Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. 6

Ist die Gefahrenlage für die Umwelt auf eine Mehrheit von Verursachern zurückzuführen, so sind die Kosten für die Behebungsmassnahmen gemäss bundesgerichtlicher Praxis in sinngemässer Anwendung haftpflichtrechtlicher Grundsätze auf die Verursacher zu verteilen; dem Einzelnen ist ein Teilbetrag zu überbinden, der seiner Verantwortlichkeit und seinem Anteil an der Verursachung entspricht. Dabei kommt dem Verschulden, wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, zwar wesentliche Bedeutung zu, doch bleiben die kausalen Gesichtspunkte bestehen. Ist ein Verursacher zugleich Zustands- und Verhaltensstörer, so kann dies bei der Kostenverlegung mitberücksichtigt werden, führt aber nicht zwangsläufig zur Entlastung der Mitbeteiligten. Im Weiteren darf der wirtschaftlichen Interessenlage Rechnung getragen werden und haben auch Billigkeitsüberlegungen ihren Platz. Den Behörden steht dementsprechend bei der Kostenverlegung beträchtliches, pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu (vgl. zum Ganzen BGE 101 Ib 410 E. 6 S. 417 ff., 102 Ib 203 E. 5 S. 209 ff.; Urteil 1A.156/1989 vom 12. Oktober 1990 E. 6a in ZBl 92/1991 S. 212). Aufgrund der vorliegenden Akten kann hier keinem der beteiligten Störer ein Verschulden nachgewiesen werden. Es lässt sich höchstens vermuten, dass der Zustand des Tankcontainers nicht sorgfältig genug überprüft worden sei. Was die Bahnunternehmungen betrifft, so kann ihnen der Weitertransport des bereits lecken Tanks nicht zum Vorwurf gereichen, da der Bahnhof St. Louis über keine Havarieanlage verfügt und durch die Überführung des Containers nach Muttenz eine noch grössere Gefährdung von Umwelt und Gewässern vermieden worden ist. Den SBB kann demnach die Zustimmung zur Weiterfahrt, die sie zur Verhaltensstörerinnen werden liess, nicht erschwerend angelastet werden. Somit stehen letztlich die Verantwortlichkeiten für den Zustand des Transportgutes und dessen Verpackung und die Verantwortlichkeiten der Inhaber und Betreiber der Transportanlagen miteinander in Konkurrenz. Im Lichte dieser Gegebenheiten lässt es sich rechtfertigen, die aufgelaufenen Kosten etwa hälftig aufzuteilen und den Bahnen einerseits sowie den für Transportgut und Verpackung Verantwortlichen andererseits zu überbinden. Jedenfalls sprengt der Entscheid, die für den Zustand des Transportgutes und der Verpackung Verantwortlichen mit 45 % der Kosten für die Schadensbehebung zu belasten, den behördlichen Ermessensspielraum nicht. Aus dem Umstand, dass der auf die Bahnunternehmungen entfallende Anteil allein den - nicht beschwerdeführenden - SBB überbunden und die SNCF nicht (direkt) zur Kostentragung beigezogen worden ist, kann daher die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Es stellt sich mithin nur noch die Frage, ob der Kostenanteil, welcher von der Firma ESK SA als Eigentümerin des Tankcontainers und Versenderin zu übernehmen wäre, auf die Beschwerdeführerin als Absenderin überwälzt werden durfte.