Citation: U 59/02 21.05.2002 E. 4

4.- a) Nach Art. 1 Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen obligatorisch versichert. Das UVG umschreibt den Begriff des Arbeitnehmers, an den es für die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung anknüpft, nicht. Nach der Rechtsprechung ist als Arbeitnehmer gemäss UVG zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen zu müssen (BGE 115 V 58 mit Hinweisen). Mitarbeitende Familienmitglieder gelten als Arbeitnehmer und sind versichert, wenn sie für ihre Arbeit einen Barlohn beziehen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 110). Nicht versichert sind sie, wenn sie - kumulativ - keinen Barlohn beziehen und keine Beiträge an die AHV entrichten (Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV). Für die Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium nicht massgebend ist, ob sie für das mit ihrer Mitarbeit im Betrieb erzielte Einkommen tatsächlich AHV-Beiträge bezahlt haben. Vielmehr richtet sich das Versicherungsobligatorium danach, ob Familienmitglieder verpflichtet sind, AHV-Beiträge zu entrichten. Mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, sind aber nur bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden, von der AHV-Beitragspflicht und damit vom Unfallversicherungsobligatorium befreit (Art. 5 Abs. 3 lit. a AHVG). Nachher haben sie AHV-Beiträge nach Massgabe ihres Bar- und Naturallohnes zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVV; vgl. dazu RKUV 2001 Nr. U 420 S. 106 Erw. 3b/bb). Ehefrauen, die im Betrieb ihres Ehemannes mitarbeiten und dafür keinen Barlohn beziehen, sind nach Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG von der Beitragspflicht befreit, wenn der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens dem doppelten Mindestbeitrag bezahlt. Geldleistungen des Betriebsinhabers an seine mitarbeitende Ehefrau im Sinne dieser Bestimmung gelten indessen nur dann als abrechnungspflichtiger Barlohn, wenn die Mitarbeit der Ehefrau zeitlich bedeutend oder qualitativ von besonderer Eigenart ist. Nach Art. 165 Abs. 1 ZGB entsteht ein Anspruch auf Entschädigung für den Fall, dass ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des anderen erheblich mehr mitarbeitet, als dies sein Beitrag an den Unterhalt der Familie erfordern würde. Behauptete Zahlungen oder berechtigte Ansprüche sind im Rahmen der Mitwirkungspflicht von den Betroffenen nachzuweisen (AHI 1993 S. 12; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, Rz 2.27 ff.). b) Die Stellung als Arbeitnehmer oder als im Betrieb des Ehegatten mitarbeitenden Partners setzt auf der anderen Seite begrifflich einen Arbeitgeber oder einen Betriebsinhaber voraus. Als Arbeitgeber gilt jener Selbstständigerwerbende oder jede andere Person, welche Arbeitnehmer im Sinne des UVG beschäftigt (Maurer, a.a.O., S. 127). Der Arbeitgeber hat der SUVA innert 14 Tagen die Eröffnung oder Einstellung eines Betriebes zu melden, dessen Arbeitnehmer ihr unterstellt sind (Art. 59 Abs. 1 Satz 2 UVG). Das Versicherungsverhältnis bei der SUVA besteht in der obligatorischen Versicherung von Gesetzes wegen (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 UVG). Die Arbeitnehmer geniessen daher auch dann Versicherungsschutz, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht pflichtwidrig nicht nachgekommen ist (Maurer, a.a.O., S. 63; Jean-Maurice Frésard, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 3). c) Mit eingeschriebenem Brief vom 17. Juli 1996 hatte die SUVA dem Ehemann von B.________ mitgeteilt, da er seinen Verpflichtungen ihr gegenüber seit längerem nicht nachgekommen sei, gehe sie davon aus, dass er die Voraussetzungen nicht mehr erfülle, um als Selbstständigerwerbender gelten zu können. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass er ohne Gegenbericht innert 30 Tagen und Einreichung entsprechender Unterlagen mit Wirkung ab 1. September 1996 als Arbeitnehmer betrachtet werde (zur Zulässigkeit von Feststellungsverfügungen über das Beitrags- oder Versichertenstatut vgl. RKUV 1990 Nr. U 106 S. 275). Der Ehemann von B.________ wusste somit, dass er sich bei der SUVA melden musste, falls er seinen Betrieb weiterführen wollte. Ein entsprechender Gegenbericht wird weder behauptet, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher ergangen wäre. Erst im Rahmen einer Besprechung zwischen der SUVA und dem beauftragten Treuhänder vom 10. September 1997 wurde die Einzelfirma erfasst. Dabei fällt auf, dass in der Rubrik "Versicherung gültig ab" des am gleichen Tag unterzeichneten Betriebserfassungsblattes der 12. Juni und nicht etwa der 1. Januar 1997 vermerkt wurde; der Personalbestand wurde mit "1" und die Lohnsumme 1997 mit Fr. 12'000.- angegeben. Bei der angeführten Person konnte es sich nur um den seit Juni 1997 in der Firma X.________ beschäftigten Hilfsmonteur M.________ handeln, welcher gemäss Lohnerklärung vom 10. Februar 1998 in der Zeit vom 12. Juni bis 31. Dezember 1997 ein Einkommen von Fr. 11'436.- erzielt hatte. Weshalb die Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt nicht ebenfalls gemeldet wurde, konnte von den Beteiligten nicht schlüssig dargetan werden. Falls der Treuhänder - dessen Vorgehen sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen muss - tatsächlich der Meinung war, eine Anmeldung müsse erst am Ende des ersten Geschäftsjahres erfolgen, wäre nicht einzusehen, weshalb er am 10. September 1997 den Hilfsmonteur erwähnte, nicht aber die Beschwerdeführerin. Zumindest hätte er sich bei der SUVA erkundigen müssen, wenn mit Bezug auf die Versicherteneigenschaft der Beschwerdeführerin Zweifel bestanden hätten. In den Versicherungsausweisen vom 22. Oktober 1997 bestätigte die SUVA sowohl die Neuerfassung des Betriebes wie auch die Versicherung des Personals ab 12. Juni 1997. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Versicherungsausweis rechtsverbindlich werde, falls innert 30 Tagen keine Einwendungen vorgebracht würden; Letzteres war nicht der Fall. Nicht streitig ist, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in der ersten Jahreshälfte 1997 diverse Renovationsaufträge erhalten und auch ausgeführt hat. Offensichtlich gingen die Betroffenen für diesen Zeitraum jedoch nicht von einer Anstellung oder einer das übliche Mass übersteigenden Mitarbeit der Ehefrau im Sinne von Art. 165 Abs. 1 ZGB aus, sonst hätten sie dies der SUVA zusammen mit der Arbeitnehmertätigkeit von M.________ gemeldet. Obwohl die Beschwerdeführerin angibt, in der Administration und der Akquisition von Aufträgen mitgeholfen zu haben, konnten keine Arbeiten von grösserem Umfang nachgewiesen werden. Belegt sind einzig fünf von der Beschwerdeführerin unterschriebene Auftragsbestätigungen und eine Rechnung aus den Monaten März bis Mai 1997 sowie diverse Quittungen für eingegangene Zahlungen. Weitergehende Tätigkeiten im geltend gemachten Ausmass werden nicht konkretisiert. Selbst wenn die verspätete Meldung des Betriebes noch als entschuldbar betrachtet werden könnte, leuchtet nicht ein, dass eine Mitarbeiterin, welche mit einem namhaften Pensum im Betrieb tätig gewesen sein soll, auf dem Meldeformular nicht angegeben wurde. Auf schriftliche Anfrage der SUVA vom 17. November 1997 teilte der Treuhänder am 30. November 1997 mit, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1. Januar 1997 Angestellte ihres Ehemannes und beziehe ein Bruttosalär von Fr. 3600.-. Bankbelege für die erfolgten Zahlungen gebe es nicht, da diese jeweils in bar geleistet worden seien. Für die Monate Januar bis September 1997 sei der Ausgleichskasse eine Lohnsumme der Beschwerdeführerin von Fr. 32'400.- gemeldet worden. Obwohl angeblich auch die Lohnzahlungen an M.________ in bar erfolgten, konnte für diesen zumindest die Lohnabrechnung vom 30. September 1997 für die Zeit vom 12. Juni bis 30. Juni 1997 beigelegt werden. Eine die Beschwerdeführerin betreffende Lohnerklärung erging gegenüber der SUVA am 10. Februar 1998. Im entsprechenden Formular wurde der massgebende Zeitraum nachträglich auf den 1. Januar 1997 (bisher 12. Juni 1997) datiert. Eine plausible Erklärung dafür, weshalb für die Beschwerdeführerin erst Monate später Abrechnungen erstellt wurden, vermochten die Betroffenen, welche sowohl im administrativ- wie auch im gerichtlichen Verfahren hinlänglich Gelegenheit hatten, sich zu äussern, nicht beizubringen. Es deutet hingegen vieles darauf hin, dass sie sich der Tragweite erst später bewusst wurden, als es um die Leistungen aus dem Verkehrsunfall ging und realisiert wurde, dass die Beschwerdeführerin nur dann als versichert gelten konnte, wenn sie effektiv mitgearbeitet und dafür einen Lohn bezogen hat. Wenn SUVA und Vorinstanz die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung aller Umstände als im Zeitpunkt des Unfalles am 1. Juni 1997 bei der SUVA nicht obligatorisch gegen Unfall versichert betrachtet und ihr demzufolge mangels Versicherteneigenschaft keine Versicherungsleistungen zugesprochen haben, lässt sich dies nicht beanstanden. Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einwände vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.