Citation: 4C.396/2004 22.03.2006 E. 3

Weiter ist zu prüfen, ob sich die Beklagte neben dem Handeln als bevollmächtigte Stellvertreterin der Swissair/SAirGroup durch Abgabe eines Garantieversprechens zusätzlich selbst verpflichten wollte. 3.1 Dazu führte das Obergericht im Wesentlichen aus, dass dem Optionsvertrag nicht ausdrücklich entnommen werden könne, dass sich die Beklagte selber zur Leistung eines "Ruhestandsgehalts" hätte verpflichten oder die Auszahlung desselben durch die Swissair hätte garantieren wollen. Es sei keine eigene Leistung der Beklagten, sondern einzig Leistungen der Swissair vereinbart worden. 3.2 Dagegen wendet der Kläger ein, dass er angesichts der klaren Übertragung seines alten Arbeitsvertrages von der SAirGroup/Swissair auf die Beklagte und angesichts der Erwähnung der Swissair im Optionsvertrag auf eine solidarische Mitverpflichtung seiner früheren Arbeitgeberin (Swissair) mit der Beklagten als seiner aktuellen Arbeitgeberin habe schliessen dürfen. Die Solidarhaft entspreche dem Schutzgedanken von Art. 333 OR. Weil nach Art. 333 OR auch die Fürsorgepflicht der Swissair auf die Beklagte übergegangen sei, habe ein Interesse der Beklagten an der Erfüllung der Fürsorgepflichten durch die Swissair bestanden, weshalb mindestens von einer Garantieverpflichtung der Beklagten zur Leistungspflicht der Swissair/SAirGroup auszugehen sei. 3.3 Die Auffassung des Klägers, eine solidarische Haftung der Beklagten ergebe sich aus dem Schutzgedanken von Art. 333 OR, ist nicht nachvollziehbar. Für die Frage der Begründung der Solidarhaftung des neuen Arbeitgebers gemäss Art. 333 Abs. 3 OR mit dem alten Arbeitgeber ist allein ausschlaggebend, ob bereits vor der Betriebsübertragung ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem alten Arbeitgeber bestanden hat (BGE 132 III 32 E. 6.1 S. 44). Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis per Juli 1997 von der damaligen Swissair auf die Beklagte übertragen. Zu diesem Zeitpunkt bestand jedoch keine Verpflichtung der bisherigen Arbeitgeberin (Swissair, später SAirGroup), die vorzeitige Pensionierung des Klägers zu finanzieren. Der Sozialplan der Swissair sah nur Leistungen für Swissair-Mitarbeiter vor, die vor dem 31. März 1997 vorzeitig pensioniert wurden. Der Kläger, der nicht vor diesem Datum vorzeitig pensioniert wurde und nach der Betriebsübertragung im Juli 1997 noch neun Monate für die Beklagte arbeitete, wurde erst per 1. April 1998 vorzeitig pensioniert. Die Verpflichtung der Swissair zur Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung des Klägers wurde erst nach dem Betriebsübergang mit dem Optionsvertrag vom 21./24. Oktober 1997 begründet und konnte daher nicht Gegenstand der Solidarhaftung gemäss Art. 333 OR bilden. Auch insofern hat die Vorinstanz die Passivlegitimation der Beklagten zu Recht verneint.