Citation: 6P.146/2004 11.10.2005 E. 7

Der Beschwerdeführer macht geltend, die vor 1995 begangenen Handlungen seien absolut verjährt (Beschwerde, S. 15 f.). 7.1 Der Beschwerdeführer hat zwischen 1991 und 1998 (Alpentherme) bzw. 1993 bis 1998 (HBG) jeweils jährlich Geldbeträge an X.________ überwiesen, welche diesem nicht zustanden. Die Vorinstanz hat angenommen, X.________ habe mit der Veranlassung der Zahlungen jedes Mal den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt und der Beschwerdeführer habe jeweils durch die Anordnung der Überweisungen eine Gehilfenschaft zur qualifizierten Haupttat begangen. Sie hat den Beschwerdeführer der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsführung bzw. ungetreuer Geschäftsbesorgung nach den Art. 159 Abs. 1 und 2 StGB a.F. bzw. Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig gesprochen. 7.2 Gemäss dem bis zum 1. Januar 1995 geltenden Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 159 Abs. 1 StGB a.F. wird mit Gefängnis bestraft, wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll. Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe nach Abs. 2 der Norm Gefängnis bis zu fünf Jahren und Busse (AS 54 757, 797). Mit der Revision des Vermögensstrafrechts vom 17. Juni 1994 (AS 1994 2290, 2307; BBl 1991 II 969), in Kraft seit dem 1. Januar 1995, wurde Art. 159 StGB a.F. aufgehoben. An seiner Stelle wurde neu der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB eingefügt. Nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Gemäss Ziff. 1 Abs. 3 der Bestimmung kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden, wenn der Täter in der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. 7.3 In einem neueren Entscheid hat das Bundesgericht die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgegeben (BGE 131 IV 83 E. 2.4). Damit ist der Lauf der Verjährung für jede Tathandlung gesondert zu beurteilen, es sei denn, es läge eine so genannte tatbestandliche oder natürliche Handlungseinheit vor (BGE a.a.O., E. 2.4.5). Eine natürliche Handlungseinheit fällt allein schon auf Grund des langen Zeitraums, in welchem die Delikte begangen wurden, ausser Betracht. Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist ebenfalls zu verneinen, weil das in Art. 159 StGB a.F. und Art. 158 StGB umschriebene tatbestandsmässige Verhalten weder begrifflich, faktisch noch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (dazu näher BGE a.a.O., E. 2.4.5). Es ist deshalb zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche der einzelnen Geldüberweisungen des Beschwerdeführers verjährt sind. 7.4 Für den Deliktzeitraum von 1991 bis Ende 1994 ist die Strafandrohung des Art. 159 Abs. 2 StGB a.F. von Gefängnis bis zu fünf Jahren massgebend. 7.4.1 Das Verjährungsrecht nach den Art. 70 ff. StGB ist seit dem Inkrafttreten des Schweizerischen Strafgesetzbuches am 1. Januar 1942 mehrfach revidiert worden. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB finden die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt wurde und dieses Gesetz für den Täter das mildere ist. Neue verjährungsrechtliche Bestimmungen gelten somit grundsätzlich nur für Taten nach Inkrafttreten des neuen Rechts. Altes Verjährungsrecht gilt für die vor Inkrafttreten seiner Revision begangenen Straftaten weiter, es sei denn, das neue Recht wäre für den Täter milder. 7.4.2 Gemäss der ursprünglichen Fassung von Art. 70 StGB a.F. verjährt die Strafverfolgung in 20 Jahren, wenn die strafbare Tat mit lebenslänglichem Zuchthaus bedroht ist (Abs. 2), in zehn Jahren, wenn die strafbare Tat mit Zuchthaus bedroht ist (Abs. 3), und in fünf Jahren, wenn die strafbare Tat mit einer anderen Strafe bedroht ist (Abs. 4). Die Verjährung beginnt laut Art. 71 Abs. 2 und 3 StGB a.F. mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt bzw. mit dem Tag der letzten Tätigkeit, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt (AS 54 757, 777). Nach Art. 72 Ziff. 2 und 3 StGB a.F. wird die Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Stafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist jedoch in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist (AS 54 757, 777 und AS 1951 1, 7). 7.4.3 Art. 70 Abs. 3 StGB a.F. wurde im Zusammenhang mit der Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1994 dahingehend verschärft, dass die Strafverfolgung in zehn Jahren verjährt, wenn die strafbare Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (in Kraft seit 1. Januar 1995 bis 30. September 2002; AS 1994 2290; AS 2002 2993). Gestützt auf Art. 337 Abs. 1 StGB ist die alte Fassung des Art. 70 Abs. 3 StGB vor dem 1. Januar 1995 für den Beschwerdeführer milder und somit massgebend. Gleiches gilt in Bezug auf die im Jahre 2001 revidierte Fassung des Art. 70 StGB, die seit dem 1. Oktober 2002 in Kraft ist (AS 2002 2993, 3146). 7.5 Die zwischen 1991 und Ende 1994 begangenen Taten des Beschwerdeführers verjähren je einzeln relativ in fünf und absolut in siebeneinhalb Jahren (Art. 159 Abs. 2 StGB a.F. i.V.m. Art. 70 Abs. 4 und Art. 72 Ziff. 2 StGB a.F.). Die letzte dieser Taten im Jahre 1994 verjährte absolut somit spätestens Mitte des Jahres 2001, die anderen vorher. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils des Kreisgerichts am 1. Dezember 2003 waren alle diese Einzeltaten absolut verjährt. Die Beschwerde ist insoweit begründet und gutzuheissen. Für die zwischen 1995 und 1998 begangenen Taten macht der Beschwerdeführer angesichts der in diesem Zeitraum geltenden verschärften Verjährungsbestimmung des Art. 70 Abs. 3 StGB a.F. zu Recht nicht den Eintritt der absoluten Verjährung geltend.