Citation: 1B_42/2009 05.03.2009 E. 2

2.1 Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst. Im Hinblick auf die Schwere der Einschränkung prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Rechtsgrundlage frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186 mit Hinweisen). Laut § 106 Abs. 1 Ingress und Ziff. 3 StPO/TG kann gegen Angeschuldigte ein Haftbefehl erlassen werden, wenn die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit ernsthaft zu befürchten ist. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid bestehen ein dringender Verdacht der versuchten Erpressung (Art. 156 StGB) und Fortsetzungsgefahr. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht jedoch geltend, es fehle am Haftgrund der Fortsetzungsgefahr. 2.2 Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Verbrechen. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, den Angeschuldigten an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr verhältnismässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen). 2.3 Am 6. Juni 2008 wurde ein psychiatrisches Kurzgutachten unter anderem zur Frage erstattet, inwieweit beim Beschwerdeführer Fortsetzungsgefahr gegeben sei. Am 19. Dezember 2008 verfasste der Gutachter zu Handen der Staatsanwaltschaft einen ärztlichen Bericht, der sich mit derselben Frage auseinandersetzt. Danach zeigt das Krankheitsbild des Beschwerdeführers unter der antipsychotischen Medikation deutliche Besserungstendenzen im Sinne einer nachlassenden Wahndynamik, es soll aber keineswegs vollständig abgeklungen sein. Der Beschwerdeführer habe sich kognitiv-rational von seinen früheren Wahnideen distanziert und nicht mehr bestritten, das erpresserische Schreiben verfasst zu haben. Gleichzeitig habe er das Schreiben bagatellisiert und von der Untersuchungsbehörde erwartet, es nicht ernst zu nehmen. Der Gutachter kommt zum Schluss, eine Entlassung des Beschwerdeführers an seinen Wohnort in Bern, wo er über keine tragfähigen sozialen Beziehungen verfüge, könne noch nicht befürwortet werden. Er empfiehlt den vorzeitigen Antritt einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB, die später in eine ambulante Behandlung überführt werden könne. Dies setze allerdings die erfolgreiche Durchführung gestufter Belastungserprobungen in einem schrittweise zu erweiternden Lockerungsrahmen, anhaltende psychische Stabilität und verlässliche Mitarbeit in der Behandlung sowie die Einrichtung eines geeigneten sozialen Empfangsraums mit ausreichenden Kontrollinstanzen voraus. Gegenwärtig bestehe ein hohes Risiko für eine erneute Verschlimmerung des Krankheitsbildes, insbesondere bei sozialer Isolation und erhöhtem Realitätsdruck. Mit einem erneuten Krankheitsrezidiv würde sich die Gefahr für erneute, krankhaft-paranoid motivierte aggressive Fehlverhaltensweisen bis hin zu weiteren Drohungen deutlich erhöhen. Eine eingehendere Beurteilung werde sodann im ausführlichen Gutachten erfolgen, das etwa auf Ende Februar 2009 fertig gestellt werden könne. Der Amtsarzt des Bezirks Kreuzlingen kommt in seinem Bericht vom 10. Dezember 2008 zu einer ähnlichen Einschätzung. Er empfiehlt die Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung, wo eine überwachte Medikamenteneinnahme möglich sei. 2.4 Der Beschwerdeführer ist einschlägig vorbestraft (Urteil des Bundesgerichts 1B_168/2008 vom 1. September 2008 E. 2.7). Am 29. März 2007 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Thurgau wegen Drohung (begangen am 3. März 2005) sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (begangen am 15. Oktober 2005) zu einer bedingten Geldstrafe von 21 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und zu Fr. 170.-- Busse. Dem ärztlichen Bericht des Gutachters ist zu entnehmen, dass sich das Krankheitsbild zwar verbessert hat, jedoch ein hohes Risiko für eine erneute Verschlechterung besteht. Eine ambulante Behandlung soll derzeit ungenügend sein. Es ist folglich anzunehmen, dass eine Haftentlassung des Beschwerdeführers mit dem hohen Risiko eines Rückfalls einhergehen würde. Die Gefahr für erneute, krankhaft-paranoid motivierte aggressive Fehlverhaltensweisen bis hin zu erneuten Drohungen würde sich weiter deutlich erhöhen. Somit besteht im Falle der Haftentlassung ein grosses Risiko erneuter schwerer Drohungen, verbunden mit erpresserischen Forderungen, wie sie dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden. Es handelt sich dabei um schwere Delikte. Bedroht der Täter bei einer Erpressung eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, wird er gemäss Art. 156 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Es geht insoweit nach Art. 10 Abs. 2 StGB um ein Verbrechen. Schon der Grundtatbestand der Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB stellt im Übrigen ein Verbrechen dar. 2.5 Insgesamt durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass eine Fortsetzungsgefahr bestehe. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Es kann offen bleiben, inwiefern diesbezüglich der von der Vorinstanz erst im Rahmen der Vernehmlassung angeführte Vorwurf des dringenden Verdachts auf Sachbeschädigung, auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie auf Hinderung einer Amtshandlung zu berücksichtigen wäre.