Citation: 4P.41/2000 22.06.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schlichtungsstelle sei auf eine Kündigungsanfechtung der Beschwerdegegnerin und ihres verstorbenen Ehemannes nicht eingetreten, weil mangels entgeltlicher Gebrauchsüberlassung kein Mietverhältnis vorliege. Das Obergericht setze sich über diese Feststellung hinweg, gehe von der Entgeltlichkeit des beanspruchten Wohnrechts aus und bezeichne dieses als arbeitsvertragliche Gegenleistung für eine angeblich unüblich tiefe Entlöhnung. Damit habe es die Rechtskraftwirkung des Nichteintretensentscheids der Schlichtungsstelle prozesswidrig verkannt. Ungeachtet der Frage, ob ein Prozessurteil, mit welchem auf eine Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten wird, überhaupt in materielle Rechtskraft erwachsen kann, bestimmt das Bundesrecht über die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 125 III 241 E. 1 mit Hinweisen). Dies gilt auch für unangefochten gebliebene Entscheide der Schlichtungsbehörden betreffend Kündigungsanfechtung, welche gemäss Art. 273 Abs. 5 OR kraft Bundesrechts in Rechtskraft erwachsen (vgl. Higi, Zürcher Kommentar, N. 140 zu Art. 273 OR). Damit bestimmt sich auch nach Bundesrecht, ob dem Entscheid der Schlichtungsstelle vom 16. November 1994 Rechtskraftwirkung zukommen kann. Verletzungen von Bundesrecht sind aber mittels Berufung geltend zu machen (Art. 84 Abs. 2 OG). Entsprechend ist auf diese Rüge nicht einzutreten. b) Nicht einzutreten ist auf die weitere Rüge des Beschwerdeführers, das Obergericht habe sich willkürlich einer - zumindest analogen - Anwendung von Art. 776 Abs. 2 ZGB verschlossen und damit verkannt, dass mit dem Ableben des Ehemanns der Beschwerdegegnerin auch deren Anspruch auf ein allfälliges Wohnrecht erloschen sei. Der Vorwurf willkürlicher Anwendung von Bundesrecht beinhaltet a fortiori denjenigen seiner Verletzung und ist damit vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.6.3 und 2.2 zu Art. 43 OG).