Citation: 4P.288/2006 09.05.2007 E. 3

3.1 Die Parteien haben gemäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Beantragt eine Partei die Abnahme von Beweisen, hat das Gericht dem Antrag nicht in jedem Fall Folge zu leisten. Es kann die Beweisbegehren insbesondere dann ablehnen, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll oder wenn von vornherein anzunehmen ist, dass der angebotene Beweis keine Klarstellungen herbeizuführen vermag. Kommt der Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der angebotene Beweis vermöge keine Klärung herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In der damit verbundenen antizipierten Beweiswürdigung kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen. Ob die kantonalen Instanzen diese Grundsätze verletzt haben, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, da insoweit nicht der Umfang des bundesrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern lediglich eine Frage der Beweiswürdigung zu beurteilen ist (Urteil 4P.142/2002 vom 8. Oktober 2002, E. 2.2, Pra 92/2003 Nr. 113 S. 601 ff.; vgl. auch BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb, je mit Hinweisen). 3.2 Das Handelsgericht erwog, der auf die Frage des anwendbaren Rechts und der Verjährung beschränkte Verfahrensgegenstand würde notwendigerweise auch die Problematik des Zustandekommens eines Vertrags und dessen Qualifikation einschliessen. Gegenstand des Beweisverfahrens sei die Art bzw. die Intensität der Geschäftsbeziehungen zwischen der Käuferin und der Beschwerdegegnerin zur fraglichen Zeit. Die Beschwerdeführerinnen hätten eine vorgängig zur Bestellung vom März 1998 zustande gekommene Einigung zwischen der Käuferin und der Beschwerdegegnerin über die dauerhafte grenzüberschreitende Durchführung von Warentransporten zu beweisen, da sie aus dem Bestehen dieses (Dauer-)Vertrags eine Vertragsverletzung und damit ihren Schadenersatzanspruch ableiten würden. Den streitigen Sachverhalt hätten sie zur vollen Überzeugung des Richters zu bringen. Zu den Beweisanträgen auf Einvernahme der von den Beschwerdeführerinnen beantragten Zeugen hielt das Handelsgericht unter Verweis auf das Protokoll der Hauptverhandlung vom 31. März 2006 in seiner Urteilsbegründung fest, die Einvernahme der Mitarbeiter der Nachfolgerin der Käuferin, T.________ und U.________, habe es wegen deren geringen Beweiswerts und ihrem Näheverhältnis zur Beschwerdegegnerin abgewiesen. Weder T.________ noch U.________ seien im Verfahren aufgrund ihrer Nähe zur Beschwerdegegnerin letztendlich neutral. Ihre Aussagen seien folglich zum vornherein von geringem Beweiswert und würden am Beweisergebnis kaum etwas ändern. Im Übrigen sei aktenkundig, dass der Parteivertreter der Beschwerdegegnerin V.________ die notwendigen Abklärungen in deren Betrieb vorgenommen habe, um über die Geschehnisse ausreichend informiert zu sein. Demzufolge könne er ebenso kompetent Auskunft erteilen. Das Handelsgericht verzichtete auf ein Nachholen der Zeugeneinvernahme des Transporteurs Q.________, der sich mit Arztzeugnis für die Hauptverhandlung entschuldigt hatte, weil das Verhältnis Q.________ - R.________ nicht rechtserheblich sei und Q.________ in den heiklen Punkten ohnehin ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte geltend machen können, da er sich durch seine Aussagen womöglich persönlich verantwortlich machen würde. 3.3 Das Handelsgericht hat somit - wie es zudem explizit selbst ausführte - in antizipierter Beweiswürdigung auf die beantragten Beweismittel verzichtet. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs entbehrt daher von vornherein der Grundlage (vgl. Erwägung 3.1). Zudem wäre auf sie mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten, da die Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge Nichtabnahme beantragter Beweise vorgängig mit kantonaler Nichtigkeitsklage beim Plenum des Appellationshofes angefochten werden könnte (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE; BGE 118 Ia 110 E. 3 S. 111; 109 Ia 88 E. 2; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 1b/cc und 6/a Bemerkungen vor Art. 359 ZPO/BE).