Citation: 5C.129/2006 11.10.2007 E. 5

Nach Erhalt des Schreibens ihres Versicherungsnehmers vom 23. August 2002 hat sich die Beschwerdeführerin folgerichtig an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin gewendet. Streitig ist die Auslegung des Antwortschreibens der Bank B.________ vom 11. September 2002 und des von ihr beigelegten und unterzeichneten Abrechnungsformulars vom 9. September 2002. Das Handelsgericht hat angenommen, die Beschwerdeführerin könne sich nicht darauf berufen, gestützt auf diese Instruktionen mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin geleistet zu haben. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der bundesrechtlichen Auslegungsgrundsätze und eine unrichtige Auslegung der Erklärungen der Bank B.________. Sie wendet ein, das Handelsgericht habe Beweisvorschriften verletzt und Beweise willkürlich gewürdigt. Ihre mit Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Rügen habe das Kassationsgericht zu Unrecht abgewiesen. 5.1 Wie bereits erwähnt, war die Bank B.________ als Pfandgläubigerin befugt, den gesamten fällig werdenden Versicherungsbetrag gegen ihre alleinige Unterschrift für die Berechtigten in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren (E. 3 hiervor). Daraus kann geschlossen werden, dass eine Überweisung der Versicherungsleistung an die Bank B.________ als Pfändgläubigerin die Beschwerdeführerin von ihrer Schuldpflicht befreit. Das Handelsgericht hat eine Leistung der Beschwerdeführerin an die Pfandgläubigerin mit befreiender Wirkung gleichwohl verneint. Es ist zum einen davon ausgegangen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht verzichtet. Entsprechend habe ihre Instruktion gelautet, dass auf ein Konto des Versicherungsnehmers zu zahlen sei. Die Beschwerdeführerin habe somit gewusst, dass ihre auf dieses Konto geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers führen würde und auch wirklich geführt habe. Zum anderen hat das Handelsgericht angenommen, die Beschwerdeführerin habe nicht an die Bank als Pfandgläubigerin geleistet, sondern - gemäss ihrem Bestätigungsschreiben vom 17. September 2002 - den fälligen Betrag für Rechnung des Versicherungsnehmers auf dessen Konto bei der Bank B.________ vergütet (E. 3b S. 7). Das viel spätere Schreiben der Rechtsabteilung der Bank B.________ an die Beschwerdeführerin vom 18. November 2004 könne daran nichts mehr ändern. Es enthalte theoretische Ausführungen, die sich nicht mit der Frage des Verzichtes auf das Pfandrecht befassten und daher nicht weiterführten (E. 3c S. 7 f. des handelsgerichtlichen Urteils). 5.2 Feststellungen darüber, was eine Person in einem bestimmten Zeitpunkt dachte, wusste oder wollte, sind tatsächlicher Natur und binden das Bundesgericht (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184; 132 III 24 E. 4 S. 28). Tatfragen betreffen deshalb die Feststellungen, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht am Versicherungsanspruch verzichten wollen und die Beschwerdeführerin habe gewusst, dass ihre auf das Konto des Versicherungsnehmers geleistete Zahlung zu einer pfandrechtsfreien Gutschrift zu Gunsten des Versicherungsnehmers führen würde. Das Handelsgericht hat damit festgestellt, dass das von der Bank B.________ wirklich Erklärte von der Beschwerdeführerin so verstanden wurde, wie es die Bank B.________ auch tatsächlich gemeint hatte (Tatfrage). Das Handelsgericht brauchte infolgedessen auch nicht mehr zu prüfen, wie die Beschwerdeführerin die Erklärung der Bank B.________ nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste (Rechtsfrage). Es hat somit das tatsächlich übereinstimmende Verständnis der Willensäusserungen festgestellt und nicht ein mutmassliches Verständnis nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat das Handelsgericht den Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Auslegung beachtet. Eine Verletzung von Art. 18 OR liegt nicht vor (zum Grundsatz bei der Vertragsauslegung: BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469; zur analogen Anwendung auf - wie hier - einseitige Erklärungen: BGE 115 II 323 E. 2b S. 329; 121 III 6 E. 3c S. 10). 5.3 Subjektive Auslegung beruht auf Beweiswürdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Die Beschwerdeführerin wendet eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und eine Verletzung ihres bundesrechtlichen Beweisanspruchs ein und macht insbesondere geltend, das Handelsgericht habe ihre form- und fristgerecht gestellten Beweisanträge mit Stillschweigen übergangen, allenfalls sogar übersehen. Die Rügen sind unbegründet. Das Handelsgericht hat die von beiden Parteien ins Recht gelegten Beweisurkunden zugelassen und gewürdigt und deshalb nicht auf bestrittene Tatsachenbehauptungen abgestellt, ohne darüber Beweis führen zu lassen. Insoweit liegt keine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisanspruchs vor (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299). Anders als in den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Fällen hat sich das Handelsgericht nicht "mit keinem Wort" zu gestellten Beweisanträgen geäussert, was eine Verletzung des Beweisanspruchs bedeuten könnte (BGE 114 II 289 E. 2b S. 292). Es hat ausdrücklich festgehalten, das Verfahren sei "spruchreif" (E. 3 S. 4), d.h. es bedürfe keiner weiteren Erhebungen und der Tatbestand sei soweit abgeklärt, dass unter Anwendung der in Betracht fallenden Rechtsnormen über das Schicksal der Klage entschieden werden könne (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 360). Mit dieser Wendung hat es ausreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass auch die Abnahme zusätzlicher Beweise an seiner aufgrund der Akten gewonnenen Überzeugung nichts mehr zu ändern vermöchte. Es liegt vorweggenommene Beweiswürdigung vor, die zulässig ist und den bundesrechtlichen Beweisanspruch nicht verletzt (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 130 III 591 E. 5.4 S. 602). Soweit die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht Willkür vorwirft, ist darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht einzutreten. Willkür, namentlich Willkür in der Beweiswürdigung (Art. 9 BV) wie auch Verletzungen der in Art. 29 BV umschriebenen Verfahrensgarantien können und müssen mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Kassationsgericht angefochten werden (BGE 133 III 585 E. 3). 5.4 Entscheidend ist nach dem Gesagten die handelsgerichtliche Beweiswürdigung und deren Überprüfung durch das Kassationsgericht auf Willkür hin. 5.4.1 Da das Kassationsgericht die handelsgerichtliche Beweiswürdigung lediglich auf Willkür hin überprüfen durfte (§ 281 Ziff. 2 ZPO/ZH), prüft das Bundesgericht im Rahmen der erhobenen und ausreichend begründeten Rügen frei, ob das Kassationsgericht Willkür zu Unrecht verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S. 494 ff.). Eine Sachverhaltsfeststellung ist insbesondere dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet hingegen nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Es obliegt gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG der Beschwerdeführerin, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 133 III 393 E. 6 S. 397) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 133 I 149 E. 3.1 S. 153). 5.4.2 Die Aussage der Bank B.________ vom 11. September 2002 lautet dahin, sie werde "aufgrund des bevorstehenden Verfalldatums 31.10.2002" die Police aus der Pfandhaft entlassen (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 10/3). Daraus könnte geschlossen werden, die Entlassung erfolge erst per 31. Oktober 2002, wie das die Beschwerdeführerin behauptet. Unter Willkürgesichtspunkten ist dieser Schluss nicht zwingend. Denn zum einen hat die Bank B.________ gleichzeitig erklärt, sie gebe die Police, deren Übergabe zur Verpfändung gemäss Art. 73 Abs. 1 VVG notwendig ist, "in der Beilage" und damit sofort zurück, und zum anderen hat sie die Zahlung der Versicherungsleistung nicht an sich selbst verlangt, sondern ohne Vorbehalt als Zahlstelle das Konto des Versicherungsnehmers angegeben (act. 10/3, Abrechnungsformular vom 9. September 2002). Willkürfrei durfte aus dem Schreiben vom 11. September 2002, namentlich der darin enthaltenen Erklärung, die Police zurückzugeben, geschlossen werden, die Bank B.________ habe auf ihr Pfandrecht mit sofortiger Wirkung verzichten wollen. Dass sie diesen Verzicht zu seiner Rechtsverbindlichkeit nicht gegenüber der Beschwerdeführerin erklären musste, versteht sich von selbst, ist aber unerheblich. Es genügt, dass die Bank B.________ ihren Verzicht der Beschwerdeführerin angezeigt hat, um die Auszahlung der Versicherungsleistung an die - zuvor schon vom Versicherungsnehmer gewünschte - Zahlstelle zu ermöglichen. 5.4.3 Dass die Beschwerdeführerin wusste, was die Bank B.________ in ihrem Schreiben vom 11. September 2002 wirklich wollte, durfte willkürfrei aus ihrem Antwortschreiben vom 17. September 2002 abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin bestätigt darin die Vergütung auf das ihr genannte Konto bei der Bank B.________ für Rechnung des Versicherungsnehmers (E. 3b S. 7 des handelsgerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 4/9). Ihr Schreiben gestattet unter Willkürgesichtspunkten den Schluss, dass die Beschwerdeführerin nicht an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin hat zahlen wollen und am 29. Oktober 2002 auch nicht an sie gezahlt hat, sondern an den Versicherungsnehmer, d.h. an die Bank B.________ als Bank, die ein Konto des Versicherungsnehmers führt. Gegen diese beweismässige Folgerung des Handelsgerichts wendet die Beschwerdeführerin nichts ein. Es fällt geradezu auf, dass sie dieses entscheidende Beweismittel nur am Rande erwähnt und auf die Würdigung ihres Schreibens vom 17. September 2002 nicht eingeht. 5.4.4 Unter dem Blickwinkel der Willkür kann eine Bestätigung des Beweisergebnisses darin erblickt werden, dass die Bank B.________ die vorbehaltlose Zahlung auf das Konto des Versicherungsnehmers nicht beanstandet hat, obwohl die Versicherungsleistung bereits am 29. Oktober 2002 und damit vor dem Verfalldatum vom 31. Oktober 2002 vergütet worden ist. Sie hat die Vergütung vielmehr gleichentags verbucht, die gemäss Postenauszug (act. 4/18) einen positiven Saldo zu Gunsten des Versicherungsnehmers ("C") und nicht zu Gunsten der Bank B.________ ("D") bewirkt hat. Wäre sie der Meinung gewesen, die Versicherungsleistung stehe ihr als Pfandgläubigerin zu, wie das die Beschwerdeführerin behauptet, hätte die Bank B.________ zweifelsfrei eine andere Vorgehensweise gewählt. 5.4.5 Aus den dargelegten Gründen kann die handelsgerichtliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich beanstandet werden. Das Kassationsgericht hat deshalb Willkür in der Beweiswürdigung zu Recht verneint. Dass es einzelne Rügen nicht im Sinne der Beschwerdeführerin erfasst und mehrfach Tat- und Rechtsfrage verwechselt haben soll, bedeutet keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, da das Kassationsgericht ja auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen ist (Art. 29 Abs. 2 BV), sondern allenfalls Willkür, namentlich Willkür in der Anwendung von § 285 ZPO/ZH, wonach Verletzungen von Bundesrecht vor Bundesgericht und nicht vor Kassationsgericht vorzutragen sind. Die Bejahung der in diesen Punkten gerügten Willkür vermöchte indessen nicht auf das Ergebnis, d.h. die zu Recht verneinte Willkür in der Beweiswürdigung durchzuschlagen, so dass an der Prüfung der betreffenden Verfassungsrügen ein rechtlich geschütztes Interesse fehlt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 127 III 41 E. 2b S. 42; 131 I 153 E. 1.2 S. 157). 5.5 Insgesamt müssen Berufung und Beschwerde abgewiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe ihre Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung an die Bank B.________ als Pfandgläubigerin erbracht.