Citation: 4P.1/2007 22.05.2007 E. 5

Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer die Luzerner Kostenverordnung im allgemeinen und die konkrete Anwendung des Tarifs im Einzelfall in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. 5.1 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann auch die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm gerügt werden (akzessorische oder inzidente Normenkontrolle). Das Bundesgericht prüft dabei die Verfassungsmässigkeit des beanstandeten Erlasses nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles. Wenn sich die Rüge als begründet erweist, hebt es nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, § 9 lit. a der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung, KoV, SRL Nr. 265) verstosse gegen das Aequivalenzprinzip. 5.2.1 Wie der Beschwerdeführer richtig festhält, sind Gerichtskosten kostenabhängige Kausalabgaben. Das Mass der Abgabe wird durch das Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzip begrenzt (BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen [entspricht Pra 84 (1995) Nr. 162]). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten. Das Aequivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (im Allgemeinen: BGE 132 II 47 E. 41 S. 55 f. mit Hinweisen; im Speziellen für Gerichtsgebühren: BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 mit Hinweisen [entspricht Pra 84 (1995) Nr. 162]). 5.2.2 In Bezug auf das Kostendeckungsprinzip hat das Obergericht im angefochtenen Urteil festgehalten, dass die Einnahmen der Gerichte deren Ausgaben nicht einmal zu einem Drittel decken. Diese Feststellung für den Kanton Luzern stimmt mit der allgemeinen Erfahrung überein, dass die von den Gerichten eingenommenen Gebühren die entsprechenden Kosten bei weitem nicht decken (BGE 120 Ia 171 E. 3 S. 175 mit Hinweisen). Von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips kann somit keine Rede sein. 5.2.3 Damit stellt sich nur die Frage, ob § 9 lit. a KoV mit dem Aequivalenzprinzip in Einklang steht. Gemäss dieser Bestimmung beträgt die Gerichtsgebühr im Appellationsverfahren Fr. 700.-- bis Fr. 1'700.-- bei einem streitigen Betrag bis Fr. 30'000.--, Fr. 1'000.-- bis Fr. 2'000.-- bei einem streitigen Betrag zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 50'000.-- und Fr. 1'500.-- bis Fr. 2'700.-- bei einem streitigen Betrag von Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.--. Für den hier relevanten Fall, dass der streitige Betrag Fr. 100'000.-- übersteigt, beträgt die Gerichtsgebühr 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes. Gemäss § 15 KoV sind für die Bemessung der Gebühr im Rahmen der geltenden Mindest- und Höchstansätze der Streit- oder Interessenwert, Anzahl und Umfang der Rechtsschriften, Anzahl der Verhandlungen, Umfang der Beweisvorkehren und Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen massgebend. Diese Regelung erweist sich unter dem Gesichtspunkt des Aequivalenzprinzips als verhältnismässig. Der von der Kostenverordnung definierte Rahmen (§ 9 KoV) und die Kriterien für die Bemessung der konkreten Gerichtsgebühr innerhalb dieses Rahmens (§ 15 KoV) erlauben es, die Gerichtsgebühr so festzusetzen, dass sie sich in vernünftigen Grenzen hält und nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung steht. Mit der Behauptung, der Wert der vom Gericht erbrachten Leistung steige nicht linear zu einem höheren Streitwert, ist nicht dargetan, dass § 9 lit. a KoV verfassungswidrig ist. Der Streitwert ist nämlich nicht das einzige Kriterium für die Festsetzung der Gerichtsgebühr im Einzelfall. Für die Bemessung der Gebühr innerhalb des Rahmens von 1,5 bis 4 Prozent des Streitwertes (§ 9 lit. a KoV) sind noch weitere Kriterien wie Anzahl der Verhandlungen, Umfang der Beweisvorkehren, Anzahl und Umfang der Rechtsschriften und Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen zu beachten (§ 15 KoV). Die Berücksichtigung sämtlicher Kriterien erlaubt es, im Einzelfall eine verhältnismässige, dem Aequivalenzprinzip entsprechende Gerichtsgebühr festzusetzen. Aus diesen Gründen kann § 9 KoV an sich nicht als verfassungswidrig beanstandet werden. 5.3 Zu prüfen ist weiter, ob die konkrete Gebührenfestsetzung durch das Obergericht das Aequivalenzprinzip verletzt. Der Beschwerdeführer sieht eine Verletzung dieses Prinzips darin, dass das Amtsgericht Luzern-Stadt die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 37'500.-- festgesetzt habe. Es sei deshalb unverhältnismässig, wenn das Obergericht die Gebühr für das Appellationsverfahren auf Fr. 80'000.-- bemesse. Dazu ist vorerst festzuhalten, dass das Obergericht unangefochten von einem Streitwert von Fr. 2,9 Mio. ausgegangen ist. Die kritisierte Gerichtsgebühr von Fr. 80'000.-- beträgt somit ca. 2,75 Prozent und liegt in dem von § 9 lit. a KoV gezogenen Rahmen von 1,5 bis 4 Prozent. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht im Urteil vom 19. Dezember 2002 einen Streitwert von Fr. 1'250'000.-- unterstellt hat und in der Folge die Gerichtskosten aufgrund der Komplexität des Falles auf 3 Prozent des Streitwertes - d.h. auf Fr. 37'500.-- - festgesetzt hat. Wenn im Verfahren vor Amtsgericht ein Streitwert von Fr. 1,25 Mio. und im Verfahren vor Obergericht unbestritten ein Streitwert von Fr. 2,9 Mio im Streit lag, ist nicht zu beanstanden, wenn Gerichtsgebühren in unterschiedlicher Höhe anfallen. Zudem war die Gerichtsgebühr für das Appellationsverfahren vom Obergericht bereits im Urteil vom 29. Juni 2004, welches vom Bundesgericht mit Urteil vom 27. April 2005 aufgehoben worden war, auf Fr. 80'000.-- festgesetzt worden, ohne dass der Beschwerdeführer damals dagegen opponiert hätte. Offenbar ging auch er davon aus, dass unter Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens und der Schwierigkeiten des Prozessstoffes - immerhin umfasste das Urteil vom 29. Juni 2004 68 Seiten - die vom Obergericht festgesetzte Gerichtsgebühr angemessen sei. In seiner Vernehmlassung weist das Obergericht denn auch zu Recht darauf hin, dass das Appellationsverfahren sehr aufwändig gewesen sei. Aus diesen Gründen ist die Gebührenfestsetzung im Einzelfall noch verfassungskonform, auch wenn einzuräumen ist, dass die Gerichtsgebühr im vorliegenden Fall - auch unter Berücksichtigung des grossen Aufwandes - an der oberen Grenze des noch Vertretbaren liegt. 5.4 Unbegründet ist die staatsrechtliche Beschwerde schliesslich auch insoweit, als die Kostenverlegung als verfassungswidrig kritisiert wird. In diesem Zusammenhang beanstandet der Beschwerdeführer, dass er aufgrund der Kostenverlegung nichts mehr an die Anwaltskosten des Beschwerdegegners, dafür aber im entsprechenden Umfang mehr an die Gerichtskosten zahlen müsse. Betraglich spiele dies zwar keine Rolle (es seien je Fr. 20'000.--), doch werde er seiner Verrechnungsmöglichkeit beraubt. Mit diesem Argument übersieht der Beschwerdeführer, dass er im Urteil vom 29. Juni 2004 nicht verpflichtet worden ist, dem Beschwerdegegner, sondern dem Anwalt des Beschwerdegegners eine Prozessentschädigung zu bezahlen. Gläubiger der Prozessentschädigung ist in Fällen, in welchen die zu entschädigende Partei im Armenrecht prozessiert, nicht die Gegenpartei, sondern deren Anwalt (§ 136 Abs. 1 ZPO/LU). Eine Verrechnungsmöglichkeit gegenüber dem Beschwerdegegner bestünde daher mangels Gegenseitigkeit gar nicht. Im Übrigen gibt es keine Hinweise dafür und wird auch nicht geltend gemacht, dass dem Beschwerdeführer eine Forderung gegenüber dem Anwalt des Beschwerdegegners zusteht, die er zur Verrechnung stellen könnte.