Citation: 1A.167/2001 30.01.2002 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht zunächst zur Frage der Anwendbarkeit des massgebenden Rechts im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Schlussverfügung sei schon deshalb aufzuheben, weil die Bezirksanwaltschaft Zürich diese hauptsächlich auf das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351. 1) abgestützt habe. Dabei habe sie übersehen, dass Slowenien das Abkommen zu jenem Zeitpunkt zwar - am 26. Februar 1999 - unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert habe. Das habe zur Folge, dass für Slowenien keine völkerrechtliche Verpflichtung bestehe, dem in der Schlussverfügung angebrachten Spezialitätsvorbehalt nachzukommen; eine solche Verpflichtung lasse sich entgegen der Annahme der Zürcher Vollzugsbehörden auch nicht aus dem von ihnen zusätzlich erwähnten Europäischen Geldwäschereiübereinkommen vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311. 53) ableiten, auch wenn dieses nicht nur von der Schweiz, sondern (am 23. April 1998) auch von Slowenien ratifiziert worden sei. Vielmehr sei zu befürchten, dass die übermittelten Informationen für ein Fiskalstrafverfahren gegen ihn, den Beschwerdeführer, benutzt würden. Falls die Rechtshilfebewilligung wider Erwarten geschützt werde, sei daher die Sache zum Einholen der slowenischen Zusicherung der Einhaltung des Spezialitätsvorbehaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch wenn ausschliesslich auf Grund des schweizerischen Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351. 1) Rechtshilfe gewährt würde, wäre die Schlussverfügung aufzuheben und von Slowenien eine völkerrechtlich bindende Erklärung einzuholen, dass die dortigen Behörden den Spezialitätsvorbehalt vollumfänglich zu respektieren beabsichtigten. Und um Art. 8 IRSG Genüge zu tun, wären die slowenischen Behörden zusätzlich zu verpflichten, den Nachweis zu erbringen, dass sie der Schweiz Gegenrecht gewähren würden. b) Der Einwand vermag dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Seit das EUeR am 17. Oktober 2001 auch für Slowenien in Kraft getreten ist, ist die Rechtshilfe zwischen diesem Land und der Schweiz in erster Linie nach den Bestimmungen des Abkommens zu beurteilen, wie auch das Bundesamt für Justiz zutreffend feststellt. Das Landesrecht, d.h. das IRSG, ist nur noch subsidiär zu berücksichtigen, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem Günstigkeitsprinzip zur Anwendung gelangt (BGE 123 II 134 E. 5 und 268 E. 2c, 122 II 140 E. 2 und 485 E. 1, mit Hinweisen, s. auch nicht publ. E. 1b von BGE 126 II 212). Das gilt auch für laufende Rechtshilfeverfahren. Denn grundsätzlich sind Bestimmungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sofort anwendbar, auch auf hängige Verfahren (vgl. Art. 110a IRSG und BGE 123 II 153 E. 1, s. auch nicht publ. E. 1b von BGE 126 II 212). Im Hinblick darauf ergibt sich, dass für die Rechtshilfe im vorliegenden Fall nunmehr in erster Linie das EUeR massgebend ist. Abgesehen davon geht aber auch die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung fehl, die von den Zürcher Vollzugsbehörden zusätzlich beigezogene Rechtsgrundlage des Geldwäschereiübereinkommens könne hier nicht massgebend sein. Vielmehr hat die Bezirksanwaltschaft, wie dies auch im angefochtenen Urteil festgestellt wird, zu Recht auf dieses für die Schweiz seit 1993 und für Slowenien seit April 1998 verbindliche Übereinkommen verwiesen, zumal es im vorliegenden Fall auch um die Beibringung vermutlich deliktisch erworbener Gelder geht. Nach Art. 8 GwUe gewähren die Vertragsstaaten einander auf Ersuchen hin grösstmögliche Unterstützung bei der Beschaffung und Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Vorhandenseins, des Ortes oder der Bewegung, der Beschaffenheit oder des Wertes von Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen (vgl. auch Art. 7 GwUe und BGE 120 Ib 167 E. 3b S. 172 betreffend Einziehung einer Ersatzforderung und Art. 11 GwUe betreffend vorsorgliche Massnahmen im Hinblick auf die nach diesem Übereinkommen vorzunehmenden Rechtshilfeleistungen). Ebenfalls das Geldwäschereiübereinkommen ermöglicht somit zwischenstaatlich verbindlich die Vornahme gewisser Rechtshilfeleistungen (vgl. BGE 123 II 134, 120 Ib 167 E. 3b S. 172, zudem auch BGE vom 14. Mai 1999 in Rep 1999 132 116 und BGE vom 1. Dezember 1995 in Rep 1995 128 114), wie sie hier in Frage stehen. Dabei hat die Schweiz von dem ihr in Art. 32 Ziff. 2 GwUe eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Rechtshilfe gemäss diesem Übereinkommen vom Vorbehalt abhängig zu machen, dass im ersuchenden Staat die zur Verfügung gestellten Informationen nicht ohne ihre vorherige Zustimmung für andere als die im Ersuchen bezeichneten Ermittlungs- oder Verfahrenszwecke verwendet werden dürfen (SR 0.311. 53 S. 22 bzw. AS 1993 2407). Aus der Schlussverfügung ergibt sich klar, dass die Rechtshilfe gemäss dem derzeitigen Begehren der slowenischen Behörden nur die Abklärung des Geldflusses und des Verbleibs der Summen betreffen soll, die dem Beschwerdeführer vermutlich mittels passiver Bestechung zukamen (auch nur in diesem Zusammenhang ist die zunächst vorläufige Kontosperre angeordnet worden, über deren allfällige Aufrechterhaltung im Anschluss an ein von den slowenischen Behörden nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung zu erstattendes ergänzendes Rechtshilfebegehren entschieden werden soll). Damit ist, wie dies im Spezialitätsvorbehalt ausdrücklich vermerkt ist, dem ersuchenden Staat eine Verwendung der Informationen zu fiskalischen Zwecken untersagt worden. Zu solchen Zwecken liegt denn auch kein Rechtshilfebegehren vor. Unter diesen Umständen sind die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem in der Schlussverfügung formulierten Spezialitätsvorbehalt vorgetragenen Rügen haltlos. Die Einhaltung dieses Vorbehaltes durch Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 110 Ib 392 E. 5c, 107 Ib 264 E. 4b). Unabhängig von der Frage des Inkrafttretens des EUeR auch für Slowenien hat sich dieses Land jedenfalls bereits mit dem Beitritt zum Geldwäscherübereinkommen verpflichtet, einen von einem Vertragspartner gemäss Art. 32 Ziff. 2 GwUe angebrachten Vorbehalt zu beachten. Anhaltspunkte dafür, dass der ersuchende Staat sich im vorliegenden Fall abmachungswidrig verhalten würde, fehlen. In Anbetracht dessen erübrigt es sich somit, von Slowenien zunächst noch eine zusätzliche Erklärung zur Einhaltung des Vorbehaltes zu verlangen, wie der Beschwerdeführer sie mit seinem Eventualbegehren verlangt hat.