Citation: 5C.76/2006 29.08.2006 E. 2

Strittig ist zunächst die Höhe des Ausgleichungsbetrages in Bezug auf den Kaufvertrag vom 22. März 1972, mit welchem der Erblasser der Berufungsklägerin und ihrem Ehemann die Liegenschaft GB Nr. 1022 verkauft hat. Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass sie für dieses Rechtsgeschäft grundsätzlich ausgleichungspflichtig ist. Indes macht sie geltend, der Erblasser habe den auszugleichenden Betrag in einem Erbvertrag vom 20. März 1973 auf Fr. 250'000.-- festgesetzt. Damit habe er die Ausgleichungspflicht abschliessend geregelt, so dass eine weitergehende Anrechnung ausgeschlossen sei. 2.1 Die Bestimmungen über die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB) bezwecken die Gleichbehandlung der Erben (BGE 126 III 171 E. 3b/bb S. 174). Im Gegensatz zum Institut der Herabsetzung ist bei der Ausgleichung der Wille des Erblassers von entscheidender Bedeutung (Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB; Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 626 ZGB). Die Regeln über die Ausgleichung sind dispositiver Natur. Der Erblasser kann namentlich eigene, vom Gesetz abweichende Vorschriften bezüglich Berechnung des Anrechnungswertes aufstellen oder diesen bereits konkret ziffernmässig festschreiben (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 6 zu Art. 630 ZGB; Escher/Escher, Zürcher Kommentar, N. 3 zu Art. 630 ZGB). 2.2 Im Zentrum steht im vorliegenden Fall die Auslegung einer Bestimmung des Erbvertrages vom 20. März 1973. Aus den Akten wird ersichtlich (Art. 64 Abs. 2 OG), dass es sich dabei um einen Erbvertrag handelt, welchen der Erblasser mit seiner zweiten Frau vor der Eheschliessung abgeschlossen hat. Darin ist unter anderem folgende Feststellung enthalten: "Ueber die Muttergutsforderungen der Nachkommen erster Ehe des Ehemannes ist abgerechnet worden. Es haben erhalten (...) die Tochter A.________ an Mehrwert der Liegenschaft [GB Nr. 1022] Fr. 250'000.-- an übrigen Vorbezügen " 100'000.-- in bar " 120'000.-- Fr. 470'000.-- abzüglich Muttergutsforderung " 157'000.-- sodass ein ausgleichungspflichtiger Vorempfang von Fr. 313'000.-- verbleibt." Das Obergericht hat erwogen, in dieser Bestimmung sei keine ausdrückliche Entbindung von der Ausgleichungspflicht über einen Betrag von Fr. 250'000.-- hinaus enthalten. Dass der Erblasser den der Berufungsklägerin mit dem Verkauf der Liegenschaft GB Nr. 1022 zugewendeten Betrag mit Fr. 250'000.-- beziffert habe, hätte auf die Ausgleichungspflicht lediglich dann einen Einfluss, wenn er ausdrücklich festgelegt hätte, dass die Berufungsklägerin nur im Umfang dieses Betrages ausgleichungspflichtig und darüber hinaus von der Ausgleichungspflicht entbunden sei. Der Erblasser habe jedoch lediglich eine Auflistung der unentgeltlichen Zuwendungen vorgenommen, die er seinen Kindern bis zu diesem Zeitpunkt habe zukommen lassen. Jede dieser Summen habe er mit der Bezeichnung "ausgleichungspflichtiger Vorempfang" aufgeführt. Ergänzend sei in einer anderen Bestimmung des Erbvertrages ausdrücklich festgehalten, dass weitere Zuwendungen an die Nachkommen ausgleichungspflichtig seien. Diese Formulierung könne nur dahingehend verstanden werden, dass der Erblasser bewusst sämtliche Vorempfänge, die er seien Nachkommen habe zukommen lassen, unter der gesetzlichen Ausgleichungspflicht belassen und niemanden von dieser Pflicht befreien wollte. 2.3 Das Obergericht hat den Erbvertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüfen kann (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253). Die Erwägungen des Obergerichts sind nicht zu beanstanden: Aus dem Erbvertrag lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass der Erblasser die Ausgleichungspflicht beschränken wollte. Vielmehr ergibt sich gegenteilig der Eindruck, dass er sämtliche Zuwendungen an seine Nachkommen - soweit es sich dabei nicht um "Muttergutsforderungen" handelte - gerade der Ausgleichungspflicht unterstellen wollte. Aus der blossen Bezifferung der unentgeltlichen Zuwendung, welche die Berufungsklägerin durch den Liegenschaftsverkauf erhalten hat, lässt sich keine Befreiung von einer weitergehenden Ausgleichungspflicht ableiten. Nichts zu ihren Gunsten kann die Berufungsklägerin zudem aus dem Entwurf für einen Erbvertrag zwischen dem Erblasser und seinen Kindern vom 28. November 1972 ableiten. Dieser Vertragsentwurf betraf nicht die gleichen Parteien wie der hier auszulegende Erbvertrag vom 20. März 1973 und wurde darüber hinaus nicht abgeschlossen. Die Berufung ist in diesem Punkt folglich abzuweisen. 2.4 Nicht eingetreten werden kann auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge, der Ausgleichungsbetrag von Fr. 250'000.-- sei im kantonalen Verfahren vom Berufungsbeklagten 4 anerkannt worden. Dies ist eine Frage der Dispositionsmaxime, welche dem kantonalen Recht angehört und folglich vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201; 127 III 248 E. 2c S. 252).