Citation: 1P.530/2001 15.10.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Schreiben vom 1. Mai 2000 an die 123 stimmberechtigten Gemeinderäte sowie der diesem Schreiben beigelegte Brief vom 16. März 1999 an den Stadtpräsidenten seien von der Kanzlei des Gemeinderates den Gemeinderäten nicht zugestellt worden. Diese hätten daher von beiden Schreiben keine Kenntnis gehabt. In den Schreiben habe der Beschwerdeführer auf die besonderen Umstände seines Falles hingewiesen und die Argumente der Bürgerrechtskommission widerlegt. Hätten die Gemeinderäte Kenntnis von diesen Informationen gehabt, hätten sie seinen Einbürgerungsantrag möglicherweise gutgeheissen. a) Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid (E. 4) ausführlich dargelegt, welche Grundsätze nach dem Gemeindegesetz und der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Zürich für den Geschäftsgang im Grossen Gemeinderat gelten. Danach werden den Mitgliedern des Gemeinderates eine Traktandenliste mit den zu behandelnden Geschäften, die Anträge mit einer Weisung der antragstellenden Behörde sowie die Anträge der vorberatenden Kommissionen und wichtige Minderheitsanträge im Voraus zugestellt. Praxisgemäss beschränke sich die Begründung der Weisungen bzw. Anträge auf einige wenige wesentliche Informationen über die Gesuchstellenden; im Übrigen werde auf die Aktenauflage verwiesen. Weder im Gemeindegesetz noch in der Geschäftsordnung des Gemeinderates sei vorgeschrieben, dass Eingaben von Gesuchstellenden an sämtliche Ratsmitglieder zugestellt werden müssten; dies sei im parlamentarischen Verfahren auch unüblich. Die Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses über das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers sei entsprechend den dargelegten Grundsätzen erfolgt: Alle Mitglieder der Bürgerlichen Abteilung des Gemeinderats hätten zusammen mit der Einladung zur Sitzung vom 17. Mai 2000 zwei Anträge zum Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers erhalten: den Antrag der Bürgerrechtskommission, der die Ablehnung des Gesuchs empfahl, und den Antrag der Bürgerlichen Abteilung des Stadtrates vom 7. Juli 1999, der die Aufnahme des Beschwerdeführers in das Bürgerrecht beantragte. In der Einladung sei angegeben worden, wo und wann die Mitglieder des Rates die Akten einsehen konnten. Die Akten zum Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers hätten vom 11. bis 17. Mai 2000 in der Stadtkanzlei, Abteilung Bürgerrecht, zur Einsicht aufgelegen; zudem hätten sie während der Sitzung im Rat eingesehen werden können. Das fragliche Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2000 sowie sein Schreiben vom 16. März 1999 an den Stadtpräsidenten seien Bestandteil dieses Dossiers gewesen und hätten somit den Mitgliedern des Gemeinderates zur Einsicht offen gestanden. Diese hätten somit die Möglichkeit gehabt, sich ein umfassendes Bild vom Beschwerdeführer und von seinen Verhältnissen zu machen. Es sei jedoch den Gemeinderäten überlassen, ob und in welchem Ausmass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. b) Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen des Regierungsrats nicht; insbesondere legt er nicht dar, dass nach dem massgeblichen kantonalen Recht ein Anspruch auf Zustellung seines Schreibens an alle Gemeinderäte bestanden hätte. Er macht allerdings geltend, ihm sei von der Kanzlei des Gemeinderates zugesichert worden, dass sein Schreiben vom 1. Mai 2000 an die einzelnen Gemeinderäte weitergeleitet werde. Nur aus diesem Grund habe er von seinem ursprünglichen Vorhaben abgelassen, allen 123 Gemeinderäten persönlich zu schreiben. aa) In seiner Beschwerde an das Bundesgericht stützt sich der Beschwerdeführer auf eine angebliche Zusage des Kanzleiangestellten lic. iur. Y.________, der ihm versichert habe, dass sein Schreiben an die einzelnen Gemeinderäte weitergeleitet werde. Hierbei handelt es sich jedoch um ein neues tatsächliches Vorbringen: Weder in seiner Beschwerde an den Bezirksrat noch in seiner Beschwerde an den Regierungsrat hatte der Beschwerdeführer die angebliche Zusicherung des Kanzleiangestellten erwähnt. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Auflage, S. 369). Ausnahmen werden gemacht für Vorbringen, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sodann für solche, die Gesichtspunkte betreffen, die sich aufdrängen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; Kälin, a.a.O., S. 369 f.). Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer im kantonalen Rechtsmittelverfahren Anlass und Gelegenheit gehabt, die angebliche Zusicherung des Kanzleiangestellten vorzubringen. Dieser Umstand war den beteiligten Behörden (Bezirksrat und Regierungsrat) unbekannt und konnte daher nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden. Demzufolge konnte im kantonalen Verfahren nicht überprüft werden, ob die Behauptung des Beschwerdeführers zutrifft und nicht beurteilt werden, inwiefern die Nichteinhaltung einer allfälligen Zusage als Verletzung kantonalen oder bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien zu werten sei. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde diese Prüfungen, sozusagen in erster Instanz, nachzuholen. bb) Zu prüfen ist daher nur, ob sich aus dem (vom Beschwerdeführer schon in seiner Eingabe an den Bezirksrat erwähnten) Schreiben des Vorstehers des Gemeinderatsbüros, Herrn Z.________, eine entsprechende Zusicherung ergibt. Dieses Schreiben vom 2. Mai 2000 bestätigt jedoch nur den Eingang des Schreibens des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2000 und teilt dem Beschwerdeführer mit, dass es nach den Ratsferien, am 8. Mai 2000, dem Büro vorgelegt werde. Daraus ergibt sich keine Zusicherung über das weitere Vorgehen des Büros, insbesondere zur Frage, ob das Schreiben zu den Akten gelegt oder den Gemeinderäten individuell zugestellt werde. Dies gilt umso mehr, als das Schreiben vom 1. Mai 2000 an "die Bürgerrechtskommission und den Gesamtgemeinderat" adressiert war, d.h. an die zuständigen Behörden, und nicht an die einzelnen Gemeinderäte. c) Schliesslich lässt sich auch aus Art. 29 Abs. 2 BV weder ein Anspruch auf individuelle Zustellung des Schreibens an die Gemeinderäte noch eine Verpflichtung der Gemeinderäte zur Einsicht in die aufgelegten Akten ableiten. aa) Zwar muss eine Behörde im Verwaltungsverfahren grundsätzlich alle rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Äusserungen des Betroffenen prüfen und, soweit relevant, bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 112 Ia 1 E. 3c S. 3; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 367 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass alle am Entscheid beteiligten Mitglieder einer Verwaltungsbehörde (z.B. alle Regierungsräte) sämtliche Eingaben des Betroffenen zur Kenntnis genommen haben müssen, sondern es genügt i.d.R., wenn der zuständige Sachbearbeiter oder Referent alle Vorbringen des Betroffenen geprüft und, soweit relevant, in seinem Entscheidvorschlag berücksichtigt hat, dem die übrigen Behördenmitglieder zustimmen. Erst Recht kann in einem parlamentarischen Verfahren wie demjenigen des Gemeinderats von Zürich nicht verlangt werden, dass alle 123 stimmberechtigten Gemeinderäte die Einbürgerungsdossiers sämtlicher Gesuchsteller studiert haben. Wie der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid dargelegt hat (E. 6), stützen sich die Gemeinderäte bei ihrer Entscheidfindung zur Hauptsache auf die Anträge des Stadtrates und der Bürgerrechtskommission sowie auf die Diskussion in den Fraktionen. Diese Arbeitsteilung ist für die Funktionsfähigkeit des Gemeindeparlaments notwendig und legitim. Die Gesuchsteller haben daher Anspruch darauf, dass ihre Vorbringen vom Stadtrat und der Bürgerrechtskommission geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt werden; dagegen können sie nicht verlangen, dass ihr Dossier bzw. ihre Eingaben jedem Gemeinderat einzeln zur Kenntnis gebracht bzw. von jedem Gemeinderat vor der Abstimmung eingesehen werden. bb) Im vorliegenden Fall haben die umfangreichen Akten des Beschwerdeführers unter den Mitgliedern der Bürgerrechtskommission zirkuliert. Diese Akten enthielten zwar noch nicht das (erst nach dem Antrag der Kommission eingereichte) Schreiben vom 1. Mai 2000, wohl aber das weitgehend inhaltsgleiche Schreiben vom 16. März 1999 an den Stadtpräsidenten. Zudem hatte der Beschwerdeführer am 13. März 2000 Gelegenheit, sich mündlich vor der Kommission zu äussern und auf seine besondere Situation aufmerksam zu machen. Den übrigen - nicht der Bürgerrechtskommission angehörenden - Gemeinderäten stand es dagegen frei, ob sie die Unterlagen des Beschwerdeführers vor der Abstimmung einsehen wollten oder nicht. Problematisch erscheint allerdings, dass der Ablehnungsantrag der Bürgerrechtskommission an den Gemeinderat (rotes A4-Blatt), das der Traktandenliste beilag, keinerlei Begründung enthielt. Immerhin aber konnten die Gemeinderäte aus der Weisung des Stadtrates, die ihnen ebenfalls zugestellt wurde, die wesentlichsten Informationen über den Beschwerdeführer entnehmen, einschliesslich dessen Wohnsitzfristen in der Schweiz und in Zürich. Damit war den Gemeinderäten - auch ohne Kenntnis des Einbürgerungsdossiers - bekannt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Flucht aus der Tschechoslowakei insgesamt fast 26 Jahre in Zürich gelebt hat und sich damit wesentlich von anderen Gesuchstellern unterscheidet, deren Gesuch an der Nichterfüllung der Wohnsitzfristen scheitert. d) Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.