Citation: 2A.48/2000 09.05.2000 E. 1

1.- a) Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer könne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 124 II 289 E. 2a, 361 E. 1a; 123 II 145 E. 1b, mit Hinweisen). b) Nach Art. 7 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Abs. 2). Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist aber einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGE 122 II 289 E. 1b; 121 II 97 E. 2a; 120 Ib 16 E. 2b). Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 124 II 289 E. 2b; 122 II 289 E. 1d; 120 Ib 16 E. 2b; 119 Ib 417 E. 2d; 118 Ib 145 E. 3d). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit einzutreten. c) Die Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt sich als Spiegelbild der zulässigen Beschwerdegründe aus Art. 104 lit. a und Art. 105 Abs. 2 OG. Ohne Beschränkung der Kognition ist zu prüfen, ob das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt. Da als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist. Aus diesem Grund ist auch die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen und Beweismittel vorzutragen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind neue Beweismittel lediglich dann zulässig, wenn sie die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben sollen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt. Nicht zugelassen werden neue Behauptungen, die sich auf Veränderungen des Sachverhaltes nach Erlass des angefochtenen Entscheides beziehen, denn auch in diesem Fall lässt sich der Vorinstanz nicht vorwerfen, sie hätte den Sachverhalt unrichtig festgestellt (BGE 121 II 97 E. 1c, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte dem Verwaltungsgericht am 11. November 1999 einen Auszug aus dem Register der Einwohnerkontrolle Basel eingereicht, aus dem sich ergab, dass seine Ehefrau in Basel nunmehr Wohnsitz genommen hatte. Dieser Umstand wurde im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. November 1999 noch berücksichtigt, nicht mehr aber die weitere Mitteilung vom 2. Dezember 1999, wonach die Ehefrau am 29. November 1999 zum Beschwerdeführer zurückgekehrt sei, denn zu diesem Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht sein Urteil bereits gefällt. Demnach ist das neue Vorbringen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen.