Citation: 8C_888/2008 19.08.2009 E. 5.2

5.2.1 Unbestritten und erstellt ist, dass die Beschwerdegegnerin während der ersten EL-Bezugsperiode der Beschwerdeführer, dauernd vom Februar 1997 bis November 1998, Kenntnis vom Bestehen der Lebensversicherungs-Police "Tricash" (Police Nr. ...) des K.________ bei der Versicherung Z.________ hatte. Weiter steht fest, dass die Beschwerdeführer im Rahmen der EL-Neuanmeldung im Jahre 1999 bei der Beschwerdegegnerin Kontoauszüge der Bank W.________ vom 30. April und 29. Oktober 1999 einreichten, aus denen Gutschriften zugunsten des K.________ vom 19. April und 15. Oktober 1999 von je Fr. 1250.- entnommen werden konnten. 5.2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Lebensversicherungs-Police Nr. ... habe im Februar 2004 einen Rückkaufswert von Fr. 14'707.- gehabt und sei mit diesem Wert in der EL-Berechnung ab 1. September 2005 aufgeführt gewesen, die K.________ am 19. September 2005 unterschriftlich bestätigt habe. Neben den Kontoauszügen vom 30. April und 29. Oktober 1999 lägen keine weiteren Kontoauszüge vor, denen die Auszahlungen zu entnehmen wären. Der Argumentation der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe bei der Neuanmeldung um die Auszahlungen der Lebensversicherung gewusst, könne nicht beigepflichtet werden, denn die versicherte Person habe beim Gesuch Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu machen, d.h. wenigstens darauf hinzuweisen, welche Vermögenswerte vorhanden seien und welche Mittel sie beziehe. Für die Zeit vom 13. Januar 1999 bis 13. Januar 2006 lägen alle Abrechnungen vor, welche die Auszahlungen von jährlich Fr. 5000.- aus der Lebensversicherung des K.________ bei der Versicherung Z.________ belegten. Es liege eine grobe Meldepflichtverletzung vor. Es gereiche K.________ zum Verschulden, wenn er zwar den Rückkaufswert der Versicherung offen gelegt, jedoch die einzelnen Auszahlungen im Rahmen der EL-Berechnungsblätter der Jahre 2000 bis 2005 verschwiegen habe. 5.2.3 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, sie seien ihrer Meldepflicht nachgekommen, indem sie der Beschwerdegegnerin im Jahre 1997 die Versicherungs-Police des K.________ bei der Versicherung Z.________ eingereicht hätten. Weiter sei der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen, dass dieser eine volle IV-Rente bezogen habe. Folglich habe sie auch gewusst, dass er von der Versicherung Z.________ eine jährliche Rente von Fr. 5000.- erhalten habe. Zudem sei aus den von ihnen bei der EL-Neuanmeldung im Jahre 1999 aufgelegten zwei Kontoauszügen ersichtlich gewesen, dass K.________ von der Versicherung Z.________ quartalsweise Fr. 1250.- erhalte. Die Beschwerdeführer hätten die tatsächliche Auszahlung der Renten mitgeteilt, indem sie Kontoauszüge eingereicht hätten, aus denen die Zahlungen der Versicherung Z.________ hervorgingen. Im Jahre 1999 hätten sie nur Rentenzahlungen bis 1999 vorlegen können, was sie getan hätten. Es könne von einer Durchführungsstelle verlangt werden, dass sie merke, dass eine quartalsweise Zahlung von Fr. 1250.- Ende März und Ende Oktober eine Gesamtrente von Fr. 5000.- ergebe, zumal ihr die Versicherungspolice über die jährliche Rente der Versicherung Z.________ von Fr. 5000.- vorgelegen habe. Dies gelte um so mehr, als die Beschwerdegegnerin die Zahlung der Versicherung Z.________ zur Kenntnis genommen habe; denn sie habe die Kontoauszüge und insbesondere die Eingänge geprüft, wie sich aus der handschriftlichen Notiz auf dem Kontoauszug vom Oktober 1999 ergebe. Die Vorinstanz werfe den Beschwerdeführern zu Unrecht vor, die Zahlungen zwischen 2000 und 2006 verschwiegen zu haben. Die Meldepflicht müsse nur einmal erfüllt werden. Die Beschwerdeführer seien ihren Pflichten anlässlich der Neuanmeldung im Jahre 1999 nachgekommen. 5.3 Vorab ist festzuhalten, dass aus den von den Beschwerdeführern bei der EL-Neuanmeldung im Jahre 1999 eingereichten Kontoauszügen der Bank W.________ vom 30. April und 29. Oktober 1999 nicht hervorgeht, von wem die Überweisungen an den Beschwerdeführer vom 19. April und 15. Oktober 1999 von je Fr. 1250.- stammten. Bezüglich dieser beiden Gutschriften befinden sich auf den Kontoauszügen auch keine handschriftlichen Notizen der Beschwerdegegnerin, wonach sie als Rentenleistungen der Versicherung Z.________ bezeichnet worden wären; eine handschriftliche Notiz auf dem Kontoauszug existiert nur bezüglich einer IV-Gutschrift von Fr. 3717.90 vom 6. Oktober 1999. Nach dem Gesagten haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin im Rahmen der EL-Neuanmeldung im Jahre 1999 den Bezug der Rente der Versicherung Z.________ des K.________ von jährlich Fr. 5000.- nicht ausdrücklich gemeldet. Weiter fällt entscheidend ins Gewicht, dass in den bei den Akten liegenden, von der Beschwerdegegnerin erstellten EL-Berechnungsblättern für die Jahre 2000 bis 2003 und für die Zeit ab 1. September 2005 diese Rente der Versicherung Z.________ bei den Einnahmen der Beschwerdeführer nicht aufgeführt war. Die EL-Berechnungsblätter für die Jahre 2000 sowie 2001 und für die Zeit ab 1. September 2005 hat K.________ unterschriftlich als richtig bestätigt. Das Berechnungsblatt für das Jahr 2002 hat er unter der Rubrik Bemerkungen handschriftlich ergänzt und ebenfalls unterzeichnet, ohne auf den Bezug der darin nicht aufgeführten Rente der Versicherung Z.________ hinzuweisen. Aufgrund dieser ihm unbestrittenermassen vorgelegten EL-Berechnungsblätter hätte K.________ bei der Aufmerksamkeit, die von ihm verlangt werden kann, ohne Weiteres erkennen können und müssen, dass die ihm ab dem Jahr 2000 ausgerichteten EL ohne Berücksichtigung der von ihm bezogenen Rente der Versicherung Z.________ berechnet wurden. Er hätte die Beschwerdegegnerin mithin auf diesen Fehler aufmerksam machen oder mit ihr Rücksprache nehmen müssen, zumal er um seine Meldepflicht wusste (vgl. auch E. 6.2 hienach). Diese Unterlassung kann nicht als leichte Nachlässigkeit charakterisiert werden, weshalb es diesbezüglich an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens fehlt (vgl. ARV 2006 Nr. 29 S. 312 E. 6.2.1 mit Hinweisen [C 196/05]; ZAK 1983 S. 507 E. 3b und c). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Lebensversicherung in diesen EL-Berechnungsblättern in der Rubrik Vermögen als Aktivum mit ihrem Rückkaufswert aufgeführt war. Ob auch die Beschwerdegegnerin den Fehler in der EL-Berechnung hinsichtlich der Rente der Versicherung Z.________ des K.________ hätte bemerken können und müssen, kann offenbleiben. Denn ein allfälliger Fehler der Verwaltung vermag seine fehlende Gutgläubigkeit infolge des für ihn leicht erkennbaren Mangels nicht wiederherzustellen (vgl. ARV 2006 Nr. 29 S. 312 E. 6.2.2 mit Hinweisen [C 196/05]).