Citation: P 32/04 04.10.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er sei nicht Schuldner der Rückerstattungsforderung. 4.1 Die umstrittenen EL-Zahlungen für März bis Juli 2002 flossen auf das Postcheck-Konto der Verstorbenen. Mit deren Ableben waren - unter dem Vorbehalt einer späteren, rechtswirksamen Ausschlagung (Art. 566 ff. ZGB) - deren Erben in die laufenden Vertragsverhältnisse eingetreten (Art. 560 Abs. 1 ZGB) und damit Inhaber des Kontos geworden. Sie waren dementsprechend, soweit sie die Erbschaft nicht rechtsgültig ausgeschlagen haben, Empfänger der zu Unrecht erfolgten Zahlungen und sind rückerstattungspflichtig. 4.2 Die Vorinstanz hat die nach dem 12. Februar 2002 vorgenommenen Verfügungen des Beschwerdeführers über das fragliche Postcheck-Konto, insbesondere die Auszahlung eines Betrags von Fr. 2800.- an seine Ehefrau für die Betreuung der Verstorbenen sowie von Fr. 4000.- an sich selbst, in Rückzahlung eines am 10. Januar 2002 gewährten Darlehens, zu Recht als Einmischungshandlungen im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB gewertet, welche einer späteren Ausschlagung der Erbschaft entgegen stehen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Der Beschwerdeführer ist demnach Erbe und hat die Erbschaft nicht rechtsgültig ausgeschlagen. 4.3 Ist die Rückerstattungsschuld bereits zu Lebzeiten der Erblasserin entstanden, geht sie mit deren Tod auf die Erben über, falls die Erbschaft nicht gültig ausgeschlagen wird (BGE 129 V 70 Erw. 3 mit Hinweisen). Da die Erben für die Schulden der Erblasserin solidarisch haften, kann jeder von ihnen für die gesamte Schuld in Anspruch genommen werden. Die Verwaltung kann demnach eine Rückerstattungsforderung, welche eine Erbschaftsschuld darstellt, gegen jeden Erben einzeln verfügungsweise geltend machen (BGE 129 V 71 f. Erw. 3.2 und 3.3). Vorliegend erfolgten die zu Unrecht erfolgten Zahlungen erst nach dem Tod der EL-Bezügerin. Demzufolge konnte zu ihren Lebzeiten auch keine Rückerstattungsforderung entstehen. Der Nachlass enthielt daher keine derartige Schuld, und diese bildet keine Erbschaftsschuld. Die solidarische Haftung umfasst jedoch auch die so genannten Erbgangsschulden (BGE 93 II 13 f. Erw. 2a; Peter C. Schaufelberger, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Zivilgesetzbuch II: Art. 457-977 ZGB, Basel 1998, S. 722, N 8 zu Art. 603; Sandra Laydu Molinari, La poursuite pour les dettes successorales, Diss. Lausanne 1999, S. 21 mit zahlreichen Hinweisen in Fn. 46). Als solche gelten diejenigen Verbindlichkeiten, welche nach dem Tod des Erblassers zu Lasten der Erbengemeinschaft entstanden sind. Dazu zählen neben den Begräbniskosten und den Kosten für die Abwicklung der Erbschaft auch Schulden, die aus der Weiterführung eines Betriebs für Rechnung der Erbengemeinschaft herrühren (BGE 93 II 13 f. Erw. 2a; Schaufelberger, a.a.O., N 8 am Ende; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Auflage, Zürich 2002, S. 672). In gleicher Weise ist auch eine Schuld zu beurteilen, welche sich im Zusammenhang mit der Weiterführung eines Kontos der Erblasserin ergibt. Die Erben haften auch insoweit solidarisch mit der Folge, dass die entsprechenden Gläubiger berechtigt sind, ihre Forderung gegenüber jedem Erben einzeln geltend zu machen. Für das vorliegende Verfahren spielt es daher keine Rolle, ob neben dem Beschwerdeführer noch andere Erben existieren, welche die Erbschaft ebenfalls nicht rechtsgültig ausgeschlagen haben.