Citation: 1P.277/2004 15.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Missachtung des Grundsatzes in dubio pro reo und damit Verletzungen von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er macht im Wesentlichen geltend, seine Schuld sei mit den vom Obergericht angestellten blossen Mutmassungen nicht erbracht und er sei durch die Berufung auf sein Recht, zu schweigen und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, zum Beweise seiner Unschuld verpflichtet worden. Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem daraus abgeleiteten Grundsatz in dubio pro reo ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Dem Grundsatz kommt nach der Rechtsprechung eine zweifache Bedeutung zu. 2.1 Als Beweislastregel bedeutet die Maxime in dubio pro reo, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40, 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f., Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 2 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110]). Von besonderem Gewicht im Zusammenhang mit der Maxime in dubio pro reo in der Bedeutung als Beweislastregel ist ferner der Grundsatz, als Beschuldigter schweigen zu dürfen und sich selber nicht belasten zu müssen, ohne dass daraus Nachteile erwachsen oder daraus nachteilige Schlüsse gezogen werden. Er ist in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II ausdrücklich garantiert und wird im Rahmen der EMRK Art. 6 Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 zugeordnet. Er bedeutet, dass ein Schuldspruch nicht ausschliesslich oder im Wesentlichen darauf abgestützt werden darf, dass der Beschuldigte geschwiegen oder sich geweigert hat, Fragen zu beantworten oder Aussagen zu machen. Bei der Gewichtung belastender Elemente darf indessen das Schweigen in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, mitberücksichtigt werden. Diesfalls sind die gesamten Umstände im Einzelfall zu würdigen, ob die Anklagepunkte genügend bedeutsam sind, um nach einer Erklärung zu rufen und um zu beurteilen, ob der Grundsatz in dubio pro reo verletzt ist (Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 3 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110], BGE 121 II 257 E. 4a S. 264, 130 I 126 E. 2.1, je mit Hinweisen; vgl. auch Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 272 ff.). In ähnlichem Zusammenhang steht die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht sowohl des Beschwerdeführers wie auch der Familie Z.________ gemäss § 63 und 65 StPO. Das Obergericht hat nicht in Zweifel gezogen, dass von diesem Gebrauch gemacht werden durfte, indessen angefügt, dass es bei der Gewichtung von belastenden Elementen mitberücksichtigt werden dürfe. 2.2 Als Beweiswürdigungsregel besagt in dubio pro reo darüber hinaus, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche, nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Beschuldigten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obschon bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f., Urteil 1P. 641/2000 vom 24. Januar 2001, E. 2 [RUDH 2001 S. 115 und Pra 2001 Nr. 110]). Willkür in der Beweiswürdigung im Sinne von Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn der Sachrichter in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 28 E. 2a S. 41, mit Hinweisen). 2.3 Gestützt auf diese Grundsätze ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Obergerichts vor dem Willkürverbot standhält und der angefochtene Entscheid den Grundsatz in dubio pro reo wahrt.