Citation: 2C_255/2009 03.06.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde am 23. Februar 2001 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 18-monatigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Damit erweist sich der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG als erfüllt. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Untertauchensgefahr bzw. die ihm zur Last gelegte fehlende Mitwirkung am Wegweisungsvollzug. Vielmehr sei er bereit, in die Elfenbeinküste auszureisen, könne aber die nötigen Papiere nicht beschaffen, da er als ivorischer Staatsbürger nicht anerkannt werde. Indessen vermag der Beschwerdeführer überhaupt nicht zu belegen, dass er sich je um eine Ausreise bemüht hätte. Inzwischen befindet er sich immerhin seit mehr als acht Jahren in der Schweiz und hätte daher genügend Zeit gehabt, die nötigen Vorbereitungen für eine Ausreise zu treffen. Zugleich bestehen Hinweise dafür, dass er nicht aus der Elfenbeinküste stammt. Einerseits soll er das sogar gegenüber Vertretern der Elfenbeinküste ausgesagt haben, ohne seine wahre Herkunft preiszugeben, andererseits sprach er bei der Befragung durch eine ivorische Delegation am 5. März 2009, an der auch ein Vertreter des Bundesamts für Migration teilnahm, konsequent nur Englisch und nicht Französisch. Seine Begründung, er habe lediglich in der Sprache geantwortet, in der ihm Fragen gestellt worden seien, überzeugt insoweit nicht. Eine Richtigstellung wäre ihm durchaus zumutbar gewesen, dies um so mehr, als bereits zwei frühere Vorführungen in den Jahren 2006 und 2007 vor der ivorischen Botschaft erfolglos verlaufen waren. Die Annahme, der Beschwerdeführer habe nicht das ihm Mögliche unternommen, um seine Herkunft klarzustellen und die Voraussetzungen einer Ausreise zu erfüllen, ist damit nicht offensichtlich unrichtig und nicht zu beanstanden (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Zwar trifft es zu, dass es von den Befragungen keine aktenkundigen Protokolle gibt, wie der Beschwerdeführer geltend macht, doch können formelle Anforderungen an das Verfahren bei Befragungen durch ausländische Behörden über die Rücknahme bzw. über die Abklärung der Herkunft möglicher Landsleute nicht in gleicher Weise gestellt werden wie bei rein inländischen Ermittlungshandlungen. Unter diesen Umständen ist nicht zuletzt auch mit Blick auf die Straffälligkeit des Beschwerdeführers der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG ebenfalls erfüllt. 3.3 Zutreffend geht der Haftrichter sodann davon aus, dass zu den besonderen Hindernissen, die nach Art. 76 Abs. 3 AuG eine Haftverlängerung zu rechtfertigen vermögen, aussergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung oder Probleme bei der Organisation der zwangsweisen Rückschaffung zählen. Unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Verzögerung der Ausreise mit zu verantworten hat. Die Behörden durften ihn nach rund sieben Jahren mit Blick auf einen neuen ernsthaften Ausschaffungsversuch verbunden mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer auch wieder in Haft nehmen (dazu Thomas Hugi Yar, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 10.158 ff.). Im weiteren Verlauf wird allerdings die zulässige Höchstdauer der Haft im Auge behalten werden müssen (dazu Art. 79 AuG). 3.4 Allein der Umstand, dass sich eine Ausreise nur schwer organisieren lässt, macht die Ausschaffung nicht undurchführbar im Sinne von Art. 80 Abs. 5 AuG. Die Haft ist nur dann unzulässig, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls noch geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Herkunft aus einem anglophonen Staat Westafrikas möglich. Der Beschwerdeführer wurde offenbar bereits von den malischen Behörden nicht anerkannt. Im Vordergrund stehen nunmehr Sierra Leone, Gambia und Liberia. Da diese drei Staaten über keine Botschaft in der Schweiz verfügen, müssen entsprechende Delegationen eingeladen werden, um Identitätsbefragungen durchzuführen. Solche sind gemäss Angaben des Bundesamts für Migration jedenfalls für Gambia und Liberia für den Sommer 2009 in Planung. Die entsprechenden Abklärungen zwecks Vorbereitung der Ausschaffung erweisen sich zwar insgesamt als aufwendig; der Wegweisungsvollzug ist aber nicht lediglich rein theoretischer Natur. 3.5 Bis zum hier massgeblichen Zeitpunkt der haftrichterlichen Verhandlung über die Haftverlängerung haben die Behörden schliesslich auch nicht gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Nebst der Befragung durch die ivorische Delegation am 5. März 2009 ist aktenkundig, dass bis jedenfalls zum Datum der Haftrichterverhandlung am 15. April 2009 eine rege Zusammenarbeit zwischen kantonalen Behörden und dem Bundesamt für Migration bestand im Hinblick auf die Ermöglichung der Ausschaffung des Beschwerdeführers. Die Behörden werden allerdings das Beschleunigungsgebot auch weiterhin zu beachten haben. 3.6 Die Verlängerung der Ausschaffungshaft erweist sich demnach als rechtmässig. Nur der Ergänzung halber sei darauf hingewiesen, dass gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund seiner mangelhaften Mitwirkung die Anordnung von Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 AuG geprüft werden könnte, falls die Ausschaffungshaft unzulässig wäre oder dies allenfalls mit der Zeit würde.