Citation: 4C.42/2003 12.09.2003 E. 2

2. Die Beklagten machen geltend, dass der Beweisführungsanspruch gemäss Art. 8 ZGB dadurch verletzt worden sei, dass die Vorinstanz die Einvernahme der Beklagten 2 und von A.________ als Zeugen abgelehnt habe und dass auch ihr Begehren, eine Expertise zur Urteilsfähigkeit der Verfasser des Schreibens vom 28. August 1997 einzuholen, verworfen worden sei. 2.1 Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Durch die Rechtsprechung hat Art. 8 ZGB darüber hinaus die Bedeutung einer allgemeinen bundesrechtlichen Beweisvorschrift erhalten. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Zu beachten ist aber, dass der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch nur für rechtserhebliche Tatsachen besteht. Im weiteren ist festzuhalten, dass Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vorschreibt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar. Art. 8 ZGB schliesst dabei auch die antizipierte Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt daher dem Sachgericht unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nicht mehr zu ändern vermöchten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. m.w.H.). 2.2 Im vorliegenden Fall stellt die Nichteinvernahme der Beklagten 2 von vornherein keine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs dar. Die Vorinstanz hat klar zum Ausdruck gebracht, dass in Bezug auf die Frage der Echtheit des Schreibens vom 27. August 1997 die Zeugenaussage der Beklagten 2 nicht relevant sei und deshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme verzichtet werden könne. Da eine antizipierte Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann, ist auf die Berufung insofern nicht einzutreten, als die Beklagten die Nichteinvernahme der Beklagten 2 als Zeugin beanstanden. 2.3 Soweit die Beklagten eine Verletzung ihres Beweisführungsanspruchs darin erblicken, dass von der Vorinstanz die Einvernahme von A.________ als Zeuge abgelehnt worden sei, erweist sich die Berufung als unbegründet. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid festgehalten, dass der Mäklervertrag zustande gekommen und erfüllt worden sei, ausser wenn das Schreiben vom 28. August 1997 gefälscht sein sollte bzw. wenn die Verfasser urteilsunfähig gewesen sein sollten. Diese rechtliche Beurteilung war für das Obergericht verbindlich (Art. 66 Abs. 1 OG). Zutreffend hat es sich daher nur mehr mit der Frage der Fälschung des Schreibens vom 28. August 1997 und der Urteilsfähigkeit der Verfasser dieses Schreibens auseinander gesetzt. Die Beschwerdeführer behaupten nun selbst nicht, dass in Bezug auf diese einzig noch relevanten Themenbereiche die Zeugenaussage von A.________ offeriert wurde. Im Gegenteil kann der Berufung entnommen werden, dass die Zeugenaussage von A.________ nur in Bezug auf die Frage angeboten wurde, welche Absprachen zwischen X.________ und Y.________ einerseits und dem Beschwerdegegner andrerseits getroffen worden seien. Diese Thematik ist aber nach der verbindlichen Beurteilung durch das Bundesgericht im Erstverfahren nicht mehr Gegenstand des Zweitverfahrens vor Obergericht, so dass diesbezüglich auch keine Beweise mehr abzunehmen waren. 2.4 Verfehlt ist schliesslich auch der Vorwurf, der Beweisführungsanspruch gemäss Art. 8 ZGB sei dadurch verletzt worden, dass die Vorinstanz die Einholung einer Expertise zur Frage der Urteilsfähigkeit der Verfasser des Schreibens vom 27. August 1997 abgelehnt habe. Wie erwähnt hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der umstrittenen Urteilsfähigkeit festgehalten, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht rechtsgenügend substanziiert worden seien. Da ungenügend substanziierte Behauptungen nicht zum Beweis verstellt werden müssen, kann von einer Verletzung des Beweisführungsanspruchs keine Rede sein.