Citation: 5A_213/2023 E. 3.2

3.2. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht berufe sich auf Art. 98 und Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO. Beide Normen seien jedoch auf Beschwerden nicht anwendbar. In diesen Normen sei von der "klagenden Partei" bzw. von "Klage" und "Gesuch" die Rede, nicht aber von Beschwerden. Der Einwand ist unbegründet. Zwar nennt Art. 98 ZPO die ein Rechtsmittel erhebende Partei nicht ausdrücklich als Person, von der ein Vorschuss verlangt werden kann, und Art. 101 Abs. 3 ZPO droht nicht ausdrücklich das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel an, wenn der Vorschuss oder die Sicherheit nicht geleistet wird. Bereits in der bundesrätlichen Botschaft zur ZPO war jedoch festgehalten, dass zum Vorschuss auch diejenige Partei verpflichtet ist, die ein Rechtsmittel ergreift (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7293 Ziff. 5.8.1 zu Art. 96 des Entwurfs). Ebenso hielt die Botschaft fest, dass auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten ist, wenn die Leistung auch nach Ablauf einer Nachfrist nicht erfolgt (Botschaft, a.a.O., 7295 Ziff. 5.8.1 zu Art. 99 des Entwurfs). Dass von der ein Rechtsmittel erhebenden Partei ein Vorschuss verlangt werden darf, entspricht der Gerichtspraxis und der herrschenden Lehre (URWYLER/GRÜTTER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 98 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 98 ZPO; DENIS TAPPY, in: Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 98 ZPO; SCHMID/JENT-SØRENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 98 ZPO). Es wäre denn auch widersinnig, wenn vor der ersten Instanz ein Vorschuss erhoben werden könnte und dann wieder vor Bundesgericht (Art. 62 Abs. 1 BGG), nicht aber bei den dazwischen liegenden oberen kantonalen Gerichten, die als Rechtsmittelinstanzen urteilen. In ähnlicher Weise hat das Bundesgericht bereits präzisiert, dass Art. 99 ZPO (betreffend Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung) auch vor zweiter Instanz gilt, obschon auch in dieser Norm nur die "klagende Partei" als zahlungspflichtig genannt wird (Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 2).