Citation: 2A.496/2004 20.12.2004 E. 2

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nach dem in Erwägung 1.2 Gesagten nicht der materielle Entscheid über die Ausweisung als solche, sondern die verfahrensrechtliche Frage, ob das Verwaltungsgericht den Antrag, die Ausweisungsverfügung in Wiedererwägung zu ziehen, zu Unrecht abgewiesen hat (vgl. BGE 113 Ia 146 E. 3c S. 153 f.). 2.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass die entscheidende Behörde gemäss § 29 des Gesetzes vom 1. April 1976 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zug (VRG/ZG) "aus wichtigen Gründen ihre Entscheide ausserhalb eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben [kann], soweit nicht besondere Vorschriften, der Grundsatz von Treu und Glauben oder andere allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze dies ausschliessen oder einschränken". Auf einen ursprünglich fehlerhaften, aber rechtskräftigen Entscheid sei zurückzukommen, wenn ein eigentlicher Revisionsgrund vorliege, d.h. wenn auf dem Wege des Strafverfahrens erwiesen worden sei, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstellers eingewirkt worden sei, oder wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfahre oder entscheidende Beweismittel auffinde, die er trotz zumutbarer Sorgfalt im früheren Verfahren nicht rechtzeitig habe beibringen können (§ 87 VRG/ZG). Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines solchen Revisionsgrundes verneint. 2.2 Das ist nicht zu beanstanden. Weder ist ein Revisionsgrund ersichtlich noch ist ein solcher vom Beschwerdeführer geltend gemacht worden. Die Einwendungen, die der Beschwerdeführer erhebt, hätte er bereits in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die Ausweisungsverfügung vom 25. August 2000 vorbringen können. Das Wiedererwägungsverfahren darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen und die Folgen eigener Unsorgfalt im ursprünglichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 138; 103 Ib 87 E. 3 S. 89 f.; erwähntes Urteil 2A.383/2001, E. 2e). Fehl geht daher insbesondere das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Ausweisungsentscheid sei auch auf Delikte gestützt worden, für die er erst später strafrechtlich verurteilt wurde. Ungeachtet der Frage der Wiedererwägung würde dem Beschwerdeführer dieser Einwand materiell ohnehin nicht weiterhelfen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 189, mit Hinweisen). 2.3 Die von der Bundesverfassung (Art. 29 BV) gewährten Garantien geben keinen weiter gehenden Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f., je mit Hinweisen).