Citation: 6B_748/2008 16.02.2009 E. 4.5

4.5.1 Die Vorinstanz begründet die Einziehung der Uhren damit, diese hätten zur Begehung eines versuchten Versicherungsbetrugs (Anklagepunkt 13) gedient, indem der Beschwerdeführer die Uhren fälschlicherweise als gestohlen gemeldet habe. Dem Anklagepunkt 13 liegt zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde (vgl. insoweit insb. erstinstanzliches Urteil S. 74): Am 31. August/1. September 2005 wurde in die vom Beschwerdeführer gemietete Liegenschaft in Schönenbuch eingebrochen (vgl. E. 2.1 hiervor). Der Beschwerdeführer alarmierte die Polizei und gab an, Uhren und elektronische Artikel seien entwendet worden. Alsdann kontaktierte er telefonisch seine Versicherung, um den Einbruch und den Diebstahl zu melden. Diese erklärte ihm, dass er mangels Prämienzahlung keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung habe und verweigerte ihm daher bereits die Zustellung eines Schadenformulars. Die erste Instanz sah insoweit den Tatbestand des versuchten Betrugs als erfüllt an. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft erwachsen. In Bezug auf die Einziehung stellt sich vorab die Frage nach dem Konnex von Gegenstand (Uhren) und Straftat (versuchter Versicherungsbetrug). In der Lehre werden die zum Zweck des Versicherungsbetrugs versteckten Gegenstände als "Beziehungsgegenstände" bezeichnet. Darunter werden Sachen verstanden, die weder Tatwerkzeug noch Tatprodukt sind, aber zur Begehung der Straftat notwendigerweise benutzt werden müssen. In der schweizerischen Lehre wird in Abweichung zur deutschen Lehre und Praxis von der grundsätzlichen Einziehbarkeit von Beziehungsgegenständen ausgegangen (siehe Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, Art. 69 StGB N. 44 ff.). Im zu beurteilenden Fall fragt sich, ob die Uhren überhaupt zur Begehung der Straftat notwendigerweise benutzt werden mussten, ist es doch nicht zwingend erforderlich, dass ein Versicherungsnehmer die auf dem Schadenformular als gestohlen gemeldeten Sachen auch tatsächlich besitzt. Vorliegend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gar kein solches Schadenformular ausgefüllt hat. Es ist damit höchst zweifelhaft, ob der Deliktskonnex im zu beurteilenden Fall als gegeben erachtet werden kann, selbst wenn man, wie es die erste Instanz in willkürfreier Beweiswürdigung getan hat, die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Uhren erst nachträglich via Internet ersteigert, als blosse Schutzbehauptung qualifiziert. Insoweit nicht entscheidend ist im Übrigen, dass ein Teil der Uhren angeblich gefälscht ist, denn dem Beschwerdeführer wird insbesondere nicht vorgeworfen die Uhren selber gefälscht oder sie als echt zum Verkauf angeboten zu haben. Letztlich braucht die Frage des Deliktskonnexes aber nicht abschliessend beurteilt zu werden, da von der Vorinstanz nicht begründet wird und es auch nicht ersichtlich ist, inwiefern von den gestützt auf Art. 69 StGB eingezogenen Uhren eine konkrete Gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung ausgehen sollte, erscheint es doch konstruiert anzunehmen, der Beschwerdeführer würde bei Herausgabe der Uhren erneut einen Versicherungsbetrug zu begehen versuchen. Die Einziehung der beschlagnahmten Uhren zwecks Vernichtung verletzt damit Bundesrecht. 4.5.2 Vergleichbar stellt sich die Rechtslage in Bezug auf die Einziehung der Digitalkamera und der beiden Handycams dar. Vorab ist auch hier der Deliktskonnex in Frage zu stellen. Dies gilt einerseits in Bezug auf den Versicherungsbetrug (vgl. hierzu E. 4.5.1 hiervor), soweit der Beschwerdeführer Kameras fälschlicherweise als gestohlen meldete, andererseits aber auch bezüglich des Anklagepunkts 15. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Punkt des Betrugs schuldig befunden, da er eine Handycam per Internet zum Verkauf angeboten hatte, diese aber nach Eingang der Zahlung des Käufers nicht auslieferte. Insoweit war der Besitz der angebotenen Kamera zur Verwirklichung des Betrugs nicht notwendig, weshalb deren Qualifikation als Beziehungsgegenstand zumindest fraglich ist. Jedenfalls aber gefährden die drei Kameras die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung nicht, weshalb sich deren Einziehung nicht aufrechterhalten lässt. 4.5.3 Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, des Weiteren die Einziehung zwecks Vernichtung der Datenträger angeordnet. Entgegen der Auffassung im angefochtenen Urteil kann der mit der Trennung zwischen deliktischen und nicht-deliktischen Daten verbundene Aufwand insbesondere auch angesichts der Bedeutung der legalen Daten für den Beschwerdeführer nicht als unverhältnismässig eingestuft werden. Vielmehr gebietet es das Prinzip der Subsidiarität, einzig die deliktischen Daten unwiederherstellbar zu löschen und dem Beschwerdeführer anschliessend die Datenträger samt den darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben. Dabei kann die Vollzugsbehörde die Löschung - allenfalls unter Beizug externer Experten - selber vornehmen und die damit verbundenen Aufwendungen auf den Beschwerdeführer überwälzen. Als (in der Regel kostengünstigere) Alternative kann dem Beschwerdeführer auch angeboten werden, zunächst die nicht zu löschenden legalen Dateien zu bezeichnen. Nach deren Überprüfung hat die Vollzugsbehörde eine Kopie davon anzufertigen, die Festplatte komplett neu zu formatieren (mit der Folge der Löschung sämtlicher Dateien) und diese zusammen mit den kopierten Daten dem Beschwerdeführer auszuhändigen (Bommer, a.a.O., S. 181 f.; vgl. auch Michael Aeppli, Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, Diss. Zürich 2004, S. 85 f.). 4.5.4 Die Vorinstanz begründet die Einziehung des Notebooks damit, dieses habe als Instrument zur Erstellung gefälschter Urkunden gedient. Mit Blick auf zukünftige Gefahren, die vom Täter ausgehen könnten, ist zu klären, ob die Löschung der deliktischen Daten genügt, oder ob das Notebook unter dem Gesichtspunkt erneuter deliktischer Verwendung als Tatinstrument von der Vorinstanz zu Recht eingezogen worden ist. Das Notebook wäre - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - alsdann allerdings nicht zu vernichten, sondern als mildere Massnahme nach Möglichkeit zu veräussern und der Erlös dem Beschwerdeführer herauszugeben. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist insoweit vorab zweifelhaft, ob die Einziehung in Anbetracht der leichten Wiederbeschaffungsmöglichkeit überhaupt zwecktauglich ist. Diese Frage kann jedoch offen gelassen werden, denn jedenfalls erscheint die Einziehung des Notebooks deshalb unverhältnismässig, weil der Sicherungszweck und der Eigentumseingriff in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Das Notebook mit erheblichem Eigenwert einzuziehen, um der (geringen) Gefahr, dass der Beschwerdeführer hiermit künftig erneut gefälschte Urkunden verfassen könnte, zu begegnen, schiesst über das Ziel hinaus (vgl. hierzu Bommer, a.a.O., S. 185 ff., insb. S. 189). Der Beschwerdeführer dringt damit auch in diesem Punkt mit seiner Beschwerde durch. 4.5.5 Wie der Beschwerdeführer schliesslich zutreffend rügt, wird von der Vorinstanz nicht begründet, worin der Deliktskonnex der sechs (mutmasslichen) "Wireless-Cards" und der zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern besteht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich, weshalb diese Gegenstände ebenfalls zu Unrecht zwecks Vernichtung eingezogen wurden und dem Beschwerdeführer zurückzugeben sind.