Citation: 2A.699/2005 08.12.2005 E. 3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet grundsätzlich nicht, dass er den Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt. Danach kann zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Bei Personen, die sich so verhalten, besteht typischerweise die Gefahr, dass sie sich den Behörden für die Durchführung des Verfahrens nicht zur Verfügung halten werden (vgl. BBl 1994 I 322 f.; Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004, E. 3.5). Daneben dient der entsprechende Haftgrund dem Schutz vor weiteren Straftaten, weshalb das Risiko gefährdender Handlungen fortbestehen muss (Urteil 2A.636/2005 vom 15. November 2005, E. 3.1). Bei gravierenden Gewaltdelikten darf ein solches nur verneint werden, wenn aufgrund der konkreten Umstände keine ernsthaften Zweifel daran bestehen können, dass der Ausländer künftig tatsächlich Leib und Leben von Dritten achten wird (Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004, E. 4.3). 3.3.2 Der Beschwerdeführer gab am 22. April 2000 mehrere Schüsse auf seine Familienmitglieder ab, wobei er seine Frau und zwei seiner Söhne verletzte. Er wurde in diesem Zusammenhang wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Zuchthausstrafe von 5 ½ Jahren verurteilt. Der gerichtliche Gutachter kam am 24. April 2001 zum Schluss, dass angesichts der bescheidenen Problemverarbeitungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers weitere aggressive Handlungen von diesem der Familie gegenüber nicht ausgeschlossen werden können. Die angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung erlaubte in der Folge nicht, den familiären und kulturellen Konflikt, welcher der Tat zu Grunde lag, aufzuarbeiten, weshalb dem Beschwerdeführer die bedingte vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug bis zum Vollzug der Ausweisung verweigert wurde (vgl. das Urteil 6A.25/2005 vom 3. Juli 2005, E. 3.2). Es ist somit - zumindest im vorliegenden Zusammenhang - davon auszugehen, dass eine weitere Bedrohung der Familienmitglieder nicht ausgeschlossen werden kann; die Angehörigen des Beschwerdeführers haben sich am 21. Oktober 2005 denn auch in diesem Sinn geäussert. 3.4 Was der Beschwerdeführer gegen seine Haft weiter einwendet, überzeugt nicht: 3.4.1 Zwar sind nach Art. 13b Abs. 3 ANAG die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung nötigen Vorkehrungen umgehend zu treffen und sind diese bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage unter Umständen auch bereits während des Strafvollzugs einzuleiten, doch beurteilt sich die Frage, ab wann solche (vorgezogenen) Abklärungen als geboten erscheinen, jeweils nach den Umständen des Einzelfalls (Urteil 2A.93/2003 vom 21. März 2003, E. 3). Gestützt auf diese lässt sich den Behörden vorliegend nicht vorwerfen, sie hätten das Beschleunigungsgebot verletzt: Im Hinblick auf den Status des Beschwerdeführers als anerkannter Flüchtling war die fremdenpolizeiliche Ausgangslage nicht klar, weshalb er gegen seine Ausweisung denn auch an das Bundesgericht gelangte. Zwar wäre es allenfalls wünschbar gewesen, wenn die Vollzugsmöglichkeiten etwas früher hätten geprüft werden können, doch stand dem die Tatsache entgegen, dass die Vollziehbarkeit aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vollzugs und nicht derjenigen der Anordnung zu beurteilen war. Nach dem Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft setzte sich das Amt für Migration am 15. Juni 2005 mit dem Bundesamt für Migration in Verbindung; am 17. Juni 2005 kamen die beiden Ämter überein, dass das Bundesamt nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Asylwiderruf prüfen und dem Kanton einen Bericht zur Frage zukommen lassen würde, ob der Vollzug der Weg- bzw. Ausweisung zulässig erscheint. Dies war mit Blick darauf, dass sich die entsprechenden Abklärungen bei einer Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erübrigt hätten, vertretbar. Das begründete bundesgerichtliche Urteil ging den Parteien am 15. September 2005 zu, in der Folge nahm das Amt für Migration das Verfahren wieder auf, da der Beschwerdeführer nach wie vor nicht bereit war, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden das Vollstreckungsverfahren nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden, bestehen nicht. Unter diesen Umständen kann dahin gestellt bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots beim Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG im Hinblick auf die fortbestehende Gefährlichkeit überhaupt zu einer unmittelbaren Haftentlassung führen könnte (vgl. BGE 122 II 154 E. 3; 121 II 110 E. 2). 3.4.2 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, es handle sich bei seiner Ausschaffungshaft um eine verkappte Sicherheitshaft, was unzulässig sei, übersieht er, dass der Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG gerade auch dazu dient, weitere Straftaten durch Ausländer zu verhindern, welche die Schweiz demnächst verlassen müssen, so dass ihre Wiedereingliederung in die hiesige Gesellschaft nicht zur Diskussion steht (Urteil 2A.480/2003 vom 26. August 2004, E. 4.2). Inwiefern eine Ein- oder Ausgrenzung - wie der Beschwerdeführer vorschlägt - geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, weshalb die Ausschaffungshaft auch insofern nicht unverhältnismässig erscheint. So-weit er geltend macht, er wolle allenfalls die Einreise in ein sicheres Drittland vorbereiten, kann er dies während der Ausschaffungshaft tun.