Citation: 4A_235/2020 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass gemäss Art. 10 Abs. 3 UWG der Bund nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG klagen kann, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn (a) das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sind; oder (b) die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind. Sie erwog, bei der Beurteilung des Vorliegens eines Schutzbedürfnisses werde dem Bund gemäss Rechtsprechung und Lehre ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Dem Gericht bleibe zu prüfen, ob in der Klageerhebung ein Ermessensmissbrauch vorliege. Den Nachweis der richtigen Ermessensausübung (so z.B. den Nachweis, dass Kollektivinteressen verletzt oder bedroht sind) habe der Bund zu erbringen. An das Vorliegen der Aktivlegitimation seien keine hohen Anforderungen zu knüpfen. Namentlich dürfe der Bund eine Klage regelmässig als erforderlich betrachten, wenn das unlautere Verhalten eine gewisse Häufigkeit aufweise oder eine Vielzahl von Personen betreffe. Da in beiden Anwendungsfällen entscheidend sei, ob das Verhalten eine Vielzahl von Personen betroffen habe oder betreffen könne, komme der Art und Anzahl von Beschwerdeschreiben von Betroffenen Indizwirkung zu; d.h. der Nachweis lasse sich typischerweise dadurch bewerkstelligen, dass als Beweis eine "gewisse Anzahl" von Beschwerdeschreiben von Betroffenen eingereicht werde. Dabei sehe weder das Gesetz noch die Gerichtspraxis eine Mindestanzahl vor. Gemäss Botschaft zum UWG 2009 sei zwar - nur schon aus Ressourcengründen - eine Klageerhebung erst ab rund zwanzig Beschwerden realistisch (Botschaft vom 2. September 2009 zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], BBl 2009 6181). Allerdings könne auch bei einer kleinen Anzahl ein öffentliches Interesse gegeben sein und die Klageerhebung rechtfertigen. Wie zahlreich die Beschwerden sein müssten, hänge nicht zuletzt von der Schwere des Verstosses ab; bei gravierenden Verstössen könne allenfalls schon eine einzelne Beschwerde oder eine geringe Zahl von Verstössen genügen. Als Indizien für ein öffentliches Interesse könnten auch Meldungen von Behörden, Organisationen usw. in Frage kommen. Ein Anwendungsfall von Art. 10 Abs. 3 lit. a UWG sei dann gegeben, wenn unter anderem der gute Ruf des Wirtschaftsplatzes Schweiz durch unlauteres Verhalten verletzt oder bedroht werde. Anlass zur Einführung dieses Klagerechts hätten Reklamationen ausländischer Unternehmen gegeben, dass bestimmte Akteure seit Jahren den guten Ruf der Schweiz für die weltweite Verbreitung ihrer zweifelhaften Angebote von Telex- und Telefaxverzeichnissen, privaten Patent- und Markenregistern usw. missbrauchten. Zum Teil hätten diese Firmen ihren Sitz tatsächlich in der Schweiz gehabt, zum Teil hätten sie mittels Postfachadressen von der Schweiz aus operiert. Ausländische Unternehmen hätten nicht verstanden, weshalb die Schweizer Behörden nicht von Amtes wegen einschritten. Da wegen fehlender Arglist meist kein Betrug vorgelegen habe, sei dies jedoch nicht möglich gewesen. Zugleich habe es sich für ausländische Geschädigte wegen des Aufwands regelmässig nicht gelohnt, eine Zivilklage auf sich zu nehmen. In solchen Fällen habe es an einem wirksamen Rechtsschutz gefehlt. Aufgrund der ratio legis der Bestimmung müsse für den Bezug zur Schweiz ein Anknüpfungspunkt in der Schweiz (Sitz/Postfach-/Korrespondenzadresse/Agieren aus der Schweiz) reichen, der durch Betroffene wahrgenommen werden könne, sei aufgrund dessen doch bei Verdacht auf unlauteres Verhalten bereits der Ruf der Schweiz in Gefahr. Eine zusätzliche explizite Bezugnahme auf die Schweiz durch diesbezügliche Werbung bzw. ein bestimmtes Herabsetzen/Bedrohen der Schweiz sei nicht nötig. Vorliegend sei der Sitz der Beschwerdegegnerin in der Schweiz unbestritten geblieben; er sei aufgrund der Angabe im Impressum auf dem Grossteil der Webseiten ersichtlich und tauche auch in der Medienberichterstattung auf. Damit bestehe grundsätzlich ein Bezug zur Schweiz. Nicht relevant für die Aktivlegitimation sei, ob die Kritik am Verhalten der Beschwerdegegnerin begründet sei. Neben der Bedrohung/Verletzung des Ansehens der Schweiz im Ausland müssten für eine Anwendung von lit. a die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sein, womit Domizil/Sitz/ Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt gemeint sei. Ihre Beschwerden, die zur Darlegung einer Vielzahl betroffener Personen eingereicht würden, müssten nicht aus mehreren Ländern stammen, und es sei auch keine gewisse Anzahl von Beschwerden pro Land vorgeschrieben. Ohne Auslandbezug könne der Bund ferner klagen, wenn Kollektivinteressen im Inland bedroht seien (lit. b). Laut Botschaft bedeute dies, dass eine Geschäftspraxis die wirtschaftlichen Interessen einer Vielzahl von Personen bzw. eine grössere Zahl von Opfern verletzten oder geeignet sei, solche Interessen zu verletzen. Wichtig sei, dass die unlautere Praktik in ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung weit über den Einzelfall hinausreiche und eine grundsätzliche Klärung geboten erscheinen lasse (mit Hinweis auf die Botschaft, a.a.O., BBl 2009 6180 f.). Massgebend seien auch hier nicht nur die Zahl der betroffenen Personen, sondern auch die Schwere des Verstosses oder seiner Auswirkungen sowie die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung oder Wiederholung des unlauteren Verhaltens. Bei einer objektiven Klagehäufung sei - könnten die Ansprüche doch auch separat geltend gemacht werden - der Nachweis der richtigen Ermessensausübung für jedes Rechtsbegehren einzeln zu erbringen. Entsprechend sei auch vorliegend - soweit notwendig - für jedes einzelne Rechtsbegehren separat zu prüfen, ob Art und Schwere der Vorwürfe, Anzahl der Beschwerden und weiteren Meldungen es rechtfertigten, dass der Bund im Rahmen seines Ermessens zum Schutz eines öffentlichen Interesses Klage eingereicht habe. Es sei dabei darauf hinzuweisen, dass das weltweite Internetangebot der Beschwerdegegnerin allein für das Vorliegen der Aktivlegitimation nicht genüge.