Citation: 1P.94/2003 17.04.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht grundsätzlich, dass die Zivilgemeinden Rudolfingen, Trüllikon und Wildensbuch eine im Gesetz nicht vorgesehene Wählerversammlung abgehalten haben, um die Erneuerungswahlen für die Behörden der politischen Gemeinde Trüllikon vorzubereiten. Es ist somit nicht darüber zu befinden, ob solche Wählergemeinden unter dem Gesichtspunkt der Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV allgemein zulässig und wozu sie befugt sind. Zu beurteilen ist einzig die Rüge des Beschwerdeführers, welcher bestreitet, dass die politische Gemeinde Trüllikon berechtigt war, die von der Wählergemeinde getroffene Kandidatenauswahl auf ihrer Homepage und in der "Trülliker-Ziitig" als Wahlempfehlung an die Stimmberechtigten zu veröffentlichen. 4.2 Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesgericht einer Behörde das Eingreifen in einen Wahlkampf ausnahmsweise zugesteht (oben E. 2.1), sind offenkundig nicht erfüllt. Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Trüllikon war nicht befugt, mit der Veröffentlichung einer an die Stimmberechtigten gerichteten Wahlempfehlung in den Wahlkampf einzugreifen, die den an der Wählerversammlung unter 30 % Stimmenanteil gebliebenen Kandidaten für das Gemeindepräsidium nicht erwähnte. Das von der Wählergemeinde verfolgte, legitime Ziel, die Kandidaten bekannt zu machen, hätte der Gemeinderat der politischen Gemeinde durch eine "wettbewerbsneutrale" Veröffentlichung aller Kandidaten in einem geeigneten Publikationsorgan - z.B. der "Trülliker-Ziitig" - unterstützen dürfen. Die Rüge, er habe mit der Veröffentlichung einer Wahlempfehlung für das Präsidium, mit welcher nur einer von zwei Kandidaten vorgeschlagen wurde, unzulässig in den Wahlkampf eingegriffen, ist begründet. 4.3 Dies führt indessen nur dann zur Aufhebung der angefochtenen Wahl, wenn die zu Recht beanstandete Unregelmässigkeit schwer wiegt und einen Einfluss auf den Ausgang gehabt haben könnte (oben E. 2.2). Bei der Gemeinderatswahl, für welche der Gemeinderat eine Wahlempfehlung für alle Kandidaten publiziert und damit seine Verpflichtung zu strikter Neutralität nicht verletzt hatte, erreichte Felix Feurer das schlechteste Resultat und schied als Überzähliger aus der Wahl. Mit dem Verlust dieser aufgrund einer korrekten Wahlempfehlung erfolgten Gemeinderatswahl verlor Felix Feurer gleichzeitig die Wahlvoraussetzung für das Amt des Gemeindepräsidenten. Damit wurde sein Abschneiden als Präsidentschaftskandidat für ihn bedeutungslos, da er für dieses Amt ohnehin nicht mehr in Frage kam. Es nützte ihm daher nichts, dass er in dieser Wahl seinen im Gegensatz zu ihm von der Wählergemeinde zur Wahl empfohlenen Gegenkandidaten Rolf Schenk schlug; dies zeigt aber immerhin, dass die Publikation der Empfehlung der drei Zivilgemeinden, Schenk zum Präsidenten der politischen Gemeinde Trüllikon zu wählen, den Ausgang dieser Abstimmung nicht entscheidend beeinflusste. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die beanstandete Veröffentlichung der umstrittenen Wahlempfehlung habe auch seine Wahlchancen als Gemeinderat beeinträchtigt; dies fällt indessen nicht ernsthaft in Betracht, zumal in der "Trülliker-Ziitig" seine Kandidatur für das Gemeindepräsidium zumindest durch die Redaktion nachgeschoben wurde, weshalb die Unregelmässigkeit auch nicht schwer wiegt.