Citation: 1P.542/2004 19.10.2004 E. 4

4.1 Die Anordnung bzw. Verweigerung des vorzeitigen Massnahmevollzugs betrifft die Ausgestaltung der Haft und berührt daher das Grundrecht auf persönliche Freiheit, wie es in Art. 10 BV verankert und in Art. 31 BV für bestimmte Teilbereiche konkretisiert ist (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 65 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Indessen kann aus den genannten Verfassungsbestimmungen nicht ein Anspruch auf vorzeitigen Massnahmevollzug abgeleitet werden. Dies macht der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend. 4.2 Jeder staatliche Eingriff in ein Grundrecht muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Die Verhältnismässigkeit ist zu bejahen, wenn der Grundrechtseingriff geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Ferner müssen die betroffenen Interessen im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne gegeneinander abgewogen werden (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.5.1 S. 69; 129 I 173 E. 5 S. 181; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, N. 320 ff.). 4.3 Die Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis während der Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist zweifelsohne geeignet, um der Gefahr einer Flucht der inhaftierten Person vorzubeugen. Eine andere Frage ist, ob die Unterbringung des Häftlings in einer Heil- oder Pflegeanstalt zwecks vorzeitigem Beginn einer therapeutischen Massnahme eine Flucht nicht ebenso sicher verhindern könnte. In diesem Fall wäre die Unterbringung in einem Untersuchungsgefängnis nicht erforderlich und die Verweigerung des vorzeitigen Massnahmeantritts nicht gerechtfertigt. Dies ist indessen zu verneinen. Sinn des vorläufigen Massnahmevollzugs ist es, schon vor Erlass eines rechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime zu ermöglichen, welches auf die persönliche Situation des (massnahmebedürftig erscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.370/2000 vom 29. Juni 2000, E. 3a; ferner Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. Basel, Bern 1987, S. 79 ff.). Bei der Verlegung in eine Heil- oder Pflegeanstalt zwecks vorzeitigem Antritt einer Therapie stehen deshalb nicht in erster Linie Aspekte der Sicherung gegen Fluchtgefahr im Vordergrund, sondern die Geeignetheit der Anstalt im Hinblick auf eine möglichst erfolgreiche Durchführung der Therapie. Die Auswahl der Heil- oder Pflegeanstalt richtet sich sinnvollerweise in erster Linie nach den therapeutischen Bedürfnissen der massnahmebedürftigen Person. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, wenn das Gesetz bestimmt, dass der vorzeitige Massnahmevollzug nur unter der Bedingung in Frage kommt, dass kein Haftgrund mehr vorliegt. Ausserdem sieht § 89 Abs. 1 StPO/BL vor, dass die inhaftierte Person die Verlegung in eine geeignete Straf- oder Massnahmeanstalt beantragen kann. Wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen, muss die inhaftierte Person nicht die gesamte Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft in einem Untersuchungsgefängnis verbringen. Es sei hier nochmals erwähnt, dass das Kantonsgericht dem Gesuch des Beschwerdeführers um Verlegung in eine Strafvollzugsanstalt am 17. September 2004 stattgegeben hat. Ausser Frage steht, dass die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs die privaten Interessen eines vorzeitigen Massnahmeantritts überwiegt. Die Vorschrift von § 89 Abs. 3 StPO/BL hält somit vor der Verfassung stand.