Citation: 5D_201/2013 E. 4.3.3

4.3.3. Der Beschwerdeführerin ist auch darin beizupflichten, dass das Obergericht die schuldnerischen Vorbringen im Rechtsöffnungsverfahren letztlich zum alleinigen Anlass nimmt, der richterlich genehmigten Vereinbarung vom 30. August 2011 die Eignung als definitiven Rechtsöffnungstitel abzusprechen. So räumt auch das Obergericht ein, dass sich mangels Urteilsbegründung keine Aussagen darüber machen lassen, ob und wie der Sachrichter allenfalls behauptete bereits bezahlte Beträge beurteilt hat. Anstatt festzustellen, dass es mit dem "klar bezifferten" Betrag von Fr. 1'700.-- sein Bewenden haben muss, behilft sich die Vorinstanz mit dem, was der Beschwerdegegner vor dem Rechtsöffnungsrichter einwendet, und findet in diesen Vorbringen die Bestätigung ihrer allgemeinen Hypothese, wonach in Fällen wie dem vorliegenden "stets zweifelhaft" sei, ob die festgesetzten Alimente mit der tatsächlichen Schuld übereinstimmen (E. 4.2). Diese Vorgehensweise ist unhaltbar. Denn im Ergebnis lässt das Obergericht den Beschwerdegegner im Rahmen der Prüfung des Vollstreckungstitels (Art. 80 SchKG) in den Genuss von Einwendungen kommen, mit denen er im Rechtsöffnungsverfahren gar nicht mehr zu hören ist: Dem angefochtenen Entscheid zufolge macht der Beschwerdegegner geltend, bereits in der Zeit vor dem 30. August 2011 durch Begleichung von Rechnungen Dritter an die Beschwerdeführerin massgebliche Unterhaltszahlungen geleistet zu haben. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG wären diese Einwendungen aber von vornherein unzulässig. Der Schuldner kann mittels Urkunden nur geltend machen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils, also seit dem 30. August 2011 getilgt, gestundet oder verjährt ist. Das gilt auch für die - hier in Frage stehende - Einwendung des Unterhaltsschuldners, die Forderung für rückwirkend geschuldete Alimente sei schon erloschen gewesen, als der Sachrichter entschieden habe (BGE 138 III 583 E. 6.1.2 S. 586). Was die Einwendungen betreffend die Zeit vor dem 30. August 2011 angeht, oblag es unter Vorbehalt der Offizialmaxime allein dem Beschwerdegegner, im Erkenntnisverfahren entsprechende Begehren zu stellen und anhand von Tatsachen zu beweisen. Unterliess er dies und erweist sich der darauf ergehende Entscheid deswegen als unvollständig, so kann dieses Versäumnis in einem neuen Prozess nicht mehr nachgeholt werden. Denn die materielle Rechtskraft des Sachentscheids erfasst alle Begehren und Vorbringen, die im betreffenden Sachprozess vorgetragen werden konnten und mussten. Nachdem gerichtliche Vergleiche gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG), gilt diese Rechtsprechung auch für die gerichtlich genehmigte Vereinbarung vom 30. August 2011. War der Beschwerdegegner mit seinen Einwendungen im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung aber von vornherein nicht zu hören, so hilft es ihm auch nicht weiter, wenn er sich darauf beruft, seine Kostenzusammenstellung aus dem Jahre 2011 sei von keiner Partei je bestritten und von der damaligen Vormundschaftsbehörde genehmigt worden. Verfehlt ist aus dem gleichen Grund auch sein Vorwurf, die Beschwerdeführerin handle rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf den Standpunkt stelle, die von ihm geltend gemachten Zahlungen nicht erhalten zu haben.