Citation: 2C_263/2008 20.10.2008 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig und zuletzt am 18. Januar 2006 zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Damit liegt ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist. 3.2 Ausgangspunkt und Massstab für die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Freiheitsstrafe, d.h. das strafrechtliche Verschulden. Der Beschwerdeführer geriet schon während seiner Schulzeit (1993 und 1995) immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Als Zwanzigjähriger wurde er wegen Diebstahls, Erpressung und anderen Vermögensdelikten bedingt zu einer Einschliessung von drei Monaten verurteilt. In der Folge verwarnte ihn das Ausländeramt am 27. Juni 2000 und verlängerte seine Aufenthaltsbewilligung nur auf Zusehen und unter der Bedingung künftigen Wohlverhaltens. Der Beschwerdeführer zog daraus keine Lehre und musste 2004 wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit zwei Monaten Gefängnis (abermals bedingt) bestraft werden. Trotz dieser erneuten Verurteilung delinquierte der Beschwerdeführer weiter und beging mehrere Raubüberfälle. Er wurde deshalb am 18. Januar 2006 wegen versuchten qualifizierten Raubes, mehrfachen Raubes und Versuchs dazu sowie weiterer Delikte zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Wie aus den Akten hervorgeht, beging er diese Straftaten zur Finanzierung seiner Drogensucht, was vom Strafrichter berücksichtigt wurde. Dass sich der Beschwerdeführer zusammen mit einem Mittäter bewaffnet in ein Restaurant begeben und die Anwesenden mit vorgehaltener Waffe bzw. mit einem Schuss in die Decke bedroht hat, lässt eine erhebliche Gewaltbereitschaft erkennen. Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer immer schwerere Delikte beging. Aus fremdenpolizeilicher Sicht wiegt sein Verschulden schwer. Der Beschwerdeführer muss nach wie vor als drogenabhängig betrachtet werden. Das Kreisgericht Rheintal hat am 30. Mai 2007 eine vollzugsbegleitende Drogenentzugstherapie angeordnet und sich dafür auf einen ärztlichen Bericht des Psychiatrischen Zentrums Appenzell-Ausserrhoden sowie auf unmittelbare Äusserungen des Direktors der Strafanstalt und des Beschwerdeführers gestützt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Drogenabhängigkeit des Beschwerdeführers von den dortigen Feststellungen ausging. Gegen die Überwindung der Drogensucht spricht auch, dass der Beschwerdeführer versuchte, Heroin in die Strafanstalt einzuschmuggeln. Es besteht folglich eine grosse Rückfallsgefahr, welche eine Entfernungsmassnahme auch unter dem Gesuchtswinkel der diesbezüglichen Schranke von Art. 5 Anhang I FZA zu rechtfertigen vermag. Dass sich der Beschwerdeführer im Strafvollzug arbeitsmässig bewährt hat, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Vorinstanz durfte daher darauf verzichten, einen zusätzlichen Bericht bei der Strafanstalt einzuholen. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers lässt auch eine künftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten. Von einer willkürlichen Beweiswürdigung kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Da der Beschwerdeführer bei den verübten Straftaten eine erhebliche Gewaltbereitschaft erkennen lassen und immer schwerere Delikte begangen hat, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, ihn aus der Schweiz fernzuhalten. 3.3 Der Beschwerdeführer lebt seit dem achten Altersjahr in der Schweiz. Er ist somit kein Ausländer der "zweiten Generation".Trotz relativ langem Aufenthalt ist weder beruflich noch gesellschaftlich eine tiefgreifende Integration in der Schweiz ersichtlich. Eine solche wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er bringt lediglich vor, seit der Haftentlassung gehe er einer geregelten Arbeit nach, wohne mit seiner Ehefrau zusammen und verfüge im Gegensatz zu früher über eine "gefestigte Lebenssituation". Dabei handelt es sich aber um nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene (behauptete) Tatsachen; diese sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (E. 1.2). Im Übrigen ist eine Ausweisung sogar bei Ausländern der "zweiten Generation", die hier geboren sind und ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht haben, nicht ausgeschlossen (BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 mit Hinweisen) und kommt unter anderem namentlich in Betracht, wenn der Ausländer Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte und immer schwerere Straftaten begeht. Umso mehr gilt dies für Ausländer, die erst im Kindesalter in die Schweiz gekommen sind und sich nur wenig integriert haben. Der Beschwerdeführer ist bei seinen türkischen Eltern aufgewachsen, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er mit der türkischen Sprache und bis zu einem gewissen Grad auch mit der Kultur seines Heimatlandes vertraut ist. Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seit dem 19. Oktober 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet ist. Die nur zwei Wochen vor Strafantritt eingegangene Ehe vermag die vorliegende Interessenabwägung allerdings nur beschränkt zu beeinflussen. Im Zeitpunkt der Heirat hatte die Ehegattin von der deliktischen Vergangenheit des Beschwerdeführers Kenntnis und musste folglich damit rechnen, die Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht in der Schweiz leben zu können. Die Ehegattin hält sich erst seit der Heirat in der Schweiz auf und ist hier somit nicht verwurzelt. Da sie selber türkischer Abstammung ist, erscheint eine Übersiedlung in die Türkei insofern nicht als unzumutbar. Der gegenteilige Standpunkt wird in der Beschwerdeschrift einzig mit dem wenig aussagekräftigen Hinweis begründet, dass die Ehefrau "seit Jahren" in Vorarlberg und in der Schweiz lebe und die Lebensumstände in der Türkei mit den hiesigen nicht vergleichbar seien. Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass es der Ehegattin unzumutbar wäre, dem Beschwerdeführer in dessen Heimat zu folgen. Abgesehen davon steht es den Ehegatten grundsätzlich frei und wurde gemäss den Akten auch vom Beschwerdeführer erwogen, ins Heimatland der Ehefrau auszureisen, wo diese bis zur Heirat gelebt hat und wo Verhältnisse herrschen, die mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar sind. Nachdem vorliegend nicht eine Ausweisung, sondern lediglich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt wurde, wird es dem Beschwerdeführer zudem möglich sein, die Beziehung zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz besuchsweise weiterhin zu pflegen. 3.4 Aufgrund des Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerderführers aus der Schweiz dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib. Die verfügte Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mag den Beschwerdeführer zwar hart treffen, doch erscheint diese Massnahme im Hinblick auf die wiederholte, immer schwerere Straffälligkeit und die erhebliche Rückfallgefahr nicht unverhältnismässig. Der angefochtene Entscheid hält damit vor dem Bundesrecht stand.