Citation: 5P.154/2004 03.06.2004 E. 4

4.1 Die Referentin des Appellationshofes hat vorab erklärt, beim Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege handle es sich um ein Administrativverfahren, für das die Offizialmaxime bzw. die Untersuchungsmaxime gelte. Somit dürfe der Richter keine Tatsachen als erwiesen erachten, von deren Vorhandensein er nicht überzeugt sei. Indessen obliege es in erster Linie den Parteien, die Tatsachen und Beweismittel zu nennen. Bleibe eine rechtserhebliche Tatsache beweislos, sei auch unter der Offizialmaxime zu Ungunsten der beweisbelasteten Partei zu entscheiden. 4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, die kantonale Richterin gehe davon aus, dass er bereits im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den vollen Beweis für das Vorliegen neuer Tatsachen bzw. neuer Beweismittel zu erbringen habe; sie habe damit in willkürlicher Weise Art. 371 Abs. 2 ZPO missachtet, wonach sogar im Hauptverfahren um die Zulässigkeit des Gesuchs um Neues Recht nicht der volle Beweis, sondern lediglich Glaubhaftmachung gefordert werde. 4.3 Dass und inwiefern die kantonale Richterin bei der konkreten Würdigung der vorliegenden Verhältnisse ein unzulässiges Beweismass angewendet haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. In dieser Hinsicht genügt die Beschwerde den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Begründung gestellten Anforderungen nicht. Es ist daher in diesem Punkt darauf nicht einzutreten.