Citation: 2A.196/2004 18.08.2004 E. 6

6.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Im Folgenden ist von Amtes wegen zu prüfen, ob allenfalls dieses Abkommen einer Ausweisung des Beschwerdeführers entgegensteht. Die Ausführungsbestimmungen zum Freizügigkeitsabkommen finden sich in der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203). Die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 steht als in der Schweiz niedergelassene Italienerin im Genuss der Rechte dieses Abkommens (vgl. Art. 4 und 24 Anhang I/FZA). Dass der Ehemann nicht über die Staatsangehörigkeit eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates verfügt (sog. Drittstaatsangehöriger) spielt keine Rolle, gilt doch die Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens gerade "ungeachtet" der Staatsangehörigkeit des nachzuziehenden Familienangehörigen, der sich rechtmässig in einem Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens aufhält (Art. 3 Abs. 2 Anhang I/FZA; BGE 130 II 1 E. 3.6 S. 9 ff., mit Hinweisen). Das Abkommen behält jedoch in Art. 5 die Möglichkeit vor, die eingeräumten Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschränken (vgl. dazu BGE 130 II 176 E. 3.1 S. 179 f.). 6.2 Dies gilt auch für die Ansprüche auf Familiennachzug gemäss Art. 3 Anhang I/FZA, welche unter anderem ein Anwesenheitsrecht für den Ehepartner vorsehen. Art. 2 FZA bestimmt jedoch, dass die Angehörigen der Vertragsstaaten bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit gegenüber Schweizer Bürgern diskriminiert werden dürfen. Für die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darf somit für die Ehegatten der Angehörigen von Vertragsstaaten keine strengere Regelung zur Anwendung kommen, als sie für ausländische Ehegatten von Schweizer Bürgern gilt (BGE 130 II 176 E. 3.3.2 S. 181, mit Hinweisen; Urteil 2A.114/2003 vom 23. April 2004 E. 4.2, 4.3). Daraus folgt, dass für diese Fälle die Grenze, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen Bewilligungen mehr erteilt werden, gleich wie beim Nachzug ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern (Art. 7 Abs. 1 ANAG) bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 130 II 176 E. 4.1 S. 185, mit Hinweisen). Bei dieser Limite handelt es sich zwar lediglich um einen Richtwert, der nicht unbesehen zur Anwendung kommt. Obschon der Beschwerdeführer 1 seit mehreren Jahren in der Schweiz weilt, sind vorliegend indessen keine besonderen Umstände ersichtlich, die die Verlängerung seines Anwesenheitsrechts trotz einer klar über dem Richtwert liegenden Strafe zu rechtfertigen vermöchten.