Citation: I 11/04 05.08.2004 E. 2

Streitig ist, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verfügung vom 25. November 2002 an die Bemessung des Invaliditätsgrades gemäss Verfügung vom 12. Juni 2002 gebunden war. 2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverfügung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand zählende - Fragen prüft der Richter nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 414 Erw. 1b mit Hinweisen). Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des oder der verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisse. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). Dass Teilaspekte des Streitgegenstandes nach dem Gesagten der Rechtskraft in der Regel nicht zugänglich sind, schliesst nicht aus, über gewisse Elemente des streitigen Rechtsverhältnisses vorab rechtskräftig zu verfügen oder zu entscheiden (BGE 125 V 416 Erw. 2c mit Hinweisen). Verfügungen sind nicht nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen, dies vorbehältlich der Problematik des Vertrauensschutzes (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen). 2.2 Die IV-Stelle hat mit Verfügung vom 12. Juni 2002 den Invaliditätsgrad auf 50 % festgesetzt und dem Versicherten dementsprechend eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) zugesprochen. Wörtlich hat sie angefügt: "Wir haben das Ergänzungsblatt 4E für die Ermittlung der spanischen Versicherungszeiten an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf geschickt. Nach Erhalt werden wir Ihre Rente mit den spanischen Zeiten (befristet) berechnen und neu verfügen." 2.3 Gemäss der Rechtsprechung sind die einzelnen Teilaspekte (bei Invalidenrenten etwa der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung oder der Rentenbeginn) grundsätzlich erst dann der richterlichen Überprüfung entzogen, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist; dies trifft vorliegend jedoch gerade nicht zu, indem der Teilaspekt Rentenberechnung mit der Verfügung vom 12. Juni 2002 nicht abschliessend geregelt wurde. Auch ist nicht massgeblich, dass die IV-Stelle über die Teilaspekte Invaliditätsgrad und Rentenbeginn vorab rechtskräftig entscheiden wollte; denn dem kann - wie vorliegend - der Vertrauensschutz entgegen stehen (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen): Auf Grund des oben erwähnten Zusatzes durfte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass über seinen Anspruch auf eine Invalidenrente eine weitere Verfügung erfolgt. Er musste nicht annehmen, dass dies - wie die IV-Stelle in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend macht - mehrere Jahre dauern könnte. Zudem konnte er als Laie nicht wissen, dass mit dieser angekündigten Verfügung lediglich die Berechnungsgrundlagen neu festgesetzt würden, die übrigen Teilaspekte jedoch auf Grund der ersten Verfügung in Rechtskraft erwachsen sollten; denn dafür fehlt es an einem eindeutigen, auch für einen Laien verständlichen Hinweis in der Verfügung vom 12. Juni 2002. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle beziehen sich diese Überlegungen auf die Stammrente, d.h. die Invalidenrente des Versicherten selbst, und haben nichts mit dem (abgeleiteten) Anspruch auf eine Kinder- und eventuell auf eine Zusatzrente zu tun, weshalb ihre diesbezüglichen Einwände ins Leere gehen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht vollumfänglich auf die Beschwerde eingetreten.