Citation: 1C_654/2020 E. 3.3

3.3. Nach Art. 127 Abs. 1 BV und der dazu ergangenen Rechtsprechung ist die Ausgestaltung von Abgaben, mit Ausnahme von geringen Kanzleigebühren, in den Grundzügen im formellen Gesetz selbst zu regeln, was namentlich für den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung gilt. Delegiert das Gesetz die Zuständigkeit zur Festlegung einer Abgabe an die Exekutive, muss es die genannten Gesichtspunkte zumindest in den Grundzügen festlegen. Die möglichen Abgabepflichten müssen voraussehbar und rechtsgleich sein (vgl. BGE 143 I 220 E. 5.1, 227 E. 4.2; 136 I 142 E. 3.1). Die Anforderungen an die Bemessung der Abgabe dürfen im Unterschied zu denjenigen für das Abgabesubjekt und -objekt herabgesetzt werden, wenn das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien wie insbesondere die abgaberechtlichen Grundsätze der Kostendeckung und Äquivalenz begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion abdeckt (BGE 143 I 227 E. 4.2.1; 140 I 176 E. 5.2; 135 I 130 E. 7.2).