Citation: 2A.138/2000 11.04.2000 E. 3

3.- Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich erfüllt, weshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begründung (vgl. Abs. 3) abzuweisen ist: a) Der Beschwerdeführer wurde durch das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. die Asylrekurskommission rechtskräftig weggewiesen und verfügt hier über keine Anwesenheitsberechtigung. Hieran ändern seine Heiratsabsichten nichts. Gegen ihn besteht nach wie vor ein gültiger Wegweisungsentscheid, dessen Vollzug bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13b ANAG mit Ausschaffungshaft gesichert werden kann. Seine Verlobung mit einer Schweizer Bürgerin lässt die Wegweisung nicht als offensichtlich und augenfällig unzulässig erscheinen (so bei ähnlicher Ausgangslage die unveröffentlichten Urteile vom 6. Januar 2000 i.S. Mohamdi, E. 3a, vom 20. April 1998 i.S. Khouri, E. 2, vom 25. Mai 1998 i.S. Frak, E. 4a, und vom 11. November 1998 i.S. Hross, E. 4a). Nur in diesem Fall hätte der Haftrichter von Bundesrechts wegen die Haftgenehmigung verweigern müssen (vgl. BGE 121 II 59 ff.). Es obliegt in solchen Situationen dem Betroffenen, gegebenenfalls auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen Behörden zu gelangen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f.). Schliesslich ist auch auf Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142. 31) zu verweisen, wonach vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskräftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden kann, soweit kein Anspruch auf eine solche besteht, was zurzeit beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist. Es ist ihm zumutbar, den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, umso mehr, als er nach eigenen Angaben in Angola im Konkubinat gelebt und dort offenbar auch zwei Kinder hat. Sobald er vollständige, unverfälschte Papiere beibringen kann, wird er bei einer schweizerischen Vertretung gegebenenfalls um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat ersuchen können. Da der Vollzug der Wegweisung damit zurzeit sachlich wie rechtlich möglich ist, die angolanischen Behörden inzwischen die Ausstellung eines Laissez-Passer-Papiers zugesichert haben und dem Beschleunigungsgebot nachgekommen wurde, ist der angefochtene Haftentscheid rechtmässig, falls ein Haftgrund besteht, was, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, zu bejahen ist. b) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dabei muss der Vollzug der Wegweisung erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Hier war dies der Fall: Der Beschwerdeführer tauchte kurz vor Ablauf der ihm gesetzten Ausreisefrist unter. Bei seiner Anhaltung im Kanton Freiburg wies er sich mit einem gefälschten, auf den Namen D.________ (geb. 1976) lautenden portugiesischen Pass aus. Über seinen Reiseweg machte er widersprüchliche Angaben, will er doch einmal über Italien und ein anders Mal über Portugal und Frankreich in die Schweiz eingereist sein. Sein ganzes bisheriges Verhalten belegt, dass er - zumindest zurzeit - nicht bereit ist, sich an die hier geltenden ausländerrechtlichen Regeln zu halten. Selbst die Heiratsabsichten mit seiner Freundin hinderten ihn nicht daran, gegenüber den Behörden gefälschte Papiere zu gebrauchen. Die ihm nach dem negativen Entscheid der Asylrekurskommission gesetzte Ausreisefrist nutzte er nicht, um sich die für die Verehelichung erforderlichen Papiere zu beschaffen oder sich im Hinblick auf die Heirat mit den Fremdenpolizeibehörden in Verbindung zu setzen. Zwar hat sich offenbar am 1. Dezember 1999 ein Freiburger Anwalt bei diesen darum bemüht, dass der Beschwerdeführer sich zur Vorbereitung der Heirat hier aufhalten dürfe; das hat den Beschwerdeführer aber nicht daran gehindert, bei der Kontrolle am 9. Dezember 1999 den gefälschten Ausweis zu gebrauchen, nachdem seinem Anwalt am 7. Dezember 1999 von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Freiburg mitgeteilt worden war, sie sei gestützt auf Art. 14 AsylG vorerst nicht bereit, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zwecks Heirat zu bewilligen. Dieser bietet somit keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. beim nunmehr absehbaren Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs, zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, wenn der Haftrichter die Haftverlängerung genehmigt und das Haftentlassungsgesuch abgewiesen hat.