Citation: 6B_1143/2021 E. 3.5

3.5. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, die Vorinstanz interpretiere das Ergänzungsgutachten nicht richtig und nehme daher fälschlicherweise an, der Sachverständige gehe für den Zeitpunkt der Tat (noch) nicht von einer schweren psychischen Störung aus. In einem gewissen Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen nehme der Gutachter aber lediglich eine leichtgradig verminderte Schuldfähigkeit an. Die Vorinstanz hätte auch dazu die Stellungnahme des Sachverständigen einholen müssen (Beschwerde S. 4). Diese Vorbringen sind unbegründet. Die Vorinstanz weicht bei ihrer Prüfung der Frage des Vorliegens einer schweren psychischen Störung nicht von den gutachterlichen Schlussfolgerungen ab. Zum einen scheint die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zu verkennen, dass es sich bei der Frage, ob eine schwere psychische Störung vorliegt, um eine vom Gericht - und nicht vom Sachverständigen - zu beantwortende (Rechts-) Frage handelt (vgl. Urteile 6B_1067/2020 vom 5. Mai 2021 E. 1.2; 6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.4; 6B_1163/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.4.2; je mit Hinweisen). Das heisst, die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose ist juristischer Natur (Urteile 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.4 mit Hinweis; 6B_993/2013 vom 17. Juli 2014 E. 4.6). Die Beurteilung, ob eine vom psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte psychische Störung als schwer im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 StGB zu qualifizieren ist, obliegt dem Gericht (Urteil 6B_28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 3.4). Zum anderen ist es für die Beurteilung der Schwere der psychischen Störung nicht massgebend, ob sie geeignet ist bzw. war, die Schuldfähigkeit des Täters aufzuheben oder zu beeinträchtigen (BGE 146 IV 1 E. 3.5.3; Urteile 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 4.1; 6B_52/2010 vom 22. März 2010 E. 2.3; je mit Hinweis). Auch aus der gutachterlichen Empfehlung einer Art der Massnahme können diesbezüglich keine Schlüsse gezogen werden (vgl. HEER/HABERMEYER, a.a.O., N. 24 zu Art. 59 StGB; Urteil 6B_681/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 4.1). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kann folglich nicht die Rede von einem gewissen Widerspruch in den gutachterlichen Schlussfolgerungen (Annahme einer lediglich leichtgradig verminderten Schuldfähigkeit trotz auffälligem Tatverhalten und der angeblich festgestellten problematischen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdegegners sowie der Empfehlung einer stationären therapeutischen Massnahme) sein. Die Vorinstanz war somit auch nicht gehalten, eine diesbezügliche Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen. Darüber hinaus ist es nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz sich nicht hinreichend mit dem Gutachten, insbesondere der medizinischen Diagnose, auseinandergesetzt haben soll. So berücksichtigt sie, dass die Fähigkeit des Beschwerdegegners zur Affektregulation und Impulskontrolle - und damit der Verhaltenskontrolle - gemäss dem Ergänzungsgutachten wegen der sich anbahnenden Schizophrenie im Tatzeitpunkt beeinträchtigt war, die Kriterien für die Diagnosestellung im Zeitraum der Tatbegehung jedoch noch nicht erfüllt waren, sowie dass der Sachverständige attestiere, der Beschwerdegegner habe im fraglichen Zeitraum einen schädlichen Gebrauch von Alkohol betrieben (ICD-10 F101; Urteil S. 17 E. 5.2.3. und S. 21 ff. E. 5.3.3). Wenn die Beschwerdeführerin behauptet, der Gutachter gehe davon aus, beim Beschwerdegegner habe darüber hinaus eine hochproblematische, paranoid-impulsive Persönlichkeitsstruktur bestanden (Beschwerde S. 3 f.), scheint sie die diesbezüglichen Erörterungen des Experten zu verkennen. Gemäss Ergänzungsgutachten ergebe sich durch die zwischenzeitlich gestellte Diagnose einer katatonen Schizophrenie ein grundlegend neuer Aspekt, der im Falle des Beschwerdegegners die Diagnosestellung einer Persönlichkeitsstörung ausschliesse (kantonale Akten KRG fl.Akten Bel. 21 S. 30). Mithin sah der psychiatrische Sachverständige die Beeinträchtigung der Verhaltenskontrolle des Beschwerdegegners im Tatzeitpunkt neben der sich anbahnenden Schizophrenie nicht auch noch zusätzlich durch akzentuierte paranoide und impulsive Persönlichkeitszüge begünstigt, wie die Beschwerdeführerin anführt. Anlässlich der persönlichen Übergabe des Ergänzungsgutachtens erläuterte Dr. med. E.________ nämlich, während der ersten Begutachtung sei der Beschwerdegegner in der Prodomalphase der Schizophrenie gewesen. Aufgrund dieser Auffälligkeiten sei damals eine Persönlichkeitsstörung [recte: Akzentuierung der Persönlichkeit] diagnostiziert worden. Dieser Befund könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil diese Störung bereits Anzeichen der sich anbahnenden katatonischen Schizophrenie gewesen sei (und damit in dieser Störung "aufgehe") (Urteil S. 18 E. 5.2.3; kantonale Akten KRG fl.Akten Bel. 23).