Citation: 1C_63/2023 E. 6.6.3

6.6.3. Sodann hat das Bundesgericht in BGE 149 I 218 E. 8.9.2 festgehalten, dass für die Weiterverwendung und den Austausch von Daten, die aus einem schweren Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung stammen (im dortigen Fall: der automatischen Fahrzeugfahndung), ein vergleichbar gewichtiges öffentliches Interesse zu verlangen ist wie für die Datenerhebung, und es daher einer klaren Regelung bedarf, zu welchen Zwecken die Daten mit anderen Behörden ausgetauscht werden dürften. Zwar darf für die Einzelheiten auf das Verordnungsrecht verwiesen werden (E. 8.9.3); zumindest in den Grundsätzen ist jedoch eine formell-gesetzliche Regelung erforderlich.