Citation: 2A.223/2002 04.09.2002 E. 2

Art. 85 MWSTV sieht vor, dass die Warenumsatzsteuer, die bei Beginn der Mehrwertsteuerpflicht auf den Vorräten von Handelswaren und auf Werkstoffen lastet, von der Mehrwertsteuer abgezogen werden kann. Voraussetzung dafür ist, (a) dass es sich um Wiederverkaufswaren oder um Werkstoffe für die gewerbsmässige Herstellung von Waren oder Bauwerken handelt, (b) dass der Steuerpflichtige über diese Waren bei Beginn der Steuerpflicht die Verfügungsmacht hatte, und (c) dass er für diese Waren nicht als Grossist die Steueranrechnung nach Art. 23 WUStB beansprucht hat. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 4. September 2002 (im Verfahren 2A.222/2002) entschieden hat, warenumsatzsteuerpflichtig und deshalb von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Recht rückwirkend als Grossistin in das Register der Steuerpflichtigen eingetragen worden. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Lagerentsteuerung sind daher nicht erfüllt, zumal die Eidgenössische Steuerverwaltung die von der Beschwerdeführerin den steuerpflichtigen Lieferanten entrichteten Warenumsatzsteuern in der betreffenden Ergänzungsabrechnung berücksichtigt hat.