Citation: 1P.722/2001 06.05.2002 E. 3

Somit ist zu prüfen, ob die Schlüsse, die das Verwaltungsgericht aus der Expertise gezogen hat, aktenwidrig und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind, wie dies die Beschwerdeführer behaupten. 3.1 Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 3.2 Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nur klar und detailliert erhobene Rügen, die soweit möglich zu belegen sind (Rügeprinzip). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), so reicht es. - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll (BGE 117 Ia 10 E. 4b). Ein Haupteinwand der Beschwerdeführer besteht darin, dass sie das Gutachten für unvollständig halten. Ihre Kritik ist jedoch weitgehend appellatorischer Natur und geht kaum auf den angefochtenen Entscheid und die Expertise ein. 3.3 Der Gutachter hat auf die Beantwortung eines Teils der Fragen vor allem deshalb verzichtet, weil nach seiner Auffassung entsprechende Antworten vorausgesetzt hätten, dass verschiedene Projekte vorliegen, aus deren Vergleich Schlussfolgerungen über kluge und weniger kluge Vorschläge hätten gezogen werden können. Eine solche Fächerung, so der Experte, könne nur beschränkt von einer einzigen Person erdacht werden und würde eine breitere Parallelprojektierung voraussetzen. Das Verwaltungsgericht erinnert im angefochtenen Urteil daran, dass bei seinem Rückweisungsentscheid vom 18. Februar 1999 die Frage im Vordergrund stand, ob der revidierte Überbauungsplan vom 10. August 1998 eine Gesamtüberbauung von städtebaulich vorzüglicher Qualität gewährleiste. Diese Frage lasse sich aufgrund des Gutachtens beantworten. Hinter den Fragen, die dem Gutachter gestellt wurden, zeigt sich die Vorstellung, dass es möglich sei, die Vorschriften für den Überbauungsplan losgelöst von konkreten Projekten zu würdigen. Der Gutachter hat diesen Ansatz verworfen und stattdessen das konkret vorliegende Projekt einer Beurteilung unterzogen und daraus Schlüsse über den Gestaltungsplan gezogen. Dieses Vorgehen ist jedenfalls in einer Situation wie der vorliegenden, in welcher die Planrevision mit Blick auf konkrete, relativ detailliert geplante Ergänzungen der vorhandenen Bausubstanz vorgenommen wurde, nicht willkürlich. 3.4 Immerhin ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer die Expertise als unbefriedigend empfinden. Der Gutachter hat sich auch zu den behandelten Fragen nur zurückhaltend geäussert und es vermieden, eine eindeutige Position zu beziehen. 3.4.1 Zunächst trifft es zu, dass sich dem Gutachten nicht ausdrücklich entnehmen lässt, der Überbauungsplan gestatte eine städtebaulich vorzügliche Qualität der erweiterten Überbauung. Dies hat das Verwaltungsgericht jedoch auch gar nicht behauptet. Vielmehr hat es aus dem Gutachten abgeleitet, dass sowohl die Raumbildung als auch die Massstäblichkeit der vorgesehenen Überbauung positiv zu werten seien. Das Gutachten nimmt hierzu eine differenzierte Beurteilung vor und erörtert im Sinne einer Kritik insbesondere die Möglichkeit, in der Höhenentwicklung auf ein Geschoss zu verzichten. Das Verwaltungsgericht hat dies keineswegs übersehen, sondern pflichtet dem Gutachter bei, dass diese allenfalls grundsätzlich wünschbare Beschränkung deswegen nicht in Frage komme, weil sie die Proportionen des Gesamtbaus verschlechtern und ihn volumetrisch isolieren würde. Zudem hält es der Gutachter für städtebaulich sinnvoll, den Strassenraum im Bereich der Müller-Friedberg-Strasse neu zu definieren, indem auch auf der dem Überbauungsplangebiet gegenüberliegenden Strassenseite eine verdichtete Bauweise zugelassen wird. Damit werde eine in Ansätzen längst vollzogene Verwandlung der städtebaulichen Situation erkannt und akzeptiert. Das Verwaltungsgericht hat diese Argumentation als unwesentlich, da völlig unrealistisch, gewürdigt. Sie erscheint aber zumindest insofern bedeutsam, als der Gutachter ausführt, eine Neudefinition des Strassenraums könne sowohl mit der höheren wie mit der niedrigeren Traufhöhe geschehen. Eine klare Ablehnung der im Gestaltungsplan vorgesehenen Geschosszahl lässt sich dem Gutachten keinesfalls entnehmen. 3.4.2 Die Auffassung der Beschwerdeführer, das Gutachten gelange im Ergebnis zu durchwegs negativen Beurteilungen, ist aktenwidrig. Von solchen Ergebnissen kann bei unbefangener Lektüre des Gutachtens keine Rede sein. Auch die Behauptung der Beschwerdeführer, die Folgerungen des Verwaltungsgerichts widersprächen den klaren Aussagen des Gutachtens, trifft nicht zu. Wie erwähnt vermeidet das Gutachten eine klare Schlussfolgerung, weshalb seine Aussagen der Interpretation bedürfen. Das Verwaltungsgericht hat eine solche vorgenommen und ist gestützt darauf zum Ergebnis gelangt, dass die Planänderung die in Art. 2 der besonderen Vorschriften wie auch die im Gutachten aufgeführten Kriterien erfülle und damit den Anforderungen an eine städtebaulich vorzügliche Gestaltung genüge. Die Auslegung des Gutachtens sowie die damit verknüpfte Frage, ob das Verwaltungsgericht das Gutachten als hinreichend vollständig und aussagekräftig bzw. klar ansehen durfte, hat das Bundesgericht lediglich auf Willkür hin zu prüfen. Die Beschwerdeführer bringen indessen nichts vor, was die betreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen liessen.