Citation: 1A.7/2007 03.07.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen (S. 8 f.) geltend, das Rechtshilfeersuchen sei missbräuchlich. Das Strafverfahren im ersuchenden Staat sei konstruiert und lediglich vorgeschoben. In Wahrheit diene die Rechtshilfe der Beschaffung von Beweismitteln im Zivilprozess vor dem High Court of Justice in London, in dem verschiedene Tochtergesellschaften der Firma D.________ Kläger und der Beschwerdeführer 1, Y.________ sowie Z.________ Beklagte seien. Es sei erstellt, dass die ersuchende Behörde mit den Klägern eng zusammenarbeite. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die ersuchende Behörde instrumentalisiert werde, um die wirtschaftlichen Interessen der zu 100 Prozent von der Russischen Föderation beherrschten Firma D.________ wahrzunehmen. Die Rechtshilfe in Strafsachen werde missbraucht zur Umgehung des Verfahrens der Rechtshilfe in Zivilsachen. 3.2 Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen regelt, wie sein Name bereits zu erkennen gibt, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Voraussetzung ist somit, dass die Rechtshilfe für ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen beantragt wird, zu deren Verfolgung die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Abs. 1 EUeR). Ein Missbrauch des Rechtshilfeverfahrens läge allenfalls vor, wenn das Strafverfahren bloss vorgeschoben wäre, d.h. die beantragten Massnahmen in Wirklichkeit ausschliesslich der Beweisführung in einem Zivilverfahren dienten, unter Umgehung der Bestimmungen über die Rechtshilfe in Zivilsachen (BGE 122 II 134 E. 7b S. 137). Dafür, dass das Strafverfahren hier lediglich vorgeschoben wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Nach dem Rechtshilfeersuchen führen die russischen Behörden ein Strafverfahren gegen Y.________ und den Beschwerdeführer 1; sie werfen diesen vor, der Firma D.________ bzw. ihren Tochtergesellschaften durch strafbare Handlungen einen grossen Vermögensschaden zugefügt zu haben. Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben der russischen Behörden zu zweifeln; dies umso weniger, als Y.________ gestützt auf den Haftbefehl eines Moskauer Gerichts inzwischen am 22. Dezember 2006 in der Schweiz verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt worden ist. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die von Y.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Januar 2007 abgewiesen. Wie diesem Entscheid, den das Bundesamt für Justiz dem Bundesgericht mit der Vernehmlassung eingereicht hat, zu entnehmen ist, hat die Russische Föderation am 4. Januar 2007 formell um die Auslieferung von Y.________ ersucht. Dies zeigt, dass die russischen Behörden das Strafverfahren ernsthaft betreiben und dieses nicht lediglich vorgeschoben ist. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation legt im Begleitschreiben zum Rechtshilfeersuchen im Übrigen dar, sie gewährleiste, dass alle Erledigungsstücke nur für die Ziele der Voruntersuchung verwendet würden. Dies bekräftigt sie auch im Ersuchen (S. 16) selber. Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips darf erwartet werden, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft an diese Zusicherung halten wird. 3.3 Die Beschwerde erweist sich danach auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.