Citation: I 670/02 08.04.2005 E. 2

Unbestritten ist der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Invalidenrente. Streitig ist hingegen die Frage, ob die Rente rückwirkend - wie verfügt - zufolge verspäteter Anmeldung ab dem 1. Januar 1999 oder bereits ab einem früheren Zeitpunkt zuzusprechen ist. 2.1 Wie aus dem Schreiben des Beschwerdeführers an die IV-Stelle vom 8. November 2000 sowie aus seiner Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2001 an die Vorinstanz eindeutig hervorgeht, war ihm sein Gesundheitszustand wie auch dessen Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit bereits im Jahre 1996 bekannt. Zu Recht beruft er sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr darauf, er habe den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen können oder dieser sei objektiv nicht feststellbar gewesen. Seinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass er einzig deshalb keinen Anspruch auf eine Invalidenrente geltend gemacht hatte, weil er von einer möglichen Anspruchsgrundlage nichts wusste und erst anlässlich eines Spitalaufenthalts im Frühjahr/Sommer 1999 vom Sozialdienst darauf aufmerksam gemacht worden war. Im Zeitpunkt seines Schreibens vom 26. Januar 1997 fehlte es ihm demnach zufolge Rechtsunkenntnis - aus welcher er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag (Urteile A. vom 8. Mai 2002, I 367/01, und B. vom 8. Januar 2001, I 48/00) - am Willen, einen Rentenanspruch geltend zu machen (vgl. auch ZAK 1989 S. 47 Erw. 2). Zwar weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass die Anmeldung bei der Invalidenversicherung nicht zwingend auf dem amtlichen Formular zu erfolgen hat. Auch einem formlosen Schreiben muss jedoch ein eindeutiges Leistungsbegehren entnommen werden können; das blosse Erwähnen des anspruchsbegründenden Sachverhalts genügt den Anforderungen an eine Anmeldung nicht (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 8. Juni 1998, I 27/98). Nach dem Gesagten kann im Brief vom 26. Januar 1997 keine Anmeldung im Sinne von Art. 46 IVG erblickt werden. Die Ausgleichskasse war daher nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nicht gemäss Art. 64 Abs. 2 IVV gehalten, dieses an die IV-Stelle weiterzuleiten. 2.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Ausgleichskasse verpflichtet gewesen wäre, den Versicherten hinsichtlich eines möglichen Rentenanspruchs aufzuklären. Aus den Akten ist ersichtlich, dass ein möglicher Rentenanspruch in der zwischen dem Versicherten und der Ausgleichskasse geführten Korrespondenz wie auch bei den telefonischen Kontaktnahmen nie Thema war, sondern der Beschwerdeführer vor der förmlichen Anmeldung am 28. Januar 2000 zu keiner Zeit in irgendeiner Form Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung erhob. Unter diesen Umständen hatte die Ausgleichskasse keinen Anlass, diese Frage von sich aus aufzugreifen oder auf die Konsequenzen einer allfälligen späteren Anmeldung aufmerksam zu machen. Es traf sie - wie die Vorinstanz zutreffend erwägt - keine diesbezügliche Auskunftspflicht, umso weniger, als eine Behörde nicht verpflichtet ist, den ihr unterbreiteten Sachverhalt nach allen nur denkbaren Umständen hin abzuklären. Da die Ausgleichskasse weder eine falsche Auskunft erteilt, noch eine (materiell gleichwertige) gebotene Aufklärung unterlassen hatte (vgl. ZAK 1990 S. 434), konnte der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz, auf den sich der Versicherte sinngemäss beruft (aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete und unter Art. 9 und 5 Abs. 3 BV weiterhin geltende Rechtsprechung: RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 f. mit Hinweis; BGE 121 V 66 Erw. 2), nicht zum Tragen kommen. Entsprechend fehlt es an einer Vertrauensgrundlage, welche eine vom Gesetz abweichende Behandlung erlauben würde. Art. 27 Abs. 3 ATSG, in Kraft seit 1. Januar 2003, ist intertemporalrechtlich nicht anwendbar. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet.