Citation: 5P.370/2004 05.01.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Verpflichtung, die zwischen Dezember 2002 und Februar 2004 für die beiden Stiefkinder bezogenen AHV-Kinderrenten diesen zufliessen zu lassen. Er führt aus, er habe diese Beträge zur Tilgung von Schulden der Familie (insbesondere Steuerausstände) verwendet, es sei daher willkürlich, ihn allein unter Berufung auf den Zweck der Renten zu einer vollständigen Nachzahlung zu verpflichten. Auf die besondere Schuldensituation sei Rücksicht zu nehmen. Auch gemäss dem hier analog anwendbaren Art. 285 Abs. 2 ZGB seien Ausnahmen vom Grundsatz der zusätzlichen Bezahlung von Sozialversicherungsrenten möglich. Es ist fraglich, ob Art. 285 Abs. 2 ZGB im vorliegenden Fall anwendbar ist, da der Beschwerdeführer - abgesehen von der Weiterleitung der AHV-Kinderrenten - an die beiden Stiefkinder keine Unterhaltsbeiträge leisten muss. Das Kantonsgericht hat die Weiterleitungspflicht denn auch allein mit dem Zweck der Kinderrenten begründet (vgl. E. 2.2 vorangehend). Dass die AHV-Kinderrenten ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden sind (vgl. zur IV-Kinderrente: BGE 129 V 362 E. 3.2 S. 364), bestreitet auch der Beschwerdeführer im Grundsatz nicht. Mit Blick auf diesen Bestimmungszweck erscheint es nicht als willkürlich, wenn das Kantonsgericht den Beschwerdeführer verpflichtet hat, die Renten den Stiefkindern zukommen zu lassen, ohne dabei auf die Schuldensituation der Familie Rücksicht zu nehmen (zu den Steuerschulden vgl. auch E. 5.1 nachfolgend). Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insoweit als unbegründet.