Citation: 2P.216/2002 05.02.2003 E. 5

5.1 Nach § 12 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes über die Volksschule und die Vorschulstufe vom 11. Juni 1899 (Volksschulgesetz; VolksschulG/ZH) sind bildungsfähige, aber körperlich oder geistig gebrechliche sowie schwer erziehbare oder sittlich gefährdete Kinder, die dem Unterricht in Normalklassen nicht zu folgen vermögen oder ihn wesentlich behindern, durch die Schulpflege auf Grund eines Zeugnisses des Schularztes und nach Anhören der Eltern Sonderklassen zuzuweisen. Kinder, für die auch ein Unterricht in Sonderklassen nicht in Frage kommt, sind auf Grund eines Zeugnisses des Schularztes einer Sonderschulung zuzuführen. Für die Dauer der Schulpflicht haben diese Kinder Anspruch auf eine ihren Gebrechen und ihrer Bildungsfähigkeit besonders angepasste Schulung und Erziehung. Die Schulpflege sorgt in Verbindung mit den Eltern für die angepasste Schulung und Erziehung (§ 12 Abs. 2). 5.2 Für die Schulung von Kindern, die besonders leistungsfähig und/oder besonders begabt sind, sieht das zürcherische Volksschulgesetz keine besonderen Massnahmen vor. Das Verwaltungsgericht legt indessen § 12 des Volksschulgesetzes dahingehend aus, dass solche Kinder unter Umständen als in einem weiteren Sinn schwer erziehbar erschienen und ihre Unterforderung zu einer wesentlichen Behinderung des Unterrichts in den Regelklassen führen könne. Unter solchen Umständen erscheine ein weitgefasstes Verständnis der Bestimmungen über die Sonderklassen und -schulung als zulässig, wobei mit Bezug auf Hochbegabte nur eine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Sonderschulung in Frage komme (E. 2 S. 7 des angefochtenen Entscheids). 5.3 Gemäss § 4 des zürcherischen Reglements über die Sonderklassen, die Sonderschulung und Stütz- und Fördermassnahmen vom 3. Mai 1984 (Sonderklassenreglement; SonderklassenR) gelten als Sonderklassen die Kleinklassen A bis D. Die Sonderschulung (§§ 29 ff. SonderklassenR) dient Kindern, die wegen einer Behinderung oder Verhaltensstörung in Normal- und Sonderklassen sowie in Kindergärten nicht ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden können. Diese Sonderschulung umfasst nicht nur die Sonderschulen im eigentlichen Sinn, sondern insbesondere auch Einzelunterricht sowie Stütz- und Fördermassnahmen (§ 33 lit. e und g SonderklassenR). Letztere ergänzen den Unterricht und die Erziehung an Normal- und Sonderklassen sowie an Sonderschulen und dienen der Behebung oder Milderung von Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, soweit diese nicht durch den Klassenlehrer oder im Rahmen des Klassenverbandes behoben werden können (§§ 48 ff. SonderklassenR). 5.4 Indem das Verwaltungsgericht die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Sonderschulung auf hochbegabte Schüler bejaht hat, ist es nicht in Willkür verfallen. Denn eine solche Auslegung entspricht insbesondere § 1 Abs. 4 VolksschulG, wonach der Unterricht die Leistungsfähigkeit und die individuellen Begabungen und Neigungen der Kinder zu berücksichtigen hat. Das Verwaltungsgericht hat auch nicht willkürlich argumentiert, wenn es davon ausgegangen ist, dass die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit und Begabung der Kinder soweit als möglich im Rahmen der Regelklasse erfolgen soll, und geschlossen hat, dass Kinder mit behandelbaren Störungen nur dann einer Sonderschule zuzuweisen sind, wenn sie trotz Stütz- und Fördermassnahmen in der Normalklasse nicht ihren intellektuellen Fähigkeiten entsprechend gefördert werden können. Seine Auslegung setzt mit der ihr zu Grunde liegenden Stufenfolge von Massnahmen die Art. 19 und 62 BV vielmehr verfassungskonform um (vgl. Urteil 2P.246/2000 vom 14. Mai 2001, E. 3). Dass in einem solchen Stufenmodell die Sonderschulung in einer Privatschule nur als ultima ratio in Frage kommen kann, liegt auf der Hand und wird auch von den Beschwerdeführern ausdrücklich nicht bestritten. Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die Bundesverfassung lediglich einen Mindeststandard gewährleistet, der erfahrungsgemäss mit der Möglichkeit, eine Regelklasse der öffentlichen Grundschule am Wohnort zu besuchen, erfüllt ist. Ist diese Möglichkeit gegeben, ergibt sich ein verfassungsmässiger Anspruch auf Besuch einer Privatschule schon nach dem klaren Wortlaut nicht aus Art. 19 und 62 BV. Denn wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht nicht gleichbedeutend mit dem Anspruch auf die optimale bzw. geeignetste Schulung eines Kindes (vgl. Urteil 2P.7/2001 vom 5. Dezember 2001 E. 4b in fine). Es ist daher nicht verfassungswidrig, für hochbegabte Grundschüler gestützt auf die zürcherische Volksschulgesetzgebung einen Anspruch auf Schulung in einer Sonderschule nur in speziell gelagerten Sonderfällen anzuerkennen und sich in den übrigen Fällen, in welchen besondere Massnahmen angezeigt sind, mit einer Sonderschulung bzw. Förderung oder Unterstützung im Rahmen der Regelklasse einer öffentlichen Grundschule zu begnügen. Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass die entsprechenden Regelungen auf schwachbegabte Kinder zugeschnitten sind. Im Lichte sozialer Grundrechte können die für diese geschaffenen Regeln, deren analoge und damit zurückhaltende Anwendung in Frage steht, nicht ohne weiteres auch für Hochbegabte gelten.