Citation: 1B_253/2007 29.11.2007 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Gericht habe seine Fürsorgepflicht im Hinblick auf eine gehörige Verteidigung verletzt: Es habe ihm verunmöglicht, sich selbst zu verteidigen und seine Rechte wahrzunehmen. Zwar sei ihm zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigegeben worden; diesen habe er aber nicht akzeptieren können. Ihm stehe das Recht zu, sich selbst zu verteidigen. Um ihm dies zu ermöglichen, müsse das Gericht ihn über seine Rechte orientieren und ihm Zugang zu allen relevanten Akten verschaffen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm nicht Einsicht in alle haftrelevanten Akten gewährt worden sei. 3.1 In BGE 131 I 350 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der notwendigen Verteidigung nach Thurgauer Strafprozessrecht sowie nach Verfassungs- und Konventionsrecht auseinandergesetzt. Es hielt fest, dass § 50 Abs. 4 StPO/TG eine notwendige Verteidigung (i.S. einer obligatorischen Verteidigung des Betroffenen, auch ohne entsprechendes Ersuchen bzw. gegen dessen Willen) nur für das gerichtliche Verfahren vorsieht, nicht aber für das Untersuchungsverfahren, und zwar unabhängig von der Dauer der Untersuchungshaft (E. 2.3 S. 354). Auch Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. d UNO-Pakt verlangen keine notwendige Verteidigung; vielmehr steht es dem Betroffenen grundsätzlich frei, sich in den unterschiedlichen Stadien des Strafverfahrens selbst zu verteidigen oder ein Gesuch um Gewährung einer amtlichen Verteidigung zu stellen (E. 3.1-3.3 S. 355 ff.). Aus dem in Art. 31 und 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf ein faires Verfahren ergibt sich indes für den Richter die Pflicht, rechtsungewohnte, nicht anwaltlich vertretene Verfahrensbeteiligte über ihre prozessualen Rechte im Allgemeinen aufzuklären und sie insbesondere frühzeitig auf ihr Recht hinzuweisen, jederzeit einen Verteidiger beiziehen zu können (E. 4.1 und 4.2 S. 360 f.). Gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV muss die angeklagte Person insbesondere die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte tatsächlich, d.h. konkret und wirksam, wahrzunehmen. In diesem Sinne haben die mit der Strafverfolgung betrauten Behörden aufgrund ihrer Fürsorge- und Aufklärungspflicht für die Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens zu sorgen und allenfalls auch ohne entsprechendes Zutun des Betroffenen für eine hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen. Dies kann es gebieten, dass einem Beschuldigten aufgrund der Verfassung auch ohne entsprechendes Ersuchen von Amtes wegen ein Rechtsvertreter beigegeben wird (E. 4.2 S. 361). Im damaligen Fall verneinte das Bundesgericht eine Verletzung der Aufklärungs- und Fürsorgepflichten, weil die Behörden den Beschwerdeführer mehrmals auf sein Recht, einen Privatverteidiger beizuziehen oder einen amtlichen Rechtsvertreter zu bestellen, hingewiesen hatten, und in Anbetracht der konkreten Strafsache auch nicht mehr von ihnen verlangt werden konnte (E. 4.3 und 4.4 S. 361 ff.). Das Bundesgericht berücksichtigte in diesem Zusammenhang, dass sich die Strafsache als wenig komplex erwiesen habe und schon in einem frühen Stadium eine lediglich bedingt auszusprechende Freiheitsstrafe in Betracht gezogen worden sei; die Untersuchungshaft hatte knapp drei Monate gedauert. 3.2 Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer kurz nach seiner Verhaftung im November 2006 ein Rechtsanwalt als amtlicher Verteidiger beigegeben. Der Beschwerdeführer beantragte jedoch beim Bezirksgerichtspräsidium Arbon, dass der amtliche Verteidiger aus dem Amt zu entlassen sei und auch kein neuer amtlicher Verteidiger zu bestellen sei, weil er sich selbst verteidigen wolle. Die Thurgauer Behörden betrachten Haftentlassungs- und -verlängerungsverfahren als gesonderte Verfahren, für die der Haftrichter jeweils einen separaten Offizialanwalt bestellt, wobei in der Regel der für das Untersuchungsverfahren bestellte Offizialanwalt bestätigt wird. Im vorliegenden Fall erachtete der Haftrichter dies jedoch nicht als notwendig, nachdem der Beschwerdeführer auf einen Offizialverteidiger im Untersuchungsverfahren verzichtet und auch keinen Antrag auf amtliche Verteidigung im Haftverlängerungsverfahren gestellt hatte. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Darstellung der Thurgauer Behörden nicht. Er macht auch nicht geltend, ihm hätte ein Anwalt bestellt werden müssen, sondern beharrt auf dem Recht, sich selbst verteidigen zu können. Er rügt eine Verletzung der Fürsorgepflicht nur insofern, als die Behörden ihn bei der Wahrnehmung seiner eigenen Verteidigung nicht genügend unterstützt hätten. Diese Position hatte er schon in seiner Stellungnahme vom 6. September 2007 vertreten. Dennoch ist zu fragen, ob die Fürsorgepflicht des Gerichts es geboten hätte, dem Beschwerdeführer auch ohne einen Antrag einen amtlichen Verteidiger im Haftverlängerungsverfahren zu bestellen. Dies ist zu verneinen: Zwar ist die Sache relativ komplex (zahlreiche Deliktsvorwürfe, umfangreiche Akten) und die Haftdauer von rund einem Jahr beträchtlich. Die Eingaben des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren wie vor Bundesgericht zeigen jedoch, dass dieser über Rechtskenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Haft- und Strafrechts verfügt und seine Interessen im vorliegenden Haftverlängerungsverfahren ausreichend wahrnehmen konnte. Nicht zu beurteilen ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, ob dies auch für das Untersuchungsverfahren gilt. 3.3 Zu prüfen ist deshalb, ob die kantonalen Behörden ihre Fürsorge- und Aufklärungspflicht gegenüber dem nicht durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführer verletzten, insbesondere durch Versagung der Akteneinsicht. 3.3.1 Damit sich der Angeschuldigte wirksam gegen die Anordnung von Untersuchungshaft wehren kann, hat er gestützt auf Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 4 BV Anspruch darauf, in die wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 125 I 394 E. 5b S. 399; 115 Ia 293 E. 4-6 S. 299 ff.). Dabei müssen nicht die gesamten Prozessakten offen gelegt werden, sondern nur diejenigen Akten, die für die Frage der Untersuchungshaft entscheidend sind und deren Kenntnis erforderlich ist, um die Annahmen der Behörden wirkungsvoll bestreiten zu können (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304; Entscheide des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 1989 i.S. Lamy c. Belgique, Série A Nr. 151 Ziff. 29, und vom 13. Februar 2001 i.S. Lietzow c. Allemagne, Recueil CourEDH 2001-I S. 371 ff., Ziff. 47). 3.3.2 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer in den verschiedenen Hafterstreckungs- und -entlassungsverfahren stets Einsicht in sämtliche Akten gewährt worden sei, auf welche sich der Untersuchungsrichter berufen habe. Im Vorfeld des Haftentlassungs-/Hafterstreckungsentscheids vom 14. Juni 2007 seien ihm überdies rund 10 Bundesordner Akten unterbreitet worden. Ihm sei während 2 Tagen Gelegenheit gegeben worden, die Akten zu studieren, sich Notizen zu machen und von bestimmten Aktenstücken Fotokopien zu erstellen. In seiner Vernehmlassung weist der Haftrichter darauf hin, der Beschwerdeführer habe damals in der Haftverhandlung ausdrücklich bestätigt, dass er genügend Zeit gehabt habe, um in die Akten Einsicht zu nehmen. Diese Darstellung wird durch die Akten bestätigt (vgl. insbesondere die am 18. Mai 2007 vom Beschwerdeführer mit der Bemerkung "Akteneinsicht beendet" unterschriebene Weisung für das Akteneinsichtsverfahren 2007 vom 16. Mai 2007 und Verfügung vom 31. August 2007, wonach das Haftverlängerungsgesuch des kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 31. August 2007 zusammen mit den vom Untersuchungsrichter eingereichten Akten an den Beschwerdeführer zur Stellungnahme übermittelt wurden). 3.3.3 Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass ihm die dem Haftverlängerungsgesuch beiliegenden Akten übermittelt worden sind. Er ist vielmehr der Auffassung, diese (wie auch früher eingesehene) Akten seien nicht "relevant", weil sie keine Tatsachen und Beweismittel über das enthielten, was sich wirklich zugetragen habe und aus denen sich die Erfüllung eines Straftatbestands ergebe. Er vermutet, dass alle ihn entlastende Akten geheim gehalten würden. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte für die Existenz entlastender Aktenstücke, die dem Beschwerdeführer vorenthalten worden wären. Die Frage, ob sich aus den vom Untersuchungsrichter vorgelegten und vom Beschwerdeführer eingesehenen Akten ein dringender Tatverdacht ergibt, ist keine Frage der Akteneinsicht, sondern der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der darin enthaltenen Beweismittel. Damit erweist sich der Vorwurf der Verletzung des Akteneinsichtsrechts als unbegründet. 3.4 Nicht genügend substantiiert ist sodann der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Behörden hätten ihn nicht genügend über seine Rechte aufgeklärt. Er legt nicht näher dar, auf welche Rechte er hätte aufmerksam gemacht werden müssen und inwiefern sich die fehlende Aufklärung auf den vorliegend angefochtenen Entscheid ausgewirkt haben soll. 3.5 Nach dem Gesagten haben die Behörden ihre Fürsorge- und Aufklärungspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer nicht verletzt.