Citation: U 295/00 12.12.2000 E. 2

2.- a) Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung einer Verfügung nichtig. Aus dem in Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG enthaltenen und im ganzen Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren Grundsatz, dass den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei zufolge des gerügten Eröffnungsmangels tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet. So lässt sich mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter (bzw. fehlender) Rechtsmittelbelehrung jederzeit an das Gericht weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage gestellt werden (BGE 111 V 150 Erw. 4c mit Hinweisen). Die gleichen Regeln gelten für den Fall, dass ein Verwaltungsakt mit Verfügungscharakter formlos eröffnet wird. Entsprechend der im Bereich des bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) entwickelten, auf den Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit beruhenden Praxis kann die Rechtsbeständigkeit solcher Verwaltungsakte (de facto-Verfügungen) als eingetreten gelten, wenn anzunehmen ist, die versicherte Person habe sich mit der getroffenen Regelung abgefunden. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sie sich nicht innert einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist dagegen verwahrt (BGE 122 V 369 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen). Innert welcher Frist sie ihr Nichteinverständnis zu erklären oder eine förmliche Verfügung zu verlangen hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. b) Im vorliegenden Fall hat die SUVA dem Versicherten in einer ersten Mitteilung vom 16. Februar 1996 eröffnet, die Unfallfolgen seien gemäss ärztlicher Beurteilung so weit abgeheilt, dass spätestens ab 19. Februar 1996 von einer vollen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden müsse und eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit auf krankhafte Faktoren zurückzuführen sei, sodass die Unfallversicherung dafür nicht mehr einzustehen habe. Zwecks direkter Auszahlung des restlichen Taggeldes forderte sie den Beschwerdeführer zur Angabe seines Bankkontos auf. Diese Mitteilung konnte vom Versicherten klarerweise nur in dem Sinne verstanden werden, dass die SUVA Taggeldleistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 29. Januar 1995 für die Zeit ab 19. Februar 1996 ablehnte. Obschon sich der Beschwerdeführer vor Erhalt der Mitteilung vom 16. Februar 1996 gegenüber dem SUVA-Inspektor dahingehend ausgesprochen hatte, dass er mit der Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit nicht einverstanden sei, teilte er der SUVA am 11. März 1996 die gewünschte Kontonummer schriftlich mit, ohne sich zur angeordneten Einstellung der Taggeldleistungen zu äussern. Dies tat er auch dann nicht, als ihm die SUVA am 30. Mai 1996 mitteilte, die weiter bestehenden Beschwerden seien nicht mehr unfall-, sondern krankheitsbedingt, weshalb an der Einstellung der Taggeldleistungen festgehalten werde und auch die Heilkostenleistungen eingestellt würden. Auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Mitteilungen musste dem Versicherten auch ohne besondere Rechtskenntnisse klar sein, dass die SUVA weitere Leistungen für die Zeit ab 19. Februar 1996 ablehnte. Sein Stillschweigen auf beide Mitteilungen kann nicht anders verstanden werden, als dass er sich mit dem Entscheid abgefunden hat. Wenn er erst am 25. Mai 1998 und damit rund zwei Jahre nach der Ablehnung des Leistungsanspruchs darauf zurückgekommen ist, so liegt dies ausserhalb einer angemessenen Überlegungs- und Prüfungsfrist. In BGE 106 V 240 ff., in dem es um die Festsetzung des UV-Taggeldes nach Art. 120 KUVG ging, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine Frist von einem Jahr unter Berücksichtigung besonderer Umstände (ängstliche Persönlichkeit) noch als angemessen erachtet. Ebenso wurde in einem Verfahren um Krankenversicherungsleistungen eine Frist von elf Monaten als angemessen bezeichnet (RKUV 1988 Nr. K 783 S. 396 f. Erw. 3b). Dagegen hat das Gericht in einem weiteren Fall um Krankenversicherungsleistungen eine Überlegungs- und Prüfungsfrist von etwas mehr als zwei Jahren als zu lang eingestuft (BGE 102 V 16 Erw. 2b). Auch die Anfechtung einer Taggeldkürzung gegen fünf Jahre nach einem entsprechenden formlosen Entscheid hat es als Verstoss gegen Treu und Glauben qualifiziert (BGE 104 V 166 ff. Erw. 3). Im Lichte dieser Rechtsprechung hat die im vorliegenden Fall zur Diskussion stehende Frist von rund zwei Jahren als zu lang zu gelten. Besondere Umstände, welche diese Frist zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer weiterhin in ärztlicher Untersuchung und Behandlung stand, vermag sein Zuwarten ebenso wenig zu rechtfertigen wie der geltend gemachte Bezug von Leistungen der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durfte der Versicherte auch nicht davon ausgehen, der Hausarzt werde die sozialversicherungsrechtlichen Fragen für ihn abklären und gegebenfalls bei der SUVA intervenieren. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Ablehnung der Versicherungsleistungen für die Zeit ab 19. Februar 1996 rechtsbeständig geworden ist, weshalb die SUVA auf das Leistungsbegehren vom 25. Mai 1998 grundsätzlich zu Recht nicht eingetreten ist. Weil der Leistungsanspruch mangels einer Unfallkausalität der weiter bestehenden Beschwerden und der damit allenfalls verbundenen Arbeitsunfähigkeit verneint wurde, erstreckt sich die Rechtsbeständigkeit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur auf die in der Mitteilung vom 30. Mai 1996 ausdrücklich erwähnten Heilkostenleistungen und das Taggeld, sondern auch auf weitere Leistungen, insbesondere den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung.