Citation: H 304/03 06.01.2005 E. 3

3.1 In formellrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die streitigen Beiträge bereits Gegenstand zweier Beschwerdeverfahren bildeten. Diese wurden durch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Dezember 1994 und den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 13. Oktober 1995 rechtskräftig beendet, wobei jeweils eine Rückweisung an die Verwaltung erfolgte. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). Bezüglich der Bundesrechtspflege bestimmt dies das Gesetz für Zivil- und Strafsachen ausdrücklich (Art. 66 OG, Art. 277ter BStP), doch gilt der Grundsatz ebenfalls, wenn über eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zu befinden ist (BGE 117 V 241 Erw. 2a mit Hinweisen). Die genannten Bestimmungen beruhen auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage für den konkreten Streitfall als endgültig entschieden zu gelten hat, wie dies bei einem letztinstanzlichen Endurteil der Fall ist. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist das Eidgenössische Versicherungsgericht an die Erwägungen gebunden, mit denen es die Rückweisung begründet hat (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer hatte die ursprünglichen Verfügungen vom 11. November 1991 vollumfänglich angefochten und verlangt, diese seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er für die Beitragsjahre 1988 und 1989 keine Beiträge schulde. Die kantonale Rekurskommission hielt in ihrem Entscheid vom 10. März 1994 fest, die Ausgleichskasse habe die aus dem Verkauf der Liegenschaft zugeflossenen Einkünfte zu Recht als Einkommen erfasst, und in masslicher Hinsicht sei auf den in der Steuermeldung festgesetzten Betrag abzustellen. Diesbezüglich beurteilte sie die Beschwerde somit als unbegründet. Demgegenüber wies sie die Sache zur Neufestsetzung des Eigenkapitals an die Ausgleichskasse zurück und hiess die Beschwerde insoweit teilweise gut. Letztinstanzlich verlangte der Beschwerdeführer damals ebenfalls die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass er für die Beitragsjahre 1988 und 1989 keine Beiträge schulde. Er wandte sich somit nicht nur gegen die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche, sondern auch gegen die damit verbundene Weisung, die Neubeurteilung habe sich auf die Höhe des Eigenkapitals zu beschränken, während das durchschnittliche Einkommen gestützt auf die Steuermeldung korrekt ermittelt worden sei. Der Anfechtungs- und Streitgegenstand des damaligen letztinstanzlichen Verfahrens umfasste damit auch diese Beschränkung des neu zu überprüfenden Sachverhalts (Urteil S. vom 18. Februar 2003, U 287/02, Erw. 2.3). Indem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abwies, bestätigte es die entsprechende Anweisung der Vorinstanz an die Verwaltung. Dieser war es deshalb verwehrt, das durchschnittliche Erwerbseinkommen neu festzusetzen. Wenn die Vorinstanz stattdessen argumentiert, das Durchschnittseinkommen 1985/86 sei nur ein Teilfaktor für die Berechnung der Beiträge der Jahre 1988 und 1989, übersieht sie, dass, wie dargelegt, die Motive eines Rückweisungsentscheides, mit Einschluss einer Beschränkung der neu festzusetzenden Faktoren, im Falle einer entsprechenden Grundlage im Dispositiv verbindlich sind. Das Dispositiv des Urteils vom 10. März 1994 enthielt insofern einen Verweis auf die Erwägungen, als die Verwaltung in Ziffer 2 angewiesen wurde, im Sinne von Erwägung II.4b vorzugehen. Unter diesen Umständen bleibt kein Raum für eine erneute Prüfung des der Beitragsberechnung zu Grunde zu legenden durchschnittlichen Einkommens. Im Ergebnis sind damit die hier streitigen Verfügungen vom 6. April 2000, welche das durchschnittliche beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 5'415'765.- beziffern, in diesem Punkt korrekt. Die Ausgleichskasse wird im Rahmen der noch vorzunehmenden definitiven Beitragsfestsetzung von diesem Betrag auszugehen haben.