Citation: I 386/06 01.03.2007 E. 4

Unbestritten ist das Vorliegen einer mittleren Hilflosigkeit bei einer Einschränkung in den Bereichen An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und der Fortbewegung im Freien sowie der Bedarf an dauernder persönlicher Überwachung. Streitig und zu prüfen ist das Ausmass des behinderungsbedingten zeitlichen Überwachungs- und Betreuungsmehraufwandes. 4.1 Beschwerdegegnerin und Vorinstanz haben entscheidwesentlich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 abgestellt, wonach die Versicherte in der Grundpflege (90 Minuten) und Überwachung (120 Minuten) eines zusätzlichen Aufwandes von insgesamt 3 1/2 Stunden bedarf und somit eine mittlere Hilflosigkeit ausgewiesen ist, nicht aber ein Anspruch auf Intensivpflegezuschlag. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Mehraufwand für die Grundpflege betrage 139 Minuten bei einem besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachungsbedarf, der zusätzlich als Betreuung von vier Stunden anzurechnen sei. Zudem stellt sie den Beweiswert des Abklärungsberichts in Frage, weil dieser die divergierenden Meinungen der Beteiligten nicht aufzeige. Wo solche Hinweise fehlten, weil die erhobenen Zeitangaben den Eltern vor Ort nicht bekannt gegeben und zur Stellungnahme vorgelegt worden seien, müsse eine solche Auseinandersetzung zumindest nachträglich erfolgen. Dem Bericht fehle es aber auch an Plausibilität, zumal sowohl der behandelnde Arzt als auch die betreuende Schule den von den Eltern ermittelten Mehraufwand bestätigt hätten. 4.2 Was die geltend gemachte Verletzung der Mitwirkungsrechte bei der Abklärung des behinderungsbedingten Mehraufwandes betrifft, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Abklärungsberichten für die Beurteilung der Leistungsansprüche zukommt, angezeigt ist, dass die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorgelegt werden. Eine Rechtspflicht zu diesem Vorgehen besteht indessen nicht (vgl. BGE 130 V 61 und 128 V 93). Es genügt, wenn der versicherten Person im Einspracheverfahren das Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (vgl. Art. 42 Satz 2 ATSG). In diesem Sinne ist die IV-Stelle im vorliegenden Fall vorgegangen, indem sie am 18. Mai 2005 die Akten zugestellt und der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat, wovon diese denn auch Gebrauch gemacht und mit einlässlicher Begründung Kritik am Abklärungsbericht erhoben hat. Der Umstand, dass sich die Abklärungsperson in der Folge nicht selber zu den konkreten Einwendungen geäussert hat, vermag für sich allein den Beweiswert ihres Berichts nicht zu erschüttern. Es muss vielmehr genügen, dass sich die Verwaltung im Einspracheentscheid mit den Vorbringen auseinandergesetzt hat, zumal nicht die Feststellungen über den Mehraufwand in den einzelnen Bereichen in Frage steht, sondern die zeitliche Gewichtung des von der Fachperson festgehaltenen Aufwandes. Da der Bericht im Übrigen von einer qualifizierten Person verfasst wurde, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hatte, die Angaben der Hilfe leistenden Personen berücksichtigt, der Text plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der persönlichen Überwachung ist, was grundsätzlich nicht bestritten wird, vermag er den Anforderungen der Rechtsprechung in beweismässiger Hinsicht durchaus zu entsprechen. Insbesondere wird im Berichtstext schlüssig und unter Hinweis auf die Aussagen der Mutter dargelegt, weshalb die Versicherte nach Einschätzung der Abklärungsperson im Vergleich zu einem gleichaltrigen nichtbehinderten Kind regelmässig vermehrt Hilfe und Unterstützung in den Bereichen An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung im Freien von insgesamt täglich durchschnittlich 90 Minuten benötigt, jedoch nur einer dauernden, nicht aber einer besonders intensiven persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV bedarf. 4.3 Der Abklärungsbericht steht auch nicht im Widerspruch zu den ärztlichen Angaben. Dr. med. S.________ führt zwar am 2. Mai 2006 aus, seine Zustimmung vom 26. und 29. November 2004 habe sich nur auf die Hilflosigkeit mittleren Grades, nicht aber auf den genauen Umfang an Mehraufwand bezogen. Bei einem Aufwand, wie ihn die Beschwerdeführerin beschreibe, müsse jedoch ein Intensivpflegezuschlag zugesprochen werden. Der Arzt nimmt somit keine eigene Schätzung vor, sondern bestätigt lediglich die Angaben der Eltern der Versicherten, ohne indessen näher zu begründen, weshalb er nunmehr diesen gegenüber den zeitlichen Angaben der Abklärungsperson den Vorzug gibt oder detailliert zu erklären, inwiefern der Abklärungsbericht auf falschen Grundlagen beruhe. Seine Stellungnahme vermag aus diesem Grund nicht zu überzeugen. Auch die Angaben der Klassenlehrerinnen vom 11. September 2005 lassen nicht auf eine mangelhafte Erhebung des behinderungsbedingten Mehraufwandes im Rahmen des Abklärungsberichtes schliessen. Aufgrund ihrer Beobachtungen im Lager erachten sie den von der Beschwerdeführerin berechneten Zeitaufwand als realistisch, weil die Versicherte die Arbeiten vorwiegend nur mit einer Hand ausführen könne, durch die Medikamente in ihren Tätigkeiten wie An- und Ausziehen verlangsamt sei und ihr im Hinblick auf die Förderung der Selbstständigkeit genügend Übungszeit gelassen werden müsse. Diese Stellungnahme enthält keine besonderen Umstände, welche den Abklärungsbericht als ungeeignet oder mangelhaft erscheinen liessen. Vielmehr sind diese Aspekte durchaus in die Feststellungen der Abklärungsperson eingeflossen. So wies sie einleitend auf die Koordinationsschwierigkeiten mit der rechten Hand hin. In Ziff. 4.1.1 des Abklärungsberichts wird sodann die Verlangsamung beim An- und Auskleiden erwähnt.