Citation: 5P.200/2005 02.11.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerinnen hätten in Ziff. 3 der Klagebegehren ausgleichungspflichtige Zuwendungen der Erblasser an ihn behauptet und wären für diese Zuwendungen beweispflichtig gewesen. Willkür erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Kantonsgericht ihm die Beweislast für die Zuwendungen auferlegt (S. 14 ff. Ziff. II) und ihm die Verletzung prozessualer und materiell-rechtlicher Mitwirkungspflichten vorgeworfen habe (S. 16 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift). 4.1 Die Beweislastverteilung ist im materiellen Recht (z.B. Art. 8 ZGB) geregelt und deshalb mit Berufung zu rügen (Art. 84 Abs. 2 OG). Bei der Aufklärungs- bzw. Mitwirkungspflicht ist zu unterscheiden, ob sie sich aus dem materiellen Bundesrecht (z.B. Art. 607 Abs. 3 und Art. 610 Abs. 2 ZGB) ergibt (Berufung; vgl. BGE 127 III 396 Nr. 67) oder aus dem Gebot, sich im Prozess nach Treu und Glauben zu verhalten und deshalb im Beweisverfahren mitzuwirken, abgeleitet wird (staatsrechtliche Beschwerde; vgl. BGE 119 II 305 Nr. 58). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Kantonsgericht habe ihm zu Unrecht die Beweislast für "ausgleichungspflichtige Zuwendungen" auferlegt bzw. eine Verletzung materiell-rechtlicher Mitwirkungspflichten vorgeworfen, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt für den Anspruch des Beschwerdeführers, in diesem Zusammenhang zum Beweis zugelassen zu werden (S. 18 der Beschwerdeschrift). Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör sich ergebende Beweisanspruch ist gegenüber dem aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch subsidiär (BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294). 4.2 Bezüglich der "Ausgleichungspflicht" steht in tatsächlicher Hinsicht unangefochten fest, dass der Beschwerdeführer von den Erblassern zu deren Lebzeiten eine Vollmacht über ihre Bankkonten erhalten und in der Zeit zwischen 6. März 1991 und 5. November 1996 den Betrag von Fr. 211'100.-- abgehoben hat. Für die "Ausgleichungspflicht" hat nach Auffassung der kantonalen Gerichte gesprochen, dass dieser Betrag auf Grund der Belastungsanzeigen nicht zur Deckung von Wohn- bzw. Alters- und Pflegeheimkosten und auch nicht zur Begleichung von persönlichen Auslagen der Erblasser gedient haben konnte, denen bis Ende 1994 jährlich mehr als Fr. 30'000.-- in bar zur Verfügung gestanden haben (E. 7.3 S. 19 ff. des bezirksgerichtlichen und E. 2b S. 8 f. des kantonsgerichtlichen Urteils). Gegen diese Indizienbeweiswürdigung wendet der Beschwerdeführer nichts ein. 4.3 Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass das Kantonsgericht ihm eine prozessuale Mitwirkungspflicht auferlegt und sein Beweisverhalten dahin gehend gewürdigt habe, er sei insofern ausgleichungspflichtig, als er eine Verwendung der bezogenen Geldbeträge im Interesse der Erblasser nicht habe nachweisen können. 4.3.1 Das Kantonsgericht hat eine prozessuale Pflicht des Beschwerdeführers, bei der Beweiserhebung mitzuwirken, bejaht, weil die Beschwerdegegnerinnen über die Art der Verwendung der von den Bankkonten der Erblasser abgehobenen Geldbeträge gar nicht selbst Beweis führen könnten. Das Beweisverhalten der Partei im Prozess sei dabei im Rahmen freier gerichtlicher Beweiswürdigung zu berücksichtigen (§ 124 ZPO/SZ; E. 2b S. 9 des angefochtenen Urteils). Die Auffassung lässt sich auf Lehre und Rechtsprechung stützen. Im Falle von Beweisschwierigkeiten kann der Gegner der beweisbelasteten Partei aus Treu und Glauben eine Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts treffen und seine Verweigerungshaltung in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (Schmid, Basler Kommentar, 2002, N. 71 zu Art. 8 ZGB, mit Hinweisen; vgl. Schröder, Informationspflichten im Erbrecht, Diss. Basel 1999, S. 232 ff.). Ein solches Verhalten bewirkt keine Beweislastumkehr, kann aber - als Basis einer tatsächlichen Vermutung - den Beweis für den Hauptbeweispflichtigen schaffen, d.h. zur Folge haben, dass das Gericht beweiswürdigend annimmt, die Aussagen des die Auskunft verweigernden Erben sei ganz oder teilweise falsch bzw. die Angaben der beweisbelasteten Erben richtig (vgl. etwa Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 10 N. 68 S. 267; vgl. Schröder, a.a.O., S. 244 ff.; z.B. Urteil des Bundesgerichts 5P.347/2004 vom 11. Januar 2005, E. 6.3). 4.3.2 Das Kantonsgericht hat das Beweisergebnis des Bezirksgerichts unter Hinweis auf dessen Erwägungen nicht beanstandet (E. 2b S. 9). Das Bezirksgericht seinerseits hat auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinen Rechtsschriften verwiesen und dafürgehalten, trotz der unmissverständlichen Aufforderung von Seiten der Beschwerdegegnerinnen, die verlangten Informationen zu liefern, habe sich der Beschwerdeführer geweigert, Rechenschaft über die Barbezüge abzulegen (E. 7.3 S. 21 ff. des bezirksgerichtlichen Urteils). Inwiefern die Würdigung seines Verhaltens im Beweisverfahren willkürlich sein könnte, vermag der Beschwerdeführer in keiner stichhaltigen Weise aufzuzeigen. An den zitierten Stellen haben die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer ausdrücklich zur Auskunfterteilung aufgefordert (Ziff. 18 lit. n S. 19 der Klage). In seiner Rechtsantwort (S. 14) hat der Beschwerdeführer darauf mit Vorwürfen und Beschuldigungen reagiert, die Beschwerdegegnerinnen hätten sich nicht um ihre Eltern gekümmert. Auf die wiederholte Aufforderung der Beschwerdegegnerinnen, detailliert Auskunft über die Verwendung der Bargeldbezüge zu erteilen (Ziff. 18 lit. n S. 22 der Replik), hat der Beschwerdeführer seine Vorwürfe wiederholt (S. 18 der Duplik). Unter Willkürgesichtspunkten durfte das Verhalten des Beschwerdeführers als Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht gewürdigt werden. Entgegen seiner Darstellung mussten die kantonalen Gerichte nicht davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe sich mit Bezug auf die Verwendung des Geldes selber in einer regelrechten Beweisnot befunden. Deren Verneinung erscheint nicht als willkürlich in Anbetracht der von den kantonalen Gerichten angeführten Umstände. Immerhin hat es sich bei den Fr. 211'100.-- um eine beträchtliche Summe gehandelt, die in rund fünf Jahren von den Bankkonten der Erblasser abgehoben wurde, obwohl die fixen Wohn- bzw. Alters- und Pflegeheimkosten und die persönlichen Auslagen der Erblasser darin nicht enthalten waren (vgl. E. 4.2 soeben). Nach Treu und Glauben durfte der Beschwerdeführer auch in keinem Zeitpunkt annehmen, er wäre nach dem Tod seiner Eltern als Vollmachtgeber niemandem gegenüber für die Verwendung des elterlichen Vermögens verantwortlich und auskunftspflichtig. Denn wer über die Bankkonten seiner betagten Eltern verfügungsberechtigt ist, muss mit einer späteren Pflicht zur Offenlegung seiner Geldbezüge rechnen, namentlich dann, wenn sich der länger lebende Elternteil zum Ende praktisch in geistiger Umnachtung befunden haben soll, wie das der Beschwerdeführer von seiner Mutter behauptet. Unter diesen Umständen ist es nicht willkürlich, die Darstellung des Beschwerdeführers, er könne über die Verwendung des Geldes keine Auskunft erteilen, als nicht glaubhaft zu werten. Die kantonalen Gerichte durften vielmehr annehmen, der Beschwerdeführer habe die Auskünfte nicht erteilen wollen, die er hätte erteilen können. 4.3.3 Für die Würdigung des festgestellten Verhaltens im Beweisverfahren hat das Kantonsgericht wiederum auf das bezirksgerichtliche Urteil verwiesen (E. 2b S. 9 f.). Das Bezirksgericht ist zum Nachteil des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dessen sämtliche Bezüge von den Bankkonten der Erblasser, die nicht erwiesenermassen im Interesse und zu Gunsten der Erblasser verwendet worden seien, habe der Beschwerdeführer für seine Zwecke verwendet und unterlägen der Ausgleichungspflicht. Dementsprechend erhöhe sich das zwischen den Parteien zu teilende Nachlassvermögen um Fr. 144'100.-- (E. 7.3 S. 21 ff.). Die Würdigung kann nach dem Gesagten (E. 4.3.1 soeben) unter dem Blickwinkel der Willkür nicht beanstandet werden. Die Frage, ob die Bejahung einer "Ausgleichungspflicht" vor Bundesrecht standhält (z.B. Art. 626 ff. ZGB), muss im Rahmen der - hier zulässigen - Berufung aufgeworfen werden (Art. 84 Abs. 2 OG).