Citation: 6P.102/2005 26.06.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, das Obergericht sei beim Entscheid nicht korrekt zusammengesetzt gewesen, was ihren Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletze. Oberrichterin Wolfisberg habe als ad-hoc-Richterin an der Hauptverhandlung teilgenommen. Eine kurzfristige ad-hoc-Besetzung des Gerichts ohne zwingenden Grund sei mit der Garantie auf ein ordnungsgemässes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu vereinbaren. 2.1 Die Kritik der Beschwerdeführer richtet sich gegen die ungleiche Zusammensetzung des Obergerichts an der Parteiverhandlung vom 17. Mai 2005 einerseits und bei der Urteilsfällung am nächsten Tag anderseits. Tatsächlich geht aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. Mai 2005 hervor, dass an dieser neben den Oberrichtern Wey (Präsident) und Wiegand Oberrichterin Wolfisberg teilnahm. Bei der Urteilsfällung am darauf folgenden Tag wirkte demgegenüber neben den Oberrichtern Wey und Wiegand Oberrichterin Heer-Hensler mit. In seiner Vernehmlassung bestätigt das Obergericht diesen Sachverhalt. Es bezeichnet Oberrichterin Heer-Hensler als Referentin. Sie sei am fraglichen 17. Mai 2005 wegen eines Lehrauftrags an der Universität Freiburg an der Teilnahme an der Hauptverhandlung verhindert gewesen. Sie sei nur mit einem Arbeitspensum von 70 % am Obergericht tätig, und Präsident Wey sei mit Blick auf seine bevorstehende Pensionierung nicht bereit gewesen, den Termin zu verschieben. 2.2 Art. 30 Abs. 1 BV verleiht dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf ein gesetzmässiges, d.h. in einem formellen Gesetz vorgesehenes Gericht und verbietet ausdrücklich Ausnahmegerichte (vgl. BGE 129 V 335 E. 3.2 S. 340; 125 V 499 E. 2a S. 501). Es soll damit verhindert werden, dass Gerichte eigens für die Beurteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll aber auch nicht durch eine gezielte Auswahl der Richter im Einzelfall beeinflusst werden können (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 310). Soweit das massgebliche Verfahrensrecht keine oder nur lückenhafte Regeln zur Besetzung des Spruchkörpers enthält, obliegt es dem Vorsitzenden, die Richterbank im Einzelfall nach objektiven Kriterien zu besetzen und das ihm dabei zustehende Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des gesetzmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. So liegt etwa ein Verstoss gegen diese Verfassungsnorm vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichenden Weise besetzt wird (BGE 105 Ia 172 E. 5b S. 179 f.; Kiener, a.a.O., S. 377 f., wo - noch weiter gehend - verlangt wird, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Voraus bestimmbar ist). Es ist zwar nicht ausgeschlossen, die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens zu ändern, doch müssen dafür hinreichende sachliche Gründe bestehen. Eine Veränderung der Besetzung kommt etwa in Betracht, wenn ein Richter aus Altersgründen aus dem Gericht ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit sein Amt nicht ausüben kann (vgl. BGE 117 Ia 133 E. 1e S. 134 f.). 2.3 Ob ein Gericht in ordnungsgemässer Zusammensetzung entschieden hat, beurteilt sich in erster Linie nach dem einschlägigen kantonalen Organisations- und Verfahrensrecht, dessen Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Demgegenüber prüft es frei, ob die willkürfreie Anwendung des kantonalen Rechts mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein gesetzmässiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Einklang steht (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34 f.). Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob das Obergericht des Kantons Luzern nach dem einschlägigen Organisations- und Verfahrensrecht die Besetzung des Spruchkörpers willkürfrei vornahm, da es aus den nachfolgenden Gründen gegen Art. 30 Abs. 1 BV verstossen hat.