Citation: 6P.105/2002 17.02.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der Beweiswürdigung, die Verletzung des aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK fliessenden Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Da die Annahme der Gehörsverletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, wird diese Rüge zuerst behandelt (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469, 121 I 230 E. 2a S. 232, 115 Ia 8 E. 2a S. 10). 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es zu seinen Anträgen auf Vorladung seines Angestellten A._______ als Zeugen und auf Durchführung eines Gutachtens durch einen Sicherheitsexperten nicht Stellung genommen habe. Sein Angestellter hätte aussagen können, dass der Führungsbolzen einmal pro Monat geschmiert worden sei und weder gequietscht noch sich nur ruckartig habe drehen lassen. Ein Experte für Arbeitssicherheit hätte die Fragen, ob bei einer korrekten Wartung der Führungsbolzen ausgewechselt worden wäre und ob die Hebebühne mit einem Konstruktionsfehler behaftet sei, beantworten können. 1.2 Der Beschwerdegegner erachtet die Einholung eines Gutachtens als überflüssig, da der D.________-Experte über die Ursache des Unfalls klare Auskunft gebe und der Zeuge B.________ bestätigt habe, dass bei fachgerechtem Service das korrodierte Gewindeauge ausgewechselt worden wäre. Die Geltendmachung eines Konstruktionsmangels sei eine reine Schutzbehauptung. Selbst wenn ein solcher bestanden hätte, wäre der Beschwerdeführer nach der schriftlichen Abmahnung der C.________ AG zur Revision der Hebebühne verpflichtet gewesen. 1.3 Der Beschwerdeführer macht keine willkürliche Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften, die das rechtliche Gehör umschreiben, geltend. Seine Rüge ist daher nach Bundesverfassungsrecht zu beurteilen (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Art. 6 Ziff. 3 EMRK, der das von Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Recht auf einen fairen Prozess konkretisiert, gewährleistet keinen weitergehenden Schutz als Art. 29 Abs. 2 BV. Es genügt demnach, die erhobene Rüge unter dem Gesichtswinkel dieser letzten Bestimmung zu prüfen. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hat ein Angeschuldigter Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f.). Dazu gehört der Anspruch, erhebliche Beweise beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Der Richter hat nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann somit Beweisbegehren abweisen, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen, offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133 ff., 124 I 274 E. 5b S. 284 ff., 121 I 306 E. 1b S. 308). Der Beschuldigte kann aber den Behörden grundsätzlich keinen Vorwurf machen, gewisse Beweise nicht erhoben zu haben, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisanträge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134 mit Hinweisen). 1.4 Der Beschwerdeführer stellte zwar in seiner Berufungsschrift unter dem Titel "Berufungsanträge" keinen Antrag auf Vorladung seines Angestellten und auf Einholung eines neuen Gutachtens. In der Begründung führte er aber dreimal den Namen seines Angestellten mit dem Zusatz "als Zeuge" (in fetter Druckschrift; Berufung S. 8f.) und zweimal "Gutachten betr. Arbeitssicherheit" mit der Anmerkung "v.A.w. anzuordnen" (ebenfalls in fetter Druckschrift; Berufung S. 9ff.) an. Ob diese Vorbringen den Anforderungen des kantonalen Verfahrensrechts genügen, kann offen bleiben, da die Beschwerde unbegründet ist. 1.5 Das Obergericht erwähnt die in E. 1.4 aufgeführten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich. Es ergibt sich jedoch hinreichend aus dem angefochtenen Urteil, dass es das Gutachten der D.________ als klar und widerspruchsfrei erachtet, womit sich für das Obergericht implizit die Frage nach der Durchführung eines zusätzlichen Gutachtens erübrigt. Auch könne sich der Beschwerdeführer nach Erhalt des Briefes der C.________ AG nicht darauf berufen, den betriebsunsicheren Zustand der Hebebühne nicht gekannt zu haben. Die Aussage des angerufenen Zeugen zum Quietschen oder zum ruckartigen Bewegen des Führungsbolzens hätte an der Kenntnis des Beschwerdeführers um den unsicheren Zustand der Hebebühne nichts geändert. In der Vernehmlassung führt denn das Obergericht auch aus, es habe die gestellten Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt. Ob es sich bei dieser antizipierten Beweiswürdigung um eine willkürliche Beweiswürdigung handelt, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist im Folgenden zu prüfen.