Citation: 1C_180/2023 E. 5.9

5.9. Dieser Entscheid belegt, dass die Schweiz schon bisher bei der Auslieferung u.a. von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz an einen Drittstaat prüft, ob die Strafvollstreckung im Inland zu übernehmen ist, sofern ein entsprechender Antrag des Urteilsstaats vorliegt, insbesondere wenn die Auslieferung Gefangenenbesuche naher Familienangehöriger verunmöglichen und daher zu einer Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK führen könnte. Die Rechtsprechung des EuGH i.S. Raugevicius geht insofern weiter, als die Schweiz danach bei allen Auslieferungsgesuchen von Drittstaaten, die EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz im Anwendungsbereich des FZA betreffen, verpflichtet wäre, sich aktiv um die Zustimmung des ersuchenden Staates zur Übernahme der Strafvollstreckung zu bemühen und ein entsprechendes Gesuch annehmen müsste. Ob sich aus Art. 2 FZA eine entsprechende Verpflichtung ableiten lässt, braucht jedoch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Eine derartige Verpflichtung würde sich allenfalls bei Personen rechtfertigen, die sich aufgrund eines längeren Aufenthalts in der Schweiz und ihrer Integration in die hiesige Gesellschaft in einer mit Inländerinnen und Inländern vergleichbaren Situation befinden (so ausdrücklich der EuGH in den Entscheiden C-247/17, Raugevicius, Rn. 46 und C-237/21 S.M. Rn. 41). Nur in diesen Fällen kann die stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person fördern. Der Beschwerdeführer ist erst seit sehr kurzer Zeit in der Schweiz. Er spricht ausschliesslich serbokroatisch und hat in der Schweiz weder Familienangehörige noch andere enge Kontakte. Bis 2018 lebte er in Serbien; nach seiner Flucht hielt er sich nur kurzfristig in anderen Ländern auf (Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Portugal, Schweden). Insofern ist davon auszugehen, dass der Schwerpunkt seiner persönlichen und sozialen Bindungen weiterhin in Serbien liegt. Jedenfalls unter diesen Umständen besteht keine Verpflichtung der schweizerischen Behörden, sich aktiv um die Zustimmung Serbiens zur stellvertretenden Strafvollstreckung in der Schweiz zu bemühen.