Citation: 1B_138/2009 18.06.2009 E. 4

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die Annahme von Fluchtgefahr. Das in der Anklageschrift beantragte Strafmass sei überhöht. Dass die Staatsanwaltschaft zusätzlich die gerichtliche Zusprechung eine Ersatzforderung zugunsten des Staates beantragt habe, könne (entgegen der Ansicht der Vorinstanz) nicht als Fluchtindiz herangezogen werden. Im Falle seiner Freilassung könne er auf die Wiederaufnahme einer früheren Arbeitsstelle bei einem Schlüsselservice hoffen. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang Verletzungen des verfassungsmässigen Individualrechts der persönlichen Freiheit sowie des Willkürverbotes. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeklagte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeklagten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeklagten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Wie bei den übrigen strafprozessualen Haftarten gilt auch bei der Sicherheitshaft, dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme angeordnet werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279, je mit Hinweisen). 4.2 Bei Haftbeschwerden prüft das Bundesgericht (im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes in das Grundrecht der persönlichen Freiheit) die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis). 4.3 Dem Beschwerdeführer werden in der Anklageschrift vom 16. Februar 2009 mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (gewerbs- und bandenmässiger Handel mit grossen Mengen Marihuana und Haschisch) vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (unter Anrechnung der erstandenen strafprozessualen Haft) sowie einer Busse von Fr. 10'000.--. Ausserdem sei dem Staat (zum Ausgleich des deliktisch erlangten Vermögensvorteils) eine Ersatzforderung von Fr. 3 Mio. zulasten des Angeklagten zuzusprechen. Die Vorinstanz durfte die dem Beschwerdeführer drohende empfindliche Freiheitsstrafe als erhebliches Fluchtindiz berücksichtigen. Sodann bestreitet er die Darstellung der Anklagebehörde nicht, dass er holländischer Staatsangehöriger (und türkischer Abstammung) sei und vor seiner Verhaftung weder über einen festen Wohnsitz in der Schweiz verfügt habe, noch einer regelmässigen Arbeit nachgegangen sei. Nach eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mittellos. Dass die Vorinstanz auch noch mitberücksichtigt hat, dass ihm im Falle der Verurteilung in der Schweiz hohe Schulden drohen (Ersatzforderung des Staates sowie Verfahrens- und Verteidigungskosten), hält vor der Verfassung stand. 4.4 Aus dem Gesagten ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fluchtgefahr. 4.5 Als verfassungskonform erweist sich auch die Einschätzung der Vorinstanz, der dargelegten Fluchtneigung lasse sich mit blossen Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft nicht ausreichend begegnen (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Dabei durfte sie (sinngemäss) mitberücksichtigen, dass eine Pass- und Schriftensperre den Beschwerdeführer an einer Flucht kaum wirksam zu hindern vermöchte und eine Kautionsleistung (angesichts seiner von ihm dargelegten prekären finanziellen Situation) nicht in Betracht fiele.