Citation: 1A.206/1999 10.02.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 2 Abs. 1 OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, Hilfe, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Das Verwaltungsgericht hat erklärt, eine Straftat im Sinne der genannten Bestimmung setze ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges - aber nach dem ausdrücklichen Wortlaut nicht unbedingt schuldhaftes - Verhalten voraus. Beim Fahrlässigkeitsdelikt sei demnach eine Sorgfaltswidrigkeit erforderlich, damit von einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG gesprochen werden könne. Das Gericht stützt diese Auffassung in erster Linie auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 122 II 211 E. 3b S. 215 und 315 E. 3b und c S. 320 f.) und verweist daneben auch auf die Materialien und die Doktrin. Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht zu Unrecht vor, es habe die genannten höchstrichterlichen Entscheide falsch interpretiert. Beiden zitierten Entscheiden lässt sich nämlich entnehmen, dass das Bundesgericht bei der fahrlässigen Körperverletzung den opferhilfe- und strafrechtlichen Begriff der Straftat grundsätzlich gleichsetzte und dementsprechend die Sorgfaltswidrigkeit als selbstverständliches Erfordernis betrachtete (BGE 121 II 315 E. 3b und c S. 320). Es fragt sich daher allein, ob die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente Anlass geben, die bisherige Praxis zu ändern. b) Die von den Beschwerdeführern zur Stützung ihres Standpunkts beigezogene Botschaft des Bundesrats zum Opferhilfegesetz äussert sich zum Begriff der Straftat wie folgt: "Wie der Bundesrat. .. ausführte, muss die Straftat ... nicht unbedingt alle konstitutiven Elemente der Strafbarkeit erfüllen. Nicht erforderlich ist, dass der Täter strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist, noch dass er bekannt oder identifiziert ist. Ebenfalls ohne Bedeutung für die Anwendbarkeit ist es, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat oder ob er strafrechtlich gesehen ganz oder teilweise zurechnungsunfähig ist. Jedoch wird vorausgesetzt, dass die objektiven Tatbestandselemente einer Straftat vorliegen" (BBl 1990 II 977). Diese Darlegungen zeigen, dass beim Begriff der Straftat nach Art. 2 Abs. 1 OHG zwar eine weitgehende, aber nicht vollständige Anlehnung an die strafrechtliche Terminologie angestrebt wurde. Allerdings umschreiben sie den opferhilferechtlichen Begriff der Straftat nicht eindeutig. Die Beschwerdeführer machen an sich zu Recht geltend, dass aus der ausdrücklichen Erwähnung der objektiven Tatbestandselemente geschlossen werden könnte, der subjektive Tatbestand, wozu bei Fahrlässigkeitsdelikten auch die Sorgfaltspflichtverletzung gezählt werden kann (vgl. Jörg Rehberg, Verbrechenslehre, 6. Aufl. 1996, S. 234 f.), müsse zur Bejahung einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht unbedingt vorliegen. Dieser Folgerung steht aber entgegen, dass im vorangehenden Satz ausdrücklich von der vorsätzlichen und fahrlässigen Begehung die Rede ist, was auf einen Einbezug des subjektiven Tatbestands in den Begriff der Straftat spricht. Der Rückgriff auf die Botschaft führt also nicht zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis und erfordert keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Dazu besteht aber auch im Blick auf den Zweck der Opferhilfe kein Anlass. Diese knüpft an die besondere Unbill an, welche die Betroffenen durch Straftaten erleiden, die ihre persönliche Integrität beeinträchtigen. Diese Unbill ergibt sich regelmässig nicht nur aus der Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands, sondern gerade auch daraus, dass der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Würde auf das Erfordernis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns verzichtet, hätte der Staat auch für Ereignisse Leistungen zu erbringen, die der Betroffene allein zu verantworten hat oder deren Eintritt ganz in seinen Risikobereich fällt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wird schliesslich auch in der Literatur das Vorliegen des subjektiven Tatbestands (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) als selbstverständliche Voraussetzung der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG angesehen (vgl. namentlich Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Diss. Zürich 1998, S. 24 mit Hinweisen). Demgegenüber ist die vom Beschwerdeführer erwähnte Stellungnahme von Thomas Koller (Das Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, AJP 5/1996, S. 581) nicht völlig klar. Wenn er darlegt, Mitverschulden an einem Unfall schliesse die Opfereigenschaft nicht aus, kann daraus auf jeden Fall nicht ohne weiteres abgeleitet werden, der Unfallverursacher müsse zur Bejahung der Anwendbarkeit des Opferhilfegesetzes weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt haben. Aus diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass der Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht nur die Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands, sondern auch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraussetzt.