Citation: 5P.471/2002 12.02.2003 E. 3.3

3.3.1 Bildet die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Amtsbestätigung somit keine Urkunde im Sinne von Art. 46 Nr. 2 LugÜ, so fragt sich, ob nicht ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ vorliegt. Danach kann sich das Gericht (des Vollstreckungsstaates) namentlich mit gleichwertigen Urkunden begnügen, wenn die in Art. 46 Nr. 2 LugÜ angeführten Urkunden nicht vorgelegt werden. Die Bestimmung bezweckt, einen übertriebenen Formalismus auszuschliessen. Nach der Lehre genügt eine Privaturkunde, wenn ihr das Gericht nach den Grundsätzen des autonomen Rechts Beweiskraft beimisst (Kropholler, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 48 EuGVÜ/LugÜ). Als zulässig angesehen werden aber auch der Zeugenbeweis oder die Amtsauskunft (Bischof, Die Zustellung im internationalen Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Diss. Zürich 1997, S. 473). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Entscheid vom 29. Mai 1978 als gleichwertiges Schriftstück einen Brief betrachtet, in dem der Schuldner bestätigt hatte, die Gerichtsvorladung 20 Tage vor der Sitzung erhalten zu haben (RJDC, Série D, I-48-B.1). In ihrem Urteil vom 8. Februar 1979 hat die Cour d'appel de Paris ein Protokoll des Polizeikommissariats am Sitz der Schuldnerin als gleichwertige Urkunde angenommen, woraus hervorging, dass die Schuldnerin der Vorladung nicht Folge leisten wollte (RJDC, Série D, I-48-B.2; vgl. zum Ganzen auch Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. 2, Bern 1997, Rz. 3729-3730). 3.3.2 Die im Original vorgelegte, mit einem Amtsstempel versehene Urkunde des Landesgerichts Innsbruck bescheinigt zwar, dass die Klage samt Auftrag zur Beantwortung dem Beschwerdegegner am 13. Februar 1997 persönlich zugestellt worden ist, und bestätigt damit die Art der Zustellung (persönlich), welche Art. 1 Nr. 3 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich vom 26. August 1968 zur Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht (SR 0.274.181.631) entspricht. Im Gegensatz zu den in den Gerichtsentscheiden zitierten Fällen ergibt sich jedoch die persönliche Zustellung nicht direkt aus der Urkunde, und es kann dem Dokument ferner auch nicht entnommen werden, aufgrund welcher anderen Schriftstücke die bescheinigende Urkunde ausgestellt worden ist. Schliesslich ergeben sich daraus auch nicht die näheren Umstände der persönlichen Zustellung. Vor diesem Hintergrund kann die Bestätigung des Landesgerichts Innsbruck nicht als gleichwertige Urkunde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 LugÜ gelten. Würde sie als genügende Urkunde anerkannt, so würde damit Art. 46 Nr. 2 LugÜ unterlaufen. 3.4 Nicht eingetreten werden kann auf die staatsrechtliche Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdeführer der Justizkommission vorwirft, sie habe ihm keine Nachfrist zur Einreichung der einschlägigen Dokumente gesetzt und damit Art. 48 LugÜ verletzt. Die Justizkommission hat deswegen von einer Nachfrist abgesehen, weil der Beschwerdegegner nicht nur die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bestritten, sondern auch die Amtsbestätigung des Landesgerichts Innsbruck in Zweifel gezogen habe; abgesehen davon widerspräche die Fristansetzung auch dem Novenverbot. Mit diesen Begründungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise auseinander; er erläutert damit nicht rechtsgenüglich, inwiefern das Vorgehen der Justizkommission Art. 48 Abs. 1 LugÜ verletzt (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen).