Citation: 2A.609/2002 17.04.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilli-gung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausländer wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatschen verschwieg, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). 3.2 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Dabei handelt es sich um eine den Ausländer treffende Informationspflicht, von der er selbst dann nicht entbunden ist, wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3a [mit weiteren Hinweisen]). Dazu können auch "innere Tatsachen" wie die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe gehören (vgl. letzterwähntes Urteil, E. 3c). Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilli-gung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteil 2A.511/2002 vom 10 Juni 2002, E. 3.2). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 ANAV). 3.3 Das Appellationsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Ehe mit seiner schweizerischen Ehefrau lediglich zwecks Erlangung der Niederlassungsbewilligung inszeniert oder zumindest aufrecht erhalten. In Wahrheit habe er bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der ersten Niederlassungsbewilligung (im Kanton Basel-Landschaft) ein wirkliches Eheleben längst aufgegeben und die kurz bevorstehende Scheidung zwecks Wiederverheiratung mit seiner früheren Ehefrau vor Augen gehabt. Diese Absichten habe er verheimlicht und sich damit die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Landschaft erschlichen. Beim Kantonswechsel habe der Beschwerdeführer sodann die Einwohnerdienste Basel-Stadt im falschen Glauben bezüglich seiner tatsächlichen Absichten gelassen und die wahren Tatsachen noch gezielt durch falsche Angaben verhüllt, indem er seine drei in der Türkei lebenden Kinder der Bewilligungsbehörde - entgegen der ausdrücklichen Aufforderung - nicht deklariert habe. 3.4 In der Beschwerde wird eingewendet, es sei nicht erstellt, dass die Ehe mit E.________ - jedenfalls zum Zeitpunkt, da die Niederlassungsbewilligung dem Beschwerdeführer zum ersten Mal erteilt wurde - nur noch der Form nach und zu fremdenpolizeilichen Zwecken weitergeführt worden sei. In dieser Hinsicht hätten die kantonalen Behörden den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Ferner könne aus der Geburt des dritten Kindes nichts zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet werden; dieser habe damals mit seiner damaligen Ehefrau einzig darum Kontakt aufgenommen, um sich (zumal die Ehe von den Eltern arrangiert worden sei) endlich von ihr scheiden zu lassen. Auch sei es nicht in seinem Sinn gewesen, die erste Ehefrau wieder zu heiraten; lediglich auf Grund familiären Druckes habe er sich zu einer erneuten Heirat mit B.________ überreden lassen. Sodann wird in der Beschwerde geltend gemacht, die Fremdenpolizei Basel-Landschaft habe dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung im Wissen um die in der Türkei lebenden "vorehelichen" Kinder erteilt. Dass er diese Kinder gegenüber den Behörden von Basel-Stadt aus Unachtsamkeit nicht angegeben habe, vermöge den Widerrufsgrund von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG nicht zu erfüllen. 3.5 Diese Einwände vermögen nicht durchzudringen: Der Beschwerdeführer hat bereits vor der Erteilung der ersten Niederlassungsbewilligung falsche bzw. unvollständige Angaben gemacht (vgl. vorne "A.-" und "B.-") und die Fremdenpolizeibehörden über seine familiären Verhältnisse unrichtig bzw. unvollständig informiert. Namentlich unterblieb, wie sich aus den Akten ergibt, gegenüber den Behörden des Kantons Basel-Landschaft von Anfang an die Erwähnung des dritten Kindes, welches sechs Monate nach der Eheschliessung mit E.________ zur Welt gekommen ist. Schon ein Hinweis auf dieses dritte Kind - beispielsweise in den Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - wäre Anlass gewesen, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Niederlassungsbewilligung vertiefter zu prüfen. Dass den basel-landschaftlichen Behörden die zwei 1985 und 1988 geborenen, in der Türkei lebenden Kinder bekannt waren; ändert nichts: Bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor der Heirat mit der zwölf Jahre älteren Schweizerin noch eine Beziehung mit seiner in der Türkei lebenden ersten Ehefrau unterhielt und mit ihr ein weiteres Kind zeugte, hätte objektiv ein begründeter Verdacht für eine Ausländerrechtsehe bestanden (vgl. E. 2.1), was zur Verweigerung der Niederlassungsbewilligung hätte führen können. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer das dritte Kind offenbar zunächst nicht als sein eigenes anerkennen wollte, gibt er doch das Bestehen einer (intimen) Beziehung mit seiner türkischen Ehefrau in der fraglichen Zeit ausdrücklich zu (vgl. Beschwerde an das Departement, S. 4). Auch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt hätten, wenn der Beschwerdeführer in dem ihm beim Zuzug vorgelegten Formular zur Frage nach den Kindern richtig geantwortet hätte, Anlass und Möglichkeit gehabt, den Beschwerdeführer nach den Familienverhältnissen und seinen tatsächlichen Absichten näher zu befragen, was alsdann zur Offenlegung der Verhältnisse oder jedenfalls zu einer Sachdarstellung geführt hätte, auf welcher der Beschwerdeführer zu behaften gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auch die Behörden des Kantons Basel-Stadt vom Beschwerdeführer nie vollständig über seine Familienverhältnisse informiert worden sind, obwohl dieser schon in früheren Jahren ausdrücklich und unter Hinweis auf die Rechtsfolgen unwahrer oder unvollständiger Angaben nach "Familienangehörigen (Ehegatten und Kinder)" gefragt worden war (vgl. vorne "A.-"). Dass diese Angaben fremdenpolizeilich, d.h. für das eventuelle spätere Niederlassungs- und Familiennachzugsrecht relevant waren, musste auch dem Beschwerdeführer bewusst sein. Eine Verletzung der Informationspflicht liegt daher vor (vgl. E. 3.2). Aufgrund der gesamten Sachumstände durfte die Vorinstanz sodann zulässigerweise annehmen, dass es dem Beschwerdeführer bereits bei Erteilung der ersten Niederlassungsbewilligung nicht darum ging, bei seiner damaligen schweizerischen Ehefrau zu bleiben, sondern darum, seiner früheren türkischen Ehefrau und den mit ihr gezeugten drei Kindern ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Dies wird durch die nachfolgende Entwicklung der Dinge (rasche Scheidung nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, Wiederheirat der ersten Ehefrau, Familiennachzugsgesuch für diese und die gemeinsamen Kinder) klar belegt. Die im Kanton Basel-Landschaft auf diese Weise rechtsmissbräuchlich erwirkte Niederlassungsbewilligung führte zum Erhalt einer - ebenfalls auf Täuschung beruhenden - Niederlassungs-bewilligung durch den Kanton Basel-Stadt. Die Voraussetzungen für den Widerruf dieser (zweiten) Niederlassungsbewilligung sind daher gegeben.