Citation: 4C.67/2005 04.05.2005 E. 3

3.1 Zu der noch streitigen Überzeitentschädigung hat die Vorinstanz zunächst den Inhalt des Arbeitsvertrages vom 23. März 1996 ermittelt, um festzustellen, welche Arbeitszeit von den Parteien vereinbart wurde. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die Festlegung der Arbeitszeit auf 9 Stunden pro Tag bzw. 45 Stunden pro Woche liege im Rahmen des massgebenden GAV M+G. Diese Arbeitszeit sei unter dem Titel "abweichende Regelung" schriftlich festgelegt worden. Entgegen der Meinung des Klägers hätten sich keine Anhaltspunkte dafür feststellen lassen, dass sich die Parteien auf eine Arbeitszeit von 41,5 Stunden pro Woche entsprechend der Regelung des GAV M+G geeinigt hätten. Ebenso wenig gebe es Anhaltspunkte, dass die Arbeitszeit, welche die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemäss GAV M+G übersteige, zu den Überstunden zu zählen sei. Der Kläger habe in den 3¼ Jahren seiner Anstellung auch nie eine Überstundenentschädigung moniert. Es sei somit erstellt, dass die Parteien den Arbeitsvertrag vom 26. März 1996 über Arbeitszeit, Überstunden und der Entschädigung im Monatslohn tatsächlich so verstanden hätten, dass mit dem vereinbarten Monatslohn 45 Arbeitsstunden pro Woche abgegolten seien. 3.2 Der Kläger macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 18 Abs. 1 OR verletzt, indem sie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien beim Abschluss des Arbeitsvertrages vom 23. März 1996 nicht richtig festgestellt habe. Die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Arbeitsvertrag keine Aussage darüber enthalte, was mit den Arbeitsstunden geschehen soll, welche über die zulässige Jahressollarbeitszeit von 2166,3 Stunden gemäss Art. 9.1.2 GAV M+G hinaus geleistet worden seien. Ein Verzicht auf eine Kompensation sei dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen. Es fehle auch eine Abrede, dass die Überzeitentschädigung im vereinbarten Bruttolohn inbegriffen sei. Mit der Ausserachtlassung dieser Inkongruenz zum GAV M+G habe die Vorinstanz das Gebot verletzt, wonach zur Ermittlung des Parteiwillens alle äusseren Umstände, die Schlüsse darauf zulassen könnten, zu berücksichtigen seien. Zudem habe die Vorinstanz mit dem Hinweis, der Kläger habe mit der Geltendmachung der Überzeitentschädigung bis zur Vertragsbeendigung zugewartet, auf ein Indiz abgestellt, das nicht hätte beachtet werden dürfen. Das Zuwarten sei nämlich bis zum Eintritt der Verjährung zulässig und könne dem Kläger daher nicht entgegengehalten werden. 3.3 Zu diesen Beanstandungen ist vorweg festzuhalten, dass die Vorinstanz den Vertragsinhalt durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien bestimmt hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Die subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der gesetzlichen Ausnahmen (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707; 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Da die Vorinstanz den Inhalt des Arbeitsvertrages nach dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien empirisch ermittelt hat, ist auf die Rügen, die sich gegen die verbindlichen tatsächlichen Feststellungen richten, grundsätzlich nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Insbesondere erweist sich die Berufung insoweit als unzulässig, als die subjektive Vertragsauslegung unter Hinweis auf die gemäss GAV M+G maximal zulässige Jahressollarbeitszeit kritisiert wird, weil sich der Beklagte damit in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung des Obergerichtes wendet. Aus den gleichen Gründen ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als geltend gemacht wird, bei der Beweiswürdigung hätte das Argument, der Kläger habe während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nie eine Überstundenentschädigung geltend gemacht, nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch mit dieser Rüge wendet sich der Kläger gegen die Beweiswürdigung, an welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist.