Citation: 4C.336/2004 04.02.2005 E. 7

Die Klägerinnen berufen sich schliesslich auf mehrere Entscheide deutscher Landgerichte sowie auf einen Entscheid eines erstinstanzlichen kalifornischen Gerichts. Darauf stützen sie ihre Ansicht, das systematische Kopieren und Veröffentlichen von Datenbanken aus dem Internet sei nach ausländischer Gesetzgebung und Rechtsprechung verboten. Sie bemerken dabei selbst, dass die Rechtsgrundlagen sich vom schweizerischen UWG unterscheiden. Insbesondere sind die Mitglieder der Europäischen Union an die Vorgaben der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken gebunden (vgl. GRUR Int. 1996, S. 806; Calame, a.a.O., S. 23; von Lewinski, a.a.O., S. 689 ff.; Haberstumpf, Der Schutz elektronischer Datenbanken nach dem Urheberrechtsgesetz, GRUR 2003, S. 14 f.; Gaster, Die einzelstaatliche Umsetzung der Datenbank-Richtlinie - ein Rechtsvergleich, in: Weber/Hilty (Hrsg.), Daten und Datenbanken, Zürich 1999, S. 35). Diese Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten der EU einen Schutz sui generis für Datenbanken vor. Allerdings hat dieser Schutz nicht den vorliegend einzig zur Diskussion stehenden Aufwand für die Beschaffung der einzelnen Daten zum Gegenstand. Der Europäische Gerichtshof hat die systematische Übernahme bestimmter Daten nicht als Verstoss gegen die Datenschutzrichtlinie qualifiziert (EuGH-Urteil vom 9. November 2004 in der Rechtssache C-203/02, The British Horseracing Board Ltd u.a. gegen William Hill Organization Ltd). Die bisherige Rechtsprechung - insbesondere jene der deutschen Gerichte - ist im Übrigen kasuistisch, so dass entgegen der Ansicht der Klägerinnen jedenfalls nicht angenommen werden kann, die fortlaufende systematische Übernahme von Anzeigen sei allgemein und unbesehen der konkreten Umstände als rechtswidrig qualifiziert worden (vgl. Weber, a.a.O., S. 75 f.). Ob, wie die Klägerinnen behaupten, die US-amerikanischen und die schweizerischen Rechtsgrundlagen sehr ähnlich sind, kann dahin gestellt bleiben (vgl. dazu Knöbl, Der Schutz von Datenbanken nach der Feist-Entscheidung des amerikanischen Supreme Court, in: Rehbinder (Hrsg.), Archiv für Urheber- und Medienrecht/UFITA 2002 II, S. 355 ff.). Denn die US-amerikanische Entscheidung in Sachen "eBay" erging nicht auf der Grundlage unlauteren Wettbewerbs; vielmehr hatte in jenem Fall die Klägerin glaubhaft gemacht, dass die systematische Abfrage durch die Beklagte ihren Server über Gebühr belastete; das Verbot des kalifornischen Gerichts stützte sich auf einen Eingriff in das Eigentum der Klägerin (vgl. dazu Ducor, a.a.O., S. 179; Ohst, a.a.O., S. 240). Insofern ist der Fall für die Frage der Unlauterkeit durch (blosse) systematische Übernahme von Inseraten aus andern Websites nicht von Bedeutung. Aufgrund der seitens der Klägerinnen angeführten ausländischen Urteile drängt sich daher keine andere Beurteilung der Lauterkeit des Verhaltens der Beklagten auf; sie bieten keine Anregungen zur Berücksichtigung weiterer Gesichtspunkte.