Citation: 6P.140/2005 06.04.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich mit beiden Rechtsmitteln gegen die Bejahung eines Schadens bei den Abnehmern, gegen die Bestimmung von dessen Höhe und gegen die Annahme gewerbsmässigen Handelns. Nach dem angefochtenen Entscheid ist den namentlich erwähnten acht Kunden dadurch ein Schaden entstanden, dass sie für blossen Sekt den Preis für Champagner bezahlten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ändert am Schadenseintritt nichts, dass die Abnehmer den erhaltenen Sekt den Kunden des Nachtklubs als Champagner weiterverkauft haben dürften. Nach der Rechtsprechung genügt auch ein bloss vorübergehender Schaden, wie das Obergericht zu Recht ausführt (BGE 120 IV 122 E. 6b/bb S. 135). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde erhobene Rüge, es sei gar kein Schaden entstanden, entbehrt daher der Grundlage. Die in der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls geäusserte Kritik an der Bestimmung der Höhe des Schadens bzw. der Bereicherung des Beschwerdeführers ist zwar berechtigt. Tatsächlich besteht diese nicht aus der Differenz zwischen dem erlangten Verkaufspreis und dem Einstandspreis, der für wirklichen Champagner hätte bezahlt werden müssen. Massgeblich ist vielmehr die Differenz zwischen dem Verkaufspreis für Champagner und jenem für Sekt. Trotzdem erscheint der von der Vorinstanz ermittelte Schaden im Ergebnis nicht bundesrechtswidrig. Sie nimmt an, der Schaden bewege sich für die Abnehmer in der Grössenordnung von Fr. 10.-- pro Flasche und stützt sich dabei auch auf ihre eigene Gerichtserfahrung. Angesichts der Preise, die der Beschwerdeführer für "Champagne Le Duc" verlangte (Fr. 20.-- bis Fr. 28.-- für die grosse Flasche), ist dies nicht zu beanstanden. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den Sekt regelmässig deutlich billiger anbot als den Champagner. Mangels exakter Angaben erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass im fraglichen Qualitätssegment gewöhnlicher Sekt in der Grössenordnung von etwa Fr. 10.-- pro grosse Flasche günstiger verkauft wird als Champagner. Die Einwände, die in der staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Bestimmung der Einstandspreise erhoben werden, gehen fehl, da diese für die Schadensbestimmung gar nicht ausschlaggebend sind. Der Beschwerdeführer kritisiert ebenfalls die Bejahung gewerbsmässigen Handelns beim Betrug und bei der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz. Er wirft dem Obergericht mit staatsrechtlicher Beschwerde vor, die Tatsachenfeststellungen, welche die Gewerbsmässigkeit belegen sollen, willkürlich getroffen zu haben. Seine Behauptung, der Erlös sei jeweils seinen verschiedenen Gesellschaften und nicht ihm persönlich zugekommen, entbehrt der Grundlage. Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid beherrschte der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum diese Gesellschaften, so dass es nicht willkürlich erscheint, ihm den Erlös persönlich zuzurechnen. Auch sonst bringt er nichts vor, was die Feststellung, er habe mit dem Verkauf von Sekt als Champagner in den fraglichen acht Fällen ein namhaftes Zusatzeinkommen erwirtschaftet, ernsthaft in Frage zu stellen vermöchte. Die mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragene Rüge, die Vorinstanz dürfe nicht allein das Jahr 2000 herausgreifen, geht ebenfalls fehl. Letztere übersieht nicht, dass der Beschwerdeführer schon vor dem Jahr 2000 von der B.________ SA Sekt bezogen hat. Sie erklärt einzig, dass im Jahre 2000 so viele Flaschen mit unzutreffender Etikette weiterverkauft wurden, dass von gewerbsmässigem Handeln gesprochen werden könne. Sie folgt dabei den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (vgl. zuletzt BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 190 ff.). Einzuräumen ist freilich, dass die Vorinstanz die erzielten deliktischen Einkünfte nur sehr grob - im Sinne eines Mindestbetrags - bestimmt. Doch genügt dies, um gewerbsmässiges Handeln bejahen zu können. Sämtliche zur Existenz eines Schaden, dessen Höhe und zur Gewerbsmässigkeit erhobenen Rügen erweisen sich damit als unbegründet.