Citation: 6P.138/2003 26.04.2004 E. 1

1.1 X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) rügt zunächst eine Verletzung der Garantie auf ein unabhängiges und unparteiliches Gericht. Er macht geltend, sowohl der Obergerichtspräsident als auch der Staatsanwalt seien innerlich nicht unabhängig gewesen. Dies ergebe sich aus ihren Verlautbarungen gegenüber der Presse. 1.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Umstände, welche den Anschein der Voreingenommenheit bieten und eine parteiische Tätigkeit befürchten lassen, können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Richter oder Richterinnen, aber auch in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung gibt sich die Gerichtsperson den Anschein der Befangenheit, wenn sich aufgrund von Äusserungen vor oder während des Prozesses der Schluss aufdrängt, sie habe sich schon eine abschliessende Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet (BGE 125 I 119 E. 3a S. 122, mit Hinweis). Soweit Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebehörde wahrnehmen, ist ihre Ausstandspflicht ausschliesslich im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) zu beurteilen. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts kommt Art. 29 Abs. 1 BV indes ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Ein Staatsanwalt kann - wie auch ein Untersuchungsrichter - abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 147; 127 I 196 E. 2b, je mit Hinweisen). Ablehnungsgründe sind nach der Rechtsprechung ohne Verzug geltend zu machen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, solche Einwände erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Wer einen Richter oder Beamten nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einlässt, verwirkt somit den Anspruch, sich auf Art. 30 BV berufen zu können (BGE 124 I 121 E. 2, mit Hinweis). 1.3 Der Beschwerdeführer 1 hat im kantonalen Verfahren keine Ablehnungsgründe gegen den Staatsanwalt geltend gemacht. Er beschränkte sein Ausstandsbegehren auf die Mitglieder des Kriminalgerichts. Es war vielmehr Y.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 2), der gegen den Staatsanwalt die Rüge der Befangenheit erhoben hat. Auf dieses Ausstandsbegehren trat das Kriminalgericht Luzern nicht ein. Das Obergericht wies es auf Appellation des Beschwerdeführers 2 hin mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. Eine hiegegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil der I. Öffentlichrechlichen Abteilung 1P.528/2002 vom 3.2.2003). Aus diesem Grund erweist sich das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers 1 hinsichtlich des Staatsanwalts als verspätet. Im Übrigen wäre es sachlich unbegründet, wie sich aus dem Entscheid des Bundesgerichts ergibt (Urteil der I. Öffentlichrechlichen Abteilung 1P.528/2002 vom 3.2.2003 E. 4.2 und 4.3). Unbegründet ist die Rüge der Befangenheit hinsichtlich des Obergerichtspräsidenten. Die vom Beschwerdeführer 1 beanstandete Äusserung findet sich in Berichterstattungen über die zweitinstanzliche Verhandlung und gibt die Ausführungen anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung wieder. Der Beschwerdeführer 1 schliesst somit nicht aufgrund eines besonderen Verhaltens des Obergerichtspräsidenten vor oder während des Verfahrens auf Befangenheit, sondern allein wegen des von diesem erläuterten materiellen Entscheids. Dieser kann aber nicht den Anschein der Befangenheit erwecken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand allein, dass der Fall in der Öffentlichkeit besondere Beachtung gefunden hat. Im Grunde wendet sich der Beschwerdeführer 1 in diesem Punkt gegen den Entscheid in der Sache selbst.