Citation: 8C_201/2007 19.03.2008 E. 3

3.1 Unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 65 Abs.1 AVIV gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, die in der Forstwirtschaft tätigen Angestellten der Ortsgemeinde A.________ seien als Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, zumal sie keine Steuerhoheit besässen, vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung nicht ausgenommen. 3.2 Demgegenüber verneint der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung für Angestellte der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz schliesse diese Personen zwar nicht ausdrücklich aus, es liege jedoch ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor. Es könne nicht angehen, dass die Arbeitslosenversicherung für öffentliche Aufgaben der Gemeinwesen aufkomme, vielmehr seien diese durch Steuern zu finanzieren. Die Ortsgemeinde A.________ erfülle gemäss Verfassung eine notwendige öffentliche Aufgabe, wofür Steuereinnahmen bewilligt werden könnten, weshalb der vorliegende Arbeitsausfall durch das Kollektiv der Steuerzahlenden und nicht in Form einer Sondersteuer durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen sei. 3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) hat, wie das kantonale Gericht einlässlich darlegte, in BGE 111 V 266 entschieden, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst grundsätzlich ebenfalls unter die Leistungsberechtigten fallen (vgl. Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung in: Ulrich Meyer, [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 538). 3.4 Der Beschwerdeführer bringt auch letztinstanzlich nichts vor, was zu einem gegenteiligen Schluss zu führen vermöchte. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Versicherungsgerichts (E. 1) konnten die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeiten im Wald trotz entsprechender Massnahmen wetterbedingt nicht mehr weiterführen und ebensowenig anderweitig eingesetzt werden, wobei die forstwirtschaftliche Tätigkeit der fünf Arbeitnehmenden unbestrittenermassen zu einem der in Art. 65 Abs. 1 AVIV abschliessend aufgezählten entschädigungsberechtigten Erwerbszweige gehört. Im Weiteren verfügen die Ortsgemeinden, die gemäss St. Galler Gemeindegesetz vom 23. August 1979 (GG; sGS 151.2) mit ihren Mitteln angemessene Leistungen für gemeinnützige, kulturelle und andere öffentliche Zwecke erbringen (Art. 19 Abs. 1 GG), über keine Steuereinnahmen. Ortsgemeinden und öffentlich-rechtliche Körperschaften des Kantons St. Gallen können zwar Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen erheben, aber nur nach Bewilligung des Regierungsrates (Art. 4 Abs. 1 des St. Galler Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG; sGS 811.1). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Ortsgemeinde oder die Korporation notwendige öffentliche Aufgaben erfüllen und die Aufgaben nicht aus anderen Einnahmen bestreiten können (Art. 4 Abs. 2 StG). Die Ortsgemeinde ist daher hinsichtlich der Waldbewirtschaftung einem privaten Unternehmen gleichzusetzen, da ihr der Regierungsrat keine Steuerhoheit einräumte, weshalb sie die Lohnkosten für die Forstarbeiter selber zu erwirtschaften hat. Damit ist es auch entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht verfehlt, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für den wetterbedingten Arbeitsausfall als Sondersteuer zu qualifizieren. Ebenso wenig kann von einem missbräuchlichen Verzicht der Ortsgemeinde auf die Steuerhoheit ausgegangen werden. Wenn demnach weder die Leistungen der Gemeinde noch deren (wetterbedingte) Ausfälle durch Steuereinnahmen finanziert sind, besteht - auch mit Blick auf den Zweck der Entschädigung (Deckung eines Sonderrisikos im Sinne eines branchenspezifischen, witterungsbedingten Verdienstausfalles [vgl. Thomas Nussbaumer a.a. O. Rz. 531 ff.]) - kein Anlass, die in der Waldbewirtschaftung tätigen Gemeindeangestellten allein aufgrund ihrer Stellung im öffentlichen Dienst vom anspruchsberechtigten Personenkreis auszunehmen. Die Frage, ob auch ein Leistungsanspruch bestünde, wenn die Ortsgemeinden eine Steuerhoheit besässen, kann nach dem Gesagten offen gelassen werden.