Citation: 2C_814/2013 E. 2.3.3

2.3.3. Das Bundesgericht hat sich in BGE 138 II 251 eingehend mit den Voraussetzungen der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht befasst und ist dabei zusammenfassend zu folgendem Ergebnis gekommen: a) Dass vor dem Hintergrund der Allgemeinheit der Mehrwertbesteuerung und des Postulats der Wettbewerbsneutralität grundsätzlich eine weite Auslegung des Tatbestands der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht am Platz ist (a. a. O., E. 2.3.4 S. 256); b) dass die Frage der Selbständigkeit sich einzig bei natürlichen Personen stellt (a. a. O., E. 2.4.2 S. 256 f.); aus diesem Grund ist sie im vorliegenden Fall von keiner Bedeutung; c) dass die Nachhaltigkeit kein eigenständiges Kriterium bildet, sondern dem Tatbestandselement der gewerblichen/beruflichen Ausübung der selbständigen Tätigkeit innewohnt; es verdeutlicht, dass "nachhaltige Tätigkeit auch unternehmerisch" ist und macht klar, dass "purement occasionelle" nicht ausreicht, um den "caractère de permanence" bzw. den "caractère durable de l'activité" zu erfüllen. Für das Vorliegen einer nachhaltigen Leistungserbringung können praxisgemäss folgende Indizien sprechen: Ein mehrjähriges Engagement, planmässiges Vorgehen, eine auf Wiederholung angelegte Tätigkeit, die Ausführung von mehreren Umsätzen, die Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit, die Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, der Unterhalt eines Geschäftsbetriebs und die Art und Weise des Auftretens gegenüber Behörden (a. a. O., E. 2.4.3 S. 258); d) dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte Wellcome -Praxis analog zur Auslegung herangezogen werden kann, zumal das schweizerische Mehrwertsteuerrecht und dasjenige gemäss den Richtlinien der Europäischen Union in gleicher Weise die Notwendigkeit der Einzelfallbetrachtung anerkennen. Dabei kommt es nicht auf die Zahl und den Umfang der Verkaufsfälle an und auch nicht auf die Höhe des Umsatzes. Entscheidend ist vielmehr, ob der Leistungserbringer "aktive Schritte" wie ein Dienstleister, Händler oder Erzeuger unternimmt (a. a. O., E. 2.5.3 S. 260). Die für die subjektive Mehrwertsteuerpflicht erforderliche gewerbliche oder berufliche Tätigkeit kann nicht abschliessend umschrieben werden (vorne E. 1.7.4). Ob sie gegeben ist, bleibt vielmehr im konkreten Einzelfall durch vergleichende Betrachtung der verschiedenen Indizien zu ermitteln. Handelt es sich um Grenzfälle, "bei denen andere Merkmale nicht stark ausgeprägt sind, dann bilden die Gewinnerzielungsabsicht und die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr starke Indizien" (Marcus M. Blankenheim, "Steuerpflichtiger" und Unternehmerbegriff im Umsatzsteuerrecht, 2005, S. 169).