Citation: 5P.11/2003 27.01.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gerichte seien gehalten, über ihr Verfahren ein Protokoll zu führen. Ein solches fehle. Die Äusserungen der Beteiligten müssten wörtlich, Fragen, Reden und Antworten getrennt protokollarisch festgehalten werden. Die Verhandlung vom 18. Dezember 2002 habe rund 2 ½ Stunden gedauert, wobei ununterbrochen gesprochen worden sei. Ein vollständiges Protokoll müsste daher rund 25 Seiten umfassen. Im Urteil komme man jedoch lediglich auf 7 Seiten, womit feststehe, dass weniger als ein Drittel der Verhandlung protokolliert worden sei. Zudem würden Fragen und Antworten ineinander verschachtelt. Auch im Zusammenhang mit der Protokollierung der Verhandlung vom 18. Dezember 2002 ist nicht ersichtlich, aus welcher Norm die Beschwerdeführerin ihren Anspruch ableiten möchte. Immerhin hat sie in ihrer Aufzählung auch den Anspruch auf rechtliches Gehör erwähnt, indem sie eine Verletzung von Art. 29 BV geltend gemacht hat. Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung verlangt, dass die für den Verfahrensausgang wichtigen, während der Hauptverhandlung erfolgten Zeugenaussagen in einem Protokoll festgehalten werden (BGE 126 I 15). Auch die wesentlichen Ausführungen und Eingaben der Parteien und allfälliger Dritter (Sachverständiger usw.) sind zu Protokoll zu nehmen (BGE 124 V 389 E. 4a S. 391), wobei stets die konkreten Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. auch BGE 106 Ia 73). Im vorliegenden Fall fehlt ein förmliches Protokoll tatsächlich. Immerhin gibt das angefochtene Urteil selber auf den Seiten 3 bis 6 (Buchstabe a) die Aussagen der Beschwerdeführerin ausführlich wieder und hält in der Folge auch die Ausführungen des Gutachters auf S. 6 (Buchstabe b), des Oberarztes der Psychiatrischen Klinik Y.________ auf S. 7 und 8 (Buchstabe c) sowie des Anwalts der Klägerin auf den Seiten 8 bis 10 (Buchstabe d) fest. Im vorliegenden Fall liegt zudem ein vom Gerichtsschreiber verfasstes Protokoll der Anhörung vom 11. Dezember 2002 durch den Gutachter (und gewählten aber nicht mitwirkenden Fachrichter Dr. B.________) vor, welches mit den Aussagen der Beschwerdeführerin gemäss Urteil weitgehend übereinstimmt und in seiner Form von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird. Insgesamt kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt nicht hinreichend angehört worden sind und sich nicht hinreichend zum Beweisergebnis haben äussern können. Auch die Rechtsmittelinstanz kann sich aufgrund der Akten ein zuverlässiges Bild von den Aussagen der Beschwerdeführerin machen, so dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs unter den konkreten Umständen in diesem Zusammenhang nicht gesprochen werden kann.