Citation: 4C.17/2003 28.01.2004 E. 3

Das Obergericht hat die zwischen den Klägern und der A.________ AG abgeschlossene "Reservationsvereinbarung" als Mäklervertrag (Art. 412 ff. OR) qualifiziert. Daraus schliesst die Vorinstanz im Wesentlichen, dass seitens der Kläger gegenüber der A.________ AG kein Mäklerlohn geschuldet sei, weil die angestrebten Verträge nicht abgeschlossen worden seien, so dass der Beklagte die Freigabeerklärung abzugeben habe. Der Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die A.________ AG im Rahmen eines einfachen Auftrages (Art. 394 ff. OR) für die Klägerin tätig geworden sei. Aus seinem Standpunkt schliesst der Beklagte im Wesentlichen, dass die A.________ AG gegenüber den Klägern auf jeden Fall Anspruch auf Ersatz der Auslagen und Verwendungen zustehe, weshalb er - der Beklagte - nicht verpflichtet sei, die eingeklagte Freigabeerklärung abzugeben. 3.1 Die umstrittene "Reservationsvereinbarung" sah wie erwähnt im Wesentlichen die Reservation eines Anteils an einem Grundstück sowie eines darauf zu erstellenden Einfamilienhauses zugunsten der Kläger vor. Die Kläger ihrerseits verpflichteten sich, eine "Reservationsanzahlung" in der Höhe von Fr. 25'000.-- zu leisten. Im Einzelnen lautete die "Reservationsvereinbarung" wie folgt: "Reservation von: - Landanteil an Kat. Nr. ... (314 m2) ... zum Betrag von Fr. 595.-- pro m2 = Total ca. Fr. 186'830 zuzüglich die damit anfallenden Kosten, Gebühren, Handänderungssteuern etc. - Einfamilien-Haus gemäss Projekt-Studie von ... Architekten, Haus Nr. 4 zum Basis-Pauschal-Werkpreis von Fr. 555'000.--. Das Grundstück wird in vier Parzellen aufgeteilt. Für das Haus ist der obenstehende Bauherr [die Kläger] bereit, mit einem solventen, vom Promotor [A.________ AG] bestimmten Generalunternehmer einen Werkvertrag abzuschliessen, an welchen die Reservationsanzahlung angerechnet wird. Die Reservationsanzahlung von Fr. 25'000.-- wird vom Bauherrn [den Klägern] auf das Konto ... bei der Schweiz. Bankgesellschaft ... einbezahlt. Tritt ein Bauherr [die Kläger] von dieser Vereinbarung nicht rechtzeitig zurück, erstattet er dem Promotor [A.________ AG] dessen Kosten und Umtriebe, jedoch min. Fr. 2'500.--." Im Folgenden ist einerseits zu prüfen, wie das als "Reservationsvereinbarung" titulierte Rechtsverhältnis zwischen der A.________ AG und den Klägern zu qualifizieren ist (vgl. E. 3.2). Anschliessend ist auf die Frage einzugehen, ob der A.________ AG aus diesem Rechtsverhältnis Ansprüche zustehen, die gegen eine Freigabe der "Reservationsanzahlung" sprechen (vgl. E. 3.3)