Citation: 4P.2/2006 21.03.2006 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt, die Ausführungen des Obergerichts zum Feststellungsinteresse seien willkürlich. Darauf kann in der vorliegenden berufungsfähigen Angelegenheit im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, eine solche des Bundesrechts (BGE 129 III 295 E. 2.2; 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a; 110 II 352 E. 1).