Citation: 4C.258/2005 24.10.2005 E. 2

Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OR muss die Berufung einen Berufungsantrag mit genauen Angaben darüber enthalten, welche Punkte der Entscheidung angefochten und welche Abänderungen verlangt werden. Der Antrag muss auf den Streitgegenstand bezogen formuliert und, wo es um eine Geldforderung geht, beziffert sein. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung ist grundsätzlich ungenügend und hat das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge. Ein blosser Rückweisungsantrag ist nach der Praxis aber dann ausreichend, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung des Berufungsklägers für begründet hält, gar kein Endurteil fällen kann, sondern die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweisen muss. In den übrigen Fällen muss eine Geldforderung beziffert werden. Allerdings genügt es, wenn sich aus der Berufungsbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne Weiteres ergibt, welchen Geldbetrag der Berufungskläger von der Gegenpartei verlangt (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 151 f.). Im vorliegenden Fall genügt der Antrag des Beklagten den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. b OR nicht. Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zu beantragen. Demgegenüber wurde nicht angegeben, ob die Klage ganz oder teilweise abzuweisen sei. Aufgrund der Begründung kann zwar ohne Weiteres geschlossen werden, dass der Beklagte die von ihm ausgesprochene fristlose Kündigung für gerechtfertigt und die in diesem Zusammenhang zugesprochenen Lohn- und Entschädigungsansprüche für nicht geschuldet hält. Demgegenüber kann der Berufungsbegründung nicht entnommen werden, ob der Beklagte auch den Anspruch auf Spesenersatz, der sich auf einen anderen Tatbestand stützt, ganz oder teilweise bestreiten will. Die Berufungsbegründung befasst sich mit diesem Streitpunkt überhaupt nicht. Insofern lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, was der Beklagte im Verfahren vor Bundesgericht verlangt. Die Berufung könnte durchaus auch so verstanden werden, dass das Urteil des Obergerichtes in Bezug auf den Spesenersatz nicht angefochten wird, und dass dessen Aufhebung nur in Bezug auf die eingeklagte Lohnrestzahlung und die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR verlangt wird. Aus diesen Gründen genügt der Berufungsantrag den gesetzlichen Anforderungen nicht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten ist.