Citation: P 66/02 25.02.2003 E. 4

Die Rechtmässigkeit der beiden Mietverhältnisse wird zu Recht nicht in Frage gestellt. Sie werden durch den Konkurs der einen Vertragspartei in ihrem Bestand nicht tangiert. Zu prüfen ist einleitend, ob und welche Auswirkungen der Privatkonkurs des Beschwerdeführers auf diese Verträge hat. 4.1 Eine der Vertragsparteien ist eine GmbH. Der Konkurs eines Gesellschafters führt indessen - entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nicht auch zum Konkurs der GmbH. Gemäss Art. 793 Abs. 1 OR kann zwar die Konkursverwaltung oder - unter bestimmten Voraussetzungen - ein Gläubiger unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, doch bestehen für ein solches Vorgehen keine Anhaltspunkte. Die G.________ GmbH ist im Handelregister des Kantons Zürich vielmehr nach wie vor eingetragen und ist aktiv (vgl. Art. 794 OR; Eintragungen im Handelregister des Kantons Zürich). 4.2 Eine konkursite natürliche Person bleibt Eigentümer der Vermögenswerte bis zu deren Veräusserung, doch sind ihre Verfügungsrechte aufgehoben. Der Veräusserungsfall mit den damit verbundenen Wirkungen (Art. 261 Abs. 1 OR) tritt nicht schon mit der Konkurseröffnung, sondern erst mit der Veräusserung der Mietsache im Rahmen des Konkursverfahrens ein (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, S. 327 Rz 5). Eine Kündigung des Mietverhältnisses durch die Konkursverwaltung wurde nicht ausgesprochen. Die WL Liegenschaften (zu deren Stellung: vgl. Schreiben des Konkursamtes Aussersihl-Zürich vom 6. Oktober 2000 an den Beschwerdeführer) bestätigte der G.________ GmbH am 22. Mai 2001, dass Miete und Nebenkosten (gemäss Postquittung: Fr. 8066.-) jeweils pünktlich bezahlt würden. (Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hier aber nicht eine Mietzinszahlung des Beschwerdeführers bestätigt.) Nach der Konkurseröffnung über den Vermieter können die Mietzinszahlungen rechtsgültig nicht mehr an ihn, sondern nur noch an die Konkursverwaltung erfolgen (vgl. Art. 197 ff. SchKG). Nach der Konkurseröffnung fällig werdende Mietzinsen gehören damit zur Konkursmasse. 4.3 Der Konkurs des Mieters beendigt das Mietverhältnis nicht. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits verfallene Mietzinse, mit denen der Mieter im Rückstand ist, werden zu Konkursforderungen. Mietzinsforderungen, die nach der Konkurseröffnung aus der Fortführung des Mietverhältnisses geschuldet werden, richten sich gegen den Mieter persönlich, wenn dieser eine natürliche Person ist (BGE 124 III 42 Erw. 2a und 2b).