Citation: 6B_321/2023 E. 4.2.4

4.2.4. Der Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung der Vorinstanz vom 29. August 2022 über die Einholung einer ergänzenden Begutachtung bei Dr. med. C.________ in Kenntnis gesetzt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren kein Ausstandsgesuch gegen den Sachverständigen im Sinne von Art. 58 StPO gestellt hat (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 f.; Beschwerde S. 13). Nach der Rechtsprechung müssen Ausstandsgründe unverzüglich nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrunds geltend gemacht werden, ansonsten sie als verwirkt gelten. Eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsgründen gemacht (vgl. oben E. 4.2.2). Das Vorliegen eines offensichtlichen Befangenheitsgrundes ist vorliegend zu verneinen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtenes Urteil S. 7), ergibt sich aus dem Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft vom 28. Juli 2022, dass der Gutachter im neu zu erstellenden Gutachten seine frühere Expertise nicht überprüfen, sondern diese gestützt auf den eingereichten Fragenkatalog in bestimmten Punkten detaillierter begründen musste. Namentlich wurde seitens der Staatsanwaltschaft betreffend die Diagnosekriterien G5 und G6 eine "detaillierte Erklärung" beantragt, aufgrund welcher konkreter Tatsachen der Gutachter zur Schlussfolgerung gelangt (sei), dass keine Hinweise auf eine entsprechende psychische Störung des Erwachsenenalters oder eine organische Erkrankung, eine Verletzung oder deutliche Funktions-störung des Gehirns vorliegen würden und Entsprechendes aufgrund des Verlaufs der therapeutischen Massnahme und der psychiatrischen Grundversorgung in der Strafanstalt mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Zudem wurde eine "nachvollziehbare Auseinandersetzung" mit der Frage verlangt, inwiefern die spezifische Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ausschliesslich aufgrund der Akten möglich sei. Weiter wurde eine "detaillierte konkrete Gegenüberstellung" der stationären Massnahme und der Möglichkeit einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung beantragt. Aus dem Fragenkatalog ergibt sich, dass es im neuen Gutachten nicht darum ging, die früheren Erkenntnisse nochmals zu überprüfen. Vielmehr waren vom Gutachter gewisse Punkte, die Gegenstand der ersten Begutachtung bildeten, genauer zu begründen. Nachdem Art. 189 StPO für solche Fälle die erneute Befragung der gleichen sachverständigen Person ausdrücklich erlaubt, ist insoweit kein Ausstandsgrund erkennbar (vgl. Urteile 1B_165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.5.1; 1B_45/2015 vom 29. April 2015 E. 2.3). Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer aus dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts 4A_118/2013 vom 29. April 2013 (Beschwerde S. 13). Darin hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass das Ergebnis der Begutachtung nicht als offen und vorherbestimmt erscheine, wenn der Experte die Schlüssigkeit seiner Expertise zu überprüfen oder objektiv zu kontrollieren habe (a.a.O. E. 2.1). Wie bereits ausgeführt, musste vorliegend der Sachverständige seine frühere Expertise aber nicht überprüfen, sondern diese gestützt auf den eingereichten Fragenkatalog in bestimmten Punkten detaillierter begründen. Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz weder Bundesrecht (Art. 56 lit. b StPO) noch Art. 6 EMRK, wenn sie vorliegend eine unzulässige Vorbefassung des Sachverständigen verneint (angefochtenes Urteil S. 7). Bei objektiver Betrachtungsweise liegen im Übrigen keine Umstände vor, die den Anschein der Befangenheit von Dr. med. C.________ begründen würden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.