Citation: 6B_884/2021 E. 2.5.2

2.5.2. 2.5.2.1. Den bereits im Berufungsverfahren erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, der Gutachter sei nicht neutral, beurteilt die Vorinstanz als unbegründet. Sie erwägt, der Gutachter sei an der Durchführung des Eich- bzw. Zertifizierungsverfahrens des vorliegend benutzen Geschwindigkeitsmessgeräts nicht beteiligt gewesen, sondern habe im konkreten Fall lediglich die ihm zur Verfügung gestellten Videoaufnahmen ausgewertet und allfällige Messfehler geprüft. Es lägen keine gewichtigen, zuverlässig begründeten Tatsachen oder Indizien vor, welche seine Unvoreingenommenheit in Frage zu stellen vermöchten. Alleine seine Aussage, dass die Qualität der Geschwindigkeitsmessungen in der Schweiz hoch sei, vermöge noch keine Vorbefasstheit zu begründen. 2.5.2.2. Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Eine Ausstandspflicht wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Sachverständigen begründen. Dies wird bei Umständen bejaht, die geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten (funktioneller und organisatorischer Natur) liegen. Bei der Beurteilung entsprechender Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in sachlich-objektivierter Weise begründet erscheinen. Es genügt allerdings, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit erwecken; für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist (siehe etwa Urteile 1B_551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.3; 1B_141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen auf die publizierte Rechtsprechung). Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum Ausstand des Sachverständigen wegen Befangenheit. Der blosse Umstand, dass eine Partei (oder eine vom Gutachten beschwerte verfahrensbeteiligte Person) gewisse Feststellungen des von der Verfahrensleitung bestellten Sachverständigen bestreitet, belegt keinen Ausstandsgrund (Urteile 1B_512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; 1B_551/2019 vom 19. August 2020 E. 4.5; 6B_616/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). 2.5.2.3. Inwiefern vorliegend ein Anschein der Befangenheit des Gutachters erweckt worden sein soll, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer verweist wie bereits im kantonalen Verfahren darauf, dass Dipl. Ing. FH D.________ auf seiner Webseite schreibe: "Achtung: die Qualität der Geschwindigkeitsmessungen ist in der Schweiz sehr hoch!". Eine solche Aussage bringt jedoch für sich alleine keinen unkritischen und parteiischen Ansatz zum Ausdruck und vermag nicht zu begründen, dass der Gutachter nicht in der Lage wäre, eine konkrete Geschwindigkeitsmessung objektiv zu überprüfen, zumal nicht festgestellt ist und der Beschwerdeführer auch nicht dartut, in welchem Kontext diese Aussage gemacht wird bzw. wurde. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Medienberichte über Fehlmessungen mit geeichten Laser-Messgeräten nichts. Dass der beanstandete Satz "nicht für überragende Kenntnisse des Gutachters" spreche, wie der Verteidiger des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zum Gutachten vom 17. April 2019 ausführte, begründet keinen Anschein der Befangenheit. Ferner verweist der Beschwerdeführer auf diverse angebliche Fehler im Gutachten. Darin liegen jedoch keine Anhaltspunkte, die eine schwere Verletzung der Gutachterpflicht oder eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung offenbaren und einen Ausstand des Gutachters begründen könnten. Das gilt insbesondere für die Aussage, es sei "völlig genügend, wenn bei der Prüfung durch die schweizerische Zulassungsbehörde METAS die Messungen zu 100 % erfüllt seien, das heisst, dass absolut keine Fehlmessungen zu Ungunsten des gemessenen Fahrzeuglenkers auftreten". Denn damit nimmt der Gutachter lediglich auf seinen Hinweis Bezug, dass von den Herstellern der Messgeräte nicht offiziell bekannt gegeben werde, wie genau die sogenannte Regressionsgerade berechnet werde, wie einzelne Ausreisser behandelt würden und nach welchen Kriterien die Messung für gültig befunden werde. Die Aussage, dass keine Fehlmessungen zu Ungunsten des gemessenen Fahrzeuglenkers auftreten, ist im Übrigen unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Sicherheitsmargen zu verstehen (Erwägung 2.6.4). Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er meint, das Gutachten zeige, dass der Gutachter nicht unabhängig und nicht unvoreingenommen gewesen sei.