Citation: 4A_136/2022 E. B

Die Klageschrift sowie die Aufforderung, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen und eine schriftliche Klageantwort einzureichen, wurde der Beklagten auf dem Rechtshilfeweg zugestellt. Die Beklagte bezeichnete kein Zustelldomizil. In der Folge wurde ihr eine Nachfrist zur Beantwortung der Klage angesetzt, die ihr mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug und im SHAB kommuniziert wurde. Sie liess sich auch daraufhin nicht vernehmen. Mit Entscheid vom 27. Mai 2021 trat das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, auf die negative Feststellungsklage nicht ein. Es erwog, Streitgegenstand bildeten mögliche Ansprüche der Beklagten gegen die Kläger, die in erster Linie vertraglicher Natur seien. Dass (mangels Sitz der Beklagten in der Schweiz) der Erfüllungsort der charakteristischen Leistung aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis gemäss Art. 113 IPRG (SR 291) in der Schweiz bzw. im Kanton Zug liege, hätten die Kläger nicht behauptet. Selbst wenn unter "other actions" allenfalls unerlaubte Handlungen im Raum stünden, wäre der Erfolgsort dieser Handlungen am Sitz der Beklagten in den USA und nicht in Zug. Es fehle an einem Gerichtsstand in Zug. Eine dagegen gerichtete Berufung der Kläger wies das Obergericht Zug mit Urteil vom 18. Februar 2022 ab. Es erwog, zuzustimmen sei den Klägern insoweit, als sich aus der zitierten Stelle im Schreiben der Beklagten ergebe, dass diese offenbar auch Schadenersatz aufgrund "anderer Handlungen" der Kläger zu ihrem Nachteil geltend machen wolle. Auch hätten die Kläger die Meinung vertreten, damit seien unerlaubte Handlungen angesprochen. Sie würden aber verkennen, dass damit noch keine schlüssigen Behauptungen aufgestellt worden seien. In tatsächlicher Hinsicht sei im erstinstanzlichen Verfahren völlig offen geblieben, um welche Handlungen es überhaupt gegangen sei. Die Kläger hätten auch keine Behauptungen zum Handlungs- bzw. Erfolgsort aufgestellt. Die Begründung eines Gerichtsstands in Zug gemäss Art. 129 IPRG scheitere demnach am dafür erforderlichen Tatsachenfundament.