Citation: 4A_75/2014 E. A

Mit Urteil vom 27. Oktober 2006 verurteilte das Landgericht Köln die A.________ AG (Sitz in U.________, Kanton Luzern) in Gutheissung einer Klage der deutschen B.________ GmbH & Co. KG dazu, es "bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250'000.-- Euro zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken für die Mundspül-Lösungen C1.________ und/oder C2.________ in Flaschen und/oder Faltschachteln (...) zu werben und/oder diese Mittel zu vertreiben, so lange sie nicht als Arzneimittel zugelassen sind ". Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 im Zwangsvollstreckungsverfahren der B.________ GmbH & Co. KG gegen die A.________ AG traf das Landgericht Köln gestützt auf § 890 der deutschen Zivilprozessordnung folgende Anordnung: "Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot gemäss Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2006 - 81 O 28/06 - ein Ordnungsgeld in Höhe von Euro 100'000.-- (in Worten Euro hunderttausend) kostenpflichtig festgesetzt."