Citation: 5A_178/2017 E. 2.3.2

2.3.2. Die Beschwerdeführerinnen schildern die Rechtslage aus ihrer Sicht und heben hervor, dass die Vormerkung der Vereinbarung über den Heimfall keine dingliche Wirkung habe. Aus diesem Grund sei die vorgemerkte Vereinbarung über den Heimfall von 1994 unverändert geblieben und habe sich mit der Vergrösserung der baurechtsbelasteten Grundstücksfläche von 2005 nicht gleichsam "automatisch" ausgedehnt. Hiezu wäre eine Vereinbarung zwischen dem Baurechtsnehmer und dem Baurechtsgeber erforderlich gewesen, die aber fehle, in der Vereinbarung vom 14. April 2005 nicht zu finden sei und aus deren Wortlaut auch nicht geschlossen werden könne (S. 18 ff. Ziff. II/C/1-2). Die Beschwerdeführerinnen räumen ein, dass der Vertrag zwischen dem Kläger und dem Beschwerdegegner mit "Vertrag über die Änderung des Baurechtes SP bbb (Vergrösserung der Baurechtsfläche, Verlängerung der Dauer des Baurechtes sowie Änderung des Baurechtszinses) " betitelt sei und die Vertragsparteien vereinbart hätten, das Baurecht SP bbb (nicht "SP lll" gemäss S. 20 der Beschwerdeschrift) auf der baurechtsbelasteten Liegenschaft in Bezug auf die Dauer, die Fläche und den Baurechtszins zu ändern. Das Obergericht schliesse e contrario daraus, dass der übrige Inhalt des Baurechtsvertrages von 1994 integrierender Bestandteil des neuen Baurechtsvertrages sei. Dieser Schluss sei insofern nicht richtig und rechtsirrtümlich, als sich die unveränderte Beibehaltung der Heimfallbestimmungen von 1994 inhaltlich auch unverändert auf die baurechtsbelastete Grundstücksfläche von 1994 beziehe und mangels dinglicher Wirkung der Heimfallbestimmungen nicht auf die 2005 erweiterte baurechtsbelastete Grundstücksfläche ausdehne. Werde die Fläche des Baurechts vergrössert, müsse daher die Ausdehnung der vereinbarten Heimfallbestimmungen neu bzw. zusätzlich vereinbart werden, ansonsten die bisherigen Heimfallbestimmungen weiterhin nur für den vereinbarten Geltungsbereich Anwendung finden könnten. Da gerade keine Änderung der Heimfallbestimmungen von 1994 vereinbart worden sei, könne aus Titel und Wortlaut der Vereinbarung von 2005 nicht genau gegenteilig, auf einen tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien geschlossen werden, diese Heimfallbestimmung auf die vergrösserte Baurechtsfläche auszudehnen. Auf die 2005 zu derjenigen von 1994 hinzukommende Baurechtsfläche seien somit die gesetzlichen Heimfallbestimmungen anwendbar. Schliesslich rufen die Beschwerdeführerinnen das Prinzip des öffentlichen Glaubens des Grundbuches an, das die Berücksichtigung eines mutmasslichen Parteiwillens ausschliesse. Ein Dritter müsse bei Einsicht in das Grundbuch daher mangels einer Vereinbarung im Text des Vertrages nicht darauf schliessen, dass der Geltungsbereich der Heimfallbestimmung, dat. 28.03.1994, Beleg 110, auf das gesamte Grundstück KTN ccc ausgedehnt worden sei. Es komme hinzu, dass die im Vertrag von 2005 fehlende Regelung über eine Änderung des Geltungsbereiches der vertraglichen Heimfallbestimmung von 1994 auch mangels der erforderlichen öffentlichen Beurkundung keine Anwendung finden und Dritterwerbern sowie Grundpfandgläubigern nicht entgegengehalten werden könne (S. 20 ff. Ziff. II/C/3 der Beschwerdeschrift).