Citation: 1C_504/2016 E. 1.5

1.5. Auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 25 BZP (SR 273) geklagt werden, wenn ein rechtliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung besteht (BGE 122 II 97 E. 3 mit Hinweisen). Ein solches Interesse wird regelmässig verneint, wenn die Möglichkeit besteht, eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zu erheben (BGE 114 II 253 E. 2a S. 255; Urteil 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003 E. 4.2). Wird allerdings - wie im vorliegenden Fall - ein Handeln des Gesetzgebers verlangt, kann das Gericht den rechtmässigen Zustand nicht selbst herstellen, sondern allenfalls an den Gesetzgeber appellieren, seinem verfassungs- oder völkerrechtlichen Auftrag nachzukommen (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER, Wie Gerichte dem Gesetzgeber Beine machen, LeGes 2014 409 ff., insbes. S. 412 ff.). Ob dies in Form einer Feststellung oder als Verpflichtung formuliert wird, ändert nichts an der fehlenden Vollstreckbarkeit des Dispositivs. Unter diesen Umständen steht es den Beschwerdeführenden frei, einen Feststellungsantrag zu stellen.