Citation: 4C.158/2004 10.08.2004 E. 4.2

Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Art. 18 OR verletzt, indem sie den Vertragsinhalt nicht nach dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien ermittelt habe. Dieser ergebe sich aus Ziff. 1 des Automatenaufstellungsvertrages, der besage, dass der Wirt dem Aufsteller das Recht einräume, "in den von ihm jeweils betriebenen Gastbetrieben" Automaten aufzustellen. Diese Bestimmung bedeute, dass der Wirt das Recht zur Automatenaufstellung nur so lange gewähre, wie er selbst wirte. Höre er damit auf, habe er keine Aufstellungsverpflichtung mehr, weshalb auch keine Entschädigung geschuldet sei. Auch die feste Vertragsdauer setze damit immer voraus, dass der Wirt selbst wirte. Da eine Überbindungspflicht an Dritte bei Auflösung des Aufstell-Vertrages zu verneinen sei, treffe den Beklagten nach der Aufgabe seiner Wirtetätigkeit keine Schadenersatzpflicht. 4.3 Aus Art. 18 OR folgt die Auslegungsregel, dass der Inhalt eines Vertrages in erster Linie subjektiv, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien und erst, wenn ein solcher Wille unbewiesen bleibt, normativ auf Grund der Auslegung der Parteierklärungen nach dem Vertrauensprinzips zu bestimmten ist. Die Verletzung des Vorrangs der subjektiven vor der normativen Vertragsauslegung kann mit Berufung gerügt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens jene Partei trägt, welche aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). 4.4 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts haben die Parteien bezüglich der Kündigungsmöglichkeit auf Grund der Aufgabe der Wirtetätigkeit des Beklagten einen tatsächlichen übereinstimmenden Willen nicht einmal behauptet. Das Obergericht konnte daher nicht von einem solchen Willen ausgehen. Vielmehr musste es die Vereinbarungen der Parteien direkt nach dem Vertrauensprinzip auslegen. Die Rüge der Verletzung des Vorrangs der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung erweist sich damit als unbegründet. Würden die Ausführungen des Beklagten so verstanden, dass er damit implizit eine Verletzung des Vertrauensprinzips geltend machen wollte, so wäre auch diese Rüge unbegründet, weil das Obergericht gemäss seinen zutreffenden Ausführungen bundesrechtskonform annehmen konnte, der Beklagte habe unter den gegebenen Umständen nicht darauf vertrauen dürfen, er sei bei der Aufgabe seiner Wirtetätigkeit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Automatenaufstellungsvertrag berechtigt.