Citation: 5C.189/2003 03.05.2004 E. 2

2.1 Gegenstand der Berufung wie auch der Anschlussberufung ist im Wesentlichen das gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten und zu Lasten der Grundstücke der Parteien. Der zwischen dem Kläger und dem Erstbeklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nr. 4 abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag vom 15. März 1980 enthält unter Ziffer 19.3 folgende Vereinbarung: "Die Kontrahenten räumen sich gegenseitig auf der zu erstellenden Erschliessungsstrasse, im beiliegenden Plan grün eingezeichnet, in einer Breite von je 2,50 m und gesamthaft 5.00 m ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Diese Vertragsbestimmung ist z.G. und z.L. No. 3, 2 und 4 im Grundbuch einzutragen." Durch Urteil des Obergerichts (Justizkommission) des Kantons Luzern vom 8. September 1997 wurde eine das Fuss- und Fahrwegrecht betreffende Löschungsverfügung des Grundbuchamtes bestätigt. Im Zuge des vorliegenden Verfahrens ordnete der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Land mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 an, dass die Dienstbarkeit (zu Sicherungszwecken) im Sinne von Art. 961 ZGB vorläufig vorgemerkt werde. Soweit sie sich auf das (heutige) Grundstück Nr. 5 des Zweit- und der Drittbeklagten erstreckt, blieb sie im Grundbuch stets eingetragen. 2.2 Das Obergericht hat vorab festgehalten, dass der Kläger auf das strittige Fuss- und Fahrwegrecht nicht verzichtet habe und eine Löschung aus diesem Grund mithin nicht in Frage komme; auch könne dem Kläger in grundsätzlicher Hinsicht nicht mangelndes Interesse an der Dienstbarkeit unterstellt werden. Es ordnete daher deren Wiedereintragung in das Grundbuch an. Indessen wies es die klägerischen Anträge auf Errichtung (Grundstück Nr. 4 des Erstbeklagten) bzw. auf Duldung des Baus (Grundstück Nr. 5 des Zweit- und der Drittbeklagten) eines Weges insoweit ab, als dieser auch befahren werden sollte. Der Kläger habe anlässlich des Augenscheins erklärt, die Strasse solle nur erstellt werden, wenn das Grundstück Nr. 2 tatsächlich überbaut würde. Eine solche Überbauung habe bis heute jedoch nicht stattgefunden. Hingegen könne dem Kläger in sachenrechtlicher Hinsicht nicht verwehrt werden, als Zugang zu seinem Grundstück Nr. 2 einen Fussweg auf der Grenze der Grundstücke Nrn. 4 einerseits und 2 sowie 5 andererseits zu realisieren. Das Fuss- und Fahrwegrecht sei eingeräumt auf einer Breite von 5 m, wobei je 2,5 m auf dem Grundstück Nr. 4 einerseits und auf den Grundstücken Nrn. 2 und 5 andererseits lägen. Nach dem blossen Wortlaut der Dienstbarkeit würde diese Breite auch für das Wegrecht gelten, doch gebe dieser Wortlaut den wirklichen Sinn der Dienstbarkeit in dem Fall nicht wieder, dass nur das Fusswegrecht, nicht aber das Fahrwegrecht beansprucht werde bzw. beansprucht werden könne. Verlauf und Breite des Fusswegrechts müssten daher vom Gericht nach den allgemeinen Auslegungsregeln festgesetzt werden. Die Breite des Fussweges sei so festzusetzen, dass ein hindernisfreier Zugang zum Grundstück Nr. 2 gewährleistet sei. Eine Breite von einem Meter erscheine als angemessen, da sie auch bei einer allfälligen Abgrenzung des Weges durch einen Lebhag auf beiden Seiten ein hindernisfreies Begehen erlaube. Soweit der Fussweg über die bestehenden Parkplätze an der Strasse K.________ führe, müsse er nicht gebaut, aber freigehalten werden. Die Beklagten hätten bezüglich ihrer eigenen Parkplatzbenützung sicherzustellen, dass der Kläger den Gehweg von einem Meter jederzeit bis zur Strasse K.________ in direkter Linie ungehindert zur Verfügung habe.