Citation: 4A_532/2016 E. 3.2.1

3.2.1. Die Beschwerdeführerin erblickt eine Verletzung des Grundsatzes pacta sunt servanda zunächst darin, dass das Schiedsgericht die Existenz der Vereinbarungen zwischen den Parteien zwar bejaht habe, deren Konsequenzen jedoch "völlig missachte". Das Schiedsgericht bestätige, dass das General Agreement, das PA-A.________AG-Agreement und das B.________Company-A.________AG-Agreement gültig zustande gekommen und rechtmässig seien; es bejahe im Schiedsspruch ausdrücklich die Existenz dieser Verträge und deren Verbindlichkeit zwischen den Parteien. Trotz dieser klaren Feststellung, dass das PA-A.________AG-Agreement gültig zustande gekommen sei und die vertragliche Verpflichtung bestehe, der Beschwerdeführerin eine bis 13. September 2028 gültige Casinolizenz auszustellen, missachte das Schiedsgericht die Konsequenzen des PA-A.________AG-Agreements und der darin statuierten Verpflichtungen. Es weise nämlich das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten sei, die Casinolizenz und die weiteren für das Tourismusprojekt erforderlichen Lizenzen mit einer Laufzeit bis zum 13. September 2028 auszustellen, vollumfänglich ab. Mit der Abweisung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (i) verletze das Schiedsgericht den Grundsatz von pacta sunt servanda, indem die in Klausel 1 des PA-A.________AG-Agreement vertraglich vorgesehenen Konsequenzen ausgehebelt würden. Der Schiedsspruch habe zur Folge, dass die Beschwerdeführerin keine Lizenz für den Betrieb des Casinos (mehr) habe, obwohl die Beschwerdegegnerin 1 diese vertraglichen Verpflichtungen eingegangen sei und sich gemäss dem Grundsatz von pacta sunt servanda hätte daran halten müssen. Die Tatsache, dass sich die Beschwerdegegnerinnen an die vertraglichen Verpflichtungen und somit an das Prinzip pacta sunt servanda hätten halten müssen, werde auch durch die ausdrückliche Vereinbarung von Stabilisierungsklauseln bestätigt. Das General Agreement habe explizit vorgesehen, dass alle Lizenzen des Tourismusprojekts die Verpflichtungen der Beschwerdegegnerinnen beinhalten müssten, dass die zu gewährenden Lizenzen von keiner Behörde durch Gesetz oder Dekret oder ähnliche Massnahmen mit dem gleichen Effekt widerrufen oder abgeändert werden dürften, weder im Ganzen noch teilweise ("All Concession Decrees have to include the following provision: This Decree, in particular the granted concession[s], shall not be revoked or altered by any authority by law or decree or similar measures bearing the same effect, in whole or in parts thereof."). So habe denn auch die Casinolizenz diese Stabilisierungsklausel enthalten ("This Concession Decree shall not be revoked or altered by any authority by law or decree or similar measures bearing the same effect, in whole or in parts thereof."). Die Missachtung des Grundsatzes pacta sunt servanda durch die Beschwerdegegnerinnen sei im zu beurteilenden Fall besonders stossend und Ordre public-widrig, weil die Parteien ausdrücklich Stabilisierungsklauseln vorgesehen hätten und es sich nicht um Verträge zwischen zwei privaten Parteien handle. Zudem hätten die Beschwerdegegnerinnen bis zur Einleitung des Schiedsverfahrens nie behauptet, der Betrieb des Casinos sei illegal; im Gegenteil hätten sie das Tourismusprojekt während Jahren unterstützt und am Betrieb des Casinos mitverdient. Das Ergebnis des Schiedsspruchs, wonach die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdeführerin trotz der eindeutigen vertraglichen Verpflichtung keine bis zum 13. September 2028 verlängerten Lizenzen ausstellen müsse, sei auch deshalb Ordre public-widrig, weil es grundlegend vom Ergebnis abweiche, zu dem das von den Parteien vereinbarte Recht geführt hätte. Die schiedsgerichtliche Berücksichtigung des palästinensischen Rechts führe zu einem im Vergleich zur Anwendung des vertraglich vereinbarten Schweizer Rechts grundlegend abweichenden Ergebnis; nach schweizerischem Recht wäre die Beschwerdegegnerin 1 zu verpflichten, die vertraglich zugesicherten Lizenzen auszustellen.