Citation: P 6/02 24.06.2002 E. 2

2.- a) Laut Reglement dient die Fürsorgestiftung X.________ dem sozialen Schutz ihrer Mitglieder; sie will insbesondere zur Fürsorge der Mitglieder und deren Hinterbliebenen in wirtschaftlichen Notlagen beitragen (Ziff. 2). Der Stiftung werden zu diesem Zweck jährlich zehn Prozent der Gesamtsumme der in den einzelnen Wahrnehmungsbereichen erzielten und zur Verteilung bestimmten Netto-Entschädigungen zugewiesen (Ziff. 3). Die Leistungen bestehen in Altersrenten für Mitglieder gemäss Ziff. 5 und Unterstützungsleistungen an in Bedrängnis geratene Mitglieder und deren Hinterbliebene gemäss Ziff. 6 (Ziff. 4). Nach Ziff. 5 des Reglementes haben Mitglieder Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie das AHV-Alter erreicht haben, im Zeitpunkt des Erreichens des AHV-Alters während mindestens zehn Jahren ohne Unterbruch Mitglied bei der Stiftung X.________ waren, während der Mitgliedschaft Entschädigungen von insgesamt mindestens Fr. 1'000.- ausbezahlt erhalten haben und ein steuerbares Einkommen von höchstens Fr. 50'000.- aufweisen (Ziff. 5.2). Die Höhe der Rente hängt ab vom steuerbaren Einkommen des rentenberechtigten Mitgliedes und vom Umfang der von der Stiftung X.________ an das Mitglied während seiner Mitgliedschaft ausbezahlten Entschädigungen. Die nach diesen Faktoren berechneten Rentenbeträge werden vom Stiftungsrat alle vier Jahre auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens festgelegt (Ziff. 5.4). Die Renten werden jährlich an die berechtigten Mitglieder ausbezahlt (Ziff. 5.1). Gemäss Ziff. 6 des Reglementes richtet der Stiftungsrat an in Bedrängnis geratene Mitglieder und deren Hinterbliebene, insbesondere an solche, welche die Voraussetzungen für eine Altersrente nicht erfüllen, Unterstützungsleistungen aus. Die Höhe dieser Leistungen bestimmt der Stiftungsrat auf Grund der ihm vorgelegten Unterlagen. b) Im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 10. August 1999, P 3/99, hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht über den Fürsorgecharakter im Sinne von altArt. 3 Abs. 3 lit. c ELG einer Altersrente gemäss Ziff. 5 des Reglementes der Fürsorgestiftung X.________ zu entscheiden. Es hat den (ausgesprochenen) Fürsorgecharakter im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass die reglementarische Altersrente weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe von einem unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse konkret ermittelten Bedürfnis abhängig ist, der Anspruch eine gewisse Mitgliedschaftsdauer voraussetzt und der Umfang des Leistungsanspruchs auch durch die Höhe der von der Stiftung X.________ an den Berechtigten ausbezahlten Entschädigungen bestimmt wird; schliesslich handelt es sich bei der Altersrente nicht um eine freiwillig und auf Zusehen hin erbrachte, sondern um eine Leistung, auf welche unter den reglementarischen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht (Erw. 3b). Die Beschwerdegegnerin hält dem im Wesentlichen entgegen, der Umstand, dass der Leistungsanspruch reglementarisch geregelt sei, spreche für sich allein nicht gegen den Fürsorgecharakter der Leistung, indem auch grössere gemeinnützige Institutionen nicht davon absehen könnten, die Voraussetzungen und Grundsätze für die Ausrichtung der Leistungen in Reglementen zu umschreiben. Bei der Fürsorgestiftung X.________ bestehe zudem kein fester Leistungsanspruch; vielmehr hänge der Anspruch einerseits von den Mitteln ab, welche der Stiftung zur Verfügung stünden, anderseits von der mutmasslichen Anzahl von Leistungsbezügern. Erst im Rahmen dieser variablen Grössen kämen die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen zum Tragen. Vor der alle vier Jahre vorzunehmenden Festsetzung der Mittel für die Rentenzahlungen bestehe kein betragsmässig bestimmter oder auch nur bestimmbarer Leistungsanspruch. Je nach Finanzlage könne der Anspruch auch gänzlich entfallen. Letztlich handle es sich daher um eine freiwillige Leistung. Nicht entscheidend sei auch die Periodizität der Leistung. Massgebend sei allein der Fürsorgecharakter der Leistung, welcher klar zu bejahen sei, weil die Leistungen von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig seien, den Beiträgen der Anspruchsberechtigten nur eine geringe Bedeutung zukomme und die Renten alle Merkmale einer Unterstützungsleistung aufwiesen. Eine Anrechnung der Rente widerspreche auch dem verfassungsmässigen Zweck der Ergänzungsleistungen, aus welchem sich ein Vorrang dieser Leistungen nicht nur gegenüber öffentlichen, sondern auch gegenüber privaten Fürsorgeleistungen ergebe.