Citation: 6S.203/2004 15.06.2006 E. 4

Einzutreten ist demgegenüber aber auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts (Art. 268 Ziff. 1 BstP). 4.1 Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, unabhängig davon, ob dieser verfolgt oder überhaupt identifiziert werden kann. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satzteil StGB verfügt der Richter bei Delikten gegen Individualinteressen die Einziehung von Vermögenswerten allerdings nur, sofern diese nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Voraussetzung für eine Aushändigung ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (BGE 122 IV 365 E. III/1a/aa und E. III/2b; vgl. BGE 126 I 97 E. 2c). Nach Art. 60 Abs. 1 StGB spricht der Richter derjenigen Person, die durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auf deren Verlangen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes u.a. die vom Beurteilten bezahlte Busse (lit. a), die eingezogenen Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (lit. b) oder die Ersatzforderungen (lit. c) zu, wenn anzunehmen ist, dass der Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird. Der Richter kann dies indes nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 60 Abs. 2 StGB). Der Entscheid ist allerdings grundsätzlich erst zu treffen, wenn der zuzuwendende Betrag bei der zuständigen staatlichen Stelle eingegangen ist (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Art. 60 N 53/70; ders., Verfahrensfragen bei der Verwendung von Bussen, eingezogenen Vermögenswerten usw. zugunsten des Geschädigten nach StGB Art. 60, Festschrift Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 226). Die Zuweisung nach Art. 60 StGB setzt voraus, dass der Schadenersatz in einem Straf- oder Zivilverfahren rechtskräftig zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt wurde (Schmid, Kommentar, Art. 60 N 56). Da im vorliegenden Fall eine Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren und somit ein akzessorisches Urteil über die Schadenersatzforderungen im Strafverfahren nicht möglich war, konnten die kantonalen Instanzen auch nicht über die Verwendung von Vermögenswerten zugunsten der Geschädigten entscheiden. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Staat im zu beurteilenden Fall keine Vermögenswerte einziehen oder direkt zur Deckung der Ersatzforderung heranziehen kann, da mangels nachgewiesener "Papierspur" die Voraussetzungen für eine Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht erfüllt waren und die Ersatzforderung gegenüber der A.________ AG in deren Konkurs angemeldet werden musste, so dass sich die Frage der Verwendung von Vermögenswerten zugunsten der Geschädigten im Sinne von Art. 60 StGB erst nach Abschluss des Konkursverfahrens stellt (angefochtenes Urteil S. 341/336 ff.). Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 4.2 Ebenfalls als unbegründet erweist sich die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer rügen, die kantonalen Instanzen hätten Art. 60 Abs. 3 StGB zu Unrecht nicht angewendet. Nach dieser Bestimmung sehen die Kantone für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, für die selbständige Zuweisung ein einfaches und rasches Verfahren vor. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt (angefochtenes Urteil S. 33), liegt hierin ein Gesetzgebungsauftrag an die Kantone (vgl. auch Schmid, Verfahrensfragen, S. 227 f.). Dass die Bestimmung direkt anwendbar wäre, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls lässt sich daraus kein Anspruch auf eine adhäsionsweise Beurteilung der Zivilforderungen im Strafverfahren ableiten (vgl. auch Art. 9 Abs. 3 OHG). 4.3 Nichts anderes ergibt sich schliesslich, soweit die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Aushändigung der beschlagnahmten Vermögenswerte fordern. Wie bereits ausgeführt, sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Einziehung im Sinne der genannten Bestimmung nicht erfüllt, so dass auch die Möglichkeit für eine direkte Aushändigung der Vermögenswerte zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entfällt.