Citation: 2A.607/2003 31.12.2003 E. 2

Zu Recht beantragt der Beschwerdeführer indessen nicht, auch unverzüglich aus der Haft entlassen zu werden: 2.1 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften führt zu einer Haftentlassung; nach der Rechtsprechung kommt es hierfür im Einzelfall darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.). Dieses vermag dabei unter Umständen selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (BGE 122 II 154 E. 3a S. 158). Die Aufrechterhaltung der Haft setzt zudem voraus, dass sich den Akten zumindest gewisse Hinweise für das Vorliegen eines Haftgrundes entnehmen lassen (vgl. BGE 122 II 154 E. 3a S. 158; 121 II 110 E. 2c S. 114/115). 2.2 Der Beschwerdeführer ist, was er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht bestreitet, bereits einmal untergetaucht; zudem wurde er hier straffällig. Es ist somit nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass er - wie der Haftrichter angenommen hat - den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr") erfüllt (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Das Verhalten, welches zu seiner Anhaltung geführt hat (sexuelle Belästigung), beeinträchtigte die öffentliche Ordnung, wobei deren weitere Gefährdung aufgrund des Vorgefallenen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Umgekehrt wurde die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Haftprüfung durch eine unabhängige richterliche Behörde tatsächlich durchgeführt, was den begangenen Verfahrensfehler relativiert. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht. Der Haftrichter hat aber unverzüglich, d.h. spätestens innert 96 Stunden ab Zustellung des vollständigen bundesgerichtlichen Urteils, die Verhandlung zu wiederholen, dem Vertreter des Beschwerdeführers die Teilnahme daran zu ermöglichen und hernach neu über die Genehmigung der Ausschaffungshaft zu entscheiden.