Citation: 6S.358/2003 27.10.2004 E. 4.3

4.3.1 Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren den ihm zur Last gelegten Sachverhalt anerkannt. Er hat damit auch anerkannt, dass ihm das Risiko einer Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr im Zeitpunkt der Tat bekannt war. Mit seiner (impliziten) Behauptung, dass er infolge des vorgängigen Kokainkonsums an die Risiken nicht gedacht habe, bringt er im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde eine neue Tatsache vor, was unzulässig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 4.3.2 Der Täter handelt im Übrigen schon dann im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB mit Wissen, wenn ihm die wesentlichen Umstände im Sinne eines Begleitwissens mitbewusst sind (BGE 125 IV 242 E. 3e mit Hinweis; Jenny, a.a.O., Art. 18 N 22, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht substanziiert geltend, inwiefern ihm infolge des vorgängigen Kokainkonsums ein solches Wissen betreffend das Risiko der HIV-Übertragung bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr gefehlt habe. Die Hoffnung des Beschwerdeführers, dass schon nichts passieren werde, steht der Annahme von Eventualvorsatz nicht entgegen (siehe BGE 125 IV 242 E. 3f ). Dass diese Hoffnung angeblich infolge des vorgängigen Kokainkonsums besonders ausgeprägt war, ist insoweit unerheblich. 4.3.3 Dass für den Beschwerdeführer Dinge wie HIV, Präservative etc. nach dem Kokainkonsum angeblich bedeutungslos waren, betrifft nicht den Vorsatz, sondern die Zurechnungsfähigkeit. Die Vorinstanz hält unter Berufung auf das psychiatrische Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 19. Februar 2003 (kant. Akten act. 16/7) fest, der Beschwerdeführer sei zwar uneingeschränkt fähig gewesen, das Unrecht der Tat einzusehen, doch sei seine Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, "durch psychische Störungen, insbesondere durch die Persönlichkeitsstörung und den zum Tatzeitpunkt erheblichen Kokain- und Alkoholkonsum, herabgesetzt gewesen" (angefochtenes Urteil S. 29). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit dem Gutachter eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB) in mittlerem Grade zugebilligt (angefochtenes Urteil S. 29). Die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit berührt als solche die Frage des Vorsatzes entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht. Selbst der Zurechnungsunfähige (Art. 10 StGB) kann mit Vorsatz im Rechtssinne handeln (siehe BGE 115 IV 221 E. 1). 4.3.4 Unerheblich ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer den Inhalt und den Schutzgedanken von Art. 231 StGB betreffend das Verbreiten menschlicher Krankheiten nicht kannte. Diese Unkenntnis berührt den Vorsatz nicht, und sie begründet entgegen der Andeutung des Beschwerdeführers keinen Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB. Der Beschwerdeführer hatte offensichtlich keine zureichenden Gründe zur Annahme, er sei zur inkriminierten Tat berechtigt.