Citation: BGE 149 III 71 E. 4.3

Es mag zutreffen, dass eine Vereinheitlichung der Drittwirkung einer Zuständigkeitsvereinbarung auf Ebene des Lugano-Übereinkommens wünschenswert wäre (DONZALLAZ, a.a.O., S. 979 Rz. 6643). Sie lässt sich aber im Rahmen einer Auslegung von Art. 23 LugÜ nicht verwirklichen (vgl. DANIEL GIRSBERGER, Gerichtsstandsklauseln im Konnossement: Der EuGH und der internationale Handelsbrauch, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts [IPRax] 2000 S. 87 ff., 90): Der Dritte findet keine Erwähnung im Wortlaut von Art. 23 LugÜ (oben E. 4.1) und aus den erläuternden Berichten lässt sich zur hier strittigen Frage der Drittwirkung bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter keine Antwort entnehmen (vgl. zuletzt: FAUSTO POCAR, Erläuternder Bericht zu dem am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. C 319 vom 23. Dezember 2009 S. 1, Rz. 103 ff.). Auch aus einer systematischen Betrachtung der Bestimmung im Gefüge der anderen Normen lassen sich keine Schlüsse zur Drittwirkung bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter ziehen. Schliesslich lässt sich entgegen einzelner Stimmen in der Lehre einzig aus dem allgemeinen Zweck des Abkommens, insbesondere eine Vereinheitlichung der internationalen Zuständigkeiten der Gerichte zu schaffen, nicht schliessen, dass die Bestimmung von Art. 23 LugÜ die Drittwirkung einer Zuständigkeitsvereinbarung bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter regeln würde. Kurz gesagt: Regeln betreffend die Bindung des Dritten an die Gerichtsstandsvereinbarung lassen sich der Norm von Art. 23 LugÜ nicht entnehmen (MANKOWSKI, a.a.O., N. 252 zu Art. 25 Brüssel Ia-VO).