Citation: 5C.24/2006 21.03.2006 E. 3

Nach der Bestimmung von Art. 218quinquies Abs. 1 (a)OR, die durch das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1972 über Änderungen des bäuerlichen Zivilrechts (AS 1973, S. 93 ff.) mit Wirkung ab 15. Februar 1973 eingefügt worden war und hier zur Anwendung gelangt (vgl. Art. 94 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB; SR 211.412.11]), hat der Verkäufer, der ein landwirtschaftliches Grundstück auf einen Erben übertragen hat, im Falle einer Weiterveräusserung oder Enteignung Anspruch auf den Gewinn. 3.1 Der Beklagte bringt vor, es habe sich beim Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Klägerschaft und ihm um eine altrechtliche Adoption ohne Erbrecht gehandelt, was aus den unterschiedlichen Heimatorten ersichtlich sei. Bei der heutigen Unmündigenadoption erhalte das Adoptivkind - im Gegensatz zu früher - nebst dem Erbrecht auch das Bürgerrecht der Adoptiveltern. Nach dem Grundsatz iura novit curia hätte die Vorinstanz - wie auch beantragt worden sei - feststellen müssen, dass zwischen den Parteien gar kein Erbverhältnis bestehe und bereits aus diesem Grund ein Gewinnanspruch nach Art. 218quinquies aOR zu verneinen sei. 3.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 13 lit. b) von sich aus erklärt, es werde nicht geltend gemacht, dass es dem Beklagten als (wohl altrechtlichem) Adoptivsohn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Erbenqualität im Sinne von Art. 218quinquies aOR gemangelt habe. Es sei daher von ihm nicht zu überprüfen, ob allenfalls dieses Kriterium der Anspruchsentstehung fehle. Seitens des Beklagten erscheint das Vorbringen, es liege eine altrechtliche Adoption ohne Erbrecht vor, erstmals in der eidgenössischen Berufung. Ebenso reicht der Beklagte vor Bundesgericht neu zwei Familienregisterauszüge ein, die ausweisen, dass V.________ Bürger von S.________ war und er, der Beklagte, in T.________ heimatberechtigt ist. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Satz OG ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen, neuer Einreden, Bestreitungen und Beweismittel indessen unzulässig. Dass er bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hätte, er sei altrechtlicher Adoptivsohn und deshalb gar nicht erbberechtigt, behauptet der Beklagte selbst nicht. Das Vorbringen ist demnach unbeachtlich.