Citation: 6S.388/2003 03.02.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bemalen der Mieträumlichkeiten mit Graffiti sei ausschliesslich von zivilrechtlicher Relevanz. Damit geht er offenbar davon aus, dass im (Unter)-Mietvertrag ein Rechtfertigungsgrund für sein Verhalten zu erblicken sei. 3.1 Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR). Umfang und Grenzen des Gebrauchsrechts des Mieters bestimmen sich in erster Linie nach dem Vertrag; subsidiär ist auf die Zweckbestimmung der Mietsache abzustellen. Der Mieter ist nur zu vertragsgemässem Gebrauch berechtigt (vgl. Art. 256 OR), daneben auch, unabhängig vom Vertrag, zu sorgfältigem Gebrauch verpflichtet (Art. 257f OR). Endet das Mietverhältnis, muss der Mieter die Sache gemäss Art. 267 Abs. 1 OR in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. 3.2 Da Miete lediglich Überlassung zum Gebrauch bedeutet, ist eine Veränderung oder Erneuerung des Mietobjekts durch den Mieter grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 260a OR). Der Vermieter muss sich folglich - abweichende vertragliche Vereinbarungen vorbehalten - Eingriffe des Mieters, die über den blossen Unterhalt und Gebrauch der Sache hinausgehen, nicht gefallen lassen. Er kann vielmehr frei entscheiden, ob er einer Änderung der Mietsache durch den Mieter zustimmen will oder nicht. Erteilt der Vermieter seine (schriftliche) Zustimmung, gelten die vom Mieter vorgenommenen Änderungen als genehmigt; eine Vertragsverletzung seitens des Mieters liegt dann nicht vor (Roger Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Auflage, Art. 260a Rz 1; Thomas Oberle, Mietrecht heute, Zürich 2002, S. 54; Peter Zihlmann, Das Mietrecht, 2. Auflage, Zürich 1995, S. 86). 3.3 Der Beschwerdeführer liess unmittelbar vor Ablauf des Mietverhältnisses mehrere Wände der bereits leerstehenden Bürolokalitäten im Hinblick auf deren Rückgabe an den Beschwerdegegner mit farbigen Graffiti besprayen. Es handelt sich dabei um einen substantiellen Eingriff in das Mietobjekt, welcher durch den Vertragszweck, der Nutzung der Mietsache zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit, grundsätzlich nicht gedeckt ist. Dass die Mietparteien eine von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen hätten, welche den Beschwerdeführer ausnahmsweise zu einer solchen Nutzung der Mietsache ermächtigte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer auf das Vorliegen einer zumindest nachträglich erteilten Zustimmung des Beschwerdegegners berufen, welche die inkriminierte Handlung genehmigen und die entsprechende Vertragsverletzung des Beschwerdeführers heilen würde. Unter diesen Umständen liegt aber eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache durch den Beschwerdeführer vor. Damit entfällt freilich auch die Möglichkeit, die als Sachbeschädigung qualifizierte Verhaltensweise des Beschwerdeführers gestützt auf das Mietrechtsverhältnis bzw. die mietrechtlichen Bestimmungen zu rechtfertigen. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. 3.4 Andere Gründe, welche der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung seiner schädigenden Verhaltensweise in Anspruch nehmen könnte, liegen nicht vor. So ist insbesondere sein Hinweis auf die nachträgliche Einwilligung der Eigentümerin des Mietobjekts unbehelflich. Denn der Beschwerdegegner braucht eine Verletzung seiner selbständigen Berechtigung als Mieter bzw. Untervermieter der Büroräumlichkeiten nicht hinzunehmen.