Citation: 5P.58/2006 18.04.2006 E. 5.1.2

5.1.2.1 Das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verleiht dem Betroffenen sodann auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der Betroffene soll in den Punkten, die geeignet sind, den zu erlassenden in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheid zu beeinflussen, unter anderem erhebliche Beweise beibringen können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 2 BV hindert den Sachrichter allerdings nicht daran, einem beantragten Beweismittel auf Grund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung, weil er seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten, die Tauglichkeit abzusprechen (vgl. BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Verfassungswidrig ist das Übergehen des Beweisantrags in einem solchen Fall einzig dann, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung willkürlich ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen). 5.1.2.2 Bei der Ermittlung des persönlichen Bedarfs der Beschwerdegegnerin befasste sich das Obergericht auch mit den Kosten des von ihr gefahrenen Automobils (Opel Vectra). Es stützte sich dabei auf die detaillierte Zusammenstellung der Betriebskosten für die Jahre 2001, 2002 und die ersten zehn Monate des Jahres 2003 und kam zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin damit die von ihr geltend gemachten Autokosten von monatlich Fr. 435.-- glaubhaft gemacht habe. Mitte Oktober 2003 kaufte die Beschwerdegegnerin ein anderes Automobil und gab den Opel Vectra an Zahlung. Im Zusammenhang mit diesem Kauf soll bezüglich des Opel Vectra eine fingierte Mängelliste erstellt und ein zu hoher Kilometerstand angegeben worden sein. Diese Unregelmässigkeiten bildeten Gegenstand des gegen die Beschwerdegegnerin eingeleiteten Strafverfahrens, dessen Akten beizuziehen der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren beantragte. Die angeblichen Falschangaben hatten nach dem Gesagten mit den von der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2001 bis 2003 (Oktober) geltend gemachten Betriebskosten des Opel Vectra nichts zu tun und ihre Kostenzusammenstellung daher nicht beeinflusst. Wenn das Obergericht - in antizipierter Beweiswürdigung - vom beantragten Beizug der Strafakten absah, ist es nicht in Willkür verfallen. Eine Verfassungsverletzung liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor, so dass dahingestellt bleiben mag, ob in diesem Punkt die Begründung der Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügt. 5.2 Andererseits ist der Beschwerdeführer der Ansicht, das Obergericht habe bei der Festsetzung des der Beschwerdegegnerin zugesprochenen persönlichen Unterhaltsbeitrags mehrfach gegen das Willkürverbot verstossen. 5.2.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien während der Zeit ihres Zusammenlebens die Tatsachen berücksichtigt werden dürften, die in dem in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführten Präliminarverfahren erhoben worden seien. Im obergerichtlichen Urteil vom 23. April 2001 sei festgehalten worden, dass die Parteien in den Jahren 1996 bis 2000 einen Sparbetrag von durchschnittlich Fr. 5'750.-- im Monat auf die Seite gelegt hätten. Die Beschwerdegegnerin habe damals ausführen lassen, sie habe grössere Anschaffungen von ihrem persönlichen Geld bezahlen müssen, damit die magische Sparquote nicht eingeschränkt worden sei. Gestützt auf diese Erhebungen im früheren Verfahren könne festgestellt werden, dass die Parteien während ihres Zusammenlebens nicht sämtliche Einkünfte für die Bestreitung des Lebensunterhalts aufgewendet hätten. Daran vermöge auch die von der Beschwerdegegnerin verurkundete Zusammenstellung der zusätzlichen Ausgaben (Klagebeilage 31) nichts zu ändern; indessen habe die Beschwerdegegnerin mit dieser glaubhaft dargetan, dass während des ehelichen Zusammenlebens ein Lebensstandard gepflegt worden sei, der mit dem im obergerichtlichen Urteil vom 23. April 2001 für den Haushalt und die persönlichen Bedürfnisse der vierköpfigen Familie veranschlagten Betrag von Fr. 2'618.-- im Monat nicht habe finanziert werden können. Auch wenn nicht sämtliche Positionen in der als Klagebeilage 31 eingereichten Zusammenstellung mit Belegen versehen bzw. unterhaltsrechtlich relevant seien, werde dies bereits auf Grund der Beträge für AMC-Pfannen (Fr. 10'000.--), diverse Haushalt- und Gartengeräte (Fr. 3'530.--), Schlafzimmermobiliar (Fr. 7'171.--), Hochzeitsfest (Fr. 16'000.--), Geburtsanzeigekarten (Fr. 1'548.20), diverse Möbel (Fr. 4'500.--), Restauration eines Bauernschranks (Fr. 6'000.--), Opel Vectra (Fr. 33'000.--), Videokamera (Fr. 1'870.--) sowie Sportgeräte und -bekleidung (Fr. 3'200.--) und in Anbetracht des Umstandes ersichtlich, dass auch gemeinsame Ferien, Ausflüge und Freizeitaktivitäten zum ehelichen Lebensstandard gehört hätten. Die im Urteil vom 23. April 2001 enthaltene Annahme, die Parteien hätten mit monatlich Fr. 2'618.-- ihre sämtlichen Auslagen für den Haushalt und die persönlichen Bedürfnisse einschliesslich Ferien und Freizeit bestritten, lasse sich daher nicht aufrecht erhalten. 5.2.2 Das in der Beschwerde Vorgebrachte vermag die Auffassung des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen zu lassen: 5.2.2.1 5.2.2.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe die von ihr angeführten Auslagen zum allergrössten Teil nicht zu belegen vermocht und das Obergericht habe verkannt, dass es einmalige Auslagen gewesen seien für Geräte, die noch heute im Gebrauch stünden (Pfannen, Gartengeräte, Mobiliar, Auto und anderes), bzw. für solche, die nicht nach Einleitung des ursprünglichen Scheidungsverfahrens angefallen seien oder in Zukunft nicht mehr anfallen würden (Hochzeitsfest, Geburtsanzeigen). Im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hinreichend substantiiert befasst er sich nur mit einigen der beanstandeten Positionen. So bringt er zu den von der Beschwerdegegnerin mit ca. Fr. 10'000.-- eingesetzten AMC-Pfannen vor, es seien für deren Anschaffung nur Fr. 700.-- aufgewendet worden und zudem habe die Beschwerdegegnerin die Pfannen bei ihrem Auszug im Oktober 2000 mitgenommen. Der Beschwerdeführer hätte bereits im kantonalen Verfahren Anlass gehabt, sich zur Preisangabe der Beschwerdegegnerin zu äussern. Dass er den Einwand tatsächlich auch schon vor Obergericht erhoben hätte, macht er nicht geltend. Sein Vorbringen hat mithin als neu und daher unbeachtlich zu gelten (vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Unbehelflich ist auch der Hinweis, die Beschwerdegegnerin habe die Pfannen zu sich genommen, ändert doch dies an deren Anschaffung nichts. Als neu und unzulässig erscheint alsdann auch der zum Schlafzimmermobiliar vorgetragene Einwand, es habe sich dabei um ein von dritter Seite bezahltes Hochzeitsgeschenk gehandelt. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, die Kosten für das - nach Angabe der Beschwerdegegnerin in der fraglichen Klagebeilage erst nach der zivilen Heirat, im Mai 1996, durchgeführte - Hochzeitsfest, hätten nicht Fr. 16'000.--, sondern nur Fr. 10'000.-- betragen und sie seien aus vor der Hochzeit angesparten Mitteln gedeckt worden. Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, es seien insbesondere auch die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Aufwendungen für diverse Möbel (Fr. 4'500.--) und für die Restauration eines Bauernschranks (Fr. 6'000.--) weder belegt noch nachvollziehbar, ist zu bemerken, dass das Obergericht selbst davon ausgegangen ist, es seien nicht alle in der Klagebeilage 31 enthaltenen Beträge belegt. Entgegen der Beanstandung des Beschwerdeführers hat die kantonale Beschwerdeinstanz nicht jede der aufgelisteten Auslagen und damit auch nicht die Summe dieser Beträge in vollem Umfange berücksichtigt. 5.2.2.1.2 Soweit das Obergericht ausdrücklich gewisse in der Klagebeilage 31 enthaltene Positionen angerufen hat, sind dessen Ausführungen nach dem Gesagten für die erkennende Abteilung verbindlich. Mit einem grossen Teil der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Positionen setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Was er vorträgt, ist auf jeden Fall nicht geeignet, die im angefochtenen Entscheid geäusserte Auffassung, mit dem im obergerichtlichen Urteil vom 23. April 2001 veranschlagten Betrag von monatlich Fr. 2'618.-- hätten nicht sämtliche Auslagen für den Haushalt und die persönlichen Bedürfnisse der vierköpfigen Familie, die einen gehobenen Lebensstil gehabt habe, bestritten werden können, als vollkommen unhaltbar erscheinen zu lassen. Davon kann in Anbetracht des Gesamtbildes, das die Zahl der angeführten Positionen und die entsprechenden Beträge vermitteln, denn auch nicht die Rede sein. Wenn das Obergericht im Sinne von Beispielen gewisse Anschaffungen erwähnt hat, ging es ihm darum, allgemein auf den Lebensstandard der Parteien hinzuweisen. Dass gewisse Auslagen sich nicht (in der genau gleichen Form) wiederholen werden, ist unter diesem Gesichtspunkt ohne Belang. Die entsprechenden Beschwerdevorbringen stossen daher ins Leere. 5.2.2.2 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, er habe den Opel Vectra während der Ehe aus eigenen Mitteln gekauft. Bei der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes habe die Beschwerdegegnerin den Wagen mitgenommen, wobei er durch Bezahlung einer entsprechenden Pauschale an sie weiterhin für dessen Unterhalt aufgekommen sei. Gleichwohl habe das Obergericht angenommen, im früheren Urteil vom 23. April 2001 sei der Anschaffungspreis von Fr. 33'000.-- nicht berücksichtigt worden, weshalb er jetzt bei der Bemessung des Betrags für den Haushalt und die persönlichen Bedürfnisse in Rechnung zu stellen sei. Eine Begründung dafür fehle im angefochtenen Entscheid allerdings. Ebenso wenig könne diesem entnommen werden, ob das Obergericht den Abschreibungsaufwand für den Opel als über den Betrag für Haushalt und persönliche Bedürfnisse abgegolten betrachtet habe oder nicht. Auf jeden Fall sei das Obergericht in Missachtung von Art. 29 Abs. 2 BV seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Auch diese Rüge ist unbegründet: Dem angefochtenen Entscheid ist mit genügender Klarheit zu entnehmen, dass das Obergericht die Kosten für die Anschaffung des Opel Vectra zusammen mit den anderen grösseren Auslagen, die die Beschwerdegegnerin aufgelistet hatte, in ihrer Gesamtheit gewürdigt hat, um zum Schluss zu gelangen, der im Entscheid vom 23. April 2001 ermittelte Betrag von Fr. 2'618.-- habe angesichts des Lebensstandards für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten der ganzen Familie nicht ausgereicht. Ob die Auslagen für den Kauf des Fahrzeugs im früheren Verfahren in Betracht gezogen worden waren oder nicht, brauchte die kantonale Instanz nicht zu kümmern. Aus den Erwägungen 3.5.2.2 und 3.4 des angefochtenen Entscheids geht sodann deutlich hervor, dass auch nach Ansicht des Obergerichts die Autopauschale von monatlich Fr. 435.-- nur die Betriebskosten ohne Abschreibungen erfasst, während letztere als in den Haushaltkosten mitberücksichtigt zu gelten haben. Was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den der Beschwerdegegnerin zugestandenen Automobilkosten von monatlich Fr. 435.-- vorbringt, ist rein appellatorischer Natur und nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willkürlich erscheinen zu lassen. Wie bereits dargelegt, hat das Obergericht die Kosten für die Anschaffung des Fahrzeugs bei der Beurteilung des Lebensstandards der Familie der Parteien gewürdigt. Aus dieser Sicht ist der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin den Wagen bei der Auflösung des gemeinsamen Haushalts mitgenommen hat, ohne Belang. 5.2.2.3 Als willkürlich bezeichnet es der Beschwerdeführer, dass das Obergericht heute von der im Entscheid vom 23. April 2001 enthaltenen unbestrittenen Annahme abrücke, wonach neben einer monatlichen Sparquote von Fr. 5'750.-- auch gemeinsame Ferien, Ausflüge und Freizeitaktivitäten Platz gehabt hätten. Er habe die effektiven Kosten für Ferien, Ausflüge und Freizeitaktivitäten dargelegt und in seinen Zusammenstellungen ausgewiesen. Die Parteien hätten während des Zusammenlebens die Ferien vorwiegend in der Ferienwohnung des Vaters der Beschwerdegegnerin verbracht. Diese habe noch heute die Möglichkeit, die Wohnung zu benutzen, wovon sie denn auch rege Gebrauch mache. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls weitgehend appellatorischer Natur und genügen im Übrigen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Darnach ist in der Beschwerde selbst klar und detailliert darzulegen, inwiefern der kantonale Entscheid verfassungswidrig sein soll. Soweit der Beschwerdeführer auf das von ihm in der kantonalen Beschwerde Vorgebrachte verweist, sind seine Ausführungen daher von vornherein unbeachtlich (dazu BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis). 5.2.2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, das Obergericht handle widersprüchlich und insoweit willkürlich, als es einerseits annehme, die Beschwerdegegnerin habe grössere Anschaffungen aus ihren eigenen Mitteln bezahlt, während es andererseits diese Anschaffungen, wie sie in der Klagebeilage 31 aufgeführt seien, bei der Bemessung des Betrags für den Haushalt und die persönlichen Bedürfnisse berücksichtige. Das Vorbringen des Beschwerdeführers stösst insofern ins Leere, als das Obergericht nicht davon ausgegangen ist, die in der Klagebeilage 31 vermerkten Gegenstände habe die Beschwerdegegnerin aus ihren eigenen Mitteln angeschafft. Gemäss Titel der erwähnten Klagebeilage hatte die Beschwerdegegnerin übrigens geltend gemacht, die Anschaffungen seien von Börsengewinnen des Beschwerdeführers finanziert worden. Im Übrigen ist zu unterscheiden zwischen der Lebenshaltung der Familie und der Frage, aus welchen Mitteln die betreffenden Kosten finanziert wurden. 5.2.2.5 Willkür erblickt der Beschwerdeführer schliesslich darin, dass das Obergericht die Angaben der Beschwerdegegnerin zu ihren Wohnkosten einfach übernommen habe. Das Argument der kantonalen Instanz, der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Aufwand (von monatlich Fr. 2'236.--) sei vollumfänglich zu berücksichtigen, weil sie und die Kinder während des Zusammenlebens einen gehobenen Wohnstandard gepflegt hätten, sei sachfremd. Ausserdem sei zu betonen, dass die von der Beschwerdegegnerin belegte Wohnung ihrem Vater gehöre und gemäss der verbindlichen Feststellung im obergerichtlichen Urteil vom 23. April 2001 ein Mietzins von Fr. 1'900.- im Monat als realistisch und den Verhältnissen der Parteien angemessen bezeichnet worden sei. Ebenso unberücksichtigt geblieben sei die von ihm geltend gemachte Hypothekarzinsveränderung, die eine Mietzinsreduktion zu rechtfertigen vermocht hätte. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt über eine rein appellatorische Kritik hinausgehen, sind sie nicht geeignet, den Vorwurf der Willkür als begründet erscheinen zu lassen. Wie bereits dargelegt (oben E. 4.2.1 und 4.2.2), kommt dem obergerichtlichen Urteil vom 23. April 2001 keine verbindliche Wirkung für das vorliegende Verfahren zu. Sodann ist festzuhalten, dass die Parteien während des Zusammenlebens mit den beiden Kindern ein 6 1/2-Zimmer-Einfamilienhaus mit Umschwung bewohnt hatten, was einem gehobenen Standard entspricht. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin und die ihr zugewiesenen Kinder müssten sich nicht mit durchschnittlichen Wohnverhältnissen abfinden, ist sachlich sehr wohl vertretbar. Im Übrigen erhellt aus den von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten zahlreichen Wohnungsinseraten, dass der Mietzins für eine 4 1/2-Zimmer-Wohnung in der Gegend von A.________ sich in der Grössenordnung des der Beschwerdegegnerin vom Obergericht zugestandenen Betrags bewegt.