Citation: 2P.82/2004 05.05.2004 E. 2

2.1 Der Appellationsgerichtspräsident hat die anbegehrte (superprovisorische) Massnahme vorab mit der Begründung abgelehnt, dass dem Referenten des Gerichts nach dem kantonalen Prozessrecht die Befugnis zum Erlass von vorsorglichen Anordnungen fehle. Möglich sei nur die Gewährung des Suspensiveffektes, der aber bei der Anfechtung von negativen Verfügungen versage. Ob diese Argumentation mit der Regelung von Art. 98a OG, wonach die Kantone für mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiterziehbare Streitigkeiten als letzte kantonale Instanz eine gerichtliche Behörde (mit mindestens gleich weit reichender Legitimation und Kognition) einzusetzen haben, vereinbar ist, erscheint zumindest zweifelhaft. Das einzusetzende kantonale Gericht vermag die ihm zugedachte Rechtsschutzfunktion nur dann voll zu erfüllen, wenn es auch die Kompetenz hat, die für die Aufrechterhaltung des Streitgegenstandes bzw. zur vorsorglichen Wahrung der bundesrechtlich geschützten Interessen erforderlichen - gegebenenfalls auch positiven - Anordnungen zu treffen. Die Frage bedarf hier jedoch keiner abschliessenden Prüfung, da die angefochtene Anordnung jedenfalls im Ergebnis bzw. aus den in der Vernehmlassung des Appellationsgerichtspräsidenten angeführten ergänzenden Gründen, zu denen sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren ebenfalls äussern konnte, nicht gegen Bundesrecht verstösst. 2.2 Den kantonalen Rechtsmittelinstanzen steht beim Entscheid über die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung sowie über vorsorgliche Massnahmen, auch soweit es um die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht geht, ein Ermessensspielraum zu. Bei Streitigkeiten über die Erteilung oder den Widerruf fremdenpolizeilicher Bewilligungen wird mit dem Vollzug der Wegweisung in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zugewartet, wenn sich die betroffenen Personen rechtmässig oder schon längere Zeit in der Schweiz aufgehalten haben und keine überwiegenden Interessen ein anderes Vorgehen rechtfertigen. Die besonderen Umstände, wie sie insbesondere im Entscheid der Einwohnerdienste Basel-Stadt vom 18. Dezember 2003 sowie in der Verfügung des Vorstehers des kantonalen Polizei- und Militärdepartementes vom 26. Januar 2004 dargestellt und im Wesentlichen auch unbestritten sind, lassen die angefochtene Zwischenverfügung des Appellationsgerichtspräsidenten im Ergebnis als vertretbar und damit bundesrechtskonform erscheinen. Die Situation hat sich seit der ersten rechtskräftigen Abweisung des Familiennachzuggesuches nicht in einer Weise geändert, dass dem Rechtsmittelverfahren gegen die Abweisung des zweiten Gesuches nunmehr ernsthafte Erfolgsaussichten zugebilligt werden könnten. Die Kinder des Beschwerdeführers, welche in missbräuchlicher Ausnützung eines Besuchervisums mit der Absicht dauerhaften Verbleibens erneut in die Schweiz eingereist sind, vermochten sich, wie die in den ergangenen kantonalen Entscheiden festgehaltenen Vorgänge zeigen, trotz der langen Dauer des neuen Gesuchsverfahrens in der Schweiz nicht zu integrieren. Vorkehren des Jugendschutzes und der Vormundschaftsbehörden wurden insbesondere für die beiden Töchter notwendig. Der Beschwerdeführer ist offenbar nicht gewillt oder nicht in der Lage, seine Erziehungsverantwortung für die Kinder zu übernehmen. Er ist gemäss Feststellung der Einwohnerdienste zudem überschuldet und gegenwärtig ohne Erwerbseinkommen und damit ausserstande, die mit dem Aufenthalt der Kinder verbundenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu erheblichen finanziellen Aufwendungen des Gemeinwesens führte. Es erscheint unter diesen Umständen vertretbar, den drei in der Schweiz verbliebenen Kindern, welche demnächst das 18. bzw. 19. und 20. Altersjahr vollenden und insofern nicht mehr auf eine besondere persönliche Betreuung angewiesen sind, zuzumuten, den Ausgang des hängigen Rechtsmittelverfahrens in ihrem Heimatland abzuwarten. Auch die geltend gemachte Gefahr, welche der Tochter D.________ von seiten ihres bereits in die Türkei ausgeschafften Bruders drohen könnte, vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen. Die angefochtene Zwischenverfügung verstösst damit, auch wenn ihre (ursprüngliche) Begründung an sich rechtliche Bedenken erwecken mochte, im Ergebnis offensichtlich nicht gegen Bundesrecht, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.