Citation: 2A.458/2006 18.12.2006 E. 4

Demnach ist aufgrund der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine separate Veranlagung der Eheleute X.________ in der Steuerperiode 2001 erfüllt waren. 4.1 Feststeht, dass der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau ab dem 21. Januar 2001 keine gemeinsame eheliche Wohnung mehr hatten. Hingegen ist fraglich, ob der Beschwerdeführer zivilrechtlich einen eigenen Wohnsitz im Sinn von Art. 23 ZGB begründet hat; denn nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung besass er keinen festen Aufenthaltsort, und am 8. Mai 2001 trat er in die psychiatrische Klinik ein. Der Klinikaufenthalt begründet aber vermutungsweise keinen Wohnsitz (vgl. Art. 26 ZGB). Wohl könnte die gesetzliche Vermutung umgestossen werden durch den Nachweis, dass eine Person aus freiem Willen in eine solche Stätte eintritt in der Absicht, dort dauernd zu verweilen (BGE 131 V 59 E. 6.2 S. 65 f., mit Hinweisen). Das trifft hier aber nicht zu, wollte doch der Beschwerdeführer anerkanntermassen nur bis zu seiner Genesung in der psychiatrischen Klinik verweilen. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, behielt der Beschwerdeführer jedenfalls zivilrechtlich seinen bisherigen Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Wohnsitz decken sich in der Regel (Maja Bauer-Balmelli/Philip Robinson, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, DBG, Basel/Genf/München 2000, N 3 zu Art. 3; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Therwil/Basel 2001, N 5 zu Art. 3; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 2 zu Art. 3). Vorliegend besass der Beschwerdeführer vor dem Eintritt in die psychiatrische Klinik keinen festen Aufenthaltsort, der den bisherigen steuerrechtlichen Wohnsitz hätte verdrängen können. Damit blieb ebenso der steuerrechtliche Wohnsitz bzw. der Veranlagungsort (vgl. Art. 105 Abs. 1 DBG) des Beschwerdeführers am bisherigen ehelichen Domizil, obwohl er dieses faktisch am 17. Januar 2001 verlassen hatte. 4.2 Ebenso überzeugen die Ausführungen der Vorinstanz zur nach wie vor bestehenden Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt: Das Lohnguthaben des Beschwerdeführers wurde auf das gemeinsame Bankkonto überwiesen, über das beide Ehegatten verfügungsberechtigt waren. Dem Beschwerdeführer wurde zwar ab Juli 2001 ein Betrag zur persönlichen Verfügung direkt überwiesen (Fr 600.-- bis 750.-- pro Monat), doch wurden dadurch die der Ehefrau verbliebenen Beträge nicht zu ziffernmässig vereinbarten Alimentenzahlungen. Jedenfalls wurden zugunsten der Ehefrau und der Kinder in der Eheschutzverfügung vom 17. Juni 2003 erheblich tiefere Beträge festgesetzt. Im Übrigen teilte der Bezirksgerichtspräsident dem Beschwerdeführer mit Brief vom 21. November 2002 mit, er könne noch keine Eheschutzverfügung erlassen, aber einstweilen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Einkommen für den gesamten Bedarf der Familie aufzukommen habe; er sei berechtigt, den eigenen Notbedarf von den monatlichen Einkünften abzuziehen. Damit wurde die weiter bestehende Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt sinngemäss sogar vom Eheschutzrichter bestätigt. 4.3 Die Voraussetzungen für eine separate Veranlagung müssen wie gesagt kumulativ erfüllt sein. Im Fall des Beschwerdeführers fehlt es sowohl an der steuerrechtlich relevanten Trennung (Art. 9 DBG e contrario) als auch am Wegfall der Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt. Damit ist eine separate Veranlagung für die Steuerperiode 2001 ausgeschlossen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.