Citation: 1C_51/2017 E. 4.2.1

4.2.1. Der Regierungsrat begründete den Regierungsratsbeschluss vom 12. Dezember 1958 damit, dass die Strassenverbreiterung der N.________-strasse im Jahre 1951 auf Gesuch und Kosten des damaligen Eigentümers der Liegenschaft N.________-strasse xx erfolgt sei. Der neu zur Strasse hinzugekommene zwei Meter breite Landstreifen sei zur Allmend geschlagen worden. Aus den damaligen Abtretungsvorgängen oder der aktuellen Situation (im Jahre 1958) könnten aber keinerlei Ansprüche der Anwänder auf Sonderrechte in Bezug auf die Benützung dieses verbreiterten Strassenteiles abgeleitet werden. Da der Landstreifen nun dem Allmendrecht unterliege, könne die Errichtung einer Servitut nicht verlangt werden. Da der Staat aber die seinerzeitigen Intentionen der Parteien gekannt habe, würde es Treu und Glauben widersprechen, wenn dem Eigentümer der Liegenschaft N.________-strasse xx das Parkierungsrecht vor dem Hause verweigert würde. Er habe sich dieses Recht erworben und es sei ihm zu erhalten, solange die Verhältnisse nicht grundlegend geändert werden. Dem Gesuch um Markierung des Parkstreifens vor der Liegenschaft N.________-strasse xx als Privatparkplatz werde daher aus Billigkeitsgründen entsprochen, wobei der Eigentümer die Kosten zu tragen habe. Eine Eintragung eines entsprechenden Vermerkes im Grundbuch sei hingegen nicht möglich.