Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen den Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Sie bringt vor, sie sei im Ergebnis zu einer Teilnahmehandlung an Geldwäscherei verurteilt worden. 6.1 Ein Schiedsurteil verstösst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien gehören insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entschädigungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b, mit Verweis). Auch die Versprechen von Schmiergeldzahlungen verstossen gegen den internationalen Ordre public, sofern sie nachgewiesen sind (BGE 119 II 380 E. 4 b). 6.2 Das Schiedsgericht hat - wie die Beschwerdeführerin zutreffend darlegt - den Vorwurf der Geldwäscherei mit der Begründung verworfen, die Vortat sei von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargetan worden, die Herkunft der Gelder sei von der Beschwerdegegnerin plausibel gemacht worden, die verworrene off-shore-Struktur sei in einem organischem Wachstum begründet und Anwaltskanzleien hätten befriedigende Due Diligence-Prüfungen durchgeführt. Die Beschwerdeführerin gesteht zwar ein, dass sie die behauptete deliktische Herkunft der Gelder nicht nachweisen konnte; sie hält jedoch dafür, dass weder das organische Wachstum der Gesellschaftsstruktur der Beschwerdegegnerin noch die Herkunft der Gelder im Schiedsverfahren so hinreichend geklärt worden seien, dass der Verdacht der Geldwäscherei beseitigt worden wäre. Mit diesen Vorbringen verkennt sie sowohl die Tragweite des materiellen Ordre public wie die Kognition des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren. Denn der angefochtene Schiedsentscheid würde materiell nur dann gegen den Ordre public verstossen, wenn die Behauptung der Beschwerdeführerin sich als zutreffend erwiesen hätte, dass die Beschwerdegegnerin und die von ihr kontrollierten Gesellschaften ein der Geldwäscherei dienendes Gebilde darstellten. Dieser Vorwurf der Geldwäscherei war im Schiedsverfahren von der Beschwerdeführerin aufgestellt worden, die sich darauf zur Stützung ihres Standpunkts betreffend die Ungültigkeit der umstrittenen Dezember-Vereinbarung berief. Nachdem das Schiedsgericht diesen Vorwurf in Würdigung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Behauptungen und Belege verwarf, verstösst die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Erfüllung des umstrittenen Vertrages nicht gegen den materiellen Ordre public.