Citation: 5C.165/2003 30.09.2003 E. 2

2.1 Zur Begründung seines neuen Entscheids beruft sich der Appellationshof auf ein (nicht publiziertes) Urteil vom 26. April 2001 (5C.4/2001), worin das Bundesgericht erwog, dass in Fällen, wo keiner der vom Gesetz angeführten Gründe vorliege, der Schutz der Persönlichkeit des Kindes unter Umständen dennoch gebieten könne, das Interesse des die Adoption ablehnenden Elternteils hintanzustellen und von dessen Zustimmung abzusehen. Dieser Tatbestand ist nach den Ausführungen im erwähnten Entscheid gegeben, wenn ein zu adoptierendes urteilsfähiges Kind den hauptsächlichen Teil seiner Kindheit bei den Pflegeeltern verbracht hat und zu diesen eine so gute Beziehung unterhält, dass der beidseitige Adoptionswunsch besteht, während die Beziehung zu dem die Adoption ablehnenden Elternteil als schlecht oder erheblich gestört bezeichnet werden muss. Es wurde an der erwähnten Stelle weiter ausgeführt, dass eine andere, sich an der bisherigen Rechtsprechung orientierende Betrachtungsweise nach wie vor als gerechtfertigt erscheine, wenn das Kind noch nicht urteilsfähig sei und damit seinen Wünschen nicht zuverlässig Ausdruck zu geben vermöge (E. 2c). Von den gleichen Erwägungen liess sich das Bundesgericht auch in seinem Urteil vom 19. April 2002 (5C.251/2001) leiten (vgl. E. 2b und 2e). Allerdings hat es in diesem Entscheid auf die von Peter Weimar vertretene Auffassung hingewiesen, wonach das Zustimmungsrecht nicht wegen überwiegender entgegengesetzter Interessen des Kindes oder Fehlens einer lebendigen Eltern-Kind-Beziehung verwirkt werde, sondern einzig und allein durch das Verhalten des betreffenden Elternteils selbst (Die Zustimmung der Eltern zur Adoption, in: ZVW 2001, S. 124 ff., insbes. S. 128 f.). 2.2 Ob an der mit dem Urteil vom 26. April 2001 eingeleiteten Praxis festzuhalten ist, braucht hier nicht erörtert zu werden: Wie nachstehend darzutun sein wird, ist der angefochtene Entscheid selbst aus der Sicht dieser Rechtsprechung unhaltbar, geht er doch klar darüber hinaus. 2.2.1 Der Appellationshof übersieht, dass die Rechtsprechung, wonach über die in Art. 265c ZGB angeführten Gründe hinaus von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption abgesehen werden kann, unter anderem verlangt, dass eine beidseitige Adoptionsabsicht besteht, mithin die Adoption auch vom Kind ernsthaft gewünscht werden muss. Dies setzt dessen Urteilsfähigkeit voraus. Die Vorinstanz geht indessen selbst davon aus, X.________ sei nicht urteilsfähig. Eine Übertragung der dargelegten Rechtsprechung auf urteilsunfähige Kinder lässt sich mit deren Persönlichkeitsrecht gerade nicht begründen. 2.2.2 Nicht zu folgen ist der Vorinstanz hauptsächlich insofern, als sie eine (noch) nicht bestehende Beziehung zwischen dem Kind, das adoptiert werden soll, und dem Elternteil, von dessen Zustimmung abgesehen werden will, mit einer schlechten oder erheblich gestörten Beziehung gleichstellt. Es wäre unbillig, in Ausdehnung der heutigen Rechtsprechung das Absehen von der Zustimmung auch dann zuzulassen, wenn der zustimmungsberechtigte Elternteil - wie hier der Berufungskläger - aus Gründen, die nicht in seinen Risikobereich fallen, eine Beziehung zum Kind gar nicht aufbauen konnte. Zudem würde Missbräuchen Vorschub geleistet: Angesichts der grossen Nachfrage nach Adoptivkindern könnten nämlich die Mutter, die ihr Kind zur Adoption frei gibt, aber auch die Behörden versucht sein, das Kind dem andern Elternteil vorzuenthalten, um diesem später wegen fehlender Beziehung das Zustimmungsrecht abzusprechen (siehe dazu Peter Breitschmid, Basler Kommentar, N 14 zu Art. 265c ZGB). 2.2.3 Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis des Appellationshofes darauf, dass - auf Grund des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. März 2001 - dem Berufungskläger bisher kein Besuchsrecht gegenüber X.________ zustand: Die erwähnte Instanz hatte ihren Entscheid zum einen damit begründet, dass hinsichtlich der drei weiteren Kinder des Berufungsklägers die Ausübung des Besuchsrechts immer wieder zu Problemen geführt habe, weshalb es sistiert worden sei; die Einräumung eines Besuchsrechts gegenüber X.________ würde gleiche Probleme hervorrufen. Zum anderen hatte das Verwaltungsgericht dafür gehalten, dass ein persönlicher Verkehr des Berufungsklägers mit der Unterbringung von X.________ bei Pflegeeltern zum Zwecke späterer Adoption unvereinbar wäre, zumal das Kind bis anhin zu seinem leiblichen Vater in keinerlei Beziehung gestanden habe. In diesem Punkt beruht der angefochtene Entscheid auf einem Zirkelschluss: Das Absehen von der Zustimmung zur Adoption lässt sich insoweit von vornherein nicht mit dem Fehlen eines Besuchsrechts begründen, als dem Berufungskläger ein solches deshalb verweigert worden war, weil es mit der angestrebten Adoption unvereinbar wäre. Sodann vermögen auch Befürchtungen, dass die Ausübung des Besuchsrechts dereinst mit Schwierigkeiten verbunden sein könnte, nicht zu rechtfertigen, von einer Zustimmung abzusehen: Die Gründe, die die Behörden bewogen hatten, den (begleiteten) persönlichen Verkehr des Berufungsklägers zu seinen drei anderen Kindern zu sistieren (Gewalttätigkeit gegenüber deren Mutter), decken sich nicht mit dem Tatbestand, dass ein Elternteil sich um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat (Art. 265c Ziff. 2 ZGB). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheids erscheint der Berufungskläger schliesslich auch nicht etwa als dauernd unfähig, eine Beziehung zu X.________ herzustellen (siehe Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N 25d zu Art. 265c ZGB).