Citation: 5A.8/2002 20.08.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hat in seinen Eingaben an das EDI im Wesentlichen vorgebracht, Hugo Ammann schalte und walte als Präsident der beiden Stiftungen nach freiem Belieben, lasse sich als "Schlossherr" feiern und führe auf Kosten der Stiftungen ein königliches Leben. Des Weiteren habe er falsche Anlageentscheide getroffen, grössenwahnsinnige Bauprojekte verfolgt und auch sonst in verschiedener Hinsicht gravierend die Stiftungsstatuten verletzt. Die ebenfalls zu überhöhten Honoraren bzw. Löhnen angestellten Kurt Gosteli und Eliane Pires dienten ihm als hörige Vasallen und Mehrheitsbeschaffer. In der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seine primär an die Adresse von Hugo Ammann, ferner an diejenige von Kurt Gosteli und Eliane Pires erhobenen Vorwürfe und macht geltend, das EDI habe den Sachverhalt zu Gunsten der Beschwerdegegner ungenügend abgeklärt und es mit einem Verweis auf das eingestellte Strafverfahren bewenden lassen. 2.2 Das EDI hat die Nichtigkeit der Abwahl des Beschwerdeführers aus dem Stiftungsrat festgestellt mit der Begründung, weder sei das Geschäft traktandiert noch der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Stiftungsrat zur betreffenden Sitzung eingeladen worden, und es hat den Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid wieder als Stiftungsrat eingesetzt. Soweit er sich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut mit diesen Fragen befasst, ist darauf mangels eines schutzwürdigen Interesses (Art. 103 lit. a OG) und formeller Beschwer nicht einzutreten (BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 359; 120 II 5 E. 2a S. 7; 123 II 115 E. 2a S. 117). Die entsprechende Dispositivziffer ist denn auch nicht angefochten. 2.3 Im gleichen Beschluss bzw. an der gleichen Sitzung hat der Stiftungsrat Eliane Pires als Stiftungsrätin gewählt. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, das EDI habe seinen Einwand, die Wahl von Eliane Pires könne nicht rechtens sein, schlicht übergangen. Das EDI macht in seiner Vernehmlassung geltend, es wäre stossend, Eliane Pires nach nunmehr drei Jahren aus formellen Gründen aus dem Stiftungsrat abzusetzen, und die Beschwerdegegner 2-4 behaupten in ihrer Vernehmlassung, das Bundesgericht dürfe die Frage gar nicht prüfen, da der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, sondern lediglich einen solchen auf Absetzung von Eliane Pires als Stiftungsrätin gestellt habe. Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente (wie vorliegend) nichts anderes bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht, namentlich betreffend Willensbildung und Beschlussfassung, das Vereinsrecht auf körperschaftlich organisierte Stiftungen analog anzuwenden (Riemer, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; vgl. auch Entscheide 5A.23/1999 vom 27. März 2000, E. 2b; 5A.2/2002 vom 20. März 2002, E. 4c). Ist ein Vereinsmitglied bzw. ein Mitglied des Stiftungsrats nicht eingeladen worden, liegt ein schwerwiegender formeller Mangel vor, der grundsätzlich die Nichtigkeit der betreffenden Beschlüsse nach sich zieht (Riemer, N. 94 ff. und N. 101 f. zu Art. 75 ZGB; Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 83 Fn. 64). In Wahrheit liegt regelmässig gar kein Beschluss und damit auch kein Anfechtungsobjekt gemäss Art. 75 ZGB, sondern lediglich ein Scheinbeschluss vor, wobei der Schein durch eine Nichtigerklärung zu beseitigen ist (Riemer, N. 95 zu Art. 75 ZGB; Heini, S. 64). Dieser Grundsatz gilt für alle juristischen Personen; im Aktienrecht ist er sowohl für die Generalversammlung (Art. 706b Ziff. 1 OR) als auch für den Verwaltungsrat (Art. 714 OR) ausdrücklich festgehalten. Des Weiteren ist auch der analog anwendbare Art. 67 Abs. 3 ZGB verletzt, indem mangels Traktandierung über nicht gehörig angekündigte Gegenstände Beschluss gefasst worden ist, ohne dass die Statuten bzw. die Stiftungsurkunde ein solches Vorgehen erlauben würden. Nichtige Beschlüsse sind grundsätzlich unwirksam und insbesondere zeitigt der Handelsregistereintrag keine heilende Wirkung (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 25 N. 135 f.). In der Regel sind auch juristische oder praktische Probleme bei der Wiederherstellung des früheren Zustandes kein hinreichender Grund, um über die Nichtigkeit hinwegzugehen (BGE 116 II 713 E. 4 S. 715 ff. betr. nichtigen Fusionsbeschluss einer Krankenkasse). Anders zu entscheiden wäre einzig, wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde. So wäre allenfalls das Vertrauen gutgläubiger Dritter in einen jahrelang unangefochten andauernden Zustand zu schützen (vgl. BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff.). Im vorliegenden Fall wird die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Insbesondere werden weder die Interessen Dritter tangiert noch ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes mit Problemen verbunden. Der Beschwerdeführer macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde explizit geltend (S. 40), die Stiftungsratsbeschlüsse seien nichtig und damit auch die Wahl von Eliane Pires. Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist an keine Frist gebunden (BGE 86 II 201 E. 2 S. 206; Riemer, N. 127 zu Art. 75 ZGB; derselbe, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 139), und sie kann grundsätzlich auch in jedem Verfahrensstadium vorgebracht werden. Dass der Beschwerdeführer in offensichtlich unpräziser Wortwahl einen Antrag auf Absetzung der Person statt auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl gestellt hat, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner 2-4 nicht entscheidend sein, umso weniger als die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen ist, wenn sie sich aus den Akten ergibt (BGE 100 II 384 E. 1 S. 387; Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, S. 141). Es ist demnach festzustellen, dass die Wahl von Eliane Pires als Stiftungsrätin der Antonie Deusser-Stiftung vom 27. März 1999 nichtig ist. Da Eliane Pires folglich nie Stiftungsrätin war und Dritte der Stiftungsaufsicht von vornherein nicht unterstellt sind (vgl. Entscheid 5A.13/2000 vom 29. Juni 2000, E. 2a), stossen weitere, sie betreffende Rügen ins Leere; darauf ist nicht einzutreten.