Citation: 6P.35/2004 29.07.2004 E. 2

Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG darf unter anderem in unübersichtlichen Kurven und vor Kuppen nicht überholt werden. 2.1 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er die Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG missachtet hat. Er bestreitet aber, auch die Verkehrsregel im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG verletzt zu haben. Art. 35 Abs. 2 SVG stelle eine auf das Überholen bei Gegenverkehr zugeschnittene Spezialnorm dar, die eine gleichzeitige Anwendung des allgemeineren Art. 34 Abs. 4 SVG ausschliesse. Letzterer sei neben Art. 35 Abs. 2 SVG lediglich dann kumulativ anwendbar, wenn nicht nur der Gegenverkehr behindert, sondern zusätzlich die Abstandsvorschriften gegenüber andern Verkehrsteilnehmern (überholtes Fahrzeug, vorausfahrendes Fahrzeug) verletzt werden. Der diesbezügliche Vorwurf sei indessen aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 26. September 2003 in Sachen des Beschwerdeführers fallen gelassen worden. 2.2 Die Vorinstanz begründet die Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregel im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den Lastwagen überholte, obschon die Distanz zu allfälligen entgegenkommenden Fahrzeugen nicht ausreichte, und dass er daher zu knapp vor dem entgegenkommenden VW Käfer wieder auf die rechte Fahrbahnhälfte wechselte. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG sei auch beim Überholen gegenüber allen Verkehrsteilnehmern ein ausreichender Abstand zu wahren. Somit sei nach dieser Bestimmung beim Überholen auch gegenüber einem entgegenkommenden Fahrzeug ein Sicherheitsabstand einzuhalten. Der Überholweg dürfe nicht so kurz gemessen sein, dass der Überholende bei einem allfällig entgegenkommenden Fahrzeug nur noch haarscharf vor diesem und dem Überholten wieder einbiegen könne. Zwischen dem Wiedereinbiegen des überholenden Fahrzeugs und dem Kreuzen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug müsse daher ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei Sekunden bestehen. Der Mercedes des Beschwerdeführers sei nach dem vollständigen Wiedereinbiegen auf die rechte Fahrbahnhälfte lediglich rund 45 Meter vom entgegenkommenden VW Käfer entfernt gewesen, und die beiden Fahrzeuge hätten sich ca. 1,2 Sekunden später gekreuzt. Dieser Sicherheitsabstand sei angesichts der Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge von 70 km/h ungenügend. Da der Beschwerdeführer somit zum entgegenkommenden VW Käfer keinen genügenden Abstand eingehalten habe, sei er von der Vorinstanz zu Recht auch der Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gesprochen worden (angefochtenes Urteil S. 8 f.). 2.3 Die Pflicht zur Wahrung eines ausreichenden Abstands besteht gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG gegenüber allen Strassenbenützern und auch beim Überholen. Art. 34 Abs. 4 SVG missachtet beim Überholen, wer vor der Einleitung des Überholmanövers zu nahe auf den Vordermann aufschliesst, während des Überholvorgangs einen ungenügenden seitlichen Abstand zum Fahrzeug, das überholt wird, einhält und beim Abschluss des Überholmanövers zu nahe vor dem Überholten wieder nach rechts einbiegt. Art. 34 Abs. 4 SVG missachtet auch, wer beim gleichzeitigen Überholen und Kreuzen einen ungenügenden seitlichen Abstand zum entgegenkommenden Fahrzeug einhält. Gleichzeitiges Überholen und Kreuzen ist daher nur gestattet, wenn die Fahrbahn so breit ist, dass sowohl zum Überholten wie auch zum entgegenkommenden Fahrzeug ein genügender seitlicher Abstand gewahrt werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, dann ist der zum Überholen nötige Raum nicht frei im Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG (siehe Hans Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl., 2002, Ziff. 4 zu Art. 34 SVG, Ziff. 2c zu Art. 35 SVG). Hingegen ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Längsdistanz, d.h. die Entfernung zu einem entgegenkommenden Fahrzeug, die sich naturgemäss fortwährend verringert, nicht im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG ein "Abstand", der zu "wahren" ist. Diese Längsdistanz ist auch beim Wiedereinbiegen kein im Sinne dieser Bestimmung zu wahrender Abstand. Daher liegt kein Verstoss gegen Art. 34 Abs. 4 SVG vor, wenn bei Einleitung des Überholmanövers und/oder beim Wiedereinbiegen bei Abschluss des Überholvorgangs die Längsdistanz, d.h. die Entfernung zu einem entgegenkommenden Fahrzeug zu kurz ist. Wer überholt, obschon ein entgegenkommendes Fahrzeug zu nahe ist, und/oder wer in zu geringer Entfernung vom entgegenkommenden Fahrzeug wieder nach rechts einbiegt, missachtet dadurch Art. 35 Abs. 2 SVG und nicht (auch) Art. 34 Abs. 4 SVG. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verletzung der Verkehrsregel im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG verstösst daher gegen Bundesrecht. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb in diesem Punkt gutzuheissen.