Citation: 1C_632/2017 E. 5.1

5.1. Der Regierungsrat bestreitet allerdings, dass die Abstimmungsunterlagen den Grundsatz der freien Willensbildung missachten. Die gegenteilige Beurteilung der Vorinstanz ist jedoch verfassungsrechtlich haltbar. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis des Textumfangs zu den befürwortenden und ablehnenden Positionen in der Abstimmungsbroschüre. Zu Recht hat die Vorinstanz bemängelt, dass darin die Meinung der Gegnerschaft der Vorlage nur schematisch und pauschal geschildert wird und die Gründe für deren Positionsbezug unklar bleiben. Die Abstimmungsbotschaft hinterlässt keinen ausgewogenen Eindruck. Zudem überzeugt die Erwägung der Vorinstanz, dass der Regierungsrat die im Landrat unterlegene Fraktion zum Verfassen eines Gegenstandpunkts hätte einladen sollen. Der Regierungsrat äussert vor Bundesgericht die allgemeine Befürchtung, dass bei einem solchen Vorgehen wesentliche Aspekte der gegnerischen Argumente ausgeschlossen worden wären. Er konkretisiert diese Behauptung aber nicht für den vorliegenden Fall. Im Übrigen hat er ausgeführt, dass sich die kurzen Passagen in der Abstimmungsbotschaft zur Ablehnung der Vorlage auf das Landratsprotokoll stützen. Bei der Abfassung genügten dem Regierungsrat demnach die im Landrat geäusserten Ansichten. Unter diesen Umständen war es nicht ausreichend, dass der Regierungsrat den von ihm verfassten Entwurf nur dem Landratsbüro, in dem alle Fraktionen vertreten sind, vorgelegt hat. In diesem Leitungsgremium des Parlaments vermochte die unterlegene Fraktion nicht mehr erfolgreich auf Änderungen an den Abstimmungsunterlagen in ihrem Sinne hinzuwirken.