Citation: H 34/02 04.03.2004 E. 4

4.1 Nach den verbindlichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz geriet die X.________ AG ab 1994 zunehmends in finanzielle Schwierigkeiten und stellte ihre Beitragszahlungen an die Ausgleichskasse ab August desselben Jahres ein, was bereits per Ende Jahr zu einem Ausstand in der Höhe von Fr. 159'944.90 führte. Das Jahr 1995 ergab gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse AHV/IV/EO-Beitragsausstände im Betrag von insgesamt Fr. 233'649.55 (Januar bis Oktober). 4.2 Mit Bezug auf die Beitragsausstände für das Jahr 1994 machen die Beschwerdeführer letztinstanzlich - wie bereits in ihrer Einsprache vom 5. Februar 1997 sowie der Klageantwort vom 23. Juni 1997 - geltend, sie hätten der Gesellschaft im März 1995 als kurzfristige Liquiditätshilfe einen Betrag von Fr. 290'000.- zur Verfügung gestellt, wovon zwecks Begleichung von Beitragsforderungen für das Jahr 1994 am 15. März 1994 Fr. 107'211.30 an die Ausgleichskasse gezahlt worden seien; für das Jahr 1994 belaufe sich daher die Beitragsschuld, was die Ausgleichskasse verkannt habe, lediglich noch auf Fr. 52'733.60. Die Beschwerdegegnerin, welche sich hierzu im kantonalen Verfahren nicht geäussert hat, hält dem letztinstanzlich unter Verweis auf eine den Betrag von Fr. 107'211.30 einfordernde Verfügung vom 27. Januar 1995 sowie einen entsprechenden Zahlungsbefehl vom 5. Dezember 1994 entgegen, die von der Gesellschaft am 15. März 1995 tatsächlich geleistete Zahlung habe eindeutig der Begleichung der Schlussabrechnung 1993 (einschliesslich Verzugszinsen) gedient (Vernehmlassung vom 27. Februar 2002). 4.3 Es kann offen gelassen werden, ob es sich mit Blick auf die im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG weitgehend eingeschränkte Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen), bei den Vorbringen der Beschwerdegegnerin und den von ihr beigebrachten Beweisstücken um unzulässige Noven handelt, wie die Beschwerdeführer geltend machen. Denn soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird, mit der Zahlung von Fr. 107'211.30 seien teilweise Beitragsforderungen aus dem Jahre 1994 beglichen worden, findet dies in der Aktenlage, wie sie sich dem kantonalen Gericht darbot, keine hinreichende Stütze. Daraus geht hervor, dass beim Betreibungsamt Y.________ am 5. Dezember 1994 ein Betreibungsbegehren der Ausgleichskasse eingegangen war, welches auf den Forderungsbetrag von Fr. 107'111.30 lautete (Betreibungsprotokoll betreffend den Zeitraum vom 27. Juni 1994 bis 28. Juni 1995). Die in der strittigen Schadenersatzforderung geltend gemachten, bezogen auf das Jahr 1994 unbestritten einzig die Monate August bis Dezember betreffenden AHV/IV/EO-Beitragsausstände liegen mit Fr. 159'944.90 deutlich über diesem Betrag. Gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse zuhanden des Konkursamtes wurden an die Ausstände der Monate August 1994 und Oktober 1995 keinerlei Zahlungen geleistet und wurden diesbezüglich erstmals im Januar 1995 betreibungsrechtliche Schritte unternommen (Kontoauszug: Übersicht Betreibungsspesen). Bei dieser Sachlage kann als erstellt gelten, dass das Betreibungsbegehren vom 5. Dezember 1995 Beitragsforderungen aus der Zeit vor August 1994 betraf und die im März 1995 geleistete Zahlung an die Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 107'211.30 zwecks Tilgung eben jener früheren Beitragsschuld erfolgte (einschliesslich Gebühren). Die Beschwerdeführer haben denn auch nicht geltend gemacht, die Überweisung von Fr. 107'211.30 am 15. März 1995 habe der Befriedigung der Beitragsforderungen ab August 1994 gedient. Im Übrigen gilt bei Unklarheit darüber, für welche Beitragsperiode Zahlungen an die Ausgleichskasse geleistet wurden, allgemein der Grundsatz, dass die Ausgleichskasse die erfolgten Zahlungen zur Tilgung der ältesten Beitragsschulden verwenden darf (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213). 4.4 Nach dem Gesagten ist die im März 1995 erfolgte Zahlung von Fr. 107'211.30 nicht an die hier strittigen Beitragsausstände ab August 1994 bis Oktober 1995 anzurechnen. Damit steht ausser Frage, dass die X.________ AG während mindestens eines Jahres die Beitragszahlungspflicht missachtete. Dabei wussten die Beschwerdeführer als alleinige geschäftsführende Inhaber der X.________ AG unbestritten um die Zurückbehaltung der Beiträge. Statt allenfalls gemeinsam mit der Ausgleichskasse nach Lösungen zu suchen, räumten sie trotz Mahnungen und Betreibungsbegehren über Monate hinweg bereitwillig anderweitigen Verpflichtungen und Firmentätigkeiten Vorrang ein. Dieser vergleichsweise lange dauernde, bewusste Normenverstoss - der überdies auch Pensionskassenbeiträge betraf - wiegt schwer und ist den Beschwerdeführern grundsätzlich als qualifiziert schuldhaftes Verhalten anzurechnen (vgl. Erw. 3.2 hievor).