Citation: 6S.461/2003 19.01.2004 E. 6

Zu prüfen bleibt indessen, ob die zweite Voraussetzung für die Gewährung der Fristwiederherstellung erfüllt ist. Danach ist die Wiederherstellung der Frist binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu verlangen und die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Das Gesuch wurde frist- und formgerecht am 17. Dezember 2003 (am Tag nach der Spitalentlassung) eingereicht. Der Gesuchsteller war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich in der Lage, eine klare, rechtsgenügende Eingabe zu verfassen. Ab diesem Datum muss deshalb vom Wegfall des unverschuldeten Hindernisses ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers kann die von ihm geltend gemachte "Arbeitsunfähigkeit" nicht mit der Unfähigkeit gleichgesetzt werden, die Nichtigkeitsbeschwerde zu vervollständigen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Er weist im Übrigen selber darauf hin, dass sich der Unfall ereignete, bevor er "die Beschwerde zu Ende verfassen konnte", was bedeutet, dass ein Teil der Beschwerde am 23. November 2003 bereits verfasst war. Ist also vom Wegfall des Hindernisses am 17. Dezember 2003 auszugehen, hätte die versäumte Rechtshandlung bis zum 26. Dezember 2003 nachgeholt bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden müssen. Diese Frist ist unbenützt verstrichen. Die zweite gesetzliche Voraussetzung für die Fristwiederherstellung ist somit nicht erfüllt. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen.