Citation: 4A_536/2021 E. 1.3.4

1.3.4. Viertens seien - so die Beschwerdeführerin - die eingeklagten Zinsen von Fr. 4'800.-- zur geforderten Genugtuung zu addieren. Damit werde die Schwelle von Fr. 30'000.-- erreicht. Gemäss Art. 51 Abs. 3 BGG seien zwar Zinsen, die akzessorisch zu einer streitigen Kapitalforderung geltend gemacht würden, nicht zum Streitwert hinzuzurechnen. Davon ausgenommen seien Zinsen, die als eigenständige Forderungen eingeklagt würden. Der Beschwerdegegner habe die Genugtuungszinsen in der Höhe beschränkt eigenständig eingeklagt. Deshalb seien sie bei der Berechnung des Streitwerts zu berücksichtigen. Dass sich der eingeklagte Betrag exakt auf Fr. 30'000.-- belaufe, zeige dass es dem Willen des Beschwerdegegners entsprochen habe, die Zinsforderungen als eigenständige Forderungen geltend zu machen. Zudem handle es sich bei den verlangten Zinsen in Bezug auf die bezahlte Integritätsentschädigung der SUVA um Zinsen, die ohne Kapital eingeklagt worden seien. Auch aus diesem Grund seien diese zur geforderten Genugtuung zu addieren. Entgegen der Beschwerdeführerin handelt es sich beim verlangten Genugtuungszins nicht um eine eigenständige Forderung. Dieser Zins ist vom Bestand des Genugtuungsanspruchs abhängig und wird akzessorisch zu diesem geltend gemacht. Dass der Beschwerdegegner diesen betragsmässig angegeben hat, macht den Zins nicht zu einer eigenständigen Forderung (vgl. zur Parallelnorm von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2017, S. 224 Rz. 285). Nicht überzeugend ist das Argument der Beschwerdeführerin, soweit der Beschwerdegegner den Zins in Bezug auf die von der SUVA bezahlte Integritätsentschädigung fordere, handle es sich um Zinsen, die ohne Kapital eingeklagt wurden. Der Beschwerdegegner verlangte im gleichen Rechtsbegehren "eine Genugtuung von CHF 25'200.00 zzgl. CHF 4'800.00 aufgelaufener Genugtuungszins". Dies zeigt, dass er die Zinsforderung ausschliesslich auf die Genugtuungsforderung bezog. Folglich ist der Zins bei der Berechnung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 51 Abs. 3 BGG; BGE 118 II 363; 61 II 334 E. 1; JEAN-MAURICE FRÉSARD, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 51 BGG; MICHEL HEINZMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 37 zu Art. 51 BGG). Dem Gesagten zufolge erreicht der Streitwert die Schwelle von Fr. 30'000.-- für die Beschwerde in Zivilsachen nicht.