Citation: 6P.88/2006 01.02.2007 E. 1.3

1.3.1 Gestützt auf Art. 270 lit. h BStP anfechtbar sind nicht nur Entscheide, durch welche eine Einziehung angeordnet wird, sondern, über den Wortlaut der Bestimmung hinaus, auch Entscheide, durch welche eine Einziehung abgelehnt wird, sowie weitere Entscheide, die in Anwendung von Art. 58 ff. StGB ausgefällt worden sind (BGE 130 IV 143 E. 2 mit Hinweisen). Zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 270 lit. h BStP ist somit legitimiert, wer durch solche Entscheide berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat. Damit kann beispielsweise der Geschädigte einen Entscheid, durch welchen ihm Vermögenswerte, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, nicht gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden, mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten. 1.3.2 Durch die vorliegend angefochtene Verfügung ist das Einzelrichteramt auf einen Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft betreffend Einstellung der Strafuntersuchung nicht eingetreten. Weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde darüber entschieden, ob Vermögenswerte einzuziehen beziehungsweise ob einzuziehende oder eingezogene Vermögenswerte der Beschwerdeführerin auszuhändigen respektive zu deren Gunsten zu verwenden sind. Die Beschwerdeführerin ist daher nicht gestützt auf Art. 270 lit. h BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, auch wenn sie ohne Zweifel ein Interesse daran hat, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, eventuell Wuchers wieder aufgenommen und weitergeführt, der Beschuldigte verurteilt und die allenfalls durch strafbare Handlung erlangten Vermögenswerte in Anwendung von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB ihr ausgehändigt werden. 1.3.3 Im Übrigen ist der Geschädigte im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide, die in Anwendung von Art. 58 ff. StGB ergangen sind, nicht zur Rüge befugt, dass eine strafbare Handlung zu Unrecht verneint worden sei (BGE 130 IV 143 E. 4 mit Hinweisen). Der zitierte Entscheid betrifft insoweit entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht nur die Sicherungseinziehung, sondern auch die Vermögenseinziehung. Wohl hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Einziehung bei Eigentums- und Vermögensdelikten auch im Interesse des Geschädigten erfolgt, und daraus den Schluss gezogen, dass in diesen Fällen die Straftat der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) durch Vereitelung der Einziehung nicht nur ein Delikt gegen die Rechtspflege ist, sondern auch die Interessen des durch die Vortat Geschädigten schützt (BGE 129 IV 322 E. 2, insbesondere E. 2.2.4). Aus diesem Entscheid, auf welchen die Beschwerdeführerin verweist, ergibt sich indessen nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschädigte die Einstellung einer Strafuntersuchung wegen eines Vermögensdelikts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten und ob er darin gegebenenfalls auch die Rüge erheben kann, das Vorliegen einer strafbaren Handlung sei zu Unrecht verneint worden. 1.3.4 Aus Art. 66ter Abs. 4 StGB, wonach der definitive Einstellungsentscheid der letzten kantonalen Instanz unter anderem vom Opfer mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts angefochten werden kann, lässt sich schliesslich schon deshalb nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten, weil Art. 66ter StGB nicht Vermögensdelikte betrifft, sondern eine einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung in Fällen, in welchen der Ehegatte oder der Lebenspartner das Opfer ist. Aus dieser speziellen Bestimmung folgt mithin offensichtlich nicht, dass die durch ein angeblich beziehungsnahes Vermögensdelikt Geschädigte den letztinstanzlichen kantonalen Einstellungsentscheid mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten kann. 1.4 Auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.