Citation: I 129/05 06.12.2005 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht erwog, die IV-Stelle habe die Verfügung vom 14. Januar 2003 zu Unrecht dem Versicherten selbst, nicht aber dessen Rechtsvertreter zugestellt. Der Versicherte habe dies in seiner Einsprache zu Recht als groben Verfahrensfehler gerügt, weshalb sein Rechtsmittel nicht aussichtslos gewesen sei. Da die Rechtsfolgen eines solchen Verfahrensfehlers zunächst oft unklar wären, sei eine anwaltliche Vertretung geboten gewesen. Nachdem schliesslich die Bedürftigkeit ausgewiesen sei, bestehe Anspruch auf anwaltliche Vertretung und Verbeiständung. Demgegenüber bringt die IV-Stelle vor, die Einsprachefrist sei aufgrund des Verfahrensfehlers wiederhergestellt worden; unabhängig davon hätte sich der Versicherte spätestens am dreissigsten Tag nach Erhalt der Verfügung bei seinem Rechtsanwalt erkundigen müssen. Der Verfahrensfehler habe weder zu einem Nachteil des Beschwerdegegners geführt noch vermöchte er die Erforderlichkeit für eine anwaltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren zu begründen, zumal die Einsprache materiell aussichtslos gewesen sei. 3.2 Unbestritten wurde die Verfügung vom 14. Januar 2003 lediglich dem Versicherten selbst, nicht aber seinem Rechtsvertreter zugestellt, obwohl der Beschwerdegegner das Mandatsverhältnis der Verwaltung am 10. Dezember 2002 korrekt angezeigt hatte. Die Verfügungseröffnung erfolgte daher fehlerhaft (ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a, RKUV Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b, je mit Hinweisen), was von keiner Seite in Frage gestellt wird. Eine solch mangelhafte Eröffnung führt nicht zur Nichtigkeit der Verfügung; jedoch darf den Parteien dadurch kein Nachteil entstehen (Art. 38 VwVG). Dies bedeutet namentlich, dass eine innert angemessener Frist nach Kenntnisnahme (durch den Rechtsvertreter) erhobene Beschwerde nicht als verspätet angesehen werden darf (vgl. BGE 102 Ib 94 Erw. 3 mit Hinweisen). Aus den Akten geht hervor, dass sich der Versicherte zwar auch gegen Ende der 30-tägigen Rechtsmittelfrist nicht bei seinem Vertreter nach dem weiteren Vorgehen erkundigt hatte (obwohl er nach der ihn treffenden Sorgfaltspflicht hiezu verpflichtet gewesen wäre; Urteil B. vom 6. August 2002, I 598/01). Indessen fand am 20. Februar 2003 eine Besprechung statt, anlässlich welcher der Beschwerdegegner seinen Anwalt über die Verfügung informierte. Letzter erhob umgehend Einsprache, worauf die IV-Stelle die Frist wieder herstellte und auf das Rechtsmittel materiell eintrat. Aus der fehlerhaften Zustellung ist dem Versicherten demnach kein Nachteil erwachsen, was er im Übrigen ausdrücklich anerkennt. 3.3 Es ist davon auszugehen, dass sich der über keine Berufsausbildung verfügende und nur mangelhaft deutsch sprechende Beschwerdegegner nicht alleine im Verfahren zurecht finden konnte. Ob indessen mit Blick auf die fehlerhafte Zustellung der Verfügung bereits im Einspracheverfahren eine anwaltliche Vertretung sachlich geboten war, bleibt angesichts der klaren Rechtslage im Falle einer mangelhaften Verfügungseröffnung (Erw. 3.2 hievor) zumindest fraglich, kann aber offen bleiben. Zwar hat der Versicherte die fehlerhafte Zustellung der Verfügung vom 14. Januar 2003 zu Recht als Verfahrensfehler gerügt. Indessen waren sowohl die Gewinnaussichten seines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung wie auch jene des Eventualbegehrens um deren Aufhebung beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Die Einsprache war somit nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch bezüglich der formellen Rügen aussichtslos (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweisen), weshalb bereits aus diesem Grund der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung verneint werden muss. Daran ändert nichts, dass ihm zum Zeitpunkt der Einsprache nicht alle Akten zur Verfügung standen, zumal die drei fehlenden Dokumente (wirtschaftlicher Vergleich nach der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) für das Jahr 2000 [IV-Akte 73], Deckblatt der Verfügung vom 14. Januar 2003 [IV-Akte 85], Verlaufsprotokoll [IV-Akte 86]) nicht entscheidwesentlich waren. Schliesslich kann der Versicherte daraus, dass ihm sowohl im kantonalen Beschwerdeverfahren als auch im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht die unentgeltliche Vertretung gewährt wurde, für das Einspacheverfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn in letztem waren - auch wenn die fehlerhafte Zustellung mitbegründend für die Einspracheerhebung gewesen sein mag - hauptsächlich materielle Aspekte streitig, die angesichts der keine besonderen Schwierigkeiten bietenden Fallumstände Verbands- und Vertreter anderer sozialer Institutionen ebenso wahrzunehmen in der Lage gewesen wären wie ein Anwalt. Demgegenüber ging es im kantonalen Beschwerdeverfahren und (vor allem) auch im letztinstanzlichen Prozess hauptsächlich um die prozessuale Frage der Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im Einspracheverfahren, die den Beizug eines rechtskundigen Vertreters rechtfertigt.