Citation: 2A.354/2003 12.12.2003 E. 3

3.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) bewilligt die zuständige Behörde dem Ausländer, auch wenn er voraussichtlich dauernd im Lande bleibt, in der Regel zuerst nur den Aufenthalt. Das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: IMES) setzt im einzelnen Fall fest, von wann an frühestens die Niederlassung bewilligt werden darf. Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausländer im Besitze der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG). 3.2 Die Beschwerdegegnerin verfügt seit dem 17. August 1994 über eine Aufenthaltsbewilligung, die regelmässig verlängert wurde. Aus der entsprechenden Bewilligungskopie geht zudem hervor, dass das Bundesamt für Ausländerfragen den Zeitpunkt, ab welchem der Beschwerdegegnerin frühestens die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann, auf den 31. August 2004 festgesetzt hat. Das Rekursgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Beschwerdegegnerin daher gestützt auf Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG einen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes habe. 3.3 Das Bundesgericht hat in einem ähnlich gelagerten Fall festgehalten, dass die so genannte eidgenössische Kontrollentlassung heute ein vollständig automatisierter Datenverarbeitungsvorgang des Zentralen Ausländerregisters (ZAR) ist, bei welchem das System rechnerisch mit einer Plausibilitätsprüfung - aufgrund des anrechenbaren Einreisedatums, der Zulassungsgrundes und der Nationalität - die im Einzelfall für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung notwendige Anwesenheitsfrist festlegt (BGE 125 II 633 E. 2b S. 636 ff.). 3.4 Würde man den ersten Satz von Art. 17 Abs. 2 ANAG nach dem Wortlaut auslegen, so könnte in der Tat ein Ausländer, bei dem das Bundesamt das Datum, ab welchem ihm die Niederlassung frühestens bewilligt werden kann, festgelegt hat, bereits vom Zeitpunkt dieser Festlegung an (d.h. nicht erst ab dem festgelegten Zeitpunkt) seine Familienangehörigen nachziehen. Eine derartige Auslegung dieser Gesetzesbestimmung stünde aber in klarem Widerspruch zum Sinn und Zweck sowie der Systematik des Ausländergesetzes. Es bestehen daher ernsthafte Gründe dafür, davon auszugehen, dass diese Auslegung nicht dem wahren Sinne der Gesetzesbestimmung entspricht (Urteil vom 26. Oktober 1999, 2A.453/1999, E. 1d). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 22. Dezember 1999 (BGE 125 II 633 E. 1d S. 638) ausdrücklich festgehalten, dass die Annahme eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug bereits im Zeitpunkt der Einreise mit dem Zweck von Art. 17 ANAG nicht vereinbar ist. Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - eine Ausländerin unter dem Titel einer Asylbewerberin schon einige Jahre in der Schweiz verbracht hat, bevor das Bundesamt den Zeitpunkt, ab welchem ihr frühestens die Niederlassung bewilligt werden kann, festgesetzt hat. Es bleibt nach dem Gesagten dabei, dass die Festsetzung dieses Zeitpunktes durch das Bundesamt ihr keinen Anspruch auf Familiennachzug zu verleihen vermag. 3.5 Die Beschwerdegegnerin verfügt einzig über die Aufenthaltsbewilligung; sie hat keinen Anspruch auf deren Verlängerung und daher kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 122 II 385 E. 1c S. 389). Entsprechend kann sie auch aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes ableiten.