Citation: 6P.126/2000 20.02.2001 E. 1

1.- Am Urteil des Obergerichts wirkte laut Rubrum ein "Gerichtsschreiber ad hoc" mit, welcher das Urteil, zusammen mit dem a.O. Präsidenten, auch unterzeichnet hat. a) aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei ihnen nie mitgeteilt worden, wie es zur Einsitznahme dieses "Gerichtsschreibers ad hoc" in das urteilende Gericht gekommen sei. Den ihnen vom Obergericht nach der Urteilsfällung zur Einsicht zugestellten Akten sei keinerlei Hinweis auf die Bestellung dieses "Gerichtsschreibers ad hoc" zu entnehmen. Bei der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 9. Juni 2000 habe sich die eine Obergerichtsschreiberin gemäss einer Mitteilung des (ordentlichen) Obergerichtspräsidenten vom 23. Mai 2000 im Ausstand befunden. Aus welchem Grund die andere gewählte Obergerichtsschreiberin an der Verhandlung vom 9. Juni 2000 nicht habe teilnehmen können, sei den Beschwerdeführern vom Obergericht weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt worden. Diese Gerichtsschreiberin sei nach dem Wissen der Beschwerdeführer zum fraglichen Zeitpunkt weder in den Ferien noch anderweitig an der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung verhindert gewesen. Anlässlich der Verhandlung habe der dieser als "a.o. Präsident" vorsitzende Oberrichter ohne weitere Begründung oder Bemerkung A.________ als Gerichtsschreiber vorgestellt. Erst mit der Zustellung des Urteils hätten die Beschwerdeführer erfahren, dass es sich bei A.________ um einen "Gerichtsschreiber ad hoc" gehandelt habe. Dieser sei offensichtlich nicht gestützt auf Art. 13 Abs. 2 oder Abs. 3 GOG/OW ernannt, sondern "ad hoc", also formlos, als Gerichtsschreiber beigezogen worden. Er sei zur Zeit der Urteilsfällung mit Sicherheit nicht Gerichtsschreiber eines obwaldnerischen Gerichts gewesen und habe - nach Wissen der Beschwerdeführer - auch nicht zum Kreis der gemäss Art. 13 Abs. 3 GOG/OW als ausserordentliche Gerichtsschreiber zu berufender Gerichtsschreiber ausserkantonaler Gerichte gehört. Es falle denn auch auf, dass der in Vertretung des sich im Ausstand befindlichen Obergerichtspräsidenten der Verhandlung vorsitzende Oberrichter im Urteil ausdrücklich als "a.o. Präsident" bezeichnet werde, während der Gerichtsschreiber bloss "ad hoc" geamtet habe. Auch dies belege, dass die Bestellung von A.________ als Gerichtsschreiber nicht korrekt erfolgt sei. Art. 78 der Verfassung des Kantons Obwalden sehe vor, dass insbesondere die Zusammensetzung der Gerichte und Gerichtsbehörden durch das Gesetz geregelt werde. Es gebe kein Gesetz im Kanton Obwalden, das entsprechend Art. 78 KV/OW den Beizug eines "Gerichtsschreibers ad hoc" ausdrücklich vorsehe oder auch nur zulasse. Demnach sei das urteilende Gericht nicht verfassungs- und gesetzeskonform zusammengesetzt gewesen, womit die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. bb) Das Obergericht weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, die zweite ordentliche Gerichtsschreiberin habe sich ebenfalls im Ausstand befunden, weil sie mit einem der Angeklagten befreundet gewesen sei. Der Ausstand der beiden einzigen Obergerichtsschreiberinnen habe die Ernennung eines ausserordentlichen Gerichtsschreibers notwendig gemacht. Mit Schreiben vom 23. Mai 2000 habe der Obergerichtspräsident für das Appellationsverfahren A.________ als ausserordentlichen Gerichtsschreiber eingesetzt. Dieser sei von 1987 bis 1989 ordentlicher Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts Obwalden gewesen. Im Jahre 1989 habe er das Kantonsgericht verlassen und in Luzern eine Anwaltskanzlei eröffnet. Seit 1989 sei er sowohl vom Kantonsgerichtspräsidenten als auch vom früheren und vom heutigen Obergerichtspräsidenten mehrmals als Gerichtsschreiber ad hoc ernannt worden, und zwar vorwiegend in Fällen, in denen die ordentlichen Gerichtsschreiber im Ausstand gewesen seien. Entgegen den Ausführungen in der staatsrechtlichen Beschwerde hätten die Anwälte der Appellanten gewusst, dass A.________ nicht als ordentlicher Gerichtsschreiber beim Obergericht arbeite, sondern als Gerichtsschreiber für diesen Fall beigezogen worden sei. A.________ sei vom ausserordentlichen Präsidenten als Gerichtsschreiber ad hoc vorgestellt worden. Die Anwälte der Appellanten hätten weder ein Ausstandsbegehren gestellt noch sich über die Gründe für den Beizug von A.________ als Gerichtsschreiber ad hoc erkundigt. Das Obergericht hält im weiteren fest, Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 GOG/OW bezögen sich auf gewählte Rechtspflegeorgane und seien daher in Bezug auf Gerichtsschreiber nicht anwendbar. Insoweit sei Art. 22 GOG/OW massgebend. Danach stehe dem Gerichtspräsidenten das Recht zur Ernennung bzw. zur Anstellung der Gerichtsschreiber zu. Dem Gerichtspräsidenten stehe es frei, Gerichtsschreiber anzustellen oder für einzelne Fälle zu ernennen. Ob die fallweise beigezogenen Gerichtsschreiber als "ausserordentliche Gerichtsschreiber" oder als "Gerichtsschreiber ad hoc" bezeichnet würden, sei nicht entscheidend. b) Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Art. 30 Abs. 1 BV entspricht im Wesentlichen Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Gesetz über die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden vom 15. Februar 1997 (GOG/OW) bestimmt unter anderem Folgendes: Art. 11 Gerichts- und Verhöramtsschreiber Den Gerichten stehen Gerichtsschreiber zur Verfügung. Sie haben beratende Stimme und können Antrag stellen. Dem Verhöramt stehen Verhöramtsschreiber zur Verfügung. Art. 13 Besetzung Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehörden vollständig besetzt sein. Das Präsidium beruft die Mitglieder ein. Nötigenfalls ergänzt sich das Gericht aus Mitgliedern anderer Gerichte. Das Obergerichtspräsidium kann für friedensrichterliche, staatsanwaltschaftliche, verhörrichterliche oder jugendanwaltschaftliche Aufgaben ausserordentliche Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Vereinbarungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In diesen Fällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. Art. 22 b. Personalentscheide Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die Gerichtsschreiber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichtspräsidien angestellt. Dasselbe gilt für Beförderungen und weitere personalrechtliche Massnahmen. ... c) Die sich aus Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 58 Abs. 1 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Ansprüche auf ein unabhängiges und unparteiisches, richtig und vollständig zusammengesetztes Gericht erstrecken sich auch auf die Gerichtsschreiber, sofern sie Einfluss auf die Urteilsfindung haben können, was namentlich der Fall ist, wenn sie an der Entscheidfindung mit beratender Stimme mitwirken (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501; 124 I 255 E. 4c S. 262 und E. 5c/aa S. 265, je mit Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 80 f.). aa) Die Gerichtsschreiber sind nicht Mitglieder des Gerichts. Dies ergibt sich aus zahlreichen Bestimmungen des Obwaldner Gerichtsorganisationsgesetzes, unter anderem aus Art. 14 und Art. 15 betreffend Ausschluss- und Ablehnungsgründe, worin die Gerichts- und Verhöramtsschreiber neben den Präsidien und den Mitgliedern der Gerichtsbehörden genannt werden. Da die Gerichtsschreiber somit nicht Mitglieder des Gerichts sind (siehe auch Art. 1 ff. GOG/OW), werden sie auch nicht von Art. 13 Abs. 2 Satz 2 GOG/OW erfasst, wonach sich das Gericht nötigenfalls aus Mitgliedern anderer Gerichte ergänzt. Die Gerichtsschreiber fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 3 GOG/OW, da sie in ihrer Eigenschaft und Funktion als Gerichtsschreiber nicht im Sinne dieser Bestimmung "friedensrichterliche, staatsanwaltschaftliche, verhörrichterliche oder jugendanwaltschaftliche Aufgaben" wahrnehmen. Der Einwand, dass A.________ nicht zu dem in Art. 13 Abs. 2 und Abs. 3 GOG/OW umschriebenen Personenkreis gehört habe, geht damit an der Sache vorbei. bb) Da die beiden ordentlichen Obergerichtsschreiberinnen in den Ausstand getreten waren, musste der Obergerichtspräsident für das Appellationsverfahren im vorliegenden Fall einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber einsetzen. Dazu ist er gemäss Art. 22 Abs. 1 GOG/OW befugt, wonach im Rahmen des kantonalen Personalrechts die Gerichtsschreiber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichtspräsidien angestellt werden. A.________ wurde entgegen den Ausführungen in der Beschwerde vom Gericht nicht "formlos" als Schreiber beigezogen. Er wurde am 23. Mai 2000 vom Obergerichtspräsidenten, der gemäss Art. 22 Abs. 1 GOG/OW die Gerichtsschreiber anstellt, als ausserordentlicher Gerichtsschreiber für dieses Appellationsverfahren eingesetzt. In der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern dies gegen die darin angerufenen Verfassungsbestimmungen verstosse. Aus diesen Verfassungsbestimmungen ergibt sich entgegen den Andeutungen in der Beschwerde nicht, dass der Kreis der Personen, aus denen für den Fall der Verhinderung der ordentlichen Gerichtsschreiber der Gerichtspräsident einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber bzw. einen Gerichtsschreiber ad hoc rekrutiert, im Gesetz bzw. in einer generell-abstrakten Norm definiert sein müsse. Der in Art. 30 Abs. 1 BV umschriebene Anspruch auf ein "durch Gesetz geschaffenes" Gericht ist insoweit erfüllt, wenn die als Gerichtsschreiber beigezogene Person erstens den im Gesetz genannten Anforderungen an das Amt des Gerichtsschreibers genügt und zweitens von der nach dem Gesetz zur Ernennung der Gerichtsschreiber zuständigen Behörde bestellt worden ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. cc) Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils erfuhren, dass es sich bei A.________ um einen "Gerichtsschreiber ad hoc" handelte (so die Beschwerde), oder ob der ausserordentliche Gerichtspräsident A.________ in der Verhandlung als Gerichtsschreiber ad hoc vorstellte (so die Vernehmlassung des Obergerichts). dd) Im Übrigen hat der Gerichtspräsident nicht irgendeinen Juristen als Gerichtsschreiber ad hoc eingesetzt, sondern einen Juristen, der gemäss den Ausführungen in der Vernehmlassung des Obergerichts in der Zeit von 1987 bis 1989 ordentlicher Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Obwalden war, seit 1989 als Anwalt in Luzern arbeitet und schon mehrfach sowohl vom Kantonsgericht Obwalden wie auch vom Obergericht Obwalden als Gerichtsschreiber ad hoc eingesetzt worden ist.