Citation: 1B_128/2007 04.07.2007 E. 1

Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 5. Dezember 2005 der Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung, begangen in nicht entschuldbarem Notwehrexzess, und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus, unter Einrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, sowie zu fünf Jahren Landesverweisung, beides mit Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hiergegen haben er - wie auch Mitverurteilte - und die Staatsanwaltschaft appelliert. In der schriftlichen Appellationsbegründung liess der Verurteilte in erster Linie beantragen, das Verfahren sei an das Strafgericht zurückzuweisen, weil das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gehaltene Plädoyer des Verteidigers vom Gerichtsschreiber nicht protokolliert worden sei, obwohl es nicht schriftlich habe abgegeben werden können. Dies stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Mit Zwischen-Urteil vom 21. Mai 2007 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das betreffende, im Zusammenhang mit der fehlenden Protokollierung des Plädoyers gestellte Begehren abgewiesen. Dabei hat es zur Begründung u.a. ausgeführt, mit Ausnahme des Plädoyers sei die erstinstanzliche Verhandlung lückenlos protokolliert worden. Auf das Urteil habe der Umstand, dass das Plädoyer nicht protokolliert worden sei, keinen Einfluss gehabt. Die am Urteil mitwirkenden Richterinnen und Richter hätten das Plädoyer gehört und den vorgetragenen Argumenten Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall komme hinzu, dass mit den Handnotizen des Verteidigers immerhin sein Antrag und die wesentlichen Punkte auch dem Gericht vorgelegen hätten. Der Appellant mache denn auch nicht konkret geltend, dass aufgrund der fehlenden Protokollierung des Plädoyers ein von ihm vorgebrachter Punkt unberücksichtigt geblieben sei. Im Übrigen habe der Verteidiger im Rahmen der schriftlichen Appellationsbegründung und anlässlich der noch durchzuführenden Appellationsverhandlung abermals Gelegenheit, dem Gericht seine Argumente umfassend vorzutragen. Da das Appellationsgericht über dieselbe Kognition verfüge wie zuvor das Strafgericht und dem Appellanten aus der mangelhaften Protokollierung des Plädoyers kein Nachteil erwachse, werde der Mangel im Appellationsverfahren geheilt.