Citation: 5A_323/2019 E. 5.4

5.4. Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass und dergleichen zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht (Art. 626 Abs. 2 ZGB). Gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB sind jene Zuwendungen herabzusetzen, die ihrer Natur nach gemäss Art. 626 Abs. 2 ZGB der Ausgleichung unterständen, ihr aber durch eine Verfügung des Erblassers entzogen worden sind. Ausgleichung bzw. Herabsetzung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, und in subjektiver Hinsicht, dass der Erblasser einen Zuwendungswillen ( animus donandi) hat (BGE 145 III 1 E. 3.1). Rechtsprechungsgemäss unterliegt eine Zuwendung, die der Erblasser in Erfüllung einer sittlichen Pflicht ausrichtet, jedenfalls der Herabsetzung (BGE 138 III 689 E. 3.3.1; 116 II 243 E. 4a und b; 102 II 313 E. 4c). In der Lehre wird, nach anfänglichem Zögern, heute einhellig die Meinung vertreten, Zuwendungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht seien Zuwendungen im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB und würden der Ausgleichung unterliegen (JACQUELINE BURCKHARDT BERTOSSA, Praxiskommentar Erbrecht, Abt/Weibel [Hrsg.], 4. Aufl. 2019, N. 45 zu Art. 626 ZGB; PAUL EITEL, Berner Kommentar, 2004, N. 29 f. und N. 124 zu Art. 626 ZGB; ARNOLD ESCHER/ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1960, N. 19 zu Art. 626 ZGB; ROLANDO FORNI/GIORGIO PIATTI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 626 ZGB; DENIS PIOTET, in: Commentaire romand, Code civil, 2016, N. 19 zu Art. 626 ZGB; PAUL PIOTET, in: Erbrecht, SPR Bd. IV/1, 1978, S. 304; PAUL-HENRI STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 179; PETER TUOR/VITO PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 18 zu Art. 626 ZGB; STEPHAN WOLF/GIAN SANDRO GENNA, in: Erbrecht, SPR Bd. IV/2, 2015, S. 327; STEPHAN WOLF/STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2017, Rz. 1931). Eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2 ZGB kann in der Bezahlung von Schulden der Nachkommen durch den Erblasser bestehen (Urteile 5A_994/2014 vom 11. Januar 2016 E. 9.3; 5A_610/2009 vom 1. Februar 2010 E. 3.3 mit Hinweisen), und diese untersteht grundsätzlich der Ausgleichung. Vorbehalten bleibt der Fall, da der Erblasser den Zuwendungsempfänger von der Ausgleichspflicht befreit hat (Art. 626 Abs. 2 ZGB) oder den Erben damit begünstigen wollte (Art. 629 Abs. 1 ZGB), weshalb die Zuwendung "nur" noch der Herabsetzung unterliegt. Wer sich wehrt, einen Mehrempfang im Sinne der zitierten Norm zur Ausgleichung bringen zu müssen, hat die Tatsachen zu behaupten, zu substanziieren und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass der Erblasser den Erben mit den Zuwendungen nachweisbar begünstigen wollte. Kommt der Richter, gegebenenfalls nach Durchführung eines Beweisverfahrens (Art. 150 ff. ZPO), zum Schluss, dass der Erblasser tatsächlich eine solche Begünstigungsabsicht hatte, so wendet er - von Amtes wegen - das Recht an: Er verurteilt den begünstigten Erben nur soweit zur Ausgleichung, wie der Herabsetzungsanspruch der Miterben es erfordert (Urteil 5A_629/2015 vom 27. März 2017 E. 9.4.1).