Citation: 6B_528/2007 07.12.2007 E. 2.2

Der vorliegend zu beurteilende Überweisungsbeschluss erweist sich im Ergebnis als verfassungskonform. 2.2.1 In Bezug auf die beiden Hauptvorwürfe der vollendeten und der versuchten Vergewaltigung ist der Überweisungsbeschluss entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers rechtsgenügend. Zwar weist er mit Recht darauf hin, dass die zeitliche Eingrenzung der Tathandlungen vage ist, doch wurden die sexuellen Übergriffe detailliert und damit hinreichend konkretisiert. Die Umschreibung des Tatablaufs, wonach sich die Beschwerdegegnerin aufgrund der Schläge zunächst in ein anderes Zimmer begeben, dieses aufgrund seines lauten Polterns gegen die Zimmertür aber wieder verlassen habe, um den Geschlechtsverkehr wider Willen über sich ergehen zu lassen, erlaubt es dem Beschwerdeführer, sich ein für seine wirksame Verteidigung genügendes Bild des eingeklagten Lebenssachverhalts zu machen (vgl. Bundesgerichtsurteil 6P.27/2003 vom 3. August 2003, E. 2.4). Aus der Umschreibung, wonach "sie ihn erfolglos wegzudrücken versuchte", geht der Vorwurf gewaltsamer Nötigung eindeutig hervor. Auch der vorgeworfene Vergewaltigungsversuch ist hinreichend umschrieben. Gemäss dem Überweisungsbeschluss soll er die Beschwerdegegnerin auf das Bett geworfen, sich auf sie gelegt, ihr das T-Shirt hochgeschoben und versucht haben, ihr den Büstenhalter und die Jeans auszuziehen. Er habe erst von ihr abgelassen, als sie zu schreien drohte. Der Schilderung der Gegenwehr in der Anklageschrift lässt sich zudem eindeutig entnehmen, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, sich bewusst über den Willen der Beschwerdegegnerin hinweggesetzt zu haben. Eine weitergehende Umschreibung des subjektiven Tatbestands ist entgegen seinen Vorbringen nicht notwendig. Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Vergewaltigungsvorwürfe die zu seiner Verteidigung notwendigen tatsächlichen Angaben vorenthalten worden sein sollen. 2.2.2 Bezüglich der Tätlichkeiten und Drohungen beanstandet der Beschwerdeführer die fehlende Nennung sämtlicher Tatbestandsmerkmale der Drohung. Weder die Bundesverfassung noch das kantonale Strafprozessrecht verlangen zwingend, dass jedes einzelne Tatbestandsmerkmal explizit in der Überweisungsverfügung spezifiziert wird. Dass die Todesdrohungen die Beschwerdegegnerin stark verängstigten, geht implizit aus dem Überweisungsbeschluss hervor. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter die zu ungenaue Eingrenzung der Vorwürfe. Aufgrund der vorliegenden Anklage bleibe unklar, ob ihm vereinzelte, dutzende oder hunderte von Übergriffen und Bedrohungen angelastet würden. Dieser Einwand ist in Bezug auf Anklageziffern 2.1 und 3.1 berechtigt. Dort werden die Vorwürfe im Sinne einer Einleitung zunächst allgemein örtlich und zeitlich eingegrenzt. Es wird ihm vorgeworfen, dass es im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 27. resp. 28. Juli 2005 in Uetendorf und an anderen Orten wiederholt zu Faustschlägen und Todesdrohungen gegenüber der Beschwerdegegnerin gekommen sei. In dieser Pauschalität sind die Anklagevorwürfe zu ungenau. Zwar werden in den folgenden Überweisungsziffern die genauen Tatumstände für je zwei Fälle von Tätlichkeiten (Ziff. 2.2. und 2.3) und Bedrohungen (Ziff. 3.2 und 3.3) klar spezifiziert, doch geht aus den Akten eindeutig hervor, dass im gesamten Untersuchungs- und Gerichtsverfahren diesbezüglich von mehr als bloss je zwei Taten ausgegangen wurde. Mit der Umschreibung, wonach es "wiederholt" zu Bedrohungen und Tätlichkeiten gekommen sei, bleiben das quantitative Ausmass der Übergriffe und die Häufigkeit der Drohungen jedoch ungenügend bestimmt. 2.2.3 Trotz dieser nicht hinreichenden Spezifizierung der Anklage in einem Nebenpunkt genügt der vorliegend zu beurteilende Überweisungsbeschluss gesamthaft betrachtet den geschilderten Anforderungen. Insbesondere die gravierendsten Vorwürfe der vollendeten und der versuchten Vergewaltigung, welche im Zentrum des Verfahrens und der Strafzumessung standen, wurden in einer Detailiertheit umschrieben, die hinreichend Gewähr für eine wirksame Verteidigung bot. Im Übrigen wurde nicht dargetan, inwieweit sich die gerügten Anklagemängel auf den Verfahrensausgang und insbesondere die Bestrafung ausgewirkt haben sollen. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal selbst bei Weglassen der mangelhaften Überweisungsziffern eine Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung möglich geblieben wäre. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.