Citation: 6P.60/2004 20.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem Herr H.________, Direktor der M.________ GmbH, Herr I.________, Direktor der N.________ AG und er selber zum geltend gemachten Umstand, dass bei ihm bis August 1994 ein Erfüllungswille vorgelegen habe, nicht einvernommen worden seien. 2.1 Gemäss dem in Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör hat der Betroffene das Recht, sich vor dem Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (so genannte antizipierte oder vorweggenommene Beweiswürdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc, mit Hinweisen). 2.2 Das Obergericht schloss aus der bei den Akten liegenden Korrespondenz zwischen der L.________ AG und der M.________ GmbH, dass aufgrund der Mängel bei der Erstellung der Keller und der fehlenden Erfüllung anderer wesentlicher Lieferbedingungen keine Liefertermine vereinbart werden konnten. Aus diesem Grund würde die beantragte Befragung des Direktors der M.________ GmbH keine neuen Erkenntnisse bringen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, weswegen der Verzicht auf die Einvernahme des Direktors der M.________ GmbH willkürlich sein sollte. Das vorgebrachte Argument, mit einer solchen Befragung könnten seine Bemühungen aus dem Jahr 1994, die eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen, nachgewiesen werden, geht an der Sache vorbei. Das Obergericht hielt an anderer Stelle fest, dass sich der Beschwerdeführer bemühte, eine Geschäftstätigkeit aufrecht zu erhalten, welche den Anschein erweckte, die vertraglichen Pflichten würden erfüllt. Damit sei indessen beabsichtigt worden, neue Kunden anzuwerben bzw. von bestehenden Kunden weitere Anzahlungen zu erhalten. Der Nachweis, sich um den Baubeginn weiterer Häuser bemüht zu haben, wäre unter diesen Umständen gar nicht geeignet darzutun, dass beim Beschwerdeführer ein Erfüllungswille zur Vollendung der Fertighäuser vorhanden gewesen wäre. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 2.3 Ähnliches gilt hinsichtlich der Befragung von Herrn I.________ der N.________ AG. Das Obergericht lehnte dessen Einvernahme mit der Begründung ab, aus dem Sitzungsprotokoll vom 29. Juli 1994 gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer und die übrigen Beteiligten zu diesem Zeitpunkt darüber bewusst gewesen seien, dass angesichts der finanziellen Lage der Konkurs unausweichlich gewesen sei. Aufgrund der im Protokoll festgehaltenen Äusserungen anlässlich der genannten Sitzung erscheint diese Folgerung jedenfalls nicht unhaltbar. Aus den Akten geht zudem hervor, dass der N.________ AG - welche die Küchen hätte liefern sollen - Fr. 20'000.-- als Anzahlung überwiesen wurden, damit diese ihr Konkursbegehren zurückziehe. Angesichts der hoffnungslosen finanziellen Lage wäre der durch die Befragung von Herrn I.________ allenfalls mögliche Nachweis, dass der Beschwerdeführer Fr. 20'000.-- aus seinem privaten Vermögen an die N.________ AG überwiesen hat, nicht geeignet, einen Erfüllungswillen hinsichtlich der Erstellung der Fertighäuser darzutun. 2.4 Was die beantragte Befragung des Beschwerdeführers selber betrifft, ist in Anbetracht der verschiedenen Einvernahmen, bei denen ihm die Gelegenheit eingeräumt wurde, seine Sicht der Dinge darzulegen, nicht ersichtlich, inwiefern der obergerichtliche Verzicht auf eine weitere Befragung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen soll.