Citation: 1P.192/2004 23.06.2004 E. 2

Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt sich der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Die unmittelbar aus der Bundesverfassung hergeleiteten Regeln greifen nur, wenn das kantonale Recht der bedürftigen Parteien nicht in ausreichendem Mass die Möglichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren (BGE 122 I 49 E. 2a S. 50 mit Hinweis). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 126 I 165 E. 3 S. 165 f.; 124 I 1 E. 2 S. 2 ff., 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a S. 11 f., je mit Hinweisen). 2.1 Nach § 19 Abs. 2 der Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August 1974 (StPO-SZ; SRSZ 233.110) kann dem Geschädigten und dem Opfer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden, soweit dies erforderlich ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung. § 74 Abs. 1 der Schwyzerischen Zivilprozessordnung vom 25. Oktober 1974 (ZPO-SZ; SRSZ 232.110) sieht vor, dass Parteien, denen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, auf Gesuch hin die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird, sofern der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. 2.2 Da das kantonale Recht hier keine inhaltlich über den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch hinausgehende Regelung kennt, ist auf die bundesgerichtliche Praxis zur Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtspflege abzustellen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). 2.3 Bei der Beurteilung der Prozessaussichten fällt insbesondere die Kognition der entscheidenden Behörde in Betracht. Im Berufungsverfahren prüft das Kantonsgericht Verfahren und Entscheid der ersten Instanz im Rahmen der Berufungsanträge (§ 145 StPO-SZ). Beweisaufnahmen werden indessen nach § 149 StPO-SZ nicht wiederholt, wenn es sich nicht um wichtige Feststellungen oder um die Behebung wesentlicher Widersprüche handelt. Neue Beweismittel sind hingegen zulässig (§ 149 Abs. 2 Satz 1 StPO-SZ). Gemäss § 78 Abs. 3 Satz 1 der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO-SZ; SRSZ 231.110) kann der Präsident des Kantonsgerichts über Kostenvorschüsse, Prozesskautionen, unentgeltliche Rechtspflege und die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln entscheiden. Die Kantonsgerichtsvizepräsidentin hatte somit abzuschätzen, welche Erfolgsaussichten die Berufung aufgrund der gestellten Anträge im Zeitpunkt der Einreichung hatte.