Citation: 6B_889/2022 E. 2.4.2

2.4.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe zwar von der zutreffenden Definition der "schuldhaften Nichtbezahlung" der Busse aus, wende diese jedoch nicht auf den konkreten Fall an. Die vorinstanzliche Begründung vermag auf den ersten Blick diesen Anschein zu erwecken. Bei eingehender Lektüre des vorinstanzlichen Urteils und der Verfügung der Direktion, auf welche die Vorinstanz verweist, ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Vorinstanz nicht von der obgenannten Definition der "schuldhaften Nichtbezahlung" abweicht (vgl. E. 2.3.3). Die Vorinstanz geht mit der Direktion zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Festsetzung der Busse verschlechtert haben und er ca. 30 % weniger verdient. Jedoch gelangt sie zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Busse trotz seines geringeren Einkommens aufgrund der angebotenen Fristverlängerung und Ratenzahlung bezahlen könnte. Mit anderen Worten geht sie von der korrekten Definition der "schuldhaften Nichtbezahlung" aus, gelangt jedoch zu der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer die Busse trotz der (unverschuldeten) erheblichen Verschlechterung seiner Verhältnisse bezahlen könnte. Diese Beurteilung ist angesichts der nachfolgend aufzuzeigenden konkreten Umstände nicht zu beanstanden: Die Inkassostelle forderte den Beschwerdeführer am 23. September 2020 zur Zahlung der Busse auf. Sie wies ihn darauf hin, dass er sich bei ihr melden solle, wenn sich seine finanziellen Verhältnisse seit der Urteilsfällung ohne eigenes Verschulden nachhaltig und dauernd verschlechtert hätten. In diesem Fall könnten innerhalb des gesetzlichen Rahmens Ratenzahlungen vereinbart werden. Auf dieses Schreiben folgten drei Mahnungen. Der Beschwerdeführer meldete sich erst am 22. Januar 2021 und erklärte, er sei aufgrund der Pandemie nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Inkassostelle antwortete dem Beschwerdeführer, dass keine Stundung bewilligt werden könnte, und schickte ihm am 4. Februar 2021 eine weitere Mahnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Ratenzahlung. Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 drohte sie dem Beschwerdeführer an, den Entscheid zur Prüfung des Vollzugs (der Ersatzfreiheitsstrafe) an das JuWe weiterzuleiten, und setzte ihm eine Frist zur Stellungnahme. Da der Beschwerdeführer sich innert Frist nicht vernehmen liess, leitete die Inkassostelle das Verfahren zur Prüfung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe an das JuWe weiter. Dieses drohte dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2021 den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an und wies ihn ebenfalls auf die Möglichkeit einer Teilzahlungsvereinbarung hin. Auch dieses Schreiben blieb unbeantwortet. In der Folge lud das JuWe den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. September 2021 zum Strafantritt vor. Darauf reagierte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2021, gab an, ein sehr tiefes Einkommen zu haben, und ersuchte um eine Erklärung des Begriffs "schuldhafte Nichtbezahlung". Das JuWe nahm dieses Schreiben sinngemäss als Antrag auf Ratenzahlung entgegen und teilte dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2021 mit, er könne die Busse innerhalb eines Jahres in zwölf Raten zu Fr. 37.50 bezahlen. Auf die erneute Frage des Beschwerdeführers, was unter "schuldhafter Nichtbezahlung" zu verstehen sei, erwiderte das JuWe, dass das Urteil betreffende Fragen an die urteilende Behörde gestellt werden müssten, und wies nochmals auf die Möglichkeit der Ratenzahlung hin (kantonale Akten, act. 4 S. 3 f.). Am 30. Oktober 2021 folgte der Rekurs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung des JuWe vom 23. September 2021 bei der Direktion. Aus den dargelegten Umständen ergibt sich zusammengefasst, dass von der erstmaligen Zahlungsaufforderung der Inkassostelle bis zur Strafantrittsverfügung des JuWe genau ein Jahr verstrich, in dem der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, die Busse zu bezahlen bzw. hierfür zu sparen. Zudem bot das JuWe ihm am 22. Oktober 2021 an, die Busse innerhalb eines Jahres in zwölf Raten zu bezahlen. Ferner fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich eher passiv verhielt und die Inkassostelle trotz derer ausdrücklichen Aufforderung nicht über seine verschlechterten finanziellen Verhältnisse informierte. Wie bereits vor der Direktion und der Vorinstanz legt der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, die Busse mit einer Fristverlängerung in Raten zu bezahlen. Er beschränkt sich vielmehr darauf darzulegen, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse ohne sein Verschulden verschlechtert haben. Dies wird nicht verkannt. Ebenso wenig wird übersehen, dass auch monatliche Raten von Fr. 37.50 bei derart bescheidenen finanziellen Verhältnissen, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, einen relativ grossen Betrag darstellen. Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass sich diese monatliche Belastung in einem noch erträglichen Rahmen hält und dem Beschwerdeführer die Begleichung dieser Summe zumutbar und möglich gewesen wäre. Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mit Hinweis auf die Direktion zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Fristverlängerung und der angebotenen Ratenzahlung trotz der (unverschuldeten) Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage gewesen wäre, die Busse bzw. deren Raten zu bezahlen.