Citation: 6P.97/2003 02.09.2003 E. 10

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Vorinstanz keine Landesverweisung, jedenfalls keine unbedingt vollziehbare Landesverweisung hätte aussprechen dürfen. 10.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich (BGE 114 Ib 1 E. 3a mit Hinweis). Obwohl dieser zweite Gesichtspunkt im Vordergrund steht, verlangt ihre Eigenschaft als Nebenstrafe, die ihr das Gesetz verleiht, dass sie in Anwendung von Art. 63 StGB festgesetzt wird, d.h. nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Damit ist der Sicherungszweck nicht ausgeschaltet. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 107 E. 1; 94 IV 102 E. 2; 104 IV 222 E.1b;). Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers hält die Vorinstanz unter Hinweis auf das bezirksgerichtliche Urteil Folgendes fest: Er verfüge zwar über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz, seine eigene Familie und die Mehrzahl seiner Geschwister lebten jedoch im Kosovo, wohin er selbst regelmässig für jeweils längere Zeit fahre. Eine engere Beziehung zur Schweiz bestehe nicht. Unter diesen Umständen habe der Sicherungszweck vorzugehen. Die dagegen vom Beschwerdeführer angeführten Argumente sind unbehelflich. Zunächst macht er geltend, die Vorinstanz hätte, nachdem sie die Hauptstrafe von drei auf zwei Jahre Zuchthaus reduzierte, auch die Dauer der Nebenstrafe verkürzen sollen. Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz zu diesem Punkt nicht äusserte und die Dauer der Nebenstrafe stillschweigend bestätigte. Im Ergebnis ist der Entscheid jedoch nicht zu beanstanden, zumal das Verhältnis von Haupt- und Nebenstrafe nicht ungewöhnlich ist und der Sicherungsaspekt nach vorinstanzlicher Auffassung vorgeht. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz berücksichtige seine persönlichen Verhältnisse, soweit sie gegen eine Landesverweisung sprächen, nicht hinreichend. Es trifft zu, dass das angefochtene Urteil in diesem Punkt nur sehr knapp begründet ist. Stellt man die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe in Rechnung, ist dessen Beziehung zur Schweiz zwar als enger zu qualifizieren, als die Vorinstanz annimmt. Sie ist aber nicht so eng, dass sich eine Landesverweisung von Bundesrechts wegen verbieten würde. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil der Beschwerdeführer in erster Linie in der Schweiz lebt um zu arbeiten und um mit dem dabei erzielten Lohn seine Familie im Kosovo zu unterstützen. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. 10.2 Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde sich dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abhalten lassen. Ob die Landesverweisung bedingt aufgeschoben oder vollzogen werden soll, hängt einzig von der Prognose über das zukünftige Verhalten des Verurteilten in der Schweiz ab; nicht von Bedeutung ist dabei die Frage, ob die Aussichten der Wiedereingliederung in der Schweiz oder im Heimatland besser sind. Ob der bedingte Vollzug geeignet sei, den Angeklagten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, muss aufgrund einer Gesamtwürdigung entschieden werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Es ist unzulässig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 123 IV 107 E. 4a mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Begründung der schlechten Legalprognose genügt diesen Anforderungen nicht. Sie stellt allein auf die Tatumstände und darauf ab, dass der Beschwerdeführer nicht geständig ist. Die Vorinstanz setzt sich weder mit den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinander noch berücksichtigt sie dessen Beteiligungsrolle. Nicht berücksichtigt hat die Vorinstanz unter anderem folgende Umstände, die wesentlich sein könnten: Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Er hat sich nach der fast einjährigen Untersuchungshaft - die eine erhebliche Warnwirkung auf ihn gehabt haben dürfte - wieder ins Arbeitsleben integriert. Er ist aus familiären Gründen darauf angewiesen, in der Schweiz arbeiten zu können, und er dürfte deshalb ein erhebliches Interesse daran haben, sich in Zukunft klaglos zu verhalten. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz darlegen müssen, weshalb er sich durch die Verbüssung einer zweijährigen Zuchthausstrafe und unter Drohung einer bedingten Landesverweisung nicht von weiterer Delinquenz sollte abhalten lassen. Sodann sind auch die Beteiligungsrolle des Beschwerdeführers und dessen Gründe für die Beteiligung prognostisch möglicherweise wesentlich. Er war in untergeordneter Stellung tätig, und er beteiligte sich an den Taten seines Freundes vor allem aus Gründen persönlicher Loyalität; das finanzielle Motiv ist marginal. Die Haupttäter verbüssen inzwischen ihre Strafen oder sind (wahrscheinlich) des Landes verwiesen. Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt es nicht auf der Hand, dass sich der Beschwerdeführer - nun im Zusammenwirken mit anderen Personen - erneut an illegalen Drogengeschäften beteiligen würde, wenn er nach Verbüssung der Reststrafe in der Schweiz verbliebe.