Citation: 2A.579/2003 02.03.2004 E. 2

2.1 Die beiden älteren Beschwerdeführer hatten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung das Mündigkeitsalter von 18 Jahren überschritten. Sie können sich somit weder auf die sinngemässe Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG noch, da sie auch keine massgebliche eigentliche Abhängigkeit von ihrem Vater geltend machen, auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen. Der jüngste Sohn und Beschwerdeführer ist hingegen noch nicht 18 Jahre alt, weshalb ihm grundsätzlich gestützt auf die genannten Bestimmungen ein Anspruch auf Anwesenheit zusteht. 2.2 Die Beschwerdeführer behaupten allerdings in erster Linie, sie hätten alle drei einen Anspruch auf Anwesenheit, der sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ableiten lasse. 2.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Schweizer Bürger für ihre ausländischen Familienangehörigen nicht geltend machen, sie seien bezüglich des Familiennachzugs denjenigen Personen gleichzustellen, die vom Freizügigkeitsabkommen profitieren (BGE 129 II 249; bestätigt im zur Publikation bestimmten Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen überdies geprüft, ob der Umstand, dass der Vater der Beschwerdeführer mit einer schweizerisch-britischen Doppelbürgerin verheiratet ist, daran etwas ändere. Sie sind zum Schluss gekommen, die Anwesenheit der Stiefmutter der Beschwerdeführer beruhe einzig auf ihrem Schweizer Bürgerrecht und nicht auf einer grenzüberschreitenden Wahrnehmung der Freizügigkeit als Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft. Nur dies würde jedoch ihren Ehemann bzw. ihre Stiefkinder berechtigen, aus dem Freizügigkeitsabkommen ein Nachzugsrecht abzuleiten. Die Beschwerdeführer sind demgegenüber der Auffassung, die britische Nationalität für sich genüge bereits für die Anwendbarkeit der Familiennachzugsregeln des Freizügigkeitsabkommens. Die Stiefmutter sei zwar als Schweizerin ohne weiteres in der Schweiz niederlassungsberechtigt und benötige für ihre hiesige Anwesenheit keine besondere Freizügigkeit. Dennoch liege schon aufgrund der britischen Staatsangehörigkeit ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Im Übrigen dürften Doppelbürger nicht gleichermassen wie Personen, die einzig über das Schweizer Bürgerrecht verfügten, (umgekehrt) benachteiligt werden. 2.2.2 Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben. Gemäss einem neuen, zur Publikation bestimmten Urteil des Bundesgerichts kann sich - in Anlehnung an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State c. Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) betreffend die analogen Normen der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. 1968, L 257 S. 2) - nur auf Art. 3 Anhang I FZA berufen, wer bereits in einem anderen Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Aufenthaltsrecht erworben hat (Urteil 2A.91/2003 vom 4. November 2003, E. 3.6; vgl. auch Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4.3). Mit dieser restriktiven Auslegung des Freizügigkeitsabkommens könnten die Beschwerdeführer selbst dann, wenn ihre Stiefmutter als Angehörige eines EG-Staates in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in die Schweiz übersiedelt wäre, nicht direkt gestützt auf Art. 3 Anhang I FZA eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Vater bzw. ihrer Stiefmutter verlangen. Vielmehr müsste für die Beschwerdeführer zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen FZA-Vertragsstaates - oder allenfalls EFTA-Mitgliedstaates (vgl. Art. 1 lit. b ANAG sowie das Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation, EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31; AS 2003 2684, 2685 ff.) - vorliegen. Damit stellt sich auch die Frage der Ungleichbehandlung nur bei Schweizer Bürgern oder bei Doppelbürgern in der Schweiz, die aus einem Drittstaat stammende Familienangehörige mit Aufenthalt in einem EG- oder EFTA-Staat nachziehen wollen. 2.2.3 Die Beschwerdeführer verfügten in keinem anderen FZA- oder EFTA-Vertragsstaat über eine Aufenthaltsbewilligung. Sie machen aber geltend, sie seien nunmehr bereits seit einiger Zeit in der Schweiz anwesend und könnten aus diesem Grund - da ja auch die Schweiz selber Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens und Mitglied der EFTA ist - ein Aufenthaltsrecht gemäss dem Freizügigkeitsabkommen bzw. den analogen Vereinbarungen mit der EFTA ableiten. Die Beschwerdeführer sind mit Besuchervisa in die Schweiz eingereist und haben hier nachträglich ein Gesuch um Anwesenheitsbewilligung gestellt. Nach Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201) durften sie sich zwar, zunächst als Besucher, später als Gesuchsteller, ohne besondere behördliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Damit wurden sie aber gar nie behördlich zugelassen und verfügen hier nicht über eine eigentliche - weder dauernde noch vorübergehende - Aufenthaltsbewilligung. Sie sind lediglich ohne behördliche Bewilligung zum Aufenthalt berechtigt. Die Beschwerdeführer können sich daher nicht auf das Freizügigkeitsabkommen bzw. das EFTA-Übereinkommen berufen, und auch die Frage der Ungleichbehandlung (umgekehrte Diskriminierung) von Schweizern oder von schweizerischen Doppelbürgern mit Staatsangehörigkeit eines EG/EFTA-Staates stellt sich nicht. 2.3 Steht somit den beiden älteren Beschwerdeführern kein Anspruch auf Anwesenheitsbewilligung zu, kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Hinblick auf den jüngsten Beschwerdeführer ist hingegen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, soweit damit in sinngemässer Anrufung von Art. 17 Abs. 2 ANAG bzw. gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV ein Nachzugsrecht geltend gemacht wird.