Citation: 1P.119/2002 22.05.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese erblickt er darin, dass zum einen von der Durchführung eines Augenscheins abgesehen worden und ihm zum andern anlässlich der Hauptverhandlung das Wort entzogen worden war. Für diese Rüge bezieht er sich einzig auf das Bundesverfassungsrecht, ohne geltend zu machen, das kantonale Verfahrensrecht sei willkürlich angewendet worden. 2.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner selbst verfassten Eingabe vom 9. Dezember 2000 an das Obergericht, es sei ein Augenschein vor Ort im Giessbach durchzuführen und es seien Leute mit der nötigen Fachkenntnis beizuziehen. Das Obergericht verzichtete indessen auf einen Augenschein, da ein solcher für die zu beurteilenden Fragen nicht von Relevanz sei bzw. davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, nachdem das Obergericht schon in einem früheren Verfahren eine Begehung des Geländes vorgenommen hatte. Zudem lägen zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Fachpersonen in den Akten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV räumt dem Betroffenen u.a. das Recht ein, Beweisanträge zu stellen. Dem entspricht die Pflicht der Behörden, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen. Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe das Beweisbegehren in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Denn der frühere Augenschein habe bereits im Jahre 1993 ohne Beizug von Sachverständigen stattgefunden; seither stelle sich die Sachlage wesentlich anders dar. Er legt indessen nicht dar, inwiefern sich die tatsächlichen Verhältnisse seit den vorgenommenen Beweiserhebungen verändert haben sollen. Der Vorwurf der Willkür gegenüber dem Obergericht kann nicht allein damit begründet werden, "es liege auf der Hand", dass sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert hätten. Darüber hinaus zeigt er nicht auf, was im Einzelnen mit einem neuen Augenschein durch das Obergericht hätte nachgewiesen werden und inwiefern die zu beweisenden Tatsachen für die Beurteilung der Strafsache relevant sein sollen. Er übersieht, dass im vorliegenden Verfahren der strafrechtliche Schuldvorwurf in Frage steht und nicht das allgemeine Problem, wie der Giessbach wirksam verbaut werden kann. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, was Fachpersonen für die Beurteilung der Strafsache beitragen könnten. Aus der Beschwerdeschrift geht nicht hervor, inwiefern es sich bei den angehörten Experten nicht um Fachpersonen handeln sollte. Schliesslich wird nicht dargetan, inwiefern die Qualität der Bäume und die am Wurzelstock angeblich erkennbare Fällrichtung für die strafrechtliche Qualifizierung des vorliegenden Falles ausschlaggebend sein sollen. Diese Erwägungen zeigen, dass die vorgebrachten Verfassungsrügen teilweise den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügen und dass sie im Übrigen unbegründet sind. Es kann dem Obergericht daher gesamthaft gesehen wegen der Abweisung des Antrags um Durchführung eines Augenscheins keine Willkür und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Insofern erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 2.2 Zum andern macht der Beschwerdeführer geltend, anlässlich der obergerichtlichen Verhandlung sei ihm in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Wort entzogen worden. Er habe daher nicht zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen können, was umso gravierender sei, als er mit dem Vorgehen seines amtlichen Verteidigers und den von diesem anerkannten Schuldvorwürfen nicht einverstanden war. Dem Protokoll der obergerichtlichen Verhandlung kann entnommen werden, dass diese am 8. Mai 2001 um 08.30 Uhr begonnen hatte. Am Anfang kam der Beschwerdeführer ausführlich zu Wort. Hernach folgten die Plädoyers des Verteidigers, des Rechtsvertreters des beigeladenen Sohnes, W.X.________, und der Staatsanwaltschaft. Darauf hin replizierte der Verteidiger. Der Rechtsvertreter von W.X.________ und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf ihr Replik- und Duplikrecht. Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer um 09.50 Uhr Gelegenheit zu einem Schlusswort, mit dem er zu langen Ausführungen ausholte. Als er zu allgemeinen Beschuldigungen gegenüber seinem amtlichen Verteidiger ansetzte, entzog ihm der Präsident das Wort. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer bereits um 10.20 Uhr mitgeteilt worden war, es stünden ihm noch zwanzig Minuten für den Abschluss seines Schlusswortes zu. Nach dem Wortentzug schloss der Vorsitzende die Verhandlung um 10.55 Uhr. Dieser Verhandlungslauf zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer in reichlichem Masse Gelegenheit erhielt, seinen Standpunkt darzulegen, und er von dieser Gelegenheit auch ausführlich Gebrauch machte. Gesamthaft gesehen, nahmen seine Ausführungen einen beträchtlichen Teil der ganzen Verhandlung ein. Insbesondere konnte er über die Ausführung seines Verteidigers hinaus seinen eigenen Standpunkt darlegen, sodass dem Gericht die Differenzen zwischen ihm und der Verteidigung bewusst gemacht werden konnten. In Anbetracht des breiten Raumes, der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stand, kann dem Vorsitzenden keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn er dem Beschwerdeführer anlässlich seiner für die Beurteilung der Strafsache nicht relevanten Ausführungen zur Mandatsführung seines Rechtsvertreters schliesslich das Wort entzog. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, zu welchen Punkten er sich noch hätte äussern wollen und inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung hätten sein können. Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte unbegründet.