Citation: 1A.159/2002 18.09.2002 E. 3

Der Verfolgte beanstandet sodann, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei unklar und fehlerhaft. 3.1 Das Auslieferungsbegehren hat unter anderem eine Darstellung der Handlungen zu enthalten, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Zeit und Ort ihrer Begehung und ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind so genau wie möglich anzugeben (Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe). 3.2 Es reicht unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe abschliessend mit Beweisen belegt. Dies umso weniger, wenn - wie hier - bereits ein Strafurteil der Justizbehörden des ersuchenden Staates vorliegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 3.3 Der Verfolgte bestreitet die Sachdarstellung des Auslieferungsbegehrens (welches sich u.a. auf das rechtskräftige Strafurteil der Corte di Assise di Roma vom 18. September 2001 stützt). Insbesondere macht er geltend, das Ersuchen beruhe auf einer unzutreffenden Beweiswürdigung. Es lägen keine Beweise vor, welche die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ausreichend belegen würden. Soweit im Ersuchen der Eindruck erweckt werde, die italienischen Behörden würden ihm andere Straftaten vorwerfen als die französischen, sei die Sachverhaltsdarstellung falsch und unklar. Soweit der Verfolgte nicht darlegt, inwiefern die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält, welche den dargelegten Tatverdacht sofort entkräften, sind seine Vorbringen unbehelflich. Der Rechtshilferichter ist (wie dargelegt) an die Sachdarstellung im Auslieferungsbegehren gebunden, soweit diese nicht offensichtlich fehlerhaft erscheint. Dies gilt umso mehr, wenn im ersuchenden Staat - wie im vorliegenden Fall - bereits ein rechtskräftiges Strafurteil gefällt wurde. Wie im Zusammenhang mit dem Grundsatz "ne bis in idem" nachfolgend (in E. 5) dargelegt wird, ist die Auffassung unzutreffend, die italienischen Behörden würden dem Verfolgten die gleichen Straftaten vorwerfen wie die französischen, insofern sei das Ersuchen unklar bzw. fehlerhaft. Die blosse Bestreitung der dem Verfolgten zur Last gelegten Straftaten könnte nur dann zu einem Auslieferungshindernis führen, wenn er den Alibibeweis anträte. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines nach dem EAUe durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen, zumal es den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen würde, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis könnte der Verfolgte jedoch nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war bzw. eine Strafbarkeit zum Vornherein ausgeschlossen erscheint. Dieser Nachweis wäre unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b - c S. 281 - 83, je mit Hinweisen). Von einem Alibibeweis kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Gegenteiliges wird auch vom Verfolgten nicht behauptet.