Citation: 4C.351/2006 09.02.2007 E. 3

Die Vorinstanz stellte fest, die Schäden, deren Wiedergutmachung die Klägerin vom Beklagten aus den Garantieverträgen vom 28. August 1996 fordere, seien die von der Klägerin erlittenen Verluste aus den Leasinggeschäften (ausstehende Leasingraten und jeweilige Restwerte). Den gleichen Gegenstand, nämlich die Deckung derselben Verluste, beträfen auch die von der C.________ GmbH gegenüber der Klägerin abgegebenen Zahlungsgarantien. Daraus ergebe sich, dass der Klägerin aufgrund der Garantieverträge mit dem Beklagten vom 28. August 1996 einerseits und aufgrund der "unabhängigen Zahlungsgarantien" der C.________ GmbH andererseits zwei konkurrierende Ansprüche zustünden. Es liege auf der Hand, dass dem Gläubiger bei einer solchen Anspruchskonkurrenz kein Anspruch auf Erfüllung durch jeden seiner Schuldner zustehe. Seitens der C.________ GmbH sei, so die Vorinstanz weiter, eine vollständige und endgültige Zahlung an die Bank erfolgt und damit seien sämtliche Forderungen der Bank gegenüber der Klägerin getilgt worden. Die Klägerin könne daher nicht verlangen, durch den Beklagten gestützt auf dessen Garantieversprechen ein zweites Mal bezahlt zu werden. Damit fordere sie doppelte Wiedergutmachung ein und desselben Schadens. Die Klägerin lege nicht dar, inwiefern sich die Forderungen der Bank ihr gegenüber vom geltend gemachten Schaden unterschieden. Sie mache weder geltend, ein Teil ihres Ausfalls sei durch die Zahlung der C.________ GmbH an die Bank nicht gedeckt worden, noch bringe sie vor, es bestünden andere Schadenspositionen. Die Klägerin habe in der Berufungsantwort bloss den Standpunkt vertreten, der Schaden habe sich aufgrund der Zahlung der C.________ GmbH an die Bank nicht in Nichts aufgelöst, sondern lediglich auf die C.________ GmbH verlagert. Geschädigt sei nunmehr die C.________ GmbH. Wenn die Klägerin darauf ausgehe, vom Beklagten eine Entschädigung zu verlangen, die zu den von ihr bereits gestützt auf die erwähnten Zahlungsgarantien empfangenen Leistungen hinzutreten solle, so liege darin eine unzulässige Kumulation, deren Beanspruchung offensichtlich rechtsmissbräuchlich sei.