Citation: 1C_188/2020 E. 3.2.1

3.2.1. Der Gemeinderat Freienbach führte bezüglich der Zonenkonformität des geplanten Alters- und Pflegeheims in der Gewerbezone G der Gemeinde Freienbach in der Baubewilligung vom 24. Mai 2018 aus, er habe mit Beschluss vom 27. April 2017 im Grundsatz festgelegt, dass Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise serviced Appartements, betreutes Wohnen, Seniorenresidenzen, Pflegezentren, Hotels etc. als Gewerbeflächen zu beurteilen seien, die unter Einhaltung der Abstands- und Höhenvorschriften uneingeschränkt zulässig seien. Jedoch müssten für solche Dienstleistungsbetriebe verbindliche Betriebskonzepte vorgelegt werden, anhand derer der gewerbliche Charakter der Nutzung dargelegt werde. Im Weiteren müsse im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sichergestellt werden, dass der Charakter eines Dienstleistungsbetriebs dauernd erhalten bleibe und zum Beispiel nicht mittels Begründung von Stockwerkeigentum ausgehebelt werden könne. Die Gewerbeeinheit müsse als Ganzes - mithin als Einheit - belassen werden. Im vorliegenden Fall bestehe das verlangte Nutzungskonzept und es erfülle die Vorgaben. Das Projekt sehe ein Dienstleistungsgebäude für betreutes Wohnen und Pflege mit Restaurant vor. Damit sei eine reine Gewerbenutzung im Erdgeschoss sowie in den Obergeschossen vorgesehen. Die Zonenvorgaben bezüglich der Nutzungsweise seien eingehalten und der Zonenzweck bleibe gewahrt. Auflageweise bleibe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, die im Grundbuch einzutragen sei, ein Zweckentfremdungsverbot festzusetzen, indem der Betrieb als Einheit bestehen bleiben müsse bzw. ein Wohnen ausserhalb des Dienstleistungsangebots unzulässig sei. Mit dieser Bestimmung handle es sich um einen hotelähnlichen Dienstleistungsbetrieb, der zonenkonform sei. An dieser Beurteilung änderte sich aufgrund der Baugesuchsänderung/-ergänzung vom 15. Oktober 2018 nichts.