Citation: 2C_781/2022 E. 3.3.1

3.3.1. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt verschiedene Voraussetzungen für eine "spezielle Hafteinrichtung" im Sinne von Art. 81 Abs. 2 AIG nicht, obwohl dort ausschliesslich ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen vollzogen werden: Die Anstalt war ursprünglich für die Untersuchungshaft konzipiert und ist in einer Polizeistation integriert, wobei die festgehaltenen Personen auch massgeblich von Polizisten betreut werden. Die kantonalen Behörden machen - entgegen dem Sachvortrag des Beschwerdeführers - nicht geltend, dass bei der Umnutzung bauliche Massnahmen getroffen worden wären (Vergrösserung der Zellen; Umgestaltung des Spazierhofs; Möglichkeit, sich innerhalb des Gefängnisses frei bewegen zu können usw.), um das Haftregime an den neuen Festhaltungszweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft anzupassen. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat bereits in ihrem Bericht vom 17. März 2016 und damit vor Jahren darauf hingewiesen, dass die Festhaltungsbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid zu restriktiv seien und nicht dem Zweck der ausländerrechtlichen Festhaltung entsprächen (Rz. 23); die Regierung des Kantons St. Gallen hat dies in ihrer Stellungnahme dazu vom 18. Mai 2016 nicht begründet in Abrede gestellt (Anhang S. 1 zu Rz. 23). Es ist schliesslich unbestritten, dass Besuche - entgegen der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 122 I 222 E. 5b) - nur mit einer Trennscheibe möglich sind. In einem jüngsten Entscheid hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Einschliessung einer ausländerrechtlich inhaftierten Person in ihrer Zelle während 18 Stunden unverhältnismässig und nicht durch den Festhaltungszweck gerechtfertigt ist; zudem hätten diese Personen Anspruch auf einen - allenfalls zeitlich und örtlich beschränkten - Zugang zum Internet (Urteil 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 5.1 u. 5.2, zur Publikation vorgesehen). Die Haftbedingungen im Ausschaffungsgefängnis Bazenheid entsprechen diesen bundesrechtlichen Vorgaben nicht (bezüglich Räumlichkeiten für Besuche, Einschliessungszeit in der Zelle, Internetzugang, Beschäftigungs- und Bewegungsmöglichkeit im Gefängnis usw.).