Citation: 1P.722/2003 17.03.2004 E. 2.3

2.3.1 Bei der Trunkenheit steht in erster Linie die Steuerungsfähigkeit in Frage, da bei Rauschzuständen die Einsichtsfähigkeit in der Regel weniger beeinträchtigt ist. Es gibt keine lineare Abhängigkeit der Trunkenheitserscheinungen von der Blutalkoholkonzentration. Deshalb ist es prinzipiell fraglich, allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung ableiten zu wollen. Konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit haben grundsätzlich Vorrang gegenüber Blutalkoholwerten. Von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit könnte aus psychiatrischer Sicht erst ausgegangen werden, wenn sich psychotische Störungen des Realitätsbezuges feststellen liessen. Dies wäre der Fall bei Störungen der Orientierung mit Situations- oder Personenverkennung sowie bei Zuständen, die von Halluzinationen oder Wahnvorstellungen determiniert wären, wie beispielsweise Fehlen der Ansprechbarkeit oder fehlende Reagibilität auf Aussenreize (Urteil 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002, publ. in Pra. 91/2002 Nr. 157 S. 845 ff., E. 1c/aa mit Hinweisen). 2.3.2 Das Strafgericht hat - in Übereinstimmung mit dem Einzelrichter - eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grade angenommen. Eine vollständige Unzurechnungsfähigkeit hat es verneint. Diese Auffassung stützen folgende Gesichtspunkte: Der Beschwerdeführer sagte sowohl vor der Polizei als auch dem Untersuchungsrichter aus, er sei sich nach dem Alkoholkonsum bewusst gewesen, kein Fahrzeug mehr führen zu dürfen; er sei in eine Konfliktsituation geraten und habe sich aus gutem Willen seinem Kollegen gegenüber entschieden, diesen nach Hause zu fahren. Die Einsichtsfähigkeit war somit grundsätzlich gegeben. Die Ärztin, welche eine halbe Stunde nach dem Unfall die Blutprobe vornahm, stellte fest, dass der Beschwerdeführer zwar geschwätzig war. Seine Sprache war jedoch unauffällig und er lallte nicht. Sein Gleichgewicht beim Strichgang war sicher und die Finger-Finger-Probe präzis. Er litt unter keinen Erinnerungslücken. Seine zeitliche und örtliche Orientierung war erhalten. Dies spricht gegen einen vollständigen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit. Dr. med. S.________ legt in seinem Gutachten vom 3. Juli 2001 dar, die beiden vom Beschwerdeführer eingenommenen Medikamente hätten höchstens einen sehr geringfügigen Einfluss auf sein Allgemeinbefinden gehabt. Aufgrund der Gesamtwirkung der Medikamente und des konsumierten Alkohols habe gemäss den Untersuchungsbefunden und den Feststellungen der Umgebungspersonen keine schwere Störung des Bewusstseins bestanden. Ebenso wenig habe eine Geisteskrankheit oder Schwachsinn vorgelegen. Eine vollständige Unzurechnungsfähigkeit sei ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer begab sich nach Trinkende in einem Fussmarsch von 15 bis 20 Minuten zum Haus der Mutter und legte anschliessend mit dem Auto eine kurvenreiche Strecke von mehr als 2 Kilometern zurück, bevor es zum Unfall kam. Dieses Verhalten, bei der die Orientierung grundsätzlich erhalten war, wäre im Zustand völliger Steuerungsunfähigkeit schwer möglich gewesen. Der Beschwerdeführer konnte überdies 45 Minuten nach dem Unfall einlässlich zur Sache polizeilich einvernommen werden. Er gab dabei verständig Antwort auf die ihm gestellten Fragen. Aus dem Einvernahmeprotokoll ergeben sich keine Hinweise auf eine schwere Störung des Bewusstseins. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 27. September 2001 sagte der Beschwerdeführer zudem aus, er habe sich zum Zeitpunkt, als er sich entschieden habe, das Fahrzeug zu lenken, soweit gut gefühlt. Diese Indizien lassen gesamthaft ohne weiteres den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer nicht völlig unzurechnungsfähig war und insbesondere die Steuerungsfähigkeit nicht gänzlich aufgehoben war. Es bestehen keine Anhaltspunkte für psychotische Störungen des Realitätsbezuges, Halluzinationen oder Wahnvorstellungen. Die Orientierung des Beschwerdeführers war vielmehr grundsätzlich erhalten. Damit ist es nicht willkürlich, wenn das Strafgericht die Unzurechnungsfähigkeit verneint hat. 2.3.3 Der Bericht von Dr. I.________, den dieser nach Rücksprache mit Dr. B.________ verfasst hatte, wurde nicht vom Gericht eingeholt. Er wurde vielmehr auf Anfrage der Verteidigung erstellt. Sowohl Dr. I.________ als auch Dr. B.________ waren Therapeuten des Beschwerdeführers. Mit Blick darauf ist es auch nicht schlechthin unhaltbar, wenn das Strafgericht angenommen hat, diese beiden Ärzte gewährleisteten nicht die für eine neutrale Begutachtung notwendige Objektivität. Das Bundesgericht hat in einem vergleichbaren Fall in der Sache schon dieselbe Auffassung vertreten. Im Urteil 6S.711/1994 vom 24. März 1995 kam es zum Schluss, es sei ein Gutachten einzuholen. Es fügte hinzu, mit der Begutachtung könne nicht die therapieleitende Stelle der Poliklinik beauftragt werden, weil insoweit zwischen dem Sachverständigen und dem Probanden eine therapeutische Beziehung bestehe (E. 1d). Das Strafgericht weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass Dr. I.________ in seinem Bericht vom 5. Mai 2002 nicht sagt, die Zurechnungsfähigkeit sei ausgeschlossen gewesen. Er legt vielmehr dar, die Fähigkeit des Beschwerdeführers, die Einnahme von Alkohol und seine Fahrfähigkeit kritisch zu beurteilten, sei entscheidend eingeschränkt gewesen. In den Schlussfolgerungen des Berichtes führt Dr. I.________ aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Tat wegen den überwältigenden emotionalen Einflüssen seiner gerade bestandenen Matura und der für ihn fassbar gewordenen Genesung, Normalisierung und Rückkehr in die menschliche Gesellschaft nicht mehr genügend kontrollieren können. Auch insoweit sagt Dr. I.________ nicht, die Steuerungsfähigkeit sei vollständig aufgehoben gewesen. Erst auf eine weitere Nachfrage der Verteidigung hin äusserte sich Dr. I.________ in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. Mai 2002 dahin, dass seiner Ansicht nach der Beschwerdeführer zur Zeit, als er die Feier mit den Studenten verlassen habe, nicht mehr urteilsfähig gewesen sei. Das Strafgericht bemerkt dazu, Dr. I.________ habe es unterlassen, diesen Gedankensprung zur Urteilsunfähigkeit nachvollziehbar darzulegen. Der Beschwerdeführer habe nach seinen eigenen Angaben im Zeitpunkt der Tat an keinen körperlichen Beeinträchtigungen mehr wegen seines Augenleidens gelitten. Einzig das Erfolgserlebnis der bestandenen Matura habe aber seine Steuerungsfähigkeit nicht ausschliessen können. Diese Erwägungen des Strafgerichtes sind nicht offensichtlich unhaltbar. Im vorliegenden Fall liegen - wie oben (E. 2.3.2) dargelegt - Indizien gegen den gänzlichen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit in derartigem Ausmass vor, dass das Strafgericht auch mit Blick auf die von der Verteidigung ins Recht gelegten Ausführungen von Dr. I.________ insoweit keine ernsthaften Zweifel haben musste. Dies gilt umso mehr, als bei der Würdigung der Darlegungen von Dr. I.________ wegen seiner Stellung als früherer Therapeut des Beschwerdeführers ohnehin Zurückhaltung geboten war. Wenn das Strafgericht unter diesen Umständen von der Einholung eines weiteren Gutachtens abgesehen hat, ist es nicht in Willkür verfallen. Das Strafgericht hat insoweit ebenso wenig den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Es legt dar, an der - wenn auch verminderten - Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestünden keine Zweifel, so dass sich die Einholung eines Obergutachtens erübrige. Es hat also in der Sache angenommen, die Beweislage sei hinreichend geklärt und ein zweites Gutachten könnte zu keinem abweichenden Ergebnis führen. Diese (vorweggenommene) Beweiswürdigung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch in diesem Punkt als unbegründet. 2.3.4 Da zahlreiche erhebliche Indizien dafür bestehen, dass die Steuerungsfähigkeit nicht vollständig aufgehoben war, ist es auch nicht zu beanstanden, wenn das Strafgericht nicht im Einzelnen auf die Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten von Dr. S.________ eingegangen ist. Wie dargelegt, muss sich ein Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr darf es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Dies hat das Strafgericht getan. Es legt klar und nachvollziehbar dar, weshalb es entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers einen vollständigen Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit verneint. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, den Entscheid des Strafgerichtes sachgerecht anzufechten. Ein Begründungsmangel besteht nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auch insoweit zu verneinen.