Citation: 1C_545/2021 E. 4.4

4.4. Die Vorinstanz erwog, in dem auf Drittinformationen beruhenden Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin werde der Beschwerde-gegnerin vorgeworfen, für finanzielle und materielle Anreize empfänglich zu sein. Dieser Vorwurf der Bestechlichkeit stelle eine potenziell ehrverletzende Tatsache im Sinne der Straftatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der Verleumdung (Art. 174 StGB) dar. Zum aktuellen Verfahrensstand könne deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass sich gegen die Beschwerdeführerin sowie die im Ausstandsgesuch genannten Drittpersonen, welche der Beschwerdegegnerin in der Öffentlichkeit Bestechlichkeit vorzuwerfen scheinen, ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ergeben könnte. Die Entbindung vom Amtsgeheimnis sei damit geeignet, den von der Gesuchstellerin geltend gemachten Verwendungszweck, nämlich den Beizug eines Rechtsvertreters zur Prüfung der Einreichung einer Strafanzeige, zu erreichen. Die Vorinstanz hat sodann die für die Entbindung vom Amtsgeheimnis massgebenden Interessen festgestellt und sachgerecht gegeneinander abgewogen. Sie erwog, dass mit Blick auf ein reibungsloses Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten bestehe. Im Gegensatz dazu sei jedoch zu berücksichtigen, dass die im Ausstandsgesuch genannten Drittpersonen der Beschwerdegegnerin Bestechlichkeit vorwerfen würden, was gemäss Art. 322quater StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sanktioniert werden könne und damit ein Verbrechen darstelle. Dieser Vorwurf wiege gegenüber der Beschwerdegegnerin als Bezirksrichterin besonders schwer, weil die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu den charakterlichen Kerneigenschaften einer Richterin gehörten. Der verbreitete Vorwurf der Bestechlichkeit lasse sie daher in der Öffentlichkeit als charakterlich ungeeignet für ihr Amt erscheinen und betreffe sie darüber hinaus nicht nur als Amtsträgerin sondern auch als Privatperson. Das private Interesse der Beschwerdegegnerin, dem Vorwurf der Bestechlichkeit entgegenzutreten, sei deshalb als besonders gewichtig zu werten, weshalb die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfalle. Die Beschwerdegegnerin werde somit in Bezug auf das von der Beschwerdeführerin erhobene Ausstandsgesuch vom 19. April 2021 vom Amtsgeheimnis entbunden. Sie sei befugt, das Dokument samt dem beigelegten Schreiben des Bekannten der Beschwerdeführerin einem von ihr beigezogenen Rechtsvertreter und allenfalls den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen.