Citation: 1P.754/2006 13.02.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters. Oberrichter Maurer sei befangen, da sein Sohn als Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei Friedli & Schnidrig angestellt sei. Fürsprecher Friedli ist im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer Parteivertreter der Privatklägerin Y.________ AG. 2.1 Oberrichter Maurer hat die Tatsache, dass sein Sohn auf den 1. Januar 2006 im Anwaltsbüro Friedli & Schnidrig angestellt wurde, den Parteien mit Verfügung vom 29. August 2005 selber mitgeteilt. Er ist der Ansicht, dass dies keine Befangenheit begründe und macht geltend, dass sich der Sohn innerhalb der Kanzlei mit keinen Fällen befassen werde, die der Oberrichter führe. Gemäss dem angefochtenen Urteil umfasst die Kanzlei sechs in der Advokatur tätige Personen. 2.2 Nach der Garantie des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). 2.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Richterin nicht schon deshalb befangen, weil ihr Lebensgefährte, ebenfalls Richter, von der Gesuchstellerin zuvor erfolgreich abgelehnt wurde. Da Zeichen von Sympathie oder Antipathie gegenüber den Verfahrensparteien fehlten, bestanden keine Anzeichen für eine Befangenheit (Urteil 1P.630/2003 vom 23. Januar 2004). Ein Richter ist nicht befangen, wenn der Parteivertreter der gleichen Anwaltskanzlei angehört wie ein Rechtsanwalt, der den Richter in einem früheren Verfahren vertreten hatte. Eine besonders enge Beziehung zwischen Richter und Rechtsvertreter wirke sich nicht auf eine ganze Bürogemeinschaft mit einer Mehrzahl von Partnern aus, die ihre Mandate eigenständig führten (Urteil 1P.53/2005 vom 8. März 2005). Ein Richter ist in einem Zivilverfahren nicht befangen, wenn eine Partei durch den Büropartner seines Vaters vertreten ist (Urteil 1P.265/1997 vom 14. August 1997, publiziert in: SJ 1997, S. 626; RDAF 1998 I, S. 523). Ebenso verhält es sich mit einer Untersuchungsrichterin im Strafverfahren, deren Vater der gleichen Anwaltskanzlei angehört wie der Parteivertreter der Zivilkläger (unveröffentlichtes Urteil 1P.147/1988 vom 29. Juni 1988). Ein Verhältnis zwischen Richter und Verfahrenspartei begründet dann den Anschein einer Befangenheit, wenn der Rechtsanwalt einer Partei im Schiedsverfahren den Ehemann seiner Mitarbeiterin zum Schiedsrichter ernennt (BGE 92 I 271), wenn der Sohn eines verfahrensbeteiligten wissenschaftlichen Experten einen Betrieb leitet, der mit einer Verfahrenspartei in wirtschaftlicher Konkurrenz steht (BGE 119 V 456) oder wenn ein nebenamtlicher Verwaltungsrichter eine Doppelfunktion als Richter und Rechtsanwalt ausübt und als Anwalt ein noch offenes Mandat führt oder für die Partei mehrmals tätig wurde (BGE 116 Ia 485). 2.4 Im vorliegenden Fall bestehen jedoch keine vergleichbaren Verflechtungen. Es gibt weder Hinweise für eine Nähe des abgelehnten Oberrichters zur Privatklägerin, noch für eine Verfahrensbeteiligung seines erwachsenen Sohnes. Auch ist die Zusicherung des Oberrichters, sein Sohn werde sich nicht mit Fällen befassen, die der Oberrichter führe, nicht zu beanstanden. Eine derartige Arbeitsorganisation ist bei einem Büro mit sechs in der Advokatur tätigen Personen möglich. Die Konstellation vermag keinen Anschein zu erwecken, dass der Oberrichter befangen sei. Die Rüge der Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters ist unbegründet.