Citation: 1C_562/2024 E. 1.2

1.2. Nach § 3 Abs. 4 DSG/ZG richten sich Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen in Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege (inklusive Verfahren der internationalen Rechtshilfe) sowie der Verwaltungsrechtspflege nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Im Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Zug wird zu § 3 Abs. 4 DSG/ZG ausgeführt, dieser diene dazu, Kollisionen zwischen den verfahrensrechtlichen und datenschutzrechtlichen Informationsansprüchen der Parteien bzw. der betroffenen Personen zu vermeiden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das anwendbare Verfahrensrecht nach Abschluss des Verfahrens das DSG für anwendbar erkläre. An der richterlichen Unabhängigkeit ändere diese nichts. Aus diesem Grund würden Datenbearbeitungen durch Justizbehörden im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Bst. a DSG/ZG von der Aufsicht der oder des Datenschutzbeauftragten ausgenommen. Datenbearbeitungen durch Gerichte im nicht justiziellen Bereich, wie z.B. das Bearbeiten von Daten über das Personal durch die administrativen Dienste von Gerichten, blieben allerdings dem DSG unterstellt (Bericht und Antrag des Regierungsrats des Kantons Zug vom 18. Juni 2019 zur Änderung des Datenschutzgesetzes, Vorlage Nr. 2985.1, S. 18).