Citation: 4C.332/2006 20.12.2006 E. 4

Weiter ist umstritten, ob der Klägerin eine Verletzung des allgemeinen Irreführungsverbotes gemäss Art. 3 lit. b UWG anzulasten ist. 4.1 Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, es sei hinsichtlich aller gerügten Punkte der Beweis nicht erbracht worden, dass das Publikum den Marktauftritt der Beklagten als Hinweis darauf auffasse, bei den Cremefine-Produkten handle es sich um Rahmprodukte. Im Übrigen hielt die Vorinstanz dafür, dass die beanstandeten Punkte weder für sich noch in der Gesamtbetrachtung geeignet seien, die Willensbildung des massgeblichen Adressatenkreises in unlauterer Weise zu beeinflussen. 4.2 Entgegen der Behauptung der Klägerin hat die Vorinstanz auch diesen Aspekt nicht als reines Beweisproblem behandelt. Vielmehr hat sie sich in rechtlicher Hinsicht mit der Frage der Irreführung ausführlich auseinandergesetzt. Der klägerische Einwand ist unberechtigt, und eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor. 4.3 Im Zusammenhang mit dem Adressatenkreis hält die Vorinstanz fest, dass Restaurantbetreiber und Grossisten als besonders geschulter Kreis Werbeaussagen und die Aufmachung des Produktes anders bewerten würden als das breite Publikum. Es dürfe deshalb nicht von einem homogenen Adressatenkreis ausgegangen werden. Gewerbliche Abnehmer seien für die Beeinflussung durch Werbeslogans oder Aufmachung des Produktes weniger empfänglich, weshalb eine Täuschung unter diesen Umständen ausgeschlossen werden könne. Massgebend für die Beurteilung der Irreführung werde somit die Auffassung des breiten Publikums des Detailhandels sein. Ihre Aufmerksamkeit werde ebenfalls leicht erhöht sein. Zwar werde den Gütern des täglichen Konsums nach Lehre und Rechtsprechung eine geringere Aufmerksamkeit beigemessen, doch würden die Konsumenten angesichts der Anzahl von Alternativprodukten zu Rahm (Schlagcrème), welche neben den eigentlichen Rahmprodukten angeboten würden, die einzelnen Produkte genauer betrachten, um sicherzustellen, dass sie das Gewünschte erwerben. Diese Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Klägerin bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem durchschnittlichen Lebensmittel-Konsument keine grosse Aufmerksamkeit angenommen werden kann. Der im vorinstanzlichen Entscheid angewendete Massstab ist nicht in Frage zu stellen. Soweit sich die Klägerin für ihren Standpunkt auf BGE 122 III 382 beruft, lässt sich daraus zu ihren Gunsten nichts herleiten. Das Bundesgericht hat dort ausgeführt, dass bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen sei als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibe (a.a.O., E. 3a S. 388 mit Hinweis). Damit wurde letztlich zum Ausdruck gebracht, dass für den Grad der Aufmerksamkeit immer die konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend sind (Baudenbacher/Glöckner, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, S. 317, N. 75 zu Art. 3 lit. b). Dem ist die Vorinstanz nachgekommen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, sie sei von einem "völlig unrealistischen Differenzierungsvermögen" des Konsumenten ausgegangen. Ebenso wenig trifft der Vorwurf zu, die Vorinstanz verkenne gleichzeitig, dass bereits eine Gefahr der Irreführung das Verbot rechtfertige und dass eine Verpackungsgestaltung bereits dann unlauter sei, wenn auch nur ein Teil der Konsumenten irregeführt werden könnten. 4.4 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begründet, weshalb die Klägerin aus der Platzierung der Rama Cremefine-Produkte in den Regalen der Detailhändler nichts für sich ableiten könne. Eine Täuschung der Konsumenten ergebe sich daraus nicht. Die davon abweichende Einschätzung der Klägerin vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen. 4.5 Entgegen der Behauptung der Klägerin hat die Vorinstanz nicht ausgeführt, es sei für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung ausschlaggebend, dass die Bezeichnung Cremefine im Gegensatz zu Crème ohne Accent Grave geschrieben werde. Im vorinstanzlichen Urteil wird dieser Umstand lediglich als eines von mehreren Kriterien aufgeführt, welche insgesamt zum zutreffenden Schluss führten, die Adressaten würden - ausgehend vom Kennzeichen Cremefine - nicht ein reines Rahmprodukt erwarten. Die Rüge der Klägerin ist deshalb unbehelflich.