Citation: 5P.479/2002 14.04.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Feststellung des Appella-tionsgerichts, dass die Beschwerdegegnerin mittelbare Besitzerin der Gegenstände sei, beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Obwohl das Appellationsgericht nicht einmal darüber im Bilde gewesen sei, welche Kunstgegenstände in Deutschland eingelagert seien, habe es das Beweismass, welches nach deutschem Recht für die richterliche Überzeugung das Vorliegen einer grossen Wahrscheinlichkeit verlange, nicht beachtet, sondern einfach nur geglaubt bzw. für wahrscheinlich gehalten. In ihrer ausführlichen Begründung halten die Beschwerdedeführer alsdann im Wesentlichen dafür, das Appellationsgericht verweise zum Nachweis des Besitzes der Beschwerdegegnerin auf ein Schreiben der Firma M.________ (Klagebeilage 4); darin sei die Rede davon, dass diese mit dem Verkauf der Stiftung samt der Kunstsammlung beauftragt worden sei, wobei deren Mitarbeiter N.________ das Geschäft abgewickelt habe. Ferner ergebe sich daraus, dass die Firma K.________ die Goldsammlung I und II übernommen habe und später, d.h. offensichtlich nach dem 1. März 1997, auch die Kunstgegenstände B-G der Zusammenstellung "Sammlung präkolumbianische Kunst" eingeliefert und in der Folge nach Deutschland zur Ausstellung gebracht habe. Es befinde sich aber weder ein Vertrag zwischen der Firma K.________ und der Firma M.________ im Recht, noch sei ein Beleg für die Überführung der Gegenstände nach Deutschland in die Räume der Bank O.________ vorgelegt worden. N.________ sei gemäss Verwahrungsstückvertrag vom 19. August 1996 (Klagebeilage 13) lediglich "autorisiert" gewesen, die Goldsammlungen I und II zu vermarkten, welche allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien. Er habe sich nachweislich nur am 19. August 1996 bei der Firma K.________ in Basel aufgehalten, als er den Verwahrungsstückvertrag mit dem besagten Zusatz unterzeichnet habe. Dass die Firma K.________ nebst diesen Exponaten auch noch andere Kunstgegenstände entgegengenommen habe, sei nicht nachgewiesen. Zwar lasse das Appellationsgericht die Klagebeilage 13 als wichtiges Indiz für die Richtigkeit der Äusserungen von P.________ bzw. der Firma M.________ gelten; dabei sei allerdings nicht klar, um welche Äusserungen es sich handle. Jedenfalls lasse der Verwahrungsstückvertrag als Besitzmittlungsverhältnis im Sinne von § 868 und § 871 BGB nicht erkennen, ob dieser sich auf die bei der Firma L.________ (Deutschland) befindlichen Gegenstände beziehe. Der als Auskunftsperson befragte Q.________ trage mit seiner Aussage zur Erhellung des Besitz- und Auftragsverhältnisses nichts bei und seiner Aussage komme nach der Prozessordnung des Kantons Basel-Stadt ohnehin nicht die gleiche Beweiskraft zu wie einer Zeugenaussage. Das Appellationsgericht habe zudem auch nicht geprüft, ob die angeblich im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehenden Gegenstände mit den in Deutschland eingelagerten identisch seien. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin auch nicht nachgewiesen, dass sie den Besitz an den strittigen Gegenständen einmal erworben habe. 4.1 Soweit die willkürliche Anwendung der deutschen Bestimmungen über das Beweismass überhaupt rechtsgenügend gerügt worden ist, erweist sich der Vorwurf als unbegründet. Es steht ausser Frage, dass der Aussonderungsanspruch betreffend die in Deutschland eingelagerten Gegenständen dem deutschem Recht unterliegt. Ob dies auch für das Beweismass gilt, kann hier offen bleiben, zumal eine willkürliche Anwendung der deutschen Bestimmungen über das Beweismass ohnehin zu verneinen wäre. Das Appellationsgericht hat betont, die Beschwerdegegnerin habe bewiesen, dass sie mittelbare Besitzerin der strittigen Kunstgegenstände sei; es ist somit vom vollen Beweis ausgegangen, wie dies die Beschwerdeführer gestützt auf das deutsche Recht verlangt haben. Somit stellt sich noch die Frage, ob die Feststellung des Appellationsgerichts, die Beschwerdegegnerin habe den Besitz an den strittigen Kunstgegenständen nachgewiesen, im Lichte der vorgelegten und vom Appellationsgericht gewürdigten Beweise als willkürlich anzusehen ist. Die Beweiswürdigung wird der lex fori zugeordnet (statt vieler: Kofmel Ehrenzeller, Art. 8 ZGB, Aktuelles zu einer vertrauten Beweisregel in nationalen und internationalen Fällen, ZBJV 137/2001 S. 841; Nigg, Das Beweisrecht bei internationalen Privatrechtsstreitigkeiten, Diss. St. Gallen 1999, S. 143 f mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Literatur; anders noch BGE 102 II 270 E. 3 S. 279, wobei diese Auffassung offenbar vereinzelt ist und von der zitierten schweizerischen Lehre als Versehen qualifiziert wird, so namentlich: Nigg, a.a.O., S. 144). Es gelten somit auch diesbezüglich die Grundsätze von Art. 9 BV. 4.2 Soweit die Ausführungen der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen und sich nicht in unzulässiger appellatorischer Kritik erschöpfen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495), sind sie nicht geeignet, die Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen zu lassen. Das Appellationsgericht verweist als Erstes auf die schriftlichen Erklärungen der Stiftungsratsmitglieder der Beschwerdegegnerin, wonach die der Beschwerdegegnerin gehörende Sammlung präkolumbianischer Kunst verkauft werden sollte. Aus dem ebenfalls berücksichtigten Schreiben des P.________ an das Konkursamt (Klagebeilage 4) ergibt sich, dass die Firma M.________ mit dem Verkauf beauftragt wurde und ihren Mitarbeiter N.________ mit der Abwicklung des Auftrages betraute. Entnehmen lässt sich dem Schreiben aber auch, dass eine Ausstellung bei der Bank O.________ in Deutschland organisiert wurde, dass die Kunstgegenstände B-G der Zusammenstellung Präkolumbianische Kunst von den Herren Q.________ und R.________ bei der Firma K.________ eingeliefert und anschliessend in die Räumlichkeiten der Bank O.________ überführt wurden. Die Beschwerdeführer bringen gegen die Verwendung dieses Beweismittels nichts Stichhaltiges vor, was dem Appellationsgericht verwehrt hätte, darauf abzustellen. Dass der Verkaufsauftrag für die ganze Sammlung erteilt worden ist, ergibt sich ferner laut dem Appellationsgericht auch aus der Aussage von Q.________ an der Hauptverhandlung. Auch wenn es sich bei der befragten Person um eine Auskunftsperson handelt, deren Aussage lediglich beschränkte Beweiskraft zukommt, bedeutet dies noch nicht, dass diese Aussage bedeutungslos wäre. Sie kann vielmehr ebenfalls zur Erhellung des Sachverhaltes beitragen (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 14 N. 39) und durfte somit vom Appellationsgericht ohne weiteres berücksichtigt werden. Aufgrund der vorgenannten Beweismittel, gegen deren Verwendung die Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vorzubringen haben, durfte das Appellationsgericht, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, der Verkaufsauftrag sei für die ganze Sammlung der Beschwerdegegnerin erteilt worden. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob der Verwahrungsstückvertrag vom 19. August 1996 als Indiz für die Äusserungen der Firma M.________ anzusehen sei. Als unbegründet erweist sich alsdann auch der Vorwurf, das Appella-tionsgericht habe nicht geprüft, ob die angeblich im Eigentum der Beschwerdegegnerin stehenden Gegenstände mit den in Deutschland eingelagerten identisch seien. Wie bereits dargelegt, hat das Appellationsgericht ohne Willkür als erwiesen erachtet, dass der Verkaufsauftrag sämtliche Kunstgegenstände der Beschwerdegegnerin betraf. Nach dem Appellationsgericht ist der Beschwerdegegnerin ferner der Nachweis gelungen, dass die bei der Firma L.________ (Deutschland) sichergestellten Kunstgegenstände zur Sammlung der Beschwerdegegnerin gehören, womit auch die Frage der Identität geklärt worden ist. Das Appellationsgericht gründet diesbezüglich seine Überzeugung zum einen auf den von der Firma K.________ der Firma L.________ (Deutschland) erteilten Auftrag, die Kunstgegenstände bei der Bank O.________ in Deutschland abzuholen und bei ihr einzulagern (Klagebeilage 18), womit auch erstellt ist, dass diese Gegenstände Teil der Ausstellung waren. Sodann wird auf die Ausstellungsunterlagen verwiesen, aus denen sich ergibt, dass es um die Auswahl aus "einer bedeutenden Privatsammlung präkolumbianischer Kunst" ging (Klagebeilage 15). Schliesslich hat das Appellationsgericht auch eine Faxmitteilung von N.________ an Q.________ vom 26. Februar 1997 beigezogen. In dieser Mitteilung erwähnte N.________ ein Vorgespräch und bat Q.________, zu dieser Unterredung den früheren Kurator der Beschwerdegegnerin aufzubieten, "um mehr Hintergrundinformationen bezüglich der Sammlung zu erhalten und darüber hinaus die endgültige Auswahl hinsichtlich der Präsentationszusammenstellung zu treffen" (Klagebeilage 16). Indem das Appellationsgericht aufgrund dieser Unterlagen zur Überzeugung gelangte, die bei der Firma L.________ (Deutschland) sichergestellten Gegenstände gehörten zur Sammlung der Beschwerdegegnerin, ist es nicht in Willkür verfallen. Aufgrund dieser, nicht als willkürlich zu bezeichnenden tatsächlichen Schlussfolgerungen durfte das Appellationsgericht im Ergebnis auch ohne Willkür davon ausgehen, dass die Beschwerdegegnerin als "oberste" mittelbare Besitzerin der bei der Firma L.________ (Deutschland) eingelagerten Gegenstände zu gelten habe und deshalb die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 3 BGB für sie spreche. Dass es sich dabei letztlich weder auf einen schriftlichen Vertrag zwischen der Firma K.________ und der Firma M.________ stützen konnte, lässt den Entscheid im Ergebnis ebenso wenig als willkürlich erscheinen wie der Umstand, dass nicht nachgewiesen worden ist, wann die Beschwerdegegnerin den Besitz an den fraglichen Gegenständen ursprünglich erworben hat.