Citation: 1P.728/1999 13.03.2000 E. B

B.- Niklaus Scherr sowie der Mieterinnen- und Mieter- verband Zürich fochten diesen Beschluss mit staatsrechtli- cher Beschwerde beim Bundesgericht an. Dieses kam mit Urteil vom 27. Mai 1998 (= BGE 124 I 127) zum Schluss, Ziffer I des angefochtenen Beschlusses verstosse weder gegen den Grund- satz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts noch denje- nigen der Gewaltenteilung: einmal seien die Kantone befugt, festzulegen, dass ein Wohnungsmangel, der zum Gebrauch des offiziellen Formulares verpflichte, dann bestehe, wenn im ganzen Gebiet des Kantons Zürich der Leerwohnungsbestand bis zu 1% betrage. Anderseits sei der Regierungsrat befugt, den von § 229 b Abs. 1 EG zum ZGB verwendeten Begriff des Woh- nungsmangels in einer Verordnung näher zu umschreiben (BGE 124 I 127 E. 2 und 3). Hingegen hielt es die gegen Ziff. II des Beschlusses gerichtete Willkürrüge für teil- weise begründet, weil sich der Regierungsrat über die in Ziff. I festgelegten Regeln hinweggesetzt und für den Zeit- raum vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Oktober 1997 die Formular- pflicht aufgehoben hatte, obwohl der Leerwohnungsbestand am 1. Juni 1996 0,98% und damit weniger als 1% betragen hatte. Für die Zeit ab dem 1. November 1997 schützte das Bundesge- richt die Aufhebung der Formularpflicht indessen, da der Leerwohnungsbestand am 1. Juni 1997 auf 1,17% gestiegen war.