Citation: 2C_352/2023 E. 5.2

5.2. Aus dem obergerichtlichen Urteil vom 12. Februar 2020 ergibt sich dazu Folgendes: Die Berufung der Beschwerdeführerin an das Obergericht des Kantons Zug wurde im Strafpunkt grösstenteils gutgeheissen, da die Sanktion reduziert und von einer Landesverweisung abgesehen wurde. Die Beschwerdeführerin wurde (zusätzlich) der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. g i.V.m. lit. a und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie Art. 25 StGB schuldig gesprochen. Dafür und für den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. lit. c BetmG wurde sie bestraft mit einer als Gesamtstrafe ausgefällten Freiheitsstrafe von 16 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von zwei Jahren sowie unter Anrechnung der erstandenen prozessualen Haft von insgesamt 330 Tagen. Weiter wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen einer obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB aufgrund des in Art. 2 StGB stipulierten Rückwirkungsverbots nicht erfüllt sind. In seinen Erwägungen zur Landesverweisung hält das Obergericht unter anderem mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung allgemein fest, dass die Bestimmungen über die Landesverweisung intertemporalrechtlich aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots nur anwendbar seien, wenn das auslösende Delikt nach diesem Datum begangen wurde, dass aber das Gericht bei der Prüfung eines Härtefalls auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen könne, dabei zwar gestützt darauf die Landesverweisung nicht aussprechen dürfe, aber die Integration und Rückfallgefahr bzw. Verhältnismässigkeit der Landesverweisung generell beurteilt werden könne. Konkret prüfte das Obergericht einlässlich sowohl die im erstinstanzlichen Verfahren ausgesprochene obligatorische Landesverweisung wie auch die fakultative Landesverweisung. Es hielt fest, dass die Beschuldigte (Beschwerdeführerin) wegen einer Katalogtat schuldig gesprochen werde, welche grundsätzlich eine obligatorische Landesverweisung zur Folge hätte. Zu beachten sei jedoch, dass sie im Berufungsverfahren aufgrund des Verschlechterungsverbotes nur wegen einer einfachen Tatbegehung und somit eines Anstaltentreffens zu einer mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. die Gehilfenschaft dazu in Form eines Dauerdelikts schuldig gesprochen werden konnte. Für die Beschuldigte ergebe sich damit ein massgeblicher Tatzeitraum von Februar/März 2016 bis Ende 2016/anfangs 2017. Aufgrund des Rückwirkungsverbots könnte eine Landesverweisung (unter anderem) nur dann ausgesprochen werden, wenn ein wesentlicher zeitlicher und vor allem mengenmässiger Schwerpunkt der vorgeworfenen Handlungen nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden wäre. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, weshalb der Beschuldigten (Beschwerdeführerin) keine mengenmässig qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt werden könnten. Damit fehle es für die Zeit nach dem 1. Oktober 2016 an einer die Thematik obligatorische Landesverweisung auslösenden Katalogtat. Betreffend fakultative Landesverweisung hielt das Obergericht weiter fest, dass für die nach dem 1. Oktober 2016 begangenen Widerhandlungen keine Freiheitsstrafe von einem Jahr hätte ausgefällt werden können und damit auch nicht eine fakultative Landesverweisung näher geprüft werde bzw. diese sich offenkundig als unverhältnismässig erweisen würde.