Citation: 1P.571/2003 21.11.2003 E. 2

In materieller Hinsicht hat sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts zu seinen Gunsten verändert. Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Entscheid mit der Problematik beschäftigt, die Gemeindeversammlung auf den Morgen eines lokalen Feiertages anzusetzen, welcher jedenfalls für den Teil der Erwerbstätigen, die auswärts arbeiten, nicht arbeitsfrei ist. Es hat entschieden, dass dies unter den konkreten Umständen insbesondere auch deshalb nicht verfassungswidrig ist, da es jedem Stimmberechtigten jederzeit frei steht, der Gemeindeversammlung zu beantragen, die Bechtelisversammlung ausserhalb der regulären Arbeitszeit durchzuführen. Seit dem erwähnten Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache hat sich die Gemeindeversammlung von Uesslingen-Buch bereits zweimal, am 14. Juni 2002 mit 94 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen und am 20. Januar 2003 mit überwältigendem Mehr dafür ausgesprochen, den Versammlungstermin am Bechtelistag-Morgen beizubehalten. Jedenfalls solange auch die jeweils abends und damit an einem auch den auswärts Erwerbstätigen passenden Termin abgehaltene Gemeindeversammlung derart deutlich an der Durchführung einer Gemeindeversammlung am Bechtelistag-Morgen festhält, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, und zwar gleichgültig darum, ob der Morgen- oder der Abend-Termin besser besucht wird. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die abends abgehaltenen Versammlungen vom 30. April 1999, vom 14. Juni 2002 und vom 16. Mai 2003 hätten die grössten Teilnehmerzahlen aufgewiesen, ist im Übrigen ohnehin nicht geeignet, die Darstellung des Gemeinderates in seiner Vernehmlassung ans DIV zu widerlegen, seit 1995 sei die Bechtelisversammlung im Durchschnitt bedeutend besser besucht worden als die abends durchgeführte Versammlung. Das Verwaltungsgericht hat somit keineswegs eine Gehörsverweigerung begangen, indem es sich mit diesem Einwand des Beschwerdeführers nicht explizit auseinander setzte. Es kann auf die E. 2 des Entscheids 1P.632/2001 verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).