Citation: 4C.198/2003 13.11.2003 E. 4

4.1 Das Obergericht hat angenommen, mit der Mängelanzeige vom 5. September 1996 habe die Beklagte gerügt, der Destillationsregler sei defekt, der Nierosterbehälter rinne, das Kondenswasser werde nicht abgetrennt, die Reinigungsverstärkerpumpe sei nicht angeschlossen und eingestellt und die Imprägnierpumpe sei nicht geliefert worden. Weiter führte das Obergericht aus, zwar habe der Experte angegeben, die Funktionsfähigkeit der Maschine sei nicht gewährleistet, da sie den Ansprüchen eines Prototyp-Standards nicht zu genügen vermöge. Indessen habe die Beklagte diesen Mangel nicht gerügt. Ebenso wenig habe die Beklagte gerügt, dass die Messzelle am Stickstoffgenerator defekt und dieser selber verdreckt und schlecht gewartet sei. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts könne die Beklagte daher aus diesem Mangel keine Rechte ableiten. 4.2 Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht bloss die Mängel geprüft, welche sie in ihrem Schreiben vom 5. September 1996 im Einzelnen erwähnt habe. Es habe dabei ausser Acht gelassen, dass die Beklagte darin generell eine "unbrauchbare Maschinen-Lieferung" gerügt habe und die einzelnen Mängel nur als Hinweis auf Problemkreise zu verstehen seien, auf welche die Funktionsuntüchtigkeit nach der Einschätzung der Beklagten zurückzuführen sei. Damit habe die Beklagte hinreichend gerügt, dass die Maschine unbrauchbar sei. 4.3 Das UN-Kaufrecht wurde auf Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch und Chinesisch verfasst. Es wurde u.a. ins Deutsche übersetzt. Bei Unklarheiten über den Wortlaut ist auf die Originaltexte abzustellen, wobei der englischen und sekundär der französischen Fassung eine erhöhte Bedeutung zukommt, da Englisch und Französisch die offiziellen Konferenzsprachen waren und die Verhandlungen hauptsächlich auf Englisch geführt wurden (Witz, in: International Einheitliches Kaufrecht, Praktiker-Kommentar und Vertragsgestaltung zum CISG von Witz/Salger/Lorenz, N. 20 zu Art. 7 CISG; Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), N. 4 zu Art. 7 CISG; vgl. auch Siehr, in: Honsell (Hrsg.) Kommentar zum UN-Kaufrecht, N. 6 zur Präambel; Ferrari, in: Schlechtriem (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl. N. 35 zu Art. 7 CISG). Nach der deutschen Übersetzung von Art. 39 Abs. 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht; SR 0.221.211.1) hat der Käufer bei der Anzeige der Vertragswidrigkeit deren Art genau zu bezeichnen. Der englische und französische Konventionstext sprechen von "specifying the nature of the lack of conformity" bzw. von "en précisant la nature de ce défaut". Die Anzeige muss damit die Natur, d.h. die Art oder Wesensart, das Wesen bzw. den Charakter der Vertragswidrigkeit spezifizieren (vgl. Merriam-Webmaster Dictionary, der "nature" als Synonym von "essence" als "the inherent character or basic constitution of a person or thing" definiert, vgl. auch Le Grand Robert de la langue française, der "nature" mit "essence" gleichsetzt). Zu beachten ist, dass die Verben "specify" bzw. "préciser" nicht nur mit "genau bezeichnen", sondern auch mit "bezeichnen" bzw. "angeben" übersetzt werden können. Die Originaltexte stellen daher an die Genauigkeit der Bezeichnung weniger hohe Anforderungen, als dies die deutsche Übersetzung erwarten lässt (Schwenzer, in: Schlechtriem (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 3. Aufl., N. 6 zu Art. 39 CISG; Michael G. Gerny, Untersuchungs- und Rügepflichten beim Kauf nach schweizerischem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach CISG, Diss. Basel 1999, S. 196). Demnach genügt eine Mängelanzeige, welche die Natur bzw. die Wesensart der Vertragswidrigkeit (genau) angibt. Eine präzisere Umschreibung verlangt der Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 CISG nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, da dem Verkäufer im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ohne weiteres zumutbar ist, Rückfragen zu stellen, wenn er vom Käufer genauere Angaben haben möchte (vgl. Schwenzer, a.a.O., N. 7 zu Art. 39 CSIG; David Rüetschi, Substanziierung der Mängelrüge, recht 21/2003, S. 115 ff., S. 121; Gerny, a.a.O., S. 199). Zur Umschreibung der Natur bzw. Art der Vertragswidrigkeit genügt es, wenn der Käufer mitteilt, eine Maschine bzw. Teile davon würden nicht funktionieren und er die entsprechenden Symptome angibt. Nicht erforderlich ist, dass er auch die Ursachen der Funktionsstörungen bezeichnet (Schwenzer, a.a.O., N. 8 zu Art. 39 CISG; Lüderitz/Schüssler-Langeheine, in: Soergel (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Aufl., Bd. 13 CISG, N. 8 zu Art. 39 CISG; Hans-Josef Vogel, Die Untersuchungs- und Rügepflicht im UN-Kaufrecht, Diss. Bonn 2000, S. 98 f.). Sofern der Verkäufer den Erklärungswillen des Käufers nicht kennt, sind seine Mängelanzeige und sein sonstiges Verhalten so auszulegen, wie eine vernünftige Person in gleicher Stellung wie die des Verkäufers sie unter den gleichen Umständen aufgefasst hätte (Art. 8 Abs. 2 CISG). 4.4 Die Beklagte gab in ihrem Schreiben vom 5. September 1996 an, dass die gelieferte Maschine nicht brauchbar sei. Diese Angabe ist im Zusammenhang zu würdigen. So führte die Beklagte daneben einzelne Funktionsstörungen bzw. fehlende Teile an und verlangte die Behebung der Missstände. Aus dem Nachbesserungsbegehren und den im Einzelnen aufgelisteten Störungen ergibt sich, dass die Beklagte nicht die generelle konstruktionsbedingte Funktionsuntauglichkeit der Maschine rügte, sondern die Maschine als defekt aber grundsätzlich funktionstauglich ansah. Das Obergericht hat daher zu Recht angenommen, die vom Experten festgestellte Funktionsunfähigkeit der Maschine auf Grund des mangelnden Prototyp-Standards sei von der Beklagten nicht gerügt worden. Die Formulierung, dass die Beklagte nochmals die Mängel angebe, zeigt, dass die nachstehende Liste der Vertragswidrigkeiten als abschliessend zu verstehen war. Da der Stickstoffgenerator in dieser Liste nicht angeführt wurde, konnte die Verkäuferin annehmen, er werde nicht beanstandet. Damit hat das Obergericht zu Recht angenommen, dass insoweit eine Mängelrüge fehlt und die Beklagte daher aus der Mangelhaftigkeit des Stickstoffgenerators und dem ungenügenden technischen Standard der Maschine keine Rechte ableiten könne.