Citation: 2C_628/2013 E. 2.4.5

2.4.5. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mehrfach in Vorabentscheidungsersuchen mit dem Veranstaltungsortprinzip befasst. In grundsätzlicher Hinsicht erwog er, mit Art. 9 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie sollen einerseits Kompetenzkonflikte abgewendet werden, die zu einer Doppelbesteuerung oder einer Nichtbesteuerung von Leistungen führen können (so bspw. Urteil des EuGH vom 26. Januar 2012 C-218/10 ADV Allround Vermittlungs AG in Liq. Randnr. 27). Insbesondere zu Art. 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten Richtlinie hielt er fest, die gemeinsamen Merkmale der verschiedenen, in lit. c genannten Kategorien bestünden zum einen in der Komplexität der betreffenden Dienstleistungen, die mehrere Leistungen umfassten, zum anderen auf der Tatsache, dass diese Dienstleistungen in der Regel einer Vielzahl von Empfängern erbracht würden, nämlich allen Personen, die in unterschiedlicher Weise an Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts oder der Unterhaltung teilnehmen (Urteil des EuGH vom 9. März 2006 C-114/05 Gillan Beach Ltd Randnr. 23). Zum Gesichtspunkt der fehlenden Individualität des Publikums führte er aus, unter Art. 9 Abs. 2 lit. c Lemma 1 der Sechsten Richtlinie falle etwa die Dienstleistung, die darin besteht, der Allgemeinheit gegen Entgelt die Benutzung von Geldspielautomaten zu ermöglichen, die in Spielhallen im Gebiet eines Mitgliedstaats aufgestellt sind (Urteil des EuGH vom 12. Mai 2005 C-452/03 RAL [Channel Islands] Ltd etc. Randnr. 34). Zum Verhältnis zwischen dem Messeveranstalter und dem von ihm beauftragten Subunternehmer hielt der Gerichtshof zusammenfassend fest, auch die Tätigkeit eines Tontechnikers, der eingesetzte Geräte auf die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beabsichtigten Klangeffekte abstimmt, unterliege dem Veranstaltungsortprinzip, sofern die Leistung dieses Beauftragten für die Darbietung der künstlerischen, unterhaltenden usw. Hauptleistung unerlässlich sei (Urteil des EuGH vom 26. September 1996 C-327/94 Jürgen Dudda Randnr. 33). Gleiches gilt für die umfassende Leistung, die der Messeveranstalter den (d. h. allen) Ausstellern erbringt (Urteil des EuGH vom 9. März 2006 C-114/05 Gillan Beach Ltd Randnr. 29). Zu den grundstücksbezogenen Leistungen (Art. 47 MwStSystRL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung, vergleichbar mit Art. 14 Abs. 2 lit. a aMWSTG) entschied der Gerichtshof, eine komplexe Dienstleistung im Bereich der Lagerung, die in der Annahme von Waren in einem Lager und ähnlichem besteht, falle nur dann unter diesen Artikel, wenn die Lagerung die Hauptleistungeines einheitlichen Umsatzes darstellt und den Empfängern dieser Dienstleistung ein Recht auf Nutzung eines ausdrücklich bestimmten Grundstücks oder eines Teils desselben gewährt wird (Urteil des EuGH vom 27. Juni 2013 C-155/12 RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland sp. z o.o. Randnr. 39).