Citation: 6P.175/2006 01.03.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts sei willkürlich. Die Feststellung des Obergerichts, wonach der ursprüngliche, monatelang ausgearbeitete Tatplan, das Opfer bloss zu berauben, nicht aber zu töten, in letzter Minute in Abwesenheit eines Mittäters geändert worden sei, beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel (Art. 32 BV). Die Aussagen von S.________, auf welche sich das Obergericht im Wesentlichen abgestützt habe, seien in sich widersprüchlich, und es sei nicht sachgerecht, dessen früheren Aussagen einzig aufgrund der zeitlichen Nähe zur Tat erhöhte Beweiskraft beizumessen. In Anbetracht des uneinheitlichen Aussageverhaltens von S.________ wäre es vielmehr geboten gewesen, diesen nochmals einzuvernehmen. Indem das Obergericht hierauf verzichtet habe, habe es eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Unhaltbar sei auch der Schluss des Obergerichts, den Nichtgebrauch der mitgebrachten Gesichtsmasken als Indiz für eine Planänderung im Sinne der Tötung des Opfers zu werten. Zugunsten des Beschwerdeführers sei deshalb im Ergebnis davon auszugehen, dass einzig ein Raub geplant gewesen sei. 3.2 Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). 3.3 Das Obergericht hat sich eingehend mit den Aussagen der Beteiligten, insbesondere mit jenen des Mittäters S.________, auseinander gesetzt. Es hat erwogen, S.________ habe mehrmals übereinstimmend und nachvollziehbar angegeben, Q.________ habe ihnen zu Verstehen gegeben, das Opfer müsse umgebracht werden, insbesondere weil der Raub sonst sofort aufgeklärt werden könnte (angefochtenes Urteil S. 13 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1973, 1974, 2006, 2025, 2047). Das Obergericht durfte diesen Aussagen von S.________ kurz nach dessen Festnahme aufgrund der zeitlichen Nähe zur Tat ohne Willkür einen erhöhten Beweiswert beimessen. Hinzu kommt, dass S.________ seine Schilderungen nachträglich nicht dementiert, sondern bloss - namentlich unter dem Druck der Konfrontation mit Q.________ - relativiert hat. Der Schluss des Obergerichts, diese späteren Aussagen von S.________, wonach Q.________ die Anweisung zur Tötung des Opfers nicht seriös gemeint bzw. bloss zum Spass gemacht habe (angefochtenes Urteil S. 13 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 2036 ff. und 4149 ff.), seien wenig überzeugend, da an einer solchen Tötungsaufforderung nichts Lustiges zu finden sei (angefochtenes Urteil S. 14), hält der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Nachdem S.________ im Ermittlungsverfahren und im Verfahren vor dem Bezirksgericht mehrmals und eingehend einvernommen worden war, konnte das Obergericht den Beweisantrag des Beschwerdeführers, S.________ ein weiteres Mal zu befragen, ohne Verletzung von Art. 9 BV in antizipierter Beweiswürdigung mit der Begründung abweisen, eine neuerliche Einvernahme 4½ Jahre nach der Tat brächte mutmasslich keinen Erkenntnisgewinn. Vertretbar ist auch der Schluss des Obergerichts, wonach der Umstand, dass die mitgeführten Gesichtsmasken nicht getragen worden sind, nicht einzig von der Nervosität der Täter zeuge, sondern ebenfalls auf die Planänderung hindeute, da bei der Tötung des Opfers die Gefahr der nachträglichen Identifizierung durch dieses wegfalle. Hieran ändert nichts, dass R.________, der über die Tatplanänderung nicht ins Bild gesetzt worden ist, ebenfalls keine Gesichtsmaske getragen hat, war er doch der einzige, den das Opfer nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon gesehen hatte (angefochtenes Urteil S. 14 f.; vgl. auch vorinstanzliche Akten act. 1742). Nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer zudem mit dem Einwand, eine kurzfristige Änderung des monatelang ausgearbeiteten Plans, das Opfer bloss zu berauben, habe keinen Sinn gemacht. Auch das konkrete Vorgehen betreffend den Raub ist erst am Tag vor der Tat definitiv festgelegt worden, wobei R.________ hiervon ebenfalls nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Zudem ermöglichten die Vorbereitungshandlungen, d.h. die Beschaffung der Tatwaffen, problemlos ein solch kurzfristiges Umdisponieren. 3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, auf der Tatwaffe seien keine Fingerabdrücke von ihm gefunden worden und eine zweite Tatwaffe habe nie sichergestellt werden können. Im rechtsmedizinischen Gutachten sei die Frage, ob überhaupt ein zweites Messer eingesetzt worden sei, ausdrücklich offen gelassen worden. Die Feststellung des Obergerichts, er habe ebenfalls auf das Opfer eingestochen, beruhe daher auf willkürlicher Beweiswürdigung und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Die vom Obergericht gezogenen Schlussfolgerungen sind nicht willkürlich: An der Tatwaffe konnten auch keine DNA-Profile von S.________ sichergestellt werden (vgl. Spurensicherungsbericht, vorinstanzliche Akten act. 1185 ff., act. 1211), was darauf hindeutet, dass beide Täter die eigens für die Tatausführung beschafften Handschuhe getragen haben. Überdies konnte das Obergericht ohne Willkür die Aussagen von R.________, wonach der Beschwerdeführer ihm unmittelbar nach der Tat berichtet habe, er habe dem Opfer mit der Pistolenattrappe auf den Kopf geschlagen sowie mit einem kleinen Messer auf es eingestochen bzw. es geschnitten (angefochtenes Urteil S. 20 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1724, 1743, 1802), in die Beweiswürdigung einbeziehen. 3.5 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Feststellung des Obergerichts, er habe S.________ ausdrücklich zur Tötung des Opfers aufgefordert, als willkürlich. S.________ hat wiederholt ausgesagt, der Beschwerdeführer habe ihn angewiesen, auf das Opfer einzustechen (angefochtenes Urteil S. 18 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 1973, 1977, 2005 f., 2025, 2036, 2038, 2072 und 2074). Anlässlich von zwei Einvernahmen hat S.________ zusätzlich angegeben, der Beschwerdeführer habe ihn nicht nur zum Zustechen, sondern auch zur Tötung des Opfers angehalten (vorinstanzliche Akten act. 2005 f. und 2025). Das Obergericht hat diese präzisierenden Schilderungen willkürfrei als glaubhaft gewertet. Es hat im Übrigen erwogen, dass die Annahme, der Beschwerdeführer habe einzig von Zu- bzw. Einstechen auf das Opfer gesprochen, keine massgeblichen Auswirkungen auf die Rechtslage hätte; wer in einer solchen Situation zum Einstechen auf das Opfer auffordere, nehme dessen Tötung offensichtlich billigend in Kauf. 3.6 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, er habe - entgegen den willkürlichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid - S.________ nicht an der Tötungshandlung hindern können. Einerseits sei dessen "Ausrasten" für ihn nicht vorhersehbar gewesen, und andererseits hätten es ihm die engen räumlichen Verhältnisse im Auto verunmöglicht einzugreifen. Er sei selber durch einen ungezielten Messerstich von S.________ am Bein verletzt worden. Absolutes Ruhigverhalten sei für ihn in dieser Situation deshalb unerlässlich gewesen, um nicht selbst der ausser Kontrolle geratenen Stecherei von S.________ zum Opfer zu fallen. Das Obergericht hat willkürfrei festgehalten, der blutige Kampf im Auto habe mehrere Minuten gedauert und es habe immer wieder Phasen gegeben, in denen sich das Opfer ruhig verhalten bzw. S.________ nicht auf es eingestochen habe (angefochtenes Urteil S. 22 mit Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers, vorinstanzliche Akten act. 1897). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht reagierte, obwohl er S.________ zumindest verbal zum Aufhören hätte auffordern können, durfte das Obergericht ohne Willkür den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe in Änderung des Tatplans mit Tötungsvorsatz gehandelt. 3.7 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es verletze Art. 9 BV, dass der "eigentliche Haupttäter" S.________ vom Jugendgericht lediglich wegen vorsätzlicher Tötung, er selbst hingegen wegen Mordes verurteilt worden sei. Der Einwand ist unbegründet. Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Obergerichts. Die abweichende rechtliche Würdigung des Verhaltens eines Mitbeteiligten (S.________) durch ein anderes sachlich zuständiges Gericht (Jugendgericht) zeitigt für das vorliegende Verfahren keine Bindungswirkung. Insbesondere verschafft ein allfällig bundesrechtswidriges Urteil den von einem anderen zuständigen Gericht beurteilten Mitbeteiligten keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 124 IV 44 E. 2c). Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung von Mitbeteiligten durch verschiedene Gerichte verstösst mithin auch nicht gegen Art. 9 BV. 3.8 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das Obergericht weder den Sachverhalt willkürlich festgestellt noch die Beweise willkürlich gewürdigt hat. Auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel liegt nicht vor, denn vorliegend bestehen bei objektiver Betrachtung keine erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifel an dem vom Obergericht festgestellten Tatablauf. Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen.