Citation: 9C_455/2022 E. 7.1

7.1. Soweit der Beschwerdeführer die Zulässigkeit der Überwachung bzw. die Verwertbarkeit der Ergebnisse bestreitet, ist mit der Vorinstanz auf die bundesgerichtliche Praxis (BGE 143 I 377) betreffend die invalidenversicherungsrechtliche Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 (in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz [61838/10]) zu verweisen. Danach steht zwar fest, dass die Observation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt ihrer Durchführung (Dezember 2015 bis März 2016) mangels umfassend klarer und detaillierter gesetzlicher Grundlage an sich unzulässig war (vgl. auch die seit 1. Oktober 2019 bestehende Rechtslage: Art. 43a und 43 b ATSG). Allerdings gilt kein prinzipielles Verwertungsverbot. Vielmehr können die anhand einer widerrechtlichen Observation gesammelten Materialien gestützt auf eine sorgfältige Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen berücksichtigt werden (BGE 143 I 377 E. 5). Eine solche hat das kantonale Gericht in seinem Urteil vom 19. März 2020 vorgenommen. Inwieweit seine dazu getroffenen Feststellungen offensichtlich unrichtig (willkürlich) und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen - wonach die privaten Interessen des Beschwerdeführers durch die Observation (bei welcher unbeeinflusste Handlungen des Beschwerdeführers im öffentlichen Raum aufgenommen wurden) nur geringfügig tangiert gewesen und folglich deren Ergebnisse verwertbar seien - rechtsfehlerhaft sein sollen, ist nicht zu erkennen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei tagelang verfolgt bzw. "an 12 Tagen ganztags" überwacht worden, ist aktenwidrig, fand doch die Observation, wie die Vorinstanz aufgrund der Unterlagen nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat, mehrheitlich während einiger Stunden an insgesamt 12 Tagen im Zeitraum Dezember 2015 bis März 2016 statt, womit er weder einer systematischen noch einer ständigen Überwachung ausgesetzt war und in dieser Hinsicht einen relativ bescheidenen Eingriff in seine grundrechtliche Position erfuhr (vgl. dazu BGE 143 I 377 E. 5.1.2; Urteil 9C_328/2017 vom 9. November 2017 E. 5.3). Offenbleiben kann sodann, ob der Beschwerdeführer zu Recht rügt, die Observation im Kosovo sei in Verletzung des Territorialitätsprinzips erfolgt bzw. hätte nur auf dem Weg der Amtshilfe durchgeführt werden dürfen (vgl. dazu SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 6.4.2; vgl. auch SVR 2018 UV Nr. 17 S. 58, 8C_570/2016 E. 2.5). Selbst ohne Berücksichtigung dieses Teils der Observation würde kein anderes Ergebnis resultieren, weil im Kosovo keine wesentlich anderen Aktivitäten als in der Schweiz beobachtet werden konnten (unzulässige Sequenzen würden nicht zur Unverwertbarkeit des Überwachungsberichts als Ganzem führen: Urteil 8C_605/2017 vom 9. Mai 2018 E. 6.3 mit Hinweis).