Citation: 1C_667/2018 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der Grosse Rat habe seine Kompetenzen überschritten, indem er für die Planung der Bodensee-Thurtalstrasse bereits Ausgaben von über 5 Mio. Fr. beschlossen habe, obwohl die Kantonsverfassung bei neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 3 Mio. Fr. bzw. jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 600'000.-- eine obligatorische Volksabstimmung vorsehe. Diese Kritik ist nach dem Ausgeführten zulässig. Selbst wenn sie zutreffen sollte, kann im vorliegenden Verfahren jedoch einzig angeordnet werden, dass der Beschluss betreffend die Genehmigung der Ausgabe von Fr. 550'000.-- für das Jahr 2019 dem Referendum unterstellt wird. Budgets früherer Jahre bilden nicht Verfahrensgegenstand.