Citation: 5P.56/2007 11.05.2007 E. 4

Das Obergericht hielt die Begründung des erstinstanzlichen Kostenentscheides für genügend. Die Verfahrensbeteiligten hätten sich aufgrund der Hinweise auf die gesetzlichen Bestimmungen und den Ausgang des Verfahrens über die Tragweite dieses Entscheides ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen können. Das Obergericht sah angesichts der streitigen Fragen und des Umstandes, dass keine Partei vor Bezirksgericht vollständig obsiegt hatte, in der hälftigen Kostenverlegung keinen Grund zur Beanstandung. Der Beschwerdeführer erachtet die Begründung des Bezirksgerichts, wonach die Beklagten rund zur Hälfte durchgedrungen waren, im Hinblick auf die Kostenverlegung nicht für nachvollziehbar. Er macht an dieser Stelle keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts geltend. Damit ist die Begründungspflicht einzig aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts genügt es, wenn aus dem Entscheid hervorgeht, weshalb die Behörde nicht im Sinne des Betroffenen entschieden hat. Er muss sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, um ihn auch sachgerecht anfechten zu können. In diesem Sinn sind wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die Begründung von Kostenentscheiden waren dabei seit jeher geringer (BGE 111 Ia 1). Weshalb die strittige Begründung des Kostenentscheides ungenügend sein soll, wenn dabei im Wesentlichen auf den Ausgang des Verfahrens verwiesen wird, ist nicht verständlich. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Kritik an der Kostenverlegung. Insbesondere begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb hier statt einer hälftigen Aufteilung die Gerichtskosten zu 90 % den Beschwerdegegnern hätten angelastet werden und weshalb diese zusätzlich zu den eigenen Parteikosten noch 80 % der seinigen hätten übernehmen sollen. Im kantonalen Verfahren forderten die Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer die Zahlung der gemeinsamen Kosten in der Höhe von Fr. 4'000.-- sowie die Bezeichnung eines Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz. Während sie mit ihrem ersten Begehren nicht durchgedrungen waren, folgte das Bezirksgericht dem zweiten Antrag. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bildete der Eintrag des gesetzlichen Pfandrechts spätestens mit der Aufteilung der Klage vom 2. Juni 2003 nicht Gegenstand des die Miteigentümer betreffenden Verfahrens. Angesichts eines solchen Prozessausgangs kann zumindest von einer Überschreitung des Ermessens nicht die Rede sein.