Citation: 1S.2/2007 24.01.2007 E. 4

Eher beiläufig bestreitet der Beschwerdeführer auch noch das Bestehen eines besonderen Haftgrundes. Was den Haftgrund der Fluchtgefahr betrifft, macht er geltend, er sei Schweizer Bürger und habe in der Schweiz seinen Wohn- und Geschäftssitz. 4.1 "Dringender Fluchtverdacht" im Sinne des BStP besteht insbesondere, "wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird oder wenn er sich über seine Person nicht ausweisen kann oder in der Schweiz keinen Wohnsitz hat" (Art. 44 Ziff. 1 BStP). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; BGE 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 2.4). 4.2 Nach eigenen Aussagen wurde der Beschwerdeführer 1964 in Indien geboren. Dort sei er zusammen mit drei Brüdern und sechs Schwestern aufgewachsen. 1984 sei er nach Österreich gereist, wo er sich ca. ein Jahr aufgehalten habe. In Österreich sei er verhaftet worden; er habe sich dort unter dem falschen Namen "Amarjit Singh" ausgegeben. 1985 sei er nach Indien zurückgekehrt. Ein paar Monate später sei er nach Polen und danach nach Deutschland gereist, wo er zwei Jahre geblieben sei. Nach einer weiteren Verhaftung ("wegen Drogen") habe er in Deutschland eine 23-monatige Freiheitsstrafe verbüsst. 1988 sei er nach Indien zurückgekehrt. Nach einigen Monaten sei er nach Italien gereist. Nachdem er dort seine spätere Ehefrau, eine Schweizerin, kennen gelernt habe, sei er mehrmals in die Schweiz gereist. 1989 habe er in Bulgarien einen Restaurationsbetrieb und ein Taxiunternehmen eröffnet. 1990 habe er in der Schweiz geheiratet. 1993 sei er in Rumänien während 15 Monaten unter dem Vorwurf illegaler Waffentransporte inhaftiert worden. Ab 1995 habe er verschiedene Firmen gegründet und sei in die Telekommunikationsbranche eingestiegen. Vor ein paar Jahren sei er in der Schweiz eingebürgert worden. Nach den vorliegenden Akten erscheint der Beschwerdeführer ausgesprochen reise- und sprachgewandt. Gemäss seinen eigenen Aussagen unterhält er zahlreiche geschäftliche und private Auslandkontakte. Insbesondere hat er enge Geschäftsbeziehungen zu (bzw. Beteiligungen an) Firmen in Deutschland, England, Spanien und Indien. Er pflegt auch Kontakte zu seinen Agenten in Deutschland, Österreich, Spanien und Griechenland sowie zu Verwandten in England und Italien. Ins Gewicht fallen auch die erwähnten Verhaftungen in verschiedenen europäischen Ländern. Im Falle einer Verurteilung wegen mehrfachen bzw. gewerbsmässigen Betruges droht dem Beschwerdeführer zudem eine empfindliche Freiheitsstrafe. Bei gesamthafter Betrachtung bestehen hier ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Fluchtgefahr. Die Ansicht der eidgenössischen Strafjustizbehörden, die Anordnung von blossen Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperre, Kaution etc.) genüge im vorliegenden Verfahrensstadium nicht, um der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen, hält vor dem Bundesrecht stand. 4.3 Es kann offen bleiben, ob neben dem besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr auch noch derjenige der Kollusionsgefahr (Art. 44 Ziff. 2 BStP) zu bejahen wäre. 4.4 Die bisherige Haftdauer von ca. drei Monaten erscheint im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis noch verhältnismässig. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen ist nicht ersichtlich (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1-4.2 S. 27 f. mit Hinweisen; BGE 1S.11/2006 vom 31. August 2006, E. 7).