Citation: 4C.31/2007 20.03.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]). 1.1 Der Kläger ist der Auffassung, auf die Berufung sei mangels genügender Rechtsbegehren nicht einzutreten. Das Feststellungsbegehren sei neu und daher unzulässig. Ein Antrag auf Klageabweisung fehle, und der blosse Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, sei ungenügend. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind die Rechtsbegehren indessen nicht losgelöst vom Zusammenhang zu betrachten und nur dann ungenügend, wenn auch unter Heranziehung der Begründung nicht ersichtlich wird, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414; Urteil des Bundesgerichts 4C.165/2003 vom 3. November 2003, E. 1.1, nicht publiziert in BGE 130 III 113, je mit Hinweisen). Aus dem Gesamtzusammenhang ist ohne Weiteres ersichtlich, dass die Beklagte ihre Haftung gestützt auf den fehlenden adäquaten Kausalzusammenhang verneint, wodurch die gesamte Klage hinfällig werde. Ihr Rechtsbegehren ist dahingehend zu verstehen, dass das Bundesgericht gleich entscheiden soll wie das Zivilgericht, welches die Klage mangels adäquaten Kausalzusammenhangs abwies. Die Rechtsbegehren stehen der Behandlung der Berufung nicht entgegen. 1.2 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um ein auf die Haftungsfrage beschränktes Sachurteil, mithin nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, sondern um einen selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen). Davon gehen auch beide Parteien aus. Solche Entscheide können mit Berufung nur direkt angefochten werden, wenn das Bundesgericht einerseits, sofern es die in der Berufung vertretene Rechtsauffassung teilt, den Prozess durch einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG selbst erledigen kann. Diese Voraussetzung ist unstreitig erfüllt, da die Verneinung des adäquaten Kausalzusammenhangs zur Abweisung der Klage führt. Zusätzlich ist aber erforderlich, dass ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint (BGE 132 III 785 E. 4.1 S. 791 mit Hinweisen). Das Bundesgericht entscheidet über diese Voraussetzungen nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG). 1.3 Es ist in erster Linie Sache des Berufungsklägers darzulegen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Auf eine Berufung kann von vornherein nicht eingetreten werden, wenn der Berufungskläger überhaupt nicht dartut, warum ein Ausnahmefall vorliegt, mithin die Eintretensfrage schlechthin übersieht. Im zu beurteilenden Fall behauptet die Beklagte zwar, eine Ausnahme nach Art. 50 Abs. 1 OG liege vor, und legt dar, dass ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Zum Erfordernis der Ersparnis eines bedeutenden Aufwands an Zeit oder Kosten verliert sie indessen kein Wort. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist unter diesen Umständen zu differenzieren. Liegt es klar auf der Hand, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, d.h. geht das bereits unzweifelhaft aus dem angefochtenen Urteil oder aus der Natur des Falles hervor, so darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat der Berufungskläger im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92 mit Hinweis). 1.4 Dass ein weitläufiges Beweisverfahren notwendig würde, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Zwar können Prozesse über Schadenersatz für Erwerbsausfall weitreichende Beweisverfahren notwendig machen, der zu beurteilende Fall weist aber die Besonderheit auf, dass für die Beurteilung der Adäquanz des Kausalzusammenhangs diverse Beweise bereits abgenommen wurden. So würdigte das Gericht in diesem Zusammenhang bereits psychiatrische Gutachten und Arztberichte, und auch auf Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers des Klägers wird Bezug genommen. Aufgrund des angefochtenen Entscheides bleibt offen, ob sich der Schaden im Wesentlichen gestützt auf die bereits vorhandenen Beweismittel abschätzen lässt oder ob im Zusammenhang mit dem Schadensnachweis Fragen umstritten sind, die zusätzliche kostspielige Beweismassnahmen erfordern. Unter diesen Umständen genügt es nicht, wenn die Beklagte lediglich ausführt, das Bundesgericht könne einen Endentscheid herbeiführen, ohne zur Frage, der Kosten- und Zeitersparnis Stellung zu nehmen (BGE 118 II 91 E. 1 S. 92 mit Hinweis), zumal auch der Kläger beantragt, wegen der diesbezüglich mangelhaften Begründung sei auf die Berufung nicht einzutreten.