Citation: 1P.670/1999 26.01.2000 E. 4

4.- Das Obergericht hat den nach diesem Abzug verbleibenden Zeitaufwand um weitere 580 Minuten (370 + 210 Minuten) gekürzt, da es sich dabei um unverhältnismässigen Aufwand handle. a) Der Beschwerdeführer hat an neun Einvernahmen seines Mandanten teilgenommen und dafür 1'110 Minuten in Rechnung gestellt. Das Obergericht hält diesen Aufwand im Vergleich zum Aufwand in vergleichbaren Fällen für "überaus hoch". Es hält dafür, dass er nicht an allen Einvernahmen hätte teilnehmen müssen; entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers habe dessen Mandant auch ohne Beisein seines Verteidigers ausgesagt. Nach der Auffassung des Obergerichts hätte der Beschwerdeführer auf eine Teilnahme an einzelnen Einvernahmen seines Mandanten verzichten können und an der Schlusseinvernahme allfällige Missverständnisse ausräumen und Ergänzungsfragen stellen können. Es kürzte dementsprechend den Zeitaufwand um einen Drittel bzw. 370 Minuten. Zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehört es indessen, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Zu diesem Zweck ist er grundsätzlich berechtigt, an allen Einvernahmen teilzunehmen (BGE 118 Ia 133 E. 2d). Entgegen der vom Obergericht zumindest angedeuteten Auffassung genügt es kaum je, dass der Verteidiger an der Schlusseinvernahme teilnimmt und dann erst versucht, allfällige Missverständnisse zu klären und Ergänzungsfragen zu stellen; dies unabhängig davon, ob der Angeschuldigte bereit ist, auch ohne die Anwesenheit des Verteidigers auszusagen. Wie der Beschwerdeführer mit Recht anführt, sind die ersten, spontansten Aussagen eines Angeschuldigten gegenüber dem Untersuchungsrichter für die Beweiswürdigung von besonderem Wert, weshalb das Recht des Pflichtverteidigers gewahrt sein muss, daran teilzunehmen. Wird ihm dieses Recht - wie dies im angefochtenen Entscheid erfolgt - aus ökonomischen Gründen generell verwehrt, indem er für die Teilnahme daran nicht entschädigt wird, so ist die verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte effektive Verteidigung nicht gewährleistet und damit allenfalls auch die Verwertbarkeit dieser Aussagen in Frage gestellt. Die Verweigerung der vollen Entschädigung für die Teilnahme an den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen ist daher unhaltbar. In diesem Punkt ist die Beschwerde begründet. b) Der Beschwerdeführer hat für neun Besprechungen mit seinem Klienten einen Zeitaufwand von 630 Minuten berechnet. Für das Obergericht stellt dies eine Überbetreuung dar, weshalb es den Aufwand dafür ermessensweise um einen Drittel (210 Minuten) kürzte. Ob für die knapp sieben Monate dauernde Betreuung seines sich in Untersuchungshaft befindenden Mandanten neun oder wie das Obergericht offenbar findet, sechs Besprechungen erforderlich waren, ist eine typische Ermessensfrage. Auch in diesem Punkt vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die Beurteilung des Obergerichts geradezu unhaltbar sein soll. Das ist auch nicht ersichtlich, zumal die Betreuung der Angehörigen und die Besprechungen mit seinem Mandanten in einem Zusammenhang stehen, sodass sich aus dem Abzug für "Überbetreuung" der ersteren indirekt auch ein entsprechender Abzug für die Besprechungen mit seinem Klienten rechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich insoweit unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist. c) Die Auslagen hat das Obergericht im gleichen Umfang gekürzt wie den Zeitaufwand. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, und das ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es unhaltbar sein sollte, die Barauslagen pauschal im gleichen Verhältnis zu kürzen wie den Zeitaufwand. Allerdings hat sich die vom Obergericht vorgenommene Kürzung des verrechenbaren Zeitaufwandes in einem Punkt als unzulässig herausgestellt; das Obergericht wird dem in seinem neuen Entscheid Rechnung zu tragen und die Barauslagen im Verhältnis zu den zulässigen Kürzungen des Zeitaufwandes festzusetzen haben.