Citation: 2C_1028/2014 E. 4.6

4.6. Hingegen setzt der Pachtvertrag im Sinne des LPG nicht voraus, dass der Pächter Selbstbewirtschafter im Sinne von Art. 9 BGBB ist ( BENNO STUDER/EDUARD HOFER ET AL, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, 2. Aufl. 2014, S. 157 Art. 4 N. 159; YVES DONZALLAZ, Traité de droit agraire suisse, T. 2, 2006, S. 638 f.; vgl. auch Art. 21a Abs. 2 LPG). Dient das Beschwerderecht nach Art. 83 Abs. 3 BGBB dazu, dem Pächter eine Auflösung des Pachtvertrags nach Art. 15 LPG abzuwehren, so muss das deshalb unabhängig davon gelten, ob er Selbstbewirtschafter ist. Nur das Vorkaufsrecht bzw. Vorpachtrecht des Pächters bzw. seiner Nachkommen für ein landwirtschaftliches Gewerbe setzen Selbstbewirtschaftung voraus (Art. 47 Abs. 1 lit. a BGBB; Art. 5 Abs. 1 LPG); da aber für den Pächter ein Vorkaufsrecht nicht Voraussetzung ist für die Beschwerdelegitimation (vorne E. 4.4), kann auch nicht indirekt aus den Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht auf Selbstbewirtschaftung als Legitimationsvoraussetzung geschlossen werden. Daran ändert entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner auch die Zweckbestimmung gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b BGBB nichts: Demnach bezweckt das Gesetz u.a., "die Stellung des Selbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des Pächters beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke zu stärken". Auch soweit überhaupt aus den Zielbestimmungen Schlüsse für die Auslegung einzelner Gesetzesbegriffe gezogen werden können, ist die Folgerung nicht eindeutig: Zum einen ist sprachlich unklar, ob damit nur die selbstbewirtschaftenden Pächter oder auch die Pächter neben den Selbstbewirtschaftern gemeint sind; zum andern bezieht sich diese Zweckbestimmung primär darauf, dass Selbstbewirtschafter einen Vorrang haben sollen, wenn sie selber landwirtschaftliche Grundstücke erwerben wollen. Daraus kann nicht ohne weiteres umgekehrt gefolgert werden, dass auch diejenigen, die mittels Beschwerde einen Erwerb durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter verhindern wollen, selber Selbstbewirtschafter sein müssen.