Citation: 2C.1/2001 03.07.2003 E. H

Mit eingeschriebenem Brief vom 2. Juni 1999 wandte sich die Basler Kantonalbank unter Hinweis auf die 1995 erfolgte Kreditierung der Munizipalgemeinde Leukerbad an den Staatsrat des Kantons Wallis. Darin hielt die Bank fest, sie gehe davon aus, dass die Munizipalgemeinde bereits im Zeitpunkt der Darlehensgewährung (September 1995), jedenfalls aber bei der Verlängerung der Laufzeit des Darlehens (September 1997) mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen gehabt habe und dass dem Kanton Wallis diese Umstände im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein müssen; indem die für die Finanzaufsicht der Walliser Gemeinden zuständigen Amtsstellen bzw. der Staatsrat untätig geblieben seien, habe der Kanton Wallis ursächlich zu dem der Basler Kantonalbank drohenden Schaden beigetragen; sollte die Schuldnerin ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können - was inzwischen notorisch sei -, würde daher gegenüber dem Kanton Wallis eine Kapitalforderung über neun Millionen Franken nebst Zins zu 8 % seit dem 16. November 1998 sowie fälligen Zinsen im Umfang von Fr. 515'079.45 geltend gemacht. Gleichentags wurde die geltend gemachte Forderung gegen den Kanton Wallis in Betreibung gesetzt. Dieser erhob dagegen Rechtsvorschlag. Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 wies der Staatsrat des Kantons Wallis jede Verantwortlichkeit des Kantons zurück. Die Basler Kantonalbank beharrte auf ihrem Standpunkt und leitete am 12. Mai 2000 erneut eine Betreibung gegen den Kanton ein, woraufhin dieser wiederum Rechtsvorschlag erhob.