Citation: 4A_185/2017 E. 5.5

5.5. Eine solche Konstellation liegt aber hier nicht vor: Selbst wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdegegnerin 1 im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs bekannt gewesen wäre, dass die Baubewilligung für das Bauprojekt der E.________ AG durch die zuständige Baubehörde verweigert werden würde und das Projekt damit "chancenlos" oder "abgeschlossen" wäre, wäre der Inhalt der Ziffer 2 des Vergleichs vom 4. Oktober 2011 nicht eindeutig und klar im oben genannten Sinn: Unbestritten ist, dass die E.________ AG als Baurechtsnehmerin in das Mietverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1 eintrat. In der Folge kündigte die E.________ AG - zwecks Realisierung eines Bauprojekts - das Mietverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1. Nachdem die Beschwerdegegnerin 1 die Kündigung angefochten hatte, schlossen die E.________ AG und die Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen dieses Kündigungsverfahrens den Vergleich vom 4. Oktober 2011 ab. Aufgrund des Umstands, dass sich der Vergleich im Gesamtkontext auf das damals zumindest noch nicht (formell) abgewiesene und damit immer noch pendente Bauprojekt der E.________ AG bezog, ist nicht ohne Weiteres ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Regelung in Ziffer 2 des Vergleichs nach Treu und Glauben so verstehen durfte und musste, dass sich die Vereinbarung nur auf dieses Bauprojekt der E.________ AG bezog. Im Weiteren ist es auch durchaus denkbar, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Regelung so verstehen durfte und musste, dass sich die allfällige Räumungspflicht einzig auf das bestehende Baurechtsverhältnis der E.________ AG bezog, mit der die Beschwerdegegnerin 1 den Vergleich abschloss. Dies zumal in jenem Zeitpunkt angesichts der 80jährigen Dauer des der E.________ AG eingeräumten selbstständigen Baurechts weitere Baugesuche der E.________ AG durchaus möglich gewesen wären und nicht eindeutig davon ausgegangen werden musste, dass die Parteien beim Abschluss des Vergleichs Verhältnisse regeln wollten, die über das geltende Baurecht hinausgehen würden. Unter diesen Umstände ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip der strittigen Regelung in Ziffer 2 des Vergleichs nicht eindeutig und klar, dass das Vorliegen irgendeiner der E.________ AG wie auch ihrer "Rechtsnachfolgerin" gewährten Baubewilligung die Räumungspflicht begründen würde. Die Vorinstanz hat daher Art. 257 ZPO nicht verletzt, als sie zum Schluss kam, dass die Ziffer 2 des Vergleichs vom 4. Oktober 2011 kein klares Recht darstellt.