Citation: 7B_1450/2024 E. 2.4

2.4. Die Annahme der Vorinstanz, B.________ habe die Sicherheitsleistung selbst erbracht, und ihr Schluss, sie könne im Sinne von Art. 239 Abs. 2 StPO verwendet werden, hält vor Bundesrecht nicht stand: Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau vom 13. Dezember 2021 wurde B.________ verpflichtet, "selber oder durch seine Ehefrau eine Sicherheitsleistung in Höhe von Fr. 15'000.-- [...] zu leisten (oder leisten zu lassen) ". Die Vorinstanz räumt ferner ein, dass die Banküberweisung in der Folge nicht von B.________ persönlich, sondern von der Beschwerdeführerin vorgenommen wurde. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass B.________ an der Anhörung im Verfahren betreffend Ersatzmassnahmen vom 24. März 2022 auf die Frage, woher die Fr. 15'000.-- stammten, ausführte: "Das hat meine Frau bezahlt. Auch hat die Familie mitgeholfen. Vater und Bruder und meine Frau gemeinsam." Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz nicht davon ausgehen, B.________ habe die Sicherheitsleistung selber erbracht, und den Anspruch auf Freigabe mit den diesem auferlegten Verfahrenskosten verrechnen (vgl. BGE 135 I 63 E. 4.4; Urteile 6B_1160/2023 vom 2. Juli 2024 E. 6.2; 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012 E. 2; 6B_277/2007 vom 8. Januar 2008 E. 7.4). Namentlich durfte sie nicht darauf abstellen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht die Herausgabe der Sicherheitsleistung verlangt hat. Die Beschwerdeführerin weist nämlich zu Recht darauf hin, dass sie im Berufungsverfahren vor dem Obergericht nicht als Partei beteiligt war (vgl. Urteil 1B_286/2012 vom 19. November 2012 E. 7.5.3). Daran ändert auch nichts, dass sie heute durch dieselbe Rechtsanwältin vertreten wird wie damals B.________. Die Vorinstanz argumentiert in ihrer Vernehmlassung, alleine daraus, dass die verfügte Sicherheitsleistung von einem Konto einer Drittperson beglichen werde, lasse sich noch nicht schliessen, dass die Sicherheitsleistung (alleine) aus dem Vermögen dieser Drittperson stamme. Es wäre zumindest denkbar beziehungsweise sei nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin die Sicherheitsleistung mit Mitteln von B.________ erbracht habe. Indessen durfte die Vorinstanz jedenfalls nicht gestützt auf derartige Überlegungen die Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Art. 239 Abs. 2 StPO anordnen, ohne vorgängig die Beschwerdeführerin als mutmasslich andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO zur Stellungnahme einzuladen (siehe zur prozessualen Stellung der Kautionsstellerin im Allgemeinen ANGELA CAVALLO, Die Sicherheitsleistung nach Art. 238 ff. StPO, 2013, S. 82 und 94).