Citation: 1C_44/2017 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass § 77 VRG/SO für die Kostenverlegung im vorinstanzlichen Verfahren eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage bildet. Diese Bestimmung lautet. "Die Prozesskosten werden in sinngemässer Anwendung der Artikel 106-109 der Schweizerischen Zivilprozessordnung auferlegt. Den am verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren beteiligten Behörden werden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und keine Parteientschädigungen zugesprochen oder auferlegt." Mit der Formulierung "in der Regel" wird dem Verwaltungsgericht bezüglich der Zusprechung von Parteientschädigungen an Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt, der es ihm erlaubt, vom Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, wenn die Umstände es rechtfertigen. Im angefochtenen Urteil wird nicht ausgeführt, welche Umstände eine Ausnahme rechtfertigen können. Diese Frage hat die Vorinstanz jedoch im publizierten Entscheid SOG Nr. 20 vom 10. März 2010 grund sätzlich behandelt. Darin wird festgehalten, mit der Revision vom 7. Dezember 2007 sei in § 77 VRG/SO auch für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren der Vorbehalt eingeführt worden, dass den beteiligten Behörden in der Regel keine Verfahrenskosten auferlegt und Parteientschädigungen weder zugesprochen noch auferlegt werden (E. 9a; vgl. auch E. 2). Diesen Vorbehalt hätten sowohl der Regierungsrat wie das Verwaltungsgericht in langjähriger Praxis konkretisiert (E. 4c). Gemäss dieser Praxis werde den Gemeinwesen keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie durch ihre Organe und Angestellten handelten. Auch sonst hätten sie nur ausnahmsweise Parteientschädigungen zugesprochen erhalten, weil ein Gemeinwesen von einer bestimmten Grösse sich so zu organisieren habe, dass es Verwaltungsstreitsachen selbst bewältigen könne (E. 8b). Am Vorbehalt, dass grössere Gemeinden sich so zu organisieren hätten, dass sie verwaltungsrechtliche Streitigkeiten selbst bewältigen könnten, werde festgehalten. Als grössere Gemeinde gelte eine Gemeinde ab etwa 10'000 Einwohnern entsprechend der Praxis des Bundesgerichts zum Verwaltungsverfahren (E. 13g). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, diese publizierte vorinstanzliche Praxis zur Konkretisierung von § 77 VRG/SO sei unhaltbar. Dies ist auch nicht ersichtlich, weil diese Praxis mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung übereinstimmt, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerden gemäss dem früheren Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfüg ten und daher auf einen Anwalt angewiesen waren, Parteientschädigungen zusprach (BGE 125 I 182 E. 7 S. 202; 132 I 140 E. 4.2 S. 152; je mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass diese Rechtsprechung unter der Geltung des BGG nicht mehr fortgeführt wird (BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f., Urteil 1C_357/2007 vom 29. Mai 2008 E. 6.2 mit Hinweisen). Demnach hat die Vorinstanz § 77 VRG/SO im Ergebnis nicht willkürlich angewendet, wenn sie der Einwohnergemeinde Lommiswil, die mit circa 1500 Einwohnern eine kleine Gemeinde ist und über keinen Rechtsdienst verfügt, im vorinstanzlichen Verfahren eine Parteientschädigung zusprach.