Citation: 4P.35/2004 20.04.2004 E. 1

Vor Obergericht war einzig noch die Forderung betreffend Überstundenentschädigung streitig. Das Obergericht hielt fest, die Beschwerdeführerin habe die ihr gemäss Art. 21 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrages für das Autogewerbe der Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden (GAV) obliegende Pflicht, dem Arbeitnehmer zur Kontrolle vierteljährlich eine Stundenabrechnung und per Ende Jahr eine Schlussabrechnung über die geleisteten Arbeitsstunden auszuhändigen, verletzt. Sie habe die Arbeitszeiten der Angestellten nicht genau erfasst, ihre Arbeitszeitkontrolle jedenfalls nicht aktenmässig dokumentiert. Aus diesem Grunde sei es dem Beschwerdegegner nicht möglich, den ihm obliegenden Nachweis für jede einzelne Überstunde zu erbringen. Dem Beschwerdegegner sei daher eine Beweiserleichterung zuzugestehen, indem das Regelbeweismass gesenkt und die Anzahl der geleisteten Überstunden aufgrund der vom Beschwerdegegner darzulegenden Umstände geschätzt werde. Dabei hielt sich das Obergericht an die Schätzung des Arbeitsgerichts als Fachgericht, welche auf der vom Beschwerdegegner vorgenommenen Auswertung der Tachoscheiben sowie auf dem gerichtsnotorischen Umstand beruhte, dass Chauffeure regelmässig Überstunden leisten. Auf diese Weise kam das Arbeitsgericht auf ein Überstundenguthaben des Beschwerdegegners von rund einer Stunde pro Arbeitstag, insgesamt auf 300 Überstunden, wofür der Beschwerdegegner brutto Fr. 8'205.-- bzw. netto Fr. 7'170.-- zugute habe. Diese Schätzung ist nach Auffassung des Obergerichts angemessen. Das Obergericht erwog, zum einen könne auf die Auswertung des Fahrtenschreibers des vom Beschwerdegegner chauffierten Fahrzeugs, welche die Beschwerdeführerin ihrerseits zum Beweis der Willkür der erstinstanzlichen Schätzung der Überstunden aufgelegt habe, nicht abgestellt werden, weil es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handle. Zum andern sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner wiederholt lediglich wenige Stunden oder gar Minuten pro Tag gearbeitet und die Beschwerdeführerin im letzten Arbeitsjahr einen Minussaldo von 417,36 Arbeitsstunden entsprechend rund zehn Arbeitswochen ohne weiteres geduldet hätte, was sich aber aus der Auswertung der Beschwerdeführerin ergeben hätte. Zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdegegner nicht ausschliesslich als Chauffeur, sondern auch als Automonteur in der Werkstatt der Beklagten beschäftigt gewesen sei.