Citation: 2A.545/2003 04.05.2004 E. A

Mit Eingabe vom 1. März 2001 erstattete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zug Anzeige gegen Rechtsanwalt Dr. A.________. Sie machte im Wesentlichen geltend, dieser habe sich in mehreren Schreiben, Eingaben an Gerichte sowie in einem Telefonat mit ihrem Mitarbeiter Dr. B.________ ehrenrührig und herablassend über die bei ihr angestellten Kreisärzte geäussert und damit gegen grundlegende Pflichten eines Anwaltes verstossen. Mit Beschluss vom 12. Juli 2001 eröffnete die Aufsichtskommission gegen Rechtsanwalt A.________ ein Disziplinarverfahren betreffend die folgenden Vorwürfe: - Am 10. März 1991 habe der Beschuldigte dem Eidg. Versicherungsgericht ein "Schwarzbuch" über "Fehlleistungen von Dr. C.________ eingereicht und diesen Arzt als "personifizierte Unzuverlässigkeit" und "Schreibtischarzt" qualifiziert, welcher andere ärztliche Meinungen "wegphantasiere". Weiter werde in derselben Eingabe die Tätigkeit der SUVA (resp. diejenige des ärztlichen Dienstes) mit derjenigen der Organisation "Kinder der Landstrasse" in den 50-er Jahren gleichgesetzt. - In einem Schreiben vom 7. Juni 1999 werde Kreisarzt Dr. D.________ unterstellt, durch eine offensichtlich falsche Beurteilung habe dieser in "schändlicher Art und Weise eine Versicherte um Leistungen prellen wollen". - Ein Schreiben des Beschuldigten vom 22. Juni 1999 gipfle in der Diffamierung: "Herr B. wird also nicht bei Ihrem in Funk und Fernsehen als rassistisch verschrieenen Kreisarzt Dr. E.________ erscheinen, um sich von diesem abschlachten zu lassen." - In einer Einsprache vom 7. Februar 2000 habe der Beschuldigte den Kreisarzt F.________ als "berühmt-berüchtigt" und "offensichtlich xenophob" bezeichnet und ausgeführt: "Bekanntlich ist Dr. F.________ ein chronischer Falschgutachter, gegen den massenweise Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Amt laufen". - Am 3. und 15. November 2000 habe sich der Beschuldigte wiederum äusserst negativ (mit Verweis auf Strafverfahren) über den Arzt F.________ ausgelassen, diesen als "berühmt-berüchtigt" und "fremdenfeindlich" sowie als Person bezeichnet, welche einmal mehr einen Versicherten habe "abschlachten" wollen, die Versicherten gleich reihenweise "verseckle". - Im Brief vom 6. Dezember 2000 spreche der Beschuldigte von "Ärztediktatoren" und führe zudem aus: "Bekanntlich hat der berühmt-berüchtigte Gesundheitspolizist Dr. E.________ nun während 20 Jahren bewiesen, dass er weder fähig noch willens ist, eine neutrale und faire Einschätzung eines Gesundheitsschadens abzugeben". - Am 20. Dezember 2000 habe der Beschuldigte die Kreisärzte G.________ und D.________ als "berühmt-berüchtigt" sowie einen Bericht von Dr. D.________ als "Machwerk" bezeichnet. - Am 7. Februar 2001 sei der Beschuldigte gegenüber einem Mitarbeiter der SUVA (Dr. B.________) am Telefon ausfällig geworden und habe die Ärzte E.________ und F.________ wiederholt als "Verbrecher", "Rassisten" und "Schweinehunde" bezeichnet. Mit Entscheid vom 23. September 2002 stellte die Aufsichtskommission fest, dass Rechtsanwalt A.________ in sechs von neun Fällen, nämlich mit seinen Eingaben vom 10. März 1999, 7. Juni 1999, 7. Februar 2000, 3. November 2000 und 6. Dezember 2000 sowie mit den Äusserungen vom 7. Februar 2001, den Anstand in der Mandatsführung verletzt und damit gegen eine Berufspflicht verstossen habe. Die Äusserungen in den Schreiben vom 22. Juni 1999 sowie vom 15. November und 20. Dezember 2000 liess sie implizite fallen. Die Aufsichtskommission bestrafte Rechtsanwalt A.________ disziplinarisch mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 23. September 2003 ab.