Citation: 4C.333/2003 01.03.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin stelle "generell" die Beweisanträge, es seien die Gerichtsakten beim Kantonsgericht und beim Obergericht betreffend die Vertretung der Klägerin zu edieren. Sie gebe aber nicht an, welche Indizien oder Begebenheiten mit diesen Akten bewiesen werden sollten. Diese Beweisanträge seien demnach zu wenig substanziiert und würden abgewiesen. 3.2 Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe mit der Ablehnung dieser Beweisanträge den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruch verletzt. Zur Begründung führt die Klägerin dem Sinne nach an, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine ungenügende Substanziierung angenommen. Auch wenn die Vorinstanz damit auch kantonales Prozessrecht verletzt habe, könne das Bundesgericht den Anspruch auf Beweisführung im Rahmen der Berufung umfassend prüfen. Die Frage einer genügenden Substanziierung eines Beweisantrages sei gemäss BGE 68 II 139 E. 1 implizit auch in Art. 8 ZGB geregelt. 3.3 Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis mit rechtserheblichen Beweisanträgen zugelassen zu werden (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen). Im von der Klägerin angerufenen BGE 68 II 138 E. 1 ging das Bundesgericht davon aus, der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch sei im Rahmen der Berufung "im ganzen Umfang" mit Einschluss der formalen Beschwerdegründe des staatsrechtlichen Rekurses (rechtliches Gehör) zu prüfen, so dass der staatsrechtliche Rekurs daneben gegenstandslos werde. Dieser Entscheid ist im Lichte der neueren Rechtsprechung dahingehend zu präzisieren, dass die staatsrechtliche Beschwerde nur soweit gegenstandslos wird, als ein bundesrechtlicher Beweisführungsanspruch besteht. Ein solcher setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223). Ob dies zutrifft, ist nach dem kantonalen Prozessrecht zu beurteilen. Dieses bestimmt auch, ob die die Behauptungen bereits im Hauptverfahren in einer Weise zu substanziieren sind, welche ihre Überprüfung im Beweisverfahren erlauben (BGE 108 II 337 E. 3). Entsprechend richtet sich nach kantonalem Prozessrecht, inwieweit die Beweisanträge zu substanziieren sind, damit erkennbar wird, welche Tatsache mit welchem Beweismittel nachgewiesen werden soll. Diese Anwendung kantonalen Rechts kann im Berufungsverfahren nicht überprüft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Hingegen bestimmt sich nach Bundesrecht ob eine Tatsache rechtserheblich ist, weshalb diese Frage im Berufungsverfahren zu prüfen ist. 3.4 Das Kantonsgericht hat den Beweisantrag auf Edition von Akten mangels einer genügenden Substanziierung abgewiesen. Da sich diese nach kantonalem Prozessrecht bestimmt, ist auf die Rüge, die Vorinstanz habe an die beweisrechtliche Substanziierung überspannte Anforderungen gestellt, nicht einzutreten. Soweit die Klägerin rügt, sie habe in die verlangten Akten keine Einsicht nehmen können und habe daher insoweit keine substanziierten Anträge stellen können, macht die Klägerin eine Verletzung des aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessenden Akteneinsichtsrechts geltend, welches ebenfalls im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Damit ist bezüglich des Beweisantrags auf Aktenedition eine Verletzung des aus Art. 8 ZGB abgeleiteten bundesrechtlichen Beweisführungsanspruchs zu verneinen.