Citation: 5C.115/2006 18.10.2006 E. 2

Die Rücktrittsfrist von Art. 6 Abs. 2 VVG ist eine Verwirkungsfrist und beginnt, sobald der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f. mit Hinweisen; Urs Ch. Nef, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 22 zu Art. 6). 2.1 Nach Ansicht des Appellationsgerichts lässt sich nicht sagen, dass die Beklagte bereits bei Erhalt des vom 7. Juni 2003 datierten Berichts von Dr. med. I.________ sichere und zweifelsfreie Kenntnis über die Anzeigepflichtverletzung im Zusammenhang mit der Verneinung der Gesundheitsfrage 4.3 (AIDS-Test mit Resultat "HIV-positiv") erlangt habe. Wohl habe sich aus dem erwähnten Bericht ergeben, dass der Versicherte seit April 1997 an einer HIV-Infektion gelitten habe, doch sei zu bedenken, dass Dr. I.________ die Frage nach dem behandelnden Arzt mit "Innere Medizin II Kantonsspital Y.________" beantwortet habe, woraus zu schliessen sei, dass nicht er, der Hausarzt, selbst die Diagnose gestellt habe. Die Vorinstanz räumt alsdann zwar ein, dass mit Blick auf die seit 1997 bestehende HIV-Infektion eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme gesprochen habe, der Versicherte habe beim Ausfüllen des Fragebogens im Jahre 1999 seine Anzeigepflicht verletzt, da kaum anzunehmen sei, er sei über die Infektion nicht aufgeklärt worden. Indessen gibt sie zu bedenken, dass die Beklagte dies nicht mit letzter Sicherheit habe ausschliessen können. Angesichts der Krebserkrankung, die letztlich zum Tode geführt habe, sei es zumindest vorstellbar gewesen, dass dem Patienten die Infektion vorerst nicht mit der letzten Klarheit kommuniziert worden sei. Zur Antwort von Dr. I.________ auf die Frage nach dem behandelnden Arzt bezüglich der von ihm erwähnten HIV-Infektion erklärt das Appellationsgericht, die Angabe der Inneren Medizin II des Kantonsspitals Y.________ besage nicht, dass dort auch tatsächlich eine Behandlung stattgefunden habe, bzw. es ergebe sich aus ihr nicht, welcher Art und Dauer eine Behandlung gewesen sei. Ebenso wenig lasse sich aus der erwähnten Antwort schliessen, es hätten im Kantonsspital in der fraglichen Zeitspanne wiederholte Kontrollen stattgefunden. Sodann habe eine Anzeigepflichtverletzung bezüglich der Gesundheitsfrage 4.1 (Behandlung von mehr als drei Wochen Dauer in den letzten fünf Jahren bzw. wiederholte Kontrollen durch die behandelnde Person) auf Grund des Berichts des Hausarztes zwar vermutet werden können; sichere und vollständige Kenntnis habe jedoch auch hier wiederum erst das Schreiben des Kantonsspitals vom 1. Juli 2003 gebracht. 2.2 Der Auffassung des Appellationsgerichts ist nicht beizupflichten: Vorab ist hervorzuheben, dass die Beklagte die Erkundigungen über allfällige Krankheiten - seien es solche, die zum Tod des Versicherungsnehmers geführt hatten, seien es andere - auf einem von ihr stammenden Formular eingeholt hatte und dass es sich bei Dr. I.________, der die entsprechenden Antworten abgegeben hatte, um den Hausarzt des Verstorbenen gehandelt hatte. Hinzuweisen ist sodann vor allem auf die Vorbehaltlosigkeit der Antworten und auf den Umstand, dass es sich bei der von Dr. I.________ angegebenen Krankheit (HIV-Infektion) genau um das Leiden handelte, das Gegenstand der Gesundheitsfrage 4.3 gebildet hatte. Werden schliesslich noch die zeitliche Umschreibung der Behandlung (Seit wann?: "April 1997"), die keinerlei Eingrenzung hinsichtlich der Dauer enthielt, und die Angaben über die behandelnde Institution ("Innere Medizin II Kantonsspital Y.________") in Betracht gezogen, sind vernünftige Zweifel sowohl hinsichtlich der Krankheit als solcher als auch hinsichtlich einer drei Wochen übersteigenden Dauer für die entsprechende Behandlung ausgeschlossen. Ebenso ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Beantwortung der Gesundheitsfragen (22. Januar 1999) von den einschlägigen Tatsachen Kenntnis gehabt hatte. Mithin erlangte die Beklagte schon mit dem Eingang des Berichts von Dr. med. I.________ (12. Juni 2003) im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VVG davon Kenntnis, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hatte. Ob es sich dabei um eine einzige oder um zwei verschiedene Anzeigepflichtverletzungen - mit unterschiedlichem Fristenlauf (vgl. BGE 109 II 159 E. 2c S. 163) - gehandelt hatte, mag dahin gestellt bleiben, da nach dem Dargelegten die Frist hier im gleichen Zeitpunkt ausgelöst wurde.