Citation: I 721/05 12.05.2006 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht primär geltend, die Rückforderung sei verwirkt. 2.2 Gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten; nach Abs. 2 hat die IV-Stelle innert Jahresfrist seit Kenntnis des Rückforderungstatbestands (relative Frist), spätestens aber nach Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Zahlung (absolute Frist), den Rückerstattungsanspruch mittels Verfügung geltend zu machen. Diese Fristen können, da es sich nicht um Verjährungs- sondern um Verwirkungsfristen handelt, weder unterbrochen, gehemmt noch wiederhergestellt werden (BGE 117 V 210 Erw. 3a mit Hinweisen). Mit der rechtzeitigen Verfügung der Rückerstattung ist die Frist der Festsetzungsverwirkung ein für allemal gewahrt (SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2000 hat die IV-Stelle die Frist der Festsetzungsverwirkung gemäss Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 AHVG (je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) gewahrt. 2.3 Davon zu unterscheiden ist die Verwirkung der Vollstreckung. Gemäss der Rechtsprechung zu dem bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Recht gilt die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 2 AHVG für die Vollstreckung von Rückerstattungsforderungen analog (BGE 117 V 209 Erw. 2b; vgl. auch ARV 2005 S. 142, je mit Hinweisen). Zu prüfen ist demnach, wie es sich mit der Vollstreckungsverwirkung unter der Herrschaft des ab 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Rechts verhält. Art. 24 ATSG (Erlöschen des Anspruchs) regelt lediglich die Verwirkungsfrist bezüglich der Festsetzung von Leistungen und Beiträgen (BGE 131 V 6 Erw. 3.3; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Rz 3 f. zu Art. 24). Abs. 2 von Art. 25 ATSG (Rückerstattung) ist dem bisherigen Art. 47 Abs. 2 AHVG nachgebildet (Kieser, a.a.O., Rz 26 zu Art. 25) und enthält wie dieser keine Aussagen zur Vollstreckung einer rechtskräftig festgesetzten Rückforderung. Ebenso lässt sich Art. 54 ATSG (Vollstreckung) nichts zur Frage der Vollstreckungsverwirkung entnehmen. Schliesslich findet sich im massgebenden Einzelgesetz (IVG) wie auch im subsidiär anwendbaren VwVG (Art. 55 Abs. 1 ATSG) keine entsprechende Regelung. Nach dem Gesagten ist es angebracht, die bisherige Rechtsprechung, wonach für die Vollstreckungsverwirkung von rechtskräftig festgesetzten Rückforderungen analog Art. 16 Abs. 2 AHVG zur Anwendung gelangt (BGE 117 V 209 Erw. 2b mit Hinweisen), unter der Herrschaft des ATSG weiterzuführen. Dies steht in Einklang mit der Grundhaltung des Gesetzgebers, durch die Einführung des ATSG das bisherige Recht nicht zu verändern (vgl. BBl 1999 4575). Die Frist der Vollstreckungsverwirkung beträgt somit fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Rückerstattung rechtskräftig festgesetzt wurde (Art. 16 Abs. 2 AHVG). Die Rückerstattungsverfügung wurde mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 27. Dezember 2002 (I 273/02) rechtskräftig. Da die fünfjährige Frist somit am 1. Januar 2003 zu laufen begann, ist die Rückerstattung auch bezüglich der Vollstreckung nicht verwirkt.