Citation: 1A.189/2000 21.03.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführer machen geltend, das ganze Verfahren sei aufzuheben, weil der Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, Regierungsrat Luginbühl, sowie die Vorsteherin der Baudirektion, Regierungsrätin Schär, beim Erlass der Überbauungsordnung nicht unbefangen gewesen seien. Wann die Mitglieder einer Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem kantonalen Recht und den aus Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Vorliegend berufen sich die Beschwerdeführer ausschliesslich auf kantonales Recht. Dessen Handhabung prüft das Bundesgericht auf Willkür hin. Mit freier Kognition beurteilt es hingegen, ob bei der als nicht willkürlich erkannten Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts der bundesrechtliche Anspruch auf Unvoreingenommenheit der entscheidenden Behörde gewahrt ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998 S. 289 E. 3a mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführer werfen dem Vorsteher der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion insbesondere vor, er habe 1993 als Geschäftsführer der Bergregion Thun-Innertport an der Standortevaluation für die Kehrichtverbrennungsanlage mitgewirkt und sei daher vorbefasst. Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG) tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b) oder wenn sie "aus anderen Gründen" (als den in lit. a bis e genannten) in der Sache befangen sein könnte (lit. f). Diese Bestimmungen gelten kraft der Verweisung in Art. 6 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (OrG) sinngemäss auch für den Regierungsrat (s. auch BGE 125 I 119 E. 3d S. 123 f.). Die AVAG wählte im Frühjahr 1992 eine "Arbeitsgruppe KVA AVAG" und beauftragte sie, den im Einzugsgebiet der AVAG am besten geeigneten Standort für eine Kehrichtverbrennungsanlage zu ermitteln. Die Standortevaluation umfasste eine Vorausscheidung, durch welche die in Frage kommenden 31 Standorte auf 14 reduziert wurden, eine Grobevaluation, nach welcher noch 4 mögliche Standorte verblieben, und eine Feinevaluation zur Bezeichnung des bestgeeigneten Standorts. Für die Feinevaluation wurde eine begleitende Fachgruppe gebildet, in der Vertreter der drei in Frage kommenden Standortgemeinden sowie der Regionalplanungsverein Aaretal und Thun-Innertport mitwirkten. Die Fachgruppe hatte die Aufgabe, die Feinevaluation durch das Einbringen von standort- bzw. gemeindespezifischen Kenntnissen zu unterstützen. Entscheidungsbefugnisse kamen ihr nicht zu, sondern verblieben bei der Arbeitsgruppe bzw. dem Verwaltungsrat der AVAG. Regierungsrat Luginbühl hat an drei Sitzungen der Fachgruppe mitgewirkt. Da er in dieser Funktion keine Entscheidungsbefugnisse hatte, kommt eine Vorbefassung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b VRPG von vornherein nicht in Frage. Aber auch eine Befangenheit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. e VRPG (vgl. dazu Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 16 zu Art. 9), lässt sich nicht feststellen. Die Tatsache, dass sich W. Luginbühl 1993 unter den geschilderten Umständen mit der Standortevaluation beschäftigte, führt nicht dazu, dass für das weitere Verfahren kein offener Ausgang mehr bestand, waren für ihn die Fragestellungen und die Rolle damals und bei Erlass der Überbauungsordnung doch zu unterschiedlich. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer die Rüge, Regierungsrat Luginbühl sei vorbefasst, schon früher hätten erheben müssen. c) Soweit die Beschwerdeführer generell geltend machen, die Regierungsmitglieder Schär und Luginbühl seien befangen, ist auf ihre Rüge nicht einzutreten. Nachdem die Beschwerdeführer bereits vor Verwaltungsgericht anerkannt haben und dies auch vor Bundesgericht wieder tun, dass nach bisheriger Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998 S. 289 E. 3a/b mit Hinweisen) grundsätzlich keine Ausstandspflicht besteht, wenn ein Regierungsmitglied öffentliche Interessen wahrnimmt und an der zu behandelnden Sache kein persönliches Interesse hat, so hätten sie im Detail darlegen müssen, weshalb vorliegend dennoch anders zu entscheiden wäre. Der pauschale Vorwurf, die betreffenden Regierungsmitglieder seien in einzelnen Fragen festgelegt, genügt als Begründung nicht (Art. 108 Abs. 2 OG). Im Übrigen liegen keine Gründe vor, um von der erwähnten Praxis abzuweichen.