Citation: I 313/00 18.07.2003 E. 4.2

4.2.1 Die in Erw. 3.1 hievor wiedergegebenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen über die Verrechnung schliessen, sobald einmal ein Meldeverfahren beantragt wurde, auch bei einer Änderung des Rentenanspruchs die Verpflichtung der Organe der Invalidenversicherung in sich, die Arbeitslosenkasse rechtzeitig über eine bevorstehende Nachzahlung zu informieren, damit diese die im Hinblick auf die Verrechnung mit ihrer Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung erforderlichen Schritte unternehmen kann (vgl. Rz 1297 der Wegleitung des BSV über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der bis 1996 geltenden Fassung mit Hinweis auf verschiedene Kreisschreiben, die gemäss Rz 1298 RWL in der bis 1996 in Kraft gestandenen Fassung sinngemäss auch für Verrechnungsanträge von Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung gelten; vgl. auch die entsprechende Regelung im am 1. Juli 1986 in Kraft getretenen Kreisschreiben des Bundesamts für Industrie, Gewerbe und Arbeit [BIGA; nunmehr: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco] über die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen, die Verrechnung und über die Behandlung von Erlassgesuchen). Dabei muss der Zeitpunkt des Verfügungserlasses massgebend sein, weil bei einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Auszahlung die IV-Stelle jeweils hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten auf ihre Verfügung zurückkommen müsste, sobald zwischen Verfügungserlass und Auszahlung ein Verrechnungsantrag einginge. 4.2.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Arbeitslosenkasse ein Meldeverfahren beantragt hat, ansonsten im Rahmen der Zusprechung der Hauptrente des Versicherten und der Zusatzrente für dessen Ehefrau keine Verrechnung stattgefunden hätte. Bei der nachträglichen Gewährung einer Kinderrente für den Sohn des Versicherten handelt es sich um eine die Durchführung des Verrechnungsverfahrens erfordernde Änderung des Rentenanspruchs. In der Erwägung des kantonalen Gerichts, die Organe der Invalidenversicherung hätten in Anbetracht der Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 18. Januar 1996 davon ausgehen müssen, dass diese den restlichen Betrag von Fr. 10'869.45 direkt vom Versicherten einfordere, liegt eine offensichtlich unrichtige, für das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht verbindliche Feststellung des Sachverhalts (Erw. 2). Die erwähnte Verfügung lässt diesen Schluss nicht zu. Vielmehr ist aus dem sowohl der Rückforderungsverfügung vom 18. Januar 1996 als auch dem vom gleichen Tag datierenden Verrechnungsantrag beiliegenden Berechnungsblatt der Arbeitslosenkasse ersichtlich, dass diese den Verrechnungsbetrag aufgrund des damals allein bekannten Monatsbetrags von Hauptrente und Zusatzrente für die Ehefrau berechnete und dabei den höchstmöglichen Betrag zur Verrechnung brachte. Die Organe der Invalidenversicherung mussten deshalb davon ausgehen, dass die Arbeitslosenkasse die Verrechnung für einen höheren Betrag beantragt und direkt vom Versicherten einen kleineren Betrag zurückgefordert hätte, wenn dies aufgrund der verrechenbaren Leistungen der Invalidenversicherung möglich gewesen wäre. Dementsprechend durften sie nicht annehmen, die Arbeitslosenkasse verzichte auf die Verrechnung ihrer Rückforderung mit aus der Zusprechung weiterer Leistungen der Invalidenversicherung resultierenden Nachzahlungen. Eine Mitteilungspflicht kann auch nicht wegen des von der Vorinstanz angerufenen Art. 76 Abs. 1 IVV verneint werden; denn diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die hier zur Diskussion stehende Meldung der bevorstehenden Rentennachzahlung, sondern auf die Zustellung der Verfügung. 4.2.3 Indem die IV-Stelle dem Versicherten am 27. Februar 1996 eine Kinderrente bei vollumfänglicher Nachzahlung an diesen selbst zusprach, ohne dass zuvor die Ausgleichskasse im Rahmen eines Verrechnungsverfahrens die Arbeitslosenkasse über die bevorstehende Kinderrentennachzahlung informiert und dadurch der Arbeitslosenkasse ermöglicht hätte, die für die Verrechnung erforderlichen Schritte zu tätigen, haben es die Organe der Invalidenversicherung unterlassen, eine gesetzlich gebotene Auskunft zu erteilen. 4.3 Die Nichtmeldung der bevorstehenden Kinderrentennachzahlung hinderte die Arbeitslosenkasse daran, die für die Verrechnung des Betrages von Fr. 6'302.-- erforderlichen Schritte rechtzeitig zu unternehmen. Dies konnte sie nach der Auszahlung der Kinderrente an den Versicherten nicht mehr mit dem früher möglichen Erfolg nachholen, weil eine Verrechnung nunmehr infolge Erlöschens der Forderung des Versicherten gegen die Invalidenversicherung nicht mehr möglich war. Die Arbeitslosenkasse hat es somit wegen der Verletzung der Auskunftspflicht durch die Organe der Invalidenversicherung unterlassen, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können, was im Sinne der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes dem Treffen von Dispositionen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, gleichgestellt ist (SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 95 Erw. 8a mit Hinweisen). 4.4 Damit sind in sinngemässer Anwendung der für den Vertrauensschutz bei Erteilung falscher Auskünfte geltenden Kriterien die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt. Die Arbeitslosenkasse ist daher so zu stellen, wie wenn eine Verrechnung noch möglich wäre. Dies bedeutet, dass die Sozialversicherungsanstalt der Arbeitslosenkasse trotz bereits erfolgter Auszahlung an den Versicherten den Betrag zu überweisen hat, den sie ihr hätte auszahlen müssen, wenn vor Erlass der Kinderrentenverfügung das Verrechnungsverfahren durchgeführt worden wäre (vgl. für den vergleichbaren Fall einer Drittauszahlung Urteil B. vom 24. Juli 2002, I 67/00). Anders verhielte es sich nur, falls und soweit die Arbeitslosenkasse in der Zwischenzeit den entsprechenden Betrag vom Versicherten erhalten haben sollte, womit der Nachteil der damaligen Unterlassung rechtzeitiger für eine ordnungsgemässe Verrechnung erforderlicher Dispositionen und damit eine der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes insoweit nachträglich dahingefallen wäre. Dies hat die Sozialversicherungsanstalt, an die die Sache zurückgewiesen wird, vor Erlass einer neuen Verfügung über die Bezahlung des von der Arbeitslosenkasse verlangten Betrages abzuklären. Selbstverständlich wird die Arbeitslosenkasse ihrerseits gegebenenfalls ihre Restforderung gegenüber dem Versicherten an die nachträgliche Vergütung durch die Organe der Invalidenversicherung anzupassen haben.