Citation: 1C_6/2010 25.02.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor Verwaltungsgericht. Er ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht hätte ihm rückwirkend für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewähren müssen, nachdem er nachträglich ein entsprechendes Gesuch gestellt habe. Damit wäre die Verpflichtung zur Sicherstellung der Verfahrenskosten nachträglich entfallen. 4.1 Gemäss § 16 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Ein derartiges Gesuch kann grundsätzlich jederzeit während des hängigen Verfahrens gestellt werden. Die Wirkungen treten jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchstellung ein, d.h. es werden nur jene Verfahrens- bzw. Vertretungskosten erfasst, die nach der Stellung des Gesuchs entstehen oder auferlegt werden (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N. 12 zu § 16 VRG). Diese Regelung des kantonalen Rechts entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar zum BGG, N. 24 zu Art. 64). Die rückwirkende Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege ist auch verfassungsrechtlich in der Regel nicht geboten (vgl. BGE 122 I 203 E. 2f und 2g S. 208 f.). 4.2 Wird ein Kostenvorschuss, d.h. die Sicherstellung künftiger Verfahrenskosten, verlangt, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, d.h. auf Erlass des Vorschusses, noch während der laufenden Vorschusszahlungsfrist und selbst nach deren unbenütztem Ablauf gestellt werden, solange das Verfahren noch hängig ist (KÖLZ/BOSSHART/ RÖHL, a.a.O., N. 34 zu § 15). Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer jedoch den Antrag erst vor Verwaltungsgericht. Zu diesem Zeitpunkt war die Sache nicht mehr bei der Baurekurskommission, sondern beim Verwaltungsgericht hängig, und die unentgeltliche Rechtspflege konnte nur noch für die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verlangt werden. Es widerspricht daher weder dem Anspruch auf rechtliches Gehör noch Art. 29 Abs. 3 BV, wenn das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer nicht nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren gewährte.