Citation: 6S.116/2007 07.09.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das Nichteintreten auf die Betrugsanklage. Damit werde Art. 168 Abs. 2 BStP verletzt. Das Nichteintreten lasse sich nicht damit begründen, dass es die Bundesanwaltschaft unterlassen habe, den betroffenen Kantonen die Vereinigung der Verfahren betreffend Betrug und Geldfälschung formell zu eröffnen. Die Kantone Zürich und Zug hätten von der Übernahme nicht nur Kenntnis gehabt, sondern diese mit Verfügungen vom 7. und 15. März 2006 an die Bundesanwaltschaft abgetreten. 3.1 Das Bundesstrafgericht führt aus, dass es sich bei dem neben der Geldfälschung eingeklagten Betrug um einen Straftatbestand in kantonaler Beurteilungszuständigkeit handelt. Zwar habe der Staatsanwalt des Bundes die Verfahren am 28. September 2006 vereinigt, die entsprechende Verfügung jedoch nur dem Angeklagten, nicht aber den zur Anfechtung berechtigten Kantonen Zug und Zürich eröffnet. Die Verfügung sei insoweit mit einem wesentlichen Mangel behaftet und deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Gericht könne unter diesen Umständen auf die Anklage nicht eintreten. Dem schliesst sich der Beschwerdegegner im Ergebnis an. Er bemängelt, dass in den beiden von der Bundesanwaltschaft erwähnten Verfügungen, bloss die Untersuchung der Geldfälschung und des Inumlaufsetzens falschen Geldes delegiert worden sei, eine explizite Abtretung in Bezug auf den Betrugstatbestand jedoch nicht stattgefunden habe.