Citation: 5P.352/2000 26.10.2000 E. 3

3.-Bei der Frage, ob Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. Juli bis 25. Oktober 1999 geschuldet sind, hat das Obergericht in Bezug auf das Einkommen der Beschwerdeführerin nicht auf das tatsächlich erzielte Einkommen als Praktikantin beim Bezirksgericht Bremgarten abgestellt, sondern ein höheres hypothetisches Einkommen eingesetzt, ohne dies allerdings zu beziffern. a) Gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kräften an den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen. Daraus ergibt sich, dass nicht in jedem Fall auf den tatsächlich erzielten Verdienst abgestellt werden kann, sondern ein hypothetisches höheres Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn beispielsweise eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat. Da sich die Ehegatten gemäss Art. 163 Abs. 2 ZGB über ihre Beiträge an den Unterhalt der Familie verständigen müssen, ist eine Änderung der eigenen Lebensführung ohne das Einverständnis des Partners grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass die Interessen des betreffenden Ehegatten den Interessen der Familie vorgehen. Die Sanktion einer unzulässigen einseitigen Abänderung der eigenen Lebensführung besteht insbesondere darin, dass bei der Unterhaltsregelung der Änderung nicht Rechnung getragen wird und von der bisherigen höheren Leistungsfähigkeit ausgegangen wird, sofern diese auch wieder erreicht werden kann (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316/317 m.w.H.). b) Ende 1998 schloss die Beschwerdeführerin ihr Studium mit dem Lizentiat ab, nahm vorübergehend eine Tätigkeit bei der Stadtpolizei Zürich auf, um dann per 1. April 1999 eine Stelle als Anwaltspraktikantin anzutreten. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, nicht geprüft zu haben, ob die Absolvierung eines Anwaltspraktikums mit dem Einverständnis des Beschwerdegegners erfolgt sei. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang eingehend dargelegt, aufgrund welcher Umstände es darauf schloss, dass sich der Beschwerdegegner auch nicht konkludent dazu bereit erklärte habe, während der Praktikumszeit weiterhin Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht auseinander, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Einwand der Beschwerdeführerin, mit dem Einverständnis zu ihrem Studium im Jahr 1993 sei stillschweigend auch ein Einverständnis zur Absolvierung der üblichen juristischen Zusatzausbildung erteilt worden, ist nicht überzeugend. Die Beschwerdeführerin vermag keine Anhaltspunkte namhaft zu machen, die darauf schliessen lassen würden, dass die Parteien schon bei Studienbeginn davon ausgegangen waren, dass unmittelbar nach Studienabschluss noch eine längere Zusatzausbildung folgen werden würde. c) Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht weiter vor, es sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass mit dem Beginn ihrer Praktikumstätigkeit eine Änderung der Lebensführung eingetreten sei, weil sie in der Zeit zwischen dem Lizentiatsabschluss im Dezember 1998 und dem Praktikumsbeginn am 1. April 1999 eine befristete Teilzeitstelle bei der Stadtpolizei Zürich versehen und dabei nur Fr. 3'281. 65 verdient habe. Auch dieser Einwand ist nicht überzeugend. Wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin nach Abschluss ihres Studiums im Einverständnis mit dem Beschwerdegegner eine Praktikantenstelle angetreten bzw. der Beschwerdegegner sich bereit erklärt hat, der Beschwerdeführerin während der Praktikumszeit weiterhin Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, ist nicht zu sehen, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sei soll, wenn es im Praktikumsbeginn mit entsprechend tiefem Lohn eine Änderung der Lebensführung erblickte, nachdem die Parteien gemäss den unangefochtenen Feststellungen nach dem Studienabschluss der Beschwerdeführerin zunächst während mehreren Monaten für ihren eigenen Unterhalt selbst aufgekommen sind. Im Übrigen ist der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe in der Zeit zwischen Studienabschluss und Praktikumsbeginn nur Fr. 3'281. 65 verdient und ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, neu und damit unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 m.w.H.). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. d) Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid nicht geprüft, ob die Interessen der Beschwerdeführerin an der Absolvierung des Anwaltsexamens den Interessen des Beschwerdeführers vorgingen, ist unbegründet. Das Obergericht hat zwar nicht explizit eine Interessenabwägung vorgenommen; doch hat es festgehalten, dass Juristen ohne Anwaltspatent zahlreiche Berufsgebiete offenstünden, dass viele Studienabsolventen auf die Absolvierung eines Fürsprecherexamens verzichteten und dass diese Zusatzausbildung nicht zur ordentlichen Ausbildung eines Juristen gehöre. Damit hat das Obergericht sinngemäss eine Interessenabwägung vorgenommen. Indem es das Interesse der Beschwerdeführerin, ein Anwaltspraktikum zu absolvieren anstatt eine besser bezahlte Stelle anzunehmen, nicht höher einstufte, ist es nicht in Willkür verfallen. Unbehelflich ist auch das Argument der Beschwerdeführerin, dass sie gestützt auf den Präliminarentscheid des Gerichtspräsidenten vom 30. September 1999 die Zusatzausbildung in guten Treuen weitergeführt habe und es ihr unzumutbar gewesen sei, nach Kenntnis des angefochtenen Entscheides alles liegen zu lassen. Angesichts des ihr bekannten Standpunktes des Beschwerdegegners konnte die Beschwerdeführerin nicht einfach davon ausgehen, dass der für sie günstige Präliminarentscheid bestehen bleiben würde. e) Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, in willkürlicher Weise nicht geprüft zu haben, ob sie in der Lage ist, ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'000.-- bis 8'000.-- zu erzielen. Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil nicht unterstellt, dass der Klägerin ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'000.-- bis 8'000.-- anzurechnen sei, sondern ohne genaue Bezifferung lediglich festgehalten, dass die Klägerin ein Einkommen erzielen könne, mit welchem sie ihren Unterhalt selbst decken könne. Dass sich das Obergericht in Bezug auf den anrechenbaren Lohn der Beschwerdeführerin betragsmässig nicht festgelegt, sondern sich einfach mit der Feststellung begnügt hat, die Beschwerdeführerin hätte mit einem höheren hypothetischen Einkommen ihren Unterhalt decken können, wird in der Beschwerde nicht beanstandet. Dass der Beschwerdeführerin für die fragliche Zeit vom 1. Juli bis 25. Oktober 1999 nicht der effektiv erzielte Verdienst, sondern ein höheres hypothetisches Einkommen anzurechnen sei, erweist sich aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich.