Citation: 4C.3/2001 26.09.2001 E. 2

2.- Das Obergericht bejahte den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Einfahren des beklagtischen Fahrzeuges in die Strasse Am Wasser und dem Unfall. Weiter ging es davon aus, die Adäquanz dieses Kausalzusammenhanges sei nicht durch ein grobes Selbstverschulden des Klägers unterbrochen worden. Alsdann nahm es gemäss Art. 61 SVG eine Haftungsaufteilung nach dem Verschulden der Parteien vor, wobei es dasjenige des Klägers als gering und dasjenige des Autolenkers als schwer qualifizierte und entsprechend eine Haftungsquote der Beklagten von 80 % als angemessen betrachtete. Dabei ist es davon ausgegangen, dass die Betriebsgefahr eines Motorrades zumindest für dessen Halter grösser sei als diejenige eines Autos. Die Beklagte rügt insbesondere, die Haftungsaufteilung des Obergerichts verletze Art. 61 SVG. a) aa) Nach Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter für den durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs verursachten Schaden. Wurde ein solcher durch mehrere Motorfahrzeuge hervorgerufen, so bestimmt sich die Haftungskollision bezüglich der Schäden der Halter nach Art. 61 SVG. Diese Bestimmung sieht in Abs. 1 vor, dass bei einer körperlichen Schädigung der Schaden den Haltern aller beteiligter Fahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt wird, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen. Diese Formulierung ist bei einer Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 20. März 1975 eingeführt worden, um das Gesetz an die bundesgerichtliche Rechtsprechung und eine Vereinbarung unter den Haftpflichtversicherungen anzupassen, welche bei der Haftungsaufteilung primär auf das Verschulden abstellte (BGE 123 III 274 E. 1a/bb mit Hinweisen). Gemäss Art. 61 Abs. 1 SVG hat demnach ein Halter unabhängig von den Betriebsgefahren grundsätzlich den ganzen Schaden zu tragen, wenn ihn ein einseitiges erhebliches Verschulden trifft. Eine andere Haftungsaufteilung auf Grund besonderer Umstände rechtfertigt sich jedoch, wenn den allein schuldigen Halter nur ein geringfügiges bzw. ganz leichtes Verschulden trifft oder sich die Betriebsgefahren bei einem Halter besonders stark ausgewirkt haben (BGE 99 II 93 E. 2b S. 96, E. 2c S. 98; 123 III 274 E. 1a/bb mit Hinweisen). Die besondere Auswirkung der Betriebsgefahren setzt voraus, dass die eine offensichtlich überwiegt und zwischen ihnen ein erheblicher, bzw. markanter Unterschied besteht (BGE 99 II 93 E. 2b S. 96; Giger/Simmen, SVG Strassenverkehrsgesetz, Mit Kommentaren sowie ergänzenden Gesetzen und Bestimmungen, 5. Aufl. , N. 1a zu Art. 61 SVG; Roland Brehm, La responsabilité civile automobile, S. 225 Rz. 559, S. 249 Rz. 626 mit weiteren Hinweisen). Ob dies zutrifft, hängt nicht von der abstrakten Gefahr der Fahrzeuge nach ihrer Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Kategorien ab. Vielmehr ist die konkrete Gefahr, die sich beim Unfall auf den Schaden ausgewirkt hat, massgebend (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/2, S. 288 Rz. 668 f.). Dabei spielen namentlich Geschwindigkeit, Gewicht, Lenkbarkeit und Stabilität des Fahrzeugs eine Rolle (vgl. BGE 99 II 93 E. 2b). Unter Motorfahrzeugen werden die Betriebsgefahren als gleich gross vermutet. Das gilt selbst zwischen Auto und Motorrad, weil die grössere Gefährlichkeit des Autos für andere Verkehrsteilnehmer durch die grössere Verletzlichkeit des Motorradfahrers ausgeglichen wird. Dabei können die Besonderheiten eines Fahrzeugs oder der Umstände allerdings die Vermutung entkräften und zur Annahme einer grösseren Betriebsgefahr auf Seiten des einen Beteiligten führen (BGE 94 II 173 E. 2c S. 178 f.). bb) Die Beurteilung der Umstände im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG beruht weitgehend auf richterlichem Ermessen (BGE 123 III 274 E. 1a/cc). Solche Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 123 III 274 E. 1a/cc mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall ist gemäss den genannten Kriterien davon auszugehen, dass die Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge als etwa gleichwertig zu betrachten sind. Das Obergericht hat daher bei der Haftungsaufteilung zu Recht auf das Verschulden der beteiligen Parteien abgestellt. Dies wird von der Beklagten auch nicht beanstandet. Sie rügt jedoch, das Obergericht habe die Verschulden der Parteien unzutreffend beurteilt. Richtigerweise hätte dem Kläger ein grobes und der Beklagten kein Verschulden angelastet werden müssen.