Citation: I 568/06 22.11.2006 E. 7

Im Rahmen der von der IV-Stelle vorzunehmenden Neubeurteilung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente wird auch die Frage zu beurteilen sein, ob die rechtskräftige Rentenverfügung der SUVA vom 22. Juli 2005 für die Belange der Invalidenversicherung Bindungswirkung entfaltet oder nicht. Aus verfahrensökonomischen Gründen erscheint es angezeigt, dazu bereits im vorliegenden Urteil Folgendes festzuhalten: 7.1 Gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG hat ein Versicherer, der eine Verfügung erlässt, welche die Leistungspflicht eines andern Sozialversicherungsträgers berührt, diese Verfügung auch ihm zu eröffnen (Satz 1). Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Satz 2). Aufgrund dieser Koordinationsregelung hat die Invalidenversicherung eine ihr ordnungsgemäss eröffnete und nicht angefochtene, den gleichen Gesundheitsschaden betreffende Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen. Zumindest muss sich die Invalidenversicherung die Vermutung der Richtigkeit der rechtskräftigen Invaliditätsbemessung der Unfallversicherung mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden entgegenhalten lassen. Eine abweichende Festlegung der Invalidität muss in solchen Fällen die Ausnahme bleiben und sich auf triftige Gründe stützen. Nicht zulässig ist es, eine an sich vertretbare Ermessensausübung des Unfallversicherers durch einen anderen - unter Umständen ebenfalls vertretbaren - Ermessensentscheid zu ersetzen. Triftige Gründe, welche ein Abweichen von einer rechtskräftigen, den gleichen Gesundheitsschaden betreffenden Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung rechtfertigen, liegen nur vor, wenn sie auf einem Rechtsfehler, einer nicht vertretbaren Ermessensausübung, einem Vergleich, äusserst knappen und ungenauen Abklärungen oder nicht sachgerechten Schlussfolgerungen beruhen (BGE 131 V 123 Erw. 3.3.3, 126 V 292 ff. Erw. 2b und d; AHI-Praxis 2004 S. 184 f. Erw. 3 [Urteil T. vom 13. Januar 2004, I 564/02] mit weiteren Hinweisen; für die fehlende Bindungswirkung einer rechtskräftigen Invaliditätsschätzung der Invalidenversicherung gegenüber der Unfallversicherung vgl. hingegen BGE 132 V 3 Erw. 3.1, 131 V 367 Erw. 2.2.2; AHI-Praxis 2004 S. 187 f. Erw. 5 [Urteil T. vom 13. Januar 2004, I 564/02]). 7.2 Im vorliegenden Fall hat die SUVA ihre Rentenverfügung vom 22. Juli 2005, mit der sie der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2005 eine Invalidenrente von 60% zugesprochen hat, der IV-Stelle Glarus ordnungsgemäss eröffnet und diese hat dagegen keine Einsprache erhoben. Da der Invaliditätsschätzung der SUVA der gleiche Gesundheitsschaden zugrunde liegt wie dem den invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruch betreffenden Verfahren, sind die formellen Voraussetzungen für die dargelegte Bindungswirkung der rechtskräftigen Invaliditätsbemessung der SUVA gegeben. In materieller Hinsicht stehen aber die beiden folgenden Umstände einer Verbindlichkeit der SUVA-Rentenverfügung vom 22. Juli 2005 für die Belange der Invalidenversicherung entgegen. 7.2.1 Einmal hat die SUVA den von ihr auf 60% festgesetzten Invaliditätsgrad nicht nach Massgabe eines Einkommensvergleiches im Sinne von Art. 16 ATSG ermittelt, sondern sich diesbezüglich mit der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin auf dem Verhandlungsweg geeinigt und das erzielte Verhandlungsergebnis ausdrücklich zum Begründungselement ihrer Rentenverfügung erhoben. Demgemäss ist die Invaliditätsbemessung von der SUVA rechtsfehlerhaft nicht nach der gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), wozu die sorgfältige Ermittlung der dafür notwendigen Einkommens- oder Prozentzahlen unabdingbar gehört (BGE 114 V 313 Erw. 3a), sondern im Rahmen eines (aussergerichtlichen) Vergleichs vorgenommen worden. Das eine wie das andere steht einer Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung der SUVA entgegen. 7.2.2 Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. W.________, hat die der Beschwerdeführerin noch zumutbaren Arbeitsleistungen in seinem Bericht über die Abschlussuntersuchung vom 6. Dezember 2004 ausdrücklich "in Anlehnung" an das Gutachten der Medas beschrieben, der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzung aber beigefügt, die rechte obere Extremität könne von der Versicherten nur noch für Hilfsfunktionen im Sinne einer Stützhand eingesetzt werden. In der Rentenverfügung vom 22. Juli 2005 hat dann die SUVA mit Bezug auf den körperlichen Gesundheitsschaden der Beschwerdeführerin allein auf diese kreisärztliche Arbeitsfähigkeitsbeurteilung abgestellt, hinsichtlich der psychischen Gesundheitsschädigung die im Gutachten der Medas auf 40% festgesetzte Arbeitsunfähigkeit hingegen tel quel übernommen. Ist aber die Beschwerdeführerin praktisch als Einhänderin einzustufen, weil sie ihren rechten Arm und ihre rechte Hand nur noch als Stützhand einsetzen kann, ist nicht einsichtig, weshalb ihrem (schweren) körperlichen Gesundheitsschaden eine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit von lediglich 20% entsprechen, zugleich aber eine doppelt so hohe psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 40% vorliegen soll. Die von der SUVA vorgenommene Einschätzung der Restarbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist daher weder sachgerecht noch überzeugend, sodass sie für die Invalidenversicherung ebenfalls nicht verbindlich sein kann. Soweit die SUVA dabei auf die im Gutachten der Medas vom 17. August 2004 mit 40% bezifferte, psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit abgestellt hat, hat sie überdies jenem Gutachten zu Unrecht Beweiskraft beigemessen (vgl. oben Erw. 5.3.2).