Citation: 5A_624/2019 E. 3.2.1

3.2.1. Mit Bezug auf die erstgenannte Begründung nimmt der Beschwerdeführer keinen Anstoss an der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach die allgemeinen Prozessvoraussetzungen im Arrestverfahren - entsprechend den Voraussetzungen für die Bewilligung des Arrests (Art. 272 SchKG) - lediglich glaubhaft gemacht werden müssen. Als "verfehlt und willkürlich" tadelt er hingegen, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung, ob die Prozessvoraussetzungen im Arrestbewilligungsverfahren glaubhaft gemacht sind, das "Element der Verhältnismässigkeit" ins Spiel bringe, indem sie die Nachteile gegeneinander abwäge, die den Streitparteien im Falle eines ungünstigen Verfahrensausgangs je drohen. Damit stelle die Vorinstanz "für die Erfüllung des Beweismasses der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen von Art. 272 SchKG" willkürlich Regeln auf, die sich weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung ergeben. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG die Voraussetzungen für die Bewilligung des Arrestes abschliessend regle. Eine darüber hinausgehende Verhältnismässigkeitsprüfung oder Interessenabwägung, wie sie die ZPO zur Prüfung des Inhalts vorsorglicher Massnahmen vorsehe, sei im Arrestbewilligungsverfahren fehl am Platz und "schon begrifflich nicht möglich"; ein Arrest könne "entweder angeordnet werden oder nicht". Dazu komme, dass nicht materielle Arrestvoraussetzungen zur Debatte stehen, sondern die Prüfung einer Prozessvoraussetzung. Indem die Vorinstanz ohne entsprechende Grundlage auch bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen im Arrestbewilligungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip anwende, berücksichtige sie bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung zugunsten der Beschwerdegegnerin ein "nicht für die Beweiswürdigung zugelassenes zusätzliches Element", was einer willkürlichen Beweiswürdigung bzw. einer willkürlichen Anwendung von Art. 272 SchKG gleichkomme. Die Einwände gehen an der Sache vorbei. Welches Beweismass hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen im Arrestbewilligungsverfahren gilt und ob bei dessen Anwendung auch die Nachteile zu berücksichtigen sind, denen die Parteien im Falle eines ungünstigen Verfahrensausgangs je entgegen sehen, ist keine Frage der Beweiswürdigung, sondern eine Rechtsfrage. Eine Tatfrage (und damit der Beweiswürdigung zuzuordnen) ist hingegen, ob das Gericht zum Schluss kommen durfte, dass ein bestimmtes Sachvorbringen (entsprechend dem anwendbaren Beweismass) erstellt oder widerlegt sei (vgl. BGE 130 III 321 E. 5 S. 327). Ebenso täuscht sich der Beschwerdeführer, wenn er der Vorinstanz Willkür in der Anwendung von Art. 272 SchKG vorwirft. Diese Norm bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Gericht einen Arrest bewilligt. Hingegen gibt Art. 272 SchKG keine Antwort auf die Frage, wie das Gericht die Prozessvoraussetzungen zu handhaben hat, die im Arrestbewilligungsverfahren gelten. In gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts untersteht das Verfahren vor den kantonalen Instanzen der Zivilprozessordnung (Art. 1 Bst. c ZPO). Ob D.________ die Rechtsvertreter der Arrestgläubigerin rechtswirksam bevollmächtigte, beschlägt dem angefochtenen Entscheid zufolge eine Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen das Gericht "in Anwendung von Art. 60 ZPO von Amtes wegen" prüft (vgl. E. 3.1.1). Diese Erkenntnis stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Insbesondere macht er auch nicht geltend, dass die Vorinstanz die zitierte Bestimmung (oder eine andere Norm der ZPO) in verfassungswidriger, namentlich willkürlicher Weise anwendet, wenn sie die Frage, ob die gehörige Vertretung der Beschwerdegegnerin im Arrestbewilligungsverfahren glaubhaft gemacht ist, als Prozessvoraussetzung unter dem Gesichtspunkt prüft, ob die Nachteile, welche die Beschwerdegegnerin im Falle der Aufhebung des Arrests zu gewärtigen hätte, grösser sind als die Beeinträchtigungen, die den Arrestschuldner bei dessen Aufrechterhaltung träfen. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht unbegründet.