Citation: 5P.223/2006 16.11.2006 E. 2

2.1 Unabhängig von der Prüfung unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV garantiert Art. 29 Abs. 3 BV einen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten und andererseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen). Als bedürftig gilt dabei ein Gesuchsteller, der die erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur bezahlen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Lebensbedarfs für sich und seine Familie benötigt (vgl. die vorstehend zitierte Rechtsprechung). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV übertragen lässt, ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung subsidiär zur familienrechtlichen Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB; BGE 85 I 1 E. 3 S. 4 f.; 108 Ia 9 E. 3 S. 10; 119 Ia 11 E. 3a S. 12). Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens steht zur Geltendmachung eines Prozesskostenvorschusses das Verfahren gemäss Art. 137 ZGB zur Verfügung. Wenn Gewissheit besteht, dass der Gesuchsteller in diesem Verfahren einen Prozesskostenvorschuss erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig. 2.3 Nach der Berechnung des Obergerichts, welche die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend als willkürlich beanstandet, verfügte der Ehegatte im relevanten Zeitraum des Präliminarverfahrens und des Hauptverfahrens über einen Überschuss von Fr. 25'152.-- anstelle des zunächst festgestellten Überschusses von Fr. 11'500.--. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin war und ist demnach - wie dies das Obergericht feststellt - in der Lage, ihr im massgebenden Zeitpunkt einen vollen Prozesskostenvorschuss auszurichten. Der angefochtene Entscheid ist daher im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden.