Citation: 2P.232/2003 23.09.2003 E. 2

2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sich angesichts des der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits (Erlöschen bzw. "Verlängerung" der Niederlassungsbewilligung i.S. von Art. 9 Abs. 3 ANAG) die Frage, ob allenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben und damit schon im kantonalen Verfahren das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsrüge zuständig gewesen wäre. Weiter ist ungewiss, ob nach dem Vorliegen des Rekursentscheids des Departements ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde fortbesteht. Wie es sich damit verhält, mag dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegründet ist. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht eine überlange Verfahrensdauer geltend; sie rügt dabei eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.2.1 In Verfahren betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern findet Art. 6 EMRK nach konstanter Rechtsprechung keine Anwendung (in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. März 2002; neuestens Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Mamatuklov gegen Türkei vom 6. Februar 2003 Ziff. 80 und 81; s. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.103/1998 vom 30. September 1998 E. 2). Auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, und die entsprechende Rüge ist nicht zu hören. 2.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Über die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens lassen sich kaum allgemeingültige Aussagen machen. Sie ist vielmehr im Einzelfall zu beurteilen. Ein Verfahren wird dann über Gebühr verzögert, wenn der Entscheid nicht binnen der Frist getroffen wird, welche nach der Natur und dem Umfang der Sache sowie der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen betrachtet werden kann (vgl. zu Art. 4 aBV: BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.; 119 II 311 E. 5 S. 323 ff.; 117 Ia 193 E. 1c S. 197). Die Beschwerdeführerin hat den Vorwurf der Rechtsverzögerung während der Dauer des (zweiten) Rekursverfahrens vor dem Departement für Justiz und Sicherheit erhoben. Zu prüfen ist somit, ob das Departement in diesem konkreten, am 11. November 2002 eingeleiteten Rekursverfahren Art. 29 Abs. 1 BV verletzt hat. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Departement bei der Festsetzung seiner Prioritätenordnung bis zu einem gewissen Grad auch dem bisherigen Verfahrensverlauf Rechnung zu tragen hatte. Diesbezüglich ist übrigens klarzustellen, dass nicht von einer Verfahrensdauer seit August 2000 gesprochen werden kann. Die Beschwerdeführerin wollte erst im März 2001 wieder in die Schweiz einreisen. Vor diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für die Beurteilung eines Begehrens um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung und die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens zum Vornherein nicht gegeben. In der Folge ergingen bis und mit Oktober 2002 immerhin vier Entscheide bzw. Verfügungen. Ferner ist zu beachten, dass Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens der Entscheid des Regierungsrats bildet, welcher sich mit der Begründetheit der am 11. April 2003 erhobenen Rechtsverzögerungsrüge zu befassen hatte. Als unter dem Gesichtspunkt der Rechtsverzögerung zu beurteilender Verfahrensabschnitt ist damit vorab die Periode vom 11. November 2002 bis zum 11. April 2003 zu betrachten. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände lässt sich dem Departement nicht vorwerfen, eine Verfahrensdauer von rund fünf Monaten bis 11. April 2003 sei übermässig lang. Der Regierungsrat hat alle massgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt (nebst der Natur des Rechtsstreits insbesondere auch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin) und diese in nachvollziehbarer Weise gewichtet. Es kann vollumfänglich auf E. 2.3 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Ergänzend ist zu erwähnen, dass mit der Fällung des Rekursentscheids am 5. September 2003 den Anforderungen von Art. 29 Abs. 1 BV (noch) Genüge getan wird. Inhalt und Umfang des Departementsentscheids zeigen, dass es beim Rechtsstreit keineswegs um eine Routineangelegenheit ging, sondern dass die Entscheidfindung mit erheblichem Aufwand verbunden war. Abwegig ist im Übrigen die Auffassung, dass die Annahme einer Rechtsverzögerung ohne weiteres die Verpflichtung zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach sich gezogen hätte. Die Rüge, das Departement habe Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, ist unbegründet. 2.3 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten bzw. das Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung nicht dahingefallen ist, ist sie abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), welche keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).