Citation: 2C_180/2007 12.06.2007 E. 1

Wurde ein wegen fehlender Reisepapiere oder anderer Schwierigkeiten nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft muss insgesamt verhältnismässig sein (zum Ganzen BGE 130 II 56 E. 1 S. 57 f.). Die Rechtmässigkeit der Wegweisung kann im Haftprüfungsverfahren, vorbehältlich ganz besonderer Umstände, nicht überprüft werden (BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.); erst recht nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob dem Beschwerdeführer eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erteilen sei. Zu prüfen ist hingegen, ob die Haft beendet werden muss, weil der Vollzug der Wegweisung sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweist (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der ausländerrechtlichen Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde anhand der vorgenannten Kriterien aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.