Citation: 1P.416/2002 19.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Urteilsanordnung der Vorinstanz stelle eine Eigentumsbeschränkung dar, für die keinerlei öffentliches Interesse bestehe. Der Eingriff sei auch unverhältnismässig, weil mildere, die Beschwerdeführer weniger belastende Möglichkeiten der Strassenbeleuchtung bestünden. Das Verwaltungsgericht hat jedoch nur diejenigen Verpflichtungen festgestellt, die sich aus dem Erschliessungsvertrag der Gemeinde mit der Erschliessungsgemeinschaft Huebacher vom 13. April 1995 ergeben. Diese Verpflichtungen wurden den Beschwerdeführern im Kaufvertrag über die Parzelle Nr. 441 überbunden (vgl. angefochtener Entscheid S. 17 E. b/bb), was von den Beschwerdeführern nicht mehr bestritten wird. Insofern erwarben sie von Anfang an das Grundeigentum mit der Verpflichtung, darauf gewisse Erschliessungseinrichtungen zu dulden. Es liegt deshalb keine Einschränkung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums der Beschwerdeführer i.S.v. Art. 26 BV vor, die nur unter den in Art. 36 BV umschriebenen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) zulässig wäre. Vielmehr geht es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat (angefochtener Entscheid E. 2 S. 14), um die Frage, ob ein gültiger Erschliessungsvertrag besteht und ob sich der geltend gemachte Anspruch aus dessen Inhalt ergibt. Diese Fragen betreffen die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht, das vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) überprüft werden kann (BGE 122 I 328 E. 3a S. 333 f.). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).