Citation: B 97/02 09.04.2003 E. 5

5.1 Nach Art. 24 Abs. 1 BVV2 in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten gemäss Abs. 2 Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnliche Leistungen; Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung muss der Leistungsberechtigte der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Einkünfte Auskunft geben. Der unter der Überschrift "Kürzung bei Überentschädigung" stehende Art. 30.1 des Personalvorsorge-Reglementes schreibt ebenfalls vor, dass die berechtigte Person der Stiftung über alle massgebenden Einkünfte Auskunft zu geben hat. Gemäss Art. 25 Abs. 1 BVV2 kann die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen nach Art. 24 kürzen, wenn die Unfallversicherung oder die Militärversicherung für den gleichen Versicherungsfall leistungspflichtig ist. Die Überentschädigung bildet hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs weder eine negative Anspruchsvoraussetzung, noch eine anspruchsbegründende Tatsache, sondern einen Kürzungsgrund, wofür nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdeführerin beweisbelastet ist (Urteil S. vom 24. Mai 2000, B 12/98 = Plädoyer 2000 Nr. 4 S. 60). 5.2 Im Bereich der beruflichen Vorsorge tragen zunächst die Vorsorgeeinrichtungen die Verantwortung zur Abklärung des leistungsbegründenden Sachverhalts. Auch unter der Herrschaft des Untersuchungsgrundsatzes bleibt aber die Abklärungsarbeit nicht völlig der Vorsorgeeinrichtung überlassen. Die Versicherten haben Mitwirkungsrechte, welche das Korrelat zur Untersuchungsmaxime darstellen (Roman Schnyder, Das nichtstreitige Verfahren in der beruflichen Vorsorge, Aachen 1996, S. 130). Mit Schreiben vom 8. Januar 2002 ersuchte der Beschwerdegegner unter Beilage der Verfügung der SUVA vom 7. Januar 2002 die Patria-Stiftung um Prüfung des Anspruchs auf eine BVG-Rente. Mit einem weiteren Schreiben vom 17. Januar 2002 reichte er die Verfügung der Invalidenversicherung vom 11. Januar 2002 und die Verfügung der SUVA vom 7. Januar 2002 ein und verlangte die Rentenberechnung bis Ende Januar 2002. Dieses Schreiben hat sich offensichtlich mit jenem der Patria-Stiftung gleichen Datums gekreuzt, mit welchem diese eine Überentschädigungsberechnung unter Berücksichtigung von 90 % eines mutmasslich entgangenen Verdienstes von Fr. 69'123.-, der IV-Rentenansprüche von Fr. 30'852.- und der Komplementärrente der SUVA von Fr. 38'280.- vornahm, sodass kein Raum für eine BVG-Invalidenrente bestand. Diese Berechnung hat die Beschwerdeführerin offensichtlich ohne Beizug der Akten der Invaliden- und der Unfallversicherung vorgenommen. In der Folge hat der Beschwerdegegner zum massgebenden Verdienst ergänzende Abklärungen getroffen und dem kantonalen Gericht zusammen mit der Klage weitere Unterlagen eingereicht. Beim Verdienst von Fr. 69'123.- gemäss Schreiben der Patria-Stiftung vom 17. Januar 2002 handelt es sich um 90 % des Jahresverdienstes von Fr. 76'803.- (Fr. 5760.25 x 12), welcher der Komplementärrentenverfügung der SUVA vom 7. Januar 2002 zugrunde lag. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV2 indessen nicht gleichbedeutend mit dem "versicherten Verdienst" gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG. Während es sich beim versicherten Verdienst um den innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn handelt (Art. 15 Abs. 2 UVG), bezieht sich der mutmasslich entgangene Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 1 BVV2 auf das hyothetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (BGE 122 V 151). Indem die Vorsorgeeinrichtung den bei der SUVA versicherten Jahresverdienst ohne Weiteres dem mutmasslich entgangenen Jahresverdienst gleichgesetzt hat, hat sie klar den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Vor dem Hintergrund der vorprozessualen Unterlassungen der Patria-Stiftung kann es dem Beschwerdegegner mit Blick auf den Anspruch auf Parteientschädigung nicht zum Nachteil gereichen, dass er selber ergänzende Unterlagen beigezogen und gestützt darauf Klage eingereicht hat, zumal es nicht Aufgabe des Versicherten ist, diejenigen Beweiselemente zusammenzutragen, über welche sich die Versicherung ohne grossen Aufwand selber Klarheit zu schaffen vermöchte. Die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientschädigung hält daher vor Bundesrecht stand.