Citation: 4A_501/2021 E. 6.2.3

6.2.3. Die Beklagte übergeht in ihrer Argumentation den zweiten Absatz des Schreibens vom 2. September 2015. Dort führte die Klägerin folgendes aus: "Im Rahmen des E-Mail-Verkehrs von letzter Woche hat es sich herausgestellt, dass sich die B.________ GmbH & Co. KG [Beklagte] an den Vertrag nicht gebunden fühlt und sich weigert, die Wet Pre-Acceptance Trials überhaupt durchzuführen; sei es in Deutschland, sei es - wie vergleichsweise vorgeschlagen - in England. Ferner ergibt sich aus Ihrer E-Mail vom 28. August 2015 klar, dass die B.________ GmbH & Co. KG [Beklagte] entgegen ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht bereit ist, an der Maschine weiter zu arbeiten (Herv. beigefügt), bis die Maschine die Wet Pre-Acceptance Trials erfolgreich durchläuft. Das Verhalten ihrer Mandantschaft stellt einen antizipierten Vertragsbruch i.S.v. Art. 108 OR dar. Vor diesem Hintergrund durfte die A.________ Ltd [Klägerin] ohne neue Fristansetzung ihre Wahlrechte nach Art. 107 OR ausüben." Im dritten Absatz wird dann dennoch der guten Ordnung halber eine Nachfrist bis zum 9. September 2015, 17:00 Uhr, angesetzt. Damit ergibt sich aus der Mahnung, dass die Klägerin von der Beklagten auch fordert, ihre Weigerung, an der Maschine weiter zu arbeiten, zurückzunehmen. Sie fordert mithin die "Wiederaufnahme der Arbeiten", wie es die Vorinstanz bezeichnet. Somit hat die Klägerin, wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, auch die tatsächlich geschuldete Leistung ausdrücklich in ihre Mahnung aufgenommen. Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist somit unbegründet. Damit ist weiter zu prüfen, ob die Beklagte nach Treu und Glauben zum Schluss kommen musste, eine unverzügliche Wiederaufnahme der Arbeiten würde der Klägerin genügen, wie die Vorinstanz erwog. Die Beklagte macht diesbezüglich geltend, dieses Auslegungsergebnis widerspreche nicht nur dem Wortlaut, es sei auch angesichts der Ausgangslage der Parteien mit konfrontativer anwaltlicher Auseinandersetzung über Monate hinweg völlig unrealistisch. So etwas, wie die von der Vorinstanz ohne konkrete Anhaltspunkte gemutmasste "Wiederaufnahme der Arbeiten", habe keine der Parteien zu jenem Zeitpunkt im Sinn gehabt und auch nicht behauptet. Wie gezeigt, hat die Klägerin im zweiten Absatz des Schreibens auch die Wiederaufnahme der Arbeiten gefordert. Für die Argumentation der Beklagten spricht aber immerhin, dass die Klägerin im betreffenden Schreiben auch explizit fordert, "die Wet Pre-Acceptance Trials bis Mittwoch, 9. September 2015 , 17:00 Uhr erfolgreich durchzulaufen und die Maschine mit den vertraglich vereinbarten Eigenschaften entsprechend zu liefern." [Herv. im Original]. Dieses Begehren, die Maschine zu liefern, spricht prima facie dagegen, dass sich die Klägerin mit einer Wiederaufnahme der Arbeiten begnügt hätte. Das Schreiben vom 2. September 2015 ist aber in seiner Gesamtheit zu betrachten. Aus dessen zweiten Absatz ergibt sich - wie gezeigt -, dass die Klägerin auch die Wiederaufnahme der Arbeiten gefordert hat. Aufgrund der knappen Nachfrist von sieben Tagen musste der Beklagten klar sein, dass die Klägerin von ihr verlangt, die Vor-Abnahme-Probephase erfolgreich zu durchlaufen bzw. darauf hin zu arbeiten, mit anderen Worten die Arbeiten an der Maschine fortzuführen. Eine Vollendung der Maschine wäre - wie die Beklagte selbst ausführt - in dieser kurzen Frist gar nicht möglich gewesen. Gemäss den für das Bundesgericht mangels hinreichender Anfechtung verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen machte die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nicht geltend, dass alleine die Vollendung der Maschine von der Klägerin akzeptiert worden wäre, weshalb die Mahnung keine Wirkung habe entfalten können. Damit könne die Beklagte - so die Vorinstanz - ein anderes Verständnis der erhaltenen Mahnung, welches sich die Klägerin gegebenenfalls anzurechnen hätte, nicht belegen. Die Vorinstanz durfte somit ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Klägerin habe mit Schreiben vom 2. September 2015 (auch) die Wiederaufnahme der Arbeiten und damit die von der Beklagten geschuldete Leistung abgemahnt. Daraus, dass die Klägerin in ihren Rechtsschriften nicht explizit ausgeführt haben soll, ihr hätten auch die Wiederaufnahme der Arbeiten genügt, lässt sich nicht ableiten, dass die Auslegung des Schreibens vom 2. September 2015 durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, zumal die Beklagte nicht bestreitet, dass die Klägerin das entsprechende Schreiben prozesskonform ins Verfahren eingebracht hat. Damit treffen auch die Rügen der Beklagten betreffend die vorinstanzlichen Erwägungen zur Angemessenheit der Nachfrist, die auf einem anderen Verständnis der Mahnung basieren, ins Leere. Ebenfalls fehl gehen damit die Rügen, wonach eine Erfüllung (verstanden als Vollendung der Maschine) innert Nachfrist faktisch ausgeschlossen gewesen wäre.