Citation: 4A_177/2019 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 12 Abs. 1 MSchG falsch angewandt. Mit der Vorinstanz übereinstimmend geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass nach Art. 12 Abs. 1 MSchG die Inhaberin in den Fällen vor dem Verlust ihres Markenrechts geschützt sein soll, in denen die Aufnahme des Gebrauchs als unzumutbar erscheint. Die Beschwerdeführerin stellt ferner zumindest grundsätzlich nicht in Frage, dass die Einleitung einer Nichtigkeits- und Unterlassungsklage einen solchen wichtigen Grund zur Nichtverwendung darstellen kann. Sie behauptet indessen, die Vorinstanz habe für den vorliegenden Fall missachtet, dass die Beschwerdegegnerin selbst ausgeführt habe, den Markengebrauch gar ausweiten zu wollen. Es sei widersprüchlich, wenn sich die Beschwerdegegnerin vor diesem Hintergrund gleichzeitig auf eine angeblich mangelnde Zumutbarkeit der Benutzung berufe. Die Beschwerdeführerin verlässt mit dieser Begründung die Feststellungen der Vorinstanz, welche sich als willkürfrei erwiesen haben (vgl. vorstehend E. 2.1). Sie beschränkt sich im Rahmen ihrer vermeintlich rechtlichen Rüge mithin im Wesentlichen darauf, tatsächliche Ausführungen zu machen, welche im angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Damit kann sie nicht gehört werden. Entgegen der Unterstellung der Beschwerdeführerin brachte die Beschwerdegegnerin bezüglich ihrer grundsätzlichen Markengebrauchsabsicht einen ausdrücklichen Vorbehalt für die Dauer des parallelen Prozesses an. Werden die willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz dem Urteil des Bundesgerichts zugrunde gelegt (Art. 105 Abs. 1 BGG), wonach die Beschwerdegegnerin die Marken aufgrund des - in Anbetracht des Parallelverfahrens - ungewissen Bestands einstweilig nicht mehr gebrauchen wollte, ist der Argumentation der Beschwerdeführerin der Boden entzogen. Nachdem die Beschwerdeführerin schliesslich selbst nicht behauptet, ihre Klage im Parallelprozess sei von vornherein haltlos, ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern es sich hierbei nicht um eine ernsthafte, für die Beschwerdegegnerin bedrohliche Auseinandersetzung handeln würde. Dementsprechend hält der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdegegnerin sei es nicht zuzumuten, die Marke während des rechtshängigen Parallelprozesses zu verwenden, vor Bundesrecht stand. Dies hat erst recht zu gelten vor dem Hintergrund, dass die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 4 ZGB vorliegt, einen Ermessensentscheid darstellt, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (vgl. dazu BGE 141 III 97 E. 11.2; 138 III 443 E. 2.1.3, 669 E. 3.1 S. 671; Urteil 4A_54/2018 vom 11. Juli 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 12 Abs. 1 MSchG verletzt, ist unbegründet.