Citation: 2C_318/2010 16.09.2010 E. 3

3.1 Nach Art. 63 Abs. 2 AuG kann die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält, nur widerrufen werden, wenn er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) oder wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder Art. 61 StGB angeordnet wurde (Art. 62 lit. b AuG). Nach Art. 80 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen (Abs. 1 lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Abs. 1 lit. b). Auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichten, kann einen Bewilligungsentzug rechtfertigen, wenn die betroffene Person mit ihrem (negativen) Verhalten objektiv zeigt, dass sie auch künftig weder willens noch fähig ist, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen (vgl. ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Ausländerrecht, Bern 2009, 2. Auflage, S. 326 f. N. 8.29). Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person nach Art. 96 Abs. 2 AuG unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden. 3.2 Der Beschwerdeführer wurde 1987 in der Schweiz geboren und lebt seither hier, wobei er über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Er hält sich somit seit mehr als 15 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz auf, weshalb nur die in Art. 63 Abs. 2 AuG aufgeführten Widerrufsgründe in Frage kommen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG sei aufgrund der Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, ausgesprochen am 18. April 2008, gegeben, ist zutreffend. Ebenso ist die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) verstossen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer kam seit 2004 immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, der Beschwerdeführer habe trotz früherer Verurteilung, trotz laufenden Probezeiten und ungeachtet der ausdrücklichen Verwarnung des Ausländeramtes fortgefahren, die Rechtsordnung in immer schwerwiegender Art zu missachten. Ihre Schlussfolgerung, der Beschwerdeführer habe gezeigt, dass er auch künftig weder willens noch fähig sei, sich in die geltende Rechtsordnung einzufügen, ist folgerichtig. Daran vermag der Einwand des Beschwerdeführers, er habe die Delikte in jugendlichem Alter und als junger Erwachsener begangen, nichts zu ändern. Als er seine schwerste Gewalttat beging, für die er zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, war er immerhin bereits zwanzig Jahre alt. Auch seine Behauptungen, er habe erhebliche Fortschritte in seinem Verhalten gemacht und die Massnahme verlaufe positiv, führen zu keinem anderen Schluss. Entgegen seiner Meinung hat die Vorinstanz den Umstand, dass gegen ihn während dem Massnahmevollzug ein Strafverfahren eingeleitet wurde und er in Sicherheitshaft genommen wurde, zu Recht mit berücksichtigt und zu seinen Ungunsten gewürdigt. Zwar bringt er vor, das fragliche Strafverfahren habe mit einem Freispruch geendet und seine Unschuld sei damit festgestellt worden. Diese Ausführungen sind jedoch so nicht zutreffend und lassen ein teilweise fehlendes Unrechtsbewusstsein vermuten. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Bülach am 24. März 2010 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen wurde. Was den Vorwurf von Sachbeschädigung, Drohung, Hausfriedensbruch sowie Tätlichkeit betrifft, wurde im besagten Urteil jedoch lediglich vom Rückzug des Strafantrages Vormerk genommen. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 29. Oktober 2009 - wonach er trotz Anwesenheit seiner Ex-Freundin gegen deren Willen durch ein Fenster in deren Wohnung eingestiegen war und dabei einen Rollladen beschädigte - darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er den objektiven Tatbestand zumindest der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs erfüllt hat. 3.3 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss - wie erwähnt - verhältnismässig sein. Es ist eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen (BBl 2002 3810 zu Art. 62). Insoweit haben die zuständigen Behörden namentlich die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der betroffenen Ausländer zu berücksichtigen (Art. 96 AuG). 3.3.1 Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass Ausgangspunkt und Massstab der fremdenpolizeilichen Güterabwägung in erster Linie die Schwere des Verschuldens ist, das sich in der Dauer der Freiheitsstrafe niederschlägt. Sie hat zudem mit überzeugender Begründung, auf welche verwiesen werden kann, dargelegt, dass die Schwere der begangenen Straftaten und die Schuld des Beschwerdeführers als ausserordentlich schwer zu erachten sind. Die Vorinstanz hat im Weiteren - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen und zu Recht erkannt, für den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz spreche einzig der Umstand, dass er hier geboren sei. Sodann stellte sie fest, es bestünden weder besondere persönliche noch berufliche oder andere Bindungen zur Schweiz, die über eine normale Integration hinausgehen. Auch dieser Feststellung ist zuzustimmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt der Umstand, dass er sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, nicht automatisch zur Annahme einer vollständigen Verwurzelung. Vielmehr trifft zu, dass der Beschwerdeführer, obwohl er hier geboren sowie aufgewachsen ist und schweizerdeutsch spricht, über keine vertiefte soziale Beziehungen verfügt und weder die obligatorische Schule vollendet, noch - von ein paar Gelegenheitsjobs abgesehen - in Freiheit je ernsthaft gearbeitet hat. Zudem wird der Schluss der Vorinstanz bekräftigt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während seines ganzen Aufenthaltes durchwegs negativ auffiel und mit seiner wiederholten Straffälligkeit eine gleichgültige Haltung der hiesigen Rechtsordnung gegenüber bezeugte. 3.3.2 Die Vorinstanz legt dar, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland von Ferienaufenthalten her kennt, türkisch spricht und Verwandte in der Türkei hat. Sie schliesst daraus, dem ledigen und kinderlosen Beschwerdeführer, der im spätesten Zeitpunkt der Entlassung aus der Massnahme 25 Jahre alt sein werde, sei es somit zumutbar, die Schweiz zu verlassen und in seinem ihm nicht völlig unbekannten Heimatland, wo er Verwandte habe, mit bis dann erworbenen Kenntnissen im Malerberuf sowie einem gewissen Einsatz Fuss zu fassen. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden, auch wenn der Beschwerdeführer vorträgt, er spreche nur noch schlecht und lückenhaft türkisch und zu den Verwandten bestehe heute keinerlei Kontakt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, seine Kenntnisse der türkischen Sprache bis zum Abschluss der Massnahme zu verbessern sowie mit seinen Verwandten in der Türkei Kontakt aufzunehmen. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Verbleib in der Schweiz sehr interessiert sein mag, besteht damit nicht ein derart gewichtiges privates Interesse, das das sehr erhebliche öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zu überwiegen vermöchte. 3.3.3 Es trifft zu, dass gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auch in gewissen Fällen massiver Straffälligkeit die privaten Interessen die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung zu überwiegen vermögen. Aufgrund der vorliegenden Umstände kann der Beschwerdeführer jedoch aus dieser Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit er sich auf die Urteile des EGMR in Sachen Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008 (Beschwerde Nr. 42034/04) sowie Maslov gegen Österreich vom 23. Juni 2008 (Beschwerde Nr. 1638/03) beruft, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil bereits eingehend dargelegt, dass die dort zu beurteilenden Verhältnisse in entscheidenden Punkten anders lagen. Es kann diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Aber auch den weiteren, vom Beschwerdeführer zitierten Fällen liegen Verhältnisse zugrunde, die sich in entscheidwesentlichen Punkten vom vorliegenden Sachverhalt unterscheiden: Im Fall Moustaquim gegen Belgien vom 18. Februar 1991 (Beschwerde Nr. 12313/86) beging der Beschwerdeführer seine Delikte bevor er 18 Jahre alt war und innerhalb von lediglich elf Monaten. Zwischen seiner letzten Verurteilung und dem Ausweisungsentscheid verstrichen über drei Jahre, was vom EGMR als relativ lang bezeichnet wurde, und der Beschwerdeführer lebte während ungefähr 23 Monaten in Freiheit. Zudem hielt der Gerichtshof fest, alle seine nahen Verwandten würden seit langem in Belgien wohnen und eines der älteren Geschwister habe die belgische Staatsbürgerschaft erworben. Im Fall Beldjoudi gegen Frankreich vom 26. März 1992 (Beschwerde Nr. 12083/86) hatte der Beschwerdeführer über vierzig Jahre in Frankreich gelebt. Der Gerichtshof hielt fest, er scheine ausser seiner Staatsbürgerschaft keinerlei Beziehungen zu Algerien zu haben und kein Arabisch zu sprechen. Seine Ehefrau sei Französin, Tochter französischer Eltern, in Frankreich geboren und habe immer dort gelebt. Wenn sie gezwungen wäre, ihrem Ehemann zu folgen, müsste sie sich voraussichtlich in Algerien niederlassen, einem Staat, dessen Sprache sie wahrscheinlich nicht kenne, was ihr grosse Schwierigkeiten bereiten würde und wofür praktische und eventuell sogar rechtliche Hindernisse bestehen würden. Im Fall Nasri gegen Frankreich vom 21. Juni 1995 (Beschwerde Nr. 19465/92) handelte es sich um einen gehörlosen Beschwerdeführer, welcher ein Minimum an psychologischem und sozialem Gleichgewicht lediglich innerhalb seiner Familie erhalten konnte, wobei die Familienangehörigen französische Staatsangehörige ohne nähere Bindungen zu Algerien waren. Der Gerichtshof ging zudem davon aus, dass der Beschwerdeführer kein Arabisch verstand. Im Fall Radovanovic gegen Österreich vom 22. April 2004 (Beschwerde Nr. 42703/98) war entscheidend, dass der Beschwerdeführer einerseits die ihm vorgeworfenen Delikte als Jugendlicher - im Alter von 18 Jahren - verübte und die unbedingte Gefängnisstrafe auf bloss sechs Monate lautete, während 24 Monate bei einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben wurden, sowie dass er andererseits bei seiner Familie wohnte und keine Verwandten in Serbien und Montenegro hatte. 3.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht erkannt hat, bei einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers sei das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung höher zu gewichten als sein persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Dementsprechend ist sowohl sein Hauptantrag auf Aufhebung des Urteils der Vorinstanz, soweit dieses die gestellten Rechtsbegehren abweise, als auch sein Subeventualantrag, wonach das Ausländeramt anzuweisen sei, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, abzuweisen. 3.4 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Rückweisung der Sache an das Ausländeramt mit der Anordnung, das Widerrufsverfahren sei bis nach Abschluss der Massnahme zu sistieren. Dieses Begehren ist ebenfalls abzuweisen. Die Vorinstanz hat sich damit im angefochtenen Entscheid bereits ausführlich auseinandergesetzt und unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, dass es im vorliegenden Fall keine Rechtsverletzung darstelle, wenn schon zu einem früheren Zeitpunkt und nicht erst nach der Entlassung aus dem Straf- bzw. Massnahmenvollzug über die Ausweisung entschieden werde. Insbesondere hat sie dabei auch dargelegt, dass das - vor Bundesgericht erneut vorgebrachte - Argument, eine spätere Entscheidung würde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Therapie weiterzuführen und sein Wohlverhalten unter Beweis zu stellen, keine ausschlaggebende Rolle spielen kann. Den Ausführungen der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen und es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden, insbesondere auf die unbestritten gebliebene Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit Einweisung in die geschlossene Abteilung am 31. März 2008 bereits zweimal wegen Tätlichkeiten mit einem Disziplinararrest bestraft werden musste. Ergänzend zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2009 - gemäss seinen eigenen Aussagen - zulasten seiner Ex-Freundin den objektiven Tatbestand der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs erfüllt hat, selbst wenn dies infolge Rückzugs der Strafanzeige nicht zu einer Verurteilung führte (vgl. E. 3.2).