Citation: K 47/01 25.08.2003 E. 4

Nach dem vorangehend Gesagten ist materiellrechtlich einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gegenüber der CSS Versicherung zur Zahlung der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeforderten Prämienausstände für die Monate März bis August 1999 in der Höhe von insgesamt Fr. 848.40 (zuzüglich Mahngebühren) verpflichtet ist und hierfür entsprechend belangt werden kann. 4.1 Fest steht, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum von März bis August 1999 bei der CSS Versicherung gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG obligatorisch krankenpflegeversichert war und damit der Prämienzahlungspflicht - als elementarem Bestandteil des zwischen ihm und dem Krankenversicherer bestehenden Versicherungsverhältnisses - unterstand. Nicht bestritten wird sodann, dass der Versicherer nach Art. 61 KVG die Prämien festlegt, diese (in der Regel) monatlich zu bezahlen sind (Art. 90 KVV) und bei Nichtbezahlung fälliger Prämien trotz erfolgter Mahnung das Vollstreckungsverfahren einzuleiten ist (Art. 9 Abs. 1 KVV). Angesichts dieser Sach- und Rechtslage könnte dem Widerstand des Beschwerdeführers gegen die Bezahlung der eingeforderten Prämienausstände von vornherein nur dann Erfolg beschieden sein, wenn der von der CSS geltend gemachte Prämienausstand in masslicher Hinsicht zu beanstanden wäre. Diesbezüglich aber bringt der Beschwerdeführer keinerlei konkreten, substanziierten Einwände vor. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Rüge, die Beschwerdegegnerin habe die für die fraglichen Monate geschuldeten Prämien auf der Grundlage eines Einzelversicherungsvertragsverhältnisses erhoben, wogegen er aufgrund eine fortbestehenden Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ AG nach wie vor im Rahmen eines Kollektivvertrages versichert sei, welcher den Versicherten einen "günstigeren und umfangreicheren Schutz" als die Einzelversicherung gewähre. 4.2 Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen wird, ergäben sich selbst bei erstelltem Arbeitsverhältnis mit der Firma X.________ AG und feststehender Mitgliedschaft in der von ihr angebotenen Kollektivversicherung hieraus keine Vorteile bezüglich der unter anfechtungs- und streitgegenständlichen Gesichtspunkten einzig zu beurteilenden Höhe der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegversicherung für März bis August 1999 geschuldeten Prämien. Denn wie aus den Akten hervorgeht, umfasst der ab 1. Januar 1997 gültig gewesene, im hier strittigen Zeitraum massgebende Kollektivvertrag der Firma X.________ AG die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht mehr. Diese betriebliche Regelung entspricht Sinn und Zweck der mit In-Kraft-Treten des KVG am 1. Januar 1996 geschaffenen Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, welche - zwecks Herstellung umfassender Solidarität unter den Versicherten (insbesondere Risikoausgleich) - geschlossenen, eine spezifische, in der Regel günstige Risikostruktur aufweisenden Krankenkassen, namentlich Betriebskrankenkassen (BBl 1992 I 99 und 142; Amtl. Bull. 1993 N 1755 [Allenspach]; vgl. Art. 3 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 1 KUVG), das Ende bereitete und im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung prämiengünstige(re) Kollektivversicherungen für bestimmte Personengruppen innerhalb des selben Versicherers (vgl. Art. 5bis des bis 31. Dezember 1995 in Kraft gewesenen KUVG) nicht mehr zulässt (BGE 128 V 290 Erw. 7b/aa mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien; siehe auch Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 6 f. Rz 9; Maurer, a.a.O., S. 146). Seit dem 1. Januar 1996 führen die Kassen die obligatorische Krankenpflegeversicherung ihrer Versicherten, die bis dahin einem - gestützt auf Art. 3 Abs. 6 der Verordnung über die Inkraftsetzung und Einführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung nunmehr dahingefallenen - Kollektivversicherungsvertrag unterstellt waren, nach dem neuen Recht weiter. Danach sind vorbehältlich der vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen neu von allen Versicherten die gleichen Prämien zu erheben ("Einheitsprämie"; Art. 61 Abs. 1 Satz 2 KVG) und die durch das Gesetz abschliessend geregelten Grundversicherungsleistungen zu erbringen. Im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung sind Kollektivverträge zwar nicht grundsätzlich verboten; sie können indessen nur noch dazu dienen, dem Versicherungsnehmer einzelne administrative Aufgaben zu übertragen, z.B. die Auszahlung der Leistungen und das Inkasso der Prämien für den Versicherer zu besorgen (Eugster, a.a.O., S. 7 mit Anm. 27; Maurer, a.a.O., S. 146). Erhält ein Arbeitgeber, der auf diese Weise Aufgaben zur Durchführung der Krankenversicherung übernimmt, eine Entschädigung gemäss Art. 63 Abs. 1 KVG, zählt diese zu den Verwaltungskosten des Versicherers und darf den Versicherten nicht als Prämienermässigung weitergegeben werden (Art. 102 KVV). 4.3 Da der von der Firma X.________ AG angebotene Kollektivvertrag die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab 1. Januar 1997 nicht mehr einschliesst, hat die Beschwerdegegnerin die Prämien der Grundversicherung in jedem Fall - ungeachtet des tatsächlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma - zutreffend auf der Basis eines Einzelversicherungsvertrages erhoben. Der Rechtsgrund der eingeforderten Prämienausstände steht somit fest. Was die konkrete Höhe der strittigen Prämien betrifft, welche nach Massgabe der 1999 in der damaligen Wohngemeinde des Beschwerdeführers für die Altersgruppe der über 25-Jährigen geltenden Einheitsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung berechnet wurde, bringt der Beschwerdeführer auch letztinstanzlich nichts vor, was deren Richtigkeit in Frage zu stellen vermöchte. 4.4 Nach dem Gesagten bedarf die Frage nach den arbeitsvertraglichen Beziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma X.________ AG, worüber bis anhin nie - weder mit dem vom Versicherten angerufenen, zu dem bis 31. Dezember 1995 in Kraft gewesenen KUVG ergangenen Entscheid des Verwaltungsgerichts Y.________ vom ... noch im Rahmen eines vor dem Bezirksgerichts Z.________ erzielten Vergleichs - rechtsverbindlich entschieden worden ist, mit Blick auf die hier zu beurteilende Streitfrage keiner abschliessenden Prüfung. Es sei jedoch festgehalten, dass der Beschwerdeführer jedenfalls seit Februar 1991 nachweislich weder irgendeine Arbeitsleistung für die Firma X.________ AG erbracht noch von dieser eine Lohnzahlung erhalten hat, womit es an den wesentlichen Voraussetzungen einer arbeitsvertraglichen Beziehung fehlte (vgl. Art. 319 Abs. 1 OR).