Citation: 1C_153/2007 06.12.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer machen insbesondere geltend, es liege eine unzulässige Kleinstbauzone vor, die nicht im öffentlichen Interesse liege, sondern nur den Partikularinteressen des Beschwerdegegners diene. 3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Schaffung einer Bauzone bzw. Spezialnutzungszone für ein konkretes Projekt zulässig, wenn die Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht. Ist dies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 RPG dar, auch wenn eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben ausgeschlossen wäre. Eine Umgehung von Art. 24 RPG ist nur anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige Kleinstbauzone geschaffen wird oder wenn sie sonst auf einer sachlich nicht vertretbaren Interessenabwägung beruht. Kleinbauzonen sind im Allgemeinen unzulässig, wenn sie gegen das raumplanerische Ziel verstossen, die Siedlungstätigkeit in Bauzonen zusammenzufassen und die Streubauweise für nicht freilandgebundene Bauten zu verhindern. Ermöglicht eine Kleinstbauzone jedoch keine zusätzliche Streubauweise, sondern einzig eine geringfügige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehender Bauten, ist sie zulässig, sofern sie auch sonst auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht (BGE 124 II 391 E. 3a S. 395; 119 Ia 300 E. 3b S. 303; 116 Ia 339 E. 4 S. 343; Urteil des Bundesgerichts 1A.271/2005 vom 26. April 2006, E. 3.1). Auch nach dem kantonalen Recht ist die Ausscheidung von Sondernutzungszonen innerhalb des Landwirtschaftsgebiets nicht absolut ausgeschlossen. Gemäss Ziff. 3.2.3 lit. c des Richtplantextes kann "mit der nachgeordneten Richt- und Nutzungsplanung das Landwirtschaftsgebiet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch Ausscheidung von Erholungsgebieten bzw. in der Nutzungsplanung durch Festsetzung von Freihaltezonen, Erholungszonen, Gestaltungsplänen oder Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen 'durchstossen' werden. lm Rahmen der Genehmigung solcher Planungsmassnahmen sind jedoch hohe Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen. Insbesondere ist darzulegen, weshalb die betreffenden Nutzungen nicht zweckmässig innerhalb des Siedlungsgebiets untergebracht werden können und es sind die Anordnungen des Sachplans Fruchtfolgeflächen zu berücksichtigen." Ausgehend davon, dass Planungsmassnahmen mit den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss Raumplanungsgesetz vereinbar sein müssen, ergeben sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit dem Richtplantext weitgehend deckungsgleiche Voraussetzungen für die Ausscheidung einer Spezialnutzungszone für ein konkretes Projekt (vgl. BGE 124 Il 391; Arnold Marti, Planungspflicht für grössere Vorhaben ausserhalb der Bauzonen - wegleitende Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBI 106/2005, S. 353 ff., insbesondere S. 359). Primär ist dabei der Grundsatz der Trennung von Bau‑ und Nichtbaugebiet zu beachten (Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 2 RPG), woraus sich das Verbot von Kleinstbauzonen ergibt. Eine geringfügige Erweiterung bereits bebauten Gebiets oder die massvolle Erweiterung bestehender Bauten, kann sich jedoch wie erwähnt als zulässig erweisen, sofern sie auf einer sachlich vertretbaren Interessenabwägung beruht und eine zusätzliche Streubauweise vermieden wird (vgl. Gian Schmid, Projektbezogene Nutzungsplanung im Gebiet ausserhalb der Bauzonen, Zürich 2001, S. 173 f.). 3.2 Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, die von der Änderung des Nutzungsplans erfasste Reitsportanlage sei zum grössten Teil bereits bewilligt vorhanden. Der geplante Umfang der Bauten sei in dem an die neue Erholungszone ED gekoppelten privaten Gestaltungsplan genau festgelegt. Im Baubereich A kämen insgesamt rund 283 m2 an den bestehenden Reitplatz angrenzende Baufläche (Bereich A2 und A3) hinzu, im Baubereich B rund 33 m2. Der grösste Teil des Ausbaus betreffe den Reitplatz, welcher bisher zu ca. 357 m2 überdacht sei, neu jedoch in seiner gesamten Grösse durch ein für Reithallen übliches hohes Giebeldach gedeckt werden solle, was gesamthaft ca. 840 m2 bzw. einem Ausbau von ca. 483 m2 entspreche. Daneben könne ein Longierplatz erstellt werden, was zur Zeit aber offenbar nicht geplant sei. Der Umgebungsbereich b für Parkplätze und als Wendebereich für Fahrzeuge entspreche dem bereits befestigten Teil des Geländes zwischen dem Reitplatz und den Stallungen entlang der Nordost-Grenze des Grundstücks. Y.________ werde zu einem einmaligen Beitrag von Fr. 25'000.-- an die Gemeinde für den Unterhalt der Langweidstrasse für die nächsten 25 Jahre verpflichtet. Zudem gingen die Baukosten von zwei Ausweichstellen (12 m x 3.5 m) im mittleren Abschnitt der Langweidstrasse zu dessen Lasten. Zusätzlich werde die Anzahl der jährlich zulässigen Grossanlässe auf dem Areal festgelegt. Diese dürfe gemäss dem privaten Gestaltungsplan die bisher bewilligte Zahl von drei Veranstaltungen nicht übersteigen. Dieser Sachverhalt ist unbestritten. 3.3 Bei der neu geschaffenen Erholungszone ED, welche lediglich das Grundstück Kat.-Nr. 8754 des Beschwerdeführers umfasst, handelt es sich nicht um eine Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG, sondern um eine Sondernutzungszone im Sinne von Art. 18 RPG. Nach dem neuen Art. 26 Abs. 4 der kommunalen Bau- und Zonenordnung (BZO) sind in der Erholungszone ED nur Gebäude und Anlagen, die dem Betrieb von Reitsportanlagen dienen, zulässig. Die Erholungszone ED ist somit eine beschränkte Bauzone (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs‑, Bau‑ und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz. 294). Die darin zugelassenen Reitsportanlagen sind an sich nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Sie können deshalb dem Interesse an der Freihaltung der Landschaft ausserhalb des Siedlungsgebiets und dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauzonen widersprechen (Urteil des Bundesgerichts 1A.193/2001 vom 6. Mai 2002 E. 3.1). Sie befinden sich zudem rund 200 m vom nächsten Siedlungsgebiet entfernt, wobei kein Siedlungszusammenhang besteht. Es handelt sich somit um eine eigentliche beschränkte Kleinbauzone, die nur gestützt auf die in E. 3.1 genannten Kriterien zulässig sein kann. 3.3.1 Das Verwaltungsgericht wertete die mit der Planänderung zulässige Betriebserweiterung zu Recht als massvoll. Es soll denn auch keine neue Reitanlage gebaut werden. Vorgesehen ist lediglich die Überdachung des ganzen Reitplatzes, kleinere Anbauten an diesen und an den im Süden des Grundstückes gelegenen Stall sowie die Erstellung eines Longierplatzes. Die zonenwidrig genutzte Fläche wird durch die möglichen Baumassnahmen nicht vergrössert. Insbesondere eröffnet die Überdachung des Reitplatzes grundsätzlich keine neuen Nutzungsmöglichkeiten. Ziel des Ausbaus ist namentlich, auch im Winter Reitstunden anbieten und den Reitplatz vermieten zu können. Dadurch kann die Anlage neu ganzjährig betrieben werden, was eine zeitliche Ausdehnung der bisher bereits bestehenden Nutzung darstellt. Durch die geplanten Erweiterungen wird nur äusserst geringfügig in die Landschaft eingegriffen. Schliesslich wird die Reitsportanlage von einem Waldstück abgeschirmt, weshalb auch keine gewichtige Störung des Landschaftsbild auftritt. 3.3.2 Die Beschwerdeführer gehen von einer Verdoppelung der Nutzung aus, weil der Betrieb neu ganzjährig auch bei schlechtem Wetter geführt werden könne und zudem private Anlässe zulässig seien. Das führe zu erheblichem Mehrverkehr und erfordere einen Ausbau der bestehenden Infrastruktur, was zusätzliche Erschliessungskosten nach sich ziehe. Durch die Intensivierung der Nutzung der Reitsportanlage ist eine gewisse Mehrbeanspruchung der bestehenden Verkehrs- und Erschliessungsanlagen zu erwarten. Das Verwaltungsgericht hat die dadurch verursachten Immissionen als nicht erheblich bezeichnet, da ein grosser Teil der Benützer der Anlage bereits von den umliegenden Bauernhöfen zum Reitplatz reiten würden. Ebenso wenig seien wegen der zulässigen zusätzlichen Anlässe erhebliche Immissionen zu befürchten. Es dürften lediglich maximal drei öffentliche Veranstaltungen pro Jahr stattfinden, die ein breiteres Publikum ansprechen und über den Normalbetrieb hinausgingen. Diese Erwägungen sind angesichts der Art und Grösse des vorliegenden Betriebs und der bereits im Rahmen der Nutzungsplanung angeordneten Beschränkung zusätzlicher Grossveranstaltungen nicht zu beanstanden. Die vorliegende massvolle Erweiterung ist nicht mit der vom Bundesgericht mit Urteil 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 beurteilten Reitsportanlage in der Stadt Wädenswil vergleichbar. Damals stand eine erhebliche Erweiterung mit massiven Auswirkungen auf Raum und Umwelt zur Diskussion. Unter anderem waren eine Erhöhung der Anzahl Pensionspferde von 19 auf 29, eine zweite Reithalle für Training und Wettkampf sowie neue Aussenanlagen (Springgarten, Dressurviereck etc.) und Parkplätze geplant, was ganz offensichtlich auch zu einer erheblichen Verkehrszunahme geführt hätte. 3.3.3 Die Beschwerdeführer verneinen ein öffentliches Interesse an der Erweiterung der Reitsportanlage, welches nach dem Richtplan zur "Durchstossung" des Landwirtschaftsgebiets erforderlich sei. Das vom Verwaltungsgericht grundsätzlich bejahte öffentliche Interesse sei vom Bundesgericht im Urteil 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 E. 2.2.6 relativiert worden. Das Verwaltungsgericht stützte sich bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der privaten Reitsportanlage auf die bundesgerichtliche Beurteilung im Urteil 1A.193/2001 vom 6. Mai 2002 E. 3.2. Danach kann ein öffentliches Interesse nicht nur an der Schaffung von Anlagen für den Breitensport bestehen, sondern auch für Sportanlagen, die von einem eingeschränkteren Benützerkreis in Anspruch genommen werden, aber grundsätzlich jedermann offen stehen. Dies gilt auch dann, wenn die Anlagen privat und gewinnstrebig betrieben werden. Aus dem Urteil des Bundesgerichts 1A.16/2006 vom 26. Juli 2006 E. 2.2.6 ergibt sich keine grundsätzliche Relativierung der Anerkennung von öffentlichen Interessen an Reitsportanlagen. Das Gericht gelangte in jenem Fall vielmehr zum Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung von isolierten Kleinbauzonen gegen eine massive Erweiterung des in Wädenswil bestehenden Betriebs sprächen. Vorliegend sichert die umstrittene Planung im Wesentlichen die bereits bestehende Reitsportanlage, deren langjährige Existenz und vorgesehene Erweiterung den Bedarf an einer derartigen Einrichtung belegen. Da der bisherige Betrieb nur sehr beschränkt erweitert werden darf, sind weder neue erhebliche Einwirkungen auf die Nachbarschaft zu erwarten noch ein bedeutsamer Verlust an landwirtschaftlich genutztem Boden. Auch wird mit dem angefochtenen Entscheid keine Streubauweise gefördert. Die Reitanlage dient dem Erholungsinteresse der Bevölkerung und gehört somit zur Siedlungsausstattung. Die Ausübung des Reitsports in der freien Natur ist eine verbreitete und beliebte Erholungsbetätigung, der insbesondere in städtischen Agglomerationen auch eine sozialhygienische Wirkung beizumessen ist, weil sie eine enge Beziehung zum Tier vermittelt. Der Standort der Zone am Rand des Siedlungsgebiets erscheint zudem als zweckmässig. Dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung auch private wirtschaftliche Interessen des Betriebsinhabers berücksichtigte, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, zumal diese Interessen nicht für sich allein ausschlaggebend waren. Das Verwaltungsgericht betont denn auch in E. 6 seines Urteils den Grundsatz, dass wirtschaftliche Überlegungen in der raumplanerischen Interessenabwägung nicht allzu stark gewichtet werden dürften. An diesen Grundsatz hält es sich auch im angefochtenen Entscheid. 3.3.4 Schliesslich befürchten die Beschwerdeführer, die Festsetzung der Erholungszone löse die Erschliessungspflicht der Gemeinde aus (neue Kanalisationsleitung), was das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Wie vorne erwähnt, führt die Nutzungsplanänderung nur zu einer untergeordneten baulichen Erweiterung bereits früher bewilligter Bauten und Anlagen. Inwiefern dadurch die Pflicht zur Errichtung einer neuen Kanalisationsleitung entstehen könnte, legen die Beschwerdeführer nicht substanziiert dar (Art. 42 Abs. 2 BGG, s. vorne E. 1.4). 3.4 Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführer die umstrittenen Änderungen der Nutzungsplanung zu Unrecht kritisieren. Obwohl die Gemeinde Wetzikon mit der Erholungszone ED eine Kleinbauzone geschaffen hat, die nicht auf den in der Landwirtschaftszone gelegenen Standort angewiesen ist, widersprechen der private Gestaltungsplan und die umstrittenen Änderungen des Zonenplans damit nicht den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung (Art. 1-3 RPG).