Citation: 2A.349/2001 20.12.2001 E. 5

5.- Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die SEC eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 38 BEHG ist (Urteil vom 24. November 1999 i.S. "Equity Journal", E. 2b, veröffentlicht in: EBK-Bulletin 40/2000 S. 119 f.), der nach dem schweizerischen Recht grundsätzlich Amtshilfe geleistet werden kann. Einer solchen steht weder der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen noch der Briefwechsel vom 3. November 1993 betreffend die Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren entgegen. Die SEC kann auf dem einen oder anderen Weg um die Mitarbeit der Schweizer Behörden ersuchen, soweit sie die entsprechenden Voraussetzungen jeweils tatsächlich erfüllt (BGE 126 II 126 E. 6a/aa S. 137 u. E. 6c/cc S. 143; Urteil vom 24. November 1999 i.S. "Equity Journal", E. 2c, in: EBK-Bulletin 40/2000 S. 121). Gestützt auf die Erklärung vom 17. November 1997 war dies für die Amtshilfe - wie das Bundesgericht in BGE 126 II 126 ff. entschieden hat - bisher (noch) nicht der Fall: Zwar seien die von der SEC im Rahmen hängiger Verfahren erhaltenen Informationen und Unterlagen an sich vertraulich, doch bestünden Zweifel, ob sie mit Blick auf den "Freedom of Information Act" (FOIA) nicht doch in Verletzung der durch Art. 38 BEHG gebotenen Vertraulichkeit einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden könnten (Section 22 und Section 24 [a] bzw. 25 [a] [1] des Securities Exchange Acts von 1934 in Verbindung mit Section 552 des US Codes; BGE 126 II 126 E. 6b/aa S. 138). Die Frage sei unter Berücksichtigung der einschlägigen Praxis und Rechtsprechung der amerikanischen Behörden vor der Gewährung der Amtshilfe genauer zu prüfen und das entsprechende Risiko durch die Bankenkommission zu evaluieren. Die im Schreiben des SEC vom 17. November 1997 enthaltenen Ausführungen bildeten keine eindeutige, der SEC gegenüber anrufbare Erklärung auf "best efforts" oder "best endeavour" bezüglich allfälliger nationaler Auskunftspflichten. Sie garantierten überdies nicht, dass die SEC vor einer Weiterleitung die Bankenkommission tatsächlich um ihre Zustimmung angehe und gegebenenfalls deren negativen Entscheid respektiere (BGE 126 II 126 E. 6b/cc S. 140; Urteil vom 24. November 1999 i.S. "Equity Journal", E. 2c/aa, in: EBK-Bulletin 40/2000 S. 129). Schliesslich sei nicht ersichtlich, wie die Bankenkommission ohne weitere Zusicherungen der SEC die Kontrolle über die Verwendung der gelieferten Daten wahren und das "Prinzip der langen Hand" realisieren könne, wenn die von ihr verlangten Informationen im Rahmen von "litigation releases" über Internet jedermann weltweit zugänglich gemacht würden (BGE 126 II 126 E. 6c/bb S. 142).