Citation: 6B_1137/2020 E. 1.2.2

1.2.2. Dies gilt hingegen nicht für den Strafpunkt. Denn die Vorinstanz setzt die Strafe ausgehend von einem mittäterschaftlichen Handeln fest und beschränkt die Strafhöhe einzig in Anwendung des Verschlechterungsverbots und damit aus formellen Gründen auf die Höhe der Strafe, welche die Erstinstanz für die von ihr erkannte Gehilfenschaft ausgefällt hatte. Eine Festsetzung der Strafe für den Schuldspruch der Gehilfenschaft zur Erpressung bzw. eine Überprüfung der Korrektheit der von der Erstinstanz für dieses Delikt ausgesprochenen Strafe erfolgte durch die Vorinstanz damit nicht. Das ist als solches grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Berufungsinstanz fällt ein neues Urteil (Art. 408 StPO) und hat namentlich die Strafe nach ihrem eigenen Ermessen festzusetzen. Ihr ist es nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder von falschen rechtlichen Überlegungen ausgegangen ist. Entscheidend ist mit Blick auf das Verschlechterungsverbot, dass sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuldspruch niederschlägt und auch nicht zu einer härteren Strafe führt. Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv (vgl. BGE 139 IV 282 E. 2.6; Urteile 6B_1359/2016 vom 18. Mai 2017 E. 2.4; 6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.2; je mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Begründung der Strafe mit dem als erstellt angesehenen mittäterschaftlichen Handeln ist indes nur solange haltbar, als der Schuldspruch wegen mittäterschaftlicher Tatverübung auch verfängt. Ist dies nicht der Fall, fehlt es der vorinstanzlichen Straffestsetzung an der Grundlage. Denn die ausgesprochene Strafe ist dann (nur) mit der Begehung eines Delikts begründet, dessen Voraussetzungen tatsächlich nicht gegeben sind und für welches folglich keine Strafe ergehen kann. Dass die Vorinstanz bei ihrer Straffestsetzung wegen des Verschlechterungsverbots nicht über die erstinstanzlich ausgefällte Strafe hinausgehen konnte, ändert daran nichts. In dieser Konstellation, d.h. wegen der vorinstanzlichen Begründung der Strafe allein mit einer mittäterschaftlichen Tatverübung, ist die Frage, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten die Voraussetzungen eines mittäterschaftlichen Handelns erfüllt, jedenfalls für den Strafpunkt von Relevanz. Bedeutsam ist damit auch die Verwertbarkeit der Aussagen von E.________, auf die die Vorinstanz ihren Befund eines mittäterschaftlichen Handelns abstellt. Auf die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobenen Rügen ist nachfolgend daher ebenfalls, und als erstes, einzugehen.