Citation: 1A.136/2005 17.06.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer hatte beantragt, die Unrechtmässigkeit des Bewilligungsverfahrens für die bestehende Mobilfunkanlage sei festzustellen und das Bewilligungsverfahren sei ordnungsgemäss zu wiederholen. Auf diesen Antrag waren die Baudirektion und das Verwaltungsgericht nicht eingetreten, weil das kantonale Planungsamt über diese Frage noch nicht entschieden habe. Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, inwiefern dies gegen Bundesrecht verstösst: Gerichtlicher Rechtsschutz ist nach dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG) grundsätzlich nur gegen Verfügungen möglich (so auch Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG); eine Ausnahme bildet lediglich die Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 42 VRPG; vgl. auch Art. 97 Abs. 2 OG). Die Baudirektion und das Verwaltungsgericht können daher erst dann über die Unrechtmässigkeit des Baubewilligungsverfahrens bzw. dessen Wiederholung materiell entscheiden, wenn eine erstinstanzliche Verfügung des Planungsamts zu dieser Frage vorliegt. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Baudirektion hätte aufsichtsrechtlich einschreiten können und müssen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die Mitteilung über die Erledigung einer Anzeige gemäss Art. 43 Abs. 2 VRPG keine anfechtbare Verfügung darstelle. Der Beschwerdeführer begründet mit keinem Wort, inwiefern diese Auslegung des kantonalen Prozessrechts bundesrechtswidrig sei.