Citation: 2A.590/1999 17.04.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, denn die Tochter F.________ sei seine leibliche Tochter; zwar sei auf dem Geburtsschein G.________, der ehemalige Ehemann seiner heutigen Ehefrau E.________, als Vater von F.________ aufgeführt; jedoch habe E.________ die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes, welche auch das polnische Recht kenne, bei einem Gericht in Polen angefochten; das Verfahren sei seit beinahe zwei Jahren hängig. Dass der Beschwerdeführer seiner Meinung nach der leibliche Vater von F.________ ist, drückte er im Verfahren vor Verwaltungsgericht indirekt aus, indem er formulierte: "Wird der Familiennachzug abgelehnt, müsste er [Beschwerdeführer] mit seiner Ehefrau und seinem Kind wieder nach Polen zurückkehren". Er erklärte hingegen nicht, weshalb auf dem Geburtsschein vom 28. November 1997 G.________ als Kindsvater eingetragen ist. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer gewählte Formulierung ein "offensichtliches Schreibversehen" darstelle und dass davon auszugehen sei, dass zwischen dem Beschwerdeführer und F.________ kein Kindsverhältnis bestehe. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, da es ihm nie Gelegenheit gegeben habe, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen, sondern einfach von einem Versehen ausgegangen sei. b) Das durch den hier noch anwendbaren Art. 4 aBV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a S.55, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift keine Beweise angeboten für seine - wie erwähnt eher nebenbei gemachte - Behauptung, er sei der leibliche Vater von F.________. Es kann dem Verwaltungsgericht auch nicht etwa vorgeworfen werden, es sei auf seine Äusserungen betreffend Vaterschaft von F.________ nicht eingegangen. Damit liegt keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs vor; vielmehr stellt sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht den massgeblichen Sachverhalt korrekt und vollständig ermittelt hat. c) Für die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 13 VwVG), welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade für solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Im vorliegenden Fall trifft das insbesondere auf die vom Beschwerdeführer angerufenen Umstände - namentlich persönlicher Art - in seiner Heimat zu; solche Tatsachen lassen sich erfahrungsgemäss von den Schweizer Behörden, wenn überhaupt, nur mit erhöhtem Aufwand abklären (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365, mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat zwar auch noch in Ziff. 2 seiner Anträge darauf hingewiesen, dass er seiner Meinung nach der Vater von F.________ sei: Er beantragte, ihm bzw. seiner Ehefrau "und seiner Tochter" sei eine ordentliche Jahresaufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren. Insgesamt muss ihm aber vorgeworfen werden, er sei seiner Mitwirkungspflicht nur in ungenügendem Masse nachgekommen: Davon ausgehend, der Vater von F.________ zu sein, hätte er beantragen können, die Tochter F.________ sei in seine Niederlassungsbewilligung einzubeziehen (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG). Zudem hätte er schon vor Verwaltungsgericht darüber informieren können, dass seine Ehefrau die Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes beim polnischen Gericht angefochten hat: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, in welcher er geltend macht, das Anfechtungsverfahren sei seit bald zwei Jahren in Polen hängig, datiert vom 9. Dezember 1999. Demnach wäre dieses Verfahren etwa Ende 1997/anfangs 1998 eingeleitet worden, und es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht (12. Mai 1998) davon Kenntnis hatte. Obwohl der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht in nur ungenügendem Masse nachgekommen ist, fragt sich, ob das Verwaltungsgericht den - wenn auch rudimentären - Hinweisen des Beschwerdeführers auf seine Vaterschaft nicht trotzdem hätte nachgehen und weitere Abklärungen veranlassen müssen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde aus einem anderen Grund gutzuheissen ist.