Citation: 8C_312/2009 01.12.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer lässt geltend machen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz handle es sich nicht um ein auf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage beruhendes Gericht. Insbesondere stelle die kantonale Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (GO; SR 231.110) keine genügende Grundlage für die Wahl und das Verfahren des Verwaltungsgerichts dar, weil es sich bei diesem Erlass nicht um ein Gesetz im formellen Sinn handle. Im Weitern bringt er vor, am vorinstanzlichen Entscheid hätten Richter teilgenommen, denen die Wahlfähigkeit abgehe und welche befangen seien, weil sie als fachärztliche Berater verschiedener Versicherungsträger wie auch der Beschwerdegegnerin tätig gewesen seien. 4.2 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht, soweit die Beschwerde führende Partei nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise die Verletzung von Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Völkerrecht; vgl. E. 3.1 hievor). 4.3 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Dazu gehört auch, dass gegenüber den urteilenden Richtern keine Ausstands- und Ablehnungsgründe bestehen (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 128 E. 3c S. 130). Der Anspruch der Parteien auf richtige Zusammensetzung des Gerichts ist auch Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 127 I 128 E. 4c S. 132). 4.4 Im den gleichen Beschwerdeführer betreffenden unfallversicherungsrechtlichen Verfahren (Urteil 8C_837/2008 vom 26. Juni 2009), welches sich ebenfalls gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz richtete, erhob der Versicherte teilweise wörtlich gleichlautende Rügen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage des kantonalen Gerichts wie in der vorliegenden Beschwerdeschrift. Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, die Regelung von § 40 lit. h der Verfassung des Kantons Schwyz vom 23. Oktober 1898 (KV; SR 100.00) stelle eine genügende Rechtsgrundlage für das Verwaltungsgericht dar (Urteil 8C_837/2008 E. 3.3). Auch hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers, es fehle an einer genügenden Regelung für die Wahl der Verwaltungsrichter bleibt zu wiederholen, dass eine solche in § 1 GO vorhanden ist (E. 3.4 des vorgenannten Urteils). In 8C_837/2008 E. 5.1 wurde sodann erwogen, es entbehre jeglicher Grundlage, aus der Bezeichnung der Beschwerdegegnerin als "Vorinstanz" auf ein Abhängigkeitsverhältnis des kantonalen Gerichts von der Verwaltung zu schliessen. Gleiches gilt auch für das vorliegende Verfahren. Unbegründet ist schliesslich auch die erhobene Rüge, die Besetzung des Gerichts mit dem Vizepräsidenten und den beiden Richtern Dres. med. L.________ und W.________ sei gesetzwidrig. Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht gemäss Rubrum des schriftlichen Entscheids nicht unter der Leitung des Vizepräsidenten, sondern von Präsident H.________ tagte, ist es unerfindlich, weshalb die Einsitznahme der beiden gewählten Verwaltungsrichter wegen ihrer medizinischen Kenntnisse das Gericht zu einem unzulässigen Fachgericht machen sollte. Wie bereits in 8C_837/2008 E. 5.2 festgehalten, müssen nebenamtliche Richter gemäss § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 GO über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, welche für die Aufgabenerfüllung des Gerichts von Bedeutung sind. 4.5 Ähnlich wie im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Prozess geltend, die beiden im kantonalen Gerichtsverfahren mitwirkenden Richter L.________ und W.________ seien aufgrund ihrer (früheren) gutachterlichen Tätigkeit für Versicherungen befangen. Neu bringt er zudem vor, die beiden Ärzte seien auch für die Beschwerdegegnerin beratend und als Gutachter tätig. Diese Aussage wird vom Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung vom 9. April 2009 in Abrede gestellt. Obwohl der Beschwerdeführer für den Bestreitungsfall die Nennung von Zeugen in Aussicht gestellt hat, finden sich in seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2009 keinerlei Angaben zu Zeugen oder anderen Beweismitteln, welche die Behauptung zu belegen vermöchten. Eine Befangenheit der beiden Richter wegen einer besonderen Nähe zur Beschwerdegegnerin ist somit nicht erstellt. Da das Vorliegen eines Ausstandsgrundes zu verneinen ist, kann offen bleiben, ob die Rüge überhaupt rechtzeitig erhoben worden ist. Grundsätzlich ist der Ausstand geltend zu machen, sobald die sich darauf berufende Partei Kenntnis von den Umständen, welche allenfalls eine Befangenheit begründen können, sowie von der Besetzung des Gerichts erhält (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; 124 I 121 E. 2 S. 123; je mit Hinweisen). 4.6 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist auf diese Rüge mangels Begründung nicht näher einzugehen. Auch in diesem Punkt wird überdies auf die im Urteil 8C_837/2008 E. 6 angestellten Erwägungen verwiesen.