Citation: 2A.220/2004 15.11.2004 E. 4

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nicht behandelt. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz hatte er ohne nähere Begründung beantragt, es sei ihm "für die o/e-Kosten der Kostenerlass zu bewilligen"; auch im entsprechenden Gesuchsformular mit Beilagen, das er der Vorinstanz nachträglich eingereicht hat, präzisiert er den Antrag nicht weiter. Unter den "o/e-Kosten" sind offenbar die ordentlichen und die ausserordentlichen Kosten, das heisst die Gerichtskosten und die Parteientschädigung, zu verstehen. Der Antrag: "unter o/e-Kostenfolge", wie er auch mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellt wird, besagt deshalb, dass der Antragsteller verlangt, der Gegenpartei seien die Kosten aufzuerlegen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Um letztere geht es bei der unentgeltlichen Verbeiständung aber gerade nicht, ebenso wenig - nach üblichem Sprachgebrauch - um den Erlass irgendwelcher Kosten. Die Vorinstanz hat das Gesuch daher als solches um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bloss für die Gerichtskosten verstanden. Damit hat sie kein Bundesrecht verletzt. Im Übrigen war eine entsprechende Formulierung auch im Sicherstellungsverfahren vom Bundesgericht so verstanden worden (vgl. Urteil 2A.4/2000 vom 22. Mai 2000, E. 6b).