Citation: 2C_354/2018 E. 3.4.3

3.4.3. Wie Art. 15 Abs. 1 aAIA-A CH-EU sah auch die Mutter-Tochter-RL 1990 in Art. 5 eine Entlastung an der Quelle vor (" Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle befreit. "). In seinem Urteil kam der EuGH unter Berücksichtigung des Zwecks der Mutter-Tochter-RL 1990 zum Schluss, dass Art. 5 der Mutter-Tochter-RL 1990 die Mitgliedstaaten nicht verpflichte, Dividenden von der Quellensteuer zu befreien, wenn Tochter- und Muttergesellschaft zwar in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU steuerlich ansässig seien, die tatsächlich nutzungsberechtigte Gesellschaft hingegen ausserhalb der EU steuerlich ansässig sei (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Februar 2019 C-116/16 und C-117/16 T Danmark und Y Denmark Aps, ECLI:EU:C:2019:135 Randnr. 113). Ob Muttergesellschaften die Entlastung alleine wegen fehlender Nutzungsberechtigung verweigert werden darf, selbst wenn die nutzungsberechtigte Gesellschaft in der EU steuerlich ansässig ist, brauchte der EuGH zwar nicht zu beantworten. Jedenfalls ist in einem solchen Fall die Entlastung aber zu verweigern, wenn der Muttergesellschaft nicht nur die Nutzungsberechtigung fehlt, sondern die Gestaltung insgesamt unter einen einschlägigen Betrugs- oder Missbrauchsvorbehalt fällt (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Februar 2019 C-116/16 und C-117/16 T Danmark und Y Denmark Aps, ECLI:EU:C:2019:135 Randnrn. 96 ff. und 111 ff.).