Citation: 2P.344/2005 31.08.2006 E. 4

Anders ist die Rechtslage im zweiten Geschäftsvorfall zu beurteilen, bei dem der Beschwerdeführer geltend macht, Steuerbehörden und Verwaltungsgericht hätten den im Jahr 1998 erlittenen Liegenschaftsverlust bei der Ermessenseinschätzung 1999/2000 von Amtes wegen anrechnen müssen. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 1998 eine Liegenschaft in T.________ mit einem Verlust von Fr. 342'134.-- veräusserte. Ferner wird in einem Schreiben vom 23. September 2003 der Abteilung Grundstücksgewinnsteuer der Steuerverwaltung des Kantons Bern bestätigt, dass der Beschwerdeführer in den Kalenderjahren 1998 und 1999 keine steuerbaren Grundstücksgewinne realisiert hat. 4.2 Das Verwaltungsgericht erwog, der Verlust aus dem Verkauf der fraglichen Liegenschaft unterliege grundsätzlich der Vermögensgewinnsteuer und sei primär mit Grundstücksgewinnen aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 zu verrechnen. Allerdings dürften in der vorliegend strittigen Veranlagungsperiode 1999/2000 bzw. Bemessungsperiode 1997/98 nur die in dieser Zeitspanne erzielten bzw. nicht erzielten Grundstücksgewinne berücksichtigt werden, nicht aber solche aus dem Jahr 1999. Die Verrechnung des Verlusts aus dem Jahr 1998 mit dem ordentlichen Einkommen könne frühestens im Bemessungsjahr 1999 erfolgen, sobald aufgrund einer korrekt eingereichten Steuererklärung für diese Bemessungsperiode feststehe, dass der Beschwerdeführer keinen verrechenbaren Grundstücksgewinn erzielt habe. Diese Auffassung, die schon von der Steuerverwaltung vertreten wurde, wird vom Beschwerdeführer zu Recht als willkürlich gerügt: 4.3 Gemäss Gesetz werden die aus der Veräusserung von Grundstücken sich ergebenden Verluste im gleichen, im vorangegangenen oder im nachfolgenden Kalenderjahr vom steuerbaren Grundstücksgewinn abgezogen (vgl. Art. 88 Abs. 1 aStG/BE). Bei Grundstücken im Geschäftsvermögen sind allfällige Veräusserungsverluste nur abziehbar, soweit eine Verrechnung mit Vermögensgewinnen nicht möglich ist (vgl. Art. 37 Abs. 4 aStG/BE). Vorliegend geht es um die Steuerveranlagung der Jahre 1999 und 2000. Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 1998 und 1999 nachgewiesenermassen keine Grundstücksgewinne erzielt. Einer Verrechnung des im Jahr 1998 erlittenen Verlusts mit dem Betriebsgewinn 1999 steht somit nichts entgegen. Die vom Verwaltungsgericht befürwortete Einschränkung, wonach die Verrechnung "frühestens im Bemessungsjahr 1999" erfolgen könne, entspricht weder dem Wortlaut der zitierten Normen, noch deren Sinn, noch der Praxis (vgl. die einschlägige Zusatzwegleitung der bernischen Steuerverwaltung, auf die sich der Beschwerdeführer beruft). Sie läuft zudem dem allgemeinen "Grundsatz der ungesäumten Verlustverrechnung" zuwider (vgl. dazu Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 8 zu Art. 31). Soweit das Verwaltungsgericht die Verrechnung vom Erfordernis einer "korrekt eingereichten Steuererklärung" (für die Bemessungsperiode 1999/2000) abhängig machen will, verkennt es, dass der Nachweis fehlender verrechenbarer Grundstücksgewinne in einem Kalenderjahr nicht ausschliesslich mit einer Steuererklärung geleistet werden kann, sondern durchaus auch auf andere Weise, etwa - wie hier - durch eine einschlägige Bestätigung der Steuerverwaltung (vgl. Art. 95 Abs. 1 und 3 aStG/BE sowie Art. 19 VRPG/BE für das Verfahren vor Rechtsmittelbehörden); diese Voraussetzung des Verwaltungsgerichts findet insofern im Gesetz keine Stütze. Nachdem die erwähnte Bestätigung (zwar erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) noch rechtzeitig beigebracht wurde (vgl. zur Berücksichtigung von Noven Art. 25 VRPG/BE), würde der Beschwerdeführer zudem Gefahr laufen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Verlustverrechnung möglicherweise abgelehnt würde (vgl. Art. 140a lit. a aStG/BE). Es ist nicht ersichtlich und wird übrigens vom Verwaltungsgericht auch nicht aufgezeigt, wie eine Verlustverrechnung später noch erfolgen könnte. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil hinsichtlich der angestrebten Verlustverrechnung vielmehr endgültig ist. Damit würde aber die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung der massgebenden Normen für den Beschwerdeführer eine materielle Rechtsverweigerung zur Folge haben, mithin zu einem stossenden Ergebnis führen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die Begründung des Verwaltungsgerichts als willkürlich (oben E. 2.3).