Citation: 2A.53/2003 13.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Steuerverwaltung des Kantons Bern habe sich bei der Veranlagung der Jahressteuer einzig auf einen Vergleich der Bruttogewinnmarge der Jahre 1999 und 2000 mit den fünf vorangegangenen Jahren und auf einen Vergleich der durchschnittlichen Debitorenbestände gestützt. Die Steuerrekurskommission habe, ohne auf seine Argumente näher einzugehen, befunden, dass die von ihm eingereichten Jahresrechnungen unvollständig seien, weshalb die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei hätten ermittelt werden können. Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Aus der Garantie des rechtlichen Gehörs wird der Anspruch abgeleitet, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Folge dieser Prüfungspflicht ist insbesondere die behördliche Begründungspflicht. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Begründung eines Verwaltungsakts und eines Entscheids müssen so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen, und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 3.2 Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hat sich nur sehr allgemein und summarisch mit den Elementen der Ermessensveranlagung befasst. Sie führt lediglich aus, die eingereichte Jahresrechnung müsse als unvollständig qualifiziert werden, da sie nicht nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung erstellt worden sei. Bezüglich der Ermittlung des steuerbaren Jahresgewinns hält sie nur fest, das Vorgehen der Veranlagungsbehörde müsse als korrekt und gesetzmässig bezeichnet werden. Diese Begründungen der Vorinstanz müssen als dürftig, ja mangelhaft bezeichnet werden. Immerhin lässt sich aber aufgrund des Verweises auf die von der Steuerverwaltung vorgenommenen Vergleiche der Bruttogewinne I und der Bruttogewinne II entnehmen, dass sich die Vorinstanz, wie die Veranlagungsbehörde, für die Ermittlung der aufgelösten stillen Reserven auf die Abweichung von den durchschnittlichen Bruttoerlösen II stützte. Mit diesem Hinweis und aufgrund der Tatsache, dass auch nach den Vorbringen des Beschwerdeführers selbst davon auszugehen ist, dass die Buchhaltung zumindest in Bezug auf die Abgrenzungsproblematik nicht vollständig und ordnungsgemäss war, lässt sich der Verzicht der Vorinstanz auf eine kurze eigene Begründung unter Berücksichtigung der Erwägungen der Veranlagungsbehörde gerade noch vertreten. Jedenfalls konnte sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen und diesen sachgerecht anfechten. Damit erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet.