Citation: 4A_229/2019 E. B

B.a. Am 4. September 2013 gelangte der Ehemann der Klägerin unter Beilage der Klagebewilligung mit einer Teilklage über eine Forderung von Fr. 49'423.35 an das Bezirksgericht V.________. Er beanspruchte von der Berufshaftpflicht-Versicherung des mittlerweile verstorbenen Rechtsanwalts D.________ im Wesentlichen den Ersatz der Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend Fristwiederherstellung, mit der Abtretung der Massarechte und der vorprozessualen Vorbereitung der Klage, der Rechtsanwalt D.________ sel. bzw. dessen Nachlassmasse als "Befreiungsanspruch" zustehe. Am 6. Oktober 2015 übernahm die Klägerin anstelle ihres Ehemanns den Prozess. Das Bezirksgericht V.________ wies die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2018 ab. Das Bezirksgericht ging davon aus, der versicherte Anspruch des Anwalts bestehe darin, dass ihn der Versicherer von berechtigten Schadenersatzforderungen befreie, indem er diese begleiche (sog. Befreiungsanspruch). Dies setze einerseits voraus, dass ein Schaden entstanden sei, für den der Anwalt hafte, anderseits aber auch, dass dafür Versicherungsdeckung bestehe. Wenn die Versicherung nach Art. 33 VVG grundsätzlich die gesamte versicherte Gefahr trage, so seien Deckungsausschlüsse durch klare vertragliche Beschränkungen zulässig; eine gesetzliche Haftungsbefreiung bzw. -reduktion sei überdies bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit vorgesehen (Art. 14 VVG). Das Bezirksgericht begründete sodann, dass die gesetzliche Pflicht des Anwalts zum Abschluss einer Berufshaftpflicht-Versicherung (Art. 12 lit. f BGFA) angesichts deren Ausgestaltung der Ausschluss-Klausel in Ziff. 2 Abs. 10 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht entgegensteht, wonach nur der genau bestimmte Schadensfall nicht gedeckt wird, dessen Eintritt vom Versicherungsnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Das Bezirksgericht gelangte zum Schluss, der Anwalt habe mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schaden erwarten müssen, nachdem er trotz der Krankheit seinen Bürobetrieb nicht so organisierte, dass Fristen während seiner Abwesenheit gewahrt werden konnten bzw. nachdem er nicht mindestens seinen Mandanten über seinen Gesundheitszustand informierte, so dass dieser einen anderen Rechtsvertreter hätte bestellen können. B.b. Mit Urteil vom 12. April 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung der Klägerin ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts V.________ vom 11. Mai 2018. Das Obergericht bestätigte insbesondere, dass die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung von Anwälten nicht so ausgestaltet ist, dass ein versicherungsrechtlicher Schutz des rechtssuchenden Publikums in allen Fällen gewährleistet ist. Eine Verletzung von Art. 12 lit. f BGFA verneinte das Gericht insbesondere auch in der Erwägung, dass die Ausschluss-Klausel der Beklagten nicht sämtliche Fälle von Fristversäumnissen umfasst. Das Argument der Klägerin, der Deckungsausschluss der Beklagten für Fristversäumnisse stehe in Widerspruch mit deren Werbung im Internet, erachtete es zudem als verspätet. Das Obergericht verwarf auch das Argument der Klägerin, die erste Instanz hätte ohne Kenntnis der eigentlichen Police (die nicht bei den Akten liege) nicht entscheiden dürfen, sondern aufgrund ihrer Fragepflicht die Police bei der Beklagten einfordern müssen. Schliesslich verwarf das Obergericht die Rügen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs betreffend die angebliche Urteilsunfähigkeit des Rechtsanwalts in der Erwägung, es sei nicht klar, inwiefern diese den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnte; falls eine Ausnahmesituation dem Anwalt die Wahrung der objektiv gebotenen Sorgfalt nicht erlaube, müsse er geeignete organisatorische Massnahmen treffen, um die Wahrung der Interessen seiner Klienten zu gewährleisten.