Citation: 6B_370/2024 E. 2.3.3

2.3.3. Art. 91 SVG und Art. 91a SVG schützen unterschiedliche Rechtsgüter, nämlich die Sicherheit des Verkehrs einerseits und den geordneten Gang der Rechtspflege andererseits. Deshalb können die beiden Bestimmungen miteinander in echter Konkurrenz stehen, wenn die Fahrunfähigkeit des Täters, trotz seiner Vereitelungshandlung - z.B. aufgrund von Zeugenaussagen - festgestellt werden kann (BGE 102 IV 40 E. 2.b; PHILIPP WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 25 zu Art. 91a SVG). Naturgemäss steht der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit indes in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Unschuldsvermutung (vgl. CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 28 ff. zu Art. 91a SVG). Das Bundesgericht hielt diesbezüglich noch zum altrechtlichen Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) fest, die Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe laufe nicht auf eine gegen die Unschuldsvermutung verstossende Verdachtsstrafe hinaus. Der Fahrzeuglenker werde nicht bestraft, weil der Verdacht bestehe, dass er angetrunken gewesen sei. Er werde vielmehr bestraft, weil er eine Blutprobe, die amtlich angeordnet wurde oder nach den massgebenden Umständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, vorsätzlich vereitelte. Art. 91 Abs. 3 SVG schützte die Blutprobe, mithin das wichtigste und zuverlässigste Beweismittel zur Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung von Fahrzeuglenkern (BGE 131 IV 36 E. 4).