Citation: C 122/00 30.03.2001 E. 2

2.- In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer nach der objektiven Rechtslage besondere Taggelder zustehen. a) aa) Die Ausrichtung besonderer Taggelder zur Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 71a Abs. 1 AVIG) setzt unter anderem voraus, dass die versicherte Person ohne eigenes Verschulden arbeitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht ist (Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG). Dabei ist im Rahmen von Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG vom gleichen Selbstverschuldensbegriff auszugehen wie bei der Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, wonach die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 631, Fussnote 1210). So ist der Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG konkretisierende Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV im Rahmen von Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG sinngemäss anwendbar (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 27. Dezember 1999, C 331/99). Danach gilt die Arbeitslosigkeit unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Eine Stelle, die der versicherten Person gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG nicht zur Annahme zugemutet werden kann, kann ihr grundsätzlich auch nicht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b; SVR 1999 ALV Nr. 22 S. 53 Erw. 3a) und damit auch nicht im Sinne von Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 27. Dezember 1999, C 331/99) zur Beibehaltung zugemutet werden, wobei die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz strenger zu beurteilen ist als die Zumutbarkeit der Annahme einer neuen Stelle (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 Erw. 2a; nicht veröffentlichtes Urteil P. vom 16. August 2000, C 423/99; vgl. BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb; vgl. Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N 13 zu Art. 30; Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 116 f.). bb) Hinsichtlich der Problematik der lohnmässigen Zumutbarkeit der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Lohnreduktion im Besonderen fragt sich, ob die Zumutbarkeit unter analoger Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG zu bejahen ist, sobald die Lohneinbusse nicht mehr als 30 % beträgt, oder ob eine sinngemässe Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. h AVIG, wonach eine Arbeit, die in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen, zu einem anderen Ergebnis führen kann. Da nämlich eine Arbeit einem Arbeitslosen nicht zur Annahme zumutbar ist, wenn der potentielle Arbeitgeber in seinem Betrieb mittels Entlassungen und Neu- bzw. Wiedereinstellungen das Lohnniveau und damit die Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, fragt sich, ob nicht auch einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Ziel einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen Löhne reduziert, ohne dass die Lohneinbusse 30 % übersteigen würde, die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, da sich die Frage der lohnmässigen Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im vorliegenden Fall nicht stellt (Erw. 2b/aa hienach). b) Der Beschwerdeführer kündigte das Arbeitsverhältnis mit der X.________ AG selbst auf den 31. Mai 1997, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert gewesen wäre, mit der Absicht, sich selbstständig zu machen. Sofern ihm ein Verbleiben an dieser Stelle zugemutet werden konnte, hat er seine Arbeitslosigkeit dadurch selbst verschuldet. Daran ändert nichts, dass die Arbeitgeberin nachträglich ihrerseits - aus welchen Gründen auch immer - eine fristlose Kündigung aussprach und das Arbeitsverhältnis schliesslich einvernehmlich per 30. April 1997 beendet wurde, wodurch lediglich der Beginn der Arbeitslosigkeit um einen kurzen Zeitraum vorverschoben wurde. aa) Ob der Versicherte verpflichtet gewesen wäre, die vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitsvertrages in Bezug auf Lohn und Spesen anzunehmen, oder ob die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses unter den von der Arbeitgeberin vorgeschlagenen neuen Bedingungen unzumutbar gewesen wäre, müsste nur geprüft werden, wenn die Arbeitgeberin wegen Nichtakzept gekündigt hätte (vgl. zur Änderungskündigung BGE 123 III 246). Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass sie dies nicht tat. Er hat auch nicht behauptet, dass die Arbeitgeberin aus diesem Grunde gekündigt hätte, wenn er ihr nicht zuvorgekommen wäre - zu Recht, nachdem sie seine Kündigung in ihrem Schreiben vom 13. Juli 1997 sogar bedauerte. Er hätte demnach, selbst wenn ihm die von der Arbeitgeberin vorgeschlagene neue Regelung unzumutbar erschien, das Arbeitsverhältnis vorerst unter den bisherigen Arbeitsbedingungen weiterführen und während dieser Zeit eine neue Stelle suchen können. Die Frage der Unzumutbarkeit der neuen Lohn- und Spesenregelung stellt sich nicht, nachdem es weder zur entsprechenden Vertragsänderung noch zu einer Änderungskündigung durch die Arbeitgeberin kam. bb) Eine Unzumutbarkeit des Beibehaltens der Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen ist sodann nicht erstellt. Eine solche müsste durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel) belegt sein (BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb). Die vage Aussage des Dr. med. G.________, FMH Innere Medizin, im Zeugnis vom 25. November 1998, die gesundheitlichen Beschwerden der letzten Jahre könnten sehr wohl mit der beruflichen Situation des Versicherten zusammenhängen, genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht, zumal sich das Attest in keiner Weise zu konkreten gesundheitlichen Problemen während der Zeit der Anstellung bei der X.________ AG (1. November 1995 bis 30. April 1997) äussert. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Versicherte, hätte er an möglicherweise zu einer Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung führenden gravierenden gesundheitlichen Störungen gelitten, dies schon früher, insbesondere im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 3. Mai 1997 bei der Angabe des Kündigungsgrundes oder in seinen Erklärungen vom 4. Mai 1997 zum Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, worin er seine Selbstkündigung begründete, erwähnt hätte (vgl. nicht veröffentlichte Urteile F. vom 18. November 1998, C 4/98, und G. vom 4. März 1998, C 345/97). cc) Schliesslich sind keine anderen Umstände ersichtlich, die zur Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses geführt hätten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass ein gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten für die Annahme einer Unzumutbarkeit nicht genügt (ARV 1986 Nr. 23 S. 92 Erw. 2b; SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 324 Erw. 2a; vgl. BGE 124 V 239 Erw. 4b/bb). Dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer mit einer gewissen Beharrlichkeit eine Änderung des Arbeitsvertrages vorschlug, machte die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar, zumal der Versicherte wirtschaftliche Schwierigkeiten anerkannte. Ob der Beschwerdeführer immer mehr für Service- und sonstige Arbeiten statt im Verkauf eingesetzt wurde, kann offen gelassen werden, da er als Applikationsingenieur Radiologie angestellt worden war. Auf die Behauptungen des wiederholten Bruchs mündlicher Vereinbarungen und unrechtmässiger Druckausübung ist mangels Substanziierung nicht einzugehen. dd) Demzufolge hat der Versicherte ein zumutbares Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, sodass er seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat. Die Anspruchsvoraussetzung des Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG ist somit nicht erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer nach der objektiven Rechtslage keine besonderen Taggelder zustanden. Da schon infolge der Kündigung durch den Versicherten ein Selbstverschulden zu bejahen ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer ausserdem die Arbeitgeberin durch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zur (fristlosen) Kündigung veranlasst hat. Auch die Frage, ob sich das Projekt noch in der Planungsphase befand, kann offen gelassen werden, weil ein Anspruch auf besondere Taggelder nach der objektiven Rechtslage ohnehin schon wegen Fehlens der Anspruchsvoraussetzung des Art. 71b Abs. 1 lit. a AVIG zu verneinen ist.