Citation: 5P.388/2003 07.01.2004 E. 2

In der Sache strittig ist die Feststellung und Bemessung des Einkommens der Beschwerdeführerin. Der Gerichtspräsident hat die gesamten Akten des IV-Abklärungsverfahrens beigezogen, und die Parteien haben im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren weitere Belege zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin eingereicht. Gestützt auf diese Aktenlage, namentlich auf die unangefochten gebliebene Rentenverfügung der zuständigen IV-Stelle hat das Obergericht der Beschwerdeführerin ein tatsächliches und ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Willkür erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht die tatsächlichen Verhältnisse nicht selber geprüft und einfach auf eine Rentenverfügung abgestellt habe, die zudem nicht schlüssig sei. 2.1 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem - die Parteien betreffenden - Urteil 5P.189/2002 kein Anspruch darauf, dass im Rahmen vorsorglicher Massnahmen die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse umfassend abgeklärt werden. Das Bundesgericht hat ausdrücklich auf den summarischen Charakter des Massnahmenverfahrens hingewiesen (E. 3 S. 5). Daraus folgt, dass umfangreiche Beweisabnahmen unterbleiben müssen und über die vorsorglichen Massnahmen anhand der rasch greifbaren Beweismittel nach pflichtgemässem Ermessen entschieden werden soll (vgl. etwa Leuenberger, N. 55 zu Art. 137 ZGB). Das Obergericht hat deshalb keine Verfassungsrechte verletzt, indem es ein umfassendes Beweisverfahren zur Frage der Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin unterlassen und auf der Grundlage der im Recht liegenden Akten geurteilt hat. 2.2 Gemäss der Rentenverfügung der IV-Stelle beträgt das zumutbare Erwerbseinkommen für die Beschwerdeführerin "ohne Behinderung" Fr. 80'604.-- (sog. Valideneinkommen) und "mit Behinderung" Fr. 21'978.-- (sog. Invalideneinkommen). Den Betrag von Fr. 21'978.-- hat das Obergericht der Beschwerdeführerin als hypothetisches Einkommen angerechnet und dabei keinen Anlass gesehen, an den Unterlagen der IV-Stelle zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei heute achtundfünfzig Jahre alt und habe seit zehn Jahren in ihrem Beruf als Informatikerin nicht mehr gearbeitet, so dass sie angesichts der rasanten Entwicklung im EDV-Bereich nicht mehr über die notwendigen Fachkenntnisse verfüge. Auf Grund ihrer mangelhaften beruflichen Qualifikation, ihres Alters und ihrer Invalidität von 73 % habe sie keine Chance, eine Stelle zu finden. 2.2.1 Mit ihren Einwänden übersieht die Beschwerdeführerin vorab, dass Tatsachenbehauptungen im Massnahmenverfahren lediglich glaubhaft gemacht werden müssen (Leuenberger, N. 55 zu Art. 137 ZGB). Es braucht insoweit nicht die volle Überzeugung des Gerichts herbeigeführt zu werden, dass die Beschwerdeführerin ein Erwerbseinkommen tatsächlich erzielen kann, sondern es genügt, wenn dafür eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass es sich anders verhalten könnte (BGE 118 II 376 E. 3 S. 377 und 378 E. 3b S. 381; vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 398). Die Beschwerdeführerin hat somit aufzuzeigen, dass die Akten des IV-Abklärungsverfahrens und die darauf beruhende Rentenverfügung der IV-Stelle eine solche Wahrscheinlichkeit nicht zu begründen vermögen, sei es, weil Verfahren und Entscheid der IV-Stelle mangelhaft sind, oder sei es, weil die Berechnung des "hypothetischen Einkommens" in der Invalidenversicherung anderen Grundsätzen folgt als die Ermittlung des "hypothetischen Einkommens" im Familienrecht. Dergleichen findet sich in der Beschwerdeschrift nicht. Die Vorbringen sind appellatorisch und nicht geeignet, eine Verfassungswidrigkeit darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 127 I 38 E. 4 S. 43). Das Bundesgericht seinerseits hat im Rahmen der Willkürbeschwerde nicht von sich aus zu prüfen, ob das angefochtene Urteil in allen Punkten den rechtlichen Anforderungen genügt (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 127 I 38 E. 3c S. 43). 2.2.2 Auf Grund des Alters, der lückenhaften Fachkenntnisse und der festgestellten Invalidität von 73 % kann zwar die Möglichkeit nicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin keine Arbeitsstelle finden wird. Für die gegenteilige Annahme sprechen jedoch - nach Auffassung des Obergerichts - die Ergebnisse des IV-Abklärungsverfahrens und die Rentenverfügung der IV-Stelle, mit der der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Einkommen "mit Behinderung" von Fr. 21'978.-- pro Jahr angerechnet wird. Dass das Obergericht darauf willkürfrei nicht hätte abstellen dürfen, rügt die Beschwerdeführerin in keiner Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie tut namentlich nicht dar, dass die von ihr angerufenen Momente (Alter, Ausbildung und Gesundheit) nicht auch bei der Berechnung des Invalideneinkommens berücksichtigt worden wären. 2.2.3 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin kann die Berechnung des Invalideneinkommens zudem in ihren Grundzügen ohne weiteres nachvollzogen werden. Im IV-Abklärungsverfahren hat die Beschwerdeführerin gegenüber der SVA Zürich erklärt, dass sie bei Gesundheit 100 % arbeiten würde und dass sie auf Grund ihrer Aus- und Vorbildung mindestens seit der Trennung von ihrem Ehemann einer erneuten Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, und zwar - wie vor 1990 - im EDV-Bereich. In der Rentenverfügung werden die unter diesen Umständen anwendbaren Gesetzesbestimmungen ausdrücklich genannt (Art. 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1, bzw. Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20, in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung, AS 1959 827). Mit Blick darauf besteht ausreichend Klarheit sowohl über die Methode zur Bestimmung der Invalidität (vgl. BGE 104 V 135 E. 2a und b S. 136; 128 V 29 E. 1 S. 30) als auch über die Berechnung des Invalideneinkommens (für die Einzelheiten: BGE 124 V 321 Nr. 53; 126 V 75 Nr. 15). Mangels entsprechender Vorbringen der Beschwerdeführerin erübrigen sich dazu weitere Ausführungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Obergericht hat insoweit unangefochten das familienrechtliche hypothetische Einkommen mit dem hypothetischen Einkommen im Invalidenversicherungsrecht gleichgesetzt, ohne dass sich die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts heute zur Berechtigung dieser Annahme unter Willkürgesichtspunkten zu äussern brauchte. 2.3 Aus den dargelegten Gründen bleibt die Willkürbeschwerde in der Sache erfolglos. Sie ist teils unzulässig (E. 2.2), teils unbegründet (E. 2.1 soeben; vgl. zum Willkürbegriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).