Citation: 2C_306/2019 E. 3.3.3

3.3.3. Die Auslegung von Art. 22c URG unter Anwendung des Dreistufentests führe unweigerlich zum Ergebnis, dass nur unter Einführung einer zeitlichen Grenze die Verwertung von Musikaufnahmen nicht beeinträchtigt werde und die Interessen der Rechteinhaberinnen und -inhaber nicht in unzumutbarer Weise verletzt würden; zum selben Resultat führe eine verfassungskonforme Auslegung, die der Eigentumsgarantie Rechnung trage. Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass nur mit einer zeitlichen Limite des in Art. 22c URG für die Sender statuierten Privilegs die berechtigten Interessen der Rechteinhaber geschützt und die Künstler und Tonträgerhersteller in nicht unzumutbarer Weise in ihrer Eigentumsgarantie und ihren in den Art. 33 und 36 URG statuierten Exklusivrechten nicht verletzt würden. Die Verbreitung der im Handel erhältlichen Musikträger habe sich seit 2016 zu Gunsten der digitalen Kanäle entwickelt, weshalb ein zeitliches Element heute die Schrankenregelung von Art. 22c URG ergänzen müsse.