Citation: 9C_656/2020 E. 5.2

5.2. Die Sanktionsliste des Art. 59 Abs. 1 KVG geht auf die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vom 8. Oktober 2004 (AS 2005 1071) zurück. Der Bundesrat schlug damals eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Leistungserbringer vor; die zuständigen Gerichte sollten über einen grösseren Entscheidungsspielraum verfügen (vgl. Botschaft vom 26. Mai 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Vertragsfreiheit], BBl 2004 S. 4293 ff., S. 4315 sowie BGE 141 V 25 E. 8.3). Entsprechend waren im bundesrätlichen Vorschlag die einzelnen Sanktionen (auch) in der deutschen Sprachversion mit der Konjunktion "sowie" verbunden (BBl 2004 S. 4325). Dasselbe gilt vom Antrag der ständerätlichen Kommission bei den parlamentarischen Beratungen, welchem Antrag das Plenum des Ständerats diskussionslos folgte (AB 2004 S S. 460 f.). Der Nationalrat lehnte es in der Folge ab, bezüglich Art. 59 KVG eine Differenz zum Ständerat zu schaffen (AB 2004 N S. 1511). Somit ist nicht nachvollziehbar, weshalb in der Referendumsvorlage (BBl 2004 S. 5479) und damit im endgültigen Gesetzestext (AS 2005 1071) in der deutschen Sprachversion die Konjunktion "sowie" durch ein "oder" ersetzt wurde.