Citation: 1P.435/2005 11.08.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet die strafprozessualen Haftgründe nicht. Er macht jedoch geltend, es liege eine übermässige Haftdauer vor; das Strafverfahren sei nicht genügend vorangetrieben worden. Dabei verweist er auf die Erwägungen des Haftrichters in den Verfügungen vom 20. April 2005 und 27. Juni 2005, in denen Verzögerungen des Strafverfahrens eingeräumt werden. Insbesondere beanstandet der Beschwerdeführer, dass ihm am Tage der Beschwerdeerhebung der definitive Schlussbericht der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegen habe. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate sei unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 2.2 Nach der Rechtsprechung ist im Haftprüfungsverfahren die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wiedergutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). 2.3 Der Haftrichter hat mit Verfügung vom 25. Mai 2005 angeordnet, dass bis zum 27. Juni 2005 der Schlussbericht zu erstellen sei. Dem ist die Staatsanwaltschaft nach den Darlegungen des Haftrichters in der angefochtenen Verfügung nachgekommen. Die Staatsanwaltschaft führt in der Vernehmlassung ebenfalls aus, dass ein schriftlicher Bericht mit Datum vom 24. Juni 2005 vorliege, welcher am 1. Juli 2005 bei der Leitung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eingegangen sei. 2.4 An diesen Angaben zu zweifeln besteht kein Anlass. Damit ist eine besonders schwer wiegende Verletzung des Beschleunigungsgebotes, die nach der angeführten Rechtsprechung einzig zur Haftentlassung führen kann, nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht eine derartige Verletzung in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auch nicht geltend. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft gewillt und in der Lage ist, das Verfahren mit der für Haftsachen notwendigen Beschleunigung nunmehr zum Abschluss zu bringen. Die Haftentlassung kommt daher nicht in Betracht. Ob die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot überhaupt verletzt habe, wird gegebenenfalls der Sachrichter zu beurteilen haben. 2.5 Die Staatsanwaltschaft hat den Schlussbericht im Haftprüfungsverfahren nicht in vollständiger Ausfertigung zu den Akten gegeben. Dass dadurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden sei, rügt der Beschwerdeführer nicht. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu äussern.