Citation: 5A_880/2020 E. 2.3.4

2.3.4. In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit führt der Beschwerdeführer aus, dass das Schlichtungsverfahren vor dem Hintergrund der gemachten Ausführungen die Rechtshängigkeit und perpetuatio fori begründet habe, so dass der spätere Wegzug des Beschwerdeführers die örtliche Zuständigkeit nicht habe entfallen lassen. Auch wenn der Beschwerdeführer überzeugt gewesen sei, vorweg ein Schlichtungsgesuch einreichen zu müssen, habe er das ans Zivilkreisgericht gerichtete Schlichtungsgesuch als "Klage (Schlichtungsgesuch) " bezeichnet, um sicherzustellen, dass das Gericht, sollte es wider Erwarten der Ansicht sein, dass für das Verfahren kein Schlichtungsobligatorium gelte, seine Eingabe direkt als Klage entgegennehmen und einen Schlichtungs- oder vielmehr einen Einigungsversuch unternehmen könnte. Das Zivilkreisgericht habe daraufhin ein Schlichtungsverfahren durchgeführt und den Beschwerdeführer damit in seiner Auffassung, die richtige Vorgehensweise gewählt zu haben, bestätigt. Wäre für die Klage eine andere Verfahrensart ohne vorgängige Schlichtung massgeblich gewesen, hätte das Zivilkreisgericht angesichts der in Kinderbelangen umfassend geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime dieses Verfahren ungeachtet der Wortwahl anordnen müssen, zumal mit der Bezeichnung als Klage und in Klammern als Schlichtungsgesuch sowie den Rechtsbegehren unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht worden sei, dass er eine gerichtliche Beurteilung des Unterhalts wolle. Die Spitzfindigkeit, mit der die Vorinstanz auf die Formulierung verweise, stelle überspitzten Formalismus dar. Die Vorinstanzen hätten ihre Spitzfindigkeit dazu genutzt, um dem Beschwerdeführer den materiellen Anspruch auf Unterhalt zu verwehren, und dies in einem von der Offizialmaxime regierten Bereich, wo es gemäss Art. 296 Abs. 3 ZPO explizit nicht auf die genaue Formulierung der Parteianträge ankomme. Vorliegend gehe es auch nicht um die Überweisung des unzuständigen an das zuständige Gericht. Das angerufene Zivilkreisgericht sei sowohl für das Schlichtungsgesuch als auch für ein allfälliges eherechtliches Verfahren bzw. ein diesem nachgebildetes Analogverfahren zuständig gewesen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer vorhielt, seine Eingabe vom 17. Juli 2017 einerseits als Schlichtungsgesuch bezeichnet und andererseits einleitend explizit auf das Schlichtungsverfahren Bezug genommen zu haben, so dass das Zivilkreisgericht die Eingabe als Schlichtungsgesuch entgegenzunehmen gehabt habe. Der Beschwerdeführer erinnert in seiner Beschwerdeschrift selbst daran, dass er sich bewusst für den Weg der selbständigen Klage mit vorgängigem Schlichtungsversuch entschieden habe. Inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie unter diesen Umständen und ganz allgemein eine Pflicht des Zivilkreisgerichts verneinte, das Schlichtungsgesuch als Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils entgegenzunehmen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ferner bestreitet der Beschwerdeführer nicht, seinen Wohnsitz vor Klageerhebung am 15. Januar 2018 in einen anderen Kanton verlegt zu haben. Er erläutert nicht, weshalb die vorinstanzliche Erwägung unrichtig sein soll, dass mangels Erfordernis eines Schlichtungsversuchs im Verfahren auf Abänderung eines Scheidungsurteils keine perpetuatio fori durch das Schlichtungsgesuch habe begründet werden können, selbst wenn die Klage vom 15. Januar 2018 nicht als selbständige Unterhaltsabänderungsklage entgegenzunehmen gewesen wäre. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer auch aus der Geltung der Offizialmaxime nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei dieser geht es einzig darum, dass das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist (BGE 137 III 617 E. 4.5.3 mit Hinweis; Urteil 5A_807/2012 vom 6. Februar 2013 E. 4.2.2). Die Frage der Bindung an die Parteianträge stellt sich aber erst, wenn und soweit die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil 5A_926/2019 vom 30. Juni 2020 E. 4.4.2 mit Hinwiesen). Der Vorwurf der Verletzung des Verbots von überspitztem Formalismus erweist sich damit als unbegründet.