Citation: 1B_585/2022 E. 2

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies mit Entscheid vom 28. September 2022 das Ausstandsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. Weiter wies sie die Beschwerde gegen die Verfügung des Untersuchungsamts St. Gallen vom 28. Juli 2022 betreffend amtliche Verteidigung ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass es im Strafverfahren um die Beurteilung des Proteststehens vom 12. April 2022 und vom 5. Juni 2022 im Mittelgang der Kathedrale St. Gallen gehe. Nicht Gegenstand des Strafverfahrens würden die Entscheide oder Verfahrenshandlungen von Straf- oder Zivilbehörden in früheren Verfahren bilden. Insbesondere stelle die Autorenschaft eines früheren E-Mails bzw. eine allfällige Anschrift der "Verfasserschaft" nicht Gegenstand Strafverfahrens dar. Allfällige diesbezüglichen Einwände oder Rügen hätten in damaligen Straf- bzw. Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden müssen und könnten nicht in einem anderen Strafverfahren neu aufgerollt werden. Mithin könne im Umstand, dass diese Frage durch die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren weder geklärt, noch diskutiert werde, kein Ausstandsgrund erblickt werden. Anderweitige Anhaltspunkte für eine Befangenheit würden weder vorliegen noch geltend gemacht werden. Selbst wenn das Ausstandsgesuch gegen alle Einzelmitglieder der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen entgegenzunehmen wäre, könnte es nicht gutgeheissen werden. Weiter seien die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht erfüllt. Es liege ein Bagatellfall vor, der nicht von grosser Komplexität sei und keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht biete. Auch sei der Beschwerdeführer prozessual erfahren. Es seien bereits gleichartige Verfahren gegen den Beschwerdeführer geführt worden.