Citation: 4P.180/1999 29.02.2000 E. 2.-

a) Der von der Beschwerdeführerin als verletzt be- trachtete Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren An- wendung das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Soweit sich der Schutz der kantonalen Normen als unzureichend er- weist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 aBV folgenden Min- destgarantien Platz, deren Anwendung mit freier Kognition be- urteilt wird (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51; 124 III 49 E. 2a S. 50). Unmittelbar aus Art. 4 aBV ergibt sich der Anspruch auf Äusserung vor dem Erlass eines in die eigene Rechtsstel- lung eingreifenden Entscheides, auf Beibringung erheblicher Beweise, auf Akteneinsicht sowie darauf, mit erheblichen Be- weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentli- cher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zum Beweisergeb- nis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der bundesrechtliche Minimalanspruch aus Art. 4 aBV nicht gewahrt worden sein sollte für den Fall, dass das Kassationsgericht die massgebenden Normen des kantonalen Prozessrechts willkür- frei ausgelegt und angewendet hat. Sie legt namentlich nicht dar, dass generell die Anwendung dieser kantonalen Prozess- normen in der Bedeutung, welche ihnen das Kassationsgericht beimisst, zu einer Verletzung des bundesrechtlichen Minimal- anspruchs führen müsste. Sie vertritt vielmehr die Auffas- sung, sie habe mit der Anwendung der massgebenden Prozessre- geln so, wie sie im vorliegenden Fall tatsächlich geschehen ist, nicht gerechnet. Eine Verletzung der verfassungsrechtli- chen Minimalgarantie wird damit nicht dargetan. b) Das Kassationsgericht weist in seinem Entscheid darauf hin, Art. 165 Abs. 3 ZPO SG sehe nicht nur vor, dass der Gerichtspräsident über die Zulassung nachträglicher Ein- gaben entscheide, sondern auch, dass der Entscheid des Ge- richts vorbehalten bleibe. Die kantonale Praxis interpretiere diese Bestimmung dahingehend, dass der Gerichtspräsident zwar über die Zulassung von nachträglichen Eingaben vorläufig ent- scheiden könne, der definitive Entscheid aber in der Regel durch das Gericht im Endurteil gefällt werde; im Übrigen er- gebe sich aus Art. 165 Abs. 3 ZPO SG nicht, dass der Ge- richtspräsident in einem formellen Entscheid über die Zulas- sung zu entscheiden habe. Nach den Erwägungen des Kassations- gerichts hatte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Vernehmlassung zur nachträglichen Eingabe des Beschwerdegegners vom 2. Juli 1998 materiell Stellung zu neh- men. Wenn sie sich darauf beschränkt habe, lediglich die Weg- weisung der Eingabe aus dem Prozess zu verlangen und sich eine materielle Stellungnahme für später vorzubehalten, habe sie auf eigenes Risiko gehandelt. Das Handelsgericht sei nach der kantonalen Praxis nicht gehalten gewesen, der Beschwerde- führerin im Nachhinein eine Frist für eine materielle Stel- lungnahme anzusetzen. Inwiefern diese Auslegung von Art. 165 Abs. 3 ZPO SG das Willkürverbot verletzen sollte, ergibt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, weshalb die Frage nicht zu prüfen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdeführe- rin rügt ausschliesslich eine Verletzung von Art. 165 Abs. 1 ZPO SG, wonach der Gerichtspräsident die Prozesseingaben der Gegenpartei zustellt, dieser Gelegenheit zur Akteneinsicht gibt und Frist ansetzt für die folgende Prozesseingabe. Die Beschwerdeführerin weist nicht nach, dass sie die Rüge, Art. 165 Abs. 1 ZPO SG sei allein schon dadurch verletzt worden, dass ihr keine formelle Frist gesetzt worden sei, bereits vor dem Kassationsgericht erhoben hat. Neue Vorbringen sind im vorliegenden Verfahren aber grundsätzlich unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Davon abgesehen ist die Rüge ohnehin un- begründet, nachdem die Beschwerdeführerin zu der ihr gemäss Art. 165 Abs. 1 ZPO SG zugestellten Eingabe vom 2. Juli 1998 tatsächlich Stellung genommen hat und ihr unstreitig die Mög- lichkeit offen gestanden hat, sich zu den Vertragsentwürfen materiell zu äussern.