Citation: 1A.139/2002 05.03.2003 E. 8

Die Beschwerdeführerin und die Bausektion beantragen, den angefochtenen Entscheid gestützt auf Art.25 Abs.2 USG aufzuheben, sofern das Bundesgericht zum Ergebnis kommen sollte, die Planungswerte seien überschritten. Diese Bestimmung lautet: "Besteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden. Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden." In Art. 7 Abs. 2 LSV wird dieser Grundsatz mit etwas anderem Wortlaut wiederholt: "Die Vollzugsbehörde gewährt Erleichterungen, soweit die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für die Anlage führen würde und ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage besteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschritten werden." 8.1 Das Verwaltungsgericht lehnte das Bestehen eines öffentlichen Interesses i.S.v. Art. 25 Abs. 2 USG ab, weil andernfalls auch alle Einkaufs- und Gewerbebetriebe, deren Dienstleistungen einem grösseren oder auch nur beschränkten Publikum dienlich seien, nach den erleichterten Bestimmungen dieser Vorschrift beurteilt werden müssten, und eine sinnvolle Abgrenzung kaum möglich wäre. Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings nicht um einen beliebigen Dienstleistungsbetrieb, sondern um eine denkmalgeschützte Liegenschaft, in der schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein Restaurant mit Gartenwirtschaft (damals auf der anderen Seite des Hauses) betrieben wurde. Nach dem Tod der Pächterin in Jahre 1994 suchte die Stadt lange nach Möglichkeiten, das traditionelle Quartierrestaurant zu erhalten und verzichtete deshalb auf den Verkauf der Liegenschaft zwecks Einbaus von Eigentumswohnungen (vgl. die in den Akten liegenden Artikel des Quartier-Anzeigers aus den Jahren 1995-1999: "Wer rettet das Restaurant Eierbrecht?", "Daumendrücken fürs Eierbrecht: Letzte Chance zur Restaurant-Rettung", "Restaurant Eierbrecht trotz Verkauf gerettet", "Neues Leben im Restaurant Eierbrecht"). Ein Interesse der Öffentlichkeit am Fortbestand des Restaurants mit Gartenwirtschaft belegt auch die von der Beschwerdeführerin eingereichte Petition mit über 1000 Unterschriften, die sich für den Erhalt der "Gartenbeiz Eierbrecht" einsetzt. 8.2 Die Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Entscheid jedoch nicht verpflichtet, die Gartenwirtschaft ganz zu schliessen, sondern darf diese bis 19 Uhr bewirtschaften. Insofern ist das öffentliche Interesse am Fortbestand des traditionellen Quartierrestaurants mit Terrasse im Freien nicht berührt. Das öffentliche Interesse, die Gartenwirtschaft "Eierbrecht" auch am Abend nach 19 Uhr besuchen zu können, ist nicht allzu hoch zu gewichten: Unstreitig gibt es in Witikon noch andere Gartenwirtschaften, die nach 19 Uhr aufgesucht werden können. Das Restaurant "Eierbrecht" liegt auch nicht direkt am See oder an einem anderen beliebten Ausflugsort, an dem die Bewirtung auch am Abend sichergestellt werden müsste. 8.3 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, dass die Rentabilität und damit die Existenz des Restaurants als Ganzes gefährdet sei, wenn ihr der abendliche Betrieb der Gartenwirtschaft nicht bewilligt werde. Dann aber wäre die Betriebszeitbeschränkung am Abend als unverhältnismässige Belastung zu qualifizieren und das öffentliche Interesse an der Erhaltung der traditionellen "Quartierbeiz" gegenüber dem Interesse an einer integralen Gewährleistung des Lärmschutzes abzuwägen, unter Berücksichtigung auch der Ausweichmöglichkeiten des Beschwerdegegners (vgl. oben, E. 5.5). Die Beschwerdeführerin hat jedoch ihre Behauptung, die wirtschaftliche Existenz des Restaurants hänge von der Möglichkeit der abendlichen Öffnung der Gartenwirtschaft ab, nicht näher erläutert und belegt: In ihrer Beschwerde vom 6. November 2000 (S. 15) hatte sie ausgeführt, sie rechne dank der Gartenwirtschaft in den Sommermonaten mit einem Mehrumsatz von rund Fr. 250'000.-- (40 Plätze à je Fr. 75.--/Tag bei 5 Tagen pro Woche und einer Auslastung von 60%); müsse sie dauerhaft auf diese Einnahmen verzichten, wäre die weitere Existenz des Quartierrestaurants in Frage gestellt. Diese Zahlen gehen jedoch von einer vollständigen Schliessung der Gartenwirtschaft aus. Der zu erwartende Umsatzausfall aufgrund der abendlichen Schliessung um 19 Uhr wurde von der Beschwerdeführerin nicht beziffert, und zwar weder in ihrer Stellungnahme ans Verwaltungsgericht noch in ihrer jetzigen Beschwerde ans Bundesgericht. Das Restaurant wurde bereits im Herbst 1999 eröffnet; die Gartenwirtschaft durfte seit August 2002 tagsüber betrieben werden. Auch wenn die Gartenwirtschafts-Saison 2002 somit sehr kurz war, hätte sie doch erste Anhaltspunkte für den Umsatz der Gartenwirtschaft (tagsüber) und des Restaurants (tagsüber und abends) und erste Rückschlüsse auf die Rentabilität des Betriebs mit den bisher bewilligten Öffnungszeiten geben können. 8.4 Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten die Existenzgefährdung für das gesamte Restaurant "Eierbrecht" durch die Schliessung der Gartenwirtschaft ab 19 Uhr nicht genügend substantiiert. Ist somit lediglich das öffentliche Interesse am abendlichen Betrieb der Gartenwirtschaft zu berücksichtigen, so überwiegt dieses das öffentliche Interesse an der integralen Gewährleistung des Lärmschutzes nicht. Das Verwaltungsgericht hat deshalb Erleichterungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 USG im Ergebnis zu Recht abgelehnt.