Citation: 6S.386/2000 01.09.2000 E. 3

3.- a) Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besonderer Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Er kann eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Abs. 2). Der Richter trifft seinen Entscheid aufgrund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit (Abs. 3). Umstritten ist im vorliegenden Fall nur, ob die anzuordnende Massnahme in stationärem Rahmen oder in ambulanter Behandlung (unter Aufschub der Strafe) durchzuführen ist. b) Das Bundesgericht hat sich in jüngster Zeit verschiedene Male zu den freiheitsentziehenden Massnahmen gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und vor allem Abs. 2 StGB geäussert. Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit unterschied das Bundesgericht in BGE 123 IV 100 E. 2 in einer Typisierung folgende Tätertypen, bei denen eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, nämlich 1) die hochgefährlichen Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind, 2) jene Täter, die zwar einer Behandlung zugänglich sind, von denen aber auch während einer Behandlung schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden, und 3) jene Täter, die noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausfallen und deshalb auch noch nicht klar Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugeordnet werden können, bei denen also die Heilchancen kurz- oder mittelfristig als gut erscheinen, jedoch in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, so dass trotz einer Behandlung möglichen Gefahren mit sichernden Mitteln begegnet werden können muss. Dagegen sind unter Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einzuordnen 4) jene Täter, bei denen eine Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt deutlich zurücktritt, sowie nichtgefährliche Täter und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen Täter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bedürfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit. Die Typisierung hat blosse Ordnungsfunktion und nicht den Sinn, das erhebliche sachrichterliche Ermessen einzuschränken (vgl. auch BGE 124 IV 246 E. 2b; 120 IV 1 E. 2c). c) Die Vorinstanz hat die stationäre Behandlung ausdrücklich in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB angeordnet und reiht den Beschwerdeführer folglich in die vierte Kategorie ein, nämlich in die Gruppe der Täter, bei denen eine Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt deutlich zurücktritt. Wenn man aber berücksichtigt, dass sie selber feststellt, - beim Beschwerdeführer sei von einer stabilen devianten Pädophilie auszugehen, - er sei der Gruppe von Sexualtätern mit der höchsten Rückfallquote zuzuordnen, - die Wiederholungsgefahr müsse wegen der Zahl der Delikte sowie deren Häufigkeit und Dauer als ganz erheblich angesehen werden, - aus der Therapiebereitschaft könne noch nicht auf eine günstige Prognose geschlossen werden und - er könne nur im Rahmen einer stationären Massnahme "wirksam überwacht" werden, weshalb sich eine solche für den Schutz der Öffentlichkeit als erforderlich erweise, so steht fest, dass im vorliegenden Fall offensichtlich auch eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1Abs. 2 StGB in Betracht gekommen wäre. Der Beschwerdeführer stellt selbst dann, wenn die Heilchancen kurz- oder mittelfristig gut sein sollten, vorläufig in bestimmten Situationen ein erhebliches Risiko dar. Bei diesen Tätern der Kategorie 3 muss den möglichen Gefahren mit sichernden Mitteln begegnet werden. d) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Entgegen seiner Behauptung ist gemäss den tatsächlichen und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche sich dabei auf Fachleute stützen kann, die Rückfallgefahr immer noch erheblich. Richtig ist zwar, dass nicht jedwelches Risiko eines Rückfalls ausgeschlossen werden muss. Darum geht es vorliegend aber nicht, da die Rückfallgefahr im Falle des Beschwerdeführers beträchtlich ist. Anzumerken ist, dass die Rückfallgefahr bei der Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht unbedingt eine hohe sein muss, weil sonst eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Platz greifen müsste. Zutreffend hat die Vorinstanz auch ausgeführt, die zu erwartende Dauer des Freiheitsentzuges von mindestens 1½ Jahren sei mit Blick auf die vom Beschwerdeführer begangenen und weiter drohenden Delikte auch dann gerechtfertigt, wenn berücksichtigt werde, dass er nur noch eine rund zweimonatige Gefängnisstrafe abzusitzen hätte. Damit ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt. Grundsätzlich gilt, dass für die Internierung des Betroffenen in einer Heil- oder Pflegeanstalt das Gesetz weder eine Mindest- noch eine Höchstdauer nennt. Insbesondere kommt es nicht auf die Dauer der zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe an. Eine Entlassung sollte allein davon abhängen, ob die Gründe, die die Massnahme rechtfertigen, fortbestehen oder nicht (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 11 N 33). Der vom Beschwerdeführer angezogene Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass zwischen dem erstrebten Ziel und den eingesetzten Mitteln eine vernünftige Proportion bestehen soll (Stratenwerth, a.a.O., § 9 N 20). Angesichts der schweren Verletzungen der körperlichen und sexuellen Integrität von Jugendlichen und der erheblichen Rückfallgefahr ist diese Proportion vorliegend gewahrt. Das überwiegende öffentliche Interesse vermag immer nur die Preisgabe eines Minimums an entgegenstehenden individuellen Interessen zu rechtfertigen (Stratenwerth, a.a.O., § 9 N 55). Einzuräumen ist, dass die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Fortsetzung der ambulanten Therapie sich "nicht effektiver respektive geeigneter als die Anordnung einer stationären Massnahme" erweise, missverständlich formuliert ist. Aus dem Kontext ergibt sich jedoch klar, dass eine gleiche Effektivität von ambulanter Behandlung (unter Aufschub der Strafe) und stationärer Behandlung nicht gemeint sein kann. Beispielsweise führt die Vorinstanz nach der kritisierten Bemerkung aus, der Beschwerdeführer könne nur im Rahmen einer stationären Massnahme bis zum Abschluss der Therapie wirksam überwacht werden, so dass sich diese für den Schutz der Öffentlichkeit als erforderlich erweise. Der Beschwerdeführer verweist auf die seiner Ansicht nach "erfolgreich durchgeführte ambulante Massnahme". Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die Frage, ob eine Therapie (stationär oder ambulant) erfolgreich ist, im jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht beantworten lässt. Dr. Graf, der den Beschwerdeführer behandelt, sagte vor der Vorinstanz aus, die kognitiv verhaltensorientierte Therapie, die sich einzig als effektiv erwiesen habe, gehe zwei bis drei Jahre; eine definitive Prognose zum Therapieablauf sei erst nächstes Jahr möglich (Protokoll Hauptverhandlung Appellationsgericht S. 3, act. 1121a). Zutreffend ist, dass eine Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug beim Beschwerdeführer eine Kränkung bewirken kann, welche für den Therapieverlauf ungünstig ist und diesen um ein halbes bis ganzes Jahr verlängern wird. Der Beschwerdeführer widerspricht indessen den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wenn er ausführt, dadurch werde seine Massnahmefähigkeit allenfalls sogar zerstört. Vielmehr kann bei der Anordnung einer stationären Massnahme auf der bisher im ambulanten Rahmen durchgeführten Therapie aufgebaut werden. Noch einmal ist im Übrigen in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass angesichts der immer noch beträchtlichen Rückfallgefahr eine andere als die angeordnete stationäre Massnahme gar nicht in Frage kam. Schliesslich ist dem Beschwerdeführer deutlich vor Augen zu führen, dass er nicht "für immer eingesperrt" wird. Dies geht aus dem angefochtenen Entscheid klar hervor. Die stationäre Behandlung kann - allenfalls probeweise - aufgehoben werden, wenn sich der Zustand bessert (dazu Stratenwerth, a.a.O., § 11 N 35). Darüber muss die zuständige Behörde von Amtes wegen mindestens einmal jährlich Beschluss fassen (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Die Therapie von Sexualdelinquenten im Massnahmenvollzug scheint nach empirischen Untersuchungen denn auch durchaus Erfolg versprechend (Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, Stuttgart/New York, 1996, S. 145; Bernhard Strauss, Sexuelle Störungen, in Harald J. Freyberger/Rolf-Dieter Stieglitz (Hrsg.), Kompendium der Psychiatrie und Psychotherapie, 10. Auflage, Basel usw. 1996, S. 210, der annimmt, bei geeigneter Psychotherapie dürfte die Prognose nicht ungünstig sein; ferner Reinhard Fatke, Pädophilie - Beleuchtung eines Dunkelfeldes, in: Jürg Schuh/Martin Killias (Hrsg.), Sexualdelinquenz, Reihe Kriminologie, Band 9, Chur/Zürich 1994, S. 164 f.). Dies soll dem Beschwerdeführer Ansporn sein, auf dem eingeschlagenen therapeutischen Weg ernsthaft fortzufahren und die notwendige Motivation für eine stationäre Behandlung aufzubringen. e) Zusammenfassend ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.