Citation: 6S.488/2005 31.08.2006 E. 4

Die Beschwerde richtet sich ebenfalls gegen die Ansicht der Vorinstanz, im vorliegenden Fall sei die Busse nach den erwähnten objektiven Kriterien auf mehr als 100'000 Franken anzusetzen, so dass eine Bestrafung der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 63 MWSTV ausser Betracht falle. Der angefochtene Entscheid stützt sich gleich wie jener der ersten Instanz auf die Überweisungsverfügung der Beschwerdeführerin vom 20. August 2003, in der diese erklärt, dass beim gegebenen Deliktsbetrag von 187'789 Franken bei eventualvorsätzlichem Handeln eine Busse von mindestens 250'000 Franken ausgesprochen werden müsste. Die Vorinstanz bemerkt, dass dieser Betrag etwa in der Mitte des Strafrahmens liege und er - unter Ausklammerung des Eventualvorsatzes - angesichts des relativ kurzen Zeitraums der Hinterziehungen und der allgemein bekannten grösseren Probleme bei der Einführung der Mehrwertsteuer vertretbar erscheine. Sie räumt weiter ein, dass die Bussenhöhe wegen der langen Verfahrensdauer noch reduziert werden müsste, diese aber immer noch über 100'000 Franken zu liegen käme. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, inwiefern diese Ermittlung der mutmasslichen Busse das der Vorinstanz dabei zustehende Ermessen verletzen sollte. Ihre Argumentation verkennt, dass im angefochtenen Entscheid der Betrag von 250'000 Franken nicht der rechnerische Ausgangspunkt ist, sondern bereits einzelnen Reduktionsfaktoren (relativ kurze Dauer der Widerhandlung, Probleme bei der Einführung der Mehrwertsteuer) Rechnung trägt. Aus dem Deliktsbetrag ergibt sich allein der Strafrahmen von Art. 60 MWSTV, der bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer reicht. Die mutmassliche Bussenhöhe bestimmt sich erst aufgrund der erwähnten weiteren objektiven Tatumstände. Schliesslich führte es nicht zu einer Reduktion der Busse, wenn auch die wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin berücksichtigt würde, macht doch die Beschwerdeführerin selber geltend, dass diese straferhöhend in Betracht fiele.