Citation: 1P.422/2003 24.02.2004 E. 5

Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, dass seinem Rechtsvertreter keine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zugesprochen wurde. Er erblickt darin eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV sowie eine Missachtung der in Art. 35 Abs. 2 BV statuierten Grundrechts-Verwirklichungspflicht der Behörde. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen). Die Anklagekammer stützte sich auf diese Rechtsprechung und gelangte zum Schluss, die Beschwerde vom 17. April 2003 erweise sich als aussichtslos. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Rechtsvertreter habe die Rechtsnatur der Verfügung der Jugendanwaltschaft verkannt. Entgegen seiner Auffassung handle es sich um einen klaren Anwendungsfall einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 331 Abs. 1 StP und nicht um eine Anstaltseinweisung zum Zweck der Begutachtung und Beobachtung. Der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Strafuntersuchung psychiatrisch begutachtet worden, und der Sachverständige habe in seinem Gutachten vom 9. Februar 2003 eine Nachreifung und Entwicklung der Persönlichkeit in einem Berufsbildungsheim als angezeigt erachtet. Die Einweisung in das Jugendheim Y.________ habe somit weder der Begutachtung noch der Beobachtung gedient. Sie sei vielmehr in Befolgung der Empfehlung des Gutachters zum Zwecke des vorläufigen Antritts der als notwendig und geeignet erachteten Behandlung erfolgt. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Erwägungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es wird geltend gemacht, die Beschwerde vom 17. April 2003 sei nicht aussichtslos gewesen, denn die Jugendanwaltschaft sei zum Erlass der vorsorglichen stationären Massnahme nicht zuständig gewesen und der Beschwerdeführer habe nach Art. 31 Abs. 4 BV Anspruch darauf gehabt, ein Gericht anzurufen, da ihm die Freiheit nicht von einem Gericht, sondern von der Jugendanwaltschaft entzogen worden sei. Diese Einwände wurden aber in der Beschwerde vom 17. April 2003 nicht vorgebracht. Der Beschwerdeführer beschränkte sich darin auf die Rügen, dass sich angesichts des Zeitablaufs eine vorsorgliche Massnahme nicht mehr aufdränge und dass es sich bei der Anordnung der Jugendanwaltschaft nicht um eine Verfügung über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 331 StP handle, sondern um eine Einweisung zum Zwecke der Begutachtung und Beobachtung nach Art. 335 Abs. 2 StP. Die Anklagekammer konnte ohne Verletzung der Verfassung annehmen, diese Rügen seien offensichtlich unzutreffend, weshalb sich die Beschwerde als aussichtslos erweise. Sie verstiess somit nicht gegen Art. 29 Abs. 3 BV, wenn sie dem Anwalt des Beschwerdeführers keine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zusprach. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 35 Abs. 2 BV erweist sich unter diesen Umständen als unbegründet. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.