Citation: 2C_216/2015 E. 3.3

3.3. Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F entspringt nicht dem OECD-MA, sondern wurde von den Vertragsparteien hinzugefügt, um die in Abs. 1 genannte Verpflichtung zu erfüllen (Botschaft zum StAhiG, BBl 2011 6209; DINA BETI, La nouvelle loi sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale - une vue d'ensemble, ASA 81 2012/2013 S. 192). Es soll damit klargestellt werden, dass keine innerstaatlichen Normen der Offenlegung von Bankinformationen entgegenstehen sollen (Urteil 2C_963/2014 vom 24. September 2015 E. 4.4.2 [zur Publikation bestimmt]). Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F ermöglicht demnach den Steuerbehörden des ersuchten Staats, die Offenlegung von Informationen, die sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, durchzusetzen. Die ADV enthält keine Regeln zur Umsetzung von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F. Es fragt sich daher, ob diese Norm unmittelbar anwendbar (self-executing) ist. In der Lehre ist umstritten, ob Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beschaffung von Bank- und Eigentümerinformationen darstellt (DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/ Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 2015, N. 317 zu Art. 26 OECD-MA). Während gemäss einer älteren Lehrmeinung der self-executing-Charakter von Amtshilfevorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen grundsätzlich zu verneinen ist (vgl. URS R. BEHNISCH, Amtshilfe in der Schweiz in Steuer[straf]sachen, ASA 77 S. 737 ff., hier S. 747), äussern auch andere Autoren - insbesondere vor der Inkraftsetzung des StAhiG - Zweifel am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F (DONATSCH/HEIMGARTNER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, 2011, S. 167; ROBERT WALDBURGER, Aktuelle Entwicklungen in der schweizerischen Amtshilfe im Steuerbereich, SZW 2009 S. 480 ff., hier S. 488). XAVIER OBERSON (in: Danon/Gutmann/Oberson/Pistone [Hrsg.], Modèle de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et la fortune, Commentaire, 2014, N. 149 zu Art. 26 OECD-MA) bejaht den self-executing-Charakter mit der Begründung, der Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei angesichts der Erklärung des Bundesrates vom 13. März 2009, fortan den OECD-Standard umsetzen zu wollen, und der Botschaften zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen genügend klar. Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt anwendbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids bilden zu können. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d.h. es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben sein und die Norm muss sich an die rechtsanwendenden Behörden richten (BGE 140 II 185 E. 4.2). Diese Kriterien sind im Fall von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F erfüllt. Die Bestimmung richtet sich ausdrücklich an die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates und verleiht ihnen die "Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen." Diese Regel bedarf keiner Konkretisierung im innerstaatlichen Recht. Der (hier nicht anwendbare) Art. 8 Abs. 2 StAhiG stellt keine Umsetzung der abkommensrechtlichen Bestimmung dar, sondern wiederholt lediglich die darin normierte Befugnis der Steuerbehörden. Art. 8 Abs. 2 StAhiG ist im Zusammenhang mit Art. 8 Abs. 1 StAhiG zu lesen und ändert am self-executing-Charakter von Art. 28 Abs. 5 zweiter Satz DBA-F nichts. Die Bestimmung ist somit unmittelbar anwendbar (vgl. Urteil 2C_1174/2014 vom 24. September 2015 E. 4.5.2 [zur Publikation bestimmt]).