Citation: 5P.27/2001 08.06.2001 E. 4

4.- Das Obergericht hat einleitend festgehalten, dem Privatgutachten O.________ komme nur die Bedeutung einer Behauptung des Beschwerdegegners zu, da er das Gutachten selber in Auftrag gegeben habe. Auf das Zahlenmaterial des Privatgutachtens O.________ könne jedoch abgestellt werden, soweit es durch die Gerichtsgutachten P.________ und Q.________ bestätigt worden sei (E. 4 S. 15 f.). Willkür erblicken die Beschwerdeführer einerseits darin, dass das Obergericht in einigen Punkten trotzdem auf Angaben im Privatgutachten O.________ abgestellt habe, die von den Gerichtsgutachtern entweder nicht oder unterschiedlich beurteilt worden seien. Andererseits machen die Beschwerdeführer geltend, das Obergericht sei ohne sachliche Begründung von den Gerichtsgutachten abgewichen. Sodann behaupten sie weitere willkürliche Tatsachenannahmen. a) Der Beschwerdegegner erklärt die Argumentationsweise der Beschwerdeführer als "verfehlt", weil es im Gerichtsgutachten Q.________ auf S. 3 heisse: "La perizia O.________ può quindi essere ritenuta valida". Auf Grund des vollumfänglichen Richtigkeitsattestes dürfe auch dann auf das Privatgutachten O.________ abgestellt werden, wenn dessen Angaben von dem Gerichtsgutachter nicht explizit abgehandelt worden seien. Der Einwand ist nicht stichhaltig und steht im Widerspruch zur obergerichtlichen Qualifikation des Gerichtsgutachtens Q.________ als "eine Beurteilung der bereits im Recht liegenden Gutachten" sowie zur Feststellung, das Gerichtsgutachten Q.________ befasse sich vorwiegend mit der Frage, ob die im Privatgutachten O.________ und im Gerichtsgutachten P.________ errechneten Betriebserträge realistisch seien, hingegen gar nicht mit dem gesamten Fragenkomplex der Investitionen und insbesondere der dafür notwendigen Mittel (E. 4b S. 16). Dass diese Feststellungen zum Inhalt der jeweiligen Gutachten aktenwidrig wären, macht der Beschwerdegegner nicht geltend. Sein Vorbringen, der Gerichtsgutachter Q.________ habe schlechthin einen "Persilschein" ausgestellt, trifft nicht zu. b) Die Gerichtsgutachter P.________ haben für die Umstellung des Landwirtschaftsbetriebs auf Beeren- und Gemüseanbau einen erheblichen Investitionsbedarf festgestellt. Dieser setzt sich zusammen aus Fr. 65'000.-- für sog. fliegende Hochtunnels (Erdbeerenanbau), mindestens Fr. 140'000.-- für die Sanierung der Gebäude (Anschluss an die Abwasserreinigung, Fassaden, Dächer und Einbau eines Rüstraums) sowie mindestens Fr. 50'000.-- für die Anschaffung von Maschinen. Den gutachterlich für notwendig erklärten Investitionsbedarf von gesamthaft Fr. 255'000.-- hat das Obergericht auf Fr. 135'000.-- herabgesetzt (E. 5a-c S. 16 ff.). Nicht anerkannt hat es dabei ausdrücklich die Notwendigkeit des Einbaus eines Rüstraums (Fr. 45'000.--; E. 5b/cc S. 18 f.) und - ohne Begründung - die Kosten für die Sanierung der Ostfassade und des Dachs von "Scheune und Anbau Nr. 389" (Fr. 45'000.--); weiter ist es davon ausgegangen, für Maschinen genügten Fr. 20'000.--, also Fr. 30'000.-- weniger an Investitionsmitteln (E. 5b S. 19 f.). Die Beschwerdeführer rügen diese Vorgehensweise zu Recht als willkürlich. Zum einen hat das Obergericht sein Abweichen vom Gerichtsgutachten P.________ - teilweise unter wörtlicher Wiedergabe - einzig mit den Ausführungen des Privatgutachters O.________ und mit dessen "Berichtigungen" vom 4. Juni 1991 gegenüber dem bezirksgerichtlichen Urteil (Rüstraum) begründet, was nicht angeht; dass Gründe, die ein Abstellen auf die Privatexpertise O.________ rechtfertigen könnten, nicht vorlägen, hat das Obergericht in seinem Urteil vom 19. September 1991 dem Bezirksgericht mit aller Deutlichkeit dargelegt (E. 3b S. 8 ff. mit vielen Nachweisen) und im angefochtenen Urteil erneut bekräftigt (E. 4a S. 15). Zum anderen ist das Obergericht von den Gerichtsgutachtern unter Hinweis auf seine anlässlich des Augenscheins gewonnenen Erkenntnisse abgewichen (Gebäudesanierung und Rüstraum); die Vorgehensweise ist unzulässig, wo - wie das Obergericht "vorliegendenfalls" gefolgert hat - "in Anbetracht der zu beurteilenden komplizierten Fachfragen und der fehlenden Protokollierung" der Fachrichtervoten "die Einholung einer Expertise unumgänglich ist" (E. 3a S. 7 f. des obergerichtlichen Urteils vom 19. September 1991). Unhaltbar ist auch die Begründung für die Herabsetzung des Investitionsbedarfs bei den Maschinen. Bereits die Gerichtsgutachter haben einbezogen, dass teilweise Occasionen genügten, und die Kostenersparnis durch gemeinsamen Erwerb mit andern Gemüsebauern oder blosser Miete einzelner Maschinen betrifft laut Gerichtsgutachten "die übrigen Maschinen", d.h. die neben den für mindestens Fr. 50'000.-- anzuschaffenden, benötigten Maschinen. Was den Investitionsbedarf angeht, lässt sich das obergerichtliche Abweichen vom gutachterlichen Standpunkt auf keine triftigen Gründe stützen und ist damit willkürlich (E. 2b hiervor). Auf das Ergebnis des landwirtschaftlichen Einkommens hat das insofern einen Einfluss, als nach Auffassung der Beschwerdeführer vom landwirtschaftlichen BruttoErtrag die Kapitalkosten für den Investitionsaufwand abzuziehen sind. Das obergerichtliche Urteil ist in diesem Punkt widersprüchlich: Einerseits hat es festgehalten, der Beschwerdegegner könne die Investitionen von Fr. 135'000.-- aus seinem Vermögen von Fr. 230'000.-- decken (E. 6c S. 20) und sei nicht auf Fremdkapital angewiesen, weshalb die im Gerichtsgutachten eingesetzten Kapitalkosten zu streichen seien (E. 6e/bb S. 26); andererseits ist es davon ausgegangen, die Kapitalkosten für die Hochtunnels (6.5 % auf Fr. 65'000.--) und für die Maschinen (6.5 % auf Fr. 20'000.--) seien im Gerichtsgutachten vergessen gegangen und als Aufwand zu berücksichtigen (E. 6d/cc und dd S. 24). Ob die Kapitalkosten von unangefochten 6.5 % auf den investierten Mitteln vom Brutto-Ertrag des Landwirtschaftsbetriebs in Abzug zu bringen sind, ist eine Rechtsfrage, die im Verfahren der hängigen Berufung zu beurteilen sein wird; sie ist vorfrageweise zu bejahen (E. 3b S. 6 ff. des Berufungsurteils). Die Kapitalkosten von 6.5 % auf Fr. 255'000.-- sind als Aufwand zu verbuchen und - soweit im Umfang von Fr. 65'000.-- und Fr. 20'000.-- nicht bereits in Anschlag gebracht - vom obergerichtlichen Ergebnis daher abzuziehen. Sie betragen zusätzlich Fr. 11'050.--. c) Die obergerichtliche Erfolgsrechnung für den Landwirtschaftsbetrieb der Parteien hat in Übereinstimmung mit den Gerichtsgutachtern einen Gesamtertrag (Brutto-Ertrag) von Fr. 142'130. 92 ausgewiesen (E. 6c S. 22 f.). Davon hat das Obergericht einen - gegenüber den Gerichtsgutachten erhöhten - Gesamtaufwand von Fr. 72'277. 60 (E. 6d S. 23 ff.), Angestelltenkosten von Fr. 7'800.-- und Hypothekarzinslasten von Fr. 4'600.-- (E. 6e S. 25 f.) abgezogen und derart ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 57'453. 32 errechnet (E. 6f S. 26). Unter Berücksichtigung der Kapitalkosten von Fr. 11'050.-- (E. 4b soeben) verbliebe nunmehr ein landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 46'403. 32. Strittig ist die Höhe der Angestelltenkosten. Die Beschwerdeführer wenden ein, die für die benötigten Angestellten eingesetzten Kosten (Stundenlohn von Fr. 13.--, einschliesslich Sozialleistungen) seien willkürlich tief angesetzt; das Obergericht habe das zwar durchaus erkannt, sei aber dennoch von den Gerichtsgutachtern P.________ und Q.________ ausgegangen, die den Stundenansatz von Fr. 13.-- brutto als realistisch bzw. angemessen bezeichnet hätten (unter Verweis auf E. 6e/aa S. 25 f. des angefochtenen Urteils). Dass das Obergericht in diesem Punkt nicht von den Gerichtsgutachten abgewichen sei, halten die Beschwerdeführer deshalb für willkürlich, weil allein schon das Statistische Jahrbuch 2000 (S. 120) einen Brutto-Stundenlohn von Fr. 19.-- ausweise. Ob die Willkürrüge begründet ist, kann letztlich offen bleiben; immerhin hat der Gerichtsgutachter Q.________ noch im Dezember 1998 festgehalten, ein Stundenansatz von Fr. 13.-- "può essere ritenuto conforme per mano d'opera ausiliaria" (S. 2). Selbst wenn ein Stundenansatz von Fr. 19.-- angenommen und für Angestelltenkosten vom Brutto-Ertrag statt Fr. 7'800.-- (600 Std. à Fr. 13.--) nunmehr Fr. 11'400.-- (600 Std. à Fr. 19.--) abgezogen würden, verbliebe ein - wie sogleich zu zeigen sein wird - existenzsicherndes landwirtschaftliches Einkommen von Fr. 42'803. 32. Das errechnete landwirtschaftliche Einkommen im Betrag von Fr. 42'803. 32 ermöglicht die von der Rechtsprechung unangefochten vorausgesetzte "kärgliche Existenz", die dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum einer vierköpfigen Familie entspricht (vgl. E. 3c S. 13 des angefochtenen Urteils). Bei zwölf Monaten im Jahr beträgt das monatliche Einkommen etwas mehr als Fr. 3'500.--, was sowohl das dem obergerichtlichen Urteil zugrunde gelegte betreibungsrechtliche Existenzminimum für eine vierköpfige Familie von Fr. 2'250.-- deckt (E. 6a S. 21) als auch den von den Beschwerdeführern angenommenen Minimalbedarf von Fr. 3'050.--. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die angefochtene Beweiswürdigung des Obergerichts im Ergebnis nicht als willkürlich. Das im Nachlass befindliche landwirtschaftliche Gewerbe bietet eine ausreichende - wenn auch knappe - landwirtschaftliche Existenz im Gesetzessinne (vgl. dazu BGE 81 II 101 E. 1e S. 110; 97 II 277 E. 4 S. 282/283).