Citation: 5A_519/2008 E. 2

Das Obergericht hat zunächst festgestellt, bei der Eintragung der Adoption in den zürcherischen Registern am 30. April 2002 habe keine Urkunde des Amtsgerichtes Budweis über die Genehmigung des notariellen Kindesannahmevertrages vom 29. März 1940 vorgelegen; vielmehr hätten die Registerbehörden auf den Beschluss des Amtsgerichtes Bamberg vom 13. Dezember 2001 abgestellt, in welchem gestützt auf die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV) vom 18. Juni 1942 (RGBl. I 1942, S. 395) festgestellt worden sei, "dass der notarielle Kindesannahmevertrag vom 29.03.1940... durch einen vor dem 29.04.1940 erlassenen Beschluss des Deutschen Amtsgerichts in Budweis bestätigt wurde". Das Obergericht hat erwogen, die Anerkennung dieses Beschlusses verstosse gegen den Ordre public, weil dem Beschwerdegegner im Bamberger Verfahren kein rechtliches Gehör gewährt worden sei, obwohl ein kontradiktorisches Verfahren auch in der UrkErsV vorgesehen sei. Im Übrigen habe der Beschwerdegegner aufgrund der später (nach der Eintragung in den Zürcher Registern) erfolgten Zustellung des Beschlusses dagegen Rechtsmittel ergriffen. In diesem Rahmen habe das Landgericht Bamberg den fraglichen Beschluss am 11. April 2006 aufgehoben und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Bestätigung des Adoptionsvertrages durch das Amtsgericht Budweis abgewiesen. Nach Abweisung des hiergegen ergriffenen Rechtsmittels der Beschwerdeführerin durch den Bundesgerichtshof sei der Entscheid des Landgerichts Bamberg am 18. September 2007 in Rechtskraft erwachsen. Das Obergericht hat weiter erwogen, auch die vorgelegten österreichischen Urkunden vermöchten die Adoption nicht zu belegen, zumal die Registerbehörden nicht darüber Beweis abzunehmen, sondern vielmehr über die Anerkennung des Beschlusses des Amtsgerichtes Bamberg zu befinden gehabt hätten: Auf Betreiben der Beschwerdeführerin habe das österreichische Staatsarchiv, welches die sog. Heeres-Matriken fortführe, am 8. März 2002 im Geburtsbuch des Feldsuperiorates Pozsony gestützt auf den Beschluss des Amtsgerichtes Bamberg die strittige Adoption nachgetragen. In seinem Beschwerdeentscheid vom 22. Oktober 2003 komme das Staatsarchiv allerdings nach einer umfangreichen Würdigung der Akten und der historischen Fachliteratur zum Schluss, das Amtsgericht Budweis habe die Adoption nicht in einem vor dem 29. April 1940 erlassenen Beschluss bestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar den Beschwerdeentscheid des Staatsarchivs am 15. Dezember 2006 aufgehoben mit der Begründung, der - kurz darauf rechtskräftig aufgehobene - Beschluss des Amtsgerichts Bamberg sei in Österreich anerkennungsfähig, weshalb für eine eigene Beweiswürdigung kein Raum bleibe. Die "Anerkennung der Anerkennung", so erwog das Obergericht weiter, sei jedoch unzulässig, so dass die österreichischen Anerkennungsurteile für das Gebiet der Republik Österreich nicht ihrerseits von den schweizerischen Behörden für das Gebiet der Schweiz anerkannt werden könnten und insofern die österreichischen Entscheide keine selbständige Bedeutung hätten. Abschliessend hat das Obergericht erwogen, zwar würden beide Seiten (jedenfalls sinngemäss) auch von der materiellen Richtigkeit ihrer jeweiligen Standpunkte ausgehen. Indes wolle keine der je anwaltlich vertretenen Parteien einen Statusprozess führen, und weder die Offizialmaxime noch der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen würden gebieten, das Prozessthema gegen den ausdrücklichen Willen der Parteien von der registerrechtlichen Überprüfung auf die Statusfrage auszudehnen.