Citation: P 89/02 23.07.2003 E. 5

5.1 Art. 1 Abs. 3 ELG regelt abschliessend die örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung. Demgegenüber geht es bei Art. 21 ELV, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf Art. 3a Abs. 7 lit. e ELG, lediglich um Beginn und Ende des Anspruchs (vgl. Urteil Einwohnergemeinde G. vom 31. Januar 2003 [P 27/01] Erw. 3). Aus dieser Verordnungsbestimmung kann somit entgegen der offenbaren Auffassung der kantonalen Rekurskommission direkt nichts für den Entscheid der Frage gewonnen werden, ob der Kanton Thurgau bereits für den Monat April 2001 für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung zuständig ist. 5.2 Im Weitern stellen weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich erst am 3. April 2001 auf der Gemeinde seines neuen Wohnortes B.________ anmeldete, noch die Tatsache, dass die Ausgleichskasse des Kantons Uri für April 2001 Ergänzungsleistungen ausbezahlt hat, hinreichende Gründe dar, um die Zuständigkeit des Kantons Thurgau für die Festsetzung und Auszahlung von EL für diesen Monat zu verneinen. Für die Frage des zivilrechtlichen Wohnsitzes ist denn auch nicht massgebend, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat (BGE 127 V 241 Erw. 2c mit Hinweisen). 5.3 Gemäss (nicht datiertem) Mietvertrag hatte der Beschwerdeführer ab 1. April 2001 auf unbefristete Zeit eine Wohnung in der Liegenschaft S.________ in B.________ gemietet und mit Valuta 2. März 2001 eine Mietkaution in der Höhe von Fr. 1200.- auf ein entsprechendes Sparkonto bei der Bank X.________ einbezahlt. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Akten und es wird auch nicht geltend gemacht, er habe das Mietverhältnis tatsächlich nicht am 1. April 2001 angetreten. Ebenso finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer seine Wohnung in C..________ nicht auf Ende März 2001 aufgegeben hatte und seine Beziehungen zu diesem Ort oder einem anderen weiterhin derart waren, dass der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen auch nach dem Wegzug dort zu lokalisieren wäre. Bei dieser Sachlage ist daher davon auszugehen, dass er auf Ende März 2001 seinen Wohnsitz im Kanton Uri aufgegeben hatte und Anfang April 2001 im Kanton Thurgau neuen Wohnsitz begründete. Art. 24 Abs. 1 ZGB gibt zu keiner anderen rechtlichen Würdigung Anlass, zumal diese Bestimmung lediglich vermeiden will, dass eine Person ohne Wohnsitz ist (vgl. EVGE 1968 S. 234 Erw. 3 in fine). Hatte somit der Beschwerdeführer im April 2001 zivilrechtlichen Wohnsitz in B.________, ist der Kanton Thurgau zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für diesen Monat. Insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründet. Entgegen dem Beschwerdeführer fällt indessen eine Anrechnung der vom Kanton Uri für April 2001 bereits bezahlten Ergänzungsleistungen ausser Betracht. Vielmehr hat er den Betrag von Fr. 472.- dem früheren Wohnsitzkanton rückzuerstatten.