Citation: 4A_83/2016 E. 4.4

4.4. Aus der Begründung der Vorinstanz ergibt sich nicht explizit, ob diese den Streitwert schätzte, weil sie von einer fehlenden Einigung der Parteien ausging, oder weil sie zwar von übereinstimmenden Angaben ausging, diese aber als offensichtlich unrichtig im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO qualifizierte. Die Tatsache, dass die Vorinstanz, ohne sich zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Angabe der Beschwerdegegner zu äussern, einfach eine eigene Streitwertschätzung vornimmt, nachdem sie festgehalten hat, die Beschwerdeführerin habe sich nicht zum Streitwert geäussert, spricht allerdings dagegen, dass die Vorinstanz von einer übereinstimmenden Streitwertangabe ausging. Die Frage kann aber offenbleiben. Sollte die Vorinstanz von (übereinstimmenden aber) offensichtlich unrichtigen Angaben der Parteien zum Streitwert ausgegangen sein, könnte dem nicht gefolgt werden. An der Hauptverhandlung wies die Vorinstanz lediglich darauf hin, "nach neuerer Praxis des Handelsgerichts [würde] bei einfachen Streitgenossen ein Streitwert von Fr. 500'000.-- pro Kläger geschätzt". Nachdem es aber der Einzelrichter des gleichen Gerichts war, der zuvor im Massnahmeverfahren den Streitwert insgesamt auf Fr. 500'000.-- geschätzt hatte, kann nicht gesagt werden, ein Betrag von Fr. 500'000.-- sei "offensichtlich unrichtig". Eine neue Praxis allein vermag den ursprünglich als richtig eingeschätzten Wert nicht zum offensichtlich unrichtigen zu machen. Das Gericht konnte somit einen Streitwert von Fr. 1,5 Mio. nur bestimmen, sofern keine Einigung der Parteien über einen Streitwert von Fr. 500'000.-- bestand. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO ist der Streitwert in der Klage anzugeben. Die Beschwerdegegner gaben dementsprechend unter Hinweis auf die Einschätzung des Einzelrichters einen Streitwert von Fr. 500'000.-- an. Für die Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. Äussert sie sich nicht dazu bzw. erfolgt lediglich eine pauschale Bestreitung mit einer Floskel, ist der von der Klägerschaft angegebene Streitwert anerkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, S. 72 f. Rz. 156; DENIS TAPPY, in: CPC Code de procédure civile, Bohnet und andere [Hrsg.], N. 43 zu Art. 91 ZPO; MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 17 f. zu Art. 222 ZPO). Hier hatte die Beschwerdeführerin in der Klageantwort lediglich die allgemeine Bestreitungsformel verwendet und auch in Replik und Duplik war der Streitwert kein Thema mehr; mit dem Schriftenwechsel fand somit eine Einigung auf den Streitwert von Fr. 500'000.-- statt. Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es primär Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen und dass das Gericht ihnen dazu Gelegenheit geben muss (Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6). Letzteres geschieht in Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Ob jedoch das Gericht von sich aus den Streitwert erneut thematisieren kann, wenn sich die Parteien im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO bereits darauf geeinigt haben, wie es hier der Fall war, ist damit nicht gesagt. Die Frage kann offenbleiben. Jedenfalls müssten die Parteien sich erneut auf einen (geänderten) Streitwert einigen. Wie das Schweigen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 3 anlässlich der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts auszulegen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hielten die Beschwerdegegner 1 und 2 am Streitwert von Fr. 500'000.-- fest und kam daher allein schon deswegen keine neue Einigung zustande.