Citation: 2C_699/2017 E. 8.5

8.5. Der durch die Vorinstanz und den Regierungsrat angerufene Art. 3 Abs. 4 SVG stellt eine Kompetenznorm dar, welche den Kantonen die Befugnis einräumt, so genannte "funktionelle Verkehrbeschränkungen" anzuordnen (BGE 130 I 134 E. 3.2 S. 138; Urteil 1C_276/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.1.3). Letztere sind Massnahmen, die nicht in einem (vollständigen oder zeitlich begrenzten) Fahrverbot bestehen. Ihre Zulässigkeit wird durch Art. 3 Abs. 4 SVG an besondere sachliche Voraussetzungen geknüpft. Die Kantone können diese Befugnisse gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG den Gemeinden übertragen (Urteil 1C_276/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.1.2). Diese Bestimmung stellt allerdings keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für Parkplätze dar. Ebenso verhält es sich mit § 36 StraG/SZ, welcher die Zuständigkeit des Strassenträgers statuiert, namentlich Verkehrsanordnungen nach Massgabe des Bundesrechts zu treffen. Das Bundesgericht hat zwar in BGE 112 Ia 39 festgehalten, die Schaffung gebührenpflichtiger Parkplätze stelle eine örtliche Verkehrsmassnahme bzw. eine funktionelle Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG dar, doch hatte dieses Urteil das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund zum Gegenstand, welches noch als Gemeingebrauch bezeichnet wurde. Die dafür erhobene Parkuhrgebühr wurde als Kontrollgebühr qualifiziert. Das Bundesgericht wandte darauf die für Kanzleigebühren und gewisse technische Gebühren befolgte Praxis an, wonach eine formellgesetzliche Grundlage nicht erforderlich ist (BGE 112 Ia 39 E. 2d S. 46). Weil vorliegend keine Kontroll-, sondern eine Benutzungsgebühr zur Diskussion steht, findet diese Rechtsprechung von vornherein keine Anwendung.