Citation: 9C_471/2019 E. 3.3.2

3.3.2. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG bestimmt den Kreis der rückerstattungspflichtigen Personen (noch) nicht. Dem zweiten Satz dieser Bestimmung ist jedoch zu entnehmen, wer (unter welchen Voraussetzungen) unrechtmässige Leistungen nicht zurückerstatten muss. Damit wird indirekt (im Umkehrschluss) bestimmt, wer zur Rückerstattung verpflichtet ist: Namentlich die Person, welche die Leistungen empfangen hat. Es gibt vom Wortlaut her keinen Anhalt, dass sich die Rückerstattungspflicht auf den Leistungsberechtigten (versicherte Person) beschränkt. Wenn der Bundesrat in Art. 2 lit. b ATSV, gestützt auf Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 ATSG, spezifiziert, dass auch Dritte, denen Geldleistungen nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden, diese bei einem unrechtmässigen Bezug zurückzuerstatten haben, hat er keine neue Pflicht begründet, wird doch Art. 25 Abs. 1 ATSG dadurch nicht abgeändert. Entgegen der Vorinstanz lässt sich kein vom Wortlaut abweichender Wille des Gesetzgebers in der Botschaft zum ATSG erkennen. Mit der Einführung von Art. 25 Abs. 1 ATSG wurde Art. 49 IVG (i.V.m. Art. 47 AHVG) in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung abgelöst, der eine vergleichbare Regelung enthielt ("Unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden"; Art. 47 Abs. 1 aAHVG). Der Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Rückerstattung oblag zudem seit jeher dem Verordnungsgeber (Art. 86 Abs. 2 aIVG und Art. 47 Abs. 3 aAHVG), welcher stets auch gewisse Dritte und Behörden als rückerstattungspflichtig erklärt hat (vgl. Art. 85 Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung). Im Umstand, dass in der Botschaft zum ATSG (BBl 1999 4576 f.) nicht auf die Rückerstattungspflicht Dritter eingegangen wurde, ist keine Abwendung vom bisherigen System zu erblicken. Dies spricht vielmehr dafür, dass der Gesetzgeber hier keinen Handlungsbedarf sah und die detaillierte Regelung der Rückerstattung weiterhin im Kompetenzbereich des Verordnungsgebers beliess. Nach dem Dargelegten ist das Legalitätsprinzip nicht verletzt.