Citation: 9C_3/2024 E. 1.2.4

1.2.4. 1.2.4.1. Was das Veranlagungsverfahren betrifft, dessen Ausgestaltung letztlich zum Ausschluss gemäss Art. 83 lit. l BGG führt, ist von Folgendem auszugehen: Die Zollanmeldung leitet das zollrechtliche Veranlagungsverfahren förmlich ein, worauf dieses von Amtes wegen durchzuführen ist. Das Veranlagungsverfahren setzt sich zusammen aus der summarischen Prüfung (Art. 32 ZG), der Annahme der Zollanmeldung (Art. 33 ZG), gegebenenfalls der Überprüfung (Art. 35) und der Beschau (Art. 36 f. ZG), ferner der Veranlagung und dem Erlass der Veranlagungsverfügung (Art. 38 ZG; dazu Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567 ff., insb. Ziff. 2.2.4 vor Art. 32 ff. E-ZG 2005). Das zollrechtliche Veranlagungsverfahren erweist sich mithin als gemischte Veranlagung (Michael Beusch, Zollgesetz, Kommentar, 2009 [nachfolgend: Komm. ZG], N. 1 zu Art. 85 ZG) : Während die zollpflichtige Person hauptsächlich der Zuführungs- und Anmeldepflicht zu genügen hat, obliegt es dem BAZG, die Veranlagung der Zollabgabe vorzunehmen (Art. 32 ff. ZG; zum Ganzen: BGE 143 II 646 E. 2.2.1). 1.2.4.2. Im Anwendungsbereich der Veranlagung " ad pesum " ist, um zu der im Einzelfall geschuldeten Zollabgabe zu gelangen, das individuell-konkrete Bruttogewicht der Ware mit dem auf diese Ware anwendbaren generell-abstrakten Zolltarif zu multiplizieren (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 594 ff.; Beat König/Christian Maduz, Einführung in das Zollrecht, 2021, Rz. 110; Beusch, a.a.O., N. 4 zu Art. 69 ZG). In einer ersten Phase ist das "Gewicht der Ware" festzulegen, was weit über das eigentliche Wägen hinausgeht. Mit Blick auf die zweite Phase ist eine detaillierte Feststellung von Art, Beschaffenheit und Bruttogewicht der Ware erforderlich (Barbara Schmid, in: Komm. ZG, N. 2 ff. zu Art. 19 ZG). In der zeitlich nachfolgenden zweiten Phase geht es um die Tarifierung, mithin um die Subsumtion der festgestellten individuell-konkreten Sachumstände unter eine Position des generell-abstrakten Zolltarifs (Urteile 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 1.2; 2A.276/2005 vom 29. September 2005 E. 1.1). Die Ermittlung der Beschaffenheit einer individuell-konkreten Ware und die Bestimmung der generell-abstrakten Tarifposition greifen freilich ineinander über. Sie lassen sich nur schwerlich auseinanderhalten. 1.2.4.3. Dies zeitigt Auswirkungen auf das Verfahrensrecht: Im Unterschied zur klassischen Auslegung und/oder Anwendung eines beispielsweise zollrechtlichen Rechtssatzes werfen die zollrechtliche Einordnung einer Ware und deren Tarifierung Fragen auf, deren Charakter die Justiziabilität zumindest einschränkt (Steiner, a.a.O., S. 293; ebenso Max Baumgartner, Der Rechtsschutz in Zolltarifstreitigkeiten, 1937, S. 105; Thomas Häberli, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 208 zu Art. 83 BGG).