Citation: 5C.98/1999 23.10.2000 E. 3

3.- In der vorliegenden Berufung wird die Auffassung des Obergerichtes nicht kritisiert, dass bis Ende September 1998 von einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht die Rede sein könne und insofern keine Änderung des Scheidungsurteils in Frage komme. Vielmehr beschränkt sich der Kläger darauf zu verlangen, dass die Scheidungsrente für die Zeit ab 1. Oktober 1998 aufgehoben werde. Diesbezüglich hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Kläger seit 1. Oktober 1998 bei der Firma X.________ angestellt sei und einen Lohn von Fr. 3'839. 50 beziehe. Da er zu 5% an der Gesellschaft beteiligt und deren einziger Arbeitnehmer sei, sei er wirtschaftlich gesehen als Partner der Geldgeber zu betrachten. Gestützt auf diese tatsächlichen Feststellungen ging das Obergericht in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass zwar eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Lage vorliege, die an sich zu einer Aufhebung der Unterhaltspflicht ab 1. Oktober 1998 führen würde; allerdings könne nach gut dreimonatiger Tätigkeit des Klägers in der jungen Unternehmung - massgebend war die Situation im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung am 14. Januar 1999 - die eingetretene Veränderung nicht als dauerhaft bezeichnet werden, weshalb sich eine Aufhebung der Unterhaltspflicht nicht rechtfertige. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann eine Scheidungsrente gemäss Art. 151 bzw. 152 aZGB herabgesetzt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der rentenberechtigten bzw. verpflichteten Person wesentlich, dauernd und in einer im Scheidungszeitpunkt nicht voraussehbaren Weise verändert haben (BGE 118 II 229 E. 2 S. 231 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist nur umstritten, ob das Obergericht für die Zeit von 1. Oktober 1998 bis 14. Januar 1999 das Vorliegen einer dauerhaften Einkommensverminderung zu Recht verneint hatte. Der Kläger wirft dem Obergericht vor, nicht berücksichtigt zu haben, dass sich sein Einkommen von Fr. 7'733. 35 in einer seit Februar 1996 andauernden Negativentwicklung bis auf Fr. 3'839. 50 im Zeitpunkt der Berufung am 15. April 1999 zurückgebildet habe. Daraus ergebe sich ohne weiteres, dass von einem dauerhaften Einkommensrückgang auszugehen sei. b) Nach den Feststellungen der Vorinstanz haben sich die dem Kläger zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel seit Februar 1996 bis Oktober 1998 sukzessive vermindert. Eine rein zahlenmässige Betrachtung kann indessen nicht allein massgebend sein. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Zeit von Februar 1996 bis Ende September 1998 zunächst Arbeitslosenunterstützung und anschliessend Arbeitslosenhilfe bezog. Anfangs Oktober 1998 hat sich die Situation grundlegend verändert: Der Kläger trat wieder eine Arbeitsstelle an und erzielte in der Folge ein Einkommen von Fr. 3'839. 50 pro Monat. Der Kläger behauptet nicht, dass er sich auf die Dauer mit diesem Einkommen werde begnügen müssen. Beim Arbeitgeber des Klägers handelt es sich nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine junge Firma, und je nach Entwicklung des Geschäftsganges dürften spürbare Einkommensverbesserungen des Klägers, der wirtschaftlich gesehen eher Partner als Arbeitnehmer ist, durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Da sich bei dieser Sachlage nach gut dreimonatiger Tätigkeit über die dauerhafte Einkommensentwicklung noch keine zuverlässige Aussage machen lässt, rechtfertigt sich keine Änderung des Scheidungsurteils. Dies gilt umso mehr, als nach dem bisherigen Scheidungsrecht, das im hier interessierenden Zusammenhang auch nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes anwendbar bleibt (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB), die einmal reduzierte bzw. aufgehobene Scheidungsrente nach einer allfälligen künftigen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners nicht erhöht bzw. wiedereingeführt werden könnte (BGE 120 II 4 E. 5d S. 5 m.w.H.). c) Auch die weiteren Einwände sind unbegründet. Soweit der Kläger geltend macht, das Obergericht hätte, wenn es schon das Einkommen von Fr. 3'839. 50 nicht als dauerhaft erachtete, darauf verzichten müssen, dieses überhaupt zu berücksichtigen, scheint er zu übersehen, dass die Vorinstanz nicht das Einkommen an sich, sondern bloss die Höhe von lediglich Fr. 3'839. 50 als nicht dauerhaft bezeichnete. Unbehelflich ist auch der Einwand des Klägers, er werde für die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bestraft und wäre besser gefahren, wenn er gar nicht gearbeitet hätte, steht es doch keineswegs im Belieben des Unterhaltsschuldners, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen oder nicht. Verzichtet dieser freiwillig auf eine mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit, wird ihm ein hypothetisches Einkommen angerechnet (BGE 119 II 314 E. 4a S. 316 m.w.H.). d) Aus all diesen Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Berufung ist daher abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.