Citation: 9C_650/2024 E. 7.1

7.1. Zu den eigentlichen Revisionsgründen ist Folgendes festzuhalten: Ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden, wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat, oder wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen den Entscheid beeinflusst hat. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragssteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 DBG [SR 642.11], sowie in den vorliegend anwendbaren Bestimmungen inhaltsgleiche kantonale Norm § 165 Abs. 1 und Abs. 2 StG/SO; entsprechend Art. 51 Abs. 1 und 2 StHG [SR 642.14]). Das kantonale Recht anerkennt sodann zusätzlich bei interkantonalen und internationalen Doppelbesteuerungskonflikten einen weiteren Revisionsgrund, wenn der Kanton nach den anwendbaren Regeln zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sein Besteuerungsrecht einschränken muss (§ 165 lit. e StG/SO). Die Revision ist im letztgenannten Fall ausserdem ausgeschlossen, wenn die Doppelbesteuerung Folge einer Gewinnverschiebung ist, die der Antragssteller absichtlich oder fahrlässig selbst veranlasst hat (§ 165 Abs. 2 StG/SO).