Citation: 6P.160/2003 08.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Das Obergericht unterstelle ihm, erneut in strafrechtlich relevanter Weise mit Y.________ zusammengewirkt zu haben, ohne jedoch nachweisen zu können, dass er um die fehlende Seriosität der Anlagegeschäfte gewusst und davon finanziell profitiert habe. Er habe Y.________ blosse Freundschaftsdienste erwiesen. Das Beweisergebnis des Obergerichts finde insoweit auch in den Aussagen von Y.________ und Zeuge B.________ keine Stütze. 2.1 Gemäss dem in Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden. Eine willkürliche Beweiswürdigung gemäss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a). 2.2 Das Obergericht schloss sich der Sachverhaltswürdigung der Gerichtspräsidentin 3 des Gerichtskreises X Thun vorbehaltlos an. Unter Verweis auf das Verfahren vor Bezirksgericht Werdenberg erwog es zudem, dem Beschwerdeführer müsse aufgrund der Vorgeschichte klar gewesen sein, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Anlagegeschäften um eine Wiederholung des vor der Untersuchungshaft praktizierten Musters gehandelt habe. Der Beschwerdeführer habe wiederum in koordiniertem Vorgehen mit Y.________ ein Vertrauensverhältnis mit den Betroffenen aufgebaut und ihnen angeblich sichere Geldanlagen vorgetäuscht. Zudem habe er vertretungsweise die zweite Zahlung der Anleger entgegengenommen und die Betroffenen (bei Nichtrückzahlung der investierten Gelder) hingehalten. Insoweit könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer erneut mit Y.________ zusammengespannt habe. Dabei sei auch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer wie zuvor in den Genuss eines pekuniären Vorteils gekommen sei. Denn als Geschäftsmann und angesichts seiner Interessenlage habe er derartige Bemühungen mit Sicherheit nicht gratis erbracht. 2.3 Der Beschwerdeführer hatte sich bereits vor dem Bezirksgericht Werdenberg wegen vergleichbarer Vorfälle zu verantworten und wurde am 15. Mai 2001 wegen Gehilfenschaft zu den von Y.________ verübten Veruntreuungstatbeständen verurteilt (kantonale Akten, S. 153 ff., 169). Gestützt darauf durfte das Obergericht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer die mangelnde Seriosität des Geschäftsgebarens von Y.________ gekannt hat. Dies gilt umso mehr, als die vom Obergericht zu beurteilenden, ähnlich gelagerten Geschehnisse um Geldanlagen in den beinahe gleichen Zeitraum fallen wie die vom Bezirksgericht behandelten Straftaten. Aus den gleichen Gründen durfte das Obergericht willkürfrei annehmen, der Beschwerdeführer habe auch dieses Mal von den fraglichen Machenschaften finanziell profitiert. Im Lichte der gesamten Umstände ist es mithin nicht unhaltbar, wenn das Obergericht die von Y.________ bestätigten Vorbringen des Beschwerdeführers, lediglich unentgeltliche Botendienste erbracht zu haben, als blosse Schutzbehauptungen beurteilte. Dass das Beweisergebnis des Obergerichts schliesslich der Zeugenaussage von B.________ widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich. Diese Aussage enthält im Übrigen keine wichtigen Informationen für den Schuldspruch des Beschwerdeführers, weshalb ihr im angefochtenen Entscheid zu Recht auch kein entscheidendes Gewicht beigemessen worden ist. Damit erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers insgesamt als unbegründet. Ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 9 BV liegt nicht vor.