Citation: 1A.313/2000 08.03.2001 E. 6

6.-a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Rechtshilfeersuchen könne nicht stattgegeben werden, da es "offensichtliche Fehler und Widersprüche" enthalte. Diesbezüglich hätten die kantonalen Behörden "aktenwidrig entschieden" bzw. die vorliegenden Beweismittel willkürlich gewürdigt. aa) Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). bb) Den Verfolgten wird vorgeworfen, sie hätten im Frühjahr 1995 bei der Vergabe eines Auftrages zum Import von Erdölprodukten in die Ukraine von einem beauftragten Unternehmen die Zahlung von Schmiergeldern in der Höhe von US$ 1,9 Mio. veranlasst. Die entsprechende Zahlung sei auf ein Konto der Fa. P.________ in Zürich erfolgt. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, der Verfolgte Y.________ habe sich beim Versuch, Geld von Schuldnerfirmen einzutreiben, "Feinde" gemacht. Diese hätten ihn "diskreditiert" und den Vorwurf der Bestechung gegen ihn "fabriziert". Ausserdem sei der Verfolgte "Opfer der Wahlkampagne" um die ukrainische Präsidentschaft geworden. "Bei der Überweisung" der fraglichen US$ 1,9 Mio. auf das Konto der Fa. P.________ habe es sich "um einen kommerziellen Kredit" im Rahmen eines vom Beschwerdeführer ausgearbeiteten "Joint Venture"-Geschäftes gehandelt "und nicht um ein Bestechungsgeld". Da jedoch kein schriftlicher Vertrag unterzeichnet worden sei bzw. das ukrainische Recht "die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen (...) auf drei Jahre" beschränke, sei es "schwierig", Unterlagen zu diesem Geschäft "erhältlich zu machen". cc) Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen und dessen Beilagen nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen. Dies um so weniger, als er keinerlei Dokumente zur Stütze seine Behauptung vorlegt, bei der inkriminierten Zahlung von US$ 1,9 Mio. habe es sich um einen "kommerziellen Kredit" im Rahmen eines (federführend von ihm ausgearbeiteten) "Joint Venture"-Geschäftes gehandelt. Daran vermögen auch die Darlegungen nichts zu ändern, im Ersuchen werde "suggeriert", dass es sich um eine "Lieferung von Öl an den Staat Ukraine" gehandelt hätte. In Wahrheit liege jedoch "ein reines Privatgeschäft" vor. Dem Hauptverdächtigen wird vorgeworfen, er habe als damaliger Berater (für nationale Sicherheit) des ukrainischen Staatspräsidenten eine Schmiergeldzahlung durch eine Lieferfirma veranlasst. Dass im Ersuchen von einem "Vertrag für die Lieferung der Erdölerzeugnisse in die Ukraine" gesprochen werde, lässt das Ersuchen nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen. b) Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Kontenerhebungen hätten "nicht den geringsten Hinweis darauf ergeben, dass es sich bei der Überweisung von US$ 1,9 Mio. um eine Schmiergeldzahlung handeln könnte". Die anderslautenden Erwägungen der kantonalen Instanzen seien willkürlich. Die Weiterleitung der Kontenunterlagen sei unverhältnismässig; zumindest müsse darauf sein Name unkenntlich gemacht werden. Die Herausgabe von Kontenunterlagen der Fa. B.________ sei im Übrigen seitens der ersuchende Behörde gar nicht verlangt worden. aa) Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f., je mit Hinweisen). Die ersuchte Behörde hat sich ausserdem an den Rahmen des Ersuchens zu halten und darf grundsätzlich nicht über die darin gestellten Begehren hinausgehen (sogenanntes "Übermassverbot"; vgl. BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375; 111 Ib 129 E. 4 S. 131, je mit Hinweisen). Dabei ist das Ersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren. bb) Wie sich aus Erwägung 5 ergibt, beschränkt sich die Legitimation des Beschwerdeführers auf die streitigen Kontounterlagen der Fa. B.________. Soweit er sich gegen die Weitergabe von Dokumenten der Fa. P.________ (sowie des Zeugenprotokolls) wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dies gilt auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aus den Kontenunterlagen der Fa. P.________ werde sein Name ersichtlich (vgl. E. 4). cc) Die Unterlagen der Fa. B.________ stehen (genauso wie die Bankdokumente der Fa. P.________ und das Zeugeneinvernahmeprotokoll) in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung. In den betreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides ist keine Willkür zu erkennen; die Ausführungen sind in jeder Hinsicht zutreffend. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die verdächtigen Transaktionen hätten - entgegen der Sachdarstellung im Ersuchen - einen legalen Hintergrund, hat nicht der Rechtshilferichter zu prüfen, sondern die Strafjustiz des ersuchenden Staates. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer keinerlei Dokumente vorlegt, welche die angebliche legale Kreditvergabe im Rahmen eines Joint Venture-Geschäftes nachvollziehbar belegen würden. Der ersuchende Staat macht ein Interesse daran geltend zu erfahren, wer an den fraglichen Konten wirtschaftlich berechtigt ist. Die persönlichen Verflechtungen zwischen den Verfolgten und den Verfügungsberechtigten sind für das hängige Strafverfahren von Relevanz. Es besteht auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anlass, auf den Kontenunterlagen die Personalien des Beschwerdeführers abzudecken. dd) Dass die ersuchende Behörde die Herausgabe der Bankdokumente der Fa. B.________ nicht ausdrücklich verlangt habe, lässt die Rechtshilfe nicht als unverhältnismässig erscheinen. Die ersuchende Behörde möchte erfahren, wie die auf das Konto der Fa. P.________ überwiesenen Gelder verwendet wurden. Da sie vom Weitertransfer auf das Konto der Fa. B.________ keine Kenntnis hatte, konnte sie diesbezüglich keine Rechtshilfemassnahmen beantragen. Bei dieser Sachlage umfasst das Ersuchen bei sinngemässer Auslegung auch die Unterlagen der Fa. B.________. Jedenfalls wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die ersuchende Behörde angesichts der Kontenunterlagen der Fa. P.________ ein ergänzendes Gesuch um Herausgabe der Unterlagen der Fa. B.________ stellen würde. Deren Weiterleitung vermeidet eine Komplizierung des Rechtshilfeverfahrens und stellt keine unzulässige Ausweitung der gewünschten Rechtshilfe dar. c) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe "ausländische Devisenkonti genutzt, bezüglich welcher keine Genehmigung der ukrainischen Nationalbank" vorgelegen habe. Dies sei gemäss den ukrainischen Devisenvorschriften strafbar. Er müsse "deshalb befürchten, dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren gegen ihn einleiten und seine Guthaben konfiszieren" könnten. Die bewilligte Rechtshilfe verstosse daher gegen Art. 3 Abs. 3 IRSG. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die ersuchende Behörde verlangt Rechtshilfe für eine hängige Strafuntersuchung wegen passiver Bestechung. Der Beschwerdeführer bringt selbst vor, dass er am betreffenden Strafverfahren "völlig unbeteiligt" sei. Daraus, dass die ersuchende Behörde zu erfahren wünsche, ob ukrainische Staatsangehörige an den fraglichen Konten verfügungsberechtigt seien, lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ableiten, dass die hängige Strafuntersuchung rein fiskalischer bzw. devisenrechtlicher Natur sei. Die Rechtshilfe erfolgt im Übrigen unter ausdrücklichem Spezialitätsvorbehalt zu Lasten von nicht rechtshilfefähigen Fiskal- und Devisendelikten (vgl. BGE 122 II 134 E. 7c/aa S. 138). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Vertragsstaaten des EUeR sich völkerrechtskonform verhalten und die Vorbehalte zu Art. 2 EUeR respektieren. Eine Verweigerung der Rechtshilfe gestützt auf die blosse Vermutung des Beschwerdeführers, die ukrainischen Behörden könnten sich völkerrechtswidrig verhalten, wäre mit dem EUeR nicht vereinbar. d) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Bestechungsvorwürfe gegen die Verfolgten seien "konstruiert". Es handle sich "um eine Abrechnung seitens feindseliger Geschäftsleute und politischer Gruppierungen". Die Rechtshilfe werde "offensichtlich rechtsmissbräuchlich" (im Sinne von Art. 2 lit. b EUeR) verlangt bzw. halte vor Art. 2 IRSG (i.V.m. Art. 3 Abs. 1 IRSG) nicht stand. Wie in Erwägung 5 dargelegt, ist der Beschwerdeführer (höchstens) berechtigt, anstelle der aufgelösten Fa. B.________ Parteirechte geltend zu machen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann diese Legitimation des wirtschaftlich Berechtigten allerdings nicht weiter gehen als die ursprüngliche Beschwerdebefugnis der nicht mehr handlungsfähigen Gesellschaft selbst. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Fa. B.________ von politischer oder menschenrechtswidriger Verfolgung hätte betroffen sein können. Insofern kann auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. a und b IRSG zum Vornherein nicht eingetreten werden (vgl. BGE 125 II 356 E. 3b/ bb S. 362 f.). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsartikel vermöchten im Übrigen seine Behauptung, die Strafuntersuchung wegen Korruptionsverdachts entbehre jeder Grundlage und sei rein politisch motiviert, nicht zu belegen. Wie bereits erwähnt, legt er keine nachprüfbaren Dokumente für seine Behauptung vor, bei der inkriminierten Zahlung von US$ 1,9 Mio. habe es sich um einen "kommerziellen Kredit" im Rahmen eines (von ihm selbst ausgearbeiteten) Joint Venture-Geschäftes gehandelt. Die diesbezüglichen Vorbringen sind nicht vom Rechtshilferichter, sondern von der Strafjustiz des ersuchenden Staates zu prüfen. Auch die allgemeinen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Ukraine von behördlicher Korruption betroffen sei, vermögen keine Verweigerung der Rechtshilfe zu begründen, zumal die fragliche Strafuntersuchung gerade die Korruptionsbekämpfung zum Gegenstand hat.