Citation: 6B_1074/2016 E. 2.3.3

2.3.3. Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber zu Recht, dass die vorinstanzliche Annahme, wonach der Beschwerdegegner bei seinen objektiv als Nötigung zu qualifizierenden Handlungen von der Rechtmässigkeit der geltend gemachten Forderungen ausgegangen sei, aufgrund der objektiven Beweise nicht haltbar ist. Sie weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdegegner die von der A.________ AG verwendeten unlauteren Formulare kannte: Ein solches befand sich in allen von seiner Abteilung bearbeiteten Kundendossiers. Wie die Vorinstanz zudem selber willkürfrei ausführt, war der Beschwerdegegner über die gegen die Firma laufenden Gerichtsverfahren im Bilde. Er wusste nach eigenen Angaben von der im Sommer 2005 gegen die A.________ AG durchgeführten Hausdurchsuchung und dem bei seiner Einstellung seit drei Jahren laufenden Strafprozess gegen seinen Chef. Ebenso war ihm bekannt, dass die Firma in einem erstinstanzlichen Zivilverfahren betreffend unlauteren Wettbewerb gegen die als Klägerin auftretende Eidgenossenschaft unterlegen war. Mit Urteil vom 14. April 2008, welches letztinstanzlich vom Bundesgericht im Wesentlichen bestätigt wurde (Urteil 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009), hat das Amtsgericht Luzern-Stadt der A.________ AG die Verwendung der als unlauter beurteilten Formulare unter Strafandrohung verboten. Der Beschwerdegegner gab zu Protokoll, von seinem Chef, mit welchem er sich wöchentlich über alle Belange des Rechtsdienstes austauschte und den er seit Jahren kannte, dahingehend informiert worden zu sein, dass die Firma neue, sprich mit dem UWG kompatiblere, Verträge erstellen müsste, falls das kantonale Obergericht das erstinstanzliche Verwendungsverbot bestätigen würde. Statt dessen verkaufte die A.________ AG das Formularversandgeschäft just an jenem Tag, dem 16. Januar 2009, an eine Firma in Portugal, betrieb aber das Inkasso der diesbezüglichen Forderungen weiterhin selbst (vgl. Urteil 4A_106/2009, S. 2). Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners war der Zeitpunkt des Verkaufs somit offensichtlich nicht zufällig gewählt und widerspricht das nunmehr behauptete Nichtwissen um die UWG-Widrigkeit der Formulare resp. die Straf- und Zivilprozesse seinen eigenen Angaben. Unter den gegebenen Umständen konnte er schlechterdings nicht ernsthaft annehmen, das von der A.________ AG betriebene Geschäft sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich und die auf irreführenden Formularen basierenden Verträge seien gültig. Der Beschwerdegegner war auch nicht irgendein Angestellter, sondern der Leiter der Rechtsabteilung und verfügte über ein Bachelor-Studium in Ökonomie mit Nebenfach Wirtschaftsrecht. Sein diesbezüglicher Einwand geht ins Leere. Die (rechtlichen) Mechanismen des Zustandekommens und der (Un) gültigkeit resp. Anfechtbarkeit von auf Willensmängeln wie Irrtum oder Täuschung basierenden Verträgen waren ihm zweifellos geläufig. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner - gemäss den (auch seiner Auffassung nach) willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz - bereits vor seiner Anstellung bei der A.________ AG bei Firmen mit ähnlicher Ausrichtung und aus demselben personellen Umfeld tätig war. Er verfügte somit über einschlägige Erfahrung und kannte auch die dubiosen Geschäftspraktiken seines Chefs seit längerem. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz vermag er sich vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts des ihm bekannten Zivilgerichtsurteils zur Frage der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit der verwendeten Formulare, des weiterhin pendenten Strafverfahrens sowie seiner Stellung als Leiter der Rechtsabteilung, nicht mit dem schlichten Hinweis zu entlasten, sein als Drahtzieher des Ganzen unter Verdacht stehender Chef habe ihm versichert, es sei alles legal. Die Vorinstanz zeigt nicht auf, aufgrund welchen (juristischen) Wissens seines Chefs oder welcher weiterer Umstände der Beschwerdegegner ernsthaften Anlass gehabt haben soll, trotz aller entgegen stehender Indizien auf die Rechtmässigkeit der Firmentätigkeit zu vertrauen. Aufgrund ihrer Ausführungen ist nicht einmal klar, wie die Beschwichtigungen des Chefs genau ausgesehen haben könnten. Den Rat eines hiesigen Rechtskundigen, was ihre Annahme als nachvollziehbar erscheinen liesse, hat der Beschwerdegegner jedenfalls nicht eingeholt. Die Vorinstanz verhält sich zudem widersprüchlich, wenn sie - zu Recht - auf die objektive Rechtswidrigkeit seines Handelns hinweist, beim subjektiven Tatbestand aber ausführt, die inkriminierten Handlungen seien an sich legal. Auch ist es nicht schlüssig, wenn sie damit das Nichtwissen des Beschwerdegegners um die Vertragsungültigkeit begründet. Ferner leuchtet nicht ein, weshalb es ihn insoweit entlasten soll, dass er einzig im Inkasso tätig war. Ebenso ist unerheblich, ob der Beschwerdegegner auf Anweisung seines Chefs gehandelt und vorgefertigte Formulare verwendet hat. Dass er ein willenloses Werkzeug gewesen wäre, behauptet die Vorinstanz jedenfalls zu Recht nicht. Die Beschwerdeführerin weist schliesslich zutreffend darauf hin, dass unter der Annahme, der Beschwerdegegner habe gemeint, die Verträge seien rechtlich durchsetzbar, nicht nachvollziehbar ist, weshalb in keinem einzigen Fall - der Beschwerdegegner spricht selber von tausenden von Schreiben, die er versandt habe - d ie angedrohten Nachteile, d.h. eine Klageanhebung oder ein Inkasso, tatsächlich eingeleitet wurden. Dies lässt schlechterdings nur den Schluss zu, dass die Verantwortlichen der A.________ AG, einschliesslich des nach eigenen Angaben für das Inkasso zuständigen Beschwerdegegners, um die mangelnde Durchsetzbarkeit der Forderungen wussten. Der Beschwerdeführerin ist auch zuzustimmen, dass die Dossiers widerspenstiger Kunden zweifellos nicht einfach archiviert worden wären, wenn die Verträge nach Auffassung der Verantwortlichen gültig und durchsetzbar gewesen wären. Für das Wissen des Beschwerdegegners um die Ungültigkeit der Verträge sprechen im Übrigen die zahlreichen Kundenbeschwerden, die Verwendung von Pseudonymen in der Korrespondenz, die Berichterstattung über die unlauteren Formulare der Firma in in- und ausländischen Medien sowie das von der Beschwerdeführerin erwähnte interne E-Mail einer Untergebenen vom 4. März 2009. Demnach soll reklamierenden Kunden wiederholt mitgeteilt worden sein, die Firma verdiene ihr Geld mit der Dummheit der Leute. Eine schlechterdings unhaltbare Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung ist auch insoweit nicht ersichtlich. Dies gilt etwa, wenn der Beschwerdegegner geltend macht, die Vorinstanz lege nicht dar, in welchen in- und ausländischen Medien die gegen die Firma erhobenen Vorwürfe kursiert hätten. Die Beschwerdeführerin rügt zudem zu Recht, dass die Verwendung von Pseudonymen bei Annahme einer juristisch unbedenklichen Tätigkeit nicht nachvollziehbar ist. Soweit der Beschwerdegegner dem entgegenhält, sein Name sei schwer auszusprechen, scheint er zu übersehen, dass dies offensichtlich ebenso auf einzelne Pseudonyme, wie etwa "B.________", zutrifft. Er hat auch nicht bloss seinen Namen vereinfacht, wie er nun behauptet, sondern teilweise völlig andere Namen verwendet. Ebenso ist nicht ersichtlich, weshalb ein "Zurücknehmen der eigenen Person zur Abgrenzung der beruflichen Tätigkeit angezeigt" gewesen sein und dies die Verwendung von Pseudonymen erklären soll. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Beschwerdegegners, er habe nie damit gerechnet, in ein Strafverfahren hineingezogen zu werden, erweist sich ferner als offensichtlich unzutreffend. Die Behauptung widerspricht seinen eigenen Angaben, wonach die Pseudonyme zur Verminderung des Risikos von Prozessen verwendet wurden. Gleiches gilt für die Rüge, dass es nicht tausende von Dossiers bzw. Schreiben gegeben habe. Auch diese Aussage stammt vom Beschwerdegegner und ist nicht neu.