Citation: 1C_586/2013 E. 2.1

2.1. Wie der Weisung des Regierungsrats vom 6. Februar 2013 sowie dem Protokoll des Kantonsrats von seiner Sitzung vom 29. April 2013 zu entnehmen ist, wurde die kantonale Volksinitiative "Steuerbonus für dich" von der Vorinstanz für ungültig erklärt, weil sie in verschiedenen Einzelpunkten verfassungswidrig sei. Eine Teilungültigerklärung falle nicht in Betracht, weil es nicht möglich sei, einzelne Teile, die gegen übergeordnetes Recht verstiessen, zu streichen und einen Teil, der noch ein sinnvolles Ganzes ergebe, stehen zu lassen. Der Regierungsrat betrachtete die Volksinitiative als eine temporäre Tarifvariation der Einkommens-, Vermögens- und Kapitalsteuer, an deren Grundsätzen sie auch zu messen sei. Die Initiative erfinde nicht eine neue Steuer, sondern modifiziere die Steuertarife eines bestimmten Steuerjahres, dies in erheblicher Weise. Das Hauptproblem liege darin, dass es mit Blick auf die in der Initiative klar festgeschriebenen Beträge sowohl infolge des Steuerbonus als auch der Umverteilungssteuer zu Brüchen und Sprüngen in der Steuererhebung komme. Damit verletze die Initiative die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Bundesverfassungswidrig seien zudem die Privilegierung der Genossenschaften und möglicherweise der Umstand, dass der Steuerbonus auf die kommenden Steuerperioden übertragbar sei.