Citation: 5A_88/2009 03.04.2009 E. 3

Weiter rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Verfahrensgarantien (Art. 29 BV). 3.1 Dazu führt er insbesondere aus, das Obergericht habe in willkürlicher Weise nicht erkannt, dass die Verrechnungsverfügung des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2005 in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen sei. Das Obergericht konstruiere willkürlich, dass mit der Überweisung des Betrages von Fr. 203'674.60 an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Widerruf dieser Verrechnungsverfügung stattgefunden habe. Für diesen behaupteten Widerruf liege kein Beweis vor. Bei dieser Schadenersatzforderung handle es sich zudem um eine Forderung aus einem anderen Rechtsgrund, und es sei festzuhalten, dass das Obergericht dabei zwei völlig unterschiedliche Verfahren miteinander vermischt habe, um dadurch einen Widerruf der Verfügung konstruieren zu können. Weiter macht er geltend, ihm hätte der Widerruf der Verrechnungsverfügung mit einem Schreiben mitgeteilt werden müssen. Fest stehe, dass der Kanton Solothurn seine Verrechnungsverfügung durch diese Zahlung nicht widerrufen habe. Diese sei vielmehr, nachdem er am 23. Oktober 2006 seine dagegen gerichtete Einsprache zurückgezogen habe, in Rechtskraft erwachsen. Die Konstruktion eines derartigen Widerrufs sei mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit nicht zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund müsse seine Einrede der Tilgung durch Verrechnung die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im vorliegenden Betreibungsverfahren hindern. 3.2 Was der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, die Schadenersatzforderung habe einen eigenen Rechtsgrund gehabt bzw. das Obergericht habe zwei unterschiedliche Verfahren miteinander vermischt, geltend machen möchte, bleibt auch bei diesen Ausführungen unklar und unverständlich. Das Obergericht führt in seinem Urteil hauptsächlich aus, der Kanton Solothurn habe am 14. September 2006 mit dem Ausbezahlen des ganzen Betrags von Fr. 203'674.60 ohne Vornahme einer Verrechnung zumindest sinngemäss die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 9. Dezember 2005 zurückgenommen. Diese Überweisung sei durch den Kontoauszug des Kantons Solothurn belegt. Die Rücknahme der Verrechnungsverfügung habe dem Willen des Beschwerdeführers entsprochen, denn dieser habe sich mit Einsprache vom 6. Januar 2006 gegen diese Verfügung gewehrt. Eine Verrechnung sei nie erfolgt und der Beschwerdegegner verhalte sich widersprüchlich, wenn er sich zuerst erfolgreich gegen die Verrechnung wehre, später aber behauptet, die Verrechnungsverfügung sei rechtskräftig verfügt bzw. die in Betreibung gesetzte Forderung sei durch Tilgung infolge Verrechnung seitens des Kantons Solothurn untergegangen. Ein solches Verhalten sei nicht zu schützen. Mit diesen entscheidenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Indem er lediglich in allgemeiner Weise behauptet, die Verfügung sei nie widerrufen worden und den Gesetzeswortlaut einiger Artikel des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Solothurn (VRG SO) betreffend Widerruf und Abänderung einer Verfügung und des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn (StG SO) betreffend Revision zitiert, vermag er nicht aufzuzeigen, weshalb die gegenteilige Auffassung des Obergerichts offensichtlich falsch und damit willkürlich sein oder inwiefern die Vorinstanz Verfahrensgarantien verletzt haben sollte. Auch auf diese unsubstantiierten Rügen kann somit nicht eingetreten werden.