Citation: 1C_463/2023 E. B

Am 31. Dezember 2016 wandte sich A.________ an das Staatssekretariat für Migration (SEM). Er beantragte, die mit den Schreiben des EJPD vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, sei zu widerrufen und deren Rechtswidrigkeit festzustellen. A.________ begründete dieses Gesuch damit, er wolle bei der zuständigen französischen Behörde den Rückzug des Entscheids über seine Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht beantragen. Dies sei seit dem Jahr 2008 möglich, wenn die Entlassung aus dem Bürgerrecht seinerzeit unter Zwang erfolgt sei. Das Verfahren beim SEM sei zu sistieren, weil noch zu klären sei, ob im Verfahren vor den französischen Behörden schon mit den aktuell vorhandenen Akten aus dem Einbürgerungsverfahren der Nachweis gelänge, dass die Entlassung aus dem Bürgerrecht unter Zwang erfolgt sei. Am 4. Februar 2021 wandte sich A.________ erneut an das SEM. Er beantragte, das mit seinem Gesuch vom 31. Dezember 2016 eingeleitete Verfahren sei wieder aufzunehmen. Zusätzlich zu den darin gestellten Anträgen sei festzustellen, dass die Schreiben der Polizeiabteilung des EJPD vom 18. April 1975 und 11. Oktober 1976 bzw. die auferlegte Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, nichtig seien. A.________ wies auf seine bisher erfolglosen Bemühungen hin, die französische Staatsbürgerschaft wieder zu erlangen. In diesem Zusammenhang reichte er beim SEM ein Urteil des französischen Conseil d'Etat vom 28. Januar 2021 ein, in welchem ausgeführt wird, es liege kein Willensmangel vor, weil die Entlassung aus dem französischen Bürgerrecht gemäss damals geltendem schweizerischen Recht eine Bedingung für die Einbürgerung in der Schweiz gewesen sei. A.________ führte in seiner Eingabe an das SEM weiter aus, die erwähnte Annahme des Conseil d'Etat treffe nicht zu, zumal Art. 17 aBüG bei der erleichterten Einbürgerung nicht anwendbar gewesen sei. Er erwäge, eine Revision des Urteils des Conseil d'Etat zu beantragen. Im Hinblick darauf seien der beantragte Widerruf der Verpflichtung, auf das französische Bürgerrecht zu verzichten, und die beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Schreiben der Polizeiabteilung des EJPD unerlässlich.