Citation: 2A.233/2006 13.07.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]). 2.2 Der Beschwerdeführer ist mehrfach gerichtlich verurteilt worden, namentlich zu vier Jahren Zuchthaus und zwei Jahren Gefängnis wegen Drogendelikten. Damit ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt (vgl. BGE 125 II 521 E. 3 S. 524 ff.). Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die Ausweisung sei unverhältnismässig. Zu prüfen ist insbesondere, ob die in Art. 16 Abs. 3 ANAV genannten Gesichtspunkte von der Vorinstanz bei ihrem Entscheid berücksichtigt und richtig angewandt worden sind. 2.2.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung sind die vom Strafrichter verhängten Strafen (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216, 120 Ib 6 E. 4b S. 14, je mit Hinweisen). Zu Recht hat die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers als gesamthaft sehr schwer beurteilt. Die besondere Strenge der Rechtsprechung gegenüber dem Drogenhandel hat namentlich gegenüber Tätern zu gelten, die - wie vorliegend - nicht selber drogenabhängig sind und vielmehr aus pekuniären Interessen handeln, was ihr Verhalten umso verwerflicher macht. Erschwerend fällt hier weiter ins Gewicht, dass der Täter nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Zuchthaus noch innerhalb der Probezeit und auf dem gleichen Gebiet rückfällig geworden ist. Ebenso wenig hat er sich durch die fremdenpolizeiliche Androhung der Ausweisung aus der Schweiz abschrecken lassen. Unzutreffend ist die Behauptung (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift vor Bundesgericht, 2.3.1), der Beschwerdeführer habe sich abgesehen von den beiden Drogendelikten an die Rechtsordnung gehalten (siehe dazu insbesondere E. 3.1 des angefochtenen Entscheids, S. 6 f.). Als geradezu abwegig erweist sich die Argumentation, die erste Verurteilung dürfe nicht berücksichtigt werden, weil damals von einer Ausweisung abgesehen und eine solche nur angedroht worden sei. Es sollte sich im Gegenteil von selbst verstehen, dass darauf zurückgekommen werden kann, nachdem sich die der Ausweisungsandrohung zugrunde liegende Erwartung, der Beschwerdeführer werde sich in Zukunft nichts mehr zuschulden lassen, nicht bewahrheitet hat; genau das ist ja der Sinn der Massnahme. Weil der Beschwerdeführer innert kurzer Zeit auf dem gleichen Gebiet schwer rückfällig geworden ist und sich seit der zweiten Haftentlassung noch nicht lange wohlverhalten hat, hat das Verwaltungsgericht auch - in Abweichung vom Sozialbericht der Strafanstalt - eine ungünstige Zukunftsprognose aussprechen können, ohne dass darin ein Verstoss gegen Bundesrecht oder eine qualifiziert unzutreffende Sachverhaltsfeststellung (vgl. E. 1.2 hiervor) läge. 2.2.2 Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers. Dieses wird durch seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz nicht aufgewogen. Zwar befindet er sich seit mehr als 30 Jahren hier. Trotz der langen Aufenthaltsdauer ist er jedoch nur mangelhaft in die Gesellschaft des Gastlandes eingegliedert und hat sich rücksichtslos sowie unbelehrbar gezeigt. Seine Invalidität, welche ihn von einer wiederholten und gesamthaft sehr schweren verbrecherischen Tätigkeit nicht abgehalten hat, ist vom Verwaltungsgericht genügend in Betracht gezogen worden. Im Weiteren ist er kein Ausländer der zweiten Generation und auch nicht mit einer Schweizerin bzw. mit einer niederlassungsberechtigten Ausländerin verheiratet. Die Konkubinatsbeziehung kann zwar im Rahmen der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden, doch kommt ihr nicht das gleiche Gewicht zu wie einer ehelichen Verbindung. Es liegt auf jeden Fall kein Eingriff in das Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK vor. Zu Recht hat die Vorinstanz erwogen, dem Beschwerdeführer sei eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar, was auch für die spanischsprechende Partnerin zutreffen dürfte, soweit dies hier massgeblich sein kann. 2.3 Somit erweist sich die Ausweisung im Hinblick auf Art. 10 lit. a ANAG als gerechtfertigt und verhältnismässig. Der angefochtene Entscheid beruht weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch verstösst er gegen Bundesrecht. Für eine Zurückweisung an die Vorinstanz besteht ebenso wenig Grund wie für weitere Abklärungen oder eine Beschränkung der Ausweisung auf zwei Jahre.