Citation: 5A_786/2019 E. 3

Der Streit dreht sich um die Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Nach Art. 839 Abs. 2 ZGB hat die Eintragung bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen. Anlass zur Beschwerde gibt die Weigerung der kantonalen Instanzen, die mit den Stellungnahmen der Beschwerdeführerin vom 23. April und 20. Mai 2019 aufgelegten Beweismittel zu berücksichtigen. Das Obergericht erklärt, im summarischen Verfahren dürfe sich keine Partei darauf verlassen, dass das Gericht nach der gesetzlich vorgesehenen einmaligen Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine Hauptverhandlung anordnet. Insofern hätten die Parteien keinen Anspruch darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. Daraus folge, dass die Gesuch stellende Partei bereits in ihrem Gesuch auf zu erwartende Einwendungen und Einreden der Gegenseite eingehen muss. Eine Ausnahme von dieser Regel sei gerechtfertigt, wenn in der Gesuchsantwort überraschend Tatsachen und Umstände vorgetragen werden, mit denen weder aufgrund der vorprozessualen Auseinandersetzung noch nach den Umständen gerechnet werden musste; diesfalls sei nach Massgabe von Art. 229 Abs. 1 Bst. b ZPO unverzüglich eine Noveneingabe einzureichen. Auch das verfassungsmässige Replikrecht dürfe nicht dazu führen, unbeschränkt Noven zuzulassen. Bezogen auf den konkreten Fall stellt das Obergericht fest, dass im erstinstanzlichen Verfahren weder ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde noch eine Verhandlung stattfand und die Beschwerdeführerin ihre weiteren Stellungnahmen auf der Grundlage ihres verfassungsmässigen Replikrechts einreichte. Der Aktenschluss sei nach dem ersten Schriftenwechsel eingetreten. Dass das Kantonsgericht die am 23. April 2019 eingereichten neuen Beweismittel nicht berücksichtigte, sei nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hätte die nachgereichten Arbeitsrapporte und Fotos mit dem Gesuch einreichen können. Auch ohne vorprozessuale Auseinandersetzung habe sie damit rechnen müssen, dass die Gegenpartei die Einhaltung der Viermonatsfrist in Abrede stellen wird. Entsprechend komme es nicht darauf an, ob sie von den mit der Gesuchsantwort eingereichten Fotos oder der bei der D.________ GmbH eingeholten Offerte Kenntnis hatte. Nachdem die Beschwerdeführerin lediglich die Nichtberücksichtigung der in den Stellungnahmen enthaltenen Noven kritisiere, sei auf den Inhalt der Stellungnahmen an sich - unter Ausschluss der Noven - nicht weiter einzugehen. An alledem ändere auch der Umstand nichts, dass das Gesuch von einer rechtsunkundigen Person eingereicht wurde. Ebenso wenig könne sich die Beschwerdeführerin auf die richterliche Fragepflicht berufen, denn diese bestehe nur bezüglich rechtzeitig in den Prozess eingebrachter Vorbringen und diene nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen. Weiter äussert sich die Vorinstanz zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach die mit dem Gesuch vom 12. Februar 2019 eingereichten Rechnungsbelege zusammen mit den Beilagen der Gesuchsgegnerin die Einhaltung der Eintragungsfrist nachzuweisen vermögen. Der angefochtene Entscheid erläutert ausführlich, weshalb sich aus den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Fotos nicht folgern lässt, dass die Malerarbeiten Ende September 2018 noch in vollem Gange gewesen waren. Die Aufnahmen würden vielmehr darauf hindeuten, dass die wesentlichen Malerarbeiten Ende September 2018 abgeschlossen waren. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin keinerlei präzise Angaben zu den vereinbarten Gipser- und Malerarbeiten gemacht, noch liege ein Werkvertrag im Recht, der darüber Auskunft gibt. Auch aus diesem Grund lasse sich im Ergebnis nicht beurteilen, wann die letzten für die Vollendung wesentlichen Arbeiten ausgeführt wurden. Damit sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die Einhaltung der viermonatigen Eintragungsfrist im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB glaubhaft darzulegen.