Citation: 5A_469/2022 E. 3.3

3.3. Will der Gläubiger in der Schweiz befindliche Vermögenswerte eines fremden Staates arrestieren lassen, so kommt in denjenigen Fällen, in denen der fremde Staat nicht hoheitlich ("iure imperii") handelte, sondern als Träger von privaten Rechten ("iure gestionis") auftrat (s. dazu BGE 136 III 379 E. 4.3.1; 134 III 122 E. 5.2.1; 106 Ia 142 E. 3a), das Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung zum schweizerischen Staatsgebiet ins Spiel. Es müssen Umstände vorliegen, die das der Arrestforderung zugrunde liegende Rechtsverhältnis so sehr an die Schweiz binden, dass es sich rechtfertigt, den fremden Staat vor schweizerischen Behörden zur Verantwortung zu ziehen. Das Erfordernis beruht auf der Überlegung, dass sich ein Staat mit Blick auf die Zulassung von Prozessen gegen fremde Staaten in nichthoheitlichen Belangen nach seinem innerstaatlichen Recht eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegen dürfen soll (BGE 144 III 411 E. 6.3.2; 106 Ia 142 E. 3b und 5 mit Hinweisen). In einem neueren Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass das Erfordernis der hinreichenden Binnenbeziehung eine Prozessvoraussetzung beschlägt, deren Fehlen zu einem Nichteintretensentscheid führt (BGE 144 III 411 E. 6.3.3). Nach überkommener Praxis ist die Voraussetzung der hinreichenden Binnenbeziehung insbesondere dann erfüllt, wenn das Schuldverhältnis, aus dem die streitigen Arrestforderungen hergeleitet werden, in der Schweiz begründet wurde oder wenn es hier zu erfüllen ist oder wenn der fremde Staat in der Schweiz zumindest Handlungen vorgenommen hat, mit denen er in der Schweiz einen Erfüllungsort begründete. Hingegen genügt es nicht, dass Vermögenswerte des fremden Staates in der Schweiz gelegen sind oder die Forderung von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz zugesprochen wurde (BGE 144 III 411 E. 6.3.2; 134 III 122 E. 5.2.2; s. schon BGE 56 I 237 E. 3).