Citation: 4A_527/2007 25.02.2008 E. 3

Mit Bezug auf die Verjährung verletzt der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerdeführerin Art. 142 OR, eine materielle Entscheidungsnorm, deren Inhalt sich wegen der Notwendigkeit der ausdrücklichen Erhebung an die zivilprozessualen Prinzipien der Verhandlungsmaxime anlehnen müsse. Es sei mit Art. 142 OR nicht vereinbar, dass der Richter von sich aus den Eintritt der absoluten Verjährung auf das Datum des 18. Juli 2002 prüfe, wenn sich der Schuldner ausdrücklich nur auf die relative Verjährung berufe. Denn Art. 142 OR sei nur Genüge getan, wenn sich nicht nur der Schuldner auf die Verjährung berufen hat, sondern auch dem Gläubiger daraufhin noch Gelegenheit gegeben werde, allfällige Hemmungs- oder Unterbrechungsgründe vorzubringen. Eventuell macht die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 3.1 Gemäss Art. 142 OR darf der Richter die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen. Schon von Tuhr/Escher führen aus, die Verjährung wirke nicht als rechtsaufhebende Tatsache, sondern als eine vom Schuldner vor oder im Prozess abzugebende Willenserklärung, welche vom Richter nicht ergänzt werden kann. Es soll dem Schuldner überlassen sein, ob er seine Freisprechung dem moralisch nicht immer unbedenklichen Mittel der Verjährung verdanken will (von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, S. 231; ebenso BGE 99 II 185 E. 2b S. 189 f.). Erhebt der Schuldner aber prozesskonform die Verjährungseinrede, prüft der Richter die Einrede grundsätzlich im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen unter allen Rechtstiteln auf ihre Begründetheit (Däppen, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 5 zu Art. 142 OR). Massgebend für die Berücksichtigung der Verjährung ist, dass sich der Schuldner auf das Institut der Verjährung als solches beruft. Art. 142 OR schreibt ihm insbesondere nicht vor, ausdrücklich zwischen der absoluten und der relativen Verjährung zu unterscheiden (vgl. auch Berti, Zürcher Kommentar, N. 13 zu Art. 142 OR, wonach eine Äusserung genügt, welcher nach Treu und Glauben der Wille der Erklärenden zur Leistungsverweigerung infolge Zeitablaufs entnommen werden kann). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob nach dem kantonalen Prozessrecht die Verhandlungs- oder die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 159 f. und S. 169). 3.2 Ob sich die Beschwerdegegnerin auf den Ablauf der absoluten Verjährung berufen hat, ist aber massgebend für die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht zwar kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht aber namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 124 I 49 E. 3c S. 52; 123 I 63 E. 2d S. 69, je mit Hinweisen). Im Prozess kommt unabhängig davon, ob im kantonalen Verfahren die Verhandlungs- oder die Untersuchungsmaxime gilt, den Vorbringen der Parteien massgebende Bedeutung zu. Die Ausführungen einer Prozesspartei würden geradezu ins Uferlose gehen, wenn von ihr verlangt würde, dass sie sich über alle möglichen rechtlichen Hindernisse ihres Anspruches (oder ihrer Einrede) äussere (vgl. Guldener, a.a.O., S. 176 f.). 3.2.1 Nun hielt das Kantonsgericht zwar fest, die Beschwerdegegnerin habe sich sinngemäss auf den Eintritt der absoluten Verjährung berufen. In den entsprechenden Aktenstellen wird die 10-jährige Verjährungsfrist aber nirgends ausdrücklich thematisiert, so dass die Beschwerdeführerin sich hätte veranlasst sehen müssen, diesbezüglich nähere Behauptungen aufzustellen und Beweismittel anzuführen. Dies um so mehr, als die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zur Beschränkung des Verfahrens bereits vor Einreichung der Klageantwort ausgeführt hatte: "Die in Art. 83 Abs. 1 SVG verankerte 10-jährige Verjährung ist auch nicht eingetreten, nachdem die Beklagte auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede rechtsgültig verzichtet hat. Die Beklagte macht auch nicht geltend, dass die 10-jährige Verjährung eingetreten sei." 3.2.2 Wenn die Beschwerdegegnerin sich trotz dieser klaren Aussage nicht ausdrücklich mit dem Eintritt der 10-jährigen Verjährung auseinandersetzte, bestand für die Beschwerdeführerin kein Anlass, weitere Beweismittel zu nennen, denn sie durfte davon ausgehen, die Beschwerdegegnerin akzeptiere ihre Behauptung des erfolgten Verjährungsverzichts. Sofern das Kantonsgericht die Klage unter diesem Aspekt hätte prüfen wollen, hätte es der Beschwerdeführerin zur Wahrung ihres Gehörsanspruchs Gelegenheit geben müssen, sich zur Frage, ob die 10-jährige absolute Verjährung eingetreten sei, zu äussern. Jedenfalls konnte die Vorinstanz unter diesen Umständen die von der Beschwerdeführerin eingereichten Urkunden nicht aus dem Recht weisen, da nicht die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im kantonalen Verfahren, sondern erst das Urteil des Kantonsgerichts zu deren Einreichung Anlass gab. Unter der Voraussetzung, dass erst das angefochtene Urteil dazu Anlass gibt, sind selbst vor Bundesgericht Noven zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Eine andere Regelung liesse sich mit dem Gehörsanspruch der Parteien nicht vereinbaren. 3.3 Die auf den Eintritt der absoluten Verjährung gestützte Begründung verletzt die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin, so dass darauf nicht abgestellt werden kann. Ob die Verjährung eingetreten ist, kann allerdings offen bleiben, sofern die Klage aus einem anderen Grund abzuweisen ist.