Citation: 1A.271/2003 08.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das italienische Rechtshilfegesuch sei zu pauschal und zu oberflächlich begründet; eine konkrete rechtswidrige Handlung werde ihm nicht vorgeworfen. Insbesondere werde nicht ausgeführt, welche Geldbeträge von wem, wann und auf welchen Wegen auf seine Konten überwiesen worden seien. Damit sei den minimalen Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen nicht Genüge getan. 3.1 Das Rechtshilfegesuch muss die ersuchende Behörde nennen, den Gegenstand und den Grund des Ersuchens, soweit möglich die Identität und die Staatsangehörigkeit der Personen, gegen die sich das Verfahren richtet, sowie (soweit erforderlich) den Namen und die Anschrift des Zustellungsempfängers (Art. 14 Abs. 1 EÜR). Ausserdem ist die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und der Sachverhalt kurz darzustellen (Art. 14 Abs. 2 EÜR). Dabei kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen; das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Blickwinkel von Art. 14 EÜR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfebegehren den schweizerischen Behörden die Prüfung ermöglichen, ob die den Betroffenen vorgeworfenen Handlungen nach den Rechten beider Staaten strafbar sind, ob die fraglichen Handlungen nicht zu denjenigen gehören, für die Rechtshilfe nicht gewährt wird (politische und fiskalische Delikte) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt wird (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Nur für die Rechtshilfe im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Abgabebetrugs verlangt das Bundesgericht von der ersuchten Behörde zusätzlich die Darlegung hinreichender Verdachtsmomente, damit ihrem Gesuch entsprochen wird. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz keine Rechtshilfe gewährt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103 mit Hinweis). 3.2 Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaften von Bari und Neapel vom 12. Oktober 2001 enthält eine ausführliche Zusammenfassung des bisherigen Ermittlungsstands. Es beschreibt die illegalen Aktivitäten der kriminellen Vereinigungen (Erpressung, Drogen- und Waffenhandel) und die dabei angewandten kriminellen Methoden (Bestechung, Gewaltanwendung) und nennt die Personen, die verdächtigt werden, diesen mafiösen Vereinigungen vorzustehen. Es beschreibt die traditionellen Wirkungsorte dieser Vereinigungen (Bari, Brindisi, Neapel) und ihre Verlagerung nach Montenegro, wo sie sich zu einem "kriminellen Kartell" zusammengeschlossen haben, um das Territorium Montenegros unter sich aufzuteilen, die Konkurrenz anderer krimineller Vereinigungen auszuschalten und ihre Aktivitäten in Apulien zu koordinieren. Geschildert wird schliesslich ein gemeinsamer Finanzierungsmechanismus des "Kartells", um die Gelder illegaler Herkunft, z.B. aus Apulien, in die Schweiz zu transferieren, um daraus wiederum kriminelle Aktivitäten, z.B. in Montenegro, zu finanzieren. Das Geld soll bar, mittels speziell dafür präparierter Fahrzeuge, in die Schweiz gebracht werden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers schildert das Rechtshilfeersuchen durchaus konkrete Beispiele für den Geldtransfer (vgl. S. 5 ff. des Ersuchens), nennt Namen von verhafteten Geldkurieren, die abgefangenen Geldsummen, ihre Herkunft und ihren Bestimmungsort. 3.3 Damit genügt der Sachverhalt des Rechtshilfegesuchs den Anforderungen von Art. 14 EÜR. Er ermöglicht insbesondere die Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit und der Rechtshilfefähigkeit der beschriebenen Handlungen. Wie die Bundesanwaltschaft zu Recht festgehalten hat, können diese unter die Tatbestände der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) subsumiert werden; daneben kommen strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, Vermögensdelikte, Bestechung sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-, das Kriegsmaterial- und das Waffengesetz in Betracht. Der beschriebene Sachverhalt stützt sich auf weitreichende Ermittlungen; es kann daher keine Rede von einer unzulässigen Beweisausforschung sein (vgl. BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). 3.4 Zwar trifft es zu, dass keine konkreten Verdachtsgründe speziell gegen den Beschwerdeführer genannt werden und dessen Beteiligung an den beschriebenen Handlungen nicht näher konkretisiert wird. Dies ist jedoch auch nicht erforderlich (vgl. oben, E. 3.1). Das italienische Rechtshilfeersuchen dient gerade dazu, die verbleibenden Lücken der Untersuchung aufzuklären, zu denen namentlich Identität und Handlungsweisen der schweizerischen Finanzintermediäre des "Kartells" gehören. Es genügt daher, wenn das Rechtshilfeersuchen, wie geschehen, in allgemeiner Weise das vermutete Funktionieren des Finanzkreislaufs und die hierfür vorliegenden Anhaltspunkte nennt. Dagegen sind die ersuchenden Behörden nicht verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte oder gar Beweismittel für die Beteiligung jedes vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen zu liefern (so schon Entscheid 1A.200/2003 vom 19. November 2003 E. 2.2, der dasselbe Rechtshilfeersuchen betrifft). 3.5 Soweit der Beschwerdeführer beteuert, stets nur legalen Tätigkeiten nachgegangen zu sein, ist dies ohne Belang. Die ersuchte Behörde hat beim Entscheid über ein Rechtshilfegesuch weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen; dies ist vielmehr Aufgabe der italienischen Strafbehörden (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). Im Übrigen kann, wie das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt, auch ein an der Straftat unbeteiligter Dritter gezwungen werden, Kontounterlagen dem ersuchenden Staat offen zu legen, soweit diese für das Ermittlungsverfahren relevant sein könnten (vgl. dazu sogleich, E. 4).