Citation: 4C.290/2001 08.11.2002 E. 1

1.1 Die Klägerinnen bezwecken als juristische Personen die Wahrung der Interessen von ausübenden Künstlerinnen und Künstlern sowie von Tonträgerherstellern. Diesen stehen nach Art. 33 - 39 URG verwandte Schutzrechte zu. Die Klägerin 1 hat als Verwertungsgesellschaft die Bewilligung zur Geltendmachung der sich aus den Art. 13, 20, 33 und 35 URG ergebenden Ansprüche, soweit sie sich auf die verwandten Schutzrechte beziehen (Art. 42 Abs. 2 URG; Ernst Hefti, Die Tätigkeit der schweizerischen Verwertungsgesellschaften, SIWR Bd. II/1, S. 492 f.). Die Klägerin 2 beruft sich auf ihr von ausübenden Künstlerinnen und Künstlern abgetretene Rechte, namentlich zur Vervielfältigung von Werkdarbietungen auf Ton-, Tonbild- oder Datenträgern (Art. 33 Abs. 2 lit. c URG). Die Klagebegehren gehen primär auf gerichtliche Feststellung, dass die Beklagte für bestimmte Handlungen der Einwilligung bedarf bzw. eine Vergütung zu entrichten hat. Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Klagepartei ein Interesse an sofortiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat (Art. 61 URG). Das Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art, muss jedoch erheblich sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Das Interesse fehlt, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22 je mit Hinweisen). 1.2 Die von der Klägerin 1 unter Ziffer 1 gestellten Rechtsbegehren auf Feststellung der Vergütungspflicht sind zulässig, falls dieser eine Leistungsklage nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden kann. Die Klägerin 1 ist als zugelassene Verwertungsgesellschaft gemäss Art. 35 Abs. 3 URG ausschliesslich berechtigt, Vergütungsansprüche im Sinne dieses Artikels geltend zu machen. Sie stellt für die von ihr geforderten Vergütungen Tarife auf, verhandelt über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzverbänden, legt die Tarife der Schiedskommission zur Genehmigung vor und veröffentlicht die genehmigten Tarife (Art. 46 und 55 URG). Die Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 1 haben die Vergütungspflicht für die Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern für Sendungen oder Weitersendungen zum Gegenstand, soweit die Tonträger Leistungen bestimmter Schutzberechtigter enthalten. Diese Feststellung bezieht sich auf die Geltendmachung der Vergütung im Sinne von Art. 35 Abs. 3 URG. Sie betrifft zwar nicht die Höhe, sondern den Grundsatz der Vergütungspflicht bestimmter Verwendungsarten von Tonträgern. Die Feststellung steht aber trotzdem im Zusammenhang mit der Tarifpflicht im Sinne der Art. 46 ff. URG, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern die Klägerin 1 als zugelassene und gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. b URG der Bundesaufsicht unterstellte Verwertungsgesellschaft über die Festlegung der Tarife hinaus ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung dieser Frage hat. Der Klägerin 1 ist zuzumuten, die grundsätzliche Frage der Vergütungspflicht der umstrittenen Verwendungen im gesetzlich vorgesehenen Verfahren der Tariffestsetzung gemäss Art. 46 URG entscheiden zu lassen. Sie hat deshalb kein schutzwürdiges Interesse an den unter Ziffer 1 formulierten Feststellungsbegehren. Aus diesem Grund hätte die Vorinstanz auf diese Begehren nicht eintreten sollen. Die Berufung der Beklagten ist insoweit im Ergebnis gutzuheissen. 1.3 Mit dem Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragt die Klägerin 1 die Feststellung, dass die Beklagte für bestimmte Handlungen der Einwilligung der ausübenden Künstler und des Tonträgerherstellers bedürfe; sie begehrt damit die Feststellung des Bestehens von Rechten Dritter gegenüber der Beklagten. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung besteht grundsätzlich nur soweit die Rechtskraft des Urteils reicht, da dieses lediglich insoweit verbindlich und geeignet ist, der Gefährdung der Rechtsstellung des Feststellungsklägers entgegenzutreten (BGE 93 II 11 E. 2c S. 17; 35 II 736 E. 3 S. 740 f.). Ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtsbeziehung Dritter ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehung unter den Parteien vom Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Dritten bzw. zwischen einer der Prozessparteien und Dritten abhängt (BGE 93 II 11 E. 2c S. 16; 108 II 475 E. 1a S. 477). Die Klägerin 1 begründet ihr Interesse damit, dass die Höhe der ihr als Verwertungsgesellschaft nach Art. 35 URG zustehenden Vergütung vom Bestand der Rechte Dritter abhängig sei. Dabei beruft sie sich auf das Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 1997 im Verfahren 2A.539/1996, wo erwogen werde, dass die Angemessenheit der Vergütung nur dann beurteilt werden könne, wenn - allenfalls durch ein Zivilgericht - geklärt sei, ob die verwandten Schutzrechte bei ephemeren Aufnahmen zusätzlich geltend gemacht werden könnten oder in Art. 35 URG aufgingen. Damit wird indessen übersehen, dass die angestrebte Feststellung keine verbindliche Rechtslage für die Klägerin 1 zu schaffen vermöchte, denn ein entsprechendes Urteil könnte die am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten darbietenden Künstler und Tonträgerhersteller nicht binden. Das Interesse der Klägerin 1, über die Höhe bzw. die Art der Bemessung ihrer Vergütungsansprüche Gewissheit zu erlangen, kann mit der begehrten Feststellung nicht befriedigt werden, da Tariffragen im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen sind. Es fehlt somit ein Feststellungsinteresse der Klägerin 1 in Bezug auf die in Rechtsbegehren Ziffer 2 formulierte Feststellung. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin 1 am Feststellungsbegehren Ziffer 2a interessiert sein könnte. Interessiert ist sie als konzessionierte Verwertungsgesellschaft grundsätzlich an einer hohen bzw. umfassenden Vergütung für die von ihr wahrgenommenen Rechte. Mit dem gegenteiligen Feststellungsantrag nimmt sie keine eigenen Interessen wahr. Zur Wahrung fremder Interessen steht die Feststellungsklage jedoch grundsätzlich nicht zur Verfügung. 1.4 Nach dem Urheberrechtsgesetz ist zur Erhebung einer Leistungsklage befugt, wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird. Mit der Leistungsklage kann insbesondere verlangt werden, dass das Gericht eine drohende Verletzung verbietet oder eine bestehende Verletzung beseitigt (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG). Die Klägerin 2 beantragt in den Klagebegehren 4 und 5 die Feststellung, dass die Beklagte bestimmte Handlungen ohne ihre Einwilligung nicht vornehmen dürfe. Damit beansprucht sie das Recht, aufgrund der ihr von ausübenden Künstlerinnen und Künstler durch Zession übertragenen verwandten Schutzrechte die entsprechenden Handlungen der Beklagten zu verbieten. Da unbestritten ist, dass die Beklagte die Handlungen ausführt, für welche die Klägerin 2 das Verbotsrecht beansprucht, steht ihr gemäss Art. 62 Abs. 1 URG die Leistungsklage auf Unterlassung zur Verfügung. Dies schliesst das Interesse der Klägerin 2 an der blossen Feststellung aus. Im Übrigen kann offen bleiben, ob ihre Anträge in Leistungsbegehren umgedeutet werden könnten, denn sie beantragt eventualiter, der Beklagten seien die umstrittenen Handlungen zu verbieten. Auf die Rechtsbegehren Ziffer 4 und 5 der Klägerin 2 ist somit mangels Feststellungsinteresses nicht einzutreten. In Bezug auf das Rechtsbegehren 6 ist die Klägerin 2 insoweit aktivlegitimiert, als ihr von darbietenden Künstlerinnen und Künstlern Rechte abgetreten werden konnten und tatsächlich abgetreten worden sind. Dabei ist unter den Prozessparteien streitig, ob den darbietenden Künstlerinnen und Künstlern die Rechte zustehen, auf die sich die Klägerin 2 beruft, und ob sie ihr endgültig abgetreten werden konnten. Festzuhalten ist jedenfalls, dass sich die Rechtsbegehren der Klägerin 2 von vornherein nur auf diejenigen Rechte darbietender Künstlerinnen und Künstler beziehen können, die ihr tatsächlich die Rechte abgetreten haben, auf die sie sich beruft. 1.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Klägerinnen ein schutzwürdiges Interesse an den Feststellungen fehlt, wie sie mit den Rechtsbegehren 1, 2, 2a, 4 und 5 verlangt werden. Auf diese Rechtsbegehren hätte die Vorinstanz richtigerweise nicht eintreten sollen. Insoweit ist die Berufung der Beklagten im Ergebnis gutzuheissen, jene der Klägerinnen abzuweisen, Ziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuheben und auf die Klage der Klägerin 1 nicht einzutreten. Im Übrigen ist bundesrechtlich unerheblich, dass die Vorinstanz statt auf die Klage nicht einzutreten, diese insoweit abgewiesen hat, als den Klägerinnen kein schutzwürdiges Interesse an den anbegehrten Feststellungen zusteht (vgl. BGE 116 II 196 E. 1b S. 198).