Citation: 6S.618/2001 18.01.2002 E. 2

2.- Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen, oder die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen, werden gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB wegen Urkundenfälschung im Amt mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB). Unter Beamten sind verstanden die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege. Als Beamte gelten auch Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben (Art. 110 Ziff. 4 StGB). Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 Satz 1 StGB). a) aa) Das an den Mitangeklagten Z.________ adressierte Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers vom 31. Mai 1995 ist in Englisch abgefasst und lautet in der deutschen Übersetzung gemäss Vorinstanz wie folgt (siehe angefochtenes Urteil S. 11): "Im Anschluss an unsere verschiedenen Diskussionen und unsere gegenseitige Übereinkunft, basierend auf der Tatsache, dass Swiss Telecom International nicht in der Lage ist, mir das auf den Übergang vom Dep III/U versprochene Salär zu garantieren, gebe ich hiermit meine Kündigung auf den 31. August 1995 bekannt. Dies um uns zu ermöglichen, heute einen Vertrag mit der Telecom International als freier Berater zu unterzeichnen.. " Dieses Kündigungsschreiben leitete Z.________ an die Abteilung Personal und Organisation Telecom weiter, wobei er in einem von ihm verfassten Begleitschreiben Folgendes festhielt (siehe angefochtenes Urteil S. 11): "In der Beilage erhalten Sie (wie bereits angekündigt) die Kündigung von Herrn X.________ per Ende August 1995. Ich bitte Sie, die notwendigen Schritte zu veranlassen. Herr X.________ wird vorläufig als free-lance consultant bei TI weiterarbeiten.. " bb) Die Vorinstanz vertritt sinngemäss im Wesentlichen die Auffassung, das Kündigungsschreiben und das Begleitschreiben würden vom Adressaten in dem Sinne verstanden, dass der Beschwerdeführer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 31. August 1995 im Rahmen und in Erfüllung seines Beamtenverhältnisses für die Telecom PTT arbeiten werde. Die Abteilung Personal und Organisation Telecom habe die Schreiben in diesem Sinne verstanden und dem Beschwerdeführer in den Monaten Juni, Juli und August 1995 jeweils den Lohn überwiesen. In Tat und Wahrheit sei aber das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers im gegenseitigen Einvernehmen zwischen diesem und der Telecom, vertreten durch Y.________ resp. Z.________, bereits per 31. Mai 1995 aufgelöst worden, und an dessen Stelle sei ab 1. Juni 1995 ein freies Beraterverhältnis gemäss Vertrag vom 31. Mai 1995 getreten, was der Abteilung Personal und Organisation Telecom verschwiegen worden sei. Somit enthalte die vom Beschwerdeführer "erstellte Kündigung etwas Unwahres, nämlich das angebliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis Ende August 1995" (angefochtenes Urteil S. 11/12). cc) Die Vorinstanz sieht jedoch abweichend von der ersten Instanz nicht in der Erstellung und Weiterleitung des ihres Erachtens unwahren Kündigungsschreibens eine tatbestandsmässige Falschbeurkundung; denn das fragliche Kündigungsschreiben habe als empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung weder gestützt auf irgendwelche Gesetzesbestimmungen noch etwa mit Rücksicht auf die Funktion und Stellung des Ausstellers die erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit. Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer aber durch sein inhaltlich unwahres Kündigungsschreiben die kaufmännische Buchführung der Telecom PTT mittelbar verfälscht. Das Kündigungsschreiben sei als Beleg zur Buchhaltung und damit als Bestandteil der Buchführung zu betrachten, welche auf Grund ihrer gesetzlichen Bestimmung Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinne habe. Unter den Belegen (im Sinne des Obligationenrechts) seien Dokumente zu verstehen, die es ermöglichen, die Richtigkeit der Buchungen nachzuprüfen, und die zu einer vollständigen Geschäftsbuchhaltung gehören. Die materielle Richtigkeit einer Buchführung beziehe sich unter anderem auf Lohnzahlungen. Als Belege hiefür dienten die Dokumente, welche den Rechtsgrund für die Lohnzahlungen auswiesen. Dies bedeute, dass ein Arbeitsvertrag, mit dem eine Lohnzahlungspflicht begründet werde, als Beleg ermögliche, die Richtigkeit der Buchungen nachzuprüfen. Nichts anderes könne e contrario für ein Kündigungsschreiben gelten, weil es das Korrelat zur Begründung der Lohnzahlungspflicht sei und zugleich den Rechtsgrund sowie den Zeitpunkt des Aufhörens der Lohnzahlungspflicht dokumentiere. Das Kündigungsschreiben sei mit andern Worten ein Dokument, das ebenfalls seinen Niederschlag in den Geschäftsbüchern finde und geeignet sei, den Beweis der materiellen Richtigkeit zu erbringen. Durch das Erstellen eines Kündigungsschreibens auf einen falschen Kündigungszeitpunkt sei die Buchhaltung der TI verfälscht worden, da diese durch den Kündigungs-Buchhaltungsbeleg ein falsches Bild über das Schuld- und Forderungsverhältnis betreffend den Lohn des Beschwerdeführers in den Monaten Juni bis August 1995 ergeben habe, mit andern Worten etwas bezahlt worden sei, was nicht (mehr) geschuldet gewesen sei. Demnach sei der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) erfüllt (angefochtenes Urteil S. 17 f.). b) Die Vorinstanz qualifiziert den Beschwerdeführer als Beamten im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Swiss Telecom PTT sei erst durch das Telekommunikationsunternehmensgesetz vom 30. April 1997 (TUG; SR 784. 11), in Kraft seit 1. Januar 1998, in eine Aktiengesellschaft (Swisscom AG) umgewandelt worden. Im Zeitpunkt der inkriminierten Tat, Ende Mai/Anfang Juni 1995, sei sie noch ein öffentlichrechtliches Unternehmen gewesen und der Beschwerdeführer daher als Beamter zu betrachten (angefochtenes Urteil S. 12). c) Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer vorsätzlich und in Täuschungsabsicht gehandelt. Gewiss sei die Verfälschung der Buchhaltung nicht die primäre Absicht des Beschwerdeführers gewesen, doch habe er diese Verfälschung zumindest in Kauf genommen, weshalb Eventualvorsatz gegeben sei. Auch die Täuschungsabsicht sei zu bejahen, da der Beschwerdeführer es unterlassen habe, die Verantwortlichen über den wahren Sachverhalt aufzuklären (angefochtenes Urteil S. 18). d) Die Vorinstanz ist mithin zusammengefasst der Meinung, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung seines Kündigungsschreibens vom 31. Mai 1995, durch welches er sein Arbeitsverhältnis als Beamter auf den 31. August 1995 gekündigt habe, als mittelbarer Täter eventualvorsätzlich die Buchhaltung der TI verfälscht, da im Kündigungsschreiben, welches als Beleg zur Buchhaltung zu betrachten sei, etwas Unwahres behauptet und der tatsächliche Sachverhalt verschwiegen worden sei. Dadurch habe sich der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.