Citation: 4A_437/2024 E. 1.4

1.4. Die Vorinstanz erwog, die internationale Zuständigkeit richte sich nach dem LugÜ (SR 0.275.12) und es sei keine ausschliessliche Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ gegeben. Das Gericht prüfe von Amtes wegen seine Zuständigkeit und erkläre sich für unzuständig, wenn sich die beklagte Partei auf das Verfahren nicht eingelassen habe (Art. 24 LugÜ) und die Zuständigkeit nicht nach den Bestimmungen des LugÜ gegeben sei (Art. 26 Abs. 1 LugÜ). Die Erstinstanz habe zu Beginn des Verfahrens die Beschwerdegegnerin aufgefordert, eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen. Dieser Aufforderung sei die Beschwerdegegnerin nachgekommen und habe gleichzeitig geltend gemacht, die Erstinstanz sei nicht zuständig; der Gerichtsstand sei in Frankfurt am Main. Damit habe sie noch vor einem möglichen ersten Verteidigungsmittel zur Hauptsache und damit rechtzeitig eine Unzuständigkeitseinrede erhoben. Es liege somit keine Einlassung gemäss Art. 24 LugÜ vor. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers müsse eine Unzuständigkeitseinrede nicht begründet werden und die Prüfung werde nicht auf die von der Beschwerdegegnerin genannten Gründe beschränkt. Die Erstinstanz habe zu Recht geschlossen, dass weder die allgemeinen noch die besonderen Vorschriften des LugÜ (d.h. Art. 2 Abs. 1 LugÜ und Art. 5 Ziff. 1 lit. a sowie Ziff. 5 LugÜ) einen Gerichtsstand in Zürich begründeten. Zu prüfen bleibe, ob es sich um eine Verbrauchersache handle, der Ausschluss von Art. 15 Ziff. 3 LugÜ nicht anwendbar sei und sich somit die Zuständigkeit der Erstinstanz auf Grund des Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Zürich aus Art. 16 Ziff. 1 LugÜ ergebe. Vom Verbrauchergerichtsstand ausgeschlossen seien nach Art. 15 Abs. 3 LugÜ Beförderungsverträge, soweit es sich nicht um eine Pauschalreise handle. Dies weil Beförderungsverträge durch zahlreiche Übereinkommen einem ganzen System von Sonderregelungen unterlägen. Der Ausschluss gemäss Art. 15 Abs. 3 LugÜ setze keinen reinen Beförderungsvertrag voraus. Massgebend sei, dass der Beförderungsvertrag nicht mit einer Unterbringungsleistung zu einem Pauschalpreis kombiniert sei. Es sei somit mit der Erstinstanz festzustellen, dass sich deren Zuständigkeit nicht aus Art. 16 Ziff. 1 LugÜ ergebe.