Citation: 2P.245/2006 06.11.2006 E. 2.3

2.3.1 Das Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter bestimmten Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Voraussetzung dafür ist, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle für die Auskunftserteilung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie im (berechtigten) Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b; 115 Ia 12 E. 4a S. 18 f., je mit Hinweisen). 2.3.2 Das Rekursgericht hat die Berufung der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz im Wesentlichen mit klarerweise fehlender Zuständigkeit der Gemeinde für die Bewilligungserteilung als unbegründet erachtet. Angesichts der zahlreichen Funktionen, welche Gemeinden im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren regelmässig wahrnehmen, durften die Beschwerdeführer die Gemeindeangestellte, mit welcher sie sich unterhalten hatten, aus zureichenden Gründen als für die Erteilung von Auskünften über Bewilligungsbelange zuständig erachten. Es ist indessen zu prüfen, ob die Auskunft inhaltlich und aufgrund der gesamten Umstände geeignet war, berechtigtes Vertrauen zu erwecken, der Kantonswechsel werde bewilligt. Die Beschwerdeführer machen geltend, auf der Gemeinde hätten sie ihre Pässe und Ausländerausweise vorgelegt und konkret personenbezogen die Auskunft erhalten, "dass einem Kantonswechsel (unter bestimmten Voraussetzungen) nichts im Wege stehen würde" (staatsrechtliche Beschwerde S. 5); die Gemeinde habe bei ihnen und dem ortsansässigen Vermieter den Anschein erweckt, "dass ein Umzug relativ problemlos möglich sei" (staatsrechtliche Beschwerde S. 7 unten); auch der Vermieter habe auf Auskunft der Gemeinde hin bestätigt, "dass der Kantonswechsel problemlos möglich sei" (staatsrechtliche Beschwerde S. 9). Bereits die von den Beschwerdeführern verwendete Ausdrucksweise ("relativ problemlos", "unter bestimmten Voraussetzungen") zeigt auf, dass die Gemeindeangestellte keine vorbehaltlose Auskunft erteilt hat. Wichtig ist dabei deren schriftliche Bestätigung vom 13. Dezember 2005 über die Vorsprache vom März 2005, welche die Beschwerdeführer erstmals für das Verfahren vor dem Rekursgericht beschafft und auch vor Bundesgericht nochmals eingereicht haben. Sie relativieren dieses Schreiben teilweise, indem sie bestreiten, sie seien auf die Notwendigkeit einer Bewilligung des Migrationsamtes aufmerksam gemacht worden. Sie stellen aber nicht in Abrede, dass ihnen weitere Bedingungen (wie Fehlen von Betreibungen, von hängigen Strafverfahren und von Strafregistereinträgen) genannt worden sind. Das lässt keine Zweifel daran zu, dass vor Bewilligung des Kantonswechsels noch eine umfassende Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer erforderlich war; dass diese von der Gemeindeangestellten bereits vorgenommen worden wäre, konnten die Beschwerdeführer nicht ernsthaft meinen, und sie behaupten dies auch nicht. Insofern ist weiter von Bedeutung, dass sie Erfahrungen mit dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren haben und dass dem Ausländer auf der Rückseite des Ausländerausweises empfohlen wird, bei Kantonswechsel das entsprechende Gesuch vorher beim anderen Kanton einzureichen und erst nach Erhalt der Bewilligung umzuziehen. Keine Hinweise auf weitergehende vertrauensbildende Auskünfte der Gemeinde an den Vermieter lassen sich dessen Bestätigung vom 11. Januar 2005 (richtig: 2006) entnehmen. Erst recht gilt dies für seine ursprünglich ausgestellte frühere und damit wohl zuverlässigere Bestätigung vom 9. September 2005, woraus sich ergibt, dass seine Anfrage an die Gemeinde sehr allgemein gehalten war. Zusätzliche Erkenntnisse durch eine Befragung der Gemeindeangestellten und des Vermieters sind nicht ernsthaft zu erwarten, wie schon die kantonalen Behörden annahmen und annehmen durften. Auch bei vollständigem Abstellen auf die Sachdarstellung der Beschwerdeführer ist nicht erkennbar, dass ihnen eine genügend konkrete Zusicherung über die Bewilligung des Kantonswechsels abgegeben bzw. ihnen erklärt worden wäre, dass sie sämtliche Bedingungen hiefür erfüllen würden. Weitergehende Anhaltspunkte für das Eintreten einer den Weg zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde öffnenden Bindungswirkung als im vom Bundesgericht mit Urteil 2P.13/1998 vom 8. Juni 1998 beurteilten Fall, der sich mit dem vorliegenden weitgehend vergleichen lässt, liegen nicht vor. Anders verhält es sich hinsichtlich des mit Urteil 2P.110/1998 vom 29. Juni 1998 entschiedenen Falls. Dort war auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensgrundsatzes darum einzutreten (und war diese unter den besonderen Umständen des Einzelfalls gutzuheissen), weil die Auskunftserteilung sich auf eine einzige konkrete, präzise Frage bezogen hatte, nämlich darauf, wie sich die Absolvierung von Militärdienst durch den Ausländer im Heimatland auf die Möglichkeit einer späteren Bewilligungsverlängerung auswirke (E. 2c/cc und E. 4). Daraus können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. 2.3.3 Die Beschwerdeführer können mithin auch aus dem Vertrauensgrundsatz keinen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung und damit des Kantonswechsels geltend machen. Ihre Beschwerde kann unter keinem Titel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Sie haben ihre Beschwerde zu Recht als staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Es bleibt zu prüfen, ob und inwiefern darauf eingetreten werden kann.