Citation: BGE 129 IV 95 E. 3.4.1

Die Tatbestandsvariante gemäss Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB unterscheidet sich nicht unwesentlich etwa von den Tatbestandsvarianten gemäss Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 erster Satzteil StGB. Die Tatbestandsvariante der Leugnung von Völkermord gehört primär gar nicht in den Zusammenhang der Rassendiskriminierung als solchen und fällt daher aus dem Rahmen der Gesetzessystematik (REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl., 1996, S. 187; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., 2000, § 39 N. 37). Der Straftatbestand der Leugnung von Völkermord ist in erster Linie mit Blick auf den unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes begangenen Holocaust insbesondere an den Juden geschaffen worden. Der Gesetzgeber hat eine solche Bestimmung als sinnvoll erachtet, weil es zum Instrumentarium neonazistischer, rechtsradikaler und auch so genannter "revisionistischer" Kreise gehört, den unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes begangenen Holocaust zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen. Gemäss den Ausführungen in der Botschaft ist diese Art der Geschichtsklitterung nicht nur ein Historikerstreit. Darin stecke oft ein propagandistisches Ziel. Als besonders gefährlich erweise sich BGE 129 IV 95 S. 103 diese Form von rassistischer Propaganda, wenn sie sich im Rahmen von Unterrichtsveranstaltungen an jugendliche Zuhörer richte. Andererseits dürfe natürlich ernsthafte Geschichtsforschung, auch über die Geschichte des