Citation: U 240/06 23.11.2006 E. 5.1

5.1.1 Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 87 lit. g Satz 2 KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, prüfte das Eidgenössische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Darüber hinaus war praktisch nur zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002; K 162/00). Bei nämlichem Wortlaut der Bestimmung hat die gleiche Überprüfungsbefugnis auch für die Höhe der vorinstanzlich gestützt auf Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG zuzusprechenden Parteientschädigung zu gelten (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 Erw. 4.2). 5.1.2 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist unter anderem dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 53 Erw. 4.3, 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b; Urteil M. vom 12. Juni 2006 Erw. 3.3, H 170/04). 5.2 Die Höhe der Parteientschädigung von Fr. 1600.- entspricht bei einem minimalen Stundenansatz in der Grössenordnung von Fr. 180.- (zuzüglich Mehrwertsteuer; vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil K. vom 6. Juni 2006 Erw. 8.7, 2P.325/2003, sowie Urteil L. vom 27. Juni 2006 Erw. 2.2, 2P.76/2005; Urteil B. vom 12. September 2006 Erw. 5, I 786/05; vgl. auch SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]) einem Arbeitsaufwand von ca. 8 Stunden (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen). Ein solcher Aufwand ist für das vorliegende Verfahren, das von der Bedeutung und Schwierigkeit der sich stellenden Fragen als durchschnittlich einzustufen ist, angemessen. Zu entschädigen ist nicht der geltend gemachte, sondern einzig der notwendige Aufwand. Gegenstand des Verfahrens bildete die vorläufige Einstellung von Taggeldleistungen. Die Gegenpartei hat keine umfangreichen Rechtsschriften erstattet. Demgegenüber war der Aufwand des Rechtsvertreters der Versicherten unangemessen hoch: Insbesondere die Replikschrift beschränkte sich nicht auf die wesentlichen sich stellenden Rechtsfragen. Unwesentlich für die Höhe des Honorars sind entgegen den Darlegungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die finanzielle Lage der Beschwerdegegnerin und der Bedarf des Rechtsvertreters. Auch kann es nicht angehen, die Parteientschädigung nach der sozialen Position ("reiche Versicherung gegen arme Versicherte") der Prozessparteien zu bestimmen. Wenn die Versicherte für das vorinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1600.- entschädigt wurde, dann deckt dies die effektiv entstandenen Anwaltskosten möglicherweise nur zum Teil, und die Entschädigung mag auch sonst als niedrig erscheinen. Entscheidend ist indessen, dass das Ergebnis in Anbetracht der vom Rechtsvertreter geleisteten Bemühungen nicht derart rechtsfehlerhaft erscheint, dass ein Ermessensmissbrauch oder Willkür bejaht werden könnte (Erw. 5.1 hievor; vgl. auch Urteil W. vom 24. März 2006 Erw. 8, U 87/06).