Citation: 4A_106/2020 E. 5

Für den Fall, dass die Berufung auf einen Willensmangel statthaft sein sollte, thematisiert der Beschwerdeführer deren Folge, nämlich das Dahinfallen des Vertrages. Er ist der Auffassung, da es sich bei den entsprechenden Konsequenzen um rein rechtliche Fragen handle, seien neue Vorbringen zulässig. Er beruft sich auf BGE 129 III 320 und macht geltend, bei ganz oder teilweise abgewickelten Dauerschuldverhältnissen folge aus der Irrtumsanfechtung eine Kündigung ex nunc. So würden die schuldlosen Parteien und übrige Betroffene in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Versicherung geschützt und allenfalls schwierige Rückabwicklungen unnötig. Den berechtigten Interessen an Ersatzforderungen werde dadurch Rechnung getragen, dass es den Parteien unbenommen bleibt, Schadenersatzansprüche zu stellen. Die Klage auf Rückzahlung des Geleisteten wäre entsprechend mangels Behauptungen der Beschwerdegegnerin zu einem Schadenersatzanspruch abzuweisen.