Citation: 2A.676/2004 29.11.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt, da mit Philipp Schnyder ein Richter Einsitz in der Steuerrekurskommission genommen habe, der in einem Verfahren des Beschwerdeführers als Anwalt der Gegenpartei aufgetreten sei und Vorwürfe erhoben habe, die geeignet seien, grosses Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Es ist nicht zu übersehen, dass die Nebentätigkeit als Richter durch Personen, die im Hauptberuf als Anwalt tätig sind, Probleme aufwerfen kann. Nach der Praxis erscheint ein als Richter amtender Anwalt jedenfalls dann als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandat besteht oder er für eine Partei mehrmals anwaltlich tätig wurde, so dass eine Dauerbeziehung besteht. Ein einzelnes abgeschlossenes Mandat vermag indes im Normalfall den Anschein der Befangenheit nicht zu begründen (BGE 116 Ia 485 E. 3b). Handelt es sich um ein Mandat als Gegenanwalt, so wird eine Befangenheit mit noch mehr Zurückhaltung angenommen (vgl. die Nachweise bei Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 111 f., und die Kritik daselbst). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, muss jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Für die Frage, ob der Anschein der Befangenheit besteht, sind die gesamten Umstände und namentlich die Art des früheren Verfahrens von Bedeutung. Der Beschwerdeführer macht weder Angaben zum früheren Verfahren und dessen Gegenstand, noch legt er Beweise vor. Die Beschwerde erlaubt es daher nicht, die Rüge zu beurteilen.