Citation: 4A_21/2013 E. 3.6.2

3.6.2. Die Beschwerdeführerinnen weisen demgegenüber zu Recht darauf hin, dass die für eine Eintragung erhobene Gebühr auch durch den Kostenaufwand gerechtfertigt sein muss, der dem Handelsregisteramt anfällt. Ihnen kann indessen nicht gefolgt werden, wenn sie dafür halten, dass der durch die Eintragung einer Firmenänderung entstandene Aufwand des Handelsregisteramts geringfügig sei: Denn nach Art. 955 OR ist der Registerführer von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten. Das Handelsregisteramt muss bei der Anmeldung einer Firmenänderung somit prüfen, ob die Firma noch rechtmässig ist ( MARTINA ALTENPOHL, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 955 OR). Angesichts dieses erhöhten Prüfungsaufwands kann eine Firmenänderung damit auch aus aufwandorientierter Sicht nicht als lediglich "geringfügige" Änderung i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg qualifiziert werden. Dies gilt auch dann, wenn wie hier nur ein Wort aus der Firma gestrichen wird, muss doch das Handelsregisteramt auch in solchen Fällen die Rechtmässigkeit der veränderten Firma umfassend prüfen (so etwa hinsichtlich des Täuschungsverbots nach Art. 944 OR etc.; vgl. dazu umfassend die Weisung vom 1. April 2009 des Eidg. Amtes für das Handelsregister an die Handelsregisterbehörden für die Prüfung von Firmen und Namen, http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/wirtschaft/handelsregister/ weisung-firmenrecht-d.pdf). Die Vorinstanz hat somit Art. 4 Abs. 1 GebV HReg bundesrechtskonform angewendet, wenn sie die vorliegenden Firmenänderungen als "andere Fälle" i.S. von lit. b qualifiziert hat.