Citation: 5A_310/2010 19.11.2010 E. 11.4

11.4.1 Das Obergericht hat festgehalten, aus dem Verhalten des Beschwerdeführers, über seine Vermögensverhältnisse die Auskunft zu verweigern, sei zu schliessen, dass er eine Abfindung leisten könnte. Gehe aber wie vorliegend der Antrag vom Unterhaltsberechtigten aus, müssten zur Leistungsfähigkeit weitere besondere Umstände hinzutreten. 11.4.2 Die Beschwerdeführerin nennt in ihrer Beschwerde in diesem Zusammenhang Elemente (Verweigerung der Auskunft über das Vermögen, rascher Vermögens- und Geldabfluss), aufgrund derer davon ausgegangen werden müsse, dass der Beschwerdeführer insgesamt "in den vergangenen Jahren sein ganzes, auch nach Unterhaltsbeiträgen und Steuern noch sehr hohes Einkommen jeweils verbraucht" habe, was "ihn nicht als sicheren Schuldner erscheinen liesse". Die Beschwerdeführerin setzt sich damit im Ergebnis in appellatorischer Weise in Widerspruch zur erwähnten obergerichtlichen Tatsachenfeststellung, dass der Beschwerdeführer eine Abfindung leisten kann, was die Beschwerdeführerin an anderer Stelle ihrer Beschwerde auch gar nicht bestreitet, sondern voraussetzt. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.5 oben). 11.4.3 Weiter hält die Beschwerdeführerin fest, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei für sich allein bereits ausreichender Grund für die Zusprechung einer Abfindung. 11.4.4 Das Bundesgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (Urteile 5C.38/2007 vom 28. Juni 2007 E. 2.8, in: FamPra.ch 2007 S. 931 f. und 5C.52/2006 vom 30. Mai 2006 E. 1.2, in: FamPra.ch 2006 S. 942). Ein beachtlicher Teil der Lehre verneint dies (in der Konstellation, dass der Antrag auf Abfindung vom Unterhaltsberechtigten stammt), verlangt also zusätzlich zur Leistungsfähigkeit besondere Umstände (PICHONNAZ, a.a.O., N. 25 f. zu Art. 126 ZGB; SCHWENZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 126 ZGB; RUMO-JUNGO UND ANDERE, Kapitalisieren im Zivilrecht, ZBJV 2004 S. 550 f., insbesondere Fn. 21; SUTTER/ FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 126 ZGB). Andere erachten dies zumindest als fraglich, da ausreichende Mittel stets Voraussetzung zur Leistung einer Abfindung bildeten (GLOOR/SPYCHER, a.a.O., N. 10 zu Art. 126 ZGB; GLOOR/VETTERLI, a.a.O., S. 642). 11.4.5 Die Zusprechung einer Abfindung setzt grundsätzlich immer voraus, dass eine solche überhaupt möglich ist. Ausreichendes Vermögen ist für sich allein noch kein besonderer Umstand (wobei das Gesetz auch die Pluralform ["besondere Umstände"] verwendet), sondern ermöglicht erst die Prüfung, ob eine Kapitalabfindung in Frage kommt. Zwar nennt die Botschaft ausreichendes Vermögen als besonderen Umstand, jedoch nur um dies sogleich zu relativieren, als bloss bei einem Antrag des Unterhaltsverpflichteten die Zahlung einer Abfindung in der Regel nicht verweigert werden dürfe. Vorliegend geht aber der Antrag von der Unterhaltsberechtigten aus. Das Obergericht hält sich im Rahmen des ihm gestützt auf Art. 126 Abs. 2 ZGB zukommenden Ermessens, wenn es die Leistungsfähigkeit allein für die Zusprechung einer Abfindung nicht genügen lässt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.