Citation: 5A_972/2020 E. 5.3

5.3. Die im Sinn von Art. 647d ZGB nützlichen baulichen Massnahmen können auch einen Einfluss auf die im Sonderrecht stehenden (oder zur Sondernutzung zugewiesenen) Gebäudeteile haben (vgl. BGE 136 III 261 E. 3.3; WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2014, N. 129 zu Art. 712a ZGB). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Sonderrecht nicht absolut unabänderlich und darf es unter Umständen gegen den Willen eines Sonderrechtsberechtigten abgeändert werden; im Rahmen von nützlichen baulichen Massnahmen selbst dann, wenn die Änderung weder zwingend noch nötig ist (E. 3.2). Der Zustimmung des in seinem Sonderrecht betroffenen Miteigentümers bedarf es allerdings, sofern die baulichen Änderungen jenem den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen (Art. 647d Abs. 2 ZGB). Mit der Vergrösserung des Balkons um 2.7 m² kann von einer Erschwerung des Gebrauchs oder der Benutzung desselben keine Rede sein; ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die Vergrösserung des Balkons dessen Gebrauch oder Benutzung unwirtschaftlich machen könnte. Daher steht dem Beschwerdeführer mit Bezug auf die streitgegenständlichen Massnahmen kein Vetorecht zu; seiner Zustimmung bedurfte es nicht. Auf die hypothetischen Beispiele, welche der Beschwerdeführer anführt, um zu einem von der vorstehenden Beurteilung abweichenden Ergebnis zu gelangen, braucht mangels Vergleichbarkeit nicht eingegangen zu werden. Lediglich der guten Ordnung halber sei an dieser Stelle vermerkt, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, die beschlossenen Änderungen seien ihm im Sinn von Art. 647d Abs. 3 ZGB nicht zumutbar.