Citation: 1B_313/2019 E. 3.5.1

3.5.1. Zur Abklärung der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr beim Beschwerdeführer beauftragte die Staatsanwaltschaft Dr. med. C.________ mit der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens. Seit 20. März 2019 liegt das Gutachten vor. Der Beschwerdeführer rügt, die für das Gutachten herangezogenen Zeugeneinvernahmen seien ohne Gewährung der Teilnahmerechte erfolgt, womit das Gutachten auf unverwertbaren Beweismitteln beruhe und damit selber nicht verwertbar sei. Die Wiederholungsgefahr sei somit nicht gutachterlich festgestellt, sondern beruhe einzig auf vagen Annahmen der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz, die ihm ohne beweismässige Grundlage eine Neigung zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen gegenüber Frauen unterstellten. Eine ungünstige Rückfallprognose sei deshalb zu verneinen, was zu seiner Haftentlassung führen müsse. Im Haftverfahren können nur solche Verfahrensmängel geltend gemacht werden, die sich unmittelbar auf die Haftfrage beziehen bzw. in direktem Zusammenhang mit den Voraussetzungen der Untersuchungshaft stehen. Insbesondere die Frage, ob allenfalls strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom Straf- und nicht vom Haftrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, die den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil 1B_409/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 3.2 mit Hinweis). Die Vorinstanz stellte bei der Beurteilung der Rückfallprognose lediglich auf die unbestrittenermassen verwertbaren Einvernahmen von B.________, ihres Mitbewohners und des Beschwerdeführers ab, nicht aber auf das Gutachten oder auf die nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht verwertbaren Zeugeneinvernahmen. Ein direkter Zusammenhang zwischen den angeblich unverwertbaren Beweismitteln infolge Nichtgewährung der Teilnahmerechte und den Voraussetzungen der Untersuchungshaft ist daher vorliegend zu verneinen. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz mit der Frage der Verwertbarkeit der Beweismittel bzw. des Gutachtens nicht weiter auseinandergesetzt, sondern deren Klärung dem Sachrichter überlassen hat. Mithin ist darin auch keine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK zu erblicken, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht. Aus demselben Grund ist im vorliegenden Verfahren auch auf die weiteren vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel des Gutachtens nicht einzugehen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren verstossen (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), indem sie wichtige, aber unverwertbare Einvernahmen als unwichtig bezeichnet habe, nur um ihn zu einem Verzicht auf die Wiederholung der Beweisabnahme zu bewegen. Nachdem diese Einvernahmen für die Bestätigung der Verlängerung der Untersuchungshaft nicht ausschlaggebend waren, zielt er mit diesem Vorbringen vorliegend von vornherein ins Leere. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich an den Sachrichter zu verweisen.