Citation: 6P.16/2007 30.05.2007 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer meint, dass er bei Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Rechts in Anbetracht seiner grundsätzlichen Behandelbarkeit nicht verwahrt werden dürfte. Es sei wohl kein Zufall, dass die Vorinstanz nach dem Eingang des Ergänzungsgutachtens eine überaus grosse Eile beim Abschluss des wieder aufgenommenen Berufungsverfahrens vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts an den Tag gelegt und seine Sistierungsbegehren abgewiesen habe. Auch wenn die Vorinstanz bereits am 30. November 2006 in der Sache entschieden habe, hätte sie das neue Recht zumindest bei der Auslegung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB mitberücksichtigen und daher die therapeutische Komponente ins Zentrum ihrer Überlegungen stellen müssen. Die Einwände sind unbegründet. Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie ihr Urteil am 30. November 2006 gefällt und dabei ausschliesslich nach Massgabe des damals geltenden Rechts und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichts entschieden hat. Ob das neue Recht in Bezug auf die Voraussetzungen für die Anordung einer Verwahrung (siehe Art. 56 und 64 nStGB) im Vergleich zu Art. 43 StGB milder ist beziehungsweise ob der Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz annimmt (siehe angefochtenes Urteil S. 19/20) - unter den gegebenen Umständen auch nach dem neuen Recht verwahrt werden müsste, ist vorliegend nicht zu prüfen. Mit der Vorinstanz ist allerdings auf die Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 hinzuweisen. Nach deren Ziff. 1 Abs. 2 überprüft das Gericht bis spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ob bei Personen, die nach Art. 42 oder Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 oder 63) erfüllt sind. Trifft dies zu, so ordnet das Gericht die entsprechende Massnahme an; andernfalls wird die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt. 8.2 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, eine Verwahrung müsse auch angesichts der unbefriedigenden Vollzugssituation in der Schweiz ausser Betracht fallen, wo sich verwahrte Straftäter weder in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik noch in einer besonderen psychiatrisch begleiteten Vollzugsabteilung einer geschlossenen Strafanstalt, sondern weiterhin im gewöhnlichen Vollzug einer Strafanstalt wieder fänden. Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit mache es keinen Unterschied, ob er verwahrt oder im Rahmen des Vollzugs der langjährigen Freiheitsstrafe ambulant psychotherapeutisch behandelt werde. In beiden Fällen sei die Allgemeinheit vollständig vor ihm geschützt. Daran würde auch ein Misserfolg der vollzugsbegleitenden Behandlung nichts ändern, da in diesem Fall sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Recht nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme oder aber die Verwahrung angeordnet werden könnte. Mit diesen Hinweisen auf die Vollzugssituation in der Schweiz und auf die Flexibilität des Massnahmenrechts ist indessen nicht dargetan, dass die Anordnung der Verwahrung im konkreten Fall Bundesrecht, nämlich den vorliegend einzig anwendbaren Art. 43 StGB, verletzt.