Citation: 4A_441/2021 E. 1.3

1.3. Im Rahmen dieses vom Beschwerdeführer durch seine Behauptung, die Einladung vom 1. Juli 2021 "korrespondiere" nicht mit seinem Gesuch, nötig gemachten Vergleichs gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass das Gesuch insgesamt gegenstandslos sei. Dabei folgte sie dem Beschwerdeführer nicht, dass das von ihm verlangte Traktdandum 1 "Lagebericht 2020, Jahresrechnung 2020, Konzernrechnung 2020, Bericht Revisionsstelle" nur unvollständig in Ziffer 2 der Einladung vom 1. Juli 2021 enthalten sei, weshalb das Verfahren nicht gegenstandslos und weiterzuführen sei. Die Vorinstanz hielt zwar fest, Ziffer 2 der Einladung vom 1. Juli 2021 traktandiere "Abnahme der Jahresrechnung 2020" und stimme also nur diesbezüglich mit dem beantragten Traktandum 2 überein. Hingegen führe der Beschwerdeführer nicht aus, dass er auch auf die Erstellung eines "Lageberichts 2020", einer "Konzernrechnung 2020" und eines "Berichtes Revisionsstelle" Anspruch habe. Das erscheine ohnehin fraglich: Die Beschwerdegegnerin habe auf eine eingeschränkte Revision verzichtet und verfüge aktuell über keine Revisionsstelle. Wenn gar keine Revisionsstelle bestehe, sei ein Revisionsbericht in Bezug auf die Jahresrechnung 2020 ein Ding der Unmöglichkeit. Ein Lagebericht sei nur bei sog. "grösseren Unternehmungen" erforderlich, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind (Art. 961 ff. i.V.m. Art. 727 OR). Die Beschwerdegegnerin habe offenbar gültig auf eine eingeschränkte Revision verzichten können und sei somit auch nicht zu einer ordentlichen Revision verpflichtet. Damit sei weder ausgeführt noch ersichtlich, dass Anspruch auf Erstellung eines "Lageberichts 2020" bestehe. Betreffend "Konzernrechnung 2020" sei fraglich, ob eine Gesellschaft, die gültig auf eine ordentliche Revision verzichten kann und davon Gebrauch gemacht habe, zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet werden könne. Der Beschwerdeführer äussere sich auch mit keinem Wort zur Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung (Art. 963a OR). Es verbleibe "Jahresrechnung 2020". Dieser berechtigte Teil des beantragten Traktandums 1 sei deckungsgleich mit Traktandum 2 "Abnahme der Jahresrechnung". Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Traktandumsbegehren, das Unmögliches bzw. Nichtexistierendes verlangt, kann nicht ein im Übrigen gegenstandslos gewordenes Einberufungsgesuch rechtfertigen. So wenig wie der Einberufungsrichter gehalten ist, offensichtlich nichtigen Traktandierungsbegehren, die auch der Verwaltungsrat zurückweisen könnte, stattzugeben (so Christian Leisinger, Einberufung einer GV auf Verlangen von Minderheitsaktionären: Berechtigte und gerichtlicher Prüfungsumfang, GesKR 1/2016, S. 116 ff., S. 119 mit Hinweisen; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 12 Rz. 71d, S. 1361), so wenig muss er ein ansonsten gegenstandslos gewordenes Einberufungsverfahren fortsetzen, weil ein Traktandum, das Nichtexistierendes thematisieren will bzw. worüber an der Generalversammlung nicht Beschluss gefasst werden könnte, von der Traktandenliste der erfolgten Einladung des Verwaltungsrates zur Generalversammlung nicht erfasst ist. An solchen Traktandierungsbegehren besteht kein Rechtsschutzinteresse. Die Rüge der Verletzung von Art. 699 Abs. 4 OR und von Art. 700 Abs. 2 OR, weil die Vorinstanz das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat, verfängt daher nicht.