Citation: 4C.245/2005 18.11.2005 E. 2

Indessen kann mit Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht (unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte), nicht jedoch von kantonalem Recht geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG). 2.1 Das Dreiergericht trat auf die Klage nicht ein, weil es sich für sachlich unzuständig erachtete. Das Appellationsgericht schützte diesen Entscheid. Dabei wendete es kantonales Recht an, konkret § 4 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 (GOG; SG 154.100). Danach ist (bei entsprechendem Streitbetrag) zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis das Gewerbliche Schiedsgericht zuständig, während nach § 29 Ziff. 1 GOG Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in die Zuständigkeit des Dreiergerichts fallen. 2.2 Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, bei der von ihr angehobenen Klage handle es sich um eine Mietstreitigkeit. Wenn nun eine solche der sachlichen Beurteilung durch das Mietgericht mit einer unrichtigen Begründung entzogen und an das Arbeitsgericht verwiesen werde, verletzte dies Bundesrecht, da die Kantone verpflichtet seien, für Mietstreitigkeiten Gerichte zur Verfügung zu stellen, die dann auch über jene urteilen müssten. 2.3 Nach Art. 274 OR bezeichnen die Kantone die zuständigen Behörden und regeln das Verfahren. Das Bundesrecht schreibt den Kantonen zwar die Errichtung von Schlichtungsbehörden vor (Art. 274a OR), die Gerichtsorganisation überlässt es aber den Kantonen, namentlich was die Existenz und die Kompetenz von Spezialgerichten angeht (Weber, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 274f OR; Lachat, Le bail à loyer, Lausanne 1997, S. 101; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 113, insb. Fn. 10). Dass sich das kantonale Recht zur Umschreibung der sachlichen Zuständigkeit bundesrechtlicher Begriffe bedient (wie vorliegend "Arbeitsverhältnis", "Streitigkeiten aus Miete und Pacht"), ändert nichts daran, dass es sich bei solchen Zuständigkeitsvorschriften um kantonales Recht handelt, dessen Verletzung nicht mit Berufung geltend gemacht werden kann (BGE 125 III 461 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 4C.378/2000 vom 5. März 2001 E. 1c, SJ 2001 I S. 445; vgl. auch Weber, a.a.O., N. 7 zu Art. 274f OR). 2.4 Vorliegend geht es nicht etwa um eine Verletzung der bundesrechtlichen Regelung über die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde (vgl. dazu Urteil 4C.274/1999 vom 17. November 1999 E. 1), sondern um die sachliche Zuständigkeit zur gerichtlichen Beurteilung der angehobenen Klage. Diese Frage regelt das kantonale Gerichtsorganisationsrecht und wurde von der Vorinstanz in Anwendung desselben entschieden. Die materiellrechtliche Qualifikation des eingeklagten Anspruchs beschlägt lediglich die innerkantonale Zuständigkeitsordnung. Beruht der Nichteintretensentscheid damit auf einer kantonalen Rechtgrundlage und ist keine bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift tangiert, erweist sich die Berufung als unzulässig.