Citation: 2E_1/2008 12.08.2008 E. 2

2.1 Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat die Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Der Instruktionsrichter (bzw. der Abteilungspräsident, vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) setzt zur Leistung des Kostenvorschusses eine angemessene Frist; läuft diese unbenutzt ab, so setzt er der Partei eine Nachfrist; wird der Kostenvorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein (Art. 62 Abs. 3 BGG). Zum Nichteintreten kommt es auch dann, wenn der Kostenvorschuss innert der Nachfrist nur teilweise geleistet wird; anders verhält es sich (zumindest nach Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege allerdings nur ausnahmsweise) dann, wenn rechtzeitig (d.h. innert erstreckter Zahlungsfrist) - mit tauglicher Begründung - um weiteren Zahlungsaufschub ersucht wird. 2.2 Die Klägerin hat den für das Klageverfahren verlangten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- innert Nachfrist nicht geleistet, sondern bloss einen Betrag von Fr. 100.-- bezahlt. Es ist zu prüfen, ob die Eingabe vom 27. Juni 2008 taugliche Gründe nennt, die diese Säumnis rechtfertigen würden. Das Bundesgericht hat am 22. April 2008 zunächst das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt. Das diesbezüglich gestellte Revisions-/bzw. Wiedererwägungsgesuch wies es am 5. Mai 2008 ab, und der Abteilungspräsident machte am 7. Mai 2008 darauf aufmerksam, dass selbst eine allfällige Verfahrenssistierung die Kostenvorschusspflicht für das Klageverfahren nicht berühren würde, was das Bundesgericht in der Verfügung vom 29. Mai 2008 (E. 2.4) nochmals bekräftigte. In dieser letztgenannten Verfügung befasste es sich umfassend mit der Ausstandsproblematik in Staatshaftungsverfahren (unter Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 1 lit. b VG und Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG sowie, was die vorgängige Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betrifft, unter Hinweis auf BGE 131 I 113), und dies sowohl in materieller als auch in prozessualer (Besetzung des Spruchkörpers, Rechtzeitigkeit von Ausstandsbegehren) Hinsicht. Das Bundesgericht hat auch erläutert, dass es keineswegs - und insbesondere nicht in den spärlichen Klagefällen - steter Praxis entspreche, dass Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege erst mit dem Urteil in der Hauptsache behandelt würden, weshalb sich Äusserungen zu Art. 23 BGG erübrigten. Alles, was die Klägerin in ihrer letzten Eingabe vorbringt, läuft letztlich darauf hinaus, das Bundesgericht zur nochmaligen Überprüfung seiner Erwägungen in den bisher ergangenen Verfügungen anzuhalten. Dabei fällt wiederum auf, dass der Rechtsvertreter der Klägerin nach wie vor (vgl. schon den Hinweis in E. 2.1.2 der Verfügung vom 29. Mai 2008) nicht bereit zu sein scheint, diese Erwägungen vollständig und genau zur Kenntnis zu nehmen. Soweit überhaupt neu erscheinende Gesichtspunkte erwähnt werden, sind diese offensichtlich irrelevant: Unerfindlich ist, wie die Klägerin aus dem Urteil 1B_242/2007 vom 28. April 2008 (neue) Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Ausstandsfrage im Zusammenhang mit abgewiesenen Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege ableiten will, nachdem sich der für jenes Urteil entscheidenden Erwägung 2.6 zu dieser Problematik nichts entnehmen lässt, vielmehr diesbezüglich in Erwägung 2.3 am Ende vorbehaltlos auf BGE 131 I 113 verwiesen wird. Ebenso unerfindlich ist, auch im Lichte der Ausführungen in der Verfügung vom 29. Mai 2008 (E. 2.1.1 und 2.1.2 je am Ende), inwiefern Art. 18 Abs. 3 BGG den Beizug von Bundesrichter Aemisegger untersagt hätte. Schliesslich ist der Hinweis der Klägerin, sie habe nur ein Sistierungsgesuch gestellt, was bei der Höhe des Vorschusses hätte berücksichtigt werden müssen, unbehelflich. Einerseits wurde ihr bereits früher erläutert, dass über eine Sistierung erst nach Eingang des Kostenvorschusses (der für das Klageverfahren erhoben wird) entschieden würde; vor Bundesgericht kann denn auch nicht einfach ein "Sistierungsverfahren" eröffnet werden; Voraussetzung für eine Sistierung ist ein hängiges Klage- oder Beschwerdeverfahren. Andererseits ist ihre heutige Darstellung schon angesichts der ausdrücklichen Klageanträge in der Rechtsschrift vom 4. April 2008 und besonders der Formulierung des dortigen Sistierungsantrags Ziff. 5 nicht nachvollziehbar. Die Rechtsschrift vom 27. Juni 2008 erscheint als Ausdruck von Unbelehrbarkeit und grenzt an Rechtsmissbrauch. Es musste der rechtskundig vertretenen Klägerin angesichts der bisherigen Verfahrensschritte und namentlich von E. 2.5 der Verfügung vom 29. Mai 2008 bewusst sein, dass sich - ungeachtet ihrer allfälligen Bedürftigkeit - auf diese Weise weder ein Verzicht auf die Kostenvorschusspflicht oder die Herabsetzung der Vorschusssumme noch auch nur ein - weiterer - Zahlungsaufschub herbeiführen lässt. 2.3 Der Kostenvorschuss ist innert der vom Abteilungspräsidenten angesetzten Nachfrist nur zu einem geringen Teil bezahlt worden. Zu dieser Nachfristansetzung war er nach Erledigung des Ausstandsbegehrens mit Verfügung vom 29. Mai 2008 ermächtigt; dass sich mit den neuen Ausführungen in der Rechtsschrift vom 27. Juni 2008 kein neues Ausstandsbegehren begründen lässt und sie kein Zurückkommen auf den Ausstandsentscheid erlauben, ist vorstehend dargelegt worden. Taugliche Gründe für die Säumnis sind nicht vorgetragen worden, sodass androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG auf die Klage nicht einzutreten ist. Das Sistierungsgesuch wird damit gegenstandslos. 2.4 Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen worden ist, sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Bei der Berechnung der Gerichtsgebühr ist dabei einerseits der finanziellen Lage der Klägerin, andererseits der unverhältnismässigen, unnötigen Aufwand verursachenden Art der Prozessführung des Anwalts der Klägerin Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).