Citation: 1P.771/2001 05.05.2003 E. 6

Die Beschwerdeführerinnen rügen in verschiedener Hinsicht eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 26 und 27 BV). 6.1 Eigentumsbeschränkungen halten vor der Verfassung stand, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse erfolgen und verhältnismässig sind (Art. 36 in Verbindung mit Art. 26 BV; BGE 128 I 327 E. 4.1 S. 337 f.; 125 II 129 E. 8 S. 141, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung trifft die Unterstellung einer Liegenschaft unter einen Wohnanteilsplan weder den Eigentümer noch den Mieter besonders schwer (BGE 115 Ia 378 E. 3b/bb S. 380; Urteil des Bundesgerichts 1P.191/1997 vom 26. November 1997 E. 2a). Die hierfür als Grundlage herangezogene kantonale und kommunale Gesetzgebung ist daher auf Willkür hin zu prüfen (BGE 124 II 538 E. 2 S. 540 f. mit Hinweisen). Grundsätzlich frei zu prüfen ist dagegen, ob die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, wobei sich das Bundesgericht bei der Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, sowie bei ausgesprochenen Ermessensfragen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451; 119 Ib 254 E. 2b S. 265, je mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 3 E. 3e/cc S. 15 mit Hinweisen). 6.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, aBV), die auch auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV anwendbar ist, steht eine raumplanerisch bedingte Massnahme, die zu einer Einschränkung der gewerblichen Betätigungsmöglichkeit führt, nicht im Widerspruch zu diesem Grundrecht, es sei denn, es würde unter dem Deckmantel der Raumplanung ein Eingriff in den wirtschaftlichen Wettbewerb bezweckt oder die Handels- und Gewerbefreiheit würde durch die in Frage stehende Massnahme ihres Gehalts entleert (Urteile des Bundesgerichts 1P.191/1997 vom 26. November 1997 E. 2c; 2P.270/1996 vom 21. März 1997 in Pra 86/1997 Nr. 101 S. 545, E. 3e; BGE 119 Ia 378 E. 4b S. 381; 110 Ia 167 E. 7b/bb S. 174; 102 Ia 104 E. 5a S. 116). Entsprechende Behauptungen, die den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechen würden, lassen sich den Eingaben der Beschwerdeführerinnen nicht entnehmen. Ihrer Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit kommt unter diesen Umständen keine selbständige Bedeutung zu.