Citation: 1C_22/2020 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsmässiges Individualrecht ist, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung insbesondere des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts gerügt werden kann (BGE 134 I 322 E. 2.1 S. 326 mit Hinweis). Ihre Rüge, die Vorinstanz habe das Legalitätsprinzip verletzt, hat somit keine über die ebenfalls erhobene Rüge der Verletzung des Willkürverbots hinausgehende Bedeutung. Unter diesem Gesichtswinkel ist die vorinstanzliche Rechtsauffassung nicht zu beanstanden. Art. 23 Abs. 3 RBG zählt ausdrücklich auf, dass mit Sonderbauvorschriften insbesondere die offene oder geschlossene Bauweise (lit. a) sowie die Grösse und die Abstände der Bauten (lit. c) geregelt werden können. Weiter verlangt Art. 23 Abs. 5 RBG nur für die Höhe des Ausnützungsbonus eine Konkretisierung im kommunalen Baurecht, sodass der Umkehrschluss, dies sei für andere Abweichungen von der Regelbauweise nicht erforderlich, nicht als willkürlich bezeichnet werden kann.