Citation: B 35/05 09.11.2005 E. 3

Nach Art. 23 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung) haben diejenigen Personen Anspruch auf Invalidenleistungen, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Dieser Norm liegt das Versicherungsprinzip (BGE 123 V 268 f. Erw. 3c, SVR 2004 BVG Nr. 18 S. 58 Erw. 5) zugrunde. Danach sind die Invalidenleistungen bei jener Vorsorgeeinrichtung versichert, mit welcher im Zeitpunkt, in dem das versicherte Ereignis (relevante Arbeitsunfähigkeit) eingetreten ist, ein Vorsorgeverhältnis bestand. Das Versicherungsprinzip ist namentlich massgebend, wenn der für die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person ursächliche Gesundheitsschaden schon vor dem Eintritt in eine Vorsorgeeinrichtung bestanden hat. Es gilt selbst dann, wenn die versicherte Person vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung z.B. wegen selbstständiger Erwerbstätigkeit gar keiner Pensionskasse angehörte, aber bereits Bezüger einer halben Invalidenrente war (BGE 123 V 267 ff. Erw. 3). Die während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung eingetretene Verschlimmerung der Invalidität ist diesfalls nicht versichert, weil die ihr zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit auf einem vorbestandenen Leiden beruht und sich das versicherte Ereignis (relevante Arbeitsunfähigkeit) vor der Entstehung des Vorsorge- und Versicherungsverhältnisses verwirklicht hat. In gleicher Weise ist eine nicht rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit von weniger als 50% (gemäss Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) nicht durch jenes Vorsorgeverhältnis gedeckt, während dessen Dauer sie sich in rentenbegründendem Ausmass verschlimmert und invalidisierend ausgewirkt hat, sofern sie schon früher während der Zugehörigkeit zu einer anderen Vorsorgeeinrichtung eingetreten ist und bestanden hat (BGE 130 V 275 Erw. 4.1, 123 V 263 f. Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5; SZS 1997 S. 70 Erw. 4a und S. 559 Erw. 3a). Damit eine Vorsorgeeinrichtung nicht für die auf einem vorbestandenen Leiden beruhende und bereits bei Beginn des Vorsorgeverhältnisses vorhandene Arbeitsunfähigkeit aufzukommen hat, ist aber erforderlich, dass zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 275 Erw. 4.1, 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c/aa). Für die Frage, ob eine enge sachliche und zeitliche Konnexität gegeben ist oder nicht, ist entscheidend, ob der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während einer ausreichend langen Zeitspanne wieder eine volle Leistung erbringen konnte und eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit als wahrscheinlich erscheint (BGE 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 118 Erw. 2c/bb, 118 V 166 f. Erw. 4e; SZS 1997 S. 67 f. Erw. 2a; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, Rz 753).