Citation: 2P.49/2007 03.08.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 24 BV und § 22 der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (SR 131.218). Ob die Kantonsverfassung insofern einen weitergehenden Schutz bietet als die Bundesverfassung, erscheint fraglich, kann aber offen bleiben. Jedenfalls kann sich gemäss Art. 24 BV jeder Schweizer an jedem Ort des Landes frei niederlassen. Die Niederlassungsfreiheit gewährleistet damit die Möglichkeit persönlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerbürger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben, und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (BGE 127 I 97 E. 4c S. 101; 108 Ia 248 E. 1 S. 249, mit Hinweisen). 2.2 Art. 24 BV betrifft primär das polizeiliche Domizil. Dieses stimmt trotz gewisser Parallelen weder mit dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff nach Art. 23 ff. ZGB noch mit einem der weiteren Spezialdomizile (z.B. dem politischen Wohnsitz im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1] oder dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG; SR 851]) völlig überein. Immerhin kann die Festlegung des polizeilichen Wohnsitzes die Bestimmung der übrigen Domizile mitbeeinflussen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3c). Je nachdem, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich die Frage stellt, haben dementsprechend verschiedene Behörden in unterschiedlichen Verfahren über den Wohnsitz zu entscheiden, wobei sie nicht zwingend gleiche, jedoch meist ähnliche Kriterien anwenden. Auch bei der polizeilichen Niederlassung, die unter gewissen Umständen - im Unterschied zu anderen Domizilen - zur gleichen Zeit an mehreren Orten bestehen kann, ist unerlässlich, dass zum Ort, an welchem der Betroffene sich als niedergelassen betrachten will, Beziehungen von ausreichender Dauer und Intensität existieren; es müssen gewisse tatsächliche Voraussetzungen dafür gegeben sein. Umgekehrt besteht eine Pflicht, sich am Ort, der sich als Ort der polizeilichen Niederlassung erweist, anzumelden und die diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen (vgl. vorliegend für den Kanton Zug § 57 Abs. 2 des zugerischen Gesetzes vom 4. September 1980 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden [Gemeindegesetz]; umfassend zum Ganzen die Urteile 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3, mit Hinweisen). 2.3 Ist ein Schweizerbürger an mehreren Orten niedergelassen, so untersteht er einer mehrfachen Melde- und Ausweispflicht. Ein Ort gilt allerdings als Hauptniederlassung. Zur Wahl eines bestimmten Ortes als polizeiliches Hauptdomizil, allenfalls verbunden mit der Hinterlegung des Heimatscheins, kann jemand, der sich an verschiedenen Orten aufhält, jedoch nur dann angehalten werden, wenn nach den massgeblichen tatsächlichen Verhältnissen eindeutig erkennbar ist, dass die persönlichen Beziehungen zu diesem Ort gegenüber anderen Orten überwiegen und sein Lebensmittelpunkt dort zu vermuten ist; lässt sich dies nicht feststellen, gilt als Ort der hauptsächlichen polizeilichen Niederlassung der Ort, an dem die Niederlassung früher erfolgt ist (Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998 E. 3c, mit Hinweis). Umgekehrt sind die Behörden des Ortes, der sich nach den anwendbaren Kriterien als Hauptniederlassung ergibt, verpflichtet, die entsprechende Anmeldung entgegenzunehmen, die fragliche Person in die üblichen Register einzutragen und gegebenenfalls ihren Heimatschein zwecks Hinterlegung in Empfang zu nehmen (vgl. Urteil 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 4; vgl. dazu auch Karl Spühler, Die Rechtsprechung zur polizeilichen Meldepflicht bei Niederlassung und Aufenthalt, in ZBl 93/1992, S. 337 ff., insbes. S. 341 ff.). 2.4 Es kann hier offen bleiben, ob dem Heimatschein heute, nach der Aufhebung der früheren Verordnung vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein (AS 1981 34) durch die neue Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2; vgl. insbes. Art. 99 Abs. 2 Ziff. 1 ZStV), eine andere Bedeutung zukommt als früher. Nach § 10e der zugerischen Vollziehungsverordnung vom 25. November 1992 zum Gesetz betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts werden allerdings im Kanton Zug Heimatausweise, mit welchen die Gemeinde unter anderem den Wochenaufenthalt oder eine Nebenniederlassung an einem anderen Ort bestätigt, weiterhin aufgrund der hinterlegten Heimatscheine ausgestellt. So oder so ist die Hinterlegung des Heimatscheines jedoch nicht Gültigkeitsvoraussetzung für die Begründung eines polizeilichen Domizils, sondern Folge davon (Urteil des Bundesgerichts 2P.115/1998 vom 12. November 1998, E. 3b). 2.5 Wo sich der Lebensmittelpunkt einer Person befindet, ergibt sich aus verschiedenen tatsächlichen Indizien. Auch im Zusammenhang mit der Verletzung konkreter Grundrechte wie der Niederlassungsfreiheit können entsprechende Sachverhaltsfeststellungen vom Bundesgericht nicht frei überprüft werden. Es greift nur ein, wenn diese Feststellungen auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhen oder sonst in einer gegen verfassungsmässige Rechte verstossenden Weise getroffen wurden (Urteil 2P.49/2005 vom 10. August 2005, E. 2.3, und 2P.418/1996 vom 15. April 1997, E. 1d). Frei prüft das Bundesgericht hingegen die Einhaltung des Verfassungsrechts.