Citation: 4C.219/2006 24.01.2007 E. 3

3.1 Nach dem angefochtenen Urteil hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren die Behauptung des Klägers, er habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Saldoklausel noch nichts von seiner Berechtigung zur Einforderung der Ferienentschädigung gewusst, nicht bestritten. Die Vorinstanz liess die diesbezüglich vorgebrachten Noven gestützt auf das kantonale Prozessrecht nicht zu und nahm daher an, dem Kläger sei bei Unterzeichnung der Saldoerklärung sein Anspruch auf Ferienentschädigung weder bekannt gewesen noch habe er einen solchen auch nur für möglich gehalten. 3.2 In diesem Zusammenhang wirft die Beklagte der Vorinstanz vor, Art. 343 Abs. 4 OR und Art. 8 ZGB verletzt zu haben. Zur Begründung führt sie aus, sie habe dem Obergericht dargelegt, dass der Kläger seine Forderung ausschliesslich aus dem Bundesgerichtsurteil 4C.72/2003 ableite und nicht daraus, dass er keine Ferien habe beziehen können oder dass ihm sein Ferienanspruch nicht bekannt gewesen sei. Der Kläger habe die Fragen des Richters teils ausweichend, teils gar nicht beantwortet. Aus seinen Antworten habe sich nicht ergeben, dass ihm sein Anspruch auf Ferienentschädigung am 21. Mai 2004 nicht bekannt gewesen sei und er der Meinung gewesen sein könnte, Arbeitnehmer im Stundenlohn hätten keinen entsprechenden Anspruch. Die Beklagte habe daher nicht damit rechnen müssen, dass das Arbeitsgericht eine derartige Annahme treffen würde, weshalb sie auch nichts dergleichen zu bestreiten gehabt habe. Zudem sei die Anfechtung der Saldoerklärung Sache des Klägers, welcher mit Bezug auf die Frage des Zeitpunktes der Kenntnisnahme der Rechtslage das Beweisrisiko trage (Art. 8 ZGB). 3.3 Ob die Vorbringen der Beklagten vor dem Hintergrund von Art. 43 Abs. 1 und 63 Abs. 2 OG überhaupt zulässig sind und den Begründungsanforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG gerecht werden, kann dahingestellt bleiben. Es genügt, auf die von der Vorinstanz angeführte Protokollstelle hinzuweisen. Danach wurde der Kläger auf Vorlage der Saldoquittung und nach Erläuterung des Standpunkts der Beklagten, wonach die einmonatige Sperrfrist bei Unterzeichnung der Saldoquittung abgelaufen gewesen sei, vom Richter gefragt: "Verstehe ich Sie richtig, dass Sie zu jenem Zeitpunkt das erwähnte Bundesgerichtsurteil ... nicht gekannt haben?" Die Antwort des Klägers lautet: "Nein, vom Urteil habe ich erst nachher Kenntnis erhalten." Vor diesem Hintergrund erweist sich das Vorbringen der Beklagten, sie sei nicht zu einer Bestreitung gehalten gewesen, als offensichtlich unbegründet. Art. 343 Abs. 4 OR hat überdies nicht zur Folge, dass jede vom kantonalen Prozessrecht festgesetzte Beschränkung der Untersuchungsmaxime unbeachtlich wird. Den Kantonen steht insbesondere frei, eine Kognitionsbeschränkung der oberen Instanz vorzusehen, namentlich neue Angriffs- und Verteidigungsmittel auszuschliessen (BGE 107 II 233 E. 3 S. 237 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 4C.146/1995 vom 1. Februar 1996, E. 2a). Von einer Verletzung von Art. 343 OR kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz erachtete es mangels Bestreitung als erstellt, dass der Kläger bei Unterzeichnung der Quittung die Rechtslage nicht kannte. Damit gelangt Art. 8 ZGB, der die Folgen der Beweislosigkeit regelt, nicht zur Anwendung (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen) und wurde nicht verletzt. Soweit auf die Vorbringen der Beklagten einzutreten ist, erweisen sie sich als unbegründet.