Citation: 4D_82/2010 06.09.2010 E. 3

Die Beschwerdeführer haben am 20. April 2010, also während des hängigen Amtsbefehlsverfahrens vor der Vorinstanz, beim Bezirksgericht Prättigau eine Klage auf "Rückforderung" des Eigentums an der umstrittenen Wohnung eingereicht. Darin behaupten sie, die Beschwerdegegnerin habe die Wohnung lediglich fiduziarisch für ihre in der Zwischenzeit verstorbenen Eltern erworben und habe sie nunmehr an die Erbengemeinschaft herauszugeben. Vor Bundesgericht machen die Beschwerdeführer geltend, dass das Amtsbefehlsverfahren nach Einreichen dieser Klage hätte eingestellt werden müssen. Da es in beiden Verfahren um das Recht auf Gebrauch der Wohnung gehe, komme das Amtsbefehlsverfahren dem ordentlichen Verfahren "in die Quere"; es sei "überflüssig" und "störe" das ordentliche Verfahren. 3.1 Mit dieser Kritik werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz eine unrichtige Anwendung des kantonalen Zivilprozessrechts vor. Darauf ist nur einzutreten, soweit eine Willkürrüge (Art. 9 BV) vorgebracht wird. Wird eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht gerügt, ist zu beachten, dass es nicht genügt, wenn die beschwerdeführende Partei einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat sie vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 132 I 13 E. 5.1 S. 18). Willkür liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür sodann nur auf, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219). 3.2 In Erwägung 6 des angefochtenen Entscheids begründet die Vorinstanz ausführlich, weshalb das Amtsbefehlsverfahren trotz Eröffnung eines ordentlichen Verfahrens durch die Beschwerdeführer weiterzuführen ist. Auf diese Ausführungen gehen die Beschwerdeführer nur punktuell ein. Sie rügen lediglich die vorinstanzliche "Feststellung" als willkürlich, wonach gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO/GR nur die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen in die Kompetenz des im ordentlichen Verfahren urteilenden Bezirksgerichtspräsidenten falle. Auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz, wonach es bei der Wiedererlangung vorenthaltenen Besitzes gerade nicht um vorsorgliche Massnahmen (i.S. des Art. 52 Abs. 2 ZPO/GR), sondern um die selbständige Durchsetzung eines materiellen Anspruches und damit um einen Anwendungsfall des Amtsbefehlsverfahrens gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GR gehe, setzen sich die Beschwerdeführer hingegen mit keinem Wort auseinander. Mit ihren Ausführungen zur Rechtsnatur der Eigentumsklage gehen sie jedenfalls an der Sache vorbei und zeigen nicht in einer den strengen Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise auf, inwiefern Art. 52 Abs. 2 geschweige denn Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/GR qualifiziert falsch angewendet worden wäre bzw. das Amtsbefehlsverfahren gestützt darauf hätte eingestellt werden müssen. 3.3 Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Ansprüche rund um die Stockwerkeigentumswohnung seien "alles andere als klar und unzweifelhaft". Die Annahme der Vorinstanz, wonach durch nichts belegt sei, dass der Beschwerdeführer 1 die Wohnung infolge Erbschaft zu Gesamteigentum erworben habe, sei aktenwidrig und willkürlich. Deshalb dürfe das für die Durchsetzung von klaren und unzweifelhaften Ansprüchen vorgesehene Amtsbefehlsverfahren nicht zur Anwendung kommen. Zur Begründung dieser Rüge verweisen die Beschwerdeführer auf einen Leitschein vom 12. April 2010, einen vom Amtsgericht Schöneberg (D) ausgestellten gemeinschaftlichen Erbschein vom 11. Dezember 2009, eine von der Beschwerdegegnerin ausgestellte Vollmacht vom 15. September 1995 sowie die Prozesseingabe an das Bezirksgericht Prättigau vom 4. Mai 2010. Inwiefern diese Dokumente geeignet sein sollten, eine angebliche fiduziarische Berechtigung des Beschwerdeführers 1 an der Wohnung zu belegen, zeigen die Beschwerdeführer freilich mit keinem Wort auf und ist auch nicht nachvollziehbar. Auch auf diese ungenügend begründete Rüge ist nicht einzutreten.