Citation: 5C.39/2005 04.08.2005 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat gleich wie die erste Instanz die folgenden in den Jahren 1991 bis 1994 getätigten Investitionen als besondere Umstände anerkannt, welche zu einer Erhöhung des Übernahmepreises führen können: Sie berücksichtigte die Kosten für die Jauchegrube und die Remise unter Berücksichtigung von 10 % Abschreibungen pro Jahr. Zudem anerkannte sie gleich wie die erste Instanz die Kosten der Güterzusammenlegung als relevante Investition. Insgesamt gelangte sie gleich wie die erste Instanz zu einem Betrag für erhebliche Investitionen von Fr. 210'000.--. Im Unterschied zur ersten Instanz war das Obergericht bereit, auch den Landtausch mit einem Restwert von Fr. 580'140.-- anzuerkennen, was - wie ausgeführt (E. 5) - nicht gerechtfertigt ist. Wird dieser Betrag nicht berücksichtigt, ergeben sich nach Auffassung beider kantonaler Instanzen zu berücksichtigende Investitionen im Betrag von Fr. 210'000.--. Dieser Wert wird von den Parteien nicht substanziiert bestritten. Dies bedeutet, dass der Übernahmepreis im Minimum Fr. 289'600.-- (Ertragswert) und unter Berücksichtigung der Investitionen im Maximum Fr. 500'000.-- beträgt. 6.2 Es stellt sich die Frage, ob die Sache zur Fällung eines neuen Ermessensentscheids an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, oder ob das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann. Es fällt dabei in Betracht, dass das erstinstanzliche Gericht den Übernahmepreis auf Fr. 500'000.-- festgelegt und das Obergericht diesen Entscheid an sich nicht beanstandet hat. Es hat den Übernahmepreis allerdings ermessensweise um weitere Fr. 70'000.-- erhöht, weil es das Tauschgeschäft ebenfalls als Erhöhungsfaktor berücksichtigte. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich eine Rückweisung nicht, weil davon auszugehen ist, dass das Obergericht den Kaufpreis ohne Berücksichtigung des Tauschgeschäfts jedenfalls nicht tiefer als Fr. 500'000.-- festlegen würde und ein höherer Preis gestützt auf Art. 52 BGBB nicht in Betracht fällt. 6.3 Die Parteien beanstanden zwar den Ermessensentscheid der kantonalen Instanzen in verschiedener Hinsicht. Sie haben aber zur Kenntnis zu nehmen, dass das Bundesgericht in Ermessensentscheide nur mit Zurückhaltung und nur dann eingreift, wenn das kantonale Gericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 390 E. 4.5 S. 399 mit Hinweisen). Solches ist im vorliegenden Fall auch aufgrund der zusätzlichen Argumente der Parteien nicht ersichtlich. Der Kläger möchte zwar, dass der Ermessensentscheid auf Fr. 324'800.-- festgelegt wird und die Beklagten beantragen in der Anschlussberufung einen Übernahmepreis von Fr. 1'081'673.--. Sie bringen indessen nichts vor, was den Ermessensentscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. Der Kläger verlangt eine gewisse Abschreibung der Investitionen nach Ausübung des Kaufsrechts. Dies wäre allenfalls zulässig gewesen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das landwirtschaftliche Gewerbe während der Dauer des Verfahrens vom Kläger genutzt wurde, womit gleichzeitig gesagt ist, dass auch der behauptete, aber vom Obergericht nicht festgestellte aufgelaufene Unterhalt nicht nur den Eigentümern, sondern auch dem Pächter anzurechnen ist. Jedenfalls hat das Obergericht seinen Ermessensspielraum nicht überschritten, wenn es für die Zeit nach Ausübung des Kaufsrechts keine weiteren Abschreibungen vornahm. Was den angeblichen und vom Obergericht ebenso wenig festgestellten Rückgang des Verkehrswerts während der Verfahrensdauer anbelangt, kann er nicht berücksichtigt werden, weil bei der Festsetzung des Übernahmepreises vom Ertragswert und nicht vom Verkehrswert auszugehen ist und dieser vom Immobilienmarkt weitgehend unabhängig ist. Was die Wohnkosten des Klägers anbelangt, sind die im Zusammenhang mit der Tragbarkeit und Finanzierbarkeit des Übernahmepreises von Fr. 570'000.-- angestellten Überlegungen des Obergerichts tatsächlich nicht vollständig nachvollziehbar. Es bleibt indessen dabei, dass er sehr günstig wohnt und die Wohnkosten mit dem Betriebsertrag ohne weiteres finanzieren kann, zumal der Übernahmepreis durch das vorliegende Urteil um Fr. 70'000.-- reduziert wird. In der Anschlussberufung wird zunächst nochmals auf die erheblichen Investitionen hingewiesen, die der Erblasser in den letzten Jahren vor seinem Tod getätigt hat, die aber soweit zulässig berücksichtigt sind. Weiter wird geltend gemacht, dass sich ein Mitglied der Erbengemeinschaft treuwidrig gegen einen Widerruf des Tauschgeschäfts zur Wehr gesetzt habe. Abgesehen davon, dass dieser Umstand im obergerichtlichen Urteil nicht festgestellt wird, wirkt er sich auf den Übernahmepreis nicht aus, weil feststeht, dass der Kläger das Gewerbe samt eingetauschtem Landwirtschaftsland übernimmt. Schliesslich trifft zwar zu, dass das Gutachten J.________ den Ertragswert des Gewerbes etwas höher angesetzt hat als die behördlich genehmigte Schätzung. Dies ändert nichts daran, dass Letztere massgeblich ist und auch berücksichtigt wurde. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Ertragswert des landwirtschaftlichen Gewerbes Fr. 289'000.-- beträgt und dass besondere Umstände in Form von Investitionen des Erblassers in der Höhe von Fr. 210'000.-- zur Erhöhung des Übernahmepreises führen. Ein Übernahmepreis von Fr. 500'000.-- ist angemessen.