Citation: 6B_547/2019 E. 1.2.3

1.2.3. Mit Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren erhebt der Beschwerdeführer ausschliesslich Rügen, womit sich das Bundesgericht in zahlreichen, ebenfalls ihn involvierenden Urteilen bereits ausführlich auseinandergesetzt hat. Darauf ist mangels zureichender Begründung nicht neuerlich einzugehen. So macht der Beschwerdeführer wiederum geltend, angesichts der zahlreichen, ihn betreffenden Entscheide, worin das Bundesgericht allenfalls selektiv auf seine Rügen eingegangen sei oder diese ganz ignoriert habe, gewährleiste das Gericht keine effektive Beschwerdemöglichkeit im Sinne von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3 EMRK. Ausserdem sei es nicht unabhängig gemäss Art 6 EMRK. Zu dieser hier nicht substanziierten Rüge, hat sich das Bundesgericht zuletzt in den Urteilen 6B_430/2019 vom 19. August 2019 E. 1; 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1 und 6B_229/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1 (mit Hinweisen) geäussert. Namentlich hat es die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach einzelne seiner Rügen ignoriert worden seien, als haltlos verworfen. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Verweis auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Uche gegen die Schweiz vom 17. April 2018, Nr. 12211/09 geht daher an der Sache vorbei. Auch eine systematische, zielgerichtete Verletzung seiner Konventionsrechte durch das Bundesgericht legt der Beschwerdeführer nicht dar (vgl. dazu ebenfalls Urteil 6B_229/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1 mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht bereits mehrfach ausgeführt hat, ist solches insbesondere nicht darin zu erblicken, dass das Gericht einen Grossteil seiner formellen Rügen verworfen hat. Entgegen seiner Darstellung hat es sich zudem stets sachlich mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt und diese teilweise geschützt. Von einer feindseligen Einstellung gegenüber dem Beschwerdeführer kann keine Rede sein (vgl. dazu 6B_1124/2018 vom 18. März 2019 E. 2.1.3). Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass das Bundesgericht auf gewisse, vom Beschwerdeführer nicht näher genannte Rügen nicht eingetreten wäre, um mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs systematisch Konventionsrechte zu unterlaufen. Einen Verstoss gegen das Verbot des Missbrauchs der Konventionsrechte durch einen Staat, eine Gruppe oder eine Person gemäss Art. 17 EMRK, welchen der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Urteile des EGMR in Sachen Navalnyy gegen Russland vom 15. November 2018, Nr. 29580/12 und Barsan gegen Rumänien vom 2. Februar 2016, Nr. 79917/13, behauptet, begründet er nicht.