Citation: 1A.11/2003 03.09.2003 E. A

Die Untersuchungsverwaltung des Innenministeriums der Republik Usbekistan führt gegen X.________ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Unterschlagung bzw. Entwendung durch Aneignung. Laut den Angaben der untersuchenden Behörden steht der Angeschuldigte in dringendem Verdacht, sich in seiner Funktion als ehemaliger Verantwortlicher der Firma A.________ in Usbekistan in den Jahren 1997 und 1998 Firmenvermögen in der Höhe von mehr als 5 Mio. SUMS unrechtmässig angeeignet zu haben. Im Verlaufe der Untersuchung habe sich ergeben, dass er ab dem bei der Bank B.________ in London geführten Firmenkonto Vermögenswerte in der Höhe von USD 750'000.-- auf eine mutmasslich bei der Bank C.________ in Zürich geführte und auf ihn lautende Verbindung habe transferieren lassen, um dieses Geld anschliessend unrechtmässig für sich verwenden zu können. In diesem Zusammenhang ersuchte die Untersuchungsverwaltung des Innenministeriums der Republik Usbekistan die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfebegehren vom 4. Dezember 2000, das am 26. März 2001 und 31. Mai 2002 ergänzt wurde, um Vornahme folgender Massnahmen: - Eruierung allfälliger Kontoverbindungen gemäss Ersuchen bei der Bank C.________ in Zürich; - Edition der entsprechenden Kontounterlagen (namentlich diesbezügliche Eröffnungsunterlagen, Kontoauszüge und Detailbelege), die eine Rekonstruktion des Geldflusses ermöglichen; - Mitteilung über die Höhe allfällig vorhandener Saldi. Mit Eintretensverfügung vom 31. Mai 2001 und ergänzender Verfügung vom 8. August 2001 erachtete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die Voraussetzungen zur Leistung der verlangten Rechtshilfe als erfüllt und ordnete dementsprechend die erforderlichen Vollzugsmassnahmen an. Mit Schlussverfügung vom 5. August 2002 bewilligte die BAK IV die Herausgabe diverser Bankunterlagen (inkl. Detailbelege) der Bank C.________ in Bezug auf die Konten Nr. ... (lautend auf X.________) und Nr. ... (lautend auf No ...) sowie die Herausgabe verschiedener Schreiben (Schreiben Bank C.________ vom 10. Juli 2001 betreffend Einreichung der Bankunterlagen, Schreiben BAK IV an die Bank C.________ vom 8. August 2001 betreffend Anforderung Detailbelege, Schreiben Bank C.________ vom 20. August 2001 betreffend Einreichung Detailbelege sowie Schreiben Bank C.________ vom 2. Juli 2001 [Negativmeldung]). Mit Rekurs vom 6. September 2002 beantragte X.________, die Schlussverfügung vom 5. August 2002 sei ersatzlos aufzuheben; dem von der Republik Usbekistan gestellten Rechtshilfebegehren sei nicht zu entsprechen. Eventualiter beantragte er, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Sache zum Einholen weiterer Erklärungen zum Sachverhalt an die BAK IV zurückzuweisen, wobei diese insbesondere anzuweisen sei, nebst einer Zusicherung der Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts auch eine Erklärung der zuständigen Behörden Usbekistans einzuholen, ob er, der Rekurrent, trotz seiner Invalidität und der ihm aus diesem Grund zugesicherten Straf- und Strafverfolgungsfreiheit laut den Präsidialdekreten vom 30. April 1999 und 22. August 2001 der Strafverfolgung unterliege. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2002 hiess die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Rekurs teilweise gut, indem die Rechtshilfe "im Umfang, wie sie in der Schlussverfügung ... erwähnt wird, erst nach Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung betreffend Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts seitens Usbekistans gewährt" wurde. Im Übrigen wies die Strafkammer den Rekurs als unbegründet ab.