Citation: 1E.12/2004 22.12.2004 E. D

Gegen den Entscheid des UVEK vom 22. September 2004 hat die NOK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Enteignungssache in Anwendung von Art. 50 ff. des Enteignungsgesetzes dem UVEK zum erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zugewiesen werde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre seit langem rechtskräftig genehmigte und erstellte Hochspannungsleitung solle weder geändert noch ergänzt werden, sodass sich die Frage der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens gar nicht stellen könne. Vielmehr werde mit dem Begehren um Einräumung eines Niederhalteservitutes um nachträgliche Enteignung eines weiteren privaten Rechts ersucht, dessen Erwerb sich erst im Laufe der Betriebsjahre als erforderlich erwiesen habe. Es handle sich daher um einen ausschliesslich enteignungsrechtlich zu beurteilenden Tatbestand. Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Einsprache richte sich mithin nach Art. 55 ff. des Enteignungsgesetzes. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb für das Niederhalteservitut eine Bewilligung nach Art. 16 des Waldgesetzes erteilt werden müsste, da das Niederhalten von Wald keine nachteilige Nebennutzung darstelle. Auch aus dieser Sicht lasse sich die Durchführung eines mit einem Enteignungsverfahren verbundenen Plangenehmigungsverfahrens im Sinne von Art. 16 ff. des Elektrizitätsgesetzes nicht rechtfertigen.