Citation: 1P.236/2005 21.07.2005 E. 12

Schliesslich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, sie habe im Rahmen ihrer Beschwerde an die Anklagekammer gerügt, dass sie "Opfer" einer Kostenauflage wurde, die sich auf Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen stützte, bei deren Einvernahme sie nicht anwesend sein durfte, und sie daher keine Gelegenheit hatte, Ergänzungsfragen zu stellen. Die Kostenauflage sei als Busse zu verstehen, weshalb der mit Kosten belegte Verfahrensbeteiligte Subjekt von Art. 6 Ziff. 3 EMRK sei. 12.1 Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass die Anklagekammer dazu lediglich ausführte, es bestünde nur der Anspruch auf rechtliches Gehör vor einer Kostenauflage, der gewährt worden sei. Weitergehende prozessuale Bestimmungen seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Damit hat sich die Anklagekammer jedoch in verfassungsrechtlich ausreichender Weise mit dieser Rüge der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, weshalb keine Verletzung ihres Gehörsanspruchs vorliegt. 12.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat jeder Angeklagte das Recht, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken. Art. 6 EMRK kommt in Verfahren zur Anwendung, in denen über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird, wobei die Bestimmung nur von derjenigen Person angerufen werden kann, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, nicht aber von einer Person, die ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten versucht (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 250 Rz. 392). Der Beschwerdeführerin wurden Kosten auferlegt in dem gegen Prof. Y.________ geführten Strafverfahren. In diesem Strafverfahren war sie nicht Angeklagte und als Zeugin auch nicht Partei. Die Anklagekammer stützte sich daher auf Art. 260 Abs. 2 StPO/SG, wonach eine Person, die nicht als Partei am Verfahren beteiligt ist, vor einer Kostenauflage Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Selbst wenn die Kostenauflage gemäss § 268 StPO/SG von den Betroffenen als Strafe empfunden werden mag, ändert dies nichts daran, dass die Anzeiger, Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständigen, denen Kosten des Strafverfahrens überbunden werden, selbst nicht Angeklagte sind und sich daher nicht auf die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK berufen können. Die Beschwerdeführerin kann daher im vorliegenden Zusammenhang aus dieser Bestimmung keine Rechte für sich ableiten.