Citation: 5C.1/2006 22.05.2006 E. 6

Nach dem Gesagten bleibt zu prüfen, ob die der Beklagten vom Kantonsgericht vorgeworfene Kontaktaufnahme mit Medienschaffenden durch ein den Anspruch des Klägers auf Unversehrtheit seiner Person überwiegendes Interesse gerechtfertigt gewesen sei. 6.1 Das Kantonsgericht geht zu Recht davon aus, die Tätigkeit als Chefarzt an einem öffentlichen Spital falle in die Gemeinsphäre und der Kläger habe in einem gewissen Mass eine direkte oder indirekte (beispielsweise durch die SPO ausgeübte) öffentliche Kontrolle seiner Berufsausübung zu akzeptieren. Nicht ganz frei von Widerspruch sind die Ausführungen der Vorinstanz, wenn diese zunächst dafür hält, das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 sei ein geeigneter Aufhänger zur Erwirkung einheitlicher Richtlinien bzw. Empfehlungen auf gesamtschweizerischer Ebene gewesen, in der Folge dann aber der Beklagten entgegenhält, für einen Gang an die Presse habe es sich beim genannten Operationsplan als Programm eines einzelnen Operationstages um eine ungenügende Grundlage gehandelt. 6.2 Die von der Beklagten für ihr Vorgehen angerufenen Anliegen von Privatpatienten in öffentlichen Spitälern sind als Interessen öffentlicher Natur zu qualifizieren. Das Kantonsgericht hat sie als berechtigt erachtet und erklärt, aus der Sicht von Privatpatienten bestehe ein Interesse daran, dass darauf hingearbeitet werde, den Begriff des "persönlichen Operierens" in der Praxis möglichst einheitlich auszulegen; Privatpatienten vertrauten darauf, von dem von ihnen gewählten Arzt persönlich operiert zu werden, und zwar vom Anfang bis zum Ende; sie schenkten ihr Vertrauen in erster Linie einer Person, und nicht einer Organisation; jedes andere Vorgehen müsse begründet und mit ihnen in verständlicher Weise abgesprochen sein. Des Weiteren weist die Vorinstanz darauf hin, dass die von ihr dargelegte Erwartungshaltung von Privatpatienten in Fachkreisen keineswegs als jenseits jeder realistischen Einschätzung liegend beurteilt werde; sie wiederspiegle sich denn auch in der als Folge der durch die Beklagte aufgegriffenen Thematik erlassenen und veröffentlichten Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Chirurgie an ihre Mitglieder. 6.3 Aus der Sicht des auch durch das Kantonsgericht anerkannten öffentlichen Interesses ist es entgegen dessen Ansicht unerheblich, ob die Beklagte die Informationen Behörden bzw. Fachkreisen oder Medienschaffenden hat zukommen lassen. Es ist vielmehr so, dass die von der aufgegriffenen Frage Betroffenen vor allem auch unter den Adressaten der Medien zu finden sind. Der Standpunkt der Vorinstanz lässt sich sodann auch nicht mit dem Hinweis darauf stützen, dass die Beklagte bei der von ihr beanstandeten Weitergabe der Unterlagen den Namen des Klägers preisgegeben hat. Letzteres hat den benachrichtigten Journalisten bzw. dem Fernsehen ermöglicht, den Kläger zu kontaktieren und vor der Verarbeitung des erhaltenen Materials Stellung nehmen zu lassen. 6.4 Das Kantonsgericht hält den in Frage stehenden Gang zu den Medien für verfrüht und aus diesem Grund für unverhältnismässig: Durch ihr Vorgehen habe die Beklagte der Sache zu einer personalisierten Dimension in aller Öffentlichkeit verholfen, ohne abzuwarten, ob ihre Vorstösse bei Fachkreisen und Aufsichtsorganen etwas bewirken würden. Die Vorinstanz lässt ausser Acht, dass die Beklagte das Operationsprogramm vom 2. Februar 1999 einem Brief beigelegt hatte, den sie bereits am 6. Januar 2000, d.h. 23 Monate vor der Kontaktierung der beiden Medienschaffenden, dem Kantonalen Untersuchungsrichter geschrieben hatte. Der Kläger selbst weist sodann darauf hin, dass das kantonale Gesundheitsdepartement auf Grund von Gerüchten, die die Beklagte in die Welt gesetzt habe, ihn (ebenfalls schon) im Januar 2000 zur Stellungnahme aufgefordert habe. Ausserdem hatte der Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons St. Gallen in einem Schreiben vom 11. Februar 2000 der Beklagten mitgeteilt, er habe erfahren, sie verfüge über Unterlagen, die dokumentieren sollten, dass der Kläger systematisch an vier OP-Tischen operiere, die Patienten im Glauben lasse, dass er alle selber operiere, und entsprechend auch kassiere. Als die Beklagte sich im Dezember 2001 an das Schweizer Fernsehen und den freien Journalisten Markus Rohner wandte, hatten mithin verschiedene öffentliche und fachliche Stellen seit fast zwei Jahren zum Teil direkt auf Grund des Operationsprogrammes vom 2. Februar 1999 Kenntnis von der von ihr aufgegriffenen Problematik. Die vom Kantonsgericht angesprochene Empfehlung an die Mitglieder der Schweizerischen Gesellschaft für Chirurgie hat deren Vorstand dagegen erst am 21. November 2002 verabschiedet. 6.5 Die Auffassung des Kantonsgerichts, die Beklagte habe unverhältnismässig gehandelt, indem sie mit den anhand des erwähnten Operationsprogrammes aufgeworfenen Fragen bezüglich des persönlichen Operierens von Privatpatienten durch den Kläger an die Redaktion der Sendung "10vor10" des Fernsehens SFDRS und den freien Journalisten Markus Rohner gelangt sei, als sie eben erst Fachgremien bzw. das kantonale Gesundheitsdepartement damit konfrontiert gehabt habe, erscheint angesichts der dargelegten Gegebenheiten und der auf dem Spiele stehenden Interessen als unbegründet. Zu beachten ist insbesondere auch, dass die von der Beklagten kontaktierten Medienschaffenden vor der endgültigen Verarbeitung der Informationen mit dem Kläger Verbindung aufgenommen und ihn zur Stellungnahme eingeladen haben und dass die Beklagte von einem solchen Vorgehen der beiden Journalisten ausgehen durfte.