Citation: 1A.67/2002 05.06.2002 E. 2

Zur Hauptsache bringt die Beschwerdeführerin vor, der Verdacht einer strafbaren Handlung werde in den Rechtshilfeersuchen nicht ausreichend erstellt. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall ermitteln die deutschen Behörden gegen N.________, O.________ und weitere Angeschuldigte wegen Untreue und weiteren Delikten zum Nachteil der konkursiten Philipp Holzmann AG (Frankfurt/M., Fa. Holzmann). Bei einem Teil der Verdächtigen handelt es sich um ehemalige Organe (Vorstandsmitglieder) des mutmasslich geschädigten Konzerns. Den Rechtshilfeersuchen liegt im Wesentlichen folgender (komplexer) Sachverhalt zugrunde: 2.2.1 Der Angeschuldigte O.________ sei an der Beschwerdeführerin und an der Firma O.________ AG (Zug) wirtschaftlich berechtigt. Ausserdem sei er alleiniger Aktionär der I.________ AG (Zug, Fa. I.________) gewesen, welche mit je 50% an der V.________ AG (Fa. V.________), der R.________ AG (Fa. R.________) sowie der A.________ AG (Fa. A.________, alle in Zug) beteiligt gewesen sei. Die übrigen Aktienanteile an den letztgenannten drei Gesellschaften hätten der Fa. Holzmann gehört (über deren Tochter S.________ S.A., Zug). Die Firmen V.________ und R.________ hätten (namentlich in Deutschland) zahlreiche Immobilienprojekte abgewickelt, welche von der Fa. Holzmann finanziert worden seien. Bei den Firmen V.________ und R.________ sei O.________ geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates gewesen. Er habe weitere Gesellschaften vertreten (u.a. die L.________ GmbH und die V.________ AG, beide in Zug), an denen die Firmen V.________ und R.________ ihrerseits beteiligt waren. 2.2.2 Der Angeschuldigte P.________ sei ebenfalls Geschäftsführer mehrerer implizierter Gesellschaften gewesen, insbesondere der Fa. V.________ GmbH (Zug). Bei den Angeschuldigten Q.________ und R.________ handle es sich um ehemalige Verwaltungsrats- bzw. Vorstandsmitglieder der Fa. Holzmann sowie der Firmen V.________ und R.________. Der Angeschuldigte M.________ sei Inhaber mehrerer Gesellschaften, namentlich der Fa. M.________ (Rheinbach/D, Fa. M.________). Ausserdem sei er vermutlich (zusammen mit dem Mitangeschuldigten O.________) "wirtschaftlich Berechtigter" der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gewesen, nämlich der Y.________ AG (Fa. Y.________, Zug). 2.2.3 Verschiedene Gesellschaften, an denen der Holzmann-Konzern beteiligt war, seien Ende 1993 in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Handlungsbedarf an Abschreibungen und Wertberichtigungen habe (gemäss Berechnungen des Angeschuldigten Q.________) allein für die Firmen R.________ und V.________ ca. DEM 170 - 205 Mio. betragen. Die Fa. R.________ sei sogar als überschuldet anzusehen gewesen. Die gesamte Gruppe habe nur durch die Finanzkraft der Fa. Holzmann wirtschaftlich überleben können. Am 5. Januar 1995 habe O.________ seine Anteile an der Holdingfirma I.________ an die Fa. Holzmann verkauft. Trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage der I.________-Tochterfirmen V.________ und R.________ sei ein Kaufpreis von ca. DEM 10,1 Mio. sowie eine jährliche Vergütung von DEM 540'000.-- (für fünf Jahre) an O.________ (als Verwaltungsratsmitglied der beiden Firmen) vereinbart worden. Gestützt darauf habe die Fa. Holzmann von Mai 1995 bis Januar 1997 Zahlungen geleistet. Anschliessend sei der Kaufpreis um DEM 100'000.-- reduziert und das Verwaltungsratsmandat mit einem Einmalbetrag von 1,565 Mio. DEM honoriert worden. 2.2.4 Obwohl der damalige Vorstand der Fa. Holzmann den Entscheid zur Übernahme der I.________-Anteile schon am 30. November 1994 gefällt habe, sei der Kaufzeitpunkt künstlich ins Jahr 1995 verlegt worden, damit die verlustbringende Beteiligung nicht schon in der Konzernbilanz 1994 habe ausgewiesen werden müssen. Schon am 31. Dezember 1995 habe die Fa. Holzmann die - kurz zuvor erworbene - Beteiligung von der Bilanz abgeschrieben. Es liege "ein erhebliches Missverhältnis" vor zwischen dem erworbenen Vermögensgegenstand (I.________-Aktien mit einem Nominalwert CHF 300'000.--) und dem Kaufpreis von ca. DEM 10,1 Mio. Dies um so mehr, als die für die schweizerischen Beteiligungen zuständigen Verwaltungsräte der Fa. Holzmann, Q.________ und R.________, die schlechte wirtschaftliche Lage der Firmen V.________ und R.________ gekannt hätten. 2.2.5 Am 9. Januar 1995 seien vom Konto der Fa. Holzmann DEM 9,226 Mio. zugunsten von O.________ auf ein Konto der Bank C.________ (Zürich) bezahlt worden. Es sei bisher nicht bekannt, wohin dieser Betrag weitertransferiert worden sei. Auf Anforderung der Fa. Holzmann habe die Bank C.________ lediglich eine Kopie der Belastungsanzeige zugestellt. Am 15. Januar 1997 habe die Fa. Holzmann dem Angeschuldigten O.________ (aufgrund einer aussergerichtlichen Vereinbarung) einen Check in der Höhe von DEM 1,565 Mio. ausgestellt. Der Check sei am 20. Januar 1997 bei der Bank D.________ (Zürich) eingelöst worden. Das begünstigte Konto sei nicht bekannt. 2.2.6 Weiter bestehe der Verdacht, dass O.________ (angeblich oder tatsächlich erbrachte) Beratungsleistungen (Projekte Berlin-Rungestrasse B.V. und Frankfurt Galluspark B.V.) gegenüber der Fa. Holzmann doppelt in Rechnung gestellt habe. In diesem Zusammenhang seien O.________ zum Nachteil des Holzmann-Konzerns DEM 395'000.-- zugeflossen. Der Betrag sei am 7. Dezember 1995 per Check bei der Bank A.________ (Zürich) eingelöst worden. Das begünstigte Konto sei nicht bekannt. 2.2.7 Strafrechtlich relevant seien sodann folgende Vorgänge: Am 6. Dezember 1995 habe die Fa. V.________ (nunmehr im alleinigen Eigentum der Fa. Holzmann) DEM 1,1 Mio. an die Fa. Y.________ bezahlt, angeblich für "Bemühungen im Zusammenhang mit dem Verkauf Ammonhof Dresden an Corpus, Köln". Am 27. Februar 1997 habe die Fa. M.________ DEM 2,5 Mio. an die Fa. Y.________ überwiesen, angeblich für "Beratungsleistungen beim Kauf Objekt C.________ am Bahnhof". Es bestehe der Verdacht, dass diese Vergütungen (an O.________, einem mutmasslichen wirtschaftlich Berechtigten der Fa. Y.________, bzw. an weitere Beteiligte) zum Nachteil des Holzmann-Konzerns ohne Gegenleistung erfolgt seien. Die Firmen V.________ und M.________ hätten in diesem Zusammenhang auch direkt an die "letztlich Zahlenden" Rechnung gestellt (A.________ GmbH, DEM 1,167 Mio., Philipp Holzmann Bauprojekt AG/Fa. Holzmann, DEM 6,5 Mio.). 2.2.8 Am 22. November 1995 habe O.________ namens der Fa. V.________ USD400'000.-- an die Fa. B.________ Ltd. (British Virgin Islands) auf ein Konto bei der Bank E.________, Basel, überweisen lassen. Am 24. Juli bzw. 8.August 1995 seien per Check DEM 200'000.-- an den Angeschuldigten P.________ geflossen. In beiden Fällen bestehe der Verdacht, dass die Zahlungen ohne Gegenleistung erfolgten. Analoges gelte für zwei weitere Überweisungen von je DEM 400'000.-- (u.a. durch die Fa. R.________) an P.________ (am 8. Juni 1994 bzw. 10. Oktober 1995). Bei einzelnen Zahlungen sei zudem zu vermuten, dass so genannte "Kickbacks" an die involvierten Verantwortlichen des Holzmann-Konzerns zurückgeflossen seien. 2.2.9 Am 8. November 1993 hätten die (ebenfalls zur I.________-Gruppe gehörende) Fa. A.________ und P.________ eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach letzterem "eine Beteiligung in der Höhe von 4% des von der A.________ AG (Fa. A.________) für das Projekt Kurfürstendamm 119, Berlin, erzielten Projektgewinns nach erfolgter wirtschaftlicher Verwertung" eingeräumt werde. Zwar sei "allen Beteiligten klar" gewesen, dass die (nur für das genannte Projekt gegründete) Fa. A.________ hieraus keinen Gewinn erwirtschaftet hatte; im Gegenteil sei bereits per 31. Januar 1996 ein Verlust von über DEM 5 Mio. entstanden. Dennoch seien Vorstandsmitglieder der Fa. Holzmann (S.________ und T.________) am 22. Dezember 1998 für die Fa. A.________ die vertragliche Verpflichtung eingegangen, P.________ im Rahmen der genannten Projektergebnisbeteiligung DEM 950'000.-- zu vergüten. Die entsprechende Überweisung sei am 3. März 1999 erfolgt. Auch hier bestehe der Verdacht von "Kickback"-Zahlungen an Verantwortliche des Holzmann-Konzerns. 2.3 Die genannten Sachverhalte begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt (gegenüber den Verantwortlichen des Holzmann-Konzerns) "den Tatverdacht der Untreue" (gemäss § 266 dStGB) zum Nachteil der Fa. Holzmann sowie (gegenüber den jeweiligen Zahlungsempfängern) "den Tatverdacht einer Beihilfe". Falls die Vorwürfe rechtsgenüglich nachgewiesen werden, könnte ein auch in der Schweiz strafbares Vermögensdelikt vorliegen. Der inkriminierte Sachverhalt fiele grundsätzlich unter den Straftatbestand von Art. 158 StGB (ungetreue Geschäftsführung, vgl. evtl. auch Art. 146, Art. 251, Art. 305bis StGB). Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit verlangt dabei nicht, dass der nach deutschem Strafrecht untersuchte Tatbestand der "Untreue" mit Art. 158 StGB identisch wäre (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR; BGE 117 Ib 337 E. 4a S. 342). 2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, M.________ sei seit einigen Jahren in geschäftlicher Verbindung mit der Fa. Holzmann gestanden, vor allem als Liegenschaftsmakler. Die geschäftlichen Verbindungen bestünden auch heute noch unverändert weiter. Insbesondere vermiete er nach wie vor das Objekt C.________ am Bahnhof Magdeburg und sei "darüber hinaus in diesem Zusammenhang als Berater des Philipp Holzmann-Konzerns tätig". 2.4.1 Die "Frage der Altprovision" bzw. der inkriminierten Zahlung von DEM 2,5 Mio. sei in einem Vergleich zwischen den Parteien vom 14. Juni 2001 geregelt worden. Die H.________ GmbH (München) habe am 2. Februar 2000 zwar bestätigt, dass (im Zusammenhang mit dem Objekt C.________) seitens der Fa. Holzmann eine "Provisionszahlung ohne Rechtsgrund" geleistet worden sei. Diese Zahlung sei jedoch an die Bank F.________ (Zürich) erfolgt. Wem der entsprechende Betrag zugekommen sei, entziehe sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin bzw. M.________s. Die Provisionszahlung an die Fa. M.________ sei nicht rechtsgrundlos erfolgt. Per Vergleich hätten sich die Parteien denn auch auf eine Einmalzahlung von DEM 1,16 Mio. an die Fa. M.________ geeinigt. Eine solche Vereinbarung wäre (nach Ansicht der Beschwerdeführerin) "gar nicht denkbar, wenn die Philipp Holzmann AG ernstlich der Meinung wäre, dass" M.________ "im Sinne des Rechtshilfegesuches unbefugt einen Kick-back an frühere Organe der Philipp Holzmann AG ausgerichtet hätte". 2.4.2 M.________ sei vom 5. März 1997 (also erst nach der letzten inkriminierten Zahlung) bis zum 18. Juli 2000 "Delegierter des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin mit Kollektivunterschrift zu zweien, danach Direktor mit Kollektivunterschrift zu zweien" gewesen. Die Firmengruppe M.________ habe schon vorher mit der Beschwerdeführerin kooperiert. Diese Zusammenarbeit habe dazu geführt, dass M.________ 60% der Provisionseinnahmen erhalten sollte, die Beschwerdeführerin 40%. Aus diesem Grunde habe M.________ 40% der Gesamtprovision von DEM 6,5 Mio., nämlich DEM 2,5 Mio., an die Beschwerdeführerin überwiesen. Auf Grund analoger Vereinbarungen sei auch die Provision von DEM 1,1 Mio. von der Fa. V.________ an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden. 2.5 Es fragt sich, ob diese Vorbringen offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens begründen bzw. den Tatverdacht sofort entkräften. 2.5.1 Der Einwand, dass sich die Fa. Holzmann mit M.________ (bzw. der Fa. M.________) inzwischen aussergerichtlich bzw. vereinbarungsweise über streitige Provisionsansprüche geeinigt habe, lässt die fraglichen Rechtshilfemassnahmen nicht als unzulässig erscheinen. Zum einen richtet sich die hängige Strafuntersuchung nicht nur gegen M.________. Zum anderen liesse ein aussergerichtlicher Vergleich über zivilrechtliche Streitigkeiten den gegen M.________ erhobenen Verdacht der strafbaren Teilnahme nicht ohne Weiteres dahinfallen. Dies um so weniger, als es sich beim Straftatbestand der "Untreue" (bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung) um ein von Amtes wegen zu verfolgendes Offizialdelikt handelt. 2.5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die inkriminierte Überweisung von DEM 1,1 Mio. seitens der Fa. V.________ an die (damalige) Fa. Y.________ sei am 6. Dezember 1995 erfolgt, die Zahlung von DEM 2,5 Mio. (Objekt C.________) am 27.Februar 1997. M.________ sei jedoch erst am 5. März 1997 Delegierter des Verwaltungsrates bzw. Direktor der Beschwerdeführerin (der Rechtsnachfolgerin der Fa. Y.________) geworden. Diese Vorbringen sind ebenfalls unbehelflich, zumal in den Ersuchen dargelegt wird, M.________ sei (zusammen mit dem Angeschuldigten O.________) "wirtschaftlich Berechtigter" der Fa. Y.________ gewesen. Ausserdem dient die ersuchte Rechtshilfe auch der Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der damaligen Organe der Firmen Holzmann bzw. V.________. 2.5.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es bestehe "kein Verdacht der Untreue zum Nachteil der Philipp Holzmann AG", da weder M.________ noch O.________ bei dieser Gesellschaft eine "Organfunktion" innegehabt hätten. Vielmehr seien sie als "unabhängig davon operierende Dritte" zu betrachten. Mit diesen Vorbringen übersieht die Beschwerdeführerin, dass der Vorwurf der Täterschaft sich gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Fa. Holzmann richtet. Die Frage, inwiefern Personen ohne Organ- oder Vermögensverwaltungsfunktion allenfalls als Mittäter oder Teilnehmer in Frage kommen könnten, ist nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - vom erkennenden Strafgericht. 2.6 Die weiteren Fragen, welche die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aufwirft, sind Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung und lassen die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde ebenfalls nicht als offensichtlich fehlerhaft oder widersprüchlich erscheinen.