Citation: 6B_300/2007 13.11.2007 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer nicht direkt vor, die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn schuldhaft verursacht zu haben. Es führt dazu zwar aus, dass die Familie des Beschwerdeführers (d.h. er und seine Eltern) anerkanntermassen gegen die Beziehung Y.________s zum nachmaligen Mordopfer gewesen seien, offenbar insbesondere weil dieses aus einer früheren Beziehung ein Kind von einem Mann einer der Familie XYZ.________ nicht genehmen Ethnie hatte. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe diese feindselige Haltung seiner Eltern gegenüber der Freundin seines Bruders X.________ "gebilligt". Er wendet zu Recht ein, dass es seine Sache war, ob er diese gemocht oder, aus welchen Gründen auch immer, nicht gemocht und ihre Beziehung zu seinem Bruder abgelehnt habe. Es mag zwar durchaus sein, dass ihn diese offen vertretene Ablehnung B.________s verdächtig machte und zur Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn führte: ein (vor-)prozessuales Verschulden, das den Entschädigungsanspruch beeinträchtigen könnte, liegt darin nicht. Anders wäre es nur, wenn dem Beschwerdeführer konkrete Verstösse gegen zivil- oder strafrechtliche Normen angelastet werden könnten, die für die Einleitung des Verfahrens ursächlich waren. In dieser Beziehung gibt das Verwaltungsgericht zwar Unterlagen der Opferhilfe-Stelle des Kantons Schwyz wieder (angefochtener Entscheid E. 5.1 S. 10 ff.), woraus sich ergibt, dass B.________ von der Familie XYZ.________ - insbesondere den Eltern - wegen ihrer Beziehung zu X.________ massiv bedroht worden war und deswegen zeitweise in einer Notwohnung untergebracht wurde. Konkret zu Lasten des Beschwerdeführers geht indessen einzig eine Protokollnotiz vom 21. März 2003, wonach B.________ der Opferhilfestelle telefonisch mitteilte, der Bruder ihres Freundes und dessen Eltern riefen immer an und drohten ihr, sie umzubringen. Das Verwaltungsgericht zieht aus dieser Protokollnotiz nicht den Schluss, es sei dadurch erstellt, dass der Beschwerdeführer am 21. März 2003 die Freundin seines Bruders mit dem Tod bedroht habe. Das Verwaltungsgericht tut dies angesichts der wenig präzisen und nach dem Tod B.________s wohl auch nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiter abklärbaren Formulierung zu Recht. Es begnügt sich damit, die Protokolle als Beweis dafür gelten zu lassen, dass die Familie des Beschwerdeführers in einem gespannten Verhältnis zur Lebenspartnerin von X.________ stand. Weiter gibt das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang die Aussage der Schwester B.________s wieder (angefochtener Entscheid S. 13 E. 5.2), dass der Beschwerdeführer ihre Schwester rund einen Monat vor dem Mord mit dem Tod bedroht habe. Es würdigt diese Aussage allerdings nicht und stellt damit auch nicht darauf ab. Nach dem angefochtenen Entscheid ist somit nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn mit Morddrohungen schuldhaft verursachte. 4.2 Nachvollziehbar und ohne weiteres haltbar ist hingegen die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer habe insbesondere in Bezug auf die Ereignisse der Tatnacht teilweise widersprüchliche und unwahre Angaben gemacht. Dies ist deshalb erheblich, weil sich nach der vom Bundesgericht geschützten (Urteil 6P.47 und 6S.106/2007 vom 29. Juni 2007) Überzeugung der kantonalen Instanzen X.________ nach der Ermordung seiner Lebensgefährtin ins Haus seiner Eltern begab, wo auch der Beschwerdeführer nächtigte. Von dort fuhr ihn sein Onkel C.________ mit dem Auto nach Chiasso, von wo er über Italien und Kroatien in den Kosovo flüchtete. 4.2.1 In der polizeilichen Einvernahme vom 2. Juli 2004 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe X.________ am 30. Juni 2004 nach der Arbeit zum letzten Mal gesehen; dieser habe vermutlich um ca. 20:30 Uhr das Haus verlassen. Er selber sei um ca. 22:15 Uhr von der nahen Seeanlage nach Hause zurückgekehrt. Er sei allein im Zimmer gewesen. Wo X.________ in dieser Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 2004 gewesen sei, wisse er nicht. Am 11. Juli 2004 gab er zu Protokoll, er habe X.________ um 20:20 Uhr mit seinem BMW zum Bahnhof Ziegelbrücke gefahren. Er wisse aber nicht, wohin er gewollt habe. Seinen Onkel C.________ habe er in dieser Nacht nicht gesehen. Es könne aber sein, dass er bei ihnen geschlafen habe. Wenn er dies getan hätte, vermutlich im Zimmer von X._________ und ihm, wo C.________ auch eine Matratze habe. Die Aussage C.________s, er habe in dieser Nacht auf dieser Matratze geschlafen, könne zutreffen. Gesehen habe er ihn aber nicht. Auf Vorhalt der rückwirkenden Teilnehmeridentifikation des Natels von X._________ gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, bei den SMS-Kontakten mit X._________ vom 30. Juni 2006, 23:42 und 23:54 Uhr, habe es sich um Gutenacht-Wünsche gehandelt, eventuell habe er seinen Bruder auch gefragt, wann er komme. Am 19. Juli 2004 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe nicht gehört, dass C.________, der sich in dessen Schlafzimmer aufgehalten haben will, am 1. Juli 2004, um ca. 01:00 Uhr, einen Anruf X.________s erhalten hatte und diesen daraufhin nach Chiasso chauffierte. Er habe davon erst später erfahren. Er räumte zwar ein, bereits sehr früh (vor 4 Uhr) am Morgen des 1. Juli 2004 mit C.________ belanglose SMS ("Liebes-SMS") ausgetauscht zu haben, er habe aber nicht gewusst, dass C.________ mit X.________ im Auto nach Chiasso unterwegs gewesen sei. Am 13. August 2004 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass ihm X.________ am 1. Juli 2004, um ca. 00:30 Uhr gesagt habe, dass B.________ tot sei. Onkel C.________ sei bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen, er habe vorn in der Stube geraucht. Auf Vorhalt eines Berichts von Interpol Zagreb räumte er ein, am 1. Juli 2004 ein SMS an seinen Cousin D.________ geschickt zu haben mit dem Inhalt, B.________ sei tot; er habe ihn für den Fall informieren wollen, dass sein Bruder sich auf seiner Flucht an ihn wenden würde. 4.2.2 Aus diesen Aussagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer spätestens am 1. Juli 2004, 00:30 Uhr wusste, dass B.________ tot war, dass sein Bruder X.________ und sein Onkel C.________ sich zu dieser Zeit in seinem Elternhaus in Weesen aufgehalten hatten und anschliessend zusammen nach Chiasso fuhren. Er hielt mit ihnen während der Flucht per SMS Kontakt und informierte seinen Cousin im Hinblick darauf, dass sich X.________ auf seiner Flucht an ihn wenden könnte, per SMS über den Tod B.________s. Der Beschwerdeführer, dem somit bereits bei der ersten Befragung bewusst war, dass die Ereignisse in der Wohnung der Familie XYZ.________ während der Tatnacht für die Strafverfolgungsbehörden von grosser Bedeutung waren, hat diese zunächst in verschiedenen Versionen wahrheitswidrig dargestellt, bevor er sich am 13. August 2004 - auch unter dem Druck der ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse - zur vollen Wahrheit durchrang. 4.2.3 Der Beschwerdeführer hat sich somit nicht damit begnügt, den gegen ihn gerichteten Tatverdacht (wahrheitsgemäss) abzustreiten und im Übrigen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, er hat vielmehr versucht, die Ermittlungsbehörden zu täuschen und die Flucht seines Bruders zu decken. Mit seinen wahrheitswidrigen Aussagen vom 2. und vom 11. Juli 2004 hat er einerseits, worauf der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist, den Tatverdacht gegen sich verstärkt, was zu seiner Verhaftung vom 19. Juli 2004 führte, und anderseits die Untersuchung gegen ihn zumindest verlängert, da die Ermittlungsbehörden die erforderlichen Abklärungen zielgerichteter und schneller hätten tätigen können, wenn ihnen der Beschwerdeführer sofort vollständige und wahrheitsgemässe Aussagen gemacht hätte. 4.3 Somit ist zwar entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer gegen die Freundin seines Bruders Morddrohungen ausgestossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn schuldhaft verursacht hat. Hingegen hat er mit seinen teilweise wahrheitswidrigen und widersprüchlichen Aussagen den gegen ihn gerichteten Anfangsverdacht verstärkt und dem Verhörrichter Anlass gegeben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Deren Dauer hat er ebenfalls selber erheblich beeinflusst, indem er zunächst nur einen Teil seiner Falschaussagen eingestand und damit den Verhörrichter zu weiteren Abklärungen zwang. Der Beschwerdeführer hat somit nicht nur die Anordnung der Untersuchungshaft schuldhaft verursacht, er hat auch deren Dauer massgeblich selber zu vertreten. Der angefochtene Entscheid, welcher die im Wesentlichen aus der Erduldung dieser Zwangsmassnahme abgeleiteten Entschädigungs- und Genugtuungsanssprüche des Beschwerdeführers abwies, ist damit im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.