Citation: BGE 150 II 153 E. 5.2.1

Hier hatte die Schiedskommission, wie bereits ausgeführt, nicht nur die Angemessenheit des ihr unterbreiteten Einigungstarifs zu BGE 150 II 153 S. 164 prüfen, sondern sie musste vorab vorfrageweise darüber entscheiden, ob die Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs des GT x gerechtfertigt war bzw. insoweit überhaupt von den Verwertungsgesellschaften wahrzunehmende Urheberrechte vorlagen. Unabhängig davon, dass der Antwort der Schiedskommission auf diese Frage materiellrechtlich insoweit keine Verbindlichkeit zukommt, als sie nach wie vor der Überprüfung durch die Zivilgerichte zugänglich bleibt (anders als der Entscheid über die Angemessenheit des genehmigten Tarifs gemäss Art. 59 Abs. 3 URG), war damit Gegenstand des Verfahrens vor der Schiedskommission nicht nur die Höhe der im neuen Tarif vorgesehenen Entschädigungen und die Frage nach deren Angemessenheit, sondern zunächst, ob überhaupt Entschädigungen geschuldet waren. Angesichts der Höhe der im Einigungstarif vereinbarten Entschädigungen muss daher zumindest insoweit entgegen der Auffassung der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass das Vermögensinteresse des Genehmigungsverfahrens im Unterschied zwischen dem Zustand ohne und jenem mit einem genehmigten Tarif besteht. Dies muss jedenfalls mit Bezug auf die aus der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs zu erwartenden Mehreinnahmen gelten. Wäre nämlich die Schiedskommission in ihrem Entscheid zum Ergebnis gelangt, die im ihr unterbreiteten Tarif enthaltene sachliche Erweiterung des Anwendungsbereichs rechtfertige sich gemäss Art. 20 Abs. 3 URG nicht, wäre es insoweit bei einem tariflosen Zustand geblieben und könnten die entsprechenden Entschädigungen durch die Beschwerdegegnerinnen nicht geltend gemacht und vereinnahmt werden. Schon dies spricht dafür, entgegen der Vorinstanz jedenfalls in den Fällen, bei denen die Schiedskommission (auch) vorfrageweise den Anwendungsbereich des Tarifs zu prüfen hat, als Vermögensinteresse des Tarifverfahrens vom Zustand ohne und mit Tarif bzw. von den aus dem genehmigten Tarif zu erwartenden Tarifeinnahmen der Verwertungsgesellschaften auszugehen.