Citation: 6B_436/2008 21.10.2008 E. B

Am 12. März 2008 verfügte das Obergericht: (1.) Der Gesuchsteller habe bis zum 8. April 2008 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten. (2.) "Falls der Vorschuss innerhalb der gesetzten Frist nicht geleistet [werde, trete] die Strafkammer des Obergerichts auf die Wiederaufnahme nicht ein." Dazu verwies es auf eine Fussnote in der Verfügung, in welcher der Wortlaut von § 169bis StPO/SO zitiert wird. In der beiliegenden Rechnung mit Einzahlungsschein wurde auf die Zahlungsmodalitäten bei Post und Bank hingewiesen und angefügt, im Zweifelsfall sei zu beweisen, dass rechtzeitig bezahlt wurde. Am 15. April 2008 (Eingang am 16. April 2008) teilte der Rechtsvertreter dem Obergericht mit, zufolge eines kanzleiinternen EDV-Problems sei der Kostenvorschuss erst am 10. April 2008 überwiesen worden. Seitens des Obergerichts seien der Zahlungseingang am 14. April 2008 bestätigt worden und er bei dieser Gelegenheit auf die Möglichkeit hingewiesen worden, "ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen gem. § 27 StPO zu stellen". Zur Zeit fehle es aber noch an einer die Verspätung feststellenden Verfügung, respektive an einem förmlichen Nichteintretensentscheid. Er bitte deshalb darum, das Wiederaufnahmebegehren trotz der zweitägigen Verspätung in der Überweisung des Kostenvorschusses an die Hand zu nehmen, ohne ihn auf den Weg der Beseitigung von Säumnisfolgen zu verweisen. Er gehe nämlich davon aus, dass die Gerichtskanzlei ihm richtigerweise eine Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses hätte ansetzen sollen, auch wenn dies die StPO/SO nicht vorsehe (aber auch nicht ausschliesse). Das Unterlassen einer Mahnung nach nicht fristgerecht erfolgter Vorschusszahlung erfülle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen schutzwürdigen Zweck. Eine solche Regelung hielte vor der Verfassung nicht Stand und sei überspitzter Formalismus (mit Verweisung auf BGE 95 I 1). Eine Nachfrist erübrige sich aber vorliegend, weil der Fehler erkannt und der Vorschuss inzwischen geleistet worden sei. Das Obergericht des Kantons Solothurn beschloss am 22. April 2008, auf das Wiederaufnahmegesuch vom 14. Februar 2008 nicht einzutreten. Es hielt fest, die fristgemässe Vornahme einer Prozesshandlung sei versäumt worden. Säumnisfolge gemäss § 169bis StPO/SO sei, dass das Wiederaufnahmegesuch dahin falle. Anders als Art. 62 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) sehe auch der Entwurf für die zukünftige Schweizerische Strafprozessordnung keine Nachfrist vor. Der Gesuchsteller sei darauf hingewiesen worden, er könne gestützt auf § 27 StPO/SO, welche Bestimmung nach der kantonalen Praxis analog anzuwenden sei, ein Gesuch um Aufhebung der Säumnisfolgen stellen. Er habe "dies ausdrücklich nicht getan, sondern, wenn seinem Anliegen nicht stattgegeben werde könne, um eine beschwerdefähige Verfügung ersucht". Somit sei auf das Wiederaufnahmegesuch zufolge verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten.