Citation: 2A.428/2006 14.08.2006 E. 3

Es besteht kein Anlass, von dieser mehrmals bestätigten Rechtsprechung zur Handhabung der in Art. 13b Abs. 2 ANAG festgelegten zeitlichen Haftbegrenzung abzuweichen: 3.1 Der Beschwerdeführer ist nach seiner Entlassung aus der ersten Ausschaffungshaft am 5. September 2005 nicht bloss wiederholt straffällig geworden, sondern er hat, wie im angefochtenen Urteil (S. 3) festgehalten, auch Vorladungen der Fremdenpolizei mehrmals keine Folge geleistet, ist wiederholt untergetaucht und hat sich weiterhin trotz Aufforderung in keiner Weise um die Beschaffung von gültigen Identitätspapieren bemüht. Er hat sogar aktiv zur Verschleierung seiner Identität beigetragen, indem er zwar das neue Gesuchsformular für einen Laissez-passer mit dem Namen "X.________" ausfüllte und sich auch unter diesem Namen befragen liess, am 3. Juli 2006 in der Verhandlung vor dem Haftrichter aber wiederum behauptete, "Y.________" zu heissen. Durch dieses Verhalten hat er sachlich neue Gründe für die Anordnung einer Ausschaffungshaft gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gesetzt (konkrete Untertauchensgefahr, Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäss Art. 13f ANAG). Aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Beschwerdeführers sowie seiner Renitenz besteht sodann ein erhebliches öffentliches Interesse an einer die Durchsetzung der Ausschaffung sichernden Inhaftierung (vgl. dazu auch Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.3). 3.2 Die nach der Rechtsprechung erforderliche sachliche Zäsur zwischen der ersten und der zweiten Ausschaffungshaft ergibt sich daraus, dass die früheren Bemühungen um die Papierbeschaffung sich auf falsche Personaldaten stützten, weshalb die Ausschaffungshaft mangels Aussicht auf ein rechtzeitiges positives Ergebnis abgebrochen werden musste. Nach der nunmehrigen Ermittlung der mutmasslich richtigen Identität des Beschwerdeführers konnten die Vorkehrungen zur Papierbeschaffung auf veränderter Grundlage wieder aufgenommen werden, was eine neuerliche Anordnung der Ausschaffungshaft ohne Anrechnung der früheren Haft grundsätzlich rechtfertigt. Schliesslich besteht auch Grund zur Annahme, dass die jetzt laufenden Bemühungen zur Papierbeschaffung innert vernünftiger Frist erfolgreich sein werden. Seitens der Behörden wird mit einer Antwort aus Russland bis Mitte August gerechnet (vgl. Protokoll der Verhandlung vor dem Haftrichter vom 3. Juli 2006). Es liegt damit, auch was die Erfolgsaussichten anbelangt, eine wesentlich günstigere Situation vor als beim Abbruch der ersten Haft. Könnte die Ausschaffung noch vor Ende August vollzogen werden, wäre die für die Haftdauer geltende gesetzliche Obergrenze von neun Monaten sogar bei Anrechnung der früheren Haft eingehalten. Mit der vom Haftrichter bis zum 29. September 2006 bewilligten neuen Ausschaffungshaft ergibt sich zwar eine über dieser Limite liegende Gesamtdauer. Doch hält sich die angefochtene Anordnung an die in der Rechtsprechung statuierte Regel, wonach die nach Ausschöpfung der gesetzlichen Limite auf veränderter Grundlage neu angeordnete Ausschaffungshaft wesentlich kürzer sein muss.