Citation: U 68/02 14.04.2003 E. 1

Primär beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung der Sache an die SUVA, weil deren Einspracheentscheid vom 29. April 1998 nicht unterzeichnet wurde und deshalb nichtig sei. 1.1 Gemäss Art. 99 Abs 1 UVG hat der Versicherer über erhebliche Leistungen und Forderungen und über solche, mit denen der Betroffene nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen (Abs. 1 Satz 1); die Verfügungen werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 2 Satz 1); aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf dem Betroffenen kein Nachteil erwachsen (Abs. 2 Satz 2). Laut Art. 105 Abs. 1 UVG kann gegen Verfügungen nach diesem Gesetz innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Der daraufhin vom Unfallversicherer zu erlassende Einspracheentscheid stellt ebenfalls eine Verfügung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 UVG dar (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 611), weshalb die für Verfügungen vorgesehenen Formerfordernisse auch für Einspracheentscheide gelten. 1.2 Unbestrittenermassen weist der Einspracheentscheid der SUVA vom 29. April 1998 insofern einen Mangel auf, als er nicht unterzeichnet worden ist. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers führt dies jedoch nicht schon zu dessen Nichtigkeit. Nach der Rechtsprechung stellt die Unterschrift bei Verfügungen, welche nach den Anforderungen des anwendbaren Gesetzes schriftlich erlassen werden, kein Gültigkeitserfordernis dar, soweit das Gesetz nebst der schriftlichen Form nicht ausdrücklich die handschriftliche Unterzeichnung durch den für den Verwaltungsakt zuständigen Beamten verlangt (vgl. BGE 105 V 251 ff. Erw. 4). Ein Nichtigkeitsgrund liegt nur vor, wenn der der Verfügung anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und leicht erkennbar war (vgl. BGE 110 V 151 Erw. 2d, 109 V 236 Erw. 2). Ausserdem wird verlangt, dass die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 113 IV 124 f. Erw. 2b). Aus dem im gesamten Bundessozialversicherungsrecht anwendbaren, in Art. 99 Abs. 2 Satz 2 UVG für den Unfallversicherungsbereich ausdrücklich verankerten Grundsatz, wonach dem Betroffenen aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. auch Art. 38 VwVG), hat das Eidgenössische Versicherungsgericht geschlossen, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeute nichts anderes, als dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu prüfen ist, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage sei der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze finde (vgl. BGE 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 166 f. Erw. 3, je mit Hinweisen). 1.3 Dass die SUVA den im Übrigen korrekt eröffneten Einspracheentscheid vom 29. April 1998 nicht unterzeichnet hat, stellt für sich allein keinen besonders schwer wiegenden Mangel dar, welcher die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen könnte. Auch hat die mangelhafte Eröffnung für den Beschwerdeführer keine nachteiligen Konsequenzen gezeitigt. Dieser hat die Bedeutung des Einspracheentscheids vielmehr durchaus richtig erkannt und auch innerhalb der gegebenen Rechtsmittelfrist beim kantonalen Gericht Beschwerde eingereicht. Bezeichnenderweise wurde die Rüge der fehlenden Unterzeichnung denn auch erst in der im vorinstanzlichen Verfahren erstatteten Replik erhoben. Da jegliche Begründung für die deswegen beantragte Rückweisung der Sache an die SUVA fehlt, ist auch kaum ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen verfahrensmässigen Anordnung haben könnte. Eine Rückweisung würde vielmehr, wie die Vorinstanz richtig festhält, zu unliebsamen Verzögerungen führen, welche letztlich mit der Interessenlage des Beschwerdeführers nicht in Einklang zu bringen sind. Es besteht deshalb kein Anlass, den Einspracheentscheid vom 29. April 1998 aus formellen Gründen aufzuheben.