Citation: BGE 132 III 321 E. 2.3.2.4

Der von der Klägerin angerufene Autor, HOFER (a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 95 ff.; a.a.O., SZS 2001 S. 128 ff.) verneint unter Anschluss an diese Kritik die Massgeblichkeit der Rückgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR für den Pensionskassenregress. Er will einen Rückgriff der Pensionskasse auf den haftpflichtigen Dritten bzw. auf dessen Versicherer nur zulassen, soweit der Geschädigte der Pensionskasse seine Rechte gegenüber dem haftpflichtigen Dritten abgetreten hat bzw. dazu aufgrund einer Bestimmung im Pensionskassenreglement im Sinne von Art. 26 aBVV 2 verpflichtet ist. Diese Norm enthalte eine abschliessende sozialversicherungsrechtliche Regelung des Regresses der Pensionskassen gegen haftpflichtige Dritte. Wenn die Personalvorsorgeeinrichtung auf die Abtretung der Haftpflichtansprüche verzichte, solle dieser Verzicht dem geschädigten Versicherten, dem Unfallopfer, zugute kommen. Art. 34 Abs. 2 aBVG, wie das Sozialversicherungsrecht überhaupt, enthalte kein allgemeines Überentschädigungsverbot. Diese Bestimmung sage lediglich, dass der Bundesrat Vorschriften erlasse zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Diesen Auftrag habe der Bundesrat durch den Erlass der Bestimmungen von Art. 24 ff. aBVV 2 erfüllt. Dem kann nicht gefolgt werden. Ziel des BVG wie auch des Haftpflichtrechts ist es, dem Geschädigten bzw. dem Versicherten die Fortsetzung seiner bisherigen Lebenshaltung zu ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 BVG; BGE 116 V 189 E. 3b; BGE 112 II 87 E. 2b S. 92). Eine Bereicherung soll für ihn dagegen aus dem Schadenereignis nicht resultieren (vgl. dazu BGE 116 V 189 E. 3b und d). Entsprechend ist denn auch Art. 34 Abs. 2 aBVG zu verstehen, was sich überdies eindeutig aus dessen Entstehungsgeschichte ergibt. So war im Vorentwurf zum BVG vom 21. Juni 1974 die Subrogation der Vorsorgeeinrichtungen in sämtliche Haftpflichtansprüche der versicherten Person vorgesehen. Diese Regelung fand zwar keinen Eingang in den Entwurf zum BVG (BBl 1 BGE 976 I 288 ff.; vgl. dazu Vetter-SchreiBER, a.a.O., S. 205). Der Bundesrat führte dazu in der Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975 (BBl 1 BGE 976 I 149 ff.) aber aus, es wäre befremdend, wenn ein Invalidenrentner in die Lage versetzt würde, seine Lebenshaltung auf einem höheren Niveau fortzuführen, als wenn er noch seine frühere Arbeit fortgesetzt hätte. Auch sei es BGE 132 III 321 S. 330 nicht erwünscht, dass das Ableben eines Versicherten sich zu einem wirtschaftlichen Vorteil für seine Familie auswirke. Der zweite Absatz von Art. 35 E-BVG, der in Art. 34 Abs. 2 Satz 1 aBVG Eingang fand, verpflichte daher den Bundesrat, Vorschriften über die Leistungskumulation und die Überversicherung zu erlassen. Diese Bestimmung trete zur Entlastung des Gesetzes an Stelle verschiedener Vorschriften des Vorentwurfs und stelle den Grundsatz auf, dass ein Zusammentreffen von Leistungen dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen dürfe. Die zu erlassende Verordnung werde insbesondere auch Vorschriften über die Kumulation von Versicherungsleistungen mit Leistungen eines für den Tod oder die Invalidität des Versicherten haftpflichtigen Dritten enthalten. Dieses Problem sei eng mit dem der Subrogation verflochten. Die Vorsorgeeinrichtung solle in diesem Falle von Gesetzes wegen in die Rechte des Anspruchsberechtigten gegenüber dem haftpflichtigen Dritten eintreten, und zwar in dem Umfange, in dem sie ihre eigenen Leistungen aufgrund von Art. 35 Abs. 2 E-BVG hätte kürzen können (BBl 1976 I S. 246 f.). Aufgrund dieser Ausführungen übernahm das Parlament Art. 35 Abs. 2 E-BVG ohne Diskussion in den ersten Satz von Art. 34 Abs. 2 aBVG. Nach dieser Entstehungsgeschichte der Bestimmung kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine Bereicherung des Geschädigten durch Kumulation von Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung mit Haftpflichtansprüchen gegenüber Dritten zulassen wollte. Weshalb die im Vorentwurf enthaltene und in der Botschaft befürwortete Subrogation in der Folge nicht in die Verordnung aufgenommen wurde, sondern in Art. 26 aBVV 2 bloss die Möglichkeit vorgesehen wurde, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement bestimmen kann, der Anwärter auf eine Hinterlassenen- oder Invalidenleistung müsse ihr seine Forderung gegen haftpflichtige Dritte bis zur Höhe ihrer Leistungspflicht abtreten, ist nicht klar (STAUFFER, a.a.O., Rz. 888). Angesichts des eindeutigen gesetzgeberischen Willens, eine Kumulation von Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung mit Haftpflichtansprüchen gegenüber Dritten nicht zuzulassen, kann jedenfalls in Art. 26 aBVV 2 keine abschliessende Regelung des Regresses der Pensionskassen gegen haftpflichtige Dritte gesehen werden (vgl. dazu auch VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 205 f., welche die Gesetzmässigkeit von Art. 26 aBVV 2 anzweifelt; STAUFFER, a.a.O., Rz. 888). Mit der überwiegenden Lehre und Rechtsprechung ist demnach davon auszugehen, dass den Pensionskassen auch nach der vor dem BGE 132 III 321 S. 331 1. Januar 2005 geltenden Regelung ein Rückgriffsanspruch auf den haftpflichtigen Dritten zusteht, unabhängig davon ob eine Abtretung der Ansprüche des Geschädigten erfolgt ist. Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der Regress in Weiterführung der Rechtsprechung gemäss BGE 115 II 24 der Rückgriffsordnung von Art. 51 Abs. 2 OR zu unterstellen ist, ob Art. 51 Abs. 2 OR angesichts der vorstehend (E. 2.3.2.3) dargestellten Kritik in der Lehre bloss analog anzuwenden ist (so gehandhabt in BGE 126 III 523 für den Regress des Arbeitgebers gegen den Schädiger des Arbeitnehmers, nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Lohn weiterbezahlt hatte) oder ob eine richterliche Regel als Grundlage des Regresses Platz greifen soll (vgl. dazu RUMO-JUNGO, a.a.O., ZBJV 138/2002 S. 444; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 208; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 11 Rz. 74 ff.; vgl. auch SCHAER, a.a.O., S. 18; BECK, a.a.O., Personen-Schaden-Forum 2002 S. 90; derselbe , a.a.O., SVZ 60/1992 S. 184 f.). Denn die Probleme, die sich aus der direkten Anwendung der Regressordnung von Art. 51 OR ergeben (vgl. vorstehende E. 2.3.2.2/3), stellen sich vorliegend nicht. So wirkt sich hier die in der Lehre hauptsächlich beanstandete Folge der direkten Unterstellung des Pensionskassenregresses unter Art. 51 Abs. 2 OR gemäss aktueller Praxis, dass die Pensionskasse grundsätzlich nur gegenüber aus Verschulden Haftpflichtigen unbeschränkt Rückgriff nehmen kann, ihr mithin kein integraler Regress zugestanden wird, nicht aus: Die Beklagte hat für einen haftpflichtigen Dritten einzustehen, der nicht bloss nach Gesetzesvorschrift (kausal), sondern aus Verschulden haftet. Die Voraussetzung für eine Anrechnung der BVG-Invalidenrente auf den erlittenen Erwerbsausfallschaden, dass Regressansprüche der Pensionskasse in Frage kommen (vgl. E. 2.2.1 vorne), ist damit erfüllt. Regressansprüche kommen in diesem Sinne insbesondere auch für die erst künftig zu erbringenden Invalidenleistungen der Vorsorgeeinrichtung zur Deckung des künftigen Erwerbsschadens in Frage. Daran ändert nichts, dass der Regressanspruch der Pensionskasse erst sukzessive entsteht, wenn sie ihre Leistungen erbracht hat (vgl. dazu oben E. 2.3.2.2). Die Vorinstanz ist somit auch insoweit richtig vorgegangen, als sie die der Klägerin von der Pensionskasse bis zum 30. Juli 2016 zuerkannten monatlichen Invalidenrenten bei der Berechnung der von der Beklagten vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juli 2016 zu entrichtenden monatlichen Rente in Abzug gebracht hat. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegründet. BGE 132 III 321 S. 332