Citation: 1P.128/2003 15.07.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, die Anklagekammer sei in Willkür verfallen, indem sie das Auskunfts- und Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts geschützt habe. Insbesondere sei es unhaltbar, Art. 117 StrV auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Dies führe zugleich zu einer Verletzung der Eigentumsgarantie der Gesellschaft sowie des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes der Aktionäre. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, dem Untersuchungsrichteramt komme bezüglich der Frage, ob die Edition des Aktienbuchs verlangt werden soll, ein Ermessen zu, halte verfassungsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 2.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sich der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis als unhaltbar erweist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Erweist sich der Text als nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, wobei es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang ankommt, in dem die Norm steht (BGE 129 II 114 E. 3 S.118; 126 V 57 E. 3 S. 58 f.; 125 II 192 E. 3a S. 196; 125 III 401 E. 2a S. 403 f., je mit Hinweisen). Beim Analogieschluss ist nicht immer leicht zu entscheiden, ob sich dieser im Bereich der Auslegung oder demjenigen der Lückenfüllung bewegt (David Dürr, in: Zürcher Kommentar, N 525 zu Art. 1 ZGB). 2.2 Das Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern enthält in Art. 116 Bestimmungen zum Auskunftsverweigerungsrecht, soweit es sich aus dem Berufsgeheimnis ergibt. Nach Art. 116 Abs. 1 Satz 1 StrV sind Personen, die sich bei Offenbarung eines Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 StGB strafbar machen würden, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Kein Recht auf Auskunftsverweigerung besteht indessen für die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV). Der Grund für diesen Ausschluss liegt darin, dass der Gesetzgeber glaubt, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Wirtschaftsdelikten auf die Revisoren als Zeugen nicht verzichten zu können (Jürg Aeschlimann, Das neue bernische Gesetz über das Strafverfahren vom 15. März 1995, ZBJV 132bis, S. 153 ff., S. 170). Art. 117 Abs. 1 StrV regelt das Auskunftsverweigerungsrecht infolge weiterer Geheimhaltungspflichten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: "Machen von Artikel 321 StGB nicht erfasste Personen geltend, sie hätten ein Geheimnis zu wahren, das ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden oder ihnen zur Kenntnis gelangt ist, kann sie das Gericht von ihrer Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht". 2.3 Das Untersuchungsrichteramt hat vor der Anklagekammer ausgeführt, es dürfe wohl ausgeschlossen werden, dass der bernische Gesetzgeber dem Verwaltungsrat ein Auskunftsverweigerungsrecht habe einräumen wollen. Mit weiteren Geheimhaltungspflichten seien nicht diejenigen des Verwaltungsrates gemeint. Die von der Beschwerdeführerin übernommenen Gesellschaften hatten sich demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, das Editionsbegehren verletze Art. 117 StrV. Diese Bestimmung wolle das im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit anvertraute Geheimnis unter Schutz stellen, unabhängig von der jeweiligen Konstellation. Die Anklagekammer hat sich im angefochtenen Entscheid nicht festgelegt, ob Art. 117 StrV anwendbar sei. Die Frage, inwiefern Art. 117 Abs. 1 StrV von der gesetzgeberischen Konzeption her auf Berufe wie Sozialarbeiter, Psychologen oder Lehrer zugeschnitten sei und weitere Berufskategorien a priori ausschliesse, könne im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Schluss würde für eine Verletzung des Willkürverbots sprechen, wenn die genannte Bestimmung aufgrund ihres Wortlauts sowie der Materialien auf die geltend gemachte Geheimhaltungspflicht angewendet werden müsste. Mit Art. 117 StrV wird den Forderungen freiberuflich tätiger Psychologen und Sozialarbeiter, die von Art. 321 StGB nicht erfasst sind, entsprochen. Derartigen Geheimnisträgern steht zwar nicht einfach ein unbedingtes Auskunftsverweigerungsrecht zu; das Gericht kann sie aber im Einzelfall von der Auskunftspflicht befreien, sofern das berechtigte Geheimhaltungsinteresse dem Interesse an der Wahrheitsfindung vorgeht (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 888). Dieser Artikel berechtigt auch Personen zur Auskunftsverweigerung, die sich durch ihre Aussagen gemäss Art. 4 Abs. 4 OHG strafbar machen würden (ders., a.a.O., ZBJV 132bis, S. 170 f.). Nach Maurer ist fraglich, ob dieser Zeugnisverweigerungsgrund auf Berufe ausserhalb des Sozialbereichs ausgedehnt werden kann. Jedenfalls müsse das Geheimnis aufgrund eines Berufes anvertraut worden sein (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 208 f.). Da es demnach wie in Art. 116 StrV um im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anvertraute Geheimnisse geht, fallen schon vom Wortlaut her die Verwaltungsräte einer AG nicht eindeutig unter die seitens der Beschwerdeführer angerufene Bestimmung (vgl. Wenninger, Die aktienrechtliche Schweigepflicht, Diss. Zürich 1983, S. 136 und 255). Zudem spricht auch das systematische Auslegungselement gegen die Anwendung von Art. 117 StrV auf Verwaltungsräte. Wenn nach bernischem Recht für die nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisoren kein Recht auf Auskunftsverweigerung bestehen soll (Art. 116 Abs. 1 Satz 3 StrV), so drängt sich dieser Schluss in Bezug auf die Angehörigen des Verwaltungsrates ebenfalls auf. Durch die Zeugnispflicht der Revisoren betont der bernische Gesetzgeber die Bedeutung der Strafverfolgung im Bereich der Wirtschaftsdelikte (vgl. E. 2.2) und legt damit dieselbe Argumentation bezüglich der Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nahe. Demnach erscheint die gerügte Auslegung, soweit sie sich auf den Wortlaut, das historische sowie das systematische Auslegungselement stützt, als vertretbar. Es wäre zwar denkbar, die aktienrechtliche Schweigepflicht des Verwaltungsrats als einer beruflichen Schweigepflicht vergleichbar zu betrachten (vgl. Wenninger, a.a.O., S. 136). Die gegenteilige, im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht erweist sich aber aufgrund des Gesagten nicht als willkürlich (vgl. BGE 129 I 85 E. 3.3 S. 88). Anders wäre es dann, wenn teleologische und verfassungskonforme Auslegung die Anwendung der fraglichen Bestimmung erheischen würden (vgl. BGE 117 Ia 341 E. 6c S. 351). Diesfalls würde sich die Frage stellen, ob mangels beruflicher Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte nicht von einer analogen Anwendung des Art. 117 StrV ausgegangen werden müsste. Inwieweit dies im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen.