Citation: 5C.202/2002 18.11.2002 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht hat in materieller Hinsicht erwogen, die Gefährdungsmeldung von Dr. G.________, wonach die Kinder in "dieser schwierigen Situation in ihrer weiteren Entwicklung als massiv gefährdet" zu betrachten seien, habe dringendes Handeln geboten, und angesichts der Aussage der Mutter, sie werde sich angeordneten Massnahmen zu widersetzen suchen, sowie der Gefahr des Untertauchens sei eine superprovisorische Heimplatzierung gerechtfertigt gewesen (E. 4). Wegen der fehlenden Kooperation der Mutter und ihrer Weigerung, die Ergebnisse bisheriger und künftiger Gutachten anzunehmen, habe eine echte Gefährdung in dem Sinn bestanden, dass die Kinder offenbar sehr isoliert und im Glauben aufwüchsen, sie seien missbraucht worden (E. 5). Diese Befürchtungen seien mit einem Gutachten abzuklären. Angesichts des aktenkundigen Verhaltens der Mutter und namentlich der Tatsache, dass sie seit Juli 2000 die Durchführung des Besuchsrecht verhindere, wirke ihr nunmehr signalisiertes Einverständnis mit einer ambulanten Begutachtung wenig glaubhaft; vielmehr sei davon auszugehen, dass ambulante Massnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit scheiterten. Dies hätte zur Folge, dass die Kinder entlassen und anschliessend zwecks Begutachtung erneut fremdzuplatzieren wären. Als einzige Möglichkeit bleibe die Begutachtung in einem stationären Rahmen, und es sei davon auszugehen, dass dies für die Kinder nicht traumatisierender sei als die Gefahr der Isolation und ein mögliches Aufwachsen im Glauben, sie seien missbraucht worden (E. 6). 2.2 Die Mutter macht in ihrer Berufung geltend, es fehle an der für den (vorsorglichen) Entzug der Obhut erforderlichen konkreten Gefährdung der Kinder. Das eineinhalb Jahre alte Gutachten des KJPD vom 18. September 2000 sowie ihre Aussage vor dem Kantonsgericht, dass sie den Aussagen ihrer Kinder trotz Gutachten Glauben schenke, seien keine genügende Grundlage für einen Obhutsentzug. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass die Missbrauchsfrage zu Hause thematisiert werde, und es gehe auch nicht an, eine Gefährdung des Kindeswohl aus ihrer Beschwerde gegen die Einsetzung eines Erziehungsbeistandes abzuleiten. Im Übrigen habe sie am 3. Juni 2002 der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt, dass sie zur Mitwirkung an einer ambulanten Abklärung durch den KJPD bereit sei, und sie habe einen Anspruch darauf, ihre eigene Erziehungsfähigkeit nachzuweisen. Schliesslich sei das Argument, bei der Fremdplatzierung gehe es auch um die Ermöglichung des Besuchsrechts, von der Vormundschaftsbehörde erst in der Vernehmlassung im kantonalen Beschwerdeverfahren angeführt worden. 2.3 Die Vorinstanz geht davon aus, dass eine Begutachtung der Kinder nötig und einzig in einem stationären Rahmen möglich sei. Indem das Kantonsgericht von dieser Prämisse auf die Notwendigkeit des Obhutsentzuges zurückschliesst, überspielt es den Umstand, dass die Unterbringung in einer Anstalt gemäss Art. 314a ZGB eine spezifisch kindesrechtliche Gefährdung im Sinne von Art. 310 ZGB voraussetzt (Lustenberger, a.a.O., S. 35 ff.; Breitschmid, a.a.O., N. 8 zu Art. 314/314a ZGB). Vorliegend ist deshalb in erster Linie zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Entzug der Obhut gegeben sind: Gemäss Art. 310 Abs. 1 ZGB sind Kinder den Eltern wegzunehmen und in angemessener Weise unterzubringen, wenn ihrer Gefährdung nicht anders begegnet werden kann. Der Obhutsentzug stellt einen schweren Eingriff in das Elternrecht dar und muss mit Blick auf die Gefährdung des Kindes verhältnismässig sein (BGE 120 II 384 E. 5c S. 388). 2.4 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass Kindesschutzmassnahmen primär vorbeugen und nicht erst dann zum Zuge kommen sollen, wenn bereits grosser Schaden angerichtet ist. Ebenso wenig sei in Abrede gestellt, dass die Kinder seelischen Schaden nehmen könnten, wenn sie im Glauben aufwüchsen, sie seien von ihrem Vater sexuell missbraucht worden, und dass es der Entwicklung ihren zwischenmenschlichen Fähigkeiten abträglich wäre, wenn sie isoliert und dabei namentlich von ihrem Vater fern gehalten würden. Die einschneidende Massnahme des Obhutsentzuges verlangt indes klare Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls und damit für eine Vernachlässigung der Kinder in körperlicher, geistiger oder seelischer Hinsicht. Die Gefährdung wird primär damit begründet, dass die Mutter die Kinder isoliere und sie im Glauben aufwachsen lasse, sie seien vom Vater sexuell missbraucht worden. Dabei handelt es sich jedoch nach den für das Bundesgericht bindenden kantonalen Sachverhaltsfeststellungen um blosse Vermutungen, weshalb in der Berufungsschrift nicht ganz zu Unrecht ausgeführt wird, es sei eine Fremdplatzierung zur Abklärung der Notwendigkeit einer Fremdplatzierung angeordnet worden. Tatsächlich kommt eine länger dauernde stationäre Begutachtung zur Prüfung eines Obhutsentzugs einer antizipierten Vollstreckung gleich. Die hierfür grundsätzlich erforderliche dringliche Gefahr geht jedoch aus dem festgestellten Sachverhalt nicht hervor. Insbesondere lässt sich aus dem Umstand, dass eine Mutter keinerlei Kooperationsbereitschaft für eine stationäre Begutachtung der Kinder zeigt, nicht der Schluss ziehen, dass die Kinder bei ihr nicht gut aufgehoben seien und in diesem Sinne eine Gefährdung des Kindeswohls bestehe; die Folgen unkooperativen mütterlichen Verhaltens spüren in erster Linie die beteiligten Behörden und Gutachter, während eine negative Auswirkung auf die Kinder eine bloss mögliche und vorliegend nicht erwiesene Erscheinung ist. Ebenso wenig lässt sich aus dem Umstand, dass die Kindsmutter bei der Einsetzung eines Erziehungsbeistandes die ihr zustehenden Rechtsmittel ausschöpft, etwas für die Frage des Kindeswohls ableiten. Unzulässig ist schliesslich das Argument, es sei nicht im Sinne der Kinder, sie aus dem Heim zu entlassen, um sie unter Umständen später wieder einweisen zu müssen. Rechtsmittel dienen der Überprüfung angefochtener Urteile auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin, nicht dem Schaffen vollendeter Tatsachen durch Zeitablauf. Sollen Kindesschutzmassnahmen in diesem Verfahrensstadium nicht zum fait accompli werden, ist deren Erforderlichkeit auch im Appellations- und Berufungsverfahren ex ante zu beurteilen, soweit dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Die Entfernung der Kinder aus ihrer angestammten Umgebung und die Trennung von ihrer bisherigen Hauptbezugsperson stellt, wie die Vorinstanz selbst festhält, einen gravierenden Eingriff dar. Sie verweist denn auch auf den Zwischenbericht des KJPD vom 2. Juli 2002, wonach die beiden Kinder innerlich sehr aufgewühlt wirkten und durch die familiäre Situation sehr belastet erschienen. Mangels genügender bzw. genügend konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anordnung verletzt die Entziehung der Obhut und die Heimplatzierung im vorliegenden Fall Bundesrecht. In Gutheissung der Berufung ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die beiden Kinder C.________ und D.________ werden aus dem Durchgangsheim "H.________" in Basel entlassen und der Obhutsentzug der Berufungsklägerin wird aufgehoben, soweit er mit der Heimplatzierung verbunden war.