Citation: 2C_246/2023 E. 6.6.3

6.6.3. Die Beschwerdeführer kritisieren sodann die in Art. 16 Abs. 3 des Wärmeverbundreglements statuierte Regelung, wonach der künftige Konzessionär verpflichtet sei, für die Wärmelieferung im Vergleich zu anderen, weitgehend erneuerbaren Energieträgern einen wirtschaftlich vertretbaren Preis einzuhalten. Soweit die Beschwerdeführer die Regelung zum Wärmepreis als zu unbestimmt beanstanden, ist festzuhalten, dass die Norm den Wärmepreis auf die Bezugsbedingungen am Markt begrenzt, womit die anschlusspflichtigen Liegenschaften gleich- oder sogar besser-, jedenfalls aber nicht schlechtergestellt sind als andere Bezügerinnen und Bezüger vergleichbarer erneuerbarer Energien. Damit wird auch sichergestellt, dass der Wärmepreis auch bei einem allenfalls defizitären Betrieb der Fernwärmeanlage nicht über die Bezugsbedingungen am Markt steigt (vgl. E. 5.8.3 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Regelung den Beschwerdeführern unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie von vornherein nicht zugemutet werden kann. Im Übrigen ist die Norm auch im Lichte der Anforderungen an die gesetzliche Grundlage jedenfalls hinreichend bestimmt (vgl. auch E. 6.4 hiervor). Die Beschwerdeführer stellen sich überdies auf den Standpunkt, die Formulierung von Art. 16 Abs. 3 des Wärmeverbundreglements sei derart schwammig, dass sie den anschlusspflichtigen Grundeigentümerinnen und -eigentümern keinen justiziablen Schutz vor überrissenen Wärmepreisen zu bieten vermöchte. Eine hinreichend begründete Rüge der Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV tragen die Beschwerdeführer allerdings nicht vor (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).