Citation: BGE 150 V 161 E. 7.3.7

Wohl trifft zu, dass der Beschwerdeführer durch seine Weigerung, sein Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren zu beziehen, besser fährt als eine Person in vergleichbarer Ausgangslage, die von der Möglichkeit des Vorbezugs Gebrauch gemacht hat und das Guthaben für den aktuellen und zukünftigen Lebensunterhalt verwenden muss. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich aber insofern gerechtfertigt, als sich die betreffende Person aus freien Stücken, etwa um von der Sozialhilfe wegzukommen und um den Lebensstandard zu verbessern, bewusst für einen Vorbezug entschieden hat. Ab dem Zeitpunkt, in dem die betroffene Person ihre Freizügigkeitsleistung tatsächlich bezogen hat, ist der Vorsorgeschutz nicht mehr verletzt. Dieser wird durch die Willenserklärung der betroffenen Person zur Frühpensionierung gerade aufgehoben, und zwar mit dem Ziel, Zugriff auf die Freizügigkeitsleistung zu bekommen, um davon den Lebensunterhalt ab der Frühpensionierung zu finanzieren (MEIER, a.a.O., Rz. 47). Die Ungleichbehandlung von effektiven Bezügern von Freizügigkeitsleistungen und Personen, die sich für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes bis zum Vorbezug der AHV-Rente entscheiden oder die unter Androhung einer sanktionsweisen Einstellung der Sozialhilfe gezwungen werden, ihre Freizügigkeitsleistung zu beziehen, erscheint daher jedenfalls nicht geradezu stossend. Soweit im Urteil 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3 eine solche Ungleichbehandlung kritisiert wird, ist daran zu erinnern, dass die Ausgangslage in jenem Fall eine andere war (vgl. E. 7.3.5 hiervor). BGE 150 V 161 S. 177