Citation: 4A_276/2010 29.07.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer beharrt auf seinem Standpunkt, dass seine Bürgschaftsverpflichtung im Jahre 1997 durch Kündigung und Novation bzw. Erlöschen der Hauptschuld dahingefallen sei. Er wirft der Vorinstanz vor, dies auf "rechtswidrige geradezu willkürliche Weise" verkannt zu haben. Die Vorinstanz würdigte die beiden Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 1997 an die C.________ SA (Klagebeilagen 99 und 100). Dabei kam sie zum Ergebnis, dass diese Schreiben keine Kündigung des ursprünglichen Kreditvertrags belegen würden. Das erste Schreiben enthalte lediglich eine Aufforderung zur Einhaltung der Kreditlimite bzw. zur Begleichung des überzogenen Betrags. Mit dem zweiten Schreiben habe die Beschwerdegegnerin die ihr durch den sicherungsübereigneten Inhaberschuldbrief verkörperte Forderung geltend gemacht. Diese Schuldbriefforderung dürfe nicht verwechselt werden mit der durch das Kreditverhältnis begründeten Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta. Mit dem zweiten Schreiben vom 8. Januar 1997 (Klagebeilage 100) sei nicht die Kündigung des Kreditverhältnisses, sondern einzig die Kündigung der Schuldbriefforderung ausgesprochen worden. Dass die Kündigung der Schuldbriefforderung bereits zu jenem Zeitpunkt erfolgt sei, werde angesichts der sich damals abzeichnenden Zahlungsschwierigkeiten der C.________ SA plausibel mit dem erheblichen Zeitaufwand einer Verwertung begründet. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Er beruft sich nur noch auf das zweite Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Januar 1997 an die C.________ SA (Klagebeilage 100) und macht geltend, dieses sei unter Hinweis auf Art. 818 ZGB und unter Androhung der Betreibung auf Grundpfandverwertung erfolgt. Mithin sei die Beschwerdegegnerin zu jenem Zeitpunkt Eigentümerin des Schuldbriefs bzw. durch Selbsteintritt direkt aus dem Schuldbrief berechtigte Gläubigerin geworden, ansonsten sie den Schuldbrief gar nicht hätte kündigen sowie weder Betreibung auf Grundpfandverwertung hätte androhen noch später auch tatsächlich durchführen können. Zufolge Selbsteintritts der Beschwerdegegnerin sei nicht mehr zu unterscheiden zwischen der Forderung aus dem Schuldbrief und der Forderung aus dem Kreditvertrag. Die Kündigung des Schuldbriefs stelle somit gleichzeitig auch die Kündigung des Kreditverhältnisses dar. Die Behauptung eines Selbsteintritts ist neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im angefochtenen Urteil ist denn auch nicht festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin den Selbsteintritt erklärt hätte. Vielmehr ist bloss davon die Rede, dass die Beschwerdegegnerin die beiden Inhaberschuldbriefe sicherungsübereignet erhalten habe. Bei der Sicherungsübereignung von Schuldbriefen wird der Gläubiger fiduziarischer Eigentümer des Schuldbriefs und Gläubiger der Schuldbriefforderung. Er ist jedoch obligatorisch dem Schuldner gegenüber verpflichtet, von seiner überschiessenden Rechtsmacht nur im vereinbarten Rahmen Gebrauch zu machen. Der Gläubiger ist berechtigt, die Schuldbriefforderung einzuziehen und die Betreibung auf Grundpfandverwertung einzuleiten. Eine Novation der Grundforderung findet bei der Sicherungsübereignung nicht statt. Die Schuldbriefforderung tritt vielmehr zur Grundforderung hinzu (BGE 134 III 71 E. 3 S. 73; 119 II 326 E. 2b; Urteil 5A_226/2007 vom 20. November 2007 E. 5.1; Staehelin Daniel, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl. 2007, N. 11 und 15 zu Art. 855 ZGB). Bei dieser Rechtslage geht die Argumentation des Beschwerdeführers fehl, wonach die Kündigung des Schuldbriefs zugleich die Kündigung des Kreditverhältnisses darstelle. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer weiter, wenn er vorträgt, schon aus dem Wortlaut des zweiten Schreibens vom 8. Januar 1997 gehe hervor, dass das Kreditverhältnis als Ganzes gekündigt worden sei, indem für die per 10. Juni 1997 noch geschuldeten Beträge die Betreibung auf Grundpfandverwertung angedroht werde. Diese Interpretation drängt sich keineswegs auf, vor allem wenn das erste Schreiben vom 8. Januar 1997 mit in Betracht gezogen wird, mit dem nur der die Kreditlimite übersteigende Betrag eingefordert wird. Das erste Schreiben ist zudem überschrieben mit "Compte courant débiteur no 333.________", das zweite mit "Cédule hypothécaire R.F. no 555.________ de Fr. 400'000.-- en 1er rang", womit ebenfalls deutlich wird, dass sich nur das erste Schreiben auf das Kreditverhältnis bezog. Der Vorinstanz kann daher keine Verletzung des Vertrauensprinzips vorgeworfen werden, wenn sie dem zweiten Schreiben nicht die Bedeutung einer Kündigung des Kreditverhältnisses entnahm, sondern klar zwischen der Schuldbriefforderung und der Grundforderung unterschied. Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass die Vorinstanz das Schreiben vom 28. Dezember 1998 schlicht übergangen bzw. mit keinem Wort erwähnt oder gewürdigt habe. Da der Beschwerdeführer jedoch nicht mit Aktenhinweisen darlegt, dass er sich bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform auf dieses Schreiben berufen hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt in diesem Punkt nicht ergänzen (vgl. Erwägung 2.1). Weiter sieht der Beschwerdeführer die Richtigkeit seiner Ausführungen durch einen Vergleich des zweiten Schreibens vom 8. Januar 1997 mit dem Schreiben vom 13. August 1999, das unbestritten eine Kündigung des Kreditverhältnisses darstellt, bestätigt. Dabei übersieht er aber die Unterschiede der beiden Schreiben. Im Schreiben vom 8. Januar 1997 wurde die Schuldbriefforderung gekündigt, nachdem im ersten Schreiben gleichen Datums nur der die Kreditlimite übersteigende Betrag eingefordert wurde. Demgegenüber wird im Schreiben vom 13. August 1999 das Kreditverhältnis gekündigt und die gesamte Kreditforderung (Fr. 431'084.35) zur Rückzahlung fällig gestellt. Gleichzeitig machte die Beschwerdegegnerin ihre Schuldbriefforderung geltend. Das Kündigungsschreiben vom 13. August 1999 ist zudem wiederum mit "votre compte courant no 333.________" betitelt, bezieht sich also klarerweise auf das Kreditverhältnis. Ein Vergleich der beiden Schreiben bestätigt somit keineswegs, dass bereits das Schreiben vom 8. Januar 1997 eine Kündigung des Kreditverhältnisses gewesen sein soll. Ohnehin kann der Beschwerdeführer aus einem Vergleich mit dem mehr als zwei Jahre später erhaltenen Schreiben vom 13. August 1999 nicht ableiten, wie er das frühere Schreiben vom 8. Januar 1997 nach dem Vertrauensprinzip verstehen durfte. Schliesslich kann der Vorinstanz auch keine bundesrechtswidrige Auslegung von Willenserklärungen vorgeworfen werden, wenn sie im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Juli 1997 keine Kündigung des Kreditvertrags erblicken konnte. Dieses Schreiben war nicht an die Kredit nehmende C.________ SA gerichtet, sondern an den Beschwerdeführer selbst in seiner Eigenschaft als Solidarbürge ("et en votre qualité de caution solidaire") und an dessen Privatadresse. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass eine Kündigung, die nicht an den richtigen Adressaten gerichtet ist, keine Wirkung entfalten kann. Von daher stellt dieses Schreiben von vornherein keine Kündigung des Kreditverhältnisses mit der C.________ SA dar. Dies vermag der Beschwerdeführer nicht zu entkräften, wenn er einfach behauptet, er habe dieses Schreiben als Verwaltungsratspräsident der Schuldnerin entgegengenommen. Adressat des Schreibens war nicht die C.________ SA. Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer keine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des Vertrauensprinzips, darzulegen, indem die Vorinstanz keine Kündigung des Kreditvertrags durch das Schreiben vom 8. Januar 1997 annahm. Auch der Vorwurf einer Verletzung von Art. 509 Abs. 1 OR entbehrt der Grundlage, zumal die unzulässigerweise neu behauptete Selbsteintrittserklärung der Beschwerdegegnerin ohnehin nicht festgestellt ist.