Citation: BGE 137 III 49 E. 3.2.1

Für den Vorbezug sehen Art. 331e OR und Art. 30c BVG insbesondere vor, dass der Arbeitnehmer bzw. Versicherte von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann (Abs. 1), dass beim verheirateten Arbeitnehmer bzw. Versicherten der Bezug nur mit schriftlicher Zustimmung des Ehegatten zulässig ist (Abs. 5) und dass der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung gilt und nach den Art. 122, 123 und 141 ZGB sowie Art. 22 FZG geteilt wird, wenn vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Ehe geschieden wird (Abs. 6). Für die vorbezogenen Mittel besteht namentlich im Falle einer Veräusserung des Wohneigentums eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Vorsorgeeinrichtung (Art. 30d Abs. 1 BVG; Art. 331e Abs. 8 OR). Die Rückzahlungsverpflichtung wird grundbuchlich sichergestellt (Art. 30e BVG; Art. 331e Abs. 8 OR).