Citation: 9C_193/2017 E. 6.3

6.3. Den Vorsorgeeinrichtungen steht es innerhalb des erwähnten verfassungsmässigen Minimalstandards somit prinzipiell frei, den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente von einschränkenderen Voraussetzungen als den im Gesetz genannten abhängig zu machen. Nachdem Art. 20a Abs. 1 BVG eine Kann-Vorschrift darstellt, also auf eine Begünstigung weiterer Personen überhaupt verzichtet werden kann, müssen - im Rahmen der genannten verfassungsrechtlichen Prinzipien - auch restriktivere Lösungen gestattet sein (BGE 138 V 86 E. 4.2 am Ende S. 93). So wurde etwa das reglementarische Erfordernis eines unmittelbar vor dem Tod während mindestens fünf Jahren ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalts (BGE 137 V 383) wie auch die noch darüber hinausgehende Forderung einer während dieser Zeit zusätzlich bestehenden gegenseitigen Unterstützungspflicht für zulässig erklärt (BGE 138 V 86 E. 2.2 S. 90 und E. 4.2 S. 93). Ebenfalls als statthaft stufte das Bundesgericht ferner die Regelung einer Vorsorgeeinrichtung ein, den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten Person unter die doppelte - gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG lediglich alternative - Voraussetzung zu stellen, von dieser in erheblichem Masse unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt geführt zu haben (BGE 138 V 98 E. 2 S. 100 f. und E. 4 S. 101 f.). Als nicht den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnissen und wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragend wurde demgegenüber die von einer Vorsorgeeinrichtung vertretene Auffassung beurteilt, wonach das reglementarisch stipulierte Erfordernis des vor dem Tod der versicherten Person ununterbrochen geführten mindestens fünfjährigen gemeinsamen Haushalts implizit einer ständigen ungeteilten Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort bedürfe. Massgebend müsse vielmehr sein, dass die Lebenspartner den manifesten Willen hätten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben (BGE 137 V 383 E. 3.3 S. 388 f. unter Hinweis auf BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 379 f.).