Citation: 2P.214/2000 05.01.2001 E. 3

3.- a) Streitig ist vorliegend die Rechtmässigkeit der am 8./13. Oktober 1999 gegenüber der Beschwerdegegnerin ausgesprochenen Kündigung. Das Verwaltungsgericht betrachtet diese Kündigung als ungültig, weil das rechtliche Gehör zuvor nicht gewährt worden sei. Das Gericht stützte sich einerseits auf Art. 15 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) und andererseits auf Art. 29 Abs. 2 BV. Eine Heilung des Mangels in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren schloss das Gericht aus. Die Beschwerdeführerin ficht den Entscheid in diesem letzteren Punkt nicht (direkt) an. Hingegen wirft sie dem Verwaltungsgericht ihrerseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, weil es die zur Frage der Gehörsgewährung beantragten Beweise nicht abgenommen habe. Zu dieser Rüge ist sie, da ein enger Zusammenhang zur geltend gemachten Autonomieverletzung besteht, legitimiert (vgl. E. 2b/bb). b) Aus Art. 29 Abs. 2 BV (früher Art. 4 aBV) ergibt sich in Bezug auf das rechtliche Gehör insbesondere der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 115 Ia 97 E. 5b S. 101). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist hingegen verletzt, wenn ein Gericht einem Beweismittel zum Vornherein ohne sachliche Begründung die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abspricht (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291; 106 Ia 161 E. 2b S. 163). c) aa) Gemäss der Darstellung im angefochtenen Urteil (S. 3, S. 11) fand kurz vor der Kündigung - am 7. Oktober 1999 - zwischen H.________ und zwei Vertretern der Schulbehörde (Schulratspräsident A.________ und Schulbuchhalterin B.________ eine Besprechung statt, an welcher die Möglichkeit einer Pensenerhöhung erörtert wurde. Die Schulgemeinde war mit der bisherigen Aufteilung des Pensums für das Sekretariat auf zwei Personen offenbar nicht zufrieden und suchte, als die zweite Mitarbeiterin (mit einem Beschäftigungsgrad von 60 %) überraschend ihre Kündigung eingereicht hatte, nach einer anderen Lösung. Nachdem eine solche an der genannten Besprechung nicht gefunden werden konnte bzw. H.________ ihr Pensum von 30 % nur in einem geringen Masse zu erhöhen bereit war, entschloss sich die Schulgemeinde auch gegenüber ihrer langjährigen Schulsekretärin zur Kündigung, um wieder eine 90 %-Stelle ausschreiben und besetzen zu können. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, diese Kündigung habe H.________ "aus heiterem Himmel" getroffen (S. 12 des angefochtenen Entscheides). Sie habe keine Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt dem Schulrat darzulegen. Ferner ergäben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Reorganisation eine Kündigung des über elf Jahre dauernden Dienstverhältnisses mit H.________ (die ihre Arbeit stets zur vollsten Zufriedenheit der Gemeinde geleistet habe) je auch nur im Entferntesten in Betracht gezogen worden sei. Durch ihr Vorgehen habe die Gemeinde das rechtliche Gehör von H.________ in schwerwiegender Weise verletzt. bb) Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hatte die Schulgemeinde X.________ geltend gemacht, H.________ habe mit ihrer Kündigung rechnen müssen, nachdem sie es anlässlich der Besprechung vom 7. Oktober 1999 abgelehnt habe, zu ihrem früheren Beschäftigungsgrad (vor der Schwangerschaft) zurückzukehren. Das sei ihr von Schulratspräsident A.________ damals gesagt worden. Zum Beweis für diese Darstellung berief sich die Schulgemeinde auf A.________ und B.________ als Zeugen. Die Einvernahme von B.________ war auch von H.________ selber beantragt worden zum Beweis dafür, dass am fraglichen Gespräch von einer bevorstehenden Kündigung nicht die Rede war und dass sie auch zu allfälligen Kündigungsgründen nicht Stellung nehmen konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Einvernahme dieser Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 3b) abgelehnt mit der Begründung, die beiden Personen könnten auf Grund ihrer Bindung zur Schulgemeinde (als Organ bzw. Angestellte) nicht unbefangen aussagen. Sodann wären - würden die Zeugen einvernommen - auch die Aussagen von H.________ (als Partei) zu berücksichtigen. Damit erweise sich eine Befragung der Gesprächsteilnehmer nicht als geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass an der fraglichen Besprechung "die Kündigung erwogen wurde" (S. 10 des angefochtenen Entscheides). Dass nach dem einschlägigen kantonalen Verfahrensrecht nur eine förmliche schriftliche Anhörung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ausgereicht hätte, wird vom Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht. Es ist ferner auch unbestritten, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neue Beweisanträge noch gestellt werden durften (vgl. Art. 19 VRP).