Citation: 4C.229/2004 09.08.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz erachtete den Einwand der Klägerin, die Liberierungsforderung sei gemäss Art. 687 Abs. 2 OR verjährt, als unberechtigt. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, diese Bestimmung beziehe sich ausdrücklich nur auf Namenaktien und sei daher auf Inhaberaktien nicht anwendbar. Somit finde lediglich die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR Anwendung. Diese Frist sei gewahrt worden. 3.2 Die Klägerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf Art. 687 Abs. 2 OR abgestellt. Gemäss dieser Bestimmung verwirke der Anspruch auf Nachliberierung bei Namenaktien innert zwei Jahren nach dem Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister. Da das Gesetz nicht besage, ob Art. 687 Abs. 2 OR auch für Inhaberaktien gelte, liege eine Lücke vor, welche durch die analoge Anwendung dieser Bestimmung auch auf Inhaberaktien zu schliessen sei. So sei nicht einzusehen, weshalb bezüglich der Verwirkungsfrage zwischen Inhaber- und Namenaktien unterschieden werden soll. 3.3 Das Gesetz verbietet die Ausgabe teilliberierter Inhaberakten (Art. 683 Abs. 1 OR), nicht jedoch die Ausgabe teilliberierter Namenaktien. Bei letzteren ist auf jedem Titel der auf den Nennwert einbezahlte Betrag anzugeben (Art. 687 Abs. 4 OR). Werden nicht voll einbezahlte Namenaktien übertragen, so ist ihr Erwerber der Gesellschaft gegenüber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist (Art. 687 Abs. 1 OR). Gleichzeitig wird der Veräusserer durch die Eintragung des Erwerbs der Aktie im Aktienbuch von der Einzahlungspflicht befreit, wenn er nicht Zeichner ist (Art. 687 Abs. 3 OR). Ist er Zeichner, so kann er gemäss Art. 687 Abs. 2 OR für den nicht einbezahlten Betrag belangt werden, wenn die Gesellschaft binnen zwei Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister in Konkurs gerät und sein Rechtsnachfolger seines Rechtes aus der Aktie verlustig erklärt worden ist. Art. 687 Abs. 2 OR regelt damit die Einzahlungspflicht des Zeichners, nachdem er seine teilliberierten Namenaktien rechtswirksam an einen Dritten veräussert hatte. Dass das Gesetz keine entsprechende Regelung für den Verkauf teilliberierter Inhaberaktien enthält, erklärt sich damit, dass solche Aktien nicht ausgegeben und damit auch nicht verkauft werden dürfen (vgl. E. 2 hiervor). Damit fehlt es an einer Lücke bzw. einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes, welche durch die analoge Anwendung von Art. 687 Abs. 2 OR geschlossen werden könnte. Die Vorinstanz hat daher bezüglich der Verjährung zu Recht nicht auf diese Bestimmung abgestellt. In BGE 102 II 353 E. 4b S. 361 kam das Bundesgericht zum Ergebnis, die Verpflichtung des Zeichners den Aktienbetrag einzuzahlen unterstehe der allgemeinen zehnjährigen Verjährung gemäss Art. 127 OR. Dabei liesst das Bundesgericht die in der Literatur umstrittene Frage offen, ob diese Verjährung mit dem durch den Verwaltungsrat bestimmten Fälligkeitstermin oder dem Konkurs der Gesellschaft zu laufen beginne. Diese Frage braucht auch im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, da die Verjährung unabhängig davon, welcher Meinung gefolgt wird, noch nicht eingetreten war. Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Verjährungseintritt verneinte.