Citation: U 519/06 28.09.2007 E. 6

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen (BGE 131 V 298 E. 6 S. 303). 6.1 Am 1. Juli 1993 ist das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden. Die Anforderungen des DSG stützen sich auf die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, die nur dann stark eingeschränkt werden dürfen, wenn ein formelles Gesetz dies ausdrücklich erlaubt (Botschaft über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen vom 24. November 1999 [BBl 2000 I 255]; nachfolgend: Botschaft). Die in der Botschaft vorgeschlagenen Gesetzesänderungen waren im Hinblick auf das baldige Inkrafttreten des ATSG so weit wie möglich vereinheitlicht worden mit dem Ziel, entweder direkt oder nach geringfügigen Änderungen in das ATSG aufgenommen zu werden (Botschaft, BBl 2000 I 260). In diesem Zusammenhang ist das Akteneinsichtsrecht im unfallversicherungsrechtlichen Bereich in Art. 98 UVG in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung neu geordnet worden. Bis Ende 2000 stand dem Arbeitgeber grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht zu (Art. 98 UVG und Art. 122 UVV, je in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Nunmehr hatten gemäss Art. 98 Abs. 1 lit. b UVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz hatten, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich waren, ein Recht auf Akteneinsicht, sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt blieben. Mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 ist diese Bestimmung in Art. 47 ATSG überführt worden. Dabei hat der vorliegend relevante Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG eine Änderung erfahren, indem nun von "Parteien", nicht mehr von "Personen", und von Daten, die notwendig sind, "um ein Rechtsmittel (..) geltend zu machen", anstelle von Daten, "die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung" erforderlich sind, die Rede ist. Aus den Protokollen über die parlamentarische Beratung ergibt sich, dass es sich dabei lediglich um formelle Anpassungen an die eben beschlossene Regelung über die Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in den Sozialversicherungen handle (Amt. Bull. 2000 S 182, Amtl. Bull. 2000 N 649; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, zu Art. 47, S. 468 N 1). Mit Blick darauf, dass einerseits der Parteibegriff in Art. 34 ATSG weit gefasst ist und alle Personen einschliesst, denen ein Rechtsmittel zusteht, und anderseits die Arbeitgeber in Fällen, in welchen es um die Frage geht, ob ein Unfall oder eine unfallähnliche Körperschädigung vorliegt, beschwerdelegitimiert sind (E. 5 hiervor), ist nicht ersichtlich, weshalb den Arbeitgebern das Akteneinsichtsrecht zu verwehren wäre für Daten, welche sie benötigen, um gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b ATSG ein Rechtsmittel geltend zu machen. Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird unter anderem mit Art. 97 Abs. 1 und 7 UVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung (zuvor war die Datenbekanntgabe in Art. 102a UVG geordnet) Rechnung getragen, wonach die Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betraut sind, nur Daten bekannt geben dürfen, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Ob datenschutzrechtliche Aspekte für die vorliegend zu beurteilende Konstellation eine Einschränkung der Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers mit sich bringen, kann indessen aus nachfolgendem Grund (E. 6.2) dahinstehen. 6.2 Art. 97 Abs. 6 lit. b UVG bestimmt, dass Personendaten in Abweichung von Art. 33 ATSG an Dritte bekannt gegeben werden dürfen, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. In casu hat der Versicherte am 12. Mai 2005 den SBB ausdrücklich die Ermächtigung erteilt, Einsicht in alle SUVA-Akten zu nehmen, "um die Arbeitgeberinteressen (Taggeld- und Versicherungsleistungen) zu vertreten", und die Unfallversicherung von der "gesetzlichen Schweigepflicht" befreit. Sogar wenn mit der SUVA angenommen würde, datenschutzrechtliche Motive ständen der Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers entgegen, könnte dies unter den vorliegenden Umständen nicht zu einer Verneinung der Beschwerdebefugnis der SBB führen, weil diese durch den Versicherten selbst zur Akteneinsicht bevollmächtigt wurden. 6.3 Da demnach die Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers zu bejahen ist, und auch die übrigen Formerfordernisse erfüllt sind, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dürfen nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG für die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 59 ATSG (E. 3.1 hiervor). Demzufolge steht fest, dass auch das kantonale Gericht zu Recht auf die vorinstanzlich erhobene Beschwerde der SBB eingetreten ist.