Citation: 1C_187/2023 E. 4.1

4.1. Art. 2 Abs. 2 lit. c aDSG hat folgenden Wortlaut: "[Dieses Gesetz] ist nicht anwendbar auf hängige Zivilprozes-se, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren". Dahingegen lautet § 2 Abs. 2bis IDAG folgendermassen: "Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen während hängigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht". Aus dem Wortlaut dieser beiden Ausschlussklauseln ergibt sich ohne Weiteres, dass während der Dauer eines Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahrens weder das IDAG noch das aDSG anwendbar sind und somit auch nicht deren Rechtsbehelfe zur Berichtigung von Personendaten. Hingegen hat die Vorinstanz zu Recht nicht ausgeführt, es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut, dass bezüglich Personendaten, die im Rahmen eines hängigen Verfahrens generiert werden, auch nach Abschluss der Verfahren kein Berichtigungsgesuch gestellt werden könne. Sie hat sich dabei auf die Botschaften zum aDSG und zum IDAG gestützt und ausgeführt, eine solche Möglichkeit würde den Zweck der Ausschlussklauseln vereiteln, Normkonflikte zwischen der Datenschutzgesetzgebung und den Prozessordnungen zu verhindern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es im Falle eines Berichtigungsverfahrens für Personendaten, die in einer Rechtsschrift eines abgeschlossenen Verfahrens enthalten sind, zu einer Kollision zwischen der Datenschutzgesetzgebung und der einschlägigen Prozessordnung kommt: Das Verfahrensrecht enthält nämlich bereits Rechtsbehelfe in Bezug auf angeblich unrichtige Personendaten in Rechtsschriften der Gegenpartei. So wird den Verfahrensparteien etwa das Recht gewährleistet, sich zu den Rechtsschriften der Gegenpartei zu äussern und so die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde auf die angebliche Unrichtigkeit der darin gemachten Aussagen hinzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Ein nachträgliches datenschutzrechtliches Berichtigungsverfahren würde die verfahrensrechtlichen Behelfe zum Schutz persönlicher Daten in Frage stellen. Ob - wie die Vorinstanz ausführt - dieser Normkonflikt jedoch tatsächlich dazu führt, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Berichtigung solcher Personendaten zusteht, muss indessen vorliegend nicht abschliessend geklärt werden. Das hier zu beurteilende Gesuch ist ohnehin offensichtlich unbegründet, da es sich bei den zu berichtigenden Daten nicht um "unrichtige" Personendaten handelt, wie im Folgenden auszuführen ist.