Citation: 6S.124/2002 26.11.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB im Zusammenhang mit der Erstellung einer Zwischenbilanz der A.________ Handels AG.________. Er bringt vor, der Zwischenbilanz komme unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, namentlich ihres provisorischen Charakters, keine qualifizierte Beweiseignung im Sinne einer erhöhten Beweiskraft zu. Vielmehr handle es sich um eine straflose schriftliche Lüge (Beschwerde, S. 10 f.). 1.1 Aus den Urteilen der Vorinstanzen geht hervor, dass X.________ "Inhaber" und einziges Verwaltungsratsmitglied der A.________ Handels AG, Ostermundigen, war. Die Vorinstanzen erwägen, der Finanzchef der A.________ habe im April 1989 eine Bestandesbilanz erstellt, welche - versehen mit dem Vermerk "ohne Gewähr" - über die damalige finanzielle Situation der Firma habe Auskunft geben sollen. Im täglichen Geschäft sei damals "fast nichts gelaufen", weshalb schliesslich auch keine Löhne mehr hätten ausbezahlt werden können. Die Bilanz per April 1989 habe Debitorenpositionen im Betrage von Fr. 30'000.-- aufgeführt und den Geschäftsverlust auf über Fr. 120'000.-- beziffert. Ausgehend davon habe der Beschwerdeführer eine zweite Zwischenbilanz der Firma A.________ per 30. Juni 1989 erstellt, in welcher er tatsachenwidrig die Debitoren von Fr. 30'000.-- auf Fr. 310'000.-- heraufgesetzt habe, damit die Bilanz einen Gewinn auswies. Der Beschwerdeführer habe mit dem Ziel gehandelt, den Geschäftsgang zu beschönigen und die Bank im Hinblick auf einen Kredit zu täuschen. Der Finanzchef habe sich aber in der Folge geweigert, die ihm vom Beschwerdeführer vorgelegte Bilanz vom 30. Juni 1989 zu unterschreiben (Urteil OGer, S. 5 ff., 10 f.; Urteil Kreisgericht, S. 4, kt. act. S. 2625). In rechtlicher Hinsicht bejaht die Vorinstanz den Urkundencharakter der Zwischenbilanz. Diese habe auf den 30. Juni 1989 wahrheitsgemäss sämtliche Aktiven den Passiven gegenüberstellen sollen. Sie sei damit bestimmt und geeignet gewesen, Tatsachen von erheblicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Die Vorteilsabsicht ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Bilanz und dem darin aufgeblähten Geschäftsergebnis einen Bankkredit habe erwirken wollen. Das Herstellen der falschen Urkunde und die Täuschungsabsicht reichten zur Erfüllung des Art. 251 Ziff. 1 aStGB aus. Eine konkrete Verwendung sei nicht erforderlich (Urteil OGer, S. 30 f.). 1.2 Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfene Tat im Jahre 1989 begangen, also vor dem In-Kraft-Treten des neuen Vermögens- und Urkundenstrafrechts. Die Anwendung der altrechtlichen Strafnorm des Art. 251 Ziff. 1 StGB wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und ist daher hier nicht zu prüfen. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer, soweit er vorbringt, die Zwischenbilanz habe bloss "provisorischen" Charakter gehabt. Ob die Bilanz provisorischen oder definitiven Charakter hatte, ist eine Tatfrage, die im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden kann (BGE 103 IV 23 E. 1a). 1.3 Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, für andere nicht. So können Rechnungen unabhängig davon, ob sie inhaltlich richtig sind, Urkunden für den Beweis der Tatsache darstellen, dass die entsprechende Erklärung durch den Rechnungssteller abgegeben worden ist. An solchen Rechnungen können deshalb prinzipiell Urkundendelikte begangen werden, etwa durch ihre unzulässige Veränderung (Urkundenfälschung) oder, je nach Umständen, durch ihre Beseitigung (Urkundenunterdrückung). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftstücks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz und andererseits aus dessen Sinn oder Natur ergeben. Ebenfalls nach Gesetz oder der Verkehrsübung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt. Eine Falschbeurkundung begeht sowohl nach der alten wie der neuen Fassung von Art. 251 Ziff. 1 StGB, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach allgemeiner Auffassung ist die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung. Das Vertrauen darauf, dass über die Person des Ausstellers nicht getäuscht wird, ist und darf grösser sein als das Vertrauen, dass jemand nicht in schriftlicher Form lügt. Aus diesem Grund werden an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung höhere Anforderungen gestellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 117 IV 35) nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt. Die Grenze zwischen Falschbeurkundung und schriftlicher Lüge muss für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände gezogen werden und ist zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, die jedoch unumgänglich sind und darin begründet sind, dass das Gesetz nicht eindeutig regelt, wann noch eine straflose und wann eine strafbare schriftliche Lüge vorliegt (BGE 125 IV 273 E. 3a/aa; 125 IV 17 E. 2a/aa mit Hinweisen; vgl. auch Martin Schubarth, Zur Auslegung der Urkundendelikte, ZStrR 113/1995, S. 390 ff.). Das Bundesgericht hat in zahlreichen Entscheiden dazu Stellung genommen, ob einem bestimmten Schriftstück Urkundeneigenschaft auch in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit zukommt (vgl. die Übersicht in BGE 125 IV 273 E. 3a/bb). Im konkreten Fall gilt es zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf ein späteres Bankkreditgesuch erstellte Zwischenbilanz im Rahmen der Falschbeurkundung erhöht glaubwürdig war. 1.4 Die Vorinstanz beruft sich dafür auf BGE 122 IV 25. Das Bundesgericht hat im genannten Entscheid festgehalten, nach seiner Rechtsprechung seien die kaufmännische Buchführung und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunden kraft Gesetz (Art. 957 OR) bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen, wobei für ihren Urkundencharakter der mit der Buchführung verfolgte Zweck keine Rolle spiele (BGE a.a.O., E. 2b S. 28 mit Hinweis). In jenem Entscheid hatte das Bundesgericht eine Jahresbilanz zu beurteilen. Hier erstellte der Beschwerdeführer jedoch eine Zwischenbilanz, die weder von der Kontroll- bzw. Revisionsstelle geprüft noch von der Generalversammlung abgenommen worden war (vgl. BGE 103 IV 23). Sowohl nach altem als auch nach revidiertem Aktienrecht besteht keine allgemeine Pflicht, während des Geschäftsjahres Zwischenbilanzen zu erstellen. Errichtet eine Gesellschaft freiwillig gleichwohl eine solche, braucht sie nicht geprüft zu werden (Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 79). Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 725 Abs. 2 OR: Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, dann hat der Verwaltungsrat eine Zwischenbilanz erstellen zu lassen und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vorzulegen (Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel, a.a.O.). Obschon manches darauf hinweist, hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass den Beschwerdeführer eine solche Pflicht nach Art. 725 Abs. 2 OR traf. Es stellt sich hier deshalb allein die Frage, ob einer nicht gesetzlich vorgeschriebenen Zwischenbilanz im Unterschied zur Bilanz auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres (Art. 958 Abs. 1 OR) nach der Verkehrsübung überhaupt Beweiseignung zukommt. Das lässt sich auf Grund des angefochtenen Urteils nicht schlüssig beantworten. Es ist nicht erwiesen, dass bei der Behandlung von Kreditbegehren durch Banken diese allgemein schon auf solche von der Kontroll- bzw. Revisionsstelle nicht geprüfte und von der Generalversammlung nicht abgenommene Bilanzen wie auf eine Beweisurkunde abzustellen pflegen (vgl. BGE 103 IV 23 E. 1c). Dies gilt umso mehr, als hier die Bilanz nicht vom zuständigen Finanzchef der Firma, sondern vom Haupt- bzw. Alleinaktionär erstellt wurde. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird bei der Neubeurteilung abklären, ob es der schweizerischen Verkehrsübung entspricht, im kaufmännischen Verkehr, insbesondere im Rahmen der Prüfung von Kreditbegehren, auf Zwischenbilanzen in der hier massgeblichen Form abzustellen. Nur wenn dies der Fall sein sollte, wäre die erhöhte Beweiseignung zu bejahen. Widrigenfalls könnte je nach Tatsachenlage eine untauglich versuchte Falschbeurkundung gegeben sein.