Citation: 1P.703/1999 28.02.2000 E. 4

4.-Zur Hauptsache wird gerügt, die angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme sei unverhältnismässig und verstosse gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Achtung der Wohnung und des Briefverkehrs) sowie Art. 10 Ziff. 1 EMRK (Meinungsäusserungsfreiheit). a) Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistet das Recht jedes Menschen auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft (insbesondere zur Verhinderung von strafbaren Handlungen oder zum Schutz der Rechte anderer) notwendig ist (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Gemäss Art. 10 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen ein. Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie jedoch bestimmten Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterliegen, wie sie vom Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft (namentlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung oder des Schutzes der Rechte anderer) unentbehrlich sind (Art. 10 Ziff. 2 EMRK). b) Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als nötig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, je mit Hinweisen; vgl. Jörg Paul Müller, Kommentar zur Eidgenössischen Bundesverfassung, Bd. I, Einleitung zu den Grundrechten, N. 148). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Es kann jedoch jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht (hier: Art. 8 und Art. 10 EMRK) geltend gemacht werden (BGE 125 I 161 E. 2b S. 163 mit Hinweisen). c) Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Hausdurchsuchung habe "einerseits den Zweck" gehabt, "den Standort des Servers zu ermitteln, auf welchem sich die Datenbank des 'International Lyrics Server' (ILS) befand, und damit dessen Beschlagnahme, namentlich im Hinblick auf eine allfällige Sicherungseinziehung (...), zu ermöglichen". "Da die Möglichkeit" bestanden habe, dass "neben dem Webserver auch der Datenbankserver der ILS in den Räumlichkeiten der Firma C.________ untergebracht war", habe "nicht ausgeschlossen werden" können, "dass sowohl am Sitz der Firma C.________ als auch am Wohnort von T.________ weitere Datenträger lagerten". "Anderseits" habe die Hausdurchsuchung "den Zweck" gehabt, "Unterlagen als Beweismittel zu sichern, welche über die Geschäftsbeziehung zwischen V.________/M. ________ und der Firma C.________ seit Beginn des ILS sowie über die Frage Aufschluss geben, ob T.________ an den Aktivitäten von V.________ und M.________ beteiligt war". "Die durchgeführten Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung)" seien daher sachlich notwendig gewesen und "unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden". Auch der warnende Hinweis des Untersuchungsbeamten "auf die Möglichkeit einer strafrechtlich relevanten Verantwortlichkeit" im Falle des Weiterbetriebes des Webservers sei gegenüber dem Beschwerdeführer 1 rechtmässig erfolgt. d) Die Beschwerdeführer bestreiten die Notwendigkeit der angeordneten Zwangsmassnahmen. Es sei "mit einer simplen technischen Abklärung ohne weiteres möglich" gewesen, "festzustellen, dass der www. lyrics. ch unterstützende Server seinen Standort bei M.________ hatte und dass in den Geschäftsräumen der Firma C.________ lediglich die fernmeldetechnisch relevanten Access-Dienstleistungen für den Zugang zum Internet erbracht worden" seien. Es sei "der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein leichtes gewesen, mit den auf dem Internet verfügbaren Werkzeugen herauszufinden, dass sich der betreffende Server mit der Datenbank www. lyrics. ch tatsächlich an der angegebenen Adresse von M.________ befunden" habe. Anstatt weitere "Unterlagen als Beweismittel zu sichern, welche über die Geschäftsbeziehungen zwischen V.________/M. ________ und der Firma C.________ bestanden", hätten die kantonalen Behörden "Einblick in die Akten beim Zivilgericht nehmen können". Alle relevanten "Tatfragen" seien "im Zivilprozess erstellt" worden. Nach der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dürfe bei "geringfügig schweren" untersuchten Straftaten keine Hausdurchsuchung erfolgen. Die Strafanzeige seitens der amerikanischen Zivilkläger sei erfolgt, um "im Zivilprozess Druck" zu machen. Unterdessen hätten die Kläger "ihr Desinteresse an der Strafverfolgung erklärt", das Zivilverfahren sei "durch Klagerückzug" erledigt worden, und die Kläger seien "zur Leistung einer Prozessentschädigung an die Beschwerdeführer für das Zivilverfahren verurteilt worden". Die Beschwerdeführer seien "im Rubrum der Untersuchungsakten (...) nicht als Tatverdächtige aufgeführt" und hätten "eine relativ grosse Distanz zu einem allfällig strafrechtlich relevanten Verhalten der Hauptverdächtigen". Der Beschlagnahmebefehl sei ausserdem zu weit gefasst gewesen, indem "sämtliche EDV-Anlagen und Übermittlungseinrichtungen" der Firma C.________ hätten beschlagnahmt werden können. e) Gemäss baselstädtischem Strafprozessrecht ist eine Hausdurchsuchung zulässig, "wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Feststellung einer strafbaren Handlung, das Auffinden einer oder eines Verdächtigen oder das Auffinden von Gegenständen, welche der Beschlagnahme unterliegen, ermöglicht wird" (§ 79 Abs. 1 StPO/BS). Der Beschlagnahme unterliegen "Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können" sowie "Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, sowie dem Staat verfallende Geschenke und andere Zuwendungen" (§ 81 Abs. 1 lit. a - b StPO/BS). aa) Dass sich der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 14. Januar 1999 auf "Beweismittel, Deliktsgut, Bargeld und Wertgegenstände" bezog, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer machen zwar geltend, der Beschlagnahmebefehl sei unverhältnismässig weit gefasst gewesen. Sie weisen jedoch selber darauf hin, dass die Untersuchungsbeamten nicht "sämtliche EDV-Anlagen und Übermittlungseinrichtungen" der Firma C.________ beschlagnahmten, nachdem der Beschwerdeführer 1 Kopien der gewünschten Dokumente herausgegeben hatte. Im Gegensatz zu den Zwangsmassnahmen gegenüber der der Fa. N.________ in Basel, der Betreiberin des Servers www. lyrics. ch (bzw. ihren Geschäftsführern V.________ und M.________), wurde bei den Beschwerdeführern keine EDV-Hardware (wie Disketten, Festplatten, PCs, Netzwerke, Serverdatenbanken usw. ) beschlagnahmt. Sichergestellt wurden vielmehr Kopien des Kundendossiers des Servers www. lyrics. ch sowie der betreffenden Buchhaltungsunterlagen. Es liegt auf der Hand, dass eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Falle einer Kooperation der Betroffenen begrenzt werden kann bzw. dass sich einschneidendere Zwangsmassnahmen als notwendig erweisen können, falls die Ermittler auf sich allein gestellt nach den für die Untersuchung relevanten Daten und Dokumenten suchen müssen. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass Unterlagen herausverlangt worden wären, die offensichtlich nichts mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung zu tun gehabt hätten. Sie behaupten auch nicht, dass die fraglichen Geschäftsunterlagen mittels blosser EDV-technischer Abklärungen bzw. über das Internet erhältlich gewesen wären. bb) Ebenso wenig war die Staatsanwaltschaft gehalten, sich bei ihren Ermittlungen auf eine Einsicht in die Akten des damals hängigen Zivilprozesses zu beschränken. Dies um so weniger, als nicht geklärt erschien, inwieweit die Akten des Zivilverfahrens vollständig waren. Im Zivilprozessrecht gilt die Dispositionsmaxime; das heisst, die Parteien können grundsätzlich nach eigenem Gutdünken entscheiden, welche Beweismittel sie freiwillig einreichen wollen. Der Strafprozess hingegen wird von der Offizialmaxime und vom Grundsatz der materiellen Wahrheit beherrscht (vgl. Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl. , Basel 1999, § 47 N. 1 ff., § 53 N. 1 ff.), was bedeutet, dass Beweisdokumente nötigenfalls auch gegen den Willen der Parteien (oder Dritter) sichergestellt werden können. cc) Im Weiteren kann eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz nicht als von "geringfügiger" Natur bezeichnet werden. Sie wird von Amtes wegen eröffnet; die Strafdrohung beträgt Gefängnis (bis zu drei Jahren) und Busse bis zu Fr. 100'000. -- (Art. 67 Abs. 2 URG [SR 231. 1] i.V.m. Art. 36 StGB). Daran vermögen die Vorbringen nichts zu ändern, wonach die Zivilklage nach Abschluss eines Vergleiches zurückgezogen worden sei und die Beschwerdeführer nicht als Hauptverdächtige angesehen werden könnten. Von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen (und sogar von vorläufigen polizeilichen Anhaltungen zu Ermittlungs- und Kontrollzwecken) können grundsätzlich auch nicht angeschuldigte Dritte betroffen sein (vgl. §§ 61, 65, 76 - 83 StPO/BS). Im Übrigen räumen die Beschwerdeführer ein, dass sie für die Angeschuldigten V.________ und M.________ "die Dienstleistungen eines Internet-Providers" erbracht hätten (vgl. dazu Ulrich Sieber, Die Verantwortlichkeit von Internet-Providern im Rechtsvergleich, in: Daten und Datenbanken, Zürich 1999, 135 ff.; Ursula Widmer, Strafrechtliche und aktienrechtliche Haftung von Internet Providern, Computer und Recht 12 [1996] 178 ff.). Die Frage, ob sie diesbezüglich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit trifft, ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig und notwendig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 bzw. Art. 10 Ziff. 2 EMRK waren.