Citation: 6B_1192/2014 E. 4.4.2

4.4.2. Die Vorinstanz sieht in der Tatsache, wonach C.________ nicht im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren steht, ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Damit verletzt sie kein Bundesrecht. Stellt die Tatsache, dass gegen den Geheimnisherr ein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren läuft, ein Amtsgeheimnis im Rechtssinne dar, kann für das Gegenteil nichts anderes gelten. Auch diese Information erhielt der Polizeibeamte in seiner amtlichen Eigenschaft einzig durch die Abfrage des POLIS und war weder offenkundig noch allgemein zugänglich. Er hätte deshalb die Frage nach einem Strafverfahren in jedem Fall verweigern müssen. Mithin fällt der negative Sachverhalt, dass gegen eine bestimmte Person keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, auch unter den Geheimnisbegriff (Walter Perron, in: Schönke/Schröder, Kommentar Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014, N. 5 zu § 353b D-StGB; Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl. 2015, N. 12 zu § 353b D-StGB). Anders zu entscheiden hiesse, dass die Frage nach einem Strafverfahren unter der Prämisse einer zulässigen negativen Auskunft ("gegen x läuft kein Strafverfahren") mit dem Verweigern einer Antwort mittelbar im positiven Sinne ("gegen x läuft ein Strafverfahren") beantwortet wird.