Citation: 6P.163/2006 01.03.2007 E. 11

Der Beschwerdeführer II rügt eine Verletzung verjährungsrechtlicher Bestimmungen. Anstelle des milderen alten Verjährungsrechts, welches für Betrug eine relative Verjährungsfrist von 10 Jahren und eine absolute von 15 Jahren kannte, sei das neue Recht angewendet worden, nach welchem die relative Verjährungsfrist 15, die absolute 22 ½ Jahre betrage. Weil die vorgeworfenen Taten zwischen 1993 und 1996 liegen, sei ein Grossteil davon bereits relativ verjährt. 11.1 Die Vorbringen gehen fehl. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist (BGE 130 IV 101 E. 1). Nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht verjährte ein Betrug nach Art. 146 StGB in 10 Jahren (Art. 70 al. 3 aStGB). Die Verjährung wurde u.a. unterbrochen durch Untersuchungshandlungen einer Stafverfolgungsbehörde. Mit jeder Unterbrechung begann die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung war jedoch absolut verjährt bei hälftiger Überschreitung der ordentlichen Verjährungsfrist, vorliegend somit nach 15 Jahren (Art. 72 Ziff. 2 und 3 aStGB; AS 54 757, 777 und AS 1951 1, 7). Nach neuem Recht verjährt der Betrug nach 15 Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 146 StGB), wobei nicht mehr zwischen relativer und absoluter Verjährung unterschieden wird (vgl. Peter Müller, Basler Kommentar StGB I, VorArt. 70 N. 81). 11.2 Dass die Strafverfolgung nach neuem Recht verjährt sein soll, wird vom Beschwerdeführer II weder geltend gemacht noch ist dies ersichtlich, zumal die frühste vorgeworfene Tat in das Jahr 1993 und damit noch keine 15 Jahre zurückreicht. Hinsichtlich der relativen Verjährung verkennt er, dass diese durch diverse Untersuchungshandlungen von Strafverfolgungsbehörden (z.B. untersuchungsrichterliche Geschädigtenbefragungen im Jahre 2001) mehrfach unterbrochen wurde, weshalb sich auch unter Anwendung altrechtlicher Bestimmungen eine Verjährungsfrist von 15 Jahren ergibt, welche noch nicht abgelaufen ist.