Citation: 1P.732/2000 15.02.2001 E. 3

3.- a) Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie. Die Parzelle der Beschwerdeführer lag schon gemäss der alten Zonenordnung aus dem Jahre 1979 nicht in der Bauzone. Mit der Nichtgenehmigung der Einzonung durch den Regierungsrat wurde an dieser Sachlage nichts geändert. Die Nichteinzonung der betreffenden Parzelle in die Bauzone beinhaltet die Aufrechterhaltung einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung. Diese Begrenzung der Baumöglichkeiten der Grundeigentümer ist mit der Eigentumsgarantie nur vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (BGE 126 I 219 E. 2a S. 221, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer bringen vor, Art. 15 RPG sei willkürlich angewendet worden und genüge deshalb als gesetzliche Grundlage für die Verweigerung der Genehmigung der Einzonung nicht. Die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 15 RPG fällt insoweit mit der Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie zusammen. b) Die Beschwerdeführer erblicken eine willkürliche Anwendung von Art. 15 RPG darin, dass die Parzellen Nrn. 745 (26a) und 748 (12a) nicht einmal 1 % des gesamten Baugebietes der Gemeinde Röschenz ausmache. Diese geringe Grösse liege im Ungenauigkeits- und Streubereich jeglicher statistischer Berechnungsmethode, die den Trend und den Bedarf der kommenden 15 Jahre abschätzen wolle. Eine derart geringfügige Arrondierung des Baugebietes könne zum Vorneherein Art. 15 lit. b RPG nicht verletzen. Das Land der Beschwerdeführer werde aufgrund des Bedarfes der Gemeinde Röschenz benötigt. Die Parzelle Nr. 745 liege ausserdem an der Bauzonengrenze. Nur die nördlich anschliessende Landwirtschaftsparzelle sei nicht überbaut. Westlich und südlich seien die Parzellen Nrn. 745 und 748 mit bebauten Bauparzellen verbunden, und auch auf der östlichen Seite stünden in unmittelbarer Nähe Gebäude und Wohnhäuser. Die Einzonung sei aufgrund der besonderen Lage (zentrumsnah, voll erschlossen, sachlich zur Bauzone gehörend, klar zur Landwirtschaftszone abgegrenzt) sachlich gerechtfertigt, auch wenn die Anforderungen an die weitgehende Überbauung gemäss Art. 15 lit. a RPG knapp nicht erfüllt würden. Gemäss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass sich das Land der Beschwerdeführer für die Überbauung eignet. Wie das Verwaltungsgericht nach Durchführung eines Augenscheins jedoch feststellte, könne das fragliche Gebiet nicht im Sinne von Art. 15 lit. a RPG als weitgehend überbaut bezeichnet werden. Die betreffenden Parzellen lägen nicht inmitten, sondern am Rande eines Siedlungsgebietes. Da die Beschwerdeführer nicht rügen, das Verwaltungsgericht habe Art. 15 lit. a RPG willkürlich angewendet, sondern selber festhalten, die Anforderungen an die weitgehende Überbauung gemäss Art. 15 lit. a RPG seien knapp nicht erfüllt, braucht auch nicht geprüft zu werden, ob es sich bei der Parzelle der Beschwerdeführer um eine Baulücke im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Februar 1995 in ZBl 97/1996 S. 276). Wie oben in E. 2 dargelegt, erweist sich die Ermittlung des voraussichtlichen Baulandbedarfs im Sinne von Art. 15 lit. b RPG durch die kantonalen Instanzen nicht als willkürlich. Da somit die ausgeschiedene Bauzone für die nächsten 15 Jahre voraussichtlich ausreicht, haben die kantonalen Instanzen Art. 15 lit. b RPG nicht willkürlich angewendet indem sie die Einzonung der Parzellen Nrn. 745 und 748 nicht genehmigten. Unerheblich ist dabei die Grösse der Parzellen. Folglich bildet Art. 15 RPG eine genügende gesetzliche Grundlage für die vorliegende Nichteinzonung. Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, kann auf den beantragten Augenschein verzichtet werden. Die weitere Rüge der Beschwerdeführer, § 31 Abs. 5 RBG ("Die Zonenvorschriften bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, der sie auf ihre Rechtmässigkeit und - sofern kantonale Anliegen betroffen sind - auf ihre Zweckmässigkeit prüft. ") sei in willkürlicher Weise verletzt worden, ist offensichtlich unbegründet. Der Regierungsrat hatte die von der Gemeinde vorgeschlagene Einzonung der Parzellen Nrn. 745 und 748 im Rahmen seiner Rechtmässigkeitskontrolle nicht genehmigt. c) Die Beschwerdeführer bestreiten sodann das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Nichtgenehmigung der Einzonung. Die Prüfung, ob die Nichtzuweisung eines Grundstücks zur Bauzone auf einem überwiegenden öffentlichen Interesse beruht, hat sich an den Zielen und Grundsätzen von Art. 1 und 3 RPG sowie den raumplanerischen Vorgaben des kantonalen Rechts zu orientieren. Bei der Interessenabwägung ist nicht eine parzellen- oder quartierweise, sondern eine gesamthafte Betrachtung vorzunehmen (BGE 121 II 417 E. 3d S. 421). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegen Massnahmen, die geeignet sind, das Entstehen überdimensionierter Bauzonen zu verhindern oder solche Zonen zu verkleinern, im öffentlichen Interesse. Zu gross bemessene Bauzonen sind nicht nur unzweckmässig, sondern gesetzwidrig (BGE 117 Ia 302 E. 4b S. 307 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer bringen vor, bei der Einzonung ihrer Parzelle handle es sich um eine minimale Erweiterung der Bauzone. Dem ist entgegenzuhalten, dass zur Erreichung raumplanerischer Ziele, namentlich zur Vermeidung zu grosser Bauzonen auch kleinere Gebiete umfassende Planungsmassnahmen notwendig sind (vgl. BGE 116 Ia 236 f.). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Gemeinde Röschenz ausserhalb der Kernzone eine raumplanerisch eher unerwünschte Streubauweise aufweist, die durch die Einzonung einzelner Parzellen am Siedlungsrand nicht noch Unterstützung verdient, solange die Baulandreserve ausreicht. Zudem widerspricht die Einzonung einzelner Parzellen und die Berücksichtigung von Partikularinteressen von vorneherein dem Prinzip einer gesamthaften Beurteilung einer Ortsplanung (BGE 116 Ia 339 E. 3b/bb S. 342). Das von den Beschwerdeführern geltend gemachte private Interesse, auf den Parzellen endlich bauen zu können, hat vor dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Besiedlung des Landes zurückzutreten. d) Die Beschwerdeführer erachten die Nichteinzonung sodann als unverhältnismässig. Diese sei nicht geeignet, überdimensionierte Bauzonen zu verhindern. Ausserdem sei eine erhebliche Vergrösserung der Bauzone in jenen Gebieten, die bereits überbaut sind, zugelassen worden, was die Nichteinzonung der Parzelle Nr. 745 angesichts ihrer geringen Grösse als unverhältnismässig erscheinen lasse. Wie bereits oben ausgeführt, sind auch kleinere Gebiete umfassende Planungsmassnahmen zur Verhinderung einer zu grossen Bauzone oder zur Korrektur einer unerwünschten Streubauweise geeignet. Sie erweisen sich nicht als unverhältnismässig. Dass die Bauzone zuerst in bereits überbauten Gebieten vergrössert wird ist eine raumplanerisch sinnvolle und verhältnismässige Vorgehensweise. e) Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Nichteinzonung auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse steht, das die Interessen der privaten Grundeigentümer überwiegt, und sich als verhältnismässig erweist. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) liegt nicht vor. Die Beschwerdeführer machen zu Recht auch nicht geltend, sie hätten gestützt auf erwecktes Vertrauen einen Anspruch auf Einzonung ihres Landes in die Bauzone.