Citation: B 94/06 04.05.2007 E. 2

2. als Rentnerin oder Rentner stirbt, das Basisjahr der Altersrente; d) bei Kinderrenten das Basisjahr der Rente der versicherten Person oder ihr Todesjahr. 4 Sinkt der Landesindex der Konsumentenpreise, so werden die Indexzulagen entsprechend reduziert oder ganz sistiert. 5 Die Indexzulagen werden jeweils auf Beginn des nächsten Jahres angepasst, sofern sich der Index seit der letzten Anpassung der Zulagen um mindestens 1 % verändert hat. Als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichs dient der September-Index. 6 Kann die Kasse die Teuerung nicht vollständig mit erhöhten Indexzulagen ausgleichen (siehe Abs. 1), so informiert sie die Arbeitgeber, damit diese wenn möglich den fehlenden Teil der Zulagen übernehmen können." Die Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen entschied am 29. Oktober 2002, dass für das Jahr 2003 keine Erhöhung der Indexzulagen auf den Altersrenten gewährt werde. Zusätzlich beschloss sie, die Arbeitgeber nach § 43 Abs. 6 PKD zu informieren. Am 24. Januar 2003 stellte der Rechtsvertreter des Verbandes der Rentner der Kantonalen Pensionskasse Schaffhausen und des Schaffhauser Staatspersonals ein Gesuch um abstrakte Normenkontrolle bezüglich der Neuregelung der Teuerungsanpassung der Pensionskassenrenten (§ 43 Abs. 1 PKD in der Fassung vom 18. Februar 2002), welches das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. August 2003 abwies. Am 29. Oktober 2003 beschloss die Verwaltungskommission, auch für das Jahr 2004 keine zusätzlichen Indexzulagen auszurichten.