Citation: 4A_541/2013 E. 3.2.2

3.2.2. Gegenstand des Streitpatents ist ein Klebeband und nicht ein bestimmtes Herstellungsverfahren, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet. Von der Beschwerdeführerin wird demnach ein Erzeugnis in Form eines selbstklebenden Bandes bzw. - nach Einschränkung im Verfahrensverlauf - eine bestimmte Verwendung eines solchen Bandes im Hausbau beansprucht. Dass sie sich vor der Vorinstanz darauf berufen hätte, die ihrem Patent zugrunde liegende technische Aufgabe bestehe in der Verbesserung eines grosstechnischen Verfahrens, die zu Kosten- und Zeiteinsparungen führen würde, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor (vgl. Entscheide der Beschwerdekammern des EPA T 286/93 vom 22. November 1996 E. 4; T 332/90 vom 8. Oktober 1991 E. 5; T 38/84 vom 5. April 1984 E. 2 ff.; zur Verbesserung grosstechnischer Verfahren sowie zur Verbilligung auch URSULA KINKELDEY/THEODORA KARAMANLI, in: Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Aufl., München 2012, N. 115 f. zu Art. 56 EPÜ). Die von ihr erhobene Behauptung, ihr Klebeband könne günstiger und schneller hergestellt werden als dasjenige nach der Entgegenhaltung D3 konnte daher von der Vorinstanz ohne Rechtsverletzung für nicht rechtserheblich erachtet werden, weshalb diese nach Art. 150 Abs. 1 ZPO auch auf die Abnahme der dazu angebotenen Beweismittel verzichten konnte.