Citation: 1C_511/2008 12.02.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie, das Naturobjekt M21 sei mangelhaft bezeichnet worden; das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht auf seine Rügen betreffend Schutzwürdigkeit, Umfang und Lage des Naturobjekts M21 nicht eingetreten, sondern habe nur die Verhältnismässigkeit der Bewirtschaftungsverfügung überprüft. Damit rügt er sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). 2.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei einzig die Bewirtschaftungsverfügung der Gemeinde vom 25. Oktober 2007. Die Schutzwürdigkeit des Naturobjekts M21 könne nicht mehr mit Beschwerde angefochten werden, da jenes Verfahren am 8. November 2007 zufolge Wiedererwägung als erledigt abgeschrieben worden sei. Sei der Beschwerdeführer mit jener Verfahrenserledigung nicht einverstanden gewesen, insbesondere mit dem Grundsatz der Schutzwürdigkeit, so hätte er gegen den Abschreibungsbeschluss Beschwerde erheben müssen. 2.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f. mit Hinweisen). Der erste Rekurs des Beschwerdeführers richtete sich gegen die "NHG-Schutzplanung der Naturobjekte"; dieses Verfahren wurde vom Departement mit Abschreibungsbeschluss vom 8. November 2007 beendet. Gegen diesen Beschluss hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht Beschwerde erhoben. Vielmehr hat er lediglich die Bewirtschaftungsverfügung der Gemeinde vom 25. Oktober 2007 mit Rekurs und anschliessend mit Beschwerde angefochten. Insofern durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Verfassungsrecht davon ausgehen, dass sich der Streitgegenstand auf die Bewirtschaftungsverfügung beschränkt. Die Bewirtschaftungsverfügung äussert sich nicht mehr zur Lage und zur Schutzwürdigkeit des Naturobjekts M21, sondern trifft ausschliesslich Anordnungen über die Bewirtschaftung der Fläche (Verzicht auf Düngung, Schnittzeitpunkt). In Wiedererwägung gezogen werden somit nur die Schutzbestimmungen der NHG-Schutzplanung, nicht aber die Bezeichnung des Naturobjekts M21 und seine Festlegung im Schutzplan. Dieser Teil der Schutzplanung ist daher mit der Abschreibungsverfügung bestandskräftig geworden und konnte vom Beschwerdeführer nicht mehr angefochten werden. Das Verwaltungsgericht ist daher zu Recht auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 2.3 Gehörte das Planungsverfahren bzw. das erste Rekursverfahren nicht mehr zum Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, so können diesbezügliche Rügen auch vor Bundesgericht nicht mehr erhoben werden. Auf diese Rügen ist daher nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer die nachträgliche Verschärfung der Schutzbestimmungen des Schutzplans im Genehmigungsverfahren rügt (Nichtgenehmigung der ursprünglich vorgesehenen Möglichkeit der mässigen Düngung mit eigenem Hofdünger) ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern er von dieser Verschärfung betroffen wird. Für den Beschwerdeführer ist die Bewirtschaftungsverfügung vom 25. Oktober 2007 massgeblich, die von Anfang an ein absolutes Düngeverbot enthielt.