Citation: 4C.245/2005 18.11.2005 E. B

Nachdem vor der von der Klägerin angerufenen staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten keine Einigung zustande gekommen war, reichte ihr Rechtsvertreter am 16. September 2004 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, Klage gegen die Beklagten ein und beantragte die gerichtliche Feststellung, "dass der Mietzins der von der Klägerin für die von ihr gemietete Zweizimmerwohnung im ersten Stock der Liegenschaft Strasse X.________ monatlich Fr. 948.-- beträgt, ohne dass in diesem Mietzins eine Reduktion enthalten ist als Entschädigung für Hauswartarbeiten der Klägerin". Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 trat das Dreiergericht auf diese Klage nicht ein. Es verneinte seine sachliche Zuständigkeit. Dagegen gelangte die Klägerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, und beantragte, es sei das Dreiergericht in Aufhebung des Nichteintretensentscheids anzuweisen, auf ihre Klage materiell einzutreten. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts die erhobene Beschwerde ab. Das Dreiergericht sei zu Recht nicht auf die Klage eingetreten. Soweit die blosse Feststellungsklage nicht ohnehin unzulässig sei, wäre zu deren Beurteilung sachlich nicht das Dreiergericht sondern das Gewerbliche Schiedsgericht zuständig gewesen, nachdem es um eine Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis (Lohnforderung für Hauswarttätigkeit) gehe. Im Übrigen bleibe unerfindlich, weshalb die Klägerin nicht längst das naheliegende prozessuale Mittel zur Durchsetzung ihrer behaupteten Lohnansprüche - die Leistungsklage beim zuständigen Gewerblichen Schiedsgericht - ergriffen habe.