Citation: C 225/05 09.03.2006 E. 4.5

4.5.1 Nach ständiger Rechtsprechung gilt auch bei einem Zwischenverdienst ein Einkommen grundsätzlich in dem Zeitpunkt als erzielt, in welchem der Rechtsanspruch auf die Leistung erworben worden ist (Entstehungsprinzip; BGE 122 V 371 Erw. 5b mit Hinweisen; Stauffer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 65). Das Einkommen aus Zwischenverdienst ist jener Kontrollperiode anzurechnen, in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist, und es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung realisiert (vgl. Art. 41a Abs. 5 AVIV; Rz C 94 und 106 des Kreisschreibens seco über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2003 [KS-ALE]). Dem Entstehungsprinzip folgend wäre demnach die Rückerstattung einer zu Unrecht ausgerichteten Provision - nach den üblichen Rückkommensvoraussetzungen der prozessualen Revision oder der Wiedererwägung - in jener Kontrollperiode zu berücksichtigen, in der sie als Zwischenverdienst angerechnet worden war. Für die Berücksichtigung der den Monat Oktober 2003 betreffenden Rückbelastung der Provision beim Zwischenverdienst der Abrechnungsperioden September, Oktober und November 2004 bleibt bereits aus diesem Grund kein Raum. Überdies anerkennt der Beschwerdeführer, dass das fragliche Geschäft im Januar 2005 wieder aufgenommen wurde und ihm dafür ein entsprechender Provisionsanspruch zustand, weshalb sich dies auch insofern nicht auf den Zwischenverdienst der Kontrollperiode September, Oktober und November 2004 auswirkte. Soweit der Beschwerdeführer die erneute und nach dem Gesagten unzulässige Anrechnung dieser Provision als Zwischenverdienst in der Kontrollperiode Januar 2005 beanstandet, gehört dies nicht zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (Erw. 2.1 und 2.2 hievor). 4.5.2 In den Monaten September und November 2004 erzielte der Versicherte keinen Verdienst aus Vermittlungsprovisionen. Die Arbeitslosenkasse hat den Zwischenverdienst für diese Monate daher zu Recht auf Grund seiner Angaben über die effektiv geleistete Arbeitszeit von vier Stunden im September und fünf Stunden im November 2004 auf Fr. 80.- und Fr. 100.- festgelegt. Im berufs- und ortsüblichen Lohn sind die geschäftsüblichen Unkosten bereits berücksichtigt, weshalb keine weitere Abzüge vorzunehmen waren. Anzumerken ist, dass die Kasse zu Gunsten des Versicherten auf dessen Arbeitszeitangaben abstellte, obwohl diese offensichtlich lediglich die effektiv aufgewendete Beratungszeit, nicht aber den weiteren Zeitaufwand für Administration, Akquisition etc. umfassten. Denn nur so ist es zu erklären, dass der Beschwerdeführer im Monat September 2004 für Firmenfahrten 510 km und im Monat November 2004 sogar 680 km zurückgelegt haben will. Im Oktober 2004 erhielt der Versicherte eine Provision von Fr. 348.45, die nach Abzug eines Spesenanteils von 25 % im Betrag von Fr. 261.35 als Zwischenverdienst angerechnet wurde, was nicht zu beanstanden ist. Bezüglich der Festlegung der Zwischenverdienste für die Monate September, Oktober und November 2004 ist die Beschwerde demnach unbegründet.