Citation: C 100/03 26.01.2004 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht begründet die seiner Ansicht nach bestehende Aussichtslosigkeit des beschwerdeführerischen Begehrens um besondere Taggelder nach Art. 71a AVIG damit, dass das entsprechende Gesuch am 1. Juni 2002 gestellt wurde, die selbständige Erwerbstätigkeit hingegen schon am 29. Mai 2002 aufgenommen worden sei. An jenem Tag habe somit die Umsetzungs- und Startphase begonnen, welche nicht mehr zum Bezug der genannten Taggelder berechtige. Zudem hätten dem Gesuch Angaben über die Finanzierung des Projektes gefehlt. Der Beschwerdeführer argumentiert, bei der Betriebsaufnahme habe es sich um eine Versuchs- nicht um die Startphase seines Projekts gehandelt. Eine andere Möglichkeit, eine effiziente Marktanalyse durchzuführen, sei ihm vom Amt für Wirtschaft und Arbeit nicht aufgezeigt worden. Mit der Qualifikation seiner Beschwerde als aussichtslos werde der Entscheid über diese schon vorweggenommen. Die damit verbundene Ablehnung der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verunmögliche es ihm, all seine Beweismittel, insbesondere Zeugen, einzubringen. 5.2 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist unter anderem, bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 2 AVIG); darunter fällt auch die - auf den Rahmen der Art. 71a ff. AVIG beschränkte - Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 95a AVIV wird nur die Planungsphase durch die Ausrichtung besonderer Taggelder (Art. 71a Abs. 1 AVIG) und die Befreiung von den Pflichten gemäss Art. 17 AVIG (Art. 71c Abs. 2 AVIG) unterstützt, wobei als Planungsphase gemäss Art. 95a Satz 1 AVIV derjenige Zeitraum gilt, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Dies bedeutet, dass nur die allererste Phase des Beginns der Selbständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt wird, nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt; so ist der Versicherte gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung denn auch nur gehalten, ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit einzureichen. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder während der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, da die Tatsache, dass zu Beginn der Tätigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko gehört (nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 23. April 1999, C 407/97) und mit der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit keine für den Schutz der Arbeitslosenversicherung notwendige Stellung als Arbeitnehmer mehr vorliegt. Das während dieser Zeit benötigte Kapital für das Geschäft (und den eigenen Lebensunterhalt) ist nicht von der Arbeitslosenkasse, sondern privat aufzubringen, wozu allenfalls die Übernahme von 20 % des Verlustrisikos für eine nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften gewährte Bürgschaft dienen kann (Art. 71a Abs. 2 AVIG; nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 7. März 2003, C 160/02). 5.3 Der Entscheid darüber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist, und wann die - in der Regel fliessend nachfolgende - Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt werden muss. Der effektive Markteintritt kann zwar einen Anhaltspunkt für den Abschluss der Planungsphase darstellen, ist jedoch nicht das allein massgebende Kriterium. Wegen des in den allermeisten Fällen fliessenden Überganges zwischen den verschiedenen Phasen ist nicht klar, wann genau der Markteintritt erfolgt und ob er überhaupt ohne Unterbruch an die Planungsphase anschliesst.