Citation: 5P.252/2003 18.03.2004 E. 6

Streitig ist schliesslich die Vollstreckbarkeit des nach Tagesansätzen bestimmten Zwangsgeldes. Scheitert eine auf das Lugano-Übereinkommen gestützte Vollstreckung des niederländischen Entscheid nach der vorstehenden Erwägung bereits am Zustellungsnachweis, wird die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit der Vollstreckbarerklärung des Zwangsgeldes Art. 43 LugÜ verletzt, gegenstandslos. Ohnehin könnte ein ausländischer Entscheid über ein Zwangsgeld (astreinte) gemäss Art. 43 LugÜ nur dann vollstreckt werden, wenn dessen Höhe durch das Gericht des Ursprungsstaates endgültig festgesetzt ist. Die vorinstanzliche Erwägung, in den Benelux-Staaten bedürfe es im Unterschied zu Frankreich keiner nachträglichen Festsetzung des Zwangsgeldes, hat einzig für das binnenstaatliche Vollstreckungsrecht Bedeutung. Sobald jedoch ein internationaler Sachverhalt vorliegt und das Lugano-Übereinkommen zur Anwendung gelangt, sind dessen Bestimmungen zu beachten; dabei genügt die Festsetzung des Zwangsgeldes nach Tagesansätzen den Erfordernissen von Art. 43 LugÜ nicht (Kropholler, a.a.O., N. 1 zu Art. 49 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler, a.a.O., N. 1 zu Art. 43 EuGVÜ und LugÜ; a.M.: Schlosser, a.a.O., N. 3a und 5 zu Art. 49 EuGVO; Donzallaz, a.a.O., N. 2212 ff., insb. N. 2219). Ebenso wenig liesse sich die Vollstreckung des Zwangsgeldes auf das IPRG stützen, fehlt es doch gemäss E. 3.3 am Nachweis der Endgültigkeit bzw. der Rechtskraft des niederländischen Entscheides.