Citation: 5A_93/2015 E. 2.2

2.2. Das Kantonsgericht hat festgehalten, die privatrechtliche Baueinsprache stelle eine Prohibitivmassnahme dar, um drohende Beeinträchtigungen von Nachbarinteressen abzuwenden. Dem Nachbarn werde mit der privatrechtlichen Baueinsprache die Möglichkeit gegeben, die Zulässigkeit des Bauvorhabens im Rahmen des (öffentlich-rechtlichen) Bauverfahrens unter privatrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die gegenüber den seinerzeitigen Eigentümern von KTN www eingegangene Pflicht zur Rekultivierung sei nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen worden; es scheine aber unbestritten, dass sie auch gegenüber dem neuen Eigentümer von KTN www gelte. Schuldrechtliche Verpflichtungen seien persönlicher Natur und würden nur die Vertragsparteien binden. Demgegenüber sei das Deponierecht der Beschwerdegegnerin als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. Der Deponievertrag aus dem Jahr 1993 spreche ausdrücklich von einer Rekultivierung "nach Massgabe der kantonalen und kommunalen Vorschriften". Es handle sich dabei um eine Pflicht. Ob daraus auch ein privates Recht abzuleiten sei, könne offen gelassen werden, weil die Einsprache ohnehin abzuweisen sei. Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem am Grundstück Berechtigten - die Rekultivierungspflicht beziehe sich auf KTN www, auf welchem auch das neue Bauvorhaben errichtet werden soll - sei das Nachbarrecht nicht anwendbar, weil kein nachbarrechtliches Verhältnis vorliege. Die Endgestaltung der Deponie H.________ III betreffe zwar auch andere Grundstücke, aber aus den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sei nicht ersichtlich, ob und inwieweit durch das neue Bauvorhaben auch die Rekultivierung der anderen Grundstücke beeinträchtigt werden könnte. Subsidiär machte das Kantonsgericht längere Ausführungen dazu, dass auch in Bezug auf das Grundstück KTN xxx keine übermässigen Immissionen oder eine Behinderung der Vertragserfüllung vorliegen könnte, weil die Deponie als neues Bauvorhaben alle (im Einzelnen detailliert erörterten) öffentlichrechtlichen Anforderungen erfülle und auch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Rekultivierung Gegenstand des Bewilligungsverfahrens sei; die Einheit der Rechtsordnung verbiete ein beziehungsloses Nebeneinander von privatem und öffentlichem Recht und das öffentlich-rechtliche Baurecht gehe dem privatrechtlichen Immissionsschutz vor, weshalb in der Regel keine übermässige Einwirkung im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen könne, wenn ein Bauvorhaben allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche.