Citation: 4P.298/2005 19.01.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. 3.1 Ein Schiedsurteil verstösst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist. Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien gehören insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entschädigungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b S. 198). Ein Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" liegt nur vor, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteil des Bundesgerichts 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/bb, abgedruckt in SZIER 1999 615 ff.). 3.2 Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe den materiellen Ordre public verletzt, indem es verkannt habe, dass die Beschwerdegegnerin zwar Prozess- nicht aber Vertragspartei sei, ist ihr auch in diesem Zusammenhang entgegen zu halten, dass sie sich auf ein unzulässiges Novum beruft, womit sie im vorliegenden Verfahren nicht zu hören ist. Denn die von der Beschwerdeführerin erst im vorliegenden Verfahren geltend gemachte fehlende Identität zwischen der Vertragspartei einerseits und der Prozesspartei im Schiedsverfahren anderseits ist keineswegs augenfällig (oben E. 2.4). Das Schiedsgericht hatte mangels jeglicher Bestreitung der Identität der Klägerin im Schiedsverfahren keinen Anlass, diese Frage näher zu prüfen. 3.3 Die Beschwerdeführerin hält den Grundsatz der Vertragstreue sodann für verletzt, weil das Schiedsgericht der Beschwerdegegnerin Ersatz für entgangenen Gewinn zugesprochen habe, obwohl die Parteien in Art. 21 des Vertrags vom 28. November 2001 die Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangene Gewinne, ausgeschlossen und in Art. 20.2. für sämtliche Vertragsänderungen die Schriftform vorbehalten hätten. Die Beschwerdeführerin anerkennt indessen, dass nach den Feststellungen des Schiedsgerichts an einer Besprechung vom 16. Dezember 2002 im Libanon ("Chtura Understanding") zwischen den Parteien eine mündliche Vereinbarung getroffen wurde, dass die Klägerin in Abweichung vom schriftlichen Vertrag von der Beklagten für entgangenen Gewinn ("lost profits") entschädigt werden sollte. Im angefochtenen Entscheid wird sodann festgehalten (Rz. 232), dass die Parteien durch konkludentes Verhalten auf den Formvorbehalt von Art. 20.2. verzichtet hätten, wobei ausdrücklich erklärt wird, welche Handlungen der Parteien das Schiedsgericht als konkludentes Verhalten betrachtet. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schiedsgericht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstossen haben soll, wenn es eine Vertragsbindung der Parteien bejaht und der Klägerin Ersatz für entgangenen Gewinn zugesprochen hat. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen rügt, die Entscheidbegründung des Schiedsgerichts sei ungenügend, kann darin ebenfalls keine Verletzung des Ordre public gesehen werden, ist doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts selbst das Fehlen einer Begründung unter diesem Titel nicht zu beanstanden (BGE 101 Ia 521 E. 4).