Citation: 4A_462/2021 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, auf das Datum vom 5. Februar 2021 komme es nicht an. Darauf abzustellen, würde klarem Recht widersprechen, denn die Pflicht zur Unabhängigkeit bestehe bis zur Entscheidfällung. Massgebend sei der formelle Schiedsspruch. Entsprechend heisse es auch in Art. 179 Abs. 6 IPRG in der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Fassung, die Offenlegungspflicht bestehe während des ganzen Verfahrens. Das Gleiche gelte auch unter dem vorliegend anwendbaren Art. 9 der Swiss Rules. Ein interner Schiedsspruch bleibe, dies sei notorisch, zumindest solange vorläufig, bis die Schiedsrichter die gesamte Begründung vor sich hätten und damit en pleine connaissance de cause entscheiden könnten. Die streckenweise fragwürdige Begründung des Entscheids lege nahe, dass die Vorsitzende bei der Begründung realisiert habe, dass eine vollständige Abweisung der Schadenersatzklage nicht haltbar sei. Hätte sie als unbefangene Vorsitzende während der intensiven Arbeit an der Begründung des Schiedsspruchs zwischen Februar und Juni 2021 ihre Meinung geändert, hätte dies höchstwahrscheinlich zu einem andern Ergebnis geführt. Daher sei der Vertragsschluss mit G.________ in diesem Zeitraum erheblich. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf einen in ASA Bulletin 3/1992, S. 390 publizierten Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Mai 1992. Dabei handelt es sich um das Urteil 4P.23/1991 vom 25. Mai 1992. In diesem Verfahren hatte das Schiedsgericht (mit Mehrheitsentscheid) dem schriftlichen Entscheidentwurf zugestimmt und diesen unterzeichnet, ohne jedoch vorweg die gemäss der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer erforderliche Zustimmung des Gerichtshofs betreffend die Form einzuholen, weshalb die Unterzeichnung nicht gültig war. Die Beschwerdeführerin leitete den Befangenheitsvorwurf aus dem Verhalten der Mehrheitsschiedsrichter im Zeitraum zwischen der Entscheidfindung und der rechtsgültigen Unterzeichnung des Urteils ab, bei welchem es namentlich um Auseinandersetzungen um die Formulierung der Dissenting Opinion des Minderheitsschiedsrichters ging. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Pflicht zur Unabhängigkeit bis zum Abschluss des Verfahrens ("le moment où la sentence finale est rendue") gelte. Es verneinte aber eine Befangenheit und hielt fest, mit ihrer ersten (ungültigen) Unterzeichnung hätten die Schiedsrichter bestätigt, dass sie die Beratung als beendet betrachtet hätten. Die anschliessenden Auseinandersetzungen hätten ein prozessuales Problem betroffen, das keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt habe (zit. Urteil 4P.23/1991 E. 2 und 2d). Aus diesem Entscheid kann die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten - im Gegenteil. Der Entscheid zeigt klar auf, dass auch bei zeitlichem Auseinanderfallen zwischen Entscheidfindung und -begründung allein massgebend ist, ob ein Einfluss auf den Entscheid noch möglich ist. Das konnte im zitierten Entscheid insofern noch klarer ausgeschlossen werden, als bei der abschliessenden Beratung bereits der schriftliche Urteilsentwurf vorlag. Es ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen als die Art einer schriftlichen Begründung den Entscheid beeinflussen kann. Vorliegend scheitert ihr Einwand aber daran, dass die drei Schiedsrichter mit ihrer Unterzeichnung der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bestätigten, dass sie bereits am 5. Februar 2021 zu einer abschliessenden Beurteilung ("final conclusion") gekommen sind.