Citation: 2P.2/2004 28.01.2004 E. 2

Ziffer 4.6 des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags vom 24. Dezember 1998 enthält hinsichtlich der Handänderungssteuer folgende Bestimmung: "4.6 Die Kosten dieses Vertrages und eine allfällige Handänderungssteuer bezahlt die Verkaufspartei. Schuldnerin gegenüber dem Staat Solothurn für die Handänderungssteuer bleibt die Kaufspartei. Es müsste deshalb für die erwähnten Kosten und Handänderungssteuer der Kaufspartei Rechnung gestellt werden. Die Kaufspartei ermächtigt deshalb die Verkaufspartei, sie in dieser Steuerangelegenheit zu vertreten, die Rechnung mit der Veranlagung entgegenzunehmen und allfällige Rechtsmittel zu ergreifen." Diese Vertragsbestimmung ist klar und ermächtigt die Verkäufer zur Vertretung der Käufer im Verfahren betreffend Handänderungssteuer und zur Entgegennahme von Veranlagung und Rechnung. Wenn daher die zentralen Dienste der Amtsschreiberei der kantonalen Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung nur den Verkäufern zustellten, hielt sie sich an die von den Vertragsparteien im Kaufvertrag ausdrücklich vorgesehene Regelung, wonach C. und D.________ die Veranlagung und Rechnung für die Beschwerdeführer entgegennehmen und die Handänderungssteuer bezahlen. Die Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 1999 nennt zwar die steuerpflichtigen Beschwerdeführer nicht, sondern nur die Verkäufer C. und D.________. Der Mangel wurde indes im Einspracheentscheid behoben. Dieser lautet ausdrücklich auf die Beschwerdeführer, vertreten durch C. und D.________, diese vertreten durch Fürsprech K. Jeker. Auch wenn die Einsprache abgewiesen und damit die Veranlagungsverfügung bestätigt wurde, kann diese neue Parteibezeichnung nicht einfach übergangen werden. Damit ist auch klar, dass gemäss Einspracheentscheid die Beschwerdeführer steuerpflichtig und C. und D.________ zu deren Vertretung befugt sind. Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren vor dem kantonalen Steuergericht sämtliche Mängel der Veranlagung und des Einspracheentscheides geltend machen, so dass ihnen aus der ursprünglich falschen Parteibezeichnung kein Nachteil erwachsen ist.