Citation: I 317/06 23.10.2007 E. 4.3

4.3.1 Während in der Botschaft nur von psychisch und leicht geistig behinderten Menschen gesprochen wird, verwendet der Gesetzestext die (allgemeine) Formulierung "Beeinträchtigung der Gesundheit" (Art. 42 Abs. 3 IVG). Auch die in der Verordnung gewählte Ausdrucksweise lässt nicht darauf schliessen, dass lebenspraktische Begleitung lediglich psychisch oder geistig Behinderten zu Gute kommen soll. Nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (und wohl auch der IV-Stelle) führen zwar oftmals psychische Behinderungen dazu, dass Menschen die in Art. 38 Abs. 1 IVV angeführten Anspruchsvoraussetzungen ("nicht selbstständig wohnen" [lit. a]; "Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung" [lit. b]; "ernsthaft gefährdet [...], sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren" [lit. c]) erfüllen. Eine "Beeinträchtigung der Gesundheit", wie sie im Gesetzes- und Verordnungstext vorausgesetzt wird, kann aber sowohl auf körperlichen als auch auf geistigen oder psychischen Gründen beruhen (vgl. Art. 8 in Verbindung mit Art. 9 ATSG; Kieser, ATSG-Kommentar, N 3 zu Art. 9 ATSG). Die Beschränkung der lebenspraktischen Begleitung auf Versicherte mit psychischen oder geistigen Behinderungen lässt sich daher mit dem Gesetzeswortlaut nicht begründen (vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 38 IVV in: AHI-Praxis 2003 S. 327). 4.3.2 Ein Blick in die Materialien zeigt, dass sich die vorberatende Kommission des Ständerates unter Hinweis auf die praktisch oft schwierige Abgrenzung zwischen psychischen und geistigen Behinderungen - und unter Berücksichtigung des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbotes (Art. 8 Abs. 2 BV) - für die Einführung der lebenspraktischen Begleitung einsetzte (vgl. Votum der Ständerätin Forster-Vanini für die Kommission in der ständerätlichen Beratung vom 25. September 2002, AB 2002 S 759 f.). Dass körperlich Behinderte vom Anspruch auf lebenspraktische Begleitung generell ausgeschlossen sein sollen, lässt sich daraus gerade nicht schliessen. Auch aus den Zielen der neuen Regelungen, der Gleichbehandlung von physisch und psychische behinderten Menschen (vgl. etwa Voten der Nationalrätin Dormann sowie der Nationalräte Fasel und Gross [für die Kommission] in der Sitzung des Nationalrates vom 13. Dezember 2001, AB 2001 N 1956 f. und 1958 f.), lässt sich der generelle Ausschluss körperlich Behinderter von der lebenspraktischen Begleitung nicht ableiten. Schliesslich legt das sowohl im Gesetzes- als auch im Verordnungstext ausdrücklich festgehaltene Erfordernis, wonach "nur" psychisch Behinderte einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung lediglich dann geltend machen können, wenn sie mindestens eine Viertelsrente der IV beziehen (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 38 Abs. 2 IVV), den Schluss nahe, dass körperlich Beeinträchtigte grundsätzlich ebenfalls lebenspraktische Begleitung beanspruchen können, wie dies das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 528/05 vom 17. Oktober 2005 E. 1 festgehalten und das Bundesgericht im noch nicht veröffentlichten Urteil I 211/05 vom 23. Juli 2007 E. 2.2.3 bestätigt hat. 4.3.3 Soweit das Bundesamt - in Abkehr von der bisherigen Randziffer 8042 KSIH, wonach auch andere als psychisch und geistig Behinderte einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung hatten - die Anspruchsberechtigung auf Personen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträchtigung beschränkt (IV-Rundschreiben Nr. 201 vom 19. Mai 2004), ist diese Einschränkung gesetzwidrig.