Citation: 2A.98/2003 28.08.2003 E. 3.2

3.2.1 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass den Beschwerdeführern im ersten Semester 2002 ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'375.-- über das betreibungsrechtliche Existenzminimum hinaus zur Verfügung gestanden habe, stützt sich auf die Angaben der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Departement. In der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer im ersten Semester 2002 lediglich während knapp vier Monaten und nicht während der ganzen ersten Jahreshälfte arbeitete, so dass der gemeinsame Verdienst von monatlich Fr. 5'200.-- nur während knapp vier Monaten anfiel; vor dem Departement wurde ein entsprechender Hinweis auf die gegen Mitte Juni 2002 erneut eingetretene Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers unterlassen. Das Verwaltungsgericht war daher nach § 58 des kantonalen Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) an sich nicht verpflichtet, den Sachverhalt entsprechend anzupassen; soweit die Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht diesbezüglich Rügen zur Sachverhaltsermittlung erheben (Beschwerde, S. 19), gehen sie im Lichte von Art. 105 Abs. 2 OG fehl (vgl. E. 1.3). Allerdings nimmt das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht diesen Aspekt seinerseits auf, soweit es dartut, dass sich bei Anwendung der SKOS-Richtlinien anstelle des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sogar ein noch grösserer Überschuss ergäbe (Fr. 7'900.--). Unter beiden Annahmen erachtet es die von den Beschwerdeführern erbrachte Rückzahlung von Fr. 1'450.-- als zu gering. Die geltend gemachten Auslagen für Zahnarzt und Optiker betrachtete das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid bezüglich Umfang und Notwendigkeit als unbelegt; in der Vernehmlassung nimmt das Gericht an, dass auch bei Berücksichtigung dieser Kosten die Rückleistung ungenügend sei. 3.2.2 Während das Verwaltungsgericht in seiner auf den Entscheid des Departements abstellenden Rechnung rund Fr. 200.-- Steuern pro Monat berücksichtigt, geht es auf die im kantonalen Beschwerdeverfahren ebenfalls vorgebrachten, schon beim Departement geltend gemachten Auslagen (Ausländerausweis Fr. 281.--) sowie auf die aus dem Entscheid des Departements explizit folgenden (Kostenvorschuss Fr. 800.-- bzw. Entscheidgebühr Fr. 600.--) oder notorischerweise zu erwartenden weiteren Kosten (Anwaltshonorar) nicht ein (vgl. aber § 58 Abs. 2 VRG). In der Vernehmlassung nimmt das Verwaltungsgericht an, dass der Ausländerausweis und die Steuern nach den SKOS-Richtlinien nicht zu berücksichtigen seien. Es fragt sich, ob und inwieweit das Verwaltungsgericht auf diese in der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Vorbringen hätte eintreten müssen. Dies kann aber letztlich offen bleiben, weil das methodische Vorgehen des Verwaltungsgerichts aus nachfolgenden Überlegungen in grundsätzlicher Weise Bedenken erweckt. 3.3 Das Verwaltungsgericht stellte bei der Ermittlung des über das betreibungsrechtliche oder sozialhilferechtliche Existenzminimum hinaus verfügbaren Überschusses auf monatliche Durchschnittsannahmen ab. Solche Monatsdurchschnittsannahmen basieren ihrem Sinn nach auf einem Jahresdurchschnitt und setzen eine gewisse Kontinuität von Einnahmen und Ausgaben voraus. Diese Kontinuität fehlt in der Situation der Beschwerdeführer offensichtlich ganz und gar. Die Arbeitseinsätze insbesondere des Ehemannes - zumeist Temporäreinsätze für die Firma Adecco - waren und sind unregelmässig und dauerten zeitweise nur sehr kurze Zeit. Nur wenn beide Ehegatten gleichzeitig verdienten, konnte ein Überschuss erwirtschaftet werden; andernfalls fiel das Familieneinkommen - zumal wenn nicht gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen werden konnte (was verschiedentlich nicht der Fall war) - wiederholt unter das Existenzminimum (vgl. auch die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung, S. 11/12 des angefochtenen Entscheides). Sind Perioden mit Überschüssen derart kurz wie im ersten Halbjahr 2002 und werden sie sogleich wieder von Perioden gefolgt, in denen das Existenzminimum nicht erreicht wird, so sind sie zur Beurteilung der Zahlungsmoral an sich nicht geeignet, und insbesondere nicht auf der Basis schematischer Durchschnittsannahmen. Soweit die Betrachtung eines so kurzen Zeitraums überhaupt einen Sinn haben kann, sind die effektiv zur Verfügung stehenden Mittel und die in jenem Zeitpunkt fälligen und getätigten Zahlungen, d.h. die konkrete Liquiditätssituation, in die Betrachtung einzubeziehen. Eine solche konkrete Betrachtung unterliess das Verwaltungsgericht. Zudem wäre auch zu beachten gewesen, dass bei raschem Schwanken zwischen Perioden mit Überschuss und Unterdeckung für die Betroffenen Unsicherheit entsteht, die eine gewisse Vorsicht bei der Preisgabe knapper Mittel als verständlich erscheinen lässt. Wie die Beschwerdeführer zutreffend vortragen (vgl. S. 29 der Beschwerdeschrift), lässt sich auch dem Handbuch für Sozialhilfe des Kantons Thurgau entnehmen, dass nach Ablauf einer Unterstützungszeit in der Regel nicht unmittelbar die Rückerstattung verlangt werden sollte, ohne den Betroffenen die Möglichkeit finanzieller Erholung zu gewähren. Überhaupt unterliess das Verwaltungsgericht bei seiner auf einem allzu kurzen Referenzzeitraum basierenden Betrachtung zu Unrecht eine Gesamtwürdigung. Nicht irrelevant wäre hierbei gewesen, dass die Beschwerdeführer seit November 1999 keine Sozialhilfe mehr bezogen und somit ihre Situation stabilisiert haben; ebenso, dass im Urteilszeitpunkt keine Steuerschulden und keine Betreibungen mehr offen waren. In Anbetracht dessen lässt sich aufgrund der Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht sagen, dass die Rückzahlungsmoral des Beschwerdeführers derart schlecht sei, dass sie als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zu werten wäre. Der angefochtene Entscheid verletzt deshalb Bundesrecht.