Citation: 9C_339/2007 05.03.2008 E. 5.1

5.1.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör dient im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, Beweise beizubringen und mit Beweisanträgen gehört zu werden, wenn diese geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Beweise sind auch im Rahmen des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). 5.1.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 111 E. 3d/bb S. 113). Danach hat das Gericht unter Mitwirkung der Parteien für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Diese Abklärungspflicht umfasst nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder an Beweisvorkehren beantragt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnisses (Streitgegenstand; vgl. dazu BGE 125 V 413) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 43 und 273). In diesem Rahmen hat das Berufsvorsorgegericht zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder anzuordnen, wenn aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass hiezu besteht (BGE 117 V 282 E. 4a S. 282 mit Hinweis; Urteil B 61/00 vom 26. September 2001 E. 1a). 5.1.3 Gelangt das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten. In dieser antizipierten Beweiswürdigung kann keine Gehörsverletzung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162) und auch kein Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz erblickt werden (Urteil 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 5.1). 5.2 In Bezug auf die gerügte vorinstanzliche Nichtabnahme der angebotenen Beweise ist zu beachten, dass der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG), eine Tatfrage ist. Diesbezügliche Feststellungen der Vorinstanz, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruhen, sind daher vom Bundesgericht lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbar (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1). Weiter beurteilt sich die Begründetheit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Lichte der Rechtsprechung zum Nachweis des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG), wenn, wie hier, die betreffende Person im fraglichen Zeitraum den vollen Lohn bezogen hat. Danach muss eine berufsvorsorgerechtlich relevante Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (von mindestens 20 %; Art. 26 Abs. 1 BVG und Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sowie BGE 130 V 97 E. 2.2. S. 99 und Urteil I 349/05 vom 21. April 2006 E. 2.4) arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, ohne dass der frühere Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt hätte, genügt nicht (Urteil B 75/01 vom 6. Februar 2003 E. 2.2). Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die dafür vorgesehene Entlöhnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden (Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.3 mit Hinweisen). 5.2.1 Nach dieser Rechtsprechung kann der beantragten Einvernahme des direkten Vorgesetzten während der Festanstellung als Hilfsmonteur bei den Technischen Betrieben X.________ vom 1. November 1999 bis 30. April 2000 nicht von vornherein jegliche Bedeutung abgesprochen werden. Dabei würde sich gemäss Beschwerdeführer zeigen, dass er die ihm übertragenen Arbeiten bereits damals nur dank der notwendigen Unterstützung seiner Arbeitskollegen habe erfüllen können. Er habe immer wieder aufs Neue angewiesen werden müssen. Auf sich allein gestellt, sei er nicht in der Lage gewesen, die ihm zugewiesenen Tätigkeiten selbständig auszuführen. Dies hätte eine Befragung der Arbeitskollegen gezeigt. Diese Vorbringen stehen in einem gewissen Widerspruch zur Beurteilung des Betriebsleiters vom 16. Oktober 2000, welcher dem Beschwerdeführer in jeder Beziehung ein gutes Zeugnis ausstellte, sowie zum unbestrittenen Fehlen krankheitsbedingter Absenzen vom Arbeitsplatz. Im Wesentlichen aufgrund dieser Tatsachen hat die Vorinstanz eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 1. November 1999 bis 30. April 2000 verneint. 5.2.2 Selbst wenn aber der Beschwerdeführer im dargelegten Sinne bei der Arbeit als Hilfsmonteur eingeschränkt gewesen sein sollte, folgte daraus nicht, dass überwiegend wahrscheinlich im fraglichen Zeitraum eine nach Art. 23 BVG relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten war. Gemäss IV-Stelle betrug der Invaliditätsgrad am 1. Januar 2000, d.h. zwei Monate nach Beginn der Festanstellung bei den Technischen Betrieben X.________ 72 % (Mitteilung vom 5. Juli 2005 an die für die Rentenberechnung zuständige Ausgleichskasse). Dies lässt nicht den Schluss zu, eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit sei überwiegend wahrscheinlich erstmals im Zeitraum vom 1. November 1999 bis 30. April 2000 resp. während bei der beklagten Vorsorgeeinrichtung Versicherungsdeckung für das Risiko Invalidität bestand, aufgetreten. Auch in der Beschwerde wird ausgeführt, bereits 1998 hätten die geistigen und körperlichen Defizite begonnen und ein selbständiges Arbeiten verunmöglicht. In der Klage wurde das Fehlen krankheitsbedingter Absenzen während der Tätigkeit als Hilfsmonteur bei den Technischen Betrieben X.________ vom 1. November 1999 bis 30. April 2000 damit erklärt, der Kläger habe bereits seit August 1998 im Rahmen von Arbeitslosenprojekten dort gearbeitet. Im Zeitpunkt der Festanstellung zum 1. November 1999 sei er mit den Gegebenheiten seiner Arbeitsumgebung bekannt und somit in der Lage gewesen, die ihm aufgetragenen Arbeiten pflichtgemäss und einwandfrei zu erfüllen. Unter diesen Umständen verletzt der vorinstanzliche Verzicht auf die beantragte Einvernahme des direkten Vorgesetzten des Klägers weder das rechtliche Gehör noch den Untersuchungsgrundsatz. 5.2.3 Aufgrund des Vorstehenden stellt auch der Verzicht der Vorinstanz auf die Abnahme der übrigen angebotenen Beweise (Gutachten, Krankengeschichte des Hausarztes) keine Rechtsverletzung dar. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde stellen weit gehend eine appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung dar, was unzulässig ist (Urteil 4A_28/2007 vom 30. Mai 2007 E. 1.3 [in BGE 133 III 421 nicht publiziert]). Die Beschwerde ist somit unbegründet.