Citation: 5P.425/2005 20.01.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin bezeichnet das obergerichtliche Urteil als willkürlich. Sie habe den am 19. Mai 2005 als eingeschriebenen Brief versandten Entscheid der Vormundschaftsbehörde am 30. Mai 2005 beim Postlager abgeholt und danach am 6. Juni 2005 ihre frühere Anwältin aufgesucht. An diesem Tag (gemeint ist nach dem Gesamtzusammenhang der 30. Mai 2005) sei die Frist nach Anwendung der Zustellungsfiktion abgelaufen. Das Obergericht äussert sich in seiner Vernehmlassung nicht zur Rüge der Nichtbeachtung der rechtzeitigen Entgegennahme der Sendung durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerde erweist sich als begründet: 3.1 Gemäss § 35 Abs. 1 und 5 des Einführungsgesetzes des Kantons Luzern zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGZGB/LU) ist gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde betreffend Kindesrecht, Kindesschutz und Schutz des Kindesvermögens die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter zulässig. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage. Nach § 31 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern beginnen Fristen, welche durch behördliche Mitteilungen ausgelöst werden, mit der massgebenden Eröffnung zu laufen. Das Obergericht wirft der Beschwerdeführerin im angefochtenen Urteil vor, sie habe die Vormundschaftsbehörde nicht über den Nachsendeauftrag "postlagernd" informiert, und will deshalb für den Beginn der Rechtsmittelfrist die für "normale" Zustellungen in das Postfach bzw. den Briefkasten des Empfängers bei der Bestimmungspoststelle (am Wohnsitz) gültige, nach Ablauf der Frist von sieben Tagen seit Vorweisung der Sendung eintretende Zustellungsfiktion angewendet wissen. 3.2 Nach der in BGE 111 V 99 publizierten Praxis gelten postlagernd adressierte Briefsendungen in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden; geschieht dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt. Abweichend von dieser Praxis erkannte das Bundesgericht in einem nicht veröffentlichten Urteil 1P.369/2000 vom 24. Juli 2000, E. 1b, bei postlagernden Sendungen betrage die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion nicht dreissig, sondern wie der bei Postfach- bzw. Briefkastenzustellungen sieben Tage. Es stützte sich dabei auf den publizierten Entscheid BGE 113 Ib 87 E. 2b S. 89/90. In BGE 127 III 173 schliesslich hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts die Frage aufgeworfen, ob mit Bezug auf Postlagersendungen in Analogie zu der bei Briefkasten- und Postfachzustellungen geltenden Übung die Sendung als am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle zugestellt gelten kann. Es hat diese Frage allerdings offen gelassen, da sich die Zustellung des Zahlungsbefehls im konkreten Fall als nichtig erwies. Unter Berücksichtigung der vom Bundesgericht verfolgten Praxis, wonach für postlagernde Sendungen eine Abholfrist von sieben Tagen gilt (Urteil 1P.369/2000 vom 24. Juli 2000, E. 1b) wäre die Auffassung des Obergerichts unter dem Gesichtspunkt der Willkür grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Postsendung in das Postlager bei der Poststelle am Wohnsitz der Beschwerdeführerin genommen worden wäre. Dies war indes nicht der Fall: 3.3 Die Beschwerdeführerin hat nicht nur einen Auftrag "postlagernd" für das Postamt an ihrer Wohndresse, sondern einen "Nachsendeauftrag postlagernd" an ein anderes Postamt erteilt. Liegt ein Nachsendeauftrag vor, wird die für den Empfänger bestimmte eingeschriebene Sendung bzw. die Abholungseinladung in das Postfach bzw. den Briefkasten an der durch den Auftrag bestimmten (Nachsende-)Adresse gelegt. Es erfolgt mithin keine Zustellung an der Wohnadresse des Empfängers. Entgegen der Auffassung des Obergerichts galt somit nicht die Post an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin als Bestimmungspoststelle, sondern das im Nachsendeauftrag bestimmte Postamt. Indem die Beschwerdeführerin einen Nachsendeauftrag erteilte, kam sie ihrer Pflicht nach, für die Nachreichung amtlicher Sendungen zu sorgen. Die durch die Nachsendung entstehende Zeitverzögerung darf daher nicht auf die Rechtsmittelfrist angerechnet werden (siehe auch Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. März 1999, GVP-SG 2000. S. 126 f.). Im vorliegenden Fall wurde die Sendung vom Postamt an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin an das durch den Nachsendeauftrag bestimmte Postamt gesandt, wo es am 23. Mai 2005 eintraf und auftragsgemäss in das Postlager genommen wurde. Wird im Weiteren berücksichtigt, dass bei postlagernden Sendungen keine schriftliche Abholungseinladung erfolgt, begann die Frist für den Eintritt der Zustellungsfiktion am 24. Mai 2005 (am Tag nach Eingang bei dem durch den Nachsendeauftrag bestimmten Postamt) und lief damit bei Berücksichtigung der siebentägigen Abholfrist erst am 30. Mai 2005 ab. An diesem Tag hat die Beschwerdeführerin die Sendung auch tatsächlich entgegengenommen. Unter Berücksichtigung der am 30. Mai 2005 erfolgten Entgegennahme des Entscheides der Vormundschaftsbehörde war die zehntägige Beschwerdefrist gemäss § 35 Abs. 1 und 5 EGZGB/LU mit der Postaufgabe der Beschwerde am 9. Juni 2005 eingehalten. Dass die Beschwerdeführerin die Vormundschaftsbehörde nicht über die "Nachsendung postlagernd" ins Bild gesetzt hat, schadet ihr nicht, hat sie doch - wie dargelegt auf wirksame Weise - Vorkehrungen getroffen, damit ihr die Post auch tatsächlich zugestellt werden konnte. Soweit das Obergericht zum Schluss gelangt, die Rechtsmittelfrist sei nicht eingehalten, erweist sich die Schlussfolgerung unter den geschilderten tatsächlichen Umständen als willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das angefochtene obergerichtliche Urteil ist aufzuheben. Das Obergericht wird nunmehr neu zu entscheiden haben. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin.