Citation: 1P.648/2004 14.03.2005 E. 3.4

3.4.1 Der Anwalt der Beschwerdeführerin hat nie genauere Angaben gemacht, die es erlaubt hätten, die Begründetheit seiner angeblichen Terminkollisionen konkret zu überprüfen. Er war weder an den vom Gericht angebotenen Ersatzdaten verfügbar noch konnte er einen Ersatztermin vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für das Verkehrsdelikt vom 21. September 2002 angeben, das der Beschwerdeführerin vorgeworfen wurde. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus eigener Initiative beim Verteidiger Angaben und Belege für die behaupteten Terminkollisionen einzuholen. Die Justizbehörden haben keine Möglichkeit, die Teilnahme des Privatverteidigers an der Berufungsverhandlung durchzusetzen (Titus Graf, Effiziente Verteidigung im Rechtsmittelverfahren, Diss. Zürich 2000, S. 161). Nach den gesamten Umständen durfte das Strafgericht aber in seinem Beschluss darauf hinweisen, dass sich der Privatverteidiger ohne nachvollziehbaren Grund über die Ablehnung des Verschiebungsgesuchs hinweggesetzt hatte. 3.4.2 Bei dieser Sachlage hätte das Strafgericht eigentlich abklären müssen, ob die gemäss Zeugnis des Kantonsarzts vom 10. September 2004 gesundheitlich angeschlagene Beschwerdeführerin zum Schutz ihrer Verteidigungsrechte einen Rechtsbeistand benötigte. Es konnte indessen darauf verzichten, wenn sich die Beschwerdeführerin im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung missbräuchlich auf die Abwesenheit ihres Anwalts berief. Beim genannten Urteil 6P.113/1999 vom 24. Februar 2000 (E. 3.2.4) bejahte das Bundesgericht den Missbrauch der Verteidigungsrechte, weil der Angeklagte seinen Anwalt, mit dessen Arbeit er ausdrücklich zufrieden war, davon abgehalten hatte, an der Verhandlung teilzunehmen, um deren Vertagung zu erreichen. Ausschlaggebend war dabei für das Bundesgericht weniger das aktive Handeln des Angeschuldigten als vielmehr die Widersprüchlichkeit seines Verhaltens (a.a.O., E. 2e). Nicht anders verhält es sich, wenn ein Angeschuldigter mit dem selben Ziel die Dienste seines Wahlverteidigers bewusst nicht beansprucht, obwohl er an ihm als Rechtsbeistand festhält. Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob sich die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte widersprüchlich verhalten hat. 3.4.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt in den Tagen vor der Verhandlung wiederholt in Verbindung standen. Er hatte darauf bestanden, die Terminabsprache für die kantonsärztliche Untersuchung habe ausschliesslich über ihn zu erfolgen. Das kantonsärztliche Zeugnis ist sogar an ihn adressiert. In diesem Zeugnis wird die Teilnahme an der Verhandlung für die Beschwerdeführerin als zumutbar erachtet, wenn sie unter anderem von einer Vertrauensperson begleitet werden könne. Die Berücksichtigung dieses gesundheitlichen Anliegens hat das Strafgericht dem Verteidiger ausdrücklich zugesichert und ihn über die Modalitäten informiert. Der Inhalt der Eingabe, die er daraufhin verfasste und die das Strafgericht unmittelbar vor der Verhandlung per Telefax erhielt, setzt seine vorgängige Rücksprache mit der Beschwerdeführerin voraus. In dieser Eingabe wurde mitgeteilt, es finde sich keine Vertrauensperson, die sie an die Verhandlung begleiten könne. Dabei sei klarzustellen, dass sie ihren Anwalt unter dem Begriff der Vertrauensperson verstehe und nicht eine Person aus ihrem privaten Kreis. Sie bedürfe nicht nur einer persönlichen, sondern auch einer fachlichen Unterstützung. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Voraus wusste, ihr Anwalt würde nicht an der Verhandlung teilnehmen. Es wird weder behauptet noch ist es ersichtlich, dass sie ihm dieses Fernbleiben als Pflichtverletzung vorgeworfen hätte. Im Gegenteil brachte sie ihn mit der letzten Eingabe vor der Verhandlung neu als zusätzlich erwünschte persönliche Begleitung - im Hinblick auf das kantonsärztliche Zeugnis - ins Spiel. Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie die Abwesenheit ihres Anwalts an der Verhandlung bewusst in Kauf nahm, obwohl sie ihn als Rechtsbeistand beibehalten wollte. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren lässt sie sich wiederum durch ihn vertreten. Die Strategie diente dem Zweck, eine Vertagung des Gerichtstermins zu erreichen, nachdem die früheren Verschiebungsgesuche ihres Anwalts abgelehnt worden waren. Die Vertagung wurde in der letzten Eingabe vor der Verhandlung auch gefordert. 3.4.4 Zusammengefasst hat die Beschwerdeführerin einerseits die Dienste ihres Anwalts, an dem sie als Rechtsbeistand und als Vertrauensperson festhielt, für die angesetzte Verhandlung bewusst nicht beansprucht und anderseits aus seiner Abwesenheit eine Verletzung ihrer grundrechtlichen Verteidigungsrechte abgeleitet. Ihr Verhalten war nicht nur in sich widersprüchlich; damit wurde auch versucht, das Institut der Verteidigungsrechte zweckentfremdet für ein prozessuales Verzögerungsmanöver zu benutzen. Aufgrund der missbräuchlichen Anrufung dieses Grundrechts konnte das Strafgericht offen lassen, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorlag. Es war weder gehalten, der Beschwerdeführerin einen amtlichen Verteidiger zu bestellen noch die Verhandlung zu vertagen. 3.5 Im Ergebnis wurden die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführerin gemäss Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 bzw. Ziff. 3 lit. c EMRK nicht dadurch verletzt, dass sie ohne ihren Beistand an der Berufungsverhandlung hätte teilnehmen müssen. Gegen die Feststellung des Strafgerichts, dass sie selbst unentschuldigt ferngeblieben ist, erhebt sie im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde keine verfassungsrechtlichen Rügen. Darauf ist demzufolge nicht weiter einzugehen. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend, dass es grundsätzlich verfassungs- bzw. konventionswidrig wäre, das Eintreten auf eine Berufung - nebst der Einhaltung bestimmter Formvorschriften - auch vom Erscheinen des erstinstanzlich Verurteilten zur Berufungsverhandlung abhängig zu machen. Anders als in BGE 127 I 213 war sie an der erstinstanzlichen Verhandlung durch ihren Verteidiger vertreten. Er nahm dort ihre Verteidigungsrechte wahr. Im Unterschied zu jenem Fall beruht ihre Verurteilung allemal auf einem Verfahren, in dem ihre Verteidigungsrechte zumindest vor einer gerichtlichen Instanz in vollem Umfang gewährleistet waren.