Citation: 1P.764/2000 09.07.2001 E. 4

4.- a) Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine willkürliche Anwendung der Vorschrift von § 139 Abs. 3 StPO vor. Er macht geltend, das Nichtleisten der Unterhaltsbeiträge sei nur dann verwerflich oder leichtfertig im Sinne dieser Bestimmung, wenn der Unterhaltspflichtige die Beiträge leisten könne. Einem Unterhaltspflichtigen, dem die finanziellen Mittel zur Leistung der Beiträge nicht zur Verfügung stünden, könne keine verwerfliche oder leichtfertige Handlungsweise vorgeworfen werden. Der Umstand allein, dass ein Unterhaltspflichtiger die Beiträge nicht leiste, genüge für eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nicht. Das Obergericht habe allein aufgrund des Umstands, dass er seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt habe, die Kostenauflage als gerechtfertigt erachtet. Damit habe es die in § 139 Abs. 3 StPO genannten Kriterien (Verwerflichkeit oder Leichtfertigkeit) missachtet und auch den Rechtsgrundsatz verletzt, dass eine Kostenauflage bei Einstellung eines Strafverfahrens ein schuldhaftes Verhalten des Angeschuldigten voraussetze. b) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 12. April 1994 verpflichtet, an den Unterhalt seines 1992 geborenen Kindes bis zum vollendeten 6. Altersjahr monatlich Fr. 350.--, bis zum vollendeten 12. Altersjahr monatlich Fr. 400.-- und nachher bis zur vollen Erwerbstätigkeit Fr. 450.-- pro Monat zu bezahlen. Es ist unbestritten, dass er seine Unterhaltspflichten von Februar 1997 bis Januar 1999 nicht erfüllt hatte und deshalb gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verdachts der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eingeleitet wurde. Nach Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Der Beschwerdeführer wurde mit dem erwähnten Urteil des Bezirksgerichts Brugg verpflichtet, gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB an den Unterhalt seines Kindes die genannten monatlichen Geldzahlungen zu leisten. Das Obergericht legte in seinem Urteil dar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse in der Lage gewesen wäre, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. aa) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV vor. Er macht geltend, die kantonale Instanz sei in den betreffenden Erwägungen mit keinem Wort auf die Vorbringen in seiner Berufung und die dieser Rechtsschrift beigelegten Unterlagen eingegangen. Er habe dem Obergericht einen Auszug aus der Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon vom 19. Januar 1999 eingereicht, wonach sein Existenzminimum Fr. 4'742.-- betragen habe. Im angefochtenen Entscheid werde nicht begründet, weshalb nicht auf diesen Auszug, sondern auf die Auskunft aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Illnau-Effretion abgestellt worden sei, gemäss welchem sich sein monatliches Existenzminimum auf Fr. 4'395.-- belaufe. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Pflicht zur Begründung der Entscheide bedeutet nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid des Obergerichts genügt diesen Anforderungen. Das Obergericht legte hinreichend dar, aus welchen Überlegungen es zum Schluss gelangte, das Bezirksgericht Brugg habe dem Beschwerdeführer mit Recht die Kosten des eingestellten Strafverfahrens auferlegt. Eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor. bb) Im Urteil des Obergerichts wurde bei der Darstellung des Sachverhalts ausgeführt, der Beschwerdeführer mache in der Berufung geltend, er sei nicht in der Lage gewesen, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen; sein Einkommen habe sich auf Fr. 4'600.-- belaufen; demgegenüber habe das betreibungsrechtliche Existenzminimum Fr. 4'742.-- betragen. Das Obergericht ging bei den oben (E. 2, Abs. 2) dargestellten Überlegungen von einem monatlichen Existenzminimum von Fr. 4'395.-- aus, wie es in der vom Betreibungsamt Illnau-Effretikon am 27. November 1998 auf Anfrage der Alimenten-Inkassostelle hin erteilten Auskunft aus dem Betreibungsregister angegeben worden war. Dies ist nicht unhaltbar. Ebensowenig handelte das Obergericht willkürlich, wenn es hinsichtlich des Mietzinses nicht auf den sowohl in diesem Register als auch in der vom Beschwerdeführer eingereichten Pfändungsurkunde angeführten Betrag von Fr. 1'700.-- abstellte, sondern auf die Aussagen des Beschwerdeführers, der am 18. März 1999 bei der Kantonspolizei Zürich anlässlich seiner Befragung zur Sache den monatlichen Mietzins inklusive Nebenkosten auf Fr. 1'200.-- beziffert hatte. Wird von diesem Betrag ausgegangen, so würde das in der Pfändungsurkunde mit Fr. 4'742.-- angegebene Existenzminimum Fr. 4'242.-- betragen, so dass auch in diesem Fall bei einer Gegenüberstellung mit dem Einkommen (Fr. 4'600.--) noch ein Überschuss (Fr. 358.--) resultieren würde. Auf jeden Fall verstiess das Obergericht nicht gegen das Willkürverbot, wenn es die Ansicht vertrat, der Beschwerdeführer wäre aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse in der Lage gewesen, seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Verhält es sich so, dann lässt sich in sachlich vertretbarer Weise annehmen, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er von Februar 1997 bis Januar 1999 keine Beiträge an den Unterhalt seines Kindes bezahlte, klar gegen die Verhaltensnorm von Art. 276 ZGB verstossen. Es kann mit Grund davon ausgegangen werden, das Verhalten des Beschwerdeführers weiche von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab und sei daher zivilrechtlich vorwerfbar. Ebenfalls mit der Verfassung vereinbar ist die Überlegung, der Beschwerdeführer habe durch dieses leichtfertige Verhalten das Strafverfahren veranlasst. Die Rüge, das Obergericht habe die Vorschrift von § 139 Abs. 3 StPO willkürlich angewendet, ist deshalb unzutreffend. Nach dem Gesagten verletzte das Obergericht den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Willkürverbot nicht, wenn es zum Schluss gelangte, das Bezirksgericht Brugg habe dem Beschwerdeführer die Kosten des eingestellten Strafverfahrens zu Recht auferlegt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.