Citation: 5P.333/2006 10.11.2006 E. B

Ab 2002 weigerte sich die Mieterin K.________ Kies AG, den Mietzins für das Werkgelände zu bezahlen. Die Gerichte des Kantons Luzern hiessen die Forderungsklage des Vermieters S.________ gut. Streitig war das Verhältnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht nahm an, der Dienstbarkeitsberechtigte dürfe auf der vom Abbau erfassten Grundstücksfläche die erforderlichen Werkanlagen erstellen, ausbauen und benützen, habe diese aber nach dem Abbau zu beseitigen und dem Dienstbarkeitsbelasteten die Flächen wieder zur landwirtschaftlichen Nutzung zurückzugeben. Demgegenüber sei der Mieter berechtigt, eine feste Fläche während der ganzen Mietdauer als Werkgelände für den Betrieb zu benutzen (vorab E. 4.3.2 S. 7 des Urteils vom 7. Februar 2005). S.________ kündigte den Mietvertrag auf den 30. Juni 2005 und ersuchte um Räumung der Mietfläche. Die kantonalen Gerichte hiessen das Gesuch, die Mieterin auszuweisen, gut und berechtigten den Vermieter S.________ zur Ersatzvornahme. Streitig war erneut das Verhältnis zwischen Miet- und Dienstbarkeitsvertrag. Das Obergericht bestätigte seine Auslegung der Verträge (E. 7.3.2 S. 6 f.) und hielt fest, die Mieterin könne sich nicht unter Hinweis auf ihre Dienstbarkeitsberechtigung der Ausweisung widersetzen. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag dürften Werkanlagen nur auf der Abbaufläche und nur während der Abbauphase errichtet werden. Auf dem vermieteten Teil der Liegenschaft sei der Abbau beendet, so dass dort kein dienstbarkeitsvertragliches Recht auf Benutzung von Werkanlagen mehr bestehe. Zufolge gültiger Kündigung des Mietvertrags sei das feste Werkgelände zu räumen (E. 9 S. 10 f. des Entscheids vom 29. November 2005). Die Rechtsmittel der Mieterin blieben erfolglos. Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und trat auf die Berufung nicht ein (Urteile 4P.32/2006 und 4C.38/2006 vom 21. April 2006).