Citation: 6B_566/2015 E. 2.4.3

2.4.3. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO regelt den Umgang mit den Aufwendungen und Schäden, welche den Parteien aufgrund des Strafverfahrens erwachsen sind. Die Bestimmung bildet die als Kausalhaftung ausgestaltete gesetzliche Grundlage für den Anspruch auf Schadenersatz. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechtes steht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1329). Es handelt sich um eine kausale Haftung des Bundes oder des Kantons zugunsten der beschuldigten Person, die sich einem Strafverfahren unterziehen muss, ohne dass sie schuldig erklärt wird ( OBERHOLZER, a.a.O., N. 1737). Die Beweislast für den eingetretenen Schaden liegt beim Ansprecher (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.2). Mit "Aufwendungen" im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind Vermögensverminderungen (Verminderung der Aktiven bzw. Vermehrung der Passiven) im Sinne des Haftpflichtrechts gemeint, d.h. Auslagen, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren entstanden sind (Urteil 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.3). Die zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten für die "angemessene Ausübung" der Verfahrensrechte durch die frei gewählte Verteidigung (Botschaft a.a.O. sowie dazu BGE 138 IV 197 E. 2.3.1 und 2.3.3).