Citation: 6S.291/2005 13.02.2007 E. 3

In tatsächlicher Hinsicht führt das Obergericht Folgendes aus: Am Freitag, 20. Oktober 2000, kurz nach Mitternacht, kam es auf dem Vorplatz zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf sowohl der Beschwerdeführer wie auch Z.________ verletzt wurden (Urteil des Obergerichts, Ziff. 1.1, S. 12). Hintergrund der Auseinandersetzung, welche in zwei Phasen ablief, dürften finanzielle Streitigkeiten um ein Bordell gewesen sein, welches Z.________ dem Ehepaar X.________ vermietet hatte (Ziff. 1.2.1, S. 12). Als Z.________, hiezu über eine dort wohnhafte Drittperson aufgefordert, am Tatort eintraf, wurde er im Eingangsbereich der Liegenschaft vom Beschwerdeführer und seiner Frau erwartet. Dabei kam es sogleich zu einer ersten tätlichen Auseinandersetzung, bei der der Beschwerdeführer ein Elektroschockgerät einsetzte, seinerseits aber von Z.________ mehrere Faustschläge einstecken musste, die bei ihm zu einer Trizepssehnenruptur links führten, verursacht durch einen grossen scharf gezackten Ring, den Z.________ am Finger trug (Ziff. 1.1, S. 17; Ziff. 2.3.2, S. 26 f.; Ziff. 2.4.6.1.3, S. 40). Nach diesem ersten Handgemenge begab Z.________ sich zu seinem Auto und entledigte sich des "Schmuckes" (Ziff. 1.1, S. 17 f.; Ziff. 2.5.6.1.8, S. 56). Alsdann kehrte er - zweite Phase - wieder in den Eingangsbereich der Liegenschaft zurück, wo ihn der Beschwerdeführer mit einem geöffneten Jagdmesser in der Hand erwartete, in der Absicht, auf diese Weise Z.________ von einem Angriff abzuhalten oder andernfalls das Jagdmesser gegen ihn einzusetzen. Dennoch packte Z.________ den Beschwerdeführer und riss ihn zu Boden, worauf dieser mehrmals auf Z.________ einstach und seine Frau ihren Pfefferspray einsetzte (Ziff. 2.6.1.2, S. 61). Z.________ erlitt durch die Messerstiche schwere Verletzungen, die, wenn nicht eine Notoperation durchgeführt worden wäre, zu seinem Tod geführt hätten. Für die erste Phase des Geschehens lässt das Obergericht dahingestellt, wer wen angegriffen hat, denn diese erste Phase sei abgeschlossen gewesen, indem Z.________ zum Auto zurückgekehrt sei, so dass aus einem allfälligen Angriff Z.________s in dieser ersten Phase der Beschwerdeführer für die zweite kein Notwehrrecht ableiten könnte (Ziff. 3.3.2.1.3, S. 75). Für die zweite Phase lehnt das Obergericht zunächst die These der Anklage ab, der Beschwerdeführer hätte die Gelegenheit ergreifen müssen, sich zu entfernen. Rechtlich sei der Notwehrberechtigte nicht verpflichtet, sich einem unmittelbar drohenden Angriff durch Flucht zu entziehen, tatsächlich habe aufgrund der örtlichen Begebenheiten auch gar kein Fluchtweg zur Verfügung gestanden, der nicht an Z.________ vorbeigeführt hätte (Ziff. 3.3.2.1.5.1.1, S. 76 f.). Das Obergericht erwägt dann allerdings, ob es nicht Z.________ gewesen sei, der sich in einer Notwehrsituation befunden habe, als er bei seiner Rückkehr auf den Beschwerdeführer mit dem offenen Jagdmesser traf, doch verwirft es diese Hypothese ohne weitere Prüfung deshalb, weil der Sachverhalt so nicht angeklagt ist (Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 77 f.). Das Obergericht billigt dem Beschwerdeführer daher zu, dass er ernsthaft mit einem Angriff Z.________s gerechnet und überdies befürchtet habe, Z.________ könnte eine Waffe mit sich tragen (Ziff. 3.3.2.1.4, S. 76; Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 78). Als nun aber Z.________ vom Auto zurückgekehrt sei, habe der Beschwerdeführer in dessen Hand keine Waffe erkennen können, weshalb ihm jedenfalls unmittelbar kein bewaffneter Angriff, sondern bloss ein Angriff mit Körpergewalt gedroht habe. Auf den mit blosser Hand geführten Angriff Z.________s habe der Beschwerdeführer mit dem Messer reagiert, was ein unverhältnismässiges Mittel sei (Messer gegen unbewaffneten Angriff). Lediglich wenn der Angriff mit einer ähnlichen oder schwereren Waffe geführt worden wäre, so das Obergericht, hätte der Beschwerdeführer sein Messer einsetzen dürfen (Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 78 f.). Der Beschwerdeführer habe die Grenzen der Notwehr folglich überschritten (Ziff. 3.3.2.1.5.2, S. 79) und der Notwehrexzess sei im Lichte der Vorgeschichte auch nicht entschuldbar gewesen (Ziff. 3.3.2.1.6, S. 79 ff.).