Citation: 4A_48/2022 E. 7

Im Übrigen erwog die Vorinstanz zutreffend, dass Art. 66 OR nicht zur Anwendung gelangt. Gemäss dieser Bestimmung kann nicht zurückgefordert werden, was in der Absicht gegeben worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen. Art. 66 OR ist von Amtes wegen anzuwenden (RÜEDI, a.a.O., N. 578 ff. zu Art. 66 OR). Der Begriff des rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolgs ist restriktiv auszulegen. Demnach fällt nicht jede Erfüllung eines rechtswidrigen oder unsittlichen Vertrags darunter. Die Rückforderung ist nur dann ausgeschlossen, wenn eine Leistung in der Absicht erbracht worden ist, eine rechtswidrige oder unsittliche Handlung herbeizuführen (RÜEDI, a.a.O., N. 328 ff. zu Art. 66 OR). Solche Leistungen werden von der Rechtsprechung und Lehre gemeinhin als Gaunerlohn bezeichnet; diesen Begriff gilt es aber zu vermeiden, da es ihm an der nötigen Präzision fehlt (RÜEDI, a.a.O., N. 343 ff. zu Art. 66 OR). Unbesehen darum kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin eine rechtswidrige oder unsittliche Handlung der Beschwerdeführerin herbeizuführen beabsichtigte. Die Vorinstanz ging daher zu Recht davon aus, dass die Rückforderungssperre nicht greift.