Citation: 7B_319/2023 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass das Vorgehen des Kantonsgerichts jedenfalls nicht als schwerer Verfahrensfehler zu beurteilen sei. Stattdessen vertritt sie die Auffassung, die Befangenheit ergebe sich nicht aus einer falschen Rechtsanwendung der abgelehnten Gerichtspersonen, sondern darin, dass diese "faktisch in die Rolle des Strafverfolgers verfallen" seien. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 333 Abs. 2 StPO durch ein Gericht führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit der entsprechenden Gerichtspersonen (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 1B_24/2017 vom 1. Mai 2017 E. 2.4 mit Hinweisen). Es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die hier ausnahmsweise den Anschein von Befangenheit begründen würden (vgl. zu Art. 333 Abs. 1 StPO Urteil 6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 3.4.2). Insbesondere ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die abgelehnten Gerichtspersonen hätten "die Grenze zwischen [ihren] eigenen Funktion[en] und der des Strafverfolgers" überschritten, offensichtlich unbegründet. Denn das Kantonsgericht hat nicht etwa, wie behauptet, die Staatsanwaltschaft dazu eingeladen, "den von ihr bereits getroffenen Entschluss zu überdenken, die betreffenden Vorwürfe nicht zur Anklage zu bringen", sondern sie lediglich dazu aufgefordert, sich angesichts der eingereichten Unterlagen des Privatklägers zu einer "materiellen Ergänzung der Anklageschrift zu äussern". Diese Gelegenheit nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wahr und informierte das Kantonsgericht darüber, dass ihr die fraglichen Sachverhalte bereits bekannt seien und sie bewusst darauf verzichtet habe, sie zur Anklage zu bringen. Ob das Schreiben vom 19. September 2022 überhaupt einen Entscheid im Sinne von Art. 333 Abs. 2 StPO darstellt oder ob ein solcher bloss in Aussicht gestellt wurde und den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt wurde, kann in diesem Zusammenhang offenbleiben. So oder anders kann jedenfalls keine Rede davon sein, dass die abgelehnten Gerichtspersonen die "Rolle des Strafverfolgers" eingenommen hätten.