Citation: 4C.193/2004 30.07.2004 E. 3

Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG), dass der Betriebsübergang am 1. August 2002, mithin vor der Konkurseröffnung am 22. August 2002, stattgefunden hat. Die Ansprüche des Klägers betreffend die Löhne für August und September 2002, den anteilsmässigen 13. Monatslohn für die Zeit von Januar bis September 2002 sowie der Ferienrestanspruch sind nach dem Betriebsübergang entstanden. Art. 333 Abs. 1 OR kommt mithin zur Anwendung, und die Beklagte hat für die Forderungen des Klägers (solidarisch) einzustehen (Art. 333 Abs. 3 OR; vgl. BGE 129 III 335 E. 2.1 S. 337 a. E.), unbesehen des zwischen der "B.________ AG" und der Beklagten diesbezüglich vereinbarten Ausschlusses, welcher seit der Gesetzesrevision von 1993 unzulässig ist (Staehelin, a.a.O., Ziffer II./1. S. 216; Brunner/Bühler/Waeber, Commentaire du contrat de travail, 2. Aufl., Lausanne 1996, N 2-4 zu Art. 333 OR). Aus BGE 129 III 335 kann die Beklagte schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie den Betrieb nicht aus der Konkursmasse der bisherigen Arbeitgeberin erworben hat und weil im vorliegenden Fall nicht vor der Übernahme fällig gewordene Lohnforderungen zur Diskussion stehen, für welche der Übernehmer bei einer Betriebsübernahme aus der Konkursmasse nach dem zitierten Entscheid nicht haften würde (vgl. Staehelin, a.a.O., Ziffer II./4a S. 218; Franco Lorandi, Bemerkungen zu BGE 129 III 335, AJP 2003 1093 ff., Ziffer 1. S. 1100, Ziffer 4. S. 1101 u. Ziff. 5 S. 1103). Zusammenfassend ist keine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ersichtlich.