Citation: 5P.435/1999 17.01.2000 E. 3

3.- Die Ermittlung seines Notbedarfs nach den für das betreibungsrechtliche Existenzminimum geltenden Richtlinien statt, wie von ihm beantragt, nach den für die Bemessung der Ergänzungsleistungen zur AHV massgebenden Grundlagen rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, da es vorliegend um die für eine unbestimmte Zeit geltende Regelung der Trennungsfolgen, nicht um eine längstens ein Jahr dauernde Lohnpfändung gehe. a) Die schweizerische Rechtsordnung kennt verschiedene Bemessungsregeln zur Festsetzung des Existenzminimums, so namentlich den betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss Art. 93 SchKG, der durch die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz konkretisiert wird, oder das fürsorgerechtliche Existenzminimum, das in der Praxis häufig auf Grund der von der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Fürsorge (SKöF) herausgegebenen Richtlinien bemessen wird. Eine eigene Umschreibung der Bedarfsbedingungen bzw. der anzuerkennenden Ausgaben findet sich in dem vom Beschwerdeführer angerufenen ELG (SR 831. 30), wonach Leistungen zu entrichten sind, die erlauben sollen, den Existenzbedarf des Rentenbezügers zusammen mit den von AHV und IV erbrachten Leistungen angemessen zu decken (Art. 34quater Abs. 2 dritter Satz aBV und Art. 11 ÜbBest. aBV bzw. Art. 112 Abs. 2 lit. b und Art. 196 Ziff. 10 nBV). b) Im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Bedürftigkeitsrente (Art. 152 ZGB) hat das Bundesgericht - in einem Berufungsverfahren und damit bei freier Kognition - erklärt, es gehe nicht an, bei der Bedarfsermittlung die SKöF-Richtlinien statt der für das Betreibungsrecht geltenden Grundsätze anzuwenden (BGE 121 III 49 E.1c S. 51). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Entscheid nicht auseinander und legt auch nicht etwa dar, inwiefern die Verhältnisse hier anders lägen als im Fall, der vom Bundesgericht im erwähnten Urteil zu beurteilen war. Seine Ausführungen sind zudem rein appellatorischer Natur und daher von vornherein nicht geeignet aufzuzeigen, dass die Bemessung nach den - ohnehin nicht schematisch anzuwendenden - betreibungsrechtlichen Richtlinien vollkommen unhaltbar sein soll (dazu BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. mit Hinweisen). Insbesondere versäumt der Beschwerdeführer, detailliert anzugeben (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen), welche Positionen bei der Bedarfsermittlung in willkürlicher Weise unberücksichtigt geblieben sein sollen und weshalb der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis vollkommen unhaltbar sein soll (dazu BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen). c) Offensichtlich verfehlt ist die in diesem Zusammenhang erhobene weitere Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit und der Menschenwürde: Der Unterhaltsschuldner, dessen Notbedarf gedeckt ist, hat keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf einen Betrag zur freien Verfügung, der zu Lasten seiner bereits unter dem Existenzminimum lebenden Familie ginge.