Citation: 6P.51/2005 30.11.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unbefangenes Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. Aus dem erstinstanzlichen Urteil ergebe sich, dass das Gericht durch einen Artikel in der Schweizerischen Handelszeitung vom 7. Oktober 1993 beeinflusst worden sei. 2.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Nach der Rechtsprechung wird die Voreingenommenheit des Richters bejaht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Dabei genügt es, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Dass der Richter tatsächlich befangen ist, setzt der Ablehnungsgrund nicht voraus (vgl. hiezu BGE 114 Ia 50 E. 3b und c; 131 I 24 E. 1.1; 126 I 68 E. 3). 2.3 Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag keinen Anschein der Befangenheit der im erstinstanzlichen Verfahren mitwirkenden Richter des Bezirksgerichts Baden zu begründen. Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung auch eine Medienkampagne ein Gericht zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei beeinflussen oder es so unter Druck setzen kann, dass es in seiner Entscheidung nicht mehr frei ist (BGE 116 Ia 14 E. 7). Indessen ist nicht jeder beliebige Einfluss, dem der Richter im täglichen Leben ausgesetzt ist, geeignet, einen Verdacht auf Parteilichkeit zu begründen. Über Strafverfahren wird in den Medien regelmässig berichtet. Dementsprechend kann vom Richter erwartet werden, dass er den Stellenwert der Prozessberichterstattung richtig einschätzen kann und seine richterliche Unabhängigkeit auch in einem Verfahren bewahrt, welches ein weit über das übliche Mass hinausgehendes Medienecho erfährt. Selbst in einem solchen Verfahren erscheint ein Richter daher nur als befangen, wenn objektive Anzeichen dafür bestehen, dass ihn die einseitige Medienberichterstattung tatsächlich beeinflusst hat. Konkrete Verhaltensweisen oder Äusserungen der erstinstanzlichen Richter, die bei objektiver Betrachtung den Anschein erweckten, sie hätten sich aufgrund des fraglichen Artikels in der Schweizerischen Handelszeitung schon vor dem Prozess eine abschliessende Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet, werden vom Beschwerdeführer nicht genannt. Der pauschale Hinweis auf die "nonverbale Kommunikation mit den Mitteln der (bewussten und unbewussten) Mimik und Körpersprache der Mitglieder des Kollegiums" erlaubt jedenfalls keinen Rückschluss auf den Anschein einer allfälligen Voreingenommenheit. Der Beschwerdeführer leitet den Anschein der Befangenheit letztlich allein aus dem Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens ab. Dass ein Gericht in einem Strafverfahren eine Person nach deren Auffassung zu Unrecht einer strafbaren Handlung schuldig erklärt, genügt für den Anschein seiner Befangenheit jedoch nicht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Rüge rechtzeitig erhoben hat.