Citation: 4A_398/2007 E. 5.2

5.2. Gemäss Ziff. 5 des Praxisübernahmevertrages vom 19. März 1999 hat sich der Beschwerdegegner zur vorbehaltlosen Übertragung sämtlicher Patientenakten verpflichtet. Aus den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdegegner indessen aus grundsätzlichen Überlegungen die Herausgabe gewisser Patientenakten verweigert und sich dementsprechend gar nicht erst um die Einholung von Zustimmungen bemüht hat. Darin liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Pflichtverletzung, die geeignet ist, die Konventionalstrafe gemäss Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 auszulösen.