Citation: 1A.232/2003 10.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, soweit mit der Schlussverfügung seine Zeugeneinvernahme angeordnet und die Anwesenheit der deutschen Beamten daran bewilligt worden sei, würden der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Spezialitätsprinzip verletzt. 2.1 Die Bezirksanwaltschaft hat in ihrer Verfügung vom 5. Juni 2003, welche die Überschrift "Schlussverfügung" trägt, die Befragung unter anderem des Beschwerdeführers als Zeugen nach Rechtskraft der Verfügung angeordnet und die Teilnahme deutscher Beamter an der Einvernahme bewilligt. Insoweit schliesst die Verfügung der Bezirksanwaltschaft das Rechtshilfeverfahren nicht ab. Es muss vielmehr zunächst die Einvernahme durchgeführt werden und anschliessend ist - sofern keine Einigung zustande kommt - eine Schlussverfügung in Bezug auf die Herausgabe des Einvernahmeprotokolles an die deutschen Behörden zu erlassen. Die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 stellt also, soweit es um die Anordnung der Zeugeneinvernahme und die Bewilligung der Teilnahme der deutschen Beamten daran geht, keine Schlussverfügung dar, sondern eine Zwischenverfügung. Dafür gelten besondere Anfechtungsvoraussetzungen. 2.2 Gemäss Art. 80k IRSG beträgt die Beschwerdefrist gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab deren schriftlichen Mitteilung. Diese Frist gilt auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004 S. 361). Der Beschwerdeführer hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung des obergerichtlichen Beschlusses eingereicht. Die Frist von zehn Tagen für die Anfechtung der Zwischenverfügung hat er versäumt. Der angefochtene Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Darin hat das Obergericht den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, gegen seinen Entscheid könne innert 30 Tagen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Das Obergericht hat den Beschwerdeführer nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Zwischenverfügung zehn Tage beträgt. Gemäss Art. 107 Abs. 3 OG dürfen den Parteien aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. Kein Vertrauensschutz in eine falsche Rechtsmittelbelehrungen besteht jedoch, wenn der Betroffene den Mangel kennt oder bei genügender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, insbesondere wenn er oder sein Anwalt den Mangel schon allein durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes hätte ersehen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen). Von Anwälten wird ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt als von rechtsunkundigen Personen (Urteil 1A.29/1997 vom 6. August 1997 E. 1e). Die Anwälte des Beschwerdeführers hätten aus Art. 80k IRSG ersehen können, dass die Frist für die Anfechtung der Zwischenverfügung zehn Tage beträgt. Damit könnte auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt mangels Einhaltung der Frist nicht eingetreten werden. Der Fall weist allerdings eine Besonderheit auf. Die Anwälte des Beschwerdeführers hatten erkannt, dass es sich bei der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 um eine Zwischenverfügung handelt, soweit die Einvernahme der Zeugen angeordnet und die Teilnahme der deutschen Beamten daran bewilligt worden ist. Sie hatten deshalb gegen die Verfügung vom 5. Juni 2003 innerhalb der Frist von 10 Tagen beim Obergericht einen ersten Rekurs eingereicht. Das Obergericht hat dann aber angenommen, bei der Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 5. Juni 2003 handle es sich gesamthaft um eine Schlussverfügung, so dass seiner Auffassung nach die Einreichung des ersten Rekurses innerhalb von zehn Tagen überflüssig war. Mit Blick darauf ist es nachvollziehbar, dass nun die Anwälte des Beschwerdeführers im bundesgerichtlichen Verfahren nicht wieder nach zehn Tagen Beschwerde erhoben haben. Dies spricht dafür, dass auf die Beschwerde insoweit trotz Fristversäumnis einzutreten wäre. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Punkt aus den folgenden Erwägungen ohnehin nicht eingetreten werden kann.