Citation: 1P.211/2002 13.05.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV). Er macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Haftentscheid stütze sich zu Unrecht auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Dabei sei namentlich zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits erstinstanzlich verurteilt sei, sich im vorzeitigen Strafvollzug befinde und er auf weitere Beweisanträge im hängigen Appellationsverfahren ausdrücklich verzichte. 2.1 Nach baselstädtischem Strafprozessrecht darf gegen den Angeschuldigten strafprozessuale Haft angeordnet werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat dringend verdächtig ist und überdies konkrete Umstände vorliegen, welche Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr befürchten lassen (§ 69 StPO/BS). Kollusionsgefahr kann insbesondere im Falle der Beeinflussung von Personen oder der Verwischung von Spuren drohen (§ 69 lit. b StPO/BS). 2.2 Nach der erstinstanzlichen Verurteilung kann die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichts auf Verlangen der oder des Verurteilten den vorläufigen Vollzug der Strafe oder Massnahme anordnen (§ 75 Abs. 2 StPO/ BS). Die Verteidigungsrechte werden durch den vorläufigen Vollzug nicht eingeschränkt; die angeschuldigte Person untersteht jedoch im Übrigen der für den Strafvollzug geltenden Ordnung (§ 75 Abs. 3 StPO/BS). Ein Gesuch um Entlassung aus dem vorläufigen Vollzug kann sowohl mit dem Fehlen der Haftvoraussetzungen als auch damit begründet werden, dass nach Art und Dauer der vorzeitig angetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingten oder endgültigen Entlassung gegeben seien (§ 75 Abs. 4 StPO/BS). 2.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Ausschlaggebend für die Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). 2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).