Citation: 6B_209/2010 02.12.2010 E. 6

Nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Verbrauch von Bargeld und Checks als Surrogate für den Verbrechenserlös stellten bei ihm als Nicht-Vortatbeteiligten (im Gegensatz zum Vortatbeteiligten) kein taugliches Tatobjekt im Sinne von Art. 305bis StGB dar. Es könne ihm daher diesbezüglich kein strafbarer Geldwäschereivorwurf gemacht werden. Dass er der einzige Begünstigte aus der Vortat gewesen sei, könne hieran nichts ändern (Beschwerde, S. 27). Ferner sei fraglich, inwiefern durch Verbrauch oder Vernichtung des Deliktserlöses überhaupt Geldwäscherei begangen werden könne. In der Literatur werde dies lediglich von einer Minderheitsmeinung bejaht. Nur dasjenige Verhalten könne als Geldwäscherei aufgefasst werden, das die Ermittlung, Auffindung oder Einziehung von Vermögenswerten vereitle. Handlungen hingegen, die nicht darauf abzielten, Geld zu waschen und als sauber wieder in den wirtschaftlichen Kreislauf einzuspeisen, vereitelten die Einziehung nicht und stellten daher auch keine strafbare Geldwäscherei dar, weshalb er insoweit (d.h. im Umfang von 7,56 Mio. Franken) vom Geldwäschereivorwurf freizusprechen sei. Die Vorinstanz überdehne den Geldwäschereitatbestand bis zur Konturlosigkeit (Beschwerde, S. 27 ff.). 6.2 Die Vorinstanz erblickt in der Entgegennahme von Checks als Surrogat des Deliktsguts eine Vereitelungshandlung. Nach den verschiedenen Lehrmeinungen ergebe sich die Strafbarkeit der Surrogatsgeldwäscherei aus dem Zweck der Kriminalisierung der Verschleierung der illegalen Herkunft von Vermögenswerten. Ein Surrogat könne jedoch nicht nur in den Händen des Vortatbeteiligten ein Tatobjekt der Geldwäscherei darstellen, sondern auch beim Nichtbeteiligten; dies aus der Überlegung, dass sich die Vortat nicht lohnen soll. Selbst bei einer Beschränkung des Tatobjekts auf den Vortatbeteiligten wäre vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der einzige Begünstigte aus den Vortaten, die seiner Bereicherung gedient hätten, gewesen sei. Er sei zwar nicht Teilnehmer an den Vortaten gewesen, habe aber die Situation geschaffen, in welcher der Vortäter B.________ delinquiert habe (angefochtenes Urteil, S. 19 f.). Das Vernichten bzw. der Verbrauch von Vermögenswerten stelle gleichermassen ein strafbares Verhalten nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB dar. Neben dem Umtausch in andere, weniger verfängliche Wertträger könnte auch der blosse Verbrauch oder deren Beseitigung die Einziehung kontaminierter Vermögenswerte vereiteln. Solche Handlungen hätten zwar mit Geldwäscherei im eigentlichen Sinn nichts zu tun, es bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, den Gesetzestext restriktiv auszulegen und diese Vereitelungshandlungen auszuschliessen (angefochtenes Urteil, S. 18 f.).