Citation: 6B_1277/2023 E. 2.3.1

2.3.1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird wegen Urkundenfälschung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 146 IV 258 E. 1.1; 144 IV 13 E. 2.2.2; Urteil 6B_809/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen). Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (BGE 146 IV 258 E. 1.1 mit Hinweisen). Urkunden sind gemäss Art. 110 Abs. 4 Satz 1 StGB u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient (Art. 110 Abs. 4 Satz 2 StGB). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Der Urkundencharakter eines Schriftstücks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundenqualität haben, hinsichtlich anderer Gesichtspunkte nicht. Nach der Gerichtspraxis kann sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung bzw. dem Sinn oder der Art des Schriftstücks ergeben, ob dieses zum Beweis einer bestimmten Tatsache bestimmt und geeignet ist (BGE 146 IV 258 E. 1.1; BGE 142 IV 119 E. 2.2; Urteil 6B_383/2019 vom 8. November 2019 E. 8.3.1, nicht publ. in: BGE 145 IV 470; je mit Hinweisen). So stellt eine Forderungszession fest, dass eine Person den Willen ausgedrückt hat, die Forderung abzutreten, nicht aber, dass die zur Diskussion stehende Forderung tatsächlich bzw. in der angegebenen Höhe besteht (BGE 142 IV 119 E.2; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, N. 28 zu Art. 251 StGB). Das nachträgliche Ausstellen und Rückdatieren von Vollmachten stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Falschbeurkundung dar, da nach der gesetzlichen Regelung über die Stellvertretung der schriftlichen Vollmachtsurkunde vom Adressaten ein besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf und diese somit in objektiver Weise die Wahrheit der Urkunde gewährleistet (BGE 122 IV 332 Regeste und E. 2c; so auch Rückdatierung eines Mietvertrags, Urteil 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003 E. 3). Gleiches gilt für die Rückdatierung einer Abtretungserklärung, wird doch mit der Vordatierung zu Unrecht der Anschein erweckt, der Zessionar sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt berechtigt gewesen, die Forderung in seinem Namen einzutreiben. Der Abtretungserklärung kommt auch gestützt auf Art. 165 Abs. 1 OR, welcher die Schriftform vorschreibt, eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu, da dem Zweck der Bestimmung entsprechend von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein müssen, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren (Urteil 4A_423/2009 vom 4. Februar 2010 E. 6.3.1).