Citation: 1B_133/2017 E. 2.3

2.3. Der Beschwerdeführer hat eingestandenermassen sein Auto umparkiert, weil das Beladen des Fahrzeugs aus räumlichen Gründen - es sei mit der Rückseite gegen eine Wand parkiert gewesen - am ursprünglichen Standort nicht möglich gewesen sei. Er habe das Fahrzeug für den nächsten Arbeitseinsatz beladen wollen, damit gleich nach dem Eintreffen des für die Fahrt zum Arbeitsort vorgesehenen Chauffeurs hätte losgefahren werden können. Da der Führerausweis dem Beschwerdeführer entzogen worden war und er sich dementsprechend nicht ans Steuer hätte setzen dürfen, ist das Umparkieren zwar jedenfalls objektiv als Vergehen strafbar (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Allerdings wiegt der Tatvorwurf nicht sehr schwer. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass er mit dem Verstellen des Fahrzeugs um rund 10 m die Verkehrssicherheit massgeblich gefährdet haben könnte, und das ist bei der tiefen Geschwindigkeit, mit der solche Manöver ausgeführt werden, auch nicht zu erwarten. Selbst wenn der Beschwerdeführer mehrfach einschlägig vorbestraft ist und der Tatvorwurf schon deshalb keine Bagatelle darstellt, liegt darin klarerweise auch keine grobe, in skrupelloser Weise begangene Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG. Eine Einziehung der Fahrzeuge nach dieser Bestimmung erscheint damit jedenfalls beim jetzigen Stand der Untersuchung höchst fraglich. Ihre Beschlagnahme verletzt daher Bundesrecht, die Rüge ist begründet.