Citation: H 163/03 23.07.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung gemäss Gesetzesrevision vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]) beginnt für Nichterwerbstätige die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen des Jahrgangs 1938 das 62. Altersjahr vollendet haben (vgl. lit. d Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994). Die eigenen Beiträge gelten bei nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages entrichtet hat (Abs. 3 lit. a). 3.2 Gemäss dem - durch die 10. AHV-Revision unverändert gelassenen - Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren sozialen Verhältnissen einen AHV-Beitrag von 324 - 8400 Franken im Jahr. Gestützt auf Abs. 3 erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften über die Bemessung der Beiträge. Im diesbezüglich unveränderten Art. 28 Abs. 1 AHVV bestimmte der Bundesrat, dass sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist (Art. 10 Abs. 2 AHVG), aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens bemessen. Auf 1. Januar 1997 wurde Abs. 4 neu in Art. 28 AHVV mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge auf Grund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens." Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Beitragsbemessung auf Grund des Renteneinkommens gemäss Art. 28 AHVV gesetzmässig ist (BGE 105 V 243 Erw. 2; ZAK 1984 S. 484; vgl. auch AHI 1994 S. 169 Erw. 4a). In BGE 125 V 221 hat es diese Rechtsprechung bestätigt und die hälftige Anrechnung des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV als gesetz- und verfassungsmässig erklärt. 3.3 Gestützt auf diese rechtliche Ausgangslage hat das kantonale Gericht zu Recht die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin in grundsätzlicher und betraglicher Hinsicht bejaht. Es kann auf die Ausführungen im kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Da der Gesetzgeber anlässlich der 10. AHV-Revision hinsichtlich der Beitragspflicht nichterwerbstätiger Ehefrauen keine übergangsrechtliche Regelung getroffen hat, unterstehen diese neu ab In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 der Beitragspflicht. Namentlich hat der Gesetzgeber die ursprünglich vorgesehene Ausnahme von der Beitragspflicht für Nichterwerbstätige, deren Ehegatte die AHV-Altersgrenze erreicht hat oder eine Invalidenrente bezieht, wieder fallen gelassen (Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996 S. 59 Rz 2.20, vgl. auch S. 227 Rz 10.27). Sodann besteht die Beitragspflicht unabhängig davon, ob die Beiträge überhaupt rentenbildend sind (BGE 118 V 134 unten,107 V 195). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat schliesslich immer wieder festgehalten, dass der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen ist und darunter auch die Leistungen der Pensionskasse fallen (BGE 125 V 234 Erw. 3b mit Hinweisen; ZAK 1988 S. 169).