Citation: 5A_51/2015 E. 5.3

5.3. Nach den zutreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht den Norminhalt von Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ in den Versagensgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ umgegossen (vgl. zusammenfassende Darstellung der kantonsgerichtlichen Überlegungen in E. 2). An den Erwägungen des Kantonsgerichts ist so viel richtig, dass auch bei Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ von der Situation im Zeitpunkt der Vollstreckbarerklärung auszugehen ist; der Wortlaut der staatsvertraglichen Bestimmung ist bewusst dahingehend gefasst, dass nicht etwa das ausländische Urteil als solches, sondern dass seine Wirkungen mit den Grundwerten des Vollstreckungsstaates offensichtlich unvereinbar sein müssen. Im Zusammenhang mit einer HKÜ-Rückführung, welche gestützt auf ein fünf Jahre früher ergangenes rechtskräftiges schweizerisches Urteil und einen vorübergehenden Ferienaufenthalt des Kindes anbegehrt worden war, hat das Bundesgericht festgehalten, dass es bei der Rückführung insofern um eine Momentaufnahme gehe, als sich gerade bei kleineren Kindern die tatsächliche Situation von Natur aus rasch ändern könne und es jedenfalls bei sehr grossem Zeitablauf und vermutungsweise grundlegend veränderter Sachlage dem Gesuchsteller obliege, in groben Zügen die aktuelle Situation zu schildern und damit wenigstens in Umrissen die Kongruenz zwischen Vollstreckungstitel und Vollstreckungsinhalt darzutun (Urteil 5A_293/2010 vom 22. Juni 2010 E. 3). Diese Überlegungen gelten auch im Zusammenhang mit dem ESÜ. Indes dürfen bei Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ nicht einfach die veränderten Verhältnisse zum Ausgangspunkt des Vollstreckungsentscheides genommen werden; dies wäre nur im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. b ESÜ möglich, welcher inhaltlich eine Nähe zu Art. 12 Abs. 2 HKÜ aufweist. Generell ist einzig der materiell zuständige Sorgerechtsrichter - und dies ist vorliegend nach wie vor nicht der schweizerische Richter (vgl. Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Haager Kindesschutzübereinkommens, HKsÜ, SR 0.211.231.011) - befugt und gehalten, direkt auf die veränderten Verhältnisse abzustellen. Beim Versagensgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ geht es ausschliesslich um die Frage, ob die Vollstreckung des ungarischen Entscheides im heutigen Zeitpunkt Wirkungen zeitigen würde, die mit den Grundwerten des schweizerischen Familien- und Kindesrechtes schlechterdings unvereinbar wären. Diese Prüfung ist etwas anderes als das Abstellen auf die veränderten Verhältnisse. Die Prüfung der offensichtlichen Unvereinbarkeit hat das Kantonsgericht zufolge Uminterpretation des Normgehalts von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ von der Sache her nicht vorgenommen. Es ist deshalb nicht zu sehen, inwiefern der angefochtene Entscheid in seiner Begründung geschützt werden könnte, zumal er im Wesentlichen auch auf der falschen Annahme beruht, dass das ältere der beiden Mädchen in wenigen Monaten frei über seinen Aufenthalt entscheiden und es deshalb zu einem baldigen "double return" kommen könnte. Diese Annahme basiert auf § 74 des früheren Familiengesetzbuches. Indes ist am 15. März 2014 das neue ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Gesetz 2013 Nr. V) in Kraft getreten, welches die frühere Kodifikation aus dem Jahr 1959 (Gesetz 1959 Nr. IV) sowie das als Sondergesetz konzipierte Familiengesetzbuch (Gesetz 1952 Nr. IV) ersetzt hat. Im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ist die elterliche Sorge in den §§ 4:146 ff. geregelt. Nach § 4:148 haben die Eltern bei ihren Entscheidungen die Meinung des Kindes altersadäquat zu berücksichtigen und gemäss § 4:152 Abs. 4 kann ein Kind, das sein 16. Lebensjahr vollendet hat, den Wohnsitz der Eltern oder einen anderen durch die Eltern bezeichneten Aufenthaltsort mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde ohne Einwilligung der Eltern verlassen, falls dies nicht im Gegensatz zu seinen Interessen steht (vgl. Abdruck des neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches bei BERGMANN/FERID/HENRICH, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankfurt a.M., 209. Lieferung, Ungarn S. 117 f.). Damit knüpft das ungarische Recht an die gleiche Alterslimite an, wie sie auch für die Anwendung des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens und des Haager Rückführungsübereinkommens vorgesehen ist (vgl. Art. 1 lit. a ESÜ bzw. Art. 4 HKÜ). Vorliegend werden noch mehrere Jahre vergehen, bis die beiden Mädchen mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde den ihnen durch das anzuerkennende und für vollstreckbar zu erklärende Urteil des Gerichtshofes Székesfehérvár zugewiesenen Unterbringungsort würden verlassen können. Eine Spekulation darüber, was die Mädchen dannzumal entscheiden würden, kann keine offensichtliche Unvereinbarkeit mit den hiesigen familienrechtlichen Grundwerten im Sinn von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ begründen. Ferner sind das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, C.A.________ werde einen Tag nach Vollendung des 14. Lebensjahres gestützt auf § 74 des Familiengesetzbuches ein Gesuch um Verlegung des Aufenthaltsortes stellen und die ungarische Behörde werde dieses Gesuch umgehend gutheissen, sowie der gestützt darauf gestellte Eventualantrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens nach dem Gesagten hinfällig.