Citation: 5C.262/2002 06.03.2003 E. 3

Im vorliegenden Fall ist insbesondere die Schutzbedürftigkeit auf Grund der Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten sowie des dauernden Bedürfnisses nach Beistand und Fürsorge zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass die beiden Kriterien alternativ zu verstehen sind; es genügt für die Bejahung einer Entmündigung also, wenn eine der beiden Schutzbedürftigkeiten gegeben ist (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 95 zu Art. 369 ZGB; Langenegger, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 369 ZGB). 3.1 Die Berufungsklägerin bestreitet im Grundsatz nicht, dass sie für ihre finanziellen Belange ständige Unterstützung benötigt. Hingegen macht sie bezüglich der persönlichen Fürsorge geltend, es sei nicht ersichtlich, wie eine Vormundschaft ihre ärztliche Behandlung sicherstellen könne. Es dürfe nicht sein, dass mit Hilfe einer Vormundschaft versucht werde, eine Zwangsbehandlung durchzusetzen, obwohl die Voraussetzungen nach den Regeln der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht erfüllt seien. Im Weiteren habe die Vorinstanz verbindlich festgestellt, dass sie sich zur Zeit der notwendigen ärztlichen Behandlung unterziehe und die nötigen Medikamente einnehme, persönliche Fürsorge sei daher unnötig. 3.2 Die Begriffe des Unvermögens zur Regelung der eigenen Angelegenheiten sowie des dauernden Beistandes und Fürsorge weisen keine scharfen Konturen auf und gewähren folglich wegen ihrer Unbestimmtheit dem behördlichen Ermessen einen breiten Spielraum (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 103 zu Art. 369 ZGB). Ermessensentscheide kantonaler Instanzen überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn Umstände nicht in Betracht gezogen worden sind, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 118 II 50 E. 4 S. 55; 126 III 223 E. 4a S. 227; 127 III 351 E. 4a S. 354). Eine solche Zurückhaltung ist auch bei der Überprüfung von Entscheiden der vorliegenden Art angezeigt. Ob Unvermögen bei der Besorgung der eigenen Angelegenheiten zu bejahen ist oder ob dauernder Beistand und Fürsorge nötig ist, lässt sich weitgehend nur aus der Kenntnis der persönlichen Umstände, in denen die betreffende Person lebt, beantworten. Mit den lokalen und individuellen Verhältnissen sind aber die kantonalen Behörden in der Regel besser vertraut als das Bundesgericht. 3.3 Eine besondere Schutzbedürftigkeit, die eine Entmündigung rechtfertigt, kann vorliegen, wenn eine Person ihre eigenen Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag (Art. 369 Abs. 1 ZGB). Dabei geht es in erster Linie um Angelegenheiten wirtschaftlicher Natur, wobei sie nicht nur von geringfügiger, lediglich von nebensächlicher Bedeutung sein dürfen, vielmehr müssen sie für den Betroffenen quantitativ und/oder qualitativ entscheidend ins Gewicht fallen, so dass deren Nichtbesorgung im Ergebnis existenziell ist (Langenegger, a.a.O., N. 27 zu Art. 369 ZGB; Schnyder/Murer, a.a.O., N. 104 und 106 zu Art. 369 ZGB). Das Obergericht hat das Bemühen der Berufungsklägerin anerkannt, eine Übersicht über die laufenden Ausgaben und Einnahmen erhalten zu wollen, es lasse sich aber der Eindruck nicht verwehren, dass sie damit überfordert sei und es gebe Zweifel an ihrer Fähigkeit, einen zutreffenden Überblick über ihre finanzielle Situation zu behalten. Auch das psychiatrische Gutachten erwähne, dass die Berufungsklägerin wegen der bestehenden Realitätsverkennung und -verzerrung in ihrer Kommunikation, dem Briefverkehr, dem Austausch mit Behörden und der finanziellen Absicherung eingeschränkt sei, entsprechenden Erforderlichkeiten aus dem Weg gehe, mit für sie ungünstigen Folgen. Zusammenfassend hält das Obergericht fest, dass die Berufungsklägerin wegen ihrer Geisteskrankheit ausser Stande sei, ihre finanziellen Belange zu besorgen und sie insoweit eines dauernden Schutzes bedürfe. Für die Beantwortung der Frage, ob die Berufungsklägerin ihre eigenen Angelegenheiten zu besorgen vermag oder nicht, ist die Nähe zu ihr sowie der persönliche Eindruck, den die kantonalen Behörden anlässlich der Anhörung von ihr gewonnen haben, von wesentlicher Bedeutung. Zudem hat auch das Gutachten die Hilfsbedürftigkeit der Berufungsklägerin in finanzieller und administrativer Hinsicht klar festgestellt. Das Obergericht hat daher das ihm zustehende Ermessen (vgl. vorne E. 3.2) weder überschritten noch missbraucht, als es die Schutzbedürftigkeit der Berufungsklägerin in Bezug auf die Besorgung der eigenen Angelegenheiten bejaht hat. 3.4 Eine besondere Schutzbedürftigkeit kann weiter darin bestehen, dass eine Person zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge bedarf (Art. 369 Abs. 1 ZGB). Hier stehen vor allem die persönlichen Angelegenheiten des zu Entmündigenden im Vordergrund (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 131 zu Art. 369 ZGB). Das Obergericht bejaht auch die besondere Schutzbedürftigkeit der Berufungsklägerin für ihre persönlichen Belange, da sie ihren physischen und psychischen Gesundheitszustand verkenne und ausser Stande sei, die notwendige Behandlung und Pflege anzunehmen. Auch wenn die Berufungsklägerin zur Zeit ein gewisses minimales Mass an Verantwortung aufzubringen vermöge, sei nicht von einer grundlegenden Veränderung ihrer Einstellung und Einschätzung der eigenen persönlichen Situation auszugehen. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin geht es bei der persönlichen Fürsorge im Rahmen einer Vormundschaft nicht darum, die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung zu umgehen. Vielmehr soll durch die vormundschaftliche Massnahme sichergestellt werden, dass die mittlerweile erfolgte medizinische Betreuung überwacht und weitergeführt wird. Auch wenn ein Vormund die Berufungsklägerin nicht gegen ihren Willen zu Arztbesuchen zwingen kann, ist es ihm doch möglich, auf sie einzuwirken und sie bei ihrer medizinischen Behandlung zu unterstützen. Eine Entmündigung auf Vorrat, wie die Berufungsklägerin rügt, liegt nicht vor. Bereits der Umstand, dass die Berufungsklägerin ihre medizinische Behandlung erst unter dem Schock der drohenden Entmündigung begonnen hat, zeigt, dass die Entmündigung nicht präventiv erfolgt. Auf jeden Fall hat das Obergericht das ihm zustehende Ermessen auch in diesem Punkt nicht verletzt. Es ist aber festzuhalten, dass das Obergericht das Bedürfnis nach Fürsorge vor allem im medizinischen Bereich sieht und die Berufungsklägerin daneben offenbar nicht zu verwahrlosen droht. 3.5 Daraus ergibt sich, dass die besondere Schutzbedürftigkeit der Berufungsklägerin im Sinne von Art. 369 Abs. 1 ZGB gegeben ist. Dabei überwiegt bei den beiden Kriterien der Schutzbedürftigkeit - Unfähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten und dauerndes Bedürfnis nach Beistand und Fürsorge - im vorliegenden Fall die Notwendigkeit zur Regelung der wirtschaftlichen Angelegenheiten.