Citation: C 239/04 06.12.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht überdies geltend, seine Rechte seien durch eine überlange Verfahrensdauer verletzt worden. 4.1 Das Prinzip des raschen Verfahrens stellt einen allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz dar (vgl. BGE 110 V 61). An dessen Ausgestaltung werden indessen keine weitgehenden Anforderungen gestellt. Die Frage ist insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsverzögerungen zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung liegt eine unrechtmässige Verzögerung des Verfahrens vor, wenn die gesamte Verfahrensdauer 33 Monate seit Anhängigmachen und 27 Monate seit Eintritt der Behandlungsreife beträgt (vgl. BGE 125 V 373), während eine solche bei einer Anhängigkeit von 26 ½ Monaten und einer Behandlungsreife von 24 ½ Monaten im Sinne eines Grenzfalles verneint wurde (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 16. Juli 1999, I 314/99). 4.2 Die angefochtene Verfügung datiert vom 3. Juli 1997. Dagegen wurde am 2. September 1997 Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 24. November 1997 ersuchte der inzwischen eingesetzte unentgeltliche Rechtsbeistand um Sistierung des Verfahrens, bis über einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosentaggelder entschieden sei. Die Sistierung wurde gewährt. Am 29. Februar 2000 erging der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich und am 18. August 2000 das Urteil des Bundesgerichts in Bezug auf die Taggelder der Arbeitslosenhilfe. Das kantonale Gericht hob in der Folge die Sistierung mit Verfügung vom 5. Oktober 2001 auf und ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Am 27. März 2002 erging ein Entscheid des Sozialversicherungsgerichts bezüglich Verfügung betreffend Verzugszins vom 3. Juli 1997. Dieser wurde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, welche am 27. Februar 2004 teilweise gutgeheissen wurde, indem das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurückwies, damit diese eine Verhandlung durchführe. Nachdem der Beschwerdeführer auf Verhandlung verzichtet hatte, erging der nunmehr angefochtene Entscheid am 29. September 2004. Aus der eben dargestellten Chronologie der Ereignisse ist ersichtlich, dass die gesamte Verfahrensdauer zwar als ungewöhnlich lange zu bezeichen ist. Dies ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass es auf Gesuch des Beschwerdeführers hin während längerer Zeit sistiert war und mehrere Gerichtsinstanzen involviert waren. Zu keinem Zeitpunkt kann von einer überlangen Untätigkeit gesprochen werden.