Citation: I 156/00 04.09.2001 E. 4

4.- a) Für die Zeit ab Dezember 1996 stellte die Vorinstanz auf Grund der nur noch 50 %igen Arbeitsfähigkeit im umschriebenen Leistungsprofil gestützt auf einen Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von über 50 % fest. Da der Beschwerdeführer gemäss einer Bescheinigung der LVA vom 29. Juli 1997 zuletzt bis 8. November 1995 Beitragszeiten zurückgelegt habe, erfülle er im Zeitpunkt des Wiederauflebens des Rentenanspruchs die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht, weshalb keine Leistungen zu erbringen seien. Gemäss den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Sozialgericht Leipzig die Bundesanstalt für Arbeit mit Urteil vom 10. April 1997 dazu verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 11. Dezember 1995 Arbeitslosengeld nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Auf den zugesprochenen Arbeitslosengeldern seien Rentenversicherungsbeiträge abgezogen worden. Somit sei er mindestens bis Ende 1996 rentenversichert gewesen und gestützt auf Art. 19 Abs. 1 lit. a des deutsch-schweizerischen Sozialversicherungsabkommens als versichert zu betrachten. Der bei den Akten liegende Versicherungsverlauf, welcher ab 8. November 1995 keine Beiträge mehr vorsehe, entspreche deshalb nicht den Tatsachen. b) Endet ein Rentenanspruch infolge Rentenrevision gemäss Art. 41 IVG, lebt dieser nicht wieder auf, wenn sich die materiellen Anspruchsvoraussetzungen der Art. 28 und Art. 29 IVG bei gleichem Grundsachverhalt wieder erfüllen (vgl. BGE 103 V 167). Ein neuerlicher Rentenanspruch setzt den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles voraus, wobei gleichzeitig die versicherungsmässigen Erfordernisse erfüllt sein müssen. Wurde der Beschwerdeführer nach schweizerischem Recht erneut in rentenbegründendem Ausmass invalid (Invaliditätsgrad von über 50 %) und besteht keine Versicherteneigenschaft nach innerstaatlichem Recht (mangels Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz), ist zu prüfen, ob nach staatsvertraglichem Recht der Versicherungsfall während der Zugehörigkeit zur deutschen Rentenversicherung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a des Abkommens in Verbindung mit Ziff. 10f des Schlussprotokolls entstanden ist. Wie der Bestätigung der LVA vom 14. Januar 1998 zu entnehmen ist, bezieht der Beschwerdeführer keine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Voraussetzungen von Ziff. 10f lit. c des Schlussprotokolls sind somit zum Vornherein nicht erfüllt. Hingegen fragt es sich, ob der Eintritt des Versicherungsfalles in einen Monat fällt, für den ein Beitrag zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von Ziff. 10f lit. a wirksam entrichtet wurde. Dabei müssen die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen bei Fehlen anderslautender zwischenstaatlicher Bestimmungen vor dem Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt sein; die Versicherteneigenschaft kann nicht nachträglich durch Bezahlung freiwilliger Beiträge geschlossen werden (ZAK 1989 S. 402 Erw. 2b mit Hinweisen). Am 29. Juli 1997 hatte die LVA mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 1996 weder eine Beitragszeit noch eine Ausfallzeit der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt und auch keine Leistungen bezogen habe; vielmehr habe die letzte bekannte Beitragszeit am 8. November 1995 geendet. Mit Urteil vom 10. April 1997 hat das Sozialgericht Leipzig dem Beschwerdeführer jedoch rückwirkend ab 11. Dezember 1995 Arbeitslosengelder zugesprochen. Gemäss Bewilligungs-Bescheid des Arbeitsamtes L.________/D vom 20. August 1997 richtete dieses vom 11. bis 31. Dezember 1995 und vom 1. Januar bis 3. Juni 1996 Arbeitslosengeld aus. Vom 8. bis 31. Dezember 1996 zahlte es zudem Arbeitslosenhilfe aus. Laut Bewilligungsbescheid vom 29. April 1999 leistete das Arbeitsamt O.________ vom 4. Juni 1999 bis 3. Juni 2000 Arbeitslosenhilfe. Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, begründet die Arbeitslosenhilfe gemäss Vermerk auf dem Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes O.________ keine Pflichtversicherung bei der deutschen Rentenversicherung. Der Beschwerdeführer reichte jedoch Leistungsnachweise des Arbeitsamtes O.________ ein, aus denen sich ergibt, dass während der Dauer des Bezugs von Arbeitslosenhilfe vom 9. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1999 - namentlich auch für die Zeit vom 9. bis 31. Dezember 1996 - ein Entgelt für die Rentenversicherung abgezogen wurde. Im Versicherungsverlauf vom 21. Juni 2000 bestätigte die LVA sodann die Leistung von Pflichtbeiträgen bis Dezember 1999. Damit liegt ein Widerspruch zwischen den Angaben der LVA und jenen des Arbeitsamtes O.________ vor, welcher der Klärung bedarf. Die Sache ist daher an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zurückzuweisen, damit sie bei den zuständigen deutschen Verbindungsstellen abkläre, ob die im Abkommen genannte versicherungsmässige Voraussetzung erfüllt ist (vgl. BGE 97 V 42) und darüber befinde, ob der Beschwerdeführer nach dem 30. November 1993 erneut Anspruch auf Leistungen der Schweizerischen Invalidenversicherung hat.