Citation: 1B_595/2022 E. 5.3

5.3. Bei Straftaten, die über das Internet begangen werden, sind die dem schweizerischen Recht unterworfenen Dienstanbieterinnen verpflichtet, dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs alle (auch rückwirkenden) Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF; SR 780.1]). Die Angaben sind somit über diesen Dienst und nicht bei den Dienstanbieterinnen direkt einzuholen; dem Dienst kommt dabei die Rolle einer Schnittstelle zu (Botschaft vom 27. Februar 2013 zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF], BBl 2013 2736 Ziff. 2.5; THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, Kommentar zu Art. 269 ff. StPO und zum BÜPF, Ziff. 1643 zu Art. 22 BÜPF). Es handelt sich bei diesen Angaben um eine sog. Bestandesdaten-Auskunft, bei der dem Dienst lediglich mitgeteilt wird, wer als Inhaber bzw. Rechnungsadressat dieses Anschlusses bei den Anbieterinnen registriert ist. Für solche Auskünfte ist keine richterliche Bewilligung erforderlich. Von der blossen Bestandesdaten-Auskunft zu unterscheiden ist die Erhebung von Verbindungs-Randdaten bzw. die Teilnehmeridentifikation im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO, wobei Teilnehmer an konkreten Fernmeldeverbindungen über einen gewissen Zeitraum hinweg identifiziert werden. Diese Verbindungsdaten-Erhebung ist nach Art. 273 Abs. 1 und 2 StPO nur bei dringendem Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen möglich und muss richterlich bewilligt werden (vgl. BGE 141 IV 108 E. 6.2; Urteil 6B_656/2015 vom 16. Dezember 2016 E. 1.3.1; SIMON BETSCHMANN, Randdatenerhebung im Fernmeldeverkehr gemäss Art. 273 StPO, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2019, S. 360). Liegt keine richterliche Genehmigung vor, dürfen die aus den fraglichen Randdaten gewonnenen Erkenntnisse nach Art. 277 Abs. 2 StPO nicht verwertet werden (vgl. BGE 143 IV 270 E. 4.5).