Citation: 6B_160/2008 09.07.2008 E. 5

5.1 Die Auffassung der Vorinstanz verletzt in diesem Punkt somit Bundesrecht. Doch führt dies bei einer rechtlichen Beurteilung des Streitgegenstandes von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde. Denn auch der Schluss der Vorinstanz, wonach es sich bei der zu beurteilenden verbalen und handgreiflichen Auseinandersetzung um zwei unterschiedliche Lebensvorgänge innerhalb eines gemeinsamen äusseren Rahmengeschehens handelt (angefochtenes Urteil S. 5), erweist sich als unzutreffend. In Übereinstimmung mit der ersten Instanz ist vielmehr von einem identischen Anklagesachverhalt auszugehen, der sowohl die bereits beurteilten Tätlichkeiten als auch die in Frage stehende fahrlässige Körperverletzung umfasst, so dass einer neuen Verfolgung der gleichen Tat prozessual die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft des Strafbescheids des Untersuchungsrichteramtes Uznach vom 6. Dezember 2005 bzw. der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen steht (BGE 122 I 257 E. 3; 119 Ib 311 E. 3a; 116 IV 262 E. 3a je mit Hinweisen). 5.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass ein Beschuldigter nicht wegen der selben Tat mehrmals verfolgt und bestraft werden darf (vgl. Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 [SR 0.101.07]; Art. 14 Abs. 7 IPBPR [SR 0.103.2]; BGE 128 II 355 E 5; 125 II 402 E. 1b; 120 IV 10 E. 2b; 116 IV 262 E. 3a; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 StP/SG). Voraussetzung für diese Sperrwirkung ist die Identität von Täter und Tat (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel 2005, § 84 N 16 ff.; zur Identität der Tat vgl. im Einzelnen Jürg-Beat Ackermann/Stefan Ebensperger, Der EMRK-Grundsatz "ne bis in idem" - Identität der Tat oder Identität der Strafnorm?, in: AJP 1999 823 S. 833 ff; Jürg-Beat Ackermann, Art. 6 EMRK und Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls; insb. die Garantie ne bis in idem, in: Daniel Thürer [Hrsg.], EMRK: Neuere Entwicklungen, Zürich 2005, S. 42 ff.). Die Anwendung des Prinzips setzt mithin voraus, dass sich das Verfahren gegen die gleiche Person richtet und dass die ihr vorgeworfene strafbare Handlung bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gebildet hat. Das Verbot der Doppelbestrafung greift nur ein, wenn dem Richter im ersten Prozess die rechtliche Möglichkeit zugestanden hat, den Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Gesichtspunkten zu würdigen (BGE 122 I 257 E. 3; 119 Ib 311 E. 3c mit Hinweisen). 5.3 Die Voraussetzungen für die Sperrwirkung sind im vorliegenden Fall erfüllt. Insbesondere konnte der Untersuchungsrichter den Sachverhalt uneingeschränkt prüfen. Gegeben ist auch die Identität der Norm. Diese ergibt sich hier aus der tatbestandlichen Handlungseinheit. Der Beschwerdegegner hat nicht in grösseren Abständen aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses auf den Beschwerdeführer eingeschlagen. Der Vorfall beruht auf einem einzigen Tatentschluss und bildet eine einheitliche Handlung. Die Rechtsprechung nimmt rechtlich eine Einheit mehrerer Handlungen an, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf demselben Willensentschluss beruhen (BGE 118 IV 91 E. 4a; 111 IV 144 E. 3b). Hierunter fällt auch die Fallgruppe der iterativen Tatbegehung, wie sie etwa bei der Tötung durch mehrere Messerstiche oder bei einer Tracht Prügel gegeben ist. Bei dieser Konstellation liegt nur eine Verletzung des Tatbestandes vor (Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 49 StGB N 13; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 68 N 3; Claus Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, München 2003, § 33 N 32). Der hier zugrunde liegende Vorfall lässt sich somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht in eine vorsätzliche körperliche Attacke ohne Verletzungsfolgen und eine fahrlässige erhebliche Verletzung des Beschwerdeführers aufspalten. Er umfasst mithin nicht nur das "am Kragen packen" und "an die Tunnelwand drücken", sondern die gesamte Attacke des Beschwerdegegners gegen den Beschwerdeführer. Das Verfahren hinsichtlich des Anklagepunktes der fahrlässigen Körperverletzung hätte daher wegen des Verbots der Doppelverfolgung eingestellt werden müssen (erstinstanzliches Urteil S. 6; vgl. Art. 189 lit. d StP/SG).