Citation: 6A.44/2003 10.07.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz habe die resozialisierende Wirkung des Strafvollzugs, seine gute Führung während der Verbüssung der Strafe, die ihm wegen günstiger Bewährungsaussichten in der Freiheit gewährte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, seine soziale und berufliche Integration in der Schweiz sowie seine Entfremdung von der Heimat nicht bzw. unzureichend berücksichtigt. Ferner hätte die Vorinstanz stärker gewichten müssen, dass seiner Ehefrau die Ausreise nach Albanien aus objektiven Gründen nicht zumutbar sei. Auch habe er von seiner deliktischen Vergangenheit und den damaligen persönlichen Beziehungen vollständig Abstand genommen. Aus all diesen Gründen hätte die Vorinstanz die besseren Resozialisierungsaussichten in der Schweiz bejahen und ihm deshalb den bedingten Vollzug der Landesverweisung gewähren müssen. Der angefochtene Entscheid verletze Art. 55 Abs. 2 StGB sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. (Beschwerde, S. 14-17). 3.1 Die Vorinstanz stützt ihre eingehende Begründung vor allem auf die engen familiären und anderweitigen Bindungen des Beschwerdeführers zu Albanien, auf seine fehlende soziale und berufliche Integration in der Schweiz von 1991 bis zu seiner Verhaftung im Herbst 1998, die sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug nicht grundlegend verbessert habe, sowie auf seine kaum stabilisierend wirkende und wenig tragfähige Ehe (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.). Der Beschwerdeführer ist in Albanien in gut situierten Familienverhältnissen aufgewachsen. Er hat dort die Schulen besucht, eine gute Ausbildung genossen und soweit bekannt keine Straftaten begangen. Im Alter von knapp 26 Jahren reiste er 1991 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Nach dessen Abweisung und der angeordneten Wegweisung hielt er sich hier illegal auf, bevor er im April 1993 die drogenabhängige A.________ heiratete und gestützt darauf eine Aufenthalts- und später die Niederlassungsbewilligung erhielt. Bis zu seiner Festnahme im September 1998 arbeitete er an zwei Orten während jeweils sehr kurzer Zeit. Sein erster Arbeitgeber entliess ihn fristlos wegen schlechter Arbeitsleistungen und Tätlichkeiten gegenüber Mitarbeitern. An seiner zweiten Arbeitsstelle blieb er nur einen Monat. Im Strafverfahren bestritt er die Vorwürfe kategorisch. Erst in der zweiten Instanz änderte er sein Aussageverhalten (angefochtenes Urteil, S. 22). Das Kreisgericht bezeichnete das Auftreten des Beschwerdeführers vor Gericht als beispiellos arrogant. In der zweiten Hauptverhandlung habe sich der Beschwerdeführer plötzlich gebrochen und weinerlich gegeben. Ein derart gegensätzliches Auftreten eines Angeklagten habe das Kreisgericht noch nie erlebt. Nach der Verbüssung von zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 23. Juni 2001 vorzeitig bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er fand wenig später eine Anstellung als Aushilfstaxichauffeur mit Aussicht auf eine Vollzeitstelle (angefochtenes Urteil, S. 21 f.). Bis zu seiner Verhaftung reiste der Beschwerdeführer regelmässig in seine Heimat zurück, wo seine Mutter und ein Bruder leben. Er unterhielt in dieser Zeit enge soziale Beziehungen zu seiner Familie und zu seinen Bekannten in Albanien. Ausgehend davon nimmt die Vorinstanz an, dieses Beziehungsnetz bestehe nach wie vor, auch wenn es durch den Strafvollzug während einiger Zeit nicht so intensiv wie zuvor habe gepflegt werden können (angefochtenes Urteil, S. 24). In der Schweiz ist der Beschwerdeführer sozial und beruflich nach wie vor kaum integriert, obschon er sich seit rund 10 Jahren ordnungsgemäss in der Schweiz aufhält. Davon entfallen freilich über vier auf den Strafvollzug und die Beschwerdeverfahren. In der übrigen Zeit war er im Wesentlichen deliktisch tätig (1994-1998). Vor seiner Inhaftierung unterhielt der Beschwerdeführer rege Beziehungen zu hier ansässigen Landsleuten. Dass er in jener Zeit auch nähere persönliche Beziehungen zur Schweiz und zu Schweizern gehabt habe, macht er selbst nicht geltend. Seit seiner bedingten Entlassung beschränken sich seine sozialen Kontakte vorwiegend auf seine Ehefrau und deren Mutter (angefochtenes Urteil, S. 24). Die Tragfähigkeit der Ehe und deren stabilisierende Wirkung auf den Beschwerdeführer stellt die Vorinstanz mit guten Gründen in Frage. Der Beschwerdeführer habe kurz nach der Abweisung seines Asylgesuchs eine drogenabhängige Schweizerin geheiratet. Schon bald nach der Heirat sei er straffällig geworden. Er habe die meiste Zeit mit Landsleuten in der Schweiz und in Albanien verbracht und dabei seine Ehefrau vernachlässigt. Nach ihren Aussagen hätten sie oft Ehekrisen durchlebt, weshalb sie sich schon mehrmals von ihrem Ehegatten habe scheiden lassen wollen. Obschon die Ehegatten nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen hätten, erscheine die Ehe fragil und sei deshalb für die Bewertung der Resozialisierungschancen vernachlässigbar (vgl. angefochtenes Urteil, S. 23). Wie die Vorinstanz weiter ausführt, vermochte der Beschwerdeführer ein tragendes soziales Beziehungsnetz auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht aufzubauen (angefochtenes Urteil, S. 24). Wie dargelegt, sind die verhältnismässig engen sozialen Bindungen im Heimatland, die weitgehend fehlende Integration in der Schweiz, die in Albanien genossene gute Ausbildung sowie seine Haltung im Strafverfahren und während der Haft (dazu näher angefochtenes Urteil, S. 22) starke Indizien dafür, dass die Chancen einer Resozialisierung in Albanien grundsätzlich gut und besser oder jedenfalls nicht schlechter sind als in der Schweiz. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände vermögen diese Indizien nicht umzustossen. Die wirtschaftliche Lage in Albanien ist für die Bewertung der Resozialisierungschancen unbeachtlich (BGE 104 Ib 330 E. 2). Die vom Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Albanien befürchteten "Heimsuchungen und Repressalien" (Beschwerde, S. 15) wären nur relevant, wenn sie belegt oder doch sehr wahrscheinlich wären und sie zudem die Resozialisierungschancen erheblich beeinträchtigen würden. Inwiefern und durch wen der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr "Heimsuchungen und Repressalien" erleiden könnte, ist nicht ersichtlich. Der pauschale und unbelegte Einwand ist für die Beurteilung der Resozialisierungschancen unbeachtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist das korrekte Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug und seit seiner bedingten Entlassung zwar positiv zu werten, doch lässt dies nicht ohne weiteres darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer gereift wäre und von seiner deliktischen Vergangenheit endgültig Abstand genommen habe. Selbst wenn dies anzunehmen wäre, vermöchte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der bedingten Entlassung angesichts der nicht gesicherten Stelle (Aushilfe) und der ansonsten bis jetzt nicht erfolgten sozialen Integration kaum Einfluss auf die Beantwortung der Frage zu entfalten, wie die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in Albanien im Vergleich zur Schweiz zu werten sind. Im Übrigen ergibt sich aus den Entscheidungen des Gesetzgebers klar, dass die Gewährung der bedingten Entlassung die Bestätigung der unbedingt verhängten Landesverweisung nicht ausschliesst (vgl. Art. 55 Abs. 2 StGB). Am Gesagten ändert nichts, dass die Frau des Beschwerdeführers heute offenbar zu ihm steht und ihr eine Ausreise nach Albanien auf Grund der gesamten Umstände (Methadonkur, keinerlei Beziehung zum albanischen Kulturkreis, Verbundenheit zur Mutter) kaum zugemutet werden kann. Die Beziehung zur Ehefrau hat den Beschwerdeführer bisher nicht davon abgehalten, hier massiv zu delinquieren, und dies obwohl er bei seiner Partnerin die verheerenden Folgen des Drogenhandels für die Konsumenten erkennen konnte. Auch wenn seiner Frau, welche über eine volle IV-Rente und damit eine gewisse finanzielle Eigenständigkeit verfügt, kaum zugemutet werden kann, ihm in seine Heimat zu folgen, überwiegt auch angesichts der jedenfalls mindestens gleich grossen Resozialisierungsaussichten in Albanien und der latenten Rückfallgefahr in der Schweiz dennoch das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung. Damit ist auch der mit der Landesverweisung verbundene Eingriff in das nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Familienleben - wie die Vorinstanz, auf deren detaillierten und zutreffenden Ausführungen verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG; angefochtenes Urteil, S. 26 f.) zu Recht ausgeführt hat - im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt. Eine Anhörung der Gattin und deren Mutter (Beschwerde, S. 16 f.) erübrigte sich, nachdem die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Eheleben und den Kontakten zur Schwiegermutter übernommen hatte. 3.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz eingehend und überzeugend dargelegt hat, dass und weshalb die Resozialisierungsaussichten des Beschwerdeführers in seinem Heimatland besser oder zumindest nicht schlechter sind als in der Schweiz (angefochtenes Urteil, S. 19 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Einwände in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Beschwerdeschrift, S. 14-17) wurden im angefochtenen Entscheid weitgehend aufgenommen und einleuchtend widerlegt. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid die rechtlich wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und ohne Verletzung ihres Ermessens gewichtet. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor. Ausgehend davon verletzt die Verweigerung des probeweisen Aufschubs der Landesverweisung nach Art. 55 Abs. 2 StGB weder Bundesrecht noch Verfassungs- oder Konventionsrecht.