Citation: 4C.138/2002 22.01.2003 E. 2

2.1 Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird. In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst demzufolge allein das Sachurteil. Ein solches liegt nur vor, wenn und soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, das heisst den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt. Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand. Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die Rechtsbehauptungen bestimmt, die von den im abgeschlossenen Verfahren gestellten und beurteilten Begehren erfasst werden. Der neue Anspruch ist deshalb trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn im neuen Verfahren bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung gestellt wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Anderseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a S. 477 f., mit Hinweisen). 2.2 Der Beklagte macht geltend, das Kantonsgericht habe mit rechtskräftigem Urteil vom 13. Dezember 1999 im Prozess 2 über die Rechtsverbindlichkeit des am 18. Dezember 1995 abgeschlossenen Vergleichs entschieden. Somit sei über diese Frage bereits vor Abschluss des Appellationsverfahrens im Prozess 1 materiell rechtskräftig entschieden worden. Die "res iudicata" sei von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das weitere Sachurteil des Obergerichts vom 30. November 2001 betreffend die Feststellung der Verbindlichkeit des Vergleichs hätte nicht ergehen dürfen. Es sei aufzuheben und durch ein Prozessurteil, d.h. durch Nichteintreten gemäss BGE 121 III 474, zu ersetzen. Zur Begründung dieses Antrags führt der Beklagte aus, dass in beiden Prozessen über die Gültigkeit des Vergleichs und damit über die gleiche rechtliche Grundlage Sachentscheide gefällt worden seien. Diesen läge der gleiche Sachverhalt zu Grunde, nämlich das Nichtbezahlen von fälligen Ansprüchen aus dem Vergleich bzw. aus dem Kreditvertrag. Was die Anspruchsidentität betreffe, schade der materiellen Rechtskraft nicht, dass im Prozess 2 (nur) vorfrageweise über den Streitgegenstand und damit über die Gültigkeit des Vergleichs entschieden worden sei. Die Feststellungsansprüche seien in beiden Prozessen jeweils gleich umschrieben worden. In Bezug auf den Vergleich stelle die Klägerin im Prozess 1 und mit Blick auf das von den Beklagten im Prozess 2 gestellte Begehren bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung. Es sei nicht relevant, ob die "res iudicata" bereits vor der Rechtshängigkeit des Prozesses bestand oder erst - wie geschehen - im Verlaufe des Prozesses eingetreten sei. 2.3 Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 im Rahmen des Prozesses 2 hat das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden einerseits verschiedene Rechtsvorschläge aufgehoben und andererseits die damaligen Beklagten zur Bezahlung von verschiedenen Geldleistungen an die Klägerin verpflichtet. Der Beklagte im vorliegenden Verfahren war aber nicht Partei in jenem Verfahren vor dem Kantonsgericht, obwohl er unbestrittenermassen am Vergleich vom 18. Dezember 1995 beteiligt gewesen war. Grundsätzlich bindet die materielle Rechtskraft die Parteien und ihre Rechtsnachfolger (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 230 Rz. 81.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisa tionsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 502 f.; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 371 ff.; Max Ehrenzeller, Zivilprozessordnung des Kantons Appenzell A.Rh., N. 12 zu Art. 116 ZPO/AR). Auf Grund des materiellen Rechts entfalten jedoch gewisse Urteile auch Wirkungen für Dritte, so zum Beispiel Gestaltungsurteile, in Prozessstandschaft erstrittene Entscheide, Urteile, die eine Forderung gegen eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zusprechen, oder solche, die eine Kollokationsklage des abgewiesenen Gläubigers gegen die Konkursmasse gutheissen (Vogel/Spühler, a.a.O., S. 230-231 Rz. 81 ff.). Das hier in Frage stehende Urteil des Kantonsgerichts gehört nicht zu diesen Ausnahmen und ist somit gegenüber Dritten nicht in materielle Rechtskraft erwachsen. Daher konnte es gegenüber dem Beklagten, was die Rechtsgültigkeit des Vergleichs betrifft, auch nicht vorfrageweise eine Wirkung entfalten. Zu beachten ist zudem, dass im Dispositiv des Urteils des Kantonsgerichts vom 13. Dezember 1999 (Prozess 2) auf den Vergleich vom 18. Dezember 1995 nicht Bezug genommen wird. Ein Entscheid erwächst jedoch nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, auch wenn sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserwägungen ergibt. Die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids haben aber in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a mit Hinweisen). 2.4 Im Verfahren 2 klagte die Klägerin das ausstehende Kapital sowie die seit dem 1. Januar 1998 aufgelaufenen und ausstehenden Zinsen gemäss Kreditvertrag ein. Zudem verlangte sie die Feststellung der ihr zustehenden Pfandrechte sowie die Beseitigung der seitens der drei damals Beklagten (zu denen der jetzige Beklagte nicht gehörte) erhobenen Rechtsvorschläge. Die Beklagten vermerkten erst in der Begründung ihrer Klageantwort ergänzend, dass Vergleich und Kreditvertrag als unverbindlich zu betrachten seien. Im Urteil des Kantonsgerichts vom 5. Juli 1999 (Prozess 1) wurde die Gültigkeit des Vergleichs einerseits vorfrageweise für die Leistungsklage, andererseits als Hauptfrage für die Feststellungsklage geprüft. Im Urteil vom 13. Dezember 1999 (Prozess 2) hat das Kantonsgericht zwar in Bezug auf die Verbindlichkeit des Vergleichs und somit des Kreditvertrages auf das in der Zwischenzeit ergangene Urteil vom 5. Juli 1999 abgestellt. Rechtskräftig entschieden hat es jedoch am 13. Dezember 1999 entgegen der Annahme des jetzigen Beklagten nur über die gegenüber den damals Beklagten geltend gemachten Ansprüche, die somit einzig Streitgegenstand des Verfahrens bildeten. Auch angesichts der fehlenden Anspruchsidentität konnte sich die materielle Rechtskraft nicht auf die Feststellung der Verbindlichkeit des Vergleichs erstrecken.