Citation: 1P.407/2006 09.01.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz in dubio pro reo, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2; BGE 127 I 38 E. 2a). 2.2 Gemäss dem angefochtenen Urteil hat der Beschwerdeführer gegen Art. 55 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52) verstossen. Gemäss dieser Bestimmung wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bis zu einer Million Franken bestraft, wer vorsätzlich eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen beschafft, ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen. Das Gesetz ist am 1. April 2000 in Kraft getreten. Das Obergericht stützt sein Urteil auf Aussagen von fünf ehemaligen Kunden des Spielsalons, wonach im Spielsalon für Punktegewinne an Automaten Bargeld ausbezahlt worden sei, teils direkt nach dem Spiel, teils, nachdem das Punkteguthaben auf Aufbewahrungskarten (Punktegutscheinen) notiert worden sei. Nach der Zeugenaussage eines Polizeibeamten soll ein Gast 1000 Bonuspunkte erspielt, von der Angestellten durch den Türschlitz ein Bündel Geldscheine entgegengenommen und danach das Lokal verlassen haben. Das Obergericht führt aus, im Zeitraum vom 1. April 2000 bis 24. August 2001 sei mit den fraglichen Spielautomaten ("Punktegeräte") ein Ertrag von rund Fr. 571'000.-- angefallen; dies ergebe sich aus den wöchentlichen Abrechnungen über die Einnahmen der Automaten, der Buchhaltung der Beschwerdeführerin und den Computerdaten der beschlagnahmten Spielautomaten. Der Beschwerdeführer habe sich persönlich um den Geschäftsbetrieb gekümmert, Listen kontrolliert und abgestrichen und die Kassen geleert. Er habe die Vorgänge gekannt und müsse dafür einstehen. Seine Aussagen sowie jene seiner Gattin, der sieben Aufsichtspersonen und Angestellten und des früheren Inhabers des Spielsalons seien nicht glaubhaft, soweit sie auf die Vorhalte Bezug nähmen. 2.3 Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen dagegen, dass die kantonalen Gerichte die Aussagen der ehemaligen Kunden und des Polizeibeamten als glaubwürdiger erachteten als seine eigenen und jene seiner Gattin sowie der Angestellten der Y.________ GmbH. Sie hätten stets beteuert, dass für die erspielten Punkte keine Auszahlungen vorgenommen worden seien. Demgegenüber seien die Belastungszeugen unglaubwürdig: Gegen den einen (A.________) laufe eine Strafuntersuchung wegen Vermögensdelikten zu Lasten seines Vaters, ein anderer (B.________) wolle vom Spielsalon Fr. 2'600.-- bekommen, wieder ein anderer (C.________) belaste den Beschwerdeführer aus Begehrlichkeit und seine Angabe, an einem Tag Fr. 40'000.-- verspielt zu haben, sei technisch unmöglich. Zwei dieser Belastungszeugen (A.________ und C.________) seien unzuverlässig, weil der Einvernahmetermin wegen unentschuldigten Fernbleibens zweimal habe verschoben werden müssen. Eine Zeugin (D.________) habe widersprüchlich ausgesagt, weil sie erst nach dreimaligem Durchlesen des Protokolls ergänzt habe, dass ein paar andere Spieler einen Geldbetrag bekommen hätten. Im Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme, die aufgefundenen Punktegutscheine mit angeheftetem Bargeld deuteten auf die Auszahlung von Spielgewinnen hin. Die an die Punktegutscheine angehefteten Banknoten seien im Tresor zwischengelagert worden, bis ein Spieler die gutgeschriebenen Punkte für weitere Spiele bezogen habe oder die Gültigkeitsdauer des Gutscheins von zwei Monaten abgelaufen sei. Erst in diesem Zeitpunkt sei das Geld als Einnahme verbucht worden. Die befragten Aufsichtspersonen hätten von diesem Verbuchungssystem nichts gewusst. 2.4 Das Obergericht erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer des Spielsalons geschäftsmässig eine Spielbank ohne Konzession betrieben hat. Es erachtete die Aussagen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der Angestellten, soweit diese Wesentliches aussagten, als unbelegt, unplausibel und unglaubwürdig. Die Abweichungen zu den übrigen Aussagen erklärten sich damit, dass die genannten Personen ein erhebliches Interesse am Verfahrensausgang gehabt hätten und sich selbst nicht hätten belasten bzw. ihre Anstellung gefährden wollen. Demgegenüber seien die Aussagen der ehemaligen Kunden gemäss dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen anschaulich und nachvollziehbar und würden durch die Beobachtung des Polizeibeamten gestützt. Es fehlten Hinweise, dass diese Zeugen den Beschwerdeführer oder Andere zu Unrecht hätten belasten wollen. Dabei hat das Obergericht berücksichtigt, dass die Zeugen A.________ und C.________ Spielschulden hatten und sich als Opfer der Spielsucht darstellten, dass gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Vermögensdelikten zu Lasten seines Vaters geführt wurde, dass B.________ ausgesagt hatte, als er in einem Spielsalon in einer anderen Stadt von der Polizei kontrolliert wurde und dass Zeugin D.________ ihre Aussage ergänzt hat. Die Beweiswürdigung des Obergerichts ist sachlich und nachvollziehbar. Es sind belastende Aussagen mehrerer Zeugen vorhanden und die Einschätzung ihrer Glaubwürdigkeit durch das Obergericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist - im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürbegriffs (Erwägung 2.1) - nicht willkürlich. Gestützt auf das Beweisergebnis hatte das Obergericht keinen Anlass, an der Schuld des Beschwerdeführers zu zweifeln. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei technisch unmöglich, an einem Tag Fr. 40'000.-- zu verspielen, wie es der Zeuge C.________ behaupte. Demgegenüber legt das Sekretariat ESBK (in der doppelten Rolle als Fachbehörde und Beschwerdegegnerin) dar, jedenfalls wenn gleichzeitig mehrere "Super Cherry 600"-Automaten bespielt würden, sei ein Tagesverlust in dieser Höhe plausibel. Da diese Betragsangabe für den Schuldspruch und die Berechnung der Einziehungsforderung nicht erheblich war, ist nicht weiter darauf einzugehen. Die Rügen der Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes in dubio pro reo sind unbegründet.