Citation: 4C.299/2005 19.12.2005 E. 3

Nach Auffassung der Beklagten steht indessen auch die Natur der Ansprüche einer Abtretung entgegen, da die Klägerin gemäss Abtretungserklärung auch Pflichten übernommen habe, wofür die Zustimmung der Beklagten erforderlich sei. 3.1 Die Beklagten verkennen, dass die Klägerin Ansprüche geltend macht, welche die Beklagten beim Wohnungskauf durch vereinbarte Mehrleistungen verursacht haben. Sofern dem Verkäufer derartige Ansprüche zustanden, konnte er diese ohne Weiteres an die Klägerin abtreten. Daran ändert sich auch nichts, wenn im Zusammenhang mit diesen Forderungen Pflichten in Bezug auf Garantieansprüche bestehen sollten, welche ohne Zustimmung der Berechtigten nicht auf die Klägerin übertragen werden können. Die Rechte der Beklagten auf Garantieleistungen werden von der Abtretung nicht tangiert. Stehen derartige Ansprüche auf Garantieleistung den Forderungen entgegen, bleiben den Beklagten entsprechende Einreden gegenüber dem neuen Gläubiger erhalten (Art. 169 Abs. 1 OR). 3.2 Soweit in der Abtretungserklärung, wie die Beklagten ausführen, festgehalten ist, die Klägerin trete "... vorbehaltslos mit sämtlichen Rechten und Pflichten in das anstehende Verfahren ein", beziehen sich überdies die "Rechte und Pflichten" nach dem Wortlaut auf das anstehende Verfahren und nicht auf mit den abgetretenen Forderungen zusammenhängende vertragliche Pflichten.