Citation: 1A.225/2006 06.03.2007 E. 1.5

1.5.1 Die angefochtene Verfügung schliesst das Rechtshilfeverfahren nicht ab. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung. Nach Art. 80g Abs. 2 aIRSG kann die der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b bewirkt, selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Nach Art. 80e lit. b Ziff. 2 aIRSG können mit Beschwerde angefochten werden der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind. Mit Art. 80e ff. aIRSG bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und die Anzahl möglicher Rechtsmittel einzuschränken. Grundsätzlich sollten nach dem so genannten "Genfer Modell" einzig Schlussverfügungen anfechtbar sein. So wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsmöglichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverfügungen einschränken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern. Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b aIRSG kann somit nur in Ausnahmefällen angenommen werden (BGE 128 II 353 E. 3; Urteil 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.1, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 340 N. 296). Die blosse Anwesenheit ausländischer Beamter an einer Rechtshilfehandlung hat für den Betroffenen in der Regel noch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge. Ein solcher ist hingegen zu bejahen, wenn die Gefahr besteht, dass den ausländischen Behörden durch die Teilnahme ihrer Beamten an den Vollzugshandlungen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor über die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe entschieden worden ist (vgl. Art. 65a Abs. 3 IRSG). Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn die schweizerischen Behörden die nach den Umständen geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine vorzeitige Verwendung von Informationen im ausländischen Strafverfahren zu verhindern (BGE 128 II 211 E. 2.1 S. 215 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung stellen solche geeignete Vorkehren dar die Verpflichtung der ausländischen Beamten, allfällige Erkenntnisse bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung im ausländischen Verfahren nicht zu verwenden; die Verweigerung der Einsicht in die Einvernahmeprotokolle; das Verbot, während den Einvernahmen Notizen zu machen oder Unterlagen zu kopieren. Werden diese Grundsätze beachtet, so ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b Ziff. 2 aIRSG in der Regel zu verneinen (BGE 131 II 132 E. 2.2 S. 134 f.; Urteil 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.1, mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., S. 257 N. 233). 1.5.2 Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Bundesanwaltschaft diese Grundsätze beachten wird. Nach den "Garantieerklärungen" haben die ausländischen Beamten und der Schweizer Rechtsanwalt, der den ersuchenden Staat im schweizerischen Rechtshilfeverfahren vertritt, unterschriftlich bestätigt, dass in der Schweiz erlangte Informationen, die den Geheimbereich betreffen, im ersuchenden Staat nicht zu Ermittlungszwecken oder als Beweismittel verwendet werden, bevor die zuständige schweizerische Behörde über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden hat. Nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat diese Zusicherung beachten wird (vgl. Urteile 1A.228/2003 vom 10. März 2004 E. 3.3.2; 1A.82/1998 vom 17. Juni 1998 E. 3c). 1.5.3 Die Beschwerdeführer wenden ein, Iran sei kein Rechtsstaat; die Menschenrechte seien dort nicht geschützt. Sie berufen sich insoweit auf Art. 2 IRSG. Danach wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (lit. a) oder andere schwere Mängel aufweist (lit. d). Nach der Rechtsprechung kann sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer sich nicht im ersuchenden Staat aufhält; ebenso wenig eine juristische Person (BGE 130 II 217 E. 8.2. S. 227 f.). Die Beschwerdeführer 1-6 sind nicht iranische Staatsbürger und haben Wohnsitz in Zypern. Sie machen nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass sie sich im ersuchenden Staat aufhalten. Bei der Beschwerdeführerin 7 handelt es sich um eine juristische Person. Auf die ausführlichen Darlegungen der Beschwerdeführer zur Menschenrechtslage im Iran kann demnach nicht eingetreten werden. 1.5.4 Das Bundesamt weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass aufgrund von Ziffer 5 der Garantieerklärungen die Gefahr der Verwendung in der Schweiz erlangter Auskünfte im ersuchenden Staat besteht, bevor über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe entschieden ist. Nach Ziffer 5 dürfen die durch die Vertreter des ersuchenden Staates in der Schweiz erlangten Auskünfte jederzeit für die Stellung eines ergänzenden Rechtshilfeersuchens verwendet werden. Ein solches ergänzendes Ersuchen würde schriftlich verfasst und damit im iranischen Strafverfahren aktenkundig. Die im ergänzenden Ersuchen enthaltenen Auskünfte wären daher jedem zugänglich, der Einsicht in die Akten des iranischen Strafverfahrens erhält. Damit aber bestünde die Gefahr, dass die Auskünfte im ersuchenden Staat unkontrolliert verbreitet und im dortigen Strafverfahren vorzeitig verwendet würden. Der unmittelbare und nicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b aIRSG ist daher zu bejahen. Auf die Beschwerde kann insoweit eingetreten werden.