Citation: 6B_1031/2016 E. 8.4

8.4. Im zu beurteilenden Fall steht zunächst nunmehr nicht mehr in Frage, dass das Beschleunigungsgebot verletzt ist (anders noch Urteil des Obergerichts vom 27. November 2012 S. 35, act. 973). Die Sanktionierung der Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Vorinstanz verletzt indes in verschiedener Hinsicht Bundesrecht. Seit der fraglichen Operation vom 9. Dezember 2003 und der tags darauf erfolgten Anordnung eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Untersuchungsakten act. 1) sind nunmehr mehr als 13 Jahre verstrichen. Dabei hat allein das Verfahren vor der Vorinstanz von der ersten Berufungsverhandlung bis zum Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2013, mit welchem das obergerichtliche Urteil zum zweiten Mal aufgehoben werden musste, rund fünf Jahre in Anspruch genommen (zum Gang des Verfahrens vgl. Beschluss des Obergerichts vom 16. Juni 2015, act. 1164, 1167 f.; Urteil des Obergerichts vom 27. November 2012 S. 30 ff., act. 968 ff.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich schon angesichts dieser zeitlichen Verhältnisse um einen ausserordentlichen Fall. Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die nach dem auf den vorliegenden Fall anwendbare Frist der Verfolgungsverjährung von 7 Jahren (aArt. 70 Abs. 1 lit. c StGB in der Fassung vom 5. Oktober 2001; vgl. auch aArt. 97 Abs. 1 lit. c StGB in der Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft bis zum 31. Dezember 2012) längst abgelaufen und um beinahe das Doppelte überschritten ist. Auch wenn im vorliegenden Fall die Verfolgungsverjährung nicht eingetreten ist, da das erstinstanzliche Urteil vor Ablauf der Verjährungsfrist ergangen ist (aArt. 70 Abs. 3 in der Fassung vom 5. Oktober 2001; nunmehr Art. 97 Abs. 3 StGB), lässt sich nicht leugnen, dass bei einer Überschreitung der Verjährungsfrist in diesem Umfang in Verbindung mit dem geringfügigen, ursprünglich von der ersten Instanz lediglich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen geahndeten strafrechtlichen Vorwurf die Notwendigkeit eines Ausgleichs des begangenen Unrechts durch Bestrafung kaum mehr zu erkennen ist. Auch wenn dies für sich allein die Einstellung des Verfahrens zwar noch nicht zu rechtfertigen vermag, kommt diesem Umstand in Verbindung mit den von der Vorinstanz zu vertretenden erheblichen Verfahrensverzögerungen und den weiteren Gesichtspunkten doch wesentliche Bedeutung zu. Zu den letzteren zählt die Tatsache, dass der Vorwurf, fahrlässig den Tod einer Patientin verursacht zu haben, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers betraf und geeignet war, sein berufliches Ansehen erheblich zu beeinträchtigen. Dies gilt umso mehr, als sich der Vorwurf zunächst nicht nur darauf beschränkte, aus Unachtsamkeit bei der Operation einen Fehler begangen zu haben, sondern sich zu Unrecht darauf erstreckte, der Beschwerdeführer habe eine risikoreiche und erklärungsbedürftige Operationstechnik angewandt (vgl. orthopädisch-rechtsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern S. 9, act. 42; vgl. auch Ergänzungsgutachten S. 12, act. 296), was ihn als Vorreiter der Wirbelsäulenchirurgie in der Schweiz schwer getroffen haben muss. Zudem wurden vom Obergericht in seinen beiden ersten Urteilen gegen den Beschwerdeführer schwerwiegende Vorwürfe in Bezug auf sein Verhalten nach der Entdeckung, dass die Hohlvene verletzt war, erhoben, die bis zur Korrektur durch das bundesgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2013 ebenfalls schwer auf ihm lasteten. Auch wenn zutreffen mag, dass vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen ist, wenn sich von Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten verfolgte Ansätze nachträglich als falsch herausstellen (angefochtenes Urteil S. 94), wogen diese Anwürfe im vorliegenden Fall schwer, erforderten weitere, zeitaufwändige gutachterliche Abklärungen und erwiesen sich erst nach zweimaliger höchstrichterlicher Beurteilung als haltlos. Dass der Beschwerdeführer dadurch in seinem beruflichen Ansehen und Selbstverständnis schwer betroffen war, bedarf keiner weiteren Erörterungen. Soweit die Vorinstanz der Meinung sein sollte, eine schwere Betroffenheit könne nur angenommen werden, wenn der Beschuldigte Untersuchungshaft auszustehen habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 95), könnte ihr nicht gefolgt werden. Gänzlich ohne Bedeutung in diesem Zusammenhang sind das von der Vorinstanz angeführte Verfahrensgeheimnis und die Unschuldsvermutung (angefochtenes Urteil S. 95). Letztere gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten in jedem Fall und vermag die Belastung durch die Ungewissheit in Bezug auf den Ausgang des Verfahrens nicht zu beseitigen. Dem Verfahrensgeheimnis kommt angesichts des Umstands, dass sich der Vorfall in einem Spital zugetragen hat und in breiten Fachkreisen, in denen sich der Beschwerdeführer bewegt, bekannt gewesen sein dürfte, keine Bedeutung zu. Schliesslich verkennt die Vorinstanz auch die Schwere des Reputationsschadens, den der betroffene Arzt beim Vorwurf eines Behandlungsfehlers erleidet. Dass sie einen derartigen Vorwurf als gewissermassen zum Berufsrisiko gehörend abtut und annimmt, der Vorfall dürfte im medizinischen Umfeld des Beschwerdeführers entsprechend nüchtern betrachtet worden sein, weil sich so mancher Arzt während seiner beruflichen Laufbahn dem Vorwurf eines fahrlässigen Behandlungsfehlers ausgesetzt sehen werde, erscheint als abwegig. Immerhin wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben. Dass derartige Vorwürfe sozusagen als Begleiterscheinung zum Berufsalltag eines Chirurgen gehören und daher von diesen nicht weiter ernst genommen werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Daran vermögen die zahlreichen weiteren, vom Beschwerdeführer vorgenommenen und erfolgreich verlaufenen Wirbelsäulenoperationen nichts zu ändern. Es leuchtet jedenfalls nicht ein, dass nach Auffassung der Vorinstanz die "fatale Fehlbehandlung" (angefochtenes Urteil S. 95) in diesem Kontext nicht besonders schwer wiegen, während der konkret erhobene Vorwurf andererseits eher im Bereich der groben Fahrlässigkeit anzusiedeln sein soll (angefochtenes Urteil S. 96). Zuletzt fällt bei der Festlegung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots auch ins Gewicht, dass keinerlei Interessen der Geschädigten mehr zu berücksichtigen sind, da sich diese bereits im Jahre 2005 aus dem Verfahren zurückgezogen haben (angefochtenes Urteil S. 96). Insgesamt liegt hier eine aussergewöhnliche Konstellation vor. Dies wird bestärkt durch den Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren ihrerseits selbstständig Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt (Anträge der Generalstaatsanwaltschaft vom 8. Mai 2015, act. 1153 ff., und vom 21. Dezember 2015, act. 1219 ff.) und sich im bundesgerichtlichen Verfahren den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers angeschlossen hat. Daraus lässt sich in der Tat ableiten, dass die Strafverfolgungsbehörde ein öffentliches Interesse an der Verfolgung des Beschwerdeführers nicht mehr für gegeben ansieht (vgl. Beschwerde S. 29 f.). Die Vorinstanz verletzt daher ihr Ermessen, wenn sie annimmt, der Beschwerdeführer sei durch die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht aussergewöhnlich schwer belastet. Dieser besonderen Situation kann im vorliegenden Fall nicht mehr bloss dadurch Rechnung getragen werden, dass der Beschwerdeführer zwar schuldig gesprochen, von der Strafe aber Umgang genommen wird. Als einzig angemessene Sanktion kommt daher nur die Einstellung des Verfahrens in Frage. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.