Citation: 4A_367/2022 E. 7

Was die Beschwerdegegnerin 2 anbelangt, führte die Beschwerdeführerin in ihrem Ausweisungsgesuch aus, dass sich diese - wohl gestützt auf ein unbewilligtes Untermietverhältnis - in den Mietobjekten aufhalte, ohne dazu obligatorisch oder dinglich berechtigt zu sein. Sie (die Beschwerdegegnerin 2) sei deshalb gestützt auf Art. 641 ZGB auszuweisen. Das Handelsgericht gab diesem Begehren unter Bezugnahme auf seine Erwägungen betreffend die Beschwerdegegnerin 1 nicht statt. Insbesondere erscheine unklar, "[o]b nun das Hauptmietverhältnis erloschen ist und sich die Gesuchsgegnerin 2 als Untermieterin deshalb ohne Berechtigung in der streitgegenständlichen Liegenschaft aufhält". Nachdem klar ist, dass die Kündigung der Mietverhältnisse mit der Beschwerdegegnerin 1 (in der Terminologie des Handelsgerichts: die Kündigung der "Hauptmietverhältnisse") rechtens war (Erwägungen 4-6), trägt die vorinstanzliche Begründung hinsichtlich der Beschwerdegegnerin 2 nicht mehr. Die Angelegenheit ist auch in diesem Punkt an das Handelsgericht zurückzuweisen, zur weiteren Prüfung der Voraussetzungen des Abwehranspruchs nach Art. 641 Abs. 2 ZGB (sowie allenfalls weiterer Anspruchsgrundlagen) und (beim Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen) gegebenenfalls zur Anordnung der Ausweisung.