Citation: BGE 142 V 178 E. 2.5.8.1

Die LSE 2012 ist nicht in Stein gemeisselt. Aus dem BFS-Vortrag S. 18 ff. geht vielmehr hervor, dass, auch mit Blick auf die Verwendung der LSE in der Invalidenversicherung, Schritte in Richtung eines präziseren Settings mit flankierenden Massnahmen im Gange sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Rechtsanwendung in einer Übergangszeit stattfindet. Insoweit kommt der LSE 2012 nach Massgabe des bisher Erwogenen für alle Fälle erstmaliger Invaliditätsbemessung und auf Neuanmeldung hin nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung oder nach Aufhebung der Invalidenrente sowie im Revisionsverfahren (mit Entstehung des potentiellen oder Veränderung des laufenden Rentenanspruches im Jahr 2012 oder später; vgl. E. 2.5.7 hiervor) Beweiseignung zu. Klar ist auch, dass laufende, gestützt auf die LSE bis 2010 rechtskräftig zugesprochene Invalidenrenten nicht allein zufolge Anwendung der Tabellenlohnwerte gemäss LSE 2012 in Revision gezogen werden dürfen. Wenn nach der bisherigen Rechtsprechung geringfügige quantitative statistische Änderungen nicht zur Rentenrevision führen, da BGE 142 V 178 S. 190 sie nicht in den persönlichen Verhältnissen der versicherten Person gründen ( BGE 133 V 545 E. 7.1 S. 548; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 165, 9C_8/2010), dann gilt dies a fortiori für weitergehende qualitative Modifikationen in der Erhebung der Statistikgrundlagen, wie sie im Übergang der LSE bis 2010 zur LSE 2012 eingetreten sind. Weil bei dieser qualitativen Inkongruenz tatsächlich (partiell) Ungleiches mit Ungleichem verglichen und somit die revisionsrechtliche Prüfung im nach Art. 17 Abs. 1 ATSG massgeblichen Vergleichszeitraum verfälscht würde, kann die durch die IV-Mitteilung Nr. 328 deklarierte integrale Anwendbarkeit der LSE 2012 im Revisionsfall (E. 2.5.1 in fine hiervor) nicht bestätigt werden. Vielmehr gebietet sich aus den dargelegten Gründen eine Einschränkung der Verwaltungsweisung in dem Sinne, dass die LSE 2012 für die Invaliditätsbemessung im Revisionsverfahren betreffend eine laufende, gestützt auf die LSE bis 2010 rechtskräftig zugesprochene Invalidenrente anwendbar ist, ausser wenn sich allein durch ihre Verwendung eine anspruchsrelevante Änderung des Invaliditätsgrades - nach oben oder nach unten - ergibt. Die vom BSV angerufenen Urteile 8C_78/2015 vom 10. Juli 2015 E. 4 und 9C_526/2015 vom 11. September 2015 E. 3.2.2, wonach grundsätzlich immer die aktuellsten statistischen Daten zu verwenden sind, haben ihre Richtigkeit, können aber nach dem Gesagten im Verhältnis der LSE bis 2010 zur LSE 2012 im Revisionsverfahren (Art. 17 ATSG) insoweit keine Geltung beanspruchen. Die vorstehenden Erwägungen beziehen sich auf den Anwendungsbereich der Invalidenversicherung.