Citation: 9C_365/2008 17.06.2009 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, mit dem seinerzeitigen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juni 2003 sei der Betrag der ihr ab 1. April 1997 zustehenden Invalidenrente rechtskräftig festgesetzt worden. Würde dies zutreffen, wäre ein Zurückkommen durch die Verwaltung nicht mehr zulässig (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG; BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen), sondern höchstens eine Revision des genannten letztinstanzlichen Urteils. 1.1 Wie erwähnt, sprach die IV-Stelle Luzern der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. März 2000 eine ganze Invalidenrente ab 1. April 1997 zu, wobei diese samt Nachzahlung betraglich festgelegt wurde. Mit der dagegen erhobenen Beschwerde beanstandete die Versicherte in keiner Weise die Rentenhöhe, sondern verlangte einzig, dass der Beginn der Rentenberechtigung bereits auf den 1. Januar 1993 festzusetzen sei. Wie eingangs weiter dargelegt, wurde dem Begehren schliesslich mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2004 entsprochen, nachdem das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache zum Entscheid an dieses kantonale Gericht überwiesen hatte. In seinem Urteil vom 3. Juni 2003 hatte das letztinstanzliche Gericht die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 6. März 2000 aufgehoben, "soweit sie einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin vor dem 1. April 1997" verneinte. 1.2 Streitgegenstand im vorliegenden wie bereits in den vorangehenden erst- und letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren bildete stets die Invalidenrente als solche, nicht deren einzelne Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung (wie Invaliditätsgrad, Rentenberechnung oder Rentenbeginn). Solche Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416; vgl. auch BGE 135 V 148 E. 5.2 S. 150). 1.3 Dass der Rentenanspruch für den Zeitraum ab 1. April 1997 nicht umstritten war und deshalb der angefochtene kantonale Entscheid mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juni 2003 nur insoweit aufgehoben wurde, als darin eine Invalidenrente vor dem 1. April 1997 verweigert worden war, ändert nichts daran, dass über das Rentenverhältnis insgesamt noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdeführerin konnten somit die mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 6. März 2000 ermittelten Rentenbeträge für den Zeitraum ab 1. April 1997 nicht in (Teil-)Rechtskraft erwachsen. Dies umso weniger, als das Eidgenössische Versicherungsgericht mit seinem Urteil die Sache gerade zum materiellen Entscheid über die Frage eines früheren Rentenbeginns an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überwiesen hatte, was im Bejahungsfalle zwangsläufig mit einer Neuberechnung der Rentenhöhe (aufgrund der Gegebenheiten ab Beginn der Rentenberechtigung) verbunden ist. Nach der Neufestsetzung des Rentenbeginns durch das kantonale Gericht auf den 1. Januar 1993 stellte sich deshalb nicht die Frage nach einer Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenberechnung (wie Vorinstanz und Beschwerdeführerin fälschlicherweise annehmen). Vielmehr waren die Renten(nachzahlungs)beträge ab Anfang 1993 anhand der jeweiligen geltungszeitlich massgebenden Bestimmungen von Grund auf (erstmals oder neu) zu ermitteln, ohne dass die Verwaltung dies im Rahmen des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens hätte beantragen müssen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 26/01 vom 29. November 2002 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 129 V 73, aber in: SVR 2003 BVG Nr. 8 S. 23).