Citation: 4P.207/2006 27.10.2006 E. 1

Das Obergericht hat das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Appellationsverfahren mit der Begründung abgewiesen, dass die Appellation aussichtslos sei. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht des Kantons Luzern vor, ihr Gesuch zu Unrecht abgewiesen zu haben und rügt in diesem Zusammenhang in erster Linie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. 1.1 Der Anspruch einer Prozesspartei auf unentgeltliche Rechtspflege beurteilt sich in erster Linie nach den Vorschriften des kantonalen Prozessrechts. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). 1.2 Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsbegehren dann aussichtslos, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.2 S. 134 mit Hinweisen).