Citation: 4C.287/2002 15.12.2003 E. 1

Nach den Erwägungen der Vorinstanz besorgte die X.________ Anstalt für die SED und später die PDS die Abwicklung des Darlehens an die Y.________ A.E. und wurden Rückzahlungen daran von der W.________ AG für sie entgegengenommen. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen habe der Beklagte persönlich den Betrag von Fr. 314'755.45 von B.________ zur Verwahrung erhalten, wobei alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass B.________ als Stellvertreter der X.________ Anstalt handle und demzufolge ein Vertrag zwischen der X.________ Anstalt und dem Beklagten zustande gekommen sei. Dieser Vertrag sei rechtlich als Hinterlegungsvertrag mit auftragsrechtlichen Elementen hinsichtlich der Verwendung der hinterlegten Gelder zu qualifizieren, welcher schweizerischem Sachrecht unterstehe. Die Klägerin sei in der Folge als Zessionarin der Hinterlegerin (X.________ Anstalt) Gläubigerin des Beklagten geworden. Im Zeitpunkt seiner Abtretung habe der Anspruch auf Rückerstattung der hinterlegten Summe rechtsgültig bestanden und sei auch nicht verjährt gewesen. B.________ seinerseits sei nach dem 8. Mai 1992 für die X.________ Anstalt nicht mehr vertretungsbefugt gewesen. Der Beklagte habe die hinterlegte Summe des ungeachtet nach den Weisungen B.________ überwiesen, damit nicht an den Gläubiger der Forderung geleistet und folglich die Verbindlichkeit nicht erfüllt. Da er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht habe davon ausgehen dürfen, B.________ sei weiterhin weisungsbefugt, habe er nicht in gutem Glauben gehandelt und schulde die Erfüllung weiterhin. Dass auch B.________ der Klägerin den streitigen, rechtswidrig behändigten Betrag schulde, entlaste den Beklagten nicht. Daher habe der Beklagte der Klägerin den eingeklagten Betrag nebst Zins zu bezahlen.