Citation: 1P.713/2000 13.02.2001 E. 3

3. Die Kosten des Verfahrens betreffend gerichtliche Beurteilung seien auf die Gerichtskasse zu nehmen und dem Gesuchsteller sei für dieses Verfahren eine angemessene Umtriebsentschädigung zuzusprechen.. " Mit Verfügung vom 14. Mai 1999 hiess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster Ziff. 1 des Rechtsbegehrens gut und nahm die Kosten der eingestellten Untersuchung auf die Staatskasse. In teilweiser Gutheissung von Ziffer 2 sprach er N.________ für das Untersuchungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'025.-- zu; im Übrigen wies er Ziffer 2 des Rechtsbegehrens ab. Die Verfahrenskosten nahm er zu 4/13 auf die Staatskasse und auferlegte sie zu 9/13 N.________. Eine Prozessentschädigung sprach er ihm nicht zu. Er erwog, die Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten an N.________ seien nicht gegeben. Die geltend gemachte Umtriebsentschädigung von Fr. 4'836. 90 hielt er im Rahmen von Fr. 2'025.-- für ausgewiesen. In Bezug auf die geltend gemachte Genugtuung von Fr. 1'700.-- für die erstandene Untersuchungshaft kam der Einzelrichter zum Schluss, die Untersuchungshaft sei einzig wegen des Verdachts auf Drogenhandel angeordnet worden. Nach der in der Lehre allerdings kritisierten Praxis des Zürcher Kassationsgerichts hätte sie daher nicht im Verfahren wegen Verstosses gegen das ANAG berücksichtigt werden dürfen. Der Strafbefehl vom 22. September 1998 sei in dieser Beziehung fragwürdig; das ändere allerdings nichts daran, dass sich N.________ damit abgefunden und ihn nicht angefochten habe, weshalb er in Rechtskraft erwachsen sei. Im Staatshaftungsrecht, zu welchem auch die hier zur Diskussion stehende Haftungsgrundlage von § 43 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) zähle, gelte indessen das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes. Nach diesem Grundsatz, der in § 21 Abs. 1 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 ausdrücklich festgehalten werde, dürften formell rechtskräftige Verfügungen und Entscheide im Staatshaftungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Somit sei davon auszugehen, dass die von N.________ erlittene Untersuchungshaft durch die Anrechnung auf die bedingte Gefängnisstrafe im Strafbefehl vom 22. September 1998 abgegolten sei. Es bleibe daher kein Raum für weitere Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche.