Citation: H 200/00 03.06.2002 E. B

B.- Am 11. Dezember 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage gegen G.________ und E.________ ein mit dem Antrag: "Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügungen vom 15. Oktober 1998 betreffend Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 25 465. 10 solidarisch haftend gegenüber den Beklagten in Rechtskraft erwachsen sind.. " Vom Gericht dazu aufgefordert, wiesen die Beklagten in ihrer Klageantwort darauf hin, gegen die Schadenersatzverfügung vom 15. Oktober 1998 sei mit Schreiben vom 5. November 1998 Einspruch erhoben worden: "Zur Lösung unerwartet aufgetretener Produktions- und Lieferprobleme mit einem für das Weihnachtsgeschäft der eigenen Firma der Beklagten wichtigen Produkt aus Osteuropa mussten beide dringend und unerwartet kurzfristig nach Norddeutschland verreisen. Die für termingerechte Einreichung frühzeitig vorbereiteten Einsprachen konnten deshalb vor Abreise aus Zeitmangel nicht mehr gründlich geprüft und unterschrieben werden. Sie sind folglich ohne Unterschriften liegen geblieben.. " Ihre Rückkehr sei für Samstag, 14. November 1998 geplant gewesen, sodass sie, wenn auch knapp, doch noch rechtzeitig zur Einhaltung der Frist zurückgekehrt wären. Die Rückreise habe sich jedoch wegen des strengen Winterwetters und der damit verbundenen schlechten Strassenverhältnisse bis in die Nacht vom 17. November 1998 verzögert. Somit liege ein unverschuldetes Hindernis vor, das die rechtzeitige Postaufgabe verunmöglicht habe. Das angerufene Verwaltungsgericht erwog dazu, die Verfügungen vom 15. Oktober 1998 seien mit eingeschriebenem Brief am gleichen Tag der Post aufgegeben worden, sodass sie am folgenden 16. Oktober 1998 den Adressaten ausgehändigt werden konnten. Eine Zustellungsverzögerung sei seitens der Beklagten weder im Einspruch und im Fax-Schreiben noch in der Klageantwort behauptet worden. Der Fristbeginn am 17. Oktober 1998 gelte somit als unbestritten, sodass die 30tägige Einspruchsfrist am Montag, dem 16. November 1998, abgelaufen gewesen sei. Obschon die Verfügungen eine korrekte Rechtsmittelbelehrung enthielten, hätten "die Beklagten ihre Einsprache tatsächlich erst nach der (offenbar unplanmässig verzögerten) Rückkehr aus Deutschland, nämlich am 18. November 1998", eingereicht, weshalb der Einspruch "klar verspätet" sei. Die Ausgleichskasse sei sodann, entgegen den Bestreitungen der Beklagten, "richtig vorgegangen, indem sie eine Feststellungsklage erhob. Nur auf diesem Weg konnten allfällige Zweifel an der Rechtskraft der beiden Verfügungen beseitigt werden. Die Kasse war im Sinne einer sorgfältigen Geschäftsführung deshalb durchaus gehalten, Klage zu erheben (ebenso Th. Nussbaumer, in: Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK] 1991 S. 435)". In der Folge verwarf das kantonale Gericht das Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes und hiess die Klage wie folgt gut: "1.In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Schadenersatzverfügungen der Klägerin vom 15. Oktober 1998 in Rechtskraft erwachsen sind. " (Entscheid vom 12. September 2000).