Citation: 6P.155/2006 28.12.2006 E. 10

10.1 Zu den Einkommensverhältnissen stellt die Vorinstanz für den Kassationshof zunächst verbindlich (Art. 277bis BStP) fest, dass das tatsächliche Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit für die Y.________ AG wesentlich höher liegt als von ihm behauptet. In der Folge ermittelt sie seine Einkünfte gestützt auf die konkreten Umstände anhand einer Schätzung. Dazu wird ein Vergleich mit einem Geschäftsführer in gleich verantwortlicher Stellung eines legalen Betriebs mit einem Einkommen zwischen 5'000 und 7'500 Franken herangezogen. Die Vorinstanz stellt ferner auf den Umstand ab, dass der Beschwerdeführer daneben als einziger Verwaltungsrat der Y.________ AG eine zusätzlich Verantwortung übernommen hat und für die Eigentümer der Aktiengesellschaft "den Kopf hinhielt". Sie berücksichtigt sodann, dass durchschnittlich ein (Netto-)Umsatz von rund 50'000 Franken pro Monat im Sauna-Club erwirtschaftet wurde. In einer Eventualerwägung wird festgehalten, dass von einem hypothetischen bzw. potentiellen Verdienst auszugehen sei, falls der Beschwerdeführer nicht mehr als das von ihm behauptete Einkommen erhalten haben sollte. Gemäss Art. 21 der Gesellschaftsstatuen habe bzw. hätte er nämlich Anspruch auf eine seiner Tätigkeit entsprechende Entschädigung gehabt. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, es sei von einem angemessenen Einkommen des Beschwerdeführers von 8'000 Franken oder mehr pro Monat aus seiner Tätigkeit für die Y.________ AG auszugehen. 10.2 Das Gesetz schreibt nicht vor, wie der Richter vorzugehen hat, um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Das Bundesgericht hat im Rahmen eines Rückweisungsentscheides erwogen, dem kantonalen Richter stehe es frei, von Schätzungen und vereinfachten Prozentansätzen auszugehen, wenn sich der Beweisaufwand zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse als unverhältnismässig erweise (BGE 116 IV 4 E. 5 S. 11 in fine). In der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches wird (zur neuen Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem) ausgeführt, eine blosse Schätzung der Finanzlage werde unter künftigem Recht nicht vorgesehen. Sollte sich die Aufstellung der Rechnung jedoch als unverhältnismässig schwierig erweisen, dürfe es dem Gericht nicht verwehrt sein, sich auf Schätzungen zu stützen (BBl 1999 II 2020). Die Lehre erachtet teilweise eine Schätzung nicht nur als zulässig für den Fall, dass genaue Feststellungen der Bemessungsgrundlagen nicht möglich oder nur mit übermässigem Aufwand zu erreichen sind, sondern auch, wenn der Täter keine oder unzureichende oder unglaubhafte Angaben macht (Amsler/Sollberger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, vor Art. 48 N 35; Schönke/Schröder/Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl., München 2006, § 40 N 20). Der Richter hat sich allerdings zu bemühen, die wirklichen Verhältnisse des Täters aufzuklären, und soll nicht vorschnell auf schematische Schätzungen ausweichen. Insoweit ist die Schätzung nur als subsidiäre Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auch wenn nicht alle möglichen Quellen ausgeschöpft werden müssen, bevor eine Schätzung vorgenommen werden darf (Amsler/Sollberger, a.a.O., vor Art. 48 N 35; Schönke/Schröder/Stree, a.a.O., § 40 N 20). Einer Schätzung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse steht Bundesrecht demnach nicht grundsätzlich entgegen. Nachdem im hier zu beurteilenden Fall die Vorinstanz ohne Willkür die Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Einkommen als nicht glaubhaft verwerfen und überdies von weiteren Abklärungen absehen durfte, ist nicht ersichtlich, inwiefern Bundesrecht dadurch verletzt sein könnte, dass sie die Einkommensverhältnisse anhand einer Schätzung ermittelt hat. 10.3 Es liegt im Wesen einer Schätzung, dass sie die wirklichen Verhältnisse nur annäherungsweise und damit nicht zweifelsfrei zu bestimmen vermag (vgl. Sandro Cimichella, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, Diss. Zürich 2006, S. 193). Die eigentliche Schätzung stellt daher keine tatsächliche Feststellung im Rechtssinne dar, an die das Bundesgericht gebunden wäre. Es handelt sich vielmehr um einen überprüfbaren Ermessensentscheid. Der Richter hat dabei nach pflichtgemässen Ermessen jenen Wert zu ermitteln, der den tatsächlichen Verhältnissen im Ergebnis am nächsten kommt. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt diesbezüglich nicht und der Verurteilte hat keinen Anspruch auf den für ihn günstigsten Schätzwert (Cimichella, a.a.O., S. 197; abschwächend Amsler/Sollberger, a.a.O., vor Art. 48 N 35). Eine Schätzung darf jedoch nicht missbräuchlich erfolgen. Insbesondere darf die Schätzung nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um vom Betroffenen verlässliche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu erhalten, indem z.B. bewusst eine überhöhte Schätzung vorgenommen wird (Amsler/Sollberger, a.a.O., vor Art. 48 N 35; Cimichella, a.a.O., S. 198;). Eine rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung ist auch etwa denkbar, wenn sachfremde Kriterien in die Schätzung einfliessen oder allgemeine Erfahrungswerte, die über den Einzelfall hinaus Geltung beanspruchen, unrichtig angewendet werden. Der Richter hat zwecks Überprüfbarkeit seiner Entscheidung darzulegen, warum eine Schätzung erfolgt ist, auf welchen tatsächlichen Grundlagen sie beruht und allenfalls welche Massstäbe ihr zugrunde liegen (Schönke/Schröder/Stree, a.a.O. § 40 N 21a; vgl. Cimichella, a.a.O., S. 199; Amsler/Sollberger, a.a.O., vor Art. 48 N 35). Die Vorinstanz legt ausführlich und nachvollziehbar dar, weshalb sie das Einkommen des Beschwerdeführers schätzt, und von welchen Grundlagen und Umständen sie dabei ausgeht. Weder die Höhe des gezogenen Vergleichs mit einem Geschäftsführer in gleicher Stellung und Verantwortung noch der eigentliche Schluss auf das Einkommen von 8'000 Franken wird in der Beschwerde als Ermessensverletzung in Frage gestellt (vgl. Beschwerde, S. 5, 8, 11 ff.). Angesichts der hohen Umsätze und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer als einziger Verwaltungsrat eine zusätzliche Verantwortung trägt, ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei ihrer Schätzung annimmt, er lasse sich diese Verantwortung entsprechend dem wirtschaftlichen Gang der Gesellschaft bzw. des Sauna-Clubs abgelten. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Schätzung den Ermessensspielraum sprengen würde. Dem angefochtenen Entscheid ist namentlich nicht zu entnehmen, dass die Schätzung als Druckmittel verwendet worden wäre oder sich auf sachfremde Kriterien stützen würde. Solches wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Er macht einzig geltend, der Bezug zur Höhe der Busse sei nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz jedoch zutreffend mit dem schweren Verschulden begründet. 10.4 Ist nach dem Gesagten von einem tatsächlichen Einkommen des Beschwerdeführers in der geschätzten Höhe auszugehen, braucht die vorinstanzliche Eventualbegründung eines hypothetischen bzw. potentiellen Einkommens nicht weiter geprüft zu werden. Dem Verurteilten wäre ein potentielles Einkommen etwa anzurechnen, wenn er darauf verzichtet, die ihm zustehenden Ansprüche geltend zu machen (BGE 116 IV 4 E. 4d). Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er habe mittlerweile sämtliche Funktionen bei der Y.________ AG niedergelegt (Beschwerde, S. 6). Bei der Einkommensermittlung ist jedoch auf den Urteilszeitpunkt abzustellen und zu diesem Zeitpunkt, der auch für die vorliegende Beurteilung massgebend ist, war er unbestrittenermassen alleiniger Verwaltungsrat und Geschäftsführer (angefochtener Entscheid, S. 14).