Citation: 6B_732/2019 E. 1.3.2

1.3.2. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst unbestritten, dass die Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt den Vorwurf strafbaren Verhaltens enthält. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt mithin nicht vor. Gestützt auf die willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz ist sodann erstellt, dass die vom Beschwerdeführer bei seiner Ehefrau deponierten Lebensmittel und Gegenstände entweder dieser alleine oder den Ehegatten gemeinsam gehörten. Vor diesem Hintergrund ist die von der Vorinstanz zur Begründung der Kostenauflage herangezogene Verhaltensnorm, wonach kostenpflichtig zu entsorgender Abfall bzw. Gegenstände nicht einer anderen Person hierzu weitergeleitet werden dürften, nicht einschlägig und nicht geeignet, ein widerrechtliches Verhalten des Beschwerdeführers zu begründen. Dessen Ehefrau ist offensichtlich keine "andere Person" im Sinne dieser Verhaltensnorm. Sie ist im Gegenteil genauso wie der Beschwerdeführer selbst Trägerin der Pflicht zur Entsorgung eigenen Abfalls, sodass ihr insoweit aus der Deponierung von Gegenständen auch kein Schaden entstanden sein kann. Angesichts der gemeinsamen Verantwortung für die Gegenstände kann auch nicht von einem qualifizierten Verstoss des Beschwerdeführers gegen die besagte Verhaltensnorm gesprochen werden, was eine Kostenauflage rechtfertigen würde. Dies muss umso mehr gelten, als die Vorinstanz selbst von einem geringen Schaden spricht und es für nachvollziehbar hält, dass sich der Beschwerdeführer zahlreicher Gegenstände seiner Ehefrau entledigen wollte. Hinsichtlich der deponierten Möbel resp. Wertgegenstände der Ehefrau ist zudem kein Schaden entstanden. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, sich nicht um eine gütliche Regelung bemüht zu haben, trifft dies zwar zu, es gilt aber für die Ehefrau gleichermassen. Ein besonderer Vorwurf ergibt sich daraus deshalb nicht. Nachdem ferner unbestritten ist, dass die Ehefrau bei ihrem Auszug praktisch den gesamten Hausrat beim Beschwerdeführer zurückliess, wobei sich die Angelegenheit offenbar über Monate hinzog, ist ihm nicht in qualifizierter Weise vorzuwerfen, dass er alleine handelte. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu erwähnen, dass sich der Beschwerdeführer - hätte er Gegenstände des gemeinsamen Hausrats selbständig entsorgt - allenfalls dem Vorwurf ausgesetzt hätte, gemeinschaftliches Eigentum vernichtet zu haben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenauflage an die beschuldigte Person trotz Verfahrenseinstellung Ausnahmecharakter hat (THOMAS DOMEISEN, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 426 StPO). Soweit die Vorinstanz die Kostenauflage damit begründet, der Beschwerdeführer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise in Kauf genommen, dass im Freien deponierte Wertgegenstände seiner Ehefrau zerstört oder gestohlen werden könnten, scheint sie im Übrigen zu verkennen, dass dieser Vorwurf nicht Gegenstand des Strafverfahrens bildete. Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, einzig eine Nötigung vor, indem er seine Ehefrau mit seinem Verhalten gezwungen habe, Esswaren und Hausrat auf eigene Kosten zu entsorgen oder wegzuschaffen. Es fehlt daher insoweit von vornherein an einem Kausalzusammenhang zwischen den Verfahrenskosten und dem inkriminierten Verhalten.