Citation: 4A_59/2010 20.05.2010 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht ging generell davon aus, der Arbeitgeber sei auch ohne entsprechende vertragliche Grundlage berechtigt, eine vertrauensärztliche Untersuchung des Arbeitnehmers zu verlangen, wenn begründeter Anlass bestehe, die Richtigkeit des von ihm vorgelegten Arztzeugnisses in Frage zu stellen. Verweigere der Arbeitnehmer diesfalls eine solche Untersuchung, dürfe er im Allgemeinen als gesund gelten. Jedenfalls sei die Verweigerung einer vertrauensärztlichen Untersuchung geeignet, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit zu wecken. Das Kantonsgericht stellte sodann fest, der Beschwerdeführer sei in der letzten Phase der Tätigkeit bei der Beschwerdegegnerin am Arbeitsplatz erhöhtem Druck ausgesetzt und durch die Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses und die darauffolgende Arbeitssuche massiv belastet gewesen, was - so der Hausarzt - zu einer "akuten Anpassungsstörung" oder "affektiven Störung" geführt habe. Der Umstand, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit erst in der Endphase der dreimonatigen Kündigungsfrist und Freistellungsdauer geltend gemacht worden sei, habe jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Arztzeugnisses wecken können, weshalb aus objektiver Sicht die Anordnung einer vertrauensärztlichen Untersuchung berechtigt gewesen sei. Dass der Beschwerdeführer eine solche Untersuchung verweigert habe, lege weniger Zweifel an seiner Erkrankung als solcher, sondern an deren Dauer nahe. Davon sei offenbar auch die Beschwerdegegnerin ausgegangen. Im Hinblick darauf, dass sie in ihrem Schreiben vom 13. Juni 2008 angekündigt habe, sie werde im Falle einer Verweigerung der vertrauensärztlichen Untersuchung die Lohnzahlungen nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einstellen, sofern sie die Arztzeugnisse nicht als stichhaltig betrachte, habe der Beschwerdeführer aus der vorbehaltlosen Auszahlung des Junilohnes trotz fehlender vertrauensärztlicher Untersuchung ableiten dürfen, die Beschwerdegegnerin erachte eine krankheitsbedingte Verlängerung der Kündigungsfrist bis Ende Juni 2008 aufgrund der vorgelegten Arztzeugnisse als ausgewiesen. Daran vermöge nichts zu ändern, dass sich die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2008 die Rückforderung des Junilohnes noch vorbehalten habe. Mit dem zitierten Hinweis im Brief vom 13. Juni 2008 habe die Beschwerdegegnerin aber unmissverständlich die Konsequenzen aufgezeigt, mit denen der Beschwerdeführer im Falle der Verweigerung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu rechen habe. Da eine solche an seiner Mitwirkung gescheitert sei, seien die Zweifel der Beschwerdegegnerin an der Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht ausgeräumt worden. Daran ändere nichts, dass die Krankentaggeldversicherung - wie sich aus dem vorinstanzlichen act. 30 ergebe - davon ausgegangen sei, die Arbeitsunfähigkeit sei bis 18. Juli 2008 ausgewiesen und dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Brief vom 11. Juli 2008 ausgeführt habe, mittlerweile erübrige sich aus ihrer Sicht eine vertrauensärztliche Untersuchung, da die Beschwerdegegnerin dabei vorausgesetzt habe, das Arbeitsverhältnis sei spätestens Ende Juni 2008 beendet worden. Für die Monate Juli und August 2008 bestehe daher kein Lohnanspruch. 2.2 Der Beschwerdeführer wendet dem Sinne nach ein, die Verlängerung der Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR wegen Krankheit berechne sich nach deren effektiver Dauer. Erst wenn die Beendigung der Krankheit bekannt sei, könne auch das Ende des Arbeitsverhältnisses festgelegt werden. Da die Vorinstanz von einer Verlängerung der Kündigungsfrist durch Krankheit ausgegangen sei, ohne deren Dauer festzustellen, fehle es an den tatsächlichen Voraussetzungen zur Bestimmung der Lohnzahlungspflicht, weshalb die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 2.3 Nach Art. 336c Abs. 2 OG wird die Kündigungsfrist durch eine nach der Kündigung eingetretene Krankheit, welche eine Sperrfrist gemäss Art. 336c Abs. 1 lit. b OR auslöst, bis zu ihrer Beendigung unterbrochen bzw. gehemmt. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin die krankheitsbedingte Verlängerung der Kündigungsfrist um einen Monat anerkannt habe, was einer Krankheit von maximal einem Monat ab dem 13. Mai 2008 entspricht. Eine längere Krankheit des Beschwerdeführers erachtete das Kantonsgericht weder als anerkannt noch als ausgewiesen, weshalb der Sachverhalt insoweit nicht ergänzungsbedürftig ist.