Citation: C 305/00 27.02.2002 E. 2

2.- In formellrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2000, dass er zu Entscheidbegründungen der Verwaltung und zu im vorinstanzlichen Verfahren neu aufgelegten Beweismitteln des KIGA nicht gehört worden sei. a) Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). b) Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer vorgängig die Vernehmlassung der Arbeitslosenkasse vom 14. Februar 2000 zur Kenntnisnahme zu und forderte ihn mit Schreiben vom 28. Februar und 12. Mai 2000 zudem ausdrücklich auf, sich zu einzelnen Punkten in der Vernehmlassung des KIGA zu äussern. Da der Versicherte nicht näher angibt, worin er eine Gehörsverletzung erblickt und zu welchen (neuen) Beweismitteln er seiner Ansicht nach nicht Stellung nehmen konnte, ist nicht ersichtlich, womit im vorinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Insbesondere reichte die Verwaltung weder neue Beweismittel ein, noch begründete sie ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden. Selbst bei Bejahung einer diesbezüglichen Verletzung dringt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge aber nicht durch. Nachdem Versicherungsleistungen streitig sind und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht deshalb sowohl in tatbeständlicher als auch in rechtlicher Hinsicht uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis zusteht (Art. 132 OG), kann die allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz als geheilt gelten, zumal keine Rückweisung der Sache beantragt wird.