Citation: I 276/04 28.07.2005 E. 2

Mit der Verfügung vom 28. Februar 2003 hat die Verwaltung eine solche vom 7. Juni 1990 in Wiedererwägung gezogen. Vorerst ist daher zu prüfen, ob die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen einer zeitlichen Limitierung unterliegt. 2.1 Dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 ATSG ist nicht zu entnehmen, ob das Institut der Wiedererwägung befristet ist. Eine eigentliche Verwirkungsnorm besteht nicht. Im Interesse der Rechtssicherheit wäre es an sich wünschenswert, das Recht auf Rücknahme einer Verfügung zu terminieren. Zu denken wäre etwa an eine zehnjährige Frist, wie sie Art. 67 Abs. 1 und 2 VwVG für die Revision von Beschwerdeentscheiden vorsieht und welche gemäss Art. 55 ATSG auch für die Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG gilt (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 16 zu Art. 53 mit Hinweis; vgl. auch BGE 97 V 150 f. Erw. 2b 3. Abschnitt). 2.2 Gemäss bisheriger Rechtsprechung kann der Versicherungsträger, in dessen alleiniges Ermessen die Vornahme der Wiedererwägung gestellt ist (vgl. Erwägung 1.3 hievor), auch über die zeitlichen Wirkungen derselben bestimmen (vgl. BGE 110 V 295). Indessen schreibt Art. 88bis Abs. 2 lit.a IVV für den Bereich von Renten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung vor, dass die Herabsetzung oder Aufhebung eines Rentenanspruchs erst pro futuro wirke. Damit wird in Fällen wie dem Vorliegenden die Frage nach der zeitlichen Befristung einer Wiedererwägung entschärft und muss hier nicht abschliessend entschieden werden. Sie kann im vorliegenden auch Fall offen bleiben, da die materiellen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 7. Juni 1990 ohnehin - wie nachstehend darzutun sein wird - nicht erfüllt sind. Anzumerken bleibt, dass es sich zumindest nicht rechtfertigen würde, Dauerleistungen, welche ursprünglich zweifellos unrichtig zugesprochen worden waren (Erwägung 1.3 hievor), auch für die Zukunft weiter auszurichten, nur weil der urspüngliche Fehler vor mehr als zehn Jahren begangen wurde (vgl. dazu auch Ulrich Meyer, Die Abänderung formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung, ZBl 1994 356 f.).