Citation: 1C_467/2024 E. 5.8

5.8. Soweit der Beschwerdegegner infrage stellt, dass es zeitgemäss wäre, ihn angesichts der Sachlage von einer Ständeratswahl auszuschliessen, zielt seine Kritik letztlich auf die kantonale Regelung, die für die Wahl in den Ständerat einen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen voraussetzt - und dies nicht erst für den Amtsantritt bzw. die Amtsausübung, sondern bereits für die Wahl (dazu vorne E. 3.2). Dass eine solche Regelung im Einzelfall auch Personen ausschliessen könnte, die eine enge Verbindung zum Kanton Schaffhausen haben, musste dem kantonalen Verfassungs- und Gesetzgeber bewusst sein (kritisch zu einer solchen Regelung etwa bereits KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, 1980, N. 9 zu § 59). Angesichts des klaren Wortlauts, des Willens des historischen Verfassungsgebers und der unterlassenen Anpassung der Verfassung in Bezug auf die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Ständeratswahlen (vorne E. 3.2) bestehen keine Zweifel, dass der Sinn dieser Norm dem Willen entspricht, den ihm der historische Verfassungsgeber verleihen wollte (hierzu und zum Folgenden vgl. die ausführlichen Erwägungen in Bezug auf einen ähnlich gelagerten Fall in BGE 128 I 34 E. 3). Das ausnahmslose Wohnsitzerfordernis ist auch nicht sachlich unhaltbar oder schlicht nicht zu rechtfertigen, vielmehr dient es der Idee des demokratischen Territorialitätsprinzips, geht es doch darum, dass die jeweilige Person in jener Territorialgemeinde ihr Recht ausüben soll, in der sie gesamthaft betrachtet ihren Lebensmittelpunkt hat (vgl. vorne E. 4.2 und 5.7). Eine abweichende Festlegung des Lebensmittelpunkts liefe daher im Ergebnis auf eine Vorwegnahme rechtspolitischer Postulate hinaus (vgl. auch BGE 109 Ia 41 E. 5c).