Citation: K 75/05 09.08.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ging nach summarischer Prüfung der Rechtsschriften und der ins Recht gelegten schriftlichen Beweismittel davon aus, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau in Form eines Hauses über ein Reinvermögen verfügen, das mehr als das Doppelte betrage als die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 3. Juli 2001 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG) festgelegte Grenze von Fr. 100'000.-, bei deren Übersteigen kein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Die Eidg. Rekurskommission führte aus, die Freizügigkeitsleistung, die der Beschwerdeführer anlässlich seiner endgültigen Ausreise aus der Schweiz fünf Jahre vor Erreichung seines Rentenalters von der Rentenanstalt erhalten und die massgeblich zum Hauskauf gedient habe, sei in keiner Weise gleichzusetzen mit der Kapitalabfindung, die gestützt auf Art. 37 Abs. 3 BVG ausnahmsweise an Stelle der Altersrente auf entsprechendes Begehren hin verlangt werden kann und im Rahmen des VPVKEG zum Einkommen angerechnet wird. Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des VPVKEG lasse daran keinen Zweifel offen, so dass das Beschwerdeverfahren als aussichtslos erscheine. Jedenfalls seien die Verlustgefahren nach summarischer Prüfung der massgebenden Rechtsfrage erheblich grösser einzustufen als die Erfolgsaussichten. Somit könne dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, anstelle einer Rente sei ihm beim Verlassen der Schweiz eine Kapitalabfindung gewährt worden. Nach Austritt aus der Pensionskasse der S._______ AG sei er bis zu seiner Entlassung bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt gewesen, welcher keine eigene Pensionskasse gehabt habe. Das Rentenkapital sei ihm daher in Form einer Freizügigkeitspolice gutgeschrieben worden. Erst nach Erreichung des Rentenalters wäre ihm sein Rentenkapital als laufende Rente ausbezahlt worden. Die ihm gewährte Kapitalabfindung könne somit nicht dem Reinvermögen, sondern müsse richtigerweise umgerechnet als Rente dem Einkommen zugerechnet werden. 3.2 Mit Schreiben vom 11. April 1994 hatte die Rentenanstalt dem Beschwerdeführer mitgeteilt, aus der Freizügigkeitspolice vom 6. bzw. 11. Januar 1993 mit Rückkauf auf den 1. April 1994 stehe ihm ein Betrag von Fr. 283'521.- zu. Daraus sowie aus der übrigen Aktenlage ist zu schliessen, dass es sich dabei eindeutig um eine Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall im Sinne von Art. 4 FZG, allenfalls um eine Barauszahlung gemäss Art. 5 FZG, nicht aber um eine einmalige Kapitalabfindung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 und 3 BVG handelte. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz nach summarischer Prüfung richtigerweise entschieden, wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde sei im streitigen Verfahren betreffend Verbilligung der Prämien der Krankenkasse das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.