Citation: 4A_466/2024 E. 3.5

3.5. Der Vorinstanz ist schliesslich auch nicht entgangen, dass das Urheberrecht kein Registerrecht darstellt und es sich bei den Beschwerdeführern teilweise um kleine Betriebe handelt. Weder die ins Feld geführte Unmöglichkeit, den Rechtsbestand eines strittigen Schutzrechts mittels einer einzigen Klage mit erga omnes -Wirkung zu zerstören, noch die angeblich eingeschränkten Ressourcen einzelner Beschwerdeführer vermögen jedoch ein hinreichendes Feststellungsinteresse zu begründen. In der Tat kann sich betreffend den Bestand und den Schutzumfang von Urheberrechten, insbesondere an Werken der angewandten Kunst (Art. 2 Abs. 2 lit. f URG), mangels Register eine grössere Unsicherheit ergeben als bei Marken-, Design- und Patentrechten, für welche Registereinträge bestehen. Das kann aber nicht dazu führen, dass ohne weiteres stets ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung des Nichtbestands eines Urheberrechts bzw. an der Feststellung, dass das eigene Produkt dasjenige eines anderen urheberrechtlich nicht verletzt, anzunehmen wäre. Ansonsten müsste praktisch voraussetzungslos ein Feststellungsinteresse bejaht werden, was Art. 88 ZPO widerspricht. Die Unsicherheit und die damit einhergehende Behinderung der eigenen Geschäftstätigkeit muss sich in einem Mass verdichtet haben, dass effektiv mit einer Verletzungsklage und Gewinnabschöpfung zu rechnen ist. Das ist vorliegend nicht dargetan.