Citation: 6P.98/2005 03.02.2006 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Anbetracht des Antrags der Staatsanwaltschaft in der schriftlichen Berufungsbegründung nicht damit rechnen müssen, dass sich an der Berufungsverhandlung die Frage des Widerrufs des bedingten Vollzugs der Vorstrafe stellen könnte. Daher habe er keinen Anlass gehabt, sich vorgängig mit dieser Frage zu befassen. Da er erst an der Berufungsverhandlung und somit völlig überraschend mit dieser Frage konfrontiert worden sei, habe er sich vor dem Obergericht dazu nicht angemessen äussern und verteidigen können. Dadurch seien seine Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), seine Verteidigungsrechte im Strafverfahren (Art. 32 BV) und sein Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt worden. 4.2 Der Vertreter des Beschwerdeführers nahm in Kenntnis der schriftlichen Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft (Akten des Obergerichts act. 38) in seinem schriftlichen Plädoyer (Akten des Obergerichts act. 39), welches er mit einigen Änderungen und Ergänzungen an der Berufungsverhandlung vortrug, auch zur Frage des Widerrufs des bedingten Vollzugs der Vorstrafe Stellung (act. 39 S. 21 ff.). Er beantragte den Verzicht auf den Widerruf im Wesentlichen mit der Begründung, dass die von der Einzelrichterin ausgefällte Strafe von vier Monaten Gefängnis angemessen sei und, da sie in der Nähe von drei Monaten liege und der Beschwerdeführer sozial integriert sei, im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch als leichter Fall angesehen werden könne. Die Gefängnisstrafe sei von der Einzelrichterin keineswegs bloss aus taktischen Gründen, zur Vermeidung eines Widerrufs, auf lediglich vier Monate festgelegt worden. Der Vertreter des Beschwerdeführers ging im Berufungsverfahren selber implizit davon aus, dass bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten Gefängnisstrafe von acht Monaten kein leichter Fall mehr vorliege, und er hielt fest, dass die These der Staatsanwaltschaft betreffend "Disziplinierungsstrafe" (siehe die Berufungsbegründung, Akten des Obergerichts act. 38 S. 3) im Gesetz keine Stütze finde (act. 39 S. 23 unten). An der Berufungsverhandlung wies der Vorsitzende den Vertreter des Beschwerdeführers vor dessen Plädoyer darauf hin, dass sich das Gericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft vorbehalten müsse, die heutige Strafe mit bedingtem Vollzug auszusprechen und den Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe anzuordnen, und dass der Vertreter des Beschwerdeführers eventualiter noch dazu Stellung nehmen könne (Protokoll der Berufungsverhandlung, Akten des Obergerichts act. 44 S. 12). Der Vertreter des Beschwerdeführers erhob nicht den Einwand, dass er zu dieser Frage nicht kurzfristig angemessen Stellung nehmen könne. Vielmehr verlas er sein Plädoyer mit einigen Ergänzungen, unter anderem mit dem Hinweis, dass die Bewährungsaussichten des sozial gut integrierten Beschwerdeführers günstig seien, weshalb bei einer angemessen erscheinenden neuen Strafe von vier Monaten Gefängnis auf den Widerruf des bedingten Vollzugs zu verzichten sei (siehe act. 44 S. 14 Ziff. 11). Unter diesen Umständen kann von einer Verletzung der in der Beschwerde angerufenen verfassungsmässigen Rechte keine Rede sein.