Citation: P 42/02 03.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Ehefrau erst ein Jahr nach der Heirat Wohnsitz in der Schweiz genommen habe und dass er im Übrigen zum Zeitpunkt der ersten Konsultation der Sachbearbeiterin des Amtes für Sozialbeiträge noch gar nicht verheiratet gewesen sei und daher keine unwahren Angaben gemacht habe. 2.1 Dieser Einwand ist vorerst in Bezug auf die Frage der Unrechtmässigkeit der bezogenen Ergänzungsleistungen als Voraussetzung der Rückforderung zu prüfen. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung um so höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast und hat die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen (BGE 121 V 208 Erw. 6a mit Hinweisen). Nach Lage der Akten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers erst seit November 2000 in der Schweiz wohnt. So wurde ihre Korrespondenz schon früher an den Wohnort des Beschwerdeführers an der Strasse X.________ in Q.________ geschickt. Des Weiteren hat sie sich gemäss einem Kontoauszug für Juli 2000 an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten beteiligt, indem sie die Miete für die Wohnung Strasse Z.________ bezahlt hat. Schliesslich ist ihr damals achtjähriger Sohn nach den Angaben der Einwohnerkontrolle zwar tatsächlich erst im Dezember 2000 in die Schweiz eingereist. Jedoch stand er und steht er heute noch unter der Obhut beider Elternteile, also auch seines in Frankreich lebenden Vaters. Somit war die Voraussetzung für die Zusammenrechnung insbesondere der anerkannten Einnahmen gemäss Art. 3a Abs. 4 ELG, nämlich die Personengemeinschaft der Ehegatten im gleichen Haushalt, erfüllt. 2.2 Auf seinen für den Erlass der Rückforderung erforderlichen guten Glauben kann sich der Beschwerdeführer angesichts seiner Heirat zwei Wochen vor der Anmeldung nicht berufen. Deren Bedeutung für die Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen konnte er ohne weiteres erkennen, sodass ihr Verschweigen als grobe Verletzung der Meldepflicht zu qualifizieren ist, was die Geltendmachung der Gutgläubigkeit ausschliesst (vgl. BGE 110 V 180 f. Erw. 3c; vgl. auch BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweis). Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen daran nichts zu ändern. Dass er das von der Sachbearbeiterin ausgefüllte Anmeldeformular ohne weitere Prüfung unterzeichnet hat, ist ebenfalls als grobfahrlässig zu bezeichnen (ZAK 1989 S. 180 Erw. 2b).