Citation: BGE 144 V 280 E. 7.3.2

Dem ist - mit dem BAG - entgegenzuhalten, dass Art. 25a Abs. 5 KVG keine eigentliche Tariffestlegung im Sinne des KVG (Art. 43 KVG ff. [4. Abschnitt]) beinhaltet. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Vorschrift betreffend die Verteilung der Pflegekosten auf die drei Finanzierungsquellen OKP, versicherte Person und öffentliche Hand. Der in Art. 44 Abs. 1 KVG geregelte Tarifschutz bezieht sich indessen, wie sich bereits aus dessen Formulierung ergibt ("Tarife und Preise"), nicht auf Kostenbeiträge und sonstige Finanzierungen von Leistungen (vgl. auch ROSENKRANZ/MEIERHANS, a.a.O., S. 79; ferner Urteil 2C_333/2012 vom 5. November 2012 E. 5.5).