Citation: 6B_1115/2022 E. 5.4.1

5.4.1. Das gilt zum einen, soweit er vorbringt, er würde als Kind einer Familie von Yeziden und Kurden nach wie vor in Syrien schwer verfolgt, syrischen Yeziden werde auch heute noch die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen und die Vorinstanz könne daher nicht auf eine später im Rahmen des Vollzugs der Landesverweisung noch mögliche "Unzumutbarkeit" verweisen, sondern müsse diese im Rahmen der Prüfung der Anordnung der Massnahme feststellen. Die Vorinstanz verzichtet darauf, sich erschöpfend dazu zu äussern, ob sich der Beschwerdeführer auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB oder auf andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts gemäss lit. b der genannten Norm berufen kann, die der Landesverweisung entgegenstehen. Sie sieht hiervon ab mit der Begründung, wegen der noch nicht absehbaren Entwicklung der Situation im Heimatland sei einer allenfalls heute anzunehmenden Gefährdung des Beschwerdeführers an Leib und Leben in seinem Heimatland nicht bereits bei der Anordnung der Landesverweisung Rechnung zu tragen, sondern erst bei deren künftigen Vollzug. Wiewohl bei diesem - zulässigen - Vorgehen die Frage entscheidend ist, ob angesichts der Dauer bis zum Vollzug der Landesverweisung von einer Unklarheit hinsichtlich der Entwicklung der Lage im Heimatland auszugehen ist oder nicht (vgl. dazu die insofern anschaulichen Urteile 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.3 und 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.6), braucht auf diesen Aspekt im vorliegenden Fall, entgegen der beschwerdeführerischen Kritik, nicht weiter eingegangen zu werden. Denn eine Gefährdung im oben genannten Sinne ist nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer besitzt eine (abgelaufene) Niederlassungsbewilligung "C" (erstinstanzliches Urteil E. VII.4.1 S. 37). Er machte zwar schon im Berufungsverfahren auf seine kurdische und yezidische Abstammung aufmerksam. Das Bundesverwaltungsgericht geht allerdings nicht von einer asyl- bzw. flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung der Yeziden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4715/2019 vom 14. Juli 2020 E. 6.5.1 mit Hinweisen) und der Kurden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3571/2023 vom 10. August 2023 E. 8.4 mit Hinweisen) in Syrien aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts lässt die aktuelle Lage in Syrien eine Landesverweisung ausserdem grundsätzlich zu (vgl. Urteil 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.8 f. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7). Über die Abstammung hinausgehende konkrete Gründe, aufgrund derer dem Beschwerdeführer in Syrien Gefahr oder Folter drohte, namentlich eine Teilnahme an regierungskritischen Aktivitäten, wegen derer er mit politischer Verfolgung oder gar Folter rechnen müsste (wie etwa im bereits genannten Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.3), macht der Beschwerdeführer weder im Berufungsverfahren noch in seiner Beschwerde substanziiert geltend. Eine individuell-persönliche Gefährdung, d.h. eine "konkrete" Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6), ist damit nicht dargetan. Der dem Beschwerdeführer insofern obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. E. 5.2.2 oben) und den ihn vor Bundesgericht zudem treffenden Begründungsanforderungen (vgl. E. 4.1.2 zweiter Absatz oben) kommt er nicht nach. Er vermag demnach keinen Ausschlussgrund zu begründen, der im Zeitpunkt der Anordnung der Landesverweisung zu deren Unzumutbarkeit führen würde und dem die Vorinstanz daher hätte Rechnung tragen müssen. Der (heute) fehlende Nachweis einer relevanten Gefährdung ändert allerdings nichts daran, dass die Vollzugsbehörde die Vollstreckbarkeit nötigenfalls anhand der aktuellen Verhältnisse nach Art. 66d Abs. 1 StGB wird überprüfen müssen und dabei auch Umstände zu beachten haben wird, die für die Beurteilung der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit massgebend sind, in den Sachentscheid jedoch nicht oder erst als Prognose Eingang gefunden haben (vgl. Urteil 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2 mit Hinweisen).