Citation: 1A.143/2002 12.11.2002 E. 2

Der Regierungsrat ist auf die Rekursanträge 1.3 (Verwaldung der Moore), 1.4 (Schilfsterben, Verschlammung des Seegrundes; Muschelsterben; Brut- und Nistplätze), 1.51 (Breite der Zonen V A, V B1 und V B2 von höchstens 100 m), 1.54 (Redimensionierung der Zone V A beim Strandbad Auslikon), 1.56 (Redimensionierung der Zonen V A und V B2 beim Ruetschberg, so dass Kajaks, Paddelboote und andere nicht immatrikulierte Boote ausserhalb dieser Zone durchfahren können), 1.6 (Öffnung von ca. 80 Torfstichen), 1.7 (Neuanlage von Ankerplätzen und Anlegestellen für Bootsbenützer) und 1.8 (Aufteilung der Verordnung in zwei unabhängige Verordnungen) mangels Legitimation des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde hinsichtlich von Rekursantrag Nr. 1.7 gut, da der Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse als Segler an diesem Antrag habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 2.1 Hinsichtlich der Rekursanträge 1.3 (Verwaldung), 1.4 (Schilfsterben/Verschlammung/Muschelsterben), 1.6 (Torfstiche) und 1.8 (Aufteilung der Verordnung) nahm das Verwaltungsgericht an, dass der Beschwerdeführer von der Schutzverordnung nicht mehr als jeder andere Dritte oder die Allgemeinheit betroffen werde. 2.1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet dies mit Hinweis auf seinen langjährigen Einsatz zugunsten des Naturschutzes am Pfäffikersee. So habe er schon seit vielen Jahren die Muscheln am Pfäffikersee beobachtet, in Informationsveranstaltungen auf das Muschelsterben hingewiesen und eine Bestandsaufnahme der Muscheln im Pfäffikersee durch die Vereinigung Pro Pfäffikersee initiiert. Gemäss § 338a Abs. 1 des Zürcher Bau- und Planungsgesetzes vom 7. September 1975 (PBG) ist zu Rekurs und Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat. Dies gilt auch für die Anfechtung von Erlassen. Diese Bestimmung entspricht Art. 103 Abs. 1 lit. a OG, der von den Kantonen nach Massgabe von Art. 98a OG als bundesrechtliche Minimalregel zu beachten ist (BGE 127 II 264 E. 2b S. 268). Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid ausgeführt hat, ergibt sich die für die Legitimation verlangte besondere, nahe Beziehung zum Streitgegenstand nicht bereits daraus, dass sich der Beschwerdeführer oder Rekurrent für eine Frage aus ideellen Gründen interessiert oder sich aus persönlicher Überzeugung für oder gegen ein Projekt engagiert. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 lit. a OG, wonach sich die Beschwerdelegitimation nach objektiven Kriterien bestimmt und nicht davon abhängt, wie weit sich jemand subjektiv betroffen fühlt (BGE 123 II 376 E. 4a S. 379 mit Hinweisen). Das Engagement des Beschwerdeführers für die Erhaltung der Artenvielfalt im Allgemeinen und die Muscheln des Pfäffikersees im Besonderen begründet daher keine besondere Betroffenheit im Sinne der zitierten Bestimmungen. 2.1.2 Überdies macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe ein Zusammenhang zwischen den von ihm geforderten Massnahmen zur Revitalisierung der Moorgebiete am Pfäffikersee und den ihn als Segler belastenden See- und Uferschutzzonen, weil durch Revitalisierungsmassnahmen Brutplätze, Lebensraum und Nahrung für viele Schilf- und Bodenbrüter gewonnen und deshalb auf Einschränkungen auf dem Wasser verzichtet werden könnte. Dieses Argument hat bereits das Verwaltungsgericht geprüft und verworfen, weil sich daraus allenfalls eine indirekte Betroffenheit ableiten lasse, die für die Beschwerdeberechtigung nicht genüge. Hinzuzufügen ist, dass auch der vom Beschwerdeführer behauptete Zusammenhang nicht zwingend erscheint: Der Kanton ist von Bundesrechts wegen verpflichtet, die typische Moorvegetation zu erhalten und die Verbuschung zu verhindern (Art. 5 lit. g HMV; Art. 5 Abs. 2 lit. i FMV), den Gebietswasserhaushalt zu erhalten und, soweit es der Moorregeneration dient, zu verbessern (Art. 5 lit. e HMV, Art. 5 Abs. 2 lit. g FMV), und bestehende Beeinträchtigungen von Objekten bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit als möglich rückgängig zu machen (Art. 8 HMV und FMV; vgl. auch Art. 5 Abs. 2 lit. f MLV). Die Erfüllung dieser Verpflichtung entbindet ihn jedoch nicht von der Verpflichtung, ausreichende Pufferzonen in Form von See- und Uferschutzzonen auszuscheiden (Art. 3 Abs. 1 HMV und FMV) und Massnahmen zur Erhaltung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0) zu treffen. Diesbezüglich kann auf die Vernehmlassung des BUWAL (Ziff. 2.1 und 2.2.) verwiesen werden. 2.2 Hinsichtlich der Rekursanträge Nrn. 1.51, 1.54 und 1.56 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, weil der Beschwerdeführer seine Legitimation im Rekursverfahren nicht hinreichend substanziiert habe, was im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden könne. 2.2.1 Der Beschwerdeführer macht dagegen (im Zusammenhang mit Rekursantrag 1.54) geltend, der Regierungsrat habe gewusst, dass sein Segelboot unmittelbar beim Strandbad Auslikon in der vom Regierungsrat bewilligten Bootshabe stationiert sei und dass alle Bootsbesitzer dieser Anlage Mitglieder des Segel-Clubs am Pfäffikersee seien, welcher ein Club-Lokal im Gebäude des Strandbades habe. Es sei daher für den Regierungsrat offensichtlich gewesen, dass der Beschwerdeführer ein regelmässiger Benutzer des Strandbades Auslikon sei. Es erscheint bereits fraglich, ob die Lage des Club-Lokals als dem Regierungsrat bekannt gelten muss. Selbst wenn dies so wäre, wäre damit noch nichts über die regelmässige Benutzung des Strandbades selbst ausgesagt. Mit Rekursantrag Nr. 1.54 wehrte sich der Beschwerdeführer gegen eine Einschränkung der Schwimmzone und nicht einer Beschränkung der Segel-Club-Einrichtungen. Insofern kann der Entscheid des Verwaltungsgerichts keineswegs beanstandet werden. 2.2.2 Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer, er sei von der Verwaltung und vom Regierungsrat nicht angehört worden; seine Bemühungen seien an den "Festungsmauern des juristischen Formalismus abgeprallt". Wäre er persönlich angehört worden oder hätte die von ihm verlangte gemeinsame Begehung stattgefunden, hätte er seine persönliche Betroffenheit substanziieren können. Von ihm als Laien könne nicht verlangt werden, seinen Rekurs noch länger oder noch ausführlicher zu begründen. Es bestand jedoch keine gesetzliche Verpflichtung des Regierungsrates, den Rekurrenten persönlich anzuhören. Die Legitimation des Beschwerdeführers wurde schon in der Vernehmlassung des Zürcher Vogelschutzes und der Pro Natura Zürich vom 8. November 1999 angezweifelt, zu der sich der Beschwerdeführer äussern konnte. Er hätte daher Anlass gehabt, seine persönliche Betroffenheit näher darzulegen. Schliesslich hätte die Möglichkeit bestanden, sich von einem Rechtsanwalt vertreten oder zumindest vor der Abfassung des Rekurses beraten zu lassen. 2.3 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit damit geltend gemacht wird, die kantonalen Instanzen hätten die Legitimation des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint.