Citation: 2P.240/2001 28.11.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 92 Abs. 1 des Bildungsgesetzes des Kantons Nidwalden vom 30. April 1972 können Widerhandlungen von Schülern, Lehrpersonen und Eltern gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der zugehörigen Ausführungsvorschriften von der Schulbehörde mit Verweis oder mit Ordnungsbussen bestraft werden. § 112 der Bildungsverordnung des Kantons Nidwalden vom 7. Februar 1986 legt die Maximalhöhe einer Ordnungsbusse auf Fr. 1'000.-- fest. Strafverfügungen der Schulbehörde können binnen 20 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden, der endgültig entscheidet (Art. 92 Abs. 2 des Bildungsgesetzes). b) Der Schulrat von Stansstad hat in der Bussenverfügung vom 22. September 2000 nicht begründet, weshalb er den Beschwerdeführern die Maximalbusse von Fr. 1'000.-- auferlegt hat. In seiner Stellungnahme vom 6. November 2000 zur Einsprache führte der Schulrat aus: "Unser Vorgehen und unsere Argumentation ist aus den beigelegten Korrespondenzen ersichtlich. Die Erläuterungen in der Einsprache vom 8. Oktober 2000 ändern nichts an der Tatsache, dass die Familie Z.________, trotz abgelehntem Gesuch, ihr Kind für ganze zwei Wochen aus dem Kindergarten genommen hat. Deshalb beantragen wir unseren Schulratsentscheid vom 11. September 2000 zu unterstützen". Diesem Schreiben, zu welchem die Beschwerdeführer mit Replik vom 21. Dezember 2000 Stellung nahmen, ist nichts zur Begründung der Bussenhöhe zu entnehmen. Hingegen enthält die Duplik des Schulrats vom 22. Januar 2001 Ausführungen zur Angemessenheit der ausgesprochenen Busse: Der Schulrat betonte, dass es sich beim Verhalten der Beschwerdeführer nicht um ein "leichtes Vergehen" handle. Für die Bemessung der Busse berücksichtigte er unter anderem deren präventiven Charakter und führte aus, die Buchung von Ferien sei regelmässig mit Einsparungen verbunden, welche pro Person mehrere hundert Franken betragen könnten; in einer solchen Situation hätten eine niedrigere Busse oder gar nur ein Verweis keinen Strafeffekt; vielmehr belohne die Gesamtbilanz das Fehlverhalten. Auf dieser Duplik findet sich kein Hinweis darauf, dass der Schulrat den Beschwerdeführern eine Kopie zugestellt hätte. Nachdem die Erziehungskommission die Akten zuständigerweise an den Regierungsrat weitergeleitet hatte, forderte dieser die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Mai 2001 auf, die letzte definitive und weitere neue provisorische Steuerveranlagungsverfügungen einzureichen; er unterliess es hingegen, soweit aus den Akten ersichtlich, ihnen die Duplik des Schulrats vom 22. Januar 2001 zuzustellen. Es ist daher davon auszugehen, dass diese Duplik den Beschwerdeführern bis heute nicht zur Kenntnis gebracht worden ist. c) Nachdem einzig die Duplik des Schulrats eine Begründung der Bussenhöhe enthielt, hätte der Regierungsrat dieses Schreiben den Beschwerdeführern zustellen und ihnen - unabhängig davon, ob ein dritter Schriftenwechsel im Verwaltungsverfahren des Kantons Nidwalden zulässig ist - Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Indem er dies unterliess, hat er das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt. Da die Beschwerdeführer keine Kenntnis von der Existenz dieser Duplik hatten, ist auch verständlich, dass sie dem Regierungsrat - irrtümlicherweise - vorwerfen, er habe dem Schulrat sozusagen eine Begründung der Bussenhöhe untergeschoben, indem er "in den Akten des Schulrats Stansstad nicht existente Beurteilungskriterien aufgeführt und diese dann als 'nicht zu beanstanden' beurteilt" habe. d) Der Regierungsrat hat ausgeführt, es sei von Seiten der Beschwerdeführer unbestritten geblieben, dass sie die Ferien unter anderem auch aufgrund einer gewissen Kostenersparnis im September gebucht hätten; diese unbestritten gebliebene Kostenersparnis habe der Schulrat offensichtlich als gewichtigen Bestandteil in die Festsetzung der Bussenhöhe einfliessen lassen, was nicht zu beanstanden sei. Nach dem Gesagten ist offensichtlich, dass auch die Begründung des regierungsrätlichen Entscheids unhaltbar ist, darf doch eine Feststellung des Schulrats, die den Beschwerdeführern - in Verletzung ihrers rechtlichen Gehörs - nie zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht als "unbestritten" bezeichnet werden.