Citation: 1E.13/2004 08.02.2005 E. B

Am 14. Juni 1999 genehmigte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Ausführungsprojekt A9/T9 und gab damit den Weg für die Enteignungen frei. Die persönlichen Anzeigen wurden den Betroffenen am 16. März 2000 zugestellt. Während der Eingabefrist stellte die Camping SA bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, eine vorläufige Entschädigungsforderung in Höhe von Fr. 3'914'205.43 für den Verlust etwa eines Drittels der Campingfläche bzw. von 211 Campingplätzen (97 fest installierte Mobilhomes und 114 Durchgangsplätze). Von der Burgerschaft Salgesch ging für die Baurechtsparzellen vorerst kein Entschädigungsbegehren ein. Die Einigungsverhandlung zwischen den Vertretern des Kantons Wallis und der Camping SA vom 20. Juni 2000 verlief erfolglos. Im hierauf durchgeführten Schriftenwechsel ersuchte der Staat Wallis um vorzeitige Besitzergreifung der zu enteignenden Flächen und bot für diese als Waldboden eine Entschädigung von Fr. 1.50/m2 an. An der Schätzungsverhandlung vom 27. September 2001 stimmten die Camping SA und die Burgergemeinde Salgesch der vorzeitigen Besitzeinweisung auf den 31. Oktober 2003 zu. Die Camping SA erhöhte ihre Entschädigungsforderung auf Fr. 4'328'838.75, während der Enteigner bei seiner Offerte blieb. Schliesslich stellte auch die Burgerschaft Salgesch mit undatierter Eingabe ein Entschädigungsbegehren für die Baurechtsparzellen und den entgangenen Baurechtszins, diesen in Höhe von rund Fr. 380'000.--. Mit Eingabe vom 27. September 2001 verlangte die Camping SA, dass die Schätzungskommission im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorweg über die Frage der Rechtsgültigkeit der am 1. September 1967 auf Teilen der Parzellen Nrn. 7016 und 7017 errichteten Waldservitut entscheide. Der Schätzungskommissions-Präsident forderte hierauf die Parteien mit Verfügung vom 12. Juli 2002 auf, je eine Erklärung im Sinne von Art. 69 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes abzugeben, ansonsten das Schätzungsverfahren ausgesetzt und der Enteigner zur Klageerhebung beim Zivilrichter angehalten werde. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Wallis hob das Bundesgericht diese Verfügung mit Urteil vom 17. Oktober 2002 auf. Es erwog, dass die fragliche Waldservitut nicht Gegenstand der Enteignung sei und ihre Rechtsgültigkeit allenfalls nur im Zusammenhang mit der Frage der zulässigen Nutzung der enteigneten Parzellen zu überprüfen sei; über diese Frage habe aber ohnehin die Schätzungskommission und nicht der Zivilrichter zu befinden.