Citation: 1P.115/2001 20.03.2001 E. 2

2.-a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe bei der ersten polizeilichen Einvernahme vom 26. Oktober 2000 gestanden, "dass er an A.________ und B.________ ca. 200 Gramm Heroin verkauft" habe. Bei den weiteren polizeilichen Befragungen vom 27. bzw. 30. Oktober 2000 habe er sogar zugegeben, "zwischen vier bis fünf Kilogramm Heroin" verkauft zu haben. Auch "gegenüber der Untersuchungsrichterin" habe er am 31. Oktober 2000 bestätigt, "etwa 3,5 bis 4 Kilogramm Heroin verkauft zu haben". "Vor der polizeilichen Einvernahme vom 27. Oktober 2000" sei ihm jedoch "vom Sachbearbeiter in Aussicht gestellt worden, er werde in seine Heimat zurückgeschickt, wenn er die Wahrheit sage". Das Geständnis bezüglich mehrere Kilogramm Heroin sei also "allein aufgrund von Versprechungen des Sachbearbeiters zustande gekommen". "Ohne diese Versprechungen hätte der Beschwerdeführer die belastenden Aussagen ab 27. Oktober 2000 nicht gemacht". Ausserdem sei er "auch nie auf das Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden", bei den polizeilichen Befragungen nicht anwaltlich vertreten gewesen und verstehe er "die deutsche Sprache nicht allzu gut". "All dies" führe dazu, "dass das Geständnis" bezüglich mehreren Kilogramm Heroin "nicht verwertbar" sei. "Einzig die Zugaben, die er freiwillig und ohne Versprechungen gemacht" habe, seien "verwertbar". Er könne "demnach wegen des Verkaufs von mehreren hundert Gramm Heroin schuldig gesprochen werden, was zu einer Strafe von über einem Jahr" führe. Damit sei die Haft "zwar noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt". Da jedoch "eine Freiheitsstrafe von höchstens 18 Monaten und die Gewährung des bedingten Vollzuges möglich" sei, müsse er dennoch "aus der Haft entlassen werden". Da "die Untersuchungshaft für einen Angeschuldigten, der allenfalls mit dem bedingten Strafvollzug rechnen" kann, "ungleich schwerer" wiege, "als wenn zum Vornherein eine unbedingte Freiheitsstrafe zu erwarten" ist, stelle die Aufrechterhaltung der Haft "einen unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit dar". Der angefochtene Entscheid verletze insbesondere Art. 7 - 10 und Art. 29 - 32 BV, Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II sowie § 5 der Staatsverfassung des Kantons Luzern. b) Die kantonalen Behörden weisen darauf hin, es seien "aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der ermittelnde Polizeibeamte dem Angeschuldigten tatsächlich die baldige Freilassung aus der Haft versprach bzw. ihm die rasche fremdenpolizeiliche Ausschaffung nach Albanien in Aussicht stellte, falls der Angeschuldigte ein umfassendes Geständnis ablege". "Bei der amtsstatthalterlichen Einvernahme" habe der Beschwerdeführer "zu Protokoll" gegeben, "dass er korrekt behandelt wurde und seine Aussagen aus freien Stücken gemacht habe". Die revidierte Luzerner Strafprozessordnung schreibe "seit dem 1. Januar 2001 (...) vor, dass bei Einvernahmen die Polizei den Betroffenen auf das Recht zur Aussageverweigerung sowie auf das Recht zur Kontaktnahme mit einem Verteidiger hinzuweisen" habe. Bei der Hafteröffnung vom 26. Oktober 2000 habe "die Amtsstatthalterin den Angeschuldigten (...) nicht ausdrücklich über das Recht zur Aussageverweigerung" orientiert. Entsprechendes gelte auch für die Einvernahmen, welche "vor Inkrafttreten der revidierten StPO" erfolgten. Ob und inwieweit die Aussagen des Beschwerdeführers deshalb unverwertbar wären, sei nicht im Haftprüfungsverfahren, sondern im gerichtlichen Hauptverfahren zu entscheiden. An der inhaltlichen Wahrheit seiner ihn selbst belastenden Aussagen habe der Beschwerdeführer (auch nach Beizug seines Verteidigers) stets festgehalten. Diese seien anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 31. Oktober 2000 in seine Muttersprache übersetzt worden, "worauf er seine Darstellung als richtig bestätigt" habe. Ausserdem habe er gemäss Protokoll der ersten polizeilichen Befragung vom 26. Oktober 2000 erklärt, "dass er die hochdeutsche Sprache gut verstehe, weshalb er auf die Dienste eines Dolmetschers nicht angewiesen sei". Zusätzliche Hinweise auf qualifizierte Drogendelikte ergäben sich auch aus den "am 25. Oktober 2000 sichergestellten Geldscheinen, Drogen und Drogenutensilien" (Bargeld von Fr. 8'920.-- sowie 363 Gramm Heroingemisch).