Citation: 4A.1/2002 29.04.2002 E. 3

3. Aufl. , Basel 1985, S. 750; Blum/Pedrazzini, Das Schweizerische Patentrecht, Band II, Bern 1959, Anm. 7 zu Art. 27 PatG). Diese Möglichkeit hinderte den Gesetzgeber nicht an der Beibehaltung der Befristung in Art. 24 Abs. 2 PatG und deren Ausdehnung auf vorgeprüfte, insbesondere europäische Patente. Dass Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 127 PatG praktisch zum Ausschluss der Möglichkeit eines Teilverzichts nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG führen kann, wenn ein Einspruch oder eine Beschwerde gegen die Erteilung eines europäischen Patents eingereicht wird, war bei der Revision des Patentgesetzes am 17. Dezember 1976 erkennbar; im konkreten Eintritt derartiger Fälle kann deshalb keine neue Erkenntnis gesehen werden. Schliesslich ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch keine rechtsungleiche Behandlung ersichtlich: Zwar wirkt sich die Befristung der Teilverzichte nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG für europäische Patente anders aus als für rein schweizerische. Aber auch das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt unterscheidet sich vom rein schweizerischen; insbesondere steht dem Anmelder im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt mindestens einmal die Gelegenheit zu, von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und Zeichnungen zu ändern (Art. 123 Abs. 1 EPÜ). Im Übrigen könnte die Frage rechtsgleicher Behandlung - würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt - in gleicher Weise auch für die unterschiedliche Regelung des Teilverzichts nach Art. 24 Abs. 1 lit. a und b einerseits gegenüber lit. c PatG anderseits aufgeworfen werden (vgl. Blum/Pedrazzini, a.a.O., Anm. 3 zu Art. 24 PatG). Die Einschränkung in Art. 24 Abs. 2 PatG (Befristung und Beschränkung auf einmalige Änderung) gilt indes allein für einen Teilverzicht nach Art. 24 Abs. 1 lit. c PatG, woran bei der Revision im Jahre 1976 ausdrücklich festgehalten wurde. e) Die europäische Patenterteilung ist im vorliegenden Fall am 22. Januar 1992 erfolgt. Die vierjährige Verwirkungsfrist von Art. 24 Abs. 2 PatG war somit abgelaufen, als die Beschwerdeführerin am 26. November 1999 beim IGE den Antrag auf Einschränkung des Patents stellte. Da die Frist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht erst mit dem Abschluss eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Patentamt beginnt, haben die Vorinstanzen zutreffend den Entscheid der Beschwerdeabteilung des EPA vom 24. Oktober 1996, der am 25. Juni 1997 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, nicht als fristauslösend anerkannt.