Citation: 6S.677/2001 16.03.2002 E. 7

7.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz seien absolut verjährt. Jedenfalls reichten die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zur Begründung der gegenteiligen Auffassung der Vorinstanz nicht aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 25 - 27). a) Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG sind in Anbetracht der in dieser Bestimmung angedrohten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten Übertretungen und verjähren daher mangels einer abweichenden Regelung im Spezialgesetz nach Art. 109 StGB relativ in einem Jahr und gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB absolut in zwei Jahren (BGE 106 IV 150 E. 2; n.p. E. 2c von BGE 124 IV 73; Willy Staehelin, Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten als Strafgesetz, Diss. Zürich 1941, S. 122 f., 126 f.). Davon geht auch die Vorinstanz aus (angefochtenes Urteil S. 59). b) Die Vorinstanz nimmt an, dass zwischen den mehreren dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein "Fortsetzungszusammenhang" bestehe (angefochtenes Urteil S. 59 unten). Sie bringt damit zum Ausdruck, dass die mehreren Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 117 IV 408; 124 IV 5, 59; 126 IV 141, 127 IV 49) eine verjährungsrechtliche Einheit bilden. Die Vorinstanz führt zur Frage der Verjährung Folgendes aus (angefochtenes Urteil S. 59 f.): "Es handelt sich bei den Gewinnspielen um eine eigentliche Geschäftsstrategie, die permanent umgesetzt wurde und immer noch wird (die Staatsanwaltschaft hat eine neue Strafuntersuchung in gleicher Sache eröffnet, wie sie an der Berufungsverhandlung ausführte). In den Akten finden sich unzählige Zeugnisse dafür, dass sich die Empfänger dieser planmässig verschickten Massensendungen zum Teil geradezu belästigt fühlen, weil sie in kurzen Abständen immer wieder beglückt werden. Dass die Zustellungen in den Jahren 2000 und 2001 weitergingen, wird auch vom Berufungskläger nicht bestritten; er behauptet nur, allerdings ohne überzeugende Begründung, es liege kein Fortsetzungszusammenhang vor; die einzelnen Sachverhalte seien isoliert zu betrachten. Das Gleiche gilt analog für den Berufungskläger selber. Er hat nach wie vor keinerlei Massnahmen getroffen, um die rechtswidrigen Gewinnspiele zu unterbinden, und sich damit andauernd pflichtwidrig verhalten. Damit ist erstellt, dass die Verjährungsfrist noch gar nicht zu laufen begann, dass sie zumindest am 17. April 2001, dem Datum des obergerichtlichen Entscheids, noch nicht abgelaufen war.. " c) Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vom 30. November 1999 zur Last gelegt, er habe sich in der Zeit vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 an nicht mehr näher bestimmbaren Daten durch die in der Anklageschrift im Folgenden aufgeführten Postsendungen verschiedener Art an insgesamt 49 Strafantragsteller der mehrfachen Widerhandlung gegen das UWG und gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht. Die Vorinstanz hat diese Gegenstand der Anklage bildenden Fälle beurteilt, soweit nicht schon durch die erste Instanz Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen erfolgt waren. Die Postsendungen, welche unstreitig auch nach dem in der Anklageschrift genannten Zeitraum, mithin nach dem 14. August 1999, verschickt worden sind, bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Nichts deutet darauf hin, dass das Verfahren auf allfällige Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nach dem 14. August 1999 ausgedehnt worden sei. Dass der Beschwerdeführer gemäss einer Bemerkung im angefochtenen Urteil nicht bestritt, dass die Zustellungen auch in den Jahren 2000 und 2001 weitergingen, ist unerheblich. Dass nach der Meinung der Vorinstanz das pflichtwidrige Verhalten im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils angedauert habe, weil der Beschwerdeführer keinerlei Massnahmen getroffen habe, um die rechtswidrigen Gewinnspiele zu unterbinden, bedeutet entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die Verfolgungsverjährung noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Die Straftat der Ausgabe und Durchführung einer Lotterie bzw. einer lotterieähnlichen Unternehmung (Art. 38 LG i.V.m. Art. 1, 4 und 56 LG sowie Art. 43 Ziff. 2 LV) ist kein Dauerdelikt, sondern ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. d) Die mehreren Gegenstand der Anklage bildenden Postsendungen, derentwegen der Beschwerdeführer von der Vorinstanz wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz verurteilt worden ist, bilden eine verjährungsrechtliche Einheit. Der Beschwerdeführer stellt dies mit Recht nicht in Abrede (siehe Nichtigkeitsbeschwerde S. 26). Die Verfolgungsverjährung begann demnach mit der letzten in den Zeitraum vom 5. November 1992 bis zum 14. August 1999 fallenden Handlung zu laufen, derentwegen der Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz im Sinne von Art. 38 verurteilt worden ist. Die letzte, von der Vorinstanz als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz beurteilte Handlung muss in Anbetracht der absoluten Verjährungsfrist von 2 Jahren sowie mit Rücksicht auf das Datum der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 17. April 2001 einerseits und auf den Endtermin des von der Anklageschrift erfassten Zeitraums am 14. August 1999 andererseits in der Zeit zwischen dem 18. April 1999 und dem 14. August 1999 begangen worden sein. Aus den Ausführungen der Vorinstanz zu den Widerhandlungen gegen das UWG bzw. zur Frage der Wahrung der Strafantragsfristen sowie aus den dort zitierten Aktenstellen geht hervor, dass auch im Zeitraum zwischen dem 18. April 1999 und dem 14. August 1999 Postsendungen verschickt wurden, derentwegen der Beschwerdeführer auch wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz verurteilt worden ist. So erhielt beispielsweise die Geschädigte C.________ (Anklageschrift Ziff. 47) unter anderem im Juni 1999 Postsendungen der A.________ AG, deren Zustellung die Vorinstanz auch als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz qualifiziert hat (siehe angefochtenes Urteil S. 24 in Verbindung mit kant. Akten Ordner 6 act. 54 p. 2 ff., 23 ff.; angefochtenes Urteil S. 34 f., 57 f. in Verbindung mit erstinstanzlichem Entscheid S. 35). Die Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz sind somit nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht verjährt. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.