Citation: 2A.499/1999 02.05.2000 E. 3.-

Bevor auf die Frage der Passivlegitimation für den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch eingegangen wird, ist zu prüfen, ob überhaupt eine die Rückerstattungspflicht auslösende Zweckänderung vorliegt. a) Der vorliegend in Frage stehende Bundesbeitrag wurde gemäss der Beitragszusicherung vom 12. Dezember 1985 für den "Neubau der gewerblichen und kaufmännischen Berufs- schule" Huttwil geleistet ("Abbruch und Wiederaufbau des Ge- bäudes an der Oberdorfstrasse/Hintergasse. Fassadengestal- tung nach denkmalpflegerischen Aspekten; neu 5 Geschosse: Untergeschoss, 3 Normalgeschosse, 1 Dachgeschoss"). Während der gewerbliche Teil der Schule geschlossen wurde, benutzt die (weitergeführte) kaufmännische Berufsschule Huttwil - gemäss den Feststellungen des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (Schreiben vom 9. Januar 1998) - noch zwei Schulräume mit der dazugehörenden Infrastruktur. Das subven- tionierte Schulhaus umfasse (neben drei Normalgeschossen) einen Keller und ein Dachgeschoss, welche zusammen kosten- mässig etwa einem der drei Normalgeschosse entsprächen. Das ergebe finanziell vier etwa gleichwertige Geschosse, von denen heute nur noch zwei der Berufsbildung dienten, was zu einem Rückforderungsanteil von 50 Prozent führe. Ausgehend von der verlangten minimalen Benützungsdauer von 30 Jahren und der tatsächlichen Benützungsdauer von 7 Jahren (1989 - 1995) setzte das Bundesamt den zurückzuerstattenden Teil des Bundesbeitrags fest, unter Anwendung der im Zusi- cherungsentscheid vorgesehenen Berechnungsweise (3 1 /3 Pro- zent des Bundesbeitrags pro fehlendes Jahr). b) Die obige Darstellung wird, was die zeitlichen Verhältnisse und die räumlichen Auswirkungen der verfügten Schulschliessung anbelangt, an sich nicht bestritten. Im Verfahren vor der Rekurskommission stellte sich der Kanton Bern aber auf den Standpunkt, dass eine Zweckent- fremdung deshalb gar nicht vorliege, weil "die im Moment leerstehenden Räume... heute im Bereich der Erwachsenenbil- dung und im sonderpädagogischen Bereich genutzt" würden. Zu- dem werde eine "Neuordnung der Vorlehrinstitutionen" vorbe- reitet, wobei für dieses regionale Angebot die vorhandene Infrastruktur verwendet werden könne. Bereits heute sei so- mit klar, dass das Berufsschulhaus Huttwil "im Bereiche des Berufsbildungsgesetzes weiterhin genutzt werden soll". Die Rekurskommission verwarf diese Argumentation mit der Begrün- dung, dass die Ausbildung für sonderpädagogische Tätigkeiten gemäss Art. 1 Abs. 3 BBG nicht in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes falle. Im Übrigen werde auch nicht näher spezifiziert, für welche Art von Erwachsenenbildung die Räume der Berufsschule Huttwil genutzt würden oder wer- den sollten. Eine Weiterverwendung der Räumlichkeiten der geschlossenen gewerblichen Berufsschule für Zwecke der Be- rufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes sei somit nicht dargetan. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons wird nichts vorgebracht, was diese Feststellungen der Vor- instanz, die geltend gemachten Aktivitäten in den Bereichen der sonderpädagogischen Ausbildung sowie der Erwachsenenbil- dung betreffend, in Frage stellen könnte. Die Stilllegung der gewerblichen Berufsschule wurde insofern zu Recht als Zweckänderung bzw. Zweckentfremdung eingestuft. c) Die Einwohnergemeinde Huttwil macht in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht geltend, die Verwendung der frei gewordenen beiden Schulzimmer für den sonderpädago- gischen Bereich sowie für die berufsorientierte Erwachsenen- bildung (vor allem im EDV- und Sprachbereich) erfolge auf Zusehen hin, d.h. ohne langfristige Mietverträge. Zwischen der Gemeinde und dem Kanton Bern seien Verhandlungen über die künftige Nutzung des Gebäudes im Gange. Der Kanton plane den Ausbau der berufsvorbereitenden Schulen, unter anderem auch am Standort Huttwil, weshalb ab 1. August 2001 wieder mit einer vollen Nutzung des Schulhauses für die Berufsbil- dung gerechnet werden könne. Gemäss einer von der Gemeinde eingereichten Verlautbarung der Erziehungsdirektion (Amtli- ches Schulblatt des Kantons Bern vom 14. Januar 2000) soll der definitive Entscheid über diese Neuorganisation im Herbst des Jahres 2000 ergehen. Auch in der Beschwerde- schrift des Kantons ist von einer für das Jahr 2001 beab- sichtigten Reorganisation "der vom Bund subventionierten Vorlehrinstitutionen" und der damit verbundenen Möglichkeit der Weiternutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen gewerb- lichen Berufsschule Huttwil die Rede. Hinweise in diese Richtung hatte die Erziehungsdirektion, allerdings ohne zeitliche Angaben, schon gegenüber dem Bundesamt und der Rekurskommission gemacht. Wie es sich mit dieser beabsichtigten künftigen Nutzung verhält, bedarf hier keiner weiteren Abklärung. Das Bundesgericht ist an den im angefochtenen Rekursentscheid festgehaltenen Sachverhalt gebunden, was neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausschliesst und insbesondere keinen Raum für die Berücksichtigung nachträg- licher Veränderungen des Sachverhaltes lässt (vgl. E. 1b). Selbst wenn man davon absehen wollte, das aus Art. 105 Abs. 2 OG folgende Novenverbot auch der erst vor Bundesge- richt ins Verfahren einbezogenen Gemeinde entgegenzuhalten, erwiesen sich ihre Einwendungen als unbehelflich: Die Schliessung der gewerblichen Berufsschule Huttwil per Ende des Schuljahres 1994/95 liegt heute schon fünf Jahre zurück, ohne dass der frei gewordene Teil des Schulgebäudes einer anderen, mit dem Subventionsentscheid zu vereinbarenden Nut- zung zugeführt worden wäre oder eine andere solche Nutzung unmittelbar bevorstünde. Wenn die Rekurskommission vier Jah- re nach der Schliessung der gewerblichen Berufsschule Hutt- wil (mangels einer im Zeitpunkt ihres Entscheids verbindlich angeordneten oder unmittelbar bevorstehenden anderweitigen subventionskonformen Nutzung) vom Vorliegen einer - grund- sätzlich die Rückerstattungspflicht auslösenden - Zweckent- fremdung ausging, verstiess sie damit nicht gegen Bundes- recht. Gemäss Art. 32 Abs. 2 SuG verjährt der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen oder Abgeltungen ein Jahr, nachdem die verfügende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Diese Regelung verlangt von den eidgenössischen Subventionsbehörden bei Tatbeständen der vorliegenden Art ein rasches Handeln; sie müssen, selbst wenn seitens des Subventionsempfängers eine neue subven- tionskonforme Nutzung beabsichtigt oder angekündigt ist, den Rückerstattungsanspruch innert Frist vorsorglich geltend ma- chen, um dem Risiko der Verjährung zu entgehen. Wieweit auf die Rückforderung einer Abgeltung verzichtet werden darf, wenn die bisherige subventionskonforme Nutzung einer Baute durch eine neue, ebenfalls subventionsberechtigte abgelöst wird, braucht hier nicht generell geprüft zu werden (vgl. Art. 29 Abs. 2 SuG betreffend die Veräusserung von Bauten, für die Finanzhilfen ausgerichtet wurden). Es erscheint je- denfalls dann geboten, den Rückforderungsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen, wenn - wie vorliegend - die bishe- rige subventionskonforme Nutzung aufgegeben wird, ohne dass umgehend oder kurzfristig eine andere subventionsberechtigte Nutzung Platz greift. Kanton und Gemeinde können sich nach der Stilllegung der gewerblichen Berufsschule nicht auf ein Vorhaben berufen, dessen Realisierung noch nicht beschlossen ist und gegebenenfalls erst Jahre später erfolgen wird, um die Rückerstattungspflicht abzuwenden. In einem solchen Fall darf der eidgenössische Subventionsgeber die Rückerstattung verlangen und sich den Entscheid über die Frage einer all- fälligen erneuten Subventionierung oder einer (späteren) Korrektur des Rückerstattungsentscheids für jenen Zeitpunkt vorbehalten, in dem eine neue Nutzung realisiert oder ver- bindlich beschlossen wird. d) Der Kanton Bern vertritt den Standpunkt, die Schliessung der gewerblichen Berufsschule Huttwil stelle subventionsrechtlich keine Zweckänderung dar, weil diese Massnahme dem Ziel diene, die Betriebskosten zugunsten aller Beteiligten (vorab des Bundes, des Kantons und der Standort- gemeinde) zu senken. Gemäss Budget 1994 habe bei den jährli- chen Betriebskosten ein Betrag von Fr. 110'000.-- eingespart werden können, wovon 21,8 % vom Bund, 36,4 % vom Kanton, 37,3 % von den Wohnsitzgemeinden und 4,5 % von der Standort- gemeinde zu tragen gewesen wären. Weitere Schulschliessungen wegen Überkapazitäten stünden bevor, und zwar auch ausser- halb des Kantons Bern, weshalb ein allgemeines Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens bestehe. Von den Sparan- strengungen profitierten alle Beteiligten, so dass auch das "Risiko gemeinsam und solidarisch getragen werden" müsse. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verantwortung für eine zweckmässige und kostengünstige Organisation des Berufsschulwesens primär beim Kanton liegt (vgl. Art. 32, 33 und 65 BBG sowie unten E. 4b/c), auch wenn die eidgenössi- schen Subventionsbehörden diese Belange bei der Zusprechung von Bundesbeiträgen für einzelne Bauten und Einrichtungen mitzuprüfen haben. Aus den vom Bundesamt eingereichten Akten geht hervor, dass es sich bei der gewerblichen Berufsschule Huttwil um eine bereits bestehende Einrichtung handelte, über deren Aufhebung wegen unterbesetzter Klassen offenbar schon im Jahre 1976 diskutiert wurde. Trotz bestehender Be- denken entschlossen sich die zuständigen kantonalen und kommunalen Instanzen in den Jahren 1983/84 zur Errichtung eines Neubaus, um die kaufmännische Berufsschule und die gewerbliche Berufsschule Huttwil unter einem Dach zusammen- zufassen. Auch wenn das Bundesamt diesem Vorgehen in der Folge zustimmte, liegt die Verantwortung für die spätere Stilllegung des gewerblichen Teils der Berufsschule in ers- ter Linie beim Kanton. Dieser hat sich zuerst für den strei- tigen Neubau eingesetzt, um wenige Jahre später - im Rahmen einer von ihm durchgeführten Reform des Berufsschulwesens - die (teilweise) Schliessung der Schule anzuordnen. Es ist nicht einzusehen, wieso der eidgenössische Subventionsgeber die Folgen einer derartigen Fehleinschätzung mittragen soll. Dass der Bund von der Schliessung der Schule insoweit "pro- fitiert", als er keine Beiträge an die Betriebskosten mehr zu bezahlen hat, steht dem Rückforderungsanspruch nicht ent- gegen. e) Die Berechnung des zurückzuerstattenden Teils des Bundesbeitrags entspricht, was von keiner Seite in Abre- de gestellt wird, der im seinerzeitigen Subventionsentscheid festgelegten Regelung. Ob die geltend gemachten besonderen Umstände des vorliegenden Falles es rechtfertigen könnten, den zurückzuerstattenden Betrag - in analoger Anwendung der in Art. 29 Abs. 1 SuG für die Rückerstattung von Finanzhil- fen enthaltenen Härtefallklausel - gegenüber der angewandten Berechnungsweise noch zusätzlich zu reduzieren, ist eine Frage des Ermessens, dessen Handhabung das Bundesgericht nicht zu überprüfen hat (E. 1b).