Citation: 1A.163/2006 23.01.2007 E. 3

Zusammengefasst und thematisch geordnet bringt der Verfolgte in den Verfahren 1A.163/2006 und 1A.203/2006 Folgendes vor: Zwar habe er der DHKP-C als Jugendlicher zeitweise angehört. Er bestreite jedoch, mit den ihm zur Last gelegten Taten etwas zu tun zu haben. Die Sachdarstellung des ergänzten Ersuchens sei weiterhin ungenügend und widersprüchlich, insbesondere was den Zeitpunkt des untersuchten Tötungsdeliktes an einem türkischen Polizisten im Rahmen bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen betreffe. Aus dem Ersuchen gehe auch hervor, dass er mangels Beweisen bereits freigesprochen worden sei. Ausserdem stütze sich die Sachdarstellung des Ersuchens ausschliesslich auf unverwertbare Aussagen von Mitangeklagten, die unter Folter herausgepresst worden seien. Dies gelte namentlich für den Hauptverdächtigen A.________, dem vorgeworfen werde, das untersuchte Tötungsdelikt begangen zu haben. Der Hauptverdächtige habe (laut Protokollen vom 2. Februar 1996 und 10. Mai 1997) u.a. vor dem türkischen "Staatssicherheitsgericht" ausgesagt, er sei geschlagen, an den Händen aufgehängt, an den Genitalien verletzt und mit dem Tode bedroht worden. Der Hauptverdächtige sei auf diese Weise genötigt worden, vorgefertigte Einvernahmeprotokolle zu unterschreiben, welche ihn und den Verfolgten belasteten. Schon deshalb seien die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe nicht erfüllt. Die ihm, dem Verfolgten, vorgeworfenen Delikte lägen ausserdem mehr als 11 Jahre zurück. 1994-1995 sei er 15 bzw. höchstens 16 Jahre alt gewesen. Nach schweizerischem Recht sei daher (unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit) das geltende Jugendstrafrecht anwendbar. Dieses sehe Erziehungsmassnahmen bzw. als höchste jugendstrafrechtliche Sanktion eine Einschliessung von maximal einem Jahr vor. Nach türkischem Recht drohe ihm laut Ersuchen eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Eine Auslieferung sei daher mit dem Schuldprinzip, dem rechtshilferechtlichen "ordre public" und der UNO-Kinderschutzkonvention nicht vereinbar. Bei einer Auslieferung drohe ihm sodann die echte und konkrete Gefahr, gefoltert bzw. unmenschlich behandelt zu werden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sei Folter in der Türkei immer noch weit verbreitet. Dies gelte besonders bei verfolgten kurdischen Widerstandsaktivisten. Dass drei im vorliegenden Fall mitangeklagte Personen gefoltert worden seien, werde durch Akten belegt. Eine Auslieferung verstosse damit gegen Art. 3 EMRK. Die Garantieerklärungen der Türkei seien ungenügend und in ähnlichen Fällen nicht befolgt worden. Diesbezüglich habe das BJ dem Verfolgten im Übrigen das rechtliche Gehör verweigert. Schliesslich macht der Verfolgte geltend, er und seine gesamte Familie seien kurdischer Abstammung und würden in der Türkei politisch verfolgt. Einer seiner Brüder sei im Militärdienst unter ungeklärten Verhältnissen umgekommen; zuvor sei er wiederholt auf dem Polizeiposten inhaftiert und misshandelt worden. Ein weiterer Bruder sei Ende 2005 aus der Türkei nach Deutschland geflohen, nachdem er in der Haft schwer gefoltert worden sei; darunter leide dieser heute noch. Ein dritter Bruder sei nach einer Demonstration während mehreren Monaten inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden. Ähnliches sei seiner Schwester, seiner Mutter und seinem Vater widerfahren. Ein Onkel des Verfolgten sei in Istanbul aus politischen Gründen ermordet worden. Alle Vorwürfe gegen den Verfolgten seien politisch motiviert. Auch deshalb sei die Auslieferung abzulehnen. 3.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). 3.2 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es in der Regel aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. für welche mutmasslichen Delikte dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob ein politisches Delikt vorliegt und ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Er ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431; 120 Ib 251 E. 5c S. 255, je mit Hinweisen). 3.3 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe bestimmt, dass Zeit, Ort und Umstände der Begehung der fraglichen Delikte so genau wie möglich anzugeben sind. Im vorliegenden Fall weisen die untersuchten Delikte eine erhebliche politische Konnexität auf. Dem Verfolgten, der im Tatzeitpunkt ca. 15-16 Jahre alt gewesen war, werden Straftaten im Rahmen terroristischer Aktionen einer militanten separatistischen Gruppierung zur Last gelegt. Die Aktionen seien ab 1994 und insbesondere im Herbst 1995 erfolgt, als in der Türkei bürgerkriegsähnliche gewalttätige Auseinandersetzungen stattfanden. Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes sind in solchen Fällen höhere Anforderungen an die Ausführlichkeit, Widerspruchsfreiheit und Verlässlichkeit des Ersuchens zu verlangen als bei Auslieferungsersuchen wegen gemeinrechtlichen Straftaten (wie z.B. Drogen- oder Vermögensdelikten) ohne starke politische Konnotation oder von Staaten, die keine Bürgerkriegsvergangenheit zu bewältigen haben (BGE 130 II 337 E. 6.1 S. 345, E. 7.4 S. 348 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.3-2.12 S. 86-93, E. 3.4.4 S. 100 f.). Im Rahmen der Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit muss die Sachdarstellung des Ersuchens namentlich die Prüfung ermöglichen, ob sich die Ermittlungen gegen Schwerverbrecher bzw. terroristische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB richten (BGE 130 II 337 E. 6.1 S. 345, E. 7.4 S. 348 f. mit Hinweisen; 128 II 355 E. 2.2-2.6 S. 360-363). Entsprechende Abklärungen verlangen regelmässig sachliche Bezugnahmen zum historischen bzw. völkerrechtlich-humanitären Kontext des Konfliktes. Weder darf die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu politischen Zwecken missbraucht werden, noch dürfen Hinweise auf den angeblich politischen Charakter einer Strafverfolgung dazu führen, dass Schwerkriminelle oder Terroristen im Rechtssinne von Strafverfolgung verschont bleiben (BGE 130 II 337 E. 6.1 S. 345; 122 II 373 E. 2b S. 377 f., je mit Hinweisen). Es ist Aufgabe des für das Auslieferungsverfahren zuständigen BJ, die entsprechenden sorgfältigen Sachabklärungen zu treffen und dem Bundesgericht ausreichende Entscheidungsgrundlagen zu unterbreiten (BGE 130 II 337 E. 7.7 S. 350 mit Hinweis). 3.4 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Das Völkerrecht verbietet Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 und Art. 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2]). Niemand darf in einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 161 E. 6a S. 167, 511 E. 5a S. 517, je mit Hinweisen). 3.5 Die Auslieferung wird auch nicht bewilligt, wenn die verfolgte Straftat vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 1-2 EÜBT und Art. 3 Abs. 1 IRSG). Das Gleiche gilt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Anhaltspunkte für die Annahme hat, das Ersuchen sei wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen oder nationalen Gründen oder wegen ihren politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen. Ein analoges Auslieferungshindernis besteht, wenn die verfolgte Person aus einem dieser Gründe der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe, vgl. auch Art. 2 lit. b IRSG). Der in Erwägung 3.3 erwähnte BGE 122 II 373 (aus dem Jahre 1996) betraf wie der vorliegende Fall die Auslieferung eines Kurden an die Türkei. Dem Verfolgten war kein politisch motiviertes Verbrechen zur Last gelegt worden und auch keine Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation. Vielmehr wurde ihm vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet. Er machte allerdings geltend, dieser Vorwurf werde nur vorgeschoben, weil er sich geweigert habe, im Auftrag der türkischen Regierung kurdische Widerstandsorganisationen zu infiltrieren. Das Bundesgericht erwog im Hinblick auf die schwierige Menschenrechtslage in den kurdischen Provinzen Folgendes: "Le juge de l'extradition doit faire preuve d'une prudence particulière dans l'examen des conditions d'application de l'art. 3 al. 2 CEExtr., qui implique un jugement de valeur sur les affaires internes de l'Etat requérant, en particulier son régime politique, sur ses institutions, sur sa conception des droits fondamentaux et leur respect effectif, et sur l'indépendance et l'impartialité du pouvoir judiciaire" (BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweis). In BGE 109 Ib 64 hatte das Bundesgericht die Auslieferung eines Kurden an die Türkei gestützt auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe verweigert, da ernstliche Gründe zur Annahme bestanden, er werde aus rassischen und politischen Gründen verfolgt.