Citation: 1P.333/2003 14.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II. Er wirft Gerichtspräsident Rentsch verschiedene Verfahrensfehler vor. Ausserdem macht der Beschwerdeführer geltend, er habe aufgrund des Verhaltens des Gerichtspräsidenten eine Staatshaftungsklage eingereicht. Dabei müsse Gerichtspräsident Rentsch damit rechnen, auf dem Regressweg belangt zu werden. Dies begründe gesamthaft den Anschein der Befangenheit. 2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll gewährleistet werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit wird angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 128 V 82 E. 2a; 127 I 196 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung genügen vom Richter begangene Verfahrensfehler grundsätzlich nicht, um objektiv den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Anders kann es sich nur verhalten bei besonders schweren oder wiederholten Irrtümern, die als schwere Verletzung der Pflichten des Richters betrachtet werden müssen. Die amtliche Funktion zwingt den Richter dazu, oft umstrittene und heikle Fragen zu entscheiden. Massnahmen, die zur normalen Tätigkeit des Richters gehören, erlauben es - auch wenn sie sich als fehlerhaft erweisen - nicht, diesen der Befangenheit zu verdächtigen. Es ist Sache der zuständigen Rechtsmittelinstanzen, gegebenenfalls begangene Fehler des Richters festzustellen und zu beheben. Im Ablehnungsverfahren ist die Prozessführung des Richters daher nicht zu überprüfen wie in einem Appellationsverfahren (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 14 E. 5b S. 20 und 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158/9 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung vermag auch allein der Umstand, dass der Beschuldigte gegen den Richter Strafanzeige erhoben hat, den Ausstand nicht zu rechtfertigen (vgl. Jean-François Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, RJN 1990 S. 25 mit Hinweis). Andernfalls bestünde die Gefahr des Rechtsmissbrauchs und die Möglichkeit, dass der Beschuldigte in verfassungswidriger Weise und aus sachfremden Gründen seinen Richter gewissermassen auswählen könnte (Urteil 1P.514/ 2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.5 mit Hinweisen). Auch im Schrifttum wird ausgeführt, die Einreichung einer Strafanzeige gegen einen Richter genüge für sich allein nicht zur Begründung eines Ablehnungsgesuches. Ebenso wenig sei ein Ablehnungsgrund gegeben, wenn eine Partei den Richter beleidige oder in eine Auseinandersetzung ziehe, in der Absicht, ihn dann als befangen abzulehnen (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, S. 102 N. 4). Ein Ablehnungsgrund muss nach Treu und Glauben so früh als möglich geltend gemacht werden. Andernfalls wird ein stillschweigender Verzicht auf dessen Anrufung angenommen (BGE 128 V 82 E. 2b; 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen). 2.2 Das Bezirksstrafgericht (angefochtener Entscheid S. 6 E. 2.2.2) ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdeführer habe sein Ausstandsbegehren vom 21. März 2003 "gerade noch rechtzeitig" gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft bestreitet dies in der Vernehmlassung (S. 2 f.). Der Beschwerdeführer wirft in der Replik (S. 3 ff.) der Staatsanwaltschaft vor, insoweit von unzutreffenden Tatsachen auszugehen, was diese in der Duplik (S. 2 f.) teilweise anerkennt. Wie dargelegt, wirft der Beschwerdeführer Gerichtspräsident Rentsch verschiedene Verfahrensfehler vor (dazu im Einzelnen unten E. 2.3 ff.). Er macht geltend (Replik S. 4), "das Fass zum Überlaufen" gebracht habe die öffentliche Vorladung des Zeugen A.________ im Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 14. März 2003, in welcher der Gerichtspräsident die Angeklagten namentlich genannt und die Anklage so dargestellt habe, dass der Eindruck entstanden sei, die Anklagepunkte gegen Y.________ beträfen auch den Beschwerdeführer. Trotz starker Arbeitsbelastung habe der Anwalt des Beschwerdeführers das Ablehnungsgesuch bereits am 21. März 2003 eingereicht. Dieses sei genüglich zu begründen gewesen, was eine gewisse Zeit in Anspruch genommen habe. Es spricht viel dafür, dass diese Auffassung des Beschwerdeführers zutrifft und er das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt hat. Leitet der Betroffene den Anschein der Befangenheit - wie hier - aus verschiedenen behaupteten Verfahrensfehlern des Richters ab, so handelt er rechtzeitig, wenn er sein Ausstandsgesuch so bald als möglich nach dem letzten geltend gemachten Fehler stellt, welcher seiner Ansicht nach "das Mass voll" gemacht und dazu geführt hat, dass der Richter nun als befangen angesehen werden muss. Wie gesagt, macht der Beschwerdeführer geltend, vom letzten Verfahrensfehler, der "das Fass zum Überlaufen" gebracht habe, am 14. März 2003 Kenntnis erlangt zu haben. Nimmt man an, dass der Beschwerdeführer erst mit diesem letzten behaupteten Verfahrensfehler Anlass hatte, Gerichtspräsident Rentsch als befangen zu betrachten, so wäre die Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuches zu bejahen. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn selbst wenn von der Rechtzeitigkeit auszugehen wäre, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen, da das Bezirksstrafgericht seine verfassungsmässigen Rechte aus den folgenden Erwägungen nicht verletzt hat, wenn es das Ausstandsgesuch abgewiesen hat. 2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Bezirksstrafgericht habe am 2. Juli 2002 unter Vorsitz von Gerichtspräsident Rentsch entschieden, auf eine Trennung der Verfahren des Beschwerdeführers und von Y.________ zu verzichten und den Beschwerdeführer wegen Vernehmungsunfähigkeit vom persönlichen Erscheinen an der anzusetzenden Hauptverhandlung zu dispensieren. Dies stelle einen schweren Verfahrensfehler dar. Es sei aufgrund der Gutachten erwiesen, dass der Beschwerdeführer verhandlungsunfähig und in hohem Masse suizidgefährdet sei. Er habe seine Parteirechte im Untersuchungsverfahren nicht wahrnehmen können. Ihn wegen seiner Verhandlungsunfähigkeit einfach vom Erscheinen vor Gericht zu dispensieren, um das Strafverfahren nicht länger aufschieben zu müssen, verletze jedes Selbstverständnis eines fairen Verfahrens. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer müsse sistiert werden, bis er wieder verhandlungsfähig sei. Die Durchführung der Hauptverhandlung ohne ihn stelle eine krasse Verletzung seines Rechts auf persönliche Anwesenheit dar. Die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdeführers durchzuführen oder das Verfahren weiter zu sistieren sei, ist nicht einfach. Die Vernehmungsunfähigkeit des Beschwerdeführers dauert schon länger an. Wie in einem derartigen Fall zu verfahren ist, ist im Schrifttum umstritten. Ausführlich dazu geäussert hat sich Jörg Rehberg (Zur "Prozessfähigkeit" des Beschuldigten im Strafverfahren, Festschrift für Hans Ulrich Walder, Zürich 1994, S. 243 ff.). Er erachtet eine dauernde Vernehmungsunfähigkeit des Beschuldigten nur dann als Prozesshindernis, wenn dessen Einvernahme für die zuverlässige Feststellung des Sachverhaltes unerlässlich ist (S. 256 und 258 f.). Ob das Bezirksstrafgericht unter Vorsitz von Gerichtspräsident Rentsch mit dem Entscheid vom 2. Juli 2002 die Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat, ist hier nicht zu prüfen. Jedenfalls ergibt sich aus dem Gesagten, dass dem Bezirksstrafgericht kein schwerer Verfahrensfehler anzulasten ist, wenn es die Durchführung der Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdeführers vorgesehen hat. Der Anschein der Befangenheit von Gerichtspräsident Rentsch ergibt sich daraus nicht. Wie die Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung S. 9) zutreffend bemerkt, kann der Beschwerdeführer den Entscheid des Bezirksstrafgerichtes nach einer allfälligen Verurteilung mit dem ihm zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmittel anfechten. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Beharren darauf, die Hauptverhandlung "durchzuziehen", obwohl klar sei, dass ihm dadurch die letzte Möglichkeit genommen werde, in den Genuss eines kontradiktorischen Verfahrens zu kommen, stelle eine krasse Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Das Vorbringen ist ebenfalls nicht geeignet, Gerichtspräsident Rentsch als befangen erscheinen zu lassen. Der Entscheid, die Hauptverhandlung unter Dispensierung des Beschwerdeführers durchzuführen, mag heikel sein. Ein klarer Verfahrensfehler liegt darin nach dem Gesagten (E. 2.3) aber nicht. Der Beschwerdeführer stellt im Übrigen nicht in Abrede, dass er von der Polizei und vom Untersuchungsrichter mehrmals befragt worden ist und sich damit zur Sache äussern konnte. Sollte er der Auffassung sein, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, so könnte er auch dies nach einer allfälligen Verurteilung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren rügen. 2.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, Gerichtspräsident Rentsch habe am 2. Juli 2002 dem Bezirksstrafgericht zwei wesentliche verfahrensleitende Entscheide zur Beschlussfassung unterbreitet, nämlich einerseits die Frage der Abtrennung der Verfahren und anderseits die Frage, ob der Beschwerdeführer vom Erscheinen zur Hauptverhandlung zu dispensieren sei. Den Verteidigern sei keine Möglichkeit ge- geben worden, sich vor dem Entscheid vom 2. Juli 2002 dazu zu äussern. Auch darin liege eine krasse Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein ausser mit Befangenheit nicht erklärbarer Verfahrensmangel. Die Staatsanwaltschaft (Vernehmlassung S. 12 f.) führt dazu aus, dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit gewährt worden, sich zur Frage der Trennung der Verfahren zu äussern. Zutreffend sei jedoch, dass das Vorgehen des Bezirksstrafgerichtes mit Bezug auf die Entscheidung, den Beschwerdeführer von der Teilnahmepflicht zu befreien, die Parteirechte der beiden Angeklagten verletzt habe. Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 habe die Staatsanwaltschaft die Durchführung der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Befreiung des Beschwerdeführers von der Teilnahmepflicht infolge Vernehmungsunfähigkeit verlangt. Die Verteidiger der Angeklagten seien gemäss Angaben des Beschwerdeführers von der Gerichtskanzlei zwecks Ansetzung einer Verhandlung kontaktiert worden, so dass sie hätten annehmen dürfen, anlässlich einer Verhandlung Gelegenheit zu erhalten, zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu können. Diese Gelegenheit sei dem Beschwerdeführer sowie dem anderen Angeklagten in der Folge jedoch nicht gewährt worden, weil das Gericht ohne Parteien verhandelt habe. Diese Verweigerung des rechtlichen Gehörs bzw. Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei jedoch keineswegs als krass zu qualifizieren. Der Entscheid vom 2. Juli 2002 habe als prozessleitende Verfügung keine Rechtskraft erlangt, weshalb das Gericht darauf habe zurückkommen können. Der Verteidiger des Beschwerdeführers habe dem Gerichtspräsidenten mit Schreiben vom 20. Januar 2003 mitgeteilt, dass die Durchführung einer Hauptverhandlung ohne Teilnahme des Beschwerdeführers seiner Meinung nach unmöglich sei und habe die Suspendierung des Verfahrens beantragt, bis der Beschwerdeführer verhandlungsfähig sei. Anlässlich der Hauptverhandlung habe der Verteidiger diesen Antrag bestätigt und ihn erneut im Rahmen der Vorfragen ausführlich begründet. Der Beschwerdeführer habe somit ausgiebig Gelegenheit gehabt, dem Gericht sowohl schriftlich als auch mündlich darzulegen, weshalb die Verfügung vom 2. Juli 2002 aufzuheben und das Verfahren gegen ihn weiterhin zu suspendieren sei. Damit sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob - wie die Staatsanwaltschaft annimmt - das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers beim Entscheid vom 2. Juli 2002 tatsächlich verletzt worden ist. Da der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich nachträglich zu den am 2. Juli 2002 entschiedenen Fragen eingehend zu äussern, und das Gericht auf seinen Entscheid zurückkommen konnte, wäre ein krasser Verfahrensfehler jedenfalls zu verneinen. Damit ergibt sich auch insoweit kein Anschein der Befangenheit.