Citation: 2C_117/2010 17.08.2010 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verletzte den Grundsatz der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Es würden Eingriffe in diese verfassungsmässigen Rechte verfügt, welche durch das Gesetz nicht gedeckt seien, bzw. indem das Gesetz in einer Art ausgelegt werde, die dem Wortlaut nicht entspreche. Der Beschwerdeführer beschränkt sich bei der Begründung dieser Rügen auf die Argumentation, das Rauchen in öffentlichen Räumen betreffe Aspekte der persönlichen Freiheit. Im Weiteren macht er geltend, das Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben schränke ohne Zweifel sowohl die persönliche Freiheit wie auch die Wirtschaftsfreiheit ein. 5.2 Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, das Rauchverbot in Restaurants, deren Haupttätigkeit im Angebot von Speisen und Getränken bestehe, schränke die Wirtschaftsfreiheit ihrer Betreiber nicht direkt ein (BGE 136 I 29 E. 3.2; 136 I 17 E. 3.2; 133 I 110 E. 7.4). Wie in den beiden erstgenannten Fällen, welche den Kanton Bern betrafen, ist hier mit Bezug auf den Kanton Solothurn festzustellen, dass das Rauchverbot nicht das Wirten als solches verunmöglicht, d.h. insbesondere die Abgabe von Speisen oder Getränken zum Konsum gegen Entgelt. Diese Tätigkeiten können unter der Geltung des Passivraucherschutzes weiterhin vollumfänglich ausgeübt werden. Auch fällt das Rauchverbot nicht absolut aus. Ein abgetrennter Nebenraum, dessen Fläche einen gewissen Umfang nicht überschreitet und der weitere bauliche Voraussetzungen erfüllt, darf als Fumoir betrieben werden. Dabei wird das grundsätzliche Rauchverbot wieder erheblich gelockert. Entgegen der - nicht weiter begründeten - Meinung des Beschwerdeführers vermag daran nichts zu ändern, dass für die Beurteilung, ob es sich beim fraglichen Raum um einen Nebenraum handelt, nicht auf den Gesamtbetrieb abgestellt wird, sondern als massgebend erachtet wird, ob es sich um einen eigenständigen Gastronomiebereich handelt. Die identischen Überlegungen gelten im übrigen in gleicher Weise in Bezug auf den vom Beschwerdeführer gerügten Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes. 5.3.1 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Gemäss Rechtsprechung ist dies der Fall, (a) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; (b) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; (c) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; (d) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (e) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 131 V 472 E. 5 S. 480 f.; vgl. auch Urteil 2C_6/2009 vom 26. August 2009 E. 3.2). Wenn Private auf das ursprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, kann ein geändertes Verhalten dieser Behörden also eine Verletzung des Vertrauensschutzprinzips (Art. 9 BV) darstellen. Eine Behörde darf aber unter bestimmten Voraussetzungen auf eine von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage zurückkommen oder an eine Vertrauensbetätigung eines Privaten Nachteile knüpfen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). 5.3.2 Der Beschwerdeführer begründet die Berufung auf den Vertrauensschutz damit, dass er am 21. Juli 2008 den Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn aufgefordert habe, er solle ihm schriftlich bestätigen, dass das Rauchen in der Kronenbar nach Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes erlaubt bleibe. Der Leiter Rechtsdienst habe ihm am 24. Juli 2008 geschrieben, das geschilderte Konzept (Kronenbar als Raucherraum, übrige Lokalitäten des Betriebes rauchfrei) entspreche den Vorschriften des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Gestützt auf diese Auskunft habe er in der Kronenbar die Lüftung verstärkt und einen "Rauchvernichter" installiert, so dass nichtrauchende Gäste durch Raucher nicht übermässig belästigt würden. 5.3.3 Die Anfrage des Beschwerdeführers datiert vom 21. Juli 2008 und die Auskunft des Leiters des Rechtsdienstes des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn vom 24. Juli 2008. Demgegenüber wurde die Verordnung zum Schutze vor Passivrauchen durch den Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 24. März 2009 erlassen. Mit dieser Verordnung hat der hiefür kompetente Regierungsrat die gesetzlichen Bestimmungen konkretisiert. Es handelt sich dabei nicht um eine blosse Anpassung der Praxis der Verwaltung, sondern vielmehr um eine das Gesetz konkretisierende Verordnungsregelung, welche durch das hierzu befugte Organ erlassen wurde und welche - wie bereits festgestellt wurde (vgl. E. 4.2) - gesetzeskonform ist. Das bedeutet, dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung durch den Erlass dieser Vollzugbestimmungen eine Änderung erfahren hat. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass im Zeitpunkt der Auskunftserteilung diese konkrete Regelung bereits bekannt gewesen war. Aus diesem Grunde kann er sich nicht auf den Schutz seines Vertrauens in die - früher - erteilte behördliche Auskunft berufen.