Citation: U 35/07 28.01.2008 E. 7

7.1 Das BAG gibt an, bei der Aktualisierung des Art. 22 UVG, in Kraft seit 1. Januar 2003, sei die Anpassung der revisionsrechtlich relevanten Altersgrenze der Frauen auf Grund eines redaktionellen Versehens unterblieben. In der Tat findet sich keine Begründung, weshalb eine Rentenrevision bei Frauen nunmehr, nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, bereits vor Erreichen des AHV-Rentenalters nicht mehr möglich sein soll, während die UVG-Renten der Männer weiterhin bis zum Eintritt ins AHV-Rentenalter revidiert werden können. Dem aktualisierten Art. 22 UVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung steht insbesondere der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegen. Nach Art. 8 Abs. 3 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Nach der Rechtsprechung ist es dem kantonalen und dem eidgenössischen Gesetzgeber grundsätzlich verwehrt, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erwähnte Verfassungsbestimmung schliesst die Geschlechtszugehörigkeit als taugliches Kriterium für rechtliche Differenzierungen aus (BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 269; zu Art. 4 Abs. 2 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gemäss BGE 126 II 217 E. 4a S. 219 unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 126 I 1 E. 2a S. 2, 125 I 21 E. 3a S. 24, je mit Hinweisen). 7.2 Ein rechtlich relevanter Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in rentenrevisionsrechtlicher Hinsicht lässt sich nicht finden. Art. 22 UVG in der ursprünglichen, vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung hat zur zeitlichen Beschränkung der UVG-Rentenrevision eindeutig an das AHV-Rentenalter von Männern und Frauen angeknüpft. Mit dem aktualisierten Art. 22 UVG, in Kraft seit 1. Januar 2003, sollte sich insoweit nichts ändern. Es ist mit dem BAG und der Beschwerdeführerin einigzugehen, dass es der Gesetzgeber durch ein offensichtliches Versehen unterlassen hat, das mit der 10. AHV-Revision stufenweise auf das 64. Altersjahr erhöhte AHV-Rentenalter der Frauen in die UVG-Rentenrevisionsregelung aufzunehmen. Die Gesetzesbestimmung, welche aktuell eine Begrenzung der Rentenrevision für Frauen bereits (bis zu) zwei Jahre vor Eintritt des AHV-Rentenalters vorsieht, ist sachlich nicht haltbar. Ein richterliches Eingreifen ist unter diesen Umständen möglich und - namentlich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz - auch geboten. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Revision der UVG-Rente der Beschwerdeführerin grundsätzlich bis zu ihrem (individuellen) Eintritt ins AHV-Rentenalter - also bis Ende Februar 2006 - offensteht. 7.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass in der Vernehmlassungsvorlage des BAG zur Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom November 2006 folgende Neuformulierung des Art. 22 UVG vorgeschlagen wird: "In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 ATSG kann die Rente ab dem Monat, in dem die berechtigte Person eine ganze Altersrente der AHV bezieht, nicht mehr revidiert werden." Diese Formulierung wurde offensichtlich gewählt, damit allfällige künftige Änderungen des Rentenalters im AHVG keine Anpassungen im UVG mehr notwendig machen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde unter anderem folgende Version vorgeschlagen: "(...) kann die Rente ab dem Zeitpunkt, in dem die berechtigte Person das ordentliche Rentenalter in der AHV erreicht hat, nicht mehr revidiert werden". Fortan soll also zur zeitlichen Begrenzung einer UVG-Rente auf das ordentliche Rentenalter nach AHVG verwiesen werden, damit redaktionelle Versehen, wie sie Art. 22 UVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung zu Grunde liegen, ausgeschlossen werden können. Auch de lege ferenda wird die zeitliche Grenze einer UVG-Rentenrevision demgemäss voraussichtlich (unverändert) der Eintritt des AHV-Rentenalters bilden.