Citation: 6B_1007/2018 E. 1.4.3

1.4.3. An der eben dargelegten Rechtslage vermögen auch die weiteren, teilweise nicht leicht verständlichen Vorbringen des Beschwerdegegners nichts zu ändern. Dieser macht geltend, dass es sich bei der Atemalkoholprobe um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handle und die Einwilligung in eine solche nur ausdrücklich und freiwillig, durch einen informierten Betroffenen erfolgen könne. Was er daraus für sich ableiten könnte, ist nicht ersichtlich, zumal die Einwilligung keine Voraussetzung für eine rechtsgültig angeordnete Zwangsmassnahme bildet. Etwas anderes lässt sich auch nicht dem vom Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang genannten Bundesgerichtsurteil 6B_996/2016 vom 11. April 2017 entnehmen. In diesem ging es um die Frage, ob bei einer gültigen Einwilligung der betroffenen Person eine fälschlicherweise von der Polizei und nicht von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnete Blutprobe verwertbar ist. Inwiefern dieser Entscheid für den vorliegend zu beurteilenden Fall einschlägig sein sollte, erschliesst sich nicht und wird vom Beschwerdegegner auch nicht dargelegt. Ebenso unbehelflich ist der Hinweis auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Nach dem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) verankerten und aus Art. 32 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Grundsatz " nemo tenetur se ipsum accusare" ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen, und ist der Beschuldigte aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (vgl. Art. 113 Abs. 1 StPO; BGE 142 IV 207 E. 8.3 S. 214 f.; Urteil 6B_90/2019 vom 7. August 2019 E. 5.3.2, zur Publikation vorgesehen; je mit Hinweisen). Davon nicht erfasst ist die aufgrund gesetzlicher Zwangsmassnahmen erfolgte Erhebung unabhängig vom Willen des Beschuldigten bestehender Beweismittel, wie z.B. Atemluft-, Blut- und Urinproben (BGE 142 IV 207 E. 8.3.2 S. 214 f.; Urteil vom 6B_1297/2017 vom 26. Juli 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen; Urteil des EGMR i.S. Saunders gegen Grossbritannien vom 17. Dezember 1996, Recueil CourEDH 1996-VI S. 2044 § 69 [Nr. 19187/91]). Das Verbot des Selbstbelastungszwangs ist durch die Durchführung einer Atemalkoholprobe folglich nicht berührt, weshalb sich daraus von vornherein nichts für den vom Beschwerdegegner eingenommenen Standpunkt entnehmen lässt. Gleich verhält es sich mit den vom Beschwerdegegner genannten Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 158 StPO. Diese Bestimmungen gelangen erst bei einer "Einvernahme", d.h. erst wenn der kontrollierte Fahrzeuglenker in der Folge von der Polizei befragt wird, zur Anwendung. In Bezug auf die bei der Anordnung und Durchführung der Atemalkoholprobe einzuhaltenden polizeilichen Belehrungspflichten sind sie unbeachtlich. Soweit der Beschwerdegegner schliesslich vorbringt, dass die Atemalkoholprobe mangels unterschriftlicher Anerkennung keine beweisrechtlichen Folgen habe, ist darauf nicht einzugehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein die Frage, ob die Vorinstanz die Anordnung der Atemalkoholprobe wegen Verletzung der polizeilichen Belehrungspflichten nach aArt. 13 Abs. 1 lit. a SKV zu Recht als rechtsungültig qualifiziert und infolgedessen als nicht verwertbar erachtet hat. Auf darüber hinausgehende Ausführungen in der Vernehmlassung ist nicht einzutreten. Die Vorbringen des Beschwerdegegners sind damit unbegründet. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Belehrung gemäss aArt. 13 Abs. 1 lit. a SKV erst nach einer vom Betroffenen geäusserten Verweigerungsabsicht zu erfolgen hat. Die Vorinstanz hätte daher das Verhalten des Beschwerdegegners bzw. dessen Reaktion auf die polizeiliche Anordnung der Atemalkoholprobe abklären müssen. Sie hätte insbesondere prüfen müssen, ob der Beschwerdegegner sich - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - bzgl. der Atemalkoholprobe von Anfang an kooperativ gezeigt hat, so dass sich eine polizeiliche Belehrung über die Folgen einer Weigerung nach aArt. 13 Abs. 1 lit. a SKV erübrigt hat. Da der angefochtene Entscheid hierzu keine Feststellungen enthält, lässt sich nicht beurteilen, ob die Polizei ihre Belehrungspflicht nach aArt. 13 Abs. 1 lit. a SKV tatsächlich verletzt hat und die Anordnung der Atemalkoholkontrolle nicht rechtsgültig erfolgt ist. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die nötigen Abklärungen tätige und anschliessend neu entscheide. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin und die vom Beschwerdegegner dagegen vorgebrachten Einwände einzugehen.