Citation: 1P.427/2002 04.06.2003 E. 9

Zu prüfen ist, ob die kantonalen Behörden (im Zeitpunkt der Prüfung des Armenrechtsgesuches) willkürfrei und ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vom Fehlen der Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit ausgehen durften. 9.1 Aus dem blossen Umstand, dass das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. Juni 2000 (1P.189/2000) noch die Prozessarmut des Beschwerdeführers (nach summarischer Prüfung) bejaht hatte, folgt keine Verletzung der Bundesverfassung durch die kantonalen Behörden. Dies umso weniger, als sie die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erstmals aufgrund der umfassenden Akten aus drei verschiedenen Straf- und Zivilprozessen detailliert geprüft haben. 9.2 Dass im angefochtenen Entscheid auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers in den Jahren 1997-2001 abgestellt wurde, ist weder willkürlich noch unvereinbar mit dem Bedürftigkeitsbegriff von Art. 29 Abs. 3 BV. Streitgegenstand des angefochtenen Entscheides war die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Strafuntersuchungsverfahren. Dieses dauerte nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers von April 1997 (Einreichung der Strafanzeige) bis August 2001 (Anklageerhebung). Dass die kantonalen Behörden im Zeitpunkt der Prüfung des Armenrechtsgesuches (Juli 2000, August 2001 bzw. Juni 2002) auf die durchschnittlichen Einkommensverhältnisse zwischen 1997 und 2001 abstellten, hält vor der Verfassung stand. 9.3 Es kann offen bleiben, ob die Berechnung des verfügbaren Einkommens bzw. die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Entscheid aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers geradezu unhaltbar erschienen. Selbst wenn von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von lediglich CHF 10'100.-- (anstatt CHF 11'500.--) auszugehen wäre, bliebe der angefochtene Entscheid (wie sich den nachfolgenden Erwägungen entnehmen lässt) im Ergebnis verfassungskonform. 9.4 Im angefochtenen Entscheid wurden die anrechenbaren notwendigen Lebenskosten (inklusive Grundbedarf, Hausnebenkosten und Krankenkassenprämien) ermittelt. Das Kantonsgericht erwog, selbst bei Berücksichtigung weiterer Kosten (wie Steuern und Schulgeld) seien dem Beschwerdeführer immer noch mehrere tausend Franken (mindestens CHF 4'700.--) monatlich für weitere Bedürfnisse wie Schuldamortisationen oder Anwaltskosten zur Verfügung gestanden. In der Berechnung der kantonalen Instanzen seien die geltend gemachten Schuldamortisationen (von monatlich CHF 1'200.--) mitberücksichtigt worden. Gemäss den vorliegenden Belegen beträfen die Abzahlungen im wesentlichen frühere Steuerschulden sowie eine Handwerkerrechnung der Firma J.________ AG. Nachdem im "zivilprozessualen Zwangsbedarf" die aktuelle Steuerbelastung bereits berücksichtigt sei, könnten Abzahlungen für frühere Steuerschulden nicht nochmals Berücksichtigung finden. Die Abzahlungen an die Fa. J.________ AG hätten (bis Ende 2001) lediglich ca. CHF 15'000.-- umfasst. Aus dem gesperrten Vermögen des Beschwerdeführers seien 1997 und 1998 zusätzliche namhafte Beträge für die Bezahlung von Handwerkerrechnungen bzw. Renovationsarbeiten zur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1997 hätten die Behörden aus dem gesperrten Vermögen CHF 25'000.-- für Anwaltskostenvorschüsse freigegeben. Auch zur Bezahlung von Hypothekarzinsen und der Schulgeldrechnung 1997/98 (CHF 15'360.--) sei auf gesperrtes Vermögen gegriffen worden. Demnach sei dem Beschwerdeführer in den Jahren 1997 bis 2001 sogar in Berücksichtigung der Schuldentilgung "mehr als genügend" finanzieller Spielraum geblieben. 9.5 Die appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers zum monatlichen Existenzbedarf gehen an den Erwägungen des angefochtenen Entscheides teilweise vorbei. Er stellt Schulgeldkosten in der Höhe von CHF 4'145.-- in Rechnung, ohne die Abweichung gegenüber der kantonsgerichtlichen Berechnung in der Beschwerdeschrift näher zu begründen. Zudem weist er selbst darauf hin, dass im massgeblichen Zeitraum (bis 2001) ein deutlich tieferes Schulgeld geschuldet gewesen sei (nämlich angeblich CHF 2'238.-- pro Monat). Als betreibungsamtliche Schuldamortisationen stellt er monatlich CHF1'200.-- in Rechnung, ohne zu erläutern, inwiefern diese zum Existenzbedarf zu zählen seien und ohne diese Zahlungen konkret nachzuweisen. Bei den Steuern veranschlagt der Beschwerdeführer monatlich CHF1'400.--, obwohl das Kantonsgericht die aktuelle Steuerbelastung bereits im "zivilprozessualen Zwangsbedarf" (mit CHF600.--) berücksichtigte. Über den monatlichen Grundbetrag von CHF 3'150.-- hinaus stellt der Beschwerdeführer sodann einen allgemeinen Zuschlag von monatlich CHF 2'250.-- in Rechnung. Zwar macht er geltend, dieser "übliche Zuschlag" (von 20-30%) sei notwendig, um dem Gesuchsteller "einen bescheidenen Lebensunterhalt zu gestatten". Er erklärt jedoch nicht näher, wieso der notwendige Lebensunterhalt (neben den zusätzlichen Fixkosten wie Krankenkasse, Hausnebenkosten usw.) nicht schon im betreibungsrechtlichen Grundbetrag angemessen berücksichtigt würde und weshalb der Zuschlag auf den gesamten Lebenskosten (und nicht nur auf dem Grundbetrag) zu gewähren sei. 9.6 Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, die von ihm behauptete Prozessarmut zu belegen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen). Dass seine Vermögenswerte seit mehreren Jahren blockiert seien, begründet (angesichts seiner Einkommensverhältnisse und seines faktischen Lebensstandards) noch keine Prozessarmut. Die kantonalen Instanzen haben die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedürftigkeit aufgrund seiner laufenden Einkünfte geprüft. Seine Vermögenslage wurde nur in dem Umfang mitberücksichtigt, als aus dem gesperrten Vermögen gewisse Beträge zur Auslagendeckung freigegeben wurden. 9.7 Die grossteils appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers lassen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides nicht als geradezu unhaltbar erscheinen. Letztere erlauben die willkürfreie Schlussfolgerung, dass dem Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum ein monatliches Durchschnittseinkommen von jedenfalls mehr als CHF 10'000.-- netto zur Verfügung stand, dass ein Teil seiner Lebenskosten aus gesperrten Vermögenswerten bestritten werden konnte und dass er in Berücksichtigung des nachweisbaren Grundbedarfes einen ausreichenden finanziellen Spielraum für Schuldamortisationen und die Bezahlung von Anwaltskosten genoss. 9.8 Nach dem Gesagten hält es vor Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV stand, wenn die kantonalen Instanzen - für den Zeitraum der abgeschlossenen Strafuntersuchung gegen R.________ - die Prozessarmut des Beschwerdeführers verneint haben. Soweit der Beschwerdeführer weitere Rügen vorbringt (und ausreichend substanziiert), haben diese keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.