Citation: 2A.183/2006 08.09.2006 E. 1

1.1 Nach Art. 46 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) stellen die Verwertungsgesellschaften für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf (Abs. 1). Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Abs. 2). Sie legen die Tarife der Schiedskommission zur Genehmigung vor und veröffentlichen die genehmigten Tarife (Abs. 3; vgl. auch Art. 55 URG). Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf (Art. 47 Abs. 1 URG). 1.2 Gegen Verfügungen der Schiedskommission kann beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege gelten (Art. 74 Abs. 2 und 3 URG; Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. e OG). Art. 99 lit. b OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar grundsätzlich aus gegen Verfügungen über Tarife; die Bestimmung gilt jedoch nicht auf dem Gebiet der Verwertung von Urheberrechten. 1.3 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht gegen Tarifgenehmigungsentscheide der Schiedskommission die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Urteile des Bundesgerichts 2A.245/ 2000 vom 27. Oktober 2000, E. 1, 2A.141/1997 vom 16. Februar 1998, E. 1a, sowie 2A.142/1994 vom 24. März 1995, in JdT 1995 I 277, E. 1a). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich genau genommen jedoch nicht um einen eigentlichen Tarifgenehmigungsentscheid. Vielmehr hat die Schiedskommission eine Übergangsregelung genehmigt, mit der ein tarifloser Zustand vermieden werden soll, bis über einen gemeinsamen Tarif entschieden werden kann. Die Übergangsregelung setzt sich aus einer Vielzahl individueller Vereinbarungen zwischen den einzelnen Nutzern und den im fraglichen Nutzungsbereich tätigen Verwertungsgesellschaften zusammen. Es fragt sich daher, ob es sich beim angefochtenen Entscheid nicht eher um einen solchen über eine vorsorgliche Massnahme handelt, deren Anfechtbarkeit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraussetzen würde (vgl. BGE 127 II 132 E. 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 619 f.). Die Frage kann jedoch offen bleiben.