Citation: 1A.110/2000 18.07.2000 E. 7

7.-a) Soweit Auskünfte und Schriftstücke auch zu fiskalischen Zwecken verwendet werden können, für welche die Gewährung der Rechtshilfe gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG nicht zulässig ist, muss bei der rechtshilfeweisen Übermittlung an den ersuchenden Staat ein Spezialitätsvorbehalt angebracht werden (Art. 34 IRSV; BGE 122 II 134 E. 7c/bb S. 138 f.). Darin sind die Einschränkungen zu bezeichnen, denen die Verwendung der überwiesenen Aktenstücke unterliegt. Die Einhaltung dieser Bedingungen durch Staaten, die mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt. Es muss deshalb bei der ersuchenden Behörde grundsätzlich keine ausdrückliche Zusicherung über die Einhaltung des Spezialitätsvorbehalts eingeholt werden (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.). Im vorliegenden Fall hat die Bezirksanwaltschaft in ihrer Schlussverfügung auf den Spezialitätsvorbehalt hingewiesen; darüber hinaus hat die ersuchende Behörde im Rechtshilfeersuchen bereits ausdrücklich zugesichert, die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte und Unterlagen nicht für fiskalische Zwecke zu verwenden. b) Der Beschwerdeführer befürchtet allerdings, dass die niederländischen Behörden diese Zusicherung nicht respektieren und seine Kontounterlagen für fiskalische Zwecke verwenden werden. Er legt Kopien niederländischer Zeitungsartikel vor, aus denen sich ergibt, dass Strafverfahren gegen weitere Beschuldigte mit Steuervergleichen abgeschlossen worden seien. Ferner hat er ein Schreiben des Finanzamts Amsterdam und Protokolle der Einvernahmen von zwei Finanzbeamten eingereicht, aus denen sich ergebe, dass die Untersuchungen fiskalisch motiviert seien und die Niederlande den Spezialitätsgrundsatz bereits verletzt haben bzw. dessen Einhaltung auch künftig nicht gewährleisten können. c) Zunächst ist klarzustellen, dass die blosse Einleitung von steuerrechtlichen Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer und andere am Rechtshilfeverfahren beteiligte Personen keine Verletzung des Spezialitätsprinzips bedeutet: Dieses verbietet dem ausländischen Staat lediglich, die rechtshilfeweise erhaltenen Auskünfte im Steuer(straf)verfahren direkt oder indirekt für Ermittlungen oder als Beweismittel zu verwenden (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 376; 107 Ib 264 E. 4a S. 270 ff.). Für eine derartige Verwendung gibt es bisher keine Anhaltspunkte: aa) Das vom Beschwerdeführer vorgelegte Schreiben von Staatsanwalt Tonino vom 28. April 2000 betrifft das Strafverfahren gegen T._________ und nicht das Steuerverfahren gegen den Beschwerdeführer. bb) Die niederländischen Finanzbeamten, die am 7. Dezember 1999 vom Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam einvernommen wurden, haben ausdrücklich anerkannt, dass sie die im Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz erlangten Informationen und Kontounterlagen nicht im Steuerverfahren verwenden dürfen. Gegen diese Verpflichtung haben sie - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - mit dem Schreiben des Finanzamtes Amsterdam vom 22. Juli 1999 - nicht verstossen: Darin wird der Beschwerdeführer gefragt, ob er Inhaber oder Begünstigter des Kontos Nr. ________ bei B.________ sei. Die Existenz dieses Kontos war den niederländischen Behörden, ebenso wie die Überweisung von 250'000.-- NLG auf dieses Konto, bereits aus der Hausdurchsuchung bei der Bank C.________ vom 12. August 1998 bekannt. Aufgrund von Eintragungen im Terminkalender S.________ vermuteten die niederländischen Behörden schon damals, dass der Beschwerdeführer Inhaber des Kontos und somit Begünstigter der Überweisung sei. Das Schreiben des Finanzamtes vom 22. Juli 1999 stützt sich somit nicht auf Informationen aus dem Rechtshilfeverfahren. d) Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen steht allerdings fest, dass der Steuerbeamte G. van der Velde den im Rechtshilfeverfahren in Genf beteiligten Ermittlungsbeamten van Dijk nach dessen Rückkehr aus der Schweiz fragte, ob das Konto Nr. ________ dem Beschwerdeführer gehöre. Van Dijk habe geantwortet, er dürfe darüber nichts sagen. Daraufhin habe van der Velde ihm indirekte Fragen gestellt, im Sinne von: "Ist es eine gute Reise gewesen"? Van Dijk habe diese Frage bejaht, woraus van der Velde den Schluss gezogen habe, dass es sich um das Konto des Beschwerdeführers handle. Diese Schlussfolgerung habe er auch seinem Kollegen Ketels mitgeteilt, ihm aber auch gesagt, dass sie steuerlich nicht verwendet werden dürfe. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass gewisse, dem niederländischen Ermittlungsbeamten van Dijk im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens bekannt gewordene Tatsachen auch zur Kenntnis von Finanzbeamten gekommen sind; diese waren sich jedoch bewusst, dass sie die Informationen steuerlich nicht verwerten dürfen und haben dies bisher auch nicht getan. Auch die Reaktion des zuständigen Staatsanwalts de Graaf auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe der Verletzung des Spezialitätsprinzips (vgl. Schreiben vom 20. und vom 21. Dezember 1999) und seine Aussage vor dem Landgericht Amsterdam vom 26. Mai 2000 verdeutlichen, dass die niederländischen Behörden den Spezialitätsvorbehalt ernst nehmen und in Zukunft respektieren wollen. Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund, ihrer ausdrücklichen Zusicherung zu misstrauen.