Citation: 4A_32/2007 16.05.2007 E. 8

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer noch, dass das Kantonsgericht sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Im Zeitpunkt des Gesuchs sei das Rechtsmittel nicht aussichtslos gewesen. Es sei willkürlich, für die Beurteilung der Prozesschancen vom Entscheidergebnis auszugehen. 8.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Auslegung das Bundesgericht in der Beschwerde in Zivilsachen auf seine Bundesgesetzes- und Verfassungskonformität prüft (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen), wobei auch eine Verletzung der kantonalen verfassungsmässigen Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 95 lit. c BGG). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 97 BGG (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die kantonalen Bestimmungen reichten über Art. 29 Abs. 3 BV hinaus. Die Beschwerde ist daher im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu prüfen (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182). 8.2 Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erfordert nach ständiger Praxis grundsätzlich das kumulative Vorliegen von drei Voraussetzungen, nämlich der finanziellen Bedürftigkeit des Rechtsuchenden, der Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes und der sachlichen Notwendigkeit der Verbeiständung (BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232 ff. mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt der Richter nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 128 I 225 E. 2.5.3. S. 236, je mit Hinweisen). Könnte mit dem Entscheid darüber bis zur gerichtlichen Beweiserhebung zugewartet werden, würde dem Gesuchsteller bei erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses die unentgeltliche Rechtspflege unzulässigerweise rückwirkend entzogen (BGE 122 I 5 E. 4a S. 7 mit Hinweisen). Nichts steht jedoch einer neuerlichen Überprüfung der Erfolgsaussichten im zweitinstanzlichen Verfahren entgegen (Bernard Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II S. 67 ff., S. 74). Allerdings darf die unentgeltliche Rechtspflege gegebenenfalls nicht rückwirkend, sondern nur für das zweitinstanzliche Verfahren verweigert werden (BGE 122 I 5 E. 4b S. 7; Urteil des Bundesgerichts 4P.300/2005 vom 15. Dezember 2005, E. 3.1). 8.3 Nach dem Gesagten darf für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung nicht auf den Ausgang des Verfahrens abgestellt werden. Wird das Rechtsmittel indessen ausschliesslich mit Noven begründet, spielt deren Zulässigkeit eine massgebliche Rolle für die Beurteilung der Prozessaussichten. Unter diesem Gesichtspunkt ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht eine summarische Beurteilung der Zulässigkeit und Entscheiderheblichkeit der Noven vornahm und gestützt darauf die unentgeltliche Prozessführung verweigerte.