Citation: 1A.145/2005 20.10.2005 E. 4

Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, "die gegenüber Herrn Y.________ erhobenen Vorwürfe" seien "bereits im Jahre 1999 Gegenstand von Vorermittlungen" gewesen; mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. Mai 2000 habe die lettische Staatsanwaltschaft festgestellt, "dass keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen würden und solche ohnehin längst verjährt wären". Es sei "nach lettischem Recht fraglich, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt das Recht hat, erneut Vorermittlungen aufzunehmen", ohne den Beschluss vom 8. Mai 2000 "formell ausser Kraft zu setzen". Jedenfalls müsse nach lettischem Recht "die Eröffnung eines Strafverfahrens in einem formellen Entscheid festgehalten werden", was bisher nicht geschehen sei. Zudem habe der Angeschuldigte Y.________ im Oktober 2004 vor dem "Bezirksgericht" von Riga eine Ehrverletzungsklage gegen die Staatsanwaltschaft eingereicht. Er habe damit bezweckt, "sich gegen die wahrheitswidrigen und teilweise erfundenen Behauptungen zur Wehr zu setzen". Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das (unterdessen gefällte) Urteil vom 1. Juni 2005 eines "Gerichtes in Riga", welches sie in (privater) deutscher Übersetzung eingereicht hat. Danach sei die fragliche "Zivilklage" von Y.________ gegen die Generalstaatsanwaltschaft Lettlands gutgeheissen worden; das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. 4.1 Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind". Gemäss dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG). 4.2 Die frühere Einstellungsverfügung der lettischen Strafuntersuchungsbehörde vom 8. Mai 2000 stellt hier kein Rechtshilfehindernis dar. Weder wurde in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet oder befinden sich die Angeschuldigten in der Schweiz, noch liegt ein gerichtlicher rechtskräftiger Freispruch des ersuchenden oder ersuchten Staates bei den Akten. Wie die Beschwerdeführerin selbst darlegt, wurden in Lettland erneut strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Der schweizerische Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, ob die (Wieder-)Eröffnung der vorgerichtlichen Untersuchung in Lettland nach lettischem Strafprozessrecht rechtmässig erfolgte oder nicht. Insofern besteht auch kein zulässiger Beschwerdegrund (vgl. oben, E. 1.3). 4.3 Ebenso wenig vermag das von der Beschwerdeführerin eingereichte Urteil vom 1. Juni 2005 im vorliegenden Fall ein Rechtshilfehindernis zu begründen. Dem hier zu beurteilenden Rechtshilfeverfahren liegt ein formgültiges Ersuchen einer gemäss dem EUeR zuständigen Behörde zugrunde (vgl. oben, E. 2). Der Rechtshilferichter prüft - über das bereits Dargelegte hinaus - grundsätzlich nicht, ob das Ersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates zulässig oder ob es inhaltlich zutreffend ist. Er geht auch nicht auf im ersuchten Staat angestrengte Gerichtsverfahren (namentlich auf Ehrverletzungsklagen) ein, die ein Angeschuldigter mit dem Ziel eingeleitet hat, die Sachdarstellung des Ersuchens indirekt anzufechten. Solange das formgültig erhobene lettische Gesuch von der ersuchenden Behörde nicht förmlich zurückgezogen wurde (etwa auf rechtskräftige Anordnung eines lettischen Gerichtes hin), ist auf die Sachdarstellung dieses Ersuchens abzustellen. Ob die darin erhobenen Vorwürfe begründet sind und ob nach lettischem Recht eine Straftat verübt wurde, hat im Übrigen nicht der Rechtshilferichter zu prüfen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - der zuständige lettische Strafrichter.