Citation: 1C_192/2018 E. B

Am 20. September 2013 ersuchten A.________ und B.________ (Baugesuchsteller) bei der Stadt Zug um die nachträgliche Bewilligung der Nutzung ihrer Häuser zur Erteilung von Primarschulunterricht. Eine dagegen erhobene Einsprache des Nachbars wies der Stadtrat von Zug am 3. Dezember 2013 ab. Gleichzeitig erteilte er den Baugesuchstellern die verlangten nachträglichen Bewilligungen. Eine dagegen vom Nachbarn eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 8. September 2015 ab, soweit er darauf eintrat. Diesen Beschluss und die strittigen Baubewilligungen hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug in Gutheissung einer Beschwerde des Nachbarn mit Urteil vom 31. Mai 2016 auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, entgegen der Meinung der unteren Instanzen könne ein Schulbetrieb einer Wohnnutzung nicht gleichgestellt werden. Die Bauordnung der Stadt Zug bestimme für die Wohnzone W3 einen Mindestwohnanteil von 90 %. Gemäss der am 23. Dezember 2003 vom Stadtrat von Zug für die damalige Arealbebauung erteilten Baubewilligung gelte ein Wohnanteil von 100 %. Der Stadtrat könne den Wohnanteil reduzieren, wenn die Einrichtungen öffentlichen lnteressen oder der Quartierversorgung dienten. Diese von den Parteien angetönten Zulassungsmöglichkeiten seien nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Immerhin sei festzustellen, dass ein breiter Fächer an Bildungsangeboten wohl im öffentlichen Interesse liege und Privatschulen grundsätzlich eine wichtige Funktion in der Bildungslandschaft hätten. Ob im vorliegenden Fall der Lernort der Quartierversorgung diene, hänge massgeblich von der örtlichen Herkunft der Kinder, also vom Einzugsgebiet, ab. lm Weiteren wäre zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein im Rahmen einer Arealbebauung festgelegter Wohnanteil herabgesetzt werden könnte. Die Baugesuchsteller fochten dieses am 14. Juni 2016 versandte Urteil nicht an. Sie reichten jedoch am 13. Juli 2016 beim Stadtrat von Zug bezüglich der nachträglichen Bewilligung der Nutzung ihrer Liegenschaften für den Primarschulunterricht drei neue Baugesuche ein (Nr. SZ-2016-196/13935; Nr. SZ-2016-197/13936; Nr. SZ-2016-198/ 13937). Diese wurden je zweimal im Amtsblatt publiziert und vom 22. Juli bis 10. August bzw. vom 29. Juli bis 17. August 2016 öffentlich aufgelegt. Während der Auflagefristen gingen dagegen keine Einsprachen ein. Der Nachbar ersuchte jedoch mit E-Mail vom 24. August 2016 und Schreiben vom 2. September 2016 das Baudepartement der Stadt Zug um Wiederherstellung der Einsprachefrist und Zustellung der Baugesuchsakten. Mit Schreiben vom gleichen Tag machte der Nachbar das Verwaltungsgericht darauf aufmerksam, dass in den Wohnhäusern der Baugesuchsteller trotz verweigerter Bewilligung Primarschulunterricht erteilt werde. Mit Schreiben vom 6. September 2016 forderte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Regierungsrat auf, umgehend dafür besorgt zu sein, dass diesbezüglich der rechtmässige Zustand hergestellt werde. Am 8. September 2016 ersuchte die Baudirektion den Stadtrat von Zug schriftlich darum, das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts umgehend umzusetzen und den Baugesuchstellern zur Beendigung der widerrechtlichen Nutzung der beiden Wohnhäuser eine angemessene Frist anzusetzen. Der Stadtrat von Zug wies am 27. September 2016 das Gesuch des Nachbars um Herausgabe der zweiten Baugesuchsunterlagen und zur Wiederherstellung der Einsprachefrist ab, soweit er darauf eintrat. Gleichentags erteilte er den Baugesuchstellern die nachträglichen Baubewilligungen zur Nutzung ihrer Häuser für den Primarschulunterricht. Gegen diese Entscheide des Stadtrats erhob der Nachbar vier Beschwerden. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies mit Beschluss vom 23. Mai 2017 die Beschwerde betreffend Wiederherstellung der Einsprachefrist ab. Auf die Beschwerden gegen die drei Baubewilligungen trat er nicht ein. Zudem entzog er einer allfälligen Beschwerde gegen seinen Beschluss die aufschiebende Wirkung. In teilweiser Gutheissung einer gegen diesen Regierungsratsbeschluss gerichteten Beschwerde des Nachbarn hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Urteil vom 27. Februar 2018 die Baubewilligungen vom 27. September 2016 auf. Zudem stellte es die Einsprachefrist wieder her und wies die Sache zur Durchführung des Baubewilligungsverfahrens an den Stadtrat von Zug zurück.