Citation: 6B_793/2008 24.03.2009 E. 2

2.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass sich die Beschwerdeführer am 25. Juli 2006 auf der Fahrbahn der Rheinbrücke bei Kaiserstuhl während rund einer Stunde versammelten, den Rheinübergang auf diese Weise für den motorisierten Verkehr sperrten und die Automobilisten zwangen, entweder zu warten oder einen erheblichen Umweg zu fahren. Zweck der von X.________ organisierten Demonstration war, gegen die nach Auffassung der Beschwerdeführer illegalen Südanflüge zu protestieren und "Deutschland" klarzumachen, dass man, wenn es keine über sein Gebiet führende Nordanflüge auf den Flughafen Kloten mehr zulasse, auch den Strassenverkehr aus dem Norden nicht mehr wolle. 2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Obergericht habe in unhaltbarer Weise festgestellt, sie hätten den Rheinübergang von 06:04 - 07:08 Uhr gesperrt. Die Polizeipatrouille sei erst um 06:40 Uhr eingetroffen; es fehlten jegliche tatsächlichen Feststellungen, was zuvor passiert sei. Es könne also höchstens von einer 28-minütigen Sperre ausgegangen werden. Sie hätten zudem die Brücke auch gar nicht gesperrt. Sie hätten zwar eine Kette mit Transparenten über die Fahrbahn gehalten. Diese sei indessen nur auf einer Seite der Brücke befestigt und nicht gespannt gewesen, und sie wären jederzeit bereit gewesen, Fahrzeuge durchzulassen. Es sei zudem beweismässig nicht erstellt, dass überhaupt Fahrzeuge hätten passieren wollen. 2.3 Diese tatsächlichen Einwände sind nicht geeignet, die obergerichtliche Beweiswürdigung willkürlich erscheinen zu lassen. Sie grenzen vielmehr teilweise an Trölerei. So ergibt sich aus den Fotografien [Kantonale Akten, Bundesordner act. 37 ff.], auf die sich das Obergericht stützt und die unbestrittenermassen das Tatgeschehen wiedergeben, dass die Demonstranten die Brücke mit einer quer über die Fahrbahn gestellten und zumindest symbolisch mit einer Kette verstärkten "Menschenmauer" für den Durchgangsverkehr gesperrt haben. Dies entspricht auch der auf dem Flugblatt "FLUGSCHNEISE SÜD NEIN - 1000 Tage illegale Südanflüge" im Fettdruck erklärten Absicht: "Deutschland will keinen Verkehr vom Norden. Wenn dies für die Luft gilt, dann soll dies auch für die Strasse gelten." An der bezirksgerichtlichen Hauptversammlung hat X.________ dazu ausgesagt, sie seien von 06:04 bis 07:08 Uhr auf der Brücke gestanden. Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführer mit diesem Verhalten die Brücke während gut einer Stunde jedenfalls für den motorisierten Verkehr gesperrt haben. Ihr Einwand, sie hätten die Brücke nicht gesperrt, sondern lediglich darauf demonstriert, ist reine Wortklauberei. Und es konnte auch keinem von ihnen entgangen sein, dass sie mit dem gemeinsamen Verweilen auf der Fahrbahn die Brücke für den motorisierten Personenverkehr gesperrt hatten. Zu Recht als haltlos hat das Obergericht zudem den Einwand verworfen, es stehe nicht fest, dass während der Blockade überhaupt Fahrzeuge die Brücke hätten überqueren wollen, nachdem sich aus dem Polizeivideo das Gegenteil ergibt und es für die mit den lokalen Gegebenheiten vertrauten kantonalen Gerichte gerichtsnotorisch ist, dass die Brücke zur Zeit der Sperrung werktags von vielen Pendlern benutzt wird. Zusammenfassend ist die tatsächliche Annahme des Obergerichts, dass die Demonstranten die Rheinbrücke bei Kaiserstuhl am 25. Juli 2006 von 06:04 - 07:08 Uhr bewusst für den motorisierten Verkehr sperrten, nicht bloss vertretbar, sondern offensichtlich zutreffend. Die Willkürrüge ist unbegründet. 2.4 Dieser Sachverhalt ist bereits aufgrund der eigenen Darlegungen der Beschwerdeführer - insbesondere derjenigen von X.________, der an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung als einziger aussagte, der Zugeständnisse aller Beschwerdeführer, an der Demonstration beteiligt gewesen zu sein, und dem erwähnten Flugblatt - sowie der Fotografien der Demonstration, deren Echtheit nicht bestritten ist, willkürfrei erstellt. Unter diesen Umständen waren die Strafverfolgungsbehörden verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, die rapportierenden Polizeibeamten als Belastungszeugen einzuvernehmen. Da das Obergericht zudem ohne Willkür den offensichtlichen Schluss ziehen konnte, dass die Sperrung der Rheinbrücke zu einer Hauptverkehrszeit jedenfalls einigen Automobilisten deren Überquerung (bis zu einer Stunde) verunmöglichte, konnte sie auch in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass es sich nicht bei allen auf die Sperre aufgefahrenen Automobilisten um Sympathisanten der Demonstranten handelte, die die Brücke gar nicht überqueren wollten. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass keine Automobilisten als Zeugen befragt wurden. Dies verletzt die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo" keineswegs.