Citation: 1C_213/2023 E. 5.3

5.3. Das Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ereignete sich am 17. September 2021 auf einer Hauptstrasse innerorts in einem Tunnel. Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts kann nur bis zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von höchstens 15 km/h mit einer Ordnungsbusse belegt werden (Anhang 1 Ziffer 303.1 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 [OBV; SR 214.11]). Folglich wurde das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge nach dem Vorfall vom 17. September 2021 nicht im Rahmen eines Ordnungsbussenverfahrens, sondern mit einem Strafbefehl, in welchem eine Busse von Fr. 400.-- ausgefällt wurde, sanktioniert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 15 km/h innerorts - ungeachtet der konkreten Umstände - eine erhöhte abstrakte Gefahr für Verkehrsteilnehmer geschaffen (Urteil 1C_438/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz annahm, bei einer Überschreitung von 16 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge liege keine besonders leichte Verkehrsregelverletzung vor, so ist dies nicht zu beanstanden (vgl. auch Art. 16 Abs. 2 SVG). Die Einwände der Beschwerdeführerin, sie habe noch nie einen Unfall gehabt, es sei niemand konkret gefährdet worden, die Geschwindigkeitsüberschreitung sei bei geringem Verkehr, guten Sicht- und Wetterverhältnissen sowie auf einer übersichtlichen Strasse geschehen, nur fahrlässig begangen worden und nur mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft und nicht im Strafregister eingetragen worden, ändern daran nichts.