Citation: 1P.357/2003 09.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Präsidenten der Beschwerdekammer vor, das Entsiegelungsbegehren des Bezirksamtes am 1. Mai 2003 und damit vor dem Ablauf der Beschwerdefrist gegen die Beschlagnahmverfügung gutgeheissen und deswegen, wie er ihm mit Schreiben vom 19. Mai 2003 mitgeteilt habe, seine fristgerechte Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 11. April 2003 ohne inhaltliche Prüfung als hinfällig betrachtet zu haben. 2.1 Soweit die wenig präzise Beschwerde verständlich ist, rügt der Beschwerdeführer damit eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs - weil er sich zur Beschlagnahme auch nachträglich im Rechtsmittelverfahren nicht habe äussern können -, eine Rechtsverweigerung - weil seine Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahmeverfügung nicht behandelt, sondern als hinfällig abgetan worden sei - sowie Willkür, da die Entsiegelung bewilligt worden sei, bevor (bzw. ohne dass) über die Beschwerde gegen die Beschlagnahme entschieden wurde, obwohl die (rechtskräftige) Beschlagnahme Voraussetzung für eine Entsiegelung sei. Zulässig ist einzig die Rechtsverweigerungsrüge (oben E. 1.1). 2.2 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass seine Beschwerde vom 3. Mai 2003 gegen die Beschlagnahme des fraglichen Ordners nicht behandelt werden soll, weil sie nach dem Schreiben des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 19. Mai 2003 mit der Verfügung vom 1. Mai 2003 über die Entsiegelung "hinfällig" geworden sei. Dieses Schreiben ist insofern missverständlich, als es tatsächlich so verstanden werden kann, wie es der Beschwerdeführer tat, nämlich dass seine Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung nach der Auffassung des Beschwerdekammer-Präsidenten mit der Bewilligung der Entsiegelung gegenstandslos geworden sei. Wie dieser in der Vernehmlassung darlegt, hat er dies allerdings nicht so gemeint, sondern er wird entweder die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2003 oder eine neue Beschwerde, die dieser allenfalls nach Erhalt der begründeten Beschlagnahmeverfügung einreichen könnte, der zuständigen Beschwerdekammer zur Beurteilung überweisen. Nach diesen Ausführungen des Beschwerdekammer-Präsidenten - worauf er zu behaften ist - steht dem Beschwerdeführer das gesetzliche Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme offen, weshalb von einer Rechtsverweigerung keine Rede sein kann. Die Rüge ist damit unbegründet, wobei sie der Beschwerdeführer allerdings in Anbetracht der missverständlichen Formulierung des Schreibens vom 19. Mai 2003 in guten Treuen erheben durfte.