Citation: 2C_539/2023 E. 5.3.3

5.3.3. Wie das Bundesgericht in den beiden zuvor angeführten Entscheiden (BGE 49 I 160 E. 4; 54 I 432 E. 3) erkannt hat, kann von einem Konzessionär für einen Zeitraum während der für den Bau bewilligten Frist "anstandslos" bezahlter Wasserzins trotz des zwingenden Charakters von Art. 50 Abs. 1 WRG nicht zurückgefordert werden, und zwar weil das Bundesgericht in einem solchen Fall einen konkludenten Verzicht (renonciation; vgl. BGE 54 I 432 E. 3) des Konzessionärs auf seinen Anspruch auf Nichterhebung des Wasserzinses während der für den Bau bewilligten Frist annimmt. Wenn sich diese Annahme bereits mit Blick auf die zwingende Vorschrift von Art. 50 Abs. 1 WRG rechtfertigt, muss dies, wie die Vorinstanz erkannt hat (vgl. vorinstanzliches Urteil E. 4.3.1) um so mehr für eine Wasserzinsreduktion gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG gelten, zu der es nur dann kommt, wenn sie vom Konzessionär verlangt wird. Entgegen der Beschwerdeführerin liegt damit darin, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Bezahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 einen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Reduktion des Wasserzinses gesehen hat, keine Rechtsverletzung. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin für die Jahre 2008 und 2009 nicht ausdrücklich auf ihren Anspruch auf Wasserzinsreduktion verzichtet hat. Indem sie jedoch den Wasserzins für diese beiden Jahre - obwohl nach der Unterzeichnung der neuen Konzession klar war, dass die Erneuerungs- und Ausbauarbeiten ausgeführt würden und mit diesen auch schon begonnen worden war - bezahlt hat, ohne ihren Anspruch auf Wasserzinsreduktion gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG vorzubehalten, hat sie entgegen ihrer Auffassung konkludent auf eine Wasserzinsreduktion verzichtet. Zwar müssen, um aus blossem Verhalten auf einen Rechtsfolgewillen schliessen zu können, hinreichend klare tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach Treu und Glauben keine anderen Schlussfolgerungen zulassen. Der Empfänger der Äusserung wird nur dann in seinem Vertrauen auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen der Erklärenden geschützt, wenn deren Verhalten bzw. andere Umstände nach Treu und Glauben nur den Schluss auf einen diesen Rechtsfolgewillen zulassen (vgl. BGE 123 III 53 E. 5a mit Hinweisen, 113 II 522 E. 5c mit Hinweisen; Christoph Müller, Berner Kommentar, 2018 N. 39 zu Art. 1 OR). Diese Voraussetzungen sind aber hier erfüllt, hätte es der Beschwerdeführerin doch nicht nur freigestanden, sondern war von ihr nach Lage der Dinge - zumal in der erneuerten Konzession hinsichtlich des Wasserzinses lediglich auf die Bestimmungen des WRG verwiesen wurde - zu erwarten, dass sie bei der Zahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 mindestens darauf hingewiesen hätte, dass diesen Zahlungen mit Blick auf ihren Anspruch gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG kein definitiver Charakter zukommen könne. Indem sie keinen entsprechenden Hinweis machte bzw. Vorbehalt anbrachte, verzichtete sie daher, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, auf ihren Anspruch auf Wasserzinsreduktion (siehe im Übrigen zur Konstellation betreffend konkludenten Verzicht des Arbeitgebers auf Forderungen gegenüber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, welche insofern mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist, als erwartet werden konnte, dass allfällige Forderungen im zeitlichen Kontext rechtzeitig geltend gemacht werden, andernfalls nach Treu und Glauben von einem Verzicht auszugehen ist, BGE 110 II 344 E. 2b; vgl. zudem Urteil 4A_666/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).