Citation: 1C_565/2024 E. 3.3

3.3. Den behördlichen Abstimmungserläuterungen, die den Stimmberechtigten zusammen mit dem Abstimmungsmaterial zugestellt werden, kommt bei der Willensbildung der Stimmberechtigten grundsätzlich ein grosses Gewicht zu (Urteil 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.4 mit Hinweis). In abgeschwächter Weise gelten die erwähnten Grundsätze allerdings auch bei der weiteren behördlichen Informationstätigkeit. So sind Medienmitteilungen bzw. andere öffentliche Mitteilungen, mit denen die Abstimmungserläuterungen ergänzt werden, zwar im Gegensatz zu Letzteren weniger gut geeignet, den Stimmberechtigten ein umfassendes Bild einer Vorlage mit all ihren Vor- und Nachteilen zu vermitteln. Es kann deshalb noch weniger verlangt werden, dass sich die Behörde darin mit jeder Einzelheit der Vorlage befasst und alle denkbaren Einwendungen erwähnt. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit ist jedoch auch insoweit geboten, dass im Rahmen dieser ergänzenden Informationstätigkeit nicht ausnahmslos die Vorteile einer Vorlage zur Sprache kommen, sondern auch die wichtigsten von den Gegnern vorgebrachten Argumente. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht nur eine kurze Stellungnahme oder Äusserung, sondern eine längere Medienmitteilung der Regierung in Frage steht. Einseitige, kampagnenähnliche Aktivitäten über eigene Vorlagen verletzen die Abstimmungsfreiheit (Urteil 1C_24/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.6 mit Hinweis).