Citation: 1P.217/2002 17.05.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht rasch genug über sein Haftentlassungsgesuch vom 25. März 2002 entschieden worden. Er beruft sich dabei auf Art. 6 EMRK (richtig: Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und Art. 29 BV (richtig: Art. 31 Abs. 4 BV). Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, der die Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit ihre Entlassung angeordnet wird. Auch Art. 31 Abs. 4 Satz 2 BV schreibt vor, dass über Haftentlassungsgesuche so rasch wie möglich zu entscheiden ist. Die Frage, innerhalb welcher Frist über ein Haftentlassungsgesuch zu befinden ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Haftentlassungsgesuch sei beim Obergericht am 25. März 2002 eingegangen. Am 8. April 2002 habe er eine Präsidialverfügung des Obergerichts vom 5. April 2002 erhalten, mit der dem Verteidiger und dem Staatsanwalt Frist zur Stellungnahme zu diesem Gesuch eingeräumt worden sei. Somit seien "14 Tage" vergangen "ohne jegliche ersichtliche Tätigkeit" des Gerichts, was eine "willkürliche Verschleppung" bedeute. Das vom Beschwerdeführer selber verfasste Haftentlassungsgesuch vom 25. März 2002 ging, wie den Akten zu entnehmen ist, beim Obergericht am 27. März 2002 ein. Bis zur erwähnten Präsidialverfügung vom 5. April 2002 vergingen mithin nicht 14, sondern 8 Tage. Wird berücksichtigt, dass diese Zeitspanne ausser einem Wochenende noch zwei Feiertage (Karfreitag; Ostermontag) umfasste, kann nicht von einer "Verschleppung" gesprochen werden. Nachdem der Verteidiger in einer Eingabe vom 8. April 2002 zum Haftentlassungsgesuch Stellung genommen hatte, wurde über das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 17. April 2002, d.h. nach insgesamt 20 Tagen - vom Eingang des Gesuchs an gerechnet - entschieden. Es kann nicht gesagt werden, die kantonale Behörde habe damit gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV verstossen.