Citation: 2P.30/1999 26.07.2000 E. 3

3.- a) Nach kantonal-zürcherischer Regelung ordnen die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen des übergeordneten Rechts selbständig (§ 14 des Gesetzes vom 26. Juni 1926 über das Gemeindewesen [Gemeindegesetz; GG]). Dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung der Anschluss- und Benützungsgebühren für die gemeindeeigenen Dienstleistungsbetriebe (vgl. § 63 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 9 der Verordnung vom 8. Dezember 1966 über die Gebühren der Gemeindebehörden). Nutzniesser besonderer (Dienst)Leistungen haben demnach in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen, wobei insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen ist (§ 139 GG in Verbindung mit § 8 des Gesetzes vom 2. September 1979 über den Finanzhaushalt des Kantons [Finanzhaushaltgesetz; FHG]). b) Der Stadtrat von Zürich regelt die Festsetzung der Benützungsgebühren hinsichtlich der gemeindeeigenen Altersheime in Form von Stadtratsbeschlüssen, welche unter anderem durch so genannte Merkblätter ausgeführt werden. In der vorliegend massgeblichen Periode wurden den Benützern dieser Einrichtungen die erbrachte Grundversorgung sowie allfällige Betreuungs- und Pflegezusatzleistungen in Anwendung der Beschlüsse des Stadtrates von Zürich vom 13. Juli 1994 (Nr. 1778), vom 6. November 1996 (Nr. 2124) und vom 4. Juni 1997 (Nr. 1028) sowie des Merkblattes für besondere Zuschläge und Rückvergütungen zum Pensionspreis belastet. Dies entsprechend den ausdrücklichen Verweisen im jeweils für Altersheime des Sozialamtes verwendeten Standard- Pensionsvertrag des Amtes für Altersheime (vgl. die Rubriken Pensionspreisfestlegung, Zuschläge und Sonderregelungen). Der Pensionspreis, welcher gemäss dem Standardvertrag die volle Verpflegung (drei Hauptmahlzeiten), Unterkunft (inkl. Strom, Warmwasser und Heizung), periodische Zimmerreinigung nach Plan, Benützung der allgemeinen Duschen und Bäder, üblicher Bett- und Leibwäscheservice sowie leichte Voll- und einfache Diabetes-Kost nach Arztzeugnis umfasst, bewegte sich dabei ausgehend von den Steuerfaktoren bei Einzelpersonen zwischen monatlich Fr. 2'400. -- und Fr. 4'200. -- bzw. ab 1. Januar 1997 pro Tag zwischen Fr. 81.-- und Fr. 141. --. Die Zuschläge für eine darüber hinausgehende Versorgung, wie etwa Zimmerservice, vermehrte Betreuungs- und Pflegeleistungen, Sanitätsmaterial, Medikamente, vermehrter Wäschebedarf, besondere Verrichtungen sowie aufwendigere Diäten gemäss Arztzeugnis (vgl. Standardvertrag), wurden abgestuft nach gruppenweise qualifiziertem Aufwand mittels einer Pauschale berechnet (Gruppe 1: Fr. 400. --; Gruppe 2: Fr. 800. --; Gruppe 3: Fr. 1'600. --). Die Einteilung in die Pflegestufengruppen nach Hilfeleistungen leichten bis schweren Grades erfolgte dabei in Anwendung der vom Heimverband Schweiz (HVS) entwickelten und von der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich anerkannten Einstufungsmodelle BAK (Bewohner - Arbeit - Kosten; bis Ende Juni 1997) bzw. BESA (BewohnerInnen- Einstufungs- und Abrechnungssystem; ab 1. Juli 1997). Beide Systeme basieren nach den Feststellungen des Bezirksrates Zürich auf detaillierten, von ausgebildetem Pflegepersonal regelmässig vorgenommenen Erhebungen des Gesundheitszustandes und der psychisch-sozialen sowie der funktional bedingten Bedürfnisse der Pensionäre. Während beim BAK-System die ersten vier Punkte bereits im Pensionspreis inbegriffene Leistungen im Bereich Ernährung und Verpflegung umfassten, weshalb erst ab einer Punktezahl von sieben ein Zuschlag erhoben wurde, konnte diese Überschneidung mit dem neuen, ausschliesslich Zusatzleistungen erfassenden System BESA eliminiert werden (vgl. obgenanntes Merkblatt; vgl. auch die Vernehmlassung des Stadtrates von Zürich vom 26. Mai 1999).