Citation: I 87/00 18.02.2003 E. 3

3.1 Nach dem seit Inkrafttreten des IVG bis heute unveränderten Art. 36 Abs. 1 haben diejenigen rentenberechtigten Versicherten Anspruch auf eine ordentliche Rente, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben. Im Gegensatz zur Rechtslage vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (BGE 111 V 106 Erw. 1b, 110 V 280 Erw. 1a) ist nach neuem Recht bei der Ermittlung der einjährigen Mindestbeitragsdauer eine persönliche Beitragsentrichtung nicht mehr erforderlich. Abgesehen von der Möglichkeit der Anrechnung von Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften im Sinne der Art. 29sexies und 29septies AHVG kann eine nie erwerbstätig gewesene Person das gesetzliche Erfordernis des Mindestbeitragsjahres nach Art. 36 Abs. 1 IVG auch dadurch erfüllen, dass sie insgesamt länger als elf Monate (obligatorisch oder freiwillig) versichert und während dieser Zeit mit einem erwerbstätigen Ehegatten verheiratet war, der Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat (Art. 32 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 50 AHVV sowie Art. 3 Abs. 3 lit. a und Art. 29ter Abs. 2 lit. b AHVG; BGE 125 V 255 Erw. 1b). Bei Versicherungsfällen, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, kann nicht rückwirkend vom Erfordernis der persönlichen Beitragsentrichtung abgesehen werden; daher hat eine Antragstellerin, die bei Eintritt der Invalidität 1985 zufolge Wohnsitzes versichert war, aber keine eigene Mindestbeitragsdauer von einem Jahr aufwies, auch nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, ungeachtet der Beitragszahlungen ihres Ehegatten, keinen Anspruch auf eine Invalidenrente (BGE 126 V 273). 3.2 Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist letztinstanzlich unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin das Anspruchserfordernis der einjährigen Mindestbeitragsdauer an sich nicht erfüllt: Sie unterstand lediglich vom 30. April bis 22. Dezember 1982, als sie in der Schweiz Wohnsitz hatte, der obligatorischen Versicherung (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) und trat der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer erst in einem Zeitpunkt nach Erlass der streitigen Verfügung bei. Mangels einer länger als elf Monate dauernden Versicherteneigenschaft vor dem allfälligen Invaliditätseintritt kann der Beschwerdegegnerin von vornherein kein volles Beitragsjahr angerechnet werden. 3.3 Ebenfalls von keiner Seite bestritten hat indessen die Rekurskommission erkannt, dass die falsche bzw. unvollständige Auskunft des zuständigen Schweizerischen Generalkonsulats in X.________ nach dem Vertrauensschutzprinzip eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdegegnerin gebietet. Entgegen deren Auffassung ist dieser Teilaspekt der hier zu beurteilenden Frage nach der Rentenberechtigung, obwohl er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbeanstandet blieb, nicht in "Teilrechtskraft" erwachsen und einer letztinstanzlichen Überprüfung durchaus zugänglich (BGE 125V 416 f. Erw.2b und d; Ulrich Meyer-Blaser/Peter Arnold, Der letztinstanzliche Sozialversicherungsprozess nach dem bundesrätlichen Entwurf für ein Bundesgerichtsgesetz [E-BGG], in: ZSR 121 2002, I.Halbband, S.490). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedoch den einlässlichen und überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid zur Bindungswirkung der falschen behördlichen Auskunft vom 15.April 1994 (BGE 126II 387 Erw.3a, 121V 66 Erw.2a mit Hinweisen) nichts hinzuzufügen. Der gesamte durch die unzutreffende Auskunft entstandene Nachteil ist mithin zu beseitigen und die Beschwerdegegnerin so zu halten, wie wenn sie gestützt auf eine vollständige Auskunfterteilung Mitte April 1994 ihren Beitritt zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer erklärt hätte (vgl. BGE 121V 79 unten, AHI 1995 S.113 Erw.2c/bb). Damit ist dem Vertrauensschutz vollauf Genüge getan. Entgegen der Sichtweise der Beschwerdegegnerin (vgl. etwa ihren letztinstanzlichen Eventualantrag) gibt es im Hinblick auf das Prinzip von Treu und Glauben keinen Grund, gleichzeitig das Anspruchserfordernis der Mindestbeitragszeit von einem Jahr als erfüllt zu betrachten. 3.4 Dem Beschwerde führenden BSV ist insofern beizupflichten, als auf Grund der (spärlichen) Aktenlage nicht auszuschliessen ist, dass im Hinblick auf das sich im Dezember 1995 manifestierende Krebsleiden und unter Berücksichtigung der einjährigen Wartezeit gemäss Art.29 Abs.1 lit.b IVG bereits im Dezember 1996, d.h. noch vor dem Inkrafttreten der 10.AHV-Revision am 1.Januar 1997 eine rentenbegründende Invalidität eingetreten ist. Die in diesem Fall heranzuziehende Rechtsprechung zum früheren Recht verlangt -wie in Erw.3.1 hievor dargelegt- die persönliche Entrichtung von Beiträgen während mindestens eines vollen Jahres. In Übereinstimmung mit dem weiteren Einwand des BSV ist festzuhalten, dass nach altem Recht die nichterwerbstätige Ehefrau eines Versicherten von der Beitragspflicht befreit war (Art.3 Abs.2 lit.b aAHVG). Trotz anerkannter Versicherteneigenschaft ab 1.Mai 1994 (Art.7 Abs.2 VFV in der bis 31.März 2001 gültig gewesenen Fassung) kann die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten bei rentenrelevantem Invaliditätseintritt vor dem 1.Januar 1997 die Anspruchsvoraussetzung der einjährigen Mindestbeitragsdauer von vornherein nur erfüllen, wenn sie insgesamt länger als elf Monate eine Erwerbstätigkeit ausübte. Laut ihren letztinstanzlichen Vorbringen war sie in Kanada "immer wieder" (teil)erwerbstätig "und zwar zuletzt bis Dezember 1995". Die mit der Vernehmlassung eingereichte Arbeitsbestätigung der Firma H.________ vom 18.Dezember 1995 bescheinigt eine Beschäftigungsdauer vom 26.März bis 9.Dezember 1995. Ob die Beschwerdegegnerin im davor liegenden Zeitraum ab 1.Mai 1994 (Beginn der freiwilligen Versicherung) noch eine anderweitige Arbeitsstelle innehatte und damit insgesamt während der erforderlichen Mindestdauer einer Erwerbstätigkeit nachging, werden die von der Verwaltung vorzunehmenden ergänzenden Abklärungen zeigen. 3.5 Sollten hingegen die von der IV-Stelle ebenfalls durchzuführenden medizinischen Abklärungsmassnahmen ergeben, dass eine rentenbegründende Invalidität erst nach dem 31. Dezember 1996 eingetreten ist, kämen die einschlägigen Bestimmungen der 10. AHV-Revision zur Anwendung und die gesetzliche Anspruchsvoraussetzung der einjährigen Mindestbeitragsdauer wäre im vorliegenden Fall zweiffellos erfüllt. Denn der Beschwerdegegnerin wären für die bis zum Invaliditätseintritt zurückgelegte Versicherungsdauer (April bis Dezember 1982 in der obligatorischen, ab Mai 1994 in der freiwilligen Versicherung) Beitragszeiten auf Grund eigener Beitragsleistung, derjenigen ihres Ehemannes sowie im Hinblick auf ihr zustehende Erziehungsgutschriften anzurechnen (Erw. 3.1 hievor). Entgegen der Auffassung der Rekurskommission steht angesichts des nach dem Grundsatz von Treu und Glauben angenommenen Beitritts zur freiwilligen AHV/IV die zusätzlich erforderliche Versicherteneigenschaft der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Invaliditätseintritts (Art. 6 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) ausser Frage.