Citation: 9C_66/2008 24.06.2008 E. 3

Die Vorinstanz hat die Rechtslage in Bezug auf die Anzeigepflicht im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge in Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zutreffend ist auch, dass vorliegend die Bestimmungen des VVG in der bis am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung anwendbar sind. Die Rückforderung kann daher nicht nur dann erfolgen, wenn der Eintritt oder Umfang des Schadens durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist (so Art. 6 Abs. 3 VVG in der seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung). Hingegen ist auf den schon im bisherigen Recht geltenden Art. 8 Ziff. 1 VVG hinzuweisen, wonach das Rücktrittsrecht nicht besteht, wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist. Dabei dürfen auch keine Folgewirkungen der verschwiegenen Tatsache mehr fortbestehen (Urs Nef, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N 7 zu Art. 8). Ferner ist zu ergänzen, dass die Beweislast für das Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung beim Versicherer liegt (BGE 129 III 510 E. 4 S. 514). Ausserdem obliegt es dem Versicherer, bei der Ausübung des Rücktrittsrechts nach Art. 6 VVG mit der gebotenen Klarheit die Anzeigepflichtverletzung darzulegen (nicht veröffentlichtes Urteil 5C.229/1993 vom 18. März 1994 E. 5b).