Citation: 1P.829/2006 20.03.2007 E. 3

Nicht stichhaltig sind auch die weiteren vorgetragenen verfassungsrechtlichen Vorwürfe. Dabei tun die Beschwerdeführer nicht dar, dass den zusätzlich angerufenen Konventions- bzw. kantonalen Verfassungsbestimmungen eine Bedeutung zukommt, die über die angerufenen bundesverfassungsrechtlichen Ansprüche hinausgeht. 3.1 So beging das Obergericht weder eine formelle Rechtsverweigerung noch eine Gehörsverletzung, wenn es im Beschwerdeverfahren APH 06 479 keine Vernehmlassung beim erstinstanzlichen Gericht eingeholt hat. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass die Unterlassung geeignet war, sich bezüglich der Abklärung des massgeblichen Beschwerdesachverhalts auszuwirken. 3.2 Die Erklärungen der erstinstanzlichen Gerichtspersonen in den beiden anderen kantonalen Verfahren, wonach sie auf Vernehmlassung verzichteten, sind bloss in den diesbezüglichen Ausstandsentscheiden vom 27. Oktober 2006 erwähnt worden. Dadurch wurde dem rechtlichen Gehör der Beschwerdeführer aber Genüge getan. Das Obergericht war verfassungsrechtlich nicht gehalten, diese Verzichtserklärungen den Beschwerdeführern vorgängig zur Kenntnisnahme zuzustellen und sie dazu anzuhören. Die umstrittenen sieben Eingaben, die das Obergericht den Beschwerdeführern vor der Entscheidfällung nicht zugestellt hat, enthalten keine weiteren Vorbringen, als dass auf eine Vernehmlassung verzichtet wird. Objektiv betrachtet konnte der Ausgang der Ausstandsverfahren mit derartigen Äusserungen nicht beeinflusst werden. 3.3 Den Beschwerdeführern stand es auch nach ihrer eigenen Sachdarstellung frei, die kantonalen Akten nach Erhalt der angefochtenen Entscheide auf der Gerichtskanzlei einzusehen. Hätten sie von diesem Recht Gebrauch gemacht, so hätten sie sich davon überzeugen können, dass die Verzichtserklärungen in den angefochtenen Entscheiden korrekt wiedergegeben worden sind. Was die Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdeführer 1 betrifft, wurde bereits im erwähnten Urteil des Bundesgerichts vom 15. März 2007 dargelegt, dass die umstrittene Praxisänderung nicht verfassungswidrig ist (Urteil 1P.55/2007, E. 2.5). 3.4 Schliesslich haben die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nachträglich wiederholt beanstandet, dass ein Oberrichter die Verfahrensakten bereits am 12. Dezember 2006 - und damit vor Ablauf der Frist für die Erhebung von staatsrechtlichen Beschwerden - zusammen mit den Akten im Verfahren 1P.839/2006 dem Bundesgericht zugestellt hat. Im Rahmen dieser Kritik haben sie keine hinreichende Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG formuliert. Deshalb ist nicht näher auf diesen Punkt einzugehen.