Citation: 4A_401/2021 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz erwog, als mitwirkende Personen seien im erstinstanzlichen Urteil im Rubrum die Mietgerichtspräsidentin L. Stünzi, die Beisitzerin M. Vogel Jost, der Beisitzer R. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin C. Bergianti aufgeführt. Unterzeichnet worden sei das Urteil einerseits von C. Bergianti und andererseits anstelle der Mietgerichtspräsidentin "i.V." von einer Drittperson. Die betreffende Unterschrift sei für sich allein betrachtet jedoch kaum entzifferbar. Auf Nachfrage habe die Gerichtsschreiberin C. Bergianti mitgeteilt, die Unterschrift stamme von Bezirksrichterin M. Bättig Signer, Vorsitzende der II. Abteilung des Bezirksgerichts Horgen. Gemäss Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 2. November 2020 betreffend Neukonstituierung per 3. November 2020 (nachfolgend: Beschluss Neukonstituierung) amte Bezirksrichterin M. Bättig Signer als Vorsitzende der II. Abteilung. Für das Mietgericht sei bezüglich ihrer Person zwar keine explizite Konstituierung erfolgt. Der betreffende Beschluss enthalte aber eine allgemeine Stellvertretungsregelung, wonach alle Richterinnen und Richter ausserhalb ihres festen Pensums in ausgewählten Fällen auf den Abteilungen unter anderem als Vorsitzende des Mietgerichts eingesetzt werden könnten. Diese Stellvertretungsbefugnis zur richterlichen Mitwirkung ausserhalb der eigenen Konstituierung umfasse nach dem Prinzip "ad maiore minus" ohne Weiteres auch die Berechtigung, in begründeten Fällen Entscheide "i.V." zu unterzeichnen. C. Bergianti habe sich auch zum Grund geäussert, weshalb "i.V." unterzeichnet worden sei: Die Mietgerichtspräsidentin sei in der Woche, in der das Urteil zur Unterzeichnung bereit gelegen habe, coronabedingt im Homeoffice gewesen. Die Beisitzer seien ebenfalls nicht vor Ort gewesen. In Rücksprache mit der Mietgerichtspräsidentin sei das Urteil deshalb "i.V." unterzeichnet worden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Das Urteil sei somit zulässigerweise von einer vertretungsberechtigten Richterin wegen Abwesenheit der mitwirkenden Richterin aus Gründen des Beschleunigungsgebots "i.V." unterzeichnet worden. Als selbstverständlich erscheine aber immerhin, dass für die Parteien erkennbar sein sollte, wer für den Entscheid verantwortlich gezeichnet habe. Ansonsten fehle es den Parteien an der rechtsstaatlichen Überprüfungsmöglichkeit, ob eine zur Unterzeichnung berechtigte Person unterschrieben habe. Eine leserliche "i.V." Unterschrift bzw. die Erkennbarkeit der unterzeichneten Person stelle aber dennoch kein Gültigkeitserfordernis dar, wenn der Entscheid aus zureichenden Gründen von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden sei. Die geforderte Überprüfungsmöglichkeit könne dadurch gewährleistet werden, dass das Gericht auf entsprechende Nachfrage hin schriftlich oder mündlich Auskunft bezüglich der unterzeichnenden Person erteile.