Citation: 2A.347/2003 24.11.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wurde nicht direkt im Drogenmilieu in einer verlassenen Gegend, sondern lediglich in der Nähe der Drogenszene in einem durchaus bevölkerten Gebiet angehalten. Allein deswegen würde sich eine Ausgrenzung nicht rechtfertigen. Der Beschwerdeführer trug aber darüber hinaus Marihuana auf sich. Dabei handelte es sich zwar lediglich um eine geringe Menge, die angeblich zum Eigenkonsum bestimmt war. Die Umstände, insbesondere die Kombination des Besitzes von Marihuana und des Aufenthalts in der Nähe zur Drogenszene, lassen aber den Verdacht der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel zu (vgl. E. 3.3). Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 13e ANAG zumindest gefährdet bzw. dass die verfügte Ausgrenzung gemäss der gleichen Bestimmung der Bekämpfung des widerrechtlichen Betäubungsmittelhandels dient. 4.2 Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer wurde nicht in Haft genommen, sondern kann sich in der Schweiz weiterhin relativ frei bewegen. Es wird ihm einzig verwehrt, das Gebiet der Gemeinde Bern zu betreten. Da eine Stadt wie Bern notorischerweise verschiedene oder jedenfalls wechselnde Drogenszenen hat, rechtfertigt sich eine Ausgrenzung vom gesamten Gemeindegebiet. Die Massnahme ist daher geeignet, den Beschwerdeführer vom Drogenmilieu der Stadt Bern fernzuhalten und damit den gesetzlichen Zweck zu erfüllen. Für besondere Fälle wie erforderliche Arztbesuche steht es dem Beschwerdeführer frei, um eine Ausnahmeerlaubnis nachzusuchen; die Behörden haben ihm solche Ausnahmebewilligungen auf begründete Gesuche hin denn auch in Aussicht gestellt. Damit erweist sich das Verhältnismässigkeitsprinzip als gewahrt. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, seine Anhaltung und die im Anschluss daran ergangene Ausgrenzung gründeten vorwiegend darauf, dass er schwarzer Hautfarbe sei, und trügen rassistische Züge; dies gehe nur schon daraus hervor, dass die Polizeiaktion, die zu seiner Anhaltung geführt habe, als "Aktion NERO" bezeichnet worden sei. Der Migrationsdienst räumt zwar ein, der verwendete Begriff sei "etwas missverständlich", macht aber geltend, NERO stehe für "Neue Erfolgreiche Repressionsorganisation" und es seien bei der fraglichen Polizeiaktion nicht nur schwarze Menschen, sondern Verdächtige jeglicher Herkunft und Rasse angehalten worden. Tatsächlich gibt es keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass nicht rassistische Gesichtspunkte der Auswahl der in der Aktion NERO angehaltenen Menschen zugrunde lagen. Der Beschwerdeführer kann seinen Standpunkt auch nicht beweisen, sondern argumentiert letztlich mit Vermutungen. Der gewählte Begriff war aber zumindest mehrdeutig, was den Behörden bewusst sein musste. Er war auch geeignet, bei den Betroffenen, wie gerade der vorliegende Fall zeigt, Argwohn zu erwecken. Dies vermag jedoch für sich allein einen rassistischen Charakter der angefochtenen Massnahme nicht zu belegen.