Citation: 1C_24/2018 E. 6.6

6.6. Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, der Regierungsrat habe die Stimmberechtigten unvollständig informiert. Mit Blick auf die von ihnen kritisierte Medienmitteilung fällt auf, dass der Regierungsrat ausnahmslos Argumente aufgeführt hat, welche für eine Annahme der Abstimmungsvorlage sprechen. Insbesondere auf die im Grossen Rat gegen die Vorlage vorgebrachten, auf S. 19 der Abstimmungserläuterungen zusammengefassten Argumente sowie auf die meisten der auf S. 18 der Abstimmungserläuterungen wiedergegebenen Argumente des Referendumskomitees ist der Regierungsrat in seiner Medienmitteilung vom 1. Februar 2018 mit keinem Wort eingegangen. Zwar war der Regierungsrat bei der Veröffentlichung der Medienmitteilung nicht zur Neutralität verpflichtet und durfte - jedenfalls unter Vorbehalt von Art. 44 Abs. 4 PRG - eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Auch mag das Instrument der Medienmitteilung im Gegensatz zu den Abstimmungserläuterungen weniger gut geeignet sein, den Stimmberechtigten ein umfassendes Bild einer Vorlage mit all ihren Vor- und Nachteilen zu vermitteln, weshalb bei zusätzlich zu den Abstimmungserläuterungen verfassten Medienmitteilungen noch weniger als bei den Abstimmungserläuterungen selbst zu verlangen ist, dass sich der Regierungsrat mit jeder Einzelheit der Vorlage befasst und alle denkbaren Einwendungen, die gegen die Vorlage erhoben werden können, erwähnt. Im Sinne einer gewissen Vollständigkeit gebietet allerdings das aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessende und in Art. 44 Abs. 3 PRG für den Kanton Bern konkretisierte Gebot der Sachlichkeit, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Informationstätigkeit nicht ausnahmslos auf die Vorteile einer Vorlage, die er zur Annahme empfiehlt, hinweist, sondern auch auf die wichtigsten von den Gegnern der Vorlage vorgebrachten Argumente eingeht. Die Art. 44 Abs. 2 und 3 PRG regeln die regierungsrätliche Informationstätigkeit im Zusammenhang mit kantonalen Abstimmungsvorlagen. Jedenfalls wenn wie hier nicht nur eine kurze Stellungnahme oder Äusserung, sondern eine längere Medienmitteilung des Regierungsrates in Frage steht, gebieten die erwähnten Vorschriften, dass auch die Gegenposition Erwähnung findet, selbst wenn sich der Regierungsrat klar festlegen und seiner Position entsprechend Raum gewähren darf. Die Bestimmung erlaubt jedoch nicht, dass sich der Regierungsrat in längeren informativen Ausführungen ausschliesslich auf die im Grossen Rat für oder die gegen eine Vorlage vorgebrachten Argumente beschränkt. Die Behörde soll informieren, d.h. sie darf beraten und empfehlen, soll aber nicht propagieren; einseitige, kampagnenähnliche Aktivitäten über eigene Vorlagen verletzen die Abstimmungsfreiheit (Urteil 1C_521/2017, 1C_532/2017, 1C_545/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3). Der Regierungsrat hat (durch die zuständige Regierungspräsidentin) in der Medienmitteilung vom 1. Februar 2018 - im Gegensatz zum Grossen Rat in den Abstimmungserläuterungen - ausschliesslich Argumente aufgeführt, welche für eine Annahme der Abstimmungsvorlage sprachen. Er hat es unterlassen, dabei zumindest die wichtigsten Gegenargumente zu erwähnen. Dadurch hat er gegen die aus Art. 34 BV fliessende (BGE 130 I 290 E. 3 S. 293 ff.; 119 Ia 271 E. 3b S. 273; Urteil 1C_521/2017, 1C_532/2017, 1C_545/2017 vom 14. Mai 2018 E. 3.1; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Vol. II, 2018, Rz. 5306; GEROLD STEINMANN, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 34 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 627 f.) und für den Kanton Bern in den Art. 44 Abs. 2 und 3 PRG präzisierte Pflicht zur vollständigen und sachlichen Information der Stimmberechtigten verstossen.