Citation: BGE 150 IV 65 E. 5.2.3.1

Als strafbares Verhalten erfasst Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz zudem die Organisation von Propagandaaktionen für die BGE 150 IV 65 S. 70 gemäss Gesetz verbotenen Gruppierungen oder Organisationen oder ihre Ziele. Die Organisation von Propagandaaktionen gilt gemäss der Botschaft vom 12. November 2014 zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen als in die Unterstützungshandlung eingeschlossen (BBl 2014 8925 ff., 8934 Ziff. 2: "einschliesslich"), d.h. sie stellt eine konkrete Form von Unterstützungshandlung dar (vgl. ANDREAS EICKER, Das Antreten eines Fluges nach Istanbul als strafbare Unterstützung oder Förderung des "Islamischen Staats"?, forumpoenale 5/2017 S. 353; LEU/PARVEX, Das Verbot der "Al-Qaïda" und des "Islamischen Staats", AJP 2016 S. 760; in diesem Sinne BGE 150 IV 10 E. 5.2.2).