Citation: I 793/03 07.04.2004 E. 4

Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob sich der Invaliditätsgrad im massgebenden Vergleichszeitraum - zwischen der früheren Verfügung vom 30. November 2001 und der neuen Verfügung vom 26. August 2002 - in einem anspruchsrelevanten Ausmass verändert hat (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a). 4.1 Im österreichischen Gerichtsverfahren wurde eine pluridisziplinäre medizinische Expertise eingeholt: Der Explorand wurde von Dr. med. R.________, der zudem eine ergänzende und zusammenfassende ärztliche Beurteilung abgab, internistisch, von Dr. med. P.________ orthopädisch, von Frau Prof. Dr. med. K.________ neurologisch-psychiatrisch und von Dr. med. G.________ dermatologisch-angiologisch begutachtet. Die Konsilien internistischer (2. August 2001), orthopädischer (8. September 2001) und neurologisch-psychiatrischer (29. November 2001) Fachrichtung wurden vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001 erstattet. Das dermatologisch-angiologische Teilgutachten vom 3. Januar 2002 beruht auf einer nur zwei Wochen nach dem Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 durchgeführten Untersuchung vom 14. Dezember 2001 und bezieht sich auch schon auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001, was daraus ersichtlich ist, dass festgehalten wird, der rapportierte Zustand bestehe seit der Antragstellung. Das ergänzende und zusammenfassende Gutachten des Dr. med. R.________ datiert vom 2. Februar 2002, beschränkt sich aber, was die Ergänzung der bisherigen Teilexpertisen betrifft, auf die Erhebung von Laborbefunden, die als einzige zusätzliche Diagnose eine Erhöhung der Blutfettwerte ergab, die die Einhaltung einer Diät erfordert, wozu indessen die arbeitsüblichen Ruhepausen ausreichen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das österreichische polydisziplinäre medizinische Gerichtsgutachten, auf welches sich auch das berufskundliche Sachverständigengutachten vom 17. Februar 2002 stützt, den relevanten Gesundheitszustand zur Zeit des Erlasses der Verfügung vom 30. November 2001 wiedergibt. 4.2 In den Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesundheitszustand zwischen dem von der polydisziplinären medizinischen Expertise abgedeckten Zeitraum, der nach dem Gesagten den Zeitpunkt des Erlasses der alten Verfügung vom 30. November 2001 umfasst, und dem Zeitpunkt des Erlasses der neuen Verfügung vom 26. August 2002 wesentlich verändert haben könnte. Der nach Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 erfolgte, vom 2. bis zum 13. Dezember 2001 dauernde, mit einer Wundheilungsstörung zusammenhängende Spitalaufenthalt wurde im dermatologisch-angiologischen Gutachten vom 3. Januar 2002 noch berücksichtigt, ohne dass darin aus diesem Grunde eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes festgestellt worden wäre. Wenn sodann der Hausarzt, Dr. med. F.________, Arzt für Allgemeinmedizin, in einem Bericht vom 30. September 2002 festhielt, die periphere arterielle Verschlusskrankheit habe wegen der Beschwerdeprogredienz im Herbst 2001 operativ therapiert werden müssen und aufgrund der Polymorbidität und der deutlichen Befundverschlechterung sei dem Patienten in Österreich am 4. April 2002 eine Rente zuerkannt worden, ist - auch wenn zum Teil neue Diagnosen gestellt werden - davon auszugehen, dass damit eine den Invaliditätsgrad beeinflussende Verschlimmerung des Gesundheitszustandes gemeint ist, die vor Erlass der Verfügung vom 30. November 2001 stattgefunden hat. Denn erstens fand die von Dr. med. F.________ erwähnte, ebenfalls schon im dermatologisch-angiologischen Konsilium vom 3. Januar 2002 berücksichtigte, operative Behandlung während eines vom 28. Oktober bis zum 16. November 2001 dauernden Krankenhausaufenthaltes statt; zweitens wurde die österreichische Invaliditätspension dem Beschwerdeführer gestützt auf das pluridisziplinäre Gerichtsgutachten zugesprochen, welches schon den Zeitraum betrifft, während dessen die Verfügung vom 30. November 2001 erlassen wurde. Dieses Verständnis des hausärztlichen Berichtes drängt sich umso mehr auf, als sich der Versicherte selbst - nach Erhalt des Vorbescheides vom 13. Juni 2002, wonach nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe - in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2002 einzig auf die österreichische Gerichtsexpertise berufen hatte, ohne eine seit dieser Begutachtung eingetretene Verschlechterung geltend zu machen. Ausserdem ist aufgrund dessen, dass im Zeugnis des Dr. med. F.________ vom 30. September 2002 nicht die Rede ist vom nur kurze Zeit zurückliegenden Spitalaufenthalt vom 4. bis 10. August 2002, anzunehmen, dass der Hausarzt im Zusammenhang mit dieser noch vor Erlass der neuen Verfügung vom 26. August 2002 stattgefundenen stationären Behandlung keine relevante, nicht nur kurzfristige, Verschlechterung des Gesundheitszustandes sieht. Da im vorliegenden Gerichtsverfahren nur der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung vom 26. August 2002 eingetretene Sachverhalt zu berücksichtigen ist (BGE 129 V 356 Erw. 1) - eine allfällige spätere Verschlechterung muss zunächst Gegenstand eines neuen Verwaltungsverfahrens bilden -, kann ferner den vom 31. Oktober bis 15. November 2002 und vom 27. Januar bis 5. Februar 2003 dauernden Krankenhausaufenthalten nicht Rechnung getragen werden. Das Gleiche gilt, weil sich daraus keine Rückschlüsse auf den Zustand im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 26. August 2002 ziehen lassen, für den vom Beschwerdeführer angerufenen, vom 25. April 2003 datierenden, eine vom 1. bis zum 25. April 2003 stattgefundene stationäre Behandlung betreffenden psychiatrischen Bericht der Klinik X.________, in dem festgehalten wird, nach einer Bypass-Operation vor sechs Monaten bestehe eine langdauernde depressive Reaktion. 4.3 Auch aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers besteht kein hinreichender Anlass (vgl. zum Untersuchungsgrundsatz BGE 117 V 282 Erw. 4a und SZS 45/2001 S. 561 Erw. 1a/aa; zur antizipierten Beweiswürdigung SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen und 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen zur Frage einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im massgebenden Vergleichszeitraum. Zwar erwähnt der Versicherte in seiner vorinstanzlichen Beschwerdeschrift vom 24. September 2002 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Jahr 2002. Betrachtet man seine gesamten Ausführungen, muss er aber eine vor dem Datum der Anerkennung eines österreichischen Pensionsanspruchs erfolgte und damit im österreichischen Gerichtsgutachten, welches der Zusprechung dieser Leistung zugrunde lag, bereits berücksichtigte Verschlechterung gemeint haben. Denn er begründet die österreichische Leistungszusprechung mit der von ihm angerufenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Dieses Verständnis der beschwerdeführerischen Erklärungen wird durch die Lektüre der vorinstanzlichen Replik vom 30. Januar 2003 (in der im Übrigen mit der geltend gemachten Verschlechterung im Jahr 2002 auch eine hier nicht zu berücksichtigende Verschlimmerung nach dem Stichtag des 26. August 2002 gemeint sein könnte) bestätigt. Darin rügt der Beschwerdeführer nämlich, dass nicht berücksichtigt worden sei, dass sich der Gesundheitszustand seit der Klageeinreichung - gemeint sein muss, wie aus dem Hinweis auf eine seit dem Bericht des Dr. med. F.________ vom 21. Juli 2001 eingetretene Verschlechterung hervorgeht, die im Juni 2001 erfolgte Einleitung des österreichischen Gerichtsverfahrens - weiter verschlechtert habe, und bemerkt, dass wegen der rapiden Verschlimmerung der Anspruch auf eine österreichische Pension am 4. April 2002 rückwirkend ab 1. August 2001 anerkannt worden sei. 4.4 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass zwischen den beiden Verfügungen vom 30. November 2001 und vom 26. August 2002 keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes stattgefunden und, da auch keine Modifikation in den übrigen tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich ist, der Invaliditätsgrad keine Änderung erfahren hat. Dem Versicherten kann somit, wie die Vorinstanz, die zwar eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes im Vergleichszeitraum bejahte (sie verglich dabei im Wesentlichen frühere ärztliche Unterlagen mit dem österreichischen Gerichtsgutachten, welches aber, da es schon den Zeitpunkt des Erlasses der ersten Verfügung betrifft, nicht zur Beantwortung der Frage dienen kann, ob sich seither etwas geändert hat), aber ein anspruchsbegründendes Ausmass derselben verneinte, im Ergebnis richtig erkannt hat, nicht unter dem Titel der Anpassung an neue tatsächliche Verhältnisse eine Rente zugesprochen werden. Zu prüfen bleibt aber, ob und gegebenenfalls seit wann unter einem anderen Titel - wegen anfänglicher Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Verfügung in tatsächlicher Hinsicht oder infolge einer Änderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten des FZA - ein Rentenanspruch zu bejahen ist.