Citation: 4A_209/2019 E. 8.2.4

8.2.4. Die Beschwerdeführer rügen weiter unter dem Titel "Unklare Nebenkostenabrechnung" im Zusammenhang mit ihrem Anspruch auf detaillierte Abrechnung eine Verletzung der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB und Art. 243 ZPO sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV) durch die Vorinstanz. 8.2.4.1. Die Vorinstanz geht mit ihren unter vorstehender Erwägung 8.2.1.2 wiedergegebenen Ausführungen davon aus, die Verletzung der Pflicht zur rechtsgenüglichen Abrechnung bleibe ohne Folgen, wenn die Mieter Einsicht in die Belege nehmen konnten und selber nichts zum Ungenügen dieser Belege ausführten. Ergänzend verwies sie auf ein Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2016 an die Beschwerdeführer 5 und 6, in welchem dieser aufzählte, welche im Mietvertrag ausdrücklich als Nebenkosten vereinbarten Positionen unter der Position "diverse Betriebskosten" zusammengefasst seien. 8.2.4.2. Der erste Begründungsteil ist nicht haltbar, wie die Beschwerdeführer zu Recht geltend machen. Das Einsichtsrecht gemäss Art. 257b Abs. 2 OR bezweckt, den Mietern die Möglichkeit zu geben abzuklären, ob die ihnen belasteten Kosten den tatsächlichen Aufwendungen im Sinn von Abs. 1 dieser Bestimmung entsprechen (statt vieler: BIBER, a.a.O., N. 32 zu Art. 257-257b OR; ROGER WEBER, in: Basler Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 257b OR). Es handelt sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der neben der prozessualen Editionspflicht besteht (PETER HIGI/ANTON BÜHLMANN, in: Zürcher Kommentar, 5. Aufl. 2019, N. 28 zu Art. 257a/257b OR; WEBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 257b OR). Das Einsichtsrecht kann eine ungenügende Abrechnung nicht ersetzen. Werden unter einer Position ohne Präzisierung verschiedene im Mietvertrag grundsätzlich vorbehaltene Nebenkosten zusammengefasst, können die Mieter gar nicht wissen, welche Rechnungen sie überhaupt überprüfen müssen. Entsprechend kann ihnen entgegen der Vorinstanz auch nichts angelastet werden, weil sie nichts zum Ungenügen dieser Belege anführten. Es ist sodann nicht klar, welche rechtliche Bedeutung die Vorinstanz dem Schreiben vom 27. April 2016 zumass, insbesondere ob sie damit sagen wollte, die Beschwerdegegnerin sei im Nachhinein ihrer Abrechnungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Dem wäre jedenfalls nicht zu folgen. Denn in diesem Schreiben werden zwar die enthaltenen Positionen aufgezählt, aber ohne dass die je darauf entfallenden Kostenbeträge angegeben werden. Letzteres wäre aber erforderlich, damit die Aufzählung der Abrechnungspflicht genügt (ebenso: BÉGUIN, a.a.O., S. 346 Rn. 14.6.3). Denn nur so können die Mieter in der Folge diese Kostenpositionen anhand der Belege kontrollieren. Falls die Vorinstanz mit diesem Hinweis sagen will, die Beschwerdegegnerin sei prozessual ihrer Substanziierungspflicht nachgekommen - wobei allerdings völlig unklar blieb, wie das betreffende Aktenstück in den Prozess eingeführt wurde - wäre dem entgegenzuhalten, dass an das prozessuale Substanziieren keine geringeren Anforderungen gestellt werden können, als von der Vermieterin im Rahmen der materiellrechtlichen Abrechnungspflicht gefordert ist (vgl. Urteil 4A_459/2013 vom 22. Januar 2014 E. 5.2.2, betr. die Anforderungen an die materielle Rechnungslegungspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR und die prozessuale Substanziierung). Hat die Beschwerdegegnerin somit die unter "Diverse Betriebskosten" in Rechnung gestellten Beträge, für welche keine Saldoanerkennung vorliegt (vgl. E. 8.1 hiervor), nicht rechtsgenüglich dargelegt, ist der diesbezügliche Anspruch auf Rückerstattung der Beschwerdeführer grundsätzlich gutzuheissen. Da die entsprechenden Beträge von der Vorinstanz nicht festgestellt wurden, kann das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden. Vielmehr ist die Sache zur Prüfung und Beurteilung des Quantitativen an die Vorinstanz zurückzuweisen.