Citation: 2C_1175/2013 E. 3.1

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass gemäss Art. 60 Abs. 3 BBG durch die Allgemeinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" dem Berufsbildungsfonds unterstellt werden könnten. Diese Bestimmung verweise zudem ausdrücklich auf das Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311) und erkläre dieses für sinngemäss anwendbar. Bei Gesamtarbeitsverträgen gelte der Grundsatz der Tarifeinheit, welcher besage, dass auf einen bestimmten Einzelarbeitsvertrag stets nur ein Gesamtarbeitsvertrag zur Anwendung komme. Falle ein konkretes Arbeitsverhältnis in den Anwendungsbereich von zwei oder mehr Gesamtarbeitsverträgen, komme es darauf an, welche Tätigkeit dem Betrieb das Gepräge gebe. Eine solche eindeutige Zuordnung solle analog auch betreffend die Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds gelten: Demgemäss gehöre ein Betrieb immer nur einer Branche an, nämlich jener, die ihm das Gepräge gebe; entscheidend sei somit ausschliesslich die typische, identitätsstiftende Tätigkeit des Betriebes. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass ein Betrieb, der sich bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Berufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bildungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden dürfe (Art. 60 Abs. 6 BBG). Diese Bestimmung setze nicht voraus, dass die bereits geleisteten Beiträge für dieselbe Branche erbracht worden seien. Im vorliegenden Fall sei offensichtlich und unbestritten, dass der Beruf des Carroseriesattlers nicht in den Anwendungsbereich des Berufsbildungsfonds "IN" falle. In sachverhaltlicher Hinsicht sei überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin im hier massgeblichen Zeitraum in erster Linie und ganz überwiegend Tätigkeiten ausgeführt habe, die in das Berufsfeld der Carrosseriesattler und nicht in dasjenige des Berufsbildungsfonds "IN" fielen. Ebenso habe sie keine Mitarbeiter beschäftigt, die einen Beruf erlernt hätten, welcher dem genannten Berufsbildungsfonds unterstellt wäre. Selbst wenn ebenfalls unbestritten sei, dass die Beschwerdegegnerin in den fraglichen Jahren in untergeordnetem Ausmass auch Tätigkeiten ausgeführt habe, welche typischerweise von dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellten Berufsleuten ausgeführt würden, könne nicht zweifelhaft sein, dass die Beschwerdegegnerin der Branche der Carrosseriesattler angehöre. Sie sei somit nicht dem Berufsbildungsfonds "IN" unterstellt und schulde diesem mithin keine Beiträge. Überdies hätte sie bereits deshalb nicht zu Beitragsleistungen an diesen Fonds verpflichtet werden dürfen, weil sie sich durch ihre Beiträge an den Berufsverband der Carrosseriesattler bereits abschliessend an der Berufsbildung beteiligt habe.