Citation: 6S.885/2000 26.02.2002 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG geltend. Er bringt vor, der Gerichtsentscheid über einen Einstellungsbeschluss könne auf Grund des Gesetzeszweckes sowie bei verfassungs- bzw. konventionskonformer Auslegung im Lichte der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur kassatorische Tragweite haben (angefochtenes Urteil, S. 4 f.). a) Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde ursprünglich von der Bezirksanwaltschaft Zürich eingestellt. Auf Rekurs von A. K.________ hob das Bezirksgericht Zürich (Einzelrichter) den Einstellungsbeschluss auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die Bezirksanwaltschaft zurück. Der Beschwerdeführer hat wiederholt, so auch vor der Vorinstanz, eingewendet, das Bezirksgericht Zürich habe die Bezirksanwaltschaft angewiesen, Anklage gegen ihn zu erheben. Dieses Vorgehen sei verfassungswidrig, weshalb der Prozess durch Nichteintreten zu erledigen sei (angefochtenes Urteil, S. 11 unten). Die Vorinstanz hat diesen Einwand als unbegründet zurückgewiesen. Das Vorgehen des Einzelrichters (Anweisung zur Anklageerhebung in den Erwägungen und Rückweisung an die Anklagebehörde zur weiteren Behandlung im Urteilsdispositiv) sei nicht zu beanstanden und gründe auf dem Umstand, dass neu dem Richter das Rekursverfahren bei Untersuchungseinstellungen zugewiesen sei und ein bloss kassatorischer Entscheid dem Geschädigten keine Verbesserung bringen würde. Mit dem Vorgehen des Einzelrichters seien weder die Kantonsverfassung noch die Europäische Menschenrechtskonvention noch das Opferhilfegesetz verletzt (angefochtenes Urteil, S. 13). b) Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen Urteile der Gerichte und gegen Einstellungsbeschlüsse (Art. 268 BStP). Sie ist nicht zulässig gegen Entscheidungen, mit denen die Anklage zugelassen wird (BGE 123 IV 252; Martin Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, N 60). Daran ist festzuhalten. Ob und inwieweit es zulässig ist, im kantonalen Verfahren vorfrageweise wie hier geltend zu machen, es sei im Zusammenhang mit der Anklageerhebung eine Rechtsverletzung begangen worden, ist eine Frage des kantonalen Rechts. Daraus, dass sich die Vorinstanz mit dieser Frage befasst hat, darf nicht geschlossen werden, es sei insoweit die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. Anders zu entscheiden hiesse, auf dem Umweg über die Anfechtung des Endurteils die Anklageüberweisung zum Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zu machen. Das ist aber wie erwähnt ausgeschlossen. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. c) Im Übrigen wäre die Rüge materiell unbegründet. Gemäss Art. 8 OHG ("Verfahrensrechte") kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann unter anderem seine Zivilansprüche geltend machen (Abs. 1 lit. a), und es kann den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (Abs. 1 lit. b). Dieses dem Opfer voraussetzungslos zustehende Recht kann von den Kantonen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden (BGE 122 IV 79 E. 4b/cc). Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich erfüllt die Voraussetzungen an ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, Diss. Zürich 1998, S. 276 ff.). Wie in der parallel beurteilten staatsrechtlichen Beschwerde ausgeführt wurde (E. 2), hat der Einzelrichter am Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 2. Dezember 1998 die Bezirksanwaltschaft nicht im Urteilsdispositiv und damit nicht direkt bindend angewiesen, Anklage zu erheben. Die Bezirksanwaltschaft war vielmehr lediglich an die Rechtsauffassung des Einzelrichters gebunden, die er seinem Rückweisungsentscheid zugrundelegte. Ein gerichtliches Überprüfungsverfahren, wie es Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG vorschreibt, setzt mindestens eine kassatorische Wirkung des Rechtsmittels voraus, d.h. die Kompetenz des Richters, den angefochtenen Entscheid über die Nichtanhandnahme bzw. Einstellung eines Verfahrens aufzuheben und die Sache an die Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde zur erneuten Bearbeitung im Sinne der Urteilserwägungen zurückzuweisen. Der Entscheid des Einzelrichters vom 2. Dezember 1998 ging nicht über diese aus Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG fliessenden Mindestanforderungen an ein gerichtliches Überprüfungsverfahren hinaus (vgl. Weishaupt, a.a.O., 281 ff.). Er schränkte die Funktionen und den Gestaltungsspielraum der Untersuchungs- und Anklagebehörden nicht weiter ein, als dies bei rein kassatorischen Rechtsmitteln der Fall ist (vgl. dazu etwa Weishaupt, a.a.O., S. 283 Fn. 473). Selbst wenn das Bezirksgericht die Bezirksanwaltschaft im Dispositiv direkt verbindlich angewiesen hätte, Anklage gegen den Beschwerdeführer zu erheben, wäre dies mit Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG sowie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar gewesen und hätte auch die ungeschriebene Verfassungsnorm der (organisatorischen) Gewaltenteilung (dazu Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,