Citation: 5C.168/2004 09.11.2004 E. 4

Die Beklagte rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 6 VVG, einerseits mit Bezug auf die behauptete Verletzung der Anzeigepflicht, andererseits hinsichtlich der Bestimmtheit der Rücktrittserklärungen. 4.1 Die Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht des Klägers erschöpfen sich weitgehend in Kritik an der kantonalen Sachverhaltsfeststellung, die im Berufungsverfahren grundsätzlich unzulässig ist (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. auch E. 2.2). Dies gilt insbesondere für die Behauptung, die Rückenschmerzen des Klägers seien keine Bagatelle gewesen; damit geht die Beklagte über die vorinstanzliche Erwägung hinweg, gemäss dem medizinischen Gutachten habe es sich um eine vorübergehende Störung gehandelt. Keine Stütze im verbindlich festgestellten Sachverhalt findet sodann die Unterstellung, die depressive Episode des Klägers sei auf Angst vor einem Hirntumor zurückzuführen; dazu hat das Kantonsgericht unter Verweis auf das Gutachten festgehalten, der Kläger habe wegen der schwierigen familiären Situation zwei- bis dreimal Erschöpfungszustände ohne eigentlichen psychopathotologischen Wert gehabt. Mit Bezug auf die Computertomographie bringt die Beklagte vor, ein Versicherungsvertrag mit dem Zweck der Existenzsicherung habe nur Sinn gemacht, wenn damals tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit bestanden habe oder in naher Zukunft zu erwarten gewesen sei. Abgesehen davon, dass diese Behauptung bei einer Erwerbsausfallsversicherung mit 25-jähriger Laufzeit von vornherein nicht zutreffen kann, kontrastiert die sinngemässe Unterstellung eines betrügerischen Vertragsabschlusses mit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellung, dass der Kläger die Versicherung nicht aus eigenem Antrieb abgeschlossen hat, sondern von einem Agenten der Beklagten aufgesucht wurde, der ihn nur mit viel Überzeugungsarbeit zum Versicherungsabschluss bewegen konnte; der Kläger habe einen Walliser Spruch in dem Sinn geäussert, ihm gehe es gut, er brauche das nicht. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Auffassung, nach dem normalen Sprachgebrauch sei unter dem Begriff "Spitalaufenthalt" auch eine ambulante Behandlung zu verstehen. Im Versicherungsantrag wurde gefragt, ob der Kläger jemals in ein Spital, in ein Sanatorium oder in eine Heilanstalt "eingeliefert" worden oder ob ein solcher "Aufenthalt" in den nächsten sechs Monaten vorgesehen sei. Als "Einlieferung" wird jedoch, wie das Kantonsgericht überzeugend ausgeführt hat, nach dem normalen Sprachgebrauch eine stationäre Unterbringung verstanden. 4.2 Hat der Anzeigepflichtige beim Vertragsabschluss eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, kann der Versicherer binnen vier Wochen seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten (Art. 6 VVG). Die Rücktrittserklärung muss ausführlich abgefasst sein und insbesondere die ungenau beantwortete Frage erwähnen (BGE 110 II 499 E. 4c S. 502; 129 III 713 E. 2.1; Entscheid 5C.229/1993, E. 5b, erwähnt bei: Nef, Basler Kommentar zum VVG, N. 16 und 18 zu Art. 6 VVG). Nach der Vorinstanz werden diese Anforderungen von beiden Rücktrittserklärungen nicht erfüllt. In der ersten Erklärung vom 8. Dezember 1999 sei bloss erwähnt worden, der Kläger habe eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen; sodann sei festgehalten worden, er habe "die Fragen unrichtig beantwortet", wiederum ohne auszuführen, welche Fragen unrichtig oder ungenau beantwortet worden seien. Namentlich Letzteres treffe auch auf die zweite Erklärung vom 3. Dezember 2003 zu. Entgegen ihrer Begründungspflicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) legt die Beklagte nicht dar, inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erwägungen Bundesrecht verletzt haben soll. Abwegig ist die Auffassung, BGE 129 II 713 sei, weil zeitlich später ergangen, auf die erste Rücktrittserklärung nicht anwendbar: Es liegt in der Natur der Sache, dass ein Gerichtsentscheid dem zu beurteilenden Sachverhalt stets nachfolgt; insofern könnte gar nie Rechtsprechung ergehen, wenn die Argumentation der Beklagten zuträfe. Ohnehin ist sie vorliegend umso weniger berechtigt, als die massgeblichen Anforderungen an die Rücktrittserklärung des Versicherers bereits aus früheren, ebenfalls publizierten Entscheiden ersichtlich sind und mit BGE 129 II 713 keine Praxisänderung vorgenommen worden ist. An der Sache vorbei gehen die Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der ersten Rücktrittserklärung, hat doch die Vorinstanz gar nie behauptet, diese sei verspätet erfolgt; vielmehr hat sie sich diesbezüglich auf die Feststellung beschränkt, die Erklärung sei ungültig, weil sie den bundesgerichtlichen Anforderungen nicht genüge. Was die Beklagte mit Bezug auf die Rechtzeitigkeit der zweiten Rücktrittserklärung vorbringt, stellt eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen dar (Art. 63 Abs. 2 OG). Das Kantonsgericht hat festgehalten, die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter habe nach Erhalt der schriftlichen Zeugenantworten von Dr. S.________ ab dem 16. Oktober 2002 vom fraglichen Spitalaufenthalt Kenntnis erhalten. Im Übrigen sei diese aktenmässig auch erwiesen, da die Beklagte bzw. ihr Rechtsvertreter anlässlich der Beweisaufnahmesitzung vom 4. November 2002 sowohl dem Zeugen T.________ als auch der Zeugin U.________ eine dahingehende Frage bezüglich einer fünftägigen stationären Hospitalisierung wegen Abklärung des psychischen Gesundheitszustandes des Klägers gestellt habe. Damit erweise sich die mehr als ein Jahr später erhobene Rücktrittserklärung vom 3. Dezember 2003 als verspätet. Mit diesen Ausführungen ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des klägerischen Spitalaufenthalts durch die Beklagte für das Bundesgericht verbindlich festgestellt. Gegenteilige Tatsachenbehauptungen hätte sie mit einer Willkürrüge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorbringen müssen.