Citation: 1P.701/2004 07.04.2005 E. 2.5

2.5.1 Im Einzelnen werfen die Beschwerdeführerinnen dem Verwaltungsgericht vor, sich nicht mit ihrem Vorbringen, das ALSV habe Art. 11 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen des Kantons Graubünden vom 3. Oktober 1982 (VVG/GR) auf unhaltbare Weise angewendet, auseinander gesetzt zu haben. Das Verwaltungsgericht erwog, sein an die Parteien des Rekursverfahrens A 02 58 gerichtetes Schreiben vom 13. Dezember 2002, in dem diese aufgefordert wurden, sich zur Auffassung des Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Kulturlandverminderungsabgabe zu äussern, stelle keine neue Tatsache bzw. kein neues Beweismittel im Sinne eines Revisionsgrundes nach Art. 11 Abs. 1 lit. a VVG/GR dar. Dieses Schreiben hätte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an dem zu beurteilenden Sachverhalt nichts geändert, sondern nur zu einer anderen rechtlichen Würdigung führen können. Deshalb könne entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen darin kein Revisionsgrund im Sinne einer neuen Tatsache oder eines neuen Beweismittels erblickt werden. Fraglich sei lediglich, ob der Revisionsgrund von Art. 11 Abs. 1 lit. d VVG/GR vorliege. Nach dieser Bestimmung würden rechtskräftige Entscheide revidiert, wenn die Behörde eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt habe, und der Betroffene den Mangel nicht vor Ausfällung des Entscheids habe geltend machen können. Das Verwaltungsgericht hat somit geprüft, ob das ALSV zu Unrecht davon ausging, es liege kein Revisionsgrund nach Art. 11 Abs. 1 lit. a VVG/GR vor. Zwar ging das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich auf das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen ein, es sei ihnen nicht möglich gewesen, sich innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist auf das erwähnte Schreiben zu berufen, weshalb der Revisionsgrund von Art. 11 Abs. 1 lit. a VVG/GR erfüllt sei (Rekursschrift, Ziff. 5-6). Dies ist denn aber auch nicht erforderlich, da das Verwaltungsgericht die Auffassung vertritt, dass das Schreiben ohnehin keine neue Tatsache im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. a VVG/GR darstellt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht habe die Rüge der willkürlichen Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. a VVG/GR nicht geprüft, trifft somit nicht zu. 2.5.2 Sodann kritisieren die Beschwerdeführerinnen, das Verwaltungsgericht habe keine Stellung genommen zum Vorwurf, das ALSV habe gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verstossen, wobei mit der letzteren Rüge nicht der Aspekt des Vertrauensschutzes gerügt worden sei. Die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid betreffen die Frage, ob das ALSV eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d VVG/GR verletzte, indem es den Beschwerdeführerinnen keine Kenntnis vom Inhalt des erwähnten Schreibens des Verwaltungsgerichts gab resp. mit dem Erlass weiterer Veranlagungsverfügungen nicht bis zur Eröffnung des Verwaltungsgerichtsurteils im Verfahren A 02 58 zuwartete. Das Verwaltungsgericht erwog, das in der Rekursschrift angerufene Prinzip von Treu und Glauben (Art. 9 BV) gebe dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setze. Die Voraussetzungen hierzu seien aber nicht erfüllt, da das ALSV den Beschwerdeführerinnen keine Auskunft erteilt und im Übrigen keine gesetzliche Pflicht zur Aufklärung der Beschwerdeführerinnen über das Schreiben des Verwaltungsgerichts bestanden habe. Das ALSV sei gestützt auf das Legalitätsprinzip sogar verpflichtet gewesen, die Kulturlandverminderungsabgabe weiterhin zu veranlagen. Nach dem Erhalt des Schreibens des Verwaltungsgerichts habe sich das ALSV nämlich auf seinen in der Vernehmlassung des Rekursverfahrens A 02 58 eingenommenen Standpunkt stellen dürfen, dass das Gericht die Abgabe, wenn auch nicht als Ersatzabgabe, so doch als Zwecksteuer für zulässig erachten würde. Aus der Sicht des Amtes habe deshalb kein Anlass bestanden, die Beschwerdeführerinnen auf die möglicherweise bevorstehende Änderung der Gerichtspraxis aufmerksam zu machen bzw. mit weiteren Veranlagungen zuzuwarten. Im Übrigen sei es den Beschwerdeführerinnen frei gestanden, die Veranlagungsverfügungen anzufechten. Wenn den Beschwerdeführerinnen auch zuzugestehen sei, dass sich das ALSV allein von fiskalischen Interessen habe leiten lassen und sein Verhalten nicht bürgerfreundlich gewesen sei, so liege darin noch kein Verstoss gegen den Vertrauensgrundsatz. Das ALSV habe keine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt, weshalb es auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht nicht eingetreten sei. Nach dem Gesagten prüfte das Verwaltungsgericht somit zweifellos, ob die Veranlagung der Beschwerdeführerinnen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstösst. Zwar unterliess es das Verwaltungsgericht, in der Begründung des angefochtenen Entscheids eine klare Unterscheidung zwischen den einzelnen Teilgehalten des Grundsatzes von Treu und Glauben zu treffen. Aus den Erwägungen geht indessen hinreichend deutlich hervor, dass das Verwaltungsgericht nicht davon ausging, dass sich das ALSV zu seinem im Rekursverfahren A 02 58 eingenommenen Standpunkt in Widerspruch setzte oder sich sonstwie rechtsmissbräuchlich resp. willkürlich verhielt. Den Beschwerdeführerinnen musste deshalb klar sein, dass das Verwaltungsgericht ihre Auffassung, das ALSV hätte sie über die mögliche Änderung der Gerichtspraxis und über seinen in der Vernehmlassung des Rekursverfahrens vertretenen Standpunkt über die Veranlagung als Zwecksteuer orientieren und mit weiteren Veranlagungen bis zum Urteil des Verwaltungsgerichts zuwarten müssen (Rekurs, Ziff. 7-9), nicht teilte. 2.5.3 Insgesamt hat das Verwaltungsgericht sich mit allen in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt und das Urteil auch hinreichend begründet. Der Vorwurf, die Urteilsbegründung sei "standardisiert", trifft nicht zu. Die Beschwerdeführerinnen sind in Kenntnis darüber gesetzt worden, auf welche Überlegungen das Verwaltungsgericht seinen Entscheid stützt. Damit ist es ihnen ohne weiteres möglich, den Entscheid des Verwaltungsgerichts anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor, weshalb sich die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweist.