Citation: 8C_556/2009 01.03.2010 E. 3

Nach Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer nach Abs. 2 dieser Bestimmung eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Sie hat nach Abs. 3 diese Nachfrist mit der Androhung zu verbinden, nach unbenutztem Fristablauf werde auf Grund der Akten entschieden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 3.1 Die Vorinstanz hält fest, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum ATSG sei die Unterstellung des Sozialversicherungsverfahrens unter das VwVG in Erwägung gezogen worden (insofern richtig der Verweis auf KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N. 1 zu Art. 61 ATSG; vgl. auch DERS., Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts - aus welchen Quellen schöpfte das Parlament?, in: Praktische Anwendungsfragen des ATSG, 2004 S. 159 ff., vor allem S. 172 ff.); sie verschweigt aber, dass sich dieser bundesrätliche Vorschlag nicht durchsetzen konnte (ebenda). Vielmehr stellt Art. 61 lit. b ATSG - wie fast alle Bestimmungen des ATSG - eine Kodifizierung der bisherigen in den sozialversicherungsrechtlichen Erlassen statuierten Rechtsordnung sowie der dazu ergangenen Praxis dar (vgl. zu den materiellen Bestimmungen des ATSG BGE 130 V 343). Dies ergibt sich schon aus dem Vergleich von Art. 61 lit. b ATSG mit aArt. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, welche praktisch wörtlich übereinstimmen und damit unterstreichen, dass aArt. 85 Abs. 2 AHVG (und die dieser Norm nachgebildeten Verfahrensbestimmungen in aArt. 108 Abs. 1 UVG und aArt. 87 KVG bzw. die auf aArt. 85 Abs. 2 AHVG verweisenden aArt. 7 Abs. 2 ELG und aArt. 69 IVG) Grundlage für Art. 61 ATSG war. Die höchstrichterliche Praxis hat mehrmals festgehalten, dass die zu aArt. 85 Abs. 2 AVHG ergangene Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung hat (vgl. zu Art. 61 lit. a ATSG SVR 2004 EL Nr. 2 S. 5 [P 23/03], zu Art. 61 lit. b ATSG Urteil I 711/06 vom 8. November 2006, E. 2.1, zu Art. 61 lit. c ATSG Urteil H 110/03 vom 16. Oktober 2003, zu Art. 61 lit. d ATSG Urteil C 259/03 vom 13. Februar 2004, zu Art. 61 lit. f ATSG SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 [H 106/03], zu Art. 61 lit. g ATSG SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21 [C 56/03]). Insofern ist auch die Berücksichtigung des Schutzgedankens bei Art. 61 ATSG mit derselben Funktion von aArt. 85 Abs. 2 AHVG zu sehen (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N. 3 zu Art. 61 ATSG). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Art. 61 ATSG vor Bundesverwaltungsgericht nicht anwendbar ist, da es sich dabei - im Gegensatz zu den kantonalen Versicherungsgerichten - um eine Bundesbehörde handelt und bereits vor Inkrafttreten des ATSG für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bei versicherten Personen mit Wohnsitz im Ausland eine andere Verfahrensordnung als jene von aArt. 85 Abs. 2 AHVG Anwendung fand (vgl. BGE 128 V 199 oder Urteil H 276/03 vom 6. Februar 2004, E. 3). Soweit das ATSG beim Rechtspflegeverfahren auf das VwVG verweist, handelt es sich um Bestimmungen über die Eröffnung der Entscheide und den Entzug der aufschiebenden Wirkung (Art. 1 Abs. 3 VwVG; KIESER, ATSG-Kommentar, N. 18 ff. zu Art. 61 ATSG), nicht aber um Art. 52 VwVG. Da es bei BGE 134 V 162 um die Auslegung des ATSG geht, sind davon die sozialrechtlichen, nicht aber die öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts betroffen, so dass letztere nicht im Verfahren von Art. 23 BGG miteinzubeziehen waren. Schliesslich vermag die Vorinstanz auch nicht zu belegen, dass bei Anwendung von Art. 52 VwVG von der Rechtsprechung gemäss 134 V 162 abgewichen würde; es sind denn auch keine bundesgerichtlichen Urteile ersichtlich, die eine unterschiedliche Praxis aufzeigen würden. Insofern ist die Kritik an BGE 134 V 162, soweit sie sich auf Art. 52 VwVG stützt, unbehelflich. 3.2 Art. 61 lit. b ATSG statuiert nicht bloss Mindestanforderungen, die der Umsetzung im kantonalen Recht bedürfen, damit ihr Gehalt zur Anwendung gelangt. Vielmehr sind die bundesrechtlichen Mindestanforderungen auf das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten direkt anwendbar; nur darüber hinausgehende Fragen (z.B. Ausgestaltung des Gerichts, Verhandlungssprache, Kriterien zur Bemessung der Parteientschädigung oder Unterzeichnung der Entscheide) verbleiben in der Kompetenz der Kantone (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, N. 12 zu Art. 61 ATSG). Insofern erlangt § 18 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer; LS 212.81) keine eigenständige Bedeutung, da er keinen über Art. 61 lit. b ATSG hinausgehenden Inhalt aufweist (vgl. Urteil I 711/06 vom 8. November 2006, E. 2.1 mit Hinweisen, sowie KOBEL, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N. 1 zu § 18 GSVGer). Eine von BGE 134 V 162 abweichende Praxis kann somit nicht mit kantonalrechtlichen Normen begründet werden. 3.3 Auch die weiteren Einwände vermögen nicht zu überzeugen. So nimmt das Bundesgericht in seinem Urteil keinen, auch nicht analogen Bezug auf die Grundsätze zur Fristwiederherstellung. Denn bei Art. 61 lit. b ATSG handelt es sich nicht um die Wiederherstellung einer verpassten gesetzlichen Frist im Sinne von Art. 41 ATSG, sondern um die Ansetzung einer richterlichen Frist, innert welcher eine bestimmte Handlung vorzunehmen ist. Auch eine unterschiedliche Umsetzung dieses Leitentscheids erweist sich bei näherer Betrachtung als unzutreffend, da den angeführten Urteilen nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen. 3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, von der Rechtsprechung gemäss BGE 134 V 162 abzuweichen (vgl. E. 2.2).