Citation: 1C_219/2023 E. 4.3

4.3. Die Regel der lex mitior nach Art. 2 Abs. 2 StGB stellt eine Ausnahme vom Rückwirkungsverbot nach Art. 2 Abs. 1 StGB dar. Es regelt, wann ein Gericht (oder im Bereich des SVG auch eine Verwaltungsbehörde) einen bestimmten Sachverhalt nicht anhand des Rechts zu beurteilen hat, das bei Tatbegehung gegolten hat, sondern gestützt auf die im Urteilszeitpunkt geltenden Normen. Dem Beschwerdeführer geht es vorliegend aber nicht um die Beurteilung seiner jüngsten Widerhandlung aufgrund neueren, milderen Rechts. Es geht ihm um etwas anderes: Indem er einwendet, sein Überholmanöver vom 20. Oktober 2019 würde nach heutigem Recht nicht mehr als schwere Widerhandlung qualifiziert, weshalb sich die Anwendung des Kaskadensystems nach Art. 16b SVG nicht rechtfertige, strebt er eine Neubeurteilung der verwaltungsrechtlichen Folgen der Widerhandlung vom 20. Oktober 2019 an. Diese Massnahme ist aber längst rechtskräftig geworden. Deren Neubeurteilung sprengt den Anwendungsbereich der lex mitior. Diese gilt einzig für noch nicht beurteilte Sachverhalte und stellt für sich alleine keinen Revisionsgrund dar (Urteil 6B_815/2009 vom 18. Februar 2010 E. 2.1; PETER POPP/ANNE BERKEMEIER in: Basler Kommentar zum StGB, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 13 zu Art. 2).