Citation: 1P.321/1999 21.02.2000 E. 3.-

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die vom Regierungsrat beschlossene Streichung der jährlichen Inkon- venienzentschädigung von Fr. 4'500.-- sei willkürlich und stelle eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. a) Nach § 2 des Reglements über die Nebenbezüge der Kantonspolizei vom 17. Juni 1997 beziehen alle Korpsangehö- rigen eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 4'500.-- pro Jahr (Abs. 1). Dabei gilt ein Drittel als Funktionszulage und bildet Bestandteil des versicherten Gehalts (Abs. 2). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer wei- terhin dem kantonalen Polizeikorps angehört und daher nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung Anspruch auf eine In- konvenienzentschädigung hat. Das Verwaltungsgericht weicht im angefochtenen Entscheid nun allerdings vom klaren Wort- laut der genannten Norm ab, da dieser nach seiner Auffassung offenbar nicht den wirklichen Sinn der Bestimmung wieder- gibt. Es erklärt, die Nebenbezüge der Angehörigen des Poli- zeikorps sollten die besonderen Belastungen des Polizei- diensts abgelten. Die Inkonvenienzentschädigung decke alle jene Belastungen ab, die nicht bereits durch die speziellen Zulagen für Pikett-, Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst (vgl. §§ 3 ff. des erwähnten Reglements) ausgeglichen wür- den. Mit der Zuweisung einer Arbeit ausserhalb des Stellen- plans sei der Beschwerdeführer den besonderen Belastungen des Polizeidiensts nicht mehr unterworfen, weshalb er keine Inkonvenienzentschädigung mehr beanspruchen könne. Seine Situation unterscheide sich in diesem Punkt von jener der übrigen Angehörigen des Polizeikorps und sei umgekehrt gleich wie jene der übrigen Staatsangestellten, denen eben- falls kein Anspruch auf eine Inkonvenienzentschädigung zu- stehe. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne dem Beschwer- deführer eine solche Entschädigung nicht mehr ausgerichtet werden. Nach der ständigen Rechtsprechung ist es nicht aus- geschlossen, ausnahmsweise auch von einem klaren Wortlaut abzuweichen, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestim- mung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 V 177 E. 2a S. 180). Die dargelegten Erwägungen des Verwaltungsgerichts zeigen nicht mit der erforderlichen Schlüssigkeit auf, warum im vorliegenden Fall eine Abweichung vom klaren Wortlaut gebo- ten ist. Sie lassen vor allem ausser Acht, dass der Be- schwerdeführer weiterhin bei der Polizei arbeitet und daher gewissen Belastungen, die diese Anstellung ganz generell mit sich bringt, ausgesetzt ist. Dies würde dafür sprechen, dem Beschwerdeführer die Inkonvenienzentschädigung weiterhin auszurichten. Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid gleich- wohl nicht unhaltbar und damit nicht willkürlich. Es er- scheint vertretbar, in der Inkonvenienzentschädigung ein Entgelt nur für die besonders belastenden Nachteile des Polizeidiensts und nicht auch für gewisse allgemeine Unan- nehmlichkeiten (besondere Exponiertheit in der Öffentlich- keit usw.) zu sehen. Zu den zuerst genannten Nachteilen zählen etwa die von der Sicherheitsdirektion hervorgehobenen Gefährdungen, die sich bei der Ermittlung schwerer Straf- taten ergeben können. Vor allem aber fällt die Tatsache ins Gewicht, dass die Inhaber einer im Stellenplan enthaltenen Funktion jederzeit mit Versetzungen an einen anderen Ort rechnen müssen, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu gewährleisten. Eine solche vorgesehene Versetzung verur- sachte beim Beschwerdeführer die erwähnten ernsthaften ge- sundheitlichen Probleme, was belegt, dass sie sehr belastend sein kann. Es ist daher nicht willkürlich, wenn ausserhalb des Stellenplans Beschäftigten bei der Polizei, die kaum noch besonderen Gefahren ausgesetzt sind und nicht mehr wie die übrigen Korpsangehörigen kurzfristig versetzt werden können, trotz des entgegenstehenden Wortlauts keine Inkon- venienzentschädigung ausgerichtet wird. b) Der Beschwerdeführer sieht in der Streichung der Inkonvenienzentschädigung ebenfalls eine gegen Art. 4 aBV bzw. Art. 9 Abs. 1 BV verstossende Ungleichbehandlung. Er substanziiert diese Rüge aber ebenso wenig wie im Zusammen- hang mit der Lohnreduktion. Sie vermag daher aus den bereits erwähnten Gründen (E. 2c) nicht durchzudringen.