Citation: 4P.207/2005 05.10.2006 E. 3

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). 3.1 Die materielle Rechtskraft ist eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 2 je mit Verweisen). Die Beschwerdeführerin begehrt Rechenschaft über ein Konto/Depot, das der im Jahre 1993 verstorbene H.W.________ bei der Beschwerdegegnerin eröffnet hatte. Sie stützt ihren Anspruch auf die auftragsrechtliche Vertragsbeziehung, die der verstorbene Berechtigte mit der Beschwerdegegnerin eingegangen war, wie das Obergericht im angefochtenen Beschluss unbestritten festhält. Sämtliche Beteiligten gehen davon aus, dass der Auftrag und die daraus fliessende Rechenschaftspflicht der Beschwerdegegnerin schweizerischem Privatrecht untersteht. Das Obergericht hat die Beurteilung der Sache mit der Begründung abgelehnt, die Beschwerdeführerin leite ihre Aktivlegitimation aus demselben Sachverhalt ab, über den das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 rechtskräftig entschieden habe. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts, mit dem die materielle Beurteilung des umstrittenen Rechenschafts- und Herausgabenanspruchs wegen res iudicata abgelehnt wurde, steht grundsätzlich die Berufung offen. Insbesondere ist der erforderliche Streitwert in der vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeit überschritten, wie sich aus dem Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2002 ergibt. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 OG). 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt als willkürlich und damit als Verstoss gegen Art. 9 BV, dass die Justiz verhindere, dass auch nur die Bankunterlagen herausgegeben werden müssten, damit die Berechtigung am bei der Bank liegenden Vermögen überprüft werden könne. Sie hält für stossend, dass der Begünstigten damit das ihr zustehende Vermögen seit weit über einem Jahrzehnt vorenthalten werde, und behauptet, die Beschwerdegegnerin habe nie das Geringste unternommen, um allenfalls nach anderen Berechtigten der Vermögenswerte zu suchen. Sie bemerkt zudem, es habe bis heute keine Drittpartei Ansprüche an diesen Vermögenswerten geltend gemacht. Es ist weder der Rechtsschrift zu entnehmen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) noch ersichtlich, inwiefern sie mit diesen Vorbringen Rügen erhebt, welche nicht die angeblich falsche Rechtsanwendung betreffen und daher mit Berufung gerügt werden können. 3.3 Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie und damit eine Verletzung von Art. 26 BV rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im angefochtenen Entscheid wird die Beurteilung der Klage mit der Begründung abgelehnt, es sei rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin des Klägers im früheren Verfahren die Berechtigung am umstrittenen Konto/Depot nicht zustehe. Der Rüge der Beschwerdeführerin ist nicht zu entnehmen, inwiefern der angefochtene Entscheid unter der Voraussetzung fehlender individueller Berechtigung die Eigentumsgarantie verletzen sollte. Es ist weder ersichtlich noch dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), welche Rügen die Beschwerdeführerin vorbringen möchte, die sie nicht entweder mit Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) oder mit kantonaler Kassationsbeschwerde (Art. 86 Abs. 1 OG) geltend machen könnte.