Citation: I 371/05 01.09.2006 E. 7.2

7.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 Erw. 2.2, 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 131 Erw. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen; Urteil D. vom 2. Dezember 2005 Erw. 2.2, U 10/05). Einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Pflicht der Verwaltungsbehörden und der Sozialversicherungsgerichte, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung oder den Gerichtsentscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung bzw. ihr Urteil stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a; SVR 2001 IV Nr. 17 S. 50 Erw. 2a [Urteil X. vom 10. Mai 2000, I 582/99]). Die Behörde darf sich aber nicht damit begnügen, die von der betroffenen Person vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen der betroffenen Person gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie bestimmte Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 182 Erw. 2b; erwähntes Urteil U 10/05 Erw. 2.4). 7.2.2 Nach Art. 25 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; Bernische Systematische Gesetzessammlung [BSG] Nr. 155.21) dürfen die Parteien solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Gemäss Art. 69 Abs. 1 VRPG ist grundsätzlich ein einfacher Schriftenwechsel durchzuführen. Ein weiterer Schriftenwechsel kann angeordnet werden (Art. 69 Abs. 3 VRPG). Unverlangte Eingaben, d.h. andere Schreiben als die Rechtsschriften im Rahmen des Schriftenwechsels sind nicht vorgesehen. Die instruierende Behörde hat solche Schreiben grundsätzlich aus den Akten zu weisen. Sie kann solche Eingaben im Rahmen ihrer Abklärungspflicht förmlich zu den Akten erkennen und muss dies sogar tun, wenn darin für den Ausgang des Verfahrens wesentliche neue Tatsachen und/oder Beweismittel vorgebracht werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 4 zu Art. 69 Abs. 1 VRPG; Urteil G. vom 5. März 2002 Erw. 1a/cc, K 160/00). Die Zuständigkeit zur Überprüfung des kantonalen Verfahrensrechts ist gegeben, da der Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört (BGE 126 V 143 ff.; vgl. auch erwähntes Urteil K 160/00 Erw. 1b). 7.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides zum Einwand des Versicherten vom 14. März 2005, eine Abklärung bei Dr. med. H.________ sei ihm aus psychischen Gründen unzumutbar, nicht Stellung genommen hat. Sie hat auch nicht ausgeführt, weshalb auf die beantragte Einholung eines Berichts der Frau Dr. med. S.________ verzichtet wurde. Lediglich in der Sachverhaltswiedergabe hat die Vorinstanz diese neuen Vorbringen des Versicherten erwähnt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Eingabe des Versicherten vom 14. März 2005 nach dem vorinstanzlichen Abschluss des ersten Schriftenwechsels am 15. Februar 2005 erfolgt war. Allerdings war das Beweisverfahren nicht förmlich geschlossen und die Vorinstanz hat die Eingabe auch nicht aus den Akten gewiesen (vgl. Erw. 7.2.2 hievor). Es kann indessen offen bleiben, ob hinsichtlich der Eingabe vom 14. März 2005 eine vorinstanzliche Gehörsverletzung vorlag. Denn selbst wenn dies zuträfe, wöge dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Nach der Rechtsprechung kann eine solche als geheilt gelten, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhält, sich vor einer mit voller Kognition ausgestatteten Rekursbehörde zu seiner Sache allseitig zu äussern (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen, 103 V 133 Erw. 1; ZAK 1982 S. 494 Erw. 1). Weil es darum geht, den Beschwerdeführer in die gleiche Lage zu versetzen, wie wenn sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden wäre, wurde in BGE 107 V 246 präzisiert, dass die Behebung der Verletzung dieses Rechts unter Umständen selbst dann möglich ist, wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht (wie vorliegend, vgl. Erw. 1.2 hievor) nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis hat; so verhält es sich beispielsweise, wenn eine reine Rechtsfrage zu beurteilen ist (BGE 107 V 249 Erw. 3; ZAK 1984 S. 171; Urteil F. vom 10. April 2006 Erw. 3.2, H 2/06). Vorliegend war zu beurteilen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 6. Dezember 2004 zu Recht eingetreten ist (Erw. 2 und 5.4 hievor). Da diese Frage rein rechtlicher Natur ist, die das Eidgenössische Versicherungsgericht uneingeschränkt zu beurteilen vermag (BGE 125 I 417 S. 430 Erw. 7a), kann eine allfällige vorinstanzliche Gehörsverletzung als geheilt gelten, zumal der Versicherte letztinstanzlich den Bericht der Frau Dr. med. S.________ eingereicht und seinen diesbezüglichen Standpunkt dargelegt hat. Abgesehen davon liefe die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz in diesem Punkt auf eine unnötige Verfahrensverlängerung hinaus (Erw. 6.2 hievor; vgl. auch erwähntes Urteil H 2/06 Erw. 3.2 in fine).