Citation: H 220/98 11.07.2000 E. 5

5.- Der vorinstanzlichen Auffassung kann nicht gefolgt werden: a) Obwohl für das vorliegende Verfahren ohne Belang, gilt es zunächst, die Rekurskommission auf die Rechtsprechung gemäss AHI 1998 S. 211 aufmerksam zu machen. Danach beginnt die Beschwerdefrist an dem auf das Ende des Fristenstillstandes folgenden Tag zu laufen, wenn die Eröffnung einer anfechtbaren Verwaltungsverfügung auf den in Art. 22a VwVG festgelegten Stillstand der Fristen fällt; die Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG (BGE 122 V 60) ist nicht analog anwendbar. Im hier zu beurteilenden Fall hätte die Beschwerdefrist mithin unter den von der Vorinstanz getroffenen Annahmen - welche sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, als unhaltbar erweisen - am 16. August 1996 (auf das Ende des Fristenstillstandes gemäss Art. 22a lit. b VwVG folgender Tag) zu laufen begonnen (was allerdings auf die Beendigung der Rechtsmittelfrist ohne Einfluss geblieben wäre; vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG). b) aa) Im Hinblick auf Art. 105 Abs. 2OG(vgl. Erw.2hievor)hatdieVorinstanz-wiebereitserwähnt-ausdrücklichfestgestellt, dassdiesüdafrikanischePost die am 5. Juni 1996 vom zuständigen Generalkonsulat erstmals versandte, die streitige Kassenverfügung enthaltende eingeschriebene Briefpostsendung "spätestens am 16. Juli 1996" an die schweizerische Vertretung retournierte. Über diese unbestrittene Tatsache hinaus traf jedoch die Rekurskommission - implizite - weitere Sachverhaltsfeststellungen, setzt doch die von ihr herangezogene Rechtsprechung über die fiktive Zustellung nicht abgeholter eingeschriebener Postsendungen (Erw. 3b hievor) voraus, dass die Abholungseinladung mit Fristangabe tatsächlich ordnungsgemäss ausgestellt und im Briefkasten oder Postfach der angeschriebenen Person hinterlegt wurde, wofür eine - widerlegbare - Vermutung besteht (nicht veröffentlichte Urteile S. vom 10. Februar 1989 [K 61/88] und R. vom 3. Juni 1987 [H 118/86], je mit Hinweisen auf BGE 85 IV 117 und Martin Gossweiler, Die Verfügung im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Bern 1983, S. 157). Diese Gerichtspraxis setzt indessen ihrerseits voraus, dass die eingeschriebene Postsendung bei der Bestimmungspoststelle überhaupt eingegangen ist. Dies hat die Vorinstanz - unausgesprochen - angenommen. bb) Ob es sich hiebei um eine Sachverhaltsfeststellung oder aber um eine anhand von Erfahrungssätzen gezogene Folgerung rechtlicher Art handelt (vgl. BGE 102 V 246, 100 V 152 Erw. 2b; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 274 f.), die hier frei zu überprüfen wäre (vgl. Erw. 2 hievor), kann offen bleiben. Selbst bei Annahme einer Tatsachenfeststellung vermöchte diese nämlich das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht zu binden. Denn aus der angeführten Begründung geht hervor, dass sich die Rekurskommission der Sache nach ausschliesslich auf die vermutete Verlässlichkeit der Post gestützt hat. Ob die betreffende Verfügung tatsächlich bei der Bestimmungspoststelle in Rustenburg eingegangen ist und von dieser an das Generalkonsulat in Johannesburg zurückgesandt wurde, lässt sich indes nach den unter Erw. 3c hievor dargelegten Grundsätzen anhand des blossen Umstandes, dass die am 5. Juni 1996 aufgegebene Briefpostsendung mit dem (von welcher Poststelle auch immer angebrachten) Vermerk "nicht zugestellt" ("undelivered") an den Absender retourniert wurde, nicht beweisen (mit Ausnahme desjenigen der Aufgabepoststelle weist der Briefumschlag keinerlei Datumsstempel auf). Die Vorinstanz hat denn auch diesbezüglich keinerlei Beweiserörterung oder Beweiswürdigung vorgenommen, weshalb nicht von einer Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gesprochen werden kann; vielmehr liegt eine blosse Sachverhaltsunterstellung vor, welche keine Bindungswirkung entfaltet (Gygi, a.a.O., S. 286 mit Hinweis auf BGE 105 Ib 118). Da auch von zusätzlichen Beweiserhebungen mit Sicherheit keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären, wirkt sich die dargelegte Beweislosigkeit gegen die Verwaltung aus: Der erste, am 5. Juni 1996 unternommene Zustellungsversuch kann dem Beschwerdeführer nicht angerechnet werden. c) Was den zweiten Zustellungsversuch des Generalkonsulates mit Versanddatum vom 22. Juli 1996 anbelangt, ging die streitige Verfügung am 3. September 1996 wieder beim Absender ein. Diesmal war der Briefumschlag mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ("unclaimed") versehen, den ein Postbeamter oder eine -beamtin am 26. August 1996 (einem Montag) angebracht hatte (wiederum befinden sich - abgesehen von demjenigen der Aufgabepoststelle vom 22. Juli 1996 - keine Datumsstempel auf dem Umschlag). Es mag vorliegend offen bleiben, ob die Briefpostsendung tatsächlich bei der Bestimmungspoststelle in Rustenburg eingegangen ist, ob diese die Abholungseinladung korrekt ausgestellt und im Postfach des Beschwerdeführers hinterlegt hat und ob die Bestimmungspoststelle die Sendung mit der Kassenverfügung erst nach Ablauf der postalischen Aufbewahrungsfrist an das Generalkonsulat zurückgesandt hat. Selbst wenn alle diese Fragen zu bejahen wären und auf Grund des erwähnten Vermerks auf dem Briefumschlag von einer auf den 23. oder 24. August 1996 (Freitag oder Samstag) fallenden fiktiven Zustellung der Verfügung auszugehen wäre, liesse sich daraus nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers ableiten. Denn diesfalls hätte die 30-tägige Beschwerdefrist am 24. oder 25. August 1996 zu laufen begonnen und hätte bis zum 23. September 1996 (einem Montag) gedauert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG). In der Zwischenzeit hatte das Generalkonsulat in Johannesburg bereits den dritten Zustellungsversuch unternommen, auf Grund dessen dem Beschwerdeführer die streitige Verwaltungsverfügung am 23. September 1996, d.h. am letzten Tag der unmittelbar hievor genannten Rechtsmittelfrist, ausgehändigt werden konnte (Datumsstempel der Poststelle Rustenburg auf dem entsprechenden Rückschein). Da indessen dieser dritte (schliesslich erfolgreiche) Zustellungsversuch unbestrittenermassen ohne Vorbehalt hinsichtlich der in der Verfügung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung (Möglichkeit der Beschwerdeerhebung innert 30 Tagen seit Zustellung der Verfügung) erfolgte, ist darin rechtsprechungsgemäss eine vertrauensbegründende Auskunft zu erblicken, welche zur Verlängerung der Beschwerdefrist bis zum 23. Oktober 1996 führte (BGE 118 V 90, 117 II 511 Erw. 2, 115 Ia 20 Erw. 4c). Die am 21. Oktober 1996 bei der Rekurskommission eingegangene Beschwerde wurde nach dem Gesagten auf jeden Fall rechtzeitig erhoben. Der folglich zu Unrecht ergangene vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde an die Rekurskommission zurückzuweisen, welche die Rechtsprechung gemäss BGE 117 V 102 Erw. 2 zu beachten haben wird (vgl. auch Rz 3013 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung zur freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer).