Citation: BGE 149 V 108 E. 6.5

Zusammenfassend ergibt sich, dass die im angefochtenen Urteil vorgenommene Auslegung, wonach der Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls für den Beginn der 30-tägigen Frist gemäss § 22 Abs. 1 KVGG massgebend sein soll, nicht vertretbar, sondern willkürlich ist, indem die Vorinstanz sich ausschliesslich auf die vermeintlich klaren und eindeutigen Auslegungselemente des Wortlautes und der Entstehungsgeschichte stützte, dabei aber ein lediglich mögliches Verständnis des (entgegen ihrer Darstellung) unklaren, sogar eher in die gegenteilige Richtung weisenden Gesetzeswortlautes als das einzig richtige darstellte, die tatsächlich einschlägige, die Frage eindeutig beantwortende Stelle in der Botschaft (S. 69 unten) ausser Betracht liess und stattdessen auf eine viel weniger aussagekräftige (S. 70) abstellte, aus welcher sie zudem einen Schluss zog, der in einem eklatanten Widerspruch zur einschlägigen Passage (S. 69 unten) steht. Insbesondere nach ihrer Entstehungsgeschichte, aber auch nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck ist die Bestimmung des § 22 Abs. 1 KVGG dahingehend auszulegen, dass unter der Betreibungsmeldung als dies a quo die von der SVA (als Durchführungsstelle Säumigenliste) ausgehende Information der versicherten Person und der Gemeinde über die vom Krankenversicherer angehobene Betreibung zu verstehen ist.