Citation: 6B_328/2017 E. 1.2.1

1.2.1. Es ist unbestritten, dass die zuständige kantonale Behörde die aus der Überwachung von A.________ gewonnenen Erkenntnisse gegen den Beschwerdeführer genehmigt hat. Soweit er vorbringt, die Genehmigung sei erst ein Jahr nach der Überwachung und daher zu spät erfolgt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das BÜPF sieht für das Gesuch an die Genehmigungsbehörde keine Frist vor. In den parlamentarischen Beratungen wurde darüber zwar ausführlich diskutiert, schliesslich aber auf eine feste Frist verzichtet und stattdessen die Formulierung gewählt, dass vor dem Entscheid der Genehmigungsbehörde keine weiteren Ermittlungen gegen den Dritten eingeleitet werden dürfen (THOMAS HANSJAKOB, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, N. 37 zu Art. 9 BÜPF). Das Bundesgericht hat sich in BGE 122 I 182 für eine möglichst frühzeitige richterliche Überprüfung ausgesprochen. Es hat aber lediglich im Zusammenhang mit der grundrechtlichen Relevanz des Eingriffs in die Persönlichkeit erwogen, angesichts der Schwere des Eingriffs müsse die Zulässigkeit der Telefonabhörung von Gesprächspartnern des Beschuldigten und Mitbenützern des überwachten Telefonanschlusses auf entsprechenden Antrag hin bereits im Untersuchungsstadium, nicht erst vom Sachrichter geprüft werden (E. 4c S. 191 f.). Vorliegend ist indes unbestritten, dass die Genehmigung noch im Untersuchungsverfahren erfolgte. Zudem fehlt ein entsprechendes Gesuch des Beschwerdeführers. Auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann er daher für den Zeitpunkt der Genehmigung sowie die Verwertbarkeit der aus der Überwachung gewonnenen Beweismittel nichts für sich ableiten. In der Lehre wird im Übrigen die Auffassung vertreten, dass eine Genehmigung angesichts der weitreichenden Folgen bei deren Fehlen (Pflicht zur Vernichtung der Erkenntnisse) auch nach Einstellung der Überwachung noch zulässig sein müsse (vgl. THOMAS HANSJAKOB, a.a.O., N. 37 zu Art. 9 BÜPF).