Citation: 6A.71/2002 05.12.2002 E. 5

5.1 Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit die Vorinstanz zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe es bei seinem Spurwechsel an der nötigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und sei seinen Sorgfaltspflichten als Lastwagenchauffeur zu wenig nachgekommen. Die rechtlichen Grundlagen bilden Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG. Nach diesen Bestimmungen hat der Fahrzeugführer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen und darf der Lenker auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (vgl. auch Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, N 683, 837). 5.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die Unfallgegnerin habe sich im toten Winkel befunden, als der Beschwerdeführer von der zweiten auf die erste Spur wechselte. Sie wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe nicht bedacht, dass sich ein Fahrzeug im sichttoten Bereich befinden könnte, und die Fahrspur gewechselt, ohne zuvor den sichttoten Winkel auszuloten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das Fahrzeug der Unfallbeteiligten wegen der Sichtbehinderung durch den toten Winkel nicht sehen können und alles Zumutbare unternommen, um dem toten Winkel Rechnung zu tragen. Es treffe ihn daher kein oder höchstens ein leichtes Verschulden. 5.3 Beim Phänomen des sichttoten Winkels handelt es sich, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den der Fahrzeuglenker grundsätzlich von vornherein in Rechnung zu stellen hat. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung verschiedentlich festgehalten, es gehe nicht an, das Verborgenbleiben eines Verkehrsteilnehmers dem Zufall zuzuschreiben und die sich aus dem sichttoten Winkel ergebenden Risiken auf andere Strassenbenützer abzuwälzen. Der Fahrzeuglenker muss vielmehr dafür besorgt sein, dass die sich aus jenem Faktor ergebenden Risiken ausgeschaltet werden (BGE 127 IV 34 E. 3b mit Hinweisen). 5.4 Ob die Unfallgegnerin sich tatsächlich im sichttoten Winkel befunden hat, wie die Vorinstanz annimmt, muss nicht überprüft werden, da das Bundesgericht grundsätzlich an den durch die richterliche Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden ist (E. 2). Immerhin ist zu bemerken, dass sich der Personenwagen der Unfallbeteiligten bei der Kollision zu einem guten Teil rechts vor dem Beschwerdeführer befand, zumal er vom Lastwagen hinten links erfasst wurde. Für diesen Bereich macht der Beschwerdeführer keine Sichtbeschränkung geltend. Auch wenn davon ausgegangen wird, die Unfallgegnerin habe sich im toten Winkel befunden, erlauben es die konkreten Umstände nicht, das Verhalten des Beschwerdeführers als bloss leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG zu würdigen. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Fahrzeuglenker den dem sichttoten Winkel innewohnenden Gefahren im Sinne einer vorausschauenden Vorsicht besondere Aufmerksamkeit schenkt und das Verkehrsgeschehen im Hinblick auf sein beabsichtigtes Fahrmanöver beobachtet (BGE 127 IV 34 E. 3b). Im Bereich eines Zusammenschlusses von zwei Autobahnen hat der Lenker beim Wechsel des Fahrstreifens besondere Vorsicht zu üben. Das gilt jedenfalls dort ganz besonders, wo er nach rechts auf die Fahrbahn der einmündenden Autobahn überwechselt. Will er, wie der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall, in einem Zug von der dritten auf die erste Spur wechseln, muss er seine Aufmerksamkeit auf den gesamten Verkehrsfluss richten und schon beim erstmaligen Wechsel auch das Verkehrsgeschehen auf dem rechten Streifen beobachten, um der aus dem sichttoten Winkel resultierenden Gefahr gerecht zu werden. Erlauben ihm die konkreten Verhältnisse oder das Verkehrsaufkommen keine hinreichende Übersicht, hat er in erster Linie das Geschehen auf dem Überholstreifen der anderen Autobahn im Auge zu behalten und, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführt, nach dem Wechsel noch einige Zeit auf dieser Spur zu verbleiben, bevor er ganz nach rechts auf den ersten Fahrstreifen überwechseln kann. Diese Sorgfaltsanforderungen tragen dem Umstand Rechnung, dass die von der Rechtsprechung vorgeschlagenen Massnahmen zur Auslotung des sichttoten Winkels (Sich-vom-Sitz-erheben, seitliches Verschieben etc.), bei voller Fahrt auf der Autobahn nicht angemessen sind. Dass der Beschwerdeführer sich nicht auf diesem Wege vergewissert hat, dass sich im toten Winkel keine Fahrzeuge befinden, kann ihm somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden. Indem der Beschwerdeführer den Verkehr auf dem ersten Streifen aber nicht frühzeitig beobachtet hat und dennoch in einem Zug nach rechts auf die erste Spur gewechselt ist, hat er nicht alle zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, geht an der Sache vorbei. So stellt die Vorinstanz insbesondere nicht fest, dass die Unfallgegnerin ihn rechts überholt hat. Zwar trifft zu, dass sie ihre Fahrgeschwindigkeit mit ca. 90 - 100 km/h höher schätzte als diejenige des Beschwerdeführers. Doch ergibt sich aus ihren Aussagen in der vorinstanzlichen Verhandlung auch, dass nach ihrer Auffassung der Lastwagen des Beschwerdeführers etwas schneller fuhr als sie selbst und dass sie in ihrem Rückspiegel sah, dass er immer näher kam. Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers nicht mehr als bloss leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG würdigt. Damit entfällt die Möglichkeit, auf den Entzug des Führerausweises zu verzichten. Da der Beschwerdeführer durch die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens nicht im Sinne von Art. 66bis StGB besonders schwer berührt wird und der Ausweisentzug somit nicht über die damit regelmässig verbundenen Unannehmlichkeiten und Erschwernisse hinausgeht, kommt ein Absehen von dieser Massnahme nicht in Frage (vgl. dazu BGE 118 Ib 229 E. 3; 123 II 106 E. 2b S. 111). Die berufliche Angewiesenheit auf den Führerausweis ist erst bei der Dauer der Massnahme zu berücksichtigen (BGE 126 II 196 E. 2c S. 201). Da dem Beschwerdeführer der Ausweis hier nur für die Mindestdauer von einem Monat entzogen wird (vgl. Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG), ist das angefochtene Urteil auch insofern nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.