Citation: 1C_190/2009 25.02.2010 E. 3

3.1 Als Zweites beanstandet der Beschwerdeführer die Sachverhaltsabklärung und verlangt die Einholung einer Oberexpertise über die Lärmbelastung des geplanten Jugendtreffs. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Experte habe die Einhaltung der Grenzwerte nicht bei allen Liegenschaften gemessen. Aus dem Gutachten sei nicht ersichtlich, welchen Immissionen die Liegenschaften an der Bahnhofstrasse 12 und an der Gartenstrasse 24 ausgesetzt seien. Diese Liegenschaften würden dem Jugendtreff näher liegen als die seinigen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Grenzwerte dort nicht eingehalten seien. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die dem Gutachten zugrunde gelegten Grenzwerte. Seiner Ansicht nach kommen die um 5 dB(A) strengeren Grenzwerte der herangezogenen Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute; vgl. zu diesen Richtlinien das in der Sache ergangene Bundesgerichtsurteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007 E. 5.7 und E. 5.8) zur Anwendung, da es sich bei seiner Liegenschaft um ein kleines Wohngebäude handle. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Experte habe sich nicht zur Frage geäussert, ob eine Leichtbaukonstruktion (Holzbau) als Schalldämmung gegen den Discobetrieb überhaupt tauglich sei und dem Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) bzw. der vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Art. 11 Abs. 3 USG) entspreche. Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass das Vorsorgeprinzip bei Musiklokalen infolge des geringen Schalldämmvermögens von Holzbauten bei tiefen Frequenzen erfüllt werden kann. Er stützt sich dabei auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Kurzgutachten. Seiner Ansicht nach kann das Bauvorhaben nur unter der Auflage bewilligt werden, dass ein Massivbau erstellt wird, welcher auch bei tiefen Tonlagen eine ausreichende Schalldämmung gewährleistet. 3.2 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Grenzwerte selbst bei Discobetrieb im Jugendtreff überall eingehalten werden können. Es erachtet das Gutachten als ausreichend. Der erwartete, von einzelnen Gruppen Jugendlicher ausgehende Lärm könne durch eine Hausordnung, entsprechende Sanktionen und eine automatische Türschliessungsanlage vermieden werden. Die Vorinstanz führt aus, die Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 12 (Parzelle Nr. 495) liege nur drei bis vier Meter näher beim Jugendtreff als der gemessene Punkt E1. Es sei nicht ersichtlich, durch welche Faktoren die Immissionen auf der Parzelle Nr. 495 intensiver sein sollten als beim Punkt E1. Bei geschlossener Tür des Jugendtreffs würden die Lärmgrenzwerte eindeutig nicht überschritten. Bezüglich der Liegenschaft auf der Gartenstrasse 24 (Parzelle Nr. 308) sei zu bemerken, dass diese Parzelle auf der anderen Seite der Geleise liege, also im Nordosten des Jugendtreffs. Der Haupteingang des Jugendtreffs öffne sich Richtung Südwesten, weshalb die Lärmvorschriften offensichtlich eingehalten würden. Das Gutachten sei entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers somit vollständig. Sodann führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet sei, weshalb der Experte nicht den tieferen Grenzwert der Vollzugshilfe habe anwenden müssen. Mit der Schalldämmwirkung von Holzkonstruktionen hat sich die Vorinstanz, wie oben gesagt, nicht rechtsgenüglich auseinandergesetzt. 3.3 Gemäss Vernehmlassung des BAFU äussert sich das Gutachten nur zur Lärmbelastung bei den Liegenschaften des Beschwerdeführers (Empfangspunkte 1-3). Zu den zum geplanten Jugendtreff näher liegenden Liegenschaften würden keine Aussagen gemacht. Die Lärmbelastung bei Discobetrieb liege insbesondere bei der Parzelle Nr. 495 aufgrund der geringeren Distanz zur Lärmquelle rund 5 dB(A) über derjenigen vom Empfangspunkt 1. Damit könne eine Überschreitung der massgebenden Grenzwerte der Vollzugshilfe nicht ausgeschlossen werden. Bei der Ermittlung der Lärmbelastung infolge Nutzung des Vorraums gehe die Expertise davon aus, dass die Tür zum Mehrzweckraum geschlossen sei oder dass keine laute Musik abgespielt werde. Die Lärmbelastung werde bei Discobetrieb unterschätzt. Da die Jugendlichen zwischen dem Mehrzweckraum und dem Vorplatz des Jugendtreffs zirkulieren würden und auch der Haupteingang jederzeit benutzt werden könne, sei nicht auszuschliessen, dass es Situationen geben werde, in denen beide Türen offen stehen. Insbesondere nach 22.00 Uhr seien Überschreitungen der massgebenden Grenzwerte nicht zu vermeiden. Bezüglich der Frage, auf welche Grenzwerte der Vollzugshilfe abzustellen sei, sei das Gutachten nicht zu beanstanden. Aufgrund der Lage und der Zonenzuteilung der betroffenen Liegenschaften des Beschwerdeführers rechtfertige es sich nicht, für die Beurteilung der Lärmbelastung auf die strengeren Grenzwerte für besondere Situationen gemäss Vollzugshilfe (Wohnviertel oder Lage in der Empfindlichkeitsstufe II) abzustellen. Dieser Ansicht schliesst sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Oktober 2009 an. Zu beachten sei weiter, dass die Schalldämmung einer Leichtbau-Holzkonstruktion für tieffrequente Musikgeräusche im Normalfall gering sei. Dies habe der Experte verkannt. Für die Beurteilung des Tieftonanteils und der Schalldämmwirkung von Aussenwänden sei der Anhang A der SIA-Norm 181 heranzuziehen, welcher betreffend der Schalldämmwirkung im Tieftonbereich dem neusten Stand der Technik entspreche. Da eine Überschreitung der massgeblichen Grenzwerte nicht ausgeschlossen werden könne, erachtet das BAFU die Nachbesserung des Gutachtens bzw. die Einholung eines Zweitgutachtens für eine abschliessende Beurteilung als notwendig. Im Rahmen der Vorsorge sollten auch emissionsbegrenzende Massnahmen geprüft werden. Dazu würden die Begrenzung der Lautstärke der Stereoanlage mittels einer elektronischen Lautstärkenbeschränkung, der Einsatz eines Equalizers zur Beschränkung der tieffrequenten Töne oder der Bau einer Schleuse beim Haupteingang oder bei der Türe vom Vorplatz zum Mehrzweckraum gehören. Auch weitere Beschränkungen der Betriebszeiten (bspw. kein Discobetrieb nach 22.00 Uhr) sollten geprüft werden. 3.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt oder vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Eine Sachverhaltsrüge kann zudem nur vorgebracht werden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). 3.5 Die Mängel der Lärmprognose, auf welche die Vorinstanz abstellt, sind offensichtlich. Zum einen wurde die Lärmbelastung nicht bei allen betroffenen Liegenschaften gemessen, zum andern fehlen Abklärungen zur Schalldämmung der geplanten Holzkonstruktion. Sodann verkennt die Vorinstanz, dass die bei Discobetrieb zu erwartende, vom Mehrzweckraum ausgehende Lärmbelastung mit einer automatischen Türschliessungsanlage (bspw. durch ein mechanisches Gewicht) nicht vermieden werden kann. Es wäre ohne Weiteres möglich, durch Anlehnen oder Blockieren der Türe die Schliessung zu verhindern. Der Beschwerdeführer befürchtet zu Recht, dass insbesondere in den Sommermonaten wegen den hohen Raumtemperaturen mit der Offenhaltung der Türe gerechnet werden müsste. Nach dem Gesagten hätte die Vorinstanz demnach nicht den Schluss ziehen dürfen, die zu erwartende Lärmbelastung sei mit Bundesrecht vereinbar, sondern hätte in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht (vgl. Art. 36 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, LSV; SR 814.41) weitere Abklärungen treffen müssen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet und dem Antrag auf Einholung eines Obergutachtens stattzugeben.