Citation: 1P.748/2000 08.03.2001 E. 3

3.- a) In Bezug auf die dem Nichtbaugebiet zugewiesene Parzelle Nr. 1699 im Gebiet Brattas macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bundesgericht unterscheide in seiner Praxis zur materiellen Enteignung zwischen Nichteinzonung und Auszonung. Erstere gebe in der Regel von vornherein keinen Anspruch auf Entschädigung, während bei letzterer zu prüfen sei, ob das ausgezonte Grundstück baureif gewesen sei und die Auszonung für den Grundeigentümer schwer wiege. Auch wenn sich die Frage der Entschädigung nicht im vorliegenden Verfahren stelle, habe sie Anspruch darauf, sie bereits jetzt zu klären, zumal sie auch für die Rechtmässigkeit der Zuweisung der Parzelle Nr. 1699 zum Nichtbaugebiet von Bedeutung sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts handle es sich beim nun revidierten Zonenplan von 1984 um einen bundesrechtsmässigen Zonenplan, habe ihn doch die Regierung geprüft und im Genehmigungsentscheid vom 16. Februar 1987 festgehalten, die Gesamtfläche der darin enthaltenen Bauzonen sei aus der Sicht von Art. 15 RPG gesetzeskonform. Im Übrigen seien die "Aussagen in Art. 15 RPG nicht sakrosankt und per se massgebend"; entscheidend seien die örtlichen Verhältnisse, welche in einer sich permanent entwickelnden Kurortgemeinde anders lägen als in einem stagnierenden Bauerndorf. Da die Regierung im Genehmigungsentscheid ausdrücklich festgehalten habe, die Bauzonengrösse sei aus Sicht von Art. 15 RPG gesetzeskonform, hätten sich die Grundeigentümer darauf verlassen dürfen. Das Verwaltungsgericht habe daher die Grundsätze der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben verletzt, indem es im angefochtenen Entscheid davon ausgehe, der Zonenplan von 1984 sei nicht bundesrechtskonform gewesen und die Zuweisung der Parzelle Nr. 1699 in eine Nichtbauzone daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Nichteinzonung und nicht als Auszonung zu betrachten sei. b) Die Gemeinden hatten nach dem Inkrafttreten des RPG am 1. Januar 1980 acht Jahre Zeit, ihre Nutzungspläne an das neue Recht anzupassen, namentlich ihre Bauzone auf den 15-jährigen Baulandbedarf zu verkleinern (Art. 15 lit. b RPG, 35 Abs. 1 lit. b RPG). Nach den nicht substanziiert bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurden im Zonenplan 1984 Baulandreserven für 45 Jahre ausgeschieden. Ein derart massives Überschreiten des zulässigen Masses kann nicht mit den Unsicherheiten, mit denen jede Prognose über den künftigen Baulandbedarf naturgemäss behaftet ist, erklärt werden. Vielmehr ist die Gemeinde St. Moritz mit dem Zonenplan 1984 ihrer Verpflichtung zur Reduktion der Bauzonen auf den 15-jährigen Bedarf nicht nachgekommen. Dass die Regierung dieses gesetzwidrige (BGE 117 Ia 302 E. 4b; 116 Ia 221 E. 3a S. 231) Vorgehen im Genehmigungsentscheid geschützt hat, ändert nichts daran, dass der Zonenplan von 1984 materiell nicht bundesrechtskonform war. Ob die Beschwerdeführerin aus dem gesetzwidrigen Vorgehen von Gemeinde und Regierung beim Erlass bzw. der Genehmigung des Zonenplans 1984 in einem allfälligen Entschädigungsverfahren wegen materieller Enteignung etwas zu ihren Gunsten ableiten kann, ist eine andere, hier nicht zu prüfende Frage. c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Zonenpläne, die den raumplanungsrechtlichen Anforderungen, namentlich von Art. 15 lit. b RPG, nicht entsprechen, nach Ablauf der in Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG festgesetzten Frist am 1. Januar 1988 in Bezug auf die Umschreibung des Baugebietes infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ihre Gültigkeit verloren. Sieht, was nicht geltend gemacht wird und auch nicht ersichtlich ist, das kantonale Recht nichts anderes vor, gilt alsdann nach Art. 36 Abs. 3 RPG von Bundesrechts wegen nur noch das "weitgehend überbaute Gebiet" als ordentliche Bauzone (BGE 118 Ib 38 E. 4a; vgl. auch 120 Ia 227 E. 2c S. 233). Der Begriff des "weitgehend überbauten Gebietes" nach Art. 36 Abs. 3 RPG ist nach der Rechtsprechung eng zu verstehen, er umfasst im Wesentlichen nur den geschlossenen Siedlungsraum und eigentliche Baulücken (BGE 121 II 417 E. 5a S. 424; 118 Ib 38 E. 4a S. 45). Die Parzelle Nr. 1699 liegt am Siedlungsrand und stösst im Norden und Osten an weitgehend offenes Gelände. Sie gehört klarerweise nicht zum weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 36 Abs. 3 RPG und lag daher nach dem Gesagten bei Inangriffnahme der hier umstrittenen Zonenplanrevision nicht in einer rechtsgültigen Bauzone. d) Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, aus welchen raumplanerischen Gründen die Parzelle Nr. 1699 bei der Zonenplanrevision von 1999, bei welcher es massgeblich darum ging, die viel zu grosse Bauzone auf das gesetzliche Mass zu reduzieren, zwingend hätte einer Bauzone zugewiesen werden müssen. Aus den Akten ergibt sich, dass die Parzelle für eine Überbauung nur bedingt geeignet wäre, wird sie doch von einer Gefahrenzone überlagert und liegt in einem Rutschgebiet. Dass ihre Überbauung technisch schwierig und aufwändig wäre, ergibt sich im Übrigen auch daraus, dass die Beschwerdeführerin die Überbaubarkeit mit einem geotechnischen Gutachten abklären liess. e) Die Beschwerdeführerin rügt, die Zuweisung der Parzelle Nr. 1699 verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, weil die Grundstücke "Clavadatsch", "Diehl" und "Tinus", welche nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts ebenso peripher lägen, der Bauzone zugeschlagen worden seien. Ein Blick auf den Zonenplan zeige, dass ihr Grundstück sogar viel näher beim Dorfkern liege als "Tinus" oder gar "Clavadatsch". Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, die erwähnten Parzellen seien im Gegensatz zu jener der Beschwerdeführerin bereits erschlossen und für eine Überbauung geeignet; bei der Parzelle in Tinus handle es sich zudem um eine Baulücke. Es lägen daher keine vergleichbaren Verhältnisse vor, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Rechtsgleichheitsgebot nichts zu ihren Gunsten ableiten könne. Die Beschwerdeführerin setzt sich in der staatsrechtlichen Beschwerde mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts mit keinem Wort auseinander, sondern beschränkt sich darauf, die Einzonung der Parzelle Nr. 1699 in die Bauzone zu fordern, weil sie näher beim Dorfkern liege als die von ihr genannten Vergleichsparzellen. Das genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Begründung einer Rüge offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. f) Die Gemeinde hat daher weder das ihr zustehende Planungsermessen (vgl. vorn E. 2a) überschritten noch sonstwie eine willkürliche planerische Festlegung getroffen, indem sie die Parzelle Nr. 1699 dem Nichtbaugebiet zuwies. Das Verwaltungsgericht konnte daher deren Nichteinzonung schützen, ohne die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin zu verletzen. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie den gesetzlichen Anforderungen überhaupt genügt.