Citation: 4D_59/2016 E. 3

Ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sieht die Beschwerdeführerin zunächst dadurch verletzt, dass laut dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid zwei Schadensvarianten möglich seien, die Vorinstanz jedoch nur bezüglich einer davon den Kausalzusammenhang geprüft habe. Damit sei ein wesentlicher Gesichtspunkt ungeprüft geblieben, denn der Kausalzusammenhang sei nicht bei beiden Varianten derselbe. Ihrer Pflicht zur Urteilsbegründung, die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst, sei die Vorinstanz so nicht nachgekommen. Das Bundesgericht führte in E. 5 des zit. Urteils 4A_311/2015 in der Tat zwei Varianten einer Schadensverursachung durch die Beschwerdegegnerin auf: entweder wenn nachgewiesen wäre, dass für die Auszahlung durch die C.________ eine Erklärung der Beschwerdegegnerin notwendig ist, dass die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Abgabe dieser Erklärung hat und dass die Beschwerdegegnerin die Erfüllung dieser Verpflichtung verweigert. Oder aber wenn nachgewiesen wäre, dass die Beschwerdegegnerin eine solchermassen geschuldete Erklärung nicht abgegeben hat und deshalb zwischenzeitlich die Auszahlung an den von der Mutter der Beschwerdeführerin geschiedenen Vater erfolgte. Die Vorinstanz verneinte den Kausalzusammenhang mit der Begründung, der Nachweis sei nicht erbracht worden, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichten Rechnungen vom Versicherungsvertrag bei der C.________ gedeckt seien. Diese Überlegung zum Kausalzusammenhang setzt eine Ungewissheit über die Deckungspflicht voraus. Die zweite Schadensvariante beruht allerdings auf einer erfolgten Zahlung der C.________ an den Vater der Beschwerdeführerin. Diesfalls ist die Deckungspflicht nicht fraglich, sondern steht fest, da die C.________ nicht grundlos geleistet haben wird. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz den Kausalzusammenhang nur bezüglich der erstgenannten Variante prüfte, trifft somit zu. Dies bedeutet aber nicht eo ipso, dass das vorinstanzliche Urteil ungenügend begründet wäre. Wie weit die Gerichte und die Parteien an einen Rückweisungsentscheid gebunden sind, ergibt sich aus dessen Begründung, die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für die neue rechtliche Begründung vorgibt (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335; vgl. auch Urteil 4A_426/2015 vom 11. April 2016 E. 3.1). In E. 5 des zit. Urteils 4A_311/2015 behandelte das Bundesgericht die zum Schadensbegriff vorgebrachte Willkürrüge. Es stellte dabei insbesondere klar, dass es sich beim geltend gemachten Schaden entgegen der Beschwerdeführerin nicht um einen Verspätungsschaden nach Art. 103 OR handelt. In diesem Zusammenhang führte es die zwei möglichen Schadensvarianten auf. Damit hatte es aber nicht etwa sein Bewenden. Vielmehr prüfte das Bundesgericht anschliessend die weiteren Rügen: Die Erstinstanz sei davon ausgegangen, eine Rückerstattung durch die C.________ sei nach entsprechender Erklärung durch die Beschwerdegegnerin immer noch möglich. Darauf habe die Vorinstanz abgestellt, weil sich die Beschwerdeführerin in ihrer kantonalen Beschwerde nicht ausreichend damit auseinandergesetzt habe. Dass dies willkürlich wäre, habe die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dargetan (E. 6.1 und 6.2 des zit. Urteils 4A_311/2015). Aus prozessualen Gründen stand somit fest, dass eine Rückerstattung nach wie vor möglich wäre, was die Schadensvariante der erfolgten Zahlung an den Vater der Beschwerdeführerin sachverhaltsmässig ausschloss. Bei dieser Variante würde nämlich auch nach Erklärungsabgabe keine Rückerstattung durch die C.________ mehr erfolgen, hat sie diese doch bereits erfüllt. Zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde demnach nur die Schadensvariante der verweigerten Erklärungsabgabe bei noch nicht erfolgter Auszahlung (vgl. auch E. 6.3 des zit. Urteils 4A_311/2015). Indem die Vorinstanz den Kausalzusammenhang nur diesbezüglich prüfte, beachtete sie die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids zutreffend. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör wurde demnach nicht verletzt.