Citation: 1A.278/2004 17.03.2005 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Rückweisungsentscheid des Baudepartements vom 8. Dezember 2003 in Bezug auf die Frage der Rechtmässigkeit der streitigen Mobilfunkantenne ein Endentscheid sei: Die Rückweisung sei einzig zur Abklärung erfolgt, ob das Standortgebäude tatsächlich eine geschlossene Betondecke aufweise. Das Baudepartement habe in seinen Erwägungen ausdrücklich festgehalten, dass die Bestimmungen der NISV eingehalten seien und die Baubewilligung zu erteilen sei, falls die Prüfung des Betriebsgebäudes ergebe, dass dieses eine geschlossene Betondecke aufweise und deshalb der Anlagegrenzwert am Immissionsort Nr. 2 eingehalten sei. Diese Erwägungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen: Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Rückweisungsentscheid wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn er bereits einen Grundsatzentscheid in der Sache enthält (BGE 129 II 286 E. 4.2 S. 291 mit Hinweisen). Unterbleibt die Anfechtung, so kann der Grundsatzentscheid später, bei der Anfechtung des nach der Rückweisung erlassenen neuen Entscheids, nicht mehr in Frage gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte das Baudepartement in seinem Entscheid vom 8. Dezember 2003 die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens bereits grundsätzlich bejaht, weshalb dieser Entscheid von den Beschwerdeführerinnen hätte angefochten werden müssen. 3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, der Gemeinderat habe sie vor Bewilligung des Bauvorhabens mündlich und in der Baubewilligung schriftlich informiert, dass ihnen nach Erteilung der Baubewilligung nochmals eine Rekursmöglichkeit eingeräumt werde. 3.2.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus dem Recht auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV; früher: Art. 4 aBV) den Grundsatz abgeleitet, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf (vgl. BGE 123 II 231 E. 8b S. 238 mit Hinweisen). Aufgrund einer unrichtigen Auskunft kann sich daher eine gesetzliche Frist im Einzelfall entsprechend verlängern (BGE 117 Ia 421 E. 2a S. 422 mit Hinweisen). 3.2.2 Im vorliegenden Fall enthielt jedoch der Rekursentscheid des Baudepartements vom 8. Dezember 2003 eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung (Beschwerdemöglichkeit an das Verwaltungsgericht innert 14 Tagen seit Eröffnung). Dieser Entscheid wurde den Beschwerdeführerinnen zugestellt. Z.________ ersuchte denn auch am 11. Dezember 2003 namens des VgMA um Fristerstreckung für die Einreichung einer Beschwerde bis mindestens zum 20. Januar 2004. Das Verwaltungsgericht teilte ihr am 12. Dezember 2003 mit, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden könne; sofern sie gegen den Entscheid des Baudepartements vom 8. Dezember 2003 Beschwerde erheben wolle, sei es zwingend, dass sie innert der Frist von 14 Tagen eine Beschwerdeerklärung einreiche, da ansonsten auf die Beschwerde nicht mehr eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerinnen wussten somit, dass sie den Rückweisungsentscheid innert 14 Tagen anfechten mussten, und durften nicht auf eine spätere Anfechtungsmöglichkeit vertrauen. 3.2.3 Die Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde in der Baubewilligung vom 8. März 2004, wonach auch gegen ihren Entscheid noch Rekurs ans Baudepartement erhoben werden könne, bezieht sich nur auf die von der Gemeinde neu beurteilten Fragen (hier: die tatsächlichen Feststellungen zum Vorhandensein einer durchgängigen Betondecke im Standortgebäude), nicht aber auf die vom Baudepartement bereits verbindlich entschiedenen Rechtsfragen. Im Übrigen machen die Beschwerdeführerinnen selbst nicht geltend, dass sie durch die Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde davon abgehalten worden wären, gegen den Rückweisungsentscheid zu rekurrieren. Dies erscheint auch vom zeitlichen Ablauf her ausgeschlossen, lief doch die Frist zur Anfechtung des Rückweisungsentscheids schon im Dezember 2003 ab, während der Entscheid der Gemeinde mit Rechtsmittelbelehrung erst im März 2004 erging.