Citation: 1P.645/2006 22.01.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer beklagen sich in verfahrensmässiger Hinsicht über die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zum einen sei das Kantonsgericht auf die im Zusammenhang mit der Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten gestellten Rechtsbegehren nicht eingegangen und habe damit seine Begründungspflicht verletzt. Zum anderen habe das Kantonsgericht zu Unrecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Revisionskommission verneint, obschon die Kommission gutachterliche Berichte, auf die sie ihren Entscheid stützte, den Enteigneten nicht bekannt gegeben habe. Diese Rügen sind jedoch unbegründet. 3.1 Was die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten anbelangt, so wird die für das kantonsgerichtliche Verfahren getroffene Regelung im angefochtenen Entscheid erläutert. Allerdings haben die Beschwerdeführer in ihren Verwaltungsgerichtsbeschwerden auch den Antrag gestellt, dass ihnen für die Verfahren vor der ersten und der zweiten Schatzungskommission eine Parteientschädigung zuzuerkennen sei; zudem habe die Enteignerin die Verfahrenskosten vor allen Instanzen zu übernehmen. Diese Begehren sind jedoch in den Beschwerdeschriften mit keinem Wort begründet worden. Weder ist dargelegt worden, weshalb den im ersten Schatzungsverfahren ohne Rechtsanwalt auftretenden Enteigneten Anspruch auf Parteientschädigung zugestanden hätte, noch ist ausgeführt worden, inwiefern die Abweisung des Begehrens um Parteientschädigung durch die Revisionskommission widerrechtlich sei. Schliesslich ist auch nicht angegeben worden, welche Verfahrenskosten für die Enteigneten bisher angefallen wären. Auf derart unbegründete Begehren muss das Kantonsgericht nicht eintreten. Wohl wäre vorzuziehen, das Kantonsgericht hätte dies in seinen Erwägungen ausdrücklich erwähnt. Den im kantonsgerichtlichen Verfahren durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführer hat jedoch klar sein müssen, dass auch für Anträge, die sich auf die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelungen beziehen, eine Begründungspflicht besteht (vgl. Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). 3.2 Das Kantonsgericht hat zur Möglichkeit der Kenntnisnahme von den Berichten Bétrisey und Agten im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer hätten ihren Verwaltungsgerichtsbeschwerden selbst Protokolle und Briefe beigelegt, in denen das Zustandekommen der "Kommission Bétrisey" im Jahre 1994 und deren Aufgaben beschrieben würden. Die Gemeinde habe den "aussergerichtlichen Schatzungsbericht" mit ihrer Einsprache zu den Akten gegeben. Es wäre somit für die Beschwerdeführer, falls sie den Bericht noch nicht gekannt hätten, ein Leichtes gewesen, spätestens anlässlich der Ortsschau Akteneinsicht zu erlangen. Weiter sei der "Bericht Agten" vom 8. Januar 2006 vom Leiter der Sektion des kantonalen Amts für Betriebsberatung der Dienststelle für Landwirtschaft erstellt worden. Der Bericht beziehe sich auf die Erwerbspreise für landwirtschaftliche Grundstücke, die nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht zu begrenzen und amtlich zu bewilligen seien. Diese Preise würden von der kantonalen Bewilligungsbehörde in öffentlich zugänglichen Statistiken ausgewiesen. Im "Bericht Agten" werde erläutert, welche Durchschnitts- und Höchstpreise für landwirtschaftliche Grundstücke auf dem Gebiet der Gemeinde Salgesch von der Bewilligungsbehörde akzeptiert worden seien und weshalb sich diese Preise in den vergangenen Jahren gemindert hätten. Ob den Beschwerdeführern vom Bericht Kenntnis gegeben worden sei, sei nicht ersichtlich, doch müsse jedenfalls ihrem Vertreter die Existenz dieser Statistiken bekannt sein. Die allgemeine Wertminderung bäuerlichen Bodens sei ausserdem für einen hiesigen Weinbauer notorisch. Die Gemeinde habe denn auch bereits am 21. August 2002 die vom Amt erwähnten Bodenpreise zitiert. Im Übrigen habe das Kantonsgericht den Beschwerdeführern den Bericht am 8. Mai 2006 von Amtes wegen übermittelt und sie hätten ab diesen Zeitpunkt Gelegenheit erhalten, in sämtliche Prozess-Akten Einsicht zu nehmen. Gegen diese Erwägungen wenden die Beschwerdeführer ein, es genüge nicht, dass Beschwerdeführende von einem Bericht bereits Kenntnis haben könnten. Die Behörde müsse den Parteien von sich aus mitteilen, welche Unterlagen sie zu amtlichen Akten erkenne. Es gehe nicht an, dass die Beschwerdeführer jeweils prüfen müssten, ob sich neue Unterlagen bei den Akten befänden. Diesen Ausführungen ist insofern zuzustimmen, als die Entscheidbehörde den Parteien grundsätzlich Kenntnis von den zu den Akten genommenen Berichten zu geben hat. Kommt die Behörde ihrer Pflicht nicht nach, können die Parteien allerdings dann nicht geltend machen, von diesen Berichten nichts zu wissen, wenn sie anderweitig von den Berichten Kenntnis erlangt haben. Das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben gilt nicht nur für staatliche Organe, sondern auch für Private und insbesondere für die an einem Verfahren beteiligten Parteien (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Alle Beteiligten sind mithin zu loyalem und vertrauenswürdigem Verhalten im Rechtsverkehr verpflichtet. Zu solchem Verhalten gehört u.a., dass die betroffene Partei im Falle einer mangelhaften Prozesshandlung die zu ihrer Verteidigung notwendigen Schritte ohne Verzug unternimmt, wenn sie von der Handlung auf irgendeinem Weg Kenntnis erhalten hat (vgl. sinngemäss BGE 112 Ib 417 E. 4d S. 422, 126 II 258 E. 9b/aa S. 262, 129 II 125 E. 3.3 S. 134, 193 E. 1). Werden solche Schritte unterlassen, so können sich die Parteien später nicht über eine Verletzung des Gehörsanspruchs beschweren. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer auch im staatsrechtlichen Verfahren nicht dar, inwiefern die beiden fraglichen Berichte unzutreffende Angaben enthielten oder aus welchen anderen Gründen sich die Revisionskommission nicht auf diese hätte stützen dürfen.