Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. 5

5.1 Die Beklagte macht weiter geltend, die Forderung der Klägerin sei bereits verjährt. 5.2 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Beklagte sich im zumutbaren Rahmen für so lange zu tatkräftiger Unterstützung im deutschen Steuerverfahren verpflichtet hat, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass solche Hilfe den dort eingenommenen Standpunkt der Klägerin mit Bezug auf die Lizenzgebühren zu stützen vermag. Die Vorinstanz gestand der Klägerin sodann ein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung der von ihr verlangten Auskünfte zu, da das Finanzgericht Düsseldorf diese offensichtlich für geeignet hielt, den Standpunkt der Klägerin in jenem Verfahren zu untermauern und die Einführung derartiger Aussagen in das deutsche Verfahren offenbar noch möglich sei. Das bedeutet, dass die Beklagte entgegen ihrer Auffassung weitere Hilfestellung nicht mit dem Hinweis auf bereits Geleistetes, die eidesstattliche Erklärung C.________s, verweigern kann. Vielmehr besteht nach dem Vertrag, so lange das darin genannte Verfahren andauert, eine ruhende Verpflichtung zu noch nicht genau umrissener Prozesshilfe, die von der Beklagten verfahrensabhängig, soweit zweckdienlich, mehrfach konkretisiert und abgerufen, d.h. "gekündigt" werden kann (Art. 130 Abs. 2 OR; BGE 122 III 10 E. 5). Die geschuldeten nach Inhalt und Anzahl noch unbestimmten Leistungen lassen sich am ehesten Auftragsrecht zuordnen, eingebettet in einen Rahmenvertrag auf bestimmbare Dauer (des Prozesses). Steht aber bei Abschluss des Vertrags noch nicht einmal fest, ob, wann und auf welche Weise sich die grundsätzliche Leistungspflicht konkretisieren wird, sind entsprechende Einzelforderungen bei Vertragsschluss noch nicht entstanden, weshalb deren Fälligkeit nicht eingetreten sein kann (Berti, Zürcher Kommentar, N 1 zu Art. 130 OR). Der Fall ist von jenem zu unterscheiden, wo die Leistungspflicht inhaltlich von Anfang an feststeht, deren Fälligkeit aber allein dem Willensentschluss des Berechtigten anheimgestellt ist (so in BGE 122 III 10, vgl. E. 6). Dagegen hat die Klägerin, wenn sie eine Leistung abruft, darzutun, inwiefern diese geeignet ist, zum Erfolg im Steuerverfahren beizutragen, wie die Vorinstanz zutreffend erwog. Dass die Klägerin mehr als zehn Jahre vor Klageeinleitung ihr Interesse an den geltend gemachten Ansprüchen hätte erkennen können, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz hat die Verjährungseinrede deshalb zu Recht abgewiesen.