Citation: 6B_87/2009 29.10.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Ersatzforderung eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. 4.1 Die Vorinstanz geht von einem Deliktsbetrag von CHF 53,4 Mio. aus. In Bezug auf die Einziehung nimmt sie an, die I.________-Gruppe sei durch die von X.________ geförderten strafbaren Handlungen im Umfang von CHF 53,4 Mio. direkt begünstigt und bereichert worden. Dieser Betrag könne grundsätzlich bei der I.________ SA durch Einziehung oder Ersatzforderung abgeschöpft werden. Soweit Teile der deliktischen Gelder an Dritte geflossen seien, seien sie bei diesen einzuziehen oder ersatzweise einzufordern. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass maximal 87 % der I.________-Gelder kontaminiert gewesen seien. Die legalen und die illegalen Gelder der I.________ SA seien in diesem Verhältnis vermischt gewesen. Sofern bei Dritten Ersatzforderungen erhoben würden, würden diese grundsätzlich auf 87 % der geflossenen Mittel beschränkt. In Bezug auf die Beschwerdeführerin stellt die Vorinstanz fest, die P.________-Gruppe habe im Jahre 1996 von der I.________ SA aus Geldern der Geschädigten ein Darlehen von USD 21,525 Mio. erhalten. Die I.________ SA habe später auf die Rückzahlung des Darlehens im Umfang von USD 5 Mio. bzw. ca. CHF 6,6 Mio. zulasten eigener Gelder verzichtet. Der Verzicht sei mit einem Aktiengeschäft verbunden gewesen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, nicht sie, sondern die P.________ Investment Finance Ltd. Tortola, British Virgin Islands, habe das Darlehen erhalten, weshalb auch nur diese durch den Verzicht auf die Rückzahlung begünstigt worden sei, sei unbehelflich. Die P.________ Investment Finance Ltd. sei eine hundertprozentige Tochter der Beschwerdeführerin. Damit sei auch diese als Holdinggesellschaft im Umfang der seitens der I.________ SA erbrachten Leistung begünstigt gewesen. Im Übrigen sei die P.________-Gruppe wie die I.________-Gruppe aufgebaut gewesen und vom nämlichen Personenkreis, welcher die strafbaren Geschäftsmodelle geplant und umgesetzt habe, insb. X.________, A.________ und B.________, beherrscht worden. Daraus ergebe sich auch, dass die Beschwerdeführerin nicht gutgläubig gewesen sei. Aus diesem Grund sei ohne Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin in Form von Aktien eine Gegenleistung erbracht habe. Ausserdem habe sich die Gegenleistung - wenigstens im Nachhinein - zugestandenermassen als wertlos erwiesen, so dass bei der I.________ SA jedenfalls heute kein Gegenwert mehr vorhanden sei. Es rechtfertige sich daher, auf eine Ersatzforderung im Umfang von 87 % der CHF 6,6 Mio. zu erkennen und für deren Begleichung das beschlagnahmte Konto der Beschwerdeführerin zu verwenden. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Hintergrund des von der I.________ SA der P.________ Investment Finance Ltd. gewährten Darlehens über USD 21,525 Mio. habe die Abrede über eine Zusammenarbeit der Geschädigten mit der russischen Fluggesellschaft Q.________-Airlines gebildet, verbunden mit der Idee einer allfälligen späteren Übernahme der Q.________-Airlines durch die Geschädigte. Das Darlehen habe die Übernahme der Gesellschaft vorerst im Umfang von 70 % ermöglichen sollen. In einem ersten Schritt seien hiefür 50 % der Aktien der R.________ Investments Ltd., Tortola, British Virgin Islands, erworben worden. Diese Aktien seien in der Folge als Sicherheit für das Darlehen verpfändet worden. Mit Datum vom 14./17. März 1997 hätten die Parteien vereinbart, dass die I.________ SA der Borgerin, falls diese nicht in der Lage sein sollte, das Darlehen rechtzeitig zurückzubezahlen, gegen Übernahme der R.________ Investments Ltd.-Aktien die Rückzahlung erlasse. Es sei mithin ein entgeltlicher Darlehenserlass verabredet worden. Nachdem die Transaktion aufgrund von Leistungsstörungen nicht plangemäss habe abgewickelt werden können, habe die P.________ Investment Finance Ltd. die Rückzahlung nicht vollständig leisten können. Die I.________ SA habe in der Folge verabredungsgemäss die Aktien der R.________ Investments Ltd. übernommen, wodurch die verbleibende Schuld von USD 5 Mio. getilgt worden sei. Sie habe daher nicht entschädigungslos auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens verzichtet. Im Übrigen führe eine Begünstigung der hundertprozentigen Tochtergesellschaft nicht zu einer Begünstigung ihrerseits als Muttergesellschaft. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, die I.________ SA habe das Darlehen aus Geldern der Geschädigten geleistet. Daraus folge, dass es sich dabei nicht um Vermögenswerte deliktischer Herkunft gehandelt habe. Im Übrigen hätte die Vorinstanz zumindest nur von einer Kontaminierung im Umfang von 87 % ausgehen dürfen, so dass lediglich ein Betrag von USD 2,205 Mio. hätte eingezogen werden dürfen. Als offensichtlich unrichtig rügt die Beschwerdeführerin schliesslich die Feststellung der Vorinstanz, dass die P.________-Gruppe vom selben Personenkreis wie die I.________-Gruppe beherrscht worden sei. Richtig sei lediglich, dass A.________ bei ihr (sc. der Beschwerdeführerin) und der P.________ Investment Finance Ltd. Verwaltungsrat gewesen sei und dass in deren Verwaltungsrat u.a. auch B.________ und X.________ Mitglieder gewesen seien. Ausserdem blende die Vorinstanz völlig aus, dass sie (sc. die Beschwerdeführerin) die Geschäftsführung vollständig an ihre Tochtergesellschaft P.________ services SA delegiert habe. Die massgeblichen Verträge seien denn auch von einem ihrer Direktoren unterzeichnet worden, der keinerlei Funktionen in der I.________-Gruppe innegehabt habe. Im Weiteren dürfe sie sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus auf den guten Glauben berufen. Offensichtlich unrichtig sei auch die Annahme der Vorinstanz, die Aktien der R.________ Investments Ltd. seien als Gegenleistung wertlos gewesen. Der Wert der Aktien sei von der Vorinstanz nicht abgeklärt worden. Es müsse daher zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden, dass die Aktien zum Zeitpunkt des Darlehensverzichts nicht wertlos gewesen seien. Zuletzt sei weder bei ihr noch bei der P.________ Investment Finance Ltd. eine faktische Vermögensvermehrung eingetreten. 4.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ausgeschlossen ist (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 2 sowie 71 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter ihn nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB) schätzen. 4.4 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Ausser Frage steht zunächst, dass das der P.________ Investment Finance Ltd. gewährte Darlehen aus Geldern stammte, welche die I.________ SA durch die in der Anklageschrift gegen X.________ umschriebenen strafbaren Handlungen erlangt hatte. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Geschädigten im Umfang des Deliktsbetrages Vermögenswerte unrechtmässig entzogen wurden. Aus dem Umstand, dass das Darlehen aus Geldern der Geschädigten geleistet wurde, wie die Vorinstanz annimmt, lässt sich somit nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten, zumal die von der I.________ SA für die Geschädigte verwalteten Gelder nach den Feststellungen der Vorinstanz im Umfang von 87 % kontaminiert waren. Nicht zu beanstanden ist im Weiteren, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin als begünstigt erachtet, obwohl das Darlehen nicht ihr selbst, sondern der P.________ Investment Finance Ltd. ausgerichtet worden ist. Dies ergibt sich, wie die Vorinstanz zutreffend erkennt, ohne weiteres aus dem Umstand, dass die P.________ Investment Finance Ltd. eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin war. Soweit die Beschwerdeführerin sodann die Höhe der Ersatzforderung beanstandet, ist ihr ebenfalls nicht zu folgen. Die Vorinstanz nimmt einen Kontaminierungsgrad von 87 % an. Ausgehend von einem umgerechneten Betrag von ca. CHF 6,6 Mio. (CHF 6'603'000.--) gelangt sie somit zu einer Ersatzforderung in der Höhe von CHF 5'744'610.--. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Rechnung, nach welcher der legale Anteil des Gesamtdarlehensbetrages von 13 % vollumfänglich vom Restbetrag von USD 5 Mio. abzuziehen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Kein Erfolg ist der Beschwerde ferner beschieden, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Vorinstanz wendet, die P.________-Gruppe sei vom selben Personenkreis beherrscht gewesen, der die strafbaren Geschäftsvorgänge ausgeheckt und umgesetzt hatte. Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, sie sei zu 90 % von anderen Personen beherrscht gewesen. Mit dem angefochtenen Urteil setzt sie sich indes nicht auseinander. Dieses stützt sich für seine Feststellung auf den Schlussbericht des eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 31. Januar 2007 (Untersuchungsakten Ordner 58 act. 13742), welcher seinerseits auf verschiedene Aktenstellen verweist. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, für ihren Standpunkt auf ein Schreiben von X.________ zu verweisen, nach welchem die Beschwerdeführerin zu 100 % von einer Offshore Gesellschaft gehalten worden sei (vgl. Untersuchungsakten, Ordner 13, act. 001785). Dies ist für sich allein nicht geeignet, Willkür darzutun. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass sich jedenfalls der Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin wie auch der fraglichen Offshore Gesellschaft u.a. aus B.________, A.________ und X.________ zusammensetzte, mithin aus denselben Personen, die auch innerhalb der I.________-Gruppe eine bedeutende Rolle gespielt hatten (vgl. Untersuchungsakten, Ordner 13, act. 001879). Damit ist auch die Annahme der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen Erwerb in Unkenntnis der Einziehungsgründe, mithin auf guten Glauben, berufen kann. Denn der Erwerb deliktisch erlangter Vermögenswerte durch einen Dritten unter Erbringung einer gleichwertigen Gegenleistung hindert die Einziehung nur, wenn er in Unkenntnis der Anlasstat erfolgt ist. Dies ist hier nicht der Fall, zumal das Wissen der Organe der juristischen Person zuzurechnen ist. Bei diesem Ergebnis ist ohne Bedeutung, inwiefern der Verzicht auf die Rückforderung des Teildarlehens ein entgeltlicher Erlass war und inwieweit die Aktien der R.________ Investments Ltd. werthaltig waren. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.