Citation: 1P.554/2003 11.03.2004 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen. Zwar seien die Kantone "mit Blick auf Art. 60 StGB" frei, sich durch strafprozessuale Deckungsbeschlagnahme und anschliessende Verwendung zur Kostendeckung "vorweg Befriedigung zu verschaffen, dies auch zum Nachteil der deliktisch Geschädigten". Das bernische Strafverfahrensrecht gehe indessen grundsätzlich davon aus, dass eine Verwendung zugunsten von Geschädigten "Vorrang" habe und das Retentionsrecht an beschlagnahmten Geldern zur Deckung von Staatskosten "gewissermassen nachfolgt, wenn die Einziehungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind". Vorab sei daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Einziehung erfüllt wären. Falls dies nicht zutrifft, sei "zu untersuchen, ob die beschlagnahmten Vermögenswerte retiniert werden können". In der Folge kommt der bernische Kassationshof mit ausführlicher Begründung zum Schluss, dass die Einziehungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Sodann wird im angefochtenen Entscheid erwogen, dass dem Kanton Bern (gestützt auf Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE) zur Deckung der Verfahrens- und Gerichtskosten ein Retentionsrecht an den strafprozessual beschlagnahmten Vermögenswerten des Angeschuldigten zustehe. Dies gelte jedenfalls für Vermögenswerte, die der strafrechtlichen Einziehung nicht unterliegen. Das Retentionsrecht beziehe sich namentlich auf das gesperrte Bankguthaben der Firma E.________ (Panama). Angesichts der faktischen Beherrschung dieser Off-Shore-Gesellschaft durch den Angeschuldigten sei diesbezüglich ein wirtschaftlicher "Durchgriff" vorzunehmen. Zwar habe die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren eine Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu ihren Gunsten beantragt. Da es jedoch an einem gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schaden fehle, könne dem Antrag nicht gefolgt werden. Dies gelte auch für jenen Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte, der nicht zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet wird. Die vom Angeschuldigten geleistete Haftkaution in der Höhe von Fr. 1,5 Mio. sei nicht verfallen, da dem Angeschuldigten nicht nachzuweisen sei, dass er sich dem Strafverfahren schuldhaft entzogen hätte. Aus den bereits erwähnten Gründen könne der beantragten Verwendung zugunsten der Privatkläger (im Sinne von Art. 59 f. StGB) keine Folge geleistet werden. Mangels eines Verfalls der Sicherheit sei diese (gestützt auf Art. 178 Abs. 2 Satz 2 StrV/BE) herauszugeben. Die Vermögenswerte des Angeschuldigten, die nicht zur Kostendeckung verwendet werden, könnten dem Nachlass bzw. den Erben des Angeschuldigten jedoch nicht unbelastet herausgegeben werden. Vielmehr seien sie zur weiteren Verwendung im Zwangsvollstreckungsverfahren an das zuständige Betreibungs- und Konkursamt Bern zu überweisen. Die Auferlegung von Verfahrenskosten an den Nachlass des Angeschuldigten wird vom bernischen Kassationshof wie folgt begründet. Das Wirtschaftsstrafgericht habe den Angeschuldigten zwar nicht strafrechtlich verurteilt. Es werde ihm aber mit Recht (und mit ausführlicher Begründung) ein "zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten" zur Last gelegt. Nicht zulässig wäre nach bernischem Strafverfahrensrecht wohl "eine direkte Kostenauferlegung an den Erben des Angeschuldigten, der zwar beschwert ist, aber nicht in den Prozess eintritt, auch nicht im Kostenpunkt". Zulässig sei es jedoch, die Kosten "dem Nachlass des Angeschuldigten, nicht seinem Erben" zu belasten. In diesem Fall sei es nicht erforderlich, dass der Erbe selbst als Partei in den Strafprozess eintritt. Um seine Rechte zu wahren, könne sich dieser am Verfahren beteiligen, das rechtliche Gehör ausüben und nötigenfalls "im Kostenpunkt, in dem er beschwert ist, selbstständig appellieren".