Citation: 1C_507/2017 E. 4.2.1

4.2.1. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 183 Ziff. 1 StGB). Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die vorsätzlich ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB). Nicht strafbar macht sich, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Greifen die Strafbehörden als Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB in die Freiheitsrechte einer Person ein, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, erfüllt dies in der Regel den objektiven Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB. Wird eine Person von den Strafbehörden unrechtmässig festgenommen bzw. unrechtmässig in Haft belassen oder ist die Festnahme bzw. die Haft nicht verhältnismässig, ist grundsätzlich der objektive Tatbestand der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB erfüllt. Strafbar ist im einen (Amtsmissbrauch) wie im anderen Fall (Freiheitsberaubung) nur, wer vorsätzlich handelt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB), wobei sich der Vorsatz nicht nur auf den Eingriff bzw. auf den Freiheitsentzug zu richten hat, sondern auch auf die Unrechtmässigkeit der entsprechenden Massnahme. Allein aus dem Umstand, dass sich eine strafprozessuale Zwangsmassnahme im Nachhinein als im Sinne der StPO, der Bundesverfassung oder der EMRK unrechtmässig herausstellt bzw. dass eine Rechtsmittelbehörde sie als unrechtmässig einstuft, kann nicht auf eine vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden.