Citation: 6S.312/2003 01.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die fragliche Blockade erfülle den objektiven Tatbestand der Störung des öffentlichen Verkehrs nicht. Die Vorinstanz gehe zu weit, wenn sie annehme, der verursachte Stau habe eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit anderer Personen geschaffen. 2.1 Nach Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Gefängnis bestraft, wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Gemäss Art. 237 Ziff. 2 StGB ist die Strafe Gefängnis oder Busse, wenn der Täter fahrlässig handelt. Die Demonstration der Beschwerdeführer verursachte einen grösseren Stau der Fahrzeuge auf der Autobahn A2. Es ist unbestritten, dass darin eine Behinderung und Störung des Verkehrs liegt. Fraglich erscheint dagegen, ob davon eine Gefahr für Leib und Leben ausging, was zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 237 StGB ebenfalls erforderlich ist. 2.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass die in Art. 237 StGB vorausgesetzte Gefährdung nicht bloss abstrakt besteht; vielmehr muss eine nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts vorliegen. Ob eine solche konkrete Gefährdung zu bejahen ist, beurteilt sich dabei freilich nicht allein nach dem, was schliesslich eingetreten ist, sondern es kommt darauf an, ob das fragliche Vorkommnis nach dem normalen Gang der Dinge die Verletzung eines Menschen ernstlich wahrscheinlich gemacht hat. Art. 237 StGB ist deshalb auch anwendbar, wenn der Eintritt eines schädigenden Erfolgs durch Zufall oder das Verhalten der Beteiligten verhütet wird (BGE 106 IV 121 E. 3c; 85 IV 136 E. 1; 73 IV 183). In einem Entscheid hat das Bundesgericht angedeutet, jedenfalls bei vorsätzlicher Begehung seien beim Nachweis der Gefährdung die Anforderungen nicht zu überspannen (BGE 106 IV 121 E. 3c). Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass bei fahrlässigen Taten generell ein anderer, strengerer Massstab anzulegen wäre als bei vorsätzlicher Begehungsweise (vgl. auch Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 237 N. 13; vgl. ferner die Kritik an einer Differenzierung der Erfordernisse für Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten bei Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, § 32 N. 8 i.f.). Die Vorinstanz stellt fest, dass die Demonstration der Beschwerdeführer einen längeren Verkehrsstau verursacht hat, wie er an dieser Stelle zur fraglichen Tageszeit normalerweise nicht vorkomme. In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, mit Staubildungen sei auch zur Tageszeit der Demonstration zu rechnen gewesen, und die entgegengesetzte Feststellung im angefochtenen Urteil beruhe auf einem Versehen, das von Amtes wegen berichtigt werden müsse. Aus den in der Beschwerde genannten Unterlagen (Verkehrsstatistik, Stauuhr) geht indessen nicht hervor, dass auch im Zeitraum zwischen 09.55 und 11.25 Uhr an der fraglichen Stelle regelmässig ein Verkehrsstau zu verzeichnen war. Im Übrigen beziehen sich die Angaben auf Messungen im November 2000, die Demonstration fand dagegen am 21. Oktober 1999 statt. Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Entscheid erklärt, dass eine planmässige Behinderung des Verkehrsflusses auf einer Autobahn, um Staus zu verursachen, eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hervorruft (BGE 111 IV 167 E. 2b). Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht auf die erheblichen Gefahren hin, die von unerwarteten Staus auf der Autobahn ausgehen. Wohl trifft es zu, dass auch von den Verkehrsstockungen, die auf Autobahnen wegen Baustellen auftreten, Gefahren ausgehen. Die Beschwerdeführer erwähnen indessen selber die vielfältigen Massnahmen, welche die Behörden zu deren Eindämmung im Raum Schweizerhalle getroffen haben (Einschaltung einer Gefahrensignalisation, Reduktion der Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsleitsystem etc.). Im kantonalen Urteil fehlen Feststellungen dazu, ob und wie rasch die Polizei auch bei dem von den Beschwerdeführern verursachten Stau Vorkehrungen getroffen hat, um die Automobilisten vor dem Stau zu warnen. Selbst wenn solche Massnahmen rasch erfolgten, ändert sich nichts an der von den Beschwerdeführern geschaffenen ernstlichen Gefahr von Auffahrunfällen. Einerseits bestand die grösste Gefahr gerade zu Beginn der Demonstration, als die Polizei noch nicht reagieren konnte. In diesem Zeitpunkt war mit brüsken Brems- und allenfalls Ausweichmanövern der von der Demonstration überraschten Fahrzeuglenker zu rechnen. Anderseits können die Beschwerdeführer nach der erwähnten Rechtsprechung gerade nichts aus der Tatsache ableiten, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses durch besonnenes Handeln von Beteiligten - hier der Polizei - verhindert worden ist. 2.3 Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 2 StGB verletzt aus diesen Gründen kein Bundesrecht.