Citation: 4A_298/2019 E. 9.2.2

9.2.2. Die Abfallbeseitigung bzw. -rücknahme ist eine Nebenpflicht der Beschwerdeführerin, die nach dem Gesagten laufend zu erfüllen war. Ein Vertragsrücktritt bewirkt, dass der Vertrag mit Wirkung ex tunc aufgelöst wird. Ein solcher Rücktritt lässt die noch offenen Leistungspflichten erlöschen und begründet die Pflicht zur Rückgabe des bereits Empfangenen (BGE 116 II 450 E. 2a/aa S. 452). Das Bundesgericht hat mit BGE 114 II 152 anerkannt, dass mit dem Rücktritt ein vertragliches Abwicklungsverhältnis (also mit verändertem Inhalt) entsteht. Mit dieser rechtlichen Qualifikation werde berücksichtigt, dass die Tatsache, dass ein Vertrag geschlossen und vom Schuldner nicht erfüllt worden sei, so oder anders nicht als ungeschehen bezeichnet werden könne und die Wirkungen des Rücktritts daher nicht so gestaltet seien, als ob nie ein Vertrag abgeschlossen worden sei. Dass durch den Rücktritt nicht sämtliche Wirkungen beseitigt würden, dem Vertrag vielmehr noch nachher bestimmte Wirkungen zuzuerkennen seien, erhelle insbesondere aus dem Rücktritt ex nunc bei Dauerverträgen und dem Teilrücktritt bei Sukzessivlieferungsverträgen (BGE 114 II 152 E. 2c S. 157 f.; später z.B. BGE 137 III 243 E. 4.4.2 S. 248; je mit Hinweisen). Schutz- und Treuepflichten (PETER GAUCH, Wirkung des Rücktritts und Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Schuldnerverzug, recht 4/1989 S. 122 ff., 126; LUC THÉVENOZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2. Aufl. 2012, N. 13 zu Art. 109 OR; wohl auch WOLFGANG WIEGAND, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 7. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 109 OR i.V.m. N. 5 Einl. zu Art. 97-109 OR "Neben- oder Verhaltenspflichten") bzw. nicht leistungsbezogene Nebenpflichten (INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2009, S. 472 Rz. 66.33; DANIEL G. GLASL, Die Rückabwicklung im Obligationenrecht, 1992, S. 112) können den Vertragsrücktritt überdauern (vgl. z.B. Urteil 4C.199/2004 vom 11. Januar 2005 E. 10.2.2). Die Pflicht zur Abfallbeseitigung ist keine solche auch im Abwicklungsverhältnis weiterbestehende Schutz- und Treuepflicht. Entscheidend ist deshalb, ob diese vertragliche Verpflichtung der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Rücktritts noch offen war und somit dahinfiel, sodass die Beschwerdegegnerin die Ersatzvornahme auf eigene Kosten getätigt hätte. Zu diesem zeitlichen Zusammenhang zwischen Rücktritt und Durchführung der Ersatzvornahme fehlen substanziierte Ausführungen der Beschwerdeführerin. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Damit bleibt es bei der Gutheissung der Widerklage gemäss angefochtenem Urteil.