Citation: 4A_211/2023 E. 5.7.1

5.7.1. Ob eine Eigenschaftsangabe als Zusicherung zu gelten hat oder unter eine Freizeichnungsklausel fällt, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Das eine schliesst das andere aus (BGE 109 II 24 E. 4). Dass einer Partei unter gewissen Voraussetzungen keine Ansprüche zustehen sollen, ist für sich allein kein taugliches Instrument der Streitvermeidung, da - wie hier - Streit darüber entstehen kann, welches diese Voraussetzungen sind und ob sie tatsächlich erfüllt sind. Hätten insoweit Streitigkeiten vermieden werden sollen, hätte einfach auf die Abgabe von Zusicherungen verzichtet werden können. Das haben die Parteien nicht getan.