Citation: B 15/05 29.03.2006 E. 8.4

8.4.1 Soweit die Beschwerdeführerin 1 der Beschwerdeführerin 2 eine unsachgemässe Darlehensvergabe vorwirft, ist sie zunächst daran zu erinnern, dass die Darlehen ihr - statutengemäss - selber gewährt wurden, um damit gegen Herausgabe von Varia-Anteilscheinen Anlagekapital für die Vera-Anlagestiftung zu schaffen. Darauf hinzuweisen ist ferner, dass die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen der Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebens- bzw. Rückversicherungsverträgen zur Sicherstellung eines Darlehens im damaligen Zeitpunkt grundsätzlich noch statthaft war (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 579 Rz 1524; derselbe, Policendarlehen mit Fragezeichen, in: Schweizer Personalvorsorge, 10/1997, S. 625; vgl. demgegenüber nunmehr Art. 71 Abs. 2 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wonach die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivversicherungs- oder aus Rückversicherungsvertrag - und damit das Policendarlehen - im Rahmen der 1. BVG-Revision ausdrücklich als unzulässig erklärt worden ist). Daran ändert der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber unter dem Titel der Aufrechterhaltung der Solvenz der Vorsorgeeinrichtung im Policendarlehen eher eine Überbrückungshilfe in dem Sinne sah, als damit beispielsweise eine Überwindung von vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten erzielt werden sollte, wohingegen eine Anlage des Darlehens in nicht kurzfristig liquidierbare Anlagekategorien - jedenfalls ohne entsprechende anderweitige Liquidität der Vorsorgeeinrichtung - wohl eher nicht beabsichtigt war (BBl 1976 269; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 579 Rz 1524 und S. 580 Rz 1527; derselbe, Policendarlehen mit Fragezeichen, a.a.O., S. 625). Einschränkend wurde diesbezüglich in Abs. 1 der - gestützt auf Art. 71 Abs. 2 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung) erlassenen - Verordnung vom 17. Februar 1988 über die Verpfändung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung (SR 831.447) lediglich festgehalten, dass die Verpfändung nur erfolgen dürfe, wenn die Erfüllung der gesetzlichen und reglementarischen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung nicht betroffen sei. Die Verantwortung dafür lag indessen, was sich aus Abs. 3 und 4 der Verordnung ergibt, welche die speziellen Pflichten der Vorsorgeeinrichtung und der Kontrollstelle regeln, in erster Linie bei der Beschwerdeführerin 1 bzw. deren Kontrollstelle, nicht aber bei der Beschwerdeführerin 2 als Darlehensgeberin. Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft in irgendeiner Form beteiligt war an der nicht verordnungskonformen Anlagetätigkeit der Vera-Anlagestiftung und davon - zumindest für die vorliegend für die letztendlich verlustreichen Investitionen hauptsächlich relevante Zeit nach Februar 1985 (vgl. dazu Erw. 8.2.2.1 und 8.2.2.2 hievor) - auch nicht im Detail Kenntnis hatte, entfällt eine Haftbarkeit (vgl. demgegenüber wohl Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 580 Rz 1526 in fine; derselbe, Policendarlehen mit Fragezeichen, a.a.O., S. 629; Martin Th. Maria Eisenring, a.a.O., S. 158, insbesondere FN 824). 8.4.2 Da die von der Vera-Anlagestiftung getätigten Geschäfte im Immobilienbereich ferner nicht zu den Kernaufgaben der Beschwerdeführerin 2 in ihrer Funktion als Rückversicherer gehörten, war diese auch nicht gehalten, die Anlagetätigkeit unaufgefordert in rechtlicher, namentlich versicherungs- und vorsorgerechtlicher, sowie wirtschaftlicher Hinsicht zu überprüfen oder die Beschwerdeführerin 1 über die Risiken der zu finanzierenden Objekte zu unterrichten. Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich unter Bezugnahme auf das in Pra 1998 Nr. 155 S. 827 publizierte bundesgerichtliche Urteil W. vom 23. Juni 1998, 4C.410/1997, ebenfalls als willkürfrei. Zusammenfassend lässt sich somit gestützt auf Art. 52 BVG keine Passivlegitimation der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft begründen. Insbesondere war die Beschwerdeführerin 2 zu keinem Zeitpunkt in der Funktion eines faktischen Organs für die Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vera-Sammelstiftung verantwortlich.