Citation: 6P.162/2001 22.03.2002 E. 6

6.-a) Art. 195 Abs. 3 StGB bedroht mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis, wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. Geschütztes Rechtsgut ist die Entscheidungsfreiheit der Prostituierten, die nicht ausgebeutet werden darf (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie, vom 26. Juni 1985, BBl. 1985 II S. 1009, 1082, 1084). Von der Bestimmung wird erfasst, wer sich der Prostituierten gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und festzulegen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Die Strafbarkeit setzt voraus, dass auf die Prostituierte ein gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann, so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft (BGE 126 IV 76 E. 2 S. 80f. mit Hinweisen). Ob unzulässiger Druck ausgeübt wird, entscheidet sich nach den gesamten Umständen. Das Bundesgericht hielt die Strafbarkeit für gegeben im Falle von Animierdamen, deren Anwesenheit und Tätigkeit streng kontrolliert wurden und die aufgrund der ihnen auferlegten Rahmenbedingungen (obligatorische Zimmermiete, Forfaits) ihren Lebensunterhalt nur durch Prostitution verdienen konnten. Daran änderte auch nichts, dass die Frauen den durch Prostitution erwirtschafteten Verdienst behalten konnten (nicht veröffentlichte Urteile 6S.446/2000 vom 29. März 2001 E. 3 und 6S.570/1997 vom 9. Oktober 1997 E. 2, besprochen von Hans Wiprächtiger, Aktuelle Praxis des Bundesgerichtes zum Sexualstrafrecht, ZStR 117 / 1999, S. 146f.). Ebenso verstiess ein Begleitservice gegen Art. 195 Abs. 3 StGB, der die angestellten Prostituierten zu praktisch permanenter Einsatzbereitschaft verpflichtete und sie permanent durch Chauffeure überwachen liess, welche auch das Geld einzogen (BGE 125 IV 269 E. 2 S. 271f.). In allen diesen Fällen genügte auch die Möglichkeit, zu kündigen, nicht mehr, um die Machtposition der Arbeitgeber zu brechen. Nicht gegen Art. 195 StGB verstiess hingegen ein Saunaclub, der sich damit begnügte, von den Prostituierten Eintritt und einen Gewinnanteil von 40% zu verlangen. Zwar war eine verbindliche Preisliste erlassen worden, und die Prostituierten mussten ihre Einnahmen zunächst der Geschäftsführung aushändigen. Im Übrigen war ihre Bewegungsfreiheit aber nicht eingeschränkt, und sie erhielten ihren Verdienst - abzüglich der Beteiligung - am Ende jedes Arbeitstages ausbezahlt (BGE 126 IV 76 E. 3 S. 81f.). b) Die Dienstleistung des Beschwerdeführers bestand darin, dass er ausländischen Prostituierten ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis Unterkunft sowie Chauffeurdienste - in einigen Fällen einschliesslich des illegalen Grenzübertritts - zur Verfügung stellte und Arbeitsmöglichkeiten vermittelte. Er verlangte dafür Gewinnbeteiligungen oder Spesen, respektive Pauschalen. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer durch sein gesamtes Verhalten eine bestimmende Machtposition gegenüber den von ihm betreuten Frauen innehatte, dass er seine Macht auch ausübte und die Handlungsfreiheit der Prostituierten einschränkte. Entscheidend sei die äusserst schlechte wirtschaftliche Lage im Herkunftsland der Frauen und deren illegaler Aufenthalt in der Schweiz gewesen. Keine Prostituierte mit gültiger Aufenthaltserlaubnis hätte sich die Behandlung des Beschwerdeführers bieten lassen. Sie stützt sich insbesondere auf die Abrechnungen des Beschwerdeführers. Die von ihm verlangten Spesen seien hoch gewesen. Den Frauen sei oft nur ein magerer Saldo verblieben. In einigen Fällen habe der Beschwerdeführer mehr für sich behalten, als nach Abzug der Gewinnbeteiligungen oder Eintrittsgebühren der Saunas für die Prostituierten selber übrig blieb. Zu gewissen Zeiten seien beim Beschwerdeführer bis zu acht oder elf Frauen untergebracht gewesen, teils in Zweierzimmern und auf Möbeln aus dem Brockenhaus. Von mehreren habe er zudem sexuelle Dienste in Anspruch genommen. Auch wenn er manchmal dafür bezahlt habe, zeige dies, dass er nicht bloss aus humanitären, sondern vielmehr aus Geldinteressen gehandelt habe. Der Beschwerdeführer führt im Wesentlichen aus, es sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, sich am Gewinn von Prostituierten zu beteiligen; sein Anteil sei geringer gewesen als derjenige der Saunas. Er habe lediglich versucht, seine Unkosten zu decken und keine Machtposition über die Frauen gehabt. Er habe sie nicht überwacht, sondern zur Arbeit und in der Freizeit chauffiert, da sie selber nicht fahren konnten. Sie seien in der Ausübung der Prostitution frei gewesen, er habe ihnen diesbezüglich keine Vorschriften gemacht. c) Es steht ausser Zweifel, dass dem Beschwerdeführer eine Machtposition zukam. Sie beruhte auf dem wirtschaftlichen und sozialen Druck, der auf den Frauen lastete, und auf ihrer schwachen Stellung als illegale Aufenthalterinnen. Sie waren darauf angewiesen, ohne gültige Ausweise beherbergt zu werden und arbeiten zu können. Die Abrechnungen zeigen, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen eigenen Behauptungen gewinnorientiert vorging und auf Kontrolle bedacht war. Die Prostituierten mussten ihm ihre Einnahmen übergeben, nachdem die Betreiber der Saunas ihre Anteile abgezogen hatten. Auch wenn er ihnen Teile davon auszahlte und gewisse Auslagen für sie beglich, beraubte dieses Arrangement die Frauen doch ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit. Unter diesen Umständen stellen auch die sexuellen Handlungen mit mehreren Bewohnerinnen geldwerte Dienstleistungen dar, mit denen die Frauen versuchten, mehr von ihrem Erlös zu retten. Der Beschwerdeführer hat ausserdem versucht, ein "Menü" für die anzubietenden Dienste und Preise zu entwickeln und eine Kartei mit den Körpermassen der Frauen aufzubauen. Auch wenn es ihm nicht gelungen ist, diese Massnahmen durchzusetzen, stellt dies einen deutlichen Hinweis auf seine geschäftlichen Absichten dar. Ob der Beschwerdeführer per Saldo Gewinne erzielt hat oder nicht, ändert am Gesamtbild eines gewinnorientierten Unterfangens nichts mehr. Der entscheidende Unterschied zwischen dem Geschäft des Beschwerdeführers und dem Saunaclub in BGE 126 IV 76 besteht darin, dass Letzterer sich damit begnügt hatte, einen Ort zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung zu stellen und den Prostituierten im Übrigen ihre Freiheit beliess. Das Betriebsreglement konnte immerhin so ausgelegt werden, dass es auch im Interesse der Prostituierten lag. Den Saldo ihrer Tageseinnahmen erhielten sie täglich ausbezahlt. Die Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten des Beschwerdeführers gingen erheblich darüber hinaus. Durch Unterkunft und Chauffeurdienste in Beruf und Freizeit war es ihm ohne zusätzlichen Aufwand möglich, Kommen und Gehen der von ihm beherbergten Frauen fast rund um die Uhr zu kontrollieren. Zudem behielt er die Kontrolle über ihre Finanzen, solange sie da waren. Unter diesen Umständen brauchte er ihnen gar keine konkreten Vorschriften zu machen, wie und in welchem Ausmass sie der Prostitution nachgehen sollten. Ihre wirtschaftliche Lage und die abzuliefernden Anteile sorgten bereits für einen erheblichen Druck, die Erwartungen des Beschwerdeführers zu erfüllen, auch wenn sie innerhalb der Saunas Freier und Angebote wählen konnten. Sie waren gezwungen, möglichst viel Geld zu verdienen, wenn der Aufenthalt in der Schweiz überhaupt rentabel sein sollte. Es stand ihnen zwar frei, die Schweiz wieder zu verlassen, doch bedeutete dies eine Rückkehr in die Misere, solange sie keinen ausreichenden Gewinn erzielt hatten. Der Beschwerdeführer hat diese Zwangslage nicht nur ausgenützt, sondern den Druck zusätzlich verstärkt. Ihm war entgegen seinen Behauptungen an strikter Kontrolle gelegen. Dass es gewissen Frauen gelungen sein soll, Einkünfte am Beschwerdeführer vorbeizuschmuggeln, beweist nicht deren Freiheit. Seine Schilderung, wie er bei der Abrechnung betrogen worden sei, zeigt deutlich, was er davon hielt. Nebst den Auskünften der Sauna-Betreiber nutzte er auch den Gruppendruck und die gegenseitige Bespitzelung unter den Frauen aus, um solche Verluste zu verhindern. Er wachte darüber, dass ihm niemand seine Vermittlerrolle streitig machte. Vor dem Hintergrund des illegalen Aufenthalts bedeutet dies mehr als die Sicherung einer normalen Vermittlungsgebühr, wie der Beschwerdeführer meint. Er schränkte damit die Prostituierten noch weiter in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vergrösserten auch die Darlehen, die er einigen Frauen gewährte, deren Abhängigkeit über das Mass eines normalen Schuldverhältnisses hinaus, mussten sie doch zusätzlich zu den sonstigen Abgaben noch die vorgeschossenen Beträge abzahlen. Die hier erwähnten Feststellungen der Vorinstanz zeigen, dass der Beschwerdeführer die von ihm beherbergten Prostituierten überwacht und unter Druck gesetzt hat. Er hat ihre wirtschaftliche Notlage und ihre schwache Stellung als illegale Aufenthalterinnen ausgenutzt, um sie auszubeuten. Die Verurteilung wegen Förderung der Prostitution verletzt kein Bundesrecht.