Citation: 4C.284/2005 20.11.2006 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 131 III 667 E. 1 mit Hinweisen). 1.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Berufung unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Vorliegend verlangt die Beklagte lediglich, das Urteil aufzuheben und eventuell die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt sie damit nicht. Dass das Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Berufung nicht selbst in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht ohne weiteres hervor und wird auch in der Berufungsschrift nicht dargetan. Die Beklagte begründet ihren Rückweisungsantrag mit keinem Wort. Zudem erhebt sie auch keine Sachverhaltsrüge nach Art. 63 Abs. 2 oder Art. 64 OG, in der sie darlegen würde, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ergänzt resp. berichtigt werden müsste, um ein Urteil im Sinne ihrer Rechtsauffassung fällen zu können. Für die Entscheidung kommen zudem nicht kantonale oder ausländische Gesetze zur Anwendung, die im angefochtenen Entscheid unangewendet geblieben wären, so dass auch eine Rückweisung nach Art. 65 OG ausgeschlossen ist (vgl. Urteil 4C.267/2006 vom 13. November 2006). Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass auf die Berufung mangels rechtsgenüglichen Antrags nicht eingetreten werden kann. 1.2 Aus der Berufungsschrift erhellt, dass sich die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beklagte bewusst für die Berufung entschieden hat. Daher kommt eine Entgegennahme der Eingabe als anderes Rechtsmittel, sofern dessen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt wären, von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGE 129 IV 276 E. 1.1.4; 120 II 270 E. 2). Im Übrigen kann die vorliegende Streitigkeit dem Bundesgericht grundsätzlich mit Berufung unterbreitet werden, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ohnehin unzulässig wäre (vgl. Art. 68 Abs. 1 OG; BGE 127 III 390 E. 1a). Aus demselben Grund könnten die erhobenen Rügen der Bundesrechtsverletzung auch nicht in einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 und 43 Abs. 1 OG).