Citation: P 42/00 04.04.2002 E. 3

3.- a) Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid dem Versicherten unter Berücksichtigung der monatlichen Wohnkosten von Fr. 400.-- Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 zugesprochen. Sie hat dabei übersehen, dass die Ausgleichskasse mit ihrer Verfügung vom 28. Februar 2000 auch einen Anspruch für das Jahr 1999 abgelehnt hat. Es stellt sich somit die Frage, ob das kantonale Gericht nicht bereits ab Gesuchseinreichung im April 1999 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte bejahen müssen. b) aa) Nach der Rechtsprechung bilden Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, formell betrachtet, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand bildet demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogene Rechtsverhältnis. Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf ein (materielles) Rechtsverhältnis, sei es auf eines (z.B. Rentenanspruch), sei es auf mehrere Rechtsverhältnisse (z.B. Eingliederungs- und Rentenanspruch). Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete "Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses". Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. Sache des Richters bleibt es, im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden, was den zu beurteilenden Streitgegenstand bildet, ferner (unter Umständen), ob die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Prozesses über den Streit-, allenfalls den Anfechtungsgegenstand hinaus erfüllt sind (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente prüft im Übrigen die Beschwerdeinstanz nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht der Richter an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat er bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen). bb) Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr (Art. 3a Abs. 2 ELG). In Anbetracht der formell gesetzlichen Ausgestaltung der Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten. Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden (Urteil L. vom 5. März 2002, P 71/01). c) Vorliegend bildete die Verfügung vom 28. Februar 2000, mit welcher ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2000 sowie für das Jahr 1999 verneint wurde, den Anfechtungsgegenstand. Streitgegenstand waren im kantonalen Verfahren der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 1999 und der Anspruch für das Jahr 2000, da die Berechnung bezüglich der Wohnkosten vom Versicherten grundsätzlich beanstandet wurde, was sich auf beide Rechtsverhältnisse auswirkt. Die Vorinstanz wäre demnach gehalten gewesen, den Anspruch auch für das Jahr 1999 unter Berücksichtigung der Wohnkosten von Fr. 400.-- pro Monat zu prüfen oder aber zu begründen, weshalb für das Jahr 1999 kein entsprechender Miteinbezug der geltend gemachten Mietausgaben möglich ist. Aus diesem Grund und nachdem die Ausgleichskasse auf eine mögliche Schlechterstellung aufmerksam gemacht worden war, ist deshalb der im letztinstanzlichen Prozess nur das Rechtsverhältnis betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für das Jahr 2000 umfassende Streitgegenstand auf den EL-Anspruch für 1999 auszudehnen. d) Für das Jahr 1999 stehen anerkannten Ausgaben von Fr. 23'680.-- (= Fr. 2'420.-- Pauschale für die Krankenpflegeversicherung [AHI 1999 S. 13] + Fr. 4'800.-- Wohnkosten + Fr. 16'460.-- Lebensbedarf) anrechenbare Einnahmen von Fr. 23'206.-- (= Fr. 18'336.-- Rente + Fr. 971.-- Vermögensertrag + Fr. 3'899.-- Vermögensverzehr; letzteres entspricht einem Zehntel des um den Freibetrag von Fr. 25'000.-- reduzierten Vermögens von Fr. 63'996.--) gegenüber, sodass ein Ausgabenüberschuss resultiert. Der Versicherte hat somit bereits ab April 1999 Anspruch auf Ergänzungsleistungen.