Citation: 6P.177/2004 22.03.2005 E. 7

Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Verjährung hinsichtlich der beiden ihm zur Last gelegten SVG-Übertretungen eingetreten sei. Indem er das vorinstanzliche Urteil vom "9. November 2004" fristgerecht beim Bundesgericht angefochten habe, fehle es an einer rechtskräftigen Verurteilung. Die absolute Verjährung sei spätestens am 1. August 2004 eingetreten. Damit sei der strafrechtliche Strafanspruch untergegangen. 7.1 Wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, handelt es sich bei den in Frage stehenden SVG-Verfehlungen um Übertretungen, bei welchen nach dem im Tatzeitpunkt geltenden Art. 109 aStGB in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB die absolute Verjährung nach 2 Jahren eintritt. Nach dem neuen, seit dem 1. Oktober 2002 geltenden Recht beträgt die Verjährungsfrist bei Übertretungen 3 Jahre (Art. 109 StGB). Da das neue Verjährungsrecht für den Beschwerdeführer offensichtlich nicht milder ist als das alte, richtet sich die Verjährung im vorliegenden Fall nach dem alten Recht (Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1). 7.2 Die Verfolgungsverjährung hört nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Verjährungsrecht mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wird, zu laufen auf. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Einreichung einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder in Gang gesetzt (BGE 129 IV 305 E. 6.2.1). Darauf, dass der Beschwerdeführer fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat, kommt es folglich für die Frage der Verjährung nicht an. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Zeitpunkt der Fällung eines Urteils für die Frage, ob die Angelegenheit verjährt ist, massgebend. Demgegenüber spielt der Zeitpunkt der Mitteilung an die Parteien verjährungsrechtlich keine Rolle (BGE 121 IV 64 E. 2; bestätigt in BGE 130 IV 101 E. 2.1). Der angefochtene Entscheid wurde nicht, wie der Beschwerdeführer geltend macht, am 9. November 2004 gefällt. An diesem Datum wurde er den Parteien schriftlich mitgeteilt. Gefällt wurde der Entscheid, wie sich dem Rubrum entnehmen lässt, vielmehr am 14. Juli 2004. Die absolute Verjährung ist gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers erst am 1. August 2004 eingetreten. Folglich sind die beiden Übertretungen, um die es hier geht, nicht verjährt.