Citation: U 139/03 03.05.2004 E. 2

Von vornherein unbegründet ist der Eventualantrag des Beschwerdeführers, wonach die SUVA zu verpflichten sei, ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. 2.1 Der Beschwerdeführer übersieht einerseits, dass es nach ständiger Rechtsprechung (BGE 117 V 12 f. Erw. 2a mit Hinweisen) keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererwägung gibt. Andererseits überzeugt der Einwand nicht, die SUVA habe, indem sie in ihrem Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2001 ausführte, es bestehe "nach wie vor" keine Erwerbsunfähigkeit, effektiv eine materielle Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Verfügung vorgenommen und sei somit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Nach Lage der Akten hat die SUVA keineswegs ihren früher verfügungsweise dargelegten Standpunkt, wonach keine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit vorliege und sich der unfallbedingte Integritätsschaden auf 10 % belaufe, in Wiedererwägung gezogen. Vielmehr hat sie sich, mit einer Rückfallmeldung konfrontiert, darauf beschränkt, die gesundheitliche Entwicklung, namentlich in psychischer Hinsicht durch Einholen eines Gutachtens der Psychiatrischen Dienste S.________ vom 22. September 2000, zu überprüfen, wozu sie im Hinblick auf das geltend gemachte Neuanmeldungsrecht (Art. 11 UVV) verpflichtet war. Wenn sie als Ergebnis dieser Abklärung zur Auffassung gelangte, es liege "nach wie vor" keine weiter gehende Leistungspflicht vor, als sie mit der ursprünglichen Verfügung vom 22. Oktober 1996 bereits anerkannt worden ist, so hat sie damit lediglich über die Ansprüche seit Fallabschluss im Oktober 1996 in ablehnendem Sinne befunden. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bezüglich des Wiedererwägungspunktes war damit rechtens. 2.2 Aber selbst wenn man, der Argumentation des Beschwerdeführers folgend, annehmen wollte, die SUVA habe ihre Verfügung vom 22. Oktober 1996 in Wiedererwägung gezogen und in der Folge bestätigt, würde sich die gerichtliche Prüfung praxisgemäss zunächst auf die Frage beschränken, ob die Ansicht, die Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, standhält (BGE 117 V 8, 116 V 62). Dies trifft zu. Der Einwand, bei Erlass der Verfügung vom 22. Oktober 1996 sei der SUVA nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Anstellung im Sommer (gemäss Arbeitgeberbericht der Firma W.________ AG am 31. Juli) 1996 verloren hat, lässt die Verneinung einer unfallbedingten Invalidität nicht als zweifellos unrichtig erscheinen, verfügte der Beschwerdeführer doch nach allen in den Akten befindlichen kreisärztlichen Untersuchungsberichten, auf welche vorliegend abzustellen ist (BGE 122 V 157), trotz seiner Kniebeschwerden über ein erhebliches körperliches Leistungsvermögen, das es ihm erlaubte, seinen Beruf als kaufmännischer Angestellter in einer Speditionsfirma ohne wesentliche Einschränkungen auszuüben.