Citation: 6B_669/2010 04.10.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 52 StGB, da die Tatfolgen mit einem Schaden von zweimal Fr. 34.90 als Bagatelle einzustufen seien. Es sei zudem offensichtlich, dass kein öffentliches Bedürfnis an seiner Bestrafung bestehe, zumal es sich lediglich um ein Privatstrafklageverfahren handle. Es könne ihm nur vorgeworfen werden, in entschuldbarer Aufregung möglicherweise etwas über das sinnvolle Mass hinausgeschossen zu sein. In Berücksichtigung der Provokationen des Beschwerdegegners sowie des schwelenden Nachbarschaftskonflikts müsse von einem leichten Verschulden ausgegangen werden. Die von der Vorinstanz bei ihm angenommene fehlende Einsicht verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK jedermann das Recht habe, sich gegen eine Strafklage zu verteidigen (Beschwerde, S. 2 f.). 3.2 Die Vorinstanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als leicht ein, weshalb kein Anlass bestehe, von einer Bestrafung abzusehen. Er habe wiederholt dieselbe strafbare Handlung vorgenommen. Dies wirke sich ebenso strafschärfend aus wie der Umstand, dass die zweite Tat während des laufenden Verfahrens erfolgte. Straferhöhend sei die fehlende Einsicht zu berücksichtigen. Strafmindernd falle der bestehende Nachbarschaftskonflikt ins Gewicht, der von beidseitigen Provokationen geprägt gewesen sei (angefochtenes Urteil, S. 6). 3.3 Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1) ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen Ermessensspielraum nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat. 3.4 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Bestimmung erfasst relativ unbedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen. Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde das Strafverfahren einstellen bzw. von einer Überweisung absehen. Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 mit Hinweisen). 3.5 Inwiefern die Vorinstanz die Strafzumessung falsch vorgenommen hat, ist nicht ersichtlich. Die Nichtanwendung von Art. 52 StGB verstösst nicht gegen Bundesrecht, zumal das Verschulden des Beschwerdeführers als Wiederholungstäter während des laufenden Verfahrens nicht als leicht bewertet wurde, was nicht zu beanstanden ist. Die fehlende Einsicht des Beschwerdeführers begründet die Vorinstanz nicht mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstand, dass er sich gegen die Strafklage verteidigt habe. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK liegt daher nicht vor.