Citation: 9C_154/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Als Regel gilt daher, dass auch die Verfahren betreffend die eidgenössischen Abgaben dem Verwaltungsverfahrensgesetz unterliegen. Im Sinne einer Ausnahme sieht Art. 2 Abs. 1 VwVG vor, dass die Art. 12-19 und 30-33 VwVG auf das "Steuerverfahren" nicht anwendbar seien. Dem steht die Gegenausnahme von Art. 81 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 entgegen, wonach die Ausnahme von Art. 2 Abs. 1 VwVG auf die Mehrwertsteuerverfahren keine Anwendung finde. Das Mehrwertsteuerrecht bildet insofern das besondere Recht ( lex specialis). Im Ergebnis ist das Verwaltungsverfahrensgesetz, was den Bereich der Mehrwertsteuer betrifft, uneingeschränkt anwendbar (Art. 81 Abs. 1 Satz 1 MWSTG 2009).