Citation: 1P.758/2001 11.12.2001 E. 3.2

Art. 136 lit. d OG lässt die Revision zu, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Fehler bei der Rechtsanwendung stellen somit keinen Revisionsgrund dar. Zudem muss ein Versehen vorliegen; daran fehlt es, wenn das Bundesgericht von der Berücksichtigung einer Tatsache bewusst abgesehen hat, weil es diese als unerheblich erachtete (Elisabeth Escher, in: Thomas Geiser/Peter Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 8.16). Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht die vom Gesuchsteller genannten Tatsachen, insbesondere sein Schreiben vom 1. Mai 2000, das Bestätigungsschreiben der Kanzlei des Gemeinderates vom 2. Mai 2000 und die Tatsache, dass das Schreiben des Gesuchstellers nicht an die einzelnen Gemeinderäte weitergeleitet worden ist, durchaus berücksichtigt. Es ist lediglich zu einer anderen rechtlichen Bewertung gekommen als der Gesuchsteller und hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Gleiches gilt für die den Gemeinderäten zugestellte Weisung des Stadtrates: Diese wurde im angefochtenen Entscheid berücksichtigt, und zwar mit ihrem tatsächlichen Wortlaut. Der Gesuchsteller rügt ferner, das Bundesgericht habe übersehen, dass sein Schreiben vom 1. Mai 2000 nicht einmal dem Büro des Gemeinderates vorgelegt worden sei, entgegen der Ankündigung des Vorstehers der Gemeindekanzlei vom 2. Mai 2000. Diesem Umstand mass jedoch das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 15. Oktober 2001 keine Bedeutung zu. Der Gesuchsteller hatte nämlich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde nicht die unterbliebene Behandlung im Büro des Gemeinderates gerügt, sondern geltend gemacht, sein Schreiben hätte allen 123 stimmberechtigten Gemeinderäten persönlich zugestellt werden müssen. Insofern liegt kein "Versehen" i.S.v. Art. 136 lit. d OG vor.