Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 12 ff.) vor, der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen enthalte offensichtliche Fehler, Lücken und Widersprüche. Diese könnten sofort nachgewiesen werden. 3.2 Nach der Rechtsprechung hat sich die ersuchte Behörde beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.3 Der Beschwerdeführer äussert sich zu Fragen der Beweiswürdigung. Das gilt auch, soweit er auf einzelne Auszüge aus den der Beschwerde beigelegten niederländischen Zivilurteilen verweist. Daraus ergibt sich nicht, dass der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens offensichtliche Fehler, Widersprüche oder Lücken enthielte. Im Gegenteil sprechen die Urteile teilweise für die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen. So wird im Urteil des Arrondissementsgerichts Haarlem vom 28. November 2000 (Beschwerdebeilage 6) gesagt, der Beschwerdeführer habe die "Vernachlässigung seiner Einkaufsaufgabe" anerkannt (S. 5 E. 5.10). Unbehelflich sind die Hinweise auf die niederländischen Zivilurteile auch, soweit der Beschwerdeführer lediglich seine dortigen Parteibehauptung wiedergibt (Urteil des Kantonsgerichts Haarlem vom 2. März 2001, Beschwerdebeilage 8, S. 2). Soweit sich aus den Zivilurteilen etwas zugunsten des Beschwerdeführers ergibt, steht es ihm frei, sich darauf im Rahmen der strafrechtlichen Beweiswürdigung im ersuchenden Staat zu berufen. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt ebenfalls unbegründet. 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, da die niederländischen Behörden die schweizerischen nicht über die Zivilurteile informiert hätten, hätten sie Art. 31 Ziff. 2 GwÜ verletzt. Gemäss Art. 31 Ziff. 2 GwÜ unterrichtet die ersuchende Vertragspartei die ersuchte unverzüglich über a) jede Überprüfung, Entscheidung oder andere Tatsache, die dazu führt, dass die Einziehungsentscheidung ganz oder teilweise nicht mehr vollstreckbar ist; b) jede Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die dazu führt, dass Massnahmen aufgrund dieses Kapitels nicht mehr gerechtfertigt sind. Die in der Beschwerdebeilage eingereichten niederländischen Zivilurteile schliessen eine strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers und eine Einziehung des unrechtmässigen Gewinns nicht aus. Die niederländischen Behörden hatten deshalb keinen Anlass, die schweizerischen über die Urteile zu unterrichten. Die Rüge ist unbegründet.