Citation: 1P.282/2003 28.10.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen). 1.1 Vor Bundesgericht angefochten ist der Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 8. April 2003 hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im März 2002 beantragten Umbenennung des "Langensandwegs" in "Seeweg". Soweit der Beschwerdeführer auch die im Jahre 1985 erfolgte Umbenennung des "Langensand-Seewegs" in "Langensandweg" beanstandet und geltend macht, "die damalige Namensgebung der Gemeinde sei unter dem Gesichtspunkt der Ignorierung von § 115 (PBG/LU) willkürlich erfolgt", kann auf die Beschwerde zum vornherein nicht eingetreten werden. 1.2 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen enthalten sowie eine kurz gefasste Darlegung darüber, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei zu prüfen, "ob die Verweigerung der bürgerlichen Rechte im Zusammenhang mit Paragraph 115 des PBG des Kantons Luzern auch als Verletzung von Bundesrecht gesehen werden" müsse. Ferner macht er geltend, die Reaktion des Gemeinderates überschreite den Rahmen vernünftigen Ermessens. Mit diesen Vorbringen scheint der Beschwerdeführer sinngemäss zu rügen, indem der Regierungsrat den Entscheid der Gemeinde schützte, habe er § 115 PBG/LU willkürlich angewendet und damit Art. 9 BV verletzt. Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Instanz vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung des kantonalen Rechts das Willkürverbot des Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; der Beschwerdeführer hat vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen zu zeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Der Beschwerdeführer nennt zwar § 115 PBG/LU, setzt sich mit der Argumentation des Regierungsrates jedoch in keiner Weise auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die vorgenommene Rechtsanwendung willkürlich sein sollte. Der Regierungsrat hatte dem Beschwerdeführer insofern Recht gegeben, als er einen Bezug des betreffenden Privatweges zum See bejahte und festhielt, dass die Bezeichnung "Seeweg" nicht als reine Fantasiebezeichnung angesehen werden könne. Im Weiteren legte der Regierungsrat indessen dar, wieso diese Umstände allein für eine Umbenennung nicht genügten (angefochtener Entscheid E. 3.2. S. 4). Darauf geht der Beschwerdeführer überhaupt nicht ein. Die Willkürrüge erweist sich somit als ungenügend begründet. 1.3 Sofern der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, der angefochtene Entscheid überstrapaziere die Gemeindeautonomie, eine Autonomiebeschwerde zu erheben beabsichtigt, ist er dazu im Sinne von Art. 88 OG nicht legitimiert. Ein Privater kann nicht selbständig die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) rügen. Er kann lediglich im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, die er wegen Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte führt, vorfrageweise geltend machen, der angefochtene Akt verstosse gegen die Gemeindeautonomie. Dieses Recht des Privaten entfällt, wenn die Gemeinde ausdrücklich oder stillschweigend auf die Geltendmachung der Autonomierüge verzichtet (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht: Die neue Bundesverfassung, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 2025). Im Übrigen steht im vorliegenden Fall gar keine Verletzung der Gemeindeautonomie zur Diskussion.