Citation: 1C_63/2019 E. 5.2

5.2. Dagegen kommt einer Baubewilligung Dauerwirkung zu, soweit es um den Betrieb einer Anlage geht, insbesondere um deren Immissionen: Das USG und seine Ausführungsverordnungen sollen Menschen gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen und im Sinne der Vorsorge Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können, frühzeitig begrenzen. Die geltenden Belastungsgrenzwerte für Immissionen müssen daher nicht nur zum Bewilligungszeitpunkt, sondern grundsätzlich während der gesamten Betriebsdauer einer Anlage eingehalten werden. Dementsprechend verpflichtet Art. 37a Abs. 1 LSV die Vollzugsbehörde, in ihrem Entscheid über die Erstellung, Änderung oder Sanierung einer Anlage die zulässigen Lärmimmissionen festzulegen. Bei einer Neuanlage sind dies grundsätzlich die Planungswerte. Wird das derart festgelegte Mass an Immissionen in der Folge überschritten, stellt dies eine Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage dar (ROBERT WOLF, in: USG Kommentar, 2. Aufl., Art. 25 N. 49; CHRISTOPH JÄGER/ ANDREAS BÜHLER, Schweizerisches Umweltrecht, Bern 2016, S. 84 Rz. 354). Besteht Grund zur Annahme, dass die Planungswerte überschritten sind, muss die Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ermitteln (Art. 36 Abs. 1 LSV) und die nötigen Massnahmen treffen; dies gilt jedenfalls, wenn die Lärmimmissionen der Anlage auf Dauer wesentlich von den im Entscheid festgehaltenen Immissionen abweichen (Art. 37a Abs. 2). Die Behörde trifft insofern eine Kontrollpflicht (Urteil des BVGer A-623/2010 vom 14. September 2010 E. 5.1). Eine Bewilligung für lärmige Anlagen ergeht somit unter dem (ausdrücklichen oder impliziten) Vorbehalt einer späteren Ergänzung der Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, sofern sich die angeordneten Massnahmen als ungenügend erweisen (WOLF, a.a.O., Art. 25 N. 44 in fine). Stellt sich heraus, dass die zulässigen Lärmimmissionen auch mit ergänzenden Emissionsbegrenzungen nicht eingehalten werden können, so kommt eine Verlegung oder Stilllegung der Anlage in Betracht (VGer ZH Urteil vom 25. Januar 2001 E. 5b, in: URP 2001 478 ff.). Liegt jedoch eine rechtskräftige Bewilligung vor, so setzt deren Widerruf eine umfassende Interessenabwägung voraus, unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O., Art. 16 N. 10 S. 266 f.).