Citation: 1A.187/2001 19.04.2002 E. 1

Die Beschwerdeführerin erhebt in der gleichen Rechtsschrift sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel gegeben ist (BGE 126 II 377 E. 1 S. 381; 126 I 50 E. 1 S. 52 mit Hinweisen). Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 [Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110]). 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 99-102 OG zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise stützen sollten (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien strittig, ob die in Frage stehende Kostenregelung für die Erschliessung vom Konsens eines verwaltungsrechtlichen Vertrages erfasst wird. Selbst wenn dies, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, nicht der Fall sein sollte und demzufolge allenfalls eine Verfügung hätte ergehen müssen, wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegeben, wenn diese Verfügung gestützt auf Bundesverwaltungsrecht hätte erlassen werden müssen. Für den Bereich der Erschliessung enthält das Bundesrecht indessen nur allgemeine Grundsätze (Art. 19 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]), während sich die Anforderungen im Detail erst aus dem kantonalen Recht ergeben, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350 f., 112 Ia 119 E. 3 S. 122; Urteil 1P.23/2001 vom 5.9.2001, E. 1d). Bezüglich der Beiträge der Grundeigentümer an die Erschliessung verweist Art. 19 Abs. 2 RPG ausdrücklich auf das kantonale Recht. Damit liegt auch in diesem Bereich keine unmittelbar anwendbare Norm des Raumplanungsgesetzes vor, auf welches sich eine allfällige Verfügung in Sachen der Beschwerdeführerin stützen könnte. Die Erschliessungsbeiträge sind ausserdem Gegenstand von Art. 5 und Art. 6 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind aber auch diese Vorschriften lediglich Grundsatzbestimmungen des Bundesrechts, insbesondere bildet Art. 6 WEG keine gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Abgaben. Damit sind auch Entscheide, die sich auf Art. 5 und Art. 6 WEG konkretisierendes kantonales Recht stützen, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 112 Ib 235 E. 2 S. 237 ff.; Urteil 1A.171/1993 sowie 1P.539/1993 vom 5. August 1994, in: Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 96/1995, E. 2a S. 232 f.; André Jomini, Kommentar RPG, Zürich 1999, Art. 19 Rz. 60). 1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich vorliegend auch nicht auf Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 RPG abstützen. Diese Bestimmungen erfassen den Tatbestand der materiellen Enteignung. Die Beschwerdeführerin leitete ihre Ansprüche im kantonalen Verfahren jedoch nicht daraus ab, sondern aus der von ihr beantragten formellen Enteignung für das für den Strassenbau benötigte Land und aus der - ihrer Meinung nach- blossen Bevorschussung der Strassenbaukosten. Sowohl das formelle Enteignungsverfahren wie auch das Rückforderungsverfahren unterstehen aber dem kantonalen Recht. 1.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Rechtsstreit unabhängig davon, ob ihm eine Verfügung oder ein verwaltungsrechtlichter Vertrag zugrunde liegt bzw. liegen sollte, nicht in den Bereich des Bundesverwaltungsrechts fällt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher ausgeschlossen. Als zulässiges Rechtsmittel fällt somit einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht.