Citation: 4A_258/2010 23.08.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, mit Bezug auf die Kompetenzen des Beschwerdegegners den Sachverhalt unrichtig festgestellt zu haben, weshalb sie zu Unrecht eine höhere leitende Stellung des Beschwerdegegners verneint habe. 2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Grundsätzlich unzulässig sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Will ein Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 133 III 462 E. 2.4 S. 466). Er hat im einzelnen aufzuzeigen, weshalb die beanstandeten Feststellungen offensichtlich unrichtig und demnach willkürlich sind, und zudem aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1 BGG). 2.2 Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen genannt hat (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4339; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Neue Vorbringen sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was wiederum näher darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; 133 III 393 E. 3 S. 395). 2.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass die Vorinstanz feststellte, nicht der Beschwerdegegner, sondern der delegierte des Verwaltungsrates habe darüber entschieden, ob Offerten gestellt würden. Sie räumt aber selbst ein, dass der Beschwerdegegner jedenfalls bei Grossaufträgen eine Genehmigung einholen musste. Sie stellt in der Beschwerde einzig in Abrede, dass dies auch für kleinere Offerten der Fall gewesen sein soll. Hatte der Beschwerdegegner aber lediglich bei kleinen und mittleren Offerten alleinige Entscheidkompetenz, spricht dies gerade nicht für eine leitende Stellung. Demnach ist auf die Sachverhaltsrüge mangels Entscheiderheblichkeit nicht einzutreten. 2.4 Zur allgemeinen Entscheidkompetenz hinsichtlich der beiden Gesellschaften hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdegegner habe lediglich über Kollektivprokura für die B.________ AG verfügt, woraus sich ergibt, dass er für die Beschwerdeführerin selbst nicht zeichnungsberechtigt war. Formeller Geschäftsführer der beiden Gesellschaften war nach der insoweit unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Urteil der einzelzeichnungsberechtigte Delegierte des Verwaltungsrats, D.________. Die Vorinstanz stellte fest, dieser sei in dem beiden Firmen übergeordneten Lenkungsteam entscheidkompetent gewesen. Er habe die Sitzungen einberufen und die Traktanden sowie die Gesprächsthemen festgesetzt. Der Beschwerdegegner als Abteilungsleiter habe die Rechnungen zwar visieren, diese daraufhin aber der Beschwerdeführerin nach E.________ senden müssen, wo sie von D.________ genehmigt und bezahlt worden seien. Das Budget sei vom Lenkungsteam erstellt worden. Der Beschwerdegegner habe es lediglich zu erarbeiten und dem Lenkungsteam zu unterbreiten gehabt. In diesem Zusammenhang schloss die Vorinstanz aus im Einzelnen wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdegegners und D.________, dieser habe "unbestrittenermassen das Sagen" gehabt. 2.4.1 Unter Hinweis auf die Abläufe der Lenkungsteamsitzungen, an denen der Beschwerdegegner als Mitglied des Lenkungsteams teilgenommen haben soll, sucht die Beschwerdeführerin diese Feststellung als willkürlich auszugeben mit der Begründung, die Vorinstanz habe die Aussage D.________ "ich hatte den Stichentscheid" im Sinne dessen alleiniger Entscheidkompetenz aufgefasst statt lediglich als Ausdruck eines allgemein üblichen Organisationsablaufs bei Stimmengleichheit. 2.4.2 Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vermag die Beschwerdeführerin damit nicht aufzuzeigen. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, wie sich das Lenkungsteam zusammensetzte. Insoweit geht die Beschwerdeführerin ohne hinreichende Begründung über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinaus (vgl. E. 2.2 hiervor). Bezüglich der Entscheidabläufe im Lenkungsteam stellte die Vorinstanz zudem nicht allein auf die Aussage betreffend den Stichentscheid ab, so dass von Willkür keine Rede sein kann. 2.5 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe bei der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdegegner eine höhere leitende Tätigkeit ausgeübt habe, wichtige Elemente ignoriert. Indem die Beschwerdeführerin dabei den Sachverhalt beliebig durch Sachumstände ergänzt, ohne unter Aktenhinweis darzulegen, dass sie sich im kantonalen Verfahren prozesskonform darauf berufen hat und zu Unrecht damit nicht gehört wurde, verkennt sie wiederum weitgehend die Anforderungen an die Begründung von Anträgen auf Sachverhaltsergänzung (vgl. E. 2.2 hiervor). Insoweit ist die Beschwerdeführerin nicht zu hören. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die technischen Kenntnisse, über welche der Beschwerdegegner als eidgenössisch diplomierter Elektroinstallateur verfügte und die ihn zum Bereichsleiter befähigten, diesem auch Entscheidungsmacht über die strategische Ausrichtung der Beschwerdeführerin und deren langfristige Marktpositionierung verliehen hätten. 2.6 Was die Personalrekrutierung anbelangt, erwog die Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe zwar die Vorstellungsgespräche mit den Kandidaten geführt und Anstellungsvorschläge unterbreitet. Über die Anstellung und die Festsetzung des Lohnes habe jedoch D.________ entschieden. Nach Genehmigung der Anstellungsvorschläge durch diesen habe der Beschwerdegegner alsdann die Anstellungsverträge der ihm unterstellten Mitarbeiter unterzeichnet. 2.6.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Vorinstanz habe ausgeblendet, dass der Beschwerdegegner umfassende Kompetenzen bei der Personalführung und Weisungsbefugnisse gegenüber den bis zu 27 Arbeitnehmenden seines Tätigkeitsbereichs gehabt habe. Zudem entnimmt die Beschwerdeführerin einer protokollierten Aussage des Beschwerdegegners, dieser sei berechtigt gewesen, ohne Rücksprache mit dem Verwaltungsratsdelegierten Kündigungen auszusprechen. Die Beschwerdeführerin hebt im Weitern die Freiheit des Beschwerdegegners bei der Abwicklung der einzelnen in seinem Verantwortungsbereich liegenden Geschäfte hervor sowie die damit verbundene Weisungsbefugnis und die Kompetenz zum dafür notwendigen Materialeinkauf, und sie betont, der Beschwerdegegner habe durch seine Tätigkeit das Geschäftsergebnis beeinflusst. 2.6.2 Dass der Beschwerdegegner zur Abwicklung des sogenannten Tagesgeschäfts einschliesslich Weisungsbefugnis und Materialeinkauf umfassend zuständig war, erkannte auch die Vorinstanz. Dass der Beschwerdegegner bei guter Arbeit gute Ergebnisse zu erzielen und dadurch die Geschicke der Beschwerdeführerin zu beeinflussen vermochte, liegt auf der Hand. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist indes aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner durch seine Tätigkeit den Umsatz mitbeeinflussen konnte, nicht auf eine höhere leitende Tätigkeit zu schliessen. Andernfalls wäre jeder Verkäufer ohne Weiteres als höherer leitender Angestellter einzustufen. Die Beeinflussung des Geschäftsergebnisses ist indessen nicht gleichzusetzen mit der Bestimmung der Geschäftspolitik zur strategischen Positionierung der Gesellschaft auf dem Markt. Insoweit gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin, soweit sie überhaupt zulässig sind, an der Sache vorbei. 2.7 Nach dem insoweit unbestrittenen Urteil der Vorinstanz bezog der Beschwerdegegner in der massgeblichen Zeitspanne einen Lohn von Fr. 6'000.-- bis 6'500.-- brutto zuzüglich einer Erfolgsprämie nach einer von der Beschwerdeführerin bestimmten Regelung, ab 1. Januar 2003 zuzüglich Fixspesen von Fr. 500.-- und einer Provision von 0.2 % des Umsatzes. Dass die Höhe der Lohnbezüge als solche eine leitende Stellung indiziert, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie ist aber der Auffassung, direkt vom Umsatz abhängige Erfolgsprämien würden insbesondere gewählt, sofern der Mitarbeiter den Umsatz mitbeeinflussen könne. Wenn die Vorinstanz dies nicht als hinreichendes Indiz für eine höhere leitende Tätigkeit betrachtete, ist ihr keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen (E. 2.6.2 hiervor).