Citation: 9C_152/2007 19.10.2007 E. 3

Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Feststellungsbegehren eingetreten ist. 3.1 Die Funktion des Spitalabkommens besteht darin, für die unter seinen Anwendungsbereich fallenden Engelberger Patienten das Kantonsspital Nidwalden partiell einem Obwaldner Spital gleichzusetzen und damit den dortigen Aufenthalt dem Geltungsbereich von Art. 41 Abs. 1 KVG zu unterstellen. Die umstrittene Frage nach dem Anwendungsbereich des Abkommens berührt damit den KVG-rechtlichen Aspekt, nach welchem Absatz von Art. 41 KVG sich die Vergütung richtet. Für den Versicherer selber ist dies nur im Rahmen der Zusatzversicherung von Bedeutung (vorne E. 2). Für die Versicherten und die beteiligten Kantone und Leistungserbringer ist dies aber in Bezug auf die Anwendung des KVG entscheidend. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin selber die Vereinbarkeit des Spitalabkommens (in der Auslegung des Beschwerdegegners) mit dem KVG zur Diskussion stellt. Da die Frage nach dem Anwendungsbereich des Abkommens somit (auch) die Tragweite des KVG beschlägt, ist das Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG für deren Beurteilung zuständig (vgl. BGE 121 V 311 E. 2 S. 313 ff.). Dass darüber auch vorfrageweise in einem anderen Verfahren (gemäss vorstehender E. 2.4) befunden werden könnte, ändert an der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit nichts. 3.2 Ein Feststellungsentscheid ist - auch im Verfahren nach Art. 89 KVG - zulässig, wenn ein schützenswertes rechtliches oder tatsächliches Interesse an der Feststellung besteht und ein rechtsgestaltendes Begehren nicht in zumutbarer Weise möglich ist (Art. 49 Abs. 2 ATSG; BGE 132 V 18 E. 2.1 S. 21, 121 V 311 E. 4 S. 317 ff.). Ein Feststellungsentscheid dient nicht dazu, eine abstrakte Rechtsfrage zu beantworten; es muss sich um individuelle und konkrete Rechte und Pflichten handeln (BGE 130 V 388 E. 2.5 S. 392). Indessen ist eine Feststellung zulässig bei komplizierten Verhältnissen, wo die Abwicklung des Leistungsanspruchs mit hohem Aufwand verbunden wäre, namentlich wenn eine grosse Zahl von Rechtsverhältnissen berührt und die Rechtsfrage wegen besonderer Verhältnisse neuartig ist (BGE 132 V 257 E. 2.1 S. 260 f., 129 V 289 E. 2.2 S. 290 f., 112 V 81 E. 2a S. 84; AHI 2001 S. 218 E. 2a). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die streitige Rechtsfrage ist neu; ihre Beantwortung beeinflusst eine grosse Zahl von Rechtsverhältnissen und ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Zudem war ein Leistungsbegehren nicht zumutbarerweise möglich, nachdem einerseits das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 4. Oktober 2004 die vom Beschwerdegegner erlassenen Leistungsverfügungen für nichtig erklärt und andererseits das Schiedsgericht des Kantons Nidwalden mit Recht (vorne E. 2) die bei ihm angehobene Leistungsklage als unzulässig betrachtet hat (Entscheid vom 24. Januar 2007). Der Feststellungsentscheid ist damit der zweckmässige Weg, um die Streitfrage innert nützlicher Frist verbindlich zu beantworten.