Citation: 2A.6/2005 05.07.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Vorinstanz gehe von offensichtlich falschen Tatsachenfeststellungen aus: Sie stütze sich auf ein nicht aktenkundiges Gespräch der Sozialberaterin sowie ein nicht existierendes Gutachten. In den Akten seien weder ein Bericht noch eine Notiz über Auskünfte der Sozialberaterin noch eine unmittelbare Aussage des Hausarztes vorhanden. Der Ärztliche Dienst habe für sein Schreiben vom 5. Februar 1999 keine Gewissheit darüber gehabt, ob beim Beschwerdeführer eine Alkoholkrankheit vorliege. Eine medizinische Untersuchung des Beschwerdeführers habe bis dahin und auch nachher nicht stattgefunden. 2.1 In den Akten sind in der Tat keine Aufzeichnungen der behandelnden Hausärzte und der Sozialberaterin vorhanden. Der Beschwerdeführer hat indessen seine Hausärzte und die Sozialberaterin der SBB ermächtigt, dem Ärztlichen Dienst die für die medizinische Beurteilung des Gesundheitszustandes nötigen Angaben weiterzugeben. Diese Informationen sind in den erwähnten medizinischen Bericht des Ärztlichen Dienstes vom 5. Februar 1999 eingeflossen. Da die Verantwortung für die medizinische Feststellung im Zusammenhang mit der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit wegen Krankheit beim Ärztlichen Dienst lag (vgl. Ziff. 93 GAV SBB), ist nicht zu beanstanden, wenn einzelne Angaben, die der Vorbereitung der medizinischen Gesamtbeurteilung dienten, nicht in den Akten sind (vgl. BGE 113 Ia 286 E. 2d S. 288 f.). Es bestehen keine Hinweise dafür - und es wird auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt -, dass die medizinische Diagnose nicht korrekt erfolgt wäre oder dass die Erkenntnisse des behandelnden Hausarztes und der Sozialberaterin falsch oder unvollständig wiedergegeben worden wären. Der Umstand allein, dass der damalige Hausarzt im August 1998 eine Alkoholkrankheit ausschloss, ist nicht geeignet, die Feststellungen im angefochtenen Entscheid in diesem Punkt als offensichtlich unrichtig im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen, zumal sich die Diagnose vom Februar 1999 zusätzlich auf Laborwerte abstützte, die vom Hausarzt erst zu Beginn des Jahres 1999 weitergeleitet worden und somit im Zeitpunkt des fraglichen Berichts des Hausarztes (vom 26. August 1998) noch nicht vorhanden gewesen waren. Im Übrigen trifft es entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, dass er vor Unterzeichnung der (ersten) Vereinbarung vom 19. Februar 1999 nie medizinisch untersucht worden sei: Der Beschwerdeführer hatte sich nachweislich mit Konsultationen bei seinem damaligen Hausarzt einverstanden erklärt und befand sich bei diesem in Behandlung. 2.2 Fehl geht ferner der Einwand, die Vorinstanz verweise auf einen nicht aktenkundigen Fall des Alkoholmissbrauchs ("Bierfahne" im Jahre 1996) und habe dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu jenem angeblichen Vorfall verweigert: Aus einem in den Akten befindlichen Einvernahmeprotokoll ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 10. Dezember 1996 zum umstrittenen Ereignis befragt worden war und zugegeben hatte, weniger als sechs Stunden vor Dienstantritt ein grosses Bier getrunken zu haben. Zudem wurde dieser Verstoss gegen die Dienstvorschriften bei der Einvernahme zum zweiten Vorfall (vom 6. März 1998) ausdrücklich erwähnt. Die Vorinstanz hat deshalb weder den Sachverhalt willkürlich ergänzt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass bei zweimaligem Alkoholkonsum während der Karenzfrist vor Dienstantritt innerhalb von 15 Monaten genügend Anhaltspunkte dafür vorlagen, bei einem Mitarbeiter mit sicherheitsdienstlichen Funktionen dessen Alkoholfreiheit einer Kontrolluntersuchung zu unterziehen (vgl. Art. 90 Abs. 7 GAV SBB). 2.3 Die Vorinstanz erwog, sie habe von den Feststellungen der beteiligten Fachärzte auszugehen, dass ein starker, chronischer Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinne, welcher meistens mit einer Alkoholabhängigkeit einhergehe, sogar alleine auf Grund der Leberwerte diagnostiziert werden könne. 2.3.1 Der Beschwerdeführer rügt, diese Auffassung sei nicht nachvollziehbar und geradezu willkürlich (Art. 9 BV). Es bleibe unklar, welche Fachärzte gemeint seien und ob ein Alkoholmissbrauch tatsächlich einzig aufgrund der Leberwerte eines Patienten, der vom urteilenden Facharzt nie untersucht worden sei, diagnostiziert werden könne. Die erhobenen Laborwerte hätten nach Auffassung des Hausarztes nicht massgeblich darüber Auskunft geben können, ob eine Alkoholkrankheit vorliege, sondern lediglich darüber, ob der Beschwerdeführer in der Woche vor der Blutentnahme Alkohol konsumiert habe. 2.3.2 Auch diese Rüge dringt nicht durch: Als Wert zum Nachweis von chronischem Alkoholmissbrauch und namentlich zur Überwachung einer Alkoholabstinenz wird zunehmend das CDT (Carbohydrate Deficient Transferrin) im Blut gemessen (vgl. dazu BGE 129 II 82 E. 6.2.1 S. 89 f., mit Hinweisen auf die Fachliteratur). Ein erhöhter CDT-Wert ist jedoch, wie das Bundesgericht im zitierten Entscheid festgehalten hat (a.a.O., E. 6.2.2 S. 90 ff.), mit Zurückhaltung zu würdigen, namentlich wenn die übrigen Laborwerte keine pathologische Erhöhung zeigen und der Sachverständige eine Alkoholabhängigkeit verneint. Im vorliegenden Fall weist indessen der Beschwerdeführer nicht nur einen einzigen erhöhten CDT-Wert auf, sondern, wie sich den Unterlagen des Ärztlichen Dienstes entnehmen lässt, über Jahre hinweg vielfach (z.T. extrem) erhöhte Werte. Dies belegt zumindest einen unkontrollierten Umgang mit Alkohol und weist auf ein fortdauerndes Alkoholproblem hin. Ob allein gestützt auf die Leberwerte auf einen starken, chronischen Alkoholmissbrauch im medizinischen Sinn zu schliessen sei, kann hier offen bleiben: Die Vorinstanz ist aufgrund der gesamten Umstände davon ausgegangen, dass der Ärztliche Dienst hinreichende Gründe für die Annahme eines übermässigen Alkoholkonsums gehabt habe. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden, lagen doch entsprechende Laborwerte und diese ergänzende Berichte der Hausärzte, des Sozialdienstes sowie des Arbeitgebers vor. Aus den Akten ergibt sich im Übrigen auch, dass sich verschiedene Ärzte des Ärztlichen Dienstes sowie zwei Hausärzte der Probleme des Beschwerdeführers angenommen hatten, so dass ohne weiteres von Fachärzten gesprochen werden kann.