Citation: K 142/04 23.05.2006 E. 5

Die Krankenversicherung lehnt eine Pflicht zur Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit dem fraglichen Spitalaufenthalt auch mit der Begründung ab, es bestehe keine Krankheit im Rechtssinne, und selbst wenn man von einer Krankheit ausgehen würde, sei zu berücksichtigen, dass deren Behandlung auch ambulant hätte erfolgen können. Zudem seien Strafvollzugskosten nicht von der Krankenversicherung zu tragen. 5.1 Zum medizinischen Sachverhalt liegen einerseits das Gerichtsgutachten des Dr. med. T.________ vom 24. Dezember 2001 und anderseits die Berichte der Uniklinik vor. 5.1.1 Gemäss Gutachten des Dr. med. T.________ vom 24. Dezember 2001 leidet der Versicherte unter einer schizophreniformen psychotischen Störung bei schädlichem Gebrauch von Alkohol (ICD-10 F10.50); differentialdiagnostisch gibt der Experte eine episodische paranoide Schizophrenie mit zunehmendem Residuum an (ICD-10 F20.3, andernorts: ICD-10 F20.5). Ungünstig auf die Legalprognose würden sich unter anderem die gelegentliche übermässige Gewaltanwendung, die zufällige Opferauswahl, mehrmaliges Anwenden von Gewalt gegen andere, eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit, die häufige psychotische Dekompensation in der Vergangenheit und geringe Frustrationstoleranz sowie (unter Alkohol) hohe Impulsivität auswirken (daneben nennt der Experte diverse weitere Umstände, welche sich ungünstig auswirken). Als günstig bezeichnet Dr. med. T.________ insbesondere mutmasslich intakte familiäre Beziehungen, vordergründige Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen Leben, die gut wirksame Behandlungsmethode der psychischen Störung, der feste Wohnsitz und nicht zuletzt der Umstand, dass die Behandlung grundsätzlich ambulant erfolgen könne. Mit Blick auf die im Übermass vorhandenen ungünstigen Umstände und die bislang stets gescheiterten Versuche einer ambulanten Therapie wird in der Expertise aber ein stationärer Aufenthalt empfohlen und die Massnahmebedürftigkeit (kombinierte Massnahme im Sinne von Art. 43 und 44 StGB) bejaht. Für die festgestellte Störung gebe es eine erfolgsversprechende Behandlung (Neuroleptika zur Vermeidung künftiger psychotischer Störungen und abstinenzorientierte Therapie). Eine Behandlung könne die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten vermindern. Der Versicherte sei allerdings kaum bereit, sich einer Behandlung zu unterziehen, weil ihm die Krankheitseinsicht fehle. Die Einweisung in eine psychiatrische Klinik (Dualstation) sei wünschens- und erwägenswert, weil sich nur dort genügend fachlich qualifiziertes Personal befinde, welches mit den festgestellten Störungen umgehen könne. 5.1.2 Im Schreiben der Uniklinik vom 12. August 2002 wird angegeben, es sei seit der Überweisung aus der Untersuchungshaft am 4. Juli 2002 kein psychotisches Erleben oder Substanzenkonsum feststellbar gewesen. Auch affektiv sei der Versicherte bis jetzt ausgeglichen. Wegen erheblicher Heteroaggression und psychotischer Symptomatik vor allem unter Alkoholeinfluss in der Zeit von 1997 bis 2000 sei die Beobachtungszeit auf der Dualstation zu kurz, um über eine Weiterführung der Massnahme in ambulanter Form entscheiden zu können. Mit Bericht vom 28. September 2002 stellt die Uniklinik fest, aktuell sei kein Hinweis auf eine psychotische Störung oder eine paranoide Schizophrenie gefunden worden. Den Versicherten direkt aus der Haft in die Gesellschaft zu entlassen hätte aber - nach Ansicht der Klinikärzte - ein zu grosses Risiko eines Rückfalls in vorangegangene Verhaltensmuster beinhaltet und wäre nicht zu verantworten gewesen. Gemäss Bericht der Uniklinik vom 6. Juni 2003 war nach langmonatiger Hospitalisation trotz aller diagnostischer Abklärungen und therapeutischer Bemühungen nur ein ungenügender Therapieerfolg zu verzeichnen. Verschiedener Rückfallereignisse wegen hielten es die Spitalärzte als nicht verantwortbar, den Versicherten in ein ambulantes Setting zu entlassen. Auf Grund eines massiven sexuellen Übergriffs auf eine Mitpatientin wurde der Beschwerdegegner in der Folge (am 23. April 2003) wieder in Haft überführt. Gegenüber dem Bewährungsdienst B.________ berichtet die Uniklinik am 21. April 2004, der Versicherte sei sehr unauffällig im Verhalten, sehr freundlich, hilfsbereit und aufgeschlossen. Auf Anfrage des Bewährungsdienstes gibt der Oberarzt der Dualstation am 22. Juni 2004 an, die Einweisung vom 4. Juli 2002 sei aus medizinischen Gründen - und nicht etwa bloss aus ordnungspolitischen Überlegungen - gerechtfertigt gewesen. In der Eintrittsphase sei kein unmittelbarer Hinweis auf eine psychotische Störung vorhanden gewesen. Auch die anschliessende psychodiagnostische Abklärung habe keine Anhaltspunkte für eine paranoide Schizophrenie ergeben. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass sich der Zustand sehr rasch verschlechtert hätte, falls man den Versicherten ohne Betreuung aus der Untersuchungshaft entlassen hätte. Die psychische Situation wäre "sehr rasch akzentuiert bzw. massiv verschlechtert worden", was sich bei späteren Versuchen der "Aussenorientierung" ja auch gezeigt habe. Diagnostisch habe man den Aspekt der Persönlichkeitsstörung im Sinne einer Borderline-Persönlichkeitsstörung vom dissozialen Typus (ICD-10 F60.2) höher gewichtet und stimmungsstabilisierende Medikamente eingesetzt.