Citation: 4A_392/2007 04.03.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Zustellung sei auch deshalb ungültig, weil den Schriftstücken entgegen Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ bzw. Art. 4 der Erklärung keine Übersetzung beigegeben worden sei. 3.1 Das HZÜ sieht zwei Formen von Zustellungen vor. Im Vordergrund steht die einfache Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ. Bei einer formlosen Übergabe ist die Zustellung mit der Annahme durch den Empfänger rechtsgültig. Der Empfänger kann jedoch die Annahme verweigern, in welchem Fall eine förmliche Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ erforderlich ist. Weder bei einer Zustellung durch einfache Übergabe noch bei förmlicher Zustellung ist nach dem HZÜ eine Übersetzung vorgeschrieben. Bei einer förmlichen Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 HZÜ hat die ersuchte Behörde jedoch das Recht, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 HZÜ eine Übersetzung zu verlangen. Im Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz sieht Art. 4 der Erklärung für den Fall der förmlichen Zustellung ("Zustellung ... durch öffentliche Beamte") zwingend eine Übersetzung vor, so dass die ersuchte Behörde bei einer förmlichen Zustellung nicht nur das Recht hat, eine Übersetzung zu verlangen (Art. 5 Abs. 3 HZÜ), sondern verpflichtet ist, auf einer Übersetzung zu bestehen (Art. 4 der Erklärung). Anders verhält es sich demgegenüber bei einer Zustellung durch einfache Übergabe. In diesem Fall erübrigt sich eine Übersetzung. Folglich stellt das Fehlen einer Übersetzung bei einer formlosen Zustellung durch einfache Übergabe keinen Mangel dar (vgl. zum Ganzen BGE 129 III 750 E. 3.2 S. 757). 3.2 Das Ersuchen des Handelsgerichts ist insofern unklar, als es sowohl die Zustellung in einer der gesetzlichen Formen (Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ) als auch durch einfache Übergabe (Art. 5 Abs. 2 HZÜ) nennt. In Anbetracht dessen, dass die für eine Zustellung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a HZÜ zwingend erforderliche Übersetzung fehlt, ist jedoch davon auszugehen, dass in erster Linie eine einfache Übergabe beantragt wurde, die dann auch erfolgt ist. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, es liege ein Zustellungsmangel vor, weil die Schriftstücke nicht übersetzt zugestellt worden seien, ist somit unzutreffend.