Citation: 1C_477/2008 16.06.2009 E. 6

In materieller Hinsicht schliesslich erachten die Beschwerdeführer das Verhältnismässigkeitsprinzip als verletzt und bemängeln die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts. 6.1 Hinsichtlich des öffentlichen Interesses machen sie geltend, keine Planungsstudie habe je einen Fussweg über ihre Parzelle in Betracht gezogen. Vom umstrittenen Fussweg würden aus ihrer Sicht nur wenige Fussgänger profitieren, nämlich diejenigen, welche von der Falknis- oder Neubruchstrasse über die Loëstrasse in die Altstadt oder zum Coop-Einkaufszentrum gelangen möchten. Fussgänger in Richtung Bahnhof würden nach wie vor die Neubruchstrasse benützen. Seit jeher würden die Passanten Richtung Altstadt den nur 70 m längeren Weg über die Neubruchstrasse hinauf bis zur Loëstrasse benutzen. Das beidseitige Trottoir der Loëstrasse sei 4 m breit und gegen die Fahrbahn hin von Bäumen gesäumt. Dies entspreche insbesondere dem Sicherheitsbedürfnis von Kindern und älteren Leuten. Der einzige Vorteil der umstrittenen Variante bestehe in der Abkürzung um 70 m, wobei die Fussgänger auch in diesem Fall am Schluss auf die Loëstrasse gelangten. Der Behauptung der Behörden, der Fussweg werde dannzumal als Schulweg benützt, widersprechen die Beschwerdeführer. Die Schüler würden die Splügen- und die Neubruchstrasse benützen. Zudem befinde sich auf der kantonseigenen Parzelle Nr. 251 ein Parkplatz mit 45 Parkplätzen. Der neue Fussweg käme auf diese Autoeinfahrt und auf die Einfahrt zur Tiefgarage auf Parzelle Nr. 3402 zu stehen. Schliesslich befänden sich auch im Norden der Parzelle Nr. 1667 drei Parkplätze. Die umstrittene private Hauszugangsparzelle eigne sich darum aus Sicherheitsgründen nicht für einen Fussweg. 6.2 Was ihre tangierten privaten Interessen anbelangt, führen die Beschwerdeführer ins Feld, die Parzelle Nr. 1667 habe seit jeher einzig dem Zugang zum Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. 3402 gedient. Die Zugangsparzelle grenze unmittelbar an die Hausfassade an, weshalb Haus und Weg eine untrennbare Einheit bildeten. Beim Eingang an der Loëstrasse 25 weise der Weg eine Breite von lediglich 1.1 m auf. Zudem werde der Hauszugang als Abstellplatz für Fahrräder, Kinderwagen etc. genützt. Von der Wohnungstür gelangten die Hausbewohner direkt auf den Weg. Mit dessen öffentlicher Nutzung würden nebst Fussgängern auch Personen mit Kinderwagen, Hunden, Trottinetts, Rollbrettern und Velos darauf verkehren. Weil die Fenster im Parterre auf einer Höhe von 1.5 m lägen, böten sie Einblick in die Wohnungen. Damit werde die Privatsphäre der Mieter beeinträchtigt, namentlich nachts. Hinzu kämen Lärmimmissionen, einerseits tagsüber, insbesondere aber auch durch heimkehrende "Nachtschwärmer". Die nächtliche Beleuchtung des Wegs nennen die Beschwerdeführer als weitere Immission. 6.3 Art. 33 Abs. 2 RPG verlangt, dass das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel gegen Verfügungen und Nutzungspläne vorsieht, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. Dabei ist eine volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde zu gewährleisten (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Volle Überprüfung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur freie Prüfung des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen, sondern auch eine Ermessenskontrolle. Die Beschwerdebehörde hat zu beurteilen, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Sie hat dabei allerdings im Auge zu behalten, dass sie Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz ist und daher nicht ihr eigenes Planungsermessen anstelle jenes der Planungsbehörde setzen darf. Die Überprüfung hat sich sachlich vor allem dort zurückzuhalten, wo es um lokale Angelegenheiten geht, hingegen so weit auszugreifen, dass die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen Platz erhalten. Im Rechtsmittelverfahren ist der den Planungsträgern durch Art. 2 Abs. 3 RPG zuerkannte Gestaltungsbereich stets zu beachten. Ein Planungsentscheid ist daher zu schützen, unabhängig davon, ob sich weitere, ebenso zweckmässige Lösungen erkennen lassen (vgl. BGE 127 II 238 E. 3b/aa S. 242 mit zahlreichen Verweisungen). 6.4 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Argumentation der Beschwerdeführer im angefochtenen Urteil - wenn auch nur summarisch - auseinandergesetzt. Es beanstandet nicht, dass die Vorinstanzen die neue Verbindung als den kürzesten, einfachsten und ungefährlichsten Weg für Fussgänger bezeichnet haben. Dazu zieht es in Erwägung, dass die am Augenschein alternativ vorgeschlagenen Wegrouten im Westen (via Masanserstrasse) und im Osten (Neubruchstrasse hoch bis zur Loëstrasse und von dort auf 4 m breitem Trottoir in Richtung Stadtzentrum) qualitativ und quantitativ der von der Stadt favorisierten Streckenführung kaum gleichgestellt oder als ebenbürtig bezeichnet werden könnten. Die Vorteile einer direkten und zusammenhängenden Wegverbindung (ohne unnötige Umwege von rund 100 m inkl. der Überwindung einer Höhendifferenz bis zum Ende der Neubruchstrasse und ohne gefährlichen und immissionsträchtigen Auto-/Motorradverkehr entlang der Masanserstrasse) für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Schüler, Fussgänger mit Kinderwagen und ältere Menschen überwiegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die privaten Interessen am uneingeschränkten Erhalt der persönlichen Ruhe und Ordnung sowie der Lärmfreiheit auf der Wegparzelle entlang der Hauseingänge. Die Partikularinteressen der Hausbewohner würden keinen höheren Schutz verdienen als das öffentliche Interesse an der Schaffung von gefahrlosen und einfachen Fusswegen selbst in städtisch dicht besiedelten Kerngebieten. 6.5 Mit Blick auf die in E. 6.3 zitierte Rechtsprechung ist die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts im Rahmen seiner Planüberprüfung nicht zu beanstanden, sondern erscheint nachvollziehbar. Selbst wenn andere Wegvarianten denkbar wären, erweist sich doch die kommunale Lösung nicht als rechtswidrig. Die Beschwerdeführer dringen mit ihrer Rüge zur angeblich mangelhaften Interessenabwägung nicht durch. Dass die vorgesehene Streckenführung unverhältnismässig wäre, ist nicht dargetan. Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht auch zum Vorschlag der Beschwerdeführer, den Weg ganz über die Parzelle Nr. 251 zu führen, Stellung genommen. Es hält dazu fest, dieses Grundstück sei bis heute auf der gesamten Nord-Süd-Ausdehnung durch massive Betonpflöcke samt Gitterdrahtzaun von der Parzelle Nr. 1667 räumlich getrennt. Eine Linienführung darüber hätte einen Abbruch derselben samt Aufhebung der dahinter gelegenen Bepflanzungen und Parkplätze zur Folge, dies alles, um eine Verschiebung des Wegs von 2-3 m nach Osten zu erreichen. Eine zumindest teilweise Verlegung des Fusswegs auf Parzelle Nr. 251 schliesst das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Baubewilligungsverfahren dennoch nicht aus. Dass dies mit Blick auf Art. 45 Abs. 4 KRG/GR möglich ist, wurde bereits aufgezeigt. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist den kantonalen Behörden jedenfalls auch in dieser Hinsicht nicht vorzuwerfen. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).