Citation: 8C_767/2008 12.01.2009 E. 4

Die Vorinstanz hat das Gesuch um Fristwiederherstellung auf der Basis des Art. 41 ATSG (in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) beurteilt. 4.1 Nach Art. 41 ATSG, welcher auf Grund der Verweisungsnorm des Art. 60 Abs. 2 ATSG grundsätzlich auch auf das Rechtspflegeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sinngemäss Anwendung findet (vgl. auch E. 4.2 hiernach), wird, falls die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, diese wieder hergestellt, sofern unter Angabe des Grundes innert dreissig Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. 4.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 113 E. 2.2. S. 115 mit Hinweisen). Art. 82 Abs. 2 ATSG enthält eine in diesem Zusammenhang einschlägige übergangsrechtliche Regelung formeller Natur: Gemäss dieser Norm hatten die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege dem ATSG, namentlich dessen Art. 56 bis 61, innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten - bis spätestens 31. Dezember 2007 - anzupassen; bis dahin galten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Davon erfasst ist unter der Marginalie "Beschwerdefrist" Art. 60 ATSG, welcher in Abs. 2 die Art. 38 bis 41 ATSG - und damit auch die Normierung bezüglich der Wiederherstellung der Frist - für sinngemäss anwendbar erklärt. In BGE 131 V 325 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 38 ATSG auf (mehrmonatige) Beschwerdefristen während der Übergangsfrist nach Art. 82 Abs. 2 ATSG solange keine Anwendung fand, bis die kantonalen Regelungen dies in Anpassung des ATSG entsprechend vorsahen (vgl. BGE 131 V 325 E. 4.3 S. 327 f.). 4.2.1 Vor In-Kraft-Treten des ATSG waren die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 VwVG im kantonalen Rechtspflegeverfahren kraft bundesrechtlicher Verweise nicht nur auf dem Gebiete der AHV/IV (Art. 96 AHVG und Art. 81 IVG, je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: aArt.), sondern auch der EO (aArt. 29 EOG), der Familienzulagen in der Landwirtschaft (aArt. 22 Abs. 3 FLG; vgl. ZAK 1992 S. 154) und seit In-Kraft-Treten des aArt. 9a ELG am 1. Januar 1998 auch der EL anwendbar. Auf diesen Gebieten galt mit Art. 24 VwVG auf kantonaler Ebene ebenfalls eine im Übrigen verglichen mit Art. 41 ATSG (sowohl in der bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen wie auch in der seither geltenden Fassung) identische Fristwiederherstellungsordnung, sodass insoweit das Bundessozialversicherungsrecht keinen Raum liess für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung (BGE 133 V 96 E. 4.3.1 S. 97 mit Hinweisen [zum Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG und Art. 38 Abs. 4 ATSG]). 4.2.2 Dies im Gegensatz zu den Gebieten der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. dazu BGE 131 V 325 E. 4.1 S. 326 f.), der Militärversicherung (vgl. aArt. 104 bis 106 MVG), der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 86 f. KVG) und der Arbeitslosenversicherung (vgl. zu den letzten beiden Bereichen BGE 132 V 361 E. 3.2.2 S. 366 f.), wo vor In-Kraft-Treten des ATSG eine bundesrechtliche Verweisungsnorm fehlte, wonach die Bestimmungen über die Fristen gemäss VwVG auch im kantonalen Beschwerdeverfahren Geltung beanspruchten. Hier konnten die Kantone folglich eine von Art. 24 VwVG abweichende - allenfalls darüber hinausgehende - Regelung betreffend die Fristwiederherstellung treffen (vgl. für den Kanton Zürich: § 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [GVG; LS 211.1] in Verbindung mit Art. 12 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 [GSVGer; LS 212.81]), welche gegebenenfalls bis zum Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG oder bis zur vorzeitigen Anpassung der kantonalen Vorschriften anwendbar blieb (BGE 133 V 96 E. 4.3.2 S. 97 mit Hinweisen [zum Fristenstillstand gemäss Art. 22a VwVG]; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 162/96 vom 17. Juli 1997 E. 3b und c, in: SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25). Infolge des in Art. 60 Abs. 2 ATSG enthaltenen Verweises besteht - jedenfalls in Zusammenhang mit der Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 4.3.2 hiernach) - spätestens für sich diesbezüglich nach dem 1. Januar 2008 verwirklichende Sachverhalte kein Raum mehr für abweichende kantonalrechtliche Fristbestimmungen (BGE 131 V 314 E. 5.2 S. 323 f. mit Hinweisen; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 308/03 vom 26. August 2005 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 131 V 325, aber in: RKUV 2005 Nr. U 565 S. 448). Auf den konkret zu beurteilenden Fall findet folglich, wie das kantonale Gericht richtig erkannt hat, grundsätzlich die Regelung zur Fristwiederherstellung nach Art. 41 ATSG - und nicht diejenige gemäss § 199 GVG/ZH in Verbindung mit Art. 12 GSVGer/ZH (vgl. dazu auch Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 435/05 vom 18. April 2006 E. 3 [zu Art. 41 ATSG in der bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Fassung]) - Anwendung. 4.3 Fraglich ist allerdings, ob die in Art. 41 ATSG enthaltenen Vorgaben zur Fristwiederherstellung, welche auf Grund des Verweises in Art. 60 ATSG unmittelbar nur für die mit der Beschwerdeerhebung verbundene Frist massgebend sind, für die im vorliegenden Verfahren zu prüfende Konstellation der zur Einreichung einer rechtsgültigen Vertretungsvollmacht angesetzten Frist ebenfalls gelten. 4.3.1 Gemäss den in Art. 61 lit. b ATSG festgehaltenen - seit 1. Januar 2008 für die kantonalen Gerichte verbindlichen (vgl. E. 4.2 hievor) - Verfahrensregeln, muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Es ist mithin eine Nachfrist anzusetzen, wenn die Beschwerde den in der Bestimmung genannten Anforderungen nicht genügt. Der Anwendungsbereich der Nachfristansetzung erstreckt sich zum einen auf die in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich erfassten Elemente. Aus dem in lit. a des Art. 61 ATSG verankerten Grundsatz des einfachen Verfahrens (bzw. dem daraus abgeleiteten Verbot des überspitzten Formalismus; BGE 120 V 413 E. 4b, 5 und 6 S. 417 ff.; Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 21 und 46 zu Art. 61) ist zudem zu folgern, dass diese auch bei weiteren formellen Eintretensvoraussetzungen, die nachträglich noch erfüllt werden können, vorzunehmen ist. Darunter fällt namentlich die fehlende Vollmacht im Falle eines als solchen deklarierten Vertretungsverhältnisses (in diesem Sinne auch Kieser, a.a.O., N. 46 zu Art. 61; ders., Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, N. 335). Diese Betrachtungsweise entspricht im Übrigen der vor dem Bundesgericht geltenden verfahrensrechtlichen Ordnung (Art. 42 Abs. 5 BGG), welche - noch unter Herrschaft des Art. 30 Abs. 2 OG - als Ausdruck eines aus dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden allgemeinen prozessualen Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung beanspruche, qualifiziert wurde (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 f. mit Hinweisen). 4.3.2 Ist die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung der fehlenden Vertretungsvollmacht nach dem Gesagten unter die in Art. 61 lit. b ATSG geregelte Nachfristansetzung bei ausstehenden formellen Eintretensvoraussetzungen zu subsumieren, stellt sich im Weiteren die Frage, ob darauf die Fristbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG kraft der in Art. 60 Abs. 2 ATSG enthaltenen Verweisungsnorm ebenfalls Anwendung finden. Da die betreffende Nachfrist gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgeht bzw. ihre Ansetzung sogar erst nach Beendigung der Beschwerdefrist erfolgt (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419), wird sie im Regelfall nicht bzw. nur teilweise durch die Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG konsumiert (zur - hier nicht abschliessend zu führenden - Diskussion, ob die Nachfrist definitionsgemäss überhaupt vor Ablauf der Rechtsmittelfrist beginnen kann: KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N. 47 zu Art. 61 mit Hinweisen). Dennoch ist sie, weil zur Verbesserung von formellen Mängeln der Beschwerdeschrift angesetzt und daher in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Beschwerdeeinreichung stehend, in einem erweiterten Sinne zur gesetzlichen Rechtsmittelfrist zu zählen und untersteht deshalb ebenfalls dem Verweis von Art. 60 Abs. 2 ATSG (vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N. 45 zu Art. 61). Ob die in Art. 38 ff. ATSG enthaltenen Fristbestimmungen generell - über die eigentliche Beschwerdeerhebung hinaus - für das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen können, bedarf vor diesem Hintergrund keiner endgültigen Klärung (bejahend: KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N. 14 zu Art. 60 und N. 5 zu Art. 61 [insbesondere unter Hinweis auf das zentrale Anliegen des Gesetzgebers, die Fristbestimmungen mit Einführung des ATSG einheitlich zu ordnen; BBl 1999 4596 ff.]; ULRICH MEYER-BLASER, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: HAVE 2002 S. 331 f.)