Citation: 5P.75/2006 19.05.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, der Appellationshof stelle zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, weiche aber in willkürlicher Weise von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab, wonach eine Verletzung des Anspruchs ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Indem der Appellationshof angesichts der klaren Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Kassation des angefochtenen Entscheides ablehne und selber prüfe, ob klares Recht verletzt worden sei, verletze er seinerseits das rechtliche Gehör. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Die Rechtsprechung hat aber ebenso anerkannt, dass eine Verletzung des Anspruchs geheilt werden kann, soweit der Rechtsmittelinstanz keine geringere Prüfungsbefugnis zusteht als der Vorinstanz bzw. der letzten kantonalen Instanz und es sich nicht um eine besonders schwere Verletzung der Parteirechte handelt (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Der Appellationshof hat in der Sache entschieden, nachdem er die Gerichtspräsidentin vorgängig zur Stellungnahme eingeladen hatte, die unterbliebene Begründung für die Kürzung der Kostenliste von der Gerichtspräsidentin nachgeschoben worden war und der Beschwerdeführer dazu hatte Stellung nehmen können; zudem befand sich die Kostenliste im Zeitpunkt des obergerichtlichen Entscheids bei den Akten. Den Ausführungen des angefochtenen Entscheids lässt sich entnehmen, dass der Appellationshofs den Verfahrensmangel als geheilt betrachtet hat. Dem hält der Beschwerdeführer einen einfachen Verweis auf die formelle Natur seines Anspruchs entgegen, die, wie dargelegt, eine Heilung des Verfahrensmangels nicht ausschliesst; mit diesem Verweis legt er indes nicht rechtsgenüglich dar, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Heilung des Verfahrensmangels nicht erfüllt waren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.