Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. 1

Da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Beschwerdeverfahren noch nach den Bestimmungen des OG (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde i.S.v. Art. 85 lit. a OG kann die Verletzung von gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen geltend gemacht werden, die Inhalt und Umfang des Stimm- und Wahlrechts der Bürger normieren (BGE 131 I 386 E. 2 S. 388 mit Hinweis). Die Stimmrechtsbeschwerde ist daher zulässig, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung derartiger Bestimmungen rügt. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer dagegen geltend macht, einzelne Beschlüsse der Gemeindeversammlung widersprächen inhaltlich übergeordnetem Recht, das keinen Zusammenhang zum Stimmrecht aufweist, können diese Rügen nur im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) geltend gemacht werden (BGE 131 I 386 E. 2.2. und 2.3 S. 389 f. mit Hinweisen). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit der Rekursinstanz rügt und geltend macht, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht auf einzelne Rügen nicht eingetreten und habe damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1P.338/2006 vom 12. Februar 2007 E. 1 und 3). 1.3 Während jeder Stimmberechtigte zur Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde legitimiert ist, setzt die Beschwerdebefugnis zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte die Beeinträchtigung in rechtlich geschützten eigenen Interessen voraus (Art. 88 OG). Eine solche liegt vor, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung der Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV rügt und geltend macht, die Weigerung der Gemeindeversammlung, ihm die Kosten des Rechtsstreits um den Kredit für den Bau des Polizeipostens Wängi zu ersetzen, verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Dagegen ist die Legitimation des Beschwerdeführers zu verneinen, soweit er (im Zusammenhang mit dem Kredit für die Liegenschaft Frauenfelderstr. 2; vgl. unten E. 2) geltend macht, der Landerwerb für kantonale Strassenbauten sei Sache des Kantons, die Errichtung von Parkplätzen zugunsten von lokalen Gewerbetreibenden sei keine öffentliche Aufgabe i.S.v. § 2 KV und der Bau der Parkplätze bevorzuge einseitig eine Bäckerei zum Nachteil anderer Gewerbebetriebe und verletze deshalb die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer (im Zusammenhang mit dem Kredit für das Pumpwerk Schür) die Verletzung der Grundsätze der sparsamen, wirtschaftlichen und mittelfristig ausgeglichenen Haushaltsführung (§ 89 KV) rügt. Auf diese Rügen kann daher mangels Legitimation nicht eingetreten werden. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht verletzt worden sein soll (BGE 107 Ia 186 E. b; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Diese Begründungspflicht gilt auch für die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift in verschiedenen Punkten nicht (vgl. neben den im Folgenden erwähnten Rügen auch unten, E. 2.3). 1.4.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid (E. 2a S. 11 f.) dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für die angebliche Befangenheit des DIV (Ähnlichkeit der Beschwerdeantworten des DIV und der Gemeinde; angeblicher Besuch des Gemeindeammanns von Wängi beim DIV) nicht geeignet seien, Zweifel an der Unparteilichkeit des DIV im Rekursverfahren und zum Entscheidungszeitpunkt zu begründen. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb seine Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 90 OG nicht genügt. 1.4.2 Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Stimmrechts im Zusammenhang mit dem Kredit für das Pumpwerk Schür rügt. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich an der Gemeindeversammlung keine Verletzung des Stimm- oder Verfahrensrechts gerügt habe, sondern lediglich die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Kubikpreises. Im Übrigen hielt es das Vorgehen der Gemeinde für rechtmässig und bestätigte insofern den Rekursentscheid. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinander und legt nicht genügend dar, inwiefern sie seine verfassungsmässigen Rechte bzw. sein Stimmrecht verletzen. 1.5 Auf die Beschwerde ist daher im genannten Umfang einzutreten, wobei diejenigen Rügen, die nicht speziell das Stimmrecht betreffen, im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu prüfen sind.