Citation: 9C_360/2024 E. 4.4

4.4. Mit der Verletzung von § 83 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SG 111.110) rügen die Beschwerdeführerinnen implizit das Prinzip der Gewaltenteilung (vgl. auch § 69 KV/BS), das mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Verletzung eines kantonalen verfassungsmässigen Rechts gerügt werden kann (Art. 95 lit. c BGG). Dieses Prinzip schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung, wobei sich in erster Linie aus dem kantonalen Staatsrecht ergibt, welche Behörde wofür zuständig ist. Das Bundesgericht prüft die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des kantonalen Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 147 I 478 E. 3.1.1; 130 I 1 E. 3.1; 127 I 60 E. 2a). Vorliegend ist streitig, ob der Regierungsrat durch kantonales Gesetzesrecht ermächtigt war, die Verwirkung des Strompreis-Bonus auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit geht es um die Einhaltung des Legalitätsprinzips bei der Anwendung von kantonalem Recht, was das Bundesgericht wie erwähnt nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüft (Urteil 2C_441/2017 vom 23. August 2017 E. 3.1 m.H.).