Citation: 6P.101/2003 17.10.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht willkürliche Beweiswürdigung vor. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel. Als solche besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2c/d S. 37 f.). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen). 3.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich, dass das Kantonsgericht die Aussagen des Anzeigeerstatters und dessen Mitfahrerin hinsichtlich des Verkehrsaufkommens im fraglichen Zeitpunkt als innerhalb der "natürlichen Bandbreite subjektiver Eindrücke und Erinnerungen" und nicht als widersprüchlich betrachtet hat. Sieht man davon ab, die Verkehrsdichte mit der Anzahl von Fahrzeugen zu beschreiben, die in einer bestimmten Zeitspanne eine bestimmte Strecke durchfahren - was in Ermangelung entsprechender Messungen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion steht -, so sind alle Aussagen betreffend die Verkehrsdichte vom subjektiven Eindruck der beschreibenden Person geprägt und lässt sich eine objektiv fassbare Aussage nur schwer machen. Die in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Aussagen des Anzeigeerstatters und dessen Mitfahrerin zeigen, dass letztere den Verkehr als etwas dichter empfunden hat als der Anzeigeerstatter. Wenn das Kantonsgericht die diesbezüglichen Aussagen als in der "natürlichen Bandbreite subjektiver Eindrücke und Erinnerungen" und nicht als widersprüchlich wertet, so ist es damit keineswegs in Willkür verfallen. Der Beschwerdeführer selbst hat anlässlich seiner Einvernahme vom 18. August 2000 den Verkehr im massgeblichen Zeitpunkt als normalen Feierabendverkehr bezeichnet und die Frage, ob er normal fahren konnte, ohne dass er behindert wurde, mit "ja, mehr oder weniger" beantwortet, was beides ebenfalls in diese Bandbreite passt. Der Anzeigeerstatter hat am Anfang seiner Einvernahme vom 9. April 2001 erklärt, es habe noch nicht dichter Verkehr geherrscht. Der Feierabendverkehr sei erst im Anziehen gewesen. Auf der Überholspur sei man zügig voran gekommen. Gegen Ende dieser Einvernahme erklärte er auf die Frage nach den Verkehrsverhältnissen im Zeitpunkt des Überholmanövers, auf der Überholspur habe lockerer Kolonnenverkehr geherrscht. Auf dem Normalstreifen sei der Verkehr schon relativ dicht gewesen. Diese Aussagen durfte das Kantonsgericht willkürfrei als nicht widersprüchlich qualifizieren. Die erste Aussage "es habe noch nicht dichter Verkehr geherrscht" ist, wie der nachfolgende Satz "auf der Überholspur sei man zügig voran gekommen" zeigt, auf die Überholspur zu beziehen und steht somit nicht in Widerspruch zur späteren Aussage, auf dem Normalstreifen sei der Verkehr schon relativ dicht gewesen. 3.2 Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts hinsichtlich der Distanz, während welcher der Beschwerdeführer in zu geringem Abstand hinter dem Fahrzeug des Anzeigeerstatters herfuhr. 3.2.1 Der Anzeigeerstatter gab am 14. August 2000 zu Protokoll, das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei immer näher gekommen. Der Beschwerdeführer sei während ca. eines Kilometers sehr nahe hinter ihm her gefahren. Zeitweise habe er die Scheinwerfer des Wagens nicht mehr erkennen können. Die Mitfahrerin wurde am 14. August 2000 gefragt, ob sie diese Aussagen bestätigen könne, was sie mit "ja, voll und ganz" beantwortete. Am 9. April 2001 sagte sie vor dem Untersuchungsrichter als Zeugin aus, sie sei von ihrem Freund auf ein Fahrzeug aufmerksam gemacht worden, das mit knappem Abstand hinter ihnen her gefahren sei. Sie habe dann in die Rückspiegel geschaut und sich sogar umgedreht. Dabei habe sie festgestellt, dass ein Mercedes Cabriolet hinter ihnen herfuhr, wobei man die Scheinwerfer nicht mehr habe sehen können. Eine Distanzangabe in Metern könne sie nicht machen, da sie sehr schlecht im Schätzen sei. Sie wolle aber betonen, dass der Mercedes wahnsinnig nah hinter ihnen hergefahren sei. Er sei ca. fünf Minuten hinter ihnen hergefahren. Zur Länge der Strecke, auf welcher der Mercedes Lenker ihnen in knappem Abstand gefolgt sei, könne sie keine Angabe machen. 3.2.2 Das Kantonsgericht hält fest, die von der Verteidigung der Mitfahrerin unterstellte Aussage, der Angeklagte sei während ca. fünf Minuten wahnsinnig nahe hinter ihnen gefahren, treffe schlicht nicht zu, was der Beschwerdeführer als tatsachenwidrig und willkürlich bezeichnet. Die Aussage der Mitfahrerin ist insofern nicht restlos klar, als nicht ersichtlich ist, ob sie unterscheiden wollte zwischen der Zeit, während welcher der Beschwerdeführer insgesamt hinter ihnen herfuhr, und der Zeit, während welcher er dann mit zu knappem Abstand folgte. Hätte die Mitfahrerin, mit der Zeitangabe von fünf Minuten die Zeit angesprochen, während welcher der Beschwerdeführer insgesamt hinter ihnen herfuhr, so wäre die Unterstellung, sie habe behauptet, der Beschwerdeführer sei während ca. fünf Minuten zu dicht hinter ihnen hergefahren, in der Tat nicht zutreffend. Selbst wenn die Mitfahrerin jedoch mit der Zeitangabe von fünf Minuten die Zeit des Hinterherfahrens mit zu knappem Abstand gemeint hätte, wäre ihre Aussage nicht geeignet, das Beweisergebnis in Frage zu stellen. Zur Zeit ihrer Einvernahme als Zeugin waren seit dem fraglichen Ereignis nahezu acht Monate vergangen, was ohne weiteres erklärt, dass sie die Zeit des von ihr als gefährlich empfundenen Fahrverhaltens des Beschwerdeführers als länger empfand, als dieses effektiv dauerte. Im Übrigen hat auch der Anzeigeerstatter anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 9. April 2001 die Strecke, während welcher der Beschwerdeführer mit zu geringem Abstand hinter ihm herfuhr, länger geschätzt als anlässlich der Anzeige. Auf die Diskrepanz angesprochen erklärte er, der Vorfall sei schon lange her. An die genauen Distanzen könne er sich nicht mehr erinnern. Wenn er bei der Polizei von einem Kilometer gesprochen habe, dann werde diese Angabe richtig sein, da sie unmittelbar nach dem Vorfall erfolgt sei. Auch die Zeitangabe der Mitfahrerin ist entsprechend zu gewichten, weshalb deren Würdigung durch das Kantonsgericht jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich ist. 3.3 Die Aussagen des Anzeigeerstatters hinsichtlich des genauen Orts des Überholmanövers hat das Kantonsgericht als nicht genau übereinstimmend aber dennoch als nicht widersprüchlich bezeichnet. Mit der diesbezüglichen Erklärung des Kantonsgerichts, "1 Kilometer vor der Ausfahrt" könne bei den hohen Tempi auf Autobahnen durchaus als "vor der Ausfahrt" bezeichnet werden, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, weshalb auf seine diesbezügliche Willkürrüge nicht einzutreten ist. Die Mitfahrerin konnte anlässlich ihrer Einvernahme vom 9. April 2001 den genauen Ort, wo sich das Überholmanöver ereignete, nicht angeben, und erinnerte sich nur, dass dieses zwischen dem Anschluss Thalwil und Horgen stattgefunden hatte. Der Umstand, dass sie sich nicht an die genaue Stelle des Überholmanövers erinnern konnte, macht ihre Aussage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht widersprüchlich, sondern spricht vielmehr gegen eine Absprache zwischen ihr und ihrem Freund. Auch in diesem Punkt ist dem Kantonsgericht keine Willkür bei der Beweiswürdigung vorzuwerfen. 3.4 Hinsichtlich der Lücke in der Normalspur, welche der Beschwerdeführer benutzte, um den Wagen des Anzeigeerstatters rechts zu überholen, stimmt dessen Aussage mit derjenigen seiner Mitfahrerin nicht genau überein, indem er von einer ca. 100 Meter langen Lücke in der Normalspur sprach, während sie diese Lücke als sehr klein bezeichnete. Der Beschwerdeführer hält diesen Widerspruch für erheblich. Auch hier handelt es sich seitens der Zeugen jedoch wiederum um Schätzungen, wobei gerade die mangelnde Übereinstimmung zeigt, dass keine Absprache stattgefunden hat, was die Glaubwürdigkeit der Zeugen erhöht. Auch diese Würdigung der Zeugenaussagen ist somit nicht willkürlich.