Citation: 5A_779/2015 E. 5.2

5.2. Nicht in Willkür verfallen ist die Vorinstanz sodann, als sie den erstinstanzlich veranschlagten Steuerbetrag von monatlich Fr. 300.-- ausgeklammert hat. Bei knappen Verhältnissen kann lediglich der Schutz des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beansprucht werden. Demnach sind die laufenden und aufgelaufenen Steuern grundsätzlich nicht als Zuschlag zum Grundbetrag in das Existenzminimum aufzunehmen (BGE 140 III 337 E. 4.4 S. 340; vgl. aber für die prozessuale Bedürftigkeit BGE 135 I 221 E. 5.2 S. 224). Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Staat gegenüber den übrigen Gläubigern nicht bevorzugt werden soll (BGE 129 III 385 E. 5.2.1 S. 390; Urteil 5A_757/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.1). Dieses Motiv kommt (nur) bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zum Tragen (BGE 140 III 337 E. 4.2.3 S. 339). Mithin darf die Steuerlast soweit in die Bedarfsrechnung des Unterhaltspflichtigen eingerechnet werden, als keine Mankosituation vorliegt, das heisst nach der Berechnung des strikten (betreibungsrechtlichen) Existenzminimums ein Überschuss verbleibt, der für die Bezahlung der Steuern eingesetzt werden kann; dies unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltspflichtige nachweist, die laufenden Steuerschulden bisher bezahlt zu haben (Nicolas von Werdt/Martin Kocher, Steuern und familienrechtlicher Grundbedarf, in: ZBJV 2014 S. 885 ff.). Hier indessen gibt es keinen zu verteilenden Überschuss. Für die strittigen Kindesunterhaltsbeiträge ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen massgebend.