Citation: 2P.168/2002 25.11.2002 E. 3

Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern stützt seinen Entscheid im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Februar 1963 (ASA 32 S. 370 ff.). Dort führte dieses aus, die Tatsache, dass der Fideikommissar beim Erwerb eines Fideikommisses das auf ihn übergegangene Vermögen nicht wie ein gewöhnlicher Erbe zur freien Verfügung erhalte, sondern lediglich ein Nutzungsrecht am Fideikommiss besitze, sei kein triftiger Grund, den Übergang von Fideikommissen von der Erbschaftssteuer zu befreien. Der Fideikommissar sei wie ein Erbe oder ein Vorerbe Eigentümer des Vermögens geworden und dürfe dieses lebenslänglich nutzen. Die Einschränkung, dass er das Eigentum nicht veräussern und verpfänden und darüber nicht letztwillig verfügen könne, werde durch den Vorteil aufgewogen, dass das Vermögen in seiner Substanz unpfändbar sei und nach der Sukzessionsordnung den Nachkommen dauernd erhalten bleibe. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei es sachlich gerechtfertigt, den Fideikommissar gleich einem Erben und Vorerben mit der Erbschaftssteuer zu belasten, sei doch das Fideikommiss im Grunde nichts anderes als eine besonders ausgestaltete Nacherbeneinsetzung. Im Übrigen sei eine Besserstellung von Fideikommissen, deren Errichtung heute nach Art. 335 Abs. 2 ZGB nicht mehr gestattet sei und die nur noch nach Massgabe des kantonalen Rechts fortbestehen, auf keinen Fall gerechtfertigt. Bezüglich der Unpfändbarkeit des Fideikommisses in seiner Substanz stützte sich das Bundesgericht auf BGE 67 III 13. Im fraglichen Entscheid hatte es festgehalten, im Kanton Luzern sei der Fortbestand alter Fideikommisse anerkannt, wobei das Fideikommissgut nach luzernischem Recht ein unveräusserlich mit der Familie verbundener, zum Genuss durch die Familienglieder nach festgelegter Sukzessionsordnung bestimmter Vermögenskomplex sei. Es stehe zwar dem jeweiligen Fideikommissar zu Eigentum zu, jedoch mit der Beschränkung, dass dieser es in seiner Substanz unverändert erhalten müsse und weder verkaufen noch vertauschen noch verpfänden, sondern nur die Erträgnisse für sich beanspruchen dürfe. Der Grundsatz der Unveräusserlichkeit bewirke, dass am Fideikommissgut gar nicht Eigentum im Sinne freier Verfügungsgewalt bestehe. Das Gut sei vielmehr den Anwärtern verfangen, welche durch die aufgestellte Erbfolgeordnung bezeichnet seien, und bilde "eine eigene Vermögenssphäre"; es hafte nur für Fideikommissschulden und mancherorts auch für solche nur mit den Früchten. Die von der Privatrechtsordnung anerkannten Familienfideikommisse stellten einen erbrechtlichen Vorbehalt besonderer Art dar, welcher über die vom Zivilgesetzbuch anerkannte Nacherbeneinsetzung hinausgehe. Die damit geschaffene Haftungsbeschränkung müsse vom Schuldvollstreckungsrecht respektiert werden, gleich wie andere zivilrechtliche Haftungsbeschränkungen. In BGE 42 III 255 E. 1 S. 257 hatte das Bundesgericht noch offen gelassen, ob ein Fideikommissvermögen pfändbar sei, aber entschieden, das Nutzungsrecht am Fideikommissgut sei arrestierbar.