Citation: 6B_880/2017 E. 3.5.4

3.5.4. Die Verletzung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht nur unter Willkürgesichtspunkten (Urteil 1C_642/2017 vom 28. Mai 2018 E. 2.1 betreffend kantonalrechtlichen Datenschutz). Die Verteidigung setzt sich mit diesen einschlägigen Normen nicht auseinander. Die Vorbringen sind appellativ. Der Beschwerdeführer habe unzählige Male eine unabhängige Untersuchung gefordert; ein Untersuchungsbericht der Folterkommission liege bis heute nicht vor (Plädoyer S. 5). Vor Bundesgericht wirft er den Behörden in zahlreichen Versionen ebenso zahlreiche Rechtsverletzungen vor. Es geht nicht um eine Anklage gegen die involvierten Polizisten. Die Strafbehörden haben die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt abzuklären (Art. 6 Abs. 2 StPO; oben E. 2.7). Das entbindet den Beschwerdeführer nicht davon, die behaupteten Menschenrechtsverletzungen "vertretbar vorzubringen". Damit wird ihm weder die Beweislast zugeschoben noch er mangels Beweises seiner Unschuld verurteilt (oben E. 2.5 zu den Maximen des Grundsatzes in dubio pro reo gemäss Art. 10 StPO). Der Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens ist durch die Anklageschrift bestimmt, nämlich die vorgeworfenen Tathandlungen. Die Rechtfertigungsgründe müssten die angeklagten und bewiesenen Straftaten rechtfertigen. Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Art. 35 und 36 Abs. 2-5 StGB sinngemäss anwendbar (Art. 106 Abs. 5 StGB). Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf diese Bestimmungen, ohne eine Rechtsverletzung auch tatsächlich zu begründen. Insbesondere legt er nicht dar, die Busse bezahlt zu haben (er hatte diese nach eigenen Angaben "6x abgelehnt", I/50, vgl. unten E. 3.6.3; zur Zustellungsproblematik und einer illegalen Echtzeitüberwachung der Post I/S. 60 ff.; wie sich einer obergerichtlichen Telefonnotiz vom 15. Juni 2016 [act. 62] entnehmen lässt, kannte auch der amtliche Verteidiger keine aktuelle Adresse; er hatte die Zustelladresse am 30. Oktober 2014 ersatzlos aufgehoben, I/153) oder seine Adresse bekannt gegeben zu haben (nach dem Verhaftrapport war er ohne bestimmten Wohnsitz, unten E. 3.6.3). Ebenso behauptet der amtliche Verteidiger im vorinstanzlichen Plädoyer eine "illegale Verhaftungsausschreibung ohne rechtmässigen Grund" (act. 89, S. 8), substanziiert den Vorwurf jedoch weder tatsächlich noch rechtlich. Es ist mithin nicht dargelegt, inwiefern von einer schikanösen Ausschreibung zur Fahndung oder von verbotenen Beweiserhebungsmethoden auszugehen wäre (I/20).