Citation: 9C_132/2017 E. 3

Der Bundesratsbeschluss über die Verlängerung und Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) vom 5. Juni 2003 [BBl 2003 4039] bestimmt in Art. 2 Abs. 4 lit. b in der Fassung vom 6. Dezember 2012, in Kraft ab 1. Januar 2013 [BBl 2012 9763], dass die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR u.a. für die Betriebe, Betriebsteile und selbstständigen Akkordanten der folgenden Bereiche gelten: Aushub, Abbruch, Deponie und Recyclingbetriebe; ausgenommen sind stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und das in ihnen beschäftigte Personal.