Citation: 4A_73/2024 E. 4.5

4.5. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im Schiedsverfahren einlässlich und mit verschiedenen Argumenten dargelegt, dass das Partnership Agreement und seine Anhänge selbst dann nicht nichtig wären, wenn das LPP auf diese Anwendung fände. So habe sie wiederholt vorgebracht, dass die Nichtigkeit unter Art. 132 und 133 LPP wie auch unter Art. 89 des Kosovarischen Gesetzes Nr. 04/L-077 Law on Obligational Relationships ("LOR") mangels Erfüllung der dafür statuierten Voraussetzungen ausser Betracht falle. Zudem habe sie geltend gemacht, die Berufung auf die Nichtigkeit durch die Beschwerdegegnerin wäre jedenfalls missbräuchlich. Gleichwohl habe der Einzelschiedsrichter alle diese Vorbringen in seiner rechtlichen Würdigung "vollkommen unberücksichtigt" gelassen. Die Beschwerdeführerin gesteht zu, dass der Einzelschiedsrichter ihre Argumente bei der Darlegung der Parteivorbringen erwähnt hat. In der Tat hat er alle diese Argumente in seinem Schiedsspruch im Einzelnen festgehalten (Schiedsspruch Rz. 238 und 239). Er hat sie folglich nicht übersehen. In der rechtlichen Würdigung konnte er diesen Argumenten aber offenbar nicht folgen, sondern teilte den Standpunkt der Beschwerdegegnerin. Diese hatte gestützt auf das Rechtsgutachten von Prof. C.________ wegen Verstosses gegen gewisse Bestimmungen des LPP für Nichtigkeit gemäss Art. 89 und 39 LOR plädiert (Schiedsspruch Rz. 233). Indem der Einzelschiedsrichter in der rechtlichen Würdigung betreffend die Anhänge VI bis XI der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgte (Schiedsspruch Rz. 260 und 262), verwarf er gleichzeitig den gegenteiligen Standpunkt der Beschwerdeführerin. Dass er deren Argumente nicht explizit im Einzelnen widerlegte, bedeutet entgegen der Beschwerdeführerin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die Angaben in E. 4.1 hiervor). Es trifft auch nicht zu, dass er die Argumente der Beschwerdeführerin überhaupt nicht berücksichtigt hätte. Aus der rechtlichen Würdigung des Einzelschiedsrichters geht hervor, dass er sich mit deren Vorbringen zur "Unanwendbarkeit allfälliger Nichtigkeitsfolgen" bei Anwendbarkeit des LPP auseinandergesetzt hat. So führte er unter Berufung auf das Gutachten von Prof. C.________ aus, er sei im Sinne von Art. 132 LPP zuständig, einen öffentlichen Vertrag wegen Verstosses gegen zwingende Normen des LPP für nichtig zu erklären (Schiedsspruch Rz. 256). Aus dieser Erwägung geht gleichzeitig hervor, dass er die Meinung der Beschwerdeführerin, die von ihr erwähnten Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung (namentlich das Beschreiten eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, die Einhaltung der Frist und die Legitimation) stünden dem entgegen, im vorliegenden Fall für nicht stichhaltig hielt. Ferner sprach er die Argumente der Beschwerdeführerin in den Randziffern 258 (Art. 89 LOR) und 259 (Titel IX des LPP betreffend das Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde ["Procurement review procedures"]) an, erblickte aber auch diesbezüglich keine Stütze für die Auffassung der Beschwerdeführerin. Wenn er schliesslich unter Berufung auf das Gutachten von Prof. D.________ und gestützt auf Art. 89 LOR von der absoluten Nichtigkeit von Vereinbarungen, die gegen zwingendes Recht verstossen, ausging (Schiedsspruch Rz. 258), verwarf er damit implizit das Argument, die Nichtigkeitsfolge müsse wegen Treuwidrigkeit der Beschwerdegegnerin entfallen. Ob er mit dieser rechtlichen Würdigung das kosovarische Recht materiell richtig angewendet hat, entzieht sich der bundesgerichtlichen Kognition, verleiht das rechtliche Gehör doch keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid (vgl. die Angaben in E. 4.1 hiervor). Dem Gehörsanspruch wurde Genüge getan, auch wenn der Einzelschiedsrichter die Argumente der Beschwerdeführerin knapp und überwiegend bloss implizit behandelte. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin liess er sie nicht "vollkommen unberücksichtigt". Es trifft auch nicht zu, wie die Beschwerdeführerin meint, dass aus der Gutheissung des gegnerischen Standpunktes nie auf eine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt der anderen Partei geschlossen werden darf. Werden - wie hier - die gegensätzlichen Meinungen der Parteien erwähnt, kann im begründeten Entscheid für die eine Meinung implizit die Verwerfung der anderen gesehen werden. Damit erweist sich die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin auch betreffend die Vorbringen zur "Unanwendbarkeit allfälliger Nichtigkeitsfolgen" als unbegründet.