Citation: 1P.445/2004 13.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung des Erlasses der Einschreibgebühr mit der Folge, dass die Berufung bei Nichtbezahlung der Gebühr als nicht eingelegt gelte, verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV. 2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.). Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird (BGE 109 Ia 12 E. 3b; 99 Ia 437 E. 2 S. 439). Indessen garantiert der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia 87 E. 4 S. 90, je mit Hinweisen). Greift das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen ein, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands grundsätzlich geboten. Dies ist nach der Rechtsprechung im Strafverfahren insbesondere dann der Fall, wenn eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Freiheitsstrafe droht, deren Dauer den bedingten Vollzug ausschliesst (BGE 129 I 281 E. 3.1 S. 285; 128 I 225 E. 2.5.2; 120 Ia 43 E. 2a). 2.2 Wer ein Rechtsmittel einlegt, bezahlt nach Art. 225 Abs. 1 StP die durch Verordnung bestimmte Einschreibgebühr. Wird die Gebühr trotz Ansetzung einer angemessenen Notfrist nicht bezahlt, gilt das Rechtsmittel als nicht eingelegt (Art. 225 Abs. 2 StP). Der Präsident der Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Einschreibgebühr erlassen, wenn der Einleger bedürftig und das Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (Art. 225 Abs. 3 StP). Nach Art. 237 Abs. 1 StP ist die Berufung unter anderem zulässig gegen Urteile des Bezirksgerichts. Neue Tatsachen und Beweismittel sind zulässig (Art. 238 Abs. 2 StP). Die Berufungserklärung, die sich auf bestimmte Punkte des beanstandeten Urteils beschränken kann, wird dem Kantonsgericht innert vierzehn Tagen eingereicht (Art. 239 StP). Die Parteien erhalten anschliessend Gelegenheit, mit schriftlicher Eingabe die Berufung in Bezug auf die in der Berufungserklärung angefochtenen Punkte zu begründen, Gegenbemerkungen anzubringen und Beweisanträge zu stellen (Art. 242 StP). 2.3 Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers wird in der vorliegenden Angelegenheit nicht bestritten. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts hat über die Aussichtslosigkeit der Berufung einen Entscheid gefällt, bevor der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, seine Berufung zu begründen und Beweisanträge zu stellen. In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, die mit Berufung beanstandete Strafzumessung sei in korrekter und differenzierter Anwendung der massgebenden Kriterien erfolgt. Auch die zehnjährige unbedingte Landesverweisung erscheine als praxisgemäss und angemessen. Insgesamt erweise sich die Berufung daher aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Erlass der Einschreibgebühr abgewiesen werde. 2.4 Dieser Beurteilung kann im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV nicht gefolgt werden. Wie vorne (E. 2.1) erwähnt, gewährleistet diese Verfassungsbestimmung der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichtsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird, wenn die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts konnte indessen bei Erlass seiner Verfügung die Erfolgsaussichten der Berufung noch gar nicht beurteilen, da ihm die Gründe für die Einreichung des Rechtsmittels nicht bekannt waren. Auch wenn allein gestützt auf das Urteil des Kreisgerichts die Erfolgsaussichten einer Berufung als gering erscheinen mögen, geht es nicht an, die Berufung ohne Kenntnis der Einwände gegen das unterinstanzliche Urteil als aussichtslos abzutun. Dies gilt umso mehr als im vorliegenden Fall eine mehrjährige unbedingte Zuchthausstrafe und eine zehnjährige Landesverweisung zur Diskussion stehen. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdeführer denn auch geltend, die ihm auferlegte Strafe beruhe auf dem Handel mit Drogenmengen, die ein Mehrfaches der von ihm tatsächlich verkauften Drogen ausmachten. Das Kreisgericht habe sich dabei auf eine unrechtmässig erhobene Einvernahme einer anonymen Auskunftsperson gestützt. Die Einwände des Beschwerdeführers erscheinen durchaus geeignet, das Urteil des Kreisgerichts in Zweifel zu ziehen. Die Erfolgsaussichten der Berufung werden erst nach Vorliegen der Begründung des Rechtsmittels und allfälliger Beweisanträge beurteilt werden können. Die unverzügliche Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Einschreibgebühr ist daher mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar.