Citation: 5D_59/2007 20.11.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht ausserdem eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend. 3.1 Es geht dabei zunächst um die Berechnung des Verzugszinses für Versicherungsprämien, welcher der Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin bei der Ausrichtung der Versicherungsleistung abgezogen worden ist. Das Bezirksgericht ist von Verzugszinsen für die Dauer vom 1. April bis zum 25. Juni 2003 ausgegangen. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr seien unbestrittenermassen bis zum 31. Mai 2003, und nicht bis zum 25. Juni 2003 Verzugszinsen abgezogen worden. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin nur berechtigt gewesen, Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt ihrer Heirat am 13. Mai 2003, und nicht bis zum Ende des betreffenden Monats zu berechnen, sodass ihr ein zu hoher Betrag abgezogen worden sei. Das Obergericht hielt fest, die entsprechende Zinsberechnung durch das Bezirksgericht habe sich nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt bzw. diese habe keinen entsprechenden Nachweis zu erbringen vermocht, sodass kein Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 281 ZPO ZH gegeben sei. In dieser Feststellung sieht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Soweit die Beschwerdeführerin sich im Zusammenhang mit dem Endzeitpunkt des Verzugszinses auf einen angeblichen Nachteil beruft, hat sie eine entsprechende Rüge vor dem Obergericht nicht vorgebracht. Es handelt sich dabei um neue und damit unzulässige Tatsachenbehauptungen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Ausserdem führt sie nicht ansatzweise aus, in welchem Umfang ihr ein Nachteil erwachsen sein soll, weshalb die Willkürrüge ohnehin unsubstanziiert bleibt. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Wilkürverbots sodann im Zusammenhang mit dem oben bereits genannten früheren Verfahren vor dem Bezirksgericht betreffend Teilbarkeit der Prämie geltend (s. Ziff. 2.2): Willkürlich sei die Feststellung des Obergerichts, die Ungenauigkeiten, welche aufgrund der Übernahme der Ausführungen eines früheren Entscheides durch das Bezirksgericht entstanden seien, hätten keinen derartigen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid, dass dieser sich als blanker Irrtum erweise. Einen Verstoss gegen Art. 9 BV sieht die Beschwerdeführerin sodann in der obergerichtlichen Feststellung, es sei nicht abwegig, wenn sich das Bezirksgericht auf seine Verfügung im früheren Verfahren abstütze. Gegen das Willkürverbot verstosse weiter die Feststellung des Obergerichts, dass das Bezirksgericht den Sachverhalt richtig festgestellt habe. So habe sie - entgegen den Ausführungen des Bezirksgerichts - nicht behauptet, die allgemeinen Versicherungsbedingungen enthielten einen ausdrücklichen Vorbehalt der allgemeinen Regeln. Auch halte die Vorinstanz fest, der in Frage stehende Versicherungsvertrag stamme vom 25. Juni 2003, obwohl er aktenkundig am 25. April 1995 abgeschlossen worden sei. Willkürlich sei ferner die Feststellung der Vorinstanz, das Gericht sei nicht verpflichtet, sich an den rechtlichen Argumentationen der Parteien zu orientieren. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe vor dem Bezirksgericht die Richtlinien des Schweizerischen Versicherungsverbandes vom Sommer 1980 ins Recht gelegt; dieses habe sich mit diesem Dokument jedoch nicht auseinander gesetzt. Das Obergericht habe diesen Umstand in Verletzung des Willkürverbots nicht beachtet und diese Richtlinien als nicht bindende Rechtsquelle qualifiziert, obwohl sie die entsprechenden Dokumente als Beweis für den auf dem Lebensversicherungsmarkt bestehenden Usus eingereicht habe. Die Beschwerdeführerin legt in ihren Ausführungen nicht substanziiert dar, inwieweit die Vorinstanz offensichtlich unrichtig entschieden haben und die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids sowie dessen Ergebnis unhaltbar sein soll. Zu beachten ist ausserdem, dass es vorliegend um ein Rechtsöffnungsverfahren geht, welches gemäss Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG ein summarisches Verfahren ist und bei welchem an den Nachweis des Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels hohe Anforderungen zu stellen sind: So ist die provisorische Rechtsöffnung nur dann zu erteilen, wenn der im Verfahren geltend gemachte Anspruch durch die dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegten Dokumente in jeder Hinsicht ausgewiesen ist, nicht bereits dann, wenn er lediglich als wahrscheinlich erscheint (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 326). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist nicht ersichtlich, inwieweit der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 9 BV vorzuwerfen sein sollte, wenn diese die Begehren der Beschwerdeführerin - als der angeblichen Gläubigerin - nicht geschützt hat.