Citation: 5A_439/2019 E. 4.5

4.5. Als weiterer Ausschlussgrund wird angeführt, dass A.________ sich einer Rückführung im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ widersetze, indem sie jeglichen Kontakt zur Mutter verweigere. Ihre ablehnende Haltung habe sie auch im Anschluss an den erstinstanzlichen Rückführungsentscheid anlässlich eines Treffens in der Anwaltskanzlei erneut bestätigt. Sie habe sich an ihren Vater geklammert und sich hinter ihm versteckt, während die jüngere Schwester B.________ auf die Mutter zugegangen sei und sich von ihr auch habe umarmen und küssen lassen. Diese Sachverhaltselemente seien im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG zu berücksichtigen, weil der angefochtene Entscheid zum erneuten Gespräch Anlass gegeben habe. Während unechte Noven im engen Rahmen von Art. 99 Abs. 1 BGG vorgebracht werden können, sind echte Noven - und um solche handelt es sich bei Ereignissen im Anschluss an das angefochtene Urteil - grundsätzlich ausgeschlossen (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Aus diesen Gründen ist das Vorbringen an sich prozessual unzulässig. Indes ist dies ohne entscheidenden Belang, weil A.________ bereits vor dem erstinstanzlichen Entscheid die Mutter abgelehnt hat. Die Kindesvertreterin hat dem Obergericht in ihrer Stellungnahme geschildet, dass A.________ keinen Kontakt zur Mutter wünsche und auch nicht nach Österreich zurückkehren wolle. Das Obergericht hat die Haltung von A.________ gewürdigt und ist von einer drittbeeinflussten Meinungsäusserung des Kindes ausgegangen (vgl. E. 2). Die obergerichtliche Beweiswürdigung wird von der Kindesvertreterin vor Bundesgericht letztlich nicht mehr in Frage gestellt. Sie verweist einfach auf die verweigernde Haltung des Kindes und hält dafür, dass dies im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ beachtlich sei. Sodann ist sie der Ansicht, dass im Fall einer Rückführung die blosse Benachrichtigung der österreichischen Stellen nicht genügen würde, sondern dass A.________ durch konkrete Kindesschutzmassnahmen auf die Rückgabe an die Mutter vorbereitet werden müsste, notfalls im Rahmen einer Fremdplatzierung, damit sie ihre negative Haltung ändern könnte. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 Abs. 2 HKÜ wurde in den zuletzt ergangenen Entscheiden (vgl. Urteile 5A_229/2015 vom 30. April 2015 E. 5.1; 5A_666/2017 vom 27. September 2017 E. 5; 5A_475/2018 vom 9. Juli 2018 E. 4.2) wie folgt zusammengefasst: Das HKÜ legt kein bestimmtes Alter fest, ab wann ein Widersetzen des Kindes berücksichtigt werden kann. In der Lehre werden Mindestalter zwischen 10 und 14 Jahren postuliert (für Nachweise vgl. BGE 131 III 334 E. 5.2 S. 340; 133 III 146 E. 2.3 S. 148 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforderliche Reife im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ erreicht, wenn das Kind zu autonomer Willensbildung fähig ist, d.h. wenn es seine eigene Situation zu erkennen und trotz der äusseren Einflüsse eine eigene Meinung zu bilden vermag (BGE 131 III 334 E. 5.1 S. 340) und wenn es den Sinn und die Problematik des anstehenden Rückführungsentscheides verstehen kann; dies heisst, dass es insbesondere erkennen können muss, dass es nicht um die Sorgerechtsregelung, sondern vorerst nur um die Wiederherstellung des aufenthaltsrechtlichen Status quo ante geht und alsdann im Herkunftsstaat über die materiellen Fragen entschieden wird (BGE 133 III 146 E. 2.4 S. 149 f.). Gestützt auf die einschlägige kinderpsychologische Literatur geht die bundesgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die erwähnten Voraussetzungen in der Regel ab ungefähr elf bis zwölf Jahren gegeben sind (BGE 133 III 146 E. 2.4 S. 150). Indes darf auch der aktenkundig geäusserte Wille eines etwas jüngeren Kindes nicht einfach ausgeblendet werden; vielmehr hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen. In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der geäusserte Kindeswillen, damit er die Basis für den eigenständigen Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ bilden kann, autonom gebildet worden ist. Selbstverständlich erfolgt eine jede Willensbildung nicht völlig losgelöst von äusserer Beeinflussung, schon gar nicht bei kleineren Kindern (BGE 131 III 334 E. 5.1 S. 340). Er darf aber nicht auf einer Manipulation oder Indoktrination beruhen, denn es lässt sich dort nicht mehr von einem dem Kind zurechenbaren autonomen Willen sprechen, wo es bloss die Ansicht seiner momentanen Bezugsperson transportiert. Vor diesem Hintergrund ist die Rechtsprechung zu verstehen, wonach das Widersetzen des Kindes im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ mit einem gewissen Nachdruck und mit nachvollziehbaren Gründen vertreten werden muss (vgl. BGE 133 III 88 E. 4 S. 91; nicht beanstandet im Urteil Nr. 3592/08 des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 22. Juli 2014). Zusammenfassend wird also im Sinn einer Richtlinie bei Kindern ab ungefähr elf bis zwölf Jahren von einer den Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 2 HKÜ begründenden Willensbildungsfähigkeit ausgegangen, wobei der Wille mit einem gewissen Nachdruck und nachvollziehbaren Gründen geäussert werden muss und er nicht aufgrund elterlicher Manipulation entstanden sein darf. A.________ ist rund 8½ Jahre alt und hat damit noch nicht ein Alter erreicht, in welchem sie als zu autonomer Willensbildung fähig anzusehen ist, wie dies zur Beachtung eines Widersetzens im Sinn von Art. 13 Abs. 2 HKÜ erforderlich ist. Darüber hinaus spricht alles dafür, dass ihre feindselige Haltung gegenüber der Mutter, wovon anlässlich der von der Mutter geschilderten Skype-Kontakte im August 2018 (vgl. dazu das parallele Urteil 5A_440/2019 E. 3.1) offenbar noch nichts zu spüren war, ohnehin nicht auf eigener Anschauung und autonom erfolgter Willensbildung basiert, sondern auf - bewusst oder unbewusst erfolgte - manipulative Eingebung durch den Vater und das väterliche Umfeld zurückzuführen ist (vgl. im Einzelnen das parallele Urteil 5A_440/2019 E. 3.2).