Citation: 1C_401/2023 E. 2

Einzig soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Liegenschaft mittlerweile verkauft zu haben, weshalb die aktuellen Eigentümer ins Verfahren einbezogen werden müssten, erfüllt die Beschwerde die Sachurteilsvoraussetzungen. Der angefochtene Entscheid erweist sich allerdings in dieser Hinsicht nicht als willkürlich, wie aus dem bereits von der Vorinstanz zitierten BGE 107 Ia 19, welcher dieselbe Sachverhaltskonstellation betrifft, ohne Weiteres hervorgeht. Danach ist es unter den vorliegenden Umständen bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn einzig die Verhaltensstörerin (die Beschwerdeführerin) ins Recht gefasst wurde, die Zustandsstörer (die aktuellen Eigentümer) diesbezüglich hingegen nicht adressiert wurden. Das kann zwar dazu führen, dass die Verfügung nicht vollstreckt werden kann, wenn nämlich die Eigentümer dem Eingriff nicht zustimmen. Damit fällt auch eine Bestrafung nach Art. 292 StGB ausser Betracht. Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (hier: Montage von zwei Garagentoren) ist deshalb jedoch nicht rechtswidrig. Das Vollstreckungshindernis ist jedoch erforderlichenfalls durch die zuständige Behörde zu beseitigen, indem sie gegenüber den Verfügungsberechtigten, die ihre Zustimmung verweigern, eine Duldungsverfügung erlässt (a.a.O., E. 2c mit Hinweisen).