Citation: 4P.207/2004 09.12.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Soweit sie dabei auf ihre kantonalen Eingaben verweist, ist sie nicht zu hören (oben E. 1). Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Kassationsgericht sei auf ihren Eventualantrag nicht eingegangen, wonach zuhanden des Bundesgerichts folgende Erwägung des Handelsgerichts zu streichen sei: "die - im übrigen bestrittene - Abrede zwischen C.________ und dem Mitarbeiter der Filiale (...) kam im Einzelfall gar nicht zum Tragen." Das Kassationsgericht hätte nach Ansicht der Beschwerdeführerin diesen Antrag gutheissen müssen, nachdem es geschlossen habe, dass es zutreffen dürfte, C.________ hätte seine betrügerischen Machenschaften zum Nachteil der Beschwerdeführerin ohne diese Abrede nicht aufgenommen; indessen sei das Gericht darauf überhaupt nicht eingegangen, was einer Gehörsverletzung gleichkomme. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere der Anspruch auf Begründung eines Entscheides. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das entscheidende Gericht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, wobei es diejenigen Argumente aufzuführen hat, die tatsächlich seinem Entscheid zugrunde liegen (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Verweisen). Das Kassationsgericht hat in zwei Erwägungen (E. II.1c und 3b) eingehend dargelegt, weshalb es den Schluss des Handelsgerichts, die erwähnte Abrede sei für den Kausalverlauf irrelevant, als vertretbar erachtete. Angesichts dieser Begründung kam dem Eventualantrag auf Streichung der einschlägigen handelsgerichtlichen Erwägung keinerlei Bedeutung mehr zu (vgl. auch oben E. 2.2). Das Kassationgericht war verfassungsrechtlich nicht gehalten, eine ausdrückliche Begründung für die Nichtbehandlung des Antrags zu liefern. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist unbegründet.