Citation: 6S.236/2006 05.09.2006 E. 3

3.1 Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdeführer geltend, das Ausmass der Haftungsreduktion um 40% verletze Bundesrecht. In Anbetracht des Verschuldens des Angeklagten und des Umstandes, dass er völlig unnötig und unberechtigt einen messerähnlichen Gegenstand einsetzte und ihn dabei lebensgefährlich verletzte, könne sein eigenes Verhalten höchstens mit einer Reduktion von 20% berücksichtigt werden. 3.2 Bei der Bestimmung des Schadenersatzes hat der Richter sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu würdigen (Art. 43 Abs. 1 OR). Gemäss Art. 44 Abs. 1 OR ist namentlich das Selbstverschulden des Geschädigten als Herabsetzungsgrund zu berücksichtigen. Das Bundesgericht prüft die Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 43/44 OR grundsätzlich frei. Da der Entscheid aber weitgehend auf der Ausübung richterlichen Ermessens beruht (Art. 4 ZGB), greift das Bundesgericht nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen; ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig, in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 132 III 249 E. 3.5, mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bemessung der Genugtuungssumme (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2, mit Hinweisen). 3.3 Die Vorinstanz würdigt das Verschulden des Angeklagten (zivilrechtlich) als schwer, da er vorsätzlich und in klarer Überschreitung seines Notwehrrechts mit einem messerähnlichen Gegenstand auf den Beschwerdeführer einstach und ihn dabei schwer verletzte. Demgegenüber lastet sie dem Beschwerdeführer ein nicht unbeträchtliches Selbstverschulden an. Sie begründet dies damit, dass er auf die vom Angeklagten zuvor errichtete Blockade völlig unverhältnismässig reagierte, aus vergleichsweise nichtigem Grund mit roher Körpergewalt angriff, und ihn damit erst in die Situation versetzte, in der es schliesslich zum Stich mit dem messerartigen Werkzeug kam. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass das Verschulden des Angeklagten deutlich überwiege, das Selbstverschulden des Geschädigten aber doch so wesentlich erscheine, dass sich eine Reduktion der Haftungsquote auf 60% rechtfertige. 3.4 Die Vorinstanz hat die Verschuldensanteile in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Dass der Angeklagte eventualvorsätzlich und in Missbrauch des Notwehrrechts mit dem messerähnlichen Gegenstand zustach, wiegt fraglos schwer. Ebenso wenig kann aber fraglich sein, dass der Beschwerdeführer wesentlich zur Auseinandersetzung beitrug, indem er als erster zu körperlicher Gewalt schritt und vom Angeklagten selbst dann nicht abliess, als dieser versuchte, sich in die Führerkabine des Hubstaplers zurückzuziehen. Weitere Elemente, die bei der Bemessung der Haftungsquoten zu berücksichtigen gewesen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Schliesslich ist der angefochtene Entscheid in Anbetracht der von ihm selbst ausgeübten Gewalt auch nicht offensichtlich unbillig. Die Quotenregelung der Vorinstanz verletzt daher Bundesrecht nicht.