Citation: 1B_379/2009 19.01.2010 E. 5

Das Verfahrensgericht verneinte (zurzeit) das Vorliegen von Flucht- und Fortsetzungsgefahr. Im Folgenden ist daher nur zu prüfen, ob Kollusionsgefahr vorliegt. 5.1 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Gemäss § 77 Abs. 1 StPO/BL genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen; es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4c S. 261). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). 5.2 Das Verfahrensgericht begründet in der Beschwerdevernehmlassung die Kollusionsgefahr im Hinblick auf die weiteren Einvernahmen von Opfern (Kinder), Mittätern und Auskunftspersonen. Da es sich überwiegend um Familienangehörige handle, bestehe die Möglichkeit und auch ein konkretes Interesse der Beschwerdeführerin, auf deren Aussagen Einfluss zu nehmen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Kollusionsbereitschaft bewiesen, indem sie sich schon über Jahre hinweg mit ihren mutmasslichen Mittätern, D.________ und E.________, kollusiv abgesprochen habe. Zudem sei Kollusionsgefahr im Hinblick auf die im Wege der Rechtshilfe in Frankreich angeordnete Hausdurchsuchung in Dessevet möglich, wo die Beschwerdeführerin und die Kinder sich längere Zeit aufgehalten hätten. Es bestehe die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin mit Hilfe von E.________, der sich vermutlich in Dessevet aufhalte, allfällige, für das Verfahren wichtige Beweise vernichten könnte. 5.3 Der Anwalt der Beschwerdeführerin bringt in erster Linie vor, dass aufgrund der langen Dauer des Verfahrens allfällige Kollusionshandlungen schon längst erfolgt seien. Inzwischen seien überdies die vorgesehenen Einvernahmen durchgeführt worden; insbesondere seien die Kinder der Beschwerdeführerin bereits am Vormittag des 17. Dezember, noch vor der Haftverlängerung, einvernommen worden. Die letzte Befragung der Beschwerdeführerin sei am 6. Januar 2010 erfolgt; weitere Befragungen seien nicht vorgesehen. Die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich des relevanten Sachverhalts geständig. Die angeblich rechtshilfeweise beantragte Hausdurchsuchung in Frankreich hätte in den letzten zwei Monaten schon durchgeführt werden können und müssen. Die Untätigkeit der Behörden dürfe nicht dazu führen, dass beschuldigte Personen länger in Haft bleiben müssten. Im Übrigen halte sich E.________ vermutlich in Devesset auf, nach dem ebenfalls gefahndet werde. Insofern müsse damit gerechnet werden, dass dieser belastendes Material bereits im eigenen Interesse vernichtet habe. 5.4 Das vorliegende Verfahren weist die Besonderheit auf, dass die Angeschuldigten schon vor ihrer Verhaftung in engem Kontakt untereinander und mit den Opfern (den Kindern) standen, und wussten, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen Kindesentführung geführt wurde. Schon vor ihrer Verhaftung waren die Beschwerdeführerin polizeilich als Angeschuldigte einvernommen worden, wobei ihr freies Geleit zugesichert worden war (vgl. Einvernahmen vom 28. Februar 2005; vom 17. März 2006 und vom 20. September 2007); D.________ und E.________ wurden bereits am 24. Juni 1997 angehalten und als Angeschuldigte befragt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Aussagen im Strafverfahren schon vor der Verhaftung abgesprochen worden sind. Allerdings ist dem Verfahrensgericht einzuräumen, dass nicht alle Einzelheiten im Voraus abgesprochen werden konnten. Nach ihrer Verhaftung wurden die Beschwerdeführerin und ihre Schwester D.________ intensiver befragt und erstmals mit Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden konfrontiert (z.B. Befunden der Hausdurchsuchung oder von Telefonabhörungen), hinsichtlich derer noch keine Absprachen getroffen worden waren. Zudem war erstmals eine Befragung der Kinder als wichtigste Auskunftspersonen erfolgt. Zwar lag die Videobefragung der Kinder zum Zeitpunkt der Haftverlängerungsverfügung bereits vor; sie musste jedoch der Beschwerdeführerin und der Mitangeschuldigten D.________ noch vorgehalten werden. Der Verteidigung ist einzuräumen, dass zu diesem Zeitpunkt keine Kollusionsgefahr mehr gegenüber den Kindern bestand, die sich ohnehin in einer geschlossenen Anstalt befanden. Dagegen bestand ein berechtigtes Interesse der Ermittlungsbehörden, die Aussagen der Kinder der Beschwerdeführerin einerseits und D.________ andererseits vorzuhalten, ohne dass diese beiden miteinander Kontakt aufnehmen und ihre Reaktion auf die Videoeinvernahme absprechen konnten. Dieses Interesse rechtfertigte allerdings nur eine Verlängerung der Haft um wenige Tage: Die Videobefragung der Kinder wurde der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2009 vorgehalten; daraufhin machte sie erstmals Angaben zu ihren Aufenthaltsorten in Südamerika. Diese Aussagen wiederum wurden am 22. Dezember 2009 auszugsweise D.________ vorgehalten. Die letzte Befragung der Beschwerdeführerin - in der es im Wesentlichen nur noch um ihre Einkünfte im Hinblick auf AHV-Vergehen ging - erfolgte am 6. Januar 2010. Im Hinblick auf die rechtshilfeweise vorzunehmende Hausdurchsuchung in Frankreich erscheint die Kollusionsgefahr bei einer Freilassung der Beschwerdeführerin gering: Sofern E.________ sich im Haus in Dessevet befindet (wovon die Ermittlungsbehörden anscheinend ausgehen), der selbst zur Verhaftung ausgeschrieben ist, hatte dieser bereits die Möglichkeit, allfällige Beweismittel zu beseitigen. Der äussere Ablauf des Geschehens (Ausreise, Aufenthaltsorte) ist zwischenzeitlich weitgehend erstellt und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr bestritten. Insgesamt erscheint aufgrund der weit fortgeschrittenen Ermittlungen der Behörden die Verdunkelungsgefahr bei einer Freilassung der Beschwerdeführerin nicht so gross, als dass sie deren weitere Inhaftierung rechtfertigen würde. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die andauernde Inhaftierung der Mutter eine schwere Belastung für die Kinder (als Opfer der Straftat) bedeutet.