Citation: 1B_222/2019 E. 2.5

2.5. Schon im konnexen Beschwerdeverfahren 1B_330/2017 hatten die kantonalen Strafbehörden den Verdacht des gewerbsmässigen Betruges wie folgt begründet: Der Beschuldigte sei Verwaltungsrat einer Gesellschaft gewesen. Diese habe eine Online-Werbeplattform betrieben. Über eine kostenlose Mitgliedschaft habe für die Kunden zunächst die Möglichkeit bestanden, die Angebote von Partnern der Werbeplattform zu nutzen. Als "Unternehmer" hätten die Mitglieder sodann "Werbepakete" kaufen können, über die sie eigene Werbung auf die Plattform aufschalten durften. Ausserdem hätten sie sogenannte "Werbegutschriften" erzielen können. Laut Promotionsvideo der Gesellschaft hätten diese Gutschriften den Kaufpreis für die Werbepakete abgedeckt bzw. sogar übertroffen. Für die Erzielung der Gutschriften hätten diese Kunden (sogenannte "Investoren") täglich die Werbung der Partner ansehen müssen. Den "Investoren" sei dabei eine jährliche Rendite von 40-60% (auf die in die Werbepakete investierten Kaufpreise) in Aussicht gestellt worden. Zusätzlich fielen "Provisionen" an auf den Umsätzen von Neukunden, welche von den Kunden angeworben wurden. Aus der Erfolgsrechnung der Gesellschaft (vom 25. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2016) ergebe sich, dass sie mit der genannten Werbeplattform einen Gewinn von ca. Fr. 2 Mio. erzielt habe. Ohne die betreffenden Einnahmen hätte ein hoher Verlust resultiert. Die Gesellschaft habe einen Personalaufwand von ca. Fr. 1,4 Mio. ausgewiesen; ausserdem habe sie ihren Aktionären Darlehen von über Fr. 535'000.-- gewährt. Laut der Geldwäscherei-Verdachtsmeldung vom 31. März 2017 einer Bank hätten seit dem 2. Juni 2016 knapp 4'000 Personen Zahlungen von ca. Fr. 10,5 Mio. auf ein Konto der Gesellschaft geleistet. Aus dem gleichen Konto seien Fr. 8,5 Mio. als "Prämien bzw. Provisionen" ausbezahlt worden. Zwischen dem 2. Juni 2016 und dem 31. März 2017 habe die Gesellschaft aus der fraglichen Werbeplattform ca. Fr. 1,4 Mio. von drei grossen Werbekunden eingenommen. Diese Einnahmen hätten (allein) nicht ausgereicht, um die ausbezahlten "Prämien und Provisionen" von Fr. 8,5 Mio. zu decken. Es sei nicht ersichtlich, dass die Gesellschaft ausser den drei genannten Werbekunden und den knapp 4'000 weiteren "Mitgliedern" und "Investoren" der Werbeplattform weitere Einnahmequellen gehabt hätte. Insgesamt ergebe sich der Verdacht, dass die ausbezahlten Prämien und Provisionen in der Höhe von Fr. 8,5 Mio. sowie der hohe Personalaufwand der Gesellschaft zum grössten Teil direkt aus den laufenden Einzahlungen der Kunden (Käufer von "Werbepaketen") finanziert worden seien. Es bestehe somit der Verdacht, dass die Werbeplattform betrügerisch nach dem "Schneeballprinzip" betrieben worden sei. Die Werbedienstleistungen seien nur vorgeschoben und effektiv sei ein Geldanlage-System bewirtschaftet worden. Dabei sei den Anlegern (arglistig) vorgespiegelt worden, sie investierten in ein solventes Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. In Wahrheit sei die vom Beschuldigten verwaltete Gesellschaft wirtschaftlich (faktisch) überschuldet gewesen, da ihre laufenden Einnahmen (von angeworbenen Neukunden) direkt zur Finanzierung der bisherigen (Neukunden anwerbenden) "Investoren" verwendet worden seien.