Citation: 5C.87/2002 24.10.2002 E. 5

Der Kläger bemerkt, für den Fall, dass sich aufgrund der Auslegung nicht die Pflicht der Beklagten ergebe, ihm die Versicherungssumme auszuzahlen, sei von einer Vertragslücke auszugehen. Als Folge habe der Richter den hypothetischen Willen der Parteien zu ermitteln, mithin festzustellen, was sie als vernünftige und redliche Vertragspartner vereinbart hätten, falls sie die Frage selber geregelt und so die Vertragslücke vermieden hätten. 5.1 Durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip erhellt, dass der Kläger nicht neben dem Ehegatten des Versicherungsnehmers, sondern nach diesem begünstigt ist und somit die Versicherungsleistung nur beanspruchen kann, wenn die erstbegünstigte Person fehlt; unbestritten geblieben ist zudem, dass der Begünstigte seinen Anspruch verliert, falls er den Versicherungsfall absichtlich selbst herbeiführt (Art. 14 Abs. 1 VVG). Damit aber haben die Parteien auch für den nunmehr eingetretenen Fall eine Regelung getroffen, so dass von einer Vertragslücke nicht gesprochen werden kann. Eine ergänzende richterliche Auslegung ist damit ausgeschlossen. 5.2 Selbst wenn eine Lücke bestünde, liesse diese sich nicht im Sinne des Klägers füllen. Bei den üblichen Standard-Begünstigungsklauseln sind die Nachkommen und der Ehegatte - wie bereits erwähnt - nicht nebeneinander im gleichen Rang, sondern nacheinander begünstigt (E. 2.2.3; Küng, a.a.O., N. 2 zu Art. 84 VVG). Daher ist auch nicht anzunehmen, dass die Parteien für den nunmehr eingetretenen Fall übereinstimmend die nunmehr vom Kläger gewünschte Lösung (gleichrangige Begünstigung) vorgesehen hätten.