Citation: 1P.91/2007 16.04.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, der Grundsatz der Planbeständigkeit gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG und § 22 Abs. 1 des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU) sei in krass rechtswidriger Weise verletzt worden, was sowohl gegen das Willkürverbot als auch gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstosse. Der Bebauungsplan Margarethenhof sei am 1. Mai 2001 vom Regierungsrat genehmigt worden; am 30. Mai 2006, d.h. nur fünf Jahre später, habe der Regierungsrat die Änderung dieses Bebauungsplanes genehmigt, ohne dass dies durch eine Änderung der tatsächlichen oder der rechtlichen Verhältnisse gerechtfertigt gewesen sei. 2.1 Nach Art. 21 Abs. 2 RPG werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Ein Zonenplan kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn er eine gewisse Beständigkeit aufweist (BGE 120 Ia 227 E. 2b S. 231 mit Hinweisen). Andererseits sind Pläne revidierbar, da dem Grundeigentümer kein Anspruch auf dauernden Verbleib seines Landes in derselben Zone zukommt und Planung und Wirklichkeit bei Bedarf in Übereinstimmung gebracht werden müssen (BGE 123 I 175 E. 3a S. 182 f.). Für die Frage, ob die Veränderung der Verhältnisse erheblich ist und damit ein öffentliches Interesse an einer Planänderung besteht, bedarf es einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung u.a. der Geltungsdauer des anzupassenden Zonenplans, seines Inhalts, des Ausmasses der beabsichtigten Änderung und deren Begründung (vgl. BGE 128 I 190 E. 4.2 S. 198 f.). Je neuer ein Zonenplan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je einschneidender sich die beabsichtige Änderung auswirkt, umso gewichtiger müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen (BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 233; 113 Ia 444 E. 5a S. 455). Nach Ablauf des Planungshorizontes, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 lit. b RPG), sind Zonenpläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls anzupassen (Entscheid 1P.293/1994 vom 20. Dezember 1994 E. 3c, publ. in ZBl 97/1996 S. 36). Je näher eine Planungsrevision dieser Frist kommt, desto geringer ist deshalb das Vertrauen auf die Beständigkeit des Plans, und umso eher können auch geänderte Anschauungen und Absichten der Planungsorgane als zulässige Begründung für eine Revision berücksichtigt werden (Urteil 1P.611/2001 vom 25. Januar 2002 E. 3.2, publ. in ZBl 104/2003 S. 654). 2.2 Von diesen Grundsätzen ging auch das Verwaltungsgericht aus (vgl. E. 3a des angefochtenen Entscheids). Es hielt fest, dass der Luzerner Gesetzgeber von einem Planungshorizont von nur 10 Jahren ausgehe (vgl. § 22 Abs. 2 PBG/LU). Zu berücksichtigen sei zudem, dass es sich schon beim geltenden Bebauungsplan aus dem Jahre 2001 um eine für diese Planungsstufe relativ konkrete Vorgabe gehandelt habe. In Anlehnung an die Regelung der Gestaltungsplanung in § 80 PBG/LU (wonach ein Gestaltungsplan erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert fünf Jahren seit Inkrafttreten desselben begonnen werde), erscheine deshalb im vorliegenden Fall eine Überprüfung bereits nach 5 Jahren vertretbar, nachdem eine Überbauung der Schutzzone auf Basis der bestehenden Planung auch nicht ansatzweise zur Ausführung gelangt sei (E. 3d S. 8 des angefochtenen Entscheids). Diese Ausführungen werden von der Beschwerdeführerin an sich nicht beanstandet. Ihr Einwand (S. 13 der Beschwerdeschrift) beruht auf einem Missverständnis: Das Verwaltungsgericht hat nicht behauptet, eine Überbauung gemäss den detaillierten Vorgaben des ursprünglichen Bebauungsplans hätte nicht realisiert werden können, sondern lediglich gesagt, eine solche Überbauung sei nicht zur Ausführung gelangt. Letzteres ist unstreitig. 2.3 Das Verwaltungsgericht verneinte das Vorliegen einer veränderten rechtlichen Ausgangslage: Die Änderung von Art. 16 BZR habe lediglich die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans rechtlich sicherstellen sollen und sei deshalb nicht Ursache, sondern Folge der Bebauungsplanänderung (E. 3c des angefochtenen Entscheids). Das Verwaltungsgericht ging jedoch davon aus, dass sich mit dem Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert hätten, weil die beiden siegreichen Architektenteams eine Überbauung auch ausserhalb der bisher geltenden Baubereiche für städtebaulich sinvoll und angemessen erachtet hätten, dies insbesondere, um den Margarethenplatz gegen Süden räumlich abzuschliessen. Die neuen planerischen Einsichten seien im Rahmen eines Wettbewerbs gewonnen worden, d.h. in einem qualifizierten Evaluationsverfahren, das besondere Gewähr für eine qualifiziert hochwertige Planung geleistet habe. Ziel des Wettbewerbs sei es gerade gewesen, das ursprüngliche Schutzzonenziel zu realisieren, d.h. den Hof in seiner Substanz zu erhalten. Dass insbesondere die Realisierung des Baubereichs B für die Beschwerdegegnerin auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen Zugewinn bedeuten dürfte, sei eine legitime Nebenerscheinung. Das Verwaltungsgericht nahm an, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einer qualitativ überzeugenden Überbauungslösung mit der Aussicht auf eine baldige Renovation der bestehenden Bausubstanz überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Weitergeltung des bestehenden Planungszustandes.