Citation: 1P.176/2004 02.09.2004 E. 3

3.1 Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört unter anderem die Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV). Zudem statuiert Art. 9 BV einen Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Welches die jeweilige Tragweite der beiden Grundsätze ist, braucht hier nicht entschieden zu werden, da der Beschwerdeführer beide Verfassungsbestimmungen anruft (zu dieser Diskussion vgl. BGE 129 II 160 E. 4.1; Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 281, 282 ff. mit Hinweisen; Christoph Rohrer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 44 zu Art. 9). 3.2 Der Anspruch von Treu und Glauben schützt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger vor allem das berechtigte Vertrauen in behördliche Zusicherungen und behördliches Verhalten (Yvo Hangartner, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 39 zu Art. 5). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus dem Recht auf Vertrauensschutz (Art. 9 BV) den Grundsatz abgeleitet, dass einer Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Diese Rechtsprechung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich nur auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung berufen kann, wer deren Unrichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte kennen können. Allein grobe Fehler einer Partei oder ihres Rechtsvertreters sollen aber dazu führen, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung einen solchen Fehler bejaht und den Vertrauensschutz dementsprechend versagt, wenn eine Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung allein durch Konsultieren des massgebenden Gesetzestextes hätte erkennen können. Nicht verlangt wird hingegen, dass neben dem Gesetzestext auch noch die einschlägige Literatur oder Rechtsprechung hätte nachgeschlagen werden müssen (BGE 127 II 198 E. 2c S. 205 mit Hinweisen). 3.3 Im Kanton Basel-Stadt wird ein im Verzeigungsverfahren gemäss §§ 132 ff. StPO/BS ergangener Strafbefehl durch die Einsprache aufgehoben. Der Fall geht dann an das Strafgericht zur Durchführung der Hauptverhandlung (§ 138 Abs. 3 StPO/BS). Gemäss der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt ist das Verzeigungsverfahren ein besonderes Verfahren (vgl. den Titel vor §§ 132 ff. StPO/BS). Das Verfahren der Hauptverhandlung richtet sich jedoch auch im Verzeigungsverfahren sinngemäss nach den Bestimmungen der §§ 113 ff. StPO/BS, d. h. nach den Vorschriften des ordentlichen Verfahrens auf öffentliche Klage (vgl. den Titel vor §§ 94 ff. StPO/BS), soweit nichts anderes bestimmt wird. Nach der Hauptverhandlung erfolgt die Verkündung des Urteils mit einer kurzen Begründung. Gleichzeitig sind die Parteien über das ihnen allfällig zustehende Appellationsrecht zu belehren (§ 140 Abs. 5 StPO/BS). Gegen Strafurteile können Verurteilte appellieren, wenn eine Freiheitsstrafe oder eine Geldbusse von wenigstens Fr. 500.-- oder eine andere beschwerende Verfügung gegen sie ausgesprochen wurde (§ 175 Abs. 1 StPO/BS). Bei Freispruch oder Einstellung im ordentlichen Verfahren können Beurteilte die Appellation erklären, wenn sie durch die Motive des Urteils oder die Auferlegung von Kosten beschwert sind (§ 174 Abs. 3 StPO/BS). 3.4 Der Beschwerdeführer wurde von der Strafgerichtspräsidentin am 14. Februar 2003 freigesprochen. Sie auferlegte ihm jedoch die Verfahrenskosten. Der Entscheid wurde mit dem Hinweis auf das Appellationsrecht eröffnet. Allein aufgrund der Konsultation der Strafprozessordnung wird nicht sogleich klar, welches im Verzeigungsverfahren das zutreffende Rechtsmittel gegen die Kostenauflage nach der in sinngemässer Anwendung der Regeln über das ordentliche Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung ist. Dass der Verweis von § 140 Abs. 1 StPO/BS nicht auch für die Anfechtung der Kostenauflage nach der Hauptverhandlung gilt, drängt sich aufgrund des Gesetzestextes nicht auf. Für den Beschwerdeführer bestand alleine gestützt auf den Wortlaut der Strafprozessordnung kein Anlass, an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung zu zweifeln. Dies gilt namentlich auch aufgrund von § 140 Abs. 5 StPO/BS, wonach "die Parteien über das ihnen allfällig zustehende Appellationsrecht" zu belehren sind. Vom Beschwerdeführer bzw. von seinem Vertreter wird nicht verlangt, dass er die Gesetzesmaterialien oder die Praxis des Appellationsgerichts konsultiert (vgl. E. 3.2 hiervor). Anscheinend war auch im Kreis des Strafgerichts Basel-Stadt nicht bekannt, dass gegen die Kostenauflage einzig die Beschwerde zur Verfügung stand; den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde wurde jedenfalls nicht widersprochen. Ein grober Fehler, wie ihn die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt, damit die falsche Rechtsmittelbelehrung aufgewogen würde, kann dem Beschwerdeführer bzw. seinem Vertreter jedenfalls nicht vorgeworfen werden. Zudem war die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung offenbar auch für das Appellationsgericht nicht derart offenkundig, dass auf die Einholung der Appellationsbegründung sowie einer Appellationsantwort verzichtet worden wäre (vgl. dazu § 180 Abs. 1 StPO/BS). Da der Beschwerdeführer vor Appellationsgericht der Meinung war, die Appellation sei das korrekte Rechtsmittel, hatte er keinen Anlass, sich bereits in der Appellationsbegründung auf den Vertrauensschutz zu berufen; daran vermag die Begründung zur Verfügung des Appellationsgerichts vom 26. August 2003 nichts zu ändern. Das Appellationsgericht hätte unter den vorliegenden Umständen den Vertrauensschutz (Treu und Glauben) von Amtes wegen beachten sollen. Entgegen den Ausführungen des Appellationsgerichts in der Vernehmlassung führt die Anrufung des Vertrauensgrundsatzes auch nicht zur Schaffung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittels (vgl. dazu BGE 129 IV 197 E. 1.5 S. 201 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ergriff lediglich das unzutreffende Rechtsmittel. Dass das Urteil der Strafgerichtspräsidentin mit Beschwerde anfechtbar gewesen wäre, führt das Appellationsgericht in seinem Entscheid vom 5. Dezember 2003 selber aus.