Citation: 1P.211/2002 13.05.2002 E. 3

Nach Abschluss der Strafuntersuchung und insbesondere nach Vorliegen der erstinstanzlichen Verurteilung (und Versetzung des Verurteilten in den vorzeitigen Strafvollzug) bedarf der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. 3.1 Dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung dient, wird bereits vom Wortlaut der baselstädtischen StPO angedeutet, welche Kollusionsgefahr als "Vereitelung der Untersuchung" definiert (§ 69 lit. b StPO/BS). Zwar kann unter den Begriff der Untersuchung im weiteren Sinne auch die richterliche Sachaufklärung subsumiert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 4b S. 261; § 121 Abs. 3 StPO/BS). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Kollusionsgefahr zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr als Haftgrund [unter besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der revidierten baselstädtischen Strafprozessordnung], BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff., 12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg, Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). Im baselstädtischen Appellationsverfahren werden (neue) Beweiserhebungen lediglich "insoweit vorgenommen, als das Gericht sie zur Ermittlung der Wahrheit als erforderlich erachtet" (§ 180 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS). § 69 lit. b StPO/BS verlangt im Übrigen ausdrücklich die Gefahr einer "Vereitelung" der Untersuchung. Die Garantien des strafprozessualen Haftrechtes, insbesondere der Grundsatz des Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs. 1 BV), gelten grundsätzlich auch für Häftlinge im vorzeitigen bzw. vorläufigen Strafvollzug (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174 mit Hinweisen; vgl. Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] S. 3, 38 ff.; Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., Zürich 1999, § 36 N. 1 ff.; s. auch § 75 Abs. 3 Satz 1 StPO/BS). 3.2 Im vorliegenden Fall wurde die Strafuntersuchung abgeschlossen und die Belastungszeugen wurden unbestrittenermassen mit dem Angeklagten konfrontiert. Am 29./30. Januar 2002 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, bei der die Belastungszeugen gerichtlich befragt wurden. Ihre Aussagen liegen bei den Akten. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt. Gegen das Strafurteil hat er die Appellation erklärt. Am 31. Januar 2002 wurde der Verurteilte (durch Verfügung des Strafgerichtspräsidenten) in den vorläufigen Strafvollzug versetzt. 3.3 Im vorzeitigen Strafvollzug besteht grundsätzlich das (im Vergleich zur Untersuchungshaft weniger restriktive) Haftregime des ordentlichen Strafvollzuges (vgl. ausdrücklich § 75 Abs. 3 Satz 2 StPO/BS). Er wird in der Regel gerade mit Rücksicht darauf angeordnet, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen ist bzw. der Verfahrensstand eine gewisse Lockerung des Haftregimes (namentlich bezüglich Telefon-, Brief- und Besuchsverkehr) erlaubt (vgl. Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts, Diss. BS 1987, S. 42 f., 80 ff., 140; Oberholzer, a.a.O., S. 353; Martin Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96 [1979] 295 ff., S. 310 f.). Der vorzeitige Strafvollzug soll dem Angeschuldigten (auf dessen ausdrückliches Verlangen) bereits vor der allfälligen rechtskräftigen Verurteilung bessere Resozialisierungschancen ermöglichen (vgl. BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, 257 E. 3c S. 259, je mit Hinweisen). Aus diesen Gründen kann es problematisch bzw. widersprüchlich erscheinen, wenn trotz allfälliger Kollusionsgefahr vorzeitiger Strafvollzug angeordnet wird (vgl. Härri, a.a.O., S. 136; Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die Revision des Zürcher Strafprozessrechtes von 1991, Zürich 1992, S. 21; Schmid, a.a.O., § 36 N. 3 in fine). Zwar darf einem Häftling im vorzeitigen Strafvollzug (in begründeten Fällen und im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes) ein einschränkenderes Haftregime auferlegt werden als den Strafgefangenen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im Kanton Zürich wird (gemäss Ziff. 33.19 A der Weisungen der Staatsanwaltschaft für die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaften) die Anordnung von vorzeitigem Strafantritt bei Kollusionsgefahr jedoch ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. Schmid, a.a.O., § 36 N. 3 in fine). 3.4 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden ausreichend dargelegt haben, dass während des Untersuchungsverfahrens versucht worden sei, Einfluss auf einen Zeugen zu nehmen. Selbst wenn dies zuträfe, wäre aufzuzeigen, inwieweit im jetzigen Verfahrenszeitpunkt, nach Vorliegen des erstinstanzlichen Strafurteils, weiterhin konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungsgefahr bestünden. 3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er "mit sämtlichen ihn belastenden Zeugen konfrontiert" worden sei. "Das Ergebnis der Beweisaufnahme" werde von ihm "nicht bezweifelt", und eine "neuerliche Befragung" der Belastungszeugen werde "sicherlich nicht verlangt". Im Appellationsverfahren werde "vielmehr nur die Beweiswürdigung und die Strafzumessung gerügt". "Aufgrund des expliziten Verzichts auf Beweisanträge" wären "entsprechende Anträge rechtsmissbräuchlich" (Beschwerdeschrift, S. 4 f. Ziff. 9). 3.6 Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr damit begründet, dass während der Strafuntersuchung "Druckversuche gegenüber dem Belastungszeugen und Mitbeschuldigten Y.________ von Seiten des Beschwerdeführers und seines Umfeldes" ausgegangen seien. In seiner Stellungnahme vom 26. April 2002 vertritt der Strafgerichtspräsident die Auffassung, das Ergebnis des erstinstanzlichen Beweisverfahrens könne im Appellationsverfahren nur umgestossen werden, "wenn die Belastungszeugen ihre Aussagen zurückziehen oder zumindest erheblich abschwächen" würden. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es sei "vollauf unverständlich", wenn der Beschwerdeführer einerseits "die Beweiswürdigung" anfechte, anderseits aber geltend mache, "das Ergebnis der Beweisaufnahme" werde nicht angezweifelt. 3.7 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Anfechtung der Beweiswürdigung ist von der Frage allfälliger neuer Beweisanträge bzw. zusätzlicher Beweisvorkehren im Appellationsverfahren zu unterscheiden. Aus der oben genannten Erklärung des Beschwerdeführers geht klar hervor, dass er die Beweiswürdigung des Strafgerichtes auf Grundlage der vorliegenden Beweise anficht und dass er auf weitere Beweisanträge, insbesondere auf eine nochmalige Zeugenbefragung vor Appellationsgericht, ausdrücklich verzichtet. Die Argumentation des Strafgerichtspräsidenten, dieser Verzicht sei für die Frage der Kollusionsgefahr "irrelevant", vermag nicht zu überzeugen. 3.8 Auch das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft bestreiten nicht, dass im hängigen Appellationsverfahren lediglich die Würdigung der (bereits erhobenen) Beweise sowie die Strafzumessung streitig sind. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft haben sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere zum Verzicht auf Beweisanträge im Appellationsverfahren) nicht befasst und dazu keine Vernehmlassung eingereicht. Insbesondere macht das Appellationsgericht nicht geltend, es beabsichtige dennoch, gewisse Zeugen von Amtes wegen nochmals zu befragen bzw. es lägen konkrete sachliche Gründe vor, welche eine nochmalige Zeugenbefragung erforderlich machen würden (vgl. § 180 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS).