Citation: B 93/05 21.03.2007 E. 4

4.1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat laut Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten. Gemäss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122, 123, 141 und 142 ZGB geteilt; die Art. 3-5 FZG sind auf den zu übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG). Ist bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB eine angemessene Entschädigung geschuldet. Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person bei Vorliegen bestimmter Gründe die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen. An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Bei verheirateten Ehegatten ist mithin die Barauszahlung der Austrittsleistung ein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft (BGE 130 V 107 Erw. 2.2 am Ende). 4.2 Im Scheidungsverfahren hat das erstinstanzliche Gericht den Ehemann gestützt auf Art. 124 ZGB verpflichtet, der Ehefrau als Ausgleich für die im Jahre 1999 erfolgte unzulässige Barauszahlung den Betrag von Fr. 18'584.60 zu bezahlen, und zwar in monatlichen Raten von Fr. 500.- vom Zeitpunkt an, in welchem die Unterhaltspflicht für die eine Tochter wegfalle. Auf Appellation der Ehefrau hin setzte der Appellationshof des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Mai 2003 den Aufteilungsschlüssel auf 50 % unter Einbezug der am 10. Mai 1999 an den Ehemann erfolgten Barauszahlung in Höhe von Fr. 37'169.20 fest. Nach Überweisung der Sache durch das Appellationsgericht stellte die Vorinstanz als Berufsvorsorgegericht in Übereinstimmung mit dem Appellationshof die Fälschung der Unterschrift der Ehegattin durch den Ehegatten und damit die Unzulässigkeit der Barauszahlung fest. Anders als der Appellationshof ist sie indessen der Auffassung, der Ausgleich könne nur über Art. 124 ZGB durch das Scheidungsgericht erfolgen. 4.3 Normalerweise ist in derartigen Konstellationen das Vorsorgeguthaben nicht mehr vorhanden und der benachteiligte andere Ehegatte hat - abgesehen von der Anwendung des Art. 124 ZGB im Rahmen des Scheidungsverfahrens - einzig noch die Möglichkeit, sich an die frühere Vorsorgeeinrichtung seines Ehegatten zu halten. Dies ist hier bereits deshalb nicht mehr möglich, weil der Arbeitgeber des beigeladenen früheren Ehemannes in der Zwischenzeit die Vorsorgeeinrichtung gewechselt hat und die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung, welche die unzulässige Barauszahlung vorgenommen hatte, liquidiert und im Register gelöscht worden ist. Im vorliegenden Fall stellt sich die wohl eher singuläre Frage, wie eine während der Ehe vorgenommene, nach Art. 5 Abs. 2 FZG unzulässige Barauszahlung im Rahmen der Ehescheidung zu behandeln ist, wenn der versicherte Ehegatte nach wie vor einer Vorsorgeeinrichtung angehört und noch Kapital in der zweiten Säule vorhanden ist. 4.4 Hat ein Ehegatte dem Barauszahlungsbegehren nicht schriftlich zugestimmt, so ist eine Barauszahlung unzulässig (Art. 5 Abs. 2 FZG). Im Verhältnis unter den Ehegatten hat dies zur Folge, dass der Anspruch auf hälftige Teilung nach Art. 122 ZGB bestehen bleibt (Baumann/Lauterburg, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 27 zu Art. 122 ZGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 1999, publiziert in SJZ 97 [2001] S. 84). Diese Rechtsfolge ist umso mehr angezeigt, als die Vorschrift des Art. 122 ZGB eine der wichtigsten Errungenschaften des neuen Scheidungsrechts darstellt und der Entschädigungsanspruch nach Art. 124 ZGB dort nicht mehr hilft, wenn das Vorsorgeguthaben verbraucht oder so verschoben worden ist, dass der vollstreckungsrechtliche Zugriff nicht mehr gewährleistet wäre (Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 29. August 2003, 5C.90/2003; publiziert in Pra 2004 S. 119 Nr. 24 S. 120 Erw. 3). Im Falle einer ohne Zustimmung des andern Ehegatten vorgenommenen und damit ungültigen Barauszahlung ist daher in erster Linie der versicherte Ehegatte zum Ausgleich verpflichtet und zwar - sofern möglich - nach Art. 122 ZGB. Dieser Artikel bezweckt den gerechten Interessenausgleich zwischen den Ehegatten und soll Versorgungslücken für die versicherten Ereignisse wie Alter und Invalidität verhindern (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 10 Vorbemerkungen zu Art. 122-124 ZGB). Erst in zweiter Linie kann sich der andere Ehegatte an die Vorsorgeeinrichtung halten, wenn diese im Zusammenhang mit der Barauszahlung eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden kann (BGE 130 V 103, Urteil S. vom 2. Februar 2004 [B 45/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 464 publiziert], Urteil A. vom 10. Februar 2004 [B 87/00; auszugsweise in SZS 2004 S. 461 publiziert]). Auch wenn der Vorsorgeeinrichtung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, bleibt die Barauszahlung im Verhältnis unter den Ehegatten ungültig. Wenn im Zeitpunkt der Ehescheidung noch Vorsorgekapital vorhanden ist, um die unzulässige Barauszahlung ganz oder teilweise im Rahmen der Ehescheidung auszugleichen, so hat demzufolge grundsätzlich der pflichtwidrig handelnde Ehegatte dafür einzustehen. Bei der Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB ist eine unzulässige Barauszahlung daher so zu behandeln, wie wenn sie nicht erfolgt wäre. Art. 22 Abs. 2 letzter Satz FZG findet in solchen Fällen daher keine Anwendung. 4.5 Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin deren Unterschrift gefälscht hat. Des Weitern ist aufgrund der Akten erstellt, dass er über eine genügend hohe Austrittsleistung verfügt, um der Beschwerdeführerin unter Einschluss der unzulässigen Barauszahlung die Hälfte gestützt auf Art. 122 ZGB auszugleichen (Schreiben der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 8. März 2005). Die der Beschwerdeführerin unter Einschluss der unzulässigen Barauszahlung zustehende Hälfte der Austrittsleistung beträgt unbestrittenermassen Fr. 29'488.70 nebst Zins seit 26. Juni 2003. Entsprechend ist die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehemannes zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 29'488.70 samt Zins seit der Ehescheidung zu bezahlen (dazu BGE 129 V 251; SVR 2005 BVG Nr. 1).