Citation: 2C_586/2016 E. 2.2

2.2. Die Rüge der Beschwerdeführer, sie würden gestützt auf eine ungenügende (weil im falschen Verfahren erlassene) gesetzliche Grundlage zur Finanzierung privater, nicht besuchter Mittelschulen herangezogen und müssten somit eine eigentliche Steuer entrichten, ist insofern verständlich, als die Erhöhung der Gebühren für die staatlichen Mittelschulen im Kanton Schwyz politisch mit der (Teil-) Revision von § 38 MSchG/SZ verknüpft war (Detailberatung Mittelschulgesetz vom 16. Dezember 2015, RRB Nr. 989/2015). Festzuhalten ist dazu vorab, dass diese Bestimmung die Finanzierung nicht von eigentlichen privaten Mittelschulen, sondern von solchen privaten Einrichtungen regelt, die im Auftrag des Kantons ein Angebot der Mittelschulbildung erbringen und die Vorgaben im Leistungsauftrag erfüllen. Das Schulwesen - wozu auch die Mittelschule zählt - fällt in die Kompetenz der Kantone (Art. 62 Abs. 1 BV), wobei die Kantone die Mittelschulordnung verfassungskonform auszugestalten haben (REGINA KIENER, Bildung, Forschung, Kultur, in: Verfassungsrecht der Schweiz, 2001, § 57 N. 6, N. 8). Obwohl die Bildung eine öffentliche Aufgabe ist, liegt kein Monopol im Rechtssinne vor (BGE 129 II 497 E. 5.4.9 S. 530; KIENER, a.a.O., § 57 N. 1), und sind private Einrichtungen auf allen Stufen zulässig. Über die Zulässigkeit von privaten Einrichtungen hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass das Gemeinwesen in einem bestimmten Umfang (etwa für spezifische Fachausrichtungen) auf die Führung eigener staatlicher Einrichtungen verzichtet und anstelle staatlicher Schulen private Schulen mit der Durchführung der öffentlichen Aufgabe Bildung betraut (BEATRICE WAGNER PFEIFER, Staatlicher Bildungsauftrag und staatliches Bildungsmonopol, ZBl 99/1998 S. 251 f.). Findet eine solche eigentliche Beleihung (etwa über eine Leistungsvereinbarung) statt, werden diese Beliehenen funktionell zu Verwaltungsträgern und sind als Grundrechtsverpflichtete an die Grundrechte gebunden (Art. 35 BV; BGE 138 I 196 E. 4.4.3 S. 201; Urteil 2A.675/2005 vom 12. Juli 2006 E. 5 ff.). Die Beschwerdeführer würden somit, wenn überhaupt, nicht zur Finanzierung von eigentlichen Privatschulen, sondern von Beliehenen (WAGNER PFEIFER, a.a.O., S. 252 f.) herangezogen werden. Mag die Erhöhung der Gebühren an der vom Beschwerdeführer 1 besuchten staatlichen Schule denn auch politisch mit der Finanzierung von beliehenen Privatschulen verknüpft gewesen sein, so kann dennoch noch nicht davon ausgegangen werden, dass sie effektiv zur Finanzierung dieser Beliehenen herangezogen werden. Die Gebühr von Fr. 700.--, die der Beschwerdeführer bzw. sein unterhaltspflichtiger Vater bezahlt, stellt die Gegenleistung für dessen Benutzung der staatlichen Mittelschule dar und liegt zweifelsohne noch weit unter den effektiven Kosten, den dieser Besuch verursacht bzw. dem effektiven Nutzen, den der Beschwerdeführer aus diesem Besuch zieht. Aus Sicht der Beschwerdeführer besteht somit eine causa - der Besuch der öffentlichen Mittelschule - für die Abgabe, womit deren Qualifikation als Benutzungsgebühr und nicht als Steuer zutrifft, und bewegt sich diese Gebühr (wie nachfolgend aufgezeigt wird, E. 3.) in einer Höhe, in der das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Staat im Schulbereich praxisgemäss keine kostendeckenden Gebühren erhebt, noch bei Weitem nicht tangiert sind. Die Rüge, die Beschwerdeführer müssten gestützt auf eine im unrichtigen Verfahren erlassene gesetzliche Grundlage eine eigentliche Steuer entrichten, erweist sich als unbegründet.