Citation: 7B.184/2006 06.02.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin, welche vom Schuldner offenbar weder rechtskräftig geschieden noch mit diesem güterrechtlich auseinandergesetzt ist, beruft sich auf Art. 205 Abs. 2 ZGB und verlangt die ungeteilte Zuweisung der im Gesamteigentum stehenden Liegenschaften. 4.1 Die Lehre nimmt an, dass der Zuweisungsanspruch im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Mit- bzw. Gesamteigentümerehegatten geltend gemacht werden kann (Hausheer/Aebi-Müller, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 13 zu Art. 205 ZGB mit Hinweisen). Vorliegend besteht kein Anlass, die Tragweite von Art. 205 Abs. 2 ZGB bei der Zwangsvollstreckung in die einfache Gesellschaft der Ehegatten näher zu erörtern. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass die Aufsichtsbehörde dem Betreibungsamt - welches die Rechtsvorkehren zur Liquidation der Gemeinschaft zu treffen hat - nicht vorgeschrieben hat, wie es die dem Schuldner zustehenden Rechte auszuüben hat (Art. 12 VVAG; vgl. BGE 71 III 99 E. 1 S. 101) und im Übrigen von einer Weigerung des Betreibungsamtes, einen (materiellrechtlichen) Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuweisung der Liegenschaften gegen Entschädigung anzuerkennen, überhaupt nicht die Rede ist. 4.2 Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, die zwischen den Anteilsinhabern geschlossene Vereinbarung vom 20. August 2004 (E. 2.1) über die Liquidationsregelung sei vom Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde missachtet worden, sind ihre Vorbringen unbehelflich. Die Liegenschaften befinden sich offenbar nach wie vor im Gesamteigentum der Beschwerdeführerin und des Schuldners; etwas anderes behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Ein verwertbares Gemeinschaftsvermögen besteht demnach, so dass ein Vorgehen nach der VVAG möglich und notwendig ist (vgl. BlSchK 1982, S. 25). 4.3 Im Weiteren verkennt die Beschwerdeführerin, dass mit der angefochtenen Verfügung einzig die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft (als Verwertungsart; Art. 10 Abs. 2 VVAG) angeordnet und weder über die (materiellrechtliche) Liquidation der Anteilsinhaber untereinander bestimmt wurde noch darüber zu bestimmen ist (vgl. Bisang, a.a.O., S. 190, 193 f.). Das Betreibungsamt hat nun - wie die Aufsichtsbehörde zu Recht festgehalten hat - die dem Schuldner zustehenden Rechte an der Mitwirkung der Liquidation wahrzunehmen (Art. 12 VVAG). Im Übrigen gilt diese Bestimmung, welche den Schutz der Rechte der Gläubiger bezweckt, auch im Liquidationsverfahren, wenn die Gemeinschafter die Auflösung der Gemeinschaft selber herbeiführen, bevor eine entsprechende Anordnung der Aufsichtsbehörde erfolgt (Bisang, a.a.O., S. 137, 153 f.; Rutz, a.a.O., BlSchK 1975, S. 107). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).