Citation: 1C_107/2023 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie aus Art. 7 Abs. 1 lit. b StPO schliesst, dass die Anwendung des Ermächtigungsverfahrens auf die obersten Exekutiv- und Justizorgane beschränkt sei. Die Zulässigkeit eines Strafverfolgungsprivilegs wurde mit dem Erlass von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO auf alle Mitglieder kantonaler Vollziehungs- und Gerichtsbehörden ausgedehnt und beschränkt sich nicht auf die obersten Exekutiv- und Justizorgane (vgl. BGE 149 IV 183 E. 3.4.2; 137 IV 269 E. 1.3.2; je mit Hinweisen; siehe auch Urteil 1C_563/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 2.1). Inwieweit sich dies angesichts einer geltungszeitlichen Perspektive inzwischen anders verhalten sollte, vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Nichts zu ihren Gunsten vermag die Beschwerdeführerin daraus abzuleiten, dass mehrere Kantone keinen Ermächtigungsvorbehalt mehr kennen; soweit sich das Ermächtigungsverfahren im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO bewegt, dürfen die Kantone ein solches Verfahren vorsehen und ist darin keine massgebliche Rechtsungleichheit zu sehen (vgl. BGE 149 IV 183 E. 4.3 in fine). Ferner trifft die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sich das Ermächtigungsverfahren auf Straftatbestände wie den Amtsmissbrauch und die Verletzung des Amtsgeheimnis beschränkt, nicht zu. Entscheidend ist nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und § 148 GOG/ZH, dass ein in Frage stehendes Verbrechen oder Vergehen im Amt begangen wurde. Bei der Pädagogischen Hochschule Zürich (PHZH) handelt es sich um eine staatliche Hochschule, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. § 3 des Fachhochschulgesetzes des Kantons Zürich vom 2. April 2007 [LS 414.10] und § 3 des Gesetzes über die Pädagogische Hochschule des Kantons Zürich vom 25. Oktober 1999 [PHG; LS 414.41]). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich zum einen, dass sowohl die Beschwerdegegnerin 1 (Examinatorin) als auch der Beschwerdegegner 2 (Prüfungsexperte) Dozierende der PHZH sind. Zum anderen geht daraus hervor, dass das von der Beschwerdeführerin den Dozierenden vorgeworfene, mutmasslich strafrechtliche Verhalten während der Abnahme einer mündlichen Prüfung für das Lehrdiplom Berufsmaturität und damit im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit für die PHZH erfolgte. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. E. 2.2 hiervor). Insofern verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Dozierenden der PHZH als Beamte im Sinne von § 148 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 110 Abs. 3 StGB betrachtete und deren Strafverfolgung für das fraglichen Delikt dem Ermächtigungserfordernis unterstellte.