Citation: 5A_148/2007 10.07.2007 E. 3

Unter Hinweis auf § 334 der Solothurner Zivilprozessordnung (ZPO) hält das Verwaltungsgericht fest, dass gegen den Vollstreckungsentscheid des Oberamts grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stehe. Nach § 12 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) sei zur Beschwerde legitimiert, wer durch einen Entscheid oder eine Verfügung beschwert sei und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung habe. Bei Entscheiden der hier in Frage stehenden Art beschränke § 330 Abs. 1 ZPO die Beschwerdegründe auf fehlende Vollstreckbarkeit oder seit dem Urteil eingetretene Tatsachen, die zivilrechtlich den Anspruch ganz oder teilweise ausschlössen oder aufschöben. Mit seiner Abweisung des Gesuchs habe das Oberamt die Vollstreckbarkeit des Besuchsrechts für die Herbstferien 2006 verneint. Da dieser Zeitpunkt inzwischen verstrichen sei, stehe ausser Zweifel, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf diese Ferien kein aktuelles praktisches Interesse habe, was ein Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge habe. Es bestehe auch kein Anlass, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses mit der Begründung zu verzichten, die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen könnten sich jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine Prüfung stattfinden könnte. Zunächst stehe der Einzelfall im Vordergrund mit der Frage, ob die Ablehnung der Vollstreckung in der vorliegenden Situation gerechtfertigt gewesen sei. Weiter könne den Ausführungen der Anwältin des Beschwerdeführers, es wäre nie möglich, einen negativen Vollstreckungsentscheid aufzuheben, nicht gefolgt werden: Werde die Vollstreckung des Ferienrechts frühzeitig verlangt und dessen Vorbereitung rechtzeitig in die Wege geleitet, was unter den gegebenen Umständen ohnehin als notwendig erscheine, bestehe auch in zeitlicher Hinsicht die Möglichkeit, eine allfällige neue Verfügung des Oberamts anzufechten.