Citation: I 278/99 09.05.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer rügt in zweifacher Hin- sicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Einerseits sei die Verfügung vom 28. Mai 1997 mangelhaft begründet worden, andererseits seien im Zusammenhang mit der Begutachtung durch die MEDAS seine Mitwirkungsrechte nicht gewahrt worden. aa) Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (AS 1999 2556) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Die unter der Marginale "Allgemeine Verfahrensgaran- tien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (nachfolgend: aBV) konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammenzu- fassen (Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996 [BBl 1997 I 181]). Hinsichtlich des in Art. 29 Abs. 2 BV nicht näher umschriebenen Anspruchs auf rechtliches Gehör ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der aBV hiezu ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 124 I 51 Erw. 3a, 242 Erw. 2, 124 II 137 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen) nach wie vor massgebend ist. Die BV bringt insoweit keine materiel- len Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungs- wirklichkeit (Dieter Biedermann, Die neue Bundesverfassung: Übergangs- und Schlussbestimmungen sowie Anpassungen auf Gesetzesstufe, in AJP 1999, S. 744; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 493 ff.). Die diesbezügliche Nachführung war in den Räten denn auch unbestritten (Amtl. Bull. der Bundesversammlung [Sepa- ratdruck 1998], NR 1998 S. 234 und SR S. 50 f.). Die BV ist gemäss Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 [AS 1999 2555; BBl 1999 7922] auf den 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Die aBV ist von einigen Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 2 des eben genannten Bundes- beschlusses, worin auf Ziff. II Abs. 2 des Bundesbeschlus- ses vom 18. Dezember 1998 verwiesen wird) formell aufgeho- ben worden. Ob die BV vorbehältlich abweichender Über- gangsbestimmungen darüber hinaus auf sämtliche hängige Ver- fahren Anwendung findet, ist nicht geregelt. Dagegen liesse sich anführen, die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes sei grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Er- lasses zu beurteilen (BGE 122 V 89 mit Hinweisen). Dies würde vorliegend zur Massgeblichkeit der aBV führen. Um- gekehrt sind die Verhältnisse bei einer Verfassungsnovelle insoweit speziell, als die Natur der Verfassung als wich- tigste und grundlegendste Rechtsquelle des innerstaatlichen Rechts indiziert, neues Recht - soweit keine abweichende Regelung besteht - grundsätzlich ab Inkrafttreten integral, mithin auch auf hängige Verfahren, zur Anwendung zu brin- gen. Da sich für den Anspruch auf rechtliches Gehör kein Unterschied daraus ergibt, ob die aBV oder die BV massge- bend ist, kann diese Frage vorliegend indes offen bleiben. bb) Nach bundesgerichtlicher Praxis muss die Begrün- dung so abgefasst sein, dass sich die betroffene Partei über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen kann. Dabei dürfen im sozialversicherungsrechtlichen Verfügungsver- fahren an die Begründungsdichte keine allzu hohen Anforde- rungen gestellt werden. Es genügt, wenn kurz die Überlegun- gen genannt werden, von denen sich die Verwaltung leiten liess und auf welche sich der Entscheid stützt (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. K 928 S. 12; ZAK 1989 S. 465; vgl. auch Art. 75 Abs. 3 IVV). Die Verfügung vom 28. Mai 1997 genügt diesen Anforderungen, wie im vor- instanzlichen Entscheid zu Recht festgestellt wird. Im Bei- blatt zum Verwaltungsakt werden, wenn auch in knapper Form, sowohl Beginn und Befristung der Rente als auch der für den Rentenanspruch massgebende Invaliditätsgrad begründet. Zu mehr war die Verwaltung unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet. cc) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf recht- liches Gehör im Zusammenhang mit der Begutachtung durch die MEDAS geht fehl. Von einer Verletzung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers dadurch, dass er keine Vorladung zur Schlussbesprechung vom 16. August 1996 mit den beteiligten Ärzten erhalten hatte, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil der Versicherte die Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits definitiv verlassen hatte. Im Übrigen hatte der Rechtsvertreter bei Einreichung der erstinstanzlichen Be- schwerdeschrift (Ergänzung vom 14. August 1997) Kenntnis vom MEDAS-Bericht und damit Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu beantragen. Eine allfällige Gehörsverletzung im Verwaltungsverfahren kann daher ange- sichts der uneingeschränkten Überprüfungsbefugnis des Sozialversicherungsrichters als geheilt gelten (BGE 120 V 362 Erw. 2b). b) Der Beschwerdeführer beanstandet des Weitern, die Verwaltung habe die Eingliederungsfrage und die Begehren auf Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht geprüft. Hiezu ist festzuhalten, dass die IV-Stelle Luzern eine Abklärung der Eingliederungsfrage durchgeführt hat. Dabei ergab sich, dass eine Eingliederung nicht möglich und die Rentenfrage zu prüfen sei (Bericht der Berufsberatung der IV-Stelle vom 13. Oktober 1995). Zudem ist der Be- schwerdeführer im Sommer 1996 definitiv aus der Schweiz ausgereist, weshalb ihm nach Art. 8 lit. a des anwendbaren Sozialversicherungsabkommens mit der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der schweizerischen Invali- denversicherung mehr zustand.