Citation: 2P.342/1999 31.05.2000 E. 2

2.- a) Das Binnenmarktgesetz will gewährleisten, dass Personen mit Niederlassung in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Staatsgebiet freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben (Art. 1 Abs. 1 BGBM). Es soll unter anderem die berufliche Mobilität erleichtern (Art. 1 Abs. 2 lit. a BGBM). Deshalb garantiert es jeder Person "das Recht, Waren, Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig ist" (Art. 2 Abs. 1 BGBM). Auf dem Hintergrund dieser Zielsetzung ist die Regelung von Art. 5 BGBM zu sehen: Grundsätzlich richten sich die öffentlichen Beschaffungen durch Kantone und Gemeinden nach kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesrecht greift allerdings soweit ein, als es verbietet, bei öffentlichen Beschaffungen ortsfremde inländische Anbieter durch kantonale Erlasse und Verfügungen zu diskriminieren, wobei Art. 5 Abs. 1 auf die allgemeinen Schranken gemäss Art. 3 BGBM verweist. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind Beschränkungen des freien Marktzugangs nur zulässig, wenn sie auch für Ortsansässige gelten (lit. a), zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind (lit. b) und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren (lit. c). Beschränkungen, welche diese Kriterien erfüllen, sind dennoch unzulässig, wenn sie ein verdecktes Handelshemmnis zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten (Art. 3 Abs. 4 BGBM). b) Durch diese Regelung des Binnenmarktgesetzes wird die interkantonale Komponente der Handels- und Gewerbefreiheit konkretisiert (vgl. BGE 122 I 109 E. 4c/d S. 117 f., mit Hinweisen). Mithin hat die Rüge der Verletzung von Art. 31 aBV neben jener, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Binnenmarktgesetz bzw. Art. 2 ÜbBest. aBV, keine selbständige Bedeutung. Die Handels- und Gewerbefreiheit gibt keinen Anspruch darauf, mit dem Gemeinwesen kontrahieren zu können, sondern kann lediglich die Gleichbehandlung der Konkurrenten gewährleisten. Das Binnenmarktgesetz regelt diesen Teilgehalt des Freiheitsrechts für den Bereich der interkantonalen und interkommunalen Freizügigkeit speziell.