Citation: 4C.45/2006 26.04.2007 E. 3

Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanträge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (vgl. Art. 63 und 64 OG; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt haben will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a). Die Klägerin erhebt zwei den Sachverhalt betreffende Rügen, auf die vorweg eingegangen wird. 3.1 Zunächst macht sie sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass sie, die Klägerin, selber ausgeführt habe, die Klage ziele darauf ab, die Beklagte mit einer negativen Einstufung der C.________ AG bezüglich Unabhängigkeit und Qualifikation durch autoritative Feststellungen zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft als Revisionsstelle und Konzernprüferin zu beauftragen. Diese Feststellung beruhe indessen auf einem offensichtlichen Versehen, weil die Klägerin nirgends etwas entsprechendes ausgeführt habe und kein entsprechendes Zugeständnis vorliege. Das Bundesgericht sei deshalb nicht an die Feststellung gebunden. Zunächst ist fraglich, ob das Handelsgericht überhaupt angenommen hat, die Klägerin habe hinsichtlich der bestrittenen Feststellung ein Zugeständnis gemacht. So ergibt sich aus der Erwägung, auf welche die Klägerin Bezug nimmt, nicht zweifelsfrei, ob sich der den fraglichen Absatz einleitende Teilsatz "Wie die Klägerin selber ausführte," auch auf den zweiten Satz bezieht, in dem das Gericht das bestrittene Klageziel feststellt. Es kann allerdings offen bleiben, wie es sich damit verhält. Denn die Klägerin verkennt, dass ein Versehen nach der Rechtsprechung nur vorliegt, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2; 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b). Erforderlich ist, dass ein Aktenstück unbeachtet blieb, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum ausweist. Die Klägerin macht nicht geltend, die behauptete Annahme der Vorinstanz, es liege hinsichtlich des bestrittenen Ziels der Klage eine Zugabe vor, stehe mit einer bestimmten Aktenstelle im Widerspruch. Mit ihrer blossen Behauptung, sie habe nirgends etwas entsprechendes ausgeführt, vermag sie die angefochtene Feststellung - die sich im Urteil über die parallel erhobene staatsrechtliche Beschwerde als verfassungsrechtlich haltbar erwies - im Berufungsverfahren nicht in Frage zu stellen. Die der Feststellung zugrundeliegende Beweiswürdigung ist für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüfbar. 3.2 Die Klägerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Feststellung, die Klägerin habe mit ihrer Anfechtungsklage nur das Ziel verfolgt, die C.________ AG aus ihrem Amt bei der Beklagten zu entfernen und ihre Wiederwahl zu verhindern bzw. die Beklagte zu zwingen, eine andere, möglichst international tätige Gesellschaft zu beauftragen, in verschiedener Hinsicht gegen Art. 8 ZGB verstossen. Diese Rüge stösst ins Leere. Denn dem Beschluss des Handelsgerichts lässt sich - wie bereits im Entscheid zu der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde dargelegt (E. 3.3 und E. 4.2 in fine) - keine dahingehende Feststellung entnehmen, das vorstehend genannte Ziel sei das einzige Ziel der Anfechtungsklage gewesen.