Citation: 4A_452/2021 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin erblickt in dieser Erwägung eine falsche Vertragsauslegung. Die Vorinstanz hätte bei zutreffender Auslegung das Ausweisungsbegehren schützen müssen. In der Tat verletzt die Vorinstanz Art. 257 ZPO, indem sie der Beschwerdeführerin wegen dieses - wie nachstehend aufgezeigt - haltlosen Vorbringens der Beschwerdegegner Rechtsschutz in klaren Fällen verweigerte bzw. auf das Ausweisungsbegehren nicht eintrat: Wie die Vorinstanz selbst festhält, haben die Parteien die Schriftform vorbehalten. Die Beschwerdeführerin reichte den Mietvertrag vom 4. April 2011 ein, der auf allen Seiten von beiden Parteien visiert und am Ende von beiden Parteien unterschrieben ist. Dieses Exemplar erfüllt durchwegs die Schriftform und muss als gültigen Nachweis der vertraglichen Vereinbarung der Parteien angesehen werden. Auf Seite 1 ist bei den Nebenkosten klar und deutlich die Rubrik "pauschal" angekreuzt. Gestützt auf dieses Dokument hat die Beschwerdeführerin urkundlich bewiesen, dass die Parteien eine Nebenkostenpauschale von Fr. 260.-- vereinbart haben. Diese Vereinbarung wurde denn auch während der beinahe zehnjährigen Mietdauer gelebt, indem die Beschwerdegegner - wie die Vorinstanz verbindlich feststellt - unstrittig jeweils den vereinbarten Betrag von Fr. 260.-- bezahlt und (wohl) nie eine Nebenkostenabrechnung verlangt haben. Diesen von der Vermieterin urkundlich erbrachten Beweis für die von beiden Parteien übereinstimmend gewollte Pauschalnebenkostenabrede vermögen die Mieter nicht dadurch zu erschüttern, dass sie ein anderes Exemplar des Mietvertrags einreichen, das nicht auf allen Seiten von beiden Parteien visiert ist und sich demnach offensichtlich als blossen Entwurf darstellt. Die Mieter vermöchten den von der Beschwerdeführerin für die Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale von Fr. 260.-- erbrachten Beweis nur zu erschüttern, wenn sie hätten dartun können, dass das von der Beschwerdeführerin eingereichte Vertragsexemplar ungültig ist. Das gelingt ihnen aber nicht, indem sie bloss einen Vertragsentwurf einlegen, der nicht auf allen Seiten, insbesondere nicht auf der hier massgebenden Seite 1, von beiden Parteien visiert ist. Die Vorinstanz hätte daher das Vorbringen der Beschwerdegegner, sie verrechneten mit zu viel bezahlten Nebenkosten, als haltlos abtun müssen. Aus diesem Grund hätte die Vorinstanz nicht auf eine unklare Rechtslage erkennen dürfen. Vielmehr ist durch die Einreichung des gültigen Mietvertrags und der dort vereinbarten Nebenkostenpauschale von Fr. 260.-- zweifelsfrei erstellt, dass die Nebenkostenpauschale von Fr. 260.-- geschuldet ist und insoweit jedenfalls ein Ausstand und entsprechender Zahlungsverzug besteht. Die Vorinstanz hat Art. 257 ZPO verletzt, indem sie gestützt auf dieses haltlose Vorbringen der Beschwerdegegner auf das Ausweisungsbegehren im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen nicht eintrat.