Citation: 1A.79/2006 21.06.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG sei die Auslieferung nicht zu bewilligen, wenn das Verfahren im Tatortstaat aus materiell- oder formellrechtlichen Gründen eingestellt worden sei. Dies sei mit dem Revisionsbeschluss des Bundesgerichtshof geschehen, weshalb der Grundsatz "ne bis in idem" eine Auslieferung verbiete. 5.2 Nach Art. 9 EAUe wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG wird einem Auslieferungsersuchen nicht entsprochen, wenn der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Einstellung des Verfahrens aus formellrechtlichen Gründen schliesse eine Auslieferung ohne weiteres aus, trifft nicht zu. Aus dem Revisionsbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 2. August 2005 ergibt sich, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf die Tatvorwürfe zum Nachteil von A.________ nicht aus materiellrechtlichen Gründen eingestellt wurde, sondern weil diese nicht Gegenstand des damaligen Auslieferungsersuchens gewesen waren und eine Verurteilung des Beschwerdeführers in diesem Punkt den Grundsatz der Spezialität nach Art. 14 EAUe verletzt hätte bzw. hatte. Dieses Urteil, mit welchem das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses, nicht aus materiellrechtlichen Gründen, eingestellt wurde, steht damit einer Auslieferung nicht entgegen. Ob es nach dessen Wegfall wiederaufgenommen werden kann, wird der deutsche Richter nach deutschem Recht zu beurteilen haben, im Auslieferungsverfahren ist dies nicht zu prüfen.