Citation: C 337/01 19.07.2002 E. 2.2

Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosen-versicherung vom 20. Oktober 1982 (nachfolgend: Abkommen; SR 0.837.913.6) erhalten Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnen. Abweichend von Abs. 1 erhalten Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie beschäftigt gewesen sind, als ob sie dort wohnten, solange sie ihren bisherigen Wohnort im anderen Vertragsstaat beibehalten und dort nicht zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbs-tätigkeit berechtigt sind (Art. 8 Abs. 2 des Abkommens). Unter Grenzgängern sind Arbeitnehmer zu verstehen, für welche auf Grund ihrer regelmässigen und ordnungsgemässen Beschäftigung in der Grenzzone eines Vertragsstaats dessen Rechtsvorschriften gelten und die in der Grenzzone des andern Vertragsstaats wohnen, d.h. sich gewöhnlich und rechtmässig aufhalten (Art. 1 Ziff. 5 und 6 des Abkommens). Die Begriffe "regelmässig" und "Grenzzone" sind im Abkommen nicht weiter umschrieben, sodass für deren Auslegung auf die nationale Gesetzgebung zurückgegriffen wird; gemäss Art. 23 Abs. 3 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) müssen Grenzgänger täglich an ihren Wohnort zurückkehren und ihre Beschäftigung sowie ihren Wohnort in der Grenzzone haben, wobei die Grenzzonen im Anhang des Staatsvertrags mit dem jeweiligen Nachbarstaat enumeriert werden (vgl. Patricia Usinger-Egger, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Diss. Freiburg, Zürich 2000, S. 120 f.). Ebenso ist für die Auslegung des Begriffs "wohnen" die nationale Gesetzgebung massgebend; darunter ist im Bereich der Arbeits-losenversicherung der rechtmässige, d.h. bewilligungsabhängige, tatsächliche Aufenthalt mit dem Willen, diesen beizubehalten, zu verstehen (qualifizierter gewöhnlicher Aufenthalt; BGE 125 V 466 Erw. 2a; Usinger-Egger, a.a.O., S. 118 f.). Im Rahmen der Staatsverträge kann durchaus ein nach innerstaatlichem Recht nicht vorgesehener Leistungsexport stattfinden (Usinger-Egger, a.a.O., S. 135).