Citation: 2C_852/2019 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz untersuchte nicht näher, ob das Verfahren schon vor dem 7. Oktober 1998 überlang gewesen war und die Organe der Gemeinde B.________ und des Kantons Appenzell Ausserrhoden bereits vor diesem Datum zum Nachteil der Beschwerdeführerin das Beschleunigungsgebot verletzt hatten. Zur Begründung führte sie aus, das Bundesgericht habe im Urteil 1C_307/2017 vom 9. Januar 2018 bestätigt, dass nur das Planänderungsverfahren ab dem 7. Oktober 1998 Gegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe es versäumt, für die Zeit vor dem 7. Oktober 1998 rechtzeitig Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben. Die Vorinstanz hielt deshalb sinngemäss dafür, dass die Haftung der Beschwerdegegner für die angebliche Rechtsverzögerung in diesem Zeitraum von vornherein ausgeschlossen sei (vgl. E. 3.5 des angefochtenen Urteils). Hingegen stellte sie nicht infrage, dass das Beschleunigungsgebot das Vermögen der Verfahrensbeteiligten schützt und Art. 29 Abs. 1 BV grundsätzlich die Qualität einer Schutznorm zukommt (vgl. dazu oben E. 5.2.2). Die Argumentation der Vorinstanz läuft darauf hinaus, dass die Rechtmässigkeit der Dauer eines früheren Verfahrens fingiert wird und die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV von vornherein im Staatshaftungsprozess nicht mehr überprüft werden könnte, wenn es die betroffene Person unterliess, rechtzeitig Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben (vgl. auch E. 3.6 des angefochtenen Urteils, wo die Vorinstanz die Frage letztlich aber offenlässt). Es steht hier also nicht bloss die Auslegung einer bundesrechtlichen Schutznorm zur Diskussion, die das Bundesgericht ohnehin frei überprüfen könnte (vgl. BGE 144 I 318 E. 5.3.2 S. 326). Vielmehr betrifft die Argumentation der Vorinstanz den kantonalrechtlichen Begriff der Widerrechtlichkeit. Das Bundesgericht könnte die Auslegung der Vorinstanz nur frei überprüfen, falls Art. 70 KV/AR ein verfassungsmässiges Recht verkörpert (Art. 95 Abs. 1 lit. c BGG). Andernfalls wäre die Überprüfung auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) beschränkt (vgl. dazu oben E. 2.1).