Citation: 4A_75/2014 E. 1.5

1.5. Der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Köln, um dessen Vollstreckbarerklärung es vorliegend geht, ist wie die vom EuGH beurteilten Ordnungsgeldbeschlüsse im Rahmen eines Verfahrens zwischen zwei privaten Parteien ergangen, das zweifellos unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen gemäss Art. 1 Nr. 1 aLugÜ fällt. Nach der Rechtsprechung des EuGH wäre der Ordnungsgeldbeschluss somit vom sachlichen Anwendungsbereich der EuGVVO umfasst, wenn er dazu dient, eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann dahin gestellt bleiben, da die Vollstreckbarerklärung gestützt auf das aLugÜ ohnehin zu verweigern ist.