Citation: 2A.200/2002 17.05.2002 E. 3

3.1 Der angefochtene Entscheid erweckt jedoch insofern Bedenken, als die Frist von 96 Stunden, innert der die Haft gemäss Art. 13c Abs. 2 ANAG richterlich zu prüfen ist, unbestrittenermassen nicht eingehalten wurde, was bereits der Haftrichter festgehalten hat. Dieser hielt jedoch dafür, es liege kein schwerwiegender Verstoss gegen die Verfahrensvorschrift von Art. 13c Abs. 2 ANAG vor und der Beschwerdeführer habe den Grund für die verspätete haftrichterliche Einvernahme selber zu verantworten, weshalb sich eine Haftentlassung nicht rechtfertige. 3.2 Grundsätzlich kann die Fremdenpolizei einen Ausländer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen während 96 Stunden ohne richterliche Prüfung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist möglich sein wird. Auch in diesem Fall ist die Ausschaffungshaft aber formell anzuordnen und der Betroffene über den Grund seiner Verhaftung und seine Rechte zu informieren. 3.3 Der Beschwerdeführer wurde am 3. April 2002 um 16.00 Uhr im Hinblick auf die vorgesehene Ausschaffung festgenommen. Ab diesem Zeitpunkt begann die gesetzliche Frist von 96 Stunden zu laufen. Freilich durften die kantonalen Behörden an sich davon ausgehen, der Vollzug der Wegweisung werde fristgerecht möglich sein, da das erforderliche Reisepapier bei der Festnahme des Beschwerdeführers am 3. April 2002 bereits vorlag und für den 5. April 2002 ein Flug nach Tunesien gebucht werden konnte. Überdies war die Ausschaffungshaft formell angeordnet. Die kantonalen Behörden waren deshalb nicht gehalten, bereits bei der Inhaftierung des Beschwerdeführers eine richterliche Prüfung zu beantragen. Nachdem der Beschwerdeführer die Ausschaffung vereitelt hatte, stellte der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst noch am gleichen Tag (d.h. am 5. April 2002) einen Genehmigungsantrag beim zuständigen Haftgericht. Die haftrichterliche Bestätigung verzögerte sich jedoch, da es sich beim 5. April 2002 um einen Freitag handelte; sie fand erst am darauf folgenden Montag, den 8. April 2002, um 16.05 Uhr statt. Die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 96 Stunden wurde somit um rund 24 Stunden überschritten.