Citation: C 16/05 23.01.2006 E. 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch Taggeldabrechnungen von Juli 1998 bis März 1999 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachträglich zugesprochenen Rente der Unfallversicherung teilweise zurückzuerstatten hat oder ob im Gegenteil dem Versicherten aufgrund eines höheren Verdienstes höhere als die von der Arbeitslosenkasse angenommenen Taggelder zustehen. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG) oder um einen Anspruch auf höhere Taggelder, sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - gegeben sind. 2.1 Für das kantonale Gericht ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass - und wenn ja wann und in welcher Höhe - Lohnerhöhungen vereinbart und/oder Provisionszahlungen ausgerichtet worden seien, da widersprüchliche Belege und Äusserungen vorlägen und die für die Sachverhaltsdarstellung des Versicherten sprechenden Dokumente grösstenteils von dessen Lebenspartnerin unterzeichnet worden seien. Damit sei vom bisherigen Lohn als versichertem Verdienst auszugehen, wobei die von der Arbeitslosenkasse vorgenommene Kürzung um den Invaliditätsgrad der Unfallversicherung zu Recht erfolgt sei. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, die Lohnerhöhung und die Provisionszahlungen seien klar ausgewiesen, auch wenn die Buchhalterin der Arbeitgeberin "offenkundig bei ihrer Arbeit an ihre fachlichen Grenzen gestossen war." Im ersten Geschäftsjahr (Januar 1995 bis September 1996) habe die Arbeitgeberfirma einen Reingewinn von Fr. 248'690.25 erwirtschaftet, was praktisch ausschliesslich der Tätigkeit des Versicherten zu verdanken gewesen sei. Da sich dieser Gewinn abgezeichnet habe, sei es nahe gelegen, den tiefen Lohn des Versicherten anzupassen; die Überweisung von Fr. 100'000.-- im Juli 1996 sei als Beteiligung am Geschäftserfolg aufzufassen. Im Übrigen sei diese Transaktion vor dem Unfall im Januar 1997 erfolgt, weshalb eine Manipulation ausgeschlossen werden könne. Damit seien die Taggelder aufgrund des maximal versicherten Verdienstes von Fr. 8'100.-- festzusetzen, weshalb die Arbeitslosenkasse trotz der Nachzahlung des Unfallversicherers kein Rückforderungsanspruch zustehe, sondern sie vielmehr Leistungen nachzuzahlen habe. 2.2 Zunächst ist zu prüfen, ob betreffend versicherter Verdienst auf die formlos ausgerichteten Taggelder zurückgekommen werden kann. 2.2.1 Die Arbeitslosenkasse hat den versicherten Verdienst - offenbar aufgrund der Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung vom 16. Juli 1998 - auf Fr. 4'500.-- festgesetzt und entsprechend Leistungen ausgerichtet. Der Versicherte kann mangels Rückkommenstitels keine prozessuale Revision geltend machen: Die im Frühjahr 1999 ins Recht gelegten Dokumente (Nachtrag zum Arbeitsvertrag, zwei Quittungen über den Bezug von je Fr. 50'000.-- sowie die modifizierte Arbeitgeberbescheinigung vom 7. Mai 1999) hätten bereits früher produziert werden können, da die als Provision geltend gemachte Überweisung von Fr. 100'000.--- vom Firmenkonto auf ein Privatkonto des Versicherten bereits im Juli 1996 erfolgt ist; dies gilt um so mehr, als der Beschwerdeführer Gesellschafter seiner Arbeitgeberfirma und seine Lebenspartnerin Geschäftsführerin gewesen ist. Da für eine prozessuale Revision nur Tatsachen erheblich sein können, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden, jedoch unverschuldeterweise unbekannt waren oder unbewiesen blieben (BGE 108 V 168 Erw. 2b), dies hier aber nicht der Fall ist, bleibt ein Rückkommen auf den ursprünglich festgesetzten Verdienst in dieser Hinsicht ausgeschlossen (anders dagegen betreffend neu zugesprochene Rente des Unfallversicherers; vgl. Erw. 2.3 hienach). 2.2.2 Eine Wiedererwägung der formlos erbrachten Leistungen ist ebenfalls nicht möglich, da dafür auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich zur Zeit der hier streitigen Leistungsausrichtung von Juli 1998 bis März 1999 dargestellt hat; später eingebrachte Beweismittel - wie die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente - sind dagegen nicht massgebend (Urteil V. vom 30. August 2004, I 284/04, Erw. 2.2). Beruht die zweifellose Unrichtigkeit einer formell rechtskräftigen Verwaltungsverfügung resp. einer formlosen Leistungsausrichtung nämlich - wie letztlich geltend gemacht - auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, ist ein Rückkommen auf diesen Verwaltungsakt resp. die Leistungen nur zulässig, wenn in Bezug auf die fragliche Tatsache (ungeachtet, ob sie aktenkundig war und von der Verwaltung übersehen wurde) die Voraussetzungen der prozessualen Revision erfüllt sind (SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3c), was hier aber nicht der Fall ist (Erw. 2.2.1 hievor). Aufgrund der im Sommer 1998 ausgestellten Arbeitgeberbescheinigung, welche einen Lohn von Fr. 4'500.-- pro Monat auswies, liegt unter Berücksichtigung des soeben Gesagten keine zweifellose Unrichtigkeit des angenommenen versicherten Verdienstes vor, so dass eine Wiedererwägung schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist und die Frage der erheblichen Bedeutung der Berichtigung (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) offen bleiben kann. 2.3 Nachdem der Versicherte bereits Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte, sprach ihm der Unfallversicherer mit Wirkung ab März 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 15% eine Rente zu, was der Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 25. März 1999 mitgeteilt worden ist. Die von der Unfallversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit stellt eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (betreffend Invalidenversicherung: ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), so dass in dieser Hinsicht ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision grundsätzlich möglich ist. Die Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, dass infolge der Rentenzusprache des Unfallversicherers der versicherte Verdienst um den Grad der Erwerbsunfähigkeit zu kürzen ist (Art. 40b AVIV). Dies wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch zu Recht nicht (mehr) gerügt. Damit erweist sich die verfügte Rückforderung der Arbeitslosenkasse als rechtens. Nicht massgebend ist hier die durch Verfügung vom 19. August 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 34% erfolgte neue Rentenzusprache des Unfallversicherers, da dies nicht den Sachverhalt bis zum Verfügungserlass im April 1999 beschlägt (BGE 121 V 366 Erw. 1b).