Citation: 2A.629/2005 23.03.2006 E. 4

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass es an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 30. November 2004 fehle. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist ein solches erforderlich, damit dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen ist. Die Kontroll- und Überwachungspflichten hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stromanlagen entstehen können, geschaffen (vgl. Art. 3 Abs. 1 EleG). Nachdem die Parteien uneinig darüber sind, wer als Netzbetreiberin im Sinne der Niederspannungs-Installationsverordnung mit den daraus resultierenden Verpflichtungen (siehe E. 2.1 hiervor) anzusehen ist, bestand für das EStI Anlass, von Amtes wegen die interessierende Feststellung zu treffen. Das EStI musste insbesondere nicht abwarten, bis sich eine Gefahren- oder Schadenssituation konkret abzeichnet, um festzustellen, wer für die Erfüllung der Kontrollaufgaben verantwortlich ist. Mit den Kontroll -und Überwachungsaufgaben soll dem Auftreten von Gefahren und Schäden gerade vorgebeugt werden. Daran ändert nichts, dass die Parteien im internen Verhältnis offenbar geregelt haben, wer die sich aus Art. 26 Satz 2 EleG ergebenden Aufgaben übernimmt. Es besteht ein allgemeines Interesse, aber auch ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdegegnerin daran, zu wissen, wer letztlich die Verantwortung für die Aufgaben der Netzbetreiberin trägt. Denn bei Ungewissheit oder falscher Einschätzung der Rechtslage zur Person des Pflichtigen besteht das Risiko, dass sich die jeweiligen Stellen nicht entsprechend der ihnen vom Gesetz übertragenen Verantwortungen verhalten, was dann mangels hinreichender Kontrolle zu Gefahrenlagen führen kann.