Citation: 1C_484/2018 E. 4.3

4.3. Der Verband CITEC Suisse legt die Regeln der Technik betreffend Arbeiten an wassergefährdenden Anlagen fest; dabei sind die Richtlinien der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) zu beachten (vgl. GRANDJEAN/BRIGUET, in: Kommentar GSchG/WBG, 2016, N. 21 und 24 zu Art. 22 GSchG). Die oben bei E. 3.2 erwähnten Merkblätter und Vorgaben zum Arbeitsablauf bei Kontrollarbeiten des Handbuchs der CITEC Suisse gehen von einem Nutzvolumen von 95 % des Fassungsvermögens bzw. Nennvolumens bei einem mittelgrossen Tank aus. Die Einhaltung dieser Mengenbegrenzung ist bei der Tankkontrolle - insbesondere am Messstab - zu überprüfen. Die Beschränkung des Nutzvolumens auf 95 % des Fassungsvermögens entspricht den Vorschriften der früheren Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten. Gemäss Art. 14 Abs. 2 aVWF durften Lagerbehälter höchstens bis zum Füllstand befüllt werden, der sich aus dem Nutzvolumen ergab. Art. 2 Abs. 3 aVWF sah vor, dass bei einem mittelgrossen Tank (über 2'000 l bis 250'000 l, vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 lit. c aVWF) 95 % der Flüssigkeitsmenge, die der Behälter aufgrund einer statischen Berechnung und der technischen Ausrüstung höchstens aufnehmen kann, als Nutzvolumen gilt. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die in Art. 22 Abs. 1 bis 3 GSchG verankerten Sicherheitsanforderungen ein Nutzvolumen von höchstens 95 % des Nennvolumens beim betroffenen Tank zulassen. Mit dieser Vorgabe wird insbesondere das in Art. 22 Abs. 2 GSchG verankerte Prinzip des Verhinderns von Flüssigkeitsverlusten konkretisiert. Zur Verwirklichung dieses Prinzips ist gemäss dem Stand der Technik eine Mehrheit von Sicherheitsmassnahmen vorgesehen, um die Gefahr eines Flüssigkeitsverlusts beim Versagen einer Massnahme abzuwenden. Wer dafür verantwortlich ist, dass eine dieser Sicherheitsmassnahmen unwirksam bleibt oder wird, setzt eine unmittelbare Gefahr für das Eintreten eines Flüssigkeitsverlusts bzw. einer Umweltverunreinigung und hat dafür grundsätzlich als Verhaltensverursacher einzustehen.