Citation: 1P.64/2007 29.05.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG). 1.1 Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid in einem Strafverfahren. Dieser ist nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn er für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschlagnahme von Geldwerten und Kontensperren haben nach der Praxis des Bundesgerichts für den Betroffenen einen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweis). Gegen einen solchen Entscheid steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. Die zuständige britische Strafverfolgungsbehörde hat am 2. Februar 2007 die Zürcher Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe in der Angelegenheit ersucht. Diesem Ersuchen gab die Staatsanwaltschaft in der Folge statt und ordnete in diesem Rahmen eine weitere Sperre der auf die Beschwerdeführerin lautenden Konten mit der Hauptnummer 1 bei der Bank A.________ an. Diese rechtshilfeweise erfolgte, nochmalige Sperre derselben Konten hat das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Anfechtung der hier betroffenen, ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung im innerstaatlichen Verfahren nicht dahinfallen lassen. Freilich ist die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139; 117 Ia 341 E. 2d S. 345). Die Beschwerdeführerin beantragt die Entsperrung der Bankkonten. Dieser Antrag geht über die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinaus; darauf kann nicht eingetreten werden. 1.2 Parallel zur Beschlagnahmeverfügung vom 12. Oktober 2006 setzte die Staatsanwaltschaft gleichentags auch Meldungen an die Behörden der beiden ihrer Ansicht nach betroffenen ausländischen Staaten ab, um diese zu einem Rechtshilfeersuchen in der Sache zu bewegen. Das bei E. 1.1 erwähnte Rechtshilfegesuch nimmt auf die diesbezügliche Meldung der Staatsanwaltschaft ausdrücklich Bezug. Die Staatsanwaltschaft stützte sich bei ihren Meldungen auf Art. 67a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1). Danach kann eine Strafverfolgungsbehörde Beweismittel und Informationen, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten. Für diese Befugnis ist der Begriff "spontane Rechtshilfe" geprägt worden (vgl. BGE 125 II 65 E. 7 S. 75). Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 67a IRSG im angefochtenen Entscheid. Dem Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob dabei die Rechtmässigkeit der beiden Meldungen im Lichte von Art. 67a IRSG überprüft worden ist. Der diesbezügliche Prüfungsumfang im angefochtenen Entscheid kann offen bleiben, weil auf die fragliche Verfassungsrüge aus folgenden Gründen ohnehin nicht eingetreten werden kann. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen gemäss Art. 67a IRSG nicht direkt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden; die Anfechtung ist erst möglich zusammen mit der Schlussverfügung eines allfällig sich anschliessenden Rechtshilfeverfahrens (BGE 125 II 356 E. 3a S. 361 mit Hinweis). Da folglich ein Rechtsschutzinteresse zur direkten Anfechtung einer Meldung nach Art. 67a IRSG zu verneinen ist, kommt insofern im hier betroffenen Verfahrensstadium umso weniger eine staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Damit ist dem Bundesgericht vorliegend eine Überprüfung der Handhabung dieser Bundesnorm verwehrt. 1.3 Ferner stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei den Zürcher Strafverfolgungsbehörden zu untersagen, die Presse über das strafrechtliche und das bundesgerichtliche Verfahren zu informieren. Die Beschwerdeführerin führt aus, der zuständige Staatsanwalt habe in einer Besprechung im Nachgang zum angefochtenen Entscheid gedroht, die Presse über das Verfahren zu orientieren; durch die Bekanntgabe würde sie einen unzumutbaren Rufschaden erleiden. Wie es sich damit verhält, muss hier offen bleiben (vgl. aber auch E. 3.7, hiernach). Im angefochtenen Entscheid wurde über die Frage einer öffentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 34 der Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) weder ausdrücklich noch sinngemäss entschieden. Deshalb stellt der fragliche Antrag der Beschwerdeführerin, im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde, ein unzulässiges Novum dar (vgl. zur Zulässigkeit von Nova BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). 1.4 Sowohl die Beschwerdeschrift selbst wie auch die Nachtragseingabe erweisen sich als rechtzeitig (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 89 OG; BGE 103 Ia 367). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher unter den dargelegten Einschränkungen einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin ihre Eingabe gehörig begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).