Citation: I 667/01 17.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer beantragt des Weitern die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Vorbescheidverfahren der Beschwerdegegnerin. 4.1 Weder Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in der bis am 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung), wonach der im kantonalen Verfahren obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung hat, noch eine andere Gesetzesbestimmung des Bundesrechts bietet eine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung für das dem Verfügungserlass vorangehende Administrativverfahren (AHI 1994 S. 181 Erw. 3; BGE 117 V 402 Erw. 1 mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 35). Ebensowenig besteht ein allgemein anerkannter, für sämtliche Verfahrensstufen geltender Rechtsgrundsatz, dass einer obsiegenden, anwaltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung zugesprochen werden muss, oder hat die Rechtsprechung einen entsprechenden Anspruch aus Art. 4 aBV - insbesondere dem daraus fliessenden Verbot der Rechtsverweigerung - abgeleitet (BGE 117 V 402 f. Erw. 1a und b, 104 Ia 11 ff. Erw. 1; unveröffentlichtes Urteil A. der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Mai 1999); aus den allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) ergibt sich gegenüber der unter der Herrschaft zu Art. 4 aBV ergangenen Rechtsprechung materiell nichts Neues (siehe SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 Erw. 3a mit Hinweisen). Schliesslich statuiert das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene (im vorliegenden Verfahren indes nicht anwendbare; vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02, Erw. 2) Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Art. 52 Abs. 3 ausdrücklich, dass für das im Anschluss an einen Verfügungserlass neu generell vorgesehene Einspracheverfahren Parteientschädigungen in der Regel nicht ausgerichtet würden (vgl. auch Art. 130 Abs. 2 UVV). 4.2 Eine Parteientschädigung für das Vorbescheidverfahren wäre - in analoger Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend das Einspracheverfahren in der Unfallversicherung - auch bei fehlender gesetzlicher Grundlage dann zuzusprechen, wenn die Ablehnung des Entschädigungsbegehrens im Einzelfall in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderliefe, mithin vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV ) nicht standzuhalten vermöchte (vgl. BGE 117 V 403 Erw. 1b mit Hinweis). Dies ist hier indessen nicht der Fall. Wohl hatte der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage gute Gründe, sich gegen den Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2000 zu wenden, was im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem Rückweisungsentscheid der Vorinstanz schliesslich bestätigt wurde (vgl. Erw. 3 hievor). Hingegen wies seine Angelegenheit zum Zeitpunkt des Vorbescheids weder einen besonders hohen Komplexitätsgrad auf noch drohte dem Versicherten durch den von der Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellten (negativen) Entscheid trotz mangelhafter Sachverhaltsabklärung ein schlicht unhaltbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht. Nachdem im Vorbescheid ausdrücklich der Erlass einer "beschwerdefähigen Verfügung" angekündigt worden war und der Beschwerdeführer somit um die Möglichkeit des Rechtswegs wusste, drängte sich der Beizug eines Anwalts in jenem Verfahrensstadium nicht geradezu auf. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der (zwischenzeitlich verstorbene) Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Vorbescheidverfahren nach Lage der Akten keine grösseren Abklärungen und Rückfragen zu tätigen hatte und seine Stellungnahme vom 8. August 2000 vergleichsweise knapp ausfiel. Der Anwalt beschränkte sich darin im Wesentlichen auf die blosse Feststellung, im Gutachten des Dr. med. G.________ vom 18. Oktober 1999 sei der Arbeitsunfähigkeitsgrad auf 100 % eingeschätzt worden, während der Psychiater in der schriftlichen Beantwortung der nachträglich an ihn gerichteten Zusatzfragen im Dezember 1999 eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit festgehalten habe, was offensichtlich einem Versehen entspreche; da eine (rückwirkende) Berentung daher "wohl unumgänglich" sei, werde der Erlass eines Berentungs-Entscheides oder eines neuen Vorbescheides anderen und begründeten Inhalts" beantragt. Diese Ausführungen des Rechtsvertreters lassen mit Blick auf das Vorbescheidverfahren auf einen nicht allzu grossen Zeitaufwand schliessen. Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie es abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer für die ihm im Administrativverfahren erwachsenen Anwaltskosten eine Parteientschädigung zuzusprechen.