Citation: 2P.139/2003 13.11.2003 E. 6

Die Beschwerdeführer bringen ferner vor, die Zuweisung einer Zweizimmerwohnung (mit Küche und Bad) für sechs Personen verletze die Rechte auf Schutz des Existenzminimums und der Privatsphäre (Art. 12 BV und Art. 8 EMRK). Ausserdem stelle das Fehlen von Richtlinien zur Mindestgrösse von Wohnungen einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip dar. Soweit die Beschwerdeführer überhaupt den Substantiierungsanforderungen nachkommen (vgl. E. 1.3), ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie aus den genannten Bestimmungen keinen Anspruch auf die von ihnen geforderte Vierzimmerwohnung ableiten können. Richtlinien zur Mindestgrösse von Wohnungen mögen zwar hilfreich sein und staatliches Handeln voraussehbarer machen, sie sind jedoch nicht zwingend notwendig, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden sind. Der vom Regierungsrat zu Art. 39 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) erlassene Beschluss vom 10. Dezember 1996 zur Wohnungsbelegung hat eine andere Zielrichtung und kann daher vorliegend nicht zum Massstab genommen werden. Das Erfordernis der angemessenen Wohnung in Art. 39 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 BVO soll eine Verwahrlosung der in der Schweiz mit einem ordentlichen Aufenthaltsrecht längerfristig tätigen Ausländer mit ihren Familien verhindern. Im Rahmen von Art. 12 BV geht es indes nur darum, die für ein menschenwürdiges physisches Überleben unerlässlichen Mittel sicherzustellen, wozu auch ein Obdach gehört (vgl. Kathrin Amstutz, a.a.O. in Asyl 2003 Heft 2 S. 30). Wie das Kantonsgericht sodann richtig festgehalten hat, war den Beschwerdeführern ein drittes Zimmer mit 22 m2 im oberhalb der Wohnung gelegenen Stockwerk angeboten worden, so dass sie gar hinreichende private Rückzugsmöglichkeiten hätten. Die Beschwerdeführer haben zur Ablehnung dieses Angebots angeführt, sie würden bei Benutzung des Zimmers die Privatsphäre des Mieters der angrenzenden Wohnung stören, weil dieser möglicherweise im Flur nackt angetroffen werden könnte. Diese Ablehnungsgründe verfangen indes unter Willkürgesichtspunkten offensichtlich nicht. Schliesslich mag das Kantonsgericht zwar das Eventualbegehren der Beschwerdeführer, den von den Fürsorgebehörden in ihrer Berechnung eingesetzten "Mietzins" von Fr. 1'600.-- auf Fr. 550.-- herabzusetzen, nicht behandelt haben. Insoweit ist jedoch auch kein Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer ersichtlich. Sofern sie überhaupt jemals Sozialhilfe, die sie während ihrer vorläufigen Aufnahme bezogen haben, werden zurückerstatten müssen, sind unter anderem für die Unterkunft ohnehin nur Pauschalbeträge vorgesehen (vgl. Art. 23 lit. b der bundesrätlichen Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, VVWA; SR 142.281). Es kommt auf den in der streitigen Berechnung eingesetzten Mietzins mithin nicht an. Insbesondere stellt der genannte Mietzinsbetrag nicht eine den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gebühr dar; daher ist auch der Einwand unbehelflich, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung des Mietzinses als Benutzungsgebühr. Abgesehen davon verfügen die Beschwerdeführer bisher ohnehin nicht über ein Arbeitseinkommen. Aus diesen Gründen ist vorliegend auch nicht weiter auf die Rüge der Verletzung des Äquivalenzprinzips (dazu BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188) durch Ansetzen eines zu hohen Mietzinsbetrages einzutreten. Nach dem Gesagten gehen auch sämtliche im Zusammenhang mit der Wohnung erhobenen Rügen der Gehörsverletzung wegen Verzichts auf einen Augenschein fehl.