Citation: 6B_1019/2009 11.03.2010 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führt in Bezug auf die Strafzumessung aus, infolge der Tatmehrheit - der Gehilfenschaft zur ungetreuen Amtsführung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) und zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) - erweitere sich der Strafrahmen des schwereren Delikts (Art. 314 StGB) in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 7½ Jahre Freiheitsstrafe, obligatorisch verbunden mit einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiege erheblich. Mit seinem skrupellosen Vorgehen habe er ein grosses Mass an krimineller Energie offenbart. Sein einziges Tatmotiv sei Bereicherungsabsicht und damit Geldgier gewesen. Die Höhe des Geldbetrages bzw. des Schadens falle ebenso straferhöhend ins Gewicht wie der Umstand, dass er keinerlei Reue gezeigt habe. Demgegenüber sei die Strafe aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers als Gehilfe und als Extraneus zu den beiden Amtsdelikten gestützt auf Art. 25 und 26 StGB von Gesetzes wegen zu mildern. Der Beschwerdeführer lebe in geordneten Verhältnissen, sei nicht vorbestraft und habe sich seit den vorliegend zu beurteilenden Taten wohl verhalten. Seine Strafempfindlichkeit sei hoch. Insgesamt wirkten sich die Täterkomponenten in mittlerem Mass zu seinen Gunsten aus. Im Ergebnis erscheine eine Strafe von 160 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 160.-- als angemessen. Davon seien gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB 30 Tagessätze unbedingt auszusprechen. Diese unbedingte Verbindungsgeldstrafe trage dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der Geldstrafe zu erhöhen (angefochtenes Urteil S. 14-18). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Strafmass von 160 Tagessätzen sei unverhältnismässig hoch. Er führt aus, die Vorinstanz hätte insbesondere seinen unbefleckten Leumund nicht nur in mittlerem, sondern in hohem Mass zu seinen Gunsten gewichten müssen. Weiter gehe es nicht an, sein Bestreiten der Tat straferhöhend zu verwerten. Zudem sei Motiv für seine Tat nicht Bereicherungsabsicht, sondern eine Abhängigkeit und falsch verstandene Beflissenheit gegenüber dem Kunden W.________ gewesen, für welchen er das Geld eingezogen habe. Die Tatsache, dass er verglichen mit dem ersten Urteil der Vorinstanz vom 30. Januar 2008 nunmehr als blosser Gehilfe zur Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) qualifiziert werde, hätte sich zwingend in einer deutlich tieferen Strafe niederschlagen müssen. Mit ihren knappen Angaben zur Bemessung der Strafe verletze die Vorinstanz ferner ihre Begründungspflicht gemäss Art. 50 StGB. Schliesslich missachte die Vorinstanz Art. 42 Abs. 4 StGB, indem sie einen Teil der Strafe unbedingt ausgesprochen habe. Es liege unstreitig eine günstige Legalprognose vor, weshalb nicht gesagt werden könne, der unbedingt ausgefällte Teil der Geldstrafe trage in irgendeiner Form zusätzlich zu seiner Bewährung bei. Im Übrigen diene Art. 42 Abs. 4 StGB einzig dazu, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu verhängen und sei daher vorliegend nicht anzuwenden (Beschwerde S. 9-14). 3.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschreitet, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgeht oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt beziehungsweise in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1; 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 50 StGB nachgekommen, hat die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände eingehend gewürdigt und sämtliche Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Eine ermessensverletzende Gewichtung der massgeblichen Faktoren - wie namentlich des guten Leumunds des Beschwerdeführers - ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von fehlender Reue des Beschwerdeführers ausgeht und diesen Aspekt, welcher nicht gleichzusetzen ist mit dem blossen Bestreiten der Tat, straferhöhend einbezieht. Auch konnte die Vorinstanz gestützt auf den willkürfrei erstellten Sachverhalt folgern, der Beschwerdeführer habe aus finanziellen Motiven respektive mit Bereicherungsabsicht gehandelt. Die vom Beschwerdeführer behauptete falsch verstandene Beflissenheit gegenüber dem Kunden W.________, welche ihn angeblich zu seinem Handeln veranlasst hat, wird von ihm nicht durch objektive Indizien untermauert. Überdies bewertet die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers dessen Gehilfenstellung und die fehlende Beamteneigenschaft ausdrücklich strafmildernd (angefochtenes Urteil S. 17). Die verhängte Geldstrafe von 160 Tagessätzen erscheint auch im Ergebnis keineswegs unhaltbar hoch. 3.4 Ebenso wenig hat die Vorinstanz Art. 42 Abs. 4 StGB falsch angewendet. Verbindungsgeldstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geldstrafe gewähren, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Eine unbedingte Verbindungsgeldstrafe kann namentlich auch dazu beitragen, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Geldstrafe, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2, 60 E. 7.3.2; 135 IV 188 E. 3.3). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel der schuldangemessenen Gesamtstrafe festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). Die Vorinstanz nimmt ausdrücklich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 4 StGB Bezug und begründet, weshalb sie es als sachgerecht erachtet, einen Teil der Strafe unbedingt auszusprechen, nämlich um das eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist die Bestimmung, wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 42 StGB ergibt, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht einzig im Bereich der Massendelinquenz, sondern grundsätzlich in sämtlichen Fällen bedingt verhängter Geldstrafen anwendbar. Mit einem unbedingten Anteil von 30 (der insgesamt 160) Tagessätzen trägt die Vorinstanz ferner dem untergeordneten Charakter der Verbindungsgeldstrafe Rechnung.