Citation: 1C_458/2019 E. 2.1

2.1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung wegen Drogensucht geschlossen werden, wenn eine Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126 mit Hinweisen). Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, welche die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen (Art. 15d Abs. 1 lit. b SVG). Zur Fahreignungsuntersuchung ist bei verkehrsmedizinischen Fragestellungen eine Untersuchung durch einen Arzt anzuordnen (Art. 28a Abs. 1 lit. a der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV, SR 741.51]; Urteil 1C_76/2017 vom 19. Mai 2017 E. 5). Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung setzt nicht zwingend voraus, dass die betroffene Person unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren ist oder solche im Fahrzeug mitgeführt hat (Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2). Es genügt dafür, dass hinreichende Anhaltspunkte die Fahreignung in Frage stellen (1C_13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2 mit Hinweis). Ob dies zutrifft, hat die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden (vgl. Urteil 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung lässt ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Cannabiskonsum für sich allein noch nicht auf einen die Fahreignung ausschliessenden Drogenkonsum schliessen. Ob ein solcher gegeben ist, kann ohne Angaben des Betroffenen zu seiner Persönlichkeit und zu seinen Konsumgewohnheiten, namentlich über Häufigkeit, Menge und Umstände des Cannabiskonsums und des allfälligen Konsums weiterer Betäubungsmittel und/oder von Alkohol, nicht beurteilt werden (BGE 128 II 335 E. 4b S. 337; 130 IV 32 E. 5.2; Urteil 1C_445/2012 vom 26. April 2013 E. 3.1). Dagegen kann bei einem THC-COOH-Gehalt von über 40 bzw. 50 µg/L eine verkehrsmedizinische Abklärung indiziert sein (Urteil 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 3.3 mit Hinweisen). Da der Konsum von Kokain rasch zu einer ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führt, kann eine gerichtsmedizinische Begutachtung der Fahreignung bereits bei vereinzeltem bzw. gelegentlichem Kokainkonsum angezeigt sein, auch wenn daraus nicht zwingend auf eine Abhängigkeit geschlossen werden kann (BGE 120 Ib 305 E. 4c und d. S. 310 f.). So hat das Bundesgericht die Fahreignungsabklärung einer Person geschützt, die gemäss ihren Angaben seit drei Jahren gelegentlich Kokain konsumierte und sich innerhalb eines halben Jahres mindestens 30 g davon beschaffte (Urteil 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.4; vgl. auch Urteil 1C_434/2016 vom 1. Februar 2017 betreffend eine Person, die über einen Zeitraum von rund 1 ½ Jahren hinweg rund 25-mal Kokain in nicht unerheblicher Menge konsumierte.). Dagegen verneinte das Bundesgericht ernsthafte Bedenken an der Fahreignung einer Person, die lediglich einmal und nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs Kokain konsumierte und einen ungetrübten automobilistischen und bürgerlichen Leumund hatte (Beschluss des Kassationshofs 6A.72/2006 vom 7. Februar 2007 E. 3.2). Es hat auch die Fahreignungsabklärung einer Person nicht als erforderlich erachtet, die gelegentlich Marihuana und zumindest einmal auch Kokain konsumiert hatte, ohne dass die zeitnahe Kombination von Kokain und Marihuana zur Steigerung der Rauschwirkung belegt war (Urteil 1C_618/2015 vom 7. März 2016 E. 3). Gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG gilt als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen, wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt. Eine solche Fahrunfähigkeit gilt grundsätzlich als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers namentlich Tetrahydrocannabinol (THC/Cannabis); freies Morphin (Heroin/Morphin) oder Kokain nachgewiesen wird (Art. 2 Abs. 2 lit. a - c der Verkehrsregelnverordnung des Bundesrates vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Ein solcher Nachweis ist gemäss den Richtwerten des ASTRA zu bejahen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten: THC: 1,5 µg/L; freies Morphin: 15 µg/L; Kokain: 15 µg/L (Art. 34 lit. a - c der Verordnung vom 22. Mai 2008 des ASTRA zur bundesrätlichen Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007; VSKV-ASTRA, SR 741.013.1). Diese Grenzwerte dienen in erster Linie als Richtwerte für die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 2 SVG und damit verbundene Strafsanktionen bzw. administrative Warnungsentzüge von Führerausweisen. Für die Prüfung der generellen Fahreignung bzw. eines vorsorglichen Sicherungsentzuges haben sie nur beschränkte Bedeutung, zumal als Anzeichen einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht genügen kann, dass der Test positiv ausfiel (Urteile 1C_365/2013 vom 8. Januar 2014 E. 4.3; 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015 E. 4.3 mit Hinweisen).