Citation: I 143/06 23.01.2007 E. 5.3

5.3.1 In der zur Beurteilung stehenden Verfügung vom 14. Januar 2004 wird zwar die IV-Stelle des Kantons Thurgau als verfügende Behörde bezeichnet. Wie die Beschwerdeführerin aber zutreffend darlegen lässt, wurde die Verfügung inhaltlich von der Ausgleichskasse Hotela gestaltet. Daraufhin deutet einerseits, dass sowohl in der Verfügung vom 7. Januar 2004, welche unbestrittenermassen von der Ausgleichskasse erlassen wurde, wie auch in derjenigen vom 14. Januar 2004 das Kürzel eines Mitarbeiters der Ausgleichskasse verwendet wird. Andererseits bezeichnet die Ausgleichskasse in ihrer im Einspracheverfahren erfolgten Stellungnahme vom 23. März 2004 die Verfügung vom 14. Januar 2004 ausdrücklich als "unsere Verfügung". In Übereinstimmung damit sprach auch der Rechts- und Einsprachedienst (RED) des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau im vorinstanzlichen Verfahren von einer Verfügung der Ausgleichskasse (Vernehmlassung vom 6. Juni 2005, S. 2). 5.3.2 Leistungen der Invalidenversicherung werden im Zusammenwirken von IV-Stelle und Ausgleichskasse berechnet und festgelegt (vgl. Art. 53 ff. IVG). Zu den Aufgaben der Ausgleichskasse gehört unter anderem die Berechnung und die Auszahlung der Taggelder (Art. 60 Abs. 1 lit. b und c IVG). Die IV-Stelle erlässt demgegenüber die entsprechenden Verfügungen und Einspracheentscheide (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG; Art. 41 Abs. 1 lit. d IVV in der hier anwendbaren, bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung). Die Kürzung des Taggeldes wegen des während der Umschulung erzielten Erwerbseinkommens betrifft die Berechnung des Taggeldes, weshalb an sich nicht zu beanstanden ist, dass diese Aufgabe von der Ausgleichskasse übernommen wurde (Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Der Erlass der Verfügung, mit welcher die Taggelder festgesetzt werden, ist hingegen Sache der IV-Stelle (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG). Die Zuständigkeit zum Erlass der Verfügung umfasst insbesondere auch die Prüfung der Voraussetzungen einer Verfügung. Im Falle der hier streitigen Wiedererwägungsverfügung war es demzufolge Sache der verfügenden IV-Stelle, die Wiedererwägungsvoraussetzungen - zweifellose Unrichtigkeit, erhebliche Bedeutung der Berichtigung - zu prüfen. Dieser Verpflichtung ist die IV-Stelle nicht nachgekommen. Vielmehr ist aufgrund der vorliegenden Akten der Ausgleichskasse Hotela sowie der IV-Stelle zu schliessen, dass die Kasse, nachdem sie am 9. Dezember 2003 ihr früheres Versehen und die dadurch bewirkten zu hohen Taggeldzahlungen realisiert hatte, am 7. Januar 2004 direkt die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Taggeldbetreffnisse verfügte und im Nachgang hiezu - ohne mit der IV-Stelle Rücksprache genommen zu haben - in deren Namen die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Januar 2004 verfasste. Nach den sowohl im Einsprache- als auch im erst- wie im letztinstanzlichen Verfahren unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde ihr die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Januar 2004 zudem nicht ordnungsgemäss eröffnet: Sie gelangte der Versicherten erst zur Kenntnis, als ihr Rechtsvertreter im Zusammenhang mit der Einsprache gegen die Rückerstattungsverfügung vom 7. Januar 2004 Einsicht in das Aktendossier der Ausgleichskasse Hotela nahm und dort auf das entsprechende Aktenstück stiess. Unter den geschilderten Umständen konnte die IV-Stelle ihrer Verpflichtung zur Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen schon deshalb nicht nachkommen, weil sie von der Ausgleichskasse Hotela über den die Rückkommensfrage aufwerfenden Sachverhalt gar nicht ins Bild gesetzt worden war. Anhand der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die IV-Stelle von den zuviel ausgerichteten Taggeldbetreffnissen und dem seinerzeitigen Versehen der Ausgleichskasse erst dann erfuhr, als sie von Letzterer mit einer Kopie der im Namen der IV-Stelle bereits erlassenen Wiedererwägungsverfügung vom 14. Januar 2004 bedient wurde. Die IV-Stelle hat diese somit weder veranlasst, noch konnte sie in irgendeiner Weise Einfluss auf deren Inhalt nehmen. Die streitige Verfügung ist demnach - entgegen der gesetzlichen Regelung - nicht von der an sich zuständigen IV-Stelle, sondern von der Ausgleichskasse Hotela erlassen worden. Die kurze Begründung der Verfügung vom 14. Januar 2004 beschlägt denn auch nur die neue Taggeldberechnung, nicht aber die Voraussetzungen für die vorgenommene Wiedererwägung. Die Verfügung ist zudem nicht unterschrieben, weil sie eben ohne jegliche Beteiligung eines Mitarbeiters oder eine Mitarbeiterin der zuständigen IV-Stelle erlassen wurde. 5.3.3 Die Rekurskommission hat sich hinsichtlich der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rüge der sachlichen Unzuständigkeit mit dem Hinweis begnügt, in der Verfügung vom 14. Januar 2004 sei zu Recht die IV-Stelle als Einspracheinstanz angegeben gewesen. Es trifft zwar zu, dass die Anforderungen an ein Verfahren, in welchem die Verfügung mittels Einsprache angefochten werden kann, insofern weniger hoch gesteckt sind, als keine vorgängige Anhörung verlangt wird (Art. 42 ATSG; BGE 132 V 368). Dies ändert aber nichts daran, dass die Verfügung, welche dem Einspracheverfahren zugrunde liegt, von der zuständigen Behörde zu erlassen ist. Die Einsprache gilt als förmliches Rechtsmittel (Kieser, ATSG-Kommentar, N 2 zu Art. 52). Ein solches setzt den Bestand eines gültigen Anfechtungsobjekts voraus. Das vor der zuständigen Behörde durchgeführte Einspracheverfahren kann den Mangel, dass die ursprüngliche Verfügung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, nicht beheben. 5.3.4 Die sachliche Unzuständigkeit bildet nach der Praxis in der Regel einen Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme - was hier nicht der Fall ist - auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 488 Erw. 2.3, 127 II 47 Erw. 3g, je mit weiteren Hinweisen). Der Erlass einer Verfügung durch eine unzuständige Behörde ist indessen nicht durchwegs als derart offensichtlicher Mangel anzusehen, dass stets die Nichtigkeit der fraglichen Verfügung anzunehmen wäre. Gegen die Annahme der Nichtigkeit und die damit verbundene Aufhebung der fraglichen Verfügung kann insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie sprechen (vgl. SVR 2006 AHV Nr. 15 S. 56 Erw. 2 [H 289/03] mit Hinweis auf BGE 121 V 116). Im vorliegenden Fall fällt nun allerdings ins Gewicht, dass die Wiedererwägungsverfügung vom 14. Januar 2004 nicht nur von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde, sondern auch ungenügend begründet, nicht unterschrieben und der Adressatin nicht ordnungsgemäss eröffnet worden ist. Überdies erging sie in Missachtung des Grundsatzes, wonach dem Entscheid über eine Rückerstattung (wenn auch allenfalls in ein und derselben Verfügung) stets der Rückkommensentscheid voranzugehen hat, aus welchem sich die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs ergibt (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 25). Hier wurde der die Unrechtmässigkeit des Taggeldbezugs begründende Wiedererwägungsentscheid einfach der vorangegangenen Rückerstattungsverfügung nachgeschoben. In Berücksichtigung sämtlicher hievor angeführter Umstände ist von einer offensichtlich mangelhaften und damit nichtigen Verfügung auszugehen.