Citation: BGE 127 IV 122 E. 2a

In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er die von der Verwaltungsassistentin "zuerst gegen sein Ersuchen geäusserten Bedenken geschickt zerstreute und sie dazu überredete, für ihn persönlich die vorbereitete Personenliste zu prüfen". Hätte sich der Beschwerdeführer tatsächlich so verhalten, so hätte er die Verwaltungsassistentin ohne Zweifel im Sinne von Art. 24 StGB zu deren Verhalten "bestimmt". Die Vorinstanz nimmt indessen zu Gunsten des Beschwerdeführers an, dass die Verwaltungsassistentin keine Bedenken geäussert, dass er somit keine Bedenken geschickt zerstreut und die BGE 127 IV 122 S. 127 Verwaltungsassistentin auch nicht zu den von ihm gewünschten Informationen überredet habe. In tatsächlicher Hinsicht ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Verwaltungsassistentin um Auskunft darüber ersuchte bzw. bat respektive anfragte, ob bestimmte Personen, die wegen des Verdachts der Beteiligung am Fraumünsterpostraub vom 1. September 1997 festgenommen worden waren, Vorstrafen insbesondere wegen Betäubungsmitteldelikten erwirkt hätten. Dabei hatte die Verwaltungsassistentin die Frage nicht bereits am Telefon zu beantworten; dazu wäre sie auch gar nicht in der Lage gewesen, da sie zunächst das EDV-Register, zu dem sie mittels eines Passwortes Zugang hatte, konsultieren musste. Vielmehr übermittelte der Beschwerdeführer per Fax die Liste der Personen an die Verwaltungsassistentin, welche darauf, den einzelnen Personen zugeordnet, handschriftlich vermerkte, ob Einträge betreffend Betäubungsmitteldelikte oder andere Delikte oder keine Einträge vorlagen, und die dergestalt ergänzte Liste per Fax an den Beschwerdeführer übermittelte. b/aa) Anstifter im Sinne von Art. 24 StGB ist, wer einen andern zu der von diesem verübten Straftat vorsätzlich bestimmt hat (celui qui aura intentionnellement décidé autrui à commettre ....; chiunque intenzionalmente determina altri a commettere ...). Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist (siehe zum Ganzen BGE 116 IV 1 E. 3c, mit Hinweisen). Anstiftung fällt aber ausser Betracht, wenn der andere zu einer bestimmten Tat bereits entschlossen ist (BGE 81 IV 147 E. 4, mit Hinweisen). Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, § 13 N. 96; REHBERG/DONATSCH, Strafrecht I, 7. Aufl. 2001, S. 122). Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im andern den Handlungsentschluss BGE 127 IV 122 S. 128 hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung, konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel (STRATENWERTH, a.a.O., § 13 N. 96; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 24 N. 4; HAFTER, Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechts, Allg. Teil, 2. Aufl. 1946, S. 226; SCHULTZ, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 4. Aufl. 1982, S. 292; LOGOZ/SANDOZ, Commentaire du Code pénal Suisse, 1976, S. 128; MARION BERTSCHI-RIEMER, Die Anstiftung gemäss Art. 24 StGB, Diss. Zürich 1961, S. 38 f.; zum deutschen Recht, dessen § 26 StGB ebenfalls ein "Bestimmen" zur Tat voraussetzt, siehe Leipziger Kommentar (Roxin), 11. Aufl. 1993, § 26 N. 3 ff., 18, 58 ff.; vgl. ferner zum österreichischen Recht LEUKAUF/STEININGER, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 1992, § 12 N. 27 ff.).