Citation: 1B_80/2019 E. 2.2

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 136 StPO. Nach dessen Absatz 1 gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b) und die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist (lit. c). Gemäss Art. 137 StPO richten sich Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134. Gemäss Art. 133 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt. Nach Art. 61 StPO leitet das Verfahren bis zur Einstellung oder Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft (lit. a), im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts (lit. c). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit nicht mehr der Staatsanwalt, sondern der Kammerpräsident Verfahrensleiter. Gemäss Art. 137 i.V.m. Art. 133 Abs. 1 StPO war er damit für die Bestellung der Verbeiständung zuständig. Dies stützt die vorinstanzliche Praxis. Zu beachten ist überdies Art. 62 Abs. 1 StPO. Danach trifft die Verfahrensleitung die Anordnungen, die eine gesetzmässige Durchführung des Verfahrens gewährleisten. Der Kammerpräsident durfte daher prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 136 StPO im Beschwerdeverfahren nach wie vor gegeben seien. Dann kann es nicht bundesrechtswidrig sein, wenn er für das Beschwerdeverfahren ein neuerliches entsprechendes Gesuch verlangte. Dafür bestanden sachliche Gründe. Seit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung am 7. September 2018 durch den Staatsanwalt für amtliche Mandate hat sich das Verfahren weiterentwickelt. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft inzwischen die Strafuntersuchung eingestellt. Aus einer solchen Einstellungsverfügung können sich Hinweise ergeben, welche die Frage der Aussichtslosigkeit der Zivilklage in einem andern Licht erscheinen lassen. Legt etwa in einem Fall wie hier die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung überzeugend dar, dass ein strafbares Verhalten des Beschuldigten klar ausscheidet, führt das zur Annahme der Aussichtslosigkeit der Zivilklage. Auch die finanzielle Situation des Privatklägers kann sich im Übrigen inzwischen verändert haben, weshalb sich eine neue Prüfung der Mittellosigkeit nach Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO rechtfertigt. Die Praxis der Vorinstanz entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur amtlichen Verteidigung. Danach ist die kantonale Beschwerdeinstanz zur Bewilligung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren auch dann zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft in der Strafuntersuchung die amtliche Verteidigung gewährt hat. Die entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft gilt nicht auch für das Beschwerdeverfahren (Urteil 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3). Für eine abweichende Praxis bei der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 136 StPO besteht kein Grund. Die Praxis der Vorinstanz entspricht überdies Art. 119 Abs. 5 ZPO. Danach ist im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen. Wie im Schrifttum zutreffend ausgeführt wird, ist diese Bestimmung im Strafverfahren analog anzuwenden (HANSPETER KIENER, in: Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 119). Art. 119 Abs. 5 ZPO verlangt einen neuen Antrag im Rechtsmittelverfahren insbesondere, weil sich die finanziellen Verhältnisse verändert haben können und die Prozesschancen- und Risikobeurteilung aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs neu vorzunehmen ist (FRANK EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 119 ZPO; VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 119 ZPO; LUKAS HUBER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 119 ZPO). Diese Gesichtspunkte sind nach dem Gesagten auch im besonderen Fall von Art. 136 StPO massgeblich.