Citation: 1A.32/2004 30.09.2004 E. 4

4.1 Handelt es sich bei den Pferdestallungen 1 und 2 nicht um nichtforstliche Kleinbauten im Sinne der Waldgesetzgebung, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 5 Abs. 2 WaG erfüllen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass für die Rodung wichtige Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen. Dabei gilt die gesetzliche Vermutung, dass das Interesse an der Walderhaltung grundsätzlich höher zu werten ist als das gegenüberstehende Interesse an der Rodung. Das Walderhaltungsinteresse hat folglich nur zurückzutreten, wenn ein überwiegendes Rodungsinteresse dargetan werden kann. Dieser Nachweis obliegt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut dem Gesuchsteller. Dabei können die von ihm vorgebrachten Interessen sowohl öffentlicher als auch privater Natur sein. Zum vornherein ausser Betracht fallen jedoch rein finanzielle Interessen, wie die möglichst einträgliche Nutzung des Bodens oder die billige Beschaffung von Land für nichtforstliche Zwecke (Art. 5 Abs. 3 WaG). Ferner muss das Werk, für das die Rodung anbegehrt wird, auf den vorgesehenen Standort angewiesen sein (Art. 5 Abs. 2 lit. a WaG), das heisst der Standort im Wald muss im Vergleich zu anderen Standorten aus höherwertigen Gründen zwingend sein (BBl 1988 III 191). Die Voraussetzungen der Standortgebundenheit gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a WaG und die überwiegenden Interessen nach Art. 5 Abs. 2 WaG stehen hierbei in engem Zusammenhang (Jaissle, a.a.O., S. 142). 4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dem Interesse an der Walderhaltung stünden nicht primär private Interesse gegenüber, sondern solche des Umwelt- und Heimatschutzes. Sie hätten den Standort im Wald für die beiden Pferdeställe aufgrund der mit Grosstierställen verbundenen Lärm- und Geruchsimmissionen und mit Rücksicht auf das denkmalgeschützte Ensemble gewählt. Da demnach das Erfordernis der (negativen) Standortgebundenheit zu bejahen sei, lägen auch wichtige Gründe vor, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen würden. Es ist somit zu prüfen, ob diese von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gründe ausgewiesen und geeignet sind, die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WaG zu begründen. 4.2.1 Die bestehende Reithalle mit inliegender Reitbahn auf dem Grundstück Kat.-Nr. 5309 der Beschwerdeführer befindet sich in der Erholungszone C. Dasselbe trifft auch auf den nachträglich bewilligten Pferdestall 3 zu. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann diese Zone - nebst der Wohnzone W2B - auch als Standort für die Pferdeställe 1 und 2 in Betracht gezogen werden. Die Beschwerdeführer wenden zu Recht nicht ein, dass für die beiden Stallbauten in dieser Zone kein hinreichender Platz mehr vorhanden sei. So kann dem Zonen- und Katasterplan entnommen werden, dass die Erholungszone C noch erhebliche überbaubare Flächen aufweist. Insofern sind die umstrittenen Bauten demnach nicht auf einen Standort im Wald angewiesen. Ein solcher drängt sich auch nicht wegen den mit der Pferdehaltung verbundenen Geruchs- und Lärmimmissionen auf. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, werden dadurch auch unter Berücksichtigung; dass die Erholungszone C der Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet ist, weder die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung (SR 814.318.142.1) noch die Lärmschutz-Verordnung (SR 814.41) verletzt. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gründe sind demnach nicht geeignet, an der Bewilligungsfähigkeit der beiden Stallbauten in der Erholungszone C zu zweifeln. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob sie auch in der vom Verwaltungsgericht als weitere Standortmöglichkeit bezeichneten Wohnzone W2B, wo sich im Hauptgebäude bereits Stallungen befinden, zulässig sind. 4.2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des denkmalgeschützten Ensembles. Das Erstellen von Pferdeboxen in dieser Umgebung sei aus denkmalpflegerischer Sicht nicht vertretbar. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Interesse am Unterhalt und der Pflege des Schutzobjekts höher zu gewichten als das Interesse an der Walderhaltung. Gemäss Beschluss des Gemeinderats Rüschlikon vom 10. Januar 1996 wurden die Gebäude Assek.-Nr. 605 (Waschhaus) und 606 (Reithalle mit Wohnung und Nebenräumen) sowie die diesen Gebäuden vorgelagerte Parkanlage unter Schutz gestellt. Hingegen wurde auf eine Unterschutzstellung des gedeckten Reitumgangs und der innen liegenden Reithalle verzichtet mit der Begründung, dass sich ein Ensembleschutz nicht aufdränge und unverhältnismässig wäre. Es ist somit nicht ersichtlich, weshalb die beiden umstrittenen Stallbauten ausserhalb der unter Schutz gestellten Gebäude und Anlage aus denkmalpflegerischen Gründen nicht bewilligungsfähig sein sollen. Das grösstenteils der Erholungszone C zugeteilte Grundstück der Beschwerdeführer ist nach den zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts derart weiträumig, dass für die beiden Stallbauten in dieser Zone auch unter Berücksichtigung der Schutzobjekte ein geeigneter Standort gefunden werden kann. 4.3 Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer stellen keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WaG dar: Der von ihnen für die Pferdeboxe 3 gewählte und nachträglich bewilligte Standort in der Erholungszone C ist gemäss Katasterplan rund 52 m vom Hauptgebäude entfernt. Damit belegen die Beschwerdeführer selbst, dass für eine gute Betreuung und Versorgung der Pferde nicht eine derartige Nähe zum Hauptgebäude erforderlich ist, wie sie es hinsichtlich der Ställe 1 und 2 behaupten. Demzufolge erübrigt sich ein Augenschein über die detaillierten betrieblichen Abläufe. Unbehelflich sind auch der von den Beschwerdeführern angebotene Beseitigungsrevers und die Bereitschaft zur Wiederaufforstung. Derartige Anordnungen können nur zur Diskussion stehen, wenn die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung gegeben sind, hingegen vermögen sie eine solche nicht zu begründen. Ebenso wenig rechtfertigt der Umstand, dass für die Stallbauten kein einziger Baum gefällt werden musste, eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 WaG für eine dauernde Zweckentfremdung des Waldbodens. Soweit sich die Beschwerdeführer schliesslich auf ökonomische Interessen berufen, fallen solche schon von Gesetzes wegen als wichtige Gründe ausser Betracht (vgl. Art. 5 Abs. 3 WaG). 4.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführer für eine Rodung keine wichtigen, das Interesse an der Walderhaltung überwiegende Gründe nachzuweisen vermögen. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 5 Abs. 2 WaG. Können die Pferdestallungen 1 und 2 bereits unter waldrechtlichen Gesichtspunkten nicht bewilligt werden, braucht die weitere Frage nach der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 aRPG nicht abschliessend geprüft zu werden. Es ist jedoch naheliegend, dass eine solche aufgrund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 4.2 und 4.3 hiervor) ebenfalls verneint werden müsste.