Citation: 6S.281/2002 16.04.2003 E. 3

Der erste Schuldspruch erging, weil der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner in einem Schreiben vom 13. Juli 1998 vorwarf, er habe an einer Sitzung des Verwaltungsrates der A.________ AG seine Pflicht als Vizepräsident dahingehend verletzt, Ungereimtheiten in der A.________ AG und voraussichtlich auch Steuerbetrug aufzudecken. Durch den letztgenannten Vorwurf werde der Beschwerdegegner in die Nähe der Täterschaft der besagten Straftat gerückt; der Beschwerdeführer werfe ihm zwar nicht die eigentliche Tatausführung vor, jedoch sinngemäss eine Mitverantwortung, weil er durch sein Nicht-Aufdecken die Ahndung des Deliktes verhindert habe. Dadurch werde dem Beschwerdegegner eine verwerfliche Gesinnung unterstellt. Das Schreiben war nicht nur an den Beschwerdegegner, sondern auch an dessen Ehefrau, die Schwester des Beschwerdeführers und Mitglied des Verwaltungsrates der A.________ AG adressiert. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 173 Ziff. 1 StGB in zweifacher Hinsicht. 3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, seine Schwester sei keine Drittperson. Denn es sei lediglich um eine Kommunikation innerhalb des Verwaltungsrates und unter Familienmitgliedern gegangen. 3.1.1 Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Beschuldigung oder Verdächtigung muss gegenüber "einem andern", einem Dritten erfolgen und nicht ausschliesslich gegenüber dem Verletzten. Dritter in diesem Sinn ist gemäss konstanter Rechtsprechung jede Person, die nicht mit dem Täter oder dem Verletzten identisch ist. Dritter sind somit auch das Behördemitglied, der Polizeibeamte, der Anwalt des Täters, dessen hierarchischer Vorgesetzte und dessen Arbeitskollegen, dessen getrennt lebende Ehegattin und unter Umständen dessen Vater (BGE 86 IV 209). Sogar das Kind ist im Verhältnis zu Vater und Mutter als Dritter zu betrachten, ansonsten ein Elternteil vor dem Kind straflos den andern Elternteil in seiner Ehre verletzen könnte; das wäre insbesondere unhaltbar bei getrennt lebenden Eltern, von denen der eine Teil die Obhut über das Kind und der andere ein Besuchsrecht hat (BGE 96 IV 194). Immerhin hat die Rechtsprechung offen gelassen, ob eine Ausnahme zu machen ist in Bezug auf bestimmte Vertrauenspersonen, auf unentbehrliche Vertraute des Täters, bei denen dieser sein Herz ausschütten oder Rat einholen kann, also engste Familienangehörige oder Personen, die dem Berufsgeheimnis unterstehen und die Beschuldigung oder Verdächtigung nicht weiter verbreiten dürfen, wie Ärzte oder Geistliche (nicht publizierter Entscheid vom 11. Juli 1957, wiedergegeben in BGE 86 IV 209). Die Lehre vertritt die Auffassung, solche Vertrauenspersonen seien nicht als Dritte zu betrachten, sofern der Täter nicht wider besseres Wissen handelt und aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen davon ausgehen kann, dass seine Äusserungen von den Adressaten als vertraulich behandelt werden (Franz Riklin, Basler Kommentar, Art. 173 N 6 und dort zitierte Autoren). Diese Auffassung geht auf die deutsche Lehre zurück (José Hurtado Pozo, Droit pénal, partie spéciale II, Zürich 1998, § 2 N 113). In Deutschland werden Gespräche unter Eheleuten oder in der engeren Familie nicht als Kundgabe an einen Dritten betrachtet, wenn die Vertraulichkeit nach den Umständen erkennbar ist und gewährleistet erscheint (Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch mit Erläuterungen, 24. Aufl., § 185 N 9). Laut Trechsel gilt denn die Ausnahme nur bei mündlichen Äusserungen an Vertrauenspersonen und nicht bei solchen, die schriftlich erfolgen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Kurzkommentar, 2. Aufl., Art. 173 N 4 am Ende). 3.1.2 Das Mitglied eines Verwaltungsrates ist im Verhältnis zu den andern Mitgliedern ein Dritter; es ist nicht anders als beispielsweise unter Mitgliedern einer Behörde oder irgend einer Gruppe von Personen. Der vom Beschwerdeführer hervorgehobene Umstand, dass die fraglichen Äusserungen geschäftliche Vorgänge der Aktiengesellschaft betrafen, ist allenfalls relevant für die Frage, ob der Beschwerdeführer die Äusserungen auf begründete Veranlassung hin getan hat und demzufolge zum Wahrheitsbeweis zuzulassen ist; der Umstand ändert aber nichts daran, dass die betreffenden Äusserungen gegenüber einer Drittperson erfolgten. Ob und inwieweit Familienangehörige als Dritte im Sinne von Art. 173 StGB ausscheiden, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ging es dem Beschwerdeführer nicht darum, sein Herz bei nahestehenden Personen auszuschütten; vielmehr wollte er einerseits seinen Pflichten als Präsident des Verwaltungsrates gegenüber einem nach seiner Auffassung pflichtvergessenen Mitglied nachkommen und andererseits seiner Schwester helfen, ihre Interessen zu wahren. Sodann erfolgten die Äusserungen schriftlich. Die Voraussetzungen, unter welchen in der Lehre Vertrauenspersonen nicht als Dritte betrachtet werden, sind nicht erfüllt. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Äusserungen seien nicht ehrverletzend. Denn er habe dem Beschwerdegegner nur vorgeworfen, eine Informationspflicht verletzt zu haben. Der Beschwerdeführer schrieb, der Beschwerdegegner habe in einer Sitzung des Verwaltungsrates seine Pflichten als dessen Mitglied namentlich dahingehend verletzt, dass er voraussichtlich einen Steuerbetrug nicht aufgedeckt habe. Der Vorwurf kann objektiv so verstanden werden, dass der Beschwerdegegner pflichtwidrig ein strafbares Verhalten habe decken wollen. Damit wurde der Verdacht eines sittlich vorwerfbaren Verhaltens geäussert, und nicht nur - wie der Beschwerdeführer einwendet - eine Vernachlässigung der Informationsaufgabe gerügt.