Citation: 4A_141/2021 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz führte aus, gemäss der Legaldefinition in Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) sei ein ausübender Künstler im Sinne des Gesetzes stets eine natürliche Person, die ein Werk darbiete oder an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirke. Juristische Personen könnten die Rechte der ausübenden Künstler nach Art. 33 Abs. 2 URG (Interpretenrechte oder künstlerische Leistungsschutzrechte) demnach nur derivativ erwerben. Interpreten- und Urheberrechte bestünden unabhängig voneinander und nebeneinander. Jemand, der eine Werkinterpretation verwenden wolle, benötige daher die Zustimmung sowohl des Urhebers als auch des Interpreten. Möglich sei, dass die Urheberschaft und die Interpreteneigenschaft zusammenfielen; beispielsweise dann, wenn - wie vorliegend - ein Sänger seine eigene Komposition vortrage. Für seine Darbietungen gewähre das Gesetz dem ausübenden Künstler gewisse Verbotsrechte (vgl. Art. 33 Abs. 2 URG). Diese erlaubten ihm die Entscheidung, die Verwertung seiner Leistung durch andere zu gestatten und dafür eine Entschädigung zu verlangen. Der Katalog der Leistungsschutzrechte sei abschliessend. Vorliegend interessierten in erster Linie die Rechte gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. a (letzte Variante), lit. c und lit. d URG. Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. c URG (Recht zur Aufnahme und Vervielfältigung) habe der Künstler das ausschliessliche Recht, seine Darbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen (Erstaufnahme) und diese Aufnahme zu vervielfältigen. Dabei sei das Recht zur Aufnahme und das Recht zur Vervielfältigung zu trennen. Laut Art. 33 Abs. 2 lit. d URG (Verbreitungsrecht) habe der Künstler das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob seine Darbietung - sobald sie gemäss lit. c aufgenommen sei - mittels Vervielfältigungsexemplaren angeboten, veräussert oder sonst wie verbreitet werden dürfe. Mit der Revision des URG von 2007 sei Art. 33 Abs. 2 lit. a URG um das ausschliessliche Recht zur Zugänglichmachung (On-Demand-Recht) ergänzt worden, d.h. das Recht des Künstlers, seine Darbietung oder deren Festlegung so zugänglich zu machen, dass Personen von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben. Bei der Darbietung im Sinne von Art. 33 URG handle es sich um einen Vortrag, eine Aufführung oder eine Vorführung. Sie müsse für die Wahrnehmung anderer bestimmt sein. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Darbietung öffentlich erfolge oder nicht; Tonaufnahmen im Studio seien geschützt, weil sie im Hinblick auf die Wahrnehmung durch Dritte hergestellt würden. In Art. 36 URG würden als zweite Kategorie von Leistungsschutzberechtigten die Hersteller von Ton- und Tonbildträgern aufgeführt. Hersteller in diesem Sinne sei, wer eine Darbietung oder eine andere Folge von Tönen und/oder Bildern festlege. Der Schutz erstrecke sich nur auf den ersten Hersteller einer solchen Aufzeichnung; wer bereits bestehende Aufnahmen vervielfältige und verbreite, sei durch Art. 36 URG nicht geschützt. Bei den in dieser Bestimmung statuierten Rechten handle es sich ebenfalls um Verbotsrechte; auch sie seien abschliessend aufgeführt. Sie stünden sowohl natürlichen wie auch juristischen Personen zu. Entscheidend sei die wirtschaftlich-organisatorische Verantwortung für den Produktionsvorgang. Die Rechte, die Art. 36 dem Hersteller einräume (Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung sowie On-Demand-Recht), stünden - wie gesehen - auch dem ausübenden Künstler zu. Diese Rechte seien gleichgestellt, was bedeute, dass für die Vervielfältigung, die Verbreitung und die On-Demand-Zugänglichmachung einer Darbietung das Einverständnis sowohl des Künstlers als auch des Trägerherstellers notwendig sei. Zusammenfassend sei in dieser Hinsicht somit festzustellen, dass es für die Vervielfältigung, die Verbreitung und die On-Demand-Zugänglichmachung einer Darbietung - seit dem Inkrafttreten der entsprechenden Urheberrechtsrevisionen in den Jahren 1993 und 2008 - gemäss schweizerischem Recht des Einverständnisses des Urhebers, des Künstlers und des Trägerherstellers bedürfe. Im Weiteren führte die Vorinstanz (unter anderem unter Hinweis auf Art. 38 URG) aus, die Übertragung verwandter Schutzrechte weise gegenüber der Übertragung von Urheberrechten keine Besonderheiten auf. Die Übertragung sei kausal, d.h. das Verfügungsgeschäft bleibe vom Bestand und von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts abhängig. Ausserdem bestünden für die Übertragung keine Formvorschriften.