Citation: 4A_152/2020 E. 10

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (zit. Urteil 4C.240/2006 E. 2.2.1 mit Hinweisen) sind bei einer Bejahung der Verwechslungsgefahr die Interessen der Parteien gegenseitig abzuwägen. In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der Interessenabwägung von besonderer Bedeutung sei für das Recht der Gleichnamigen. Auch wenn im Grundsatz im Verhältnis zwischen Gleichnamigen die jeweiligen Prioritätsregeln gälten, seien die Namensrechte der Prioritätsjüngeren in die erforderliche Interessenabwägung einzubringen. Das Ergebnis könne ein Kompromiss sein, indem das prioritätsjüngere Zeichen mit einem Zusatz ergänzt werden müsse. Nur wo dies nicht möglich sei, dürfe der Prioritätsjüngere seinen Namen nicht als charakteristischen Zeichenteil benutzen (HEINEMANN, a.a.O., N. 68 und N. 71 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG; weitergehend: ARPAGAUS, a.a.O., N. 228 und N. 231 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG "kann die Priorität durch andere Kriterien übersteuert werden"). Entsprechendes hat das Bundesgericht in den auch im zitierten Urteil 4C.240/2006 erwähnten Entscheiden festgehalten (BGE 128 III 353 E. 4.3.2 S. 364 [Montana]; 125 III 91 E. 3c S. 93 f. [Rytz]; 116 II 614 E. 5d S. 619 [Gucci]; je mit weiteren Hinweisen). So gewichtete das Bundesgericht in BGE 128 III 353 angesichts der Notorietät des Namens der Gemeinde und deren Renommee deren Interessen höher und untersagte der Beklagten die Nutzung des Domainnamens "montana.ch", obwohl dieser zuerst registriert worden war (BGE 128 III 353 E. 4.3.3 S. 364 f.). In der Regel wird aber davon ausgegangen, dass der Bestand eines (im Gebrauch) prioritätsälteren Zeichens, das sich aufgrund seiner Bekanntheit im Verkehr durchgesetzt hat, es rechtfertigt, dem jüngeren Wettbewerber Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung seines Zeichens aufzuerlegen, um Verwechslungen zu vermeiden (vgl. auch Rückweisungsentscheid E. 3.2 a.E.).