Citation: 2C_1174/2012 E. 3.5.4

3.5.4. Anlässlich der Prüfung eines individuell-konkreten Einzelakts kann das Bundesgericht vorfrageweise auch über die Vereinbarkeit solcher unselbständiger Verordnungen mit übergeordnetem Recht befinden (Art. 82 lit. a BGG; E. 1.7.1). Bei der vorfrageweisen Geltungskontrolle ist von Art. 21 Abs. 2 LwG auszugehen. Die Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002) führt hierzu aus, im Einzelnen bedeute die Befugnis, Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs zu ändern, dass der Bundesrat die "Möglichkeit [hat], die Zollkontingentsmenge zu erhöhen sowie die Dauer zu verlängern" (BBl 1996 IV 1, insb. 116). Schon der Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 LwG greift freilich weiter, indem allgemein von "ändern" die Rede ist. Dies umfasst auch die Kompetenz, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vom Zollkontingent auszuschliessen, was für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV; E. 1.7.1). Die streitbetroffene Verordnungsbestimmung - Ziffer 3 des Anhangs 4 zur Agrareinfuhrverordnung 1998 - hält sich im Rahmen der gesetzlich delegierten Kompetenzen und sprengt diesen jedenfalls nicht offensichtlich (E. 1.7.3). Umso mehr gilt dies für den weniger weitreichenden Art. 14 Abs. 1 lit. c SV.