Citation: 9C_108/2008 26.01.2009 E. 2

2.1 In ihrer Vernehmlassung machte die HOTELA erstmals geltend, der Taggeldversicherungsvertrag, welchen die Hotela und der Beschwerdeführer auf den 1. Juli 1993 abgeschlossen hatten, sei nach Art. 9 VVG nichtig, weil das zu versichernde Risiko zu jenem Zeitpunkt bereits verwirklicht gewesen sei. Dies ergebe sich namentlich aus dem Rentenbezug. In seiner zusätzlichen Stellungnahme vom 8. Dezember 2008 liess der Beschwerdeführer zu diesem Punkt vorbringen, die Berufung auf Nichtigkeit des Taggeldversicherungsvertrages verletze Treu und Glauben. Sie widerspreche früheren Äusserungen und Handlungen der HOTELA, die den grundsätzlichen Anspruch auf Taggeld stets anerkannte, ebenso wie den rechtskräftigen Gerichtsurteilen, welche den Rechtsanspruch auf Taggeld wenn auch nicht masslich, so doch im Grundsatz bejahten. 2.2 Nach Art. 9 VVG ist der Versicherungsvertrag nichtig, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung das befürchtete Ereignis schon eingetreten war. Sowenig wie die Vorinstanz im Entscheid vom 12. Februar 2002 hat das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 9. Dezember 2003 (K 50/02) eine Nichtigkeit des Krankengeldvertrages im Sinne von Art. 9 VVG festgestellt. Auch wenn sich die Hotela im damaligen Verfahren noch nicht auf Nichtigkeit berufen hatte, wäre es dem Eidg. Versicherungsgericht unbenommen gewesen, im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen auf Nichtigkeit der Taggeldversicherung zu erkennen, falls eine solche vorgelegen hätte, statt über den Rechtsstreit materiell zu befinden. Ob aus den von der HOTELA in der Vernehmlassung vorgetragenen Gründen über 15 Jahre nach Abschluss des Vertrages dessen Nichtigkeit angenommen werden müsste, ist unter diesen Umständen nicht zu prüfen; dies umso weniger, als die HOTELA selbst nach Treu und Glauben den von ihr zuvor während Jahren in mehreren Prozessen vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach der Taggeldvertrag gültig sei, gegen sich gelten lassen muss.