Citation: P 43/03 25.06.2004 E. 3

3.1 Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin vom ihr angefallenen Erbschaftsanteil am Nachlass ihres 1961 verstorbenen Vaters den Betrag von Fr. 355'465.70 in die Einzelunternehmung ihres Ehemannes investierte. Als diese Jahre später an die vier gemeinsamen Söhne übergehen sollte, steckte die Einzelfirma offenkundig in grossen finanziellen Schwierigkeiten. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren pochte die Bank X.________ auf eine Sanierung und Restrukturierung und machte einen eigenen Forderungsverzicht von einem solchen der Versicherten abhängig. Unter diesen Umständen habe sie mit schriftlicher Erklärung vom 30. Juni 1994 auf ihre gesamte Investition im Betrieb ihres Ehemannes von Fr. 355'465.70 verzichtet. In der Folge verkaufte Letzterer am 7. Juli 1994 den gesamten Geschäftsbetrieb seiner Einzelfirma mit Aktiven und Passiven "zum Preis von Fr. 1.-- (einem Franken) entsprechend dem Aktivenüberschuss in der Übernahmebilanz" an die von den vier Söhnen neu gegründete B.________ AG. In die ("sanierte") Übernahmebilanz hatten u.a. Forderungsverzichte der Bank X.________ über Fr. 450'000.-- und der Beschwerdegegnerin über Fr. 291'948.40 Eingang gefunden. Der Unternehmung war offenbar auch nach erfolgter Sanierung und Übertragung auf die Söhne bzw. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft kein Erfolg beschieden. Bereits am 2. April 1996 wurde über die B.________ AG der Konkurs eröffnet. Nach Durchführung des Konkursverfahrens wurde der Beschwerdegegnerin bei einer zugelassenen Lohnforderung von Fr. 11'458.35 ein Verlustschein über Fr. 10'892.05 ausgestellt. 3.2 Der Rekurskommission ist darin beizupflichten, dass die seinerzeitige Investition eines Teils der ihr zugefallenen Erbschaft in die Einzelfirma ihres Ehemannes keinen Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG darstellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerde führenden Amtes für AHV und IV kommt dem Umstand, dass "keine Rechtspflicht zur Einlage in die Firma des Ehemannes" bestand, keinerlei Bedeutung zu. Anders präsentiert sich die Ausgangslage mit Bezug auf den am 30. Juni 1994 im Zusammenhang mit den Sanierungsbemühungen geleisteten Forderungsverzicht. Mangels einer diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtung und jeglicher Gegenleistung (vgl. hiezu die Erwägungen im angefochtenen Entscheid) ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem Vermögensverzicht auszugehen (BGE 123 V 37 Erw. 1, 121 V 205 Erw. 4a). Ebenfalls richtig erkannt hat die Rekurskommission, dass die Frage der Bonität der Forderung gegenüber dem Ehemann bzw. dessen Einzelfirma im Zeitpunkt der Verzichtserklärung nicht ausgeblendet werden darf. Wie im angefochtenen Entscheid einlässlich darlegt wird, war der Betrieb vor der Bilanzsanierung durch die erwähnten Forderungsverzichte massiv überschuldet. Eine Geltendmachung der Forderung durch die Beschwerdegegnerin oder die Verweigerung des von der Bank X.________ (auch) von ihr verlangten Forderungsverzichts hätte unmittelbar zum Konkurs der Einzelfirma geführt und angesichts der bestehenden Überschuldung zum Verlust der gesamten Investition der Ehefrau. Unter diesen Umständen ist die (weitgehende) Uneinbringlichkeit der Forderung im Verzichtszeitpunkt klar ausgewiesen. Daran hätte, wie aufgezeigt, ein Beharren der Beschwerdegegnerin auf ihrer Forderung gegenüber dem Ehemann nichts geändert, weshalb im Lichte der in Erw. 2.2 hievor dargelegten Rechtsprechung - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - ein Vermögensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG nur insoweit angenommen werden kann, als der Forderungsverzicht von gesamthaft Fr. 355'465.70 den für die Sanierung der Einzelfirma seitens der Beschwerdegegnerin benötigten Betrag von Fr. 291'948.40 überstieg. Die Rekurskommission hat mithin zu Recht einen auf das Jahr 1994 zurückgehenden Vermögensverzicht über Fr. 63'517.30 berücksichtigt und ein entsprechendes (um die seitherige jährliche Amortisation vermindertes) Verzichtsvermögen in die EL-Berechnung einbezogen.