Citation: 5A_475/2007 10.10.2007 E. 2

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 397f Abs. 2 ZGB beanstandet, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat selbst einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt, so dass sich die Frage nicht mehr stellte, ob ihr im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung von Amtes wegen ein Rechtsbeistand beizugeben sei. Vorliegend geht es einzig darum, ob ihr in diesem Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren sei. 2.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, steht ihr überdies ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gelten entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin grundsätzlich auch im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Strittig ist im vorliegenden Fall die Aussichtslosigkeit des kantonalen, die fürsorgerische Freiheitsentziehung betreffenden Beschwerdeverfahrens. 2.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). 2.3 Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen, wobei es im Rechtsmittelverfahren um die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs geht (Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 167 f. Ziffer 6). Die Frage lautet, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzulässig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195). Dass der angefochtene Entscheid oder das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, genügt für die Bejahung der Erfolgsaussichten nicht; entscheidend ist allein, ob das Rechtsmittel voraussichtlich gutgeheissen werden muss. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit ist frei zu prüfende Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen; allein auf Willkür zu prüfende Tatfrage bildet hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonale Beschwerdeinstanz sei verpflichtet gewesen, anlässlich der Anhörung vom 26. Januar 2007 einen ärztlichen Sachverständigen beizuziehen. Der Umstand, dass der Bericht vom 24. Januar 2007 von einem Arzt mitunterzeichnet worden sei, genüge entgegen der Ansicht des Kantonsgerichtspräsidenten nicht. Die erste richterliche Instanz habe einen Sachverständigen beizuziehen, welchem die betroffene Person zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs Ergänzungsfragen stellen könne, was vorliegend nicht möglich gewesen sei, weshalb nicht allein auf die Ausführungen des behandelnden Psychologen und auf die schriftliche Stellungnahme der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Basel-Landschaft hätte abgestellt werden dürfen. Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, dass das Verfahren allein deshalb nicht aussichtslos gewesen sei. Die Beschwerdeführerin hat durch ihren Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen lassen. Massgebend für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit sind damit die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt. Ihre Beanstandungen bezüglich des Ablaufs des kantonalen Beschwerdeverfahrens können nicht dazu dienen, die Nichtaussichtslosigkeit des im Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehrens (Begehren um Entlassung) darzutun. Die Aussichtslosigkeit des Beschwerdebegehrens beurteilte sich einzig danach, ob bei summarischer Prüfung anhand der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die fürsorgerische Freiheitsentziehung zu Unrecht erfolgt oder zu Unrecht weiter aufrechterhalten worden zu sein schien. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist somit nicht einzutreten. Abgesehen davon ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Urteils, dass der begutachtende Psychologe als Hilfsperson des Oberarztes Dr. med. D.________ gehandelt und der Oberarzt den Bericht unterzeichnet hat. Wurde somit der Bericht unter der Verantwortung eines Facharztes erstellt, so ist dies im Lichte von Art. 397e ZGB nicht zu beanstanden (siehe dazu: Alexander Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Bern 1999, S. 112, Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 103 zu Art. 374 ZGB) und kann somit ohne weiteres auf diesen Bericht abgestellt werden, welcher den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anlässlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bestätigt. Auch insoweit ist nicht ersichtlich, wie sich daraus die Nichtaussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens herleiten liesse. Dass die Beschwerdeführerin dem Psychologen anlässlich der Verhandlung vom 26. Januar 2007 keine Fragen habe stellen können, wird nicht substanziiert behauptet.