Citation: 1P.634/2006 22.02.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht keine Missachtung kantonaler Verfahrensbestimmungen geltend, sondern rügt direkt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist Teil der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Der in Art. 29 Abs. 1 BV verankerte Anspruch der Verfahrenspartei auf gleiche und gerechte Behandlung besitzt hier keine darüber hinausgehende Bedeutung. 2.1 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV steht dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht zu, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen). Hingegen geht es nicht an, dem Verfassungsrichter - auf dem Umweg über die Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften - materielle Fragen zur Prüfung vorzulegen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend, noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160; 118 Ia 232 E. 1a S. 234 f.). 2.2 Das Amtsstatthalteramt gelangte im Einstellungsentscheid zur Auffassung, die Zurückbehaltung und spätere Veräusserung des fraglichen Schuldbriefs durch die Beschwerdegegner erfülle weder den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung (Art. 137 StGB) noch der Veruntreuung (Art. 138 StGB). Hierbei stützte sich die Behörde auf die nach der Rückweisung beigezogenen Akten, insbesondere die bereits zuvor eingestellte Strafuntersuchung gegen C.________ im Zusammenhang mit seiner Weitergabe des Schuldbriefs an den Beschwerdegegner 1. Die Abklärungen in der vorliegenden Strafuntersuchung erachtet die Beschwerdeführerin als ungenügend. Die Beschwerdegegner seien nie persönlich zur Sache einvernommen worden. Ausserdem sei die Echtheit eines Schreibens des Beschwerdegegners 1 vom 20. Oktober 2001 nicht abgeklärt worden. Darin steht, dieser halte den fraglichen, ihm übergebenen Schuldbrief unbeschwert zugunsten der Beschwerdeführerin zur Verfügung, wenn ihr Engagement für seine Aufwendungen in dieser Sache bereinigt sei. Die Beschwerdegegner hatten im Rekursverfahren die Echtheit des Schreibens bestritten. 2.3 Das Obergericht hat den Verzicht auf eine Befragung der angeschuldigten Beschwerdegegner zur Sache damit gerechtfertigt, dass die beigezogenen Vorakten genügt hätten. Darüber hinaus hätten sich die Beschuldigten im Rekursverfahren schriftlich zur Sache geäussert; die Beschwerdeführerin habe daraufhin ihrerseits zu diesen Vorbringen Stellung genommen. Zum Schreiben vom 20. Oktober 2001 stellte es folgende Überlegungen an. Die Frage seiner Echtheit könne dahingestellt bleiben. Die Veräusserung des Schuldbriefs durch den Beschwerdegegner 1 sei selbst dann strafrechtlich unbedenklich, wenn er das Wertpapier nur als Faustpfand erhalten haben sollte. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach zwischen ihr und dem Beschwerdegegner 1 kein Schuldverhältnis erstellt sei, lasse sich aktenmässig widerlegen. Ausserdem gelte es, eine schriftliche Erklärung vom 15. Juni 2000 von C.________ und der X.________ AG zu berücksichtigen. In dieser Erklärung steht, der Schuldbrief hafte für sämtliche Verbindlichkeiten und könne auch zweckbedingt weitergegeben werden. 2.4 Die Beschwerdeführerin geht fehl, wenn sie als Privatklägerin aus ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör ableiten will, dass die Angeschuldigten stets zu den erhobenen Strafvorwürfen persönlich befragt werden müssten. Das rechtliche Gehör eines Privatklägers bleibt gewahrt, wenn sich der von ihm erhobene Deliktsvorwurf anderweitig hinreichend klären lässt. Demgegenüber kommt der persönlichen Befragung des Beschuldigten mit Blick auf dessen eigenen Gehörsanspruch eine andere Bedeutung zu (vgl. BGE 119 Ib 311 E. 7a S. 331; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 61 Rz. 1 ff.); darum geht es hier jedoch nicht. 2.5 Was den vorliegenden Fall betrifft, äussert sich die Beschwerdeschrift nicht konkret zu dem bei E. 2.3 erwähnten Schriftstück vom 15. Juni 2000. Die Beschwerdeführerin stellt auch nicht in Frage, dass diese Erklärung ihr zuzurechnen ist. Es ist deswegen nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Entscheid massgeblich darauf abgestellt worden ist. Da die Verfahrenseinstellung im angefochtenen Entscheid unabhängig von der Frage der Echtheit des Schreibens vom 20. Oktober 2001 geschützt wird, verletzt das Fehlen weiterer Abklärungen in diesem Punkt das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht. Es vermag auch nichts zu ändern, wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, bei diesem Ergebnis müsse sie den in den Raum gesetzten Verdacht auf Urkundenfälschung und Prozessbetrug ungeprüft hinnehmen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin und ihre Organe im vorliegenden Verfahren eine andere Stellung als die einer Privatklägerin einnehmen.