Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den Niederlanden und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend. Dieses wird ergänzt durch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwÜ; SR 0.311.53), das für die Schweiz und die Niederlande am 1. September 1993 in Kraft getreten ist. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht regeln, ist das schweizerische Landesrecht - das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) - anwendbar. 1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Sie unterliegt gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerde ist somit zulässig. Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Konten, über die Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Er ist als solcher zur Beschwerde befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls grundsätzlich erfüllt. Sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 1.3 Das Bundesgericht prüft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bei ihm erhobenen Rügen mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). 1.4 Der Beschwerdeführer ersuchte das Bundesgericht mit Eingabe vom 5. März 2004 unter anderem, das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sistieren, bis die Vorinstanz über das bei ihr eingereichte Wiedererwägungs-/Anpassungsgesuch entschieden habe. Am 9. März 2004 lud das Bundesgericht die Beteiligten ein, dazu bis zum 22. März 2004 Stellung zu nehmen. Bereits mit Beschluss vom 12. März 2004 trat die Vorinstanz auf das Wiedererwägungs-/Anpassungsgesuch nicht ein. Damit wurde der Sistierungsantrag hinfällig. Das gleiche gilt für den Antrag des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 5. März 2004, es sei ihm im Falle der Änderung des vorinstanzlichen Beschlusses aufgrund des Wiedererwägungs-/Anpassungsgesuches Frist anzusetzen, um die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Anträge anzupassen und zum neuen Entscheid der Vorinstanz Stellung zu nehmen. 1.5 Nach der Rechtsprechung ist die Parteistellung im Rechtshilfeverfahren abzustimmen auf die Beschwerdebefugnis nach Art. 80h lit. b IRSG. Zur Teilnahme am Verfahren als Partei ist somit nur zugelassen, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Art. 80h lit. b IRSG ist insoweit von allgemeiner Tragweite, was die subsidiäre Anwendung von Art. 110 Abs. 1 OG ausschliesst (BGE 127 II 104 E. 4 S. 110 f.). Bei der Erhebung von Kontoinformationen ist der Inhaber des Kontos von der Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen, weshalb ihn die Rechtsprechung als zur Beschwerde legitimiert betrachtet. Weitere Personen gelten dagegen nicht als legitimiert, vor allem nicht jene, die zwar in den Kontounterlagen erwähnt werden, aber nicht Inhaber des betroffenen Kontos sind (BGE 123 II 153 E. 2b S. 157 mit Hinweisen). S.________ ist nicht Inhaber der Konten, über die dem ersuchenden Staat Auskunft erteilt wird. Er wird in einem Teil der Kontounterlagen lediglich erwähnt. Er ist daher nicht nach Art. 80h lit. b IRSG zur Beschwerde berechtigt. Damit ist er nach der angeführten Rechtsprechung auch nicht zur Teilnahme am Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. Das Bundesgericht kann ihm, wie gesagt, auch nicht in Anwendung von Art. 110 Abs. 1 OG - auf den er sich sinngemäss beruft - Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das Beiladungsgesuch ist daher abzuweisen.