Citation: 4A_80/2013 E. 6.4

6.4. Art. 106 ZPO statuiert für die Verteilung der Kosten auf die Parteien das Unterliegerprinzip. Dieses hat die Vorinstanz bei ihrem Kostenentscheid grundsätzlich zur Anwendung gebracht, nach Auffassung der Beschwerdeführerin jedoch nicht in zutreffender Weise. Es fragt sich demnach, in welchem Umfang die Parteien als unterliegend im Sinne von Art. 106 ZPO zu gelten haben, wenn - wie vorliegend - eine Leistungsklage abgewiesen und auf ein Begehren der beklagten Partei, es sei der Nichtbestand der identischen Forderung festzustellen, nicht eingetreten wurde. Das Bundesgericht bejaht das rechtliche Interesse der beklagten Partei, gegen die eine Teilklage erhoben wurde, durch Widerklage den Nichtbestand des ganzen behaupteten Anspruchs bzw. des Schuldverhältnisses feststellen zu lassen. Da sich der Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach dem Wert des in Abrede gestellten Rechtsverhältnisses bestimmt, hat es die Klagepartei sodann hinzunehmen, wenn die beklagte Partei mit der Widerklage deren Motiv für die Erhebung einer Teilklage, nämlich das geringere Kostenrisiko, im Ergebnis durchkreuzt (Urteile 5C.252/2006 vom 1. Mai 2007 E. 5.1 und 5.2; 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 7). Die Situation einer Teilklage ist hier nicht gegeben. Vielmehr liegt die Konstellation vor, dass die beklagte Partei auf eine Leistungsklage über den vollen Anspruch nicht bloss mit einem Abweisungsantrag, sondern einer "Widerklage" auf Feststellung des Nichtbestands des nämlichen Anspruchs reagiert. Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist verfehlt, weil an einer solchen negativen Feststellungsklage regelmässig das rechtliche Feststellungsinteresse fehlt, da mit dem Urteil über die Leistungsklage die Ungewissheit über das Rechtsverhältnis beseitigt wird. Auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die selbständige Natur einer Widerklage hilft nicht weiter, wird doch einem Begehren auf Feststellung, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht besteht, die Qualität einer Widerklage abgesprochen (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 14 N. 31; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, 2012, N. 12 zu Art. 224 ZPO; Pahud Eric, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 224 ZPO; Denis Tappy, in: Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 4 zu Art. 224 ZPO). Es ist nicht anzunehmen, dass bei einem allfälligen Dahinfallen (Rückzug etc.) der Klage ein solches negatives Feststellungsbegehren selbständigen Bestand behielte und zu beurteilen wäre. Handelt es sich aber bei dem im Berufungsverfahren von der Beschwerdegegnerin gestellten negativen Feststellungsbegehren nicht um eine eigentliche Widerklage bzw. ist demselben kein selbständiger Wert beizumessen, kann für die hier zu entscheidende Frage der Kostenverteilung nicht auf die in der Literatur dargestellten und von der Beschwerdeführerin angerufenen Grundsätze bei sich gegenseitig ausschliessenden bzw. nicht ausschliessenden Klagen und Widerklagen zurückgegriffen werden (vgl. Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 zu Art. 106 ZPO; David Jenny, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 106 ZPO). Auszugehen ist von der Feststellung der Vorinstanz, der Streitwert der Klage betrage Fr. 2'190'000.--. Der Streitwert wird durch die "spiegelbildliche" negative Feststellungsklage nicht erhöht oder gar verdoppelt. Im Streit steht einzig und beidesmal die identische Klageforderung in derselben Höhe. Bezüglich dieser Forderung unterlag die Beschwerdeführerin durch die Abweisung ihrer Klage. Wohl gilt die Beschwerdegegnerin bezüglich ihrer negativen Feststellungsklage infolge Nichteintretens formell als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Materiell obsiegte sie aber hinsichtlich der streitigen Forderung vollumfänglich. Angesichts dieser besonderen Konstellation und des materiellen Verfahrensausgangs stellt es keine Verletzung von Art. 106 ZPO dar, wenn die Vorinstanz die Beschwerdeführerin grundsätzlich als unterliegende Partei betrachtete und dem unzutreffenden prozessualen Vorgehen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich des negativen Feststellungsbegehrens ermessensweise mit einer 10 %-igen Beteiligung an den Gerichtskosten bzw. ihren Parteikosten Rechnung trug. Demgemäss dringt die Beschwerdeführerin auch mit ihrem Subeventualantrag nicht durch.