Citation: 2A.435/2003 05.02.2004 E. 1.2

1.2.1 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens. Sie machen geltend, dass Schweizer Bürger, indem sie sich nicht auf die günstigere Nachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens berufen könnten, gegenüber in der Schweiz anwesenden Bürgern aus EG-Mitgliedstaaten beim Familiennachzug ihrer ausländischen Angehörigen benachteiligt würden, was sowohl dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV als auch der entsprechenden Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK) widerspreche. Da Normen des Völkerrechts gemäss Art. 191 BV ebenso massgebend seien wie Bundesgesetze, dürfe der Richter im Konfliktfall (Verletzung von Art. 14 EMRK) einem Bundesgesetz wegen Verstoss gegen Völkerrecht die Anwendung versagen. Demzufolge müssten sich - entgegen BGE 129 II 249 - auch Schweizer Bürger hinsichtlich des Familiennachzugs auf die gleichen Bestimmungen wie die EG-Bürger berufen können. 1.2.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 129 II 249 E. 4 und 5 eingehend mit der Tragweite der Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Rechtsgleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot) befasst. Es besteht kein Anlass, von der dortigen, seither mehrfach bestätigten Rechtsprechung abzuweichen (vgl. zuletzt das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4.1). Das Bundesgericht hat im soeben genannten Urteil vom 16. Januar 2004 auch eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes von Art. 14 EMRK (in Verbindung mit Art. 8 EMRK) verneint: Zum einen setzt die erwähnte Bestimmung das Betroffensein des Geltungsbereichs einer anderen EMRK-Garantie voraus, was bei volljährigen Kindern (wie der Beschwerdeführerin 4) hinsichtlich Art. 8 EMRK regelmässig nicht (mehr) der Fall ist (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 13 f. mit Hinweisen). Zum anderen schliesst Art. 14 EMRK Differenzierungen nach der Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht aus (vgl. etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Moustaquim gegen Belgien vom 18. Februar 1991, Serie A, Band 193, Ziff. 48 f. sowie i.S. C. gegen Belgien vom 7. August 1996, Recueil CourEDH 1996-III S. 915, Ziff. 37 f.; ferner: Luzius Wildhaber, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rz. 441 zu Art. 8 EMRK; Martina Caroni, Privat- und Familienleben zwischen Menschenrecht und Migration, Berlin 1999, S. 461 ff.; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Rz. 45 zu Art. 14 EMRK; Walter Kälin, Ausländerdiskriminierung, in: Der Verfassungsstaat vor neuen Herausforderungen, Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen/Lachen SZ 1998, S. 574 ff.; vgl. zum Ganzen auch BGE 129 I 392 E. 3.2.3 S. 398 f.). Eine allfällige (vorübergehende) Ungleichheit in dieser Frage beruht auf zu respektierenden gesetzgebungspolitischen Gründen, zumal es nicht um einschneidende Eingriffe, sondern bloss um eine allfällige Ausweitung des Umfangs der bisher zulässigen - und an sich als ausreichend betrachteten - Familiennachzugsmöglichkeiten geht, welche der nationale Gesetzgeber im gebotenen demokratischen Verfahren noch zu prüfen haben wird. Anerkannte Rechtspositionen, wie sie sich aus dem in Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens ergeben, werden dadurch so oder so nicht beeinträchtigt (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004, E. 4.2). Im Übrigen könnte sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch ein in der Schweiz anwesenheitsberechtigter Bürger eines EG-Staates nicht auf die Nachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens berufen, um seine aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen nachzuziehen, soweit letztere sich nicht bereits in einem anderen FZA-Vertragsstaat rechtmässig aufhalten (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2A.91/2003 vom 4. November 2003, E. 3.6). Einer Ungleichbehandlungs- bzw. Diskriminierungsrüge ist damit vorliegend zum Vornherein die Grundlage entzogen (vgl. das zitierte Urteil 2A.457/2003, E. 4.3). Die Beschwerdeführer können aus dem Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK (in Verbindung mit Art. 8 EMRK) keine zur Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens analogen Rechtsansprüche auf Erteilung der anbegehrten fremdenpolizeilichen Bewilligungen ableiten. 1.2.3 Wenn die kantonalen Instanzen für die Beschwerdeführerin 4 das Bestehen eines Rechtsanspruches auf Familiennachzug (auch) unter dem erwähnten völkerrechtlichen Aspekt verneint haben, lässt sich dies nach dem Gesagten nicht beanstanden. Da sich der Prozessgegenstand des in Bezug auf die Beschwerdeführerin 4 angestrengten Wiedererwägungsverfahrens (und der anschliessend ergriffenen kantonalen Rechtsmittel) im Wesentlichen auf diese Frage beschränkte und ansonsten mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2002 (2A.550/2001) bereits ein rechtskräftiger Entscheid in der Sache gefällt wurde, ist auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde - soweit sie die Beschwerdeführerin 4 betrifft - nicht einzutreten, ohne dass die Bewilligungsverweigerung (erneut) unter dem Blickwinkel der übrigen für den Nachzug von ausländischen Kindern von Schweizern geltenden Vorschriften (Art. 17 Abs. 2 ANAG sowie Art. 8 EMRK) zu untersuchen wäre. Eine derartige Prüfung hat demgegenüber hinsichtlich der Beschwerdeführer 2 und 3 zu erfolgen. 1.3 Gemäss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG haben ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen. Die genannte Bestimmung gilt sinngemäss auch für ausländische Kinder eines Schweizers (BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 155 f.; 129 II 249 E. 1.2 S. 252). Der Beschwerdeführer 1 verfügt über das Schweizer Bürgerrecht. Seine nachzuziehenden Söhne (Beschwerdeführer 2 und 3) waren zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG für die Eintretensfrage ankommt (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 mit Hinweisen), noch nicht 18 Jahre alt. Sie haben daher gestützt auf diese Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Vater. Sie können sich im Verhältnis zu diesem zudem auch auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insofern zulässig. 1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).