Citation: 2A.227/2001 17.09.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a WG gelten als Waffen Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Hand- und Faustfeuerwaffen). Die Botschaft des Bundesrates hält dazu fest, dass sogenannte Dekowaffen dem Gesetz unterstellt seien. Dies seien voll funktionsfähige Waffen, die derart abgeändert würden, dass sie zum Schiessen nicht mehr geeignet seien. Sie könnten aber "in der Regel ohne grossen Aufwand wieder schiesstauglich gemacht werden" und seien somit als eigentliche Waffen zu betrachten (BBl 1996 I 1058). Der Beschwerdeführer leitet aus dieser Formulierung in der Botschaft ab, dass Dekowaffen dem Gesetz dann nicht unterstellt seien, wenn der Aufwand für die Wiederherstellung der Schiesstauglichkeit gross sei und hierfür Spezialwerkzeuge und Spezialkenntnisse erforderlich seien. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. Das Gesetz kennt keine derartige Unterscheidung, wie sie der Beschwerdeführer einführen will, sondern stellt nur darauf ab, dass die ehemals funktionsfähige Waffe wieder funktionsfähig gemacht werden kann. Wenn der Bundesrat in der Botschaft erwähnt hat, "in der Regel" sei dies "ohne grossen Aufwand" möglich, so liegt darin das Motiv für die Unterstellung der Dekowaffen, aber nicht eine Bedingung sine qua non, die im Einzelfall erfüllt sein muss. Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung besteht darin, dass ein momentan nicht schiesstauglicher Gegenstand schiesstauglich gemacht werden kann. Der hierfür erforderliche Aufwand ist nicht ausschlaggebend. b) Damit steht allerdings erst fest, dass die abgeänderten und deaktivierten Kalaschnikow Mod. AK 74, wie sie der Beschwerdeführer einführen will, gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a WG als Waffen gelten und dem Waffengesetz unterstehen. Es stellt sich weiter die Frage, ob sie aufgrund einer Einfuhrbewilligung eingeführt (Art. 24 Abs. 1 WG) und mit Waffenerwerbsschein im Handel erworben (Art. 8 WG) werden können oder ob sie unter das Verbot von Art. 5 WG fallen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a WG sind der Erwerb, das Tragen, das Vermitteln und die Einfuhr von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Hand- oder Faustfeuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen verboten. Besteht Unklarheit darüber, ob es sich bei einer Waffe um eine verbotene Seriefeuerwaffe handelt, kann bei der Zentralstelle Waffen eine entsprechende Typenprüfung beantragt werden (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 21. September 1998 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffenverordnung, WV; SR 514. 541]). Vorliegend steht fest, dass es sich bei der Kalaschnikow Mod. AK 74 im Urzustand um eine Seriefeuerwaffe handelt, für welche das Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG - unter Vorbehalt von Ausnahmebewilligungen durch die Kantone (Art. 5 Abs. 3 WG) - Geltung hat. Eine Typenprüfung ist insofern entbehrlich. Dekowaffen können mit mehr oder weniger grossem Aufwand wieder funktionsfähig gemacht werden. Alsdann kommt ihnen dasselbe Gefahrenpotential zu wie der ursprünglichen Waffe. Daher müssen Dekowaffen denselben Bestimmungen unterworfen sein wie die Waffe im Originalzustand. Für abgeänderte und deaktivierte Seriefeuerwaffen bedeutet dies, dass sie dem Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG unterliegen und folglich - unter Vorbehalt einer kantonalen Ausnahmebewilligung - nicht eingeführt werden dürfen. c) Zu demselben Ergebnis führt auch die zutreffende Überlegung der Vorinstanz, wonach das Verbot von Art. 5 Abs. 1 WG nach Sinn und Zweck nicht nur die Waffe als Ganzes erfasst, sondern auch die wesentlichen Waffenbestandteile (Art. 4 Abs. 3 WG in Verbindung mit Art. 5 WV). Wenn dies nicht der Fall wäre, so könnten Teile automatischer Waffen zu unterschiedlichen Zeiten eingeführt und als Einzelteile von Privaten mit einem Erwerbsschein erworben werden. Alsdann könnten sie zusammengesetzt werden, allenfalls erst nach einer Übertragung der Einzelteile auf eine weitere Person, wofür nicht einmal mehr ein Erwerbsschein erforderlich ist (Art. 9 WG). Dem Missbrauch wäre Tür und Tor geöffnet, und im Ergebnis wären Seriefeuerwaffen in der Schweiz ohne grössere Probleme erhältlich. Das Verbot Deko-Seriefeuerwaffen einzuführen, kann sich daher auch darauf stützen, dass wesentliche Waffenbestandteile von Seriefeuerwaffen ebenfalls dem Verbot unterstehen, was selbst zutrifft, wenn diese Bestandteile abgeändert sind, aber wieder hergestellt werden können. Auf die Frage, ob hierfür Spezialwerkzeuge und besonderes Fachwissen erforderlich ist, kommt es nicht an, weshalb auch eine Expertise nicht nötig ist. Der Beschwerdeführer strebt mit der Expertise im Grunde an, dass das Bundesgericht festlege, ab welchem Mass an Fachwissen und Spezialwerkzeugen, die für den Rückbau der Dekowaffe zu einer funktionsfähigen Waffe erforderlich sind, die Dekowaffe nicht mehr unter das Gesetz falle. Nicht diese Frage ist indes entscheidend, sondern vielmehr die Möglichkeit, dass mit entsprechender Ausrüstung und den nötigen Kenntnissen die Waffe oder Teile davon wieder schiesstauglich gemacht werden können. Damit die Waffe dem Gesetz unterstellt bleibt, ist auch nicht erforderlich, dass die Waffe in den gleichen Grad von Funktionsfähigkeit und Präzision zurückversetzt werden kann, den sie ursprünglich besass.