Citation: BGE 150 III 268 E. 19

Jahrhunderts (...) von einer Reihe von Kantonen mit deutschen Gebietseinheiten abgeschlossenen Verträge (...) zu kündigen oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben", darunter auch den Vertrag von 1834 mit dem Königreich Bayern. Er wies auf die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Gültigkeit dieser Verträge und das Fehlen konkreter Verfahrensnormen hin, was die Frage aufwirft, in welchem Verhältnis sie zu Art. 166 ff. IPRG stehen. Er stellte fest, dass mit einer Ausnahme alle Kantone, die eine Stellungnahme abgegeben hatten, die Aufhebung oder Kündigung dieser Verträge vorbehaltlos befürworteten (Botschaft vom 24. Mai 2017 zur Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht [11. Kapitel: Konkurs und Nachlassvertrag], BBl 2017 4125 ff., 4130 Ziff. 1.2, 4147 Ziff. 5.2). Weder bei der Entstehung des IPRG noch bei der Revision des