Citation: 1P.407/2006 09.01.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, indem seine Spielautomaten dem Spielbankengesetz unterstellt würden, nicht jedoch die Touchscreen-Lottoautomaten ("Tactilo", "Touchlot"). Ferner sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da das angefochtene Urteil sich zum entsprechenden Einwand nicht äussere. 3.1 Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Begründungspflicht beinhaltet, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde kann sich dabei auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht verpflichtet, sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2b). Dem Beschwerdeführer wird nicht zur Last gelegt, Lotteriespielautomaten betrieben zu haben. Die rechtliche Behandlung dieser Automaten ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und für die Beurteilung des Schuldvorwurfs nicht wesentlich. Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, sich zu den Lotteriespielautomaten zu äussern. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet. 3.2 Nach der Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht; ein Gesetzesverstoss ist somit auch dann zu ahnden, wenn die Behörde dies in einem anderen Fall unterlassen hat. Im Sinne einer Ausnahme besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung bei einer ständigen rechtswidrigen Praxis einer Behörde, die zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke, und sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (BGE 127 I 1 E. 3; 122 II 446 E. 4a; 115 Ia 81 E. 2; 108 Ia 212 E. 4a). Ein ausnahmsweiser Anspruch auf Gleichbehandlung besteht jedoch nicht bei Sachverhalten, die sich erheblich voneinander unterscheiden (vgl. BGE 115 Ia 81 E. 3b; 90 I 1 E. 2). Nach der Vernehmlassung des Sekretariats der ESBK ist derzeit unklar, ob die Lottospielautomaten dem Lotteriegesetz oder dem Spielbankengesetz unterstehen. Ein Entscheid in der Sache sei noch hängig. Demgegenüber unterstünden die "Super Cherry 600"-Automaten eindeutig dem Spielbankengesetz. Damit unterscheiden sich die Automatentypen in erheblicher Weise und es liegt ein sachlicher Grund vor, weshalb die ESBK den Betrieb von Lottospielautomaten (derzeit) nicht verfolgt. Auf die Rüge ist mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht einzutreten. Sodann geht es um die Frage der richtigen Anwendung der einschlägigen Bundesgesetze, wofür die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldspruch des Beschwerdeführers nicht (allein) auf dem Nachweis beruht, er habe einen bestimmten Automatentyp betrieben, sondern im Wesentlichen darauf, er habe für Gewinnpunkte Bargeld ausbezahlt.