Citation: 4C.398/1999 08.02.2000 E. 3

3.- a) In der Zusatzvereinbarung tritt die Beklagte ihre Rechte gegenüber der Nebenintervenientin an die Klägerin ab. Soweit eine Abtretung nicht möglich ist, bevollmächtigt sie die Klägerin, die Rechte an ihrer Stelle auszuüben. Hinsichtlich der Pflicht der Beklagten zur Sicherstellung der Nebenintervenientin verpflichtet sie sich, selbst die Abwicklung zu übernehmen, sofern die Nebenintervenientin einen Schuldeintritt der Klägerin nicht akzeptiert. b) Diesen letzten Abschnitt löst die Klägerin aus dem Zusammenhang heraus und leitet daraus ab, die Beklagte sei nach Ablehnung des Schuldeintritts durch die Nebenintervenientin für die Durchsetzung der klägerischen Ansprüche und Änderungswünsche verantwortlich. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung bezieht sich das Versprechen, für die Abwicklung besorgt zu sein, lediglich auf die Sicherstellung der Nebenintervenientin und nicht auf die Durchsetzung allfälliger Änderungswünsche. Aus dem gesamten Zusammenhang ist ersichtlich, dass es den Parteien darum ging, die Klägerin nach Möglichkeit in die Position der Beklagten eintreten zu lassen. Das Handelsgericht hat daraus zu Recht geschlossen, dass die Beklagte damit keine Garantien abgegeben hat, die über ihre eigenen Rechte gegenüber der Nebenintervenientin hinausgehen. Die Klägerin anerkennt dies auch. Sie führt selbst aus, dass sie nur Abänderungen verlangen konnte, sofern sie sich am vereinbarten Endtermin orientierte. Da die Beklagte die Zulässigkeit der angestrebten Änderung nicht garantiert hat, stehen der Klägerin insoweit auch keine Mängelrechte zu. c) Dagegen verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin wenn nötig bei der Rechtsdurchsetzung behilflich zu sein. Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts war das Risiko einer Verzögerung der Fertigstellung des Bauprojekts derart gross, dass die Nebenintervenientin den Änderungswünschen der Klägerin keine Folge leisten musste. Unter dieser Voraussetzung anerkennt die Klägerin selbst, dass sie keine Abänderungen der Pläne verlangen durfte. Damit ist nicht ersichtlich, wie die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten verletzt haben könnte. Die Klägerin übt unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung des Handelsgerichts und ist damit in der Berufung nicht zu hören.