Citation: 2P.258/2005 30.01.2006 E. 3

Das Verwaltungsgericht erwog, der Beschwerdeführer hätte aufgrund der geltenden Promotionsordnung unverzüglich ein Verschiebungsgesuch stellen müssen, wenn er in der Schliessung der Bibliothek eine ernsthafte Beeinträchtigung seiner Prüfungsvorbereitung gesehen hätte; die nachträgliche Geltendmachung dieses Umstandes sei ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine solche Auslegung lasse sich "weder mit dem Wortlaut der Norm sowie dem dazugehörigen Reglement, noch mit der bisherigen Rechtsanwendung durch die juristische Fakultät und auch nicht mit der (...) gerichtlichen Praxis rechtfertigen." 3.1 Laut § 3 der Promotionsordnung vom 30. August 1994 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich kann eine Prüfung verschoben werden, wenn zwingende, unvorhersehbare und unabwendbare Gründe, insbesondere eine Erkrankung, vorliegen. Wer deswegen die Prüfung nicht ablegen kann, hat unverzüglich ein begründetes Verschiebungsgesuch einzureichen. Legt der Kandidat die Prüfung ab, obwohl für ihn ein Verschiebungsgrund vor oder spätestens während der Prüfung erkennbar war, so ist eine nachträgliche Geltendmachung dieses Verschiebungsgrundes ausgeschlossen. 3.2 Das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV, auf das sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Auslegung von § 3 der Promotionsordnung beruft, ist - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182) - kein verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Im vorliegenden Fall kann es nur im Rahmen der Verletzung des Willkürverbots und der Rechtsgleichheit geltend gemacht werden (vgl. BGE 123 I 1 E. 2b S. 4, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer rügt zwar die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung als willkürlich; er begnügt sich indessen mit einer rein appellatorischen Kritik und legt jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheids geradezu unhaltbar und damit willkürlich sein soll (zum Willkürbegriff vgl. statt vieler: BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten (oben E. 1.3). Im Übrigen vermöchte die Willkürrüge, wäre darauf einzutreten, nicht durchzudringen: Die vom Beschwerdeführer angestellte Unterscheidung zwischen medizinischen und anderen Gründen ist nicht zwingend. Wohl wird im Reglement vom Januar 1999, das die Promotionsordnung konkretisiert, nur der Krankheitsfall als Grund für eine Prüfungsverschiebung näher geregelt; das schliesst jedoch andere Verschiebungsgründe, die "unverzüglich" geltend zu machen sind, nicht aus, zumal die Promotionsordnung die "Erkrankung" lediglich beispielhaft als Grund aufführt ("insbesondere bei Erkrankung..."). Wenn das Verwaltungsgericht erwogen hat, der Beschwerdeführer habe sich zu spät auf die von ihm geltend gemachte Erschwernis der Prüfungsvorbereitung berufen, so ist das jedenfalls nicht willkürlich. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt in der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals vor, die Rechtswissenschaftliche Fakultät habe in einem seines Erachtens vergleichbaren Fall aus dem Jahr 1999 eine Kandidatin wiedererwägungsweise ein drittes Mal zur Prüfung zugelassen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde können indessen grundsätzlich keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191; vgl. auch BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f., je mit Hinweisen). Soweit in diesem Zusammenhang neu eine Verletzung der Rechtsgleichheit gerügt wird, ist darauf deshalb nicht einzutreten. 3.4 Die Kritik am Entscheid des Verwaltungsgerichts, die behauptete Erschwerung der Prüfungsvorbereitung sei verspätet geltend gemacht worden, erweist sich, soweit überhaupt rechtsgenügend gerügt, als unbegründet. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, ohne dass noch die Eventualbegründung des angefochtenen Entscheids zu prüfen wäre. Lediglich als Ergänzung sei angefügt, dass das Verwaltungsgericht ohne Willkür erkennen durfte, die (verlängerte) Schliessung der Bibliothek habe keine ernsthafte und nachhaltige Beeinträchtigung der Prüfungsvorbereitung dargestellt, die den Beschwerdeführer im Vergleich zu andern Kandidaten wesentlich benachteiligt hätte. Ferner durfte das Verwaltungsgericht auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben verneinen, waren doch allfällige weitere Schliessungen in den entsprechenden Ankündigungen der Bibliothek ausdrücklich vorbehalten. Schliesslich ist der Rekurskommission zuzustimmen, dass auch bei vorübergehend erschwerten Bedingungen durchaus Möglichkeiten bestanden, sich die nötigen Lehrmittel in anderen Bibliotheken oder allenfalls auf privater Ebene zu besorgen.