Citation: K 107/04 28.09.2005 E. 7

Die Annahme einer Gesetzeslücke verbietet sich aus einem weiteren Grund, wie sich nachfolgend zeigt. 7.1 In ihrem Bericht zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September 1990 führte die Kommission des Ständerates zu Art. 69 ATSG-E aus, dass der allgemeine Teil die intersystemische Leistungskoordination regle, somit (nur) Sozialversicherungsleistungen betreffe. Zur vorgesehenen Delegationsnorm in Art. 69 Abs. 3 ATSG-E ("Der Bundesrat kann den Sozialversicherungsleistungen andere Leistungen von ähnlicher Art und Zweckbestimmung gleichstellen.") wurde vermerkt, es gehe hier darum, unter anderem Überentschädigungen im Bereich der Lohnausfallentschädigungen zu verhindern und als Lohnausfallentschädigungen ausgestaltete Taggelder privater Versicherer den Sozialversicherungsleistungen gleichzustellen (Kommissionsbericht S. 80 f.). Der Bundesrat befürwortete in seiner ersten Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 17. April 1991 nähere Ausführungen in der Delegationsnorm dazu, welche Leistungen gleichzustellen seien. Zudem wies er darauf hin, dass viele Vernehmlasser den generellen Ausschluss von Leistungen der Privatversicherer (von der Koordination) forderten (erste Stellungnahme S. 6, zu Art. 69 Abs. 3 ATSG-E). In seiner ein halbes Jahr später erschienenen Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 vermerkte der Bundesrat, dass sich die Expertenkommission unter anderem bei den Koordinationsregeln stark am Entwurf zum ATSG orientiert habe (Botschaft, a.a.O., S. 205; vgl. auch S. 206 unten, wo auf Art. 69 und 78 ATSG-E verwiesen wird). Mit der zweiten, vertieften Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht vom 17. August 1994 schlug der Bundesrat die Streichung des erwähnten Abs. 3 von Art. 69 ATSG-E vor. Es sei bezüglich des Einbezugs von Leistungen privater Versicherer auf Gesetzesstufe Klarheit geboten. Die beiden Formen (Sozialversicherung und Privatversicherung) dürften nicht gemischt werden und es sei nicht Sache des Gesetzgebers, die Gründe darzulegen, die zum Rückgriff auf die private Vorsorge führten. Dies würde er jedoch tun, wenn er erklärte, dass die Leistungen gleicher Art und ähnlicher Zweckbestimmungen wie Leistungen der Sozialversicherung zu behandeln seien. Mit anderen Worten lehnte der Bundesrat damit eine extrasystemische Koordination ab (zweite Stellungnahme S. 33 f.). Dieser Auffassung folgte die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit in ihrem Bericht vom 26. März 1999 zur Parlamentarischen Initiative Sozialversicherungsrecht, wobei sie darauf hinwies, dass die Frage der Anrechnung von Leistungen im Rahmen der Überentschädigung, also bei Art. 76 ATSG-E, zu ordnen wäre (Bericht S. 106 f.). Dort äusserte sich die Kommission jedoch nicht weiter zum Einbezug von Leistungen privater Versicherer in die Überentschädigung (vgl. Bericht S. 118 ff.). Auch in den Plenumsberatungen wurde die Frage nicht diskutiert (vgl. Amtl. Bull. 1999 N 1249 f., 2000 S 185 f.). 7.2 Im Rahmen der Arbeiten zum Erlass des ATSG ist die Beschränkung der Koordination auf den intersystemischen Bereich ausdrücklich erörtert und der Entscheid bewusst getroffen worden. Es liegt damit ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu dieser Frage vor, womit die Annahme einer Lücke nicht möglich ist. Dies muss angesichts des Vorbildcharakters der Koordinationsregeln im ATSG für das KVG auch mit Bezug auf alt Art. 78 KVG gelten, zumal das Thema der Ausklammerung der extrasystemischen Koordination (Streichung von Art. 69 Abs. 3 ATSG-E) schon vor Erlass der Botschaft zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991 zur Diskussion stand.