Citation: 5A_210/2008 14.11.2008 E. 7

Der Beschwerdeführer verlangt, den Vorsorgeunterhalt und den geschuldeten Unterhaltsbeitrag gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts neu zu berechnen unter Berücksichtigung seiner - unbegründeten (E. 3, 5 und 6 hiervor) - Einwände gegen die Eigenversorgung der Beschwerdegegnerin und gegen die Beurteilung des jeweiligen Bedarfs der Ehegatten. Auf Grund der obergerichtlichen Feststellungen ergibt sich Folgendes: 7.1 Das Obergericht hat zuerst den Vorsorgeunterhalt errechnet (E. 6.3 S. 17 f.) und dann den gebührenden Unterhalt einschliesslich Vorsorgeunterhalt festgestellt (E. 10.3.3.2 S. 35 ff. des angefochtenen Urteils). Die für die Beschwerdegegnerin massgebende Lebenshaltung setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag, den tatsächlichen Wohnkosten und Krankenkassenprämien, dem Aufwand für gesundheitlich bedingtes Krafttraining, den Berufsauslagen wie Arbeitsweg und Mittagstisch der Kinder, den künftig anfallenden Steuern sowie dem Anteil am letzten ehelichen Lebensstandard. Schwankungen ergeben sich zur Hauptsache aus den höheren Wohnkosten ab Oktober 2008, den im Zeitablauf wegfallenden Wohnkostenanteilen der Kinder und schliesslich den der Beschwerdegegnerin allein anrechenbaren Wohnkosten ab Dezember 2013 (vgl. E. 5.3 hiervor). Es ergibt sich folgende Lebenshaltung (im Durchschnitt bzw. gerundet), der der Eigenverdienst der Beschwerdegegnerin (E. 3.5 hiervor) gegenüberzustellen ist: Zeitraum Lebenshaltung Eigenverdienst bis 09.2008 3'750.-- 1'270.-- 10.2008 - 06.2010 4'130.-- 1'270.-- 07.2010 - 07.2011 4'350.-- 1'270.-- 08.2011 - 01.2012 4'250.-- 3'500.-- 02.2012 - 11.2013 4'460.-- 3'500.-- 12.2013 - 07.2014 3'730.-- 3'500.-- 7.2 Zur Berechnung des Vorsorgeunterhalts ist vom Bruttoeinkommen auszugehen (E. 4.4 hiervor). Das Obergericht hat angenommen, dass Arbeitnehmer rund 13 % des Bruttoeinkommens für Beiträge an die verschiedenen Versicherungs- und Vorsorgewerke verwenden. Das Nettoeinkommen entspricht damit 87 % des Bruttoeinkommens. [Bruttoeinkommen = Nettoeinkommen : 87 % x 100 %] Zeitraum Lebenshaltung Eigenverdienst ("brutto") ("brutto") bis 09.2008 4'310.-- 1'460.-- 10.2008 - 06.2010 4'750.-- 1'460.-- 07.2010 - 07.2011 5'000.-- 1'460.-- 08.2011 - 01.2012 4'890.-- 4'020.-- 02.2012 - 11.2013 5'130.-- 4'020.-- 12.2013 - 07.2014 4'290.-- 4'020.-- 7.3 Im Bereich der AHV berechnet sich der Vorsorgeunterhalt aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen von rund 10 % auf dem Bruttoeinkommen. Dabei ist zu beachten, dass auf dem tatsächlichen Eigenverdienst der Beschwerdegegnerin die AHV-Beiträge entrichtet werden, die in der Berechnung des Vorsorgeunterhalts deshalb wegzulassen sind. [AHV-Vorsorgeunterhalt = Lebenshaltung (brutto) ./. Eigenverdienst (brutto) : 100% x 10%.] Zeitraum Lebenshaltung Eigenverdienst AHV-Vorsorge ("brutto") ("brutto") ("10 %") bis 09.2008 4'310.-- 1'460.-- 285.-- 10.2008 - 06.2010 4'750.-- 1'460.-- 329.-- 07.2010 - 07.2011 5'000.-- 1'460.-- 354.-- 08.2011 - 01.2012 4'890.-- 4'020.-- 87.-- 02.2012 - 11.2013 5'130.-- 4'020.-- 111.-- 12.2013 - 07.2014 4'290.-- 4'020.-- 27.-- Die Erziehungsgutschriften, die der Beschwerdegegnerin als Sorgerechtsinhaberin bis zum sechzehnten Altersjahr der Kinder zustehen (vgl. Art. 29sexies des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG, SR 831.10), können hier - mit Blick auf die Anträge der Parteien (E. 7.5) - unberücksichtigt bleiben. 7.4 Im Bereich des BVG berechnet sich der Vorsorgeunterhalt aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen auf dem koordinierten Lohn (Art. 8 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, SR 831.40), d.h. auf dem jährlichen Bruttoeinkommen abzüglich des Koordinationsbetrags von Fr. 23'205.-- geteilt durch zwölf Monate. Nach den unangefochtenen Annahmen des Obergerichts betragen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge hier 16 %. Was den Eigenverdienst der Beschwerdegegnerin angeht, werden darauf in der ersten Phase keine BVG-Beiträge berechnet, weil das Bruttojahreseinkommen (Fr. 1'460.-- x 12 Mt. = Fr. 17'520.--) den gesetzlichen Mindestlohn (Art. 7 BVG: 19'890 Franken) nicht übersteigt. Hingegen ist zu beachten, dass auf dem Eigenverdienst in der zweiten Phase die BVG-Beiträge entrichtet werden, die in der Berechnung deshalb wegzulassen sind. [BVG-Vorsorgeunterhalt = Lebenshaltung (brutto/koordiniert) ./. Eigenverdienst (brutto/koordiniert) : 100 % x 16 %] Zeitraum Lebenshaltung Eigenverdienst BVG-Vorsorge ("brutto"/"koordiniert") ("brutto"/"koord.") ("16 %") bis 09.2008 2'380.-- ---------- 381.-- 10.2008 - 06.2010 2'820.-- ---------- 451.-- 07.2010 - 07.2011 3'070.-- ---------- 491.-- 08.2011 - 01.2012 2'960.-- 2'090.-- 139.-- 02.2012 - 11.2013 3'200.-- 2'090.-- 178.-- 12.2013 - 07.2014 2'360.-- 2'090.-- 43.-- 7.5 Der Unterhaltsbeitrag entspricht damit rein rechnerisch der massgebenden Lebenshaltung zuzüglich Altersvorsorge (AHV- und BVG- Vorsorge) abzüglich Eigenverdienst. Zeitraum Lebenshaltung AHV BVG Eigenverdienst Beitrag bis 09.2008 3'750.-- 285.-- 381.-- 1'270.-- 3'146.-- 10.2008 - 06.2010 4'130.-- 329.-- 451.-- 1'270.-- 3'640.-- 07.2010 - 07.2011 4'350.-- 354.-- 491.-- 1'270.-- 3'925.-- 08.2011 - 01.2012 4'250.-- 87.-- 139.-- 3'500.-- 976.-- 02.2012 - 11.2013 4'460.-- 111.-- 178.-- 3'500.-- 1'249.-- 12.2013 - 07.2014 3'730.-- 27.-- 43.-- 3'500.-- 300.-- Für die Bemessung des Unterhaltsbeitrags gilt es Folgendes zu beachten: 7.5.1 Vor Obergericht hat die Beschwerdegegnerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'800.-- bis Juni 2010 und von Fr. 3'500.-- von Juli 2010 bis Juli 2017 verlangt. Das Obergericht ist davon ausgegangen, es sei an das Begehren gebunden, weil das Gericht gemäss § 75 Abs. 2 ZPO/AG einer Partei weder mehr noch anderes zusprechen darf, als sie selbst verlangt (E. 10.3.3.1 S. 35 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdegegnerin beantragt dem Bundesgericht lediglich die Abweisung der Beschwerde und äussert sich auch in ihrer Beschwerdeantwort nicht zur Bindung des Gerichts an ihre Anträge. Darauf ist unter diesen Umständen nicht einzugehen (vgl. E. 2.2 hiervor). Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Gericht an die Begehren mit den einzelnen, nach Zeitabschnitten in unterschiedlicher Höhe bezifferten Unterhaltsbeträgen gebunden ist oder an einen entsprechenden Gesamtbetrag für die ganze Dauer der begehrten Unterhaltsverpflichtung. Die geschuldeten Unterhaltsbeiträge belaufen sich damit auf monatlich Fr. 2'800.-- bis Juni 2010 und Fr. 3'500.-- von Juli 2010 bis Juli 2011, obwohl sie rein rechnerisch höher wären. 7.5.2 Ab August 2011 beträgt der Unterhaltsbeitrag Fr. 976.-- monatlich. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, die Unterhaltsbeiträge bis und mit November 2011 auf Fr. 1'037.-- monatlich festzulegen (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) . Auf Grund seiner Beschwerdebegründung und seiner bisherigen Vorbringen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen monatlichen Unterhaltsbedarf der Beschwerdegegnerin in bezifferter Höhe anerkennt und zu zahlen bereit ist (vgl. zur Auslegung von Beschwerdebegehren: BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; 134 V 208 E. 1 S. 210). Antragsgemäss ist der Unterhaltsbeitrag deshalb von August 2011 bis und mit November 2011 auf Fr. 1'037.-- festzusetzen. 7.5.3 Die zeitlich anschliessenden Beträge entsprechen gerundet Fr. 975.-- von Dezember 2011 bis und mit Januar 2012, Fr. 1'250.-- von Februar 2012 bis und mit November 2013 und Fr. 300.-- von Dezember 2013 bis und mit Juli 2014. Mit seinem Einkommen (E. 6 hiervor) vermag der Beschwerdeführer den nachehelichen Unterhalt neben den Kinderunterhaltsbeiträgen zu decken. Gegenteiliges ist weder dargetan noch ersichtlich.