Citation: 5C.282/2005 13.01.2006 E. 4

Die Beklagten machen weiter geltend, dass eine unzulässige Zweckänderung des Fuss- und Fahrwegrechts vorliege, weshalb ein Wiedereintrag der Dienstbarkeit unzulässig sei. 4.1 Nach dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit darf eine Dienstbarkeit nicht zu einem andern Zweck aufrecht erhalten werden als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit, und damit auch deren Zweck, gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit - im Rahmen des Eintrags - aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Die Dienstbarkeit ist auf dem Grundbuchblatt der belasteten Parzelle nicht eingetragen, so dass diesbezüglich der Eintrag zur Klärung nichts beiträgt. Auf dem Grundstück der berechtigten Parzelle ist ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen. Dieses Recht ist zum einen nicht beschränkt (z.B. auf den Betrieb eines bestimmten Gewerbes), zum andern ungemessen, d.h. sich nach den Bedürfnissen des Grundstücks ausrichtend. Erwerbsgrund im Sinne des Gesetzes ist vorliegend der Kaufvertrag vom 20. Juli 1937 sowie der Dienstbarkeitsvertrag vom 6. August 1943. Ihre Auslegung erfolgt in gleicher Weise wie die Auslegung sonstiger Willenserklärungen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrages nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien, welcher als Tatsachenfeststellung vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Das Auslegungsergebnis kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 554 E. 3.1 und 3.2 S. 556 ff.). 4.2 Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, es bestehe ein ungemessenes Fuss- und Fahrwegrecht derart, dass der Zugang und die Zufahrt von der Strasse S.________ zum berechtigten Grundstück des Klägers gewährleistet werden müsse. Dem seinerzeitigen Veräusserer der Parzelle Nr. xxxx sei es anlässlich des Verkaufs der Parzelle Nr. yyyy einzig und alleine darum gegangen, sich ein umfassendes Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle, die er veräusserte, einräumen zu lassen, um den Wert der ihm verbleibenden Parzelle Nr. xxxx zu erhöhen bzw. beizubehalten. Um das Gleiche sei es auch den Rechtsvorgängern der heutigen Eigentümer im Jahre 1943 gegangen, als sie die Dienstbarkeit erneuert hätten. Es sollte die Zufahrt zum Gewerbebetrieb auf der Parzelle Nr. xxxx sichergestellt werden. Auch heute solle das zur Diskussion stehende Fuss- und Fahrwegrecht dem Kläger eine direkte Zufahrt von seinem Gewerbe auf die Strasse S.________ ermöglichen. Eine Zweckänderung liege nicht vor. Vielmehr sei ohne Bedeutung, dass der Gewerbebetrieb auf der Parzelle Nr. xxxx im Laufe der Jahre Veränderungen erfahren habe. Davon seien die Parteien bereits anlässlich der Erneuerung der Dienstbarkeit ausgegangen, ansonsten sie das Recht in irgendeiner Form eingeschränkt hätten. Der Umstand, dass der Kläger den ursprünglich von seinem Vater betriebenen Schweinemästerei- und Kuttlereibetrieb, der seinerseits im Laufe der Jahre ebenfalls eine Erweiterung erfahren habe, im Jahre 1969 durch eine Autowerkstatt ersetzt habe, führe nicht zu einer Zweckänderung im Sinne der Rechtsprechung. 4.3 Ob das Kantonsgericht diese Schlussfolgerungen aufgrund einer objektivierten Vertragsauslegung getroffen hat, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüfen kann, oder ob es den wirklichen Willen der Parteien für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, wird aus der Begründung nicht ganz klar. Nicht entscheidend ist, ob der Feststellung des Sachverhalts ein Beweisverfahren vorangegangen ist. Denn Tatfragen können auch ohne Beweiserhebung auf Grund von Indizien, eigenem Wissen des Gerichts oder allgemeiner Lebenserfahrung beantwortet werden (BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 559). Das Kantonsgericht hat kein Beweisverfahren durchgeführt (z.B. Einvernahme der ursprünglichen Parteien, welche verstorben sind), noch Indizien genannt, auf die es seine Annahme stützt. Es hat das Motiv für die Begründung des Wegrechts vorab aus dem Kaufvertrag von 1937 und dem Dienstbarkeitsvertrag von 1943 erschlossen und sich gefragt, welches aufgrund der damaligen Verhältnisse und Bedürfnisse vernünftigerweise der Zweck der Dienstbarkeit war. Die Ermittlung, welchen Sinn und Zweck die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Errichtung hatte, betrifft die objektivierte Vertragsauslegung auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, welche vorliegend als Rechtsfrage überprüft werden kann. 4.4 Die Beklagten bestreiten die Zweckidentität. Es werde heute eine vollkommen neue Tätigkeit auf dem berechtigten Grundstück ausgeübt. Das Wegrecht sei für eine Schweinemästerei im Ein-Mann-Betrieb eingerichtet worden. Heute betreibe der Kläger eine grosse Autospenglerei mit bis zu sieben Werktätigen und er habe neu auch eine Mietwohnung im ersten Stock des Hauptgebäudes eingerichtet. Demnach habe sich der Zweck von einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung hin zu einer Gewerbetätigkeit geändert, wobei noch eine Wohnsituation hinzugekommen sei. Eine Zweckänderung ergebe sich auch dann, wenn man die kleine Kuttlerei hinzuziehe. An sich sei dies nicht gerechtfertigt, da es sich bei der Kuttlerei um einen unbedeutenden Nebenerwerb gehandelt habe. Der Übergang von dieser kleinen Gewerbetätigkeit im Lebensmittelbereich zu einer modernen Autospenglerei mit Spritzwerk müsse als Zweckänderung qualifiziert werden. 4.5 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Kantonsgericht in tatsächlicher und für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat, es habe zur Zeit der Dienstbarkeitserrichtung auf dem berechtigten Grundstück ein Schweinemästerei- und Kuttlereibetrieb bestanden. Über die genaue Grösse des Betriebs und dessen Personalbestand wurden im kantonalen Verfahren zwar von beiden Parteien Ausführungen gemacht, vom Kantonsgericht aber nicht übernommen. Bei einer Schweinemästerei, welche in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist, handelt es sich nicht um einen eigentlichen Landwirtschaftsbetrieb, sondern um ein landwirtschaftsnahes Gewerbe (vgl. BGE 118 Ib 17 E. 2a S. 18; Urteile 1A.86/2001 vom 21. Mai 2002 publ. in: SJ 2002 I S. 541, 1A.103/2000 vom 9. April 2001 und 1A.86/2001 vom 21. Mai 2002, je mit Hinweisen). Auch bei einer Kuttlerei handelt es sich nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe, so dass die Auffassung der Beklagten, der ursprüngliche Zweck der Dienstbarkeit sei die Erschliessung eines Landwirtschaftsbetriebs gewesen, nicht zutrifft. Das Wegrecht diente demnach seinerzeit und auch heute noch vorab der Erschliessung einer Liegenschaft mit Gewerbenutzung, so dass keine Zweckänderung vorliegt. Es kann auch nicht gesagt werden, dass sich ein Schweinemast- und Kuttlereibetrieb von den Erschliessungsbedürfnissen her derart von einer Autowerkstatt unterscheidet, dass von einer Zweckänderung gesprochen werden könnte. Ebenso wenig trifft zu, dass die Wohnnutzung auf der Liegenschaft neu sei. Bereits ursprünglich befand sich auf dem Grundstück des Klägers eine Wohnbaute, welche lediglich durch eine Wohneinheit ergänzt wurde. Das Kantonsgericht hat im Übrigen mit Recht darauf hingewiesen, dass im Jahre 1937 bei der erstmaligen Begründung der Dienstbarkeit der Veräusserer der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle Nr. yyyy gleichzeitig Eigentümer der dienstbarkeitsberechtigten Parzelle Nr. xxxx war. Es ist daher nahe liegend, dass es dem seinerzeitigen Eigentümer der Parzelle Nr. xxxx anlässlich des Verkaufs der Parzelle Nr. yyyy einzig und alleine darum ging, sich ein umfassendes Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzelle, die er veräusserte, einräumen zu lassen, um den Wert der ihm verbleibenden Parzelle Nr. xxxx zu erhalten.