Citation: 9C_115/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Soweit sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verneinung der Voraussetzungen für die Leistungsabrechnung im Rahmen der OKP (worum es vorliegend einzig geht) auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR.0.142.112.681) sowie die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 (ABI. L 255 vom 30. September 2005, S. 22) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen beruft, zielt dies ins Leere: Würde man dem Beschwerdeführer das Recht zugestehen, Schwangerschaftsultraschalls auch in der Zeit, in welcher er noch nicht über den Fähigkeitsausweis Schwangerschaftsultraschall der SGUM oder gegebenenfalls die Anerkennung seiner deutschen Qualifikation als gleichwertig verfügt hatte, über die OKP abzurechnen, wäre er gegenüber inländischen Fachärzten für Gynäkologie und Geburtshilfe ohne den besagten Fähigkeitsausweis bessergestellt. Inwiefern das FZA oder die Richtlinie hierfür eine Grundlage bieten sollen, ist weder ersichtlich noch wird dies dargetan.