Citation: 2C_305/2022 E. 4.2.4

4.2.4. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen ist damit fraglich, ob die öffentlich-rechtlichen Gebühren überhaupt zum Gegenstand einer (aufhebenden) Vereinbarung hätten gemacht werden können. Vor allem aber ergibt sich solches auch gar nicht aus dem Vertrag: In Auslegung der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Vertrag klar sei. Bei Betrachtung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und den massgebenden Absichten zeige sich, dass zwar alle sozialhilferechtlichen Aspekte, nicht aber die abgaberechtlichen Forderungen zum Inhalt des Vertrags gemacht worden seien. Wie es sich mit dieser Einschätzung verhält, kann das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Individualrechten prüfen. Dies geht einerseits aus Art. 98 BGG hervor (vorne E. 1.3.3) und ist anderseits dem Umstand geschuldet, dass ein Vertrag des kantonalen oder kommunalen Rechts vorliegt (vorne E. 3.3).