Citation: 9C_249/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in der Lehre Kritik erwachsen: Steuerrechtlich sei massgebend, ob die Ehe als wirtschaftliche Einheit zu würdigen sei; von einer getrennten Ehe sei deshalb bereits bei einem räumlichen Getrenntleben der Ehegatten auszugehen, verbunden mit einer getrennten Verwendung der Mittel (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. A. 2016, N. 17 zu Art. 9 DBG). Diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass sich die wirtschaftliche Einheit der Ehegatten nicht nur im Zusammenleben und in der Gemeinschaftlichkeit der Mittel erschöpft. Die Ehegatten schulden einander Beistand und sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB). Selbst wenn sie getrennte Wohnsitze haben und auch ihre Mittel getrennt verwenden, können sie jederzeit die Unterstützung des anderen Gatten einfordern, sollte dies notwendig sein. Insoweit besteht ein erheblicher Unterschied zu einem Konkubinatspaar, das zwar zusammen wohnt und seine Mittel gemeinsam verwendet, aber das Zusammenleben und die Beziehung jederzeit ohne weitere Verpflichtungen beenden kann. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, bleibt die wirtschaftliche Einheit zwischen den Ehegatten selbst im Falle einer Trennung bzw. eines Scheiterns der Ehe teilweise bestehen; das rechtfertigt es umso mehr, in Bezug auf Art. 9 Abs. 1 DBG für eine getrennte Besteuerung der Ehegatten das Ende der ehelichen Gemeinschaft zu verlangen (vgl. Urteil 2C_523/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4). Weiter führt das Institut der Ehe zu einer rechtlichen und finanziellen Besserstellung bzw. Absicherung der Ehegatten - etwa bei der beruflichen Vorsorge oder im Erbrecht -, und teilweise auch zu einer steuerlichen Privilegierung (z.B. Erbschaftssteuern). Diese Vorteile hat der Gesetzgeber berücksichtigt, als er im DBG und StHG an der Familienbesteuerung festgehalten hat (Botschaft DBG/StHG vom 25. Mai 1983, BBl 1983 III 1 ff., 28). Die Beschwerdeführerin profitiert davon ebenfalls, auch wenn sie mit ihrem Ehemann nicht zusammenlebt und sie ihre Mittel getrennt verwenden bzw. sie von ihrem Ehemann gemäss ihren Angaben keine Unterstützung erfährt. Damit ist es sachlich gerechtfertigt, für eine getrennte Besteuerung der Ehegatten nicht bloss an das fehlende Zusammenleben und an die fehlende Gemeinschaftlichkeit der Mittel anzuknüpfen, sondern auch an das Scheitern der Ehe.