Citation: 5A_96/2018 E. 2.2.6

2.2.6. Der Ehegatte, der die Nichtgenehmigung der Scheidungsvereinbarung beantragt, trägt die Substanziierungs- und Beweislast für das Fehlen der Genehmigungsvoraussetzungen (Thomas Sutter-Somm/ Nicolas Gut, in: ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 279 ZPO mit weiteren Hinweisen). Wie bereits ausgeführt, macht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht (mehr) geltend, dass sie übervorteilt worden wäre und eine offensichtlich unangemessene Vereinbarung unterzeichnet hätte. Selbst wenn die Vereinbarung näher bei den Anträgen des Beschwerdegegners liegen sollte, wie dies die Beschwerdeführerin vorbringt, liesse dies nicht per se darauf schliessen, die Vereinbarung wäre nicht ausgewogen oder ohne reifliche Überlegung zustande gekommen. Die Frage kann vorliegend offen gelassen werden. Auch weitere mögliche Hindernisse für eine Genehmigung, insb. Willensmängel, sind nicht zu prüfen, nachdem die Beschwerdeführerin solches nicht dartut (E. 2.2.3, E. 1.2). Mit der Vorinstanz darf davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin nicht unvorbereitet in die Gerichtsverhandlung ging. Die Anträge beider Seiten waren ihr bekannt, ebenso das Ziel der Verhandlung ("Einigungs"verhandlung). Entsprechend müsste sie sich - in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Anwalt - überlegt haben, bis zu welcher Grenze sie verhandeln würde. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, hätte es ihr frei gestanden, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen oder zumindest ihre Unsicherheit resp. ein allfälliges sich unter Druck fühlen anzumelden, nötigenfalls sogar dies durch ihren Anwalt zu Protokoll diktieren zu lassen. Die Vorinstanz erwähnt, dass kein Anspruch auf eine Bedenkzeit mit Widerrufsvorbehalt bestanden habe. Infolge des Dahinfallens der zweimonatigen gesetzlichen Bedenkfrist ist dies heute zwar durchaus üblich, aber nicht zwingend. Die Beschwerdeführerin hätte auch hier darauf beharren können - oder falls nötig im Protokoll festhalten lassen, dass sie darum ersucht habe, dies aber verweigert worden sei. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin zwar, dass der Entwurf nicht schriftlich vorgelegen habe. Sie bringt aber nicht vor, dass sie darum ersucht hat. Schliesslich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin nach der Verhandlung verhältnismässig viel Zeit verstreichen liess, bis sie ihr Unbehagen anmeldete. Die reifliche Überlegung meint nicht die Art, sondern das Ergebnis des Willensbildungsprozesses (Thomas Sutter-Somm/ Nicolas Gut, a.a.O., N. 12 zu Art. 279 ZPO mit weiteren Hinweisen). Selbst wenn ein gewisser Zeitdruck bestanden hätte, kann daraus nicht per se auf ein nicht genügend reflektiertes Ergebnis des Willensbildungsprozesses geschlossen werden. Daran ändern auch die von der Beschwerdeführerin zitierten bundesgerichtlichen Entscheide nichts. Eine bundesgerichtliche Praxis, wonach die Genehmigung immer dann fraglich sei, wenn "praktisch nahtlos von der Einigungsverhandlung zur Konventionsunterzeichnung geschritten werde", wie dies die Beschwerdeführerin formuliert, ergibt sich aus den Entscheiden nicht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. Der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass der Vereinbarung in Bezug auf die Kinderbelange inkl. Kinderunterhalt nur der Charakter übereinstimmender Parteianträge zukam, an welche der Richter bei der Fällung seines Urteils nicht gebunden war (Art. 296 Abs. 3 ZPO).