Citation: 4P.292/2006 22.12.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe damit das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt. Es habe keine ernsthaften, sachlichen Gründe für eine Praxisänderung gehabt. 2.1 Eine bisher geübte Praxis ist nicht unwandelbar, sondern muss sogar geändert werden, wenn die Behörde zur Einsicht gelangt, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinn des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht. Die Praxisänderung muss sich allerdings auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die umso gewichtiger sein müssen, je länger die als nicht mehr für richtig erkannte bisherige Praxis befolgt worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht eine Praxisänderung weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Widerspruch (BGE 127 I 49 E. 3c S. 52; 127 II 289 E. 3a S. 292 f., je mit Hinweisen). 2.2 Von einer eigentlichen Praxis des Kantonsgerichts (bzw. des früheren Obergerichts) zur streitigen Frage kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Das Kantonsgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Bestand einer solchen in Abrede. Eine langjährige Praxis wird vom Beschwerdeführer lediglich behauptet, nicht aber aufgezeigt. Dies müsste er aber tun (Urteil 4P.2/2004 vom 27. Mai 2004 E. 2.3). Er beruft sich auf ein einziges Urteil aus dem Jahre 1964, ohne einen weiteren Entscheid im gleichen Sinn anzuführen. Auch die 1986 und 1992 erschienenen Standardwerke zum basellandschaftlichen Zivilprozess nennen kein einziges weiteres Urteil des Kantonsgerichts (bzw. des früheren Obergerichts), welches das Urteil aus dem Jahre 1964 bestätigt hätte. Sie erwähnen dieses auch nicht zustimmend, wie der Beschwerdeführer behauptet. Im Gegenteil, sie weisen ausdrücklich auf die von Hasenböhler an diesem Urteil geübte Kritik hin (Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., 1986, S. 323; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, S. 315 Fn. 1). Es ist daher nicht dargetan, dass zur streitigen Frage überhaupt eine Gerichtspraxis, geschweige denn eine langjährige, gefestigte Praxis besteht. Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob das Kantonsgericht ernsthafte, sachliche Gründe hatte, um eine entsprechenden Praxis zu ändern. Auf die diesbezüglichen Vorbingen des Beschwerdeführers, die das verneinen, ist nicht weiter einzugehen. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht dargetan. 2.3 Sofern man in dem einzigen Urteil aus dem Jahre 1964, das aus der Kautionspflicht nach § 243 ZPO/BL eine Kausalhaftung ableitete, eine Praxis erblicken wollte, könnte sich das Kantonsgericht für das Abweichen davon überdies durchaus auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen. So hielt das Bundesgericht mit Blick auf eine mit § 243 ZPO/BL vergleichbare Vorschrift der ZPO/VS fest, aus dieser ergebe sich nicht, unter welchen Voraussetzungen der Gesuchsteller der Gegenpartei für einen infolge der vorsorglichen Verfügung entstehenden Schaden hafte. Insbesondere gehe daraus nicht hervor, ob der Gesuchsteller für einen solchen Schaden ohne Verschulden von Gesetzes wegen einzustehen habe. Aus der blossen Tatsache, dass die kantonale ZPO eine Sicherstellung vorsehe, sei nicht ohne weiteres zu schliessen, dass eine solche Haftung bestehe (BGE 93 II 170 E. 9b S. 184). Das Kantonsgericht durfte somit die Kritik von Hasenböhler, wonach eine Kausalhaftung einer klaren gesetzlichen Grundlage bedarf und aus der Kautionspflicht allein eine solche Haftung nicht abgeleitet werden darf, mit guten Gründen berücksichtigen.