Citation: 1C_479/2015 E. 3.1

3.1. Das Obergericht hat erwogen, die grundsätzliche Kritik an der Praxis der Gefangenentransporte der Kantonspolizei Zürich sei nicht Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens, welches sich ausschliesslich gegen die am konkreten Transport beteiligten Sicherheitsangestellten richte. Diese Ausführungen greifen zu kurz. Die Strafanzeige richtet sich nicht nur gegen die den Transport ausführenden, subalternen Beamten, sondern ausdrücklich auch gegen die Entscheidungsträger der Polizei, welche für die Durchführung der Gefangenentransporte und damit die Verwendung des vom Beschwerdeführer beanstandeten Fahrzeugtyps verantwortlich sind. Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid allerdings nicht zu beanstanden, da keine Hinweise dafür bestehen, dass sie sich durch den Einsatz der beanstandeten Fahrzeuge strafbar gemacht haben könnten. Diese sind unbestrittenermassen vom ASTRA für den Strassenverkehr zugelassen und damit verkehrstauglich. Die seitlichen Zellen, wie sie für den Transport des Beschwerdeführers benutzt wurden, sind belüftet und nach Polizeiangaben 67x74x135 cm gross. Sie mögen damit zwar eng und der Transport in ihnen mag für die in der Regel mit Handschellen gefesselten Gefangenen bei länger dauernden Fahrten mitunter belastend sein. Selbstverständlich wäre es auch möglich, den Transport von Gefangenen in den beanstandeten Fahrzeugen zu missbrauchen, um sie in strafbarer Weise zu quälen bzw. ihre körperliche Integrität zu beeinträchtigen. Wie der Beschwerdeführer dartut, müsste man dazu wohl nur die Lüftung ausschalten und das Fahrzeug längere Zeit der Sonne aussetzen. Es bestehen indessen keinerlei Anzeichen dafür, dass die Kantonspolizei Zürich solche Praktiken pflegt. Auch der Beschwerdeführer erhebt in diesem Zusammenhang keine konkreten Vorwürfe, seine Ausführungen erschöpfen sich vielmehr in allgemeiner, ausufernder Polemik. Zusammenfassend ist damit nicht ersichtlich, inwiefern der Einsatz dieser Transportfahrzeuge per se eine strafbare Handlung darstellen soll, derentwegen gegen die dafür Verantwortlichen eine Strafuntersuchung eröffnet werden müsste. Das Obergericht hat die Ermächtigung zur Verfolgung der für den Einsatz der beanstandeten Transportfahrzeuge verantwortlichen Polizeikader im Ergebnis zu Recht verweigert.