Citation: 1P.64/2005 17.05.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Betrugs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm im Hinblick auf die Erfüllung dieses Tatbestands vorgeworfen, nicht zahlungsfähig gewesen zu sein. Das Bezirksgericht und das Obergericht erachteten seine Zahlungsfähigkeit im Zeitpunkt der Bestellung als gegeben. Stattdessen bejahten sie eine arglistige Täuschung über die fehlende Zahlungsbereitschaft des Beschwerdeführers aus einem anderen Grund: Er habe durch sein nachträgliches Verhalten und insbesondere den Versuch, nachträglich eine Gegenforderung zu erheben, ein Indiz dafür geliefert, dass von Anfang an kein Erfüllungswille vorhanden gewesen sei. Diese Würdigung gründet auf folgenden Feststellungen: Bei den Warenbestellungen im Juni bzw. Juli 2001 sei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vereinbart worden, die der Beschwerdeführer aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht eingehalten habe. Unabhängig davon sei der Beschwerdeführer für das Gebiet der Schweiz Inhaber verschiedener Markenrechte für Waren gewesen, die unter anderem von der Beschwerdegegnerin hergestellt werden. Er habe ihr deren Benutzung gegen Entgelt in allgemeiner Weise schon am 14. Mai 2001, also vor seiner Bestellung, angeboten. Nach mehreren Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin für die ausstehende Bezahlung der gelieferten Waren habe der Beschwerdeführer am 26. Oktober 2001 um Stundung gebeten und einen Zahlungsvorschlag unterbreitet, den er in der Folge wieder nicht eingehalten habe. Am 27. Februar 2002 habe er einen neuen Zahlungsvorschlag gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt sei keine Rede von Gegenforderungen gewesen noch habe der Beschwerdeführer eine Zahlung geleistet. Am 20. März 2002 habe der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin seinerseits eine Rechnung über Fr. 100'000.-- wegen widerrechtlich benutzter Markenrechte (Marken A.________ und B.________) gestellt. Das Obergericht ging davon aus, diese Gegenforderung sei - wenn überhaupt - erst nach den Mahnungen entstanden. Es sei vorstellbar, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer damit gedroht habe, die Waren A.________ und B.________ über einen anderen Händler in der Schweiz zu verkaufen, nachdem der Beschwerdeführer nicht zahlte. Vorher habe für den Beschwerdeführer kein Grund bestanden, der Beschwerdegegnerin die Benutzung der Markenrechte in der Schweiz in Rechnung zu stellen, sei er doch selber der Verkäufer von Produkten dieser Marken in der Schweiz gewesen. Da die Beschwerdegegnerin diese Waren an ihn - und zudem nicht einmal in der Schweiz - verkaufte, habe sie selber gar kein Benutzungsrecht benötigt. Die geltend gemachte Gegenforderung sei somit bis Ende Februar 2002 nie ein Grund für den Beschwerdeführer gewesen, um den Ausstand für die Warenlieferung nicht rechtzeitig zu begleichen; diese Gegenforderung sei von ihm als Grund nur nachgeschoben worden.