Citation: 1A.182/2001 26.03.2002 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, das Rechtshilfegesuch richte sich nur gegen den Beschwerdeführer 1, nicht aber gegen die Beschwerdeführer 2 und 3. Die Bezirksanwaltschaft habe in Verletzung des Übermassverbotes das Rechtshilfegesuch auf die Beschwerdeführer 2 und 3 ausgedehnt. 7.2 Wie oben (E. 4.2) dargelegt, hat die ersuchte Behörde nötigenfalls das Rechtshilfeersuchen auszulegen nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise beigelegt werden kann. Dabei ist eine weite Auslegung zulässig. So kann gegebenenfalls ein Nachtragsersuchen vermieden werden (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). In BGE 121 II 241 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft über den Bestand eines Kontos C. verlangt wurde; ersucht wurde ebenso darum, gegebenenfalls Auskunft über die Finanzbewegungen auf dem Konto zu geben, insbesondere über die Herkunft der Gelder. Die Ermittlungen ergaben in der Folge, dass Gelder vom Konto der Gesellschaft E. auf das Konto C einbezahlt worden waren. Die Schweizer Behörden beschlossen, Unterlagen unter anderem betreffend die Eröffnung des Kontos E. an den ersuchenden Staat herauszugeben. Die Gesellschaft E. machte vor Bundesgericht eine Verletzung des Übermassverbots geltend. Das Bundesgericht führte aus, es treffe zwar zu, dass das Rechtshilfeersuchen nicht formell die Übermittlung der Unterlagen über die Eröffnung der Konten verlange, die zugunsten des Kontos C belastet worden seien. Demzufolge verlange das Rechtshilfeersuchen auch nicht die Mitteilung des Namens der Inhaber oder der wirtschaftlich Berechtigten dieser Konten. Das Rechtshilfeersuchen ziele jedoch darauf ab, die Herkunft der Mittel abzuklären, welche dem Konto C. gutgeschrieben worden seien, um so genauer die Elemente der Bestechung abzuklären, welcher die im ausländischen Verfahren Beschuldigten verdächtigt würden. Die Kenntnis der Identität des Inhabers der Konten, von denen die Mittel stammten, sowie der allfälligen wirtschaftlich Berechtigten sei geeignet, darauf eine Antwort zu geben. Die kantonale Behörde habe deshalb den Rahmen des Rechtshilfeersuchens nicht überschritten, indem sie entschieden habe, den Namen des wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft E. zu übermitteln (E. 3b). Im Urteil des Bundesgerichtes 1A.418/1996 vom 12. März 1997 ging es um ein Rechtshilfeersuchen, mit dem Auskunft über ein Bankkonto für die Zeit nach dem 1. April 1992 und für Kontenbewegungen von 50'000 französischen Franken oder mehr verlangt wurde. Das Bundesgericht erwog, der Schweizer Untersuchungsrichter habe keine Ausscheidung der Unterlagen nach diesen Gesichtspunkten vorgenommen; er habe vielmehr die Übermittlung aller Kontounterlagen für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 angeordnet, und dies unabhängig vom Betrag. Es sei jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Rechtshilfeersuchen auf die Ergreifung aller Massnahmen abziele, die geeignet seien, die ausländische Untersuchung voranzubringen. Die Prüfung der Kontounterlagen, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. April 1992 und Beträge von weniger als 50'000 Franken beträfen, zeige, dass auf dem Konto Zahlungsbewegungen erfolgt seien, die im Zusammenhang mit anderen vom Rechtshilfeersuchen erfassten Konten stünden. Das Bundesgericht befand, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Unterlagen betreffend die Zeit vor dem 1. April 1992 ohne Rücksicht auf den Betrag es erlaubten, die komplexen Beziehungen zwischen den verschiedenen Konten aufzuklären. Das Bundesgericht erachtete deshalb die Übermittlung dieser Unterlagen als zulässig. Damit werde die Aufgabe der Behörden des ersuchenden Staates erleichtert und ein Nachtragsersuchen vermieden (E. 4c). In dem im Urteil des Bundesgerichts 1A.215/1998 vom 7. Dezember 1998 zu beurteilenden Fall hatte der damalige Beschwerdeführer vorgebracht, die Unterlagen einer Treuhandfirma seien vom Rechtshilfegesuch nicht erfasst und dürften deshalb nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden. Das Bundesgericht legte dar, es treffe zu, dass die Treuhandfirma im Rechtshilfegesuch nicht erwähnt werde. Das Rechtshilfeersuchen sei aber weit gefasst und bitte die schweizerischen Behörden, alle bei den Hausdurchsuchungen aufgefundenen Beweismaterialien zu beschlagnahmen, die für die Untersuchung wichtig sein könnten. Der Umstand, dass Unterlagen der Treuhandfirma beim damaligen Beschwerdeführer aufgefunden worden seien, deute darauf hin, dass es sich hierbei um eine weitere von ihm geleitete, im Bereich der Vermögensverwaltung tätige Gesellschaft handeln könnte. Dann aber sei ein Zusammenhang zwischen den Unterlagen dieser Gesellschaft und der Untersuchung wegen Geldwäscherei im ersuchenden Staat keineswegs ausgeschlossen. Damit sei die Übermittlung dieser Unterlagen vom Rechtshilfegesuch gedeckt (E. 5d). 7.3 Es ist einzuräumen, dass das Rechtshilfeersuchen vom 21. August 1998 die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht namentlich erwähnt. Das bedeutet aber nicht, dass die Unterlagen der Beschwerdeführerin 3, auch soweit sie sich beim Beschwerdeführer 2 befanden, nicht vom Rechtshilfegesuch erfasst wären. Nach dem vernünftigen Sinn, der dem Ersuchen beizulegen ist, sind Unterlagen zu beschlagnahmen und herauszugeben, die der Abklärung dienen, auf welchem Wege Schmiergeldzahlungen der Firma A.________ geflossen sind. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Hausdurchsuchung an, die Beschwerdeführerin3 habe Geld von der Firma A.________ erhalten. Er war, wie dargelegt, der Sache nach Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 3. Die Unterlagen der Beschwerdeführerin 3 waren ihm damit zuzuordnen. Sie konnten bei weiter Auslegung als "Geschäftsunterlagen des Dr.X.________, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zur den Firmen des A.________-Konzerns und den damit verbundenen Geschäften angefallen sind" angesehen werden. Die Sicherstellung dieser Geschäftsunterlagen wird im Rechtshilfeersuchen (S.6) aber ausdrücklich verlangt. Der Auffassung der Beschwerdeführer liegt eine formalistisch enge Auslegung des Rechtshilfeersuchens zugrunde, welche im Lichte der angeführten Rechtsprechung abzulehnen ist. Eine solche Auslegung hätte im Übrigen nur zur Folge, dass die schweizerischen den deutschen Behörden Mitteilung machen würden, es seien weitere Beweismittel aufgetaucht; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfegesuch entsprechend zu ergänzen (vgl. Art. 67a IRSG und Art. 10 des Übereinkommens vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten [GwUe; SR0.311.53]). Das würde in einem Fall wie hier, wo die Unterlagen für das ausländische Verfahren offensichtlich von Interesse sind, einen unnötigen Leerlauf darstellen. Bei der hier vorgenommenen weiten Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach seinem vernünftigen Sinne kann ein solches Nachtragsersuchen vermieden werden, was nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen ist.