Citation: 4A_158/2024 E. 9.3

9.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet das vorinstanzliche Auslegungsergebnis, dass der entschädigungslose Übergang der Mieterausbauten und des Inventars auch im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses bzw. im Pandemiefall stattfinde. Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb sie zum Ergebnis gelangte, der entschädigungslose Übergang des Inventars und der Ausbauten auf die Beschwerdegegnerin finde auch im Falle einer ausserordentlichen Kündigung Anwendung (vgl. hiervor E. 4.3). Mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auseinander. Vielmehr übt sie appellatorische Kritik. Sie macht pauschal geltend, die Vorinstanz habe verkannt, dass der vereinbarte Übergang von Inventar und Ausbauten weder im Covid-Pandemiefall, noch im Fall der vorgängigen Vertragsverletzung durch die Vermieterin stattfinde. Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin nachzuweisen vermochte und die Vorinstanz eine gerichtliche Vertragsanpassung gestützt auf die clausula rebus sic stantibus ohne Rechtsverletzung verneinte (vgl. hiervor E. 8). Entsprechend ist es folgerichtig, dass die Vorinstanz nicht mit Blick auf einen "Covid-Pandemiefall" vom vereinbarten entschädigungsfreien Übergang von Inventar und Ausbauten abgewichen ist. Die Beschwerdeführerin blendet in ihren Ausführungen erneut aus, dass die erfolgte Kündigung des Mietvertrags der einseitigen Einstellung der Bezahlung von Mietzinsen geschuldet war. Vor diesem Hintergrund zielt auch ihr Einwand eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens seitens der Beschwerdegegnerin an der Sache vorbei, zumal sie ohnehin keinen treuwidrigen Verhandlungsabbruch seitens der Beschwerdegegnerin darzulegen vermag. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. hiervor E. 4.4) verwiesen werden. Auch soweit die Beschwerdeführerin erneut ausführt, es läge eine verbotene Pfandverfallabrede gemäss Art. 894 ZGB vor, übt sie blosse appellatorische Kritik, ohne sich hinreichend mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, zumal sie in ihrer Beschwerde selbst ausführt, sie habe nie behauptet, die Parteien hätten einen Pfandvertrag oder eine Konventionalstrafe vereinbart. Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hätte oder in Willkür verfallen wäre, indem sie zum Ergebnis gelangte, es bestehe keine Grundlage für einen Entschädigungsanspruch im Zusammenhang mit dem Übergang der Mieterausbauten und des Inventars auf die Beschwerdegegnerin.