Citation: P 27/03 29.04.2004 E. 4.1

4.1.1 Die Vorinstanz legte dar, aus der Erfolgsrechnung 1998 der C.________ AG sei ersichtlich, dass sich die Versicherten in diesem Jahr Löhne von total Fr. 9600. - ausbezahlt hätten. 1998 und 1999 hätten sie Löhne von je Fr. 16'800.- realisieren wollen. Diese geplanten Lohnzahlungen seien wegen der schlechten finanziellen Lage der C.________ AG für 1998 teilweise und für 1999 ganz storniert worden. Denn wären diese Lohnzahlungen in der Erfolgsrechnung als solche ausgewiesen worden, hätten sich wohl eine Überschuldung und ein Konkurs der AG ergeben. Unter diesen Umständen erscheine das Handeln der Versicherten vertretbar, weshalb - entgegen der Verwaltung - nicht von einem anrechenbaren Lohnverzicht auszugehen sei. Indessen hat die Vorinstanz die Privatbezüge der Beschwerdeführer aus der C.________ AG abzüglich der getätigten Privateinlagen als Einnahmen angerechnet. Denn die Bezüge seien wie eigentliche Lohnzahlungen für den Lebensunterhalt eingesetzt worden. Daran ändere nichts, dass die Bezüge als Darlehen der Firma verbucht worden seien. Im Jahre 1998 seien die Einlagen höher als die Bezüge gewesen, so dass für 1999 nichts anzurechnen sei. Im Jahre 1999 hätten die Bezüge die Einlagen um Fr. 21'543.- überstiegen, was als Einkommen 2000 zu veranschlagen sei. 4.1.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Geldbezüge müssten sobald wie möglich wieder eingebracht werden. Die Aktiv-Kontokorrente seien denn auch unter anderem mit privaten Unterstützungen à fonds perdu per 31. Dezember 2002 auf Fr. 1.- p.m. saldiert worden. Die Versicherten legen diesbezüglich eine unter dem Titel "Unterstützungsgeld à fonds perdu" erfolgte Zahlung von Fr. 10'000.- der Frau G.________, vom 12. Dezember 2001 auf. 4.2 Die Einwendungen der Beschwerdeführer sind unbehelflich. Sie sind Alleinaktionäre der Firma und können damit über deren Vermögen allein verfügen. Wirtschaftlich gesehen sind sie daher mit der Firma identisch. Es bestehen keine Gründe, ihnen die regelmässigen Privatbezüge, soweit sie im betreffenden Jahr die Einlagen übersteigen, nicht als Einkommen anzurechnen, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 26. Juli 2001 betreffend unentgeltliche Verbeiständung entschieden hat. Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass den Privatbezügen kein Fürsorgecharakter im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG zukommt. Denn Fürsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung haben praxisgemäss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden (BGE 116 V 330 Erw. 1a mit Hinweisen; Urteil W. vom 7. August 2002 Erw. 1, P 60/01). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Aktionärskonti unter anderem mit privaten Unterstützungen Dritter "à fonds perdu" ausgeglichen werden. In masslicher Hinsicht ist der von der Vorinstanz für das Jahr 1999 ermittelte Bezügeüberschuss nicht bestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat.