Citation: H 194/00 24.12.2002 E. 4

In tatsächlicher Hinsicht ist ebenfalls weitestgehend auf die einlässliche vorinstanzliche Darlegung der die Beschwerdegegnerin betreffende Rentenberechnung zu verweisen. Sie bedarf lediglich in den nachfolgend angeführten Punkten der Korrektur. 4.1 Was die anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten anbelangt, hat die Ausgleichskasse in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung zutreffend ausgeführt, dass zusätzlich zu den von der Rekurskommission ermittelten 4 Jahren und 8 Monaten drei weitere Beitragsmonate zu berücksichtigen sind. Diese fallen auf die Monate Januar bis März 1958. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1957 bis zum 23. März 1958 ist nämlich im Hinblick auf die Angaben der Einwohnerkontrolle X.________ sowie auf die den Ehemann betreffenden Angaben im vorinstanzlichen Entscheid (S. 5 oben) ebenso von einem in der Schweiz liegenden Wohnsitz der Beschwerdegegnerin auszugehen wie für die daran anschliessende Periode bis Ende 1958 (bzw. bis zum 19. März 1959), als sie in Y.________ weilte. Weil die Rentenberechtigte somit während des gesamten Kalenderjahres 1958 zufolge ihres schweizerischen Wohnsitzes in der AHV versichert war (Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG) und in diesem Jahr unbestrittenermassen mehr als den Mindestbeitrag entrichtet hat, steht der Anrechnung eines vollen Beitragsjahres (nicht bloss der von der Rekurskommission berücksichtigten 9 Beitragsmonate von April bis Dezember 1958) nichts entgegen (Art. 50 AHVV). Die gesamte anrechenbare Beitragsdauer der Versicherten beläuft sich somit auf 4 Jahre und 11 Monate. 4.2 Was sodann die Teilung der während der Kalenderjahre der Ehe erzielten Einkommen nach Art. 29quinquies Abs. 3 f. AHVG betrifft, ist die Ausführungsregelung des Art. 50b Abs. 1 AHVV massgebend. Danach werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (erster Satz); Beitragslücken, die nach den Art. 52b-52d AHVV aufgefüllt werden können, gelten dabei als Versicherungszeiten (zweiter Satz der genannten Verordnungsbestimmung). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird diesbezüglich zutreffend ausgeführt, dass die im sog. Jugendjahr 1955 zurückgelegte Beitragszeit von 7 Monaten nach Art. 52b AHVV zur Auffüllung bzw. Verringerung der Beitragslücke des Jahres 1959 herangezogen wird, in welchem die Versicherte ohne Lückenfüllung nur 4 Beitragsmonate aufweist. Die Ehe der Beschwerdegegnerin und des Beschwerdegegners wurde am 13. Februar 1958 geschlossen, weshalb im Hinblick auf Art. 50b Abs. 1 zweiter Satz AHVV nicht nur die von der Versicherten effektiv im Jahr 1959 erzielten Einkommen zu teilen (und zur Hälfte dem Ehemann anzurechnen) sind, sondern - in Abweichung von der vorinstanzlichen Rentenberechnung - auch die Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 2100.- aus dem zur Lückenfüllung herangezogenen Jugendjahr 1955. 4.3 Schliesslich wendet das Beschwerde führende BSV ein, die Rekurskommission habe der Versicherten für das Jahr 1960 zu Unrecht eine ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Nach Art. 29sexies Abs. 3 erster Satz AHVG wird bei verheirateten Personen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufgeteilt. Erziehungsgutschriften werden immer für ganze Kalenderjahre angerechnet (Art. 52f Abs. 1 erster Satz AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. c AHVG). Gemäss Art. 52f Abs. 4 AHVV in Verbindung mit Art. 29sexies Abs. 1 lit. b AHVG wird dem versicherten Elternteil für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der schweizerischen AHV versichert war, die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Dem BSV ist darin beizupflichten, dass sich der hier zu beurteilende Sachverhalt (die Beschwerdegegnerin war 1960 während des ganzen Jahres, ihr Ehemann nur während 8 Monaten versichert) nicht unter den zitierten Normtatbestand der letztgenannten Verordnungsbestimmung subsumieren lässt. Nach deren Wortlaut setzt die Anrechnung der ganzen Erziehungsgutschrift voraus, dass der andere Ehegatte im betreffenden Jahr (überhaupt) nicht in der schweizerischen AHV versichert war (darin stimmen die französische und die italienische Fassung mit der deutschsprachigen überein). Die Interpretation unter dem Blickwinkel der übrigen normunmittelbaren Auslegungskriterien führt zu keinem anderen Schluss. Der Verordnungsgeber verfolgte mit Art. 52f Abs. 4 AHVV ausdrücklich (AHI 1996 S. 35 f.) den Zweck, hinsichtlich der Erziehungsgutschrift dieselbe Regelung zu treffen wie in Bezug auf die Erwerbseinkommen, bei denen das Splitting-System in einem bestimmten Kalenderjahr nicht zur Anwendung gelangt, wenn nur ein Elternteil in der schweizerischen AHV versichert ist (Art. 29quinquies Abs. 4 lit. b AHVG; Art. 50b Abs. 1 erster Satz AHVV). Von dieser systematischen Grundkonzeption (weitestgehende Gleichbehandlung von Erwerbseinkommen und Gutschriften) liess sich bereits der Gesetzgeber leiten (Art. 29quater, 29quinquies Abs. 3 f., Art. 29sexies und 29septies AHVG; vgl. auch Amtl. Bull. 1993 N 215). Nach dem Gesagten ist die auf das Jahr 1960 entfallende Erziehungsgutschrift für die am 30. Oktober 1959 geborene Tochter nur zur Hälfte der Beschwerdegegnerin anzurechnen.