Citation: B 41/03 14.11.2003 E. 5

5.1 Im hier zu entscheidenden Fall ist die Sachlage insofern eine besondere, als in der Klage weiter vorgebracht wird, die Stiftungsräte der beiden von der Teilliquidation betroffenen Vorsorgeeinrichtungen hätten der Beschwerdeführerin zu Unrecht einen Anspruch auf deren freie Mittel verwehrt mit der Begründung, sie erfülle die hiefür im Verteilungsplan angeführten Kriterien nicht. Es geht mit anderen Worten um die Umsetzung resp. den Vollzug des auf Art. 23 Abs. 1 FZG gestützten und rechtskräftig genehmigten Verteilungsplanes, und es fragt sich, ob dabei auftretende Auseinandersetzungen ebenfalls auf dem Beschwerdeweg (Art. 74 BVG) auszutragen sind oder ob hiefür der Klageweg (Art. 73 BVG) offen steht. 5.2 Hiezu hatte die Rechtsprechung, soweit ersichtlich, bisher nicht Stellung zu nehmen, und auch in der Lehre findet sich darauf keine schlüssige Antwort (vgl. immerhin Christina Ruggli-Wüest, Liquidation/Teilliquidation der Vorsorgeeinrichtung, in: Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 167 Fn 50). Wohl hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in mehreren Entscheiden erwogen, für Ansprüche auf freie Stiftungsmittel sei der Verwaltungsrechtsweg einzuschlagen, wogegen der Klageweg nicht offen stehe (SZS 1995 S. 377 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 Erw. 3a [B 68/01], je mit Hinweisen; vgl. auch in SZS 2003 S. 135 nur zusammengefasst wiedergegebenes Urteil G. vom 30. Oktober 2001 Erw. 3a [B 24/00]). Dass dies auch für die Vollzugsphase gelten soll, lässt sich aber weder aus den besagten Urteilen noch aus dem von der Vorinstanz genannten BGE 128 II 394 herleiten. Denn diese Entscheidungen hatten zum Gegenstand, wie gegen den Verteilungsplan resp. die ihn genehmigende Verfügung der Aufsichtsbehörde vorzugehen ist (SZS 1995 S. 373 Erw. 3a; Urteil Sch. vom 30. November 2001 [B 68/01]; Erw. 4.1 hievor), welchen inhaltlichen Kriterien der Verteilungsplan zu genügen hat (BGE 128 II 394), oder andere, ebenfalls nicht den Rechtsweg bei der Umsetzung des Verteilungsplanes beschlagende Fragen (Urteil G. vom 30. Oktober 2001 [B 24/00]).