Citation: 4P.9/2006 31.03.2006 E. 1

Die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 25. November 2005 ist als superprovisorische Massnahme gestützt auf § 127bis der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug ergangen; sie kann gemäss Absatz 4 dieser Bestimmung nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden und ist somit kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdefrist ist gemäss Art. 89 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. c OG gewahrt. 1.1 Gegen kantonale Verfügungen kann beim Bundesgericht namentlich wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger Beschwerde geführt werden (Art. 84 Abs. 1 OG). Die Beschwerde ist jedoch nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies trifft hier ohne weiteres zu, gibt doch Art. 32 Abs. 2 HRegV keinen bundesrechtlichen Anspruch auf eine vorsorgliche richterliche Untersagung von Handelsregistereinträgen, sondern erteilt dem Handelsregisterführer eine Verhaltensanweisung für den Fall, dass gegen eine noch nicht vollzogene Eintragung ein privatrechtlicher Widerspruch erhoben wird. Der einstweilige Rechtsschutz wird auf diesem Gebiet vom kantonalen Recht beherrscht (BGE 97 II 185 E. 2 S. 190; bestätigt in Urteil 4P.22/2000 vom 28.3.2000 E. 3b/bb, SJ 2001 Bd. I S. 461). 1.2 Für die Beschwerdeführung ist gemäss Art. 88 OG grundsätzlich ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Überprüfung der erhobenen Rügen erforderlich. Dieses Interesse muss im Zeitpunkt des Urteils noch bestehen, denn das Bundesgericht hat sich allein zu konkreten und nicht zu theoretischen Fragen zu äussern (BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157 mit Verweisen). Ob an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde noch ein Interesse besteht, nachdem die vom Handelsregisterführer gesetzte 10-tägige Verwirkungsfrist längst abgelaufen ist, mag fraglich erscheinen. Immerhin ist die Publikation des Handelsregistereintrags, den der Beschwerdeführer verhindern will, bis anhin nicht erfolgt. Es ist daher nicht völlig ausgeschlossen, dass eine vorsorgliche Verfügung im Sinne des Beschwerdeführers dem Handelsregisterführer noch vor der in Aussicht stehenden Publikation zugehen könnte. Wie es sich damit verhält, braucht angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht abschliessend geprüft zu werden. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176). Soweit der Beschwerdeführer in seinen Anträgen mehr verlangt, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.4 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern diese durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a). Es ist darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrundsätze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 129 III 626 E. 4 S. 629, je mit Verweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 26 BV (Eigentumsgarantie). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern dieses verfassungsmässige Recht verletzt sein soll. Die Kritik beschränkt sich insoweit auf die Rüge, die massgebenden Gesetzesnormen seien falsch angewandt worden. Darauf ist nicht einzutreten.