Citation: 1B_36/2016 E. 4.5

4.5. Als Betäubungsmittel definiert das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) alle abhängigkeitserzeugenden Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 lit. a BetmG). Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die Bestimmungen zu den Betäubungsmitteln auch für die psychotropen Stoffe (Art. 2b BetmG). Unter die psychotropen Stoffe fallen unter anderen abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Benzodiazepine enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 lit. b BetmG). Das Eidgenössische Departement des Innern führt ein Verzeichnis der Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Art. 2a BetmG). Für Betäubungsmittel, die auch als Heilmittel verwendet werden, gelten die Bestimmungen des eidgenössischen Heilmittelgesetzes. Die Bestimmungen des BetmG sind anwendbar, soweit das Heilmittelgesetz keine oder eine weniger weit gehende Regelung trifft (Art. 1b BetmG). Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG). Der Täter wird (nach Art. 19 Abs. 2 BetmG) mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (lit. a), oder wenn er durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt (lit. c). Art. 86 Abs. 1 des eidgenössischen Heilmittelgesetzes (HMG, SR 812.21) stellt unter anderem folgende Delikte unter Strafe: Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Betäubungsmittelgesetz vorliegt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 200'000 Franken bestraft, wer die Gesundheit von Menschen gefährdet, indem er oder sie vorsätzlich Sorgfaltspflichten im Umgang mit Heilmitteln verletzt (lit. a), oder wer Arzneimittel entgegen den Bestimmungen des HMG in Verkehr bringt oder verschreibt (lit. b). Wer gewerbsmässig handelt, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 86 Abs. 2 HMG).