Citation: 1P.720/1999 16.02.2000 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführer hatten vor dem Bezirksrat geltend gemacht, dass die Folgekosten der Gemeindevorlage im Planungsbericht nicht bzw. nicht hinreichend ausgewiesen seien (Beschwerde des Beschwerdeführers 1, Rz. 24 ff. bzw. Beschwerde des Beschwerdeführers 2, Rz. 23 ff.). Der Bezirksrat erachtete diese Rüge als verspätet, fügte indessen in einer materiellen Eventualerwägung an, dass der Planungsbericht die Kosten für einen allfälligen Landerwerb nicht separat auszuweisen habe und daher nicht zu beanstanden sei (E. 2 und 3). Im angefochtenen Entscheid führt der Regierungsrat (in E. 5b) aus, der Bezirksrat sei mit überzeugender Eventualbegründung zum Schluss gekommen, die Pläne und der Planungsbericht seien inhaltlich unter keinem Titel zu beanstanden. Da sich die Beschwerdeführer mit keinem Wort mit diesen Ausführungen des Bezirksrates zu den Folgekosten auseinander setzten, sei in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten. In diesem Vorgehen des Regierungsrates erblicken die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. b) In Anbetracht der subsidiären materiellen Ausführungen des Bezirksrates durfte der Regierungsrat grundsätzlich in der Sache selbst befinden und brauchte sich nicht auf den rein formellen Aspekt der formellen Rechtsverweigerung durch den Bezirksrat zu beschränken. Damit mussten die Beschwerdeführer rechnen. Der Regierungsrat brauchte die Beschwerdeführer daher nicht speziell zum materiellen Aspekt anzuhören. Die Beschwerdeführer hätten sich im Verfahren vor dem Regierungsrat nicht auf die rein formellen Rügen beschränken dürfen, sondern hätten darüber hinaus auch materiell argumentieren können und müssen. Denn sie hatten Kenntnis von den Erwägungen des Bezirksrates, weshalb der Planungsbericht hinsichtlich der Erwähnung der Folgekosten nicht zu beanstanden gewesen sei und deshalb keine Stimmrechtsverletzung vorgelegen habe. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV haben die Betroffenen keinen unbedingten Anspruch darauf, sich zur rechtlichen Beurteilung zu äussern. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur gesprochen werden, wenn sich eine Behörde auf rechtliche Argumente stützt, die den Betroffenen nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht hätten rechnen müssen (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 458, mit Hinweisen). So verhielt es sich, wie dargelegt, indessen im vorliegenden Fall nicht. Das Vorgehen des Regierungsrates stellt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. c) In der Sache selbst machen die Beschwerdeführer geltend, der Umstand, dass im Planungsbericht die Folgekosten nicht erwähnt würden, stelle eine unzureichende Information der Stimmbürger dar und verletze daher deren Stimmrecht. Die Landerwerbskosten von rund 1 Million Franken hätten bei Gesamtkosten von rund 2 Millionen Franken als wesentlicher Faktor erwähnt werden müssen. Im Bezirksratsentscheid, auf den in der Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen wird, ist dargelegt worden, weshalb der Planungsbericht die Kosten für einen allfälligen Landerwerb nicht separat auszuweisen habe. Diese würden vielmehr später Gegenstand eines Schätzungsverfahrens gemäss dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten bilden. Die Beschwerdeführer setzen sich mit dieser Argumentation in keiner Weise auseinander und legen nicht dar, dass das kantonale Recht eine entsprechende Kostenausweisung verlangt. Auch darüber hinaus belegen sie nicht im Einzelnen, warum die Folgekosten speziell hätten erwähnt werden müssen. Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass sie auf die Gesamtkosten und die einzelnen Kostenfaktoren näher eingegangen wären und dargetan hätten, inwiefern gerade das Fehlen des einen Faktors die Stimmbürger irregeführt haben soll. Sie begnügen sich indessen mit einem blossen Verweis auf nicht näher belegte Erwerbs- und Gesamtkosten. Ihre summarische Begründung genügt damit den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, sodass insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.