Citation: 2P.146/2003 19.01.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rekurskommission habe ihm den unmöglich zu erbringenden Gegenbeweis dafür auferlegt, dass er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Er wirft dem Personalrekursgericht vor, es habe sich weder mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK in einem Disziplinarverfahren überhaupt zur Anwendung gelangen, noch habe es die Frage geprüft, ob im vorliegenden Fall gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung verstossen worden sei. Das Personalrekursgericht führt in der Vernehmlassung (vom 3. Juli 2003) aus, die vorgetragene Argumentation sei neu und für das Gericht nicht ersichtlich gewesen. In der Tat hatte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 10. September 2002 an den Regierungsrat (die in der Folge an das Personalrekursgericht weitergeleitet wurde) die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK in der nunmehr erhobenen Form nicht vorgebracht. Die Rüge ist somit neu und daher unzulässig. Brauchte sich aber das Personalrekursgericht damit nicht zu befassen, so ist auch den in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfen der Willkür (Art. 9 BV) und der mangelhaften Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) der Boden entzogen. Zudem gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung nur im Straf-, nicht auch im Disziplinarverfahren (vgl. Urteil 2P.119/1995 vom 18. Dezember 1995, E. 6a). In der Sache trifft es nicht zu, dass dem Beschwerdeführer im streitigen Punkt der Hauptbeweis auferlegt worden wäre: Der in der Beschwerdeschrift zitierte Passus aus dem Rekursentscheid, wonach es dem Rekurrenten nicht gelungen sei, "die Kernaussagen der betroffenen Frauen (...) zu entkräften", muss - im Zusammenhang gelesen - so verstanden werden, dass die Rekurskommission die Aussagen der betreffenden Frauen grundsätzlich für glaubwürdig und den Gegenbeweis durch den Beschwerdeführer für misslungen hielt (vgl. dazu BGE 120 II 393 E. 4b S. 397). Im Übrigen waren jene Aussagen für die Rekurskommission gar nicht entscheidend, da sie nur schon den Fall K. als derart gravierend erachtete, dass er für sich allein die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers gerechtfertigt hätte (vgl. Rekursentscheid vom 6. August 2002, S. 17). 3.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, bis zum angefochtenen Urteil seien vier Jahre vergangen. Eine solche Verfahrensdauer erscheine unter den gegebenen Umständen nicht mehr tolerierbar und verletze Art. 6 EMRK. Was der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge vorbringt, war bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bekannt. Er hat indessen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer im kantonalen Verfahren nicht gerügt und in seiner Beschwerde vom 10. September 2002 auch sonstwie nicht behauptet, das Verfahren habe zu lange gedauert. Das Verfahren vor dem Personalrekursgericht seinerseits wurde ohne Verzug durchgeführt, wie in der Vernehmlassung datenmässig nachgewiesen wird. Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in der staatsrechtlichen Beschwerde ist neu und als solche unzulässig. Im Übrigen ist nicht erkennbar, was der Beschwerdeführer aus der behaupteten zu langen Verfahrensdauer zu seinen Gunsten ableiten will. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob es sich bei der disziplinarischen Entlassung eines Pfarrers um eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (vgl. BGE 126 I 33 E. 2b).