Citation: 6S.68/2004 09.08.2005 E. 10

10.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich auch in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die vorzeitige Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte an den Beschwerdegegner. Dabei macht sie zunächst geltend, die kantonalen Instanzen hätten die Unschuldsvermutung verletzt, indem sie eine einziehungsbegründende Straftat bejaht hätten, ohne den angeblichen Täter je angehört zu haben und ohne das Ergebnis des gegen diesen geführten, an Italien abgetretenen pendenten Strafverfahrens abzuwarten. Dass der Angeschuldigte nicht einvernommen worden ist, rügt die Beschwerdeführerin überdies unter dem Gesichtspunkt der Willkür sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 10.2 Das Obergericht prüft im Rahmen des selbständigen Einziehungsverfahrens vorfrageweise, ob die beschlagnahmten Vermögenswerte durch ein strafbares Verhalten erlangt worden sind. Es gelangt nach einlässlicher Würdigung der vorhandenen Beweise, namentlich den diversen Faxschreiben und den aufgezeichneten Händlertelefongesprächen, zum Schluss, der Verkauf der Wertpapiere sei ohne Einverständnis des Geschädigten erfolgt. Den Auftrag zur Liquidierung der bei der D. ________ Company liegenden Wertschriften des Beschwerdegegners habe der Angeschuldigte in einem Faxschreiben an einen Mitarbeiter der Londoner Filiale der X.________ AG erteilt. Die fraglichen Vermögenswerte rührten daher von einer Straftat her und die Voraussetzungen für eine direkte Herausgabe der Vermögenswerte an den Geschädigten seien erfüllt. Gestützt darauf schützte es die von der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich angeordnete Herausgabe von insg. Fr. 1'336'416.30 zu Lasten der Konkursmasse an den Beschwerdegegner. Das Kassationsgericht nimmt an, die Frage, ob das Obergericht ohne Einvernahme des Angeschuldigten habe feststellen dürfen, dieser habe den Tatbestand der Veruntreuung erfüllt, betreffe die Beweiswürdigung. Es sei jedenfalls nicht generell unzulässig, in einem Verfahren der hier gegebenen Art vorfrageweise ohne Einvernahme des angeblichen Täters das Vorliegen einer strafbaren Handlung abzuklären. Damit stelle sich höchstens die Frage der willkürlichen Beweiswürdigung. Die entsprechende Rüge sei indes unbegründet bzw. ungenügend substanziert.