Citation: BGE 121 IV 240 E. 2a

Die Abfallverbrennung kann gemäss BGE 120 IV 78 E. 3 und 4 den Tatbestand von Art. 61 Abs. 1 lit. a USG nur dann erfüllen, wenn eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG vorhanden ist. Daran ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz festzuhalten. Wohl werden gemäss Art. 11 Abs. 1 USG Luftverunreinigungen etc. "durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen)". Art. 11 Abs. 1 USG bestimmt aber im "Grundsatz" bloss, dass Luftverunreinigungen etc. durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden. Welcher Art diese Massnahmen sind, ergibt sich erst aus Art. 12 USG, und die darin genannten Massnahmen setzen gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und Abs. 7 USG definitionsgemäss das Vorhandensein einer Anlage voraus (siehe zum Ganzen A. SCHRADE in Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Art. 11 N. 10, 15 ff., 52; Art. 12 N. 2 f., 8, 51). Selbst wenn man aber ein Feuer im Freien als "Quelle" und das Verbot der Abfallverbrennung im Freien als "Massnahme bei der Quelle" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 USG verstehen wollte, wäre die Missachtung dieses Verbots nicht schon aus diesem Grunde nach Art. 61 Abs. 1 lit. a USG strafbar. Denn diese Strafbestimmung verweist nicht auf Art. 11 USG und erfasst damit auch nicht die Vorschriften, die gestützt auf Art. 11 Abs. 1 USG erlassen worden sind bzw. erlassen werden können. Ob das Areal, auf dem die inkriminierte Abfallverbrennung vorgenommen wurde, eine Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG sei, kann dahingestellt bleiben. Auch wenn die Frage bejaht wird, verstösst die Verurteilung des BGE 121 IV 240 S. 246 Beschwerdeführers gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a USG gegen Bundesrecht, da die inkriminierte Handlung aus nachstehenden Gründen eine Bagatelle im Sinne von BGE 120 IV 78 E. 4 und daher nicht nach dem USG strafbar ist.