Citation: BGE 130 V 320 E. 3.1

Im Rahmen von Art. 145 Abs. 1 OG kann die Erläuterung bundesgerichtlicher Entscheide nur verlangt werden, wenn das Dispositiv in sich widersprüchlich ist oder wenn zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ein Widerspruch besteht (BGE 110 V 222; Urteil R. vom 24. Juli 2003, H 192/03). Der bundesverfassungsrechtliche Anspruch auf Erläuterung geht nicht über Art. 145 Abs. 1 OG hinaus und erfasst weder Form noch Frist des Erläuterungsgesuches. Jedenfalls kann im Rahmen sowohl des bundesgesetzlichen (Art. 145 OG) wie auch des verfassungsrechtlichen (Art. 8 Abs. 1 BV) Erläuterungsanspruches niemals eine materielle Änderung der getroffenen Entscheidung erreicht werden. Dafür steht, unter Vorbehalt der prozessualen Revision (Art. 136 ff. OG; Art. 61 lit. i ATSG), einzig der ordentliche Beschwerdeweg zur Verfügung.