Citation: 4A_102/2024 E. 4.5.1

4.5.1. Die Auslegung des Schreibens nach dem Vertrauensprinzip ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei überprüfbar. Die Vorinstanz stellte zunächst auf den Wortlaut ab und hielt fest, der Freiwilligkeitsvorbehalt beziehe sich nur auf die Erhöhung, nicht aber auf die Ausrichtung der Teuerungszulage. Aus dem Wortlaut des Schreibens ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin "jährlich und ohne Präjudiz für die Zukunft über die Anpassung der Rentenbezüge an die Teuerung" entscheidet. Daraus ergibt sich, dass sich der angebrachte Freiwilligkeitsvorbehalt nicht nur auf die Erhöhung, sondern - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - auch auf die Ausrichtung der Teuerungszulage bezieht. Denn gerade mit der Ausrichtung der Teuerungszulage (und nicht nur mit deren Erhöhung) erfolgt eine Anpassung der Rentenbezüge an die Teuerung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei diesem Freiwilligkeitsvorbehalt auch nicht um eine "leere Floskel". So lässt allein der Umstand, dass dem Beschwerdegegner während vier Jahren eine Teuerungszulage ausgerichtet wurde, diesen Vorbehalt nicht zur leeren Floskel verkommen. Zwar hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit Gratifikationen unter bestimmten Umständen angenommen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt zu einer Leerformel verkommen kann. Dies aber nur dann, wenn die Gratifikation während mindestens zehn Jahren an den betreffenden Arbeitnehmer ausgerichtet wurde (BGE 129 III 276 E. 2.3; Urteil 4A_26/2012 vom 15. Mai 2012 E. 5.2.1). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Ohnehin lässt sich diese Rechtsprechung zur Gratifikation nicht ohne weiteres auf die vorliegende Konstellation der Ausrichtung einer Teuerungszulage durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übertragen. Das Schreiben enthält sodann einen zweiten Freiwilligkeitsvorbehalt, der wie folgt lautet: "Wir weisen darauf hin, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt und daraus keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet werden können". Bei diesem Freiwilligkeitsvorbehalt ist in der Tat unklar, ob er sich nur auf die Erhöhung oder auf die Ausrichtung der Teuerungszulage bezieht. Darauf kommt es jedoch nicht an, denn selbst wenn dieser zweite Vorbehalt nur die Erhöhung der Teuerungszulage betreffen sollte, bezieht sich der erste Vorbehalt eindeutig auch auf die Ausrichtung der Teuerungszulage. Genau dieser erste Vorbehalt wurde in den späteren Schreiben an die Rentner in den Jahren 2012, 2013 und 2014 wiederholt und damit erneuert. Nach dem Wortlaut der dem Beschwerdegegner zugesandten Schreiben scheint sich die Beschwerdeführerin daher jeweils nur für das entsprechende Jahr zur Zahlung der Teuerungszulage verpflichtet zu haben. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Teuerungszulage lässt sich dem Wortlaut der Schreiben nicht entnehmen.