Citation: 4A_482/2013 E. 2.2.1

2.2.1. Die Verwertungsgesellschaften - im Bereich der Aufführungsrechte an nicht theatralischen Werken der Musik die SUISA - stellen für die von ihr geforderten Vergütungen Tarife auf, wobei sie über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden verhandeln (Art. 46 Abs. 1 und 2 URG). Sie legen diese der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten zur Genehmigung vor (Art. 46 Abs. 3 URG), die den Tarif genehmigt, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Im Anschluss an die Genehmigung ist der Tarif zu veröffentlichen (Art. 46 Abs. 3 URG). Der Entscheid der Schiedskommission kann nach Art. 74 URG beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden. Gegen einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen Tarifgenehmigungsbeschluss der Schiedskommission ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 2C_783/2013 vom 27. Februar 2014 E. 1.1, zur Publikation vorgesehen; 2C_146/2012 vom 20. August 2012 E. 1). Nach Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission - und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht - gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis der Angemessenheitsprüfung im Genehmigungsverfahren gebunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verwertungsgesellschaften befugt wären, gestützt auf einen genehmigten Tarif auch Vergütungsansprüche geltend zu machen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind; insbesondere ginge es nicht an, auf dem Weg über einen genehmigten Tarif eine Vergütungspflicht für Tätigkeiten einzuführen, die nach dem Gesetz vergütungsfrei sind. Die mit Art. 59 Abs. 3 URG angestrebte Rechtssicherheit ist hinreichend gewährleistet, wenn im zivilgerichtlichen Verfahren eine erneute Angemessenheitsprüfung ausgeschlossen ist. Die Zivilgerichte bleiben demnach befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (BGE 125 III 141 E. 4a S. 144 f.; vgl. auch BGE 127 III 26 E. 4 S. 28).