Citation: C 252/04 25.04.2005 E. 3

Zu beurteilen ist, ob dem Beschwerdeführer aus dem Verwaltungs- und dem kantonalen Beschwerdeverfahren Entschädigungsansprüche zustehen. 3.1 Der vorliegend anwendbare (BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweisen) Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG legt für sämtliche von diesem Gesetz erfassten Regelungsgebiete, einschliesslich die Arbeitslosenversicherung (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 AVIG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung), fest, dass im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden. Zulässig und geboten ist die ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Einsprecher, welcher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte (BGE 130 V 570). 3.2 Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG verankert einen Anspruch der obsiegenden Beschwerde führenden Person auf Ersatz der Parteikosten. Nach der Rechtsprechung ist auch diese neue prozessrechtliche Norm des Bundesrechts ab dem Tag dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden; vorbehalten bleiben anders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Von den im ATSG enthaltenen Übergangsregelungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Danach haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Nach § 80 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG; Systematische Sammlung des geltenden kantonalen Rechts 170.1) besteht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht oder dem Regierungsrat in der Regel Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten; im Rekursverfahren wird der Ersatz ausseramtlicher Kosten nur zugesprochen, wenn sich dies bei komplizierter Sachlage oder schwierigen Rechtsfragen rechtfertigt. Wird der Ersatz ausseramtlicher Kosten zugesprochen, ist die unterliegende Partei oder das unterliegende Gemeinwesen zur Bezahlung der Entschädigung verpflichtet (§ 80 Abs. 3 VRG). Ob der Gesetzgeber des Kantons Thurgau mit Blick auf diese Regelung hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs der obsiegenden Partei auf Parteientschädigung (auch) im Arbeitslosenversicherungsprozess zu einer Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen innert fünf Jahren gehalten ist, womit der übergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier eigenständige Rechtswirkung entfalten würde, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG entgegenstünde (vgl. SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 1.2), kann vorliegend offen gelassen werden, wie sich nachfolgend zeigt. 3.3 Die in Erw. 3.1 und 3.2 genannten Bestimmungen liefern lediglich die Grundlage für die Tragung der Parteikosten, worunter namentlich die Vertretungskosten fallen, bestehend aus der Entschädigung, welche die vertretende Person für ihren Aufwand geltend macht, und aus den Barauslagen der vertretenden Person (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, Rz 96 zu Art. 61). Der Beschwerdeführer war während des Verwaltungs- und des kantonalen Beschwerdeverfahrens weder anwaltlich noch sonst wie qualifiziert vertreten, weshalb ihm bereits aus diesem Grund keine Parteientschädigung zusteht. Ein Auslagenersatz für die nicht vertretene Partei fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die Auslagen weder nachgewiesen noch überhaupt beziffert sind und im Übrigen kaum die Erheblichkeitsschwelle überschritten haben dürften. Eine Umtriebsentschädigung wird praxisgemäss - für das letztinstanzliche Verfahren - nur unter besonderen Umständen gewährt und bedingt namentlich, dass die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was die einzelne Person üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 82). Die genannten Voraussetzungen für Auslagenersatz und Umtriebsentschädigung sind hier nicht gegeben, weshalb Ausführungen dazu, ob solche Entschädigungen nach den für den Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht geltenden Kriterien auch im Verwaltungs- und im kantonalen Beschwerdeverfahren überhaupt zugesprochen werden könnten, obsolet sind. Schliesslich fehlt für die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss geforderte Genugtuung (Entschädigung für die "teilweise Verunglimpfung") jegliche Grundlage. Demzufolge hat die Rekurskommission den Kostenersatzanträgen des Beschwerdeführers zu Recht nicht stattgegeben. Bei dieser Sachlage konnte sie auf Erörterungen darüber, wie sich die Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten, verzichten (BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 3.1 mit Hinweisen).