Citation: K 144/03 18.06.2004 E. 4

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Versicherte - nach Massgabe der vorinstanzlich erteilten Rechtsöffnung in den Betreibungsnummern 22195, 22199 und 22200 - der Beschwerdeführerin nicht auch die auf die Verfahren mit den Nummern 22199 und 22200 entfallenden Zahlungsbefehls- und Zustellkosten von insgesamt Fr. 114.- zu ersetzen hat. 4.1 Bei den Zahlungsbefehls- und Zustellkosten handelt es sich um ausgewiesene Betreibungskosten (vgl. Art. 16 ff. der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 [GebV SchKG], SR 281.35), welche in masslicher Hinsicht im Einzelnen zu Recht unbestritten blieben. Die mit Blick auf die Kostentragung massgebende Bestimmung im Sinne von Art. 68 SchKG lautet: "Der Schuldner trägt die Betreibungskosten. Dieselben sind vom Gläubiger vorzuschiessen. Wenn der Vorschuss nicht geleistet ist, kann das Betreibungsamt unter Anzeige an den Gläubiger die Betreibungshandlung einstweilen unterlassen. [Abs. 1] Der Gläubiger ist berechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. [Abs. 2]" Art. 68 Abs. 2 SchKG ist so zu verstehen, dass diese Kosten im Ergebnis zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen sind (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 13 Rz 9; SZS 2001 S. 568 Erw. 5 mit Hinweisen). Der Schuldner haftet für die Betreibungskosten von Gesetzes wegen (Amonn/Gasser, a.a.O., § 18 Rz 25). Die Bestreitung der Betreibungskosten ist nur durch betreibungsrechtliche Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, nicht durch Rechtsvorschlag möglich (vgl. BGE 85 III 128; Emmel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Art. 68 N 22; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997, Art. 68 N 6; Amonn/Gasser, a.a.O., § 18 Rz 25). Steht der Gläubigerin bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betreibungskosten durch den Schuldner von Gesetzes (Art. 68 SchKG) wegen zu, braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (vgl. auch SZS 2001 S. 568 Erw. 5 und Urteil I. vom 23. Juni 2003, K 99/02, Erw. 1, je mit Hinweisen). 4.2 Das kantonale Gericht stellte im letzten Satz von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids fest, "dass die Beschwerdegegnerin [Visana] die Zahlungsbefehls- und weiteren Zustellkosten von je Fr. 50.- sowie je Fr. 7.- in den Betreibungen Nr. 22199 und 22200 selber zu übernehmen" habe. Es begründete diese Feststellung damit, die Visana hätte am 9. Juli 2002 "gleich über den gesamten damals vorhandenen Ausstand von Fr. 2549.30 (nämlich Fr. 645.70, 1'138.60 und Fr. 765.-) die Betreibung" anheben müssen. Dadurch wären ausser dem in der Betreibungsnummer 22195 entstandenen Aufwand keine weiteren Betreibungskosten angefallen. Die unnötig verursachten Betreibungskosten (aus den Betreibungsnummern 22199 und 22200) habe die Visana daher selber zu übernehmen. Demgegenüber legt die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar, weshalb sie die Prämienausstände aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Kostenbeteiligungsforderungen aus dieser Versicherung und die Prämienforderungen aus der Krankentaggeldversicherung nach KVG in drei separaten Verfahren in Betreibung setzte. Einerseits stützten sich die Prämienforderungen für die Krankenpflege- und die Krankentaggeldversicherung auf zwei verschiedene Verträge. Andererseits würden Gemeindebehörden in Fürsorgefällen nur Verlustscheine für erfolglos betriebene Grundversicherungsprämien übernehmen, nicht jedoch solche für Kostenbeteiligungsforderungen. Das BAG schliesst sich in seiner Vernehmlassung vom 13. Februar 2004 im Wesentlichen dieser Argumentation an. Ergänzend führt es aus, die Betreibungskosten seien nicht Gegenstand der Rechtsöffnung. Folgerichtig habe die Visana über die Betreibungskosten auch nicht verfügt. Somit gehörten diese Kosten auch nicht zum Anfechtungsgegenstand. 4.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Nach Art. 90 KVV sind die Prämien in der Regel monatlich zu bezahlen. Entrichten Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer laut Art. 9 Abs. 1 KVV das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Wenn die Visana nicht jede rückständige Monatsprämie einzeln in Betreibung setzte, sondern die Prämienausstände aus den Monaten Januar bis Juni 2002 zusammenfasste und jeweils für die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Krankentaggeldversicherung nach KVG getrennt in Betreibung setzte, so führte dies zu Gunsten des Versicherten zu zwei statt zwölf Betreibungsverfahren sowie zu entsprechend geringeren Betreibungskosten. Das kantonale Gericht behauptet zu Recht nicht, die Beschwerdeführerin habe die vollstreckbaren Forderungen (Erw. 3 hievor) rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Denn nicht die Visana, sondern der in Zahlungsrückstand geratene Versicherte gab zu jedem der drei Betreibungsverfahren Anlass. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, liegt es nicht im Ermessen des Schuldners, ob verschiedene gegen ihn gerichtete vollstreckbare Forderungen in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung gesetzt werden. Sämtliche entsprechend anfallenden Betreibungskosten sind in der Regel als vom Schuldner verursacht anzusehen, worunter alle im Interesse einer zweckentsprechenden und gesetzlichen Durchführung der Betreibung entstandenen Kosten fallen (Emmel, a.a.O., Art. 68 N 17 mit Hinweis auf BGE 37 I 585). Gestützt auf die zu Recht unbeanstandet gebliebene Aufhebung der Rechtsvorschläge in allen drei Betreibungen gemäss kantonalem Entscheid hat demnach der Versicherte der Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen (Art. 68 SchKG; vgl. Erw. 4.1 hievor) die darauf entfallenden Betreibungskosten vollumfänglich zu ersetzen. Soweit die Vorinstanz im letzten Satz der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids feststellte, "dass die Beschwerdegegnerin [Visana] die Zahlungsbefehls- und weiteren Zustellkosten von je Fr. 50.- sowie je Fr. 7.- in den Betreibungen Nr. 22199 und 22200 selber zu übernehmen" habe, verletzte sie Bundesrecht, weshalb die entsprechende Feststellung aufzuheben und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit gutzuheissen ist.