Citation: P 67/03 25.10.2004 E. 4.1

4.1.1 Nach dem gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) im Ergänzungsleistungsbereich grundsätzlich anwendbaren Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2). Vor dem In-Kraft-Treten des ATSG waren unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen vom Bezüger oder seinen Erben auf Grund von Art. 27 Abs. 1 ELV zurückzuerstatten (Satz 1). Für die Rückerstattung solcher Leistungen und den Erlass der Rückforderung erklärte Art. 27 Abs. 1 ELV in Satz 2 die Vorschriften des AHVG als sinngemäss anwendbar. Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG waren unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen zurückzuerstatten (Satz 1); bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen Härte konnte von der Rückforderung abgesehen werden (Satz 2). 4.1.2 Sowohl die den Erlass der Rückerstattungsschuld verweigernde Verfügung vom 27. Februar 2003 als auch der darauf folgende, diese bestätigende Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 sind erst nach dem In-Kraft-Treten des ATSG ergangen. Der zur Bewilligung oder Verweigerung des Erlasses der Rückerstattungsschuld Anlass gebende Sachverhalt hingegen, nämlich der Ergänzungsleistungsbezug durch die Beschwerdeführerin 1 und ihren Ehemann einerseits und die an die Söhne des Ehepaares ausgerichteten Erbvorbezüge andererseits, hat sich vollständig vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht. Nach dem in der Amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlichten Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, sind für die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die übergangsrechtlichen Grundsätze massgebend, welche für den Fall einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erklären, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat. Unter diesen Umständen ist bei der Beurteilung der streitigen Erlassfrage - entgegen der Annahme von Verwaltung und Vorinstanz - auf die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen der ELV und des AHVG abzustellen. Für den Verfahrensausgang ist dies indessen von untergeordneter Bedeutung, weil die nach dem ATSG für den Erlass der Rückerstattung massgeblichen Grundsätze aus der früheren gesetzlichen Ordnung und der dazu entwickelten Rechtsprechung hervorgegangen sind und insoweit keine Änderung der Rechtslage vorliegt (BGE 130 V 319 Erw. 5.2).