Citation: 4P.105/2005 31.08.2005 E. 3

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Neben der Bedürftigkeit (vgl. BGE 127 I 202 E. 3b S. 205) setzt der Anspruch somit grundlegend voraus, dass das Begehren nicht aussichtslos ist. Aussichtslos ist ein Begehren nach ständiger Rechtsprechung, wenn die Erfolgsaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass eine Partei, die den Prozess auf eigene Kosten führen müsste, vernünftigerweise davon Abstand nehmen würde. Eine Partei soll nicht deshalb einen aussichtslosen Prozess führen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.2 S. 134 mit Verweis). Auf staatsrechtliche Beschwerde beurteilt das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, ob ein Begehren Aussicht auf Erfolg hat; tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Verweisen). Die Prozessaussichten sind dabei aus der objektiven Sicht einer vernünftigen Partei zu beurteilen und nicht aus der subjektiven Sicht der ansprechenden. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit den ihm zugefügten strafbaren Handlungen der Beschwerdegegnerin seien nicht verjährt. Art. 60 Abs. 2 OR behält zwar die (längeren) Verjährungsbestimmungen des Strafrechts ausdrücklich vor (vgl. Art. 70 StGB). Indessen müsste der Beschwerdeführer insofern nachweisen, dass allfällige Schäden die Folge einer schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), einer Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) oder eines Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) sind. Das Kassationsgericht hält im angefochtenen Urteil in dieser Hinsicht fest, dass das Obergericht zunächst geprüft hat, ob einer dieser Straftatbestände nach den Vorbringen des Beschwerdeführers von einem Organ der Beschwerdegegnerin erfüllt worden sein könnte, da Ansprüche gegen die Beschwerdegegnerin als juristische Person der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist nur unterliegen, wenn diese zivilrechtlich in gleicher Weise haftet wie der Täter, was insbesondere für die Haftung für blosse Hilfspersonen (Art. 55 OR) nicht zutrifft (BGE 122 III 225 E. 5). Das Obergericht ist nach den Erwägungen im angefochtenen Urteil zum Schluss gekommen, Organstellung im medizinischen Bereich habe im fraglichen Zeitraum allein der Chefarzt der Beschwerdegegnerin eingenommen; dessen Verhalten erfülle aber wohl nicht den objektiven Tatbestand der genannten Strafbestimmungen und sicher auch nicht den subjektiven Tatbestand. 3.2 Das Kassationsgericht wies den vom Beschwerdeführer angerufenen Nichtigkeitsgrund in Bezug auf die Feststellung des Obergerichts darüber ab, welche Personen im fraglichen Zeitraum Organe der Beschwerdegegnerin gewesen sind. Es hat insofern gestützt auf die einhellige Lehre zutreffend erwogen, dass Organstellung im Sinne von Art. 55 ZGB nur Personen zukommt, die in massgeblicher Weise an der Willensbildung der juristischen Person beteiligt sind (vgl. z.B. für sog. faktische Organe in der Aktiengesellschaft BGE 128 III 92 E. 3 S. 93 f.); es hat sodann erkannt, dass sich insofern die Stellung eines Chefarztes oder ärztlichen Direktors in einer Klinik wesentlich von derjenigen eines Oberarztes oder gar eines Assistenzarztes unterscheidet, denen allein die medizinische Behandlung einzelner Patienten als selbständiger Aufgabenbereich zugewiesen ist. Das Kassationsgericht hat in diesem Zusammenhang die Rüge des Beschwerdeführers zutreffend verworfen, der aus einer aus dem Zusammenhang gerissenen Formulierung ableiten will, das Bundesgericht habe die allgemein anerkannte Unterscheidung zwischen Organ und Hilfsperson in BGE 128 III 76 E. 1b aufgegeben. Nach Art. 55 OR hat der Geschäftsherr in eigener Verantwortung seinen Betrieb so zu organisieren und die Hilfspersonen so einzusetzen, dass er niemanden gefährdet (BGE 121 IV 10 E. 3a S. 15 mit Verweisen). Dies trifft insbesondere auch in Bezug auf seine Pflichten gegenüber Arbeitnehmern aus Art. 328 Abs. 2 OR zu (BGE 128 III 76 E. 1b S. 81). Das Bundesgericht wollte jedenfalls in BGE 128 III 76 - wie das Kassationsgericht zutreffend darlegt - die Rechtsprechung von BGE 122 III 225 insbesondere im Blick auf die hier erhebliche Frage der Verjährung nach Art. 60 Abs. 2 OR nicht ändern, was sich ohne Weiteres daraus ergibt, dass auf den eingehend begründeten früheren Entscheid nicht Bezug genommen wird. 3.3 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er sinngemäss vorbringt, er könnte zur Durchsetzung seiner behaupteten Ansprüche mit Erfolg nachweisen, dass im fraglichen Zeitraum nicht nur der Chefarzt, sondern auch der ihn behandelnde bzw. für seine Behandlung zuständige Oberarzt Organ der Beschwerdegegnerin gewesen sei. Der Beschwerdeführer anerkennt zutreffend selbst, dass Obergericht und Kassationsgericht eine funktionelle oder delegierte Organqualität eines Oberarztes grundsätzlich rechtskonform verneint haben. Wenn der Beschwerdeführer dafür hält, dies treffe aber ausnahmsweise dann nicht zu, wenn der Chefarzt seine Aufgaben nicht wahrnehme, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Organstellung ist entgegen seiner Ansicht nicht davon abhängig, ob die Aufgaben im Zuständigkeitsbereich (korrekt) erfüllt werden; angesichts der Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 55 OR kann auch entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Rede davon sein, dass sich die Betreiberin einer Klinik ihrer Haftung für allfälliges Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter entziehen könnte; diese hat wie erwähnt ihren Betrieb so zu organisieren, dass Patienten nicht geschädigt werden und für gehörige Auswahl, Instruktion und Überwachung ihres Personals zu sorgen. Dass sich jedoch die Unterscheidung zwischen Organ und Hilfsperson auf die anwendbare Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR auswirken kann, hat das Kassationsgericht im angefochtenen Urteil - wie schon die kantonalen Vorinstanzen - zutreffend erkannt. Das Kassationsgericht hat Art. 55 ZGB richtig verstanden und das Willkürverbot nicht verletzt, wenn es die Behauptung des Beschwerdeführers als unerheblich verwarf, wonach noch andere - an der Willensbildung der Beschwerdegegnerin im medizinischen Bereich nicht beteiligte - Personen als Organe qualifiziert werden könnten.