Citation: 6B_131/2019 E. 2.5.5

2.5.5. Eine Verletzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist nicht begründet (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.5 S. 14 f.; Urteile 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.5 und 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.5). Die Vorbringen unter dem Titel der EMRK erweisen sich wie jene im Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB als appellatorisch. Auch nach rund zehnjähriger rechtmässiger Aufenthaltsdauer kann "die Integration zu wünschen übrig lassen" (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278). Das wird bei kriminellen ausländischen Personen durchaus der Fall sein. Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausländische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen, für sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteil 6B_793/2019 vom 12. September 2019 E. 2.3.2). Die im Gefängnis verbrachte Zeit wird der ausländischen Person im Rahmen der strafrechtlichen Landesverweisung denn auch nicht als (reguläre) Aufenthaltsdauer angerechnet. Die Rechtsprechung der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts nimmt jedenfalls nicht gleichsam schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung der ausländischen Person in der Schweiz an (vgl. Urteil 6B_143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.2). Unbestreitbar ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer qualifiziert sich angesichts seiner langjährigen kriminellen Karriere als "Teil der organisierten Kriminalität" (Urteil S. 7) und damit als uneinsichtiger Straftäter, dem die schweizerische Rechtsordnung "egal" ist (Urteil S. 10). Ihm ist eine schlechte Legalprognose zu stellen. Die Berufung auf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK entbehrt einer rechtlich tragfähigen tatsächlichen Basis. Wer nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (oben E. 2.3) und konstant gegen diese Rechtsordnung verstösst, ist nicht integriert. Die Anlasstaten wurden von ca. Frühjahr 2015 bis zu seiner Verhaftung am 9. Mai 2017 vorgenommen. Die Anklageschrift datiert vom 10. Januar 2018, das erstinstanzliche Urteil vom 12. April 2018, das vorinstanzliche Urteil vom 8. November 2018 und die Beschwerde in Strafsachen vom 28. Januar 2019. Zur Berufung auf das die Kernfamilie schützende Recht auf Achtung seines Familienlebens im Sinne des Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil 6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.4) sowie sinngemäss auf das Kindeswohl (vgl. dazu Urteil 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.4) ist festzustellen: Zu seinem zehnjährigen Sohn hat er keine nähere Beziehung, ausweislich der Tatsache, dass er weder dessen Geburtsdatum kannte noch Unterhaltszahlungen leistet und lediglich behauptet, es sporadisch zu besuchen. Der Beschwerdeführer begründete die Ehe 2016 nach Beginn der neuen Deliktserie und das neue Kindesverhältnis während des laufenden Strafverfahrens. Das Kind wurde nach dem vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt geboren (oben E. 2.5.2, 2.5.4). Die serbische Ehefrau, die durch die Heirat ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhielt, musste mit der drohenden Landesverweisung rechnen. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, ist die behauptete Nähe zur Gülen-Bewegung eine "aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung" (Urteil S. 8). Die Gülen-Bewegung ist vor allem eine Schul- und Bildungsoffensive. Die "Nähe" zu einem solchen Interesse ist nicht belegt. Seine Eltern und Schwestern leben wieder in der Türkei, seine Mutter reist regelmässig in die Schweiz, und der Beschwerdeführer konnte noch jüngst unbehelligt in die Türkei ein- und ausreisen (Urteil S. 13). Eine Rückkehr und Integration in seinen Heimatstaat, in welchem mit den Eltern und Schwestern überdies nächste Angehörige leben, ist dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar. Bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ("Zweijahresregel") bedarf es ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich selbst bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern ("Reneja-Praxis", dazu Urteil 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2 ff.). Solche ausserordentlichen Umstände sind nicht gegeben. Mit der am 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzten Gesetzgebung zur strafrechtlichen Landesverweisung wurde diese bisherige ausländerrechtliche Ausschaffungspraxis massiv verschärft (BGE 145 IV 55 E. 4.3 S. 62). Mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nahm der Gesetzgeber die Folgen für Ehefrauen und Kinder in Kauf.