Citation: 1A.228/2003 10.03.2004 E. B

Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (1) vom 17. Januar 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete eine Hausdurchsuchung bei der Bank in Zürich an. Sie beauftrage die Kantonspolizei Zürich, P.________ im Anschluss an die Hausdurchsuchung vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z.________ und des deutschen Kriminalhauptkommissars M.________ an den Ermittlungshandlungen. Die Bezirksanwaltschaft verfügte, die Teilnahme schliesse die Einsicht in die zu beschlagnahmenden Akten mit ein. Die teilnehmenden Beamten bzw. die ersuchende Staatsanwaltschaft hätten vorgängig schriftlich zuzusichern, dass die erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen im ersuchenden Staat nicht verwendet würden. In der Folge ergaben sich Anhaltspunkte, dass an den dem Ersuchen zugrunde liegenden Vereinbarungen der externe Vermögensverwalter J.________ und die Filiale der Bank in T.________ wesentlich mitbeteiligt waren und sich die gesuchten Unterlagen vorab dort befinden dürften. Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (2) vom 24. Januar 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft per 30. Januar 2003 eine Hausdurchsuchung in der Filiale der Bank in T.________ sowie bei J.________, ebenfalls in T.________, an. Sie beauftragte überdies die Kantonspolizei Graubünden, J.________ und den verantwortlichen Kundenbetreuter der Bank im Anschluss an die Hausdurchsuchungen vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte ferner die Teilnahme der deutschen Beamten an den Ermittlungshandlungen unter den gleichen Bedingungen wie in der Verfügung vom 17. Januar 2003. Am 27. Januar 2003 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich als Leitkanton für die Erledigung aller Rechtshilfehandlungen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 sicherte der Leitende Oberstaatsanwalt von N.________ den Schweizer Behörden zu, dass die aus der bewilligten Teilnahme an den Untersuchungshandlungen erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen in Deutschland nicht verwendet werden. Am 30. Januar 2003 wurden die Hausdurchsuchungen in Zürich und T.________ durchgeführt. Dabei verlangte die Bank die Siegelung der bei ihr sichergestellten Unterlagen. Mit Zwischenverfügung (3) vom 13. Februar 2003 hob die Bezirksanwaltschaft die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamter gemäss den Verfügungen vom 17. und 24. Januar 2003 einstweilen auf. Überdies beantragte sie dem Bezirksgericht Zürich, die Durchsuchung der bei der Bank in Zürich und T.________ sichergestellten Unterlagen durch die Untersuchungs-/Rechtshilfebehörde zuzulassen. Am 23. April 2003 übermittelte die Staatsanwaltschaft von N.________ der Bezirksanwaltschaft den Beschluss des Landgerichtes N.________ vom 7. April 2003, mit welchem dieses die Beschwerde von A.________ gegen den Beschluss des Amtsgerichts N.________ vom 9. Januar 2003 abgewiesen hat. Mit Beschluss vom 11. April 2003 ermächtigte das Bezirksgericht Zürich die Bezirksanwaltschaft, das von der Bank angebrachte Siegel aufzubrechen und die in deren Räumlichkeiten sichergestellten Papiere zu durchsuchen. Am 13. Mai 2003 öffnete die Bezirksanwaltschaft die versiegelten Akten. Eine Vielzahl von Dokumenten gab sie mangels Bedeutung für das Verfahren der Bank zurück. Mit Verfügung (4) vom 26. Mai 2003 lud die Bezirksanwaltschaft die Betroffenen ein, innert fünf Tagen zu erklären, ob sie der Gewährung der Rechtshilfe zustimmten. Zudem wies sie die Bank an, innert gleicher Frist noch die Eröffnungsunterlagen zur Bankbeziehung "V.________" einzureichen. Da keine Einigung zustande kam, erliess die Bezirksanwaltschaft am 5. Juni 2003 die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der in der Verfügung bezeichneten Unterlagen (in Kopie) an die ersuchende Behörde an. Überdies verfügte sie die Zeugenbefragung von P.________ und J.________ durch die Bezirksanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z.________ (oder Vertretung) und des deutschen Kriminalhauptkommissars M.________ (oder Vertretung) sowie der Verteidiger an den Zeugeneinvernahmen.