Citation: 4C.89/2006 24.05.2006 E. 3

Sofern sich aus dem Rechtsverhältnis unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung gemäss Art. 148 Abs. 1 OR ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen. Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen (Art. 148 Abs. 3 OR). 3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Kollektivgesellschaft C.________ am 25. März 1993 aufgelöst wurde und daher die Gesellschafter gemäss Art. 568 Abs. 3 OR in diesem Zeitpunkt persönlich belangt werden konnten bzw. Solidarschuldner mit der Gesellschaft wurden (vgl. BGE 100 II 376 E. 2a S. 378 f.). Sie hat geschlossen, dass der Beklagte - ebenso wie der Kläger - ab diesem Zeitpunkt für das Darlehen der Kollektivgesellschaft solidarisch haftete. Die Vorinstanz hat jedoch erwogen, dass mit der Konkurseröffnung über den Beklagten am 8. Oktober 1993 der Zinsenlauf auf diesem Darlehen ihm gegenüber gemäss Art. 209 SchKG aufhörte. Die Vorinstanz hat daher erkannt, dass der Beklagte grundsätzlich nur für die bis 8. Oktober 1993 aufgelaufenen Darlehenszinsen im Betrag von Fr. 8'591.70 solidarisch haftete und deshalb auch nur dafür anteilsmässig belangt werden kann. 3.2 Der Kläger anerkennt zutreffend, dass der Zinsenlauf gemäss Art. 208 f. SchKG gegenüber einem konkursiten Solidarschuldner aufhört mit der Folge, dass den Mitverpflichteten für später aufgelaufene Zinsen auch kein Regressrecht zusteht. Dagegen ist seine Behauptung nicht nachvollziehbar, die Kollektivgesellschaft sei allein Schuldnerin der Darlehensforderung gewesen. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, wurden die Kollektivgesellschafter mit der Auflösung der Gesellschaft Solidarschuldner für die Darlehensforderung und die darauf laufenden Zinsen. Der Beklagte wurde jedoch für die hier umstrittenen Darlehenszinsen nicht mehr solidarisch haftbar, soweit diese Zinsen nach Eröffnung seines persönlichen Konkurses entstanden sind. Soweit er indessen nicht solidarisch haftete, kann er auch nicht im Wege des Rückgriffs belangt werden (vgl. BGE 130 III 362 E. 5.2 S. 370). 3.3 An diesem Ergebnis ändert entgegen den Vorbringen des Klägers nichts, dass die Rückgriffsforderung erst mit der Leistung an den Gläubiger entsteht. Der Rückgriff setzt die (Mit-)Verpflichtung zur Leistung der Solidarschuld voraus. An dieser Voraussetzung fehlt es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz über den persönlichen Konkurs des Beklagten für den Teil der hier umstrittenen Darlehenszinsen, der nach dem 8. Oktober 1993 entstanden ist. Auch der Umstand, dass der Beklagte aus der - aufgelösten, aber noch nicht liquidierten - Kollektivgesellschaft trotz seines persönlichen Konkurses nicht ausschied, bedeutet nicht, dass während seines persönlichen Konkurses weitere Zinsschulden auf dem Darlehen hätten entstehen können, für das sämtliche Gesellschafter neben der Gesellschaft solidarisch hafteten. Da der Beklagte für die hier in Frage stehenden Darlehenszinsen nur soweit solidarisch haftbar wurde, als sie vor dem 8. Oktober 1993 entstanden, hat die Vorinstanz zutreffend nur die vom Kläger für diesen Teil der Forderung geleistete Zahlung berücksichtigt, um gemäss Art. 148 OR den Anteil zu berechnen, den der Beklagte intern zu tragen hat.