Citation: 4A_726/2016 E. 5.2

5.2. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Beschwerdegegnerin sei verpflichtet gewesen, die Erläuterung der Scheidungskonvention (entschädigungslos) zu unterzeichnen. Behauptet aber selbst er keine dahingehende Pflicht und ist eine solche auch nicht ersichtlich, stand es der Beschwerdegegnerin schon nur aufgrund der Vertragsabschlussfreiheit frei, dies zu tun - oder eben auch nicht bzw. nur im Rahmen eines Vergleichs. Weshalb die Berufung der Beschwerdegegnerin auf diese ihr zustehende Freiheit nicht als "Geltendmachung eines Rechtes" i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR zu verstehen sein sollte, wie der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht verständlich (vgl. nur INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 30 OR, die den "Abschluss eines Vertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit" sogar ausdrücklich als ein Beispiel für die Geltendmachung eines Rechtes anführt). Anderweitige Rechtsverletzungen, die nicht auf eigenen Sachverhaltsdarstellungen basieren würden, die aufgrund der erfolglosen Willkürrügen nicht zu hören sind, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Damit hat es sein Bewenden (vgl. E. 2.1).