Citation: 1P.28/2002 09.04.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, § 5 FlGG verletze so, wie diese Bestimmung von den kantonalen Instanzen ausgelegt und angewendet worden sei, die Eigentumsgarantie und die Rechtsgleichheit. Er anerkennt zwar das Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage und eines öffentlichen Interesses, hält aber die Vorschrift in Bezug auf die vor 1958 gepflanzten Bäume für unverhältnismässig. Die Regelung sei zwar allenfalls geeignet, die angestrebten öffentlichen Ziele zu erreichen, aber nicht erforderlich und zudem nicht verhältnismässig im engeren Sinne. Auch die alte Regelung habe eine - weniger einschneidende - Regelung des nachbarlichen Zusammenlebens ermöglicht. Es sei nicht anzunehmen, dass durch § 5 FlGG die Anzahl der Nachbarstreitigkeiten abnehmen werde. Diese Regelung führe zu einer neuen Verteilung von rechtlichen Machtmitteln zwischen Nachbarn, aber weder generell noch im vorliegenden Fall zu einer Verbesserung des nachbarlichen Verhältnisses. Er habe seine Liegenschaft gerade wegen der schönen Bäume und Gartenanlage gekauft und verliere nun die durch das alte Gesetz geschützte Rechtsposition. Zudem unterlasse die Regelung gebotene Unterscheidungen, indem es alle Bäume gleich behandle, obwohl es sich aufdränge, alte, nach dem früheren Recht bestandesgeschützte Pflanzen anders zu behandeln als Neupflanzungen oder solche Bäume, die bereits nach dem bisherigen Recht unzulässig waren. 2.2 Das DIV macht geltend, es gehe im vorliegenden Fall nicht um einen staatlichen Eingriff, sondern um eine privatrechtliche Regelung, so dass sich eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte im Rahmen einer akzessorischen Normenkontrolle erübrige. Alles staatliche Recht, auch das Zivilrecht, muss sich an die verfassungsrechtliche Ordnung halten (vgl. auch Art. 35 Abs. 1 BV). Zwar ist das Bundeszivilrecht aufgrund von Art. 191 BV für die Gerichte massgebend, auch wenn es verfassungswidrig ist (BGE 125 III 209 E. 5). Hingegen findet Art. 191 BV für kantonales Zivilrecht keine Anwendung. Dieses ist daher akzessorisch auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfbar. Dies heisst allerdings nicht, dass die Regeln, welche für die Beurteilung öffentlichrechtlicher Grundrechtseingriffe aufgestellt worden sind, unbesehen auf privatrechtliche Verhältnisse übertragen werden können. Diese Regeln beruhen ideengeschichtlich auf der Vorstellung einer grundsätzlich staatsfreien Gesellschaft, in welche der Staat (mit dem öffentlichen Recht) nur unter besonderen Voraussetzungen eingreifen darf. Die staatlichen Eingriffe erscheinen in dieser Vorstellung als grundsätzlich entbehrlich und daher rechtfertigungsbedürftig. Demgegenüber wäre auch in einer (theoretischen) staatsfreien Gesellschaft eine Regelung des Verhältnisses zwischen den Privaten unentbehrlich. Dies ist die traditionelle Aufgabe des Privatrechts, welches wesensgemäss die Interessensphären zwischen Privaten abgrenzt und damit unvermeidlich der Freiheit des einen Schranken setzen muss, um die Freiheit des andern zu schützen. In dieser unausweichlichen Abgrenzung der Interessensphären kann für sich allein noch keine Grundrechtsverletzung liegen. Die Verfassung ist erst verletzt, wenn die Schrankenziehung in einer nicht mehr vertretbaren Weise erfolgt, indem sie dem einen ein Verhalten verbietet oder vorschreibt, ohne dass dies mit dem Schutz berechtigter Interessen anderer gerechtfertigt werden kann (vgl. BGE 125 III 185 E. 4a und c; 120 II 76 E. 5c). 2.3 Bäume an der Grenze zwischen zwei Grundstücken führen zwangsläufig und gerichtsnotorisch zu Interessenkonflikten. Was dem einen Nachbarn gefällt oder erwünschten Sichtschutz bietet, bedeutet für den andern ungewollten Schattenwurf und Verlust der Aussicht. Jede gesetzliche Regelung muss die eine oder die andere Seite mehr oder weniger stark benachteiligen. Der thurgauische Gesetzgeber hat in dieser Konfliktsituation eine Lösung getroffen, welche vertretbar ist. Sie kann nicht schon deshalb unzulässig sein, weil sie nicht im strengen Sinne notwendig ist. Wohl wären andere Regelungen, die dem baumbesitzenden Eigentümer mehr entgegenkommen, auch möglich und denkbar, doch gingen sie einfach zulasten der anderen beteiligten Seite. Es ist auch nicht unzulässig, diese Gewichtung in einem neuen Gesetz anders zu treffen als im bisherigen. Es liegt im Wesen des demokratischen Staates, dass der Gesetzgeber aufgrund gewandelter Anschauungen und Wertungen die einmal erlassenen Gesetze wieder revidieren kann. Dass dadurch die gegenseitige rechtliche Situation der Betroffenen verändert wird, ist die normale Folge einer Gesetzesänderung und kann für sich allein nicht zu deren Unzulässigkeit führen. Sodann darf der Gesetzgeber auch das Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit berücksichtigen und eine Regelung aufstellen, die anders als die bisherige nicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abstellt, sondern eine eindeutige quantitative Grenze festlegt. 2.4 Schliesslich ist es weder unverhältnismässig noch rechtsungleich, die gesetzliche Regelung auch auf altrechtliche Bäume anzuwenden. Dass neues Recht auf Sachverhalte angewendet wird, die zwar unter altem Recht begründet worden sind, aber unter dem neuen Recht andauern (unechte Rückwirkung), ist verfassungsrechtlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 124 III 266 E. 4e S. 271 f., mit Hinweisen). Die Anwendung des neuen Rechts ist namentlich auch im Bundeszivilrecht für die Umschreibung des Eigentumsinhalts vorgesehen (Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB), wozu grundsätzlich auch die Bestimmungen des Nachbarrechts gehören (Paul Mutzner, in Berner Kommentar, 2. Aufl. 1926, N 57 ff. zu Art. 17 SchlT ZGB). Eine Bestandesgarantie für altrechtlich begründete Sachverhalte wird demgegenüber im Baurecht angenommen (vgl. z.B. Art. 24c des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung, Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700). Dies findet seine innere Rechtfertigung darin, dass Bauten oft für den Eigentümer oder Benutzer von existenzieller Bedeutung sind und typischerweise einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen, der durch den Abbruch vernichtet würde. Ersteres trifft in der Regel für Bäume nicht zu. Deren wirtschaftlicher Wert kann durch das Fällen unter Umständen gerade realisiert werden. Die in Bezug auf Bauten üblichen Besitzstandsgarantien müssen daher nicht auf Bäume angewendet werden. Damit besteht kein verfassungsrechtlicher Grund, welcher es als zwingend erscheinen liesse, die unter dem alten Recht gepflanzten Bäume anders zu behandeln als neurechtliche. Insgesamt ist die thurgauische Gesetzgebung, welche auch die vorbestehenden Bäume dem neuen Recht unterstellt, verfassungsmässig. 2.5 Der Beschwerdeführer macht auch nicht besondere Gründe geltend, welche das Fällen der Bäume in seinem Fall als unverhältnismässig erscheinen liessen. Er bringt einzig vor, damit gehe die über Jahre gepflegte Gartenanlage verlustig. Indessen bedürfen die hier fraglichen Bäume gerichtsnotorisch keiner besonderen Pflege. Auch wird der Garten des Beschwerdeführers im Übrigen nicht beeinträchtigt. Dass optisch das Grundstück nach der Fällung anders aussehen wird als vorher, ist weder unverhältnismässig noch rechtsungleich.