Citation: 6P.73/2004 11.10.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Da er in diesem Zusammenhang nicht etwa eine Strafminderung begehrt, sondern ausschliesslich eine Verletzung des Grundsatzes geltend macht, ist die Rüge im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6S.32/2004 vom 22. April 2004 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 1.1 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Angeschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Der Angeschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln und verlangt nach einer Gesamtbetrachtung. Doch kann der Grundsatz auch verletzt sein, wenn in einem Verfahrensabschnitt - z.B. infolge Untätigkeit der Behörden - grössere Verzögerungen vorgekommen sind. Die Tatsachen jedoch, dass eine Verfahrenshandlung um einige Wochen hätte vorgezogen werden können oder dass sich die Behörde mit der Sache nicht andauernd befasste, begründen in der Regel noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Verzögerung in einem Verfahrensabschnitt kann unter Umständen dadurch ausgeglichen werden, dass die entsprechende Behörde andere Verfahrenshandlungen rasch vornimmt (zur Veröffentlichung bestimmter BGE 6S.32/2004 vom 22. April 2004 E. 3.3.3 mit Hinweisen). Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, ist gestützt auf die konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen. Massgebend dabei sind insbesondere die Schwierigkeit bzw. Komplexität des Falles, das Verhalten der Behörden, das Verhalten des Angeschuldigten und die besondere Bedeutung der Sache für den Angeschuldigten. Beim letzten Aspekt fallen vor allem die Schwere des Schuldvorwurfs ins Gewicht und der Umstand, dass der Angeschuldigte während des Verfahrens bzw. des umstrittenen -abschnitts inhaftiert ist (BGE 117 IV 124 E. 4c; Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, S. 268 ff.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, S. 506 ff.; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, S. 290 ff.). 1.2 Der Beschwerdeführer verweist auf die Kasuistik bei Hauser/Schweri (Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, S. 250 N 6b), wonach eine Verletzung des Beschleunigungsgebots angenommen wurde, wenn zwischen Urteilsfällung und Zustellung des begründeten Entscheids sechseinhalb oder sieben Monate verstrichen. In seinem Fall habe die Urteilsbegründung im erstinstanzlichen Verfahren beinahe zehn Monate auf sich warten lassen. Aber auch sonst sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden. Die Sachverhaltsfeststellung und die Rechtsanwendung stellten im Fall des Beschwerdeführers keine besonderen Probleme. Dieser hat das Strafverfahren auch nicht durch ungebührliches Verhalten verlängert. Von daher durfte er mit einer zügigen Durchführung seines Verfahrens rechnen. Anderseits war er nicht in Haft, und es traf ihn - angesichts des erstinstanzlichen Dispositivs lautend auf Fr. 3'000.-- Busse - auch kein schwer wiegender Schuldvorwurf, der eine Freiheitsstrafe nach sich gezogen hätte. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdeführer während des Strafverfahrens auch keine Beeinträchtigung des sozialen Ansehens oder wirtschaftliche Nachteile erlitten. Unter diesen Umständen hat das Obergericht zu Recht sowohl hinsichtlich der Dauer von beinahe zehn Monaten zwischen erstinstanzlicher Urteilsfällung und Zustellung des begründeten Entscheids als auch hinsichtlich des zweistufigen kantonalen Verfahrens von insgesamt 2 ¼ Jahren Dauer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots verneint. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Kasuistik bei Hauser/Schweri geht an der Sache vorbei. Denn in all jenen Fällen, in welchen eine vergleichbare Verfahrensdauer das Beschleunigungsgebot verletzte, waren die Angeschuldigten - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - in Haft (ZR 99/2000 Nr. 12 Ziff. 1b; im dort zitierten Urteil vom 15. März 1999 i.S. K. c. StaZ drohte dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befand, wegen beträchtlichen Handels mit harten Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe [unveröffentlichte E. 6.3]; vgl. auch die Fallnachweise bei Mark Villiger, a.a.O., S. 294 ff., insbesondere N 468, und Frowein/Peukert, a.a.O., S. 274 ff.). Inwiefern eine zu erwartende Busse von Fr. 3'000.-- und ein mindestens sechsmonatiger Führerausweisentzug eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens hätten begründen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Die persönliche Belastung des Beschwerdeführers durch diese beiden zu erwartenden Sanktionen ist jedenfalls nicht vergleichbar mit der Belastung, die seine Inhaftierung während des Verfahrens mit sich gebracht hätte. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer selbst bei einer Verurteilung gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einem mehrmonatigen Führerausweisentzug rechnen müssen, da sein Verschulden zumindest in der Nähe zum schweren Fall anzusiedeln gewesen wäre und sein automobilistischer Leumund getrübt ist. Die ins Recht gelegte definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2002 wäre überdies ein unzulässiges Novum, nachdem der Beschwerdeführer vor erster Instanz selbst erklärt hatte, er verdiene ca. Fr. 100'000.-- bis 120'000.-- pro Jahr, und sein Rechtsvertreter die beigelegte Steuerveranlagung bereits anlässlich der obergerichtlichen Verhandlung hätte ins Verfahren einbringen können (BGE 129 I 49 E. 3). Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.