Citation: 2A.315/2006 26.10.2006 E. G

Am 8. März 2005 stellte die 3G Mobile AG bei der Kommunikationskommission ein Gesuch um Genehmigung der Übertragung ihrer UMTS-Konzession auf die Swisscom Mobile AG gemäss einem beigelegten Vertragsentwurf vom 23. November 2004. Eventuell beantragte sie, die Übertragung mit der Auflage zu verbinden, dass die Swisscom Mobile AG einen Teil des übertragenen Frequenzspektrums auf andere Konzessionäre weiter zu übertragen habe. In prozessualer Hinsicht wurde der Antrag gestellt, das Aufsichtsverfahren und das Verfahren über das Konzessionsänderungsgesuch bis zum Entscheid über das Übertragungsgesuch zu sistieren. Die Swisscom Mobile AG teilte der Kommunikationskommission mit gleichzeitigem separatem Schreiben mit, dass sie die Anträge der 3G Mobile AG unterstütze. Mit Schreiben vom 27. Juli 2005 teilte das Bundesamt als instruierende Behörde der 3G Mobile AG mit, dass die drei Verfahren vereinigt würden. Mit Brief vom 15. August 2005 zog die Swisscom Mobile AG ihre Unterstützung des Gesuchs um Konzessionsübertragung zurück. In einem weiteren Schreiben vom 17. August 2005 teilte sie jedoch mit, weiterhin an einer vollumfänglichen oder mit Auflagen versehenen Übertragung der UMTS-Konzession interessiert zu sein, ohne allerdings im Verfahren Parteistellung zu beanspruchen.