Citation: 4A_467/2023 E. 1.4.1

1.4.1. Für die Bestimmung der Deckung dieser Versicherung ist beim Wortlaut der hier strittigen Klausel B1 der Zusatzbedingungen anzusetzen: Wie dem letzten Absatz der Klausel B1 der Zusatzbedingungen entnommen werden kann, sind Schäden gedeckt, die durch Massnahmen verfügt wurden, um "die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Lebensmittel, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände sowie Wasser aus Schwimmbädern zu verhindern." Zu ersetzen sind also nur Schäden, die aufgrund von Massnahmen entstanden sind, denen der Zweck der Verhinderung dieser Gefährdung der menschlichen Gesundheit ("um...zu") zu Grunde liegt. Dabei müssen die Massnahmen erlassen werden, um die Gefährdung der menschlichen Gesundheit "durch Lebensmittel, Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände sowie Wasser aus Schwimmbädern" zu verhindern. Damit wird die Deckung eingeschränkt und fällt nur unter diesen, ausdrücklich genannten Bedingungen in Betracht. Wie das Wort "durch" klar macht, hat die Gefährdung von diesen Sachen als solchen auszugehen, mithin von Lebensmitteln, Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen oder Wasser aus Schwimmbädern. Nicht genannt wird in der Klausel die Gesundheitsgefährdung durch Menschen. Ebenso wenig wird eine indirekt kausale Schädigung in der Klausel erwähnt, indem Viren von einem Menschen auf Lebensmittel oder Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstände oder in das Wasser aus Schwimmbädern gelangten und von dort aus durch Schmierinfektion weiter übertragen werden. Der Wortlaut der Klausel macht deutlich, dass nur die eigentliche Primärursache für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gemeint sein kann und nicht allfällige Sekundärursachen wie ein Schmierinfekt, dem überdies keine eigenständige Tragweite zukommt, da er mittelbar auf die Primärursache (den infizierten Menschen) zurückzuführen ist. Bereits der einschränkende Wortlaut der Bestimmung B1 der Zusatzbedingungen spricht gegen die Deckung für Schäden aus der Gefährdung der menschlichen Gesundheit aufgrund bloss "indirekter Übertragungswege". Gemäss Wortlaut sind Gesundheitsgefährdungen avisiert, die unmittelbar von Lebensmitteln, Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen oder Wasser aus Schwimmbädern ausgehen.