Citation: 5P.456/2000 16.01.2001 E. 3

3.- a) Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c; 122 I 267 E. 2b; 119 Ia 251 E. 3b; 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen). b) Das Obergericht und vor ihm der Amtsgerichtspräsident von Entlebuch haben das Scheidungsbegehren der Beschwerdeführerin für aussichtslos erachtet und deshalb die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt, weil bei Einreichung des Begehrens die vierjährige Trennungszeit (Art. 114 ZGB) noch nicht abgelaufen war und für eine Scheidung gestützt auf Art. 115 ZGB wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe nicht hinreichende Gründe bestünden. Diese Beurteilung wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht mehr in Frage gestellt. Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, der Amtsgerichtspräsident hätte gestützt auf § 133 Abs. 2 ZPO/LU die Parteibefragung durchführen müssen. Die Rüge ist nicht leicht verständlich. Es soll wohl geltend gemacht werden, im Rahmen einer solchen Parteibefragung hätte die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer Teileinigung (Art. 112 ZGB) hinweisen können, womit die Scheidungsklage nicht mehr als aussichtslos erschiene. Indessen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Anwalt an der fraglichen Verhandlung zugegen waren und sie Gelegenheit gehabt hätten, diesen Scheidungsgrund anzurufen, als der Gerichtspräsident sie auf die Aussichtslosigkeit des auf die Art. 115 und 114 gestützten Scheidungsbegehrens hinwies. Im Übrigen lag unstreitig im damaligen Zeitpunkt eine Teileinigung nicht vor. Die blosse Möglichkeit, dass der beklagte Ehemann irgendwann im Verlaufe des Verfahrens der Scheidung zustimmen könnte, führt nicht dazu, dass das Scheidungsbegehren im damaligen Zeitpunkt hätte als aussichtsreich qualifiziert werden müssen. Da der Ehemann zur Verhandlung nicht erschienen war, ist auch nicht ersichtlich, was eine Parteibefragung an der Aussichtslosigkeit des Scheidungsbegehrens hätte ändern können, ganz abgesehen davon, dass der Beschwerdeführerin und ihrem Anwalt unbenommen war, zu äussern, was sie für angebracht erachteten. c) Der Amtsgerichtspräsident und das Obergericht haben die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur für das Scheidungsbegehren, sondern auch für das Massnahmebegehren abgelehnt. Eine Begründung dafür lässt sich dem Entscheid des Obergerichts nicht entnehmen. Hingegen wird in der Vernehmlassung des Obergerichts darauf hingewiesen, dass das Massnahmebegehren nicht selbstständig Bestand haben könne, womit gemeint sein dürfte, dass für dieses die unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls zu verweigern sei, wenn das Scheidungsbegehren selber keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese Auffassung lässt sich indessen nicht halten. Nach Art. 137 ZGB kann jeder Ehegatte nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage für die Dauer des Verfahrens den gemeinsamen Haushalt auflösen, wobei das Gericht die nötigen vorsorglichen Massnahmen trifft. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar, und Unterhaltsbeiträge können für die Zukunft und für das Jahr vor der Einreichung des Begehrens gefordert werden. Diese Massnahmen haben zwar vorläufigen Charakter, doch regeln sie die Beziehungen zwischen den Ehegatten für die Dauer des Verfahrens definitiv. Sie stützen sich auf Rechte und Pflichten der Ehegatten bei noch bestehender Ehe und legen den ehelichen Unterhalt fest. Von der Aussichtslosigkeit der Scheidungsklage kann daher nicht auf das Massnahmebegehren geschlossen werden. Dieses ist denn auch gutgeheissen und der Ehemann verpflichtet worden, der Beschwerdeführerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens, mit Wirkung schon ab 24. Mai 1999, Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 680.-- zu bezahlen. Von Aussichtslosigkeit des Massnahmebegehrens kann mithin nicht die Rede sein. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt aufzuheben.