Citation: 2A.505/2004 26.11.2004 E. 2

2.1 Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat trotz ordnungsgemässem und ununterbrochenem Aufenthalt von fünf Jahren keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Anwesenheitsbewilligung (vgl. Art. 7 Abs. 1 ANAG), wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), oder sich die Berufung auf die Ehe anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 51, 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sich der Ausländer im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der schweizerische Ehegatte des um Bewilligung ersuchenden Ausländers seit Jahren von diesem getrennt lebt und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr zu rechnen ist, wobei es auf die Ursachen der Trennung der Ehegatten nicht ankommt (BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154, 127 II 49 E. 5d S. 59 f.). Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig losgelöst von der Aussicht auf ein irgendwie geartetes Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; darauf ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). 2.2 Das Verwaltungsgericht hat wie zuvor schon der Regierungsrat die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zu Art. 7 ANAG entwickelten Kriterien vollständig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung darüber, ob dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden dürfe, davon leiten lassen. Die kantonalen Behörden haben die Nichtverlängerung der Bewilligung ausdrücklich nicht damit begründet, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen sei. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr die Bewilligungsverweigerung deswegen geschützt, weil die Berufung auf die inzwischen geschiedene Ehe ausschliesslich dazu diene, dem Beschwerdeführer den weiteren Verbleib in der Schweiz zu sichern. 2.3 Der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehegattin haben bis Mitte Mai 1999, d.h. lediglich während rund siebzehn Monaten in ehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. Der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes war ein von der Ehefrau im Februar 1999 eingeleitetes Eheschutzverfahren vorangegangen, welches mit einem Vergleich endete. Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer unter anderem, die eheliche Wohnung per 15. Mai 1999 zu verlassen. Mit Schreiben vom 3. Juni 1999 bzw. 21. Dezember 1999 teilte Y.________ der Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) mit, dass sie an einer Aufrechterhaltung der Ehe mit dem Beschwerdeführer nicht interessiert sei und seit seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung am 15. Mai 1999 keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Da sich der Beschwerdeführer der Scheidung widersetze, müsse sie die vierjährige Trennungsfrist abwarten. Demgegenüber gab der Beschwerdeführer am 9. Dezember 1999 bzw. am 20. November 2000 an, dass seine Ehefrau über eine Wiederaufnahme der ehelichen Wohngemeinschaft entscheide bzw. dass er sie nach wie vor liebe; er wünsche eine Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung und habe mit seiner Frau deswegen mehrere Male telefoniert. Erstmals vor Verwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich nach der Trennung um seine frühere Frau nicht nur telefonisch gekümmert, sondern sie auch immer wieder aufgesucht, wenn sie sich psychisch in Not befunden habe. Am 11. November 2003 wurde die Ehe schliesslich geschieden, wobei beide Ehegatten ihren Scheidungswillen erklärten. 2.4 Angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von nur rund 17 Monaten, der Trennungszeit von über vier Jahren bis zur rechtskräftigen Ehescheidung sowie des längst erloschenen Ehewillens der Ehegattin durfte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht darauf schliessen, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft schon seit längerer Zeit, jedenfalls vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5) nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten war. Der Beschwerdeführer hatte sich offensichtlich darauf eingerichtet, die nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung allein wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht. Die gesetzliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz - allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation - ermöglichen und absichern, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a mit Hinweisen). Die Berufung auf eine solche Ehe erweist sich damit als rechtsmissbräuchlich. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 286): Das Verwaltungsgericht hat den Einwand des Beschwerdeführers, dass bei einer psychisch Erkrankten wie seiner Ehefrau mit einer Versöhnung ohne weiteres zu rechnen gewesen sei, gewürdigt und mit nachvollziehbarer Begründung verworfen. Der Beschwerdeführer nennt denn auch keinen einzigen selbst bloss annähernd konkreten Anhaltspunkt dafür, dass seit Mai 1999 zu irgendeinem Zeitpunkt die Wiederaufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Frau möglich erschien. Gestützt auf den Umstand, dass die Ehefrau seit 1999 wiederholt und kontinuierlich ihren Scheidungswillen bekundet hatte und in der Zwischenzeit auch neue Beziehungen eingegangen war, durfte das Verwaltungsgericht dies zu Recht als unrealistisch einschätzen. Schon der Regierungsrat hatte erwogen, gemäss den Ausführungen der Ehefrau im Eheschutzverfahren habe diese sich durch das Verhalten des Beschwerdeführers sowohl finanziell als auch emotional vollständig überfordert gefühlt, und manchmal sei es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen. Wenn der Beschwerdeführer nun erstmals vor Bundesgericht dieses Verhalten in Abrede stellt und geltend macht, die Ehefrau habe sich ihm gegenüber rechtsmissbräuchlich verhalten bzw. er sei ihren willkürlichen Launen ausgesetzt gewesen, so ist er damit nicht zu hören (Art. 105 Abs. 2 OG). Es hätte am anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gelegen, bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Vorwürfe gegen ihn substantiiert zu entkräften und Umstände zu nennen, die auf einen anderen Sachverhalt schliessen lassen könnten. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers spielt es auch keine Rolle, wer das Scheitern der Beziehung letztlich zu verantworten hat (Urteile 2A.143/2003 vom 9. April 2003 E. 2.2 und 2A.86/2003 vom 16. Mai 2003 E. 3.2.1), bzw. welche Gründe dafür massgebend sind (BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154; 127 II 49 E. 5d S. 59 f.). Wenn das Verwaltungsgericht die Schilderungen des Beschwerdeführers, wonach er die Ehefrau zusätzlich auch noch persönlich aufgesucht habe, sowie diejenigen der ehemaligen Schwiegereltern als "klar zweckgerichtet, inhaltlich reichlich unbestimmt, spekulativ und ebenfalls widersprüchlich" einschätzte, so ist dies angesichts der Interessenlage und auch im Lichte der Akten vertretbar, zumal der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer noch im Verfahren vor Regierungsrat geltend gemacht hatte, er habe mit der Ehefrau lediglich mehrfach telefoniert. Selbst wenn der Beschwerdeführer neben den telefonischen Kontakten noch weitere Anstrengungen zur Rettung der Ehe gemacht haben sollte, konnte auch für ihn nach mehrjähriger faktischer Trennung und angesichts der von ihm selbst zugestandenen Tatsache, dass sich seine ehemalige Gattin in der Zwischenzeit mehreren anderen Männern zugewandt hatte, bei objektiver Einschätzung der gesamten Umstände kein Zweifel mehr am definitiven Scheitern der Ehe bestehen. Soweit der Beschwerdeführer unter Verweis auf ein Schreiben seines ehemaligen Schwiegervaters auf seine nach der Trennung wieder entstandenen freundschaftlichen Beziehungen zur geschiedenen Ehefrau hinweist, ändert dies nichts am Ergebnis, dass der Beschwerdeführer sich missbräuchlich auf eine nur (noch) der Form nach bestehenden Ehe berufen hatte. 2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die kantonalen Behörden durch die Verweigerung der anbegehrten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kein Bundesrecht verletzt haben. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in der Sache mithin als unbegründet.