Citation: 1C_445/2016 E. 4.6.4

4.6.4. Der Aussage des Initiativkomitees, dass auch viele Gemeinden unter der Steuerpolitik des Kantons litten und ihre Steuern erhöhen oder Leistungen abbauen mussten (S. 15), entgegnete der Regierungsrat namentlich, die Gemeinden hätten die Steuersenkungen verkraftet, der mittlere Gemeindesteuerfuss sei 2015 trotz der Steuersenkungen und gestiegener Ausgaben z.B. in der Pflegefinanzierung tiefer gelegen als 2004. Hauptsächlich wegen höherer Gemeindesteuereinnahmen hätten sich die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden positiv entwickelt. Die Rechnungen aller Gemeinden zusammen hätten in den Jahren 2014 und 2015 mit Ertragsüberschüssen abgeschlossen (S. 16). Auch diese Ausführungen des Regierungsrats sind nicht unsachlich oder irreführend, sondern das Ergebnis seiner abweichenden Interpretation. Dass sich die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden unter anderem auch wegen Massnahmen auf der Ausgabenseite positiv entwickelt haben mögen, ändert daran nichts.