Citation: 6B_764/2008 09.03.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Schreiben vom 22. Oktober 2003 hätte als Verfügung bezeichnet sein und eine Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien und es das AVA zudem unterlassen habe, ihm vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren, sei die Verfügung nichtig. Werde diese Verfügung (wider Erwarten) nicht als nichtig eingestuft, so sei sie jedenfalls unrechtmässig, denn die in der Brandschutzbewilligung vom 15. Januar 2002 statuierte Auflage sei von Anfang an erfüllt gewesen, habe sich die Türe des Notausgangs doch wegen der zu kleinen Aussparung im Schliessblech gar nie abschliessen lassen. Damit falle so oder anders die Grundlage einer Bestrafung weg, weshalb er freizusprechen sei. 2.2 Die Vorinstanz hat demgegenüber zusammenfassend erwogen, sofern das Schreiben vom 22. Oktober 2003 als Verfügung qualifiziert werde, sei diese weder nichtig noch unrechtmässig. Vielmehr sei erstellt, dass der Beschwerdeführer das Schloss erst anfangs 2007 ausgewechselt und damit bis zu diesem Zeitpunkt die Auflagen der Brandschutzbewilligung nicht erfüllt habe. 2.3 Gemäss Art. 292 StGB mit dem Randtitel "Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen" wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Eine mehrfache Bestrafung wegen Art. 292 StGB wegen wiederholten Ungehorsams ist zulässig, sofern die fortwährende Missachtung der Verfügung die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands bedeutet, es sich mithin um eine Art Dauerdelikt handelt (GÜNTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. Aufl. 2008, § 51 N. 9; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 292 N. 17; Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 3. Aufl. 2004, S. 342; Peter Stadler, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen [Art. 292 StGB], Diss. Zürich 1990, S. 145; vgl. auch Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 116 N. 4). In solchen Fällen muss eine erneute Bestrafung auch gestützt auf dieselbe Verfügung zulässig sein (CHRISTOF RIEDO/BARBARA BONER, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 292 N. 100), denn mit der Verurteilung wegen Ungehorsams fällt die Verfügung nicht einfach dahin, mithin auch nicht die darin enthaltene Strafandrohung. Vielmehr gilt die von einer Verwaltungsbehörde auferlegte Pflicht zu einem Tun bis zu ihrer Erfüllung weiterhin. Ohne dass die Androhung wiederholt werden müsste, kann daher auf erneute Anzeige hin das Strafgericht aufgrund der gleichen Verfügung erneut eine Ungehorsamsstrafe ausfällen (Walter Eigenmann, Die Androhung von Ungehorsamsstrafen durch den Richter [Art. 292 StGB], Diss. Zürich 1964, S. 31; Ernst Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 1943, S. 727). 2.4 Da mit der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Lenzburg vom 25. Oktober 2005 einzig die Nichterfüllung der brandschutzrechtlichen Auflagen bis zu diesem Zeitpunkt abgegolten worden ist, ist die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands nach dem Urteil als selbständige Tat zu werten. Die Tateinheit wird durch die Verurteilung aufgehoben, und für neue Delikte gilt der Grundsatz "ne bis in idem" nicht (vgl. hierzu BGE 135 IV 6 E. 3.2). Eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Nichterfüllens der Brandschutzauflagen nach dem 25. Oktober 2005 gestützt auf dieselbe Verfügung ist damit grundsätzlich zulässig, was vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht in Abrede gestellt wird. Dieser bestreitet vielmehr, wie dargelegt (E. 2.1 hiervor), den Verfügungscharakter des Schreibens vom 22. Oktober 2003 und die Rechtmässigkeit der Brandschutzauflagen, da diese von Anbeginn an erfüllt gewesen seien. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Seine beiden Vorbringen beziehen sich nicht auf die vorliegend zu beurteilende deliktische Zeitspanne, sondern betreffen die Gültigkeit der Verfügung vom 22. Oktober 2003 bzw. die Rechtmässigkeit der in der Brandschutzbewilligung vom 15. Januar 2002 verlangten Auflagen und damit Aspekte, über welche das Bezirksgericht Lenzburg bereits mit Urteil vom 25. Oktober 2005 zu seinen Ungunsten entschieden hat. Dieses Urteil ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer hätte seine vorliegend erhobenen Rügen mittels kantonaler Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil vom 25. Oktober 2005 vorbringen müssen. Diese können nicht erneut zum Gegenstand gerichtlicher Beurteilung gemacht werden, sind mithin verspätet, weshalb auf sie nicht näher einzugehen ist.