Citation: 1P.1/2002 22.05.2002 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerinnen sind unbestrittenermassen im Kanton Zürich stimmberechtigt und daher zur Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG legitimiert. 1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich direkt gegen den Kreditbeschluss des Kantonsrates und die Durchführung der Volksabstimmung. Es stellt sich damit die Frage, ob der kantonale Instanzenzug, der auch für Stimmrechtsbeschwerden einzuhalten ist (BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 274 ff., 118 Ia 415 E. 3 S. 418 f.), erschöpft ist. Sie kann indessen offen gelassen werden. Das Bundesgericht sieht von der Erschöpfung des Instanzenzuges ab, wenn das Durchlaufen eines kantonalen Instanzenzuges einer zwecklosen Formalität gleichkäme (BGE 118 Ia 341 E. 2e S. 346 f., 118 Ia 415 E. 3 S. 419, mit Hinweisen). Dies kann hier angenommen und vom Erfordernis einer allfälligen Beschwerde an den Kantonsrat abgesehen werden. 1.3 Die Beschwerdeführerinnen erachten den Kantonsratsbeschluss als rechtswidrig und machen geltend, dessen Unterbreitung zur Volksabstimmung verletze die politischen Rechte. Dementsprechend stellen sie Antrag um Aufhebung des Kreditbeschlusses als solchen sowie schon im Voraus um Aufhebung der Abstimmung. Diese Rechtsbegehren sind im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig zu betrachten. Richtet sich die Stimmrechtsbeschwerde gegen eine Vorbereitungshandlung zu einer Wahl oder Volksabstimmung, so ist sie - vorbehältlich der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (BGE 118 Ia 271) - gemäss Art. 89 OG unmittelbar in deren Anschluss zu erheben. Wird die Abstimmung - etwa in Folge der Abweisung eines Gesuches um aufschiebende Wirkung - dennoch durchgeführt, so gilt die Stimmrechtsbeschwerde als auch gegen das Abstimmungsergebnis gerichtet, ohne dass gegen den Ausgang der Abstimmung eine erneute Beschwerde erhoben werden müsste (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50, mit Hinweisen). Im gleichen Sinne sind die prozessualen Begehren im vorliegenden Fall zu beurteilen, auch wenn der Kreditbeschluss keine typische Vorbereitungshandlung zum nachfolgenden Urnengang darstellt (vgl. BGE 106 Ia 20 betreffend Formulierung einer Abstimmungsfrage). Die Begehren um Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses und der Volksabstimmung sind daher zulässig. Demgegenüber ist es eine materielle Frage, ob der Kreditbeschluss wegen dessen angeblicher Rechtswidrigkeit mit Stimmrechtsbeschwerde überhaupt angefochten werden kann. 1.4 Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen; in ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht indessen nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots nach Art. 9 BV (BGE 123 I 175 E. 2d S. 178, mit Hinweisen). Zu den frei überprüfbaren kantonalen Bestimmungen unterhalb der Verfassungsstufe gehören all jene Vorschriften, die das verfassungsrechtlich garantierte Stimmrecht auf den verschiedenen Normstufen konkretisieren. Erforderlich ist ein unmittelbarer Bezug zum Stimm- und Wahlrecht. Eine freie Prüfung ist nur angezeigt, wenn der eigentliche Inhalt, die Tragweite und der Umfang der politischen Rechte und deren Anwendung umstritten sind. Anders verhält es sich indessen mit Normen, die eine beliebige Materie regeln und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den politischen Rechten stehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass deren Auslegung etwa für die materielle Gültigkeit einer Initiative ausschlaggebend sein kann (BGE 123 I 175 E. 2d/cc S. 180 f.). Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführerinnen geltend, der angefochtene Kreditbeschluss könne sich nicht auf das zürcherische Gesetz über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 (Flughafengesetz) stützen und basiere auf unbewiesenen oder nachweislich nicht zutreffenden Behauptungen. Sie beziehen sich damit auf keine stimmrechtsrelevanten Normen oder Umstände, sondern rügen die Auslegung und Anwendung eines kantonalen Erlasses, der die politischen Rechte in keiner Weise umschreibt (vgl. BGE 123 I 175 E. 2d/dd S. 182). Die Anwendung des Flughafengesetzes könnte daher im Rahmen der vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde von vornherein nur auf Willkür hin überprüft werden.