Citation: 8C_927/2008 11.02.2009 E. 6

6.1 Die Gemeinde X.________ hielt in ihrer Verfügung vom 25. Februar 2008 fest, sie gewähre in Anwendung der Richtlinien zur Unterstützung der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ab 1. März 2008 während 6 Monaten eine degressiv verlaufende Unterstützung, damit die selbständige Tätigkeit in den Kantonen Bern und Wallis zu einer Vollzeitbeschäftigung ausgebaut und die finanzielle Unabhängigkeit erlangt werden könne. Da die Sozialhilfe während dieser Zeit als degressive Pauschale ausgestaltet sei, sehe sie davon ab, die monatliche Abrechnung des Ertrages aus der selbständigen Tätigkeit einzuverlangen. Sie behalte sich indessen die Möglichkeit vor, das Dossier insgesamt unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs neu zu beurteilen, falls sich neue Tatsachen ergeben sollten, die dies rechtfertigen würden. Der Staatsrat hat im Entscheid vom 28. Mai 2008 dazu erwogen, die Sozialhilfe sei zwar nicht dazu bestimmt, die Tätigkeit von Selbständigerwerbenden zu subventionieren, doch bestehe im Kanton Wallis praxisgemäss die Möglichkeit, eine solche Tätigkeit während den ersten 6 Monaten zu unterstützen. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage sei, innerhalb dieser Zeitspanne ein Einkommen von mindestens Fr. 1860.- zu erzielen. Soweit er dazu nicht die notwendigen Anstrengungen unternehme, handle er rechtsmissbräuchlich, weshalb auch ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne. 6.2 Das kantonale Gericht erblickt im renitenten Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Behörden und den zahlreichen gegen deren Anordnungen gerichteten Prozessen ein objektives Anzeichen für den fehlenden Willen zu echter Zusammenarbeit. Das mag zwar zutreffen, begründet jedoch für sich allein kein Verhalten, das einzig darauf ausgerichtet wäre, in den Genuss von Hilfeleistungen zu gelangen, statt zu arbeiten. Dem Einwand des Beschwerdeführers, er könne aufgrund sprachlicher Schwierigkeiten, fehlender Praxiseinrichtung und marktspezifischen Problemen aus selbständiger Tätigkeit kein Einkommen erzielen, ist die Vorinstanz nicht näher nachgegangen, sondern hat es beim Hinweis auf widersprüchliche Aussagen des Beschwerdeführers und die fehlende Nachvollziehbarkeit seiner Behauptung bewenden lassen, dass ein seit mehreren Jahren in X.________ lebender Akademiker die französische Sprache immer noch nicht verstehe. Unklar bleibt weiter, ob der mit eigenen finanziellen und persönlichen Schwierigkeiten belastete Beschwerdeführer überhaupt in der Lage ist, ein eigenes Patientengut aufzubauen und zu betreuen, oder ob nicht doch gesundheitliche Probleme ihm dies erschweren oder verunmöglichen. Laut Verfügung vom 25. Februar 2008 hat die Gemeinde X.________ bisher darauf verzichtet, mit der IV-Stelle Kontakt aufzunehmen, um dies zu klären. Es steht daher nicht unbestreitbar fest, der Beschwerdeführer schlage bewusst eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, um sich statt dessen unterstützen zu lassen. Mit dem Einwand des Beschwerdeführers, er bemühe sich schriftlich, telefonisch und persönlich um Vollzeit- und Teilzeitstellen im erlernten Beruf sowie in anderen Tätigkeitsbereichen, worüber das RAV und das Gemeindearbeitsamt unterrichtet seien, hat sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, obwohl mit der vorinstanzlichen Replik die bei der Arbeitslosenversicherung eingereichte Bestätigung über einen Zwischenverdienst aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für den Monat August 2008 in Höhe von Fr. 1500.- und der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für denselben Monat eingereicht wurden. Auch hat die Vorinstanz der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 eine zeitlich befristete Tätigkeit bei der T.________ AG ausübte. Soweit sie festhält, dieser sei nicht bereit, eine unselbständige Erwerbstätigkeit zu 100 % aufzunehmen, gilt es festzuhalten, dass er lediglich ein Einkommen von mindestens Fr. 1860.- erzielen muss, um nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig zu sein, was auch im Rahmen einer Teilzeitstelle zu realisieren sein dürfte. 6.3 Somit liegen zwar gewisse Indizien vor, doch kann daraus nicht auf offenbaren Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Eine ganze oder teilweise Verwirkung des Anspruchs auf Sozialhilfe kann unter diesem Titel daher nicht begründet werden. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine selbständige Existenzgrundlage aufbaut, fehlt es der von der Gemeinde X.________ zugesprochenen degressiven Überbrückungshilfe zudem an den rechtlichen Grundlagen. Die Entscheide des Staatsrates und des kantonalen Gerichts sind daher aufzuheben, soweit damit die von der Gemeinde am 25. Februar 2008 verfügte degressive Einstellung der Sozialhilfe bestätigt wurde. Die Verfügung vom 25. Februar 2008 wird gänzlich aufgehoben, womit auch den darauf basierenden Vollstreckungsverfügungen die Grundlage entzogen ist (vgl. Verfügung vom 1. April 2008). Weil es nicht Sache des Bundesgerichts ist, selber die Fürsorgeleistungen des Beschwerdeführers festzusetzen, ist die Sache daher in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG zu neuer Beurteilung des Anspruchs auf Sozialhilfe an die Gemeinde X.________ zurückzuweisen.