Citation: P 75/02 16.02.2005 E. 3

Streitig ist die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen für die Zeit von Oktober 1999 bis Oktober 2001. 3.1 Die Vorinstanz hat zum einen berücksichtigt, dass der Beschwerdeführerin die Alimente aus erster Ehe entgegen der Ausgleichskasse nicht bis Ende Oktober 2001, sondern nur bis Ende Juli 2001 zustanden, was unbestritten und nicht zu beanstanden ist. 3.2 Zum anderen ging das kantonale Gericht im Sinne einer reformatio in peius davon aus, die Verwaltung wäre unter dem Titel der prozessualen Revision verpflichtet gewesen, die EL-Berechnung der Monate Juni bis Oktober 2001 auch in Bezug auf den anrechenbaren Mietzins zu korrigieren und diesen - wie für den Zeitraum von Oktober 1999 bis Mai 2001 - auf jährlich Fr. 6510.- (anstatt auf Fr. 12'000.-) festzusetzen. Die Beschwerdeführerin verlangt, der anrechenbare Mietzinsabzug sei ab 1. Oktober 1999 jährlich auf Fr. 12'000.- (12 x Fr. 1000.-) und ab 1. Mai 2001 auf Fr. 13'200.- (12 x Fr. 1100.-; vgl. Erw. 5.1.1 hienach), eventuell ab 1. Oktober 1999 auf Fr. 10'140.- und ab 1. Januar 2000 auf Fr. 10'290.- (Erw. 5.2.2 hienach), festzusetzen. Zu prüfen ist demnach die Höhe des anrechenbaren Mietzinsabzugs. Hiebei ist zu beachten, dass die Heirat der Versicherten am 27. September 2002 für die vorliegende Beurteilung irrelevant ist, da die tatsächlichen Verhältnisse im Verfügungszeitpunkt (hier: 16. Oktober 2001) zu berücksichtigen sind (Erw. 2 hievor). Zudem kann eine Verfügung betreffend Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht ohnehin nur für das Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten, was bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren und unabhängig von der Möglichkeit der während der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgründe (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können (BGE 128 V 39).