Citation: U 66/07 05.12.2007 E. 4

4.1 Nachdem der Beschwerdegegner mit Eingabe an die SUVA vom 30. November 2004 um revisionsweise Erhöhung der mit Wirkung ab 1. März 2000 zugesprochenen Invalidenrente ab dem 1. Mai 2003 ersucht hatte, prüfte diese das Begehren unter dem Titel der Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene erhebliche Veränderungen des massgeblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG und wies dieses ab (Verfügung vom 20. Dezember 2004). In der Einsprache vom 18. Januar 2005 wurde ausdrücklich geltend gemacht, es werde nicht eine Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG anbegehrt, sondern eine Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG, wobei die Rente rückwirkend ab 1. Mai 2003 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100% zuzusprechen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der ursprünglichen Festlegung des Invaliditätsgrades seien die hirnverletzungsbedingten Einschränkungen nicht berücksichtigt worden, weil sie zum damaligen Zeitpunkt zu wenig klar zutage getreten seien. Im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 prüfte die SUVA das Revisionsbegehren daher auch unter dem Aspekt der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG), wies dieses jedoch mangels neuer Tatsachen ab. Überdies hielt sie fest, es sei weder eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes noch eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen festzustellen, noch werde solches geltend gemacht bzw. begründet. Daraus ergibt sich, dass vom Versicherten kein Wiedererwägungsgesuch gestellt worden war und die Frage der Wiedererwägung im Sozialversicherungsverfahren nicht zur Diskussion stand. 4.2 Die SUVA hat in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend darlegt, dass sie mit Verfügung vom 20. Dezember 2004 und Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 die ursprünglich zugesprochene Invalidenrente von 60% bestätigt, diese aber nicht in Wiedererwägung gezogen habe. Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid der Verwaltung kann das Gericht nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdrücklich hin. Sie ergibt sich aber aus dem Umstand, dass das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspacheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50). Diese Rechtslage kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Frage der Wiedererwägung auf dem Wege der Verfahrensausdehnung im kantonalen Gerichtsverfahren aufgegriffen wird. Denn damit würde der in BGE 133 V 50 bestätigte Grundsatz der fakultativen, im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltung liegenden Wiedererwägung verletzt, die ihr vom Gericht nicht aufgezwungen werden darf. Aus demselben Grund darf das Gericht die Sache auch nicht zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückweisen, wenn diese die ursprüngliche Invaliditätsbemessung nicht unter dem Blickwinkel der zweifellosen Unrichtigkeit geprüft hat (vgl. ZAK 1986 S. 597). Das Vorgehen der Vorinstanz, die Wiedererwägungsfrage von Amtes wegen aufzugreifen und darüber hinaus die SUVA wegen Zweifeln an der offensichtlichen Unrichtigkeit anzuweisen, ergänzende Abklärungen zu treffen und ihren früheren Entscheid bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Wiedererwägung zu ziehen, läuft darauf hinaus, gegen den Willen der SUVA in eine rechtskräftig zugesprochene Rente einzugreifen, was bundesrechtswidrig ist und demzufolge nicht geschützt werden kann.