Citation: 1P.560/2002 08.01.2003 E. 2

Voraussetzung für die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden ist, dass diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG für die staatsrechtliche Beschwerde; Art. 97 OG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 VwVG für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Für die staatsrechtliche Beschwerde wird ein Nachteil rechtlicher Natur verlangt (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 253/254 mit Hinweisen), während im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse für die Annahme eines schutzwürdigen Interesses bzw. für die Begründung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt (BGE 125 II 613 E. 2a S. 620; 120 Ib 97 E. 1c S. 100). 2.1 Grundsätzlich bewirkt die Verlängerung einer richterlich gesetzten Frist für sich allein keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, auch wenn sie kürzer ausfällt als beantragt. Ein solcher Nachteil tritt i.d.R. erst ein, wenn das Gericht nach Versäumung der verlängerten Frist eine für den Gesuchsteller nachteilige Verfügung trifft, z.B. auf ein Rechtsmittel nicht eintritt oder eine Eingabe aus dem Recht weist. 2.2 Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, die unverhältnismässig kurze Fristverlängerung vom 27. September 2002 habe zur Folge, dass sie vom weiteren kantonalen Verfahren ausgeschlossen würden, d.h. keine Parteistellung inne hätten. Sie legen jedoch nicht dar, weshalb der angefochtenen Zwischenverfügung eine derartige Ausschlusswirkung zukommt. Dies ist auch nicht ersichtlich: 2.2.1 Neben dem Beschwerdeführer und der Urheberin der Verfügung können im Anfechtungsstreit weitere Personen am Verfahren beteiligt werden. Hierzu gehören insbesondere Drittbetroffene mit einem eigenen Rechtsschutzinteresse. Ob diese von Amtes wegen als Verfahrenspartei behandelt werden oder ob es hierzu einer Beiladung bedarf, hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrensrechts ab (Überblick bei Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 165 ff.; eingehend zum Parteibegriff Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1998, § 41 S. 173 ff.). Die Parteistellung kann von einem fristgebundenen Gesuch abhängig gemacht werden (vgl. BGE 121 II 224 E. 3 S. 228 f. zu §§ 315 f. Abs. 1 PBG/ZH). Die Ausschlusswirkung einer derartigen Frist muss aber klar aus dem Gesetz hervorgehen oder - sofern es sich um eine behördlich bestimmte Frist handelt - als Säumnisfolge angedroht werden (so auch § 32 des Luzerner Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG/LU]). 2.2.2 § 20 VRG/LU sieht vor, dass ein Dritter, dessen Rechtsstellung voraussichtlich durch den Entscheid beeinflusst wird, von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei oder eines Dritten durch Beiladung in das Verfahren einbezogen werden kann. Der Beigeladene ist von der Beiladung an Partei, soweit seine Rechtsverhältnisse in das Verfahren einbezogen sind (§ 21 Abs. 1 VRG/LU). Das Gesetz sieht keine bestimmten Fristen für die Stellung eines Beiladungsgesuchs vor. In den Bestimmungen über das Rechtsmittelverfahren (§§ 127 ff.) geht das Gesetz allerdings vom Vorhandensein einer oder mehrerer Gegenparteien aus (vgl. §§ 131 Abs. 3, 134 Abs. 1, 136 Abs. 1 VRG/LU), denen die Rechtsmittelschrift zuzustellen und eine angemessene Frist zur Vernehmlassung zu setzen ist (§ 136 Abs. 1 VRG/LU). Daraus lässt sich schliessen, dass sich grundsätzlich alle Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens (jedenfalls, soweit sie ein eigenes Rechtsschutzinteresse haben) durch Einreichung einer Beschwerdeantwort am Rechtsmittelverfahren beteiligen können, ohne dass es einer besonderen Zulassung bedürfte. Allerdings kann es, gerade in Bauverfahren mit zahlreichen Einsprechern, sinnvoll sein, vor Zustellung der Beschwerdeschrift anzufragen, welche Einsprecher sich überhaupt am gerichtlichen Verfahren beteiligen wollen. Es liegt im Ermessen des Gerichts, hierfür eine Frist anzusetzen und die Wirkungen des unbenutzten Fristablaufs festzulegen, d.h. bestimmte Säumnisfolgen anzudrohen. 2.2.3 Im vorliegenden Fall forderte das Verwaltungsgericht alle Einsprecher auf, innert 10 Tagen mitzuteilen, ob sie sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligen wollen. Das Schreiben vom 12. September 2002 ist, wie auch alle anderen in den Akten liegenden Schreiben des Gerichts, als einfacher Brief ausgestaltet, ohne Rechtsmittelbelehrung und ohne Hinweis auf die Säumnisfolgen. Damit liegt die Annahme nahe, es handle sich um eine blosse Ordnungsfrist, die eine spätere Beteiligung am Verfahren nicht zwingend ausschliesse. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Frist unbenutzt abgelaufen sei und lud die Einsprecher, die ihre Beteiligung am Verfahren bereits erklärt hatten, zur Vernehmlassung ein. Dagegen wurde keine Anordnung gegenüber den übrigen Einsprechern getroffen, wonach diese vom weiteren Verfahren ausgeschlossen seien. Über das Wiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführer und der in diesem Zusammenhang nachgereichten Erklärung ihrer Parteistellung konnte das Verwaltungsgericht nicht entscheiden, weil das Gesuch am 25. Oktober 2002 wieder zurück gezogen wurde. 2.3 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass beim jetzigen Verfahrensstand noch gar nicht feststeht, dass die Beschwerdeführer vom weiteren Verfahren ausgeschlossen sind. Dann aber liegen die Voraussetzungen für die Anfechtung einer Zwischenverfügung gemäss Art. 87 Abs. 2 OG bzw. Art. 45 Abs. 1 VwVG nicht vor.