Citation: 1C_26/2018 E. 3

Gemäss dem angefochtenen Urteil beruht die Beurteilung im Strafverfahren und im Administrativverfahren auf demselben Sachverhalt, der filmisch dokumentiert wurde. Bei der rechtlichen Würdigung kam bereits die Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Ergebnissen. Im ersten Strafbefehl vom 21. April 2016 wurde die Verkehrsregelverletzung als grob (Art. 90 Abs. 2 SVG), beim zweiten und rechtskräftigen Strafbefehl vom 4. August 2016 hingegen als einfach (Art. 90 Abs. 1 SVG) beurteilt. Eine eigentliche Begründung für die Neubeurteilung fehlt, immerhin geht der Sachverhalt beim zweiten Strafbefehl ausführlicher auf Elemente ein, die den Beschwerdegegner entlasten. Im Administrativverfahren ist die Beurteilung des Vorfalls ebenfalls unterschiedlich ausgefallen. In der erstinstanzlichen Verfügung und im Rekursentscheid des Departements wurde eine schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) bejaht. Demgegenüber hält das Appellationsgericht dafür, dass im Strafverfahren vertretbare Gründe für eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 SVG gesprochen hätten. Es knüpft dabei an die Sachverhaltselemente an, die im zweiten Strafbefehl ergänzt worden sind. Dem Beschwerdegegner sei "vor die Nase gefahren" worden und er sei von hinten in eine "Sandwich-Situation" hineingedrängt worden. Das Appellationsgericht mutmasst, beim zweiten Strafbefehl sei ein geringes Verschulden des Beschwerdegegners angenommen worden. Die Verurteilung im Strafbefehl widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Deshalb sehe sich das Appellationsgericht an den Strafbefehl gebunden. Somit könne aus formellen Gründen nicht von einer schweren Widerhandlung ausgegangen werden, denn diese entspreche einer groben Verkehrsregelverletzung (vgl. oben E. 2.2). Dieses Ergebnis rechtfertige sich auch wegen des Grundsatzes "ne bis in idem". Im angefochtenen Urteil wird der Vorfall aber als mittelschwere Widerhandlung (Art. 16b SVG) betrachtet.