Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. A

Alfred L. Schwartz ist seit dem 1. Januar 1996 mit einem Stellenpensum von 100% als Oberrichter am Verwaltungsgericht und Obergericht des Kantons Aargau tätig. Im Frühjahr 2001 ist er für eine weitere Amtszeit von vier Jahren wieder gewählt worden. Im Jahre 2001 ist die Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau von Amtes wegen verschiedenen Hinweisen nachgegangen, wonach Oberrichter Alfred L. Schwartz neben seinem Pensum noch als Rechtsanwalt, Rechtsberater und Willensvollstrecker tätig sei. Nach gewissen Abklärungen und einer Anhörung kam sie zum Schluss, dass konkrete und ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestünden, Oberrichter Alfred L. Schwartz habe auch nach dem dem 1. März 1998, als das Verbot in Kraft trat, neben der Oberrichtertätigkeit als Anwalt, Treuhänder oder in ähnlicher Weise tätig zu sein, zeitaufwendige Mandate weitergeführt bzw. solche angenommen, er habe aus diesen Nebentätigkeiten neben seinem Lohn als Oberrichter nicht unwesentliche zusätzliche Einnahmen erzielt und es bestünden daher ernstzunehmende Hinweise auf eine mögliche Amtspflichtverletzung im Sinne von § 84 GOG. Daher beantragte die Justizkommission dem Grossen Rat am 22. November 2001, gegen Oberrichter Alfred L. Schwartz ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. Am 8. Januar 2002 beschloss der Grosse Rat, gegen Oberrichter Alfred L. Schwartz ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, und beauftragte die Justizkommission, unter Zuzug eines unabhängigen Gremiums die notwendigen Abklärungen zu treffen und dem Grossen Rat gestützt darauf Bericht und Antrag zu unterbreiten.