Citation: 1P.85/2000 04.04.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer kritisiert weiterhin, in den Akten fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass er selbst das fragliche Fahrzeug zu den vorgeworfenen Zeiten abgestellt habe. Auch der Beschwerdegegner behaupte nicht, dass er dies gesehen habe. Dass das Obergericht trotzdem ohne irgendwelche diesbezügliche Abklärungen seine Täterschaft angenommen habe, sei eine willkürliche Beweiswürdigung und verstosse gegen die Unschuldsvermutung sowie seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. a) Der Beschwerdeführer hat in tatsächlicher Hinsicht von Anfang an geltend gemacht, nicht sein Auto sei abgestellt gewesen, nicht er habe es abgestellt und er habe es nicht dauerhaft abgestellt. Welches sein Haupt- und welches sein Eventualstandpunkt ist, hat er nicht erklärt. Ebenso wenig hat er den wahren Sachverhalt bezeichnet. Im Parallelverfahren auf Grund eines anderen Strafantrags wegen Missachtung desselben Verbots zu anderen Zeiten hat er im Gegenteil ausgeführt, er habe ein Recht zu lügen. Er hat nie behauptet, jemand anderes habe sein Fahrzeug zu den fraglichen Zeiten am fraglichen Ort tatsächlich abgestellt. Erst vor Bundesgericht legt er Wert darauf, das fragliche Fahrzeug gehöre nicht ihm, sondern seiner Firma und es werde auch von anderen Personen benützt. Er behauptet, er hätte dies schon früher geltend gemacht, aber dies ergibt sich nicht aus den Akten. Auch vor Bundesgericht nennt er nicht den Namen des angeblichen anderen Fahrers. Es ist fraglich, ob er damit seine Behauptung einer Dritttäterschaft in einer Weise substanziiert hat, die genügen würde, damit das Bundesgericht überhaupt auf die damit zusammenhängende Rüge eintreten kann (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Jedenfalls verstösst es nach bundesgerichtlicher Praxis grundsätzlich nicht gegen die Unschuldsvermutung, die Haltereigenschaft oder das wirtschaftliche Eigentum am Tatfahrzeug als Indiz für die Täterschaft des Berechtigten heranzuziehen. Weigert sich dieser, den Namen eines angeblichen Dritttäters zu nennen, obwohl er ihm bekannt ist, so darf seine Behauptung, ein Dritter habe das Fahrzeug gelenkt, als unglaubhaft gewürdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1997 in RDAT 1997 Band II Nr. 37 E. 5 und 6 S. 120). Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer nicht einmal, ein Dritter habe das Fahrzeug abgestellt. Es war daher nicht willkürlich und verletzte nicht die Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel, dass das Obergericht die Alternative einer Dritttäterschaft implizit und ohne weitere Beweiserhebungen verworfen hat. b) Gemäss der Unschuldsvermutung als Regel für die Verteilung der Beweislast ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, dem Beschwerdeführer seine Täterschaft nachzuweisen. Insoweit darf die Verurteilung nicht damit begründet werden, er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht. Weigert sich der Beschwerdeführer, zu seiner Entlastung die erforderlichen Belege beizubringen, so bedeutet es jedoch keine verfassungswidrige Umkehr der Beweislast, sondern entspricht dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, sein Vorbringen, ein Dritter hätte das Fahrzeug abgestellt, als unglaubhafte Schutzbehauptung zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1997 in RDAT 1997 Band II Nr. 37 E. 6 S. 120). Die Unschuldsvermutung verpflichtet die Anklage nicht dazu, nachzuweisen, dass Alternativversionen über das tatsächliche Verhalten des Angeklagten nicht zutreffen, wenn er sie nicht substanziiert darstellt und nicht einmal behauptet, sie entsprächen der Wahrheit. Der Angeklagte hat zwar das Recht zu schweigen, und ist nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Er kann jedoch nicht verlangen, dass das Gericht entlastende Tatsachen, die sein eigenes Verhalten betreffen, abklärt, wenn er sich über diese ausschweigt oder nicht einmal behauptet, sie entsprächen der Wahrheit. Das Obergericht verstiess somit auch nicht gegen die Unschuldsvermutung als Beweislastregel, als es nicht näher abklärte, ob jemand anderes als Täter in Frage kam. c) Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kann eine Partei nur ein Recht ableiten, dass Vorbringen geprüft werden, von denen sie selbst behauptet, sie träfen zu. d) In der Gesamtbetrachtung, ob die vom Obergericht willkürfrei gewürdigten Beweisergebnisse offensichtlich erhebliche Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers aufkommen liessen, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der übliche Benutzer und wirtschaftliche Eigentümer des abgestellten Fahrzeugs war. Ebenso durfte das Obergericht sein Verhalten und seine Aussagen im Strafverfahren berücksichtigen, sowie die Tatsache, dass er sich bis vor Obergericht erfolglos gegen den Erlass des umstrittenen Verbots gewehrt hatte. Auch wenn die entsprechenden Formulierungen des Obergerichts missverständlich sind, ist es im Ergebnis nicht willkürlich, aus diesen Elementen zusammen genommen zu schliessen, dass er beharrlich an der verbotenen Stelle parkieren wollte. Somit sprechen auch genügend andere Indizien für die Annahme, er sei der Täter, weshalb seine Verurteilung auch in der Gesamtwürdigung nicht die Unschuldsvermutung verletzt. Der Beschwerdeführer substanziiert nicht, inwiefern sein Anspruch auf ein faires Verfahren in anderer Form verletzt worden sei, weshalb auf die entsprechende Rüge nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).