Citation: 5P.161/2005 06.02.2006 E. 7

Über das gezielte Ausnützen des Abhängigkeitsverhältnisses und das Unterlassen jeglicher Aufklärung hinaus hat das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe die Erblasserin auch "unter Mitnahme des Testaments" daran gehindert, eine neue, anders lautende Verfügung von Todes wegen zu errichten bzw. diejenige vom 2. Dezember 1993 zu widerrufen, auch wenn es der Erblasserin theoretisch möglich gewesen wäre, das Testament vom 2. Dezember 1993 nachträglich wieder aufzuheben und anders zu verfügen (E. 6.5 S. 27 des angefochtenen Urteils). 7.1 Im Einzelnen hat das Appellationsgericht festgestellt, der Beschwerdeführer habe von dem ihn begünstigenden Testament erstmals anlässlich seines Besuchs bei der Erblasserin am 21. April 1994 erfahren (E. 5.2.5 S. 19) bzw. im April 1994 das ihn begünstigende Testament erhalten und zweifellos auch zur Kenntnis genommen (E. 6.2 S. 23). Als besonders auffällig hat das Appellationsgericht gewertet, dass der Beschwerdeführer das ihn begünstigende Testament damals nicht einfach nur zur Kenntnis genommen, sondern mitgenommen habe. Die Erblasserin habe dieses somit nicht mehr zerstören können und es habe ihr überdies die Vorlage für ein neues, abgeändertes Testament gefehlt. Dass ein Erbe das ihn begünstigende Testament mitnehme, sei nicht nur an sich ungewöhnlich; es widerspreche auch den Gepflogenheiten der Erblasserin, die jedes Testament und selbst jeden Entwurf zu einem solchen fein säuberlich aufzubewahren und zu archivieren gepflegt habe (E. 6.4 S. 27 des angefochtenen Urteils). 7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet heute nicht mehr, dass er von seiner Erbeinsetzung am 21. April 1994 erfahren hat, als ihm die Erblasserin das Testament übergab (S. 7 Rz. 14). Er räumt auch ein, dass er das Testament von der Erblasserin persönlich "erhalten" und nach Erhalt "mitgenommen" hat (S. 25 Rz. 87). Weder erstellt noch belegt ist hingegen die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe das Testament auf Ersuchen der Erblasserin mitgenommen (S. 25 Rz. 87). Der Beschwerdeführer weicht damit von der Darstellung des Appellationsgerichts ab, das ihm gerade vorgehalten hat, dass er das Testament nicht bloss zur Kenntnis genommen, sondern mitgenommen habe. Es liegt insoweit eine Sachverhaltsergänzung vor, von der nicht geltend gemacht wird, sie schon vor Appellationsgericht geltend gemacht zu haben, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. E. 2 hiervor). Hat er das ihn begünstigende Testament aber mitgenommen, ohne dass er von der Erblasserin darum ersucht worden ist, erscheint es auch nicht als willkürlich, sein Verhalten als ungewöhnlich zu bezeichnen. Die weitere Feststellung des Appellationsgerichts, die Erblasserin habe jedes Testament und selbst jeden Testamentsentwurf fein säuberlich aufzubewahren und zu archivieren gepflegt, betrifft selbstredend nur diejenigen Schriftstücke, die die Erblasserin tatsächlich bei sich behalten und nicht willentlich Drittpersonen zur Verwahrung übergeben hat, wie dies bei einzelnen Testamenten aktenkundig der Fall gewesen ist (vgl. die Hinweise auf S. 25 Rz. 88 der Beschwerdeschrift). Die Feststellung wird zudem insofern belegt, als im Verlaufe des vorliegenden Verfahrens das - offenbar bei den Akten der Erblasserin liegende - Testament vom 16. November 1992/1993 zum Vorschein gekommen und vom Beschwerdeführer zwecks Eröffnung dem Erbschaftsamt eingereicht worden ist (S. 8 Rz. 18 der Beschwerdeschrift). Soweit der Beschwerdeführer ferner behauptet, aus Platzgründen sei es im Heim gar nicht möglich gewesen, ein fein säuberliches Archiv anzulegen (S. 25 Rz. 88), ergänzt er erneut in unzulässiger Weise den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt (vgl. E. 2 hiervor). Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist insgesamt nicht geeignet, die Feststellungen des Appellationsgerichts als klar tatsachenwidrig, ohne Stütze im Beweisverfahren und damit willkürlich erscheinen zu lassen (S. 25 Rz. 89 der Beschwerdeschrift). 7.3 Der Beschwerdeführer führt aus, die Erblasserin habe während ihres ganzen Lebens unzählige Male neu testiert, in ihrem Brief vom 25. Februar 1995 alle früheren Verfügungen ausser derjenigen zu seinen Gunsten widerrufen und noch am 15. Juni 1995 bei einem Notar eine Generalvollmacht beglaubigen lassen. Es wäre ihr deshalb völlig frei gestanden, auch seine Begünstigung aufzuheben und über ihren Nachlass neu zu verfügen. Die Erblasserin hätte weder der Möglichkeit bedurft, das Testament vom 2. Dezember 1993 zu zerstören, noch eine Vorlage gebraucht, um neu testieren zu können (S. 27 f. Rz. 95-100 der Beschwerdeschrift). Mit seinen Vorbringen belegt der Beschwerdeführer zwar die theoretische Möglichkeit der Erblasserin, neu zu testieren, die auch das Appellationsgericht ausdrücklich bejaht hat (E. 6.5 S. 27). Mit der entscheidenden Würdigung aber, dass es der Erblasserin eben nur mehr theoretisch möglich gewesen sei, neu zu testieren, setzt sich der Beschwerdeführer indessen nicht auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im Rahmen der Berufung wird zudem als Rechtsfrage zu prüfen sein, worin das Verhindern am Errichten oder Widerrufen einer Verfügung von Todes wegen besteht und ob es nach Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB genügt, dass die Erblasserin subjektiv eine Verfügungsmöglichkeit nicht kannte, obwohl sie objektiv bestand (Art. 84 Abs. 2 OG).