Citation: 4C.410/2004 16.03.2005 E. 2

Die Klägerin kritisiert die Auffassung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, die Schliessung der Put-Option SAP am 19. September 2001 sei als treu- und rechtswidrig zu qualifizieren. Der Umstand, dass B.________ am 18. September 2001 auf das vage und zudem unverbindliche Angebot des Kunden, die Marge durch ein hypothekargesichertes Darlehen der Klägerin zu decken, eingegangen sei, ändere am Recht der Bank nichts, eine offene Position bei ungenügender Margensicherheit zu löschen. 2.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass durch offene Optionsgeschäfte des Beklagten - darunter die hier interessierende SAP-Option - aufgrund der Vorausberechnungen der Klägerin ein Margenbedarf von über 1,2 Millionen Franken zu erwarten war. Weiter steht fest, dass die Klägerin den Beklagten am 14. September 2001 telefonisch aufgefordert hatte, angesichts dieses Margenbedarfs weitere Sicherheiten zu leisten. Da die erforderliche Marge nicht fristgerecht (innerhalb des nächsten Werktages) nachgeliefert wurde, war die Klägerin gemäss den "Bedingungen" grundsätzlich zur Schliessung der Position berechtigt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass am 18. September 2001 eine Besprechung zwischen B.________ und dem Beklagten stattfand, an welcher auch C.________ - die Lebensgefährtin des Beklagten - teilnahm. Dabei wurde die Möglichkeit erörtert, die ausstehende Marge durch die Errichtung eines Grundpfandrechtes auf einer Eigentumswohnung in St. Moritz sicherzustellen, die im Miteigentum des Beklagten und seiner Lebensgefährtin C.________ stand. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz - namentlich gestützt auf die Zeugenaussage von C.________ - verbindlich festgehalten, dass B.________ anlässlich der Besprechung vom 18. September 2001 zugesichert habe zu prüfen, ob die erforderliche Sicherheit durch Bestellung einer Grundpfandsicherheit geleistet werden könne. 2.2 In rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Klägerin gemäss den "Bedingungen" grundsätzlich zur Schliessung der Position berechtigt war, nachdem die erforderliche Marge nicht fristgerecht geleistet wurde. Allerdings erklärte sich B.________ anlässlich eines Gesprächs vom 18. September 2001 bereit, den Vorschlag zu prüfen, ob die erforderliche Sicherheit durch Errichtung eines Grundpfandrechtes auf einer Eigentumswohnung in St. Moritz beigebracht werden könne. Der Beklagte durfte dieses Gespräch gestützt auf das Vertrauensprinzip so interpretieren, dass die Klägerin bereit sei, die Möglichkeit der Errichtung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung der offenen Optionen sorgfältig zu prüfen und ihren endgültigen Entscheid vor der Glattstellung der betreffenden Positionen mitzuteilen. Auf jeden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beklagten anlässlich der Besprechung vom 18. September 2001 mitgeteilt worden wäre, dass die Entgegennahme von Grundpfandrechten als Margensicherheit grundsätzlich ausgeschlossen oder Direktor B.________ nicht der richtige Ansprechpartner gewesen wäre. Im Anschluss an diese Besprechung wurde die SAP-Option jedoch am 19. September 2001 unangekündigt und ohne Prüfung des erwähnten Vorschlags geschlossen. Dadurch setzte sich die Klägerin in Widerspruch zu ihrem Verhalten vom 18. September 2001, als sie den Vorschlag zur Errichtung eines Grundpfandrechtes zur ernsthaften Prüfung entgegengenommen hatte. Dieses widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium) ist eine typische Form des Rechtmissbrauchs (BGE 130 III 113 E. 4.2 S. 123, 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweisen) und findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Aufgrund der Besprechung vom 18. September 2001 wäre die Klägerin verpflichtet gewesen, den Vorschlag der Sicherstellung des Margenbedarfs durch ein Grundpfandrecht sorgfältig zu prüfen und die Schliessung der offenen Positionen dem Beklagten vorher anzukündigen, falls die entsprechende Bereitschaft nach einer endgültigen Prüfung seitens der Bank nicht gegeben gewesen wäre. Das gegenteilige, unangekündigte und nach Treu und Glauben nicht zu erwartende Verhalten muss als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. 2.3 Daran ändern auch die Einwände der Klägerin nichts. Insbesondere überzeugt der Hinweis nicht, B.________ sei nur kollektivzeichnungsberechtigter Direktor gewesen, welcher Umstand dem Beklagten bekannt gewesen sei, so dass B.________ allein die Klägerin durch sein Verhalten nicht habe verpflichten können. Zu beurteilen ist nicht die Frage, ob B.________ die Beklagte rechtsgeschäftlich verpflichten konnte, sondern die Frage, ob er in seiner Eigenschaft als Filialdirektor durch seine Zusicherungen berechtigtes Vertrauen in das zu erwartende Verhalten der von ihm vertretenen Bank zu schaffen vermochte, welches durch die unangekündigte Schliessung der Option verletzt wurde. Nicht überzeugend ist auch der Einwand, die Klägerin habe aus wirtschaftlicher Sicht kein Interesse gehabt, auf das in den "Bedingungen" klar verankerte Recht zu verzichten, beim Verzug des Kunden mit Nachlieferung der Margensicherheit die betreffende Position unverzüglich glattzustellen, zumal der Beklagte im vorliegenden Fall selbst erklärt habe, er sei ausser Stande, die geforderte Marge zu leisten. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann im Einzelfall durchaus ein Interesse der Bank bestehen, sich auf die Errichtung eines Grundpfandrechtes einzulassen, wenn eine sofortige Nachlieferung von Sicherheit beispielsweise aus Liquiditätsgründen nicht möglich ist. Zu Recht weist die Klägerin selbst darauf hin, dass es für B.________ "das einzig Vernünftige und das Natürlichste der Welt" gewesen sei, auf das Angebot des Beklagten wenigstens einzugehen. Schliesslich ist auf die Ausführungen der Klägerin zum Kursverlauf der SAP-Aktie in der Zeit von Mitte September 2001 bis rund Mitte Oktober 2001 nicht einzutreten. Eine entsprechende Feststellung kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, so dass die ergänzenden tatsächlichen Darstellungen der Klägerin unzulässig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Klägerin das Angebot des Beklagten, anstatt Margensicherheit nachzuliefern Grundpfandrechte zu bestellen, zunächst anlässlich der Besprechung vom 18. September 2001 zur sorgfältigen Prüfung entgegengenommen, dann aber in Widerspruch zu ihrem Verhalten vom Vortag die SAP-Optionen am 19. September 2001 ohne Vorankündigung glattgestellt hat. Dieses widersprüchliche und damit rechtsmissbräuchliche Verhalten findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB), so dass die Klägerin aus der Schliessung der SAP-Option vom Beklagten nichts zu fordern hat. Das Kantonsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.