Citation: 6B_1389/2016 E. 2.4.2

2.4.2. Die besonderen Bestimmungen der Bundesstrafrechtspflege gehen Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG; SR 441.1) vor (vgl. Art. 6 Abs. 6 SpG). Gemäss Art. 67 Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden. In Bundesstrafverfahren ist die Verfahrenssprache Deutsch, Französisch oder Italienisch (Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Bundesanwaltschaft bestimmt die Verfahrenssprache bei der Eröffnung der Untersuchung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 StBOG). Die bezeichnete Verfahrenssprache gilt in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 3 Abs. 3 und 4 StBOG). Die Verfahrensleitung kann jedoch bestimmen, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 5 StBOG). Vorliegend war die Verfahrenssprache Deutsch. Der Vorsitzende der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durfte vom erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers daher verlangen, dass er sich an der mündlichen Hauptverhandlung in dieser Sprache an das Gericht wendet und auch in dieser Sprache plädiert. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied wiederholt, der Grundsatz der Einheit der Verfahrenssprache erfahre im Bundesstrafprozess insofern eine Einschränkung, als dass Rechtsschriften auch in einer anderen Amtssprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) als der gewählten Verfahrenssprache eingereicht werden dürften (vgl. TPF 2015 93 und 2014 161). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch ausdrücklich auf schriftliche Eingaben und nicht auf mündliche Verhandlungen (Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2015.117 vom 25. November 2015 E. 1.3, publ. in: TPF 2015 147). Das Bundesstrafgericht wies im Beschluss BB.2015.117 vom 25. November 2015 zutreffend darauf hin, dass der mündliche Austausch an der Hauptverhandlung unter Umständen übermässig erschwert würde, wenn es den Anwälten freistünde, sich in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache auszudrücken (vgl. Entscheid, a.a.O., E. 1.3). Besondere Umstände, die vorliegend ausnahmsweise ein Abweichen vom zuvor erwähnten Grundsatz aufgedrängt hätten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Dass er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hätte darauf vertrauen dürfen, dass sich sein erbetener Verteidiger an der Hauptverhandlung auf Französisch ausdrücken kann, behauptet er ebenfalls nicht. Da ein Fall von notwendiger Verteidigung vorlag (vgl. Art. 130 lit. b StPO), der Beschwerdeführer mit Rechtsanwalt Currat im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht nicht ausreichend verteidigt war und er der Aufforderung, einen neuen Anwalt zu mandatieren, zudem nicht nachkam, durfte die Vorinstanz ihm einen amtlichen Verteidiger bestellen (vgl. Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO).