Citation: 4A_391/2015 E. 3

Bei Fremdwährungsschulden ist der Gläubiger zwar gehalten, eine Zahlung in Schweizer Franken anzunehmen; die Berechtigung zur Erfüllung in Landeswährung (Art. 84 Abs. 2 OR) gilt jedoch nur für den Schuldner, nicht für den Gläubiger. Seine Forderung geht ausschliesslich auf Zahlung in Fremdwährung, und er kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der vereinbarten Auslandwährung fordern (BGE 134 III 151 E. 2.2 S. 154). Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen (BGE 134 III 151 E. 2.4 S. 155). Weiter hat das Bundesgericht erkannt, dass der Richter eine gemäss dem Obligationenrecht in Fremdwährung geschuldete Geldleistung nicht in dieser Währung zusprechen darf, wenn das klägerische Rechtsbegehren (fälschlicherweise) auf Leistung in Schweizer Franken lautet. Dies würde dem Dispositionsgrundsatz gemäss dem im zitierten Fall noch anwendbaren kantonalen Prozessgesetz (Art. 3 Zivilprozessordnung des Kantons Waadt) widersprechen (Urteil 4A_555/2014 vom 12. März 2015 E. 4.2). Gleiches muss unter der Herrschaft der im vorliegenden Fall anwendbaren Dispositionsmaxime nach Art. 58 ZPO gelten. Danach darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Hat die Partei Bezahlung in Schweizer Franken verlangt, würde die Zusprechung einer Geldleistung in der geschuldeten Fremdwährung etwas "anderes" im Sinne dieser Bestimmung bedeuten und ist daher nicht statthaft (gleicher Ansicht MARZIA SCHILLECI, ius.focus 5/2015 S. 7).