Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 6.3

6.3.1 Das Reklamereglement unterscheidet bei der technischen Ausführung von Plakatwerbeträgern zwischen Klebeplakaten und selbstleuchtenden Apparaten. Neben den bereits behandelten Leuchtkästen (vgl. E. 5.5.2) definiert Art. 2 RR zwei weitere Kategorien von Leuchtplakaten: Es sind dies die Wechselautomaten (mit mehreren ungeteilten Plakatflächen, die wechselweise zur Schau gelangen) und die Prismenwender (mehrere Plakate auf je drehbaren Prismen erscheinen abwechslungsweise). Art. 14 Abs. 1 RR bestimmt, dass Prismenwender, Wechselautomaten und Leuchtkästen nur entlang von Verkehrsachsen gemäss Art. 7 Abs. 1, in Unterführungen und Tunnels gemäss Art. 8 und in den Zonen nach Art. 28 bewilligt werden. Zudem werden nach Art. 20 RR zeitliche Beschränkungen für beleuchtete Reklameeinrichtungen festgelegt, soweit dies zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich ist. 6.3.2 Die Beschränkung der Zulässigkeit von selbstleuchtenden Plakatträgern auf die in Art. 14 RR aufgeführten Strassen und Zonen erachten die Beschwerdeführerinnen als unverhältnismässig. Zum Schutz vor Immissionen genüge Art. 20 RR. Zudem sei die Einordnung der Prismenwender und ähnlichen Anlagen in das Stadtbild bereits durch die Zonenvorschriften für Klebeplakate gewährleistet. Im angefochtenen Entscheid wurde Art. 14 RR demgegenüber mit Rücksicht auf die Planungsautonomie der Beschwerdegegnerin geschützt. 6.3.3 In E. 5.5.6 wurde die besondere Bedeutung von Leuchtkästen an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs angesprochen. Wechselautomaten und Prismenwender werden demgegenüber gemäss Art. 9 Abs. 2 RR an Haltestellen lediglich dann bewilligt, wenn die Zonenvorschriften dies vorsehen. Die Parteien äussern sich nicht über das Verhältnis von Art. 9 Abs. 2 RR zu Art. 14 RR; jedenfalls lässt Art. 9 Abs. 2 RR Wechselautomaten und Prismenwender nicht weitergehend zu als Art. 14 RR. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass von Leuchtkästen bei Dunkelheit Lichtimmissionen ausgehen; sie machen auch nicht geltend, der öffentliche Raum sei in allgemeiner Weise auf die Beleuchtung durch Leuchtkästen angewiesen. Mit Bezug auf die Situation in der Stadt Bern hat das Bundesgericht festgehalten, dass die vom Gemeinwesen getragene Strassenbeleuchtung heute im Innerortsbereich zur ordentlichen Ausstattung öffentlicher Strassen gehört (vgl. BGE 131 I 313 E. 3.5 S. 319). Zusätzlich verursacht der Betrieb von Wechselautomaten und Prismenwendern Lärmimmissionen. Gemäss dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG (SR 700) sollen Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen möglichst verschont werden (vgl. BGE 127 I 103 E. 7c S. 110). Eine zeitliche Beschränkung der Immissionen bietet keinen vergleichbaren Schutz. Die JGK hat der Beschwerdegegnerin bezüglich der Regelung von Art. 14 RR zu Recht Planungsautonomie zugebilligt. 6.4 Bei der Anfechtung der Zonenvorschriften in Art. 25 bis 28 RR greifen die Beschwerdeführerinnen wieder die Frage der Zuordnung der Verkehrsflächen zu den Nutzungszonen auf; diese Problematik wurde bei E. 5.4 behandelt. Eine weitergehende Überprüfung der Reklamevorschriften von Art. 25 bis 28 RR auf ihre Verfassungsmässigkeit wird von den Beschwerdeführerinnen nicht verlangt.