Citation: 6B_262/2017 E. 3

Das Bundesgericht hielt im Urteil 6B_408/2016 vom 18. Mai 2016 (E. 3.3.1) fest, dass die ASMV am 25. Februar 2016 keine Zwangsmedikation angeordnet hat. Ebenso wenig ist die vom Beschwerdeführer erneut behauptete Zwangsmedikation Verfahrensgegenstand vor der ASMV und der POM betreffend die Verlängerung des Aufenthalts in der Klinik Etoine. Die Kritik, die der Beschwerdeführer übt (es seien freiwillige Massnahmen im Sinne von Art. 63 SMVG gar nicht erst versucht worden, die Zwangsmedikation sei nicht mündlich eröffnet worden, die ASMV habe die Anordnung ihm und der Verteidigung nicht zur Kenntnis gebracht und nicht schriftlich begründet; Beschwerde S. 15 ff.), ist hier nicht zu hören. Die von der Verteidigung unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ist unbegründet. Ebenso wenig dringen die weiteren Rügen unter anderem der Gehörsverletzung durch. Die Vorinstanz hatte betreffend Zwangsmedikation keinen Entscheid zu fällen. Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG kann nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern jedes beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids geführt werden. Der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung geltend gemacht wird, muss unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 11 f. zu Art. 94 BGG). Dieses Erfordernis ist hier nicht erfüllt.