Citation: 1A.5/2000 02.03.2000 E. 4.-

a) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 IRSG). b) Gemäss Art. 2 Ziff. 1 des Europäischen Überein- kommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar 1977 (SR 0.353.3), dem Deutschland und die Schweiz beigetreten sind, kann der ersuchte Staat im Falle von Auslieferungsge- suchen entscheiden, dass eine schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person nicht als politische oder mit einer solchen zusammenhängende Straftat angesehen wird (sofern die Tat nicht ohnehin unter Art. 1 des Übereinkommens fällt). Keine politische Straftat im Sinne des Anti-Terrorismusüberein- kommens liegt namentlich bei schweren Straftaten vor, die in einem Angriff auf das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit völkerrechtlich geschützter Personen ein- schliesslich Diplomaten bestehen (Art. 1 lit. c); das glei- che gilt für Entführungen, Geiselnahmen oder schwere wider- rechtliche Freiheitsentziehungen (Art. 1 lit. d). c) In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen sogenannt "absolut" politischen und "relativ" politischen Delikten unterschieden. "Absolut" politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen (vgl. BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 115 Ib 68 E. 5a S. 85; 113 Ib 175 E. 6a S. 179). Ein "relativ" politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrecht- lichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter er- gibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweg- gründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Kampfes stehen (BGE 125 II 569 E. 9b S. 578; 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.; 117 Ib 64 E. 5c S. 89; 115 Ib 68 E. 5 S. 84 ff.; 113 Ib 175 E. 6b S. 180, je mit Hinweisen; vgl. Claude Rouiller, L'évolution du concept de délit politique en droit de l'entraide inter- nationale en matière pénale, ZStrR 1986, S. 23 ff.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, N. 385 S. 300 f.). Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüterverletzungen in einem ange- messenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest eini- germassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 110 Ib 280 E. 6d S. 285). Zu denken ist hier namentlich an den Einsatz von illegalen Mitteln gegen diktatorische oder systematisch die Menschenrechte verletzende Regimes. Bei schweren Gewalt- verbrechen, namentlich Tötungsdelikten, wird der politische Charakter in aller Regel verneint. Ausnahmen könnten allen- falls bei eigentlichen offenen Bürgerkriegsverhältnissen gegeben sein, oder wenn das betreffende Delikt (etwa im Falle eines "Tyrannenmordes") das einzige praktikable Mit- tel zur Erreichung wichtiger Ziele darstellen würde (vgl. BGE 109 Ib 64 E. 6a S. 71 f.; Rouiller, a.a.O., S. 31; Zimmermann, a.a.O., N. 385 S. 301). d) Das schweizerische Strafrecht unterscheidet zwischen kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB), rechtswidrigen Vereinigungen (Art. 275ter StGB) sowie ge- meinrechtlichen Formen kollektiver Kriminalität bzw. der Teilnahme an Straftaten (vgl. Marc Forster, Kollektive Kriminalität. Das Strafrecht vor der Herausforderung durch das organisierte Verbrechen, Basel 1998, S. 8 ff., 15 ff.). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen (neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten) auch hoch- gefährliche terroristische Gruppierungen (vgl. Botschaft zu Art. 260ter StGB, BBl 1993 III 277 ff., S. 296; Forster, a.a.O., S. 9; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Straf- recht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteres- sen, 4. Aufl., Bern 1995, § 40 N. 21). Nicht zu den krimi- nellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätz- lich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktato- rische Regimes führen (vgl. Botschaft, BBl 1993 III 296; Forster, a.a.O., S. 9 f.; Stefan Trechsel, StGB-Kommentar,