Citation: 6P.122/2004 08.03.2005 E. 4

Die Beschwerde wirft dem Kantonsgericht ferner eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor. Verschiedene Formulierungen in der Anklageschrift seien zu unpräzise gewesen. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verteilt der Anklagegrundsatz die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit gleichzeitig den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Abgeleitet wird der Grundsatz aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 3 lit. a und b EMRK (Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002 E. 2.2 und 3.2, publiziert in Pra 2003 S. 444 ff.; BGE 126 I 19 E. 2a S. 21). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, in der Anklageschrift sei nicht genügend deutlich umschrieben worden, wie der Warnhinweis auf seiner Website ausgesehen habe und weshalb dieser einer Anwendbarkeit von Art. 197 Ziff. 1 StGB nicht entgegenstehe. Die fragliche Passage in der Anklageschrift lautet: "Eine Zugriffsbeschränkung bestand nicht. Es genügte einen Warnhinweis durch blosses Anklicken zu bestätigen." Da sich auf der Website des Beschwerdeführers lediglich ein Warnhinweis befand, genügte diese Formulierung ohne weiteres, um ihn darüber in Kenntnis zu setzen, welcher Text gemeint war. Wie das Kantonsgericht zutreffend festhält, befindet sich bei den Akten im Übrigen ein Ausdruck eines Teils der Website, der den fraglichen Hinweis enthält und auf den die Anklageschrift ausdrücklich verweist. Auch lässt sich aus dem Anklagegrundsatz kein Anspruch auf eine Begründung ableiten, weshalb der Warnhinweis nach Auffassung der Anklagebehörde nicht genügte, um die veröffentlichten Fotografien für unter 16-Jährige unzugänglich zu machen. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, und das Akkusationsprinzip verlangt von der Anklagebehörde keine Begründung der rechtlichen Qualifikation des eingeklagten Sachverhalts. Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Anklageschrift festhält, er habe die Bilder, welche dem Vorwurf des Zugänglichmachens von Pornographie an unter 16-Jährige zugrunde liegen, zumindest am 3. Juni 2002 bzw. am 16. August 2002 über das Internet verbreitet. Mit dem Anklagegrundsatz nicht vereinbar sei ferner die Formulierung, insbesondere die bezeichneten Fotografien hätten pornographische Darstellungen von Kindern zum Inhalt. Sein Einwand geht fehl. Dass ihm die Staatsanwaltschaft vorwarf, am 3. Juni und am 16. August 2002 gegen Art. 197 Ziff. 1 StGB verstossen und den Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3bis StGB in Bezug auf die in der Anklageschrift beschriebenen Fotografien erfüllt zu haben, ging aus dieser nämlich klar hervor. Es war ihm insoweit daher durchaus möglich, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Ob die Anklageschrift impliziert, der Beschwerdeführer habe noch an weiteren Daten und aufgrund des Besitzes anderer als der bezeichneten Bilder delinquiert, ohne dies in genügender Form zu präzisieren, ist nicht zu beurteilen. Da solche Vorwürfe weder vor erster noch vor zweiter Instanz je Prozessthema waren, geschweige denn seiner Verurteilung zugrunde liegen, wäre ihm diesbezüglich durch eine Verletzung des Anklageprinzips kein Nachteil entstanden. Mangels Beschwer ist auf die Rüge in diesem Umfang daher nicht einzutreten (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 229).