Citation: 8C_652/2009 07.06.2010 E. 3

Der Versicherte wirft der IV-Stelle Untätigkeit für die Zeit vom 7. Februar 2008 bis zur Beschwerdeeinreichung vom 21. Februar 2009 vor. 3.1 Eine unzulässige Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten (BGE 125 V 188 E. 2a S. 191 f.). Diese Rechtsprechung lässt nicht zu, dass das Gericht in abstrakter und verbindlicher Form ein für allemal festlegen könnte, innerhalb welcher Zeitspanne eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde einen Entscheid zu fällen hat, ohne sich dem Vorwurf einer Rechtsverzögerung auszusetzen. Die betroffene Behörde oder Organisation hat Anspruch darauf, dass gegen sie erhobene Vorwürfe in jedem einzelnen Fall anhand der konkreten Umstände geprüft werden (Urteil U 361/06 vom 1. Juni 2007, E. 3.3 mit Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 434/06 vom 6. Dezember 2006, E. 2.2). 3.2 Das kantonale Gericht kam auf Grund einer summarischen Prüfung der Akten zum Schluss, angesichts des im Anschluss an verschiedene Unfälle geltend gemachten multiplen Beschwerdebildes (u.a. Kopf- und Gelenkschmerzen, Konzentrationsschwächen, Bewegungseinschränkungen sowie Gedächtnisprobleme) habe die IV-Stelle auf die Abklärungsergebnisse des Unfallversicherers warten dürfen, ehe sie über den Rentenanspruch befinden musste. Dabei ging die Vorinstanz angesichts noch im Februar, April und September 2008 für den Unfallversicherer erstellten, der IV-Stelle am 6. Januar 2009 übermittelten Arztberichte in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die (medizinischen) Abklärungen des Unfallversicherers seien im streitigen Zeitraum noch nicht abgeschlossen gewesen, wovon die IV-Stelle laufend Kenntnis gehabt habe. 3.3 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang der Vorinstanz eine missverständliche, ungenügende, nicht auf seine Vorbringen hinreichend eingehende Begründung vorwirft, kann ihm nicht gefolgt werden: Die Vorinstanz hat - wie soeben zusammengefasst dargelegt - sehr wohl den von ihm beanstandeten Zeitraum einer näheren Prüfung unterzogen und ihre zum Entscheid führenden Erwägungen verständlich formuliert. Wenn das kantonale Gericht dabei auch die zeitlich davor liegenden Geschehnisse seit der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. April 2004 in die Gesamtbeurteilung mit einbezog, ist dies nichts als sachgerecht. Eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, ist dergestalt nicht zu erkennen. 3.4 Ebensowenig kann die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach die medizinischen Abklärungen des Unfallversicherers im fraglichen Zeitraum noch im Gang gewesen seien, nach Lage der Akten als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher oder sonst rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung gewertet werden. Denn aus den von der Vorinstanz erwähnten Arztberichten ergibt sich immerhin, dass sich der Versicherte noch 2008 in einer konservativen Schmerztherapie befand und der Unfallversicherer zugleich das Einholen eines, wenngleich sich lediglich auf die Folgen eines bestimmten von mehreren Ereignissen beziehenden versicherungsexternen Gutachtens diskutierte, was insofern auch eine Abkehr von der vom Beschwerdeführer aus der Aktennotiz vom 24. August 2007 abgeleiteten ablehnenden Haltung des Unfallversicherers für weitere medizinische Abklärungen darstellt. Genauso wenig lässt sich die Feststellung der Vorinstanz letztinstanzlich beanstanden, wonach die IV-Stelle mit dem Unfallversicherer im fraglichen Zeitraum in regelmässigem Kontakt gestanden habe und dergestalt über den aktuellen Stand des Verfahrens jeweils informiert gewesen sei: Immerhin wurde sie in der fraglichen Zeit von der SUVA mit Unterlagen bedient und finden sich in den Akten zudem Notizen über Telefongespräche zwischen der SUVA und der IV-Stelle über den Verfahrensstand. Das letzte fand demgemäss unmittelbar nach Eingang des Gesuchs vom 15. Januar 2008 statt. Diese Feststellungen des kantonalen Gerichts sind daher für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 3.5 Eine andere, rechtliche Frage ist, ob die IV-Stelle mit Blick auf den vom Beschwerdeführer angerufenen BGE 133 V 549, wonach die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung keine Bindungswirkung im Sinne von BGE 126 V 288 bewirkt, mit dem Entscheid über den Rentenanspruch bzw. allfällig hierfür noch erforderliche (eigene) Sachverhaltsabklärungen zuwarten durfte. 3.5.1 Obwohl die Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung gemäss BGE 133 V 549 keine Bindungswirkung entfaltet, ist eine (sinnvolle) Koordination der Abklärungen der beiden Versicherungsträger selbstredend (nach wie vor) wünschbar, können damit doch insbesondere auch für die Leistung ansprechende Person oftmals belastende, unnötige Doppelspurigkeiten im medizinischen Abklärungsverfahren vermieden werden. Dies gilt regelmässig im besonderen Umfang, wenn sich die versicherte Person, wie vorliegend, gegenüber dem Unfallversicherer zunächst auf den Standpunkt stellt, sämtliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien auf ein oder mehrere (unfallversicherte) Ereignisse zurückzuführen. Sodann gilt es nach wie vor, unterschiedliche Einschätzungen der Auswirkungen eines Gesundheitsschadens zu vermeiden. 3.5.2 Nachdem die SUVA ihre aufgrund eines vom Versicherten im Jahre 2003 erlittenen Motorradunfalls erbrachten Leistungen zunächst mit Verfügung vom 13. Oktober 2005 per 31. Oktober 2005 eingestellt hatte, erbrachte sie hernach bis mindestens Dezember 2008 erneut ein 100%-iges Taggeld auf Grund eines Ereignisses aus dem Jahre 1995. Im Zusammenhang mit diesem Unfall wurde vom Versicherten eine weitere Begutachtung im Mai 2007 gefordert, was die SUVA zumindest zunächst mit der Begründung abgelehnt hatte, über deren Notwendigkeit werde erst nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids bezüglich des Unfalls 2003 befunden. Im April 2008, also vor rechtskräftigem Abschluss des Unfalls aus dem Jahre 2005, wurde von Seiten der SUVA das Einholen eines (weiteren) Gutachtens in Erwägung gezogen; eine konservative Schmerztherapie war zu jenem Zeitpunkt noch am Laufen. Die IV-Stelle ihrerseits war über die laufenden medizinischen Behandlungen und die in Aussicht genommenen weiteren gesundheitlichen Abklärungen hinreichend in Kenntnis gesetzt. Sie durfte daher davon ausgehen, sich durch Beizug der Unfallversicherungsabklärungen ein umfassenderes Bild über den Gesundheitszustand des Versicherten machen zu können. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz nicht auf eine in der Zeit vom 7. Februar 2008 bis zum 21. Februar 2009 begangene Rechtsverzögerung der IV-Stelle geschlossen hat. Diese hatte begründete Veranlassung, das Abklärungsergebnis der SUVA abzuwarten. Allenfalls hätte der Beschwerdeführer im Unfallversicherungsverfahren Rechtsverzögerung geltend machen müssen. Dergestalt brauchte das kantonale Gericht auch nicht darüber zu befinden, ob die in der Mitteilung vom 24. Januar 2008 zum Ausdruck gebrachte Haltung der IV-Stelle, in einem offenen Verfahren bei der Unfallversicherung praxisgemäss (und stets) keine Massnahmen zu treffen und über einen allfälligen Leistungsspruch erst im Nachgang zu einem rechtskräftigen Entscheid des Unfallversicherers abschliessend Stellung zu nehmen, in dieser absoluten Form rechtlich überhaupt zulässig ist. 3.6 Zu prüfen bleibt, ob sich der Versicherte durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht allenfalls in guten Treuen zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde veranlasst sehen durfte, was eine Parteientschädigung abweichend vom mutmasslichen Prozessausgang nach sich ziehen könnte (E. 2.3 hievor). Denn immerhin liess die IV-Stelle die vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2008 gestellte, mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 wiederholten Forderung nach der Fortsetzung bzw. dem Abschluss des Verfahrens unbeantwortet. Dies wäre zumindest bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Erledigung der Unfallversicherungsstreitigkeit mit Urteil 8C_209/2008 vom 2. Dezember 2008 allenfalls zu bejahen gewesen. Nachdem der Beschwerdeführer indessen die Haltung der IV-Stelle, bis zur rechtskräftigen Erledigung der UV-Streitigkeit mit dem Erlass der (Renten-)Verfügung zuwarten zu wollen, bereits aus der am 24. Januar 2008 erfolgten Mitteilung kannte, ist nicht einsichtig, weshalb er alsdann ausgerechnet derart kurz nach Abschluss der UV-Streitigkeit vom 2. Dezember 2008 und damit dem Wegfall des von der IV-Stelle genannten Grunds des Zuwartens und ohne weitere Kontaktaufnahme mit der IV-Stelle eine Rechtsverzögerungsbeschwerde erhob. Daher lässt sich der Verzicht der Vorinstanz, bei der Festlegung des Parteientschädigungsanspruchs ausnahmsweise vom mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzuweichen, nicht beanstanden (vgl. dazu: BGE 125 V 373 E. 2b/bb S. 376; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 21 E. 3.1, C 56/03).