Citation: 2C_315/2009 27.10.2009 E. 3

Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Art. 126 Abs. 1 AuG bestimmt jedoch, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, noch das bisherige Recht anwendbar bleibt. Das vorliegend streitige Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung wurde vor Inkrafttreten des AuG gestellt und beurteilt sich daher noch nach dem inzwischen aufgehobenen ANAG und seinen Ausführungserlassen. Gleiches gilt in analoger Anwendung der genannten Übergangsregelung auch in Bezug auf die Ausweisung: Wie sich aus den Akten des Amtes für Migration ergibt, leitete dieses noch im Jahr 2007, d.h. vor Inkrafttreten des AuG, die Prüfung von fremdenpolizeilichen Massnahmen gegen den Beschwerdeführer ein (vgl. das Schreiben des Amtes für Migration vom 14. Mai 2007 an das Amtsstatthalteramt Luzern), was zur Anwendung des bisherigen Rechts führt. Unerheblich ist, dass diese Prüfung nicht auf ein Gesuch hin, sondern von Amtes wegen initiiert wurde, und dass die entsprechende Verfügung erst nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergangen ist, welches die Ausweisung nicht mehr kennt (vgl. Urteil 2C_64/2009 vom 15. Juli 2009 E. 2; 2C_160/2009 vom 1. Juli 2009 E. 2; 2C_701/2008 vom 26. Februar 2009 E. 2; 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009, E. 1.2.2 - 1.2.4 mit Hinweisen).