Citation: 7B_1163/2024 E. 2.4

2.4. Was die Teilnahme des Verteidigers an der Durchführung der Begutachtung angeht, erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern ihm dadurch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohe. Denn würden Beweise in Verletzung der Teilnahmerechte produziert, könnten diese nochmals erhoben werden. Ob ein Beweis verwertbar sei, habe das Sachgericht zu entscheiden. Der Beschwerdeführer kritisiert, bei den Anordnungen über die Gutachtensmodalitäten handle es sich "nicht um einen einfachen verfahrensleitenden Entscheid". Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien die Modalitäten der Begutachtung Teil des Gutachtensauftrags gemäss Art. 185 StPO, wozu "auch die Festlegung [der] Teilnehmer des Explorationsgesprächs" gehöre. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil 1B_522/2017 vom 4. Juli 2018. In diesem Entscheid bejahte das Bundesgericht, unter Hinweis auf den mit der forensisch-psychiatrischen Begutachtung einhergehenden Grundrechtseingriff und den verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch auf Verteidigung, das Drohen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in einem Fall, in dem die Staatsanwaltschaft die Zulassung des Verteidigers an den bevorstehenden psychiatrischen Explorationsgesprächen des Beschuldigten abgelehnt hatte. Zur Begründung verwies es insbesondere auf die spezifische Gefahr von Beweisverlusten, wenn erst der Sachrichter die ausreichende Verteidigung bei der psychiatrischen Exploration akzessorisch prüfen würde. Dabei - so das Bundesgericht - sei namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das allfällige gerichtliche Hauptverfahren regelmässig erst viele Monate oder gar einige Jahre nach der Begutachtung - und zeitlich noch weiter von der untersuchten Straftat entfernt - stattfinde. Nach Ablauf derart langer Zeitspannen könne es in besonderem Masse fraglich erscheinen, ob eine nochmalige straftatorientierte Begutachtung (unter Einhaltung der massgeblichen Parteirechte) überhaupt noch sachdienlich wäre (E. 1). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass hier, wo das Hauptverfahren im Unterschied zum damals zu beurteilenden Fall bereits beim erstinstanzlichen Gericht anhängig ist und die Sache damit kurz vor der gerichtlichen Beurteilung steht, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Vielmehr kann der Beschwerdeführer die von ihm beanstandete Verletzung der Teilnahmerechte anlässlich der Hauptverhandlung und falls nötig im Rahmen seiner Berufung gegen den Entscheid in der Sache geltend machen (vgl. Art. 398 StPO). Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz verletzt weder die Bestimmungen der Strafprozessordnung zum Beschwerdeverfahren noch Art. 29a BV und Art. 13 EMRK.