Citation: I 349/04 27.01.2005 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). 3.3.2 Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 36 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Aus den Akten ergibt sich, dass die heutige Beschwerdeführerin selbst nicht davon ausging, dass die Erteilung einer Bewilligung zur vorgezogenen Realisierung des Umbauprojekts in die Zuständigkeit des kantonalen Departements für Bildung und Kultur fiel. So erkundigte sich der Schulleiter der Schule Y.________ am 26. August 2003 beim BSV, ob das entsprechende Gesuch (vom 24. Juni 2003) eingetroffen sei, und als dies verneint wurde, wandte er sich mit Schreiben vom 2. September 2003 ans BSV. Darin führte er aus, versehentlich sei das Gesuch nicht direkt oder auf dem Weg über die kantonalen Behörden ans Bundesamt weitergeleitet worden. Daraus erhellt, dass die Beschwerdeführerin selbst nicht annahm, eine kantonale Amtsstelle sei für die Erteilung der Bewilligung zu einem vorzeitigen Bauantritt zuständig. Dass ihr eine entsprechende Auskunft erteilt worden wäre, macht sie im Übrigen nicht einmal geltend. Weder aus der IVV noch aus dem SuG oder aus dem Kreisschreiben des BSV über die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeiträgen (KSBAU), gültig ab 1. Januar 2003, ergeben sich irgendwelche Hinweise, die auf eine Zuständigkeit einer kantonalen Behörde schliessen lassen könnten. Auch hat das BSV die Beschwerdeführerin bereits mit E-Mail vom 21. März 2003 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie nur Beiträge erhalte, "wenn zuvor die Verfügung des BSV ausgestellt ist". Auf diesen Grundsatz hingewiesen hat im Übrigen auch schon der Stadtrat X.________ in seiner Vorlage an den Grossen Gemeinderat vom 28. Januar 2003. 3.3.3 Angesichts der dargelegten Umstände muss der Beschwerdeführerin auch eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz versagt bleiben.