Citation: 5P.95/2003 28.04.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Anrechnung eines Lohnes von Fr. 4'000.-- brutto bzw. Fr. 3'738.-- netto als willkürlich, wobei er einerseits geltend macht, sein tatsächlicher Lohn entspreche durchschnittlichem Verdienst, anderseits, ein hypothetisches Einkommen dürfe nicht aufgerechnet werden, weil er sein bisheriges Einkommen gar nicht reduziert habe und ihm überdies weder möglich noch zumutbar wäre, ein höheres Einkommen an einer anderen Arbeitsstelle zu erzielen. 2.2 Der Bezirksgerichtsausschuss stützt sich für seine Annahme, marktgerecht wäre ein Einkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 4'000.-- brutto, auf die Lohnempfehlungen des Bündner Bauernverbandes, die Richtlöhne für die Bernische Landwirtschaft sowie auf eine Würdigung von Ausbildung und Stellung des Beschwerdeführers im elterlichen Betrieb. Dass der Bezirksgerichtsausschuss hierbei in Willkür verfallen wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht substantiiert darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a). Der Bezirksgerichtsausschuss hat die bernischen Richtlöhne nicht unbesehen auf Bündner Verhältnisse übertragen. Er hat sie aber berücksichtigen dürfen und mit Blick auf Ausbildung und Stellung im Betrieb die marktgerechte Entlöhnung des Beschwerdeführers höher einschätzen dürfen als dies den Empfehlungen des Bündner Verbandes für Betriebsangestellte mit Fähigkeitsausweis entspricht. Die Kritik des Beschwerdeführers hieran ist appellatorischer Natur und kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gehört werden (BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen). 2.3 Als fragwürdig erschiene es, wenn der Bezirksgerichtsausschuss dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer besser entlöhnten Tätigkeit an einer anderen Arbeitsstelle zumuten wollte: Zwar trifft es nicht zu, dass ein höheres hypothetisches Einkommen nur dann angerechnet werden dürfte, wenn die unterhaltspflichtige Person ihr bisheriges Einkommen vermindert hätte; vielmehr kann die Verpflichtung, an den gebührenden Unterhalt der Familie beizutragen (Art. 163 ZGB), vom Unterhaltspflichtigen auch verlangen, dass er sein bisher erzieltes Einkommen steigert, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist (Urteil 5P.488/2000 vom 13. Februar 2001). Eine Einkommenssteigerung für eine zurückliegende Zeit ist allerdings nicht möglich, weshalb eine rückwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich ausgeschlossen wäre (Urteil 5P.327/2001 vom 18. Februar 2002). Ausgeschlossen wäre auch, dem Beschwerdeführer an einer anderen Arbeitsstelle wegen freier Kost einen lediglich reduzierten Grundbedarf bei der Berechnung des Existenzminimums zuzugestehen. Die Situation, wie sie sich diesbezüglich auf dem elterlichen Hof präsentiert, kann nämlich nicht auf eine andere Arbeitsstelle übertragen werden. 2.4 Indessen hat der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Anrechnung eines höheren als des tatsächlich erzielten Einkommens nicht allein darauf abgestützt, dass der Beschwerdeführer die Stelle wechseln könnte, um einen marktgerechten Lohn zu erzielen. Vielmehr werden im angefochtenen Beiurteil auch die Besonderheiten des aktuellen Arbeitsverhältnisses herausgestrichen, die namentlich darauf beruhen, dass der Beschwerdeführer auf dem elterlichen Hof mit der klaren Perspektive arbeitet, diesen dereinst zu übernehmen. Zwar wird dies in der staatsrechtlichen Beschwerde mit dem Hinweis auf die Zeugenaussage des Vaters in Abrede gestellt, wonach auch die Tochter, die mit einem landwirtschaftlich geschulten Kantonspolizisten verheiratet sei, möglicherweise den Hof übernehmen könnte. Darin liegt allerdings blosse appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, mit welcher sich Willkür nicht dartun lässt. Dasselbe gilt für die Aussage von X.________, der in Abrede stellt, dass im Blick auf die spätere Übernahme des Hofes Gewinne thesauriert würden. Der Bezirksgerichtsausschuss durfte unter Berücksichtigung dessen, dass der ausgewiesene Lohn nicht marktkonform erschien, willkürfrei vom Gegenteil ausgehen, zumal der Zeuge X.________ auf die Frage, wie sich der Barbezug des Beschwerdeführers errechnete, ausgesagt hat, es habe sich dabei einfach um dessen Bedarf gehandelt. Damit aber lässt sich verfassungsrechtlich weder beanstanden, dass für die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers von einem Bruttoverdienst von Fr. 4'000.-- ausgegangen wurde, noch dass dieser Verdienst nicht erst für die Zukunft, sondern für die ganze Zeit der Trennung in Rechnung gestellt wurde. 2.5 Schliesslich kann dem Bezirksgerichtsausschuss auch nicht deshalb Willkür vorgeworfen werden, weil er bei der Berechnung des Existenzminimums einen reduzierten Grundbetrag zugrunde legte, weil er als belegt ansah, dass der Beschwerdeführer auf dem elterlichen Hof freie Kost geniesst. Das konnte willkürfrei daraus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Heirat mit den Eltern ass, die Mutter ohnehin täglich für ihren Mann und für weitere Angestellte kocht und der Beschwerdeführer - wenn die Kinder bei ihm sind - zugegebenermassen bei der Mutter isst. Was der Beschwerdeführer gegen diese Würdigung der vorhandenen Indizien vorträgt, erschöpft sich wiederum in unzulässiger appellatorischer Kritik, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht gehört werden kann.