Citation: 5C.106/2004 05.07.2004 E. 4

Beide Parteien sind berufstätig und haben je ein Kind ihrer elterlichen Sorge unterstellt erhalten. Zu prüfen ist, in welchem Verhältnis die Eltern den Unterhaltsbedarf der Kinder zu decken haben. Der Beklagte vertritt die Auffassung, es stünden zwei Methoden zur Verfügung. Einerseits die - vom Bezirksgericht befürwortete - Aufteilung, die ausschliesslich auf das Verhältnis der Einkommen von Fr. 7'000.-- beim Beklagten und Fr. 4'100.-- bei der Klägerin abstelle (7 : 4), und andererseits die Aufteilung entsprechend dem Verhältnis der Einkommen nach Abzug des Eigenbedarfs. Der Beklagte stellt in seiner Berufungsschrift auf die erstgenannte Methode ab und begründet seine Anträge mit einer darauf gestützten Berechnung anhand seiner eigenen Zahlen (Ziff. 3). Das Kantonsgericht hat die Methodenwahl offen gelassen und dafürgehalten, es sei ein gerechter Ausgleich zwischen den Eltern zu finden, ohne mit einer Verschiebung der Lasten insgeheim einen nicht bestehenden Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt aufleben zu lassen. Seinem Ermessensentscheid hat es alsdann vor allem zugrunde gelegt, dass die Klägerin wirtschaftlich schwächer dasteht. Das Bundesgericht braucht sich zu keiner der beiden erwähnten Methoden abschliessend zu äussern. Auszugehen ist von Art. 285 Abs. 1 ZGB. Neben den bereits erörterten Kriterien (Bedarf und Eigenversorgungskapazität des Unterhaltsberechtigten sowie Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen) fordert das Gesetz, dass der Unterhaltsbeitrag der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen soll. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist unter Leistungsfähigkeit das nach Deckung des notwendigen Eigenbedarfs verbleibende wirtschaftliche Potenzial zu verstehen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ergibt sich somit aus einer Gegenüberstellung seines Bedarfs und seines Nettoeinkommens (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; statt vieler: Breitschmid, N. 12, und Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 51 zu Art. 285 ZGB). Massgebend ist deshalb entgegen der Ansicht des Beklagten nicht ein blosser Einkommensvergleich, sondern abzustellen ist auf die frei verfügbaren Mittel. Dies bedeutet freilich nicht, dass der nicht gedeckte Kinderbedarf schematisch im Verhältnis der frei verfügbaren Mittel ("Überschuss") von Fr. 4'000.-- beim Beklagten und von Fr. 750.-- bei der Klägerin, d.h. im Verhältnis von 16 : 3 aufzuteilen wäre. Das Kantonsgericht verfügt auch dabei über einen weiten Spielraum des Ermessens und darf beispielsweise der besonderen Leistungsfähigkeit eines Elternteils gebührend Rechnung tragen (vgl. zum Grundsatz: BGE 120 II 285 E. 3a/cc S. 290). Der Beklagte stellt dem Bundesgericht seine eigene Berechnung mit den ihm als massgebend erscheinenden Zahlen anhand eines blossen Lohnvergleichs vor. Damit vermag er nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern das Kantonsgericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408). Auf die Berufung kann nicht eingetreten werden, soweit sie die Aufteilung betrifft, in der die Parteien den nicht gedeckten Unterhaltsbedarf der Kinder zu tragen haben.