Citation: 2D_62/2019 E. 1.2.2

1.2.2. Im konkreten Fall verfügten die Steuerpflichtigen, so die Vorinstanz, über monatliche Einnahmen von Fr. 4'530.--, darin enthalten die Ergänzungsleistungen zu den Renten der Eidg. AHV und die individuellen Verbilligungen der Krankenkassenprämien (IPV). Das massgebende betreibungsrechtliche Existenzminimum (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG belaufe sich auf Fr. 4'170.--. Zu berücksichtigen seien der Grundbetrag (Fr. 1'700.--), der Mietzins (Fr. 1'622.--) und die Krankenkassenprämien (Fr. 848.--). Weder die Einnahmen noch den Notbedarf seien bestritten. Mit dem Überschuss von Fr. 360.-- pro Monat sei es den Steuerpflichtigen möglich, den Steuerausstand von Fr. 3'098.80 innerhalb von rund neun Monaten zu tilgen. Praxisgemäss begründe zwar ein Tilgungszeitraum von 14 Monaten eine finanzielle Notlage, nicht aber ein solcher von neun Monaten. Das Vorliegen einer finanziellen Härte sei daher zu verneinen.