Citation: 1P.335/2005 25.08.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, zur Rüge der Ungleichbehandlung habe der Regierungsrat erwogen, diese sei ungenügend substantiiert. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers, welche der Überprüfung der Vollzugssituation der Insassen im Normalvollzug gedient hätten, habe der Regierungsrat abgewiesen. Dieser habe dabei insbesondere auf höher stehende private Interessen der Insassen im Normalvollzug an der Geheimhaltung ihrer Akten verwiesen. Der Beschwerdeführer könne seine Situation nur mit den Mitinsassen in der Sicherheitsabteilung II vergleichen. Dabei habe er feststellen müssen, dass diese jeweils konkrete Gewalttaten begangen hätten oder wegen psychischer Schwierigkeiten in die Sicherheitsabteilung II verlegt worden seien. Der Beschwerdeführer sei somit nach seinen Kenntnissen der einzige Insasse in der Sicherheitsabteilung II, welcher einzig wegen einer abstrakten Gefährdungssituation dorthin verlegt worden sei. Aufgrund der verweigerten Akteneinsicht und der Ablehnung seiner Beweisanträge sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, die Ungleichbehandlung gegenüber Insassen im Normalvollzug durch konkrete Beispiele zu beweisen. Der Beweis der fehlenden Ungleichbehandlung obliege damit dem Regierungsrat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne zwar das Akteneinsichtsrecht verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung bestimmter Akten erforderten. Allerdings dürfe auf solche Akten zum Nachteil der betreffenden Partei nur abgestellt werden, wenn ihr der wesentliche Inhalt bekannt gegeben und Gelegenheit zur Stellungnahme und Bezeichnung von Gegenbeweisen geboten worden sei. Indem sich der Regierungsrat offenbar auf interne Vergleichsakten abgestützt habe, dem Beschwerdeführer aber die Einsicht verweigert und auch dessen Beweisanträge abgelehnt und es schliesslich unterlassen habe, dem Beschwerdeführer wenigstens den wesentlichen Inhalt in abstrakter Weise wiederzugeben, sei dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. 4.2 Der Einwand geht schon deshalb fehl, weil sich der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid gar nicht auf interne Vergleichsakten gestützt hat. Im Übrigen fehlt dem Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die Akten der Insassen im Normalvollzug. Selbst wenn sich nämlich ergäbe, dass die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers mit denen der Insassen im Normalvollzug in jeder Hinsicht übereinstimmen, würde ihm das nicht helfen, da er - wie er selber einräumt - der einzige Insasse in den Anstalten Thorberg ist, der wegen des Verdachts des Mordes an einen andern Staat ausgeliefert werden wird. Beim Beschwerdeführer sind somit in jedem Falle andere Umstände gegeben als bei den übrigen Insassen. Die Beschwerde ist auch insoweit unbehelflich.