Citation: 1P.88/2003 04.03.2003 E. 3

Es kann keine Rede davon sein, dass das Verfahren seit dem 2. Mai 2002 mit "besonderer Beförderung" geführt worden wäre, wie dies das Bundesgericht damals ausdrücklich verlangt hatte. Zunächst überzog die Gutachterin den zugesagten Abgabetermin um 7 Wochen. Der erhebliche Umfang des Gutachtens - gut 150 Seiten, wovon allerdings rund ein Drittel Aktenübersicht - allein vermag diese Verspätung entgegen der Auffassung des Haftrichters nicht zu rechtfertigen, ist doch nicht ersichtlich, dass die Begutachtung komplexer und aufwändiger war, als die Gutachterin bei Annahme des Auftrags erwarten musste. Auch die Bezirksanwältin liess sich nach Eingang des Gutachtens am 19. Oktober 2002 reichlich Zeit mit der Fortführung der Untersuchung. Zwar setzte sie die Einvernahme zum Gutachten auf den 30. Oktober und damit zügig an, liess dann aber bis zur Schlusseinvernahme 5 Wochen verstreichen und hatte bis zum Haftrichterentscheid vom 6. Januar 2003 noch keine Anklage erhoben, obwohl sie diese schon vor dem Eingang des Gutachtens weitgehend hätte vorbereiten können und dies nach dem Bundesgerichtsurteil vom 2. Mai 2002 auch hätte tun müssen. Dass die Bezirksanwältin bis zur in der Zwischenzeit am 18. Februar 2003 erfolgten Anklageerhebung rund 4 Monate brauchte, ist daher objektiv nicht zu rechtfertigen. Ob ihr diese den bundesgerichtlichen Erwägungen widersprechende schleppende Verfahrensführung persönlich anzulasten ist oder ob sie wegen Arbeitsüberlastung nicht schneller handeln konnte, spielt keine Rolle, sind doch die Kantone verpflichtet, die Untersuchungs- und Gerichtsbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um die Verfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beförderung vorantreiben zu können (BGE 117 Ia 193 E. 1c; 107 Ib 160 E. 3c). Kein Grund für eine Verzögerung kann auch der an der Schlusseinvernahme erstmals erhobene Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung sein, bezieht sich dieser doch auf einen längst bekannten, zwei Jahre zurückliegenden Vorfall, den sie schon lange hätte abklären können. Entgegen der Auffassung der Bezirksanwältin kann dem Beschwerdeführer kein Vorwurf gemacht werden, dass er ein (berechtigtes) Haftentlassungsgesuch einreichte. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorgaben des bundesgerichtlichen Urteils vom 2. Mai 2002 nicht eingehalten wurden. Das Verfahren wurde nicht nur nicht besonders beschleunigt, sondern weiter verzögert, ohne dass dies der Beschwerdeführer zu vertreten hätte. Die Verzögerungen waren zudem erheblich: die Gutachterin überzog den Zeitplan um 7 Wochen, und die Bezirksanwältin benötigte nach Eingang des Gutachtens bis zur Anklageerhebung rund 4 Monate. Dieser Zeitraum hätte bei der verlangten besonderen Beförderung ausreichen müssen, um das erstinstanzliche Gerichtsverfahren mit der Hauptverhandlung abzuschliessen. Nachdem das Verfahren gegen den Beschwerdeführer bereits zuvor 8 Monate stillstand, sind damit die seit dem 2. Mai 2002 eingetretenen erheblichen Verzögerungen unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes nicht mehr zu vertreten. Die Rüge ist begründet.