Citation: 1A.111/2003 01.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung von Verfahrensvorschriften. 2.1 Gemäss Art. 11 AVUS werden das Auslieferungsersuchen der USA und alle Unterlagen in einer Amtssprache der Schweiz verfasst oder in diese Sprache übersetzt. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen dieser Vorschrift sei im vorliegenden Fall das Auslieferungsersuchen selber nicht übersetzt worden. Es trifft zu, dass die in englischer Sprache abgefassten Noten der amerikanischen Botschaft vom 24. Januar 2000 sowie vom 3. und 7. März 2003, in welchen die Schweiz um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, nicht ins Deutsche übersetzt worden sind. Der Beschwerdeführer behauptet indes nicht, er habe den Inhalt dieser Noten nicht verstanden. Sodann ist von Bedeutung, dass sich alle näheren Angaben zum Ersuchen nicht in den betreffenden Noten, sondern in deren Beilagen finden. Sämtliche Auslieferungsunterlagen sind jedoch in die deutsche Sprache übersetzt worden. Unter diesen Umständen kann dem BJ kein Vorwurf gemacht werden, wenn es annahm, die fehlende Übersetzung der diplomatischen Noten sei kein Grund, um das Auslieferungsersuchen der USA abzulehnen oder nachträglich eine deutsche Übersetzung dieser Noten zu verlangen. 2.2 Nach Art. 10 Satz 1 AVUS ersuchen die zuständigen Behörden der Schweiz um die notwendigen zusätzlichen Angaben, wenn sie der Auffassung sind, dass die dem Ersuchen beigelegten Unterlagen nicht genügend Angaben enthalten. Die Beurteilung des Ersuchens wird aufgrund der ergänzten Angaben weitergeführt (Art. 10 Satz 2 AVUS). Die einem Auslieferungsersuchen beigefügten Unterlagen werden nach Art. 12 lit. a AVUS als Beweismittel zugelassen, wenn sie im Falle eines Ersuchens der USA von einem Richter, Magistraten oder anderen Beamten der USA beglaubigt und vom Aussenminister gesiegelt sind. Gemäss Art. 13 Ziff. 4 Satz 1 AVUS wird die vorläufige Auslieferungshaft aufgehoben, wenn die Verwaltungsbehörde der USA oder die zuständigen Behörden der Schweiz nicht innerhalb von 40 Tagen nach Festnahme des Verfolgten das formelle Auslieferungsersuchen und die Unterlagen erhalten haben. Diese Frist kann auf Antrag ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden (Art. 13 Ziff. 4 Satz 2 AVUS). Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die mit Note vom 7. März 2003 übermittelten Ergänzungen der amerikanischen Behörden seien zwar nicht innerhalb der vom BJ angesetzten 60-tägigen Frist eingereicht worden. Dies habe aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zur Folge, dass die betreffenden Unterlagen im Auslieferungsverfahren nicht berücksichtigt werden könnten. Das erneuerte formelle Auslieferungsersuchen sei bereits mit Empfang der Note der amerikanischen Botschaft vom 3. März 2003, d.h. seit dem 5. März 2003 (und somit fristgemäss), im Besitz des BJ gewesen. Dieses habe mit Fax vom 5. März 2003 die amerikanischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Angaben im Sinne von Art. 10 Satz 1 AVUS ersucht, welche mit Note vom 7. März 2003 zugestellt worden seien. Daraufhin sei in Anwendung von Art. 10 Satz 2 AVUS die Beurteilung des Ersuchens aufgrund der ergänzten Angaben weitergeführt worden. Der Beschwerdeführer wendet ein, die verspätet eingereichte Ergänzung des Ersuchens hätte nach Art. 13 Ziff. 4 AVUS "zur - zumindest vorübergehenden - Aufhebung der Auslieferungshaft führen müssen". Dieser Einwand geht fehl. Die Vorschrift von Art. 13 Ziff. 4 AVUS kam im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, denn die schweizerischen Behörden hatten das formelle Auslieferungsersuchen der USA und die Unterlagen innerhalb der 60-tägigen Frist erhalten. Lediglich die Ergänzung des Ersuchens, und zwar das Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 betreffend die Zusicherung des Nichtvollzugs der Todesstrafe, war nach Ablauf der Frist eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, dieses Schreiben hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, sondern aus den Akten gewiesen werden müssen, weil es verspätet eingereicht und ausserdem nicht beglaubigt und gesiegelt worden sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Verbesserungen und Ergänzungen auch noch nach Ablauf einer durch Staatsvertrag oder Gesetz vorgesehenen Frist zur Stellung des formellen Begehrens erfolgen; die zwischenstaatliche Zusammenarbeit soll nicht an blossen formellen Unzulänglichkeiten des Ersuchens scheitern (vgl. BGE 110 Ib 173 E. 4a S. 178 f. sowie die Urteile 1A.222/1990 vom 9. Juli 1991, E. 2b, 1A.9/1989 vom 22. September 1989, E. 2a, und A.216/1983 vom 12. Oktober 1983, E. 2b). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das BJ annahm, das nach Ablauf der 60-tägigen Frist eingereichte Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 sei zu berücksichtigen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Schreiben nicht beglaubigt und gesiegelt ist. Das BJ stützte sich in diesem Zusammenhang mit Recht auf die Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 IRSG, wonach amtliche Schriftstücke eines anderen Staates keiner Legalisierung bedürfen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Garantieerklärung betreffend Nichtvollstreckung der Todesstrafe sei schon aus formellen Gründen unzureichend, ist nach dem Gesagten unzutreffend. Ob die Erklärung in materieller Hinsicht ausreicht, ist bei der Behandlung der materiellen Rügen zu prüfen (vgl. E. 5).