Citation: 2A.21/2004 16.04.2004 E. 3

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat gemäss Art. 6 Abs. 2 VG bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung entspricht - abgesehen vom Erfordernis des Verschuldens des Beamten - demjenigen von Art. 49 OR (in der Fassung vom 16. Dezember 1983), so dass Lehre und Rechtsprechung zu dieser Norm zu deren Auslegung herangezogen werden können. 3.1 Der Beschwerdeführer leitet seinen Genugtuungsanspruch in erster Linie aus dem Gesprächsprotokoll vom 22. September 1999 ab. Er ist der Auffassung, es werde darin das Bild eines inkompetenten, unsorgfältigen und pflichtwidrig handelnden Berufsmannes gezeichnet, worin eine schwere Persönlichkeitsverletzung zu erblicken sei. Die Vorinstanz führt dazu aus, der Beschwerdeführer führe indessen keinerlei Hinweise auf diejenigen Protokollpassagen an, welche seine Behauptung unterstützten. Selbst wenn sich aus dem Protokoll ein solches Bild über den Beschwerdeführer ergeben würde, müsste er noch dartun, dass dieses Bild unhaltbar und unnötig verletzend sei. Dazu fehlten Ausführungen. Es würden auch keine tauglichen Beweismittel genannt, die geeignet seien, die fachlichen Qualitäten des Beschwerdeführers darzutun, weshalb eine Persönlichkeitsverletzung in diesem Zusammenhang weder dargetan noch ersichtlich sei. Die Vorinstanz befasst sich sodann mit den einzelnen im Rechtsbegehren erwähnten Protokollpassagen. Sie kommt dabei zum Schluss, diese Passagen liessen den Beschwerdeführer nicht in einem falschen Licht erscheinen; zum Teil handle es sich erkennbar um subjektive Schlussfolgerungen des Verfassers, wobei der Beschwerdeführer nicht dargetan habe, dass diese Schlüsse unnötig verletzend bzw. unhaltbar seien. Ob dem Beschwerdeführer zu Recht mangelnde Berufskenntnisse vorgeworfen würden, könne offen bleiben, da es insoweit an der für die Zusprechung einer Genugtuungssumme erforderlichen Schwere der Persönlichkeitsverletzung fehle. 3.2 Es ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass ihn das Gesprächsprotokoll in einem ungünstigen Licht erscheinen lässt. Einerseits werden darin seine beruflichen Fähigkeiten angezweifelt, anderseits werden ihm auch Pflichtverletzungen hinsichtlich der Krankenkassenabrechnungen zur Last gelegt. Falls diese Vorwürfe unberechtigt wären, so wäre darin in der Tat eine Persönlichkeitsverletzung zu erblicken, wird doch damit das berufliche Ansehen des Beschwerdeführers geschmälert (BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487, mit Hinweisen). Widerrechtlich wäre die Verletzung indessen nur dann, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt werden könnte (vgl. Art. 28 Abs. 2 ZGB). Wer ein Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist, handelt rechtmässig. Es ist somit eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 126 III 305 E. 4a, mit Hinweisen). 3.3 In diesem Zusammenhang ist von wesentlicher Bedeutung, unter welchen Umständen das streitige Protokoll zustandegekommen ist. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, war es zwischen den Parteien bezüglich einer Rechnung des Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 2'861.25 zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung fand am 1. September 1999 eine Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer und X.________ statt. Am 22. September 1999, also drei Wochen später, verfasste Karl Brunner darüber die als Gesprächsprotokoll bezeichnete Notiz. Soweit darin der Inhalt des Gesprächs wiedergegeben wurde, handelt es sich offensichtlich bloss um eine Darstellung aus der Erinnerung des Verfassers, um eine Gedächtnisstütze, der keine Beweiskraft zukommt. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2001 die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von X.________ bestätigt, dem der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen hatte (Verfahren 2A.79/2001). Selbst wenn der Verfasser im Protokoll einzelne Aussagen des Beschwerdeführers unrichtig oder ungenau wiedergegeben hätte, wäre darin keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung zu erblicken. Dass X.________ den Verlauf des Gesprächs bewusst unrichtig protokolliert habe, behauptet der Beschwerdeführer nicht. 3.4 Soweit das Protokoll Werturteile über die beruflichen Fähigkeiten und Pflichten des Beschwerdeführers enthält, ist zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin nach Art. 54 und 54a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) gehalten ist, die Berechnung der vom Arzt in Rechnung gestellten Vergütung und die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu überprüfen. Falls sie in dieser Hinsicht Zweifel hat, ist sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, weitergehende Untersuchungen anzustellen. Zwar liegt auf der Hand, dass bereits in der Formulierung von entsprechenden Vorwürfen eine Missbilligung des Arztes erblickt werden kann, die diesen in seiner Persönlichkeit trifft, falls die Vorwürfe unbegründet sind. Es muss der Beschwerdegegnerin aber gestattet sein, solche Verdachtsmomente in internen Arbeitsdokumenten zu formulieren, wie dies hier geschehen ist, auch wenn der Beweis dafür noch nicht erbracht ist. Andernfalls könnte sie ihren Pflichten gar nicht nachkommen. Soweit dem Beschwerdeführer im Gesprächsprotokoll mangelnde Berufskenntnisse und die Verletzung von Berufspflichten zur Last gelegt werden, liegt darin deshalb unabhängig davon, ob die Vorwürfe begründet sind, keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung. Wenn sich der Arzt und die Beschwerdegegnerin über die Höhe einer Rechnung bzw. die Wirtschaftlichkeit einer Behandlung nicht einigen können, haben sie die Möglichkeit, das Schiedsgericht gemäss Art. 57 UVG anzurufen. Diesen Weg hat der Beschwerdeführer nicht beschritten, weshalb die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht im dafür vorgesehenen Verfahren abgeklärt wurden. Es ist missbräuchlich, diese Unterlassung durch Erhebung einer Staatshaftungsklage (bzw. von Strafanzeigen) korrigieren zu wollen. Fehlt es insoweit an der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung, erweist sich das Genugtuungsbegehren in diesem Punkt als unbegründet. 3.5 Was das Telefongespräch vom 25. Juni 1999 mit Frau Dr. Z. anbetrifft, hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die angeblich dabei gefallenen Worte "Betrug bei der Wegentschädigung" nicht im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes zu verstehen sind, X.________ dem Beschwerdeführer somit kein strafbares Verhalten vorwerfen wollte. Das ändert aber nichts daran, dass er ihm eine bewusste Irreführung bei der Abrechnung der Wegentschädigung zur Last gelegt hat. Darin liegt unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorwurfs eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung, da die Beschwerdegegnerin keinen Anlass hatte, ihren diesbezüglichen Verdacht aussenstehenden Dritten bekanntzugeben. Indessen fehlt es insoweit an der für die Zusprechung einer Genugtuung erforderlichen Schwere der Verletzung, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, X.________ habe den betreffenden Vorwurf im Gespräch mit Frau Dr. Z. wider besseres Wissen erhoben. Der Genugtuungsanspruch ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht begründet.