Citation: 1P.249/2004 14.06.2004 E. 3

Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt sich der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Die unmittelbar aus der Bundesverfassung hergeleiteten Regeln greifen nur, wenn das kantonale Recht der bedürftigen Parteien nicht in ausreichendem Mass die Möglichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren (BGE 122 I 49 E. 2a S. 50 mit Hinweis). Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 126 I 165 E. 3; 124 I 1 E. 2, 304 E. 2c S. 306 f.; 119 Ia 11 E. 3a, je mit Hinweisen). Da das Bundesgericht im vorliegenden Fall mit freier Kognition zu prüfen hat, ob der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch verletzt wurde (E 3.2 unten), kommt der Willkürrüge des Beschwerdeführers keine eigenständige Bedeutung zu. 3.1 Gemäss Art. 99 Abs. 1 des St. Gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP-SG; sGS 951.1) werden in den Klagefällen, vor Verwaltungsrekurskommissionen, vor Versicherungsgericht und vor Verwaltungsgericht sowie wenn das Bundesrecht es vorschreibt, die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Abs. 2 der zitierten Bestimmung verweist auf die Vorschriften des Zivilprozessgesetzes, welche sachgemässe Anwendung finden. Art. 281 des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (ZPG-SG; sGS 961.2) sieht vor, dass eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung hat, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen. Die unentgeltliche Prozessführung wird u.a. nicht bewilligt, wenn das Verfahren aussichtslos erscheint (Art. 281 lit. a ZPG-SG). 3.2 Da das kantonale Recht keine selbständige Regelung zur Aussichtslosigkeit kennt, die weiter gehen würde als der bundesverfassungsrechtliche Anspruch, ist auf die bundesgerichtliche Praxis zur Aussichtslosigkeit im Zusammenhang mit unentgeltlicher Rechtspflege abzustellen. Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6). 3.3 Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, der vorsorgliche Entzug gründe in seinem Fall nicht auf einer unmittelbaren Gefährdung der Verkehrssicherheit, sondern stehe in direktem Zusammenhang damit, dass er den geforderten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- für die amtsärztliche Abklärung nicht geleistet habe. Würde er eine unmittelbare Gefahr für den Strassenverkehr darstellen, hätte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unverzüglich einen vorsorglichen Sicherungsentzug verfügen müssen und diesen nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen dürfen. Erscheint ein Fahrzeugführer aufgrund seiner beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit als besonderes Risiko für die Verkehrssicherheit, ist der vorsorgliche Sicherungsentzug sofort anzuordnen (Art. 35 Abs. 3 VZV). Dies setzt eine unmittelbare ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer voraus. Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Konsum von Cannabis für sich allein noch nicht den Schluss auf fehlende Fahreignung zulässt (vgl. BGE 127 II 122 E. 4b S. 127 mit Hinweis). Davon ging auch der Verwaltungsgerichtspräsident aus, und er bejahte aufgrund der bisherigen Akten allein Anhaltspunkte für die Einholung eines Gutachtens (angefochtener Entscheid E. 2b), führte aber keine solche dafür an, dass der Beschwerdeführer eine unmittelbare ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Soweit der Präsident des Verwaltungsgerichtes BGE 124 II 569 anführt und die Verweigerung des Kostenvorschusses als solche, bei den notwendigen gutachtlichen Abklärungen zu kooperieren und damit als Indiz für eine beeinträchtigte Fahrfähigkeit wertet, verkennt er, dass im erwähnten Entscheid zusätzliche Abklärungen im Rahmen eines definitiven Sicherungsentzuges zur Diskussion standen, nicht die Anordnung des vorsorglichen Entzuges. Die Weigerung, den Kostenvorschuss zu bezahlen, darf daher nicht ohne weiteres als genügenden Grund für einen sofortigen vorsorglichen Ausweisentzug angesehen werden. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umständen vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht haltbar, die Beschwerde gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug als im vornherein aussichtslos zu betrachten und die unentgeltliche Rechtspflege deswegen für diese zu verweigern.