Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. B

B.- Am 3. Juli 1997 lud die Eidgenössische Bankenkommis- sion die Credit Suisse Group als Rechtsnachfolgerin der SKA zu einer Stellungnahme ein zum Verdacht, die SKA habe durch den Verkauf der Biber-Aktien ihr Wissen über die schlechte Situation des Biber-Konzerns zum Nachteil der Marktteilnehmer und Anleger ausgenützt. Nach mehreren Untersuchungshandlungen traf die Bankenkommission am 25. März 1999 eine Verfügung, welche den Adressaten am 8. April 1999 zugestellt wurde. Da- rin erwog sie, gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Banken- gesetz, BankG; SR 952.0) und Art. 10 Abs. 2 lit. d des Bun- desgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effek- tenhandel (Börsengesetz, BEHG; SR 954.1) müssten die mit Ver- waltung und Geschäftsführung einer Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Sie müssten namentlich Treu und Glauben im Geschäftsverkehr beachten und Interessenkonflikte so lösen, dass Kunden und Dritten daraus keine Nachteile er- wachsen. Zahlreiche Personen innerhalb der SKA hätten infolge ihrer Mithilfe bei der Sanierung der Biber-Gruppe umfassende Kenntnisse über die Situation dieser Gruppe gehabt, auch über der Öffentlichkeit nicht bekannte Tatsachen. Das Gebot von Treu und Glauben verbiete es, diese Kenntnisse zu eigenem Nutzen zum Nachteil von Kunden oder Dritten zu verwenden. Der Verkauf von Aktien aus dem Eigenbestand stelle grundsätzlich eine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn deren Wert deutlich unter dem aktuellen Börsenkurs liege und dies auf- grund besonderer Umstände nur der betreffenden Bank bekannt sei. Ein solcher Vertrauensmissbrauch schädige nicht nur das Ansehen der betreffenden Bank, sondern auch die Integrität des Finanzplatzes Schweiz insgesamt. Sodann gehe das sich aus dem Gebot einwandfreier Ge- schäftstätigkeit ergebende aufsichtsrechtliche Verbot, die Kenntnis vertraulicher Tatsachen auszunützen, über den Straf- tatbestand von Art. 161 StGB hinaus und habe eine eigenstän- dige Bedeutung. Die Übertragung der Biber-Aktien aus dem Be- stand des Ressorts Multinational Division Schweiz in denjeni- gen des Wertschriftenhandels sei erfolgt, weil die SKA diese Aktien so rasch als möglich schadenmindernd habe verkaufen wollen, in Kenntnis des nicht öffentlich bekannten Umstandes, dass die Aktiven der Gesellschaft überbewertet waren. Nur die an der Sanierung Beteiligten hätten beurteilen können, dass auf absehbare Zeit kein "Turnaround" vorauszusehen war. Auch die Information an der Bilanzpressekonferenz vom 20. Februar 1996 sei zu wenig weit gegangen, habe doch der Kurswert der Aktien darauf nicht stark reagiert. Das Publikum, das nach diesem Datum Biber-Aktien kaufte, habe dies nur getan, weil es auf weitere Sanierungsbemühungen der Banken gehofft habe. Demgegenüber hätten die Banken und mit ihnen die SKA gewusst, dass sie nicht mehr Hand zu einer Sanierung bieten würden. Sie hätten damit Informationen gehabt, die das Anlagepublikum nicht kennen konnte. Dieser Informationsvorsprung hätte dazu führen müssen, keine Verkäufe der Biber-Aktien zu tätigen. Der Verkauf sei unter Ausnützung vertraulicher Kenntnisse zum Nachteil der übrigen Marktteilnehmer und Anleger erfolgt. Ab- sehbare und mit Sicherheit erwartete Verluste seien auf Drit- te überwälzt worden. Die Verkäufe seien im Bewusstsein eines bestehenden Interessenkonflikts erfolgt. Dass die Handelsab- teilung aufgrund von sog. "Chinese Walls" in den Informa- tionsfluss über die Biber-Gruppe nicht einbezogen worden sei, ändere daran nichts. Wichtige Informationen müssten jeden- falls auf Stufe der obersten Geschäftsleitung ganzheitlich erfasst werden, insbesondere wenn eine Bank in mehreren Funk- tionen auftrete. Der Verkauf von 540'000 Biber-Aktien habe daher das Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit verletzt. Die Bankenkommission schloss weiter, anstelle der Entfernung der betroffenen Personen könne es genügen, gegen- über dem Gesamtunternehmen festzustellen, dass ein bestimmtes Verhalten dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit nicht entsprochen habe. Die Lehre aus dem Fall müsse sein, dass die SKA bzw. die Credit Suisse Group in ihrem internen Regelwerk eine generelle Veräusserungssperre vorsehe für Beteiligungen, die sie im Rahmen einer Sanierung erworben habe. Die Freigabe bedürfe eines Beschlusses der Geschäftsleitung und einer Prü- fung durch die zuständige Compliance Abteilung. Ferner habe die SKA durch den rechtswidrigen Verkauf der Aktien einen Verlust in der Höhe von Franken 4'265'000.-- verhindert. Das Eigentum der Credit Suisse Group an diesem Betrag sei daher ein unrechtmässiger Zustand oder ein Missstand im Sinne von Art. 23ter Abs. 1 BankG und Art. 35 Abs. 3 BEHG, der zu be- seitigen sei. Das würde idealerweise durch Rückerstattung der geleisteten Zahlungen an die Aktienkäufer erfolgen, was aber mit grossen praktischen Problemen verbunden wäre. Es sei da- her dem unrechtmässig bereicherten Unternehmen Gelegenheit zu bieten, selber nach einer Lösung zu suchen, um die Bereiche- rung zu beseitigen. Sollte keine befriedigende Lösung zustan- de kommen, würde die Eidgenössische Bankenkommission eine Einziehung des Betrags anordnen. Demgemäss verfügte die Kom- mission wie folgt: "1. Es wird festgestellt, dass die Verkäufe von 540'000 Aktien der Biber Holding AG durch die ehemalige Schweizerische Kreditanstalt in der Zeit vom 21. Februar bis 17. Juni 1996 dem Gebot einwandfreier Geschäftstätigkeit gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG und Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG nicht entsprachen.