Citation: 6S.395/2005 11.12.2005 E. 2

Nach der Rechtsprechung ist das Ordnungsbussenverfahren, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden (BGE 105 IV 136; 121 IV 375 E. 1a). Das bundesrechtliche Prinzip der Kostenfreiheit bezieht sich dabei auf das Ordnungsbussenverfahren. Im ordentlichen Verfahren, in welchem ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgefällt werden kann (Art. 11 OBG), ist das Prinzip der Kostenfreiheit dann anzuwenden, wenn das ordentliche Verfahren ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (BGE 121 IV 375 E. 1c). Im hier zu beurteilenden Fall ist das ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer ist zwar zunächst mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt worden, er hat diese aber innert der Frist von 30 Tagen (Art. 6 Abs. 1 OBG) nur zur Hälfte beglichen. Damit waren weder die Voraussetzungen für die Vernichtung des Bedenkfristformulars (Art. 6 Abs. 3 OBG) gegeben noch ist die Busse rechtskräftig (Art. 8 OBG) geworden. Folglich war gemäss Art. 6 Abs. 3 2. Satz OBG durch die Polizei das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Ordnungsbussenverfahren ein vereinfachtes Verfahren ist, mit dem die im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen von Bagatellcharakter mit wenig Verwaltungsaufwand und unter Vermeidung eines ordentlichen Justizverfahrens schnell und definitiv erledigt werden sollen. Es versteht sich von selbst, dass die Sache nur erledigt ist, wenn die ganze Busse rechtzeitig bezahlt wird. Die Auffassung des Beschwerdeführers, eine Teilzahlung bewirke bereits die Rechtskraft der Busse, trifft nicht zu. Erst die vollständige Bezahlung macht die Busse rechtskräftig und lässt das ordentliche Verfahren entfallen. Es mag zwar zutreffen, dass im Einzelfall der Verwaltungsaufwand geringer ausfallen könnte, wenn zunächst eine Mahnung des Gebüssten erfolgen würde. Das trifft aber nur zu, wenn alsdann die Zahlung tatsächlich sofort erfolgen würde. Der Beschwerdeführer verweist auf die Erläuterungen des Bundesamtes für Strassen vom 17. Juni 2002 zum Ordnungsbussengesetz, in welchem zu Kosten, die im Ordnungsbussenverfahren nicht auferlegt werden können, auch solche im Zusammenhang mit der Kontrolle der Zahlungseingänge (Mahnwesen etc.) gezählt werden. Er leitet daraus ab, dass vor Einleitung des ordentlichen Verfahrens ein Mahnverfahren erforderlich ist. Eine solche Tragweite kommt indessen den Erläuterungen des Bundesamtes für Strassen nicht zu. Vielmehr wird damit nur klargestellt, was sich bereits aus Art. 7 OBG ergibt, dass allfällige Mahnungen nicht kostenpflichtig sind. Dass ein Mahnverfahren hier hätte durchgeführt werden müssen, ergibt sich aus Bundesrecht jedenfalls nicht.