Citation: 2D_8/2020 E. 5.2.2

5.2.2. Es erscheint nicht als willkürlich oder auf andere Weise bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz vorliegend die vorgeschlagenen Schutzkonzepte mit dem manuell anzubringenden Dammbalken als nicht hinreichend und demgegenüber den Einbau eines automatischen Klappschottes als verhältnismässig qualifiziert hat: Die Vorinstanz hat nicht in offensichtlich unhaltbarer Weise erkannt, dass selbst dann, wenn von einer mehrstündigen oder gar mehrtägigen Vorwarnzeit auszugehen wäre, temporäre Massnahmen (wie das vorliegend in Frage stehende manuelle Anbringen eines Dammbalkens) nur bei einer einwandfreien sowie langfristig gesicherten Notfallorganisation als hinreichend zu betrachten wären. Ebenso vertretbarweise ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass eine solche Notfallorganisation im Fall des Grundstücks der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht als gewährleistet betrachtet werden kann, weil es an unterschriftlichen Bestätigungen der im Notfallkonzept angeführten Personen fehlt, die Montage des Dammbalkens im Hochwasserfall und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen. In letzterem Punkt wendet die Beschwerdeführerin zwar ein, es wäre der GVA - auch mit Blick darauf, dass der Versicherungsausschluss "ultima ratio" bleiben müsse - zumutbar gewesen, unterschriftliche Bestätigungen der im Notfallkonzept genannten Personen einzufordern, wenn sie Zweifel an deren Einsatzbereitschaft gehabt hätte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, die bereits im kantonalen Verfahren rechtsvertreten war, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht von sich aus entsprechende Bestätigungen hätte einreichen können. Zum einen lag es nämlich - anders, als in der Beschwerde suggeriert wird - für die GVA nicht etwa auf der Hand, dass die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Notfallkonzept genannten Personen schon tatsächlich bindend zur Übernahme der fraglichen Aufgabe verpflichtet worden sind. Es erscheint deshalb nicht als willkürlich, mangels unterschriftlichen Bestätigungen der von der Vorinstanz genannten Art davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin genannten Personen nicht in hinreichend verlässlicher Weise ihr Einverständnis zur Übernahme der Pflicht zur Montage des Dammbalkens im Hochwasserfall kundgetan haben. Dies gilt umso mehr, als die Notfallorganisation langfristig gesichert sein muss und nach einer gewissen Zeitdauer Unklarheiten darüber aufkommen können, wer sich bei Einführung der Organisation zur Übernahme der Aufgabe bereit erklärt hat. Entgegen der in der Beschwerde im Übrigen vertretenen Ansicht verletzt es auch nicht das Willkürverbot, das Genügen einer Notfallorganisation für temporäre Massnahmen trotz fehlender entsprechender Vorschriften von unterschriftlichen Bestätigungen der verantwortlichen Personen abhängig zu machen. Insbesondere kann darin keine Verletzung des - ebenso wie das Verhältnismässigkeitsprinzip beim vorliegenden kantonalrechtlichen Fall nur unter Willküraspekten zu prüfenden (vgl. Urteil 2C_741/2009 vom 26. April 2010 E. 3.1, mit Hinweisen) - Legalitätsprinzips von Art. 5 Abs. 1 BV gesehen werden. Mit Blick auf das Ausgeführte kann hier dahingestellt bleiben, ob der manuell zu montierende Dammbalken in Verbindung mit den weiteren, bereits getroffenen Vorkehren auch aus den weiteren, von der Vorinstanz genannten Gründen nicht als hinreichende (mildere) Alternativmassnahme zu den nach Ansicht der GVA erforderlichen Massnahmen betrachtet werden kann. Es braucht deshalb an dieser Stelle nicht näher auf die Vorbringen in der Beschwerde eingegangen zu werden, wonach es keine Rolle spielen könne, in welchem Verhältnis die für das Notfallkonzept als verantwortlich bezeichneten Personen zur Beschwerdeführerin stehen. Auch muss hier nicht geklärt werden, ob davon ausgegangen werden kann, dass diese Personen die für die Montage des Dammbalkens notwendigen Handgriffe beherrschen. Nach dem Gesagten ist auch nicht entscheidend, ob der Dammbalken bei Beherrschung dieser Handgriffe auf einfache Weise und ohne Hilfsmittel von einer einzigen Person innert weniger Minuten montiert werden könnte. Die Beurteilung der Vorinstanz und der GVA, wonach die vorgeschlagenen Notfallschutzkonzepte mit dem manuell anzubringenden Dammbalken aufgrund eines personellen Risikos im Vergleich zum automatischen Klappschott weniger verlässlich sind und nicht genügen, erscheint auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass selbst bei einem automatischen Klappschott ein Ausfall möglich ist und ein solches Klappschott (wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht) bei einem jüngeren Hochwasserereignis vom September 2017 versagt haben soll, nicht als offensichtlich unhaltbar. Diese Beurteilung wird auch nicht dadurch ernstlich in Frage gestellt, dass die von der Beschwerdeführerin beigezogene E.________ AG, die angeblich auch von der GVA als Fachspezialistin anerkannt werde, einen solchen Balken als taugliche Objektschutzmassnahme betrachtet. Denn an eine entsprechende Einschätzung eines privaten Unternehmens ist die GVA als Fachbehörde, welcher ein gewisses technisches Ermessen zukommt (vgl. zum technischen Ermessen BGE 131 II 13 E. 3.4 S. 20), nicht gebunden.