Citation: 1P.223/2003 27.08.2003 E. A

In der Volksabstimmung vom 7. Juli 1963 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich verschiedene Änderungen Staatsverfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 zum Verhältnis von Kirchen und Staat an (SR 131.211; BBl 1963 II 487 und 852). Danach werden gemäss Art. 64 die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit garantiert, drei Religionsgemeinschaften als öffentlichrechtliche Körperschaften anerkannt, deren Stellung umschrieben, die sog. historischen Rechtstitel gewahrt und für die öffentlichrechtlich nicht anerkannten Religionsgemeinschaften die Bestimmungen des Privatrechts als massgeblich erklärt. Im gleichen zeitlichen Zusammenhang wurde das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat mit dem Gesetz über die evangelisch-reformierte Landeskirche und dem Gesetz über das römisch-katholische Kirchenwesen neu geregelt und näher umschrieben. In der Folge blieben mehrere Fragenkomplexe zum Verhältnis zwischen Kirchen und Staat kontrovers. Zwei kantonale Initiativen auf Trennung von Staat und Kirche wurden in den Jahren 1977 und 1995 abgelehnt. Zu Diskussionen Anlass gaben Fragen der Ablösung der sog. historischen Rechtstitel, der Kirchensteuer (für juristische Personen und Kollektivgesellschaften), der öffentlichrechtlichen Anerkennung von weiteren Religionsgemeinschaften, der Organisationsautonomie der öffentlichrechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie des Stimmrechts von Ausländern (vgl. Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat Nr. 3689 vom 6. Januar 1999 betreffend Motionen zur Ablösung der historischen Rechtstitel und zur Kirchensteuer; Stellungnahme des Regierungsrates Nr. 3187 vom 6. November 1996 zur parlamentarischen Initiative Dürr und Werner).