Citation: 2A.511/2004 17.03.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 85 Abs. 1 BV kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG; SR 641.81) wird die Abgabe auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Nach Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV; SR 641.811) ist Abgabeperiode der Kalendermonat. Gemäss Art. 25 SVAV stellt die Zollverwaltung der abgabepflichtigen Person Rechnung. Der Abgabepflichtige kann innerhalb von 30 Tagen bei der Oberzolldirektion eine anfechtbare Verfügung verlangen (Abs. 1). Die Abgabe wird 60 Tage nach Ende der Abgabeperiode fällig. Kann sie innert dieser Frist nicht definitiv festgesetzt werden, ergeht eine provisorische Rechnung (Abs. 2). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Wird diese Frist nicht eingehalten oder ergibt sich bei provisorischer Rechnung nachträglich eine Differenz zugunsten oder zulasten des Abgabepflichtigen, ist der ausstehende Betrag zu verzinsen (Abs. 3). Wird die Abgabe für ein inländisches Fahrzeug nicht bezahlt, wird der Halter gemahnt. Nach erfolgloser Mahnung entzieht die kantonale Vollzugsbehörde den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder (Art. 50 Abs. 1 SVAV). 2.2 Nach Art. 45 Abs. 4 SVAV erheben die Vollzugsbehörden für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug von Kontrollschildern und für Mahnungen, Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen. Soweit das Schwerverkehrsabgabegesetz und die entsprechende Verordnung nichts anderes bestimmen, gelten für die von der Zollverwaltung zu vollziehenden Bestimmungen die Vorschriften der Zollgesetzgebung (Art. 45 Abs. 6 SVAV). Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung (SR 631.152.1) erhebt die Zollverwaltung bei ihrer Tätigkeit die im Anhang der Verordnung aufgeführten Gebühren. Ziff. 11.11 dieses Anhangs sieht im Zusammenhang mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eine Gebühr von Fr. 20.-- für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist je Mahnung vor.