Citation: 1A.12/2004 30.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, er fühle sich gegenüber zwei anderen namentlich genannten Betrieben rechtsungleich behandelt. Diese Betriebe entsorgten Altfahrzeuge, ohne über entsprechende betriebliche Einrichtungen und vermutlich auch ohne über eine Bewilligung zu verfügen. 4.1 Damit erhebt der Beschwerdeführer neue Tatsachenbehauptungen, die er im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht hat. Neue Tatsachen können indessen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht behauptet werden, wenn das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Vorinstanz eine richterliche Behörde ist und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Verwaltungsgericht ist eine richterliche Behörde im Sinne dieser Bestimmung. Die Behauptung neuer Tatsachen bzw. die Berufung auf neue Beweismittel ist hier nur zulässig, wenn die Vorinstanz sie von Amtes wegen hätte erheben sollen und ihr Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 mit Hinweisen). Dies ist indessen, nachdem der Beschwerdeführer keine entsprechenden Rügen erhoben hat, klar zu verneinen. 4.2 Wie angemerkt werden mag, gibt im Übrigen der Umstand, dass das Gesetz in einigen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt allerdings nur, wenn lediglich in einem oder in einigen wenigen Fällen eine vom Gesetz abweichende Behandlung dargetan ist. Wenn es dagegen die Behörden ablehnen, die in andern Fällen geübte Praxis aufzugeben, kann der Bürger verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die dem Dritten zuteil wird, auch ihm gewährt werde. Andererseits können dem ausnahmsweise einzuräumenden Anspruch auf Behandlung in Abweichung vom Gesetz gewichtige öffentliche Interessen oder das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen; hierüber ist im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. BGE 127 I 1 E. 3 S. 2 ff.; 123 II 248 E. 3c S. 254 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich etc. 2002, Rz. 518 ff.). Sollte es zutreffen, dass die vom Beschwerdeführer genannten Betriebe über keine Bewilligung oder unzureichende Einrichtungen verfügen, so wird das Amt für Umwelt das Erforderliche anzuordnen haben. Es bestehen indessen keinerlei Hinweise darauf, dass das Amt eine (widerrechtliche) Praxis verfolgt, von der es nur im Fall des Beschwerdeführers abweichen möchte. Der Beschwerdeführer hat daher klarerweise keinen Anspruch auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht".