Citation: 4A_296/2013 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei willkürlich, dass das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts vollumfänglich aufgehoben habe, obwohl es einzig bezüglich des Rechtsbegehrens 2 einen Nichtigkeitsgrund geortet habe, hingegen die übrigen Rügen für unbegründet hielt, soweit es überhaupt darauf eintrat. In richtiger Anwendung von § 291 aZPO/ZH hätte das Kassationsgericht das Urteil des Handelsgerichts nur insofern aufheben dürfen, als dieses mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet war. Mithin hätte das Dispositiv des Beschlusses des Kassationsgerichts dahingehend lauten müssen, dass in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde Ziffer 1 des Urteils des Handelsgerichts (Abweisung der Klage) mit Bezug auf das klägerische Rechtsbegehren 2 aufgehoben werde; im Übrigen werde Ziffer 1 bestätigt. Die beschränkte Aufhebung des Urteils des Handelsgerichts hätte in Anwendung von §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 aZPO/ZH zwangsläufig dazu geführt, dass auch die Verfahrenskosten nach Obsiegen/Unterliegen geregelt worden wären, und zwar dahingehend, dass 8/9 der Beschwerdegegnerin und 1/9 den Beschwerdeführern aufzuerlegen gewesen wären. Zu beurteilen seien neun klägerische Begehren gewesen. Alle Rügen bis auf eine einzige, die ausschliesslich das Rechtsbegehren 2 betroffen habe, seien abgewiesen worden. Mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 2 habe das Kassationsgericht somit materiell die erstinstanzliche Beurteilung der klägerischen Rechtsbegehren bestätigt. Entsprechend hätte auch nur insoweit von einem Obsiegen der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden dürfen. Stattdessen habe das Kassationsgericht die Verfahrenskosten ungeachtet seiner eigenen Erwägungen, aus denen klar hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Rügen in materieller Hinsicht einzig bezüglich Rechtsbegehren 2 obsiegt habe, und ungeachtet des materiellen Ergebnisses des Kassationsverfahrens rein formalistisch nach Obsiegen/Unterliegen aufgrund der (willkürlichen) vollumfänglichen Aufhebung des Handelsgerichtsurteils verteilt, was zu einem völlig unhaltbaren Ergebnis führe.