Citation: 6P.32/2007 29.06.2007 E. 4

Mit Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe Art. 13 StGB verletzt, indem es die (eingestandenen) Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit unterdrückt habe, anstatt sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen. 4.1 Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ist eine Untersuchung des Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Nach der Rechtsprechung ist eine Begutachtung erforderlich, wenn der Richter Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten hat oder wenn er solche auf Grund der konkreten Umstände haben müsste. Ernsthaften Anlass zu Zweifeln hat das Bundesgericht beispielsweise bei Drogenabhängigkeit, bei einer Frau, die mit einer schizophrenen Tochter zusammenlebte, bei einem Sexualdelinquenten mit möglicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb sowie bei einem Ersttäter angenommen, bei dem der Beginn der Straffälligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel. Ein Sachverständiger muss indessen nur beigezogen werden, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der vollen Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln, etwa wenn zwischen Tat und Täterpersönlichkeit ein unerklärbarer Widerspruch besteht, oder wenn sich dieser völlig unüblich verhielt (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 132 IV 29 E. 5.1 mit Hinweisen). 4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder vor Amtsgericht noch vor Obergericht beantragte, seine Zurechnungsfähigkeit durch einen Sachverständigen abklären zu lassen. Es stellt sich daher einzig die Frage, ob das Obergericht an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätte zweifeln müssen, obwohl dies damals offenbar weder er selber noch sein damaliger Verteidiger taten. 4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das in einem früheren Verfahren vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen eingeholte psychiatrische Gutachten sei nunmehr 9 1/2 Jahre alt; bereits dieser Zeitablauf hätte das Obergericht veranlassen müssen, ein aktuelles Gutachten zu seiner Zurechnungsfähigkeit einzuholen, zumal das damalige Gutachten den heutigen Standards nicht entspreche. Es bestehe keine Gewähr, dass sich sein Geisteszustand oder seine Persönlichkeitsstruktur seit seiner letzten Exploration vom 30. Juni 1997 nicht entscheidwesentlich verändert habe. Er habe zum dritten Mal geheiratet und jetzt auch eine Familie gegründet; es sei daher unverständlich, weshalb er nicht konsequent von jeglichem strafbaren Verhalten Abstand genommen habe, nachdem er nunmehr in einem stabilen Umfeld lebe. Aus dem vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen eingeholten Gutachten vom 30. Juli 1997 ergibt sich, dass das Gericht Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hatte, der Gutachter diese Zweifel indessen vollständig ausräumte und klarstellte, dass dem Geltungsdrang und dem "Autofimmel" des Beschwerdeführers, die ihn zum Delinquieren veranlassten, kein Krankheitswert zukam, dass dieser mithin nicht im neurotischen Sinne geltungsbedürftig war. Dieses Gutachten bzw. dessen Ergebnisse wurden damals sowohl vom Gericht als auch vom Beschwerdeführer akzeptiert: ersteres stützte sich bei seinem Urteil darauf ab, letzterer fand sich mit seiner Verurteilung ab. Im aktuellen Strafverfahren hat das Obergericht aus diesem alten Gutachten keine den Beschwerdeführer belastenden Schlüsse gezogen, es geht insofern an der Sache vorbei, wenn er dieses nunmehr kritisiert und damit indirekt auch seine damalige, längst in Rechtskraft erwachsene Verurteilung durch das Kreisgericht VIII Bern-Laupen in Frage stellt. Aus dem Gutachten lässt sich indessen auch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere folgt aus der Tatsache, dass das Kreisgericht den Beschwerdeführer damals begutachten liess, keineswegs, dass das Obergericht rund 10 Jahre später ebenfalls dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Umstand, dass er nach der Geburt seiner Kinder (teilweise unter Mitwirkung seiner Lebensgefährtin und Kindsmutter) weiterdelinquierte, ist ebensowenig ein schlüssiger Hinweis auf eine die Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigende Geistesstörung wie die vom Vater geäusserte Einschätzung, sein Sohn sei eher krank als kriminell. Es bestand somit für das Obergericht kein zwingender Anlass, den Geisteszustand des Beschwerdeführers begutachten zu lassen. 4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe auf S. 54 des angefochtenen Urteils selber eingeräumt, "die Delinquenz des Beschuldigten in ihrer Intensität" sei nicht recht nachvollziehbar. Dies könne nicht anders verstanden werden, als dass das Obergericht zum Ergebnis gelangt sei, es bestünden zwar Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers, es sei aber dennoch nicht angezeigt, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen. Bereits im zweiten Teil des vom Beschwerdeführer zitierten Satzes führt das Obergericht aus, dies bedeute nicht zwangsläufig, dass die strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingeschränkt sei. Dies ist zutreffend. Auch wenn die Motive eines Straftäters nicht immer bis ins Letzte rational erklärbar und häufig auch nicht leicht nachvollziehbar sind, so heisst das noch keineswegs, dass er für sein Tun strafrechtlich nicht voll verantwortlich wäre. Aus dem angeführten Zitat ergibt sich somit entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, dass das Obergericht uneingestande Zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit hegte, diese unterdrückte und unter Verletzung von Art. 13 StGB auf die Einholung eines Gutachtens verzichtete. Die Rüge ist unbegründet.