Citation: U 237/06 26.02.2007 E. 5

Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren. 5.1 Die Vorinstanz ist mit dem Versicherten der Auffassung, im Kanton St. Gallen entfalte die Fristenstillstandsbestimmung von Art. 38 ATSG in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG zwar nicht direkt, jedoch kraft kantonalen Rechts gestützt auf Art. 1 Abs. 2 GerG/SG mittelbar Wirkung, so dass sich der Fristenstillstand hier nicht nach den kantonalen Vorschriften von Art. 90 f. GerG/SG, sondern nach Art. 38 Abs. 4 ATSG bestimme. Deshalb sei die Beschwerde vom 12. April 2005 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über Weihnachten/ Neujahr 2004/2005 sowie über Ostern 2005 gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a und c ATSG rechtzeitig eingereicht worden. Zum gleichen Ergebnis führe auch die Auslegung der Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG nach dem Willen des Gesetzgebers, wonach die fünfjährige Anpassungsfrist lediglich zur Vereinheitlichung der kantonalen Gerichtsorganisationen und einzelner Verfahrensbestimmungen, nicht aber zum Zwecke einer interkantonalen Harmonisierung der Fristenstillstandsbestimmungen geschaffen worden sei. Hiegegen macht die SUVA mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend, Art. 82 Abs. 2 ATSG schränke intertemporalrechtlich während der fünfjährigen Übergangsfrist auch die Anwendbarkeit der Rechtspflegebestimmungen der Art. 56 ff. ATSG zu Gunsten von davon abweichenden kantonalen Vorschriften ein. Diese vorbestehenden, seit Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) mit dem neuen Bundesrecht kollidierenden Regelungen blieben während der Anpassungsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG bis zur vorzeitigen Anpassung oder bis zum unbenutzten Ablauf der Fünfjahresfrist anwendbar. Der bundesrechtlichen Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG komme gegenüber dem kantonalrechtlichen Vorbehalt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GerG/SG Vorrang zu. Bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zur vorzeitigen Anpassung seien nach Art. 82 Abs. 2 ATSG die kantonalen Rechtspflegebestimmungen anzuwenden. Unter Beachtung der massgebenden kantonalen Fristenstillstandsbestimmung von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 GerG/SG sei die Beschwerde vom 12. April 2005 verspätet eingereicht worden. 5.2 Das Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen, welches die Organisation der Gerichte regelt und allgemeine Vorschriften über das Gerichtsverfahren enthält (Art. 1 Abs. 1 GerG/SG), sieht in Art. 91 Abs. 1 Satz 2 GerG/SG vor, dass Fristen, die zwei Monate und mehr betragen, während den kantonalen Gerichtsferien im Sinne von Art. 90 GerG/SG nicht stillstehen. Mithin sieht das kantonale Recht betreffend die hier einschlägige dreimonatige Beschwerdefrist von Art. 106 UVG eine negative Regelung zum Fristenstillstand vor, die gemäss BGE 131 V 314 und 325 während der Übergangszeit des Art. 82 Abs. 2 ATSG beachtlich ist. Indem das kantonale Gericht vor Ablauf der Übergangszeit des Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt auf den Fristenstillstand des ATSG abstellt, wendet es deshalb fälschlicherweise Bundesrecht statt kantonales Recht an, was eine Verletzung von Bundesrecht darstellt (BGE 131 V 314 E. 5.3 S. 324 mit Hinweis). Es ist unbestritten, dass die vorinstanzliche Beschwerde in Anwendung der massgebenden kantonalen Vorschriften zu den Gerichtsferien (Art. 90 ff. GerG/SG) mit Blick auf die Dreimonatsfrist von Art. 106 UVG wegen der hier fehlenden Fristenstillstandswirkung (Art. 91 Abs. 1 Satz 2 GerG/SG) verspätet erhoben worden ist. 5.3 Entgegen der Vorinstanz hat der Bundesgesetzgeber den Fristenstillstand nicht vom Anwendungsbereich der Übergangsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG ausgeklammert (BGE 131 V 305 E. 5.1 S. 313). Was unter "bisherigen kantonalen Vorschriften" im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG zu verstehen ist, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 131 V 314 E. 5.1 S. 323 verbindlich entschieden. Der Bundesgesetzgeber machte mit dem Erlass des ATSG von der ihm auf dem Gebiet des Bundessozialversicherungsrechts von Verfassungs wegen zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch, um unter anderem in den Art. 56 bis 61 ATSG das Rechtspflegeverfahren auf kantonaler Ebene einheitlich zu ordnen und damit auch den Fristenstillstand abschliessend zu regeln (BGE U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4.4 [= SVR 2007 UV Nr. 7 S. 24 E. 4.4.4]; BGE 131 V 314 E. 5.2 S. 323). 5.4 Mit dem Versicherten geht die Vorinstanz gestützt auf Art. 38 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GerG/SG von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde aus. Anders als die Kantone Zürich und Basel-Landschaft kenne der Kanton St. Gallen in verschiedenen Erlassen die typische Regelungsform von Vorbehalten des Bundesrechts. Nach Art. 1 GerG/SG mit dem Randtitel "Geltungsbereich" umschreibe dieses Gesetz die Organisation der Gerichte und enthalte allgemeine Vorschriften über das Gerichtsverfahren (Abs. 1). Absatz 2 bestimme: "Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts und der Staatsverträge." Soweit das kantonale Gericht argumentiert, die publizierte Rechtsprechung zum Fristenstillstand gemäss BGE 131 V 305, 314 und 325, welche die Kantone Zürich und Basel-Landschaft betreffe, lasse sich nicht ohne weiteres auf den Kanton St. Gallen übertragen, kann dieser Auffassung, wie nachfolgend zu zeigen ist, nicht gefolgt werden. 5.4.1 Der Kanton Freiburg kennt in Art. 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Freiburg (VRG/FR; Systematische Gesetzessammlung des Kantons Freiburg [SGF] 150.1) eine mit Art. 1 Abs. 2 GerG/SG vergleichbare Bestimmung. Hier wie dort handelt es sich um einen unechten Vorbehalt und nicht um eine (dynamische) Verweisung (vgl. hiezu BGE U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4.5 mit Hinweisen [= SVR 2007 UV Nr. 7 S. 24 E. 4.4.5]). Dies ergibt sich auch aus den Materialien zum Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen (vgl. Botschaft und Entwürfe des Regierungsrates vom 11. März 1986 zu einem Gerichtsgesetz und zu einem Grossratsbeschluss über die Organisation des Kantonsgerichtes und des Handelsgerichtes [nachfolgend: Botschaft], Amtsblatt des Kantons St. Gallen [ABl] 1986, S. 861). Soweit der Regierungsrat des Kantons St. Gallen in der Botschaft (Separatdruck S. 21) auf "ein praktisches Bedürfnis nach Rechtsvereinheitlichung etwa in Bezug auf die Zeitbestimmungen" hinwies, welchem der Gesetzesentwurf Rechnung trage, ändert dies nichts am grundsätzlichen Vorrang der bundesrechtlichen Vorschrift von Art. 82 Abs. 2 ATSG vor gegebenenfalls davon abweichendem kantonalem Recht (BGE U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4.5 mit Hinweisen [= SVR 2007 UV Nr. 7 S. 24 E. 4.4.5]). Der gesetzgeberische Wille, dem Bedürfnis nach Vereinheitlichung insbesondere von Zeitbestimmungen entgegen zu kommen, fand vielmehr Ausdruck in Art. 89 des Gesetzesentwurfs (Botschaft, Separatdruck S. 71; heute: Art. 90 GerG/SG), wo die kantonalen Gerichtsferien "aus praktischen Gründen der für das Bundesgericht geltenden Ordnung angepasst" wurden (Botschaft, Separatdruck S. 48). Weder die Botschaft noch August Holenstein (Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987, Flawil 1987), welchen die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zitierte, vermitteln Anhaltspunkte dafür, dass Art. 1 Abs. 2 GerG/SG die sofortige formlose Übernahme neu erlassener oder geänderter Bundesvorschriften ins kantonale Verfahrensrecht im Bereich der Gerichtsorganisation und der Fristenstillstandsregelung ermöglichen soll. Abweichend vom Standpunkt des Versicherten und der Vorinstanz kann aus Art. 1 Abs. 2 GerG/SG mit Blick auf Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht gefolgert werden, diese Vorschrift bezwecke, dem GerG/SG entgegenstehendes neueres Bundesrecht ohne Anpassung des kantonalen Rechts sofort zur Anwendung zu bringen. Vielmehr liegt es in der Natur der von Bundesrechts wegen in Art. 82 Abs. 2 ATSG vorgesehenen intertemporalrechtlichen Übergangsfrist, dass bis zur Anpassung der kantonalen Rechtspflegebestimmungen während fünf Jahren ab Inkrafttreten des ATSG die noch nicht harmonisierten kantonalen Verfahrensregeln anwendbar bleiben (BGE U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4.1 i.f. [= SVR 2007 UV Nr. 7 S. 24 E. 4.4.1 i.f.]). 5.4.2 Die Frage, ob und inwieweit im Übrigen neues oder geändertes Bundesrecht - ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 82 Abs. 2 ATSG - kraft Art. 1 Abs. 2 GerG/SG ohne vorherige Umsetzung in kantonales Recht sofortige Wirkung entfalten kann, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Sind auf dem Gebiet der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung, der Militär- sowie der Arbeitslosenversicherung die bei Inkrafttreten des ATSG gültig gewesenen, positiven oder negativen kantonalen Regelungen zur Rechtspflege (hier: Art. 90 ff. GerG/SG; E. 5.2 i.f. hievor) während der Übergangsfrist von Art. 82 Abs. 2 ATSG oder bis zur vorzeitigen Anpassung an das ATSG auf das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren anwendbar (BGE U 337/05 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4.7 [= SVR 2007 UV Nr. 7 S. 26 E. 4.4.7]), so stellt die von der Vorinstanz gemäss angefochtenem Entscheid auf die kantonale Beschwerdefrist zur Anwendung gebrachte Fristenstillstandsbestimmung von Art. 38 Abs. 4 ATSG eine Verletzung von Bundesrecht dar. Die vorinstanzliche Beschwerde ist demnach, wie von der Beschwerdeführerin zu Recht gerügt, bei korrekter Anwendung des massgebenden kantonalen Verfahrensrechts (Art. 90 f. GerG/SG) verspätet eingereicht worden (hievor E. 5.2 i.f.).