Citation: 2C_323/2009 09.06.2009 E. 3

Der Präsident der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil deren Beschwerde aussichtslos scheine. 3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht nach Art. 29 Abs. 3 BV ein Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege in einem nicht aussichtslosen Prozess. Dieser Anspruch umfasst auch die Befreiung von den Verfahrenskosten und der Sicherstellung von Verfahrenskosten (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9, 322 E. 2b S. 324). Das Bundesgericht prüft frei, ob der verfassungsmässige Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV verletzt ist, während es die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133; 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). Die angefochtene Verfügung stützt sich auf § 35 Abs. 2 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968, aVRPG). Sowohl nach dieser Vorschrift wie auch nach dem verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 Abs. 3 BV) ist für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. für den Verzicht auf Kostenvorschuss erforderlich, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos ist ein Rechtsmittel, bei dem die Gewinnaussichten erheblich niederiger sind als die Verlustgefahr. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht auf Kosten des Gemeinwesens anstrengen können. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung des Prozessstoffes abzuschätzen. Ob ein Begehren aussichtslos erscheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f., je mit Hinweisen). 3.2 Der Kammerpräsident hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb die beim Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde schwerlich Aussicht auf Erfolg haben könne. Angefochten sei eine Ermessensveranlagung. Diese habe ihren Grund darin, dass die Beschwerdeführerin die Steuererklärung nicht eingereicht habe. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdeführerin spätestens mit der Einsprache die unterlassene Mitwirkungshandlung nachholen und die Steuererklärung einreichen müssen. Es handle sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen zum Nichteintreten auf die Einsprache führe. Die Beschwerdeführerin habe innert der Einsprachefrist die versäumte Rechtshandlung nicht nachgeholt und die Steuererklärung nicht eingereicht. Auf die Einsprache hätte daher nicht eingetreten werden dürfen mit der Folge, dass in den anschliessenden Rechtsmittelverfahren nur die Eintretensfrage, nicht aber die Schätzungsmethoden oder das Ergebnis der Ermessensveranlagung überprüft werden könnten. Bei dieser Sachlage erweise sich die Beschwerde als aussichtslos und könne die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden. Diese Beurteilung der Prozessaussichten ist vertretbar. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige im Rahmen der Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die bisher versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen (vgl. für die direkte Bundessteuer: Urteil 2A.39/2004, in: ASA 75 S. 329, E. 5.1). Da die Kritik an der Ermessensveranlagung sich auf die gesamte Veranlagung beziehen muss und nicht auf einzelne Elemente beschränken darf, ist es in der Regel unabdingbar, eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung nachzureichen. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine eigentliche Prozessvoraussetzung, sondern um eine Frage der ausreichenden Begründung der Einsprache. In speziellen Situationen, wo beispielsweise mangels verfügbarer Informationen von dritter Seite das rechtzeitige Nachreichen nicht möglich war, müssen je nach den Umständen ausreichend substanziierte Vorbringen bereits genügen (Urteil 2A.72/2004 vom 4. Juli 2005, in: StR 60/2005 S. 973 E. 6; Urteil 2C_579/2008 vom 29. April 2009). Das ändert aber nichts daran, dass im Rahmen der Einsprache die unterlassenen Mitwirkungshandlungen grundsätzlich nachzuholen sind und es sich bei der gesetzlich geforderten Einsprachebegründung um eine Prozessvoraussetzung handelt (BGE 123 II 552 E. 4c S. 557 f.). Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, inwiefern es ihr aus objektiven Gründen nicht möglich gewesen sein soll, die ordnungsgemäss ausgefüllte Steuererklärung bereits mit der Einsprache (statt mit der Replik) einzureichen. Überhaupt setzt sie sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid und mit der dort aufgeworfenen Frage der Prozessaussichten mit keinem Wort auseinander. Unter diesen Umständen stellt sich in der Tat ernsthaft die Frage, ob auf die Einsprache eingetreten werden durfte, und übersteigt die Verlustgefahr die Gewinnaussichten bei Weitem. Es verletzt daher weder den grundrechtlichen Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV noch bedeutet es eine willkürliche Auslegung von § 35 Abs. 2 aVRPG, wenn der Kammerpräsident das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung bzw. um Erlass des Kostenvorschusses abgelehnt hat.