Citation: 1A.34/2005 12.05.2005 E. 2

Gemäss Art. 18f Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) in der Fassung gemäss Ziff. I 9 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (in Kraft seit 1. Januar 2000) ist derjenige, der keine Einsprache erhebt, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, d.h. er kann keine Rechtsmittel mehr gegen den Entscheid der Genehmigungsbehörde ergreifen. Vom Erfordernis der vorherigen Einspracheerhebung wird nach der Praxis der Rekurskommission abgesehen, wenn die Partei unverschuldeterweise an der Teilnahme am Verfahren verhindert war oder erst durch den betreffenden Entscheid beschwert wird (angefochtener Entscheid E. 4 S. 9). Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer 4-7 keine Einsprache gegen das Plangenehmigungsgesuch erhoben; auf die Einsprachen der Beschwerdeführer 2 und 3 (bzw. deren Rechtsvorgänger) trat das BAV nicht ein, weil diese verspätet bzw. ohne Vertretungsvollmacht oder Nachweis der Verwaltungsbefugnis eingereicht worden seien. 2.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, bis zum Eintreffen der Verfügung des BAV vom 12. Mai 2004 hätten sie keinen Anlass gehabt, an der Lärmsanierung der unteren Limmatbrücke zu zweifeln, weshalb sie auch keinen Grund gehabt hätten, gegen das Sanierungsprojekt Einsprache zu erheben. Das erste Plangenehmigungsgesuch der SBB vom 7. November 1994 habe für die untere Limmatbrücke Massnahmen am Oberbau und an der Brückenkonstruktion (Betonplatte mit elastischer Schienenlagerung) vorgesehen, die zusammen mit den geplanten Lärmschutzwänden eine Lärmreduktion von rund 10 dB(A) hätten erbringen sollen. Seit 1994 stünden die Profile der vorgesehenen Lärmschutzwände entlang der Bahnlinie. Am 29. Oktober 1997 habe die SBB beim BAV eine "Projektänderung untere Limmatbrücke" mit optimierten Sanierungsmassnahmen eingereicht, um die Immissionsgrenzwerte auf der Badener Seite einzuhalten. Auch dieses Projekt habe noch Lärmschutzwände vorgesehen. Im Oktober und November 2001 - gleichzeitig mit der öffentlichen Auflage des neuen Plangenehmigungsgesuchs - sei das zweite Gleis der unteren Limmatbrücke erneuert worden. Auf der Bautafel sei in roter Farbe auf das "Projekt später: Ausbau mit Lärmschutzwänden" hingewiesen worden. Ein Mitglied des Quartiervereins I.________ habe die Baustelle persönlich besucht und sich bei den anwesenden Ingenieuren der SBB über den Ausbau mit Lärmschutzwänden informiert. Er habe die Auskunft erhalten, dass bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen worden seien, um die Lärmschutzelemente auf der Brücke zu montieren bzw. an die Brücke zu hängen. Die Beschwerdeführer hätten deshalb bis zur Verfügung des BAV darauf vertraut, dass die Lärmsanierung der unteren Limmatbrücke effektiv so erfolgen würde, wie es die aufgelegten Projekte von 1994 und 1997 angekündigt hatten, d.h. dass noch Lärmschutzwände erstellt würden. Auch die Konsultation der Auflageakten 2001 hätte in Bezug auf die untere Limmatbrücke keine Klärung erbracht, weil dort lediglich auf die "in den Jahren 2001 und 2002 ausgeführten lärmreduzierenden Massnahmen" hingewiesen worden sei. Dies hätte von den Anwohnern so verstanden werden müssen, dass das bereits vorbereitete, aber noch nicht ausgeführte "Projekt später: Ausbau mit Lärmschutzwänden" noch ausgeführt werde. 2.2 Die Rekurskommission hielt fest, dass sich aus dem im Jahre 2001 aufgelegten Plangenehmigungsgesuch unzweifelhaft ergebe, dass die untere Limmatbrücke zum Perimeter des Lärmsanierungsprojekts Baden, Teilbereich L1, gehöre. Dies ergebe sich sowohl aus dem Perimeterplan im Basisdokument, als auch aus dem Technischen Bericht und den Erleichterungsanträgen (E. 5.1 des angefochtenen Entscheids). Dies trifft zu und wird auch von den Beschwerdeführern nicht mehr bestritten. 2.3 Die Rekurskommission nahm ferner an, aus den Gesuchsunterlagen gehe klar hervor, dass bezüglich der unteren Limmatbrücke keine über die Arbeiten des Jahres 2001/2002 hinausgehenden lärmmindernden Massnahmen vorgesehen seien. Auch dies ist nicht zu beanstanden: Die im Sanierungsprojekt 2001 vorgesehenen Lärmschutzwände sind im Technischen Bericht S. 11 sowie in der Massnahmenübersicht (Anhang 5) aufgezählt; deren genaue Lage ergibt sich aus dem "Lärmbelastungsplan Jahr 2015 mit Lärmschutzmassnahmen" für den Teilbereich L1 (Technischer Bericht Anhang 2) sowie dem Situationsplan Baden Ost 1:1'000 (Dossierbeilage 4a). Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die im Teilbereich L1 Baden vorgesehenen Lärmschutzwände 1 und 2 sich östlich der Limmat, zwischen den Bahnkilometern 21.121 und 21.322 befinden, an der unteren Limmatbrücke dagegen keine Lärmschutzwände vorgesehen sind. Deshalb wird für die unmittelbar östlich der unteren Limmatbrücke liegenden Grundstücke ein Erleichterungsantrag gestellt. In der Begründung des Antrags wird ausdrücklich auf den Lärm der unteren Limmatbrücke verwiesen. Es wird ausgeführt, dass am Oberbau dieser Brücke bereits in den Jahren 2001 und 2002 lärmreduzierende Massnahmen ausgeführt worden seien; zusätzliche Sanierungsmassnahmen an der Limmatbrücke seien aufgrund des KNI (Kosten-Nutzen-Indexes) von ca. 400 unverhältnismässig. Vorgeschlagen wurde deshalb der Einbau von Schallschutzfenstern sowie, in den Schlafräumen, von Schalldämmlüftern (Erleichterungsanträge Teilbereich L1 S. 4). Damit ergab sich aus den Auflageunterlagen, dass neben den bereits im Jahr 2001/2002 realisierten Massnahmen am Oberbau der Limmatbrücke (Ersatz der Füllschwellen aus Stahl durch Holzschwellen; elastisch gelagerte Gitterroste des Revisionssteges und der Zwischenflächen anstelle von Riffelblechen; vgl. Technischer Bericht Ziff. 3.2.8 S. 17 Fn 1) keine weiteren Sanierungsmassnahmen vorgesehen waren, insbesondere keine Lärmschutzwände erstellt werden sollten. 2.4 Zu prüfen ist deshalb nur noch, ob die Beschwerdeführer aufgrund anderer Umstände darauf vertrauen durften, die Beschwerdegegnerin werde die im ursprünglichen Projekt 1994/1997 vorgesehenen Lärmschutzwände dennoch realisieren. Das ursprüngliche Plangenehmigungsgesuch 1994/1997 wurde nie genehmigt und ist deshalb nie verbindlich geworden. Ein Teil der darin vorgesehen Massnahmen zur Lärmsanierung der unteren Limmatbrücke wurde allerdings vorzeitig, im Zusammenhang mit dringenden Unterhaltsarbeiten, in den Jahren 2001 und 2002 realisiert. Die Beschwerdeführer machen jedoch selbst nicht geltend, dass damals bereits über die Errichtung der Lärmschutzwände entschieden worden sei. Es lag somit noch kein verbindlicher Entscheid über die weitere Sanierung der unteren Limmatbrücke vor. Dann aber durften die Beschwerdeführer, nachdem das ursprüngliche Plangenehmigungsgesuch von der Beschwerdegegnerin überarbeitet und ein neues Projekt aufgelegt worden war, nicht darauf vertrauen, dass die Sanierung der Limmatbrücke nach dem ursprünglichen Konzept fortgesetzt werden würde. Daran ändern auch die im Oktober bzw. November 2003 aufgestellte Bautafel mit dem Hinweis "Projekt später: Ausbau mit Lärmschutzwänden" und die dazu erteilte Auskunft der Ingenieure nichts: Es ist bereits fraglich, ob diese einen Vertrauenstatbestand begründen können: Eine Bautafel dient lediglich der Information der Allgemeinheit, und Ingenieure auf der Baustelle sind grundsätzlich nicht zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über den Umfang von Sanierungsvorhaben zuständig. Jedenfalls aber durften sich die Beschwerdeführer unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht auf diese Auskünfte verlassen: Nachdem gleichzeitig das neue Plangenehmigungsgesuch "Lärmsanierung Baden" öffentlich auflag, mussten sie das Auflageprojekt konsultieren, um verbindliche Auskunft über Art und Umfang der noch zu realisierenden Sanierungsmassnahmen zu erhalten. 2.5 Nach dem Gesagten wurden die Beschwerdeführer weder erstmals durch den Genehmigungsentscheid des BAV beschwert, noch ohne ihr Verschulden davon abgehalten, rechtzeitig Einsprache gegen den Verzicht auf weitere Lärmsanierungsmassnahmen an der unteren Limmatbrücke im Plangenehmigungsgesuch 2001 zu erheben. Sie haben auch nach Treu und Glauben (Art. 9 und 5 Abs. 3 BV) keinen Anspruch darauf, trotz fehlender (bzw. verspäteter oder aus anderen Gründen nicht zugelassener) Einsprache zum Rekursverfahren zugelassen zu werden.