Citation: 1B_194/2009 08.12.2009 E. 3

3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ohne nähere Begründung angenommen, das Bezirksgericht habe das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem es die ihm am 4. Februar 2009 zugestellten Eingaben der Angeklagten - ein Sistierungsgesuch für den Fall, dass das Ehrverletzungsverfahren gegen sie nicht ohnehin eingestellt werde und eine Kopie der von ihr gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs, Irreführung der Rechtspflege und falscher Anschuldigung eingereichten Strafanzeige - dem Beschwerdeführer nicht zur Stellungnahme zugestellt habe. Das würde indessen nicht zur Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils führen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Berufung müsste schon aus prozessualen Gründen gutgeheissen werden, da das Bezirksgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es ihm eine Eingabe der Angeklagten welche es zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung erhalten habe, nicht zur Stellungnahme zugestellt habe. Das Obergericht habe anerkannt, dass darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel zur Aufhebung des mit diesem Mangel behafteten Entscheids. Dennoch sei das Obergericht auch in diesem Punkt zum überraschenden Schluss gekommen, die Erfolgsaussichten seiner Berufung wären schlecht. 3.3 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Gericht führt wegen dessen formeller Natur in der Regel zur Aufhebung des mit diesem Mangel behafteten Entscheids; eine Heilung ist nur ausnahmsweise zulässig (BGE 126 I 68 E. 2 mit Hinweisen; zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts 8C_321/2009 9. September 2009, E. 2.3). Das Obergericht hätte somit wenigstens kurz begründen müssen, weshalb die Berufung des Beschwerdeführers trotz der von ihm festgestellten Gehörsverletzung aussichtslos war. Von einer Gehörsverletzung kann indessen keine Rede sein. Das Bezirksgericht hat das Beweisverfahren mit dem Abschluss der Hauptverhandlung vom 13. Januar 2009 beendet. Sein Urteil vom 6. Februar 2009 stützt sich ausschliesslich auf die an der Hauptverhandlung gewonnene Überzeugung, die Berücksichtigung neuer, nach Abschluss der Hauptverhandlung eingegangener Beweismittel ist ausgeschlossen (Gérard Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, Lausanne 1994, N. 2081 S. 393). Die dem Bezirksgericht nach der Hauptverhandlung zugestellten Eingaben waren daher von vornherein nicht geeignet, das bezirksgerichtliche Urteil zu beeinflussen. Dieses war daher verfassungsmässig nicht verpflichtet, sie vor der Urteilsfällung der Gegenpartei zur Kenntnis- oder Stellungnahme zuzustellen. Die Gehörsverweigerungsrüge war somit, entgegen der Auffassung des Obergerichts, unbegründet. Seine Folgerung, die Rüge sei aussichtslos, ist demgegenüber im Ergebnis zutreffend.