Citation: 4P.200/2001 01.03.2002 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Schiedsgericht habe zum Ordre public zählende Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG verletzt, insbesondere den Gehörsanspruch und die Dispositionsmaxime, indem es das Schiedsverfahren mangelhaft durchgeführt und einen fehlerhaften Entscheid gefällt habe. a) Der Gehörsanspruch gibt jeder Partei das Recht, sich zu allen für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen und an den Verhandlungen teilzunehmen. Das kontradiktorische Verfahren soll jeder Partei ermöglichen, die Vorbringen der Gegenpartei zu prüfen, dazu Stellung zu nehmen und zu versuchen, diese mit eigenen Vorbringen und Beweisen zu widerlegen (BGE 117 II 346 E. 1a; 116 II 639 E. 4c S. 643). Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen Verfahrensmangel benachteiligt betrachtet, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör zu verschaffen (BGE 119 II 386 E. 1a). Mit prozessleitender Verfügung Nr. 20 ("Procedural Order No 20") vom 16. Januar 2001 stellte das Schiedsgericht fest, dass keine der Parteien eine zusätzliche Verhandlung oder einen weiteren Schriftenwechsel wünsche, und erklärte das Verfahren für geschlossen. In der Verfügung wurde zudem festgehalten, dass weitere Vorbringen oder Beweise der Parteien unzulässig seien, es sei denn sie würden vom Schiedsgericht erlaubt oder angefordert. Diese Rechtsfolgen entsprechen den allgemein anerkannten Grundsätzen eines geordneten Verfahrens und können nicht als Verletzung des Gehörsanspruchs oder des verfahrensrechtlichen Ordre public ausgegeben werden. Die Beschwerdeführerin durfte nach dieser prozessleitenden Verfügung nicht damit rechnen, noch zusätzlich gehört zu werden. Aus welchen Gründen ihr Antrag vom 27. April 2001 auf Durchführung einer Verhandlung dennoch hätte entgegengenommen werden müssen und inwiefern durch die Ablehnung des Antrags ihr Gehörsanspruch verletzt worden sein soll, ist der Beschwerdeschrift im Übrigen entgegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu entnehmen. Damit erweist sich die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs als unbegründet, soweit die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu hören sind. b) Gegen einen Schiedsentscheid kann eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als diese verlangt hat (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG; BGE 116 II 639 E. 3a S. 642). Im angefochtenen Schiedsentscheid ist die Klage über DM 31'118'876.-- nebst 8 % Zins seit 7. Juli 1991 abgewiesen worden (Dispositivziffer 1). Die zusätzlich eingeklagten 94 Pfennige werden nicht aufgeführt. Die Beschwerdeführerin sieht darin einen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht indessen hinreichend klar hervor, dass die Klage über die gesamte eingeklagte Summe abgewiesen worden und der Pfennig-Betrag bloss versehentlich nicht im Dispositiv aufgeführt worden ist. Das ergibt sich aus Seite 5 Rz. 12 des angefochtenen Entscheids, wo auf Rz. 11 des "Interim Award" vom 24. Januar 2000 verwiesen wird, in welchem die Pfennige aufgeführt worden sind (vgl. S. 4 Rz. 11 des "Interim Award"). Es handelt sich um ein Versehen, das auf Begehren der Parteien vom Schiedsgericht berichtigt werden kann (vgl. BGE 126 III 524 E. 2b S. 529). Ein Anfechtungsgrund im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG liegt dagegen nicht vor. c) Einzuräumen ist sodann, dass die von der Beschwerdeführerin ebenfalls beanstandete Dispositivziffer 6 nicht ohne weiteres verständlich ist. Damit werden alle weiteren Begehren der Parteien abgewiesen, obschon diese - wie aufgezeigt - im Entscheid selbst teilweise nicht exakt wiedergegeben werden und nur unter Zuhilfenahme des "Interim Award" genau bestimmbar sind. Dagegen trifft nicht zu, dass das Schiedsgericht mit Dispositivziffer 6 den Streitgegenstand in Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in unzulässiger Weise ausgeweitet und Ansprüche der Höhe und dem Zeitraum nach beurteilt hat, über die zu urteilen es nicht beauftragt worden ist. Der Wortlaut dieser Ziffer ist insoweit klar und eindeutig, als damit Rechtsbegehren abgewiesen werden, welche die Parteien im Schiedsverfahren tatsächlich gestellt haben. Ein Entscheid "ultra" oder "extra petita" kann dem Schiedsgericht deshalb so wenig vorgeworfen werden wie eine unzulässige Ausweitung seiner Zuständigkeit, womit die Anfechtungsgründe von Art. 190 Abs. 2 lit. b und c IPRG ausser Betracht fallen. d) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich als Gehörsverweigerung, dass das Schiedsgericht Beweise nicht abgenommen bzw. den Sachverhalt nicht abgeklärt und ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beweisergebnis gegeben habe; zudem habe das Schiedsgericht dem angefochtenen Entscheid eine gegenüber dem Zwischenentscheid abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt, ohne ihr nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat die urteilende Instanz die von den Beteiligten im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung erheblich sind. Was in diesem Sinne entscheiderheblich ist, ergibt sich entweder aus der Begründung des angefochtenen Entscheides oder aus einer davon abweichenden Auffassung der Rechtsmittelinstanz (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333). Das Schiedsgericht hat auf der Grundlage der im angefochtenen Entscheid geäusserten Auffassung, welche dem materiellen Ordre public nicht widerspricht (vgl. oben E. 2), die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise als unerheblich betrachtet. Damit kann dem Schiedsgericht keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden, wenn es auf entsprechende Sachverhaltsabklärungen verzichtet hat. Im Übrigen ist nach dem Grundsatz "iura novit curia", der sowohl für staatliche Gerichte wie für Schiedsgerichte gilt, die Rechtslage vom Gericht im Rahmen des prozessual gültig vorgetragenen oder festgestellten Sachverhalts von Amtes wegen zu bestimmen, ohne dass es dazu die Stellungnahme der Parteien einzuholen hätte oder an deren Auffassungen gebunden wäre (BGE 120 II 172 E. 3a S. 175). Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesen Punkten als unbegründet.