Citation: H 437/00 19.09.2001 E. 2

2.- Streitig und zu prüfen ist einzig, wie es sich mit der für die Berechnung der Altersrenten relevanten Beitragslücke des Beschwerdegegners M.________ in den Jahren 1955 bis 1959 verhält. Dieser reiste unbestrittenermassen 1946 als japanischer Staatsangehöriger in die Schweiz ein. Von Oktober 1953 bis September 1960 studierte und doktorierte er an der ETH. Dabei übte er in den Jahren 1953 und 1954 noch eine Erwerbstätigkeit aus, hernach bis 1960 nicht mehr. Gemäss den Akten entrichtete er für das Wintersemester 1953/54 den AHV-Mindestbeitrag von Fr. 6.-, den die ETH ihm jedoch am 20. April 1954 wieder zurückbezahlte. In einer Auskunft vom 6. Mai 1998 hielt die Anstalt fest, ausländische Studierende seien nicht ahv-pflichtig und dürften auch keine Beiträge entrichten. a) Die Vorinstanz erwog, zwar seien ausländische Studierende, welche sich ausschliesslich zu Studienzwecken in der Schweiz aufhielten und hier weder eine Erwerbstätigkeit ausübten noch Wohnsitz begründeten, nach Art. 1 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a AHVV der Beitragspflicht nicht unterstellt. Der Beschwerdegegner falle aber nicht unter diese Befreiung, habe er doch seit 1946 schweizerischen Wohnsitz verzeichnet. Wenn die ETH ihm die im ersten Semester bezahlten AHV-Beiträge zurückerstattet habe, dürfe dies darauf zurückzuführen sein, dass sie ihn irrtümlicherweise als nicht beitragspflichtigen ausländischen Studenten erfasst habe. Für den Beschwerdegegner habe kein Anlass bestanden, das Vorgehen der ETH zu hinterfragen, zumal er andere, 1953 und 1954 bezahlte Beiträge seinen damaligen Erwerbstätigkeiten habe zuschreiben können. Die Vorinstanz erblickte im Verhalten der ETH einen Gutglaubenstatbestand, weshalb die Beitragslücke von 1955 bis 1959 zu schliessen sei. b) Dem widerspricht die Beschwerde führende Ausgleichskasse, indem sie geltend macht, bereits in den 50er Jahren seien an der ETH viele ausländische Studenten immatrikuliert gewesen, welche entweder in der Schweiz oder im Ausland Wohnsitz begründet hätten. Das Problem ihrer Beitragspflicht bzw. -befreiung sei schon damals hinlänglich bekannt gewesen. Die Rückzahlung der Beiträge beruhe deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf, dass der Beschwerdegegner die ETH im Glauben gelassen habe, er befinde sich nur zu Studienzwecken in der Schweiz. Es sei daher diesem anzulasten, dass die Anstalt ihn fälschlicherweise von der Beitragspflicht befreit habe, weshalb kein Gutglaubenstatbestand vorliege. Zudem fehle jeglicher Hinweis dafür, dass der Beschwerdegegner sich damals wegen der Rückzahlung des Beitrags fürs erste Semester an die ETH gewendet und von dieser eine falsche Auskunft erhalten hätte. Ein solcher Beweis sei heute nicht mehr zu erbringen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit habe der Beschwerdegegner zu tragen. c) Das BSV bringt vor, die Lehranstalt übe bei den AHV-Beiträgen ausschliesslich die Funktion einer Inkassostelle aus. Sie sei jedoch nicht verpflichtet, die Studierenden über das ahv-rechtliche Beitragsstatut zu informieren. Sofern dem Beschwerdegegner seitens der ETH tatsächlich unrichtige Auskünfte erteilt worden wären, was nicht feststehe, vermöchten diese ohnehin keinen Vertrauensschutz zu begründen. Bei Unklarheiten müssten die Studenten sich an die Ausgleichskasse wenden. Wüssten sie nicht ausreichend Bescheid, könnten sie nicht aus ihrer Rechtsunkenntnis etwas zu ihren Gunsten ableiten. Der Beschwerdegegner hätte bei der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit feststellen müssen, dass er nicht, wie die Mehrheit seiner Kommilitonen, über die ETH Beiträge abrechnete, und an die Ausgleichskasse gelangen müssen. d) Der Beschwerdegegner lässt geltend machen, die Auskunft der ETH vom 6. Mai 1998 unterscheide nicht zwischen beitragspflichtigen und beitragsbefreiten ausländischen Studenten. Es sei nicht erwiesen, dass die Anstalt in den 50er Jahren über dieses Problem Bescheid gewusst habe. Immerhin habe er für das erste Semester Beiträge bezahlt. Die Rückerstattung durch die ETH sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil diese ihn wegen seiner ausländischen Nationalität für beitragsbefreit hielt.