Citation: 5A_98/2016 E. 3.5

3.5. Als nicht obhutsberechtigter Elternteil hat die Beschwerdegegnerin ihre Unterhaltspflicht gegenüber C.________ und D.________ grundsätzlich durch Geldzahlung zu erfüllen. Zu beurteilen ist diesbezüglich die ihr zumutbare und tatsächlich mögliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund der zusätzlichen Unterhalts- bzw. Betreuungspflichten gegenüber der nicht gemeinsamen Tochter E.________ und ferner der Deckung ihres eigenen Bedarfs (zur Belassung des eigenen Existenzminimums BGE 140 III 337 E. 4.3 S. 339; besonders ausführlich BGE 135 III 66). Das Kantonsgericht hat vom Grundsatz her die 10/16-Regel zur Anwendung gebracht, aber befunden, dass bei Konstellationen wie der vorliegenden gewisse Modifikationen nötig sind und es bei der Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin von 40 % ein Bewenden haben soll. Die 10/16-Regel wurde ursprünglich für die altrechtliche Scheidungsrente nach Art. 151 ZGB entwickelt, in der Folge - nach einer anfänglich erfolgten Fokussierung auf das Prinzip des clean break (vgl. BGE 127 III 136) - auf das neue Scheidungsrecht übertragen und schliesslich generell auch auf den ehelichen Unterhalt angewandt. Es ging m.a.W. immer um Unterhaltsleistungen, welche auf der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der daran knüpfenden nachehelichen Solidarität fussen. Hintergrund bzw. materielle Grundlage war - analog zum Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards bei langjähriger und damit lebensprägender Ehe (vgl. BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.; BGE 134 III 145 E. 4 S. 14; 134 III 577 E. 8 S. 580; 135 III 59 E. 4.1 S. 61) - das Vertrauen in die zwischen den verheirateten Eltern gestützt auf Art. 163 Abs. 2 ZGB vereinbarte Aufgabenteilung in Verbindung mit dem Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe (aus der jüngeren Zeit z.B. BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61; 138 III 97 E. 3.2 S. 101 f.; Urteile 5A_103/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.2.2; 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3 und 5.4.4). Freilich war die 10/16-Regel immer auch vom Gedanken des Kindeswohls getragen, ansonsten nicht eine Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit (erst) ab den Altersstufen 10 bzw. 16 als zumutbar erachtet worden wäre. Dieser zunächst teilweise unausgesprochen gebliebene (vgl. aber bereits BGE 109 II 283 E. 5b S. 289) oder jedenfalls nur implizit angesprochene Hintergrund wurde in jüngeren Entscheidungen meist offen erwähnt, indem das Kindeswohl gleichberechtigt neben dem Vertrauen in die gestützt auf Art. 163 Abs. 2 ZGB vereinbarte Aufgabenteilung und den Fortbestand der Ehe als Begründung für die 10/16-Regel angeführt wurde (vgl. namentlich BGE 121 III 441 E. 3b/aa S. 443; 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109; Urteile 5A_210/2008 vom 14. November 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 158; 5A_6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.2). In einem - von allen anderen Präjudizien abweichenden - Entscheid hat das Bundesgericht sogar festgehalten, dass die 10/16-Regel allein dem Kindeswohl verpflichtet sei (5A_336/2015 vom 3. März 2016 E. 5.3). Inwiefern diese Aussage vor dem Hintergrund der Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates, die Eigen- und die Fremdbetreuung seien grundsätzlich gleichwertig (BBl 2013 552 und 575) und die 10/16-Regel sei zu überdenken (BBl 2013 578), für den auf 1. Januar 2017 neu eingeführten Betreuungsunterhalt wird Bestand haben können, ist nicht im Rahmen des vorliegenden altrechtlichen Entscheides zu beurteilen. Relevant für die vorliegende Konstellation (Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus verschiedenen Beziehungen und Anwendbarkeit des bis Ende 2016 gültigen Kindesunterhaltsrechts) ist vielmehr, dass das Bundesgericht - was letztlich in einem gewissen Kontrast zum Gedanken steht, wonach das Kindeswohl eine vollzeitige Eigenbetreuung bis zum vollendeten 10. Lebensjahr und danach eine solche von 50 % erfordern soll - seit jeher zwei Ausnahmen von der 10/16-Regel gemacht hat: Zum einen ging immer schon die autonom getroffene Elternentscheidung vor (zum generellen Vorrang der Familien- bzw. Elternautonomie in Bezug auf Kinderbelange vgl. BGE 142 III 481 E. 2.5 S. 488). Waren bereits während des Zusammenlebens beide Elternteile erwerbstätig, konnte nicht im Zuge der Trennung der die Obhut übernehmende Elternteil sich plötzlich auf die 10/16-Regel berufen (vgl. Urteile 5A_100/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4; 5A_6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.3; 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010 E. 8.2.2; 5A_319/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 2.3.3; 5A_277/2014 vom 26. September 2014 E. 3.2; 5A_957/2014 vom 5. Mai 2015 E. 3.7.2). Das Kontinuitätsprinzip wirkt sich mit anderen Worten in beide Richtungen aus: So wie derjenige Elternteil, welcher während des Zusammenlebens die Kinderbetreuung übernommen hat, sich vor dem Hintergrund des bereits erwähnten Vertrauensprinzips auch im Trennungsfall auf die Fortführung der frei vereinbarten Rollenteilung berufen und sich weiterhin der Kinderbetreuung widmen kann, jedenfalls bis zu den von der 10/16-Regel vorgegebenen Alterslimiten, muss er sich umgekehrt auch im Fall vorbestehender Erwerbstätigkeit auf der betreffenden Vereinbarung behaften lassen. Die zweite Ausnahme von der 10/16-Regel, wie sie immer schon bestanden hat, betrifft spezifisch den vorliegenden Fall, dass nach der Trennung ein weiteres Kind aus einer neuen Beziehung hervorgegangen ist. Hier geht es gewissermassen um eine Umkehr des Vertrauens- und des Kontinuitätsprinzips: Es besteht bezüglich des nachehelichen nicht gemeinsamen Kindes gerade keine frei vereinbarte Aufgabenteilung zwischen den (früheren) Ehegatten, welche Vertrauensschutz geniessen könnte. Mithin kann in Bezug auf das neue Kind auch nicht angeführt werden, die gemeinsamen Kinder seien seinerzeit durch die Mutter persönlich betreut worden. Weil sodann die Unterhaltspflicht des nicht obhutsberechtigten Elternteils in Bezug auf die gemeinsamen Kinder zwangsläufig als Geldleistung zu erbringen ist und ihn diesbezüglich eine hohe Anstrengungspflicht zur Generierung eines Erwerbseinkommens trifft (dazu E. 3.4), reduziert sich die Betrachtung auf die Frage, ob und inwiefern er aufgrund unmittelbarer Betreuungsbedürfnisse des weiteren Kindes in objektiver Weise an einer Erwerbstätigkeit gehindert wird. Zu dieser Frage finden sich verschiedene Präjudizien. In BGE 121 III 441 E. 3b/aa S. 443 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 ZGB - also einer im Vergleich zum Unterhalt der eigenen Kinder deutlich gelockerten Pflicht - in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit einer Mutter unter zahlreichen Hinweisen auf die kinderpsychologische Literatur befunden, je jünger das Kind sei, desto besser müsse gesichert sein, dass eine geeignete und voraussichtlich nicht wechselnde Person ganztags zur persönlichen Betreuung zur Verfügung stehe, weshalb je nach den konkreten Verhältnisse für die erste Zeit nach der Geburt im Interesse des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Im Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.5.2 und 5.6 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der - im Vergleich zum Unterhalt der eigenen Kinder ebenfalls gelockerten - Pflicht der neuen Ehefrau zur Unterstützung ihres Ehemannes bei der Erfüllung seiner Unterhaltszahlungen aus erster Ehe befunden, in Bezug auf das weitere Kind aus der zweiten Ehe sei das Kindeswohl und hierbei spezifisch zu beachten, dass Kleinkinder in den ersten Lebensmonaten empfindlich auf jeden Wechsel der Bezugsperson reagierten, insbesondere wenn damit auch ein Wechsel in der häuslichen Umgebung verbunden sei, weshalb der neuen Ehefrau nicht zugemutet werden könne, bereits ab dem 2. Lebensjahr, also nach dem vollendeten 1. Lebensjahr des Kindes, eine Teilzeitarbeit aufzunehmen, wenn sie vor Kurzem aus Rumänien eingewandert und hier noch nie erwerbstätig gewesen sei und erst noch die Sprache erlernen müsse. Sodann hat das Bundesgericht im Urteil 5A_309/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 3.5 erwogen, dass es willkürlich sei, wenn der Mutter bei einem weiteren Kind aus der neuen Beziehung mit Blick auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus der früheren Beziehung ohne Einräumung einer Übergangsfrist bereits rund drei Monate nach der Geburt ein Arbeitspensum von 60 % zugemutet werde, denn der (von der Vorinstanz als Richtwert genommene) Mutterschaftsurlaub gemäss Art. 16b ff. EOG diene der Absicherung der wirtschaftlichen Folgen des durch die Geburt bedingten Arbeitsunterbruches und die 14-wöchige Dauer genüge dem aus familienrechtlicher Perspektive zu betrachtenden Kindeswohl nicht. Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche freilich auf die jeweilige Situation des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen hatte, lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass in einer ersten Zeit die persönliche Betreuung des Kindes durch möglichst die gleiche (n) Bezugsperson (en) wichtig ist und deshalb dem hauptbetreuenden Elternteil, soweit er nicht aus eigenen Stücken einer solchen nachgeht bzw. bis zum Trennungsfall nachgegangen ist, keine oder jedenfalls keine umfassende Erwerbstätigkeit zumutbar ist, selbst wenn dies bedeutet, dass er die gegenüber seinen aus der früheren Beziehung (fort-) bestehenden Unterhaltspflichten vorübergehend nicht mehr nachkommen kann. Was die relevante Zeitdauer anbelangt, kann zum einen auf den von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen als zuständiges Fachgremium des Bundes im Jahr 2008 verfassten Bericht "Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung" abgestellt werden. Dieser hält im Kern fest, dass Eltern und Kinder zum Aufbau von sicheren, tragfähigen und verlässlichen Beziehungen insbesondere während des ersten Lebensjahres auf ausreichend gemeinsame Zeit angewiesen seien, während für die weitere gute Entwicklung und Förderung von Kindern die Qualität der Betreuung entscheidend sei, möge diese familieneigen oder familienergänzend sein (Bericht, S. 29 f.). Das im Bericht genannte erste Lebensjahr des Kindes deckt sich mit den neulich revidierten SKOS-Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, welche im Kontext mit der Konkurrenz zwischen Bedarf des Kindes nach persönlicher Betreuung und Erwerbsobliegenheit das Schwellenalter, ab welchem die (Wieder-) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils verlangt wird, nunmehr ebenfalls bei einem Jahr ansetzt (vgl. SKOS-Richtlinien Ziff. C.I.3). Auch wenn es dabei um eine Konkurrenz zu öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen geht, liegt doch die analoge Konstellation vor, dass zwischen verschiedenen Obligationen (Betreuungspflichten einerseits und finanzielle Verpflichtungen andererseits) abzuwägen ist. Zusammenfassend lässt sich für die vorliegend zu beurteilende Konstellation festhalten, dass die Erkenntnis, wonach die stabile Bindung an eine Betreuungsperson zur Ausprägung des "Urvertrauens" im ersten Lebensjahr wichtig, jedoch für die weitere Entwicklung des Kindes primär die Qualität der in verschiedenen Formen möglichen Betreuung entscheidend ist, eine "besondere Rechtfertigung" darstellt, wie sie für die ungleiche Verteilung von Natural- und Geldunterhalt, gemessen an den objektiven Bedürfnissen der Kinder, erforderlich ist (vgl. dazu eingangs E. 3.4). Mithin kann für all diejenigen Fälle, in welchen sich nicht an eheliches Vertrauen bzw. an ein bislang partnerschaftlich gewähltes Konzept der Lastenverteilung anknüpfen und in Anwendung des Kontinuitätsprinzips fortführen lässt, die persönliche Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr angezeigt sein, sodass der Mutter insofern eine Erwerbsarbeit nicht zuzumuten ist, soweit sie das Kind selbst betreut. Für die Zeit danach kann dies bei normal entwickelten Kindern, welche keine ausserordentlichen Betreuungsbedürfnisse aufweisen, nicht gelten. Wie der Beschwerdeführer zutreffend festhält, gibt es keinen absoluten Anspruch auf Eigenbetreuung, sondern ist in der vorliegenden Konstellation (Kinder aus mehreren Beziehungen und knappe finanzielle Verhältnisse) zu schauen, wie die Leistungskraft des pflichtigen Elternteils in billiger Weise auf die unterhaltsberechtigten Kinder verteilt werden kann. Besteht die Leistungspflicht gegenüber einem Teil der Kinder aufgrund der fehlenden Obhut in Geldzahlung, bedeutet dies, dass die Aufnahme oder Ausdehnung der Fremdbetreuung für das andere Kind zu prüfen ist, damit nach Möglichkeit die grundsätzlich gleichgeordneten Obligationen gegenüber allen Kindern erfüllt werden können.