Citation: 9C_469/2009 06.11.2009 E. 4

4.1 Grundsätzlich wird eine Bindungswirkung der Feststellungen der Invalidenversicherung für die Vorsorgeeinrichtung verneint, falls letztere nicht spätestens im Einspracheverfahren in das IV-rechtliche Verfahren miteinbezogen wurde (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273; 129 V 73). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung hingegen im Rahmen des von der IV-Stelle Verfügten, ja stützt sie sich sogar darauf, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers in das IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall muss sich die versicherte Person die Verbindlichkeit der Feststellungen der Invalidenversicherung unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheides selbst dann entgegenhalten lassen, wenn die Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren nicht beteiligt war (SZS 2004 S. 451, B 39/03). Ob die Vorsorgeeinrichtung an den Entscheid der Invalidenversicherung gebunden ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei zu prüfen ist (Art. 95 lit. a BGG). Dasselbe gilt für die Frage, ob eine allfällige Unrichtigkeit offensichtlich ist und aus diesem Grund die Bindungswirkung entfällt (SZS 2008 S. 383 E. 4.1.1, 9C_182/2007). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, wurde ihm die Verfügung der IV-Stelle zwar nicht zugestellt, jedoch hat er sich verschiedentlich auf diese Verfügung, insbesondere auf den dort festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Wartezeit bezogen, so auch im Schreiben vom 8. Januar 2008. Daher kommt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, die Verbindlichkeitswirkung der IV-rechtlichen Feststellungen im BVG-Prozess zum Zuge, es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig, was zu prüfen bleibt. Die insoweit rechtlich unrichtige Auffassung der Vorinstanz erlaubt und gebietet folgende zur Prüfung dieser Frage erforderliche ergänzende Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG): 4.2 Die Feststellungen der IV-Stelle, die massgebliche Arbeitsunfähigkeit sei im Dezember 2001 eingetreten, womit das Wartejahr begonnen habe, lässt sich nicht auf die medizinischen Akten stützen. Der Beschwerdegegner wurde vielmehr vom 22. bis 25. Februar 2000 und vom 3. bis 19. März 2000 arbeitsunfähig geschrieben. Auf den entsprechenden Attesten ist der Grund der Arbeitsunfähigkeit zwar nicht angegeben. Aktenkundig hielt sich der Beschwerdegegner aber vom 2. bis 28. April 2000 in der Klinik Z.________ auf. Dr. med. H.________, Chefarzt der Abteilung Psychosomatik dieser Klinik, attestierte im Bericht vom 26. Juli 2001 gestützt auf die Diagnose einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als angestellter Informatiker bis Ende Juli 2000, sodann eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab 1. August 2000 bis Ende Juli 2001. Ab 1. August 2001 sei im neuen selbstständigen Beruf eine Arbeitsfähigkeit gegeben. Der Sachbearbeiter der IV-Stelle wies gegenüber dem RAD-Arzt darauf hin, "dass der VN vom 2.4.00 bis 31.7.01 während mehr als 12 Monaten zu 50-100% arbeitsunfähig geschrieben worden war". Ein später erstelltes Gutachten des RAD vom 7. Juni 2005 führte in der Anamnese eben diese Zeiten der früheren Arbeitsunfähigkeit auf. Auch das psychiatrische Gutachten der Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 9. Juli 2002 ging von einer Arbeitsunfähigkeit ab April 2000 aus. Diese mehrfachen Feststellungen von während des Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeiten deckt sich im Übrigen mit dem Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdegegners: Am 24. Juli 2000 schrieb die X.________ S.A. mit Bezug auf das Kündigungsschreiben vom 14. Februar 2000, der Beschwerdegegner sei seit 5. März 2000 krank geschrieben, weshalb sich die ausgesprochene Kündigung vom 30. April auf den 31. Juli 2000 verschiebe. Angesichts dieses Ablaufs ist die Festsetzung des Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit durch die IV-Stelle auf Dezember 2001 offensichtlich unrichtig. Vielmehr ist die psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit, wie die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend festgestellt hat und wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht, im Frühjahr 2000, mithin während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eingetreten. 4.3 Das kantonale Gericht stellte sodann fest, dass die durch psychische Leiden begründete Arbeitsunfähigkeit vor Antritt des Arbeitsverhältnisses bei der X.________ S.A. und vor Eintritt beim Beschwerdeführer nicht bestanden hatte, dass diese Leiden während des streitigen Vorsorgeverhältnisses entstanden sind und später zur Invalidität geführt haben. Betreffend die zeitliche Konnexität stellte die Vorinstanz mit überzeugender Begründung fest, diese sei durch den Versuch um Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht unterbrochen worden. Diese tatsächlichen Ausführungen der Vorinstanz zur sachlichen und zeitlichen Konnexität dieser Arbeitsunfähigkeit und der in der Folge eingetretenen Invalidität sind nicht offensichtlich unrichtig. Damit ist der Beschwerdeführer grundsätzlich leistungspflichtig.