Citation: 1P.314/2002 21.01.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 127 I 92 E. 1 S. 93, je mit Hinweisen). Mit dem angefochtenen Entscheid wies das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, mit der sich die Beschwerdeführerin als Geschädigte gegen die Einstellung der Strafuntersuchung und die Aufhebung der Kontosperre zur Wehr gesetzt hatte. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Obergericht habe willkürliche Tatsachenfeststellungen getroffen und Beweise willkürlich gewürdigt. Es sei deshalb zum falschen Schluss gelangt, dass kein Betrug vorliege und die Organe der Firma Z.________ nicht in die fraglichen betrügerischen Handlungen involviert seien. Hätte das Obergericht nicht willkürlich gehandelt, so hätte es die Nichtigkeitsbeschwerde gutheissen müssen. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, es sei denn, er gelte nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) als Opfer und könne sich gemäss Art. 8 OHG auf besondere Legitimationsvoraussetzungen berufen. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Rechte zu rügen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einräumt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 97 E. 1a S. 99; 120 Ia 101 E. 1 u. 2 S. 102 ff., 157 E. 2 S. 159 ff., 220 E. 2a S. 222). 1.2 Im vorliegenden Fall wird keine Verletzung von Verfahrensrechten geltend gemacht. Auch eine Legitimation aufgrund des OHG kommt nicht in Betracht, da bei Betrug eine Opferstellung im Sinne des OHG grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 120 Ia 157). Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie müsse gleichwohl legitimiert sein, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, da sich die erwähnte Praxis des Bundesgerichts nicht auf die im vorliegenden Fall gegebene besondere Sachlage anwenden lasse. Sie mache mit ihrer Beschwerde nicht den staatlichen Strafanspruch geltend, sondern wolle den ihr aufgrund von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zustehenden Anspruch auf Aushändigung der ertrogenen Vermögenswerte durchsetzen. Ihr unter diesen Umständen die Beschwerdelegitimation abzusprechen, sei rechtsstaatlich nicht haltbar. Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Damit der Richter später überhaupt dazu kommt, solche Werte einzuziehen, muss es bereits in der Ermittlungs- oder Untersuchungsphase möglich sein, vorläufige Massnahmen zu treffen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, N. 756 S. 235). Die kantonalen Strafprozessordnungen lassen daher in der Strafuntersuchung als vorsorgliche Zwangsmassnahmen die Beschlagnahme von Gegenständen zu, die der späteren Einziehung unterliegen können. Eine solche Massnahme ist die Kontosperre, mit der bezweckt wird, Bankkonten, die irgendeinen Konnex zur mutmasslichen Täterschaft oder zum Untersuchungsgegenstand aufweisen könnten, vor unbefugten Zugriffen des Angeschuldigten oder Dritter zu sichern. Im Entscheid, mit dem das Strafverfahren abgeschlossen wird (Einstellungsverfügung, Urteil, Strafbefehl oder Strafverfügung), befindet die Untersuchungsbehörde bzw. das Gericht, was mit den beschlagnahmten Objekten zu geschehen hat (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage 2002, § 69, N. 31 S. 319 f.). Im vorliegenden Fall führte die Bezirksanwaltschaft in der Einstellungsverfügung aus, der anfängliche Verdacht, es könnte sich bei dem auf dem Konto der Firma Z.________ befindlichen Betrag von USD 734'729.-- um betrügerisch erlangten Deliktserlös handeln, habe sich nicht in einer für eine Anklage genügenden Weise erhärten lassen, die Voraussetzungen für eine Kontosperre seien somit nicht mehr gegeben und diese sei aufzuheben. Der Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen ist demnach - abgesehen von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmefällen - untrennbar mit dem Ausgang des Strafprozesses verbunden und kann deshalb nicht losgelöst von diesem angefochten werden. Wird die Strafuntersuchung eingestellt und die Aufhebung der Massnahme angeordnet, so muss der Geschädigte dartun, dass die Strafuntersuchung zu Unrecht eingestellt wurde, wenn er sich mit Erfolg gegen die Aufhebung der Massnahme zur Wehr setzen will. In diesem Sinne machte die Beschwerdeführerin mit den kantonalen Rechtsmitteln geltend, die Bezirksanwaltschaft habe die Untersuchung zu Unrecht eingestellt, weshalb die Freigabe des gesperrten Kontos unzulässig sei. Auch mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bringt sie - wie erwähnt - vor, die Einstellung der Strafuntersuchung beruhe auf einer willkürlichen Feststellung der Tatsachen und einer willkürlichen Würdigung der Beweise. Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist sie jedoch nicht befugt, diese Rügen in der staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben. Daran ändert der Umstand nichts, dass es der Beschwerdeführerin im Grunde genommen nicht um den staatlichen Strafanspruch, sondern darum geht, den ihr nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zustehenden Anspruch auf Aushändigung von Vermögenswerten durchzusetzen. Sie müsste zur Durchsetzung dieses Anspruchs dartun, dass die Strafuntersuchung in verfassungswidriger Weise eingestellt wurde, und zur Erhebung dieser Rüge ist sie als Geschädigte nicht legitimiert. Wäre die These der Beschwerdeführerin richtig, müsste übrigens wohl in sehr vielen Fällen den Geschädigten die Legitimation zuerkannt werden, Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Auch wenn keine Vermögenssperre angeordnet ist, geht es vielen Geschädigten nicht nur um den (staatlichen) Strafanspruch, sondern um das materielle Interesse an der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens. Diese hängt aber im Adhäsionsprozess davon ab, ob eine Straftat begangen wurde, und da der Strafanspruch dem Staat zusteht, kann der Geschädigte gegen Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens keine staatsrechtliche Beschwerde erheben. Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.