Citation: 1A.272/1999 17.01.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführer rügen ausserdem, der bei der Rechtshilfeleistung an die Vereinigten Staaten verfügte Spezialitätsvorbehalt verpflichte die Behörden Grossbritanniens nicht. Die britischen Behörden hätten die entsprechenden Vorschriften des schweizerischen Rechtshilferechtes umgangen, indem sie die für das britische Verfahren notwendigen Informationen und Unterlagen nicht bei den schweizerischen Behörden verlangt hätten, sondern ein entsprechendes Ersuchen an die amerikanischen Behörden gestellt hätten. b) Die Schweiz erklärte in lit. b ihres Vorbehaltes zu Art. 2 EUeR (EUeR S. 37), sie behalte sich das Recht vor, Rechtshilfe auf Grund dieses Übereinkommens nur unter der ausdrücklichen Bedingung zu leisten, dass die Ergebnisse der in der Schweiz durchgeführten Erhebungen und die in herausgegebenen Akten oder Schriftstücken enthaltenen Auskünfte ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung derjenigen strafbaren Handlungen verwendet werden dürfen, für die die Rechtshilfe bewilligt wird. Dieser Vorbehalt gewährt der Schweiz das Recht, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen (Spezialitätsvorbehalt); wann und inwieweit sie hierzu verpflichtet ist, ergibt sich aus dem innerstaatlichen Recht (BGE 107 Ib 264 E. 4a S. 269 f.). Indessen gilt der Vorbehalt nur dann, wenn die Schweiz dem Ersuchen eines Vertragsstaates stattgibt und die verlangte Rechtshilfe selbst leistet. Im vorliegenden Fall haben die britischen Behörden die Behörden der Vereinigten Staaten um Rechtshilfe ersucht, welche ihrerseits bei den schweizerischen Behörden das Gesuch gestellt haben, die bereits übermittelten Informationen und Unterlagen den britischen Behörden überlassen zu dürfen. Weil die britischen Behörden nicht in der Schweiz um Rechtshilfe ersucht haben, ist die Schweiz nicht berechtigt, gegenüber den britischen Behörden einen Spezialitätsvorbehalt anzubringen. c) Die Vereinigten Staaten sind dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen nicht beigetreten, weshalb der Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 EUeR von vornherein nicht massgebend ist. Anzuwenden ist vielmehr der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 mit den Vereinigten Staaten über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS; SR 0.351. 933.6). Gemäss Art. 5 Ziff. 1 RVUS dürfen übermittelte Informationen und Unterlagen im ersuchenden Staat in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden. Nach Ziff. 2 derselben Bestimmungen dürfen bereits übermittelte Informationen und Unterlagen mit der Zustimmung des ersuchten Staates für die Durchführung von Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Personen verwendet werden, die Verdächtige in einer Untersuchung oder Angeklagte in einem Verfahren sind oder waren, wofür Rechtshilfe bewilligt worden ist, und die unter Verdacht stehen oder angeklagt sind, eine andere Tat begangen zu haben, wegen welcher die Rechtshilfe gewährt werden muss (lit. a; die in lit. b und c genannten Fälle treffen hier nicht zu). Nach seinem Wortlaut gestattet Art. 5 Ziff. 1 RVUS die Weiterverwendung bereits übermittelter Auskünfte und Unterlagen nur im ersuchenden Staat. In diesem Punkt unterscheiden sich die einander sonst entsprechenden Bestimmungen in Art. 67 Abs. 2 IRSG und Art. 5 Ziff. 1 RVUS. Die Schweiz ist somit völkerrechtlich nicht verpflichtet, den Behörden der Vereinigten Staaten die Weitergabe bereits übermittelter Informationen und Akten an einen Drittstaat zu gestatten. Die Schweiz hat daher das Recht, ihre Bewilligung der Weitergabe an einen Drittstaat von Voraussetzungen abhängig zu machen, die im Rechtshilfevertrag mit den Vereinigten Staaten nicht genannt werden. Insbesondere ist die Schweiz berechtigt, die Weitergabe an einen bestimmten Drittstaat nur unter denselben Voraussetzungen zu bewilligen, unter denen sie die entsprechende Rechtshilfe an den betreffenden Drittstaat bewilligen würde. d) Das Bundesamt für Polizeiwesen hat den amerikanischen Behörden die Weitergabe der Einvernahmeprotokolle an die britischen Behörden bewilligt, ohne dass eine lit. b des Vorbehaltes der Schweiz zu Art. 2 EUeR entsprechende Voraussetzung erfüllt wäre. Obwohl die Schweiz bei der Übermittlung der Protokolle an die Vereinigten Staaten den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht hatte, wären die britischen Behörden nach Erhalt der Protokolle aus den Vereinigten Staaten an den nur diesen gegenüber angebrachten Spezialitätsvorbehalt nicht gebunden. Der Einwand der Beschwerdeführer trifft soweit zu. Das inzwischen zuständige Bundesamt für Justiz hat deshalb zunächst abzuklären, ob von den britischen Behörden eine dem üblichen Spezialitätsvorbehalt entsprechende Zusicherung verlangt werden kann, gemäss der die von den USA nach Grossbritannien weitergegebenen Einvernahmeprotokolle insbesondere nicht in fiskalischen Verfahren verwendet werden. Gegebenenfalls ist eine solche Zusicherung von den britischen Behörden zu verlangen. Ist es nach den Regeln der Diplomatie nicht möglich, eine derartige Zusicherung zu verlangen, oder erteilen die britischen Behörden die Zusicherung trotz entsprechender schweizerischer Anfrage nicht, darf den amerikanischen Behörden die Weitergabe der Protokolle nicht bewilligt werden.