Citation: 4C.20/2005 21.02.2006 E. 4.2.5

4.2.5.1 Eine Bank ist zwar im Rahmen ihrer Emissionstätigkeit, unabhängig von der gewählten Emissionsform, zur Vornahme einer Bonitätsprüfung des Schuldners gehalten. Zur Abklärung der Bonität muss sich das prüfende Emissionshaus ein präzises Bild über den Schuldner und die bei ihm zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung verschaffen. Sodann soll die Bank Informationen von Dritten einholen und sich beim Schuldner über dessen vergangene, jetzige und künftige Situation ein Bild verschaffen (Karl Schweizer, a.a.O., S. 39). Die Bonität eines Schuldners ist eine Eigenschaft, welche sich aus dessen Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit ergibt. Der Bonitätsbegriff umschreibt sowohl die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen, als auch die im Geschäftsleben positiv zu vertretenden charakterlichen Eigenschaften eines Schuldners bzw. seiner Organe (Karl Schweizer, a.a.O., S. 39). 4.2.5.2 Zu Recht ist das Handelsgericht von der Beweispflicht der Klägerinnen im Zusammenhang mit der von der Beklagten durchzuführenden Bonitätsprüfung im Zeitpunkt der Platzierung der Kassenscheine im Jahr 1992, insbesondere der Prüfung der "Kreditwürdigkeit" der Gemeinde, ausgegangen (vgl. zur Beweispflicht des Bankkunden Urteil 4C.278/1996 vom 25. Februar 1998, E. 2c). Denn wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Das Handelsgericht hält in seinem Urteil fest, dass die Klägerinnen der Beklagten vorwerfen, diese hätte sie über die finanzielle Lage der Gemeinde informieren müssen. Dabei sprächen die Klägerinnen indessen lediglich von einer desolaten finanziellen Lage, ohne diese konkret, mittels Angaben über Aktiven, Passiven, Aufwendungen und Einnahmen, darzustellen. Die Behauptung der Klägerinnen sei eine unbestimmte Wertung, über die kein Beweisverfahren durchgeführt werden könne. Die Klägerinnen sind demgegenüber der Auffassung, ihre Behauptung sei angesichts der klaren Aktenlage ausreichend substantiiert gewesen, und rügen, Art. 8 ZGB sei verletzt. Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317). Diese Norm ist auch dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet. Diese Unklarheit ist nicht mit Beweislosigkeit oder Beweisschwierigkeiten zu verwechseln, berechtigt den Richter folglich auch nicht, gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden (BGE 114 II 289 E. 2a mit Hinweisen). Indem das Handelsgericht davon ausgeht, die strittige Behauptung der Klägerinnen sei nicht hinreichend substantiiert, da die Äusserung "desolate finanzielle Lage der Gemeinde" eine blosse unbestimmte Wertung sei, nicht aber eine konkret belegbare Tatsache, hat es das Recht auf Beweis der Klägerinnen und mithin Art. 8 ZGB nicht verletzt (vgl. zur Wertung auch BGE 113 II 15, nicht publ. E. 5b a.E.). Damit liegt auch das in diesem Zusammenhang gerügte offensichtliche Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG (vgl. BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74 mit Hinweis) nicht vor, nimmt doch die massgebende vorinstanzliche Erwägung zur klägerischen Behauptung, die Lage der Gemeinde sei desolat gewesen, explizit Stellung. 4.2.5.3 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass nicht erstellt ist, dass im Zeitpunkt der Platzierung der Kassenscheine im Jahr 1992, die finanzielle Lage der Gemeinde desolat gewesen ist. Demzufolge entfällt eine diesbezügliche Aufklärungspflicht der Beklagten, die im Übrigen eher die Kreditfähigkeit der Gemeinde (Zahlungsfähigkeit und Zahlungswillen) als die vom Handelsgericht erwähnte Kreditwürdigkeit betrifft (E. 4.2.5.1 hievor). Die Voraussehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit bei Gemeinwesen erweist sich ohnehin als sehr schwierig (Urteil 2C.4/2000 vom 3. Juli 2003, E. 7.5), worauf bei der Bonitätsüberprüfung, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Schuldners, Rücksicht zu nehmen ist. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Gemeinde ihren Zahlungswillen jedenfalls bis 1998 durch regelmässige Zahlungen der Darlehenszinsen dokumentiert. Auch der blosse Umstand, dass sie als demokratisch kontrolliertes Gemeinwesen mit gut funktionierendem Tourismusbetrieb und nicht als anonymes Unternehmen in der Verpflichtung stand, vermochte eine gewisse Kreditwürdigkeit zu begründen. 4.2.5.4 Nach dem Gesagten und ausgehend von den Verhältnissen anfangs 1992 (vgl. zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Verschuldungsausmasses der Gemeinde: Urteil 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, Bst. E.) erweist sich der Vorwurf der Klägerinnen, die Beklagte habe Nachforschungen bezüglich der Zuständigkeitsordnung unterlassen und insofern ihre Aufklärungspflicht verletzt, als unbegründet. Dies umso mehr als die Beklagte, wie vom Handelsgericht verbindlich festgestellt, sich über den Bestand eines Gemeinderatsbeschlusses vom 30. April 1992 betreffend die Anleihe vergewissert hat, auf den im Übernahme- und Zahlstellenvertrag auch ausdrücklich verwiesen wird. Es ist sodann nicht zu beanstanden, wenn das Handelsgericht dem Schreiben der Geschäftsstelle der Beklagten vom 23. Dezember 1992, welche, wie verbindlich festgestellt, im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung an die Gemeinde von dieser einen Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung über deren Zustimmung und eine Kopie der Genehmigung des Staatsrates verlangt hatte, keine massgebende Bedeutung zuerkannte. Daraus lässt sich in der Tat nicht ableiten, dass die Beklagte bereits im Mai 1992, ein gutes halbes Jahr zuvor, entsprechende Kenntnisse gehabt habe. Angesichts der zeitlichen Abläufe beim zweiten Geschäft (Bereitstellung des Darlehensbetrages auf dem Gemeindekonto am 18. Dezember 1992, Einforderung der Unterlagen am 23. Dezember 1992) hat das Handelsgericht denn auch geschlossen und steht damit für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Zweigniederlassung die Bedeutung der entsprechenden Belege nicht bewusst war. Es kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben, wie es sich mit den Ausführungen der Klägerinnen zur Wissenszurechnung bzw. -vertretung (vgl. Art. 55 ZGB) bei der Beklagten verhält. 4.2.6 Klägerin 7 hat mit der Beklagten einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen (E. 4.1.2 hievor). Dieser untersteht dem Auftragsrecht (Art. 398 OR), aus dem sich ebenfalls grundsätzlich eine Aufklärungspflicht ergibt (E. 4.2.3 hievor; BGE 124 III 155 E. 2b mit Hinweis; Urteil 4C.278/1996 vom 25. Februar 1998, E. 2a). Da der Beklagten hinsichtlich der Bonitätsprüfung nichts vorgeworfen werden kann, wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, besteht eine Haftung aus Aufklärungspflicht auch nicht gegenüber Klägerin 7.