Citation: 4A_440/2023 E. 1.4

1.4. Damit verkennt er den Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, wie sie den Weg ans Bundesgericht öffnet. Die aufgeworfene Frage muss sich im konkreten Fall so stellen und zwar in einer für den betreffenden Fall entscheidenden Weise. Das Bundesgericht gibt keine allgemeinen Rechtsmeinungen ab zu Rechtsfragen, die sich bei der Anwendung einer Norm stellen können, auch wenn es sich um eine neuere Norm handelt, zu der noch kaum Rechtsprechung besteht. Das gilt auch für die beschränkte Inhaltskontrolle, welche der Gesetzgeber per 1. Juli 2012 mit Art. 8 UWG für allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen eingeführt hat. Zwar kann der Konsument diese Inhaltskontrolle betreffend eine beanstandete AGB-Bestimmung insofern abstrakt verlangen, als sie (noch) nicht auf den Kläger angewendet worden sein muss (vgl. etwa Florent Thouvenin, Basler Kommentar, 2013, N. 75 und 92 zu Art. 8 UWG; Thomas Probst, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Handkommentar, 3. Aufl. 2023, N. 479 ff. zu Art. 8 UWG), also etwa betreffend eine Kündigungsklausel nicht erst dann, wenn dem Kläger gestützt auf diese Klausel gekündigt worden ist. Das heisst aber nicht, dass sämtliche Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der AGB-Kontrolle gemäss Art. 8 UWG auftreten können und die noch nie entschieden worden sind, solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG darstellen. Das Bundesgericht hat auch zu Art. 8 UWG keine allgemeinen Anwendungsfragen zu klären, also etwa vorzugeben, "wie bei der Prüfung einer AGB-Klausel im Lichte von Art. 8 UWG vorzugehen ist", wie dies der Beschwerdeführer mit seiner ersten Frage anstrebt. Ansonsten müsste jedes Mal eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht werden, wenn eine AGB-Kontrolle verlangt wird. Dies ist nicht der Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. In Bezug auf die weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen betreffend Kündigungsmodalitäten und Kündigungsgebühr von Fr. 100.-- ist zudem die Grundsätzlichkeit nicht dargetan. Vorliegend kommt ein Weiteres hinzu: Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen stellen sich im bundesgerichtlichen Verfahren gar nicht, da die Vorinstanz auch betreffend das Beseitigungs- und Verbotsbegehren mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen über weite Strecken nicht auf die Beschwerde eingetreten ist und sich demzufolge ihrerseits nicht eingehend mit den aufgeworfenen Fragen befasst hat. Bei erfolgreicher Beschwerde wäre die Sache daher zur Einhaltung des Instanzenzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher auch unter dem Titel der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht gegeben. Es ist darauf nicht einzutreten.