Citation: 1P.396/2006 04.09.2006 E. C

Diesen Gemeinderatsbeschluss focht Daniele Jenni am 22. Februar 2006 beim Regierungsrat des Kantons Schwyz an. Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar/14. März 2006 wurde die Beschwerde im Sinne von § 52 Abs. 1 VRP dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur Behandlung überwiesen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. Mai 2006 im Sinne der Erwägungen ab. In seiner Beurteilung ging es von Art. 16 und 22 BV sowie der Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten nach Art. 36 BV aus. Es erachtete unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit Einschränkungen zulässig aus polizeilichen Gründen und Überlegungen der zweckmässigen Nutzung von öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit. Es wies auf die traditionelle 1.-August-Feier in Brunnen und auf den Umstand hin, dass rechtsextreme Kreise in den letzten Jahren die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit grossem Gewaltpotenzial gestört hätten. Es ging davon aus, dass diese Kreise - trotz Verboten und Fehlens entsprechender Bewilligungen - auch am 1. August 2006 wiederum aktiv werden könnten und deren Zusammentreffen mit den Teilnehmern der Kundgebung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit schwerwiegenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie von unbeteiligten Personen und Sicherheitskräften führen würde. Es habe im Ermessen des Gemeinderates gelegen, am 1. August 2006 jegliche Manifestation in Brunnen zu untersagen oder aber eine Manifestation zu einem andern Zeitpunkt und an andern Örtlichkeiten zu bewilligen.