Citation: 1C_244/2012 E. 4

Die Errichtung von Mobilfunkantennen kann in Bauzonen einschränkenden Vorschriften unterworfen werden. Solche Anforderungen bedürfen jedoch einer gesetzlichen Grundlage (BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328). Zulässig ist es auch, für Mobilfunkantennen eine Standortevaluation zu verlangen, in deren Rahmen aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden ist, wo sich der geeignetste Standort befindet (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 360). Wie die Vorinstanz darlegt, schreibt die Gemeinde Ebikon eine solche Standortevaluation für Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzone nicht vor. Die Beschwerdeführer stellen diese Auffassung nicht in Frage. Nach Ansicht der Vorinstanz ergibt sich eine Pflicht zur Standortevaluation auch nicht aus der bereits erwähnten Vereinbarung der kantonalen Stellen mit der Beschwerdegegnerin. Denn diese Vereinbarung sei erst nach der öffentlichen Auflage des Gesuchs für die umstrittene Antenne abgeschlossen worden. Im Übrigen habe auch das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid darauf hingewiesen, dass die Standortevaluation auf freiwilliger Basis erfolgte. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass diese Beurteilung unzutreffend sei. Sie stellen sich aber auf den Standpunkt, dass auch eine freiwillig durchgeführte Standortevaluation bestimmten Mindestanforderungen zu genügen habe. Diese Ansicht ist unzutreffend. Wenn keine Rechtspflicht zur Vornahme einer Standortevaluation besteht, sind die Behörden auch nicht gehalten, bestimmte Mindestanforderungen einzuhalten, wenn sie freiwillig andere Standorte prüfen. Bei einer solchen freiwilligen Prüfung bemühen sich die Behörden denn auch regelmässig lediglich darum, für ein umstrittenes Projekt eine gütliche Lösung zu finden. Wie sie dabei vorgehen wollen, steht unter Vorbehalt der Verfahrensrechte der Parteien in ihrem Ermessen. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer, die kantonalen Instanzen hätten für die Standortevaluation zusätzliche Sachverhaltserhebungen treffen müssen, als unbegründet. Nur am Rand sei vermerkt, dass die Vorinstanz die zur Diskussion stehenden Alternativstandorte geprüft hat und zum Schluss gelangt ist, dass sie von der Gemeinde zu Recht verworfen wurden. Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Beurteilung geradezu willkürlich wäre.