Citation: 1P.299/2006 14.08.2006 E. 3

3.1 Das Appellationsgericht hat einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit wegen der Selbstmordgefahr abgelehnt. Dabei stützte es sich zur Hauptsache auf § 197 Abs. 1 StPO/BS. Danach ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben, wenn wegen Geisteskrankheit, wegen einer andern schweren Erkrankung oder wegen Schwangerschaft der verurteilten Person die Sanktion nicht ihrem Zweck entsprechend und ohne Gefährdung vollzogen werden kann. Unter Bezugnahme auf BGE 108 Ia 69 rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung der persönlichen Freiheit. Er beansprucht, bei ihm sei der Strafvollzug ausnahmsweise dauernd einzustellen, ansonsten sein Leben mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet wäre. 3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung des Vollzuges auf unbestimmte Zeit nur ausnahmsweise in Frage. Dafür wird verlangt, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten. Selbst dann noch ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuberücksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe, umso schwerer fällt - im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der körperlichen Integrität - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht. Die vorstehenden Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gefährdet ist. Die Beweisschwierigkeiten sind in dieser Hinsicht allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erhöhte Zurückhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die Selbstgefährlichkeit zu einem gängigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskräftig Verurteilten oder ihren Anwälten in Fällen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich vermindert werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2c/d S. 72; Urteil 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004, E. 5.2.1). 3.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Suizidgefahr die Schwelle erreicht, ab der ein Strafaufschub in Betracht gezogen werden kann. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Erheblichkeit der Lebensgefährdung in diesem Fall nicht ausreicht, um eine Einstellung des Strafvollzugs zu erlangen. Vielmehr ist zusätzlich eine Abwägung vorzunehmen, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs dem gegenteiligen Interesse des Verurteilten gegenüberzustellen ist. Im angefochtenen Entscheid wird daran erinnert, dass der Beschwerdeführer wegen schwerwiegender Vermögensdelikte verurteilt worden ist; ihm sei im Strafurteil auch ein schweres Verschulden zur Last gelegt worden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht das Interesse am Vollzug der Strafe unter diesen Umständen als überwiegend eingestuft hat. 3.4 Hinzu kommt, dass die Zumutbarkeit des Strafantritts im angefochtenen Entscheid nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Auflagen und in einer geeigneten Institution bejaht wird. 3.4.1 Das Gericht hat beim Beschwerdeführer aufgrund seines sehr hohen Alters, der gesundheitlichen Beschwerden und der depressiven Symptomatik eine erhöhte Strafempfindlichkeit festgestellt. Es erachtet deshalb die Gewährung eines halbfreien Rahmens ab Beginn der Strafverbüssung und die Einweisung in das Vollzugszentrum Klosterfiechten Basel, ein anerkanntes Halbfreiheitsheim, bzw. in eine vergleichbare Anstalt als geboten. Dort müsse der Beschwerdeführer nicht wie in einer gewöhnlichen Strafanstalt mit anderen (sehr viel jüngeren) Insassen auf engem Raum zusammenleben. Er könne sodann weiterhin seiner bisherigen Beschäftigung nachgehen; auch die medizinische Betreuung durch die bisherigen Ärzte sei gewährleistet. 3.4.2 Ausserdem erwog das Gericht, auf Gesuch des Beschwerdeführers sei auch der Vollzug in der Form des so genannten Electronic Monitoring für die Dauer bis zu 12 Monaten denkbar. Dabei wies es auf § 2 Abs. 1 der entsprechenden baselstädtischen Verordnung vom 17. September 2002 (SG 258.350) hin. Die ausgefällte Freiheitsstrafe von 2 ¾ Jahren übersteigt diese Dauer aber, auch unter Abzug der 58 Tage anrechenbaren Untersuchungshaft, bei weitem. Das Electronic Monitoring fällt beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht von Anfang an in Betracht, so dass für die Beurteilung eines Strafantritts im heutigen Zeitpunkt nicht weiter darauf einzugehen ist. 3.4.3 Das kantonale Gericht hat die bei E. 3.4.1 beschriebenen Auflagen bzw. Erleichterungen nicht einzig wegen der Selbstmorddrohungen des Beschwerdeführers für notwendig erachtet. Immerhin geht es damit unausgesprochen weitgehend auf die hinter den Selbstmorddrohungen stehende psychologische Problematik ein. Die amtlichen und privaten Gutachter stimmen darin überein, dass die dahingehenden Äusserungen des Beschwerdeführers seinem ausgeprägten Ehrgefühl entspringen; er könne die Vorstellung nicht ertragen, ein "Zuchthäusler" zu sein. Der Beschwerdeführer hat allerdings dieselben Widerstände auch gegenüber einem halboffenen Vollzug zum Ausdruck gebracht; das Gericht ist deswegen nicht von seinem Entscheid abgerückt. 3.4.4 Bei selbstmordgefährdeten Verurteilten hat die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verhältnismässigkeit des Strafvollzugs wiederholt bejaht, wenn als abweichende Vollzugsform die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik zur Diskussion stand (vgl. Urteil 1P.65/2004, E. 5.2.1 mit Hinweisen). Hier verfügt der Beschwerdeführer über eine weitgehende Urteilsfähigkeit bezüglich seiner Selbstgefährdungsproblematik (E. 2.3). Es kann erwartet werden, dass er die Bedeutung der ihm zugesicherten Vollzugserleichterungen erfasst und innerlich von dem in Aussicht gestellten Bilanzsuizid abzurücken vermag. Daher lässt es sich einstweilen vertreten, dass das Appellationsgericht mit Blick auf die Selbstmordgefahr keine Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verlangt hat. Dies entbindet die Strafvollzugsbehörde jedoch nicht davon, gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen zu prüfen, um den angedrohten Selbstmord unmittelbar vor Strafantritt nach Möglichkeit zu vermeiden. So lässt sich z.B. anlässlich eines Vorstellungsgesprächs mit dem Beschwerdeführer in der Vollzugsanstalt abschätzen, ob sich dieser inzwischen seelisch auf den bevorstehenden Strafantritt eingelassen hat. Widrigenfalls können sich geeignete psychiatrische Massnahmen als unumgänglich erweisen. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten gebieten es die Selbstmorddrohungen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht, dass auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe überhaupt verzichtet wird (vgl. E. 3.3). 3.5 Im Ergebnis dringt die Verfassungsrüge nicht durch. Soweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 199 Abs. 3 StPO/BS geltend macht, geht dieser Einwand im Ergebnis nicht über die vorstehend behandelten Vorwürfe hinaus und erweist sich ebenfalls als unbegründet.