Citation: 4P.30/2002 10.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe in willkürlicher Weise angenommen, der Wert des Streitgegenstand bildenden Fahrzeuges Ford Scorpio habe am 17. November 1997 Fr. 21'800.-- und nicht wesentlich weniger betragen. Dabei sei es von einem Eurotaxwert von Fr. 18'655.-- ausgegangen. Es habe unberücksichtigt gelassen, dass dieser Wert auf einer falschen Kilometerangabe beruhte (68'000 statt 115'000 km), weil es willkürlich angenommen habe, die unrichtige Kilometerangabe habe vom Beschwerdeführer selber gestammt. Weiter habe es übersehen, dass der verwendete Eurotaxwert per Juli 1997 statt per November 1997 berechnet worden sei und dass anstelle des Wertes für den Verkauf von Privat an Privat der Wert bei Verkauf durch einen Garagisten verwendet worden sei. Sodann habe das Obergericht zu Unrecht angenommen, der Wert des Fahrzeuges hätte um einen Liebhaberwert und um einen Zuschlag wegen Sonderausstattung erhöht werden dürfen. Diese Rüge stösst weitgehend ins Leere und ist im Übrigen unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer übersieht zunächst, dass dem Urteil des Obergerichts keine Feststellung zu entnehmen ist, dass der Fahrzeugwert am 17. November 1997 tatsächlich Fr. 21'800.-- betragen habe. Das Obergericht vertrat die - in rechtlicher Hinsicht im Rahmen des konnexen Berufungsverfahrens zu prüfende (Art. 57 Abs. 5 OG) - Auffassung, der Beschwerdeführer könne gegenüber der Beschwerdegegnerin nach Art. 18 Abs. 2 OR die Einrede der Simulation des Mietvertrages nicht erheben. Er müsse ihr gegenüber den Vertrag gegen sich gelten lassen, da sie die Ansprüche aus dem Mietvertrag gutgläubig erworben habe. Dementsprechend ging es bei der Beurteilung, ob der Vertrag den abzahlungsrechtlichen Vorschriften zu unterstellen sei, von einem Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- aus, den die Mietvertragsparteien der Beschwerdegegnerin zur Vorbereitung des zu simulierenden Mietvertrages übermittelt hatten und welcher unbestrittenermassen der Berechnung der nach dem Vertrag zu leistenden Mietzinse zu Grunde gelegt wurde. Es erkannte, die Beschwerdegegnerin habe auf die Richtigkeit dieses Wertes und auf die Richtigkeit der für seine Berechnung wesentlichen, von der X.________ AG übermittelten Angabe über den Kilometerstand des Fahrzeugs gutgläubig vertrauen dürfen. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, inwiefern die in diesem Zusammenhang einzig getroffene Sachverhaltsfeststellung, der Wert von Fr. 21'800.-- sei für das interessierende Fahrzeug nach den der Beschwerdegegnerin als Bestandteil des Scheingeschäfts übermittelten Angaben realistisch, als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse. Der Schluss, ein Wert von Fr. 21'800.-- für ein fünfjähriges Fahrzeug mit einem angeblichen Kilometerstand von 68'000, das in seiner Kategorie zur Spitzenklasse gehörte und einen Neuwert von nahezu Fr. 60'000.-- hatte, sei plausibel, erscheint im Ergebnis keineswegs als willkürlich. Dies gilt selbst dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der gelieferten Angaben selber eine Eurotax-Bewertung des Fahrzeuges vornahm. Dem Urteil des Obergerichts ist nicht zu entnehmen und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, es sei der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen, dass das Mietfahrzeug nicht von einem Garagisten, sondern von einem Privaten verkauft worden sein sollte. Das Obergericht qualifizierte den Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin hätte den Angaben über den Kilometerstand und damit auch den Angaben über den Fahrzeugwert nicht blind vertrauen dürfen, als rechtsmissbräuchlich. Es ging dabei in tatsächlicher Hinsicht davon aus, die falschen Kilometerangaben hätten vom Beschwerdeführer selber gestammt. Der Beschwerdeführer sieht auch darin eine willkürliche tatsächliche Feststellung. Auch diese Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht hat die gerügte Feststellung unter einlässlicher und überzeugender Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers getroffen. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht rechtsgenügend auseinander und tut nicht dar, weshalb das Obergericht damit in Willkür verfallen sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich: Der Beschwerdeführer war an einer eher hohen Bewertung des Fahrzeuges interessiert, um die Finanzierung eines genügend hohen Kredites für B.________ zu bewirken, der damit seine Schulden bei ihm begleichen wollte. Auch der auf einer falschen Angabe beruhende Wert ist Bestandteil des Scheingeschäftes, das den Mietvertragsparteien zur Erhältlichmachung des Kredites diente.