Citation: 1A.267/2005 14.12.2005 E. 3

Den Beschwerdeführern wurde aufgrund des Entscheids der Asylrekurskommission vom 13. September 2004 Asyl in der Schweiz gewährt. Damit sind sie als Flüchtlinge i.S.v. Art. 1(A) des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) und Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) anerkannt worden. Dieser Entscheid ist für alle eidgenössischen und kantonalen Behörden verbindlich (Art. 59 AsylG). 3.1 Nach Art. 33 Abs. 1 FK darf kein Flüchtling "in irgendeiner Form" in das Gebiet eines Landes ausgewiesen oder zurückgestellt werden, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre. Diese Bestimmung schliesst (vorbehältlich der hier nicht erfüllten Ausnahme gemäss Art. 33 Abs. 2 FK) die Auslieferung in den Verfolgerstaat aus. Dieser Grundsatz des flüchtlingsrechtlichen non-refoulement-Prinzips wird in Art. 3 Ziff. 2 EAUe konkretisiert: Danach sind Flüchtlinge von der Auslieferungsverpflichtung auszunehmen, soweit die Auslieferung von dem Staat verlangt wird, in dem eine Gefährdung aus den in Art. 3 Ziff. 2 EAUe erwähnten Gründen droht (BGE 122 II 373 E. 2d S. 380 f.; unveröffentlichter Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 2). 3.2 In Fällen, in denen das Asylverfahren noch hängig ist, und das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass die Auslieferung grundsätzlich bewilligt werden kann, wird die Auslieferung unter dem Vorbehalt erteilt, dass dem Verfolgten kein Asyl gewährt wird (vgl. z.B. BGE 122 II 373 Disp.-Ziff. 6 S. 381: "Dit que l'extradition ne sera pas accordée si la Commission fédérale de recours en matière d'asile accorde l'asile au recourant"). 3.3 Ist dem Verfolgten bereits Asyl gewährt worden, so steht fest, dass die Auslieferung nicht bewilligt werden kann. In diesem Fall bedarf es keines Vorbehalts mehr: Die Auslieferung ist abzulehnen. Das Bundesgericht ist im Auslieferungsverfahren betreffend eines anerkannten Flüchtlings an den Asylentscheid gebunden und darf diesen weder widerrufen noch vorfrageweise überprüfen; für den Widerruf sind die Asylbehörden zuständig (unveröffentlichter Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 3b). 3.4 In der Regel ist mit dem längerfristigen Bestand der Asylgewährung und der Flüchtlingsanerkennung zu rechnen: Ein Widerruf ist nur möglich, wenn die Person die Anerkennung durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a AsylG) oder wenn ein Beendigungsgrund nach Art. 1 Buchstabe C Ziff. 1-6 FK vorliegt, insbesondere wenn sich die Verhältnisse im Heimatstaat grundlegend verbessert haben. Die Beschwerdeführer haben Anspruch darauf, dass innerhalb angemessener Frist über das Auslieferungsgesuch entschieden wird. Die Sistierung eines hängigen Auslieferungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Asylwiderrufsverfahrens ist daher nur zulässig, wenn ein solches Verfahren bereits hängig ist und das Auslieferungsverfahren dadurch nicht übermässig verzögert wird (vgl. zur Verfahrenssistierung allgemein: BGE 130 V 90 E. 5; 119 II 386 E. 1b S. 389, je mit Hinweisen; zum Rechtshilfeverfahren: Entscheid 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 4.1). Im vorliegenden Fall ist kein Widerrufsverfahren hängig, so dass eine Verfahrenssistierung nicht in Betracht kommt. Wird das Verfahren nicht sistiert, muss aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage entschieden werden. Die Auslieferung muss deshalb verweigert werden, wenn der Verfolgte als Flüchtling anerkannt worden ist. Die Auslieferungsbehörden haben grundsätzlich nicht zu prüfen, wie zu entscheiden wäre, wenn das Asyl wegfiele. Sollte indes ein Widerruf stattfinden, könnte das Bundesamt erneut über die Auslieferung entscheiden (Entscheid 1A.127/1990 vom 18. Dezember 1990 E. 3b). 3.5 Nach dem Gesagten sind die Auslieferungsersuchen abzuweisen.