Citation: 1C_100/2019 E. 4.3

4.3. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich die Behördenverbindlichkeit auch nicht aus dem Raumplanungsrecht des Bundes ableiten. Gemäss Art. 4 Abs. 2 RPG sorgen die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann, überlässt aber die nähere Konkretisierung dem kantonalen Gesetzgeber. Als bundesrechtliches Minimum wird den Behörden nur abverlangt, aus der Bevölkerung Vorschläge entgegenzunehmen, Planentwürfe zu allgemeiner Ansichtsäusserung freizugeben und in beiden Fällen Vorschläge und Einwände materiell zu beantworten (BGE 111 Ia 161 E. 2d S. 168 f.; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, 2006, Art. 4 N. 3 mit Hinweisen zur kantonalen Umsetzung). Verlangt wird nur der Einbezug der Bevölkerung in die Phase der politischen Meinungsbildung; demokratische Mitwirkungsrechte lassen sich aus Art. 4 RPG nicht ableiten (Entscheid 1C_243/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3.3; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 2). Gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG sind Richtpläne für die Behörden verbindlich. Dies gilt jedoch nur für die bundesrechtlichen Mindestinhalte gemäss Art. 8 ff. RPG und Art. 5 ff. RPV (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art 9 N. 12; EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 1981, Art. 9 N. 17; TSCHANNEN, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Kommentar RPG, 2010, Art. 9 N. 12), die sich einzig auf die kantonale Richtplanung beziehen. Auf kommunaler Ebene können Richtpläne daher auch nicht-behördenverbindlich sein (vgl. als Beispiel Urteil 1P.513/1997 vom 15. April 1998 E. 1c/bb) oder es können andere nicht-behördenverbindliche Instrumente vorgesehen werden.