Citation: P 41/04 03.12.2004 E. 3.1

3.1.1 Nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind als Einkommen Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung anzurechnen. Laut Botschaft vom 21. September 1964 zum aELG gelten als Renten und Pensionen periodische Leistungen im weitesten Sinne, also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten öffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts (BBl 1964 II 705). Daraus folgt, dass Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des Gesetzgebers die grundsätzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert (vgl. BGE 123 V 186 f.). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus Art. 3c Abs. 2 ELG. 3.1.2 Nicht als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe (Art. 3c Abs. 2 lit. b ELG) und öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG). Fürsorgecharakter haben praxisgemäss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit der beziehenden Person angepasst werden (BGE 116 V 330 mit Hinweisen). Bejaht wurde der ausgesprochene Fürsorgecharakter bei freiwilligen Leistungen der Eidgenössischen Versicherungskasse für das unterstützungsbedürftige Kind eines verstorbenen Beamten (EVGE 1968 S. 226) sowie bei freiwilligen und auf Zusehen hin ausgerichteten Leistungen des Arbeitgebers (ZAK 1972 S. 62). Verneint wurde er im Falle einer auf Grund des Bundesbeschlusses betreffend Hilfeleistung an kriegsgeschädigte Auslandschweizer ausgerichteten Rente (EVGE 1966 S. 245). 3.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit dem 30. Oktober 2001 Anspruch auf eine monatliche Rente von 8005 tschechischen Kronen hat. Nach dem Ausgeführten ist dieses Renteneinkommen vollumfänglich in die Anspruchsberechnung miteinzubeziehen. Ein Teilbetrag von 1310 Kronen wird nach Angaben des Beschwerdeführers als Entschädigung für eine ungerechtfertigte Inhaftierung während 7 Jahren und 3 Monaten ausgerichtet, hat also eigentlichen Genugtuungscharakter. Das ist jedoch für die Frage der Anrechenbarkeit ohne Belang, da Art. 3c Abs. 2 ELG die Kategorien der nicht anrechenbaren Einkommen abschliessend aufführt (vgl. BGE 123 V 187; ZAK 1987 S. 495 Erw. 2). Genugtuungen sind in diesem Ausnahmenkatalog nicht enthalten (vgl. BGE 129 II 145 Erw. 3.5).