Citation: 2A.429/2004 03.08.2004 E. 2

Am 29. Juli 2004 haben A. und B.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit dieser die direkten Bundessteuern 1998 - 2000 betrifft, und die Beschwerdefrist gegen die Einspracheentscheide vom 2. und 21. März 2002 wiederherzustellen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (summarische Begründung, Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und weiteren Akten) abzuweisen: Die Vorinstanz ist auf die bei ihr eingereichte Beschwerde nicht eingetreten, weil sie die krankheitsbedingte Verhinderung des Beschwerdeführers als nicht erstellt erachtete. Dieser hier allein zu prüfende Entscheid verstösst nicht gegen Bundesrecht (vgl. Art. 104 OG): Praxisgemäss führt nicht jede krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ohne weiteres zur Wiederherstellung einer versäumten Frist; vielmehr ist erforderlich, dass die Erkrankung den Säumigen nicht nur davon abgehalten hat, selbst innert Frist zu handeln, sondern auch, einen Dritten zu beauftragen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87 f.; 112 V 255 f.). Für die Beurteilung eines Wiederherstellungsgesuchs kommt es deshalb in besonderem Masse auf Art und Umfang der gesundheitsbedingten Verhinderung an, so dass sich der Rechtsuchende nicht darauf beschränken kann, den Behörden ein unbegründetes Arztzeugnis einzureichen. Nach dem Gesagten ist zwingend erforderlich, dass im Zeugnis dargelegt wird, weshalb und inwiefern der Betroffene die fristwahrende Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch nicht jemand anderen damit betrauen konnte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als nicht nur - wie üblich - eine kurze Verhinderung von einigen Tagen in Frage steht, sondern die (erstaunliche) Behauptung aufgestellt wurde, der Beschwerdeführer sei während einer Zeitspanne von mehr als zweieinhalb Jahren nicht einmal in der Lage gewesen, einen Treuhänder oder Steuerberater zu beauftragen. Der Obliegenheit zur Angabe von Art und konkretem Umfang der gesundheitlichen Verhinderung steht das Arztgeheimnis keineswegs entgegen, kann der Betroffene seinen Arzt doch ohne weiteres im erforderlichen Umfang von der Schweigepflicht entbinden, wie die Beschwerdeführer dies nunmehr für das bundesgerichtliche Verfahren getan haben. Wenn die Vorinstanz aber aufgrund der ausdrücklichen Anrufung des Arztgeheimnisses auf weitere Erhebungen verzichtete und auf das eingereichte Rechtsmittel mangels Nachweises eines Wiederherstellungsgrunds nicht eintrat, verstiess sie damit nicht gegen Bundesrecht. Auf die erstmals vor Bundesgericht eingereichten Erklärungen des Arztes über die Erkrankung des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen braucht nicht näher eingegangen zu werden, zumal es sich dabei um unzulässige Noven handelt (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.). Deshalb kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer aus der diagnostizierten "Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion" bzw. "mittelschweren Depression mit somatischen Symptomen" überhaupt etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte.