Citation: 4A_56/2023 E. 3.4

3.4. In casu handelt es sich nach den obergerichtlichen Feststellungen aufgrund der umfassenden Sanierungs- beziehungsweise Umbauarbeiten vor Mietbeginn um eine Erstvermietung, was von den Beschwerdeführern vor Bundesgericht nicht (mehr) in Frage gestellt wird. Die Vorinstanz erkannte, dass die Nennung des "bisherigen" Mietzinses dementsprechend entbehrlich gewesen sei. Mit dem Formular habe lediglich deutlich gemacht werden müssen, dass es um eine Erstvermietung gehe. Die Beschwerdegegnerin habe zwar auf dem Formular den Begriff "Erstvermietung" nicht ausdrücklich erwähnt, aber bei der Rubrik zu einem allfälligen früheren Mietzins den Vermerk "Na" eingefügt und damit zum Ausdruck gebracht, dass kein Vormietverhältnis bestehe. Für die Beschwerdeführer sei nach Treu und Glauben erkennbar gewesen, dass es sich um eine Erstvermietung handle. Die Mitteilungen der Beschwerdegegnerin auf dem Formular hätten somit den Anforderungen von Art. 270 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 269d OR entsprochen. Die Vereinbarung über den Mietzins sei nicht nichtig. Diese Erwägungen sind konform mit Bundesrecht; es kann darauf verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer ist nicht erforderlich, dass das Formular ausdrücklich den Terminus "Erstvermietung" enthält (vgl. namentlich Urteil 4A_451/2019 vom 21. April 2020 E. 8 und 9). Nicht nachvollziehbar ist die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang formulierte pauschale Kritik, die vorinstanzliche Rechtsauffassung "würde [...] dem Missbrauch Tür und Tor öffnen". Im Übrigen werfen die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin vor, das Formular absichtlich unvollständig ausgefüllt zu haben, "um die Beschwerdeführenden von einer Anfangsmietzinsanfechtung abzuhalten". Für diesen Vorwurf finden sich in den Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht die geringsten Anzeichen.