Citation: 4A_317/2020 E. 3

3. a) Die Beklagte sei unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung ge mäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 1' 000.- für jeden Tag der Nichterfüllung ge mäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber Fr. 5' 000.- gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, zu verpflichten, folgende Patente und Patent anmeldungen der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen: i. Europäische Patentanmeldung kkk; ii. Brasilianische Patentanmeldung lll; iii. Kanadische Patentanmeldung mmm; iv. Chinesisches Patent nnn; v. Indische Patentanmeldung ooo; vi. Japanisches Patent ppp; vii. Südkoreanische Patentanmeldung qqq; viii. Russisches Patent rrr; sowie ix. US-Amerikanisches Patent sss. b) Eventualiter zu 3.a) : Die Patente und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 3.a) i. bis ix. seien der Klägerin zu Mitinhaberschaft zu übertragen. c) Subeventualiter zu 3.a) und 3.b) : Es sei festzustellen, dass die Klägerin Mitberechtigte an den Patenten und Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren-Ziff. 3.a) i. bis ix. ist.