Citation: 7B.207/2005 29.11.2005 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, aufgrund der im neuen Recht vorgesehenen Möglichkeit der Einsprache gegen den Arrestbefehl gemäss Art. 278 SchKG stelle sich die Frage, inwieweit Nichtigkeitsgründe gegen den Arrestbefehl im Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arrests überhaupt noch vorgebracht werden können. Es hat diese Frage allerdings offen gelassen, zumal die einschlägigen Steuergesetze die Einsprache in Steuersachen ausschlössen. Im Weiteren hat das Kantonsgericht geprüft, ob der Arrestbefehl wegen offensichtlichen Dritteigentums an den Fahrzeugen nichtig sei, und hat dies verneint. Schliesslich wird im angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, die Gesellschaft habe weder die Fristanordnung zur Klage angefochten, noch eine Klage nach Art. 107 SchKG eingereicht. 2.2 Mit dem Rechtsbegehren Nr. 2 nehmen die Beschwerdeführer Bezug auf diese Erwägung und machen geltend, die Aufrechterhaltung des Arrestbeschlags verstosse gegen Art. 271 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, wonach nur Vermögensstücke des Schuldners mit Arrestbeschlag belegt werden dürfen, von denen der Gläubiger glaubhaft gemacht habe, dass sie auch tatsächlich dem Schuldner gehören. Der angefochtene Beschluss verletze elementarste Grundsätze des Beweisrechts, indem die Vorinstanz die von den Gläubigern in den Sicherstellungsbeschlüssen aufgestellte Behauptung völlig unbesehen übernommen habe, die verarrestierten Fahrzeuge befänden sich im Eigentum der Beschwerdeführer, weil sie angeblich ihren Standort "immer ....... regelmässig an der Z.________strasse, W.________", dem Wohnsitz der Beschwerdeführer, hätten. Bei einer Nachfrage zum Verwendungszweck der Fahrzeuge hätte die Vorinstanz erfahren können, dass die Fahrzeuge zur Wartung der von der A.________ AG vertriebenen Einbruchsicherungsanlagen dienten und dienen. Feststellen können hätte die Vorinstanz nach den Ausführungen der Beschwerdeführer sodann, dass diese Fahrzeuge von den Angestellten der A.________ AG benutzt worden seien bzw. immer noch benutzt werden und sich immer am Geschäftssitz oder bei den Angestellten der Gesellschaft befunden hätten und immer noch befinden. Die Vorinstanz hätte somit bei sachgemässem Vorgehen feststellen können, dass sich die verarrestierten Fahrzeuge nicht oder nicht regelmässig an der Wohnadresse der Beschwerdeführer befunden haben, sondern immer am Geschäftssitz der Gesellschaft untergebracht gewesen seien, wenn sie nicht im Arbeits- oder Picketteinsatz standen. Bei einer genauen Durchsicht der Arresturkunden hätte die Vorinstanz überdies den Vermerk des Anwalts der Beschwerdeführer erkennen können "alle Fahrzeuge seien auf den Namen der A.________ AG eingetragen und gehören der Firma - Leasingfahrzeuge ausgenommen. Weitere Fahrzeuge seien nicht vorhanden.". Völlig ignoriert habe die Vorinstanz überdies die Feststellung des Betreibungsamtes, dass die Fahrzeuge allesamt auf den Namen der A.________ AG eingetragen seien. Selbst wenn man auf die von den Gläubigern vorgebrachte, durch nichts belegte Behauptung abstelle, dass die verarrestierten Fahrzeuge nicht in der Bilanz der Gesellschaft aufgeführt seien, so lasse sich daraus nicht schliessen, sie befänden sich nicht im Eigentum der Gesellschaft, zumal die Bilanz nur den aktivierten Wert einer Gesellschaft aufweise und abgeschriebene Aktiven nicht mehr darin aufgeführt würden. Gleiches gelte für geleaste Fahrzeuge. Trotz des durch Urkunden (Fahrzeugausweise und Arresturkunde) erbrachten Nachweises, dass die Fahrzeuge der Gesellschaft oder einer Leasingfirma gehören, habe das Kantonsgericht ohne weitere Begründung die durch nichts belegte Behauptung der Gläubiger als zutreffend erachtet, seinen Entscheid darauf abgestellt und mit dieser Beweiswürdigung Bundesrecht offensichtlich verletzt. Selbst wenn an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 272 Abs. 1 SchKG keine allzu grossen Anforderungen gestellt werden dürften, so überwiege doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Eigentümerangaben in den Fahrzeugausweisen der Arrestgegenstände richtig seien, bei weitem die Wahrscheinlichkeit, dass die unbelegten Behauptungen der Gläubiger zuträfen. Dass das Eigentum der Arrestschuldner an den Fahrzeugen "offenkundig" sei, wie die Beschwerdeführer (recte wohl: Beschwerdegegner) behaupteten, lasse sich nicht vertreten. Die Annahme, dass die Beschwerdeführer Eigentümer der behaupteten Gegenstände seien, erweise sich als haltlos und könne daher nicht Grundlage für eine Verarrestierung oder gar eine Fristansetzung nach Art. 107 SchKG sein.