Citation: 4C.41/2004 03.05.2004 E. 1

Im vorliegenden Fall ist die Frage umstritten, ob B.D.________ am 31. Juli 2000 Eigentümer sämtlicher Aktien der Beklagten war und insofern befugt war, die ausserordentliche Generalversammlung in der Form einer Universalversammlung im Sinne von Art. 701 OR durchzuführen. 1.1 Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die am 27. Mai 1994 vollzogene Gründung der beklagten Aktiengesellschaft habe die Übernahme einer privaten Liegenschaft von B.D.________ bezweckt, um damit ungünstige Festhypotheken auf der erwähnten Liegenschaft abzulösen und auch andere finanzielle Probleme der Eheleute D.________ zu bereinigen. D.________ habe den schlüssigen Urkundenbeweis dafür erbracht, dass das Aktienkapital von Fr. 100'000.-- von ihm allein finanziert worden sei. Aus dem Zweck und der Finanzierung der Gesellschaft schliesst die Vorinstanz, dass es sich bei dem zur Beratung beigezogenen und bei der Gründung in den Verwaltungsrat gewählten Kläger um einen fiduziarischen Aktionär gehandelt habe. Die Aktionärsstellung des Klägers ergebe sich zwar aus den auf B.D.________, C.D.________ und den Kläger ausgestellten Aktienzertifikaten vom 27. Mai 1994. Diese Zertifikate seien aber gemäss Art. 644 Abs. 1 OR nichtig, weil sie vor der Eintragung der Gesellschaft am 9. Juni 1994 ausgestellt worden seien. Abzustellen sei deshalb auf das B.D.________ als Alleinaktionär ausweisende, ebenfalls vom Kläger ausgefertigte und unterzeichnete Zertifikat vom 10. Juni 1994. 1.2 Eine an das Steueramt Nidwalden gerichtete Bestätigung der Eheleute D.________ vom 25. Juni 1999, wonach diese die gemäss den Aktienzertifikaten vom 27. Mai 1994 auf sie lautenden Aktien am 9. Juni 1994 dem Kläger verkauft hätten, habe der Kläger "fabrizieren" lassen. Zudem sei die Echtheit der Unterschrift des Klägers auf dem von ihm am 10. Juni 1994 ausgestellten Zertifikat, das die Stellung von B.D.________ als Alleinaktionär bezeuge, durch Expertise bestätigt worden. Daran ändere nichts, dass der Kläger, der seit dem 10. Juni 1994 nicht mehr Aktionär gewesen sei, Verwaltungsrat geblieben sei. Und daran ändere auch nichts, dass mit dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 aufgrund eines Versehens bei der Auswahl der Formulare der Bestand von Namenaktien statt von Inhaberaktien bestätigt worden sei. Daher sei erwiesen, dass die vom Kläger im Rahmen der Gründung gezeichneten 100 Aktien à Fr. 10.-- auf B.D.________ übergegangen seien, wie sich dies aus dem Aktienzertifikat vom 10. Juni 1994 ergebe. In seiner Eigenschaft als Alleinaktionär sei B.D.________ daher berechtigt gewesen, die ausserordentliche Generalversammlung vom 31. Juli 2000 in der Form einer Universalversammlung im Sinne vom Art. 701 OR durchzuführen.