Citation: 1P.579/2005 25.01.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer machen mit ihrer Beschwerde geltend, dass sowohl die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG als solche wie auch deren Anwendung im vorliegenden Fall gegen die Verfassung verstiessen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Einzelakt kann die Verfassungswidrigkeit der zur Anwendung gelangten kantonalen Norm gerügt werden (sog. inzidente oder akzessorische Normkontrolle). Das Bundesgericht prüft dabei die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm nicht generell auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel der Anwendung auf den konkreten Fall; soweit die Beschwerdeführer Art. 29 lit. b PolG einer abstrakten Kritik unterziehen, kann darauf nicht eingetreten werden. Wenn sich die Verfassungsrüge als begründet erweist, hebt das Bundesgericht daher nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen Anwendungsakt auf (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315, 128 I 102/105 E. 3, 124 I 289/291 E. 2, 114 Ia 50 E. 2a S. 52).