Citation: 1C_667/2023 E. 4.5.3

4.5.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Wiederherstellungsanspruch ausserhalb der Bauzone, für Bauten und Anlagen, die unter Missachtung des verfassungsmässigen Trennungsgrundsatzes (Art. 75 Abs. 1 BV) erstellt wurden, nicht, auch nicht nach 30 Jahren (BGE 147 II 309 E. 5). Zwar hat der Gesetzgeber anlässlich der Revision des RPG vom 29. September 2023 in Art. 25 Abs. 5 RPG eine neue Bestimmung eingefügt, wonach der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzone nach 30 Jahren verjährt; die Frist sei gewahrt, wenn die zuständige Behörde vor Ablauf der Frist erstmals einschreite. Keine Verjährung tritt nach dieser Bestimmung ein, wenn Polizeigüter, insbesondere die öffentliche Ordnung, Ruhe, Sicherheit oder Gesundheit, gefährdet sind (BBl. 2023 2488). Die 30-jährige Verwirkungsfrist wäre bei den meisten der vorliegend streitigen Bauten und Anlagen ohne weiteres eingehalten, da diese nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz 2003 (Treppe und Bootssteg) bzw. 2010/2011 errichtet worden sind (Sitzplatz, Aufschüttungen und Kleinbauten im Gewässerraum der Gewässerparzelle des Kantons). Nur für die Bauten ausserhalb der östlichen Schlossmauer hat das Verwaltungsgericht das genaue Erstellungsdatum offengelassen (wenn auch unter Hinweis auf Indizien, die für eine Erstellung nach 2010 sprechen; vgl. E. 4.1.1. S. 8/9 des angefochtenen Entscheids). Eine Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt erübrigt sich, weil die RPG-Revision vom 29. September 2023 noch nicht in Kraft ist. Eine Voranwendung der Bestimmung, wie sie die Beschwerdeführer verlangen, ist nicht möglich.