Citation: 4A_279/2020 E. 6.8

6.8. Im Ergebnis verwarf die Vorinstanz die Befragung der Lebenspartnerin als Zeugin, ohne aufgrund der Befragung des Beschwerdeführers und des Versicherungsagenten zu einer Überzeugung gelangt zu sein, ob der Gabelstapler bei den Vertragsgesprächen erwähnt worden war (vgl. E. 4.6 hiervor). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das vorinstanzliche Vorgehen unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer fordert aufgrund behaupteter Zusicherungen des Versicherungsagenten einen über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehenden Versicherungsschutz, wofür er beweispflichtig ist. Indes waren offenbar bereits seine eigenen Aussagen hinsichtlich der strittigen Frage, ob der Versicherungsschutz des Gabelstaplers explizit besprochen wurde, nicht kohärent und daher nicht genügend beweiskräftig (oben E. 4.5.1). Davon geht die Vorinstanz jedenfalls willkürfrei aus. Aus den Aussagen des als Zeugen befragten Versicherungsagenten ergibt sich ebenfalls nichts, was die Behauptung des Beschwerdeführers stützen könnte. Jener hat vielmehr explizit ausgesagt, der Gabelstapler sei bei der Beratung kein Thema gewesen. Auch, dass der Zeuge davon ausgegangen sein mag, es bestünde ein Versicherungsschutz, belegt nicht, dass dies in der Beratung besprochen wurde. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz von der Befragung der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers absieht, zumal sie dies überzeugend begründet. So ist ein Eigeninteresse der Zeugin am (für den Beschwerdeführer positiven) Verfahrensausgang angesichts ihrer persönlichen Nähe offensichtlich, was den Beweiswert ihrer Aussage von vornherein mindert. Dies anzunehmen, ist zumindest nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass die Zeugin bereits zum Wohnsitz befragt und ihre Aussage insoweit als glaubhaft eingestuft worden war. Dies muss nicht automatisch auch für Aussagen zur Sache gelten, handelt es sich doch dabei um unterschiedliche Beweisthemen mit verschiedenen Auswirkungen auf den Verfahrensausgang. Gleichfalls nicht willkürlich ist es, wenn die Vorinstanz die Beweiskraft der Zeugenaussagen damit in Frage stellt, dass die Zeugin nicht im Betrieb mitarbeitete und daher kaum habe wissen können, welche Maschinen zum fraglichen Zeitpunkt in der Lagerhalle waren und wie diese eingesetzt wurden. Wesentlich ist schliesslich, dass sich gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Zeugin bei der Besprechung mit dem Versicherungsagenten anwesend war. Die Zeugin könnte somit allenfalls vom Hörensagen berichten, was nicht als selbständiger Beweis taugt. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Verletzung des Beweisführungsanspruchs resp. des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers auf die Befragung seiner Lebenspartnerin als Zeugin verzichten. Im Übrigen ist fraglich, ob die beantragte Zeugeneinvernahme als Beweismittel hinsichtlich der strittigen Frage taugt. Selbst wenn der Versicherungsschutz bezüglich der Verwendung des Gabelstaplers zwischen dem Beschwerdeführer und dem Versicherungsagenten besprochen worden wäre, wäre damit nicht automatisch auch der Versicherungsschutz belegt. Es ist nicht dargetan, dass der Versicherungsagent überhaupt befugt war, mündlich einen über den schriftlichen Vertrag hinausgehenden Versicherungsschutz verbindlich zuzusichern. Davon ist auch nicht ohne Weiteres auszugehen, zumal der Vertrag gerade eine entsprechende Ausschlussklausel enthält und von den Versicherungsorganen abgesegnet werden muss. Die Frage kann nach dem Gesagten aber letztlich offen bleiben.