Citation: 1C_514/2023 E. 4.5.2

4.5.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz verschiedene ihn entlastende Indizien nicht berücksichtigt habe. So habe er bereits im November 2020 einen Twitteraccount eröffnet. Es habe für ihn deshalb keinen Grund gegeben, einen zweiten Account zu eröffnen. Bereits aus diesem Grund bestehe ein begründeter Verdacht, dass es sich bei dem ihm zugeordneten Account um ein Fake-Account gehandelt habe. Die Löschung des gefälschten Accounts am 26. September 2022 angeblich kurz nach dem Telefongespräch mit seiner Vorgesetzten könne nicht ohne Weiteres ihm zugerechnet werden. Er sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht informiert gewesen, worüber sein Arbeitgeber mit ihm habe sprechen wollen. Der fragliche Account sei kurzfristig erstellt worden, sei inaktiv gewesen und dann wieder gelöscht worden. Auch aus diesem Grund bestehe der Verdacht, es habe sich dabei um einen Fake-Account gehandelt. Schliesslich seien ihm die Screenshots durch den EDÖB erst am 2. November 2022 zugestellt worden. Es sei somit offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass es sich beim Account "A.________" und dem Nutzernamen bzw. Handle "B.________" um einen Account handle, der ihm zuzurechnen sei. Schliesslich habe die Vorinstanz auch den Inhalt des Artikels WILDHABER/HÄNSENBERGER, Vertragsrecht / Kündigung wegen Nutzung von Social Media, in: Recht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, 2015, S. 399-430, 421 ff.) mit welchem sie ihr Vorgehen habe rechtfertigen wollen, nicht korrekt wiedergegeben. Die angesprochene Vermutung, bei zugangsbeschränkten Social-Media-Angeboten dürfte grundsätzlich ein dringender Verdacht dafür sprechen, dass der jeweilige Inhaber des Profils auch Urheber der veröffentlichten Inhalte sei, gelte nur für Accounts, die von mehreren Nutzern genutzt würden, was vorliegend aber gerade nicht der Fall gewesen sei.