Citation: 6B_1025/2014 E. 1.3

1.3. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers kann aus Art. 405 Abs. 1 StPO nicht abgeleitet werden, eine abweichende rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht sei nur im mündlichen Verfahren möglich. Art. 405 Abs. 1 StPO verweist für die mündliche Berufungsverhandlung auf die Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Darüber hinaus gelten gemäss Art. 379 StPO sowohl für das mündliche als auch das schriftliche Berufungsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der StPO. Das Gericht ist gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden. Art. 350 Abs. 1 StPO bildet zwar Bestandteil des 7. Titels der StPO über das erstinstanzliche Hauptverfahren (Art. 328 ff. StPO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass allgemeine Bestimmungen wie Art. 350 Abs. 1 StPO, die nicht die mündliche Hauptverhandlung im engeren Sinne betreffen, über den Verweis von Art. 379 StPO nicht auch auf das schriftliche Berufungsverfahren zur Anwendung gelangen können (vgl. Urteile 6B_702+754/2013 vom 26. November 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf eine mündliche Berufungsverhandlung ergibt sich vorliegend im Übrigen auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. dazu BGE 119 Ia 316 E. 2b mit zahlreichen Hinweisen; Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2). Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Der Würdigungsvorbehalt kann im mündlichen Verfahren auch im Zeitpunkt der Urteilsberatung noch ergehen. In solchen Fällen kann auch eine schriftliche Eröffnung der abweichenden rechtlichen Würdigung erfolgen mit der Gelegenheit der Parteien zur schriftlichen Stellungnahme (vgl. Hauri/Venetz, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 344 StPO). Entsprechend genügt auch bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht zur neuen rechtlichen Würdigung, wenn das Berufungsgericht einen Schriftenwechsel durchführt. Eine mündliche Verhandlung ist nicht notwendig (Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 E. 2.2.3; zur Zulässigkeit von schriftlichen Rückweisungsverfahren auch Urteile 6B_1220/2013 vom 18. September 2014 E. 1.4; 6B_4/2014 vom 28. April 2014 E. 4; 6B_76/2013 vom 29. August 2013 E. 1.1). Die Vorinstanz schliesst zutreffend auch daraus, dass eine abweichende rechtliche Würdigung nicht zwingend an die Mündlichkeit des Verfahrens gekoppelt ist (Urteil S. 14).