Citation: 1A.59/2004 16.07.2004 E. 4

Im Weiteren wird vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe Art. 80c IRSG verletzt, weil sie vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens eine CD mit Fotos von 900 beschlagnahmten Kunstobjekten ohne das Einverständnis der Beschwerdeführerin an die italienischen Behörden weitergegeben habe. Art. 80c IRSG sieht die Möglichkeit einer vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe vor. Danach können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen (Art. 80c Abs. 1 Satz 1 IRSG). Die Zustimmung ist unwiderruflich (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG). Das Strafgericht hielt die Rüge der Verletzung dieser Vorschrift für unbegründet. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin sei mehrfach zu den antiken Kunstgegenständen befragt worden und habe hinsichtlich der 900 auf der CD festgehaltenen Objekte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Rückgabe derselben an den italienischen Staat abgegeben. Diese Erklärungen der Beschwerdeführerin seien in deren Einvernahmen sowie in diversen Aktennotizen festgehalten worden. Art. 80c IRSG sehe ein verkürztes Rechtshilfeverfahren vor, wenn Berechtigte ausdrücklich ihr Einverständnis zur Herausgabe von Gegenständen an die ersuchende Behörde erklärten. Das Strafgericht betonte, die Beschwerdeführerin habe ihr Einverständnis sogar für die Rückgabe der auf der CD festgehaltenen Objekte erklärt. Dass die mildere Massnahme der Aushändigung der blossen Abbildungen dieser Gegenstände von dem Einverständnis gedeckt sei, verstehe sich von selbst. Nach den Aktenvermerken vom 21.11.01, 10.12.01, 13.12.01, 17.12.01, 14.01.02, 17.01.02, 24.01.02, 30.01.02, 14.03.02 und 20.03.02 hat die Beschwerdeführerin anlässlich der jeweiligen Begehung der Lagerräume über 900 Gegenstände bezeichnet, die sie freigeben bzw. an den italienischen Staat herausgeben wolle. Die Vorinstanz konnte mit Grund annehmen, damit liege auch die Zustimmung zur milderen Massnahme der Herausgabe der Fotos dieser Gegenstände vor. Unbehelflich ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe gemäss Einvernahmeprotokoll vom 7. November 2001 die Weitergabe der Fotografien "explizit untersagt", insbesondere habe sie ihre Zustimmung "zur Weitergabe der Einvernahmeprotokolle an die italienischen Behörden von der Nichtweiterleitung der besagten Fotos abhängig gemacht". Abgesehen davon, dass unklar ist, auf welche Fotos sich die im Protokoll vom 7. November 2001 enthaltenen Aussagen beziehen, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn sie hat in der Folge das in den erwähnten Aktenvermerken festgehaltene Einverständnis zur Herausgabe der Gegenstände abgegeben. Die Vorinstanz verstiess nicht gegen Bundesrecht, wenn sie annahm, damit habe die Beschwerdeführerin der Übergabe der CD mit Fotos von 900 Gegenständen an die ersuchende Behörde zugestimmt, weshalb Art. 80c IRSG nicht verletzt worden sei.