Citation: 1B_295/2007 22.01.2008 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 3 UNO-Pakt II hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Die Haft kann die zulässige Dauer namentlich dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f., mit Hinweisen). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.). 2.2.2 Im Fall, der BGE 128 I 149 zugrunde lag, ruhte eine Strafuntersuchung faktisch 8 Monate, weil der mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragte psychiatrische Sachverständige so lange untätig blieb, nur um sich anschliessend nach einem ersten Aktenstudium für befangen zu erklären. Das Bundesgericht beurteilte diese Verfahrensverzögerung als gravierend. Es kam jedoch zum Schluss, sie sei noch nicht derart krass, dass sie eine Haftentlassung rechtfertigen könnte. Es handle sich allerdings um einen Grenzfall (E. 4). In der Beschwerde, über die im Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 zu befinden war, hatte der Inhaftierte geltend gemacht, der Zeitbedarf von knapp sechs Monaten zwischen der Anklageerhebung und dem Termin für die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht sei nicht zu rechtfertigen. Das Bundesgericht erwog, zwar seien die kantonalen Strafjustizbehörden mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um den Anforderungen an ein verfassungsmässiges Strafverfahren zu genügen. Aus dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen folge jedoch nicht ohne Weiteres ein Anspruch des Inhaftierten auf Durchführung der Hauptverhandlung innert weniger Wochen nach Anklageerhebung oder Entlassung aus der strafprozessualen Haft. Nach der Praxis des Bundesgerichtes hänge die Frage, ob das Strafurteil "innert angemessener Frist" im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV erfolge, vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sei namentlich der Schwierigkeit und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen erscheine ein Zeitbedarf von einigen Monaten für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Verfahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. Nur wenn Schwierigkeit und Komplexität des Falles einen mehrmonatigen Zeitablauf zwischen Anklageerhebung und erstinstanzlicher Beurteilung sachlich nicht zu begründen vermöchten, liesse sich eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafjustiz rechtfertigen (E. 3.2). Im zu beurteilenden Fall lehnte das Bundesgericht die Haftentlassung ab. Es berücksichtigte dabei, dass es um ein vergleichsweise aufwändiges und komplexes Strafverfahren zur Abklärung eines schwer wiegenden Drogenfalles ging (E. 3.5). 2.3 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft am 30. Oktober 2007 Anklage erhoben. Das Bezirksgericht hat den Termin der Hauptverhandlung auf den 23. April 2008 festgesetzt. Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung liegen somit auch hier knapp sechs Monate. Dem Beschwerdeführer werden schwer wiegende Delikte im Rahmen eines komplexen Wirtschaftsstraffalles mit mehreren Mittätern vorgeworfen. Zwar ist er geständig. Das Verfahren ist jedoch aufwändig. Die Anklageschrift umfasst 70 Seiten. Die Akten bestehen aus mindestens 37 Bundesordnern; im Fall, der dem Urteil 1P.393/2003 vom 14. Juli 2003 zugrunde lag, waren es neun und damit viel weniger. Zu berücksichtigen ist überdies Folgendes: Der Beschwerdeführer befindet sich seit August 2006 in Untersuchungshaft. Zunächst verweigerte er rund ein Jahr lang die Aussage mit der Begründung, er sei völkerrechtswidrig entführt worden und befinde sich deshalb unrechtmässig in Haft. Die Verzögerungen, die sich aus diesem Verhalten ergaben, kann er nicht den Behörden anlasten. Erst nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2007 eine völkerrechtswidrige Entführung verneint hatte, war er zur Aussage bereit. Wie der Beschwerdeführer anerkennt (Beschwerde S. 3 Ziff. 8), schloss darauf die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung faktisch in drei Monaten und damit rasch ab (vgl. auch Replik S. 2). Dem ist Rechnung zu tragen bei der Prüfung der Frage, ob sich das Bezirksgericht eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung habe zu Schulden kommen lassen, wenn es die Hauptverhandlung auf einen Termin von knapp sechs Monaten nach Anklageerhebung festgesetzt hat. Dauert das Untersuchungsverfahren lange, ist eine besonders beförderliche Ansetzung der Hauptverhandlung durch das Gericht erforderlich. Wird das Untersuchungsverfahren dagegen - wie hier - rasch abgeschlossen, ist bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen der Anklageerhebung und der Hauptverhandlung eine zu lange Zeitspanne liegt, ein weniger strenger Massstab anzulegen. In Anbetracht dessen kann auch hier jedenfalls keine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung angenommen werden, wenn das Bezirksgericht die Hauptverhandlung auf einen Termin knapp sechs Monate nach Anklageerhebung festgesetzt hat. Die Haftentlassung kommt daher im Lichte der angeführten Rechtsprechung nicht in Betracht. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt und wie einer solchen im Sachurteil Rechnung zu tragen wäre, kann hier offenbleiben. 2.4 Die Beschwerde erweist sich danach im vorliegenden Punkt als unbegründet.