Citation: 5A.8/2005 15.09.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er die Einbürgerung erschlichen habe. Der ihm heute zur Last gelegte Sachverhalt, der gegen eine tatsächliche Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung spreche, sei damals der Kantonspolizei bekannt gewesen. Unter diesen Umständen habe er nichts wissentlich verschwiegen und vielmehr davon ausgehen dürfen, seine Lebensverhältnisse entsprächen der "tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse" gemäss der "Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft", die er und seine damalige Ehefrau E.________ am 3. Oktober 1995 unterzeichnet hätten (S. 10 f. Ziff. 1 und S. 12 Ziff. 2.3 der Beschwerdeschrift). 5.1 Die Nichtigerklärung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG ist nur zulässig, wenn die Einbürgerung "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Entscheids über das Einbürgerungsgesuch genügt also nicht (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Die Nichtigerklärung dient nicht dazu, einen Irrtum der zuständigen Behörden über die Voraussetzungen der Einbürgerung zu korrigieren (BGE 120 Ib 193 E. 3d und 4 S. 197 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf den "Bericht über das Erschleichen des Schweizer Bürgerrechtes durch unwahre Angaben", erstellt am 20. März 1998 durch Korporal P.________ von der Kantonspolizei Luzern, Dienststelle R.________. Unter Ziff. 5 heisst es darin, am 4. Juli 1995 habe der Beschwerdeführer alleine seine Wohnung in R.________ bezogen. Zeitgleich sei auch seine heutige Ehefrau - Y.________ - bei ihm eingezogen. Offiziell seien es "Besuchsaufenthalte" gewesen. Sie sei in die Wohnung in R.________ für längere "Besuchsaufenthalte" eingezogen. Weiter heisst es im Bericht: "Ich sah sie auch oft zusammen, mit den beiden Kindern" (Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Derselbe Mitarbeiter der Kantonspolizei, damals noch Gefreiter auf dem Posten R.________/U.________, hat am 22. Juli 1995 den "Einbürgerungsbericht" erstellt, der als Teil des Erhebungsberichts am 3. August 1995 an das Bundesamt für Polizeiwesen weitergeleitet wurde. Auf entsprechende Frage ist darin die Aussage des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau E.________ protokolliert, sie wohnten seit dem 4. Juli 1995 in R.________ im selben Haushalt. Unter der Rubrik "Allfällige Ergänzungen des zuständigen Erhebungsbeamten" heisst es, der Beschwerdeführer beabsichtige, seine Tochter in Kinshasa in die Schweiz zu holen, um sie hier aufwachsen und die Schule besuchen zu lassen. Da er erst seit drei Wochen in der Gemeinde wohne, könnten über den Leumund des Beschwerdeführers keine Angaben gemacht werden (Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Die zeitlichen Abläufe verdeutlichen, dass der berichtende Mitarbeiter der Kantonspolizei den Beschwerdeführer zwischen dem 4. Juli 1995 (Wohnungsbezug in R.________) und dem 22. Juli 1995 (Erstellung des Berichts) mit seiner heutigen Ehefrau Y.________ und den beiden Kindern gesehen hat. Nur darauf kann sich der Hinweis im Bericht vom 20. März 1998 beziehen, er habe "sie auch oft zusammen, mit den beiden Kindern" gesehen. Da der betreffende Mitarbeiter der Kantonspolizei den Beschwerdeführer erst gerade während knapp drei Wochen gekannt haben konnte, hatte er auch keinen Anlass im "Einbürgerungsbericht" irgendwelche Zweifel über das Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damaligen Ehefrau E.________ zu vermerken, und zwar um so weniger, als sie angegeben haben, sie lebten "im selben Haushalt" und die Anwesenheit von Kindern des Beschwerdeführers zumindest in seiner Aussage eine Erklärung findet, er wolle seine in Kinshasa lebende (Adoptiv-) Tochter in die Schweiz holen. Es ist zudem nachvollziehbar, dass Korporal P.________ gewisse im Juli 1995 gemachte Beobachtungen, denen er damals keine Bedeutung beimass und auch nicht beimessen musste, erst anders einordnete, als er im Frühjahr 1998 beauftragt war, einen Bericht über ein allfälliges Erschleichen des Schweizer Bürgerrechts zu verfassen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers lassen sich den angerufenen Akten somit keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, die zuständigen Behörden hätten bereits im Sommer 1995 gewusst, dass er und seine Ehefrau E.________ endgültig getrennt lebten und keine tatsächliche Ehegemeinschaft bestehe. 5.3 Entscheidend bleibt nach dem Gesagten die "Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft", die das Bundesamt dem Beschwerdeführer und E.________ am 27. September 1995 zugestellt hat und die die Ehegatten am 3. Oktober 1995 unterzeichnet zurückgesendet haben. Auf Grund des bereits Dargelegten (E. 4 hiervor) muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau mit ihren Unterschriften wahrheitswidrig bestätigt haben, "dass sie beide in einer tatsächlichen, stabilen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben". Dass sie sich der Bedeutung der unterschriebenen Erklärung nicht bewusst gewesen wären und insoweit unwissentlich falsche Angaben gemacht hätten, wird durch die Belehrung im Formular selbst widerlegt, wonach "die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". In Anbetracht dessen ist nicht zu beanstanden, dass das Departement angenommen hat (S. 14 f. Ziff. 20), der Beschwerdeführer habe die Einbürgerung "erschlichen" im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss auch in diesem Punkt abgewiesen werden.