Citation: 5A_205/2009 06.08.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonale Aufsichtsbehörde habe das herangezogene deutsche Recht nicht richtig angewendet. 5.1 Nach Art. 96 lit. b BGG kann mit Beschwerde in Zivilsachen gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft. Letzteres ist hier, wo es um die Einleitung von Betreibungen für einen Dividendenanspruch gegen die Beschwerdeführerin geht, nicht der Fall. Zulässig ist jedoch die Rüge der Verletzung von - zum Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG zählenden - verfassungsmässigen Rechten des Bundes. Insbesondere kann geltend gemacht werden, die Anwendung des ausländischen Rechts durch die kantonale Instanz verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447 f.). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen). Bei der Willkürrüge ist in der erwähnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen bzw. eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls in einem Berufungsverfahren zulässig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). 5.2 Mit den Erwägungen der kantonalen Aufsichtsbehörde setzt sich die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend auseinander. Sie begnügt sich damit, der Vorinstanz zu widersprechen und ihre eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Ihre rein appellatorischen Vorbringen sind nicht geeignet, die Auffassung der kantonalen Aufsichtsbehörde als willkürlich erscheinen zu lassen. Soweit die Beschwerdeführerin erklärt, es sei keine von der Beschwerdegegnerin unterzeichnete Vollmacht für Advokat Dr. B.________ zur Einleitung der Betreibungsverfahren vorgelegt worden, wird nicht ausgeführt, inwiefern die vorinstanzliche Annahme des Bestehens eines Mandatsverhältnisses willkürlich sein soll. Sollte die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis, das vom Betreibungsamt zusammen mit der Vernehmlassung vom 4. Juli 2008 eingereichte Beweismaterial sei ihr nicht zugestellt worden, eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend machen wollen, wäre die Rüge unbegründet: Die Beilagen waren in der Vernehmlassung erwähnt worden, und es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, die kantonale Aufsichtsbehörde um Einblick in diese Schriftstücke zu ersuchen. Nach dem Gesagten braucht nicht erörtert zu werden, ob es sich bei den von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen des deutschen Betreuungsrechts um Vorschriften handelt, die im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG im öffentlichen Interesse oder im Interesse am Verfahren nicht beteiligter Personen erlassen worden sind. Bemerkt sei immerhin, dass der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 115 III 11 ff. insofern unbehelflich ist, als dort einem Anlagefonds die aktive Betreibungsfähigkeit deshalb abgesprochen worden war, weil ihm gar keine Rechtspersönlichkeit zukomme (BGE 115 III 11 E. 2a S. 14).