Citation: 2P.132/2005 10.06.2005 E. 1

1.1 Gemäss § 21 des basel-städtischen Gesetzes vom 21. April 1988 über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) liefert der Kanton den Benützern in den mit Versorgungseinreichtungen erschlossenen Gebieten Energie und Trinkwasser nach Massgabe der verfügbaren Menge und im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Versorgungsanlagen. Das Benützungsverhältnis zwischen Benützer und Kanton ist öffentlichrechtlich (§ 25 Abs. 1 IWB-Gesetz). § 5 IWB-Gesetz überträgt die Energie- und Trinkwasserversorgung den Industriellen Werken Basel (IWB), einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit selbständiger Verwaltung, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Den IWB steht die Befugnis zu, Verfügungen zu erlassen (s. §§ 10 Abs. 4 sowie 41 und 42 IWB-Gesetz). § 24 lit. a IWB-Gesetz sieht vor, dass die Lieferung von Energie und Trinkwasser eingestellt werden kann, wenn nach der zweiten Mahnung eine rechtskräftig festgesetzte Gebühr nicht bezahlt wird, sofern die Einstellung der Lieferung für Dritte, die in keinem Benützungsverhältnis zum Kanton stehen, keine unzumutbare Härte bedeutet. Entsprechend räumt § 60 Abs. 1 lit. d der gestützt auf das IWB-Gesetz erlassenen Verordnung vom 22. August 1989 betreffend die Abgabe von Elektrizität (IWB-Verordnung) den IWB für diesen Fall die Befugnis ein, die Lieferung von Elektrizität zu verweigern. 1.2 Die IWB wollen wegen nicht bezahlter Gebühren die Lieferung von Elektrizität an A.X.________ einstellen. Am 28. September 2004 ersuchten sie das Zivilgericht Basel-Stadt um Erlass einer vorsorglichen Verfügung zur Vornahme der Energiesperrung am Wohnort von A.X.________. Mit vorsorglicher Verfügung Nr. 2004/88 im Sinne von § 259 ZPO/BS befahl der Präsident des Zivilgerichts Basel-Stadt am 14. Oktober 2004 A.X.________, unter Androhung der Verzeigung zu strafrichterlicher Ahndung gemäss Art. 292 StGB im Falle des Ungehorsams, dem Beamten der IWB zwecks Sperrung der Zufuhr von Elektrizität am Donnerstag, 28. Oktober 2004, 15:00 Uhr, den Zutritt zur Liegenschaft Z.________ zu ermöglichen. Gegen diese Verfügung erhob A.X.________ am 20. Oktober 2004 Einsprache beim Zivilgericht Basel-Stadt; er ersuchte um Durchführung einer Bestätigungsverhandlung. Die Verhandlung wurde auf den 18. November 2004 angesetzt und die Parteien wurden ordnungsgemäss vorgeladen. Der Präsident des Zivilgerichts bestätigte die vorsorgliche Verfügung in Abwesenheit von A.X.________ gleichentags; dieser erschien erst einige Minuten nach dem Termin. A.X.________ erhob am 25. November 2004 gegen den Entscheid des Zivilgerichtspräsidenten Beschwerde i.S. von § 242 ZPO/BS an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Der Ausschuss des Appellationsgerichts wies die Beschwerde nach Durchführung eines Schriftenwechsels mit Urteil vom 23. Februar 2005 ab. 1.3 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Mai 2005 beantragt A.X.________ für sich sowie namens seiner Söhne B.X.________ und C.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vollständig aufzuheben, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Der Beschwerdeschrift sind verschiedene Unterlagen zum kantonalen Verfahren beigelegt. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).