Citation: 1P.752/2003 20.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Tatsachenfeststellung und Anwendung des kantonalen Strafprozessrechtes durch die Beschwerdekammer. Er habe nur hinsichtlich der beschlagnahmten "EDV-Komponenten" einen Verzicht auf Siegelung erklärt, nicht aber für die sichergestellten Schriftdokumente in Ordnern. Der schriftliche Verzicht auf Siegelung der "EDV-Komponenten" sei ausserdem nicht rechtswirksam erfolgt. Gemäss Aargauer Strafprozessordnung stehe ihm im Strafverfahren gegen seine Ehefrau "ein Zeugnis- und ein darauf beruhendes Editionsverweigerungsrecht" zu. Darauf sei er von den kantonalen Behörden anlässlich der Beschlagnahme vom 20. November 2003 nicht aufmerksam gemacht worden. Einen Tag später, nachdem er von seinem Rechtsvertreter darüber aufgeklärt worden sei, habe er unverzüglich die Siegelung verlangt. Selbst wenn ein wirksamer Verzicht auf Siegelung vorläge, sei der Beschwerdeführer als Zeugnisverweigerungsberechtigter befugt, sich der Durchsuchung zu widersetzen und die Rückgabe seiner Unterlagen zu verlangen. Die gegenteiligen Erwägungen der Beschwerdekammer seien willkürlich und verstiessen gegen diverse Grundrechte der Verfassung und der EMRK. Dies gelte namentlich für die Erwägung, wonach das Entsiegelungsbegehren gutgeheissen werden müsste, falls von einem gültigen Siegelungsantrag auszugehen wäre. 2.1 Die vom Beschwerdeführer angerufenen individuellen Freiheitsrechte der Verfassung und der EMRK gelten nicht uneingeschränkt. Zulässig sind gemäss Art. 36 BV insbesondere gesetzmässige, im öffentlichen Interesse liegende und verhältnismässige strafprozessuale Zwangsmassnahmen. Analoge Schranken der Freiheitsrechte ergeben sich namentlich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Soweit der Beschwerdeführer Art. 32 Abs. 1 BV als verletzt anruft, kann darauf, wie bereits dargelegt, nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.2). 2.2 Nach aargauischem Strafprozessrecht sind namentlich Gegenstände zu beschlagnahmen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können (§ 85 Abs. 1 StPO/AG). Besteht begründete Vermutung, dass sich unter Papieren Stücke befinden, die der Beschlagnahme unterliegen, so sind diese zu durchsuchen (§ 90 Abs. 1 StPO/AG). Dem Inhaber der Papiere ist womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Fall entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zum Abschluss der Untersuchung der Präsident der Beschwerdekammer des Obergerichtes (§ 90 Abs. 2 StPO/AG). Die Durchsuchung von Papieren ist mit Schonung des Privat- und Berufsgeheimnisses durchzuführen (§ 90 Abs. 3 Satz 1 StPO/AG). Papiere von Personen, denen das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, dürfen ohne ihre Einwilligung weder beschlagnahmt noch durchsucht werden (§ 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG). Zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind insbesondere Ehegatten und andere nahe Angehörige der angeschuldigten Person (§ 97 Abs. 1 StPO/AG). 2.3 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der Rechtsanwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss die Begründung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein Ergebnis schlechterdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S.58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 2.4 Bei der Prüfung, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis sachlich vertretbar ist, stellt sich die Frage nach dem Sinn und Zweck des strafprozessualen Zeugnis- bzw. Editionsverweigerungsrechtes für nahe Angehörige. Der Zeuge ist einerseits unter Strafdrohung zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet (vgl. Art. 307 StGB). Anderseits kann er versucht sein, Aussagen zu machen, die sich für ihm nahe stehende Personen günstig auswirken. Das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige des Angeschuldigten soll möglichen Gewissens- und Loyalitätskonflikten Rechnung tragen. Es dient damit neben der Schonung der familiären Vertrauens- und Privatsphäre auch der Wahrheitsfindung (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 62 Rz. 15; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 633). Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger führt demgegenüber nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. Zunächst steht es dem Betroffenen frei, die Siegelung zu verlangen und für den Entscheid über die Durchsuchung den Richter anzurufen. Sodann trifft den von einer Beschlagnahme Betroffenen keine zu Art. 307 StGB analoge Strafdrohung bzw. Wahrheitspflicht. Im Gegensatz zur Zeugenaussage kann er die beschlagnahmten Gegenstände und damit das Beweisergebnis auch nicht mehr selbstständig beeinflussen. Anders als die Zeugenaussage ist die blosse Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung passiver Natur. Insofern unterliegt der von einer Beschlagnahme betroffene nahe Angehörige nicht dem gleichen Loyalitäts-Dilemma wie der Zeuge. Allerdings sehen die Strafverfahrensgesetze - zum elementaren Schutz der familiären Privatsphäre - regelmässig gewisse Beschlagnahme- und Durchsuchungsprivilegien zugunsten zeugnisverweigerungsberechtigter Personen vor. Dies gilt namentlich für höchstpersönliche Aufzeichnungen von nahen Angehörigen oder für familiäre Privatkorrespondenz im Gewahrsam der zeugnisverweigerungsberechtigten Person (vgl. z.B. Art. 141 Abs. 1 Ziff. 1 StrV/BE; § 103 Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH). Insofern gilt jedenfalls der strafprozessuale Grundsatz, wonach Zeugnisverweigerungsberechtigte keinen aktiven Beitrag zur allfälligen Überführung des Angeschuldigten zu leisten haben (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 69 Rz. 5, § 70 Rz. 24; Schmid, a.a.O., Rz. 747). Gemäss dem Vorentwurf (2001) zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE StPO) gilt ein Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot zugunsten Zeugnisverweigerungsberechtigter grundsätzlich für "Gegenstände und Vermögenswerte, die aus dem persönlichen Verkehr mit den Beschuldigten stammen, namentlich Aufzeichnungen und Korrespondenzen" (Art. 274 Abs. 3 i.V.m. Art. 256 Abs. 1 VE StPO). Gemeint ist damit primär "die Privatkorrespondenz der Familienmitglieder", sofern diese nicht selbst angeschuldigt sind (Begleitbericht des EJPD zum VE StPO, S. 182). 2.5 Der blosse Umstand, dass ein zeugnisverweigerungsberechtigter Ehepartner Mitgewahrsam an zu beschlagnahmenden Gegenständen im gemeinsamen Haushalt mit seinem angeschuldigten Ehepartner hat, vermag kein Verbot der strafprozessualen Beschlagnahme und Durchsuchung zu begründen. Andernfalls würden Beschlagnahmen, Entsiegelungen und Durchsuchungen faktisch verunmöglicht. Jedenfalls könnten diese Beweismassnahmen in sämtlichen Fällen verhindert werden, bei denen Angeschuldigte mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen, namentlich mit Ehepartnern oder anderen nahen Angehörigen, zusammen wohnen oder auf andere Weise Mitgewahrsam begründen. Dies würde den dargelegten Sinn und Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes bei weitem sprengen und die Strafverfolgung in sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschweren. Nur bei beschlagnahmten Gegenständen, die sich im Alleingewahrsam des oder der Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden (z.B. höchstpersönliche Gegenstände oder private Korrespondenz unter Familienangehörigen), kann das Zeugnisverweigerungsrecht einer Durchsuchung allenfalls entgegenstehen. Anders zu entscheiden hiesse, dem Rechtsmissbrauch Vorschub zu leisten. Es erscheint sachgerecht und willkürfrei, das hier anwendbare aargauische Strafprozessrecht (§ 90 Abs. 3 Satz 2 StPO/AG) in diesem Sinne auszulegen. Im Übrigen läge in der blossen passiven Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung auch kein aktiver Beitrag zur allfälligen Überführung eines Angehörigen, der einer belastenden Zeugenaussage gleich käme. 2.6 Im vorliegenden Fall weist der Beschwerdeführer keinen Alleingewahrsam an den beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern nach. Er macht auch nicht geltend, es handle sich dabei um Privatkorrespondenz unter Familienmitgliedern oder um höchstpersönliche Aufzeichnungen wie z.B. private Tagebücher. Die Durchsuchung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Sie dient sodann der Aufklärung einer schwerwiegenden mutmasslichen Straftat. Insofern liegt die strafprozessuale Zwangsmassnahme im öffentlichen Interesse und sie erscheint verhältnismässig (vgl. Art. 36 Abs. 2-3 BV). Die streitige Durchsuchung von beschlagnahmten Dokumenten und Datenträgern erweist sich im Ergebnis als verfassungskonform. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer über das Gesagte hinaus auf eine Siegelung auch noch rechtswirksam "verzichtet" hätte oder nicht. Eine im Ergebnis grundrechtswidrige Rechtsanwendung oder Tatsachenfeststellung durch die kantonalen Instanzen ist nicht ersichtlich.