Citation: 2C.5/1999 03.07.2003 E. 3

3. Grundsätzlicher Schadenseintritt Als Schaden wird von der Klägerin - nebst Zinsausstand, Aufwand und entgangenen Einnahmen wegen Unmöglichkeit, weitere Anleihen zu tätigen - der Ausfall der folgenden Anleihen und Privatplatzierungen geltend gemacht: Munizipalgemeinde Leukerbad Privatplatzierung Nr. 18 fällig 29.4.98 5 Millionen Anleihe Serie 63 fällig 14.5.03 10 Millionen Anleihe Serie 73 fällig 3.7.03 6 Millionen Total 21 Millionen Burgergemeinde Leukerbad Anleihe Serie 70 fällig 22.6.05 9 Millionen Privatplatzierung Nr. 25 fällig 6.7.00 9 Millionen Privatplatzierung Nr. 26 fällig 15.9.05 2 Millionen Total 20 Millionen Gesamttotal 41 Millionen Die Klage geht primär auf Feststellung der Haftung in noch nicht bezifferbarem Umfang, subsidiär auf Leistung von Fr. 26'637'217.25 zuzüglich den jeweiligen Betrag des von den Gemeinden ab Fälligkeit vertraglich geschuldeten Verzugszinses, eventuell in richterlich zu bestimmender Höhe, nebst Verzugszins zu 5 Prozent, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Strittig ist freilich, ob bzw. wieweit ein allfälliger Schaden als eingetreten gelten kann. Auch wenn dies nicht abschliessend beurteilt zu werden braucht, rechtfertigen sich dazu doch einige Bemerkungen. 3.1 Die Munizipalgemeinde macht in ihrer Klage gegen den Kanton Wallis geltend, den Gläubigern sei noch gar kein Schaden entstanden, da das Bundesrecht keinen Kapitalverzicht im Sinne einer Dividende und - wie das Bundesgericht in seinen Entscheiden zu den Verfügungen des Beirates festgehalten habe (vgl. BGE 127 III 55) - auch kein Ende des Zinsenlaufes der Gläubigerforderungen vorsehe. Dieser Auffassung schliesst sich der Beklagte an. Einerseits trifft dabei zwar theoretisch zu, dass nach dem Bundesrecht kein Verlust eintritt; andererseits ist im vorliegenden Fall tatsächlich aber von Nichteinbringlichkeit auszugehen, gibt es doch keine Regelung der Sanierung für den Fall der Überschuldung einer Gemeinde, die nicht innert vernünftiger Frist behoben werden kann. Dabei bleibt es bei der Frage, ob es der Umstand, dass nach menschlichem Ermessen eine Sanierung auf Jahre hinaus ausgeschlossen erscheint, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft, rechtfertigt, für die Gläubigerforderungen einen Schaden anzuerkennen. 3.1.1 Für die Ansprüche, die der Klägerin gegenüber der Burgergemeinde Leukerbad zustehen, muss freilich in Betracht gezogen werden, dass die Gläubiger unter Einschluss der Emissionszentrale am 7. Dezember 1999 mit der Burgergemeinde einen Sanierungsvertrag abgeschlossen haben, der vorerst bis zum 31. Dezember 2004 läuft. Im Wesentlichen ist für die Forderungen der Emissionszentrale darin vereinbart, dass diese vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2004 zinslos gewährt werden, dass die Zinsausstände per 30. Juni 1999 nach verfügbarer Liquidität und unter Berücksichtigung einer bestimmten Priorität bar zu bezahlen und dass allfällige Überschüsse zur bestandesproportionalen Amortisation aller Gläubigerforderungen zu verwenden sind. Im Übrigen ist mit dieser Vereinbarung ein Zahlungsaufschub (Stundung) verbunden, der auch für die Forderungen der Emissionszentrale auf Rückerstattung der von dieser erteilten Kredite gilt und den sich die Klägerin entgegenhalten lassen muss. Kann sie die entsprechenden Ansprüche zurzeit nicht gegenüber der Schuldnerin geltend machen, ist ihr dies auch für den daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beklagten verwehrt. Insoweit hat die Klägerin bisher demnach keinen Schaden erlitten, der zu einer Haftung des Kantons führen könnte. Dass der Staatsrat in den Beschluss über die Homologation des Sanierungsvertrages die Klausel aufnahm, der Sanierungsvertrag dürfe in gegenwärtigen und künftigen Prozessverfahren gegen den Kanton Wallis nicht verwendet werden, schliesst entgegen der Meinung der Klägerin nicht aus, einen Schadenseintritt auf Seiten derselben zugunsten des Kantons zu verneinen. 3.1.2 Anders verhält es sich hinsichtlich der Kreditforderungen der Klägerin gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad. Insofern gibt es keinen Sanierungsvertrag. Damit fiele in Betracht, wenigstens für die fälligen Forderungen, die sich als uneinbringlich erweisen, einen Schaden anzunehmen. 3.2 Vorweg ist zu prüfen, ob die Anleihen von Seiten der Munizipalgemeinde korrekt verabschiedet worden sind. 3.2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c-e des Walliser Gesetzes vom 13. November 1980 über die Gemeindeordnung (GOG) unterliegen der Beschlussfassung durch die Urversammlung: die Aufnahme von Darlehen, deren Betrag 10 % der Brutto-Einnahmen des letzten Verwaltungsjahres übersteigt, mit Ausnahme der Konsolidierung des Saldos bestehender Darlehen, die Gewährung von Darlehen, die nicht genügend sichergestellt sind und die 1 % der Brutto-Einnahmen des letzten Verwaltungsjahres übersteigen, die Bürgschaften und analoge Garantien zu Lasten der Gemeinde, deren Betrag 5 % der Brutto-Einnahmen des letzten Verwaltungsjahres übersteigt. Die in den beiden ersten Bestimmungen geregelten Verpflichtungen (gemäss Art. 16 Abs. 1 lit. c und d GOG) unterliegen darüber hinaus der Genehmigungspflicht durch den Staatsrat (Art. 123 lit. b und e GOG). Eine entsprechende Regelung enthält im Übrigen bereits Art. 75 Abs. 3 KV. Die Genehmigung durch den Staatsrat ist Voraussetzung für das Inkrafttreten allfälliger Darlehensaufnahmen (Art. 17 GOG). Zu den rechtlichen Sanktionen bei allfälligem Kreditbezug trotz Fehlens der erforderlichen Genehmigungen äussert sich das Gesetz nicht. Seit Anfang der achtziger Jahre wurde anscheinend lediglich eine Anleihe der Munizipalgemeinde - 1986 bei der Raiffeisenkasse Leukerbad über zehn Millionen Fr. für den Bau einer Schule - durch den Staatsrat genehmigt; in der gleichen Periode hat übrigens auch die Burgergemeinde lediglich eine Darlehensaufnahme im Betrag von vier Millionen Fr. für den Schwimmbadbau genehmigen lassen. 3.2.2 Die Klägerin macht nicht geltend, irgendwelche Darlehen, die sie selbst vergeben hat oder welche durch ihre Kredite abgelöst worden sind, seien korrekt genehmigt bzw. homologiert worden. Sie ist vielmehr der Auffassung, solche Genehmigungen seien (in Anwendung der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 1 lit. c und Art. 123 lit. b, jeweils letzter Satzteil, GOG) für die von ihr erteilten Kredite nicht nötig gewesen, da es sich um die Ablösung alter vorbestandener Schulden (Darlehen) gehandelt habe. Der Beklagte hält dafür, jedenfalls in einem Fall habe es sich (wenigstens teilweise) um eine Neuverpflichtung gehandelt. Im Übrigen hätten auch die alten (abgelösten) Verpflichtungen am gleichen Mangel gelitten. Schliesslich habe die Genehmigungspflicht jedenfalls für die - bei den Obligationenanleihen - gleichzeitig eingegangene Bürgschaftsverpflichtung (soweit diese nicht vorbestanden hat, sondern neu gewesen ist) gegolten. 3.2.3 Wieweit mit den heute noch fraglichen, von der Klägerin der Munizipalgemeinde Leukerbad gewährten Krediten alte Darlehen abgelöst worden sind, kann hier wohl offen bleiben. So oder so dürfte der Wegfall der Genehmigungspflicht bei der Konsolidierung einer vorbestandenen Schuld durch ein neues Darlehen aus teleologischer Sicht darauf beruhen, dass das alte Darlehen der Genehmigungspflicht unterlag und daher von den dafür zuständigen Behörden bereits bewilligt worden ist. Ist eine solche Genehmigung nie erfolgt, kann auch keine Ausnahme bei der Konsolidierung gelten; andernfalls liesse sich die Genehmigungspflicht einfach dadurch umgehen, dass eine nichtgenehmigte Verpflichtung eingegangen und kurz darauf gleich wieder durch eine neue konsolidiert (abgelöst) würde. Das kann nicht der Sinn der Regelung sein. Im vorliegenden Zusammenhang ist lediglich eine einzige Verpflichtung von der dafür zuständigen kommunalen Legislative genehmigt worden. Es handelt sich um die Anleihe von 10 Millionen Fr. der Serie 28, beschlossen am 7. Februar 1983 vom - damals zuständigen - Generalrat der Munizipalgemeinde. In keinem Fall wurde jedoch die erforderliche Homologation des Staatsrates eingeholt. Bei der vom Generalrat genehmigten Anleihe bestand im Übrigen offenbar die Meinung, es handle sich wenigstens teilweise um eine Umschuldung, wobei unbekannt ist, welches die ursprüngliche Schuld gewesen wäre und ob dafür die erforderlichen Genehmigungen vorgelegen hätten; jedenfalls wurde aber unbestrittenermassen auch die eingegangene Neuverschuldung nicht homologiert. 3.2.4 Unmassgeblich ist, dass für die Bürgschaften keine Genehmigungen vorliegen, geht es in der Sache doch nicht um die Nichteinbringlichkeit der Bürgschaftsverpflichtungen der Gemeinden Leukerbad, die aus dem Ausfall von anderen Gemeinden entstehen könnten, sondern um die Hauptverpflichtung aus den Anleihen selber. 3.3 Offen bleiben kann, welche Folgerungen sich aus dem Fehlen der erforderlichen Genehmigungen für die gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad bestehenden Forderungen der Klägerin auf Kreditrückzahlung und die damit verbundenen Zinsansprüche bzw. für den daraus gegenüber dem Beklagten abgeleiteten Haftungsanspruch ergeben. Selbst wenn auf Seiten der Klägerin im Zusammenhang mit den der Munizipalgemeinde gegenüber bestehenden Kreditforderungen von einem Schaden auszugehen wäre, kann dies höchstens für nichteinbringliche fällige Ansprüche gelten. Vor der Fälligkeit kann kein Schaden entstehen, da nicht sicher ist, ob nicht vielleicht doch noch Zahlung erfolgt. Das hat grundsätzlich auch im vorliegenden Fall zu gelten, obwohl die Emissionszentrale mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Ausfall erleiden wird. Wie sich die Finanzen der Munizipalgemeinde aber wirklich entwickeln werden, bleibt letztlich spekulativ und ist auch von heute nicht bekannten Umständen abhängig. 3.3.1 Der Versuch des Beirates, alle Forderungen gegenüber der Munizipalgemeinde als fällig zu erklären und damit den Zinsenlauf zu stoppen, ist gescheitert; ein entsprechender Entscheid des Kantonsgerichts Wallis (als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen) wurde vom Bundesgericht geschützt (vgl. das unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2000, 5P.418/2000). Gemäss BGE 127 III 55 hat der Beirat ohnehin überhaupt keine Befugnisse zu Eingriffen in die Gläubigerrechte. Fällig waren bei Klageerhebung lediglich die Rückzahlung der Privatplatzierung Nr. 18 (über 5 Millionen Fr.) sowie die bis dannzumal aufgelaufenen Zinsausstände aus allen der Munizipalgemeinde gewährten Kredite. Indessen sind am 14. Mai 2003 und damit während der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage die Anleihe der Serie 63 (über 10 Millionen Fr.) und am 3. Juli 2003, d.h. am Tag des vorliegenden Urteils, auch die Anleihe der Serie 73 (über 6 Millionen Fr.) fällig geworden. Ob die Fälligkeit eventuell schon früher eingetreten wäre, wenn - aufgrund der fehlenden Genehmigungen - von der Ungültigkeit der Kredite ausgegangen würde, kann dahingestellt bleiben. 3.4 Was schliesslich die von der Emissionszentrale ebenfalls eingeklagten entgangenen Einnahmen aus ihrer Geschäftstätigkeit betrifft, so könnten diese nur dann als lucrum cessans einen massgeblichen Schadensposten bilden, wenn die Klägerin mit ihren Geschäften einen Gewinn erzielt hätte. Das erscheint fraglich, nachdem sie keine gewinnstrebige Organisation ist. Abgesehen davon fragt es sich, ob die Emissionszentrale mit ihrem Stammkapital von lediglich rund 5,492 Millionen Fr. im Jahre 1998 - bei gleichzeitigem Emissionsbestand von 3,856 Milliarden Fr - nicht einfach über eine ungenügende Kapitalbasis verfügt, um beim Ausfall einer bzw. zweier Gemeinde(n) ihre Geschäftstätigkeit weiterführen zu können. Damit könnte der Stillstand der Geschäftstätigkeit weitgehend, wenn nicht überwiegend auf ihre eigene Organisationsform bzw. Struktur zurückzuführen sein, und es könnte sich schlicht um das normale Geschäftsrisiko der Klägerin handeln. Dies kann aber - im Hinblick auf die erfolgte Beschränkung des Verfahrensgegenstandes - offen bleiben.