Citation: 1P.261/2002 20.01.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, der beigezogene Gutachter Dr. L.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, erscheine aufgrund seiner Äusserungen anlässlich eines Fernsehinterviews als befangen. 2.1 Nach der sowohl in Art. 30 Abs. 1 BV als auch in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter, ohne Einwirken sachfremder Umstände, entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten (sogenannte Vorbefassung) begründet sein (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 209 E. 8a S. 217 f.; 124 I 255 E. 4a S. 261; 120 Ia 184 E. 2b S. 187; 118 Ia 282 E. 3d S. 285 f., je mit Hinweisen). Wegen persönlichen Verhaltens ist der Richter nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dabei kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 282 E. 3d S. 286; 117 Ia 182 E. 3b S. 184; 116 Ia 28 E. 2b S. 33 f.). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Anspruch auf einen unparteiischen Gutachter formell auf Art. 29 BV gestützt, aber materiell grundsätzlich nach den für Richter geltenden Gesichtspunkten gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beurteilt (BGE 125 II 541 E. 4a S. 544; 120 V 357 E. 3a S. 364 f.; Urteil 1P.294/ 2002 vom 9. August 2002, E. 3 mit Hinweis auf BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 81). Ein Sachverständiger kann unter anderem abgelehnt werden, wenn er seinen Bericht in beleidigendem Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise abgefasst hat. So geht es beispielsweise nicht an, die Angaben des behandelnden Arztes zur Arbeitsfähigkeit des Exploranden ohne nähere Begründung - d.h. ohne Hinweis auf konkrete Anhaltspunkte - mit der "reduzierten Wahrheitsliebe" des Versicherten zu erklären, womit unterstellt wird, dass der Beschwerdeführer dem behandelnden Arzt unwahre Angaben gemacht hatte und dieser sich durch die Angaben des Beschwerdeführers hat täuschen lassen (BGE 120 V 357 E. 3b S. 366 f.; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, in: Viktor Lieber et alii [Hrsg.], Festschrift Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 37 ff., S. 47). Zur Voreingenommenheit des Untersuchungsrichters hat das Bundesgericht festgehalten, Anlass zu Zweifeln an der Unbefangenheit bestehe beispielsweise dort, wo sich aus dessen Äusserungen ergebe, dass er das Verhalten des Angeschuldigten im Verfahren voreilig als Betrug qualifiziert oder ohne besonderen Anlass über den Untersuchungsgegenstand hinausgehende Verdächtigungen gegen den Angeschuldigten geäussert habe. Die Befangenheit eines Untersuchungsrichters hat das Bundesgericht sodann in einem Fall bejaht, in dem dieser bestimmte Beweismittel ohne besonderen Anlass gegenüber Dritten und gegenüber der Öffentlichkeit gewürdigt, sich auf eine Diskussion darüber eingelassen und den Angeschuldigten dabei indirekt der Lüge bezichtigt hatte; es sei zum Nachteil der betroffenen Person skandalträchtiges "Lesefutter" geliefert worden, was einen nicht leicht zu nehmenden Fehler darstelle (BGE 127 I 196 E. 2d S. 201 mit Hinweisen; Urteil 8G.36/2000 vom 25. September 2000, publiziert in: Pra 2000 Nr. 192, E. 3c und 4b). Demgegenüber vermögen ungeschickte Äusserungen eines Untersuchungsrichters gegenüber der Presse über den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde keine Befangenheit zu begründen. Auch scherzhafte Äusserungen genügen nicht, selbst wenn diese deplatziert sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden müssen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200; dazu teilweise kritisch Kiener, a.a.O., S. 100 ff.). Wird demgegenüber eine persönliche negative Haltung zum Ausdruck gebracht, die begründete Zweifel an der nötigen Distanz und Objektivität weckt, ist ein Ausstandsgrund gegeben (BGE 127 I 197 E. 2d S. 201; vgl. auch Urteil 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997, publiziert in: ZBl 99/1998, S. 289 ff., E. 3c S. 292 f.). 2.3 Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf Unbefangenheit des Gutachters sei dadurch missachtet worden, dass Dr. L.________ einem lokalen Fernsehsender am 15. Februar 2001 und damit während der Urteilsberatung ein Interview gewährt habe. Der Experte habe sich ausgiebigst über die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, die Ergebnisse seiner Untersuchungen, die Schuldfrage sowie die Dauer der von ihm erwarteten Freiheitsstrafe und weitere Punkte geäussert, was zumindest den Anschein der Befangenheit erwecke. Auch das Kassationsgericht sei davon ausgegangen, der Experte habe den Beschwerdeführer für schuldig gehalten. Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, im fraglichen Fernsehinterview sei über nichts gesprochen worden, was nicht bereits mehrfach öffentlich abgehandelt worden sei. Das Kassationsgericht wiederum hat im angefochtenen Urteil festgehalten, es sei seitens des Experten nicht geschickt gewesen, sich unmittelbar nach Abschluss der Verhandlung in aller Öffentlichkeit umfassend zu den Hintergründen der Delikte und dem geistigen Umfeld der Täter zu äussern. Daran vermöge die Feststellung der Staatsanwaltschaft, es sei lediglich erörtert worden, was schon anlässlich der Hauptverhandlung zur Sprache gekommen sei, nichts zu ändern. Hingegen habe sich der Gutachter nicht in einer Weise geäussert, die seine Voreingenommenheit erkennen lasse. Ein aussenstehender Zuschauer bekomme in keinem Zeitpunkt des Interviews den Eindruck, der Experte sei gegenüber dem Beschwerdeführer befangen. Eher sei Verständnis für alle Angeklagten geweckt worden, auch wenn der Experte sie für schuldig gehalten habe. 2.4 Zunächst lässt sich aus der Tatsache selbst, dass sich der Gutachter - nach abgeschlossener Begutachtung - einem lokalen Fernsehsender für das fragliche Interview zur Verfügung gestellt hat, nicht dessen Befangenheit ableiten, auch wenn derartige Stellungnahmen grundsätzlich zu vermeiden sind. Soweit im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, der Gutachter habe die Angeklagten für schuldig gehalten, drängen sich dazu zwei präzisierende Feststellungen auf. Erstens hat sich Dr. L.________, was auch seiner Funktion im Prozess entspricht, lediglich dahingehend geäussert, der Beschwerdeführer sei seines Erachtens zurechnungsfähig. Zweitens trifft es zwar zu, dass der Gutachter eine Schätzung bezüglich des Strafmasses abgegeben hat, wonach wohl alle Angeklagten eine Zuchthausstrafe zwischen zehn Jahren und allenfalls lebenslänglich zu verbüssen hätten. Er rechne am ehesten bei einem anderen Angeklagten mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Die soeben wiedergegebene Schätzung impliziert aber nur, dass der Gutachter davon ausging, der Beschwerdeführer habe sich strafbar gemacht. Dies lässt ihn indessen nicht als befangen erscheinen, da der Beschwerdeführer namentlich in Bezug auf die Beteiligung am Paketbombenanschlag geständig war und auch der Verteidiger des Angeklagten vor Kantonsgericht eine Zuchthausstrafe von maximal zehn Jahren beantragt hat. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das Gesamtbild, welches das strittige Interview beim Zuschauer objektiv hinterlasse, führe dazu, dass dieser von der Befangenheit des Gutachters ausgehen müsse. Dies trifft indessen nicht zu. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat der Gutachter nicht ausgeführt, der Angeklagte habe (konkret) versucht, sich ihm gegenüber in ein besseres Licht zu rücken. Vielmehr hat er es für die Prozesssituation vor Gericht als typisch bezeichnet, dass sämtliche Angeklagten sich - jeweils auf Kosten der Mittäter - in ein besseres Licht zu rücken suchen. Ebenfalls nur allgemein hat er zum Thema der Annäherung an Exploranden gesagt, es sei zulässig, wenn diese die Aussage verweigern oder sich gegenüber dem Gutachter in möglichst vorteilhafter Weise zu präsentieren suchen. Zum Verhalten des Beschwerdeführers hat er sich gerade nicht geäussert. Zum Mord in C.________ hat er ausdrücklich festgehalten, er traue dem Angeklagten diese Tat grundsätzlich nicht zu. Dies unter anderem im Hinblick auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Paketbombenanschlags geäussert hat, "er könne dem Opfer nicht gegenüberstehen, wenn es passiere". Die Berichterstattung lässt somit in keinem Moment den Eindruck aufkommen, der Experte sei bei der Begutachtung des Beschwerdeführers befangen gewesen. Die Behauptung, nach den Äusserungen des Gutachters habe der Beschwerdeführer (konkret) versucht, sich ihm gegenüber in ein besseres Licht zu rücken, lässt sich mit der eingereichten Videoaufnahme des Interviews - wie gesagt nicht belegen. Insgesamt ist nach dem Gesagten mit dem Kassationsgericht davon auszugehen, dass das unmittelbar im Anschluss an die Gerichtsverhandlung gewährte Interview zwar als ungeschickt bezeichnet werden muss, aber nicht den Anschein der Befangenheit erweckt hat. Auch die wiedergegebenen Äusserungen führen zu keinem anderen Schluss. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.