Citation: 1C_385/2009 29.09.2009 E. 2

2.1 Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Bei Wahlen ist die Praxis strenger als bei Abstimmungen, da den Behörden bei Sachentscheiden auch eine (beschränkte) Beratungsfunktion zukommt (vgl. BGE 118 Ia 259 S. 262 f. E. 3 mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind zwar gewisse behördliche Interventionen in den Meinungsbildungsprozess vor Sachabstimmungen zulässig. Dazu gehören namentlich die Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Hingegen stellt es eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder sich in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient (BGE 130 I 290 E. 3.2 S. 294 mit Hinweisen). 2.2 Stellt das Bundesgericht bei Stimmrechtsangelegenheiten Verfahrensmängel fest, so hebt es die betroffenen Wahlen oder Abstimmungen nur auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Beschwerdeführen-den müssen in einem solchen Fall allerdings nicht nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend ausgewirkt hat; es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Mangels einer ziffernmässigen Feststellbarkeit der Auswirkung eines Verfahrensmangels ist nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition zu beurteilen, ob der gerügte Mangel das Wahl- oder Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnte. Dabei ist auch die Grösse des Stimmenunterschiedes, die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der Abstimmung mitzuberücksichtigen (BGE 130 I 290 E. 3.4 S. 296; 129 I 185 E. 8.1 S. 204; mit Hinweisen). 2.3 Die Thurgauer Stimmberechtigten lehnten die Änderung des Steuergesetzes nach dem von der Staatskanzlei bekannt gegebenen provisorischen Ergebnis mit 33'329 Nein-Stimmen (54.7 %) zu 27'632 Ja-Stimmen (45.3 %) ab. Bei diesem eindeutigen Ausgang der Abstimmung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben. Der Regierungsrat trat für die nun abgelehnte Vorlage ein. Der Beschwerdeführer wirft ihm vor, er habe dabei unzutreffende Angabe gemacht, die von den Gegnern nur schwer zu entkräften gewesen seien. Der Ausgang der Volksabstimmung zeigt deutlich, dass die beanstandeten Äusserungen des Regierungsrats keine ausschlaggebende Bedeutung für das ablehnende Endresultat hatten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.