Citation: H 64/01 30.01.2002 E. 2

2.- Das BSV bringt vor, nach der Rechtsprechung hätten kantonale Gerichte die ihnen unterbreiteten Vergleiche auf die Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu prüfen. Darunter könne nur das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen verstanden werden, welche nach dem AHVG die Schadenersatzpflicht nach sich zögen. Die Vorinstanz hingegen habe dem Vergleich deshalb zugestimmt, weil sich die Beklagten in einer misslichen finanziellen Lage befunden hätten. Dies sei unzulässig, da solche Gründe nicht mit "Tatbestand und Gesetz" übereinstimmten. Bei finanziellen Engpässen biete das SchKG den Belangten genügend Schutz vor zu harter Inanspruchnahme. Im Weiteren erhebt das BSV grundsätzliche Einwände gegen den Abschluss von Vergleichen in Schadenersatzprozessen nach Art. 52 AHVG. Verträge über die Regelung öffentlich-rechtlicher Abgabe- oder Schadenersatzpflichten bedürften mindestens in jenen Fällen einer gesetzlichen Grundlage, in welchen der Abgabenminderung oder -befreiung nicht mindestens gleichwertige Leistungen des Privaten gegenüberständen. Eine solche gesetzliche Grundlage fehle für Vergleiche der vorliegenden Art. Solange diese Vereinbarungen zulässig blieben, ständen die Prinzipien der Gesetzmässigkeit und der Gleichbehandlung auf dem Spiel. Um ein Abgleiten in Willkür und Ungleichbehandlung zu verhindern, habe das BSV die Ausgleichskassen angewiesen, generell keinen Vergleichen zuzustimmen. Da nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts solche jedoch weiterhin erlaubt seien, hielten sich die Ausgleichskassen teilweise nicht an die Weisungen des BSV, wodurch dessen Aufsichtstätigkeit verunmöglicht werde. Die Folge sei eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Praxis.