Citation: 5P.336/2006 27.11.2006 E. 4

4.1 Das Abzahlungsvertragsrecht soll den Konsumenten schützen, dem der Nutzen einer Sache oder Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird, bevor er die Gegenleistung zu erbringen hat. Das Schutzbedürfnis besteht nicht im Ausmass der vertraglichen Bindung, sondern in der Verniedlichung der einzugehenden Verpflichtung durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Konsumenten an, sondern auf das sich bei der in Frage stehenden Vertragsgestaltung objektiv feststellende, typisierte Sozialschutzbedürfnis. Bringt man die Person des Käufers typisiert mit der Zweckbestimmung des Vertragsgegenstandes in Verbindung, so wird ersichtlich, ob das Vertragsobjekt üblicherweise und vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Bedürfnisse beschafft wird (Bernd Stauder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl. 1996, N. 15 und N. 100 zu Art. 226m aOR). Da im kaufmännischen Verkehr ein Schutzbedürfnis des Käufers fehlt, kommen in diesem Bereich nur vereinzelte, vorliegend nicht interessierende, Schutzvorschriften des Abzahlungsrechts zur Anwendung. Dies ist insbesondere und ohne Prüfung des Erwerbszweckes der Fall, wenn der Käufer im Handelsregister eingetragen ist oder sich der Kauf auf so genannte Produktivgüter erstreckt (Art. 226m Abs. 4 aOR; Stauder, a.a.O., N. 93 ff. zu Art. 226m aOR). Der Geltungsbereich der gemäss Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 (aKKG; AS 1994 I 367, in Kraft vom 1. April 1994 bis 1. Januar 2003 [vgl. Anhang 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001, KKG, SR 221.214.1, dem Nachfolger des aKKG vom 8. Oktober 1993]) zu schützenden Konsumenten wird - soweit im vorliegenden Fall relevant - in gleicher Weise wie im Abzahlungsvertragsrecht begrenzt. Damit muss der Vorrang der beim Abschluss des strittigen Kauf- und Darlehensvertrages geltenden Normen nicht festgelegt werden. Art. 3 aKKG sieht nämlich vor, dass als Konsument nur eine natürliche Person gilt, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Demnach ist anhand des Kreditvertrages und den Umständen des Vertragsschlusses auf den Verwendungszweck der in Frage stehenden Finanzierung zu schliessen (Marlies Koller-Tummler, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 1996, N. 5 zu Art. 3 aKKG, N. 14 der Vorbemerkungen zum aKKG). 4.2 Dass es sich bei einer Unternehmung beziehungsweise deren Aktien nicht um ein Konsumgut handelt, ist unbestritten. Ebenso geht der Einzelrichter nicht von einem Produktivgut aus. Die Beschwerdeführer betonen demgegenüber, dass der Beschwerdegegner die Aktien zur Gewinnmehrung gekauft habe, was der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes gleichkomme. Zudem sei der Beschwerdegegner seit 1. Mai 2000 Geschäftsführer der von ihm erworbenen Unternehmung. Ob die vorgebrachten Umstände tatsächlich gegeben sind, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Dass der Einzelrichter diese Darlegungen aufgrund prozesskonformer Behauptungen im kantonalen Verfahren hätte würdigen müssen, ansonsten der Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei, wird nicht geltend gemacht. Als Produktivgut gelten typischerweise Werkzeuge, Maschinen, Einrichtungen und Fachliteratur (Stauder, a.a.O., N. 101 zu Art. 226m aOR). Dass der Erwerb der Aktien ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt war, wie beispielsweise als kurzfristige spekulative Anlage, dafür bestehen - wie gesagt - im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, weshalb das Kaufobjekt nicht als Produktivgut zu qualifizieren ist. Ob der Beschwerdegegner mit dem Aktienkauf eine Investition getätigt hat, lässt sich aufgrund der tatbeständlichen Feststellungen des Einzelrichters ebenfalls nicht beurteilen. Selbst wenn dies der Fall wäre, lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Investition in ein Unternehmen unter den Schutz des Abzahlungsvertragsrechts oder des Konsumkreditgesetzes fallen sollte. Wie die Beschwerdeführer zu Recht betonen, findet sich im angefochtenen Urteil auch keine Begründung für eine derartige Unterstellung. Das vom Einzelrichter angeführte Zitat (Stauder, a.a.O., N. 99 zu Art. 226m aOR N. 99) bezieht sich zudem auf die Abgrenzung von Konsumgut und Produktivgut anhand ihrer Zweckbestimmung. Bestünden hier Zweifel, sei zu Gunsten der Anwendbarkeit abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften zu entscheiden. Damit ist für den vorliegenden Fall nichts gewonnen. Die Anwendung von abzahlungsvertragsrechtlichen und konsumentenkreditrechtlichen Schutzbestimmungen kommt nur in Frage, wenn es um die Finanzierung eines Konsumgutes geht. Der Erwerb von Aktien und damit die Unternehmung gelten gerade nicht als Konsumgüter, womit sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Qualifizierung nicht als solche zu behandeln sind. Die Beschwerdeführer bringen daher zu Recht vor, dass es willkürlich sei, das Kaufobjekt den Konsumgütern zuzuschlagen, zu denen es unbestrittenermassen nicht gehöre. Das Fehlen eines Verzichtsrechts (Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 aOR) oder einer Bedenkzeit (Art. 8 Abs. 2 lit. h aKKG) macht daher den Darlehensvertrag nicht ungültig. Somit erweist sich die Folgerung des Einzelrichters, der Darlehensvertrag falle unter das Abzahlungsvertragsrecht und könne wegen Nichteinhaltens der entsprechenden Schutzvorschriften nicht als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG gelten, als unhaltbar. Das kantonale Urteil ist demnach aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen zu behandeln sind.