Citation: 6B_435/2008 06.11.2008 E. 4

Zu prüfen ist die bestrittene Täterschaft. Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV wird bestraft, wer "Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt". Diese Strafnorm verweist inhaltlich auf die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des 13. Kapitel der SSV (vgl. das oben E. 3 erwähnte bundesgerichtliche Urteil, E. 4). 4.1 Der Beschwerdeführer erklärt, es sei zutreffend, dass er via die Firma Z.________ Transportanhänger mit Werbeaufschriften an verschiedene Personen vermietet habe; dies allerdings mit dem Zweck, dass diese möglichst oft in Verkehr gesetzt würden, um dadurch einen entsprechenden Werbeeffekt zu erzielen (Beschwerde S. 9). Er habe die Transportanhänger im Rahmen eines mietähnlichen Innominatvertrags zum Gebrauch überlassen. Als Vermieter sei er für deren weitere Verwendung nicht mehr verantwortlich gewesen, insbesondere nicht dafür, wo die Mieter die Anhänger in der Zeit, da sie nicht in Gebrauch waren, abstellen. Es sei ihm auch gar nicht möglich gewesen, den Einsatz der einzelnen Anhänger ständig zu kontrollieren (Beschwerde S. 6 f.). Die Vorinstanz führt zum Einwand der fehlenden "Passivlegitimation" aus, die vom Beschwerdeführer ausgewählten "Mieter" verfügten alle über Abstellplätze für Transportanhänger im unmittelbaren Wahrnehmungsbereich von Autobahnen (oder Staatsstrassen). Selbst wenn beweismässig nicht von Entschädigungen an die "Mieter" ausgegangen werde, liessen die übrigen Sachverhaltselemente ohne weiteres den Schluss zu, dass das Tatvorgehen des Beschwerdeführers planmässig gewesen sei und dass er damit das Ziel habe verfolgen können, mit jenen den Grundeigentümern zur Verfügung gestellten Transportanhängern im Wahrnehmungsbereich von Autobahnen (und Staatsstrassen) Werbung für das von ihm betriebene Internetportal zu machen. Die Anhänger seien mehrheitlich nicht eingelöst und eindeutig zu Werbezwecken aufgestellt gewesen. Der Beschwerdeführer sei Initiant des Planes und auch bei der Ausführung massgebend beteiligt gewesen, so dass ihm klar die Tatherrschaft zugekommen sei. Ihm habe die Organisation sowie die Finanzierung oblegen. Insbesondere habe er als werbetechnischer Nutzer das grösste Interesse am ganzen Konstrukt gehabt (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Unter diesen tatsächlichen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer seine Täterschaft mit Erfolg bestreiten könnte oder inwiefern der In dubio pro reo-Grundsatz verletzt sein sollte. Das ganze Vorgehen entsprach seinem Geschäftskonzept und war entsprechend geplant. Dieser Tatplan verfolgte genau das gemäss Art. 98 Abs. 1 SSV im Bereich von Autobahnen untersagte Anbringen von Strassenreklamen. Die Vorgehensweise lässt sich nicht anders verstehen, als dass der Beschwerdeführer mit seinem Geschäftskonzept bewusst die gesetzliche Regelung zu umgehen suchte. Er benützte statt der üblichen Stellwände Anhänger und behauptet, weil er die Strassenreklamen auf Geräte mit Rädern montiert habe, sei die SSV nicht mehr anwendbar. Er setzt damit lediglich die Stellwände auf Räder. Wie im Übrigen das von der Vorinstanz so genannte "ganze Konstrukt", nämlich die Vereinbarungen mit den "Mietern", privatrechtlich zu qualifizieren wäre, ist strafrechtlich irrelevant. 4.2 Der Beschwerdeführer hatte bereits bei der Vorinstanz Sachverhalts- und Verbotsirrtum geltend gemacht (angefochtenes Urteil S. 3). Die Vorinstanz ist dieser Auffassung nicht gefolgt, setzt sich aber mit der Frage nicht näher auseinander. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind indessen unbehelflich. Der Beschwerdeführer macht nämlich geltend, er sei nach wie vor der Überzeugung, "mobile Reklameträger" würden ausschliesslich unter die VTS fallen. Es fehle ihm schlicht jegliches Bewusstsein, gegen eine Rechtsnorm verstossen zu haben. Damit liege Rechtsirrtum vor (Beschwerde S. 37). Es habe ihm offensichtlich auch der Vorsatz gefehlt. Er sei sich also nicht bewusst gewesen, den Tatbestand der SSV zu erfüllen, weshalb auch ein Sachverhaltsirrtum gegeben sei (Beschwerde S. 38). Das Bundesgericht hat sich im oben E. 3 erwähnten Urteil zu solchen Einwänden geäussert (a.a.O., E. 5). Es ist allgemein bekannt, dass das Reklamewesen bundes-, kantonal- und kommunalrechtlich reglementiert ist (illustrativ etwa Urteil 1C_12/2007 vom 8. Jan. 2008 zu Fremdreklamen auf Privatgrund, Bau- und Zonenordnung). Die Bestimmungen des 13. Kapitels der SSV sind unmissverständlich. Soweit das Anbringen von Strassenreklamen nicht untersagt oder ausnahmsweise zulässig ist (Art. 98 SSV), ist es bewilligungspflichtig (Art. 99 SSV). Wer in diesem Bereich wirtschaftlich tätig wird, dem ist zuzumuten, sich über die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu informieren, wie das im gesamten Bereich des Verwaltungsrechts so üblich wie erforderlich ist. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Rechtsstandpunkt geltend macht, der von der leicht zugänglichen und im vorliegenden Bereich offenkundigen einschlägigen Gesetzgebung abweicht, begründet noch keinen Verbotsirrtum (vgl. BGE 129 IV 6 E. 4.2). Vielmehr dürfte angesichts des Geschäftskonzepts (oben E. 4.2) ohnehin von einer blossen Schutzbehauptung auszugehen sein. Auch für einen Sachverhaltsirrtum liegt nichts vor. 4.3 Im Übrigen ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).