Citation: 1P.197/2006 29.05.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, es sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, weil die Geschäftsleitung des Kantonsrates ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, seine Vorwürfe gegen die angezeigten Verwaltungsrichter mündlich zu erörtern. In seiner Strafanzeige vom 31. Januar 2006 habe er eine mündliche Anhörung verlangt, sofern die beantragte Ermächtigung aufgrund der schriftlichen Eingabe nicht erteilt werden könnte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte, so dass das Gericht ihn bei der Entscheidfindung nicht beachtete und damit die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (vgl. BGE 127 III 576 E. 2e, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall stand es dem Beschwerdeführer frei, seinen Standpunkt in seiner Strafanzeige bzw. seinem Ermächtigungsgesuch wirksam zur Geltung zu bringen. Mithin war es grundsätzlich seine Sache, die Voraussetzungen für die Erteilung der nachgesuchten Ermächtigung in seiner schriftlichen Eingabe darzutun. Mit der Möglichkeit zur schriftlichen Gesuchseinreichung ist der Gehörsanspruch erfüllt. Ein weitergehender Anspruch steht dem Beschwerdeführer aus Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu; dass ihm aufgrund kantonaler Verfahrensvorschriften ein solcher Anspruch zustünde, macht er (zu Recht) nicht geltend. Verfassungsrechtlich ergibt sich kein Anspruch darauf, zusätzlich zu seiner schriftlichen Gesuchseinreichung noch mündlich von der Geschäftsleitung des Kantonsrates angehört zu werden. Sein entsprechendes Gesuch in seiner Strafanzeige vom 31. Januar 2006 ändert daran nichts und durfte im angefochtenen Beschluss ohne Folgen unerwähnt bleiben. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.