Citation: 2P.130/2002 13.12.2002 E. 5

Die Anschlussgebühr für die im Gebiet X.________ gelegenen Liegenschaften der Beschwerdeführer ist in Anwendung des Tarifs gemäss Art. 49 Abs. 2 WR auf zwei Prozent des Gebäudeversicherungswerts bestimmt worden. Die Beschwerdeführer rügen, das Reglement sei verfassungswidrig, soweit es für abgelegene Gebiete eine höhere Anschlussgebühr vorsehe als für das zentrale Siedlungsgebiet, in welchem lediglich eine solche von einem Prozent geschuldet ist. Diese Vorbringen sind zulässig, da die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses noch im Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsakt erhoben werden kann (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht prüft die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm dabei indessen nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur im Rahmen des konkreten Rechtsstreits. Erweist sich eine Rüge als begründet, hebt es den angefochtenen Entscheid, jedoch nicht auch die beanstandete Vorschrift als solche auf (BGE 124 I 289 E. 2 S. 291, mit Hinweisen; 103 Ia 85 E. 3 S. 86). 5.1 Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erneut geltend machen, der Gebäudeversicherungswert sei kein zulässiger Massstab für die Gebührenberechnung, kann auf das Gesagte verwiesen werden. An der Sache vorbei geht auch der Einwand, die höhere Gebühr für Liegenschaften in abgelegenen Gebieten sei willkürlich, weil dort nicht mehr Wasser verbraucht werde als im zentralen Siedlungsgebiet: Wie bereits dargelegt, wird mit der Anschlussgebühr nicht der Wasserverbrauch, sondern der Aufwand für die Erstellung der Anlagen abgegolten. Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die Behauptung, das Gebiet X.________ sei "wasserversorgungsmässig" nicht abgelegen; mit dem Hinweis, ihre Liegenschaften seien an das zentrale Ringleitungssystem angeschlossen, wiederholen die Beschwerdeführer lediglich ihre Vorbringen aus dem kantonalen Verfahren, ohne sich insoweit mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen. Mithin ist für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass sich die Liegenschaften der Beschwerdeführer - entsprechend der Feststellung des Verwaltungsgerichts - an der Peripherie des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Langnau am Albis in einem dünn besiedelten Gebiet befinden. 5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Verdoppelung der Anschlussgebühr für Liegenschaften in abgelegenen Gebieten unter dem Gesichtswinkel von Rechtsgleichheit und Willkürverbot bzw. des Äquivalenzprinzips haltbar ist. Bei Letzterem handelt es sich zwar nicht um ein verfassungsmässiges Recht, das selbständig angerufen werden kann; das Äquivalenzprinzip markiert aber als gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die äusserste Grenze der willkürfreien und rechtsgleichen Belastung mit Abgaben: Eine Gebühr, welche in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung steht und sich nicht in vernünftigen Grenzen hält, verletzt das Äquivalenzprinzip und mithin Art. 8 bzw. Art. 9 BV. Der Wert der Leistung bemisst sich dabei nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188, mit Hinweisen). Schliesslich rügen die Beschwerdeführer auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Dabei handelt es sich zwar um ein verfassungsmässiges Prinzip, nicht aber um ein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung der Einzelne selbständig, ohne Zusammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts, geltend machen kann. Die Rüge der Verletzung der Verhältnismässigkeit hat deshalb neben den zu behandelnden Rügen der Willkür bzw. Rechtsungleichheit keine selbständige Bedeutung (BGE 123 I 1 E. 10 S. 11, mit Hinweisen). 5.3 Das Verwaltungsgericht hat die unterschiedlichen Anschlussgebühren unter Hinweis auf die schwierige Topographie der Gemeinde mit markanten Höhenunterschieden und die unterschiedliche Überbauungsdichte als gerechtfertigt erachtet. Die abgestuften Gebührensätze trügen dem Umstand Rechnung, dass in den schwächer besiedelten und peripheren Gebieten der Gemeinde die Investitionen pro Hausanschluss wesentlich höher lägen als im zentralen Siedlungsgebiet. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die so verstandene Regelung als verfassungswidrig erscheinen liesse: Es ist weder willkürlich noch rechtsungleich, wenn das Gebührenreglement in gewissem Umfang dem unterschiedlichen Aufwand Rechnung trägt, welcher in verschiedenen Gemeindeteilen für die Einrichtung der Wasserversorgung anfällt. In der Peripherie des Siedlungsgebiets sind die Zuleitungswege erheblich länger, wodurch die Anlagen verteuert werden. Zusätzlich verteilen sich diese je nach Topographie unter Umständen massiv höheren Kosten in dünn besiedelten Gebieten auf wenige Objekte. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Investitionsaufwand in den Randgebieten der Gemeinde Langnau am Albis sei 8 bis 17-mal grösser als im dicht besiedelten Zentrum. Ob diese Feststellung, welche auf von den Beschwerdeführern kritisierten Verhältniszahlen beruht (vgl. unten E. 6), zutrifft, kann offen bleiben, obschon die Grössenordnung des Unterschieds durchaus plausibel erscheint. Aus dem Dargelegten ergibt sich nämlich ohne weiteres, dass die Kosten, welche für den Anschluss eines Gebäudes in der Peripherie an die Wasserversorgung entstehen, ein Vielfaches des Aufwands betragen, der auf einen Anschluss im zentralen Siedlungsgebiet entfällt. Bei diesen Gegebenheiten - und in Anbetracht der Zulässigkeit von schematischen Massstäben zur Gebührenfestsetzung (vgl. oben E. 4.2 und E. 5.2) - erscheint eine Verdoppelung der Anschlussgebühren, wie sie Art. 49 Abs. 2 WR für "abgelegene Siedlungen" vorsieht, nicht unhaltbar; die streitige Regelung beruht auf sachlichen und vertretbaren Kriterien und widerspricht insbesondere auch nicht dem Äquivalenzprinzip, stehen doch der höheren Gebühr (pro Anschluss gerechnet) massiv höhere Auslagen des Gemeinwesens gegenüber. 5.4 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer "die gebietsmässigen Differenzierungen" als willkürlich, weil die verschiedenen Druckzonen des Ringleitungssystems untereinander verbunden seien. Es sei weiter unhaltbar, in der gleichen Druckzone gelegene Liegenschaften "aufgrund ihrer rein geographisch unterschiedlichen Lage ungleich zu behandeln". Diese Rügen sind unbegründet: Wenn die Gemeinde abhängig von Besiedlungsdichte und Entfernung vom zentralen Siedlungsraum verschiedene Tarife vorsieht, so ergibt sich daraus zwingend, dass es die Lage der betroffenen Liegenschaft ist, welche den anwendbaren Tarif bestimmt. Aus der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Druckzone lässt sich in diesem Zusammenhang nichts ableiten, sind diese doch blosse Unterteilungen des Versorgungsnetzes mit rein technischer Bedeutung. Aus dem gleichen Grund ist unerheblich, dass die verschiedenen Druckzonen Teil eines zusammenhängenden Systems bilden.