Citation: 9C_401/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete die (mit Verfügung vom 16. März 2020 verweigerte) Befreiung des A.________ von der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 resp. die entsprechende Zustimmung zum Vereinbarungsvorschlag der DVKA vom 20. September 2016 (zu den Begriffen des Anfechtungs- und Streitgegenstandes vgl. BGE 125 V 413 E. 1). Es bedeutet keine unzulässige Einengung des Streitgegenstandes, dass die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Haltung des BSV faktisch zur Nichtverlängerung der früher gewährten Ausnahme führt, und dass die Vorinstanz nicht auf Rügen betreffend die entsprechende Bestätigung des BSV vom 9. Januar 2014 eingegangen ist. Weiter leuchtet nicht ein, weshalb eine Befristung der Freistellung von den grundsätzlich anwendbaren Rechtsvorschriften nur aufgrund einer spezifischen gesetzlichen Grundlage zulässig sein sollte, zumal einerseits die Befristung beantragt wurde und es anderseits (grundsätzlich) im freien Ermessen des BSV liegt, die Freistellung auch vollständig zu verweigern (vgl. vorangehende E. 2 zum fehlenden Anspruch). Dass aus der früheren (bis Ende 2015 befristeten) Ausnahmeregelung kein Tatbestand des Vertrauensschutzes im Sinne von Art. 9 BV resultierte, erkannte das Bundesgericht bereits in SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32, 9C_603/2019 E. 3.5.2.