Citation: 1P.21/2006 07.06.2006 E. B

Mit Urteil vom 21. November 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerden von D.________ und E.________ sowie von B.________ und C.________ ab, soweit sich diese gegen den Beitragsplan "Neubau Trottoir Obachstrasse" richteten. Dagegen hob es in Gutheissung der Beschwerden im Sinne der Erwägungen die Beitragspläne "Neubau Verlängerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" sowie "Neubau Kanalisation Gewerbestrasse" auf. Das Verwaltungsgericht hielt den Perimeterplan "Neubau Verlängerung Obachstrasse und Gewerbestrasse" und die betreffenden Entscheide insofern als rechtswidrig, als die nördlich anstossenden Parzellen der F.________ AG nur zu einem kleinen Teil in den Perimeter einbezogen worden seien. Zumindest die nordöstlich der geplanten Stichstrasse liegenden Flächen erführen durch den Bau der Gewerbestrasse erhebliche Mehrwerte. Diese Flächen seien in den Perimeter einzubeziehen. Weiter sei zu prüfen, ob die geplante kurze Stichstrasse ab der Gewerbestrasse ebenfalls in den Perimeter einbezogen werden könne, was zur Folge hätte, dass weitere Flächen erschlossen würden und Mehrwerte erführen. Im Übrigen sehe der Perimeterplan den Einbezug des Grundstücks der A.________ AG bis unmittelbar an die Bachparzelle des Obachs vor. Innerhalb des ordentlichen Bauabstandes von öffentlichen Gewässern sei aber eine bauliche Nutzung des Grundstücks nicht möglich. Die Flächen entlang des Baches erführen durch die strassenmässige Erschliessung keine Wertsteigerung und müssten aus dem Perimeter entlassen werden. Schliesslich stimmte das Verwaltungsgericht auch den Einwänden der Grundeigentümer gegen die Entschädigungen zu, die für die Landabtretung an den Strassenbau bezahlt und im Beitragsverfahren zu den Erstellungskosten geschlagen worden sind. Land, das gemäss der öffentlichen Erschliessungsplanung nicht überbaut werden könne, weise - wie die Strassenfläche selbst - keinen Baulandwert auf. Die gemäss den Landerwerbsverträgen von der Gemeinde bezahlten Preise von Fr. 400.--/m2 seien jedenfalls für die Flächen in der Freihaltezone zu hoch. Der Boden, der gemäss dem Zonen- und dem Bebauungsplan bereits über 20 Jahre mit Erschliessungsanlagen belegt sei, habe in diesen Jahren an der Verkehrswertsteigerung des Baulandes nicht mehr teilgenommen. Die für diese Flächen eingesetzten Landpreise seien daher zu hoch. Hinsichtlich des Beitragsplans "Neubau Kanalisation Gewerbestrasse" erwog das Verwaltungsgericht, die A.________ AG habe zu Recht gerügt, dass sie 26 % der Kosten zu tragen habe, obschon die Verlängerung der Kanalisation nichts für ihr Grundstück bringe. Am Augenschein sei festgestellt worden, dass sich der Kontrollschacht der bestehenden Leitung bei der Brücke befinde. Die neue Leitung erschliesse die Parzellen östlich des Baches. Die westlich des Baches liegende Parzelle der Beschwerdeführerin werde somit kanalisationsmässig nicht neu erschlossen und sei aus dem Perimeter zu entlassen.