Citation: 1P.837/2005 31.01.2006 E. 3

Die Pflicht zur Umzäunung des Teichs soll Unfälle von Kindern verhindern, die tödlich verlaufen (Ertrinken) oder zu schweren Hirnschäden führen können. Dies ist ein gewichtiges öffentliches Interesse, das grundsätzlich Beschränkungen des Eigentums rechtfertigt. Näher zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme. 3.1 Gemäss dem Fachbericht der bfu stellt die Umzäunung in der Regel die wirksamste Massnahme dar, um Wasseranlagen und Feuchtbiotope zu sichern. Die Geeignetheit dieser Schutzvorrichtung zur Verhinderung von Unfällen wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 3.2 Dieser macht jedoch geltend, der Teich sei bereits durch einen Elektrozaun mit fünf übereinander liegenden Drähten gesichert, der für Kinder undurchdringlich sei. Der Zaun schirme den Teich auf zwei Seiten vollständig ab; auf der dritten Teichseite, der an ein Weidegrundstück grenze, bestehe zwar keine Teichabschrankung; dagegen sei das Weidegrundstück seinerseits durch einen Elektrozaun abgeschrankt, so dass Kleinkinder dieses Grundstück nicht betreten könnten, um von dort aus zu dem Teich zu gelangen. Der Elektrozaun sei permanent installiert und sei auch im Winter, wenn sich kein Vieh auf der Weide befinde, in Betrieb. 3.2.1 Letztere Behauptung stellt allerdings ein Novum dar, das im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht berücksichtigt werden kann: Am Augenschein hatte der Experte der bfu darauf hingewiesen, dass der Strom abgestellt bleibe, wenn die Tiere nicht auf der Weide seien. Dem widersprach der Beschwerdeführer weder beim Augenschein, noch in seinen anschliessenden Stellungnahmen an die BVE und an das Verwaltungsgericht. Erst in seiner Beschwerde an das Bundesgericht hat er vorgebracht, die Elektrozäune - auch um das Weidegrundstück - stünden permanent unter Strom. 3.2.2 Sodann hat der Beschwerdeführer stets betont, die Erstellung des Elektrozauns sei freiwillig und ohne jegliche Anerkennung einer Rechtspflicht geschehen. Er beantragte in allen kantonalen Instanzen die "ersatzlose" Aufhebung der Baubewilligungsauflage, ohne, zumindest eventualiter, zu beantragen, ihm sei die Umzäunung des Teichs mit einem Elektrozaun zur Auflage zu machen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die nur freiwillige Umzäunung des Teichs, die vom Eigentümer jederzeit wieder rückgängig gemacht werden kann, keine wirksame Sicherungsmassnahme darstellt. 3.2.3 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Teich nicht von vornherein mit einem fünfdrahtigen Elektrozaun abgesichert war: Mit Schreiben vom 4. Mai 2001 bat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Ergänzung des Protokolls des Augenscheins vom 16. März 2001 in dem Sinne, dass der Beschwerdeführer nicht nur auf den bestehenden elektrischen Zaun aufmerksam gemacht habe, sondern auch darauf, dass dieser Zaun auf 4 bis 5 Drähte erweitert werden könne, um das Durchbrechen von Kindern zu verhindern. Dies sei in der Zwischenzeit (also nach dem Augenschein) bereits geschehen. Auch in seinen Schlussbemerkungen vom 24. August 2001 betonte der Beschwerdeführer, er habe "in der Zwischenzeit" einen fünffachen Elektrozaun auf der Seite des Teiches gegenüber der Strasse erstellt, der praktisch undurchdringlich sei. Ein Zugang zum fraglichen Teich sei daher heute nur noch von der Weide her möglich, die indessen ebenfalls durch einen dreifachen Elektro-Weidezaun eingefriedigt sei. Diese Massnahme bedeute selbstverständlich kein Eingeständnis, dass die frühere Situation nicht rechtmässig gewesen wäre. Aus diesen Eingaben geht klar hervor, dass der Beschwerdeführer zumindest den Zaun um den Teich (im Gegensatz möglicherweise zu demjenigen um das Weidegrundstück) erst nachträglich, während der Hängigkeit des Baubeschwerdeverfahrens, erstellt hat. Die Situation ist deshalb mit derjenigen im Bundesgerichtsentscheid 1A.74/2005 vom 4. November 2005 (E. 3.2.1) vergleichbar: Dort hatten die Beschwerdeführer nach Erlass der erstinstanzlichen Sanierungsverfügung, während des Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat, am sanierungsbedürftigen Schiessstand bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen, die den von der Direktion angeordneten Massnahmen nicht entsprachen. Das Bundesgericht entschied, dass sie die rechtlichen Folgen und allfälligen finanziellen Konsequenzen dieses eigenmächtigen, mit Treu und Glauben schwer vereinbaren Handelns selbst zu tragen hätten, und der Einwand, angesichts der Kosten für die bereits getroffenen Vorkehren seien die behördlich angeordneten Massnahmen zu teuer, grundsätzlich nicht zu hören sei. Auch im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer, in dem er einen anderen als den angeordneten Zaun um den Teich installierte, bewusst das Risiko auf sich genommen, ihn bei Bestätigung des angefochtenen Entscheids ersetzen zu müssen. 3.3 Auf die Ausführungen der bfu, wonach im vorliegenden Fall von der vollständigen Umzäunung des Teichs abgesehen werden könnte, wenn stattdessen Seichtwasserzonen am Rande des Teichs geschaffen würden, kann sich der Beschwerdeführer nicht berufen, nachdem er die von der BVE angeordnete Auflage, Seichtwasserzonen zu schaffen, erfolgreich angefochten hat und diese Massnahme weiterhin ablehnt. 3.4 Zur Verhältnismässigkeit im engeren Sinne macht der Beschwerdeführer keine Ausführungen. Insbesondere legt er nicht dar, welche Nachteile die Umzäunung des Teichs für ihn hat und weshalb die damit verbundenen Kosten - die er nicht beziffert - unzumutbar seien und ausser Verhältnis zu den möglichen Schadensfolgen eines Unfalls am Teich stünden.