Citation: 1A.18/2001 29.10.2001 E. 3

3.- Die den Bau und Betrieb von Luftfahrtanlagen betreffenden Rechtsschutzbestimmungen sind durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000, geändert worden. Zwar unterliegen die Betriebskonzessionen, Betriebsbewilligungen, Genehmigungen von Betriebsreglementen und Baukonzessionen bzw. Plangenehmigungen für Flugplätze nach wie vor der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 99 Abs. 1 lit. e OG sowie Art. 99 Abs. 2 lit. c OG in den Fassungen vom 3. Februar 1995 und vom 18. Juni 1999). Im revidierten Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748. 0) wird indessen vorgesehen, dass gegen Verfügungen, die sich auf das Luftfahrtgesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, Beschwerde bei der Rekurskommission UVEK geführt werden kann. Damit wird dem Bundesgericht als Verwaltungsgerichtshof auf diesem Gebiet neu eine eidgenössische richterliche Instanz vorgeschaltet. Gemäss der Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Juni 1999 (vgl. AS 1999 S. 3121) sind Baukonzessions- und Baubewilligungsverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängig waren, als Plangenehmigungsverfahren - mit anderen Worten nach neuem Recht - weiterzuführen. Absatz 2 der Übergangsbestimmung erklärt das alte Verfahrensrecht weiterhin "auf hängige Beschwerden" anwendbar. Der Entscheid des BAZL über die Änderung des Betriebsreglementes erging am 2. März 1999 und somit noch unter der Herrschaft des alten Rechts. Die am 1. Januar 2000 beim UVEK hängigen Beschwerden wurden entsprechend der Übergangsbestimmung nach altem Verfahrensrecht behandelt. Das UVEK hat seine Beschwerdeentscheide mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts gefällt. Was für deren Anfechtung gilt, ergibt sich aus der Übergangsregelung, die sich nur auf "hängige Beschwerden" bezieht, nicht. Die Übergangsbestimmung erweist sich insofern als lückenhaft und ist im Geiste der Novelle zu ergänzen. Nun würde es zwar der raschen Öffnung des neuen Rechtsmittelwegs dienen, wenn die von den Verwaltungsbehörden nach dem 1. Januar 2000 gefällten Beschwerdeentscheide zunächst der Rekurskommission UVEK unterbreitet werden könnten. Die Rekurskommission selbst hat jedoch in einem ähnlichen Fall gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz die Meinung vertreten, die Übergangsregelung sei derart zu ergänzen, dass der Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung das massgebliche Verfahrensrecht bestimme. Sei diese noch unter altem Recht ergangen, so blieben nicht nur die am 1. Januar 2000 hängigen Beschwerden, sondern auch die nachfolgenden Rechtsmittelverfahren dem alten Recht unterstellt. Die Änderung der Zuständigkeitsordnung während des Verfahrensverlaufs führte nämlich - im Vergleich mit dem neuen wie auch mit dem alten Recht - zu einer Verlängerung des Instanzenzugs. Dies stünde mit dem Zweck der Gesetzesänderung vom 18. Juni 1999, Entscheidverfahren zu koordinieren und zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, in Widerspruch. Das Bundesgericht kann sich dieser Meinung anschliessen, obwohl damit das weitere vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, das Bundesgericht durch Einsetzung einer richterlichen Vorinstanz zu entlasten (vgl. BBl 1998 S. 2603), zunächst in den Hintergrund gerückt wird. Die eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden erweisen sich demnach grundsätzlich als zulässig.