Citation: 6B_1102/2020 E. 3.5

3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausschreibung im SIS wäre in seinem Fall nicht verhältnismässig. Zwar liege ein gravierender Gesetzesverstoss vor, aber irgendein Fortsetzungszusammenhang im Sinne einer negativen Prognose liege nicht vor (Beschwerde S. 14). Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf die Begründung der Erstinstanz, deren Entscheidung zu bestätigen sei (Urteil S. 49). Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit dieser Verweisung an sich noch mit der erstinstanzlichen Begründung auseinander (oben E. 2). Das Bundesgericht hat nicht eine Beschwerdebegründung zu unterstellen, um auf die Sache einzutreten. Offen bleiben kann, ob die vorinstanzliche Verweisung der Begründungspflicht genügt (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.11). Nach der Rechtsprechung liegt die Ausschreibung grundsätzlich im Ermessen der Vorinstanz. Sie ist bereits zulässig, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung; Nachweise in BGE 146 IV 172 E. 3.2.1 S. 176 f.; Urteil 6B_643/2020 vom 12. März 2021 E. 4.3.2). Zwar ist unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Dabei sind an eine solchen Gefahr jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Entscheidend sind etwa die konkreten Tatumstände. Kommt es gestützt auf das nationale Recht wegen eines strafbaren Verhaltens im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung zu einer Landesverweisung und sind die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, d.h. ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen, ist die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS grundsätzlich verhältnismässig und folglich vorzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8 und 4.9). Sachlich ist die Ausschreibung bereits gestützt auf die Tatumstände nicht zu beanstanden.