Citation: 4A_95/2014 E. 2.4.1

2.4.1. Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, den bezahlten Betrag nach Art. 86 Abs. 1 SchKG zurückfordern. In Abweichung von Art. 63 OR ist dieses Rückforderungsrecht von keiner anderen Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig (Art. 86 Abs. 3 SchKG; vgl. auch Art. 63 Abs. 3 OR). Dieser Rechtsbehelf ist in der Eigenart des schweizerischen Systems der Schuldbetreibung begründet; er wird jenem Betriebenen als letztes Mittel zur Verfügung gestellt, der unter dem Zwang des Betreibungsverfahrens den Betreibenden befriedigt hat, obwohl die in Betreibung gesetzte Forderung der materiellrechtlichen Grundlage entbehrt. Der Zweck von Art. 86 SchKG besteht darin, dem Schuldner in einem solchen Fall im Sinne einer restitutio in integrum die Rückforderung zu ermöglichen (BGE 131 III 586 E. 2.1 S. 589 mit Hinweisen). Passivlegitimiert ist der Betreibende oder seine Rechtsnachfolger (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 22 zu Art. 86 SchKG mit Hinweis auf BGE 60 III 124 S. 127 f. bezüglich der Ausnahme der Zahlung an den betreibenden Inkassomandatar nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, der nicht eine eigene, sondern eine fremde Forderung geltend macht [Urteil 4A_215/2009 vom 6. August 2009 E. 3.2]; François Bohnet, Actions civiles, 2014, § 120 Rz. 12; Dominik Vock/Danièle Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, Rz. 163; Jolanta Kren Kostkiewicz/Hans Ulrich Walder, Kommentar SchKG, 18. Aufl. 2012, N. 8 zu Art. 86 SchKG; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 15, 18, 49, 63 und 73 zu Art. 86 SchKG).