Citation: 4A_173/2009 03.07.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der Beschwerdegegnerin sei kein Schaden entstanden. Sie wäre nach seiner Kündigung nicht in der Lage gewesen, die Polizeianzüge zu produzieren und hätte damit auf jeden Fall die Aufträge des Ostschweizer Polizeikonkordats nicht erhalten, das die Anzüge insbesondere aus Qualitätsgründen sowieso ständig bei ihm habe beziehen wollen. Die Beweiswürdigung, aufgrund derer die Vorinstanz nicht zu diesem Schluss gekommen sei, verletze das Willkürverbot und stelle gleichzeitig eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie eine Verletzung von Art. 8 ZGB dar. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, weil es die Vorinstanz ablehnte, die von ihm angerufenen Zeugen W.________ und V.________ anzuhören. Gleichzeitig erblickt er darin eine willkürliche Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 343 Abs. 4 OR. 4.2 Nach Art. 343 Abs. 4 OR hat der Richter in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die Beweise nach freiem Ermessen zu würdigen. Damit soll den Parteien die Durchsetzung und Abwehr streitiger Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtert und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten mit entsprechendem Kostenrisiko ermöglicht werden. Die Untersuchungsmaxime befreit die Parteien jedoch nicht davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken. Sie haben dem Richter das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107; 107 II 233 E. 2c). Vorliegend vermischt der Beschwerdeführer die aus der Untersuchungsmaxime fliessende Pflicht des Richters, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, mit der Beweiswürdigung. Die Untersuchungsmaxime verbietet dem Richter nicht, auf die Erhebung eines angebotenen Beweismittels - hier auf die Anhörung der beiden angerufenen Zeugen - zu verzichten, wenn er in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, die angebotenen Beweise seien nicht geeignet oder erheblich. Entsprechend ist vorliegend die Vorinstanz vorgegangen. Eine Verletzung von Art. 343 Abs. 4 OR liegt nicht vor. 4.3 Die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 8 ZGB und Art. 29 Abs. 2 BV sind auch nicht verletzt. Weder der Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299; 130 III 591 E. 5.4 S. 601) noch der aus dem rechtlichen Gehör fliessende Anspruch auf Abnahme und Würdigung rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen) schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung aus. Dem Gericht ist es demnach nicht versagt, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 III 591 E. 5.4 S. 602). 4.4 Mit seinen weitgehend bloss appellatorischen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auf, dass die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich wäre. Die Vorinstanz verzichtete auf die Anhörung der beiden angerufenen Zeugen, weil sie nicht geeignet erschienen, den Beweis für die Behauptung zu erbringen, dass die Beschwerdegegnerin nach der Kündigung des Beschwerdeführers bis zum 28. Februar 2002 ohnehin keine Aufträge mehr von Ostschweizer Polizeikorps erhalten hätte. Sie erwog, die beiden angerufenen Zeugen hätten höchstens je für ihre eigenen Korps, nicht aber für die übrigen Polizeikorps sprechen können. Wenn der Beschwerdeführer dieser Überlegung mit der Behauptung entgegen tritt, bei W.________ und V.________ handle es sich um die ehemaligen Vorsitzenden des Konkordats und es liege auf der Hand, dass bei einem Polizeikonkordat nicht jedes Korps für sich alleine bestelle, sondern einen einzigen Partner für den Bezug der Polizeianzüge wolle, erweitert er in unzulässiger Weise den vorinstanzlichen Sachverhalt. Damit vermag er die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht als willkürlich auszuweisen. Willkür liegt auch nicht im Zusammenhang mit der Würdigung des Amtsberichts der Kantonspolizei Thurgau vom 28. August 2002 und des Amtsberichts der Stadtpolizei St. Gallen vom 14. August 2002 vor. Die Vorinstanz hat diese beiden Berichte nicht etwa ignoriert, sondern gewürdigt. Sie erwog, aus diesen beiden Stellungnahmen von Vertretern der Stadtpolizei St. Gallen und der Kantonspolizei Thurgau gehe nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerin nach der Kündigung des Beschwerdeführers (auch ohne dessen Verletzung des Konkurrenzverbotes) bis zum 28. Februar 2002 ohnehin keine Aufträge mehr von Ostschweizer Polizeikorps erhalten hätte. Der Beschwerdeführer trägt dem Bundesgericht vor, wie seiner Ansicht nach diese beiden Beweisstücke zu würdigen wären, zeigt aber nicht klar und substantiiert auf, inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz geradezu willkürlich sein soll. Wohl enthält der Amtsbericht der Stadtpolizei St. Gallen die von ihm zitierte Aussage, dass sie sich innerhalb der Arbeitsgruppe dafür ausgesprochen hätten, dass er auch nach seinem Weggang von der Beschwerdegegnerin ihr Ansprechpartner und Lieferant bleibe. Sie seien der Auffassung, dass die Beschwerdegegnerin nicht in der Lage gewesen wäre, ihre geforderte Qualität weiterhin zu garantieren. Diese Aussage spricht zwar dafür, dass weitere Aufträge möglicherweise nicht an die Beschwerdegegnerin vergeben worden wären. Konkret ist im erwähnten Amtsbericht nur von der Bestellung der Stadtpolizei St. Gallen vom 17. Januar 2002 die Rede. Die Annahme der Vorinstanz kann daher nicht als geradezu unhaltbar bezeichnet werden, wonach aus dem Bericht nicht hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin von der Schlüsselabgabe durch den Beschwerdeführer bis zum 28. Februar 2002 überhaupt keine Aufträge von Ostschweizer Polizeikorps mehr erhalten hätte. Auch muss wegen der im Amtsbericht der Stadtpolizei St. Gallen geäusserten Ansicht nicht gefolgert werden, dass die Beschwerdegegnerin ohne den Beschwerdeführer effektiv nicht in der Lage gewesen wäre, die verlangte Qualität der Polizeianzüge zu garantieren. Entscheidend ist ohnehin einzig, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet war, die von ihm während des Bestands des Arbeitsverhältnisses, also bis zum 28. Februar 2002, akquirierten Bestellungen über seine Arbeitgeberin abzuwickeln. 4.5 Der Beschwerdeführer rügt auch im Zusammenhang mit der Würdigung des gerichtlichen Gutachtens eine Verletzung von Art. 343 Abs. 4 OR und von Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 9 BV. Auf seine bloss appellatorische Kritik kann nicht eingetreten werden. Unbeachtlich ist zudem der Verweis auf seine Eingaben an die Vorinstanz; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85). 4.6 Aus diesen Gründen bleibt es bei dem von der Vorinstanz angenommenen Schaden von Fr. 37'013.45. Der Beschwerdeführer vermochte mit seinen dagegen erhobenen Rügen nicht durchzudringen.