Citation: 4C.96/2002 01.07.2002 E. 1

Der Kläger rügt, das Obergericht habe verkannt, dass die Beklagte die Einrede der Verrechnung rechtsmissbräuchlich erhoben habe. Die Beklagte habe sich die Forderung der Firma Z.________ in der Absicht abtreten lassen, eine Verrechnungsposition zu schaffen, um ihre Stellung im bereits anhängig gemachten Forderungsprozess zu verbessern. Durch die Abtretung sei die Stellung des Klägers im Verfahren denn auch verschlechtert worden. Ferner sei er als Subunternehmer um die Möglichkeit gebracht worden die Sub-Subunternehmerin Z.________ durch Verweigerung der vollständigen Zahlung ihrer Forderung zur Vornahme von Reparaturarbeiten anzuhalten. Die Vorinstanz erachtete die in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen der Beklagten, sie habe die Forderung der Firma Z.________ bezahlen müssen, damit diese Probleme bei der Anlage löse, als nicht belegt. Sie ging vielmehr mit dem Kläger davon aus, dass sich die Beklagte die Forderung der Firma Z.________ am 21./23. März 1994, d.h. kurz nach Einreichung der Klage am 10. März 1994, habe abtreten lassen, um eine Verrechnungsposition zu schaffen. Indessen sah sie darin kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, zumal die Forderung durch die Abtretung keine Änderung erfahre und dem Kläger keine Einreden gegenüber dem Gläubiger abgeschnitten würden. Der Kläger habe indessen von seiner Möglichkeit, Einreden gegen die abgetretene Forderung gegenüber der Zessionarin (Beklagten) geltend zu machen, weder im Zeitpunkt, als er von der Zession der Forderung erfuhr und die Schlechterfüllung der Z.________ bereits bekannt gewesen sei noch später Gebrauch gemacht. Die Forderung sei daher zur Verrechnung zuzulassen. Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Zwar unterliegen sowohl die Ausübung der Verrechnungsbefugnis als auch die Anrufung eines die Verrechnung ausschliessenden Umstandes wie jede andere Rechtsausübung dem Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB (Aepli, Zürcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 84 ff. und 97 ff.; derselbe in: Die Rechtsentwicklung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Hrsg. Peter Gauch/Jörg Schmid, Zürich 2001, S. 328 [zit. Rechtsentwicklung]). Indessen liegt in der Herstellung und Ausnützung einer Verrechnungslage als solcher ebenso wenig bereits ein offenbarer Rechtsmissbrauch wie in deren Verhinderung oder Beseitigung durch Abtretung einer Forderung. Anders kann es sich gegebenenfalls verhalten, wenn der Gläubiger oder der Schuldner besondere Umstände nachweist, die sein Interesse an einer Realleistung (durch Barzahlung) bzw. an einer Verrechnung als schützenswert erscheinen lassen (Aepli, Zürcher Kommentar, Vorbem. zu Art. 120-126, N. 90 und 105; derselbe, Rechtsentwicklung, a.a.O., S. 329 f.). Ein solcher Umstand kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass dem Kläger mit der Abtretung der Forderung von der Z.________ an die Beklagte die Möglichkeit genommen wurde, die Firma Z.________ durch einen Zahlungsrückbehalt zur Vornahme von Reparaturarbeiten anzuhalten, und dass er allfällige Mängelrechte gegen Z.________ gegebenenfalls auf dem Rechtsweg durchsetzen muss. Weitere Gründe, die auf Rechtsmissbräuchlichkeit schliessen lassen könnten, behauptet der Kläger nicht. Soweit der Kläger geltend macht, seine Stellung im Verfahren habe sich infolge des Erwerbs der Abtretungsforderung durch die Beklagte verschlechtert, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, verschlechterte sich die Rechtsstellung des Klägers durch die Zession nicht; vielmehr ging die Forderung der Firma Z.________ mit allen Vorzügen und Nachteilen, die ihr anhafteten, auf die Beklagte über und stand dem Kläger nach Art. 169 OR die Möglichkeit zu, sämtliche Einreden, die er gegenüber der Firma Z.________ als Gläubigerin der Forderung hätte erheben können, auch gegenüber der Beklagten zu erheben (vgl. dazu Daniel Girsberger, Basler Kommentar, Vorbem. zu Art. 167 - 169 OR, N. 1 ff. zu Art. 169 OR, je mit Hinweisen). Davon hat er jedoch nach den vorinstanzlichen Feststellungen keinen Gebrauch gemacht. Die Vorinstanz hat demnach eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Verrechnungsrechts insoweit zutreffend verneint und die Verrechnung der Forderung durch die Beklagte zu Recht zugelassen.