Citation: BGE 124 III 30 E. 2c

Aufgrund der Statuten vom 1. Juli 1973 und der ABP in der Fassung vom 1. Januar 1974 ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf eine genossenschaftsrechtliche, sondern eine vertragliche Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses zu schliessen. Von einer mitgliedschaftlichen Grundlage des Versicherungsverhältnisses ist etwa dann auszugehen, wenn das Rechtsverhältnis seine Regelung in den Statuten erfährt, so insbesondere hinsichtlich der Pflicht zur Prämienentrichtung als Beitrag im Sinn von Art. 832 Ziff. 3 OR, und wenn insoweit die Versicherungsbedingungen als Statutenbestandteil im Handelsregister eingetragen sind; umgekehrt ist das Versicherungsverhältnis auch beim Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf allfällige Versicherungsverträge vertraglicher Natur, wenn die Statuten keine Vorschriften über Art und Höhe der Prämien oder zumindest über die Grundsätze ihrer Berechnung enthalten (EHRET, a.a.O., S. 48 ff.; BERNHEIMER, a.a.O., S. 144 f.; FORSTMOSER, a.a.O., N. 27 zu Art. 841 OR). Im vorliegenden Fall ist den Statuten vom 1. Juli 1973 zwar kein ausdrücklicher Hinweis auf allfällige mit den Mitgliedern abzuschliessende Versicherungsverhältnisse zu entnehmen; umgekehrt wird das Rechtsverhältnis mit den Versicherten aber auch nicht als mitgliedschaftliches Versicherungsverhältnis bezeichnet. Bedeutsam für die Qualifikation des Rechtsverhältnisses ist indessen, dass die Statuten keine Vorschriften über Art und Höhe der Prämien enthalten; den Statuten sind nicht einmal Angaben über die Grundsätze ihrer Berechnung zu entnehmen. Vielmehr verweisen die Statuten hinsichtlich der Prämien pauschal auf die "Allgemeinen Bedingungen und Prämientarife" (Art. 29 Ziff. 1 Statuten), deren Erlass ausschliesslich dem Verwaltungsrat obliegt (Art. 6 und Art. 39 Ziff. 10 Statuten). Hinsichtlich der vom einzelnen Mitglied geschuldeten Prämien verweisen die Statuten auf die jeweilige Police (Art. 25 Abs. 2 Statuten). Enthalten aber die Statuten keine Bestimmungen BGE 124 III 30 S. 33 über die Verpflichtung der Genossenschafter zu Prämienleistungen sowie deren Art und Höhe, kann das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien nur als vertragliches - und nicht als mitgliedschaftliches - Rechtsverhältnis verstanden werden. An diesem Ergebnis vermag auch der Hinweis des Kantonsgerichtes nichts zu ändern, dass die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft standesgebunden sei; das Erfordernis der Mitgliedschaft bei einem Berufsverband besagt nur, dass Dritte sich bei der Beklagten nicht versichern können, spricht sich aber nicht darüber aus, ob das Versicherungsverhältnis mitgliedschaftlich oder vertraglich begründet wird. Unerheblich ist ferner, dass Mitgliedschaftserklärung und Versicherungsantrag im selben Dokument abgegeben werden und die Police gleichzeitig auch als Mitgliedschaftsausweis dient (siehe Art. 25 Ziff. 1 Statuten in der Fassung vom 1. Januar 1973); die Police gilt nicht nur als Ausweis über die Mitgliedschaft, sondern gibt auch Auskunft über die zwischen den Parteien individuell - d.h. auf vertraglicher Basis - getroffene Absprache betreffend den Leistungsumfang.