Citation: 4P.1/2006 06.04.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Obergericht habe willkürlich das Vorliegen eines Erwerbsausfallschadens verneint. 2.1 Das Obergericht erwog, die Beschwerdeführerin habe vor dem Unfall unbestrittenermassen zu rund 50 % im Velogeschäft ihres Ehemannes mitgearbeitet, administrative Aufgaben wahrgenommen, Kunden betreut und beraten, und sie sei für den Verkauf sowie für kleinere Reparaturen zuständig gewesen. Zudem habe sie die beiden am 15. Dezember 1981 und am 11. April 1986 geborenen Kinder betreut. Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin hätten die Eheleute vor dem Unfall geplant, eine zusätzliche Veloannahme- und -ausgabestelle einzurichten. Der Ehemann habe indessen das Velogeschäft im Oktober 1996 aufgeben müssen, weil die Beschwerdeführerin nicht mehr im Betrieb habe mitarbeiten können. Eine Fremdhilfe sei auf Dauer aus Kostengründen nicht möglich gewesen. Das Obergericht entnahm diesen Ausführungen, dass die Beschwerdeführerin auch in Zukunft im Geschäft ihres Ehemannes mitgearbeitet hätte, wenn sie nicht verunfallt wäre. Dass die Beschwerdeführerin im Betrieb ihres Ehemannes ein höheres oder sogar ein volles Arbeitspensum hätte übernehmen wollen, habe sie nicht geltend gemacht. Das Obergericht erachtete die Auffassung des Amtsgerichts, wonach die Beschwerdeführerin ab dem 1. Januar 1999 ihrer bisherigen Arbeitstätigkeit im selben Umfang wie vor dem Unfall hätte nachgehen können, im Ergebnis als zutreffend. Auf die erstmals vor Obergericht vorgebrachte Behauptung, die Beschwedeführerin hätte in Zukunft eine anderweitige Erwerbstätigkeit aufgenommen, stellte das Obergericht nicht ab, weil die Beschwerdeführerin damit ihren eigenen Aussagen vor Amtsgericht widerspreche. Die konkreten Angaben über die zukünftige berufliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin seien für die Annahme einer Erweiterung der Erwerbstätigkeit zu wenig schlüssig. Der blosse Hinweis auf Statistiken und die Rechtsprechung der Gerichte in Versicherungs- und Scheidungsangelegenheiten genüge nicht. Der geltend gemachte Erwerbsausfall sei konkret zu berechnen. Die Beschwerdeführerin habe keine Angaben zu ihrem Verdienstausfall gemacht, da sie von einer Erwerbstätigkeit ausserhalb des Geschäftes ihres Ehemannes ausgegangen sei. Aus diesen Gründen sprach das Obergericht der Beschwerdeführerin keinen Ersatz für Erwerbsausfall zu. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, es sei willkürlich anzunehmen, sie hätte im Geschäft ihres Ehemannes weiterhin im Rahmen ihres bisherigen Pensums von 50 % gearbeitet und keine anderweitige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Sie legt aber mit keinem Wort dar, weshalb es stossend sein soll, auf ihre eigenen Angaben gegenüber dem Amtsgericht abzustellen. Jedenfalls lässt sich aus der wegen des Unfalls der Beschwerdeführerin erfolgten Geschäftsaufgabe sieben Jahre nach dem Unfall nichts über die konkrete Lebensplanung der Beschwerdeführerin ableiten, wie sie sich ohne den Unfall gestaltet hätte. Indem das Obergericht in Bezug auf den Erwerbsausfallsschaden davon ausging, die Beschwerdeführerin hätte ohne Unfall weiterhin im Rahmen ihres bisherigen Pensums im Geschäft des Ehemannes gearbeitet, verfiel es mithin nicht in Willkür. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht für die Bezifferung eines allfälligen Schadens die Mitarbeit im Geschäft des Ehemannes für massgebend erachtet. Zu ihrem diesbezüglichen Verdienstausfall machte die Beschwerdeführerin nach den insoweit unangefochtenen Fetsstellungen des Obergerichts keine Angaben. 2.3 Die Beschwerdeführerin wendet allerdings ein, wegen der per Ende Oktober 1996 erfolgten Geschäftsaufgabe sei es ihr mangels Geschäftszahlen unmöglich gewesen, überhaupt einen Schaden zu berechnen, zumal nach BGE 127 III 403 E. 4c/aa S. 409 die Kosten einer Ersatzkraft oder der Minderertrag der Geschäftstätigkeit konkret nachgewiesen werden müssten. Es erweise sich daher als stossend, wenn die Mitarbeit im Geschäft als Basis für die Berechnung des Erwerbsausfallschadens genommen werde. 2.4 Bei der Berechnung des Schadenersatzes ist auf die Differenz abzustellen zwischen dem, was die Beschwerdeführerin nach dem Unfall noch verdienen kann und dem Verdienst, den die Beschwerdeführerin ohne Unfall erzielen würde. Der Invaliditätsschaden ist konkret zu berechnen. Grundlage bildet die Tätigkeit, welche die Beschwerdeführerin vor dem Unfall ausgeübt hat. Massgebend ist aber, was die Beschwerdeführerin in Zukunft verdient hätte (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363 mit Hinweisen). Allfällige Beweisschwierigkeiten können im Rahmen von Art. 42 Abs. 2 OR berücksichtigt werden, rechtfertigen aber nicht, von einer anderen Tätigkeit auszugehen, sofern die Beschwerdeführerin ohne Unfall die bisherige Tätigkeit weiter ausgeübt hätte. Besteht der Schaden im behaupteten Verdienstausfall als wirtschaftlicher Nachteil einer Körperverletzung, hätte die Beschwerdeführerin daher zunächst behaupten müssen, welchen wirtschaftlichen Wert ihre Mitarbeit im Geschäft des Ehemanns vor dem Unfall darstellte. Zumindest hätte sie die Grundlagen für eine richterliche Schätzung ihres Verdienstes als Ausgangspunkt für die Schadensberechnung nach Art. 42 Abs. 2 OR liefern müssen (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363 mit Hinweisen). Diese Grundsätze ergeben sich aus Bundesrecht, dessen Anwendung in berufungsfähigen Streitsachen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen ist (BGE 129 I 173 E. 1.1 S. 174; 120 II 384 E. 4a S. 385). Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, wegen der Geschäftsaufgabe habe sie die entsprechenden Informationen nicht beibringen können, ist die Rüge nicht nachvollziehbar. Inwiefern die Geschäftsaufgabe nach dem Unfall Angaben zum Einkommen oder dem Wert der Arbeit vor dem Unfall verunmöglichen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 2.5 Trifft die Beschwerdeführerin von Bundesrechts wegen die Behauptungslast für die Basis der Berechnung eines allfälligen Schadens aus Verdienstausfall, und kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, verunmöglicht sie die bundesrechtlich vorgeschriebene konkrete Berechnung eines allfälligen Schadens (BGE 131 III 360 E. 5.1 S. 363 mit Hinweisen). Damit fällt ein Schadenersatzanspruch von vornherein ausser Betracht, und es ist nicht erheblich, von welchem Invaliditätsgrad das Obergericht mit Bezug auf die Erwerbsfähigkeit der Beschwerdeführerin ausging. Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.