Citation: 1P.58/2002 08.07.2002 E. 4

4.1 Die Gemeinde Sils i.E. wirft dem Verwaltungsgericht in der Hauptsache vor, es sei in Willkür verfallen, indem es festgehalten habe, es sei der Gemeinde nicht gelungen, die Bösgläubigkeit der Bauherrschaft bzw. deren Absicht nachzuweisen, das neue Recht zu umgehen. Damit macht sie eine willkürliche Feststellung derjenigen Sachverhaltselemente geltend, mit welchen im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des für den Bauherrn günstigeren alten Rechts, d.h. des Baugesetzes der Gemeinde Sils i.E. vom 19. März 1990, begründet worden ist. 4.2 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). Willkür in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Weitere Hinweise lassen sich aus den Regeln zur Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Behörden im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gewinnen. Demnach prüft das Bundesgericht den Sachverhalt betreffende Rügen darauf hin, ob die Vorinstanz diesen in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollständig oder unrichtig, somit willkürlich festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397). 4.3 Das Verwaltungsgericht hat zur Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Sils i.E. ausgeführt, es bestehe nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Bauherrschaft in der Absicht gehandelt habe, das neue Recht zu umgehen. Die Gemeinde habe diesbezüglich keinerlei Beweis angeboten. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts haben die Ehegatten X.________ vielmehr glaubwürdig dargelegt, dass die Lukarnen aufgrund der Lage der Dachsparren etwas verbreitert worden sind. Zwar wäre auch eine Lösung durch den Einzug so genannter Holzwechsel möglich gewesen. Die vom Architekten der Bauherrschaft gewählte Lösung habe sich jedoch offenbar als die einfachste Möglichkeit erwiesen. Es sei daher verfehlt, den Ehegatten X.________ ohne jeglichen Beweis unlautere Absichten zu unterstellen. Indem das Verwaltungsgericht festhält, die Lukarnen seien wegen der Lage der Dachsparren breiter ausgeführt worden, beantwortet es die Frage, warum die Bauherrschaft von den bewilligten Plänen abgewichen ist. Damit soll belegt werden, dass die Ehegatten X.________ nicht in der Absicht gehandelt haben, das neue Recht zu umgehen. Durch dieses Vorgehen setzt sich das Verwaltungsgericht indessen in Widerspruch zu den eigenen rechtlichen Ausführungen. Die Frage, weswegen bzw. mit welcher Absicht die Lukarnen breiter ausgeführt worden sind, ist nicht entscheiderheblich. Zu prüfen ist vielmehr, warum die Ehegatten X.________, nachdem sie entdeckt hatten, dass die Dachsparren anders lagen als in den bewilligten Plänen vermerkt, keine behördliche Genehmigung für die von diesen Plänen abweichende Ausführung eingeholt haben. In diesem Zusammenhang muss - wenn nicht angenommen werden kann, die Bauherrschaft sei sich der Planabweichung gar nicht bewusst gewesen - von Amtes wegen geklärt werden, wann der Umbau bei welchem Kenntnisstand bezüglich der Neuordnung des kommunalen Baurechts ausgeführt worden ist. Dazu ist aber keine Feststellung getroffen worden, womit eine entscheidende Tatsache unberücksichtigt geblieben ist. Der Vorwurf der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist begründet. Der angefochtene Entscheid hebt aufgrund mangelhafter Sachverhaltsabklärung eine kommunale Verfügung auf, was mit der Gemeindeautonomie nicht vereinbar ist (vgl. dazu BGE 112 Ia 275 E. 5c S. 278 f.; Alfred Kuttler, Zum Schutz der Gemeindeautonomie in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Zürich 1992, S. 45 ff., insb. S. 55). 4.4 Angesichts dieser Erwägungen erscheint es folgerichtig, dass die Rechtsschriften beider Parteien Ausführungen zur Frage enthalten, wann die Dachlukarnen der Chesa Y.________ umgebaut worden sind. Ebenso äussern sich sowohl die Gemeinde als auch die Bauherrschaft zum zeitlichen Ablauf der Revision des kommunalen Baugesetzes. Die Beschwerdegegner führen mit Rekurs vom 18. Juni 2001 aus, der Umbau sei im Sommer 1999, also noch vor Genehmigung des neuen Baugesetzes durch die Regierung des Kantons Graubünden, an die Hand genommen und fertiggestellt worden. Im Rahmen der Vernehmlassung ans Bundesgericht behaupten die Beschwerdegegner, die Bauausführung sei unmittelbar nach erteilter Baubewilligung erfolgt. So seien Dach und Lukarnen zuerst ausgeführt worden, "was etwa im Mai 1999 der Fall gewesen sein dürfte". Weiter machen die Ehegatten X.________ unter Beilage von Materialien zur Neuordnung des kommunalen Baurechts geltend, die flächenmässige Beschränkung im Sinne von Art. 69 Abs. 3 des heute geltenden Baugesetzes der Gemeinde Sils i.E. sei erst anlässlich der dritten Gemeindeversammlung vom 4. Juni 1999 ins Baugesetz aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Rundlukarnen bereits fertiggestellt gewesen. Die Beschwerdeführerin behauptet, die neue, verschärfte Regelung sei im Zeitpunkt, als die zur Diskussion stehenden Lukarnen ausgeführt worden seien, bereits zuhanden der Regierung des Kantons Graubünden verabschiedet gewesen. Demnach habe die Bauherrschaft damit rechnen müssen, dass die Regelung nach der regierungsrätlichen Genehmigung in Kraft treten würde, zumal es sich beim heute geltenden Art. 69 BauG um eine in genehmigungsrechtlicher Hinsicht unproblematische Bestimmung handle. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin haben die Ehegatten X.________ sowie ihr Architekt genau gewusst, dass eine Bewilligung für die abweichende Bauausführung "nie und nimmer erhältlich" gewesen wäre. Damit steht fest, dass den Akten mehrere Sachverhaltsdarstellungen zu entnehmen sind. Ohne weitere Abklärungen kann nicht festgestellt werden, welche Darstellung den Tatsachen entspricht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, diese Abklärungen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu treffen. 4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der Gemeinde Sils i.E. gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 12. September 2001 aufzuheben ist. Im Rahmen der Neubeurteilung wird nebst den erwähnten sachverhaltlichen Abklärungen auch zu prüfen sein, ob und inwieweit den Beschwerdegegnern das Wissen ihres Architekten zuzurechnen ist. Bei diesem Ausgang kann offen bleiben, ob die nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht begründete Aufhebung der Ziffer 1 der Verfügung der Gemeinde Sils i.E. vom 2. April 2001 verfassungsrechtlicher Prüfung standhält. Mit besagter Verfügung ist in Ziffer 1 - nebst der Anordnung der Wiederherstellung gemäss Ziffer 2 - das nachträgliche Baugesuch der Beschwerdegegner vom 26. Juli 2000 abgewiesen worden.