Citation: 5A_934/2016 E. 6.4

6.4. Nach deutschem Recht ist die Ausfertigung eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach aussen zu vertreten. Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (Beschluss des BGH vom 14. Dezember 2016 E. 5, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2017 S. 1951 ff., 1953). Ausfertigungen von Entscheidungen, die von deutschen Spruchkörpern stammen, sind gemäss § 317 Abs. 4 ZPO/D vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen (KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 53 EuGVVO, STAUDINGER, a.a.O., N. 2 zu Art. 53 Brüssel I-VO). Vorliegend ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie die unter Berufung auf das deutsche Recht geltend gemachten Einwände des Beschwerdeführers gegen die Annahme des Vorliegens einer ausreichend "beweiskräftigen" Ausfertigung des Urteils als nicht stichhaltig erachtet hat. Wie der BGH festgehalten hat, stellt das Gesetz für den Ausfertigungsvermerk keine über die Mindestanforderungen des § 317 Abs. 4 ZPO/D (Unterschrift, Gerichtssiegel) hinausgehenden Erfordernisse auf; namentlich braucht ein Ausfertigungsvermerk die Angabe eines Datums nicht zu enthalten. Der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte § 49 Abs. 2 BeurkG/D bezieht sich auf notarielle Ausfertigungen und sieht die Angabe des Tages ihrer Erteilung lediglich als Sollvorschrift vor (Beschluss des BGH vom 30. Mai 2007 E. II.2a, in: NJW 2007 S. 3640 ff., 3641 f.; Beschluss des BGH vom 28. Februar 1985 E. 1.a, in: Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht [VersR]) 1985 S. 503; HARTMUT RENSEN, in: Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Wieczorek/Schütze [Hrsg.], Fünfter Band, Teilband 1, 4. Aufl. 2015, N. 15 zu § 317 ZPO/D). Ebensowenig ist für den Ausfertigungsvermerk ein bestimmter Wortlaut zwingend erforderlich; Worte wie "Ausfertigung" oder "ausgefertigt" lassen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend erkennen, dass es sich um eine Ausfertigung im Sinne des § 317 Abs. 4 ZPO/D handelt (Urteil des BGH vom 18. Mai 1994 E. 2.b, in: VersR 1994 S. 1495 f.; RENSEN, a.a.O.). Schliesslich ist nach der deutschen Rechtsprechung und Lehre der vom Beschwerdeführer gewünschte Zusatz "als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" jedenfalls dann entbehrlich, wenn aus der beigefügten Dienstbezeichnung zu entnehmen ist, dass es sich um einen Urkundsbeamten handelt (Beschluss des BGH vom 11. Januar 1961, in: NJW 1961 S. 783; RENSEN, a.a.O.). Dies durfte die Vorinstanz vorliegend willkürfrei annehmen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Ausfertigung gar nicht von einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnet worden sei, sind seine Ausführungen rein appellatorischer Natur. Für solche Zweifel bestehen hier keine objektiven Anhaltspunkte. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer in gleicher Weise vorgetragene Behauptung, die Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ sei ebenfalls nicht von einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ausgestellt worden. Da die Vorinstanz willkürfrei geschlossen hat, es liege keine Beweislosigkeit vor, kommt der Beweislastverteilung, die über die Folgen der Beweislosigkeit entscheidet, schliesslich keine Bedeutung zu (BGE 143 III 1 E. 4.1 S. 2 f. mit Hinweisen).