Citation: 4A_240/2022 E. 6.1

6.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe die öffentlich-rechtliche Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt U.________ beglichen, womit die öffentlich-rechtliche Steuerschuld untergegangen und ein zivilrechtlicher Regressanspruch auf die Beschwerdegegnerin übergegangen sei. Dies ergebe sich auch aus dem von der Beschwerdegegnerin zitierten Urteil des deutschen Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 1976 (II R 187/72). Gemäss diesem Urteil verliere die bisherige Steuerforderung mit dem Übergang auf den tilgenden Gesamtschuldner diese öffentlich-rechtliche Eigenschaft und werde zu einer Forderung des Zivilrechts. Unbestritten sei, dass die Parteien durch die gemeinsame Verwirklichung des Steuertatbestands von § 20 Abs. 1 des (deutschen) Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) in Bezug auf die Schenkungssteuern auf den Schenkungen vom 6. März 2014 und vom 27. April 2011 ein Gesamtschuldverhältnis begründet hätten. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin als Zessionarin der deutschen Steuerbehörde auftrete, sei nicht stichhaltig. Exemplarisch dazu sei das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004 C-265/02 Frahuil. Dabei sei es um die Legalzession einer Zollabgabe durch den Staat an einen privaten Bürger gegangen, wobei diese Legalzession auf Zivilrecht (Bürgschaft) beruht habe. Dadurch habe sich die ursprünglich öffentlich-rechtliche Forderung zu einer Zivilsache umgewandelt. Die Vorinstanz erwog unter Berufung auf Dasser (Felix Dasser, in: Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 47a zu Art. 1 LugÜ), nach Ansicht des EuGH sei eine Angelegenheit nur dann keine Zivil- und Handelssache, wenn erstens der Gegenstand öffentlich-rechtlicher Natur und zweitens mindestens eine der Parteien ein Staat oder eine staatliche Behörde sei. Das sei hier nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin mache "von einem Rechtsbehelf Gebrauch, der ihr durch Legalzession nach Zivilrecht (§ 426 Abs. 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]) verschafft" worden sei.