Citation: 4A_535/2019 E. 5.1.1

5.1.1. Gestützt auf die vorne (E. 4) zitierte Passage aus Ziffer I des Schenkungsvertrages vom 28. Dezember 2011 erwog sie, die Beschwerdeführerin mache geltend, sie habe sich einzig verpflichtet, die Grundpfandverschreibung nicht zu löschen und einzuwilligen, dass der Beschwerdegegner 1 im Rahmen dieser Grundpfandverschreibung die Grundpfandschulden jederzeit austauschen könne. Dabei stütze sie sich auf die Vertragsstellen, wonach sie sich verpflichtet habe " (...) die Kapitalhypotheken mit den heutigen Pfandsummenhöhen (...) beibehalten und somit weder ganz noch teilweise gelöscht werden" sowie die Übernahme der Pflicht, " (...) ihre Zustimmung zur Wiedererhöhung der Grundpfandschulden auf den nominalen Betrag der Kapitalgrundpfandverschreibungen (...) " zu erteilen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin habe sie damit lediglich das Recht zur Pfandrechtserneuerung vereinbart. Zwar - so die Vorinstanz weiter - sprächen die zitierten Stellen vordergründig für eine Verpflichtung lediglich zur Beibehaltung der Grundpfandverschreibungen. Dass dem aber bei genauerer Analyse nicht so sei, ergebe sich daraus, dass der Vertragstext pauschal von Kapitalhypotheken bzw. Grundpfand schulden spreche. Ohnehin erscheine die zitierte Formulierung aber missglückt. Denn vorliegend bedürfe es - zumindest bei teilweiser Tilgung der Schuld - gerade keiner solchen Zustimmung zur Erhöhung der Grundpfandschuld, bestehe doch eine vertragliche Wiederauszahlungsverpflichtung. Die Formulierung spreche deshalb - wenn überhaupt - vielmehr für die Zulässigkeit einer Umwandlung der Pfand art im Wiedererhöhungsfall, denn nur dann bedürfte es aufgrund der notwendigen öffentlichen Beurkundung der Zustimmung des Eigentümers. Die Beschwerdeführerin berufe sich sodann auf die Formulierung "dass die Kapitalgrundpfandverschreibungen im Falle ihrer Umwandlung in Inhaberschuldbriefe bei vollständiger Tilgung den Nutzniessern ausgeliefert und als Sicherheit für neue Bankdarlehen verwendet werden". Sie mache geltend, dass die Formulierung "im Falle" eine Kondition darstellen würde, gemäss welcher Inhaberschuldbriefe Nutzniessern nur herauszugeben seien, wenn eine Umwandlung stattgefunden habe, was wiederum die vorgängige Einigung der Parteien voraussetzen würde. Die Beschwerdeführerin würdige diesen Satz aber offensichtlich falsch. Die Wendung "im Falle" werde hier nicht als Bedingung verwendet, sondern vielmehr als Option im Sinne von "sollten/für den Fall", dass nunmehr Inhaberschuldbriefe vorliegen, diese im Falle der Tilgung an den Beschwerdegegner 1 rückübertragen werden müssten.