Citation: 1P.523/2003 12.05.2004 E. 6

Zu prüfen sind noch die Rügen der Beschwerdeführer 2 gegen den Inhalt der Verordnung. 6.1 Sie rügen, dass die in der Verordnung vorgesehene offene Abstimmung an der Gemeindeversammlung gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe verstosse (Art. 34 BV). Zudem garantiere § 72 Abs. 2 und 3 KV/SZ den Bezirken und Gemeinden ausdrücklich die Möglichkeit der geheimen Abstimmung an der Urne. Diese Verfassungsbestimmung könne nur im Wege der Verfassungsänderung ausser Kraft gesetzt werden. Das Recht der Stimmbürger, die Durchführung einer Urnenabstimmung über Einbürgerungen zu verlangen, ergebe sich schliesslich auch aus §§ 9-11 GOG. Diese Rechte der Stimmbürger würden durch die angefochtene Verordnung ausser Kraft gesetzt. Damit würden sowohl die politischen Rechte der Stimmbürger als auch die Gemeindeautonomie verletzt. Werde die Urnenabstimmung verboten, müsse zumindest noch die geheime Abstimmung an der Gemeindeversammlung zulässig bleiben. 6.2 § 72 Abs. 1 KV/SZ bestimmt, dass Wahlen und Abstimmungen an der Gemeindeversammlung mit offenem Handmehr vorgenommen werden. Zwar sieht die Kantonsverfassung (§ 72 Abs. 3) die Möglichkeit vor, für Sachgeschäfte der Gemeindeversammlung - allgemein oder für besondere Fälle - das Urnensystem einzuführen. Dies geschieht gemäss §§ 10 ff. GOG in der Weise, dass das Geschäft in der Gemeindeversammlung vorberaten wird und später eine Urnenabstimmung stattfindet (vgl. oben, E. 5.3.4). Die Möglichkeit der geheimen Abstimmung an der Gemeindeversammlung selbst sieht das Schwyzer Recht dagegen nicht vor. Dies belegt eine am 15. September 2003 eingereichte Motion von drei Kantonsräten, mit der die Einführung der geheimen Abstimmung an der Gemeindeversammlung beantragt worden ist. Die Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche ist nach den bundesgerichtlichen Entscheiden vom 9. Juli 2003 verfassungswidrig. Die Bestimmungen des Schwyzer Rechts, die eine Urnenabstimmung erlauben, können deshalb im Einbürgerungsverfahren nicht mehr angewandt werden. Dies hat zur Folge, dass nur noch die Möglichkeit der offenen Abstimmung in der Gemeindeversammlung besteht. Diese Konsequenz ergibt sich bereits aus dem bestehenden Schwyzer Recht in Verbindung mit Bundesverfassungsrecht, weshalb die angefochtene Verordnung insoweit keine zusätzliche Einschränkung der politischen Rechte der Stimmbürger oder der Gemeindeautonomie bewirkt. 6.3 Soweit die Beschwerdeführer 2 die Verfassungsmässigkeit der offenen Abstimmung im Versammlungssystem in Frage stellen, kann auf die Ausführungen zur Landsgemeinde verwiesen werden (BGE 121 I 138 E. 5d S. 148 f. und Botschaft des Bundesrats vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 191 zu Art. 30), die sich auf die Gemeindeversammlung übertragen lassen.