Citation: 2C_386/2015 E. 2.3

2.3. Art. 10 Ziff. 1 EMRK statuiert die "Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden", die auch die Freiheit von Radio und Fernsehen umfasst (vgl. BGE 122 II 471 E. 4b S. 479). Die Medienfreiheit gilt indessen auch im Rahmen der EMRK nicht schrankenlos; vielmehr kann die Realisierung einer pluralistischen Information im Sinne von Art. 10 Ziff. 1 EMRK unter den Voraussetzungen von dessen Ziffer 2 eine staatliche Intervention rechtfertigen oder gebieten, auch wenn hierzu unter die Informationsfreiheit fallende andere Interessen beschränkt werden müssen (BGE 123 II 402 E. 2b/cc S. 409; 122 II 471 E. 4b S. 480; Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.2; mit Bezug auf die journalistischen Sorgfaltspflichten Urteil des EGMR De Carolis et France Télévisions gegen Frankreich vom 21. Januar 2016, Nr. 29313/10, § 45, 54 ff.; Cojocaru gegen Rumänien vom 10. Februar 2015, Nr. 32104/06, § 20 ff.; Radio France und andere gegen Frankreich, vom 30. März 2004, Nr. 53984/00, § 39 ff. mit Hinweisen). Im Rahmen der journalistischen Sorgfaltspflichten sind Tatsachen von Werturteilen zu unterscheiden; namentlich müssen sich Werturteile auf eine hinreichende Faktenlage stützen ("base factuelle suffisante"; Urteil des EGMR De Carolis et France Télévisions gegen Frankreich, a.a.O., § 54 ff.). Scheint eine sachgerechte Berichterstattung und Erklärung gesichert bzw. wird der Gegenstandpunkt gutgläubig und im Rahmen der journalistischen Ethik angemessen berücksichtigt, so rechtfertigt sich eine Beschränkung der journalistischen Meinungsäusserung mit Blick auf Art. 10 Ziff. 2 EMRK allerdings nur äusserst selten, etwa zur Sicherstellung des institutionellen Aspekts der Informationsfreiheit (Urteil 2C_664/2010 vom 6. April 2011 E. 2.2; mit Hinweisen auf die Urteile des EGMR Monnat gegen die Schweiz vom 21. September 2006, Nr. 73604/01, § 65 ff.; Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich vom 22. Februar 2007, Nr. 26606/04, § 23 ff.).