Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 2

2.1 Das Obergericht ging davon aus, gemäss Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2005 E. 1.1.2 sei die Schadenminderungspflicht sowohl bei der Vergangenheits- als auch bei der Zukunftsberechnung des Invaliditätseinkommens bei der Schadensberechnung zu lokalisieren. Die Schadensberechnung obliege dem Geschädigten, weshalb die Klägerin deren Elemente, d.h. auch den zukünftigen Erwerbsausfall, grundsätzlich zu beweisen habe. 2.2 Die Klägerin macht geltend, das Obergericht habe die Schadenminderungspflicht zu Unrecht der Schadensberechnung gemäss Art. 41 OR und nicht als Herabsetzungsgrund gemäss Art. 44 OR zugeordnet. Zur Begründung führt die Klägerin sinngemäss an, nach Art. 44 OR könne der Richter die Ersatzpflicht mässigen, wenn der Geschädigte Umstände zu verantworten habe, die auf die Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Das Bundesgericht habe stets zwischen der Schadensberechnung und der Herabsetzung des Schadenersatzes wegen Selbstverschuldens unterschieden. Die Verletzung der Schadenminderungspflicht sei als Selbstverschulden zu qualifizieren. Dieses stelle eine anspruchsaufhebende oder anspruchsvermindernde Tatsache dar, die der Schädiger zu beweisen habe. Die Vorinstanz habe dagegen der Klägerin als geschädigten Person die Beweislast bezüglich der möglichen Schadenminderung auferlegt und damit Art. 8 ZGB verletzt. Bei korrekter Verteilung der Beweislast seien demnach die Beklagten für die Verletzung der Schadenminderungspflicht durch die Klägerin beweispflichtig. Die Beklagten hätten jedoch weder konkrete Behauptungen für einzelne zumutbare Tätigkeiten der Klägerin aufgestellt, noch hätten sie konkret zum Beweis verstellt, welche Einkünfte die Klägerin daraus erzielen könnte. Demnach sei der Klägerin mangels entsprechender Behauptungen und Beweise kein Invalideneinkommen anzurechnen. Würde mit der Vorinstanz angenommen, die Klägerin habe die Erfüllung ihrer Schadenminderungspflicht zu beweisen, sei der Beweisführungsanspruch gemäss Art. 8 ZGB verletzt worden. Die Klägerin habe vor beiden Instanzen frist- und formgerecht verlangt, dass mittels eines Arbeitsmarktgutachtens und eines berufsberaterisch/erwerblichen Gutachtens ihre konkreten Einsatzmöglichkeiten bei der Verwertung der medizinisch festgestellten 50 %igen Arbeitsfähigkeit als Sprachlehrerin und die daraus erzielbaren konkreten Einkünfte geklärt werden müssten. Diese Beweisanträge seien tauglich gewesen und hätten daher von der Vorinstanz nicht abgelehnt werden dürfen. 2.3 Art. 8 ZGB gibt der beweisverpflichteten Partei in allen Zivilrechtsstreitigkeiten unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ein tauglicher Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Art. 8 ZGB ist deshalb insbesondere dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die Sachvorbringen dazu weder als erstellt noch als widerlegt erachtet (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505; 115 Ia 97 E. 5b S. 100 f., mit Hinweisen). Geht ein Gericht jedoch davon aus, eine Tatsache sei bewiesen, so wird die Beweislastverteilung gegenstandslos, da Art. 8 ZGB die Folgen der Beweislosigkeit regelt und antizipierte Beweiswürdigung nicht verbietet (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 123 III 219 E 3c S. 223; 128 III 22 E. 2d S. 25). 2.4 Das Obergericht hat das mögliche künftige Invalideneinkommen als nachgewiesen erachtet und ist damit von einem positiven Beweisergebnis ausgegangen. Damit wurde die Beweislastverteilung gegenstandslos, weshalb insoweit eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu verneinen ist. Eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisabnahme ist ebenfalls zu verneinen, weil die kantonalen Instanzen willkürfrei annehmen konnten, sie seien ohne Beizug von Experten selber in der Lage, das künftige Invalideneinkommen der Klägerin abzuschätzen (vgl. das Urteil 4P.191/2006 zur konnexen staatsrechtlichen Beschwerde, E. 3).