Citation: 8C_809/2009 03.12.2009 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat in pflichtgemässer Würdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, der Versicherte habe die Insolvenzentschädigung zurückzuerstatten, weil seine Lohnforderungen im Konkursverfahren der T.________ AG vom amtlichen Konkursliquidator mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 17. Juli 2008 in vollem Umfang abgewiesen worden seien. Soweit es sich so verhalte, dass der von ihm geltend gemachte entgangene Verdienst gar kein Lohn, sondern eine Provisionsforderung aus Maklervertrag oder dergleichen sei, bestehe zum vornherein kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung. Damit könne offen bleiben, wie die unbezahlt gebliebenen Forderungen des Beschwerdeführers gegenüber der T.________ AG zu qualifizieren seien. 3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Das kantonale Gericht gibt die Gründe an, welche zu seiner Feststellung führen, der Beschwerdeführer habe die Insolvenzentschädigung zurückzuerstatten. 3.2.1 Der Beschwerdeführer behauptet letztinstanzlich, auch wenn das Bundesgericht mit Urteil 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 in einem seinen Berufskollegen mit ehemals gleichem Tätigkeitsprofil betreffenden Pilotprozess das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kollegen und der T.________ AG in zivilrechtlicher Hinsicht nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag qualifiziert habe, sage dies entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nichts über die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation seiner "Lohnforderungen" aus. Zur Begründung gibt er an, nachdem die Sozialversicherung vier der ehemals für die T.________ AG tätig gewesenen Personen (darunter auch den Beschwerdeführer) als Arbeitnehmer akzeptiert habe, könne es nicht angehen, auf der Grundlage der zivilrechtlichen Qualifikation der Vertragsverbindung zwischen der T.________ AG und seinem Berufskollegen als Agenturvertrag durch das Bundesgericht auch in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht auf das Vorliegen eines Agenturvertrages zu schliessen und die ursprüngliche, im Rahmen der Beitragserhebung akzeptierte Einstufung als Arbeitnehmer wieder umzustossen. Sozialversicherungsrechtlich seien seine Ansprüche als Lohnforderungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu werten. Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer allerdings, dass die Spezialnorm des Art. 55 Abs. 2 AVIG die Rückerstattung der Insolvenzentschädigung unabhängig von der zivil- oder sozialversicherungsrechtlichen Qualifikation der ausstehenden Gelder vorsieht, wenn die Lohnforderung im Konkurs oder in der Pfändung abgewiesen wird (erster Tatbestand; vgl. E. 2.2 hiervor). Es steht fest und ist unbestritten, dass der amtliche Konkursliquidator die vom Beschwerdeführer im Konkurs der T.________ AG eingegebenen Forderungen mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. Juli 2008 vollumfänglich abgewiesen hat und diese demgemäss nicht im Kollokationsplan aufgenommen wurden. Damit ist die (einzige) Rückerstattungsvoraussetzung des in Art. 55 Abs. 2 AVIG erstgenannten Tatbestandes erfüllt. Die Abweisung der Lohnforderung im Konkurs ist grundsätzlich Ausdruck davon, dass diese nicht bestanden hat, weshalb die Kasse annehmen kann, die Insolvenzentschädigung sei ohne Rechtsgrund ausbezahlt worden. Die Rückerstattung ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Sanktion, sondern Folge davon, dass die Lohnforderung im Zeitpunkt der Auszahlung der Insolvenzentschädigung zwar glaubhaft war (Art. 74 AVIV), in einem späteren Zeitpunkt aber als ungerechtfertigt erscheint (GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 17 zu Art. 55-56 AVIG; URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, 2004, S. 152 und 158). In den in Art. 55 Abs. 2 AVIG genannten Konstellationen steht bereits die Auszahlung der Versicherungsleistung im Falle der Unrichtigkeit unter dem stillschweigenden Vorbehalt der späteren Rückforderung (URS BURGHERR, a.a.O., S. 152). Diese Rückerstattungsgründe haben ihre Berechtigung unter anderem in der fehlenden Durchsetz- und Eintreibbarkeit der auf die Kasse übergegangenen Lohnforderung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2373 Rz. 636). Art. 55 Abs. 2 AVIG geht der Regelung der Rückerstattungspflicht in Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 ATSG als lex specialis vor. 3.2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, es könne ihm kein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden, zielt ebenfalls ins Leere, denn der erste Tatbestand des Art. 55 Abs. 2 AVIG setzt - im Gegensatz zum zweiten Tatbestand der Gesetzesbestimmung, welcher aber nach dem klaren Wortlaut und nach dem Sinn der Norm nicht kumulativ erfüllt sein muss, um die Rückerstattungspflicht auszulösen - kein schuldhaftes Verhalten des "Arbeitnehmers" voraus. Ebenso wenig muss im Rahmen des ersten Tatbestandes des Art. 55 Abs. 2 AVIG der Arbeitslosenkasse ein Schaden erwachsen sein. 3.2.3 Ob es schliesslich mit Blick auf den Übergang der Lohnansprüche auf die Kasse im Sinne von Art. 54 Abs. 1 AVIG Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, dem arbeitsgerichtlichen Prozess beizutreten und allenfalls im Konkursverfahren eine Kollokationsklage anzuheben, kann offen bleiben, da unter den Parteien Konsens darüber besteht (und auch in der letztinstanzlich eingereichten Beschwerde wieder eingeräumt wird), dass die Beschreitung bzw. Weiterverfolgung des Rechtsweges zur Geltendmachung von Lohnforderungen aus dem Vertragsverhältnis mit der T.________ AG - nicht zuletzt mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.276/2006 vom 25. Januar 2007 in der den Berufskollegen betreffenden Angelegenheit - aussichtslos gewesen wäre.