Citation: 5C.126/2006 23.08.2006 E. 4

4.1 Übernimmt ein Erbe die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, so gehen ausschliesslich die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf ihn über (Art. 589 Abs. 1 ZGB). Von entscheidender Bedeutung für die Haftung der Erben gegenüber den Gläubigern des Erblassers ist somit die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Forderung im Inventar. Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderung aus dem Grunde nicht in das Inventar aufgenommen worden ist, weil sie deren Anmeldung versäumt haben, sind die Erben weder persönlich noch mit der Erbschaft haftbar (Art. 590 Abs. 1 ZGB). Haben die Gläubiger ohne eigene Schuld die Anmeldung zum Inventar unterlassen, oder ist deren Forderung trotz Anmeldung in das Verzeichnis nicht aufgenommen worden, so haften die Erben, soweit sie aus der Erbschaft bereichert sind (Art. 590 Abs. 2 ZGB; sog. Bereicherungshaftung). Die Bereicherungshaftung fällt vorab in Betracht, wenn die Gläubiger vom Tod des Erblassers oder ohne eigene Schuld vom Rechnungsruf keine Kenntnis hatten (vgl. dazu Wissmann, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 2. Aufl. 2003, N. 6 ff. zu Art. 590 ZGB). 4.2 Es ist im vorliegenden Fall nicht bestritten, dass keine Forderung der Kläger in das Inventar aufgenommen worden ist. Grundsätzlich gilt daher, dass die Erben nicht haften. 4.3 Die Kläger behaupten im bundesgerichtlichen Verfahren, die Nichtanmeldung der Forderung müsse als unverschuldet qualifiziert werden, weil der Rechnungsruf nicht hinreichend ausgekündigt worden sei. Mit der Aufnahme des Inventars verbindet die Behörde einen Rechnungsruf, durch den auf dem Wege angemessener öffentlicher Auskündigung die Gläubiger und Schuldner des Erblassers mit Einschluss der Bürgschaftsgläubiger aufgefordert werden, binnen einer bestimmten Frist ihre Forderungen und Schulden anzumelden (Art. 582 Abs. 1 ZGB). Forderungen und Schulden, die aus öffentlichen Büchern oder aus den Papieren des Erblassers ersichtlich sind, werden von Amtes wegen in das Inventar aufgenommen (Art. 583 Abs. 1 ZGB). 4.4 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid zur Frage der Anmeldung der klägerischen Forderung im Inventar bzw. zur Frage, ob die Kläger die Anmeldung im Inventar ohne eigene Schuld unterlassen haben, vollumfänglich auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der ersten Instanz verwiesen. Das Kantonsgericht von Nidwalden hat im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, gemäss Art. 74 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch sei der Rechnungsruf im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publikationsorganen zu veröffentlichen. Der Rechnungsruf über den Nachlass des W.________ sel. sei zweimal im Nidwaldner Amtsblatt vom Oktober 2002 und einmal im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom Oktober 2002 erfolgt. Diese Art der Veröffentlichung des Rechnungsrufes sei angemessen. 4.5 Die angemessene Auskündigung dient dem Schutz der Gläubiger. In welchen Blättern der Rechnungsruf publiziert werden soll, hat vorab das kantonale Recht und im Rahmen von dessen Vorschriften die zuständige Behörde zu bestimmen, der diesbezüglich ein Beurteilungsspielraum offen steht. Der Richter hat einzig zu prüfen, ob die Auskündigung, so wie sie vorgenommen wurde, genügende Gewähr dafür bot, dem klagenden Gläubiger bei der von ihm zu erwartenden Sorgfalt bekannt zu werden, oder ob der Gläubiger sie ohne Schuld unbeachtet lassen konnte. Der Kanton Nidwalden verlangt die Auskündigung im Amtsblatt und nötigenfalls in weiteren Publikationsorganen. Das Bundesgericht hat in einem älteren Entscheid ausgeführt, es empfehle sich, den Rechnungsruf überall dort in öffentlichen Blättern auszukündigen, wo der Erblasser Geschäftsbeziehungen unterhielt (BGE 79 II 362 E. 2 S. 367). In der Lehre wird die Meinung vertreten, eine Publikation im Amtsblatt der Wohnsitzkantone des Erblassers während der letzten zehn Jahre sowie im SHAB müsse in jedem Fall genügen (Wissmann, a.a.O., N. 8 zu Art. 583 ZGB). Die Kläger sind nach den Feststellungen der Vorinstanz erfahrene Geschäftsleute, beide sind an mehreren Gesellschaften beteiligt und haben zum Teil Einsitz in deren Verwaltungsräten. Das Bundesgericht hat in einem alten Entscheid ausgeführt (BGE 72 II 13 S. 16 f.), es sei den Gläubigern nicht zuzumuten, systematisch die Amtsblätter aller Wohnsitzkantone zu lesen. Geschäftsleuten ist es aber zuzumuten, das SHAB zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sich die Publizitätswirkung im Wesentlichen auf Eintragungen im Handelsregister und öffentliche Bekanntmachungen im Konkurs beschränkt. Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Behörden war die geltend gemachte Forderung zudem aus den Papieren des Erblassers oder seiner Gesellschaften nicht ersichtlich, so dass ohnehin kein Anlass bestand, den Rechnungsruf am Wohnsitz der Kläger zu publizieren. Die Kläger brauchten auch nicht angeschrieben zu werden (vgl. BGE 79 II 362 E. 2 S. 367; Druey, a.a.O., § 15 Rz. 60 S. 225). Weiter hatten die Kläger Kenntnis vom Tod des Erblassers (vgl. dazu BGE 90 II 428 E. 2 S. 433); sie nahmen sogar an dessen Beerdigung teil. Wenn sie - wie sie behaupten - tatsächlich über eine Forderung von 1 Mio. Franken verfügten, wäre es ihnen zuzumuten gewesen, selber aktiv zu werden und sich bei den Erben zu erkundigen, ob ein öffentliches Inventar verlangt worden sei bzw. sie gegebenenfalls um entsprechende Benachrichtigung zu bitten. Jedenfalls haben vorliegend die kantonalen Behörden kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Rechnungsruf zweimal im Amtsblatt des Wohnsitzkantons des Erblassers sowie im SHAB veröffentlichten.