Citation: 1P.213/2003 07.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer erachtet die Rechtsauffassung des Kantonsgerichtes, wonach sein per Fax erklärter und danach widerrufener Begründungs- und Rechtsmittelverzicht, rechtswirksam sei, als unhaltbar und als willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. 2.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer stellt unter anderem in Abrede, dass der per Fax abgegebene Begründungsverzicht den Formvorschriften genüge. Die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichtes stelle eine willkürliche Anwendung des kantonalen Rechtes dar. Das Kantonsgericht stützt seine Argumentation in erster Linie auf den Wortlaut von Art. 220 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 1999 (StP), der keine Schriftlichkeit vorsehe. Wohl gelte im St. Gallischen Strafprozess seit jeher, dass Rechtsmittel zu unterzeichnen seien und eine Unterschrift nur in Fotokopie den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge. Hier gehe es indes nicht um die Unterzeichnung einer Rechtsschrift, sondern um die Unterzeichnung einer Prozesserklärung. Beim Begründungsverzicht handle es sich um eine Parteihandlung, die unmittelbar und ohne Dazutun des Gerichtes die prozessuale Lage gestalte. Der Wille des Angeklagten, auf eine Begründung des erstinstanzlichen Urteils und das Ergreifen von Rechtsmitteln zu verzichten, sei dem Bezirksgericht als Adressaten der Verzichtserklärung mit der Fax-Erklärung vom 3. April 2002 zur Kenntnis gebracht worden. Der Begründungsverzicht sei damit gültig erklärt worden. Hinzu komme, dass sich der Verteidiger gegenüber dem Bezirksgericht vorbehalten habe, das Original der Verzichtserklärung auf Verlangen nachzureichen. Dieser Vorbehalt mache nur Sinn, wenn die Verteidigung im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung selbst davon ausgegangen sei, dass der Begründungsverzicht mittels Telefax gültig erklärt werden könne. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem den Anspruch des Betroffenen auf einen begründeten Entscheid. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Der Anspruch auf Begründung ist indes nicht unverzichtbar. Das kantonale Recht kann dem Angeschuldigten die Möglichkeit einräumen, auf ein begründetes Urteil zu verzichten. Der Kanton St. Gallen hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 220 Abs. 1 Satz 1 StP können der Angeschuldigte und die von einer Massnahme oder einem Kostenspruch Betroffenen innert vierzehn Tagen seit Eröffnung des Rechtsspruches auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichten. Folge eines solchen Verzichtes ist, dass das Urteil formell rechtskräftig wird, wenn nicht der Staatsanwalt, der Bundesanwalt oder der Kläger (der ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen muss) innert vierzehn Tagen seit Eröffnung des Rechtsspruches eine Begründung verlangen (Art. 220 Abs. 2 StP). Bei einem Begründungsverzicht tritt an die Stelle der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen eine Zusammenfassung der Urteilsgründe mit den wesentlichen Strafzumessungsgründen. Das Gericht kann auf die Anklageschrift verweisen. An Stelle der Rechtsmittelbelehrung tritt die Feststellung der Rechtskraft (Art. 221 Abs. 2 StP). Eine Formvorschrift für den Begründungsverzicht ist somit von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. In BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass der mit dem Recht nicht vertraute Angeklagte nur gültig auf eine Begründung verzichten könne, sofern er durch einen qualifizierten Vertreter verbeiständet sei. Treffe dies nicht zu, so dürfe der Richter auf die schriftliche Begründung nicht verzichten, ungeachtet des Einverständnisses des Angeklagten (dazu auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, § 82 N. 25). Der Beschwerdeführer hat den Verzicht auf dem praxisgemäss häufig benutzten vorgedruckten Formular erklärt und diesen seinem Anwalt gefaxt. Der Anwalt hat die Erklärung per Fax an das Bezirksgericht weitergeleitet. Er hat seinen Mandanten mithin nicht vom Verzicht abgehalten. In Anbetracht dieser Umstände ist es nicht stossend, wenn das Kantonsgericht davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer gültig auf eine Begründung verzichtet habe. Die Verzichtserklärung ist unmissverständlich und ohne Vorbehalt abgegeben worden. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass Kantonsgericht habe in vergleichbaren Fällen strengere Anforderungen an den Begründungsverzicht gestellt. Sofern sich der Beschwerdeführer darauf beruft, der Rechtsmittelverzicht müsse schriftlich erklärt werden, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer verkennt, dass nicht ein Rechtsmittelverzicht, sondern ein Begründungsverzicht zur Diskussion steht. In der Regel wird der Rechtsmittelverzicht erst nach Erhalt des begründeten Urteils erklärt. Wohl ist die Folge eines Begründungsverzichtes, dass der Entscheid in Rechtskraft erwächst. Der Begründungsverzicht beinhaltet somit zwar gleichzeitig einen Rechtsmittelverzicht. Er ist aber an keine bestimmte Form gebunden. Zudem zeigt der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 283 StP deutlich auf, dass die St. Gallische Prozessordnung zwischen schriftlichem Rechtsmittelverzicht und Begründungsverzicht unterscheidet. Gemäss der genannten Bestimmung werden Entscheide, gegen die ein ordentliches Rechtsmittel offen steht, u.a. mit schriftlichem Rechtsmittelverzicht (lit. b) oder mit Begründungsverzicht (lit. c) vollstreckbar. Der Gesetzgeber verlangt beim Begründungsverzicht nachgerade keine Schriftlichkeit. Zum ebenfalls vom Beschwerdeführer zitierten Art. 224 StP hat sich das Kantonsgericht einlässlich geäussert: Diese Bestimmung regelt die Schriftlichkeit des Rechtsmittels und steht in keinem Zusammenhang mit dem Begründungsverzicht. Das Kantonsgericht durfte somit willkürfrei davon ausgehen, dass der Begründungsverzicht gemäss St. Gallischer Regelung nicht an die Schriftform gebunden ist.