Citation: 1C_503/2018 E. 6

Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach Art. 7 BV (BGE 145 I 73 E. 5.1 S. 86; 143 I 129 E. 2.3.1 S. 133; 139 I 292 E. 8.2.1 S. 303). In Bezug auf das Merkmal der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung weist Art. 8 Abs. 2 BV einen engen Bezug auf zu (unter anderem) Art. 15 und Art. 16 BV. Geschützt wird einerseits die freie Wahrnehmung dieser Freiheitsrechte und andererseits die durch deren Wahrnehmung gewonnene Identität einer Person (BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 79 zu Art. 8). Art. 8 Abs. 2 BV ist in diesem Zusammenhang Ausdruck weltanschaulicher Pluralität und gebietet im Grundsatz auch die Anerkennung von Bekenntnissen und Überzeugungen, die von den in der Schweiz herkömmlichen Vorstellungen abweichen (vgl. BGE 134 I 56 E. 5.2 S. 63). Das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst die Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal indessen nicht absolut aus. Eine solche begründet zunächst lediglich den blossen Verdacht einer unzulässigen Differenzierung. Dieser kann durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden (BGE 145 I 73 E. 5.1 S. 86; 143 I 361 E. 5.1 S. 368; je mit Hinweisen). Eine Differenzierung, welche an ein verpöntes Merkmal anknüpft, kann gerechtfertigt werden, wenn sie sachlich begründet ist, ein gewichtiges und legitimes öffentliches Interesse verfolgt und verhältnismässig ist (vgl. BGE 145 I 73 E. 5.1 S. 86 mit Hinweis).