Citation: 2C_826/2008 06.03.2009 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen und durch sein Verhalten auch Ausweisungsgründe gesetzt hat. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2002 wiederholt straffällig geworden ist. Da es sich bei den begangenen strafbaren Handlungen um Vergehen handelt, liegt nicht nur ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, sondern auch ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG vor. Daran ändert im Übrigen die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer 2 seit 2002 nicht mehr rückfällig geworden ist. 3.2 Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerdeführer 2 auch durch das Nichtbezahlen von Schulden gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. In der Tat liegen gegen ihn für den Zeitraum Januar 1987 bis Februar 2008 insgesamt 160 Verlustscheine über einen Gesamtbetrag von Fr. 172'168.65 vor. Dazu kommen noch 55 Verlustscheine im Betrag von Fr. 46'887.90 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer, soweit sie nicht unzulässige Noven darstellen, vermögen nicht zu überzeugen. Ein liederliches Finanzgebaren mit schwerer Verschuldungsfolge kann gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG schon für sich allein eine Ausweisung rechtfertigen (vgl. u.a. Urteil 2A.717/2005 vom 1. Mai 2006 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Schulden der Beschwerdeführer haben vorliegend einen bedeutenden Umfang erreicht und es sind keinerlei Hinweise auf einen Schuldenabbau sichtbar. 3.3 Einen weiteren Verstoss gegen die öffentliche Ordnung stellt gemäss den Erwägungen der Vorinstanz auch der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG dar. Voraussetzung für eine Verweigerung des Nachzugs ist in diesem Fall, dass konkret die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8 f.). Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdeführer der öffentlichen Sozialhilfe in erheblichem Mass zur Last gefallen sind: vom Oktober 2003 bis März 2008 bezogen sie Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 183'000.--. Dazu kommt noch ein Betrag von knapp Fr. 150'000.-- aus der Periode 1994 bis 2001. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass das Bundesgericht dem Beschwerdeführer 2 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zugesprochen habe (vgl. Urteil 9C_395/2008 vom 9. Oktober 2008) und der Beschwerdeführer 2 nun nicht mehr vollumfänglich von der Sozialhilfe abhängig sei. Es ist jedoch fraglich, ob die Beschwerdeführer die neue Tatsache der Invalidenrente überhaupt vorbringen dürfen, da es sich hierbei um ein unzulässiges Novum handeln dürfte (vgl. E. 1.4). Die Frage kann indes offen bleiben, da auch die zugesprochene Rente allein bei Weitem nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht und damit keine Ablösung von der Sozialhilfe in Aussicht steht. Die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung für die Beschwerdeführer muss deshalb pessimistisch beurteilt werden, da auch die Beschwerdeführerin keiner ausserhäuslichen Arbeit nachgeht, obwohl ihr das grundsätzlich zuzumuten wäre. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 2 gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen und durch sein Verhalten auch Ausweisungsgründe gesetzt hat. Es besteht damit ein erhebliches öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer 2 von der Schweiz fernzuhalten. 3.5 Dem öffentlichen Fernhalteinteresse sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die privaten Interessen des Beschwerdeführers 2 und seiner Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. 3.5.1 Der Beschwerdeführer 2 hat sich zwar lange Zeit in der Schweiz aufgehalten. Mit Blick auf die dargestellte finanzielle Situation und die begangenen strafbaren Handlungen kann jedoch nicht von einer besonders intensiven und schützenswerten Integration gesprochen werden. 3.5.2 Wohl verfügt der Beschwerdeführer 2 in der Schweiz über wichtige soziale Kontakte und eine Rückkehr in seine Heimat würde für ihn und seine Ehefrau eine Belastung darstellen. Auf der anderen Seite liess der Beschwerdeführer 2 in seinem Heimatland ein Haus bauen und meldete sich im Sommer 2004 aus freien Stücken definitiv nach Bosnien und Herzegowina ab. Die Tatsachen, dass eine Tochter aus erster Ehe und eine Schwester des Beschwerdeführers 2 in seiner Heimat leben und dieser im Sommer 2004 für einige Monate freiwillig in seine Heimat gezogen ist, spricht gegen die geltend gemachte Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina. 3.5.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 2 vermögen die Zumutbarkeit der Rückkehr in seine Heimat nicht in Frage zu stellen. Gesundheitliche Leiden an sich können nicht ein auf längere Dauer angelegtes Anwesenheitsrecht begründen (Urteil 2A.214/ 2002 vom 23. August 2002 E. 3.4). Die medizinische und psychiatrische Versorgung ist auch in seinem Heimatland gewährleistet. Der Umstand, dass die Versorgung in der Schweiz allenfalls einem höheren Standard entspricht, vermag daran nichts zu ändern (BGE 128 II 200 E. 5.3 S. 209). 3.5.4 Der Einwand, die Beschwerdeführerin 1 sei Kroatin und könne ihrem Ehemann aus ethnischen und politischen Gründen nicht in die Heimat folgen, ist - sofern er sich nicht ohnehin als unzulässiges Novum erweist - nicht stichhaltig: Die Beschwerdeführer hätten kaum in Bosnien und Herzegowina gemeinsam ein Haus errichten lassen, wenn die Ehefrau sich gar nicht dort aufhalten könnte. Im Übrigen ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die ethnischen Spannungen in Bosnien und Herzegowina in den letzten Jahren so stark zugenommen hätten, dass eine grundlegende Änderung der Situation vorläge. 3.5.5 Das Interesse des Beschwerdeführers 2 am Verbleib in der Schweiz ist somit nach Würdigung sämtlicher Umstände kleiner als das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Damit hält die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabwägung der bundesgerichtlichen Prüfung stand. Die Bewilligungsverweigerung erweist sich als verhältnismässig und mithin bundesrechts- und konventionskonform.