Citation: 2C_813/2022 E. 1.4.5

1.4.5. Bezüglich der mit dem regierungsrätlichen Beschluss bzw. der Verordnungsrevision vom 21. Dezember 2021 verbundenen Einführung einer Testpflicht für Primarschülerinnen und Primarschüler aller Stufen (vgl. Bst. A.a oben) machen die Beschwerdeführer geltend, diese betreffe ["betrifft"] die physische und psychische Integrität von Kindern im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 11 Abs. 1 BV und Art. 3 KRK. In der Folge wird jedoch lediglich die fehlende gesetzliche Grundlage für die vorliegende Testpflicht, sprich die Durchführung eines repetitiven Pooltests und eines individuellen Nachtests (Depooling), beides mittels Spucktest bzw. Speichelprobe (vgl. Bst. A.b oben), beanstandet. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, wonach ein (positiver) PCR-Test für sich allein keine Krankheitsdiagnose bezüglich Sars-CoV-2 darstelle und die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt unrichtig festgestellt habe, geht an der Sache vorbei, da es vorliegend ausschliesslich um einen Spucktest mittels Speichelprobe geht. 1.4.5.1. Das vorgenannte Testverfahren stellt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Das Bundesgericht hat jedoch mittlerweile entschieden, dass das repetitive Testen mittels Spucktest bzw. Speichelprobe unter anderem an Schulen durch eine genügende gesetzliche Grundlage, nämlich Art. 40 Abs. 2 EpG (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012, kurz Epidemiengesetz; SR 818.101), gedeckt ist (Urteil 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 E. 4.4.3.1 f., zur Publikation vorgesehen). Diese Voraussetzung für einen rechtmässigen Eingriff in Art. 10 Abs. 2 BV ist somit erfüllt (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). 1.4.5.2. Nachdem die Beschwerdeführer die Fragen, ob das genannte Testverfahren auf einem genügenden öffentlichen Interesse beruht und verhältnismässig ist, nicht aufwerfen bzw. diese nicht Streitgegenstand sind, erübrigen sich diesbezüglich an sich weitere Ausführungen. Ohnehin hat das Bundesgericht mittlerweile entschieden, dass repetitives Testen mittels Spucktest bzw. Speichelprobe (und damit erst recht ein bloss individueller Nachtest mittels Spucktest), und zwar auch an Schulen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig im Sinne von Art. 36 BV ist (Urteile 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 E. 4.4.5.4, zur Publikation vorgesehen; 2C_106/2022 vom 2. November 2022 E. 4.6 f.). Auch hat das Bundesgericht wiederholt erwogen, dass der Spucktest bzw. die Speichelprobe einen leichten Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit darstellt (Urteile 2C_886/2021 vom 12. Dezember 2022 E. 5.2, zur Publikation vorgesehen; 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 7.5.3; 2C_99/2022 vom 16. Februar 2023 E. 7.1 f.; 2C_106/2022 vom 2. November 2022 E. 4.6). 1.4.5.3. Aufgrund des Gesagten stellen sich auch bezüglich des vorliegenden Testverfahrens keine nicht bereits beantworteten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung mehr. Es besteht deshalb auch diesbezüglich keine Veranlassung, auf das Erfordernis des aktuellen, schutzwürdigen Interesses zu verzichten. Letzteres lag bei Beschwerdeeinreichung definitiv nicht mehr vor, weshalb auch bezüglich des vorliegenden Testverfahrens auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten ist (vgl. E. 1.4.2 oben).