Citation: 1C_193/2007 18.01.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, das Verwaltungsgericht habe die hinreichende Erschliessung des Hinterhofs für die Benützung des Carports verneint und dabei das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Sie machen zudem geltend, das Verwaltungsgericht hätte die Baubewilligung für das gesamte Abbruch- und Umbauvorhaben betreffend die Häuser Hauptstrasse 32-36 keinesfalls wegen mangelhafter Erschliessung des Carports für vier Autos im Hinterhof aufheben dürfen, da § 42 Abs. 4 KBV andere Massnahmen als Ersatz für die Erstellung von Parkplätzen auf eigenem Grund vorsehe. 3.1 Das Verwaltungsgericht stellte nach Durchführung eines Augenscheins fest, dass die von der Hauptstrasse (Kantonsstrasse) abzweigende private Zufahrt zum Hinterhof, auf welchem der Carport vorgesehen sei, eine Breite von unter 3 m aufweise. Es bezeichnete diese Zufahrt unter Bezugnahme auf die VSS-Norm 640 050 für private Ein- und Ausfahrten zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten Strasse und dem privaten Baugrundstück als ungenügend. Es berücksichtigte dabei, dass es nur unter Gefährdung des Verkehrs auf der Kantonsstrasse möglich sei, von Norden her in den Hinterhof hineinzufahren und diesen in diese Richtung zu verlassen. Der Carport sei deshalb baurechtlich nicht erschlossen und könne somit nicht bewilligt werden. Aus dem Wegfall eines Teils der erforderlichen Parkierungsmöglichkeiten ergab sich für das Verwaltungsgericht weiter, dass die Baugrundstücke der gesamten Überbauung nicht hinreichend erschlossen seien. Aus diesem Grund hob es neben dem Entscheid des Bau- und Justizdepartements vom 20. November 2005 sowohl die kommunale Baubewilligung als auch den Einspracheentscheid der kommunalen Bau-, Werk- und Planungskommission auf. 3.2 Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Baugrundstück erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; § 139 Abs. 1 lit. c des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG, BGS 711.1]). Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 28 PBG). Die Grob- und Feinerschliessung muss durchgeführt und die Zufahrt muss spätestens auf den Zeitpunkt der Fertigstellung der fraglichen Baute rechtlich gesichert sein (§ 28, § 39 Abs. 3 lit. d und § 139 Abs. 1 lit. c PBG). Im Übrigen hat sich die Zufahrt nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Fläche zu richten, die sie erschliessen soll (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; 116 Ib 159 E. 6b S. 166). Bei der Beurteilung dieser Frage steht den kantonalen und kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (BGE 121 I 65 E. 3a S. 68). Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf Willkür hin. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 3.3 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich ungeachtet der von den Parteien ausführlich diskutierten Frage der Tragweite der bestehenden Wegrechte, dass die Zufahrt zu den vorgesehenen überdachten Parkplätzen im Hinterhof an ihrer schmalsten Stelle lediglich 2.20 m breit ist. Die Zufahrt mündet direkt in die viel befahrene, relativ enge und nicht sehr übersichtliche Hauptstrasse (Kantonsstrasse mit einem Verkehrsaufkommen von 15'600 Fahrzeugen pro Tag). Das Verwaltungsgericht stellt weiter darauf ab, dass es nur unter Gefährdung des Verkehrs auf der Kantonsstrasse möglich sei, von Norden her in den Hinterhof hineinzufahren und diesen in diese Richtung zu verlassen. Vor diesem Hintergrund erscheint es keineswegs als willkürlich, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die einzige Zufahrt zu den vier geplanten Parkplätzen im Carport auf dem Hinterhof genüge den gesetzlichen Erschliessungsanforderungen nicht. Aus diesem Grund ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Baubewilligung in Bezug auf den Carport aufhob. Angesichts der beschriebenen tatsächlichen Verhältnisse ist auch keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) erkennbar, soweit diese Rüge überhaupt die Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllt. Daran ändert nichts, dass Ziff. 1 der Verfügung des Bau- und Justizdepartements beim Verwaltungsgericht nicht formell angefochten wurde. Diese Bestimmung der Verfügung des Departements sollte einzig Ziff. 56 der kommunalen Baubewilligung präzisieren, damit der geplante Carport nicht ohne das dafür erforderliche Grenzbaurecht errichtet werde. Dieser Anordnung liegt zwar die Auffassung zu Grunde, das Vorhaben verfüge über eine hinreichende Zufahrt zum Carport. Es war dem Verwaltungsgericht jedoch nicht verwehrt, über die Zufahrt, die Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildete, einen neuen Entscheid zu treffen (vgl. E. 2.4 hiervor). 3.4 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, das Verwaltungsgericht hätte die Baubewilligung für das gesamte Abbruch- und Umbauvorhaben betreffend die Häuser Hauptstrasse 32-36 keinesfalls wegen mangelhafter Erschliessung des Carports für vier Fahrzeuge im Hinterhof aufheben dürfen, da § 42 Abs. 4 KBV andere Massnahmen als Ersatz für die Erstellung von Parkplätzen auf eigenem Grund vorsehe. Sie beantragen, eventuell sei anzuordnen, dass sie eine Ersatzabgabe für maximal vier fehlende Parkplätze zu entrichten hätten. Gemäss § 42 Abs. 4 KBV hat sich der Grundeigentümer nach Vorschrift der Gemeinde entweder an einem Gemeinschaftsunternehmen zur Schaffung von Parkraum zu beteiligen oder eine zweckgebundene Ersatzabgabe zu leisten, wenn die erforderlichen Abstellplätze nicht in geeigneter Lage erstellt werden können oder dürfen. Das Parkplatzreglement der Einwohnergemeinde Dornach vom 3. Juli 1978 enthält in den §§ 11 ff. sowohl Bestimmungen über die Beteiligung an Gemeinschaftsanlagen als auch Vorschriften über die Befreiung von der Parkplatzpflicht und die Erhebung einer Ersatzabgabe. Somit ist den Beschwerdeführern darin zuzustimmen, dass das Verwaltungsgericht nicht die Baubewilligung für das gesamte Abbruch- und Umbauvorhaben mangels hinreichender Erschliessung hätte aufheben dürfen. Zunächst wäre zu prüfen gewesen, ob ein Vorgehen nach § 42 Abs. 4 KBV in Verbindung mit dem kommunalen Parkplatzreglement in Frage kommt. Das Verwaltungsgericht äussert sich dazu weder im angefochtenen Entscheid noch in der Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die genannten Bestimmungen im vorliegenden Verfahren als erste Instanz anzuwenden. Vielmehr ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht kann gestützt auf § 72 Abs. 1 VRG entweder in der Sache selber entscheiden oder die Angelegenheit ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückweisen.