Citation: 6B_1291/2022 E. 1.6.2

1.6.2. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass diese Ausgangslage insofern Ähnlichkeiten mit den Konstellationen der von ihm angeführten bundesgerichtlichen Rechtssprechung von BGE 136 I 274 und 137 I 296 aufweist, als im Zeitpunkt der Beurteilung seines Gesuchs vom 10. Juli 2021 durch das Amt für Justizvollzug am 26. Januar 2022 (und gleichermassen in den darauf folgenden Beschwerdeverfahren) die im Gesuch bemängelte Vollzugssituation wegen der per 13. Dezember 2021 erfolgten Verlegung bereits beendet, das diesbezügliche Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers mithin nicht mehr aktuell und deshalb nur noch eine nachträgliche Feststellung allfälliger, bei der bisherigen Vollzugslage bestandener Konventionsverletzungen möglich war. Die vorliegende Ausgangslage unterscheidet sich von den Fallkonstellationen der erwähnten Rechtsprechung jedoch in einem wesentlichen Punkt: Die vom Beschwerdeführer geübte Kritik zeitigte - anders als in den Fällen der besagten Rechtsprechung - (teilweise) Wirksamkeit, wurde doch in unmittelbarer Reaktion auf das ursprüngliche Gesuch des Beschwerdeführers seine Verlegung und damit eine umfassende Änderung seines Vollzugsregimes durch das Amt für Justizvollzug selbst veranlasst. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin. Entgegen ihrer Ansicht kann aus dieser (teilweisen) Wirksamkeit allerdings nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der materiellen Beurteilung seiner im Gesuch gestellten Begehren betreffend die bis zu dieser Verlegung gegoltenen bisherigen Vollzugsbedingungen geschlossen werden. Indem das Amt für Justizvollzug in Reaktion auf das Gesuch die Verlegung per 13. Dezember 2021 durchführte, dadurch die Vollzugsbedingungen anpasste und insoweit dem Gesuch Wirksamkeit verschuf, nahm es den mit Verfügung vom 26. Januar 2022 gefällten Sachentscheid (teilweise) faktisch vorweg. Auch wenn es damit den beschwerdeführerischen Forderungen zu einem grossen Teil nachkam, entbindet dieses Vorgehen nicht von der Auseinandersetzung mit den beschwerdeführerischen Gesuchsanträgen. Der Beschwerdeführer, der von der Ausgestaltung des Verwahrungsvollzugs unmittelbar und erheblich betroffen ist, hat Anspruch darauf, dass sein diese Ausgestaltung betreffendes Gesuch vom 10. Juli 2021 in einer formellen Verfügung vollständig behandelt wird. Es oblag damit dem Amt für Justizvollzug darzutun, ob und inwieweit sich die beschwerdeführerischen Beanstandungen als begründet erweisen und warum eine Verlegung (überhaupt) angezeigt ist. Das tat es in seiner Verfügung vom 26. Januar 2022 nicht. Vielmehr beschränkte es sich einerseits auf die Darstellung, dass die Vollzugssituation nach der Verlegung zu einem grossen Teil den im Gesuch gestellten Forderungen entspreche und sich das Gesuch insofern daher als gegenstandslos erweise, soweit zuständigkeitshalber darauf einzutreten sei (das betrifft die Forderungen betreffend: räumliche Trennung inkl. Zelle mit Mindestgrösse; Arbeitswahl, Entlöhung und Zugriff auf Sperrkonto; Ausgestaltung der Freizeit und Zellenöffnungszeiten; Vollzugsplan; Postverkehr; vgl. angefochtener Entscheid Sachverhalt Ziff. A.3 S. 3; Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.1.a-IV.10.6.2a, IV.10.6.2c.III S. 9 ff.). Hinsichtlich der Forderungen zum Thema der Therapie, die das Amt für Justizvollzug in der Sache prüfte und abwies, sowie bezüglich der Forderungen des Ausbaus der Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Institution, worauf es nicht eintrat, erging andererseits eine Beurteilung allein auf der Grundlage der angepassten Vollzugsbedingungen nach der Verlegung (vgl. angefochtener Entscheid Sachverhalt Ziff. A.3 S. 3; Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.2b, I.V.10.6.2c.II S. 11 f.). In allen diesen Punkten befasste sich das Amt für Justizvollzug mit der vom Beschwerdeführer beanstandeten, bei Gesuchstellung aktuellen Vollzugssituation bis zu seiner Verlegung vom 13. Dezember 2021 folglich nicht. Lediglich bezüglich der ebenfalls abgewiesenen Begehren zur Frage der Ausgänge und Urlaube äusserte sich das Amt für Justizvollzug in der Sache hinreichend, da es diese aus allgemeinen, sowohl den bisherigen als auch aktuellen Vollzug betreffenden Gründen ablehnte (vgl. Verfügung des Amts für Justizvollzug E. IV.10.6.2c/i S. 11 f.). Indem das Amt für Justizvollzug auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 10. Juli 2021 hin die Vollzugsbedingungen per 13. Dezember 2021 mittels Verlegung anpasste, die ab dann bestandene neue Vollzugssituation zur Grundlage seiner abschliessenden Beurteilung vom 26. Januar 2022 machte und die bemängelte vorhergegangene Vollzugslage hingegen nicht prüfte, behandelte es das Gesuch nach dem Gesagten nur unvollständig. Würde dieses Vorgehen, wie von der Vorinstanz und dem DVI mit der Begründung eines fehlenden Rechtsschutzinteresses an einer weitergehenden Beurteilung, geschützt, führte dies dazu, dass selbst begründete Rügen gegen Vollzugsbedingungen ins Leere laufen würden. Nicht nur hätte das Amt für Justizvollzug es diesfalls in der Hand, mittels kurzfristiger Anpassungen eine Überprüfung der Vollzugsbedingungen durch die Rechtsmittelinstanz zu verhindern; auch müsste es nicht einmal mehr selbst gegenüber der betroffenen Person Rechenschaft über die von ihm zu verantwortenden Vollzugsbedingungen ablegen, sondern könnte sich mit blossen faktischen Anpassungen begnügen. Mit einer solchen "Flucht" in den Realakt, wie MÜLLER, a.a.O., Ziff. II.2d/aa S. 325 f. ein solches Vorgehen treffend bezeichnet, kann sich die zuständige Behörde aber nicht der ihr obliegenden Pflicht entziehen, eine verbindliche Anordnung bzw. Beurteilung in einer Verfügung zu treffen. Dass der Beschwerdeführer der Verlegung zustimmte, ändert daran nichts, insbesondere nachdem er die mit der Verlegung einhergegangenen Änderungen als zu wenig weitreichend erachtet und sein Gesuch bzw. seine Rügen explizit aufrechterhalten hat. Insgesamt hat das Amt für Justizvollzug mit seinem Vorgehen dem Beschwerdeführer verunmöglicht, die beanstandeten, im Rügezeitpunkt aktuellen Vollzugsbedingungen effektiv überprüfen zu lassen. Es hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, ist in formelle Rechtsverweigerung verfallen und hat sowohl gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 BV als auch gegen Art. 13 bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verstossen. Wenn die Vorinstanz in Bestätigung des DVI dieses Vorgehen mit dem Hinweis auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse schützt, muss sie sich die besagten Rechtsverletzungen ihrerseits vorhalten lassen.