Citation: 4A_369/2007 05.11.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB sowie eine willkürliche Anwendung von § 249 der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU) geltend, weil ihr Antrag auf Einvernahme des Geschäftsführers C.________ vom Amtsgericht und ebenfalls von der Vorinstanz abgewiesen worden war. 2.1 Nach § 156 Abs. 1 ZPO/LU kann der Richter auf Antrag der Gegenpartei oder von Amtes wegen in Offizialsachen eine Partei persönlich befragen. Vor der Befragung ist die Partei zur Wahrheit zu ermahnen und über das Recht zur Aussageverweigerung sowie über die Straffolgen einer falschen Aussage zu belehren (§ 156 Abs. 2 ZPO/LU). Bei juristischen Personen entspricht die Befragung der Organe der Parteibefragung (§ 157 Abs. 1 ZPO/LU). Ausgeschlossen ist jedoch die Befragung der eigenen Partei (§ 157 Abs. 3 ZPO/LU). 2.2 Das Amtsgericht lehnte die Befragung von C.________ gestützt auf § 157 Abs. 3 ZPO/LU ab, weil er faktische Organstellung inne hatte (Geschäftsführer) und seine Aussage demgemäss zu eigenen Gunsten erfolgt wäre. Die Vorinstanz schützte dies mit der doppelten Begründung, dass die Beschwerdeführerin sich in der Appellationsantwort nicht mit der ausführlichen amtsgerichtlichen Begründung auseinandergesetzt habe und zudem das Beweisthema von C.________ ohnehin durch die Zeugenaussagen von B.________ rechtsgenüglich geklärt sei. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 118 Ia 17 E. 1d). Das Recht, Beweisanträge zu stellen, darf von der Einhaltung prozessualer Fristen und Formen abhängig gemacht und auf verfahrensrechtlich vorgesehene Beweismittel beschränkt werden (Reinhold Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Genf/Basel 2002, N. 33 zu Art. 29 BV). Das Bundesgericht beurteilte den Ausschluss der Befragung der eigenen Partei (sei dies nun eine natürliche oder juristische Person) als nicht verfassungswidrig (Urteile 4P.262/1997 vom 26. Januar 1998, E. 1c und 4P.216/2000 vom 14. Dezember 2000, E. 2a). Dass nach dem bundesrätlichen Entwurf für eine schweizerische Zivilprozessordnung die Parteibefragung beider Parteien als zulässiges Beweismittel vorgesehen ist (Art. 188 E-ZPO, vgl. dazu die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., 7326, 7455), ändert nichts daran, dass nach geltender Rechtslage das Bundesrecht den Kantonen nicht vorschreibt, die Parteibefragung als Beweismittel zuzulassen (Thomas Sutter-Somm, Parteianhörung und Parteivernehmung am Ende des 20. Jahrhunderts aus schweizerischer Sicht, ZZP 2000 S. 327 ff., S. 342 Fn. 88). Die Beschwerdeführerin hat sich auch nicht in einem Beweisnotstand befunden, der allenfalls die Befragung ihres Geschäftsführers erforderlich gemacht hätte (vgl. dazu Urteil 4P.216/2000 vom 14. Dezember 2000, E. 2b; Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. April 2005, E. 3c, ZBl 2005 S. 469 ff.). Zum Beweis des behaupteten Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdegegner und C.________ bzw. D.________ ist der Beschwerdeführerin nicht allein die Parteibefragung zur Verfügung gestanden. Vielmehr reichte sie das Schreiben von D.________ vom 12. Februar 2004 ein, in welchem sich dieser auf das Telefongespräch vom 11. Februar 2004 bezog. Das Amtsgericht berücksichtigte dieses Schreiben in seiner Beweiswürdigung, hielt jedoch den Beweis für das behauptete Telefongespräch für nicht erbracht. Dies ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin für dieses Gespräch Beweismittel vorbringen konnte. Zudem war das Telefongespräch an sich letztlich gar nicht ausschlaggebend, sondern vielmehr die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass sich der Beschwerdegegner trotz telefonischer Aufforderung geweigert habe, den Code zum Tresor telefonisch bekannt zu geben. Diese Behauptung war aber bereits durch die Zeugenaussage von B.________ erwiesen, der bestätigte, dass der Beschwerdegegner ihm die telefonische Mitteilung des Codes verweigert habe. Darauf stellte die Vorinstanz ab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder von Art. 9 BV liegt nicht vor. Auch eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach Art. 8 ZGB scheidet aus, zumal - wie ausgeführt - das besagte Telefongespräch an sich nicht entscheidrelevant war. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist zudem weder ersichtlich noch rechtsgenüglich dargetan. Da die Beschwerdeführerin diese Rüge nicht rechtsgenüglich begründet (vgl. E. 1), indem sie ohne weitere Ausführungen einfach behauptet, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei verletzt, ist darauf nicht einzutreten. Schliesslich bleibt unerfindlich, weshalb die Vorinstanz § 249 ZPO/LU, der von der Appellationsschrift handelt, willkürlich angewendet haben soll. Jedenfalls trifft der Vorwurf der Vorinstanz zu, dass sich die Beschwerdeführerin mit der amtsgerichtlichen Begründung nicht auseinandergesetzt hat, wiederholte sie in ihrer Appellationsantwort doch lediglich ihre Behauptung, durch den Ausschluss der Befragung von C.________ sei das Recht auf Beweis, das rechtliche Gehör und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, ohne aber auf die diesbezüglichen Argumente des Amtsgerichts einzugehen.