Citation: 1C_555/2019 E. 4.5

4.5. Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine im kantonalen Recht festgelegte dreitägige Frist für die Erhebung der Stimmrechtsbeschwerde für sich allein nicht verfassungswidrig (BGE 121 I 1 E. 3b S. 5). Das Bundesgericht hielt allerdings auch fest, eine Frist von drei Tagen sei sehr kurz und lasse dem Stimmberechtigten wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzuklären und eventuell anwaltlichen Rat einzuholen, um die Erfolgsaussichten einer Beschwerde abzuwägen. Es stellte daher auch darauf ab, unter welchen Umständen diese kurze Frist gelten soll. So wird zunächst die Erforderlichkeit sofortigen Handelns vorausgesetzt, was gemäss der Rechtsprechung in Stimmrechtssachen allerdings regelmässig zutrifft (Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1, in: ZBl 115/2014 S. 512). In jüngeren Entscheiden hat das Bundesgericht diese Praxis bestätigt. Die kurze Frist bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht (BGE 145 I 282 E. 3 S. 286; 140 I 338 E. 4.4; je mit Hinweisen). Auch soll ein Schwebezustand im Volksinitiativverfahren vermieden werden. Die kurze dreitägige Frist ist auf den hauptsächlichen Anwendungsfall ausgerichtet, dass eine Vorbereitungshandlung für eine Volksabstimmung (oder Volkswahl) oder deren Ergebnis angefochten wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.3.1, in: ZBl 115/2014 S. 512). Auch die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Dreitagesfrist von § 68 Abs. 1 GPR/AG "vor allem auf die Wahl- und Abstimmungsbeschwerde" nach § 66 Abs. 1 GPR/AG und nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde nach § 65 Abs. 1 GPR/AG "zugeschnitten sein dürfte". Es kann offengelassen werden, ob eine derart kurze Frist im Lichte von Art. 34 Abs. 1 BV für die vorgebrachte, sehr besonders geartete Stimmrechtsbeschwerde zulässig ist, mit welcher eine Umsetzungsvorlage wegen fehlender oder ungenügender Umsetzung einer allgemeine Anregung angefochten wird (vorne E. 4.3). Die Beschwerdeführer weisen jedenfalls zu Recht darauf hin, dass die Umsetzung der Dreitagesfrist unter den vorliegenden Umständen im Hinblick auf die Gewährleistung der politischen Rechte Schwierigkeiten bereitet. Aufgrund der unverkennbaren Schwierigkeiten für den Rechtssuchenden muss eine kurze Beschwerdefrist wie hier zusammen mit den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen in grosszügiger Weise gehandhabt werden. Ihre Anwendung im konkreten Fall darf dem Stimmberechtigten eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch verunmöglichen. Namentlich wird vorausgesetzt, dass die zeitgerechte Erkennbarkeit von Verfahrensmängeln oder Unregelmässigkeiten sichergestellt ist. Ebenso ist an die Beschwerdebegründung kein strenger Massstab anzulegen (BGE 121 I 1 E. 3b S. 6; Urteile des Bundesgerichts 1C_301/2019 vom 1. November 2019 E. 4.4.1; 1C_577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1 und 3.3, in: ZBl 115/2014 S. 512).