Citation: 5D_101/2010 23.09.2010 E. 2

2.1 Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung mit der Begründung, der Urteilsformel des deutschen Entscheides vom 3. April 2008 lasse sich nicht mit der notwendigen Klarheit entnehmen, dass der Beschwerdegegner die streitigen Geldbeträge der Beschwerdeführerin direkt zu leisten hat. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die definitive Rechtsöffnung nur erteilt werden könne, wenn die Urteilsformel dem Gläubiger die in Betreibung gesetzte Forderung klar und für den Schuldner unmissverständlich zuspricht. Die Beschwerdeführerin wendet sich hiergegen mit dem Vorwurf, das Obergericht des Kantons Aargau habe sie in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt und sich einen "willkürlichen Eingriff ... in das bereits in Deutschland rechtmässig abgeschlossene Verfahren" zuschulden kommen lassen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin folgt aus der Beschlussformel des deutschen Entscheides, dass sie die Gläubigerin und der Beschwerdegegner der Schuldner der Betreibungsforderung ist. Der Beschwerdegegner habe "eindeutig und unmissverständlich" an sie direkt monatliche Geldleistungen zu erbringen. In der Beschlussformel heisse es klar und deutlich, dass der Beschwerdegegner verpflichtet wird, den monatlichen Beitrag von Euro 215.48 "für" (und nicht "in" oder "an") eine zugunsten der Antragstellerin abzuschliessende private Lebens- oder Rentenversicherung zu zahlen. Überdies wisse der Beschwerdegegner, dass er die monatlichen Zahlungen direkt an sie zu leisten habe. 2.2 In Anbetracht der wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheint fraglich, ob der eingereichte Schriftsatz den geschilderten Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde überhaupt genügt. Zwar bezeichnet die Beschwerdeführerin das vorinstanzliche Urteil bzw. das Vorgehen des Obergerichts in ihrer Beschwerdeschrift als "willkürlich" und "rechtswidrig". Allein damit ist nach dem Gesagten (E. 1.6) aber grundsätzlich keine Verletzung des verfassungsmässigen Willkürverbots darzutun. Die Frage, ob dem Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) Genüge getan ist, kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben, da die Beschwerde in der Sache selbst ohnehin unbegründet ist. 2.3 Die Sichtweise der Vorinstanz, wonach sich aus der Formulierung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Koblenz keine direkte Zahlungspflicht des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdegegnerin ergibt, kann nicht als verfassungswidrig betrachtet werden. Die fragliche Stelle aus der Urteilsformel des umstrittenen Rechtsöffnungstitels lautet wie folgt: "Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab April 2008 monatliche Beiträge in Höhe von 215,48 EUR, jeweils fällig zum 1. eines Monats, für eine zugunsten der Antragstellerin abzuschliessende private Lebens- oder Rentenversicherung zu zahlen." Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, lässt sich allein aus dem Wort "für", wie es im zitierten Urteilsdispositiv verwendet wird, kein direkter Zahlungsanspruch zu ihren Gunsten herleiten. Die Präposition "für" bezieht sich nicht auf die Stellung der Beschwerdeführerin als Gläubigerin der Betreibungsforderung, sondern auf die Frage, für welchen Zweck der monatliche Beitrag von Euro 215.48 zu zahlen ist, nämlich für die private Lebens- oder Rentenversicherung. Wohl begründet das deutsche Urteil eine Zahlungspflicht des Beschwerdegegners. Tatsächlich geht aus der Beschlussformel dieses Urteils jedoch für den Beschwerdegegner nicht unmissverständlich hervor, wem genau das Oberlandesgericht Koblenz die Betreibungsforderung zugesprochen hat. Der richterliche Urteilsspruch enthält überhaupt keine Angaben darüber, welcher Person der Beschwerdegegner den monatlichen Geldbetrag bezahlen muss. In Anbetracht dieser Erkenntnisse erscheint es jedenfalls nicht willkürlich, die Rechtslage im Sinne der vorinstanzlichen Urteilsbegründung zu beurteilen. 2.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte geltend macht, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten, denn sie nennt keine konkreten Verfassungsbestimmungen und macht auch sonst keine Ausführungen zur Begründung dieses Vorbringens.