Citation: 2A.61/2005 22.03.2006 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zum einen habe der Beschwerdegegner in seinen Verfügungen nicht begründet, weshalb er die ihm vom Bundesrat maximal erlaubten Nichtmitgliederbeiträge von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler und nicht weniger erhoben habe. Auch die Beschwerdeinstanzen hätten nicht dargelegt, weshalb der Beschwerdegegner den Nichtmitgliederbeitrag konkret auf 55 Rappen festgesetzt habe, sondern nur geprüft, ob er im Lichte der konkreten vom Beschwerdegegner dafür vorgebrachten Gründe und Überlegungen angemessen und in der Höhe gesetzmässig sei (Beschwerde, S. 10-13). Zum andern sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Beschwerdeinstanz (Bundesamt für Landwirtschaft) unheilbar verletzt worden, indem diese ihr den Jahresbericht des Beschwerdegegners trotz mehrfacher Intervention vorenthalten habe (Beschwerde, S. 14 f.). 5.1 Die Beschwerdeführer können aus Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich einen Anspruch auf genügende Begründung behördlicher Entscheide ableiten. Es kann aber offen bleiben, ob die Begründung der Verfügungen des Beschwerdegegners und des Beschwerdeentscheids des Bundesamtes für Landwirtschaft den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten oder nicht, wobei immerhin nicht zu übersehen ist, dass die Beschwerdeführer die Verfügungen durchaus sachgerecht anzufechten vermochten. So oder so können allfällige Verletzungen des rechtlichen Gehörs unter bestimmten, hier gegebenen Voraussetzungen durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3). Die mit voller Kognition urteilende Vorinstanz hat ihren Entscheid umfassend und jedenfalls in rechtsgenüglicher Art begründet, nachdem die Beschwerdeführer ihre Standpunkte uneingeschränkt hatten vortragen können. Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich klar entnehmen, aus welchen Gründen der Verein Emmentaler Switzerland die Beiträge von Nichtmitgliedern auf das gesetzliche Maximum von 55 Rappen pro Kilogramm Emmentaler festsetzen durfte. Damit erweist sich ein allfälliger Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Beschwerdegegner und das Bundesamt für Landwirtschaft als durch den vorinstanzlichen Entscheid geheilt. 5.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass das Bundesamt für Landwirtschaft das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt habe, indem sie ihnen den Jahresbericht 2002 des Vereins Emmentaler Switzerland nicht zustellte und ihnen auch keine Einsicht gewährte, obwohl sie den Jahresbericht zur Begründung der rechtmässigen Verwendung der Mittel durch den Verein heranzog (angefochtener Entscheid, S. 13 f.). Die Vorinstanz brachte den Beschwerdeführern den Jahresbericht am 30. März 2004 zur Kenntnis und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Sie holte die unterlassene Gewährung des rechtlichen Gehörs somit nach und prüfte die Streitsache mit voller Kognition. Ausgehend davon hat die Vorinstanz im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen) eine Heilung des rechtlichen Gehörs bejaht.