Citation: 4D_69/2016 E. 3

Die Erstinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands vom 2. Juni 2016 sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung vom 26. November 2015 ersucht, mit der ihm die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend per 1. März 2015 entzogen worden sei. Die Erstinstanz kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine veränderten Verhältnisse angeführt habe und trat auf das Gesuch nicht ein. Die Vorinstanz teilte diese Auffassung der Erstinstanz nicht. Sie erwog, die Erstinstanz habe in der Verfügung vom 26. November 2015 angenommen, der Beschwerdeführer habe die Miete ab März 2015 nicht bezahlt, weshalb diese bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden könne. Ferner habe die Erstinstanz angenommen, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau würden von der Sozialhilfe mit Fr. 2'766.-- unterstützt. Der Beschwerdeführer habe dagegen im Gesuch vom 2. Juni 2016 geltend gemacht, er verfüge aktuell einzig über Arbeitslosengeld von Fr. 2'336.-- (April 2016) bzw. Fr. 2'558.45 (März 2016), und dazu die entsprechenden Belege eingereicht. Ferner habe er behauptet, er wohne in einer Wohnung, für welche er Fr. 1'690.-- bezahle, und habe für diese Behauptung den entsprechenden Mietvertrag und Belege für die Bezahlung der Mieten April und Mai 2016 eingereicht. Es lasse sich demnach entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht behaupten, der Beschwerdeführer habe im neuen Gesuch [vom 2. Juni 2016] keine veränderten Verhältnisse angeführt. Da es sich zumindest teilweise um "echte Noven" handle, sei ein neues Gesuch anzunehmen, auf das einzutreten sei. Die Vorinstanz prüfte in der Folge das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und kam zum Schluss, dass sich die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der mangelhaften Angaben und Belege nicht beurteilen lasse. Da der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sei, sei ihm keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen. Vielmehr sei die Mittellosigkeit zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verneinen und das Gesuch abzuweisen. Damit erübrige es sich zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer seit dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege per 1. März 2015 bis zur Stellung des neuen Gesuchs [am 2. Juni 2016] einen Überschuss von Fr. 6'562.50 erwirtschaftet habe, der zu berücksichtigen wäre, wie dies die Erstinstanz angenommen habe. Die Beschwerde sei daher abzuweisen. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sei ebenfalls abzuweisen, weil zu seiner Begründung bloss auf die Verhältnisse im Gesuch vom 2. Juni 2016 verwiesen worden sei, was nach dem Gesagten nicht genügte.