Citation: 2P.101/2002 16.08.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe willkürlich gehandelt. Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, was vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe darzulegen ist. Es genügt nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, vielmehr muss sich der Entscheid auch im Ergebnis als willkürlich erweisen (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250, je mit Hinweisen). 3.1 Die Beschwerdeführerin hat die Erhebung von Perimeterbeiträgen in Art. 22 ff. ihres Baugesetzes vom 27. März 1977 (im Folgenden: BauG/X.________) geregelt. Gemäss Art. 22 Abs. 4 des BauG/X.________ haben die Grundeigentümer sämtliche Kosten für den Neu- und Ausbau von privaten Quartierstrassen zu tragen. Laut Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BauG/X.________ werden Strassenbeiträge in der Regel nach Massgabe der Grundstücksfläche auf die einzelnen Grundeigentümer verteilt. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Perimeterentscheid vom 4. September 2001 festgehalten, die Parzellen Nr. 1, 2, 3 und 4 wiesen eine "zweiseitige Erschliessung" auf, d.h. seien neben der D.________-Strasse auch noch anderweitig erschlossen. Daher berücksichtigte sie deren anrechenbare Fläche im Kostenverteiler nur zur Hälfte. Das Verwaltungsgericht bestimmte auf Rekurs der Beschwerdegegner hin, dass nur 25% der Grundstücksfläche der Parzelle Nr. 1 im Kostenverteiler zu berücksichtigen sind. 3.2 Der Beschwerdeführerin zufolge soll das Verwaltungsgericht übersehen haben, dass die Parzelle Nr. 1 über einen vollwertigen Anschluss an die neue Quartierstrasse verfügt. Dies rechtfertige, dass die Parzelle wie die erwähnten Grundstücke Nr. 3, 4 und 2, die ebenfalls über eine anderweitige Erschliessungsmöglichkeit verfügen, behandelt werde und für sie somit im Verhältnis von 50% ihrer Grundstücksfläche Beiträge zu leisten seien. Es sei nicht entscheidend, ob die technische Qualität der vorbestehenden - d.h. der nicht über die neue Quartierstrasse führenden - Zufahrten genau gleich sei oder nicht. Massgebend sei allein, dass diese den Erschliessungsanforderungen zwecks Schaffung der Baureife genügten und funktionsfähig seien. 3.3 Das Verwaltungsgericht hat nach einem Augenschein vor Ort festgehalten, die Parzelle Nr. 1 liege an der südöstlichsten Ecke des Plangebiets und profitiere vom Ausbau der privaten Quartierstrasse kaum nennenswert. Das Grundstück sei mit fünf Garagenboxen und ebenso vielen Aussenplätzen im Süden bereits über die öffentliche Y.________-Strasse voll erschlossen und verfüge damit ausserdem über weit mehr Autoabstellplätze, als für das 3-Familienhaus vorgeschrieben sei. Zwar bestehe infolge Einräumung eines Fahr- und Fusswegrechtes an einem Nachbargrundstück die Möglichkeit, die Parzelle auch noch über die private Quartierstrasse zu erschliessen. Im Gegensatz zu den Parzellen Nr. 3 und 2 liege die interessierende Parzelle aber bloss in einer zweiten Bautiefe, wodurch sich ihre Erschliessung beträchtlich komplizierter und teurer gestalte und von geringerem Interesse sei. Ausserdem würden sowohl die Parzelle Nr. 2 als auch die ebenfalls nur in der zweiten Bautiefe befindliche Parzelle Nr. 4 durch die Stichstrasse einen deutlich höheren Wertzuwachs erfahren, da deren anderweitige Zufahrtsmöglichkeit in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit (ungeteert) und Steilheit wesentlich schlechter sei als jene der Parzelle Nr. 1 über die Y.________-Strasse. Daneben wurde festgehalten, dass eine Erschliessung der Parzelle Nr. 1 über die Quartierstrasse nur zu deren Mitbenutzung auf einer Länge von rund 30 Metern führen würde, während sich die Grundstücke Nr. 4 und 2 am Ende der Stichstrasse befänden. 3.4 Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind frei von Willkür. Auch die daraus gezogene Schlussfolgerung, den Kostenanteil für die Parzelle Nr. 1 doppelt zu reduzieren, erweist sich als durch sachliche Gründe gedeckt. Die Beiträge sollen laut dem von der Beschwerdeführerin zu beachtenden Art. 3 Abs. 1 des erwähnten kantonalen Perimetergesetzes zwar nach schematisierenden Massstäben berechnet werden. Diese haben aber soweit als möglich die verschiedenen Vor- und Nachteile zu berücksichtigen; den Interessen der Grundeigentümer ist Rechnung zu tragen. Das kommunale Baugesetz sieht in Art. 24 Abs. 1 letzter Satz ausdrücklich vor, dass die "Grundstücke, die unmittelbar an die Strasse angrenzen, die höchsten Beiträge zu entrichten haben". Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Lage der Parzelle Nr. 1 in der zweiten Bautiefe die Verringerung des Kostenanteils rechtfertigt. Dies hat die Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. Zudem heisst es in Art. 26 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 26. November 1986, für die Festsetzung der Anteile der Grundeigentümer an den Erschliessungskosten durch die Gemeinde diene als Grundlage "in der Regel die mögliche Nutzung, berechnet aufgrund des zulässigen Masses der Nutzung sowie der erzielten Vorteile". Auch das Bundesgericht hat in ständiger Praxis festgehalten, dass Perimeterbeiträge nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils, der dem Einzelnen erwächst, zu verlegen sind (BGE 118 Ib 54 E. 2b S. 57, mit Hinweisen). Demnach ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht für die verschiedenen Grundstücke die genannten Unterscheidungen getroffen und unter anderem auf die Vorteile der Quartierstrasse für die jeweiligen Parzellen - etwa durch Schaffung verbesserter Zufahrtsmöglichkeiten gegenüber dem bisherigen Zustand - abgestellt hat. Missverständlich mag zwar auf den ersten Blick erscheinen, dass das Verwaltungsgericht einerseits erklärt, es sei nicht entscheidend, ob der Grundeigentümer einen durch das Bauwerk geschaffenen Sondervorteil auch wirklich nutzt, und anderseits ausführt, die Eigentümer der Parzelle Nr. 1 hätten "heute überhaupt kein Interesse mehr" die geplanten Garagenunterstände zu bauen, die zur Nutzung der Quartierstrasse geführt hätten. Bei der ersten Aussage ging es aber zunächst darum, ob sich ein Grundeigentümer überhaupt an den Erschliessungskosten zu beteiligen hat, bei der zweiten um die Höhe des Anteils der Beschwerdegegner, nachdem deren Beitragspflicht dem Grundsatz nach feststand. Im Übrigen erweist sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts unter Berücksichtigung der weiteren genannten Gründe auch keineswegs als im Ergebnis willkürlich.