Citation: I 30/03 22.05.2003 E. 5

5.1 Nach Art. 65 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz einer Partei einen Anwalt beigeben, wenn die bedürftige Partei nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten. Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten (Art. 65 Abs. 5 VwVG). Er hat von der an ihn delegierten Kompetenz mit dem Erlass der erwähnten Kostenverordnung Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung richten sich die Anwaltskosten der Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, nach den Art. 8 Abs. 3 und 4 der gleichen Verordnung, wobei das Honorar des amtlich bestellten Anwalts ausnahmsweise um höchstens die Hälfte gekürzt werden kann (Art. 9 Abs. 2 der Verordnung). Laut Art. 8 Abs. 3 der Verordnung sind die Bestimmungen über die Anwaltskosten im Tarif des Bundesgerichts über Entschädigungen an die Gegenpartei sinngemäss anwendbar. Abs. 4 der Bestimmung schreibt vor, dass sich die Entschädigung für das Honorar des Vertreters oder Beistandes im Rahmen der Tarifbestimmung über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bemisst; der danach in der Regel zulässige Höchstbetrag findet Anwendung auf die Beschwerde an den Bundesrat und vermindert sich für Beschwerden an die Departemente oder eidgenössischen Rekurskommissionen um einen Viertel, für Beschwerden an andere Bundesbehörden um die Hälfte. Da es im Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen um sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten geht, findet nicht der Tarif über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173.119.1), sondern derjenige über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 (SR 173.119.2) Anwendung (vgl. BGE 120 V 218 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 526 Erw. 2a). Laut dessen Art. 2 Abs. 1 wird das Anwaltshonorar ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bestimmt. Für Verwaltungsgerichtsbeschwerden an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelten danach als Mindestansatz Fr. 500.- und als Höchstansatz Fr. 15'000.-, gemäss Art. 8 Abs. 4 der Kostenverordnung somit Fr. 500.- bis Fr. 11'250.-. 5.2 Bezüglich der Höhe der von der Eidgenössischen Rekurskommission festzusetzenden Parteientschädigung ist somit ein bundesrechtlicher Tarif anwendbar - dies im Gegensatz zu den von kantonalen Vorinstanzen nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG festzusetzenden Parteientschädigungen im AHV-Bereich und in den ihr insoweit beigeordneten Sozialversicherungszweigen, so namentlich der Invalidenversicherung (Art. 69 IVG); hier sieht das Bundesrecht keine Bestimmungen über die Bemessung der Entschädigung, insbesondere keinen Tarif vor. Daher hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Höhe einer von der Eidgenössischen Rekurskommission zugesprochenen Entschädigung primär nicht im Hinblick auf das früher aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot zu überprüfen (vgl. BGE 125 V 408 Erw. 3a), sondern daraufhin, ob bei der bundesrechtlich geregelten Festsetzung der Höhe der Entschädigung die einschlägigen Vorschriften verletzt wurden oder ob die Rekurskommission das ihr durch die Kostenverordnung und den Tarif eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft, d.h. ermessensüberschreitend oder -missbräuchlich ausgeübt und insofern eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 104 lit. a OG begangen hat (BGE 120 V 220 Erw. 4a; ZAK 1988 S. 526 Erw. 2b). 5.3 Mit Gesamtgerichts-Beschluss vom 3. Juni 1997 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Parteientschädigung für durchschnittliche Fälle auf Fr. 2500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer; in BGE 122 V 77 nicht publizierte Erwägung 4) erhöht, welchen Betrag die Eidgenössische Rekurskommission als "ligne directrice" zu beachten hat (ZAK 1991 S. 379 Erw. 2c, 1988 S. 527 Erw. 3a in fine). Dieser Ansatz findet auch im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung Anwendung (vgl. RKUV 1996 Nr. U 259 S. 261).