Citation: 5A_478/2013 E. 4.1

4.1. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen bei einer oder mehreren sachverständigen Personen ein Gutachten einholen (Art. 183 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gerichtliche Gutachten verschafft dem Gericht die Fachkenntnisse, die es benötigt, um bestimmte rechtserhebliche Tatsachen wahrnehmen und/oder beurteilen zu können ( ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 183 ZPO; SVEN RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N 2 zu Art. 183 ZPO; Hans Schmid, in: ZPO, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 183 ZPO). Gutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft (E. 2). In Fachfragen darf ein Gericht nur aus triftigen Gründen von einem Gerichtsgutachten abweichen. Es hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Erscheint ihm die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft, hat das Gericht nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 136 II 539 E. 3.2 S. 548; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391). Dazu ist das Gericht namentlich dann verpflichtet, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 346; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86). Stützt das Gericht sein Urteil auf eine nicht schlüssige Expertise oder verzichtet es auf gebotene zusätzliche Beweiserhebungen, läuft es Gefahr, gegen das Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung zu verstossen (BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 199 mit Hinweis). Freilich kann das Gericht auch seinen eigenen Sachverstand nutzen und auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es aufgrund seiner Besetzung selbst über die - den Anforderungen des konkreten Falles genügende - Sachkunde verfügt, um bestimmte Aspekte des Sachverhalts feststellen und/oder würdigen zu können. Dies hat das Bundesgericht schon vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung festgehalten (z.B. Urteil 4A_249/2007 vom 16. November 2007 E. 2.1), namentlich im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten (BGE 125 III 29 E. 3a S. 32; Urteile 4A_52/2008 vom 29. April 2008 E. 3.4 und 4C.300/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 1.1; s. auch BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.). Den Grundsatz, dass sich der Beizug von Sachverständigen erübrigt, wenn ein mitwirkendes Gerichtsmitglied über das erforderliche Erfahrungswissen verfügt, hat der Gesetzgeber nun in Art. 183 Abs. 3 ZPO kodifiziert (s. SVEN RÜETSCHI, a.a.O., N 47; ANNETTE DOLGE, a.a.O., N 39 zu Art. 183 ZPO; HANS SCHMID, a.a.O., N 22 zu Art. 183 ZPO; THOMAS WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N 35 zu Art. 183 ZPO). Dieser Vorschrift zufolge hat das Gericht eigenes Fachwissen bzw. die "connaissances spéciales de l'un de ses membres" (so die französische Fassung) offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Mit dem Ausdruck "Fachwissen" fordert das Gesetz besondere, über die allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende Sachkenntnisse, wozu typische Branchenkenntnisse, nicht mehr allgemein verständliche wirtschaftliche und technische Erfahrungssätze, insbesondere wissenschaftliche Erfahrungssätze, gehören ( EUGÈNE BRUNNER, Die Verwertung von Fachwissen im handelsgerichtlichen Prozess, in: SJZ 1992, S. 23). Will sich das Gericht auf solche eigene Kenntnisse stützen, muss es dies transparent deklarieren. Um das rechtliche Gehör der Parteien zu wahren, hat die Offenlegung frühzeitig zu erfolgen, nicht etwa erst im Rahmen der Urteilsberatung oder gar -eröffnung. Damit die Parteien die Möglichkeit erhalten, entsprechend zu reagieren, muss ihnen das richterliche Fachwissen umgehend offen gelegt werden, das heisst sobald es im Beweisverfahren eine Rolle zu spielen beginnt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7324; Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 87; THOMAS WEIBEL, a.a.O., N 37 zu Art. 183 ZPO). Zu diesem Zweck muss das Fachwissen - bzw. das "Fachvotum" eines bestimmten Gerichtsmitglieds - mündlich oder schriftlich in den Prozess eingeführt und zu den Akten erhoben werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Parteien nicht schlechtergestellt sind, als wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte (vgl. ANNETTE DOLGE, a.a.O., N 43 zu Art. 183 ZPO; SVEN RÜETSCHI, a.a.O., N 49 f. zu Art. 183 ZPO; HEINRICH ANDREAS MÜLLER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N 22 zu Art. 183 ZPO; kritisch Philipp Schweizer, in: Bohnet et al. [Hrsg.], CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N 20 ff. zu Art. 183 ZPO).