Citation: 1A.222/2005 12.04.2006 E. 3.4

3.4.1 Nach der Legaldefinition von Art. 7 Abs. 6 USG verlangt der Begriff "Abfall" nebst einer beweglichen Sache, dass sich der Inhaber ihrer entledigt ("subjektiver Abfallbegriff") oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse liegt ("objektiver Abfallbegriff"; vgl. zu diesen beiden Begriffen: BGE 123 II 359 E. 4b S. 363; Brunner/Tschannen, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30-32e N. 35 ff.). Vorliegend ist unbestritten, dass bezüglich der Kunststoffmatten einzig der objektive Abfallbegriff zur Diskussion steht. Es ist somit als Nächstes zu prüfen, ob das öffentliche Interesse deren Entsorgung gebietet. 3.4.2 Ein öffentliches Entsorgungsinteresse ist zu bejahen, wenn (kumulativ) die Sache nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet wird, sie in ihrem aktuellen Zustand die Umwelt konkret gefährdet oder in Zukunft konkret gefährden kann und diese Gefährdung sich nicht anders als durch geordnete Entsorgung beheben lässt (Brunner/ Tschannen, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30-32e N. 35). Handelt es sich um Sonderabfälle im Sinne des Abfallverzeichnisses nach Art. 2 VeVA, ist deren Entsorgung in aller Regel im öffentlichen Interesse geboten (vgl. BGE 123 II 359 E. 4b/cc S. 365 zur Rechtslage unter der aVVS). 3.4.3 Das AWEL stellte gemäss seinem Untersuchungsbericht vom 25. Oktober 1999 fest, dass die Kunststoffmatten einen stark erhöhten Zinkgehalt aufweisen. Der in Anhang 1 der TVA für Inertstoffe massgebliche Grenzwert werde um das 18-fache überschritten. Ausserdem werde der Richtwert für den Gehalt an PCB gemäss der Richtlinie des BUWAL für die Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial (Aushubrichtlinie) von 1999 um das 80-fache überschritten. Der PCB-Anteil betrage 8,33 mg pro Kilogramm Trockenmatte. Das Verwaltungsgericht erwog, bei einem Gesamtgewicht aller Matten von 36'000 kg ergebe sich über die ganze Fläche hinweg eine PCB-Menge von knapp 300 Gramm. Es erkannte, die Kunststoffmatten würden aufgrund der enthaltenen Isolationsrückstände aus der Verwertung von Kabelresten unter Code 1821 und wegen des hohen PCB-Gehalts zudem unter Code 3060 des Anhangs 2 zur aVVS fallen; die Matten seien als Sonderabfall zu behandeln und entsorgen. 3.4.4 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Feststellungen des AWEL nicht. Hingegen widersprechen sie der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass Sonderabfall im Allgemeinen den objektiven Abfallbegriff erfülle und dessen Entsorgung daher regelmässig im öffentlichen Interesse geboten sei. Die in der Liste der Sonderabfälle bezeichneten Stoffe seien nicht grundsätzlich Sonderabfall, sondern erst, wenn sie nicht mehr gebraucht würden und deshalb als Abfall zu entsorgen seien. Diese Begründung der Beschwerdeführerinnen beruht auf dem subjektiven Abfallbegriff. Damit lassen sie ausser Acht, dass es sich bei den in der Liste der Sonderabfälle erwähnten Stoffen nicht nur dann um Abfall im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG handelt, wenn sich der Inhaber ihrer entledigen will, sondern auch, wenn sie nebst weiteren kumulativen Voraussetzungen nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet werden (objektiver Abfallbegriff, vgl. E. 3.4.1 hiervor). 3.4.5 Vorliegend ist zu Recht unbestritten geblieben, dass die Verarbeitung von Kabelresten in den Kunststoffmatten keine bestimmungsgemässe Verwendung darstellt. Die darin enthaltenen Isolationsrückstände fallen unter Code 191297 des neuen Abfallverzeichnisses nach Art. 2 VeVA. Dieser Code ist als Sonderabfall klassiert und die Umschreibung stimmt mit Code 1821 gemäss Anhang 2 aVVS überein. Für die Beurteilung des Materials als Sonderabfall spielt es keine wesentliche Rolle, ob eine Wiederverwendung des Kunststoffanteils von Kabelresten für sich allein, z.B. als Streugut in Granulatform für Reitställe (vgl. BGE 117 Ib 414), oder als gepresste Bestandteile der betroffenen Matten zur Frage steht; ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Matten nicht nur aus Kabelresten bestehen. Das Bundesamt für Umwelt weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass es bis Ende 2004 keine Exporte von Rückständen aus der Verwertung von Kabeln zu Plastik-Recycling-Firmen erlaubt hat, weil die Herstellung von Gegenständen mit solchem Granulat als nicht umweltverträgliche Entsorgung von Sonderabfall eingestuft worden ist. Das neue Abfallverzeichnis des Bundes enthält keinen allgemein gehaltenen Code mehr, der dem Code 3060 des Anhangs 2 zur aVVS ("mit PCB oder PCT verunreinigte Materialien und Geräte") entspricht. Da vorliegend Code 191297 bereits eine Klassierung als Sonderabfall erlaubt, muss nicht geklärt werden, ob wegen des PCB-Gehalts ein weiterer Abfallcode in Frage kommt (vgl. BGE 117 Ib 414 E. 4c S. 422 bezüglich der Zuordnung gemäss Anhang 2 zur aVVS). Im Übrigen braucht auch auf die von den Beschwerdeführerinnen angestellten Überlegungen zur Einstufung asbesthaltiger Abfälle nicht näher eingegangen zu werden. Die hier betroffenen Rückstände aus Kabelresten lassen sich weder in ihrer Beschaffenheit noch in ihrer umwelt- bzw. gesundheitsschädigenden Wirkung mit Asbest vergleichen. 3.4.6 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht aber erkannt, dass die Matten gerade auch wegen des hohen vorhandenen PCB-Anteils entsorgt werden müssen. Wenn es dafür auf die erwähnte Aushubrichtlinie (vgl. E. 3.4.3) abgestellt hat, ist dies nicht zu beanstanden. Obwohl Richtlinien keine Gesetzeskraft zukommt, sind sie nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen und in diesem Sinn beachtlich (BGE 118 lb 614 E. 4b S. 618; Urteil 1A.51/2005 vom 29. November 2005, E. 2.3, in: URP 2006 S. 174, mit weiterem Hinweis). Der Richtwert dieser Richtlinie für PCB kann vorliegend als Massstab für die Umwelt- und Gesundheitsbelastung berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerinnen stimmen der Vorinstanz denn auch grundsätzlich darin zu, dass es sich bei PCB um ein giftiges Chemikaliengemisch handelt, das durch die Gesetzgebung vermieden bzw. eliminiert werden soll. Vorliegend steht fest, dass das in den Matten enthaltene PCB über die Luft entweicht und dadurch eine konkrete Gefährdung für Menschen und Tiere bewirkt (vgl. E. 2.2 hiervor). Dass sich diese Gefährdung nicht anders als durch eine geordnete Entsorgung beheben lässt, ist offenkundig. Die umstrittenen Matten fallen unter den objektiven Abfallbegriff.