Citation: 4A_503/2020 E. 3.3

3.3. Das Handelsgericht erwog, die Gerichtsstandsklausel in Ziffer 9 Absatz 5 der Zusammenarbeitsvereinbarung ("Sollte sich [...] eine gerichtliche Beurteilung nicht vermeiden lassen, gilt als Gerichtsstand: das Handelsgericht Zürich") sei "für sich betrachtet klar und damit nicht auslegungsbedürftig". Sie gehe als besondere Individualabrede den zwei im Recht liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, zumal sich diese selbst widersprächen. Richtig sei zwar, dass Ziffer 2 der Zusammenarbeitsvereinbarung den Vorrang des Spezifikationsblatts (vor der Zusammenarbeitsvereinbarung) stipuliere und dass das Spezifikationsblatt seinerseits auf die beiden AGB (weiter-) verweise. Allerdings umfasse die Vorrangregel in der Zusammenarbeitsvereinbarung - ausdrücklich und einzig - das Spezifikationsblatt selber, nicht aber allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen. Ausserdem hielten beide AGB selbst "explizit" fest, dass "bei Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersterer vorgehe". Schliesslich sei zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin das im Streit stehende Konkurrenzverbot auf die Zusammenarbeitsvereinbarung stütze. Die Bundesverwaltung sei in dieser Auseinandersetzung "gar nicht direkt involviert". Es erscheine daher nicht sinnvoll, eine Gerichtsstandsklausel anzuwenden, die einzig in den AGB der Bundesverwaltung festgeschrieben sei und von den übrigen Vereinbarungen abweiche.