Citation: H 191/05 30.06.2006 E. 4

4.1 Die Rechtsprechung, wonach Akkordanten in der Regel eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Erw. 2.2.1), bedeutet nicht, dass der Untersuchungsgrundsatz (vgl. seit 1. Januar 2003 Art. 43 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG) nicht oder nur in abgeschwächter Form gilt. Vielmehr hat grundsätzlich eine eingehende Abklärung der besonderen Gegebenheiten jedes Einzelfalles zu erfolgen (ZAK 1961 S. 167 Erw. 1). Ebenfalls sind keine überhöhten Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der als Arbeitgeber angesprochenen natürlichen oder juristischen Person zu stellen. Eine Umkehr der Beweisführungslast findet nicht statt, und es gilt der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 119 V 9 Erw. 3c/aa). Sodann ist zu beachten, dass grundsätzlich jede von mehreren Tätigkeiten daraufhin zu prüfen ist, ob sie unselbständiger oder selbständiger Natur ist, selbst wenn die Arbeiten für eine und die selbe Firma vorgenommen werden (BGE 122 V 172 Erw. 3b in fine). Dies relativiert einerseits die Bedeutung erwerblicher Aktivitäten eines Akkordanten für andere Firmen für die Statusfrage, insbesondere wenn diese verglichen mit der in Frage stehenden Tätigkeit weniger ins Gewicht fallen. Anderseits kommt der Ausgestaltung des durch die Tätigkeit bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen Akkordvergeber und Akkordant (Weisungsbefugnis resp. -gebundenheit, arbeitsorganisatorische Abhängigkeit oder Unabhängigkeit) erhöhtes Gewicht zu. Wichtig sind u.a. die Art der Tätigkeit, die (Un-)Regelmässigkeit des Einsatzes, der Umstand, vom Akkordvergeber jeweils kurzfristig zur Arbeitsleistung angefordert zu werden, die allfällige Freiheit des Akkordanten, eine vorgeschlagene Arbeit zu übernehmen oder abzulehnen (Urteil X. vom 22. Februar 2005 [U 335/04] Erw. 5), und/oder die Verpflichtung, Arbeitsrapporte zu erstellen. Der Beizug von Hilfskräften schliesst unselbständige Erwerbstätigkeit nicht aus (vgl. BGE 97 V 220 oben). Schliesslich kann auch ein die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegender schriftlicher Vertrag von Bedeutung sein (ZAK 1961 S. 169 Erw. 3 in fine). Bei Tätigkeiten im Bauhaupt- oder -nebengewerbe im Besonderen ist von Bedeutung, wer gegenüber der Bauherrschaft resp. dem Eigentümer der Bauten für schlecht ausgeführte Arbeiten haftet. Es geht hier um die Frage, ob der Akkordant als dem Akkordvergeber gleichgeordneter Geschäftspartner betrachtet werden kann. 4.2 Unterlagen, welche die Beurteilung des vertraglichen Verhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und M.________ resp. der 'Firma Z.________' erlaubten, fehlen weitgehend. Zwei unterschriftlich und mit Firmenstempel quittierte Abrechnungen vom 5. und 6. Februar 2003 bestätigen Zahlungen der Akkordvergeberin in der Höhe von insgesamt Fr. 225'660.- für Leistungen der Einzelfirma in zwei Überbauungen. Aufgrund der Akten ist sodann davon auszugehen, dass M.________ die Arbeiten nicht allein ausführte, sondern dabei durch Drittpersonen unterstützt wurde, welche vermutungsweise hiefür entschädigt wurden. Dies stellt ein Indiz für selbständige Erwerbstätigkeit dar ebenso wie die schriftliche Bestätigung von M.________ vom 1. Dezember 2005 gegenüber der Beschwerdeführerin, er habe über eine Arbeitsstätte und einen Betriebsraum verfügt und für die Ausführung aller Aufträge Betriebsmittel (Firmenbus, Fassadenverarbeitungsgeräte) angeschafft. Dies wurde bereits in den vorinstanzlichen Beschwerden geltend gemacht. Aus dem anlässlich eines ohne M.________ durchgeführten Augenscheins festgestellten Umstand, dass an der Domiziladresse der 'Firma Z.________' gemäss Handelsregister-Eintrag lediglich ein Briefkasten lautend auf M.________ vorhanden war, durfte im Übrigen die SUVA nicht ohne weiteres folgern, die Einzelfirma verfüge über keine Geschäftsräumlichkeiten. Schliesslich wurde im kantonalen Verfahren auch ein Weisungsrecht der Beschwerdeführerin sowie ein Unterordnungsverhältnis von M.________ gegenüber der Akkordvergeberin bestritten, was die Vorinstanz im Wesentlichen als unbelegte Behauptung abtat. 4.3 Nach dem Gesagten ist die Sache nicht spruchreif. Insbesondere lassen die Akten nicht den Schluss zu, M.________ sei in Bezug auf seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 2002 Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 UVV und Art. 5 Abs. 2 AHVG. Auf den bezogenen Entgelten seien daher Unfallversicherungsprämien und paritätische Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die SUVA wird ergänzende Abklärungen vorzunehmen haben und anschliessend über die streitige Prämienpflicht für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung neu verfügen. Je nachdem wird die Ausgleichskasse danach allenfalls eine Beitragsverfügung erlassen (vgl. Erw. 2.2.2).