Citation: BGE 144 I 126 E. 8.3.1

Der EGMR gesteht den Konventionsstaaten bei der vorzunehmenden Güterabwägung und damit bei der Beurteilung, ob eine Massnahme im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist", einen gewissen Ermessensspielraum zu (EGMR-Urteile Leander gegen Schweden , § 59; Szabó und Vissy gegen Ungarn , § 57). Dabei anerkennt er, dass an der mit der Kriminalitätsbekämpfung bezweckten Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein erhebliches Interesse besteht, weshalb sich eine Erfassung und Aufbewahrung von Informationen als notwendig erweisen kann (EGMR-Urteile Leander gegen Schweden , § 59; S. und Marper gegen Grossbritannien , § 105; Aycaguer gegen Frankreich , § 34). So sei es insbesondere aufgrund der heutigen Formen des modernen Terrorismus eine natürliche Folge, dass Regierungen auf neuste Technologien - einschliesslich massiver Kommunikationsüberwachungen - zurückgriffen, um solchen Anschlägen zuvorzukommen (EGMR-Urteile Szabó und Vissy gegen Ungarn , § 68; Klass und andere gegen Deutschland , § 48). Dennoch bedeute dies nicht, dass den Konventionsstaaten ein unbegrenztes Ermessen zustehe: Angesichts der Gefahr, dass die Demokratie mit der Begründung, sie zu verteidigen, durch (geheime) Überwachungen ausgehöhlt oder gar zerstört werde, dürften nicht jede beliebigen, als angemessen erachteten Massnahmen ergriffen werden (EGMR-Urteile Klass und andere gegen Deutschland , § 49; Leander gegen Schweden , § 60; Szabó und Vissy gegen Ungarn , § 57). BGE 144 I 126 S. 145 In diesem Sinne hielt der EGMR dafür, dass die zeitlich unbeschränkte Aufbewahrung von Fingerabdrücken, Zellproben und DNA-Profilen in Datenbanken von bloss verdächtigen, nicht aber verurteilten Personen unverhältnismässig sei und somit nicht vor Art. 8 EMRK standhalte (EGMR-Urteile S. und Marper gegen Grossbritannien , § 125; M.K. gegen Frankreich , § 43; ferner ähnlich Brunet gegen Frankreich , § 44; vgl. e contrario EGMR-Urteile Peruzzo und Martens gegen Deutschland , § 49; Gardel gegen Frankreich , § 71 betreffend Datenbank für Sexualstraftäter). Ebenso erblickte er in der umfassenden und systematischen Überwachung aller Mobilfunkkommunikationen in Russland, auf die der Geheimdienst und die Polizei unmittelbar zugreifen konnten, eine Verletzung von Art. 8 EMRK (EGMR-Urteil Zakharov gegen Russland , § 302 ff.; vgl. ferner Mustafa Sezgin Tanrikulu gegen Türkei vom 18. Juli 2017 [Nr. 27473/06] § 65). Zum gleichen Ergebnis gelangte er im Entscheid Szabó und Vissy gegen Ungarn , in welchem ein geheimes Anti-Terror-Überwachungssystem zu beurteilen war, das nahezu alle Personen in Ungarn betraf und die massenhafte Überwachung von Kommunikationen erlaubte, ohne ausreichende und effektive Schutzmassnahmen vorzusehen, § 89). In diesem Urteil nahm der Gerichtshof ausserdem Bezug auf den Entscheid Kennedy gegen Grossbritannien , in dem der Umstand, dass die dort zu beurteilende gesetzliche Grundlage keine unterschiedslose Überwachung von grossen Mengen von Kommunikationen erlaubte, ein wesentliches Element darstellte, um auf deren Konventionskonformität zu erkennen (§ 160; vgl. ähnlich Uzun gegen Deutschland , § 80).