Citation: 4C.138/2004 01.04.2005 E. 3

Unterlassungsklagen müssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (BGE 97 II 92 S. 93 mit Hinweisen). Die verpflichtete Partei soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstreckungs- oder Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern oder mit Strafe zu belegen haben (BGE 88 II 209 E. III/2 S. 240 mit Hinweisen). Werden diese Behörden mit der Behauptung angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbots des Zivilrichters erneut begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächliche Voraussetzung erfüllt ist; dagegen haben sie das Verhalten nicht rechtlich zu qualifizieren (vgl. BGE 84 II 450 E. 6 S. 458). Wird insbesondere das Verbot patentverletzender Handlungen beantragt, so ist die behauptete Verletzungs- oder Ausführungsform so zu beschreiben, dass durch blosse tatsächliche Kontrolle ohne weiteres festgestellt werden kann, ob die verbotene Ausführung vorliegt. Denn der Patentverletzungsprozess bezweckt die rechtskräftige Bestimmung des Schutzbereiches des Patents in der Gegenüberstellung von Patent und behaupteter Verletzungs- oder Ausführungsform (Dolder/Faupel, Der Schutzbereich von Patenten, 2. Aufl., Köln 2004, S. 6 f.; Hilty, Der Schutzbereich des Patents, Basel 1990, S. 2/109; vgl. auch Scharen in Benkard [Hrsg.], Europäisches Patentübereinkommen, München 2002, N 2 f./66 ff. zu Art. 69). Dieser Zweck lässt sich nicht erreichen, wenn im Vollstreckungsverfahren wiederum zu prüfen ist, ob die dem Patentinhaber vorbehaltene technische Lehre benutzt wird. Vielmehr ist die Verletzungsform als reale Handlung durch bestimmte Merkmale so zu umschreiben, dass es keiner Auslegung rechtlicher oder mehrdeutiger technischer Begriffe bedarf (zur Veröffentlichung in Band 131 der amtlichen BGE-Sammlung bestimmtes Urteil 4C.207/04 vom 8. Oktober 2004, E. 3.3). 3.1 Die Vorinstanz hat zunächst das Rechtsbegehren 1.1 der Klägerin als zu weit gefasst befunden, weil das kennzeichnende Merkmal des unabhängigen Patentanspruchs ein "Schälleim", also ein Klebstoff ist (vgl. oben E. 2.3). Die Klägerin strebt dagegen mit ihrem Begehren allgemein das Verbot jeglicher "Haftschicht" an und damit auch solcher, deren Haftung nicht durch einen Klebstoff bewirkt ist. Die Klägerin rügt zu Unrecht eine Verletzung von Art. 8 und 51 PatG. Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patents (Art. 51 Abs. 2 PatG) und damit auch die Berechtigung des Patentinhabers gemäss Art. 8 PatG. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt und die Klägerin bestreitet nicht, dass das kennzeichnende Merkmal ihres europäischen Patentes Nr. 0 690 794 ein bestimmter Leim, das heisst ein Klebstoff ist. Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz auch Material bekannt ist, das die erwünschte Haftung ohne Klebstoff bewirkt, umfasst das Begehren auch Handlungen, die von vornherein nicht in den Schutzbereich des Patents fallen. Das Begehren ist zu weit gefasst, um die zu verbietenden Handlungen eindeutig zu umschreiben. Dass eine Einschränkung möglich wäre, welche die erforderliche Klarheit aufwiese, behauptet die Beklagte nicht. Die Vorinstanz hat Bundesrechtsnormen nicht verletzt, wenn sie das klägerische Unterlassungsbegehren in Ziffer 1.1 als zu weit und damit zu unbestimmt gefasst abwies. 3.2 In Ziffer 1.1.1 lit. a und b ihrer Rechtsbegehren hat die Klägerin die "Haftschichten" des Formulars bzw. der aufhaftenden Karte konkret bezeichnet, mit denen die Beklagte angeblich das Patent verletzt. Die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, die Beklagte stelle nach Behauptung der Klägerin keine Formulare her, welche die so umschriebenen Haftschichten aufweisen. Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, dass die Beklagte nach übereinstimmender Darstellung der Parteien mit Laminaten handelt, aus denen die Kunden der Beklagten Formulare herstellen, die nach Behauptung der Klägerin ihr Patent verletzen sollen. Die Vorinstanz hat daher geschlossen, die Beklagte begehe tatsächlich die Handlungen des Herstellens, Anbietens, Verkaufens oder anderweitigen Inverkehrbringens der angeblich patentverletzenden Formulare nicht, deren Verbot die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren 1.1 anstrebt. Ausserdem hat die Vorinstanz festgestellt, die Klägerin habe eine allfällige Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs in keiner Weise substanziiert. Insoweit beanstandet die Klägerin die Erwägungen der Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig. 3.3 Die Klägerin verweist jedoch auf Ziffer 1.1 ihrer Klageschrift, wo sie mit Beweisantrag behauptet hatte: "Die Beklagte hat Formulare, wie sie den Gegenstand des Rechtsbegehrens 1.1. bilden, zumindest zu Werbezwecken hergestellt oder herstellen lassen und schliesslich an die Firma C.________ AG in Schlieren abgegeben. Beweis Formular "D.________"/B.________ (Beilage 1)." Die Klägerin hält dafür, die Vorinstanz habe offensichtlich übersehen, dass sie hier eine Abgabe angeblich patentverletzender Formulare zu Werbezwecken - das als "Inverkehrbringen" zu qualifizieren sei - behauptet und durch eine Beilage bewiesen habe. Die Beilage 1, auf die sich die Klägerin beruft, besteht aus einem Werbe-Prospekt mit darauf haftender Karte, auf der die Firma der Beklagten aufgeführt ist. Die Adresse der "Firma" C.________ AG findet sich darauf nicht; die Klägerin behauptet auch nicht, sie habe anderweitig Beweis für die behauptete Abgabe zu Werbezwecken offeriert. Wenn die Vorinstanz daher die Behauptung einer Abgabe zu Werbezwecken, welche die Klägerin im vorliegenden Verfahren als Inverkehrbringen betrachtet, unberücksichtigt liess, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn ein offensichtliches Versehen liegt nur vor, wenn eine bestimmte Aktenstelle nicht zur Kenntnis genommen, das heisst übersehen oder nicht in ihrer wahren Bedeutung erfasst worden ist (BGE 115 II 399 E. 2a mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 III 135 E. 2.3.2.1 S. 145). Eine nicht mit hinreichenden Beweisanträgen belegte Behauptung kann dagegen im Berufungsverfahren auch dann nicht als Versehen beanstandet werden, wenn die Vorinstanz dazu nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Im Übrigen hat die Beklagte diese Behauptung, auf die sich die Klägerin auch in ihrer Eingabe an die Vorinstanz vom 11. September 2003 (act. 33 der kantonalen Akten) allein bezieht, entgegen der Behauptung der Klägerin nicht unwidersprochen gelassen. Dies belegt die Beklagte in der Berufungsantwort mit Aktenhinweisen. 3.4 Die Vorinstanz hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Beklagte tatsächlich die angeblich patentverletzenden Formulare als Abnehmerin bzw. Endverbraucherin "verwende". Denn eine solche Verwendung sei nicht als "herstellen, anbieten, verkaufen oder anderweitig in Verkehr bringen" zu qualifizieren, und falle daher nicht unter die Handlungen, deren Verbot die Klägerin begehre. Soweit die Klägerin hier als Verletzung von Art. 8 PatG (i.V.m. Art. 72 PatG) rügt, die Vorinstanz habe die "Verwendung" oder "Benützung" nicht als Oberbegriff für sämtliche Verletzungshandlungen betrachtet, verkennt sie einerseits, dass sie in ihren Begehren diese angeblich generellen Handlungen gerade nicht erwähnt hat; anderseits vermischt sie dadurch - wie die Beklagte zutreffend bemerkt - die Benützung der erfindungsgemässen Lehre nach den im Patent formulierten Ansprüchen mit der Benützung der gemäss dieser Anleitung hergestellten Gegenstände. Indem die Vorinstanz die Subsumtion einer nicht näher beschriebenen "Verwendung" unter die im Rechtsbegehren bezeichneten Verletzungshandlungen ablehnte, verletzte sie keine Bundesrechtsnormen. Im Übrigen ist zu bemerken, dass es sich bei diesen Tathandlungen mit angeblich patentverletzend hergestellten Gegenständen, die der Beklagten verboten werden sollen, nicht um technische Verhältnisse handelt. Wenn daher teilweise behauptet wird, es könnten im Patentverletzungsprozess nicht die allgemein üblichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsbegehren gestellt werden (vgl. Widmer/Degen in sic! 3/2005, S. 211 ff.), so kann sich eine solche Ansicht von vornherein nicht auf Handlungen beziehen, die keinen eigentlich technischen Bezug aufweisen. 3.5 Das Rechtsbegehren 1.2 betrifft die Laminate, mit denen die Beklagte Handel treibt. In dieser Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, dass sich die von der Beklagten vertriebenen Laminate nicht allein für die Herstellung der im Patent der Klägerin beanspruchten Formulare mit stegloser Stanzung eignen, sondern auch für solche, bei denen Stanzstege belassen werden. Die Klägerin hatte nicht substanziiert behauptet, die Beklagte leite ihre Abnehmer dazu an, die Laminate für Kartenformulare mit stegloser Stanzung zu verwenden. Deshalb hat die Vorinstanz verneint, dass die Beklagte mit dem Verkauf der Laminate an der behaupteten Patentverletzung im Sinne von Art. 66 lit. d PatG teilnehme. Die Klägerin bestreitet nicht, dass die Vorinstanz Art. 66 lit. d PatG grundsätzlich zutreffend ausgelegt hat (vgl. BGE 129 III 588 E. 4.1). Sie bringt jedoch vor, die Vorinstanz habe ihre Behauptung übersehen, wonach "alle denkbaren Abnehmer" der Laminate diese zur Herstellung von Formularen verwendeten, bei denen die in ihrem Patent beanspruchte Stanzung ohne Belassung von Stanzstegen vorhanden sei. Mit diesem Vorbringen rügt die Klägerin wiederum kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und 55 Abs. 1 lit. d OG. Wenn sie behauptet, "alle denkbaren" Abnehmer der Laminate verwendeten diese zur Herstellung von Formularen, die ihr Patent verletzten, so beanstandet sie im Ergebnis die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach eine Ausführung mit Belassung von Stanzstegen nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll sei, weil damit verhindert werde, dass die Karten bei der Formularverarbeitung vorzeitig vom Trägermaterial abgespreizt werden. Inwiefern die Klägerin mit der Beanstandung, diese Feststellung sei "unsachgemäss" eine Bundesrechtsverletzung rügen will, ist nicht ersichtlich. Ist aber von der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz auszugehen, dass die von der Klägerin vertriebenen Laminate sowohl für Formulare ohne Belassung von Stanzstegen als auch für solche mit Belassung von Stanzstegen verwendet werden können, so konnte die Vorinstanz die blosse Behauptung um das angebliche Wissen der Klägerin betreffend eine patentverletzende Verwendung der Laminate durch ihre Abnehmer als nicht hinreichend substanziierte Behauptung der Teilnahme erachten; denn die Klägerin unterlässt jeden Aktenhinweis für ihre Behauptung, die Beklagte habe dies anerkannt. 3.6 Die Vorinstanz hat mit der Abweisung des Rechtsbegehrens 1 der Klägerin keine Bundesrechtsnormen verletzt. Gegen die Abweisung ihrer Begehren 2 und 3 bringt die Klägerin bei dieser Sachlage nichts vor (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).