Citation: 2A.293/2004 24.05.2004 E. 3

Die Vorbereitungshaft wurde vorliegend gestützt auf Art. 13a lit. e ANAG angeordnet. Nach dieser Bestimmung kann ein Ausländer ohne Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens drei Monate in Haft genommen werden, falls er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird. 3.1 Gemäss den Feststellungen des Haftrichters im angefochtenen Entscheid drohte der Beschwerdeführer der Leiterin des Zentrums für Asylbewerber mehrmals ernsthaft, sie umzubringen, und versuchte überdies, einen Stuhl nach ihr zu werfen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich; vorbehalten bleibt einzig, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Was der Beschwerdeführer zur Bestreitung der geschilderten Feststellungen vorbringt, vermag diese nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen: Die Behauptung, es wäre ihm aufgrund der Umstände gar nicht möglich gewesen, einen Stuhl zu werfen, geht an der Sache vorbei, soll er doch die entsprechende Handlung nur versucht haben. Es ist denn auch nicht dieser Vorfall, der ins Gewicht fällt, sondern die gegen die Zentrumsleiterin gerichteten Morddrohungen. Dass der Beschwerdeführer dieser mehrmals und ernsthaft drohte, sie umzubringen, wird von zwei Polizisten bestätigt, die Zeugen der Auseinandersetzung waren. Der Beschwerdeführer versucht nunmehr die Glaubwürdigkeit der Polizisten mit der Behauptung zu erschüttern, sie hätten gar kein Französisch verstanden. Es ist indessen ohne weiteres davon auszugehen, dass Polizeibeamte im zweisprachigen Kanton Bern über zumindest minimale Kenntnisse des Französischen verfügen, welche es ihnen ermöglichen, eine direkt geäusserte Todesdrohung zu verstehen, selbst wenn sie in französischer Sprache geäussert wird. 3.2 Ist mithin vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn der Haftrichter festgestellt hat, so liegt eine ernsthafte Drohung im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG vor. Nachdem die Zentrumsleiterin Anzeige erstattet hat, wird der Vorfall zudem strafrechtlich untersucht, womit sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Vorbereitungshaft erfüllt sind, zumal der Beschwerdeführer über keine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt und - angesichts des hängigen Asylgesuchs - ein Entscheid über seine Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung ist.