Citation: 1C_63/2023 E. 5.1

5.1. Die Bestimmung soll in erster Linie die Grundlage schaffen für die mit dem Projekt "Vision 2025" angestrebten gemeinsamen Einsatzleitzentralen der Zentralschweizer Kantone. Geplant sind zwei gemeinsame Einsatzleitzentralen, eine auf der Achse Gotthard in Schwyz (mit dem Partnerkanton Zug) und eine auf der Brünigachse im Kanton Luzern (mit den Partnerkantonen Nidwalden und Obwalden), um im Bedarfsfall, z.B. bei Ausfall oder Überlastung einer Zentrale, in der anderen Zentrale Notrufe entgegennehmen und die Einsätze organisieren zu können (Botschaft Ziff. 2.3.2 S. 10). Dafür sollen sämtliche beteiligten Kantone wechselseitig mittels Abrufverfahren auf die von den jeweiligen Polizeikorps bearbeiteten Daten zugreifen und diese bearbeiten können. Die austauschbaren Daten werden in § 3c PolV/LU wie folgt aufgelistet: § 3c Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen 1 Zum gemeinsamen Betrieb von Einsatzleitzentralen dürfen Personendaten aus den folgenden Datenbearbeitungssystemen mit den Polizeikorps anderer Kantone ausgetauscht und bearbeitet werden: a. Einsatzleitsystem, b. Geografisches Informationssystem (GIS) mit markierten Standorten der Einsatzmittel in Echtzeit, c. Systeme zur Darstellung von Lagebildern, d. Systeme der Verkehrs- und Videoüberwachung, e. Notruftelefonie, f. Datensammlungen zur Abschätzung der Gefährlichkeit von Personen, g. Dienstpläne der Polizeikorps. In der Botschaft (S. 11 oben) wird festgehalten, das anwendbare Datenschutzrecht und die Datenschutzaufsicht sowie die Zugriffsberechtigungen würden in den noch zu schliessenden Vereinbarungen der gemeinsamen Einsatzleitzentralen geregelt werden, im Rahmen des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz vom 6. November 2009 (ZPK, SRL Nr. 352).