Citation: 1A.277/1999 25.05.2000 E. 7

7.- Der Beschwerdeführer macht geltend, jedenfalls verstosse es gegen die Eigentumsgarantie und sei unverhältnismässig, die Beseitigung seines rechtmässig erstellten Bienenhauses anzuordnen. Er ruft auch Art. 1 Ziff. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK vom 20.März1952an, welchesdieSchweizjedochnochnichtratifizierthat(vgl. BBl20002284)unddahernichtanwendbarist. a) Die Baubewilligung vom 23. Januar 1984 wurde dem Beschwerdeführer auf 10 Jahre befristet und unter gewissen Bedingungen erteilt. Abgesehen davon, dass er letztere nicht einhielt - musste er doch etwa auf Aufforderung der Behörden hin ein nachträgliches Baugesuch für Umgebungsbauten stellen -, ist die Frist inzwischen abgelaufen. Die Bewilligung sah zwar ausdrücklich vor, dass sie gegebenenfalls verlängert werden könne. Trotzdem ergibt sich weder aus der Eigentumsgarantie noch aus dem verfassungsmässigen Gebot des behördlichen Handelns nach Treu und Glauben (vgl. jetzt ausdrücklich Art. 9 BV) ein Anspruch, dass eine Bewilligung, die im Einklang mit ihrer gesetzlichen Grundlage befristet wurde, verlängert werden muss. Andernfalls hätte die in Art. 28 Abs. 3 aFPolV vorgeschriebene Befristung keine Wirkung gehabt. Aus diesem Grunde trifft es auch nicht zu, dass eine Beseitigung des bewilligten Bienenhauses nach Ablauf der Bewilligungsfrist unter der Herrschaft von Art. 28 Abs. 3 aFPolV nicht zulässig gewesen wäre. Die umstrittene Baute ist somit heute, nach Ablauf der Frist und nachdem eine Bewilligung rechtmässig verweigert wurde, gleich zu behandeln, als wenn sie ohne Bewilligung errichtet worden wäre. b) Die Eigentumsgarantie schützt nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums (BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 225 mit Hinweisen). Dem umstrittenen Bienenhaus fehlt heute eine rechtsgültige Baubewilligung. Es ermöglicht eine widerrechtliche Nutzung des Grundeigentums und steht somit nicht unter dem Schutz der Eigentumsgarantie. Der Beseitigungsbefehl dient vorliegend analog dem in BGE 111 Ib 213 ff. behandelten Fall der Wiederherstellung wichtiger, von Art. 22quater aBV (vgl. jetzt Art. 75 und 77 BV) umschriebener Ziele der Raumplanung und des Waldschutzes, die in Art. 24 RPG und Art. 14 Abs. 2 WaV konkretisiert worden sind. Der Beschwerdeführer hat das Bienenhaus zwar nicht bösgläubig erstellt. Er wusste aber von Anfang an, dass die ihm erteilte Bewilligung befristet war. Nachdem heute die Frist seit langem abgelaufen ist und ihm eine neue Bewilligung unter anderem wegen der inzwischen erfolgten Unterschutzstellung des Standorts nicht mehr erteilt werden kann, muss er grundsätzlich gleich behandelt werden, wie ein Eigentümer, der eine Baute ohne Bewilligung errichtet hat. Er muss daher in Kauf nehmen, dass die Behörden aus Gründen des Landschafts-undNaturschutzesundausgrundsätzlichenErwägungen, nämlichzumSchutzderRechtsgleichheitundder baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255 mit Hinweis). Unverhältnismässig ist die Sanktion des Abbruchs bzw. der Wiederherstellung nach der Rechtsprechung, wenn die Abweichung gegenüber dem Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen (BGE 111 Ib 213 E. 6b S. 224). Die kantonalen Behörden haben ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht, wenn sie in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen zum Schluss gekommen sind, das Interesse am Abbruch des Bienenhauses überwiege. Der Einwand, die Unverhältnismässigkeit zeige sich daran, dass das Bienenhaus in der benachbarten Landschaftsschutzzone nach der regierungsrätlichen Praxis (wieder) aufgebaut werden dürfe, obwohl es dort störender wirke, ist nicht stichhaltig. In der Landwirtschaftszone ist das Bienenhaus nämlich zonenkonform, weil es für deren Bewirtschaftung notwendig ist. Dort ist auch das öffentliche Interesse an der Vermeidung jeglicher Baute geringer als am jetzigen geschützten Waldstandort. c) Die Tatsache, dass das umstrittene Bienenhaus bisher rechtmässig war, muss auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes einzig bei der Festsetzung der Abbruchfrist berücksichtigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht getan, indem es dem Beschwerdeführer für die Beseitigung des Bienenhauses und der (unzulässigerweise erstellten) Umgebungsbauten und -anlagen eine Frist von 18 Monaten seit Fällung des angefochtenen Entscheids gewährte. Angesichts des Umstands, dass über die Hälfte dieser Frist während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens verstrichen ist, ist die Wiederherstellungsfrist neu festzulegen. Der Beschwerdeführer wird den rechtmässigen Zustand bis zum 31. Dezember 2001 wiederherzustellen haben.