Citation: 5A_45/2024 E. 3

Zur Beurteilung steht der Entscheid des HCRS (s. Sachverhalt Bst. A.b) als definitiver Rechtsöffnungstitel und Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG. Im Streit darüber, ob dieser ausländische Entscheid (vorfrageweise) anerkannt und vollstreckbar erklärt werden kann, dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob der HCRS im Sinne von Art. 25 Bst. a IPRG (SR 291) für seinen Entscheid zuständig war. Anlass zur Beschwerde gibt die vorinstanzliche Erkenntnis, dass keine im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IPRG gültige Gerichtsstandsvereinbarung vorliege, womit die Zuständigkeit des HCRS nicht im Sinne von Art. 26 Bst. b IPRG begründet sei. Dem angefochtenen Entscheid zufolge beruft sich die Beschwerdeführerin im Arrestgesuch darauf, dass die Beschwerdegegnerin die Nutzungsvereinbarung vom August 2016, laut deren Ziffer 15.2 die Gerichte von Singapur zuständig seien, im Zuge und als notwendige Voraussetzung der Eröffnung des Kontos bei der C.________. Ltd. (s. Sachverhalt Bst. A.a) akzeptiert habe. Das Obergericht hält ihr entgegen, sich mit allgemeinen Ausführungen zu begnügen. Mit den archivierten Auszügen des Online-Formulars aus den Jahren 2015 und 2017 und dem Youtube-Video zeige sie zwar auf, wie die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung zu einem Neukunden generell abläuft, insbesondere welche Angaben der Neukunde im Formular zu machen hat (u.a. persönliche Mobiltelefonnummer und E-Mail-Adresse), welche Dokumente er vorlegen muss (u.a. Gesichtsfoto und Ausweisdokument) und wie er die Nutzungsvereinbarung mit einem entsprechenden Häkchen akzeptieren kann. Die archivierten Auszüge des Formulars und das Youtube-Video würden indes nichts darüber aussagen, ob die Beschwerdegegnerin im konkreten Fall all diese Angaben machte, die entsprechenden Dokumente einreichte und die Nutzungsvereinbarung mit einem Häkchen bestätigte. Damit könne nicht willkürfrei gesagt werden, dass die Beschwerdegegnerin den Willen zum Abschluss der Gerichtsstandsvereinbarung gehabt habe. Als Nächstes beschäftigt sich das Obergericht mit dem in der Stellungnahme vom 24. Juli 2023 im Arresteinspracheverfahren vorgebrachten Argument, dass die Beschwerdegegnerin die Konten bei der C.________. Ltd. eröffnet und rege benutzt habe, und mit zwei dazu aufgelegten E-Mail-Schreiben, in denen die C.________. Ltd. bestätige, dass die erforderlichen Dokumente zur Kontoeröffnung geprüft worden seien und die Beschwerdegegnerin ihre Konten vollumfänglich nutzen könne (E-Mail vom 16. August 2016) sowie dass (später) die Eröffnung des USD-Kontos erfolgt sei (E-Mail vom 30. September 2017). Auch mit diesen Dokumenten vermöge die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdegegnerin der Gerichtsstandsvereinbarung gültig zustimmte. Darüber, ob im Zeitpunkt der Kontoeröffnung der Gerichtsstand vom Willen der Beschwerdegegnerin getragen wurde, könnten die Bestätigungsmails bei einer Kontoeröffnung im Internet (unter Abwesenden) naturgemäss nichts aussagen. Sie könnten weder eine rückwirkende Fiktion erzeugen, wonach die Beschwerdegegnerin vorher der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat, noch könne darin der Nachweis für eine spätere Zustimmungserklärung der Beschwerdegegnerin und für die Übermittlung derselben liegen. Um den Austausch von Willenserklärungen bezüglich des Gerichtsstands nachzuweisen, bedürfte es einer Gegenbestätigung des Kunden, dass er den Gerichtsstand akzeptiere; eine solche Gegenbestätigung der Beschwerdegegnerin fehle aber. Dass die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Aufforderung die Eröffnungs- bzw. Identifikationsdokumente der Beschwerdegegnerin nie eingereicht habe, deute darauf hin, dass das Konto nicht von der Beschwerdegegnerin eröffnet wurde und entsprechend keine Zustimmungserklärung der Beschwerdegegnerin zur Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Ziffer 15.2 der Nutzungsvereinbarung vorliegt. Ob die erwähnten Bestätigungsmails "mutmasslich gefälscht" sind, könne nicht abschliessend beurteilt werden; an deren Echtheit beständen zumindest Zweifel, nachdem die E-Mails von zwei verschiedenen Adressen versandt wurden und hinsichtlich Schrift und Schriftgrösse nicht übereinstimmen. Laut Vorinstanz berief sich die Beschwerdeführerin in der fraglichen Stellungnahme auch auf eine E-Mail des Support Teams der C.________. Ltd. vom 7. Januar 2022 an einen ihrer Mitarbeiter. Darin werde zwar bestätigt, dass die Kontoeröffnung zweifelsfrei durch die Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Nachdem die Beschwerdegegnerin jedoch bestreite, die Konten persönlich eröffnet zu haben, lasse sich auch mit dieser E-Mail nicht glaubhaft machen, dass sie der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat. Ohne eine auf den Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gerichtete Willenserklärung der Beschwerdegegnerin selbst habe das Kantonsgericht nicht willkürfrei annehmen können, dass sie der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hat. Im Übrigen spreche der Umstand, dass E.________, der geschiedene Ehemann der Beschwerdegegnerin, bei der Entstehung, der anschliessenden Abtretung und der Vollstreckung der (angeblichen) Forderungen CEO und Gründer der beteiligten Gesellschaften (s. Sachverhalt Bst. A.a-A.c) war, gegen die Unabhängigkeit des Support Teams, das die E-Mail vom 7. Januar 2022 verfasste. Ferner gelte es zu beachten, dass die Belastung des Kontos in der Höhe von USD 2 Mio. im Oktober 2018 (s. Sachverhalt Bst. A.a) zu Gunsten von E.________ erfolgte. Es habe sich um eine Rückerstattung ("Received Payment Rejected") zu Gunsten von E.________ gehandelt, und zwar im gleichen Umfang wie E.________s Zahlungen auf das Konto. Auch vor diesem Hintergrund ist für das Obergericht fraglich, ob die Beschwerdegegnerin mit sämtlichen Nutzungsbedingungen für das betreffende Konto, insbesondere auch mit der Gerichtsstandsklausel im Falle einer Kontoüberziehung durch einen Dritten, einverstanden war. Gestützt auf diese Erwägungen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die beweispflichtige Beschwerdeführerin keinen übereinstimmenden Willen der Parteien zum Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung glaubhaft gemacht habe. Bei diesem Ergebnis könne offenbleiben, ob E.________ Berechtigungen auf dem streitgegenständlichen Konto bzw. Zugriff zu persönlichen Informationen der Beschwerdegegnerin hatte. Auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Konten genutzt hat, könne entgegen der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden, dass sie die Nutzungsbedingungen samt Gerichtsstandsvereinbarung umfassend genehmigte. Die in diesem Zusammenhang angerufenen Grundsätze zur Stellvertretung im Schweizerischen Obligationenrecht seien nicht einschlägig; massgebend sei Art. 5 IPRG, der keine konkludente oder stillschweigende Genehmigung kenne, sondern als IPR-Sachnorm die formelle Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung autonom und abschliessend regle. Daher sei weder auf Art. 13 OR zur Konkretisierung der Form noch auf die Sonderanknüpfung von Art. 124 IPRG zur Bestimmung des auf die Formgültigkeit anwendbaren Rechts zurückzugreifen. Ob die Beschwerdegegnerin der Gerichtsstandsklausel allenfalls konkludent oder stillschweigend zugestimmt hat, müsse folglich nicht weiter geprüft werden.