Citation: 1C_63/2023 E. A

Am 24. Oktober 2022 beschloss der Kantonsrat des Kantons Luzern verschiedene Änderungen des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 27. Januar 1998 (PolG/LU). Neu eingefügt wurde § 4quinquies (Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung), § 4sexies (Betrieb von Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität), § 4septies (Gemeinsamer Betrieb von Einsatzleitzentralen), § 4octies (Polizeilicher Informationssystem-Verbund des Bundes und der Kantone) und § 4novies (Systeme zur Darstellung von Lagebildern). Mit Publikation im Kantonsblatt Nr. 52/2022 vom 31. Dezember 2022 wurde festgestellt, dass die Referendumsfrist am 28. Dezember 2022 ungenutzt abgelaufen sei und die Änderungen des PolG/LU am 1. Januar 2023 in Kraft treten würden.