Citation: 1C_21/2023 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführer verkennen, dass das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) - abgesehen von seiner spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - kein verfassungsmässiges Individualrecht ist, sondern ein Verfassungsgrundsatz, dessen Verletzung nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenhang mit der Verletzung insbesondere des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts gerügt werden kann (BGE 134 I 322 E. 2.1 mit Hinweis). Das Vorbringen, die Vorinstanz habe das Legalitätsprinzip verletzt, hat somit keine über die anderen erhobenen Rügen hinausgehende Bedeutung.