Citation: 9C_730/2022 E. 3.2

3.2. Die Zollanmeldung ist für die anmeldepflichtigen Personen grundsätzlich verbindlich (Art. 33 Abs. 1 ZG). Sie kann aber unter den Voraussetzungen von Art. 34 ZG berichtigt werden (vgl. zum Charakter der Berichtigung BGE 142 II 433 E. 3.2). Die Berichtigung kann sich gegen die Zollanmeldung richten (Art. 34 Abs. 1 ZG). Berichtigungsfähig sind auch "die Veranlagung" (Art. 34 Abs. 2 ZG) und die Veranlagungsverfügung (Art. 34 Abs. 3 und 4 ZG; BGE 143 II 646 E. 2.3.2 mit Hinweisen auf die Literatur). Die Veranlagungsverfügung wird berichtigt, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind (Art. 34 Abs. 4 lit. a ZG). Nach Art. 88 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) kann ein Irrtum geltend gemacht werden, wenn der Irrtum zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung auf Grund der damaligen Begleitdokumente hätte erkannt werden können (lit. a) oder die für das neue Zollverfahren notwendigen Bewilligungen bereits erteilt waren (lit. b). Diese Regeln über die Berichtigung der Zollanmeldung, der Veranlagung und der Veranlagungsverfügung gelten auch für die übrigen hier streitbetroffenen Einfuhrabgaben (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser [AlkG; SR 680]; Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]). Laut den Materialien ist das Berichtigungsverfahren gemäss Art. 34 ZG von den Berichtigungs- und Ungültigkeitserklärungsverfahren des Zollkodex der Europäischen Union (EU) inspiriert (ursprünglich Art. 65 f. der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Abl. L 302 vom 19. Oktober 1992 S. 1; heute Art. 173 f. der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10. Oktober 2013 S. 1, sowie Art. 148 der Delegierten Verordnung [EU] 2015/2446 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung [EU] Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union, ABl. L 343 vom 29. Dezember 2015 S. 1).