Citation: 2A.274/2004 01.06.2004 E. 2

Urteile des Bundesgerichts sind letztinstanzlich. Sie werden mit der Ausfällung rechtskräftig, und es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel offen. Diese Entscheide können einzig - in engen Grenzen - mit Revision angefochten werden, insbesondere wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 136 lit. d OG) oder wenn die Partei nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 137 lit. b OG). In beiden Fällen ist erforderlich, dass die Tatsachen, die das Bundesgericht übersehen hat oder die dem Gesuchsteller nachträglich bekannt wurden, im Zeitpunkt, da im Hauptverfahren tatsächliche Vorbringen prozessual noch zulässig waren, bereits bestanden haben (BGE 110 V 138 E. 2; 121 IV 317 E. 2; 118 II 199 E. 5 S. 205; Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Berne 1992, Art. 136 n. 5.2, Art. 137 n. 2.2). Die Gesuchsteller stützen ihr Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils auf eine im Jahre 2004 publizierte juristische Abhandlung von Markus Reich (Die ungerechtfertigte Bereicherung und andere rechtsgrundlose Vermögensübergänge im Einkommenssteuerrecht, in: IFF Forum für Steuerrecht 2004 S. 3 ff.) sowie auf einen Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 29. Februar 2004 i.S. Z.________. Die Gesuchsteller sehen sowohl in der Publikation von Reich als auch im erwähnten Einspracheentscheid "neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel, welche (sie) weder im früheren Verfahren noch innerhalb der Revisionsfrist von Art. 141 Abs. 1 lit. a OG haben beibringen können". Die Berufung auf den Revisionsgrund der "neuen Tatsachen" geht indes schon deshalb fehl, weil im Zeitpunkt des zu revidierenden bundesgerichtlichen Urteils die Publikation von Reich und der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts Nidwalden noch nicht bestanden haben.