Citation: 5C.288/2006 12.03.2007 E. 3

Die Eingabe von X.________ entspricht indes nicht den an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Das Sozialversicherungsgericht erwog, es beurteile gemäss § 2 lit. b des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 VAG. Ob eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung vorliege, hänge davon ab, ob es sich nach Inhalt und Zweck der Versicherung um privatrechtliche, vertragliche Ansprüche handle, die wegen Krankheit, Mutterschaft oder subsidiär wegen Unfalls bestehen und mit der sozialen Krankenversicherung in einem inneren Zusammenhang stehen. Bei der strittigen Taggeldversicherung werde das versicherte Ereignis Krankheit in den einschlägigen AVB ähnlich umschrieben wie der Begriff der Krankheit in der Sozialversicherung. Damit erweise sich, dass die strittige Taggeldversicherung inhaltlich und hinsichtlich des Zwecks in einem engen inneren Zusammenhang zur sozialen Krankenversicherung stehe und daher als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren sei. Abgesehen davon, dass sich die Eingabe mit diesen Erwägungen kaum auseinandersetzt, erschöpfen sich die Ausführungen in appellatorischen Hinweisen, wonach es sich bei der Rückzahlungspflicht um eine Rechtsfrage handle, die nach den Regeln des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) und des Schweizerischen Obligationenrechts zu entscheiden sei, und es nicht um die Ausrichtung einer KVG-Leistung gehe. Damit ist Willkür nicht den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend darzutun.