Citation: 1P.193/2006 14.07.2006 E. 5.4

5.4.1 In der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht wird geltend gemacht, die Beschwerdeführer hätten im regierungsrätlichen Verfahren Pläne und Fotos aufgelegt. Danach sei die Wand richtigerweise 2,46 m hoch, wenn auf das Bodenniveau im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs für die Palisadenwand abgestellt würde. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zeigen nicht auf, wie die Beschwerdeführer zu dem von ihnen angegebenen Wert gelangt sind. Die diesbezüglichen Vorbringen genügen bereits wegen dieser Unterlassung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. dazu E. 4). 5.4.2 Mit Bezug auf Pläne sind die Vorbringen ausserdem zu wenig bestimmt für eine staatsrechtliche Beschwerde. Mit der Wendung "Pläne" bezeichnet die Beschwerdeschrift in pauschaler Weise mehrere Aktenstücke aus dem kantonalen Dossier, statt diese einzeln zu beschreiben und ihre jeweilige Aussagekraft darzulegen. Pauschale Verweise auf Eingaben im kantonalen Verfahren sind aufgrund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unbeachtlich (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Insbesondere folgt aus dem Gutachten vom 15. Juni 2004, dass die Palisadenwand nicht durchgehend gleich hoch ist. Die Beschwerdeführer tun jedoch nicht dar, aus welchem Plan und inwiefern ihre allgemeine Kritik am Gutachten vom 15. Juni 2004 gerade für den - hier einzig massgeblichen - Messpunkt 0,5 m ablesbar sein soll. Auf die Vorbringen zu den Plänen kann nicht eingetreten werden. 5.4.3 Von den bei den kantonalen Akten liegenden Fotografien behandelt die staatsrechtliche Beschwerde mehrere Aufnahmen im Einzelnen; diese sind im Folgenden zu würdigen. Soweit die Beschwerdeschrift sich darüber hinaus in globaler Weise auf Fotos beruft, die im regierungsrätlichen Verfahren eingereicht worden seien, sind die Rügen wiederum nicht zu hören (E. 5.4.2). Konkret angesprochen sind in der Beschwerdeschrift zwei Aufnahmen, die der Replik vom 28. Februar 2002 an den Regierungsrat beigelegt wurden. Diese sollen nach Meinung der Beschwerdeführer belegen, dass die Palisadenwand 2,46 m hoch sei. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass die beiden Fotografien die vom Gericht für wesentlich erklärte grenzzugewandte Seite der Palisade abbilden. Sie sind daher von vornherein nicht geeignet, Terrainveränderungen im Streifen zwischen der Einfriedung und der Grenze glaubhaft zu machen. Zudem findet sich auf den Fotos der handschriftliche Eintrag 2,34 m als Angabe der Wandhöhe. Die Abweichung zum behaupteten Wert von 2,46 m wird in der Beschwerdeschrift ebenfalls nicht erläutert (vgl. E. 5.4.1). Weiter geht die Beschwerdeschrift auf zwei Fotos ein, welche die Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 24. Juli 2004 im regierungsrätlichen Verfahren eingereicht haben. Nach Darstellung der Beschwerdeführer zeigen die aufgenommenen Kieselsteine vor der Palisade, dass das gewachsene Terrain auf der grenzzugewandten Seite nicht mehr vorhanden sei. Aus den Fotografien selbst ist nicht ersichtlich, welche Seite der Palisade sie wiedergeben; bereits deswegen fehlt ihnen die Überzeugungskraft im vorliegenden Zusammenhang. Unabhängig davon betrifft der vorliegende Fall überbaute Grundstücke. Wie der Streifen zwischen den beiden Sitzplätzen bei der Einreichung des Baugesuchs für die Palisadenwand beschaffen war, wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgeführt. Der Umstand allein, dass der Boden am Fuss der Palisade mit Kieselsteinen bedeckt ist, lässt den Schluss auf eine Aufschüttung noch nicht zu. Die erörterten Fotografien vermögen deshalb keine ernsthaften Zweifel an der Würdigung des Gerichts zu wecken; insofern ist die Beschwerde abzuweisen. 5.5 Schliesslich wenden die Beschwerdeführer ein, der Sachverhalt sei im Verwaltungsverfahren von Amtes wegen abzuklären. Dies müsse auch für die Bestimmung des gewachsenen Terrains gelten. Folglich hätte das von ihnen beantragte Gutachten zu dieser Frage auf jeden Fall angeordnet werden müssen. Soweit die Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügen sollten, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht. Das Bundesgericht überprüft dessen Anwendung nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots (Urteil 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.1, in: Pra 93/2004 Nr. 110 S. 613). Eine willkürliche Handhabung von kantonalen Verfahrensbestimmungen zur Untersuchungsmaxime wird in der Beschwerdeschrift nicht dargetan. An diesem Ergebnis ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf E. 8d des unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 1P.29/2000 vom 21. Januar 2002 nichts.