Citation: 1A.192/2004 17.09.2004 E. 2

2.1 Die Präsidentin des Appellationsgerichts hat dem Rekurs der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung versagt. Sinngemäss hat sie ihren abweisenden Entscheid damit begründet, dass dem Hauptbegehren der Beschwerdeführer weder in formeller (Eintretensfrage) noch in materieller Hinsicht Erfolgsaussichten beschieden seien. Dazu verweist sie insbesondere auf BGE 122 II 234 E. 4d S. 239. Dennoch hält sie in Ziff. 2 der Verfügung fest, dass der Vorzustand wieder hergestellt werden müsse, falls das Verwaltungsgericht den Rekurs gutheisse. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, die Bewilligungsverlängerung sei ihnen gegenüber nicht rechtskräftig geworden. Sie werfen den kantonalen Behörden verschiedene Verfahrensfehler vor und stellen in Abrede, dass ihr Rekurs aussichtslos sei. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Bewilligung erteilt werden müsse, so sei dies in einem geordneten Verwaltungsverfahren zu prüfen. Der angefochtene Zwischenentscheid komme faktisch einem Endurteil gleich. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde stelle die Regel dar. Auch falls das kantonale Verfahrensrecht dies nicht vorsehe, seien im Bereich des Waldgesetzes die Bundesvorschriften zumindest analog beizuziehen. Ohne aufschiebende Wirkung falle der Streitgegenstand unwiederbringlich weg. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Rodung liege keineswegs vor. Der Zwischenentscheid verletze Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.2 Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob die Nichtgewährung respektive der Entzug (dazu E. 2.4 hiernach) der aufschiebenden Wirkung rechtmässig war. Nicht zu beantworten ist, ob die Verlängerung der Rodungsbewilligung zulässig oder gar notwendig war. 2.3 Die Präsidentin des Appellationsgerichts verkennt, dass das Waldgesetz (auch) für Rodungsbewilligungen die aufschiebende Wirkung vorsieht. Gemäss Art. 47 WaG werden Bewilligungen und Anordnungen nach dem Waldgesetz erst wirksam, wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind. Schon Art. 25bis Abs. 5 der früheren Verordnung betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 sah vor, dass Rodungen erst nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist in Angriff genommen werden dürfen. Der Wortlaut von Art. 47 WaG ist gegenüber dieser früheren Regelung noch erweitert worden und bezieht sich nicht mehr allein auf Rodungsbewilligungen, sondern auf alle Anordnungen, die gestützt auf das Waldgesetz ergehen (vgl. Amtl.Bull. StR 1989 276). Sinn der Bestimmung ist u.a., dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine einmal durchgeführte Rodung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Selbst wenn wieder aufgeforstet wird, kann der ursprüngliche Zustand nicht mehr hergestellt werden. Den Beschwerdeführern ist darin zuzustimmen, dass Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung widersprüchlich ist. Nachdem zunächst festgestellt wird, dass der Rekurs (wohl) aussichtslos sei, wird sodann für den Fall, dass er doch gutgeheissen werden sollte, die Wiederherstellung der Vorzustandes verfügt, was auch mittels einer Aufforstung nicht möglich ist. Unabhängig von der Frage, ob aufgrund des Detaillierungsgrades im Staatsvertrag überhaupt eine Rodungsbewilligung nötig gewesen wäre, wurde eine solche erteilt und im Jahr 2001 verlängert, ohne diesen Entscheid den Beschwerdeführern damals zu eröffnen. Solange die damit in Zusammenhang stehenden Fragen nicht geklärt sind, ist die Rodungsbewilligung nicht in Rechtskraft erwachsen. 2.4 Demzufolge hat die Präsidentin des Appellationsgerichts dem Rekurs materiell die von Gesetzes wegen vorgeschriebene aufschiebende Wirkung entzogen. Im Lichte von Art. 47 WaG hätte sich das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich erübrigt. Die Begründung, welche die Präsidentin des Appellationsgerichts für den Entzug der aufschiebenden Wirkung anführt, kommt faktisch einem Endurteil gleich. Indessen hat die Präsidentin des Appellationsgerichts mit der hier angefochtenen Verfügung vom 3. September 2004 das vor dem Appellationsgericht anhängig gemachte Rekursverfahren erklärtermassen nicht abschliessen wollen; sie wäre dazu als Einzelrichterin auch nicht zuständig gewesen (§ 72 Ziff. 3 i.V.m. § 64 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG]; SG 154.100).