Citation: 9C_253/2009 11.01.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz erwog, weil die Beschwerdeführerin bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse ungenügend mitgewirkt habe, indem sie die erforderlichen Unterlagen zur aktuellen finanziellen Situation - wie namentlich die letzte bei der kantonalen Steuerverwaltung eingereichte Steuererklärung oder Auszüge aus den Bankkonten - weder beigelegt noch in Aussicht gestellt habe, sei ihre Bedürftigkeit unbewiesen geblieben. Dass der Kammervorsitzende anhand der vorhandenen Akten und Angaben entschieden habe, ohne ein weiteres Mal Frist zur Einreichung der verlangten Unterlagen zu setzen, verletze den Untersuchungsgrundsatz nicht. Angesichts des Einkommensüberschusses (Notbedarf: Fr. 2'142.70; Einnahmen: Fr. 2'254.40) und der Anrechenbarkeit des Renault Megane als Vermögen habe der Vorsitzende denn auch zu Recht auf fehlende Bedürftigkeit geschlossen und ihr Gesuch abgewiesen. 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei überspitzt formalistisch, ihr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen, habe sie doch ihre finanzielle Situation - wenn sie auch nicht gleich zu Beginn die ohnehin wenig ergiebigen Steuererklärungen 2006 und 2007 eingereicht habe - klar und umfassend dargelegt. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, weil sich das kantonale Gericht in der Lage sah, über das Vorliegen der Bedürftigkeit anhand der gemachten Angaben zu entscheiden, ohne dass es eine Position mangels Nachweises unberücksichtigt gelassen hätte. 4.3 In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, dem kantonalen Gericht seien bei der Ermittlung der Einkommens- und Bedarfssituation mehrere Fehler unterlaufen. Zum einen habe es auf die SKOS- statt auf die betreibungsrechtlichen Richtlinien für die Bemessung des Existenzbedarfs abgestellt. Des Weitern habe es auch die SKOS-Richtlinien nicht korrekt angewendet, indem es zwar die Fahrspesen berücksichtigt habe, aber nicht die generell erwerbstätigen Sozialhilfebezügern zugebilligten allgemeinen Erwerbsunkosten. Es habe die Kosten für die Garagenmiete ausser acht gelassen mit der Begründung, das Auto stelle kein Kompetenzgut dar, und dabei übersehen, dass der Garagenplatz erst gekündigt werden müsste. Sodann hätte es dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass die Beschwerdeführerin den ganzen und nicht nur den halben Mietzins zu bezahlen habe, weil der mündige Sohn seiner Verpflichtung, etwas an den gemeinsamen Haushalt beizusteuern, nicht nachkomme. Was das Vermögen anbelange, bestreite zwar auch das kantonale Gericht nicht, dass die Beschwerdeführerin - mit Ausnahme des Renaults - auf kein Vermögen zurückgreifen könne, welches ihr erlauben würde, die Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, doch messe es dem 8-jährigen Renault Megane einen Verkehrswert von Fr. 5'000.- zu und erachte es als zumutbar, das Auto zu verkaufen und aus dem Verkaufserlös die Kosten zu decken. Es werde bestritten, dass ein solch bescheidener Vermögenswert der Annahme der Bedürftigkeit entgegenstehe. Selbst wenn kein Vermögensfreibetrag zuerkannt würde, sei zu berücksichtigen, dass das 8-jährige Fahrzeug erst einmal vorgeführt werden müsste, um den behaupteten Verkaufserlös zu erzielen. 4.4 Zu Unrecht wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, auf die SKOS-Richtlinien abgestellt zu haben, liegen den Erwägungen des kantonalen Gerichts doch nachweislich die von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug ausgearbeiteten "Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG" zugrunde. Im Übrigen wäre eine Ermittlung der Bedürftigkeit gestützt auf die SKOS-Richtlinien im Rahmen von Art. 61 lit. f ATSG zulässig, wenn dabei die nach der Rechtsprechung definierte Bedürftigkeit, welche über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegt (SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 19, H 27/05 mit zahlreichen Hinweisen), respektiert wird (Urteil 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E. 4.3.1). Des Weitern ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Mietzins des Garagenplatzes als Aufwendung für den nicht lebensnotwendigen Bedarf unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGE 124 I 1 E. 2c S. 4). Ob das kantonale Gericht aber zu Recht eine hälftige Beteiligung des Sohnes an den Miet- und Haushaltskosten angenommen hat, kann offen bleiben; denn entgegen der Vorinstanz schiene die Beschwerdeführerin angesichts des geringfügigen Überschusses von Fr. 111.70 pro Monat selbst bei dieser Betrachtungsweise als bedürftig, weil sie damit die geschätzten Gerichts- (Fr. 800.-) und Anwaltskosten (welche Fr. 600.- klar übersteigen dürften) nicht innert Jahresfrist begleichen könnte. Dass die Anwaltskanzlei, welcher die Rechtsvertreterin angehört, den Kostenvorschuss für die Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2008 einbezahlt hat, ändert daran nichts. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts verletzt es sodann Bundesrecht, wenn hinsichtlich des sog. Notgroschens pauschal auf den im Kanton Zug angewandten Vermögensfreibetrag von Fr. 5'000.- abgestellt und die Bedürftigkeit verneint wird mit der Begründung, der Erlös aus dem Verkauf des Renault Megane übersteige diesen Wert. Denn nach Rechtsprechung und Lehre ist bei der Festsetzung des Notgroschens den Verhältnissen des konkreten Falles wie beispielsweise Alter und Gesundheit Rechnung zu tragen (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3, B 52/02 vom 20. Dezember 2002 E. 5.3; Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 154 ff.), wobei dies namentlich auch gilt, wenn zu beurteilen ist, ob der gesuchstellenden Person zuzumuten ist, bewegliches Vermögen, wie ein eigenes Fahrzeug, zu veräussern, um aus dem Erlös die Prozesskosten ganz oder teilweise zu bestreiten (Urteil I 362/05 vom 9. August 2005 E. 5.3). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei Gesuchseinreichung 46 Jahre alt war, geschieden und gesundheitlich angeschlagen ist, über nur knapp ausreichende Einkünfte verfügt und ihre Altersvorsorge bescheiden sein dürfte, rechtfertigt sich die Annahme eines Notgroschens von mindestens Fr. 10'000.- (vgl. auch Urteil B 52/02 vom 20. Dezember 2002, in welchem einer 42-jährigen, gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten mit knapp ausreichenden Einkünften und bescheidener Altersvorsorge ein Vermögensfreibetrag von Fr. 13'903.- zuerkannt wurde; vgl. auch Bühler, a.a.O., S. 155). Da das Vermögen der Beschwerdeführerin selbst bei Anrechnung des Renault Megane unter diesem Wert liegt, ist ihre Bedürftigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt zu bejahen. Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie die weiteren Voraussetzungen der Nichtaussichtslosigkeit des Verfahrens und der Gebotenheit der Verbeiständung prüfe und hernach über die unentgeltliche Rechtspflege neu verfüge.