Citation: 1D_8/2018 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführer setzen die Rüge der formellen Rechtsverweigerung in Bezug zum Kriterium der ausreichenden Existenzgrundlage gemäss § 6 Abs. 2 Ziff. 4 aKBüG. Sie behaupten, einen Anspruch auf einen positiven Antrag des Gemeinderats an die Gemeindeversammlung zu ihrem Gesuch zu besitzen. Ein Sozialhilfebezug wegen Behinderung dürfe kein Hinderungsgrund für die Einbürgerung sein. Entsprechend ihrer Argumentation hätte § 6 aKBüV in ihrem Fall nicht angewendet werden dürfen. Der Gemeinderat hat die erfolgten Sozialhilfebezüge jedoch in Zusammenhang mit der Feststellung des Verwaltungsgerichts im Entscheid vom 10. Februar 2016 gewürdigt, wonach der gesuchstellende Ehemann in einer adaptierten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig sei. Mit anderen Worten rechtfertigt der Gemeinderat seine abschlägige Gesuchsbeurteilung dahingehend, dass die Folgen des erlittenen Unfalls beim gesuchstellenden Ehemann einer wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit nicht entgegenstehen sollen. Das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) schliesst es nicht von vornherein aus, eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit auch bei Personen mit körperlichen bzw. gesundheitlichen Einschränkungen als Einbürgerungsvoraussetzung zu verlangen, erfordert aber eine qualifizierte Rechtfertigung (vgl. BGE 135 I 49 E. 4.1 S. 53 f.). Beim gegebenen Stadium des Einbürgerungsverfahrens ist einer materiellen Beurteilung über die Tragweite des Kriteriums der Existenzgrundlage und die diesbezüglich nötige Entscheidbegründung nicht vorzugreifen. Immerhin ist dem Gemeinderat zugute zu halten, dass er ernsthafte Gründe für sein Vorgehen angeführt hat. Wenn der Gemeinderat das Gesuch deswegen nicht in unterstützendem Sinne an die Gemeindeversammlung weitergeleitet, sondern § 6 aKBüV zur Anwendung gebracht hat, hat er keine formelle Rechtsverweigerung begangen. Den Beschwerdeführern ist mit der nach dieser Bestimmung verlangten Erklärung über die Fortsetzung ihres Gesuchsverfahrens der Weg zu einem anfechtbaren Entscheid in der Sache nicht versperrt worden. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer gehen fehl.