Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin ersucht um Feststellung, dass sie als Spediteurin nicht allein durch ihre Nennung als Absenderin im Frachtbrief zur Zustandsstörerin werde. Sie begründet ihr Interesse an dieser Feststellung damit, dass vier weitere kantonale Beschwerdeverfahren hängig seien, in denen die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Spediteur für umwelt- oder gewässerschutzrechtliche Massnahmen belangt werden könne, ebenfalls umstritten sei. Feststellungsbegehren können jedoch nach ständiger Rechtsprechung keine abstrakten, theoretischen Rechtsfragen, sondern nur konkrete Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben. Sie sind ausserdem nur zulässig, wenn der Kläger oder Beschwerdeführer ein rechtliches und aktuelles Interesse an sofortiger Feststellung hat, das er durch ein Gestaltungs- oder Leistungsbegehren nicht wahrnehmen könnte (BGE 107 Ib 250, 108 Ib 19 E. 1, 123 II 16 E. 2b S. 21, 125 II 300 E. 2c S. 303 f., mit Hinweisen). Nun wird hier im Rahmen des Beschwerdebegehrens um Aufhebung des angefochtenen Entscheides ohnehin zu prüfen sein, ob und weshalb die Beschwerdeführerin als Störerin zu betrachten sei; insofern besteht kein Interesse an einer selbständigen Feststellung im vorliegenden Verfahren. Die weitere Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die im Frachtbrief als Absender genannten Spediteure generell für transportbedingte Umweltschäden aufzukommen hätten, ist abstrakter Natur und kann nach dem Gesagten nicht Gegenstand eines Feststellungsurteils sein. Auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.