Citation: 1P.113/2000 20.09.2000 E. 3

3.-Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Zwischenschiedsspruch sei in einem zweiten in derselben Angelegenheit geführten Schiedsverfahren ergangen; das erste Verfahren sei mit Endschiedsspruch vom 16. Oktober 1995, in welchem sie zur Zahlung von DM 2,3 Millionen verurteilt wurde, abgeschlossen worden. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem ersten Schiedsspruch die Forderung der Beschwerdegegnerin vollständig und rechtskräftig beurteilt wurde. Damit sei, ähnlich wie im Fall des Erlöschens einer Schiedsabrede, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ausgeschöpft. a) Die materielle Rechtskraft ist ein universales Institut (Habscheid, Zur materiellen Rechtskraft des Unzuständigkeitsentscheides - eine rechtsvergleichende Skizze, in: Festschrift Nakamura, Tokyo 1996, S. 207), über deren Wesen verschiedene Theorien vertreten werden (vgl. den Überblick bei Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. , N. 19 ff. zu § 322 ZPO). Die Beschwerdeführerin wendet sich jedoch nicht gegen die vom Schiedsgericht in Bezug auf die Einrede der abgeurteilten Sache letztlich vertretene prozessuale Rechtskrafttheorie, welche auch in der Schweiz vorherrscht (BGE 121 III 474 E. 2 S. 477 mit Hinweisen). Sie hält vielmehr dafür, dass sich die Beschwerdegegnerin die vorliegend Streitgegenstand bildende Mehrforderung im ersten Schiedsverfahren nicht rechtswirksam vorbehalten habe. Erwiese sich diese Auffassung als zutreffend, könnte auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Schiedsklage mangels Vorliegens einer Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden (BGE 121 III 474 E. 2 S. 477 mit Hinweisen). Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, welcher Rechtskrafttheorie gefolgt wird (vgl. Stein/Jonas/Leipold, a.a.O., N. 26 zu § 322 ZPO). Sie kann damit begründet werden, dass sie sich aus dem Wesen der materiellen Rechtskraft selbst ergibt (Stein/Jonas/Schumann, a.a.O., N. 110 zu vor § 253 ZPO) oder - wie dies die Beschwerdeführerin zu vertreten scheint - dass die res iudicata das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin entfallen lässt (so BGE 112 II 268 E. 1a S. 272; 105 II 149 E. 4 S. 159; vgl. auch Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, N. 12a/bb zu Art. 192 ZPO; Habscheid, a.a.O., S. 218). b) Aus dem Gesagten folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass bei Begründetheit der Einrede der abgeurteilten Sache auch die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes zu verneinen wäre. Vielmehr wäre das Gericht diesfalls berufen, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, dessen Begründung in der res iudicata und nicht in seiner fehlenden Zuständigkeit liegt. Somit wäre selbst bei Annahme einer res iudicata der Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG nicht gegeben. Es käme diesfalls allenfalls eine Verletzung des Ordre public, mithin der Rügegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG, in Betracht (vgl. den Entscheid der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1990, publiziert in Bulletin ASA 1990 S. 174 ff., E. 2b sowie Berti/ Schnyder, Basler Kommentar, N. 77 zu Art. 190 IPRG, wo die Missachtung der materiellen Rechtskraft als Beispiel einer möglichen Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public genannt wird). Weil somit die Einrede der res iudicata nicht die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes beschlägt, kann auf die diesbezügliche Rüge nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 2b).