Citation: 2C_685/2007 11.02.2008 E. 1

1.1 Der angefochtene Kantonsratsbeschluss trifft die beschwerdeführenden Gemeinden in ihren hoheitlichen Befugnissen, werden sie durch diesen doch gezwungen, eine Volksschulorganisation umzusetzen, die nicht ihren eigenen Vorstellungen und Vereinbarungen entspricht. Sie sind daher zur öffentlich-rechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie legitimiert (BGE 131 I 91 E. 1). 1.2 Die Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 133 II 321 E. 3, mit Hinweisen). 1.3 Gemäss Art. 45 Abs. 2 KV/SO ist das Recht der Gemeinden, ihre Angelegenheiten selbständig zu regeln, "im Rahmen von Verfassung und Gesetz gewährleistet"; nach Art. 105 Abs. 1 KV/SO errichten und führen die Einwohnergemeinden die Volksschulen; der Kanton beteiligt sich an den Kosten. Jede Einwohnergemeinde ist verpflichtet, für sich oder in Verbindung mit anderen Gemeinden die im Volksschulgesetz vorgesehenen Schularten zu führen (§ 5 VSG/SO). Das Departement für Bildung und Kultur setzt Richtzahlen für die Klassenbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszweige fest (§ 12 VSG/SO). Die Bildung neuer und die Aufhebung bestehender Schulen bedürfen der Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur (§ 13 Abs. 1 VSG/SO). Die Schule wird aus einem oder mehreren Schulhäusern einer Schulgemeinde oder eines Schulkreises unter Einbezug der Kindergärten gebildet (§ 13bis VSG/SO). Jede Schulgemeinde hat für geeignete Schulräume und -anlagen und deren Unterhalt zu sorgen; die Baupläne sind dem zuständigen Amt zur Genehmigung zu unterbreiten (§ 14 Abs. 1 VSG/SO). Nach § 40 Abs. 1 VSG/SO bildet jede Einwohnergemeinde in der Regel eine Schulgemeinde; kleine Gemeinden können sich mit Genehmigung des Regierungsrates zu einer Schulgemeinde zusammenschliessen oder durch Beschluss des Regierungsrates zu einer solchen vereinigt werden (Abs. 2). Zwei oder mehrere Gemeinden können sich schliesslich zur Führung von Schulen aller Arten und Stufen durch Vertrag oder Bildung eines Zweckverbandes zu einem Schulkreis zusammenschliessen (§ 41 Abs. 1 VSG/SO). Den solothurnischen Gemeinden kommt auf Grund dieser Regelung im Bereich der Bildung von (Volks-)Schulkreisen grundsätzlich Autonomie zu (vgl. auch Herbert Plotke, Zur Autonomie der solothurnischen Gemeinden im Bereich der Volksschule, in: Solothurner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1998, Solothurn 1998, S. 243 f.). Die Gemeinden können sich daher dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Rechtsmittelbehörde ihre Prüfungsbefugnis überschreitet, bei der Anwendung kommunaler, kantonaler oder bundesrechtlicher Vorschriften gegen das Willkürverbot verstösst oder, soweit kantonales oder eidgenössisches Verfassungsrecht in Frage steht, dieses unrichtig auslegt und anwendet. In diesem Rahmen können sie die Verletzung der Bestimmungen, welche die Befugnisse der Gemeinden und deren Zusammenschluss ordnen, rügen, verfassungsrechtliche Verfahrensrechte anrufen und schliesslich geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten die Tragweite von verfassungsmässigen Rechten missachtet, soweit diese Vorbringen mit der behaupteten Autonomieverletzung in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung von kantonalem oder eidgenössischem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 131 I 91 E. 1, mit Hinweisen).