Citation: 6B_545/2010 16.11.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Amtsgericht habe ihn im Neubeurteilungsverfahren nicht zum Entscheid der Vorinstanz vom 24. August 2009 angehört. 3.1 Die Vorinstanz kassierte das Urteil des Amtsgerichts, weil dieses den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Vornahme eines Augenscheins ohne Begründung abgewiesen hatte. Das Amtsgericht hielt im Neubeurteilungsverfahren fest, die vom Beschwerdeführer an der Verhandlung vom 20. November 2008 aufgelegte CD mit einem Video des Begehungsortes sei zu den Akten genommen und gesichtet worden. Der Augenschein sei nicht mehr notwendig, da die CD den Begehungsort - welcher ausserdem dem Gericht allgemein bekannt sei - genügend zeige (Urteil des Amtsgerichts vom 29. September 2009 E. 7 S. 3). Die Vorinstanz führt aus, das Amtsgericht habe die erneute Ablehnung des Beweisantrags gemäss Vorgabe der Kassationsinstanz begründet. Der Beschwerdeführer habe nicht angehört werden müssen, da das Amtsgericht keinen Ermessensspielraum gehabt habe (angefochtenes Urteil E. 3.2.1 S. 5). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, indem die Vorinstanz die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Amtsgericht schütze, verletze es seinerseits das Grundrecht. Die Vorinstanz habe dem Amtsgericht ausdrücklich offen gelassen, den Augenschein vorzunehmen oder dessen Ablehnung zu begründen. Deshalb sei ihre Begründung, das Amtsgericht habe keinen Ermessensspielraum gehabt, willkürlich. 3.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörden die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hören, prüfen und in der Entscheidfindung berücksichtigen. Die Frage, ob Anspruch auf rechtliches Gehör im Neubeurteilungsverfahren besteht, ist je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten. Allgemein erscheint eine erneute Anhörung als notwendig, wenn der Sachverhalt ergänzt wird, wenn der kantonalen Instanz ein weiter Ermessensspielraum bleibt oder wenn die rechtliche Beurteilung im Rückweisungsentscheid derart vom angefochtenen Entscheid abweicht, dass im Neubeurteilungsverfahren von einer grundsätzlich neuen Lage ausgegangen werden muss (BGE 119 Ia 136 E. 2e S. 139). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, ihre Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 3.4 Das Amtsgericht hatte im Neubeurteilungsverfahren nach der Vorgabe der Vorinstanz entweder den Augenschein vorzunehmen oder dessen Abweisung zu begründen. Es blieb ihm kein weiter Ermessensspielraum. Gemäss Rechtsprechung musste es dem Beschwerdeführer nicht nochmals Gelegenheit geben, sich zu äussern (BGE 119 Ia 136 a.a.O.). Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen als willkürlich rügt, ist darauf mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.