Citation: M 11/06 08.08.2007 E. 2

2.1 Gemäss Art. 59 MVG kann dem Verletzten bei erheblicher Körperverletzung eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zugesprochen werden, sofern besondere Umstände vorliegen (Abs. 1). Die Integritätsschadenrente schliesst Genugtuungsleistungen aus (Abs. 2). 2.2 Im Gegensatz zur obligatorischen Unfallversicherung, welche für den Ausgleich immaterieller Unbill nur eine Leistungsart, nämlich die Integritätsentschädigung, kennt, sieht das MVG nebst der Integritätsschadenrente gemäss Art. 48 ff. auch die Genugtuung vor, wobei letztere nur subsidiär gewährt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Genugtuungsleistungen ersatzweise dann ausgerichtet werden können, wenn die Anspruchsvoraussetzungen der Integritätsschadenrente mangels Erheblichkeit des Integritätsschadens nicht erfüllt sind. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundesrates (Art. 59 Abs. 2 des Gesetzesentwurfs; BBl 1990 III 287) ist das Parlament nicht gefolgt (vgl. Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundsgesetz über die Militärversicherung, Rz. 43 zu Art. 59 S. 437). Anspruch auf Genugtuung gemäss Art. 59 MVG gibt nicht jede Beeinträchtigung in der Persönlichkeit und auch nicht jede Gesundheitsschädigung, sondern lediglich die erhebliche Körperverletzung und der Tod des Versicherten. Dabei sind in der Praxis Genugtuungen bei Körperverletzungen selten, weil bei solchen in der Regel Anspruch auf eine Integritätsschadenrente besteht. Der Begriff der Erheblichkeit ist bei beiden Leistungsarten gleich auszulegen (Maeschi, a.a.O. Rz. 15 zu Art. 59, S. 431 mit Hinweis auf Urteil M. vom 26. Mai 1981, M 18/80). Der Integritätsschaden ist praxisgemäss erheblich, wenn der Versicherte durch die Gesundheitsschädigung in seinem Lebensgenuss beachtlich eingeschränkt ist (BGE 117 V 71 E. 3a/bb S. 76). Der Unterschied in den Anspruchsvoraussetzungen liegt daher vor allem darin, dass für einen Genugtuungsanspruch "besondere Umstände" vorliegen müssen; es kommt ihm Ausnahmecharakter zu (BGE 108 V 90 E. 2a S. 92). Zudem handelt es sich dem Wortlaut der Norm nach um eine "Kann-Vorschrift". Art. 59 MVG lässt der Militärversicherung einen weiten Ermessenspielraum bei der Beurteilung der Leistungsbegehren (Maeschi, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 59, S. 429).