Citation: 4P.110/2000 07.08.2000 E. 3

3.-Im Ablehungsverfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, der Beschwerdegegner habe mit der Verfügung vom 23. Februar 2000 gegen die Grundsätze der Zivilprozessordnung verstossen, indem er die Beschwerdegegnerin aufgefordert habe, anzugeben, welche Angaben der Kläger strittig seien und belegt werden müssten. Der Kantonsgerichtspräsident führte dazu aus, die Beschwerdeführerin behaupte selber nicht, dass die nach ihrer Auffassung mangelhafte Art der Verfahrensleitung Anzeichen für das Fehlen der erforderlichen Unparteilichkeit erkennen liesse. Solche seien auch tatsächlich nicht ersichtlich. Auf die Zulässigkeit des gewählten Vorgehens sei daher nicht weiter einzugehen. Die Beschwerdeführerin rügt, der Kantonsgerichtspräsident habe dabei willkürlich ausser Acht gelassen, dass die Darstellung von neuerlichen Fehlern in ihrem Ausstandsbegehren keinen anderen Zweck verfolgen konnte, als die Voreingenommenheit des Beschwerdegegners darzulegen, weil gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur besonders schwere sondern auch sich immer wiederholende Irrtümer, den Schluss auf Befangenheit des Irrenden zuliessen. Es habe daher auf der Hand gelegen, dass die erneuten Mängel der Prozessinstruktion des Beschwerdegegners die Überzeugung der Beschwerdeführerin, die für ein gerechtes Urteil nötige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet, habe verstärken müssen. Der Kantonsgerichtspräsident habe somit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt, indem er aus den erneuten Fehlern des Beschwerdegegners nicht auf dessen fehlende Unparteilichkeit geschlossen habe. Diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin legt nicht rechtsgenügend dar, inwiefern die Verfügung vom 23. Februar 2000 gegen prozessuale Grundsätze verstossen soll. Dies ist auch nicht erkennbar, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die St. Gallische Zivilprozessordnung es den Parteien verbieten soll, gewisse Tatsachenbehauptungen der Gegenpartei zu anerkennen. Der Beschwerdegegner hat damit die Beschwerdeführerin nicht rechtswidrig benachteiligt, indem er sie mit Verfügung vom 23. Februar 2000 sinngemäss aufforderte, anzugeben, ob sie gewisse Angaben der Kläger anerkenne, zumal diese zum Teil wieder bei der Beschwerdeführerin arbeiteten und die entsprechenden Angaben somit ohne weiteres überprüft werden konnten. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beschwerdegegner mit der Verfügung vom 23. Februar 2000 ein unnötiges Beschaffen von Belegen verhindern wollte, was der Zielsetzung der sogenannten sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 343 Abs. 4 OR entspricht, welche die Durchsetzung und Abwehr streitiger Ansprüche aus sozialpolitischen Erwägungen erleichtern und die persönliche Prozessführung ohne Beizug von Anwälten ermöglichen möchte (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, S. 109 Rz. 26). Die Verfügung vom 23. Februar 2000 lässt damit bei einer objektiven Betrachtung nicht den Schluss zu, der Beschwerdegegner sei befangen.