Citation: 1A.66/2002 05.06.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er bzw. seine Firmen seien "kürzlich einer intensiven Steuerrevision unterzogen" worden. Dabei sei auch die Verbindung zur Fa. X.________ "unter die Lupe genommen" worden. Am 22. Juni 2001 habe ihn das Finanzamt Sankt Augustin/D aufgefordert, den oder die wirtschaftlich an der Fa. X.________ Berechtigten offen zu legen, "was den steuerlichen Hintergrund des Rechtshilfegesuches" unter Beweis stelle. 3.1 Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 2 S. 251 f.). Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 3.2 Der blosse Umstand, dass nach Darstellung des Beschwerdeführers (auch noch) ein steuerliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, lässt die hängige Strafuntersuchung nicht als fiskalisch motiviert erscheinen. Im Übrigen enthält die angefochtene Schlussverfügung einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt zum Nachteil fiskalischer Delikte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern zu befürchten sei, dass die Behörden des ersuchenden Staates im vorliegenden Fall den Spezialitätsvorbehalt missachten und die rechtshilfeweise übermittelten Informationen zur Abklärung nicht rechtshilfefähiger Delikte verwenden würden. Entsprechende Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Vorgehen sind nicht ersichtlich.