Citation: 2C_256/2009 28.09.2009 E. 2

2.1 Ein gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG bestehender Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Satz 4). Die betreffenden Voraussetzungen sind weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, in welchem ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 ANAG vorliegen müsste. Die Verweigerung der Bewilligung muss jedoch verhältnismässig sein. Weil aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruches genügen, sind auch die privaten Interessen des betroffenen Ausländers weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4 S. 130 f.; 122 II 385 E. 3a S. 390). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörige ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131). 2.2 Mit von Bedeutung ist vorliegend auch die so genannte, auf Ehegatten von Schweizerinnen zugeschnittene und für Ehegatten von Niedergelassenen verschärft zum Zuge kommende "Zweijahresregel", wonach einem Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgemässer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar ist. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Bei der Limite von zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Entscheidend kommt es auf die sich gegenüberstehenden Interessen an. 2.3 Der Beschwerdeführer hat sich in der Schweiz des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege schuldig gemacht und wurde hiefür zu drei Jahren Zuchthaus, d.h. zu einer klar über dem oben erwähnten Richtwert liegenden Strafe, verurteilt. Der Strafrichter hat das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer qualifiziert und seine kriminelle Energie als gross erachtet. Der Beschwerdeführer hat über Jahre hinweg das leidende Unfallopfer gemimt und den Sozialstaat schamlos ausgebeutet und dann mittels eines zweiten simulierten Verkehrsunfalls versucht, auch der Ehefrau zu einer IV-Rente zu verhelfen. Er hat durch seine strafrechtlichen Verfehlungen nicht bloss wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen (Art. 17 Abs. 2 ANAG), sondern sogar einen Ausweisungsgrund gesetzt (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Entsprechend gewichtig erscheint das öffentliche Interesse, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu versagen. 2.4 Den öffentlichen Interessen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen: Der Beschwerdeführer ist erst als Erwachsener (mit 22 Jahren) in die Schweiz gekommen. Er hat somit die gesamte Kindheit sowie die prägenden Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. Trotz verhältnismässig langem Aufenthalt ist er beruflich in der Schweiz nicht integriert. Nachdem er nur während sehr kurzer Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen war, bezog er von Februar 2001 bis März 2005 aufgrund seines inszenierten Unfalles und den simulierten Verletzungen und Beschwerden eine volle IV-Rente. Über besonders intensive soziale Beziehungen zum ausserfamiliären bzw. zum ausserhäuslichen Bereich in der Schweiz verfügt der Beschwerdeführer klarerweise nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass er mit den heimatlichen Verhältnissen nach wie vor bestens vertraut ist. Dies umso mehr, als er mehrheitlich Kontakte zu Landsleuten pflegt und sich zudem regelmässig besuchsweise nach Serbien begibt. Die Rückkehr in sein Heimatland, wo ein Grossteil seiner Familie lebt, ist folglich zumutbar. Seine Ehefrau hält sich zwar schon länger in der Schweiz auf, aber sie stammt ebenfalls aus Serbien und verfügt weiterhin über Beziehungen zum Heimatland, wo ausser den Angehörigen ihres Ehegatten noch zwei Schwestern wohnen. Zudem ist ihr Leumund in der Schweiz getrübt: Sie wurde zusammen mit ihrem Ehemann straffällig und daher zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt. In der Folge wurde sie fremdenpolizeilich verwarnt. Ob unter diesen Umständen von einer der Aufenthaltsdauer entsprechenden guten Integration gesprochen werden kann, ist fraglich, kann aber dahingestellt bleiben. Sollte sich die Ehefrau entschliessen, die Schweiz mit ihrem Ehemann zu verlassen, wäre es ihr jedenfalls zuzumuten, ihm in das gemeinsame Heimatland zu folgen, dasselbe gilt für die Kinder, die noch in einem anpassungsfähigen Alter sind (vgl. BGE 127 II 60 E. 2 S. 67 f., 122 II 289 E. 2c S. 298). Die beiden jüngeren Kinder wurden im Übrigen gezeugt, als die Eheleute bereits nicht mehr damit rechnen konnten, weiterhin gemeinsam in der Schweiz leben zu können. 2.5 Aufgrund des Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen ist, das öffentliche Interesse an einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers überwiege dessen private und familiäre Interessen an einem Verbleiben in der Schweiz. Der Beschwerdeführer hat durch seine schweren strafrechtlichen Verfehlungen den Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 17 ANAG verwirkt. Entsprechendes gilt auch für das aus Art. 8 EMRK ableitbare Aufenthaltsrecht. Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).