Citation: 2C_976/2015 E. 2.3

2.3. Im angefochtenen Urteil ging die Vorinstanz davon aus, dass die Bestimmungen zur Verjährung der Mehrwertsteuerforderung (Art. 49 aMWSTG) auch auf die Rückforderung von zu viel ausbezahlten Vorsteuern anwendbar seien, wobei der Rückforderungsanspruch mit der Auszahlung der zu Unrecht bezogenen Vorsteuern entstehe. Weiter kam die Vorinstanz zum Schluss, dass auch ihr (im ersten Umgang gefälltes) Urteil vom 15. Juni 2010 als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG zu qualifizieren sei. Die Rückerstattungsforderung sei daher nicht verjährt. Dieser Auffassung schloss sich die ESTV in ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht an. Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin Art. 49 Abs. 1 aMWSTG für nicht anwendbar. Diese Bestimmung sei auf Steuerforderungen zugeschnitten. Nicht erfasst würden hingegen ohne Rechtsgrund ausgerichtete Leistungen wie die hier zu Unrecht ausbezahlten Vorsteuerüberschüsse. Die Verjährung solcher rechtsgrundlos ausgerichteten Leistungen richte sich nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die von der ESTV geltend gemachte Rückerstattung sei daher nach den Art. 62 ff. OR zu beurteilen und in Anwendung von Art. 67 Abs. 1 OR bereits verjährt. Weil das Urteil der Vorinstanz vom 15. Juni 2010 keine Einforderungshandlung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 aMWSTG darstelle, sei die relative Verjährung aber ohnehin selbst bei Anwendbarkeit der mehrwertsteuerrechtlichen Verjährungsregeln bereits eingetreten: Die ESTV habe mindestens zwischen dem 11. März 2008 (Einreichung der Vernehmlassung im ersten vorinstanzlichen Verfahren) und dem 24. März 2015 (Erlass zweiter Einspracheentscheid), das heisst also während mehr als fünf Jahren, keine Einforderungshandlungen mehr vorgenommen.