Citation: 2C_330/2020 E. 6.5.3

6.5.3. Weil die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 lit. i des Staatenlosen-Übereinkommens den gleichen entstehungsgeschichtlichen Hintergrund wie die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 der Flüchtlingskonvention hat und es den vertragsschliessenden Staaten in beiden Fällen darum ging, die aus dem ursprünglichen Palästina stammenden Personen der speziellen Zuständigkeit der für sie eigens geschaffenen Hilfsorganisationen zu unterstellen, ist in Anlehnung an die erwähnte Auffassung des UNHCR und des EuGH zur Flüchtlingskonvention (bzw. zu Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 1 Richtlinie 2004/83/EG) davon auszugehen, dass das Verlassen des Einsatzgebietes der UNRWA durch eine bei dieser Organisation registrierte Person nicht per se zur Anwendbarkeit des Staatenlosen-Übereinkommens (bzw. zur Nichtanwendbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Unterziff. i des Staatenlosen-Übereinkommens) führt (vgl. [auch zum Folgenden] Schlussfolgerungen des "rapporteur public" Alexandre Lallet im Verfahren 427017 des französischen Conseil d'État, S. 10 ff. mit weiteren Hinweisen; anders dagegen das UNRWA-Verbindungsbüro, das nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 am 20. Dezember 2005 folgende Auskunft erteilte [Urteil C-6841/2008 E. 7.3]: " If your client is registered, or eligible to be registered, with UNRWA, but leaves or is outside UNRWA's area of operation, he or she would no longer be in receipt of protection or assistance of UNRWA. Furthermore, in the Agency's view, such a person would not be excluded from the operation of the 1954 Convention on the Stateless Persons merely by the fact of being registered, or eligible for registration, with UNRWA. "). Nichts daran ändern kann der Umstand, dass die beiden Abkommen unterschiedliche Problemkreise regeln: So ist die Flüchtlingskonvention der Thematik der Verfolgung im Herkunftsland gewidmet, während das Staatenlosen-Übereinkommen die mit dem Status der Staatenlosigkeit verknüpften Folgen oder Nachteile anvisiert und die Vermeidung der Staatenlosigkeit von Personen bezweckt.