Citation: 1P.619/2002 19.12.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer erhebt gleichzeitig Verwaltungs- und staatsrechtliche Beschwerde. Welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Entsprechend der subsidiären Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht (BGE 119 Ib 380 E. 1a S. 382). 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Der Beschwerdeführer rügt denn auch eine Missachtung von Art. 3a der Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember 1985/VStGB 3, begründet jedoch nicht, inwiefern diese Bestimmung verletzt sein soll. Die kantonale Ausführungsverordnung zur Verordnung 3 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch über die gemeinnützige Arbeit vom 18. August 1999 (VGA), auf welche sich der angefochtene Entscheid stützt, wurde in Anwendung von Art. 397bis Abs. 4 StGB und Art. 3a VStGB 3 erlassen. Gemäss Art. 3a Abs. 1 VStGB 3 kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einem Kanton bewilligen, Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von höchstens drei Monaten in der Form der gemeinnützigen Arbeit zu vollziehen. Der Vollzug in dieser Form darf nur mit Zustimmung des Verurteilten verfügt werden. Abs. 2 besagt, dass die gemeinnützige Arbeit so auszugestalten ist, dass die Eingriffe in die Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen insgesamt vergleichbar sind. Ein Tag Freiheitsentzug entspricht vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Pro Woche müssen in der Regel mindestens zehn Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet werden (Art. 3a Abs. 2 VStGB 3). Über die Voraussetzungen, unter welchen eine Rückumwandlung des Vollzuges in Form der gemeinnützigen Arbeit in Freiheitsstrafe anzuordnen ist, schweigt das Bundesrecht. Auch über die detaillierten Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit gewährt werden kann, findet sich in der Bundesgesetzgebung kein Hinweis. In Anbetracht der Regelungsfreiheit, welche die eidgenössischen Bestimmungen dem kantonalen Gesetzgeber in Bezug auf die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit belassen, stellen Art. 4 VGA, der sich über die genaueren Anwendungsbedingungen der Vollzugsart äussert, und Art. 15 VGA, welcher den Abbruch der gemeinnützigen Arbeit regelt, nicht unselbständiges Ausführungsrecht dar, sondern autonomes kantonales Recht, dessen Verletzung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (vgl. BGE 115 IV 131 E. 1b S. 133 f.). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vorliegenden Fall unzulässig; die staatsrechtliche Beschwerde kommt zum Zug. 1.3 Beim Entscheid des Walliser Staatsrates handelt es sich um einen letzt-instanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 43 des kantonalen Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976/ VVRG), der grundsätzlich wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Hoheitsaktes, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden (BGE 122 I 120 E. 2a S. 123 mit Hinweisen). Die Begründungsanforderungen, welche an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geregelt. Insbesondere die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdeführer eine Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze geltend macht, vermögen diesen Anforderungen nicht zu genügen. Auf die Beschwerde ist somit nur insofern einzutreten, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt wird und die Rügen gehörig begründet sind. Soweit die Begehren des Beschwerdeführers diese Anforderungen nicht erfüllen, ist darauf nicht einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).