Citation: 2P.84/2003 16.04.2003 E. 4

4.1 Unabhängig der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt. Ist dies der Fall, kann er die Verletzung der Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Recht oder unmittelbar gestützt auf die Bundesverfassung zustehen (BGE 114 Ia 307 E. 3c; BGE 127 II 161 E. 3 b mit weiteren Hinweisen). Die Rüge wegen formeller Rechtsverweigerung kann aber nicht dazu dienen, eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides in materieller Hinsicht zu erwirken, wenn in der Sache die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht gegeben ist (BGE 117 Ia 90 E. 4a S. 95). 4.2 Die von der Beschwerdeführerin erhobenen formellen Rügen richten sich einerseits gegen die angeblich zu lange Dauer des Veranlagungsverfahrens. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist indessen nicht die Steuerveranlagung, sondern allein das Gesuch der Beschwerdeführerin, es seien ihr die Steuern der fraglichen Jahre zu erlassen. Das Veranlagungsverfahren kann mit der vorliegenden Beschwerde nicht erneut in Frage gestellt werden. Andererseits macht die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen wegen formeller Rechtsverweigerung geltend, dass die Situation, welche sie veranlasst habe, ein Erlassgesuch zu stellen, nicht eingetreten wäre, wenn die Behörden die Dossiers bei der Veranlagung nicht verschleppt hätten; das Obergericht habe dies unberücksichtigt gelassen. Die Frage, ob die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin richtig gewürdigt worden ist bzw. ob die Steuerbehörde die Verschlechterung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin heute hinzunehmen habe ("Debitorenrisiko"), ist indessen materieller Natur und kann von der Prüfung in der Sache selbst nicht getrennt werden. Auf eine solche Prüfung hat die in der Sache selbst nicht legitimierte Beschwerdeführerin keinen Anspruch. Das trifft auch auf die Rüge zu, das Finanzdepartement habe das Erlassgesuch nicht fair und mit der nötigen Unvoreingenommenheit geprüft, zumal die Beschwerdeführerin die angebliche Voreingenommenheit der Behörde im Wesentlichen damit begründet, diese habe unzutreffende Angaben zum Verfahren gemacht.