Citation: 5C.200/1999 25.04.2000 E. 3

3.- Die Klägerin hat für ihren Anbau Material auf dem Boden des Beklagten verwendet, womit dieses Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (Art. 671 Abs. 1 ZGB). Findet keine Trennung von Material und Boden statt (Art. 671 Abs. 2 und 3 ZGB), so hat der Beklagte als Grundeigentümer die Klägerin als Materialeigentümerin zu entschädigen. Dabei macht Art. 672 ZGB die Höhe der zu leistenden "angemessenen Entschädigung" (Abs. 1) vom guten oder bösen Glauben der Beteiligten abhängig, indem er bestimmt, der Richter könne bei bösem Glauben des bauenden Grundeigentümers "auf vollen Schadenersatz erkennen" (Abs. 2) und bei bösem Glauben des bauenden Materialeigentümers "auch nur dasjenige zusprechen, was der Bau für den Grundeigentümer allermindestens wert ist" (Abs. 3). Während das Kantonsgericht vom guten Glauben beider Parteien ausgegangen ist, hält der Beklagte die Klägerin für bösgläubig, jedenfalls ab Ende Oktober 1989, so dass die Entschädigung nach Abs. 3 zu bemessen sei. a) Der Unterschied zwischen den beiden Standpunkten liegt auf der Hand: Im gesetzlich nicht geregelten Fall der Gutgläubigkeit beider Parteien steht dem Materialeigentümer nach der Rechtsprechung ein Bereicherungsanspruch in der Höhe des durch die Verwendung des Materials dem Grundeigentümer angefallenen Mehrwertes zu (BGE 99 II 131 E. 6c S. 145 f.; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Juli 1985, E. 3a, in: Rep 119/1986 S. 217, sowie vom 1. Mai 1997 und vom 10. Juni 1997, E. 2c und E. 4, in: ZWR 1998 S. 126 und S. 232), wohingegen im Falle des bösgläubig bauenden Materialeigentümers es nicht auf die objektive Wertsteigerung ankommt, die das Grundstück durch den Bau erfahren hat, sondern einzig auf das subjektive Interesse des Grundeigentümers am Bau (BGE 99 II 131 E. 6b S. 144; 119 II 249 E. 3b/bb S. 253; vgl. Rey, Basler Kommentar, N. 9 und N. 10 zu Art. 672 ZGB; Steinauer, Les droits réels, II, 2.A. Bern 1994, S. 80 N. 1640d und N. 1640e). b) Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass im Gegensatz zur Bauetappe I bezüglich der Bauetappe II kein gültiger Baurechtsvertrag zustande gekommen sei. Es hat diese Feststellung auch später nicht relativiert, wo es auf Ausführungen des Beklagten über einen konkludent geschlossenen Gebrauchsüberlassungsvertrag eingegangen ist, sondern daraus lediglich gefolgert: "Beide Parteien durften damit in guten Treuen davon ausgehen, dass man sich noch einigen werde" (E. 1b S. 8, Hervorhebung beigefügt). Die kantonsgerichtliche Auffassung ist unmissverständlich: Der Einbau des Materials ist nicht auf Grund eines Vertrages zwischen dem Material- und dem Grundeigentümer, mithin der Klägerin und dem Beklagten, erfolgt; andernfalls - bei vertraglicher Grundlage also - wäre die Entschädigungsregelung gemäss Art. 672 ZGB ohnehin nicht zur Anwendung gelangt (BGE 99 II 131 E. 4a S. 138; Rey, N. 2 zu Art. 672 ZGB; Steinauer, a.a.O., S. 76 N. 1638b). Die Ansicht teilt der Beklagte, und es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb er trotzdem zu Unbestrittenem viel Worte verliert und über Seiten hinweg in Abrede stellt, einem Baurecht konkludent zugestimmt oder einen Gebrauchsüberlassungsvertrag formlos konkludent geschlossen zu haben. Er übersieht zudem, dass das Kantonsgericht antragsgemäss und ausdrücklich auf das Urteil des Zürcher Obergerichts verwiesen hat, wonach rechtskräftig feststehen soll, dass unter den Parteien kein gültiger Vertrag zustande gekommen ist. c) Entscheidend für die Beurteilung der Gutgläubigkeit der Klägerin ist nicht gewesen, dass sie darum wusste, ohne vertragliche Grundlage auf fremden Boden zu bauen, sondern dass sie dennoch nicht im Bewusstsein handelte, etwas Unredliches zu tun, weil sie an das spätere Zustandekommen eines Baurechtsvertrages glaubte und mit vertretbaren Gründen daran glauben durfte (ausführlich: BGE 99 II 131 E. 6d und E. 7a S. 146 ff.); der Richter hat ihren guten Glauben immer dann gelten zu lassen, wenn sie in guten Treuen gehandelt hat, d.h. wenn unredliches, moralisch verwerfliches Verhalten ausgeschlossen erscheint (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 1993, E. 3, in: Rep 126/1993 S. 131; Steinauer, a.a.O., S. 78 N. 1639d mit weiteren Nachweisen). Gründe dafür, dass die Klägerin, ohne den guten Glauben zu verlieren, den Erweiterungsbau beginnen und weiterbauen durfte, haben sich für das Kantonsgericht einerseits daraus ergeben, dass der Beklagte gestützt auf die Beilage 2 zur Aktienaufbewahrung vom 24. August selber ausgeführt habe, er habe davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin Baurechts- und Pachtzinse mit oder ohne schriftlichen Vertrag bis mindestens in das Jahr 2014 zahlen werde, und dass es im Übrigen der Beklagte selber gewesen sei, der als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsrat der Klägerin im September 1989 den Werkvertrag mit der S.________ AG unterzeichnet und dieser bis Ende Oktober 1989 mehr als Fr. 1 Mio. (recte: Fr. 390'000. --) überwiesen habe. Andererseits hat das Kantonsgericht den Beklagten bei seiner Aussage behaftet, dass die Parteien nach Treu und Glauben davon hätten ausgehen dürfen, die Überlassung der Grundstücksparzelle habe nur gegen Entgelt erfolgen können. Was der Beklagte dagegenhält, erschöpft sich oftmals in Diskussionen über Behauptungen der Klägerin, auf die das Kantonsgericht keinen Bezug genommen hat, steht über weite Strecken in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid und setzt sich damit nicht einlässlich auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Seine Sachverhaltsrügen sind nicht geeignet, einen Rückweisungsantrag gemäss Art. 64 OG formell korrekt zu begründen (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357); er widerspricht vielmehr schlicht den kantonsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 77 II 138 E. 3 S. 144; vgl. zuletzt: BGE 122 V 221 E. 3 S. 223); Willkürrügen sind in einer Berufung ohnehin fehl am Platz (Art. 43 OG; BGE 116 II 92 E. 2 S. 93). Soweit über die offenkundigen Mängel der Berufungsschrift hinweggesehen werden wollte, liesse sich der Sachverhaltsdarstellung des Beklagten selbst entnehmen, dass die Klägerin gute Gründe für die Fortsetzung ihrer Bautätigkeit auch nach dem 31. Oktober 1989 und trotz einer gewissen Unsicherheit über das Zustandekommen eines Vertrags mit dem Beklagten hatte. Seinen eigenen Angaben gemäss sind die Verhandlungen über den Baurechtszins am genannten Termin offenkundig nicht abgebrochen worden, hat er doch selber zusätzlich offeriert, dass seine marktkonforme Offerte durch eine externe Expertise überprüft werden könnte, was die Klägerin akzeptiert haben soll, und sind auch unstreitig mindestens bis im Mai 1990 Einigungsvorschläge über die Höhe des letztlich allein streitigen Baurechtszinses ausgetauscht worden (vgl. nur S. 3 ff. S 1 bis 6 der Berufungsschrift). Haben aber nach dieser Darstellung ernsthafte Vertragsverhandlungen bis praktisch zur Bauvollendung im Juni 1990 stattgefunden, durfte die Klägerin in guten Treuen annehmen, sie sei berechtigt, mit ihrem Material auf dem Grundstück des Beklagten auch nach dem 31. Oktober 1989 weiterzubauen, weil ein Vertrag mit dem Beklagten durchaus noch zustande kommen könnte. Inwiefern ihr Handeln geradezu unredlich oder moralisch verwerflich sein könnte, ist auf Grund der behaupteten Umstände jedenfalls nicht ersichtlich, geschweige denn vom Beklagten ausreichend dargetan (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).