Citation: 5P.242/2003 06.08.2003 E. 4

In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots und der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. 4.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen zu § 255 lit. b ZPO/SO nehmen sie von ihren Rügen aus (Ziff. 26 des Beschwerde), ja sie erklären sich damit sogar ausdrücklich als einverstanden (Ziff. 28 der Beschwerde). Soweit sie in anderen Beschwerdeziffern dennoch sinngemäss darauf zurückkehren und Verfassungsverletzungen auch im Zusammenhang mit § 255 lit. b ZPO/SO geltend machen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 4.2 Eine Verletzung sowohl des Willkürverbots als auch der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ist demgegenüber ausdrücklich mit Bezug auf die obergerichtlichen Erwägungen zu § 255 lit. d ZPO/SO gerügt. 4.2.1 Die Beschwerdeführer behaupten in diesem Zusammenhang einen auf Vereinsrecht gründenden Feststellungsanspruch auf Nichtbestehen der Beklagten und machen geltend, das Obergericht verhindere mit seiner engen Auslegung des kantonalen Prozessrechts die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts, indem es aus der Wendung "bei nicht sofortiger Erfüllung" schliesse, vorsorgliche Massnahmen seien einzig bei Leistungsbegehren möglich. Die begriffsjuristische Unterscheidung zwischen Feststellungsanspruch und Feststellungsinteresse sei jedoch vorliegend irrelevant, und die vorinstanzliche Aussage, die Beschwerdeführer hätten gar keine Sicherungsmassnahme verlangt, welche die spätere Urteilsvollstreckung sicherstelle, sei unhaltbar. 4.2.2 Das Obergericht hat vorweg erwogen, die Beschwerdeführer klagten nicht ihre Mitgliedschaftsrechte bei der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft ein, sondern einen allgemeinen Anspruch auf Feststellung der Nichtexistenz der Beschwerdegegnerin, diesbezüglich sei aber kein fälliger Rechtsanspruch ersichtlich. Es hat damit sinngemäss den Grundsatz aufgenommen, dass es bei der Feststellungsklage um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und damit um eine bestimmte, konkrete rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder einer Person zu einem Gegenstand geht (vgl. etwa: Habscheid, Die allgemeine Feststellungsklage, in: AJP 2002, S. 271; Leuch/Marbach/ Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2a zu Art. 174). Über diese vorinstanzliche Erwägung des Obergerichts gehen die Beschwerdeführer bei ihren Ausführungen hinweg. Sie legen insbesondere nicht dar, auf welcher Norm ihr Feststellungsanspruch gründen würde und welche Norm des Bundesrechts deshalb willkürlich angewandt worden wäre. Mit der allgemeinen Behauptung, Vereinsrecht (insgesamt) sei verletzt, ist Willkür jedenfalls nicht in substanziierter Form dargetan, wie dies Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt. Vermögen die Beschwerdeführer keine Norm des Vereinsrechts als Grundlage für den von ihnen behaupteten Feststellungsanspruch zu nennen, ist den weiteren Willkürrügen der Boden ebenso entzogen wie der Rüge, das Obergericht habe mit seiner Auslegung von § 255 lit. d ZPO/SO die Anwendung von Bundesrecht vereitelt. Ohnehin würden sie nicht in der erforderlichen Form aufzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Kernerwägung, Feststellungsurteile bedürften gar keiner Vollstreckung und insofern könnten Feststellungsbegehren gar nicht Gegenstand einer auf § 255 lit. d ZPO/SO abgestützten einstweiligen Verfügung sein, willkürlich sein soll. Dies wäre wohl auch gar nicht möglich, da sich die Meinung des Obergerichts mit der herrschenden Lehre deckt (vgl. etwa Meier, Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes, Zürich 1983, S. 33 und 57 f.; Lang, Die kartellzivilrechtlichen Ansprüche und ihre Durchsetzung nach dem schweizerischen Kartellgesetz, Diss. Bern 2000, S. 177). Ebenso wenig liesse sich Willkür mit dem allgemeinen Hinweis begründen, gemäss bundesgerichtlicher Praxis könne ein im Handesregister eingetragener Verein, der im Rechtsverkehr als solcher aufgetreten sei, aus tatsächlichen Gründen nicht einfach rückwirkend als inexistent qualifiziert werden, ginge es doch dabei - die Rechtsprechung wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht näher bezeichnet - um den Schutz gutgläubiger Dritter in den (falschen) Handelsregistereintrag. Ein solcher Schutz wäre jedoch nur bei ernsthafter Gefährdung der Rechtssicherheit denkbar und würde das Vertrauen in einen jahrelang unangefochten andauernden Zustand voraussetzen (vgl. BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff). Davon kann im vorliegenden Fall mit Bezug auf die Allgemeine Anthrophosophische Gesellschaft, von der die Beschwerdeführer Rechtsgeschäfte mit der Beschwerdegegnerin befürchten, keine Rede sein, nachdem einerseits beide Vereine den gleichen Vorstand haben und andererseits die Beschwerdeführer von Anfang an gegen die Eintragung der Beschwerdegegnerin im Handelsregister opponiert und sofort nach der Eintragung rechtliche Schritte unternommen haben.