Citation: 1C_40/2021 E. 4.3.1

4.3.1. Es mag zutreffen, dass ein A-Post-Plus-Versand von Entscheiden unter Umständen den Zugang zu Gerichten in einer im Lichte der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV problematischen Weise erschweren und mit einer gewissen Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) der Adressaten verbunden sein kann (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 3454). Denn ein Empfänger eines mit A-Post Plus versandten Entscheids, welcher weder vom Inhalt der Sendung Kenntnis hat, noch um die Tatsache weiss, dass überhaupt eine Zustellung erfolgt ist, muss hinnehmen, dass er die Rechtsmittelfrist verpasst oder diese massgeblich verkürzt wird, was für ihn umso einschneidender ist, je kürzer die vorgesehene Rechtsmittelfrist ist. Demgegenüber könnte eine angeschriebene Person, die nicht angetroffen wird, bei einer Zustellung mittels Einschreiben die Abholung der Sendung bewusst bis zum letzten Tag der Abholfrist von 7 Tagen hinauszögern, ohne dass die Rechtsmittelfrist verkürzt würde (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 S. 62; vgl. zur Zustellfiktion Urteil 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen). Vor diesem Hintergrund scheint fraglich, ob die Wahl zwischen Zustellung per A-Post Plus oder Einschreiben bei fehlenden diesbezüglichen Vorschriften ganz im Belieben der Behörde steht (vgl. MICHEL DAUM, in: Ruth Herzog/Michel Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 44 VRPG/BE). Erfolgt der A-Post-Plus-Versand jedoch im Rahmen eines hängigen Verfahrens und mussten die Verfahrensbeteiligten dabei aufgrund dieses Verfahrens mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen, sind die genannten Nachteile dessen ungeachtet hinzunehmen. Dies gilt jedenfalls, soweit die Verfahrensbeteiligten rechtsvertreten sind. Einem rechtsvertretenen Betroffenen ist es nämlich nach Treu und Glauben zumutbar, in der Zeit, in welcher er aufgrund eines hängigen Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnisses mit behördlichen Zustellungen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen muss, regelmässig den Inhalt seines Postfaches oder Briefkastens zu überprüfen (oder durch Hilfspersonen überprüfen zu lassen) und auf diese Weise die Entgegennahme behördlicher Sendungen zum betreffenden Verfahren sicherzustellen. Anders mag es sich nur verhalten, soweit noch kein Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis begründet worden ist: In einer solchen Konstellation greift nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (auch) die erwähnte Zustellfiktion nicht (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; 116 Ia 90 E. 2a S. 92; Urteile 1C_532/2018 vom 25. März 2019 E. 3.3; 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1), da es gegebenenfalls an einem Verhältnis fehlt, das den Adressaten dazu verpflichtet, mit der Zustellung von fristauslösenden Verfügungen oder Entscheiden der betreffenden Behörde zu rechnen (vgl. WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 3435). Der Schutz, welcher für die Betroffenen aus der fehlenden Geltung der Zustellfiktion bei eingeschrieben versandten, ein Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis begründenden Verfügungen resultiert, dürfte untergraben werden, wenn die Behörden in Fällen eines noch fehlenden Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnisses zur Versandart A-Post Plus greifen dürften (in diesem Sinne WIEDERKEHR/PLÜSS, a.a.O., N. 3454, wonach es sich auch ausserhalb des Anwendungsbereiches von Art. 85 Abs. 2 StPO verbiete, an den blossen Zugang einer ein Prozessrechtsverhältnis begründenden Verfügung in den Machtbereich des Empfängers eine fristauslösende Wirkung zu knüpfen).