Citation: 1P.650/2004 09.12.2004 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung, mit der das Gesuch um unentgeltliche Verteidigung für das Haftbeschwerdeverfahren abgewiesen worden ist, hat dieses Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht abgeschlossen. Es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Dagegen ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, sofern der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 281 E. 1.1 S. 283 f., je mit Hinweis). Das trifft auch für den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Interessen im kantonalen Haftbeschwerdeverfahren ohne den Beistand eines Anwalts wahrnehmen muss, kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken. Gegen einen solchen Entscheid steht die staatsrechtliche Beschwerde offen. 1.2 In der Folge hat der Beschwerdeführer im kantonalen Haftbeschwerdeverfahren die Wiedererwägung der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtenen Verfügung vom 27. Oktober 2004 beantragt. Dieses Gesuch wurde im Rahmen des Haftbeschwerdeentscheids vom 12. November 2004 abgewiesen. Ein Wiedererwägungsgesuch ist kein förmliches Rechtsmittel, da auf seine Behandlung grundsätzlich kein Anspruch besteht; es muss daher auch nicht zur Erschöpfung des Instanzenzugs vor der staatsrechtlichen Beschwerde gestellt werden. Wird es abgewiesen, so tritt in der Regel der Wiedererwägungsentscheid nicht an die Stelle des angefochtenen Entscheids und er muss deshalb nicht erneut mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 326 E. 1a S. 328 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2004 bleibt damit zulässig. 1.3 Eine Ausnahme von der grundsätzlich kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist im vorliegenden Fall nicht gegeben (BGE 129 I 129 E. 1.2.3 S. 132 f.). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann darauf nicht eingetreten werden. 1.4 Weiter sprengt die staatsrechtliche Beschwerde den Streitgegenstand insoweit, als sie sich gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten im kantonalen Haftbeschwerdeverfahren richtet. Bei der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne einer Befreiung von den Verfahrens- und Gerichtskosten) und der unentgeltlichen Verteidigung handelt es sich um zwei verschiedene Teilgehalte von Art. 29 Abs. 3 BV (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz. 840 ff.). Gemäss baselstädtischem Strafprozessrecht sind die beiden Bereiche in unterschiedlichen Bestimmungen geregelt. Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich nach Massgabe des prozessualen Obsiegens verlegt (§ 165 Abs. 2 i.V.m. § 35 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 [StPO/BS]). Der kantonalrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung ist in § 15 StPO/BS verankert. Die angefochtene Verfügung äussert sich im Dispositiv lediglich zur unentgeltlichen Verteidigung, nicht jedoch auch zur unentgeltlichen Rechtspflege. In der Verfügungsbegründung wird das Dispositiv zwar in den weiteren Zusammenhang der Aussichtslosigkeit im Sinne der Kostenerlasspraxis gestellt. Gemäss der Vernehmlassung des Appellationsgerichtspräsidenten ging es aber mit der Verfügung darum, der Verteidigung frühzeitig anzuzeigen, dass ihre Bemühungen nicht zu Lasten des Staates honoriert würden. Dem Beschwerdeführer war für die Haftbeschwerde auch kein Kostenvorschuss auferlegt worden. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten, soweit damit, über die Verweigerung der unentgeltlichen Verteidigung hinaus, eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gerügt wird. 1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen, so dass auf die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verteidigung, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen), eingetreten werden kann.