Citation: 5P.279/2005 10.11.2005 E. 5.3.2

5.3.2.1 Bei der Beurteilung des Unterhalts, insbesondere bei der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Ehegatten, erscheint es sachgerecht, die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien von Art. 125 ZGB mit einzubeziehen, falls mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist (BGE 128 III 65 E. 4a S. 68). Der genannte Entscheid betraf das Eheschutzverfahren. Hier, wo es um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) geht, gilt das Gesagte erst recht. Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Diese Bestimmung ist zum einen Ausdruck des Prinzips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversorgung; zum andern konkretisiert sie den Gedanken der (nachehelichen) Solidarität, der namentlich dann Bedeutung erlangt, wenn es einem Ehegatten beispielsweise durch eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Selbstständigkeit nicht zuzumuten ist, nach Auflösung der Ehe für seinen Unterhalt selbst aufzukommen (BGE 127 III 136, E. 2a S. 138, und 289, E. 2a/aa S. 291; 129 III 7 E. 3.1 S. 8). 5.3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrem Gesuch vom 5. November 2004 an das Bezirksgerichtspräsidium erklärt, sie arbeite an vier Tagen in der Woche in der Cafeteria des C-________Instituts in B.________ und verdiene nicht einmal 400 Euro bzw. rund Fr. 600.-- im Monat, und macht in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde geltend, mehr könne von ihr nicht verlangt werden. In der beim Bezirksgerichtsausschuss eingereichten Vernehmlassung vom 30. März 2005 zu der vom Beschwerdeführer bei jener Instanz erhobenen Beschwerde hatte sie zudem ausgeführt, dass sie in ihrem angestammten Beruf als Zahnarztgehilfin keine Stelle finden würde, da in Griechenland die meisten Zahnärzte ohne Assistentin arbeiten würden; abgesehen davon, habe sie ihren Beruf nach dem Lehrabschluss im Jahre 1977 nur während rund zwei Jahren (voll) ausgeübt, seither nur noch - von Dezember 2000 bis April 2001 - für einige Stunden, so dass sie auch in der Schweiz keine Anstellung mehr finden dürfte. In Anbetracht der dargelegten Gegebenheiten drängt sich in der Tat die Frage auf, ob der Beschwerdegegnerin nicht allenfalls ein hypothetisches höheres Einkommen anzurechnen sei als das von ihr unter Hinweis auf eine Bestätigung der gegenwärtigen Arbeitgeberin genannte. Indem der Bezirksgerichtsausschuss trotz des entsprechenden Vorbringens des Beschwerdeführers von einer näheren Abklärung dieser Frage abgesehen und einfach auf das tatsächliche Einkommen der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, hat er gegen Art. 9 BV verstossen. Insofern ist die Willkürbeschwerde begründet.