Citation: 4P.194/2000 27.10.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer wenden im Weiteren ein, der angefochtene Entscheid verletze namentlich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die funktionelle Zuständigkeit des Obergerichts zum Erlass eines neuen Sachurteils zu Unrecht bejaht worden sei. Sie machen geltend, sie seien um eine Instanz mit voller Kognition gebracht worden, indem das Obergericht ein Sachurteil fällte, anstatt die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen. Damit habe sich die kantonale Berufungsinstanz Kompetenzen angeeignet, welche ihr nicht zugestanden hätten. a) Soweit die Beschwerdeführer ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation wiederholen, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Vgl. oben E. 2a). b) aa) § 270 ZPO/ZH bestimmt, dass die Berufungsinstanz im Rahmen der Berufungsanträge einen neuen Endentscheid fällt. Sie kann gemäss dieser Bestimmung statt dessen auch das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchführung eines Beweisverfahrens, nötigenfalls auch zur Wiederholung und Ergänzung des Hautpverfahrens, und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweisen. bb) Das Obergericht hat auf die von den Parteien mit den Rechtsschriften eingereichten Beweismittel abgestellt und die Durchführung eines Beweisverfahrens als entbehrlich erachtet, womit es sinngemäss zum Ausdruck brachte, dass auch die Abnahme zusätzlicher Beweise an seiner Überzeugung nichts mehr zu ändern vermöchte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht den Prozess hätte an die erste Instanz zurückweisen sollen. Bereits aus diesem Grund kann diesbezüglich eine Verfassungsverletzung nicht vorliegen. Keine Frage des verfassungs- oder konventionsmässigen Richters ist im Übrigen, ob das Obergericht die vorliegenden Beweise zu Recht als ausreichend erachtet hat. cc) Die Beschwerdeführer verkennen zudem mit ihrer Rüge, dass sich - abgesehen von der hier nicht anwendbaren Regelung von Art. 2 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07) - weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ein Anspruch auf einen mehrstufigen Rechtsweg oder eine zweistufige gerichtliche Prüfung ableiten lässt, und dass die Vertragsstaaten nach der EMRK auch nicht gehalten sind, gerichtliche Rechtsmittelinstanzen einzurichten (BGE 124 I 255 E. 5b/aa S. 263; 117 Ia 378 E. 4b S. 382; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz,