Citation: 6B_749/2017 E. 1.2.2

1.2.2. Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend ausführt, findet sich mit Bezug auf den Vorwurf des Schikanestopps die einschlägige Rechtsgrundlage im Strafbefehl nicht. Es steht jedoch fest, dass die erste Instanz zu Beginn der Hauptverhandlung eine andere rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts unter dem Gesichtspunkt eines Schikanestopps nach Art. 37 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) vorbehalten hat. Dabei schadet nicht, dass die Formulierung ihrem Wortlaut nach unzutreffend ist, wenn die Gerichtspräsidentin ausführt, "dass sie sich vorbehalte, den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung sowie der Nötigung auch unter den Art. 90 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 1 SVG, Art. 12 Abs. 2 VRV im Sinne eines Schikanestopps zu würdigen". Für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war ohne Weiteres ersichtlich, was damit gemeint war. Dies ergibt sich denn auch klar aus der vor Bundesgericht erhobenen Rüge. Entgegen seiner Auffassung verletzt das Vorgehen des Strafgerichts auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. Die Mitteilung nach Art. 344 StPO enthält den neuen Tatbestand, worunter die erste Instanz den Sachverhalt allenfalls zu subsumieren gedachte und es stand dem Beschwerdeführer frei, in der Hauptverhandlung zu diesem Standpunkt Stellung nehmen, etwa im Rahmen seines Plädoyers. Anders als er zu glauben scheint, ergibt sich aus Art. 344 StPO keine Notwendigkeit, die Parteien explizit zu einer Stellungnahme aufzufordern (HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 ff. zu Art. 344 StPO). Ebenso verkennt der Beschwerdeführer, dass kein Fall einer Ergänzung oder Berichtigung der Anklage im Sinne von Art. 329 StPO oder einer Änderung oder Erweiterung nach Art. 333 StPO vorliegt. Der in der Anklage geschilderte Sachverhalt enthält sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, die für die Subsumtion unter Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV erforderlich sind. Demnach hat der Führer, der anhalten will, nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 37 Abs. 1 SVG) und sind brüskes Bremsen und Halten nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt sowie im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV). Einer Ergänzung oder Änderung der Anklage bedurfte es nicht (vgl. STEPHENSON/ZALUNADRO-WALSER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 329 StPO; N. 3 ff. zu Art. 333 StPO). Das Vorgehen der ersten Instanz ist bundesrechtskonform.