Citation: 4A_237/2009 26.10.2009 E. 7

Weiter werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Verletzung der Verhandlungsmaxime vor. Die Vorinstanz habe das Bestehen von Verrechnungsforderungen gestützt auf eine Saldoklausel gemäss Art. 12.2 Abs. 4 des Vertrages verneint, obwohl keine der Parteien diese Klausel angerufen habe. Zudem sei die Anrufung der Saldoklausel willkürlich, da der Beschwerdegegner diverse Verrechnungsforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 44'330.-- anerkannt habe. Dies zeige, dass die Parteien sich im Zuge der Rückabwicklung des Vertrages nicht auf die Saldoklausel berufen hätten. 7.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer, welche die Verhandlungsmaxime in Art. 8 ZGB verorten wollen, ist diese Verfahrensregel keine Norm des Bundesrechts, sondern des kantonalen Rechts. Erst mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (BBl 2009 S. 21) wird die Verhandlungsmaxime in den Rang des Bundesrechts gehoben (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO/CH: "Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben"). Die Anwendung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel der Willkür prüfen. 7.2 Dass der Beschwerdegegner - wie von der Vorinstanz festgestellt - eine Verrechnungsforderung von Fr. 44'330.-- anerkannt hat, schliesst nicht aus, dass die weiteren von den Beschwerdeführern geltend gemachten Forderungen nach dem Willen der Parteien unter die Saldoklausel fallen. Die Feststellung der Vorinstanz ist nicht willkürlich.