Citation: 4C.296/2002 28.11.2002 E. 3

Die Rechtsschrift ist in Bezug auf die gemäss Art. 43 Abs. 1 OG zulässigen Rügen ungenügend begründet, so dass auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Klägerin überdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Gebühr und Parteientschädigung bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert. Dieser entspricht entgegen der Ansicht der Klägerin dem Betrag, den die Vorinstanz der Klägerin zu Lasten der Beklagten zugesprochen hat, denn die Beklagte beantragt auch sinngemäss nicht mehr als die Abweisung der Klage. Der streitige Betrag umfasst dementsprechend DM 400'300.-- und DM 580'000.-- sowie DM 519.-- und USD 7'000.--, wobei nicht angebracht erscheint, die jeweiligen Zinsen auf diesen Beträgen bis zum 20. Februar 2000 nur deshalb zum streitigen Betrag zu zählen, weil sie betragsmässig ausgerechnet wurden. Der Streitwert beträgt höchstens eine Million Franken. Dementsprechend wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 9'000.-- festgelegt. Die Parteientschädigung beträgt nach Art. 6 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) bei einem Streitwert von Fr. 500'000.-- bis 1 Million zwischen Fr. 7'000.-- und Fr. 22'000.--, bei einem Streitwert zwischen 1 Million und 2 Millionen Franken zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 30'000.--. Dies rechtfertigt, in Abweichung von der eingereichten Kostennote, eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 10'000.-- zuzusprechen. Denn die Streitsache ist entgegen der Ansicht der Klägerin keineswegs als besonders aufwendig zu betrachten, hätte sich doch ihr Anwalt bei Beachtung der prozessualen Bedingungen seinerseits auf eine einschlägige Stellungnahme beschränken können. Unnützen Aufwand hat zu tragen wer ihn verursacht (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG).