Citation: 9C_597/2014 E. 5

Im Weiteren ist die Zulässigkeit von Ziffer 5e der Nutzungsbestimmungen (E. 2) zu prüfen. Diesbezüglich erwog das Verwaltungsgericht, durch seine Anmeldung für "SUPRAnet" habe sich der Beschwerdeführer mit der elektronischen Zustellung von Mahnungen einverstanden erklärt und damit rechnen müssen. Zwar werde die Mahnung in der bloss enumerativen Aufzählung von Ziffer 5e nicht explizit erwähnt. Mangels einer konkreten Nennung derjenigen Dokumente, die per Post zugestellt würden, sowie in Anbetracht des Wortlauts habe der Beschwerdeführer aber nicht ohne Weiteres annehmen dürfen, dass die elektronische Zustellung von Mahnungen ausgeschlossen sei. Vielmehr stünden diese in engem Zusammenhang mit der durch "SUPRAnet" bezweckten, internetbasierten Abwicklung des Rechnungs- und Zahlungswesens. Es sei daher vom Grundsatz der elektronischen Zustellung auszugehen. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz hätte auf Ziffer 5e die Ungewöhnlichkeits- und die Unklarheitsregel anwenden müssen. Die Nichtaufzählung der Mahnung führe zur Unklarheit der fraglichen Vertragsbestimmung. Dass die Beschwerdegegnerin von Art. 64a Abs. 1 KVG habe abweichen wollen, sei für ihn nicht erkennbar gewesen.