Citation: 6B_1223/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz geht auf den Vorwurf der unzulässigen Vermischung von Verfahren ein und erläutert die Behördenorganisation im Bereich des Massnahmenvollzugsrechts im Kanton Wallis. Sie betont, dass das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht grundsätzlich alle nachträglichen richterlichen Entscheide im Sinne von Art. 363 Abs. 1 StPO treffe (Art. 9 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 12. Mai 2016 [EGStGB/VS; SGS 311.1] i.V.m. Art. 39 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 [EGStPO/VS; SGS 312.0]), worunter namentlich der Entscheid über die Verlängerung der Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) sowie der Folgeentscheid (Art. 62c Abs. 2-4 StGB) fallen würden. Weiter befinde das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht auch über die Aufhebung von stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 363 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a EGStGB/VS und Art. 62c Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass diese Form der Behördenorganisation kein Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht hat dies in seinem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid BGE 145 IV 167 bestätigt. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Gleiches gilt für die Ausführungen zum anwendbaren Verfahrensrecht (BGE 145 IV 167 E. 1.3-1.6). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 30 StPO (Ausnahmen vom Grundsatz der Verfahrenseinheit) rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Art. 29 f. StPO, welche die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten regeln, sind grundsätzlich nicht auf Massnahmeverfahren, sondern vielmehr auf Strafverfahren respektive die eigentliche Strafverfolgung zugeschnitten. Sie bezwecken die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten in einem einheitlichen Verfahren. Dabei bildet die Verfahrenstrennung die Ausnahme (Art. 30 StPO). Art. 29 f. StPO dienen der Vermeidung von sich widersprechenden Urteilen, gewährleisten das Gleichbehandlungsgebot und dienen der Prozessökonomie (FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014 N. 1 zu Art. 29 StPO). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern Art. 30 StPO vorliegend verletzt sein sollte.