Citation: 5C.17/2002 26.08.2002 E. 1

Das Bezirksgericht hat W.________, der als Mitarbeiter der V.________ AG an der Erstellung des Hauses der Beklagten und an der Gestaltung der Umgebung beteiligt war, als Zeugen einvernommen. Zu dessen Aussage hält das Kantonsgericht fest, wegen der hängigen Einsprache habe auf Veranlassung der Beklagten am 28. Juni 1996 eine Besprechung mit den Klägern stattgefunden, zu der die Beklagten den Zeugen zugezogen hätten. Während dieser Besprechung sei man übereingekommen, dass die Höhe der Bruchsteinmauer im Mittel 80 cm betragen solle. Der Zeuge habe dann das Ergebnis im Brief vom 1. Juli 1996 an den Kläger sowie mit Kopien an die Beklagten und an die Gemeinde bestätigt. Gemäss seiner Aussage hätten die Beklagten den Inhalt dieses Briefes nie beanstandet. Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, die Beklagten hätten sich gegenüber den Klägern im Sinne des fraglichen Briefes verpflichtet (E. 4d S. 8). Im Weiteren erwog das Kantonsgericht, die Beklagten hätten nicht behauptet, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 1996 als synallagmatischer Vertrag in dem Sinn ausgestaltet war, dass sich zwei Leistungen, nämlich die Verpflichtung der Beklagten zur abmachungsgemässen Gestaltung der Bruchsteinmauer und diejenige der Kläger zum Rückzug der Einsprache gegenüberstanden; sie hätten lediglich behauptet, dass sie den Rückzug der Einsprache "wollten bzw. erwarteten". Diese Erwartung, so die Vorinstanz, hätte theoretisch eine Vertragsgrundlage darstellen können. Die Beklagten hätten aber nie behauptet, wegen nicht erfolgten Rückzugs der Einsprache rechtzeitig einen Willensmangel geltend gemacht zu haben (E. 8d S. 9 des angefochtenen Urteils). Die Beklagten fechten die Feststellung des Kantonsgerichts an, wonach es sich nicht um gegenseitige Leistungen gehandelt habe. Aus dem Zeugnis W.________ gehe hervor, dass vor allem die hängige Einsprache Grund der Besprechung war; sie, die Beklagten, hätten die Erwartung geäussert, dass die Einsprache mit der Annahme ihrer Offerte, die Bruchsteinmauer abzusenken, zurückgezogen werde. Für die Kläger müsse erkennbar gewesen sein, was die Beklagten wollten. Laut dem Zeugen hätten beide Kläger den Rückzug der Einsprache nicht zugesichert; somit seien sich die Parteien über einen wesentlichen Punkt nicht einig geworden. Die Beklagten hätten lediglich angeboten, die Mauerhöhe auf 80 cm festzulegen, ohne sich aber dazu zu verpflichten, solange sich die Kläger nicht ihrerseits zum Rückzug der Einsprache bereit erklärten. Mangels Konsenses sei kein Vertrag zustande gekommen; die Vorinstanz habe Art. 1 OR verletzt. 1.1 Ein Vertrag kommt durch den Austausch übereinstimmender Willenserklärungen zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Ist der Konsens streitig, prüft der Richter vorab, ob sich die Parteien tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem Verständnis geeinigt haben. Falls dies zu bejahen ist, besteht ein tatsächlicher Konsens. Haben sich die Parteien wohl übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens vor, der (nur) zum Vertragsschluss führt, falls eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen Willensäusserung zu schützen und damit die andere auf ihrer Äusserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist. Unter diesen Umständen ist von einem normativen Konsens auszugehen (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.). 1.2 Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts haben die Parteien am 28. Juni 1996 eine Vereinbarung im Sinne des bestätigenden Briefes vom 1. Juli 1996 geschlossen. Dieser Schluss ist nicht Ergebnis einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Es handelt sich vielmehr um eine auf den Aussagen des Zeugen gründende und diese würdigende Feststellung des tatsächlichen übereinstimmenden Willens, mithin um eine für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) und nicht um eine im Rahmen der Berufung prüfbare Rechtsfrage (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.). Daher scheitert die Rüge des mangelnden Konsenses bzw. der Verletzung von Art. 1 OR. Namentlich ergibt sich aus den Feststellungen des Kantonsgerichtes nicht, dass gegenüber den Klägern - sei es durch die Beklagten direkt, sei es durch den Zeugen - die Erwartung geäussert worden ist, dass die Einsprache zurückgezogen werden müsse; ebenso wenig ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass sich die vereinbarte Ausgestaltung der Mauer und der Rückzug der Einsprache als gegenseitige Leistungen gegenübergestanden sind. Im Gegenteil hat das Kantonsgericht festgestellt, solches sei von den Beklagten in Bezug auf die Vereinbarung vom 28. Juli 1996 in den Rechtsschriften nicht (einmal) behauptet worden: Sie hätten lediglich behauptet, dass sie den Rückzug der Einsprache "wollten bzw. erwarteten" (E. 4d S. 9 oben). Auf abweichende Behauptungen der Beklagten bzw. deren Berufung auf die Akten und auf ihre Interpretation der Aussagen des Zeugen ist nicht einzutreten, da die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichtes das Bundesgericht binden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagten berufen sich weder auf ein offensichtliches Versehen noch darauf, dass die Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien (Art. 55 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 63 Abs. 2 OG); auch machen sie nicht geltend, der festgestellte Sachverhalt müsse vervollständigt werden (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357).