Citation: 4C.45/2006 26.04.2007 E. 6

Die Beklagte hält unter anderem dafür, es fehle an einem Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der streitbetroffenen Klagen, weil diese unzulässig begründet seien. Fehlerhafte Prüfungshandlungen, mit denen die Klägerin ihre Klagen auf Aufhebung der Wahlbeschlüsse der Revisionsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit begründeten, könnten nur im Rahmen der Anfechtung der Jahresrechnung oder einer Verantwortlichkeitsklage thematisiert werden. Die Beurteilung der Unabhängigkeit dagegen könne im Zeitpunkt der Wahl nur aufgrund formeller Kriterien erfolgen, nicht jedoch aufgrund erst noch vorzunehmender Prüfungshandlungen. Denn keine wie auch immer als fehlerhaft gerügte Prüfungshandlung könne zum Nachweis des Fehlens der Unabhängigkeit führen. Mit dieser Argumentation macht die Beklagte geltend, es fehle ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Klage, weil diese materiell aussichtslos sei. Die Argumentation, die fehlende Unabhängigkeit lasse sich nicht mit Unterlassungen der Revisionsstelle begründen, scheint im Lichte der Rechtsprechung und Lehre zur Anforderung der Unabhängigkeit der Revisionsstelle bzw. der Konzernprüfer zwar etwas für sich zu haben (vgl. dazu BGE 132 III 38 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Die Beklagte beruft sich indessen mit ihrer Behauptung, die Klägerin begründe ihre Klage mit fehlerhaften Prüfungshandlungen der C.________ AG, auf ein Sachverhaltselement, das in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze findet, ohne dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu substanziieren. Sie kann daher mit ihren darauf aufbauenden Ausführungen nicht gehört werden (Erwägung 3 vorne), wenn die Behauptung nach den eigenen Ausführungen der Klägerin in der Berufungsschrift auch zutreffend zu sein scheint. Überdies ist zu beachten, dass sich die prozessuale Frage nach dem Bestehen des Rechtsschutzinteresses unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage beurteilt. Ein Richter, der das Interesse des Klägers als schutzwürdig anerkennt, bejaht damit nicht bereits die materielle Begründetheit der Klage, sondern stellt lediglich fest, dass sich die Gutheissung des Begehrens positiv auf die rechtliche Situation des Klägers auswirken würde (Lehmann, a.a.O., S. 13 Rz. 37). Stellt ein Gericht die Aussichtslosigkeit einer einzelnen Klage fest und wirft es dem Kläger aus diesem Grund mutwillige Prozessführung vor, ist die Klage grundsätzlich nicht durch einen Nichteintretensentscheid zu erledigen, sondern in der Sache abzuweisen (Lehmann, a.a.O., S. 22 Rz. 63; dieser Autor verkennt allerdings in seinen weiteren Ausführungen [S. 20 Rz. 55 ff.], dass auch für die bundesgerichtliche Praxis grundsätzlich nichts anderes gilt. Das Bundesgericht erledigt gestützt auf Art. 36a OG aussichtslose Rechtsmittel nur dann durch Nichteintreten, wenn in querulatorischer Weise eine Vielzahl von der Grundlage entbehrenden Rechtsmitteln erhoben oder in schikanöser Weise prozessiert wird, und nicht schon dann, wenn bloss ein einzelnes aussichtsloses Rechtsbegehren gestellt wird [vgl. dazu BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291; 111 Ia 148 E. 4]). Das Handelsgericht hat die Klage nicht materiell als der Grundlage entbehrend bzw. als aussichtslos beurteilt, was grundsätzlich ein abweisendes Urteil zur Folge hätte haben müssen, sondern ist darauf mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. Allein dies und nicht die materielle Beurteilung der Klage ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.