Citation: K 77/03 03.05.2005 E. 5

In verfahrensmässiger Hinsicht rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, vor dem kantonalen Gericht habe entgegen seinem ausdrücklichen Antrag keine mündliche und öffentliche Verhandlung stattgefunden. Die Vorinstanz sei deshalb im Falle einer Rückweisung anzuhalten, eine solche durchzuführen, andernfalls habe das Eidgenössische Versicherungsgericht selbst eine solche abzuhalten. 5.1 Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist sowohl für Leistungsstreitigkeiten als auch für Beitragsstreitigkeiten sämtlicher Sozialversicherungszweige anwendbar (BGE 122 V 50 Erw. 2a). Gemäss dieser Bestimmung hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat (Satz 1). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - Parteiantrag voraus. Fehlt es an einem solchen, lässt sich in der Regel gegen ein ausschliesslich schriftliches Verfahren nichts einwenden. Andererseits ist angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie aber davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. 5.2 Bei der Frage, ob eine Streitigkeit vorliegt, bei der die prozessualen Rechte des Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet sein müssen, sind drei Begriffselemente zu prüfen. Zum Einen, ob eine Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit in Frage steht, weiter, ob sich diese auf eine Streitigkeit über Ansprüche oder Verpflichtungen bezieht, und schliesslich, ob diese zivilrechtlicher Natur seien (vgl. Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 16). 5.2.1 Um Art. 6 Ziff. 1 EMRK bei der Anfechtung von Verwaltungsakten anrufen zu können, muss es sich um einen Streit handeln, der einer richterlichen Prüfung zugänglich ist. Wesentlich ist dabei, dass ein in Frage stehendes Verwaltungsermessen nicht unbegrenzt ist, dass der Beschwerdeführer also nicht allein die Zweckmässigkeit eines von ihm beanstandeten Verwaltungshandelns oder eines Verwaltungsaktes in Frage stellt, sondern dessen Rechtmässigkeit (vgl. Peukert, N 11 ff. zu Art. 6, in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996). Es sollen also nur jene Rechte einen Verfahrensrechtsschutz erhalten, die bereits innerstaatlich als Recht anerkannt werden (BGE 126 V 172; vgl. Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. 1999 N 379 ff. zu Art. 6). 5.2.2 Der Konventionstext spricht von "zu entscheiden hat". Diese Wortwahl macht deutlich, dass sich die Rechtsgarantie des Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur auf Verfahren erstreckt, in welchen über Ansprüche und Verpflichtungen tatsächlich materiell entschieden wird (vgl. Herzog, a.a.O. S. 18). Es kann offen gelassen werden, ob die Beurteilung einer Rechtsverzögerung überhaupt je eine Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellt. Dieser Charakter ist ihr jedenfalls abzusprechen, wenn die verzögerte Verfügung selbst nicht in den Bereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt. 5.2.3 Der Beschwerdeführer ersuchte die Concordia am 1. Januar 2000 um einen (erneuten) Zahlungsaufschub für Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen, welche nach seinen eigenen Worten "unbestrittenermassen berechtigt" seien. Das Schreiben erfolgte nach der Zustellung eines Zahlungsbefehls, gegen welchen er keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte. Indessen verlangte er nach Durchführung des Konkursverfahrens im Schreiben vom 8. Oktober 2000, die Krankenkasse hätte ihm die Nichtgewährung des Zahlungsaufschubes mittels anfechtbarer Verfügung eröffnen müssen. In der Beschwerde vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich beantragte er, es sei festzustellen, dass die Concordia eine formelle Rechtsverweigerung begangen hat. Diese sei anzuweisen, ihr Schreiben vom 6. Januar 2000 in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen. Er begründete sein Begehren mit Art. 80 KVG, wonach eine versicherte Person, welche mit einem Entscheid des Versicherers nicht einverstanden ist, verlangen könne, dass dieser innerhalb von 30 Tagen eine schriftliche Verfügung erlässt. Nach Art. 5 VwVG habe jeder Entscheid von Behörden in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erfolgen. Hingegen machte der Beschwerdeführer nicht geltend, die Concordia sei rechtlich in irgendeiner Weise verpflichtet gewesen, die "unbestrittenermassen berechtigte" Forderung zu stunden. Er behauptete also nicht, er habe Anspruch auf eine Stundung gehabt. Wenn die Concordia über das Stundungsgesuch mit formeller Verfügung beziehungsweise Einspracheentscheid - ablehnend - entschieden hätte, wäre im Rahmen einer darauf folgenden gerichtlichen Anfechtung Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu beachten gewesen, da kein Anspruch in diesem Sinne zu beurteilen war. 5.2.4 Damit steht zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer weder vor dem kantonalen Gericht, noch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gehabt hat.