Citation: 2A.78/2002 30.07.2003 E. 6

Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Hat eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gibt dies dem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Nur wenn die Behörde nicht nur in einem einzelnen oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, kann der Einzelne verlangen, gleich behandelt, d.h. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden (BGE 122 II 446 E. 4 S. 451 f.; 112 Ib 381 E. 6 S. 387, für Steuern; grundlegend BGE 90 I 159 E. 3 S. 167 ff.). Nur unter diesen Umständen kann das Interesse an der Gleichbehandlung des Betroffenen vorgehen, soweit dies nicht andere legitime Interessen insbesondere von weiteren Betroffenen verletzt (BGE 126 V 390 E. 6a S. 392 f.; 116 V 231 E. 4b S. 238; s. auch G. Müller in: Kommentar BV, N. 47 zu Art. 4). Im vorliegenden Fall ist die Schlechterstellung der Beschwerdegegnerin erhärtet. Sie hat - anders als ihre direkten Konkurrenten - aufgrund der ihr gegebenen Auskünfte den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht. Das entspricht der anwendbaren Norm, aber nicht dem, was die Beschwerdeführerin gegenüber den Konkurrenten der Beschwerdegegnerin verlauten liess. Ein Anspruch der Beschwerdegegnerin, gesetzwidrig begünstigt zu werden, bestünde indessen nur, wenn die Verwaltung nicht bereit ist, ihre rechtswidrige Praxis aufzugeben. Inzwischen hat jedoch die Beschwerdeführerin ihre Praxis geändert und behandelt regalpflichtige Sendungen (bzw. solche, die im Sinne der heute geltenden Postgesetzgebung unter die reservierten Dienste der Post fallen) als gemäss Art. 14 Ziff. 1 MWSTV von der Steuer ausgenommen. Es ist nach heutigem Erkenntnisstand zwar nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin erst am 11. Mai 2001 reagierte und die richtige Besteuerung bei den Konkurrenten der Beschwerdegegnerin durchzusetzen begann, obschon sie bereits im Jahre 1998 von der Beschwerdegegnerin auf die Ungleichbehandlung aufmerksam gemacht worden war. In Frage stehen hier indessen nur die Steuerperioden bis und mit 4. Quartal 1997. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht zu erkennen gegeben, dass sie an ihrer rechtswidrigen Praxis festhalten wolle. Unter diesen Umständen besteht kein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wie es sich für die Steuerperioden ab dem Jahre 1998 verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden, da diese nicht Verfahrensgegenstand sind.