Citation: 5A_669/2014 E. 6

Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Schädigungsabsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine falsche Rechtsanwendung von Art. 288 SchKG und eine Verkennung des "aktienrechtlichen Trennungsprinzips von Art. 620 OR" sowie eine willkürliche Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit den Erwägungen, der Inhalt des Ehevertrages sei ungewöhnlich gewesen und E.________ habe sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einer misslichen Vermögenslage befunden, weshalb er im betreffenden Kontext eine Schädigungsabsicht gehabt habe. Soweit in Bezug auf die Behauptung, der Ehemann habe sich am 30. April 2003 überhaupt nicht in einer misslichen Vermögenslage befunden, auf die kantonalen Eingaben verwiesen wird, ist dies ungenügend; gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG muss die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 133 II 396 E. 3.2 S. 399; zuletzt Urteil 5A_695/2013 vom 15. Juli 2014 E. 1.3). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die kantonalen Instanzen hätten zu Unrecht von der finanziellen Lage der Gesellschaften, namentlich der I.________ AG - welche nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen per Ende 2002 einen Bilanzverlust von Fr. 9'268'391.08 und ein negatives Eigenkapital von Fr. 4'268'391.08 sowie per Ende 2003 einen Bilanzverlust von Fr. 12'921'012.50 und ein negatives Eigenkapital von Fr. 7'921'012.50 aufwies - auf die persönliche finanzielle Lage von E.________ geschlossen und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Aktiengesellschaft übersehen bzw. Art. 620 OR falsch angewandt, gehen ihre Vorbringen an der Sache vorbei. Massgeblich ist, dass die gemäss Ehevertrag dem Ehemann zugewiesenen Vermögenswerte im Wesentlichen aus den wertlosen Anteilen an der überschuldeten E.________ Cie sowie den Aktien der hoch überschuldeten I.________ AG sowie aus Darlehensforderungen gegenüber diesen beiden Firmen bestanden; mit Ausnahme von zwei Bankkonten über total rund Fr. 40'000.-- hatte sich E.________ mithin sämtlicher erlösträchtiger Wertgegenstände durch Übertragung bzw. Zuweisung an seine Ehefrau entledigt; dies betrifft insbesondere die Liegenschaften, Autos und das Bargeld sowie die Beteiligungen, welche gemäss der kantonalen Beweiswürdigung teils deutlich höhere tatsächliche Werte als die im Ehevertrag deklarierten aufwiesen (Aktien J.________ AG, zwischen Fr. 907'500.-- und Fr. 2'800'000.-- statt deklarierte Fr. 13'200.--; Beteiligung F.________, Fr. 1'500'000.-- statt deklarierte Fr. 1'000'000.--; Beteiligung G.________, Fr. 800'000.-- statt deklarierte Fr. 120'000.--). Im Übrigen haben die kantonalen Instanzen festgestellt, dass sich E.________ für die Schulden der I.________ AG mittels einer Solidarbürgschaft gegenüber der Bank B.________ persönlich verpflichtet hatte. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist dieser Umstand relevant, umso mehr als der Solidarbürge nicht nur subsidiär haftet (Art. 496 Abs. 1 OR). Den Ehemann traf mithin aus Gesellschaftsrecht eine solidarische persönliche Haftung für die überschuldete E.________ Cie (Art. 568 Abs. 1 OR) sowie kraft Solidarbürgschaft eine persönliche Haftung für die Verpflichtungen der ebenfalls überschuldeten I.________ AG gegenüber der Bank B.________. Die missliche persönliche finanzielle Lage des Ehemannes war somit offensichtlich. Unbehelflich ist schliesslich der Verweis auf das eheliche Gesamtvermögen, wurden doch alle werthaltigen Vermögenspositionen mit dem Ehevertrag der Beschwerdeführerin zugewiesen, worin gerade das gläubigerschädigende Verhalten liegt. In Bezug auf die Ungewöhnlichkeit des Ehevertrages macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bereits im kantonalen Verfahren darauf hingewiesen, dass Eheverträge mit Gütertrennung gerade bei Ehepaaren, bei welchen der eine Ehegatte Unternehmer sei, verbreitet seien; nicht ungewöhnlich sei sodann die Tatsache, dass im Fall einer Scheidung etwas anderes geltend sollte. Angesichts des Inhaltes und der Umstände des Ehevertrages springt die Absicht der Gläubigerbenachteiligung geradezu in die Augen. Es geht um ein seit 1989 verheiratetes Ehepaar; normalerweise wird die Gütertrennung bei Eheschluss oder im Zusammenhang mit der Gründung eines Geschäftes vereinbart. Sodann wurde die Gütertrennung (bis auf die Übertragung sämtlicher Grundstücke auf die Ehefrau zu Alleineigentum) gar nicht vollzogen, sondern es wurden einfach den beiden Ehegatten auf dem Papier Vermögenspositionen zugewiesen. Weiter wurden alle werthaltigen Vermögensgegenstände dem angeblichen Eigengut der Ehefrau zugeschlagen, und dies teilweise deutlich unter den effektiven Marktwerten, während als Eigengut des Ehemannes in erster Linie wertlose Beteiligungen und weitgehend uneinbringliche Forderungen im Nominalwert aufgeführt sind. In einem Umkehrverhältnis zu üblichen Regelungen steht sodann die Klausel, wonach im Fall der Scheidung oder Trennung wiederum der ordentliche Güterstand der Errungenschaft gelten soll, und zwar rückwirkend auf die ganze Ehedauer. Das Motiv für eine Gütertrennung besteht oft darin, die Unternehmung bei einer Scheidung aus der güterrechtlichen Teilung herauszuhalten. Dass vorliegend gerade das Gegenteil vereinbart worden ist, indem die Gütertrennung nur ausserhalb der Scheidung, mithin bei Fehlen von Gründen für eine Auflösung des Güterstandes, gelten soll - soweit dies zivilrechtlich überhaupt möglich wäre, was vorliegend offen bleiben kann -, macht Sinn einzig im Blick auf eine bewusste "Rettung" der vorhandenen Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger des in Bedrängnis geratenen Ehemannes. Nichts daran ändern kann das Vorbringen der Beschwerdeführerin, man habe schon seit 1999 über einen Ehevertrag gesprochen, was die kantonalen Gerichte in willkürlicher Weise übergangen hätten. Massgeblich für die Schädigungsabsicht und die Erkennbarkeit ist, dass im Zeitpunkt, als die E.________-Gruppe offensichtlich überschuldet und auch der Ehemann persönlich in einer misslichen Situation war, ein Ehevertrag mit einem Inhalt abgeschlossen wurde, dessen einziger Sinn darin gelegen haben kann, alle verwertbaren Vermögensgegenstände als der Beschwerdeführerin gehörend zu deklarieren. Ebenso wenig ändert in Bezug auf die Schädigungsabsicht die Behauptung etwas, E.________ habe sich für die E.________-Gruppe enorm persönlich engagiert und auch immer wieder eigenes Geld eingeschossen. Wie es sich damit verhält, ist in Bezug auf den Zweck, welcher dem Ehevertrag zugrunde lag, irrelevant, behauptet doch nicht einmal die Beschwerdeführerin, der Abschluss des Ehevertrages bzw. dessen Inhalt weise einen Kontext mit den behaupteten persönlichen Bemühungen von E.________ auf. Insofern geht auch der Vorwurf, das Kantonsgericht habe die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit ernsthaften Sanierungsbemühungen nicht beachtet, an der Sache vorbei. Insgesamt ergibt sich, dass der Ehemann eine Gläubigerschädigung nicht bloss in Kauf genommen, sondern den Ehevertrag geradezu in der alleinigen Absicht geschlossen hat, das vorhandene Vollstreckungssubstrakt bei seiner Ehefrau zu parkieren und damit vor den Gläubigern in Sicherheit zu bringen.