Citation: 4A_390/2015 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz hat ihre Vertragsauslegung ausschliesslich auf den Wortlaut der Zusatzvereinbarung abgestützt. Desgleichen der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegner berufen sich zwar zusätzlich auf mündliche Angaben des Beschwerdeführers, welche durch einen dem Bezirksgericht eingereichten Tonträger aufgezeichnet worden seien; sie legen aber nicht mit Aktenhinweisen dar, wo sie im Rahmen der Anschlussberufung die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel prozesskonform eingebracht hätten (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Vertragsqualifikation kann daher auch vorliegend nur gestützt auf den Wortlaut erfolgen. Ein Vorvertrag enthält wie dargelegt die positive Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages. Er enthält damit gleichzeitig implizit die negative Verpflichtung, diesen Hauptvertrag nicht mit einer Drittpartei abzuschliessen. Eine Vereinbarung kann aber nun auch nur diese negative Verpflichtung enthalten (Exklusivvereinbarung bzw. sog. pactum de non contrahendo cum tertio; vgl. ERNST KRAMER, a.a.O., N. 61 zu Art. 22 OR; CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, a.a.O., N. 24 zu Art. 22 OR). Abgesehen von der erwähnten Punktuation des Kaufpreises ist der zentrale Punkt der Zusatzvereinbarung die Verpflichtung des Beschwerdeführers, für einen Zeitraum von über zwei Jahren (22. Oktober 2004 bis 31. Dezember 2006) auf die Suche von anderen Kaufinteressenten zu verzichten. Dabei handelt es sich um eine solche (negative) Exklusivvereinbarung. Der Beschwerdeführer war zwar nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages mit den Beschwerdegegnern verpflichtet und entsprechend hatten diese auch keinen diesbezüglichen Erfüllungsanspruch. Die Exklusivvereinbarung wurde lediglich um ihrer selbst Willen abgeschlossen. Die Beschwerdegegner gehen denn auch selbst davon aus, mit dem ihnen dadurch gewährten Zeitrahmen sollte es ihnen ermöglicht werden, die Finanzierungsfrage mit der Bank zu klären und zu prüfen, ob sie das Haus kaufen möchten. Die Gegenleistung für diese Negativverpflichtung war der Betrag von Fr. 40'000.--. Das ergibt sich namentlich aus der Verknüpfung im Vertragstext mit dem Wort dafür ("Anzahlung Fr. 40'000.00 (...), dafür verpflichtet sich der Vermieter/Verkäufer, bis zum 31.12.2006 keine weiteren Kaufinteressenten zu suchen"). Somit ergibt sich, dass der Betrag von Fr. 40'000.-- dem Beschwerdeführer verfallen sollte, sofern es nicht zum Kauf kommt und der Beschwerdeführer bis Ende 2006 zuwartet und keinen Drittkäufer sucht, wie bereits das Bezirksgericht zutreffend dargelegt hat. Wäre es hingegen zu einem Kauf gekommen, wäre der Betrag von Fr. 40'000.-- an den Kaufpreis angerechnet worden (" Anzahlung von Fr. 40'000.--"). Die Ausführungen der Beschwerdegegner, wonach der Beschwerdeführer einen entsprechenden Schaden für das angeblich unterlassene Suchen von neuen Kaufinteressenten zu beziffern hätte, gehen an der Sache vorbei. Dafür, dass der Beschwerdeführer seine (Negativ-) Verpflichtung nicht eingehalten hätte, sind die Beschwerdegegner beweispflichtig. Die Vorinstanz hat dazu keine Feststellungen getroffen. Die Beschwerdegegner ergänzen im bundesgerichtlichen Verfahren den Sachverhalt, erfüllen dabei aber die Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge (vgl. E. 2.2 hiervor) offensichtlich nicht. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen für die Einvernahme einer Zeugin gegeben, wie die Beschwerdegegner dies in ihrem Schreiben vom 30. September 2015 im Nachgang zu ihrer Beschwerdeantwort beantragen. Sie legen weder dar, diesen Beweisantrag im kantonalen Verfahren bereits gestellt zu haben noch, dass erst das kantonale Urteil Anlass zur Einvernahme der Zeugin gegeben hätte (Art. 99 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist somit nicht verpflichtet, den Betrag von Fr. 40'000.-- zurückzuerstatten.