Citation: 1B_56/2021 E. 4.2

4.2. In BGE 144 IV 28 hatte das Bundesgericht den Fall einer Ehefrau zu beurteilen, die als Auskunftsperson zum Verhalten ihres beschuldigten Ehegatten polizeilich einvernommen worden war. Der Beschuldigte machte geltend, die belastenden Aussagen seiner Ehefrau seien nicht verwertbar, da diese vor ihrer Befragung nicht auf ihr Zeugnis- bzw. Aussageverweigerungsrecht als nahe Angehörige (Art. 168 Abs. 1 lit. a und Art. 177 Abs. 3 i.V.m. Art. 180 Abs. 1 und Art. 181 Abs. 1 StPO) hingewiesen worden war. Das Bundesgericht hiess seine Beschwerde gut. Das Bundesgericht erwog insbesondere Folgendes: Auch Auskunftspersonen dürften, ähnlich wie Beschuldigte, "wegen ihrer tatsächlichen oder möglichen Involvierung in die abzuklärende Straftat nicht dem Druck ausgesetzt werden, sich selbst belasten zu müssen, falls sie als Täter oder Teilnehmer nicht ausgeschlossen werden können". Das "spezifisch geregelte, nur unter bestimmten Bedingungen zur Anwendung gelangende Aussageverweigerungsrecht der Zeugin oder des Zeugen" könne "nicht einfach als Ausfluss des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts" verstanden werden. Während das Aussageverweigerungsrecht einer befragten Person "deren eigene Interessen im Verfahren schützt, betrifft das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen nicht den Schutz der befragten, sondern den Schutz der beschuldigten Person". Angesichts der "unterschiedlichen Zielset-zungen des allgemeinen Aussageverweigerungsrechts der Auskunftsperson und des spezifischen Aussageverweigerungsrechts der Zeugin oder des Zeugen erscheint es unerlässlich, die zu befragende Person über beide Arten der Mitwirkungsverweigerungsrechte zu belehren, wenn ihr als Auskunftsperson zusätzlich zum allgemeinen Aussageverweigerungsrecht ein spezifisches Zeugnisverweigerungsrecht, z.B. als naher Angehöriger zukommt. Denn mit dem Hinweis auf das allgemeine Aussageverweigerungsrecht wird der zu befragenden Person lediglich signalisiert, dass sie nicht zu Auskünften verpflichtet ist, welche ihr möglicherweise schaden könnten. Geht es aber darum, dass sie auch nicht verpflichtet ist, zum Nachteil eines Dritten auszusagen, bedarf dies eines spezifischen Hinweises" (BGE 144 IV 28 E. 1.3.1 S. 32 f.).