Citation: 1A.182/2001 26.03.2002 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, alle Grundlagen des Rechtshilfeverfahrens beschränkten dieses auf Firmen des A.________-Konzerns und das Projekt R.________/A.________ sowie die Beschuldigten B.________, E.________ und M.________. Damit habe der A.________-Vertrag von 1992 zeitlich keinen Zusammenhang. Das Dossier L.________/I.________ habe mit dem Projekt in R.________ sachlich nichts zu tun; es betreffe ein Projekt in Indonesien. Das Dossier O.________, E.________ und Partner (OEP) von 1992 falle zeitlich und sachlich aus dem Rahmen des Rechtshilfeersuchens. Die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen an Deutschland verletze das Übermassverbot. 4.2 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 64 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zulässig, welche dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gewährt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbehörden des ersuchenden Staates nötig ist. Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es der ersuchten Behörde auch, über die an sie gerichteten Ersuchen hinauszugehen und dem ersuchenden Staat mehr zu gewähren, als er verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125, 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Nötigenfalls hat die ersuchte Behörde das Ersuchen auszulegen nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise beigelegt werden kann. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Sache des Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371/2). 4.3 Gegenstand der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist die Abklärung, ob und wieweit der A.________-Konzern Schmiergelder gezahlt hat, um Aufträge für verschiedene Projekte zu erhalten. Wie die Vorinstanz (S. 5/6 und S. 7/8) zutreffend darlegt, beschränkt sich das massgebliche Rechtshilfeersuchen nicht auf das Projekt in R.________. Dieses wird nur als eines von verschiedenen Projekten genannt, bei denen der Verdacht der Bestechung besteht. Dies ergibt sich deutlich aus S. 2 des Rechtshilfeersuchens (act. 5/1). Der Einwand der Beschwerdeführer, der A.________-Vertrag von 1992 sowie die Dossiers L.________/I.________ und OEP von 1992 hätten mit dem Projekt R.________ keinen Zusammenhang, ist somit unbehelflich. Dass die entsprechenden Unterlagen - wenn man von der von den Beschwerdeführern unzutreffend vorgenommenen Einschränkung auf das Projekt R.________ absieht - sonstwie für das deutsche Strafverfahren von keinerlei Interesse seien, legen die Beschwerdeführer nicht näher dar und ist nicht ersichtlich. 4.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer liegt keine "fishing-expedition" vor. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ersucht um eine gezielte Beweiserhebung. Die verlangten Massnahmen bezwecken nicht erst die Begründung eines Verdachts. 4.5 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Staatsanwaltschaft Mannheim stütze den Tatverdacht auf ein unerlaubtes Abhörprotokoll. Darauf ist hier nicht weiter einzugehen. Die Schweizer Behörden sind grundsätzlich an den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt gebunden (BGE 122 II 422 E. 3c; 118 Ib 111 E. 5b). Ob und wieweit sich der Tatverdacht auf ein unerlaubtes Abhörprotokoll stützt und welche Folgen sich daraus in beweisrechtlicher Hinsicht gegebenenfalls ergeben, ist nicht im vorliegenden Rechtshilfe-, sondern im deutschen Strafverfahren zu prüfen. 4.6 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei den beim Beschwerdeführer 1 sichergestellten Akten der Beschwerdeführerin 3 befinde sich ein Dossier über eine Vergütung der OEP von DM 53'000.-- an die Beschwerdeführerin 3 sowie die Rückvergütung der Beschwerdeführerin 3 von DM 50'000.-- an OEP. Es könne offensichtlich keine Bestechung vorliegen, wenn der von OEP an die Beschwerdeführerin 3 überwiesene Betrag abzüglich Spesen wieder an OEP zurückvergütet worden sei. Der Einwand ist unbehelflich, da insoweit der Versuch der Bestechung in Betracht kommt. Soweit die Beschwerdeführer in diesem Punkt die beidseitige Strafbarkeit in Frage stellen sollten, wäre die Beschwerde daher unbegründet. Die beidseitige Strafbarkeit war im Übrigen bereits vor Vorinstanz unbestritten (angefochtener Beschluss S. 6 E. c). Im deutschen Strafverfahren geht es denn auch um Beamtenbestechung und Betrug (vgl. Rechtshilfeersuchen S. 5 oben); diese Taten sind auch nach schweizerischem Recht strafbar (vgl. Art. 322ter ff. StGB, in Kraft seit 1. Mai 2000, und Art. 146 StGB).