Citation: 6P.128/2005 27.04.2006 E. 2

Mit staatsrechtlicher Beschwerde wird zunächst gerügt, die angefochtene Verurteilung stütze sich auf Sachverhalte, die in der Anklageschrift gar nicht enthalten seien. Dadurch würden der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine verfassungsmässigen Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK) verletzt. 2.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum andern vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (zum Ganzen BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc; Urteil 6P.151/2002 vom 5. März 2003, E. 2, je mit Hinweisen). 2.2 Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2003 wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe bei der Erstellung des Gerüsts verlangt, dass die Treppenaufgänge zwecks Materialtransports auf das Dach offen blieben. In der Folge habe er diese offenen Stellen lediglich mit mobilen Abdeckungen (ein bis drei Flecklingen) nur teilweise genügend gesichert, anstatt das Gerüst vorschriftsgemäss an den Stirnseiten bei den Treppenaufgängen mit Schutzgeländern versehen zu lassen. In dieser Formulierung sind die vom Appellationsgericht erhobenen Vorwürfe enthalten, das Gerüst hätte einen Seitenschutz (sc. gegen die Treppen) aufweisen, der Beschwerdeführer hätte sich dessen bewusst sein und dafür sorgen müssen. Ebenso ergibt sich aus der Umschreibung des Anklagesachverhalts, dass der Mangel für den Beschwerdeführer zumindest erkennbar war bzw. dass dessen Nichtbehebung ein grosses Risiko darstellte. Damit deckt die Anklageschrift den Sachverhalt ab, auf den das Appellationsgericht die Verurteilung stützt. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern seine Verteidigungsrechte durch eine ungenügende Umschreibung des Anklagesachverhalts beeinträchtigt waren. Seine in diesem Zusammenhang vorgebrachte Kritik richtet sich vielmehr zu einem erheblichen Teil gegen die Beweiswürdigung (vgl. dazu E. 3). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt unbegründet.