Citation: 4A_65/2008 03.08.2009 E. 12

Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Kostenverlegung durch die Vorinstanzen. 12.1 Nicht einzutreten ist zunächst auf die Rüge hinsichtlich der Höhe der vom Handelsgericht sowie vom Kassationsgericht festgesetzten Gerichtskosten. Diese richten sich nach kantonalem Verfahrensrecht, dessen Verletzung vor Bundesgericht nicht gerügt werden kann (vgl. Art. 95 BGG). Inwiefern die von der Beschwerdeführerin genannten kantonalen Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden wären, legt sie nicht dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Abgesehen davon hat sich die Feststellung des Handelsgerichts, die Beschwerdegegnerin habe aus dem Vergleich mit den Beklagten 3, 4, 5, 7 und 9 Fr. 2'525'000.-- erhalten (und nicht mehr, wie die Beschwerdeführerin behauptet), als nicht verfassungswidrig erwiesen (siehe vorn E. 6.3). Der in der Beschwerde geäusserte Vorwurf, die Vorinstanzen seien von einem zu hohen Streitwert ausgegangen, stösst damit ins Leere. 12.2 Soweit sich die Beschwerde gegen die Kostenverteilung durch das Handelsgericht richtet, vermag sie keine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass sie nicht darlegt, inwiefern Art. 264 Abs. 2 ZPO/SG willkürlich angewendet worden sein soll, geht die Beschwerdeführerin nicht auf die Erwägung des Kassationsgerichts ein, wonach zu berücksichtigen sei, dass im Teilabschreibungsbeschluss vom 3. April 2006 die Prozesskosten bereits auf die am Vergleich beteiligten Beklagten verlegt worden waren. Entsprechend sei es im Hinblick auf Art. 264 Abs. 2 ZPO/SG gerechtfertigt gewesen, die verbleibenden Prozesskosten auf die verbliebenen Beklagten und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen. Der Einwand der Beschwerdeführerin, es könne doch nicht sein, dass sie schlechter gestellt werde, nur weil die Beschwerdegegnerin eine Vergleichszahlung erhalten habe, verfängt nicht, übersieht sie doch, dass im Falle eines Streitwerts von Fr. 10 Mio., also ohne Vergleich, auch die zu verteilenden Gerichts- und Parteikosten höher ausgefallen wären. Offensichtlich entspricht die der Beschwerdeführerin vom Handelsgericht auferlegte Quote von 93 % der gesamten Prozesskosten dem Verhältnis ihrer Schadenersatzpflicht (Fr. 6'969'000.--) zu dem nach dem Vergleichsabschluss offenen Klageumfang (Fr. 7'475'000.--). Von einer willkürlichen Kostenverteilung kann keine Rede sein. 12.3 Hinsichtlich der auferlegten Expertisekosten stösst die Beschwerde ins Leere. Die Beschwerdeführerin trägt unter Hinweis auf verschiedene kantonale Akten vor, der Gutachter habe unnötigen Aufwand betrieben, und die Expertisekosten könnten ihr daher nicht im vorgesehenen Umfang auferlegt werden. Ihre Vorbringen lassen sich in tatsächlicher Hinsicht nicht auf die Feststellungen des angefochtenen Entscheids stützen und sind daher unbeachtlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). 12.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin beantragten Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin für die Expertenfrage 2 wiederholt die Beschwerdeführerin weitgehend wortwörtlich ihre bereits in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragenen Ausführungen. Soweit sie überhaupt auf die Erwägungen des Kassationsgerichts eingeht, zeigt sie mit der blossen Bemerkung, sie habe nicht ein prozessual unterlassenes Parteigutachten gerügt, sondern den Verzicht der Beschwerdegegnerin auf eine gutachterliche Bewertung, auf welche diese gemäss dem Übernahmevertrag Anspruch gehabt hätte, keine Willkür auf. Das Kassationsgericht hat unter Hinweis auf Art. 265 ZPO/SG ausgeführt, dass eine Partei dafür aufzukommen habe, wenn sie im Prozess oder ausserhalb des Prozesses unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt unnötige Prozesskosten verursache. Unnötig seien insbesondere Kosten, die infolge versäumter, verspäteter oder fehlerhafter Prozesshandlungen entstanden seien, was vorliegend ausgeschlossen werden könne. Es sei aber auch nicht als Missachtung der zumutbaren Sorgfalt zu werten, wenn die Beschwerdegegnerin eine gutachterliche Bewertung vorprozessual nicht durchgeführt habe, da es sich bei einer solchen Begutachtung ja nicht um ein gerichtliches Gutachten gehandelt hätte, sondern ihm grundsätzlich lediglich der Charakter von Parteibehauptungen (als Privatgutachten) zugekommen wäre. Das Kassationsgericht hat gestützt auf diese Überlegungen nachvollziehbar erwogen, die Beschwerdeführerin könne nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn die Begutachtung nun im Gerichtsverfahren erfolgte und deren Kosten nach Ausgang des Verfahrens verlegt wurden. Der Willkürvorwurf ist unbegründet.