Citation: 5F_11/2015 E. 3

Das Urteil 5C.224/2006 vom 14. Juni 2007 (teilweise veröffentlicht in BGE 133 III 497) betraf die Ansprüche der Gesuchsparteien aus beruflicher Vorsorge im Falle der Scheidung, wenn bei keinem der Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist (Art. 122 f. ZGB). Das Bundesgericht hat anerkannt, dass das Gericht die gesetzlich vorgesehene hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen (Art. 122 Abs. 1 ZGB) nicht nur dann ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Eine Verweigerung fällt auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstiesse (BGE 133 III 497 E. 4.7 S. 505). Fallbezogen hat das Bundesgericht ausgeführt, dass das ehewidrige Verhalten des Gesuchsgegners den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht erfüllt und nicht zur Verweigerung der Teilung führen kann und dass im Kontext der Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB ein offenbarer Rechtsmissbrauch z.B. bei einer Scheinehe vorliegen könnte oder wenn die Ehe gar nicht gelebt bzw. ein gemeinsamer Haushalt nie aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird (BGE 133 III 497 E. 5.2 S. 506; vgl. zum Grundsatz seither: BGE 136 III 449 E. 4.5 S. 454; Urteile 5A_178/2012 vom 20. September 2012 E. 6.3.2, in: FamPra.ch 2013 S. 174, und 5A_796/2011 vom 5. April 2012 E. 6.1, in: FamPra.ch 2012 S. 760).