Citation: 1P.713/2000 13.02.2001 E. 3

3.-Der Auffassung des Kassationsgerichts, die im Verfahren zu entscheidende Hauptfrage sei, ob die im Strafbefehl vorgenommene Anrechnung der wegen Verdachts auf Drogenhandel erlittenen Untersuchungshaft auf die Strafe wegen eines ANAG-Deliktes zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, kann nicht gefolgt werden. a) Die Hauptfrage, die sich im kantonalen Verfahren stellt, ist, ob dem Beschwerdeführer wegen der erlittenen 7-tägigen Untersuchungshaft nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Betäubungsmittelhandel gemäss § 43 StPO-ZH Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zustehen. Sie ist ohne weiteres eine solche des kantonalen Rechts. Zu dieser kantonalrechtlichen Hauptfrage gehört auch die Frage, ob ein Schaden oder eine immaterielle Unbill und damit ein Entschädigungsanspruch zu verneinen sei, wenn die Untersuchungshaft auf eine ausgefällte Freiheitsstrafe angerechnet worden ist. Hängt deren Beantwortung davon ab, ob die Untersuchungshaft zu Recht oder zu Unrecht angerechnet worden ist, ist diese letztere Frage eine Vorfrage, die sich nach Art. 69 StGB richtet, und damit des Bundesrechts. Soweit das Kassationsgericht die Frage, ob die Untersuchungshaft im Strafbefehl zu Recht oder zu Unrecht angerechnet worden sei, als für den Bestand der geltend gemachten Ansprüche entscheidend betrachtete, hätte es diese Vorfrage des eidgenössischen Rechts, von deren Beantwortung der Entscheid über eine Frage des kantonalen Rechts abhing, nach dem klaren Wortlaut von § 430b Abs. 2 Satz 2 StPO prüfen können und müssen. Weder aus den vom Kassationsgericht angeführten, prozessual anders gelegenen Entscheiden des Bundesgerichts (BGE 104 IV 105, unveröffentlichter Entscheid 1P.498/1991 vom 8. November 1991, E. 3d) noch aus der angeführten Literaturstelle (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, S. 54) lässt sich ableiten, dass der Beschwerdeführer den Entscheid des Obergerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts hätte anfechten können mit der Begründung, die von ihm geltend gemachten kantonalrechtlichen Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche würden zur Hauptsache vom Bundesstrafrecht beherrscht bzw. von diesem präjudiziert. b) Eine Frage des kantonalen Rechts stellt auch die Frage dar, ob der für die Beurteilung der Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche nach § 43 StPO zuständige Richter an den rechtskräftigen Entscheid des Strafrichters über die Anrechnung der Untersuchungshaft gebunden ist oder nicht, die das Obergericht bejahte und bei der die Auffassung des Kassationsgerichts nicht klar ist. Ist dies der Fall, hat der im Staatshaftungsverfahren zuständige Richter nicht zu prüfen, ob die Untersuchungshaft zu Recht oder zu Unrecht angerechnet wurde, und stellt sich diese Vorfrage des Bundesrechts daher nicht. Auch insoweit trat das Kassationsgericht zu Unrecht gestützt auf § 430b StPO auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. c) Ob die Anrechnung der erstandenen Haft bloss auf eine Strafe, deren Vollzug bedingt aufgeschoben wurde, einen Entschädigungsanspruch nicht entfallen lässt, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist ebenfalls allein eine Frage des kantonalen Staatshaftungsrechts. Es geht darum, ob bei einer solchen Anrechnung ein Schaden oder eine immaterielle Unbill als durch die Anrechnung behoben zu betrachten ist oder nicht. Das Kassationsgericht hat danach eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es auf die Rüge des Beschwerdeführers, seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung sei durch den Einzelrichter und das Obergericht in Verletzung von materiellen Gesetzesvorschriften im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 6 StPO abgewiesen worden, nicht eintrat. Die Rüge ist begründet.