Citation: 4A_339/2021 E. 4.4

4.4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der Versicherungsvertrag wäre - entgegen der Vorinstanz - selbst dann gültig, wenn er bereits vor dem 4. Mai 2011 aufgrund aufgetretener Schübe der Krankheit Pancolitis Ulcerosa nicht voll arbeitsfähig gewesen wäre. Der vorinstanzliche Entscheid sei in Missachtung des Grundsatzes ergangen, dass das versicherte Risiko nicht losgelöst vom konkreten Versicherungsvertrag bestimmt werden könne. Es fänden sich keine Hinweise, dass die Vorinstanz das versicherte Risiko im konkreten Fall durch Auslegung der Versicherungspolice und den AVB der Beschwerdegegnerin ermittelt habe. Die Vorinstanz unterlasse es, zu ermitteln, ob - wie sie unterstelle - der Versicherungsvertrag die Deckung eines Risikos ausschliesse, das sich bereits vor Versicherungsbeginn verwirklicht habe. Die Vorinstanz hat in ihrer Argumentation, wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, Bezug genommen auf Art. 3 der AVB (Gegenstand der Versicherung). Der Vorwurf, sie habe das versicherte Risiko im konkreten Fall nicht durch Auslegung der Police und den AVB ermittelt, trifft daher insoweit bereits nicht zu. Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Argumentation sodann Bezug auf weitere Bestimmungen in den AVB, welche die Vorinstanz seines Erachtens zu seinen Gunsten hätte berücksichtigen müssen, nämlich Art. 9 Abs. 2 und 3 ("Beginn und Ende des Versicherungsschutz"); Art. 15 Abs. 2 ("Wartefrist") sowie Art. 16 Abs. 2 [recte: 3] ("Leistungsdauer"). Er argumentiert gestützt auf die zitierten Bestimmungen der AVB, das befürchtete Ereignis bzw. das versicherte Risiko im vorliegenden Versicherungsvertrag sei der während der Geltung des Vertrages eingetretene krankheitsbedingte Verlust der vollen Arbeitsfähigkeit, unabhängig davon, wann die Krankheit aufgetreten sei und ob sie früher bereits einmal die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt habe (mit Verweis auf das zit. Urteil 4A_631/2016). Art. 9 Abs. 2, 3 und 4 der AVB lauten wie folgt: "Personen, die bei Beginn des Arbeitsvertrages nicht oder nur teilweise arbeitsfähig sind, sind erst versichert, wenn sie im Rahmen ihres Arbeitsvertrages wieder voll arbeitsfähig sind. Die Aufnahme in die Versicherung erfolgt ohne Gesundheitsprüfung und es werden keine Ausschlüsse für wieder auftretende vorbestandene Gesundheitsschäden vorgenommen (Volldeckung). Für Personen, für die eine fixe Lohnsumme versichert wird, muss die Aufnahme mittels Versicherungsantrag und Gesundheitsprüfung einzeln beantragt werden. Die B.________ AG bestätigt Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes schriftlich." Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 9 Abs. 2 und 3 der AVB beruft, ist nicht klar, was er dafür für sich ableiten möchte. Im Übrigen übersieht er, dass diese Absätze gerade nicht anwendbar sind. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer unbestrittenermassen für eine fixe Lohnsumme versichert. Damit gelten nicht Art. 9 Abs. 2 und 3 der AVB, sondern vielmehr Abs. 4. Nichts ändert, dass die Beschwerdegegnerin ihm gestützt auf den Gesundheitsfragebogen vom 10. August 2010 uneingeschränkten Versicherungsschutz bestätigt habe, wie er geltend macht, zumal die Diagnose der Pancolitis Ulcerosa im Gesundheitsfragebogen nicht aufgeführt wurde. Nicht ersichtlich ist sodann, was er aus Art. 15 Abs. 2 der AVB für sich ableiten könnte. Dort wird festgehalten, dass bei Rückfällen innert 365 Tagen die Wartefrist für die erneute Arbeitsunfähigkeit entfalle. Erstens hat sich die Vorinstanz - entgegen dem Beschwerdeführer - durchaus mit der Wartefrist auseinandergesetzt, sie hielt fest, dass gemäss der Police eine 14-tägige Wartefrist vereinbart worden sei, ändere nichts daran, dass eindeutig die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als solche versichertes Ereignis des Versicherungsvertrages habe sein sollen. Zweitens lässt sich daraus nicht ableiten, dass Versicherungsschutz unabhängig davon gegeben sein soll, ob eine bereits vor Vertragsabschluss existierende Krankheit besteht, die bereits vor Vertragsabschluss die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigte. Auch aus Art. 16 Abs. 2 [recte: 3] AVB vermag er nichts für sich abzuleiten. Diese Bestimmung regelt vielmehr den Fall, dass nach Vertragsabschluss aus einer Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit resultiert und die Krankheit während der Vertragsdauer erneut auftritt (Rückfall). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid das versicherte Risiko losgelöst vom konkreten Versicherungsvertrag bestimmt, zielt daher ins Leere. Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, es liege eine unzulässige Rückwärtsversicherung vor, womit der Beschwerdeführer aus dem Versicherungsvertrag keine Ansprüche geltend machen kann.