Citation: 5C.86/2002 23.05.2002 E. 2

Der Beklagte richtet sich einmal gegen die Auflage, wonach er die Besuchs- und Ferientage mit seinen Kindern ausschliesslich in der Schweiz zu verbringen hat. Das Obergericht hat erwogen, die von der ersten Instanz verfügte Auflage, dass das Besuchs- und Ferienrecht nur in der Schweiz ausgeübt werden könne, sei zu bestätigen, damit die von der Vormundschaftsbehörde eingesetzte Beiständin ihre Aufgabe wahrnehmen könne. 2.1 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht verhalte sich widersprüchlich, indem es einerseits eine ernsthafte Gefahr der Kindesentführung verneine, die örtliche Beschränkung in der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts aber dennoch aufrechterhalte. Die Hauptfunktion der Beiständin bestehe einzig darin, als Anlaufstelle zwischen den Parteien zu fungieren und Besuchspläne aufzustellen; das Obergericht verletze überdies die Beweisregeln aus Art. 8 ZGB, wenn es die einseitig geäusserten und eindeutig bestrittenen Befürchtungen der Klägerin bezüglich der Betreuung der Kinder einfach als erwiesen erachte. 2.2 Der Beklagte lässt dabei allerdings unerwähnt, dass der Stadtrat Zug als Vormundschaftsbehörde am 5. Juni 2001 vorsorglich eine Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB angeordnet hat (zur Dringlichkeitszuständigkeit der Vormundschaftsbehörde im Verlaufe des hängigen Scheidungsverfahrens: Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 315 und 315a ZGB). Der Beklagte hat diese Verfügung, aus der sich die Befürchtungen der Klägerin hinsichtlich der Betreuung der Kinder durch den Beklagten ergeben, nicht mit den einschlägigen kantonalen Rechtsmitteln angefochten. Die Vorinstanz hat im Rahmen des Scheidungsverfahrens kein eigenes Verfahren (betreffend Erlass von Kindesschutzmassnahmen) durchgeführt, sondern sich darauf beschränkt, die Massnahme der Vormundschaftsbehörde (stillschweigend) zu bestätigen, indem sie in den Erwägungen darauf verwiesen hat (zur Möglichkeit stillschweigender Bestätigung: Eckert, Compétences et procédures au sujet de l'autorité parentale dans les causes matrimioniales, Diss. Lausanne 1990, S. 78). Der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 ZGB geht demnach ins Leere. Der Beklagte zeigt sodann auch nicht auf, dass er die Aussage der Klägerin im Verlaufe des Scheidungsverfahrens den kantonalen Bestimmungen entsprechend rechtzeitig bestritten hat. Im Übrigen trifft denn auch nicht zu, dass die angeordnete Massnahme einzig auf Aussagen der Klägerin beruht, ist doch der Verfügung des Stadtrates vom 5. Juni 2001 zu entnehmen, dass auch die zuständige Sozialarbeiterin Probleme beim Vollzug des Besuchsrechts zu vermelden hatte (Art. 64 Abs. 2 OG). Gemäss der Verfügung des Stadtrates, auf welche das Obergericht verweist, hat die Beiständin für die Organisation und Überwachung des Besuchsrechts besorgt zu sein, und sich im Einvernehmen mit der Klägerin über das Wohlergehen der Kinder Rechenschaft zu geben. Entgegen der Auffassung des Beklagten geht es somit nicht einfach nur darum, Besuchspläne aufzustellen. Die Ausführungen des Beklagten richten sich somit in unzulässiger Weise gegen anderslautende tatsächliche Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) und sind deshalb nicht zu hören. 2.3 Der Umstand, dass eine Entführungsgefahr vom Obergericht ausdrücklich als gering eingestuft worden ist, schliesst eine örtliche Beschränkung des Besuchs- und Ferienrechts nicht schlechthin aus. Nach der Verfügung der Vormundschaftsbehörde erweist sich die Überwachung des Besuchsrechts auch wegen anderer Feststellungen (vgl. E. 2.2 hiervor) als angezeigt. Sodann ist nicht zu verkennen, dass ein Auslandaufenthalt die Durchführung der Massnahme wenn nicht vereitelt, so doch erheblich erschwert, was für sich allein eine örtliche Beschränkung in der Ausübung des persönlichen Verkehrs allemal zu rechtfertigen vermag. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt demnach nicht vor.