Citation: 2E_1/2019 E. 3.2

3.2. Diese Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes am 15. Juli 2007 bzw. 1. Januar 2008 grundlegend geändert (Urteil 2C_51/2012 vom 23. November 2012, E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 I 468 E. 2.2.) : Das Gesetz bezweckt, die Voraussetzungen für eine sichere Elektrizitätsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Wesentliches Element ist dabei die Entflechtung von Netzbetrieb und Elektrizitätslieferung (Art. 10 ff. StromVG). Für den Netzbetrieb besteht aufgrund der bestehenden Leitungen nach wie vor ein natürliches Monopol: Gemäss Art. 5 StromVG bezeichnen die Kantone die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber, was mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann (Abs. 1). Die Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle Endverbraucher innerhalb der Bauzone und ganzjährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone sowie alle Elektrizitätserzeuger an das Elektrizitätsnetz anzuschliessen (Abs. 2). Die Kantone können auf ihrem Gebiet tätige Netzbetreiber dazu verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebietes an das Netz anzuschliessen (Abs. 3). Sie können Bestimmungen über Anschlüsse ausserhalb der Bauzone sowie über deren Bedingungen und Kosten erlassen (Abs. 4). Für die Elektrizitätslieferung an die Endverbraucher unterscheidet das Gesetz zwei Modelle, nämlich Grundversorgung und Netzzugang : In der Grundversorgung sind von Gesetzes wegen die sog. festen Endverbraucher, d.h. die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 StromVG), sowie die übrigen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Die jeweils zuständigen Verteilnetzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, in ihrem Netzgebiet diesen sog. gebundenen Kunden, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen zu liefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Die übrigen Endverbraucher (sog. freie Kunden) haben das Recht auf Netzzugang, d.h. sie können von einem Lieferanten freier Wahl Elektrizität beziehen (Art. 13 Abs. 1 StromVG). Die Netzbetreiber sind gesetzlich verpflichtet, den Lieferanten und den freien Kunden Netzzugang zur Durchleitung der Elektrizität zu gewähren (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG). Sowohl die Endverbraucher in der Grundversorgung als auch diejenigen mit Netzzugang bezahlen den Netzbetreibern für die Netzbenutzung ein Netznutzungsentgelt (Art. 14 ff. StromVG).