Citation: 2C_1021/2020 E. 4.5

4.5. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 4.2) hat das Bundesgericht die absolute Verjährung neurechtlicher vor altrechtlichen Steuerforderungen in BGE 144 II 273 E. 2.2.9 - wie schon in BGE 126 II 1 E. 3 - als stossend bezeichnet und diese Rechtsfolge für den Übergang von der MWSTV 1994 zum MWSTG 1999 unter richterrechtlicher Ausfüllung einer Gesetzeslücke vermieden. In Anlehnung hieran wird in der Lehre postuliert, dass auch in Bezug auf den Übergang vom MWSTG 1999 zum MWSTG 2009 altrechtliche Forderungen spätestens per 1. Januar 2021 als verjährt zu gelten haben, weil Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 insoweit lückenhaft sei (vgl. STEFAN OESTERHELT, Absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen, EF 2018 S. 822). Aus den Materialien ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gewollt hätte, dass altrechtliche unter Umständen erst nach neurechtlichen Steuerforderungen absolut verjähren sollten. Vielmehr sollte mit der Regelung von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 offenbar primär verhindert werden, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch streitbefangene altrechtliche Steuerforderungen "plötzlich" - d.h. mit oder kurz nach Inkrafttreten des neuen Rechts - verjähren könnten (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 7027; vgl. auch BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 13 N 9 f.; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 283; RALF IMSTEPF, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 8 zu Art. 112 MWSTG). Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass die Ungleichbehandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen bei einer Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf zehn Jahre weitaus weniger weit greift als bei der erstmaligen Einführung einer solchen Frist, wie sie den Grundsatzurteilen BGE 144 II 273 und BGE 126 II 1 zugrundelag (vgl. auch BEUSCH, a.a.O., S. 326). Vorliegend sind von der Ungleichbehandlung nämlich einzig Schuldner mit altrechtlichen Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2006 bis 2009 betroffen, die unter Umständen erst nach Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2010 bis 2013 absolut verjähren.