Citation: 9C_454/2016 E. 6.6.2

6.6.2. Die Beitragspflicht für einen Betrieb oder Betriebsteil, der nicht mehr vom betrieblichen Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 GAV FAR erfasst wird (und der auch nicht im Sinne von E. 6.3.2 der Stiftung FAR angeschlossen ist), ist von wesentlicher Bedeutung und muss nach dem Gesagten (E. 6.6.1) von den Sozialpartnern explizit schriftlich vereinbart werden. Daran fehlt es. Die Beitragspflicht richtet sich ausschliesslich nach dem massgeblichen Lohn der unterstellten Arbeitnehmer (Art. 6 Abs. 2 des Reglements). Unterstellt ist ein Arbeitnehmer, wenn er - kumulativ - betrieblich und persönlich in den Geltungsbereich des GAV FAR fällt (Art. 3 Abs. 1 GAV FAR). Dabei macht es keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer aus persönlichen oder betrieblichen Gründen aus dem Geltungsbereich herausfällt. Eine Änderung in der Unterstellung, die zu einer Änderung in der Lohnsumme führt, wirkt sich stets unmittelbar und in zeitlicher Übereinstimmung auf die Beitragspflicht aus (vgl. Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Reglements). Dazu kommt, dass allein der Umstand der (betrieblichen und persönlichen) Unterstellung die Rechtswirkung eines Anschlussvertrages entfaltet (Art. 3 Abs. 3 des Reglements). E contrario verliert dieser mit dem Herausfallen aus dem Geltungsbereich automatisch seine (Teil-) Wirksamkeit. Wohl kann es dem Arbeitnehmerschutz und allenfalls der Rechtssicherheit dienen, wenn der "Austritt" eines Betriebs oder Betriebsteils infolge Änderung der betrieblichen Organisation oder der prägenden Tätigkeit an bestimmte (weitere) Voraussetzungen wie das Aussprechen einer Kündigung sowie das Einhalten von Kündigungsfrist und -termin geknüpft wird. Diesen Arbeitnehmerinteressen steht indessen die erhebliche finanzielle Belastung (vgl. Art. 8 GAV FAR) eines nicht mehr im massgeblichen Geltungsbereich tätigen Arbeitgebers gegenüber. Zudem ist die Beitragspflicht nicht davon abhängig, ob Arbeitgeber und Angestellte davon tatsächlich Kenntnis nehmen oder ob Arbeitgeber und Stiftung FAR in Bezug auf eine Unterstellung gleicher Meinung sind (vgl. etwa BGE 139 III 165 E. 4.3 S. 171 ff.; 138 V 32 E. 4.2 S. 39). Dass der GAV FAR (in der hier interessierenden, bis Ende 2013 geltenden Fassung) unter den Aspekten Arbeitnehmerschutz und Rechtssicherheit nur eine von keinem Sozialpartner gewollte und für alle Beteiligten unbefriedigende Lösung enthalten haben soll, wird nicht geltend gemacht. Solches ist auch nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Parteien später die Bestimmungen von Art. 28 Abs. 5 GAV FAR statuierten. Von einer fehlenden oder unvollständigen vertraglichen Regelung der Rechtsfrage (vgl. E. 6.2) nach der hier interessierenden Beitragspflicht kann daher nicht gesprochen werden. Vielmehr steht fest, dass die Beitragspflicht für den Bereich "Gips" entfiel, sobald dieser - parallel zum Bereich "Fassaden" (E. 5.4) - als selbstständiger Betriebsteil aufzufassen war. Zu diesem Zeitpunkt war er vom betrieblichen Geltungsbereich gemäss GAV FAR (und AVE GAV FAR) nicht mehr erfasst. Einer Kündigung bedurfte es nicht.