Citation: I 639/01 01.04.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die materiellen Wiedererwägungsvoraussetzungen der erheblichen Bedeutung der Berichtigung und der zweifellosen Unrichtigkeit der aufgehobenen Verfügung vom 3. Dezember 1997. 2.1 Für die Erheblichkeit der Wiedererwägung einer zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung oder Beitragsfestsetzung lässt sich keine allgemein gültige betragliche Grenze festlegen. Massgebend sind stets die gesamten Umstände des Einzelfalles (BGE 107 V 182 Erw. 2b, ZAK 1989 S. 518 Erw. 2c). Als unerheblich gilt die Berichtigung von unrichtigen Leistungs- oder Beitragsverfügungen aber nach der Rechtsprechung dann, wenn es um geringfügige Beträge geht, deren Rück- oder Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem hiefür erforderlichen Verwaltungs- und Prozessaufwand steht. Von einem geringfügigen Betrag ist das Eidgenössische Versicherungsgericht etwa in BGE 107 V 182 Erw. 2b bei einer Summe von Fr. 265.20 oder in ZAK 1989 S. 518 Erw. 2c von Fr. 165.90 ausgegangen (weitere Beispiele in Erw. 5 des noch nicht in der Amtlichen Sammlung auszugsweise veröffentlichten Urteils D. vom 8. Oktober 2002, C 205/00). Bei einer Rentenrückforderung von rund Fr. 17'500.- kann davon aber keine Rede sein. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Erheblichkeit und Verhältnismässigkeit einer Rückerstattungsforderung nicht nach Massgabe der im konkreten Einzelfall gegebenen Interessenlage, sondern des gesamten Leistungsaufwandes "von vielen Millionen" des betreffenden Sozialversicherungszweiges zu beurteilen sei, ist sachfremd. 2.2 Das Fehlen der zweifellosen Unrichtigkeit der Rentenzusprechung für das Jahr 1996 sieht die Beschwerdeführerin in der zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (19. August 1997) in Kraft gewesenen Rechtsordnung begründet (Art. 6 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung). Dabei wird die Tragweite des intertemporalrechtlichen Grundsatzes verkannt, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2b mit Hinweis). Die Übergangsbestimmungen zu den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Änderungen des IVG sehen für Art. 6 Abs. 2 nichts Abweichendes vor. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte für eine vom Gesetzgeber gewollte (echte) Rückwirkung auszumachen. Übersieht oder missachtet die Verwaltung beim Erlass einer Verfügung wie vorliegend ein derartiges qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers in intertemporalrechtlicher Hinsicht, so begeht sie regelmässig eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung.