Citation: H 340/03 14.06.2004 E. 4.2

4.2.1 Gemäss Art. 22 AHVV (in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) wird der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr (Abs. 1). Der Jahresbeitrag wird in der Regel aufgrund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode (Abs. 2). 4.2.2 Nimmt der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit auf (....), so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit (....) bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung). Die Beiträge sind für jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. Für das Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode sind die Beiträge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung). 4.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 4 AHVV (in der vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung) sind, wenn das Erwerbseinkommen des ersten Geschäftsjahres unverhältnismässig stark von dem der folgenden Jahre abweicht, die Beiträge erst für das Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist. Für die Jahre davor gilt die Gegenwartsbemessung. Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung des unverhältnismässigen starken Abweichens erfüllt, wenn das Einkommen des ersten Geschäftsjahres mindestens 25% von jenem der beiden nächsten Geschäftsjahre abweicht (BGE 120 V 161). Intertemporalrechtlich gelangt die bis Ende 1994 gültig gewesene Fassung von Art. 25 Abs. 4 AHVV zur Anwendung, wenn sich der für die Rechtsfolge massgebliche Sachverhalt (über 25% Abweichung des Einkommens des ersten Geschäftsjahres von den beiden nächsten Geschäftsjahren) schwergewichtig oder überwiegend während des Zeitraums bis 31. Dezember 1994 verwirklicht hat (Urteil A. vom 4. September 2001, H 283/00, Erw. 3d/bb, mit Hinweis auf BGE 126 V 136 Erw. 4b). Im vorliegenden Fall wurde das erste Geschäftsjahr Ende 1993 abgeschlossen. Das Ergebnis wich mehr als 25% von jenem der Jahre 1994 und 1995 ab. Unter diesen Umständen gelangt Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung, da zwei der drei ersten Geschäftsjahre während der Geltungsdauer dieser Norm abgeschlossen wurden (Urteil Z. vom 11. März 2003, Erw. 3.3). 4.2.4 Da die selbstständige Erwerbstätigkeit im Jahr 1993 aufgenommen wurde, bilden die Jahre 1996/97 die nächste ordentliche Beitragsperiode (vgl. BGE 113 V 177 Erw. 1 mit Hinweisen), die Jahre 1998/99 die übernächste. Gestützt auf Art. 25 Abs. 4 AHVV in der vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung sind demzufolge die Beiträge der Jahre 1993 bis 1996 im ausserordentlichen Verfahren auf Grund einer Gegenwartsbemessung, jene der Jahre 1998 und 1999 (übernächste ordentliche Beitragsperiode) sowie 1997 (Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode) im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) festzusetzen. Letzteres gilt auch für das Beitragsjahr 2000, für welches der Jahresbeitrag einzeln zu bestimmen ist (AHVV, Schlussbestimmungen, Abweichende Regelung für die Beitragsjahre 2000 und 2001). 4.3 Nach dem Gesagten hat die Ausgleichskasse mit den lite pendente erlassenen, vorinstanzlich bestätigten Verfügungen vom 23. Oktober 2001 korrekterweise die Beiträge für das Jahr 1996 auf der Grundlage des im Beitragsjahr erzielten Einkommens, jene für die Jahre 1997 bis 1999 ausgehend vom durchschnittlichen reinen Einkommen der Jahre 1995 und 1996 und diejenigen für das Jahr 2000 gestützt auf das durchschnittliche Einkommen der Jahre 1997 und 1998 festgesetzt. Die betragsmässige Ermittlung der Beitragshöhe auf dieser Basis ist zu Recht unbeanstandet geblieben.