Citation: 4C.294/2003 15.12.2003 E. 1

Der Beklagte macht geltend, D.________ habe in unzulässiger Doppelvertretung gehandelt. Die Darlehensaufnahme mit anschliessender Überweisung der Kreditbeträge auf das Konto von G.B.________, bezüglich dem D.________ ebenfalls bevollmächtigt gewesen sei, verpflichte ihn nicht zur Rückzahlung. 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Selbstkontrahieren grundsätzlich unzulässig, weil das Kontrahieren eines Vertreters mit sich selbst regelmässig zu Interessenkollisionen führt. Selbstkontrahieren hat deshalb die Ungültigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge, es sei denn, die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen sei nach der Natur des Geschäfts ausgeschlossen, der Vertretene habe den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder er habe das Geschäft nachträglich genehmigt. Dieselben Regeln gelten für die Doppelvertretung zweier Vertragsparteien durch ein und denselben Vertreter. Auch hier ist die besondere Ermächtigung des Vertreters zum Abschluss des Rechtsgeschäfts oder dessen nachträgliche Genehmigung durch die Vertretenen erforderlich, wenn nach der Natur des Geschäfts oder den Umständen die Gefahr einer Benachteiligung nicht auszuschliessen ist (BGE 127 III 332 E. 2a; Zäch, Berner Kommentar, N. 90 zu Art. 33 OR; Watter, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 33 OR). 1.2 Nach den für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) waren die dem Beklagten zugeschriebenen Vollmachten zur Errichtung einer Inhaber-Hypothekarobligation und zur Eröffnung von Bankkonti echt. Ebenfalls in verbindlicher Beweiswürdigung hat das Kantonsgericht geschlossen, die Aufnahme eines pfandgesicherten Kredits durch D.________ im Namen des Beklagten sei mit dessen Einverständnis, d.h mit dessen Willen erfolgt. Der Darlehensvertrag zwischen den Prozessparteien kam damit rechtsgültig zustande. D.________ wurde beim Abschluss des Rechtsgeschäfts ausschliesslich als Vertreter des Beklagten und nicht für sich selbst tätig. Von einem verpönten Selbstkontrahieren kann insoweit nicht die Rede sei. 1.3 Der Rechtsgrund der Überweisung der Darlehensbeträge vom Konto des Beklagten auf dasjenige von G.B.________ ist nicht verbindlich festgestellt. Damit lässt sich auch nicht beurteilen, ob D.________ bei den entsprechenden Anweisungen in Bezug auf bestimmte Rechtsgeschäfte als Doppelvertreter handelte. Die Frage kann indessen offen bleiben, da nach den verbindlichen Feststellungen zu den Umständen der gesamten Geschäftsabwicklung jedenfalls von einer befugten Doppelvertretung auszugehen wäre. Wie das Kantonsgericht festgestellt hat, hielt der Beklagte seine Stockwerkeinheit in C.________ als Strohmann und damit als Treuhänder der Familie B.________. Sämtliche dieses Treuhandverhältnis betreffenden Zahlungen wurden über das Konto von G.B.________ abgewickelt, D.________ war darüber verfügungsberechtigt, und der Beklagte handelte jeweils nach Weisungen von H.B. oder G.B.________. H.B.________ kam für die Kosten der Eigentumswohnung auf und liess diese über das Konto seiner Ehefrau durch D.________ bzw. dessen Treuhandgesellschaft begleichen. Dass der auf den Namen des Beklagten eröffnete Hypothekarkredit zu andern Zwecken als zur Deckung solcher Kosten bestimmt gewesen wäre, ist weder festgestellt noch dargetan. Damit aber war D.________, der in sämtlichen Treuhandbeziehungen der Familie B.________ unter sich und mit dem Beklagten als Vertreter der Bank gegenüber bevollmächtigt war, ohne weiteres auch befugt, Gelder von einem treuhänderischen Konto auf ein anderes zu verschieben. An beiden Konten bzw. den davon erfassten Vermögenswerten waren H.B.________ oder die Ehegatten B.________ wirtschaftlich berechtigt. Bei einem Rechtsgeschäft zwischen zwei rechtlich verschiedenen, indessen wirtschaftlich identischen Subjekten besteht aber grundsätzlich keine Gefahr einer Interessenkollision, so dass entsprechende Geschäfte aus der Natur der Sache rechtsgültig in Doppelvertretung getätigt werden können. Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, die Klägerin habe mit der Überweisung der Kreditsummen vom Konto des Beklagten auf dasjenige von G.B.________ keine Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag verletzt. Damit stellt sich die Frage ihres guten Glaubens nicht. Sie würde bloss rechtserheblich, wenn die Bank an sich vertragswidrig gehandelt hätte, sich aber zu ihrer Entlastung auf einen vom Beklagten zu vertretenden Rechtsschein berufen würde.