Citation: 1C_439/2023 E. 2.3

2.3. Ohne die einschlägigen Verfahrensbestimmungen darzulegen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an kantonal letztinstanzliche Entscheide Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) erwog die Rechtspflegekommission im angefochtenen Entscheid, der Streitgegenstand beschränke sich auf den Beschluss des Obergerichts vom 28. Januar 2022. In diesem sei die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung des durch den Arbeitgeber geleisteten Beitrags an die Kosten zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung im Umfang von Fr. 17'238.40 verpflichtet worden. Auf die - bereits vor Obergericht gestellten - Leistungsbegehren im Zusammenhang mit Lohnforderungen sei nicht einzutreten. Sodann führte die Vorinstanz aus, die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach gemäss Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kantons Schaffhausen vom 3. Mai 2004 (Personalgesetz, PG/SH; SHR 180.00) über die Frage der Rückzahlung des bezahlten Urlaubs und die ausstehenden Lohnansprüche in einem einzigen Entscheid hätte befunden werden müssen, treffe nicht zu. Die Aufteilung der strittigen Ansprüche möge diskutabel erscheinen, habe aber offensichtlich den Zweck, dass über die Rückerstattungspflicht kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses (der Beschluss wurde am 28. Januar 2022 gefällt, das Arbeitsverhältnis dauerte bis am 31. Januar 2022) ein Grundsatzentscheid erwirkt und erst danach die Lohnabschlussabrechnung vorgenommen werde. Das Obergericht könne für die vorgezogene Entscheidung über die Kostenrückerstattungspflicht verständliche und sachliche Gründe ins Feld führen. Es könne ihm daher keine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung vorgeworfen werden.