Citation: U 88/03 12.05.2004 E. 5

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Praxisgemäss können nicht nur falsche Auskünfte eine vom mate-riellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form bestimmten behördlichen Fehlverhaltens im Einzelfall den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und soweit es beim Betroffenen eine entsprechende Vertrauensposition schafft (BGE 111 Ib 124 Erw. 4; unveröffentlichtes Urteil V. vom 30. September 1994, H 113/94; Grisel, Traité de droit administratif, S. 390 f.). 6.2.1 Das Schreiben der "Zürich" vom 15. Februar 2001 enthielt eine falsche Auskunft zur Überentschädigung und war insofern grundsätz-lich geeignet, den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auszulösen. Die Voraussetzungen 1, 2, 3 und 5 für eine bindende Wirkung einer falschen Auskunft sind sodann zweifellos erfüllt. Fraglich ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin, welche bereits im Einspracheverfahren vorbrachte, die Rentennachzahlung gänzlich verbraucht zu haben, Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig ge-macht werden können (vgl. dazu Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 102; dies., Falsche Auskünfte von Behörden, in: ZBl 1991 S. 16; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 75 B III Ziff. 3c/2 S. 242). 6.2.2 Dies ist zu verneinen. Denn der blosse Verbrauch von unrechtmässig bezogenen Geldmitteln im Anschluss an eine fehlerhafte Zusicherung kann rechtsprechungsgemäss nicht als Disposition im Sinne der 4. Voraussetzung des Vertrauensschutzes gelten (ARV 2002 S. 182 Erw. 3b in fine mit Hinweis; Urteile Z. vom 9. September 2002, I 133/01, Erw. 2.3.2 in fine, sowie A. vom 7. Mai 2001, C 27/01, Erw. 3c/cc, je mit Hinweisen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin mit der Rentennachzahlung nicht nur verschiedene Schulden (Darlehen, Steuern, Einbürgerungs- und Anwaltskosten) beglichen, sondern zudem Luxusuhren für sich und ihren Ehemann, Möbel sowie elektronische Geräte angeschafft, zweimal kostspielige Ferien gemacht und Investitionen in die Liegenschaft der Eltern in der Türkei getätigt hat. Auch mit diesen Kauf- und Schen-kungsgeschäften wurde letztlich lediglich Geld verbraucht; ein rechts-erheblicher Unterschied zum blossen Verbrauch im Sinne von Schul-denrückerstattung etc. ist nicht zu erkennen und könnte auch kaum zuverlässig festgestellt werden. Diesbezüglich handelt es sich somit ebenfalls nicht um schützenswerte Dispositionen, welche die gesetzliche Rückerstattungsverpflichtung unter dem Titel des Vertrauensschutzes aufzuheben vermöchten. Deuten mithin die Angaben der Beschwerdeführerin auf keine hier rechtserheblichen Dispositionen hin und sind solche auch nach der Aktenlage nicht anzunehmen (BGE 110 V 52 ff. Erw. 4 und 5), bleibt es bei der verfügten Rückforderung.