Citation: 1P.104/2005 18.07.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, F.________ habe unzulässigerweise Details über die ihn betreffende Strafuntersuchung an die Öffentlichkeit weitergegeben und damit seinen Namen offenbart, ohne dazu berechtigt zu sein. 2.2 Das Obergericht liess im angefochtenen Entscheid offen, ob der Inhalt des Briefs an die Eltern vom 22. September 2002 noch ein Geheimnis dargestellt habe, da die Information der Eltern durch den Schulpräsidenten gerechtfertigt gewesen sei. Einerseits habe das Departement für Bildung und Kultur (als vorgesetzte Behörde) den Verantwortlichen der Gemeinde Y.________ empfohlen - ohne Nennung des Namens und der konkreten Dienstpflichtverletzung - die Öffentlichkeit zu informieren, andererseits habe die Anklagekammer des Obergerichts mit Urteil vom 10. November 2004 (AKBES.2004.45) in einem Fall zur selben Problematik festgehalten, dass die Information der Eltern von vornherein als gerechtfertigt erscheine. Den Eltern komme ein das Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers überwiegendes Interesse an Information zu. Dies müsse auch im vorliegenden Fall gelten. 2.3 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass sich das Obergericht auf ein Urteil vom 10. November 2004 (AKBES.2004.45) gestützt habe, das ihm nicht bekannt sei, weshalb er die Begründung des Entscheids auch nicht nachvollziehen könne. Das Obergericht habe mit seinem Vorgehen seinen Anspruch auf einen begründeten Entscheid (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. 2.3.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). 2.3.2 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid auf sein Urteil AKBES.2004.45 vom 10. November 2004 verwiesen. Damit enthält der angefochtene Entscheid eine Begründung, die sich zwar nicht aus der Entscheidbegründung selbst ergibt, jedoch in einem anderen präzis bezeichneten Urteil enthalten sein dürfte. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, ihm sei die Einsichtnahme in das zitierte Urteil vom 10. November 2004 verweigert worden. Es wäre ihm zumutbar gewesen, sich um Einsicht in den erwähnten Entscheid zu bemühen, um das vorliegend angefochtene Urteil sachgerecht anfechten zu können. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht erweist sich unter den gegebenen Umständen als unbegründet. 2.4 In der Sache selbst erscheint der angefochtene Entscheid als verfassungsrechtlich haltbar. Aus § 8 des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 (InfoDG), welchem die kommunalen Schulbehörden nach § 3 InfoDG unterstehen, ergibt sich, dass über hängige Verfahren nur informiert werden darf, wenn besondere Umstände dies erfordern. Die Information ist namentlich zulässig, wenn das Verfahren einen Sachverhalt betrifft, der besonderes Aufsehen erregt (§ 8 lit. a InfoDG), oder wenn die Information zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist (§ 8 lit. b InfoDG). In der Verfügung der ausserordentlichen Untersuchungsrichterin vom 21. September 2004 wird zutreffend dargelegt, dass die Schulbehörden wegen dem grossen Medieninteresse anlässlich der Aktion "Genesis" und den für eine Lehrperson mit Vorbildfunktion besonders gravierenden Vorwürfen sowie wegen der bereits öffentlich bekannt gewordenen Fakten verpflichtet war, nicht nur die Eltern der Kleinklasse zu informieren, sondern auch die anderen Eltern, damit auch diese beruhigt werden konnten. Zudem war es im Lichte von § 8 lit. b InfoDG geboten, zur Vermeidung falscher Meldungen hinreichend präzise Angaben über die betroffene Person und den gehegten Verdacht zu vermitteln.