Citation: 1C_24/2018 E. 5.5

5.5. Die Beschwerdeführer erachten sodann die Aussage in den Abstimmungserläuterungen als irreführend, wonach wegen des neuen Trams keine zweite Tramachse durch die Berner Innenstadt nötig sei und nicht mehr Fahrzeuge durch die Altstadt verkehren würden als heute. Wie aus dem von der Regionalkonferenz Bern Mittelland verabschiedeten regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept II hervorgehe, sei die Innenstadt bereits heute überlastet, weshalb eine zweite Tramachse nötig sei. Die von den Beschwerdeführern kritisierte Aussage ist Bestandteil von S. 19 der Abstimmungserläuterungen, auf welcher in je einer Spalte die in der Debatte des Grossen Rats für und gegen den Kantonsbeitrag vorgebrachten Argumente zusammengefasst werden. In der Spalte mit den Argumenten gegen den Kantonsbeitrag ist denn auch das im Grossen Rat vorgebrachte Argument aufgeführt, wonach die Umsetzung des Projekts zu einer "Tramwand" in der schönsten Gasse der Berner Altstadt führe. Wie der Grosse Rat ausführt, soll das neue Tram Bern-Ostermundigen im Gegensatz zum heutigen Bus nach Ostermundigen zwar auf der bereits relativ stark belasteten ÖV-Hauptachse (Markt- und Spitalgasse) verkehren. Allerdings sei vorgesehen, dass gleichzeitig die Busse der Buslinie 12 nicht mehr auf dieser Achse verkehren, womit wegen des neuen Trams sowohl die ÖV-Hauptachse als auch die Innenstadt insgesamt nicht zusätzlich belastet werde. Daran ändere nichts, dass Trams etwas länger seien als der heutige Bus nach Ostermundigen, weil sie aufgrund der höheren Kapazität in einem weniger dichten Takt verkehren würden. Das in der Debatte des Grossen Rats vorgebrachte Argument, wonach wegen des neuen Trams keine zweite Tramachse durch die Innenstadt nötig sei und nicht mehr Fahrzeuge durch die Altstadt verkehren würden als heute, erscheint vor diesem Hintergrund nicht unsachlich oder irreführend. Vielmehr dient die Wiedergabe dieses Standpunkts gerade auch mit Blick auf das "Tramwand"-Argument der Gegner des Kantonsbeitrags der umfassenden Information der Stimmberechtigten. An dieser Einschätzung ändert der Umstand nichts, dass Pläne für eine zweite Tramachse durch die Innenstadt bestehen, zumal es sich dabei um ein eigenständiges Projekt handelt, welches nicht direkt mit dem Projekt Tram Bern-Ostermundigen verknüpft ist.