Citation: 2A.743/2005 04.07.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 StHG unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte. Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, so wird die Steuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte zu dem Satz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde (Art. 11 Abs. 2 StHG). Demgegenüber werden Kapitalleistungen aus Vorsorge sowie Zahlungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile für sich allein besteuert. Sie unterliegen stets einer vollen Jahressteuer (Art. 11 Abs. 3 StHG). Damit wollte man letztere besonders milde besteuern (Botschaft über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 I 98). Entsprechend lautet § 36 StG/ZH gleich wie Art. 11 Abs. 2 StHG, und § 37 StG/ZH entspricht Art. 11 Abs. 3 StHG, wobei die kantonale Norm zusätzlich bestimmt, dass der Steuersatz anwendbar ist, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen eine jährliche Leistung von einem Zehntel der Kapitalleistung ausgerichtet würde (mindestens 2 Prozent einfache Staatssteuer). Nach § 23 StG/ZH sind sodann auch steuerbar alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten (lit. a) und einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile (lit. b). 2.2 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die ihnen im Jahr 2001 ausbezahlte Versicherungsleistung sowie die Verzugszinsen (abzüglich Anwaltskosten) steuerbar sind. Sie wenden sich jedoch gegen die Aufteilung in eine nach § 36 StG/ZH steuerbare Kapitalabfindung und in eine Kapitalleistung für bleibende Nachteile, die nach § 37 StG/ZH steuerlich gesondert erfasst wird. Ihres Erachtens wären sämtliche Zahlungen zusammen mit dem übrigen Einkommen zu besteuern zu dem Steuersatz, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde. Weil dieser Steuersatz nach ihrer Berechnung unter Null zu liegen käme, hätten sie pro 2001 überhaupt keine Einkommenssteuern zu entrichten (die Vermögensveranlagung ist nicht bestritten). Die Unterstellung unter § 36 StG/ZH würde bei dieser Konstellation mithin ein noch günstigeres Resultat ergeben als die Anwendung von § 37 StG/ZH für einen Teil hiervon. Die Beschwerdeführer verweisen darauf, dass die ausbezahlte Versicherungssumme einzig dazu diente, aufgelaufene Ersatzeinkünfte und Renten nachzuzahlen. Diese seien damit nach § 23 lit. a StG/ZH (Ersatzeinkünfte) und nicht nach § 23 lit. b StG/ZH (einmalige Zahlung für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile) steuerbar. 2.3 § 23 lit. b StG/ZH bildet eine lex specialis zu § 23 lit. a und bezieht sich im Wesentlichen auf Leistungen aus einer Haftpflicht- oder einer Unfallversicherung (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 2006, N 24 zu § 23 StG/ZH). Dagegen ist § 23 lit. a StG/ZH auch für Erwerbsersatzeinkünfte lediglich ein Auffangtatbestand, der nur anwendbar ist, wenn keine andere Bestimmung zur Anwendung kommt (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N 6 f., 14 und 24 zu § 23 StG/ZH). 2.4 Die den Beschwerdeführern ausbezahlte Versicherungsleistung wurde zwar am Erwerbsausfall des Geschädigten bemessen. Deshalb handelt es sich aber noch nicht um ein Ersatzeinkommen gemäss § 23 lit. a StG/ZH. Die Beschwerdeführer erhielten vielmehr eine Schadenersatzleistung von einer Haftpflichtversicherung. Solche Haftpflichtversicherungssummen stellen Zahlungen für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile im Sinne von § 23 lit. b in Verbindung mit § 37 StG/ZH dar. Weder der Umstand, dass die Leistung der Haftpflichtversicherung anerkanntermassen vorab Nachzahlungen von Erwerbseinkünften abgilt, vermag daran etwas zu ändern, noch die Tatsache, dass sich diese Unterstellung unter § 37 StG/ZH hier zu Ungunsten der Beschwerdeführer auswirkt. Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer sodann aus dem Urteil 2P.303/2001 vom 6. September 2002 (publ. in: StR 57 801 ff.), in dem sich das Bundesgericht mit dem damals noch nicht harmonisierten Steuergesetz des Kantons Thurgau befasste. 2.5 Im Übrigen stimmen die erwähnten Regelungen im Zürcher Steuergesetz praktisch vollkommen mit den Art. 23 lit. a und b, Art. 37 sowie Art. 38 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) überein. Unter dem Aspekt der vertikalen Harmonisierung stellt es ein beachtliches Auslegungselement dar, wenn die kantonale Ordnung - wie hier - weitestgehend gleich lautet wie das DBG (vgl. Urteil 2A.224/2004 vom 26. Oktober 2004, publ. in: StE 2005 A 23.1 Nr. 9, E. 5.2 und 7.2 mit Hinweisen). Seit den Urteilen 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000, publ. in: ASA 70 210, E. 4c, und 2A.50/2000 vom 6. März 2001, publ. in: ASA 71 486, E. 4b, ist Art. 37 DBG nicht mehr nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsansprüche abgegolten werden. Aus dieser Sicht käme Art. 37 DBG neu auf die hier vorliegende Kapitalzahlung in Betracht, wenn sie nicht von einer Versicherung stammen würde. Auch hier geht jedoch Art. 23 lit. b in Verbindung mit Art. 38 DBG vor. Art. 23 lit. b DBG ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere auf Leistungen zugeschnitten, die von Unfall- und Haftpflichtversicherungen ausgerichtet werden (BGE 131 I 409 E. 5.5.5 S. 420), was auch der einhelligen Auffassung in der Literatur entspricht (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 3 zu Art. 23 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Therwil/Basel 2001, N 26 f. zu Art. 23 bzw. N 8 zu Art. 38 DBG; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N 23 zu Art. 23 DBG; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel/Genf/München 2000, N 10 Art. 23 DBG). Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterstellung der eigentlichen Versicherungsleistung unter § 37 StG/ZH erscheint darum sachgerecht.