Citation: 1E.9/2001 25.02.2002 E. 9

Die Schätzungskommission hat dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 7'813.80 (inklusive Auslagen von Fr. 313.80), zuzüglich 7,5 % Mehrwertsteuer, zugesprochen und damit die Kostennote von Fr. 9'864.--, die der Anwalt des Enteigneten eingereicht hat, gekürzt. Der Enteignete verlangt die Aufhebung dieser Reduktion. Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Was angemessen ist, bestimmt sich nicht oder jedenfalls nicht direkt nach dem kantonalen Anwaltstarif, sondern ist von der Schätzungskommission nach bestem Wissen und Gewissen festzulegen. Das bedeutet, dass die Höhe der Kostennote des Anwaltes an den Klienten nicht unbedingt mit dem Betrag der vom Enteigner zu bezahlenden Parteientschädigung übereinzustimmen braucht (BGE 111 Ib 97 E.2e S. 101). Bei der Überprüfung der von der Schätzungskommission festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 35, mit Hinweisen auf weitere Urteile). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, so dass kein Anlass besteht, die Parteientschädigung für das Verfahren vor der Schätzungskommission zu erhöhen.