Citation: 5C.190/2005 14.10.2005 E. 4

Der Berufungskläger führt sodann aus, er habe sein Einverständnis zur kombinierten Beiratschaft verschiedentlich widerrufen und auch die Beschwerdeführung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass er mit einer Ausweitung der 1997 getroffenen vormundschaftlichen Massnahme nicht einverstanden sei. Da eine Behörde im Verwaltungsverfahren Entscheide während der Rechtsmittelfrist in Wiedererwägung ziehen respektive aufheben könne, müsse dem Verfügungsadressaten während dieser Zeit ebenfalls gestattet sein, auf seine Erklärung zurückzukommen. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Entmündigungsbegehren (Art. 372 ZGB) bis zum Zeitpunkt des Entmündigungsentscheids widerrufen bzw. zurückgezogen werden (BGE 99 II 15). Das Bundesgericht hat es in einem späteren Entscheid ausdrücklich abgelehnt, den Rückzug bzw. Widerruf des Begehrens auch dann zuzulassen, wenn die Entmündigung zwar ausgesprochen, der Entscheid aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 102 II 190 E. 3 S. 191). Dabei wurde insbesondere hervorgehoben, dass jedes Rechtsmittel gegen den Entmündigungsentscheid gemäss Art. 372 ZGB notwendig auch einen Widerruf des Begehrens beinhaltete. Dürfte das Entmündigungsbegehren im Rechtsmittel zurückgezogen werden, so hätte dessen Ergreifung daher stets den Hinfall des Entmündigungsverfahrens zur Folge, so dass die Rechtsmittelinstanz nie überprüfen könnte, ob die objektiven Voraussetzungen der Entmündigung (Fürsorgebedürftigkeit infolge von Altersschwäche oder andern Gebrechen oder von Unerfahrenheit) erfüllt seien und ob das Entmündigungsbegehren nicht mit einem Mangel (Irrtum, Urteilsunfähigkeit des Interdizenden) behaftet sei. Daher bestehe jedenfalls kein Anlass, den Kantonen von Bundesrechts wegen vorzuschreiben, den Widerruf noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (BGE 102 II 190 S. 191 f.). Die Ausführungen des Berufungsklägers gebieten nicht, mit Bezug auf die kombinierte Beiratschaft (Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB) auf eigenes Begehren anders als im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 372 ZGB zu entscheiden. Dass der Berufungskläger mit der Einlegung der Beschwerden seine Missbilligung gegenüber der beschlossenen Massnahme bekundet hat, ist nach der besagten Rechtsprechung mit Bezug auf die kombinierte Beiratschaft unerheblich. Der Berufungskläger legt nicht substanziiert dar, dass er sein Begehren vor dem Entscheid der Vormundschaftsbehörde zurückgezogen hat. 4.2 Der vorliegende Fall weist freilich insofern eine Besonderheit auf, als die Vormundschaftsbehörde nicht bloss eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB, sondern zusätzlich auch die Lohnverwaltung angeordnet hat, welche weder von der Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 ZGB) noch von der Verwaltungsbeiratschaft nach Art. 395 Abs. 2 ZGB erfasst wird (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 29 f. zu Art. 395 ZGB; Langenegger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 16 zu Art. 395 ZGB), auch wenn sich der Verbeiratete im Rahmen von Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 ZGB eine gewisse Beschränkung der Handlungsfähigkeit in der Einkommensverwaltung gefallen lassen muss. Nicht anders verhält es sich, wenn die kombinierte Beiratschaft auf eigenes Begehren angeordnet wird. In der Lehre wird freilich anerkannt, dass der Betroffene - wie vorliegend geschehen - die Verwaltung seines Einkommens freiwillig dem Beirat übertragen kann (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 30 zu Art. 395 ZGB). In einem solchen Fall spricht nichts dagegen, dass die Vormundschaftsbehörde den Beirat auch mit der Verwaltung des Einkommens des Verbeirateten betraut. Da nun aber die Einkommensverwaltung nicht auf gesetzlicher Vorschrift, sondern ausschliesslich auf dem freien Willen des Betroffenen beruht, hat die Rechtsmittelinstanz im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die kombinierte Beiratschaft auf eigenes Begehren nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einkommensverwaltung gegeben sind. Vielmehr ist der Widerruf der Einwilligung zur Einkommensverwaltung jederzeit möglich und daher auch im Rechtsmittelverfahren zu beachten. Da der Berufungskläger mit der Einlegung seiner Rechtsmittel auch seine Einwilligung zur Einkommensverwaltung widerrufen hat, ist die Berufung insoweit gutzuheissen und die durch Beschluss der Vormundschaftsbehörde angeordnete Lohnverwaltung aufzuheben.