Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 3

Sodann bestreitet der Beschwerdeführer das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner für ihr Feststellungsbegehren betreffend die Nichtigkeit der lebzeitigen Verfügungen von Z.________. 3.1 Das Obergericht hat diesbezüglich unter anderem erwogen, sowohl das schweizerische als auch das deutsche Recht machten das Vorliegen des Feststellungsinteresses übereinstimmend davon abhängig, dass eine Ungewissheit über die Rechtsstellung der Beschwerdegegner bestehe, die Fortdauer dieser Rechtsungewissheit den Beschwerdegegnern nicht zumutbar sei und, dass die genannte Ungewissheit nicht auf andere Weise, d.h. eine Leistungs- oder Gestaltungsklage behoben werden könne. Der Beschwerdeführer mache dazu geltend, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner bestehe kein rechtliches Interesse an der blossen Feststellung der Nichtigkeit einzelner oder mehrerer lebzeitiger Verfügungen von Z.________. Wenn und soweit die Beschwerdegegner der Meinung gewesen seien, der Nachlass von Z.________ sei durch nichtige Verfügungen geschmälert worden, so hätten sie nicht die Feststellungsklage der Nichtigkeit dieser Verfügungen beantragen, sondern eine Leistungsklage auf Rückgewähr des dem Nachlass Entzogenen in den Nachlass nach § 2039 BGB erheben können und müssen. Dieser Ansicht könne nicht gefolgt werden, denn - wie das Kantonsgericht richtigerweise festhalte - wäre den Beschwerdegegnern die Leistungsklage nach § 2287 BGB wohl möglich gewesen, doch würden sie damit nicht dasselbe Ziel erreichen. Dies deshalb, weil der Herausgabeanspruch davon abhängig sei, ob der Beschenkte noch bereichert sei, während die Nichtigkeit von Iebzeitigen Verfügungen unmittelbar Einfluss auf die Höhe des Nachlasses habe. Das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegner sei somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu bejahen. 3.2 Dagegen trägt der Beschwerdeführer vor, diese Begründung entbehre jeglicher Logik und sei nicht nachvollziehbar. Er habe nicht auf die Leistungsklage gemäss § 2287 BGB verwiesen, sondern auf jene nach § 2039 BGB. Wenn die Beschwerdegegner der Meinung seien, der Nachlass von Z.________ sei durch nichtige Verfügungen geschmälert worden, hätten sie eine Leistungsklage auf Rückzahlung des dem Nachlass Entzogenen nach § 2039 BGB erheben können und müssen. Es kann offen gelassen werden, ob die Vorbringen den Begründungsanforderungen genügen (E. 1.5.1 hiervor), denn der Beschwerdeführer setzt sich insbesondere mit dem Aspekt der Bereicherung nicht auseinander. Ob es am Feststellungsinteresse mangelte, weil eine Leistungsklage möglich gewesen wäre, hängt vom materiellen deutschen Recht ab. Dass das angefochtene Urteil diesbezüglich auf einer willkürlichen Auslegung des BGB beruht, wird nicht substanziiert dargetan. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer indessen selber darauf hin, dass mit der Leistungsklage nach § 2039 BGB nur Leistung in den Nachlass begehrt werden könne. Er belegt damit nicht, dass es willkürlich ist, das Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit von lebzeitigen Verfügungen zu bejahen, weil die Feststellung der Nichtigkeit unmittelbar Einfluss auf die Höhe des Nachlasses habe, während dem Anspruch auf Leistung in den Nachlass diese Unmittelbarkeit fehle.