Citation: 5A_461/2008 27.11.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin sieht weiter einen Verstoss gegen das Willkürverbot darin, dass das Obergericht bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltsbeitrags den Überschuss hälftig und nicht im Verhältnis 2:1 auf die Parteien aufgeteilt hat. Sie verlangt die Zuweisung von 2/3 des Überschusses zu ihren Gunsten und dementsprechend die Erhöhung der persönlichen Unterhaltsbeiträge. 3.1 Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin insbesondere aus, eine hälftige Überschussteilung bewirke im Ergebnis eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung des Beschwerdegegners zu Lasten der drei Kinder, da dieser als Einzelperson am hälftigen Überschuss partizipiere, während sie selber und die drei Kinder, so letztlich vier Personen, sich die andere Hälfte des Überschusses teilen müssten. Dass dies unhaltbar und damit willkürlich sei, habe das Bundesgericht mit BGE 126 III 8 entschieden, was zur gefestigten Rechtsprechung wie Praxis geführt habe, wonach der Überschuss bei einem oder mehreren Kindern nicht hälftig zugewiesen werden dürfe, sondern, weil auch die gemeinsamen Kinder am rechnerischen Überschuss partizipieren sollen, dieser zwar nicht nach Köpfen aber immerhin mit einer vernünftigen Quote, so bereits bei zwei Kindern mit 2/3, dem obhutsberechtigten Elternteil und damit auch zu Gunsten der gemeinsamen Kinder zugewiesen werden müsse. Zudem sei die Besserstellung, die der Beschwerdegegner durch die hälftige Überschussteilung erfahre, auch deshalb unhaltbar, weil der hohe Überschuss zu einem guten Teil darauf zurückgeführt werden könne, dass sie selber, zusätzlich zur Kinderbetreuung, einer Arbeitstätigkeit nachgehe und ebenfalls ein Einkommen erziele. 3.2 Das Obergericht begründet seinen Entscheid, den Überschuss hälftig und nicht im Verhältnis 2:1 zugunsten der Beschwerdeführerin aufzuteilen, insbesondere damit, dass die obhutsberechtigte Beschwerdeführerin nicht - über die Kinderalimente - eine gegenüber dem Beschwerdegegner nicht zu rechtfertigende Besserstellung erfahren dürfe. 3.3 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Obergericht, in Abweichung von der ersten Instanz, nicht einen Gesamtunterhaltsbeitrag ermittelt und diesen in der Folge auf Frau und Kinder aufgeteilt hat. Vielmehr hat es vorab die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss den Kriterien von Art. 285 ZGB separat festgesetzt und erst in einem zweiten Schritt den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdeführerin nach der Methode der Notbedarfsberechnung mit Überschussverteilung bestimmt. Dabei hat es den erweiterten Notbedarf der Beschwerdeführerin - unter Ausklammerung des Notbedarfs der Kinder - und den erweiterten Notbedarf des Beschwerdegegners sowie die festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge von gesamthaft Fr. 3'600.-- vom Gesamteinkommen der Parteien abgezogen und diesen Überschuss hälftig geteilt. Inwiefern diese hälftige Überschussteilung bei Anwendung dieser zweistufigen Unterhaltsberechnungsmethode, bei welcher der Kinder- und der Ehegattenunterhaltsbeitrag separat berechnet werden, zu einem unsachgerechten oder gar willkürlichen Ergebnis geführt haben soll, ist weder ersichtlich noch substantiiert dargelegt. Insbesondere sei nochmals zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer mit obergerichtlichem Urteil zur Bezahlung von separaten Kinderunterhaltsbeiträgen für die drei Kinder verpflichtet wurde, welche die gemäss Barbedarfstabelle empfohlenen Werte um durchschnittlich fast 75 % und damit bei weitem übersteigen. Folglich partizipieren die Kinder aufgrund der hohen Kinderunterhaltsbeiträge bereits genügend an den günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern (vgl. dazu Hausheer/Spycher, Die verschiedenen Methoden der Unterhaltsberechnung, ZBJV 133/1997 S. 149 ff., S. 177 f.). Anzumerken ist, dass die Berufung auf BGE 126 III 8 wenig hilfreich ist, da das Bundesgericht mit diesem Entscheid die hälftige Überschussteilung bei der Methode der Ermittlung eines Gesamtunterhaltsbeitrags für Ehegatte und Kinder beanstandet hat. Dazu hat es ausgeführt, dass die hälftige Aufteilung zu unhaltbaren Ergebnissen führe, wenn eine Partei mit dem errechneten Unterhaltsbeitrag auch die Kosten für die Kinder begleichen müsse. Zudem hat das Bundesgericht in seinem Urteil 5P.341/2002 vom 25. November 2002 festgestellt, dass ein Abweichen von der hälftigen Überschussteilung weiter dann befürwortet werden könne, wenn der Kinderunterhaltsbeitrag nur einen minimalen, nicht aber den effektiven Bedarf des Kindes decke. Vorliegend muss die Beschwerdeführerin jedoch mit dem mittels Überschussteilung errechneten Unterhaltsbeitrag weder die Kosten für die Kinder begleichen noch decken die separat festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge lediglich den minimalen Bedarf der drei Kinder. Vielmehr stehen der Beschwerdeführerin neben ihrem persönlichen Unterhaltsbeitrag Kinderunterhaltsbeiträge zu, die den günstigen finanziellen Verhältnissen angesichts ihrer Höhe genügend Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund kann die hälftige Überschussteilung - und in der Folge auch die Bemessung des Ehegattenunterhaltsbeitrags - nicht beanstandet werden.