Citation: 4C.241/2005 25.10.2005 E. 2

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Mit Berufung kann auch geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid habe nicht ausländisches Recht angewandt, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG; BGE 126 III 492 E. 3a, c) oder der angefochtene Entscheid habe zu Unrecht festgestellt, die Ermittlung des ausländischen Rechts sei nicht möglich (Art. 43a Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 II 93 E. 2c/aa). Bei einer vermögensrechtlichen Zivilstreitigkeit, wie sie hier vorliegt, kann dagegen nicht geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid wende das ausländische Recht nicht richtig an (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario; BGE 128 III 295 E.2d/aa; 126 III 492 E. 3a S. 493 in fine). 2.1 Die Klägerin bestreitet zu Recht nicht, dass auf den zwischen den französischen Parteien mit Sitz in Frankreich abgeschlossenen Immobilien-Leasingvertrag französisches Recht anwendbar ist und dass auf die hier allein umstrittene Bürgschaftserklärung der Beklagten schweizerisches Recht zur Anwendung kommt. Diese Frage wurde vom Bezirksgericht eingehend erörtert und war schon vor Vorinstanz unbestritten. Die Vorinstanz hat zudem festgehalten, die Parteien stimmten darin überein, dass die im zu anerkennenden französischen Berufungsurteil behandelten Fragen rechtskräftig und für den vorliegenden Fall "rechtswirksam" entschieden worden seien. Die Klägerin beruft sich auf Art. 25 und 26 Abs. 1 und 3 LugÜ und führt aus, die vorliegende Streitsache sei geradezu typisch für die vorfragliche Anerkennung gemäss Art. 26 Abs. 3 LugÜ. Sie schliesst, dass der Beklagten als Bürgin daher einzig die Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag verblieben, wonach die Forderung als Konventionalstrafe von der Bürgschaft nicht umfasst werde bzw. negatives Vertragsinteresse darstelle, für das die Bürgin nicht hafte. Inwiefern die Vorinstanz - welche ihrer Beurteilung diese von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zugrundegelegt hat - Bundesrecht bzw. die erwähnten Vorschriften des LugÜ verletzt haben könnte, geht aus der Begründung der Berufung nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. 2.2 Die Vorinstanz hat unter anderem aus der Verbindlichkeit des französischen Berufungsurteils geschlossen, die in diesem Urteil zum Abzug gebrachten Leistungen aus dem Garantiefonds verminderten den Umfang der verbürgten Forderung. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin selbst für die ihr zustehende Forderung auf das Urteil des französischen Berufungsgerichts abgestellt hat und dass die erste Instanz nicht anders vorgegangen ist, indem sie die Garantiefondshinterlage, die ausdrücklich für die Folgen einer eventuellen Nichterfüllung geäufnet worden war, den ausstehenden Miet- und Verzugszinsen angerechnet hat. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe gegen Art. 116 IPRG verstossen, da französisches Recht anwendbar sei. Nachdem die Vorinstanz ihrem Urteil die in Anwendung französischen Rechts ergangene Entscheidung eines französischen Gerichts zugrunde gelegt hat, ist die Rüge unverständlich. Soweit die Klägerin zusätzlich rügt, das französische Recht hätte zu ihren Gunsten anders angewandt werden müssen, ist sie nicht zu hören (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). 2.3 Die Klägerin bringt wiederholt vor, die Vorinstanz habe das französische Recht nicht richtig angewandt oder ausgelegt, indem sie die umstrittene Forderung gemäss der vertraglichen "clause pénale" als Konventionalstrafe qualifiziert habe. Sie verkennt damit, dass die Auslegung ausländischen Rechts im Berufungsverfahren in der vorliegenden vermögensrechtlichen Streitigkeit nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil erkannt, dass der fraglichen "clause pénale" (auf der die umstrittene Forderung beruht) gerade auch nach französischem Recht der für eine Konventionalstrafe typische Doppelcharakter des Schadensausgleichs und der Pönale zur Sicherung der Vertragserfüllung zukomme. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Vorinstanz dabei nicht vom schweizerischen Auslegungsverständnis ausgegangen, wie wenn der Vertrag schweizerischem Recht unterstünde, sondern sie hat ausdrücklich auf das französische Berufungsurteil abgestellt, das in Anwendung französischen Rechts ergangen ist. Soweit die Klägerin die Anwendung und Auslegung französischen Rechts durch die Vorinstanz kritisiert, ist auf ihre Rügen nicht einzutreten.