Citation: 1A.71/2004 08.03.2005 E. 1

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vorliegt. 1.1 Zunächst ist zu prüfen, ob Ausschlussgründe für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 99 ff. OG oder aufgrund der Spezialgesetzgebung vorliegen. Die angefochtene Abgabe erging in Anwendung eines Tarifs, der sich auf Art. 32e Abs. 2 USG stützt. In diesem Bereich sieht das Bundesrecht keinen Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor. Insbesondere steht dieses Rechtsmittel nach der Rechtsprechung zu Art. 99 Abs. 1 lit. b OG gegen Verfügungen im Einzelfall offen, in denen ein Tarif angewendet wird (BGE 109 Ib 308 E. 1 S. 310). Ebenso wird weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass es sich um eine Zollstreitigkeit im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. h OG handeln würde (vgl. dazu BGE 119 Ib 103 E. 1a S. 106 f. mit Hinweisen). Folglich kann die Streitigkeit mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Bundesgericht unterbreitet werden. 1.2 Ferner ist zu prüfen, ob die zuständige Vorinstanz im Sinne von Art. 98 OG über die Streitsache entschieden hat. Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid des UVEK vom 26. Februar 2004, mit dem Abgabeverfügungen des BUWAL vom 5. April 2002 bestätigt worden sind. Diese Verfügungen stützen sich auf Art. 32e USG und das massgebliche Ausführungsrecht, somit auf Bundesverwaltungsrecht. 1.2.1 Infolge der Revision von Art. 54 Abs. 2 USG vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004, kann gegen Verfügungen des BUWAL in Anwendung des USG bei der Rekurskommission UVEK (neuer Name seit 1. Juli 2004: Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, abgekürzt: Reko/INUM) Beschwerde geführt werden. Nach dem früheren Recht war das UVEK als vorgesetzte Behörde des BUWAL Beschwerdeinstanz (Art. 54 Abs. 1 und 2 USG in der Fassung vom 7. Oktober 1983 [AS 1984, S. 1136] i.V.m. Art. 47a VwVG). Das Verfahrensrecht ist insoweit während der Hängigkeit der Beschwerde vor der Vorinstanz geändert worden. Eine übergangsrechtliche Bestimmung zur Änderung von Art. 54 Abs. 2 USG fehlt. Das UVEK hat seine Zuständigkeit bejaht, ohne sich weiter mit der Frage des anwendbaren Rechts zu befassen. 1.2.2 An sich sind Rechtsänderungen, die im Laufe eines Beschwerdeverfahrens eintreten, unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die Berücksichtigung des neuen Rechts. Das trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen worden sind (BGE 129 II 497 E. 5.3.2 S. 522). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Änderungen umweltrechtlicher Erlasse um der öffentlichen Ordnung willen auf alle noch nicht (letztinstanzlich) abgeschlossenen Verfahren anzuwenden (vgl. BGE 127 II 306 E. 7c S. 316; 125 II 591 E. 5e/aa S. 598; 123 II 359 E. 3 S. 362 f., je mit Hinweisen). Bei der Kostenüberbindung im Sinne von Art. 59 USG hat das Bundesgericht allerdings auf die Vorschriften abgestellt, die im Zeitpunkt der Sachverhaltsverwirklichung in Kraft waren (BGE 122 II 26 E. 3 S. 30). Die Änderung von Art. 54 Abs. 2 USG betrifft das Verfahrensrecht. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften - bei Fehlen von einschlägigen Übergangsbestimmungen - grundsätzlich sofort anzuwenden, wenn die Kontinuität des materiellen Rechts dadurch nicht gefährdet wird (BGE 129 V 113 E. 2.2 S. 115; 126 III 431 E. 2b S. 435; 117 V 71 E. 6b S. 93, je mit Hinweisen). Die eidgenössischen Prozessgesetze haben indessen jeweils die bisherigen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften für anwendbar erklärt, wenn der angefochtene Entscheid vor der Rechtsänderung ergangen ist (Art. 171 Abs. 1 OG und Ziff. 3 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der OG-Revision 1991; Art. 81 VwVG). Dieser Grundsatz lässt sich mindestens für die Zuständigkeitsvorschriften im Hinblick auf den Grundsatz der "perpetuatio fori" verallgemeinern. Vorbehalten bleibt der Fall, bei dem die nach ehemaligem Recht zuständige Instanz abgeschafft worden ist (BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93; 128 IV 225 E. 3.2 S. 230, je mit Hinweisen). 1.2.3 Die Reko/INUM (früher: Reko/UVEK) wurde auf 1. Januar 2000 mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999, S. 3071 ff.) eingeführt. Damals wurde in Bestätigung des genannten übergangsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes in den einzelnen geänderten Erlassen bestimmt, dass das bisherige Recht auf hängige Beschwerdeverfahren anwendbar bleibt. Mit der Änderung von Art. 54 Abs. 2 USG wurden die Rechtsprechungskompetenzen dieser Rekurskommission erweitert (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 1. März 2000, BBl 2000, S. 2412). Ein Rechtsmittelzug vom UVEK an die Reko/INUM ist bei der Anwendung des Umweltschutzgesetzes durch das BUWAL nicht vorgesehen. Da für die Revision von Art. 54 Abs. 2 USG eine Übergangsbestimmung fehlt, ist in analoger Weise zu erkennen, dass sich der Rechtsweg nach den Vorschriften richtet, die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügungen in Kraft waren. Er führt somit im vorliegenden Fall vom BUWAL über das UVEK zum Bundesgericht. Das UVEK ist zu Recht auf die Beschwerde eingetreten. Gegen seinen Entscheid ist direkt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht möglich (Art. 98 lit. b OG). 1.3 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.