Citation: 2A.32/2005 26.05.2005 E. 3

Das Appellationsgericht hat, wie zuvor schon das Polizei- und Justizdepartement, die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung verweigert, die Berufung auf die Ehe diene ausschliesslich dazu, der Beschwerdeführerin den weiteren Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen. Dies ist im Licht der vorstehend dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden: 3.1 Die Beschwerdeführerin und ihr Schweizer Ehegatte hatten sich im Februar 2001 durch Kontaktnahme über das Internet kennen gelernt und nach kurzer Bekanntschaft geheiratet. Bereits nach sieben Monaten ehelicher Gemeinschaft trennten sie sich im April 2002 ein erstes Mal. Ein erneutes Zusammenleben endete nach sechs Monaten mit dem Auszug des Ehemannes im Dezember 2002 aus der ehelichen Wohnung. Am 24. Februar 2003 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt den Eheleuten das Getrenntleben. Seither wurde die eheliche Gemeinschaft nicht mehr aufgenommen. Der Ehemann hatte zeitweise Wohnsitz in Frankreich und hält den aktuellen Wohnort vor der Ehegattin geheim. Aus den Akten geht weiter hervor, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte gegeneinander Strafanzeigen erhoben haben. Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 und 13. August 2003 teilte Y.________ den Einwohnerdiensten der Stadt Basel mit, dass der Ehewille erloschen sei. Die auf Art. 115 ZGB gestützte Ehescheidungsklage habe er deshalb zurückgezogen, weil sie ihm als aussichtslos erschienen sei. Demgegenüber äusserte sich die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2003 gegenüber den Einwohnerdiensten Basel-Stadt dahingehend, dass sie emotional nach wie vor sehr an ihrem Ehegatten hänge und die Hoffnung nicht aufgebe, dass sie, wie bereits einmal erfolgt, das gemeinsame Eheleben wieder aufnähmen. Angesichts des kurzen ehelichen Zusammenlebens von nur insgesamt rund 13 Monaten, der unbestrittenen Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach der zweiten Trennung Inserate zwecks Partnersuche aufgegeben hatte, der Trennungszeit von über zwei Jahren sowie des längst erloschenen Ehewillens des andern Ehegatten durfte das Appellationsgericht ohne Verletzung von Bundesrecht darauf schliessen, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft schon seit längerer Zeit - jedenfalls vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 7 Abs. 1 ANAG (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f., mit Hinweisen) - nicht mehr beabsichtigt und objektiv nicht mehr zu erwarten war. Die Beschwerdeführerin hatte sich offensichtlich darauf eingerichtet, die nur noch auf dem Papier bestehende Ehe trotz faktischer Trennung und fehlender Aussicht auf Wiedervereinigung allein wegen des damit verbundenen Anwesenheitsrechts aufrechtzuerhalten. Hierzu dient Art. 7 ANAG nicht. Die gesetzliche Regelung will die Führung des Familienlebens in der Schweiz ermöglichen und absichern, allenfalls auch in einer vorübergehenden Krisensituation, jedoch nicht einem missbräuchlichen, ausschliesslich fremdenpolizeilich motivierten Festhalten an einer inhaltsleeren Ehe Vorschub leisten (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). Die Berufung auf eine solche Ehe erweist sich damit als rechtsmissbräuchlich. 3.2 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, lässt die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollständig erscheinen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG): Das Appellationsgericht hat die nicht weiter belegten Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie eine Versöhnung anstrebe, gewürdigt und mit nachvollziehbarer Begründung verworfen. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keinen einzigen selbst bloss annähernd konkreten Anhaltspunkt dafür, dass seit Dezember 2002 die Wiederaufnahme einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Mann irgendwann möglich gewesen wäre. Insbesondere behauptet sie nicht einmal, in der Zeit seit der zweiten Trennung je einen Versuch unternommen zu haben, mit ihrem Ehemann wieder zusammen zu finden. Die zwischen den Ehegatten erfolgten telefonischen Kontakte sollen gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin grösstenteils belästigenden Charakter haben. Aufgrund des vom Ehemann konstant zum Ausdruck gebrachten mangelnden Ehewillens sowie seines bisherigen gegenüber der Beschwerdeführerin an den Tag gelegten Verhaltens, das von Misstrauen, Verdächtigungen und Abneigung geprägt ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern der geltend gemachte Umstand, ihre ökonomische Situation werde sich wegen ihres Ausbildungsabschlusses mittelfristig verbessern, die "Aussicht auf Versöhnung erhöhen" sollte. Es spielt auch keine Rolle, wer das Scheitern der Beziehung letztlich zu verantworten hat bzw. welche Gründe dafür massgebend sind (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117, mit Hinweisen). Ebenso wenig kommt es darauf an, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin sein Scheidungsbegehren zurückgezogen hat (BGE 128 II 145 E. 3.4 S. 154 f.). Nicht entscheidend ist schliesslich, dass die Rückkehr des Sohnes der Beschwerdeführerin in die Ukraine mit gewissen Nachteilen verbunden ist. Wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, ist eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes zumutbar, da sie erst im August 2000 in die Schweiz eingereist und somit in ihrem Heimatland nicht völlig entwurzelt sind. Im Übrigen befindet sich der Sohn noch in einem anpassungsfähigen Alter und kann von seiner Mutter unterstützt werden. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich für das Appellationsgericht der tatsächliche Schluss aufdrängen, dass auch die Beschwerdeführerin, trotz ihrer vage gebliebenen Behauptungen, sie strebe nach wie vor die Versöhnung und die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft an, nicht ernsthaft mit der Möglichkeit rechnet oder rechnen kann, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die in Art. 8 Abs. 1 BV gewährleistete Rechtsgleichheit sei verletzt, weil schweizerisch-ausländische Eheleute im Gegensatz zu schweizerischen Ehegatten die Trennungszeit im Sinn des eherechtlich vorgesehenen Zwecks nicht nutzen könnten. Nachdem sich die Beschwerdeführerin, wie dargelegt, rechtsmissbräuchlich auf die nur noch formell bestehende Ehe beruft, erscheint zweifelhaft, ob die Rüge überhaupt zu hören ist. Ist nämlich erstellt, dass die Führung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt und zu erwarten ist, kann es für die ausländerrechtliche Würdigung keine Rolle spielen, ob die für eine nicht einvernehmliche Scheidung erforderliche Trennungszeit (von bisher vier und neu zwei Jahren; vgl. Art. 114 ZGB) abgelaufen ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152). Abgesehen davon ist eine unterschiedliche Behandlung von Ausländern und Schweizern nicht von vornherein rechtsungleich oder diskriminierend; sie ist vielmehr nach der Rechtsprechung und der einhelligen Lehre zulässig, soweit dafür sachliche Gründe bestehen (BGE 129 I 392 E. 3.2.3 S. 398 f., mit Hinweisen), was insbesondere im Recht auf Aufenthalt und Niederlassung der Fall ist. Zu beachten sind allerdings Einschränkungen, die sich für die Schweiz gegebenenfalls aus völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben. Das schweizerische Ausländerrecht beruht - für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 191 BV; BGE 129 II 249 E.5.4 S. 263) - auf dem Grundsatz, dass vorbehältlich weitergehender Sondernormen kein Anspruch auf eine Bewilligung des Aufenthalts besteht (Art. 4 ANAG; BGE 126 II 425 E. 5b/aa S. 435 f.). Im Übrigen trägt die gesetzliche (bzw. die staatsvertragliche) Regelung des Aufenthalts von mit Schweizern verheirateten Ausländern den Anliegen des Eheschutzes insofern Rechnung, als sie die Führung des Familienlebens in der Schweiz auch in vorübergehenden Krisensituationen ermöglicht und absichert (vgl. hiervor E. 3.1 a.E.).