Citation: 2A.162/2005 10.01.2006 E. 4

4.1 Im Verfahren 2A.165/2005 erscheint fraglich, ob die Beschwerdeführer zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind. 4.1.1 Gemäss der Rechtsprechung ist die Legitimation des Destinatärs einer Vorsorgeeinrichtung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen im Aufsichtsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheid zumindest dann grundsätzlich gegeben, wenn das im Aufsichtsverfahren gestellte Begehren wenigstens mittelbar auf eine Überprüfung des Rentenentscheids abzielt bzw. Auswirkungen auf die vorsorgerechtliche Stellung des Destinatärs hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.164/2002, E. 1.2). Strittig ist vorliegend einzig die Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika). Die für die Beschwerdeberechtigung erforderliche Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen hat sich daher auf diesen Vorgang der Änderung des Urkundeninhalts zu beziehen. Die neue Urkunde datiert vom 31. August 2000, die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 19. September 2000. Die beiden beschwerdeführenden Arbeitnehmer hatten bereits im Jahr 1999 mit der Übernahme ihres Betriebes durch die Von Roll Druckguss AG St. Gallen den Arbeitgeber gewechselt. Aus der ordentlichen Pensionskasse des alten Arbeitgebers schieden sie per Ende 1999 aus. Wieweit sie auch Destinatäre der Wohlfahrtsstiftung waren oder allenfalls immer noch wären, ist umstritten. 4.1.2 Die Neufassung der Stiftungsurkunde ist die Folge des Umstands, dass die Aufsichtsbehörde die Stifterfirma im Hinblick auf deren Standpunkt, es handle sich bei der Pensionskasse Attika um eine Wohlfahrtsstiftung lediglich für die leitenden Angestellten, aufforderte, die Urkunde entsprechend anzupassen. Die neue Urkunde vermag grundsätzlich nur Wirkung für die Zeit ab ihrer Erstellung zu entfalten. Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) macht daher geltend, die neue Stiftungsurkunde könne sich nicht auf bereits Ende 1999 aus der Pensionskasse ausgeschiedene Destinatäre auswirken. Die allfälligen früheren Destinatäre A.________ und B.________, die vor der Neufassung der Urkunde den Arbeitgeber und die Pensionskasse gewechselt hätten, seien daher so oder so nicht zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der nachmaligen Neuschrift der Stiftungsurkunde berechtigt. 4.1.3 Für die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) wurde bis heute keine Teilliquidation vorgenommen. Die Notwendigkeit bzw. die allfällige Abwicklung eines solchen Vorganges ist im Gegenteil zwischen den Beteiligten gerade streitig. Sollten A.________ und B.________ Destinatäre der früheren Wohlfahrtsstiftung gewesen sein, so hätten sie es damit grundsätzlich auch noch im Zeitpunkt der Neufassung der Stiftungsurkunde geblieben sein können. Daran ändert nichts, dass sie aus der ordentlichen Pensionskasse der Bühler AG per Ende 1999 ausgeschieden sind. Auch wenn eine Harmonisierung der Austrittsdaten betreffend Grund- und Zusatzversicherung sinnvoll erscheint, ist eine solche nicht absolut zwingend. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass A.________ und B.________ vom Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbehörde bzw. vom entsprechenden Beschwerdeentscheid der Vorinstanz betroffen sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung haben. Dasselbe gilt für die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, die den fraglichen Betrieb mit den Arbeitnehmern übernommen hat und nun neu deren Arbeitgeber ist. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid insoweit mit berührt, als dieser allgemein die Vorsorgesituation ihrer Arbeitnehmer regelt. Als neue Arbeitgeberin hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Klarstellung der entsprechenden Rechtsstellung ihrer Mitarbeiter, was sich auch auf ihre eigene vorsorgerechtliche Stellung auswirken kann. 4.1.4 Entscheidend ist damit, ob A.________ und B.________ bzw. - im Hinblick auf die beschwerdeführende DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen - allenfalls andere übernommene Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Neufassung der Stiftungsurkunde Destinatäre der Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG waren. Betreffend A.________ als damaligem Geschäftsführer räumt die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) selbst ein, dass er bei ihr versichert war. Damit kann sowohl ihm als auch der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen die Beschwerdelegitimation nicht abgesprochen werden. Ob dasselbe ebenfalls auf B.________ zutrifft, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es sich bei der Wohlfahrtsstiftung der Bühler AG um eine reine Vorsorgeeinrichtung für leitende Angestellte handelte oder nicht. Genau dieser Punkt ist aber im Parallelverfahren 2A.162/2005 streitig und wird auch mit dem bundesgerichtlichen Urteil nicht abschliessend geklärt. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde doch ohnehin einzutreten. 4.2 In der Sache hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt, den sie im Wesentlichen damit begründet, die Beschwerdefrist sei verpasst worden. Dabei geht die Vorinstanz davon aus, grundsätzlich sei jede Änderung der Stiftungsurkunde und der Reglemente beim Handelsregisteramt anzumelden. Die Zweckänderung der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) sei am 10. Oktober 2000 im Handelsamtsblatt publiziert worden, weshalb A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen spätestens am darauf folgenden Tag Kenntnis über die Zweckänderung zuzurechnen sei. Die Beschwerdeerhebung bei der Aufsichtsbehörde am 15. September 2003 sei daher verspätet. Dagegen wenden die Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Inhalts des Handelsregisters vermöge nicht die rechtmässige Eröffnung einer Verfügung zu ersetzen. Erneut ist nicht strittig, dass die Aufsichtsbehörde die Verfügung über die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde vom 19. September 2000 A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen nicht eröffnet hat. Damals vermochte sie somit ihnen gegenüber noch keine Rechtswirkung zu entfalten. Es fragt sich, ob der entsprechende Eintrag im Handelsregister diesen Mangel beseitigt hat. 4.3 Nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsregisterrechts sind unter anderem der Zweck einer Stiftung sowie jede nachträgliche Änderung desselben im Handelsregister einzutragen (vgl. Art. 101 lit. d und Art. 102 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HregV; SR 221.411]). Gegenüber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister erst an dem nächsten Werktag wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag des Handelsamtsblattes folgt, das die Publikation enthält; dieser Werktag ist auch massgeblich für den Lauf einer Frist, die mit der Veröffentlichung der Eintragung beginnt (vgl. Art. 932 OR). Gemäss Art. 933 Abs. 1 OR ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand eine Dritten gegenüber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt habe. Es gilt die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Registerinhaltes (Martin K. Eckert, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, N. 6 zu Art. 933). Vom Grundsatz, den Art. 933 Abs. 1 OR festsetzt, muss einzig abgewichen werden, wenn Treu und Glauben dies gebieten. Die Nichteinsicht in das Handelsregister schadet dem Gutgläubigen namentlich dann nicht, wenn die Gegenpartei Anlass zum guten Glauben an eine vom Registereintrag abweichende Rechtslage gegeben hat (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351; Eckert, a.a.O., N. 7 zu Art. 933). 4.4 Im vorliegenden Fall ist die mit der Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 19. September 2000 genehmigte Zweckänderung im Handelsamtsblatt vom 10. Oktober 2000 publiziert worden. Mangels Eröffnung an die hier beschwerdeführenden Personen konnte sie diesen gegenüber bis dahin keine Wirkung zeitigen. Mit der Publikation im Handelsamtsblatt entfaltete sie aber grundsätzlich vom 11. Oktober 2000 an Wirksamkeit. Gleichzeitig begannen auch allfällige Fristen, worunter die Frist zur Anfechtung der Genehmigungsverfügung, zu laufen. Die Bestimmungen über die Wirksamkeit des Handelsregistereintrages gehen in diesem Sinne als lex specialis den allgemeinen Vorschriften über die Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation (vgl. Art. 36 VwVG) vor. Eine besondere Vertrauensgrundlage, die Anlass für die gutgläubige Annahme gegeben hätte, dass keine solche Änderung erfolgt sei, besteht nicht. Damit müssen sich A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen Kenntnis der Zweckänderung zurechnen lassen. Davon wäre einzig dann abzusehen, wenn die Verfügung geradezu nichtig wäre. Dies trifft indessen nicht zu. Die Verfügung wurde nicht überhaupt nicht eröffnet. Zwar wurde sie nicht allen potentiellen Beschwerdeberechtigten, wohl aber der Stiftung mitgeteilt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass ein grundlegender Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der Genehmigung führen würde. Namentlich steht die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde nicht in Frage (vgl. dazu etwa BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.). 4.5 Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht auch insoweit nicht, als damit auf die Beschwerde gegen die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde (Verfügung vom 19. September 2000) nicht eingetreten wurde.