Citation: 4C.415/2005 28.02.2006 E. 2

Nach Art. 39 Abs. 2 BVG darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. 2.1 Die Verrechnung einer Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung mit einem Anspruch des Destinatärs auf Übertragung der Vorsorgemittel an die neue Vorsorgeeinrichtung ist aus Gründen des Vorsorgeschutzes nicht zulässig (Art. 39 Abs. 2 BVG). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausdrücklich auch für der Vorsorgeeinrichtung originär zustehende Schadenersatzansprüche, und zwar nicht nur für den obligatorischen, sondern für den gesamten Bereich der weiter gehenden beruflichen Vorsorge (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005, E. 6.3.2 und 6.4 - 6.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 111 II 164 E. 2 S. 168 ff. und 114 V 33 E. 3c S. 41 f.). 2.2 Gestattet ist die Verrechnung dagegen bei nicht nach den Bestimmungen der beruflichen Vorsorge geäufneten Sparguthaben (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005 E. 6.4.3 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung gegeben wäre, legt die Beklagte in der Berufung indessen nicht dar und geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Unter diesem Gesichtpunkt ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von der Anwendbarkeit von Art. 39 Abs. 2 BVG ausging. 2.3 Auch eine analoge Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR kommt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Blick auf die Zweckbindung der Vorsorgemittel nicht in Frage (zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil B 41/04 vom 28. Dezember 2005 E. 6.3.2; BGE 114 V 33 E. 3d S. 42). Der Vorsorgezweck geniesst Vorrang (Vischer, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht VII/4, 3. Auflage, S. 203 Fn. 20). 2.4 Diesen Aspekt verliert die Beklagte auch bei ihren Ausführungen betreffend Rechtsmissbrauch aus den Augen. Es wäre inkonsequent, die analoge Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR mit Blick auf den Vorsorgeschutz und die Zweckbindung der Mittel auszuschliessen, und unter denselben Voraussetzungen die Berufung auf das Verrechnungsverbot als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. 2.5 Die Beklagte behauptet allerdings, durch den Ausschluss der Verrechnung werde dem Kläger die Sicherung seines deliktischen Erfolges ermöglicht. Dass das Freizügigkeitsguthaben mit deliktischen Handlungen zum Schaden der Beklagten geäufnet wurde, lässt sich den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz indessen nicht entnehmen. Daher führt die Anwendung des Verrechnungsverbotes nicht zu einer Sicherung des deliktischen Erfolges, sondern zur Sicherung der Altersvorsorge, wie sie vom Gesetzgeber beabsichtigt ist. Dadurch, dass der Kläger die Schweiz nicht verlässt, wird zwar die Abwicklung der getroffenen Vereinbarung vorerst verunmöglicht. Dies genügt indessen zur Annahme von Rechtsmissbrauch nicht. Der Kläger wäre damit einverstanden gewesen, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die Beklagte über allfällige Veränderungen informiert. Es ist nicht erstellt, dass die verlangte Überweisung nicht dem vom Gesetzgeber bezweckten Vorsorgeschutz dient, sondern allein der Beklagten den Zugriff auf das ihr versprochene Geld verunmöglichen soll. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist somit nicht erstellt.