Citation: 5C.279/2002 14.03.2003 E. 3

In tatsächlicher Hinsicht hat es das Obergericht als gerichtsnotorisch bezeichnet, dass X.________ ein Konglomerat von rund 20 bis 30 Genossenschaften und anderen Gesellschaften in der klaren Absicht verwende, das Gesetz zu umgehen und seinen echten Gläubigern bedeutende Aktiven vorzuenthalten. Bei allen Gesellschaften würden langjährige Vertrauensleute von X.________, darunter auch Y.________, als Strohmänner vorgeschoben. Zwischen den Gesellschaften würden beliebige Darlehens-, Pfand- und andere Verträge geschlossen sowie beliebige Zahlungen und Verrechnungen, Abtretungen und andere Transaktionen vorgenommen, alles auf Geheiss von X.________. Das Obergericht hat die Gerichtsnotorität dieser Tatsachen aus seinem Urteil vom 24. Mai 2002 sowie aus einem Urteil vom 12. Juni 2001 abgeleitet, das auf Berufung hin vom Bundesgericht bestätigt worden ist (5C.209/2001). Es hat dafürgehalten, diese Feststellungen seien auch im vorliegenden Verfahren von Bedeutung (E. 14 S. 13 f.). Die Beklagte erblickt in der Berücksichtigung dieser Tatsachen eine Verletzung von Art. 8 ZGB. 3.1 Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe Tatsachen als gerichtsnotorisch berücksichtigt, die von den Klägern gar nicht behauptet worden seien. Gemäss Art. 250 Abs. 3 SchKG wird der Kollokationsprozess im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Die Kantone haben die entsprechenden Prozessbestimmungen zu erlassen und sich dabei an den in Art. 25 Ziffer 1 SchKG vorgegebenen Rahmen zu halten. Bundesrecht schreibt hier weder die Untersuchungsmaxime noch die Verhandlungsmaxime vor (vgl. etwa A. Staehelin, Die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, FS 100 Jahre SchKG, Zürich 1989, S. 71 ff., S. 81). Es ist deshalb eine Frage des kantonalen Rechts, wieweit das kantonale Gericht tatsächliche Behauptungen und Bestreitungen der Parteien zu beachten hat oder von Amtes wegen nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen oder unbestrittene Behauptungen überprüfen darf (BGE 106 II 201 E. 3b S. 207). Auf die Rüge der Beklagten kann nicht eingetreten werden. Der angerufene Art. 8 ZGB bietet im Übrigen keine Rechtsgrundlage für eine Behauptungslast betreffend gerichtsnotorische Tatsachen (vgl. dazu Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, S. 154 N. 797). 3.2 Die Beklagte wendet ein, die gerichtsnotorischen Tatsachen hätten nicht berücksichtigt werden dürfen, weil die Kollokationsklage vom 16. November 1998 datiere, die gerichtsnotorischen Tatsachen aber Urteilen aus den Jahren 2001 und 2002 entnommen würden. Bundesrecht schreibt - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nicht vor, welchen Sachverhalt die kantonalen Gerichte ihrem Urteil zugrunde legen müssen. Es ist dies eine Frage des kantonalen Rechts, deren Beantwortung in erster Instanz von den prozessualen Wirkungen der Rechtshängigkeit bzw. der Rechtzeitigkeit der Vorbringen und in der Rechtsmittelinstanz von der Zulässigkeit allfälliger Noven abhängt (vgl. etwa Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 7 N. 102 f. S. 210, 8 N. 58 S. 226 und 13 N. 42 S. 368 f.). 3.3 Gerichtsnotorische Tatsachen, z.B. aus anderen Prozessen bekannte Beweisergebnisse, müssen nicht bewiesen werden (Hohl, a.a.O., S. 182 N. 945, und Vogel/Spühler, a.a.O., 10 N. 17 S. 255). Die Beklagte macht geltend, das Obergericht hätte die Beweisergebnisse aus Prozessen nicht als notorisch werten dürfen, woraus folge, dass über rechtserhebliche Tatsachen kein Beweis abgenommen und damit Art. 8 ZGB verletzt worden sei. Das Bundesgericht kann die Begründetheit dieses Einwandes nur insoweit überprüfen, als allgemein notorische Tatsachen in Frage stehen. Lokal notorische sind hingegen tatsächlicher Natur und im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4.2.1.8 zu Art. 63 OG; seither: Urteile des Bundesgerichts 4C.336/1994 vom 24. April 1995, E. 3e, und 5C.243/1995 vom 22. März 1996, E. 3; BGE 123 III 129 E. 3b/aa S. 133). Das Bundesgericht hat sich mit einem Durchgriff im Verhältnis zwischen X.________ und der Baugenossenschaft C.________ befasst. In jenem Verfahren hatte das Obergericht für das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich festgestellt, dass X.________ die Baugenossenschaft C.________ restlos beherrscht habe, ohne formal Genossenschafter zu sein. Wer als Genossenschafter bezeichnet worden sei und an Generalversammlungen teilgenommen habe und wer dem Vorstand angehört habe, sei ohne Bedeutung gewesen. Es habe sich um Strohmänner von X.________ gehandelt, und die getroffenen Beschlüsse hätten dazu gedient, den Schein zu wahren (E. 1b S. 4 und E. 3b S. 7). Weiter hatte das Obergericht festgestellt, die Baugenossenschaft C.________ habe ihren statutarischen Zweck von Beginn an nur teilweise verfolgt und hiezu auch über nur ungenügende finanzielle Mittel verfügt; sie sei finanziell von X.________ abhängig und für jede Zahlung auf ihn persönlich angewiesen gewesen (E. 3c S. 7 ff. des Urteils 5C.209/2001 vom 12. Februar 2002). Die vom Obergericht als gerichtsnotorisch bezeichneten Tatsachen werden - soweit überprüfbar - durch das Beweisergebnis aus dem Prozess i.S. Baugenossenschaft C.________ bestätigt. Entgegen der Behauptung der Beklagten ist jenes Beweisergebnis nicht zu beanstanden. Zum einen hat die Baugenossenschaft C.________ das Beweisverfahren und die Beweiswürdigung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten und damals insbesondere geltend gemacht, ihr Vorstandsmitglied Y.________ sei als Zeuge einzuvernehmen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil 5P.282/2001 vom 12. Februar 2002), weshalb die Beklagte mit den bereits damals erhobenen Einwänden nicht mehr zu hören ist. Zum anderen trifft die Annahme der Beklagten nicht zu, X.________, sie selber und weitere Personen hätten in jenem Prozess gegen die Baugenossenschaft C.________ als Partei teilnehmen müssen. Auf Gesagtes (E. 2.3 Abs. 3 hiervor) kann verwiesen werden.