Citation: 4A_483/2019 E. 4

Die Beschwerdeführerin kritisiert, das IGE habe das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt. Sie nennt verschiedene Zeichen, die zwischen 1997 und 2013 für Waren der Klasse 28 beziehungsweise für Spiele und Puppen im Markenregister eingetragen worden seien und mit den von ihr beanspruchten Gestaltungen vergleichbar seien. "Auch aus diesem Grund" seien ihre Zeichen zum Markenschutz zuzulassen. Es scheint fraglich, ob die Beschwerde in dieser Hinsicht den Begründungsanforderungen für Verfassungsrügen genügt (siehe Erwägung 2). Die Rüge verfängt aber bereits aus einem anderen Grund nicht: Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz die Zeichen IR Nr. 1'111'354 und IR Nr. 1'111'359 bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit Blick auf die Eintragung anderer Zeichen nur die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 139 II 49 E. 7.1; 136 I 65 E. 5.6 S. 78; Urteile 4A_136/2019 vom 15. Juli 2019 E. 3.3; 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3; 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3). Dass diese Voraussetzungen gegeben wären, wird nicht dargetan.