Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 4.5

4.5.1 Gemäss Anklageziffer B.10 gingen unter anderem am 23. und 29. Dezember 1997 auf das Privatkonto des Beschwerdeführers bei einer Bank in Basel zwei Spenden des Ehepaars F.________ von je Fr. 50'000.-- ein. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, dass er diesen Betrag von insgesamt Fr. 100'000.-- bis zum 31. März 1998 unrechtmässig für sich verbraucht habe, anstatt ihn zu Gunsten der Stiftung oder des A.________-Zentrums zu verwenden (siehe Urteil des Strafgerichts S. 24/25). Gemäss Anklageziffer B.12 ging am 18. Januar 1999 eine Spende der G.________ Stiftung über Fr. 300'000.-- auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers bei einer Bank in Basel ein. Nach dem Willen der Spenderin sollte der Beschwerdeführer diesen Betrag für spezielle Aufgaben im Dienste von behinderten Menschen verwenden. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe den Betrag von Fr. 300'000.-- in der Zeit vom 25. Januar bis zum 25. März 1999 stattdessen zur Begleichung von privaten Verbindlichkeiten, unter anderen Steuerschulden und Unterhaltsverpflichtungen, verwendet (siehe Urteil des Strafgerichts S. 27-29). 4.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Anklageschrift werde ihm in sämtlichen Punkten und damit auch in den Anklagepunkten B.10 und B.12 Veruntreuung beziehungsweise ungetreue Geschäftsbesorgung zum Schaden der Stiftung respektive allenfalls der Gönnervereinigung vorgeworfen. Das Appellationsgericht habe ihn demgegenüber in den Anklagepunkten B.10 und B.12 offensichtlich wegen Veruntreuung zum Nachteil der Spender (Ehepaar F.________, G.________ Stiftung) verurteilt. Damit habe es aber einen vom Anklagesachverhalt abweichenden Sachverhalt beurteilt. Dadurch habe es den Anklagegrundsatz verletzt. Aus der Darstellung in der Anklageschrift unter "A. Allgemeines" ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer eine unrechtmässige beziehungsweise pflichtwidrige Verwendung von Vermögenswerten der Stiftung zu deren Nachteil und Schaden zur Last gelegt wird. Im Abschnitt "B. Die einzelnen strafbaren Handlungen" wird dem Beschwerdeführer einleitend vorgeworfen, dass er durch die inkriminierten Handlungen "die Stiftung, deren Vermögen er als ihr oberstes Organ sorgfältig zu verwalten hatte, durch pflichtwidrigen Gebrauch seiner umfassenden Verfügungsmacht wie nachfolgend beschrieben" geschädigt habe. Von strafbaren Handlungen (Veruntreuung oder ungetreue Geschäftsbesorgung) zum Nachteil und Schaden von Spendern ist hier nicht die Rede. Aus der Darstellung der konkreten Anklagesachverhalte in den Anklagepunkten B.10 und B.12 ergibt sich indessen, worüber der Beschwerdeführer insoweit unrechtmässig verfügt haben soll, nämlich über Spenden, die auf sein privates Bankkonto eingezahlt worden sind, und dass deren Verwendung deshalb unrechtmässig gewesen sei, weil der Verbrauch der Spenden zum eigenen Nutzen nicht der Zweckbestimmung gemäss dem Willen der Spender entsprochen habe. Dies ist insoweit der massgebende Anklagesachverhalt, und das Appellationsgericht hat - wie schon das Strafgericht - genau diesen Sachverhalt beurteilt. Die Anklageschrift mag insoweit etwas widersprüchlich sein, doch verstösst die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Veruntreuung in den Anklagepunkten B.10 und B.12 nicht gegen den Anklagegrundsatz. 4.5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Appellationsgericht sei bei der Verurteilung wegen Veruntreuung im Anklagepunkt B.10 (betreffend die Spende des Ehepaars F.________) auch in Bezug auf den Verwendungszweck der Spenden in unzulässiger Weise vom Anklagesachverhalt abgewichen. Die Anklageschrift geht im Anklagepuntk B.10 davon aus, dass unter anderem die Spenden des Ehepaars F.________ "zugunsten der Stiftung oder des A.________-Zentrums" auf das private Bankkonto des Beschwerdeführers einbezahlt worden seien. Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Vorwurf - ohne vorgängige Änderung der Anklageschrift - in tatsächlicher Hinsicht dahingehend abgeändert, dass diese Spenden weder für die eine noch für die andere Institution bestimmt gewesen seien, sondern für die Sache der Paraplegiker hätten verwendet werden sollen. Dies stellt indessen entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine bloss geringfügige Abweichung vom Anklagesachverhalt dar, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist, zumal sie die Anwort auf die in diesem Anklagepunkt vor allem strittigen Fragen betreffend die so genannte Werterhaltungspflicht und die Ersatzbereitschaft nicht wesentlich berührt. Im Übrigen sprach die erste Instanz in diesem Anklagepunkt den Beschwerdeführer mangels einer ständigen Werterhaltungspflicht frei, da es nach dem Willen des Ehepaars F.________ in seinem Ermessen gestanden habe, wann und wie genau er die Spende für die Sache der Paraplegiker einsetze. 4.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in allen 37 Befragungen im Vorverfahren nie insofern deliktsbezogen befragt worden, als ihm vorgehalten worden wäre, ein bestimmtes Verhalten stelle entweder eine Veruntreuung oder eine ungetreue Geschäftsbesorgung beziehungsweise eventualiter das eine oder das andere dar. Zwar sei jeweils eine Thematik der Anklageschrift behandelt worden, doch seien die Befragungen unjuristisch und nicht anhand des aus der Sicht der Staatsanwältin in Frage kommenden Gesetzestexes durchgeführt worden (Beschwerde S. 58 f.). Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer war jedenfalls klar, dass die inkriminierten Handlungen als Veruntreuung und/oder als ungetreue Geschäftsbesorgung qualifiziert wurden. Im einen wie im andern Fall stellte sich in gleicher Weise die Frage, ob er zu den ihm angelasteten Vermögensdispositionen befugt war. 4.7 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklageschrift sei auch deshalb krass mangelhaft, weil die erforderlichen Angaben zum Vorsatz fehlten. Zwar möge im Regelfall eine nähere Umschreibung des Wissens und Willens des Angeklagten in der Anklageschrift entbehrlich sein. Insbesondere aber wenn die Umstände die Möglichkeit nahe legten, dass sich der Beschuldigte im Einvernehmen mit der jeweiligen Vermögensherrin gewähnt haben könnte, bestünden Zweifel, die es geböten, dass die Anklage Umstände anführe, aus denen sich ergebe, weshalb auf Vorsatz zu schliessen sei (Beschwerde S. 69). Zudem hätte in der Anklageschrift dargelegt werden müssen, dass und inwiefern ein Vorsatz in Bezug auf die angenommene "wirtschaftliche Einheit" von Stiftung und Gönnervereinigung gegeben sei (Beschwerde S. 66 ff.). Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung sind nur bei Vorsatz strafbar. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer unter diesem Titel die unrechtmässige Verwendung von fremden Vermögenswerten vorgeworfen. Aus der Anklageschrift geht damit klar hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach der Auffassung der Anklägerin der Unrechtmässigkeit seiner Vermögensdispositionen bewusst war. Dies ergibt sich auch daraus, dass der Beschwerdeführer laut Anklageschrift unter anderem in den Anklagepunkten B.1, B.3, B.10 und B.12 in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung gehandelt hat. In der Anklageschrift muss nicht dargelegt werden, aus welchen Umständen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Unrechtmässigkeit respektive Pflichtwidrigkeit der inkriminierten Vermögensdispositionen nicht einem - den Vorsatz ausschliessenden - Sachverhaltsirrtum erlegen ist. Die enge Verflechtung zwischen Stiftung und Gönnervereinigung war dem Beschwerdeführer offensichtlich bekannt. 4.8 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die zeitlichen Angaben in der Anklageschrift seien in Bezug auf mehrere Anklagepunkte ungenügend und die Anklageschrift auch aus diesem Grunde krass mangelhaft (Beschwerde S. 70 ff. Ziff. 2.9). 4.8.1 Die zeitlichen Angaben in den Anklagepunkten B.1, B.3.2, B.10 und B.12, in denen der Beschwerdeführer vom Appellationsgericht verurteilt worden ist, sind offensichtlich ausreichend, wie ein Blick in die Anklageschrift zeigt (siehe Urteil des Strafgerichts S. 9 f., 13 ff., 27 ff.). Dies gilt auch in Bezug auf den Anklagepunkt B.10, worin lediglich ein Zeitraum - vom 23. Dezember 1997 bis zum 31. März 1998 - genannt wird, in welchem der Beschwerdeführer die auf seinem privaten Bankkonto eingegangenen Spenden des Ehepaars F.________ im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.-- unrechtmässig zu seinem eigenen Nutzen verwendet haben soll (siehe Urteil des Strafgerichts S. 25 f.). Es ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwiefern wegen des behaupteten Mangels die Verteidigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers etwa in Bezug auf die Frage der Verjährung beschränkt waren. 4.8.2 Ob die zeitlichen Angaben in der Anklageschrift betreffend die Anklagepunkte B.4 und B.5 ungenügend sind, ist hier nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer in diesen Anklagepunkten vom Appellationsgericht freigesprochen worden ist. Dass ihm trotz des Freispruchs insoweit Kosten auferlegt worden sind, ist unerheblich. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern zwischen dieser Kostenauflage und dem behaupteten Mangel der Anklageschrift respektive der Behauptung des Mangels ein Zusammenhang besteht. 4.9 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach, soweit sie die Anklageschrift und den Anklagegrundsatz betrifft (Beschwerde Ziff. 2 S. 39-73), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.