Citation: K 46/04 25.01.2006 E. A

Am 22. Mai 1996 reichten verschiedene Krankenversicherer, vertreten durch den Kantonalverband Bernischer Krankenkassen (KVBK; heute santésuisse Bern), beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage gegen Dr. med. X.________, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, ein. Sie liessen das Rechtsbegehren stellen, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen wegen unwirtschaftlicher Behandlung für das Jahr 1993 einen Betrag von Fr. 210'000.- zurückzuerstatten. Eine analoge, auf eine gerichtlich zu bestimmende Summe lautende Klage für die Jahre 1994 und 1995 wurde namens von insgesamt 30 Krankenversicherern am 21. April 1997 eingereicht. Mit Verfügungen vom 22. April und 29. Juli 1997 sistierte der Präsident des Schiedsgerichts die beiden Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines die Jahre 1990 bis 1992 betreffenden Rückforderungsprozesses (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. November 1998, K 208/97). Nachdem 36 Krankenversicherer am 20. Juli 1999 eine Rückforderungsklage für die Jahre 1996 und 1997 eingereicht hatten, gab der Präsident des Schiedsgerichts den Parteien mit zwei prozessleitenden Verfügungen (Verfahren für die Jahre 1994 bis 1997) vom 26. Juli 1999 bekannt, als Parteischiedsrichter seien Dr. med. C.________ und Fürsprecher Y.________ nominiert worden. Ein gegen diese Personen gestelltes Ausstandsbegehren wurde am 24. September 1999 abgewiesen. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 17. Januar 2000 lehnte das Schiedsgericht ein vom Beklagten gestelltes Gesuch (betreffend die Jahre 1994 bis 1997) um unentgeltliche Verbeiständung mangels ausgewiesener Bedürftigkeit ab, was das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin mit Urteil vom 11. April 2000 (K 19/00) bestätigte. Mit Verfügung vom 3. Mai 2000 (präzisiert am 30. Mai 2000) hob der Präsident des Schiedsgerichts die Sistierung des das Jahr 1993 betreffenden Verfahrens auf, vereinigte dieses mit den Rückerstattungsprozessen für die Jahre 1994 und 1995 sowie 1996 und 1997 und stellte die Nomination des Parteischiedsrichters Dr. med. M.________ an Stelle des altershalber aus dem Schiedsgericht ausgeschiedenen Dr. med. C.________ fest. Der Beklagte liess am 22. Juni 2000 Ablehnungsbegehren gegen die beiden Parteischiedsrichter, Fürsprecher Y.________ und Dr. med. M.________, stellen, erklärte sich jedoch in der Folge mit deren Einsatz einverstanden (Schreiben vom 8. und 12. September 2000), was der Präsident des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 20. September 2000 feststellte. Mit Eingaben vom 15. und 17. Januar 2001 verlangte der Beklagte, das Verfahren sei, nachdem sein deutschsprachiger Rechtsvertreter das Mandat niedergelegt habe, in französischer Sprache weiterzuführen. Die bisherigen Akten seien auf französisch zu übersetzen. Nach der Ablehnung dieses Antrags (Entscheid des Präsidenten des Schiedsgerichts vom 23. Januar 2001) verlangte der Beklagte mit Schreiben vom 26. Januar 2001 (adressiert an die "Autorité de Surveillance Tribunal Arbitral LAMal") die Verhängung von Disziplinarmassnahmen gegen den Präsidenten des Schiedsgerichts und beantragte, dieser habe in den Ausstand zu treten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, an welches die Vorinstanz dieses Schreiben weitergeleitet hatte, trat mit Urteil vom 29. August 2003 (K 15/01) nicht auf die gestellten Rechtsbegehren ein. Die zwischenzeitlich neu gewählte Vorsitzende des kantonalen Schiedsgerichts schrieb das Ausstandsbegehren gegen ihren Vorgänger als gegenstandslos geworden ab (Entscheid vom 31. Oktober 2003). In der Folge schloss sie mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Das Schiedsgericht hiess die Klage gut und verpflichtete Dr. med. X.________, den im Rubrum des vorliegenden Urteils genannten Klägerinnen für die Jahre 1993 bis 1997 Fr. 780'000.- zurückzuerstatten (Entscheid vom 10. Februar 2004). Gleichzeitig beschloss es, nachträgliche Eingaben des Beklagten (beim Gericht eingegangen am 30. Dezember 2003 und 26. Januar 2004) aus den Akten zu weisen.