Citation: I 227/02 23.08.2002 E. 2

Streitig ist, ob das kantonale Gericht sich zu Recht darauf beschränkt hat, die Voraussetzungen einer Revision gemäss Art. 41 IVG, konkret die Frage, ob im Zeitraum zwischen der vorangegangenen Rentenverfügung vom 12. Mai 1997 und der Verfügung vom 14. November 2000 eine Änderung des Invaliditäts-grades eingetreten sei und bejahendenfalls, ob dieser ein Ausmass erreiche, welcher einen Anspruch auf eine Invalidenrente begründe, zu prüfen. 2.1 Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass aufgrund der Akten nicht erstellt ist, wann die Verfügung vom 12. Mai 1997 dem Beschwerdeführer oder seinem damaligen Rechtsvertreter eröffnet worden ist. Die IV-Stelle bestätigt zwar in einem Schreiben vom 28. Oktober 1997 die Zustellung der Verfügung an den Beschwerdeführer. Eine entsprechende Verfügungskopie, aus welcher Datum und Adressat der Zustellung hervorginge, liegt indessen nicht bei den Akten. Im Sozialversicherungsrecht des Bundes gilt der allgemeine Grundsatz, dass Mitteilungen von Behörden an die Vertretung einer Partei zu richten sind, solange die Partei ihre Vollmacht nicht widerruft. Dieser Grundsatz dient - im Interesse der Rechtssicherheit - dazu, allfällige Zweifel darüber zum Vornherein zu beseitigen, ob die Mitteilungen an die Partei selber oder an ihre Vertretung zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die für einen Fristenlauf mass-gebenden Mitteilungen sein sollen (ZAK 1991 S. 377 Erw. 2a, RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeit-punktes der Zustellung einer Verfügung der Verwaltung. Weil der Sozial-versicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die Darstellung der Empfän-gerin oder des Empfängers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen). 2.2 Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör wird der Grundsatz abgeleitet, dass einer Partei aus einer mangelnden bzw. fehlenden Eröffnung kein Nachteil erwachsen soll. Wird die Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, so ist sie deswegen zwar nicht nichtig; sie vermag indessen ihre Rechtswirkungen zumindest vorläufig nicht voll zu entfalten, denn die mangel-hafte Eröffnung darf die Rekursmöglichkeiten des übergangenen Adressaten nicht beeinträchtigen. Ein Rechtsmittel oder eine Geltendmachung von Ansprü-chen ist daher immer noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, von dem von der Verfügung Kenntnis genommen werden kann, möglich. Eine mangelhaft eröffnete Verfügung wird nach dem Vertrauensgrundsatz erst dann unanfechtbar, wenn dem übergangenen Verfügungsadressaten nach den gesamten Umständen übermässig langes Zuwarten zur Last fällt. Es ist ihm zuzumuten, dafür besorgt zu sein, den Inhalt des Entscheides in Erfahrung zu bringen (BGE 107 Ia 76, ZBl 85/1984 S. 426 mit Hinweisen). 2.3 Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu schliessen, dass auf Grund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1997 die Verfügung vom 12. Mai 1997 als Ganzes zu überprüfen ist, d.h., dass keine Beschränkung auf prozessuale Revision, Wiedererwägung und Neuanmeldung erfolgen darf, wie dies in der Verfügung vom 14. November 2000 der Fall war, mit welcher die IV-Stelle die Gesuche um prozessuale Revision und Wiedererwägung abgelehnt hat. Die Verwaltung wäre auf Grund der Eingabe vom 13. Oktober 1997 verpflichtet gewesen, dem Vertreter des Beschwerdeführers die Verfügung vom 12. Mai 1997 zuzustellen, worauf dieser sie beschwerdeweise hätte anfechten können. Rechtsanwalt Escher hat sich in der Eingabe vom 24. November 1997 - mithin innert 30 Tagen seit dem Schreiben der IV-Stelle vom 28. Oktober 1997, womit diese ihm eine Kopie des als Verfügung bezeichneten Schreibens vom 12. Mai 1997 zur Kenntnis gebracht hat - an die IV-Stelle gewandt und um eine Überprüfung ihres Entscheides ersucht. Diese Eingabe hätte richtigerweise als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 12. Mai 1997 an die kantonale Rekursinstanz weitergeleitet werden müssen (vgl. Urteil D. vom 3. August 2001, U 179/01; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwal-tungsrechts, 3. Aufl. 1998, Rz 153 mit Hinweisen). Dass die Eingabe weder als Beschwerde bezeichnet, noch an die richtige Instanz gerichtet war, kann dem Beschwerdeführer nicht schaden. Auch die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, dass jene Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Sie hat sich allerdings in der Folge in ihrem Entscheid nicht an ihre eigene Vorgabe, nämlich die Überprüfung der Verfügung vom 12. Mai 1997 als Ganzes, gehalten, sondern im Wesentlichen nur geprüft, ob im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV eine für den Rentenanspruch erhebliche Änderung der tat-sächlichen Verhältnisse im Zeitraum ab Erlass der "rechtskräftigen" Verfügung vom 12. Mai 1997 bis zur Verfügung vom 14. November 2000 eingetreten ist.