Citation: 1P.400/2001 12.09.2001 E. 2

2. Ein nach Deckung der Verfahrens- und Strafvollzugs kosten allfällig verbleibender Mehrbetrag wird dem Angeklagten Y.________ herausgegeben. (...)". Zur Begründung führte es an, es sei erstellt, dass die auf diesem Konto eingezogenen Gelder dem Vermögen von Y.________ zuzurechnen seien. Einer Einziehung nach § 83 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO) bzw. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StPO zur Deckung der Prozess- und allfälligen Vollzugskosten stehe daher nichts im Wege, gleichgültig darum, ob die Gelder aus Drogen- oder allenfalls legalen Geschäften stammten. Auf Rekurs von X.________ hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Mai 1999: "1. Der mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 26. Februar 1996 bzw. 21. März 1996 bei der Bank B.________ auf dem Konto Nr. ________, lautend auf X.________, gesperrte und gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 10. Januar 1997 eingezogene und bei der Kasse des Bezirksgerichts liegende Betrag von Fr. 65'000.-- samt Zinsen wird im Umfang von Fr. 23'000.-- samt Zinsen an den Drittansprecher X.________ herausgegeben und im Umfang von Fr. 42'000.-- samt Zinsen eingezogen. (...)". Es erwog (Urteil vom 11. Mai 1999 S. 78 ff.), die Beschlagnahme und die nachfolgende Einziehung und Verwertung nach § 83 in Verbindung mit § 188 StPO falle nur für Vermögensgegenstände des Angeklagten in Betracht; eine mögliche wirtschaftliche Berechtigung an Vermögensgegenständen eines Dritten genüge nicht. Der obligatorische Anspruch auf Rückzahlung der auf dem Konto geäufneten Gelder stehe unbestrittenermassen X.________ als Kontoinhaber zu. Diese könnten daher nicht als Vermögen von Y.________ betrachtet werden, auch wenn dieser über eine Vollmacht für das Konto verfügt habe. Eine Einziehung nach § 83 in Verbindung mit § 183 StPO falle daher ausser Betracht. Hingegen sei eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zulässig, falls die geäufneten Gelder durch eine strafbare Handlung erlangt worden seien. Es kam in der Folge zum Schluss, für Gelder im Betrag von Fr. 23'000.-- könne nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit widerlegt werden, dass sie tatsächlich (legal erworbene) eigene Vermögenswerte von X.________ darstellten. Für die über diesen Betrag hinaus auf dem fraglichen Konto liegenden Gelder könnten dagegen keine substanziellen Zweifel daran bestehen, dass sie aus dem von Y.________ betriebenen Drogenhandel stammten, weshalb sie einzuziehen seien.