Citation: 2C_305/2022 E. 1.2.2

1.2.2. Für die Feststellung im Sinne von Art. 85a Abs. 1 SchKG, dass eine öffentlich-rechtliche Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei, sind nicht die Zivilgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (vgl. Urteile 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 [Nachsteuer und Hinterziehungsbusse]; 5P.367/2000 vom 24. November 2000 E. 1, nicht publ. in: BGE 127 III 41 [Kanalisationsanschlussgebühr]; weiterführend namentlich Elisabeth Escher/Marco Levante, Schnittstellen zwischen SchKG und Verwaltungsrecht - Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen, in: ZZZ 56/2021, S. 737, insb. 745; Kristin Arve/Philip Talbot, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, in: ZZZ 56/2021, S. 726, insb. 770; so wohl auch Manuel Chenal, Recouvrement des créances de droit public selon la LP, in: BlSchK 2022, S. 54, insb. 90; ferner Jürgen Brönnimann, in: David Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 85a SchKG; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, 1999, S. 160 f.; a.M. Bangert, a.a.O., N. 11e zu Art. 85a SchKG). Die Kognition ist aber, verglichen mit den ordentlichen Verfahren, erheblich eingeschränkt. Grund hierfür ist, dass Art. 85a SchKG einer abgabepflichtigen Person keinen zweiten Rechtsweg eröffnen soll, um nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens den zuvor versäumten oder erfolglos durchlaufenen Beschwerdeweg nachzuholen. Vielmehr kann im öffentlich-rechtlichen Verfahren einzig noch geprüft werden, ob überhaupt ein rechtskräftiger Entscheid besteht und ob seit Erlass dieses Entscheids Sachumstände eingetreten sind, welche der Durchsetzbarkeit der rechtskräftigen abgaberechtlichen Forderung entgegenstehen, namentlich Stundung und Erlass (Urteil 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 E. 3 und E. 4c/bb).