Citation: H 161/99 19.12.2000 E. 5

5.- a) Am 14. April 1993 wurde H.________ bei der Ausgleichskasse vorstellig, um über die Problematik der pauschalen Spesenabzüge zu diskutieren. Mit Schreiben gleichen Datums hielt die Beschwerdeführerin daran fest, dass die Höhe von 40 % übersteigende Spesenansätze nur akzeptiert werden könnten, wenn die Unkosten tatsächlich belegt würden, und forderte von H.________ ein weiteres Mal (vgl. das Schreiben der Ausgleichskasse vom 20. November 1992) entsprechende Aufschriebe, Belege oder Spesenabrechnungen. Im Anschluss an den weiteren Gesprächstermin vom 14. Mai 1993 schlug sie ihm vor, im laufenden und kommenden Halbjahr während sechs nicht aufeinander folgenden Monaten die Auslagen für geschäftliche Aufwendungen zu notieren (Schreiben vom 2. Juni 1993). Unter diesen Umständen sei sie bereit, gestützt auf die stichprobenweise Erfassung der Aufwendungen einen pauschalen Spesensatz zu vereinbaren. Falls H.________ diesen Vorschlag nicht befolge, werde sie anlässlich der nächsten Arbeitgeberkontrolle den pauschalen Spesenabzug auf 40 % der Gesamtbezüge begrenzen. Nachdem die Ausgleichskasse im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens auf ihren Brief vom 2. Juni 1993 hingewiesen hatte, gab die Beschwerdegegnerin an, sie habe dieses Schriftstück aus unbekannten Gründen nie erhalten. b) Das kantonale Gericht führte in umfassender Würdigung dieser Tatsachenlage aus, zwar sei durchaus richtig, dass es nicht Aufgabe der Ausgleichskasse sei, für die Beschwerdegegnerin oder deren Mitarbeiter gewissermassen die Spesenbuchhaltung zu führen. Daher verlange diese zu Recht, dass ihr die Unterlagen geordnet zu übergeben seien. Selbst wenn die Firma das Schriftstück vom 2. Juni 1993 nicht erhalten haben sollte, stehe fest, dass sie mit Schreiben vom 20. November 1992 und 14. April 1993 von der Verwaltung darüber informiert worden sei, dass die Spesenbelege beizubringen seien, damit für ihren Mitarbeiter ein Spesensatz von mehr als 40 % akzeptiert werden könne. Es dürfe daher davon ausgegangen werden, dass es der Firma bzw. ihrem Mitarbeiter möglich gewesen sei, die Spesenbelege ab 1993 vollständig zu sammeln und eine überprüfbare Unkostenabrechnung zu erstellen. Die Beschwerdegegnerin lege denn auch Akten ins Recht, welche auf den Bestand einer geordneten Belegsammlung schliessen lasse. Zudem biete sie die Edition sämtlicher Belege an. Da die offerierten Beweise für die Festlegung des Unkostensatzes zweifellos erheblich seien und aus dem bisherigen Verhalten der Firma jedenfalls nicht der Schluss gezogen werden könne, sie wolle die Mitwirkung bei der Beweiserhebung grundsätzlich verweigern, sei sie zum verlangten Nachweis zuzulassen. Dies habe - zunächst - im Verwaltungsverfahren zu geschehen, weshalb die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zum Erlass neuer Verfügungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen werde. c) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. So vermag die Ausgleichskasse insbesondere aus ZAK 1990 S. 37 ff. nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie in diesem Präjudiz hat die Beschwerdeführerin zwar auch im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie die bisher praktizierte Regelung mit Pauschalspesenabzug nicht mehr akzeptiere, sofern entsprechende Spesen nicht nachgewiesen würden. Im vorliegenden Fall wusste die Ausgleichskasse jedoch, dass die Firma - beziehungsweise H.________ - dagegen opponierte und das Gespräch mit ihr suchte. Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Verfahren die Edition der umfangreichen Spesenbelege für die Jahre 1993 bis 1995 offeriert und präzisiert, dass die Spesenaufwendungen für die einzelnen Jahre in Ordnern zusammengefasst und mit Registern nach Themen unterteilt seien. Dazu wurde ein Inhaltsverzeichnis der Spesenbelege 1995 ins Recht gelegt. In Anbetracht der gesamten Umstände kann von einer offenkundigen Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Beschwerdegegnerin nicht gesprochen werden. Es lässt sich somit nichts dagegen einwenden, dass die Vorinstanz auf das Vorhandensein einer geordneten Belegsammlung schloss und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit diese auf das Beweisangebot der Firma eingehe. Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen, kann nicht stattgegeben werden. Denn die Vorinstanz hat ihr Ermessen mit der Rückweisung an die Verwaltung weder überschritten noch missbraucht. Nur auf diese Weise steht der Beschwerdegegnerin im Übrigen nach dem Erlass neuer Verfügungen durch die Ausgleichskasse wiederum der ungekürzte Rechtsweg offen. Nachdem keine offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Firma vorliegt, rechtfertigt sich schliesslich auch die Aufhebung von Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides nicht, mit welcher die Ausgleichskasse verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin für das kantonale Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500. - zu bezahlen.