Citation: 1S.9/2005 06.10.2005 E. 2

In den angefochtenen Entscheiden des Bundesstrafgerichtes wird die Gesetzmässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführerin werde im Verwaltungsstrafverfahren "versuchte Steuerhinterziehung" zur Last gelegt. Dieser Vorwurf begründe zum Vornherein "keinen Einziehungstatbestand". Gegen Y.________, der "einziger Verwaltungsrat" der Beschwerdeführerin sei, werde jedoch eine Untersuchung "wegen fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbeträge oder wegen Steuervergehen" geführt. Die Beschwerdeführerin werde durch den genannten Verwaltungsrat und dessen Ehegattin wirtschaftlich bzw. faktisch beherrscht. In diesem Fall sei ein prozessualer "Durchgriff" auf die Beschwerdeführerin zulässig. Zwar seien die beschlagnahmten Liegenschaften und Bankguthaben nicht Resultate oder Instrumente von strafbaren Handlungen. Bei "rein rechnerisch" erzielten Vermögensvorteilen bzw. widerrechtlichen fiskalischen Einsparungen sei keine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB möglich. Daher liessen sich die Zwangsmassnahmen nicht auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 StGB) stützen. Hier sei jedoch (entgegen der unzutreffenden Bezeichnung durch die EStV) von zulässigen Sicherungsbeschlagnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates auszugehen; die gesetzliche Grundlage stelle im vorliegenden Fall Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB dar. Angesichts des "mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrags von mehreren Millionen Franken" erwiesen sich die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen auch "als verhältnismässig". "Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer" habe in Absprache mit der EStV "bezüglich der Beschwerdeführerin einen generellen Mahnstopp verfügt, und weitere zur Zahlung fällige Schulden" seien "nicht belegt". "Sollten im Verlaufe der Untersuchung neue Erkenntnisse" der EStV "eine Reduktion der Vorstellungen über den mutmasslicherweise hinterzogenen Abgabebetrag bedingen", sei immer noch "eine Korrektur der angefochtenen" Verfügungen "durch die EStV jederzeit möglich".