Citation: 5A_59/2021 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sich nicht mit seinem Einwand, der vorgelegte Rechtsöffnungstitel sei mutmasslich durch verschiedene strafbare Handlungen (Drohung, Nötigung und Bestechung) erlangt worden, auseinander gesetzt zu haben. Indem sie keinen Beizug der Strafakten oder gar eine Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens bis zum Abschluss der Strafuntersuchung in Deutschland angeordnet habe, sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden. Der von ihm erhobene Vorwurf sei bisher weder von einer Strafverfolgungsbehörde noch vom Rechtsöffnungsrichter geprüft worden, womit nach Ansicht des Beschwerdeführers von einer res iudicata nicht die Rede sein könnte. Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer die Bedeutung des vorinstanzlichen Hinweises, wonach über die Vollstreckbarkeit des als Rechtsöffnungstitel eingereichten Schuldanerkenntnisses bereits rechtskräftig entschieden wurde. Es steht fest, dass mit Urteil des Bezirksgericht Dietikon vom 15. Januar 2020 das im Streit stehende Schuldanerkenntnis für vollstreckbar erklärt wurde und die dagegen erhobene Beschwerde vom Obergericht am 25. Mai 2020 abgewiesen wurde. Im Exequatur- bzw. Rechtsbehelfsverfahren kann der Ordre public-Einwand zweifelsfrei vorgebracht werden (Art. 57 Ziff. 1 LugÜ). Der rechtskräftige Exequaturentscheid ist indes verbindlich (STAEHELIN, a.a.O., N. 68c zu Art. 80). Daran ändert auch sein Vorwurf nichts, der strafrechtlich relevante Hintergrund, vor dem es zum Rechtsöffnungstitel gekommen sei, hätte abgeklärt werden müssen. Nachdem das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bereits stattgefunden hat, kann der Rechtsöffungsrichter nicht prüfen, ob der vorgelegte Titel den schweizerischen Ordre public verletzt. Der Beschwerdeführer vermengt die Kompetenzen des Exequatur- und des Rechtsöffnungsrichters. Die Vollstreckbarkeit des fraglichen Schuldanerkenntnisses wurde im Exequaturverfahren rechtskräftig festgestellt, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat. Die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 57 Abs. 1 LugÜ geht damit an der Sache vorbei. Zudem wird aus seinen Darlegungen nicht klar, welche massgeblichen Erkenntnisse sich aus dem rechtshilfeweisen Beizug der Strafakten für das Rechtsöffnungsverfahren hätten ergeben können. Damit kann weder von einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes noch einer Verletzung von Bundesrecht oder gar einer formellen Rechtsverweigerung die Rede sein.