Citation: 6B_1284/2020 E. B

Das Strafgericht nahm die Akten zum Verkehrsunfall ("Parkschaden") zu den Akten. Es befragte A.________ am 18. Dezember 2019 und verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 SSV, Art. 106 StGB) zu einer Busse von Fr. 100.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe). Das Strafgericht stellte fest, A.________ bestreite nicht, seinen Personenwagen am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, an der U.________ strasse in Basel abgestellt zu haben, um in der dort gelegenen Coop Einkäufe zu tätigen (Protokoll Hauptverhandlung). Unbestritten sei weiter, dass am Ort ein signalisiertes Halteverbot gelte und lediglich das Vorfahren und Anhalten zwecks Güterumschlags erlaubt sei. Er habe zunächst angegeben, parkiert zu haben, um eine grössere Menge Getränke zu kaufen. Davon weiche er in seiner E-Mail vom 7. Dezember 2018 ab, dass er unter anderem 15 Pakete Druckerpapier ein- oder ausgeladen habe (oben A.a). In der Einspracheverhandlung habe er eine Kombination seiner Aussagen präsentiert: Da die Getränke nicht verfügbar gewesen seien, habe er Druckerpapier und sonstige Sachen gekauft, also Güterumschlag betrieben. Er sei sich des Halteverbots bewusst gewesen, habe sein Fahrzeug im nahegelegenen Parkhaus abstellen wollen; das sei aufgrund des Verkehrschaos nicht möglich gewesen und er habe es im Halteverbot vor der Coop abgestellt. Die Aussagen erwiesen sich wenig konsistent, weshalb nicht auf sie abgestellt werden könne. Sie erschienen als Schutzbehauptung. Tatsächlich sei lediglich festgestellt, dass er sein Fahrzeug im Halteverbot abgestellt habe, um in der Coop einzukaufen. Das Strafgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV sei das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigen von Personen oder dem Güterumschlag diene, als Parkieren zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge dafür schon eine kurze Zeitspanne, so etwa das kurze Anhalten, um am Kiosk Zigaretten zu kaufen (BGE 89 IV 213 E. 7). Unter Güterumschlag sei hingegen das Verladen und Ausladen von Sachen zu verstehen, die aufgrund von Grösse, Gewicht oder Menge die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 136 IV 133 E. 2.3). Er habe sein Fahrzeug parkiert, wenn auch nur für kurze Zeit. Da er es nicht im Parkhaus habe abstellen können, habe er sich bewusst für das Parkieren im Halteverbot entschieden.