Citation: 1P.90/2005 23.02.2005 E. 5

Im Interesse der Prozessökonomie bleibt festzustellen, dass die weitere Rüge des Beschwerdeführers, der kantonale Haftrichter sei befangen bzw. vorbefasst, da er auch bei Mitangeschuldigten über die Frage der Haftgründe entschieden habe, unbegründet erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist der Haftrichter, der zuvor Untersuchungshaft gegen einen Angeschuldigten angeordnet oder erstreckt hat, bei späteren Haftverlängerungsentscheiden gegen den gleichen Angeschuldigten nicht in verfassungswidriger Weise vorbefasst (BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374 mit Hinweis). Der in Art. 31 Abs. 3 und 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK verankerte Anspruch auf einen unparteiischen Haftrichter verlangt auch nicht, dass jeder Mitangeschuldigte von einem anderen Haftrichter zu beurteilen wäre (zu den grundrechtlichen Voraussetzungen an den haftanordnenden Richter vgl. zur Publikation bestimmter BGE 1P.553/2004 vom 2. November 2004, E. 2.3; BGE 119 Ia 221 E. 7a S. 231; 118 Ia 95 E. 3b S. 98; EGMR vom 5. April 2001 i.S. H. B. c. CH, JAAC 2001 Nr. 120 S. 1292, Ziff. 55, je mit Hinweisen; Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 5 N. 117; Arthur Haefliger/ Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 112). Dies ergibt sich - a fortiori - auch aus der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zum Anspruch auf einen unabhängigen Sachrichter (Art. 30 Abs. 1 BV). Ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheiden in einzelnen Punkten bereits in der Weise festgelegt hat, dass er als voreingenommen erscheint, ist im konkreten Einzelfall aufgrund der zu beurteilenden Tat- und Rechtsfragen zu prüfen (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73 mit Hinweisen). Es hält vor Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK stand und liegt im Interesse einer sachlich kohärenten sowie prozessökonomischen Beurteilung, dass grundsätzlich derselbe Strafrichter im gleichen Anklagesachverhalt über Schuld und Strafe der verschiedenen Angeklagten urteilen darf. Dabei ist jeweils separat, wenn auch mit Blick auf den Gesamtzusammenhang, die individuelle Tatschuld und im Falle einer Verurteilung die angemessene Sanktion für jeden einzelnen Angeklagten zu prüfen (vgl. Frowein/Peukert, a.a.O., Art. 6 N. 131, mit Hinweis auf die Strassburger EMRK-Praxis; s. auch BGE 120 Ia 82 E. 6d S. 85-87; 119 Ia 221 E. 3 S. 226 f.; 117 Ia 182 E. 3b S. 185 f., 372 E. 2b-c S. 374; 116 Ia 28 E. 2c S. 31 f., 32 E. 3b/bb S. 39 f., 387 E. 2b S. 392 f., je mit Hinweisen). Analoges muss im Haftanordnungs- und Haftprüfungsverfahren für die Frage gelten, ob bei den einzelnen Angeschuldigten dringender Tatverdacht bzw. ein besonderer strafprozessualer Haftgrund vorliegt. Der Beschwerdeführer verkennt in diesem Zusammenhang, dass auch die Frage des dringenden Tatverdachtes und der Kollusionsgefahr für jeden Angeschuldigten gesondert zu beurteilen ist, nach Massgabe des persönlichen konkreten Verhaltens. Die Frage der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des haftanordnenden Richters ist über das Dargelegte hinaus nicht unter dem Blickwinkel von "Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV" zu prüfen, sondern aufgrund der einschlägigen Spezialvorschriften von Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK (zur Publikation bestimmter BGE 1P.553/2004 vom 2. November 2004, E. 2.3; vgl. auch BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 119 Ia 221 E. 7a S. 231; 118 Ia 95 E. 3b S. 98).