Citation: 4A_83/2016 E. 3.4.3

3.4.3. Der Katalog von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG ist abschliessend (URS MAURER-LAMBROU/ANDREA STEINER, in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 22c zu Art. 6 DSG; Botschaft vom 19. Februar 2003 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG], Zff. 2.4 zu Art. 6 Abs. 2 DSG, BBl 2003 2129). Erforderlich sind somit öffentliche Interessen; das private Interesse der Bank an ihrem Bestand genügt nicht (DAVID ROSENTHAL, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 37 zu Art. 6 DSG; TOBIAS F. ROHNER/MICHAEL PETER, Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA, in: Der Schweizer Treuhänder 2013, S. 732 ff., 737; ROHNER/FURRER, a.a.O., S. 521; ADRIAN PLÜSS, Datenlieferungen im Rahmen des sogenannten US-Programms, in: AJP 2015 S. 1360 ff., 1362). Die Vorinstanz ging offenbar stillschweigend davon aus, unter dem Aspekt der Existenzbedrohung gehe es einzig um den Schutz von Arbeitsplätzen, im Übrigen wäre nur das (nicht relevante) private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem eigenen Weiter-Bestand betroffen. Fraglich ist allerdings, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrer weiteren Existenz zwar nicht als solches, jedoch indirekt als Folge der Gewährleistung der öffentlichen Interessen geschützt sein könnte. Geht man wie dargelegt davon aus, im Zeitpunkt des Abschlusses des Joint Statement sei es im Hinblick auf die Beilegung des Steuerstreits und zum Schutz des Finanzplatzes unerlässlich gewesen, dass zur Realisierung einer "effective participation " die von einer Anklageerhebung bedrohten Banken am US Programm mitwirken, hätten in jenem Zeitpunkt die Herausgabe der Daten auch im Fall der Beschwerdegegner dem öffentlichen Interesse entsprochen, womit indirekt gleichsam als Folge davon auch die Beschwerdeführerin in ihrem privaten Bestandesschutz-Interesse geschützt gewesen wäre. Zudem stellt sich die Frage, ob der Bestandesschutz nicht auch im öffentlichen Interesse liegen kann. Es geht darum, ob in Zukunft derartige Programme noch hinreichend attraktiv wären, wenn die Teilnahme keine Rechtssicherheit schafft, sondern auf einen Wettlauf zwischen den Banken hinausläuft, der die Verlierer in ihrer Existenz bedroht und dessen Ausgang nicht von der einzelnen Bank abhängt, sondern auch durch im Zeitpunkt der Erhebung unberechtigte Opposition der Betroffenen beeinflusst werden kann. Ob mit Blick darauf oder im dargelegten indirekten Sinn eine konkret drohende Anklageerhebung genügen könnte, um die Beschwerdeführerin zur Herausgabe der Daten zu ermächtigen, kann hier offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat es zwar als möglich erachtet, dass die Nicht-Lieferung der Daten der Beschwerdegegner trotz abgeschlossenem NPA noch zu einer Anklageerhebung führen könnte; eine für das Bundesgericht verbindliche Feststellung liegt aber nicht vor. Jedenfalls zur Zeit ist die Datenherausgabe daher auch unter diesem Aspekt nicht unerlässlich. Daher schadet es im Ergebnis nicht, dass die Vorinstanz diese Punkte nicht berücksichtigt hat.