Citation: 6P.64/2000 05.12.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in verschiedenen Punkten Willkür bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise vor. Ebenso übt er Kritik am Vorgehen der Polizeibehörden im Hinblick auf seine Verhaftung und rügt die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, oder wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 II 10 E. 3a; 124 I 208 E. 4a, 247 E. 5). An diesen aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsätzen hat sich durch das am 1.1.2000 in Kraft getretene eigenständige Grundrecht auf Schutz vor Willkür gemäss Art. 9 BV nichts geändert (Botschaft über eine neue Bundesverfassung, in BBl 1997 I144). aa) Nach Ansicht des Beschwerdeführers hat das Obergericht willkürlich angenommen, dass er von der Kontamination des Geldes gewusst habe und den Beamten in diesem Wissen auf schweizerisches Territorium gefolgt sei. Das Obergericht hält fest, dass der Beschwerdeführer von der Durchsuchung seines Mietwagens wusste, bevor er sich zum Mitgehen auf den Polizeiposten Stein bereit erklärt hatte, und schliesst daraus, dass er mit dem Auffinden des versteckten Bargeldes und damit einer Verhaftung habe rechnen müssen. Diese Argumentation ist vertretbar. Der Beschwerdeführer musste selbst bei Unkenntnis der Kontamination des versteckten Bargeldes sowohl mit dessen Entdeckung wie mit der Tatsache rechnen, dass dies angesichts der verdächtigen Umstände eine Strafuntersuchung nach sich ziehen würde (vgl. nachstehend E. 3). bb) Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist es nicht offensichtlich falsch, wenn das Obergericht festhält, dass das beschlagnahmte Geld durch die Polizeibeamten vor der Detailanalyse zweimal und nicht mehrmals gezählt wurde. Zwar fällt auf, dass in den Akten für die Zählung vom 22. November 1996 der Zeitraum 14.30 - 16.30 Uhr und für diejenige vom 15. Januar 1997 ein solcher von 15.45 - 16.00 Uhr angegeben wird. Da hinsichtlich der ersten Zählung im Gegensatz zur zweiten Zählung keine Einzelheiten dokumentiert wurden, bleibt offen, ob die angegebenen zwei Stunden nur den eigentlichen Zählvorgang oder den bei der Kantonalbank auszuführenden Auftrag insgesamt umfassen. Ob die Polizeibeamten das Geld noch ein drittes Mal berührt haben, wie der Beschwerdeführer betont, ändert an der bloss zweimaligen Zählung nichts. cc) Es ist auch nicht unhaltbar, wenn das Obergericht zum Schluss kommt, durch die zweimalige Zählung des beschlagnahmten Geldes sei es zu keiner wesentlichen Erweiterung der Kontamination der beschlagnahmten Banknoten gekommen. Dieses Ergebnis lässt sich mit dem Zwischenbericht des IRM vom 7. Januar 1997 vereinbaren, worin ausgeführt wird, dass die Wahrscheinlichkeit der Kontamination der geprüften Währungen relativ klein sei, falls das Geld nicht durch die Hände von Leuten gegangen sei, die Umgang mit Drogen haben. dd) Das Obergericht durfte den Kontaminationsgrad des beschlagnahmten Geldes (35 % der untersuchten DM-Scheine und 60 % der untersuchten dänischen Kronen) ohne Willkür als überdurchschnittlich bewerten. Der Beschwerdeführer kritisiert demgegenüber die Aussagekraft des von ihm selber mit veranlassten Privatgutachtens vom 27. Februar 1998, das bei 40-DM-Scheinen eine übliche Kontaminierung von 5 % eruiert hatte. Er weist auf Untersuchungen hin, wonach bei spanischen Peseten und englischen Pfund der Kontaminationsgrad 71 % bzw. 99 % betrage. In Bezug auf die dänischen Kronen bestünden überhaupt keine Erkenntnisse über den Zustand der sich im Umlauf befindlichen Banknoten. Im angefochtenen Entscheid wird einlässlich dargelegt, weshalb die Resultate der Untersuchungen in Spanien und Grossbritannien nicht auf aktuelle mitteleuropäische Verhältnisse übertragen werden können. Zudem werden die Erkenntnisse, die aus Stichproben beider in Frage stehenden Währungen bei zwei Schweizer Banken gewonnen worden waren, dem vom Beschwerdeführer veranlassten Privatgutachten gegenübergestellt. Dass der Beschwerdeführer einzelne Momente abweichend gewichtet, lässt die einlässlich begründete Schlussfolgerung des Obergerichtes, es handle sich bei den beschlagnahmten Banknoten um Drogengeld, noch nicht als willkürlich erscheinen. ee) Auch die Feststellung des Obergerichts, dass der Transport von verstecktem Geld durch Private in diesem Umfang verdächtig sei, weil damit dessen Herkunft verheimlicht werden könne, lässt sich vertreten. Zu Recht wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass eine Post- oder Banküberweisung nahe liegender gewesen wäre. Gewiss wären hier Nachfragen nach der Herkunft der Beträge zu erwarten gewesen. Diese hätten jedoch mit Hinweisen auf die Goldverkäufe und die Kontakte zu Investoren beantwortet werden können. Nach Angaben des Beschwerdeführers habe es sich zudem beim versteckten Geld teilweise um Erlös aus legalen Geschäften und teilweise um Steuerfluchtgelder gehandelt. Das Obergericht hält dem zu Recht entgegen, dass in Deutschland kaum eine Ausfuhrkontrolle zu gewärtigen gewesen wäre und die Schweiz sich für Steuerfluchtgelder nicht interessiere, womit eine offene Durchfuhr durch die Schweiz möglich gewesen wäre. Damit durfte das Obergericht ohne Willkür zum Schluss gelangen, dass das raffinierte Versteck unterhalb des Armaturenbretts eines Personenwagens nur zur Vermeidung einer Ermittlung wegen Geldwäscherei sinnvoll sei. Dass es auch andere Gründe dafür geben mag, einen Geldtransport nicht zu deklarieren, ändert daran nichts. Dem Rahmenabkommen lässt sich im Übrigen keine Meldepflicht der schweizerischen Zollbeamten an ihre deutschen Kollegen hinsichtlich Steuerfluchtgeldern entnehmen, wie der Beschwerdeführer offenbar meint. ff) Ebenso durfte das Obergericht die abweichenden Angaben des Beschwerdeführers und der Mitbeschuldigten Y.________ zur Menge des gehandelten Goldes ohne Willkür als widersprüchlich bewerten. In der Tat überzeugt die Erklärung des Beschwerdeführers nicht, dass er und seine Geschäftspartnerin angesichts der engen Zusammenarbeit gegenseitig über die jeweiligen Verkäufe nicht genau im Bilde gewesen sein sollen. gg) Keinesfalls willkürlich ist der Standpunkt des Obergerichtes, der Beschwerdeführer hätte die Goldkäufer benennen und Unterlagen über diese Vorgänge vorlegen können. Die Befürchtung, dass auf diese Weise Geschäftspartner in ein Ermittlungsverfahren einbezogen würden, mag berechtigt sein, lässt indessen die Argumentation des Obergerichtes noch nicht als unsachlich erscheinen. hh) Dass die formlose Übergabe eines erheblichen Geldbetrages ohne Sicherheiten auf einen kriminellen Hintergrund hinweisen soll, ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden. Zwar räumt das Obergericht ein, entsprechende Angaben des Zeugen A.________ nicht widerlegen zu können, betont aber gleichzeitig deren Fragwürdigkeit. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nicht die Lukrativität des Goldhandels an sich in Frage gestellt. Es hat lediglich festgehalten, dass dieses Geschäft nicht derart Gewinn bringend sei, dass zahlreiche Bekannte des Beschwerdeführers hunderttausende Deutsche Mark ohne Abmachung und Sicherheiten zur Verfügung stellen würden. b) Das angefochtene Urteil ist in Bezug auf die Herkunft des beschlagnahmten Geldes aus dem Drogenhandel nicht schon deshalb willkürlich, weil einzelne vom Beschwerdeführer angeführte Aspekte auch anders gewichtet werden könnten. Dies gilt auch für sein Wissen um die Herkunft des Geldes. Aufgrund einer ganzen Reihe von Feststellungen und Indizien durfte das Obergericht zu einem solchen Ergebnis gelangen. Der Beschwerdeführer wurde nicht nur wegen massiven Haschischhandels im Jahre 1986 in Spanien mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft, gemäss dem angefochtenen Entscheid bestanden noch anfangs 1996 geschäftliche Beziehungen zum ebenfalls wegen Drogenhandels verurteilten B.________. Damit durfte das Obergericht von Verbindungen des Beschwerdeführers zum Drogenmilieu ausgehen, ohne dass die genannten Personen erneut in ein Strafverfahren einbezogen worden waren. Auch die Folgerung, derartige Kontakte bildeten ein Indiz für das Vorliegen von Drogengeldern, ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden.