Citation: 9C_332/2007 29.05.2008 E. 1

Streitig ist die Höhe der Taggeldleistungen ab 7. Oktober 2004. 1.1 Die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG bezweckt die Deckung des Erwerbsausfalls infolge von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, ist also eine reine Erwerbsausfallversicherung (Botschaft des Bundesrates über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I S. 138; Eugster, Krankenversicherung, in: SBVR/Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz. 1095 S. 773). Dies schliesst indessen nicht aus, dass im Versicherungsvertrag neben dem Verdienstausfall weitere krankheitsbedingte Schadenspositionen als versicherte Risiken aufgeführt werden. 1.2 Der Schlussfolgerung, dass die freiwillige Taggeldversicherung nach Art. 67 ff. KVG eine reine Erwerbsausfallversicherung ist, stehen namentlich die Bestimmungen über die Vermeidung einer Überentschädigung (Art. 78 Abs. 2 KVG und Art. 122 KVV) nicht entgegen. Diese sowohl auf die obligatorische Krankenpflege- als auch die freiwillige Taggeldversicherung anwendbaren Vorschriften bezeichnen nicht den Gegenstand der Taggeldversicherung, ebenso wenig denjenigen der Krankenpflegeversicherung. Sie bezwecken vielmehr, die Kürzung von Sozialversicherungsleistungen zu vermeiden, solange die versicherte Person Kosten oder Einbussen im Sinne von Art. 122 Abs. 2 KVV (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) und nunmehr Art. 69 ATSG zu tragen hat. Um die Überentschädigungsberechnung durchführen zu können, muss aber in jedem Fall zunächst festgestellt werden, auf welche Sozialversicherungsleistungen die versicherte Person überhaupt Anspruch hat (RKUV 1998 KV Nr. 43 S. 421 E. 2a und b). 1.3 Aus den anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Basis und die freiwillige Taggeldversicherung Salaria der Helsana, Ausgabe 2004 (nachfolgend: AVB), ergibt sich ohne weiteres, dass die vom Beschwerdeführer abgeschlossene Taggeldversicherung eine Erwerbsausfallversicherung ist. Nach Art. 36 AVB deckt sie den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit, der durch Krankheit, Unfall oder Mutterschaft entsteht. Laut Art. 54 AVB besteht Anspruch auf Taggeldleistungen nur in dem Masse, als dem Versicherten kein Versicherungsgewinn entsteht (Abs. 1). Als Versicherungsgewinn gelten die Leistungen, welche die Deckung des Verdienstausfalles oder den Wert der verunmöglichten Arbeitsleistung der versicherten Person übersteigen (Abs. 2). An Versicherte, die keinen Nachweis über ungedeckten Verdienstausfall erbringen können, wird ein Taggeld von höchstens Fr. 10.- ausgerichtet (Abs. 3).