Citation: H 66/04 09.08.2004 E. 3

3.1 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, so hat sie zu prüfen, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise tatsächlich eingetreten ist. Die von der Rechtsprechung zu Art. 41 aIVG (in der bis 31. Dezember 2002 gestandenen, nunmehr aufgehobenen Fassung; seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG) entwickelten Rechtsgrundsätze (BGE 130 V 71), die analog auch bei erneutem Gesuch um Zusprechung einer Hilflosenentschädigung gelten (BGE 117 V 198 Erw. 3a), sind unter der Herrschaft des ATSG weiterhin anwendbar (vgl. auch noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004 Erw. 3.5.4 und 4, I 626/03; Urteil S. vom 14. Juni 2004 Erw. 1.3, I 705/03). 3.2 Streitig ist, ob die für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV mindestens erforderliche Hilflosigkeit mittelschweren Grades (Art. 43bis Abs. 1 AHVG) gegeben ist. Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens das Leistungsgesuch der Versicherten vom 11. Oktober 2002 ist, und dass die Ablehnungsverfügung vom 26. März 2003 sowie die Neuanmeldung der Versicherten vom 18. April 2003 nach Treu und Glauben bei der Beurteilung nicht zu berücksichtigen sind. Dies ist denn auch unbestritten, weshalb es diesbezüglich sein Bewenden hat. Zu prüfen ist demnach, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung zwischen der Ablehnungsverfügung vom 29. Mai 1997 und dem Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2003 in erheblicher Weise geändert haben (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).