Citation: K 99/05 16.11.2005 E. 3

Die Vergütung der Kosten für den Eingriff vom 7. Oktober 2003 und den zweitägigen Spitalaufenthalt in der Privatklinik X.________ gemäss PLT Taxe Kieferchirurgie USZ entspricht der Gerichtspraxis (RKUV 2004 Nr. KV 281 S. 208 [K 34/02]; ferner RKUV 2001 Nr. KV 181 S. 427 ff. Erw. 3.2.3 und 4 mit Hinweis auf BGE 123 V 304 Erw. 6b/dd und 125 V 101 Erw. 2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin besteht kein Grund, davon abzuweichen. 3.1 Vorab ist BGE 131 V 133 für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig. In diesem Urteil äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Vergütungsanspruch aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei stationärer Behandlung in der allgemeinen Abteilung eines mit Leistungsauftrag in der kantonalen Spitalliste aufgeführten, nicht öffentlich subventionierten Privatspitals bei Fehlen eines vertraglichen oder behördlich festgesetzten Tarifs. Die Privatklinik X.________ ist zwar ein zugelassener stationärer Leistungserbringer im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes, indessen nur für Halbprivat- und Privatpatienten. Der Klinik war im Rahmen der Spitalplanung kein Bett zugeteilt worden. Die mit der Zürcher Spitalliste bezweckte Beschränkung der zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen stationären Leistungserbringer würde vereitelt, wenn ein anderer resp. ein höherer Tarif als derjenige der allgemeinen Abteilung des Universitätsspitals Zürich angewendet würde (RKUV 2004 Nr. KV 281 S. 213 Erw. 6.2.1). 3.2 Im Weitern gilt der in Art. 41 Abs. 1 erster Satz KVG verankerte Grundsatz der freien Wahl unter den zugelassenen Leistungserbringern, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, mit Bezug auf den Umfang der Kostenübernahme nicht schrankenlos. Eine höhere oder sogar volle Kostendeckung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung für den stationären Eingriff in der Privatklinik X.________ im Oktober 2003 käme lediglich in Betracht, wenn die Operation aus medizinischen Gründen im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG nicht im USZ durchgeführt werden konnte. Das kantonale Gericht hat solche Umstände zu Recht verneint. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch nicht überzeugend darzutun, inwiefern es ihr nach der (richtigen) Diagnosestellung nicht zumutbar war, den Eingriff im Universitätsspital Zürich vornehmen zu lassen. Insbesondere kann aus den erfolglosen diagnostischen Abklärungen am USZ nicht gefolgert werden, dieser Leistungserbringer wäre nicht bereit und in der Lage gewesen, die notwendige Behandlung fachgerecht und innert gesundheitlich gebotener Frist durchzuführen. Dass und soweit die Versicherte kein Vertrauen (mehr) in das Universitätsspital Zürich hatte, genügte allein nicht, den Eingriff in einem anderen Spital zu einem höheren Tarif zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vornehmen zu lassen (vgl. BGE 127 V 145 Erw. 4c/cc). 3.3 Schliesslich kann nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz von einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Krankenversicherer über den Umfang der Kostenübernahme für die Behandlung und den Aufenthalt in der Privatklinik X.________ (vgl. Art. 27 Abs. 1 ATSG) keine Rede sein. Für eine in diesem Zusammenhang geltend gemachte Urteilsunfähigkeit bestehen im Übrigen keinerlei Anhaltspunkte in den Akten.