Citation: 4A_324/2009 E. 4

Dabei ist zunächst ohne weiteres davon auszugehen, dass das Wort "Gotthard" in der Schweiz im Sinne einer geografischen Angabe bekannt ist. Dies ist denn auch unbestritten. Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, die Vorinstanz setze die geografische Angabe "Gotthard" zu Unrecht mit "Gotthard-Region" gleich. Sie komme in der Folge zu Unrecht zum Schluss, für "Brennstoffe (einschliesslich Motorentreibstoffe) " sei "Gotthard" eine freihaltebedürftige Herkunftsangabe. Es trifft zunächst nicht zu, dass die Vorinstanz festgestellt hätte, dem Begriff "Gotthard" komme nach allgemeinem Verständnis nur die eine Bedeutung als "Gotthard-Region" zu. Vielmehr führte sie aus, der Name "Gotthard" sei praktisch jedem Schweizer seit seiner Schulzeit als Name eines der berühmtesten Berge bzw. Bergmassive in der Schweiz und eines der wichtigsten Alpenübergänge bekannt. Auch nach Auffassung der Beschwerdeführerin, die sie auf ihrer Internetseite "www.gotthard.ch" bekunde, bezeichne der Name "Gotthard" nicht nur den eigentlichen Passübergang, sondern eine Alpenregion im Herzen Europas, die die Zentralschweiz, das Tessin sowie angrenzende Gebiete des Wallis, des Berner Oberlandes, des Oberrheintales und Teile von Glarus mitumfasse. Es ist notorisch, dass das Wort "Gotthard" in der Schweiz nicht bloss als Name des gleichnamigen Passübergangs (oder eines Berges), sondern auch als jener des umliegenden, das Gotthardmassiv umfassenden Gebietes mit einer mehr oder weniger weiten Ausdehnung aufgefasst wird. Dies wird durch einen Blick in das Schweizer Lexikon bestätigt, in dem zum Stichwort "Gotthard" neben dem Hinweis auf die weitere Bedeutung des Wortes "Gotthard" als männlicher Vorname folgendes ausgeführt wird: "Kurz-Bez. für Sankt Gotthard [nach dem Hospiz-Hl.] (ital. San Gottardo), Gebirgsmassiv in der Zentralschweiz (s. Gotthardmassiv) und Passübergang (s. Gotthardpass) " (Schweizer Lexikon in sechs Bänden, Verlag Schweizer Lexikon, Luzern 1992). Die Vorinstanz hielt überdies zutreffend fest, dass sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung, das Wort "Gotthard" habe nur die Bedeutung eines Passes oder eines Berges, selber widerspricht, indem sie auf ihrer Internetseite das Wort "Gotthard" mit Gotthardregion gleichsetzt. So führt sie darin aus: "Der Gotthard ist eine Alpenregion im Herzen Europas", "Die Bewohner der Gotthardregion haben bislang die Stärke und die Ausstrahlung des Begriffes Gotthard wenig genutzt und das Potential der Marke Gotthard® nicht erkannt" oder "Die mit der Marke Gotthard® gekennzeichneten Produkte und Dienstleistungen stammen aus der geographischen Gotthardregion". Es ist mithin davon auszugehen, dass das Wort "Gotthard" geografisch (zumindest auch) die Gotthardregion bezeichnet.