Citation: 7B.4/2004 19.01.2004 E. C

C.a Mit Schreiben vom 17. September 2003 teilte das Betreibungsamt Rechtsanwalt U.________ mit, die Lohnzession sei gemäss Art. 325 OR nichtig. Es lud den Schuldner auf den 22. September 2003 erneut auf das Amt vor und trug ihm auf, die für die Abklärung seines Notbedarfs erforderlichen Belege mitzubringen. Weiter kündigte das Betreibungsamt an, bei Nichtbefolgung beim Arbeitgeber eine Lohnsperre zu verfügen. Mit Schreiben vom 18. September 2003 teilte Rechtsanwalt U.________ dem Betreibungsamt mit, da das Arbeitsverhältnis des Schuldners mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht dem Obligationenrecht unterstehe, sei unerheblich, was Art. 325 OR normiere. Zudem habe diese Bestimmung nicht die vom Betreibungsamt behauptete Bedeutung. Das nämliche Schreiben liess der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs als Beschwerde einlegen. Soweit die Aufsichtsbehörde darauf eintrat, wies sie die Beschwerde mit Entscheid vom 22. September 2003 ab. C.b Am 22. September 2003 verfügte das Betreibungsamt bei der Arbeitgeberin des Betreibungsschuldners eine sofortige Lohnsperre inkl. 13. Monatslohn. Gleichzeitig lud es den Schuldner auf den 29. September 2003 zwecks Lohnpfändung abermals auf das Amt vor. Daraufhin ersuchte der Rechtsvertreter des Schuldners das Betreibungsamt um Dispensation, da "die Fakten klar" seien, allenfalls sei ein neuer Termin mit ihm abzusprechen. Z.________ liess am 3. Oktober 2003 gegen die verfügte Lohnsperre Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde führen. Der Rechtsvertreter des Schuldners leistete einer weiteren Vorladung zwar am 13. Oktober 2003 Folge, konnte jedoch weder Lohnausweise noch Belege zum Notbedarf seines Mandanten vorlegen. C.c Am 20. Oktober 2003 wurden dem Betreibungsamt Kopien der Lohnabrechnungen der Monate August und September 2003 sowie eine Erklärung der Konkubinatspartnerin des Schuldners betreffend die Tragung der gemeinsamen Haushaltungskosten übermittelt. Daraufhin hob das Betreibungsamt die Lohnsperre auf bzw. ersetzte sie durch die "provisorische" Pfändung einer monatlichen Lohnquote von Fr. 6'818.95, welche es gleichentags der Arbeitgeberin gemäss Art. 99 SchKG notifizierte. Mit Verfügung vom 12. November 2003 schrieb die Aufsichtsbehörde die Beschwerde gegen die Lohnsperre als gegenstandslos ab.