Citation: 1P.227/2003 17.11.2003 E. 2

2.1 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, der Sachverhalt sei unbestritten; der Beschwerdeführer gestehe zu, im Sommer 2001 mit seinem Bagger mehrfach die ihm vorgeworfenen Arbeiten im Giessbach ausgeführt zu haben. Es stützte sich hierfür insbesondere auf das Augenscheinsprotokoll des Amtsgerichts. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in sachverhaltlicher Hinsicht geltend, es sei weder in der Anklage noch im angefochtenen Urteil im Einzelnen festgehalten, für welche Handlungen er zur Rechenschaft gezogen worden sei. Die Polizeirapporte könnten lediglich bestätigen, dass er an den fraglichen Tagen im Giessbachtobel Arbeiten ausführte, ohne dass diese näher präzisiert worden wären. Weiter sei dem Augenscheinsprotokoll des Amtsgerichtes nicht zu entnehmen, wann er die noch sichtbaren Baumstämme in den Bach gelegt habe. Schliesslich beanstandet er verschiedene Aussagen im angefochtenen Entscheid bzw. in den kantonalen Vernehmlassungen. Aus diesen Gründen sei, so macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, der Sachverhalt in Verletzung des Willkürverbotes festgestellt worden. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind teils neu, teils unbeachtlich. Der Beschwerdeführer bestritt im Verfahren vor dem Obergericht keineswegs, im Giessbach im fraglichen Zeitpunkt Bachverbauungsarbeiten ausgeführt zu haben. Im Verhandlungsprotokoll des Obergerichts bzw. in den Plädoyer-Notizen des Rechtsvertreters finden sich keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer den festgestellten Sachverhalt bestreiten würde. Auch in der Replik räumt er ein, den Sachverhalt nicht in Frage zu stellen und nicht zu bestreiten, tatsächlich Bachverbauungen ausgeführt zu haben. Die diesbezüglichen Rügen in der staatsrechtlichen Beschwerde sind daher neu und mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges vor Bundesgericht nicht zu hören. Im Übrigen geht auch der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der rechtlichen Qualifikation seiner Arbeiten, in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht, davon aus, dass er Sohlensicherungs- und Bachverbauungsarbeiten ausgeführt habe. Nicht bestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer für seine Arbeiten über keine Bewilligung verfügte. Umstritten ist daher nicht der Sachverhalt, sondern lediglich die rechtliche Qualifizierung. Weiter erachtet der Beschwerdeführer die Ausführungen des Obergerichts für willkürlich, er habe den Giessbach durch seine Arbeiten ostwärts verlegt und damit neue Erosionen auf der rechten Talflanke bewirkt. Wie es sich damit verhält, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Im Strafverfahren steht einzig zur Diskussion, wie das Verhalten des Beschwerdeführers und seine Bachverbauungsarbeiten unter dem Gesichtswinkel von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU zu beurteilen sind; demgegenüber ist nicht darüber zu befinden, welche allfälligen Auswirkungen diese zeitigten. 2.2 Weiter erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) im Umstand, dass das Obergericht verschiedene Beweisanträge abgewiesen hatte. Im angefochtenen Entscheid wird hierzu dargelegt, dass ein erneuter Augenschein nicht erforderlich sei, ein Gutachten durch einen ausserkantonalen Experten im Hinblick auf die zu entscheidenden Rechtsfragen keine Erkenntnisse bringe und eine Zeugenbefragung hinsichtlich verschiedener Vorkommnisse aus den Jahren 1986 und 1987 für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung sei. Die Abweisung der Beweisanträge durch das Obergericht und die hierzu gegebene Begründung halten vor der Verfassung stand. Nach der Rechtsprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn der Richter aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Beweismassnahmen dienen allein der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, das heisst der Feststellung einer konkreten Gegebenheit im Hinblick auf einen zu treffenden Entscheid (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1A.3/2003-1P.35/2003 vom 6. August 2003, mit Hinweisen). Dies verkennt der Beschwerdeführer. Er legt nicht dar, welche Sachverhaltselemente mit einem Augenschein hätten festgestellt werden sollen; ein solcher kann von vornherein nicht der zutreffenden Subsumtion eines Sachverhalts unter eine bestimmte Strafnorm dienen; der Umstand, dass das Obergericht zu rechtlichen Schlüssen kam, die von denjenigen des Amtsgerichts abwichen, begründete für sich allein nicht die Notwendigkeit eines Augenscheins. Wie vom Obergericht dargelegt, war nicht über die Begründetheit und Tauglichkeit der Bachverbauungsarbeiten zu entscheiden. Schliesslich ist nicht ersichtlich, was die beantragte Zeugenbefragung im vorliegenden Strafverfahren hätte belegen sollen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich daher als unbegründet.