Citation: 2A.422/2001 05.10.2001 E. 3

3.- a) Die Fremdenpolizei hat den Beschwerdeführer am 27. August 2001 aus der Schweiz weggewiesen. Der Vollzug dieses Wegweisungsentscheides ist momentan wegen fehlender Reisepapiere noch nicht möglich; er ist aber absehbar, besteht doch kein Anhaltspunkt für einen Hinderungsgrund, der einer Ausschaffung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht entgegenstehen würde. b) Der Haftrichter hat die Ausschaffungshaft auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gestützt. Nach dieser Bestimmung kann ein weggewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dass der Betroffene sich illegal in der Schweiz aufhält, genügt hierfür allein ebensowenig wie die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt. Die Passivität des Ausländers kann jedoch, gleich wie das Fehlen eines festen Aufenthaltsortes oder die Mittellosigkeit, ein weiterer Hinweis dafür sein, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Im Gegensatz zu einem Asylsuchenden, der schon von der Natur der Sache her selten auf dem ordentlichen Weg in die Schweiz einreisen wird, hat der Beschwerdeführer keinen plausiblen Grund für seine illegale Einreise und für die Tatsache, dass er keine Papiere besitzt. Wie er am 24. August 2001 der Kantonspolizei Zürich erklärt hat, war er zudem schon 1990 ohne Visum und ohne Pass nach Italien eingereist und wohnte seither dort; auf die Frage, ob er in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe, antwortete er, er habe von der Polizei ein Dokument erhalten, dieses jedoch verloren. Gemäss Polizeirapport vom selben Tag hat er zudem angegeben, er bestreite seinen Aufenthalt in Mailand mit Schwarzarbeit. Ein weiteres Indiz für die Untertauchensgefahr besteht in der Tatsache, dass der Beschwerdeführer der Fremdenpolizei gegenüber erklärt hat, er wolle nicht nach Jugoslawien zurückkehren, sondern sich wieder nach Italien begeben (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, S. 333). Zumindest als seltsam erscheint zudem das Verhalten des Beschwerdeführers vor dem Haftrichter, wo er sich einzig darüber beschwerte, dass jemand ihm seine Uhr gestohlen habe, jede weitere Aussage aber verweigerte. Auch wenn dieses Verhalten für sich allein keine Untertauchensgefahr begründet, lässt es zusammen mit den andern Indizien doch darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer kaum Gewähr dafür bietet, dass er sich zu gegebener Zeit, wenn die Reisepapiere vorliegen, für den Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird. c) Der Beschwerdeführer bemängelt sinngemäss, dass er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht von einem Anwalt vertreten gewesen sei. Der Beschwerdeführer hat aber im kantonalen Verfahren nicht um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. Ein solcher hätte ihm ohnehin nicht beigegeben werden müssen: Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf einem bedürftigen Ausschaffungshäftling zumindest im Haftverlängerungsverfahren nach drei Monaten der unentgeltliche Rechtsbeistand grundsätzlich nicht verweigert werden (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 52 f.). Im vorliegenden Verfahren, wo es um eine erstmalige Haftanordnung geht, die keine besonders komplexen Rechts- oder Sachverhaltsfragen aufgeworfen hat, durfte der Haftrichter auf die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verzichten. d) Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich somit als bundesrechtskonform.