Citation: 7B_523/2023 E. 3.1

3.1. Wie die Vorinstanz darlegt, begründete die Staatsanwaltschaft ihre Verweigerung gegenüber dem Beschwerdeführer, Kopien der Video- und Tonaufzeichnungen zu erhalten oder selber anzufertigen, in ihrer Verfügung vom 12. Mai 2023 folgendermassen: Der Privatkläger betreibe eine Website, auf welcher er regelmässig über die hängige Strafuntersuchung und weitere Verfahren sowie über Personen der Schaffhauser Strafjustiz berichte. Dabei habe er bereits mehrfach Ausschnitte aus Untersuchungsakten veröffentlicht, ohne diese zu anonymisieren, und habe sie so einem unbegrenzten Kreis von Personen zugänglich gemacht. Angesichts seines bisherigen Prozessverhaltens bestehe der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch die Video- und Tonaufzeichnungen, allenfalls Teile davon, mit den darauf optisch und akustisch erkennbaren Personen, im Internet oder auf andere Weise veröffentlichen werde. Analoges habe er in der Vergangenheit bereits mehrfach getan und verfahrensinvolvierten Personen dabei vorgeworfen, ihn angeblich gefoltert zu haben. Im Lichte der strafprozessualen Unschuldsvermutung, des Persönlichkeitsschutzes sowie des Grundsatzes, wonach alle Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben, - wobei insbesondere eine öffentliche Vorverurteilung von beschuldigten Personen zu vermeiden sei - müsse das bisherige Prozessverhalten des Privatklägers als Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO eingestuft werden. Das Akteneinsichtsrecht hinsichtlich Video- und Tonaufzeichnungen bzw. des Anspruches auf Erhalt oder Anfertigung von Kopien, sei zu beschränken, um damit der Gefahr weiteren Rechtsmissbrauchs entgegenzuwirken. Zwar wende der Beschwerdeführer ein, dass er die Aufnahmen nicht veröffentlichen würde, da er teilweise selbst zu sehen (bzw. hören) sei; jedoch sei es ohne Weiteres möglich, auch nur Ausschnitte zu veröffentlichen, auf welchen der Beschwerdeführer nicht erkennbar wäre.