Citation: 1A.105/2000 18.07.2000 E. 3

3.-Der Beschwerdeführer rügt allerdings, das Obergericht habe seinen Erwägungen über die beidseitige Strafbarkeit einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der weder im Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 samt Beilagen noch in der Eintretens- noch in der Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft erwähnt werde. In diesen Unterlagen suche man vergeblich nach Angaben zum Sachverhaltskomplex betreffend T.________/Credit Suisse First Boston; auch die vom Gericht geschilderten Beispiele für das Vorgehen von S.________ und Konsorten seien im Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 nicht zu finden. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welche niederländischen Unterlagen die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz zurückgehe. Ihm sei vor Erlass des angefochtenen Entscheids auch keine Einsicht in die ergänzenden Rechtshilfeersuchen "Schweiz III" und "Schweiz IV" gewährt worden. Der Entscheid des Obergerichts verletze somit den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Akteneinsichtsrecht. a) In der Tat hat sich das Obergericht nicht ausschliesslich auf das den Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 gestützt; vielmehr hat es eine Gesamtschau aller ihm vorliegender Rechtshilfeersuchen und deren Beilagen vorgenommen. Hiergegen ist an sich nichts einzuwenden: In einem umfangreichen Rechtshilfeverfahren wie dem vorliegenden, in dem der ersuchende Staat mehrere Ergänzungsgesuche stellt, lässt sich der vollständige Sachverhalt oft nur unter Rückgriff auf das zuerst gestellte Rechtshilfeersuchen (Grundgesuch) oder aber unter Einbezug nachträglich übermittelter, ergänzender Auskünfte des ersuchenden Staates erstellen. Soweit diese ergänzenden Auskünfte für die rechtliche Beurteilung (z.B. der beidseitigen Strafbarkeit) wesentlich sind, müssen sie von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthalten sie nicht wesentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (vgl. BGE 124 II 132 E. 2c S. 138). b) Im vorliegenden Fall hatte die Bezirksanwaltschaft dem Beschwerdeführer nur Einsicht in das ihn betreffende Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 ("Schweiz I"), dessen Beilagen und Übermittlungsschreiben, in die Akten über die beim Beschwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen, die Siegelungsakten, die Akten betreffend seine Einvernahmen, seine Vertretung sowie die mit ihm durchgeführte Einigungsverhandlung gegeben. Dagegen hatte der Beschwerdeführer weder das am 5. Februar 1999 dem Bundesamt für Polizei übermittelte Ergänzungsersuchen i.S. T.________ ("Schweiz III") noch das am 25. Mai 1999 der Bezirksanwaltschaft übermittelte Ergänzungsersuchen "Schweiz IV" samt Beilagen gesehen, die vom Obergericht teilweise im angefochtenen Entscheid berücksichtigt worden sind. Dies stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. c) Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann ein derartiger Verfahrensfehler der Vorinstanz jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden, weil das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit freier Kognition über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und deren Umfang entscheidet (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 118 Ib 111 E. 4 S. 120 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer - wie das Obergericht mitgeteilt hat und er auch selbst einräumt - am 6. März 2000 Einsicht in die gesamten, von der Bezirksanwaltschaft beim Obergericht eingereichten Rechtshilfeakten erhalten. Er konnte sich daher in seiner Beschwerde ans Bundesgericht in Kenntnis aller entscheiderheblichen Akten umfassend zur Zulässigkeit und zum Umfang der Rechtshilfe äussern. Damit ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden. d) Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht erkennbar, auf welche Unterlagen das Obergericht sich gestützt habe, ist ihm nicht zu folgen. Der angefochtene Entscheid enthält zum Teil Verweise auf die Rechtshilfeakten, die eine Überprüfung ermöglichen; z.T. ergibt sich der Bezug durch die beteiligten Personen (z.B. T.________/Credit Suisse: Ergänzungsersuchen "Schweiz III"). Das vom Obergericht erwähnte zweite Beispiel für die Vorgehensweise von S.________ und Konsorten durch Ausnützen der Bandbreite zwischen Brief- und Geldkurs (S. 8 f. des angefochtenen Entscheids) ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - bereits aus dem Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 (S. 7 f. der deutschen Übersetzung). Schwierigkeiten bereitete daher allenfalls die Zuordnung des ersten Beispiels (S. 6-8 des angefochtenen Entscheids), das sich in einer Beilage des Ergänzungsersuchens "Schweiz IV", dem Übersichtsprotokoll des niederländischen Steuerauskunfts- und Fahndungsdiensts FIOD ("Fiscale Innlichtingen- en Opsporingdienst") vom 20. Januar 1999 im Kapitel "Modus Operandie" (act. 5/30. 20 S. 58) befindet, wie der Beschwerdeführer selbst vermutet hat (vgl. S. 9 der Beschwerdeschrift). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesem ersten Beispiel nicht um eine Fiktion, sondern um die Erläuterung des vermutlichen Verlaufs einer am 24. September 1997 erfolgten und buchhalterisch belegten Transaktion, die allerdings beispielhaft für viele weitere Transaktionen steht, die nach gleichem Muster abgewickelt worden sein sollen. Dagegen ist das zweite vom Obergericht genannte Beispiel fiktiver Natur; es steht aber stellvertretend für viele, von den niederländischen Ermittlungsbehörden festgestellte tatsächliche Effektentransaktionen, und soll die Vorgehensweise von S.________ und Konsorten illustrieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass sich dieses Beispiel auf die Aussage des Zeugen Z.________ über Geschäfte von S.________ im Zeitraum 1985/ 1986 stützt: Zum einen geht das Rechtshilfegesuch vom 8. Dezember 1998 davon aus, dass dieses System bis einschliesslich Oktober 1997 von S.________ und Konsorten verwendet worden sei; zum anderen stünde ein allfälliger Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht der Rechtshilfe an die Niederlande gemäss EUeR nicht entgegen (vgl. Bundesgerichtsentscheide i.S. D. vom 3. März 1992, SJ 1992 397, E. 3 und i.S. T. vom 11. Januar 1995, Rep. 1994 127 281, E. 3e).