Citation: 1C_58/2010 22.12.2010 E. 9.3

9.3. Die SWISS rügt, die Einschränkung des Charterverkehrs könne sich nicht auf Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 2408/92 stützen, weil es sich beim Betriebsreglement des Flughafens nicht um eine "Vorschrift" zum Schutz der Umwelt handle und die Regelung überdies nicht - wie in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 2408/92 vorgesehen - der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt worden sei. Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 2408/92 unterliegt die Ausübung von Verkehrsrechten den veröffentlichten gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder örtlichen Vorschriften in den Bereichen Sicherheit, Umweltschutz und Zuweisung von Start- und Landezeiten (so auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 29. April 2010 die Verordnung 2408/92 ersetzt hat; vgl. Beschluss des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz Nr. 1/2010 vom 7. April 2010, AS 2010 2911 und Ziff. 1 Anhang 1 LVA). Zu diesen Vorschriften zählen namentlich die Bestimmungen des USG und der LSV über den Immissionsschutz und die Sanierungspflicht (vgl. oben E. 5.1), auf welche sich das Charterabflugverbot stützt. Im Übrigen ist auch das Betriebsreglement selbst Bestandteil des Bundesrechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_585/2009 vom 31. März 2010 E. 5.3.2) und kann damit als "Vorschrift" i.S.v. Art. 8 Abs. 2 der Verordnung 2408/92 betrachtet werden. Gemäss Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LVA ist die Schweiz für den Erlass von Massnahmen zum Umweltschutz zuständig; der Gemischte Ausschuss (und nicht die Kommission) beurteilt die Zulässigkeit solcher Massnahmen, wenn es eine Vertragspartei verlangt (vgl. SIMON HIRSBRUNNER, Auswirkungen des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EG, S. 86, in: Tobias Jaag (Hrsg.), Rechtsfragen rund um den Flughafen, Zürich 2004). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb das Betriebsreglement bzw. das Charterabflugverbot der Europäischen Kommission hätte vorgelegt werden müssen. Nach dem Gesagten liegt kein Verstoss gegen die Verordnung 2408/92 vor.