Citation: 1B_109/2016 E. 4.7

4.7. Neben den unmittelbar aus der Straftat stammenden Vermögenswerten (Originalwerte) können nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes auch deren unechte Surrogate (Ersatzwerte) nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen bzw. restituiert werden, sofern anhand einer "Papierspur" (sog. Paper Trail) nachgewiesen werden kann, dass die einzuziehenden Werte an Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind. Ist der Ersatzwert nicht mehr identifizierbar, ist auf eine Ersatzforderung (Art. 71 StGB) in entsprechender Höhe zu erkennen. Die Einziehung bzw. Rückgabe der Vermögenswerte (oder eine entsprechende Ersatzforderung) ist auch gegenüber einem gutgläubigen Dritten möglich, sofern er für die empfangenen Vermögenswerte keine gleichwertige Gegenleistung (Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 Abs. 1 StGB) erbracht hat (Urteile des Bundesgerichtes 6B_369/2007 vom 14. November 2007 E. 2.3 = Pra 2008 Nr. 68 S. 447; 1S.32/2006 vom 19. September 2007 E. 3.3; 6S.68/2004 vom 9. August 2005 E. 7.2.2-7.2.3, je mit Hinweisen; s.a. BGE 126 I 97 E. 3e S. 110; 122 IV 365 E. 2b S. 374; vgl. dazu Florian Baumann, in: Basler Kommentar StGB, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 70/71 N. 49; Felix Bommer/Peter Goldschmid, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 263 N. 48-59; Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 263 N. 10 und N. 20 f.). Als einziehbares (unechtes) Surrogat von Deliktserlös gilt insbesondere ein Kontenguthaben, wenn deliktisch erworbenes (z.B. gestohlenes oder veruntreutes) Bargeld auf das fragliche Konto einbezahlt wurde und eine entsprechende Transaktionsspur (aufgrund von Einzahlungsbelegen) besteht (Urteile des Bundesgerichtes 6B_369/2007 E. 7.2.2 = Pra 2008 Nr. 68 S. 447; 6S.68/2004 E. 7.2.2, je mit Hinweisen; vgl. Heimgartner, a.a.O., N. 21). BGE 126 I 97 betraf den Deliktserlös an Wertschriften einer Kundin, welche die Beschuldigten, Organe einer konkursiten Gesellschaft, in mutmasslich strafbarer Weise zum Nachteil ihrer Kundin verkauft hatten. Der Wertschriftenverkauf hatte bereits vor Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft stattgefunden. Gemäss diesem Urteil bildet der an die Gesellschaft transferierte und anschliessend in die Konkursmasse gefallene Verkaufserlös das "Surrogat der Wertschriften", welches der Ausgleichseinziehung unterliege und grundsätzlich (zur Einziehung bzw. Rückgabe an die geschädigte Person) beschlagnahmt werden dürfe. Der über die Gesellschaft eröffnete Konkurs stehe der Beschlagnahme nicht entgegen, "wenn der Erlös aus dem Verkauf der Wertpapiere innerhalb der Konkursmasse eindeutig bestimmt werden kann" (BGE 126 I 97 E. 3e S. 110; s.a. Urteil 1S.32/2006 E. 3.3). Bei staatlichen Ersatzforderungen (gegenüber nicht mehr als Deliktsgut identifizierbarem Vermögen der Konkursmasse) bestünde hingegen kein Konkursprivileg (Art. 71 Abs. 3 StGB), weshalb für sie der Konkursbeschlag in der Regel genügt (vgl. BGE 126 I 97 E. 3e S. 110; s.a. BGE 140 IV 57 E. 4.2 S. 66). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rechtfertigt es sich (bei identifizierbarem Deliktserlös und unechten Surrogaten) grundsätzlich nicht, den Geschädigten gleich zu behandeln wie die übrigen Konkursgläubiger, mit der Wirkung, dass diese aus der Straftat indirekt Nutzen ziehen könnten (Urteile 6S.68/2004 E. 7.2.4; 6S.819/1998 vom 4. Mai 1999 E. 3b, je mit Hinweisen). Über schwierigere tatsächliche Konstellationen und materiellrechtliche Abgrenzungsfragen (zwischen dem Straf-, Konkurs- und Zivilrecht) hat im Übrigen der Sachrichter (Einziehungsrichter) zu urteilen (vgl. Urteil 1S.32/2006 E. 3.5-3.7 mit Hinweisen).