Citation: 6B_286/2024 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Sachverständige, auf dessen formell korrektes und inhaltlich nachvollziehbares, schlüssiges und überzeugendes Gutachten vom 10. März 2020 abzustellen sei, diagnostiziere beim Beschwerdegegner eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2), eine Psychopathie, eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8) sowie schädlichen Gebrauch von Kokain (ICD-10: F14.1). Hierbei handle es sich ohne Weiteres um eine schwere psychische Störung im Sinne von Art. 59 StGB. Der Sachverständige habe im Weiteren überzeugend dargelegt, dass die vom Beschwerdegegner gezeigte Deliktsdynamik auf dem Boden ebendieser deutlich ausgeprägten psychischen Störung stehe, die zudem seine Legalprognose massiv belaste, was den Beschwerdegegner im Grundsatz als stark massnahmebedürftig erscheinen lasse. Skeptischer äussere sich der Sachverständige zur Massnahmefähigkeit des Beschwerdegegners. Die Behandelbarkeit der Störungsbilder sei - vom schädlichen Gebrauch von Kokain abgesehen - aufwendig und Verbesserungen seien nur längerfristig bei gutem Verlauf erzielbar. Eine gegen den Willen des Beschwerdegegners angeordnete Massnahme wäre nur im Falle einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB allenfalls aussichtsreich, soweit sich dann durch ein Behandlungsbündnis eine konstruktive Therapie erarbeiten liesse. Betreffend Massnahmewilligkeit führt die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdegegner eine therapeutische Massnahme nach wie vor kategorisch ablehne und die Mitwirkung an der Begutachtung verweigert habe. Der Sachverständige halte fest, dass von einer unzureichenden Behandlungsmotivation auf Basis mangelnder Problemeinsicht und Veränderungsbereitschaft auszugehen sei. Auch den Akten sei nicht entnehmbar, dass sich der Beschwerdegegner einer deliktrelevanten Therapie stellen würde, weshalb der Sachverständige von einer unzureichenden bzw. ungenügenden Massnahmewilligkeit für eine stationäre Massnahme ausgehe. Demnach sei - so die Vorinstanz - gestützt auf die Erkenntnisse des Gutachtens auch keine minimale Motivierbarkeit für eine therapeutische Behandlung beim Beschwerdegegner erkennbar. Der Sachverständige komme zum Schluss, dass bei Skepsis zur generellen Behandelbarkeit des Beschwerdegegners allenfalls eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB erfolgsversprechend und daher zu empfehlen sei. Die Erfolgsaussichten seien jedoch auch bei dieser günstigsten Variante limitiert. Die Vorinstanz erwägt, seit Erstellung des psychiatrischen Gutachtens seien inzwischen mehr als drei Jahre vergangen, in denen der Beschwerdegegner die Freiheitsstrafe verbüsst habe, ohne sich auf therapeutische Massnahmen einzulassen. Insofern dürften die Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme eher noch gesunken als gestiegen sein. Nachdem der Gutachter mit schlechter Erfolgsprognose ausdrücklich nur eine längerfristige Therapie "unter grossem Aufwand" sehe, ergebe sich von selbst, dass der verbleibende Strafrest von rund zwei Jahren für eine erfolgversprechende Massnahme nicht ausreichend sein werde: Zwar stelle die Dauer des Strafvollzugs nicht unbedingt die Obergrenze für die Dauer einer Massnahme dar und es sei auch eine "kleine Verwahrung" möglich. Allerdings sei gemäss bundesgerichtlicher Praxis diesfalls dem Verhältnismässigkeitsprinzip besonders Rechnung zu tragen. Zwar sei es gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Massnahmevollzug die Dauer der ausgesprochenen Strafe übersteige. Rechtsstaatlich erscheine es aber problematisch, einen Beschuldigten zunächst sieben Jahre im vorzeitigen Strafvollzug zu belassen und dann kurz vor Ablauf der ausgesprochenen Freiheitsstrafe noch eine stationäre Massnahme "hinzuzupacken", deren Vollzug dann noch mehrere Jahre über die Strafdauer hinaus benötige. Wenn eine Massnahme nötig und möglich sei, dürfe mit deren Vollzug nicht beliebig zugewartet werden. Ein solches Vorgehen erscheine nur dann verhältnismässig, wenn eine hohe Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliege. Der Beschwerdegegner sei unter anderem wegen mehrfacher Förderung der Prostitution zu verurteilen. Zudem auch wegen einfacher Körperverletzung und wegen Vermögens- und Strassenverkehrsdelikten. Seine Taten seien zwar insgesamt schwerwiegend gewesen, weshalb aufgrund der grossen Anzahl der Delikte und zusammen mit den belastenden Täterkomponenten eine Strafe von neun Jahren resultiere. Es sei aber doch festzustellen, dass es sich nicht um schwere Delikte gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, wie z.B. Vergewaltigung handle. Der Gutachter sehe denn auch die Rückfallgefahr vor allem im Prostitutionsmilieu und in Bezug auf betrügerische Handlungen. Insofern sei nicht von derselben schweren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen wie z.B. bei schweren Gewalt- und Sexualstraftaten. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne sei demnach die Anordnung einer stationären Massnahme nicht gerechtfertigt. Entsprechend sei der mit einer längerfristigen stationären Massnahme über die Dauer der ausgefällten Freiheitsstrafe hinaus verbundene starke Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdegegners schon vor diesem Hintergrund als unverhältnismässig zu erachten. Nachdem der Beschwerdegegner inzwischen rund sieben Jahre im Strafvollzug gewesen und ihm dort eine tadellose Führung bescheinigt worden sei, könne jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass sich mittels weiterer rund zwei Jahren Strafvollzug seine Massnahmefähigkeit verbessern und seine Massnahmewilligkeit noch erzwingen lasse, geschweige denn ein Massnahmeerfolg trotz schlechter gutachterlicher Prognose hinsichtlich des Massnahmeerfolgs noch erreichen liesse. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass aufgrund des relativ geringen verbleibenden Strafrests, der jahrelang anhaltenden fehlenden Massnahmewilligkeit und der gutachterlich festgestellten geringen Erfolgsaussichten einer Massnahme keine therapeutische Massnahme (weder ambulant noch stationär) anzuordnen sei (Urteil S. 17 ff.).