Citation: 6S.435/2006 09.11.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer bringt vor, er besitze einen Anspruch auf Entschädigung für die im Zusammenhang mit der gegen ihn geführten und vollumfänglich eingestellten Voruntersuchung angefallenen Verteidigerkosten. Dieser Anspruch beruhe auf einem bundesrechtlich anerkannten Rechtsgrundsatz. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei pauschal auf die Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 346 ff. StGB. 1.1 Das Bundesgericht hat in BGE 121 IV 34 erkannt, die örtliche Zuständigkeit nach Art. 346 ff. StGB umfasse auch die Kompetenz, im Endurteil über die Tragung der Kosten des Verfahrens und der Untersuchungshaft durch den Angeschuldigten zu entscheiden, die in einem anderen Kanton erwachsen sind. Hierauf beruft sich die Vorinstanz für ihre Auffassung, über das Begehren um Parteientschädigung für die im Kanton Solothurn entstandenen Verteidigerkosten habe der Kanton Basel-Stadt zu befinden, der das Strafverfahren abgeschlossen habe. Entschädigungsforderungen eines Angeschuldigten nach Einstellung eines gegen ihn geführten Strafverfahrens folgen indessen nicht aus Bundesstrafrecht, sondern aus kantonalem öffentlichen Recht (BGE 108 Ia 13 E. 3). Dieses allein bestimmt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Anspruch besteht. Anders verhielte es sich nur, wenn Entschädigungsansprüche gegenüber Bundesbehörden zu beurteilen wären (Art. 122 BStP; vgl. hierzu BGE 126 IV 203). 1.2 Die Gerichtsstandsbestimmungen der Art. 346 ff. StGB, welche die interkantonale Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung von der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellten strafbaren Handlungen regeln, finden vorliegend keine Anwendung. Es kommt einzig die Verletzung kantonalen Rechts in Betracht, welche mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden muss (Art. 269 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP sowie Art. 84 ff. OG; vgl. hierzu den im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangenen BGE 108 Ia 13).