Citation: 2P.7/2001 05.12.2001 E. 1

1.- a) Gegenstand des vorliegenden staatsrechtlichen Verfahrens ist einzig die Frage der vorsorglichen Kostenübernahme durch die Beschwerdegegnerin für die Dauer des Verfahrens und nicht die eigentliche Hauptfrage in der Sache über die Schulzuteilung und definitive Kostentragung. Dazu stellen sich mehrere Eintretensfragen. b) Nach Art. 87 Abs. 2 OG in der - von der Beschwerdeführerin offenbar übersehenen - Fassung vom 8. Oktober 1999 (AS 2000 416, insbes. 418) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 87 Abs. 1 OG), unabhängig vom Beschwerdegrund nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Da es lediglich um die vorläufige Kostentragung geht, die im Endentscheid ohnehin mit geregelt wird, ist grundsätzlich fraglich, ob die Beschwerdeführerin einen solchen Nachteil erleidet (vgl. zur Reversibilität vorläufiger Kostenregelungen etwa BGE 125 II 613 E. 4), wobei die Prozesskostenregelung insoweit der Hauptfrage folgt (vgl. BGE 122 I 39 E. 1). Freilich erscheint angesichts der vom Verwaltungsgericht bewilligten unentgeltlichen Prozessführung glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin mittellos ist; wird die provisorische Massnahme nicht gewährt, muss sie ihr Kind sofort in die öffentliche Sonderklasse umteilen. Selbst wenn sie dereinst in der Sache obsiegen sollte, würde ihr später das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Frage fehlen, ob das Provisorium nötig gewesen wäre, zumal ihr nach einer Umteilung keine Schulkosten mehr anfallen würden. Die umstrittene provisorische Massnahme könnte diesfalls mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr auf Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Das spricht eher für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Darüber braucht indessen angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens nicht abschliessend entschieden zu werden. c) Weiter fragt es sich, ob die staatsrechtliche Beschwerde mit dem Entscheid in der Sache (Entscheid der Bezirksschulpflege vom 18. April 2001) nicht gegenstandslos geworden ist bzw. die Beschwerdeführerin überhaupt noch über das nach Art. 88 OG erforderliche aktuelle Rechtsschutzinteresse verfügt. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, ein unterinstanzlicher Massnahmeentscheid wirke grundsätzlich auch für die in der Sache zuständigen Rechtsmittelbehörden weiter; diese könnten ihn solange nicht abändern, als er selbständig angefochten sei, womit die Verfügungsgewalt darüber wegen des Devolutiveffekts jeweils derjenigen Rechtsmittelinstanz zukomme, bei welcher der Massnahmeentscheid gerade hängig sei. Diese Argumentation mag allenfalls für das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffen. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird indessen nicht ein vorbestandenes Rechtsmittelverfahren fortgesetzt, sondern ein selbständiges Verfahren neu ausgelöst. Sie hat keinen Devolutiveffekt, der die kantonalen Behörden daran hindern würde, das Massnahmenregime zu ändern. Es erscheint daher fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin nicht an die gerade zuständige (kantonale) Rechtsmittelinstanz in der Sache wenden und bei dieser die Anordnung vorsorglicher Massnahmen - bzw. die Wiedererwägung oder Anpassung des Massnahmeentscheides - in ihrem Sinne beantragen müsste. Freilich wären die kantonalen Behörden wohl nur dann verpflichtet, ein entsprechendes Gesuch an die Hand zu nehmen, wenn neue wesentliche Umstände eingetreten wären. Überhaupt erschiene ein solches Ersuchen angesichts der von den kantonalen Behörden eingenommenen Standpunkte wenig aussichtsreich. Das spricht wiederum eher für die Bejahung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses. Auch diese Frage kann jedoch offen bleiben, zumal selbst dann, wenn die Beschwerde wegen Dahinfallens des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben werden könnte, zwecks Verlegung der Prozesskosten eine - freilich lediglich summarische - inhaltliche Prüfung stattzufinden hätte (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 72 BZP). d) Nach Art. 88 OG steht Privaten das Recht zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit dies hier interessiert, bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch sie persönlich treffende Verfügungen erlitten haben. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, tritt die Beschwerdeführerin einzig in eigenem Namen auf. Soweit diese Grund- und Menschenrechte anruft, die ihrer Tochter persönlich zustehen, ist sie dazu nicht legitimiert. Das trifft namentlich auf gewisse angerufene Rechtspositionen im Bildungsbereich zu. Die Beschwerdeführerin hätte sie als Vertreterin ihrer Tochter geltend machen können, hat dies aber nicht getan. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden, soweit sie sich auf Art. 7 BV (Garantie der Menschenwürde), Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) sowie die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107; insbes. Art. 3 und 23 und teilweise Art. 28 und 29) und des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103. 1; teilweise Art. 13) bezieht; für die beiden genannten Staatsverträge wäre ohnehin zusätzlich zu berücksichtigen, ob sich daraus im vorliegenden Zusammenhang überhaupt unmittelbar anwendbare Ansprüche ableiten liessen (vgl. dazu etwa BGE 126 I 240). Da die Frage des ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterrichts auch die Eltern der (noch minderjährigen) Kinder betrifft, soweit sie wie die Beschwerdeführerin für allfällige Schulkosten einzustehen haben, kann dieser jedoch insoweit die Beschwerdebefugnis nicht abgesprochen werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Art. 19 BV. Ohnehin ist die Beschwerdeführerin zur Geltendmachung der behaupteten Verfahrensmängel sowie der willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts, mithin zur Anrufung von Art. 9 und 29 BV legitimiert. e) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte oder Rechtssätze der angefochtene Erlass oder Entscheid verletzt und inwiefern dies der Fall ist. Wird Willkür geltend gemacht, muss dargetan werden, inwiefern der angefochtene Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Die Beschwerdeführerin nennt die angeblich verletzten verfassungsmässigen Rechte und führt aus, inwiefern dagegen verstossen worden sei. Insoweit kommt sie ihrer Substantiierungspflicht nach. In einzelnen Teilen ihrer Beschwerdeschrift, namentlich im Zusammenhang mit der Anrufung des Willkürverbots, verfällt sie jedoch in appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, weshalb insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. f) Schliesslich ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96, mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids, erscheint fraglich, ob die Beschwerde zulässig ist. Dasselbe gilt für das Subeventualbegehren der Beschwerdegegnerin. Dies kann jedoch ebenfalls dahingestellt bleiben.