Citation: 4A_532/2008 12.01.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, seit der erwähnten Änderung des Wortlauts sei klar, dass auch der Betrieb der Beschwerdegegnerin vom L-GAV erfasst werde. Für die Vorinstanz war demgegenüber massgebend, dass mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages dessen Anwendungsbereich nur dort ausgeweitet werden soll, wo die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffenen Betriebe in direkter Konkurrenz zu den Arbeitgebern stehen, die den GAV geschlossen haben. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, schon unter der alten Regelung seien 132 reine Rollladen- und Sonnenstoren-Montage-Firmen dem Landesgesamtarbeitsvertrag für das Metallbaugewerbe unterstellt gewesen (aktuell seien auf dem Gebiet der Schweiz 85 % der Storenmontagebetriebe dem L-GAV für das Metallbaugewerbe unterworfen), während es in der Schweiz nur wenige Hersteller von Storen gebe, wies die Vorinstanz als verspätet zurück und schloss, es fehle am Nachweis des Bestehens eines direkten Konkurrenzverhältnisses. Den Streitwert bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 2'000.--. 2.1 Mit Bezug auf die Festsetzung des Streitwerts beanstanden die Beschwerdeführerinnen den angefochtenen Entscheid nicht und anerkennen, dass der für eine Beschwerde in Zivilsachen an sich erforderliche Streitwert nicht erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 BGG). Sie sind aber der Auffassung, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), da der Gesamtarbeitsvertrag auch für neu entstehende Unternehmen aus der betreffenden Sparte Wirkung entfalte und ein Interesse an der grundsätzlichen Klärung der Frage bestehe, ob er auch für ein Montageunternehmen wie die Beschwerdegegnerin gelte. 2.2 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 134 V 138 E. 1.3 S. 142 f.; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff. mit Hinweisen). 2.3 Die Allgemeinverbindlicherklärung will einheitliche Mindestarbeitsbedingungen für die auf dem gleichen Markt tätigen Unternehmen schaffen und damit verhindern, dass ein Unternehmen durch schlechtere Arbeitsbedingungen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil erlangen kann. Direkte Konkurrenten sollen in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichmässig eingeschränkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich lange Spiesse erhalten. Zum selben Wirtschaftszweig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Betriebe zu zählen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverhältnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten. Dies hat das Bundesgericht in seiner neusten Rechtsprechung bestätigt (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f. mit Hinweisen), so dass insoweit kein Klärungsbedarf herrscht und das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden ist. 2.4 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die Behauptung, zahlreiche direkte Konkurrentinnen der Beschwerdegegnerin unterstünden dem L-GAV, sei verspätet erfolgt und daher unbeachtlich. Der angefochtene Entscheid basiert mithin insoweit auf einem prozessualen Versäumnis der Beschwerdeführerinnen. Er betrifft den konkreten Einzelfall und entfaltet mit Bezug auf die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Grundsatzfrage keine präjudizielle Wirkung (BGE 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 134 V 138 E. 1.3 S. 142 f.; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach nicht einzutreten und lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln.