Citation: 5C.49/2004 27.10.2004 E. 3

3.1 Die Anordnungen von A.B.________ in der letztwilligen Verfügung sind in einfacher und leicht verständlicher Sprache abgefasst. In Ziffer 1 bestimmte die Erblasserin, dass der mit ihr in ehelicher Gemeinschaft lebende Ehemann ihr "Universalerbe" sein solle. Damit gab sie klar zum Ausdruck, dass nach ihrem Tod sämtliche Vermögenswerte ihrem Ehemann zufallen sollten. Die Erblasserin erliess diese Verfügung in einem Zeitpunkt, da sie wegen einer schweren Erkrankung den Tod vor Augen hatte und damit rechnen musste, dass sie ihre 29 Jahre ältere Mutter und erst recht ihre Schwester E.F.________ nicht werde überleben können. Ohne Testament hätten sowohl der Mutter als auch der Schwester Erbansprüche zugestanden (vgl. [a]Art. 462 Ziff. 2 ZGB). Ein Teil davon wäre gemäss (a)Art. 471 Ziff. 2 ZGB sogar pflichtteilsgeschützt gewesen. Entgegen der Meinung des Klägers war mithin die strittige letztwillige Verfügung nicht darauf ausgerichtet, die Herkunftsfamilie der Erblasserin möglichst zu begünstigen. Ziffer 1 des Testaments hat vielmehr die gegenteilige Zielrichtung. 3.2 In Ziffer 2 ihrer letztwilligen Verfügung legte die Erblasserin fest, dass ihr Ehemann als Vorerbe von jeglicher Sicherstellungspflicht befreit sei. Der Text ist in diesem Punkt insofern lückenhaft, als der Ehemann nicht zunächst förmlich in den Status eines Vorerben eingesetzt wurde und keine Nacherben bezeichnet wurden. Es ist indessen Sache des Erblassers, und nicht des Vorerben, die Nacherben zu bestimmen, sind doch diese die Rechtsnachfolger des Erblassers, und nicht des Vorerben (dazu Eugen Spirig, Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis, in: ZBGR 58/1977, S. 202). Angesichts der dargelegten Lückenhaftigkeit dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. 3.2.1 Für die Klärung von Ziffer 2 der letztwilligen Verfügung sind die Zeugenaussage von K.L.________ und die von ihm eingereichten Schriftstücke von besonderer Bedeutung. Diese Beweismittel hatten im Zeitpunkt des vom Obergericht am 25. Juni 2001 gefällten Beschlusses, die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen, noch nicht zur Verfügung gestanden. In jenem Entscheid war die Vorinstanz ohne weiteres von einer Nacherbeneinsetzung ausgegangen, und sie hatte sich nur gefragt, welche Personen nach dem Willen der Erblasserin Nacherben sein sollten. Die Aussagen von K.L.________ und die von ihm eingereichten Schriftstücke stellen indessen die Nacherbeneinsetzung selbst in Frage. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist K.L.________ ein als Berater in Erbsachen tätiger Jurist. K.L.________ habe als Zeuge erklärt, er habe im Mai 1978 H.B.________ im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses beraten. Ob bei der Beratung auch die Ehefrau A.B.________, die Erblasserin, zugegen gewesen sei, vermöge er nicht mehr zu sagen; auszuschliessen sei es nicht. Es sei aber sicher auch darüber gesprochen worden, dass Frau A.B.________ ein Testament errichten sollte. Bei den ins Auge gefassten testamentarischen Vorkehren sei es um die gegenseitige Sicherstellung der Ehegatten gegangen für den Fall, dass einer ableben sollte. Sicher sei H.B.________ von ihm, dem Zeugen, darauf hingewiesen worden, dass es zwei Testamente brauche, um die Nachfolge vernünftig zu regeln. Das Obergericht hält sodann fest, dass K.L.________ einen für H.B.________ erstellten Testamentsentwurf eingereicht habe, und zwar sowohl in einer handschriftlichen als auch in einer maschinengeschriebenen Version. Letztere trage das Datum vom 8. Mai 1978 sowie die Initialen des Zeugen. Dieser habe darauf hingewiesen, dass der Entwurf als Vorlage für Testamente beider Ehegatten hätte dienen sollen; deshalb finde sich im Entwurf die Formulierung "ich, der/die Unterzeichnete". K.L.________ habe weiter ausgesagt, er habe sich nie mit der konkreten Formulierung des Testaments der Erblasserin befasst. Auf Vorhalt der letztwilligen Verfügung der Erblasserin habe er jedoch erklärt, er nehme an, dass die Formulierung einen Teil seines Entwurfs vom 8. Mai 1978 darstelle. Nach Auffassung des Obergerichts ist dies offensichtlich so: Ziffer 1 des Testaments der Erblasserin (Universalerbeneinsetzung) entspreche exakt dem Entwurf von K.L.________. Gleiches gelte für die Schlussbestimmung, mit der die Erben hätten davon abgehalten werden sollen, das Testament sowie Handlungen des Willensvollstreckers anzufechten. Auch der im vorliegenden Prozess interessierende Passus betreffend die Befreiung des Vorerben von der Sicherstellungspflicht stamme wörtlich aus dem Entwurf des Zeugen. Ziffer 2 des Entwurfs sei von der Erblasserin allerdings nur als Torso übernommen worden. Der erste Absatz, mit dem die Nacherbeneinsetzung ausdrücklich hätte verfügt werden sollen und der auch die namentliche Bezeichnung der Nacherben vorgesehen habe, sei nämlich von der Erblasserin weggelassen worden. Die Vorinstanz weist des Weitern auf die Erklärung von K.L.________ hin, anlässlich der Beratung im Jahre 1978 sei sicher über "Nacherben" gesprochen worden: "Deshalb auch die Ziffer 2". Ob in diesem Zusammenhang der Name des Klägers genannt worden sei, könne er nicht mehr sagen. Er meine, dass der Kläger im Zusammenhang mit Ziffer 3 des Entwurfs, wonach "meinem Göttikind" ein Legat hätte vermacht werden sollen, erwähnt worden sein könnte. Im Übrigen sei ihm, dem Zeugen, gegenüber der Name des Klägers sicher Jahre später, anlässlich einer andern Besprechung, erwähnt worden. 3.2.2 In Würdigung der Aussagen von K.L.________ und der von diesem vorgelegten Unterlagen stellt das Obergericht alsdann fest, es seien neue wesentliche Aspekte zu Tage gefördert worden. Aufgedeckt worden sei, wie die Erblasserin zu den in ihrer letztwilligen Verfügung gewählten Formulierungen gekommen sei. Es stehe auf Grund der Aussagen von K.L.________ fest, dass die Erblasserin offensichtlich den Entwurf des Zeugen als Vorlage für die Abfassung ihres Testaments benutzt habe. Der Entwurf habe in Ziffer 2 eine Nacherbeneinsetzung unter Nennung der Nacherben und Angabe ihrer Quoten vorgesehen. Die Erblasserin habe ihre Formulierung sorgfältig an die Vorlage angelehnt. Beim Abschreiben habe sie den ersten Absatz von Ziffer 2 betreffend Nacherbeneinsetzung einfach weggelassen und sich mit dem zweiten Absatz betreffend Befreiung des Vorerben von der Sicherstellungspflicht begnügt. Bei der Übernahme von Ziffer 4 der Vorlage ("Als meinen Testamentsvollstrecker auch bezüglich einer allfälligen Nacherbschaft ernenne ich Herrn lic. iur. K.L.________ und bei dessen Verhinderung die S.________ AG ...") habe sie - nebst der Ersatztestamentsvollstreckerin - die Worte "auch bezüglich einer allfälligen Nacherbschaft" ausgelassen. Sie habe sich darauf beschränkt, ihren als "Universalerben" eingesetzten Ehemann "als Vorerben" von jeglicher Sicherstellungspflicht zu befreien. 3.2.3 Auf Grund der festgestellten Gegebenheiten hält es das Obergericht für fraglich, ob die nicht juristisch ausgebildete Erblasserin tatsächlich eine konstruktive Nacherbeneinsetzung habe vornehmen wollen, um so mehr, als sie die letztwillige Verfügung nicht unmittelbar nach der erteilten Rechtsberatung abgefasst habe, sondern gestützt auf Vorlagen, die vom Berater Monate zuvor ihrem Ehemann ausgehändigt worden seien. Die Annahme liege nahe, Ziffer 2 der letztwilligen Verfügung beruhe auf der Überlegung, dass die Befreiung des "Universalerben" von einer Sicherstellungspflicht allenfalls dessen Stellung aufwerte, sie jedoch sicher nicht beeinträchtige. Hätte die Erblasserin den Kläger als Nacherben einsetzen wollen, wäre schwer verständlich, warum sie ihn in ihrer letztwilligen Verfügung nicht namentlich erwähnt habe, wenn sie doch die Vorlage von K.L.________, welche die namentliche Bezeichnung der Nacherben ausdrücklich vorgesehen habe, vor sich gehabt habe. 3.2.4 Ob entgegen ihrer im Rückweisungsbeschluss vom 25. Juni 2001 geäusserten Auffassung eine Nacherbeneinsetzung allenfalls zu verneinen sei, hat die Vorinstanz letztlich offen gelassen. Sie hatte deshalb zu prüfen, wer im Falle der Annahme einer Nacherbeneinsetzung durch die letztwillige Verfügung hätte begünstigt werden sollen, und kam zum Schluss, dass es die gesetzlichen Erben der Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes gewesen wären. Da diese den Nacherbfall indessen nicht erlebt hätten, sei die Erbschaft im Sinne von Art. 492 Abs. 2 ZGB beim Vorerben, d.h. bei H.B.________, verblieben, weshalb die Klage abzuweisen sei.