Citation: 4C.236/2001 02.05.2002 E. 1

1.-a) Die Kläger führen sinngemäss aus, sie hätten ursprünglich eine unbezifferte Leistungsklage auf Bezahlung des Minderwerts erhoben. Im Berufungsverfahren hätten die Kläger ihre Rechtsbegehren weiterhin als Leistungsklage formuliert und den Minderwert mit Fr. 105'000.-- beziffert. Mit der vorliegenden Berufung reduzierten die Kläger die Leistungsklage auf Fr. 50'000.--. Sie würden sich damit der Methodenwahl und der Minderwertbemessung des Kantonsgerichts in seinem Urteil vom 6. März 2001 [richtig: 2000] anschliessen. Indem das Kassationsgericht für das Kantonsgericht verbindlich von einer Feststellungsklage ausgegangen sei, habe es das Vertrauensprinzip verletzt. Diese Rüge könne vom Bundesgericht geprüft werde, weil es im Gegensatz zum Kantonsgericht nicht an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden sei und die Auslegung eines Rechtsbegehrens für aus dem Bundesprivatrecht fliessende Ansprüche nach Bundesrecht zu beurteilen sei. b) Die Kläger lassen ausser Acht, dass das Kassationsgericht unter Berücksichtigung des nachträglichen Parteiverhaltens in der Form der Erläuterungen vor den Schranken und der Berufungsschrift den tatsächlichen Willen der Kläger bezüglich ihrer ursprünglichen Rechtsbegehren ermittelte, wie es dies in seinem zweiten Urteil vom 18. September 2001 in E. 2 ausdrücklich klarstellte. Damit liegt eine sogenannte empirische und nicht eine vertrauenstheoretische Auslegung vor, weshalb auf die Rüge, das Vertrauensprinzip sei verletzt worden, nicht einzutreten ist. Die Feststellungen über den von den Klägern mit ihren Begehren verfolgten tatsächlichen Willen sind für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich, da die Kläger insoweit weder ein offensichtliches Versehen gemäss Art. 64 Abs. 2 OG noch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend machen (Art. 43 Abs. 3 OG). Die davon abweichende Darstellung der Kläger ist daher unbeachtlich. c) Damit ist von einem ursprünglichen Feststellungsbegehren auszugehen, weshalb das von den Klägern mit ihrer Berufung gestellte Leistungsbegehren auf Zahlung des Minderwerts von Fr. 50'000.-- neu und damit unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). d) Auf das Feststellungsbegehren bezüglich des Minderungsanspruchs ist das Kantonsgericht nicht eingetreten. Zur Begründung führte es sinngemäss an, insoweit würde ein genügendes Feststellungsinteresse fehlen, da eine Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre. Diese Erwägung wird von den Klägern nicht angefochten, weshalb sich dazu weitere Ausführungen erübrigen. Hingegen machen die Kläger geltend, das angefochtene Urteil verletze Bundesrecht, weil ein Wechsel von der ursprünglich angeblich getroffenen Wahl der Nachbesserung auf Minderungsleistung zulässig sei. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil das Kantonsgericht den Feststellungsanspruch bezüglich der Minderung nicht wegen einer zuvor geforderten Nachbesserung verneinte, sondern weil es darauf mangels Rechtsschutzinteresses nicht eintrat. e) Bezüglich des Anspruchs auf Ersatzvornahme der Nachbesserung auf Kosten der Beklagten bejahte das Kantonsgericht ein hinreichendes Feststellungsinteresse der Kläger. Hingegen verneinte das Kantonsgericht den Bestand eines Nachbesserungsanspruchs, da die Kläger im Prozess nicht Nachbesserung, sondern durchgehend und ausdrücklich Minderung verlangt hätten. Die Bezugnahme auf die effektiven Sanierungskosten habe lediglich die Methode der Minderwertbemessung betroffen. Diese Annahme wird von den Klägern in ihrer Berufung ausdrücklich als richtig bezeichnet. Damit gehen die Kläger mit dem Kantonsgericht davon aus, ihre Rechtsbegehren hätten sich auf die Minderung und nicht auf Ersatzvornahme der Nachbesserung bezogen. Ein die Nachbesserung betreffendes Begehren stellen sie auch vor Bundesgericht nicht. Durch die Abweisung des Begehrens auf Feststellung des Anspruchs auf Nachbesserung bzw. auf Ersatzvornahme der Nachbesserung werden die Kläger nicht beschwert. Auf die dagegen gerichteten Rügen der Kläger ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Im Übrigen hätte gemäss der zutreffenden Erwägung 5a des Bezirksgerichtsurteils ein Anspruch auf die von den Klägern verlangte Nachbesserung verneint werden müssen, weil diese mit etwa Fr. 100'000.-- offensichtlich übermässige Kosten verursacht hätte (Art. 368 Abs. 2 OR; Art. 169 Abs. 1 SIA-Norm 118). Dies anerkennen die Kläger implizit, indem sie bloss noch einen Minderwert von Fr. 50'000.-- geltend machen.