Citation: 4P.244/2004 04.02.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das Kantonsgericht seinen Hausarzt, Dr. med. A.________, nicht mündlich einvernommen bzw. nicht ein weiteres Gutachten angeordnet habe und auf die entsprechenden Beweisanträge nicht eingegangen sei, obschon er sie ausdrücklich und wiederholt für den Fall gestellt habe, dass die schriftlichen Angaben des Hausarztes als nicht genügend angesehen würden. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Gericht hat deshalb zu prüfen und zu würdigen, was die Parteien vorbringen (Hotz, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender (Hrsg.), St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, N. 34 zu Art. 29 BV). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass das Gericht die Vorbringen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Der Rechtsuchende soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wird. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Erforderlich ist daher grundsätzlich, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen das Gericht sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Obschon somit ein Anspruch besteht, in Bezug auf Beweisanträge gehört zu werden und an der Beweiserhebung entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweis), darf daraus nicht abgeleitet werden, dass das Gericht zu jedem Argument der Parteien Stellung nehmen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103 mit Hinweis). 2.2 Von einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann demnach nur ausgegangen werden, wenn der Beweisantrag wesentlich war und anhand der Entscheidbegründung nicht ersichtlich ist, warum das Gericht ihm nicht entsprochen hat. Letzteres trifft hier aber zu, denn das Kantonsgericht erwähnt die Beweisanträge des Beschwerdeführers im angefochtenen Urteil nicht und äussert sich auch sonst mit keinem Wort dazu. Zu prüfen bleibt allerdings, ob aus den Umständen auf eine stillschweigende Abweisung der Anträge geschlossen werden muss. 2.3 Wenn ein Gericht auf einen Beweisantrag nicht eingeht, kann der Grund darin liegen, dass es die entsprechende Tatsache als nicht erheblich betrachtet oder das angebotene Beweismittel in antizipierter Beweiswürdigung als untauglich verworfen hat. Das aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Recht auf Beweis hindert das Gericht nämlich nicht daran, die Beweise antizipiert zu würdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu ändern vermöchten, weil die entsprechenden Beweisanträge untauglich sind oder eine rechtlich nicht erhebliche Tatsache betreffen, oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese würde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a mit Hinweisen). 2.4 Das Kantonsgericht ist aufgrund der Würdigung der gleichen Beweise, die bereits das Arbeitsgericht abgenommen und gewürdigt hatte, zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitsunfähigkeit während der Dauer der Kündigungsfrist vom 1. August bis zum 31. Oktober 2002 nicht habe beweisen können. Das Arbeitsgericht hatte dagegen den Beweis vor allem durch das Arztzeugnis von Dr. A.________ vom 11. Dezember 2002 als geleistet betrachtet. In diesem Zusammenhang wird im angefochtenen Urteil festgehalten, Dr. A.________ habe auf wiederholte Nachfrage nicht substanziiert, inwiefern sich die von ihm attestierten gesundheitlichen Beschwerden auf die konkrete Arbeit ausgewirkt hätten, bzw. ob und welche anderen Arbeiten dem Arbeitnehmer allenfalls zumutbar gewesen wären. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin, die darauf abzielte, die Beeinträchtigung des Beschwerdeführers bei der konkreten Arbeit zu eruieren, habe er lediglich auf künftig zu führende Gespräche verwiesen. Im Folgenden habe ihn das Arbeitsgericht ausdrücklich aufgefordert, in einer von ihm erstellten Tabelle konkret anzugeben, in Bezug auf welche Tätigkeiten sich eine Arbeitsunfähigkeit ergebe. Diese Tabelle habe Dr. A.________ nicht ausgefüllt. Darauf werde im Urteil des Arbeitsgerichts nicht eingegangen. Vielmehr werde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seit 1997 bei Dr. A.________ Patient gewesen sei und dieser offenbar gewusst habe, dass er bei Y.________ angestellt sei. Aus den Unterlagen der SWICA betreffend eine frühere Abklärung vom 26. Januar 2001 (vi-act. 9/6, Frage Ziff. 6) ergebe sich, dass dem Hausarzt die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei. Die entsprechende Frage in vi - act. 9/6 habe gelautet: "Grad und Dauer der Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Betriebsarbeiter ?" Daraus ergebe sich zwar mit der Vorinstanz, dass Dr. A.________ bekannt war, dass der Beschwerdeführer Betriebsarbeiter bei der Beschwerdegegnerin war. Betriebsarbeiter in einer Grossbäckerei sei jedoch ein sehr weiter Begriff, der sehr unterschiedliche Anforderungen enthalten könne. Anschliessend wird im angefochtenen Urteil zusammenfassend festgehalten, dass der erforderliche Inhalt eines Arztzeugnisses nicht gegeben sei. Dem Arztzeugnis von Dr. A.________ komme somit nur eine beschränkte Beweiskraft zu, zwar nicht in Bezug auf die medizinische Diagnose, jedoch hinsichtlich der notwendig damit verknüpften Aussage zur Arbeitsunfähigkeit. 2.5 Aus der zitierten Urteilspassage geht zunächst hervor, dass das Kantonsgericht das hier interessierende Beweisthema als entscheiderheblich betrachtet hat. Dagegen geben seine Äusserungen keine eindeutigen Aufschlüsse in Bezug auf die Frage, ob es die Beweisanträge des Beschwerdeführers aufgrund antizipierter Beweiswürdigung stillschweigend abgelehnt hat. Mit der Schilderung des Verhaltens von Dr. A.________ im Zusammenhang mit dem Verfahren vor Arbeitsgericht wird zwar angedeutet, dass dessen Befragung zwecklos sein könnte, weil er die entsprechenden Fragen nicht beantworten könne oder wolle. Eine solche Beurteilung des Verhaltens von Dr. A.________ drängt sich indessen nicht auf, weil der Umstand, dass er die vom Kantonsgericht erwähnte Tabelle nicht ausgefüllt hat, für sich allein nicht eindeutig ist, da die Ursache auch in Verständigungsproblemen liegen kann. Festzuhalten ist jedenfalls, dass aufgrund der Urteilsbegründung des Kantonsgerichts unklar ist, ob dieses die - von ihm selbst als entscheiderheblich betrachteten - Beweisanträge des Beschwerdeführers stillschweigend in antizipierter Beweiswürdigung verworfen hat. Damit hat es den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weshalb sein Entscheid aufzuheben ist. Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers betreffend willkürliche Beweiswürdigung brauchen unter diesen Umständen nicht behandelt zu werden.