Citation: 4P.135/2002 28.11.2002 E. B

Am 19.Oktober 2001 ersuchte die Franchisegeberin die Vizepräsidentin des gemäss Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen Bezirksgerichts Weinfelden um vorsorglichen Rechtsschutz. Die Vizepräsidentin hielt eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die Franchisenehmerin auf ihren verfassungsmässigen Gerichtsstand an ihrem Sitz im Kanton Zürich verzichtet hätte, für nicht zustande gekommen. Sie trat daher auf das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Auf Rekurs der Franchisegeberin hin, hob das Obergericht des Kantons Thurgau diese Verfügung am 25.Februar 2002 auf und erklärte aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung das Bezirksgericht Weinfelden für zuständig.