Citation: 6B_384/2008 11.09.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, den Sachverhalt willkürlich sowie unter Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des rechtlichen Gehörs festgestellt sowie gegen den Anklagegrundsatz verstossen zu haben. 1.1 Das Obergericht hat in nachvollziehbarer Weise begründet (S. 6 ff.), weshalb es die Aussagen der Beschwerdegegnerin trotz - oder gerade wegen - gewisser Ungenauigkeiten und Widersprüchen für glaubhaft hält und dass auch der Umstand, dass sie nach den Übergriffen freiwillig Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdeführer hatte, nicht beweist, dass diese nicht stattgefunden haben. Es hat nachgewiesen, dass sich gemäss den nach den Vorfällen vom Dezember 2003 und Februar 2004 erstellten Arztberichten zwar nicht für alle von der Beschwerdegegnerin geschilderten Übergriffe des Beschwerdeführers objektive Verletzungsspuren feststellen liessen, dass indessen das Verletzungsbild mit den Schilderungen der Tathandlungen durch die Beschwerdegegnerin in Einklang steht. Wegen des Fehlens eindeutiger Würgemale am Hals hat es diesen im Übrigen vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freigesprochen, da bei starkem, lebensgefährlichem Würgen solche zu erwarten gewesen wären. Das Obergericht hat eine Dritttäterschaft in vertretbarer Weise ausgeschlossen und konnte damit auch ohne Verfassungsverletzung die Einvernahme von Zeugen ablehnen, mit denen der Beschwerdeführer beweisen wollte, dass seine damalige Lebenspartnerin verschiedene Fremdbeziehungen unterhalten habe, und eine DNA-Analyse des totgeborenen Fötus der Beschwerdegegnerin verweigern. Ebenfalls ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abweisen konnte das Obergericht den Antrag auf Einvernahme verschiedener Zeugen, welche nach der Darstellung des Beschwerdeführers belegen sollen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anschuldigungen bereue und die Strafklage zurückziehen würde, wenn sie dies ohne Kostenfolge tun könnte. Es hält dem zu Recht entgegen, der Beschwerdeführer behaupte nicht, diese Personen könnten bezeugen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anschuldigungen als unwahr bezeichnet habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hatte es auch keinen Anlass zu prüfen, ob allenfalls in Bezug auf die Verurteilung wegen Drohung ein - vor der zweitinstanzlichen Verurteilung nach Art. 33 StGB zulässiger - Rückzug des Strafantrags vorliege, da dieses Delikt in seinem Fall von Amtes wegen verfolgt wurde (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b StGB). Zusammenfassend erweist sich, dass das Obergericht die Beweise überzeugend gewürdigt und dargelegt hat, weshalb es den Anklagesachverhalt - mit der erwähnten Ausnahme - als erstellt betrachtet und die Einvernahme der vom Beschwerdeführer angebotenen Zeugen seine Schlussfolgerungen nicht ändern könnten. Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen bloss seine Sicht der Dinge entgegen und versucht mit der Behauptung, seine damalige Freundin habe ihn mit verschiedenen Männern betrogen, ihre Glaubwürdigkeit zu unter-graben. Das Obergericht hält dem zu Recht entgegen, dass das Liebesleben der Beschwerdegegnerin nicht Gegenstand des Verfahrens sei, und dass er bei einer allfälligen Untreue ihrerseits aus seiner Sicht ein umso stärkeres Motiv gehabt hätte, sie zu bedrohen, zu "bestrafen" und zum Gehorsam zu zwingen. Seine Einwände sind jedenfalls nicht geeignet, die obergerichtliche Beweiswürdigung in irgend einer Weise als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten. 1.2 Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesgericht ein handschriftliches Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2008 ein, worin diese festhält, ihre früheren Aussagen gegen den Beschwerdeführer entsprächen nicht der Wahrheit, weshalb sie diese Anklage zurückziehen möchte. Er macht geltend, dieses Schreiben müsse als Novum zugelassen werden, da er nicht damit habe rechnen müssen, dass die von ihm dem Obergericht eingereichten Urkunden und Beweisanträge von diesem dahingehend interpretiert würden, dass daraus lediglich auf einen Klagerückzug zu schliessen sei. Wenn sich die Beschwerdegegnerin von der Anklage distanziere, könne dies nur bedeuten, dass sie auch von ihren Anschuldigungen Abstand nehme. Bei dem nach dem angefochtenen Urteil verfassten Schreiben der Beschwerdegegnerin handelt es sich um ein echtes tatsächliches Novum. Als solches kann es im bundesgerichtlichen Verfahren nach konstanter Praxis keine Berücksichtigung finden. Ein derartiges Novum kann allenfalls zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 385 StGB berechtigen (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.). 1.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die Anklage habe zwar subeventualiter mehrfache Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB genannt, indessen ausgeführt, dass der Tatbestand der Körperverletzung vorgehe, wenn, wie hier, die Nötigung eine blosse Begleiterscheinung der Köperverletzung darstelle. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass er bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung nicht auch noch der Nötigung schuldig befunden werde. In der Anschlussberufung habe die Staatsanwaltschaft eine Bestätigung der Schuldsprüche wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens sowie einfacher Körperverletzung verlangt, weshalb er habe davon ausgehen können, dass man den Nötigungsvorwurf habe fallen lassen. Die Auffassung des Obergerichts, wonach der Nötigungsvorwurf mit dem Freispruch in Bezug auf den Vorwurf der Gefährdung des Lebens "in maiore minus" wieder auflebe, treffe nicht zu. Den Vorwurf der Drohung habe der Staatsanwalt explizit nur für den Fall zur Anklage gebracht, dass der Nötigungsvorwurf ausscheide. Die Verurteilung wegen Drohung und Nötigung verletze daher das Anklageprinzip. Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es allerdings nicht aus, dass eine spätere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringfügigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 126 I 19 E. 2a). Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht nicht, das Obergericht habe seinem Urteil einen anderen Lebenssachverhalt zu Grunde gelegt als den vom Staatsanwalt zur Anklage gebrachten. Sämtliche Straftatbestände, welche das Obergericht im angefochtenen Entscheid als erfüllt ansieht, sind bereits in der Anklageschrift aufgeführt. Der Beschwerdeführer konnte sich damit in voller Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verteidigen. Dass das Obergericht bei der rechtlichen Würdigung teilweise nicht den Haupt-, sondern die Eventualstandpunkte der Staatsanwaltschaft teilte, ändert daran nichts, da es an die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde nicht gebunden ist. Es kann daher keine Rede davon sein, dass das Obergericht das Anklageprinzip verletzte. Schlechterdings nicht nachvollziehbar ist schliesslich der Vorwurf, es habe das Anklageprinzip dadurch verletzt, dass es den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freisprach und - weniger gravierend - wegen Nötigung verurteilte. Ob dies allenfalls nach § 236 Abs. 2 der Luzerner Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 unzulässig gewesen wäre, ist hier nicht zu prüfen (Art. 95 BGG e contrario).