Citation: 6B_1060/2020 E. 2.1.3

2.1.3. 2.1.3.1. Zur Begründung der fehlenden Absicht unrechtmässiger Bereicherung verweist der Beschwerdeführer auf die branchenübliche Provisionsvereinbarung, welche in Bezug auf die Vermittlertätigkeit der D.________ GmbH gegolten und eine sog. Stornohaftung vorgesehen habe. Gemäss dieser Vereinbarung müssten ausgerichtete Provisionsvorschüsse von den Vermittlern zurückbezahlt werden, sofern der Versicherungsvertrag innerhalb einer Mindestlaufzeit gekündigt oder mangels Prämienzahlungen aufgelöst werde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers falle bereits aufgrund der insoweit bestandenen Rückzahlungspflicht eine Bereicherungsabsicht ausser Betracht. 2.1.3.2. Dieser Einwand vermag nicht zu verfangen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer andernorts in seiner Beschwerde gerade die gegenteilige Ansicht vertritt, wonach eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung nicht vereinbart gewesen sei, und sich seine Argumentation insoweit als widersprüchlich erweist, ist zu beachten, dass sich einer solchen Verpflichtung nichts entnehmen lässt, was den vorinstanzlichen Befund in Frage stellen würde, eine Absicht unrechtmässiger Bereicherung sei zu bejahen. Über eine entsprechende Absicht verfügt, wer den Zweck verfolgt, sich oder einen Dritten dauernd oder vorübergehend wirtschaftlich besserzustellen, ohne dass darauf ein rechtmässiger Anspruch besteht (vgl. NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 71 ff. zu Vor Art. 137 StGB). Für die Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer eine solche Absicht zukam, ist ohne Belang, ob die Provisionsvorschüsse, die durch ein täuschendes Vorgehen erlangt wurden und auf welche daher per se kein Anspruch bestand, kraft einer parteilichen Abrede unter gewissen Bedingungen hätten zurückbezahlt werden müssen oder nicht. Zu fragen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer beabsichtigte, die Provisionsvorschüsse für sich oder Dritte zu vereinnahmen, obwohl er dazu nicht berechtigt war, und nicht, ob er beabsichtigte, die Provisionsvorschüsse nicht zurückzuzahlen, obwohl er dazu wegen vorzeitiger Beendigung der "vermittelten" Verträge verpflichtet gewesen wäre. Denn vorliegend wurden nicht vermittelte Verträge vorzeitig aufgelöst, sondern es fehlte gänzlich an entsprechenden Verträgen und damit an der für den Bezug der Provisionsvorschüsse nötigen Voraussetzung. Aus einer vereinbarten Stornohaftung kann der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Absicht unrechtmässiger Bereicherung folglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dass die Vorinstanz eine entsprechende Absicht bejaht, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, nachdem die Provisionsvorschüsse mit einem täuschenden Vorgehen erwirtschaftet wurden, mithin nicht "verdient" waren, umgehend abgehoben oder verbraucht wurden und zu keiner Zeit je eine Rückzahlung erfolgte.