Citation: 2C_181/2021 E. 2.3.2

2.3.2. Ein System, das ausschliesslich mengenunabhängige Gebühren vorsieht, ist unzulässig, weil es keine Lenkungswirkung entfaltet (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG). Zulässig ist dagegen insbesondere die Kombination von individuell-konkreten, mengenabhängigen Gebühren und einer generell-abstrakten, mengenunabhängigen Grundgebühr. Da die Grundgebühr der Deckung von Fixkosten dient, widerspricht es dem Verursacherprinzip nicht, wenn die Grundgebühr mit einem gewissen Schematismus, z.B. pro Wohnung, bemessen wird. Zulässig ist auch die Bemessung nach Nutzfläche, umbautem Raum (Kubatur) oder Anzahl Wohnräumen. Dies verstösst grundsätzlich weder gegen das allgemeine Gleichheitsgebot (Art. 8 BV) noch gegen das allgemeine Willkürverbot, es sei den, der schematisierende Ansatz rufe systematische Ungleichheiten hervor (Urteile 2C_320/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 6.3; 2C_56/2020 vom 2. Juli 2020 E. 5.2). In gleicher Weise kann die Grundgebühr nicht nur von Haushalten, sondern auch von Betrieben erhoben werden (zum Ganzen: BGE 141 II 113 E. 5.5.1 S. 136 [Tridel SA]; 138 II 111 E. 5.3.4 S. 126 f. [Einwohnergemeinde Bern]; 137 I 257 E. 6 S. 268 [Einwohnergemeinde Romanel-sur-Lausanne/ VD]). Die Grundgebühr bleibt zulässig, auch wenn nur wenig oder gar kein Abfall anfällt, weshalb sie auch im Fall vorübergehend leerstehender Wohnungen erhoben werden kann (Urteil 2C_419/2009 vom 22. April 2010 E. 3).