Citation: 4A_141/2015 E. 4

Die Vorinstanz stellte fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei dem Beschwerdeführer durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 3. Oktober 2014 im Dispositiv eröffnet worden. Es ist unbestritten und geht aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Aktenstücken hervor, dass das Bezirksgericht sein Urteil, wie auch diesem vorangegangene Verfügungen durch Publikation im Amtsblatt eröffnete, nachdem es mit Verfügung vom 17. April/9. Mai 2014 festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO innert Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet habe. Die Eröffnung von Entscheiden durch Veröffentlichung im Amtsblatt gestützt auf die genannte Bestimmung setzt voraus, dass der Adressat vorgängig in rechtskonformer Weise angewiesen wurde, ein schweizerisches Zustellungsdomizil zu bezeichnen und auf die Säumnisfolgen für den Fall der Unterlassung hingewiesen wurde (Eva-Maria Stobel, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 21 zu Art. 141 ZPO; François Bohnet, in: Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 10 zu Art. 141 ZPO; Lukas Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 17 zu Art. 141 ZPO; Nina J. Frei, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 zu Art. 141 ZPO). Weiter ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer bezeichneten Aktenstücken und ist vorliegend unbestritten, dass er sich vor der Vorinstanz darauf berufen hat, vom Bezirksgericht nie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils aufgefordert worden zu sein; er habe seit der Zustellung der Klage am 18. Februar 2014 - die unzulässigerweise auf dem Postweg statt auf dem Rechtshilfeweg erfolgt sei - nichts mehr vom Bezirksgericht gehört. Damit stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren unabhängig davon, ob das Urteil des Bezirksgerichts, da bloss im Dispositiv vorliegend, als Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittels in Betracht fällt (Art. 239 Abs. 2 ZPO), die Frage, ob es mangelhaft eröffnet wurde oder gar mit einem besonders schweren Verfahrensmangel behaftet war, der dessen Nichtigkeit zur Folge hat. Denn wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdeführer nie rechtswirksam zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz aufgefordert wurde und die verfahrensleitenden Verfügungen und das Endurteil des Bezirksgerichts dennoch mangels Bezeichnung einer Zustelladresse durch Publikation im Amtsblatt eröffnet wurden, hätte dies dazu geführt, dass sich der Beschwerdeführer nicht (weiter) hätte am Verfahren beteiligen können, was eine schwere Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeutete, die, wenn nicht zur Nichtigkeit, so jedenfalls zur Aufhebung des Endurteils auf dessen Anfechtung hin führte (vgl. die vorstehende Erwägung 3; Strobel, a.a.O., N. 21 zu Art. 141 ZPO; Bohnet, a.a.O., N. 10 zu Art. 141 ZPO; Roger Weber, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 98 ZPO). Auch der Eröffnung des Endurteils durch Publikation käme diesfalls keinerlei Rechtswirkungen zu. Bei der gegebenen Sachlage hätte für die Vorinstanz Anlass bestanden, diese Fragen und eine allfällige Nichtigkeit des Urteils vom 18. September 2014 zu prüfen. Indem sie dies unterliess, verletzte sie ihrerseits den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ist ihr Entscheid aufzuheben. Dementsprechend ist ihr Entscheid unter Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.