Citation: 6P.163/2006 01.03.2007 E. 8

8.1 Beide Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend und rügen, es seien keine genügenden Konsequenzen daraus gezogen worden. Das erstinstanzliche Verfahren habe 7 ½ Jahre in Anspruch genommen; bis zur Zustellung des zweitinstanzlichen Urteils seien insgesamt neun Jahre verstrichen. Die Beschwerdeführer hätten die überaus lange Verfahrensdauer nicht zu verantworten, da sie im Verfahren kooperiert hätten. Das Verfahren habe für sie grosse persönliche, gesundheitliche und berufliche Belastungen nach sich gezogen. 8.2 Das Bundesgericht prüft die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung (BGE 130 IV 54 E. 3.3.2; vgl. Entscheid 6S.98/2003 vom 22. April 2004 in: Pra 2004 Nr. 139 S. 785). Nach Art. 29 Abs. 2 BV hat jedermann Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wobei die möglichen Konsequenzen von der Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung über die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht bis zur Verfahrenseinstellung reichen. Bei der Frage nach den möglichen Folgen ist zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ohne die Verzögerung ausgesprochen werden müsste. Rechnung zu tragen ist den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die staatlichen Behörden oder der Beschwerdeführer durch ihr Verhalten zur Verfahrensverzögerung beigetragen haben. Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, inwiefern dieser Umstand berücksichtigt wurde (BGE 124 I 139 E. 2a; 119 Ib 311 E. 5b; 117 IV 124 E. 4; s.a. Urteile des EGMR i.S. Kangasluoma vom 14. Juni 2004, Ziff. 29; i.S. Eckle, a.a.O., Ziff. 80). 8.3 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz mit der Verfahrensdauer auseinandergesetzt und diese zu Recht als zu lang eingestuft. Sie hat die Verfahrensdauer sodann bei beiden Beschwerdeführern strafmindernd berücksichtigt. Dass sie die Strafminderung in Bezug auf den Beschwerdeführer II nicht quantifiziert hat, ist entgegen dessen Vorbringen aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Weiter führt sie aus, eine Verfahrenseinstellung oder ein Strafverzicht dränge sich nicht auf. Es handle sich um einen rechtlich komplexen und aktenmässig umfangreichen Straffall. Die Beschwerdeführer hätten von Anfang an alles bestritten und immer nur zugegeben, was ihnen nachgewiesen werden konnte. Insbesondere das hartnäckige Bestreiten hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse an der A.________ Group Ltd./B.________ Management AG, die Versuche, die Rechtshilfe aus Liechtenstein zu verhindern und das hierdurch manifestierte unkooperative Verhalten hätten zu erheblichen Zeitverzögerungen geführt. Wegen des raffinierten Lügengebäudes sei der Schuldnachweis aufwändig gewesen. Ein grosser Teil der Verfahrensverzögerung sei demnach auf das Verhalten der Beschwerdeführer selbst zurückzuführen. Diese würden jedoch keine konkreten oder schweren Belastungen durch die Verfahrensdauer geltend machen. Sie kommt zum Schluss, dass die Verzögerungen im Ergebnis nicht schwer wögen. Selbst wenn man mit der Vorinstanz von einem sehr umfangreichen und komplexen Fall ausgeht und das unkooperative Aussageverhalten der Beschwerdeführer mitberücksichtigt, ist damit noch nicht erklärt, weshalb es beispielsweise nach Abschluss der Untersuchungen und bereits erfolgter gerichtlicher Rüge der Verzögerungen noch einmal 2 Jahre bis zur Anklageerhebung dauerte. Die Vorinstanz stellt mit anderen Worten einseitig auf das Verhalten der Beschwerdeführer ab und lässt Ausführungen dazu vermissen, welche Verzögerungen in welchem Umfang den Behörden zuzurechnen sind. Ob diese Begründungsmängel für sich eine Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils rechtfertigen würden, kann indes offen bleiben. Da sich die Strafzumessung für beide Beschwerdeführer unter anderen Gesichtspunkten als nicht bundesrechtskonform erweist (vgl. Beschwerdeführer I: Erw. 9.2; Beschwerdeführer II Erw. 12.1).