Citation: 1P.191/2002 18.11.2002 E. 1

1.1 Vorab ist zum Streitgegenstand im anhängigen Beschwerdeverfahren Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienführung der ausserhalb des Quartierplangebietes gelegenen Entsorgungsstränge sei bereits durch den Generellen Erschliessungsplan (GEP) der Gemeinde festgelegt und werde im Quartierplan lediglich ausgeführt. Aufgrund dieser Sachverhaltsfeststellung hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Anfechtung der geplanten Kanalisationsleitung abgesprochen, weil sein Begehren verspätet sei, bzw. gegen den GEP hätte geltend gemacht werden müssen. 1.2 R.________ hat seine Beschwerde nicht näher bezeichnet. Welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die eingereichte Rechtsschrift als zulässiges Rechtsmittel entgegen, falls die Eingabe den gesetzlichen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels genügt (BGE 109 II 400 E. 1d S. 402). 1.3 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 13 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9. April 1967 [VGG]), der grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) scheidet nach der Spezialregelung von Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG aus, da nicht die Anwendung der in Art. 34 Abs. 1 RPG genannten Bestimmungen zur Diskussion steht. Auch liegt keine Streitigkeit über die Anwendung von übrigem Bundesverwaltungsrecht (wie etwa Umweltschutz- oder Gewässerschutzrecht des Bundes) vor, welche im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen wäre (BGE 127 I 103, nicht publ. E. 2a; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. 1.4 Die Begründungsanforderung, welche an eine staatsrechtliche Beschwerde gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geregelt. Insbesondere die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdeführer eine Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien geltend macht, vermögen diesen Anforderungen nicht zu genügen. Auf die Beschwerde ist somit nur insofern einzutreten, als die Aufhebung des angefochtenen Urteils im strittigen Punkt verlangt wird und die Rügen gehörig begründet sind. Soweit die Begehren des Beschwerdeführers diese Anforderungen nicht erfüllen oder appellatorischen Charakter haben, ist darauf nicht einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen). 1.5 R.________ ist aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren vom angefochtenen Nichteintretensentscheid direkt betroffen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des Urteils im strittigen Punkt noch gegeben ist, nachdem die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung auf die Kanalisationsleitung im Grundstück Nr. 33 verzichtet. Der Verzicht der Gemeinde stellt ein Novum dar. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren können grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; vgl. auch Kälin Walter, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 369). Das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheides im Sinne seines Antrages ist deshalb nach wie vor gegeben (Art. 88 OG), zumal die Gemeinde weiterhin an der Abweisung der Beschwerde festhält und sich der Beschwerde nicht unterzieht. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der jetzt kundgetane Wille des Gemeindevorstandes allenfalls von Bedeutung sein mag in weiteren Planverfahren, er aber nicht zur Gegenstandslosigkeit der anhängigen Beschwerde führt. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.