Citation: 6S.380/2004 11.01.2006 E. 3.4

3.4.1 Gemäss Art. 25 StGB ist strafbar, wer zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Das Gesetz umschreibt die Voraussetzungen der strafbaren Gehilfenschaft nicht näher. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt. Andererseits muss die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beigetragen, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen (BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119; 120 IV 265 E. 2c/aa S. 272; 119 IV 289 E. 2c/aa S. 292; 117 IV 186 E. 3, mit Hinweisen). Strafbare Gehilfenschaft liegt nach den Grundsätzen der limitierten und der tatsächlichen Akzessorietät nur vor, wenn das Verhalten, welches der Gehilfe fördert, tatbestandsmässig und rechtswidrig und zumindest als strafbarer Versuch zu qualifizieren ist (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, N 22 ff. vor Art. 24; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N 86 ff.). Gehilfenschaft ist auch noch zwischen Vollendung und Beendigung der Tat möglich (BGE 122 IV 211 E. 3b/dd; 106 IV 295, 296; Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 91). 3.4.2 Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschwerdeführers als psychische Gehilfenschaft bei der Organisation der letzten Phase des Imports gewertet, weil er D.________ bei dessen Vorgehen bestärkt habe (angefochtenes Urteil S. 15). Worin dieses "Vorgehen" von D.________ im Einzelnen bestand und was die Vorinstanz unter der "Organisation der letzten Phase des Importes" versteht, lässt sich dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnehmen. Dennoch erübrigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 3.4.3 Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist vollendet, wenn der Täter in das schweizerische Hoheitsgebiet gelangt ist beziehungsweise am Flughafen den Zoll passiert hat. Die Einfuhr ist in diesem Zeitpunkt aber nicht auch beendet. Nach der Rechtsprechung in Deutschland ist die unerlaubte Einfuhr erst beendet, wenn die Schmuggelware an ihren endgültigen Bestimmungsort gelangt und dort zur Ruhe gekommen, d.h. beispielsweise an den Adressaten übergeben worden ist (Harald Hans Körner, Betäubungsmittelgesetz, 5. Aufl. 2001, § 29 N 763, mit Hinweisen). Diese Auffassung wird von einem Teil der schweizerischen Lehre übernommen (siehe Alfred Schütz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel, Diss. Zürich 1980, S. 113; Thomas Fingerhuth/Christof Tschurr, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 2002, S. 119). Kann die eingeführte Ware aber nicht an den Bestimmungsort beziehungsweise an den Adressaten zur bestimmungsgemässen Verwendung gelangen, weil sie zuvor, beispielsweise am Zoll, sichergestellt worden ist, so ist die Einfuhr bereits mit der Sicherstellung beendet und kann daher nach diesem Zeitpunkt keine Gehilfenschaft zur Einfuhr mehr begangen werden (Körner, a.a.O., N 763; Urteil des BGH vom 24. Oktober 1989 in NJW 1990 S. 654 f.). 3.4.4 Der Beschwerdeführer hatte von D.________ den Auftrag erhalten, von der Empfangshalle aus die Kurierin zu beobachten und seine Wahrnehmungen telefonisch an D.________ durchzugeben. Dadurch konnte D.________, der sich ebenfalls auf dem Flughafengelände aufhielt, in die Lage gesetzt werden, einerseits den Kontakt mit der Kurierin nach dem Passieren des Zolls in dem ihm günstig erscheinenden Moment aufzunehmen und andererseits im Falle einer Kontrolle und Festnahme der Kurierin am Zoll die ihm geeigneten Massnahmen zu treffen, etwa zu verschwinden. Der Beschwerdeführer konnte denn auch gemäss seinen eigenen Aussagen beobachten, dass die Kurierin am Zoll durchsucht und sowohl ihr Gepäck als auch ihre Jacke weggetragen wurden, was er telefonisch D.________ mitteilte mit der Bemerkung, es scheine schief gegangen zu sein (siehe kant. Akten Ordner 5, act. 15/43 S. 4 sowie Protokoll der Telefonkontrolle vom 9. Januar 1999). Dieses Verhalten des Beschwerdeführers, durch welches D.________ laufend über den Stand der Dinge informiert wurde, ist einem Schmierestehen vergleichbar und als Gehilfenschaft zur Einfuhr zu qualifizieren. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.