Citation: 5A_922/2013 E. 2.3

2.3. Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt nach gängiger Formel vor, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242; 128 III 284 E. 3b S. 286; 139 III 126 E. 3.2.1 S. 129). Der letztgenannte Entscheid setzt sich intensiv mit den verschiedenen Formeln auseinander und hebt als zentralen Punkt hervor, dass es ausgeschlossen ist, Tatsachen, welche im Urteilszeitpunkt bereits bestanden hatten, erneut zur Beurteilung zu bringen (E. 3.1 S. 129 und E. 3.2.1 S. 130). Bei der jährlichen Amortisation geht es um eine Tatsache, welche beiden Parteien bekannt war und die für alle vergangenen Jahre feststand, wurde sie doch bereits zu den Zeiten geleistet, als noch die Beschwerdegegnerin die Buchhaltung führte. Sie beeinflusst offensichtlich den für die Verteilung zwischen den Parteien massgeblichen Gewinn im Umfang ihrer Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung. Streitgegenstand des früheren Verfahrens war die Ermittlung des Gewinnes für die Jahre 2005-2007. Der Umfang dieser Gewinne und damit auch die Behandlung der Amortisation für die betreffenden Jahre wurde somit materiell rechtskräftig beurteilt. Negative Folge der materiellen Rechtskraft bzw. der abgeurteilten Sache ist, dass der betreffende Streitgegenstand bzw. die Tatsachen, die damals bereits bestanden, nicht erneut einer richterlichen Beurteilung zugeführt werden können (sog. Präklusionswirkung; BGE 139 III 126 E. 3.1), selbst wenn sich die damalige Entscheidung als materiell unrichtig herausstellt.