Citation: 6B_1262/2015 E. 5

Mit Eingabe vom 1. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer den Beweisantrag, es sei Herr Joël Lanfranconi, stv. Leiter Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik des SECO, als Sachverständiger zur Bewilligungspraxis des SECO bei Ausfuhren von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück gemäss Anhang 1 KM 1/2 zur KMV an Länder gemäss Anhang 2 zur KMV zu befragen. Zur Begründung brachte er vor, Herr Lanfranconi behandle beim SECO normalerweise diese Art von Gesuchen und habe auch das konkrete Gesuch des Beschwerdeführers behandelt (Akten p. 2 521 018 f.). Die Vorinstanz wies den Beweisantrag mit Verfügung vom 18. August 2015 ab. Zur Begründung erwog sie, die erforderlichen Informationen zur Bewilligungspraxis des SECO seien der Homepage des SECO sowie dem KMG und der KMV zu entnehmen. Die Einvernahme eines Sachverständigen zur Bewilligungspraxis des SECO sei daher nicht erforderlich. Sie hielt unter Hinweis auf Art. 331 Abs. 3 Satz 2 StPO fest, dass die Ablehnung von Beweisanträgen nicht anfechtbar ist, dass aber abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden können (Akten p. 2 280 001). Der Beschwerdeführer stellte indessen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht erneut den Beweisantrag, es sei der zuständige Mitarbeiter des SECO als Sachverständiger zu befragen. Er stellte lediglich den Beweisantrag, es seien die Notizen von zwei Staatsanwälten des Bundes betreffend deren Telefongespräche mit dem SECO über dessen Bewilligungspraxis beizuziehen (siehe Akten p. 2 920 002 f., 2 920 006). Dass die Vorinstanz keinen SECO-Mitarbeiter als Sachverständigen zur Bewilligungspraxis befragte, stellt daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers dar.