Citation: 5C.314/2001 20.06.2002 E. 7

7.- a) Was die Rückforderungsklage anbelangt, erhebt die Beklagte zunächst die Einrede der fehlenden Passivlegitimation. Sie führt aus, sie sei durch die Nachzahlungen der IVKinderzusatzrente nicht ungerechtfertigt bereichert, und es bestehe daher kein Rückforderungsanspruch ihr gegenüber, weil sich aus der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt ausdrücklich ergebe, dass die Renten für die beiden Kinder auch auf deren Bankkonto auszubezahlen seien. Sie macht geltend, durch die angeblich rechtswidrige Kumulation von IV-Kinderzusatzrente und Unterhaltsbeitrag sei - wenn überhaupt - nicht sie bereichert worden, sondern es hätten gegebenenfalls die Kinder zu viel erhalten, so dass sich die Rückforderungsklage gegen die Kinder hätte richten müssen. Sie sieht darin eine Verletzung von Art. 62 OR. Der Kläger wendet gegen diese Betrachtungsweise ein, weder er noch die Vorinstanz habe den Rückforderungsanspruch auf die Zahlungen der Sozialversicherungsanstalt abgestützt. Die ungerechtfertigte Bereicherung ergebe sich vielmehr daraus, dass der Kläger der Beklagten Kinderunterhaltsbeiträge ausgerichtet habe, deren Höhe infolge der nachträglich zugesprochenen Kinderzusatzrenten nicht mehr gerechtfertigt gewesen sei. b) Die Einrede der fehlenden Passivlegitimation hat die Beklagte vor Kantonsgericht nicht erhoben. Im Berufungsverfahren sind neue Einreden zwar ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), doch müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Aktiv- und Passivlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzungen des eingeklagten Anspruchs von Amtes wegen geprüft werden. Das gilt freilich nur für die Rechtsanwendung, nicht für den ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt (BGE 108 II 216 E. 1), weil das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz grundsätzlich gebunden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). In diesem Zusammenhang rügt die Beklagte ein offensichtliches Versehen und eine Verletzung von Art. 8 ZGB: Aus den Akten ergebe sich klar, dass die Zahlungen der Sozialversicherungsanstalt direkt auf ein Bankkonto der Kinder und nicht an sie erfolgt seien. c) Es trifft zu, dass das Kantonsgericht - gleich wie die Beklagte und im Übrigen auch der Kläger - davon ausgegangen ist, dass die IV-Kinderzusatzrente gemäss der massgeblichen Verfügung der Sozialversicherungsanstalt den Kindern direkt auszubezahlen war und damit dem Kindesvermögen zugerechnet werden muss. Ebenso trifft zu, dass der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB dem Kind zusteht und die Beitragsforderung deswegen zum Kindesvermögen gehört (vgl. dazu Hegnauer, N. 9 zu Art. 289 und N. 8 ff. zu aArt. 290 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge wird aber, solange das Kind unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt. Tatsächlich wurden die Unterhaltsbeiträge im vorliegenden Fall an die Beklagte zu Gunsten der Kinder geleistet. d) Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten (Art. 318 Abs. 1 ZGB). Aus diesem Pflichtrecht hat die Praxis abgeleitet, dass der Inhaber der elterlichen Sorge die (Vermögens-)Rechte des Kindes vor Gericht in eigenem Namen als Partei wahrnimmt (BGE 84 II 241 S. 245, zum gleichlautenden aArt. 290 Abs. 1 ZGB). Die vorherrschende Lehre teilt diese Sicht und hält dafür, die Klage auf Abänderung der durch Scheidungsurteil festgelegten Kindesunterhaltsbeiträge richte sich - oder könne jedenfalls gerichtet werden - gegen den Inhaber der elterlichen Sorge als Prozessstandschafter (vgl. etwa Bühler/Spühler, Berner Kommentar und Ergänzungsband, N. 59 und N. 279 zu aArt. 156 ZGB; Hegnauer, N. 63 zu Art. 286 ZGB). Dasselbe gilt für die Rückforderung von zu viel bezahlten Kindesunterhaltsbeiträgen, weil diese zum Kindesvermögen gehören (E. 7c soeben) und weil die Befugnis des Inhabers der elterlichen Sorge, einen Prozess anstelle des verpflichteten Kindes in eigenem Namen als Partei zu führen, das Kindesvermögen insgesamt betrifft. Die Sachverhaltsrügen, auf wessen Bankkonto die IV-Kinderzusatzrenten ausbezahlt worden sind, sind für die rechtliche Beurteilung der Prozessstellung der Beklagten daher unerheblich. e) Die Einrede der Beklagten muss nach dem Gesagten abgewiesen werden. Sie hat nicht die Passivlegitimation im eigentlichen Sinne zum Gegenstand gehabt, sondern die Befugnis der Beklagten, den Prozess in eigenem Namen als Partei anstelle ihrer Kinder als materiellrechtlich Verpflichtete zu führen. Diese Unterscheidung wird auch für die Frage der Verrechnung entscheidend sein (E. 9 hiernach).