Citation: I 313/04 11.10.2005 E. 3.1

3.1.1 Ein schützenswertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass diese sofortige Auswirkungen auf die Rente zeitigt oder dass der höhere Invaliditätsgrad andere Ansprüche beeinflusst, wie etwa den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Urteil O. vom 11. September 2002, I 185/00) oder - im Bereich der Unfallversicherung - die als Komplementärrente der Unfallversicherung ausgerichtete Invalidenrente (BGE 115 V 416), oder aber dass kurz bevorstehende Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu erwarten sind (beispielsweise wenn nach den bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Bestimmungen eine Härtefallrente zugesprochen worden, jedoch zu erwarten war, dass der Versicherte die Voraussetzungen für den Härtefall in Kürze nicht mehr erfüllen oder demnächst die Schweiz verlassen würde; BGE 106 V 91). Die (mögliche) Herabsetzung oder Aufhebung der Rente wegen Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmungen vermag dagegen kein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGE 106 V 93 und Urteil F. vom 25. März 1994, I 299/93). Dies steht mit der Rechtsprechung im Einklang, wonach eine antizipierte Schätzung der Invalidität grundsätzlich nicht zulässig ist (BGE 97 V 58 f. Erw. 1). Das Gericht hat seit BGE 106 V 92 auch und gerade unter Berücksichtigung der beweisrechtlichen Nachteile immer wieder festgestellt, es reiche aus, dass eine versicherte Person die gebotenen Einwendungen im Falle der Aufhebung oder Herabsetzung der Rente - notfalls auf dem Beschwerdeweg - vorbringen könne (BGE 106 V 93 Erw. 2; Urteil K. vom 30. April 2001, I 9/01; Urteil F. vom 8. März 2004, I 424/03). Soweit im Urteil K. vom 25. Juli 2001, I 280/01, ein schutzwürdiges Interesse mit der Begründung, eine die Rentenhöhe (möglicherweise) beeinflussende Gesetzesänderung stehe unmittelbar bevor, bejaht wurde, kann daraus keine Abkehr von den allgemeinen Prinzipien zum Feststellungsinteresse abgeleitet werden. Die von der Versicherten angesprochenen Nachteile führen weder zu einer besseren Erkenntnis der ratio legis, noch liegen gewandelte Rechtsanschauungen oder veränderte äussere Verhältnisse vor, die eine Änderung der bisherigen Praxis (BGE 124 V 124 Erw. 6a mit Hinweisen) zu rechtfertigen vermöchten. 3.1.2 Nach dem Gesagten begründet allein die Möglichkeit, dass bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad die ganze Rente der Beschwerdeführerin bei der Anpassung an die geänderten Bestimmungen im Verlaufe des Jahres 2004 gekürzt werden könnte (was dann auch zutraf), kein aktuelles, unmittelbares Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades bereits im vorliegenden Verfahren.