Citation: 4A_498/2023 E. 6.3.1

6.3.1. Die Vorinstanz erwog dazu, für die Ermittlung des vom Bundesrat mit seinen Massnahmen verfolgten Zwecks komme neben der gesetzlichen Grundlage, d.h. der Verordnung selbst, den Erläuterungen der Verordnung ein entscheidender Stellenwert zu, da darin der Zweck der Massnahmen eigens erläutert worden sei (Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19-Verordnung 2], Fassung vom 16. März 2020; Stand: 17. März 2020). Diese Erläuterungen seien so zu verstehen, dass mit den Massnahmen "eine Minimierung von Menschenansammlungen" bezweckt worden sei, um die Wahrscheinlichkeit der Übertragung des Coronavirus von Mensch zu Mensch zu senken. Die Problematik von Schmierinfektionen, d.h. von Infektionen via Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstände oder auch Lebensmittel, sowie von unmittelbar von Lebensmitteln oder Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenständen ausgehenden Infektionen wird darin mit keinem Wort erwähnt. Entsprechend werde der Regelungszweck der angeordneten Massnahmen nicht von Ziff. C7.3.1 AB erfasst.