Citation: 4P.258/2002 05.03.2003 E. 1

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 1 OG zulässig (BGE 124 III 134 E. 2a mit Hinweis). Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid, mit dem das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als letzte kantonale Instanz die örtliche Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Basel-Stadt bejaht und den erstinstanzlichen Eintretensentscheid bestätigt hat, ist insofern gegeben. 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 84 Abs. 2 OG nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Danach sind insbesondere Rügen ausgeschlossen, die mit Berufung vorgebracht werden können. Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Die Berufung steht insofern offen, wenn eine bundesrechtliche Gerichtsstandsvorschrift die örtliche Zuständigkeit regelt, nicht jedoch beim durch die Bundesverfassung gewährleisteten Wohnsitzgerichtsstand (BGE 118 Ia 294 E. 1; 108 Ia 55 E. 1, je mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführerin sich hier allein auf Art. 30 Abs. 2 BV beruft und das Gerichtsstandsgesetz gemäss Art. 39 GestG auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Vereinbarung nicht anwendbar ist, steht allein die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung. 1.2 Im Allgemeinen ist die staatsrechtliche Beschwerde kassatorischer Natur (BGE 122 I 120 E. 2a; 351 E. 1f, je mit Hinweisen). Immerhin ist ein Begehren auf Feststellung, dass die örtliche Zuständigkeit verneint werde, bei einer Beschwerde wegen Verletzung von Art. 59 aBV als zulässig erachtet worden (BGE 101 Ia 141 E. 4 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung ist für die neurechtliche Wohnsitzgarantie in Art. 30 Abs. 2 BV ohne weiteres massgebend. Das Begehren um Feststellung, dass die Gerichte des Kantons Basel-Stadt nicht zuständig sind, ist daher zulässig.