Citation: 4C.262/2002 19.05.2004 E. 2

2.1 In der Berufungsantwort bestreitet die Beklagte die Prozessführungsbefugnis der Klägerin für die paulianische Anfechtung der Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990. Im seinerzeitigen Zirkularbeschluss sei diese nur erteilt worden, um den Liquidationsanspruch aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft mangels Tilgung gerichtlich durchzusetzen, nicht aber zur paulianischen Anfechtung einer Rechtshandlung, die zur Tilgung geführt habe. Diese Einrede wurde indessen bereits im Urteil des Handelsgerichts vom 15. Mai 1996 als unbegründet verworfen. Nachdem die Beklagte dies im damaligen Berufungsverfahren nicht beanstandet hat, obwohl die Frage der paulianischen Anfechtung ebenfalls zu dessen Gegenstand gehörte, kann sie im vorliegenden Berufungsverfahren gegen das dritte Urteil des Handelsgerichts nicht auf diesen Punkt zurückkommen. 2.2 Gegenstand des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts vom 9. Juli 2002 bildet einzig die paulianische Anfechtung der Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990. Dass mit dieser Vereinbarung die Liquidationsforderung der Klägerin aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft zivilrechtlich getilgt wurde, hat das Handelsgericht bereits mit Urteil vom 15. Mai 1996 entschieden, und die dagegen gerichtete Berufung ist vom Bundesgericht im Urteil vom 10. Juni 1998 abgewiesen worden. Der von der Klägerin nunmehr erhobene Einwand, die Verrechnungsvereinbarung vom 20. Dezember 1990 sei seitens der Beklagten gar nicht erfüllt worden, da eine Abtretung ihrer Forderungen gegenüber der D.________ AG und gegenüber der E.________ AG mittels schriftlicher Abtretungserklärung fehle, ist deshalb nicht zu hören.