Citation: 6B_794/2016 E. 4.4.1

4.4.1. Die Vorinstanz stuft zunächst zu Recht die Verwerflichkeit des Handelns als eher gering und das Tatverschulden als leicht ein. Zutreffend anerkennt sie auch, dass im vorliegenden Fall das Strafbedürfnis angesichts der seit der fraglichen Beurkundung verstrichenen Zeit von nunmehr mehr als elf Jahren als erheblich vermindert erscheint. Zu Unrecht nimmt sie indes an, es lägen keine ausserordentliche Umstände vor, so dass es beim ordentlichen Strafrahmen bleiben müsse (angefochtenes Urteil S. 27). Dabei geht sie namentlich fälschlicherweise davon aus, es liege kein Bagatellfall vor. Entgegen ihrer Auffassung spricht vorliegend für die Annahme eines Bagatellfalles allein schon die Besonderheit, dass der Beschwerdeführer als Notar nicht einen zu tiefen Kaufpreis beurkundet hat, wie dies in den Fällen geschieht, in denen die Vertragsparteien eine falsche Beurkundung zum Zweck der Steuerumgehung erschleichen (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 85 zu Art. 251 und N 15 zu Art. 253, mit Hinweisen), sondern einen zu hohen Preis. Dies wird von der erstinstanzlichen Gerichtspräsidentin zu Recht als aussergewöhnliche Fallkonstellation bezeichnet (erstinstanzliches Urteil S. 21, act. 477), denn es ist nicht ersichtlich, welcher Nutzen von wem auch immer aus dieser falschen Beurkundung hätte erzielt werden sollen. In diesem Zusammenhang trägt die Vorinstanz auch dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs nur unzureichend Rechnung, wenn sie die Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter als nicht mehr unerheblich einstuft (angefochtenes Urteil S. 27). Bei Lichte besehen ist eine reale Gefährdung nicht erkennbar, denn der Kaufvertrag wurde mangels Finanzierungszusage des Käufers gar nicht vollzogen. Dass dieser den Vertrag mindestens einer Bank vorgelegt hat, um eine Hypothek zu erlangen, ändert daran nichts, zumal Banken allein gestützt auf den beurkundeten Kaufpreis - ungeachtet dessen Marktüblichkeit und Werthaltigkeit des Kaufobjekts - keine Hypotheken gewähren (vgl. zur Bewertung der Pfandobjekte beim Hypothekargeschäft EMCH ET AL., Das Schweizerische Bankgeschäft, 7. Aufl., 2011, N 1006 ff.). Eine nennenswerte Konkretisierung einer Täuschungsgefahr (angefochtenes Urteil S. 27) ist jedenfalls nicht ersichtlich. Die Bedeutung des Kaufvertrages im Rechtsverkehr war demgemäss beträchtlich eingeschränkt. Eigentliche Tatfolgen waren, wenn überhaupt vorhanden, so nur ausserordentlich geringfügig. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch keinen persönlichen Vorteil erlangt oder angestrebt. Die blosse theoretische Möglichkeit finanzieller Motive, welche auch die Vorinstanz nicht unterstellt (angefochtenes Urteil S. 28), genügt jedenfalls nicht. Dieser Sachlage wird eine Gewichtung des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, nicht gerecht. Insgesamt liegen somit weitere ins Gewicht fallende Umstände vor, welche das Verschulden des Beschwerdeführers als besonders leicht erscheinen lassen. Ob darüber hinaus auch die besondere Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers wegen des drohenden Entzugs der Berufsausübungsbewilligung als Notar und Anwalt bei Eintrag des Urteils im Strafregister zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 135 IV 130 E. 5.4, S. 138), kann offenbleiben, zumal die Qualifikation des Beschwerdeführers als Person öffentlichen Glauben gerade zur Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 317 StGB führt. Insgesamt hat die Vorinstanz mithin ihr Ermessen verletzt, indem sie aussergewöhnliche Umstände, welche die Erweiterung des Strafrahmens nach unten erlaubt, verneint hat. Die gegebenen verschuldens- bzw. strafreduzierenden Umstände relativieren den objektiv an sich schon leichten Tatvorwurf weiter, so dass eine innerhalb des ordentlichen Rahmens liegende Strafe dem Rechtsempfinden widerspricht. Es rechtfertigt sich daher, im vorliegenden Fall wie bei der fahrlässigen Urkundenfälschung gemäss Art. 317 Ziff. 2 StGB als Strafart auf eine Busse zu erkennen. Dem steht nicht entgegen, dass Art. 317 StGB keine Privilegierung eines besonders leichten Falles kennt und gemäss Art. 251 Ziff. 2 StGB den Strafrahmen in derartigen Fällen lediglich auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erweitert. Denn die Strafmilderungsgründe sind - wie im Übrigen auch die Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB - auch bei Tatbeständen anwendbar, welche leichte bzw. besonders leichte Fälle mit Strafe bedrohen (vgl. FRANZ RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N 27 zu Art. 52). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.