Citation: 8C_205/2024 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz erwog, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe ab 1. Juli 2014 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung gehabt und sei somit teilinvalid gewesen. Da sie sich für den Bezug von EL angemeldet habe, sei sie nicht lediglich als teilinvalide Ehefrau eines EL-Bezügers zu qualifizieren, sondern als eigenständige EL-Bezügerin, womit nach Auffassung des Bundesgerichts Art. 14a ELV auf sie Anwendung finde. Die EL-Durchführungsstelle habe ihr gestützt auf Abs. 2 lit. a dieser Bestimmung ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet, dabei jedoch übersehen, dass Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV die Anwendung des Art. 14 Abs. 2 ELV ausschliesse, wenn die teilinvalide Person invalidenversicherungsrechtlich als nicht erwerbstätig qualifiziert worden sei. Der Wortlaut von Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV sei jedoch verunglückt, denn die Nichtanwendung von Art. 14 Abs. 2 ELV habe notwendigerweise zur Folge, dass Art. 11 lit. g ELG direkt anwendbar sei. Dies sei offenkundig das Gegenteil dessen, was der Verordnungsgeber bezweckt habe. Augenscheinlich solle nämlich teilinvaliden, als nicht erwerbstätig qualifizierten Personen kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden, was so auch in der Wegleitung zur EL (WEL) bestätigt werde. Diese Interpretation sei jedoch offenkundig gesetzwidrig, da sie zu einer Ausschaltung von Art. 11 lit. g ELG führe. Es leuchte nämlich nicht ein, dass einer teilinvaliden Hausfrau kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden solle, während einer gesunden Hausfrau oder einer teilinvaliden Ehefrau, die einmal kurz gearbeitet habe, ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichts könne die EL-Durchführungsstelle nicht an eine IV-Verfügung, noch viel weniger an deren einzelne Elemente gebunden sein. Im EL-spezifischen Syllogismus sei nur das durch die IV-Verfügung begründete Rechtsverhältnis zu beachten, dessen Wirkungen sich aus der Sicht der EL auf der Sachverhaltsebene abspielten. Die IV-Verfügung könne daher nur im Sinne eines Beweismittels berücksichtigt werden, welches den Anspruch des EL-Bezügers auf einen bestimmten Frankenbetrag pro Monat und damit eine EL-rechtlich zu berücksichtigende Einnahme belege. Eine Bindungswirkung entstehen lassen und insoweit den Untersuchungsgrundsatz und die Würdigung der Beweismittel ausschalten könne nur der Gesetzgeber. Der Verordnungsgeber hingegen könne dies nicht, weil es über seinen Auftrag, den Gesetzesvollzug zu regeln, hinausginge. Art. 14a Abs. 2 und Abs. 3 ELV seien also offensichtlich gesetzes-, letzterer Absatz aufgrund eines Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot zudem auch verfassungswidrig. Es gebe keinen Grund, die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens im Einzelfall nach dem Invaliditätsgrad oder nach der Methode zu dessen Bemessung festzusetzen. Werde bei einer versicherten Person, die aus freien Stücken als Validenkarriere die Besorgung des eigenen Haushaltes gewählt habe - bzw. im hypothetischen Gesundheitsfall gewählt hätte -, davon ausgegangen, dass es ihr nicht zumutbar sei, eine (fiktive) Erwerbstätigkeit aufzunehmen, liege eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber jeder anderen versicherten Person in derselben Lage vor, die im hypothetischen "Gesundheitsfall" nicht den eigenen Haushalt besorgt hätte, sondern einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre.