Citation: 4C.70/2005 18.05.2005 E. 2

2.1 Die Klägerin begründete ihre Klage im Rahmen der Klageschrift im Wesentlichen damit, dass an der Generalversammlung der SAirGroup vom 25. April 2001 (durch den Verwaltungsrat bzw. seinen Sprecher, den Beklagten 2) öffentlich bekannt gegeben worden sei, dass die Beklagte 5, die Deutsche Bank und die Citibank N.A. der SAirGroup eine neue Kreditlinie von einer Milliarde Franken eingeräumt hätten und dass an dieser Bekanntmachung bis Ende September 2001 festgehalten worden sei. Die Kreditzusage habe sicherstellen sollen, dass allfällige Bedenken über die Liquiditätslage der SAirGroup im Publikum zerstreut würden. Die Zedenten hätten diese Kreditzusage als Bestätigung der durch die drei Banken geprüften Zahlungsfähigkeit der SAirGroup verstanden und es sei wiederholt öffentlich erklärt worden, damit sei die Liquidität der SAirGroup gesichert. Im Vertrauen auf diese Kreditzusage der Banken hätten die Zedenten am Markt von Dritten Swissair-Obligationen erworben. Die Beklagten hätten das Zustandekommen des Milliardenkreditvertrages mit den Banken indessen nur vorgetäuscht. Ohne dieses täuschende Verhalten hätten die Zedenten die verlustbringenden Anlagen nicht getätigt. Die Klägerin stützte sich zur Begründung ihres Anspruchs zum einen auf die Haftungsnorm von Art. 41 OR, wobei sie sich zur Begründung der Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung auf die Schutznormen von Art. 151 StGB (arglistige Vermögensschädigung) und Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe) berief, gegen welche die Beklagten verstossen haben sollen (vgl. dazu BGE 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3). Zum anderen legte sie ihrer Klage die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 2 ZGB, namentlich betreffend die Vertrauenshaftung zugrunde. Die Vorinstanz wies die so begründete Klage mangels Klageberechtigung der Klägerin und aus verschiedenen weiteren Gründen ab. 2.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatte die Klägerin den Beklagten im kantonalen Verfahren weitere, von diesen angeblich zu vertretende Pflichtverletzungen bzw. Ursachen für ihre Obligationenkäufe vorgeworfen, von denen sie einzelne unter den Titeln "Bilanz für das Geschäftsjahr 2000", "Finanzierungslücke", "Shield" und "Hunter-Strategie" anrief. Allerdings habe die Klägerin erklärt, dass sie die betreffenden Ausführungen über die Verletzung aktienrechtlicher Pflichten durch die Beklagten 1-4 lediglich im Hinblick auf den Nachweis des subjektiven Tatbestandes von Art. 151 und Art. 152 StGB und den Nachweis des Verschuldens vorgetragen habe. Obwohl die Klägerin damit erklärt hatte, dass sie ihre Ansprüche nicht mit den betreffenden Vorwürfen begründe, hat sich die Vorinstanz - offensichtlich der Vollständigkeit halber - damit auseinandergesetzt; sie verneinte auch in Bezug auf diese Gründe die Klageberechtigung der Klägerin und überdies eine Haftung der Beklagten in der Sache, letzteres weitgehend mit der Begründung, der Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Gründen und den Kaufentscheiden sei nicht dargetan; ausserdem fehlten verschiedentlich Hinweise darauf, inwiefern die einzelnen Beklagten bei den vorgeworfenen Pflichtverletzungen mitgewirkt haben sollen. Auch im vorliegenden Verfahren leitet die Klägerin ihre Ansprüche nicht aus den Pflichtverletzungen ab, die sie über die Vorwürfe betreffend der Ankündigung des Milliardenkredits hinaus behauptet. Sie macht bezüglich einzelner derselben nur noch geltend, dass deren Vorhandensein an der Kausalität der Zusicherung des Milliardenkreditvertrages (für die Obligationenkäufe der Zedenten) nichts ändere (vgl. dazu die nachstehende Erwägung 3.2.4.2). Im Übrigen weist sie auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren abgegebene Erklärung hin, dass sie entsprechende Unregelmässigkeiten "lediglich im Hinblick auf den Nachweis des subjektiven Tatbestandes von Art. 151 und Art. 152 StGB und den Nachweis des Verschuldens vorgetragen" habe. 2.3 Im vorliegenden Verfahren ist damit nur zu prüfen, ob die Vorinstanz die Klage insoweit zu Recht abgewiesen hat, als diese mit dem Vorwurf der Vortäuschung des "Milliardenkreditvertrages" zwischen der SAirGroup und drei Banken durch die Beklagten begründet wurde.