Citation: 2C_905/2022 E. 3.2

3.2. In BGE 130 II 290 hat sich das Bundesgericht mit der Rechtsnatur der zwischen dem Betreiber eines Apparthotels und den Eigentümern bewirtschaftungspflichtiger Wohnungen geschlossenen Verträgen beschäftigt. Dabei ist es zum Ergebnis gelangt, dass der Inhalt solcher Verträge, obwohl diese unstreitig rein privatrechtlicher Natur sind, nicht ausschliesslich der privatautonomen Willenseinigung der Parteien entspricht. Solche Verträge werden, soweit sie vor Erteilung der Erwerbsbewilligung mit der Auflage der Bewirtschaftungspflicht geschlossen werden, öffentlichrechtlich durch eine behördliche Verfügung genehmigt, die insoweit eine privatrechtsgestaltende Verfügung darstellt. Dies ist kein unzulässiger behördlicher Übergriff in das Privatrecht bzw. in die Privatautonomie, sondern bildet Voraussetzung dafür, dass die öffentlichrechtlich vorgeschriebene Bewilligung erteilt werden kann (BGE 130 II 290 E. 2.6). Es muss daher auch zulässig sein, dass die Behörde nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf bzw. die Anpassung fehlerhafter Verfügungen auf diese ursprünglich verfügte Vertragsgenehmigung zurückkommt, wenn sich erweist, dass mit dem früher genehmigten Vertrag die Beschwirtschaftungsverpflichtung nicht aufrechterhalten werden kann; dies vor allem deshalb, weil der Zustimmungsvorbehalt der dauerhaften Sicherung der Bewirtschaftungspflichtung dient (BGE 130 II 290 E. 2.6 mit Hinweisen). Aufhebung, Abänderung und, wie hier, der Neuabschluss von Bewirtschaftungsverträgen sind zustimmungsbedürftig, um öffentlichrechtlich sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für den ursprünglich bewilligten Erwerb bewirtschaftungspflichtigen Wohneigentums erhalten bleiben. Dementsprechend ist vorliegend (wogegen sich auch die Beschwerdeführer nicht wenden) nicht zu beanstanden, wenn das Grundbuchinspektorat in seinem Entscheid, mit dem es die Aufhebung der Bewirtschaftungspflicht ablehnte, in Kenntnis dessen, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft einen Wechsel der Betriebsform (Übergang vom Eigenbetrieb zum Betrieb des Hotels durch einen Fremdbetreiber) beschlossen hatte, die Genehmigung der neu abzuschliessenden Verträge vorbehielt. Eine Genehmigung dieser Verträge setzte dabei mit Blick auf die bestehende Bewirtschaftungspflicht voraus, dass diese auch unter Geltung der neuen Verträge aufrechterhalten werden kann.