Citation: 1C_40/2008 05.05.2008 E. 4

Nachdem die Beschwerde in der Hauptsache (hinsichtlich der Auslagen für das regierungsrätliche Verfahren) teilweise gutzuheissen und an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen ist, wird dieses ohnehin über die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu entscheiden müssen. Insofern erübrigt es sich, auf die materiellen Rügen des Beschwerdeführers gegen den Kostenentscheid einzugehen. Dagegen rechtfertigen sich aus verfahrensökonomischen Gründen folgende Hinweise zu den formellen Rügen: 4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sowohl im Verfahren vor dem Regierungsrat als auch vor Verwaltungsgericht, weil ihm die Kostennote der Beschwerdegegnerin nicht zugestellt worden sei. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei die Kostennote sogar erst nach Fällung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids eingeholt worden und die Parteikosten der Beschwerdegegnerin ausschliesslich durch den Präsidenten (und nicht durch das Gesamtgericht) festgelegt worden, was den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt habe. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten, zur Kostennote der jeweiligen Gegenpartei Stellung zu nehmen, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die das Bedürfnis zur Sachverhaltsabklärung begründen (vgl. E. 4.1 und 4.2, S. 11 f. des angefochtenen Entscheids). Solche besonderen Umstände verneinte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Auffassung. Sie weist darauf hin, dass es nach aargauischer Praxis üblich sei, dass das Gericht in einem ersten Schritt das Urteil fällt und erst in einem zweiten Schritt die Kostennote des Anwalts der obsiegenden Partei einholt, die nur vom Präsidenten genehmigt werde. 4.2 Wie bereits oben (E. 2.3.1) dargelegt wurde, umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) das Recht, von jedem dem Gericht eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob darin neue Tatsachen oder Argumente enthalten sind und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Dies gilt auch für die von einer Partei eingereichte Kostennote, zumal diese nach aargauischer Praxis die Höhe der Parteientschädigung massgeblich beeinflusst. Insofern muss der Gegenpartei die Kostennote entweder zugestellt werden, oder es muss ihr zumindest mitgeteilt werden, dass eine solche eingereicht worden ist, um ihr Gelegenheit zu geben, diese einzusehen und gegebenenfalls dazu Stellung zu nehmen. 4.3 In seinem neuen Kostenentscheid wird das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob dieses Mindesterfordernis im regierungsrätlichen Verfahren erfüllt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht ausdrücklich die Herabsetzung der Parteientschädigung und keine Rückweisung an den Regierungsrat beantragt hat, könnte die allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Verwaltungsgericht geheilt werden. Dies kann zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Kostenentscheid im verwaltungsgerichtliche Verfahren führen. 4.4 Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird der Beschwerdeführer Gelegenheit erhalten müssen, sich zur Kostennote der Beschwerdegegnerin zu äussern. Ob dies im Verfahren vor dem Gesamtgericht oder in einem gesonderten, nachträglichen Verfahren vor dem Präsidenten erfolgt, und ob für diese Zweiteilung des Verfahrens eine gesetzliche Grundlage besteht, wird vom Verwaltungsgericht zu prüfen sein.