Citation: C 307/01 28.11.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Juli 2000 als Geschäftsführer der Firma N.________ AG angestellt. Er meldete sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. August 2000 an. Mit Vorbescheid vom 27. September 2000 verneinte die Kasse indessen unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG sowie eine Rücksprache beim Rechtsdienst des seco einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. In einer Stellungnahme vom 4. Oktober 2000 wies der Versicherte darauf hin, dass er bis Ende Juli 2000 als Geschäftsführer auch für Personaleinstellungen zuständig gewesen sei. Da er auf Grund des Verkaufs der Firma die Stelle habe aufgeben müssen, könne nicht von einer Selbstkündigung gesprochen werden. Der Aktienverkauf sei per 1. August 2000 erfolgt. Aktienanteil und Geschäftsführung seien an W.________ übergegangen. Seither stehe er weder in einem Anstellungsverhältnis mit der Firma N.________ AG noch besitze er Aktien noch habe er eine Funktion oder Vollmacht. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2000 - die nicht bei den Akten liegt - hielt die Kasse an ihrer Auffassung fest. Dagegen führte S.________ am 25. Oktober 2000 Einsprache, in welcher er die genannten Umstände nochmals wiederholte. Am 30. Oktober 2000 ging der Kasse überdies ein Schreiben der neuen Geschäftsleitung der Firma N.________ AG vom 4. August 2000 zu, wonach die Unterschriftsberechtigung sich ausschliesslich auf die Überbauung L.________ in X.________ und bis zum Abschluss der dortigen Garantiearbeiten beziehe. Die Einsprache wurde von der Kasse nicht als Beschwerde an die zuständige Amtsstelle weitergeleitet. Wie sich einer Zusammenfassung der Zahlstelle der Kasse vom 12. April 2001 entnehmen lässt, erbrachte sie vielmehr die beantragten Leistungen rückwirkend ab August 2000 (erste Zahlung am 10. November 2000). 2.2 Nachdem das seco anlässlich einer Revision festgestellt hatte, dass S.________ Präsident des Verwaltungsrates der Firma N.________ AG und bis zum 8. Januar 2001 als solcher im Handelsregister eingetragen war, leitete die Kasse ein Rückforderungsverfahren ein. In Beantwortung einer Anfrage der Kasse vom 12. Februar 2001 bestätigte die Firma N.________ AG am 20. März 2001 ihre Darstellung vom 4. August 2000, dass die Unterschriftsberechtigung des Beschwerdeführers sich ausschliesslich auf die Überbauung L.________ in X.________ bis zur Schlussabnahme der Garantiearbeiten beziehe. Ergänzend wies sie darauf hin, dass die Löschung im Handelsregister zusammen mit einer Erhöhung des Aktienkapitals erfolgen werde. Da eine klare Einschränkung der Unterschriftsberechtigung vorliege, bestehe kein früherer Handlungsbedarf. Bei dieser Aktenlage erliess die Kasse am 12. April 2001 eine Rückforderungsverfügung im Wesentlichen mit der Begründung, S.________ habe auch nach der Entlassung am 31. Juli 2000 eine arbeitgeberähnliche Stellung eingenommen, weshalb ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vollumfänglich aberkannt werden müsse. Die Rekurskommission wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2001 ab.