Citation: 1P.377/2003 04.11.2003 E. 3

Der Regierungsrat hielt in seinem Entscheid fest, dass die Weisung des Gemeinderats insofern mangelhaft gewesen sei, als sie dem Haupteinwand des Beschwerdeführers gegen den Teilausbau der Goldbacherstrasse, wonach die optische Verbreiterung und Begradigung der Strasse zu schnellerem Fahren verleite, nicht gebührend Rechnung getragen habe: Infolge der stichwortartigen Aufzählung ("Verzicht auf Schutzstreifen und Trottoir"; "eventuell schmäleres Trottoir") sei der Grund für die Einwendung für die Stimmberechtigten nicht ohne weiteres erkennbar gewesen. Alle weiteren Rügen des Beschwerdeführers gegen die Weisung hielt der Regierungsrat dagegen für unbegründet. Sodann berücksichtigte der Regierungsrat, dass der Beschwerdeführer seine Einwände anlässlich der Gemeindeversammlung nochmals mündlich habe vorbringen können. Dann aber habe die Weisung zur Gemeindeversammlung keinen nachteiligen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis ausüben können, hätten doch die Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Dem Argument des Beschwerdeführers, die mangelhafte Weisung habe schon die Zusammensetzung der Gemeindeversammlung nachteilig beeinflusst, hielt der Regierungsrat entgegen, dass der Entscheid über den Besuch einer Gemeindeversammlung in der Regel vom traktandierten Thema an sich und nicht von den in der Weisung aufgeführten Standpunkten zum Geschäft bestimmt werde.