Citation: 6S.99/2007 28.06.2007 E. 2

2.1 Das Bundesstrafgericht ist das allgemeine Strafgericht des Bundes (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht [Strafgerichtsgesetz, SGG], SR 173.71). Seine Strafkammer beurteilt Strafsachen, die nach den Artikeln 340 und 340bis StGB der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstehen, soweit der Bundesanwalt die Untersuchung und Beurteilung nicht den kantonalen Behörden übertragen hat (Art. 26 lit. a SGG). Die Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts können beim Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Das Verfahren richtet sich nach den Art. 268 ff. BStP. Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung. 2.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG ist zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts der Bundesanwalt berechtigt. Er kann sich gemäss Art. 16 Abs. 1 BStP durch seine Stellvertreter vertreten lassen. Die Staatsanwälte des Bundes gelten im Bundesstrafverfahren als Prozesspartei und Vertreter des Bundesanwaltes (vgl. Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. September 2001, BBl 2001, 6054, 6057). Soweit diesen somit die Funktion des öffentlichen Anklägers des Bundes zukommt, sind sie auch befugt, für den Bundesanwalt nach Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu erheben (vgl. Entscheid 6S.530/2006 vom 19.06.2007 E. 2.1). 2.3 Nach der Rechtsprechung stehen dem Beurteilten gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts die gleichen Beschwerdemöglichkeiten offen wie gegen kantonale Strafurteile. Er kann mithin in der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts auch Verfassungs- und insbesondere auch Willkürrügen erheben (Entscheid 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1). Demgegenüber ist der öffentliche Ankläger nicht zur Ergreifung staatsrechtlicher Beschwerden gegen kantonale Entscheide berechtigt, so dass auch die Bundesanwaltschaft - jedenfalls unter der Geltung des Übergangsrechts nach Art. 33 Abs. 3 SGG - mit Nichtigkeitsbeschwerde gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Verfassungsrügen erheben kann (Urteil des Kassationshofs 6S.150/2006 vom 21.12.2006 E. 3.2).