Citation: 5A_268/2009 12.06.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, es sei vor keiner kantonalen Instanz eine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden. Sie machen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 6 EMRK geltend. 2.1 Wie bereits das Obergericht ausgeführt hat, liegen vorsorgliche bzw. vorläufige Massnahmen, die in Abhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache getroffen werden, grundsätzlich ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 129 I 103 E. 2.1 S. 105 mit Hinweisen). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach es in Verfahren über einstweilige Anordnungen oder andere vor dem Hauptsacheverfahren getroffene vorläufige Massnahmen grundsätzlich nicht um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen geht (Entscheidungen Dogmoch gegen Deutschland vom 18. September 2006, in: EuGRZ 2007 S. 172, Libert gegen Belgien vom 8. Juli 2004; Starikow gegen Deutschland vom 10. April 2003; Apis gegen Slowakei vom 13. Januar 2000; Kress gegen Frankreich vom 29. Februar 2000; Jaffredou gegen Frankreich vom 15. Dezember 1998). Ausserdem wies das Obergericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin, wonach ausnahmsweise keine öffentliche Verhandlung stattfinden muss, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Urteile Döry gegen Schweden vom 12. November 2002, Ziff. 37; Lundevall gegen Schweden vom 12. November 2002, Ziff. 34; Salomonsson gegen Schweden vom 12. November 2002, Ziff. 34; vgl. auch Urteil Jacobsson gegen Schweden vom 19. Februar 1998, Ziff. 49, Recueil CourEDH 1998-I S. 169). Da vorliegend der Sachverhalt nicht umstritten sei und keine komplexen Rechtsfragen zu lösen seien, für welche die Anwesenheit der Parteien notwendig wäre, sei ohne öffentliche Verhandlung zu entscheiden. 2.2 Die Beschwerdeführer wenden dagegen in allgemeiner Weise ein, die Frage der Medienzensur in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bedürfe in besonderem Ausmass der Transparenz und der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, zumal ihnen auch eine Berichterstattung über das vorliegende Verfahren verboten worden sei und andere Medien im rein schriftlichen Verfahren praktisch ausgeschlossen seien. Ausserdem lasse sich die obergerichtliche Auffassung nicht auf die zitierten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, da diese Fälle betroffen hätten, welche in rechtlicher Hinsicht so klar gewesen seien, dass das Gericht praktisch keinen Ermessensspielraum gehabt habe, oder in welchen es um die Beurteilung einer einfachen Rechtsfrage gegangen sei, ohne dass eine volle Prüfung der individuellen Gegebenheiten des Falles notwendig gewesen sei. Indes tun die Beschwerdeführer nicht positiv dar, weshalb das Obergericht vorliegend davon hätte ausgehen müssen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer öffentlichen Verhandlung seien aufgrund der Kriterien, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte umschrieben hat, erfüllt. Im Weiteren kritisieren sie die erwähnte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur öffentlichen Verhandlung als schwer nachvollziehbar und stellen deren grundsätzliche Bedeutung in Frage, ohne näher auszuführen, worauf sie ihre Kritik stützen und weshalb von dieser Praxis abgewichen werden bzw. sie nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sein soll. Insofern erweist sich die Beschwerde als unsubstanziiert und ist auf sie nicht einzutreten.