Citation: 2C_94/2019 E. 3.4.4

3.4.4. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ungleichbehandlung ergibt sich auf Erlassstufe daraus, dass die lediglich eine Verordnung bildende Taxordnung für die kantonalen Spitäler ohne eigene Rechtspersönlichkeit in Bezug auf die Solidarhaftung eine vom später erlassenen Gesetz (bzw. § 16 Abs. 3 lit. a SPFG) abweichende Regelung vorsieht. Gäbe es keinen sachlichen Grund, welcher diese Ungleichbehandlung rechtfertigen würde, wäre es Sache des Regierungsrates des Kantons, die Regelung der Taxordnung im Rahmen der ihm mit § 16 Abs. 4 SPFG eingeräumten Verordnungskompetenz in verfassungskonformer Weise anzupassen bzw. die verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch eine Angleichung der Taxordnung an die Regelung von § 16 Abs. 3 lit. a SPFG zu beseitigen. Hingegen liesse sich selbst bei Annahme einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung im Rahmen der Rechtsetzung nicht ableiten, dass die vorliegend massgebende Gesetzesbestimmung (§ 16 Abs. 3 lit. a SPFG) nicht anzuwenden wäre.