Citation: 6S.213/1998 19.06.2000 E. 3

3.- a/aa) Im Einzelnen wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zunächst vor, er habe sich der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung schuldig gemacht, indem er die Kapitalerhöhung bei der K.________ AG im Barbetrag von Fr. 63'000. -- bewusst fiktiv vorgenommen habe. Dabei habe er der Urkundsperson gegenüber wissentlich und willentlich wahrheitswidrig die Erklärung abgegeben, der Barliberierungsbetrag von Fr. 63'000. -- stehe der K.________ AG zur freien Verfügung. Dadurch habe er diese zu einer unrichtigen Verurkundung der Kapitalerhöhung veranlasst. Indem der Beschwerdeführer die am 27. Oktober 1987 solchermassen errichtete öffentliche Urkunde beim Handelsregisteramt Zürich zur Eintragung einreichte, habe er den Tatbestand von Art. 253 Abs. 1 StGB ein weiteres Mal erfüllt. In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz unter Verweisung auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die L.________ Holdings Ltd. , vertreten durch den Beschwerdeführer, habe mit Kaufvertrag vom 19. Juni 1987 die K.________ AG als so genannten Aktienmantel der stillgelegten und inaktiven Aktiengesellschaft Gebr. Y.________ AG zu einem Preis von Fr. 4'000. -- erworben. Der Beschwerdeführer sei von P.________, der hinter der L.________ Holdings Ltd. stand, zur Durchführung dieses Geschäftes bevollmächtigt worden. Das eingetragene Aktienkapital der Gebr. Y.________ AG habe Fr. 50'000. -- betragen. Die Bilanz der Gebr. Y.________ AG habe per 19. Juni 1987 Aktiven im Betrag von Fr. 50'500. -- aufgewiesen, bestehend aus den Positionen Postcheck (Fr. 149. 55) und "Konto der Aktionäre" (Fr. 50'350. 45), bei welchen Bilanzposten es sich um ein Aktionärsdarlehen zu Gunsten der L.________ Holdings Ltd. gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei zum alleinigen Verwaltungsrat der Gebr. Y.________ AG bestellt worden. Nach den Feststellungen der Vorinstanz sollte das Aktienkapital der Gebr. Y.________ AG auf Wunsch von P.________ auf eine Million Franken erhöht werden. In diesem Zusammenhang sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer bezüglich der ebenfalls angeklagten versuchten (Neu-)liberierung durch Verrechnung und Sacheinlage frei. In Bezug auf die Barliberierung in der Höhe von Fr. 63'000. -- erachtete die Vorinstanz den Anklagesachverhalt indes für nachgewiesen. Sie führt hiezu aus, mit Sacheinlagevertrag vom 22. September 1987 habe die L.________ Holdings Ltd. als Muttergesellschaft der K.________ AG die Richtigkeit der konsolidierten Bilanz per 31. März 1987 garantiert. Am 27. Oktober 1987 sei es im Vollzug dieses Sacheinlagevertrages zur dritten Generalversammlung der K.________ AG gekommen, in welcher eine Kapitalerhöhung um Fr. 950'000. -- beschlossen worden sei. Gemäss Protokoll sei die Liberierung im Betrag von Fr. 887'000. -- mittels Sacheinlage, im Restbetrag von Fr. 63'000. -- in bar erfolgt. Es sei festgehalten worden, dass der Betrag von Fr. 63'000. -- einbezahlt sei und diese Bareinlage der Gesellschaft nach Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister und nach erfolgter Publikation im schweizerischen Handelsamtsblatt ohne irgendwelche Belastungen zur freien Verfügung stehen werde. Die öffentliche Beurkundung habe am gleichen Tag stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin die öffentliche Urkunde über diese Kapitalerhöhung dem Handelsregisteramt Zürich eingereicht, welches die Kapitalerhöhung am 29. Oktober 1987 ins Register des Kantons Zürich eintrug. Die Publikation im schweizerischen Handelsamtsblatt sei am 10. November 1987 erfolgt. bb) Die Vorinstanz nimmt an, der zur Erreichung des Aktienkapitals von einer Million Franken erforderliche Barbetrag in der Höhe von Fr. 63'000. -- habe der Gesellschaft in Wirklichkeit nicht zur Verfügung gestanden, da mit der Bareinzahlung vom 23. Oktober 1987 auf das Konto Aktienkapital in der Höhe von Fr. 63'000. -- faktisch die Schulden der K.________ AG gegenüber der Bank X.________ Küsnacht vom September 1987 von DM 67'082. 45 getilgt worden seien. Diese Schuld ist nach den Feststellungen der Vorinstanz aus einem Kreislauf von Geldbeträgen zwischen der Muttergesellschaft L.________ Holdings Ltd. , K.________ AG und K.________ (D) GmbH, bei welchen Gesellschaften der Beschwerdeführer Generalbevollmächtigter (L.________ Holdings Ltd. ), alleiniger Verwaltungsrat (K.________ AG) und Vollmachtgeber (K.________ [D] GmbH) war. Aufgrund dieses Sachverhalts kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich der Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 StGB schuldig gemacht, indem er den Notar zu einer unrichtigen Verurkundung der Kapitalerhöhung veranlasst habe. Denn die Erklärung gegenüber der Urkundsperson, die Barliberierung sei erfolgt, bedeute eine unwahre Behauptung, wenn der Geldbetrag von vornherein unmittelbar im Anschluss an die Gründung an den Einzahler zurückgegeben werden solle. Entscheidend sei die dadurch erfolgte Täuschung der Urkundsperson, unabhängig davon, dass mit dem Vorgang gleichzeitig das Haftungssubstrat der Gläubiger empfindlich geschmälert werde. Werde die Gesellschaft gestützt auf die notarielle Verurkundung beim Handelsregisteramt angemeldet, dann werde auch gegenüber dem Registerführer durch die mittels Täuschung erwirkte Eintragung der Tatbestand von Art. 253 StGB erfüllt. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, am 23. Oktober 1987 seien auf das Kapitalerhöhungskonto bei der Bank X.________ Fr. 63'000. -- einbezahlt worden. Die Bank X.________ habe zuhanden der Generalversammlung bestätigt, dass dieser Betrag zur freien Verfügung der Aktionäre stehe. In rechtlicher Hinsicht stelle sich die Frage, ob bei der Barliberierung eine Täuschung vorliege, wenn weder der Notar noch das Handelsregisteramt über vorbestehende Schulden der Gesellschaft in der Grössenordnung des Barliberierungsbetrages orientiert würden. Im vorliegenden Fall sei das einbezahlte Kapital nicht nur pro forma für den Gründungsakt mit der Verpflichtung zur sofortigen Rückzahlung nach Veröffentlichung der Gesellschaftsgründung einbezahlt worden. Die K.________ AG habe vielmehr die tatsächliche Verfügungsgewalt über den einbezahlten Kapitalbetrag erhalten und diesen in eigenem Interesse zur Rückzahlung von Schulden gegenüber der Bank X.________ verwendet. Die Verwendung des einbezahlten Kapitalbetrages zur Begleichung vorbestehender Schulden bedeute keine Schwächung des Grundkapitals. Es sei vielmehr gerade das Ziel der Kapitalerhöhung, durch zusätzliches Eigenkapital das Fremdkapital im selben Umfang zu reduzieren.