Citation: 9C_991/2008 18.05.2009 E. 2

Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer u.a. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Verlangt ist somit, dass die Beschwerde führende Person über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG hängen eng zusammen; es kann insoweit an die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. aOG entwickelten Grundsätze (vgl. BGE 133 V 239 E. 6.2 S. 242; 120 Ib 48 E. 2a S. 51 f.) angeknüpft werden (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413; Urteil 1C_437/2007 vom 3. März 2009 E. 2.1). 2.1 Die Beschwerdeführerin ficht die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) an. Dazu ist sie legitimiert (Art. 61 lit. f ATSG; SVR 2007 UV Nr. 16, U 63/04 E. 2.1 in initio; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV und Urteil 2P.76/2005 vom 27. Juni 2006 E. 2.1). 2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten bestreitet selber, in eigenem Namen und allein die vorinstanzlich festgesetzte Parteientschädigung (Fr. 750.-) sowie das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand (Fr. 600.-) für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 14. Mai 2007. Er beantragt insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 2245.45 (gemäss Kostennote vom 6. Juni 2007; Ziff. 2 der Rechtsbegehren) für volles Obsiegen resp. eine teilweise Parteienentschädigung und «Vergütung für unentgeltliche Verbeiständung» in dieser Höhe (Ziff. 11 der Begründung). Er rügt im Wesentlichen, die Entschädigung von Fr. 1350.- sei bei einem aufgrund der Bedeutung und der Schwierigkeit der Streitsache notwendigen zeitlichen Aufwand von gut zehn Stunden und einem nach dem einschlägigen kantonalen Recht nicht als überhöht zu bezeichnenden Stundenansatz von Fr. 200.- willkürlich und auch unverhältnismässig tief. Seine Berechtigung zur Anfechtung der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientschädigung sowie des Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand begründet der Rechtsvertreter der Versicherten damit, der Entschädigungsanspruch stehe ihm direkt zu; zudem sei er von der Höhe der beiden Entschädigungen berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung der angefochtenen Regelung. 2.2.1 Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht steht der gesuchstellenden Partei zu. Diese ist jedoch nicht berechtigt, die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteile 9C_951/2008 vom 20. März 2009 E. 1 und 5D_88/2008 vom 14. August 2008 E. 1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 109 zu Art. 61 ATSG). Dessen schutzwürdiges Interesse ergibt sich daraus, dass er bei einem zu tief festgesetzten Honorar seinem Mandanten oder seiner Mandantin nicht zusätzlich Rechnung stellen darf (SVR 2008 MV Nr. 2, M 2/06 E. 5.3.3; vgl. BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; 108 Ia 11 E. 1 S. 12; Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel und andere, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 149 zu Art. 12 BGFA). Die Entschädigung wird dem unentgeltlichen Rechtsbeistand persönlich zugesprochen (Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 39 zu Art. 64 BGG). Der Rechtsvertreter der Versicherten ist somit berechtigt, das von der Vorinstanz zugesprochene Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren anzufechten, soweit es um die Bemessung der Entschädigung, insbesondere den von der Vorinstanz als notwendig und geboten erachteten Zeitaufwand sowie den angewendeten Stundenansatz geht. 2.2.2 Obsiegt die Partei, welcher die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt worden ist, teilweise, besteht lediglich im Umfang des Unterliegens Anspruch (des Rechtsvertreters) auf Entschädigung im Rahmen der unentgeltlicher Verbeiständung. Im Umfang des Obsiegens besteht hingegen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Dieser Anspruch steht nicht dem Rechtsvertreter, sondern der Partei selber zu (nicht veröffentlichtes Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 314/93 vom 19. September 1994 E. 3b; Seiler und andere, a.a.O., N. 6 zu Art. 68 BGG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist deshalb nicht der Rechtsvertreter, sondern nur die Partei selber legitimiert, eine (behaupteterweise) zu tiefe Parteientschädigung anzufechten (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 529/05 vom 21. Dezember 2005 E. 1; vgl. auch Urteil 2P.76/2005 vom 27. Juni 2006 E. 1.1). Denn das Honorar, welches der Klient seinem Anwalt schuldet, ist rechtlich unabhängig von der Höhe der vom Gericht zugesprochenen Parteientschädigung. Das gilt auch dann, wenn die Partei eine andere Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen mit entsprechender Auswirkung auf die Anteile Parteientschädigung/Entschädigung zufolge unentgeltlicher Verbeiständung beantragt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 63/04 vom 3. Oktober 2006, publiziert in: SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53, E. 2.3). Zwar mag faktisch auch der Rechtsvertreter an einer höheren Parteientschädigung interessiert sein, namentlich auch an einer höheren Gewichtung des Anteils des Obsiegens, weil er diesbezüglich von der Partei nach auftragsrechtlichen Regeln ein Honorar verlangen kann, während er sich als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit der gerichtlich zugesprochenen Entschädigung begnügen muss und nicht vom Klienten ein Zusatzhonorar verlangen darf. Eine solche bloss indirekte Besserstellung genügt jedoch im Rahmen der hier zur Diskussion stehenden Beschwerdelegitimation «pro Adressat» nicht für die Annahme eines besonderen, schutzwürdigen Interesses (vgl. BGE 131 V 298 E. 4; 130 V 560 E. 3.5 S. 565). Hinzu kommen spezifisch anwaltsrechtliche Gründe: Ein Rechtsanwalt hat jeden möglichen Interessenkonflikt mit seinem Mandanten oder seiner Mandantin zu vermeiden (Art. 12 lit. c BGFA; Urteil 2P.318/ 2006 vom 27. Juli 2007 E. 11.1; Fellmann/Zindel und andere, a.a.O., N. 92 zu Art. 12 BGFA; vgl. auch Andreas Baumann, Interessenkonflikte des Rechtsanwaltes, in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, 2005, S. 444). Er hat gegebenenfalls sein persönliches Interesse gegenüber denjenigen seiner Klientschaft zurückzustellen (BGE 131 I 223 E. 4.6.3 S. 238; Walter Fellmann in: Berner Kommentar, 4. Aufl. 1992, N. 23 ff. zu Art. 398 OR). Dies gilt auch bei bewilligter unentgeltlicher Rechtsvertretung. Würde man dem Anwalt die Befugnis zugestehen, die Höhe der seinem Klienten zugesprochenen Parteientschädigung, namentlich die Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen, anzufechten, so bestünde die Gefahr eines Interessenkonflikts; denn der Klient könnte gerade umgekehrt ein Interesse daran haben, dass der Anteil des Obsiegens nicht höher bemessen wird, weil er diesbezüglich riskiert, dem Anwalt ein zusätzliches Honorar bezahlen zu müssen. Daraus folgt, dass das Interesse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes an einem möglichst grossen Umfang des Obsiegens gegenüber dem Interesse der von ihm vertretenen bedürftigen Partei, keine eigenen Anwaltskosten bezahlen zu müssen, zurückzutreten hat und nicht als schutzwürdig im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG anerkannt werden kann. Der Rechtsvertreter der Versicherten ist somit nicht berechtigt, die vorinstanzliche Parteikostenregelung in Bezug auf das Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen und insofern die Höhe der seiner Mandantin zugesprochenen Parteientschädigung anzufechten. Insoweit kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden.