Citation: BGE 148 III 270 E. 4

Im angefochtenen Entscheid wird zunächst der Inhalt von BGE 143 III 177 und sodann der Beitrag von AEBI-MÜLLER/DROESE (in deutlich grösserem Umfang als vorstehend) dargestellt. Im Anschluss hält das Kantonsgericht fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein reelles, sondern höchstens ein virtuelles Teilnahmeinteresse des Gemeinwesens bestanden habe, weil das Bezirksgericht unter Geltung der Offizial- und Untersuchungsmaxime und Würdigung aller wesentlicher Umstände wie Obhutsregelung und finanzielle Situation der Eltern die verlangte Herabsetzung geprüft habe. Es sei denn auch der Beklagte gewesen, welcher Berufung ergriffen und höhere Unterhaltsbeiträge verlangt habe; das bevorschussende Gemeinwesen hätte diesbezüglich wenn schon gegenläufige Interessen und insofern drohe bei der Annahme einer gemeinsamen Passivlegitimation eine Interessenkollision. Das effektive Interesse des Gemeinwesens am vorliegenden Prozess beschränke sich auf die Information über die Rechtshängigkeit des Herabsetzungsbegehrens und das Abänderungsurteil. Anders zu entscheiden missachte die zessionsrechtlichen Grundsätze, zumal wenn der Schuldner gezwungen wäre, dem Gemeinwesen "Forderungen" zu bezahlen, die aufgrund eines rückwirkenden Abänderungsentscheides gar nie existierten, und es bestehe auch das praktische Problem, dass der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der Klageeinleitung oft gar nicht wisse, dass eine Bevorschussung bestehe. Anders zu entscheiden bedeute aber auch, dass das Gemeinwesen weitreichende Details über den privaten Rechtsstreit erhalten würde, was vor dem Hintergrund, dass die Privatsphäre zu schützen sei, bedenklich erscheine. Sodann sei es ein zentraler Grundsatz des Unterhaltsrechts, dass nicht in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingegriffen werden dürfe, auch nicht wie vorliegend während des laufenden BGE 148 III 270 S. 281 Abänderungsverfahrens. Richtigerweise bildeten einzig die tatsächlich bevorschussten Forderungen den Gegenstand der Legalzession und nicht das Stammrecht als solches, zumal das kantonale Vollzugsrecht nicht über dem Bundesrecht stehen könne. Entsprechend sei eine Beteiligung des Gemeinwesens am Abänderungsprozess abzulehnen. Als Folge hält das Kantonsgericht fest, dass die Passivlegitimation des (allein) eingeklagten Kindes gegeben sei und die Abänderungsklage deshalb umfassend beurteilt werden könne. Eine Beteiligung des Gemeinwesens am Prozess in irgendeiner Form rechtfertige sich nicht.