Citation: 2P.61/2001 18.06.2001 E. 3

3.- a) Umstritten ist, ob das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verzichtet hat, die Streitsache an den Erziehungsrat zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat davon abgesehen, da nach seiner Auffassung der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, zu allen entscheidrelevanten Punkten Stellung zu nehmen, und er davon am 1. April 2000 auch umfassend Gebrauch gemacht habe. Die fragliche Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 habe nämlich materiell nichts anderes enthalten als der dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme unterbreitete Visitationsbericht. Auch hinsichtlich der Bestätigung der Erkenntnisse der Visitatorin durch den Lehrerberater komme der Aktennotiz inhaltlich keine selbständige neue Bedeutung zu, die für den Ausgang des Verfahrens wesentlich gewesen wäre. Indessen verhält es sich so, dass dem Beschwerdeführer mit Unterbreitung des Visitationsberichtes nicht sämtliche Erkenntnisse, die in der fraglichen Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 enthalten sind, zur Kenntnis gebracht worden sind. Im Visitationsbericht vom 27. Februar 2000 stand nämlich nichts über die Tatsache, dass die Schulleiterin nicht bereit war, den von der Bezirksschulrätin gewonnenen Eindruck betreffend die Schulführung des Beschwerdeführers zu bestätigen. Ebenso fand die von der Schulleiterin abgegebene Erklärung, wieso der Beschwerdeführer gute Arbeitszeugnisse aufwies, keinen Niederschlag im Visitationsbericht. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass diesen Punkten für den Ausgang des Verfahrens keine Bedeutung zukam. Gemessen an dem, was sonst zur Beurteilung der Wahlfähigkeit des Beschwerdeführers vorlag, erscheint diese Annahme auf den ersten Blick nicht als abwegig. Ob dies indessen tatsächlich zutrifft, kann offen bleiben, sofern sich ergibt, dass die Voraussetzungen für die Heilung der Verweigerung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfüllt waren (vgl. E. 3b ff. nachfolgend). b) aa) Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit der Heilung von Verfahrensmängeln unter anderem aus Gründen der Prozessökonomie und zur Vermeidung von Leerläufen anerkannt, während die Lehre der Heilungspraxis überwiegend kritisch bis ablehnend gegenübersteht (Albertini, a.a.O., S. 463 f.; Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung, ZBl 99/1998 S. 97 ff. insbesondere S. 107 ff., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten, dass die Wahrung der Verfahrensrechte von zentraler Bedeutung ist. Eine nachträgliche Heilung eines entsprechenden Mangels kommt nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Behörde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihr begangene Verfahrensverletzungen nachträglich geheilt werden, ansonsten die gerade für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (BGE 126 II 111 E. 6 b/aa S. 123 f., mit Hinweisen). bb) Voraussetzung der Heilung im Rechtsmittelverfahren ist zunächst, dass das verweigerte rechtliche Gehör vom Betroffenen nachträglich voll wahrgenommen werden konnte, wenn ihm also die wesentlichen Tatsachen zur Kenntnis gebracht worden waren und er hierzu Stellung nehmen konnte (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138; Albertini, a.a.O., S. 460). Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch vor Einreichung seiner Beschwerdebegründung ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatte, dem auch entsprochen wurde. Der Beschwerdeführer war somit in der Lage, nach erhaltener Akteneinsicht und in Kenntnis der ihm zunächst vorenthaltenen Aktennotiz vom 1. Februar/9. Februar 2000 den sich aus seiner Sicht ergebenden Rechtsstandpunkt im Verfahren vor Verwaltungsgericht umfassend vorzutragen. cc) Eine Heilung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren setzt sodann aber auch voraus, dass der zweiten Instanz in der betreffenden Rechtsfrage die gleiche bzw. nicht eine engere Kognition zusteht wie der Erstinstanz und dass dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 II 111 E. 6b/cc S. 124; 124 II 132 E. 2d S. 138, je mit Hinweisen). Das Erfordernis der nicht engeren Überprüfungsbefugnis gilt indessen nicht abstrakt, sondern bezieht sich nur auf diejenigen Fragen, die sich im konkreten Fall tatsächlich stellen; betreffen die Gehörsverweigerungen reine Rechtsfragen, so genügt es zur Heilung, wenn die Rechtsmittelinstanz eine uneingeschränkte Rechtsprüfung vornehmen kann (BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 96 f.). Sodann darf es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handeln (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 V 130 E. 2b S. 132, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das Verwaltungsgericht habe eine rechtlich unzulässige Heilung vorgenommen. Dem Erziehungsrat komme bei der Beurteilung der Wahlfähigkeit als Primarlehrer umfassende Kognition bezüglich Sachverhaltsfeststellung, Rechtsanwendung und Ermessensausübung zu. Demgegenüber habe das Verwaltungsgericht als Organ der verwaltungsexternen Verwaltungsrechtspflege keine Ermessenskognition. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeute, dass eine mit voller Kognition ausgestattete Instanz ein verfahrensrechtlich einwandfreies Verfahren durchführe bzw. nachhole. dd) Gemäss Art. 61 Abs. 2 und Art. 125 des Volksschulgesetzes in Verbindung mit Art. 12 ff. des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP) steht dem Erziehungsrat als verfügende Verwaltungsinstanz umfassende Kognition bezüglich Sachverhaltsfeststellung, Rechtsanwendung und Ermessensausübung (vgl. Urs Peter Cavelti, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Diss. St. Gallen, 1994, S. 149). Demgegenüber kann sich der Rechtsuchende im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nur auf Rechtsverletzungen sowie auf eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes berufen (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Im Beschwerdeverfahren ist das Verwaltungsgericht somit grundsätzlich nur zur Rechtskontrolle befugt (Cavelti, a.a.O., S. 181 f.). Zur Beurteilung der Frage, ob das Verwaltungsgericht den durch den Erziehungsrat begangenen Verfahrensmangel heilen konnte, ist daher darauf abzustellen, ob die Gehörsverletzung eine reine Rechtsfrage oder aber auch die Ausübung des Ermessens betraf (BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 96). Nach Art. 61 Abs. 1 des Volksschulgesetzes kann der Erziehungsrat die Wahlfähigkeit durch Vermerk im Lehrdiplom ausschliessen, wenn die Eignung für die Lehrtätigkeit fehlt. Haben sich die Verhältnisse wesentlich verändert, so stellt er ein Lehrdiplom ohne Vermerk aus (Art. 61 Abs. 2 des Volksschulgesetzes). Ob dem Inhaber eines Lehrdiploms nachträglich die Eignung zur Lehrtätigkeit zukommt, weil sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine reine Rechtsfrage, die der entscheidenden Behörde kein Ermessen einräumt. Es trifft zwar zu, dass dem Erziehungsrat bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht. Indessen lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass sich das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 61 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vorliegt, keine Zurückhaltung auferlegt hat, sondern dies umfassend überprüft hat. Das Verwaltungsgericht nahm somit diesbezüglich die gleiche Kognition in Anspruch wie der Erziehungsrat, so dass der fragliche Verfahrensmangel geheilt werden konnte. Im Weiteren kann - wie das Verwaltungsgericht zu Recht sinngemäss angenommen hat - nicht von einer derart schwerwiegenden Gehörsverletzung ausgegangen werden, welche eine Heilung ausschliessen würde. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Annahme einer Heilung der Gehörsverletzung verfassungswidrig sein sollte.