Citation: I 172/06 26.04.2006 E. 1

Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 130 V 323 Erw. 1.2 entschieden hat, untersteht die Erläuterung/Berichtigung rechtskräftiger Entscheide der kantonalen Sozialversicherungsgerichte (Art. 57 ATSG) auch nach dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 dem kantonalen Recht. 1.1 Ist der Rechtsspruch eines bundesgerichtlichen Entscheides unklar, unvollständig oder zweideutig oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidungsgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 145 Abs. 1 OG). Diese Regelung gilt laut Art. 135 OG in gleicher Weise für die Erläuterung oder Berichtigung von Entscheiden des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Die Erläuterung dient dazu, Abhilfe zu schaffen, wenn die Entscheidformel (Dispositiv) unklar, unvollständig, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Sie kann sich ferner auf Gegensätze zwischen den Entscheidungsgründen und dem Dispositiv beziehen, nicht dagegen auf die Entscheidungsgründe als solche. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und insoweit der Sinn der Entscheidformel erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden kann. Die Erläuterung ist schliesslich dazu bestimmt, Redaktions-, blanke Rechnungsfehler oder Kanzleiversehen zu berichtigen. Unzulässig sind anderseits Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Abänderung der Entscheidung abzielen. Ebenso wenig geht es an, auf dem Weg des Erläuterungsgesuchs über den rechtskräftigen Entscheid eine allgemeine Diskussion (z.B. über dessen Recht- und Zweckmässigkeit) einzuleiten, die schlechthin jede Äusserung des Gerichts, insbesondere die verwendeten Rechtsbegriffe und Wörter, zum Gegenstand hat. Vom Urteilsinhalt ist der Erläuterung nur zugänglich, was den Charakter einer Anordnung aufweist. Nicht dazu gehören namentlich Fragen, die vom Gericht nicht zu prüfen waren und über die es deshalb nicht zu entscheiden hatte (BGE 110 V 222 mit Hinweisen; vgl. BGE 130 V 326 Erw. 3.1). 1.2 Diese nach der Rechtsprechung zu Art. 145 OG geltenden Grundsätze sind auch für den minimalen verfassungsrechtlichen Erläuterungs- und Berichtigungsanspruch massgeblich, welchen die kantonalen Gerichtsbehörden von Bundesrechts wegen zu beachten haben (BGE 130 V 325 Erw. 2.3). 1.3 Es kann im Rahmen sowohl des bundesgesetzlichen (Art. 145 OG) wie auch des verfassungsrechtlichen (Art. 8 Abs. 1 BV) Erläuterungsanspruches niemals eine materielle Änderung der getroffenen Entscheidung erreicht werden. Dafür steht, unter Vorbehalt der prozessualen Revision (Art. 136 ff. OG; Art. 61 lit. i ATSG), einzig der ordentliche Beschwerdeweg zur Verfügung (BGE 130 V 326 Erw. 3.1). Unter diesem bundesrechtlichen Gesichtswinkel ist die im vorinstanzlichen Entscheid vom 11. Januar 2006 vorgenommene Berichtigung klar unzulässig: Es ist - nach seiner wirklichen rechtlichen und daher massgeblichen Bedeutung (in BGE 123 V 106 nicht publizierte, jedoch in SVR 1998 ALV Nr. 5 S. 16 veröffentlichte Erw. 1c des Urteils Z. vom 10. Juni 1997, C 280/95) - ein zwischen den Parteien materiell neu gefasstes Urteil erlassen worden, indem die Beschwerdeführerin neu bloss eine Viertels- anstelle der zuerkannten halben Invalidenrente erhielt.