Citation: K 168/04 09.02.2005 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf den von der klagenden Partei eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen (BGE 122 III 252 Erw. 3b/bb, 119 II 67 f. Erw. 2a, je mit Hinweisen). Sofern Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit eine Tatsache darstellt, der auch materiellrechtlich entscheidende Bedeutung zukommt - eine so genannte doppelrelevante Tatsache -, ist darüber ausnahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachentscheides (Begründetheit der Klage) zu befinden (BGE 122 III 252 Erw. 3b/bb mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Dies wird hauptsächlich mit dem Schutz der beklagten Partei begründet, da die klagende Partei im Falle eines (blossen) Nichteintretensentscheides den Anspruch andernorts wiederum geltend machen könnte (BGE 124 III 386 Erw. 3, 122 III 252 Erw. 3b/bb, 121 III 502 Erw. 6d; Erw. 5 des nicht veröffentlichten bundesgerichtlichen Urteils T. vom 23. März 1999, 4P.289/1998; Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6.Aufl., Bern 1999, S. 133 f., mit Vorbehalten). Nicht in diesem Sinne wurde entschieden im Falle eines über seine Zuständigkeit befindenden Schiedsgerichts, sofern die Gültigkeit der Schiedsklausel bestritten ist. Denn es kann der bestreitenden Partei nicht zugemutet werden, dass ein allenfalls unzuständiges Gericht materiell entscheidet, ohne dass die Gültigkeit der Schiedsklausel erstellt ist (BGE 121 III 495). Ebenfalls bereits im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung wurde die Frage der auch materiell relevanten Immunität eines fremden Staates beurteilt, da es diesem Grundsatz geradezu zuwiderlaufen würde, wenn sich der darauf berufende Staat der materiellen Entscheidung des Gerichts des fremden Staates unterziehen müsste (BGE 124 III 382). Ist ein Umstand nur im Hinblick auf die Gerichtszuständigkeit, nicht aber materiellrechtlich entscheidend, darf jedenfalls nicht einfach auf die Darstellung der klagenden Partei abgestellt werden, sondern ist im Rahmen des Eintretensentscheides - soweit nötig - ein Beweisverfahren durchzuführen (BGE 122 III 249). Diese im Zivilprozess entwickelten Grundsätze finden nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts auch auf den Sozialversicherungsprozess Anwendung (RKUV 2004 Nr. KV 285 S. 241 Erw. 2.2; Urteil E. vom 3. Februar 2003, K 185/00, und Urteil G. vom 30. Oktober 2001, B 24/00 [Zusammenfassung in SZS 2003 S. 135]). 3.2 Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern haben die Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen gegen die Verfügung vom 14. September 2004 erhobenen Einsprache beantragt. Da sie sich in materieller Hinsicht (Einsprache mit dem Begehren auf Feststellung der Weitergeltung der Grundversicherung bei der Concordia) auf das KVG stützen, sind nach der in Erw. 3.1 dargestellten Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz (Art. 56 ff. ATSG) erfüllt. Die Vorinstanz hat demnach auf die Beschwerde einzutreten und über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Einsprache zu entscheiden, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdegegnerin, welche im Übrigen eine Unzuständigkeit der angerufenen Gerichtsinstanz nicht geltend gemacht hat, ein Sachentscheid dieses Gerichts nicht zugemutet werden könnte. 3.3 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Rügen (unrichtige Feststellung des Sachverhaltes, Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör) einzugehen.