Citation: 6A.2/2004 21.07.2004 E. 4

Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind vorliegend die Voraussetzungen für die zwangsweise Verabreichung von Neuroleptika nicht erfüllt. Es sei nicht erwiesen, dass von ihm eine erhebliche Gefahr ausgehe, wenn er die Medikamente nicht einnehme. Überdies bestehe aus ärztlicher Sicht keine Notwendigkeit zu einer solchen Zwangsbehandlung. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang zunächst, die Vorinstanz lasse seine Entwicklung in den letzten anderthalb Jahren ausser Acht und stütze sich allein auf ärztliche Stellungnahmen, die bis zum 20. Juni 2002 erstellt wurden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, entbehrt dieser Vorwurf der Grundlage. Die Vorinstanz bezieht auch die jüngste Entwicklung in ihre Beurteilung ein und würdigt unter anderem die Vorfälle (zweimaliges Entweichen aus der Klinik Rheinau mit Alkohol- bzw. Drogenkonsum, mehrfache Belästigung einer Psychiatrie-Lernschwester), die zur Anordnung von Sicherheitshaft führten. Ausserdem stützt sich die Vorinstanz auf eine Stellungnahme der Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. September 2002 und weitere Berichte des Vollzugspersonals aus den Monaten vor ihrem Entscheid. Im Übrigen würde der vom Beschwerdeführer eingereichte Führungsbericht des Bezirksgefängnisses Winterthur, wenn er im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden könnte (vgl. E. 2), keine wesentlich neuen Erkenntnisse liefern. 4.2 Der angefochtene Entscheid stellt die Gründe eingehend dar, welche die vom Beschwerdeführer ausgehende erhebliche Fremdgefährdung belegen. Dieser kritisiert die vorinstanzliche Würdigung einzelner Umstände, die er jedoch aus dem Zusammenhang reisst. So mag zwar zutreffen, dass eine Belästigung einer jungen Frau, ein Entweichen aus der Klinik oder auch die im Bericht von Dr.med. A.________ vom 16. April 2003 erwähnte Verwirrtheit je für sich allein noch keinen Schluss auf eine akute Fremdgefährdung erlauben würden. Eine solche Folgerung zieht die Vorinstanz indessen nicht, sondern sie wertet die fraglichen Umstände vor dem Hintergrund des durch Gutachten festgestellten psychischen Zustands des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer Einwände gegen die Begutachtung erhebt und die fehlende exakte Diagnostizierung seiner Krankheit kritisiert, wiederholt er Rügen, die er bereits früher vorgebracht hat. Das Bundesgericht hat dazu in seinem Entscheid vom 6. Juni 2003 Stellung genommen, und es kann auf die damaligen Erwägungen, an deren Gültigkeit sich nichts geändert hat, verwiesen werden (E. 3.3.1 und 3.3.2). 4.3 Die Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Verhältnismässigkeit der Zwangsmedikation erhebt, sind teilweise ebenfalls im soeben erwähnten früheren Entscheid des Bundesgerichts erörtert worden. So erscheint eine medikamentöse Zwangsbehandlung auch als Basistherapie zulässig, wenn dadurch der Betroffene ergänzenden Therapien zugänglich gemacht und auf diese Weise die Rückfallgefahr vermindert wird. Im Übrigen belegt die Tatsache, dass die Klinik Rheinau nicht sogleich auf eine Zwangsmedikation drängte, als der Beschwerdeführer die Einnahme der Medikamente verweigerte, keineswegs die fehlende medizinische Notwendigkeit der Medikamentierung. Vielmehr wurde - entsprechend dem Prinzip der Verhältnismässigkeit - zunächst eine Therapie ohne Medikation unternommen, und es wurde versucht, den Beschwerdeführer zur freiwilligen Medikamenteneinnahme zu bewegen. Nachdem diese Versuche gescheitert sind, geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Zwangsmedikation die einzige erfolgsversprechende Behandlungsart darstellt (vgl. Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie - Klinik, Begutachtung und Behandlung zwischen Psychiatrie und Recht, 2. Aufl., Stuttgart/New York 2000, S. 123 f.). Die weiteren Rügen betreffend Nebenwirkungen und angebliche unmenschliche Behandlung sind im angefochtenen Entscheid zutreffend als unbegründet zurückgewiesen worden. Es kann darauf verwiesen werden.