Citation: 1C_492/2009 20.07.2010 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die unter Denkmalschutz stehende Liegenschaft "Blaues Haus" werde durch den geplanten Antennenmast in ihrem Erscheinungsbild empfindlich beeinträchtigt. Der Mast sei zusammen mit dem "Blauen Haus" nicht nur von der Romanshornerstrasse her, sondern auch aus Richtung der Egelseestrasse, des Blumenwegs und des Blauhaus-Kreisels gut sichtbar. Von der Anhöhe des Blumenwegs trete er sogar mit den ebenfalls geschützten Bauten der Seeburg in Erscheinung. Selbst wenn das Schutzobjekt "Blaues Haus" bereits durch andere Bauten in der Umgebung beeinträchtigt sei, dürfe gemäss Bundesgerichtspraxis dieser Zustand nicht noch weiter verschlechtert werden. Auch die Interessenabwägung der Vorinstanz bezüglich des angeblich überwiegenden öffentlichen Interesses an der konzessionskonformen Versorgung des Gemeindegebiets und der Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs gehe fehl. Schliesslich missachte der angefochtene Entscheid das Einordnungsgebot gemäss Art. 39 des Baureglements der Stadt Kreuzlingen vom 1. September 2000. Sinngemäss rügen die Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung (Art. 9 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Verwaltungsgericht habe dem Antrag auf Durchführung eines Augenscheins nicht stattgegeben und sich zudem nicht hinreichend mit der vorgetragenen Kritik auseinandergesetzt. 5.2 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen). Die von den Beschwerdeführern angerufene Bestimmung des kommunalen Baureglements verlangt, dass Aussenantennen und Parabolspiegel, wo möglich, nicht sichtbar zu montieren sind; andernfalls haben sie sich bezüglich Farbe und Standort am Objekt und in der Umgebung zu integrieren. Es ist keineswegs willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Bestimmung in Bezug auf eine Mobilfunkantenne, deren Errichtung in Erfüllung einer Bundesaufgabe erfolgt und die aus technischen Gründen die Gebäudedächer überragen muss, nicht als verletzt ansah (vgl. BGE 131 II 545 E. 2.2 S. 547 f. mit Hinweisen; Urteil 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 4.3, in: URP 2008 S. 341). Die Rüge der Willkür erweist sich als unbegründet. 5.3 Auch die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie dem Antrag auf Durchführung eines Augenscheins nicht stattgegeben habe, erweist sich als unbegründet. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht stellten die Beschwerdeführer den Antrag, "[es] sei ein Augenschein, zumindest in der Steuerzentrale der Sunrise Communications AG durchzuführen". Dass das Verwaltungsgericht davon ausging, dass im Zusammenhang mit den Fragen des Denkmalschutzes und des Ortsbildschutzes gar kein Augenschein beantragt wurde, wie es in seiner Vernehmlassung vom 10. November 2009 zu Handen des Bundesgerichts darlegt, ist angesichts des Wortlauts dieses Antrags nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid dargelegt, weshalb in der Steuerzentrale der Beschwerdegegnerin kein Augenschein durchgeführt werde. Die betreffenden Erwägungen beanstanden die Beschwerdeführer nicht. 5.4 Die Erteilung einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), weshalb die zuständigen Behörden zur Schonung der in Art. 3 Abs. 1 NHG genannten Schutzobjekte verpflichtet sind (BGE 131 II 545 E. 2.2 S. 547 f. mit Hinweisen). Art. 3 NHG bestimmt, dass der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (Abs. 1). Sie erfüllen diese Pflicht unter anderem, indem sie Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen oder Auflagen erteilen oder aber verweigern (Abs. 2 lit. b). Diese Pflicht gilt unabhängig von der Bedeutung des Objektes im Sinne von Artikel 4 NHG; eine Massnahme darf jedoch nicht weitergehen, als es der Schutz des Objektes und seiner Umgebung erfordert (Abs. 3). 5.5 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass das Ortsbild von Kreuzlingen im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) gemäss Art. 6 NHG verzeichnet sei. Für die Baugruppe "Bebauung Romanshornerstrasse, Anfang 20. Jahrhundert" bestehe das Ziel indessen lediglich in der Erhaltung der Struktur. Demnach seien die Anordnung und Gestalt der Bauten und Freiräume zu bewahren und die für die Struktur wesentlichen Elemente und Merkmale integral zu erhalten. Dieses Erhaltungsziel werde durch das Bauprojekt offensichtlich nicht tangiert. Die Beschwerdeführer widersprechen dieser Einschätzung nicht. Zu Recht räumen sie zudem ein, dass Kreuzlingen mittlerweile aus dem ISOS entlassen worden ist (vgl. Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS; SR 451.12]). In Bezug auf das "Blaue Haus" hielt das Verwaltungsgericht sodann fest, dass zwischen diesem und der geplanten Antenne kein direkter optischer Bezug bestehe. Die unmittelbare Umgebung des Hauses werde vielmehr durch die benachbarten Bauten geprägt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Sie bestätigt sich auch auf den von den Beschwerdeführern eingereichten Fotomontagen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer bedeutet der Umstand, dass aus gewissen Perspektiven sowohl das geschützte Objekt als auch die Antenne wahrgenommen werden können, nicht, dass ersteres durch letztere massgeblich beeinträchtigt würde. Dies gilt auch für eine weitere, von den Beschwerdeführern eingereichte Fotomontage, auf welcher im Vordergrund die Antenne und in der Ferne der See und der Seeburgpark zu erkennen sind. Insofern kann nur von einer marginalen Beeinträchtigung des Ortsbilds und des unter Schutz gestellten "Blauen Hauses" gesprochen werden. Dem hat die Vorinstanz richtigerweise das Interesse an einer leistungsfähigen Mobilfunkversorgung gegenübergestellt. Im urbanen Gebiet besteht eine hohe Nachfrage für Mobilfunkdienste. Dies erfordert den Bau von Mobilfunkantennen, welche die Dächer überragen müssen, um ihre Funktion zu erfüllen. Insgesamt erweist sich die Interessenabwägung im vorinstanzlichen Entscheid, wonach im vorliegenden Fall das Interesse an der Mobilfunkversorgung stärker zu gewichten sei als der Ortsbild- und Denkmalschutz, nicht zu beanstanden (vgl. dazu etwa Urteil 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 4.3, in: URP 2008 S. 341). 5.6 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten die wesentlichen Aspekte zum Heimatschutz und zur Denkmalpflege in ihre Erwägungen einbezogen und mit ihrer Interessenabwägung Art. 3 NHG nicht verletzt. Ihr Entscheid genügt diesbezüglich auch den Begründungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Diese Verfassungsgarantie verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Entscheid. Die in ihm enthaltenen Ausführungen ermöglichten es den Beschwerdeführern, sich über dessen Tragweite Rechenschaft abzulegen und ihn sachgemäss anzufechten. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich damit als unbegründet.