Citation: I 273/02 27.12.2002 E. 1

Gemäss Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG kann das Gericht aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann. Vorliegend ist die Sistierung des Prozesses bis zur Erledigung des gegen den Beschwerdegegner wegen Verdachts widerrechtlicher Erwirkung von Betriebszulagen nach Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 ff. AHVG eingeleiteten Strafverfahrens nicht zweckmässig. Einerseits wird bei der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen der Invalidenversicherung, deren Unrechtmässigkeit nicht in einem IV-spezifischen, sondern einem AHV-analogen Gesichtspunkt (z.B. falsche Renten- oder wie vorliegend falsche Taggeldberechnung) liegt, grundsätzlich kein Verschulden des Leistungsempfängers verlangt, da es nur um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes geht (vgl. Art. 85 Abs. 3 IVV sowie BGE 122 V 139 Erw. 2e; SVR 1995 IV Nr. 58 S. 166 Erw. 5a). Andererseits erlauben die zur Verfügung stehenden Unterlagen eine sofortige abschliessende Beurteilung der sich hier stellenden Rechtsfragen, sodass sich - wie nachstehend gezeigt wird - eine Prüfung der längeren strafrechtlichen Verwirkungsfrist nach Art. 47 Abs. 2 AHVG erübrigt. Dem Sistierungsgesuch ist somit nicht stattzugeben.