Citation: P 19/99 31.08.2001 E. 3

3.- a) Der Eingang der Haftpflichtsumme von Fr. ... im Mai 1996 war Anlass, eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) vorzunehmen. Nach dieser Bestimmung sind das neue, auf ein Jahr umgerechnete Einkommen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen massgebend. Im Lichte dieser Verordnungsbestimmung ist die Entschädigung der Haftpflichtversicherung von Fr. ... in vollem Umfange als Vermögen anzurechnen sowie ein Vermögensertrag von Fr. ... einzusetzen, welcher mit einem mit dem kantonalen Gericht auf 2,25 % festzusetzenden Zinsfuss erzielt werden könnte. Da nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV das bei Eintritt der Veränderung (hier 1. Juni 1996) vorhandene Vermögen massgebend ist, kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht darauf an, wie sie in der Folge die erhaltene Zahlung der Haftpflichtversicherung verwendet hat. Wie das kantonale Gericht zu Recht im Entscheid vom 10. Juli 1997 festgehalten hat, wären Änderungen der finanziellen Situation namentlich in Bezug auf die Haftpflichtsumme im Rahmen einer späteren Neuüberprüfung des Ergänzungsleistungsanspruchs zu prüfen. b) Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen seien die Schuldzinsen von Fr. ... und Fr. ... für die beiden grundpfandgesicherten privaten Darlehen nicht berücksichtigt worden. Gemäss Art. 3 Abs. 4 lit. c ELG (in der bis Ende 1997 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) sind Hypothekarzinsen nur bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft abziehbar. Da neben den beiden privaten Darlehen noch bei einer Bank eine Hypothekarschuld von Fr. ... (per 1. Januar 1996) bestand, und die Schuldzinsen für die drei Darlehen den Bruttoertrag der Liegenschaft (Fr. ...) übersteigen (vgl. auch BGE 126 V 252), erweist sich die Berechnung der Ergänzungsleistungen auch in diesem Punkt als rechtmässig.