Citation: 2C_929/2017 E. 3

Hinsichtlich der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (Art. 27 BV in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV) ist zu unterstreichen, dass polizeirechtlich motivierte Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit wie das finanzmarktrechtliche Berufsverbot (BGE 142 II 243 E. 3.4 S. 253) im Sinne von Art. 33 FINMAG selbstredend die Wirtschaftsfreiheit zu tangieren vermögen. Diese in einem Bundesgesetz enthaltene Einschränkung ist, sofern die Voraussetzungen für die Einschränkung erfüllt sind, durch das Bundesgericht jedoch grundsätzlich anzuwenden (Art. 190 BV; zum Anwendungsgebot vgl. BGE 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130), weshalb die Zulässigkeit eines finanzmarktrechtlichen Berufsverbots in aller Regel nicht zusätzlich auf seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht überprüft wird (grundsätzlich zum in Bundesgesetzen enthaltenen Aufsichtsrecht SABINE KILGUS, Expertengutachten betreffend die Regulierungs- und Kommunikationstätigkeit der FINMA vom 4. August 2014, N. 15; vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2008, S. 54). Der Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers wird dadurch Rechnung getragen, dass die FINMA bei der Bemessung der Dauer des Berufsverbots den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten hat (HSU/BAHAR/FLÜHMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 33 FINMAG), wobei auch die Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen ist (Botschaft FINMAG, BBl 2206 2882). Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdeführer eine für die Ausübung der Aufsicht essentielle Pflicht - die aufsichtsrechtliche Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäss Art. 29 Abs. 1 FINMAG - schwerwiegend verletzt hat (oben, E. 2.2.2). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer auch im Rahmen der verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung des EFD wegen Erteilens falscher Auskünfte nach Art. 45 FINMAG falsche Angaben gemacht hat, weshalb von einer Wiederholungsgefahr geradezu auszugehen ist. Angesichts dessen, dass das Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann, bewegt sich das gegen den Beschwerdeführer verhängte Berufsverbot von einem Jahr im unteren Bereich, und ist angesichts der Schwere der begangenen Verfehlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.