Citation: 5C.87/2002 24.10.2002 E. 2

2.1 Vorliegend wird von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die begünstigte Ehefrau des Versicherungsnehmers die Versicherungssumme nicht beanspruchen kann, da sie das befürchtete Ereignis herbeigeführt hat (Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 [SR 221.229.1; VVG]). Streitig ist hingegen, ob dem Kläger als Sohn des Versicherungsnehmers gestützt auf die im Sachverhalt erwähnte Begünstigungsklausel die Versicherungssumme zusteht. Dabei geht es insbesondere um die Frage, was unter der Wendung "bei dessen Fehlen" (gemeint ist das Fehlen des Ehegatten) zu verstehen ist. Nach Ansicht des Obergerichts und des Klägers umfasst dieser Begriff nicht nur die physische Abwesenheit des Ehegatten, sondern auch den Verlust der Anspruchsberechtigung. Darin erblickt die Beklagte eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR. 2.2 Dem angefochtenen Entscheid nach hat das Obergericht nicht den wirklichen Willen der Vertragsparteien feststellen können, sondern durch Auslegung der Klausel den mutmasslichen Parteiwillen ergründet. Dieser ist nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372); danach sind Willenserklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 111 II 276 E. 2b S. 279). Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Es orientiert sich dabei am dispositiven Recht, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391). Seit Aufgabe der Eindeutigkeitsregel (Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 1998 4C.24/1997 E. 1c; zur alten Praxis: BGE 111 II 284 E. 2 S. 287) kann indes nicht mehr ausschliesslich auf den klaren Wortlaut abgestellt werden. Aus Art. 18 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut für die Auslegung nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung verboten ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut der strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt (BGE 127 III 444 E. 1b).