Citation: BGE 127 V 209 E. 1b

Gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG erlischt der Anspruch auf Rückerstattung zu viel bezahlter Beiträge mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Bei diesen Fristen handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung, entgegen der Marginalie "Verjährung", um Verwirkungsfristen (BGE 119 V 300 Erw. 4a mit Hinweis). Das Eidg. Versicherungsgericht hat im Urteil H. vom 15. Juni 1971 (BGE 97 V 144 ff., insbesondere 147 ff. Erw. 2a und