Citation: H 298/01 24.09.2002 E. 3.3

3.3.1 Nach der Rechtsprechung lässt sich auch die bewusste Nichtbezahlung von Beiträgen ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht von vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188, bestätigt in BGE 121 V 243). 3.3.2 Das kantonale Gericht begründete seine Auffassung, die Voraussetzungen einer Rechtfertigung bzw. Entschuldigung seien erfüllt, wie folgt: Bei der Arbeitgeberfirma habe es sich um ein Kleinunternehmen mit vier, ab Ende 1996 fünf Mitarbeitern (inklusive drei Gesellschafter) gehandelt. Diese Grösse habe nur ein beschränktes Auftragsvolumen von in der Regel zwei grösseren Projekten zugelassen. Im Jahr 1996 sei die Firma voll ausgelastet gewesen und habe deshalb den zweiten Arbeitnehmer eingestellt. Der Jahresabschluss 1996 weise jedoch einen Verlust von Fr. 52'600.- aus, und die Eigenkapitalbasis von Fr. 20'000.- zuzüglich Reserven von Fr. 2363.- müsse angesichts des kostenaufwendigen Betriebs mit einem Materialaufwand 1997 von über Fr. 530'000.- als äusserst schmal angesehen werden. Die Liquidität sei bereits Ende 1996 nicht mehr gewährleistet gewesen. Die Vorbringen des Beschwerdegegners, noch Anfang 1997 über eine gute Auftragslage verfügt und den Zuschlag für zwei Grossaufträge in Aussicht gehabt zu haben, seien jedoch angesichts der vorgelegten Abtretungen zweier Bestellungen über ein Umsatzvolumen von Fr. 120'000.- und Fr. 145'000.- glaubhaft. In Wiedergabe der Angaben des Beschwerdegegners führt die Vorinstanz aus, Anfang 1997 habe die Firma die mündliche Zusage für einen Grossauftrag im Umfang von rund Fr. 500'000.- erhalten. Die schriftliche Fixierung habe sich jedoch verzögert, und im April 1997 sei der Auftrag schliesslich "geplatzt". Die Firma habe reagiert und einen Mitarbeiter per Ende Juli 1997 (Ablauf der Kündigungsfrist) entlassen. Im Frühjahr 1997 hätten zudem weitere Verhandlungen über einen Auftrag mit einem Volumen von über Fr. 600'000.- stattgefunden. Geplant gewesen sei, die Arbeiten im September 1997 zu beginnen, wobei die I.________ GmbH bereits im Juni 1997 eine erste Akontozahlung von einem Drittel der Auftragssumme hätte erhalten sollen. Die Auftragsausführung sei zunächst wieder verschoben worden, wobei seitens des Unternehmens grundsätzlich daran festgehalten worden sei. Auf Grund dieser Verschiebung habe die I.________ GmbH aus Liquiditätsgründen zwei weitere Bestellungen im Wert von rund Fr. 250'000.- an ein anderes Unternehmen abtreten müssen. In der Folge sei auch dem zweiten Mitarbeiter per Ende Oktober 1997 gekündigt worden. Ferner seien die Gesellschafter in dieser Situation übereingekommen, dass beide Partner per Ende Oktober 1997 aus der Firma austreten sollten, indes bis Anfang 1998 darauf verzichteten, eine anderweitige Festanstellung anzunehmen, um bei Auftragsbeginn der I.________ GmbH unverzüglich zur Verfügung zu stehen. Noch im Januar 1998 hätten diverse telefonische Besprechungen zwischen der I.________ GmbH und dem Auftraggeber stattgefunden. Völlig überraschend habe die I.________ GmbH dann Mitte Februar 1998 die telefonische Mitteilung erhalten, dass der Auftrag nun doch nicht zustande kommen werde. In Würdigung dieser Umstände erwog die Vorinstanz, mit der finanziellen Lage der Firma sei es Ende 1996/Anfang 1997 nicht zum Besten gestanden. Dem Beschwerdegegner könne aber angesichts der in Aussicht gestandenen Grossaufträge nicht ohne weiteres grobfahrlässiges Vertrauen in eine Besserung und das Fortbestehen der Firma vorgeworfen werden. Zudem habe er den Personalbestand fortwährend der zu erwartenden Auftragslage angepasst und nicht unbesehen Lohnzahlungen getätigt, ohne sich um die Begleichung der rückständigen und laufenden Sozialversicherungs-beiträge zu kümmern. Dass zwei sich anbahnende Grossaufträge innert kurzer Zeit nicht realisiert würden, müsse bei der Grösse und Auftragslage der I.________ GmbH als ungewöhnlich bezeichnet werden. 3.3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann unter den gegebenen Umständen nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdegegner habe während des letztlich relevanten Zeitraums ab Anfang 1997, als die Schlussrechnung für 1996 sowie die Pauschalen für die ersten beide Quartale 1997 und die Monate ab Juli 1997 zahlbar waren, bis Februar 1998 mit guten Gründen davon ausgehen dürfen, die Firma durch die Zurückbehaltung paritätischer Sozialversicherungsbeiträge retten und die Ausstände innert nützlicher Frist begleichen zu können. Gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts bestanden bereits Ende 1996 Liquiditätsprobleme. Die Annahme, die in der Folge zurückbehaltenen Beiträge später begleichen zu können, stützte sich praktisch ausschliesslich auf die beiden erhofften Grossaufträge. Gemäss der Darstellung des Beschwerdegegners wurde der erste der beiden Aufträge mündlich zugesagt, wobei die für Anfang 1997 vorgesehene schriftliche Fixierung verschoben wurde, bis sich im April 1997 herausstellte, dass das Vorhaben nicht zustande kommen werde, während der zweite, seit Frühjahr 1997 in Aussicht stehende Grossauftrag im Februar 1998 definitiv scheiterte. Offensichtlich lag für keinen der beiden Aufträge zu irgendeinem Zeitpunkt eine rechtlich verbindliche, durchsetzbare Zusage vor. Ob die Hoffnung auf das definitive Zustandekommen eines in Aussicht stehenden grösseren Auftrages angesichts der vom kantonalen Gericht festgestellten Auftragsstruktur eine hinreichende Grundlage für eine positive Prognose darstellen könnte, muss vorliegend nicht geprüft werden. Jedenfalls wäre eine darauf gestützte Rechtfertigung oder Entschuldigung für die Auszahlung von Löhnen ohne termingerechte Entrichtung der entsprechenden Beiträge auf einen relativ kurzen Zeitraum zu beschränken. Die unvollständige Bezahlung der Beiträge während des konkret zur Diskussion stehenden Zeitraums von insgesamt mehr als einem Jahr (Anfang 1997 bis Februar 1998) lässt sich auf diese Weise nicht rechtfertigen. Unter den gegebenen Umständen wäre die Arbeitgeberfirma gehalten gewesen, nur insoweit Löhne auszubezahlen, als sie in der Lage war, die entsprechenden Beiträge zu entrichten (vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Auch die im August 1997 erfolgte Bewilligung einer Zahlungsregelung für die Ausstände der ersten beiden Quartale 1997 ändert an der Verschuldensbeurteilung nichts (vgl. allgemein zur Bedeutung einer Zahlungsregelung in diesem Zusammenhang BGE 124 V 254 f. Erw. 3b), war doch der erste Grossauftrag bereits vor dem Stundungsgesuch vom 6. Mai 1997 definitiv gescheitert, während die Realisierung des zweiten spätestens ab dem Ausbleiben der für Juni 1997 zugesagten Anzahlung stark in Frage gestellt war. Abgesehen davon erfolgten die in der Zahlungsregelung vom 4. August 1997 festgelegten Abzahlungen mit Ausnahme der sofort zu leistenden ersten Rate nicht oder nicht fristgerecht. Die nachträgliche Begleichung eines Teils des Ausstandes führt zu einer Reduktion der Schadenssumme, vermag jedoch die Verschuldensbeurteilung im vorliegenden Fall nicht zu verändern.