Citation: 2A.514/2001 29.07.2002 E. 1

Wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, unterliegt der Zollmeldepflicht und hat die gesetzlichen Abgaben zu entrichten (Art. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925, ZG, SR 631.0). Waren, die eingeführt werden, müssen nach Tarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, ZTG, SR 632.10). Solche Gegenstände unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 65 der hier noch anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641.201). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist somit grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein entgeltliches oder unentgeltliches Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich. Auch gemietete Gegenstände unterliegen somit der Steuer. Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 65 MWSTV). Diese Ausnahmen sind zahlreich. Auch dort, wo kein Zoll erhoben wird, unterliegt aber die Einfuhr von Gegenständen der Einfuhrsteuer, sofern die Einfuhr nicht ausdrücklich von der Steuer befreit ist (Art. 66 Abs. 1 MWSTV; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 1 und 2 zu Art. 73). Kein Zoll und keine Einfuhrsteuer ist zu entrichten u.a. bei Anwendung des Istanbuler Abkommens oder wenn das Freipassverfahren nach Art. 15 ZG zur Anwendung kommt. Im Weiteren sieht Art. 34 der Schiffszollordnung vom 1. November 1940 (SR 631.253.1) eine besondere Ausnahme vom Grundsatz der Einfuhrverzollung für Schiffe vor, sofern diese zum Personen- oder Warentransport über die Grenze dienen und hernach die Schweiz wieder verlassen. Diese Ausnahmen sind im Folgenden zu prüfen.