Citation: 1C_256/2017 E. B

Der Bauherr stellte am 22. September 2014 und am 9. Februar 2015 zwei Gesuche um Änderung der bewilligten Pläne, welche der Gemeinderat am 3. Dezember 2014 und am 5. Oktober 2015 ohne Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens bewilligte. Mit Eingabe vom 12. November 2015 stellte der Bauherr ein drittes Planänderungsgesuch, das der Gemeinderat öffentlich auflegen liess. Dagegen erhob der Nachbar Einsprache, worauf am 25. Januar 2016 eine Einspracheverhandlung durchgeführt wurde. Im Kurzprotokoll dieser Verhandlung wurde insbesondere ausgeführt: "Von Seiten Bauamt wird erläutert, dass nach dem aufgelegten und genehmigten Projekt vom 12.09.2013 zwei Projektänderungen ohne Auflage am 03.12.2014 und am 5.10.2015 bewilligt worden sind. Auf die Auflage wurde gestützt auf § 202 Abs. 3 Planungs- und Baugesetz (PBG) verzichtet. Wie in Mails vom November 2015 erwähnt, können die von uns bewilligten Projektänderungen selbstverständlich immer noch während den Bürozeiten bei uns eingesehen werden. [...] Das Architekturbüro sendet bis spätestens am 26.1.2016 einen Schnitt parallel zur Südfassade, in welchem das Thema Einsehbarkeit dargestellt ist, an RA Dubach zuhanden Einsprecher und an das Bauamt. Ebenso sendet das Architekturbüro die Pläne der bewilligten Projektänderung an RA Dubach." In der Folge zog der Bauherr sein drittes Planänderungsgesuch zurück. Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 führte der Nachbar gegenüber der Gemeinde zusammengefasst aus, diese habe an der Einspracheverhandlung vom 25. Januar 2016 mitgeteilt,eine Projektänderung ohne Anzeige bewilligt zu haben, die eine Treppe zum Dach, einen Dachausstieg, eine Dachterrasse, ein Geländer und einen Dachvorsprung vorgesehen habe. Er bitte um baldmöglichste Gewährung des Akteneinsichtsrechts und um Erlass einer anfechtbaren Feststellungsverfügung. Sollten die bereits bewilligten Projektänderungen eines Baubewilligungsverfahrens bedürfen, werde gegen diese Änderungen vorsorglich Einsprache erhoben. Im Antwortschreiben vom 17. Februar 2016 teilte die Gemeinde dem Nachbar mit, die von ihm geforderte Akteneinsicht sei jederzeit zu den üblichen Bürozeiten möglich, wie dies im Einspracheverhandlungsprotokoll vom 25. Januar 2015 erwähnt und Herrn C.________ (dem Architekten des Nachbars) per Mail am 18. November 2015 mitgeteilt worden sei. Daraufhin hielt der Nachbar in seinem Schreiben vom 22. Februar 2016 gegenüber der Gemeinde fest, diese würde gemäss einem Telefongespräch nun in nächster Zeit doch eine anfechtbare Verfügung hinsichtlich der genehmigten Projektänderungen zustellen. Im Schreiben vom 7. März 2016 erklärte der Nachbar gegenüber der Gemeinde, sie habe telefonisch mitgeteilt, dass sie trotz anfänglicher Zusicherung nun doch keine anfechtbare Verfügung erlassen werde, weshalb er sie bitte, dies schriftlich zu bestätigen. In Bezug auf dieses Schreiben führte die Gemeinde am 14. März 2016 gegenüber dem Nachbar aus, wie am 17. Februar 2016 mitgeteilt, könne er die beiden gemäss § 202 Abs. 3 PBG bewilligten Projektänderungen während den üblichen Bürozeiten einsehen. Falls er diese Entscheide mit den entsprechenden Planunterlagen als Dateien zugesandt haben möchte, würde die Gemeinde dies mit einer Aufwandrechnung erledigen. Auf entsprechendes Ersuchen des Nachbars hin sandte die Gemeinde ihm am 21. März 2016 die strittigen Planänderungsbewilligungen und Planunterlagen auf einer CD zu, welche er am 22. März 2016 erhielt. Am 11. April 2016 erhob der Nachbar beim Kantonsgericht des Kantons Luzern Beschwerde mit den Anträgen, die vom Gemeinderat am 3. Dezember 2014 und 5. Oktober 2015 erteilten Planänderungsbewilligungen seien aufzuheben, eventuell seien diese ihm mit einer Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäss zu eröffnen; subeventuell sei die Gemeinde anzuweisen, bezüglich dieser Planänderungen das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Zudem sei für die Bauarbeiten auf den Baugrundstücken ein Baustopp zu verfügen. Mit Urteil vom 17. März 2017 trat das Kantonsgericht wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist auf die Beschwerde gegen die angefochtenen Planänderungsbewilligungen nicht ein und wies das Gesuch um Verfügung eines Baustopps ab.