Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 7.3

7.3.1 Im Urteil 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 5.2 und 5.3, erachtete das Bundesgericht die ungünstige Legalprognose nicht als überzeugendes Argument gegen die Gewährung von begleiteten Beziehungsurlauben. Im zu beurteilenden Fall erschien dem Gericht die Gefahr eher gering, dass der Gesuchstellende bei dem beantragten begleiteten Urlaub von 12 Stunden rückfällig werden könnte. Dies, weil er wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung verurteilt worden war, wobei die Opfer seiner Taten stets Frauen waren, die er einige Tage vor der Tat kennen gelernt hatte. Das Bundesgericht erachtete es weiter als problematisch, Vollzugslockerungen von einer genügenden, insbesondere therapeutischen Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten abhängig zu machen. Für eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug möge dies angehen, soweit die mangelnde Bereitschaft, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen, die Rückfallgefahr des Inhaftierten erhöhe. Dagegen erscheine es fraglich, ob die Urlaubsversagung eingesetzt werden dürfe, um die Einwilligung des Gefangenen in eine Therapie zu erwirken. Dies möge unter besonderen Umständen vor dem Willkürverbot standhalten (hierzu wurde als Beispiel auf das Urteil 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2, verwiesen). Grundsätzlich aber widerspreche eine solche Verknüpfung dem Zweck des Beziehungsurlaubs: Dieser solle dem Eingewiesenen die Möglichkeit geben, seine Beziehungen zur Aussenwelt zu festigen und seine Wiedereingliederung nach der Strafentlassung vorzubereiten. Diese Vorbereitung sei auch und gerade bei Verurteilten erforderlich, die aufgrund ihrer Therapieverweigerung rückfallgefährdet erschienen. Dem erwähnten Urteil 1P.313/1999 liegt ebenfalls eine Verurteilung wegen Sexualdelikten zu Grunde. Der Verurteilte hatte sich an seiner Tochter vergangen. Im Rahmen des Strafvollzugs waren ihm mehrere kürzere begleitete Urlaube bewilligt worden. Urlaube von 24 Stunden oder längerer Dauer wurden indessen nicht gewährt, obwohl das Verhalten des damaligen Beschwerdeführers im Vollzug objektiv zu keinen Bedenken Anlass gegeben hatte. Die Nichtbewilligung der länger dauernden Urlaube wurde damit begründet, dass sich der Inhaftierte stets geweigert hatte, sich im Rahmen einer Therapie mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Er leugne diese sogar. Es wurde deshalb befürchtet, dass er von seiner zeitweiligen Bewegungsfreiheit im Urlaub profitiere und an seiner Tochter Rache nehmen werde. Denn seiner Ansicht nach hatte diese ein Komplott gegen ihn angestiftet. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass sich die Verknüpfung von Urlaub und Therapie unter diesen Umständen im Rahmen des Ermessensspielraums der kantonalen Behörde halte und deshalb nicht willkürlich sei und auch nicht die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletze. Während im ersten Fall (1P.470/2004) die Verknüpfung von Urlaub und Therapie als problematisch bezeichnet wurde, hielt diese Verbindung im zweiten Fall (1P.313/1999) vor dem Willkürverbot Stand. Die beiden Urteile unterscheiden sich in der Art des Urlaubes, um den ersucht wurde (begleiteter Urlaub von 12 Stunden respektive unbegleiteter Urlaub von 24 Stunden und mehr) sowie in der daraus folgenden Beurteilung der Gefahr, die der Gesuchstellende für Dritte darstellte. 7.3.2 Die verurteilte Person trifft im Vollzug eine grundsätzliche Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft (§ 30 Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 30. Juni 1974 über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen, Kantonales Straf- und Vollzugsgesetz, StVG). Nach Eintritt in die Vollzugseinrichtung wird für die verurteilte Person ein Vollzugsplan erstellt. Darin werden u. a. die Vollzugsziele und der Therapiebedarf festgelegt (§ 77 Abs. 1 und 2 JVV). Gemeingefährlichen Straftätern werden Urlaub und andere Vollzugslockerungen nur unter den bereits genanten Voraussetzungen von § 55 Abs. 2 JVV gewährt (siehe oben E. 2.1). 7.4 Vorliegend hatte der Beschwerdeführer um einen längeren unbegleiteten Urlaub (28 Stunden) ersucht. Es wurde bereits ausgeführt, dass die Einschätzung des Beschwerdeführers als gemeingefährlich vor dem Willkürverbot Stand hält. Der Beschwerdeführer möchte von weiteren Lockerungsschritten im Vollzug profitieren, weigert sich jedoch, an einer Therapie beim PPD teilzunehmen. Dadurch verletzt er grundsätzlich seine gesetzliche Mitwirkungspflicht. Gemäss dem Gutachten neigt er zudem insbesondere zur Exkulpation und eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Anlasstat habe nur in begrenztem Umfang stattgefunden. Der Gutachter wies ausdrücklich auf die Gefahr der Wiederholung der Ereignisse ähnlich denen vom 12. August 1993 und 30. September 1994 hin (Ausfälligkeiten gegenüber einem Mitarbeiter des Sozialdienstes sowie Morddrohungen gegen eine Drittperson bzw. Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung, sexueller Belästigung und eventueller Nötigung, erledigt durch Rückzug des Strafantrages). Die Gefahr einer erneuten Vergewaltigung sei zwar nicht konkret. Die diesbezügliche Prognose schätzte der Gutachter aber eher als belastet ein. Er empfahl deshalb, die einzelnen Lockerungsschritte eingehend mit dem Beschwerdeführer zu besprechen. Es erscheine aus gutachterlicher Sicht sinnvoll, inhaltlich eindeutig deklarierte Lockerungsschritte zu vereinbaren. Unter diesen Umständen und in Anbetracht des weiten Ermessensspielraums, welcher der kantonalen Behörde zusteht, erscheint es vorliegend nicht als willkürlich und auch nicht als übermässigen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers sowie in sein Recht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 10 und 13 BV), die Bewilligung des 28-stündigen unbegleiteten Urlaubs als weitere Vollzugslockerung von der Einwilligung in eine Therapie abhängig zu machen, dies auch angesichts der Tatsache, dass hier nicht die Bewilligung von kürzeren Urlauben zur Diskussion steht. Wie schon im Urteil 1P.313/1999 liegt der Entscheid beim Beschwerdeführer selber, ob er in eine Therapie einwilligen will oder nicht, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Haltung der Vollzugsbehörden bezüglich der Gewährung von Vollzugslockerungen.