Citation: 1P.237/2002 12.12.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht in seiner ersten Beschwerde im Wesentlichen geltend, Kurt Emmenegger habe sich als Mitglied der Justizkommission schon vor der Eröffnung des Disziplinarverfahrens mehrfach gegenüber den Medien geäussert und sich in einer Art und Weise über die Angelegenheit ausgesprochen, welche ihn für die Durchführung des Verfahrens nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen lassen könne. 4.1 Hinsichtlich des Sachverhalts gilt es vorerst festzuhalten, dass aus den Akten nicht hervorgeht, aufgrund welcher Umstände publik geworden ist, dass die Justizkommission dem Grossen Rat die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer beantragen wolle. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist einzig, dass sich die Justizkommission an die Öffentlichkeit gewandt und Kurt Emmenegger als Sprecher der Kommission bestimmt hat. In dieser Eigenschaft hat Kurt Emmenegger gegenüber der Presse unbestrittenermassen tatsächlich Auskünfte erteilt. Die Äusserungen von Kurt Emmenegger sind nicht in ihrem genauen Wortlaut bekannt, sondern lediglich indirekt in der Form, wie sie von der Presse wiedergegeben worden sind. Daran vermögen auch in Anführungszeichen gesetzte Passagen in den Medien nichts zu ändern. Es gilt daher, den in der Presse erschienen Äusserungen mit Vorsicht zu begegnen. Je nach dem Zusammenhang darf allerdings aus der Art der Pressewiedergabe auf das von Kurt Emmenegger Gesagte geschlossen werden. Der Beschwerdeführer wirft Kurt Emmenegger vor, im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens eine massgebliche Rolle gespielt zu haben. Es ist dies eine reine Vermutung, die er in keiner Weise zu belegen vermag. Daher braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden. Ausschlaggebend kann daher einzig sein, dass sich Kurt Emmenegger gegenüber der Presse geäussert und er gemäss den Medienberichten den Antrag der Justizkommission vertreten hat. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Justizkommission bereits am 22. November 2001 beschlossen hatte, dem Grossen Rat die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu beantragen. Demgegenüber erschienen die Presseberichte über diesen Antrag aus der Zeit von Ende November bzw. Mitte Dezember 2001 und somit in einem Zeitpunkt vor der Beschlussfassung des Grossen Rates. 4.2 Als erstes wirft der Beschwerdeführer Kurt Emmenegger vor, als Vizepräsident der Justizkommission massgeblich am Antrag auf Eröffnung eines Disziplinarverfahrens mitgewirkt und diesen Antrag gegenüber der Presse verteidigt zu haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann in diesem Umstand allein kein Grund für das Vorliegen von Befangenheit erblickt werden. Die Justizkommission spricht in ihrem Antrag lediglich von "ernstzunehmenden Anhaltspunkten", dass der Beschwerdeführer zeitaufwendige Mandate weitergeführt bzw. angenommen habe, und von "ernstzunehmenden Hinweisen auf eine mögliche Amtspflichtverletzung". Mit diesem Vorgehen bringen die Justizkommission in ihrem Bericht und Kurt Emmenegger gegenüber der Presse lediglich zum Ausdruck, dass eine nähere Abklärung der Umstände angezeigt erscheine und deshalb ein entsprechendes Verfahren eröffnet werden solle. Eine solche Abklärung kann einzig im Rahmen eines Disziplinarverfahrens erfolgen. Das Vorgehen kann entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers keineswegs mit einer Anklageerhebung durch die Anklagebehörde nach durchgeführter Untersuchung verglichen werden; vielmehr wäre es mit einer einfachen Eröffnung einer Strafuntersuchung zu vergleichen. Zweck des umstrittenen Disziplinarverfahrens ist gerade die Untersuchung der näheren Umstände und die Abklärung der der Justizkommission vorliegenden Anhaltspunkte, wie sie vom Grossen Rat mit seinem Beschluss vom 8. Januar 2002 unangefochten beschlossen worden sind. In dieser Verfahrenseröffnung kann daher bei objektiver Betrachtung keineswegs eine Vorverurteilung und keine Gefahr erblickt werden, dass die Untersuchung voreingenommen geführt würde. Unter dem Gesichtswinkel der Unbefangenheit im Hinblick auf die (spätere) Durchführung der Disziplinaruntersuchung kann daher Kurt Emmenegger nach Art. 29 Abs. 1 BV nicht vorgehalten werden, den Antrag auf Eröffnung eines Disziplinarverfahrens mitgetragen und gegenüber der Presse vertreten zu haben. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, nach § 9 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, Gesetzessammlung 155.100) sei lediglich die Tätigkeit als Rechtsvertreter vor Gericht verboten, nicht hingegen die (entgeltliche) Tätigkeit als blosser Rechtsberater. Demgegenüber habe Kurt Emmenegger auch letztere als nach § 9 GOG verboten bezeichnet und sich damit bereits definitiv festgelegt, sodass er im Hinblick auf die Durchführung der Disziplinaruntersuchung nicht mehr als unvoreingenommen betrachtet werden könne. - § 9 Abs. 1 Satz 2 GOG untersagt den vollamtlichen Richtern insbesondere die Tätigkeit als Anwalt, als Treuhänder oder als Notar. Es ist im Wesentlichen eine Rechtsfrage, was im Einzelnen unter "Tätigkeit als Anwalt" zu verstehen ist. Auch wenn die Justizkommission unter Hinweis auf die Materialien in ihrem Antrag an den Grossen Rat dazu gewisse Ausführungen machte, hat darüber in erster Linie der Grosse Rat als Disziplinarbehörde zu befinden. Da auf den ersten Blick unter "Tätigkeit als Anwalt" sowohl jegliche Art der Rechtsberatung als auch die rein forensische Tätigkeit verstanden werden kann, entspricht es dem Auftrag an die Justizkommission, im Rahmen ihrer Abklärungen beiden Hypothesen nachzugehen und insbesondere in tatsächlicher Hinsicht auch die (entgeltliche) Tätigkeit des Beschwerdeführers als blosser Rechtsberater festzustellen. Bei dieser Sachlage sind die von der Presse wiedergegebenen Äusserungen von Kurt Emmenegger, wonach auch die (entgeltliche) Tätigkeit als Rechtsberater unter das Verbot von § 9 GOG fallen solle, nicht geeignet, bei objektiver Betrachtung den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob ein allfälliger Verstoss gegen § 9 GOG eine Verletzung von Amtspflichten darstelle. Auch dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung dem Grossen Rat obliegt. Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass der Grosse Rat von ernstzunehmenden Hinweisen auf mögliche Amtspflichtverletzungen ausgegangen ist und demnach die Justizkommission deren allfälliges Vorliegen abzuklären hat. Im Übrigen wirft der Beschwerdeführer Kurt Emmenegger nicht vor, er sei klarerweise vom Bestehen einer Amtspflichtverletzung ausgegangen. Nach den Presseberichten soll dieser lediglich festgehalten haben, dass es abzuklären gilt, ob der Beschwerdeführer Amtspflichten verletzt habe. Auch in dieser Hinsicht bestehen somit keine Gründe, welche den Anschein der Befangenheit erwecken könnten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 1 BV auch nicht zu beanstanden, dass Kurt Emmenegger gegenüber der Presse offenbar von "gesicherten Fakten" gesprochen habe. Der Beschwerdeführer tut nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich dieser Ausdruck auf bereits festgestellte Amtspflichtverletzungen beziehen würde. Vielmehr ist er in dem Augenblick, als die Justizkommission ihren Antrag an den Grossen Rat publik machte, so zu verstehen, dass hinreichend klare Hinweise für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer bestanden haben. Da die Einleitung eines derartigen Verfahrens für sich schon schwer wiegt, bedurfte es hierfür entsprechend klarer Hinweise. Keinesfalls kann daraus die Gefahr der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Nicht entscheidend ist ferner der Umstand, dass Kurt Emmenegger gegenüber der Presse ausgesagt haben soll, die Vorabklärungen hätten ergeben, dass sich die Nebentätigkeit des Beschwerdeführers nach Art, Umfang und Entschädigung erheblich von Nebentätigkeiten anderer Oberrichter abhebe. Damit wird entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Vorverurteilung vorgenommen, sondern vielmehr auf die Ernsthaftigkeit der Angelegenheit hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, dass weitere Abklärungen bei andern Oberrichtern nicht angezeigt erscheinen. Es ist nicht ersichtlich, wie dieser Umstand - den der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt - den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen vermöchte. Einen Hinweis auf die Voreingenommenheit von Kurt Emmenegger erblickt der Beschwerdeführer ferner darin, dass die Justizkommission sein nachträgliches Gesuch um Bewilligung der Nebentätigkeit nicht behandelt hat. Kurt Emmenegger hat diese Vorgehensweise der Justizkommission an sich nicht selber zu vertreten. Aber auch insoweit, als er das Vorgehen vor der Presse begründete und mitverantwortete, kann ihm nicht vorgehalten werden, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Das Vorgehen der Kommission lässt sich vielmehr mit haltbaren Gründen vertreten: Soweit ein Verdacht eines Verstosses gegen das Gerichtsorganisationsgesetz vorliegt und dieser mehrere Jahre zurückreicht, gebietet sich in erster Linie eine Abklärung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten, bevor Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Das Vorgehen der Justizkommission damit zu erklären, diese habe "die Durchführung des angestrebten Disziplinarverfahrens nicht gefährden wollen", ist abwegig. Darüber hinaus ist anzumerken, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts allfällige Verfahrensfehler im Allgemeinen keinen Anschein der Befangenheit begründen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124, 116 Ia 14 E. 5 S. 19, 116 Ia 135 E. 3 S. 138, mit Hinweisen; vgl. auch Schindler, a.a.O., S. 137 f.). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände, für sich allein betrachtet, nicht geeignet sind, aus objektiver Sicht den Anschein der Befangenheit von Kurt Emmenegger zu begründen. Auch in ihrer Gesamtheit vermögen sie keinen Hinweis auf eine Voreingenommenheit abzugeben. Ferner gilt es zu beachten, dass sich Kurt Emmenegger als Vertreter einer politischen Behörde und überdies in einem politischen Umfeld gegenüber der Presse geäussert hat. Schliesslich ist die Justizkommission lediglich mit der Durchführung einer Disziplinaruntersuchung betraut und wird nicht selber über das allfällige Vorliegen eines Verstosses gegen das Gerichtsorganisationsgesetz und über eventuelle Massnahmen zu befinden haben. Diese Aufgabe haben die Mitglieder der Justizkommission in unvoreingenommener Weise zu erfüllen. Dabei kommen sie indessen auch nicht darum herum, von gewissen Thesen auszugehen und Eventualitäten zu prüfen. Dagegen ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 1 OG nichts einzuwenden, soweit sie bereit und in der Lage sind, die Untersuchung objektiv zu führen und ihre Auffassung sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Im vorliegenden Fall sind keine Umstände vorgebracht oder ersichtlich, welche Zweifel daran begründen könnten. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV erweist sich damit als unbegründet.