Citation: 1C_368/2024 E. 2

Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person kann nach Art. 2 ÜVK zum Vollzug der gegen sie verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei überstellt werden (Abs. 2). Das Ersuchen um Überstellung kann entweder vom Urteils- oder vom Vollstreckungsstaat gestellt werden (Abs. 3). Zu den Voraussetzungen für die Überstellung gemäss Art. 3 Abs. 1 ÜVK gehört grundsätzlich die Zustimmung der verurteilten Person (lit. d). Gemäss Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 24 ÜVK ist die Zustimmung jedoch nicht erforderlich, wenn die verurteilte Person der Ausweisung oder Abschiebung unterliegt, d.h. es ihr nicht gestattet sein wird, nach der Entlassung aus der Haft im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats zu bleiben. Die Überstellung bedarf in jedem Fall der Zustimmung des ersuchten Staates (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. f und Art. 24 Abs. 1 und 2 ÜVK). Gemäss Art. 4 ÜVK (Unberührtheitsklausel) lässt der Überstellungsvertrag die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Vertragsparteien unberührt, die sich direkt oder indirekt aus dem Völkerrecht oder internationalen Übereinkommen ergeben, insbesondere aus dem Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Anti-Folter Konvention; SR 0.105).