Citation: 1C_436/2009 03.02.2010 E. 2.3

2.3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen). 2.3.2 Für nichtgerichtliche Behörden enthält Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbehörden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren übertragen werden. Vielmehr müssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbehörden unter Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer, Aufgaben einhergeht (BGE 125 I 119 E. 3d und 3f S. 123 ff., 209 E. 8a S. 217 f.; Urteile 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.3; 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Behördenmitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat. In BGE 107 Ia 135 wurde deshalb die Ausstandspflicht eines Regierungsrats, der in dem vom Entscheid betroffenen Unternehmensträger als Verwaltungsrat die Interessen des Kantons wahrnahm, verneint. Die einer Behörde von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen Äusserungen vor der Entscheidfällung geht. Solche Aussagen, welche sich im üblichen Rahmen der Ausübung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller konkreten Umstände ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 117 f.; Urteil 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann bejaht, wenn das betreffende Behördenmitglied gegenüber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Behörde noch vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umstände ihre Meinung bereits fest gebildet hat (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c). 2.4 Die Gemeindeexekutive hat nebst anderem die Aufgabe, für ein ausgewogenes Budget zu sorgen und ein attraktives Umfeld für die Wirtschaft zu schaffen. Dass die Gemeindepräsidentin an der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2008 das Bauvorhaben allgemein als positiv darstellte und auf dessen Vorteile für die Gemeinde hinwies, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Überhaupt dürfen Aussagen während einer Diskussion an einer Gemeindeversammlung nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Aus der Äusserung allein, das Projekt sei zonenkonform, kann deshalb nicht geschlossen werden, das Baugesuch würde nicht mehr ordnungsgemäss auf seine Bewilligungsfähigkeit geprüft werden. Hingegen kann die von der Gemeindepräsidentin eingangs der Versammlung unter dem Traktandum "Jahresprogramm 2009" gemachte Aussage, geplante Industrieprojekte sollten forciert und jegliche Verhinderungstaktik aktiv bekämpft werden, nicht einfach als politische Aussage, die sich generell mit der Entwicklung der Gemeinde und ihrer Finanzlage befasst, abgetan werden. Dem Gemeinderat war bewusst, dass das Projekt zum Teil auf Widerstand gestossen war. Am 18. Oktober 2008 hatte denn auch ein Treffen zwischen der Gemeindepräsidentin und den Beschwerdeführern stattgefunden, dessen Inhalt die Einsprache gegen eine Teilrevision des Zonenplans, aber auch das Bauprojekt der Galliker Transport AG waren. Vor diesem Hintergrund betrachtet, steht die erwähnte Äusserung der Gemeindepräsidentin in offensichtlichem Bezug zu dem Bauprojekt, über welches später in der Versammlung informiert wurde. Sie konnte nicht anders verstanden werden, als dass in der Opposition gegen das Bauprojekt Verhinderungstaktik zu erblicken sei, die es aktiv zu bekämpfen gelte. Nach dieser Äusserung hatten die Beschwerdeführer objektive Gründe anzunehmen, dass das Baugesuch nicht unvoreingenommen auf seine Rechtmässigkeit geprüft werde und dass erhobene Einsprachen nicht ernst genommen würden. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Anschein der Befangenheit zu Unrecht verneint, erweist sich als begründet. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er die Ablehnung des Ausstandsbegehrens in Bezug auf die Gemeindepräsidentin Marcelle Becker schützt.