Citation: 8C_251/2010 29.06.2010 E. 5

5.1 Nach Meinung des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht die Grenze zulässiger Umdeutung der Verfügungsformel überschritten und damit Art. 52 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zum Inhalt von Verfügungen willkürlich angewendet. Die Verfügungsformel sei weder unklar, unvollständig, in sich widersprüchlich, noch enthalte sie Redaktions- oder Kanzleifehler. Hingegen basiere sie auf einer falschen Rechtsanwendung. Die Ausgangslage sei nicht vergleichbar mit jener im Urteil des Bundesgerichts 1C_279/2007 vom 25. März 2008, da sich die zuständige Behörde dort formell für die Beendigung der Anstellung ausgesprochen habe, während die Beschwerdegegner sich vorliegend ausdrücklich gegen das Vorliegen einer Gestaltungsverfügung gewandt hätten. Weil sich der Stadtrat als zuständiges Organ nicht geäussert habe, verletzte es Art. 51 BV (Kantonsverfassung), wenn die Verwaltungsjustiz ihm eine bestimmte Auffassung unterstelle, zumal die Anstellungsverfügung mehrere Vorgehensweisen im Falle des Ausscheidens eines Job-Pairing Partners offenlasse. 5.2 Im vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil 1C_279/2007 bezeichnete es das Bundesgericht in einer ähnlich gelagerten Konstellation als nicht gegen das Willkürverbot verstossend, dass das Verwaltungsgericht dem in Form einer Feststellung ausformulierten Dispositiv der Kündigungsverfügung mit Blick auf deren Erwägungen eine über die Verfügungsformel hinausgehende Tragweite beimass. Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall. Wie bereits erwähnt, durfte das kantonale Gericht willkürfrei annehmen, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 19. August 2009 bringe den Willen zum Ausdruck, das Anstellungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer im Job-Pairing gemäss Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 zu beenden. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, ob die Beendigung des Anstellungsverhältnisses ipso iure eintrat, oder ob sie aufgrund einer förmlichen Verfügung entstanden ist. Mit seinem Entscheid hat das Verwaltungsgericht diese Rechtsfolge, wenn auch mit anderer Begründung als in der streitigen Verfügung, bestätigt. Dass die Stadt Bern den Beschwerdeführer in der Folge gestützt auf den bis 31. Mai 2010 befristeten Arbeitsvertrag vom 1. Dezember 2009 als Ratssekretär weiter beschäftigte, ändert nichts an ihrem Beendigungswillen hinsichtlich des mit Verfügung vom 22. August 2002 begründeten Arbeitsverhältnisses. Der neue Vertrag stand denn auch ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gemäss Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 mit Verfügung vom 19. August 2009 per 30. November 2009 beendet wurde. 5.3 Das Bundesgericht anerkennt das sämtlichen Kantonsverfassungen zugrunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung, das in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetzt wird, als verfassungsmässiges Recht. Dieses schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung (Urteil 1C_103/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1, in: ZBl 110/2009 S. 266). Inwiefern diese vorliegend verletzt sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es das Gewaltenteilungsprinzip einem kantonalen Gericht verbieten soll - soweit rechtserheblich - Annahmen über den (mutmasslichen) Willen eines Parlaments zu treffen. Zwar hat nicht der Stadtrat selber die streitige Verfügung vom 19. August 2009 erlassen, sondern der Stadtratspräsident. Dazu hat das Verwaltungsgericht erwogen, mit Blick auf die allein von der damaligen Stadtratspräsidentin unterzeichnete Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 erscheine es sachgerecht, dass die Kündigungsverfügung, bei der es einzig um die Umsetzung einer klar umschriebenen und im Stadtrat bereits bei der Anstellung besprochenen Rechtsfolge eines nunmehr eingetretenen Tatbestandes gehe, vom amtierenden Stadtratspräsidenten habe unterzeichnet werden können. Dies gelte umso mehr, als sich der Beschwerdeführer - wie in Art. 130a Abs. 4 PVO und der Anstellungsverfügung vom 22. August 2002 festgehalten - erneut zur Wahl stellen und der Stadtrat sich in diesem Rahmen dazu äussern könne, ob er die Dienste des Beschwerdeführers als Stadtratssekretär weiterhin in Anspruch nehmen wolle. Dies wird vom Beschwerdeführer letztinstanzlich nicht bestritten. Soweit die Rüge einer Verletzung von Art. 51 BV überhaupt rechtsgenüglich vorgetragen wurde (vgl. E. 1.3 hievor), erweist sie sich jedenfalls als unbegründet. 5.4 Der Beschwerdeführer erblickt in der Umdeutung der Verfügung in eine rechtsgestaltende Kündigung des Weitern eine Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). Mit diesem Vorgehen greife das kantonale Gericht in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde ein, welcher es als Akt der Rechtsanwendung allein zustehe, eine Kündigung auszusprechen oder darauf zu verzichten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Private hilfsweise die Verletzung der Gemeindeautonomie rügen, wenn sie auch zur Erhebung anderer Verfassungsrügen legitimiert sind (BGE 119 Ia 214 E. 2c S. 212; 116 Ia 221 E. 1e S. 226, je mit Hinweisen). Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn dasjenige Organ, das für die Vertretung der Gemeinde zuständig ist, ausdrücklich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) darauf verzichtet hat, sich auf die behauptete Verletzung der Gemeindeautonomie zu berufen (BGE 107 Ia 96 E. 1c; Urteil 1P.364/2002 vom 28. April 2003 E. 1.5). Wie bereits dargelegt, erweist sich die Beurteilung des kantonalen Gerichts hinsichtlich der Annahme eines Willens der Stadt Bern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig davon als rechtmässig, ob sie in Form einer Feststellungs- oder einer Gestaltungsverfügung erlassen wurde. Auch mit der Berufung auf die Gemeindeautonomie vermag der Beschwerdeführer daher in diesem Punkt nicht durchzudringen.