Citation: 5A_228/2009 08.07.2009 E. 4

Die Feststellung des Obergerichts, er habe eine ernsthafte und naheliegende Gefahr einer künftigen Persönlichkeitsverletzung durch den Beschwerdegegner nicht schlüssig dargetan, verstösst nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. 4.1 Einem Unterlassungsbegehren im Sinne dieser Bestimmung kann nur entsprochen werden, wenn ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse des Klägers vorhanden ist. Letzteres ist der Fall, wenn das Verhalten des Beklagten eine künftige Persönlichkeitsverletzung ernsthaft befürchten lässt, eine solche mit einer gewissen Unmittelbarkeit droht (BGE 97 II 97 E. 5b S. 108 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 72 E. 2a S. 74 betreffend das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]). Naturgemäss lässt sich ein künftiges Verhalten nie mit letzter Sicherheit beweisen, so dass es lediglich darum gehen kann, eine Vermutung darzutun (vgl. BGE 97 II 97 E. 5b S. 108). In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist eine Rechtsfrage und kann demnach vom Bundesgericht frei überprüft werden. Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der dargelegten Art ergeben soll, sind vom Kläger nachzuweisen. 4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich nach wie vor auf BGE 124 III 72 (E. 2a S. 74), wonach eine Wiederholungsgefahr in der Regel schon dann angenommen werden dürfe, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreite, zumal in einem solchen Fall zu vermuten sei, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen werde. Ein wesentlicher Unterschied zwischen jenem Fall - der nicht eine Persönlichkeitsverletzung nach den Art. 28 ff. ZGB, sondern einen Verstoss gegen die Bestimmungen des UWG betroffen hatte - und der vorliegenden Streitsache besteht darin, dass dort die Beklagte (die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) sich nicht vollständig an das superprovisorisch verfügte Ausstrahlungsverbot, das dem dem Urteil zugrunde liegenden Unterlassungsbegehren vorangegangen war, gehalten, sondern sich entschlossen hatte, den Filmbeitrag - ohne Ton, mit grau verdecktem Bild und einem auf die superprovisorische Verfügung hinweisenden Text sowie mit einem mündlichen Kommentar des Präsentators der Sendung - gleichwohl auszustrahlen (vgl. BGE 124 III 72 S. 73). Wie die Vorinstanz hier festhält, hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner sich in der Vergangenheit gegenüber der Öffentlichkeit herabmindernd über ihn geäussert hätte. Dem vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Umstand, dass der Beschwerdegegner die Rechtswidrigkeit seines Handelns bestreite, kommt bei dieser Sachlage deshalb nicht die gleiche Bedeutung zu wie der zum Teil fehlenden Einsicht der Beklagten in die Rechtswidrigkeit ihrer Medienäusserung in dem im angerufenen Entscheid beurteilten Fall. Die vom Obergericht übernommene, auf einem entsprechenden Vorbringen des Beschwerdegegners beruhende Einschätzung der ersten Instanz, der Beschwerdegegner wäre mit den Gegenstand des Unterlassungsbegehrens bildenden Äusserungen schon längst an Dritte gelangt, wenn es ihm darum gegangen wäre, den Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, ist nicht zu beanstanden. Der Einwand des Beschwerdeführers, es wäre für den Beschwerdegegner ein Leichtes gewesen, (ausdrücklich) zu erklären, dass er den Schritt an die Öffentlichkeit nicht tun werde, ist insofern unbehelflich, als in der Erklärung des Beschwerdegegners, er hätte sich schon längst an die Öffentlichkeit gewendet, wenn er dies gewollt hätte, die (stillschweigende) Zusage enthalten ist, er werde es auch in der Zukunft nicht tun. Es mag sein, dass aus der Tatsache, dass der Beschwerdegegner sich an das am 12. April 2007 superprovisorisch verfügte Verbot gehalten hat, nichts zu dessen Gunsten abgeleitet werden kann, doch ergibt sich daraus andererseits auch nichts, was den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu rechtfertigen vermöchte. Mit der weiteren Feststellung der Vorinstanz, er trage auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdegegner die Äusserungen ihm persönlich gegenüber wiederholen könnte, setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander.