Citation: 6B_899/2017 E. 2.3

2.3. Nach dieser Rechtsprechung muss ein Geldspielautomat gerade auch dann vorgeführt werden, wenn er nicht für den Betrieb in den Spielbanken, sondern ausserhalb einer konzessionierten Spielbank bestimmt ist, insbesondere in einer Gaststätte. Nach der ratio dieses Entscheides ist mithin Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG auf die Aufstellung von Geldspielautomaten anwendbar. Den Betreiber solcher Geräte trifft eine Vorführpflicht gemäss Art. 61 Abs. 1 VSGB (BGE 138 IV 106 E. 5.3.2 S. 110, 111; bereits Urteil 6S.112/2004 vom 18. Juni 2004 E. 2.4.2). Unterlässt er dies und betreibt ein derartiges Gerät, nimmt er eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG zumindest in Kauf. Die ESBK führt zutreffend in ihrer Strafverfügung (S. 5 f.) aus, wer einen Geschicklichkeits- oder Glücksspielautomaten (Geldspielautomaten) in Verkehr setzen wolle, müsse ihn vor Inbetriebnahme vorführen. Den Aufsteller eines Geldspielautomaten treffe die Pflicht sicherzustellen, dass dieser vorher geprüft wurde. Wer sich dieser Vorführpflicht widersetze, werde gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG bestraft. Die ESBK weist weiter zutreffend darauf hin, nach BGE 138 IV 106 E. 5.3.2 S. 111 könne eine Verletzung auch vor Erlass einer Feststellungsverfügung stattfinden. Die Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG und Art. 6 Abs. 1 SBG verhielten sich spiegelbildlich. Da die Vorführpflicht zeitlich vorgehe, könne es nicht darauf ankommen, ob bereits ein rechtskräftiger Qualifikationsentscheid vorliege. Die Vorführpflicht gemäss Art. 61 ff. VSBG, deren Nichteinhaltung Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG sanktioniere, gelte sowohl für konzessionierte Spielbanken als auch für Personen oder Betriebe ohne Spielbankenkonzession. Eine andere Auslegung würde zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen und den Schutzgedanken des SBG aushöhlen.