Citation: 2A.276/2001 17.09.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen (Strafkammer) vom 16./17. März 1998 rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt. Er erfüllt damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Es ist somit zu prüfen, ob die Ausweisung als verhältnismässig erscheint. b) Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer (u.a.) wegen Betäubungsmitteldelikten (Handel mit einer reinen Drogenmenge von 18,5 Gramm Heroin) verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; letztmals bestätigt im unveröffentlichten Urteil vom 16. März 2001 i.S. Di Maio, E. 4a/aa; vgl. auch Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 1997 1 267, S. 308, mit Hinweisen). Zwar handelte der Beschwerdeführer lediglich vereinzelt, wenig professionell und mit einer verhältnismässig geringen Menge an Drogen (S. 8 des Strafurteils). Seinem Tätigwerden lagen indessen rein finanzielle Interessen zugrunde, war doch der Beschwerdeführer selbst nicht drogenabhängig. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Kantonsgericht zu beurteilende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers nicht in der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erschöpfte, nahm er doch auch eine wichtige Funktion in einer Bande von Autodieben wahr, welche für eine Vielzahl von Einzeltaten mit ausserordentlich hohem Deliktsbetrag verantwortlich war, was zu weiteren Schuldsprüchen wegen Diebstahls und Hehlerei führte und eine erhebliche Strafschärfung nach sich zog (S. 8 des Urteils). Sein Verschulden kann daher nicht als gering bezeichnet werden. Dem Umstand, dass die erwähnten schweren Straftaten, welche der Beschwerdeführer in den Jahren 1991 bis 1993 verübt hatte, schon längere Zeit zurückliegen, wurde bereits im Urteil des Kantonsgerichts bei der Festlegung des Strafmasses Rechnung getragen. Eine erneute Berücksichtigung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist daher nicht angebracht. Fremdenpolizeilich fällt ferner ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bereits früher mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt kam. Namentlich die regelmässigen Schuldsprüche wegen Fahrens ohne Führerausweis - eines Verhaltens, dessen er sich auch nach Bestrafung mit Einschliessung bzw. Haft und selbst nach Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht enthielt - zeugen von einer geradezu hartnäckigen Renitenz. Von einer dauerhaften Besserung seines Verhaltens kann aber auch nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 16. August 1999 nicht gesprochen werden, wurde der Beschwerdeführer doch bereits am 29. September 1999 erneut straffällig und in der Folge zu einer Haftstrafe von drei Wochen verurteilt. Das lässt auf eine Einsichtslosigkeit schliessen und weitere Rückfälle befürchten. Daran ändert - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde und ihm die Strafvollzugsbehörde insoweit eine günstige Prognose ausgestellt hatte, kommt doch einem Wohlverhalten in Unfreiheit, auf welchem der Entlassungsentscheid zur Hauptsache basiert, fremdenpolizeilich bloss untergeordnete Bedeutung zu (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Nach dem Gesagten besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten. c) Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer reiste 1987 im Alter von 15 Jahren in die Schweiz ein. Seine Eltern, Geschwister sowie weitere Verwandte leben in der Schweiz, wo einige von ihnen bereits das Bürgerrecht erhalten haben (bzw. demnächst erhalten werden). Ebenfalls in der Schweiz wohnhaft sind seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder sowie das aus einer früheren Beziehung stammende (voreheliche) Kind mit Schweizer Bürgerrecht. Weitere Familienangehörige haben sich in Frankreich niedergelassen. Im Kosovo leben offenbar nur (noch) seine Schwiegereltern. Die Ausweisung würde den Beschwerdeführer folglich hart treffen. Zu berücksichtigen ist andererseits, dass der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz geboren ist, sondern sich erst seit 14 Jahren hier aufhält, weshalb er nicht als Ausländer der "zweiten Generation" einzustufen ist (vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Er hat die ganze Kindheit und einen Teil seiner Jugend in seinem Heimatland verbracht, wohin er sich auch begab, um seine Frau zu heiraten. Wie die Umstände zeigen, ist er noch im kosovo-albanischen Milieu verwurzelt. Insofern kann er als mit der Sprache und den dortigen Gepflogenheiten genügend vertraut bezeichnet werden, um sich - gegebenenfalls auch ohne die Hilfe von Verwandten vor Ort - rasch wieder ein soziales Umfeld aufbauen zu können. Was seine beruflichen Aussichten anbelangt, so erscheinen diese bei einer Ausweisung jedenfalls nicht massiv schlechter zu sein als bei einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei als Kosovo-Albaner katholischen Glaubens in seiner Heimat Verfolgungen ausgesetzt und müsste darüber hinaus mit Repressionen seitens der UCK rechnen, welche er nicht finanziell unterstützt habe, ist neu und daher im vorliegenden Verfahren grundsätzlich unbeachtlich (vgl. E. 1b). Der Beschwerdeführer ist ohnehin nicht verpflichtet, in den Kosovo zurückzukehren, wo seine diesbezügliche Gefährdung allenfalls am grössten sein mag, sondern es steht ihm auch frei, sich anderswo in der Bundesrepublik Jugoslawien niederzulassen. Die Ausweisung des Beschwerdeführers erweist sich in Würdigung aller Umstände als für ihn zumutbar. d) In familiärer Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer ein voreheliches Kind schweizerischer Staatsangehörigkeit hat, zu dem er allerdings - was von ihm nicht bestritten wird - keine intakte und im Rahmen des Möglichen (namentlich durch die Wahrnehmung von Besuchsrechten) gelebte familiäre Beziehung unterhält. Die Vorinstanz weist im Übrigen darauf hin, dass der Beschwerdeführer überdies während längerer Zeit seine Unterhaltspflichten vernachlässigt hat. Insoweit kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz des von Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 EMRK garantierten Familienlebens berufen (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3 f.; 122 II 289 E. 1c S. 292 ff.). Geschützte familiäre Beziehungen hat der Beschwerdeführer nur zu seiner Ehefrau bzw. zu den gemeinsamen Kindern, welche ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung verfügen. Seine Ehefrau stammt jedoch, wie er selbst, aus dem Kosovo, wo sie sich bis 1993 aufgehalten und mithin den grössten Teil ihres Lebens verbracht hatte. Es dürfte ihr daher nicht schwer fallen, wieder in ihrem Heimatland Fuss zu fassen. Mit Recht weist die Vorinstanz sodann darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Heirat mit dem Gesetz in Konflikt kam und seine deliktische Tätigkeit im Zeitpunkt des Zuzugs der Ehefrau in die Schweiz ihren Höhepunkt erreichte; die Eheleute durften damit und angesichts der laufenden Strafuntersuchungen (mit Untersuchungshaft) nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz gesichert sein würde. In Würdigung dieser Umstände ist der Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern, welche sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden, eine Rückkehr ins Heimatland zuzumuten. Damit ist auch der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK (bzw. hinsichtlich Art. 13 Abs. 1 BV gemäss Art. 36 BV) gerechtfertigt: Der angefochtene Entscheid, welcher mit Art. 10 ANAG über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügt, liegt im öffentlichen Interesse, da er die Aufrechterhaltung der hiesigen Ordnung sowie die Verhinderung weiterer Straftaten bezweckt, und ist nach dem Gesagten auch verhältnismässig. e) Angesichts der wiederholten und zum Teil schweren Straffälligkeit und mit Blick darauf, dass er offenbar nicht willens oder in der Lage ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten, überwiegt das sicherheitspolizeiliche Interesse an der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers sein privates Interesse bzw. jenes seiner Angehörigen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Daran vermögen auch die angeblich bestehende Militärdienstpflicht bzw. die Folgen bei deren Nichtbeachtung nichts zu ändern. Wie es sich schliesslich mit der (umstrittenen) Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen durch den Beschwerdeführer verhält, kann offen bleiben, treten diese Umstände doch angesichts seines deliktischen Verhaltens in den Hintergrund. Eine Ausweisung für die Dauer von fünf Jahren erweist sich nach dem Gesagten als verhältnismässig und bildet nicht eine zu einschneidende Massnahme, welche der blossen Androhung einer Ausweisung hätte weichen müssen.