Citation: 8C_336/2007 24.08.2007 E. 3.3

3.3.1 Eine Verletzung von Art. 29 BV - sowie gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 178 mit Hinweisen) - liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet. Art. 29 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (sog. Rechtsverzögerung). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörde oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (Urteil U 217/02 vom 29. Oktober 2003 E. 3, publ. in: RKUV 2004 Nr. U 506 S. 255; Urteil I 436/00 vom 15. November 2000 E. 3a und b, publ. in: SVR 2001 IV Nr. 24 S. 73 f.; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 130 E. 4 S. 132 f. mit Hinweisen). Schweigt die Behörde sich über ihre Absichten aus, so kann ihre Untätigkeit sowohl als Rechtsverweigerung wie als Rechtsverzögerung gedeutet werden (Georg Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Aubert/Eichenberger/J.P. Müller/Rhinow/ Schindler [Hrsg.], Rz. 89 und 92 zu Art. 4 BV mit Hinweisen). In Lehre und Rechtsprechung wird der Fall, dass die Behörde eine Angelegenheit zwar behandelt, aber den Sachverhalt ungenügend abgeklärt oder ihre Prüfungszuständigkeit in unzulässiger Weise einschränkt, zum Teil als Rechtsverweigerung, zum Teil als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör betrachtet (Georg Müller, a.a.O., Rz. 90). Im Urteil 1P.169/2000 vom 31. August 2000 hat das Bundesgericht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine formelle Rechtsverweigerung geschlossen, indem die Vorinstanz den geltend gemachten Schadenersatz nur unter dem Titel des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes, nicht aber auch hinsichtlich dem als subsidiäres kantonales Recht in Frage kommenden Art. 336a OR prüfte. 3.3.2 Den Prozessakten kann nicht entnommen werden, weshalb das kantonale Gericht die Beschwerde vom 22. März 2006 im fraglichen Punkt bislang nicht beurteilt hat. Auf eine Vernehmlassung im letztinstanzlichen Verfahren hat es verzichtet. Ob eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt, kann offen bleiben. Es steht jedenfalls fest, dass die Vorinstanz nicht entschieden hat. Zudem liegen keine Anhaltspunkte vor, dass innert angemessener Frist ein Entscheid über den im kantonalen Verfahren beschwerdeweise geltend gemachten Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren gefällt wird. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. E. 3.3.1 hievor) zu bejahen. 3.3.3 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird daher umgehend nach Erhalt dieses Urteils über den Anspruch auf Parteientschädigung im Einspracheverfahren zu befinden haben.