Citation: 6B_221/2009 02.09.2009 E. 3

3.1 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden. Die nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK erforderliche Unterrichtung dient der Sicherung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährleisteten Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung. Was allerdings die "Einzelheiten" der Beschuldigungen angeht, über welche der Beschuldigte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK in Kenntnis zu setzen ist, gibt die Rechtsprechung kaum Hinweise darauf, wie ausführlich die Unterrichtung sein muss. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (zum Ganzen BGE 133 IV 303 E. 4; 131 IV 64 E. 4; 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2; Urteil 1P.494/2002 vom 1. November 2002 E. 2.2 in: Pra 2003 Nr. 81 S. 444). Bei unechten Unterlassungsdelikten ist in der Anklageschrift darzulegen, aus welchen tatsächlichen Umständen auf die Garantenstellung zu schliessen ist (BGE 120 IV 348 E. 3c; 116 Ia 202 E. 2). Bei Fahrlässigkeitsdelikten sind die tatsächlichen Umstände anzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben sollen. Es ist insbesondere auch darzulegen, inwiefern der Angeklagte die gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (BGE 120 IV 348 E. 3c; 116 Ia 455 E. 3a/cc). Bei mehreren Angeklagten muss sich aus der Anklageschrift ergeben, welche Tatbeiträge jedem einzelnen Angeklagten in welcher Beteiligungsform zur Last gelegt werden (BGE 120 IV 348 E. 3d). 3.2 Im Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Oberwallis wird der Beschwerdeführer 1 als "Betriebsleiter" bezeichnet. Aus der Anklageschrift ergibt sich allerdings nicht, welche Aufgaben dem Beschwerdeführer 1 als Betriebsleiter etwa in Fragen der Sicherheit oblagen und aus welchen tatsächlichen Umständen die Anklagebehörde auf eine Garantenstellung des Beschwerdeführers 1 schliesst. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, dass er "als Gesamtverantwortlicher der GKW" "auch in Sicherheitsfragen" keine klaren, unmissverständlichen und verbindlichen Weisungen bezogen auf das Wasserkraftwerk GKW III erteilt habe, "etwa ein striktes Verbot von manuellen Nachmittagsspülungen oder zusätzliche Sicherheitsmassnahmen bei unvermeidbaren Nachmittagsspülungen" (angefochtenes Urteil S. 21). Aus welchen Gründen der im Überweisungsbeschluss als "Betriebsleiter" bezeichnete Beschwerdeführer 1 "Gesamtverantwortlicher der GKW" sei und "auch in Sicherheitsfragen die Gesamtverantwortung" getragen habe, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil jedoch nicht. Allerdings hält die Vorinstanz an einer anderen Stelle ihres Entscheids fest, dass der Beschwerdeführer 1 "seit 2004 ... Betriebsdirektor der GKW" ist. Als solcher sei er "direkt dem Gesamtdirektor unterstellt, direkter Vorgesetzter der drei Zentralenverantwortlichen (GKW I, II und III) und für die GKW in einem umfassenden Sinne verantwortlich, auch für Sicherheitsaspekte" (angefochtenes Urteil S. 15). Der Unfall ereignete sich indessen am 31. Juli 2003. Gemäss der Feststellung der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer 1 aber erst im Jahre 2004 Betriebsdirektor, und zwar auf den 1. Juli 2004, was sich auch aus den Akten ergibt (kant. Akten Ordner I p. 187, 346). Den Beschwerdeführern 2, 3 und 4 wird im Überweisungsbeschluss zur Last gelegt, "dass sie trotz der besonderen Wetterlage und der bekannten Gefahr die Verschiebung der Spülung auf den Nachmittag vorgenommen haben, ohne zusätzliche ihnen an sich bekannte Sicherheitsmassnahmen, wie ein Abfahren und Kontrolle der neuralgischen Stellen im Bachbett, vorzunehmen, zumal von der Bahn aus das Bachbett schwer einsehbar ist" (Überweisungsbeschluss S. 8). Mit der "besonderen Wetterlage" ist offensichtlich der im Überweisungsbeschluss erwähnte Umstand gemeint, "dass im Juli 2003 äusserst heisses Sommerwetter war, das die Touristen geradezu verführte, in Schwimmbädern und entlang von Flussläufen nach Abkühlung zu suchen" (Überweisungsbeschluss S. 6). Die Anklagebehörde wirft den Beschwerdeführern 2, 3 und 4 vor, dass sie eine "Kontrollfahrt entlang dem Bach" nicht in Betracht zogen, "obwohl es Hochsaison für Touristen und sehr heiss war und der Bach wegen den Bäumen von der Bahn aus nur sehr beschränkt kontrolliert werden kann" (Überweisungsbeschluss S. 6). Der 31. Juli 2003 war jedoch im Fieschertal entgegen der Annahme im Überweisungsbeschluss kein heisser Sommertag. Die Temparatur lag unter 20° C, und es war bewölkt (siehe erstinstanzliches Urteil S. 22). Davon geht zutreffend auch die Vorinstanz aus, die allerdings festhält, dass die Menschen in den Ferien erfahrungsgemäss auch bei schlechtem Wetter etwas unternehmen (angefochtenes Urteil S. 21). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer 2 vor, dass er die manuelle Spülung "auf den unter Sicherheitsaspekten äusserst heiklen Nachmittag" ansetzte, "ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehren oder eine Verschiebung auf den späteren Abend oder den folgenden Morgen auch nur in Betracht zu ziehen" (angefochtenes Urteil S. 23). Dabei geht die Vorinstanz davon aus, dass am Nachmittag des 31. Juli 2003 jedenfalls während der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer der Familie A.________ im Bachbett bei Verzicht auf die manuelle Spülung keine automatische Spülung stattgefunden hätte (siehe angefochtenes Urteil S. 14, 19), was indessen keineswegs feststeht (vgl. dazu E. 4.3 hiernach) und in der Anklageschrift nicht thematisiert wird. Inwiefern die laut Anklage den Beschwerdeführern 2, 3 und 4 an sich bekannten Sicherheitsmassnahmen, "wie ein Abfahren und Kontrolle der neuralgischen Stellen im Bachbett" (Überweisungsbeschluss S. 8), den konkreten Unfall mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert hätten, wird im Überweisungsbeschluss nicht ausgeführt. Die Vorinstanz fordert im Falle von nachmittäglichen manuellen Spülungen zusätzlich zur "Kontrolle des Bachbettes vor Ort, insbesondere an den bekannten Einstiegsstellen", konkret eine "permanente Beobachtung des Bachbettes vor und während des Spülungsvorgangs durch einen in der Seilbahn auf halber Höhe stationierten Mitarbeiter mit Kontakt zu Arbeitskollegen auf dem Boden" (angefochtenes Urteil S.22). Davon ist im Überweisungsbeschluss allerdings nicht die Rede. Vielmehr wird darin festgehalten, dass "von der Bahn aus das Bachbett schwer einsehbar ist" (Überweisungsbeschluss S. 8). Laut Überweisungsbeschluss (S. 6) "wurde" die manuelle Spülung auf den Nachmittag des 31. Juli 2003 verschoben. Aus der Anklageschrift ergibt sich damit nicht, wer den Entscheid zur Verschiebung fasste. Die Vorinstanz wirft im angefochtenen Urteil dem Beschwerdeführer 2 vor, dass er die manuelle Spülung ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen auf den unter Sicherheitsaspekten höchst heiklen Nachmittag "ansetzte", und sie legt den Beschwerdeführern 3 und 4 zur Last, dass sie sich der manuellen Spülung in dieser Form "nicht widersetzten" (angefochtenes Urteil S. 23). 3.3 In Anbetracht dessen ist es zweifelhaft, ob einerseits der Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Oberwallis den Anforderungen an eine Anklageschrift genügt und andererseits die Vorinstanz sich dem Anklagegrundsatz gemäss auf die Beurteilung des in der Anklageschrift dargestellten Sachverhalts beschränkt hat. Wie es sich damit verhält, muss indessen nicht abschliessend entschieden werden, da die Beschwerdeführer aus nachstehenden Gründen (siehe E. 6 hiernach) ohnehin freizusprechen sind.