Citation: 1C_35/2022 E. 3.1

3.1. Der Thurgauer Regierungsrat stützte sich auf § 43 Abs. 1 der Thurgauer Kantonsverfassung vom 16. März 1987 (KV/TG, RB 101). Danach sei er befugt, die für den Vollzug von Art. 15 und Art. 25 Abs. 2 RPG notwendigen Verordnungen zu erlassen. Im Prüfbericht zum kantonalen Richtplan habe der Bundesrat darauf hingewiesen, dass Kleinsiedlungen, die den Anforderungen an eine Bauzone nach Art. 15 RPG nicht entsprechen, von Bundesrechts wegen zu einer Zone des Nichtbaugebietes zu zählen seien. Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG entscheide bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen die zuständige kantonale Behörde, ob sie zonenkonform seien oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. Bis die Gemeinden die erforderlichen Anpassungen in ihren Kommunalplanungen vorgenommen hätten, bestünde somit die Gefahr, dass einerseits eine nicht auf die übergeordneten Vorgaben abgestimmte Neubautätigkeit entstehe, und dass andererseits Baubewilligungen, die ohne Zustimmung der kantonalen Behörde von den Gemeinden erteilt würden, mit dem Rechtsmakel der Nichtigkeit belastet seien. Diese Ausgangslage führe zu grosser Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grunde seien Regelungen nötig, die für die Baubewilligungsverfahren in den betroffenen Kleinsiedlungen bis zur Anpassung der Kommunalplanungen Klarheit schafften hinsichtlich Zuständigkeit, Verfahren und anwendbaren Rechts. Zu beachten sei sodann Art. 36 Abs. 2 RPG, der die Kantonsregierungen ausdrücklich ermächtige, vorläufige Regelungen zu treffen und namentlich auch einschränkende Bestimmungen zum Bau ausserhalb der Bauzonen zu erlassen (vgl. DBU, Erläuterungen zur KSV vom 7. Mai 2020, S. 1 f.).