Citation: 8C_298/2023 E. 6.2.1

6.2.1. In materiell-rechtlicher Hinsicht wird die Verbindlichkeit des Lohntrichters bei der Lohnfestsetzung postuliert (vorstehende E. 5.2). Dabei steht fest, dass der auf den 1. Oktober 2018 festgesetzte Bruttojahreslohn von Fr. 108'239.45 nicht innerhalb der Mitte des Lohntrichters für die Lohnstufe 14 von Fr. 122'500.- lag. Ausser Frage steht der verbindliche Charakter der zur Gewährung einer einheitlichen Praxis heranzuziehenden regierungsrätlichen Richtlinien zur Festlegung des Leistunganteils des Lohnes vom 26. September 2007. Gleiches gilt für § 46 PLV, wonach die Abteilung HR Aargau den Regierungsrat in Fragen der Personalpolitik unterstützt und u.a für einen einheitlichen Vollzug der personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen sorgt. Dass die Lohntrichter im Hinblick auf den soeben genannten anzustrebenden einheitlichen Vollzug entwickelt wurden, ist ebenfalls unbestritten. Sie sollen - gemäss den Feststellungen der Vorinstanz - eine mögliche, sachgerechte Umsetzung von Ziff. 3 der Richtlinien zur Festlegung des Leistungsanteils des Lohnes vom 26. September 2007 (schrittweiser Anstieg des Leistungsanteils bis zum Maximum des Lohnbandes bzw. Maximallohn) aufzeigen und quantifizieren. Der vorinstanzliche Schluss, es bestehe kein grundsätzlicher Anspruch auf eine bestimmte Lohnentwicklung im Leistungsband, stimmt mit den Ausführungen in der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 19. Mai 1999 betreffend den Entwurf eines neuen Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) überein (Botschaft-Lohndekret, S. 15 f.; Ges.-Nr. 99.141). Der Regierungsrat betonte, dass andere Konsequenzen, die sich aus der Beurteilung ergeben könnten, ebenso wichtig seien, obwohl die Gesamtbeurteilung der Leistung den individuellen Leistungsanteil resp. dessen Entwicklung massgeblich beeinflusse. Genannt wurden Personalentwicklungs- und Förderungsmassnahmen sowie strukturelle, organisatorische und personalrechtliche Massnahmen (Botschaft-Lohndekret, S. 16). Angesichts dieser Ausführungen zur Festsetzung des Leistungslohnanteils innerhalb des Lohnbandes mit fehlendem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Höhe innerhalb der definierten Leistungslohnbandbreite lässt sich Solches in haltbarer Weise auch bezüglich der hier zu beurteilenden Neufestsetzung im Rahmen eines Lohnstufenanstiegs vertreten (vgl. Ziff. 5 f. der regierungsrätlichen Richtlinien zur Festlegung des Leistungsanteils des Lohnes vom 26. September 2007). Die Auffassung im vorinstanzlichen Urteil, wonach die Lohntrichter ein Hilfsmittel bei der Anwendung der Richtlinien zur Festlegung des Leistungsanteils seien und keinen konkreten Anspruch der Lohnempfänger auf einen Lohn innerhalb des jeweiligen Trichters begründeten, ist jedenfalls nicht willkürlich. Allein der Umstand, dass allenfalls auch eine andere Leistungslohnkomponente zugunsten des Beschwerdeführers vertretbar gewesen wäre, lässt noch keine Willkür im vorinstanzlichen Urteil erkennen. Nichts anderes ergäbe sich, wenn der Lohntrichter als Verwaltungsweisung anzusehen wäre (zu deren Verbindlichkeit für die Gerichte vgl. BGE 148 V 102 E. 4.2; 148 V 385 E. 5.2; 142 II 182 E. 2.3.2), wie der Beschwerdeführer eventualiter vorbringt. Eine kantonalrechtliche Gesetzesgrundlage, die eine höhere Festsetzung seines Leistungslohnanteils zwingend geboten hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu nennen. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Bestimmungen durch die Vorinstanz ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und bedarf daher keiner letztinstanzlichen Korrektur.