Citation: 4C.108/2005 20.05.2005 E. 2

Der Kläger rügt zunächst eine Verletzung von Art. 8 ZGB, die er darin erblickt, dass die Vorinstanz seine Beweisanträge zu den somatischen Beschwerden nicht abgenommen, namentlich insofern kein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben habe. Art. 8 ZGB regelt in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Ob dies zutrifft, ist nach dem kantonalen Prozessrecht zu beurteilen. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt fest, der Kläger habe eine medizinische Begutachtung betreffend allfälliger somatischer Beschwerden vor der Erstinstanz nur für den Fall beantragt, dass die Beklagten die Beweistauglichkeit der aus dem Sozialversicherungsverfahren vorhandenen medizinischen Unterlagen bestreiten sollten, was diese nicht getan hätten. Wenn der Kläger im kantonalen Berufungsverfahren ein medizinisches Gutachten verlange, setzte er sich mit seinen damaligen Ausführungen in Widerspruch; für das Berufungsverfahren sei der Antrag abzuweisen, weil er gegen das Novenverbot verstosse. Damit hat die Vorinstanz festgehalten, der Kläger habe seinen Beweisantrag nicht in einer Weise gestellt, dass diesem nach dem kantonalen Prozessrecht zu entsprechen gewesen wäre. Dies hat sich im Verfahren der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB fällt damit ausser Betracht.