Citation: 5P.208/2002 07.08.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, das Obergericht habe das ihr gemäss § 135 ZPO BL obliegende pflichtgemässe Ermessen bei der Beweiswürdigung überschritten und insbesondere § 106 Abs. 4 ZPO BL verletzt, der wie folgt laute: "Tatsachen, welche nicht ausdrücklich bestritten werden oder deren Bestreitung nicht aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht, gelten als zugestanden." Die Beschwerdegegnerin habe zu keinem Zeitpunkt bestritten und insbesondere weder in der Klageantwort noch in der Appellationsantwort je behauptet, bei den von ihr in die Schweiz versandten und von der Trans Jet SA mit Kisten Nrn. 1-35 gelieferten Pelzwaren handle es sich nicht um dieselben, deren Herausgabe sie jetzt verlange. Die Identität der Ware gelte damit als zugestanden und das Obergericht habe in willkürlicher Weise gegen § 106 Abs. 4 ZPO BL verstossen, indem es von ihr (der Beschwerdeführerin) einen entsprechenden Identitätsnachweis verlangt habe. 3.2 Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Beschwerdegegnerin bereits in der Klageantwort vom 6. Februar 2001 auf Seite 12 oben die Identität zwischen der in Hong Kong aufgegebenen und der nunmehr herausverlangten Pelzware wie folgt bestritten hat: "Die Anlieferung dieser 52 Kisten Pelze wurden von der Beklagten sodann zusammen mit dem Empfang weiterer 26 Kisten Felle und Fellabschnitte im Ankunftsmeldungsformular vom 5. 11. 1999 erfasst und mit der Referenznummer 3LA01/44 dem Zollauftrag der Georg Fischer Speditionslogistik AG zugeordnet. Es ist dabei ausdrücklich festzuhalten, dass dieses Dokument allein die Ankunft von insgesamt 78 Kisten Felle und Fellabschnitte und deren faktische Inbesitznahme durch die Beklagte bestätigt. Es ist indessen kein rechtsgenügender Nachweis dafür, dass gerade die hier in Frage stehende klägerische Ware bei der Beklagten vorübergehend "deponiert" wurde." Noch deutlicher hat die Beschwerdegegnerin die Identität der Pelzwaren in ihrer Appellationsantwort vom 17. Dezember 2001 bestritten, wo sie auf S. 13 festhält: "Nichts anderes gilt hinsichtlich des Geleitscheins Nr. 7757 vom 4. November 1999. Der Geleitschein, welcher für nicht weiter spezifizierte 52 Kartons Pelze ausgestellt wurde, nimmt keinerlei Bezug auf die Klägerin. Aus dem Geleitschein ist nicht ersichtlich, dass die in der Air Way Bill Nr. 160-5634816 bezeichneten Waren versendet und der Beklagten angeliefert wurden." 3.3 Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe die Identität zwischen der gemäss Airwaybill in Hong Kong aufgegebenen und der klageweise herausverlangten Ware gar nie bestritten, ist aktenwidrig und das Obergericht durfte nicht davon ausgehen, die Identität sei durch die Beschwerdegegnerin zugestanden. Entsprechend stösst die Rüge ins Leere, das Obergericht habe § 106 Abs. 4 ZPO BL willkürlich angewandt und das ihr gemäss § 135 ZPO BL obliegende pflichtgemässe Ermessen überschritten, indem sie einen Identitätsnachweis verlangt hat. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, die willkürliche Anwendung von § 106 Abs. 4 ZPO BL und in diesem Zusammenhang die Verletzung von § 135 ZPO BL zu rügen. Mangels entsprechender Rügen ist demgegenüber nicht zu prüfen, ob in Anbetracht der aktenkundigen Dokumente allenfalls die Annahme der Vorinstanz, der Nachweis der Identität sei nicht erbracht, als solche willkürlich wäre.