Citation: 2C_326/2010 29.09.2010 E. 2

2.1 Von den Einkünften werden gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. e DBG die Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge abgezogen (sog. Säule 3a). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Höhe der abzugsfähigen Beiträge fest. Diese Bestimmung übernimmt die Regelung von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40), welche unter der Marginalie "Gleichstellung anderer Vorsorgeformen" bestimmt, dass Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen können, und dass der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge festlegt. Die steuerrechtlichen Vorschriften von Art. 80 - Art. 84 BVG haben als Teil der Steuerharmonisierung den Charakter vereinheitlichender Grundsatzbestimmungen, die in der Folge in den eidgenössischen und kantonalen Steuergesetzen ausgeführt wurden (vgl. Urteil 2P.133/1995 vom 14. Januar 1998 E. 1b). Die in Art. 82 Abs. 2 BVG vorgesehene nähere Regelung erfolgte mit der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Gemäss Art. 7 Abs. 1 BVV 3 können Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in dem in lit. a bzw. lit b der Bestimmung erwähnten Umfange von ihrem Einkommen abziehen. 2.2 Zum Abzug von Beiträgen an die Säule 3a berechtigt sind gemäss klarer gesetzlicher Regelung Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Diesen beiden Kategorien liegt das gemeinsame Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen zugrunde (BGE 119 Ia 241 E. 7 S. 248 ff.; Urteil 2P.133/1995 vom 14. Januar 1998 E. 3 mit Hinweisen; vgl. PETER AGNER/BEAT JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, N 17 zu Art. 33 DBG; RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, in: Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/2a, 2008, N 27 zu Art. 33 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N 64 zu Art. 33 DBG; GLADYS LAFFELY MAILLARD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N 71 zu Art. 33 LIFD). Bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit entfällt daher die Möglichkeit der Beitragsleistung, selbst wenn das für die Ausrichtung von Altersleistungen vorgesehene Terminalter noch nicht erreicht ist (LOCHER, a.a.O., N 64 zu Art. 33 DBG; ZIGERLIG/JUD, a.a.O., N 27 zu Art. 33 DBG; LAFFELY MAILLARD, a.a.O., N 73 zu Art. 33 LIFD). 2.3 Das Bundesgericht hat bereits im zitierten Urteil vom 14. Januar 1998 (vgl. dort E. 3b, mit Hinweisen) die zeitliche Abgrenzung zwischen Erwerbstätigkeit und Nichterwerbstätigkeit geprüft. Dabei hat es insbesondere die Frage untersucht, ob Erwerbstätigkeit nur solange besteht, als die berufliche Aktivität tatsächlich ausgeübt wird, oder ob sie auch dann noch angenommen werden kann, wenn die berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, aber Einkünfte ausgerichtet werden, die ihren Ursprung und ihre Grundlage im früheren Arbeitsverhältnis haben. Es hat diesbezüglich erwogen, im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung einer beruflichen Vorsorge gehe die Lehre davon aus, dass die Beiträge an die Säule 3a nur während der aktiven Phase des Lebens des Steuerpflichtigen abzugsfähig seien. Bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit entfalle dementsprechend die Berechtigung zur Beitragsleistung und deren steuerlicher Begünstigung, selbst wenn das für die Ausrichtung von Altersleistungen vorgesehene Alter noch nicht erreicht sei. Dies gelte insbesondere bei vorzeitiger Pensionierung. Das Bundesgericht ist dieser Auffassung gefolgt. An dieser Rechtsprechung ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung festzuhalten. Voraussetzung für die Vornahme des Abzuges von Beiträgen an die Säule 3a ist demzufolge eine tatsächliche Ausübung der beruflichen Aktivitäten. Wie es sich bei vorübergehendem Unterbruch der Erwerbstätigkeit verhält, ist hier nicht zu entscheiden. 2.4 Die Beschwerdeführer deklarierten in der Steuererklärung 2008 kein Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers 1, sondern ein Renteneinkommen von Fr. 60'960.--. Es handelt sich dabei gemäss Rentenbescheinigung der Stiftung flexibler Altersrücktritt FAR um deren Leistungen im Jahre 2008, entsprechend der Rentenbescheinigung der FAR Auszahlungsstelle vom 11. Mai 2006, abzüglich Risikobeiträge und Verwaltungskosten. Die Beschwerdeführer machen weder geltend, der Beschwerdeführer 1 übe eine berufliche Aktivität aus, noch weisen sie Derartiges gar nach. Die Vorinstanz hat dementsprechend zu Recht festgestellt, dass es für die Möglichkeit des steuerlichen Abzuges von Vorsorgebeiträgen an der Voraussetzung der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers 1 fehle. An dieser Feststellung vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts zu ändern. Entgegen ihrer Auffassung ist ausschliesslich massgebend, ob berufliche Aktivitäten tatsächlich noch ausgeübt werden. Unerheblich ist dagegen, dass der Beschwerdeführer 1 bei der AHV weiterhin beitragspflichtig ist, dauert doch die Beitragspflicht nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) unabhängig von der Erwerbstätigkeit für Männer bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Ebenso führt der Umstand, dass die Stiftung flexibler Altersrücktritt FAR gemäss der Darlegung der Beschwerdeführer offenbar den Rentenberechtigten zur Verhinderung von AHV-Beitragslücken den AHV-Beitrag für Nicht-Erwerbstätige bezahlte - im aktuell gültigen Reglement der Stiftung ist der diesbezüglich von den Beschwerdeführern erwähnte Artikel 19 nicht mehr enthalten (vgl. http://www.far-suisse.ch/far_de/far_de_12.html, besucht am 28. September 2010) - nicht dazu, dass das Rentenverhältnis als eine Erwerbstätigkeit zu qualifizieren wäre. Das Gleiche gilt in Bezug auf die Leistung von BVG-Sparbeiträgen durch die Stiftung flexibler Altersrücktritt FAR. Schliesslich kann auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 seine Gewerkschaftsbeiträge als Lohnempfänger entrichtet, selbstredend nichts daran ändern, dass er keine berufliche Aktivität ausübt.