Citation: 5C.114/2003 04.12.2003 E. 4

4.1 Zur Scheidungskonvention hält das Kantonsgericht fest, dass es sich um einen Vertrag handle, der auf Grund der Rechtsgeschäftsfreiheit unter Ehegatten (Art. 168 ZGB) ohne weiteres zu einem beliebigen Zeitpunkt, grundsätzlich auch schon vor der Heirat, abgeschlossen werden könne. Mit der zu ihrer Rechtsgültigkeit erforderlichen Überprüfung und Genehmigung durch den (Scheidungs-)Richter (Art. 140 ZGB) werde die freie Willensbildung und die Angemessenheit der Vereinbarung gewährleistet. Nach dem neuen Scheidungsrecht könne eine Partei die Nichtgenehmigung der Konvention infolge Willensmängel beantragen und die Zustimmung während der ihr nach Art. 111 Abs. 2 ZGB zustehenden Bedenkzeit zurückziehen. Im vorliegenden Fall sei die Genehmigung der Konvention durch das Bezirksgericht weder bezüglich der von der Klägerin gerügten Willensmängel noch aus der Sicht der Frage der Angemessenheit zu beanstanden. 4.1.1 Das Kantonsgericht hält auch bei diesem Vertrag fest, dass angesichts der bestehenden Beweislage ein Willensmangel nicht erstellt sei. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass sie absichtlich getäuscht worden wäre, ein Fall gegründeter Furcht vorgelegen hätte oder sie sich in einem Irrtum im Sinne von Art. 23 f. OR befunden hätte. Ebenso wenig sei nachgewiesen, dass sie unter Druck zur Unterzeichnung der Vereinbarung gezwungen worden sei. Dass von einer finanziellen Zwangslage der Klägerin nicht habe gesprochen werden können, sei bereits in den Erwägungen zum Ehevertrag ausgeführt worden. Die Ausführungen der Klägerin zur Frage der Willensmängel beziehen sich auf die drei Verträge als Ganzes. Besonderes zur Scheidungskonvention wird nicht vorgebracht. Unter Hinweis auf das zum Ehevertrag (oben E. 3.2.2) Dargelegte sind die Vorbringen daher zu verwerfen.