Citation: 2A.6/2005 05.07.2005 E. A

X.________ (geb. 1958) arbeitete seit 1977 bei den Schweizerischen Bundesbahnen (im Folgenden: SBB), ab 1992 als Zugführer, später als Zugchef. Am 25. Juni 1998 verfügten die SBB eine Disziplinarbusse, nachdem X.________ zugegeben hatte, am 6. März 1998 weniger als sechs Stunden vor Dienstantritt Alkohol konsumiert zu haben. Damit hatte er, nach einem ähnlichen Vorfall am 10. Dezember 1996, zum zweiten Mal gegen Dienstvorschriften verstossen. Der Ärztliche Dienst der SBB (Ärztlicher Dienst) leitete in der Folge eine Sozialberatung durch die SBB in die Wege, weil aufgrund der Schilderungen der Dienststelle nicht ausgeschlossen werden könne, dass X.________ stark alkoholgefährdet sei. Am 5. Februar 1999 stellte der Ärztliche Dienst fest, dass aufgrund der Gesamtsituation, einschliesslich der Laborwerte, Hinweise auf einen übermässigen Alkoholkonsum bestünden und aus medizinischer Sicht eine konsequente Behandlung dringend notwendig wäre. Am 19. Februar 1999 unterzeichnete X.________ eine Vereinbarung, worin er sich zu einer ärztlichen Konsultation bei seinem Hausarzt und gegebenenfalls zu einer notwendigen Therapie verpflichtete. Aufgrund des wechselhaften Verlaufs der Laborwerte teilten die SBB X.________ am 13. Oktober 1999 in einem als Vertrag betitelten Schreiben unter anderem mit, er habe auf den täglichen Alkoholkonsum zu verzichten und mindestens einmal pro Halbjahr seinen Hausarzt zu konsultieren; falls die Laborwerte ansteigen sollten, würde eine vollständige Alkoholabstinenz angeordnet. Am 19. September 2000 unterzeichnete X.________ eine neue Vereinbarung (datiert vom 1. September 2000), worin er sich zur vollständigen Abstinenz von alkoholischen Getränken inner- und ausserhalb des Dienstes bis vorerst Ende Oktober 2000 sowie zu mindestens monatlichen Konsultationen bei seinem (neuen) Hausarzt verpflichtete. In der Folge schränkte X.________ seinen Alkoholkonsum zwar ein, eine vollständige Abstinenz gelang ihm jedoch nicht. Im Januar 2001 entschloss sich X.________ zu einer einjährigen Antabustherapie. Am 22. Januar 2001 unterbreiteten die SBB X.________ eine Anpassung der Vereinbarung vom 1. September 2000, worin die vollständige Abstinenz bis vorerst Januar 2002 und eine Neubeurteilung auf den gleichen Zeitpunkt hin vorgesehen waren. Am 5. April 2001 erklärte sich X.________ einverstanden, die Antabustherapie bis zum 13. Januar 2002 durchzuführen. Nach erfolgreichem Abschluss der Antabustherapie im Januar 2002 verpflichtete sich X.________ am 7. März 2002 zu einer vollständigen Abstinenz von alkoholischen Getränken inner- und ausserhalb des Dienstes bis Ende Dezember 2002 sowie zu regelmässigen Konsultationen und Laborkontrollen beim Hausarzt. Wegen erneuten Alkoholkonsums und erhöhten Laborwerten im Mai 2002 wurde X.________ am 26. August 2002 für den Zugbegleitungsdienst (mit sicherheitsdienstlichen Verrichtungen) für untauglich erklärt. Zudem wurde ihm die Kündigung angedroht, sofern er nicht bis zum 31. Oktober 2002 einen vollständigen Alkoholverzicht erreiche. Nachdem die Laborwerte erneut angestiegen waren, forderten die SBB von X.________ mit Vereinbarung vom 22. Januar 2003 im Sinn einer allerletzten Chance eine vollständige Alkoholabstinenz inner- und ausserhalb des Dienstes, regelmässige Konsultationen des Hausarztes und des Sozialberaters der SBB sowie monatliche Laborkontrollen bis vorerst 31. Januar 2004; im Säumnisfall würde das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst. Aufgrund normaler Laborwerte wurde X.________ am 10. März 2003 wieder in seiner angestammten Tätigkeit als Zugchef eingesetzt. Im Monat Mai 2003 waren die Laborwerte wieder stark erhöht. Die SBB wiesen deshalb X.________ am 12. Juni 2003 von seinem Arbeitsplatz weg und boten ihm am 16. Juni 2003 die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu äussern.