Citation: 4C.265/2005 02.11.2005 E. 3.1

3.1. Art. 349a Abs. 2 OR soll die Ausbeutung des Handelsreisenden durch die Vereinbarung zu geringer Provisionen verhindern (BGE 129 III 664 E. 6. S. 670). Sie bezweckt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dem Handelsreisenden unbesehen seiner Leistungen ein Mindesteinkommen zu verschaffen (vgl. WYLER, Droit du travail, Bern 2002, S. 32). Angemessen ist das Entgelt, wenn es dem Handelsreisenden unter Berücksichtigung seines Arbeitseinsatzes, seiner Ausbildung, seiner Dienstjahre, seines Alters und seiner sozialen Verpflichtungen eine anständige Lebensführung ermöglicht. Dabei hängt die Angemessenheit der Entlöhnung eng von den Rahmenbedingungen ab, welche der Arbeitgeber dem Handelsreisenden setzt, damit dieser provisionsberechtigte Geschäfte abschliessen kann. Berücksichtigt werden können sodann der unter den gegebenen Rahmenbedingungen tatsächlich erzielte Erfolg sowie allfällige Branchenusanzen (BGE 129 III 664 E. 6.1 mit Verweisen; vgl. auch KOLLER, ZBJV 2004, S. 522/524 f.; REHBINDER, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 349a OR; REHBINDER/PORTMANN, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 349a OR; STAEHELIN, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 349a OR; AUBERT, Commentaire romand, N. 2 zu Art. 349-350 OR). Das Bundesgericht greift in den Ermessensentscheid (Art. 4 ZGB) der kantonalen Gerichte nur ein, wenn dieser auf falschen Kriterien beruht oder zu einem stossenden Ergebnis führt (BGE 129 III 664 E. 6.1 mit Verweisen). Dies gilt nicht nur für die Frage, ob das tatsächlich erzielte Entgelt angemessen war, sondern auch für allfällige Erhöhungen nach festgestellter Teilnichtigkeit (vgl. dazu STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 349a OR).