Citation: 9C_317/2019 E. 6

Das kantonale Versicherungsgeric ht hat die Anpassung des Skonto-Zinssatzes nach unten als zulässig erachtet, was es im Wesentlichen wie folgt begründet hat: Die im Gesetz nicht vorgesehene Gewährung eines Skonto-Abzugs bei jährlicher Prämienvorauszahlung sei so lange nicht zu beanstanden, als der der Krankenversicherung für ihre Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung stehende Netto-Betrag nicht kleiner sei als bei monatlicher Zahlung. Andernfalls würde es sich um eine im Gesetz nicht vorgesehene Prämienreduktion zu Gunsten einer einzelnen Gruppe von Versicherten handeln. Selbst wenn von einer wirksam zustande gekommenen Skonto-Zinssatz-Vereinbarung zwischen den Parteien in der Höhe von 2 % ab 1. Januar 2006 auszugehen wäre, könnte sie nicht unbeschränkt über Jahre hinweg in gleicher Höhe Gültigkeit haben. Da der Skontosatz die ökonomischen Vorteile des Versicherers bei jährlicher Prämienvorauszahlung widerspiegeln soll, müsse er jederzeit der Finanzmarktlage anpassbar sein. In analoger Weise setze der Versicherer jedes Jahr die den finanziellen Umständen entsprechenden Prämien fest. Ein auf Jahre im Voraus festgelegter Skonto-Zinssatz wäre daher nicht zulässig. Zudem, so das kantonale Versicherungsgericht weiter, bestehe nach KVG kein Anspruch auf Skonto. Biete der Versicherer bei jährlicher Prämienvorauszahlung einen solchen an, so habe er nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit allen Versicherten denselben Zinssatz zu gewähren. Eine individuelle Vereinbarung eines Skonto-Abzugs und damit indirekt auch über die Prämienhöhe sei im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht zulässig und hätte keine Rechtswirkung. Der Skonto-Zinssatz von 2 % sei somit kein Vertragsbestandteil gewesen, weshalb dessen Senkung auf 0.5 % zum 1. Januar 2011 nicht zu beanstanden sei.