Citation: 5C.297/2001 04.03.2002 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Frage der prioritären Rechtshängigkeit im Gegensatz zum Amtsgericht offen gelassen und das Scheidungsurteil des Gerichtshofes Amman-West vom 7. Juni 1998 nicht anerkannt mit der Begründung, es widerspreche dem schweizerischen Ordre public (Art. 25 lit. c i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IPRG), dass die Scheidung in Amman bloss aufgrund einer generellen Vertretungsvollmacht ausgesprochen worden sei, die von der Klägerin ihrem Vater ausgestellt worden war und in der von der Scheidung nicht die Rede sei; das Recht auf Scheidung sei höchstpersönlich und stellvertretungsfeindlich. a) Der Beklagte wendet zunächst ein, die Klägerin habe sich dabei behaften zu lassen, dass ihr Vater, den sie zu ihrem Vertreter im Scheidungsverfahren in Amman bestimmt hatte, die Scheidung vollzog. In der Schweiz werde die Prozesshandlung des Anwalts seinem Mandanten selbstverständlich angerechnet; auch würden in den meisten Kantonen Scheidungsurteile gefällt, obwohl die Parteien abwesend oder nicht vertreten seien. Darauf kommt im vorliegenden Fall nichts an, falls das jordanische Scheidungsurteil vom 7. Juni 1998 nicht anerkannt werden darf. b) In der Schweiz wird eine ausländische Entscheidung nicht anerkannt (Art. 27 Abs. 1 IPRG), wenn deren ergebnisbezogene Wertung zu einem unerträglichen Resultat führt, das der schweizerischen Rechtsordnung fundamental widerspricht. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verletzt ein ausländisches Scheidungsurteil den Ordre public, wenn eine Partei daran nicht teilgenommen hat, vom Verfahren möglicherweise nichts wusste und die Scheidung bloss von Repräsentanten der jeweiligen Familien vereinbart worden ist (BGE 122 III 344 E. 4b bis 4d S. 349 ff.; allgemein BGE 126 III 327 E. 2b S. 330). Es stellt sich im vorliegenden Fall noch deutlicher die Frage, ob eine im Ausland ausgesprochene, einvernehmliche Scheidung in der Schweiz anerkannt werden kann, wenn eine Partei den entsprechenden Willen im ausländischen Verfahren weder gefasst noch geäussert hat. c) Das Obergericht stellt verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), die von der Klägerin ihrem Vater unter dem Datum vom 6. Januar 1998 ausgestellte Vollmacht sei generell abgefasst und namentlich im Hinblick auf die Regelung der Kinderbelange ausgestellt worden. Weiter führt die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht verbindlich aus, der Vater der Klägerin habe die Scheidung vor dem Gerichtshof Amman-West ohne Auftrag und ohne Wissen (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184) der Klägerin bloss aus eigenem Willen vollzogen; auch habe sich die Klägerin nie in Jordanien scheiden lassen wollen. Soweit der Beklagte im Zusammenhang mit der Vollmacht Aktenwidrigkeit geltend macht mit der Begründung, der Vater der Klägerin sei bevollmächtigt gewesen, in die Scheidung einzuwilligen, wendet er sich somit unzulässigerweise gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung zum Willen der Klägerin und ihres Vaters (BGE 126 III 25 E. 3c S. 29). Erklärt eine Partei vor dem angerufenen ausländischen Gericht nicht selbst, sie willige in die Scheidung ein, so kann die dennoch ausgesprochene einvernehmliche Scheidung in der Schweiz wegen der Vorbehaltsklausel von Art. 27 Abs. 1 IPRG nicht anerkannt werden: Schon das alte schweizerische Recht verlangte, dass die Parteien am Scheidungsverfahren persönlich teilnehmen (Lüchinger/Geiser, in: Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 7 zu Art. 158 ZGB). Auch heute schreibt Art. 111 Abs. 1 ZGB die persönliche Anhörung der Parteien im Scheidungsverfahren vor, und Art. 111 Abs. 2 ZGB verlangt die schriftliche Bestätigung des Scheidungswillens durch die Ehegatten. Es gehört zu den Grundvoraussetzungen des schweizerischen Scheidungsrechts und entspricht daher gleichsam dem schweizerischen Ordre public, dass sich der Richter vom Scheidungswillen hinreichend sicher überzeugt. Daher muss auch in einem im Ausland durchgeführten Scheidungsverfahren der entsprechende Wille nachgewiesen sein, bevor der angerufene Richter die Scheidung einvernehmlich ausspricht. Es ist unbestritten, dass es keine Erklärung der Klägerin gibt, mit der sie in die Scheidung einwilligte. Bei dieser Sachlage hat das Obergericht die vom Gerichtshof Amman-West am 7. Juni 1998 ausgesprochene Scheidung ohne Verletzung von Bundesrecht nicht anerkannt.