Citation: 5A_498/2007 28.02.2008 E. 2

Hauptstreitpunkt ist der umgekehrte Durchgriff, der es ausnahmsweise gestatten soll, das Eigentum der Beschwerdeführerin, einer juristischen Person, in der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner S.________ zu pfänden und nötigenfalls zu verwerten. In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 2.1 Die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen ist zu beachten. Ein Abweichen von diesem Grundsatz setzt erstens die Abhängigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und damit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person voraus. Die Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person muss zweitens dazu führen, dass Gesetzesvorschriften umgangen, dass Verträge nicht erfüllt oder dass sonstwie berechtigte Interessen Dritter offensichtlich verletzt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (zuletzt: BGE 132 III 489 E. 3.2 S. 493 und 737 E. 2.3 S. 742), d.h. - fallbezogen - in die Zwangsvollstreckung gegen die beherrschende Person das Vermögen der beherrschten Person einzubeziehen (für den Arrest: BGE 102 III 165 E. II/1 S. 169/170; 126 III 95 E. 4 S. 97 f.). 2.2 Die erste Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der wirtschaftlichen Identität von juristischer Person und ihrem Mitglied. Sie beinhaltet die Möglichkeit der Beherrschung und bedingt ein Abhängigkeitsverhältnis, das irgendwie - zulässig oder unzulässig, lang- oder kurzfristig, zufällig oder planmässig - geartet sein kann und das auf Anteilseignerschaft oder aber auf anderen Gründen beruht wie vertraglichen Bindungen oder familiären, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen. Die zweite Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person. Es bedarf nicht der Gründung einer juristischen Person zu missbräuchlichen Zwecken, sondern es genügt die missbräuchliche Verwendung bzw. die missbräuchliche Berufung auf die Trennung zwischen juristischer Person und beherrschender Person. Zur Annahme von Rechtsmissbrauch müssen geradezu eine Massierung unterschiedlicher und ausserordentlicher Verhaltensweisen im Sinne eigentlicher Machenschaften und eine qualifizierte Schädigung Dritter vorliegen. Typische Fallgruppen sind namentlich die Sphären- und Vermögensvermischung, d.h. die ungenügende Beachtung der Selbstständigkeit der juristischen Person gegenüber der beherrschenden Person, die Fremdsteuerung, z.B. durch Verfolgung von Sonderinteressen der beherrschenden Person zulasten der juristischen Person, oder die Unterkapitalisierung der juristischen Person in einer Weise, dass ihre Lebensfähigkeit gefährdet ist (vgl. für einen Überblick: Weber, Juristische Personen, SPR II/4, Basel 1998, § 10/III/B S. 188 ff., und für eine Zusammenstellung der teilweise nicht veröffentlichten Rechtsprechung: Groner, Wann haftet ein Aktionär - und warum?, SJZ 101/2005 S. 1 ff., S. 4 ff. Ziff. III/A). 2.3 Das Durchgriffsproblem kann sich bei allen juristischen Personen und damit auch bei Stiftungen (vgl. BGE 115 Ib 517 E. 13d/aa S. 554), insbesondere bei Familienstiftungen stellen (vgl. Weber, a.a.O., § 6/IV/C, S. 104 bei Anm. 130; Vez, La fondation: lacunes et droit désirable, Diss. Fribourg 2004, S. 83 f. N. 279 und S. 95 N. 322). Die Stiftung ist ein rechtlich verselbstständigtes Zweck- oder Sondervermögen. Möglichkeiten der Einflussnahme und Beherrschung der Stiftung bestehen vorab auf der Ebene der Organisation (vgl. BGE 120 II 137 E. 3c-d S. 140 ff.), weshalb insbesondere die zur Vertretung der Stiftung befugten Personen im Handelsregister eingetragen werden müssen (Art. 81 Abs. 2 ZGB), eine Revisionsstelle vorgeschrieben ist (Art. 83a-83b ZGB) und eine staatliche Aufsicht besteht (Art. 84 ZGB). Familienstiftungen indessen bedürfen keiner Eintragung in das Handelsregister (Art. 52 Abs. 2 ZGB), unterstehen der staatlichen Aufsicht nicht (Art. 87 Abs. 1 ZGB) und sind von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen (Art. 87 Abs. 1bis ZGB). In Anbetracht der gesetzlichen Regelung kann die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung einer Familienstiftung durch die sie vertretenden Personen bestehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (S. 6 Ziff. 9-10) stellt sich die Durchgriffsfrage vor allem auch bei Familienstiftungen.