Citation: H 73/03 23.10.2003 E. 3.6

3.6.1 Der Einwand der Ausgleichskasse, mit der Schadenersatzverfügung sei die Forderung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 ATSG "festgesetzt" worden, womit altes Recht anwendbar sei, ist nicht stichhaltig. Bei dieser Norm geht es um rechtskräftig festgesetzte Leistungen und Forderungen, was bei einer Verfügung nach Art. 81 Abs. 1 AHVV, gegen die Einspruch erhoben wurde oder noch erhoben werden kann, nicht der Fall ist. Ebenso wenig war die Kasse zur Vermeidung der Verwirkungsfolge gezwungen, Klage einzureichen. Mit dem Erlass eines Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 konnte sie keinen Rechtsverlust erleiden. Mit der sofortigen, stufengerechten Anwendung der neuen formellrechtlichen Bestimmungen ist die Durchsetzbarkeit der Schadenersatzforderungen der Kasse gewährleistet. Weder die Ausgleichskasse noch der als Schadenersatzpflichtiger Belangte werden in ihren Rechten beschnitten.