Citation: 1P.305/2004 16.08.2004 E. 3

Nach § 126 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) ist ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen, "soweit im Ermittlungsverfahren nicht alle Umstände abgeklärt sind, die für die Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens von Bedeutung sein können". Nach § 136 Abs. 1 StPO kann es eingestellt werden, wenn zureichende Gründe für eine Anklageerhebung fehlen. 3.1 Das Obergericht erwog im angefochtenen Entscheid (E. 4 S. 12 f.), der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 StGB mache sich strafbar, wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lasse und dadurch wissentlich Leib und Leben von Mitmenschen gefährde oder wer die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht lasse. Diesen Straftatbestand könne nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur erfüllen, wer die Arbeiten für die Ausführung eines Bauwerkes oder Abbruchs leite und dabei eine besondere Gefahr, in der Regel durch Unterlassen der erforderlichen Vorsichtsmassnahmen, schaffe. Der Tatbestand von Art. 229 StGB beschlage die Schaffung bautypischer Mängel bei der Erstellung eines Bauwerkes, die zweckentfremdete Benutzung eines als Bauwerk fertiggestellten Treppenhauses mit Todesfolge falle "fraglos nicht unter den Straftatbestand der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde". Eine fahrlässige Tötung im Sinne von Art. 117 StGB begehe, wer durch pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten den Tod eines Menschen bewirke, wobei es für den Täter voraussehbar sein müsse, dass die von ihm gesetzte Ursache nach allgemeiner Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zum Tod eines Menschen führen könne. Das im A.________-Schulhaus eingebaute Treppenhaus sei ein Werk, dessen Eigentümer dafür einzustehen habe, dass es aufgrund seiner baulichen Ausgestaltung und Wartung nichts und niemanden gefährde. Das Treppenhaus entspreche den geltenden baulichen Vorschriften sowie der massgebenden SIA-Norm 358 und damit den anerkannten Regeln der Baukunde und sei in einwandfreiem Zustand gewesen. Der tödliche Unfall sei daher offenkundig nicht auf einen Baumangel oder mangelnden Unterhalt zurückzuführen, sondern ausschliesslich Folge der zweckentfremdeten Nutzung des Treppenhandlaufs als Rutschbahn durch Z.________ und damit von diesem selber zu vertreten. Fraglich könne damit nur noch sein, ob die zuständigen Lehrkräfte ein Verschulden am Unfall treffe, da sie die Benützung des Handlaufs der Treppe als Rutschbahn nicht unter Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren verboten hätten. Dies könne dahingestellt bleiben. Ein solches Verbot wäre nicht geeignet gewesen, den Unfall zu verhindern. Es wäre nur mit einer dauernden Überwachung durchsetzbar gewesen, die von den mit anderweitigen Aufgaben beschäftigten Lehrern angesichts der Vielzahl der zu verschiedenen Zeiten zirkulierenden Schüler unmöglich hätte sichergestellt werden können. Damit scheide eine fahrlässige Tötung durch die dafür in Frage kommenden, für die Errichtung des Treppenhauses und dessen Wartung sowie die für die Unterweisung der Schüler zuständigen Personen von vornherein aus (E. 5 S. 13 ff.). 3.2 Mit dem Obergericht ist ohne weiteres davon auszugehen, dass Treppengeländer in einem Schulhaus, die zum Rutschen geeignet sind, von Primarschülern auch dazu benutzt werden; dies entspricht allgemeiner Lebenserfahrung. Ebenso nachvollziehbar ist seine Einschätzung, dass die Schüler durch ein - beispielsweise in einer Hausordnung enthaltenes Verbot - nicht zuverlässig davon abgehalten werden könnten, die Treppengeländer hinunter zu rutschen. Dies wäre nur durch eine lückenlose Aufsicht zu erreichen, wie sie angesichts der beschränkten personellen Mittel nicht gewährleistet werden kann. Nicht vertretbar ist unter diesen Umständen indessen seine Schlussfolgerung, es sei von vornherein auszuschliessen, dass die für die Erstellung oder den Betrieb des Schulhauses Verantwortlichen eine strafrechtlich relevante Verantwortung am Tod von Z.________ treffen könnte. Wenn bekannt war, dass Schüler vom Benutzen einer zum Rutschen geeigneten Treppenbrüstung nur durch ein Verbot nicht abzuhalten sind, dabei aber die Gefahr eines tödlichen Absturzes in den Treppenschacht bestand, so muss geprüft werden, ob nicht andere Massnahmen hätten ergriffen werden können und müssen, um dieser Gefahr wirksam zu begegnen, und nicht in deren Unterlassung eine strafrechtlich relevante Pflichtwidrigkeit liegt. Es fällt auf, dass die Treppenbrüstung im älteren unteren Teil des Schulgebäudes ebenfalls aus einem Stahlrohr besteht, dort jedoch in umgekehrter U-Form angebracht und so unterteilt ist, dass ein Rutschen wie im oberen Treppenhaus nicht möglich ist. Weshalb nicht eine solche oder eine Lösung mit den jetzt angebrachten Stoppern gewählt wurde, ist abzuklären, zumal die Sicherheit der neuen, durchgängigen Treppengeländer in der Baukommission zur Diskussion gekommen sein soll. Der Treppenhausschacht hätte auch durch andere bauliche Massnahmen gegen das Abstürzen auf den Kellerboden gesichert werden können, etwa durch Fangnetze im Treppenhausschacht. Da das Problem in vielen Schulhäusern bestehen dürfte, ist zu untersuchen, welche Massnahmen gegebenfalls als üblich betrachtet werden können. Es fragt sich auch, ob die für den Betrieb des Schulhauses verantwortlichen Schulpfleger, Lehrer, Abwarte etc., die möglicherweise wussten oder wissen mussten, dass die Schüler dieses Treppengeländer als Rutschbahn benutzten, nicht hätten aktiv werden müssen, um von der zuständigen Behörde zu verlangen, die Gefahrenquelle baulich oder allenfalls auch auf andere Weise zu beheben. Ohne die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Abklärung dieser sich stellenden Fragen, lässt sich schlechthin nicht halten, eine strafrechtliche Verantwortung der für den Bau und/oder den Betrieb des Schulhauses Verantwortlichen von vornherein auszuschliessen. Damit verletzte es das Willkürverbot von Art. 9 BV, kein Untersuchungsverfahren zu eröffnen, obwohl "im Ermittlungsverfahren nicht alle Umstände abgeklärt sind, die für die Anklageerhebung oder die Einstellung des Verfahrens von Bedeutung sein können" (§ 126 StPO). In diesem werden die Beschwerdeführer ihre Rechte als Opfer im Sinne des OHG vollumfänglich wahrnehmen können. Die Rüge ist begründet.