Citation: 6P.59/2003 08.09.2003 E. 5

Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG wird unter anderem bestraft, wer unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut, wer unbefugt Betäubungsmittel herstellt und wer sie unbefugt verkauft, in Verkehr bringt oder abgibt. Art. 8 BetmG listet die Betäubungsmittel auf, die nicht angebaut, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden dürfen; darunter fällt nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG das Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung. Gemäss Art. 1 Abs. 1 BetmG sind Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain, Cannabis. Zu den Betäubungsmitteln in diesem Sinne gehört nach Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG das Hanfkraut. 5.1 Das Hanfkraut ist mithin ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Der Anbau und der Verkauf von Hanfkraut sind aber nicht eo ipso untersagt. Verboten und strafbar sind nur der Anbau und der Verkauf etc. von Hanfkraut zur Betäubungsmittelgewinnung. Ob diese einschränkende Voraussetzung erfüllt ist, hängt wesentlich vom Gehalt an der psychoaktiven Substanz THC ab. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Vorschrift betreffend den zulässigen THC-Gehalt. In verschiedenen Erlassen betreffend die Lebensmittel und die Landwirtschaft, welche in bestimmten Fällen den Anbau und den Verkauf von Hanf gestatten, werden gewisse Grenzwerte betreffend den THC-Gehalt festgelegt. So muss beispielsweise gemäss Anhang 4 zur Sortenkatalog-Verordnung (SR 916.151.6) der THC-Gehalt bei den dort genannten Hanfsorten unter 0,3 % liegen (siehe zum Ganzen BGE 126 IV 198 E. 1). In diesem Entscheid wird ausgeführt, dass die in den darin zitierten Erlassen genannten Grenzwerte als Massstab dafür dienen können, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten müsse und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfe; der THC-Gehalt von 0,5-2,5 % der vom Beschwerdeführer in jenem Verfahren vertriebenen Produkte habe über den Grenzwerten gelegen; der Verkauf dieser Produkte widerspreche somit dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 126 IV 198 E. 1). Die Vorinstanz hat unter anderem unter Hinweis auf BGE 126 IV 198 E. 1 erkannt, der Beschwerdeführer habe durch den Anbau und den Verkauf von Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 3 % den objektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt. 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es solle vorliegend nicht auf die inzwischen müssige Diskussion eingegangen werden, ob die Annahme eines Grenzwerts von 0,3 % THC-Gehalt auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhe. BGE 126 IV 198, auf den sich die Vorinstanz berufe, sei nach den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten ergangen. Der sich aus BGE 126 IV 198 allenfalls ergebende Grenzwert von 0,3 % THC-Gehalt könne daher im vorliegenden Fall nicht massgebend sein. Dass schon vor Ausfällung dieses Bundesgerichtsentscheids über Grenzwerte diskutiert worden sei, sei unerheblich. Nicht einmal die vom Beschwerdeführer angefragten Untersuchungsrichter schienen über die Rechtslage informiert gewesen zu sein. Der angefochtene Entscheid verstosse daher insoweit gegen Art. 1 StGB, als darin trotz Fehlens einer vorbestehenden Rechtsnorm eine strafbare Handlung angenommen worden sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 6 f.). Die Rüge ist unbegründet. 5.3 Massgebende Rechtsnorm ist vorliegend Art. 19 Ziff. 1 BetmG, wonach unter anderem der Anbau und der Verkauf von Hanfkraut "zur Gewinnung von Betäubungsmitteln" tatbestandsmässig sind. Diese Rechtsnorm bestand schon im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung. Das Merkmal "zur Gewinnung von Betäubungsmitteln" bedarf der Auslegung durch den Richter. Erforderlich ist unter anderem, dass das Hanfkraut zur Verwendung als Betäubungsmittel überhaupt geeignet ist. Dies hängt unter anderem wesentlich vom Gehalt an der psychoaktiven Substanz THC ab. BGE 126 IV 198 betraf Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt von 0,5-2,5 %. Im vorliegenden Fall geht es um Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von 3 %. Der Beschwerdeführer behauptet mit Recht nicht, dass Hanfkraut mit einem THC-Gehalt von 3 % nicht zur Betäubungsmittelgewinnung geeignet sei. Er macht auch nicht geltend, dass im konkreten Fall die Hanfpflanzen trotz ihres vergleichsweise hohen THC-Gehalts von 3 % aus irgendwelchen Gründen, etwa weil von minderer Qualität, nicht zur Betäubungsmittelgewinnung geeignet gewesen seien. Im Übrigen darf der kantonale Richter ohne Verletzung von Art. 1 StGB einen Straftatbestand unter Berufung auf eine bundesgerichtliche Rechtsprechung als erfüllt erachten, die im Zeitpunkt der Verübung der Tat noch nicht Bestand hatte. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.