Citation: 4A_511/2021 E. 4.1

4.1. Die Vorinstanz liess den Einwand der Beschwerdeführerin nicht gelten, die Übernahme nur des Merkmals "mit Abrundungen an den Übergangsbereichen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen" aus Anspruch 13 der erteilten Fassung, ohne die übrigen Merkmale desselben, führe zu einer unzulässigen Erweiterung. Sie folgte der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht nicht, das Merkmal sei Teil einer Kaskade von vorzugsweisen Ausgestaltungen und sei nur im Zusammenhang mit den vorangehenden Merkmalen - als eine weitere Einschränkung - offenbart. Entsprechend verwarf sie den Einwand der Beschwerdeführerin, mit der Zusammenlegung der Ansprüche 1 und 13 müsse zwingend eine Einschränkung auf die Ausführungsform mit "im Wesentlichen sternartig, vorzugsweise in Form eines sternförmigen Polygons", zumindest aber "im Wesentlichen sternartig" einhergehen. Die Vorinstanz erwog, das Vorliegen einer Kaskade könne sich einerseits implizit aus den Merkmalen ergeben, die in den Einschränkungen genannt seien, indem den gleichen Merkmalen zunehmend engere numerische Wertebereiche zugeordnet seien, oder indem diese Merkmale mit einer zunehmenden Menge von Attributen versehen würden. Andererseits könne eine Kaskade durch die Formulierung des Anspruchs ausdrücklich definiert sein, beispielsweise durch Verknüpfung von Merkmalen mit Formulierungen wie "bevorzugt - besonders bevorzugt - ganz besonders bevorzugt" wie in Merkmal 13.1. Liege keine explizite Formulierung einer Kaskade vor, sei zunächst von einer Aneinanderreihung von Einschränkungen auszugehen. Würden die Einschränkungen inhaltlich betrachtet, könne sich eine implizite Kaskade ergeben. Vorliegend sei dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 13 entgegen der beklagtischen Sichtweise keine ausdrückliche Kaskadierung zu entnehmen. Anspruch 13 in der erteilten Fassung lautet auszugsweise: --..] wobei diese Antriebsflächenbereiche (2, 2a, 2b) insbesondere im Wesentlichen sternartig, vorzugsweise in Form eines sternförmigen Polygons, vorzugsweise mit Abrundungen an den Übergangsbereichen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen ausgebildet sind." Der Anspruch verwende die Wortfolge "insbesondere - vorzugsweise - vorzugsweise" und somit gerade nicht die beispielsweise in den Ansprüchen 4, 7 und im ersten Satzteil von Anspruch 13 verwendete Wortfolge "vorzugsweise - bevorzugt - besonders bevorzugt", die eine Kaskade fortschreitender Einschränkungen anzeige. Der Beschwerdeführerin sei zwar zuzustimmen, dass die Formulierung "weiter vorzugsweise" im Klagepatent verwendet werde, unabhängige Anforderungen einzuführen. Daraus folge aber nicht der Umkehrschluss, dass wenn diese Formulierung nicht vorliege, keine unabhängige Anforderung vorliege. Die Formulierung des umstrittenen Satzteils lasse offen, ob eine Aneinanderreihung von optionalen Merkmalen oder eine Kaskade immer engerer Konkretisierungen gemeint sei. Implizit zeigten nur die beiden ersten Merkmale eine Kaskade an von "im Wesentlichen sternartig" zu "in Form eines sternförmigen Polygons". Diese Merkmale beträfen die Form, welche die Antriebsflächenbereiche insgesamt bildeten. Das dritte Merkmal betreffe eine andere Eigenschaft, nämlich die einzelnen Übergangsbereiche zwischen den Antriebsflächenbereichen. Diese Eigenschaft sei nicht an die Form der Gesamtheit als "sternförmig" gebunden, sondern existiere unabhängig davon: auch ein nicht sternförmiges Polygon, bspw. ein Quadrat, könne Abrundungen an den Übergangsbereichen seiner Flächen aufweisen. Dem Wortlaut des erteilten Anspruchs 13 lasse sich daher nicht entnehmen, dass die Eigenschaften "sternartig" und "mit Abrundungen an den Übergangsbereichen" nur in Kombination miteinander offenbart seien. Dasselbe ergebe sich aus der Beschreibung des Streitpatents. Die Ausführungsform gemäss Fig. 16 der ursprünglichen Anmeldung zeige eine Werkzeugeinrichtung mit einer Anschlusseinrichtung in Form eines sternförmigen Polygons mit abgerundeten inneren und äusseren Ecken. In der dazugehörigen Beschreibung werde ausgeführt, die in den Fig. 16 und 17 für sternförmige Polygone dargestellten Zusammenhänge liessen sich auch auf andere Formen solcher Anschlusseinrichtungen übertragen (mit Hinweis auf die Anmeldung und Abs. [0119] der Beschreibung). Auch in der Beschreibung des Ausführungsbeispiels würden die Abrundungen an den Übergangsbereichen daher nicht nur in Kombination mit der Sternform offenbart, sondern auch für andere Formen. Eine Aufnahme des Merkmals "mit Abrundungen an den Übergangsbereichen zwischen den einzelnen Antriebsflächenbereichen" aus dem ursprünglichen Anspruch 24 in den geltend gemachten Anspruch unter Weglassung der vorangehenden beiden optionalen Merkmale sei somit zulässig.