Citation: 2A.527/2006 12.12.2006 E. 5

Das gilt auch hinsichtlich der Auffassung der Beschwerdeführerin, das Zollkontingent sei nicht ausgenützt worden, da die Zuchtrinder dem Markt gar nicht zugeführt bzw. nicht importiert worden seien. 5.1 Mit der Zollabfertigung bzw. vor der Quarantäne war der Import der Tiere abgeschlossen. Die grenztierärztliche Untersuchung (vgl. Art. 16 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten [EDAV; SR 916.443.11]) beschränkt sich bei Rindern aus der Europäischen Gemeinschaft, wie hier aus Frankreich, auf eine Kontrolle der Dokumente; die Tiere werden bei entsprechenden Zeugnissen zur Zollabfertigung zugelassen (vgl. Art. 27 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 3 EDAV). Nach dieser sind die zur Einfuhr zugelassenen Tiere direkt an den Bestimmungsort zu transportieren; dort werden sie unter Quarantäne gestellt. Tiere aus der Europäischen Gemeinschaft kommen unter eine amtstierärztliche Überwachung, die der Kantonstierarzt anordnet (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 7 EDAV). Ist eine Quarantäne oder eine amtstierärztliche Überwachung vorgeschrieben, informiert der Importeur den Amtstierarzt unverzüglich nach der grenztierärztlichen Untersuchung über das Eintreffen der Tiere am Bestimmungsort (vgl. Art. 29 Abs. 2 EDAV). Die Quarantäne richtet sich u.a. nach der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (SR 916.401). 5.2 Aus dem Gesagten folgt, dass die Quarantäne bzw. die amtstierärztliche Überwachung nicht Teil der grenztierärztlichen Kontrolle bildet, welche vor der Zollabfertigung stattfindet. Zwar schliesst die Quarantäne an die Einfuhr an. Bei dieser Überwachung geht es aber einzig um eine seuchenpolizeiliche Massnahme, die zolltechnisch gesehen nicht zum Vorgang der Einfuhr gehört; sie erfolgt nach der grenztierärztlichen Kontrolle und der Zollabfertigung. Unter Einfuhr ist in diesem Zusammenhang denn auch allein das Befördern einer Ware über die Zollgrenze zu verstehen (vgl. Art. 1 ZG; siehe auch Arpagaus, a.a.O., Rz. 83; BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 162 f.). Sobald dies geschehen ist, hat der Berechtigte insofern seinen Zollkontingentsanteil ausgenützt. Vorliegend wurden die fraglichen 24 Tiere von Frankreich in die Schweiz eingeführt und zum Kontingentszollansatz deklariert. Dass sie sich im Nachhinein als krank erwiesen haben und geschlachtet werden mussten, ändert am erfolgten Import nichts. Das gilt im Übrigen auch für die neu geltend gemachte und damit unbeachtliche Tatsache (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), dass die Oberzolldirektion der Beschwerdeführerin die Zollabgaben offenbar zurückerstattet hat; diese rein zollrechtliche Frage der Rückerstattung (vgl. Art. 16 Abs. 2 ZG, Art. 38 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV; SR 631.01]) bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, das allein die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen betrifft, und hat deshalb keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang. 5.3 Während eine allfällige Zollrückerstattung aufgrund anderer Kriterien auch nachträglich geltend gemacht werden kann, muss die Frage der Ausnützung des (periodischen) Zollkontingentsanteils aufgrund liquider formeller Kriterien sofort bzw. zeitgerecht geklärt sein. Insofern ist eine formelle Konzeption erforderlich, um Anwendungsprobleme (ausgenützter Zollkontingentsanteil nach Überschreiten der Zollgrenze) zu vermeiden. So könnte sich etwa die Frage stellen, wie vorzugehen wäre, wenn das Tier bei einem Unfall während des Transports oder beim Importeur infolge einer Krankheit, die sich erst nach der Quarantäne zeigt, vor der Schlachtung verendet. Die Zuteilung eines zusätzlichen Zollkontingentsanteils in Fällen wie dem vorliegenden würde zu einer Erhöhung des Zollkontingents führen, das der Bundesrat unter Berücksichtigung der internationalen Übereinkommen festgelegt hat. Es läge indes an diesem und nicht am Richter, die Notwendigkeit einer allfälligen Lückenfüllung zu beurteilen.