Citation: 5C.259/2002 06.02.2003 E. 1

Die kantonalen Gerichte haben die Ungültigkeitsklage gutgeheissen, weil die letztwillige Verfügung von der Erblasserin zu einer Zeit errichtet worden sei, als sie nicht verfügungsfähig gewesen sei (Art. 519 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB). Über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, ist nur befugt, wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 467 ZGB). Urteilsfähig ist gemäss Art. 16 ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. 1.1 Für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit ist im Einzelfall von den konkreten Umständen hinsichtlich einer bestimmten Handlung auszugehen. Urteilsunfähigkeit kann angenommen werden, wenn es an der Fähigkeit fehlt, eine bestimmte Lage richtig zu beurteilen und in Angelegenheiten der in Frage stehenden Art ein vernünftiges Urteil zu bilden sowie die Beweggründe und Folgen eines bestimmten Verhaltens richtig zu erkennen. Das Vorliegen einer Geisteskrankheit hat nicht zwangsläufig Urteilsunfähigkeit zur Folge, sondern ist mit der konkret zu beurteilenden Handlung in Beziehung zu setzen (zuletzt: BGE 127 I 6 E. 7b/aa Abs. 2 S. 19; ausführlich zum Begriff: BGE 124 III 5 E. 1a S. 7). 1.2 Urteilsfähigkeit wird vermutet. Wer sie bestreitet, hat die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, die jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, genügt dabei insbesondere bei verstorbenen Personen, weil diesfalls die Natur der Dinge selber einen strikten Beweis der Urteilsunfähigkeit verunmöglicht. Trotz dieser Herabsetzung des Beweismasses auf überwiegende Wahrscheinlichkeit bleibt es schwierig, die Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person für einen bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen. Die Praxis behilft sich mit einer Rechtsvermutung: Wenn die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit auf Grund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (BGE 124 III 5 E. 1b S. 8/9). 1.3 Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hebt der Kläger richtig hervor, dass Geistesschwäche oder Geisteskrankheit nicht mit Urteilsunfähigkeit gleichgesetzt werden darf. Demgegenüber trifft seine Darstellung nicht zu, was das Beweisthema angeht. Die Kläger sind nicht auf den Beweis beschränkt, dass bei der Erblasserin "wegen einer Geisteskrankheit auf eine permanent vorhandene Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten zu schliessen ist und damit auch luzide Intervalle auszuschliessen sind" (BGE 124 III 5 E. 1b S. 8). Es genügt vielmehr der Nachweis, dass die geistige Verfassung im Normalfall ("en principe") gegen die Urteilsfähigkeit der Erblasserin spricht (Deschenaux/ Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4.A. Bern 2001, N. 94a S. 30). Die Kläger haben - prozessrechtlich ausgedrückt - die Vermutungsbasis (Urteilsunfähigkeit im Normalfall) zu beweisen, während der Beklagte den Nachweis der Vermutungsfolge (Urteilsfähigkeit in Bezug auf das konkret zu beurteilende Rechtsgeschäft) zu leisten hat (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7.A. Bern 2001, 10 N. 47 f. S. 262). Abweichendes sagt auch die vom Beklagten angerufene Kommentatorin nicht: Ist aber im Einzelfall Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunkenheit offenkundig und unbestritten, hat z.B. der Testamentsinhalt und der allgemeine Gesundheitszustand der testierenden Person die grosse Wahrscheinlichkeit einer Urteilsunfähigkeit aufgezeigt, so erfolgt eine Umkehr der Beweislast. Das heisst, die Beweislast liegt dann bei derjenigen Person, welche für den massgebenden Zeitraum Urteilsfähigkeit behauptet (Bigler-Eggenberger, Basler Kommentar, 2002, N. 48 zu Art. 16 ZGB).