Citation: 1B_212/2008 21.08.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer ficht den Haftprüfungsentscheid vorab wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an. Die Vorinstanz verkenne die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und habe diese nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Zu Unrecht habe sie seinen Beweisanträgen zu diesem Thema nicht entsprochen. In dieser Hinsicht sei auch die Begründung des angefochtenen Entscheids ungenügend. 2.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehört das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist ferner die Pflicht zu hinreichender Entscheidbegründung. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Im haftrichterlichen Entscheid sind sämtliche Gesichtspunkte, die für die Beurteilung der strafprozessualen Haft - inklusive möglicher Vollzugserleichterungen oder Ersatzmassnahmen - wesentlich sind, darzulegen und zu beurteilen (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283). 2.2 Auf die Untersuchungshaft muss verzichtet werden, wenn ihre Auswirkung auf den Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck steht. Im Allgemeinen greift aber die Untersuchungshaft bei kranken Personen nicht derart stark in deren persönliche Freiheit ein, dass letztere völlig unterdrückt oder ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert würde (BGE 116 Ia 420 E. 3a/b S. 423). Immerhin besitzen Untersuchungsgefangene einen grundrechtlichen Anspruch auf ausreichende (spezial-)ärztliche Versorgung. Dieser Anspruch kann im Einzelfall den Beizug eines weiteres Arztes zusätzlich zum Gefängnisarzt oder die Verlegung in eine geeignete Klinik als notwendig erscheinen lassen. Ein Recht auf freie Arztwahl haben Gefangene hingegen grundsätzlich nicht (vgl. BGE 123 I 221 E. II/2b S. 235; 106 Ia 277 E. 7b S. 292, je mit Hinweis). In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen sieht § 88 Abs. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) vor, dass die verhaftete Person in eine geeignete Einrichtung verlegt wird, wenn die ambulante medizinische Versorgung im Bezirksgefängnis nicht ausreichend möglich ist. Nach § 88 Abs. 4 StPO/BL hat die Verfahrensleitung die Haftentlassung anzuordnen, wenn die Hafterstehungsfähigkeit auch mit Massnahmen nach Abs. 3 nicht gewährleistet werden kann. 2.3 Vorliegend hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren glaubhaft gemacht, dass sein Gesundheitszustand seit längerem erheblich beeinträchtigt ist. Er behauptet, er benötige eine besondere medizinische Behandlung, die nicht ohne Weiteres mit den üblichen Haftbedingungen vereinbar sei; andernfalls drohe eine schwere körperliche Schädigung. Unter diesen Umständen kam die Vorinstanz nicht umhin, den Bericht eines medizinischen Sachverständigen zu dieser Problematik einzuholen. Aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid wird indessen nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz derartige Abklärungen vorgenommen hätte. Ebenso wenig wird im angefochtenen Entscheid begründet, weshalb offenbar auf die Befragung der drei vom Beschwerdeführer genannten Fachpersonen verzichtet worden ist. Statt dessen begnügt sich die Vorinstanz in pauschaler Weise mit der Aussage, die geltend gemachten Beschwerden ständen der Fortführung der Haft nicht entgegen und der Beschwerdeführer erhalte bei Bedarf allenfalls die Erlaubnis zu einem überwachten Zahnarztbesuch. Diese Ausführungen mögen auf übliche zahnmedizinische Probleme zugeschnitten sein, werden jedoch - zumal ohne fachmedizinische Abstützung - der behauptetermassen besonderen Situation des Beschwerdeführers nicht gerecht. Es kann auch nicht genügen, dem Beschwerdeführer die nötige ärztliche Versorgung in allgemeiner Weise nur dem Grundsatz nach zu bewilligen und im Einzelnen von den Modalitäten des Gefängnisbetriebs abhängig zu machen. Richtigerweise sind vielmehr besondere Massnahmen zu prüfen, wenn die gebotene medizinische Versorgung bei weiterem Verweilen im derzeitigen Untersuchungsgefängnis nicht gewährleistet ist. In diesem Punkt liegt eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Beschwerdeführers vor. 2.4 Dieser Mangel des angefochtenen Entscheids wiegt besonders schwer; insofern kommt eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen). Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Vorinstanz ist Gelegenheit zu geben, die soeben verlangten Abklärungen - beförderlich - nachzuholen. 2.5 Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kann beim derzeitigen Verfahrensstand dem Begehren um Haftentlassung nicht entsprochen werden. Ebenso wenig ist dem Anliegen nach Übertritt in eine alternative Vollzugsform stattzugeben. Die entsprechenden Anträge sind abzuweisen. Die Vorinstanz hat sich aber in ihrem neuen Entscheid, gestützt auf hinreichende Sachverhaltsabklärungen, mit diesen Begehren zu befassen. Im Weiteren wird sie auch die Begründung der von ihr bejahten besonderen Haftgründe - unter Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer hiergegen vorgebrachten Einwände - einlässlich darzulegen haben.