Citation: 1E.3/2003 12.08.2003 E. 5

Angefochten wird schliesslich auch die dem Enteigneten zugesprochene Parteientschädigung und verlangt, dass diesem die in der Zeit vom 30. Mai 1996 bis 18. April 2002 aufgelaufenen Anwaltskosten von Fr. 50'000.-- vergütet würden. Die Beschwerde erweist sich jedoch auch in dieser Hinsicht als unbegründet: 5.1 Seit der Revision der Kostenbestimmungen des Enteignungsgesetzes im Jahre 1971 ist die Eidgenössische Schätzungskommission oder deren Präsident nur noch befugt, die Prozesskosten zu vergüten, die für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren sowie das allfällige Besitzeinweisungsverfahren entstanden sind. Mit dem Einspracheverfahren hat sich die Kommission dagegen - ob es sich um Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren und/oder im enteignungsrechtlichen Verfahren handle - nach Art. 114 Abs. 4 und Art. 115 Abs. 4 EntG nicht mehr zu befassen (vgl. BGE 121 II 291, 123 II 456 E. 2 S. 460, 129 II 106 E. 4 S. 112). Ebenso wenig ist es Sache der Schätzungskommission, für die Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, hatte daher dem Enteigneten im vorliegenden Verfahren nur jene Kosten zu ersetzen, die seit der Zustellung der ersten persönlichen Anzeige am 21. Juni 1999 im Verfahren vor der Schätzungskommission selbst aufgelaufen sind. 5.2 Art. 115 Abs. 1 EntG verpflichtet den Enteigner, eine angemessene Parteientschädigung für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten zu entrichten. Das heisst, dass dem Enteigneten nicht in jedem Fall sämtliche Anwaltskosten zu vergüten sind, sondern nur jene Aufwendungen, die unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind, die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen (BGE 111 Ib 97 E. 3 S. 101). Bei der Überprüfung der für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht nach ständiger Praxis eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission oder deren Präsident besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes zu beurteilen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (BGE 129 II 106 E. 5 S. 113 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Schätzungskommission für das Aktenstudium des Anwalts, dessen Beratungen mit dem Mandanten, die Erarbeitung der Eingaben sowie die Teilnahme an drei halbtägigen Verhandlungen einen zeitlichen Aufwand von 50 Stunden als angemessen erklärt und den vom Anwalt in Rechnung gestellten Stundenansatz von Fr. 222.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) übernommen. Zur Erhöhung der sich hieraus ergebenden Parteientschädigung von Fr. 11'100.-- besteht kein Grund.