Citation: 7B.29/2005 20.04.2005 E. 1.3

1.3.1 Gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG werden auf dem Wege der Schuldbetreibung die Zwangsvollstreckungen durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet sind (zuletzt: BGE 129 III 193 E. 2 und 3). Die Beschwerdeführerin verpflichtete die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 25. November 2003, für in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 2003 angefallene Mehrwertsteuern (inkl. laufenden Verzugszinsen, Verfahrens- und weiteren Kosten) Fr. 380'000.-- sicherzustellen. Aufgrund des gleichzeitig er-lassenen Arrestbefehls vollzog das Betreibungsamt Frauenfeld am 26. November 2003 bei der Beschwerdegegnerin den Arrest. Verarrestiert wurden insbesondere Guthaben und Wertschriften bei der Bank A.________ und der Bank B.________. Mit Betreibung Nr. 00000001 des Betreibungsamtes Frauenfeld erfolgte die Arrestprosequierung. Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag; das Vizegerichtspräsidium Frauenfeld beseitigte diesen am 4. März 2004. Nach Art. 70 Abs. 1 lit. a MWSTG kann die eidgenössische Steuerverwaltung Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint. Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG und die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen (Art. 70 Abs. 2 MWSTG). Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung können Sicherstellungsverfügungen nach Art. 44 ff. VwVG innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission angefochten werden; die Beschwerde hemmt die Vollstreckung nicht. 1.3.2 Zur Durchsetzung von Steuerforderungen kann nicht auf Art. 44 SchKG zurückgegriffen werden, bezieht sich doch diese Bestimmung nur auf die Verwertung von ganz bestimmten Gegenständen, die unmittelbar mit einem Straf- oder Steuerverfahren nach den betreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen beschlagnahmt worden sind (BGE 115 III 1 E. 3b S. 3; 108 III 105 E. 2). Dass die Beschwerdeführerin ein "besseres Recht" haben soll, wie sie behauptet, trifft somit nicht zu; dies steht im Einklang mit dem von der Vorinstanz Dargelegten (E. 1.1. hiervor). Fehl geht somit auch ihr Einwand, wie im Strafverfahren nach VStrR solle auch im Arrestverfahren nach Art. 70 MWSTG kein anderer (privater) Gläubiger auf das Haftungssubstrat der ESTV für ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen greifen können.