Citation: 1A.268/1999 24.01.2000 E. A

A.- Gestützt auf ein von der Russischen Botschaft in Bern am 26. April 1995 übermitteltes Auslieferungsbegehren und eine dieses ergänzende Note vom 9. Juni 1995 erliess das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) am 31. August 1995 gegen den israelischen Staatsangehörigen Y.________ einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser stützte sich auf den von der Staatsanwaltschaft von St. Petersburg am 1. März 1995 ausgestellten Haftbefehl wegen Mitwirkung an einem Diebstahl wertvoller Handschriften. Der Auslieferungshaftbefehl wurde Y.________ am 20. September 1995 anlässlich seiner Abhörung zum formellen Auslieferungsersuchen eröffnet. Am 23. Oktober 1995 wurde er aus der Untersuchungshaft, in der er sich in Zürich seit dem 3. Mai 1995 im Rahmen des dort hängigen Strafverfahrens befand, entlassen und in Auslieferungshaft versetzt. Am 1. Februar 1996 wurde Y.________ aus der Auslieferungshaft entlassen, nachdem er sich mit den vom BAP für eine Haftentlassung formulierten Bedingungen einverstanden erklärt hatte. Mit Verfügung desselben Tages sistierte das BAP das Auslieferungsverfahren. Hiefür wie auch für die Haftentlassung war massgebend, dass hinsichtlich der von Russland geltend gemachten Straftaten auch im Kanton Zürich ein Strafverfahren eröffnet worden war. Dieses Verfahren ist weiterhin hängig. Im Zusammenhang mit einer am 22. September 1995 erfolgten Pressemitteilung in Bezug auf den Verfolgten wurde gegen den BAP-Pressesprecher Folco Galli am 14. November 1995 eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen Ehrverletzung erhoben. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sistierte das diesbezügliche Strafverfahren, um die erhobenen Vorwürfe zunächst unter aufsichtsrechtlichen Aspekten zu prüfen. In Anbetracht dessen stellte der mit der Sache befasste Untersuchungsrichter von Bern das Strafverfahren gegen Folco Galli am 17. Januar 1996 ein. Mit Entscheid vom 24. April 1997 gab das EJPD der Strafanzeige als Aufsichtsbeschwerde keine Folge und verweigerte in Bezug auf den genannten Beamten die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Eine von Y.________ hiergegen geführte Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 1997 gut, und gleichzeitig erteilte das Gericht die verlangte Ermächtigung zur Strafverfolgung. Das entsprechende Strafverfahren ist seither beim zuständigen bernischen Gerichtspräsidenten hängig. Mit Schreiben vom 17. März, 20. April und 4. Mai 1998 verlangte der Rechtsbeistand von Y.________ Einsicht in die Akten des beim BAP hängigen Verfahrens B 98454 betreffend Rechtshilfe- und Auslieferungsgesuch der russischen Behörden. Das BAP entsprach dem Gesuch am 12. Mai 1998 insofern, als es dem Anwalt gewisse Akten aus dem fraglichen Dossier zur Einsichtnahme zustellte, so insbesondere auch das Auslieferungsbegehren mit den dieses ergänzenden Dokumenten, wobei es aber nach seinen Angaben namentlich die internen Notizen nicht herausgab. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 teilte der Rechtsbeistand von Y.________ dem BAP mit, er könne sich nicht damit einverstanden erklären, dass ihm von offenbar 262 Aktenstücken des Dossiers B 98454 insgesamt 179 vorenthalten worden seien; gestützt auf Art. 26 VwVG sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren; insbesondere seien ihm auch zwei ihm bisher vorenthaltene Protokolle von am 27. September und 13. November 1998 erfolgten Besprechungen bei der Bezirksanwaltschaft Zürich herauszugeben. Am 23. Juli 1998 erliess das BAP eine beschwerdefähige Zwischenverfügung gemäss Art. 44 VwVG, wonach eine weitergehende Akteneinsicht im vorliegenden Fall nicht möglich sei. Zur Begründung führte es unter Bezugnahme auf Art. 26 VwVG an, die nichtedierten Dokumente beträfen einerseits Drittpersonen, bzw. anderseits handle es sich dabei um interne Notizen, Notizen über Telefongespräche und Arbeitsunterlagen, die praxisgemäss nicht herauszugeben seien. Hinsichtlich der genannten Besprechungsprotokolle verwies das BAP Y.________ an die zuständige federführende Behörde, d.h. an die Bezirksanwaltschaft Zürich. Die Verfügung wurde mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass gegen sie nach Art. 44 VwVG innerhalb von 30 Tagen die Verwaltungsbeschwerde an den Beschwerdedienst des EJPD offen stehe.