Citation: 9C_152/2007 19.10.2007 E. 2

Es ist somit im Folgenden zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Leistungsbegehren hätte eintreten sollen. 2.1 Grundsätzlich würde folgende gesetzliche Regelung gelten: Wenn sich Obwaldner ohne medizinischen Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 2 KVG im Kantonsspital Nidwalden behandeln lassen, stellt das Spital Kosten nach dem Nidwaldner Tarif für ausserkantonale Patienten in Rechnung. Davon übernimmt der KVG-Versicherer einen Anteil nach dem Obwaldner Tarif für innerkantonale Patienten (Art. 41 Abs. 1 KVG). Die Differenz muss der Patient selber oder sein allfälliger Zusatzversicherer bezahlen. 2.2 Das Spitalabkommen modifiziert nun für die davon betroffenen Einwohner von Engelberg diese Rechtslage wie folgt: Das Kantonsspital Nidwalden stellt Rechnung nach dem tieferen Tarif gemäss Abkommen (im Folgenden: Engelberger Tarif). Davon übernimmt der KVG-Versicherer den Anteil gemäss Obwaldner Tarif. Der Kanton Obwalden übernimmt die Differenz zwischen diesem und dem in Rechnung gestellten Engelberger Tarif. Die betreffenden Engelberger Patienten müssen daher nichts bezahlen und werden so gestellt, wie sie dies bei einer Behandlung im Kantonsspital Obwalden in Sarnen wären. 2.3 Umstritten ist, ob das Spitalabkommen nur für diejenigen Engelberger gilt, die lediglich eine Grundversicherung (und keine Zusatzversicherung) haben (welche Auffassung der Beschwerdegegner vertritt), oder auch für die zusatzversicherten Engelberger (auf welchen Standpunkt sich die Beschwerdeführerin stellt). Folgt man dem Beschwerdegegner, so gilt für die zusatzversicherten Engelberger die in E. 2.1 dargestellte Rechtslage: Das Kantonsspital Nidwalden stellt Rechnung nach dem Tarif für ausserkantonale Patienten und der Kanton Obwalden bezahlt den Engelberger Patienten nichts (unter Vorbehalt der Fälle gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG). Die Differenz zwischen der KVG-Leistung und dem in Rechnung gestellten Betrag bezahlt der Zusatzversicherer. Folgt man der Auffassung der Beschwerdeführerin, gilt auch für die zusatzversicherten Engelberger die in E. 2.2 wiedergegebene Rechtslage: Die Engelberger Patienten bzw. ihre Zusatzversicherer müssen nichts bezahlen. In beiden Fällen hat aber der KVG-Grundversicherer für die Behandlung die Kosten gemäss Obwaldner Tarif zu tragen. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den umstrittenen Nachzahlungen nur um Leistungen aus Zusatzversicherungen handelt. Es geht somit nicht um einen Streit um Leistungen nach KVG, weshalb das Schiedsgericht nach Art. 89 KVG nicht zuständig ist. Wohl ist der Umfang der Leistungspflicht des Zusatzversicherers abhängig von der richtigen Auslegung und Anwendung des Spitalabkommens, welches eine KVG-rechtliche Bedeutung hat (hinten E. 3.1). Dies führt aber - entgegen der Auffassung des Versicherungsgerichts des Kantons Nidwalden in seinem Entscheid vom 4. Oktober 2004 - nicht dazu, dass es sich beim Streit um die Leistungspflicht des Zusatzversicherers um eine solche nach Art. 89 KVG handelt; denn der Umfang der Leistungspflicht des Zusatzversicherers hängt regelmässig davon ab, in welchem Umfang Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu erbringen sind, was jedoch nicht zur Folge haben kann, dass Streitigkeiten über die Zusatzversicherung im Verfahren nach Art. 89 KVG zu beurteilen wären (vgl. Art. 12 Abs. 3 KVG). Anders verhält es sich nur, wenn es im Streit um Zusatzversicherungsleistungen in Wirklichkeit um die Tragweite des Tarifschutzes (Art. 44 KVG) geht, dessen Durchsetzung dem Schiedsgericht nach Art. 89 KVG obliegt (vgl. Art. 59 Abs. 3 lit. d KVG; BGE 132 V 352 E. 2.5 S. 354 ff.). Das ist hier aber nicht der Fall. Die Vorinstanz ist daher mit Recht mangels Zuständigkeit auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten. Dass sie zusätzlich auch noch ausgeführt hat, das Begehren sei zu wenig substantiiert, schadet nichts und ändert am richtigen Ergebnis nichts. Ebenso wenig ist massgebend, dass die Vorinstanz zunächst in E. 1.3 in genereller Weise ihre Zuständigkeit bejaht hat, ohne dort bereits zwischen Feststellungs- und Leistungsbegehren zu unterscheiden. 2.4 Demgegenüber hat das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden im Entscheid vom 4. Oktober 2004 wohl zu Unrecht seine Zuständigkeit verneint. Denn das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Kantonsspital Nidwalden (Art. 2 des nidwaldnischen Gesetzes vom 24. Mai 2000 über das Kantonsspital [Spitalgesetz; NG 714.1]) und seinen Patienten ist weder zivil- noch sozialversicherungsrechtlicher Natur, sondern richtet sich nach nidwaldnischem Verwaltungsrecht (Art. 29 Abs. 1 Spitalgesetz), was namentlich auch hinsichtlich der Spitaltaxen gilt (vgl. Verordnung vom 18. Dezember 1967 über die Aufnahmebedingungen und Taxen des Kantonsspitals [Spitaltaxverordnung; NG 714.121]). Dementsprechend erfolgt die Durchsetzung des Taxanspruchs des Spitals gegenüber seinen Patienten (bzw. gegenüber den Zusatzversicherern, soweit diese direktzahlungspflichtig sind) nach nidwaldnischem Verwaltungsverfahrensrecht (Art. 31 Spitalgesetz). Da indessen ein Nichteintretensentscheid nicht materiell rechtskräftig werden kann, hindert das Kantonsspital Nidwalden nichts daran, den Rückerstattungsanspruch allenfalls erneut in dem dafür nach nidwaldnischem Recht vorgesehenen Verfahren geltend zu machen.