Citation: 6A.74/2003 12.01.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 16 km/h stelle objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG dar. Der objektiv leichte Fall, die konkreten Umstände sowie der Leumund als Automobilist seien mit einer Verwarnung vereinbar und liessen den verfügten Ausweisentzug als unverhältnismässig erscheinen. 2.1 Die Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG dar. Objektiv leichte Fälle führen in der Regel zu einer Verwarnung. Allerdings kann die Prüfung der konkreten Umstände wie etwa ungünstige Verkehrsverhältnisse, schlechte Witterung, getrübter automobilistischer Leumund ergeben, dass die Verkehrsregelverletzung nicht mehr als leicht erscheint, weshalb ein Führerausweisentzug auszusprechen ist (BGE 128 II 86 E. 2b/c; 126 II 196 E. 2c; 124 II 475 E. 2a; 124 II 97 E. 2b). Gemäss Art. 31 Abs. 2 VZV kann nur eine Verwarnung verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Absatz 1 der Norm erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint. Wie dargelegt, hat der Beschwerdeführer einen fakultativen Entzugsgrund nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG verwirklicht. Die Vorinstanz hat festgestellt, es fehlten Anhaltspunkte, die das Verschulden des Beschwerdeführers in subjektiver Sicht als besonders leicht oder als schwerer erscheinen lassen könnten. Es stellt sich deshalb nur die Frage, ob der Leumund des Beschwerdeführers als Automobilist mit einer Verwarnung vereinbar ist. 2.2 Gegen den Beschwerdeführer wurde am 20. November 1998 der Entzug des Führerausweis für die Dauer eines Monats wegen eines mittelschweren Falles gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG verfügt. Der Entscheid wurde vom 24. Dezember 1999 bis zum 23. Januar 2000 vollzogen. Rund zweieinhalb Jahre später beging der Beschwerdeführer die hier zu beurteilende Geschwindigkeitsüberschreitung. Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers ist somit nicht ungetrübt. Allerdings liegen zwischen dem ersten und dem hier zu beurteilenden Vorfall über dreieinhalb Jahre, zwischem dem Vollzug des früheren Führerausweisentzugs und dem neuen Vorfall rund zweieinhalb Jahre. Angesichts dieser längeren Zeitdauer, in der sich der Beschwerdeführer im Strassenverkehr wohl verhalten hat, fragt sich, ob die frühere Administrativmassnahme eine Verwarnung ausschliesst. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahre 1962, mithin seit über 40 Jahren, im Besitze des Führerausweises. Aufgrund seines Berufes als Geschäftsführer einer Firma für Bodenbeläge und Teppiche legt er jedes Jahr zwischen 50'000 und 60'000 km auf der Strasse zurück. Er fährt also seit langen Jahren und legt jährlich grosse Strecken mit dem Personenwagen zurück. In den zwei Jahren vor der zu beurteilenden Überschreitung der signalisierten Geschwindigkeit innerorts um 16 km/h war dem Beschwerdeführer weder der Führerausweis entzogen worden noch wurde gegen ihn eine andere Administrativmassnahme ausgesprochen. Der zeitlich weiter zurückliegende Führerausweisentzug betraf keinen schweren Fall. Unter diesen Umständen verstösst es gegen Bundesrecht, allein aus der früheren Massnahme abzuleiten, dass eine neue Verwarnung mit dem Vorleben des Beschwerdeführers nicht vereinbar wäre (Art. 31 Abs. 2 VZV). 2.3 Im Übrigen wollte der Gesetzgeber mit der Teilrevision des SVG vom 14. Dezember 2001 (vgl. AS 2002 2767 ff) härter gegen Fahrzeugführer vorgehen, die innert bestimmter Fristen erneut den Verkehr gefährden. Das revidierte Recht legt gesamtschweizerisch einheitliche Mindesttarife für die Anordnung von Administrativmassnahmen fest, die für den Wiederholungsfall stufenweise verschärft werden und bis zum unbefristeten Führerausweisentzug führen können (BBl 1999 IV 4464). Nach dem neuen Art. 16a SVG wird der Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 3). Wer sich während zwei Jahren nach einem Entzug oder einer Verwarnung unauffällig verhält, wird also bei einer neuen Widerhandlung grundsätzlich wieder wie ein Ersttäter behandelt (BBl 1999 IV 4487). Die Revision des Administrativmassnahmenrechts des SVG ist zwar noch nicht in Kraft, doch kann sie angesichts des Umstandes, dass sie eine erhebliche Verschärfung der Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf der Strasse mit sich bringen wird (BGE 128 II 86 E. 2c; Urteil 6A.6/2003 vom 2. Mai 2003), hier zur Auslegung des geltenden Rechts herangezogen werden (vgl. dazu grundsätzlich BGE 128 IV 3 E. 4c mit Hinweisen). Es verhält sich insoweit anders als in Fällen, in denen die Rechtsprechung weniger streng ist als das künftige Recht (vgl. BGE 128 II 86 E. 2c S. 90; Urteil 6A.6/2003 vom 2. Mai 2003 E. 1.2). Nach künftigem Recht könnte also gegen den Beschwerdeführer auch nur eine Verwarnung ausgesprochen werden, da ihm in den vorangegangenen zwei Jahren weder der Ausweis entzogen noch eine andere Administrativmassnahme verfügt worden war (vgl. Art. 16a Abs. 3 SVG revidierte Fassung). Gründe, das geltende Recht strenger auszulegen und anzuwenden, als dies nach dem grundsätzlich verschärften revidierten Recht der Fall sein wird, sind keine ersichtlich.