Citation: 5P.446/2003 02.03.2004 E. 1

In seinen Gegenbemerkungen führt das Obergericht aus, mit der Beschwerde werde nicht dargetan, dass und inwieweit in der Rekursantwort wesentliche Noven enthalten seien, zu denen der Beschwerdeführer nicht habe Stellung nehmen können; mangels rechtsgenügender Substantiierung sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 1.1 Hinge der Anspruch vom Inhalt der Rekursantwort Kenntnis zu erhalten, davon ab, dass darin neue tatsächliche Elemente vorgebracht oder doch zumindest eine neue rechtliche Beurteilung des Streitfalles vorgetragen wird, wäre dem obergerichtlichen Antrag ohne weiteres zu folgen. Unter der aufgezeigten Voraussetzung genügte es im Lichte von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, sich einzig darüber zu beschweren, dass die Rekursantwort nicht zugestellt und damit auch keine Möglichkeit geboten worden sei, sich dazu zu äussern. 1.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK verschiedentlich mit der Frage der Zustellung von Aktenstücken befasst. In einem Fall, in dem das Bundesgericht über eine Berufung erkannt hatte, ohne zuvor dem Berufungskläger Kenntnis von den Bemerkungen der Vorinstanz gegeben zu haben, hat er entschieden, der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltene Anspruch auf ein faires Verfahren verleihe den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen. Unerheblich sei, dass die Vernehmlassung der Vorinstanz an das Bundesgericht weder Tatsachen noch Begründungen enthalte, die nicht bereits im angefochtenen Urteil aufgeführt gewesen seien. Es obliege den Parteien, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder nicht. Der Gerichtshof bejahte daher eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Ziff. 24, 29, in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; VPB 61/1997 Nr. 108 S. 961). Diese Rechtsprechung ist später im Wesentlichen bestätigt worden (Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, in: VPB 65/2001, S. 1347 Nr. 129). Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblickte der Gerichtshof sodann in einem weiteren, die Schweiz betreffenden Fall, in dem der Rekurrent weder von der Stellungnahme der Vorinstanz noch von jener der Gegenpartei Kenntnis erhalten hatte; dabei hob er zusätzlich hervor, auf den möglichen tatsächlichen Einfluss von Bemerkungen der Parteien auf das Urteil komme es nicht an (Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 und 38, in: VPB 66/2002 S. 1307 Nr. 113). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich der Praxis des Gerichtshofs angeschlossen (Urteil H 213 1998 vom 1. Februar 1999, E. 1a, auszugsweise in: SZIER 1999 S. 553). 1.3 Nach der gefestigten Rechtsprechung zum Grundsatz des fairen Verfahrens hängt das Recht der Parteien, sämtliche Eingaben zugestellt zu erhalten und dazu Stellung nehmen zu können, weder von Noven tatsächlicher oder rechtlicher Art noch von einem allfälligen Einfluss von Bemerkungen auf das Urteil ab. Entgegen der Auffassung des Obergerichts hat der Beschwerdeführer in der Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht darzutun, dass und inwieweit in der Rekursantwort wesentliche Noven enthalten seien, zu denen er nicht habe Stellung nehmen können, und hat auch nicht zu erörtern, inwieweit die Rekursantwort geeignet war, das Obergericht zu beeinflussen. Vielmehr genügt in formeller Hinsicht der Hinweis, dass die Zustellung der Rekursantwort unterblieben ist. Die Rekursantwort umfasst 10 Seiten, und es wurde darin die Abweisung des Rekurses beantragt. Es wäre überspitzt formalistisch, dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, er habe weder auf den Umfang noch den Antrag der Rekursantwort hingewiesen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.