Citation: 9C_109/2016 E. 4.1

4.1. Ist der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer der B.________ GmbH im AHV-rechtlichen Sinne zu betrachten und überstieg sein Erwerbseinkommen den Mindestlohn nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 BVG, wie er geltend macht, unterstand er weiterhin der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Die frühere Vorsorgeeinrichtung hatte somit die Austrittsleistung an die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Diese gesetzliche Pflicht begründet keinen Rechtsanspruch der neuen Vorsorgeeinrichtung. Gläubiger der Austrittsleistung bleibt der Beschwerdeführer. Anders als im Falle einer Verletzung von Art. 5 Abs. 2 FZG riskiert die alte Vorsorgeeinrichtung deshalb nicht, ein zweites Mal bezahlen zu müssen: Leistete sie an den Beschwerdeführer direkt statt an die neue Vorsorgeeinrichtung, so leistete sie nicht an eine falsche Person, was eine Befreiung ausschliessen würde, sondern nur an eine falsche Zahlungsadresse. Da die neue Vorsorgeeinrichtung über kein eigenes Forderungsrecht verfügt, könnte sie nur auf dessen Rechnung diejenige Leistung einfordern, welche ihm gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung zusteht. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen solchen Anspruch mehr, nachdem er selber die falsche Zahlung veranlasst und die Austrittsleistung bereits erhalten hat: Er kann weder für sich noch zu Gunsten der neuen Vorsorgeeinrichtung die Leistung ein zweites Mal verlangen (BGE 133 V 205 E. 4.6 S. 211 f.). Darauf liefe es jedoch hinaus, wenn dem Gesuch des Beschwerdeführers um Einrichtung eines Freizügigkeitskontos bei der Beschwerdegegnerin stattgegeben würde, da die neue Vorsorgeeinrichtung von ihr aufgrund von Art. 4 Abs. 2bis FZG die betreffende Austrittsleistung auf Rechnung des Versicherten einfordern könnte. Nach Satz 1 dieser Bestimmung überweisen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung. Umgekehrt begründet eine Barauszahlung, ohne dass die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG gegeben sind, kein Rückforderungsrecht der alten Vorsorgeeinrichtung bzw. der Freizügigkeitseinrichtung: Der austretende Vorsorgenehmer hat einen Rechtsanspruch auf die Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG), welche eine (wenn auch zweckgebundene) Forderung darstellt. Erhält er eine Barauszahlung, ist er nicht bereichert, denn im gleichen Umfang reduziert sich seine Forderung gegenüber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Diese ist ihrerseits nicht entreichert: Wird ein Barauszahlungsgesuch gestellt, so hat die Einrichtung der beruflichen Vorsorge zwar in zumutbarer Weise zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 FZG erfüllt sind (vgl. BGE 119 III 18 E. 3b/bb S. 20 f.; Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2005, S. 138 f.), und kann die Auszahlung verweigern, wenn sie zum Ergebnis kommt, die Voraussetzungen seien nicht hinreichend erstellt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 24/96 vom 9. Dezember 1996 E. 2). Leistet sie gleichwohl, so kann - sofern nicht Dritte einen Anspruch haben, was hier nicht zutrifft - niemand von ihr eine erneute Zahlung verlangen. Sie leistet mithin befreiend, was mangels eines weiterbestehenden Vorsorgeverhältnisses einen Rückforderungsanspruch ausschliesst (BGE 133 V 205 E. 4.7 S. 213).