Citation: 4A_384/2022 E. 8

Damit ist nicht gesagt, wie das Antragsrecht und die mit diesem Recht verbundenen Abläufe administrativ zu handhaben waren. Im vorliegenden Fall ergab sich das Problem, dass der Verwaltungsrat die Traktandenliste mit den Stimmzetteln am 6. Mai 2020 verschickte, worauf einzelne Aktionäre offenbar ihre Stimmen abgaben, bevor ihnen der vom 28. Mai und 6. Juni 2020 datierende Antrag der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis und Abstimmung hätte gebracht werden können (so äusserte sich zumindest der Verwaltungsrat in einem Schreiben vom 11. Juni 2020). Wie derartige (Abstimmungs-) Schwierigkeiten zu verhindern respektive zu lösen waren, stand in der Kompetenz des Verwaltungsrats. Die Vorinstanz regte an, den Aktionären mit dem Versand der Traktandenliste eine Frist anzusetzen, um Anträge zu den traktandierten Verhandlungsgegenständen zu stellen, und erst nach Ablauf dieser Frist die Stimmzettel zu allen Anträgen zu verschicken (so auch der Ansatz von EXPERTsuisse, abrufbar unter "https://www.expertsuisse.ch/coronavirus_gv-vr--und-sonstige-sitzungen" und ebenso EGGIMANN/HÄCKI/ZYSSET, Schriftliche Beschlüsse der Generalversammlung - überfällige Gesetzesrevision oder toter Buchstabe?, Reprax 2020 S. 317). Das Problem war jedenfalls lösbar, was sich bereits daran zeigt, dass auch das GmbH-Recht - welches ebenfalls ein Antragsrecht der Gesellschafter kennt (vgl. Art. 805 Ziff. 5 Nr. 2 und 4 OR) - Beschlüsse der Gesellschafterversammlung seit jeher auf schriftlichem Weg zulässt (Art. 805 aAbs. 4 OR [neu Art. 805 Abs. 5 Nr. 5 i.V.m. Art. 701 Abs. 3 OR]; entsprechend präsentiert das Schrifttum Vorschläge, wie Anträge bei Beschlussfassung auf dem Schriftweg gestellt werden können, siehe etwa TRUFFER/DUBS, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 40 zu Art. 805 OR und schon JANGGEN/BECKER, Berner Kommentar, 1939, N. 11 zu Art. 809 OR). Darauf braucht hier nicht abschliessend eingegangen zu werden. Fest steht, dass der Verwaltungsrat die effektive Ausübung der Aktionärsrechte und somit des Antragsrechts ermöglichen muss. Umgekehrt war es an den Aktionären, das für die Ausübung ihrer Rechte Erforderliche vorzukehren; ein unmittelbar vor dem Datum der Generalversammlung gestellter Antrag hätte beispielsweise bereits aus praktischen Gründen nicht mehr allen anderen Aktionären zur Stimmabgabe zugestellt werden können. Ob die Beschwerdegegnerin ihren Antrag in diesem Sinne rechtzeitig eingereicht hat, kann dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies jedenfalls nicht, zumal in diesem Zusammenhang auch der besonderen Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie Rechnung zu tragen ist. So wäre den Mitaktionären durchaus zuzumuten gewesen, ihre Stimme zu diesem neuen Antrag in relativ kurzer Frist abzugeben (vgl. auch aArt. 6b Abs. 2 Satz 2 Covid-19-Verordnung 2, wonach die Modalitäten der Generalversammlung unter Umständen bis zu vier Tage vor dem Versammlungstag geändert werden konnten). Der Verwaltungsrat hätte den (sich im Rahmen der Traktanden bewegende) Antrag den übrigen Aktionären zur Abstimmung unterbreiten müssen. Dies ist nicht geschehen.