Citation: 4A_483/2013 E. 1.4.3

1.4.3. Für das Mietrecht enthielt bereits das frühere Recht die Möglichkeit, einen Urteilsvorschlag zu unterbreiten (aArt. 259i, 273, 274e Abs. 2 und 274f Abs. 1 OR), obwohl das Gesetz dort von Entscheid sprach ( BRIGITTE RICKLI, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner und Andere [Hrsg.], 2011, N. 5 zu Art. 210 ZPO; ALEXANDER WYSS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 2 zu Art. 210 ZPO; kritisch, aber letztlich ebenso: CIPRIANO ALVAREZ/JAMES T. PETER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 210 ZPO). Zum früheren Recht hat das Bundesgericht festgestellt, das mietrechtliche Gerichtsverfahren sei keine Fortsetzung des Verfahrens vor der Schlichtungsbehörde und der Richter nicht Rechtsmittelinstanz. Vielmehr trete der Streit mit der Anrufung des Richters erstmals in die gerichtliche Phase. Der erfolglose Schlichtungsversuch und der Entscheid der Schlichtungsbehörde in den gesetzlich vorgesehenen Fällen sei lediglich prozessuale Voraussetzung dafür, dass beim Richter Klage erhoben werden kann (BGE 117 II 504 E. 2b S. 506 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.335/2000 vom 21. Dezember 2000 E. 3). Das gilt gleichermassen für Art. 210 ZPO. Aus der Formulierung, das mietrechtliche Verfahren sei " keine Fortsetzung" des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle, lässt sich nicht ableiten, letzteres sei ein abgeschlossenes Verfahren. Und ebenso wenig daraus, dass der Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens ist. Entscheidend ist, dass die mietrechtliche Streitsache, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens war (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO), zufolge Nicht-Annahme des Urteilsvorschlags (Art. 211 ZPO) nicht rechtskräftig beurteilt ist. Das Schlichtungsverfahren ist ein (notwendiger) Schritt zum Endentscheid. Der Kostenentscheid in der Verfügung der Schlichtungsbehörde ist somit ein Zwischenentscheid im Rahmen der noch nicht beurteilten mietrechtlichen Hauptsache. Er kann, sofern die Beschwerdeführerin in der Hauptsache unterliegen sollte, von ihr zusammen mit der Hauptsache angefochten werden. Sofern sie in der Hauptsache nicht unterliegen sollte und daher diesbezüglich nicht beschwert wäre, kann sie dannzumal den Kostenentscheid selbstständig anfechten (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2.7 mit Hinweisen).