Citation: 8C_248/2022 E. 2.2.1

2.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die Vorinstanz übersehe, dass am 30. April 2004 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kraft getreten sei, womit hier die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 keine Anwendung finde. Das kantonale Gericht habe somit auf aufgehobenes Recht abgestellt. Dieses Vorbringen trifft, allerdings mit anderen Vorzeichen in zeitlicher Hinsicht, an sich zu. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit trat für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft (SR 0.831.109.268.1). Gemäss dessen Art. 90 (1) Abs. 1 wurde die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, mit dem Beginn der Anwendung aufgehoben, was auch für Art. 84 Abs. 4 Satz 1 galt. Allerdings wurde dessen Wortlaut in Art. 76 (7) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 übernommen, weshalb die vorinstanzliche Rechtsauffassung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist bei der Auslegung eines Staatsvertrages in erster Linie vom Vertragstext auszugehen. Erscheint dieser klar und ist seine Bedeutung, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie aus Gegenstand und Zweck des Übereinkommens ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, so kommt eine über den Wortlaut hinausgehende ausdehnende bzw. einschränkende Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 109 V 226 E. 3b mit Hinweis). Der Wortlaut von Art. 76 (7) erster Halbsatz der Verordnung Nr. 883/2004 ist klar. Es geht daraus unmissverständlich hervor, dass die Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaates die bei ihnen eingereichten Anträge oder sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen dürfen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaates abgefasst sind. Für eine davon abweichende Auslegung, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht (die genannte Bestimmung betreffe gemäss ihrer Überschrift einzig die Kommunikation der Behörden der einzelnen Staaten unter einander und nicht die jeweiligen Staatsbürger), besteht offensichtlich kein Raum (vgl. bereits [3] und [4] von Art. 76). Eine Verletzung von Staatsvertragsrecht oder von Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich, wonach Amtssprache Deutsch sei, ist nicht ersichtlich. Zu letztem Punkt sei auf den Grundsatz hingewiesen, dass Völkerrecht kantonalem Recht vorgeht (Art. 190 BV).