Citation: 1A.19/2005 17.02.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 5 Ziff. 2) geltend, es liege kein formelles Auslieferungsgesuch vor. Im Schreiben des Bundesministeriums für Justiz der Republik Österreich vom 2. Mai 2002 werde nur auf den Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 verwiesen. Dieser wiederum enthalte lediglich den Antrag, der Beschwerdeführer sei gestützt auf § 38 des österreichischen Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) vorläufig an Österreich zu übergeben, damit bestimmte Verfahrenshandlungen vorgenommen werden könnten. 2.2 Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 (act. 140) ersucht das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich um Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung für die im Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 beschriebenen Straftaten. Nach dem Haftbefehl steht der Beschwerdeführer unter dem Verdacht, sich des Verbrechens des schweren Raubes schuldig gemacht zu haben. Er habe am 25. Februar 1999 seinem Zwillingsbruder, nachdem dieser unter Einsatz einer Waffe bei einem Banküberfall 349'062 österreichische Schilling erbeutet habe, bei der Flucht geholfen. Ausserdem hätten der Beschwerdeführer und sein Zwillingsbruder am 29. Juni 2001 Waffen gegen Angestellte einer Bank gerichtet und diese aufgefordert, Geld herauszugeben. Dabei hätten sie den Angestellten gedroht: "Hinlegen und nicht herschauen; nicht ins Gesicht schauen; ja keinen Alarm, sonst nehmen wir euch als Geiseln." Sie hätten Bankangestellte zu Boden gedrückt und mit Kabelbinden gefesselt. Bei diesem Banküberfall hätten sie 947'363 Schilling erbeutet. Im Haftbefehl wird sodann (S. 7) dargelegt, es werde um Auslieferung ersucht. Für den Fall, dass eine Auslieferung derzeit nicht möglich sei, werde der Antrag gestellt, die zeitweilige Auslieferung des Beschwerdeführers zur Durchführung der noch offenen Voruntersuchungshandlungen gemäss § 38 Abs. 1 ARHG und Art. 19 Ziff. 2 EAUe zu genehmigen. Nach Durchführung der Voruntersuchung, insbesondere der Einvernahme der Beschuldigten und Gegenüberstellung mit den nicht geständigen Mittätern, werde zugesichert, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 12 Abs. 2 ARHG rückausgeliefert werde. Der Einwand, der Haftbefehl enthalte lediglich den Antrag, der Beschwerdeführer sei gestützt auf § 38 ARHG vorläufig an Österreich zu übergeben, damit bestimmte Verfahrenshandlungen vorgenommen werden könnten, trifft demnach nicht zu. Sowohl im Schreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 2. Mai 2002 als auch im Haftbefehl des Landesgerichtes wird eindeutig um Auslieferung des Beschwerdeführers für die Verfolgung der im Haftbefehl geschilderten Taten ersucht. Im Haftbefehl wird lediglich eventuell - für den Fall, dass die Auslieferung derzeit nicht möglich sein sollte - beantragt, die zeitweilige Auslieferung zur Durchführung der noch offenen Voruntersuchungshandlungen zu genehmigen. Da der Beschwerdeführer inzwischen aus dem schweizerischen Strafvollzug entlassen worden ist, ist der Eventualantrag hinfällig. Dass das österreichische Ersuchen den Formerfordernissen von Art. 12 EAUe nicht genügte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.