Citation: 2P.231/2003 28.01.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Art und Weise, in welcher die Bauzeit bewertet worden sei, verletze das Willkürverbot, das Rechtsgleichheitsgebot, Treu und Glauben sowie den Grundsatz, wonach der Zuschlag dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt wird (vgl. § 26 Abs. 1 BeG). Bezüglich letzterem Vorbringen tut die Beschwerdeführerin nicht dar, worin eine Verfassungsverletzung liegen sollte, weshalb mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht darauf einzugehen ist (vgl. E. 1.2). Nicht einzutreten ist auch auf die Rüge, das Vorgehen der Vergabebehörde verstosse insoweit gegen Treu und Glauben, weil die Beschwerdeführerin dies erstmals vor Bundesgericht geltend macht und mit staatsrechtlicher Beschwerde grundsätzlich keine neuen rechtlichen Einwendungen erhoben werden können (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). 3.1 Die Bau- und Umweltdirektion hat in den Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 150) ein "finanzielles Anreizsystem" vorgesehen, welches die Einhaltung der offerierten Bauzeit bei der anschliessenden Werkerstellung absichern soll: Unterschreitet das beauftragte Unternehmen die vertraglich vereinbarte Bauzeit, so erhält es dafür einen Bonus von 1'000 Franken pro eingesparten Arbeitstag (Ziff. 153.100). Für Überschreitungen der Bauzeit werden demgegenüber pro Arbeitstag 1'000 Franken vom vereinbarten Preis in Abzug gebracht (Ziff. 153.200). Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass dieser Betrag unter dem "Wert" eines Arbeitstags liegt, wie er sich aus dem Vergleich ihrer Offerte mit jener der Z.________ AG ergibt: Letztere habe den Zuschlag erhalten, weil sie den Preisunterschied von knapp 56'000 Franken aufzuwiegen vermochte, indem sie eine um 26 Tage kürzere Bauzeit offeriert habe. Im Rahmen der Angebotsbewertung sei einem Arbeitstag somit ein "Wert" von rund Fr. 2'150.-- zugekommen, was weit über den 1'000 Franken des finanziellen Anreizsystems liege. 3.2 Es mag zunächst befremden, dass sich der frankenmässige "Wert" von einem Tag Bauzeit gemäss Bewertung der Angebote derart stark vom Betrag unterscheidet, der anschliessend beim Bonus-/Malussystem für die Erstellung des Bauwerks verwendet wird. Es ist aber keineswegs - weder im Allgemeinen noch mit Blick auf das Transparenzgebot - geradezu unhaltbar, wenn das Kantonsgericht die für die Bauzeit verwendete Bewertungsskala geschützt hat. Die Implikationen bei der Bewertung der eingereichten Offerten sind wesentlich andere als jene bei der späteren Vertragserfüllung, nach abgeschlossenem Submissionsverfahren. 3.2.1 Im Stadium der Bewertung sind die verschiedenen Offerten zu vergleichen, um anhand der formulierten Zuschlagskriterien das vorteilhafteste Gesamtangebot zu ermitteln. Dabei darf die Vergabebehörde grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bewerber in ihren Offerten wahrheitsgetreue Angaben machen, so auch im vorliegenden Fall bezüglich der veranschlagten Bauzeiten. Diese werden für die einzelnen Bewerber primär durch deren personelle und technische Ressourcen (und allenfalls durch bereits eingegangene andere Verpflichtungen) bestimmt; sie lassen sich deshalb bis zu einem gewissen Grad aufgrund des einzureichenden Bauprogramms sowie der Angaben zu Maschinenpark und Betriebsgrösse überprüfen. Weil zudem keinem Bewerber bekannt ist, was die Konkurrenten für Preise und Bauzeiten offerieren und wie sich entsprechende Unterschiede im Ergebnis auf die Bewertung auswirken, erscheint ein erfolgreiches Taktieren mit bewusst zu tief angesetzten Bauzeiten schwierig. Jedenfalls drängt es sich nicht auf, allein wegen entsprechender Befürchtungen für die Bewertung der Offerten zwingend den gleichen Frankenbetrag pro Arbeitstag vorzusehen wie für das finanzielle Anreizsystem. 3.2.2 Nach dem Vertragsschluss stehen sich die Submissionsbehörde und der erfolgreiche Bewerber als Vertragspartner gegenüber. Im Rahmen dieses Verhältnisses kann es wünschenswert erscheinen, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen abzusichern, was grundsätzlich nach eigenen, vom Vergabeverfahren unabhängigen Überlegungen erfolgen darf. Unter der zulässigen Annahme, dass der berücksichtigte Anbieter die vereinbarte Bauzeit grundsätzlich einzuhalten in der Lage ist, dient ein Bonus-/Malussystem nur noch der Schaffung eines zusätzlichen Anreizes, die Arbeiten in der vereinbarten Zeit auszuführen. Diese Situation ist eine wesentlich andere als bei der vergleichenden Bewertung verschiedener Angebote. Es ist deshalb nicht unabdingbar, dass die Vergabebehörde pro Arbeitstag den gleichen Betrag einsetzt, wie er sich im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots aus einem Vergleich der Skalen für den Preis und die Bauzeit ergibt. Dies umso weniger, wenn in Betracht gezogen wird, dass der von der Beschwerdeführerin errechnete Betrag von 2'150 Franken pro Tag eben nur aufgrund eines solchen Vergleichs erkennbar wurde. Er konnte deshalb, weil die Vergabebehörde die Bewertungsskalen zulässigerweise erst nach Eingang der Angebote erstellt hat, nicht bestimmt werden, bevor die Vergabebehörde die offerierten Preise und Bauzeiten kannte. 3.2.3 Entscheidend ist schliesslich, dass bei der Bewertung der Offerten auf eine angemessene, der publizierten Gewichtung entsprechende Berücksichtigung der einzelnen Kriterien zu achten war. Werden die Angebote der Beschwerdeführerin und der Z.________ AG mit Blick hierauf verglichen, durften Unterschiede in der Bauzeit keinesfalls weniger stark zu Buche schlagen, als dies gemäss der streitigen Bewertungsmethode der Fall ist. Das Angebot der Z.________ AG war nämlich lediglich um rund 9 Prozent teurer als jenes der Beschwerdeführerin, während Letztere eine um 153 Prozent längere Bauzeit offerierte als Erstere. Sollte der Gewichtung, wie sie in der Ausschreibung veröffentlicht wurde und gemäss welcher der Bauzeit immerhin die Hälfte der Bedeutung des Preises zukommt (vgl. oben Lit. A), auch nur annähernd entsprochen werden, so musste ein derart eklatanter Unterschied in der Bauzeit den nicht unbedeutenden aber prozentual wesentlich geringeren Preisunterschied aufwiegen. 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt im vorliegenden Zusammenhang weiter eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Wenn ein Bewerber eine zu kurze Bauzeit offeriere, könne er den Zuschlag erhalten, auch wenn er im Endeffekt für die Arbeiten gleich lang brauche wie seine Konkurrenten. Weil zudem der Malus pro zusätzlichen Arbeitstag weniger hoch sei als ein allfälliger durch die kürzere Bauzeit aufgewogener Mehrpreis, könne ein solches Angebot im Endeffekt sogar teurer sein als jene der Konkurrenten, die eine (korrekte) höhere Bauzeit offeriert hätten. Diese Rüge ist bereits deswegen unbegründet, weil eben nicht gleiche, eine Gleichbehandlung erfordernde Verhältnisse vorliegen, wenn eine Offerte die kürzere Bauzeit vorsieht als die andere bzw. wenn eine Offerte korrekt und die andere fehlerhaft ist. Im Übrigen käme die Z.________ AG auch bei einer massiven Überschreitung der vereinbarten 17 Tage noch längst nicht auf eine der Offerte der Beschwerdeführerin entsprechende Bauzeit von 43 Tagen. Schliesslich dürften allzu grosse Terminüberschreitungen in der Praxis kaum vorkommen, selbst wenn Fälle auftreten mögen, in denen Bauarbeiten - auch ohne unvorhersehbare Hindernisse - mehr Zeit in Anspruch nehmen als vereinbart. Ein Unternehmen, das sich einen Auftrag in einem Submissionsverfahren durch Versprechungen bezüglich der Speditivität sichert und diesen anschliessend nicht nachkommt, ruiniert sich seinen Ruf rasch und nachhaltig.