Citation: 4A_395/2008 20.10.2008 E. 6

Zivilrechtliche Klagen aus landwirtschaftlichen Pachtverträgen entscheidet der Zivilrichter (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG; SR 221.213.2]), wobei die Kantone ein einfaches und rasches Verfahren vorsehen müssen (Art. 47 Abs. 1 LPG). Die Urteile des Kantonsgerichtspräsidenten II und der Obergerichtskommission vom 31. Januar 2006, 20. Dezember 2006, 31. Dezember 2007 und 27. Juni 2008 ergingen im summarischen Verfahren, das im Kanton Obwalden zur Erledigung zivilrechtlicher Klagen aus landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen Anwendung findet (Art. 34 Abs. 1 lit. d GOG/OW und Art. 242 Abs. 1 ZPO/OW). Die Vorinstanz führte dazu aus, das summarische Verfahren sei auch betreffend den Schadenersatzanspruch anwendbar, da es sich hierbei um einen sekundären Leistungsanspruch handle, der an die Stelle des primären Leistungsanspruchs, d.h. der Kontingentsübertragung, trete, der mithin auf dasselbe Pachtvertragsverhältnis zurückgehe. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) geltend. Durch die Anwendung des summarischen Verfahrens seien ihnen weniger Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung gestanden als in einem ordentlichen Verfahren. Zudem sei Art. 30 BV (Anspruch auf den gesetzlichen Richter) verletzt, da im ordentlichen Verfahren nicht der Kantonsgerichtspräsident, sondern das Kantonsgericht zuständig gewesen wäre. Weil bei der Wahl des Verfahrens klare und "unumstössliche" Normen verletzt worden seien, liege Willkür vor. Die Beschwerdeführer erheben diese Rügen nach Treu und Glauben zu spät, haben sie sich doch auf die vier kantonalen Verfahren eingelassen, ohne je die Verfahrensart zu beanstanden, so dass sie damit vorliegend nicht zu hören sind (BGE 130 III 66 E. 4.3). Im Übrigen erwiese sich die Beanstandung ohne weiteres als unbegründet. Die eingeklagten Ansprüche auf Übertragung des Milchkontingentes bzw. Leistung von Schadenersatz leiten sich aus dem Pachtvertrag bzw. aus der Verletzung der vertraglichen Übertragungspflicht ab. Bei dieser Sachlage ist es keineswegs willkürlich, wenn die Vorinstanzen von einer zivilrechtlichen Klage aus einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis ausgingen und dementsprechend das hierfür vorgesehene summarische Verfahren anwendeten. Somit können die Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass das summarische Verfahren Anwendung fand, von vornherein keine Verletzung ihrer Ansprüche auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter ableiten.