Citation: 6S.127/2002 02.09.2003 E. 5

In der Nichtigkeitsbeschwerde wird ferner geltend gemacht, die kantonalen Instanzen hätten bei der Bemessung der Busse den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers zu wenig Rechnung getragen. Als Sozialhilfeempfänger erhalte er lediglich 1'940 Franken im Monat, so dass die gegen ihn verhängte Busse von 2'000 Franken eine ganze Monatsrente aufzehre (Beschwerde S. 6 Ziff. 5). Zudem habe die Vorinstanz bei der Gewichtung des Verschuldens auch nicht berücksichtigt, dass es zunächst das Bundesgericht selber war, welches dem Beschwerdeführer eine Offerte zur Übernahme der Internetadresse unterbreitet habe und der Beschwerdeführer erst als Folge davon für die Freigabe der Adresse eine Entschädigung von 30'000 Franken verlangt habe. Alles in allem soll daher die Vorinstanz nach Ansicht des Beschwerdeführers bei der Strafzumessung gegen Art. 63 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) verstossen haben (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 5 bis 8). 5.1 Gemäss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis bezieht sich der Begriff des Verschuldens im Sinne der eben genannten Bestimmung auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Im Rahmen der sog. "Tatkomponente" sind insbesondere folgende Faktoren zu beachten: das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe des Schuldigen. Die "Täterkomponente" umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Geldstrafen bemisst der Richter je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb sowie sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Einerseits hat sich der Strafrichter an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten. Anderseits steht ihm bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungskomponenten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in das Ermessen des kantonalen Sachrichters nur eingreifen, wenn dieser den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. (in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens) falsch gewichtet hat (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6; 127 IV 101 E. 2a und 2c; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 150 E. 2a, je mit Hinweisen). 5.2 Art. 13 Abs. 1 WSG sieht bei einer Zuwiderhandlung gegen das Wappenschutzgesetz als Strafe Busse bis zu 5'000 Franken und/oder Haft bis zu zwei Monate vor. Die im angefochtenen Entscheid ausgefällte Strafe liegt demnach innerhalb dieses Strafrahmens. Bei der Strafzumessung hat die Vorinstanz entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers durchaus beachtet, dass dieser wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet ist. Die Vorinstanz erwähnt jedenfalls ausdrücklich dessen "desolate finanzielle Verhältnisse" und "prekäre Einkommenssituation" (angefochtener Entscheid S. 9 Ziff. 4.3.). Dass sie dabei nicht abgeklärt hat, welcher Art und wie hoch dessen Sozialbezüge sind, gereicht ihr nicht zum Vorwurf. Denn im vorliegenden Kontext impliziert schon die alleinige Feststellung, der Beschwerdeführer sei Sozialhilfebezüger (a.a.O., Ziff. 4.3.), dessen wenig vorteilhafte Einkommens- und Vermögenssituation. Damit stösst die Rüge, wonach die Vorinstanz die angespannte wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers nicht gewürdigt und damit einen für die Strafzumessung wesentlichen Gesichtspunkt ausser Acht gelassen hätte, ins Leere. Unerfindlich ist endlich auch, inwiefern der Umstand, dass sich das Bundesgericht anfänglich um eine einvernehmliche Lösung bemüht und dem Beschwerdeführer für die Freigabe der strittigen Internetadresse aus Kulanz einen Unkostenbeitrag von 200 Franken angeboten hat, auf das Verschulden des Beschwerdeführers einen Einfluss haben sollte.