Citation: 2C_699/2017 E. 8.7

8.7. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass vorliegend die durch die Vorinstanz angerufenen Art. 3 Abs. 4 SVG in Verbindung mit § 36 StraG/SZ und §§ 81 f. JG/SZ in Verbindung mit der GebO/SZ keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen, um die Erhebung von Parkplatzgebühren für gesteigerten Gemeingebrauch durch Gemeinden zu begründen. Selbst wenn vorliegend das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip eingehalten wären, würde dieser Umstand den Mangel nicht beseitigen. Sämtliche spezialgesetzlichen Gebührenregelungen würden obsolet, wenn die Verwaltung auch dort, wo keine besondere Gebühr vorgesehen ist, subsidiär gestützt auf § 82 JG/SZ Gebühren erheben dürfte (vgl. auch BGE 123 I 248 E. 3f S. 252 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinden gestützt auf die Gemeindeautonomie und auf ihre Hoheitsgewalt über den öffentlichen Grund zur Erhebung von Benutzungsgebühren grundsätzlich befugt sind (vgl. auch BGE 122 I 279 E. 8 S. 290 f.). Allerdings muss die Gebührenpflicht in einem formellen "Gesetz" auf Gemeindeebene festgehalten werden (vgl. JAAG, a.a.O., S. 185). Das vorliegend durch den Gemeinderat und somit durch das Exekutivorgan der Gemeinde (vgl. auch § 42 des Gesetzes vom 25. Oktober 2017 über die Organisation der Gemeinden und Bezirke des Kantons Schwyz [GOG; SRSZ 152.100]) verabschiedete Parkierungskonzept, welches die umstrittene Parkgebühr vorsieht, ist kein solcher Erlass, so dass darin ebenfalls keine genügende gesetzliche Grundlage erblickt werden kann. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht auf die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Verletzung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht näher eingegangen zu werden.