Citation: 1C_213/2017 E. 7.2.3

7.2.3. Damit ein Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge seinen Zweck erfüllen kann, muss es so gross sein, dass es die Einreichung von nicht ernst gemeinten Vorschlägen verhindert oder zumindest wirksam erschwert. Gleichzeitig darf die mit dem Unterschriftenquorum verbundene Hürde, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen, mit Blick auf die aus Art. 34 Abs. 2 BV fliessende Wahlfreiheit nicht übermässig hoch sein (vgl. BGE 112 Ia 233 E. 2e S. 237 ff. zur Erneuerungswahl von Strafgerichtspräsidenten im Kanton Basel-Stadt im Majorz; das Bundesgericht stellte unter Bezugnahme auf die Wahlfreiheit unter anderem fest, für die Sammlung der für einen Wahlvorschlag geforderten Unterschriften sei kein übermässiger Aufwand erforderlich). Die in kleinen Gemeinden des Kantons Schwyz und namentlich in Riemenstalden für die Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags erforderliche Zahl von fünf Stimmberechtigten aus der Gemeinde ist absolut gesehen sehr klein. Immerhin ist sie auch ins Verhältnis zu setzen zur Anzahl aller in der Gemeinde Stimmberechtigten. In der Kleinstgemeinde Riemenstalden waren im massgebenden Zeitpunkt 53 Personen stimmberechtigt, womit zum Aufstellen einer Liste 9.4 % der kommunalen Stimmbevölkerung den entsprechenden Wahlvorschlag zu unterzeichnen hatte. Im Verhältnis zur Anzahl aller in Riemenstalden stimmberechtigten Personen erweist sich das für die Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags erforderliche Unterschriftenquorum somit zwar als relativ gross. Ein kleineres Unterschriftenquorum würde die Einreichung von nicht ernst gemeinten Vorschlägen indessen kaum wirksam erschweren und die mit dem geltenden Quorum verbundene Hürde, eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen, ist jedenfalls nicht übermässig hoch. Mit Blick auf den mit ihm verbundenen Zweck kann das in § 5 Abs. 1 KRWG verankerte Unterschriftenquorum unter den gegebenen Umständen nicht als so gross bezeichnet werden, dass es mit Art. 34 Abs. 2 BV nicht mehr vereinbar wäre. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die unterzeichneten Wahlvorschläge zur Einsicht durch die Stimmberechtigten öffentlich aufgelegt werden (vgl. § 6 Abs. 1 KRWG), was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zu beanstanden ist (vgl. BGE 98 Ib 289 E. 4f ff. S. 295 ff.; vgl. auch Art. 26 BPR).