Citation: I 714/06 20.04.2007 E. 3

Vorliegend ist streitig, ob der Anspruch auf eine gestützt auf lit. e der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 21. März 2003 auch nach dem 1. Januar 2004 weiter ausgerichtete Zusatzrente ein für allemal erlischt, wenn und sobald der Ehegatte selber eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, oder ob der Anspruch mit der Aufhebung der Rente des Ehegatten wieder auflebt. 3.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 132 V 93 E. 5.2.1 S. 101 mit Hinweisen). 3.2 Lit. e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision ist mit «Besitzstandswahrung bei laufenden Zusatzrenten» («garantie des droits acquis», «garanzia dei diritti acquisti» in der französischen und italienischen Textfassung) überschrieben. Der Begriff der Besitzstandswahrung knüpft an einem bestehenden Anspruch an und bedeutet, dass Bezügerinnen und Bezüger einer Zusatzrente durch das Inkrafttreten des neuen Rechts nicht schlechter gestellt werden. Sind die Voraussetzungen nach alt Art. 34 Abs. 1 IVG für den Anspruch auf eine Zusatzrente erst in einem Zeitpunkt ab 1. Januar 2004 gegeben, besteht die Besitzstandsgarantie nach lit. e der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 dagegen nicht mehr. In der Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des IVG (BBl 2001 3205 ff.) wird dazu ausgeführt, dass nach dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle keine neuen Zusatzrenten mehr zugesprochen und laufende Zusatzrenten so lange weiter ausgerichtet werden, als die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (BBl 2001 3235 und 3298). Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Zusatzrente nach alt Art. 34 Abs. 1 IVG zählt u.a., dass dem Ehegatten keine Rente der Alters- oder Invalidenversicherung zusteht. Wenn und sobald es an diesem Erfordernis fehlt, ist die Anspruchsberechtigung nicht mehr gegeben und die Zusatzrente gelangt nicht mehr zur Ausrichtung. Weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck von lit. e der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision oder den Materialien ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch mit der Aufhebung der Alters- oder Invalidenrente des Ehegatten wiederauflebt oder sogar bis dahin die Zusatzrente lediglich ruht. Gegen diese Rechtsauffassung spricht auch die vom Gesetzgeber mit der sukzessiven, nichtsdestoweniger prinzipiellen Aufhebung der Zusatzrenten für Ehegatten in der Invalidenversicherung verfolgten Ziele, nämlich zivilstandsabhängige Leistungsarten abzuschaffen und einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung des Sozialwerks zu leisten (BBl a.a.O. sowie Amtl. Bull. 2001 N 1947 f., insbesondere Votum Bundesrätin Dreifuss; vgl. auch BGE 129 V 1 E. 4.3 S. 8). Für ein Wiederaufleben der Zusatzrente nach dem Wegfall der eigenen Invalidenrente der Ehefrau fehlt es somit an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BGE 118 V 1 E. 4a S. 4). Eine echte Gesetzeslücke in Bezug auf die sich stellende Rechtsfrage, welche vom Richter unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen wäre (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6 mit Hinweisen), liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Dass vorliegend die ab 1. Juni 2004 laufende Invalidenrente seiner Ehefrau bis Ende April 2005 befristet war, ist im Übrigen nicht von Belang. Es kann schon aus Gründen der Gleichbehandlung der Versicherten nicht darauf ankommen, ob bereits bei Zusprechung der Rente deren Dauer festgesetzt (vgl. BGE 109 V 125) oder die Aufhebung der Leistung später - in einem separaten Revisionsverfahren - verfügt wird. Nach dem Wegfall der Invalidenrente der Ehefrau Ende April 2005 war der Anspruch auf Zusatzrente grundsätzlich neu zu prüfen und gestützt auf das geänderte Recht zu verneinen (BGE 131 V 107 E. 1 S. 108 mit Hinweisen). Soweit dieses Ergebnis sachlich unbefriedigend ist, liegt allenfalls eine unechte Gesetzeslücke vor, deren Korrektur den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht oder nur unter strengen - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 127 V 38 E. 4b/cc S. 41 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 118 V 1 E. 3 S. 4).