Citation: 1P.409/1999 29.02.2000 E. 3.-

a) Das PBG enthält keine Regelung darüber, in wel- chen Fällen ein eingeleitetes Quartierplanverfahren entgegen dem Willen der Grundeigentümer eingestellt werden darf. Die Streitbeteiligten scheinen jedoch übereinstimmend - und wohl zu Recht - davon auszugehen, dass nach § 124 Abs. 1 PBG für eine Einleitung eines Quartierplanverfahrens grundsätzlich vorauszusetzen ist, dass das Quartierplangebiet in der Bau- zone liegt, und sich eine Einstellung dementsprechend grund- sätzlich rechtfertige, wenn diese Voraussetzung nicht mehr gegeben sei. b) Ob das streitbetroffene Gebiet in einer Bau- zone im Sinne von § 124 Abs. 1 PBG liegt, ist vorliegend streitig. Das Verwaltungsgericht hat sich dazu indessen nicht geäussert und auf seine Praxis hingewiesen, wonach eine Quartierplanung gleichzeitig mit einer Revision der übergeordneten Nutzungsplanung zuzulassen sei, sofern ein Widerspruch nicht in einem erheblichen Grad wahrscheinlich sei. Der Entscheid des Bundesgerichts vom 16. September 1997 habe die zonenplanerische Behandlung des streitbetroffenen Gebiets nicht präjudiziert. Es sei durchaus denkbar, dass das Gebiet dereinst einer Nichtbauzone zugewiesen werde. Der gegenwärtige Antrag, das Gebiet einer Landwirtschaftszone zuzuweisen, sei allerdings umstritten, und es könne noch Jahre dauern, bis die definitive Zonierung des Gebiets fest- stehe. Unter diesen Umständen könne vorliegend offen blei- ben, ob heute die Möglichkeit, dass das Quartierplangebiet einer Nichtbauzone zugeteilt werde, grösser sei als im Zeit- punkt früherer Entscheide des Verwaltungsgerichts. Ange- sichts der vorliegenden aussergewöhnlichen Verzögerungen beim Erlass der übergeordneten Bau- und Zonenordnung, für welchen die im PBG gesetzte Frist seit rund 15 Jahren ver- strichen sei, hätten die Grundeigentümer, die sich seit rund 27 Jahren um die Erschliessung ihrer Grundstücke bemühten, einen Anspruch auf Weiterführung der bereits begonnenen Quartierplanung. Eine weitere Verzögerung müssten sie nicht hinnehmen. c) Die Beschwerdeführerin beanstandet die Praxis des Verwaltungsgerichts, dass eine Quartierplanung immer dann gleichzeitig mit einer Revision der übergeordneten Nutzungsplanung erfolgen dürfe, sofern ein Widerspruch zu dieser nicht in einem erheblichen Grad wahrscheinlich sei, nicht grundsätzlich und stimmt ihr sogar ausdrücklich zu. Sie rügt indessen den Schluss des Verwaltungsgerichts, wo- nach ein Widerspruch zur Nutzungsplanung vorliegend nicht in erheblichem Masse wahrscheinlich sei, als willkürlich. Zu diesem Schluss sei das Verwaltungsgericht aufgrund einer unhaltbaren Würdigung des Bundesgerichtsentscheids vom 16. September 1997 und damit einer willkürlichen Feststel- lung des rechtserheblichen Sachverhalts gekommen. Bei Lichte betrachtet habe das Bundesgericht entschieden, dass eine Zuweisung des umstrittenen Gebiets zu einer Nichtbauzone klar im Vordergrund stehe. Die Chancen für die Verwirkli- chung der von der Stadt seit jeher konsequent angestrebten Nichtbauzone seien daher im Vergleich zur Situation vor dem Bundesgerichtsurteil sprunghaft gestiegen und hätten sich konkretisiert. Diesem Wandel der Verhältnisse habe das Ver- waltungsgericht zu wenig Rechnung getragen und in willkürli- cher Weise angenommen, dass das Quartierplanverfahren vor- liegend durchgeführt werden dürfe und darüber hinaus sogar entschieden, dass das Verfahren durchgeführt werden müsse. Eine solche Pflicht lasse sich hier für die Planungsbehörde indessen weder aus dem PBG noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten, zumal sie die Zuteilung des Gebiets zur Nichtbauzone konsequent verfolgt habe und Verzögerungen bei der Nutzungsplanung wegen dagegen erhobenen Rechtsmit- teln nicht ihr angelastet werden dürften. d) Das Verwaltungsgericht hat § 124 Abs. 1 PBG, der die Beschränkung des Quartierplans auf Bauzonen vor- sieht, dahingehend ausgelegt, dass die Ausarbeitung eines solchen Plans auch dann statthaft sei, wenn über die Zuge- hörigkeit des Gebiets zur Bauzone noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Diese Auffassung, welche auf der Überle- gung beruht, dass die Voraussetzungen von § 124 Abs. 1 PBG erst bei der Festsetzung des Plans gegeben sein müssen (vgl. hierzu § 158 PBG), ist verfassungsrechtlich unbedenklich und als solche wie bereits erwähnt nicht umstritten (vgl. vor- stehende E. 3c). Zwar mag es Fälle geben, in denen die Aus- arbeitung einer Quartierplanung parallel zur Zonenplanrevi- sion mit unnötigen Aufwendungen verbunden ist. Solange je- doch die Quartierplanbeteiligten mit einem solchen Vorgehen wie hier ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einver- standen sind und eine Zuordnung zur Bauzone im Bereich des Möglichen liegt, ist dagegen rechtlich nichts einzuwenden. e) Das Verwaltungsgericht ist vorliegend allerdings noch einen Schritt weiter gegangen. Es hat das Nebeneinander von Zonenplanrevision und Quartierplanverfahren nicht nur für zulässig erklärt, sondern der Beschwerdeführerin das gegenteilige Vorgehen, d.h. die Einstellung des Quartier- planverfahrens bis zum Abschluss der Zonenplanrevision, un- tersagt. Zur Begründung hat es auf den Umstand verwiesen, dass die betroffenen Grundeigentümer bei einem gestaffelten Vorgehen noch länger auf die bauliche Nutzung ihres Landes warten müssten als sie dies ohnehin bereits haben tun müs- sen. Für eine solche aus der Sicht des planenden Ge- meinwesens einschneidende Auslegung enthält der Wortlaut der §§ 123 ff. PBG keine Anhaltspunkte. Es wäre daher wohl auch sachlich vertretbar gewesen, gegenteilig zu entscheiden und es ins Ermessen der Gemeinde zu stellen, ob sie ein angefan- genes Quartierplanverfahren, dessen Fortsetzung nach vorste- hender Praxis zulässig ist, weiterführen oder zunächst den Ausgang der Zonenplanrevision abwarten will. Geradezu will- kürlich ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts aber nicht, zumal sie auf sachlichen Erwägungen beruht. Das Gericht hat entschieden, die Möglichkeit eines künftigen Widerspruchs eines Quartierplans zur übergeordneten Planung und der damit einhergehenden Nutzlosigkeit der Quartierpla- nung sei gegenüber dem Wunsch der Grundeigentümer auf Fort- setzung der Quartierplanung um so geringer zu gewichten, je länger es daure, bis die übergeordnete Planung rechtskräftig festgesetzt sei; eine Quartierplanung müsse auf Wunsch der Grundeigentümer jedenfalls dann fortgesetzt werden, wenn ein Widerspruch zur übergeordneten Nutzungsplanung nicht in einem erheblichen Grad wahrscheinlich sei und sich die über- geordnete Nutzungsplanung über eine lange Zeitdauer hinzie- he. Mit dieser Abgrenzung hat es auf sachliche Art einen Ausgleich zwischen den Interessen der bauwilligen Grund- eigentümer an einer möglichst raschen Nutzung ihres Landes und denjenigen des planenden Gemeinwesens an einem möglichst sparsamen Einsatz seiner Ressourcen vorgenommen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann nicht gesagt werden, die Übertragung dieser Kriterien auf den vorliegenden Sachverhalt sei willkürlich erfolgt. Zwar trifft es zu, dass die Zuweisung des Gebiets "Gugel/ Anwandel" zur Landwirtschaftszone eine ernsthafte und - rein planerisch - wohl sogar im Vordergrund stehende Möglichkeit darstellt. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. September 1997 jedoch bewusst und ausdrücklich davon abgesehen, eine solche Zonierung als einzig denkbare und rechtmässige Lösung zu bezeichnen. Vielmehr hat es entschie- den, der definitive Entscheid über die zonenplanerische Be- handlung sei Sache der dafür zuständigen kantonalen und vor allem kommunalen Behörden. Damit hat es zum Ausdruck ge- bracht, dass die Festsetzung einer anderen Zone jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Vor diesem Hinter- grund ist es vertretbar, die Gefahr eines Widerspruchs als "in einem nicht erheblichen Grad" wahrscheinlich zu qualifi- zieren und gestützt darauf den Interessen der Grundeigentü- mer an einer beförderlichen Behandlung ihres Anliegens den Vorzug zu geben. Die Beschwerdegegner mussten in der Tat bereits seit sehr langer Zeit auf einen definitiven Ent- scheid über die Möglichkeiten zur baulichen Nutzung ihres Landes warten. Zudem musste die Beschwerdeführerin von den kantonalen Behörden bereits zweimal angehalten werden, das Quartierplanverfahren Nr. 470/Seebacherstrasse einzuleiten bzw. fortzusetzen. Hätten die kantonalen Behörden der Be- schwerdeführerin im vorliegenden Fall das Recht zugestanden, das Quartierplanverfahren einzustellen, so müsste dieses Verfahren im Falle einer definitiven Einzonung ein weiteres Mal neu eingeleitet werden. Dies wiederum hätte zur Folge, dass bis zur rechtskräftigen Festsetzung des Quartierplans nochmals viel Zeit vergehen könnte. f) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die verwaltungsgerichtliche Auslegung der §§ 123 ff. PBG auf sachlichen Kriterien beruht und in vertretbarer Weise den Interessen der Grundeigentümer an der Verhinderung weiterer Verfahrensverzögerungen Rechnung trägt. Zudem zeitigt sie für das Gemeinwesen keine schwerwiegenden Nachteile und hat keine präjudizierende Wirkung auf die laufende Nutzungspla- nung (vgl. Erwägung 1b oben). Ein Verstoss gegen das Will- kürverbot liegt unter diesen Umständen nicht vor.