Citation: B 133/06 16.05.2007 E. 3

Im Streit liegt, ob die Beschwerdegegnerin bei der Verwendung der überschüssigen freien Mittel das Gleichbehandlungs- und das Opportunitätsprinzip verletzt hat. 3.1 Als Basis für die Berechnung der individuell gutzuschreibenden Anteile am Überschuss bildete nach dem Beschluss der Beschwerdegegnerin das Deckungskapital (Gegenwert der erworbenen Rente) per 1. Januar 1999. Bei Mitarbeitenden, die in der Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Kapital zum Erwerb von Wohneigentum vorbezogen oder aufgrund eines Scheidungsurteils eine Ausgleichszahlung zu leisten hatten, wurde der Vorbezug wieder zum Kapital dazugeschlagen. Ausgangspunkt bildete somit das am 1. Januar 1999 tatsächlich vorhandene Deckungskapital. Von diesem Grundsatz wurde zu Gunsten von Mitarbeitenden abgewichen, die während der Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1998 Vorbezüge für den Erwerb von Wohneigentum oder im Rahmen einer Ehescheidung Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB an den Ehepartner zu leisten hatten. In dieser Vorgehensweise erblickt der Beschwerdeführer, der am 25. November 1996 einen Kapitalvorbezug von Fr. 93'416.65 zum Erwerb von Wohneigentum machte, eine rechtsungleiche Behandlung. 3.2 Gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verstösst eine Regelung, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn sie es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 133 V 42 E. 3.1 S. 44 f. mit Hinweisen). 3.3 Mit dem Abstellen auf das zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhandene Deckungskapital (hier: 1. Januar 1999) hat die Beschwerdegegnerin ein sachgerechtes Kriterium gewählt (vgl. BGE 128 II 394 E. 4.4 S. 400). Darüber hinaus hat sie für eine zweijährige Zeitspanne vor dem massgebenden Stichtag bereits aus der Vorsorgestiftung abgezogenes Vorsorgekapital berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Überschüsse u.a. auch mit den Erträgen aus den Vorsorgeguthaben geäufnet worden sind (vgl. auch BGE 131 II 525 E. 5.1 S. 528, 128 II 24 E. 4 S. 32). Unter diesem Blickwinkel würde sich eine allzulange Berücksichtigung bereits abgezogener Vorsorgekapitalien kaum rechtfertigen. Was die vom Stiftungsrat festgelegte Zeitspanne von zwei Jahren betrifft, so hält sie sich - zumal sie ein Entgegenkommen bedeutet - im Rahmen des dem Stiftungsrat zustehenden Ermessens und ist nicht als willkürlich zu betrachten. Sie verletzt auch das Gleichbehandlungsprinzip nicht. Sodann wird es bei jeder noch so lange festgelegten Zeitspanne Versicherte geben, die davon mehr oder weniger knapp erfasst oder nicht erfasst werden. Im Umstand, dass der Beschwerdeführer die Zeitspanne nur um rund einen Monat verfehlt, kann daher keine Verletzung des Opportunitätsprinzips erblickt werden. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob für den Vorbezug auf das Valutadatum (25. November 1996) oder auf die Aushändigung der Dokumente (12. Dezember 1996) abgestellt wird. Unter diesen Umständen erübrigt sich, auf die weiteren Begründungselemente der Vorinstanz näher einzugehen.