Citation: 1C_740/2021 E. 3.3.2

3.3.2. Im Ermächtigungsverfahren vor dem Obergericht standen weiter Vorwürfe der Drohung und Nötigung gegen die Beschwerdegegnerin 5 und den Beschwerdegegner 6 im Raum. Der Beschwerdeführer machte geltend, sie hätten ihm in strafbarer Weise polizeiliche Massnahmen angedroht, wenn er sie weiter kontaktiere. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass der Beschwerdegegner 6 dem Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 12. September 2017 in Aussicht gestellt habe, bei weiteren Kontakten die Polizei zu informieren. Dies könne ein ernstlicher Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB bilden. Eine Nötigung im Sinne der genannten Bestimmung setze aber gemäss BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 zusätzlich voraus, dass das Mittel oder der Zweck unerlaubt oder dass das Mittel zum angestrebten Zweck nicht in einem zulässigen Verhältnis stehe oder die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig sei. Vorliegend sei die Polizei tatsächlich eingeschaltet und der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 24. Juni 2019 verurteilt worden. Die strafbaren Handlungen vor dem hier beanstandeten Schreiben vom 12. September 2017 hätten unter anderem Verleumdung, Beschimpfung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 5 sowie Verleumdung zum Nachteil des Beschwerdegegners 1 zum Gegenstand gehabt. Die Androhung, bei weiteren Kontaktnahmen des Beschwerdeführers die Polizei einzuschalten, sei entsprechend ein legitimes Mittel bezogen auf den Zweck gewesen, den strafbaren Kontakt des Beschwerdeführers zu Schutz & Rettung Zürich zu unterbinden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, geht weitgehend an der Sache vorbei. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwieweit sich der Beschwerdegegner 6 als Angestellter von Schutz & Rettung Zürich strafbar gemacht haben könnte, indem er den Beschwerdeführer auf seine problematischen Kontaktnahmen mit dieser Organisation hinwies und androhte, die Polizei einzuschalten. Dass der Beschwerdeführer letztlich wegen Verleumdung, Beschimpfung und Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 5 und nicht des Beschwerdegegners 6 verurteilt wurde, ändert daran nichts, zumal beide Mitarbeitende bei Schutz & Rettung Zürich waren. Erst recht keine für eine Ermächtigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO zur Strafverfolgung ausreichenden Hinweise liegen bei dieser Ausgangslage in Bezug auf die Beschwerdegegnerin 5 vor, die nach Darstellung des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren ebenfalls am Schreiben vom 12. September 2017 beteiligt gewesen sein soll.