Citation: 2A.359/2003 03.06.2004 E. 2

2.1 In seinem Grundsatzurteil vom 29. Januar 2004 zur Problematik der Unabhängigkeit angestellter Anwälte (BGE 130 II 87) hat das Bundesgericht Folgendes erkannt: Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA knüpft an das formale Kriterium des Anstellungsverhältnisses, d.h. an die Unterscheidung zwischen selbstverantwortlicher und weisungsunterworfener Tätigkeit an; die Unabhängigkeit wird insofern strukturell, institutionell umschrieben. Bei einem Anstellungsverhältnis besteht eine Vermutung für das Fehlen der Unabhängigkeit. Diese Vermutung kann zwar widerlegt werden, und auch der angestellte Anwalt kann unter gewissen Voraussetzungen den Registereintrag beanspruchen. Dazu muss er allerdings klare Verhältnisse schaffen und aufzeigen, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverhältnisses keine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit droht und jegliche Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Anwaltstätigkeit ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn er seine Tätigkeit als Anwalt, für welche er den Registereintrag beansprucht, ausserhalb des Angestelltenverhältnisses ausübt, was auch in büroorganisatorischer Hinsicht zum Ausdruck kommen muss, und er sich auf Mandate beschränkt, die klar ausserhalb des Tätigkeitsbereichs des Arbeitgebers liegen (gemeint ist das konkrete Geschäftsumfeld, nicht die Branche als solche bzw. generell das Fachgebiet des Arbeitgebers, insofern zu einschränkend dargestellt bei Beat Hess, Die Unabhängigkeit angestellter Register-Anwälte, in: Anwaltsrevue 3/2004 S. 94 f.). Mit dem Unabhängigkeitsgebot grundsätzlich nicht vereinbar ist die Vertretung des Arbeitgebers selber sowie von diesem nahe stehenden Unternehmungen oder von dessen Kunden oder sonstigen Geschäftspartnern, sofern die Art der Beziehung dieser Personen zum Arbeitgeber für die Unabhängigkeit der Mandatsführung nicht zum Vornherein irrelevant ist (BGE 130 II 87 E. 5.1, 5.2 und 6 S. 99 ff.). Was insbesondere eine Vertretung von Kunden des Arbeitgebers betrifft, liegt es auf der Hand, dass Interessen und über den Einzelfall hinausgehende Strategien des Arbeitgebers sich auf die Art der Mandatsausübung, die von einem weisungsgebundenen Angestellten wahrgenommen wird, auswirken könnten. Die Gefahr entsprechender Einflussnahme des Arbeitgebers kann grundsätzlich auch mit einem wie auch immer ausgestalteten Arbeitsvertrag nicht wegbedungen werden, und die gesetzliche Vermutung für das Fehlen der Unabhängigkeit lässt sich für derartige Mandate nicht widerlegen. 2.2 Der Beschwerdegegner war Gründungsmitglied der Treuhandgesellschaft, bei welcher er - ohne schriftlichen Arbeitsvertrag - als Rechtsberater von deren Kunden tätig ist bzw. war. Er hielt einen Viertel der Aktien und bekleidete die Funktion eines Verwaltungsrats. Auch die Mitglieder des Managements, selbst Verwaltungsräte einer Gesellschaft, können aber wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden sein. Unter welchen Umständen, etwa ab welchem prozentualen Anteil an den (allenfalls beschränkt übertragbaren) Aktien ein Aktionär als massgeblicher organisatorischer "Leiter" einer Aktiengesellschaft gelten und gleich wie der Hauptinhaber einer Personengesellschaft betrachtet werden könnte und wie sich dies auf die Frage der Unabhängigkeit auswirken würde, mag offen bleiben. Dem Beschwerdeführer kam in der Treuhandgesellschaft keine solche Funktion zu; weder die von ihm beigebrachte Bestätigung noch nicht einmal seine Sachdarstellung lassen diesen Schluss zu. Damit aber ist für die Frage der anwaltlichen Unabhängigkeit davon auszugehen, dass er Angestellter der Treuhandgesellschaft ist bzw. war (vgl. Urteil 2A.126/2003 vom 13. April 2004 E. 5.2). Da er als Anwalt unter anderem für Kunden dieser Gesellschaft tätig zu werden gedenkt, was er nicht ausschliessen will, besteht, anders als dies offenbar die Vorinstanz meint, die auch durch die Bestätigung der Gesellschaft nicht zu widerlegende Vermutung für das Fehlen der Unabhängigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA, solange das rechtliche Verhältnis zur Gesellschaft fortbesteht. Insofern hätte die Eintragung ins Register nicht bewilligt werden dürfen. 2.3 Der Beschwerdegegner hat in der Vernehmlassung vor Bundesgericht mitgeteilt, dass er per 1. August 2003 neue, eigene Büroräumlichkeiten an einer anderen Adresse als derjenigen der Treuhandgesellschaft gemietet habe und sich seine Anwaltskanzlei ab 1. September 2003 dort befinden werde; ferner habe er per 30. Juni 2003 alle geschäftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft aufgelöst. Diese Angaben erscheinen belegt, und es ist von ihrer Richtigkeit auszugehen. Es liegt heute somit nichts mehr vor, was gegen seine Eintragung ins Anwaltsregister sprechen würde. Auch die Tatsache, dass verschiedene seiner Klienten auch Kunden der Treuhandgesellschaft sind (bzw. waren), spricht nicht gegen eine Eintragung; mit der Aufhebung der Geschäftsbeziehungen zwischen dieser und dem Beschwerdegegner ist die für das Angestelltenverhältnis typische und im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA allein entscheidende Subordinationssituation dahingefallen. Selbst wenn der angefochtene Beschluss aufgehoben würde, weil wegen der geschäftlichen Verknüpfungen des Beschwerdegegners die Voraussetzung der Unabhängigkeit damals nicht gegeben war, wäre die bereits erfolgte Eintragung nicht rückgängig zu machen, sondern es müsste nunmehr dem Gesuch von den kantonalen Behörden umgehend definitiv entsprochen werden. Insofern erwiese sich eine Gutheissung der Beschwerde als Leerlauf. Soweit es sich bei den geltend gemachten neuen tatsächlichen Verhältnissen um eine nachträgliche Veränderung des Sachverhalts handelt, könnten diese an sich wegen des aus Art. 105 Abs. 2 OG folgenden weitgehenden Novenverbots (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen) im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Nun aber hat der Beschwerdegegner bereits im kantonalen Rekursverfahren umfassend über die Entwicklung seiner geschäftlichen Beziehungen zur Treuhandgesellschaft informiert und - glaubhaft - in Aussicht gestellt, dass er seine dortige Tätigkeit im Laufe des Jahres 2003, spätestens aber Ende 2003, endgültig einstellen würde, wovon die Vorinstanz in ihrem Beschluss ausdrücklich Kenntnis genommen hat (S. 4 oben). Damit erscheint dieses Sachverhaltselement genügend konkret ins vorinstanzliche Verfahren eingeführt, und seiner Berücksichtigung für das vorliegende Urteil steht nichts entgegen. 2.4 Da der Beschwerdegegner sein Verhältnis zur Treuhandgesellschaft aufgelöst hat und insofern keine Probleme betreffend seine Unabhängigkeit mehr bestehen, stellt sich auch die Frage allfälliger ergänzender Hinweise im Bewilligungsbeschluss bzw. der Anbringung eines Zusatzes im Register zum Vornherein nicht, sodass die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen diesbezüglichen Anträgen zu Unrecht schon aus prozessualen Gründen keine Folge gegeben, gegenstandslos ist. Nur ergänzend ist festzuhalten, dass für derartige Hinweise und Zusätze angesichts von Sinn und Zweck des Registereintrags kaum Raum besteht (vgl. Urteil 2A.101/2003 vom 13. Dezember 2003 E. 8). 2.5 Erfüllt der Beschwerdegegner heute sämtliche Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister, braucht er sich nicht auf die Übergangsregelung von Art. 36 BGFA zu berufen (vorne E. 1.2).