Citation: 5C.147/2006 19.10.2006 E. 2.3

2.3.1 Im Weitern stellt sich die Berufungsklägerin auf den Standpunkt, dass in ihrem Fall sowieso keine Überentschädigung gegeben und die Berechnung der Berufungsbeklagten zudem falsch sei. 2.3.2 Soweit sie in Zusammenhang mit dem Erwerbsausfall auch Ausführungen zu ihren Verdienstverhältnissen in der Boutique S.________ macht, ist sie nicht zu hören (E. 1.2). Zu prüfen ist hingegen, ob es bei der Berechnung der Überentschädigung auf den (tatsächlichen) Erwerbsausfall oder auf den versicherten Verdienst der versicherten Person ankommt. Hierbei kommen die Grundsätze der normativen Vertragsauslegung - namentlich das Vertrauensprinzip sowie mit Bezug auf die AVB die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel - zur Anwendung, die vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 129 III 118 E. 2.5; 130 III 686 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsklägerin leitet aus Art. 28 AVB ab, dass auf ihren tatsächlichen Erwerbsausfall abzustellen sei. Die entsprechende Bestimmung lautet: "Als Versicherungsgewinn gelten alle Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles der versicherten Person übersteigen." Wie die Vorinstanz indes zu Recht anführt, hat die Berufungsbeklagte gemäss Art. 23 Abs. 1 AVB ihre vertraglichen Leistungen nur im Nachgang zu den Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung zu erbringen und zwar bis zur Höhe des versicherten Verdienstes. Daraus ergibt sich, dass der zu deckende Erwerbsausfall nicht höher als der versicherte Verdienst sein kann. Insoweit richtet sich der in Art. 28 AVB erwähnte Erwerbsausfall nach dem in Art. 23 Abs. 1 AVB erwähnten versicherten Verdienst. Ist für die Berechnung der Überentschädigung auf den versicherten Verdienst abzustellen - den die Vorinstanz verbindlich auf Fr. 30'000.-- festgelegt hat - so stellt sich die Frage nach einer vertraglich festgelegten Überentschädigungsgrenze nicht. Damit finden auch die Regeln der Beweislastverteilung und der Tragung der Folgen von Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB) keine Anwendung. Wie die Überentschädigung im konkreten Fall zu berechnen ist, geht ausschliesslich aus den AVB hervor. Allenfalls davon abweichende Regeln des Sozialversicherungsrechts gelangen nicht zur Anwendung. Art. 28 AVB spricht von den Leistungen, welche die volle Deckung des Erwerbsausfalles übersteigen. Damit können nur sämtliche Leistungen gemeint sein, welche als Folge eines Schadensfalles von einem Versicherer erbracht werden, enthält diese Bestimmung doch weder einen zeitlichen Rahmen noch eine Begrenzung der Leistungserbringer. Die Summe der von der Zusatzversicherung ausbezahlten Taggelder (Fr. 15'246.65) sowie der Nachzahlungen der IV-Stelle (Fr. 11'601.15) ergeben ein Total an Leistungen (Fr. 26'847.80), wovon der versicherte Erwerbsausfall (Fr. 15'246.65) in Abzug zu bringen ist. Das Resultat bildet die strittige Forderung. Die Höhe dieser einzelnen Beträge ist von der Vorinstanz verbindlich festgestellt worden. Die Berufungsklägerin vertritt nun die Ansicht, in dieser Abrechnung sei nicht der ganze versicherte Jahreslohn enthalten. Dies trifft nicht zu. Wenn sie in diesem Zusammenhang auf den Betrag von Fr. 26'847.80 verweist, verwechselt sie offenbar die erbrachten Leistungen mit dem versicherten Jahresverdienst von Fr. 30'000.--. Zudem beträgt der versicherte Erwerbsausfall für die Zeit vom 1.Januar 2003 bis 6. Januar 2004 Fr. 15'246.65. Ausgehend von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit der Berufungsklägerin von 50%, wie sie der Vereinbarung vom 19./20.Februar 2004 zugrunde liegt (Ziff. 2), erreicht der gedeckte Erwerbausfall den versicherten Jahreslohn von Fr. 30'000.-- ohne weiteres.