Citation: 5A_460/2018 E. 3

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Obergericht sei die zuständige einzige kantonale Instanz für sein Rechtsöffnungsbegehren. Er verweist dazu auf § 10 Abs. 1 lit. a des Aargauer Einführungsgesetzes vom 23. März 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SAR 221.200). Diese Norm erklärt das Zivilgericht am Obergericht für zuständig bei "Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorschreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt". Das Bundesrecht sieht jedoch für Rechtsöffnungsgesuche nicht vor, dass nur eine einzige kantonale Instanz darüber zu urteilen hätte (Art. 5 ff. ZPO). Eine Ausnahme für Rechtsöffnungsgesuche, die gegen einen Kanton gerichtet sind, besteht nicht. Ob in analoger Anwendung von Art. 8 ZPO ein direktes Gesuch beim oberen Gericht zulässig sein könnte, wenn der Streitwert mindestens Fr. 100'000.-- beträgt, braucht nicht beurteilt zu werden. Es ist nämlich weder behauptet noch ersichtlich, dass die Gegenpartei (der Kanton Aargau) einem solchen Vorgehen zugestimmt hätte. Auch aus Art. 13 lit. a ZPO kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Norm regelt die örtliche Zuständigkeit und nicht die funktionelle. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen zwar, er habe neben der Rechtsöffnung um vorsorgliche Massnahmen ersucht. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nichts Derartiges. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, um welche Massnahmen er ersucht haben will. Schliesslich schafft Art. 13 lit. a ZPO - selbst wenn er (analog) anwendbar wäre - keine eigene Zuständigkeit, sondern knüpft an eine - vorliegend gerade nicht gegebene - Zuständigkeit in der Hauptsache an. Das Obergericht ist demnach zu Recht auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten.