Citation: 2C_723/2013 E. B

Zunächst kam es zu Streitigkeiten im Rahmen des zollrechtlichen Veranlagungsverfahrens. Von Bedeutung ist, dass die B.________ GmbH am 5. November 2008 den Wasserpfeifentabak der Marke "C.________" mit einem Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm deklarierte, was für die Zwecke der Tabaksteuer zu einem Ansatz von Fr. 4.95 pro Kilogramm führte. Am 30. Dezember 2009 meldete sie dasselbe Produkte mit einem Kleinhandelspreis von noch Fr. 50.-- an. Die Eidgenössische Zollverwaltung verfügte am 1. Januar 2010, aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen, eine Tabaksteuer von Fr. 5.-- pro Kilogramm. Bei einer Nachkontrolle im April 2010 stellte die Zollverwaltung fest, dass die Senkung des Kleinhandelspreises von Fr. 78.-- auf Fr. 50.-- (verhältnismässig betrachtet) 36 Prozent ausmache. Im Rahmen dieser Nachkontrolle meldete die B.________ GmbH am 30. April 2010 das Produkt erneut zur Veranlagung an. Als Kleinhandelspreis gab sie Fr. 65.-- an, worauf die Zollverwaltung am 3. Mai 2010 einen Steuersatz von Fr. 6.50 pro Dose, gültig ab 1. Mai 2010, verfügte. Nach "Annullation" der Verfügung vom 3. Mai 2010 und weiteren Untersuchungen erachtete die Zollverwaltung den Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm, wie er bis zur Steuererhöhung bestanden hatte, für weiterhin zutreffend, was am 11. August 2010 zu neuer Verfügung und einer Steuer von Fr. 7.80 pro Kilogramm führte. Die Zollverwaltung erwog, mit der Senkung des Kleinhandelspreises habe die B.________ GmbH ihre "Steuern optimieren" und ihren "Absatz an Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" steigern wollen. Die Senkung des Kleinhandelspreises sei unzulässig und stelle eine Steuerhinterziehung (Art. 35 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes) dar. Die Einsprache der B.________ GmbH, worin diese für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 die Veranlagung aufgrund eines Kleinhandelspreises von Fr. 50.-- pro Kilogramm verlangte, blieb erfolglos. Mit Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der B.________ GmbH gut. Das Gericht erwog vorab, es sei nicht zu übersehen, dass die von der Gesellschaft eingereichten Unterlagen und Kalkulationen unvollständig seien und zahlreiche Fragen (beispielsweise betreffend die Abnehmerschaft) offen liessen. Zudem muteten die Anmeldung eines Kleinhandelspreises von zunächst Fr. 78.--, die anschliessende Senkung auf Fr. 50.-- und die erneute Anhebung auf Fr. 79.-- per 10. Oktober 2010 durchaus widersprüchlich an. Massgebend für die Steuerbemessung sei aber einzig der auf der Kleinhandelspackung aufgedruckte Kleinhandelspreis, sofern dieser beim Verkauf im Handel nicht überschritten werde. Für einen Preisbruch bestünden keine Anzeichen, und solche würden von der Eidgenössischen Zollverwaltung auch nicht geltend gemacht (E. 3.2.2). Unstrittig sei der Kleinhandelspreis von Fr. 50.-- auf der Dose angebracht gewesen und sei die B.________ GmbH im fraglichen Zeitraum als Alleinimporteurin von Wasserpfeifentabak der Marke "C.________" aufgetreten. Demzufolge greife die tabaksteuerliche Vermutung, wonach das Produkt im Handel auch tatsächlich (höchstens) zum aufgedruckten Preis verkauft worden sei (E. 3.2.1). Dieser Preis erlaube eine Gewinnmarge von "immerhin 13 Prozent" (Fr. 6.50 bezogen auf Fr. 50.--), sodass entgegen der Auffassung der Zollverwaltung keineswegs von einem "Fantasiepreis" gesprochen werden könne (E. 3.2.2).