Citation: 7B.132/2005 31.10.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer behauptet unrichtige Tatsachenfeststellungen (dazu E. 3.2) und macht eine Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (dazu E. 3.3) sowie Ermessensmissbrauch geltend (dazu E. 3.4). Sodann rügt er eine Verletzung von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG (dazu E. 3.5). 3.1 Im Zusammenhang mit der Absetzung ist vorab zu bemerken, dass der Beschwerdeführer nicht etwa eine Verletzung von Art. 237 Abs. 2 i.V.m. Art. 253 Abs. 2 SchKG (grundsätzliche Zuständigkeit der Gläubigerversammlung zur Wahl der Konkursverwaltung) geltend macht, sondern im Gegenteil das aufsichtsrechtliche Einschreiten - das er im Übrigen in der von ihm mitunterzeichneten Vereinbarung vom 25. Januar 2005 selbst verlangt hat - anerkennt und ein gleiches Vorgehen auch vom Bundesgericht wünscht. Die Kompetenzattraktion der kantonalen Aufsichtsbehörde wird zwar in der Vernehmlassung der Gläubigerausschüsse sinngemäss kritisiert. Indes hätten diese selbst Beschwerde erheben können; im Rahmen der Vernehmlassung lässt sich der Beschwerdegegenstand nicht ausdehnen. 3.2 Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren mehrmals Gelegenheit (Beschwerde, Ergänzung und Noveneingabe in Sachen V.________ AG; Vernehmlassung als Vertreter des Büros zur Beschwerde der T.________; Vernehmlassung, Noveneingabe und Duplik zur Beschwerde der U.________ AG in Sachen der W.________), Sachbehauptungen vorzubringen und Beweismittel einzureichen, weshalb er nicht zu hören ist, soweit er den Sachverhalt aus eigener Sicht schildert und eine unrichtige Tatsachenfeststellung behauptet (Art. 79 Abs. 1 OG). Vielmehr hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 SchKG). Möglich wäre einzig das Anbringen offensichtlicher Versehen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 OG, was der Beschwerdeführer jedoch nicht geltend macht (BGE 120 III 32 E. 3b S. 36). 3.3 Im Zusammenhang mit der (angeblich krass falschen) Sachverhaltsfeststellung rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Untersuchungsmaxime, wie sie in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für das kantonale Verfahren vorgesehen ist. Entgegen der sinngemässen Darstellung des Beschwerdeführers ist die Untersuchungsmaxime weder mit der Beweiswürdigung noch mit dem rechtlichen Gehör gleichzusetzen. Vielmehr bedeutet Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen, dass die urteilende Behörde nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist, sondern von sich aus Beweise erheben darf (Rehbinder, Berner Kommentar N. 22 zu Art. 343 OR; Higi, Zürcher Kommentar, N. 60 zu Art. 274d OR) und Tatsachen in den Prozess einbeziehen kann, die von niemandem behauptet worden sind (BGE 107 II 233 E. 2b S. 236; Cometta, in Kommentar zum SchKG, Band I, N. 26 zu Art. 20a SchKG). Zudem muss die Behörde prüfen, ob die Vorbringen der Parteien schlüssig sind, und sie ist verpflichtet, allfällige Lücken zu schliessen (Brönnimann, Gedanken zur Untersuchungsmaxime, in: ZBJV 1990, S. 354), soweit sie an der Vollständigkeit Zweifel haben muss (BGE 107 II 233 E. 2c S. 236). Für die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist schliesslich in einem einschränkenden Sinn zu beachten, dass die Erhebungen der Aufsichtsbehörde in einem vernünftigen Rahmen bleiben sollen (BGE 123 III 328 E. 3). Von der Sache her stellen die Vorbringen des Beschwerdeführers zum grössten Teil Gehörsrügen und Kritik an den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen bzw. an der Beweiswürdigung dar, wie sie im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht unzulässig sind (dazu E. 1). Dies gilt insbesondere für die - ohnehin die V.________ AG betreffenden - Vorbringen im Zusammenhang mit den Vorgängen in den Büros der Gläubigerausschüsse und der Bevollmächtigung von Q.________, aber auch für die Behauptung, die Aufsichtsbehörde habe es unterlassen, ihrem Entscheid die vor einem Jahr vorgenommenen Veränderungen betreffend Prozessführung zugrunde zu legen, zumal der Beschwerdeführer anbringt, die richtigen Verhältnisse wären aus den Parteivorbringen hervorgegangen, und deshalb nicht ersichtlich ist, welche weiteren Abklärungen die Aufsichtsbehörde diesbezüglich hätte treffen müssen. Keine Frage der Untersuchungsmaxime, sondern eine solche des rechtlichen Gehörs ist auch das Vorbringen, nach der Eingabe der Vereinbarung vom 25. Januar 2005 hätte eine erneute Anhörung stattfinden müssen, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern und wozu sich diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen aufgedrängt hätten. Nicht Sachverhalts-, sondern Rechtsfrage ist die Stimmkraft der Konsortialbanken, weshalb Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in diesem Zusammenhang von vornherein nicht verletzt sein kann. Das Vorbringen, die Ausführungen der U._______ AG hätten nicht beachtet werden dürfen, weil diese infolge Ausübung eines Gestaltungsrechts ausgeschieden sei, geht - abgesehen vom Umstand, dass diese erst auf einen noch zu bestimmenden Zeitpunkt zurücktreten wird - schon deshalb fehl, weil die Untersuchungsmaxime die Anhörung Dritter nicht ver-, sondern unter Umständen gerade gebietet. Nicht einzutreten ist im Übrigen auf die allgemeine Kritik an der Bank Y.________ und der U.________ AG. Insgesamt ergibt sich, dass die in Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG statuierte Untersuchungsmaxime nicht verletzt ist. 3.4 In verschiedenster Hinsicht wirft der Beschwerdeführer der Aufsichtsbehörde Ermessensmissbrauch vor. Was er diesbezüglich vorbringt, stellt jedoch wiederum zum grössten Teil Kritik an der kantonalen Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung dar; darauf ist nicht einzutreten. Nicht ersichtlich ist im Übrigen, inwiefern die Aufsichtsbehörde ihr Ermessen dadurch missbraucht haben könnte, dass sie das angeblich gegen den Beschwerdeführer gerichtete rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Konsortialbanken bzw. der Bank Y.________ bei der Stimmabgabe geschützt haben soll, zumal die Klärung der Stimmrechtsfrage für die von der Aufsichtsbehörde getroffenen Massnahmen nicht von Belang war. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Aufsichtsbehörde in missbräuchlicher Weise auf die Ausführungen der U.________ AG abgestellt haben soll; entgegen den sinngemässen Vorbringen kann Ermessensmissbrauch jedenfalls nicht allein deshalb vorliegen, weil die Aufsichtsbehörde im Ergebnis Massnahmen getroffen hat, die nicht den Anträgen des Beschwerdeführers, sondern denjenigen einer anderen Verfahrenspartei entsprechen. 3.5 Ausgehend von ihren Sachverhaltsfeststellungen bzw. ihrer Beweiswürdigung (Interessenkonflikte insofern, als X.________ zum Bevollmächtigen der K.________, die ihre Ansprüche in gewissem Umfang aus der Abtretung von Ansprüchen der T.________ herleite, geworden sei und damit indirekt auch die Interessen einer Konkursgläubigerin vertreten habe; Vorkommnisse rund um die Wahlbeschlüsse, namentlich gezielte Suche eines Gläubigervertreters, der sich für die Variante mit einer Konsortialbankenstimme aussprechen würde, sowie Anweisung an Frau R.________, dem betreffenden Vertreter die Vollmacht zu entziehen, nachdem sich dieser für die Variante mit zwölf Stimmen stark gemacht hatte) hat die Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer als befangen betrachtet, und aufgrund des engen Sachzusammenhanges hat sie in beiden Verfahren von seiner Einsetzung als Konkursverwalter abgesehen. Der Aufsichtsbehörde kommt beim Erlass aufsichtsrechtlicher Massnahmen ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht kann folglich einzig überprüfen, ob dieses überschritten oder missbraucht worden ist (Art. 19 Abs. 1 SchKG; vgl. auch BGE 97 III 121 E. 5; 119 III 118 E. 4). Dies wäre der Fall, wenn die Aufsichtsbehörde Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 126 III 223 E. 4 S. 228). Ausgehend von den obigen Ausführungen, wonach auf den Sachverhalt abzustellen ist, wie ihn die kantonale Aufsichtsbehörde festgestellt hat, fallen die Rügen des Beschwerdeführers in sich zusammen, zumal die Aufsichtsbehörde auch bei der Anwendung von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG als typischer Blankettnorm auf ihr Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB) und der Beschwerdeführer mit Recht nicht geltend macht, Art. 10 Abs. 1 SchKG stehe vom Grundsatz her in keinem Zusammenhang mit der Einsetzung von Konkursorganen, sondern betreffe allein die Frage, wann das eingesetzte Organ bei einzelnen Geschäften in den Ausstand treten müsse. Ob im Übrigen eine gemeinsame Konkursverwaltung die sinnvollste Lösung wäre, wie der Beschwerdeführer vorbringt, kann offen bleiben; das Ermessen ist nicht bereits deshalb überschritten oder missbraucht, weil andere Massnahmen möglicherweise zweckmässiger wären (vgl. BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 9 E. 2.1). Jedenfalls durfte die Aufsichtsbehörde zu Recht feststellen, dass die beiden Konkursverfahren grundsätzlich auch von einer einzigen Konkursverwaltung abgewickelt werden können.