Citation: 1B_268/2023 E. 3.4.1

3.4.1. Das Recht auf Akteneinsicht im Haftverfahren gemäss Art. 225 Abs. 2 StPO ist Ausfluss des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Notwendige Vorbedingung für eine effektive Wahrnehmung dieses Rechts ist das Bestehen von Akten sowie deren vollständige und korrekte Führung (MARKUS SCHMUTZ, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 100 StPO). Entsprechend besteht als spiegelbildliches Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht eine Aktenführungspflicht der Strafbehörden (BGE 124 V 372 E. 3b), die in Art. 100 StPO geregelt ist. Hinsichtlich der Art und Weise der Aktenführung wird in Art. 100 StPO einzig festgehalten, dass diese "systematisch" zu erfolgen hat (Abs. 2). Nicht geregelt wird dagegen, wie die Akten technisch anzulegen sind. Nach einem traditionellen Verständnis wird daher von einer Aktenführung in Schriftform ausgegangen (NIKLAUS/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1a zu Art. 100 StPO; JEAN-PIERRE GRETER, Die Akteneinsicht im Schweizerischen Strafverfahren, 2012, S. 61; vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1148 ff., S. 1161). Jedenfalls aber kennt das Gesetz - de lege lata - keine Pflicht der Strafbehörden zur elektronischen Aktenführung. Ob dies noch zeitgemäss ist, kann dahingestellt bleiben: Der Gesetzgeber hat entsprechenden Handlungsbedarf erkannt und plant unter dem Titel "Projekt Justitia 4.0" eine umfassende Digitalisierung der Schweizer Justiz, wobei namentlich der elektronische Rechtsverkehr für professionelle Anwenderinnen und Anwender und für die Behörden obligatorisch werden soll. Die Umsetzung soll voraussichtlich ab 2025 erfolgen (vgl. https://www.justitia40.ch/de/projekte/plattform, zuletzt besucht am 8. Juni 2023). Dem ist nicht vorzugreifen. Ein Anspruch auf digitale Aktenführung respektive elektronische Zustellung der Verfahrensakten kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht daraus abgeleitet werden, dass gemäss Art. 102 Abs. 2 StPO den Rechtsbeiständen der Parteien die Akten "in der Regel" zugestellt werden. Das Bundesgericht hat bereits wiederholt festgehalten, dass dieser Anspruch nicht absolut ist und ausnahmsweise auch die Rechtsbeistände der Parteien zur Einsichtnahme der Akten bei der Strafbehörde eingeladen werden können (Urteile 6B_854/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 4.1; 1B_252/2017 vom 21. Februar 2018 E. 2.2). Diesbezüglich wurde in der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ausdrücklich festgehalten, dass eine Abweichung von der Regel namentlich in Haftfällen, wenn das Gericht die Akten selbst dringend benötige, gerechtfertigt sein könnte (BBl 2006 1148 ff., S. 1162) Nichts anderes lässt sich schliesslich den konventionsrechtlichen Garantien betreffend das Fairnessgebot und das Gebot der Waffengleichheit gemäss Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c i.V.m. Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK entnehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgehalten, dass das innerstaatliche Recht diesen Anforderungen in verschiedener Weise genügen könne, sofern die gewählte Methode das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren in wirksamer Weise sicherstelle (Urteile des EGMR Schöps v. Deutschland vom 13. Februar 2001, Nr. 25116/94, § 60; Garcia Alva v. Deutschland vom 13. Februar 2001, Nr. 23541/94, § 49). Ein konventionsrechtlicher Anspruch der Anwaltschaft auf Zustellung der Verfahrensakten, sei es in schriftlicher oder elektronischer Form, existiert demnach nicht.