Citation: 5A_391/2022 E. 3.3.4

3.3.4. Zur Begründung ihrer Rüge, dass sich das Obergericht willkürlich über das Erfordernis einer inzidenten Anerkennung des ausländischen Schiedsurteils hinwegsetze, helfen der Beschwerdeführerin auch ihre Hinweise auf die Rechtsprechung nicht weiter. Was seinen eigenen Entscheid vom 20. März 2018 angeht, anerkennt das Obergericht, dass dort im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung der Arrestforderung vom Erfordernis der Anerkennungsfähigkeit die Rede ist. Es stellt aber klar, dass die Frage, inwieweit der ausländische Schiedsspruch auch ohne Prüfung der Anerkennbarkeit berücksichtigt werden könnte, im damaligen Entscheid ausser Acht gelassen wurde, weil die Anerkennungsfähigkeit des Schiedsurteils mit Blick auf den Arrestgrund (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG) zu prüfen gewesen sei. Letzteres stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Sie legt aber auch nicht dar, warum die Passage aus dem früheren Entscheid für das heute angefochtene Urteil verbindlich sein soll, obwohl sie nicht entscheidwesentlich war. Ebenso wenig überzeugt die von der Beschwerdeführerin vertretene Lesart der Urteile 5A_303/2011 vom 27. September 2011 und 5A_501/2010 vom 20. Januar 2011. Im letztgenannten Urteil erachtete das Bundesgericht es als willkürlich, aus dem Fehlen der Anerkennungsfähigkeit den Schluss zu ziehen, dass die Arrestforderung unter dem Blickwinkel von Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG nicht glaubhaft gemacht wurde. Es warf der dortigen Vorinstanz vor zu übersehen, dass ein ausländisches Urteil, auch ohne anerkennbar zu sein, einen Titel darstellt, der als Beweismittel dienen kann (zit. Urteil 5A_501/2010 E. 2.3.2, bestätigt im zit. Urteil 5A_303/2011 E. 3.3). Die diesbezüglichen Überlegungen der Beschwerdeführerin sind von der Besorgnis getragen, der Verzicht auf eine inzidente Prüfung der Anerkennungsfähigkeit im Rahmen der freien Beweiswürdigung laufe auf eine inhaltliche Überprüfung des ausländischen Entscheids hinaus, die gegen das Verbot der révision au fond verstosse, eine Umgehung des NYÜ bedeute und einer willkürlichen Beweiswürdigung gleichkomme. Daher seien die Anerkennungsvoraussetzungen und -verweigerungsgründe auch dann zu prüfen, wenn der ausländische Titel als Beweismittel berücksichtigt wird (s. oben E. 3.2). Bei alledem verstrickt sich die Beschwerdeführerin in Widersprüche, erklärt sie doch zunächst, dass gerade die Tatbestandswirkung nicht zu den anerkennungsbedürftigen Wirkungen eines ausländischen Urteils gehöre, um alsdann zu erklären, dass ein ausländischer (Schieds-) Entscheid auch als Beweismittel in Betracht falle, sofern er anerkennungsfähig ist. Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 ZPO); auf diese Tatsachen, die in ihrer Gesamtheit den Tatbestand einer Rechtsnorm ausmachen, beziehen sich die von den Parteien angerufenen Beweismittel (SVEN RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N 1 zu Art. 168 ZPO). Warum ein ausländischer (Schieds-) Entscheid gerade in der hier gegebenen Situation anerkennungsbedürftig sein soll, obwohl er (lediglich) als Beweismittel, also zum Nachweis des Tatbestandes angerufen wird, erklärt die Beschwerdeführerin nicht (vgl. auch oben E. 3.3.2).