Citation: 2P.169/1999 17.04.2000 E. 3

3.- a) Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. aBV) schliesst in Sachgebie-ten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 125 II 56 E. 2b S. 58). Der so umschriebene Grundsatz regelt zwar das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Einzelnen und ist insofern als verfassungsmässiges Individualrecht anerkannt (BGE 123 I 221 E. II/3d S. 238, 313 E. 2b S. 316/317, mit Hinweis). Wird die Auslegung einer kantonalen Vorschrift in einem konkreten Anwendungsfall als bundesrechtswidrig beanstandet, so prüft das Bundesgericht die Auslegung dieser Norm durch die kantonalen Behörden nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür, es sei denn, es liege ein schwerer Eingriff in ein spezielles Grundrecht vor. Frei untersucht es, ob die vor dem Willkürverbot standhaltende Auslegung der kantonalen Vorschrift mit dem einschlägigen Bundesrecht vereinbar ist (BGE 123 I 313 E. 2b). b) Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. b RTVG sind das Entgelt, das der Einzelne für die Nutzung von öffentlichen Betrieben, Anlagen oder Einrichtungen - hier für die drahtlose Zuführung von ausländischen Fernsehprogrammen - zu leisten hat (vgl. Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 271). Indessen kann nicht nur derjenige "nach Massgabe des kantonalen Rechts" abgabepflichtig erklärt werden, der die von der Tele-Rätia AG angebotenen Programme tatsächlich konsumiert (vgl. BGE 109 Ib 308 E. 3b S. 311). Der Kanton ist aber auch nicht befugt, die Gebührenpflicht an die Empfangsmöglichkeit als solche, d.h. den blossen Erwerb oder Besitz eines Fernsehgerätes, zu koppeln; dieses kann heute via Satellitenempfang und Paraboltechnik ohne Inanspruchnahme des Leistungsangebots der Tele-Rätia genutzt werden. Ist das Fernsehgerät antennenseitig für den Empfang drahtlos-terrestrisch weiterverbreiteter Programme nicht ausgerüstet, können die Leistungen der Tele-Rätia nicht in An- spruch genommen werden. Fehlt diesfalls selbst die abstrakte Benutzungsmöglichkeit, sind die kantonalen Benützungsgebühren nach Art. 43 Abs. 2 lit. b RTVG entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht geschuldet (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1995 i.S. G., E. 4, und vom 2. März 2000 i.S. R., E. 2c). Art. 4 des Fernsehgesetzes des Kreises Ilanz stimmt mit dieser bundesrechtlichen Regelung überein, besteht die Gebührenpflicht doch erst, wenn jemand von den Leistungen der Tele-Rätia AG Gebrauch zu machen vermag. c) Vorliegend versichert der Beschwerdeführer, antennenseitig für den Empfang drahtlos-terrestrischer (weiter) verbreiteter Programme nicht ausgerüstet zu sein. Dies wird weder vom Verwaltungsgericht noch von der Tele-Rätia AG bestritten. Der Beschwerdeführer ist deshalb gar nicht in der Lage, die von der Tele-Rätia AG verbreiteten Programme zu empfangen. Fehlt es ihm somit an einer - auch bloss - abstrakten Benutzungsmöglichkeit, verstösst die von den kantonalen Instanzen gemäss Art. 4 Fernsehgesetz des Kreises Ilanz erhobene Benutzungsgebühr gegen Art. 4 aBV und Art. 2 ÜbBest. aBV. d) Daran vermag der Einwand der Beschwerdegegnerin, es könne schlicht nicht überprüft werden, ob der einzelne Fernsehbesitzer zusätzlich eine terrestrische Antenne einsetze bzw. diese entferne, nichts zu ändern. Zunächst kann der Umstand, dass die Einhaltung einer gesetzlichen Bestimmung schwierig zu kontrollieren ist, nicht dazu zu führen, diese über ihren Wortlaut hinaus anzuwenden. Sodann sieht Art. 7 Fernsehgesetz des Kreises Ilanz ausdrücklich Kontrollmöglichkeiten vor; namentlich sind die von der Gemeinde oder der Tele-Rätia AG bevollmächtigten Personen berechtigt, die für "die Prüfung des Bestandes der Gebührenpflicht er- forderlichen Vorkehrungen zu treffen", wobei Amtsstellen ihnen gegenüber auskunftspflichtig sind und ihnen insbesondere der Zutritt zu allen Räumen zu gestatten ist, in denen sich Fernsehempfangsanlagen befinden könnten. Darüber hinaus ist der Nachweis, dass keine Fernsehempfangsanlage betrieben wird, vom Pflichtigen zu erbringen, ansonsten die gesetzliche Gebührenpflicht weiterbesteht (Art. 6 Abs. 2 Fernsehgesetz des Kreises Ilanz). e) Ist die staatsrechtliche Beschwerde bereits aus den genannten Gründen gutzuheissen, erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Rügen des Beschwerdeführers.