Citation: 5C.93/2005 09.08.2005 E. 2

Der Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 145 ZGB. Er bringt vor, wenn ein vollständiger Entzug des Besuchsrechts zur Diskussion stehe, sei die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens unumgänglich. Das Obergericht hätte daher zwingend ein kinderpsychiatrisches Gutachten anordnen müssen. Indem es dies unterlassen habe, sei die in Art. 145 ZGB statuierte Offizialmaxime [recte: Untersuchungsmaxime] verletzt. 2.1 Gemäss Art. 145 ZGB erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung (Abs. 1). Nötigenfalls zieht es Sachverständige bei und erkundigt sich bei der Vormundschaftsbehörde oder einer in der Jugendhilfe tätigen Stelle (Abs. 2). In BGE 122 III 404 E. 3d S. 409 hat das Bundesgericht festgehalten, insbesondere wenn ein Elternteil behaupte, dass Besuche überhaupt bzw. unbegleitete Besuche beim grundsätzlich besuchsberechtigten Elternteil dem Kind schaden würden, erweise sich die Einholung eines Sachverständigenberichts in der Regel als unumgänglich. Bereits aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass unter Umständen auch bei einem vollständigen Entzug des Besuchsrechts von einem Gutachten abgesehen werden kann. Der Entscheid darüber liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (Urteil des Bundesgerichts 5C.244/2001 vom 29. Oktober 2001, E. 2a, publ. in FamPra.ch 2002 S. 179; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 1999, N. 18 zu Art. 145 ZGB; Jonas Schweighauser in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 5 u. 6 zu Art. 145 ZGB). Im Verzicht auf eine kinderpsychiatrische bzw. -psychologische Begutachtung allein liegt damit noch keine Bundesrechtsverletzung, sofern der massgebliche Sachverhalt auf andere Weise abgeklärt werden kann. 2.2 Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass zwar kein kinderpsychiatrisches bzw. -psychologisches Gutachten vorliegt, indes von den kantonalen Instanzen durchaus Berichte von Fachpersonen eingeholt worden sind. So liegt ein Amtsbericht der Amtsvormundschaft Luzern vor, welcher die Situation von R.X.________ beschreibt und auch zu einem allfälligen Besuchsrecht des Beklagten Stellung nimmt. Weiter hat das Obergericht den Verzicht auf ein Besuchsrecht zu einem wesentlichen Teil mit der Persönlichkeit des Beklagten begründet (vgl. unten E. 4.2). Diesbezüglich hat es auf dessen Begutachtung im Rahmen des Strafverfahrens abgestellt, die im Strafurteil vom 22. November 2002 wiedergegeben ist. Zudem wurde der Beklagte im Hinblick auf eine mögliche Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln des Strafvollzuges zur Frage, ob evtl. eine Verwahrung auszusprechen sei, erneut psychiatrisch begutachtet. Auch dieses Gutachten vom 6. Oktober 2004 hat dem Obergericht vorgelegen. In diesem Zusammenhang hat es zudem dem konsultierten Gutachter zwei Ergänzungsfragen betreffend Besuchsrecht gestellt. Mit Schreiben vom 29. November 2004 hat der Gutachter zu diesen Fragen Stellung genommen. 2.3 Gegen das Schreiben vom 29. November 2004 bringt der Beklagte Vorbehalte vor. Er macht geltend, der Gutachter habe sich darin als nicht kompetent zur Beantwortung der Fragen erachtet und das Obergericht an einen Kinderpsychiater verwiesen. Dieser Vorwurf ist unbegründet. Zwar hat der Gutachter in seinem Schreiben vom 29. November 2004 festgehalten, keine abschliessende Fragenbeantwortung vornehmen zu können, da hierzu auch die Mutter und das Kind persönlich gesehen werden müssten. Unter Beachtung dieser Einschränkung ist es indes nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht seine Erwägungen auch auf diese Beurteilung gestützt hat. Namentlich soweit der Gutachter in den Persönlichkeitsstörungen des Beklagten ein Hindernis für ein Besuchsrecht sieht, hängen die Ausführungen nicht von einer Begutachtung des Kindes ab. 2.4 Mit Blick auf die dem Obergericht vorgelegenen Berichte und Gutachten ist nicht ersichtlich, welche neuen Erkenntnisse die zusätzliche Erstellung eines kinderpsychiatrischen bzw. -psychologischen Gutachtens hätte bringen können, zumal es sich bei R.X.________ gemäss Feststellungen im angefochtenen Urteil um ein gesundes, nicht auffälliges Kind handelt. Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten entscheidet das Gericht über die Ausgestaltung des Besuchsrechts und nicht ein Gutachter. Da folglich das Obergericht den massgeblichen Sachverhalt ausreichend festgestellt hat, liegt im Verzicht auf die zusätzliche Erstellung eines kinderpsychiatrischen bzw. -psychologischen Gutachtens keine Bundesrechtsverletzung. Die Berufung ist insoweit abzuweisen.