Citation: 6B_48/2007 12.05.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) vor, indem es bei der Beurteilung des ihm zur Last gelegten Raubüberfalls zu Unrecht davon ausgegangen sei, er habe A.________ in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. 2.1 Art. 9 BV gewährleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei genügt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). 2.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). In seiner vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). 2.3 Laut Anklage (Urteil des Strafgerichts vom 27. Mai 2005 S. 6 ff.) spielte sich der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Raubüberfall wie folgt ab: Der selber im Drogenmilieu verkehrende Beschwerdeführer begab sich am 3. Mai 2004, um ca. 21:45 Uhr, mit seinem Personenwagen zur Asylunterkunft an der Grosspeterstrasse 14 in Basel. Er wusste, dass dort mehrere Afrikaner logierten, die seiner Auffassung nach im Drogenhandel tätig waren. In der Absicht, sie auszurauben, zog er sich eine Roger-Staub-Mütze über den Kopf und klopfte mit einer Pistole in der Hand an deren Wohnungstüre. Unter Waffendrohung fesselte er die fünf anwesenden Männer mit mitgebrachtem Klebeband bzw. zwang sie, sich gegenseitig zu fesseln. Da diese angaben, selber kein Geld zu haben, aber möglicherweise die Männer im Stock über ihnen, die um 23:30 Uhr zurückkehren würden, beschloss der Beschwerdeführer, auf deren Ankunft zu warten. Er steckte seine Pistole in den Hosenbund, durchsuchte das Zimmer und behändigte ein Herrenportemonnaie. In einem unbeobachteten Moment gelang es A.________, seine Fesselung zu lösen und sich auf den Beschwerdeführer zu stürzen. Dieser zog die Pistole und gab, als A.________ nach der Waffe griff, einen ungezielten Schuss ins Zimmer ab. In diesem Moment gelang den vier anderen Überfallenen die Flucht ins Freie, wo sie von einer Telefonkabine aus die Polizei verständigten. In der Zwischenzeit gab der Beschwerdeführer drei Schüsse in Richtung A.________ ab, wobei dieser nur knapp verfehlt wurde. Diesem gelang es in der Folge ebenfalls, aus dem Haus zu flüchten. Der Beschwerdeführer folgte ihm und ergriff, als er die ankommende Polizei bemerkte, seinerseits die Flucht. 2.4 Das Strafgericht (S. 29 ff.) hielt diesen Anklagesachverhalt auf Grund der Aussagen der Überfallenen, den Feststellungen der Polizei und verschiedenen objektiven Beweismitteln mit unbedeutenden Einschränkungen für erwiesen. Es liess einzig den Vorwurf fallen, der Beschwerdeführer habe gezielt auf A.________ geschossen in der Absicht, ihn zu töten. Es erwog, dieser Vorwurf beruhe einzig auf der Aussage A.________s. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 3 EMRK dürfe eine Verurteilung nicht auf dieses Beweismittel allein gestützt werden, da keine Konfrontation zwischen dem Belastungszeugen und dem Beschwerdeführer stattgefunden habe und eine solche nicht nachgeholt werden könne, da A.________ bereits ausgeschafft und damit nicht mehr greifbar sei. Das Appellationsgericht befand im angefochtenen Entscheid (E. 5 S. 9 ff.), die Aussagen aller fünf Opfer des Raubüberfalls dürften nicht zu Lasten des Beschwerdeführers verwertet werden, da die Zeugen nicht mit dem Beschwerdeführer konfrontiert worden seien und auch nicht mehr konfrontiert werden könnten. Es kam indessen zum Schluss, auf Grund der kriminaltechnischen Untersuchung stehe fest, dass mit der vom Beschwerdeführer beim Überfall mitgeführten Pistole im Raum Nr. 8 der Asylunterkunft mindestens dreimal geschossen worden sei. An der Pistole seien weiter DNA-Spuren des Beschwerdeführers und A.________s gefunden worden, woraus zu schliessen sei, dass es ein Gerangel um die Waffe gegeben habe. Zugunsten des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass die Schüsse bei diesem Gerangel, nicht absichtlich resp. gezielt abgegeben worden seien. Da das Hauptprofil der DNA-Spur vom Beschwerdeführer stamme und dieser die Pistole bei seiner Flucht vor der Polizei noch auf sich getragen habe, könne geschlossen werden, dass er die Pistole immer in der Hand gehabt habe, die Schüsse somit von ihm abgegeben worden seien. Dass es beim Gerangel überhaupt zur Schussabgabe gekommen sei, setze voraus, dass der Beschwerdeführer den Überfall mit durchgeladener und damit schussbereiter Waffe - das verwendete Modell SIG P220 hat keinen Sicherungshebel - ausgeführt habe. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Schussabgabe zumindest A.________ in unmittelbare Lebensgefahr gebracht habe. Ob sich die anderen Hausbewohner auch noch im Raum aufgehalten hätten und damit auch gefährdet worden seien, sei hingegen nicht erstellt. 2.5 Der Beschwerdeführer will sich zwar an den Vorfall nicht erinnern können, bestreitet aber nicht, die Asylbewerber überfallen zu haben. Er macht indessen geltend, es sei nicht erwiesen, dass es zu einer Schussabgabe gekommen sei, als sich neben dem Schützen weitere Personen im gleichen Raum befunden hätten. Der Umstand, dass sich die Spuren von zwei Personen auf der Waffe befunden hätten, beweise nur, dass sie von zwei Personen berührt worden sei; ob dies bei einem Gerangel geschehen sei, stehe nicht fest. Es sei damit nicht bewiesen, dass für A.________ unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe, die Ausführungen des Appellationsgerichts darüber stünden in klarem Widerspruch zu den vorhandenen Tatsachen. Der Einwand ist offensichtlich unbegründet. Es ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer die Asylunterkunft überfallen und die Hausbewohner mit seiner geladenen Waffe bedrohte und diese bei seiner Flucht vor der Polizei noch auf sich trug. Es kann in dieser Situation ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer A.________ seine Waffe freiwillig berühren liess. Das Appellationsgericht konnte mithin ohne Willkür davon ausgehen, dass die DNA-Spuren A.________s auf der Waffe beweisen, dass er diese dem Beschwerdeführer entreissen wollte und es zu einem Gerangel um diese kam. Weiter steht fest, dass es A.________ nicht gelang, die Waffe an sich zu bringen. Somit kommt als Schütze einzig der Beschwerdeführer in Frage, der entweder gezielt auf den angreifenden A.________ oder während des Gerangels ungezielt geschossen haben muss. Nach menschlichem Ermessen auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer erst schoss, als A.________ bereits aus dem Raum geflüchtet war, ein solches Verhalten wäre völlig unsinnig. Damit ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Appellationsgericht zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausging, dass er die Schüsse während des Gerangels ungezielt abgab. Unbestritten (und unbestreitbar) ist zudem, dass er mit dieser unkontrollierten und unkontrollierbaren Schussabgabe in einem geschlossenen Raum A.________ in unmittelbare Lebensgefahr brachte. Die Beweiswürdigung ist weder willkürlich noch verstösst sie gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", die Rüge ist unbegründet. 2.6 Nicht nachvollziehbar bzw. offensichtlich unbegründet ist im weiteren der eventualiter erhobene Einwand, diese tatsächlichen Feststellungen des Appellationsgerichts seien nicht als solche, sondern als "Annahmen und Vermutungen" zu qualifizieren, wie Rechtsfragen zu behandeln und damit frei zu prüfen.