Citation: 5P.371/2003 17.11.2003 E. 3

In § 28 Abs. 2 VRG werden voneinander unterschieden die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten der Partei (Ziff. 1) und zu Lasten des Gemeinwesens (Ziff. 2). Zu Lasten der Partei wird eine Entschädigung zuerkannt, "wenn Parteien mit gegensätzlichen Interessen am Verfahren beteiligt sind". Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Klinik sei im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Partei und nicht Behörde des Gemeinwesens. Die gegen-teilige Annahme des Verwaltungsgerichts sei willkürlich (S. 4 Ziff. II/2 der Beschwerdeschrift). Für die Beantwortung der Streitfrage von vornherein nicht ausschlaggebend ist die Bezeichnung der Klinik als "Beschwerdegegnerin" im Rubrum des angefochtenen Urteils. Denn nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift gelten als Parteien auch "die Behörden, deren Entscheid angefochten wird" (§ 5 VRG). Für die Parteientschädigungspflicht entscheidend ist einzig, ob die Klinik als private Gegenpartei (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1 VRG: "Parteien mit gegensätzlichen Interessen") oder als verfügende Behörde (§ 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG: "Gemeinwesen") zu qualifizieren ist (vgl. dazu GVP-ZG 1981/82 S. 114 und S. 3 Ziff. II/1 der Beschwerdeschrift). Die Beschwerdeführerin wurde von einem frei praktizierenden Arzt notfallmässig in die Klinik eingewiesen, so dass die Klinik in den ersten vier Wochen über das Verbleiben der Beschwerdeführerin daselbst zu entscheiden hatte. Diese Zuständigkeiten für die Einweisung, wenn Gefahr im Verzuge ist, und für die Entlassung aus der Klinik ergeben sich unstreitig aus § 2 EGzZGB. Der Arzt, der eine notfallmässige Unterbringung anordnen darf, erfüllt eine öffentliche Aufgabe und handelt in dem ihm übertragenen Bereich hoheitlich (vgl. etwa D. Piotet, Ergänzendes kantonales Recht, SPR I/2, Basel 2001, S. 136 N. 484). Dasselbe gilt für die Klinik, die die fürsorgerische Freiheitsentziehung an der Beschwerdeführerin vollzogen hat und sie zurückbehalten hat, obwohl ihr Zustand angeblich die Entlassung erlaubt hätte und von der Klinik vorliegend hätte angeordnet werden können. In Durchführung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung hat die Klinik öffentliche Aufgaben wahrgenommen (vgl. etwa Gross, Haftung für medizinische Behandlung, Bern 1987, S. 257). Einweisung und Behandlung in der Klinik sind insoweit nicht auf Grund privatrechtlicher Auftragsverhältnisse erfolgt. Die damit befassten Ärzte haben vielmehr in amtlicher Eigenschaft und in Verrichtung hoheitlicher Befugnisse gehandelt (BGE 118 II 254 E. 1b S. 257). Auf die zitierten Autoren und das erwähnte Bundesgerichtsurteil lässt sich die Ansicht stützen, die Klinik habe obrigkeitlich gehandelt und sei damit als Behörde des Gemeinwesens zu qualifizieren. Hoheitliches Handeln schliesst eine Zugehörigkeit zu den "Parteien mit gegensätzlichen Interessen" (§ 28 Abs. 2 Ziff. 1 VRG) aus. Bei dieser Rechtslage durfte das Verwaltungsgericht § 28 Abs. 2 Ziff. 2 VRG anwenden, ohne in Willkür zu verfallen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 117 III 76 E. 7c S. 83 und 113 III 94 E. 10c S. 101/102).