Citation: 4A_34/2024 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, das Schiedsgericht habe seine Zuständigkeit ratione materiae überschritten, indem es sich für befugt hielt, die Referenzperiode neu zu definieren. Eventualiter habe es sich insoweit fälschlicherweise für unzuständig erklärt, als es abgelehnt habe, Umstandsänderungen vor dem 1./2. März 2016 zu berücksichtigen. Diese Rüge ist schon im Ansatz verfehlt, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter einzugehen ist: Der erste Teil der Rüge gebricht am Umstand, dass das Schiedsgericht gemäss der Schiedsklausel nach Art. XVI NMV sachlich zuständig ist für "alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag". Damit war das Schiedsgericht sachlich zuständig zur Auslegung dieses Vertrags und mass sich keine Zuständigkeit an. Dass die Beschwerdeführerin mit der Vertragsauslegung innerhalb dieser sachlichen Zuständigkeit nicht einverstanden ist, bedeutet keinen Zuständigkeitsfehler im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Der zweite Teil der Rüge geht ebenso ins Leere. Das Schiedsgericht hat sich nicht - teilweise - für unzuständig erklärt. Vielmehr hat es in Ausübung seiner materiellen Zuständigkeit den anwendbaren Vertrag samt seiner Änderungen ausgelegt und gestützt auf das gefundene Auslegungsergebnis die streitigen Parteiansprüche aus diesem Vertragsverhältnis materiell beurteilt. Die Abweisung einzelner Ansprüche bedeutet selbstredend keine Limitierung der Zuständigkeit.