Citation: 2C_342/2009 09.11.2009 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers - wie erwähnt - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Hierunter fällt die sogenannte Scheinehe oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Doch auch wenn eine Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst das nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden muss. Zu prüfen ist, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 131 II 265 E. 4.2 S. 267; 130 II 113 E. 4.2 S. 117, je mit Hinweisen). 2.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.3 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat offen gelassen, ob der Beschwerdeführer eine Scheinehe eingegangen ist. Im Übrigen anerkennt der Beschwerdeführer, dass mit der Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nun endgültig nicht mehr gerechnet werden kann. Für die anbegehrte Bewilligungsverlängerung ist daher entscheidend, ob die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat, bevor sie definitiv gescheitert ist, und damit ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstanden ist (Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG). Bei Bestehen eines solchen Anspruchs könnte dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht verweigert werden. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war die Ehe jedoch bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG definitiv gescheitert. Hinweise darauf, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Sachverhalt offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Gemäss schriftlicher Auskunft der Ehegattin gegenüber dem Migrationsamt im Herbst 2004 wurde das eheliche Zusammenleben bereits im November 2002 aufgegeben. Zudem erklärte sie schon damals, sie habe keinen Kontakt mehr zum Ehemann. Dagegen gibt der Beschwerdeführer an, sie hätten sich erst im April 2004 bzw. Mitte Juli 2005 getrennt. Zudem macht er geltend, Ende 2006 bzw. anfangs des Jahres 2007 habe er nochmals mit seiner Ehegattin zusammen gelebt, wobei sie mit seinem Einverständnis oft weggereist sei. Zur im Januar 2007 vorgenommenen formellen Anmeldung der Ehegattin am zürcherischen Wohnsitz des Beschwerdeführers kam es offensichtlich unter dem Druck der drohenden Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gemäss polizeilichen Erhebungen lebte die Ehegattin nicht in der Einzimmerwohnung des Beschwerdeführers. Sie erschien auch nicht zur polizeilichen Einvernahme betreffend Abklärung der ehelichen Verhältnisse, und zudem war dem Beschwerdeführer ihr tatsächlicher Aufenthaltsort nicht bekannt. Die vorgespiegelte Wiederaufnahme der ehelichen Wohngemeinschaft ändert nichts an der Tatsache, dass die Ehe bereits damals und wohl schon seit einiger Zeit definitiv gescheitert war. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag diese Würdigung nicht zu erschüttern. Auch für ihn musste erkennbar sein, dass mit einer Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nicht mehr gerechnet werden konnte, umso weniger als er schon mindestens zwei Jahre von seiner Ehefrau getrennt lebte und nicht einmal wusste, wo sie sich aufhielt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in jenem Zeitpunkt noch berechtigte Hoffnung auf Wiederaufnahme des Ehelebens bestand, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. 2.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geht in seinem Entscheid von der dargelegten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich der Schluss aufdrängen, dass schon deutlich vor dem 17. Juni 2007 keine Aussichten auf Wiederaufnahme einer echten ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden. War aber die Ehe klarerweise schon vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG definitiv gescheitert, so konnte kein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung entstehen. Damit verstösst die Verweigerung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegen Bundesrecht. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt, ergänzend auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).