Citation: 4A_277/2018 E. 5

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger innert zehn Tagen ab Rechtskraft des Urteils alle im Zusammenhang mit den Patentanmeldungen gemäss Rechtsbegehren 1 und 3 stehende Korrespondenz mit den zuständigen Anmeldestellen auszuhändigen, insoweit diese nicht öffentlich über ein Patentregister zugänglich ist." Den mit der Klage gestellten vorsorglichen Massnahmebegehren auf Verbot der Übertragung der Rechte an oder aus den Patentanmeldungen bzw. der Vornahme von inhaltlichen Änderungen an diesen wurde mit Urteil vom 5. August 2015 entsprochen. Mit Urteil vom 21. März 2018 hiess das Bundespatentgericht die Klage teilweise gut. Es stellte fest, die Parteien seien an den EP Y und EP Z gemeinsam berechtigt, und wies im weiteren Umfang die Klage ab, soweit auf sie einzutreten sei.