Citation: 8C_1071/2009 09.04.2010 E. 2

2.1 Gegen Verfügungen des Unfallversicherers kann gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen. Die Verfügung bildet, formell, Anfechtungsgegenstand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren (RKUV 2003 Nr. U 495 S. 394, U 243/00 E. 2.1) und stellt eine Sachurteilsvoraussetzung dar (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Unfallversicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Formelle Rechtsverweigerung liegt u.a. vor, wenn eine Behörde zu Unrecht auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber materiell entscheiden müsste (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f. mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat nicht geprüft, ob die Rechtsverweigerungsbeschwerde zulässig und der Vorwurf der Rechtsverweigerung begründet ist. Sie hat erwogen, neuropsychologische Rohdaten dienten der Meinungsbildung des Gutachters, vergleichbar mit Unterlagen, welche ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienten. Diese seien nicht als beweiserhebliche und insofern entscheidwesentliche Akten zu qualifizieren, auf welche in einer Verfügung unmittelbar abgestellt werde. Sie stellten keine verfahrensbezogenen Akten dar, die geeignet wären, direkt Grundlage des Entscheids zu bilden. Dementsprechend bestehe auch keine Aktenführungs- und Editionspflicht. Da sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf die Rohdaten eines Gutachtens beziehe, stelle dessen Verneinung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 42 ATSG dar, und es liege auch keine Rechtsverweigerung vor. 2.3 Letztinstanzlich bringt die Beschwerdeführerin erneut vor, die verweigernde Haltung der Beschwerdegegnerin stelle eine Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Dagegen habe sie sich mit Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 in Verbindung mit Art. 61 ATSG zur Wehr gesetzt. Der Vorinstanz wirft sie vor, ihr privates Interesse an der Herausgabe der neuropsychologischen Rohdaten zur Überprüfung der gutachterlichen Schlüsse hinter das allfällige öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der neuropsychologischen Testverfahren gestellt zu haben. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, da die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid - wie sich aus dem Folgenden ergibt - unzulässig ist.