Citation: 2C_148/2021 E. 3.4

3.4. Was die vierte aufgeworfene Rechtsfrage angeht, wollen die Beschwerdeführer aus der blossen Nennung einer Steuerstrafbestimmung des indischen Rechts ableiten, dass die Gefahr eines gegen sie gerichteten Steuerstrafverfahrens bestehe, in dem sodann Art. 278E des indischen Einkommenssteuergesetzes zur Anwendung gelangen könne, der nach ihrer Auffassung gegen die Unschuldsvermutung und damit gegen den schweizerischen "ordre public" verstosse. Angesichts des Umstands, dass die indischen Steuerbehörden ihr Ersuchen damit begründet haben, die Einkommenssteuern richtig zu erheben, erscheint dieser Kausalverlauf sehr hypothetisch; selbst wenn sich die Annahmen als zutreffend erwiesen, ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Schweiz, sondern auch Indien den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt-II; SR 0.103.2) ratifiziert hat. In Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II ist die Unschuldsvermutung verankert. Die Beschwerdeführer zeigen in keiner Art und Weise auf, inwiefern die Vorinstanz (auch unter Berücksichtigung des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes) hätte davon ausgehen müssen, dass Indien den entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkäme. Da die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Rechtsfrage damit für die Entscheidung des vorliegenden Falls nicht erheblich ist, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (BGE 142 II 161 E. 3).