Citation: 2C_346/2009 09.04.2010 E. A

Der Bundesrat erteilte der Casinò Admiral SA (vormals Grand Casinò Admiral SA) am 24. September 2002 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank des Typs B in Mendrisio (TI). Am 27. Januar 2004 reichte die Casinò Admiral SA der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) die Steuererklärung für die Spielbankenabgabe des Geschäftsjahres 2003 ein. Sie machte eine Abgabeermässigung wegen Verwendung eines wesentlichen Umfanges der Erträge für öffentliche Interessen im Sinne von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) geltend. Nach diversen Schriftwechseln lehnte die ESBK am 20. Dezember 2005 die begehrte Ermässigung ab und setzte den Abgabesatz auf 59,902407 % sowie die daraus resultierende Spielbankenabgabe auf Fr. 51'414'939.-- fest. In Bezug auf die begehrte Abgabeermässigung wendete die ESBK ein, es sei nicht hinlänglich nachvollzieh- bzw. verifizierbar, ob die geltend gemachten Zuwendungen tatsächlich für öffentliche Interessen oder für gemeinnützige Zwecke verwendet wurden. Hiegegen erhob die Casinò Admiral SA Beschwerde mit dem Antrag, die Spielbankenabgabe für das Jahr 2003 auf Fr. 47'827'745.15 zu reduzieren. Am 14. April 2009 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung der ESBK vom 20. Dezember 2005 auf und wies ihr die Sache "zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen" zurück.