Citation: 5A_662/2009 21.12.2009 E. 4

Zu den weiteren Rügen des Beschwerdeführers betreffend nachehelichen Unterhalt ergibt sich Folgendes: 4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass den monatlichen Einkommen von Fr. 6'568.-- (Beschwerdeführer) und von Fr. 3'741.-- (Beschwerdegegnerin) Auslagen von Fr. 3'748.-- (Beschwerdeführer) und von Fr. 3'616.-- (Beschwerdegegnerin) gegenüberstehen (E. 3.5 und 3.6 S. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Die Feststellungen ficht der Beschwerdeführer nicht an. Gestützt auf BGE 134 III 145 macht der Beschwerdeführer geltend, bei den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen bestehe kein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf nachehelichen Unterhalt. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht gewisse Aussagen des zitierten Entscheids präzisiert hat (BGE 134 III 577 E. 3 S. 578 ff.), lässt sich der dort beurteilte nicht mit dem vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt vergleichen, namentlich was die Rollenverteilung in der Ehe (Hausgattenehe / Zuverdienstehe) und die Lebenshaltung während der Ehe angeht (Vierpersonenhaushalt mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'334.-- mit Sparquote / Dreipersonenhaushalt mit einem monatlichen Einkommen Fr. 7'211.-- ohne Sparquote). 4.2 Die offensichtliche Unbilligkeit eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'200.-- monatlich begründet der Beschwerdeführer mit gerichtlichen Annahmen und Entscheiden aus Verfahren über Massnahmen während des Getrenntlebens und des Scheidungsverfahrens (S. 11 f. Ziff. 4 und 5 der Beschwerdeschrift). Die im Rahmen von Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsverfahrens geleisteten Unterhaltsbeiträge können indessen nicht einfach dem gebührenden Unterhalt nach Art. 125 ZGB gleich gesetzt werden. Das Scheidungsgericht ist an derart festgelegte oder von den Parteien vereinbarte Unterhaltsbeiträge nicht gebunden und vielmehr befugt und auf Bestreitung hin auch verpflichtet, die Faktoren neu zu prüfen und festzustellen, die den nachehelichen Unterhalt bestimmen sollen. Die Entscheidungsbefugnis des Scheidungsgerichts ergibt sich ohne weiteres aus der beschränkten Rechtskraft der im summarischen Verfahren als vorsorgliche Massnahmen oder Eheschutzmassnahmen ergangenen Entscheide gegenüber dem im ordentlichen Verfahren zu fällenden Scheidungsurteil (vgl. zit. Urteile 5A_257/2007 E. 3.2.2 und 5A_384/2008 E. 4.1, in: FamPra.ch 2007 S. 941 f. und 2009 S. 193). Aus den Massnahmenverfahren kann der Beschwerdeführer nichts ableiten. 4.3 Soweit sie sich gegen den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt und gegen die Bestimmung des angemessenen Unterhaltsbeitrags richtet, muss die Beschwerde insgesamt abgewiesen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin das obergerichtliche Urteil und dabei die Abweisung ihres Begehrens auf Zahlung eines zusätzlichen Beitrags als sog. Vorsorgeunterhalt vor Bundesgericht nicht angefochten hat.