Citation: U 151/01 14.10.2004 E. 3

3.1 Über Schmerzen im rechten Kiefergelenk hat die Beschwerdeführerin ab Mitte Januar 1990 geklagt. Das Spital X.________ stellte eine Subluxation des Unterkiefers nach links beim Öffnen des Mundes fest und veranlasste eine MRI-Untersuchung im Röntgeninstitut B.________, dessen Ärzte den Verdacht auf eine Impressionsfraktur im latero-dorsalen Abschnitt des Tuberculum articulare des linken Kiefergelenks äusserten. Am 20. Juli 1990 überwies Prof. Dr. med. H.________, Klinik für Zahnerhaltung, Präventiv- und Kinderzahnmedizin der Universität Q.________, die Versicherte an die Abteilung für Kieferchirurgie des Spitals Y.________. Er hielt fest, dass die Beschwerdeführerin seit über 10 Jahren an Kiefergelenksknacken rechts mit Abweichung des Unterkiefers nach links bei Mundöffnung sowie an reduzierter Mundöffnung leide, wobei sich der Zustand seit dem Unfall von 1989 verschlimmert habe. Nachdem physiotherapeutische Massnahmen keine signifikante Besserung gebracht hatten, wurde am 20. März 1991 eine Arthroplastik (mit Flachschleifen des Tuberculum articulare und Modellieren des Gelenkkopfes) durchgeführt, womit die Hypomobilität des Kiefergelenks nicht vollständig behoben werden konnte. Nach erneuter Physiotherapie und Massnahmen zur Verbesserung der Mundöffnung wurde die Behandlung am 25. Januar 1993 abgeschlossen. Wegen der gleichen Beschwerden kam es ab Januar 1998 zu erneuten Untersuchungen und Behandlungen. Am 5. Mai 1998 wurde im Spital Y.________ eine Resektion des Processus muscularis links vorgenommen, die ebenfalls zu keiner wesentlichen Verbesserung der Mobilität des Kiefergelenkes führte. Schliesslich erfolgte am 26. Oktober 1998 eine Revisionsarthroplastik mit Entfernung von Narbengewebe und Verwachsungen. Weil sich wiederum nur eine leichte Verbesserung der Mundöffnung ergab, nahm der operierende Arzt Dr. med. T.________ an, dass ein grosser Teil der bestehenden Einschränkung muskulär bedingt sei. Während Kreisarzt Dr. med. G.________ die Unfallkausalität der Kieferbeschwerden am 27. Februar und 7. September 1998 bejahte, gelangte Dr. med. T.________ im Gutachten vom 3. Dezember 1998 zum Schluss, dass eine degenerative Erkrankung der Kiefergelenke mit Kiefergelenksarthrose links und (kompensatorisch) habitueller Luxuation rechts sowie eine Myotendinose mit Verkürzung der Kaumuskulatur links und wahrscheinlich dadurch bedingter Hypomobilität des linken Kiefergelenkes vorliege. Ein Kausalzusammenhang der Kieferbeschwerden mit dem Unfall vom 15. Dezember 1989 sei möglich, nicht aber überwiegend wahrscheinlich. Dr. med. G.________ kam in der Folge auf seine Beurteilung zurück und schloss sich der Auffassung des Dr. med. T.________ an, dass ein Kausalzusammenhang nicht überwiegend wahrscheinlich sei. 3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass im Frühjahr 1999 seitens der Kiefergelenke nur noch geringfügige Beschwerden bestanden und unter Berücksichtigung des auch von der Versicherten anerkannten Vorzustandes der Status quo sine erreicht war, sodass die Leistungseinstellung per 24. Mai 1999 nicht zu beanstanden sei. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Feststellung und hält an der schon vorinstanzlich erhobenen Rüge fest, wonach sich die Verneinung der Unfallkausalität ausschliesslich auf ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Verfahren gebrachtes Gutachten stütze. Wird ein von dritter Seite in Auftrag gegebenes Gutachten beigezogen, sind die Rechte des Betroffenen dadurch zu wahren, dass ihm vor der entscheidenden Behörde umfassend Gelegenheit eingeräumt wird, dazu Stellung zu nehmen. Dies beinhaltet die Möglichkeit, sich nachträglich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutachters zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 V 337 Erw. 4b; vgl. auch BGE 120 V 362 Erw. 1c in fine). Kommt einem solchen Gutachten entscheidwesentliche Bedeutung zu, kann die Verletzung der Mitwirkungsrechte nicht dadurch wieder gutgemacht werden, dass die betroffene Person sich nachträglich im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren zum Inhalt des Gutachtens äussern kann. Vielmehr ist darin eine schwere, die Heilung des Verfahrensmangels ausschliessende Gehörsverletzung zu erblicken (vgl. RKUV 1999 Nr. U 350 S. 481 Erw. 3b/bb). Im vorliegenden Fall kommt der Expertise des Dr. med. T.________ in einem für die Beurteilung massgebenden Punkt entscheidwesentliche Bedeutung zu. Unbestritten ist zudem, dass die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin nicht gewahrt wurden. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die SUVA kurz nach Erhalt des Gutachtens am 22. Dezember 1998 Kenntnis davon erhalten hat, dass die Versicherte nicht mehr durch den bisherigen Rechtsanwalt vertreten war. Am 9. März 1999 zeigte der neue Rechtsvertreter der SUVA das Vertretungsverhältnis an und am 25. Mai 1999, nach Erlass der Verfügung vom 17. Mai 1999, ersuchte er um Akteneinsicht. Im anschliessenden Einspracheverfahren hat sich die Beschwerdeführerin jedoch eingehend mit dem Gutachten des Dr. T.________ auseinandergesetzt, ohne eine Verletzung der Mitwirkungsrechte geltend zu machen. Erst in der Replik im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sie nach erneutem Wechsel des Rechtsvertreters eine entsprechende Rüge vorgebracht, ohne indessen eine Aufhebung des Entscheids aus formellen Gründen zu beantragen. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird kein solches Begehren gestellt. Nach den gesamten Umständen rechtfertigt es sich daher, die Verletzung der Mitwirkungsrechte ausnahmsweise als geheilt zu betrachten. 3.3 In materieller Hinsicht besteht kein Anlass, von den Folgerungen im Gutachten des Dr. T.________ abzugehen, wonach die noch bestehenden Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Gegen die Annahme eines Kausalzusammenhangs spricht zunächst, dass schon lange vor dem Unfall Kieferprobleme bestanden haben und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführerin beim Unfall vom 15. Dezember 1989 einen Kopfaufprall mit Kiefertrauma erlitten hat. Die zunächst erhobene Verdachtsdiagnose auf eine Impressionsfraktur im latero-dorsalen Abschnitt des Tuberculum articulare des linken Kiefergelenks konnte nicht bestätigt werden und ist nach den eingehenden und überzeugenden Darlegungen des Dr. med. T.________ praktisch auszuschliessen. Anderseits sind degenerative Veränderungen gegeben, die zumindest teilweise vorbestanden haben, sowie eine Myotendinose der Kaumuskulatur, die wahrscheinlich für die Hypomobilität des linken Kiefergelenks ursächlich ist. Laut Gutachten ist es zwar möglich, dass sich hartnäckige HWS-Beschwerden auch auf das muskuläre System des Kauapparates übertragen und dort zu unphysiologischen Muskelzuständen führen. Auch kann eine anhaltende therapieresistente Myotendinose der Kaumuskulatur theoretisch zu einer Verkürzung der Muskulatur und damit zu einer Störung der Mundöffnung führen. Ein solcher indirekter Zusammenhang der Kiefergelenksbeschwerden ist nach Meinung des Gutachters jedoch nicht als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten. Kreisarzt Dr. med. G.________, der den Kausalzusammenhang am 7. September 1998 ausdrücklich bejaht hatte, schloss sich dieser Beurteilung am 19. Januar 1999 an mit der Feststellung, dass entgegen der früheren Annahme keine impaktierte Fraktur vorgelegen habe und von einem degenerativen Vorzustand auszugehen sei. Den medizinischen Akten lässt sich zudem entnehmen, dass aufgrund der langdauernden ambulanten und wiederholten operativen Behandlung eine zumindest teilweise Besserung der Kieferbeschwerden eingetreten ist. Nach den übereinstimmenden Angaben in den Berichten der Psychiatrischen Poliklinik des Spitals Y.________ vom 18. August 1998, des Kreisarztes Dr. G.________ vom 26. März 1999 und der Rehaklinik Z.________ vom 1. Dezember 1999 ist erwiesen, dass in der fraglichen Zeit die Kieferbeschwerden gegenüber den Nackenschmerzen eindeutig in den Hintergrund getreten sind. Gegenüber Dr. med. N.________ gab die Beschwerdeführerin am 5. Februar 1999 an, dass die «Kieferangelegenheit» für sie eigentlich abgeschlossen sei. Daraus ist zu schliessen, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids keine erheblichen und insbesondere keine die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Beschwerden mehr bestanden haben. Es lag diesbezüglich auch keine Behandlungsbedürftigkeit mehr vor. Soweit das Unfallereignis vom 15. Dezember 1989 zu einer Verstärkung vorbestandener Beschwerden geführt hat, ist mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der Status quo ante bzw. quo sine eingetreten war, weshalb die Leistungen in diesem Punkt zu Recht eingestellt wurden.