Citation: 1P.604/2006 29.01.2007 E. 3

3.1 Das Solothurner Erschliessungsbeitragsverfahren ist nach der kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren vom 3. Juli 1978 (Grundeigentümerbeitragsverordnung, GBV) in zwei Etappen aufgeteilt: Zunächst wird der Beitragsplan mit einem auf den Kostenvoranschlag basierenden Kostenverteiler öffentlich aufgelegt (§ 9 und 15 GBV). In einem zweiten Schritt wird den Grundeigentümern sodann die Schlussabrechnung mit den definitiven Beiträgen eröffnet (§ 18 GBV). ln beiden Verfahren können die Grundeigentümer Einsprache bzw. Beschwerde einreichen, wobei sich Rechtsmittel gegen die definitive Beitragsverfügung nur noch gegen die Abrechnungssumme richten können (§ 18 Abs. 2 GBV). Das vorliegende Verfahren bezieht sich auf die öffentliche Auflage des Beitragsplans mit Kostenvoranschlag. Soweit der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Bezug nahm auf die effektiv durchgeführten Arbeiten, wurde er vom Verwaltungsgericht auf das zweite Verfahren bezüglich der Schlussabrechnung verwiesen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, ihm sei im Beitragsplanverfahren keine umfassende Akteneinsicht gewährt worden. Bei der öffentlichen Auflage des Beitragsplans habe der Kostenvoranschlag gefehlt, und es sei ihm die Einsicht in die Projektpläne mit Längs- und Querprofil sowie in die Massangaben für die auszuführenden Arbeiten verweigert worden. Dies obwohl die entsprechenden Dokumente der Gemeinde bereits seit Mai 2004 und somit auch während der Einsprachefrist vorgelegen hätten. Das Verwaltungsgericht führt hierzu im angefochtenen Entscheid aus, die Einwohnergemeinde sei in diesem Verfahrensstadium nicht verpflichtet, bereits genauere Pläne und Kostenberechnungen vorzulegen. Der Beschwerdeführer habe Einsicht erhalten in all diejenigen Akten, die zum Beitragsverfahren gehörten und ihm in diesem Stadium des Verfahrens zugänglich gemacht werden müssten. 3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Betroffene hat das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt nach der Rechtsprechung, dass den Beteiligten grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten gezeigt werden müssen, sofern in dem sie unmittelbar betreffenden Entscheid darauf abgestellt wird. Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines für ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Rechtssuchende kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt hat. Das rechtliche Gehör dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Die Einsicht in die Akten, die für ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begründung verweigert werden, die fraglichen Akten seien für den Verfahrensausgang belanglos. Es muss vielmehr dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 2A.444/1995 vom 13. August 1996). 3.4 Nach § 111 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (PBG) setzt der Gemeinderat bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen die Beitragspflicht und die Höhe der einzelnen Beiträge vor der Bauausführung nach Kostenvoranschlag im Beitragsplan fest. Der Begriff des beitragspflichtigen Strassenausbaus ist in § 7 Abs. 2 GBV umschrieben. Danach bedeutet Strassenausbau die wesentliche Verbesserung oder Verbreiterung einer bestehenden Strasse, das erstmalige Auftragen eines Hartbelags oder die Erneuerung des Strassenunterbaus. Nicht beitragspflichtig sind nach § 8 GBV unter anderem ordentliche Unterhaltsarbeiten (wiederkehrende Belagserneuerung, Kanalreinigung usw.). Zur Beurteilung, ob hier eine beitragspflichtige Erschliessungsmassnahme Gegenstand des Beitragsplans ist, erscheint es unabdingbar, dass dem Beschwerdeführer Einsicht in den Kostenvoranschlag und die Projektpläne gewährt wird. Nachdem diese Unterlagen bereits im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplans Bestandteil der Akten waren, hatte der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV auch Anspruch darauf, diese Akten einzusehen. Wie in E. 3.3 hiervor dargelegt, ist es dem betroffenen Bürger überlassen, die Relevanz der Akten für eine allfällige Einsprache oder Beschwerde zu beurteilen. Die Verweigerung des Zugangs zu diesen Akten während der kommunalen und kantonalen Verfahren stellt somit eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht dar, welche auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht geheilt wurde. Der angefochtene Entscheid ist deshalb wegen Missachtung von Art. 29 Abs. 2 BV aufzuheben.