Citation: 1P.286/2003 11.06.2003 E. 5

Die Vorschrift von § 135 Abs. 2 VRG/LU bezweckt, dass namentlich der juristische Laie seine Rechte auch dann wirksam wahren kann, wenn seine (fristgerecht eingereichte) Beschwerdeschrift in formeller Hinsicht gewisse behebbare Mängel aufweist. Gerade bei Laienbeschwerden soll die Interessenwahrung jedenfalls nicht an überspannten Formerfordernissen scheitern. Hingegen will die Vorschrift nicht dem Rechtsmissbrauch Vorschub leisten. Ein solcher läge nach der Luzerner Praxis insbesondere vor, wenn der Rechtsuchende bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um eine Nachfrist zur Beschwerdebegründung zu erwirken (vgl. LGV 2001 III Nr. 9; s. auch BGE 108 Ia 209). 5.1 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Strafvollzug befindlichen juristischen Laien. Angesichts der sehr kurzen Rechtsmittelfrist von lediglich 24 Stunden war er zur Wahrung seiner Rechte gezwungen, die Beschwerdeschrift am 17. März 2003 vorsorglich selbst einzureichen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Laienbeschwerde bewusst mangelhaft abgefasst worden wäre. Sie erfolgte unbestrittenermassen fristgerecht und enthält ein materielles Rechtsbegehren sowie Verfahrensanträge. Nach der im angefochtenen Entscheid vertretenen Ansicht habe die Laieneingabe sogar sinngemäss eine (vorläufige) Begründung enthalten. Dass der Beschwerdeführer innert der kurzen Beschwerdefrist von 24 Stunden weder Akteneinsicht nehmen, noch seinen Rechtsvertreter ausreichend instruieren konnte, stellt keinen vom Rechtsuchenden zu verantwortenden bewussten Mangel der Beschwerdeeingabe dar. 5.2 Wie sich aus den Akten ergibt, stellte der Beschwerdeführer sofort nach Empfang der streitigen Disziplinarverfügung am 17. März 2003 ein Akteneinsichtsgesuch. Dass er rechtliches Gehör verlangte und sich zur Beschwerdebegründung die Ergänzung seiner (vorsorglich zur Fristwahrung eingereichten) Eingabe nach Einsicht in die Akten durch seinen Rechtsvertreter vorbehielt, ist nicht rechtsmissbräuchlich. Ebenso stand ihm grundsätzlich das Recht zu, sich im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten zu lassen. Zwar trifft es zu, dass ein solches prozessuales Vorgehen - besonders bei kurzen Rechtsmittelfristen - eine gewisse faktische "Verlängerung" der Frist für die Beschwerdebegründung nach sich ziehen kann. Von einem Rechtsmissbrauch kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Der Umstand, dass § 15 der luzernischen Verordnung über den Strafvollzug eine Beschwerdefrist von lediglich 24 Stunden vorsehe, ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Kantonale Prozessvorschriften dürfen die verfassungsmässig garantierten Parteirechte nicht unterlaufen. Im Übrigen stünde es den kantonalen Behörden frei, allfälligen Rechtsmissbrauchsgefahren dadurch zu begegnen, dass sie den Rechtsuchenden bzw. ihren Rechtsvertretern eine angemessene - kurze - Frist zur Akteneinsicht und allfälligen Ergänzung der Beschwerdeschrift ansetzen (vgl. § 135 Abs. 2 i.V.m. § 48 VRG/LU). Dies ist hier unbestrittenermassen nicht erfolgt. 5.3 Statt dessen wurde im angefochtenen Entscheid die kantonale Beschwerde abgewiesen, ohne dass dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter die (fristgerecht beantragte) Akteneinsicht gewährt und ohne dass ihm Gelegenheit eingeräumt wurde, nach erfolgter Akteneinsicht eine Beschwerdebegründung einzureichen. Dieses Vorgehen verletzt die Gehörsrechte des Beschwerdeführers und hält vor der Verfassung nicht stand. 5.4 In diesem Zusammenhang kann auch der im angefochtenen Entscheid vertretenen Ansicht nicht gefolgt werden, die Beschwerdeeingabe vom 17. März 2003 habe "sinngemäss" bereits eine Begründung enthalten. Eine solche ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird in der Eingabe (Ziffer 3) eine Beschwerdebegründung nach erfolgter Akteneinsicht ausdrücklich vorbehalten. Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu den mutmasslichen (virtuellen) Vorbringen des Beschwerdeführers sind rein spekulativ und halten auch unter diesem Gesichtspunkt vor dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht stand. 5.5 Offensichtlich unzutreffend ist sodann die Feststellung des angefochtenen Entscheides, der Beschwerdeführer habe (lediglich) beantragt, die von ihm eingereichte "Beschwerde seinem Rechtsvertreter zur Einsicht und zur Beschwerdebegründung zuzustellen". Vielmehr wurde ausdrücklich um Zustellung der "Akten" nachgesucht. Bei diesen handelte es sich - nach eigener Darstellung des kantonalen Sicherheitsdepartementes - namentlich um den Rapport der Strafanstalt Wauwilermoos vom 12. März 2003 betreffend Disziplinarverstoss, das Informationsschreiben vom 25. April 2002 betreffend Fahrberechtigung für Insassen, die Disziplinarverfügung vom 17. März 2003 und um die Vernehmlassung der Strafanstalt Wauwilermoos vom 18. März 2003. Es liegt auf der Hand, dass diese Akten entscheiderheblich waren, zumal im angefochtenen Entscheid (teilweise sogar ausdrücklich) darauf abgestellt wurde. Zwar bringt das Sicherheitsdepartement in seiner Stellungnahme vor, der Beschwerdeführer sei im erstinstanzlichen Disziplinarverfahren bereits (mündlich) angehört worden. Dies entbindet die (einzige) kantonale Beschwerdeinstanz jedoch nicht davon, dem Rechtsuchenden das rechtliche Gehör zu gewährleisten und ihm auf entsprechendes Gesuch hin Akteneinsicht einzuräumen. 5.6 Zu Unrecht beruft sich das Sicherheitsdepartement in seiner Stellungnahme schliesslich auf § 46 Abs. 1 VRG/LU. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass "die Behörde einer Person, die einen Entscheid anbegehrt hat, nicht noch Gelegenheit geben" müsse, "sich vor Erlass des Entscheides schriftlich oder mündlich zur Sache äussern zu können". Es kann offen bleiben, ob diese Rechtsauffassung allenfalls für erstinstanzliche Verwaltungsverfahren (bis zum Erlass der Verfügung) zutreffend erschiene. Im hier streitigen Beschwerdeverfahren vermag die genannte Vorschrift die Rechtsmittelbehörde jedenfalls nicht von der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu entbinden (vgl. auch § 48 VRG/LU). Die Schlussfolgerung, es sei dem Beschwerdeführer "kein Nachteil daraus erwachsen, dass er die Beschwerde nicht begründet hat", ist sachlich nicht nachvollziehbar.