Citation: BGE 126 III 540 E. 2c

der Beklagte gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung der Entscheidung in der Schweiz Einspruch erhebt, sofern er nicht auf den Schutz der in diesem Absatz vorgesehenen Erklärung verzichtet hat. BGE 126 III 540 S. 542 (2) Dieser Vorbehalt ist nicht anzuwenden, soweit in dem Zeitpunkt, zu dem die Anerkennung oder Vollstreckung beantragt wird, eine Änderung von Art. 59 der Schweizerischen Bundesverfassung stattgefunden hat. Der Schweizerische Bundesrat teilt solche Änderungen den Unterzeichnungsstaaten und den beigetretenen Staaten mit. (3) Dieser Vorbehalt wird am 31. Dezember 1999 unwirksam. Er kann jederzeit zurückgezogen werden. Bei der Ratifizierung des LugÜ hat die Schweiz diesen Vorbehalt angebracht (AS 1991 III 2478). Dessen Befristung begründete der Bundesrat in seiner Botschaft vom 21. Februar 1990 betreffend das LugÜ damit, dass der Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 der Schweiz Gelegenheit geben soll, für den Grundsatz des Artikels 59 aBV auf dem Weg der ordentlichen Verfassungsänderung eine europafähige Fassung zu finden (BBl 1990 II 294). Diese Neufassung wurde in Art. 30 Abs. 2 der revidierten Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) geschaffen, welche am 1. Januar 2000, d.h. unmittelbar nach Ablauf der Geltungsdauer des Vorbehalts in Kraft trat. In Art. 30 Abs. 2 BV wird die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes gemäss Art. 59 aBV grundsätzlich beibehalten, jedoch eingeschränkt, indem das Gesetz einen anderen Gerichtsstand vorsehen kann. Unter "Gesetz" im Sinne dieser Bestimmung sind nicht nur Bundesgesetze sondern auch Staatsverträge zu verstehen (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Vorbehalt von Art. 1a des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen - quo vadis?, SJZ 95/1999 S. 237 ff., S. 243; Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 184, bezüglich Art. 26 des Entwurfs, der insoweit vom Parlament nicht abgeändert wurde: vgl. AB 1998 S 49 f., Votum Dick). Die Einschränkung des Wohnsitzgerichtsstandes durch das LugÜ ist daher mit der totalrevidierten Verfassung vereinbar (OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 6. Aufl., S. 101 f. Rz. 29c; KURT SIEHR, Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht, SJZ 96/2000 S. 84; vgl. auch ALEXANDER MARKUS, Der schweizerische Vorbehalt nach Protokoll Nr. 1 Lugano-Übereinkommen: Vollstreckungsaufschub oder Vollstreckungshindernis?, ZBJV 135/1999 S. 57 ff., S. 60 Fn. 15 und FRANÇOIS KNOEPFLER, La Convention de Lugano au soir du 31 décembre 1999, in: De la constitution, études en l'honneur de Jean-François Aubert, S. 531 ff., S. 533; AB 1999 N 1029 f., Votum Baader). Nach Art. Ia Abs. 2 Prot. Nr. 1 LugÜ ist der Vorbehalt nicht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt, in dem die Anerkennung oder BGE 126 III 540 S. 543 Vollstreckung beantragt wird, eine Änderung von Art. 59 aBV stattgefunden hat. Damit wird die Unwirksamkeit des Vorbehalts für Vollstreckungsgesuche, welche nach einer Verfassungsänderung gestellt werden, ausdrücklich vorgesehen, ohne dass diesbezüglich eine Beschränkung auf nachträglich ergangene Urteile vorgesehen wäre. Aus dem Wortlaut des Vorbehalts ist daher abzuleiten, dass dieser lediglich einen Vollstreckungsaufschub gewährt (VOGEL, a.a.O., S. 115 Rz. 45s; MARKUS, a.a.O., S. 62 f.). Dieses Verständnis wird dadurch bestätigt, dass Art. Ia Abs. 3 Prot. Nr. 1 LugÜ davon spricht, der Vorbehalt werde am 31. Dezember 1999 "unwirksam" bzw. "cessera de produire ses effets", was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass er nach diesem Datum überhaupt keine Wirkung mehr entfaltet (SIEHR, a.a.O., S. 84; vgl. auch KNOEPFLER, a.a.O., S. 539). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck des Vorbehalts nicht auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten geschlossen werden, weil diese abgesehen von der Schweiz an einer möglichst umfassenden Geltung des LugÜ und damit an einer eingeschränkten Wirkung des Vorbehalts interessiert waren, was gegen eine extensive Auslegung spricht (vgl. MARKUS, a.a.O., S. 63 f.). So kann auch der Umstand, dass mit einem blossen Vollstreckungsaufschub die Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes gemäss Art. 59 aBV vor allem gegen Ende der Vorbehaltsdauer faktisch nur noch beschränkt gewährleistet wurde, zu keinem anderen Ergebnis führen, zumal im Zeitpunkt der Aushandlung des Vorbehalts eine Anpassung von Art. 59 aBV absehbar war und diese Bestimmung durch die nationale Gesetzgebung und das LugÜ auch andere Einschränkungen erfahren hatte (vgl. Botschaft betreffend das LugÜ, a.a.O., S. 293 f.; VOGEL, a.a.O., S. 101 Rz. 29 und 29a; a.M. MARKUS, a.a.O., S. 67 ff.). Da der Vorbehalt selbst bestimmt, welche Wirkung er nach der Änderung von Art. 59 aBV bezüglich vorher ergangener Urteile entfaltet, liegt insoweit keine Lücke vor. Damit besteht entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kein Raum für eine analoge Anwendung von Übergangsbestimmungen des LugÜ (vgl. KNOEPFLER, a.a.O., S. 538 f.; a.M. MARKUS, a.a.O., S. 70 ff.).