Citation: 4A_40/2009 09.06.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung von Art. 102 Abs. 1 OR. Verzug sei schon deshalb nicht eingetreten, weil es der Beschwerdegegnerin aufgrund der Abschreibungsverfügung des Gerichtspräsidiums Muri vom 25. September 2002 im Massnahmeverfahren SU 2002.50178 offen gestanden sei, ab September 2002 von den gemeinsamen Konti des Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdegegnerin bei der UBS AG Fr. 800'000.--, also sogar mehr als die Forderung von Fr. 740'151.--, zu beziehen, was sie aber nicht getan habe. Die Vorinstanz, welche sich damit nicht auseinandergesetzt habe, habe in diesem Punkt den Sachverhalt offensichtlich unvollständig und damit unrichtig festgestellt. 4.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Soweit er den Sachverhalt ergänzen will, hat er mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozessrechtskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in BGE 134 III 570; 4A_526/2008 vom 21. Januar 2009 E. 3.2). 4.3 Die Beschwerdeführer legen nicht in einer diesen Anforderungen genügenden Weise dar, dass sie schon im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform behauptet und belegt hätten, dass die Beschwerdegegnerin berechtigt war, alleine - ohne Zustimmung des Beschwerdeführers 2 - von den gemeinsamen Konti bei der UBS AG Fr. 800'000.-- zu beziehen oder dass der Beschwerdeführer 2 eine allfällig nötige Zustimmung erteilt hätte. Der pauschale Hinweis auf die Appellationsschrift genügt nicht. Auch der Hinweis auf S. 13 der Anschlussappellationsantwort, wo dazu Ausführungen gemacht worden seien, ermöglicht keine Sachverhaltsergänzung durch das Bundesgericht, da die Beschwerdeführer nicht darlegen, dass entsprechende Tatsachen rechtzeitig und damit prozesskonform in das kantonale Verfahren eingebracht, von der Vorinstanz aber übersehen worden wären. Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass sie das Verfahren SU 2002.50178 vor Bezirksgericht lediglich im Zusammenhang mit einer allfälligen Stundung erwähnten. Da keine Sachverhaltsergänzung erfolgen kann, ist dieser Rüge der Beschwerdeführer von vornherein die Grundlage entzogen. Für die Annahme eines den Schuldnerverzug ausschliessenden Gläubigerverzugs, dass also die Beschwerdeführer die Leistung inklusive einer allfällig bereits eingetretenen Verzugsfolgenentschädigung angeboten hätten, die Beschwerdegegnerin aber deren Annahme verweigert hätte (vgl. WIEGAND, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 102 OR), fehlt es somit bereits an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass der Verzug ein Verschulden des Schuldners voraussetzen würde, wie die Beschwerdeführer vorbringen. Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins zu zahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Dieser Regelung liegt die Fiktion zugrunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbetrag verfügen kann und der Gläubiger dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. Es bedarf weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (BGE 129 III 535 E. 3.1 S. 540).