Citation: 6P.179/2001 11.01.2002 E. 3

3.- a) aa) Im Fall Cosco hat die Untersuchungsbehörde gewisse Beweismittel durch eine direkte Anfrage im Ausland erlangt. Das Obergericht geht davon aus, dass die auf diesen Direktkontakten zwischen der Untersuchungsbehörde und ausländischen Bürgern beruhenden Aussagen nicht verwertet werden dürften. Dies habe jedoch weder eine Entfernung der betreffenden Aussagen aus den Akten noch einen Freispruch aus formellen Gründen zur Folge. In der Lehre werde die Ansicht vertreten, dass das Verwertungsverbot seine volle Wirkung nur entfalten könne, wenn das betroffene Protokoll der Einvernahme aus den Akten verschwinde. Eine derart radikale Konsequenz kenne das schweizerische Strafprozessrecht jedoch nur ausnahmsweise, etwa für Aussagen des Beschuldigten, die durch Folter oder ähnliche Zwangsmittel erpresst oder erlistet worden seien. So werde man sich "damit abfinden müssen, dass der Richter davon Kenntnis nimmt". Die Aussage dürfe "aber jedenfalls in der Urteilsbegründung nicht erwähnt werden". Das Vorliegen von unrechtmässig erlangten Beweismitteln habe auch nicht zwingend einen Freispruch zur Folge, da das Gericht in freier Würdigung der verbleibenden Beweismittel und Indizien entscheide, ob die Beweislage auch ohne die unverwertbaren Beweise für einen Schuldspruch genüge (angefochtener Entscheid S. 95 - 97). Der Beschwerdeführer macht geltend, es widerspreche seinem Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn einerseits von einem Verwertungsverbot rechtswidrig erhobener Beweise ausgegangen, diesem Verbot jedoch kein Nachdruck verliehen werde, indem die entsprechenden Aussagen weder aus den Akten entfernt noch versiegelt würden, so dass die Richter davon Kenntnis nehmen könnten (Beschwerde S. 22). Es muss nicht geprüft werden, ob die Auffassung des Obergerichts in allen Teilen überzeugt. Der Beschwerdeführer nennt keine einzige Aussage, die durch eine direkte Anfrage im Ausland erlangt wurde und durch die das Obergericht in unzulässiger Weise beeinflusst worden sein könnte. Folglich ist nicht ersichtlich, inwieweit sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt wurde. In diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. bb) Es steht fest, dass ein einvernommener Anwalt nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden war. Beide kantonalen Instanzen haben seine Aussagen deshalb nicht verwertet. Im Gegensatz zur Auffassung der ersten Instanz hat das Verwertungsverbot nach Meinung des Obergerichts jedoch nicht die Entfernung der entsprechenden Aussagen aus den Akten zur Folge (angefochtener Entscheid S. 97/ 98). Auch in diesem Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt worden (Beschwerde S. 22/23), ohne dass sich aus der Beschwerde ergäbe, an welcher Stelle des angefochtenen Entscheids das Obergericht in unzulässiger Weise durch die Aussagen des Anwalts beeinflusst worden sein könnte. b) Die Angeschuldigten machten im kantonalen Verfahren geltend, sie seien zufolge des Gleichbehandlungsprinzips freizusprechen, da die Verfahren gegen andere Beteiligte, wie z.B. die Anwältin der Cosco, nicht anhand genommen, eingestellt oder deren Untersuchungen immer noch nicht abgeschlossen worden seien (angefochtener Entscheid S. 104). Der Beschwerdeführer rügt, es widerspreche dem Gleichheitsgebot, wenn geschäftliche Vorgänge nicht im Hinblick auf strafrechtliche Relevanz überprüft würden, sondern "offensichtlich der Name und die (gesellschaftliche) Stellung der betroffenen Personen massgeblichen Einfluss auf die strafrechtliche Würdigung geniessen" (Beschwerde S. 24). Das Verfahren gegen die Anwältin wurde eingestellt, weil ihr der subjektive Tatbestand nicht nachgewiesen werden konnte (angefochtener Entscheid S. 106). Immerhin hat die Überweisungsbehörde festgehalten, es bestünden Zweifel daran, dass die Anwältin seriös tätig gewesen sei (angefochtener Entscheid S. 106). Diese Rüge an die Adresse der Anwältin lässt darauf schliessen, dass es der Überweisungsbehörde nicht darum ging, die Anwältin wegen ihrer gesellschaftlichen Stellung zu schützen. Auch das Obergericht stellt fest, es bestünden erhebliche Zweifel an den damaligen Fähigkeiten der Anwältin (angefochtener Entscheid S. 117). Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde S. 23), ist nicht geeignet nachzuweisen, dass die Anwältin in unzulässiger Weise begünstigt worden ist. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist jedenfalls nicht ersichtlich. c) In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung durch das Obergericht enthält die Beschwerde ausschliesslich appellatorische Kritik (vgl. Beschwerde S. 24 - 36). Darauf kann im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden. So behauptet der Beschwerdeführer z.B. im ersten Satz seiner Ausführungen, in den Vorbemerkungen gehe das Obergericht fälschlich davon aus, "dass eine schweizerische Aktiengesellschaft gegründet oder erworben werden musste" (Beschwerde S. 24). Dies trifft nicht zu. Das Obergericht stellt fest, den Geschädigten sei mitgeteilt worden, "die Kreditgewährung würde einfacher ablaufen, wenn sie eine schweizerische Aktiengesellschaft gründen oder erwerben würden" (angefochtener Entscheid S. 113). Von "müssen" ist jedenfalls in den Vorbemerkungen nicht die Rede. d) Auch unter den Titeln "Tatbestandsmässigkeit des Betruges" (vgl. Beschwerde S. 36 - 43) und "Beteiligung des Beschwerdeführers" (vgl. Beschwerde S. 44 - 47) findet sich nur unzulässige appellatorische Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann. So behauptet der Beschwerdeführer z.B. am Anfang seiner Ausführungen, es sei "kein anderer Schluss möglich, als dass die (Beteiligten) selber an die Möglichkeit der Finanzierung glaubten und emsig auf dieses Ziel hin gearbeitet haben" (Beschwerde S. 36). Er legt jedoch nicht dar, weshalb die abweichende Schlussfolgerung des Obergerichts willkürlich sein sollte. Folglich ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Täuschung der Geschädigten "ausgeschlossen" gewesen wäre.