Citation: 4A_390/2015 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht, dass die strittige Zusatzvereinbarung ein Vorvertrag zu einem Kaufvertrag ist. Gemäss Art. 22 Abs. 1 OR wird durch den Vorvertrag die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet. Der Vorvertrag verschafft somit einer oder beiden Parteien das Recht, den Abschluss des Hautpvertrages zu verlangen. Das ist sein wesentliches Merkmal. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid behaupteten nun aber die Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren, dass es sich bei der Zusatzvereinbarung um eine "blosse Absichtserklärung " gehandelt habe. Sie hätten sich damit "in keiner Weise zu einem eigentlichen Kauf verpflichtet. Der Beklagte selbst habe bestätigt, dass es sich um keinen Kauf handle und es egal sei, ob sie die Liegenschaft kauften oder nicht ". Weiter stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer seinerseits habe zwar verneint, dass eine blosse Absichtserklärung gewollt gewesen sei, er habe aber (ebenfalls) die Auffassung vertreten, die Parteien hätten sich mit der Zusatzvereinbarung (noch) nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages verpflichtet. Somit vertraten beide Parteien nach den vorinstanzlichen Feststellungen übereinstimmend ein Vertragsverständnis, wonach noch keine Kaufverpflichtung vereinbart war. Die Vorinstanz nahm - ohne dies explizit zu sagen - eine objektive Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip vor. Dies stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar, denn die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip kann wie erwähnt (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht zu einem normativen Konsens führen, der so von keiner der Parteien gewollt ist. Die streitgegenständliche Zusatzvereinbarung ist somit kein Vorvertrag. Daran ändert nichts, dass mit der Zusatzvereinbarung für den Fall eines Vertragsabschlusses bis zum 31. Dezember 2006 der Kaufpreis bestimmt war. Dabei handelt es sich vielmehr um eine sogenannte Punktuation, d.h. die Fixierung eines im Verlauf von Vertragsverhandlungen erreichten Zwischenergebnisses (CORINNE ZELLWEGER-GUTKNECHT, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 22 OR; vgl. auch ERNST KRAMER, in: Berner Kommentar, Kommentar zu Art. 19-22 OR, 3. Aufl. 1991, N. 63 zu Art. 22 OR).