Citation: 4P.37/2007 26.06.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Massgebend ist das Urteilsdatum, also der Tag, an dem der angefochtene Entscheid gefällt worden ist, und nicht das fristauslösende Eröffnungsdatum. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]). 1.1 Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der reformatorische Entscheid im Berufungsverfahren den angefochtenen ersetzt und daher die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos würde, wenn sie erst nachträglich behandelt werden sollte. Vom Grundsatz wird dagegen etwa dann abgewichen, wenn der Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.), weil auf die Berufung nicht eingetreten werden kann oder diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tatsächlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 112 II 330 E. 1 S. 331). Gleich verhält es sich, wenn die mit staatsrechtlicher Beschwerde kritisierten Feststellungen für die rechtliche Würdigung nicht erheblich sind (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631 mit Hinweisen). Schliesslich wird vom erwähnten Grundsatz der prioritären Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde abgewichen, wenn mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Bundesrechtsnormen gerügt wird, welche Rügen in der Berufung behandelt werden können, sofern sie zulässig ist (BGE 107 II 499 E. 1 S. 500; 99 II 297 E. 1 S. 299). 1.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin drängt sich die prioritäre Beurteilung der Berufung nicht auf, da die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde dem Obergericht willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vorwirft und nicht feststeht, wie sich der Sachverhalt präsentiert, sollte sich die Rüge der Beschwerdeführerin als begründet erweisen.