Citation: 1C_312/2007 31.03.2008 E. B

In Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorgaben hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (VO-BWIS/BL) erlassen. Diese enthält folgende Bestimmungen: 1 - Rayonverbot (Art. 24b BWIS, Art. 21c und 21d VWIS) 1 Die Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Rayons (genau umschriebenes Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen) auf basellandschaftlichem Kantonsgebiet. 2 Ist nicht ausschliesslich eigenes Kantonsgebiet betroffen, bestimmt sie die Rayons gemeinsam mit der zuständigen Behörde des andern Kantons. 2 - Ausreisebeschränkung (Art. 24c Abs. 5 BWIS, Art. 21e VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft kann beim Bundesamt für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) beantragen, Ausreisebeschränkungen zu verfügen. 3 - Meldeauflage (Art. 24d BWIS, Art. 21f VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Meldeauflagen gegenüber Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft an. 4 - Polizeigewahrsam (Art. 24.e BWIS, Art. 21g VWIS) 1 Die Polizei Basel-Landschaft ordnet den Polizeigewahrsam an. 2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Polizeigewahrsams auf Antrag der betroffenen Person (Art. 24e Abs. 5 BWIS, Art. 21g Abs. 4 VWIS) gelten die Bestimmungen des Polizeigesetzes über den Polizeigewahrsam. 3 Bei der Anordnung des Polizeigewahrsams weist die Polizei Basel-Landschaft die betroffene Person insbesondere darauf hin, dass sie: a. im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann; b. auf ihren Antrag die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams durch das Statthalteramt richterlich überprüfen lassen kann. 5 - Strafdrohung für den Widerhandlungsfall (Art. 24h Abs. 2 BWIS) Die Polizei Basel-Landschaft weist in sämtlichen vorgenannten Anordnungen für den Fall, dass der amtlichen Verfügung nicht Folge geleistet wird, auf die Strafdrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches hin. 6 - Meldungen an die Bundesbehörden (Art. 24h Abs. 3 BWIS, Art. 21d VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft erstattet dem Bundesamt für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) die bundesrechtlich vorgeschriebenen Meldungen. 7 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft."