Citation: 1P.519/2002 23.10.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, der Appellationsgerichtspräsident sei in verschiedener Hinsicht in Willkür verfallen und habe damit Art. 9 BV verletzt. 2.1 Sie macht geltend, der Appellationsgerichtspräsident habe sich nicht hinreichend mit ihren Vorbringen auseinander gesetzt. Der Sache nach macht sie insoweit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b mit Hinweisen). Der Appellationsgerichtspräsident hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Er hat sein Urteil eingehend begründet. Unter dem Gesichtswinkel des rechtlichen Gehörs war er nicht gehalten, sich mit jedem Einwand der Beschwerdeführerin ausdrücklich auseinander zu setzen. Er durfte sich auf die Darlegung der wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Das hat er getan. Die Beschwerdeführerin war in der Lage, sein Urteil in voller Kenntnis der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen. 2.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Aktenwidrigkeit des angefochtenen Urteils rügt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Die Beschwerdeführerin sagt nicht detailliert, mit welchen einzelnen Aktenstellen die Annahmen des Appellationsgerichtspräsidenten in Widerspruch stehen sollen. Sie verweist lediglich pauschal auf gewisse Akten. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, diese Akten danach durchzusehen, wo sich darin im Einzelnen Anhaltspunkte für die behauptete Aktenwidrigkeit finden lassen. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Haftentlassung am 16. Juli 2002 und die erneute Inhaftierung am 23. August 2002 seien unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt. Für unterschiedliche Entscheide gebe es keinen sachlichen Grund, weshalb die erneute Inhaftierung willkürlich sei. Der Einwand ist unbegründet. Wie die Beschwerdeführerin selber darlegt, ist als neuer Gesichtspunkt seit der Haftentlassung dazugekommen, dass auf einer Patrone in der Tatwaffe DNA-Spuren des Vaters der Beschwerdeführerin nachgewiesen wurden. Dies in Verbindung mit weiteren Indizien lässt die Version der Beschwerdeführerin, sie habe nach Misshandlungen und Erniedrigungen durch ihren Ehemann im Affekt gehandelt, als zweifelhaft erscheinen und begründet den Verdacht, dass sie die Tat zusammen mit ihrem Vater - der über ihre Gattenwahl unglücklich war - geplant hatte. Die Haftentlassung und die erneute Inhaftierung erfolgten somit nicht unter den gleichen Voraussetzungen. Willkür liegt insoweit nicht vor. 2.4 Der Appellationsgerichtspräsident hat den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Ob zusätzlich Kollusionsgefahr gegeben sei, hat er offen gelassen. Dazu führt der Appellationsgerichtspräsident aus, entgegen der Auffassung des Verteidigers falle Kollusionsgefahr nicht bereits deshalb weg, weil dieser Haftgrund von der Haftrichterin verneint worden sei. Der Appellationsgerichtspräsident sei angesichts der ihm zustehenden freien Kognition nicht an die Erwägungen des Haftrichters gebunden und es stehe ihm namentlich offen, die Beschwerde unter Hinweis auf das Bestehen eines vorinstanzlich nicht angewendeten Haftgrundes abzuweisen, sofern dem Betroffenen dazu das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Die Beschwerdeführerin bringt vor, diese Auffassung sei unhaltbar. Darauf ist nicht einzutreten, weil der Auffassung des Appellationsgerichtspräsidenten für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde keine Bedeutung zukommt. Der Appellationsgerichtspräsident hat, wie gesagt, Fluchtgefahr, nicht aber (abschliessend) Kollusionsgefahr bejaht. Nur in Bezug auf die Frage der Fluchtgefahr wird sein Entscheid im Folgenden (E. 3) zu prüfen sein. Zur Frage der Kollusionsgefahr hat sich das Bundesgericht nicht zu äussern und entsprechend auch nicht zu den Ausführungen des Appellationsgerichtspräsidenten zu diesem weiteren Haftgrund. 2.5 Die Beschwerdeführerin rügt, die sowohl vom Haftrichter als auch vom Appellationsgerichtspräsidenten angewandte Praxis, im Haftantrag der Staatsanwaltschaft als erfüllt bezeichnete Haftgründe offen zu lassen, sei unhaltbar. Das Vorbringen ist unbegründet. Wenn ein Haftgrund gegeben ist, genügt das für die Inhaftierung und muss nicht geprüft werden, ob noch ein weiterer hinzukomme.