Citation: 4A_395/2008 20.10.2008 E. 8

8.1 Betreffend den vom Kantonsgerichtspräsidenten II den Beschwerdegegnern zugesprochenen Schadenersatz beriefen sich die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz erstmals auf die Schadensminderungspflicht der Beschwerdegegner bzw. auf eine Schadensvermeidung durch die Milchverwertung seitens der Beschwerdegegner für die Kälbermast. Die Vorinstanz betrachtete die diesbezüglichen Behauptungen und Beweismittel als unzulässig, da sie es als grobes Verschulden wertete, dass diese nicht schon früher vorgebracht worden waren. Im Sinne einer Eventualbegründung führte sie aus, selbst wenn die neuen Behauptungen und Beweismittel in Bezug auf die Schadensminderungspflicht zuzulassen wären, vermöchten die Beschwerdeführer daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Eine auf Art. 44 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 99 Abs. 3 OR gestützte Reduktion des Schadenersatzes trete nicht ein, wenn der Schuldner die Vertragsverletzung bzw. den Schaden absichtlich oder eventualvorsätzlich verursacht habe. Nach Art. 97 Abs. 1 OR habe der Schuldner zu beweisen, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Vorliegend hätten die Beschwerdeführer nicht bloss ihre vertragliche Übertragungspflicht in Bezug auf das Milchkontingent nicht eingehalten und damit eine Vertragsverletzung begangen. Sie seien zudem während des hängigen Zivilprozesses betreffend Übertragung des Milchkontingents unter Verstoss gegen das in Art. 54 lit. b ZPO/OW statuierte Verbot der Veränderung des Streitgegenstandes ohne Bewilligung des Gerichts per 1. Mai 2006 aus der Milchkontingentierung ausgestiegen, obwohl sie nach der damals herrschenden Auffassung davon hätten ausgehen müssen, dass durch einen solchen Ausstieg eine Übertragung des Milchkontingents an die Beschwerdegegner endgültig verunmöglicht und das Milchkontingent "vernichtet" würde, während sie die dem bisherigen Milchkontingent entsprechende Basisvertragsmenge Milch weiterhin für sich hätten nutzen können. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer den den Beschwerdegegnern aus diesem Verhalten allfällig entstehenden Schaden zumindest eventualvorsätzlich verursacht hätten. Den Nachweis, dass sie kein Verschulden treffe, hätten sie nicht angetreten. Es sei ihnen daher verwehrt, sich auf eine Schadensminderungspflicht zu berufen. Ferner führte die Vorinstanz aus, der Einrede der Beschwerdeführer wäre auch insoweit kein Erfolg beschieden, als sie zu ihrer Stützung die Behauptung aufstellten, die Beschwerdegegner hätten einen "Ersatzkauf" für das vorenthaltene Kontingent tätigen können, da sie diese in keiner Weise substantiiert hätten und den Beschwerdegegnern ein Ersatzkauf nicht zuzumuten gewesen wäre. Auch hätten die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die von ihnen bei der Berufung auf die Schadensminderungspflicht herangezogene "Bruttomarge" aus der Milchverwertung in der Kälbermast mit dem in der Expertise errechneten Nettoertrag pro Kilo Milch aus der Verkehrsmilchproduktion vergleichbar wäre. Sie zeigten nicht auf, inwiefern über die Milchverwertung in der Kälbermast für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2007 ein den Betrag von Fr. 10'940.-- übersteigender Nettoertrag hätte erzielt werden können. 8.2 Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 und 30 BV. Was sie dazu vorbringen, vermag den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsrüge (Erwägung 4 vorne) kaum zu genügen. Ihre Ausführungen sind überdies ohnehin nicht stichhaltig: So können die Vorwürfe an die Adresse des Kantonsgerichtspräsidenten II bei der Fragestellung an den Experten im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr gehört werden. Es ist in keiner Weise dargetan, dass die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführer bei der Erstellung der Expertise nicht gewahrt worden wären und die Vorinstanz eine solche Verletzung von Parteirechten bei prozessrechtskonformer Rüge im Rekursverfahren geschützt hätte. Sodann stimmt es zwar, dass die Vorinstanz sich unpräzis ausdrückt, wenn sie vom "von den Rekursgegnern gemieteten Milchkontingent" spricht. Für die Rechtsanwendung hat diese unzutreffende Ausdrucksweise aber keine Auswirkungen, da es ohne weiteres klar ist, dass es um die vertragliche Verpflichtung zur Übertragung des Milchkontingentes an die Beschwerdegegner geht (vgl. die vorstehende Erwägung 5). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots, weil die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Schadensvermeidung bzw. Schadensminderung zufolge Verspätung nicht berücksichtigt und aufgrund derselben Art. 44 OR nicht von Amtes wegen angewendet habe, ist nach den Ausführungen in der Beschwerde nicht nachvollziehbar, zumal die Vorinstanz eine Eventualbegründung für den Fall abgab, dass die Vorbringen nicht als verspätet zu betrachten wären. Sodann kann den Beschwerdeführern auch nicht gefolgt werden, wenn sie im Vorwurf ungenügender Substantiierung einen Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus erblicken. Sie zeigen nicht rechtsgenüglich auf, dass sie genügend substantiierte Darlegungen prozessrechtskonform vorgetragen hätten, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt hätte (vgl. dazu BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 108 II 337 E. 2d mit Hinweisen). 8.3 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit sie sich gegen den zugesprochenen Schadenersatz richtet, als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.