Citation: 1A.185/2006 05.03.2007 E. 7

Weiter stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, dass das Vorhaben einen schwerer Eingriff in das BLN-Objekt Nr. 1511 darstelle. 7.1 Ist mit dem Bauprojekt ein schwerer Eingriff verbunden, d.h. ist damit u.a. eine auf ein Schutzziel ausgerichtete, umfangreiche und nicht wieder rückgängig zu machende Beeinträchtigung verbunden, die ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne des Inventars zur Folge hat, ist dies in der Erfüllung einer Bundesaufgabe grundsätzlich unzulässig (so schon nicht publ. BGE vom 27. Juni 1984 i.S. Sand AG Neuheim; s. auch Leimbacher, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 6). Eine Ausnahme ist nach der gesetzlichen Regelung nur möglich, wenn das Eingriffsinteresse auf ein gleich- oder höherwertiges Interesse von ebenfalls nationaler Bedeutung zurückgeht (Art. 6 Abs. 2 NHG; BGE 127 II 273 E. 4c S. 282; 123 II 256 E. 6 S. 263 ff.; 115 Ib 472 E. 2e/dd S. 491 f. mit weiteren Hinweisen). D.h. immer dann, wenn das zu einem Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung vorgebrachte Interesse nicht von nationaler Bedeutung ist, ist der Eingriff unzulässig und darf von der Entscheidbehörde keine Interessenabwägung mehr durchgeführt werden, denn in diesen Fällen hat der Gesetzgeber bereits zu Gunsten der ungeschmälerten Erhaltung entschieden (Leimbacher, a.a.O., N 20 zu Art. 6). Ist der Eingriff in ein Schutzziel bloss mit einem geringfügigeren Nachteil verbunden, ist er grundsätzlich bei der Interessenabwägung bezüglich der grösstmöglichen Schonung mit entsprechenden (qualitativ gleichwertigen) Ersatzmassnahmen auszugleichen. Zudem dürfen mit solchen Einzeleingriffen, die zwar für sich allein mit leichten Nachteilen verbunden sind, nicht insgesamt für den Natur- und Heimatschutz zu einem erheblich nachteiligen Ergebnis führen (vgl. BGE 127 II 273 E. 4c S. 283 mit Hinweis; 123 II 256 E. 7 S. 266 f.). 7.2 Zu klären ist demnach vorab, ob das umstrittene Projekt einen schweren Eingriff in das BLN-Objekt Nr. 1511 darstellt. Unbestritten ist dabei, dass die Bewirtschaftung der Alp Tschingelfeld nicht derart bedeutend ist, dass der zu beurteilende Eingriff sich auf ein nationales Interesse stützen liesse. Ist das Vorhaben als schwerwiegender Eingriff zu qualifizieren, fällt demzufolge eine weitergehende Interessenabwägung von vornherein ausser Betracht (vgl. E. 7.1 hiervor). 7.3 Die ENHK hält in ihrem Gutachten vom 9. Oktober 2000 fest, der Augenschein habe gezeigt, dass die erste Ausbauetappe nicht in Übereinstimmung mit der Baubewilligung und den Auflagen erstellt worden sei. Trotz den Versprechen bei Baubeginn sei der Weg wenig sorgfältig ins Gelände gelegt und ohne Rücksicht auf die empfindliche Landschaft ausgeführt worden. An der Stelle von Furten seien zum Teil Stahlrohre als Bachdurchlässe eingebaut worden, in denen sich keine natürliche Bachsohle ausbilden könne. Die zuständigen kantonalen Amtsstellen ständen dem weiteren Ausbau der Fusswege zu Maschinenwegen skeptisch gegenüber. Die Öffnung der relativ unerschlossenen, von technischen Anlagen praktisch unbelasteten Alp für Fahrzeuge müsse grundsätzlich als unerwünscht und nicht mit den Schutzzielen des BLN-Objekts vereinbar beurteilt werden. Die von der landwirtschaftlichen Benutzung des Maschinenweges ausgehenden Störungen könnten im empfindlichen alpinen Raum zu unerwünschten Auswirkungen auf die standortgemässe Vegetation und die Fauna führen. Wörtlich führt die ENHK aus: - Der geplante Maschinenweg würde sehr stark in der unversehrten Berglandschaft als störendes Element in Erscheinung treten, da zur Überwindung der Höhendifferenzen der Weg weit in die östliche Talflanke gelegt werden muss. Deshalb und aufgrund der Ausführung der ersten Etappe ist somit davon auszugehen, dass der Maschinenweg zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Landschaft führen würde. Auf jeden Fall besteht vorläufig keine Gewähr dafür, dass die vorliegende zweite Etappe sorgfältiger gebaut würde. Der Augenschein hat zudem klar gezeigt, dass abgesehen von örtlichen Optimierungen kein Trassee mit geringeren Auswirkungen auf die Landschaft zu finden ist. Entlang des geplanten Trassees befinden sich verschiedene wertvolle und schützenswerte Lebensräume wie Trockenstandorte auf Felsrippen und Flachmoore. Durch die Bauarbeiten würden verschiedene solche Lebensräume zerstört oder aufgrund der Drainagewirkung der Wege gefährdet. Die am Augenschein diskutierten Optimierungen bringen zwar Verbesserungen, vermögen jedoch die negativen Auswirkungen nicht vollständig zu verhindern. Der Eingriff in dieses sehr empfindliche Landschaftsbild und in die sensiblen Lebensräume bleibt sehr einschneidend. Zusammenfassend kommt die ENHK zum Schluss, dass das vorliegende Projekt für den Bau eines Maschinenweges zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des BLN-Objekts führen würde und nicht mit der von Art. 6 NHG geforderten ungeschmälerten Erhaltung vereinbar wäre." Weiter vertritt die ENHK die Meinung, der freie Lauf des Giessbaches stelle ein zentrales Schutzziel des vorliegenden BLN-Objektes dar. Sie sei deshalb der Ansicht, dass im gesamten Giessbachtal keine neuen Infrastrukturen bewilligt werden dürften, welche eine auch nur lokale Verbauung des Giessbaches zur Folge hätten. Zur vorgeschlagenen Alternativvariante einer Materialseilbahn äussert sich die ENHK dahingehend, dass diese eine geringe Beeinträchtigung der Landschaft darstelle, welche der geforderten grösstmöglichen Schonung des BLN-Objektes Nr. 1511 entsprechen würde. Abschliessend beantragt die Kommission, keine weiteren Bewilligungen für den Ausbau von Infrastrukturen auf der Alp Tschingelfeld zu erteilen, bevor nicht ein umfassendes Alpnutzungskonzept präsentiert und der ENHK sowie den beteiligten kantonalen Ämtern zur Stellungnahme unterbreitet werde. 7.4 Das BAFU stützt die Einschätzung der ENHK. Bereits die Lage des Fusspfades sei exponiert. Der Ausbau zum Maschinenweg würde diese Wirkung noch um ein Wesentliches verstärken, so dass das naturnahe Tal in seiner relativen Unberührtheit an Wert verlieren würde. Auch das Verwaltungsgericht folgt der ENHK sinngemäss in der Argumentation. Es würdigt die gesamthaften Bestrebungen der Beschwerdeführerin um eine verbesserte Erschliessung der Alp Tschingelfeld und zieht in Erwägung, dass die ENHK ihre grundsätzliche und zurückhaltende Zustimmung zur ersten Ausbauetappe mit acht Bedingungen und Auflagen verknüpft habe. Der Augenschein habe ergeben, dass das erste Wegstück teilweise nicht in Übereinstimmung mit der Baubewilligung und den darin formulierten Auflagen erstellt worden sei. Zudem sei nach Mittlisten ein Wegstück ausgebaut worden, das von der Gesamtbewilligung des Regierungsstatthalters nicht erfasst worden sei. Die herausragenden landschaftsästhetischen Eigenschaften des oberen Giessbachtals würden von keiner Seite in Frage gestellt. Beide Vorinstanzen hätten sich mittels Augenscheinen von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen der verschiedenen Fachbehörden überzeugt. Das Verwaltungsgericht sieht die Beurteilung der ENHK denn auch durch das kantonale Naturschutzinspektorat (NSI) bestätigt. Bereits in seinem Amtsbericht an den Regierungsstatthalter vom 12. Dezember 2000 habe das NSI u.a. festgehalten, die Vegetation bestehe "über nahezu die ganze Wegstrecke aus einem Mosaik von verschiedenen schutzwürdigen Pflanzengesellschaften (verschiedene alpine Rasengesellschaften, Zwergstrauchheiden, Flachmoore, Gewässer u.a.), welche gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG besonders zu schützen" seien. Den Fachberichten des kantonalen Jagdinspektorats lasse sich zudem entnehmen, dass das Wegstück durch ein von Murmeltieren besiedeltes Gebiet führe. Aus Sicht des Jagdinspektorats könne das Projekt nur dann bewilligt werden, wenn die ENHK keine grundsätzlichen Bedenken äussere und verschiedene wildökologische Auflagen beachten würden. Mit dem Bau eines neuen befahrbaren Wegs würden auf jeden Fall negative Konsequenzen für die ansässigen Vögel und Wildsäuger verbunden sein. Das Verwaltungsgericht zieht die Vorbehalte der ENHK in ihrer Gesamtheit in Betracht und kommt - unter Berücksichtigung der von den kantonalen Amtsstellen geäusserten Bedenken - im Ergebnis zur Bejahung eines schweren Eingriffs. Der Beschwerdeführerin hält es entgegen, in einem Schutzgebiet wie dem oberen Giessbachtal spiele es in landschaftsästhetischer Hinsicht sehr wohl eine Rolle, ob sich an einer lang gezogenen, sichtexponierten Talflanke bloss ein bestehender Fusspfad oder ein befahrbarer Maschinenweg in zum Teil steilem Kurvenverlauf hinziehe. 7.5 Dieser Beurteilung ist mit Blick auf die Akten beizupflichten. Dabei ist dem Verwaltungsgericht und der ENHK nicht vorzuwerfen, dass sie die Abweichungen von der Bewilligung der ersten Bauetappe erwähnt haben. Die daraus zu erahnenden Befürchtungen, die Beschwerdeführerin könnte sich auch bei einer neuen Bewilligung nicht an die Auflagen halten, sind nachvollziehbar. Dennoch ergibt sich aus den Begründungen zu den jeweiligen Schlussfolgerungen deutlich, dass sich sowohl die Vorinstanz wie auch die ENHK bei ihren Einschätzungen von natur- und landschaftsschützerischen Gesichtspunkten leiten liessen. Die in den Akten liegende Fotodokumentation zeigt, dass es sich beim fraglichen BLN-Objekt im oberen Teil um ein weitgehend unberührtes Gebiet handelt. Der Ausbau der bestehenden Fusswege in einen befahrbaren Maschinenweg käme einem schweren Eingriff gleich, welcher der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objektes entgegenstände. Das Bundesgericht hat deshalb keinen Anlass, von der Beurteilung des Verwaltungsgerichts und der ENHK abzuweichen. Die Realisierung des Wegausbaus würde die Schutzziele für das Objekt "Giessbach" klar verletzen. In diesen Eingriffen läge eine Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG. Da hierfür keine gleich oder höherwertigen Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung angeführt werden können, kann dieser Eingriff nicht bewilligt werden. Weitergehende Überlegungen zu einem Eingriff in die Eigentums- und/oder Wirtschaftsfreiheit erübrigen sich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.