Citation: 1P.362/2006 23.11.2006 E. 3

§ 76 Abs. 1 StPO erlaubt die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten; § 76 Abs. 2 StPO ermächtigt den Regierungsrat, die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material zu regeln. Diese Regelung ist in der genannten Verordnung enthalten. Nach § 8 Abs. 2 der Verordnung kann erkennungsdienstliches Material auf Gesuch hin vorzeitig vernichtet werden, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen wird; demgegenüber sieht § 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung die Vernichtung erst nach fünf Jahren vor, wenn das Verfahren mangels Beweisen nicht zu einer Verurteilung geführt hat. Die unterschiedliche Behandlung des erkennungsdienstlichen Materials wird im angefochtenen Entscheid mit dem unterschiedlichen Gewicht begründet, welches der Beendigung in den jeweiligen Konstellationen beigemessen wird. Vor diesem Hintergrund sei die Einstellung des Verfahrens infolge Rückzugs des Strafantrags einem Verfahrensabschluss mangels Beweisen gleichzustellen, in welchem Falle § 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung die Vernichtung des erkennungsdienstlichen Materials erst nach fünf Jahren erlaube. Der angefochtene Entscheid anerkennt, dass die Verordnung den Fall einer Einstellung infolge Rückzugs des Strafantrags nicht ausdrücklich regelt. Es lässt sich mit guten Gründen vertreten, hierfür auf die Beweislage und die dazu ergangene abschliessende Beurteilung abzustellen. Bei einem Verfahrensabschluss wegen erwiesener Unschuld und einem Freispruch wird die Unschuld förmlich festgestellt. Demgegenüber erscheint das Beweisverfahren im Falle einer Beendigung mangels Beweisen nicht förmlich abgeschlossen (vgl. BGE 120 Ia 147 E. 2e S. 151); dies rechtfertigt die weitere Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen im Hinblick auf eine allfällige spätere Verwendung (vgl. Urteil 1P.46/2001 vom 2. März 2001, E. 2b). Im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens infolge Rückzugs des Strafantrags bleibt der Sachverhalt ebenfalls offen und förmlich unbeurteilt. Im Gegensatz zu einer Verfahrensbeendigung mangels Beweisen kann das Verfahrens diesfalls nicht wieder aufgenommen werden. Nach Art. 31 StGB kann ein Strafantrag zurückgezogen werden; wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn indes nicht nochmals neu stellen. Das bedeutet, dass auf den nicht vollständig abgeklärten Sachverhalt nicht mehr zurückgekommen werden kann und die Aufbewahrung des erkennungsdienstlichen Materials entbehrlich ist und vor dem Hintergrund von Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 und 3 BV als unverhältnismässig erscheint (vgl. Urteil 1P.46/2001 vom 2. März 2001, E. 2d). Dies schliesst es aus, die Einstellung des Strafverfahrens infolge Rückzugs des Strafantrags im vorliegenden Fall § 8 Abs. 3 lit. a der Verordnung zuzuordnen. Vielmehr gebietet es die Interessenlage, das erkennungsdienstliche Material auf Gesuch hin - gleich wie nach § 8 Abs. 2 der Verordnung - zu vernichten. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet. Auf das Vorbringen, das Beweisverfahren sei anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2005 abgeschlossen worden, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden.