Citation: 4C.98/2006 03.07.2006 E. 3

Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259) wie die Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis berechtigter Interessen führen würde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen). 3.1 Die Vorinstanz legt dem Umstand Bedeutung bei, dass die Epos nicht Partei des Kaufvertrages war, weshalb Heinrich J. Heer ihr gegenüber nichts aus dem Kaufvertrag ableiten könne. Diese Auffassung greift indessen zu kurz. Zwar hat die Epos den Kaufvertrag nicht unterzeichnet, wohl aber die Vereinbarung über die Abtretung der Forderung an die Bank. Diese Vereinbarung nimmt in der Präambel ausdrücklich auf den beabsichtigten Verkauf der Aktien Bezug. Die beiden Vereinbarungen können daher nach Treu und Glauben nicht losgelöst voneinander betrachtet werden, zumal die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht davon ausging, dass es sich bei der Vereinbarung über die Abtretung nicht um eine Scheinvereinbarung handelt. Fraglich ist allerdings, ob die Vereinbarung überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet, zumal sie nicht von allen Parteien unterzeichnet wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vereinbarung bei der Auslegung des gleichentags unterzeichneten Kaufvertrages nicht übergangen werden darf, da beide Geschäfte zusammenhängen. Es bedeutet auch, dass die Frage des Durchgriffs in den Hintergrund rückt. Sofern der Korfin AG bei dieser Sachlage ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen wäre, liesse sich nicht von vornherein ausschliessen, dass der Vorwurf auch die Epos träfe, welche im Rahmen der Abtretung der Forderung am gesamten Geschäft beteiligt war. 3.2 Aus dem Kaufvertrag ergibt sich eindeutig, dass ein allfälliger Erlös aus den Forderungen A und B weder der Korfin AG zukommen noch bei der Epos verbleiben soll. Anders ist nach Treu und Glauben die entsprechende Reduktion des Kaufpreises nicht zu erklären. Die Vorinstanz weist an sich zu Recht darauf hin, dass die im Vertrag vorgesehene Verrechnung mangels Gegenseitigkeit der Forderungen gar nicht möglich war. In der Vereinbarung über die Abtretung der Forderung haben die Vertragsparteien aber unter Einbezug der Epos festgehalten, wie die Anrechnung der Forderung an den Kaufpreis erfolgen sollte. Wenngleich die Vereinbarung in einzelnen Punkten unklar abgefasst sein mag, läuft sie darauf hinaus, dass die Epos die Forderung an die Bank abtritt und sich allein zwischen der Bank und der Heer und Co. AG bestimmt, was mit der Forderung zu geschehen hat. Entsprechend ist festgehalten, dass die Bank die Forderung an die Heer und Co. AG gegen Anrechnung abtreten kann, aber nicht muss. Dagegen war offenbar die Meinung der Parteien, dass im Endeffekt die Epos eine entsprechende Forderung gegenüber der Korfin AG erhalten sollte, während dieser als Ausgleich die Kaufpreisforderung nachgelassen würde. Die Vereinbarung spricht davon, die Epos gewähre der Korfin AG ein Darlehen zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises. Was die Parteien im Kaufvertrag als Verrechnung bezeichnet haben, erweist sich somit aus der Sicht der Epos als ein Schuldnerwechsel. Anstelle Heinrich J. Heers sollte ihre neue Konzernmutter treten, entsprechend geringer fiel der Übernahmepreis für die Aktien aus. Dafür sollte die Heer und Co. AG die Forderung A für ihre Schuldentilgung bei der Bank verwenden können. 3.3 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist damit der Sinn beider Vereinbarungen durchaus klar. Die Korfin AG wollte das Risiko der unternehmensnahen Darlehen nicht übernehmen, weshalb diese aus der zu übernehmenden Gesellschaft genommen wurden und vom Kaufpreis abzuziehen waren. Die Modalitäten waren für die Forderung A in der Vereinbarung über den Forderungsübergang festgelegt. Damit steht fest, dass nach den getroffenen Abreden der Erlös aus der Eintreibung der Forderung A weder der Epos noch der Korfin AG zukommen sollte. Wenn die Korfin AG die Epos einschliesslich der Forderung A hätte übernehmen wollen, ergäben weder die Ausführungen im Kaufvertrag selbst noch die Vereinbarung über die Forderungsabtretung einen Sinn, und es wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Epos die Forderung tatsächlich an die Bank abgetreten hat. Eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts ist nicht notwendig, da den von den Parteien unterzeichneten Dokumenten im Gesamtzusammenhang nach Treu und Glauben kein anderer Sinn beigelegt werden kann. Die Epos bestreitet in der Berufungsantwort zwar, dass die Korfin AG die Epos ohne die Forderung A habe übernehmen wollen. Sie legt aber nicht dar, welche prozesskonformen Beweismittel sie im kantonalen Verfahren für diese Behauptung angeboten haben will. Eine Ergänzung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht erweist sich auch unter diesem Gesichtspunkt als unnötig. Zu prüfen bleibt, ob die Tatsache, dass die Forderung A nicht bei der Epos verbleiben sollte, zur Abweisung der Klage führen muss. 3.4 Die von den Parteien getroffene Regelung wurde, gemäss den Ausführungen der Epos in der Berufungsantwort, wegen des Konkurses der Heer und Co. AG nicht wie vorgesehen durchgeführt. Jedenfalls hat die Bank die Vereinbarung nicht unterzeichnet und die Forderung an die Epos zurückzediert. Ob dies mit Einverständnis der Heer und Co. AG beziehungsweise der Konkursmasse geschah, ist den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Immerhin ist davon auszugehen, dass der Aktienkaufvertrag in Bezug auf die Forderung A nicht wie vorgesehen abgewickelt wurde. Da Heinrich J. Heer aber nicht Vertragspartei ist, kann er daraus grundsätzlich nichts für sich ableiten. In den tatsächlichen Feststellungen finden sich keine Umstände, die darauf schliessen liessen, dass nach dem Willen der Parteien Heinrich J. Heer aus dem Vertrag direkt Rechte geltend machen könnte. Zudem sollte die Forderung gegenüber Heinrich J. Heer gemäss der Vereinbarung im Rahmen der Aktienübernahme nicht etwa untergehen, sondern vielmehr zu Gunsten der Heer und Co. AG beziehungsweise der Bank bestehen bleiben, so dass Heinrich J. Heer aus den getroffenen Vereinbarungen nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 3.5 Nicht jede Verletzung von gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflichten stellt gleichzeitig Rechtsmissbrauch dar. In Bezug auf den Konkurs der Heer und Co. AG sind wirtschaftlich allenfalls nicht gerechtfertigte Vermögensverschiebungen primär mit den im SchKG in Art. 285 ff. vorgesehenen Anfechtungsklagen zu bereinigen und nicht über das Rechtsmissbrauchsverbot. Was die Abtretung der Forderung betrifft, hat Heinrich J. Heer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten, ihm genehmen Gläubiger zu leisten. Gemäss der Vereinbarung über die Abtretung der Forderung war die Bank berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Forderung an die Heer und Co. AG abzutreten. Auch wenn der Aktienkaufvertrag wie vorgesehen abgewickelt worden wäre, bestand somit die Möglichkeit, dass Heinrich J. Heer nicht an die Heer und Co. AG, sondern einen Dritten hätte leisten müssen. Insoweit wird Heinrich J. Heer vorliegend nicht schlechter gestellt. Es wäre Sache Heinrich J. Heers gewesen, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Rechtsausübung der Epos in keinem Verhältnis zu seinen berechtigten Interessen steht oder zu einem vom Gesetz nicht beabsichtigten Erfolg führt. Es genügt nicht, dass Situationen denkbar sind, in denen das Eintreiben der Forderung durch die Epos rechtsmissbräuchlich erscheinen könnte. Heinrich J. Heer müsste vielmehr darlegen, dass nach den tatsächlichen Feststellungen im konkreten Fall eine derartige Situation vorliegt beziehungsweise dass er die entsprechenden Umstände im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet hat. Angesichts der Feststellungen im angefochtenen Entscheid reicht die Tatsache, dass die Forderung A nach dem Kaufvertrag nicht bei der Epos verbleiben sollte, nach dem Gesagten selbst dann nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus, wenn man wie von Heinrich J. Heer gefordert die Zession der Darlehensforderung im Gesamtzusammenhang betrachtet. Rechtsmissbrauch ist mithin nicht dargetan.