Citation: 2A.507/2003 29.11.2004 E. 3

Zu prüfen bleibt, ob die Stilllegung der Linie Lenzburg-Wildegg ein im Lichte von Art. 15 AnGG haltbarer Grund für die Kündigung ist. 3.1 Gemäss Art. 3 AnGG muss die Bahn den Anschluss an ihr Netz gewähren, wenn dieser weder die Abwicklung und Sicherheit des Bahnbetriebs noch den künftigen Ausbau der Bahnanlagen beeinträchtigt und ein Bedürfnis ausgewiesen ist. Sie darf daran keine unverhältnismässigen Bedingungen knüpfen. Artikel 3 der Verordnung vom 26. Februar 1992 über die Anschlussgleise (AnGV; SR 742.141.51) präzisiert, dass die Abwicklung des Bahnbetriebs und der künftige Ausbau der Bahnanlagen insbesondere dann nicht als beeinträchtigt gelten, wenn der Anschluss den Bau- und Betriebskonzepten der Bahn entspricht. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG kann die Bahn Anschlussvorrichtungen anpassen oder beseitigen, wenn Änderungen in Bau und Betrieb der Bahn es erfordern. Gemäss Art. 12 AnGV ist die Beseitigung dem Anschliesser in der Regel ein Jahr im Voraus schriftlich und begründet mitzuteilen. Der Anschlussvertrag vom 30. November 1998 bestimmt in Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorgaben in seinem Art. 11, dass der Vertrag unter Angabe der Beweggründe und Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden kann, wobei den Schweizerischen Bundesbahnen das Kündigungsrecht unter Berücksichtigung von Art. 12 bzw. Art. 3 AnGV in den in Art. 15 Abs. 1 AnGG abschliessend genannten Fällen zusteht. Das Bahnunternehmen ist somit nicht frei, ob es einen Anschluss gewähren bzw. beibehalten will, sondern es ist dazu grundsätzlich gesetzlich verpflichtet. Die Pflicht entfällt, wenn die Voraussetzungen von Art. 3 AnGG nicht gegeben sind oder diejenigen von Art. 15 AnGG erfüllt sind. 3.2 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, neben den in Art. 15 AnGG genannten Kündigungsgründen müssten auch weitere Kündigungsgründe, gestützt auf das allgemeine Vertragsrecht, zugelassen werden. Dies trifft jedenfalls nicht generell zu: Verwaltungsrechtliche Verträge unterstehen nur insoweit dem privatrechtlichen Vertragsrecht, als das öffentliche Recht nicht besondere Regeln enthält (BGE 105 la 207 E. 2b; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Zürich 2002, S. 222). Wenn das Anschlussgleisgesetz, um Gleisanschlüsse zu fördern, eine Anschlusspflicht und bestimmte Kündigungsgründe festlegt, ist davon auszugehen, dass das Bahnunternehmen nicht darüber hinaus weitere Kündigungsgründe geltend machen kann, wie sie in einem privatautonomen Vertragsverhältnis zulässig wären. In Frage kämen allenfalls Kündigungsgründe, die als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze gelten können wie z.B. eine Vertragsverletzung durch den Vertragspartner oder eine objektive Unmöglichkeit, aber jedenfalls nicht beliebige Kündigungsgründe des allgemeinen Vertragsrecht. 3.3 Unbestritten liegt keiner der Kündigungsgründe von Art. 15 Abs. 1 lit. b oder c AnGG vor. In Frage kommt einzig lit. a dieser Bestimmung, wonach die Bahn Anschlussvorrichtungen beseitigen lassen kann, wenn Änderungen in Bau und Betrieb der Bahn es erfordern. Die Beschwerdeführerinnen schliessen daraus mit Recht, dass eine Kündigung nicht schon dann zulässig ist, wenn dies aus der Sicht der Bahn wünschbar wäre. Änderungen in Bau und Betrieb im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG können hingegen dann als Grund für eine Aufhebung des Anschlusses anerkannt werden, wenn die gleichen Umstände, würden sie von Anfang an vorliegen, die Anschlusspflicht nach Art. 3 AnGG gar nicht entstehen liessen. 3.4 Die Bahn muss nach Art. 3 AnGG den Anschluss an ihr "Netz" gewähren. Daraus folgt, dass dort keine Pflicht zur Gewährung eines Anschlusses besteht, wo kein Netz besteht. 3.4.1 Der Begriff des Eisenbahnnetzes ist nicht definiert, wohl aber umschrieben in Art. 2 Abs. 1 EBG, wonach das schweizerische Eisenbahnnetz aus Haupt- und Nebenbahnen besteht. Hauptbahnen sind die normalspurigen Bahnen, die dem inländischen und internationalen Durchgangsverkehr dienen; Nebenbahnen sind die normalspurigen Bahnen, die in der Hauptsache nur dem Verkehr einer bestimmten Landesgegend dienen, ferner alle Schmalspurbahnen, Zahnradbahnen, Strassenbahnen und Standseilbahnen. Das Eisenbahnnetz besteht somit aus Bahnlinien, die dem Verkehr dienen. 3.4.2 Über die Errichtung eines Eisenbahnnetzes oder von Teilen davon entscheidet bei privaten Bahnunternehmen grundsätzlich das Unternehmen selber (wobei zusätzlich eine Konzession des Bundes erforderlich ist, Art. 5 ff. EBG). Im Falle der Schweizerischen Bundesbahnen entscheidet über Bau und Erwerb weiterer Eisenbahnstrecken die Bundesversammlung (Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG; SR 742.31]), über die Stilllegung, Veräusserung oder Verpachtung der Bundesrat (Art. 4 Abs. 4 SBBG). Diese Stilllegung kann nur den Sinn haben, dass damit die Schweizerischen Bundesbahnen von der Pflicht entbunden werden, die betreffende Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten. Ist eine SBB-Strecke durch Beschluss des Bundesrates stillgelegt, so gehört sie demzufolge nicht mehr zum Netz der Bahn. Damit entfällt auch die Pflicht zur Gewährung eines Gleisanschlusses, da diese Pflicht logisch voraussetzt, dass ein Netz besteht, an welches angeschlossen werden kann. 3.4.3 Nachdem die Strecke Lenzburg Spitzkehre-Wildegg mit Beschluss des Bundesrates vom 6. November 2002 stillgelegt worden ist, ist damit die Pflicht entfallen, an diese Linie einen Anschluss zu gewähren. Hätte es diese Linie nie gegeben, hätte klarerweise kein Anspruch auf Anschluss bestanden. Wird die Linie aufgehoben, so entfällt grundsätzlich der bisher bestehende Anspruch auf Anschluss. 3.5 Die Beschwerdeführerinnen machen allerdings geltend, es wäre möglich gewesen, trotz Stilllegung der Linie die bestehenden Gleisanlagen samt Anschlussgleis aufrecht zu erhalten, wie dies im Falle der ebenfalls stillgelegten Linie Herzogenbuchsee-Solothurn der Fall sei. Einzig wirtschaftliche Gründe oder der beabsichtigte Bau der Kernumfahrung hätten die Schweizerischen Bundesbahnen veranlasst, von einer Aufrechterhaltung des Anschlusses abzusehen. Beides seien bahnbetriebsfremde Gründe und im Lichte von Art. 15 Abs. 1 lit. a AnGG nicht massgebend. 3.5.1 Diese Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet gewesen wären, auf die Stilllegung zumindest faktisch zu verzichten, um den Beschwerdeführerinnen weiterhin den Anschluss zu ermöglichen. Damit wird das Verhältnis zwischen der Eisenbahngesetzgebung und der Anschlussgleisgesetzgebung auf den Kopf gestellt: Das Anschlussgleisgesetz hat zum Zweck, den Anschluss an bestehende Bahnlinien zu ermöglichen. Das kann aber nicht bedeuten, dass überall dort Bahnlinien erstellt bzw. beibehalten werden müssten, wo jemand ein Anschlussgleis wünscht. Die Stilllegung einer Linie kann nur den Sinn haben, dem Bahnunternehmen zu ermöglichen, die stillgelegte Linie auch faktisch ausser Betrieb zu nehmen. Den Beschwerdeführerinnen ist zwar darin beizupflichten, dass nicht jede betriebliche oder wirtschaftliche Erschwernis die Bahn bereits zur Kündigung eines Anschlussgleisvertrages berechtigt. Wenn in der Lehre aber die Ansicht vertreten wird, die Stilllegung einer unrentablen Linie, an der ein Anschlussgleis liege, berechtige die Bahn nicht zur einseitigen Aufhebung des Anschlusses (So Carl N. Kasa/Frank Furrer, Industriegleise, Ein komplettes Vademecum, 1995, S. 257), so geht dies zu weit. Es kann nicht der Sinn der Anschlussgleisgesetzgebung sein, die Schweizerischen Bundesbahnen zu verpflichten, eine stillgelegte Linie einzig deshalb weiterhin zu unterhalten und zu betreiben, um Anschlussgleise, die sich an dieser Linie befunden haben, weiterhin bedienen zu können. 3.5.2 Daraus, dass die Schweizerischen Bundesbahnen im ähnlich gelagerten Fall der Linie Herzogenbuchsee-Solothurn weiterhin ein an das stillgelegte Gleis anschliessendes Anschlussgleis bedienen, folgt noch nicht, dass sie verpflichtet wären, dies auch in Lenzburg zu tun. Die Artikel 3 und 15 AnGG regeln die Pflicht zum Anschluss. Dies schliesst nicht aus, dass ein Bahnunternehmen einen Anschluss auch dann gewährt, wenn es dazu nicht verpflichtet wäre. Die Schweizerischen Bundesbahnen machen geltend, im Falle von Herzogenbuchsee würden die Verhältnisse eine Fortführung des Anschlusses gestatten, im Falle von Lenzburg aber nicht mehr. Nach dem bisher Ausgeführten waren die Schweizerischen Bundesbahnen nach der vom Bundesrat genehmigten Stilllegung der Linie befugt, den Anschlussgleisvertrag zu kündigen. Dass das Gleis vorderhand noch bedient wurde, solange dies möglich war, bedeutet nicht, dass die Schweizerischen Bundesbahnen dazu weiterhin verpflichtet wären. Dass nach den eigenen Aussagen der Schweizerischen Bundesbahnen das Projekt der Kernumfahrung der Auslöser für die Kündigung des Anschlussgleisvertrages gewesen ist, ändert an dieser Rechtslage nichts. 3.6 Die Kündigung des Anschlussgleisvertrages kann somit nicht als rechtswidrig betrachtet werden.