Citation: 6B_602/2017 E. 2.2

2.2. Gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, der ungetreuen Amtsführung schuldig. Das tatbestandsmässige Verhalten setzt den Abschluss eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts für das Gemeinwesen, etwa im Rahmen der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Submissionsverfahrens, voraus (BGE 101 IV 407 E. 3a, S. 412; 109 IV 168). Die Tathandlung kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Das blosse Unterlassen des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts genügt nicht, da es insofern am Handeln "bei einem Rechtsgeschäft" fehlt (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 15 zu Art. 314). Der Unrechtsgehalt der ungetreuen Amtsführung besteht darin, dass der Beamte bei einem Rechtsgeschäft privaten Interessen auf Kosten öffentlicher Interessen den Vorzug gibt. Dadurch werden keine privaten Interessen Dritter berührt; die Schädigung der Interessen von Mitbewerbern fällt damit nicht unter den Tatbestand (BGE 101 IV 407 E. 3a, S. 412). Dass sich das Behördenmitglied oder der Beamte anlässlich von Verhandlungen und des Abschlusses des Rechtsgeschäfts bloss ungebührlich verhält und auf diese Weise das Ansehen des Gemeinwesens beeinträchtigt, genügt nicht (BGE 101 IV 407 E. 2, S. 411). Die vom Täter zu wahrenden öffentlichen Interessen können nach der Rechtsprechung sowohl finanzieller als auch ideeller Natur sein (BGE 101 IV 412 E. 2, S. 412; 114 IV 133 E. 1b, S. 136; vgl. auch BGE 117 IV 286 E. 4c, S. 289; Urteil 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3.3, mit Hinweisen auf die Kritik in der Lehre). Eine Beeinträchtigung ideeller öffentlicher Interessen liegt nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Verwaltung und in die rechtsgleiche Behandlung, insbesondere in diejenige von Konkurrenten bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen, erheblich erschüttert wird (BGE 114 IV 133 E. 1b, S. 135 f.; Urteil 6B_127/2014 vom 23. September 2014 E. 7.4.1). Den zuständigen Behördenmitgliedern und Beamten ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit, im Rahmen der für sie bestehenden Vorschriften, ein angemessener Spielraum des Ermessens einzuräumen. Eine tatbestandsmässige Schädigung der öffentlichen Interessen liegt nur vor, wenn das ihnen zustehende Ermessen offensichtlich überschritten ist (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_1110/2014 vom 19. August 2015 E. 2.3, nicht publ. in BGE 141 IV 329; Urteil 6B_916/2008 vom 21. August 2009 E. 7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 198, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 6B_128/2014 vom 23. September 2014 E. 5.2.2). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz, d.h. das Wissen um die Schädigung öffentlicher Interessen sowie den Willen hiezu. Darüber hinaus muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.