Citation: 5C.163/2004 12.08.2004 E. 2

Der Berufungskläger führt aus, er habe bereits mit seiner schriftlichen Beschwerde vom 25. Mai 2004 an die Vorinstanz sinngemäss den Antrag gestellt, im Verfahren vor Obergericht anwaltlich vertreten sein zu wollen. Nachdem er anlässlich der Beschwerdeverhandlung vom 3. Juni 2004 festgestellt habe, dass die Vertretung durch einen Anwalt nicht gewährleistet gewesen sei - der erbetene und die Berufung unterzeichnende Anwalt sei nicht einmal vom Verhandlungstermin in Kenntnis gesetzt worden -, habe er den Antrag in der Verhandlung vom 3. Mai (recte: 3. Juni 2004) noch einmal mehrfach und deutlich wiederholt. Er habe die Vertretung nicht nur ausdrücklich beantragt, deren Gewährung sei auch notwendig gewesen. 2.1 Gemäss Art. 397f Abs. 2 ZGB bestellt im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung der Richter der betroffenen Person wenn nötig einen Rechtsbeistand. Mit der gesetzlichen Umschreibung, wonach ein Rechtsbeistand nur "wenn nötig" bestellt werden muss, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er die Gewährleistung des Rechtsschutzes des Betroffenen bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in erster Linie im Verfahren selbst erblickte und dass er eine obligatorische Verbeiständung trotz der Schwere des Eingriffs und der häufig vorhandenen geistigen Schwäche des Betroffenen bewusst nicht vorsah. Daraus folgt umgekehrt, dass der Hinweis auf den Geisteszustand des zu Versorgenden noch nicht genügt, um eine amtliche Verbeiständung zu rechtfertigen, sondern dass es dazu noch weiterer Gründe bedarf. Würde man anders entscheiden, so müsste gerade in den schwersten Fällen psychischer Erkrankung, wenn die Notwendigkeit einer Versorgung ausser jedem Zweifel steht, jedes Mal ein Rechtsbeistand bestellt werden, was auf eine blosse Formalität hinausliefe und nicht der Sinn des Gesetzes sein kann (BGE 107 II 314 E. 2 S. 317). 2.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie von der Bestellung eines Rechtsbeistandes abgesehen hat. Der Berufungskläger behauptet zwar, er sei wegen der massiven, grösstenteils zwangsweise verabreichten Medikamente nicht in der Lage gewesen, der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004 zu folgen. Eine Durchsicht des entsprechenden Protokolls ergibt indessen, dass er seinen Standpunkt sehr wohl zu vertreten wusste, den Sachverständigen mit gezielten Fragen unterbrach und in der persönlichen Befragung recht präzise und detailgetreu antwortete. Er behauptet zudem nicht, dass im gerichtlichen Verfahren besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestanden hätten (BGE 107 II 314 E. 3 S. 317). Es trifft im Weiteren nicht zu, dass er im kantonalen Verfahren einen Antrag auf Verbeiständung gestellt hat. Solches ergibt sich weder aus dem vorinstanzlichen Entscheid, noch aus dem Protokoll oder seinen Eingaben. Was insbesondere seine Beschwerdeschrift vom 24. Mai 2004 anbelangt, wies er lediglich darauf hin, sein Anwalt werde vor Gericht bezeugen, dass er mehrfach auf brutalste Art und Weise zwangsweise gefixt worden sei und dies ohne ersichtlichen Grund. Daraus kann kein Antrag auf Verbeiständung, sondern allenfalls ein solcher auf Zeugeneinvernahme abgeleitet werden, denn sein für das Berufungsverfahren beigezogener Anwalt war bereits in früheren Verfahren für ihn tätig. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger und sein Rechtsvertreter selber eine Verbeiständung vor Obergericht nicht für nötig hielten: Der Anwalt des Berufungsklägers führte in seinem Schreiben vom 17. Juni 2004 aus, er sei vom Berufungskläger ca. Mitte Mai 2004 kontaktiert worden mit dem Anliegen, gegen seine Zurückbehaltung im Psychiatriezentrum ein Rechtsmittel einzulegen. Er habe mit dem Berufungskläger ein durchaus vernünftiges Gespräch führen können und habe ihm schliesslich empfohlen, selbst eine schriftliche Beschwerde an das Obergericht einzureichen, allenfalls unter Erwähnung, er wolle durch den Unterzeichnenden vertreten sein. Der Anwalt hielt es daher nicht für nötig, dem Berufungskläger bei der Beschwerdeeinreichung beizustehen und dies dem Obergericht anzuzeigen, und der Berufungskläger hielt es nicht für nötig, die Beiordnung seines Anwalts in der Beschwerde zu verlangen. Art. 397f Abs. 2 ZGB ist nicht verletzt.