Citation: BGE 142 IV 175 E. 4.6

Das Protokoll zur Änderung des EÜBT vom 15. Mai 2003 (Protokoll-EÜBT; SEV Nr. 190) wurde von der Schweiz am 7. September 2006 ratifiziert. Es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Das Protokoll-EÜBT erweitert den Katalog terroristischer Straftaten, die von der Einrede des politischen Deliktes ausgeschlossen sind (Art. 1-2 Protokoll-EÜBT; vgl. Botschaft vom 2. Februar 2005 zum Protokoll-EÜBT, BBl 2005 1562-64 zu Art. 1). Dazu gehört insbesondere die Terrorismusfinanzierung. In diesen Bereichen wird das Protokoll-EÜBT dazu beitragen, die oben dargelegten Beweisschwierigkeiten und politischen Wertungsprobleme zu entschärfen (vgl. FORSTER, BSK-IStrR, a.a.O., N. 14 zu Art. 3 IRSG; SABINE GLESS, Internationales Strafrecht, 2011, Rz. 348). Sobald das Protokoll-EÜBT von allen 46 Signatarstaaten ratifiziert und in Kraft getreten ist, wird es das bisherige EÜBT ersetzen. Dem neuen EÜBT können auch Staaten beitreten, die nicht Mitglieder des Europarates sind (Art. 10 Ziff. 3 Protokoll-EÜBT; BBl 2005 1560 f. Ziff.