Citation: P 52/03 23.12.2003 E. 2

Nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind als Einnahmen auch Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. Eine zeitliche Limite für Verzichtshandlungen hat der Gesetzgeber nicht aufgestellt. Des Weiteren werden die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten nach Art. 3a Abs. 4 ELG zusammengerechnet. Nach der Rechtsprechung schliesst das damit verankerte Prinzip der gemeinsamen Vermögensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverhältnisse aus. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht etwa die Veräusserung einer Liegenschaft, welche im Alleineigentum (Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, als Vermögensverzicht beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet. Zur Begründung, weshalb nicht auf die konkreten Eigentumsverhältnisse abzustellen sei, hat es angeführt, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit güterrechtlichen Fragen zu befassen hätten (AHI 2003 S. 223 Erw. 2b; BBl 1997 I 1197 ff. Ziff. 212.2 und Ziff. 221 ad Art. 3a).