Citation: 1P.566/2002 18.02.2003 E. 2

Nach Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und Busse bis zu 10'000 Franken bestraft, wer einem Ausländer das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft; in leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden. Zusätzlich zu einer Verurteilung nach dieser Bestimmung wird nach Art. 23 Abs. 4 ANAG mit Busse bestraft, wer einen Ausländer beschäftigt, der nicht berechtigt ist, in der Schweiz zu arbeiten. Die maximale Bussenhöhe beträgt bei Vorsatz 5'000 Franken und bei Fahrlässigkeit 3'000 Franken; bei Gewinnsucht ist sie unbeschränkt. 2.1 Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid für erwiesen, dass der Beschwerdeführer vom 17. Dezember 2000 bis zum 7. Januar 2001 der Ausländerin B.________ und vom 23. März 2001 bis zum 2. April 2001 den Ausländerinnen C.________ und D.________, von denen er wusste oder hätte wissen müssen, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhielten, im Bar-Treff "E.________" in Rieden Zimmer vermietet, sie zur Erwerbstätigkeit (Prostitution) aufgefordert und versucht hat, ihnen Freier zu vermitteln. Dadurch habe er ihnen einerseits das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert und sie anderseits im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG "beschäftigt". 2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweislastregel vor. Es stütze sich bei seiner Beweisführung auf die ihn belastenden Aussagen der drei Prostituierten, ohne dass er mit diesen, obwohl er das verlangt habe, je konfrontiert worden sei; dadurch sei Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 32 BV habe der Angeschuldigte, der die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehe, das Recht, den unentgeltlichen Beizug eines Dolmetschers sowie die Übersetzung aller Schriftstücke, auf deren Kenntnis er für seine Verteidigung angewiesen sei, zu verlangen. Diese Regeln müssten analog auch für Belastungszeuginnen gelten. Die zweite Befragung von B.________, in welcher sie ihn belaste, sei ohne Dolmetscher durchgeführt worden, obwohl sie weder in der Lage gewesen sei, die umfassenden und detaillierten Fragen auf Deutsch zu verstehen, geschweige denn zu beantworten. Die Beamten der Kantonspolizei, die den Salon "E.________" am 2. April 2001 kontrolliert hätten, seien zudem unzulässigerweise als "agents provocateurs" aufgetreten, indem sie zwei Prostituierten ein Getränk angeboten und sie so dazugebracht hätten, ihnen ihre Liebesdienste anzubieten. Dieser Polizeirapport dürfe daher nicht zu seinen Lasten verwertet werden.