Citation: 1P.308/2003 01.10.2003 E. 2

2.1 Das Kassationsgericht trat auf die vom Beschwerdeführer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein mit der Begründung, er habe sein rechtlich geschütztes Interesse daran verloren. Er habe mit seinem Revisionsbegehren seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das PBG, insbesondere aber die vom Einzelrichter vorgenommene Strafzumessung beanstandet. Mit dem Entscheid des Obergerichts vom 7. Januar 2003 seien sowohl der einzelrichterliche Schuldspruch wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das PBG wie insbesondere auch der Strafpunkt aufgehoben worden. Damit sei das Anfechtungsobjekt nachträglich dahingefallen, weshalb insofern kein rechtlich schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers an der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde bestehe. 2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Kassationsgericht eine formelle Rechtsverweigerung vor. Es gehe aus nicht nachvollziehbaren Gründen davon aus, er beanstande bloss seine Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das PBG und die Strafzumessung. Gerade das Revisionsgesuch ziele in erster Linie auf die Aufhebung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das PBG. Der Einzelrichter sei zum Schluss gekommen, er sei von den bewilligten Plänen abgewichen, ohne vorgängig um Bewilligung ersucht oder die Änderung angezeigt zu haben, was einen vorsätzlichen Verstoss gegen das PBG darstelle. In der Nichtigkeitsbeschwerde habe er wiederholt und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass er die vorgenommenen Änderungen in den Kanalisations-, Schutzraum- und Umgebungsplänen, die vor dem Baubeginn genehmigt worden seien, detailliert aufgezeigt habe. Mit diesen Vorbringen habe er offensichtlich bezweckt, den Vorwurf zu entkräften, er habe Änderungen vorgenommen, ohne diese angezeigt zu haben, was vom Einzelrichter als vorsätzliche Widerhandlung gegen das PBG qualifiziert worden sei. Das Revisionsbegehren ziele damit nicht in erster Linie auf die in der Zwischenzeit aufgehobene Verurteilung wegen fahrlässiger, sondern auf diejenige wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das PBG (Beschwerdeschrift Ziff. 4a S. 9 f. 4). 2.3 Diese Ausführungen treffen zu. Das Kassationsgericht hat offensichtlich übersehen, dass es dem Beschwerdeführer mit dem von ihm angestrengten Wiederaufnahmeverfahren auch und vor allem um die Aufhebung seiner Verurteilung wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das PBG ging (Nichtigkeitsbeschwerde vom 23. März 2000 ans Obergericht, Ziff. II.3.e, f S. 9 f.) und dies hat er auch in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Februar 2002 ans Kassationsgericht deutlich zum Ausdruck gebracht (Ziff. 4b, c S. 6 ff.). Es hat damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens mit der Begründung nicht eintrat, das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers daran sei mit der Aufhebung seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das PBG nachträglich weggefallen. Die Rüge ist begründet.