Citation: 6B_1376/2022 E. 2.4.3

2.4.3. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich, dass die privaten Interessen des Beschwerdegegners in der Schweiz zu verbleiben gross sind. Er ist in der Schweiz geboren und hat mit Ausnahme von zirka 10 Jahren während seiner Kindheit und Jugend sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht. Ferner ist er zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils seit gut 10 Monaten verheiratet und hat eine dreimonatige Tochter, wobei er mit Frau und Tochter zusammenlebt und zu den Lebenshaltungskosten der Familie beiträgt. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese berufliche, wirtschaftliche und familiäre Situation zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils erst von relativ kurzer Dauer ist. Der Beschwerdegegner ist mit seiner Ehefrau im Jahr 2020 zusammengekommen, was ihn jedoch nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hat. So stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass der Beschwerdegegner in der Zeit von März 2018 bis März 2021 insgesamt 226.43 Gramm reines Kokain, 253.90 Gramm Marihuana und 653.5 Gramm Haschisch bei sich in der Wohnung aufbewahrte sowie von März 2019 bis März 2021 ca. 110 Gramm Marihuana und im März 2020 sowie am 4. März 2021 mindestens 0.66 Gramm reines Kokain veräusserte (Urteil S. 8, 12 f., 16 f.). Ob die Ehefrau des Beschwerdegegners zu Beginn ihrer Beziehung von seinen Straftaten Kenntnis hatte, ist dem vorinstanzlichen Urteil nicht zu entnehmen. Jedoch hält die Vorinstanz, teilweise mit Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz fest, dass sie am 18. August 2021 heirateten, im September 2021 eine neue Wohnung bezogen und im März 2022 Eltern wurden (Urteil S. 22 und 31; erstinstanzliches Urteil S. 28). Da die Hausdurchsuchung beim Beschwerdegegner am 4. März 2021 erfolgte und die Anklageschrift vom 22. Juni 2021 datiert, erscheint es durchaus möglich, dass die Ehefrau vor der Heirat Kenntnis von den Straftaten des Beschwerdegegners hatte, wobei dies jedoch nicht abschliessend beurteilt werden kann. Angesichts seiner Kenntnisse der Landessprache und der Kultur stehen die Chancen für eine berufliche und soziale Integration in seinem Heimatland Italien gut, auch wenn diese mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Auch der gemeinsamen Tochter, die sich im anpassungsfähigen Alter befindet, ist die Ausreise nach Italien ohne Weiteres zumutbar; dass der Beschwerdegegner zuvor noch die ausgesprochene Freiheitsstrafe wird vollziehen müssen, ändert daran nichts. Fraglich erscheint einzig, ob ein Umzug nach Italien auch für die Ehefrau des Beschwerdegegners zumutbar ist, was nach dem Ausgeführten nicht abschliessend beurteilt werden kann. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Kontakt für den Fall, dass Ehefrau und/oder Tochter den Beschwerdegegner nicht begleiten würden, angesichts der geographischen Nähe von Italien zu der Schweiz auch durch Besuche aufrecht erhalten werden könnte; wobei nicht verkannt wird, dass dies nicht im Kindswohl liegt. Den grossen Interessen des Beschwerdegegners am weiteren Verbleib in der Schweiz stehen erhebliche öffentliche Interessen an seiner Landesverweisung gegenüber. Zu betonen ist, dass sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit Verweis auf Art. 121 Abs. 3 lit. a BV stets besonders streng bzw. rigoros zeigt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; Urteile 6B_1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.6; 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1; 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Auch der EGMR akzeptiert ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelinquenz von einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger Massstab angelegt wird (Urteil 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Wie bereits dargelegt, währt die unbestrittenermassen positive Entwicklung des Beschwerdegegners in beruflicher, wirtschaftlicher und familiärer Hinsicht zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils erst seit kurzer Zeit. Zuvor war der Beschwerdegegner während zahlreichen Jahren arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. Seine qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG bezogen sich auf insgesamt 226.43 Gramm reines Kokain, womit er die für die Annahme eines schweren Falles massgebliche Menge von 18 Gramm um mehr als das Zwölffache überschritt. Dabei handelt es sich um eine erhebliche Menge eines gefährlichen Stoffes mit nicht zu bagatellisierendem psychischen Abhängigkeitspotential. Zwar mag es mit der Vorinstanz zutreffen, dass der Beschwerdegegner als Kleindealer zu gelten hat, welcher die Drogen in geringen Mengen direkt an Endabnehmer veräussert hat. Jedoch ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass die von ihr festgelegte unbedingte Freiheitsstrafe von 28 Monaten für ein relevantes Verschulden des Beschwerdegegners mit namhafter Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit spricht. Daraus folgt - nicht zuletzt in Anbetracht der "Zweijahresregel", wonach es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände bedarf, damit die privaten Interessen des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung überwiegen (Urteile 6B_1351/2021 vom 18. April 2023 E. 1.5.1; 6B_771/2022 vom 25. Januar 2023 E. 1.3; je mit Hinweisen) - ein beträchtliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung. Auch ist mit der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner hinsichtlich der Verkäufe an einen Abnehmer ungeständig ist, womit fraglich ist, ob er das Unrecht seiner Taten eingesehen hat. Gänzlich ausser Acht zu lassen scheint die Vorinstanz die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdegegners. Das Bezirksgericht Uster verurteilte ihn am 26. April 2018 wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, deren Vollzug es unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufschob. Der Beschwerdegegner beging die von der Vorinstanz beurteilten Delikte teilweise während der Probezeit. Dies lässt auf eine anhaltende Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung schliessen und begründet damit erhebliche Zweifel an seinem künftigen Wohlverhalten. Die im früheren Verfahren ausgestandene Untersuchungshaft und der Verzicht des Bezirksgerichts Uster auf Anordnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten Landesverweisung vermochten ihn ebenso wenig von weiteren Delikten abzuhalten, wie das Eingehen der Paarbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau. Vor diesem Hintergrund ist trotz der nunmehr erstmaligen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einer gegenwärtigen Rückfallgefahr auszugehen; dies steht nicht im Widerspruch zu der Einschätzung bei der Prüfung des Widerrufs des bedingten Strafaufschubs, da dort eine eigentliche Schlechtprognose vorausgesetzt wird (vgl. E. 1.3 f.). Insgesamt kann entgegen der Einschätzung der Vorinstanz vorliegend nicht "nochmals ausnahmsweise" von einem Überwiegen der privaten Interessen des Beschwerdegegners an einem Verbleib in der Schweiz ausgegangen werden. Aufgrund der Schwere der begangenen Straftat während der Probezeit und der einschlägigen Vorstrafe sowie in Berücksichtigung der erst kurzen beruflichen, wirtschaftlichen und familiären Integration des Beschwerdegegners überwiegen vorliegend die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung die sich weitestgehend aus seinem langen Aufenthalt und seiner familiären Situation ergebenden privaten Interessen des Beschwerdegegners an einem Verbleib in der Schweiz.