Citation: 2P.299/2001 13.03.2002 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt sodann, das Verwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise die Voraussetzungen der Wiederaufnahme (Revision) zufolge nachträglichen Bekanntwerdens entscheiderheblicher Tatsachen (Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE) verneint. Insofern besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Wiederaufnahme (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, N 13 zu Art. 56 Abs. 1 VRPG/BE) und liegen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rügen vor, so dass insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist. 3.1 Art. 56 VRPG/BE lautet, soweit hier wesentlich, wie folgt: 1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn a. ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis anderswie erbracht werden; b. die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss der- jenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind; c. ... . Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederaufnehmen. 2 ... . 3 Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens müssen innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. 4 ... . 3.2 Das Urteil vom 6. November 1998, in welchem das Verwaltungsgericht erkannt hat, dass die jährlich wiederkehrende kantonale Spielapparategebühr keine hinreichende gesetzliche Grundlage hat, soweit der Kanton nicht eine konkrete Gegenleistung im Sinne einer besonderen Dienstleistung erbringt, stellt für sich allein offenkundig keine neue Tatsache im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE dar. Der Umstand, dass der mit diesem Urteil festgestellte Mangel bezüglich der rechtlichen Grundlagen der Gebührenerhebung nicht früher erkannt wurde, bedeutet lediglich, dass die in Frage stehenden Gebührenverfügungen mit einem Rechtsfehler behaftet sind, der jedoch nach Eintritt der formellen Rechtskraft seitens der Verfügungsadressaten nicht mehr anfechtbar ist und insbesondere auch nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens nach Art. 56 Abs. 1 lit. b VRPG/BE bilden kann. Dies bestreitet im Grunde auch die Beschwerdeführerin nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass dieser Rechtsmangel geradezu zur Nichtigkeit der Gebührenverfügungen führe; dies ist denn auch klar nicht der Fall.