Citation: K 119/04 06.10.2005 E. 3.2

3.2.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beklagte sei selbstständig und auf eigene Rechnung tätig gewesen. Die Praxisinhaberin Frau H.________ habe praktisch nicht mehr gearbeitet. Mangels formeller Zulassungsbewilligung habe er über ihre ZSR-Nummer nach dem massgebenden Tarif SPV/KSK abgerechnet. Der Beschwerdegegner sei somit tatsächlich Leistungserbringer im Sinne von Art. 89 KVG gewesen, obschon er nicht zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen gewesen sei. Die für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Schiedsgerichts notwendige Rechtsbeziehung aus dem KVG zwischen den Parteien ergebe sich aus dem gesetzlichen Abwehranspruch zu verhindern, dass Personen unerlaubterweise zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig seien und ihre Leistungen über zugelassene Dritte abrechneten. 3.2.2 Das Bundesamt führt in seiner Stellungnahme aus, die ZSR-Nummer habe keine rechtliche Bedeutung. Sie sei keine Voraussetzung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Sinn und Zweck der Erteilung einer solchen Nummer durch santésuisse sei, die Abrechnung administrativ möglichst einfach zu gestalten. Zudem verdeutliche die ZSR-Nummer, dass ein Leistungserbringer die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 47 KVV erfülle. Ebenfalls schliesse nach der Praxis des Bundesrates der Umstand, dass der Beschwerdegegner dem Tarifvertrag SPV/KSK nicht beigetreten sei, die Eigenschaft als Leistungserbringer im formellen Sinn von Art. 89 Abs. 1 KVG nicht aus. Allenfalls habe er in Kauf zu nehmen, dass nach dem vom SPV abgeschlossenen Tarifvertrag abgerechnet werde. Somit hätte das kantonale Schiedsgericht zu prüfen gehabt, ob im fraglichen Zeitraum November 1997 bis April 1999 die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 47 KVV erfüllt waren. Traf dies nicht zu, hätte der Beschwerdegegner unberechtigt als Leistungserbringer nach KVG gearbeitet. Die entsprechenden Abrechnungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wären daher unrechtmässig und die ausgerichteten Vergütungen zurückzufordern. Insofern gehe es vorliegend um eine Frage des Krankenversicherungsgesetzes. Sinngemäss müsse die Möglichkeit zur Prozessführung im Rahmen des Sozialversicherungsrechts insoweit bestehen, dass zumindest der krankenversicherungsrechtliche Status des Beschwerdegegners als Leistungserbringer beurteilt werden könne.