Citation: 5A_137/2010 21.05.2010 E. 3

3.1 Mit der Hauptklage hat die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer für die Betriebsjahre 2004/05 bis und mit 2008/09 ausstehende Nebenkosten und Vorschüsse im Gesamtbetrag von Fr. 8'217.25 geltend gemacht. Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin nach Abzug der eingeklagten Kosten eines Zahlungsbefehls und nach Verwerfung einer Verrechnungseinrede des Beschwerdeführers Fr. 8'167.25 zugesprochen. Umstritten war nicht die Höhe der einzelnen Abrechnungen, sondern einzig, ob die Beschwerdegegnerin die gesamten Beiträge vom Beschwerdeführer verlangen darf. Diesbezüglich hat die Vorinstanz ausgeführt, der Beschwerdeführer habe den Stockwerkeigentumsanteil Nr. 1.________ mit A.________ ausdrücklich zu Gesamteigentum erworben und zwar als einfache Gesellschaft. Gemäss Art. 544 Abs. 3 OR hafteten die Gesamteigentümer im Aussenverhältnis solidarisch. Eine andere Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und den beiden Gesamteigentümern sei weder behauptet noch bewiesen. Die Beschwerdegegnerin könne demnach gemäss Art. 144 OR ohne weiteres vom Beschwerdeführer den vollen Betrag der Nebenkosten und Vorschüsse einfordern. Inwiefern dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin - wie behauptet - querulatorisch und damit allenfalls rechtsmissbräuchlich sein könnte, sei weder in tatbeständlicher noch beweismässiger Hinsicht dargetan. 3.2 Nicht auf den ersten Blick klar erscheint, in welchem Umfang der Beschwerdeführer diesen Punkt dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreiten will. Er beantragt, die betreffende Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei "aufzuheben bzw. um die Hälfte zu reduzieren". Seine weiteren Ausführungen lassen nicht eindeutig erkennen, ob er die beiden Teile dieses Antrags als im Verhältnis von Hauptantrag zu Eventualantrag stehend verstanden wissen möchte, oder ob er einzig die Reduktion der Verurteilung auf die Hälfte (Fr. 4'083.60) anstrebt. Allerdings war seine Haltung in dieser Frage - wie dargestellt (E. 1.2) - bereits im kantonalen Verfahren nicht eindeutig. Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzliche Beurteilung, es fehle eine vorbehaltlose Anerkennung eines Teilbetrags, nicht nur nicht in Frage, sondern führt gegenteils in der Beschwerde nochmals aus, sämtliche Zahlungen bis Ende des Verfahrens eingestellt zu haben. Deshalb darf in Übereinstimmung mit seinem umfassenden Aufhebungsantrag davon ausgegangen werden, es stehe weiterhin die gesamte Summe im Streit. Zur Beurteilung der sich stellenden Rechtsfrage spielt jedoch so oder anders keine Rolle, welcher Teil der Beitragsschuld allenfalls anerkannt wäre. 3.3 Wie bereits im kantonalen Verfahren macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm im Ergebnis verwehrt, bevorschusste Kostenanteile von A.________ zurückzufordern. Entsprechende Betreibungen gegen sie seien von den Gerichten mit der sinngemässen Begründung abgewiesen worden, es handle sich um eine einfache Gesellschaft im Liquidationsstadium, weshalb der einzelne Gesellschafter nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf habe, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen geltend zu machen. Der Beschwerdeführer führt zudem aus, die beiden Gesellschafter würden hinsichtlich der gemeinsamen Wohnung steuerrechtlich getrennt behandelt. In der Verweigerung der getrennten Abrechnung sieht er eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots. 3.4 Soweit in diesen Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz gesehen werden kann, übersieht er jedenfalls, dass allfällige Inkassoschwierigkeiten im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern keine Auswirkungen auf die Solidarschuldnerstellung gegen aussen haben und auch die steuerliche Behandlung der Gesellschafter diesbezüglich irrelevant ist. Erst recht ist nicht ersichtlich und auch nicht rechtsgenüglich dargetan, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung Verfassungsrecht verletzen könnte.