Citation: 2C_465/2019 E. A

Der irakische Staatsangehörige A.________ (geb. 1992) reiste im Alter von sieben Jahren in die Schweiz ein und absolvierte in Basel das Gymnasium. Vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 war er an der Universität Basel im Bachelorstudiengang für Pharmazeutische Wissenschaften immatrikuliert. A.a. Im Juli 2014 reiste er in den Irak, um bei seinen Eltern in U.________ Ferien zu verbringen. Am 21. August 2014 wurde ihm dort ein irakischer Reisepass ausgestellt. Am 30. August 2014 reiste er aus dem Irak aus und in die Schweiz ein. Am 4. Februar 2015 wurde ihm in der Schweiz ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt. Am 5. Juni 2015 reiste er für Ferien bei seiner Familie und zum Heiraten in den Irak ein. Nach Schilderung von A.________ soll sich zwischen Juni 2015 und Juli 2016 Folgendes zugetragen haben: Er sei, nachdem die Hochzeit nicht zustande gekommen sei, in den Iran gereist, um dort umherzureisen und "sich zu beruhigen". Nach einem dreitägigen Aufenthalt im Iran sei er beim Versuch, wieder in den Irak auszureisen, an der Grenze festgenommen und ein Jahr lang in Haft gehalten worden. Nach seiner Freilassung sei er in den Irak zurückgekehrt. Aus dem Reisepass geht hervor, dass A.________ am 12. Juli 2016 aus dem Irak aus- und am 13. Juli 2016 in die Schweiz einreiste. In der Folge aberkannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 4. August 2016 die Flüchtlingseigenschaft von A.________ mit der Begründung, durch die Reisen in seinen Heimatstaat und die Annahme eines heimatlichen Reisepasses habe er sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt, dessen Staatsangehörigkeit er besitze. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Septem ber 2016 nicht eingetreten. A.b. Mit Verfügung vom 15. Juli 2016 wies das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt A.________ aus der Schweiz weg und ordnete die sofortige Vollstreckung der Wegweisung an. Dagegen erhob er am 18. Juli 2016 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Rekurs. Mit Zwischenentscheid vom 21. Juli 2016 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen die Wegweisungsverfügung abgewiesen, was das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. August 2016 bestätigte. Die dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 2C_819/2016 vom 14. November 2016 gut. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement zog mit Entscheid vom 8. August 2017 seinen Zwischenentscheid vom 21. Juli 2016 in der Folge in Wiedererwägung, hob ihn teilweise auf und wies den Rekurs gegen die Wegweisungsverfügung des Migrationsamts vom 15. Juli 2016 ab. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs hiess das Appellationsgericht mit Urteil VD.2017.219 vom 26. Dezember 2017 teilweise gut. Es wies das Migrationsamt an, beim SEM die vorläufige Aufnahme von A.________ zu beantragen und die Vollstreckbarkeit seiner Wegweisung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vorläufige Aufnahme aufzuschieben. Im Übrigen wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. A.c. Am 24. Januar 2018 ersuchte das Migrationsamt das SEM um Prüfung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 lehnte das SEM den Antrag des Migrationsamts um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ab und räumte A.________ eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein. Das SEM begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass sie den Wegweisungsvollzug in den Irak aufgrund der aktuellen Aktenlage als zulässig, zumutbar und möglich erachte, womit eine vorläufige Aufnahme ausser Betracht falle. A.________ reichte hiergegen am 1. April 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Verfahren ist derzeit hängig (Verfahren F-1571/2019).