Citation: 6B_1151/2019 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz gibt zunächst die Argumente des Departements des Innern sowie des Beschwerdeführers wieder und zeigt die rechtlichen Grundlagen auf. In der Folge weist sie darauf hin, dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2014 um Versetzung in die JVA St. Johannsen ersucht habe. Dieser Antrag sei letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Dieses sei aufgrund der ihm vorliegenden Akten zum Schluss gelangt, dass der Rückfall- und Fluchtgefahr des Beschwerdeführers in der JVA St. Johannsen nicht genügend entgegengewirkt werden könne. Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Verlegung in die JVA St. Johannsen wiegten klar weniger schwer als das öffentliche Sicherheitsinteresse an der Verhinderung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern. Die Gutachter hätten eine hohe Rückfallgefahr im Bereich schwerer Delinquenz und hochwertige Rechtsgüterverletzungen bejaht. Fest stehe, dass beim Beschwerdeführer aus momentaner Sicht eine erfolgreiche Behandlung und eine damit einhergehende Verminderung der Rückfallgefahr sehr unwahrscheinlich erscheine. Betreffend Fluchtgefahr sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile seit fast 20 Jahren im Vollzug sei, so dass ausserhalb der Vollzugsinstitution kein geeigneter sozialer Empfangsraum ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer sei verwahrt, womit ein Freiheitsentzug von unbestimmter Dauer zu vollziehen sei. Des Weiteren sprächen auch das weitgehend fehlende Deliktsbewusstsein und die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers für das Bestehen einer Fluchtgefahr. Der Umstand, dass es während der vorherigen Platzierung in der JVA St. Johannsen zu keinem Fluchtversuch gekommen sei, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Vorinstanz legt im Weiteren dar, welche Dokumente sie bei ihrem Entscheid berücksichtigt und gibt deren Inhalt zusammengefasst wieder. Dabei handelt es sich um den Vollzugsbericht der IKS Bostadel vom 10. April 2018, die Therapieverlaufsberichte vom 16./26. April und 11. Oktober 2018, der E-Mail des Therapeuten des Beschwerdeführers vom 23. April 2018, das Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 10. September 2018 und das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 20. November 2012. Gestützt darauf erwägt die Vorinstanz, das Gutachten, wonach beim Beschwerdeführer von einem hohen Rückfallrisiko für erneute pädosexuelle Delikte auszugehen sei, habe aufgrund der gemäss Therapiebericht klar eingeschränkten Behandlungsfähigkeit bis heute nichts an Aktualität eingebüsst. Beim Beschwerdeführer habe sich in legalprognostischer und therapeutischer Sicht seit der letzten Beurteilung von Vollzugslockerungen nicht viel geändert. Entsprechend seien Rückfall- und Fluchtgefahr weiterhin gegeben. Gegenteiliges mache auch der Beschwerdeführer nicht geltend. In den Therapieberichten werde festgehalten, dass aus therapeutischer Sicht einer Versetzung des Beschwerdeführers in die geschlossene Abteilung der JVA St. Johannsen zugestimmt werden könne; allenfalls könne dort die "Begleitung von Öffnungszeiten oder Ausgängen" angemessen umgesetzt und reflektiert werden. Die IKS Bostadel erachte das gegebene Setting derzeit als sinnvoll. Darüber, dass der Beschwerdeführer nicht aus der Verwahrung entlassen werden könne, seien sich die Fachleute einig. Eine Entlassung sei denn auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Versetzung in eine geschlossene Abteilung der JVA St. Johannsen sei vorliegend nicht Verfahrensgegenstand, verlange der Beschwerdeführer doch die Versetzung in einen halboffenen Vollzug. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass ein Aufenthalt in der geschlossenen Abteilung der JVA St. Johannsen auf sechs Monate begrenzt sei. Eine Aufnahme komme nur in Frage, wenn innerhalb von sechs Monaten Aussicht auf einen Übertritt in den offenen Vollzug bestehe. Der Vollzugsplan sei beim Beschwerdeführer aber nicht auf die Gewährung von Vollzugsöffnungen im Verwahrungsvollzug ausgerichtet. Das Departement des Innern habe ein halboffenes Setting derzeit zu Recht abgelehnt. Dies sei nicht zu beanstanden, da sich seit der letzten Beurteilung die Verhältnisse betreffend Rückfall- und Fluchtgefahr nicht geändert hätten. Diese seien nach wie vor gegeben. Ein halboffener Vollzug widerspreche derzeit dem öffentlichen Sicherheitsinteresse an der Verhinderung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern (Urteil S. 4 ff.).