Citation: 2A.182/2004 29.10.2004 E. 4

4.1 Zum anderen bezieht sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG. Danach ist eine Revision zulässig, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Versehentliches Nichtberücksichtigen liegt vor, wenn der Richter ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche Würdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese Würdigung irrtümlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen Würdigung gehört auch der Entscheid darüber, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht. Das Revisionsverfahren dient demnach nicht dazu, ein als unrichtig erachtetes Urteil in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399 Erw. 2a S. 399 f.; 111 Ib 209 E. 1 S. 210 f.; ASA 70 59 E. 2c/aa; SJ 1992 400 E. 2a). 4.2 Die Gesuchstellerin rügt, das Bundesgericht habe verschiedene in den Akten liegende Tatsachen ungewollt ausser Acht gelassen. Diese Sichtweise ist indessen unzutreffend. Das Gericht hat auf Grund des gesamten Schriftenwechsels geurteilt (vgl. E. 6.3.2 des Urteils vom 8. Januar 2004) und dabei eine umfassende Würdigung der eingereichten Unterlagen vorgenommen. Es hat nicht nur die Entscheide der unterinstanzlich mit dem Fall befassten Behörden, sondern auch sämtliche Eingaben mit ihren Beilagen sorgfältig geprüft. Im Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung zu Art. 9 BV betreffend die Wahrung von Treu und Glauben (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 121 II 473 E. 2c S. 479) hat es sich auf die konkrete Anfrage gestützt (vgl. E. 6.3) und diese als eindeutig eingestuft (vgl. E. 6.3.2), in Übereinstimmung mit der objektiven Kompetenzordnung (vgl. E. 6.2). Angesichts dieser klaren Rechtslage hat das Bundesgericht erwogen, die Oberzolldirektion sei nicht verpflichtet gewesen, auf die Zuständigkeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung für die Inlandsteuer hinzuweisen (vgl. E. 6.4.1). 4.3 Daraus ergibt sich, dass das Bundesgericht die in der Revision geltend gemachten Gesichtspunkte nicht übersehen, sondern als nicht entscheiderheblich eingestuft hat. Ausserdem hat es sie in seinem Urteil unerwähnt lassen dürfen, ohne dabei gegen das Begründungsgebot zu verstossen (vgl. dazu statt vieler BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Die gesamte Argumentation der Gesuchstellerin zu Art. 136 lit. d OG zielt in Wirklichkeit auf eine Wiedererwägung der im Urteil vom 8. Januar 2004 vorgenommenen Würdigung ab. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision hat aber nicht den Sinn, einen rechtskräftigen Entscheid einer erneuten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen.