Citation: 6B_975/2020 E. 3.4.2

3.4.2. Nach dem Beschwerdeführer stellt sich die Frage einer Befangenheit des Gutachters, weil er auf S. 177 des Gutachtens die Eingangskriterien des Art. 64 StGB als erfüllt erachtet habe. Der Gutachter ergänzt zur ihm gestellten Frage zur Zukunftsperspektive ("Welche weitere Entwicklung ist zu erwarten?") u.a., dass eine Weiterführung der Massnahme aus ärztlich-gutachterlicher Sicht keinen Sinn mache, und schliesst an: "Bei einem derart ungünstigen Risikoprofil wie im vorliegenden Fall, drängt sich damit die Anordnung einer sichernden Massnahme (nach Art. 64 StGB) auf. Deren Eingangskriterien, soweit sie psychiatrisch beurteilt werden können, sind klar erfüllt" (Gutachten, S. 177). Ob die Eingangskriterien im Sinne von Art. 64 StGB erfüllt sind, ist Rechtsfrage und als solche ureigener Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung (Urteil 6B_1203/2016 vom 16. Februar 2017 E. 3.3). Gutachten bilden eine zwingende Entscheidgrundlage, sofern die Indikation einer Massnahme, sei diese therapeutisch oder sichernd, zu beurteilen ist (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1 S. 179; Urteil 6B_115/2020 vom 30. April 2020 E. 1.3.1). Juristischer Natur ist die Frage der rechtlichen Relevanz der medizinischen Diagnose. Psychiatrische und juristische Fragestellungen lassen sich in der Praxis häufig nicht säuberlich trennen (Urteil 6B_1151/2019 vom 21. Januar 2020 E. 1.3.4). Wie dem Zitat zu entnehmen ist, verkennt der Gutachter diese Rechtsprechung keineswegs. Für eine Befangenheit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.