Citation: BGE 129 III 559 E. 4.3

Ziffer 5 des Nachlassvertrags behält ein Nachforderungsrecht gemäss den Ziffern 2 und 3 vor. Die beiden Nachforderungsrechte stehen vor dem konkreten Hintergrund, dass der Schuldner "sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen" (Ziffer 1) abgetreten und dabei den Gläubigern insbesondere versprochen hat, seine Liegenschaft in Österreich (Ziffer 2) und Teile eines Trustvermögens in Nassau (Ziffer 3) zur Verfügung zu stellen. Die "Nachforderungsrechte" sichern damit lediglich das Versprechen des Schuldners, ausländische Vermögenswerte zur Liquidationsmasse zu geben, die vom schweizerischen Nachlassverfahren nicht direkt erfasst werden konnten (vgl. zur Territorialität: BGE 103 III 54 E. 3d S. 59). Werden damit lediglich zwei Spezialfälle geregelt, kann nicht gesagt werden, die Nachforderungsrechte der Gläubiger seien abschliessend geregelt worden, wie das die Beschwerdeführerinnen behaupten. Entgegen ihrer Ansicht geht es bei der Vereinbarung über die Verzinslichkeit der Forderungen nach Bewilligung der Nachlassstundung zudem nicht um eigentliche Nachforderungsrechte im Gesetzessinne (aArt. 316b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. Art. 318 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Nach zutreffender Auffassung gehört eine entsprechende Zinsklausel zum fakultativen Inhalt des Nachlassvertrags (WINKELMANN/LÉVY/JEANNERET/MERKT/BIRCHLER, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, Basel 1998, N. 35 ff., 39 zu Art. 318 SchKG).