Citation: 5C.135/2005 02.11.2005 E. 1

Vor Kantonsgericht hat der Erstbeklagte eingewendet, das Bezirksgericht hätte die Nachlässe gemäss dem Teilungsvertrag vom 17. Dezember 1998 teilen müssen. Das Kantonsgericht hat dieses Vorbringen als verspätet angesehen, weil sich der Erstbeklagte vor Bezirksgericht in keiner Weise auf den besagten Teilungsvorschlag berufen habe. In der Klageantwort werde auf den Widerruf des Teilungsvorschlags durch die Klägerinnen ausdrücklich Bezug genommen, ohne dabei die Gültigkeit des Widerrufs zu bestreiten. Dies sei als prozessuale Anerkennung zu werten. Für eine solche Anerkennung spreche auch das Schreiben des Rechtsberaters, der den Vorschlag ausgearbeitet habe und als Rechtsvertreter des Erstbeklagten in dessen Namen den Widerruf der Klägerinnen bestätigt habe (E. 2a S. 8 des angefochtenen Urteils). Die dagegen erhobenen Willkürrügen sind erfolglos geblieben (E. 3 des Beschwerdeurteils). Der Erstbeklagte erhebt praktisch dieselben Rügen auch in seiner eidgenössischen Berufung und legt dar, wie in Berücksichtigung des Teilungsvertrags vom 17. Dezember 1998 zu teilen wäre. Darauf stützt sich sein Hauptberufungsantrag (S. 8 ff. Ziff. I der Berufungsschrift). Ob eine Rechtsschrift eine Bestreitung oder ein Zugeständnis enthält, stellt die kantonale Letztinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 305 E. 2e S. 311), und ob eine Erklärung im kantonalen Verfahren als prozessuales Anerkenntnis ausgelegt werden darf, ist eine Frage des kantonalen Rechts (Art. 43 OG; BGE 116 II 196 E. 3a S. 201). Soweit sich der Erstbeklagte auf die kantonsgerichtliche Auslegung der Prozesserklärungen bezieht, kann auf seine Berufung nicht eingetreten werden. Unzulässig in einer Berufung sind auch die erhobenen Verfassungsrügen, namentlich der Vorwurf der Willkür in Tatsachenfeststellungen (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93). Das Bundesrechtspflegegesetz kennt zudem keine Aktenwidrigkeitsrüge. Es erlaubt nur die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Dass die Feststellung, die Gültigkeit des Widerrufs sei nicht bestritten, auf einem derartigen Versehen beruhte, vermag der Erstbeklagte mit seinen Aktenhinweisen nicht zu belegen. Die Feststellung eines prozessualen Anerkenntnis stützt sich überdies auf Urkundenbeweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 100 S. 137 ff. und N. 149 S. 213 bei/in Anm. 42). Auf das Vorbringen, der Erbteilung sei der Teilungsvorschlag vom 17. Dezember 1998 zugrunde zu legen, kann insgesamt nicht eingetreten werden. Der Hauptberufungsantrag des Erstbeklagten erweist sich damit als unbegründet.