Citation: BGE 150 I 99 E. 3.1

Das Bundesamt für Justiz erklärte am 25. April 2023, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft bereit sei und sich verpflichte, dem Gesuchsteller nach Abschreibung des Verfahrens den Betrag von Fr. 63'847.- (zuzüglich Verzugszins ab 1. Dezember 2012) für die entgangenen Rentenleistungen nachzuzahlen. Der Gesuchsteller hat die Berechnung des Nachzahlungsbetrages nicht substanziiert bestritten, sondern lediglich den Ausgleich eines weitergehenden Schadens verlangt. Auf die Frage nach dem Ausgleich eines weitergehenden Schadens kann im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden (vgl. E. 1.3). Dass unter diesen Umständen aus anderen Gründen ein das Revisionsgesuch gutheissendes bundesgerichtliches Urteil notwendig wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Soweit er befürchtet, das rechtskräftige Urteil 9C_617/2011 vom 4. Mai 2012 könnte ihm bei der allfälligen Geltendmachung zusätzlicher Leistungen und Vergünstigungen, für welche seines Erachtens ein positiver Entscheid über seinen Anspruch auf Witwerrente Grundlage sein würde, entgegengehalten werden, trifft zwar BGE 150 I 99 S. 104 zu, dass den Urteilen des EGMR keine kassatorische Wirkung zukommt (vgl. etwa SOLVEIG HASS, Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Charakter, Bindungswirkung und Durchsetzung, Frankfurt a.M. 2006, S. 55, und JOCHEN ABR. FROWEIN, The Binding Force of ECHR Judgements and its Limits, in: Human Rigths, Democracy and the Rule of Law - Liber amicorum Luzius Wildhaber, 2007, S. 261); die Bestätigung seines Anspruchs auf die geltend gemachte Witwerrente ergibt sich jedoch ohne Weiteres aus dem vorliegenden Urteil in Verbindung mit dem Urteil der Grossen Kammer am EGMR vom 11. Oktober