Citation: 2A.534/2001 15.03.2002 E. 5

Die umstrittene Amtshilfe verstösst auch nicht gegen das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG; SR 235 1): Art. 38 Abs. 2 BEHG nennt abschliessend die Kriterien, welche die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen und deren zweckgebundene Verwendung im Einzelfall gewährleisten sollen (Spezialitätsprinzip, Bindung der ersuchenden Behörde an das Amts- und Berufsgeheimnis, Zustimmungserfordernis für die Weiterleitung an anderen Behörden). Für eine eigenständige Anwendung von Art. 6 DSG verbleibt unter diesen Umständen kein Raum. Sind die Voraussetzungen nach Art. 38 Abs. 2 BEHG gegeben, darf - wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat - die börsenrechtliche Übermittlung von Daten auch in ein Land erfolgen, das allenfalls ein niedrigeres Schutzniveau aufweist als die Schweiz, da bei Einhaltung der börsengesetzlichen Kriterien eine unzulässige schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit der betroffenen Personen praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 126 II 126 E. 5b/bb und E. 5c/aa S. 134 f.). Dies gilt auch hier, weshalb die datenschutzrechtlichen Regelungen in Deutschland durch die EBK nicht weiter zu erheben waren.