Citation: 4P.204/2005 04.01.2006 E. 2

Gemäss Art. 27 Ziff. 2 LugÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, SR 0.275.11) wird eine Entscheidung dann nicht anerkannt, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Die Rechtzeitigkeit der Zustellung ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr umstritten. Umstritten ist nur die Frage, ob die verfahrenseinleitenden Dokumente ordnungsgemäss zugestellt worden sind. Dazu hat das Kantonsgerichtspräsidium im Wesentlichen ausgeführt, dass Art. 15 Abs. 1 lit. b HZÜ (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, SR 0.274.131) verlange, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück entweder dem Beklagten selbst oder aber in seiner Wohnung nach einem anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren übergeben worden sei. Der Begriff "Wohnung" sei im HZÜ selbst nicht definiert, weshalb diesbezüglich die Bestimmungen des italienischen Zivil- und Zivilprozessrechts heranzuziehen seien. Gemäss Art. 43 des Codice civile befinde sich das Domizil ("domicilio") einer Person an dem Ort, an dem sie den Hauptsitz ihrer Geschäfte und Interessen begründet habe (Abs. 1). Demgegenüber befinde sich der Wohnsitz ("residenza") an dem Ort, an dem eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort habe (Abs. 2). Gemäss Art. 139 des Codice di procedura civile könne eine gerichtliche Urkunde am Wohnsitz ("residenza") (Abs. 1) oder - sofern dieser nicht bekannt sei - am vorübergehenden Aufenthalt ("dimora") oder am Domizil ("domicilio") zugestellt werden (Abs. 6). Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdegegner am 3. August 1996 ein Schreiben an den Beschwerdeführer an dessen Adresse in München (X.________-strasse, München) gesandt, welches Schreiben vom Beschwerdeführer entgegengenommen und am 16. August 1996 auch beantwortet worden sei. Das Antwortschreiben sei zwar auf einem Briefpapier mit vorgedrucktem Briefkopf, lautend auf eine Adresse in London, verfasst worden, doch habe der Beschwerdeführer am Ende des Briefes unter seinem Namenszug seine Münchner Anschrift (c/o D.C.________, X.________-strasse, München) hinzugefügt. Damit habe er zum Ausdruck gebracht, dass sich sein Domizil zwar in London, sein Wohnsitz im Sinne des italienischen Zivilrechts jedoch in München befinde. Die Zustellung der das Verfahren einleitenden Klageschrift an die Münchner Adresse des Beschwerdeführers sei daher zulässig gewesen. Auch der Umstand, dass die Dokumente der Ehefrau des Beschwerdegegners in München übergeben worden seien, ändere nichts an der Gültigkeit der Zustellung. Unbegründet sei insbesondere der Einwand des Beschwerdeführers, aus der Formulierung in der Zustellungsbescheinigung, die Schriftstücke seien an eine "erwachsene Hausgenossin" des Adressaten übergeben worden, sei zu schliessen, dass die Dokumente einer Hausangestellten und nicht seiner Ehefrau übergeben worden seien. Aus § 181 der deutschen Zivilprozessordnung ergebe sich, dass ein Schriftstück bei Abwesenheit des Adressaten "an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen" zugestellt werden könne. Die Bezeichnung "zur Familie gehörender erwachsener Hausgenosse" treffe auf die Ehefrau, nicht aber auf eine Hausangestellte zu. Aus der Zustellungsbescheinigung ergebe sich somit kein Hinweis darauf, dass die Klageschrift einschliesslich gerichtlicher Vorladung an eine andere Person als die Ehefrau des Beschwerdeführers übergeben worden sei.