Citation: 1C_596/2017 E. 4.2

4.2. Soweit dieser Hinweis bereits in den gemeinderätlichen Erläuterungen zu Traktandum 12 enthalten war, die den Stimmberechtigten mit der Einladung an die Gemeindeversammlung zugestellt worden waren, erweist sich die Rüge als verspätet. Der Beschwerdeführer hätte dies schon vor der Versammlung bzw. jedenfalls vor der Abstimmung rügen müssen. In der Beschwerde an das Bundesgericht bezieht sich der Beschwerdeführer überdies auf eine Aussage des Präsidenten der Finanzkommission der Gemeinde Bergdietikon. Das Verwaltungsgericht beanstandet dies als unzulässiges neues tatsächliches Vorbringen, wogegen der Beschwerdeführer wiederum einwendet, er habe sich schon vor den Vorinstanzen auf verschiedene behördliche Aussagen über mögliche Konventionalstrafen bezogen und verweise hier einzig auf das aktenkundige Protokoll der Gemeindeversammlung. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls war es weder falsch noch irreführend, auf mögliche Haftungsfolgen hinzuweisen, die sich aus dem Wiedererwägungsentscheid der Gemeindeversammlung hätten ergeben können. Zu einem solchen massvollen Hinweis sind die Behörden unter Umständen sogar verpflichtet, um nicht einen falschen Eindruck über die Auswirkungen eines Gemeindegeschäfts zu erwecken. Dass dies hier in übertriebener oder sonstwie unzulässiger Weise geschehen wäre, ist nicht ersichtlich. Ein Recht, auf alle möglichen Argumente, die in der Debatte aufgeworfen werden, im voraus aufmerksam gemacht zu werden, um sich darauf vorzubereiten, besteht nicht, solange entscheidwesentliche Gesichtspunkte nicht bewusst verschwiegen oder beschönigt werden und damit die Grundlage für die demokratische Meinungsbildung massgeblich verzerrt wird. Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil wies der Gemeinderat schon im Vorfeld der Versammlung in objektiver und neutraler Formulierung auf mögliche Haftungsfolgen hin.