Citation: 2A.221/2005 06.09.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Ferner kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er infolge Geisteskrankheit die öffentliche Ordnung gefährdet (lit. c) oder wenn er der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt (lit. d). Die Ausweisung soll aber nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdeführers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142.201]). 3.2 Eine gerichtliche Bestrafung des Beschwerdeführers wegen eines Verbrechens oder Vergehens ist offensichtlich nicht gegeben. Auch für die Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. c und d ANAG liegen keine Anhaltspunkte vor. Es fragt sich einzig, ob der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG erfüllt ist. Das Verwaltungsgericht wirft dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor, er habe das Bürgerrecht erschlichen, sei 1989 illegal eingereist und habe ein offensichtlich unbegründetes Asylgesuch gestellt. Ausserdem habe er mit allergrösster Wahrscheinlichkeit bei der versuchten Eheschliessung seiner schweizerischen Exfrau mit seinem bereits verheirateten Bruder als Vermittler gewirkt. Dies stellten Verstösse gegen die in der Schweiz geltende Ordnung dar. Die vom kantonalen Departement vorgehaltenen angeblichen Tätlichkeiten gegenüber der Ehefrau legte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer hingegen nicht zur Last, da sich in den Akten kein genügender Beweis dafür finde. 3.3 Ob die vom Verwaltungsgericht angeführten Umstände bereits den erwähnten Ausweisungsgrund erfüllen, ist fraglich. Für die mutmassliche Mitwirkung bei der versuchten Eheschliessung seines Bruders, die vom Beschwerdeführer bestritten wurde, ist - wie schon zu den erwähnten Tätlichkeiten - kein konkreter Beweis benannt worden und nichts aus den Akten ersichtlich. Das Asylgesuch erwies sich ebenso wenig als offensichtlich unbegründet; vielmehr wurde es wegen innerstaatlicher Fluchtalternative abgewiesen. Schliesslich erfährt der genannte Ausweisungsgrund in Art. 16 Abs. 2 ANAV eine Präzisierung. Danach kann die Ausweisung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG namentlich als begründet erscheinen bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen und sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu. Es wird demnach eine gewisse Intensität der Verstösse verlangt, sei es durch ihre Schwere, sei es durch ihre Wiederholung (vgl. Andreas Zünd, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, 2002, Rz. 6.29 S. 221 f.; Anwendungsbeispiele: Urteile 2A.368/2004 vom 24. November 2004, E. 3.5; 2A.41/2003 vom 2. Juni 2003, E. 3.2; 2A.436/2002 vom 26. Februar 2003, E. 2.1 und 2.2; 2A.364/1999 vom 6. Januar 2000, E. 5d). Es fragt sich, ob das Erschleichen der Einbürgerung und die illegale Einreise alleine bereits genügen. Das kann hier jedoch offen bleiben. Eine hierauf gestützte Ausweisung erwiese sich nach der Sachlage, die sich aus den Akten ergibt, als unverhältnismässig. 3.4 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten liegt schon etliche Jahre zurück (1989 und 1997). Seither hat der Beschwerdeführer sich offenbar nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er lebt seit 1989, also seit über 15 Jahren in der Schweiz. Seit 1990 arbeitet er beim gleichen Arbeitgeber, einem Schulheim. Dort hat er auch eine verantwortungsvolle Position inne, indem er unter anderem die Reinigungsangestellten führt. Der Arbeitgeber schätzt sein gewissenhaftes und gründliches Arbeiten. Ihm zufolge ist der Beschwerdeführer auch stets korrekt gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Schülern aufgetreten. Entsprechend der langjährigen Tätigkeit an derselben Arbeitsstelle ist der heute 47-jährige Beschwerdeführer der öffentlichen Wohltätigkeit nicht zur Last gefallen. Anderweitige Beanstandungen des Verhaltens des Beschwerdeführers sind nicht bekannt. Werden diese Umstände mit einbezogen, kann nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht gesagt werden, die Verfehlungen des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, er sei nicht gewillt, sich in einem Masse in die hier geltende Ordnung einzufügen, dass sein weiterer Aufenthalt tragbar sei.