Citation: 5C.98/2006 03.07.2006 E. 2

Gemäss vorinstanzlichem Urteil ergibt sich der Betrag von Fr. 31'131.-- aus von der Klägerin anerkannten Forderungen des Beklagten von Fr. 46'000.-- für seine Investitionen in Liegenschaften der Klägerin in Ungarn, abzüglich Gegenforderungen von Fr. 10'000.-- und Fr. 4'869.--. Die Klägerin beanstandet einzig, die Vorinstanz sei von einer Anerkennung der Forderung von Fr. 46'000.-- ihrerseits ausgegangen. Im Umstand, dass sie nicht bestritten habe, dass der Beklagte diesen Betrag in ihre Liegenschaften in Ungarn gesteckt habe, sei keine Anerkennung einer entsprechenden Forderung zu erblicken. Angesichts der Gütertrennung könne vorliegend überhaupt keine güterrechtliche Auseinandersetzung stattfinden; vielmehr sei der Beklagte auf das OR zu verweisen, um seinen Rückforderungsanspruch zu begründen. Dabei fehle es aber an einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Parteien. 2.1 Ob vermögensmässige Auseinandersetzungen unter dem Güterstand der Gütertrennung als "güterrechtliche" Auseinandersetzungen zu qualifizieren sind, ist nicht ohne weiteres klar. Entsprechende Fragen, insbesondere auch diejenige der "Schulden zwischen Ehegatten" (Art. 250 ZGB), regelt das Gesetz jedenfalls im Rahmen des ehelichen Güterrechts (Art. 247-251 ZGB). Hausheer/Reusser/Geiser behandeln denn auch die entsprechenden Fragen unter dem Titel "Die güterrechtliche Auseinandersetzung bei Auflösung der Gütertrennung", wobei sie in der Folge von "keine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung" sprechen (Berner Kommentar, N. 13 Vorbemerkungen zu Art. 247 ff. ZGB) und auf das OR und das Sachenrecht verweisen (a.a.O., N. 14; vgl. zum Ganzen: Urteil 5C.221/2001 vom 20. Februar 2002, in: Pra 2002 Nr. 86 S. 493; Urteil 5C.137/2001 vom 2. Oktober 2001, in: Fampra.ch 2002, S. 118; BGE 111 II 401). Die Frage kann jedoch offengelassen werden, denn es ist auf alle Fälle sinnvoll, auch über derartige vermögensrechtliche Auseinandersetzungen unter den Eheleuten im Rahmen des Scheidungsurteils zu entscheiden, wobei Sachenrecht und OR anzuwenden sind, soweit sich die genannten güterrechtlichen Sondernormen als nicht anwendbar erweisen. Vorliegend ist die Anwendbarkeit letzterer Bestimmungen zu verneinen. 2.2 Im Rahmen der förmlichen Befragung der Parteien vor erster Instanz am 23. März 2004 zu den verschiedenen finanziellen Aspekten ihrer Ehe erklärte der Beklagte: "Ich habe Fr. 46'000.-- in die Liegenschaften in Ungarn gesteckt", worauf die Klägerin ausführte: "Fr. 46'000.-- könnte etwa stimmen". Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz von einer derartigen, vorbehaltlosen Zustimmung zur Höhe des in die Liegenschaften der Klägerin gesteckten Betrages bzw. Mehrwertes in rechtlicher Hinsicht auf die Anerkennung einer entsprechenden schuldrechtlichen Forderung schloss; dies trifft jedenfalls dann zu, wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass der Beklagte zuvor immer nur von "Forderungen" bzw. "Rückzahlung" gesprochen hatte und dabei ausdrücklich auch im Zusammenhang mit dem Betrag von Fr. 46'000.-- erwähnte: "In der Anklageschrift vermisse ich die Aufstellung meiner geforderten Beträge (46'000.--) die die Hälfte meinem investiertem Geld für die Liegenschaften ausmachen". Es musste daher der Klägerin einleuchten, dass es sich bei den Fr. 46'000.-- um eine an sie gestellte Forderung handelte. Vor Obergericht hat sie sich denn auch in keiner Weise mit der Frage ihrer Zustimmung bzw. ihrer Anerkennung befasst, sondern, anders als vor Bundesgericht, lediglich darauf hingewiesen, es gehe grundsätzlich um einen "güterrechtlichen Anspruch" bzw. eine "güterrechtliche Auseinandersetzung"; immerhin hat aber auch sie den Betrag von Fr. 46'000.-- ausdrücklich als "Forderung" des Beklagten qualifiziert. Schliesslich ist auf die Bemerkung von Rechtsanwalt Külling hinzuweisen, welcher in der Appellationsantwort schrieb: "Unstrittig ist, dass er in Liegenschaften in Ungarn diesen Betrag gesteckt hat." Unter diesen Umständen ist die Berufung abzuweisen.