Citation: 1C_63/2023 E. 3.6.4

3.6.4. Schliesslich fehlen in § 4quinquies PolG/LU gewisse, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendige Vorgaben. So wird weder bestimmt, mit welchen polizeilichen Datenbanken ein Abgleich erfolgen darf (vgl. BGE 149 I 218 E. 8.5.1), noch ist eine zeitliche Begrenzung vorgesehen (entgegen BGE 149 I 218 E. 8.3.2). Es fehlen auch Regelungen zur Anordnungsbefugnis, zur periodischen Kontrolle von AFV-Einsätzen durch eine unabhängige Stelle und - abgesehen vom Datenaustausch - auch zur Protokollierung (vgl. BGE 149 I 218 E. 8.11.1-8.11.3).