Citation: B 119/02 01.07.2003 E. 3

Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der am 1. Juli 2002 eingeklagte Anspruch in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht identisch mit dem im kantonalen Entscheid vom 15. November 1999 beurteilten sei. Die Differenz zwischen den eingeklagten Summen ergebe sich daraus, dass die Beschwerdeführerin die vom 1. Mai 1997 bis 31. März 2002 aufgelaufenen Zinsen zur Forderung von Fr. 46'111.10 geschlagen habe. Sowohl der Entscheid vom 15. November 1999 wie auch die zwei Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 7. Mai 2001 stellten Sachurteile dar, die rechtskräftig geworden seien. Damit stehe der Klage vom 1. Juli 2002 das Prozesshindernis der abgeurteilten Sache entgegen, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, in den genannten Urteilen seien ausschliesslich prozessuale Fragen geprüft und entschieden worden. Die Klage vom 17. Juli 1997 sei nur deshalb abgewiesen worden, weil sie die Rechtsbegehren nicht innert der vom kantonalen Gericht gesetzten Frist rechtzeitig substantiiert habe. Es sei ihr damit im Wesentlichen ein Verfahrensfehler zur Last gelegt worden, der zwar den Verlust des Prozesses, nicht aber die Verwirkung des Klagerechts und des vom Bundesrecht geregelten materiellen Anspruchs zur Folge haben könne.