Citation: 5A_740/2022 E. 6.2

6.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, im Zug der Revision des IPRG und gestützt auf die damals schon in verschiedenen europäischen Rechtsordnungen verwirklichte Tendenz, die Anfechtung von internationalen Schiedssprüchen auf ein Minimum zu beschränken, seien die Anfechtungsmöglichkeiten mit Art. 190 Abs. 2 IPRG (i.V.m. Art. VII NYÜ) zusätzlich eingeschränkt worden. Mithin sei die Inhaltskontrolle im Interesse der Endgültigkeit des Schiedsentscheids auf ein absolutes Minimum beschränkt und im Wesentlichen auf die Anerkennungsverweigerungsgründe gemäss Art. V NYÜ abgestimmt worden. Folglich könne konstatiert werden, dass die Hürden von Art. 190 Abs. 2 IPRG bezüglich Anfechtung von Schiedssprüchen nach dem gesetzgeberischen Willen sehr hoch seien, was auch für das Vollstreckungsgericht bzw. den Arrestrichter gelte. Dass das Obergericht in willkürlicher Weise i.S.v. Art. 9 BV dem Arrest (einsprache) richter zu Unrecht volle Kognition im Rahmen von Art. V Ziff. 1 NYÜ einräume, zeige sich im Übrigen auch bei Betrachtung von Art. 192 Abs. 2 IPRG, nach welchem für die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, für welchen die Parteien einen Rechtsmittelverzicht vereinbart haben, die Bestimmungen des NYÜ sinngemäss zum Tragen kämen, denn diesfalls kämen die Versagungsgründe von Art. V NYÜ für internationale Schiedssprüche, welche von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz erlassen worden seien, nur dann zur Anwendung, sofern diese nicht weiter gefasst seien als Art. 190 Abs. 2 IPRG. Insofern sei klar, dass Art. 190 Abs. 2 IPRG im Rahmen von Art. VII NYÜ zur Anwendung gelangen müsse, was das Obergericht in willkürlicher Verletzung eben dieser Bestimmung verneine. Überdies würde ein internationaler Schiedsspruch eines Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland im Licht von Art. 192 Abs. 2 IPRG auch ungleich behandelt, zumal ein internationaler Schiedsspruch eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz bei Rechtsmittelverzicht vom Vollstreckungsgericht nach Art. 192 Abs. 2 IPRG sinngemäss nach dem NYÜ und damit nur noch nach den strengen Voraussetzungen von Art. 190 Abs. 2 IPRG geprüft werden könnte. Demgegenüber könnte aber ein internationaler Schiedsspruch eines Schiedsgerichts mit Sitz im Ausland vom Vollstreckungsgericht mit voller Kognition überprüft werden. Dass dieses Ergebnis dem Willkürverbot von Art. 9 BV zuwiderlaufe, liege auf der Hand.