Citation: 2A.160/2004 09.06.2005 E. 9

9.1 Mithin ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gutzuheissen und der Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Februar 2004 aufzuheben; die Streitigkeit ist an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen, damit dieses den Verteilungsplan im Sinne der oben stehenden Erwägungen korrigieren lässt (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG). 9.2 Nachdem sich der Pauschalabzug von vier Prozent vom Deckungskapital als unzulässig erweist, haben die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 gegenüber der Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ausrichtung zusätzlicher Mittel, wobei deren genaue Höhe noch zu berechnen ist. Es bleibt deshalb die Streitfrage der Verzinsung der geschuldeten Summe zu entscheiden: Die Beschwerdeführerinnen verlangen gestützt auf Art. 104 OR einen Verzugszins von fünf Prozent ab 1. Januar 1995, während die Beschwerdegegnerin die Pflicht zur Bezahlung eines Verzugszinses bestreitet; eventuell sei ein solcher nach Art. 7 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) festzusetzen. Diese Norm bestimmt den Verzugszins für die Freizügigkeitsleistung entsprechend dem BVG-Mindestzinssatz (vgl. Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]) plus einem Prozent (bzw. für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 entsprechend dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Viertel-Prozent; vgl. Art. 7 FZV in der Fassung vom 24. November 1999; AS 1999 S. 3604). Die bisherige schuldet der neuen Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung des Abgangsbestands im Moment von dessen Austritt; ab diesem Zeitpunkt ist zusätzlich ein Verzugszins geschuldet, ohne dass eine vorgängige Mahnung erforderlich wäre (vgl. BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 389 f.). Eine entsprechende Verzinsung der Austrittsleistung rechtfertigt sich bereits aus der Überlegung, dass die Vorsorgeguthaben der Versicherten durchgehend zu verzinsen sind (vgl. etwa BGE 129 V 251 E. 3.2 S. 256), weshalb die neue Vorsorgeeinrichtung auf den individuellen Konten der Versicherten ab deren Eintritt Zinsgutschriften zu machen hat. Praxisgemäss bestimmt sich die Höhe des Verzugszinses, welcher bei einer Teilliquidation auf der Austrittsleistung des Abgangsbestands geschuldet ist, nicht nach dem auf die Freizügigkeitsleistung einzelner Versicherter zugeschnittenen Art. 7 FZV, sondern es findet grundsätzlich der allgemeine Zinssatz von 5 Prozent gemäss Art. 104 Abs. 1 OR Anwendung (BGE 127 V 377 E. 5e/bb S. 390). Demnach schuldet hier die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen auf deren in der Höhe noch zu bestimmenden Forderung einen Zins von 5 Prozent ab dem 1. Januar 1995. 9.3 Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführerinnen mehrheitlich, weshalb ihnen die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu vier Fünfteln (unter solidarischer Haftbarkeit) und der Beschwerdegegnerin zu einem Fünftel auferlegt werden (Art. 156 Abs. 3 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Zudem haben die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 - 3 OG). Schliesslich hat die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu befinden (Art. 159 Abs. 6 OG).