Citation: 4C.102/2004 01.06.2004 E. B

Das Bezirksgericht Zürich wies die von der Klägerin gegen die Beklagte erhobene Klage auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung im Gesamtbetrag von über Fr. 2,4 Mio. aus dem Verkehrsunfall vom 6. Mai 1992 mangels Passivlegitimation der Beklagten mit Urteil vom 5. Mai 1997 ab. Gleich entschied es nach Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich und nach Durchführung eines Beweisverfahrens am 5. Juli 2001. Ein weiterer Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 19. November 2002 wurde durch Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2003 aufgehoben, wodurch eine gegen den Aufhebungsbeschluss eingereichte eidgenössische Berufung gegenstandslos wurde. Hierauf fällte das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2004 erneut einen Rückweisungsbeschluss mit Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts vom 5. Juli 2001. Aufgrund des Beweisverfahrens hielt das Obergericht zwar fest, die Klägerin sei im Unfallzeitpunkt Eigentümerin des BMW 745i gewesen. Es gelangte jedoch im Gegensatz zum Bezirksgericht zum Schluss, die Beklagte habe weder beweisen können, dass der Betrieb des Wagens im ersten Quartal 1992 bis zum Unfallereignis vom 6. Mai 1992 auf Rechnung der Klägerin erfolgt sei, noch dass der Klägerin die freie und selbständige Verfügung über dieses Fahrzeug zugestanden habe. Vielmehr habe B.C.________ als formeller Halter im entscheidenden Zeitpunkt auch materiell über den BMW 745i die unmittelbare Verfügungsgewalt und ein eigenes Interesse am Betrieb des Autos gehabt. Auch der Beweis der Beklagten darüber, dass die Klägerin als stille Teilhaberin an der D.________ zur Mithalterin des BMW geworden oder Mithalterin geblieben sei, sei gescheitert. Aus diesen Gründen hielt das Obergericht die Passivlegitimation der Beklagten für gegeben und wies die Streitsache zur weiteren materiellen Prüfung und zu neuer Entscheidung der Klage an das Bezirksgericht zurück.