Citation: 4P.234/2003 08.04.2004 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, mit Hinweisen). 1.2 Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer ist durch die Zusprechung einer seiner Auffassung nach vor den schweizerischen Zivilgerichten gegen ihn nicht einklagbaren Forderung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von Rechten der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geltend, welche den verfassungsmässigen Rechten in verfahrensrechtlicher Hinsicht gleichgestellt sind (BGE 122 III 404 E. 2 S. 406; 101 Ia 67 E. 2c S. 69). Soweit kein anderes Bundesrechtsmittel zur Verfügung steht, ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). 1.3 Neue rechtliche Vorbringen werden im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht zugelassen. Ausnahmen lässt die Praxis nur zu, wenn die letzte kantonale Instanz das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und freie Kognition besass. Diese Ausnahme gilt für alle Rügen mit Ausnahme der Rüge der Verletzung des Willkürverbots (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90). Der Beschwerdeführer bringt die Rügen der Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK), des Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) und des ungeschriebenen Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung erstmals vor Bundesgericht vor. Da es sich bei der letzten kantonalen Instanz um eine Kassationsinstanz handelt, die das Recht nicht von Amtes wegen, sondern nur bei Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes im Sinne von § 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH anwendet (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, ZPO - Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 12 zu § 281; allgemein Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationales Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., Bern 2001, 6. Kap., N 67), sind die Ausnahmevoraussetzungen des Novenverbots nicht erfüllt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. 1.4 Der Beschwerdeführer reichte die Beschwerdeschrift innert der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht ein (Art. 89 Abs. 1 OG) und erfüllt im Wesentlichen die gesetzlichen Formerfordernisse (Art. 90 OG). Auf die Beschwerde ist im Rahmen des Gesagten einzutreten.