Citation: 4F_5/2020 E. B

Mit Klage vom 9. Mai 2017 begehrte der Bankkunde beim Handelsgericht des Kantons Zürich, es sei die Bank zu verpflichten, ihm EUR 28'001'783.50, USD 6'135'525.27 sowie JPY 6'357'307.--, jeweils zuzüglich Zins vom 5 % seit dem 25. April 2017, unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bezahlen. B.a. Mit Urteil vom 27. September 2019 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, ein Erfüllungsanspruch gestützt auf die Überweisung von JPY 3'091'220'814.-- an D.________ Ltd. sei zu verneinen, weil der Kläger sich nur auf spätere, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Transaktionen stütze und insoweit die Zahlung von gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nicht geschuldeten Währungen verlange. Nach eingehender Beweiswürdigung verneinte das Handelsgericht auch einen Ersatzanspruch aus Kreditrückzahlungen- und verrechnungen, da es die Transaktionen jeweils als vom Kläger in Auftrag gegeben respektive genehmigt betrachtete. Einen eventualiter geltend gemachten Schadenersatz aus pflichtwidriger Anlageberatung wies das Handelsgericht schliesslich bereits mangels hinreichender Schadenssubstanziierung ab. B.b. Die gegen das Urteil des Handelsgerichts vom Bankkunden erhobene Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_540/2019 vom 15. Juni 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Für den Ausgang des Verfahrens war unter anderem entscheidend, ob Unterschriften des Bankkunden, die sich auf zahlreichen Dokumenten fanden, echt waren. B.b.a. Das Bundesgericht ging mit dem Handelsgericht davon aus, die Bank trage die Beweislast der gehörigen Erfüllung. Es hielt fest, nach Würdigung der Parteiaussagen in den Rechtsschriften und der im Recht liegenden Vertragsdokumente sowie der dazu eingeholten Handschriftengutachten sei das Handelsgericht zum Schluss gekommen, die Beschwerdegegnerin habe rechtsgenüglich substanziiert und belegt, dass der Beschwerdeführer am 20. Juni 2008 einen Vertrag betreffend Verpfändung seiner Vermögenswerte bis zu einem Maximalbetrag von USD 20 Mio. für die Verbindlichkeiten der Geschäftsbeziehung "D.________ Ltd." sowie einen Kreditantrag mitsamt einem Zusatzformular zur Bestätigung der Kreditbeanspruchung durch D.________ Ltd. unterzeichnet habe. Das Handelsgericht habe es ebenfalls als erwiesen erachtet, dass ein Kreditantrag vom 20. Oktober 2008 ohne betragsmässige Limitierung sowie eine entsprechende Verpfändungserklärung vom Beschwerdeführer stammten. Obwohl sich die Authentizität des Investitionsvertrages mangels Originals nicht feststellen lasse, sei das Handelsgericht zum Schluss gekommen, aus der Mitwirkung des Beschwerdeführers an vorerwähnten Bankdokumenten gehe ein geschäftlicher Zusammenhang zwischen ihm und D.________ Ltd. hervor (zit. Urteil 4A_540/2019 E. 3.2). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung eines durch weitere Indizien gestützten Telefonjournaleintrags habe das Handelsgericht den Beweis als erbracht erachtet, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin am 28. November 2008 telefonisch mitgeteilt habe, er habe den Vertrag mit D.________ Ltd. wegen schlechter Performance gekündigt und werde sämtliche Vermögenswerte und Verpflichtungen der mit dieser Gesellschaft bestehenden Bankbeziehung übernehmen. Am 15. Dezember 2008 habe die Beschwerdegegnerin nach den Feststellungen des Handelsgerichts die schriftliche Instruktion des Beschwerdegegners erhalten, sämtliche Barausstände der Geschäftsbeziehung "D.________ Ltd." zu Lasten seiner Geschäftsbeziehung "X.________" auszugleichen. Ferner sei - nicht zuletzt angesichts des zeitlichen Zusammenfallens - als erstellt zu betrachten, dass ihm am 19. Dezember 2008 antragsgemäss ein durch eingebrachte Vermögenswerte in der Geschäftsbeziehung "Y.________" gesicherter Kredit gewährt worden sei; zumal noch gleichentags einerseits eine Überweisung von JPY 3'091'220'814.-- an D.________ Ltd. stattgefunden habe und andererseits von dieser Gesellschaft auf die persönliche Geschäftsbeziehung "X.________" ebenfalls am 19. Dezember 2008 sowie zu späteren Zeitpunkten Vermögenswerte überwiesen sowie E.________-Namenaktien übertragen worden seien (zit. Urteil 4A_540/2019 E. 3.2). Vor dem Hintergrund dieser Beweiswürdigung sowie unter Berücksichtigung der Teilrückzahlungen aus Investitionen seitens D.________ Ltd. sei das Handelsgericht zum Schluss gekommen, da alle Transaktionen vom Beschwerdeführer in Auftrag gegeben respektive von ihm genehmigt worden seien und er namentlich auch den Kredit von JPY 3'091'220'814.-- selbst beantragt habe, bestehe keine Forderung für die in diesem Zusammenhang seinem Konto belasteten Kreditrückzahlungen und -verrechnungen (zit. Urteil 4A_540/2019 E. 3.2). B.b.b. Das Bundesgericht erachtete die vom Beschwerdeführer an dieser Beweiswürdigung geübte Kritik auch ohne Rücksicht auf deren formelle Mängel (zit. Urteil 4A_540/2019 E. 4) für unbegründet: Soweit der Beschwerdeführer dem Handelsgericht vorwarf, es sei beim Beweis der Echtheit der Unterschrift in Willkür verfallen, hielt das Bundesgericht die zur Begründung der Willkürrüge angeführte Argumention für wenig stringent. So mache er erstens pauschal geltend, es handle sich nicht um seine persönliche Unterschrift. Er behaupte jedoch selbst nicht, dass seine Unterschrift anders aussehe, und detailliere erst recht nicht, inwiefern persönliche Züge seiner Unterschrift auf den Dokumenten fehlen würden. Er widerspreche seiner These einer Fälschung denn auch insoweit selbst, als er die Möglichkeit in Betracht ziehe, seine Blankounterschrift könnte von Angestellten der Beschwerdegegnerin missbraucht worden sein. Indes konkretisiere er auch diese pauschale Behauptung nicht weiter. Namentlich erkläre er nicht, bei welcher Gelegenheit und auf welchen Dokumenten er angeblich blank unterschrieben hätte. Damit erhelle insbesondere nicht, weshalb die Beschwerdegegnerin überhaupt über seine Blankounterschrift verfügen sollte. Insoweit er als dritte Sachverhaltsvariante in den Raum stelle, womöglich seien ihm nicht alle Seiten vorgelegt worden, als er die Dokumente unterschrieben habe, tue er nicht weiter dar, welche Informationen ihm zugänglich gewesen und welche ihm vorenthalten worden seien. Dass der Beschwerdeführer generell einen Kugelschreiber benutze, schliesse nicht aus, dass er ausnahmsweise mit einem Filzstift unterzeichnet habe. Dass die Orts- und Datumsangaben jeweils von einem Dritten, möglicherweise durch die für die Unterschriftsprüfung zuständige Person, eingesetzt worden seien, erachtete das Bundesgericht für die Frage, ob die Urkunde vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden sei (Echtheit der Urkunde im engeren Sinn), als nicht massgebend. Mangels plausibler Einwände hinsichtlich einer Fälschung sei das Handelsgericht willkürfrei davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe die jeweiligen Vertragsdokumente selbst unterschrieben (zit. Urteil 4A_540/2019 E. 4.1). B.b.c. Das Bundesgericht hielt sodann fest, der Beschwerdeführer mache geltend, der Sachverhalt sei verkürzt, unpräzise und insofern aktenwidrig, als sein ehemaliger Kundenberater in seinen beiden Entschuldigungsschreiben nicht nur Anlageverluste eingestanden, sondern auch zugegeben habe, diese mit einem unautorisierten Kredit verdeckt zu haben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, entgegen dieser Behauptung sei in den Schreiben zwar die Rede gewesen von dem Kredit, der aufgenommen worden sei, um einen Verlust zu decken. Hingegen habe sich der Beschwerdeführer das Eingeständnis seines ehemaligen Kundenberaters, dass der Kredit ohne seine Kenntnis und insoweit unautorisiert aufgenommen worden sei, selbst hinzugedichtet. Da der Beschwerdeführer zudem nicht weiter substanziiere, um welchen Kredit es sich gehandelt haben soll, und die streitgegenständlichen Kreditanträge als von ihm unterzeichnet zu betrachten seien, sei ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern die beantragte Korrektur des Sachverhalts überhaupt entscheiderheblich sein könnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Demzufolge sei dem Urteil des Bundesgerichts auch in Bezug auf die Entschuldigungsschreiben der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) zugrunde zu legen (zit. Urteil 4A_540/2 019 E. 4.3).