Citation: B 70/05 12.06.2007 E. 3.2

3.2.1 Gemäss Art. 12 des Reglements der ASGA, gültig ab 1. Januar 2001, dauert die Beitragspflicht vom Beginn der Versicherungspflicht bis zum Tag, an dem der Versicherte das Rücktrittsalter erreicht, vorher stirbt oder vorzeitig aus der Kasse ausscheidet (Abs. 1). Vorbehalten bleibt eine allfällige Befreiung von der Beitragszahlung bei Erwerbsunfähigkeit (Abs. 2). Nach Art. 27 des Reglements tritt bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist die Befreiung (sc. von der Pflicht zur Bezahlung) der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge ein. Für die Beitragsbefreiung gelten die Bestimmungen von Art. 25 Abs. 3 des Reglements betreffend den Anspruch auf Invalidenrenten. Danach werden bei teilweise invaliden Versicherten die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen in der Höhe gewährt, die dem Invaliditätsgrad entspricht. Als Berechnungsgrundlagen gelten diejenigen Leistungen, die im Zeitpunkt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit, die zur Invalidität führt, versichert gewesen sind. Eine Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25 % begründet keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung. Eine Erwerbsunfähigkeit von 662/3% oder mehr gibt Anspruch auf die volle Leistung, wobei Art. 31 (Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung) und Art. 32 (Verhältnis zu anderen Versicherungen/Kürzung der Leistungen) des Reglements vorbehalten bleiben. Die Leistungen der Kasse richten sich nach dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad. 3.2.2 Die Vorinstanz verneint den Anspruch des Beschwerdeführers auf beitragsbefreite Weiterversicherung im Wesentlichen mit der Begründung, diese setze gemäss Reglement eine Erwerbsunfähigkeit voraus, wobei der Begriff nicht anders zu verstehen sei als beim Rentenanspruch. Das Reglement verweise diesbezüglich ausdrücklich auf den Invaliditätsbegriff des IVG (und des ATSG). Ob der Beschwerdeführer erwerbsunfähig und damit invalid im Sinne der IV sei, lasse sich frühestens nach Abschluss der Umschulung Ende 2005 festlegen. Gestützt auf eine allfällige IV-Rentenverfügung werde die Vorsorgeeinrichtung die Zuständigkeit zur Leistungserbringung nach Art. 23 BVG zu prüfen haben. Erst nach Klärung eines allfälligen Rentenanspruchs aus beruflicher Vorsorge stehe fest, ob eine für die Betragsbefreiung vorausgesetzte Invalidität vorliege. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das Reglement der ASGA gehe von einem gegenüber dem IVG bzw. Art. 7 und 8 ATSG erweiterten Invaliditätsbegriff aus. Weil er den bisherigen Beruf nicht mehr ausüben könne und ihm die Kenntnisse für eine andere angemessene Erwerbstätigkeit solange fehlten, als er die Umschulung nicht abgeschlossen habe, sei er im Sinne des Reglements zumindest vorübergehend als invalid zu betrachten. 3.2.3 Nach Art. 25 Abs. 2 des Reglements liegt Invalidität vor, "wenn der Versicherte durch ärztlichen Befund objektiv nachweisbar wegen Krankheit (einschliesslich Zerfall der geistigen und körperlichen Kräfte) oder unabsichtlicher Körperverletzung ganz oder teilweise seinen Beruf oder eine andere seiner Lebensstellung, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, d.h. im Sinne der eidg. IV invalid ist." Auch wenn der Wortlaut der Reglementsbestimmung von aArt. 4 IVG bzw. Art. 8 ATSG (wonach als Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit gilt) abweicht, geht daraus doch klar hervor, dass nicht von der Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bzw. der Berufsunfähigkeit, sondern von der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des IVG und des ATSG auszugehen ist. Als Erwerbsunfähigkeit gilt nach Art. 7 ATSG der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Definition entspricht dem bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Begriff der Erwerbsunfähigkeit in der IV, der obligatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Der gleiche Begriff ist aufgrund des Verweises im letzten Halbsatz von Art. 25 Abs. 2 im Rahmen des Reglements der Beschwerdegegnerin als massgebend zu betrachten. Das Reglement weicht auch bezüglich des mit dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit verbundenen Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (BGE 126 V 241 E. 5 S. 243) nicht vom Recht der IV ab. Weil während der Dauer einer zu Lasten der IV gehenden Umschulung kein reglementarischer Rentenanspruch entstehen kann, entfällt auch eine beitragsbefreite Weiterversicherung gemäss Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 27 des Reglements. Nach Satz 1 dieser Bestimmung tritt die Beitragsbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist (von drei Monaten) ein. Die Regelung entspricht der in Art. 25 des Reglements enthaltenen Bestimmung, wonach der Anspruch auf die Invalidenrente nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist beginnt (Abs. 4). Nach dem Wortlaut und der Systematik dieser Bestimmungen hat die Beitragsbefreiung den Charakter eines Akzessoriums zum Rentenanspruch. Dafür spricht auch der in Art. 27 enthaltene Hinweis auf Art. 25 Abs. 3 des Reglements (Satz 2). Es wird damit nicht nur klargestellt, dass sich die Beitragsbefreiung in masslicher Hinsicht nach dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad richtet, sondern es wird auch zum Ausdruck gebracht, dass sich die Beitragsbefreiung zum Anspruch auf die reglementarische Invalidenrente akzessorisch verhält und grundsätzlich erst nach Abschluss des Rentenverfahrens der IV in Betracht fällt. Nicht erforderlich ist, dass das IV-Verfahren zur Zusprechung einer IV-Rente führt, weil gemäss Reglement ein berufsvorsorgerechtlicher Rentenanspruch bereits bei einer Invalidität von mindestens 25 % entsteht. Dass die Beitragsbefreiung gemäss Reglement nach der vertraglich vereinbarten Wartefrist eintritt, welche im vorliegenden Fall drei Monate beträgt, und in diesem Zeitpunkt in der Regel noch keine IV-Verfügung vorliegt, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Dem Beschwerdeführer kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als er geltend macht, die Vorsorgeeinrichtung hätte die Beitragsbefreiung während Umschulungen im Reglement grundsätzlich ausschliessen können, und aus dem Fehlen einer entsprechenden Bestimmung folgern will, dass eine beitragsbefreite Weiterversicherung Platz zu greifen habe. Aus dem Reglement ergibt sich nach dem Gesagten hinreichend klar, dass die beitragsbefreite Weiterversicherung eine anspruchsbegründende Invalidität voraussetzt, und es bedurfte keines ausdrücklichen Ausschlusses für die Dauer von beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Es liegt diesbezüglich auch keine unklare Reglementsbestimmung vor, welche praxisgemäss zu Gunsten des Versicherten auszulegen wäre (BGE 122 V 142 E. 4c S. 146 mit Hinweisen). Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf beitragsbefreite Weiterversicherung während der Umschulung zu Lasten der IV hat.