Citation: 5C.235/2001 25.11.2002 E. 3

Dass der Klägerin ein nachehelicher Unterhalt zusteht, wurde vom Beklagten bereits im kantonalen Verfahren nicht in Frage gestellt. Hingegen gehen die Meinungen über die massgeblichen Elemente, die Berechnungsweise, die Höhe und Dauer nach wie vor auseinander. Die Klägerin strebt eine Heraufsetzung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages an. Der Beklagte seinerseits wehrt sich gegen die Bemessung der von ihm zu zahlenden Rente und gegen die Unterhaltspflicht über seine Pensionierung hinaus. Gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB schuldet ein Ehegatte dem andern einen angemessenen Beitrag, wenn diesem nicht zuzumuten ist, für seinen gebührenden Unterhalt einschliesslich der Altersvorsorge selber aufzukommen. Damit wird einerseits festgehalten, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt möglichst selber besorgt sein muss und die dazu notwendige Eigenständigkeit anzustreben hat. Gleichzeitig wird der andere Ehegatte zur finanziellen Unterstützung verpflichtet, da diese Autonomie durch die Ehe allenfalls eingeschränkt war. Es ist von der während der Ehe gelebten Aufgabenteilung auszugehen. Die Höhe des Beitrages hängt wesentlich davon ab, ob es dem berechtigten Ehegatten möglich ist, einen Verdienst zu erzielen oder die während der Ehe aufgegebene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Richter hat bei der Festsetzung des Beitrages von den nicht abschliessenden Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB auszugehen, wobei ihm im Einzelfall ein gewisses Ermessen zusteht. Bei den verfügbaren Mitteln ist auf das tatsächliche und mit gutem Willen erzielbare Einkommen abzustellen (BGE 127 III 136 E. 2a und 3a mit Hinweisen; 127 III 289 E. 2a/aa). 3.1 Vorerst gilt es, die Einwände gegen das von der Vorinstanz als massgeblich erachtete Einkommen der Parteien zu beurteilen. 3.1.1 Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz fest, dass die Klägerin seit anfangs 1995 mit dem Ende ihrer Ehe konfrontiert war und damit rechnen musste, nach der Scheidung zumindest teilweise für den eigenen Unterhalt aufzukommen. Angesichts ihrer guten Gesundheit und des Umstands, dass die beiden gemeinsamen Kinder U.________ (geboren 1975) und V.________ (geboren 1978) zwischenzeitlich erwachsen seien und wirtschaftlich auf eigenen Füssen ständen, sei ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nunmehr zuzumuten. Ihre Lehre als Apothekenhelferin habe sie seinerzeit im Hinblick auf die Geburt des ersten Kindes und die Heirat nicht abgeschlossen und dies auch später nie nachgeholt. Während der Ehe habe sie im Jahr 1987 während eines halben Jahres sechs Stunden pro Woche in einer Boutique gearbeitet. Sie sei zwar literarisch tätig, woraus sie aber kein Einkommen erziele. Angesichts der schon Jahre zurückliegenden und nicht abgeschlossenen Ausbildung sei der Einstieg ins Berufsleben nicht einfach. Immerhin erscheine ein Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 2'500.-- möglich. In den sechs Jahren des Scheidungsverfahrens habe sich die Klägerin auf diese neue Situation vorbereiten können, weshalb ihr keine Übergangszeit mehr eingeräumt werde. 3.1.2 Die Klägerin betont demgegenüber, beide Parteien seien von der Vorstellung ausgegangen, dass sie nach der Heirat keiner Berufstätigkeit mehr nachgehen müsse. Mit dieser Sichtweise übersieht die Klägerin, dass ihr kein uneingeschränkter Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Lebensweise zusteht. Steht einmal fest, dass die Ehe nicht mehr zu retten ist, was für die Klägerin seit anfangs 1995 klar sein musste, haben beide Partner für ihr wirtschaftliches Auskommen grundsätzlich selber zu sorgen. Dies gilt nach der neueren Praxis nicht erst im Falle der Scheidung, sondern gegebenenfalls bereits im Stadium des Eheschutzverfahrens (BGE 128 III 65 E. 4a). Auch wenn sich die Klägerin somit nicht einfach auf die bisherige Rollenverteilung berufen kann, wirkt sich diese für die Beantwortung der Frage aus, in welchem Mass dem haushaltsführenden Ehegatten die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit zumutbar sei. Einen eigentlichen Eheschaden im Sinne eines Ersatzes für den Verzicht auf eine eigene berufliche Laufbahn kennt die Praxis hingegen nicht (zu dieser Kontroverse: Heinz Hausheer/Thomas Geiser, Scheidungsunterhalt bei ausreichenden Mitteln, in: Festschrift für Jean Nicolas Druey zum 65. Geburtstag, Zürich 2002, S. 157 Ziff. 1.4). Dies scheint die Klägerin auch nicht zu fordern, wenn sie zwar in allgemeiner Weise von ehebedingten Nachteilen spricht, die ihr die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar machen, indes keinen konkreten Anspruch auf Abgeltung für die bei Eheschluss gewählte Lebensform stellt. 3.1.3 Die Vorinstanz hat denn auch zu Recht in Betracht gezogen, dass die Klägerin während rund 20 Jahren nur sehr begrenzt ausserhäuslich tätig, sondern Hausfrau und Mutter war, und dass sie über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Entgegen der Behauptung der Klägerin geht der angefochtene Entscheid bei der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von deren aktuellen Alter (gut 46 Jahre) und nicht von demjenigen bei Einleitung der Klage aus. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass sie keine Kinder mehr zu betreuen habe. Während der erstinstanzliche Richter ihr in der Verkaufsbranche ein Einkommen in der Grössenordnung von Fr. 3'000.-- bis Fr. 3'500.-- zumutete, befand die Vorinstanz dies als zu hoch und setzte es auf Fr. 2'500.-- herab. Mit diesem Ansatz wird sie den persönlichen Verhältnissen der Klägerin und der Lohnsituation ungelernter Arbeitskräfte im Rahmen ihres Ermessens durchaus gerecht. Dabei handelt es sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - um das Gehalt für eine vollzeitliche Tätigkeit, mit dem die Klägerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den eigenen Unterhalt beizutragen hat. 3.1.4 Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin die ihr im Anschluss an die güterrechtliche Auseinandersetzung anfallenden Vermögenserträge und die Mieteinnahmen aus der Mansarde sowie der Garage in X.________ ausser Acht gelassen zu haben. Gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB sind bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages Vermögen und Einkommen zu berücksichtigen. Darunter fällt ohne weiteres auch der Vermögensertrag in Gestalt von Zinsen und Mieten. Bei der Berechnung des Existenzbedarfs hat die Vorinstanz den Parteien jeweils Wohnkosten von Fr. 1'200.-- zugestanden. Seitens der Klägerin schliesst dieser Betrag auch eine Garage ein, die sie nicht benötigt, da sie keinen Führerschein besitzt. Damit wird ihr ein möglicher Mietertrag von Fr. 100.-- aus der Garage zwar nicht als Einkommen angerechnet, sondern bildet Bestandteil ihrer Wohnkosten. Bei deren Bemessung steht dem Gericht immer ein gewisses Ermessen zu, um den Wohnungsmarkt und die Lebenshaltung des Betroffenen zu beurteilen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und des geringen Betrages, der in Frage steht, kann hier von einer Überschreitung des Ermessens nicht ernsthaft die Rede sein. Über den möglichen Mietertrag (nach Abzug der Hypothekarzinsen) für die Mansarde schweigt sich der angefochtene Entscheid aus. Ebenso wenig finden sich daselbst Angaben über die Rendite auf dem Betrag, den die Klägerin aus der Vorschlagsteilung beziehen wird. Da der Beklagte sich zu diesen Einkommensbestandteilen im kantonalen Berufungsverfahren nicht geäussert hat, sind beide Vorbringen als neu und damit unzulässig zu erachten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.1.5 Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass der Beklagte seit 1. November 1998 als Leiter der Bank B.________ in X.________ tätig ist. Sein monatliches Einkommen beläuft sich auf Fr. 10'040.45 netto. Im März 2001 habe er gemäss eigenen Angaben von seiner Arbeitgeberin einen einmaligen Bonus von Fr. 4'500.-- erhalten. Daraus leitet die Klägerin nun ein monatliches Zusatzeinkommen von Fr. 375.-- ab, da leitende Bankangestellte jährlich Boni erhalten würden. Weshalb der Beklagte gerade diesen Bonus erhalten hat, geht aus dem Urteil der Vorinstanz bzw. der Einvernahme des Beklagten anlässlich der Berufungsverhandlung nicht hervor. Anhaltspunkte für wiederkehrende Zahlungen sind jedoch nicht auszumachen. Ob und inwieweit in (gehobenen) Bankkreisen das Kader regelmässige Boni erhält, mag dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall genügt es nicht, eine (erstmalige) Behauptung aufzustellen und deren Inhalt als gerichtsnotorisch zu qualifizieren, um damit allfällige Versäumnisse im kantonalen Verfahren gutzumachen. Das Vorbringen der Klägerin stellt eine unzulässige Sachverhaltsergänzung dar und ist damit nicht zu berücksichtigen. 3.2 Im Hinblick auf die Berechnung seines Existenzminimums macht der Beklagte ein offensichtliches Versehen geltend und verlangt die Berichtigung des angefochtenen Entscheides. Die Vorinstanz passte die von der ersten Instanz berücksichtigten Lebenshaltungskosten des Beklagten um Fr. 1'000.-- an, indem sie neu den Betrag von Fr. 500.-- für den beruflichen Gebrauch eines Personenwagens einsetzte und zudem die Steuerlast um Fr. 500.-- auf nunmehr Fr. 1'000.-- veranschlagte. Das Total von bisher Fr. 3'144.-- setzte sie dann aber nur auf Fr. 3'644.-- statt auf Fr. 4'144.-- fest. Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides sind damit antragsgemäss zu korrigieren, so dass das Existenzminimum des Beklagten nunmehr Fr. 4'144.-- beträgt. 3.3 Im Weitern verlangt der Beklagte bei der Aufteilung des Freibetrages die Berücksichtigung seiner Auslagen für das Ferienchalet 'N.________' auf der Riederalp. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Beklagten aus dieser Liegenschaft angesichts der erheblichen Auslagen kein Vermögensertrag anzurechnen sei, liess gleichzeitig aber offen, ob daraus nicht allenfalls Erträge in Form von Mieteinnahmen zumindest im Umfang der regelmässigen Lasten anfallen würden. Sie lehnte es ab, die geltend gemachten Aufwendungen für das im Eigengut des Beklagten stehenden Chalets bei der Aufteilung des Freibetrages zu berücksichtigen. Diese (vereinfachte) Betrachtungsweise ist angesichts des dem Richter im Unterhaltsrecht zustehenden Ermessens im Ergebnis nicht zu beanstanden, ohne dass auf die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung an dieser Stelle einzugehen ist (BGE 127 III 292). 3.4 Beide Parteien stellen schliesslich die Berechnung des Unterhaltsbeitrages in Frage. 3.4.1 Der Beklagte vergleicht den ihm für die Dauer des Scheidungsverfahrens auferlegten Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'500.--, der die damaligen Wohnkosten der Klägerin von Fr. 2'170.-- berücksichtige, mit dem nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'850.--, der von künftigen Wohnkosten der Klägerin von Fr. 1'200.-- ausgeht. Der gebührende Aufwand der Klägerin sei deshalb im Umfang der gesunkenen Miete anzupassen und betrage daher nur mehr Fr. 4'530.--, wovon die Klägerin Fr. 3'000.-- selber beitragen könne. Eine monatliche Rente von Fr. 1'500.-- erweise sich damit als angemessen. Bei dieser Betrachtungsweise übersieht der Beklagte, dass die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts nicht einfach in der rechnerischen Anpassung eines Massnahmeentscheides an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse besteht, sondern das Ergebnis einer eigenständigen und in die Zukunft gerichteten Beurteilung anhand der Kriterien von Art. 125 ZGB darstellt. Zudem blendet er mit seiner Argumentationsweise die Aufteilung des Freibetrages völlig aus. 3.4.2 Für die Klägerin ist der angefochtene Entscheid nicht nachvollziehbar und sie fordert, abgesehen von der ihrer Ansicht nach unzulässigen Anrechnung des Einkommens von Fr. 2'500.--, eine monatliche Rente von Fr. 3'000.--. Die Vorinstanz hat ausgehend vom Bedarf der Klägerin (Fr. 3'293.--) den Freibetrag hälftig geteilt (Fr. 2'782.--) und daraufhin festgestellt, dass die Klägerin auf diese Weise mehr erhalten würde (Fr. 6'075.--), als sie selber als notwendig erachtet (Fr. 5'842.--). Mit Hinweis auf die Dispositionsmaxime hat sie schliesslich einen Unterhalt von Fr. 2'850.-- als angemessen erachtet. Damit steht der Klägerin unter Einbezug eines Einkommens von Fr. 2'500.-- nach Auffassung der Vorinstanz monatlich Fr. 5'350.-- zur Verfügung. Diese Berechnung ist durchaus verständlich. 3.4.3 Eine andere Frage ist, ob der Freibetrag bis zur Höhe der von der Klägerin als angemessen erachteten Mitteln gleichmässig hätte aufgeteilt werden müssen (Fr. 5'842.-- minus Fr. 2'500.--), was nach der Berechnungsweise des Obergerichts einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'342.-- statt Fr. 2'850.-- ausmachen würde. Unter Berücksichtigung des korrigierten Existenzminimums des Beklagten von Fr. 4'144.-- ergäbe sich immerhin noch ein Unterhaltsbeitrag an die Klägerin von Fr. 3'325.-- (Fr. 5'825-- minus Fr. 2'500.--). Sie selber erachtet Fr. 3'000.-- nur im Rahmen der angefochtenen Berechnung als angebracht, bestreitet aber grundsätzlich ein zumutbares Einkommen von Fr. 2'500.-- und fordert demnach einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.--. Die Differenz zwischen dem zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'850.-- und der soeben gemachten Berechnung von Fr. 3'325.--- beträgt immerhin Fr. 475.--. Eine Begründung für diesen Umstand ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen. Wenn auch dem Gericht bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages ein Ermessen zusteht, wovon bei der Bemessung des zumutbaren Einkommens und des Vermögensertrages bereits die Rede war (E. 3.1.3, 3.1.4 und 3.3 hiervor), so scheint der Unterhaltsbeitrag vorliegend als zu knapp bemessen. Eine Anpassung auf gerundet Fr. 3'300.-- ist somit angebracht. 3.5 Strittig ist ebenfalls der Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht. Nach Ansicht des Beklagten soll die Scheidungsrente am 1. Juni 2000, allenfalls 1. November 2000 zu laufen beginnen. Für die Vorinstanz ist hingegen die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides massgebend. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZGB bestimmt das Gericht den Beginn der nachehelichen Beitragspflicht. In der Regel soll dies der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils sein. Doch steht es im Ermessen des Sachrichters, einen anderen Zeitpunkt festzusetzen. Damit sollen die Modalitäten des Unterhaltsbeitrages bestmöglich an den konkreten Fall angepasst werden. Das Bundesgericht greift in solchen Situationen nur ein, wenn sachfremde Kriterien berücksichtigt werden, von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen wird oder schliesslich, wenn sich das Ergebnis als stossend erweist (BGE 128 III 121 E. 3b). Die Vorinstanz ist bei der Beurteilung der Frage, in welchem Mass der Klägerin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten sei und welches Einkommen sie daraus erzielen könnte, von ihrem Alter von gut 46 Jahren ausgegangen und hat ihr mit Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid keine Übergangsfrist für die berufliche Integration mehr zugestanden. Diese beiden Elemente sprechen dafür, die nacheheliche Unterhaltspflicht erst mit der Beurteilung der beiden vorliegenden Berufungen beginnen zu lassen. Der Vorinstanz kann in diesem Punkt zumindest kein Ermessensfehler vorgeworfen werden. 3.6 Der Beklagte möchte schliesslich die nacheheliche Unterhaltspflicht auf den Eintritt seines Pensionsalters begrenzt haben. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beklagte der Pensionskasse der Bank B.________ angeschlossen. In dieser Eigenschaft werde er ordentlicherweise, aber nicht zwingend, mit 62 Jahren in den Ruhestand treten. Wie sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit alsdann darstelle, sei nicht abzusehen. Hinzu komme, dass durch die Aufteilung des Vorsorgeguthabens seine Altersrente auf jeden Fall geschmälert werde. Der Klägerin werde aufgrund des Altersunterschiedes der Ehegatten erst später eine AHV-Rente und ein Anspruch auf eine Pension gegenüber der Vorsorgekasse zustehen. Bei einer Befristung des nachehelichen Unterhaltes auf die zuvor eintretende Pensionierung des Beklagten könne die Klägerin mit ihrem Erwerbseinkommen den Notbedarf für die Zeit bis zu ihrer eigenen Pensionierung nicht mehr decken. Diese Lösung wäre aber nur dann zulässig, wenn der Beklagte seinerseits nicht ohne Eingriff in sein Existenzminimum weiterhin an deren Unterhalt beitragen könnte. Um dieser ganzen Situation Rechnung zu tragen, sei die Befristung der Unterhaltspflicht auf das Pensionsalter der Klägerin angebracht. Dem Beklagten stehe gegebenenfalls die Möglichkeit einer Abänderungsklage offen. Angesichts dieser einlässlichen Ausführungen der Vorinstanz ist die Behauptung des Beklagten, sie begründe die seiner Ansicht nach übermässige Rentendauer nicht, kaum nachvollziehbar. Soweit er im Übrigen sein rechtliches Gehör durch die Begründungsdichte des angefochtenen Entscheides verletzt sieht, wäre ihm die staatsrechtliche Beschwerde offen gestanden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG, Art. 43 Abs. 1 OG). In der Sache scheint die Vorinstanz den Gegebenheiten des vorliegenden Falles durchaus gerecht zu werden. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sich die Klägerin dereinst in einem Masse in das Erwerbsleben integriert haben wird, dass sie für die letzten Jahre vor der eigenen Pensionierung auf einen Unterhaltsbeitrag wird verzichten können. In Berücksichtigung dieses Umstandes sowie der langen Ehedauer und der fehlenden Berufsausbildung der Klägerin hat die Vorinstanz ihr zu Recht eine unbefristete Rente bis zu ihrer Pensionierung zugesprochen. Der Zeitpunkt und die Auswirkungen der Pensionierung des Beklagten können hingegen nicht abgeschätzt und damit auch nicht im Rentenurteil berücksichtigt werden, was an sich wünschbar wäre (Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 15 zu Art. 129 ZGB). Damit bleibt keine andere Möglichkeit, als den Unterhaltspflichtigen auf die Möglichkeit einer Abänderungsklage hinzuweisen (Art. 129 Abs. 1 ZGB).