Citation: C 35/00 21.12.2000 E. 3

3.- a) Wie dargelegt, ist für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung das formell rechtskräftig geregelte AHV-Beitragsstatut massgebend, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist, wobei der Nachweis genügt, dass der Versicherte tatsächlich als Selbstständig- oder als Unselbstständigerwerbender erfasst worden ist, zumal Feststellungsverfügungen über das Beitragsstatut praxisgemäss nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind (ARV 1998 Nr. 3 S. 15 Erw. 5c). Daraus folgt, dass ein von der zuständigen Ausgleichskasse formell rechtskräftig festgelegtes AHV-Beitragsstatut verbindlich ist. Die Organe der Arbeitslosenversicherung dürfen das AHV-Beitragsstatut nicht einfach ausser Acht lassen. Nur wenn sich dieses nicht ermitteln lässt oder als offensichtlich falsch erweist, kann der Richter frei prüfen, ob jemand als Unselbstständigerwerbender ahv-beitragspflichtig ist. Diese Prüfung hat nach den für die AHV gültigen Kriterien zu erfolgen. Entscheidend sind dabei die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse können allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die ahv-rechtliche Qualifikation bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 162 Erw. 1, 122 V 171 Erw. 3a, 283 Erw. 2a, 119 V 161 Erw. 2 mit Hinweisen). b) Mit Verfügungen vom 31. Oktober 1996 und 30. Januar 1998 hat die Ausgleichskasse Basel-Stadt den Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1997 und für die Jahre 1998 und 1999 als Selbstständigerwerbenden erfasst. Nachdem weder das Statut noch die erfassten Entgelte, soweit ersichtlich, je Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens gebildet hatten und dort abweichend qualifiziert worden waren, kommt dem AHV-Beitragsstatut Bindungswirkung gegenüber den ALV-Organen zu. c) Nach der Rechtsprechung gelten Vertragsfahrer ahv-rechtlich als selbstständigerwerbend, wenn sie ein Unternehmerrisiko tragen und nicht in einem eindeutigen arbeitsorganisatorischen Abhängigkeitsverhältnis zu einem Auftraggeber stehen; dabei gilt das mit der Anschaffung und dem Unterhalt eines Lastfahrzeuges verbundene Risiko als Unternehmerrisiko (ZAK 1992 S. 163, 1983 S. 443, 1979 S. 344; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 116 Rz 4.16). Der Beschwerdeführer war zwar wirtschaftlich einseitig auf die X.________ AG ausgerichtet, indem er ohne Zustimmung der Auftraggeberin nicht für Dritte Transporte durchführen durfte. Eine derartige Abhängigkeit stellt indessen auch für Selbstständigerwerbende nichts Aussergewöhnliches dar (ZAK 1983 S. 444 Erw. 4c). Weitere Vertragsbestimmungen, wie die Bindung des Versicherten an erteilte Instruktionen, die Tragung des Inkassorisikos und die Vereinbarung einer Konventionalstrafe deuten auf unselbstständige Tätigkeit hin. Weniger ins Gewicht fällt, dass der Beschwerdeführer das von ihm anzuschaffende Fahrzeug mit den Farben der Firma zu bemalen und deren Namenszug anzubringen sowie dafür zu sorgen hatte, dass dieses in sauberem und fahrtüchtigem Zustand verkehrt (unveröffentlichtes Urteil L. vom 26. April 1982 [H 124/81]). Gegen die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit spricht dagegen, dass der Beschwerdeführer nicht verpflichtet war, die vertraglichen Leistungen persönlich zu erbringen. Im Unterschied zum in ZAK 1979 S. 344 publizierten Fall stand es ihm frei, die Transporte mit eigenem Personal durchzuführen. Des Weitern war er berechtigt, das Fahrzeug anderweitig zu verwenden, falls die Gesellschaft ihm länger als einen Arbeitstag keinen Auftrag zuweisen konnte. Von entscheidender Bedeutung ist sodann, dass er auf Grund der Investitionen und nicht ohne weiteres zum Vorneherein abschätzbaren Unkosten, die mit der Anschaffung und dem Betrieb eines Lastfahrzeuges verbunden sind, ein erhebliches spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte (ZAK 1983 S. 444 Erw. 4b; vgl. auch ZAK 1992 S. 165 Erw. 4b). Dazu kommt das Risiko, bei Ausfall des Lastwagens keine Entschädigung zu erhalten bzw. für die Mietkosten eines Ersatzfahrzeuges aufzukommen. Wenn die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten zum Schluss gelangt ist, die ahv-rechtliche Qualifizierung des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender lasse sich unter dem eingeschränkten Blickwinkel der offensichtlichen Unrichtigkeit nicht beanstanden, ist dieser Würdigung der Aktenlage beizupflichten.