Citation: 1C_463/2020 E. A

Am 25. Mai 2020 erliess der Kantonsrat des Kantons Zürich das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU/ZH). Das GNU/ZH enthält unter anderem folgende Bestimmungen: § 1. Zweck Dieses Gesetz regelt die Nutzung des Untergrundes im Einklang mit den öffentlichen Interessen, insbesondere der Sicherheit, der Umweltverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit. § 2. Begriffe a. Untergrund Als Untergrund gilt derjenige Teil der Erde, der sich durch die Erdoberfläche von der Atmosphäre und den oberirdischen Gewässern abgrenzt. Zum Untergrund gehören auch die Bodenschätze und die herrenlosen Naturkörper nach Art. 724 ZGB. § 3. b. Nutzung Die Nutzung des Untergrunds umfasst insbesondere: a. geologische, hydrogeologische und geophysikalische Untersuchungen, b. die Gewinnung von Bodenschätzen, c. die Entnahme und den Eintrag von Wärme, d. die Entnahme und das Einlagern von Stoffen, e. die Erstellung von unterirdischen Räumen und deren Nutzung, f. die Nutzung von Höhlen und stillgelegten Bergwerken. § 4. Hoheit des Kantons über den Untergrund a. im Allgemeinen 1 Die Hoheit über den Untergrund sowie sämtliche damit verbundenen Nutzungs- und Verfügungsrechte stehen dem Kanton zu. Nicht zum Hoheitsbereich des Kantons gehört derjenige Teil des Untergrundes, der in den Anwendungsbereich des Bundeszivilrechts über das Eigentum fällt. 2 Der Kanton kann seine hoheitlichen Nutzungsrechte am Untergrund selber ausüben oder sie durch Bewilligungen oder Konzessionen an Dritte übertragen. § 5. b. Bergregal 1 Dem Kanton steht das Bergregal zu. 2 Unter dieses fällt die Gewinnung von: a. Metallen, Erzen und Mineralien, b. Salzen, c. Energierohstoffen, d. Asphalt und Bitumen. § 6. Bewilligungspflicht Wer den Untergrund nutzt, benötigt eine Bewilligung der für die Nutzung des Untergrundes zuständigen Direktion des Regierungsrates (Direktion). § 7. Konzessionspflicht 1 Eine Sondernutzungskonzession ist erforderlich für a. den Abbau von Bodenschätzen, die nicht unter das Bergregal fallen, b. die Entnahme und das Einlagern von Stoffen, c. die Entnahme und den Eintrag von Wärme ab einer Tiefe von mehr als 1000 m mit offenen Systemen, d. die Erstellung von unterirdischen Räumen ab einer Tiefe von mehr als 50 m und deren Nutzung. 2 Eine Monopolkonzession ist für den Abbau der Bodenschätze gemäss Bergregal notwendig. 3 Für die Förderung von fossilen Energieträgern durch hydraulische Frakturierung wird keine Konzession erteilt. § 8. Ausnahmen Von der Bewilligungs- oder Konzessionspflicht sind ausgenommen: a. geologische, hydrogeologische und geophysikalische Untersuchungen, die nicht im Hinblick auf eine bewilligungs- oder konzessionspflichtige Nutzung des Untergrundes erfolgen, b. mit der Erstellung von Bauten und Anlagen üblicherweise verbundene Beanspruchung des Untergrundes, c. Transportinfrastrukturen, d. die Entnahme und der Eintrag von Wärme bis zu 1000 m Tiefe, e. Grundwassernutzungen bis zu 1000 m Tiefe, f. die Gewinnung von Steinen und Erden im Tagbau, g. die Erstellung von unterirdischen Räumen bis zu 50 m Tiefe und deren Nutzung, h. die Erstellung und Nutzung von unterirdischen Abfalldeponien, i. landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzungen des Bodens. § 9. Erteilung von Bewilligungen und Konzessionen 1 Die Direktion erteilt die Bewilligung oder Konzession auf Gesuch, wenn a. die Nutzung des Untergrundes die öffentlichen Interessen wahrt und die Rechte Dritter nicht in unzumutbarer Weise einschränkt, b. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine ausreichende Versicherungsdeckung, auch für den Fall grobfahrlässigen Verhaltens, oder eine gleichwertige Sicherheit nachweist für Schäden bei Dritten und für Haftungsansprüche Dritter gegenüber dem Kanton, c. ein Nachweis für die Finanzierung des Rückbaus erbracht wird, d. alle in den Boden einzubringenden Stoffe vorgängig deklariert werden. 2 Die Direktion erteilt die Bewilligung oder Konzession der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, die oder der die öffentlichen Interessen am besten wahrt. Besteht kein Unterschied in der Wahrung der Interessen, erteilt sie die Bewilligung oder Konzession der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller, die oder der den Untergrund erforscht hat. 3 Die Direktion kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller den Nachweis der Finanzierung des Vorhabens, einschliesslich der Kosten für die Erforschung des Untergrundes, verlangen. 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung oder Konzession (...) § 36. Bisherige Nutzungen 1 Wer den Untergrund ohne Bewilligung oder Konzession nutzt, muss innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung oder Konzession einreichen. 2 Bestehende Bewilligungen und Konzessionen zur Nutzung des Untergrundes gelten weiter. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind anwendbar. Wohlerworbene Rechte bleiben vorenthalten. Mit Verfügung vom 11. August 2020 stellte die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich fest, dass gegen den Beschluss des Kantonsrats betreffend das GNU/ZH kein Referendum ergriffen worden ist. Diese Verfügung wurde am 14. August 2020 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert.