Citation: H 121/03 03.03.2004 E. 3

3.1 Die streitigen Verwaltungsverfügungen wurden vor dem In-Kraft-Treten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, ist demnach im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 129 V 3 Erw. 1.1 mit Hinweis). Da in zeitlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis), stellt sich aber dennoch die Frage der Anwendbarkeit des Abkommens, soweit Beiträge für einen Zeitraum nach dessen Inkrafttreten verfügt wurden. Das Abkommen und die im Anhang II dazu aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsakte beschlagen indessen die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige. Davon nicht berührt wird die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht eines in der Schweiz wohnhaften Nichterwerbstätigen ohne familiären Bezug zu einem vom Abkommen erfassten Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbenden. Da der betroffene Nichterwerbstätige deutscher Staatsangehöriger ist, bleibt für die Frage seiner Beitragspflicht im Rahmen der schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung die bilaterale staatsvertragliche Regelung zwischen Deutschland und der Schweiz massgebend. Danach gelten für die Pflichtversicherung von Personen, die keine Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben, mit einer - hier nicht interessierenden Ausnahme betreffend die Krankenversicherung - die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in deren Gebiet sie wohnen (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1994 in der Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 6 des Zweiten Zusatzabkommens hiezu vom 2. März 1989). Anwendbar ist damit schweizerisches Recht. 3.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Im Sinne der soeben dargelegten Grundsätze der zeitlichen Anwendbarkeit von Rechtssätzen sind aber bei der vorliegenden Beurteilung die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (vgl. BGE 129 V Erw. 4 Erw. 1.2).