Citation: 1C_349/2019 E. 2.3

2.3. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger bzw. trölerischer Beschwerdeführung die Verfahrenskosten auferlegte, begründet für sich allein keinen Anschein der Befangenheit. Dasselbe gilt für die angeführte Begründung, selbst wenn sich diese als unzutreffend erweisen sollte (vgl. dazu auch E. 4 hiernach). Problematischer erscheint es dagegen auf den ersten Blick, wenn das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer als "selbsternannten Wächter der Demokratie" bezeichnet, da darin durchaus ein ironisch verkleideter persönlicher Vorwurf gesehen werden konnte. Diese Formulierung ist allerdings im Kontext zu betrachten. Thema der betreffenden Ausführungen war die Frage, ob die Beschwerde als mutwillig oder trölerisch bezeichnet werden kann. Ihre Bejahung ist zwangsläufig mit einer abwertenden Qualifizierung des Prozessverhaltens des Betroffenen verbunden. Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht erklärend ausführte, der Beschwerdeführer würde mit seiner Beschwerde ausschliesslich persönliche Ziele verfolgen, indem er abstrakte Rechtsfragen durch die Justiz beantwortet haben wolle und damit als Nebeneffekt insbesondere den geordneten Ablauf von Prozessen der politischen Meinungsbildung erschwere oder gar verhindere. Diese Begründung ist sachlich. Sie scheint auch nicht völlig aus der Luft gegriffen, da der Beschwerdeführer offenbar tatsächlich nicht ernsthaft versuchte, die notwendigen Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Vor diesem Hintergrund begründet die Bezeichnung "selbsternannter Wächter der Demokratie" nicht den Anschein der Befangenheit, auch wenn sie vom Beschwerdeführer als Vorwurf aufgefasst werden konnte. Art. 30 Abs. 1 BV erweist sich deshalb als nicht verletzt.