Citation: 2C_863/2021 E. 4.1

4.1. Die Verjährung von Ansprüchen aus dem Garantiefonds war weder im Bundesgesetz vom 30. September 1955 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge (AS 1956 85) noch im aLVG geregelt und auch das LVG enthält keine Bestimmung zu dieser Frage. Die den Garantiefonds verwaltenden Selbsthilfeorganisationen der jeweiligen Branche sind privatrechtliche Körperschaften, die im Rahmen der obligatorischen Pflichtlagerhaltung in erster Linie private Zwecke verfolgen (BBl 2014 7141; BBl 1981 III 405 425). Sie legen in ihren Statuten fest, nach welchen allgemeinen Grundsätzen Beiträge erhoben und für die Pflichtlagerhaltung verwendet werden (BBl 2014 7119, 7141 f., BBl 1981 III 405, 425; Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 29. April 1955, BBl 1955 I 805 830 f.). Mit den Mitteln des Privatrechts allein können die Träger der Garantiefonds ihre Funktion allerdings nicht befriedigend erfüllen (vgl. BBl 1955 I 805 831). Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen sich grundsätzlich alle Lagerpflichtigen am Garantiefonds einer Branche beteiligen, indem sie auf den importierten oder in Verkehr gebrachten Pflichtlagerprodukten Beiträge leisten. Der Bund sorgt in Durchbrechung zivilrechtlicher Grundsätze mit der öffentlich-rechtlichen Lagerpflicht sowie der daraus folgenden vertraglichen Verpflichtung zur Mitgliedschaft bei einer Pflichtlagerorganisation dafür, dass sich grundsätzlich jeder Lagerpflichtige am Garantiefonds beteiligen muss (vgl. Art. 16 Abs. 3 LVG; Art. 10 Abs. 1 aLVG; BBl 2014 7119 7142; BBl 1981 III 405 425 f.). Die Fondsmittel stellen privates Sondervermögen mit öffentlich-rechtlichen Verfügungsbeschränkungen dar. Die Bildung, Verwaltung, Anpassung und Aufhebung eines Garantiefonds sowie der Statuten der privaten Trägerschaft bedürfen der behördlichen Genehmigung (vgl. Art. 16 Abs. 2 LVG; Art. 10 Abs. 2 aLVG; Art. 9 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge; BBl 2014 7119 7142; BBl 1955 I 831). Art. 10 Abs. 3 aLVG bestimmte zudem - wie Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge - dass die Statuten von den Vorschriften des Privatrechts über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft sowie über die Beschaffung und Verwendung der Mittel abweichen dürfen, wenn die öffentlichen Interessen es erforderten. Bezüglich der Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen aus dem Garantiefonds hat der Gesetzgeber die zivilrechtlichen Grundsätze nicht durchbrochen. Aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergibt sich auch nicht, dass die Statuten eine entsprechende Regelung enthielten. Die Verjährung richtet sich daher nach den Grundsätzen des Zivilrechts.