Citation: 4A_250/2018 E. 3.2

3.2. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist bei einer Unterlassungsklage vorhanden, wenn das Verhalten des Beklagten eine künftige Persönlichkeitsverletzung ernsthaft befürchten lässt, eine solche mit einer gewissen Unmittelbarkeit droht (BGE 124 III 72 E. 2a S. 74 betreffend das UWG [SR 214]; BGE 97 II 97 E. 5b S. 108; 5A_658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 3.5 [betreffend Art. 28 ZGB]; je mit Hinweisen). Naturgemäss lässt sich ein künftiges Verhalten nie mit letzter Sicherheit beweisen, so dass es lediglich darum gehen kann, eine Vermutung darzutun (vgl. BGE 97 II 97 E. 5b S. 108). In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist eine Rechtsfrage und kann demnach vom Bundesgericht frei überprüft werden. Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der dargelegten Art ergeben soll, sind vom Kläger nachzuweisen (vgl. zum Ganzen Urteil 5A_228/2009 vom 8. Juli 2009 E. 4.1). Um einen Unterlassungsanspruch auch im Hinblick auf eine Datenherausgabe an den IRS bejahen zu können, müsste einerseits dargetan sein, dass der IRS eine solche verlangt hat oder ein entsprechendes Begehren bevorsteht und dass andererseits die Beschwerdeführerin einem solchen Begehren - mangels Verbot - stattgeben würde. Ob letzteres - jedenfalls bei unveränderten Umständen - ohne weiteres angenommen werden kann, sofern mit dem vorliegenden Entscheid aufgrund der heutigen Situation ein Verbot der Datenherausgabe an das DoJ bestätigt wird, erscheint zumindest fraglich, kann aber offenbleiben. Jedenfalls kann nicht von einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung durch eine Datenherausgabe an den IRS gesprochen werden, weil keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der IRS eine solche verlangt. Mit ihrer Begründung lässt die Vorinstanz vielmehr die abstrakte Möglichkeit hierfür genügen. Daran ändert auch der Einwand der Beschwerdegegner nichts, grundsätzlich sei der IRS Destinatär der Daten; es gehe daher darum, auch spätere Verfahren - "zum Beispiel auch (grundlos angestrengte) Amtshilfeverfahren durch den IRS - zu verhindern ". Sollte später tatsächlich seitens des IRS ein Gesuch um Herausgabe gestellt werden, wäre die Rechtslage aufgrund der dannzumaligen Situation zu beurteilen. Im Übrigen würde ein Amtshilfeverfahren durch den vorliegenden Entscheid ohnehin nicht berührt. Ob ein solches zulässig ist, müsste dort nach den für das Amtshilfeverfahren geltenden Voraussetzungen beurteilt werden. Die Beschwerdegegner berufen sich weiter darauf, aufgrund von Pressemitteilungen und Verlautbarungen seitens der US-Steuerbehörden sei davon auszugehen, das DoJ stelle seine aufgrund des US-Programm gewonnenen Daten auch den US-Steuerbehörden zur Verfügung. Die Vorinstanz hat diesen bereits bei ihr vorgebrachten Einwand zu Recht nicht in ihre Begründung aufgenommen. Denn dabei geht es um eine Weitergabe durch das DoJ und nicht um eine Herausgabe der Daten durch die Beschwerdeführerin an den IRS. Wird die Herausgabe an das DoJ verboten, kann dieses auch nichts weitergeben. Schliesslich weisen die Beschwerdegegner darauf hin, das Bundesgericht habe in andern Fällen ein Verbot der Datenlieferung ganz allgemein an "US-Behörden " (Urteil 4A_365/2017 vom 26. Februar 2018) bzw. konkret an das DoJ und den IRS (zit. Urteil 4A_83/2016) geschützt. Daraus können sie aber nichts ableiten. Anders als hier war in diesen Verfahren nämlich nicht gerügt worden (vgl. E. 1 hiervor), es fehle an einem Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Herausgabe an weitere US-Behörden als das DoJ. Umgekehrt hat das Bundesgericht (allerdings mangels Beschwerde des Klägers, ohne die Frage prüfen zu können; vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG) Entscheide geschützt, in welchen mit der Klage allgemein eine Herausgabe an "US-Behörden" (Urteil 4A_294/2018 vom 20. Juni 2018 Sachverhalt B) bzw. "d'Etats tiers" (4A_280/2018 vom 24. August 2018 Sachverhalt B) verlangt, diese von der Erstinstanz aber in dem Sinn eingeschränkt worden waren, dass lediglich die Herausgabe konkret an das DoJ verboten wurde. Die Vorinstanz hätte somit auf die Klage insofern nicht eintreten dürfen, als ein Verbot der Datenherausgabe an den IRS verlangt wird.