Citation: 6S.264/2002 10.10.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er den Tatbestand von Art. 305ter Abs. 1 StGB erfüllt hat. Danach wird wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften mit Gefängnis bis zu einem Jahr, Haft oder Busse bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Er beruft sich aber auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB. 1.1 Hat der Täter aus zureichenden Gründen angenommen, er sei zur Tat berechtigt, so kann der Richter gemäss Art. 20 StGB die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen. Voraussetzung ist somit, dass erstens der Täter sich irrtümlich zur Tat berechtigt hielt und zweitens dieser Irrtum auf zureichenden Gründen beruht. Ersteres ist Tatfrage, Letzteres ist Rechtsfrage. 1.1.1 Die Vorinstanz hält fest, die 1. Instanz habe sich in ausführlichen Erwägungen mit der subjektiven Seite der Handlungen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt, die keiner wesentlichen Ergänzung bedürften. Lediglich am Rande sei noch erwähnt, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf Rechtsirrtum berufen könnte. Die 1. Instanz sei richtigerweise davon ausgegangen, dass ihm auf Grund seiner langjährigen Berufserfahrung im Bank- und Finanzbereich, unter anderem auch auf dem Gebiet des Gold- und Notenhandels, "die massgebende Identifikationspflicht bekannt sein musste" (angefochtenes Urteil S. 63). Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer in der Untersuchung erklärt, dass er bei neuen Kunden die wirtschaftliche Berechtigung an den Geldern abkläre und entsprechende Belege verlange. Der Kunde müsse nachweisen, aus welchen Quellen das Geld stamme. Die Vorinstanz bemerkt, es bleibe letztlich das Geheimnis des Beschwerdeführers, weshalb er dies im vorliegenden Fall nicht getan habe (angefochtenes Urteil S. 63). Nach Auffassung der Vorinstanz wäre dem Beschwerdeführer im Übrigen auch dann kein Rechtsirrtum zuzubilligen, wenn er die Verpflichtung zur Abklärung der Identität des an den transportierten Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt haben sollte. Für diese Unkenntnis habe der Beschwerdeführer keine zureichenden Gründe gemäss Art. 20 StGB gehabt. Zureichende Gründe im Sinne dieser Bestimmung lägen nur vor, wenn der Irrtum auch bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt unvermeidbar gewesen wäre. Zur gebotenen Sorgfalt gehöre eine gewissenhafte Überlegung, etwa auch die Einholung von Auskünften bei kompetenten Stellen. Anlass hiezu bestehe, wenn der Täter Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens habe oder nach den Umständen hätte Zweifel haben müssen oder wenn er um die Existenz einer Regelung wisse, aber deren Inhalt und Tragweite nicht kenne. Wenn der Täter die Abklärungen unterlasse, obschon hiezu Anlass bestanden hätte, handle er in einem vermeidbaren Irrtum. Die Unkenntnis der rechtlichen Normierung allein, worauf sich der Beschwerdeführer eigentlich berufe, stelle grundsätzlich keinen zureichenden Grund im Sinne von Art. 20 StGB dar (angefochtenes Urteil S. 63 ff.). 1.1.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, falsch sei die Auffassung der Vorinstanz, wonach ein Irrtum auch dann vermeidbar sei, wenn der Täter nach den Umständen des Falles Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens hätte haben müssen; wer - aus welchen Gründen auch immer - keinen Zweifel habe, habe auch keinen Anlass für Abklärungen. Nachdem er die für ihn notwendigen Abklärungen zur Vermeidung einer Geldwäscherei vorgenommen habe (und eine Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB nicht erfolgt sei), habe er keinen Anlass zu Zweifeln gehabt und in der Organisation der Geldtransporte nichts Unrechtes gesehen. Er habe daher bezüglich der Unterlassung der Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten kein Unrechtsbewusstsein entwickelt, zumal während seiner langjährigen Tätigkeit im Finanzbereich eine solche Identifikationspflicht nie zur Diskussion gestanden habe. Auch die Personen, mit denen er in diesem Zusammenhang in Kontakt gestanden sei, hätten offenkundig kein Unrechtsbewusstsein gehabt. Wohl sei Art. 305ter StGB zur Zeit der inkriminierten Taten bereits seit rund 5 Jahren in Kraft gewesen, doch habe diese Bestimmung neben Art. 305bis StGB betreffend Geldwäscherei ein Schattendasein gefristet. Er habe einfach nicht gewusst, dass auch bei "sauberem Geld" Abklärungen namentlich betreffend den wirtschaftlich Berechtigten zu tätigen seien; er sei nicht auf die Idee gekommen, dass er sich beim Transport von sauberem Geld doch noch irgendwie strafbar machen könnte (Nichtigkeitsbeschwerde S.4 - 7). 1.2 Dem angefochtenen Urteil kann nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht einen Irrtum des Beschwerdeführers betreffend die Rechtmässigkeit des inkriminierten Verhaltens bejaht oder aber verneint hat. Die Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 63), dass dem Beschwerdeführer "auf Grund seiner Berufserfahrung die massgebende Identifikationspflicht bekannt sein musste", ist zweideutig. Sie kann einerseits in dem Sinne verstanden werden, dass die Vorinstanz in Würdigung von Beweisen und allenfalls gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung zum Schluss kam, der Beschwerdeführer habe das Bestehen einer Pflicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten gekannt oder jedenfalls in Kauf genommen; sie kann andererseits aber auch in dem Sinne verstanden werden, dass der Beschwerdeführer diese Pflicht nicht gekannt habe, sie aber bei der gebotenen Sorgfalt hätte kennen müssen. Allerdings verweist die Vorinstanz zustimmend auch auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Aussage des Beschwerdeführers, er habe von der Identifikationspflicht nichts gewusst, als reine Schutzbehauptung zu werten sei (siehe erstinstanzliches Urteil S. 22). Das Kassationsgericht des Kantons Zürichs scheint seinerseits in seinem inzwischen ergangenen Entscheid, durch welchen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem wegen willkürlicher Beweiswürdigung auch in diesem Punkt abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen die Pflicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten gekannt und daher sein Verhalten nicht irrtümlich für rechtmässig gehalten habe (siehe den Entscheid des Kassationsgerichts vom 16. Juni 2003, E. 6 S. 17-23). -:- Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. 1.3 Selbst wenn der Beschwerdeführer die Pflicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht gekannt und daher irrtümlich angenommen haben sollte, er sei zur inkriminierten Tat berechtigt, wäre ein Rechtsirrtum nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz zu verneinen. Der Beschwerdeführer hatte jedenfalls keine zureichenden Gründe für die angebliche Unkenntnis der sich aus Art. 305ter Abs. 1 StGB ergebenden Pflicht, und er hatte damit keine zureichenden Gründe zur Annahme, dass er zum inkriminierten Verhalten berechtigt sei. Wer wie der Beschwerdeführer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt oder übertragen hilft, muss die einschlägigen Vorschriften kennen. Er muss mithin wissen, dass er gemäss Art. 305ter Abs. 1 StGB zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist und dass diese Pflicht auch besteht, wenn die Herkunft der Gelder zweifelsfrei rechtmässig ist und daher der Tatbestand der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) ausser Betracht fällt. Die Pflicht zur Abklärung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten ist nicht in irgendeinem Erlass, sondern im Strafgesetzbuch selbst geregelt. Wohl mag Art. 305ter StGB in der öffentlichen Diskussion weniger Aufmerksamkeit gefunden haben als Art. 305bis StGB betreffend die Geldwäscherei. Dies ist indessen unerheblich. Art. 305ter StGB steht unmittelbar im Anschluss an Art. 305bis StGB und war zur Zeit der inkriminierten Handlungen bereits seit 5 Jahren in Kraft. Für einen seit langer Zeit im Banken- und Finanzbereich tätigen Berufsmann gibt es keine zureichenden Gründe für die Unkenntnis der in Art. 305ter Abs. 1 StGB festgelegten Pflicht, die Identität des wirtschaftlich Berechtigten abzuklären. Die Vorinstanz hat demnach einen Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB zu Recht verneint. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.