Citation: 2C_140/2021 E. C

C.a. Mit Verfügung vom 11. September 2018 stellte die Gemeinde der Grundeigentümerin Beiträge für Strassen-, Frischwasser- und Abwasseranlagen von Fr. 56'574.70 in Rechnung. Der Anteil für Verkehrsanlagen ("Strassenbeitrag" aufgrund der Erschliessung über den U.________weg) erreichte dabei Fr. 29'879.50. Die Bemessung der Beiträge beruhte auf dem Gebäudeversicherungswert der neuen Liegenschaft, der seinerseits auf dem Brandlagerwert von Fr. 85'700.-- basiert. Diesen hatte die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) am 22. Juni 2018 geschätzt. C.b. Gegen die Verfügung vom 11. September 2018 erhob die Grundeigentümerin am 21. September 2018 Beschwerde an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Enteignungsgericht, wobei sie darum ersuchte, in Aufhebung der Verfügung sei der Beitrag auf Fr. 26'695.-- festzusetzen, also unter Ausschluss des Strassenbeitrags von Fr. 29'879.50. C.c. Das Enteignungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid 650 18 39 / 650 18 40 vom 15. August 2019 gut. Es erwog im Wesentlichen, dass eine Beitragspflicht im Sinne von § 90 Abs. 1 EntG/BL nur entstehe, wenn dem Grundeigentümer ein individuell zurechenbarer, konkreter wirtschaftlicher Sondervorteil zukomme. Das streitbetroffene Grundstück sei schon vor der Erstellung des Neubaus verkehrstechnisch vollständig erschlossen gewesen. Im individuell-konkreten Fall habe die Erschliessungssituation keinerlei Änderung erfahren. Der beitragspflichtige Sondervorteil sei im Zeitpunkt eingetreten, in welchem das streitbetroffene Grundstück erstmals mit öffentlichen Verkehrsanlagen erschlossen worden sei. Der im Jahr 2017 eingetretene Mehrwert sei ausschliesslich auf die Investitionen seitens der Grundeigentümerin zurückzuführen. Das Enteignungsgericht erwog, dass ein Anschluss beitrag - anders als eine Anschluss gebühr - ausschliesslich als Instrument zum Ausgleich jenes besonderen Vorteils konzipiert sei, der einem Grundeigentümer "im Unterschied zur Allgemeinheit" zukomme. Es sei heute nicht (mehr) einzusehen, inwiefern der individuell-konkrete Sondervorteil sich mit der "Erschliessung eines bestimmten Grundstücks durch das ganze Strassennetz einer Gemeinde" begründen lassen könnte. C.d. Die Gemeinde erhob am 21. November 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie ersuchte um Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Ziff. 1) und um Gewährung einer Nachfrist von 30 Tagen zur eingehenden Begründung (Ziff. 2). Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 ergänzte die Gemeinde ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass die Angelegenheit eventualiter zur Neubeurteilung an das Enteignungsgericht zurückzuweisen sei. Die Gemeinde rügte im Wesentlichen, dass das Enteignungsgericht eine unzulässige Praxisänderung vorgenommen und in ihre Gemeindeautonomie eingegriffen habe. C.e. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid 810 19 313 vom 14. Oktober 2020 ab. Ausgehend davon, dass die Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft hinsichtlich der Festsetzung der Vorzugslasten "weitgehend autonom" seien (E. 3.4), kenne die streitbetroffene Gemeinde das netzbasierte Beitragssystem (sog. Netzbeitragssystem), dies in Abgrenzung zum weit verbreiteten projektbasierten Beitragssystem (sog. Projektbeitragssystem; E. 3.5). Die Erhebung von Strassenbeiträgen hänge gemäss übergeordnetem kantonalen Recht (§ 90 Abs. 1 EntG/BL) davon ab, dass dem Grundeigentümer tatsächlich ein individuell-konkreter Sondervorteil erwachse. Welches der beiden Beitragssysteme eine Gemeinde anwende, sei insofern belanglos (E. 4.1). Wenn ein Grundstück bereits vollständig erschlossen sei, rufe der Ausbau der Erschliessungsanlagen so oder anders keine neuerliche Wertsteigerung des Grundstücks hervor, es sei denn, die Erschliessungssituation werde wesentlich verbessert (E. 4.2). Das Kantonsgericht erinnerte daran, dass es die Vereinbarkeit des Netzbeitragssystems mit höherrangigem Recht in einem Entscheid aus dem Jahr 2011, der ebenfalls die Einwohnergemeinde Gelterkinden/BL betroffen habe, offengelassen, aber ausdrücklich auf das Erfordernis eines individuell-konkreten Sondervorteils hingewiesen habe (E. 5.1). Das nunmehr streitbetroffene Grundstück habe schon, als es noch nicht überbaut gewesen sei, über eine hinreichende verkehrsmässige Erschliessung verfügt. Die Strasse habe seither keinen Ausbau erfahren. Das Grundstück könne heute weder rascher, sicherer noch bequemer erreicht werden als vor dem Neubau. Ebenso wenig seien in den vergangenen Jahren die baurechtlichen Nutzungsmöglichkeiten ausgeweitet worden (E. 6.1). Auch im Netzbeitragssystem dürfe kein Beitrag allein zwecks Einkaufs in das Strassennetz erhoben werden, ohne dass die erforderliche individuell-konkrete Zurechenbarkeit eines Sondervorteils vorliege. Dass und inwieweit die blosse bauliche Umgestaltung einer bereits verkehrstechnisch erschlossenen Liegenschaft tatsächlich zu einer höheren Belastung des gesamten kommunalen Strassennetzes führen könnte, sei nicht ersichtlich. Die blosse Benützung öffentlicher Strassen sei aufgrund von Art. 82 Abs. 3 BV ohnehin gebührenfrei möglich (E. 7.1). Eine (ergänzende) Anschlussgebühr dürfe, führte das Kantonsgericht weiter aus, auch bei nachträglichen baulichen Veränderungen wie einem Umbau oder einer Erweiterung der Frischwasser- bzw. Abwasserinfrastruktur erhoben werden, sofern die Veränderungen zur tatsächlichen Anhebung des Gebäudeversicherungswerts führten. Auf die Mehr- oder Minderbelastung der Frischwasser- bzw. Abwasserinfrastruktur komme es diesfalls nicht an. Anschlussgebühren bildeten das Entgelt für die mit dem Anschluss verbundene Möglichkeit, die fragliche Infrastruktur zu nutzen. Mit der Entrichtung der Gebühr gehe der Einkauf in die Frischwasser- bzw. Abwasserinfrastruktur einher. Demgegenüber seien Strassenbeiträge als Vorzugslasten ausgestaltet, deren alleinige Rechtfertigung im Ausgleich des wirtschaftlichen Sondervorteils lägen, der mit der Errichtung der Verkehrsinfrastruktur einhergehe. Einer Ausgestaltung als (Einkaufs-) Gebühr stehe Art. 82 Abs. 3 BV entgegen (E. 7.2).