Citation: 4A_120/2022 E. 3

Die Beschwerdeführerin stellt sich vorab auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei für ihre aus der Parental Guarantee 2 gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 geltend gemachten Ansprüche zuständig. Die Vorinstanz habe Art. 23 LugÜ verletzt, indem sie die Zuständigkeit für ihre Forderung gestützt auf die Parental Guarantee 2 verneint habe. Die in der Parental Guarantee 2 enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei für sie nicht verbindlich, denn die Gerichtstandsklausel wirke zu ihren Lasten. Sie habe dem ausschliesslichen Gerichtsstand in U.________ auch nie zugestimmt. Eine Zustimmung zur Gerichtsstandsvereinbarung müsse ohnehin in Schriftform oder in einer anderen Form vorliegen, die den Vorgaben von Art. 23 LugÜ genügen müsse. Eine solche liege nicht vor. Vor Bundesgericht ist bezüglich des behaupteten Anspruchs aus der Parental Guarantee 2 unbestritten, dass eine internationale Streitigkeit vorliegt und dass für die Prüfung der Zulässigkeit der in der Parental Guarantee 2 vereinbarten Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich die Vorgaben des Lugano-Übereinkommens, Art. 23 LugÜ, massgebend sind. Ebensowenig wird bestritten, dass auf die Parental Guarantee 2 aufgrund der Rechtswahl deutsches Recht anwendbar ist. Die Parteien und die Vorinstanz gehen sodann übereinstimmend davon aus, dass auch auf die Gerichtsstandsvereinbarung in der Parental Guarantee 2 deutsches Recht anwendbar ist, soweit die entsprechenden Fragen nicht vom LugÜ geregelt werden. Weiter ist unstrittig, dass es sich nach deutschem Recht bei der Parental Guarantee 2 - unabhängig von der genauen Vertragsqualifikation - um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt. Die Parteien und die Vorinstanz gehen schliesslich davon aus, dass die Parental Guarantee 2 der Beschwerdeführerin als Begünstigte ein direktes, selbstständiges Forderungsrecht gegenüber der Beschwerdegegnerin 2 einräume. Die Beschwerdeführerin sei demnach unbestrittenermassen Begünstigte aus der Parental Guarantee 2, nicht jedoch Vertragspartei derselben.