Citation: I 529/05 21.12.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihm vom Gericht vor der Honorarkürzung nicht Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten Partei bestimmt sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf Willkür hin; mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgende Regeln missachtet wurden (BGE 125 I 430 Erw. 7a; 124 I 241 Erw. 2, je mit Hinweisen). Das kantonale Verfahrensrecht schreibt nicht vor, dass die Vorinstanz vor der Festsetzung des Honorars eine Stellungnahme einzuholen gehabt hätte. Aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch ergibt sich keine Pflicht der Behörde, vor der Festsetzung des Honorars die Parteien anzuhören (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 3), wohl aber unter Umständen die Pflicht zur Begründung, wenn von einer Kostennote abgewichen wird (nicht veröffentlichtes Urteil 1P. 284/2002 vom 9. August 2002 Erw. 2.4.1). Diesem Anspruch ist Genüge getan. Auf Grund der vorinstanzlichen Erwägungen lässt sich zudem im Detail erkennen, nach welchen Kriterien das Gericht die streitige Entschädigung bestimmte. So war dem Rechtsvertreter eine sachgerechte Anfechtung der Bemessung möglich. Die Vorinstanz hat damit der unmittelbar aus Art. 29 BV abgeleiteten gerichtlichen Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruches auf rechtliches Gehör Folge geleistet.