Citation: 5A_18/2024 E. 2.3

2.3. Das (Nicht-) Tätigwerden des Betreibungs- oder Konkursamtes kann vor die Aufsichtsbehörden gebracht werden, um zu prüfen, ob das Vorgehen in Nachachtung einer von den Straf- bzw. Fiskalbehörden erteilten Anordnung gemäss Art. 44 SchKG erfolgt ist (Urteil 5A_133/2019 vom 20. Juli 2020 E. 3.4.2). Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer Beschlagnahme sind jedoch grundsätzlich vor den anordnenden Behörden bzw. auf dem diesbezüglich massgeblichen Rechtsweg auszufechten. Weder die Schuldbetreibungs- und Konkursämter noch die Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind befugt, eine strafrechtliche oder fiskalische Beschlagnahmung einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen; ausgenommen bleiben Fälle, in denen die Beschlagnahmung nach Massgabe des anwendbaren Rechts offensichtlich unzulässig und damit nichtig ist (BGE 131 III 652 E. 3.1). Führt ein Betreibungsamt einen strafrechtlich oder fiskalisch beschlagnahmten Vermögenswert der Verwertung zu, sind die in dieser Absicht vorgenommenen Betreibungshandlungen nichtig (BGE 139 III 44 E. 3.2.2 betreffend Nichtigkeit einer Steigerungsanzeige). Davon ausgenommen sind einzig Vermögenswerte, die zur Durchsetzung einer Ersatzforderung im Sinn von Art. 71 Abs. 3 StGB (in der bis am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung) bzw. Art. 263 Abs. 1 lit. e StPO (eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Januar 2024 [AS 2023 468; BBl 2019 6697]) zugunsten des Staates mit Beschlag belegt worden sind. Wurde ein solcher Vermögenswert auf Veranlassung eines (anderen) Gläubigers gepfändet, nimmt der Staat in analoger Anwendung von Art. 281 SchKG von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung teil (BGE 142 III 174 E. 3).