Citation: 1B_333/2008 18.02.2009 E. 2.1

2.1.1 Der a.o. Gerichtspräsident 20 hat den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag abgelehnt, das gegen ihn selber laufende Verfahren sei auf zwei von ihm als Mittäter genannte Personen auszudehnen. Der Beschwerdeführer machte im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren geltend, der Gerichtspräsident habe durch den Verzicht auf diese Ausdehnung Art. 32 StGB - den Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags - verletzt. Die Anklagekammer hat hierzu festgestellt, ein Angeschuldigter möge zwar ein faktisches Interesse daran haben, nicht alleine, sondern mit anderen zusammen angeklagt zu werden; vom Verzicht auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen angeblich Mitangeschuldigte sei ein Angeschuldigter indes nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen, wie dies Art. 329 StrV/BE verlange. Es fehle somit ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers und Angeschuldigten, dass das gegen ihn laufende Strafverfahren wegen Ehrverletzung auf die von ihm genannten beiden Personen ausgedehnt werde. Auf die Beschwerde sei daher insoweit mangels Beschwer nicht einzutreten. Abgesehen davon bestehe auch kein Anlass, den Gerichtspräsidenten etwa gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Satz 2 StrV/BE anzuweisen, die Strafverfolgung gegen die fraglichen zwei Personen zu eröffnen, zumal eine Strafanzeige bzw. ein Strafantrag des verletzten Y.________ gegen die beiden nicht vorliege. Soweit die Untersuchung nicht auf die vom Beschwerdeführer als Mittäter bezeichneten Personen ausgedehnt worden ist, stellt sich die Frage, ob dem angefochtenen Entscheid in diesem Punkt nicht Endentscheidcharakter (Art. 90 BGG) zukommt. Die Frage kann offen bleiben. 2.1.2 Der Beschwerdeführer beanstandet im bundesgerichtlichen Verfahren "die Weigerung (der Strafverfolgungsbehörden), das erste Verfahren wegen angeblicher Verleumdungen ... trotz Unteilbarkeit des Strafantrags vom 14./31. März 2008 (auf ihn) zu beschränken" (Beschwerde S. 7). Dabei hält er indes der Sache nach wie im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren dafür, durch die fragliche Nichtausdehnung werde der Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags verletzt. Er legt jedoch insoweit nicht den Erfordernissen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 1 BGG entsprechend dar (s. in diesem Zusammenhang BGE 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254), inwiefern die Feststellung im angefochtenen Beschluss der Anklagekammer, er als Angeschuldigter habe kein rechtlich geschütztes Interesse an einer Ausdehnung der gegen ihn laufenden Untersuchung auf angebliche Mittäter, rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Schon aus diesem Grund ist daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. Abgesehen davon ist fraglich, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der gegen ihn laufenden Strafuntersuchung überhaupt befugt ist geltend zu machen (s. Art. 81 BGG), im Falle seiner Schuldigerklärung und Verurteilung seien auch die von ihm mitbeschuldigten Personen ins Recht zu fassen und zu verurteilen. 2.2 Hingegen ist dem Beschwerdeführer auf die fragliche Nichtausdehnung bezogen ein rechtlich geschütztes Interesse am Vorbringen zuzubilligen, im Lichte des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB) dürfe letztlich auch er nicht schuldig erklärt werden, wenn eine Strafverfolgung der von ihm genannten angeblichen Mittäter unterbleibe. Insofern, auf seine eigene Rechtsstellung im Rahmen der gegen ihn laufenden Untersuchung bezogen, stellt der angefochtene Beschluss jedenfalls einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (s. hierzu nachfolgende E. 3).