Citation: BGE 144 III 531 E. 288

Zu beurteilen war dort eine Kapitalauszahlung aus der zweiten Säule, die unter den Voraussetzungen von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) hätte bezogen werden können. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht im Rahmen der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit entschieden, dass einem um unentgeltliche Rechtspflege Nachsuchenden, der freiwillig auf die Barauszahlung der Austrittsleistung im Sinne von Art. 5 FZG verzichte, obwohl er sie verlangen könnte, das Freizügigkeitsguthaben bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit anzurechnen sei. Das Bundesgericht stützte sich dafür auf das Urteil P 56/05 vom 29. Mai 2006 im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Ergänzungsleistungen und erwog, die dort im Bereich des Sozialversicherungsrechts angestellten Überlegungen gälten mutatis mutandis auch im vorliegenden Sachzusammenhang. Hier wie dort gehe es um die Beanspruchung öffentlicher Gelder, obwohl eigentlich Vermögen vorhanden wäre, auf das zurückzugreifen der Anspruchsberechtigte freiwillig verzichte (zit. BGE 135 I 288 E. 2.4.3 f.). BGE 144 III 531 S. 534 Dieser Entscheid ist in der Lehre positiv aufgenommen worden (ALFRED BÜHLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [nachfolgend: Berner Kommentar], Bd. I, 2012, N. 71 zu Art. 117 ZPO; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 37 zu Art. 117 ZPO; INGRID JENT-SORENSEN, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 117 ZPO; RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 16 zu Art. 117 ZPO; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 64 BGG; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 29 BV; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], 2015, N. 77 Fn. 265 zu Art. 29 BV). Wohl trifft es zu, dass BGE 135 I 288 nicht exakt die in casu zu beantwortende Frage behandelt, ob die nach Eintritt des Vorsorgefalls ausbezahlte Kapitalabfindung bei der Bestimmung der prozessualen Bedürftigkeit als Vermögen anzurechnen ist. Gleichwohl ist dieser Entscheid keineswegs "nicht einschlägig", wie der Beschwerdeführer moniert. Vielmehr hat die Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht berücksichtigt, bringt er doch klar die Auffassung des Bundesgerichts zum Ausdruck, dass verfügbares Kapital als Vermögen anzurechnen ist, auch wenn es ursprünglich zu Vorsorgezwecken geäufnet wurde.