Citation: 2C_699/2017 E. 8.6

8.6. § 82 JG/SZ umschreibt die Abgabepflichtigen ("wer die öffentliche Sache oder Anstalt beansprucht oder die Amtshandlung veranlasst") und den Gegenstand der Abgabe (die Inanspruchnahme der öffentlichen Sache oder Anstalt oder eine Amtshandlung). Hinsichtlich der Bemessung sieht das Gesetz eine obere Grenze von Fr. 200'000.-- vor. Vorliegend stellt sich insbesondere die Frage, ob der Gegenstand der Abgabe genügend bestimmt ist. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass der Begriff "Amtshandlung" ausserordentlich weit gefasst ist und grundsätzlich alle amtlichen Verrichtungen des Staates umfassen kann. Daher weist er für sich allein nicht die erforderliche Bestimmtheit auf (BGE 123 I 248 E. 3a S. 250). Ebenfalls sehr weit gefasst ist der Begriff der "öffentlichen Sache oder Anstalt". Insbesondere kann dem Gesetzestext nicht entnommen werden, ob darunter auch kommunale öffentliche Sachen oder Anstalten fallen. Genauso wenig ist ersichtlich, ob insbesondere kommunale Parkplatzgebühren davon erfasst sein sollen. Dies erscheint auch mit Blick auf den Regelungsgegenstand und den Geltungsbereich des JG/SZ als unwahrscheinlich: Das Gesetz regelt nämlich die Organisation und die Zuständigkeiten der Justizbehörden (§ 2 Abs. 1, Satz 1). Es enthält das kantonale Ausführungsrecht zu den Schweizerischen Prozessordnungen sowie Vorschriften über die Verwaltungsrechtspflege (§ 2 Abs. 2) und findet auf alle Justizverfahren Anwendung, soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen (§ 3 Abs. 1). Schliesslich hält § 1 GebO/SZ in Konkretisierung von §§ 81 ff. JG/SZ fest, dass Benutzungs-, Verwaltungs- und Gerichtsgebühren nur erhoben werden dürfen, soweit sie in dieser Verordnung oder in einem anderen Erlass oder im Gebühren-Tarif vorgesehen sind. Die GebO/SZ enthält sodann in den Abschnitten "II. Allgemeine Gerichts- und Verwaltungsgebühren sowie Entschädigungen" (§§ 10 ff.) und "III. Gebühren für die Verwaltungsrechtspflege und die allgemeine Staats- und Gemeindeverwaltung" (§§ 16 ff.) einen Katalog gebührenpflichtiger Amtshandlungen und Tätigkeiten pro Behörde und/oder Amtshandlung und nennt die Höhe der jeweiligen Gebühr. Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, ist die Erhebung von Parkplatzgebühren weder in der GebO/SZ noch - soweit ersichtlich - in einem anderen kantonalen Erlass vorgesehen.