Citation: 1P.477/2002 03.12.2002 E. 1

Der Bezirksrat des Bezirkes Zürich ordnete am 21. März 2001 die Ersatzwahl für ein Mitglied des Bezirksgerichtes Zürich an. Innert der vierzigtägigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen stellte G.________ dem Bezirksrat einen auf ihn selbst lautenden, von 15 Stimmberechtigten unterzeichneten Wahlvorschlag zu. Ein weiterer, von anderer Seite eingereichter Wahlvorschlag lautete auf H.________. Mit Schreiben vom 23. April 2002 bestätigte der Bezirksrat Zürich G.________ den Eingang einer Kopie seines Wahlvorschlages und bat ihn, noch die Liste mit den Originalunterschriften nachzureichen. Da G.________ auf diese Aufforderung nicht reagierte, machte der Bezirksrat mit Veröffentlichung im Amtsblatt vom 24. Mai 2002 bekannt, dass nur ein Wahlvorschlag, lautend auf H.________, eingegangen sei. Nachdem auch innert der gleichzeitig angesetzten siebentägigen Nachfrist keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen waren, erklärte der Bezirksrat H.________ mit Beschluss vom 6. Juni 2002 (in stiller Wahl) für gewählt. Dieser Beschluss wurde am 14. Juni 2002 im Amtsblatt publiziert. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Wahlresultats erhob G.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 28. August 2002 ab. Er erwog, der Beschwerdeführer habe seinen von 15 Personen unterzeichneten Wahlvorschlag lediglich in Kopie eingereicht und damit dem Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschriften nicht entsprochen. Der Bezirksrat habe deshalb davon ausgehen dürfen, dass nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden sei. Selbst wenn aber der Bezirksrat nicht richtig vorgegangen wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts für sich herleiten. Dieser habe sich dadurch, dass er bis zur Wahlerklärung zugewartet und erst danach gehandelt habe, rechtsmissbräuchlich verhalten. Es wäre ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen, seinen Wahlvorschlag entweder nach Erhalt des Schreibens des Bezirksrates vom 23. April 2002 oder jedenfalls innert der siebentägigen Nachfrist zu erneuern. Ein solches Verhalten hätte umso eher von ihm erwartet werden dürfen, als er rechtskundig sei und bei einem früheren Wahlgang bereits einmal einen Wahlvorschlag während der Nachfrist eingereicht habe. Sein Verhalten wider Treu und Glauben verdiene keinen Schutz. Gegen den Entscheid des Zürcher Regierungsrates hat G.________ gestützt auf Art. 85 lit. a OG staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er verlangt, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werde; eventuell habe das Bundesgericht selbst zu entscheiden und den Beschwerdeführer als gewählt zu erklären. Weiter sei festzustellen, dass Art. 25 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verletzt worden sei. Schliesslich sei § 55 Abs. 3 des Zürcher Wahlgesetzes aufzuheben und die Regierung anzuweisen, ein verfassungskonformes Wahlvorschlagsverfahren anzubieten. Der Bezirksrat Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich verweist namens des Regierungsrates auf den angefochtenen Entscheid.