Citation: 5D_17/2009 05.03.2009 E. 2

Streitig ist, ob die vom Beschwerdeführer unbestrittenermassen am 25. Februar 2004, 1. April 2004 und 10. Mai 2004 zugunsten der Beschwerdegegnerin getätigten Überweisungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'150.-- als Teilzahlungen an die als Rechtsöffnungstitel dienende Vereinbarung vom 28. September 2004 angerechnet werden müssen. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe einen Mietzinsausstand für die Monate Dezember 2003 sowie Januar und Februar 2004 nicht bestritten, weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der erstinstanzliche Richter die Zahlungen vom 25. Februar 2004, 1. April 2004 und 10. Mai 2004 in Anwendung von Art. 87 OR an die Ausstände für die Monate Dezember 2003 sowie Januar und Februar 2004 angerechnet habe. Deshalb könnten die fraglichen Zahlungen nicht von dem in der Vereinbarung vom 28. September 2004 anerkannten Betrag abgezogen werden, zumal in der fraglichen Vereinbarung die Monate Dezember 2003 und Januar 2004 gar nicht als ausstehend aufgeführt würden und der Februar 2004 wohl aus Versehen mit dem ganzen Betrag aufgelistet sei, die Beschwerdegegnerin Letzteres allerdings mit einer entsprechend reduzierten in Betreibung gesetzten Forderung berücksichtigt habe. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt rechtsgenüglich eine Bundesrechtswidrigkeit behauptet, erweist sich die Rüge als unbegründet. Gemäss Art. 87 OR ist eine Zahlung, sofern der Schuldner nichts präzisiert, auf eine fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf die früher verfallene. Da der Beschwerdeführer die Miete für den Monat Dezember 2003 nicht bezahlt hat, wovon aufgrund der für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist (s. E. 1.5), war es von Bundesrechts wegen nicht willkürlich, die Zahlung vom 25. Februar 2004 an diese (fällige) Schuld anzurechnen. Dasselbe gilt sinngemäss für die beiden weiteren Zahlungen vom 1. April 2004 und 10. Mai 2004 in Bezug auf die ausstehenden Mietzinsen für die Monate Januar und Februar 2004. Der Beschwerdeführer behauptet denn auch nicht, mit den fraglichen Überweisungen ausdrücklich andere Schulden getilgt haben zu wollen. Aus diesen Gründen sind die Nichtanrechnung dieser Zahlungen an den in Betreibung gesetzten Betrag und damit der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.