Citation: 2A.373/1998 21.01.2000 E. II

Nicht zurückzuweisen, sondern dem Polizeioffizier des zuständigen Territorialkommandos zu melden und zur Verfügung zu halten sind: [...] 2.Ausländer, die sich bei der ersten Befragung so- fort von sich aus ausdrücklich als politische Flüchtlinge erklären und diese Behauptung glaubhaft machen. Politischer Flüchtling im Sinne dieser Weisung ist nicht schon derjenige, der gesinnungsmässig mit dem politischen Regime seines Heimat- bzw. Her- kunftsstaates nicht übereinstimmt, sondern nur der- jenige, der wegen dieser Gesinnung oder entspre- chender politischer Tätigkeit im Heimat- bzw. Her- kunftsstaat persönlich gesucht oder sonstwie ver- folgt wird. Beispiele: Der Franzose, der sich als Anhänger de Gaulles erklärt, ist deswegen noch nicht als politischer Flüchtling zu betrachten, sondern nur, wenn er glaubhaft macht, dass seine politische Einstellung den Behörden bekanntgeworden ist und er deswegen oder wegen aktiver gaullisti- scher Umtriebe persönlich verfolgt wird; der Deutsche ist nicht schon deshalb als politischer Flüchtling zu betrachten, weil er seinerzeit So- zialdemokrat oder Gewerkschafter war, sondern nur, wenn er glaubhaft macht, dass er heute wegen re- gimefeindlicher Gesinnung oder Umtriebe persönlich verfolgt wird. Franzosen, die zur Arbeitsleistung in Deutsch- land verpflichtet worden sind und sich dem durch Übertritt in die Schweiz zu entziehen suchen, sind aus diesem Grund allein noch nicht als politische Flüchtlinge im Sinne dieser Weisungen zu betrachten und sind daher über die Grenze zurückzuweisen. Das- selbe gilt für andere ausländische zivile Arbeits- kräfte, die freiwillig oder zwangsweise zur Arbeit in Deutschland eingesetzt worden sind. Flüchtlinge nur aus Gründen der Rassenverfolgung sind nicht als politische Flüchtlinge im Sinne die- ser Weisung zu betrachten.