Citation: 4C.412/2005 23.02.2006 E. C

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2005 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers ab, auferlegte die Gerichtskosten den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit und verpflichtete diese, der Gesuchsgegnerin deren Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 42'600.-- zu ersetzen. Das Handelsgericht stellte zunächst fest, dass bezüglich der Rechtsbegehren 3-6 an der Generalversammlung der Gesuchsgegnerin kein Antrag auf Sonderprüfung gestellt worden war, so dass für diese Begehren gemäss Art. 697a und 697b OR eine zwingende formelle Voraussetzung fehle. Das Handelsgericht verneinte sodann die Aktivlegitimation der Gesuchsteller, weil die 10%-Hürde nach Art. 697b Abs. 1 OR für die Gesuchsgegnerin bei 20 Aktien liege und die Gesuchsteller den Eigentumserwerb an insgesamt 20 Namenaktien der Gesuchsgegnerin nicht beweisen konnten. Die Berechtigung der Gesuchsteller in anderer Eigenschaft denn als Aktionäre verneinte das Handelsgericht.