Citation: 6P.232/2006 05.07.2007 E. 3.6

3.6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe die Garantien eines fairen Verfahrens nach Art. 29 BV und Art. 6 EMRK verletzt, weil die vorsitzende Richterin anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 21. Mai 2006 zugelassen habe, dass die Staatsanwältin von ihr ausgewählte Schuhe als angeblich identisch mit den Schuhen des Beschwerdeführers vorgelegt und herumgezeigt habe. Diese Schuhe seien in Tat und Wahrheit viel schwerer als die von ihm zur Tatzeit getragenen Schuhe. Damit habe die Staatsanwältin während fast drei Stunden auf das Richtergremium einwirken und mit unfairen und unzulässigen Mitteln auf die Beurteilung und Würdigung Einfluss nehmen können. 3.6.2 Die Rüge ist haltlos. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der mitangeklagte Mittäter konnten anlässlich der Verhandlung vor dem Obergericht darauf hinweisen, dass die vorgelegten Schuhe nicht mit den bei den Taten verwendeten Schuhen identisch seien und auch nicht als Beweis zugelassen werden dürften. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ihrerseits gab zu Protokoll, die Schuhe würden nur als Anschauungsobjekt und zur Verdeutlichung dafür dienen, dass die Täter bei ihren Angriffen keine normalen Schuhe getragen hätten. Im angefochtenen Urteil wird denn auch ausdrücklich auf die bei den Akten befindlichen Fotos der Originalschuhe hingewiesen. Für eine Beeinflussung des Gerichts, welche sich auf die Urteilsfindung ausgewirkt hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 3.7 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seine (sub-)kulturelle Einbindung - als sog. Skinhead - ausschliesslich zu seinen Ungunsten berücksichtigt. Damit habe es gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung verstossen. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, betrifft die Strafzumessung (Art. 63 StGB), welche mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten. 3.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil (S. 20) mit seiner Wortwahl suggeriert, dass die rassendiskriminierenden Elemente der Taten von unbeteiligten Dritten wahrgenommen worden seien, und aus diesem Grunde Öffentlichkeit bejaht. Dies sei willkürlich. Der Einwand ist unbehelflich. Öffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB ist schon gegeben, wenn die konkrete Möglichkeit einer Wahrnehmung des Vorfalls durch unbeteiligte Dritte bestand (siehe E. 8.3 und E. 9.1 hiernach). Dass diese Möglichkeit bestand, bestreitet der Beschwerdeführer mit Recht nicht. 3.9 Gemäss den Erwägungen des Obergerichts trug der Beschwerdeführer auch bei der Tat vom 21. Mai 2002 eine Kleidung ("Uniform"), die seine rechtsgerichtete Gesinnung ausdrückte. Daran ändere nichts, dass er zuvor das orange Innenfutter der Jacke nach aussen gekehrt habe. Denn es sei allgemein bekannt, dass die von Rechtsextremen getragenen Bomberjacken ein oranges Innenfutter aufwiesen (angefochtenes Urteil S. 25). Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Annahme des Obergerichts sei willkürlich. Indem das Obergericht mit diesem Argument das Kriterium der Öffentlichkeit beim Vorfall vom 21. Mai 2002 bejaht habe, habe es Art. 9 BV verletzt. Der Einwand geht an der Sache vorbei. Mit dem genannten Argument hat das Obergericht nicht die Öffentlichkeit bejaht, sondern festgehalten, dass der Beschwerdeführer auch beim Vorfall vom 21. Mai 2002 durch seine Kleidung seine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht habe. Ob aufgrund der gesamten Umstände, zu welchen auch die Kleidung des Beschwerdeführers gehört, die inkriminierte Handlung von einem unbeteiligten Dritten als rassendiskriminierender Akt verstanden wurde, ist eine Rechtsfrage, die in den Erwägungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln ist.