Citation: 4A_404/2008 18.12.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe verkannt, dass Art. 266k Satz 2 OR bei vorzeitiger Auflösung eines unter diese Bestimmung fallenden Vertrags durch den Leasingnehmer nicht nur der Erhebung einer Kündigungspönale entgegenstehe, sondern jeglichen Nachforderungen des Leasinggebers, mithin auch solchen, die sich wirtschaftlich für die Gebrauchsüberlassung des Leasingobjekts rechtfertigen liessen. Selbst wenn Art. 266k OR wirtschaftlich begründete Forderungen zuliesse, hätte die Vorinstanz aufgrund ihrer Feststellung, dass die vorliegende Amortisationstabelle auch zu Forderungen führe, die sich nicht mehr als ordentlicherweise geschuldetes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung erklären liessen, auf ungeteilte Nichtigkeit der ganzen Vertragsklausel schliessen müssen und keine gestützt darauf erhobene Forderung schützen dürfen. 5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Erwägung 3 vorne), ist mit dem Leasingzins im Wesentlichen der Wertverlust des Leasingobjekts während der Leasingdauer zu amortisieren und das eingesetzte Kapital zu verzinsen (vgl. auch Erwägung 4.1.1 vorne). Mit langfristigen Leasingverträgen mit linearer Leasingzinsgestaltung kann der aufzufangende Wertverlust auf einen längeren Zeitraum verteilt und somit die monatliche Zinsrate relativ klein gehalten werden. Dies ermöglicht es auch Personen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit relativ gering ist und die nicht über grössere Barmittel verfügen, sich ein relativ teures Konsumgut anzuschaffen. Die lineare Leasingzinsgestaltung entspricht nun aber bei Personenwagen nicht dem zeitlichen Verlauf der Entwertung, der stark degressiv ist und dazu führt, dass die Fahrzeuge unmittelbar nach dem Verkauf eine massive Werteinbusse erleiden. Wird ein Leasingvertrag mit solcher Zinsgestaltung vorzeitig aufgelöst, ist der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Wertverlust daher durch die bereits geleisteten Leasingzinsen noch nicht abgegolten. Aus diesem Grund werden die Leasingverträge - wie auch vorliegend - in der Praxis oft so ausgestaltet, dass im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung der Leasingzins für die konkrete Vertragsdauer nach einer im Voraus in den Vertrag aufgenommenen Tabelle neu berechnet wird, was zu erheblichen Nachzahlungen führen kann, ohne die aber der Leasinggeber wirtschaftlich geschädigt würde (vgl. STAUDER, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 31 zu Art. 226m OR; Melania Lupi Thomann, Die Anwendung des Konsumkreditgesetzes auf Miet-, Miet-Kauf- und Leasingverträge, 2003, S. 54; WERRO, a.a.O., S. 47). 5.2 In der Lehre ist umstritten, ob es sich bei solchen Nachzahlungen um eine verbotene Entschädigung im Sinne von Art. 266k OR handelt, oder ob Art. 266k OR lediglich über das für die Gebrauchsüberlassung ordentlicherweise Geschuldete hinausgehende Forderungen (Konventionalstrafen, Kündigungspönalen etc.) verbietet. Vom überwiegenden Teil der Lehre und Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten, nach Art. 266k Satz 2 OR entfalle jeglicher Entschädigungsanspruch des Vermieters bzw. Leasinggebers. Mit dieser Folge solle verhindert werden, dass sich der Mieter bzw. der Leasingnehmer wegen finanzieller Nachteile von der Ausübung der Kündigung abhalten lasse. Art. 266k OR stehe daher nicht nur der Erhebung einer Konventionalstrafe entgegen, sondern verbiete es dem Vermieter auch, für die verkürzte Vertragsdauer einen höheren als den bisher geleisteten Mietzins in Rechnung zu stellen. Eine Klausel, wonach im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung der Zins an die effektive Vertragsdauer angepasst werde, sei daher nicht durchsetzbar (Studer, Konsumkreditrecht, a.a.O., S. 238; derselbe, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 26, 31 zu Art. 226m OR; Koller-Tumler, Konsumentenvertrag, a.a.O., S. 150 bei Fn. 284; Bessenich, a.a.O., S. 229; Schmelzer, a.a.O., S. 85; ; vgl. auch Favre-Bulle, Commentaire Romand, N. 17 zu Art. 11 LCC; Favre-Bulle, in Collezione Assista, a.a.O., S. 134 ff. und Lupi Thomann, a.a.O., S. 54, je mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung; anscheinend auch dieser Meinung: Higi, a.a.O., N. 24 zu Art. 266k OR; Giger, a.a.O., N. 184 zu Art. 226m OR; Weber/Zihlmann, a.a.O., N. 5 zu Art. 266k OR; Weber, a.a.O., N. 9 zu Art. 266k OR). Eine Minderheit der Lehre und Rechtsprechung vertritt demgegenüber die Ansicht, Art. 266k OR stehe einem System nicht entgegen, bei dem der Zeitpunkt der Bezahlung des Mietzinses durch Parteivereinbarung bestimmt werde. Art. 257c OR lasse derartige Vereinbarungen ausdrücklich zu, beispielsweise auch, dass der Mietzins erst am Ende der Mietdauer geschuldet sei. Art. 266k OR verbiete einzig eine an die vorzeitige Kündigung geknüpfte Vertragsstrafe. Der Leasinggeber solle im Fall einer Kündigung nichts verdienen können, was über den für die effektive Vertragszeit geschuldeten, wirtschaftlich gerechtfertigten Mietzins hinausgehe bzw. keine Entschädigung für eine Leistung in Rechnung stellen dürfen, die er infolge der Kündigung zwangsläufig nicht mehr erbringen könne. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 266k Satz 2 OR eine potentielle Schädigung der Leasinggeber für eine voraussetzungslose Kündigungsfreiheit der Leasingnehmer gewollt habe, indem der Leasinggeber für tatsächlich erbrachte und in Anspruch genommene Leistungen nicht entschädigt werden sollte (vgl. Schatz, a.a.O., S. 1048; Krummenacher, a.a.O., S. 100 ff., 105 ff.). 5.3 Zu beachten ist, dass die beschriebene Kontroverse ihre Bedeutung mit Inkrafttreten des neuen KKG für Leasingverträge, die unter dieses Gesetz fallen, verloren hat. Dabei handelt es sich um Leasingverträge über bewegliche Sachen, die - wie der vorliegende - vorsehen, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden, falls der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst wird (Art. 1 Abs. 2 lit. a KKG), und die über einen Kreditbetrag von nicht mehr als Fr. 80'000.-- geschlossen wurden (Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG). Das KKG verlangt für diese Verträge, dass sie eine nach anerkannten Grundsätzen erstellte Tabelle enthalten müssen, aus der hervorgeht, was der Leasingnehmer bei einer vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrags zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingraten zu bezahlen hat und welchen Restwert die Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG; zum Begriff der "nach anerkannten Grundsätzen erstellten Tabelle": Werro, a.a.O., S. 55; Favre-Bulle, Commentaire Romand, N. 20 zu Art. 11 LCC; Lupi Thomann, a.a.O., S. 52 Fn. 307; Giger, Konsumkredit, a.a.O., N. 181; Krummenacher, a.a.O., S. 53 f.; Hess, a.a.O., S. 73; Robert Simmen, Barkredit und Teilzahlungsverträge unter dem neuen Konsumkreditgesetz, in: Hess/Simmen [Hrsg.] Das neue Konsumkreditgesetz, 2002, S. 41 Fn 33; Schatz, a.a.O., S. 1048 bei Fn. 49). Die Nichteinhaltung der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG - also wenn der Leasingvertrag keine dieser Vorschrift genügende Tabelle enthält - bewirkt die Nichtigkeit des Vertrages, was zur Folge hat, dass der überlassene Leasinggegenstand zurückzugeben und nur die Raten zu bezahlen sind, die bis "zu diesem Zeitpunkt" geschuldet sind, wobei ein nicht abgedeckter Wertverlust zu Lasten des Leasinggebers fällt (Art. 15 Abs. 4 KKG). Für den "Normalfall", dass der Vertrag eine den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG genügende Tabelle enthält, wurde dem Leasingnehmer eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit eingeräumt, indem Art. 17 Abs. 3 KKG bestimmt, dass er mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf das Ende einer dreimonatigen Leasingdauer kündigen kann, wobei sich der Anspruch auf Entschädigung nach der Tabelle richtet. Damit wurde das System der nachträglichen Leasingzinsanpassung an die verkürzte Vertragsdauer bei vorzeitiger Vertragsauflösung gemäss einer im Voraus vereinbarten Amortisationstabelle, wie es dem streitbetroffenen Vertrag zwischen den Parteien zugrunde liegt, im Konsumkreditgesetz ausdrücklich für zulässig erklärt. In der Lehre ist allerdings umstritten, ob die Rechtslage des Leasingnehmers mit der in Art. 17 Abs. 3 KKG getroffenen Regelung verschlechtert wurde (ausdrücklich dazu: Stauder, Leasingverträge nach revidiertem KKG, JKR 2002 S. 79 ff., 116 f.; Derselbe, in Plädoyer 3/2003, a.a.O., S. 30 ff., 32; Derselbe, Konsumkreditrecht, a.a.O., S. 238; Weber, a.a.O., N. 3 zu Art. 266k OR; Favre-Bulle, Commentaire Romand, N. 18 zu Art. 11 LCC; Werro, a.a.O., S. 48) oder ob mit der statuierten Regel lediglich eine "Klarstellung der Rechtslage" erfolgte (so Lupi Thomann, a.a.O., S. 58 oben; Krummenacher, a.a.O., S. 114). Es kann mithin aus der vom Gesetzgeber im KKG getroffenen Regelung nicht ohne weiteres im Sinne von BGE 118 II 157 E. 4b/aa S. 165 der Schluss darauf gezogen werden, wie die vorbestehende Bestimmung von Art. 266k Satz 2 OR auszulegen ist. 5.4 Ob der Mehrheitsmeinung zu folgen ist, wonach Art. 266k Satz 2 OR jegliche Verpflichtung des Leasingnehmers ausschliesst, gemäss der er im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung mit Blick auf die verkürzte Vertragsdauer über die bereits bezahlten Leasingraten hinaus eine Nachzahlung zu leisten hätte (Erwägung 5.2 vorne), kann vorliegend mangels Entscheiderheblichkeit offen bleiben, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt. Es genügt hier festzustellen, dass Art. 266k OR jedenfalls Entschädigungsforderungen verbietet, die sich ihrer Höhe nach wirtschaftlich nicht als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache während der effektiven Leasingdauer rechtfertigen lassen und damit eigentliche Vertragsstrafen für die vorzeitige Kündigung oder ungerechtfertigte Bereicherungen des Leasinggebers darstellten. Etwas anderes wird weder von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren vertreten noch von der Minderheit der Autoren, die gewisse Leasingzinsnachforderungen bei vorzeitiger Vertragsauflösung für zulässig erachten. Diese, einen unbestrittenen minimalen Schutz des Leasingnehmers gewährleistende Auslegung von Art. 266k Satz 2 OR stimmt auch mit der Interpretation der nunmehr in Art. 11 Abs. 2 lit. g in Verbindung mit Art. 17 Abs. 3 KKG statuierten Entschädigungsregelung durch einen Teil der Lehre überein, wonach die "nach allgemein anerkannten Grundsätzen erstellten Tabelle" nur Leasingzinsnachforderungen vorsehen dürfe, die sich wirtschaftlich als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Leasingsache für die effektive Leasingdauer rechtfertigen liessen, nicht aber versteckte Vertragsstrafen für die vorzeitige Auflösung des Vertrags (Werro, a.a.O., S. 55; Favre-Bulle, Commentaire Romand, N. 20 zu Art. 11 LCC; Lupi Thomann, a.a.O., S. 52 Fn. 307; Schatz, a.a.O., S. 1048 bei Fn. 49). 5.5 Demnach widerspricht eine vertragliche Abrede dem Entschädigungsverbot nach Art. 266k Satz 2 OR jedenfalls, soweit sie Leasingzinsnachforderungen vorsieht, die sich wirtschaftlich nicht als ordentlicherweise geschuldetes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Leasingobjekts für die entsprechende Vertragsdauer rechtfertigen lassen. Insoweit ist die in Ziff. 6.2 AVB in Verbindung mit der Amortisationstabelle des streitbetroffenen Vertrags enthaltene Abrede über die nachträgliche Anpassung des Leasingzinses an die effektive Vertragsdauer bei vorzeitiger Kündigung mangelhaft und verstösst gegen Art. 266k OR. Denn sie begründet nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (Erwägung 3 vorne) für eine vorzeitige Vertragsauflösung ab dem 19. bis zum 47. Vertragsmonat Leasingzinsnachforderungen, die sich nicht mehr als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung erklären lassen. 5.6 Nachstehend ist zu prüfen, was die Folgen dieses Verstosses gegen zwingendes Recht sind, namentlich ob er - wie die Erstinstanz angenommen, die Vorinstanz dagegen verneint hat - der Durchsetzung der im vorliegenden Fall erhobenen Leasingzinsnachforderung entgegensteht, die sich wirtschaftlich als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Personenwagens Lexus für die Vertragsdauer von zwölf Monaten rechtfertigen lässt: 5.6.1 Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat, nichtig. Widerrechtlich im Sinne von Art. 20 OR ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, sein Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives schweizerisches Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 134 III 438 E. 2.2). Art. 266k OR bezweckt nach dem Ausgeführten (Erwägung 4.1.4 vorne), private Verbraucher vor langfristigen Bindungen in Mietverträgen mit gewerblichen Anbietern von Konsumgütern und damit vor langfristiger Verschuldung zu schützen, indem er ihnen eine kurzfristige Kündigungsmöglichkeit einräumt, vor der sie nicht durch Entschädigungszahlungen, welche an die vorzeitige Kündigung geknüpft werden, abgehalten werden sollen. Verträge, die gegen diese Bestimmung verstossen, laufen der zwingenden Ordnung zum Schutz der Konsumenten zuwider, was der Richter von Amtes wegen zu berücksichtigen hat (vgl. BGE 123 III 60 E. 3b), und daher die Nichtigkeitsfolge rechtfertigt. In der Lehre wird denn auch mehrheitlich davon ausgegangen und es wird vorliegend auch nicht bestritten, dass Verstösse gegen Art. 266k OR die Nichtigkeitsfolge nach sich ziehen (vgl. Higi, a.a.O., N. 24 zu Art. 266k OR; Favre-Bulle, in Collezione Assista, a.a.O., S. 132 oben; Krummenacher, a.a.O., S. 115). 5.6.2 Betrifft der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind allerdings nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre (Art. 20 Abs. 2 OR). Diese Regel ist eine Ausprägung des allgemeinen Grundsatzes, wonach im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion die Nichtigkeit nur so weit reichen soll, als es der Schutzzweck der verletzten Norm verlangt (BGE 123 III 292 E. 2e/aa S. 298 f.; Urteile 4C.156/2006 vom 17. August 2006 E. 3.1 und 4C.25/2005 vom 15. August 2005 E. 2.3). Die Parteien sind sich vorliegend darin einig, dass ein Verstoss gegen Art. 266k OR im Sinne einer Teilnichtigkeit nur die Ungültigkeit der Vertragsklausel über die nachträgliche Anpassung des Leasingzinses an die effektive Vertragsdauer nach sich zieht. Weicht eine Vertragsklausel, wie hier, von einer unabänderlichen Vorschrift des Privatrechts ab, kann denn auch keine Partei einwenden, dass sie den Vertrag in einer den gesetzlichen Regeln entsprechenden Weise nicht geschlossen hätte (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl., 2008, Rz. 712a; ALFRED KOLLER, OR AT (...), Bd. I, 2006 S. 236; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 4. Aufl., 2006, S. 243 ff. Rz. 32.38, 32.41). 5.6.3 Strittig ist dagegen, welches die Folgen der auf die mangelhafte Klausel beschränkten Teilnichtigkeit des Vertrages sind, konkret ob die Klausel ungeteilt und gänzlich nichtig ist oder nur soweit sie wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Nachforderungen begründet. 5.6.3.1 In einer Lehrmeinung, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, wird die Auffassung vertreten, die Teilnichtigkeit habe zur Folge, dass die vom Mangel betroffenen Vertragsklauseln ungeteilt nichtig seien und eine Zerlegung der Klauseln in verschiedene Teile, die gültig bzw. ungültig seien, abzulehnen sei (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 691 f., 706; vgl. auch KELLER/SCHÖBI, Allgemeine Lehren des Schuldrechts, 3. Aufl., 1988, S. 151). Die Anwendung dieser Auffassung, die sich ihrem Wesen nach auf die quantitative Teilnichtigkeit beziehe, hat das Bundesgericht in neueren Urteilen, in denen qualitative Normverstösse in Frage standen, abgelehnt. Es teilte in der Folge die Abreden im Bestreben, die Nichtigkeit im Sinne des "favor contractus" auf das notwendige Minimum zu beschränken, in einen gültigen und einen ungültigen Teil auf (Urteile 4C.420/1994 vom 8. Dezember 1994 E. 2b, Pra 1995 Nr. 251 S. 830 ff. und 4C.272/1993 vom 6. Januar 1994 E. 4b). In BGE 93 II 189 E. b S. 192 beurteilte das Bundesgericht sodann auch eine unsittliche Zinsabrede lediglich als in dem Umfang teilnichtig, in dem sie den Höchstzinssatz von 18 % überstieg. Diese bundesgerichtliche Auffassung und die vorstehende Lehrmeinung führen allerdings im Ergebnis kaum zu unterschiedlichen Lösungen, wenn berücksichtigt wird, dass auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER (a.a.O., RZ. 706) der Auffassung sind, dass an die Stelle der ein gesetzliches Höchstmass überschreitenden und daher nichtigen Abrede nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens in einem zweiten Schritt eine auf das erlaubte Mass reduzierte Verpflichtung zu setzen sei (so BGE 123 III 292 E. 2d S. 296 f., betreffend einen Fall von Übervorteilung; vgl. auch BGE 120 II 35 E. 4a S. 40 f.). Es bleibt somit dabei, dass eine das gesetzlich erlaubte Höchstmass übersteigende Verpflichtung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens grundsätzlich auf das erlaubte Mass zu reduzieren ist. 5.6.3.2 Der Beschwerdeführer ist nun der Auffassung, der Schutzzweck von Art. 266k OR gebiete, vom Grundsatz der geltungserhaltenden Reduktion der mangelhaften Klausel auf das erlaubte Mass abzuweichen, soweit davon ausgegangen werde, diese Bestimmung lasse Leasingzinsnachzahlungen zu, die ein gerechtfertigtes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Leasingobjekts darstellen. 5.6.3.2.1 In der Lehre wird die Auffassung vertreten, die geltungserhaltende Reduktion sei aus präventiven Gründen abzulehnen, wenn gegen eine Norm zum Schutz der sozial schwächeren Partei verstossen werde. Die geltungserhaltende Reduktion liefere hier geradezu einen Anreiz, Übermässiges zu vereinbaren. So riskiere die stärkere Partei lediglich, dass im Falle der gerichtlichen Anfechtung die Verpflichtung der schwächeren auf das herabgesetzt werde, was rechtmässig von vornherein hätte vereinbart werden können, während sie in allen Fällen, in denen eine Anfechtung unterbleibe, faktisch Übermässiges durchsetzen könne (SCHWENZER, a.a.O., S. 246 Rz. 32.45; vgl. auch KOLLER, a.a.O., S. 236 Rz. 138; LUPI THOMANN, a.a.O., S. 56; vgl. auch HUGUENIN, Basler Kommentar, N. 55 zu Art. 19/20 OR, die einen "flexiblen Nichtigkeitsbegriff" vertritt, dessen Merkmale im Kontext mit der verletzten Norm bestimmt werden sollten). Weitere Autoren vertreten die gleiche Meinung, teilweise allerdings nur für den Fall, dass der Normverstoss in vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist (ROLAND HÜRLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldverträgen nach Art. 20 Abs. 2 OR, 1984, S. 82 f.; vgl. auch zu den Bestrebungen des Gesetzgebers, der missbräuchlichen Verwendung von AGB zu begegnen: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 1157b OR) und teilweise anscheinend nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die in AGB getroffene Regelung gegen Art. 8 UWG (SR 241) verstösst (KRAMER, Berner Kommentar, N. 376 f. zu Art. 19-20 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/EMMENEGGER, a.a.O., Rz. 1156). Ein Verstoss gegen Art. 8 UWG liegt unter anderem vor, wenn vorformulierte AGB verwendet werden, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen (lit. a), womit auch ein qualifiziertes Abweichen vom dispositiven Gesetzesrecht erfasst wird (BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar, 2001, N. 47 und ff. zu Art. 8 UWG; GUYET, Die weiteren Spezialklauseln, in: Lauterkeitsrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1, S. 237; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl., 2002, S. 218 Rz. 12.18). Ob die streitbetroffene Regelung die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt, namentlich das - selten erfüllte - Merkmal der Irreführung gegeben ist (vgl. dazu VON BÜREN, Lauterkeitsrecht, in: von Büren/Marbach/Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., 2008, S. 260 Rz. 1186; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 27 ff. zu Art. 8 UWG; GUYET, a.a.O., S. 235; DAVID/JACOBS, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., 2005, S. 77; PEDRAZZINI/ PEDRAZZINI, a.a.O., S. 219 Rz. 12.20) und damit auch der Ungültigkeitsgrund des Verstosses gegen diese Lauterkeitsnorm vorliegt (vgl. zu den Folgen eines Verstosses: VON BÜREN, a.a.O., S. 261 Rz. 1189; GUYET, a.a.O., S. 238; DAVID/JACOBS, a.a.O., S. 78; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 58 zu Art. 8 UWG), kann hier offen bleiben. Denn die in der Lehre vertretene Ablehnung einer geltungserhaltenden Reduktion überzeugt jedenfalls schon insoweit, als der Nichtigkeitsgrund in einem Verstoss gegen eine zwingende Norm zum Schutz der schwächeren Vertragspartei liegt und die mangelhafte Klausel in vorgedruckten AGB enthalten ist, in denen in einer Weise erheblich von der gesetzlichen Ordnung abgewichen wird, dass die Vermutung nahe liegt, es werde damit gezielt der Schutzzweck derselben unterlaufen (vgl. dazu HUGUENIN, a.a.O., N. 55 zu Art. 19/20 OR). 5.6.3.2.2 Der Ausschluss eines durch die vorzeitige Kündigung ausgelösten Entschädigungsanspruchs in Art. 266k OR bezweckt zu verhindern, dass der Leasingnehmer von einer vorzeitigen Kündigung abgehalten wird, weil ihm dadurch (unverhältnismässige) finanzielle Nachteile drohen. Art. 266k OR verbietet daher zumindest (vgl. Erwägung 5.4 vorne) die Erhebung von an die Kündigung geknüpften Nachforderungen, die sich wirtschaftlich nicht mehr als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung rechtfertigen lassen. Es ist nun zu prüfen, ob die Amortisationstabelle im streitbetroffenen Vertrag Nachforderungen der Beschwerdegegnerin begründen will, mit denen erheblich und gezielt von diesem Verbot der Vereinbarung von Entschädigungsforderungen abgewichen und damit der Schutzzweck desselben unterlaufen wird. Dies ist zu bejahen: Der Vertrag sieht gleichmässige Leasingraten vor, d.h. eine linear verlaufende Amortisation des während der vereinbarten Leasingdauer voraussichtlich eintretenden Wertverlusts. Der Anfall der Ratenzahlungen weicht damit vom tatsächlichen Verlauf der Fahrzeugentwertung ab, der degressiv ist. Folglich müsste auch die Nachzahlung, die bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung zur Deckung der Differenz zwischen der tatsächlichen Fahrzeugentwertung und den bereits geleisteten Zahlungen erforderlich ist und den Leasinggeber vor einem Verlust schützen soll, indem er das für die Gebrauchsüberlassung wirtschaftlich gerechtfertigte Entgelt einfordern kann, mit zunehmender effektiver Leasingdauer laufend geringer werden. Es ist nicht ersichtlich, was daran der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte - von der Vorinstanz allerdings aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigte und demnach auch vorliegend an sich nicht zu hörende (Erwägung 1 vorne) - Umstand ändern könnte, dass der Fahrzeuglieferant (nur) für den Zeitpunkt der ordentlichen Vertragsbeendigung eine Rücknahmegarantie für das Fahrzeug zu einem vorbestimmten Preis abgegeben habe. Denn die Amortisationstabelle soll gerade der Fahrzeugentwertung auf dem Occasionsmarkt Rechnung tragen, auf dem das Fahrzeug bei vorzeitiger Rückgabe verkauft werden muss. Nach der streitbetroffenen Amortisationstabelle sind nun aber, entgegen dem, was zu erwarten wäre, bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht sich mit zunehmender Leasingdauer vermindernde Leasingzinsnachzahlungen geschuldet. Vielmehr nimmt der nachzuzahlende Betrag mit zunehmender Dauer mehr oder weniger kontinuierlich zu, statt gegen das Vertragsende hin abzunehmen. Dies mit der Folge, dass das nach der Tabelle insgesamt geschuldete Leasingentgelt (Leasingraten + Nachzahlung) bei einer Vertragsauflösung zwischen dem 43. und dem 47. Monat den Neuwert des Fahrzeuges ohne Verzinsung übersteigt, während das gesamte Leasingentgelt ohne MWST bei ordentlicher Vertragsbeendigung nur Fr. 63'511.20 betragen würde. Dieser Verlauf der Leasingzinsnachzahlungen weist klar darauf hin, dass der Lesingnehmer mit der getroffenen Regelung gezielt an den Vertrag gekettet bzw. aus wirtschaftlichen Gründen davon abgehalten werden soll, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Dies widerspricht dem in Art. 266k OR angestrebten Schutzziel diametral. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, von der Regel einer Reduktion der ungültigen Vertragsklausel auf das zulässige Mass abzuweichen und der Beschwerdegegnerin jegliche Nachforderungen gestützt auf diese Klausel zu versagen. Dies um so mehr als dies auch der Nichtigkeitsregelung entspricht, die der Gesetzgeber in Art. 15 Abs. 4 KKG für den entsprechenden Fall eines Verstosses gegen Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG getroffen hat, d.h. wenn der Vertrag keine "nach allgemeinen Grundsätzen erstellte Tabelle" enthält (vgl. die vorstehenden Erwägungen 5.3/5.4). 5.6.3.2.3 Indem die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin erhobene Forderung aus der Anpassung des Leasingzinses infolge vorzeitiger Vertragsauflösung nach zwölf Monaten geschützt hat, weil sich diese als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung erklären lasse, und es als unerheblich betrachtete, dass sich aus der Amortisationstabelle auch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Forderungen ergeben, hat sie Art. 266k OR in Verbindung mit Art. 20 OR verletzt.