Citation: 4C.96/2005 20.06.2005 E. 1.2

1.2.1 Aus der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 122 III 45 E. 3 und BGE 121 III 46 E. 2) kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie sich ausschliesslich auf die Begründungsanforderungen in einer Berufung bzw. einem Rekurs an das Bundesgericht und nicht auf die Begründungsanforderungen in einem Urteil des Sachgerichts in der Sache selbst bezieht. 1.2.2 Die Vorinstanz hat sich zu den Vorbringen der Klägerin, alle durch den Beklagten vorgenommenen Mietzinserhöhungen seien nicht wie vereinbart drei Monate im Voraus schriftlich angezeigt und zudem auf einem vom Kanton nicht genehmigten Formular mitgeteilt worden, mit BGE 113 II 187 E. 1a auseinander gesetzt. Aus dieser Rechtsprechung, die sich auf das alte Mietrecht bezieht, aber für das vorliegend anwendbare neue Recht gültig bleibt (vgl. BGE 123 III 70 E. 2a und 3d; Urteil 4C.59/2003 vom 26. Mai 2003 E. 6.3), ergibt sich, dass Mitteilungen von Mietzinserhöhungen, welche nicht mit dem amtlichen Formular erfolgen, als absolut nichtig anzusehen sind. Diese absolute Nichtigkeit ist von Amtes wegen festzustellen und kann daher durch den Mieter jederzeit geltend gemacht werden, selbst wenn er den erhöhten Zins bereits bezahlt hat. Die Nichtigkeit der Mitteilung hat diejenige der Mietzinserhöhung zur Folge, weshalb der Mieter die zuviel bezahlte Miete als ungerechtfertigte Bereicherung vom Vermieter zurückfordern kann. Diese Rückforderung muss innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Mieter vom Rückforderungsanspruch Kenntnis hat, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren geltend gemacht werden (Art. 67 OR; vgl. hierzu BGE 130 III 504 E. 6.2 S. 511). Eine Ausnahme vom Rückforderungsrecht ist dann zuzulassen, wenn die Berufung auf Formmängel rechtsmissbräuchlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Mieter den Formmangel zwar erkannt hat, auf dessen Geltendmachung aber verzichtet, um gegebenenfalls später daraus einen Nutzen zu ziehen (BGE 113 II 187 E. 1a am Ende). Im Übrigen sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Berufung auf Formnichtigkeit rechtsmissbräuchlich ist, sowohl die näheren Umstände als auch die Art und Weise der formungültigen Mietzinserhöhung zu berücksichtigen (BGE 123 III 70 E. 3c u. 3d; Urteil 4C.59/2003 vom 26. Mai 2003 E. 7.1). 1.2.3 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz über den Wissensstand der Klägerin (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. BGE 124 III 184 E. 3) hatte diese spätestens mit der Abfassung ihres Schreibens vom 20. Dezember 1995, worin sie die Doppelindexklausel wie auch die Formularpflicht thematisierte, positive Kenntnis sowohl von den gesetzlich als auch von den mietvertraglich einzuhaltenden Formvorschriften. Hierzu hat die Vorinstanz ausgeführt, die angebliche fehlende Kenntnis der Klägerin über die Rechtsfolgen des Formmangels sei unbeachtlich, da es nicht erforderlich sei, über die positive Kenntnis der verletzten Formvorschriften hinaus auch positive Kenntnis der konkreten Rechtsfolgen zu besitzen. Diese Auffassung steht entgegen der Meinung der Klägerin im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung insbesondere betreffend die Umkehrung der Beweislast zugunsten des Mieters (vgl. BGE 113 II 187 E. 1a S. 189). Die Vorinstanz hat zudem das in der ausgetauschten Korrespondenz belegte, nachträgliche Verhalten der Klägerin berücksichtigt. Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin gerügte Verletzung von Art. 8 ZGB läuft auf eine im Berufungsverfahren vor Bundesgericht unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hält dazu fest, die Klägerin sei in den folgenden Monaten, namentlich anlässlich eines Gespräches vom 27. November 1996, nicht mehr auf die ihrer Ansicht nach nicht rechtskonformen vergangenen Mietzinserhöhungen zu sprechen gekommen und habe nicht erkennen lassen, dass sie weiterhin auf einer sogar rückwirkenden Reduktion des Mietzinses beharre. Nach Ansicht der Vorinstanz durfte daher der Beklagte davon ausgehen, dass die Klägerin diesbezügliche Forderungen nicht mehr erhebe, zumal der Beklagte durch den Verzicht auf die vereinbarte jährliche Mietzinsanpassung, die nicht mehr volle Überwälzung der Teuerung auf die Klägerin sowie die zweimalige Reduktion des Jahresmietzinses in Höhe von insgesamt Fr. 12'000.-- seinerseits Hand zu einer einvernehmlichen Regelung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien geboten habe. 1.2.4 Die Vorinstanz hält es mit Recht für rechtsmissbräuchlich, wenn die Klägerin nach Ablauf von weit mehr als einem Jahr ihren Rückforderungsanspruch auf die bereits am 20. Dezember 1995 vorgebrachten Argumente stützt, nachdem sie zum damaligen Zeitpunkt auf der Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht beharrte bzw. diese nicht weiterverfolgte und darüber hinaus das angebotene Entgegenkommen des Beklagten ohne weitere Bedingungen akzeptierte. Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage der Nichtigkeit der Mietzinserhöhungen infolge von Verstössen gegen die Formularpflicht nicht, was die Klägerin letztlich selber einräumt. Unter diesen Umständen vermögen entgegen ihrer Ansicht weitere Nichtigkeitsgründe, die namentlich aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur allgemeinen in Art. 269d Abs. 2 OR vorgesehenen Formularpflicht bei Mietzinserhöhungen hervorgehen, ohnehin keine Rolle zu spielen.