Citation: 4A_337/2007 16.11.2007 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung bzw. Nichtanwendung der Bestimmungen des Auftragsrechts, konkret von Art. 402 OR. Sie steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei den noch strittigen Positionen gemäss Appendix zum Settlement Agreement nicht um Kommissionen handelt, wie die Vorinstanz annahm, sondern um die Erstattung von Auslagen. Da die Beschwerdegegnerin für diese Auslagen keine Belege bzw. Rechnungen vorgelegt habe, seien sie nicht geschuldet. 1.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass mit dem Settlement Agreement ein Gesamtvergleich getroffen worden sei und die Parteien sich namentlich auch über den Bestand der im Appendix aufgeführten Kommissionsforderungen geeinigt hätten, wofür schon die dort angebrachte Einleitung "Below all Commissions acknowledged by X.________ AG [...]" spreche. Die Parteien hätten die Provisionsforderungen gemäss Appendix vergleichsweise definiert und deren Bezahlung einzig von den dort bezeichneten Fälligkeiten abhängig gemacht. Die Fälligkeit für die Positionen 8 und 9 von je USD 50'000.-- und der Positionen 6 und 7 von je Fr. 100'000.-- bestimme sich nach der Lieferung des angegebenen Motors ("delivery of engine") und für die Positionen 4 und 5 von je Fr. 8'670.-- nach dem Erhalt der Lizenzgebühren ("upon receipt of the royalties by X.________ AG"). Diese Fälligkeiten seien eingetreten. 1.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen). 1.3 Indem die Vorinstanz vorliegend feststellte, im Appendix zum Settlement Agreement seien anerkannte feste Kommissionsforderungen aufgelistet, deren Bezahlung einzig von den dort angeführten Fälligkeiten abhänge, bestimmte sie den Inhalt dieses Appendix in subjektiver Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen. Dabei verwarf sie implizite den von ihr durchaus beachteten anderslautenden Standpunkt der Beschwerdeführerin, auch wenn sie die Behauptung, es sei nur der Ersatz von Auslagen vereinbart worden, nicht auch noch ausdrücklich zurückwies. Ob ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille besteht, kann das Bundesgericht, da die Beweiswürdigung betreffend, nur unter dem Blickwinkel der Willkür prüfen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin erhebt jedoch keine Willkürrüge. Und dies zu Recht, da es insoweit mit Blick auf die Möglichkeit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 ZPO/ZH an der Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG mangeln würde. Es muss daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass im Appendix anerkannte Kommissionsansprüche aufgelistet sind, deren Bezahlung einzig von den dort angeführten Fälligkeiten abhängt, und es ist auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrem anderslautenden Standpunkt nicht weiter einzugehen. 1.4 Damit entfällt auch eine Verletzung von Art. 402 OR über den Auslagenersatzanspruch des Beauftragten. Da die Bezahlung anerkannter und vergleichsweise definierter Kommissionsforderungen vereinbart wurde, hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beschwerdeführerin deren Begleichung nicht nachträglich von der Vorlage eines entsprechenden Rechnungsbelegs abhängig machen durfte. Es geht eben nicht um den Ersatz von Auslagen, über die der Beauftragte abzurechnen hat.