Citation: 4A_242/2015 E. 2.4.3

2.4.3. Zur rechtlichen Stellung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat sich der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt geäussert (Urteil vom 18. März 1998, VIII ZR 327/96, E. II.1.c) : "Bei der durch § 20 b Abs. 2 PartG DDR angeordneten treuhänderischen Verwaltung handelt es sich um eine echte Verwaltungstreuhand mit der Folge, dass die Prozessführungsbefugnis hinsichtlich des unter treuhänderischer Verwaltung stehenden Vermögens seit dem 3. Oktober 1990 bei der Treuhandanstalt bzw. der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben liegt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (...) sowie der ganz herrschenden Meinung in der übrigen Rechtsprechung und im Schrifttum (...). Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 20 b Abs. 2 PartG DDR. Die Vorschrift verfolgt das Ziel, die Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb herzustellen und zu verhindern, dass die Altparteien der DDR am demokratischen WiIlensbildungsprozess mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat nie hätten erwerben können. Vermögen, das sich diese Parteien vor dem 7. Oktober 1989 rechtsstaatswidrig verschafft hatten, sollte an die früher Berechtigten zurückgeführt oder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (Restitutionszweck). Um in der Zeit bis zur Klärung der Erwerbsvorgänge Vermögensverschiebungen und Vermögensverschleierungen durch die Altparteien zu verhindern, wurde deren gesamtes Altvermögen der treuhänderischen Verwaltung unterstellt (Sicherungszweck). Diese Gesetzesziele lassen sich nur dann umfassend verwirklichen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Altvermögen dessen Inhaber genommen und der Treuhänderin übertragen wird (...)." Bei der treuhänderischen Verwaltung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben handelt es sich also um eine echte Verwaltungstreuhand, unter welcher der deutsche BGH ein Rechtsverhältnis versteht, in dessen Rahmen "Treugut unmittelbar vom Treugeber auf den Treuhänder übertragen worden war" (Urteil vom 19. September 1995, VI ZR 377/94, E. II.2.c). Das Treugut gehört mithin "rechtlich zum Vermögen des Treuhänders" (Urteil vom 19. November 1992, IX ZR 45/92, E. II). Dieses Verständnis deckt sich mit der schweizerischen Auffassung, wonach ein Treuhänder das volle Eigentum am Treugut erlangt (BGE 117 II 429 E. 3b S. 430; Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, 5. Aufl., 2012, N. 143 zu Art. 18 OR).