Citation: 4C.69/2003 21.07.2003 E. 2

Ausserhalb derjenigen zu technischen Verhältnissen (Art. 67 OG; dazu unten E. 3) ist das Bundesgericht auch im Patentprozess an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen sind, weil das Sachgericht rechtserhebliche Tatbestandselemente trotz prozesskonformer Parteivorbringen nicht abgeklärt hat (Art. 63 und 64 OG). 2.1 Die Klägerin wirft der Beklagten im Wesentlichen vor, eine an sich nicht patentverletzende Vorrichtung (Erzeugnis) zur verletzenden Anwendung eines patentgeschützten Verfahrens anzupreisen und in Verkehr zu bringen. Die Verletzung des Verfahrenspatents soll darin liegen, dass die in den Maschinen der Beklagten für die Fadenzufuhr eingebaute Ausgleichsscheibe des Differentialgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen stillgelegt wird. Vorgeworfen wird der Beklagten, in ihren Bedienungsanleitungen diese Stilllegung zu empfehlen (zum Gesamten unten E. 4). In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin ein offensichtliches Versehen des Handelsgerichts, welches der Betriebsanleitung der Beklagten bloss entnommen habe, die Ausgleichsscheibe müsse sich "gerade noch bewegen", die Anweisung zu deren Stilllegung indessen übersehen habe. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b; vgl. BGE 115 II 399 E. 2a). Offensichtlich versehentlich ist eine Feststellung, wenn ein Aktenstück unbeachtet geblieben ist, dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum erweist. Es ist eine in Wirklichkeit nicht gewollte Feststellung. Ein Versehen, und erst recht ein offensichtliches, ist daher nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenstück bei der Beweiswürdigung nicht oder nicht vollständig erwähnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen Überzeugung auch implizite nicht oder nicht insgesamt einbezogen worden ist. Das Handelsgericht gibt im angefochtenen Entscheid die Betriebsanleitung der Beklagten insoweit mit "Ausgleichsscheibe sollte stillstehen oder langsam im Uhrzeigersinn drehen" richtig und vollständig wieder, hat sie mithin in ihrem wahren Wortlaut zur Kenntnis genommen. Damit scheidet die Annahme eines offensichtlichen Versehens aus. Die Rüge erweist sich als unbegründet. 2.2 Soweit die Klägerin überdies als offensichtliches Versehen ausgeben sollte, dass das Handelsgericht eine ihrer Bestreitungen übersehen habe, wäre der Einwand rechtsunerheblich. Das Handelsgericht hat die Verletzungsklage aufgrund des eigenen Beweisergebnisses und nicht wegen eines Anerkenntnisses der Klägerin abgewiesen. 2.3 Die Klägerin rügt in tatsächlicher Hinsicht zudem eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 67 PatG (SR 232.14). 2.3.1 Eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 PatG scheidet offensichtlich aus. Das von der Klägerin beanspruchte Verfahren führt nicht zu einem neuen Erzeugnis. 2.3.2 Art. 67 Abs. 2 PatG wendet nicht die Beweislast, sondern trägt allfälligen Beweisschwierigkeiten Rechnung, indem bei behaupteter Verletzung eines Verfahrenspatents die Beweisanforderungen vom Regelmass der Überzeugung auf die Glaubhaftmachung herabgesetzt werden (BGE 116 II 357 E. 4b). Diese Beweiserleichterung wird indessen gegenstandslos, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, der behauptete Tatbestand sei nicht erfüllt. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Das Handelsgericht hat festgehalten, dass die Maschinen der Beklagten nach den überzeugenden Ausführungen der Gerichtsgutachter nicht nach der Lehre des Streitpatents arbeiten. Damit hat es eine Patentverletzung aufgrund des Beweisergebnisses verneint und nicht im non liquet, d.h. nach den Regeln der Beweislosigkeit entschieden. Die Frage des Masses des Hauptbeweises aber stellt sich bei stringent erbrachtem Gegenbeweis nicht mehr.