Citation: 1P.431/2002 06.11.2002 E. 2.3

2.3.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind jedoch nur anwendbar, wenn die abzulehnenden Personen in richterlicher Funktion tätig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen sie jedoch, wie hier, ihre Funktion als Sachverständige wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beurteilen (recte: aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen) (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 125 II 541 E. 4 S. 544; Urteil 1P.294/2002 vom 9. August 2002, E. 3, je mit Hinweisen). Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Sachverständigen im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. So kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen. Solche Umstände können in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Sachverständigen liegen, wenn er seinen Bericht in beleidigendem Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise abfasste. Sie können ferner bei gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten (so genannte Vorbefassung) bestehen. In beiden Fällen braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Die für eine Partei ungünstigen Schlussfolgerungen eines Sachverständigen rechtfertigen für sich allein jedoch noch nicht anzunehmen, es bestehe der Anschein von Befangenheit (BGE 127 I 196 E. 2b; 126 I 68 E. 3a; 125 II 541 E. 4; 124 I 121 E. 3a, 255 E. 4a; Urteil K 79/77 vom 30. April 1985, E. 6d, publ. in: RKUV 1985 K 646 235, je mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, in: Festschrift Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 45 f.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel, Genf, München 2002, § 64 Rz. 6 f.; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 81). 2.3.2 Nach § 110 Abs. 1 StPO/ZH werden die Sachverständigen von der Untersuchungsbehörde bestimmt. Sie darf aber gemäss § 111 StPO/ZH niemanden als Sachverständigen zuziehen, der als Richter abgelehnt werden könnte. Die Ablehnungsgründe sind damit die gleichen für Richter und Experten. Die Ablehnungsgründe bei Richtern sind in § 96 GVG/ZH aufgezählt. Demgegenüber enthält § 95 GVG/ZH Ausschlussgründe, bei deren Vorliegen der Richter von Gesetzes wegen in den Ausstand treten muss. Der Verweis in § 111 StPO ist vom Wortlaut her zu eng formuliert, denn es ist anerkannt, dass er sich sowohl auf die Ausschluss- als auch auf die Ablehnungsgründe bezieht (BGE 124 I 34 E. 3d; Andreas Donatsch, a.a.O., S. 40). Nach § 111 StPO/ZH kann aus dem Umstand allein, dass der Sachverständige schon in einem früheren Verfahren gegen denselben Angeschuldigten als Experte tätig geworden ist, ebenso wie beim Richter, nicht geschlossen werden, er sei befangen (vgl. dazu: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 2000 § 111 N. 14 mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung). 2.4 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Jugendstrafverfahrens (Tötungsdelikt, Raubdelikte, Raubversuche, Diebstahl in 18 Fällen, Notzucht und Notzuchtversuche, versuchte Unzucht mit einem Kind, Drohung/Tätlichkeit, Betrug und Urkundenfälschung) und während des nachfolgenden Massnahmenvollzuges viermal begutachtet (Gutachten Dr. med. B.________ der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Reinach vom 27. August 1990; Gutachten Dr. med. C.________ vom 31. Juli 1992; Gutachten Prof. Dr. D.________ der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und -Poliklinik vom 8. August 1994; Gutachten Dr. E.________ des Kantonsspitals Winterthur vom 12. Juni 1996. Am 11. August 1997 wurde er aus der Jugendstätte Burghof in Dielsdorf entlassen. Regierungsrat Notter beauftragte Dr. A.________ im Hinblick auf die Entlassung des Beschwerdeführers, dessen Gefährlichkeit einzuschätzen. Dr. A.________ nahm diese Einschätzung aufgrund der vorerwähnten vier psychiatrischen Gutachten sowie anhand einiger Akten des Jugendstrafverfahrens vor. Da ihm nicht das ganze Dossier vorlag, verband er seinen Bericht mit dem Hinweis, die Beurteilung könne nur summarisch sein. Zu berücksichtigen sei auch, dass er keine Fallkenntnis besessen habe. Dr. A.________ kritisierte die Gutachten erheblich und zog zum Teil abweichende Schlüsse. Insbesondere existierten nach seiner Ansicht viele Anhaltspunkte für eine hohe Gefährlichkeit des Beschwerdeführers. Es bestünden Hinweise für eine kollektive Abwehr des Tatverhaltens durch Gutachter, Therapeuten und Beschwerdeführer. Die Konstrukte in den Gutachten, auf welche sich die günstigen Prognosen stützten, seien vollkommen unzureichend. Wäre der Be- schwerdeführer ein Patient im Massregelvollzug, der jetzt überprüft wird, so riete er dringend, sämtliche Lockerungen zu sistieren und die Rückversetzung anzuordnen. 2.5 Der Beschwerdeführer wurde am 15. Juni 1999 unter anderem wegen Verdachts auf Begehung strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben und gegen die sexuelle Integrität sowie auf Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit verhaftet. Die Bezirksanwaltschaft Zürich beauftragte Dr. A.________ am 15. August 1999 (sowie mit Ergänzung vom 4. Oktober 1999) mit der Begutachtung des körperlichen und geistigen Zustandes des Beschwerdeführers für den Zeitraum der ihm vorgeworfenen Taten zwischen Januar/Februar 1998 und Juni 1999. Das Gutachten sollte sich über den körperlichen Zustand des Beschwerdeführers, dessen Geisteszustand zur Tatzeit, einen allfälligen Zusammenhang zwischen einer Störung des Geisteszustandes und den Taten sowie die Massnahmebedürftigkeit nach Art. 43 StGB aussprechen. Dr. A.________ erstattete das Gutachten am 29. Februar 2000. Er stützte sich dabei einerseits auf die Akten der Bezirksanwaltschaft Zürich, mit Einschluss der vier psychiatrischen Gutachten sowie der ausführlichen Verlaufsberichte der Pestalozzi-Jugendstätte Burghof. Andererseits stellte er auf eigene psychiatrische und testpsychologische Untersuchungen des Beschwerdeführers ab. Dr. A.________ führte auch verschiedene Telefongespräche, so mit dem Therapeuten des Beschwerdeführers, mit dem Leiter der Erziehungsstätte Burghof, mit der psychotherapeutischen Betreuerin des Beschwerdeführers, mit Herrn Dr. C.________ (ehemaliger psychotherapeutischer Betreuer), mit Herrn Dr. E.________ (einer der ehemaligen Gutachter), sowie mit dem Küchenchef des Bezirksgefängnisses Zürich. Schliesslich lag ihm ein Brief des Beschwerdeführers vor, worin dieser über Selbstmordgedanken und Schlafstörungen klagte. 2.6 Im Folgenden ist zu untersuchen, ob Umstände vorliegen, die Zweifel an der Unparteilichkeit von Dr. A.________ zu wecken vermögen (vgl. Ziff. 2.3 oben). 2.6.1 Dr. A.________ erstattete das Gutachten vom 29. Februar 2000 im Strafverfahren als von den Untersuchungsbehörden eingesetzter und auf die Strafbestimmung von Art. 307 StGB aufmerksam gemachter Gerichtsgutachter (§ 113 StPO/ZH). Im Gegensatz dazu hatte er die interne Stellungnahme aus dem Jahre 1997 als Mitarbeiter der Justizdirektion des Kantons Zürich und im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren bzw. dessen Massnahmenvollzug abgegeben. Es handelte sich demnach um zwei voneinander unabhängige Verfahren. Da nur die Vorbefassung in der gleichen Sache einen Befangenheitsgrund zu bilden vermag, war die erneute Gutachtertätigkeit unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich zulässig. Ein Gutachter kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er den Exploranden schon früher einmal begutachtet hat. Dem stehen weder Art. 29 Abs. 1 BV, noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK, noch § 111 StPO/ZH bzw. § 95 f. GVG/ZH entgegen (vgl. Ziff. 2.3; Hauser/Schweri, a.a.O., § 64 Rz. 6 f., so auch: Alfred Bühler, Erwartungen des Richters an den Sachverständigen, in: AJP 1999 S. 567 Ziff. 3a). Einem Richter ist es in gleicher Weise nicht verwehrt, in einem früheren Strafverfahren einem Angeklagten eine schlechte Prognose hinsichtlich des künftigen Wohlverhaltens zu stellen und ihn hernach erneut unter Berücksichtigung der Vorakten des früheren Falles zu beurteilen. Hinzu kommt, dass Thema der internen Stellungnahme die Einschätzung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und offenbar auch die Beurteilung der Therapie war. Demgegenüber sollte Dr. A.________ gemäss dem Auftrag vom 15. August 1999 den körperlichen und geistigen Zustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Strafzumessung und allfällige Massnahmen an geistig Abnormen (Art. 43 StGB) abklären. Die Fragestellungen waren somit insofern abweichend. Im Gutachten vom Februar 2000 ging es schliesslich nicht darum, die interne Stellungnahme von 1997 sachlich auf deren Richtigkeit zu überprüfen. In funktioneller oder organisatorischer Hinsicht bestand somit objektiv kein Grund, welcher an der Unparteilichkeit des Sachverständigen hätte Zweifel wecken können. 2.6.2 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, der Sachverständige habe den internen Bericht ihm gegenüber in beleidigendem Ton oder sonst auf unsachliche Art und Weise abgefasst. Dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, übte Dr. A.________ in der internen Stellungnahme insbesondere Kritik an den bisherigen Gutachten und am Vollzugsregime, indem er seine eigene Lehrmeinung den Äusserungen der anderen Gutachter gegenüberstellt. Der Beschwerdeführer begnügt sich vorliegend damit, die interne Stellungnahme hinsichtlich der Kritik an den vier Gutachten wiederzugeben, um daraus in Bezug auf das Gutachten vom 29. Februar 2000 auf Befangenheit gegenüber seiner Person zu schliessen. Auch wenn Dr. A.________ im Jugendstrafverfahren einen für den Beschwerdeführer ungünstigen Schluss betreffend die Gefährlichkeit zog, reicht dies nicht aus, um im laufenden Strafverfahren auf den Anschein der Befangenheit zu schliessen. Auch aufgrund des persönlichen Verhaltens des Sachverständigen liegt folglich kein Grund vor, welcher an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln liesse. 2.7 Zusammenfassend bestand - zumindest - objektiv weder aufgrund von Art. 30 bzw. Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK noch aufgrund von § 111 StPO/ZH bzw. § 95 f. GVG/ZH Anlass dazu, Dr. A.________ als Sachverständigen auszuschliessen. Von willkürlicher Rechtsverletzung im Sinne von Art. 9 BV kann dabei schon gar keine Rede sein. Die Rüge des Beschwerdeführers geht somit fehl.