Citation: 9C_351/2007 25.02.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin erblickt in der einseitigen entschädigungslosen Aufhebung der sistierten Weiterführung der Rente jedoch eine Verletzung des in Art. 9 BV enthaltenen Willkürverbots und Vertrauensschutzes sowie der Rechtsgleichheit. 2.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 2.2 In der Beschwerde wird nicht klar dargelegt, worin Willkür liegen soll. Das öffentliche Dienstverhältnis wird durch die Gesetzgebung bestimmt und macht daher, auch was seine vermögensrechtliche Seite angeht, die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Ansprüche der Dienstnehmer sind dabei grundsätzlich gegenüber den Massnahmen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots geschützt. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die berufliche Vorsorge: Die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen dürfen in den Schranken des Willkürverbots und des Gleichbehandlungsgebots einseitig geändert werden (Urteil 9C_83/2007 vom 15. Januar 2008 E. 7.1 und 7.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der blosse Umstand, dass eine bisher geltende Regelung zum Nachteil der Versicherten abgeändert wird, ist nicht willkürlich. Inwiefern es sich bei der hier zur Diskussion stehenden Regelung anders verhalten soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Aufhebung der ruhenden Rente verstosse gegen das Gleichbehandlungsgebot: Die Personen, welche damals die Weiterführung der sistierten Rente wählten, seien in einem nicht zu rechtfertigenden Ausmass schlechter gestellt als diejenigen, welche damals die Variante Auskauf gewählt hatten. 2.3.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte sich im erwähnten Urteil B 113/05 bereits mit Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 bzw. Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 auseinandergesetzt. Die damalige Beschwerdeführerin hatte ebenfalls unter der Geltung des früheren Rechts eine Witwenrente bezogen, die durch Wiederverheiratung erloschen war, und keine Kapitalabfindung gewählt. Nach Überführung in das neue Recht stellte sie das Begehren um Kapitalabfindung, was von der PKB verneint wurde, da der Anspruch nicht innert Jahresfrist seit Wiederverheiratung erhoben worden sei. Das Gericht entschied, dies stelle keine Ungleichbehandlung dar gegenüber denjenigen Personen, die sich unter neuem Recht wieder verheiraten und eine Kapitalabfindung verlangen können; denn die Beschwerdeführerin hätte unter altem Recht die Wahlmöglichkeit gehabt und habe aufgrund ihres Entscheids, die Rente ruhen zu lassen, bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts eine Anwartschaft auf das Wiederaufleben der Rente gehabt (E. 5.4). 2.3.2 Das Bundesgericht hat zwar in jenem Entscheid, E. 7, offen gelassen, ob eine nach altem Recht wegen Wiederverheiratung ruhende Ehegattenrente im Falle der Beendigung der neu geschlossenen Ehe unter der Herrschaft des neuen Rechts wieder aufleben könne. Diese Frage, die sich damals nicht stellte, ist nach der dargelegten Gesetzes- und Verordnungslage (E. 1) indessen zu verneinen. 2.3.3 In Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Geichbehandlungsgebot gilt dasselbe wie in jenem Entscheid: Zwar ging es dort um den Vergleich zwischen der neurechtlichen Kapitalabfindung und dem Erlöschen der altrechtlichen ruhenden Rente, während dieses im vorliegenden Fall mit der altrechtlichen Kapitalabfindung verglichen wird. Ausschlaggebend und rechtfertigend für die unterschiedliche Behandlung war und ist aber, dass mit der Wahl der ruhenden Rente eine Anwartschaft und damit eine Versicherungsdeckung bestehen blieb, solange das alte Recht in Geltung stand, was auch für die Beschwerdeführerin zutrifft. Im Weiteren liegt es in der Rechtsnatur der Kapitalabfindung als einer Einmalleistung begründet, dass diese - einmal gewählt - nicht zurückerstattet werden muss, wenn nachträglich die Rechtslage ändert; demgegenüber unterliegen Anwartschaften im Laufe der Zeit eintretenden Rechtsänderungen und können dadurch aufgehoben werden (E. 2.2). Wer anstelle einer Kapitalabfindung eine Anwartschaft wählt, geht immer dieses Risiko ein. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung kann darin nicht erblickt werden. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Vorsorgeeinrichtung habe die Sistierung und allfällige Wiederauflebung der Ehegattenrente mit der Mitteilung vom 5. April 1990 bestätigt, was einer vertraglichen Regelung gleichkomme. Die Vorsorgeeinrichtung hätte sie zudem aufgrund von Art. 9 BV orientieren müssen. 2.4.1 Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Korrespondenz aus dem Jahre 1990 sei eine vertragliche Vereinbarung, ist offensichtlich unbegründet. Ihre Anwartschaft auf ein Wiederaufleben der Ehegattenrente ergab sich aus dem damals geltenden öffentlichen Recht, das in den genannten Schranken einseitig geändert werden konnte. In der damaligen Korrespondenz kann kein Vertragselement erblickt werden. Mit dem Schreiben vom 22. März 1990 übte die Beschwerdeführerin ein einseitiges Wahlrecht aus. Ein öffentlichrechtlicher Vertrag kann angesichts der damit verbundenen erheblichen Tragweite (grundsätzlicher Schutz auch gegenüber Rechtsänderungen; vgl. BGE 132 II 485 E. 9.5 S. 513; Urteil 2P.94/2006 vom 16. März 2007 E. 3.3) nur zurückhaltend angenommen werden; dies gilt insbesondere in Bereichen, in denen das Rechtsverhältnis grundsätzlich einseitig geregelt ist (erwähntes Urteil 2P.94/2006 E. 3.4; RKUV 2002 Nr. U 450 S. 57 E. 5), wie dies im Bereich der öffentlich-rechtlichen Berufsvorsorgerechts der Fall ist. 2.4.2 Ebenso wenig kann in der Bestätigung der Kasse vom 5. April 1990 eine Vertrauensgrundlage betrachtet werden, die aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) einen Anspruch auf Rente geben könnte, steht doch die Verbindlichkeit einer Auskunft immer unter dem Vorbehalt einer Rechtsänderung (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Das gilt insbesondere in Bezug auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis: Wer in den Staatsdienst tritt, muss damit rechnen, dass das Gesetz, welches die Rechtsstellung der Staatsangestellten regelt, grundsätzlich jederzeit geändert werden kann (erwähntes Urteil 9C_83/2007 E. 7.5; SZS 1997 S. 49 E. 2c, B 23/94). 2.4.3 Auf den ersten Blick mag seltsam erscheinen, dass die PKB noch im August 2001 die wiederauflebende Ehegattenrente bestätigte, in einem Zeitpunkt also, in welchem das PKBG bereits in Kraft stand und die PKBV 1 und PKBV 2 zwar noch nicht in Kraft standen, aber bereits erlassen waren. Allerdings waren in jenem Zeitpunkt die Versicherungsverhältnisse noch nicht in das neue Recht überführt worden. Nach den damals noch massgebenden PKB-Statuten war die Auskunft zutreffend. Zudem enthielt das Schreiben ausdrücklich den Hinweis, dass die Berechnung provisorisch sei und auf der Basis der PKB-Statuten von 1994 beruhe. 2.4.4 Selbst wenn man im Umstand, dass mit dem Schreiben vom 15. August 2001 nicht zugleich auf die bevorstehende Rechtsänderung hingewiesen wurde, die Verletzung einer aus Treu und Glauben hergeleiteten Auskunfts- oder Informationspflicht erblicken wollte, könnte die Beschwerdeführerin daraus nichts für sich ableiten: Der Vertrauensschutz setzt nämlich voraus, dass der Private infolge der fehlenden oder unzutreffenden Auskunft eine nachteilige, nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637, 131 V 472 E. 5 und 6). Daran fehlt es hier: Nach Satz 2 von Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 bzw. Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 kann der überlebende Ehegatte das Begehren um Auskauf des Rentenanspruchs stellen, wenn die Frist von einem Jahr innert der Heirat gemäss Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten noch nicht abgelaufen ist. Dieses Jahr war im August 2001 längstens abgelaufen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin auf die bevorstehende Rechtsänderung aufmerksam gemacht worden wäre, hätte sie die Kapitalabfindung nicht mehr verlangen können (vgl. erwähntes Urteil B 113/05 E. 3). Erst recht wäre die Rente nicht wieder aufgelebt.