Citation: 1P.647/1999 28.02.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht verschiedene Verletzungen von Art. 4 der Ende 1999 ausser Kraft getretenen Bundesverfassung (aBV). a) Der Gemeinderat Schwändi hatte den Überbauungsplan "Güetli" vom 5. Februar bis und mit 6. März 1996 öffentlich aufgelegt. Dadurch wurde die 30-tägige Auflagefrist nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 RBG um einen Tag überschritten, da das Jahr 1996 ein Schaltjahr war. Der Beschwerdeführer folgert daraus, dass der Gemeinderat auf die am letzten (31. ) Tag der Auflagefrist eingereichte Einsprache der Beschwerdegegnerin nicht hätte eintreten dürfen und das Verwaltungsgericht daher in Willkür und Rechtsungleichheit verfallen sei, wenn es gleich wie die unteren Instanzen die objektiv verspätete Einsprache als rechtzeitig erachtet habe. Es sei willkürlich, den Grundsatz, wonach den Parteien aus mangelhafter Eröffnung von Entscheiden kein Nachteil erwachsen dürfe (Art. 77 VRG), auf den vorliegenden Fall anzuwenden, weil nicht ein Entscheid eröffnet, sondern der Bevölkerung die Mitwirkung beim Erlass eines Überbauungsplans und allfällig betroffenen Personen die Einsprache ermöglicht werde. aa) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung leitet aus Art. 4 aBV ein Recht auf Schutz des Vertrauens in behördliche Auskünfte ab. Dieser Vertrauensschutz bedeutet u.a., dass einer Partei aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen darf. Auf Grund einer unrichtigen Auskunft kann sich daher eine gesetzliche Frist im Einzelfall entsprechend verlängern (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, 117 Ia 119 E. 3 S. 124, 117 Ia 421 E. 2a S. 422, mit Hinweisen). - Allerdings kann sich nach der Rechtsprechung nur derjenige auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung oder Fristansetzung berufen, der die Unrichtigkeit nicht kennt und auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Indes sollen nur grobe Fehler einer Partei oder ihres Vertreters eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufwiegen können. Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung solch einen groben Fehler bejaht und den Vertrauensschutz entsprechend versagt, wo eine Partei oder ihr Anwalt die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein hätte erkennen können. Nicht verlangt wurde hingegen, dass neben dem Gesetzestext auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur hätte nachgeschlagen werden müssen (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258, 117 Ia 421 E. 2a S. 422, 112 Ia 305 E. 3 S. 310, 106 Ia 16 E. 3). Die öffentliche Auflage von Nutzungsplänen dient möglichen Einsprechern zur Wahrung ihrer Rechte. Sie ist insofern mit der Möglichkeit der Ergreifung von Rechtsmitteln vergleichbar. Es rechtfertigt sich daher, die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Rechtsmittelbelehrungen auf die vorliegend umstrittene Frist der öffentlichen Auflage anzuwenden. bb) Was der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht konkret vorbringt, ist nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung zu belegen. Zum einen erscheint die vom Gemeinderat festgesetzte Frist "5. Februar bis 6. März 1996" auf den ersten Blick nicht fehlerhaft. Dem Rechtsanwalt, der gleichzeitig eine Vielzahl von Mandaten betreut, ist in der Regel nicht zuzumuten, Rechtsmittelfristen und andere Fristen einer mehr als summarischen Kontrolle zu unterziehen. Der der zuständigen Gemeindebehörde unterlaufene Fehler der unterbliebenen Mitberücksichtigung des Schalttages ist nicht gravierend und auf den ersten Blick in keiner Weise ohne weiteres erkennbar. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin kann daher keine grobe Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Über die Interessen der Beschwerdegegnerin hinaus gilt es zum andern auch diejenigen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen und sind die gegenseitigen Interessenlagen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGE 108 Ia 212 E. 4a S. 214 zur Frage der Gleichbehandlung im Unrecht sowie 117 Ia 285 E. 3e S. 290). Die fälschlicherweise angesetzte Frist wirkt sich für den Beschwerdeführer als Nachteil aus, weil dadurch die Einsprachefrist um einen Tag verlängert worden ist. Er hat allerdings im direkten Anschluss an die Publikation und die Auflage nichts unternommen, die Fristansetzung berichtigen zu lassen, sodass heute nichts mehr zur Korrektur vorgenommen werden kann. Bei dieser Sachlage aber lässt es sich unter Berücksichtigung der Interessen der Beschwerdegegnerin nicht rechtfertigen, deren Vertrauen in die Fristansetzung bei der Planauflage nicht zu schützen. Zudem kann ohne weiteres angenommen werden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bei korrekter Ansetzung der Fristen die Einsprache rechtzeitig erhoben hätte. Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkte als unbegründet. b) Als willkürlich erachtet der Beschwerdeführer ferner, dass der Gemeinderat die Einsprache der Beschwer-degegnerin vom 6. März 1996 als Einsprache gegen den Überbauungsplan entgegennahm, obwohl sich die Einsprache ihrem Wortlaut nach gegen das "öffentlich aufgelegte Bauvorhaben" richtete. Diese Rüge ist unbegründet. Rechtsbegehren, Prozesserklärungen und anderweitige Ausführungen in Rechtsschriften sind nach Treu und Glauben entsprechend ihrem erkennbaren Sinn zu verstehen. Aus dem Sachzusammenhang der Einsprachebegründung ergibt sich ohne weiteres, dass die Einsprache sich gegen den Gegenstand der öffentlichen Auflage als solchen richtet. Der Überbauungsplan ist aus einem überarbeiteten Baugesuch hervorgegangen. Das Bauprojekt bildete integrierenden und hauptsächlichen Bestandteil des Überbauungsplanes. Dass es sich so verhielt, zeigt auch der Wortlaut der Publikation der Auflage des "Überbauungsplans Güetli" im Amtsblatt. Darin ist davon die Rede, dass "...die Pläne der Überbauung Güetli" aufliegen und innert der Auflagefrist Einsprache "gegen das Überbauungsprojekt" erhoben werden kann. Obwohl die Einsprache nur vom "Bauvorhaben" bzw. von der "Baubewilligung" spricht, richtete sie sich ihrem Sinn nach gegen Elemente, die rechtlich Gegenstand des Überbauungsplans bildeten; insbesondere die Rüge der Ausnützungsüberschreitung ist im Zusammenhang mit dem Überbauungsplan erhoben worden. Wie das Verwaltungsgericht mit Fug festhält, wäre es bei dieser Sachlage überspitzt formalistisch und daher verfassungswidrig, die Einsprache nicht auch als Einsprache gegen den Überbauungsplan entgegenzunehmen. c) Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht zudem Rechtsverweigerung vor, weil es zu Unrecht auf seine Argumente, mit denen er die Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Einsprache gegen den Überbauungsplan bestritten hatte, nicht eingetreten sei. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt u.a. die Pflicht der Behörde, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene sie sachgerecht anfechten kann (BGE 124 II 145 E. 2a S. 149, 123 I 31 E. 2c S. 34, 112 Ia 107 E. 2b S. 109, mit Hinweisen). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dabei ist nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem recht- lichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. die zitierte Rechtsprechung). Was der Beschwerdeführer gegen die Legitimation der Beschwerdegegnerin als Eigentümerin eines ausserhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks zur Anfechtung des Überbauungsplanes vor dem Verwaltungsgericht vorbrachte, war offensichtlich unbehelflich. Die von ihm zitierten Bundesgerichtsentscheide sind allesamt im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit einer unterschiedlichen Legitimationsumschreibung ergangen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin zur Einsprache nicht hätte legitimiert sein sollen. Bei dieser Sachlage brauchte sich das Verwaltungsgericht mit der Rüge des Beschwerdeführers nicht näher auseinanderzusetzen, sodass sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 4 aBV auch in dieser Hinsicht als unbegründet erweist.