Citation: BGE 148 V 366 E. 4.3.1

Streitigkeiten zwischen Versicherern und Kuranstalten entscheidet ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht BGE 148 V 366 S. 370 (Art. 57 Abs. 1 UVG). Dabei gelten die für die sachliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte im Krankenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auch für die Schiedsgerichte der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 114 V 319). Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren. Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden und je einer Vertretung der Parteien in gleicher Zahl (Art. 57 Abs. 3 UVG). Die Schiedsgerichte urteilen nicht wie kantonale Versicherungsgerichte auf Verfügung hin als Beschwerdeinstanz, sondern auf Klage hin im Sinne der ursprünglichen Gerichtsbarkeit (vgl. BGE 114 V 319 E. 4a). Für den Bereich des Medizinalrechts und Tarifwesens (Art. 53 bis 57 UVG) findet das ATSG keine Anwendung (Art. 1 Abs. 2 lit. a UVG; Urteil U 404/06 vom 23. März 2007 E. 3.4). Gleiches gilt für die Nebentätigkeiten der Suva nach Art. 67a UVG wie etwa die privatrechtliche Tätigkeit der Führung von Rehabilitationskliniken (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. abis UVG; vgl. auch KIESER/SCHEIWILLER, in: Kommentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, UVG [nachfolgend: KOSS UVG], Hürzeler/Kieser [Hrsg.], 2018, N. 13 zu Art. 1 UVG).