Citation: 6B_547/2007 01.02.2008 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 116 IV 353 E. 4) müsse bei der Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten von Bundesrechts wegen zwischen dem Bewilligungsverfahren und dem wiederaufgenommenen Verfahren unterschieden werden. Im Bewilligungsverfahren sei nur darüber zu befinden, ob neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, die geeignet seien, zu einem günstigeren Urteil zu führen. Ob das frühere Urteil tatsächlich durch ein neues zu ersetzen sei, dürfe, abgesehen von den Ausnahmefällen, in denen die Begründetheit des Revisionsgesuches bereits jetzt mit Sicherheit feststehe, etwa weil der angeblich Ermordete noch am Leben ist, erst im wiederaufgenommenem Verfahren entschieden werden. Der Kassationshof habe daher Art. 385 StGB verletzt, indem er über die dem Richter im wiederaufgenommenen Verfahren vorbehaltene Frage selber befunden habe, ob die Schuldfähigkeit des Verurteilten zum Tatzeitpunkt tatsächlich vermindert gewesen und die Strafe deswegen zu senken sei. Der Einwand ist unbegründet. Es ist den Kantonen nach dem oben angeführten Entscheid nicht verwehrt, im Bewilligungsverfahren abschliessend zu prüfen, ob ein neues Beweismittel geeignet ist, ein für den Verurteilten günstigeres Urteil zu erwirken, und die Wiederaufnahme nur zuzulassen, wenn dies der Fall ist. Vorliegend hat der Kassationshof die eingereichten Parteigutachten anhand eines von ihm in Auftrag gegebenen gerichtlichen Gutachtens geprüft und ist zum Schluss gekommen, es sei auszuschliessen, dass die neuen Beweismittel die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zur Tatzeit rechtfertigen könnten. Mit dieser Begründung konnte er die Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Bundesrechtsverletzung ablehnen. Anders verhielte es sich, wenn der Kassationshof nach durchgeführtem Beweisverfahren zum Schluss gekommen wäre, die neuen Gutachten würden eine verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zur Tatzeit möglich erscheinen lassen. Diesfalls hätte er das Revisionsgesuch gutheissen müssen, und es wäre von Bundesrechts wegen dem Richter im wiederaufgenommenen Verfahren vorbehalten gewesen, abschliessend über die Frage der Verminderung der Schuldfähigkeit und der sich daraus allenfalls ergebenden Konsequenzen für die Festsetzung des Strafmasses zu befinden.