Citation: 1P.479/2001 26.11.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht eine weitere Verletzung der Beweiswürdigungsregel "in dubio pro reo" und zudem des rechtlichen Gehörs geltend, weil ungenügend untersucht worden sei, ob der Verunfallte tatsächlich Sicherheitsgurten getragen habe und ob das Fahrzeug mit Kopfstützen ausgestattet gewesen sei. Diese Faktoren seien jedoch entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob der adäquate Kausalzusammenhang bejaht werden könne oder nicht. Eine zusätzliche Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" erblickt der Beschwerdeführer darin, dass nicht rechtsgenügend abgeklärt worden sei, ob sich auf der Fahrbahn ein Gegenstand oder ein rennendes Tier befunden habe. a) Das Gebot der materiellen Wahrheit verpflichtet die Strafjustiz, den Sachverhalt aus eigener Initiative zu ermitteln und sowohl den Beschuldigten belastende als auch ihn entlastende Beweise zu berücksichtigen. Von weiteren Beweiserhebungen kann sie jedoch dann absehen, wenn diese keine erheblichen Tatsachen betreffen oder zur Beweisführung offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass seine aufgrund abgenommener Beweise gebildete Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht mehr geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Bern 2000, S. 204). b) Das Kantonsgericht führte aus, das Bezirksgericht See habe zu den vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen bereits ausreichende Abklärungen getroffen. Unabhängig davon sei das allfällige Fehlen von Kopfstützen oder das Nichttragen der Sicherheitsgurte aber nicht entscheidend, da die Adäquanz der zu beurteilenden Sache (Kollision) für den Erfolg (Tod) nur zu verneinen sei, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände als Mitursache hinzutreten würden, mit denen schlechthin nicht habe gerechnet werden müssen und die derart schwer wiegen würden, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erschienen und so alle andern mitverursachenden Faktoren in den Hintergrund drängten. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. aa) Ob der Richter seine Überzeugung auf Grund der erhobenen Beweise bilden durfte oder ob er weitere Sachverhaltsabklärungen hätte vornehmen müssen, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die aus der Beweiswürdigung gewonnenen Feststellungen sind tatsächlicher Natur; sie können nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (Christian Ferber, Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Zürich 1993, S. 51 ff.). Rechtlicher Natur ist hingegen die Frage, ob die tatsächlichen Feststellungen rechtlich bedeutsam sind (Jörg Rehberg, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, in: ZSR 94/1975, 2. Halbband, S. 392; Hans Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel und Frankfurt am Main, 1998, Hrsg. Thomas Geiser/Peter Münch, Rz 6.100 S. 227). Streitig ist vorliegend, ob das allfällige Fehlen von Kopfstützen und das Nichttragen der Sicherheitsgurte für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs entscheidend seien. Es geht damit also nicht primär um die Frage, ob weitere Beweiserhebungen den diesbezüglich vom Kantonsgericht festgestellten Sachverhalt zu ändern vermöchten, sondern ob diese Faktoren überhaupt geeignet sind, den adäquaten Kausalzusammenhang zu unterbrechen. Wie das Kantonsgericht zu Recht ausführte, ist dies nur bei Vorliegen ganz ausserordentlicher Umstände der Fall (BGE 121 IV 10 E. 3 S. 15, mit Hinweisen). Ob derartige Umstände vorliegen oder nicht, ist eine die adäquate Kausalität betreffende Wertungsfrage. Hierbei handelt es sich um eine im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht überprüfbare Rechtsfrage (BGE 116 IV 182 E. 4b S. 185 f.). Das Bundesgericht ist daher an die rechtlichen Feststellungen des Kantonsgerichts gebunden. Ist somit vorliegend davon auszugehen, dass die Frage der Kopfstütze und der Sicherheitsgurte für die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs nicht entscheidend ist, so konnte das Kantonsgericht mangels Erheblichkeit von weiteren Beweiserhebungen und Sachverhaltsabklärungen absehen, ohne das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Unschuldsvermutung zu verletzen. bb) Der Beschwerdeführer sei dennoch darauf hingewiesen, dass auch die vom Kantonsgericht getroffene Feststellung, die Vorinstanz habe zu den von ihm aufgeworfenen Fragen bereits ausreichende Abklärungen getätigt, nicht willkürlich ist. Der 1. Bezirksarzt-Stellvertreter führte auf Anfrage aus, dass das Unfallopfer aufgrund der Untersuchungsbefunde in der Legalinspektion mit grösster Wahrscheinlichkeit Sicherheitsgurten getragen habe. Zur Frage der Kopfstützen ist dem Bericht des amtlichen Sachverständigen für Verkehrsunfälle zu entnehmen, dass es sich beim Fahrzeug des tödlich Verunfallten um einen VW Golf Variant handelte, welches am 11. Juni 1994 erstmals in Verkehr gesetzt worden sei. Sämtliche ab Beginn 1992 in die Schweiz importierten Golf-Modelle der 3. Generation seien ab Werk mit Kopfstützen sowohl auf den Frontsitzen als auch auf der Rückbank ausgerüstet gewesen. Ein Fehlen der Kopfstützen wäre den Polizeibeamten mit Sicherheit bereits bei der Unfallstelle aufgefallen. Gewohnheitsmässig habe er sich auch selbst einen Überblick über die Beschädigungen des Fahrzeuges verschafft. Ein auffälliger Mangel, wie das Fehlen einer Kopfstütze, hätte er dabei registrieren müssen. Abschliessend bemerkte der Experte, dass das Vorhandensein einer Kopfstütze bei einer Frontalkollision keinen wesentlichen Einfluss auf die Verletzungsschwere habe. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Kantonsgericht in Willkür verfallen sein soll, weil es dazu keine weiteren Beweise erhob. Der Umstand, dass die Experten das Tragen der Sicherheitsgurte und das Vorhandensein der Kopfstützen nicht mit absoluter Sicherheit, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit bejahten, lässt keineswegs den Schluss auf einen ungenügend abgeklärten Sachverhalt zu. Davon könnte allenfalls dann die Rede sein, wenn weitere Beweiserhebungen erkennbar wären, die das bisherige Beweisergebnis entscheidend zu ändern vermöchten. Hierfür liegen indessen keine Anhaltspunkte vor. c) Unbegründet ist auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe ungenügend abgeklärt, ob ein Gegenstand oder ein rennendes Tier auf der Fahrbahn als mögliche Unfallursache in Betracht falle. Diesen Fragen wurde im Rahmen der Untersuchung eingehend nachgegangen. Die drei von der Polizei befragten Unfallzeugen gaben zu Protokoll, weder ein Tier noch einen Gegenstand auf der Fahrbahn gesehen zu haben, wobei zwei von ihnen aussagten, sie seien für derartige Beobachtungen zu weit weg gewesen. Auf den Fotos zum Verkehrsunfall ist ersichtlich, dass die Autostrasse beidseitig mit einem relativ engmaschigen und hohen Gitterzaun versehen ist. Bei den Aufräumarbeiten wurde kein Gegenstand auf der Fahrbahn gefunden. Es liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Möglichkeit vor, dass ein Gegenstand im Verlaufe der Rettungsmassnahmen durch auf der Unfallstelle helfende Passanten weggeräumt worden ist, ohne dass die Polizei davon Kenntnis erhielt. Das Kantonsgericht verfiel daher nicht in Willkür, indem es gestützt auf dieses Untersuchungsergebnis erkannte, dass die Möglichkeit eines Gegenstandes auf der Fahrbahn praktisch ausgeschlossen werden könne und auch für die Annahme eines Tieres auf der Fahrbahn ausser der theoretischen Möglichkeit keinerlei Hinweise vorlägen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine Sachverhaltsabklärung nicht bereits dann ungenügend bzw. die Beweiswürdigung willkürlich ist, wenn die Strafjustiz trotz entsprechender Untersuchungen zu keinen positiven, den Angeschuldigten entlastenden Feststellungen gelangt. Seine Einwände betreffen theoretische Möglichkeiten, die immer denkbar sind und abstrakte Zweifel hervorzurufen vermögen, ob der Sachverhalt nicht auch anders sein könnte. Derartige Zweifel sind jedoch nicht massgebend, weil sie - wie erwähnt - immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.