Citation: 4C.393/2000 01.03.2002 E. 2

2.- a) Der schweizerische Gerichtsstand des Arrestortes ist nicht ausschliesslich. Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5 IPRG kann er gültig derogiert werden, sofern das ausländische Urteil voraussichtlich in der Schweiz anerkannt werden kann (BGE 118 II 188 E. 3a). b) Die Beklagte macht geltend, das angerufene Gericht am Arrestort sei nicht zuständig, weil die Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung bezüglich der Gerichte in Damaskus vereinbart hätten. Eine solche Vereinbarung leitet sie aus dem in ihrem Schreiben vom 6./7. November 1984 und vom 20. März 1985 enthaltenen Passus ab: "We take your [bzw. ] our residence in damascus as our residence concerning the matters related to the execution of this guarantee. " Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich dabei nicht um Prorogationen, sondern um den Hinweis, dass Zahlungsaufforderungen an den Hauptsitz der Beklagten und nicht an eine ihrer Filialen oder Zweigstellen zu richten seien. c) Das Handelsgericht hat - ohne sich inhaltlich zu den angerufenen Textstellen zu äussern - das Vorliegen einer formgültigen Gerichtsstandsvereinbarung nach schweizerischem Recht bzw. nach der Zürcher Zivilprozessordnung beurteilt und verneint, da die Schreiben von der Klägerin nicht unterzeichnet worden seien. d) Die Beklagte rügt unter Berufung auf Art. 43a lit. a OG, das Handelsgericht hätte bei der Beurteilung der Formgültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung gemäss Art. 13 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) syrisches und nicht schweizerisches Recht zur Anwendung bringen sollen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil gemäss der nachstehenden Erwägung unabhängig vom bezüglich der Form massgebenden Recht eine Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien zu verneinen ist. e) Zur Begründung, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen würde, verweist die Beklagte auf ein Gutachten von C.________ (Berufungsbeilage, 4). Dieser führt unter Ziff. 2 seines Gutachtens sinngemäss aus, wenn die Parteien einen Erfüllungsort in Syrien vereinbart hätten, so würde Art. 85 des syrischen Zivilprozessgesetzes zwingend einen Gerichtsstand in Syrien vorsehen (entweder am Wohnsitz des Beklagten oder am Erfüllungsort). Damit geht C.________ und mit ihm auch die Beklagte in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der von ihr angeführten Passagen davon aus, dass diese Damaskus bezüglich der Vertragserfüllung ("matters of execution") als massgebend bezeichnen, woraus sie nach syrischem Recht auf einen gesetzlichen Gerichtsstand in Syrien schliesst. Die Textstellen betreffen damit den Erfüllungsort und nicht den Gerichtsstand bezüglich eines künftigen oder bestehenden Rechtsstreits, weshalb keine Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 5 IPRG vorliegt. Damit ist eine Derogation des Gerichtsstandes am Arrestort zu verneinen.