Citation: 2C_446/2009 23.11.2009 E. 2

2.1 Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehenden Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Hierunter fällt unter anderem die Schein- oder Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten zum Vornherein nie beabsichtigen, eine echte eheliche Gemeinschaft zu begründen, und der einzige Zweck der Heirat darin besteht, dem Ausländer zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zu verhelfen. 2.2 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.4). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen eingegangen wurde (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Diesbezügliche Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben ist (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen; Urteil 2C_473/2008 vom 17. November 2008 E. 2.1). Die Frage der Scheinehe stellt sich im Allgemeinen erst im Nachhinein, nachdem der betreffende Ausländer eine Zeit lang mit seinem hier anwesenheitsberechtigten Ehepartner zusammen gelebt hat bzw. hätte zusammen leben können. Vorliegend hat der ausländische Ehemann noch gar keine Gelegenheit erhalten, die Absicht der Begründung einer Lebensgemeinschaft durch Zusammenleben mit der Ehefrau unter Beweis zu stellen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass - bei entsprechender Indizienlage - bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Gesuchseinreichung auf eine Scheinehe geschlossen werden darf und die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Nachzugsbewilligung von Anbeginn weg zu verweigern ist (Urteile 2C_750/2007 vom 8. April 2008 E. 2.2 und 2C_435/2007 vom 10. März 2008 E. 2.2). 2.3 Die Vorinstanz geht zutreffend von diesen rechtlichen Vorgaben aus und stützt ihre Annahme, es liege eine Scheinehe vor, auf zahlreiche Indizien, wobei sie zu Recht auch das frühere Verhalten des Ausländers, dessen Nachzug die Beschwerdeführerin beantragt, berücksichtigt hat. Dieser ist seit seiner erstmaligen Einreise planmässig vorgegangen, um in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht für sich und seine türkische Familie zu erwirken. In dieser Absicht hat er eine über dreissig Jahre ältere Schweizerin geheiratet, die nach der Scheidung von ihrem schweizerischen Ehemann bereits drei Ehen mit wesentlich jüngeren Ausländern eingegangen war und damit zum vierten Mal einem Ausländer zu einer Anwesenheitsbewilligung verhalf. Während dieser Zweckehe, führte er im Heimatland eine eheähnliche Parallelbeziehung mit einer Landsfrau und hatte mit dieser fünf Kinder. Als sein Plan schliesslich gescheitert und seine Niederlassungsbewilligung widerrufen worden war, schickte er seine türkische Ehefrau in die Türkei zurück und liess sich von ihr scheiden, als er in sein Heimatland ausgeschafft worden war und somit keine Hoffnung auf weiteren Verbleib in der Schweiz mehr bestand. Wie er schon vor seiner Ausschaffung gegenüber dem Sozialamt Bülach angekündigt hatte, beabsichtigte er, baldmöglichst erneut eine Schweizerin zu heiraten, um auf diese Weise in die Schweiz zurückzukehren. Dieses Vorhaben hat er umgesetzt, indem er nur zweieinhalb Monate nach der Scheidung von seiner türkischen Ehefrau am 26. April 2006 die Beschwerdeführerin geheiratet hat. Ob diese ihren Ehemann tatsächlich im Jahre 2002 kennen gelernt und bereits eine Beziehung mit ihm hatte, als er mit seiner türkischen Ehefrau zusammen wohnte, ist zweifelhaft; jedenfalls hat er gegenüber den Behörden vor seiner Ausschaffung den Namen der Beschwerdeführerin nie erwähnt. Die Frage kann aber dahingestellt bleiben, da der Zeitpunkt des Kennenlernens aufgrund der gesamten Umstände an der Beurteilung der vorliegenden Sachlage nichts zu ändern vermöchte. Das gezielte, einem aus zahlreichen Verfahren bekannten Verhaltensmuster (vgl. etwa Urteil 2C_33/2008 vom 7. Mai 2008 E. 3.3.2 mit Hinweisen) entsprechende Vorgehen des Ehegatten, um sich und seiner Familie eine Anwesenheitsbewilligung zu verschaffen, die Scheidung von der türkischen Ehefrau nach dem Scheitern des Planes, die Unmöglichkeit, ohne Heirat mit einer Schweizerin ein erneutes Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu erwirken, die Ankündigung des jetzigen Vorgehens durch den Ehegatten, widersprüchliche Aussagen der Betroffenen betreffend ihr angebliches Zusammenleben in der Schweiz sowie ihr Altersunterschied stellen Indizien dar, die einzeln betrachtet wohl noch nicht die Annahme einer Scheinehe rechtfertigen würden, aber als Gesamtbild keine Zweifel am Vorliegen einer von Art. 7 Abs. 2 ANAG erfassten Situation lassen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin ihren türkischen Ehegatten geheiratet haben sollte in der Absicht, eine echte Lebensgemeinschaft zu begründen, und der Anstoss zur Heirat von ihr ausgegangen wäre, würde dies der Würdigung der Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, nicht entgegen stehen. Eine Ausländerrechtsehe setzt nicht voraus, dass beide Ehegatten mit der Heirat ausländerrechtliche Vorschriften umgehen wollen; es genügt, dass allein der Ausländer dies beabsichtigt. Anhaltspunkte dafür, dass der Ehegatte die Ehe nicht allein aus ausländerrechtlichen Gründen eingegangen ist, sind weder dargetan noch ersichtlich. Aufgrund der gesamten Indizien ist somit der Schluss der Vorinstanz, es handle sich vorliegend um eine Scheinehe, nicht zu beanstanden. Die Verweigerung des anbegehrten Ehegattennachzugs verstösst somit weder gegen Bundesrecht noch gegen staatsvertragliche Verpflichtungen. Für alles Weitere kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie im Beschluss des Regierungsrates vom 5. November 2008 verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).