Citation: 1P.77/2004 09.08.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde zur Hauptsache gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten im obergerichtlichen Verfahren. Gemäss den vom Obergericht zitierten Gesetzesbestimmungen trage in der Regel der Staat die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung. Es fehle jeder Hinweis, aufgrund welcher Bestimmung ihm die Kosten auferlegt wurden. 1.1 Das Obergericht begründete die Kostenauflage damit, dass der Beschwerdeführer ausgangsgemäss "die durch seine unbegründete Beschwerde verursachten obergerichtlichen Kosten zu tragen" habe. Dabei verwies das Obergericht auf die Bestimmungen von § 212 Abs. 1 i.V.m. §§ 139/140 des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO). 1.2 § 212 Abs. 1 StPO verweist für das Rechtsmittelverfahren auf die für das Verfahren vor dem Bezirksgericht geltenden Vorschriften. §§ 139 und 140 StPO regeln die Kosten- und Entschädigungsfrage im Falle der Einstellung einer Strafuntersuchung. Gemäss § 139 Abs. 2 StPO trägt bei einer eingestellten Untersuchung in der Regel der Staat die Kosten. Dem Anzeiger können nach Absatz 4 dieser Bestimmung die Kosten lediglich auferlegt werden, wenn er absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. 1.3 Gemäss den vom Obergericht in seinem angefochtenen Kostenentscheid zitierten Gesetzesbestimmungen können dem Anzeiger bzw. Beschwerdeführer die Kosten auferlegt werden, wenn er absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat. Ein solches Verhalten wirft das Obergericht dem Beschwerdeführer indessen nicht vor. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten allein aufgrund seines Unterliegens, was sich mit Blick auf die genannten Bestimmungen als willkürlich erweist. Der angefochtene Entscheid ist deshalb im Kostenpunkt aufzuheben.