Citation: 2A.488/2000 08.12.2000 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin hat unstreitig seit 1997 unter der Handelsbezeichnung "Y.________" nicht mehr dasjenige Produkt in den Handel gebracht, für das ihr am 26. September 1995 die Zweitbewilligung unter der Kontr. Nr. W 5315 erteilt worden war. Die Zweitbewilligung für das Inverkehrbringen von "Z.________" wurde der Beschwerdeführerin erst am 1. Oktober 1999 erteilt; ein Gesuch, dieses unter der Handelsbezeichnung "Y.________ A" vertreiben zu dürfen, ist noch hängig (act. 3/5). Sowohl nach der Verordnung vom 26. Januar 1994 über das Inverkehrbringen von Pflanzenbehandlungsmitteln und Mitteln zum Schutz von Erntegütern (PflanzenbehandlungsmittelVerordnung; AS 1994 692 ff.) wie auch nach der neuen Verordnung vom 23. Juni 1999 über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Verordnung; SR 916. 161) ist eine Bewilligung erforderlich, welche auf den Gesuchsteller lautet, nicht übertragbar ist und die Bezeichnung festlegt, unter der das Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht wird (vgl. Art. 13, 14 und 17 Pflanzenbehandlungsmittel-Verordnung sowie Art. 5 und 9 Pflanzenschutzmittel-Verordnung). Die Beschwerdeführerin hat gegen die Zulassungsbedingungen verstossen, wenn sie ohne Bewilligung "Z.________" unter der Bezeichnung "Y.________" in Verkehr brachte und möglicherweise immer noch bringt. b) Was die Beschwerdeführerin hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig. Sie beruft sich darauf, dass die C.________ S.A. in ihrem Gesuch für "X.________" erwähnt habe, es handle sich um ein "Produit identique à Z.________", was aber nicht zutreffe. Aus den gesamten damaligen Gesuchsunterlagen geht allerdings nach Darstellung des Bundesamtes für Landwirtschaft hervor, dass weder die Gesuchstellerin noch das Bundesamt für Landwirtschaft von einer Identität der beiden Produkte ausgegangen sind, vielmehr sei "Z.________" als Referenzprodukt betrachtet worden, was sich etwa aus dem Versuchsbericht zur biologischen Wirksamkeit ergebe, wo festgehalten sei, das Verhalten sei "tout à fait semblable à celui du produit de référence pour tous les trois principaux modes d'application de ce dernier". Die Frage ist freilich, wovon die Vorinstanz zu Recht ausgeht, für das vorliegende Verfahren ohne Relevanz. Wenn zutreffen würde, dass der C.________ S.A. die Erstbewilligung für "X.________" zu Unrecht erteilt wurde, ergäbe sich daraus nicht, dass die Beschwerdeführerin unter der Handelsbezeichnung "Y.________" "Z.________" hätte vertreiben dürfen, wofür sie über die Zweitbewilligung gerade nicht verfügte. Ihre Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), weil sie die Frage der Identität von "X.________" und "Z.________" nicht näher untersucht und entsprechende Beweisanträge abgewiesen habe, stösst damit ins Leere. Dasselbe gilt für die Rüge, der Beschwerdeführerin sei keine Einsicht in die Gesuchsunterlagen der C.________ S.A. gewährt worden. Es handelt sich um Unterlagen, welche für die Berechtigung der Beschwerdeführerin zum Vertrieb von "Z.________" unter der Bezeichnung "Y.________" ohne Bedeutung sind. Die Vorinstanz hat denn auf diese Unterlagen, für welche private Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht wurden (vgl. Art. 27 und 28 VwVG), auch nicht abgestellt. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist es nicht formalistisch, wenn die Frage, ob die Bewilligung von "X.________" zu Recht erteilt worden ist, nicht in das Verfahren einbezogen und umfassend geprüft wurde. Die eigene Zweitbewilligung der Beschwerdeführerin für "Y.________" hängt von der Erstbewilligung für "X.________" ab und würde - gegebenenfalls - in Frage gestellt. Für den Vertrieb von "Z.________", ob unter dieser oder einer anderen Handelsbezeichnung, bedurfte die Beschwerdeführerin aber ohnehin einer neuen Bewilligung, welche sie nicht besass. c) Das Bundesamt für Landwirtschaft hat der Beschwerdeführerin damit zu Recht verboten, weiterhin "Z.________" unter der Handelsbezeichnung "Y.________" zu verbreiten. Es durfte auch verlangen, dass der rechtmässige Zustand durch Rückruf der sich noch im Handel befindlichen Lieferungen dieses Produkts wieder hergestellt werde.