Citation: 1C_109/2014 E. 7.2

7.2. Der Kantonsrat stützt sich auf die Grundnorm von Ziff. 4 des Initiativtextes, worin Bedingungen für die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden festgeschrieben werden. Daraus leitet er ab, es könne nicht um einen Aufenthalt auf einem bestimmten Gemeindegebiet gehen, sondern gemeint sei der gesamte Aufenthalt eines Asylsuchenden in allen Gemeinden des Kantons zusammen. Das werde auch dadurch unterstrichen, dass auf der Rückseite des Unterschriftenbogens erwähnt werde, die Verfahren dauerten viel zu lange. Die Stossrichtung des Anliegens der Initianten bzw. Zweck der strittigen Bestimmung sei mithin die Verfahrensbeschleunigung, wozu der Kanton jedoch nicht kompetent sei.