Citation: 1C_678/2023 E. 2.4

2.4. Die Beschwerdeführenden bringen vor Bundesgericht im Wesentlichen vor, ein Anspruch auf Aktenstudium ausserhalb des Amtssitzes werde von der Rechtsprechung klar bejaht, ansonsten nicht seit jeher ein Anspruch auf das Erstellen von Kopien angenommen würde. Kopien hätten den einzigen Sinn, das Aktenstudium zuhause bzw. im eigenen Büro zu ermöglichen. Eine Unterscheidung zwischen dem Anspruch auf Anfertigung von Kopien und auf Überlassung der Akten finde in der Verfassung keine Stütze. In beiden Fällen gehe es um dasselbe, durch Art. 29 Abs. 2 BV geschützte Interesse der Einsichtsberechtigten, die Akten ohne Zeitdruck studieren zu können. Sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstünden, sei nicht erfindlich, warum die Einsichtsberechtigten keinen Anspruch auf Überlassung der Originalakten geltend machen könnten. Weiter ergebe sich aus der Rechtsprechung ein allgemeiner Konsens, dass jedenfalls der Aktenüberlassung an Rechtsanwälte keine relevanten öffentlichen Interessen entgegenstehen würden. Die Weigerung, die Akten dauerhaft zur Verfügung zu stellen, ganz unabhängig davon, wie dies gewährleistet werde - durch Herstellung von Kopien oder befristete Überlassung der Originalakten -, stelle somit einen Eingriff in den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör dar. Ein solcher setze voraus, dass sich der Eingriff nicht mit einer Auflage oder dergleichen vermeiden lasse und die öffentlichen Interessen so gewichtig seien, dass sie den Eingriff - in sinngemässer Anwendung von Art. 36 BV - als verhältnismässig erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt gewesen.