Citation: 1A.72/2001 07.08.2001 E. 2

2.- Die Vorinstanz ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie sich gegen Ziffer 2 lit. b-e der Schlussverfügung richtete. Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt. a) Die Beschwerdeführerin kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen, die Vorinstanz habe ihre Beschwerdebefugnis zu Unrecht verneint (BGE 122 II 130 E. 1 mit Hinweis). b) Bei Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverfügung geht es um das Protokoll der Befragung von E.________ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdeführerin. aa) Die Vorinstanz (S. 6) legt dar, auf die Frage, ob er damit einverstanden sei, dass das Einvernahmeprotokoll und allfällige Beilagen ohne Erlass einer anfechtbaren Schlussverfügung an die rechtshilfeersuchende Behörde übermittelt würden, habe E.________ als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin in der Einvernahme vom 22. Februar 2000 erklärt, er habe gegen eine Weiterleitung an die ermittelnde Behörde nichts einzuwenden und sei auch damit einverstanden, dass die sichergestellten und von H.________ mitgebrachten oder übergebenen Unterlagen an die rechtshilfeersuchende Behörde übermittelt werden könnten. Die Vorinstanz nimmt an, damit liege zumindest in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll und die von E.________ persönlich eingelegten Akten eine Zustimmung vor. Diese sei unwiderruflich. Damit könnten Ziffer 2 lit. b und c, welche E.________ persönlich beträfen, nicht mehr angefochten werden. bb) Gemäss Art. 80c IRSG können die Berechtigten, insbesondere die Inhaber von Schriftstücken, Auskünften oder Vermögenswerten, bis zum Abschluss des Verfahrens einer Herausgabe derselben zustimmen. Die Zustimmung ist unwiderruflich (Abs. 1). Willigen alle Berechtigten ein, so hält die zuständige Behörde die Zustimmung schriftlich fest und schliesst das Verfahren ab (Abs. 2). E.________ war im Zeitpunkt seiner Befragung einziges Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin. Er wurde ausdrücklich in dieser Eigenschaft einvernommen (Protokoll S. 1 oben). Seine unwiderrufliche Zustimmung band damit nicht nur ihn persönlich, sondern auch die Beschwerdeführerin. Wollte man die Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht, überhaupt als Berechtigte im Sinne von Art. 80c IRSG ansehen, hätten damit alle Berechtigten nach Art. 80c Abs. 2 IRSG eingewilligt. Schon aus diesem Grund verletzt der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in Bezug auf Ziffer 2 lit. b und c der Schlussverfügung kein Bundesrecht. c) Bei Ziffer 2 lit. d und e geht es um die Protokolle der Befragung von H.________ und die von diesem eingelegten Akten der Beschwerdeführerin. aa) Die Vorinstanz (S. 6) nimmt an, die Beschwerdeführerin sei insoweit zur kantonalen Beschwerde nicht befugt, da sie nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar berührt sei. Unmittelbar berührt sei H.________. Dieser habe die Schlussverfügung nicht angefochten. bb) Gemäss Art. 80h lit. b IRSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Nach der Rechtsprechung ist eine natürliche oder juristische Person zu Rechtsmitteln legitimiert, wenn sie von der verlangten Rechtshilfemassnahme unmittelbar betroffen wird, ohne dass sie ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen müsste. Ein schutzwürdiges Interesse liegt indessen nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr ist zur Bejahung der Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger; es ist mit anderen Worten eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe vorausgesetzt. Das Bundesgericht anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, die nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (BGE 126 II 258 E. 2d, 123 II 153 E. 2b mit Hinweisen). Ein Zeuge ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Beschwerde gegen die Übermittlung des Protokolls an den ersuchenden Staat zu führen; demgegenüber kommt einem Dritten, selbst wenn er durch protokollierte Aussagen persönlich berührt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (BGE 124 II 180 E. 2b mit Hinweisen). Nicht angefochten werden kann die Beschlagnahme von Urkunden, die sich in den Händen von Dritten befinden; dies gilt auch dann, wenn die in den Urkunden enthaltenen Angaben die Tätigkeit des Beschwerdeführers betreffen (BGE 123 II 161 E. 1d/bb). Der Verfasser von Dokumenten, die sich im Besitz eines Dritten befinden, ist durch die den Dritten betreffende Verpflichtung zur Herausgabe der Dokumente nicht persönlich berührt (BGE 116 Ib 106 E. 2a/aa). Im Schrifttum wird dargelegt, die Beschwerdebefugnis sei allgemein dem abzusprechen, der sich beschwert über die Übergabe von ihn betreffenden Auskünften, die sich nicht in seinem Besitz befinden; wenn die Ausführung des Rechtshilfeersuchens zur Beschlagnahme von Dokumenten bei einem Dritten führe, könne nur dieser Beschwerde führen - und das auch nur unter der Voraussetzung, dass er sich insoweit auf ein persönliches und unmittelbares Interesse berufen könne (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 237 N. 310; vgl. auch Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 373 N. 556). cc) Im Lichte der angeführten Rechtsprechung wäre gegebenenfalls H.________ zur Beschwerde gegen die Herausgabe der Einvernahmeprotokolle befugt gewesen. Die Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerin ist insoweit nicht gegeben, da diese nur mittelbar berührt ist. Dasselbe gilt für die von H.________ eingereichten Akten der Beschwerdeführerin. Auch insoweit ist diese nur mittelbar betroffen, selbst wenn sich die in den Akten enthaltenen Angaben auf sie beziehen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid verletzt auch in Bezug auf Ziffer 2 lit. d und e der Schlussverfügung kein Bundesrecht.