Citation: 4C.225/2003 24.02.2004 E. 2

Nach dem OHG ist das Strafgericht grundsätzlich verpflichtet, auch über die Zivilansprüche des Opfers zu entscheiden (Art. 9 Ziff. 1). Es kann indessen die Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordert. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach Möglichkeit vollständig (Art. 9 Ziff. 3 OHG). 2.1 Das Obergericht hat über die Genugtuungsforderung des Klägers vollständig, dagegen über seine Schadenersatzforderung bloss dem Grundsatz nach entschieden. Zur Begründung wird im angefochtenen Urteil festgehalten, der Kläger habe den behaupteten Schaden und die Kausalität bisher nicht beweisen können. Es sei ein Beweisverfahren nötig, welches den Rahmen des Adhäsionsverfahrens sprenge; die erforderliche Verfahrensweiterung sei in Würdigung sämtlicher massgebender Umstände als in zeitlicher Hinsicht unverhältnismässig zu betrachten. Immerhin sei - entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts - die Haftungsquote festzulegen, da sich lediglich der Täter und das Opfer gegenüberständen und deren Verschulden ohne weiteres gegeneinander abgewogen werden könne. Der Kläger wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 9 OHG vor. Er macht geltend, der erforderliche zusätzliche Beweisaufwand hätte nicht als unverhältnismässig betrachtet werden dürfen, da er den Schaden nachgewiesen habe und der Kausalzusammenhang mit Hilfe eines psychiatrischen Gutachtens hätte festgestellt werden können, wie er dies vor dem Obergericht beantragt habe; im Übrigen habe der Beklagte an Schranken von der Schadenersatzforderung Kenntnis genommen und diese nicht bestritten. 2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung kann der unverhältnismässige Aufwand im Sinne von Art. 9 Ziff. 3 OG nicht nur im grossen Umfang der zusätzlichen Beweismassnahmen, sondern auch in deren zeitlicher Dauer bestehen (BGE 123 IV 78 E. 2b; Gomm/Stein/Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 9 zu Art. 9; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes (OHG), Diss. Zürich 1998, S. 245 ff.). Die Feststellung des Obergerichts, dass der Kläger den behaupteten Schaden bisher nicht zu beweisen vermochte, kann mit der Berufung nicht angegriffen werden und ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Ob das Verhalten des Beklagten an Schranken als Anerkennung der Schadenersatzforderung zu betrachten ist, beurteilt sich im Übrigen nach kantonalem Recht, dessen Anwendung hier nicht überprüft werden kann. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass das zusätzliche Beweisverfahren nicht auf die Frage der Kausalität beschränkt wäre, wie der Kläger behauptet, sondern auch die Frage des Schadens umfassen würde. Nicht bloss das vom Kläger erwähnte psychiatrische Gutachten wäre einzuholen; dieser müsste vielmehr weitere Beweise für den behaupteten Schaden einreichen bzw. entsprechende Beweisanträge stellen. Damit würde sich der Beweisaufwand vor allem in zeitlicher Hinsicht in einem Rahmen bewegen, der als unverhältnismässig im Sinne von Art. 9 Ziff. 3 OG zu betrachten ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich deutlich von jenem, der in BGE 123 IV 78 beurteilt worden ist. Dort wurde angenommen, dass die zusätzliche Beweismassnahme im Beizug von drei Unterlagen bestehen würde (E. 2c S. 83). Im vorliegenden Fall müsste wesentlich mehr Aufwand betrieben werden, der zudem eine bedeutend längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Die Rüge einer Verletzung von Art. 9 OG erweist sich damit als unbegründet.