Citation: 1A.104/2003 07.10.2003 E. B

Gegen die zweite provisorische Änderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 (Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben seinerzeit zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde, darunter auch die in Weisslingen wohnhaften A.X.________ und B.X.________. Sie wandten sich gegen die Ausdehnung der Anflugverfahren auf die Piste 28 und insbesondere gegen die "Schonung" der Piste 34, die Anflugverkehr von Süden her aufnehmen könnte. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verlangten die Beschwerdeführer die sofortige Einstellung der Anflüge auf die Piste 28. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen vollständig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Diese Verfügung wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/ 2003) aufgehoben, weil - wie in BGE 129 II 232 erkannt - nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspräsident oder die Rekurskommission selbst zur Beurteilung der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zuständig sei. Die Sache wurde zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit neuer Verfügung vom 16. April 2003 wies der Präsident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollständige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen wurde ins Hauptverfahren verwiesen. In der Präsidialverfügung wurde die Frage, ob alle Beschwerdeführenden zu Anträgen um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen legitimiert seien, ausdrücklich offen gelassen, da den gestellten Begehren ohnehin kein Erfolg beschieden sein könne. Mit dem Begehren von A.X.________ und B.X.________ um sofortige Einstellung der Anflüge auf die Piste 28 befasste sich der Kommissionspräsident nicht ausdrücklich, doch wurde dieses offenbar gleich wie die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgrund einer Interessenabwägung abgewiesen. Gegen die Präsidialverfügung vom 16. April 2003 haben u.a. A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht und erneut "die Einstellung der Überflüge über unser Gebiet" verlangt. Zur Begründung wird in kurzen Worten vorgebracht, die Interessen der Flughafen AG seien überbewertet und jene der betroffenen Bevölkerung vernachlässigt worden. Weiter geben die Beschwerdeführer ihrem Befremden darüber Ausdruck, dass die angefochtene Verfügung wieder nicht durch den Präsidenten der Rekurskommission UVEK, sondern durch den Instruktionsrichter unterzeichnet worden sei. - Die Flughafen Zürich AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit überhaupt auf diese eingetreten werden könne. Die Beschwerde von A.X.________ und B.X.________ entbehre einer substanziierten Begründung. Das BAZL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission UVEK hat unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.