Citation: 6B_977/2015 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die dreimonatige Strafantragsfrist habe am 1. April 2011 begonnen, womit der Strafantrag seiner früheren Ehefrau am 28. Februar 2012 zu spät erfolgt sei. Die Vorinstanz verletze Art. 31 StGB, indem sie davon ausgehe, seine frühere Ehefrau habe solange mit dem Strafantrag zuwarten dürfen, bis sie Kenntnis vom Unterbruch in der schuldhaften Vernachlässigung der Unterhaltspflicht hatte oder zumindest haben konnte. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten (Art. 31 StGB). Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat, d.h. deren Tatbestandselemente, bekannt sind. Erforderlich ist dabei eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt. Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt nach der Rechtsprechung die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen (BGE 132 IV 49 E. 3.1 S. 53 und E. 3.1.2 S. 55 f.; 126 IV 131 E. 2a S. 132; 121 IV 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen). Der Antrag ist gültig für den Zeitraum, in dem der Täter ohne Unterbrechung den Tatbestand erfüllt hat. Der Strafantragsberechtigte darf daher mit der Stellung des Strafantrags - auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fristenlaufs stellen kann - solange unbeschadet zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die geschuldeten Beiträge nicht bezahlt. Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen, die während einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt daher die Strafantragsfrist beispielsweise erst, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder wenn er mangels Leistungsfähigkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. Dies gilt jedoch nur, wenn der Antragsberechtigte vom Unterbruch in der schuldhaften Vernachlässigung der Unterhaltspflicht Kenntnis hatte oder zumindest haben konnte, wenn er also wusste oder zumindest wissen konnte, dass der Unterhaltspflichtige die geschuldeten Unterhaltsbeiträge schuldlos, etwa wegen Arbeitsunfähigkeit, nicht erbringen konnte. Dafür genügen - im Unterschied zur sicheren, zuverlässigen Kenntnis von Tat und Täter bei der gewöhnlichen Fristauslösung - bereits konkrete Anhaltspunkte (BGE 126 IV 131 E. 2a S. 132 f.; 121 IV 272 E. 2a S. 275 mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.3 S. 55 f.). Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Er wendet ein, das Strafgesetzbuch regle den Ablauf der Antragsfrist in rein objektiver Hinsicht (nach drei Monaten; vgl. Satz 1 von Art. 31 StGB). Damit verkennt er, dass vorliegend nicht die Dauer der Frist, sondern deren Beginn in Frage steht, wobei das Gesetz explizit auf den subjektiven Kenntnisstand der antragsberechtigten Person abstellt (Satz 2 von Art. 31 StGB). Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; Beschwerde S. 4) kann dem Beschwerdeführer ab April 2011 keine strafrechtlich relevante Vernachlässigung der Unterhaltspflichten mehr nachgewiesen werden, da ihm keine höheren Zahlungen mehr zugemutet werden konnten. Dass dies seiner früheren Ehefrau bekannt war bzw. sie hierfür konkrete Anhaltspunkte hatte, ist nicht ersichtlich (Urteil S. 6 f.). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die aufgezeigte Rechtsprechung annimmt, der Strafantrag sei rechtzeitig erfolgt. Auf ihre Ausführungen kann verwiesen werden.