Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 27

27.- Im Konzessionsentscheid Dock Midfield wird zum landseitigen Verkehr und seinen Auswirkungen auf die Lufthygiene im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäss neuer Luftverkehrsprognose voraussichtlich auch der Landverkehr bis zum Jahr 2010 um 74 % zunehmen werde, wobei für Flugpassagiere ein überdurchschnittliches (115 %), für die übrigen Flughafenbenützer (u.a. Flughafen-Angestellte) ein unterdurchschnittliches Wachstum (59 %) erwartet werde. Den bereits im Rahmenkonzessionsentscheid angeordneten Massnahmen zur Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs von 34 % auf 42 % komme daher grosse Bedeutung zu. Das vom Flughafenhalter zur Erreichung dieses sog. Modalsplit-Ziels vorgesehene Vorgehen erscheine grundsätzlich als geeignet. Vorgeschlagen werde eine schrittweise Umsetzung der Massnahmen, wobei ein erstes Massnahmenpaket bis 1999 zu realisieren sei, ein zweites bis 2004 und ein drittes für den Fall geplant sei, dass das Modalsplit-Ziel bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreicht werde. Eine weitere Erhöhung des anzustrebenden Anteils an öffentlichem Verkehr - im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr - liesse sich dagegen nicht rechtfertigen. Die vorgesehenen Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (Fahrplanverdichtungen, Qualitätsverbesserungen und Netzergänzungen bei S-Bahn/S-Bus und im Fernverkehr, Einführung von Frühbussen für Schicht-Angestellte aus dem nördlichen Einzugsgebiet) seien angemessen und umfassend. Das Gleiche gelte für das Konzept zur Parkplatzbewirtschaftung, das die Erhöhung der Gebühren insbesondere für Kurzzeitparkierer sowie benützungsabhängige Parkplatzgebühren statt Pauschalgebühren für Angestellte vorschreibe. Indessen sei mit der erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Einführung von Frühbussen sowie von benützungsabhängigen Parkgebühren für Angestellte nicht mehr zuzuwarten; diese seien sofort anzuordnen. Was die Schaffung einer Maut betreffe, habe der Flughafenhalter die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Gebühr abgeklärt. Da Art. 37 Abs. 2 aBV die Benützung öffentlicher Strassen für gebührenfrei erkläre und dies auch für das Befahren einer konzessionierten Verkehrsanlage gelten müsse, fehle es zur Zeit an der nötigen rechtlichen Grundlage. Der geplante landseitige Verkehrsanschluss lasse aber die baulichen Massnahmen für die Erhebung einer Maut zu. Auf das mit Mehrverkehr verbundene Vorabend-Check-In sei der Flughafenhalter zur Zeit noch dringend angewiesen, doch sei eine Beschränkung für den Fall vorzusehen, dass das Modalsplit-Ziel bis 2004 nicht erreicht werde. Die Überprüfung der vorgesehenen Massnahmen sei anhand eines Controlling- Konzepts vorzunehmen, welches der Kanton Zürich dem UVEK innert eines Jahres ab Rechtskraft des Konzessionsentscheides zur Genehmigung vorzulegen habe.