Citation: 1P.502/1999 17.02.2000 E. 3.-

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erlosch die Rechtskraft des Gestaltungsplanes "Hansmatt Nord-Ost" am 29. Juni 1995 von Gesetzes wegen und konnte auch vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber wegen des strikten Rückwirkungsver- botes von Art. 5 KV nachträglich nicht wieder in Kraft ge- setzt werden. Der Beschwerdeführer rügt diese Auslegung des kantonalen Rechts als willkürlich. a) Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tat- sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider- läuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als will- kürlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250, je mit Hinweisen). b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bie- tet das aus Art. 4 aBV abgeleitete Rückwirkungsverbot grund- sätzlich nur Schutz vor der Anwendung einer gesetzlichen Ordnung, die an ein Ereignis anknüpft, das vor deren Erlass abgeschlossen worden ist. Eine unerlaubte Rückwirkung liegt hingegen nicht vor, wenn der Gesetzgeber auf Verhältnisse abstellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Es ist somit nicht verboten, zeitlich offene Dauersachverhalte für die Zukunft neuen Rechtsfolgen zu unterstellen, sofern dem nicht wohlerworbene Rechte entge- genstehen (BGE 122 II 113 E. 3b/dd S. 124 mit Hinweisen). c) Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid war die Überbaubarkeit des Gestal- tungsplan-Gebietes bis zum 29. Juni 1995 vom Gestaltungsplan "Hansmatt Nord-Ost" geregelt. Nach dessen Dahinfallen galten die allgemeinen Bau- und Zonenvorschriften, bis mit den am 15. September 1995 in Kraft getretenen §§ 202, 202a, 202b und 202c aBauV95 die Gemeinderäte verpflichtet wurden, alle altrechtlichen, noch nicht dem neuen Recht angepassten Ge- staltungspläne zu überprüfen und zu entscheiden, ob sie auf- zuheben oder in Kraft zu lassen seien. Für das Verwaltungs- gericht stellt diese Übergangsregelung eine verfassungs- rechtliche verpönte Rückwirkung dar, weil der Gestaltungs- plan "Hansmatt Nord-Ost" im Zeitpunkt ihrer In-Kraft-Setzung bereits dahingefallen war. d) Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die allfällige Wieder-In-Kraft-Setzung des altrechtlichen Ge- staltungsplanes "Hansmatt Nord-Ost" stelle eine verfassungs- rechtlich verpönte Rückwirkung dar, ist offensichtlich un- haltbar. Eine Rückwirkungsproblematik im Sinne von Art. 4 aBV und Art. 5 KV ist darin schlechterdings nicht erkennbar: Nach den §§ 202 ff. aBauV95 hat der Gemeinderat zu prüfen, wie die (ehemaligen) Gestaltungsplan-Gebiete - und zwar für die Zukunft - bau- und zonenrechtlich behandelt werden sollen, ob sie, vorbehaltlos oder mit gewissen Anpas- sungen, den allgemeinen Bau- und Zonenvorschriften zu unter- stellen oder ob sie weiterhin einem besonderen Gestaltungs- plan zu unterwerfen seien. Selbst wenn der Gemeinderat zum Schluss kommen sollte, den altrechtlichen Zonenplan tel quel ins neue Recht zu überführen bzw. wieder aufleben zu lassen, so würde darin keine Rückwirkung im Sinne von Art. 4 BV bzw. Art. 5 KV liegen, sondern eine für die Zukunft geltende Än- derung der bau- und zonenrechtlichen Bestimmungen, wie sie unter dem Vorbehalt wohlerworbener Rechte ohne weiteres zu- lässig ist (vorn E. 3b). Der Umstand, dass der Erlass der Übergangsregelung von §§ 202 ff. aBauV95 (wenig koordiniert) erst nach dem Dahinfallen des altrechtlichen Gestaltungs- plans "Hansmatt Nord-Ost" erfolgte, ändert daran grundsätz- lich nichts, sondern hat nur zur Folge, dass die auf das Gebiet des ehemaligen Gestaltungsplans "Hansmatt Nord-Ost" anwendbare baurechtliche Ordnung allenfalls innert kurzer Zeit zweimal geändert wird. Von einer rückwirkenden Anwen- dung baurechtlicher Bestimmungen kann indessen keine Rede sein.