Citation: BGE 130 III 430 E. 3.5

Nach dem Gesagten hat die Verfügung des EDA, wonach die diplomatische Immunität des Beklagten nicht mehr anerkannt und diesem eine Ausreisefrist von drei Monaten angesetzt wird, einen zulässigen Inhalt. In materieller Hinsicht weist die Verfügung somit keinen Mangel auf. Dem EDA obliegt der Erlass von Verfügungen auf dem Gebiet der diplomatischen Beziehungen (vgl. Art. 1 Abs. 3 lit. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten [OV-EDA; SR 172.211.1]). Das EDA ist somit zweifelsohne die sachlich zuständige Behörde zum Erlass der Verfügung über die Aberkennung der diplomatischen Immunität des Beklagten. Die Verfügung wurde der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica zugestellt. Da die Führung der Amtsgeschäfte von zwischenstaatlichen Abmachungen und Usanzen bestimmt wird, lässt sich nicht abschliessend klären, an welche Behörden von Dominica sich das EDA zu richten hatte (vgl. Art. 41 Ziff. 2 WÜD, der diverse Möglichkeiten offen lässt; ferner MICHAEL RICHTSTEIG, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen - Entstehungsgeschichte, Kommentierung, Praxis, Baden-Baden 1994, S. 99). Jedenfalls kann die Ständige Mission von Dominica als zur Entgegennahme und Weiterleitung der Verfügung befugte Stelle angesehen werden, weshalb kein, zumindest kein schwerwiegender Zustellungsmangel vorliegt. Akte des völkerrechtlichen Verkehrs unterliegen, andere völkervertragliche Abmachungen vorbehalten, keiner besonderen Form (IPSEN, a.a.O., S. 204, N. 9; ALFRED VERDROSS/BRUNO SIMMA, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., Berlin 1984, N. 660). Nach Art. 9 Ziff. 1 WÜD sind persona non grata -Erklärungen dem Empfangsstaat zu notifizieren. Die Verfügung des EDA ist in einer diplomatischen Note, d.h. in einem mit bestimmten Höflichkeitsformeln des diplomatischen Verkehrs abgefassten Brief enthalten. Eine Verletzung irgendwelcher wesentlicher Formvorschriften ist somit auszuschliessen. Was das einzuhaltende Konsultierungsverfahren anbelangt, ergibt sich aus einem bei den Akten liegenden Schreiben des EDA vom 16. Mai 2002, welches zur Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG beizuziehen ist, dass das EDA die Vereinten Nationen über den Entscheid der Aberkennung des diplomatischen BGE 130 III 430 S. 439 Status des Beklagten informierte, die Organisation indessen auf Vernehmlassung verzichtete. Auch ein vom 21. Oktober 2002 datierendes Schreiben des Rechtsdienstes der Vereinten Nationen in Genf bestätigt, dass die UNO mit einem Schreiben vom 11. November 1998 über den Entscheid der Aufhebung der diplomatischen Immunität des Beklagten informiert worden war. Das EDA hat der UNO somit die Möglichkeit eingeräumt, während der dem Beklagten angesetzten Ausreisefrist auf seinen Entscheid zu reagieren. Die Pflicht zur Konsultierung der Vereinten Nationen impliziert zwar die Anhörung vor der Eröffnung der Verfügung, damit die Organisation den Entscheid der schweizerischen Behörden beeinflussen kann. Vorliegend stand der UNO das Anhörungsrecht aber immerhin in einem Zeitpunkt offen, als der Entscheid des EDA ohne weiteres hätte rückgängig gemacht werden können. Von einem schweren Verfahrensfehler mit Nichtigkeitsfolge ist deshalb nicht auszugehen. Dies gilt umso mehr, als die Zulässigkeit der Aberkennung des Diplomatenstatus nicht vom Einverständnis der Vereinten Nationen abhängt. Mangels Genehmigungsbefugnis der UNO ist ohnehin fraglich, ob selbst die gänzliche Unterlassung der Konsultierungspflicht zur Nichtigkeit einer Verfügung über die Aberkennung der diplomatischen Immunität führen würde. Auch das Anhörungsrecht des Entsendestaats wurde gewahrt. Aus dem genannten Schreiben des EDA vom 16. Mai 2002 ergibt sich, dass Dominica vom Recht, Erklärungen über die Gründe zu verlangen, welche zur Aberkennung der diplomatischen Immunität des Beklagten führten, Gebrauch machte und die entsprechenden Auskünfte erhielt. Die diplomatischen Noten liegen bei den Akten. Das EDA hat seine Pflicht zur Begründung der Verfügung somit erfüllt. Da Dominica der Ausweisung und Aberkennung der diplomatischen Immunität seines Vertreters nicht zuzustimmen braucht, würde selbst die Nichterfüllung der Begründungspflicht die Verfügung des EDA lediglich mangelhaft, nicht jedoch nichtig machen. Ebenso wenig schadet, dass das EDA nicht vorgängig die Abberufung durch den Entsendestaat verlangte. In der Praxis der Staaten, welche als "Herren der Verträge" die Auslegung und Anwendung des Völkervertragsrechts mitbestimmen (Art. 31 Abs. 3 lit. b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [WVK; SR 0.111]; IPSEN, a.a.O., S. 120, N. 14), kommt es häufig vor, dass entgegen dem Wortlaut von Art. 9 WÜD die Ausweisung angeordnet und nicht vorgängig die Abberufung durch den Entsendestaat verlangt wird (SALMON, a.a.O., N. 636). BGE 130 III 430 S. 440