Citation: 4P.300/2005 15.12.2005 E. 3

Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft (BGE 129 I 129 E. 2.1). Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1 S. 182 mit Verweisen). 3.1 Die Garantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die zweckdienliche Wahrung ihrer Parteirechte (BGE 120 Ia 14 E. 3d S. 16). Sie dient aber nicht dazu, die bedürftige Partei im Sinne einer allgemeinen Sozialhilfe von entstandenen Prozesskosten zu entlasten (BGE 122 I 203 E. 2e S. 207 f.). In der Praxis wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oftmals erst nach dem Entscheid in der Hauptsache im Rahmen der Kostenregelung beurteilt. Dies ist in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich sind, während die Behörden über das Gesuch um Verbeiständung umgehend entscheiden müssen, wenn nach der Einreichung des Gesuchs weitere Verfahrensschritte zu unternehmen sind (Urteil des Bundesgerichts 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3 mit Hinweisen). Die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV lässt zu, das Gesuch um Kostenerlass für Rechtsvorkehren im Nachhinein abzuweisen, wenn es nicht beurteilt werden konnte, bevor der rechtssuchenden Partei bzw. derem Vertreter Aufwand entstanden ist. Die einmal erteilte unentgeltliche Rechtspflege darf anderseits nur für künftige Prozesshandlungen entzogen werden, weil die bedürftige Partei und ihr Vertreter in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass bis zur Anordnung des Gegenteils die Unentgeltlichkeit Geltung hat. Soweit diese Annahme jedoch nicht mehr berechtigt ist, kommt ein Entzug auch rückwirkend für Rechtsvorkehren in Betracht, welche nicht im Vertrauen auf das gewährte Armenrecht vorgenommen werden konnten. In diesem Sinne hat das im angefochtenen Urteil zitierte Kassationsgericht des Kantons Zürich entschieden, dass es jedenfalls in einem prozessual neuen (Beschwerde-) Verfahren zulässig ist, mit dem Beschwerdeentscheid rückwirkend das Armenrecht für das Beschwerdeverfahren wegen Aussichtslosigkeit zu entziehen (Entscheid vom 30. Dezember 1996 in ZR 1998 Nr. 28 E. 10b). 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid die §§ 125 und 132 ZPO AG willkürlich ausgelegt. Diese lauten: § 125 ZPO: