Citation: 1C_538/2016 E. 3.2

3.2. Eine Nichtanwendung des IDG/BS gestützt auf § 2 Abs. 2 lit. c fällt nur schon deshalb ausser Betracht, weil es sich beim Aufsichtsbeschwerdeverfahren nicht um ein Verfahren der Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit handelt. Die Aufsichtsanzeige stellt bloss einen formlosen Rechtsbehelf dar, mit dem ein angeblich fehlerhaftes Verhalten einer Verwaltungseinheit bei der Aufsichtsbehörde beanstandet wird (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verfahrensrecht, 7. Aufl. 2016, S. 258; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 268; DAVID CHAKSAD, Die verwaltungsrechtliche Aufsichtsanzeige, 2015, S. 58 f.). Ausserdem ist das Aufsichtsbeschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat vorliegend bereits abgeschlossen. Insofern gelangt auch § 25 Abs. 2 IDG/BS nicht zur Anwendung, der vorsieht, dass sich der Anspruch auf Zugang zu Informationen in hängigen Verwaltungsverfahren nach dem massgeblichen Verfahrensrecht - hier § 51 Abs. 2 OG/BS - richtet. Das Verwaltungsverfahren an sich fällt aber in den Geltungsbereich des IDG/BS (vgl. Ratschlag, S. 43). Dem Beschwerdeführer ist daher darin zuzustimmen, dass sich der Zugangsanspruch zu Informationen eines abgeschlossenen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens nach dem IDG/BS richtet. Daran vermag auch § 2 Abs. 3 IDG/BS nichts zu ändern, der abweichende und ergänzende Bestimmungen anderer Gesetze vorbehält, sofern sie einen angemessenen Schutz der Grundrechte im Sinne des IDG/BS sicherstellen. Aus seinem Wortlaut, den Materialien zum IDG/BS und der Lehre geht hervor, dass er insbesondere auf bereichsspezifisches Datenschutzrecht zugeschnitten ist (vgl. Ratschlag, S. 19; RUDIN, a.a.O., N. 32 zu § 2 IDG/BS). Mit Blick auf § 51 Abs. 2 OG/BS ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmung eine sachspezifische Grundlage für das Bearbeiten von Personendaten bilden könnte. Sie dient nicht datenschutzrechtlichen Zwecken. Das im Aufsichtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich fehlende Akteneinsichts- und Äusserungsrecht ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Aufsichtsanzeige einen formlosen Rechtsbehelf darstellt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann § 51 Abs. 2 OG/BS auch nicht als besondere Geheimhaltungsvorschrift interpretiert werden: Der Wortlaut spricht zwar bloss von einem Auskunftsrecht über die Erledigung der Anzeige. Dies schliesst aber nicht aus, dass dem Anzeigeerstatter darüber hinaus ein Einsichtsrecht gewährt werden kann. Mithin sind die Dokumente des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens gestützt auf § 51 Abs. 2 OG/BS nicht zwingend geheim zu halten. Ebenso wenig kann aus dieser Bestimmung abgeleitet werden, dass im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erstellte Dokumente nach dessen Abschluss geheim zu halten sind. Im Übrigen erschiene es sinnwidrig, eine spezialgesetzliche Geheimhaltungsbestimmung, die dem allgemeinen Informationszugangsrecht entgegensteht, gänzlich vom Anwendungsbereich des IDG/BS auszunehmen. Vielmehr ist diese im Rahmen von § 29 Abs. 1 IDG/BS zu berücksichtigen, kann sie doch im Einzelfall die (teilweise) Verweigerung des Zugangs bzw. dessen Aufschub begründen.