Citation: 4C.457/2004 17.02.2005 E. 3

Das Obergericht hat in Bezug auf die getroffenen Vereinbarungen keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen feststellen können und daher die Verträge nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. 3.1 Aufgrund des Vertrauensprinzips sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689 mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680). 3.2 In Bezug auf die zu Mietbeginn getroffenen Vereinbarungen gingen die kantonalen Instanzen davon aus, der Begriff "Investitionen" umfasse einerseits "bauliche Veränderungen" und andererseits "Inneneinrichtungen", wozu alle mobilen Vorrichtungen gehörten, die eigens auf die Bedürfnisse und Besonderheiten des Mietobjekts zugeschnitten oder lose mit den Räumlichkeiten verbunden seien, wie zum Beispiel auf die Mieträumlichkeiten angepasste Möbel. Solche Einrichtungen könnten ohne grossen Aufwand und ohne Beschädigung oder Veränderung der Mieträume entfernt werden. Gemäss der speziell getroffenen Vereinbarung sei die Mieterschaft berechtigt gewesen, bei Ende des Mietverhältnisses die baulichen Veränderungen bestehen zu lassen. Auch die Einrichtungen habe sie im Mietobjekt zurücklassen dürfen. Dass auch eine entsprechende Pflicht bestand, leiten die kantonalen Instanzen aus der Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des ersten Mietvertrages ab. Ihrer Ansicht nach korrespondiert der Verzicht auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes damit, dass die Einbauten bei Mietende entschädigungslos in das Eigentum der Vermieterschaft übergehen. Daher sei es der Mieterin verwehrt gewesen, die Einrichtungen aus dem Mietobjekt zu entfernen. Daran änderten auch die bei der Verlängerung des Mietverhältnisses geschlossenen Vereinbarungen nichts. Die beabsichtigte Überwälzung der Einrichtungskosten auf den Nachmieter sei nur verständlich, wenn beide Parteien davon ausgegangen seien, dass die Einrichtungen im Mietobjekt verbleiben sollten.