Citation: 1C_77/2007 27.08.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus, indem das Kantonsgericht seine Lohnforderung vor Vertragsende (Zeitraum 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002) nicht behandelt habe. Das Kantonsgericht hätte den Schreibfehler im entsprechenden Antrag berichtigen müssen. Diesbezüglich rügt er auch eine Verletzung der Lohnzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers gemäss Art. 324 OR. 6.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Verfassungsverletzung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a; 127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a). Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung (BGE 130 V 177 E. 5.4.1). Eine Behörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung, wenn sie auf eine ihr unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste. In welcher Form und in welchem Umfang die entsprechenden Ansprüche zu gewährleisten sind, lässt sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den einzelnen Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a). 6.2 Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer zwei Anträge gestellt, mit denen er die Zahlung von "Bruttolohn" fordert (Beschwerde vom 27. Oktober 2006). Allerdings sind die darin angegebenen Daten fehlerhaft; sie werden hier in eckigen Klammern berichtigt. Rechtsbegehren Ziff. 2 der kantonalen Beschwerde enthält die Forderung für den Zeitraum vom 15. Februar 2003 [richtig: 2002] bis 31. Oktober 2003 [2002]. Rechtsbegehren Ziff. 4 enthält die Forderung für den Zeitraum vom 1. November 2003 [2002] bis 31. Mai 2003. Das Kantonsgericht führt bloss aus, der Lohn für die Monate Mai bis Oktober 2003 werde doppelt einverlangt. Wie es sich genau damit verhalte, könne offen bleiben, da die Forderungen sich in jedem Fall auf die Zeit nach dem 31. Oktober 2002 (Kündigungstermin) bezögen und dafür ohnehin kein Lohn geschuldet sei. 6.3 Bereits aus dem (vor Kantonsgericht angefochtenen) Entscheid des Staatsrats vom 20. September 2006 (S. 2/3 lit. D) ergibt sich, dass sich die Lohnforderung auf das Jahr 2002 bezieht. Gemäss dieser Darstellung hat der Beschwerdeführer am 28. November 2002 "Schadenersatz" geltend gemacht und später für die Zeit vom 1. November 2002 bis 30. Juni 2003 eine weitere Forderung gestellt. Die erste Teilforderung bezieht sich - immer gemäss Entscheid des Staatsrats - auf die Zeit bis zum 31. Oktober 2002. Ebenso ergeben sich die korrekten Daten aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Er hat geltend gemacht, am 12. Februar 2002 seien seine Arbeitsstunden empfindlich reduziert worden (Beschwerde an den Staatsrat vom 8. März 2004, S. 6 Ziff. 31; Beschwerde an das Kantonsgericht vom 27. Oktober 2006, S. 3 Ziff. 4). Und das Kantonsgericht hat selber festgestellt, dass die Gemeinde den Vertrag per 31. Oktober 2002 gekündigt habe. Es ist offensichtlich, dass die Forderung gemäss kantonalem Rechtsbegehren Ziff. 2 das Jahr 2002 (und nicht 2003) betrifft. 6.4 Im Übrigen ist auch die Datumsangabe betreffend die andere - hier nicht zu beurteilende - Teilforderung offensichtlich falsch, da das spätere Datum zuerst genannt wird (kantonales Rechtsbegehren Ziff. 4). Bei diesen offensichtlichen Datumsfehlern hätte das Kantonsgericht die Begehren nach Treu und Glauben berichtigen oder die Beschwerde zur Korrektur zurückweisen müssen. 6.5 Indem das Kantonsgericht die Lohnforderung für den Zeitraum 15. Februar 2002 bis 31. Oktober 2002 wegen einer falschen Jahreszahl nicht behandelt hat, wurde das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt. Die Rüge ist begründet.