Citation: 2P.262/2003 10.05.2004 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden sodann, dass die Lehrer obA bei der Anpassung des Angestelltenverhältnisses an die neue Mittel- und Berufsschullehrerverordnung bezüglich des Beschäftigungsgrads anders als die Lehrer mbA behandelt worden sind. Der Umstand, dass Erstere grundsätzlich nur für ein nicht ihrem bisherigen Beschäftigungsgrad entsprechendes (kleines) Teilpensum fest angestellt seien und die restlichen Lektionen nur auf Zusehen unterrichten könnten, während Letztere auch unter dem neuen Recht für ihr ganzes bisheriges Pensum fest angestellt worden seien, verletzt nach ihrer Auffassung Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot. 6.2 Die Schulrekurskommission hat hierzu ausgeführt, Gesetz- und Verordnungsgeber hätten eine flexible Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse angestrebt, weshalb der Beschäftigungsgrad jedes Lehrers frei festgelegt werden könne. Dabei sei zu unterscheiden zwischen dem als Pflichtpensum garantierten Beschäftigungsgrad, wie er im Rahmen der "mitwirkungsbedürftigen Anstellungsverfügung" vereinbart worden sei, und dem tatsächlich unterrichteten Pensum, das unter Umständen wesentlich über dem Pflichtpensum liege. Gemäss § 18 der Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung vom 26. Mai 1999 (MBVVO) könne die Schulleitung einem Lehrer mit Teilpensum auf Beginn des jeweiligen Semesters Zusatzlektionen zuteilen. So könne der vereinbarte Beschäftigungsgrad für die Dauer eines Semesters erhöht werden, wobei jedoch kein Rechtsanspruch auf Zusatzlektionen bestehe. Deren Zuteilung sei vornehmlich eine Frage der Organisation, welche namentlich durch die Schülerzahlen bestimmt werde. Die Möglichkeit, Zusatzlektionen zu verteilen, solle der Schule die "grösstmögliche Flexibilität zwecks Anpassung an die fluktuierenden Schülerzahlen sichern". Dass die daraus resultierenden Schwankungen des Beschäftigungsgrads vornehmlich die Lehrer obA träfen, liege daran, dass diese mehr als die Lehrer mbA - welche grundsätzlich mindestens ein halbes Pensum versehen müssten (§ 4 Abs. 1 MBVO) - Teilzeit arbeiteten und Letztere zudem als "Stützen der Schule" weniger entbehrlich seien. Sei eine Lehrkraft mit dem Umfang des garantierten Pensums nicht zufrieden, so könne sie an einer anderen Schule eine zusätzliche Teilzeitstelle annehmen oder überhaupt eine Stelle mit höherem Beschäftigungsgrad suchen. 6.3 Das Vorgehen der Behörden, wie es von der Schulrekurskommission erläutert wird, erscheint grundsätzlich nicht verfassungswidrig (vgl. aber unten E. 7). Bei der Ausgestaltung der öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisse verfügen die Kantone über einen weiten Spielraum, der gerade in Organisations- und Besoldungsfragen besonders gross ist. Mit Blick auf Willkürverbot und Rechtsgleichheitsgebot ist lediglich erforderlich, dass eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen öffentlicher Bediensteter auf sachlich haltbaren Gründen beruht (vgl. BGE 123 I 1 E. 6 S. 8; 129 I 161 E. 3.2 S. 165). Dies ist vorliegend der Fall: Unbestrittenermassen besteht ein Bedürfnis der Schulen nach flexiblem Einsatz des Lehrpersonals, weil die Anzahl der Lektionen, die pro Fach und Semester zu unterrichten sind, variiert. Dieses Anliegen ist sachlicher Natur, wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2P.325/1992 vom 10. Dezember 1993 (E. 3c) festgehalten hat. Weiter bestehen im Bereich der Zusatzaufgaben funktionelle Unterschiede zwischen Lehrern obA und Lehrern mbA, wobei auch allein Letztere gesetzlich zur Übernahme eines mindestens hälftigen Pensums verpflichtet sind. Bei diesen Gegebenheiten leuchtet es ein, dass zuerst jene Lehrkräfte, welche neben der reinen Unterrichtstätigkeit auch Aufgaben der Klassen- und Schulführung sowie der Schulverwaltung zu übernehmen haben, mit ihrem bisherigen (mindestens 50 Prozent betragenden) Beschäftigungsgrad ins neue Recht überführt werden. Die Schwankungen des effektiven Pensums, zu welchen das System der Zusatzlektionen führt, dürfen ohne Verfassungsverletzung primär jenen Lehrern zugemutet werden, denen keine - oder zumindest weniger - administrative Zusatzaufgaben zukommen. Im Übrigen sind auch die Lehrer mbA von solchen Schwankungen betroffen, soweit sie über ihr bisheriges Pensum hinaus Zusatzlektionen übernehmen. Schliesslich durfte bei der Überführung berücksichtigt werden, dass sich bis anhin die Rechtsstellung der beamteten Hauptlehrer und der semesterweise befristet angestellten Lehrbeauftragten I wesentlich unterschied, was vom Bundesgericht in zwei Entscheiden als (grundsätzlich, vgl. E. 7) verfassungskonform beurteilt worden ist (BGE 121 I 102 sowie das Urteil 2P.325/1992 vom 10. Dezember 1993). Insbesondere mussten die ehemaligen Lehrbeauftragten - im Unterschied zu den Hauptlehrern - schon bisher Schwankungen im Beschäftigungsgrad hinnehmen, so dass das streitige Vorgehen insoweit zu keiner Verschlechterung ihrer Rechtsstellung führt. Diese wird vielmehr durch das neue Recht verbessert, auch wenn die Behörden an sich schon unter Geltung des alten Rechts nicht mehr von einer Abfolge von befristeten Dienstverhältnissen ausgegangen sind, sondern eine unbefristete Anstellung angenommen haben. Abgesehen vom gesetzlich verlangten Mindestpensum und der lohnmässigen Einreihung (Unterschied von einer Klasse) sind die Lehrer obA nämlich heute den Lehrern mbA gleichgestellt.