Citation: 8C_1078/2009 08.06.2010 E. 4

4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 3 AVIG ist das ATSG, vorbehältlich der hier nicht näher interessierenden Art. 32 (Amts- und Verwaltungshilfe) und 33 ATSG (Schweigepflicht), auf die Gewährung von Beiträgen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen nicht anwendbar. Das ATSG ist nicht dazu bestimmt, das interne Verhältnis zwischen den einzelnen Leistungserbringern der Arbeitslosenversicherung zu regeln (BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 541 f. mit Hinweisen; Kieser, a.a.O., Rz. 37 zu Art. 2 ATSG; Leu, a.a.O., S. 15 unten f.; Nussbaumer, a.a.O., S. 2377 Rz. 648). So ist - was die kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen anbelangt - das Verfahren im Bereich der gestützt auf Art. 59c in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Satz 1 AVIG ergangenen Verfügungen zur Hauptsache durch das VwVG geregelt. Ein Einspracheverfahren, wie es in Art. 52 ATSG vorgesehen ist, besteht somit nicht. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen die Ausgleichsstelle ihre Zuständigkeit in Anwendung von Art. 59c Abs. 5 AVIG und Art. 81e Abs. 4 AVIV delegiert hat. Diese Delegation ändert nichts daran, dass die kantonale Amtsstelle auftragsgemäss die Aufgabe einer Bundesbehörde erfüllt und sie als in dieser Funktion handelnd gilt. Es ist die Ausgleichsstelle, welche für die Ausrichtung der in Art. 64b AVIG vorgesehenen Beiträge zuständig bleibt (Art. 83 Abs. 1 lit. k. AVIG; BGE 133 V 536 E. 5.1 S. 542 mit Hinweis). 4.2 Das ATSG findet nach dem Gesagten auf Streitigkeiten im Gebiete der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich keine Anwendung. Gegen in diesem Bereich ergangene Entscheide kann vor dem kantonalen Versicherungsgericht (im Sinne von Art. 61 in Verbindung mit Art. 57 ATSG) keine Beschwerde gemäss Art. 58 ATSG erhoben werden. Für die Arbeitslosenversicherung betreffende Belange, die wie im vorliegenden Fall nicht dem ATSG unterstehen, wurden in Art. 101 AVIG indessen besondere Beschwerdeinstanzen bezeichnet. Nach der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung konnte gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) Beschwerde erhoben werden (Peter Uebersax, in: André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, 1998, Rz. 6.67). Gegen den Entscheid der Rekurskommission EVD war sodann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht zulässig. Durch das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VG], SR 173.32) wurde Art. 101 AVIG dahingehend geändert, dass neu das Bundesverwaltungsgericht als Instanz für Beschwerden gegen die vorstehend genannten Entscheide des SECO und der Ausgleichsstelle anzurufen ist. Grundsätzlich kann gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht geführt werden (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). 4.2.1 Vorliegend erging die Verfügung vom 8. November 2007, mit welcher die Entrichtung von Beiträgen an die Beschwerdeführerin für die Durchführung kollektiver arbeitsmarktlicher Massnahmen ab 1. Januar 2007 abgelehnt wurde, durch das AWA, Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende, und damit durch die formell zuständige Behörde (vgl. E. 2.2.1 und 2.2.2 hievor); diese handelte - entsprechend ermächtigt - an Stelle der Ausgleichsstelle. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass der in Art. 101 AVIG vorgesehene Rechtsweg ebenfalls Anwendung findet. Im Bemühen um Kohärenz und Koordination in der Organisation der Rechtsmittel drängt sich diese Auslegung der Kompetenzdelegation an die Kantone, wie sie das Bundesgericht bereits in BGE 133 V 536 erkannt hat, auf, zumal, worauf hievor hingewiesen worden ist (E. 4.1 in fine), die kantonale Amtsstelle im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben die Funktion einer Bundesbehörde erfüllt. Würden differierende Rechtswege zugelassen, je nachdem, ob - für die gleiche Materie notabene - der Entscheid formell von der kantonalen Amtsstelle oder aber von der Ausgleichsstelle stammt, liefe dies indirekt darauf hinaus, der Ausgleichsstelle die Befugnis zuzuerkennen, über ein einfaches Kreisschreiben eine Streitigkeit dem ATSG zu unterwerfen, welche das AVIG eben gerade aus dessen Anwendungsgebiet ausschliesst (BGE 133 V 536 E. 5.3 S. 543). Ernsthafte sachliche Gründe, die ein Abweichen von der zitierten höchstrichterlichen Praxis nahelegten (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 135 III 66 E. 10 S. 79; 134 V 72 E. 3.3 S. 76), sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar und ergeben sich auch nicht gestützt auf die Ausführungen des - für eine umfassende Kompetenzdelegation samt Rechtsmittelweg (im Sinne der Zuständigkeit der kantonalen Versicherungsgerichte) votierenden - SECO in dessen letztinstanzlicher Stellungnahme vom 18. März 2010. 4.2.2 Soweit die Vorinstanz sich zur Begründung ihrer Zuständigkeit auf § 5 EG AVIG beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung im Rahmen der Anpassungen an das ATSG ersatzlos gestrichen wurde. Sie wiederholte, worauf bereits die Volkswirtschaftsdirektion in ihrer Verfügung vom 5. März 2008 einlässlich hingewiesen hat, lediglich den Instanzenzug, wie er bereits in § 2 des kantonalen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993 (GSVG, LS 212.81) vorgesehen ist. § 2 Abs. 1 GSVG hält sodann einzig fest, dass, soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, hierfür im Kanton Zürich das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig ist. Dies gilt nach lit. i der Bestimmung insbesondere für Beschwerden nach Art. 56 ATSG in Verbindung mit dem AVIG. Wie hievor jedoch dargelegt wurde, findet im Bereich der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV das ATSG aber gerade keine Anwendung, weshalb die besonderen Beschwerdeinstanzen im Sinne des Art. 101 AVIG zum Zuge kommen. Folglich hat sich das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zu Unrecht in materieller Hinsicht mit der Streitigkeit befasst. Im vorliegenden Stadium des Verfahrens gibt es keinen Anlass, die Sache näher zu prüfen und sich zum angefochtenen Entscheid sowie den durch die Parteien erhobenen Rügen zu äussern. Der vorinstanzliche Entscheid ist vielmehr von Amtes wegen aufzuheben und die Angelegenheit an das Bundesverwaltungsgericht als in seiner Entscheidkompetenz liegend zu überweisen. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.