Citation: 5P.444/1999 29.02.2000 E. 4

4.- Wohl kann auch im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG grundsätzlich unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden, obwohl der Betriebene gemäss Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG und Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG (SR 281. 35) nicht kostenpflichtig gemacht werden darf. Jedoch ist angesichts der Untersuchungsmaxime eine unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 4 aBV (weitergehendes kantonales Verfahrensrecht vorbehalten) in der Regel nicht erforderlich. Die Beiordnung eines staatlich entschädigten Anwalts kann nur verlangt werden, wenn die zu beurteilende Materie besonders komplex ist, erhebliche Rechtskenntnisse erforderlich sind, grosse finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen und/oder wenn der Gesuchsteller zur Bewältigung der Verfahrenshandlungen nicht befähigt erscheint. Die gleichen Grundsätze gelten nach Art. 152 Abs. 1 OG auch im anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren (BGE 122 III 392 E. 3, insbes. 3c S. 394, 122 I 275 E. 3a, 122 I 8 E. 2, 112 Ia 14 E. 3c S. 18). Im Rahmen des aus Art. 4 aBV (vgl. dazu Art. 29 Abs. 3 BV und die Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl. 1997 I S. 182 zu EArt. 25 Abs. 3 BV) fliessenden Minimalanspruches auf unentgeltliche Rechtspflege (dazu BGE 125 I 161 E. 3b und 122 I 275 E. 3a) prüft das Bundesgericht frei, ob die Verfassung verletzt ist; damit im Zusammenhang stehende tatsächliche Feststellungen werden jedoch nur auf Willkür geprüft (BGE 124 I 1 E. 2, 124 I 304 E. 2a und 2c, 120 Ia 179 E. 3a). a) Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Prozess zu den rechtlichen Schwierigkeiten des Lastenbereinigungsverfahrens Stellung nimmt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, weil diese Rügen keinen Einfluss (BGE 122 I 53 E. 5 S. 57; vgl. 125 II 10 E. 3a S. 15, 123 III 261 E. 4a S. 270) auf die hier zu beurteilende Frage haben, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer im Verfahren über den Verteilungsplan verfassungswidrig die Verfahrenshilfe verweigert hat. Infolgedessen dürfen nur Rügen geprüft werden, die sich auf die rechtlichen Schwierigkeiten dieses Verfahrens beziehen. b) Der Beschwerdeführer begründet die Notwendigkeit des Beizuges eines amtlichen Vertreters erfolglos damit, er als Laie habe nicht wissen können, dass er mit der Weiterziehung des erstinstanzlichen Entscheids im Verfahren über den Teilungsplan aufschiebende Wirkung hätte verlangen müssen (vgl. Art. 36 SchKG). Unabhängig davon, ob ein solcher Antrag im Kanton Zürich hätte gestellt werden müssen, begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb die Gefahr bestanden haben soll, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren gemäss dem noch unbereinigten Verteilungsplan abgeschlossen werde, und weshalb das Betreibungsamt sowie die Aufsichtsbehörden, die alle der Offizialmaxime verpflichtet sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; vgl. Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 SchKG; Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 4. Aufl. 1997, N 4 a.E. zu Art. 20a SchKG), zur Verteilung geschritten wären bzw. eine solche gebilligt hätten, solange das dafür notwendigerweise Grundlage bildende Lastenverzeichnis noch umstritten war. Denn schon die Versteigerung ist als wichtigster Schritt vor der Verteilung nicht erlaubt, wenn das Lastenverzeichnis den Steigerungsbedingungen nicht beiliegt (Art. 33 und 45 Abs. 2 VZG [SR 281. 42]). Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c, 122 I 70 E. 1c, 121 I 225 E. 4c). Hat das Obergericht nach dem Dargelegten offensichtlich ohne Verletzung der Verfassung festgestellt, das Lastenbereinigungsverfahren sei für die Ausgestaltung des Verteilungsplanes immer präjudiziell (vgl. Art. 52 und 79 Abs. 3 VZG; vgl. Art. 135 bis 143a mit 144 bis 148, insbes. Art. 146 f. i.V.m. Art. 219 SchKG; s. Art. 156 f. SchKG i.V.m. Art. 219 SchKG) und im laufenden Verfahren hätte der Hinweis des Beschwerdeführers darauf genügt, dass das Lastenverzeichnis noch nicht rechtskräftig bereinigt war, begründet der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, weshalb die vor erster Instanz umstrittene Frage, ob im Beschwerdeverfahren über den Verteilungsplan rechtskonform die Gläubigerin oder das Betreibungsamt als seine Gegenpartei hätte bezeichnet werden müssen, den Beizug eines Anwaltes dringend erforderlich machte. Denn er behauptet nicht einmal, das Betreibungsamt habe vom laufenden Lastenbereinigungsverfahren nichts gewusst, bzw. gar nichts wissen können. Dass im erstinstanzlichen Verfahren mit Beschluss vom 17. April 1997 die Beschwerde gegen den Verteilungsplan mit der Begründung abgewiesen worden ist, über das damals noch unbereinigte Lastenverzeichnis sei rechtskräftig befunden worden, ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers am Ausgang des Verfahrens nichts, hätte doch auch dagegen eine einfache Bestreitung genügt. Unerfindlich ist schliesslich, weshalb das vorliegende Verfahren in rechtlicher Hinsicht dadurch komplizierter geworden sein soll, dass sich das Obergericht im Sistierungsbeschluss vom 6. Mai 1997 nicht als obere Aufsichtsbehörde bezeichnet hat. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zu Recht geltend, das Obergericht habe alles von Amtes wegen berücksichtigen müssen. c) Unabhängig davon, ob die Notwendigkeit der Verbeiständung schon dann verneint werden darf, wenn eine einzelne Voraussetzung fehlt, bzw. ob sie auch bejaht werden darf, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu BGE 122 III 392 E. 3 und 112 Ia 14 E. 3c S. 18), dringt die Beschwerde nicht durch: Die Behauptung des Beschwerdeführers, er wäre als Laie nicht in der Lage gewesen, im Verfahren über den Verteilungsplan erfolgreich vorzugehen, vermag das Argument, die Rechtsfragen seien nicht komplex, nicht zu entkräften. Denn vom Beschwerdeführer, der mit Millionenbeträgen gewirtschaftet haben muss, darf offensichtlich die Fähigkeit erwartet werden, vom Obergericht im Verfahren über den Verteilungsplan zu verlangen, den Ausgang des Lastenbereinigungsverfahrens abzuwarten. Was der Beschwerdeführer zu den auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen ausführt, vermag nichts am Umstand zu ändern, dass auch insoweit das Lastenbereinigungsverfahren präjudiziell ist. Das zeigt namentlich auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Erfolgsaussichten, die offensichtlich vom Ausgang des Lastenbereinigungsverfahrens abhingen.