Citation: 6B_1432/2017 E. 1.6

1.6. Im Folgenden ist zu prüfen, ob seit dem Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts am 27. Oktober 2017 ein gültiger Hafttitel vorliegt. Zuständig für das selbstständige nachträgliche Verfahren ist das Gericht, das in erster Instanz über den Fall entschieden hat, soweit nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht eine andere Instanz explizit dafür vorgesehen ist oder eine Zuständigkeit nach Abs. 2 vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Gemäss dem kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 (Art. 5 Abs. 1 lit. a EGStGB/VS; SGS 311.1) ist für die Verlängerung der Massnahme im nachträglichen Entscheid das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht zuständig. Dieses ordnete am 27. Oktober 2017 die provisorische Verlängerung der Massnahme an. Die provisorische Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen und stellt daher keine gesetzmässige Grundlage für den Freiheitsentzug während des massnahmerechtlichen Nachverfahrens dar. Vielmehr ist gemäss der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Dauer des Nachverfahrens Sicherheitshaft anzuordnen. Hierfür ist grundsätzlich das Zwangsmassnahmengericht zuständig (vgl. auch Art. 10 EGStPO/VS). Richtigerweise hätte somit das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Wallis für die Dauer bis zum Erlass des definitiven Massnahmeverlängerungsentscheids Sicherheitshaft anordnen müssen. Die kantonale Gerichtsorganisation sieht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht und das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht in einer einzigen Verwaltungsstruktur vereint sind und dass der gleiche Magistrat beide Funktionen ausüben kann (Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [RPflG/VS; SGS 173.1]). Darauf verweist die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung. Es ist jedoch nicht ausschlaggebend, dass im Kanton Wallis das Straf- und Massnahmenvollzugsgericht sowie das Zwangsmassnahmengericht personell und organisatorisch identisch sind. Entscheidend ist, dass weder die erste Instanz noch die Vorinstanz Sicherheitshaft angeordnet hat. Die Vorinstanz erwägt zwar, dass Sicherheitshaft hätte angeordnet werden können. Sie erkannte wohl den Mangel und prüfte immerhin, ob die materiellen Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1) gegeben sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ohne Anhörung des Beschwerdeführers eine gesetzlich nicht vorgesehene Massnahmeverlängerung verfügt und von der Vorinstanz im Dispositiv des Rechtsmittelentscheids bestätigt wurde. Auch der vorinstanzliche Entscheid kann daher nicht als Hafttitel herangezogen werden. Somit liegt nach wie vor kein formell gültiger Hafttitel vor.