Citation: 5P.345/2000 23.11.2000 E. 2

2.- a) Für die Anordnung von Massregeln zur Sicherung des Erbganges (Art. 551 ff. ZGB), namentlich für die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen (Art. 556-559 ZGB), ist der Bezirksammann (heute: das Amtsnotariat) zuständig (Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942, sGS 911. 1, EGzZGB). Rekurse und Beschwerden gegen dessen Verfügungen und Entscheide beurteilt das zuständige Departement, soweit das Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält (Art. 12 Abs. 1 EGzZGB); für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt, abweichende Vorschriften vorbehalten, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Art. 11 EGzZGB). Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Departemente (Art. 59bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965, sGS 951. 1, VRP), wobei das Gesetz keine Anwendung findet, soweit eidgenössische Erlasse oder kantonale Gesetze abweichende Vorschriften enthalten (Art. 2 Abs. 1 VRP). Eine solche Abweichung findet sich in Art. 12 Abs. 2 EGzZGB, wonach Verfügungen und Entscheide des Departementes gemäss Abs. 1 in bestimmten, hier nicht interessierenden Fällen der Berufung an das Kantonsgericht (Abs. 2 lit. a) und in allen übrigen Fällen dem Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts unterliegen (Abs. 2 lit. b). Die Zuständigkeit des Einzelrichters des Kantonsgerichts für Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes wird in den Art. 16 lit. b und Art. 217 lit. c des Zivilprozessgesetzes vom 20. Dezember 1990 (sGS 961. 2, ZPO) wiederholt. b) Gestützt auf die gezeigte Gesetzgrundlage hat das Verwaltungsgericht sich für unzuständig und den Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts für gegeben erachtet. Die Ansicht ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden (zum Begriff der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts, z.B. BGE 117 Ia 97 E. 5b S. 106 und 292 E. 3a S. 294). Es trifft an sich zu, dass Rechtsmittel auch nach dem Kriterium der Rügen abgegrenzt werden können, wie das teilweise für die eidgenössische Berufung gilt, mit der nur die Verletzung von Bundesrecht unter Ausschluss verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). An die Art der Rügen knüpft die kantonale Rechtsmittelordnung indessen nicht an. Massgebend für die sachliche Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz ist vielmehr das in der Verfügung geregelte materielle Rechtsverhältnis (statt vieler: Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 42 ff. Ziffer 4 und S. 92 Ziffer 4; z.B. BGE 125 V 413 E. 1 S. 414; VPB 63/1999 Nr. 78 E. 2b S. 733). Die vom Bezirksammann getroffenen Massnahmen bezwecken, den Erbgang zu sichern, den Inhalt der Verfügung von Todes wegen den als Erben in Betracht fallenden Personen bekannt zu geben und den als prima facie berechtigt erscheinenden Erben einen provisorischen Ausweis über ihre Stellung auszustellen (Karrer, Basler Kommentar, N. 2 der Vorbem. zu Art. 551-559 ZGB, N. 2 zu Art. 557 ZGB und N. 3 zu Art. 559 ZGB mit Nachweisen). Der Verfügungsinhalt fällt ohne weiteres in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksammanns (Art. 7 EGzZGB) und damit auch des Departementes und - wie das Verwaltungsgericht ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Beschwerdeführer festhalten durfte - des Einzelrichters des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanzen (Art. 12 Abs. 1 und 2 lit. b EGzZGB). Mit Beschwerde und Rekurs kann geltend gemacht werden, das in der Verfügung enthaltene Rechtsverhältnis unterstehe nicht den angerufenen Bestimmungen des EGzZGB und des ZGB, diese seien unrichtig angewendet worden oder überhaupt nicht anwendbar (vgl. etwa Gygi, a.a.O., S. 296 f. Ziffern 3 und 4). Ob darüber ein Zivil- oder Verwaltungsgericht entscheidet, hat das Bundesgericht den Kantonen überlassen, solange es sich um ein Gericht mit freier Prüfungsbefugnis handelt (vgl. dazu Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 4c zu Art. 16 ZPO, S. 48). c) Es wird daher zunächst Aufgabe des Einzelrichters des Kantonsgerichts sein zu prüfen, ob das Departement mit Recht auf den Rekurs nicht eingetreten ist. Wenn er diese Frage verneint, werden die kantonalen Behörden weiter zu prüfen haben, ob das ZGB den angefochtenen Nachtrag zur Testamentseröffnung zulässt oder ausschliesst. Das Verwaltungsgericht hat keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer verletzt, wenn es angesichts der dargestellten Zuständigkeitsordnung seine sachliche Zuständigkeit verneint hat und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten ist.