Citation: 6B_1102/2020 E. 3.4.5

3.4.5. Nicht anders verhält es sich, indem der Beschwerdeführer sich auf Art. 32 f. des Abkommens über die Rechtsstellung der FIüchtlinge (FIüchtlingskonvention [FK; SR 0.142.30]) beruft. Zu den Pflichten jedes FIüchtlings gehört nach Art. 2 FK, "sich den Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu unterziehen". Gemäss Art. 32 Abs. 1 FK weisen die Staaten einen FIüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Der Beschwerdeführer wird wegen Verbrechens im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB und damit wegen eines qualifizierten Verstosses gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 FK des Landes verwiesen. Dass die Art. 32 Abs. 2 und 3 FK durch die Anordnung der Landesverweisung verletzt würden, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgetragen und ist nicht ersichtlich. Gemäss Art. 33 Abs. 1 FK darf ein Flüchtling nicht in das Gebiet eines Landes ausgewiesen werden, "wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre". Auf diese Bestimmung kann sich der Flüchtling gemäss Art. 33 Abs. 2 FK nicht berufen, wenn er "wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist". Der Beschwerdeführer wurde nicht im Sinne des Normgehalts von Art. 33 Abs. 2 FK verurteilt; er ist indessen auch nicht im Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK durch eine Landesverweisung gefährdet. Eine derartige Gefährdung wird von ihm nicht dargetan und ist nicht ersichtlich (bereits oben E. 3.4.3). Der Beschwerdeführer kann sich somit gegen die Landesverweisung nicht auf die Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 1 FK berufen. Nach dem schweizerischen Recht liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG), wenn durch (strafbare) Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle lntegrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurde (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.11). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzung. Der Beschwerdeführer bringt substanziell nichts vor, indem er geltend macht, eine Landesverweisung würde ihn in persönlicher Hinsicht mit einer Härte treffen, die ihm nicht zumutbar wäre bzw. sei aus völkerrechtlicher Sicht (Non-Refoulement-Gebot) nicht möglich (Beschwerde S. 13, 14). Wie im oben zitierten Urteil des EGMR M.O. gegen Schweiz ausgeführt wird, müsste der Beschwerdeführer dies substanziieren ("it was for the applicant to substantiate his claim, at least as far as his individual circumstances were concerned" (a.a.O., § 79). Er zeigt kein reales Risiko einer unmenschlichen Behandlung auf ("the applicant failed to substantiate that he would face a real risk of being subjected to treatment contrary to Article 3 of the Convention if forced to return to Eritrea" (a.a.O., § 80).