Citation: 5P.398/2004 23.02.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin, die gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Appellation eingereicht hatte, stellte sich im kantonsgerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt, hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 1 (Feststellung, der Beschwerdegegner habe die Auskunftspflicht gemäss Verfügung vom 20. Februar 2004 erfüllt) sei der erstinstanzliche Entscheid vom 15. Juni 2004 einerseits deshalb nicht appellabel, weil über die betreffende Frage bereits in der Verfügung vom 20. Februar 2004 rechtskräftig befunden worden sei. Dem hält das Kantonsgericht entgegen, von res iudicata könne nur die Rede sein, wenn über dieselbe Rechtssache zweimal geurteilt werde. Hier sei dies nicht der Fall. Während am 20. Februar 2004 rechtskräftig verfügt worden sei, welche Auskunft der Beschwerdegegner zu edieren habe, stelle Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 15. Juni 2004 fest, dass der Beschwerdegegner seiner Auskunftspflicht nachgekommen sei. Die angefochtene Disposition stelle mithin keine erneute materielle Beurteilung des Auskunftsbegehrens der Beschwerdeführerin dar, sondern beurteile einzig die Erfüllung der bereits rechtskräftig verfügten Auskunftspflicht. 2.2 Ebenso hat das Kantonsgericht den weiteren Einwand der Beschwerdeführerin verworfen, gegen Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils stehe die Appellation nicht zu Gebote, weil Anordnungen über die eheliche Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB von diesem Rechtsmittel ausgenommen seien. Die kantonale Instanz erklärt, dass gestützt auf § 9 Abs. 1 lit. c ZPO grundsätzlich unter anderem gegen Urteile der Bezirksgerichtspräsidien appelliert werden könne, sofern der Streitwert wie im vorliegenden Fall unbestimmt sei. Nach § 233 Abs. 1 ZPO könnten lediglich nicht appellable Endentscheide mit Beschwerde angefochten werden. 2.3 Auf Grund seiner Erwägungen ist das Kantonsgericht zum Schluss gelangt, dass das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zu Dispositiv-Ziffer 1 des bezirksgerichtlichen Urteils als Appellation entgegen zu nehmen und das Gesuch um Fristansetzung zur Beschwerdebegründung deshalb abzuweisen sei. Alsdann stellt es fest, dass innert der entsprechenden Frist kein Appellationskostenvorschuss eingegangen sei, so dass auf die Appellation nicht eingetreten werden könne.