Citation: 5C.171/2004 01.11.2004 E. 4

Gemäss Art. 397a ZGB muss die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt (Abs. 3), darf aber - unter anderem - wegen Geisteskrankheit in einer geeigneten Anstalt zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Abs. 1). Die Berufungsklägerin bestreitet das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insgesamt (Ziff. 20). Mit Rücksicht auf die formellen Anforderungen an die Berufungsschrift geht es namentlich um ihre Fürsorgebedürftigkeit und die Verhältnismässigkeit des Zurückbehaltens in der Klinik (vorab Ziff. 6 bis 11). 4.1 Entgegen der Darstellung der Berufungsklägerin (vorab in Ziff. 13) besteht mit Art. 397a Abs. 1 ZGB eine gesetzliche Grundlage für das Unterbringen und für das Zurückbehalten in einer geeigneten Anstalt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen - Schwächezustand, Fürsorgebedürftigkeit und Verhältnismässigkeit - erfüllt sind. 4.2 Das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Vorliegen eines Schwächezustandes eingehend befasst (E. 3 S. 7 ff.). Gestützt auf das neu erhobene Sachverständigengutachten und in Würdigung der gesamten Krankengeschichte ist es davon ausgegangen, bei der Berufungsklägerin liege nach wie vor eine Geisteskrankheit bzw. ein Schwächezustand im Gesetzessinne vor (E. 3c S. 10). Was die Berufungsklägerin heute dagegenhält (vorab in Ziff. 12 bis 15), ist nicht geeignet, diese rechtliche Beurteilung in Frage zu stellen. Eine Auseinandersetzung mit den medizinischen Befunden fehlt vollständig. Die Berufungsschrift erschöpft sich diesbezüglich in Vorwürfen gegenüber behandelnden Ärzten und kantonalen Behörden. Auf die Berufung kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In Anbetracht dessen ist vom Vorliegen einer Geisteskrankheit auszugehen. 4.3 Zur Selbstgefährdung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Gefahr eines Selbstmords sei gestützt auf die gutachterlichen Angaben derzeit im geschützten Rahmen weitgehend auszuschliessen, nicht aber für den Fall einer unvorbereiteten Entlassung der Berufungsklägerin. Entscheidend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass bei der Berufungsklägerin - sowohl im Klinikrahmen als auch im Falle einer sofortigen Entlassung - nach wie vor eine massive soziale Isolation und eine schwerwiegende seelische und affektive Verwahrlosung bestehe. Das Selbstgefährdungspotenzial sei als schwer, akut und erheblich zu qualifizieren (E. 4a S. 10 ff.). Gegen die angenommene Fürsorgebedürftigkeit wendet die Berufungsklägerin zunächst ein (vorab in Ziff. 6 f.), sie sei früher bereits zweimal gerichtlich entlassen worden. Dass diese Entlassungen ihre Schutzbedürftigkeit nicht zu widerlegen vermögen, zeigt die einleitend auszugsweise geschilderte Vorgeschichte (Bst. A hiervor). Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Berufungsklägerin - bedingt durch ihre Geisteskrankheit - ein einigermassen menschenwürdiges Dasein ausserhalb des geschützten Rahmens einer geeigneten Anstalt bis auf weiteres nicht möglich ist. Soweit die Berufungsklägerin geltend macht, es genügte, wenn der Gemeinderat ihr bei der Wohnungssuche helfen würde, kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind behördliche Versuche, sie angemessen unterzubringen, an ihrem Widerstand gescheitert. Insgesamt muss von einer Fürsorgebedürftigkeit der Berufungsklägerin ausgegangen werden, solange sich die Auswirkungen ihrer Geisteskrankheit nicht zuverlässig kontrollieren lassen. 4.4 Die Verhältnismässigkeit des Klinikaufenthalts hat das Verwaltungsgericht beurteilt anhand der Kriterien Krankheitseinsicht, Bereitschaft, in eine medizinisch notwendige Behandlung einzuwilligen, soziale Begleitumstände (Wohnung/Arbeit/Beziehungsnetz) und Folgen einer sofortigen Entlassung (E. 5 S. 13 ff.). Der Schluss des Verwaltungsgerichts, dass der Berufungsklägerin derzeit die nötige persönliche Fürsorge noch nicht ausserhalb der Klinik erwiesen werden könne (E. 5f S. 16 f.), erscheint jedenfalls - auf Grund der Vorbringen in der Berufung - nicht als bundesrechtswidrig. Auf zwei Punkte ist kurz einzugehen: Zum einen wehrt sich die Berufungsklägerin (vorab in Ziff. 7) gegen die gutachterliche Feststellung, ihre Krankheitseinsicht sei nur ungenügend vorhanden (vgl. E. 5a S. 13 f. des Urteils). Sie wendet ein, die bisherigen widersprüchlichen Diagnosen hätten bei ihr kein Vertrauen zu schaffen vermocht, weshalb sich sogar die Frage gestellt habe, bezüglich welcher Krankheit ihr die Einsicht fehle. Die Auffassung kann nicht geteilt werden. Gemäss den verbindlichen Feststellungen im Urteil lautet die Diagnose seit 2002 immer wieder gleich (E. 3b S. 9 f.). Es muss deshalb von einer ungenügenden Krankheitseinsicht ausgegangen werden. Zum anderen verweist die Berufungsklägerin auf die Zusicherung eines Arztes, die Nachbehandlung bzw. eine ambulante Therapie durchzuführen, sowie auf die Tatsache, dass sie zwischenzeitlich von der geschlossenen auf die offene Abteilung der Klinik verlegt worden sei (vorab in Ziff. 11). Wie das Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehoben hat, setzt eine ambulante Behandlung voraus, dass - nebst Krankheitseinsicht und einem tragfähigen "ambulanten Problemlösungssystem" (E. 5e S. 15 f.) - die Bereitschaft besteht, in eine ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach den verbindlichen Feststellungen fehlt es aber auch daran (E. 5b S. 14 des verwaltungsgerichtlichen Urteils). Bereits auf Grund der soeben erörterten Kriterien - mangelnde Krankheitseinsicht und fehlende Behandlungsbereitschaft - kann es nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden, die Berufungsklägerin bis auf weiteres in der Klinik zurückzubehalten (vgl. dazu Spirig, N. 302 ff. zu Art. 397a ZGB; Urteil 5C.141/2002 vom 4. Juli 2002, E. 4 und 5, in: Pra 2002 Nr. 211 S. 1124 ff.). 4.5 Aus den dargelegten Gründen bleibt die Berufung ohne Erfolg, was die gesetzlichen Voraussetzungen dafür angeht, die Berufungsklägerin in einer geeigneten Anstalt zurückzubehalten. Ob die Psychiatrische Klinik A.________ eine geeignete Anstalt im Gesetzessinne sei, hat das Verwaltungsgericht abschliessend geprüft und bejaht (E. 6 S. 17). Die Berufungsklägerin bestreitet dies zwar erneut (vorab in Ziff. 19), bringt aber nichts Stichhaltiges gegen die angefochtene Beurteilung vor. Entgegen ihrer Annahme kann nicht verlangt werden, dass geradezu eine ideale Anstalt zur Verfügung steht. Es muss vielmehr genügen, dass die Anstalt - wie hier - den wesentlichen Bedürfnissen der Berufungsklägerin nach Betreuung, Therapie und Beschäftigung entspricht (vgl. Geiser, N. 24 f. zu Art. 397a ZGB).