Citation: 6S.698/2001 22.01.2003 E. 1

Gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. 1.1 Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Verfahren im Wesentlichen geltend, er habe den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB nicht erfüllt. Durch die Äusserungen sei der Holocaust weder geleugnet noch gröblich verharmlost worden. Er habe weder vorsätzlich noch aus rassendiskriminierenden beziehungsweise antisemitischen Gründen gehandelt. Er habe die Äusserungen nicht öffentlich getan. Die Äusserungen an der Berufungsverhandlung im Ehrverletzungsprozess gegen einen Journalisten seien zudem durch sein Recht und seine Pflicht zur Darlegung des Vorwurfs der Ehrverletzung gedeckt, somit gesetzlich erlaubt und daher gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen. In der von ihm selbst verfassten, weitschweifigen, teilweise ungebührliche Ausführungen enthaltenden Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer unter anderem und im Wesentlichen vor, die Vergasung der Juden könne nur geleugnet werden, wenn sie feststehe. Darüber müsse Beweis geführt werden. Es gebe keine historisch gesicherte Wahrheit, weil Wissenschaft nur vorläufige Wahrheiten schaffe. Auch das millionenfache Wiederholen einer logisch-naturgesetzlichen Unmöglichkeit (hier die Massenvergasung mittels Zyklon-B, Dieselabgasen etc.) mache diese nicht zu einer Wahrheit. Nachdem ein Freiburger Gericht in einem Strafverfahren das Rudolf-Gutachten nach Einholung einer diesbezüglichen Expertise als wissenschaftlich einwandfrei anerkannt habe, gehe es nicht an, dass die Zürcher Gerichte dieses Rudolf-Gutachten ohne weitere Abklärungen als "pseudo-wissenschaftlich" bezeichneten. Es sei abwegig, aus dem Bezweifeln der Gaskammern auf Nazi-Sympathie zu schliessen. Seine Verurteilung verstosse gegen die unter anderem in verschiedenen Internationalen Übereinkommen gewährleistete Meinungsäusserungsfreiheit und sei daher völkerrechtswidrig. Seine Verurteilung und das ihr zu Grunde liegende Verfahren verstosse gegen eine ganze Reihe von Verfassungsbestimmungen. 1.2 Die kantonalen Instanzen haben ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer sich durch die inkriminierten Äusserungen inwiefern der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat. Die diesbezüglichen Erwägungen verstossen nicht gegen Bundesrecht. Es kann grundsätzlich darauf verwiesen werden.