Citation: 1C_565/2024 E. 4.4

4.4. Zum Vorwurf des Missverhältnisses zwischen der Darstellung der Pro- und Kontra-Argumente legte der Regierungsrat dar, die Abstimmungsbotschaft umfasse insgesamt 32 Seiten, davon seien 14 Seiten inhaltliche Ausführungen zur Vorlage. Seite 5 skizziere die Vorlage, Seite 6 enthalte die Abstimmungsfrage, auf den Seiten 7-9 sei die Zusammenfassung für eilige Leserinnen und Leser, Seiten 10 und 11 schilderten die Ausgangslage, Seiten 12-14 die geplanten Massnahmen, Seiten 14-17 den Einbezug der Gemeinden, Seiten 17-18 die Folgen einer Ablehnung und Seiten 18-19 die Pro- und Kontra-Argumente aus dem Kantonsrat sowie die Empfehlung des Regierungsrates. In der Kurzzusammenfassung auf den Seiten 7-9 würden die Ziele und Massnahmen kurz vorgestellt, wobei die Argumente von Befürwortern und Gegnern auf Seite 9 in gleichem Umfang dargestellt seien. Im anschliessenden ausführlichen Text ab Seite 10 würden vor allem die politischen Ziele sowie die Umsetzungsmassnahmen detaillierter beschrieben. Diese beschreibenden Ausführungen seien kein Pro-Argumentarium, sondern neutrale Informationen der Behörde an die Stimmberechtigten zum Verständnis des Geschäfts. Erst auf Seiten 18 und 19 würden die Argumente für und gegen eine Steuergesetzrevision - und zwar in vergleichbarem Umfang - ausgeführt. Ein Missverhältnis bestehe daher nicht.