Citation: 6S.49/2000 01.05.2001 E. 5

5.- a) aa) Der Beschwerdeführer meint, durch seinen Einbezug in ein Strafverfahren wegen angeblicher Anstiftung zur Straftat eines andern sei der in Art. 27bis StGB verankerte journalistische Quellenschutz unterlaufen worden. Der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 27bis StGB ergangen. Der Einwand ist unbegründet. bb) Verweigern Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, oder ihre Hilfspersonen das Zeugnis über die Identität des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, so dürfen weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen gegen sie verhängt werden (Art. 27bis Abs. 1 StGB). Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er habe das Zeugnis über die Person verweigert, die ihm Auskunft über die Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am so genannten Fraumünsterpostraub Festgenommenen erteilt habe, und er ist nicht wegen einer solchen Weigerung bestraft worden. Die Verwaltungsassistentin hat sich selbst den Behörden gestellt. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses konnte der Beschwerdeführer die Aussage verweigern. Die Eröffnung eines solchen Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer verstösst offensichtlich nicht gegen Sinn und Zweck des journalistischen Quellenschutzes, wie er in Art. 27bis StGB verankert ist. b) aa) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die aus der verfassungsrechtlich verankerten Medienfreiheit fliessenden Berufspflichten des Journalisten geböten ganz allgemein, dass der Journalist in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung nur bestmöglich bestätigte Informationen veröffentliche. Wegen der mangelhaften Informationspolitik des im Fraumünsterpostraub-Fall zuständigen Bezirksanwalts sei der verantwortliche Journalist zur Wahrung seiner Berufspflichten geradezu darauf angewiesen gewesen, auf Ausweichstationen jeweils seine Recherchenergebnisse anfrageweise bestätigen zu lassen. Eine allfällige tatbestandsmässige Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die gestellte Frage sei bei der gebotenen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter jedenfalls durch die journalistische Berufspflicht gemäss Art. 32 StGB gerechtfertigt gewesen. Der Einwand ist unbegründet. bb) Das Interesse der wegen des Verdachts der Beteiligung am so genannten Fraumünsterpostraub festgenommenen Personen an der Geheimhaltung ihrer Vorstrafen war jedenfalls in jenem Stadium des Verfahrens gewichtiger als ein allfälliges Interesse der Öffentlichkeit an diesbezüglichen Informationen, welches im Übrigen ohnehin nicht auszumachen ist. Für die festgenommenen Personen galt die Unschuldsvermutung. Die Information der Öffentlichkeit über Vorstrafen hätte für die Betroffenen erhebliche persönliche Nachteile zur Folge haben und eine Vorverurteilung begünstigen können. Im Übrigen sind die in der "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" festgelegten Regeln keine Bestimmungen, deren Einhaltung ein tatbestandsmässiges Verhalten gemäss Art. 32 StGB rechtfertigen könnte. Dass sich gemäss der zitierten Erklärung die Journalistinnen und Journalisten "vom Recht der Öffentlichkeit leiten (lassen), die Wahrheit zu erfahren", bedeutet entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass die tatbestandsmässige Beschaffung der Informationen über Vorstrafen gemäss Art. 32 StGB erlaubt gewesen sei. c) Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf den übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen. Dieser setzt voraus, dass die Tat ein zur Erreichung des berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel ist, sie insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, welche der Täter zu wahren sucht (BGE 120 IV 208 E. 3a S. 213, mit Hinweisen). Inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt seien, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen ist immerhin festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, aus welchen Gründen auch immer, von einer Veröffentlichung der ihm von der Verwaltungsassistentin mitgeteilten Tatsachen betreffend die Vorstrafen der festgenommenen Personen absah. Diesen Umstand hat die Vorinstanz bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten berücksichtigt.