Citation: U 299/04 05.12.2005 E. 7

7.1 Die Beschwerdeführerin hat der Versicherten am 4. Februar 2002 eine Kopie des gleichentags ergangenen Gutachtenauftrages und des Fragenkataloges zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben, sich zur Wahl des Experten zu äussern und diesem schriftlich eigene Fragen zu unterbreiten. Dafür wurde ihr eine Frist von drei Wochen angesetzt. Der Termin für die Untersuchung vom 8. März 2002 wurde ihr am 18. Februar 2002 vom Arzt mitgeteilt. Damit wurde der Versicherten zwar nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 2 BZP vorgängig der Ernennung des Sachverständigen Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Gutachters vorzubringen. Sie hatte indessen noch vor der Begutachtung und der diesbezüglichen medizinischen Untersuchung Kenntnis von der Person des Gutachters und der an ihn gestellten Fragen und damit Gelegenheit, entsprechende Einwendungen vorzubringen. Soweit überhaupt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, kann sie daher als geheilt gelten (vgl. BGE 120 V 363 Erw. 2c). 7.2 Im Verfahren um die Leistungszusprechung war die Versicherte durch einen Rechtsanwalt vertreten. Nachdem die letzte Korrespondenz vom August 1999 datierte, stellte die Beschwerdeführerin im neu eingeleiteten Verfahren das Schreiben vom 4. Februar 2002 der Versicherten zu, ohne ihren früheren Vertreter mit einer Kopie zu bedienen. Da das bisherige Verfahren abgeschlossen worden war und seit über zwei Jahren kein Kontakt mit der Beschwerdeführerin mehr stattgefunden hatte, durfte sich die Versicherte nicht mehr als vertretene Person wähnen, welche ihren Rechtsvertreter gegenüber der Beschwerdeführerin ordentlich bevollmächtigt hatte. Sie konnte daher bei Erhalt der Aufforderung vom 4. Februar 2002 nicht davon ausgehen, dass dieser eine Kopie erhalten hat. Aufgrund der sie treffenden zumutbaren Sorgfalt hätte sie sich vielmehr bei ihrem Rechtsvertreter erkundigen müssen. Eine fehlerhafte Eröffnung führt zudem nicht zur Nichtigkeit, sondern verlangt nur, dass der Adressat dadurch keinen Nachteil erleidet (vgl. BGE 111 V 150 Erw. 4c). Ein solcher ist aus den nachstehenden Gründen zu verneinen. 7.3 Die Mitteilung der Beschwerdeführerin vom 13. Juni 2002 über die vorgesehene Leistungseinstellung auf den 30. Juni 2002 nebst Kopie des Gutachtens vom 27. Mai 2002 erging zwar ebenfalls direkt an die Versicherte. Gemäss Vermerk wurde dem ehemaligen Rechtsvertreter eine Kopie zugestellt. Der neu mandatierte Rechtsvertreter nahm am 25. Juli 2002 zur Expertise Stellung. Spätestens damit kann mit Bezug auf das Gutachten des Dr. med. R.________ vom 27. Mai 2002 eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs noch vor Verfügungserlass als geheilt gelten.