Citation: 5A_685/2020 E. 3.3

3.3. Auf die Erklärung eines Erben sind die Irrtumsregeln anwendbar (BGE 102 Ib 115 E. 2a S. 118; 128 III 70 E. 2 S. 75; Urteil 5A_594/2009 vom 20. April 2010 E. 2, in: ZBGR 92/2011 S. 63, betreffend Ausschlagungserklärung). Danach ist die Erklärung für denjenigen unverbindlich, der sich bei ihrer Abgabe in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (vgl. Art. 23 OR). Der Irrtum ist namentlich ein wesentlicher, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage der Erklärung betrachtet wurde (vgl. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Ob und in welchem Umfang im Zeitpunkt der Willensäusserung ein Irrtum vorhanden war, ist eine Tatfrage, Rechtsfrage hingegen, ob es sich bei einem bestimmten Irrtum um einen wesentlichen im Sinne des Gesetzes handelt (BGE 105 II 16 E. 5 S. 22; 135 III 537 E. 2.2 S. 542). Für die Irrtumsanfechtung von Prozesserklärungen gelten gewisse Besonderheiten. Wer ein Rechtsmittel zurückzieht, kann es auch nicht mit der Behauptung erneuern, er habe den Rückzug aus Irrtum erklärt (BGE 83 II 57 E. 1 S. 61). Sodann kann sich ein Grundlagenirrtum nicht auf bestrittene oder ungewisse Punkte beziehen, die durch die Prozesserklärung geregelt oder erledigt werden wollten (vgl. BGE 105 Ia 115 E. 2 S. 119, betreffend Rückzug eines Begehrens; BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 52, betreffend Vergleich; vgl. aber zur sog. Desinteresse-Erklärung des Geschädigten im Strafprozess: Urteil 6P.88/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.4, in: Praxis 2007 Nr. 95 S. 640).