Citation: 6B_23/2021 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer hatte bereits im Untersuchungsverfahren Kenntnis vom Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Ergebnis der geheimen Überwachungen des Fernmeldeverkehrs. Anlässlich seiner Einvernahmen wurden ihm wesentliche verfahrensrelevante Passagen aus den Abhörprotokollen vorgehalten (vgl. etwa die in der Beschwerde unter Rz. 14 S. 10 f. angeführten Einvernahmestellen) und er übte zudem umfassend Akteneinsicht aus (vgl. Untersuchungsakten pag. 12.6.1/010). Schon im Untersuchungsverfahren war für ihn daher erkennbar, dass sich der Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz gewichtig auf die Abhörprotokolle der Überwachungen des Fernmeldeverkehrs stützt. Obwohl er anlässlich der Einvernahmen vereinzelt Fehler in den Übersetzungen behauptete (vgl. wiederum die oberwähnten, in der Beschwerde zitierten Einvernahmestellen), verlangte er damals weder die Bekanntgabe der Identität der übersetzenden Personen, um diese hinsichtlich ihrer Einsetzung, Unabhängigkeit und Fähigkeit zu prüfen, noch machte er die Unverwertbarkeit der Abhörprotokolle geltend. Auch nach Ergehen der Anklageschrift und nach dem Parteivortrag der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung, aus welchen Dokumenten sich die zentrale Rolle der Abhörprotokolle ebenfalls ergibt, erhob er keine entsprechenden Einwände. Vielmehr stellte er vor erster Instanz sogar selber (auch) auf die fraglichen Abhörprotokolle ab, wenn er etwa daraus nach seinem Dafürhalten entlastende Umstände betont (vgl. erstinstanzliche Akten pag. 108 ff). Indem der Beschwerdeführer während des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht nur keine formelle Rüge gegen die Abhörprotokolle erhob, sondern gar selber auf diese abstellte, und erst nach Ergehen des zu seinen Ungunsten ausgefallenen erstinstanzlichen Entscheids die Unververtbarkeit der Abhörprotokolle an der Berufungsverhandlung erstmals geltend machte, verstösst er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Dieses prozessuale Handeln kann er nicht mit seinem Hinweis auf die Justizförmigkeit des Strafverfahrens legitimieren, entbindet diese doch die Privaten nicht von der Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verkehr mit Behörden. Als unverfänglich erweist sich insbesondere auch die Argumentation, wonach die (rechtzeitige) Rüge zwar im Fall missachteter Teilnahme rechte beachtlich sein soll, nicht aber im Fall unzureichender Beachtung der Aktendokumentationspflicht. Ein relevanter Unterschied hinsichtlich Rechte und Pflichten besteht entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht nicht. Denn einerseits steht ebenso dem Teilnahmerecht eine behördliche Pflicht gegenüber, nämlich jene, die teilnahmeberechtigte Partei erst über die Beweiserhebung und ihre diesbezügliche Teilnahmemöglichkeit zu informieren (vgl. SCHLEIMINGER METTLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 147 StPO). Andererseits geht mit der Aktendokumentationspflicht das Recht einher, die Verfahrensakten im Sinne von Art. 101 StPO einzusehen. Sowohl auf das Teilnahmerecht (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4) als auch auf das Akteneinsichtsrecht (das ein Gesuch voraussetzt; vgl. BGE 132 V 387 E. 6.2) kann die berechtigte Partei verzichten und damit eine allenfalls nicht ordnungsgemäss erfolgte Information über die Teilnahmemöglichkeit bzw. ungenügende Aktendokumentation hinnehmen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Rügen der Unverwertbarkeit eines Beweismittels wegen nicht gewährter Teilnahme und wegen unzureichender Aktendokumentation mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben unterschiedlich zu behandeln. Beide Rügen haben vor dem besagten Grundsatz standzuhalten, was hinsichtlich der hier zu beurteilenden Rüge nicht der Fall ist. Dass dem Beschwerdeführer bis und mit dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren noch ein anderer als der heutige Verteidiger beiseite stand, bleibt im Übrigen ohne Belang. Der Beschwerdeführer muss sich das Verhalten seines früheren Verteidigers anrechnen lassen, jedenfalls solange, als nicht ein eklatanter Verstoss gegen allgemein anerkannte Verteidigerpflichten vorliegt, der den Richter aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren (vgl. BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 138 IV 161 E. 2.4 und Urteil 6B_89/2014 vom 1. Mai 2014 E. 1.5.1). Ein solcher Verstoss steht laut dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) ausser Frage und macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend.