Citation: 4P.248/2005 12.12.2005 E. 3.1

Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer - wie hier - eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzeigen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihrer Willkürrüge zunächst geltend, das Kantonsgericht habe aktenwidrige Feststellungen getroffen. So habe es festgehalten, dass für das Datum des 6. Mai 2001 als Endtermin betreffend die Leistungspflicht kein Anhaltspunkt in den Akten vorhanden sei, obwohl sich dieses Datum aufgrund der Verträge vom 4. Februar 1957 und vom 7. April 1959 ermitteln lasse. Aktenwidrig seien auch die Feststellungen, dem Zustandekommen des Vertrages seien langwierige Verhandlungen zwischen den D.________-Werken und der A.________ AG vorausgegangen und der Zeitpunkt, bis zu dem die vereinbarten Abgeltungsleistungen zu erbringen waren, habe Gegenstand längerer Verhandlungen gebildet. Es kann offen bleiben, wie es sich mit diesen Rügen verhält. Denn die Beschwerdeführerin legt nicht dar inwiefern die gerügten Feststellungen in dem Sinne entscheidwesentliche Sachverhaltselemente betreffen, dass der Schluss des Kantonsgerichts, dass die Parteien sich auf den 6. Mai 2006 als Endtermin geeinigt hätten, im Ergebnis als willkürlich erscheinen würde, wenn die Aktenwidrigkeit der gerügten Feststellungen zu bejahen wäre (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Zur Rüge, die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise festgehalten, dass für das Datum vom 6. Mai 2001 kein Anhaltspunkt in den Akten vorhanden sei, ist immerhin zu bemerken, dass auch die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dieses Datum werde in den massgeblichen Dokumenten ausdrücklich erwähnt. Wie sich aus den vorstehend (Erwägung 2) dargestellten Erwägungen im angefochtenen Urteil hervorgeht, ist aber genau dies ein Umstand den das Kantonsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung angesichts der Geschäftserfahrenheit der Vertragspartner als entscheidwesentlich in Betracht zog, wenn es auch bloss von einer unterbliebenen andeutungsweisen Erwähnung sprach. Von einer aktenwidrigen Feststellung kann insoweit keine Rede sein. 3.3 Hinsichtlich des Schlusses des Kantonsgerichts, die Parteien hätten sich auf den 6. Mai 2006 als Endtermin geeinigt, macht die Beschwerdeführerin lediglich geltend, das Kantonsgericht habe im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen ohne weiteres angenommen, das in Art. 2 Abs. 3 des Vertrages vom 4. Februar 1957 enthaltene Datum, der 6. Mai 2006, sei als Endtermin massgebend. Diese Schlussfolgerung sei überdies als solche aktenwidrig. 3.3.1 Zur Begründung ihrer sinngemässen Rüge, das Urteil des Kantonsgerichts sei in sich widersprüchlich beruft sich die Beschwerdeführerin auf zwei Textstellen des angefochtenen Urteils, die angeblich mit der kritisierten Schlussfolgerung des Kantonsgerichts im Widerspruch stehen sollen. Diese Textstellen werden indessen von der Beschwerdeführerin aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt und zu Unrecht als "eigene Ausführungen" des Kantonsgerichts (d.h. als wiedergegebene eigene Auffassung desselben) ausgegeben. So bildet die erste angerufene Textstelle auf S. 3 f. des Urteils ("... dass sie ihnen während der Dauer der Wasserrechtsverleihungen für das Kraftwerk X.________ als Ausgleich für den durch die Gefällstufe Andeer - Sils im Domleschg eintretenden Wasserverlust ...") lediglich Teil der vom Kantonsgericht in seiner Sachverhaltsdarstellung vorgenommenen Umschreibung des Inhalts des Vertrages vom 4. Februar 1957. In der weiteren von der Beschwerdeführerin angerufenen Urteilspassage ("... entsprechende Leistungen seien jedoch nicht länger als bis zum Ablauf der der Gesellschaft verbleibenden Wasserrechtskonzessionen zu erbringen") (Urteil S. 14) zitierte das Kantonsgericht sodann bloss ein in der Sitzung vom 17. Mai 1955 abgegebenes Votum eines Teilnehmers an den Verhandlungen für den Vertrag vom 4. Februar 1957. Die Rüge, das Urteil des Kantonsgerichts sei in sich widersprüchlich, indem sich das Kantonsgericht in seinen eigenen Aussagen selber widerspreche, ist demnach offensichtlich unbegründet. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Auffassung, der Schluss des Kantonsgerichts, die Parteien hätten sich auf den 6. Mai 2006 als Endtermin des Vertrages vom 4. Februar 1957 geeinigt, sei angesichts verschiedener Bestimmungen in aktenkundigen Urkunden aktenwidrig, wozu sie sich auf Art. 12 des Vertrages vom 13. März 1954 über die Wasserrechtsverleihungen zugunsten der A.________ AG sowie auf Art. 1 und Art. 2 Abs. 3, erster Satzteil, des Vertrages vom 4. Februar 1957 beruft. Auch dem kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn sich aus einer isolierten Betrachtung der angerufenen Bestimmungen ableiten liesse, der 6. Mai 2001, also der Tag, an dem die Konzession der Gemeinde Thusis vom 25. Oktober 1920 mangels Erstellung eines neuen Werkes tatsächlich auslief, sei der massgebliche Endtermin, könnte der abweichende Schluss des Kantonsgerichts nicht als aktenwidrig bezeichnet werden. Dieser beruht auf einer Gesamtwürdigung, in deren Rahmen eine Vielzahl wesentlicher Umstände und Vertragsbestimmungen berücksichtigt wurden, insbesondere auch die Nennung des konkreten Datums vom 6. Mai 2006 in Art. 2 Abs. 3 des Vertrages vom 4. Februar 1957. Er kann deshalb nicht mit Blick auf einzelne Urkundenstellen, die die Auffassung der Beschwerdeführerin stützen, als aktenwidrig ausgegeben werden. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht geltend, dass nach den angerufenen Bestimmungen willkürfrei nur auf den 6. Mai 2001 als Endtermin der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 geschlossen werden dürfte, obwohl in Art. 2 Abs. 3 der 6. Mai 2006 ausdrücklich erwähnt wird, und dass die gegenteilige Auslegung des Kantonsgerichts willkürlich sei. 3.3.3 Die erhobenen Willkürrügen erweisen sich somit als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde genügen und darauf eingetreten werden kann.