Citation: C 188/06 08.05.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die für eine Rahmenfristverlängerung verlangte definitive Geschäftsaufgabe ergebe sich weder aus dem AVIG noch aus Broschüren des RAV. Die unveröffentlichten Schulungsunterlagen, auf welche sich Verwaltung und Vorinstanz berufen würden, könnten nicht als Ergänzung zu einem Gesetz verstanden werden. Insoweit der Versicherte damit eine Informationspflichtverletzung geltend macht, ergibt sich in der Tat aus den vorliegenden Akten nicht, dass Arbeitslosenkasse oder RAV den Versicherten in Nachachtung ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG; zum Ganzen: BGE 131 V 472; Urteile C 122/05 vom 11. Oktober 2005, und C 157/05 vom 28. Oktober 2005; vgl. auch Urteil C 86/06 vom 22. Januar 2007 E. 4.3 und Nussbaumer, a.a.O. Rz 276) im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Leistungsbezug auf die weiterhin andauernde selbstständige Erwerbstätigkeit und den dadurch bedrohten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung aufmerksam gemacht hätten. Ausweislich der Akten erwähnte die Arbeitslosenkasse erstmals im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 17. November 2005, dass die Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht verlängert werden könne, da er noch als Selbstständigerwerbender registriert sei. Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bringt der Versicherte hingegen zu keinem Zeitpunkt vor, er hätte bei rechtzeitiger behördlicher Auskunft in dem Sinne anders disponiert, dass er seine Tätigkeit als Selbständigerwerbender aufgegeben und die Firma im Handelsregister gelöscht hätte. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage davon ausging, eine vertrauensschutzrechtlich bedeutsame nachteilige Disposition oder Unterlassung (dazu: BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f, 127 I 31 E. 3a S. 36; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 K 23/98; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 65 E. 2a S. 66 mit Hinweisen) läge nicht vor, lässt sich dies nicht beanstanden, womit auch unter diesem Gesichtswinkel kein Leistungsanspruch besteht.