Citation: 1P.416/2002 19.11.2002 E. 6

Schliesslich erheben die Beschwerdeführer mehrere Verfahrensrügen. 6.1 Zum einen machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe die entscheidende Frage nach dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses in seinen Erwägungen völlig ignoriert und damit seine Prüfungspflicht verletzt; alle Einwände der Beschwerdeführer zum fehlenden öffentlichen Interesse bzw. zu milderen Ersatzmassnahmen habe das Verwaltungsgericht ignoriert. Wie oben (E. 2 und 3.1) dargelegt worden ist, musste jedoch das Verwaltungsgericht das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der im Erschliessungsplan vorgesehenen Strassenbeleuchtung nicht überprüfen. Dann aber verletzte das Verwaltungsgericht weder seine Prüfungspflicht noch den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), als es den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeschrift keine Bedeutung zumass. 6.2 Zum anderen rügen die Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe das von ihnen eingereichte Schreiben des kantonalen Baudepartements vom 25. Juni 2001 weder in den Akten noch im Urteil berücksichtigt. Die Beschwerdeführer machen allerdings selbst geltend, das fragliche Schreiben sei vom Verwaltungsgericht nummeriert und zu den Akten genommen worden, also nicht zurückgewiesen worden. Eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit dieser Eingabe bestand allerdings nur, wenn und soweit sie entscheiderheblich war. Beim fraglichen Schreiben handelte sich um die Antwort des Baudepartements auf eine Anfrage der Beschwerdeführer zu § 87 Abs. 4 BauG, d.h. zur Beteiligung des Kantons an den Kosten des Baus, der Erneuerung und der Änderung von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen. Das Baudepartement verneinte eine Beitragspflicht des Kantons, weil kein kantonales Interesse an einer internen Zufahrtsstrasse bestehe. Dabei stellte das Baudepartment auf die Schilderung der Beschwerdeführer ab, nahm also keinen eigenen Augenschein vor. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern dieses Schreiben für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage (Verpflichtung zur Duldung eines erschliessungsvertraglich vorgesehenen Kandelabers) oder zur Klärung der tatsächlichen Situation hätte beitragen sollen. 6.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, entgegen seiner Praxis im vorliegenden Fall keinen Augenschein durchgeführt zu haben. Da sich der für den Entscheid relevante Sachverhalt aus den Akten ergab, durfte das Verwaltungsgericht jedoch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Durchführung eines Augenscheins verzichten. 6.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV, weil "der Vorinstanzenrichter" aus politischer Rücksichtnahme und zur Sicherung seiner Wiederwahl zu Gunsten der Gemeinde entschieden habe. Diese Rüge kann schon deshalb nicht geprüft werden, weil die Beschwerdeführer nicht klarstellen, welchem der drei am Urteil mitwirkenden Richter sie Parteilichkeit vorwerfen. Im Übrigen erscheinen die Vorwürfe der Beschwerdeführer als völlig haltlos.