Citation: 4P.168/1999 17.02.2000 E. 1.-

a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 124 I 11 E. 1 S. 13). b) Die Beschwerdeführerin rügt gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG, das Schiedsgericht sei auf Grund der Befan- genheit des Schiedsrichters Dr. Karrer nicht vorschriftsge- mäss zusammengesetzt. Diese Rüge sei gemäss Art. 190 Abs. 3 IPRG gegen Vorentscheide zulässig, weshalb der angefochtene Zwischenentscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt sei. c) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, diese Rüge sei verspätet, weil die Beschwerdeführerin nicht versucht habe, die Abweisung ihres Rekusationsbegehrens durch die Zürcher Handelskammer anzufechten und sich danach vorbehalt- los in das Verfahren vor dem Schiedsgericht eingelassen habe. Die Beschwerdegegnerin verkennt dabei, dass gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen eine Ablehnungsent- scheidung eines privaten Gremiums - wie jenes der Handels- kammer - ein direktes Rechtsmittel ausgeschlossen ist, weil gemäss Art. 190 IPRG nur Entscheide und gewisse Vorentschei- de eines Schiedsgerichts beim staatlichen Richter angefoch- ten werden können, so dass eine Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn es sich beim über die Ablehnung entscheidenden Gremium - wie zum Beispiel dem IHK-Schiedsgerichtshof - nicht um ein Schiedsgericht handelt (BGE 118 II 359 E. 3b unter Verweis auf Walter/Bosch/Brönimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, S. 112; bestätigt in unveröff. Bundes- gerichtsentscheid vom 18. Mai 1993, 4P.20/1993, E. 3). Die Beschwerdeführerin konnte daher ihre Einwände gegen den ne- gativen Ablehnungsentscheid des Schiedsgerichtsausschusses der Zürcher Handelskammer während des Verfahrens vor dem Schiedsgericht nicht mit Aussicht auf Erfolg vorbringen und war daher nach Treu und Glauben auch nicht gehalten, dies zu tun (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 30. Juni 1994, abge- druckt in Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 3). Hingegen lässt das Bundesgericht die indirekte Überprüfung des Ablehnungs- entscheides privater Gremien im Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruches zu, soweit dies zur Wahrung der Rechtsstaat- lichkeit des Schiedsgerichtsverfahrens - wozu die Unabhän- gigkeit der Schiedsrichter gehört - als notwendig erscheint (BGE 118 II 359 E. 3b; Bundesgerichtsentscheid vom 30. Juni 1994, abgedruckt in Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 4, S. 103 f.). Es stellt sich die Frage, ob diese Überprüfung erst gegenüber dem End- oder bereits gegenüber Zwischenent- scheiden erfolgen kann. Dabei ist zu beachten, dass Art. 190 Abs. 3 IPRG die Beschwerde wegen vorschriftswidriger Zusam- mensetzung (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) und der Unzustän- digkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) bereits gegen Vorentscheide zulässt. Der Gesetzgeber hat damit im Interesse der Prozessökonomie die direkte Anfech- tung von Vor- bzw. Zwischenentscheiden des Schiedsgerichts bezüglich seiner Zusammensetzung oder Zuständigkeit zuge- lassen, um zu vermeiden, dass bereits in der Anfangsphase mit Mängeln behaftete Verfahren weitergeführt werden müssen (Vgl. Amtl. Bull. SR 1987, S. 198; Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 128 Rz. 346, mit weiteren Hinweisen auf die Materialien; vgl. ferner: Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage in- terne et international en suisse, N. 3 und 9 zu Art. 190 IPRG). Dies entspricht dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz, dass gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach vor der Weiterführung des Verfahrens endgültig zu er- ledigen sind (vgl. BGE 124 I 255 E. 1b/bb S. 259; 116 II 80 E. 3a S. 84). Aus dem Zweck von Art. 190 Abs. 3 IPRG ergibt sich somit, dass die Rüge der vorschriftswidrigen Zusammen- setzung des Gerichts gegen den ersten Entscheid des Schieds- gerichts zu erheben ist, mit dem es explizit oder implizit über seine Zusammensetzung entscheidet ( Lalive/Poudret/ Reymond, a.a.O., N. 9 zu Art. 190 IPRG; vgl. ferner: BGE 116 II 80 E. 3a). Im vorliegenden Fall hat das Schiedsgericht den Ablehnungsentscheid der Zürcher Handelskammer mit dem angefochtenen sachrechtlichen Zwischenentscheid implizit be- stätigt, weshalb dieser insoweit gemäss Art. 190 Abs. 3 IPRG mit der Rüge angefochten werden kann, das Schiedsgericht sei wegen der Befangenheit eines Schiedsrichters nicht vor- schriftsgemäss zusammengesetzt. Auf die form- und fristge- recht erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.