Citation: H 176/04 23.02.2005 E. 1

Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Verwaltung zu Recht zur Revision ihrer Beitragsverfügungen für die Jahre 1987 (ab 1. September) bis 1991 vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 verpflichtet hat. 1.1 Gemäss Art. 53 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (welche Bestimmung vorliegend Anwendung findet, entsprechend dem Grundsatz, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang zu berücksichtigen sind: BGE 130 V 4 Erw. 3.2 mit Hinweis) müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Abs. 1; zur vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Abs. 2; zur vor In-Kraft-Treten des ATSG ergangenen Rechtsprechung: BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). 1.2 Die Ausgleichskasse führte zur Begründung ihrer Verfügung vom 15. Mai 2003, mit welcher sie eine Wiedererwägung der Verfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 ablehnte, aus, dass bis zum 1. Januar 1997 die Beitragsverfügungen gemäss aArt. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG fünf Jahre nach Ablauf des Beitragsjahres verjährten und diese Bestimmung erst mit der 10. AHV-Revision dahingehend geändert worden sei, dass die Ausgleichskasse ihre Forderung innert einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung geltend machen könne. Gestützt auf lit. b Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision gelte die neue Regelung gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG nur für nicht bereits verjährte Beiträge. Da die bis 1991 geschuldeten Beiträge am 1. Januar 1997 bereits verwirkt gewesen seien, könnten die entsprechenden Verfügungen nicht korrigiert werden. 1.3 Entgegen der von der Verwaltung vertretenen Auffassung steht die Festsetzungsverwirkung (d.h. die Verwirkung des Anspruches, Beiträge zu erheben) gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG einem Rückkommen auf die Verfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 unter dem Titel der Wiedererwägung (oder der Revision) nicht im Wege. Denn nach der Rechtsprechung ist bei rechtzeitiger Zustellung der Verfügung die Verwirkung für die Beitragsfestsetzung ein für alle Mal ausgeschlossen und behält die rechtzeitig zugestellte Verfügung ihre die Verwirkung ausschliessende Kraft selbst dann, wenn sie nach Fristablauf vom Gericht oder wiedererwägungsweise von der Verwaltung aufgehoben wird und durch eine andere ersetzt werden muss; jedoch dürfen mit der berichtigenden Verfügung keine höheren als die fristgemäss verfügten Beiträge einverlangt werden (ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a; EVGE 1965 S. 232; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 335 Rz 16.6; vgl. auch Rz 4030 f. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über den Bezug der Beiträge [WBB]). Diese Voraussetzung wäre vorliegend erfüllt, wurde doch mit dem Rektifikat vom 12. Dezember 2002 (Einkommen von Fr. 78'383.-) im Vergleich zur Steuermeldung vom 14. Mai 1992 (Einkommen von Fr. 188'728.-) eine Korrektur des Einkommens nach unten vorgenommen, sodass mit neuen Verfügungen auf jeden Fall tiefere Beiträge als in den Verfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 erhoben worden wären. Aus diesem Grunde wäre die Frist für die Festsetzungsverwirkung gemäss Art. 16 Abs. 1 AHVG auf jeden Fall gewahrt gewesen und unter diesem Blickwinkel einem Rückkommen auf die Verfügungen vom 25. Mai 1992 und 1. Dezember 1994 nichts im Wege gestanden. Ob sämtliche Revisionsvoraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt gewesen wären, kann jedoch offen gelassen werden, wie sich aus nachstehender Erwägung ergibt.