Citation: 1A.140/2003 18.03.2004 E. 4

Die Beschwerdeführer machen ferner die Verletzung von Art. 8 USG geltend: Es sei keine Gesamtbeurteilung der Belastung unter Einbezug der niederfrequenten Strahlung der Eisenbahn-Fahrleitungen, der bereits bestehenden Mobilfunkanlagen und der generellen Zunahme der Grundbelastung durch elektromagnetische Felder vorgenommen worden. 4.1 Anh. 2 der NISV definiert Grenzwerte für Immissionen mit einer einzigen Frequenz bzw. einem engen Frequenzband (Ziff. 11). Für Immissionen mit mehreren Frequenzen bestimmt Ziff. 21 Anh. 2 NISV, dass die Immissionen zunächst für jede Frequenz einzeln ermittelt werden; die so ermittelten Immissionen werden sodann nach Ziff. 22 mit einem frequenzabhängigen Faktor gewichtet und summiert. Der Immissionsgrenzwert für jede der nach Ziff. 22 berechneten Summen beträgt 1. Die Mobilfunkimmissionen sind gemäss den Summierungsformeln von Ziff. 222 und 223 Anh. 2 NISV zu bewerten. Für GSM- und UMTS-Strahlung stellt dabei Ziff. 222 aufgrund der Art der Funksignale in jedem Fall die strengere Beurteilung dar als Ziff. 223, weshalb eine Beurteilung nach Ziff. 223 entfallen kann (vgl. Vernehmlassung BUWAL S. 4 Ziff. 4.4). Die drei Summierungsformeln unter Ziff. 222 wiederum sind bei Mobilfunkanlagen redundant; es genügt dort die Beurteilung einer der drei aufgeführten Feldgrössen; gemäss allgemeiner Praxis ist dies die elektrische Feldstärke. Wie das kantonale Amt für Umweltschutz in seiner Stellungnahme vom 3. September 2001 festgehalten hat, ist dieser Immissionsgrenzwert im vorliegenden Fall eingehalten. Dies gilt, wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat (S. 4 Ziff. 4.5), auch unter Berücksichtigung der Grundbelastung mit Hochfrequenzstrahlung. Für niederfrequente Strahlung (1 Hz - 10 MHz; z.B. Fahrleitungen, Hochspannungsleitungen) enthält Ziff. 221 eine Summierungsvorschrift. Es gibt dagegen keine Summierungsvorschrift, welche die sehr tiefe Frequenz von Fahrleitungsanlagen (16,7 Hz) und die hohen Frequenzbänder des Mobilfunks (900 - 2100 MHz) gleichzeitig einschliesst. Damit findet, wie die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, keine gesamtheitliche Betrachtung der nichtionisierenden Strahlung sämtlicher Frequenzen statt, sondern es wird die hochfrequente Strahlung einerseits und die niederfrequenten Strahlung andererseits gesondert beurteilt. 4.2 Das BUWAL rechtfertigt diese Regelung mit den unterschiedlichen biologischen Wirkungsweisen tief- und hochfrequenter nichtionisierender Strahlung: Strahlung mit sehr tiefen Frequenzen (z.B. Fahrleitungen mit einer Frequenz von 16,7 Hz) induzierten im menschlichen Körper elektrische Ströme. Bei hochfrequenter nichtionisierender Strahlung (z.B. Mobilfunkstrahlung mit Frequenzen zwischen 900 und 2100 MHz) werde dagegen ein Teil der elektromagnetischen Strahlung im menschlichen Körper absorbiert und könne zu einer Erwärmung führen. Vor den gesundheitsschädigenden Wirkungen dieser beiden Wechselwirkungen schützten die Immissionsgrenzwerte von Anhang 2 der NISV, die aus den Richtlinien der "International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection" (ICNIRP) übernommen worden seien. Diese Richtlinien basierten auf einer gesamtheitlichen Betrachtung, soweit eine solche wissenschaftlich begründbar sei. So werde die Gesamtheit der Quellen, die elektrische Ströme im Körper induzieren könnten, gemeinsam beurteilt, ebenso wie die Gesamtheit der Quellen, die zu einer Erwärmung des Körpergewebes führten. Es gebe dagegen keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, wie eine Kombination von niederfrequenter und hochfrequenter Strahlung zu bewerten sei. Die ICNIRP gehe davon aus, dass die beiden Primärwirkungen sich unabhängig voneinander manifestierten. Sie empfehle daher, die beiden genannten Frequenzbereiche unabhängig voneinander zu beurteilen und zu begrenzen. Diese Empfehlungen der ICNIRP seien in Anh. 2 Ziff. 22 NSV übernommen worden. Zwar sei sich der Verordnungsgeber bewusst gewesen, dass der Auftrag von Art. 8 USG nach einer gesamtheitlichen Beurteilung von Einwirkungen möglicherweise noch weitere Schritte erfordere. Aufgrund der zur Zeit vorliegenden, begrenzten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken von nichtionisierender Strahlung sei es jedoch nicht möglich, die Pflicht zur gesamtheitlichen Beurteilung noch weitergehend umzusetzen. Der Verordnungsgeber habe deshalb in der NISV ersatzweise strenge vorsorgliche Emissionsbegrenzungen (Anlagegrenzwerte) festgelegt. Diese sollten dazu dienen, die Unvollkommenheit der Immissionsgrenzwerte so weit zu kompensieren, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. 4.3 Der in Art. 8 USG festgelegte Grundsatz der ganzheitlichen Betrachtungsweise beruht auf der Erkenntnis, dass einzelne Belastungen der Umwelt häufig für sich alleine betrachtet von geringer Bedeutung sind, aber durch ihr Zusammentreffen zu ernsthaften Beeinträchtigungen führen können. Möglich sind kumulative Effekte, bei denen sich die Wirkungen verschiedener Einwirkungen summieren, synergistische Effekte, bei denen sich die Wirkungen verschiedener Einwirkungen über die blosse Summierung hinaus verstärken, und Rückkoppelungseffekte, die Auswirkungen auf andere Umweltbereiche haben (Rausch/ Keller, USG-Kommentar, N. 1 zu Art. 8; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Rz. 345 S. 255 f.). Diese Erscheinungen machen es erforderlich, Einwirkungen nicht isoliert, sondern auch auf ihr mögliches Zusammenwirken oder ihre denkbare mehrfache Wirkung in der Umwelt zu beurteilen. In diesem Sinne gilt Art. 8 USG als verbindliche Anweisung sowohl für den Erlass von Verordnungen als auch von Verfügungen (Botschaft zu einem Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 31. Oktober 1979, BBl 1979 III 749 ff., insbes. S. 785). 4.4 Einer Gesamtbetrachtung sind jedoch in vielen Fällen wissenschaftlich-technische Grenzen gesetzt (Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht I, 2. Aufl., S. 157; Rausch/Keller, a.a.O., N. 12 zu Art. 8 USG; Schrade/Loretan, USG-Kommentar, N. 14a zu Art. 13 USG). So beschränkt sich etwa die Lärmschutzverordnung darauf, die Summierung gleichartiger Lärmimmissionen vorzuschreiben (Art. 40 Abs. 2 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]). Im Entscheid BGE 126 II 522 (E. 37e S. 565 f.) hielt das Bundesgericht fest, dass es im Bereich des Lärmschutzes auch heute noch am notwendigen Instrumentarium für eine Gesamtbetrachtung der bestehenden und künftigen Lärmsituation fehle, weshalb den besonderen Belastungen rund um Flughäfen, wo sich regelmässig Strassenverkehrs-, Eisenbahn- und Fluglärm überlagern, zur Zeit nur dadurch Rechnung getragen werden könne, dass die Belastungsgrenzwerte für den Fluglärm tendenziell eher tief gehalten werden. 4.5 Bislang fehlen wissenschaftliche Erkenntnisse zu einer möglichen Kombinationswirkung von nieder- und hochfrequenter nichtionisierender Strahlung. Derartige Wirkungen wurden auch nicht in dem von den Beschwerdeführern zitierten REFLEX-Projekt ("Risk Evaluation of Potential Environmental Hazards From Low Energy Electromagnetic Field Exposure Using Sensitive In Vitro Methods") erforscht: Vielmehr wurden dort mögliche gentoxische Wirkungen von niederfrequenter Strahlung (50 und 16,7 Hz) und hochfrequenter Strahlung (900, 1800 bzw. 1950 MHz) auf Zellen in-vitro getrennt untersucht (vgl. dazu unten, E. 5). Kann die Kombinationswirkung hoch- und niederfrequenter Strahlung nach dem derzeitigen Stand der Forschung nicht beurteilt werden, erscheint die Lösung des Verordnungsgebers sachgerecht, getrennte Summierungsvorschriften für hoch- und niederfrequente nichtionisierende Strahlung aufzustellen und, im Sinne einer Sicherheitsmarge, strenge vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anzuordnen (so auch Rausch/Keller, a.a.O. N. 29 zu Art. 8 USG). 4.6 Dann aber hat auch das Verwaltungsgericht Art. 8 USG nicht verletzt, als es keine Gesamtbeurteilung der Belastung unter Einbezug der niederfrequenten Strahlung der Eisenbahn-Fahrleitungen vorgenommen hat. Auf den beantragten Augenschein zur Beschaffenheit der Fahrleitung der SBB kann somit verzichtet werden.