Citation: 2C_695/2017 E. 3.4

3.4. Die ESTV äussert sich in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2017 zu den Kategorien möglicher Amtshilfeersuchen. Praxisgemäss werde zwischen Einzelersuchen, Gruppenersuchen und Listenersuchen unterschieden. Das Einzelersuchen stütze sich auf das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen, dessen inhärente Protokolle und weitere diesbezügliche Vereinbarungen sowie subsidiär auf Art. 3 lit. b und Art. 6 StAhiG. Ein Gruppenersuchen stütze sich ebenfalls auf das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen; in der Ausführungsgesetzgebung stütze es sich auf Art. 3 lit. c StAhiG und auf die Bestimmungen der StahiV. Beim sogenannten Listenersuchen (oder Massenersuchen) handle es sich um eine genau bestimmte Anzahl Einzelersuchen. Dabei werde eine Gesamtliste von Ersuchen eingereicht, welche sämtliche betroffenen Einzelersuchen umfasse. Das Bundesgericht habe dieses Vorgehen geschützt, wenngleich das Steueramtshilfegesetz keine eigenständige Definition des Listenersuchens enthalte. Die Voraussetzungen an den Inhalt des vorliegenden Listenersuchens würden sich nach Art. 27 DBA CH-DE sowie nach Ziff. 3 des Protokolls zum DBA CH-DE richten. Die Bestimmungen der StAhiV zu Gruppenersuchen kämen nicht zur Anwendung. Weder müsse ein Verdacht auf Steuerhinterziehung gegeben sein, noch seien andere inhaltliche Angaben notwendig, welche über die Anforderungen an das Einzelersuchen hinausgingen. Im Unterschied zu einem Gruppenersuchen, bei dem die ersuchende Behörde ein bestimmtes Verhaltensmuster für sämtliche Steuerpflichtige darlegen und bei dem ein Steuerhinterziehungsverdacht vorliegen müsse, gälten diese Voraussetzungen für das vorliegende Listenersuchen nicht. Es sei daher zulässig, eine Liste mit Amtshilfeersuchen zwecks Überprüfung der Steuerkonformität der ausländischen Steuerpflichtigen einzureichen, ohne dass vorab ein konkreter Steuerhinterziehungsverdacht vorliegen müsse. Für eine individuelle und konkrete Überprüfung benötige die deutsche Steuerbehörde die Namen der steuerpflichtigen Personen, welche hinter den fraglichen Bankkonten stünden. Ohne diese zentrale Information müsste Deutschland seine Untersuchungen einstellen. Es sei ein legitimes Interesse des ersuchenden Staates, die Steuerkonformität der in Deutschland nicht bekannten steuerpflichtigen Personen zu überprüfen und deren Namen aufgrund der innerstaatlichen Uneinholbarkeit mittels Amtshilfe zu beschaffen.