Citation: B 63/02 05.02.2003 E. 3

3.1 Nach § 164 des luzernischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) soll ein Kläger, bevor er die verwaltungsgerichtliche Klage einreicht, dem Beklagten die Klagebegehren und die Gründe mitteilen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Unterlässt er dies, so kann das Verwaltungsgericht gemäss § 202 Abs. 1 VRG (in Verbindung mit § 193 Abs. 1 VRG) ohne Rücksicht auf den Prozessausgang die Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen. Gestützt auf diese Bestimmungen verneinte das kantonale Gericht einen Anspruch des obsiegenden Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 14. September 2001 habe die Providentia, welche an Stelle der Beklagten gehandelt habe, ausgerichtete BVG-Leistungen zurückgefordert. Ohne die Beklagte zu informieren und zur Stellungnahme einzuladen, habe der Kläger eine Woche später am 21. September 2001 Klage erhoben. Damit sei er der in § 164 VRG statuierten Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Obliegenheit der vorgängigen Anzeige der Klagebegehren sei aber im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren um so wichtiger, als es hier - im Unterschied etwa zum verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren oder zum zivilrechtlichen Klageverfahren - an einer institutionalisierten vorprozessualen Festlegung des Streitgegenstandes wie auch an einem institutionalisierten vorprozessualen Aussöhnungsversuch fehle. Da der Kläger seine prozessuale Obliegenheit nicht erfüllt habe, sei ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. 3.2 Angesichts dieser Begründung, welche Sinn und Zweck der kantonalen Kostenregelung Rechnung trägt (vgl. dazu auch SVR 2003 ALV Nr. 2 S. 5 Erw. 1d und ZAK 1989 S. 283 Erw. 3) und in Einklang mit den Akten steht, lässt sich der kantonale Entscheid auch in Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in keiner Weise beanstanden. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass für den Beschwerdeführer kein zwingender Grund für eine sofortige Klageeinreichung unter Nichteinhaltung der Bestimmung von § 164 VRG bestanden hat, selbst wenn man sämtliche Aspekte des vorprozessualen Stadiums und die direkte Geltendmachung der Rückforderung beim bereits damals rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer miteinbezieht. Der Beschwerdeführer hat nur sieben Tage nach dem Schreiben der Providentia vom 14. September 2001 unter Nichteinhaltung von § 164 VRG Klage erhoben, welche in der Folge von der beklagten Vorsorgeeinrichtung auch weitgehend anerkannt wurde. Unter diesen Umständen bestanden für das kantonale Gericht triftige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einem von § 164 VRG nahe gelegten Vorgehen das nachfolgende gerichtliche Verfahren hätte vermeiden können.