Citation: 4A_461/2016 E. 4.4

4.4. Im Ergebnis ist dem vorinstanzlichen Urteil aber trotzdem zu folgen, wenn auch aus einem anderen Grund: Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag führt das "Pflanz- und Benützungsrecht" ausdrücklich als eine auf dem erworbenen Grundstück liegende "Last" auf. Der Wortlaut der Dienstbarkeit wurde aber nicht im Kaufvertrag aufgenommen, wofür gemäss § 156 der Verordnung des Obergerichtes [des Kantons Zürich] vom 23. November 1960 über die Geschäftsführung der Notariate (Notariatsverordnung; LS 242.2) die Zustimmung beider Parteien erforderlich ist. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin im Rahmen der öffentlichen Beurkundung, dass ihr der Wortlaut der Dienstbarkeiten bekannt sei. Hätte sie als Käuferin nicht ihre Kenntnis des Dienstbarkeitswortlauts versichert, wäre die Urkundsperson gemäss § 154 Abs. 1 und 2 Notariatsverordnung verpflichtet gewesen, die Dienstbarkeit in ihrem vollen Wortlaut vorzulesen. Die Kenntnis des Wortlauts der Dienstbarkeit hätte aber bereits genügt, um deren Umfang und Tragweite zu offenbaren; weiterer Abklärungen hätte es hierfür nicht bedurft. Dies gesteht die Beschwerdeführerin denn auch selber zu, wenn sie in ihrer Beschwerde nach Wiedergabe des Wortlauts der Dienstbarkeit festhält, damit werde "eine Überbaubarkeit offenkundig ausgeschlossen". Aufgrund dessen ist es der Beschwerdeführerin nunmehr versagt, sich bezüglich der fehlenden Überbaubarkeit, die sich offenkundig aus dem auflastenden "Pflanz- und Benützungsrecht" ergibt, auf einen Grundlagenirrtum zu berufen. Sie bestätigte nämlich im Rahmen der öffentlichen Beurkundung, den Wortlaut der Dienstbarkeit zu kennen, obwohl dies gar nicht zutraf, wie sie selbst zugesteht. Ein Irrtum hinsichtlich der Überbaubarkeit des Grundstücks wäre bei Kenntnis des Wortlauts aber geradezu ausgeschlossen gewesen. Und ohne diese (unzutreffende) Bestätigung seitens der Beschwerdeführerin als Käuferin hätte die Urkundsperson die Dienstbarkeiten im vollen Wortlaut vorlesen müssen. Zu einem Irrtum bezüglich der Überbaubarkeit hätte es diesfalls nicht kommen können. Indem die Beschwerdeführerin geltend macht, sich hinsichtlich der Überbaubarkeit des Grundstücks geirrt zu haben, beruft sie sich auf einen Irrtum, der gerade nicht vorhanden sein könnte, wenn die von ihr abgegebene Bestätigung, d.h. ihre Kenntnis des Dienstbarkeitswortlauts, zutreffend gewesen wäre. Ihre im Rahmen der öffentlichen Beurkundung abgegebene Erklärung steht damit in einem unauflösbaren Widerspruch zu ihrer späteren Berufung auf Grundlagenirrtum. Ein derart in sich widersprüchliches Verhalten lässt sich nicht mit Treu und Glauben vereinbaren und verdient keinen Rechtsschutz (vgl. zu dieser Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs BGE 138 III 401 E. 2.2 S. 403; Urteile 4C.202/2006 vom 29. September 2006 E. 3.1; 4A_167/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 3.4.2). Der Beschwerdeführerin ist aus diesem Grund gestützt auf Art. 25 Abs. 1 OR eine Berufung auf Grundlagenirrtum zu versagen. Offen bleiben kann bei diesem Ergebnis, ob der vereinbarte Gewährleistungsausschluss einer Irrtumsanfechtung ebenfalls entgegenstehen würde (siehe dazu nebst dem bereits zit. BGE 126 III 59 E. 3 S. 66 auch etwa Urteil 4A_492/2012 vom 22. November 2012 E. 5 mit Hinweisen).