Citation: 5C.151/2001 21.08.2001 E. 2

2.- Gemäss den kantonsgerichtlichen Feststellungen beruht die Güterrechtsforderung der Klägerin auf dem rechtskräftigen Urteil des Zürcher Obergerichts vom 15. April 1999. Die bestrittene Verzugszinspflicht betreffend hat das Kantonsgericht dafürgehalten, mangels Verzinslichkeit von Gesetzes wegen sei Voraussetzung einer Zinspflicht - nebst der mit Eintritt der Rechtskraft eingetretenen Fälligkeit - die Inverzugsetzung des Beklagten, die weder von der Klägerin behauptet werde noch sich aus den Akten ergebe; ein Verzugszins sei mithin erst ab 27. Oktober 1999 (ein Tag nach Erhalt der Aufforderung zur Klageantwort) geschuldet (E. 2 S. 6). Der Beklagte wendet subjektive Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung und widersprüchliches Verhalten der Klägerin ein. a) Der Beklagte macht geltend, auf der auch für Forderungen der Klägerin gepfändeten Liegenschaft Kat. Nr. ... an der Strasse Z.________ in X.________ sei seit 28. Mai 1991 eine Kanzleisperre im Grundbuch angemerkt; die Behörden hätten seinerzeit eine Gefährdung der güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin angenommen und deshalb eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen. Weil die Klägerin unmittelbar nach Rechtskraft ihres Güterrechtsanspruchs die Betreibung eingeleitet habe, ohne die Kanzleisperre aufzuheben, habe im Zeitpunkt der Betreibung auf seiner Seite eine subjektive Unmöglichkeit bestanden. Die rechtzeitige Leistung hätte ihn wegen Unerschwinglichkeit und Unzumutbarkeit nämlich überfordert. Es liege auf der Hand, dass er nur durch Verkauf der Liegenschaft in X.________, seines einzigen relevanten Vermögenswertes, die Schuld hätte bezahlen können. Gerade das habe ihm die Klägerin durch die Kanzleisperre verunmöglicht. Der Einwand des Beklagten, er sei zur Erfüllung der Verzugszinsforderung wegen - allenfalls nur vorübergehender - subjektiver Leistungsunmöglichkeit nicht verpflichtet, ist unbegründet. Der Schuldner kann seine Verpflichtung zu einer Geldzahlung nicht unter Berufung auf mangelnde Vermögensmittel bestreiten; seine Verpflichtung ist gültig, obgleich er die Mittel zur Erfüllung nicht besitzt, und erst in der Vollstreckung erweist sie sich gegebenenfalls als undurchführbar (von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, I, 3.A. Zürich 1979, § 7 bei Anm. 7, S. 46 f.). Geldmangel hat - anders gesagt - nie eine Leistungsunmöglichkeit im Rechtssinne zur Folge, die bei gegebenen weiteren Voraussetzungen eine Leistungspflicht zum Erlöschen bringen könnte (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, II, 7.A. Zürich 1998, N. 3136 S. 209, mit Nachweisen). Weshalb der Schuldner die zur Erfüllung notwendigen Mittel nicht hat (z.B. wegen Zugriffs anderer Gläubiger), spielt keine Rolle (ausdrücklich: von Büren, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 392). Die vom Beklagten angerufenen Literaturzitate belegen nichts Abweichendes. b) Ein widersprüchliches und deswegen rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt der Beklagte zusammengefasst darin, dass die Klägerin Verzugszins verlange, nachdem sie durch Anmerkung der Kanzleisperre verhindert habe, dass er seine Schuld durch Verkauf seiner Liegenschaft rechtzeitig hätte begleichen können. Entgegen der Annahme des Beklagten liegt kein offenbarer Rechtsmissbrauch in der Form eines widersprüchlichen Verhaltens vor (allgemein zuletzt: BGE 125 III 257 E. 2a S. 259), wenn jemand bei unklarer oder zweifelhafter Rechtslage widersprüchliche Positionen einnimmt, um seine Rechte unabhängig vom Ausgang einzelner Rechtsstandpunkte optimal zu wahren (BGE 115 II 331 E. 5a S. 338), und im Vorgehen der Klägerin ist auch kein Anwendungsfall unnützer Rechtsausübung zu erblicken, soweit die Geltendmachung einer Geldleistung überhaupt nutzlos sein kann (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203). Denn die Kanzleisperre soll verhindern, dass der Beklagte über das Grundstück verfügt und damit die güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin gefährdet. Diese Gefährdung wird nicht schon durch das rechtskräftige Urteil über die güterrechtlichen Ansprüche beseitigt, sondern frühestens durch den Pfändungsbeschlag in der sofort eingeleiteten Betreibung für diese Ansprüche, weshalb die Kanzleisperre bis dahin aufrecht erhalten bleiben darf (vgl. Bühler/ Spühler, Berner Kommentar, N. 364, Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 30, je zu aArt. 145 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 47 zu Art. 137 ZGB). Dass die Klägerin die Kanzleisperre nicht vor Anhebung der Betreibung im Grundbuch hat löschen lassen, ist durch ihr Interesse gerechtfertigt gewesen, einen kurzfristigen Verkauf der Liegenschaft durch den Beklagten zu verhindern und die Vollstreckung ihrer Güterrechtsforderung weiterhin zu sichern, und dass er auf diesem Betrag seither Verzugszinsen zu leisten hat, ist nicht Folge eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens ihrerseits, sondern liegt allein in seinem die güterrechtlichen Ansprüche gefährdenden Verhalten begründet; er tut auch nicht dar, dass er jemals versucht hätte, die Kanzleisperre durch Leistung anderweitiger Sicherheiten zu ersetzen (Schwander, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 178 ZGB), und dem Gericht beantragt hätte, die Kanzleisperre zwecks Bestellung einer grundpfandrechtlichen Sicherheit zu Gunsten der Klägerin aufzuheben (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 17 und N. 17a zu Art. 178 ZGB). c) Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung des Beklagten abgewiesen werden. Er wird damit kosten-, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Berufungsantwort eingeholt worden ist (Art. 156 Abs. 1 OG).