Citation: 4A_659/2020 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz unterschied wie erwähnt zwischen Primär- und Sekundärsanktionen und prüfte unter dem Titel "4.4 Drohende Sanktionen gegen die Beklagte [Beschwerdegegnerin] im Fall eines Verstosses gegen die Primärsanktionen (Sekundärsanktionen) ", ob die Voraussetzungen von Sekundärsanktionen - insbesondere das Vorliegen von "significant transactions" - erfüllt wären, wenn die Beschwerdegegnerin die verlangten Transaktionen ausführen bzw. die Sperre im Sinne von Rechtsbegehren Ziffer 5 aufheben würde. Sie stellte fest, die Befolgung der Instruktionen würden gegen OFAC- (Primär-) Sanktionen verstossen und bei einer Missachtung der Primärsanktionen würde die Beklagte " als Sekundärsanktionen Strafzahlungen und im Extremfall sogar den Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt riskieren" (Herv. beigefügt).