Citation: 1A.44/2003 19.08.2003 E. 2

Das Verwaltungsgericht führt im angefochtenen Entscheid aus, die auf dem Waldfeststellungsplan orange eingefärbte Fläche, die in der Bauzone liege, habe vor zehn Jahren noch nicht als Wald gegolten. Es sei unbestritten, dass die heutige Eigentümerin das Land als Bauland gekauft habe. Für die Frage, ob die Waldqualität zu bejahen sei, sei zwar nicht entscheidend, ob es sich bei der Fläche um Bau-, Landwirtschafts- oder sonstiges Land handle, doch müsse sich ein Grundeigentümer auch im Waldfeststellungsverfahren grundsätzlich auf den Vertrauensschutz und insbesondere auf die rechtsgleiche Behandlung berufen können. Zudem dürften erlassene Richtlinien nicht dazu führen, dass einmal durch den Gesetzgeber festgelegte Kriterien aufgeweicht würden. Die zur Diskussion stehende Fläche erfülle keine qualitative Waldfunktion, insbesondere - entgegen der Auffassung der kantonalen Vorinstanz - keine besondere Wohlfahrts- oder Schutzfunktion. Unter diesen Umständen habe die Grundeigentümerin nicht damit rechnen müssen, dass die zu verwildern beginnende Fläche als Wald deklariert werde, bevor die Mindestanforderungen von § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes erfüllt seien. Daran ändere auch nichts, dass hier grundsätzlich ein Zusammenhang zu bereits bestehendem Wald gesehen werden könne. Es komme letztlich nicht darauf an, ob eine Fläche, die zu verwildern beginne, isoliert sei oder an einen Wald anschliesse. Die Kriterien nach § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes müssten auch dazu dienen, einem Grundeigentümer eine gewisse Rechtssicherheit zu geben, inwieweit er sein Grundstück verwildern lassen könne, bevor er mit der Pflege beginnen müsse, unabhängig davon, ob sein Land an Wald grenze oder nicht. Aufgrund dieser Erwägungen gelangte das Verwaltungsgericht zur Auffassung, dass der umstrittene Bereich noch nicht als Wald im Sinne der Waldgesetzgebung zu bezeichnen sei. 2.1 Bei einer Waldfeststellung ist einzig auf die tatsächlichen Verhältnisse (Wuchs, Dichte, Alter, Ausmasse und Funktion der Bestockung), den bundesrechtlichen Waldbegriff und die allenfalls nach Art. 2 Abs. 4 WaG durch kantonales Ausführungsrecht bestimmten Waldkriterien abzustellen. Eine Abwägung der berührten privaten und öffentlichen Interessen ist nicht vorzunehmen (BGE 124 II 85 E. 3e S. 89 mit Hinweisen). Nicht massgebend ist somit im vorliegenden Waldfeststellungsverfahren, dass die zur Diskussion stehende Fläche in der Bauzone liegt und dass die Grundeigentümerin das Land als Bauland gekauft hat. 2.2 Bei der Prüfung, ob eine Bestockung Wald darstellt, sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des (erstinstanzlichen) Entscheids massgebend (BGE 124 II 85 E. 4d S. 92). Abzustellen ist daher vorliegend auf die Verhältnisse im Oktober 2001, als das Departement für Bau und Umwelt den Waldfeststellungsplan auflegte und damit die fragliche Fläche als Wald bezeichnete. 2.3 Ein Waldgrundstück, das sich innerhalb einer Bauzone befindet, bleibt forstrechtlich Wald (Art. 18 Abs. 3 RPG). Die Regelung von Art. 13 WaG zur Abgrenzung von Wald und Bauzonen kommt erst bei der Überprüfung der Waldgrenzen im Rahmen des Erlasses neuer oder der Revision bestehender Nutzungspläne zur Anwendung (BGE 118 Ib 433 E. 3a S. 435; Hans-Peter Jenni, Vor lauter Bäumen den Wald noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, Bern 1993, S. 48; Stefan Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Diss. Zürich 1994, S. 100 und 233 f.). Das Bundesgericht hat somit im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die streitige Bestockung Wald im Sinne der Waldgesetzgebung ist, nach welcher auch in den geltenden Bauzonen eingewachsene, früher unbewaldete Flächen zum geschützten Waldareal gehören, wenn dort (eventuell von selbst) Waldbäume und -sträucher wachsen, z.B. weil der Eigentümer nicht alles zur Verhinderung der Bewaldung vorgekehrt hat, was unter den gegebenen Umständen von ihm vernünftigerweise erwartet werden konnte (BGE 124 II 85 E. 4d S. 92; 118 Ib 614 E. 4 S. 618 mit Hinweisen). Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es darauf ankomme, dass die Bestockung 10 Jahren früher noch nicht als Wald zu gelten hatte, geht fehl. Vielmehr kommt hier der dynamische Waldbegriff zum Tragen, da bis zum vorliegenden Verfahren noch keine Abgrenzung von Wald und Bauzone im Sinne von Art. 13 WaG vorgenommen wurde. 2.4 Im Rahmen des Waldfeststellungsverfahrens kann der Eigentümer der Parzelle unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass diese als unbewaldet behandelt wird, auch wenn die Waldkriterien der Waldgesetzgebung erfüllt sind (BGE 116 Ib 185 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.107/1996 vom 25. Februar 1997, E. 4a mit Hinweisen, in ZBl 99/1998 S. 123 und Pra 86/1997 Nr. 140; anderer Meinung Stefan Jaissle, a.a.O., S. 83 f. und Peter M. Keller, Rechtliche Aspekte der neuen Waldgesetzgebung, AJP 1993 S. 146). Das Verwaltungsgericht führt aus, die Grundeigentümerin habe nicht damit rechnen müssen, dass die zu verwildern beginnende Fläche als Wald deklariert werde, bevor die Mindestanforderungen von § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes erfüllt seien. Im vorliegenden Verfahren liegen indessen keine behördlichen Zusicherungen vor, welche dazu führen würden, dass die bestockte Fläche als unbewaldet behandelt werden müsste, auch wenn die Waldkriterien der Waldgesetzgebung erfüllt sein sollten (zum Schutz berechtigten Vertrauens in ein Verhalten der Behörde, s. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; 121 II 473 E. 2c S. 479, je mit Hinweisen).