Citation: 8C_53/2007 25.02.2008 E. 8

Der Beschwerdeführer hat die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt David Husmann beantragt. Das vom Beschwerdeführer einverlangte Formular sowie die zugehörigen Belege wurden jedoch verspätet eingereicht. Dem Beschwerdeführer war dazu erstmals mit Verfügung vom 6. März 2007 eine Frist von 30 Tagen angesetzt und angedroht worden, dass bei unbenütztem Fristablauf aufgrund der Akten entschieden werde. Diese Verfügung wurde am 7. März 2007 entgegengenommen. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 1. bis zum 15. April 2007 wegen der Gerichtsferien sowie des Wochenendes vom 21./22. April 2007 endete diese Frist am 23. April 2007. Innert dieser Frist stellte der Beschwerdeführer am 23. April 2007 ein Fristerstreckungsbegehren um 30 Tage. Mit Verfügung vom 24. April 2007 wurde dem Begehren teilweise entsprochen und die Frist um 20 Tage erstreckt. Diese endete somit (unter Berücksichtigung des Wochenendes vom 12./13. Mai 2007) am 14. Mai 2007. Am 14. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Fristerstreckungsgesuch um 30 Tage ein. Diesem wurde wiederum teilweise entsprochen und die Frist letztmals um 10 Tage erstreckt. Die bis 14. Mai 2007 erstreckte Frist wurde somit bis 24. Mai 2007 verlängert. Der Erhebungsbogen für die unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen Akten wurden jedoch erst am 25. Mai 2007 und somit verspätet eingereicht. Innert erstreckter Frist sind weder der Erhebungsbogen noch die verlangten Unterlagen beim Gericht eingetroffen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist daher aktenmässig nicht ausgewiesen und dementsprechend ist sowohl die unentgeltliche Prozessführung wie auch die Bestellung von David Husmann zum unentgeltlichen Vertreter des Beschwerdeführers zu verweigern.