Citation: 1C_565/2024 E. 7.2

7.2. Der Regierungsrat legte dazu im angefochtenen Entscheid dar, Anlass für die Steuergesetzrevision 2025 seien insbesondere das Finanzleitbild 2022 und der Wirkungsbericht Existenzsicherung 2021 gewesen. Der Kantonsrat habe die Forderung nach einem ausgeglichenen Gesamtpaket an Entlastungen für juristische und natürliche Personen gestellt. Mit der ausgearbeiteten Gesetzesrevision sollte diese Forderung erfüllt werden. Im Abstimmungsbericht (S. 12-13) werde transparent und detailliert aufgezeigt, welche Kosten die Massnahmen zur Folge haben und wie sich diese prozentual auf juristische und natürliche Personen verteilen. Eine steuerliche Entlastung der einzelnen Personengruppen im Verhältnis zu deren Beitrag am Steueraufkommen sei mit der vorliegenden Revision nie beabsichtigt worden und würde auch nicht der bisherigen Steuerstrategie des Kantons entsprechen. Für ein vollständiges Bild des Verhältnisses der Steuereinnahmen zwischen natürlichen und juristischen Personen müssten zudem auch die Bundessteuern miteinbezogen werden. Im Jahr 2023 habe der Anteil der juristischen Personen bei den direkten Bundessteuern bei 66 % gelegen. Rechne man diese sowie die gemäss AFP 2025-2028 erwarteten Mehrerträge aus der OECD-Ergänzungssteuer mit ein, würde sich das Verhältnis mit 42 % bei den juristischen Personen und 58 % bei den natürlichen Personen wesentlich ändern. Zusätzlich wiesen die jüngsten Entwicklungen darauf hin, dass der Anteil der Steuererträge der juristischen Personen im Verhältnis zu den Erträgen der natürlichen Personen in den nächsten Jahren eine höhere Wachstumsrate aufweise. Insoweit seien die Zahlen der Beschwerdeführenden zu relativieren.