Citation: 2A.277/2000 28.06.2000 E. 2

2.-a) Vorweg ist richtig zu stellen, dass die Ausschaffungshaft bis zum 7. Juli 2000 bewilligt wurde und nicht bis zum 16., wie der Beschwerdeführer irrtümlich meint. Sodann steht, soweit aus den Akten ersichtlich, der Termin für den vorgesehenen Konsulatsbesuch zurzeit noch nicht fest; geplant war hingegen eine Sprachanalyse, und zwar für den 16. Juni 2000. Das Verschiebungsgesuch des Beschwerdeführers kann indessen - in grosszügiger Interpretation von Art. 108 Abs. 2 OG - als Antrag auf Haftentlassung gedeutet werden. b) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen oder in dieser belassen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146 ff.]) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug - z.B. wegen fehlender Reisepapiere - noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Weiter muss die Haft verhältnismässig (BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 153) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Von den Behörden müssen die Papierbeschaffung und weitere Ausschaffungsbemühungen mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; Beschleunigungsgebot).