Citation: 5A_958/2019 E. 2.4

2.4. Entgegen der Wahrnehmung in der Beschwerdeschrift ist das Handelsgericht nicht bloss wegen fehlender Bestimmtheit auf das Verbotsbegehren nicht eingetreten ("zweite Problematik des Begehrens"), sondern zur Hauptsache, weil die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzinteresse am Verbotsbegehren und dabei die Wiederholungsgefahr nicht präzise dargelegt hatte (E. 2.1 oben). Der handelsgerichtliche Nichteintretensentscheid beruht somit auf zwei selbstständigen, voneinander unabhängigen Urteilsgründen, die beide anzufechten sind, soll die Beschwerde zulässig sein (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Das Handelsgericht hat auch nicht allgemein festgestellt, die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend behauptet, dass die Beschwerdegegnerin die ihr zu verbietenden Aussagen tatsächlich getätigt habe (so aber Rz. 19 der Beschwerdeschrift). Das Handelsgericht ist vielmehr konkret davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin habe nicht präzise dargelegt, aus welchen bisherigen Sachverhalten sie die Wiederholungsgefahr ableite (E. 2.1 Abs. 2 oben). Wohl kann die Beschwerdeführerin als Klägerin dem Gericht beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und Art. 9 Abs. 1 Bst. a UWG), doch hat sie die tatsächlichen Gegebenheiten nachzuweisen, aus denen sich eine Verletzungsgefahr - hier in der Erscheinung der Wiederholungsgefahr - ergeben soll (Urteil 5A_228/2009 vom 8. Juli 2009 E. 4.1, in: sic! 2009 S. 888, mit Hinweisen). Zur handelsgerichtlichen Feststellung, eine Wiederholungsgefahr sei nicht dargetan, äussert sich die Beschwerdeführerin mit keinem Wort. Sie rügt zwar Aktenwidrigkeiten, stellt ihre Sachverhaltsrügen aber in keinen erkennbaren Zusammenhang mit der Wiederholungsgefahr, deren Vorliegen erst zur Bejahung des vorausgesetzten Rechtsschutzinteresses führen könnte (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18). Die Wiederholungsgefahr als Grundlage des Rechtsschutzinteresses bleibt folglich unangefochten nicht dargetan, so dass der von der Beschwerdeführerin erhobene Anspruch, der Beschwerdegegnerin die eingeklagten Äusserungen zu verbieten (Rz. 28 der Beschwerdeschrift), nicht zu beurteilen und darauf vielmehr nicht einzutreten war (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a ZPO).