Citation: 4A_550/2009 29.01.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht zwei formelle Rechtsverweigerungen beim Streit um den Vertragsbruch und eine formelle Rechtsverweigerung beim Streit um die Anerkennung der C.________ Transaktionen als Deckungskäufe geltend. 5.1 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 182 Abs. 3 und 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch den Anspruch auf Begründung des Entscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 S. 187; 133 III 235 E. 5.2. S. 248). Immerhin anerkennt das Bundesgericht auch für das Verfahren der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit die minimale Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 121 III 331 E. 3b S. 333). Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid. Daher ist es nicht Sache des Bundesgerichts zu überprüfen, ob das Schiedsgericht sämtliche Aktenstellen berücksichtigt und richtig verstanden hat. Erforderlich ist eine formelle Rechtsverweigerung in dem Sinne, dass das rechtliche Gehör der Partei durch das offensichtliche Versehen faktisch ausgehöhlt wurde und die Partei im Ergebnis nicht besser dasteht, als wenn ihr das rechtliche Gehör zu einer entscheidwesentlichen Frage überhaupt nicht gewährt worden wäre. Wer aus einem offensichtlichen Versehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ableiten will, hat demnach aufzuzeigen, dass ihm das richterliche Versehen verunmöglichte, seinen Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen und zu beweisen (BGE 133 III 235 E. 5.2; 127 III 576 E. 2b-f). 5.2 Dies ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen: 5.2.1 Sie rügt die Argumentation der Einzelschiedsrichterin, wonach die Beschwerdegegnerin aufgrund der gegebenen Unsicherheitssituation berechtigt war, von der Beschwerdeführerin eine Bestätigung ihrer Lieferbereitschaft zu Vertragspreisen zu verlangen, als "aus verschiedenen Gründen falsch". Zudem habe sich die Einzelschiedsrichterin nicht mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. So zum einen mit dem Argument, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin das Lieferrecht nur hätte wegnehmen können, wenn es für sie unzumutbar gewesen wäre, die Unsicherheit auszuhalten. Zum anderen mit dem Argument, dass, wenn der Beschwerdegegnerin eventualiter das Recht auf eine vertragszerstörende Fristansetzung zugebilligt würde, es ihr gar nicht um eine Klärung der aus der Preisdiskussion entstandenen Unklarheit, sondern um die Generierung eines Schadenersatzanspruchs gegangen sei. Die Einzelschiedsrichterin hat sich mit dem entscheidwesentlichen Thema des Vorliegens einer vorweggenommenen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 72 CISG durch die Beschwerdeführerin eingehend befasst (Award Rz. 78 ff.) und sich dabei namentlich auch mit der von der Beschwerdeführerin aufgebrachten Frage auseinandergesetzt, ob die Beschwerdegegnerin die Unsicherheit weiter auszuhalten und untätig abzuwarten hatte. Schliesslich verneinte sie diese Frage in Rz. 94 des Entscheids. Auch wenn sie ihren Erwägungen nicht eigentlich den Begriff der "Unzumutbarkeit" zugrunde legte, sondern davon sprach, dass von der Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, untätig zu bleiben ("... under the given circumstances Claimant could not be reasonably expected to stay inactive..."; Award Rz. 94), hat sie inhaltlich das Argument der Beschwerdeführerin hinlänglich gehört. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nicht vor. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, die Einzelschiedsrichterin habe Teile der Korrespondenz nicht beachtet, wie vor allem das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Mai 2008. Dieses wird im Gegenteil in Rz. 124 des Entscheids erwähnt. Dass die Einzelschiedsrichterin die Korrespondenz nicht im Sinne der Beschwerdeführerin würdigte, bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 5.2.2 Sodann hat die Einzelschiedsrichterin eingehend geprüft, ob die Beschwerdegegnerin berechtigt war, von der Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Lieferung zu Vertragspreisen zu verlangen (Award Rz. 89 ff.), was sie unter ausdrücklicher Beachtung des gegenteiligen Standpunkts der Beschwerdeführerin bejahte (Award Rz. 89 f.). Indem sie das Recht der Beschwerdegegnerin, eine Bestätigung zu verlangen, anerkannte, verwarf sie implizite auch den Einwand der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe die Fristansetzung "missbräuchlich", bloss zur Generierung eines Schadenersatzanspruchs, vorgenommen. Die Einzelschiedsrichterin brauchte sich damit nicht mit jedem von der Beschwerdeführerin dafür vorgebrachten Anhaltspunkt explizit auseinanderzusetzen, zumal sie das Vorliegen eines vorweggenommenen Vertragsbruchs feststellte und es bei dieser Rechtslage nicht ersichtlich war, inwiefern die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs missbräuchlich bzw. der Missbrauchseinwand der Beschwerdeführerin rechtserheblich sein könnte. 5.2.3 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz als formelle Rechtsverweigerung sodann vor, nicht auf das Argument eingegangen zu sein, wonach die von der Beschwerdegegnerin als Deckungskäufe ausgegebenen C.________ Transaktionen hinsichtlich Grösse, Qualität und Lieferzeitpunkt dermassen von den Purchase Orders abwichen, dass sie unmöglich als deren Ersatz angesehen werden könnten. Der Vorwurf ist unbegründet. Die Einzelschiedsrichterin befasste sich ausführlich mit der Frage, ob die Beschwerdegegnerin einen Deckungskauf "in angemessener Weise" im Sinne von Art. 75 CISG vorgenommen habe, was sie schliesslich bejahte (Award Rz. 101 ff.). Auf die unterschiedliche Qualität der Waren der C.________ Transaktionen und der Verträge zwischen den Parteien ging sie zudem ausdrücklich ein (Award Rz. 112 f.). Dass sie aufgrund ihres Verständnisses der Bedeutung von Art. 75 CISG die von der Beschwerdeführerin behaupteten Abweichungen der C.________ Ware bezüglich Grösse und Lieferzeitpunkt nicht speziell erwähnte bzw. als nicht wesentlich betrachtete (Award Rz. 115), beschlägt die materiellrechtliche Würdigung der streitigen Frage, ob die Beschwerdegegnerin ihren Schaden nach Art. 75 CISG berechnen konnte oder nicht. Ob die Beurteilung der Einzelschiedsrichterin rechtlich zutreffend ist, kann vom Bundesgericht nicht überprüft werden. Eine formelle Rechtsverweigerung ist auch unter diesem Titel nicht dargetan.