Citation: 1P.297/2002 26.11.2002 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Interessenabwägung und eine unhaltbare Begründung für die Umzonung. 4.1 Die Gemeinde strebt mit der streitigen Umzonung an, die Entstehung von reinen Wohngebieten zu vermeiden, was in diesem Gebiet unerwünscht sei, aber mit der Wohn- und Gewerbezone nicht verhindert werden könne. Das Verwaltungsgericht hat die Umzonung damit gerechtfertigt, der Sprung von der Wohn- und Gewerbezone zur reinen Industriezone sei siedlungstypisch zu gross und daher zu vermeiden. Auch aus wohnhygienischen Gründen und zum Schutze vor Immissionen könne zwischen der Industriezone und der Zone mit Wohnnutzung eine gewerbliche Pufferzone errichtet werden. Zudem würden sowohl der kantonale als auch der kommunale Richtplan hier ein zusammenhängendes Industrie- und Gewerbegebiet vorsehen. Die Beschwerdeführer bringen vor, die westlich des fraglichen Gebiets liegende Industrie verursache gar keine Emissionen; das zulässige Bauvolumen in Industrie-, Gewerbe- sowie Wohn- und Gewerbezone sei vergleichbar, weshalb sich aus siedlungstypischen Gründen eine reine Gewerbezone nicht aufdränge. Der Inhalt des kantonalen Richtplans sei von der Beschwerdegegnerin nicht belegt worden, so dass die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts aktenwidrig sei. Die angestrebte Nutzungsentmischung lasse sich ohnehin nicht erreichen, da auf den fraglichen Grundstücken teilweise bereits Wohnbauten bestünden, die Bestandesschutz genössen. Das Grundstück Nr. 1673 sei zudem aufgrund seiner Form für eine Gewerbebaute nicht geeignet. Die Umzonung sei rechtsungleich, weil andere Parzellen nicht umgezont worden seien, obwohl sie sich für eine durchgehende Gewerbezone ebenfalls eignen würden. Sodann verfüge die Gemeinde Romanshorn bereits über genügend Industrieland und ein Bedarf an Gewerbeland bestehe nicht. Zudem sei davon auszugehen, dass die Gemeinde auf die Umzonung der Parzellen Nr. 2021, 2122 und 956 spätestens dann verzichten werde, wenn Entschädigungen wegen materieller Enteignung zu bezahlen sein würden; damit könne eine durchgehende Gewerbezone ohnehin nicht realisiert werden. Insgesamt bestehe an der Umzonung kein öffentliches Interesse. Diese diene bloss dem privaten Interesse der E.________AG und der G.________ AG, indem diesen dadurch Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen würden. Da das Verwaltungsgericht auf diesen Aspekt nicht eingegangen sei, habe es das rechtliche Gehör verletzt und eine unvollständige und fehlerhafte Interessenabwägung vorgenommen. 4.2 Im Rahmen der Nutzungsplanung sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; BGE 119 Ia 362 E. 5a S. 372). Ob die Interessen vollständig erfasst worden sind, ist Rechtsfrage. Die relative Gewichtung der potenziell widerstreitenden Interessen ist jedoch weitgehend Ermessensfrage, in welche das Bundesgericht nur eingreifen kann, wenn das Planungsermessen willkürlich ausgeübt worden ist. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht auferlegt sich insbesondere Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, wie namentlich bei der Überprüfung von Raumplänen; es ist nicht oberste Planungsinstanz, sondern hat den Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum der kantonalen Instanzen zu beachten, soweit das Ermessen nach rechtlich zulässigen, sachlichen Kriterien ausgeübt worden ist (Art. 2 Abs. 3 RPG; BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366 und 5a S. 372). 4.3 Es lässt sich grundsätzlich mit sachlichen Überlegungen rechtfertigen, reine Gewerbezonen ohne Wohnnutzung zu bilden. Dafür können Aspekte des Immissionsschutzes sprechen, wie im vorliegenden Fall gerade die von den Beschwerdeführern beanstandeten Lärmemissionen der E.________AG belegen. Da diese in der (bisherigen) Zone WG3 liegt, ist auch unerheblich, ob von der westlich anschliessenden Industriezone Emissionen ausgehen. Eine Entmischung von Wohn- und Gewerbenutzung lässt sich zudem auch im Hinblick auf die Erschliessungsbedürfnisse und den Siedlungscharakter rechtfertigen, der in einer Wohnzone anders ist als in einer Gewerbezone. Dass die zulässigen Gebäudevolumina in den verschiedenen Zonen vergleichbar sind, lässt daher das Bestreben, diese beiden Nutzungen zu entmischen, nicht als unhaltbar erscheinen. Zwar trifft zu, dass der südlichere Teil des Gebiets "Im Hof", welcher nach der angefochtenen Zonenordnung weiterhin in der Zone WG3 verbleibt, dadurch seinerseits direkt an die neue reine Gewerbezone angrenzt. Indessen ist jede Zonenplanung dadurch gekennzeichnet, dass sie irgendwo eine Grenze zwischen den verschiedenen Zonen ziehen muss. Zweifellos wäre es ebenfalls zulässig gewesen, die Grenze zwischen Gewerbezone und WG3 anders zu ziehen oder auf die Bildung einer reinen Gewerbezone zu verzichten. Eine Planungsmassnahme ist aber nicht schon deswegen verfassungswidrig, weil andere Lösungen ebenfalls zulässig oder gar zweckmässiger gewesen wären. Wenn die Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1P.297/2002 in ihren ergänzenden Bemerkungen vom 5. August 2002 rügen, es sei willkürlich, inmitten der bestehenden Wohnbauten eine Gewerbezone zu schaffen (und damit eine Vergrösserung des Betriebs der E.________AG zu ermöglichen), übersehen sie, dass bisher bereits in der WG3 Gewerbebauten zulässig gewesen sind. 4.4 Was die Kritik an den Ausführungen des Verwaltungsgerichts über die Richtplanung betrifft, so übersehen die Beschwerdeführer, dass im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht das Verwaltungsgericht die Richtigkeit seiner Aussagen zu belegen hat, sondern umgekehrt die Beschwerdeführer zu begründen haben, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid tatsachenwidrig sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dass die Aussage über die kantonale Richtplanung in den Akten des konkreten Dossiers nicht belegt ist, stellt noch keine Aktenwidrigkeit dar, kann doch der kantonale Richtplan innerhalb eines Kantons auch anderswie gerichtsnotorisch sein. Ob der kommunale Richtplan, auf den sich die kantonalen Behörden berufen haben, ordnungsgemäss beschlossen und für die Stimmberechtigten massgebend ist, was die Beschwerdeführer verneinen, ist ebenfalls unerheblich. Bestünde kein massgeblicher Richtplan, wäre das zuständige Planungsorgan - innerhalb der übrigen rechtlichen Schranken - erst recht frei in der Gestaltung der Zonenplanung. 4.5 Es trifft zu, dass die angestrebte Entmischung infolge der Bestandesgarantie für die bestehenden Wohnbauten nicht kurzfristig erreicht werden kann. Die Planung ist jedoch nicht nur am bestehenden Zustand auszurichten, sondern im Hinblick auf die erwünschte zukünftige Entwicklung auszugestalten (Art. 1 Abs. 1 RPG, Art. 2 Abs. 1 RPV). In einer mittel- oder längerfristigen Perspektive ist es durchaus denkbar, dass infolge der Umzonung die bestehenden Wohnbauten durch Gewerbebetriebe ersetzt werden. Dass die Parzelle Nr. 1673 für sich allein eine für Gewerbebetriebe wenig günstige Form haben mag, ist deshalb nicht ausschlaggebend (abgesehen davon, dass die Grundstückform auch für eine Wohnüberbauung nicht ideal ist); denn es sind auch zukünftige Handänderungen oder Landumlegungen denkbar. Die Nutzungsplanung kann nicht einzig auf die bestehenden Grundstücksgrenzen und Eigentumsverhältnisse abstellen. Umgekehrt ist auch die Kritik der Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1P.297/2002 obsolet, es sei willkürlich, eine bestehende, rechtmässig entstandene Nutzung zu untersagen; denn diese weitere Nutzung wird infolge der auch vom Verwaltungsgericht zugestandenen Bestandesgarantie gerade nicht untersagt. 4.6 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit hat im Planungsrecht nur eine abgeschwächte Bedeutung; es liegt im Wesen einer Zonenordnung, dass Grundstücke planerisch unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie von vergleichbarer Art und Lage sind; das Rechtsgleichheitsgebot erschöpft sich daher im Willkürverbot (BGE 121 I 245 E. 6e/bb S. 249, mit Hinweisen). Vorliegend lässt es sich mit sachlichen Gründen rechtfertigen, dass nur die Grundstücke im westlichen und nördlichen Teil des Gebiets "Im Hof" in die Gewerbezone umgezont worden sind, nicht aber diejenigen im östlichen und südlichen Teil: In dem von der Umzonung betroffenen Teil liegen überwiegend Gewerbebauten und unüberbaute Grundstücke (Parzellen Nr. 1673, 1675 und 1676, nördlicher Teil der Parzelle Nr. 956); die übrigen Parzellen (Nr. 2021 und 2122) liegen zwischen Gewerbe- und Industriebauten. Demgegenüber überwiegt im östlichen und südlichen Teil die Wohnnutzung. Dies rechtfertigt eine unterschiedliche planerische Behandlung. 4.7 Zum Bedarf an Gewerbeland hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2002 ausgeführt, mit der Zonenplanrevision seien 12 ha zusätzliche Gewerbeflächen geschaffen worden, wovon aber bereits ca. 10 ha überbaut seien. Unter Berücksichtigung der von den bestehenden Betrieben gehorteten Ausbaureserven werde eine gewerbliche Ausbaukapazität von 27 % erreicht, die praktisch derjenigen der Wohnzone entspreche. Die Beschwerdeführer im Verfahren 1P.395/2002 führen aus, mangels Angabe der Fundstelle lasse sich diese Behauptung nicht überprüfen; die Feststellung sei irrelevant, da Gewerbe auch in den gemischten Zonen ansiedeln könne; die Zahl von 27 % erscheine eher hoch. Diese nicht weiter substanziierten Ausführungen lassen jedoch die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als unhaltbar oder tatsachenwidrig erscheinen. 4.8 Unerheblich ist die Annahme der Beschwerdeführer, es müsste infolge der Umzonung eine Entschädigung aus materieller Enteignung bezahlt werden, weshalb sich die angestrebte Entmischung nicht realisieren lasse. Es steht weder fest, dass die Umzonung als materielle Enteignung zu betrachten ist noch dass die Gemeinde in diesem Fall die Umzonung wieder rückgängig machen würde. 4.9 Eine Planung ist auch nicht deshalb schon sachlich unhaltbar, weil sie den Interessen einzelner Privater oder Betriebe entgegenkommt (vgl. BGE 124 II 391 E. 4c S. 397; 119 Ia 362 E. 5b S. 372 f.). Es liegt in der Natur einer Zonenordnung, dass die Interessen der betroffenen Grundeigentümer nicht alle gleichermassen berücksichtigt werden können (BGE 116 Ia 193 E. 3b S. 195; 114 Ia 254 E. 4a S. 257). Jede Zonenzuweisung dient zwangsläufig denjenigen Eigentümern am besten, welche ohnehin die in der Zone zulässige Nutzung auszuüben beabsichtigen. Die streitige Umzonung ist nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil sie eher im Interesse der ansässigen Gewerbebetriebe liegen mag als in demjenigen der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht durfte daher davon absehen, näher auf den von den Beschwerdeführern dargelegten Hintergrund der Planung einzugehen. Erst recht ist dieser für die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde unerheblich. 4.10 Insgesamt lässt sich die angefochtene Umzonung mit sachlichen Gründen rechtfertigen und ist weder rechtsungleich noch willkürlich. Im Übrigen ist die Kritik der Beschwerdeführer an der Umzonung weitgehend appellatorisch, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist (E. 1.2.).