Citation: 6B_1061/2020 E. 1.5.3

1.5.3. Ausgehend vom bisher Gesagten tritt die teleologische Auslegung der Norm in den Vordergrund. Die präventive Videoüberwachung steht, wie die basel-städtische Regelung verdeutlicht, in besonders engem Zusammenhang mit der Strafverfolgung. Als sog. doppelfunktionale Massnahme verfolgt sie regelmässig sowohl präventive als auch repressive Zwecke (MÜLLER, a.a.O., S. 28 ff., auch mit Hinweisen zum Meinungsstand im deutschen Schrifttum, wo sich analoge Fragen der Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Ländern stellen; vgl. zum Begriff der doppelfunktionalen Massnahmen: SVEN ZIMMERLIN, in: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, 2018, N. 54 ff. zu Aufsicht und Rechtsschutz, mit Hinweisen; für die Observation: JÜRG MARCEL TIEFENTHAL, Kantonales Polizeirecht der Kantone, 2018, S. 377). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Überwachung, wie vorliegend, nicht für eine Beobachtung in Echtzeit genutzt wird, die etwa ein schnelleres Eingreifen der Polizei ermöglichen soll, sondern Aufzeichnungen angefertigt werden (vgl. E. 1.4.3 zu den Arten der Videoüberwachung). Solche präventiv erstellten Bild- und Tonaufzeichnungen tragen gerade dadurch zur Verhinderung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren bei, indem sie erlauben, Delikte leichter zu entdecken und aufzuklären. Der Einzelne soll von der Begehung von Straftaten abgehalten werden, weil er weiss, dass Foto- oder Videoaufnahmen angefertigt werden, die in einem allfälligen Strafverfahren zu seiner Identifikation und Überführung verwendet werden können (vgl. BGE 133 I 77 E. 5.1; VERENA BARTSCH, Rechtsvergleichende Betrachtung präventiv-polizeilicher Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte in Deutschland und in den USA, 2004, S. 160 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, S. 606 f.; FLORIAN KOWALIK, Die hoheitliche Videoüberwachung des öffentlich Raums zur Kriminalprävention, Berlin 2021, S. 25 ff.; MARKUS H.F. MOHLER, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, 2021, S. 283 N. 1173; MÜLLER, a.a.O., S. 29 f.; differenzierend STEPHAN BAUSCH, Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich, 2004, S. 84 ff.). Die in § 58 PolG/BS vorgesehene Möglichkeit, an öffentlichen Veranstaltungen bei konkret drohenden Straftaten Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen, dient somit nicht einzig repressiven Zwecken. Sie trägt vielmehr auch zur Erfüllung von präventiven Aufgaben bei, die in die Kompetenz der Kantone fallen. Nach basel-städtischem Recht gehören dazu etwa Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei grösseren öffentlichen Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 Ziff. 3 PolG/BS) sowie das Ergreifen vorsorglicher Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung und zur Verhütung von Straftaten (Ziff. 4).