Citation: 9C_756/2009 08.02.2010 E. 8.4.2

8.4.2. Ausgehend vom Gesagten ist nicht entscheidend, ob und inwieweit die an die Beschwerdeführerin überwiesenen Mittel aus dem Finanzierungsfonds (zumindest teilweise) für die Finanzierung von Überbrückungsleistungen zweckbestimmt waren. Denn ungeachtet dessen haben die Beschwerdegegner keinen direkten Leistungsanspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. Die behaupteten Forderungen sind und bleiben allein arbeitsvertraglicher Natur und sind als solche auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen, was die Beschwerdegegner im Übrigen auch getan haben (E. 8.1.3 hievor). Es wäre alsdann an der Arbeitgeberin (Schuldnerin), allenfalls am Finanzierungsfonds, als Drittperson (Nicht-Destinatär der Beschwerdeführerin) die Herausgabe/Rückführung der Fondsmittel zu verlangen, um die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen erfüllen zu können; es verhält sich nicht anders als beispielsweise bei einem Dritten, der geltend macht, ein von der Vorsorgeeinrichtung gehaltener Vermögenswert stehe in seinem Eigentum oder er habe eine obligationenrechtliche Forderung gegen die Vorsorgeeinrichtung. Die Beschwerdegegner könnten sich als Gläubiger der Arbeitgeberin (mangels eines direkten Anspruchs gegen die Pensionskasse) höchstens im Vollstreckungsverfahren die entsprechende Forderung der Arbeitgeberin gegenüber der Beschwerdeführerin nach Art. 260 SchKG abtreten lassen. So oder anders haben all diese Streitfragen ihre Grundlage nicht im Berufsvorsorgerecht (bzw. im Stiftungsrecht, vgl. Art. 62 Abs. 2 BVG); sie sind vielmehr allgemein zivilrechtlicher Natur und damit auf zivilprozessualem Weg zu entscheiden (vgl. auch Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 161 ff.). Die Aufsichtsbehörde, welche die Teilliquidation und den Verteilungsplan zu genehmigen hat, ist für ihre Beurteilung offensichtlich nicht zuständig (BGE 134 I 23 E. 3.4; Urteil 2A.335/1994 vom 5. September 1995 E. 1c), auch wenn der Ausgang des Streitverfahrens Auswirkungen auf die Höhe der freien Mittel und damit auf die Teilliquidation hat. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Aufsichtsbehörde (wie die Vorsorgeeinrichtung) auch nicht zuständig, gemäss den Vorgaben im vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid (vorne E. 8.1.2 und 8.2) zu verfahren; dieser ist auch insoweit (vgl. vorne E. 8.3.3) rechtsfehlerhaft.