Citation: 5A_93/2023 E. 5.5.1

5.5.1. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung lässt sich dem Grundbucheintrag keine klare Beschränkung des Durchfahrtsrechts auf das bauliche Ausmass des Hauses Nr. qqq entnehmen. Zwar trifft es zu, dass der Grundbucheintrag eine doppelte Beschränkung impliziert: So wird das Durchfahrtsrecht einerseits auf die "Mieter des Hauses Nr. qqq" beschränkt. Das Durchfahrtsrecht soll also nur den Bewohnern des Hauses auf dem tiefer gelegenen Teil der Parzelle Nr. xxx zugute kommen (die Vorinstanz spricht insoweit etwas missverständlich von einer "räumlichen" Beschränkung, im Grunde wird damit jedoch der eigentliche Zweck der Dienstbarkeit näher umschrieben). Andererseits ist dieses Haus weiter einschränkend umschrieben ("wie es heute gebaut ist"). Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, wäre mit diesem Zusatz keine zusätzliche Beschränkung gemeint, so wäre er sinnfrei und es hätte genügt, das Durchfahrtsrecht auf die "Mieter des Hauses Nr. qqq" zu beschränken. Dass in diesem Zusatz allenfalls eine Beschränkung liegt, bedeutet aber nicht, dass damit eine Beschränkung auf das im Jahre 1933 bestehende Ausmass des Hauses Nr. qqq gemeint war. Diese Auslegung findet im Wortlaut des Grundbucheintrags keine eindeutige Stütze, der Grundbucheintrag ist daher nicht klar (siehe bereits E. 5.1). Es kann also nicht bereits aufgrund dieses Wortlauts auf eine (funktionell) "gemessene" Dienstbarkeit im dem Sinne geschlossen werden, dass jede (bauliche) Veränderung des damaligen Pächterhauses eine Überschreitung des Umfangs der Dienstbarkeit darstellt (zur Umschreibung der gemessenen Dienstbarkeiten vgl. BGE 117 II 536 E. 4a).