Citation: 5A_357/2023 E. 4.3.4

4.3.4. Damit hält auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz vor Bundesrecht stand, die ebenfalls eingeklagte Pflanzenschnittpflicht könne keine im Sinn von Art. 21 Abs. 2 SchlT ZGB mit entsprechenden Dienstbarkeiten verbundene nebensächliche Verpflichtung sein. Schliesslich ist der Hinweis auf ein Schreiben des (damaligen) Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin vom 7. August 2000 nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern, denn eine angebliche Anerkennung durch den ehemaligen Rechtsvertreter vermag kein dingliches Recht zu begründen (vgl. Art. 731 Abs. 1 ZGB). Offensichtlich unzutreffend ist sodann die Argumentation, mit dem gerichtlichen Vergleich habe die Beschwerdeführerin die dingliche Wirkung der Aussichtsklausel anerkannt. Ausdrücklich hält der Vergleich fest, dieser erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Auslegung der vorliegend relevanten Dienstbarkeiten.