Citation: H 128/01 19.04.2005 E. 5

5.1 Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdeführerin kommt dem Umstand, dass das Gesetz die Geltendmachung von paulianischen Anfechtungs- (Art. 285 ff. SchKG) sowie aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (Art. 757 OR) im Verfahren des ordentlichen Nachlassvertrags (ohne Vermögensabtretung) nicht vorsieht (dazu Daniel Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidierten SchKG, Freiburg 1996, S. 22 und 285 ff.) für die hier zu beurteilende Rechtsfrage kein ausschlaggebendes Gewicht zu, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt. 5.2 Art. 52 AHVG räumt der Ausgleichskasse einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge zufolge absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften über die Beitragsabrechnung- und zahlung durch den Arbeitgeber ein. Hinsichtlich der Rechtsnatur der Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG ist festzuhalten, dass diese mit der Beitragsforderung nicht identisch ist (BGE 126 V 449 Erw. 4c, 123 V 171 Erw. 3a, 121 III 385 Erw. 3c, 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 101). Während die Beitragsforderung ihren Entstehungsgrund in der gesetzlichen Beitragsabrechnungs- und zahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV hat, entsteht die Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG (erst) mit dem Eintritt des Schadens, welcher der Ausgleichskasse durch Verwirkung der gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (Art. 16 Abs. 1 AHVG) oder durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erwächst (BGE 123 V 15 f. Erw. 5b, 170 Erw. 2b). 5.3 Es bestehen keine ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmungen, welche gebieten würden, Schadenersatzansprüche nach Art. 52 AHVG im Falle eines ordentlichen Nachlassverfahrens (ohne Vermögensabtretung) anders zu behandeln als etwa im Konkursverfahren. Mit Blick auf die Rechtswirkungen, welche ein ordentlicher, gerichtlich bestätigter Nachlassvertrag für die hier im Streite liegende Schadenersatzforderung hat, sind jedoch folgende allgemeine Grundsätze des Nachlassvertragsrechts zu beachten. 5.3.1 In persönlicher Hinsicht ist der bestätigte Nachlassvertrag für sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich (Art. 310 Abs. 1 SchKG); ausgenommen sind nur die Pfandgläubiger für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag. Die Allgemeinverbindlichkeit besteht ungeachtet dessen, ob die Nachlassgläubiger ihm zugestimmt haben oder am Verfahren überhaupt teilgenommen haben (Zwangsvergleich); auch säumige Gläubiger oder solche, die ihre Forderung überhaupt nicht angemeldet haben, sind ihm unterworfen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, S. 462 Rz 4). Von der Verbindlichkeit nicht erfasst sind Gläubiger, welche dem Nachlassvertrag von vornherein nicht unterliegen und infolgedessen auch nicht als Nachlassgläubiger gelten können. Dies trifft, nebst den Pfandgläubigern für den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag, unter anderem auf die Gläubiger konkursrechtlich privilegierter Forderungen zu, sofern sie ihre Forderungen angemeldet und nicht auf das ihnen eingeräumte Sicherstellungsrecht verzichtet haben; nicht angemeldete privilegierte Forderungen unterliegen dagegen stets dem Nachlassvertrag (Amonn/Walther, a.a.O., S. 462 Rz 4 in fine und 463 Rz 7 ff.). Da die vollumfängliche Befriedigung der privilegierten Gläubiger gesetzliche Voraussetzung der gerichtlichen Bestätigung (Genehmigung) des Nachlassvertrages bildet (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), können die (privilegierten) Gläubiger für ihre privilegierten Forderungen trotz des bestätigten Nachlassvertrages die Betreibung weiterführen, soweit sie nicht aus der Sicherstellung gedeckt werden können (BGE 129 V 389 f. Erw. 4.2 mit Hinweisen). 5.3.2 In sachlicher Hinsicht erstreckt sich die Wirkung des Nachlassvertrages grundsätzlich nur auf solche Forderungen, die zu Beginn des Nachlassverfahrens (Publikation der Nachlassstundung; vgl. Art. 310 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 296 SchKG) schon bestanden haben (Amonn/Walther, a.a.O., S. 463 Rz 6; Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/München, 1998, S. 2822 Rz 7). Mit der Erfüllung des gerichtlich bestätigten Nachlassvertrags sind die von ihm erfassten Gesellschaftsschulden getilgt; der die Dividende übersteigende Teil der Forderungen gegenüber dem Schuldner geht unter (Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], a.a.O., S. 2823 Rz 13; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, S. 641), und die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen fallen damit dahin (vgl. Art. 311 SchKG). Dies entspricht der Funktion des ordentlichen Nachlassvertrages als Surrogat der Zwangsvollstreckung (vgl. Amonn/Walther, a.a.O., S. 441 Rz 12). Von den (schuldbefreienden) Wirkungen des Nachlassvertrages nicht erfasst sind vertragliche Verbindlichkeiten, welche die Gesellschaft nach Bekanntmachung der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters (Art. 310 Abs. 2 SchKG) eingegangen ist. Ebenso verhält es sich mit ausservertraglichen Forderungen, die in diesem Zeitraum unmittelbar kraft Gesetz, mithin ohne Zutun des Schuldners und Gläubigers entstanden sind und damit ihrer Natur nach nicht dem Sachwalter zur Zustimmung unterbreitet werden können. Wie das Bundesgericht im Urteil K. vom 8. Mai 2000 (2A.430/1999; betreffend Steuerforderungen) entschieden hat, wäre es selbst unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes nicht zu rechtfertigen, wenn solche (gesetzlichen) Forderungen, die - weil sie im Zeitpunkt des Schuldenrufs noch nicht entstanden waren - gar nicht eingegeben werden konnten, ebenfalls vom Nachlassvertrag erfasst und mit dessen Vollzug zumindest teilweise materiellrechtlich untergehen würden (a.a.O., Erw. 2; vgl. auch BGE 85 III 209 Erw. 4).