Citation: 6S.268/2002 06.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 163 Ziff. 2 StGB geltend. Der Tatbestand des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetrugs sei von C.________ und B.________ schon erfüllt worden, bevor die vom Beschwerdeführer kontrollierte W.________ deren Stammanteile an der X.________ GmbH aufgekauft habe. Ihm könne daher kein strafbares Verhalten zur Last gelegt werden. 4.1 Das Obergericht hält fest, dass die Übertragung der Stammanteile stattgefunden habe, damit das Konkursamt keine Kenntnis von der Existenz dieser Vermögenswerte habe, die die Stammhalter diesem verschwiegen hatten. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass diese Übertragung nur mit der Täuschung der Gläubiger von C.________ und B.________ motiviert gewesen sei. Mit der Vorbereitung der Transaktion habe sich der Beschwerdeführer des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB schuldig gemacht. 4.2 Gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner, über den der Konkurs eröffnet ist oder gegen den Verlustscheine ausgestellt worden sind, strafbar, wenn er zum Schaden seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, indem er namentlich Vermögenswerte beseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst. Der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger solche Handlungen vornimmt, wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Gefängnis bestraft (Art. 163 Ziff. 2 StGB). Tatobjekt des Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist das Schuldnervermögen, soweit es Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein kann, verkehrsfähig und gegen Entgelt veräusserbar ist (BGE 103 IV 227 E. 1c S. 233). Art. 163 Ziff. 1 StGB normiert ein unechtes Sonderdelikt. Die Teilnahme an einer Tat gemäss Ziff. 1 wird durch Ziff. 2 erfasst (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., N. 18 zu § 23; BGE 112 Ib 225 E. 3a S. 229). Vorliegend geht es um einen Fall des Verheimlichens von Vermögenswerten. Da den Schuldner keine Garantenpflicht gegenüber seinen Gläubigern trifft, kann er das Tatbestandselement des Verheimlichens durch blosse Unterlassung im Zwangsvollstreckungsverfahren der Angabe über alle Vermögenswerte nur erfüllen, wenn sein Schweigen betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen (Urteil 6S.20/1997 vom 4. April 1997, E. 6; BGE 102 IV 172 E. 2a S. 173; Wiprächtiger, Das revidierte Vermögensstrafrecht und die Änderungen im Bereich der Konkurs- und Betreibungsdelikte, Heft 18 Commissione Ticinese per la formazione permanente dei giuristi, Lugano 1999). Ebenso wenig hat der Dritte eine Garantenstellung gegenüber den Gläubigern inne. Selbst wenn ihn nämlich eine Auskunftspflicht trifft (wie sie zum Beispiel Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG vorsieht), kann er den Tatbestand des Verheimlichens nur erfüllen, wenn er unvollständige oder irreführende Angaben macht, also aktiv handelt (Albrecht, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Bern 1990, N. 33 zu Art. 163; Stratenwerth, a.a.O., N. 17 zu § 23). Vorbehalten bleibt die Anwendung des Übertretungstatbestands von Art. 324 StGB. 4.3 Aus dem Ausgeführten erhellt, dass der Beschwerdeführer nicht für das Verheimlichen von Vermögenswerten der Betriebenen belangt werden kann; ihn traf keine Pflicht, die Stammanteile der Betriebenen den Zwansgvollstreckungsbehörden mitzuteilen, weder im Moment der Pfändung noch als er ihre Übertragung auf die W.________ vorbereitete oder vornahm. Es ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass er je vom Betreibungs- oder Konkursamt aufgefordert worden wäre, Angaben über Vermögenswerte der beiden Schuldner zu machen, und dass er dabei irreführende Auskünfte erteilt hätte. Seine Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs verletzt somit Bundesrecht.