Citation: 1C_623/2019 E. 2.2

2.2. Die Beschwerdeschrift enthält kein ausdrückliches Rechtsbegehren. Es kann ihr jedoch entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Wiederholung der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 beantragt, was mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 BGG knapp genügt. Die Beschwerdebegründung ist allerdings teilweise appellatorischer Natur; insbesondere setzt sie sich nur zum Teil mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Der Beschwerdeführer nennt keine Rechtsnormen, die verletzt worden sein sollten. Das gilt namentlich für seine Behauptung, die Regierungspräsidentin hätte den Entscheid über die beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde nicht fällen dürfen. Insoweit befasst sich der Beschwerdeführer überdies nicht ausreichend mit der Argumentation der Vorinstanz, sondern wiederholt lediglich seinen schon vor dem Appellationsgericht vertretenen Standpunkt. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht rechtsgenüglich dar, weshalb es rechtswidrig und nicht bloss allenfalls politisch heikel sein sollte, wenn die Regierungspräsidentin über eine Stimmrechtsbeschwerde entscheidet, die ein Geschäft ihres eigenen Departements betrifft. Darauf ist daher nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer nennt auch im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die politischen Rechte, die angeblich verletzten Rechtsnormen nicht. Soweit insofern erkennbar ist, dass er sich ungenannt auf die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV beruft, kann jedoch im nachfolgenden Umfang auf seine Beschwerde eingetreten werden. Dem Bundesgericht kommt in diesem Zusammenhang freie Überprüfungsbefugnis zu.