Citation: 4A_270/2022 E. 5.1.2

5.1.2. Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme aus, gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO entscheide die Beschwerdeinstanz neu, wenn sie die Beschwerde gutheisse und die Sache spruchreif sei. Die Sache sei spruchreif, wenn die Beschwerdeinstanz über sämtliche Entscheidungsgrundlagen verfüge, um über die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu fällen, und das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt worden sei (mit Verweis auf BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2). Diese Voraussetzungen seien erfüllt gewesen, namentlich habe sie den entscheidrelevanten Sachverhalt ohne Beweisabnahmen feststellen können. Die Ansicht, dass bei Gutheissung einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid die kantonale Beschwerdeinstanz die Sache zwingend an die Erstinstanz zurückweisen müsse, sei unzutreffend. Auch die Beschwerdegegnerin macht geltend, es liege gemäss Art. 327 Abs. 3 ZPO im Ermessen der Beschwerdeinstanz, ob sie bei einer spruchreifen Angelegenheit kassatorisch oder reformatorisch entscheide. In der Lehre wird vereinzelt die Ansicht vertreten, die Beschwerdeinstanz habe unabhängig davon, ob der entscheidrelevante Sachverhalt erstellt sei, einen kassatorischen Entscheid zu fällen, wenn auch die Berufungsinstanz aufgrund von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO kassatorisch zu entscheiden hätte, weil ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt worden ist (JAKOB STEINER, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019, S. 315 Rz. 638; vgl. ferner MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 8 f. zu Art. 327 ZPO. STERCHI argumentiert, dass es an der Spruchreife fehle, wenn die Rechtsmittelinstanz auch als Berufungsinstanz nicht selbst entscheiden könnte, weil ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde [Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO]; der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen sei [Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO] oder schwerwiegende Verfahrensmängel vorlägen). Die Auffassung von STEINER beruht - wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zu Recht geltend macht - auf der unzutreffenden Annahme, dass bei der Berufung eine Rückweisung an die erste Instanz bei Vorliegen des Rückweisungsgrunds von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO zwingend sei. Auch in diesem Fall kann die Berufungsinstanz jedoch selbst einen neuen reformatorischen Entscheid fällen, wenn ihr dies in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens angezeigt erscheint (REETZ/HILBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 318 ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 318 ZPO; vgl. auch STERCHI, a.a.O., N. 6 und N. 9 zu Art. 318 ZPO. Gemäss STERCHI ist in diesen Fällen eine "Rückweisung geboten"). Diese Überlegungen müssen auch für die Beschwerde gelten. Denn ist die Sache spruchreif, fällt die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO selbst den Entscheid. Es erfolgt nur eine Rückweisung soweit nötig, d.h. soweit noch etwas zu entscheiden oder sachverhaltsmässig abzuklären ist (SPÜHLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 327 ZPO). Ob die Sache spruchreif ist, beurteilt die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 327 ZPO).