Citation: 5A_75/2007 25.05.2007 E. 4

Gegen die konkrete Bemessung des Unterhaltsbeitrags wendet der Beschwerdeführer Willkür in der Rechtsanwendung ein. Das Obergericht habe die Verhandlungsmaxime verletzt (S. 11 ff. Ziff. 9) und sich aus Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ergebende Grundsätze missachtet (S. 14 ff. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). 4.1 Eine willkürliche Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes (§ 60 Abs. 1 ZPO/LU) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht im Bedarf der Beschwerdegegnerin Fr. 82.-- für eine Erwerbsausfallversicherung und einen Steuermehrbetrag von Fr. 150.-- (insgesamt Fr. 700.-- ab 1. Juli 2007) berücksichtigt habe, obwohl die Beschwerdegegnerin diese beiden Positionen weder in erster Instanz noch in der Rekursvernehmlassung geltend gemacht und die Bedarfsrechnung auch nicht beanstandet habe. Entgegen dieser Darstellung hat die Beschwerdegegnerin vor erster Instanz die Berücksichtigung von Fr. 979.-- (= Fr. 82.-- pro Monat) für die Erwerbsausfallversicherung (Protokollerklärung an der Verhandlung vom 10. Oktober 2006) und von Fr. 900.-- an Steuern (S. 11 und S. 13 des Gesuchs) verlangt. Beide Beträge werden somit durch Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerin gedeckt. Es geht deshalb nicht um die Verhandlungsmaxime, sondern um den Prozessgrundsatz, dass die Rechtsmittelinstanz bei vollkommenen Rechtsmitteln von allen Parteierklärungen, mögen sie in der ersten Instanz oder im Rechtsmittelverfahren aufgestellt worden sein, Kenntnis zu nehmen hat, d.h. dass bei vollkommenen Rechtsmitteln die in erster Instanz aufgestellten Tatsachenbehauptungen und Beweisantretungen im Rechtsmittelverfahren nicht im Einzelnen wiederholt zu werden brauchen (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 503). Da es sich beim Rekurs um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 der Vorbem. zu den §§ 245-290 und N. 1 zu § 258 ZPO/LU), erscheint es nicht als willkürlich, in erster Instanz aufgestellte Tatsachenbehauptungen zu berücksichtigen, obwohl die Beschwerdegegnerin diese in ihrer Rekursvernehmlassung nicht eigens wiederholt hat. 4.2 Im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die laufende Steuerlast rügt der Beschwerdeführer, dass er bei gänzlichem oder teilweisem Wegfall der Unterhaltspflicht nicht bloss Fr. 850.-- zu versteuern habe, wovon das Obergericht ausgegangen sei, sondern auf Grund der höheren Progression ca. Fr. 1'500.-- pro Monat. Die Behauptung dürfte allgemein zutreffen, doch legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Tatsachen und Beweismittel er zur Frage der ihm anrechenbaren Steuern im kantonalen Verfahren vorgebracht hat. Die Beschwerdebegründung gestattet die Beurteilung insoweit nicht, ob und inwiefern das Obergericht hier massgebende Prozessgrundsätze (E. 4.1 soeben) verletzt haben könnte. Im Geltungsbereich des Rügeprinzips (E. 1 hiervor) ist es auch nicht Sache des Bundesgerichts, in den kantonalen Akten nach der Begründung der behaupteten Verfassungsverletzung zu suchen. 4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die vom Obergericht zusätzlich berücksichtigte Prämie für die Erwerbsausfallversicherung sei in der erstinstanzlichen Ertragsberechnung auf Seiten der Beschwerdegegnerin bereits enthalten gewesen, so dass sie nunmehr doppelt angerechnet werde. Die Darstellung erfolgt wider besseres Wissen. Das Amtsgericht hat festgehalten, die Prämien für die Krankentaggeld- und die Erwerbsausfallversicherung seien - wie die in der Ertragsrechnung aufgeführte Prämie für die Berufshaftpflicht - über die Firma abzurechnen (S. 11 mit Hinweis auf pet.Bel. 8). Die Formulierung, aber auch der verwiesene Beleg machen deutlich, dass die Prämie für die Erwerbsausfallversicherung anders als die Prämie für die Berufshaftpflichtversicherung nicht im Geschäftsabschluss (pet.Bel. Nr. 8) enthalten und deshalb zusätzlich vom ausgewiesenen Ertrag abzuziehen gewesen ist. Eine doppelte Berücksichtigung, die Willkür bedeutete, liegt nicht vor. 4.4 Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Aufteilung der im kantonalen Verfahren festgestellten Sparquote auf beide Ehegatten (vgl. E. 3.4.2 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Seinen gesamten Darlegungen liegen unzutreffende Annahmen zugrunde. Es geht nicht um den Anteil der Beschwerdegegnerin "an der vom Beschwerdeführer erarbeiteten unstrittigen Sparquote von Fr. 1'600.--" (S. 14 Ziff. 11 der Beschwerdeschrift), sondern um die von beiden Ehegatten erarbeitete Sparquote, zumal auch die Beschwerdegegnerin vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts am 1. Dezember 2006 erwerbstätig gewesen ist und seit Oktober 2004 ein monatliches Erwerbseinkommen von Fr. 2'750.-- (2004/05) bzw. Fr. 2'900.-- (2006) erzielt hat. Weder die Annahme, bis zum Beweis des Gegenteils hätten beide erwerbstätigen Ehegatten zur Sparquote anteilsmässig beigetragen, noch die Aufteilung der in diesem Sinne gemeinsamen Sparquote unter den Ehegatten erscheint nach der Praxis als willkürlich (z.B. Urteil 5P.6/2004 vom 12. März 2004, E. 3.2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 666 f.). Gegen die obergerichtliche Methode wendet der Beschwerdeführer nichts ein, so dass letztlich dahingestellt bleiben kann, ob die ganze während des ehelichen Zusammenlebens geäufnete Sparquote aufzuteilen ist (so z.B. Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 112 zu Art. 163 ZGB) oder nur die nach Abzug der trennungsbedingten Mehrkosten verbleibende Sparquote (so z.B. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.65 und N. 02.66 S. 89, und Spycher, Unterhaltsleistungen bei Scheidung, Diss. Bern 1996, S. 173 f., mit Hinweisen). Inwiefern durch die Aufteilung der Sparquote hier die güterrechtliche Auseinandersetzung vorweggenommen werden könnte, wird vom Beschwerdeführer zudem nicht näher erläutert und ist auch schwer nachvollziehbar, gilt doch unter den Ehegatten mit Wirkung ab 20. Juli 2006 die Gütertrennung. Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Behandlung der gemeinsamen Sparquote der Ehegatten durch das Obergericht als geradezu verfassungswidrig erscheinen lassen könnte. 4.5 Nach dem Gesagten bleibt die Beschwerde auch erfolglos, was die Rügen gegen die Bemessung des Unterhaltsbeitrags angeht (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177).