Citation: 2C_860/2018 E. 1.1

1.1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Oberzolldirektion, erwirkte im Rahmen der Geltendmachung einer Forderung gegen A.________ (Parteientschädigung gemäss Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011) vom Regionalgericht Bern-Mittelland als Arrestgericht am 31. März 2015 einen Arrestbefehl im Umfang von Fr. 360'000.--. Als Arrestgegenstand war bezeichnet "der Schweizer Teil des europäischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners,...". In der Arresturkunde vom 23. April 2015 hielt das für den Vollzug des Arrestes zuständige Betreibungsamt Bern-Mittelland fest, dass die beiden Patente in den Jahren 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-jährigen Schutzfrist im Patentregister gelöscht worden seien, weshalb der Arrest fruchtlos sei. Dagegen gelangte die Oberzolldirektion vergeblich an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde SchKG und anschliessend an das Bundesgericht (Urteil 5A_652/2015 vom 13. Mai 2016 [BGE 142 III 348]). Das Bundesgericht hielt fest, dass Erfindungen mit der Löschung frei verfügbar werden und nicht mehr als Vermögensbestandteil des Patentinhabers betrachtet werden, welche durch Zwangsverwertung auf einen Dritten übertragen werden könnten; auch allfällige Reparationsforderungen aus der Verletzung gelöschter Patente, die über das Erlöschen des Patents hinaus fortbestünden, seien mangels Spezifizierung im konkreten Fall nicht verarrestierbar.