Citation: C 312/01 27.03.2002 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 53 AVIG sehe die Verwirkungsfolge nur für die Geltendmachung des Anspruchs an sich und für den Fall vor, dass das Begehren um Insolvenzentschädigung verspätet eingereicht werde. Für eine Verwirkung des Anspruchs aus andern Gründen, wie insbesondere wegen Nichteinreichens oder verspäteten Einreichens von Unterlagen, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Soweit der Verordnungsgeber mit der Formulierung "macht auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam" in Art. 77 Abs. 2 AVIV die Verwirkung gemeint habe, sei die Bestimmung gesetzwidrig. b) Welche Folgen eine Unterlassung nach sich zieht, wird in Art. 77 Abs. 2 AVIV nicht ausdrücklich gesagt. In Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 und 3 AVIG, wonach der nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen geltend gemachte Anspruch auf Insolvenzentschädigung "erlischt", kann Art. 77 Abs. 2 AVIV nur in dem Sinne verstanden werden, dass der Leistungsanspruch - nötigenfalls nach Ansetzung einer Nachfrist - bei Nichteinreichen oder verspätetem Einreichen der in Art. 77 Abs. 1 genannten und für die Beurteilung des Leistungsanspruchs erforderlichen Unterlagen verwirkt ist. Art. 53 AVIG bildet hiefür eine hinreichende gesetzliche Grundlage: Mit der fristgerechten Geltendmachung des Leistungsanspruchs soll der Arbeitslosenkasse die rechtzeitige Überprüfung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 51 f. AVIG) und die Durchsetzung der gemäss Art. 54 Abs. 1 AVIG subrogierten Lohnforderung im Konkurs des Arbeitgebers ermöglicht werden (nicht publizierte Erw. 3 des in BGE 112 V 143 f. auszugsweise veröffentlichten Urteils M. vom 14. Januar 1986 [C 167/85]). Zu diesem Zweck ist die Kasse auf eine fristgerechte Einreichung nicht nur des ausgefüllten Antragsformulars, sondern auch der für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung erforderlichen weiteren Unterlagen angewiesen. Die Verordnungsbestimmung konkretisiert mithin lediglich die formellen Anforderungen an die rechtsgenügliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG (wer "Insolvenzentschädigung beansprucht, muss ..."). Wird der Entschädigungsanspruch ohne hinreichenden Grund nicht innert Frist allenfalls der gesetzten Nachfrist - in einer sämtlichen Formerfordernissen von Art. 77 Abs. 1 AVIV genügenden Weise geltend gemacht, sind die Leistungen unmittelbar gestützt auf Art. 53 Abs. 3 AVIG zu verweigern. Diese strenge Handhabung der Formvorschriften verstösst entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Überspitzter Formalismus ist gegeben, wenn die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 127 I 34 Erw. 2a/bb, 118 V 315 Erw. 4, je mit Hinweis). So verhält es sich hier nicht, da nach dem Gesagten ein schutzwürdiges Interesse an der Einreichung der vollständigen Entscheidgrundlagen innert der gesetzten (Nach-)Frist besteht. c) Indessen stellt die Verweigerung der Leistungen im Säumnisfall eine für den Betroffenen schwerwiegende Rechtsfolge dar. Sie rechtfertigt sich nur unter der Voraussetzung, dass die Kasse der in Art. 77 Abs. 2 AVIV statuierten Pflicht, den Versicherten auf die "Folgen der Unterlassung" aufmerksam zu machen, hinreichend nachgekommen ist. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn sie ihn - nötigenfalls verbunden mit einer Nachfristansetzung - ausdrücklich und unmissverständlich über die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen in Kenntnis gesetzt hat; eines solchen Hinweises bedarf es umso mehr, als in der Verordnungsbestimmung selbst nicht ausdrücklich gesagt wird, welche Folgen die Unterlassung nach sich zieht. Die Pflicht zur strengen Beachtung der Verfahrensregeln gemäss Art. 77 Abs. 2 AVIV ergibt sich aus dem im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass schwere Rechtsnachteile als Folge pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn der Versicherte vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (ARV 1993/1994 Nr. 33 S. 234 f. Erw. 2b mit Hinweisen sowie unveröffentlichte Urteile G. vom 4. September 1995 [C 132/95] und G. von 31. August 1995 [149/95], je mit Bezug auf den im Wortlaut mit Art. 77 Abs. 2 AVIV identischen Art. 29 Abs. 3 AVIV). d) Im vorliegenden Fall bildeten Anlass zur Einholung ergänzender Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich der Lohnforderungen und des letzten Arbeitstages. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die wichtigsten Unterlagen seien fristgemäss eingereicht worden und es habe sich bei den noch fehlenden Angaben lediglich um "weitere Unterlagen" im Sinne von Art. 77 Abs. 1 lit. d AVIV gehandelt, kann nicht gefolgt werden. Bei den Lohnangaben handelt es sich um eine wesentliche Grundlage für die Anspruchsbeurteilung, welche eine Fristansetzung mit Androhung der Verwirkungsfolgen rechtfertigt (nicht publizierte Erw. 4 des in BGE 126 V 139 ff. auszugsweise veröffentlichten Urteils B. vom 3. April 2000, C 233/99). Von entscheidwesentlicher Bedeutung ist auch die von Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich beantwortete Frage nach dem letzten Arbeitstag, weil die Insolvenzentschädigung nur Lohnansprüche für effektiv geleistete Arbeit zum Gegenstand hat (BGE 121 V 379 Erw. 2a). Die Arbeitslosenkasse hat daher zu Recht auf einer fristgemässen Beantwortung dieser Fragen beharrt. Dass der Beschwerdeführer der Aufforderung der Kasse nicht in sämtlichen Punkten fristgerecht Folge leistete, vermag jedoch den Untergang des Entschädigungsanspruchs unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen. Wohl hat die Arbeitslosenkasse in den Schreiben vom 26. Februar und vom 20. März 2001 auf die Verwirkungsfrist gemäss Art. 53 Abs. 1 AVIG hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass bei verspäteter Geltendmachung der Anspruch auf Insolvenzentschädigung erlischt. Ferner hat sie die Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 AVIV im Wortlaut zitiert und den Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass Insolvenzentschädigung nur ausgerichtet werden dürfe, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft mache (Art. 74 AVIV). Indem sie es jedoch unterliess, ihm die Leistungsverweigerung ausdrücklich und unmissverständlich anzudrohen für den Fall, dass er die verlangten Unterlagen nicht innert der ihm gesetzten Frist vollständig einreiche, genügte sie den strengen Verfahrensvorschriften gemäss Art. 77 Abs. 2 AVIV nicht. Aus dem Wortlaut der erwähnten Bestimmungen allein konnte der Beschwerdeführer nicht mit der nötigen Klarheit erkennen, dass die 60-tägige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs nur bei Einreichung sämtlicher gestützt auf Art. 77 Abs. 1 AVIV verlangten Unterlagen als gewahrt gilt und im Säumnisfall die schwerwiegende Verwirkungsfolge eintritt.