Citation: 2A.116/1999 25.08.2000 E. 7

7.- Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanzim angefochtenen Entscheid bilden einzig Betriebsbeiträgenach Art. 73 Abs. 2 lit. b und c des Bundesgesetzes überdie Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR831. 20) Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss lit. b dieser Vorschrift kann die Versicherung Beiträge gewähren an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Werkstätten für Dauerbeschäftigung von Invaliden und an diedurch die Beschäftigung von Invaliden entstehendenzusätzlichen Betriebskosten. Nach lit. c kann sie Beiträgean die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringungvon Invaliden und an die dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten leisten. Art. 106 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (SR 831. 201)umschreibt diese Kosten näher: Es geht um diebehinderungsbedingten Mehrkosten, die den Werkstätten durchdie Beschäftigung von behinderten Personen entstehen, gemessen an den Kosten von gleichartigen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben mit einer voll arbeitsfähigen Belegschaft. Bei den Wohnheimen sind es die Kosten(insbesondere für Personal und spezielle Einrichtungen), die den Heimen für gesunde Personen nicht erwachsen (s. auch Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungüber die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Werkstätten fürdie Dauerbeschäftigung Behinderter, Ziff. 6, und über die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Wohnheime und Tagesstätten für Behinderte, Rz. 16). Aus dieser Regelung und Verwaltungspraxis geht hervor, dass mit den Betriebsbeiträgen der Invalidenversicherungdie behinderungsbedingten Mehrkosten entschädigt werdensollen. Nur diese sind beitragsberechtigt. Die Betriebsbeiträge bemessen sich nach deninvaliditätsbedingten Mehrkosten der Betriebsführung undhaben keinen direkten Zusammenhang mit den Umsätzen des Beschwerdegegners aus der Produktionsstätte, wie dieser zu Recht bemerkt. Es werden mit ihnen nicht etwa der Warenverkauf gefördert oder die Beherbergungsumsätzeangehoben. Das zeigt sich auch darin, dass eine Subventionierung im Bereich der steuerbaren Produktionsumsätze nach verschiedenen Bestimmungen des Invalidenversicherungsgesetzes und der zugehörigen Verordnung nicht möglich ist (Art. 73 IVG, Art. 101 und 106 IVV). Das deutet klarerweise auf Subventionen hin, diegeleistet werden, weil das Wohnheim bzw. die Behindertenwerkstatt eine im öffentlichen Interesseliegende Aufgabe wahrnimmt und diese Tätigkeit gefördertwerden soll. Art. 26 Abs. 6 lit. b und Art. 30 Abs. 6 MWSTV sind aufdiese Beiträge somit grundsätzlich anwendbar. Derangefochtene Entscheid ist, was diemehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Betriebsbeiträgeder Invalidenversicherung beim Beschwerdegegner betrifft, zu korrigieren und der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu bestätigen.