Citation: 2C_302/2023 E. B

Gegen die Verfügung vom 23. August 2021 erhob die Stadt Zürich am 22. September 2021 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Sie beantragte im Wesentlichen, die Einstellung der Buslinie 38 sowie die Taktreduktion der Buslinie 46 seien aufzuheben, auf die damit verknüpfte Änderung im Verbundfahrplan 2022-2023 sei zu verzichten und das Angebot sei entsprechend dem Fahrplan 2021 weiterzuführen. Ferner sei der Zürcher Verkehrsverbund dazu zu verpflichten, die durch die Einführung von Tempo 30 verursachten Mehrkosten für den Betrieb der Tramlinie 13 und für den Betrieb der Buslinie 46 entsprechend dem Fahrplan 2021 vollumfänglich zu übernehmen. Mit Beschluss Nr. 448 vom 19. April 2023 wies der Regierungsrat den Rekurs der Stadt Zürich ab, soweit dieser nicht gegenstandslos war. Er erwog, der Zürcher Verkehrsverbund habe im Rahmen des Fahrplanverfahrens die Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Gemeinden und Transportunternehmen gewahrt. Es liege keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. In materieller Hinsicht kam der Regierungsrat zum Schluss, dass trotz der strittigen Taktreduktion auf den Buslinien 38 und 46 das erforderliche gesetzliche Minimum eingehalten werde. Mit Bezug auf die durch die Einführung von Tempo 30 verursachten Mehrkosten lehnte der Regierungsrat die Überwälzung auf den Zürcher Verkehrsverbund mit der Begründung ab, dass die Stadt Zürich als Strasseneigentümerin im Hinblick auf den Strassenlärm als Zustandsverursacherin gelte, weshalb sie auch die unmittelbaren und mittelbaren Kosten zu tragen habe, die sich aus den Lärmsanierungsmassnahmen (Tempo 30) ergäben.