Citation: 4A_93/2009 14.04.2009 E. 3

3.1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Zivilsachen in arbeitsrechtlichen Fällen grundsätzlich nur gegeben, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Vorliegend beträgt der Streitwert lediglich Fr. 2'690.80, weshalb sich die Beschwerde in Zivilsachen insofern als unzulässig erweist. 3.2 Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist restriktiv auszulegen. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133 III 493 E. 1.1 und 1.2 S. 495 f.). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es seien die wichtigen Rechtsfragen zu entscheiden, ob es sich bei der in der Betriebsvereinbarung enthaltenen Lohnkürzung aus disziplinarischen Gründen um eine Konventionalstrafe handle, ob eine solche gültig in einer Betriebsvereinbarung angeordnet werden könne und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Letztlich gehe es auch um die grundsätzliche Respektierung der Sozialpartnerschaft in der heutigen angespannten Arbeitsmarktlage. Die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen kann nicht dadurch begründet werden, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage aufwirft, die im konkreten Fall gar nicht zu entscheiden ist. In Ziffer 11 der Betriebsvereinbarung wird offensichtlich nicht eine Konventionalstrafe zulasten des Arbeitnehmers statuiert. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob eine Konventionalstrafe in einer Betriebsvereinbarung angeordnet werden kann, stellt sich daher gar nicht. Es kann mithin dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsfrage als eine solche von grundsätzlicher Bedeutung zu betrachten gewesen wäre. Denn vorliegend geht es um die Auslegung einer Bestimmung der Betriebsvereinbarung, die sich auf eine Delegationsnorm in einem GAV stützt. Nach welchen Grundsätzen dies zu erfolgen hat, hat das Bundesgericht bereits entschieden (vgl. BGE 133 III 213 E. 4.3.2 S. 216). Die Anwendung auf den konkreten Fall beinhaltet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Auch die Wahrung der Sozialpartnerschaft ist offensichtlich nicht berührt, sofern in dieser allgemeinen Thematik überhaupt eine Rechtsfrage erblickt werden könnte. Die Betriebsvereinbarung, die sich auf eine Delegationsnorm des anwendbaren GAV stützt, wurde unter Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung und von Gewerkschaften ausgehandelt. Da sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen als unzulässig. Auf sie kann nicht eingetreten werden.