Citation: 4A_386/2018 E. B

Am 1. Dezember 2016 leitete die Agentin gestützt auf die Schiedsklausel in Art. 16 des Agenturvertrags ein Schiedsverfahren gemäss der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) ein. Die Bestellung des von den Parteien beantragten Dreier-Schiedsgerichts wurde mit Entscheid des ICC-Schiedsgerichtshofs vom 27. April 2017 abgeschlossen. Am 28. Juni 2017 teilte das Schiedsgericht das Verfahren auf und beschränkte dieses in einer ersten Phase auf Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit. Mit Entscheid vom 22. Mai 2018 verneinte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit. Es stellte fest, die Schiedsvereinbarung in Art. 16.2 des Agenturvertrages sei nicht gültig, da C.________ nicht ermächtigt gewesen sei, für die Auftraggeberin eine Schiedsvereinbarung abzuschliessen und diese auch nicht nachträglich genehmigt worden sei. Überdies falle die Streitigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung gemäss Art. 16.2 des Agenturvertrages. Schliesslich äusserte es sich in einem dritten Punkt zur Frage, ob die Streitsache nicht bereits abschliessend durch staatliche katarische Gerichte beurteilt worden sei, womit einem Entscheid des Schiedsgerichts die Einrede der res iudicata entgegenstünde. Die Ausführungen zur res iudicata erfolgten nur im Rahmen eines obiter dictum (als Hinweis an die Parteien), da das Schiedsgericht zuvor seine Zuständigkeit gestützt auf die ersten beiden Punkte verneint hatte und daher festhielt, mangels Zuständigkeit könne es auch nicht über die Frage der res iudicata entscheiden.