Citation: 5P.77/2004 04.10.2004 E. 3

Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Höhe der ihm auferlegten Parteientschädigung. Übereinstimmend gehen sowohl der Appellationshof wie auch der Beschwerdeführer davon aus, dass sich die Entschädigung nach dem bernischen Dekret über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 (DAG; BSG 168.81) berechnet, wobei Art. 10 DAG im Vordergrund steht. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 10 lit. a DAG betrage bei einem Streitwert von Fr. 8'000.-- die minimale Gebühr Fr. 1'500.-- und die maximale Fr. 3'000.--. Diese Angaben sind indes nicht zutreffend, lautet doch die fragliche Bestimmung - soweit hier von Bedeutung - wie folgt: Art. 10 DAG [Buchstaben a und b Fassung vom 7. 11. 1996] Die Normalgebühr beträgt: a im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von Franken Franken unter 8'000 100-3'000 von 8'000 bis 20'000 1'500-7'900 [...] [...] b [...] c [...] d für ein Rechtsmittelverfahren - soweit es vom bisherigen Anwalt geführt wird, 30- 50 Prozent der Gebühren gemäss Buchstaben a, b und c. Sofern die oberinstanzliche Beurteilung nur auf Grund der Akten ohne Parteiverhandlung und ohne Einreichung neuer Rechtsschriften erfolgt, bis zu 20 Prozent der Gebühren gemäss Buchstabe a, b und c; e [...] f [...] Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert genau Fr. 8'000.--. Bei diesem Betrag findet nach eindeutigem Wortlaut von Art. 10 lit. a DAG bereits der höhere Tarifrahmen (Fr. 1'500.-- bis Fr. 7'900.--) Anwendung. Die zugesprochene Anwaltsgebühr von Fr. 6'612.50 überschreitet folglich den vorgegebenen Gebührenrahmen nicht. Die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers stossen ins Leere. Zudem muss beachtet werden, dass dieser Betrag die Parteientschädigung sowohl für das Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten als auch für dasjenige vor dem Appellationshof beinhaltet. Eine willkürliche Anwendung der genannten Bestimmung ist damit nicht dargetan. Es ist ebenfalls nicht unhaltbar, wenn der Appellationshof zum Schluss gelangt ist, die Kostennote des gegnerischen Rechtsvertreters erscheine unter Berücksichtigung von Art. 10 lit. a und d DAG als angemessen, und sie daher (ungerundet) übernommen hat. Die festgesetzte Parteientschädigung hält im Ergebnis dem Willkürverbot stand.