Citation: 4A_418/2007 13.12.2007 E. 2

Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG). Erlaubt ist dabei insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Für diese Form des Eigengebrauchs schuldet der Nutzer dem Urheber eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Dabei sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Verwertungsgesellschaften, die für diese Aufgabe unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff. URG), sind verpflichtet, gestützt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f. und 55 ff. URG) die Vergütungsansprüche wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie haben die Verwertung nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung sowie nach festen Regeln und dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 1 und 2 URG). Die Tarife bedürfen der Genehmigung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Art. 55 URG). Im Anschluss an die Genehmigung werden sie im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert (Art. 46 Abs. 3 URG). Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG), d.h. sie dürfen den Tarif nicht erneut auf seine Angemessenheit hin überprüfen (BGE 125 III 141 E. 4a S. 144).