Citation: 2C_502/2020 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine rechtswidrige Anwendung von Art. 44 lit. c AuG und machen unter anderem geltend, diese Bestimmung sei - anders als von der Vorinstanz gehandhabt - konventions- und verfassungskonform auszulegen. Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Art. 42 ff. AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) geregelt. Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig, die Bewilligung des Familiennachzugs auch bei Personen, welche sich aufgrund eines gefestigten Anwesenheitsrechts auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen können, von der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 44 AuG abhängig zu machen (BGE 139 I 330 E. 2.4.1 und 3.2). Art. 44 AuG selbst verleiht allerdings noch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Sind die genannten Voraussetzungen (und die Nachzugsfristen) erfüllt, besteht jedoch rechtsprechungsgemäss im Verbund mit Art. 8 EMRK ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs (Urteil 2C_668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Vorliegend kommt übergangsrechtlich noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung, welche nur den Sozialhilfebezug, nicht aber den Bezug von Ergänzungsleistungen (vgl. neuen, ab 1. Januar 2019 gültigen Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG; vgl. oben E. 2.1 in fine) als negatives Kriterium erwähnt. Der Nachzugsanspruch bei einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung eines der Ehepartner besteht in diesem Rahmen unter Berücksichtigung des gesetzlichen Systems, wenn der ausländische Ehegatte mit der hier gefestigt anwesenden Person zusammenwohnt (Art. 44 lit. a AuG), die Eheleute über eine bedarfsgerechte Unterkunft verfügen (Art. 44 lit. b AuG) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Art. 44 lit. c AuG). Zudem müssen die jeweiligen Nachzugsfristen eingehalten sein (Art. 47 AuG). In Bezug auf Art. 44 lit. c AuG ist wesentlich, ob konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken sowie Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. Rechtsprechungsgemäss stellen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Krankenkassen keine Sozialhilfe dar (BGE 141 II 401 E. 5.1; Urteil 2C_458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.2). In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C_834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C_1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.). Letzteres rechtfertigt bei anerkannten Flüchtlingen allerdings nur dann eine Verunmöglichung des Familienlebens, wenn die künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zeitlich und umfangmässig als erheblich zu gewichten ist. Im Rahmen dieser Gewichtung ist auch das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit sind beim Familiennachzug zugunsten anerkannter Flüchtlinge zumindest in der Anfangsphase weniger hoch als in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext. Die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung (und der Ehefreiheit, Art. 14 BV) zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2). In jedem Fall ist bei Tangierung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, was vorliegend der Fall ist, eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C_64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C_834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.2). Im Rahmen der Interessenabwägung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn den betroffenen Personen - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige Anwesenheitsdauer der über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügenden Person sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffenen Personen ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Urteil 2C_64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffenen Personen auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (vgl. Urteile 2C_64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C_120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung bzw. Verweigerung des Familiennachzugs im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis zwischen Mittel und Zweck bestehen (vgl. Urteile 2C_64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C_458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).