Citation: 2C_27/2018 E. 2.4

2.4. Im vorinstanzlichen Verfahren blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 infolge Betriebsschliessung seine Arbeitsstelle verlor, von diesem Stellenverlust schwer getroffen wurde und seit dem 11. Juni 2003 als langdauernd krank gilt. Während 14 Jahren ist die Verschuldung auf Fr. 197'000.-- bzw. auf Fr. 47'900.-- angewachsen, was einem Betrag von etwa Fr. 12'000.-- pro Jahr entspricht. Unbestritten blieb, dass das Ehepaar für den Unterhalt von drei Kindern (Jahrgang 1984, 1985 und 1987) aufzukommen hatte, und dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau von einem totalen Renteneinkommen von Fr. 4'542.55 Fr. 1'195.25 gepfändet worden sind. Dies führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Gesamtbetrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen Mutwilligkeit vorliegt (Urteile 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.4; 2C_658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2). Inwiefern dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau unter diesen Umständen hinsichtlich ihrer während 14 Jahren auf Fr. 197'000.-- bzw. auf Fr. 47'900.-- angewachsenen Verschuldung eigentliche Mutwilligkeit vorgeworfen werden kann, hat die Vorinstanz, entgegen der ihr obliegenden ("subjektiven") Beweisführungspflicht, nicht abgeklärt. Der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der offenen Forderungen auf nicht bezahlte Steuern und Krankenkassenprämien zurückgeht, die Steuern jedoch aufgrund der individuellen Leistungsfähigkeit erhoben und Krankenkassenprämien Teil des Existenzminimums bilden würden, belegt, für sich betrachtet, noch keine Mutwilligkeit. Während es an sich zutrifft, dass die Beträge für die obligatorische Krankenkasse bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimus berücksichtigt werden, geht weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Vorakten zweifelsfrei hervor, ob die durch die Krankenkasse in Betreibung gesetzten Forderungen aus unbezahlten Prämien stammen oder auf die intensive psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung zurückzuführen waren, derer der Beschwerdeführer unbestrittenermassen bedurfte. Steuern werden hingegen bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht berücksichtigt und dieses wird bei der Steuererhebung auch nicht ausgeklammert, vielmehr wird für die Existenzsicherung auf die Instrumente des Steuererlasses und der betreibungsrechtlichen Pfändungsbeschränkung verwiesen (BGE 122 I 101 E. 3b S. 105 f.). Jährlich sind gegen den Beschwerdeführer Steuerforderungen von gegen Fr. 5'000.- in Betreibung gesetzt worden. Das erklärt bereits einen beträchtlichen Teil des Anstiegs der Schuldenlast, ohne dass sich dem Beschwerdeführer Mutwilligkeit vorhalten liesse, denn er hätte diese Steuerforderungen nur begleichen können, wenn er in entsprechendem Umfange unter dem Existenzminimum gelebt hätte. Die Vorinstanz, die sich für das Tatbestandselement der Mutwilligkeit mit dem Hinweis auf eine dem Beschwerdeführer obliegende ("subjektive") Beweisführungs- und Beweisbeschaffungspflicht begnügt hat, übersieht überdies, dass die (vorliegend spezialgesetzlich statuierte) Mitwirkungspflicht der Verfahrenspartei (Art. 90 lit. a und lit. b AuG, vgl. oben, E. 2.2) die erstinstanzliche Behörde nicht von ihrer Untersuchungspflicht entbindet (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., N. 5 zu Art. 13 VwVG); die fehlende Mitwirkung ist vielmehr bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (KRAUSKOPF/EMMENEGGER/ BABEY, a.a.O., N. 80 zu Art. 13 VwVG). Ob die Vorinstanz die fehlende Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Beweiswürdigung überhaupt berücksichtigen konnte, erscheint vorliegend deswegen als zweifelhaft, weil sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen lässt, dass die erstinstanzliche Behörde ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen wäre und den Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau zur Einreichung von Beweismittel zu spezifisch genannten, strittigen Tatsachen aufgefordert hätte. Ob die fehlende Mitwirkung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau wegen verletzter behördlicher Aufklärungspflicht überhaupt bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden darf, kann vorliegend jedoch deswegen offen bleiben, weil die Vorinstanz bei der objektiven Beweiswürdigung jedenfalls (den analog zur Anwendung gelangenden) Art. 8 ZGB verletzt hat: Gemäss ständiger Praxis führen nämlich so genannte "subjektive" Beweisführungspflichten zu keiner Änderung der objektiven Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8 ZGB (oben, E. 2.2); die negativen Folgen einer unbewiesen gebliebenen Tatsache sind durchwegs derjenigen Partei aufzuerlegen, welche aus dieser Tatsache für sich Rechte ableiten wollte (oben, E. 2.2). Vorliegend ist es die Behörde (und nicht etwa der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau), welche im Falle einer Mutwilligkeit der Verschuldung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau Vorteile für sich hätte ableiten können, weshalb die im vorinstanzlichen Verfahren unbewiesen gebliebene Mutwilligkeit der Verschuldung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau im Rahmen der objektiven Beweiswürdigung zu Lasten der Behörde geht. Die Vorinstanz, welche die unbewiesen gebliebene Tatsache der Mutwilligkeit im Rahmen der objektiven Beweiswürdigung zu Lasten des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau berücksichtigte, hat (den analog anwendbaren) Art. 8 ZGB verletzt. Bei zutreffender objektiver Würdigung der Beweislosigkeit der Mutwilligkeit der Verschuldung ist zu schliessen, dass eine solche nicht vorliegt, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht erfüllt ist (oben, E. 2.1). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die weiteren Rügen nicht einzugehen ist.