Citation: 4A_600/2014 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog, die vorliegend anwendbaren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdegegnerin regelten in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf eine Leistung bestehe, und wann eine empfangene Leistung gegebenenfalls zurückzuerstatten sei, falls eine der Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt sei. Die Beschwerdeführerin habe korrekterweise darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 64 OR eine Rückerstattung nicht mehr gefordert werden könne, soweit gutgläubig keine Bereicherung mehr vorhanden sei. In Ziff. 34.2 AVB sei eine derartige Befreiungsmöglichkeit nicht vorgesehen. Für den Rückerstattungsanspruch werde in Ziff. 34.2 AVB alleine vorausgesetzt, dass die versicherte Person Leistungen bezogen habe, ohne dass darauf ein Rechtsanspruch bestehe. Die vertragliche Regelung sei mithin enger als die gesetzliche Rückerstattungsordnung bei ungerechtfertigter Bereicherung nach Art. 62 ff. OR. Die vertragliche Regelung der Rückerstattung gehe jedoch als Vertragsbestandteil der gesetzlichen Ordnung nach Art. 62 ff. OR vor. Die Beschwerdeführerin rügt, die Auslegung von Ziff. 34.2 AVB durch die Vorinstanz widerspreche Art. 62 ff. OR, da Ziff. 34.2 AVB bei entsprechender Interpretation dem Versicherungsnehmer das Recht nehme, sich auf seinen guten Glauben zu berufen. Bei einer korrekten Auslegung der AVB-Bestimmung beurteile sich die Rückforderung nach den Voraussetzungen von Art. 62 ff. OR. Das Gleiche gelte, wenn davon ausgegangen werde, dass es sich bei den überschiessenden Zahlungen der Beschwerdegegnerin um Zahlungen handle, die keinen Rechtsgrund haben, da der Vertrag diese Zahlungen nicht decke. Auch in diesem Fall sei die Rückforderung nach Art. 62 ff. OR zu beurteilen. Dies habe zur Folge, dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei, da sie gutgläubig und nicht mehr bereichert sei.