Citation: 1P.36/2004 23.03.2004 E. 3

3.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Kostenauflage nur damit begründet, die Beschwerdeführerin habe gegen den Rechtsvortritt gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG verstossen. Diese Argumentation stützt sich ausschliesslich auf einen strafrechtlichen Vorwurf. Inwiefern sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Fahrmanöver in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise pflichtwidrig unvorsichtig verhalten haben soll, wird vom Obergericht nicht näher erklärt und ist auch nicht zu erkennen, da sich der strafrechtliche Vorwurf - die Missachtung des Rechtsvortritts - nicht unterscheiden lässt von der pflichtwidrigen Unvorsichtigkeit, die das Obergericht der Beschwerdeführerin in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfen will. Was das Obergericht zur Begründung der Kostenauflage darlegt, beinhaltet eindeutig eine strafrechtliche Missbilligung. Diese ist angesichts der Einstellung des Verfahrens zufolge der seit dem Urteil des Bezirksgerichts eingetretenen Verjährung nicht mit der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar. Die Rüge, die Unschuldsvermutung sei durch die der Beschwerdeführerin auferlegten erstinstanzlichen und teilweise auferlegten zweitinstanzlichen Verfahrenskosten verletzt, ist daher begründet. 3.2 Die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bezirksgericht verweigerte das Obergericht mit der gleichen Begründung, mit der es die Auferlegung der Verfahrenskosten gerechtfertigt hatte. Somit sind die Abweisung des Gesuchs um Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren und die auf einen Drittel der Parteikosten beschränkte Zusprechung einer Entschädigung im Berufungsverfahren ebenfalls verfassungs- und konventionswidrig.