Citation: 6P.83/2006 29.06.2006 E. 5

5.1 Hinsichtlich des den ersten Geschlechtsverkehr (vgl. oben Bst. A) betreffenden Schuldspruchs wegen Vergewaltigung bestreitet der Beschwerdeführer, dass er die Beschwerdegegnerin mit physischer Gewalt gezwungen habe, den Beischlaf zu dulden. Ebenso macht er geltend, seine Drohung sei nicht beängstigend gewesen und habe die Beschwerdegegnerin nicht in Angst und Furcht versetzt. Es sei kein echter Widerstandswille vorhanden und die Beschwerdegegnerin vielmehr mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden gewesen. 5.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe die Beschwerdegegnerin, als sie die Wohnung verlassen wollte, am Arm zurückgehalten und ihr mit Schlägen gedroht. Unmittelbar vor dem ersten Geschlechtsverkehr habe sie ihre Beine zusammengehalten, weil sie den Beischlaf nicht wollte. Der Beschwerdeführer habe diesen Widerstand gebrochen, indem er ihr die Beine auseinandergedrückt habe. Er habe sowohl mit Gewalt als auch mit Drohungen den Geschlechtsverkehr erzwungen. Zwar habe nicht eine massive Gewaltanwendung vorgelegen, jedoch genüge hinsichtlich der Gewalt eine relativer Massstab. Die angewandte Gewalt sei immer in Zusammenhang mit dem Opfer zu betrachten. Die Beschwerdegegnerin sei im damaligen Zeitpunkt psychisch sehr angeschlagen und ausserdem alkoholisiert gewesen und habe ein Antidepressivum eingenommen gehabt. Zudem sei es ihr nicht ohne weiteres möglich gewesen, wieder nach Bern zu gelangen, da der letzte Zug bereits abgefahren sei. Der Beschwerdeführer habe um den Zustand der Beschwerdegegnerin gewusst und diesen ausgenutzt. Er habe ihr zudem mit weitergehender Gewalt gedroht. Es sei bei ihm ein gewisses Aggressionspotenzial vorhanden, so dass die Beschwerdegegnerin von der Ernsthaftigkeit der Drohung habe ausgehen müssen. Durch sein Verhalten habe er somit die Beschwerdegegnerin zur Duldung des Geschlechtsverkehrs genötigt (angefochtenes Urteil S. 31 f.). 5.3 Gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht. Die Anwendung von Gewalt im Sinne von Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB setzt eine physische Einwirkung auf das Opfer voraus, die darauf gerichtet ist, dessen geleisteten oder erwarteten Widerstand zu brechen. Dazu bedarf es keiner körperlichen Misshandlung. Auch ein verhältnismässig geringer Kraftaufwand kann nach den Umständen ausreichen. So hat das Bundesgericht das Nötigungsmittel der Gewalt in einem Fall bejaht, in welchem sich der physisch überlegene Täter lediglich mit dem Gewicht seines Körpers auf das Opfer gelegt hatte. Erforderlich ist jedoch, dass es dem Opfer nach dem Lauf der Dinge nicht möglich oder zumutbar war, sich der Einwirkung zu widersetzen. Letzteres ist namentlich der Fall, wenn der Täter eine Zwangslage geschaffen hat, in der das Nachgeben des Opfers aus begründeter Angst vor den ihm bei einer Widersetzung drohenden Verletzungsrisiken als verständlich erscheint, es dem Täter etwa an einem abgelegenen Ort hilflos ausgeliefert ist. Bereits unter altem Recht war Vergewaltigung anzunehmen, wenn die Frau unter dem Druck des ausgeübten Zwangs zum voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anfänglicher Abwehr aufgibt (BGE 6P.74/2004 vom 14. Dezember 2004, E. 9.1 mit Hinweisen). Die Tatbestände erfassen alle erheblichen Nötigungsmittel, auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Es soll ebenfalls das Opfer geschützt werden, das in eine auswegslose Situation gerät, in der es ihm nicht zuzumuten ist, sich dem Vorhaben des Täters zu widersetzen, auch wenn dieser keine Gewalt anwendet. Dementsprechend umschreibt das Gesetz die Nötigungsmittel nicht abschliessend. Es erwähnt namentlich die Ausübung von Gewalt und von psychischem Druck sowie das Bedrohen und das Herbeiführen der Widerstandsunfähigkeit, wobei der zuletzt genannten Variante kaum eigenständige Bedeutung zukommt (BGE 131 IV 167 E. 3). Die Vorinstanz bejaht eine Vergewaltigung zu Recht. Allerdings war die Gewaltanwendung nicht massiv (Beschwerde S. 15; angefochtenes Urteil S. 32). Die Vorinstanz nimmt aber zutreffend an, dass für die Beurteilung des Nötigungsmittels auch Opfergesichtspunkte mitzuberücksichtigen sind (relativer Massstab). Es hiesse solchen Menschen einen geringeren strafrechtlichen Schutz zuzugestehen, würde ihrer besonderen Verletzlichkeit, die der Täter gerade in seinen Tatplan einbezieht, nicht Rechnung getragen. Es bedarf indessen auch hier einer erheblichen Einwirkung auf die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung (BGE 131 IV 107 E. 2.4 S. 111). Erwachsenen wird dabei eine stärkere Gegenwehr zugemutet als Kindern und Jugendlichen (BGE 131 IV 167 E. 3.1). Vorliegend war die Beschwerdegegnerin im Tatzeitpunkt psychisch angeschlagen und alkoholisiert gewesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weisen auch seine Drohungen (mit Schlägen und weitergehender Gewalt) eine hinreichende Intensität im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB auf, zumal die Beschwerdegegnerin von der Ernsthaftigkeit der Drohung ausgehen musste (angefochtenes Urteil S. 32) und körperliche Gewalt angedroht wurde (vgl. Esther Omlin, Intersubjektiver Zwang und Willensfreiheit, Diss. Freiburg 2002, Basel 2002, S. 61). Der Beschwerdeführer hält richtigerweise fest, dass die Vorinstanz das Tatbestandselement des psychischen Drucks nicht behandelt hat. Dies war indessen nicht erforderlich, da der Tatbestand bereits infolge der angewendeten Nötigungsmittel Gewalt und Drohung (angefochtenes Urteil S. 32) erfüllt ist. Aufgrund des massgeblichen Sachverhalts ist ohne weiteres Vorsatz anzunehmen. Im Übrigen ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten. Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5). 5.4 Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.