Citation: C 94/00 17.04.2001 E. 1

1.- Das AVIG unterscheidet zwischen den ALV-Taggeldern (normale Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. a, Abs. 3 und 4 AVIG) und den Taggeldern für die Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme (besondere Taggelder; Art. 27 Abs. 2 lit. b in Verbindung mit Art. 59b AVIG). Allgemeine wie besondere Taggelder können nur innerhalb der zweijährigen Leistungsrahmenfrist ausgerichtet werden (Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG). Die beiden Ansprüche auf die zwei verschiedenen Taggeldarten bestehen nebeneinander. Eine gegenseitige Anrechnung findet nicht statt (Art. 59b Abs. 2 Satz 1 AVIG). Die somit zusätzlich zu den normalen Taggeldern hinzutretenden besonderen Taggelder richtet die Versicherung an Versicherte aus für Tage, an denen sie auf Weisung oder mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle an einer arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen (Art. 59b Abs. 1 AVIG). Deren Höhe bemisst sich nach Art. 22 AVIG. Im vorliegend interessierenden Zeitraum wurden sie im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen und Berufspraktika als Lohn, im Rahmen von Kursen und der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet (Art. 81b Abs. 1 und Abs. 4 AVIV in der vom 1. Januar 1997 bis Ende 1999 gütig gewesenen Fassung; nunmehr: Art. 82 Abs. 1 und Art. 96a AVIV in der auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzten Fassung). Die Höchstzahl der besonderen Taggelder ist nicht bestimmt, sondern richtet sich nach der Dauer der Teilnahme an der arbeitsmarktlichen Massnahme und nach der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 27 Abs. 2 lit. b, Art. 59b Abs. 2 Satz 2, Art. 71d Abs. 2 AVIG). Ist ein Kanton nicht in der Lage, dem Versicherten eine vorübergehende Beschäftigung zuzuweisen, so hat dieser ersatzweise Anspruch auf 80 besondere Taggelder, sofern keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist. Dieser Anspruch kann innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt geltend gemacht werden (Art. 72a Abs. 3 AVIG). Diese Rechtsfolge ist logische Konsequenz des der versicherten Person in Art. 72a Abs. 1 AVIG eingeräumten Anspruchs auf vorübergehende Beschäftigung. Kann der versicherten Person bis zum Ablauf der Rahmenfrist keine vorübergehende Beschäftigung zugewiesen werden oder ist eine andere arbeitsmarktliche Massnahme nicht angezeigt, hat sie bis zu deren Ablauf ununterbrochen Anspruch auf besondere Taggelder (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 245; vgl. Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 99 Rz 70b). Vorausgesetzt ist indessen, dass die versicherte Person während dieser Zeit auch zu einer arbeitsmarktlichen Massnahme bereit ist.