Citation: 2A.53/2006 19.06.2007 E. 6

6.1 Nach Art. 9 Abs. 3 URV kann der Präsident der Schiedskommission die Akten unter Ansetzung einer Frist an die Verwertungsgesellschaften zurückweisen, wenn die in Art. 46 Abs. 2 URG vorgesehenen Tarifverhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt wurden. Die Nutzerverbände machen in diesem Sinne geltend, die Verwertungsgesellschaften hätten es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit der Verhandlungen fehlen lassen. 6.2 Beim Entscheid über die Rückweisung nach Art. 9 Abs. 3 URV verfügt der Präsident der Schiedskommission über einen Ermessensspielraum, weshalb sich das Bundesgericht auf eine Missbrauchsüberprüfung beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 3a). Nichts anderes gilt für den Entscheid der Schiedskommission als ganzes über eine allfällige Rückweisung aus dem gleichen Grund. 6.3 Art. 46 Abs. 2 URG verlangt nicht eine Einigung zwischen den Tarifparteien. Erforderlich ist einzig, dass sich die Parteien ernsthaft auf Verhandlungen einlassen, um dabei wenigstens zu versuchen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen (dazu Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 46; Carlo Govoni/Andreas Stebler, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern/Genf/München 2006, S. 460 ff. und 489 f.). Gelingt das nicht, belegt dies allein die mangelnde Einlässlichkeit gemäss Art. 9 Abs. 3 URV noch nicht, sondern es braucht klare Hinweise dafür, dass eine Partei von vornherein gar keinen Konsens angestrebt hat. So kann etwa das Beharren einer Partei auf ihrer Ausgangsposition, ohne Berücksichtigung der Einwände der Gegenseite, gegen die Pflicht zu einlässlichen Verhandlungen verstossen (Urteil des Bundesgerichts 2A.142/1994 vom 24. März 1995, E. 3a). Das trifft etwa zu, wenn eine Partei völlig unrealistische oder sachfremde Positionen vertritt und davon nicht oder nur geringfügig abrücken will, nicht aber wenn ihre Standpunkte allenfalls ambitiös, aber noch vertretbar erscheinen. Lässt sich keine Einigung erzielen, müssen die Parteien nicht endlos weiterverhandeln. Sind insbesondere die Positionen so festgefahren, dass ein Konsens unmöglich oder sehr unwahrscheinlich erscheint, rechtfertigt sich in diesem Sinne auch ein Abbruch ernsthaft aufgenommener Verhandlungen. 6.4 Aus den Feststellungen der Schiedskommission geht hervor, dass die Verhandlungen nach dem Rückzug eines ersten Entwurfs für einen GT 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien in mp3-Geräten) im Dezember 2002 mit den seit September 2002 laufenden Verhandlungen für einen GT 4e (mp3-Geräte mit Harddisc) zusammengelegt wurden. Ab Januar 2003 wurde insgesamt über Geräte mit Speicherchips wieder verhandelt. Ein erster Tarifentwurf lag am 25. Februar 2003 vor. Nach einer weiteren Sitzung im Jahre 2003 wurden die Verhandlungen im Mai 2004 fortgesetzt. Im August 2004 brachen die Verwertungsgesellschaften die Verhandlungen nach drei weiteren erfolglosen Sitzungen ab. 6.5 Entgegen der Ansicht der Nutzerorganisationen ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz den entsprechenden Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt hätte. Angesichts des inneren sachlichen Zusammenhangs ist es namentlich nicht unzulässig, davon auszugehen, die Verhandlungen hätten im Jahr 2002 begonnen. Zudem kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass die Verwertungsgesellschaften, wie die Nutzerorganisationen geltend machen, offenbar erst im April 2004 konkrete Beträge vorlegten. Während den Verhandlungen blieben nämlich grundsätzliche Rechtsfragen wie etwa jene nach der gesetzlichen Grundlage des Tarifs und dem anwendbaren Berechnungsmodell stark umstritten. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz liessen sich die Nutzerorganisationen nur zögerlich auf die Verhandlungen ein und machten im Laufe des Verfahrens kaum Angaben über das Nutzungsverhalten. Dass die Verwertungsgesellschaften unter diesen Umständen nicht ohne weiteres bereit waren, von ihren ambitiösen Vorstellungen zum Tarif abzurücken, und zuerst die grundsätzlichen Rechtsfragen abklären lassen wollten, bevor vertieft über Beträge verhandelt wurde, ist nachvollziehbar. Die Schiedskommission hat damit ihr Ermessen beim Entscheid über eine allfällige Rückweisung im Sinne von Art. 9 Abs. 3 URV nicht missbraucht.