Citation: 2A.405/2002 30.09.2003 E. 3

In Frage stehen zunächst die Beiträge aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen, den die SUVA und die weiteren Versicherer gestützt auf Art. 88 Abs. 2 UVG und 98 ff. VUV auf den Nettoprämien der Nichtberufsunfallversicherungen erheben und zweckgebunden an die Beschwerdeführerin weiterleiten; diese Beiträge machen den weitaus grössten Anteil der Einnahmen der Beschwerdeführerin aus. 3.1 Art. 88 Abs. 1 Satz 1 UVG verpflichtet die SUVA und die anderen Versicherer, die Verhütung von Nichtberufsunfällen zu fördern. Damit nicht jeder Versicherer einzeln tätig wird, sieht das Gesetz vor, dass die Versicherer die Förderung der Unfallprävention einer gemeinsamen Institution übertragen. Zu diesem Zweck wurde die Beschwerdeführerin geschaffen (vgl. Art. 88 Abs. 1 Satz 2 UVG, Art. 59 VUV). Damit soll eine effiziente Unfallprävention sichergestellt werden. Die Beschwerdeführerin bestand zwar schon vor der Einführung des UVG im Jahre 1984, doch wurde ihr mit Art. 88 Abs. 1 UVG eine gesetzliche Grundlage gegeben (s. dazu auch die Botschaft des Bundesrates vom 18. August 1976, BBl 1976 III 180 ff. und 218; ferner AB 1976 NR 278, Hürlimann). Die Beschwerdeführerin verdankt somit ihre Existenz der gesetzlichen Verpflichtung der Unfallversicherer (einschliesslich SUVA), eine Institution zu unterhalten und zu betreiben, die mittels Aufklärung und allgemeiner Sicherheitsvorkehren das Risiko von Nichtberufsunfällen verringern soll. Die Beschwerdeführerin nimmt ihre Aufgaben wahr, indem sie u.a. die Öffentlichkeit über die Unfallgefahren aufklärt und andere mit der Verhütung von Nichtberufsunfällen befasste Organisationen berät (vgl. Art. 59 Abs. 2 VUV). Die von der Beschwerdeführerin ausgeübten Tätigkeiten wie beispielsweise Beratungen, Schulungen, Werbekampagnen usw. sind Leistungen, die, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden, einen mehrwertsteuerrechtlichen Leistungsaustausch bewirken können (vgl. Art. 4 lit. a und b MWSTV). Fraglich ist, ob im vorerwähnten Sinne (E. 2) ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den von der Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen und den Beiträgen der Versicherer nach Art. 88 UVG gegeben ist oder ob damit lediglich eine Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefördert (subventioniert) wird. 3.2 Verpflichtet zur Aufklärung über die Unfallgefahren und zu Massnahmen im Dienste der Unfallverhütung sind von Gesetzes wegen die Versicherer (Art. 88 Abs. 1 und 3 UVG). Diese haben sich nach Massgabe ihrer Prämienvolumen an der Aufklärungsarbeit zur Verhütung von Nichtberufsunfällen zu beteiligen. Die Ausführung obliegt jedoch der Beschwerdeführerin, wobei die Versicherungsträger diese Tätigkeit beeinflussen können. Der Stiftungsrat der Beschwerdeführerin besteht denn auch gemäss Art. 6 der Stiftungsurkunde zur Hauptsache aus Vertretern der SUVA und weiterer Versicherer. Der Leistungsauftrag der Versicherer ist zwar in Gesetz und Verordnung nur allgemein umschrieben; zudem stehen die zu erbringenden Leistungen nicht im Voraus fest. Doch wird die Beschwerdeführerin gerade wegen dieses Leistungsauftrages tätig. Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit im Dienste der Unfallversicherer zu entschädigen ist. Die erforderlichen Mittel werden der Beschwerdeführerin von den Versicherungsträgern aus den Erträgen des Prämienzuschlages zur Verfügung gestellt (Art. 100 VUV). Der Prämienzuschlag wird auf Antrag der SUVA und der anderen Versicherer vom Bundesrat in Prozenten der Nettoprämie der Nichtberufsunfallversicherung periodisch festgelegt (Art. 88 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 98 Abs. 2 VUV; s. auch Verordnung über die Festsetzung der Prämienzuschläge für die Unfallversicherung vom 6. Juli 1983, SR 832.208). Die Versicherer sind verpflichtet, mit dem Ertrag die Verhütung von Nichtberufsunfällen allgemein zu fördern (Art. 88 Abs. 3 UVG). Sie dürfen den Prämienzuschlag zwar auch zur Finanzierung eigener Massnahmen und Massnahmen Dritter zur Unfallverhütung verwenden. Im Wesentlichen fliesst er jedoch, wie anzunehmen ist, der Beschwerdeführerin zu (s. auch Art. 98 Abs. 1 VUV). 3.3 Das lässt schliessen, dass die Beschwerdeführerin im Leistungsauftrag der Versicherer einschliesslich SUVA tätig ist. Sie wird für diese Tätigkeit von den Versicherern entschädigt. Die Versicherer kaufen mit ihren Beiträgen bei der Beschwerdeführerin gewissermassen Leistungen ein, die geeignet sind, ihre eigene gesetzliche Leistungspflicht zur Verhütung von Nichtberufsunfällen (Art. 88 Abs. 3 UVG) zu mindern. Es wird damit nicht bloss die Tätigkeit der Beschwerdeführerin gefördert. Ein Leistungsaustauschverhältnis zwischen den der Beschwerdeführerin zukommenden Mitteln aus dem Prämienzuschlag nach Art. 88 UVG und den von ihr erbrachten Leistungen zur Unfallverhütung im Nichtberufsunfallbereich im Sinne der vorn dargestellten Rechtsprechung (E. 2.2) ist daher zu bejahen. Die der Beschwerdeführerin zugesprochenen Beiträge aus Prämienzuschlägen nach dem UVG bilden folglich Entgelt für Leistungen im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn und können nicht als Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand nach Art. 26 Abs. 6 lit. b und 30 Abs. 6 MWSTV betrachtet werden.