Citation: 5A_870/2019 E. 2.4

2.4. Man braucht sich nicht bei der Frage aufzuhalten, was von der im angefochtenen Entscheid zitierten, kritischen Lehrmeinung betreffend die gemäss BGE 127 III 181 grundsätzlich als zulässig zu erachtende Übermittlung des Rechtsvorschlags per Telefax zu halten ist. Vorliegend geht es ausschliesslich um die Anforderungen an einen Rückzug des Rechtsvorschlags, wofür die vorstehend erwähnten Entscheide entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer auch bloss sinngemäss keine Geltung beanspruchen können. So kann etwa die - aus Sicht des Schuldners riskante - telefonische Erhebung des Rechtsvorschlags vom Betreibungsamt nur deshalb akzeptiert werden, weil die Beweislast für die Erhebung des Rechtsvorschlags beim Schuldner liegt (vgl. BGE 99 III 58 E. 4 am Ende) und überdies der Rechtsvorschlag nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich erhoben werden darf (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Ein bloss mündlicher Rückzug des Rechtsvorschlags (ohne unterschriftliche Bestätigung desselben durch den Schuldner) kommt demgegenüber von vornherein nicht in Frage, befände sich das Betreibungsamt doch im Falle einer späteren Bestreitung des Rückzugs durch den Schuldner in einem offenkundigen Beweisnotstand. Ein weiterer offensichtlicher Unterschied liegt darin, dass die Rechtsposition des Schuldners durch die unwiderrufliche Rückzugserklärung erheblich beeinträchtigt wird. Dass der Auffassung der Beschwerdeführer nicht gefolgt werden kann, wird noch deutlicher, wenn man sich die Rechtslage beim Betreibungsbegehren vor Augen führt. Nach Art. 67 Abs. 1 SchKG ist das Betreibungsbegehren mit den darin geforderten Angaben schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Wird es mündlich vorgebracht, füllt der Betreibungsbeamte das entsprechende Formular aus. Im einen wie im anderen Fall muss der Gläubiger oder sein Vertreter das Begehren - zumindest aber ein sich darauf beziehendes Begleitschreiben - unterzeichnen (BGE 119 III 4; Urteil 5A_261/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.3.1; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 16 Rz. 4). Gründe, weshalb an den Rückzug des Betreibungsbegehrens durch den Gläubiger oder den Rückzug des Rechtsvorschlags durch den Schuldner mit Bezug auf die erforderliche Unterschrift mildere Anforderungen zu stellen wären, sind nicht ersichtlich. Die vorinstanzliche Praxis, wonach für einen rechtsgültigen Rückzug des Rechtsvorschlags - unter Vorbehalt der elektronischen Übermittlung mit anerkannter elektronischer Signatur im Sinne von Art. 33a Abs. 2 SchKG - verlangt wird, dass die Rückzugserklärung dem Betreibungsamt im Original zugestellt wird, erweist sich aus den dargelegten Gründen als bundesrechtskonform. Die Rückzugserklärung vom 4. Juli 2019 könnte mithin selbst dann nicht als wirksam betrachtet werden, wenn es sich beim Aussteller der Erklärung - was die Vorinstanz als nicht eindeutig erstellt erachtet hat - tatsächlich um das damalige Vorstandsmitglied F.________ handeln sollte.