Citation: 1P.501/2002 17.12.2002 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer stellt einen kantonal letztinstanzlichen, selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG dar. Er kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist im vorliegenden Fall zu bejahen, wenn die Datenträger entsiegelt und von deren Inhalt mit Geheimnissen persönlicher, anwaltlicher und militärischer Natur Kenntnis genommen wird (vgl. nicht veröffentliche Entscheide vom 8. April 1992 [1P.27/1992], vom 3. November 1998 [1P.418/1998] sowie BGE 126 II 495). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als zulässig. 1.2 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass ihm bisher die Einsicht in die Akten verweigert worden sei. Er hatte im Verfahren vor dem Präsidenten der Beschwerdekammer mit seiner Stellungnahme vom 16. August 2002 ausdrücklich den Antrag gestellt, das Bezirksamt Muri sei anzuweisen, die Untersuchungsakten (inkl. die aus dem Verfahren A.________ übernommenen Aktenauszüge) seinem Verteidiger zur Einsicht zu überlassen. In der angefochtenen Verfügung trat der Präsident der Beschwerdekammer einerseits mangels Zuständigkeit auf das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, anderseits befand er, der Beschwerdeführer habe hinreichend konkrete Kenntnis, was ihm angelastet werde. Soweit auf das Gesuch nicht eingetreten wurde, kann im Verfahren vor dem Bundesgericht einzig vorgebracht werden, der angefochtene Entscheid stelle eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV dar. Eine solche Rüge erhebt der Beschwerdeführer indessen nicht. Im Weiteren legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb und inwiefern ihn die bisher nur teilweise gewährte Akteneinsicht beeinträchtigt haben soll, sich gegen die Entsiegelung der beschlagnahmten Datenträger zur Wehr zu setzen. Allein diese bildet Gegenstand der angefochtenen Verfügung, nachdem er die Beschlagnahme unangefochten gelassen hatte und auch im Entsiegelungsverfahren den Tatverdacht nicht bestritt (dazu noch unten E. 2.2). Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 1.3 Der Beschwerdeführer macht nebenbei geltend, das Festhalten am Tatverdacht stelle eine gravierende Vorverurteilung dar und verletze die Garantien eines fairen Strafverfahrens nach Art. 32 BV sowie die aus Art. 8 und 9 BV entwickelten Grundsätze des Willkürverbotes. Er substantiiert diese Rügen nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wird sich unten zeigen, dass ein hinreichender Tatverdacht mit guten Gründen bejaht werden darf. Schliesslich ist über den Umstand hinaus, dass die Strafverfolgungsbehörden den Beschwerdeführer einer Straftat beschuldigen, nicht ersichtlich, inwiefern diese sich eine Vorverurteilung hätten zuschulden kommen lassen.