Citation: BGE 129 III 646 E. 2.2

Gemäss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Dieser Wortlaut ist insofern zu eng, als grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OR auf andere zivilrechtliche Verhältnisse Anwendung finden können (BGE 124 III 370 E. 3a S. 371), soweit nicht das ZGB oder das übrige Privatrecht eine Materie abschliessend regeln (vgl. etwa BGE 127 III 506 E. 3b S. 510) oder die Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen sogar ausdrücklich untersagen (z.B. Ausschluss der Verjährung in Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB). Im Übrigen erfolgt die Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften immer sinngemäss. Dem Richter obliegt es, den Sinn der betreffenden Vorschrift des OR sowie die Besonderheiten des zivilrechtlichen Verhältnisses, auf das sie anzuwenden ist, zu ergründen und entsprechend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wertung können die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Verhältnisses zu einer Einschränkung oder Modifizierung der anzuwendenden Vorschrift des OR führen (BGE 119 II 12 E. 2c/bb S. 14). BGE 129 III 646 S. 649