Citation: 5A.3/2007 27.02.2007 E. 2

Gemäss Art. 32 Abs. 1 IPRG wird eine ausländische Urkunde über den Zivilstand aufgrund einer Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde in die Zivilstandsregister eingetragen (so auch Art. 23 Abs. 1 ZStV). Die Aufsichtsbehörde prüft die vorgelegten ausländischen Urkunden in materieller und formeller Hinsicht auf die Eintragbarkeit. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die Beweisregel von Art. 9 ZGB bezieht sich demnach auf den Inhalt der Urkunde und nicht auf deren Echtheit. Art. 9 ZGB verleiht einer öffentlichen Urkunde keine erhöhte Beweiskraft für ihre Echtheit (Hans Schmid, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 21 zu Art. 9 ZGB; Heinz Hausheer/Manuel Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, N. 108 zu Art. 8, 9 und 10 ZGB, S. 295 f.; je mit Hinweisen). In der Lehre wird die Meinung vertreten, es spreche eine tatsächliche Vermutung für die Echtheit unverdächtiger Urkunden (Heinz Hausheer/Manuel Jaun, a.a.O.). Grundsätzlich geniessen Urkunden, die von einer ausländischen Behörde ausgestellt sind, auch in der Schweiz öffentlichen Glauben und es gilt auch für ausländische Urkunden Art. 9 ZGB (Hans Ulrich Walder, Einführung in das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, § 12 N. 17 ff., S. 222 f.). Gemäss dieser Bestimmung in Verbindung mit Art. 8 ZGB trägt deshalb grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass durch eine ausländische öffentliche Urkunde bezeugte Tatsachen unrichtig sind. Dabei darf die Behörde allerdings berücksichtigen, dass die erhöhte Beweiskraft öffentlicher Urkunden in der besonderen Ausbildung und Glaubwürdigkeit der sie ausstellenden Beamten bzw. Urkundspersonen liegt (Heinz Hausheer/Manuel Jaun, a.a.O., N. 98 zu Art. 8, 9 und 10 ZGB, S. 293). Wo diese innere Rechtfertigung nicht gegeben ist, ist dies entsprechend zu würdigen. Insbesondere den amtlichen Bescheinigungen aus Pakistan kommt keine grosse Beweiskraft zu, weil nach der langjährigen Erfahrung von Zivilstandsbehörden, des Bundesamtes für Migration und des Bundesgerichts Urkunden aus diesem Land wegen der dort herrschenden Korruption leicht und häufig gefälscht werden. Diese Einschätzung der Lage in Pakistan lässt zwar den Schluss nicht zu, dass hinsichtlich amtlicher Urkunden aus diesem Land die Richtigkeitsvermutung gemäss Art. 9 ZGB generell nicht Geltung hat. Indessen können an den Nachweis, dass eine Urkunde gefälscht sei und der damit beurkundete Sachverhalt nicht zutreffe, keine strengen Anforderungen gestellt werden. Überzeugende Indizien können genügen. Die gleichen Vorbehalte wie gegenüber den Urkunden sind gegenüber den Auskünften der Vertrauenspersonen der Botschaft zu machen. Solche Aussagen können nicht Zeugenaussagen gleichgesetzt werden, zumal weder die Namen der Vertrauenspersonen bekannt, noch abschliessende Abklärungen über deren Vertrauenswürdigkeit möglich sind. Der Beschwerdeführer konnte ihnen weder Ergänzungsfragen stellen, noch sich ein persönliches Bild über deren Glaubwürdigkeit machen. Die Frage, wie zuverlässig die Auskünfte von Vertrauenspersonen der Botschaft sind, ist selbst dann berechtigt, wenn sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass auf diese Weise taugliche Informationen erhältlich gemacht werden konnten. Sowohl die eingereichten Urkunden, als auch die Berichte der Botschaft und die weiteren zur Erhellung der Sachlage beigezogenen Indizien unterliegen der freien, d.h. pflichtgemässen Beweiswürdigung durch die zuständigen Behörden. Das Verwaltungsgericht hat diese Grundsätze nicht verkannt.