Citation: 4P.129/2002 26.11.2002 E. 4

4. Die Solidarhaftung entstanden aus der Vereinbarung (vom) 01.02.2001 sei zu bestätigen." Mit Schreiben vom 22. November 2001 hat der Schiedsrichter der Beklagten die Klageschrift mit Aktenverzeichnis zugestellt und ihr anerboten, die im Aktenverzeichnis erwähnten Schreiben, welche noch nicht in ihrem Besitze sind, in Kopie zuzustellen. Zudem hat er die Beklagte aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2001 eine Klageantwort einzureichen. Schliesslich teilte er ihr mit, die Gerichts- und Parteikosten würden zwischen 10 und 20 % des Streitwertes betragen. In ihrer Klageantwort vom 12. Dezember 2001 bestritt die Beklagte, dass eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen worden sei und beantragte, auf die Klage sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Ansonsten bestritt die Beklagte die Sachdarstellung der Klägerin und trat darauf nicht näher ein. In ihrer undatierten Stellungnahme zur Klageantwort hält die Klägerin an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts fest und führte an, dass gemäss Art. 8 des Konkordats über die Einrede der Unzuständigkeit vor der Einlassung auf die Hauptsache zu entscheiden sei. Mit eingeschriebenen Briefen vom 31. Dezember 2001 hat der Einzelschiedsrichter die Fa. B.________ Ltd. mit Sitz in Helsinki, C.________ mit Wohnsitz in Honkatie (Finnland) und D.________ unter Beilage der Klageantwort mitgeteilt, er habe als Schiedsrichter über einen Streit zu entscheiden, der zwischen der Klägerin und der Beklagten entstanden sei. Da die Angeschriebenen in dieser Streitsache auch selbst betroffen seien, stehe ihnen zu, sich zur Sache selbst in der Form des "Rechtlichen Gehörs" zu äussern. Sie könnten sich auch der Argumentation der Beklagten anschliessen. Sofern sie sich dennoch zur Sache äussern wollten, müsse dies bis zum 20. Januar 2002 geschehen. Die Angeschriebenen haben sich innert dieser Frist nicht vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 forderte das Schiedsgericht die Beklagte auf, ihr bis zum 20. Januar 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 30'000.-- zu überweisen. Die Beklagte teilte dem Schiedsgericht mit Schreiben vom 19. Februar 2002 mit, sie werde den Kostenvorschuss nicht zahlen und erwarte einen Entscheid über die Zuständigkeit, wobei sie bestreite, dass Herr D.________ als Vertreter der Beklagten gehandelt habe. Mit Schreiben vom 12. März 2002 teilte das Schiedsgericht der Beklagten mit, es habe gemäss Art. 8 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 entschieden, die Frage der Zuständigkeit im Endentscheid zu beurteilen, weshalb die Beklagte nochmals aufgefordert werde, bis zum 25. März 2002 materiell zur Klage Stellung zu nehmen. Mit Urteil vom 10. April 2002 stellte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit fest und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 210'000.-- nebst Zins zu 9.5 % seit 10. Februar 2001 und Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 9.5 % seit 1. September 2001 zu bezahlen. Zudem stellte das Schiedsgericht fest, dass die gelieferten Maschinen und Werkzeuge bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Klägerin bleiben. In den Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 stellte das Schiedsgericht sinngemäss fest, C.________, D.________ und die B.________ Ltd. würden für diesen Schiedsspruch solidarisch haften.