Citation: 5C.145/2001 10.01.2002 E. 3

3. Auflage, N. 3 zu § 101) übrigens ausdrücklich, eine Klagefrist sei gewahrt, wenn der Kläger innert Frist ein Begehren um Abhaltung einer Sühnverhandlung eingereicht habe, als Abschluss dieser Verhandlung eine Weisung ausgestellt worden sei und der Kläger alsdann innert drei Monaten die Klage beim Gericht eingereicht habe. c) Am Gesagten vermögen die Einwendungen in der Berufungsantwort nichts zu ändern: aa) Der Beklagte verweist unter anderem auf BGE 89 II 304 ff., wo das Bundesgericht die Bestimmung von Art. 139 OR betreffend Verlängerung einer Verwirkungsfrist auch für die Klage auf Prosequierung eines Bauhandwerkerpfandrechts als anwendbar erklärt habe; auch dort sei es um das an das Vermittlungsverfahren anschliessende Verfahren gegangen. Dies zeige, dass nach Auffassung des Bundesgerichts auch die Fristen, die die Anrufung des Gerichts nach durchgeführtem Sühnverfahren regeln würden, bundesrechtliche Verwirkungsfristen seien. Im angerufenen Urteil war es darum gegangen, ob dem Kläger, dem, im Anschluss an das Sühnverfahren, bei der Anhängigmachung der Klage beim Richter ein prozessualer Fehler unterlaufen ist (er hatte unterlassen, den Leitschein beizulegen), in analoger Anwendung von Art. 139 OR eine Nachfrist anzusetzen sei. Das Bundesgericht hat die Frage bejaht mit dem Bemerken, es sei unerheblich, ob der Fehler im Vermittlungsverfahren oder bei der daran anschliessenden Anrufung des Gerichts unterlaufen sei; die Gewährung einer Nachfrist rechtfertige sich auch bei einer Zurückweisung der Klage im zweiten Fall, zumal prozessuale Fehler im Stadium der Streitanhebung, die in stärkerem Masse bestimmten Formvorschriften unterworfen sei, häufiger seien als im vorausgegangenen Vermittlungsverfahren (BGE 89 II 304 E. 7 S. 311). Die Rechtsnatur der Prosequierungsfrist hatte das Bundesgericht in jenem Entscheid nicht zu beurteilen. Es verwies in diesem Zusammenhang immerhin auf BGE 82 II 587 ff., wonach der Begriff der Klageanhebung auch dann ein bundesrechtlicher sei, wenn das Bundesrecht es dem Richter anheim gebe, eine Klagefrist anzusetzen und zu bemessen, und wonach das kantonale Prozessrecht zu bestimmen habe, in welchen Fristen und Formen eine gemäss dem Bundesrecht angehobene Klage zu prosequieren sei. Diese Grundsätze würden durch Art. 139 OR ergänzt, allerdings nur in Fällen, wo der Kläger die bundesrechtliche Klagefrist wie auch die nach misslungener Vermittlung laufende prozessrechtliche Frist nicht einfach habe verstreichen lassen (BGE 89 II 304 E. 7 S. 312). Es ist also auch in dem vom Beklagten angerufenen Entscheid klar unterschieden worden zwischen der als bundesrechtlich qualifizierten Frist zur Klageanhebung und der nach gescheitertem Sühnversuch laufenden Prosequierungsfrist, die als prozessrechtliche bezeichnet wurde, womit nur gemeint sein konnte, dass diese vom kantonalen Verfahrensrecht beherrscht werde. bb) Der vorliegende Sachverhalt lässt sich sodann nicht mit dem vom Beklagten unter Hinweis auf BGE 123 III 67 ff. angesprochenen Fall im Mietrecht vergleichen: Wohl hat das Bundesgericht in jenem Urteil festgestellt, bei der Frist nach Art. 274f Abs. 1 OR zur Anrufung des Richters im Anschluss an einen Entscheid der Schlichtungsbehörde in Mietsachen handle es sich um eine bundesrechtliche Klagefrist, die durch kantonale Regelungen über laufhemmende Gerichtsferien nicht erstreckt werde (BGE 123 III 67 E. 2a S. 69). Es ist indessen zu bedenken, dass - im Gegensatz zum vorliegend zu beurteilenden Fall - im Mietrecht das zweistufige Verfahren - vor der Schlichtungsbehörde und (gegebenenfalls) anschliessend vor dem ordentlichen Richter - im Bundesrecht selbst vorgesehen ist.