Citation: 1P.503/2002 02.12.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus Art. 4 aBV abgeleitete, beziehungsweise in Art. 9 BV nun ausdrücklich gewährleistete Schutz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche die Behörde dem Bürger erteilt und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen auf die Zusicherung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479; 117 Ia 285 E. 2b S. 287, 412 E. 3b S. 418, je mit Hinweisen). 4.1 Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Auskunftserteilung seitens der Behörde, sondern um Vertragsverhandlungen, die der Beschwerdeführer mit der Einwohnergemeinde Risch führte. Der Beschwerdeführer behauptet, Kerngehalt dieser Vertragsverhandlungen sei die seitens der Gemeinde beabsichtigte Er-stellung einer separaten Zufahrtsstrasse gewesen, unabhängig vom Vertrag betreffend die X.________strasse. Er beruft sich auf eine von der Gemeinde versprochene direkte Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 zur Z.________strasse statt zur X.________strasse und bezeichnet den Verzicht auf diese angeblich in Aussicht gestellte separate Zufahrtsstrasse als Verstoss gegen Treu und Glauben. 4.2 Wer sich auf eine angebliche behördliche Zusicherung beruft, muss in der Lage sein, diese Zusicherung zu beweisen. Im vorliegenden Fall vermag der Beschwerdeführer keinen Beweis für ein Versprechen bzw. eine Zusicherung der Einwohnergemeinde Risch zu erbringen, die Parzelle Nr. 1435 nicht über die X.________strasse, sondern über eine separate Zufahrtsstrasse zu erschliessen. Der Text von Ziffer III/4 des Vertrags vom 6. Juli 1982 spricht im Gegenteil gegen eine solche Zusicherung der Gemeinde: Mit dieser Bestimmung wurde es im Falle einer industriellen Nutzung der Parzelle Nr. 1435 oder von Teilen davon ins Belieben der Gemeinde bzw. ihres Rechtsnachfolgers gestellt, ob die X.________strasse oder ein Teil davon als Zufahrtsstrasse zu dieser Parzelle benützt werden sollte. In Ziffer III/4 des Vertrags vom 6. Juli 1982 wurden im Weiteren verschiedene Modalitäten einer solchen Mitbenützung der X.________strasse als Zufahrt zu Parzelle Nr. 1435 geregelt, einschliesslich des Falles, dass der Eigentümer dieser Parzelle kein Interesse an einer Mitbenützung der Zufahrtsstrasse haben sollte. Stets wurde jedoch diese Mitbenützung in das alleinige Belieben des Eigentümers der Parzelle Nr. 1435 gestellt und eine Mitsprache des Beschwerdeführers bzw. des Eigentümers von Parzelle Nr. 1436 nicht vorgesehen. Der Vertrag vom 6. Juli 1982 enthält somit keinerlei Zusicherung im Sinne der Auffassung des Beschwerdeführers. Entgegen dessen Ansicht lässt der Vertrag vom 6. Juli 1982 auch nicht indirekt, etwa über die vertraglich vereinbarten und alsdann im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten, auf ein Versprechen oder eine Zusicherung der Gemeinde auf Erstellung einer separaten Zufahrtsstrasse zu Parzelle Nr. 1435 schliessen. Ergibt sich somit aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und der Einwohnergemeinde Risch keine Verpflichtung der letzteren, zur Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 eine neue, separate Zufahrtsstrasse zu erstellen, so war die Einwohnergemeinde Risch auch ohne weiteres berechtigt, von der Erstellung einer solchen abzusehen, ohne dass hierin ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt. Selbst wenn die Einwohnergemeinde bei Abschluss der Verträge mit dem Beschwerdeführer eine andere Erschliessung der Parzelle Nr. 1435 in Betracht gezogen haben sollte, so war die Benützung der X.________strasse nach dem klaren Wortlaut der Verträge in ihr Belieben gestellt. Der Beschwerdeführer oder der nachfolgende Eigentümer von Parzelle Nr. 1436 sollte dazu kein Mitspracherecht haben. 4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner hinsichtlich der mit der Einwohnergemeinde Risch abgeschlossenen Verträge auf die so genannte Unklarheitsregel (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 7), wonach bei Vertragsauslegung im Zweifel diejenige Bedeutung vorzuziehen ist, die für den Verfasser der auszulegenden Bestimmung ungünstiger ist (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2a S. 121; 115 II 264 E. 5a S. 268). Vorab handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um vorformulierte vertragliche Bestimmungen, so dass grundsätzlich nicht die bundesgerichtliche Praxis zu Unklarheitsregel zur Anwendung gelangt. Aber selbst vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsbestimmungen auszulegen. Die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens erfolgt nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht ist (BGE 122 III 118 E. 3a S. 121). Angesichts der bereits zitierten Bestimmung von Ziffer III/4 des Vertrags vom 6. Juli 1982 besteht vorliegend hinsichtlich der Funktion der X.________strasse als mögliche Erschliessungsstrasse für die Parzelle Nr. 1435 keine Unklarheit. Diese Bestimmung hält vielmehr klar und unzweideutig fest, dass bei einer industriellen Nutzung der Parzelle Nr. 1435 oder von Teilen davon von der Einwohnergemeinde Risch bzw. deren Rechtsnachfolger zu entscheiden ist, ob die X.________strasse oder ein Teil davon als Zufahrtsstrasse benützt werden soll oder nicht. Soweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren überhaupt rechtsgenüglich auf die Unklarheitsregel berufen hat, lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Einwohnergemeinde Risch habe dadurch, dass sie 1983 im Bereich der Y.________strasse eine Teilfläche von 16'154 m2 von der Parzelle Nr. 1435 ausgeschieden und dafür einen Erschliessungsbeitrag bezahlt habe, in ihm das Vertrauen erweckt, sie werde diesen Teil der Parzelle Nr. 1435 nie über die X.________strasse erschliessen. Nach den eigenen Angaben des Beschwerdeführers erfolgte dies erst, nachdem er mit der Einwohnergemeinde den Vertrag vom 6. Juli 1982 bereits abgeschlossen hatte. Der Beschwerdeführer behauptet somit selbst nicht, er habe gestützt auf das von ihm kritisierte Verhalten der Einwohnergemeinde irgendwelche Dispositionen getroffen, die er nun nicht ohne Nachteil wieder rückgängig machen könne. Im Zeitpunkt des geschilderten Verhaltens der Einwohnergemeinde war dieser Vertrag bereits abgeschlossen, sodass dieses Verhalten nicht geeignet war, ein unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben geschütztes Vertrauen des Beschwerdeführers zu erwecken.