Citation: 5C.142/2000 11.08.2000 E. 2

2.- Die Beklagte macht vorab geltend, das Versicherungsgericht habe Art. 47 Abs. 2 VAG verletzt, weil es den Sachverhalt nicht so eingehend abgeklärt habe, wie die Untersuchungsmaxime verlange. Danach sei der Richter verpflichtet, den Sachverhalt weiter abzuklären, wenn noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestünden. Auch müsse der Richter nach der genannten Bestimmung Beweise frei würdigen; insbesondere habe er widersprüchliche medizinische Berichte umfassend zu würdigen und das Beweisverfahren erst nach eingehender Prüfung abzuschliessen. a) Wohl gebietet die sich aus Bundesrecht ergebende Untersuchungsmaxime dem Richter, den Sachverhalt mit denjenigen Mitteln abzuklären, die geeignet sind, mit vertretbarem Aufwand zu einem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen; die Parteien werden dadurch jedoch von der Mitwirkung bei der Erhebung der Beweise und der Erstellung des Sachverhalts nicht entbunden, und der Untersuchungsgrundsatz ändert auch nichts an der Zulässigkeit einer antizipierten Beweiswürdigung und -begrenzung (zum Bundesprivatrecht BGE 125 III 231 E. 4a S. 238 f., 118 II 93, 109 II 291 E. 1 f. S. 292 bis 294, 107 II 233 E. 2c S. 236; vgl. zum Sozialversicherungsrecht und zu Art. 12 f. VwVG BGE 123 III 328 E. 3 S. 329, 122 V 157 E. 1, 119 V 208 E. 3b S. 211). Da das Versicherungsgericht verschiedenste ärztliche Atteste, die alle mehr oder weniger eindeutig in Richtung postoperative Behandlung weisen (vgl. E. 4 des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde), entsprechend gewürdigt hat, verlangt die Beklagte im Ergebnis erfolglos, der Richter müsse so lange weitere Beweise abnehmen, bis ein nicht mehr im erwähnten Sinne eindeutiges oder gar ein anderes Beweisergebnis vorliegt. Weiter kann im vorliegenden Fall von widersprüchlichen medizinischen Attesten keine Rede sein; die Beklagte will bloss weniger deutlich für eine Nachbehandlung sprechende Atteste anders gewürdigt und klar gegen ihren Standpunkt sprechende übergangen wissen. Ihre Hoffnung, weitere Abklärungen könnten die weniger deutlichen Atteste weiter relativieren und gar ihre gegenteilige Auffassung bestätigen, läuft auf die Forderung nach einem unbeschränkten Beweisverfahren hinaus, wofür Bundesrecht und insbesondere die von ihm statuierte Untersuchungsmaxime keine Handhabe bieten. b) Die Beklagte begründet ihren Aufhebungs- und Rückweisungsantrag damit, der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt bedürfe der Ergänzung nach Art. 64 Abs. 1 OG. Sie erklärt freilich indirekt selbst, weshalb dafür kein Grund besteht: Die genannte Vorschrift erlaubt eine Rückweisung nur, wenn auf Grund des lückenhaft festgestellten Sachverhalts Bundesrecht nicht angewendet werden kann (Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 2.1 und 2.1.3 zu Art. 64 OG; P. Münch, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. I: Prozessieren vor Bundesgericht, Rz 4.67 S. 144). Konnte das Versicherungsgericht beweismässig positiv feststellen, dass der Klinikaufenthalt des Klägers vorwiegend der postoperativen Behandlung diente, konnte es das (Versicherungsvertrags-) Recht des Bundes aber anwenden und entscheiden. c) Einleitend hält die Beklagte zwar selber fest, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden ist, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Da sie in der Folge aber nur den Sachverhalt aus ihrer Sicht schildert und die etwas weniger deutlich für die vorinstanzliche Beweiswürdigung sprechenden ärztlichen Atteste anders als vom angefochtenen Entscheid gewürdigt wissen will (vgl. im Einzelnen E. 4 des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde), übt sie bloss unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 120 II 97 E. 2b S. 99). Jedenfalls verlangt die Beklagte nicht im Sinn der eingangs geschilderten Ausnahmen, der Sachverhalt sei zu berichtigen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) oder zu ergänzen. Sie unterlässt auch die dafür erforderlichen Aktenhinweise, denen zu entnehmen wäre, dass sie entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt hat, diese von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a S. 486 mit Hinweisen). Soweit die Beklagte als Verletzung ihres Beweisführungsanspruches sinngemäss geltend macht, es hätten weitere Beweise abgenommen werden müssen, verkennt sie, dass Art. 8 ZGB nicht verletzt ist, wenn der Richter das Beweisverfahren abschliesst in der Meinung, weitere Beweise vermöchten am Beweisergebnis, das hier sogar auf verschiedensten Beweisen beruht, nichts mehr zu ändern (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinw. und E. 2a hiervor).