Citation: 1C_514/2023 E. 6.2

6.2. Angestellten im öffentlichen Dienst ist es trotz ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht unbenommen, sich im ausserdienstlichen Bereich politsch zu betätigen. Sie können an Diskussionen über gesellschaftspolitische Fragen teilnehmen und dabei öffentlich oder privat Kritik üben und insbesondere auch Minderheitsmeinungen vertreten. Sie haben dabei eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Dies betrifft namentlich Stellungnahmen zu verwaltungsinternen Vorgängen und Entscheidungen. Wo die Grenzen des Erlaubten liegen, beurteilt sich anhand der konkreten Interessenlage im Einzelfall. Dabei sind die Natur der ausserdienstlichen Tätigkeit sowie der Aufgabenkreis, die Stellung und die Verantwortung des Angestellten zu berücksichtigen (RECHSTEINER/ERRASS, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 58 f. zu Art. 16 BV).