Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 7

7.1 Die Vorinstanz erwägt (S. 15), im Rechtshilfeersuchen vom 24. November 2004 werde ausgeführt, die D.________ GmbH habe in den Jahren 1996 bis 2001 Gewinne in Höhe von mindestens 40 Millionen DM an die Beschwerdeführerin 1 ausgeschüttet. Durch Vorlage einer falschen Bescheinigung des Beschwerdeführers 2 als Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin 1 sei eine günstigere Besteuerung erreicht und die zutreffende deutsche Versteuerung der Gewinnausschüttungen durch die deutschen Finanzbehörden verhindert worden. Den Akten lasse sich weiter entnehmen, dass die D.________ GmbH in den Jahren 1999/2000 Gewinne von 20 Millionen DM ausgeschüttet haben solle. 7.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, die D.________ GmbH habe nach 1999 keine Dividenden ausgeschüttet. Dies ergebe sich aus dem Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Februar 2005 (Beschwerdebeilage) und den beschlagnahmten Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin 1. Die Beschwerdeführer legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aus welcher Stelle im Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 28. Februar 2005 sich ergeben soll, dass die D.________ nach 1999 keine Dividenden ausgeschüttet habe. Ebenso sagen sie nicht, wo in den umfangreichen Akten (17 Bundesordner) sich die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin 1 finden sollen. Insbesondere in einem komplexen Rechtshilfefall mit umfangreichen Akten wie hier darf von den Beschwerdeführern - welche uneingeschränkt Akteneinsicht hatten - erwartet werden, dass sie die genauen Aktenstellen angeben, aus denen sich etwas zu ihren Gunsten ergeben soll. Es ist daher fraglich, ob im vorliegenden Punkt auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Dies kann jedoch offen bleiben, da sie auch insoweit ohnehin unbehelflich ist. Wenn die Beschwerdeführer ausführen, die D.________ habe nach 1999 keine Dividenden ausgeschüttet, anerkennen sie damit implizit, dass sie bis (und mit) 1999 Dividenden ausbezahlt hat. Ihre Ausführungen sind daher nicht geeignet, die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen im vorliegenden Punkt als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Hat die D.________ der Beschwerdeführerin 1 Gewinne ausgeschüttet, kommt insoweit ein Abgabebetrug, wie ihn die deutschen Behörden schildern, in Betracht. Für welche Jahre dies im Einzelnen der Fall ist, wird im deutschen Strafverfahren zu klären sein. Die Beschwerde ist ebenfalls unbehelflich, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die ersuchende Behörde habe nicht dargetan, dass sie in Bezug auf den vorliegenden Deliktsvorwurf ein Strafverfahren führe. Nach dem Rechtshilfeersuchen vom 24. November 2004 führt die Staatsanwaltschaft Mannheim unter anderem gegen die Beschwerdeführer 2 und 3 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerdelikte. Dabei geht es auch um Gewinnausschüttungen der D.________ GmbH an die Beschwerdeführerin 1. An diesen Angaben der ersuchenden Behörde zu zweifeln besteht kein Anlass. Nach der Rechtsprechung kann im Übrigen Rechtshilfe gegebenenfalls selbst dann geleistet werden, wenn im ersuchenden Staat noch kein eigentliches Strafverfahren eröffnet worden ist (BGE 116 Ib 452 E. 3a und b).