Citation: 5A_996/2014 E. 3.3

3.3. Die drei genannten Tatbestandsmerkmale sind nach der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB durch den Gläubiger zu beweisen, welcher sich auf Art. 193 ZGB beruft ( HAUSHEER/REUSSER/ GEISER, Berner Kommentar, N. 40 zu Art. 193 ZGB). Beide kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer vorgehalten, die Tatbestandsmerkmale von Art. 193 ZGB nicht dargetan zu haben; es sei nicht einmal bekannt, unter welchem Güterstand die Ehegatten gelebt hätten bzw. leben würden. Es habe sich beim Abtretungsvertrag um einen normalen, d.h. nicht güterrechtsbezogenen Vertrag zwischen den Ehegatten gehandelt. Der Beschwerdeführer müsste mit substanziierten Willkürrügen aufzeigen, inwiefern die betreffende Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung willkürlich wäre (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dies tut er nicht. Er versucht einzig, vom Wortklang her eine Nähe zum Güterrecht zu schaffen, indem er von "Grundgütern" statt von Grundstücken und von "ehevertraglicher Güterzuweisung" spricht. Damit ist aber keine Willkür dargetan in Bezug auf die kantonale Sachverhaltsfeststellung, dass es sich nicht um eine ehegüterrechtliche Zuweisung, sondern um einen normalen Vertrag zwischen Ehegatten gehandelt hat. Insbesondere macht er nicht geltend, dass es um die Übertragung von Miteigentumsanteilen mit dem Ziel gegangen sei, dem anderen Ehegatten die Beteiligung am Vorschlag zukommen zu lassen, was rechtsprechungsgemäss als Aufhebung des Güterstandes gilt (vgl. BGE 123 III 438 E. 3b S. 441). Ferner behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB, weil die Absicht der Gläubigerbenachteiligung bei der ehevertraglichen Güterzuweisung irrelevant sei. Dabei vermengt der Beschwerdeführer aber zwei Dinge: Es trifft zu, dass die Benachteiligungsabsicht bei Art. 193 ZGB irrelevant ist (vgl. BGE 127 III 1 E. 2a S. 5). Dem Beschwerdeführer hätte aber nach dem Gesagten im kantonalen Verfahren der Beweis des güterrechtlichen Konnexes oblegen, und vor Bundesgericht müsste er, wie bereits festgehalten, mit substanziierten Willkürrügen aufzeigen, inwiefern die Verneinung des (Nachweises des) güterrechtlichen Zusammenhangs durch die kantonalen Instanzen offensichtlich unhaltbar sein soll; hierzu reicht es nicht, in der Beschwerdebegründung rein appellatorisch den Ausdruck "ehevertragliche Güterzuweisung" einfliessen zu lassen. Soweit der Beschwerdeführer wiederum davon spricht, der Vater habe die Grundstücke an die Ehefrau übertragen, um die Gläubiger zu schädigen, und er habe gewusst, dass die Übertragung anfechtbar sei, setzt er sich bei Ersterem in Gegensatz zu seiner eigenen Darstellung, wonach die Schädigungsabsicht bei Art. 193 ZGB irrelevant ist, und übergeht er bei Zweiterem, dass der Vertrag aus dem Jahr 2003 nicht zum Gegenstand der Anfechtungsklage gemacht wurde, sondern sich diese auf den Vertrag zwischen Mutter und Töchtern aus dem Jahr 2010 beschränkt. Die weiteren Vorbringen in Bezug auf einen angeblichen güterrechtlichen Konnex (insb. angebliche Hinweise des Notars), hat das Kantonsgericht als neu und unzulässig gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO bezeichnet; sie können folglich auch vor Bundesgericht nicht nachgeholt werden (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Ohnehin wäre nicht ersichtlich, inwiefern damit der güterrechtliche Konnex bewiesen werden könnte, und im Übrigen würden die Vorbringen auch daran scheitern, dass sie appellatorisch und nicht als substanziierte Willkürrügen vorgetragen werden. Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang übrigens auch die Frage, ob die Übertragung entgeltlich oder unentgeltlich stattgefunden hat (das Kantonsgericht ging mit ausführlicher Begründung von einer gegen adäquate Gegenleistung erfolgten Übertragung aus, während der Beschwerdeführer, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, weiterhin eine schenkungsweise Übertragung behauptet, um dann aber auch gleichzeitig wieder geltend zu machen, das Kantonsgericht sei "trotz erdrückender Beweislast sorglos von einer Schenkung" ausgegangen). Weder der Kaufvertrag noch der Schenkungsvertrag fallen unter Art. 193 ZGB (vgl. BGE 108 II 85 E. 3b S. 86 betreffend die Vorgängernorm von aArt. 188 ZGB, wonach eine Schenkung zwischen Ehegatten keine Auflösung des Güterstandes bedeutet; sodann HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 193 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 14 zu Art. 193 ZGB). Das Kantonsgericht hätte es deshalb bei seiner Feststellung bewenden lassen können, wonach der Vertrag keinen ehegüterrechtlichen Konnex aufgewiesen hat.