Citation: 2A.449/2002 13.11.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht indessen gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Gemeint ist damit in erster Linie die Scheinehe, d.h. eine Ehe, bei der die Partner von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (vgl. BGE 127 II 49 E. 4a S. 55; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Selbst wenn die Ehe jedoch nicht bloss zum Schein eingegangen wurde, kann sich die Berufung auf eine Ehe als rechtsmissbräuchlich erweisen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann der Fall, wenn sich der Ausländer im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 Abs. 1 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56, mit Hinweisen). 2.2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erfüllt, so erwirbt der ausländische Ehegatte ein eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht. Hieraus folgt, dass die ihm einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit der Auflösung der Ehe nicht automatisch erlischt, sondern nur unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG widerrufen werden kann.