Citation: 1C_341/2010 13.01.2011 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat nach der Rückweisung durch das Bundesgericht gestützt auf § 58 des bisherigen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 9. Juli 1968 (aVRPG/AG) einen reformatorischen Entscheid gefällt, indem es den Verlauf des umstrittenen Fuss- und Radwegs im angefochtenen Urteil festgelegt hat. Dabei hat es namentlich auf § 27 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG/AG; SAR 713.100) in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung abgestellt und die Voraussetzungen für einen Direktentscheid als gegeben erachtet. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen dieses Vorgehen und qualifiziert es als Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, gegen Art. 29a BV und Art. 29 Abs. 1 BV sowie gegen Art. 4 und Art. 33 RPG. Unbestritten ist die übergangsrechtliche Anwendung der zitierten Normen. 2.1 § 27 Abs. 2 Satz 2 BauG/AG in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung sah vor, dass die Genehmigungsbehörde Änderungen von Nutzungsplänen und -vorschriften nach Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen eigenen Interessen Betroffenen direkt selber vornehmen konnte, wenn sie von geringer Tragweite waren oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit bestand (heute gilt die analoge Regelung in § 27 Abs. 3 BauG/AG). Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob die Voraussetzungen für einen Direktentscheid erfüllt waren. 2.2 Das Bundesgericht hatte im Urteil 1C_385/2008 vom 3. April 2009 in E. 4 bereits festgehalten, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum öffentlichen Interesse am Fuss- und Radweg nachvollziehbar und schlüssig begründet sind. Es hatte einzig den Detaillierungsgrad einer Schraffur mit Doppelpfeil als mangelhaft für einen Enteignungstitel erachtet und auf die stattdessen zu ergreifenden planerischen Instrumente hingewiesen. Mit Blick auf die Gesamtplanung und die Weglänge von ungefähr 25 m (siehe Urteil 1C_385/2008 vom 3. April 2009 E. 3.1) ist dem Verwaltungsgericht nicht vorzuwerfen, dass es die nun umstrittene Festlegung von Strassenlinien als marginale Änderung des Sondernutzungsplans erachtet hat - dies, zumal der Bereich, in welchen die Wegverbindung zu liegen kommt, noch enger definiert wird als vorher mit der schraffierten Fläche. Die Planänderung bezweckt genau wie die ursprüngliche Schraffur die Sicherstellung einer Fuss- und Radwegverbindung von 2 m Breite. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. 2.5.3) verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). 2.3 Das Verwaltungsgericht hat sich in diesem Zusammenhang auch mit der Auffassung der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, wonach der Sondernutzungsplan im Bereich der Schraffur nichtig sei. Es hält dieser Argumentation entgegen, die strittige Wegverbindung bilde lediglich einen kleinen Teil des "Teilplans Innenstadt - Rechts der Limmat". Es gehe bei deren Beurteilung durchaus um die Frage einer Änderung des Baulinien- und Überbauungsplans. Im Übrigen sei die Intention der Planbehörde stets klar gewesen, nämlich dass ein 2 m breiter Weg innerhalb der schraffierten Fläche zu liegen komme. Nur ihrer Unschärfe und fehlenden gesetzlichen Grundlage wegen habe diese Schraffur nicht genügt. Dieser Mangel sei korrigierbar und wiege nicht derart schwer, dass von Nichtigkeit gesprochen werden könne. Willkürlich sind diese Darlegungen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht.