Citation: 1A.116/2002 17.11.2003 E. 3

Materiell ist in erster Linie zu prüfen, ob die projektierte Anlage den Anforderungen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) entspricht. Danach müssen Sendeanlagen für Mobilfunk so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Ziff. 64 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung (Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV im massgebenden Betriebszustand einhalten (Ziff. 63 und 65 Anhang 1 NISV) und - allein und zusammen mit anderen Anlagen - den Immissionsgrenzwert gemäss Anhang 2 NISV an allen Orten, an denen sich Menschen aufhalten können, nicht überschreiten (Art. 13 Abs. 1 NISV). 3.1 Ist - wie im vorliegenden Fall - die Anlage noch nicht errichtet und in Betrieb genommen worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der Anlagegrenzwerte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet. Grundlage der Berechnung ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt, das die für die Erzeugung von Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Daten der Anlage enthält, den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verordnung massgeblichen Orten. Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Baugesuchsverfahren eingereichten Standortdatenblatt ergibt sich, dass der massgebliche Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 64 lit. b Anh. 1 NISV) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung in der näheren Umgebung der Anlage eingehalten wird. Das BUWAL hat die Berechnungen überprüft. Es ist teilweise zu geringfügig anderen und - für den OMEN Nr. 3 - zu einer deutlich niedrigeren Feldstärke gekommen, weil die Mobilfunkbetreiberin eine höhere Richtungsabschwächung geltend machen könne (8 dB statt 1.4 dB). Alle berechneten Feldstärken liegen deutlich unter dem Anlagegrenzwert von 6 V/m. Der Immissionsgrenzwert wird gemäss Standortdatenblatt am höchstbelasteten Ort für einen kurzfristigen Aufenthalt (OKA) mit einer elektrischen Feldstärke von 51.386 V/m ebenfalls eingehalten; das BUWAL kommt in seinen Berechnungen zu einer Feldstärke von 52.26 V/m. Damit wird der Immissionsgrenzwert zu 88% ausgeschöpft. 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Berechnungen hätten mit einem Korrekturfaktor durchgeführt werden müssen, wie dies im Entwurf einer technischen Empfehlung des BUWAL für die Messung und Berechnung von Mobilfunkstrahlung vom 20. März 2001 vorgesehen gewesen sei. Die aktuelle Vollzugsempfehlung des BUWAL zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen verzichtet jedoch auf die Einführung eines derartigen Korrekturfaktors und empfiehlt statt dessen, eine Abnahmeprüfung durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem Ort mit empfindlicher Nutzung zu 80% erreicht wird (Vollzugsempfehlung, Ziff. 2.1.8 S. 18). Im Entscheid 1A.194/2001 vom 10. September 2002 E. 3 (publ. in URP 2002 780) hat das Bundesgericht entschieden, dass kein Anlass bestehe, von dieser Empfehlung des BUWAL abzuweichen (vgl. auch Entscheid 1A.148/2002 vom 12. August 2003 E. 4.3). Im vorliegenden Fall beträgt die Strahlung am höchstbelasteten Ort für kurzfristigen Aufenthalt (OKA) gemäss den Berechnungen des Standortdatenblatts vom 6. Dezember 2000 über 80% des Immissionsgrenzwerts. Analog der Empfehlung des BUWAL zur rechnerischen Prognose der Anlagegrenzwerte rechtfertigt es sich daher, die Baubewilligung um die Auflage zu ergänzen, dass die Einhaltung des Immissionsgrenzwerts am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt per Abnahmemessung nachzuweisen ist. Bei dieser Abnahmemessung kann dann auch kontrolliert werden, ob der OKA richtig platziert wurde oder ob es - wie die Beschwerdeführer behaupten - auf dem Gebäudeaufbau direkt vor der Antenne zugängliche Orte mit höherer Belastung gibt. Sollte der Immissionsgrenzwert an einer oder mehreren Stellen überschritten werden, müssten diese durch Absperrungen und Warnhinweise gegen das Betreten gesichert werden (vgl. Ziff. 2.2.5 S. 21 Vollzugsempfehlung BUWAL). 3.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter, dass im Standortdatenblatt nicht alle massgeblichen Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt bzw. diese falsch positioniert worden seien. Insbesondere seien Balkone und Terrassen nicht als OMEN anerkannt worden, Kinderspielplätze seien nicht berücksichtigt worden und es sei versäumt worden, die Einhaltung der Anlagegrenzwerte auf den angrenzenden unüberbauten Grundstücken zu überprüfen. In die Prüfung hätten insbesondere die in der Wohnzone W3 liegenden Parzellen Nrn. 3307 und 3022 nördlich der Antennenanlage einbezogen werden müssen, die Parzelle Nr. 3306 südwestlich der Anlage und die Parzelle Nr. 4430 östlich der projektierten Anlage, wo inzwischen das Baugesuch für eine Arealüberbauung öffentlich aufgelegt worden sei. Diese Rügen wurden erstmals in der Replik erhoben; vor Verwaltungsgericht hatten die Beschwerdeführer die Einhaltung der Anlagegrenzwerte der NISV nicht bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, die von der Verordnung festgelegten Werte seien viel zu hoch (Ziff. 11 der Beschwerde vom 8. Oktober 2001). Es handelt sich deshalb um Noven. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet das Bundesgericht jedoch das Bundesrecht von Amtes wegen an. Insofern kann und muss es gegebenenfalls auch Rechtsfragen prüfen, die von den Beschwerdeführern im bisherigen Verfahren nicht oder verspätet geltend gemacht worden sind, wenn diese für die Beurteilung der Streitsache von Bedeutung erscheinen. Dagegen ist es dem Bundesgericht grundsätzlich verwehrt, neue tatsächliche Behauptungen zu berücksichtigen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Gericht als Vorinstanz entschieden hat. Eine Ergänzung Sachverhalts kann es nur vornehmen, wenn dieser von der Vorinstanz offensichtlich falsch, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 3.3.1 Das Standortdatenblatt muss Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den drei Orten mit empfindlicher Nutzung enthalten, an denen diese Strahlung am stärksten ist (Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 NISV). Die kantonalen Behörden sind daher verpflichtet, die Auswahl der OMEN im Standortdatenblatt zu überprüfen und gegebenenfalls eine Strahlenprognose für weitere OMEN zu verlangen. Im vorliegenden Fall beschränkte sich die Beschwerdegegnerin darauf, die Strahlung für die fünf nächstgelegenen Wohnungen zu berechnen (OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV), berechnete dagegen nicht die zu erwartende Strahlung auf den angrenzenden unüberbauten Grundstücken (OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV). Eine solche Prüfung hätte sich jedoch mindestens für die Parzellen Nrn. 3307 und 3022 aufgedrängt, die in horizontaler Hauptstrahlrichtung der Antennen liegen, weshalb dort - je nach der gemäss Zonenplan und Bauordnung maximal zulässigen Bauhöhe - eine der am stärksten belasteten OMEN liegen könnte (so auch Stellungnahme des BUWAL vom 27. Mai 2003, Ziff 2.1). Im Ergebnis wirkt sich dieses Versäumnis allerdings auf die Beurteilung der Streitsache nicht aus. Die Beschwerdegegnerin hat im bundesgerichtlichen Verfahren eine Berechnung für die unüberbauten Parzellen (OMEN Nrn. 9a-9f) nachgereicht, aus der hervorgeht, dass der Anlagegrenzwert von 6 V/m überall deutlich unterschritten wird. Die zugrunde gelegten Messpunkte beruhen auf Höhenaufnahmen des für Oberwil zuständigen kantonalen Geometers vom 11. Juni 2003. Die der Berechnung zugrunde gelegte Höhe des OMEN über Boden von 13,2 m erscheint für eine Wohnzone W3 keinesfalls zu niedrig und trägt auch der Möglichkeit einer Arealüberbauung Rechnung (vgl. Duplik S. 2 Ziff. 2). Diese ergänzende Berechnung kann im bundesgerichtlichen Verfahren noch berücksichtigt werden, weil der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt sich insofern als unvollständig erweist. Die Beschwerdeführer hatten Gelegenheit, sich zu den neuen Berechnungen zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2003 bestreiten sie die Berechnung für die OMEN Nrn. 9a-d nicht, sondern wenden lediglich ein, die OMEN hätten unmittelbar in Hauptstrahlrichtung der Antennen berechnet werden müssen. Dies hätte jedoch lediglich die horizontale Richtungsabschwächung vermindert, die bei der Berechnung der prognostizierten Strahlung an diesen OMEN ohnehin (im Vergleich zur vertikalen Richtungsabschwächung) kaum ins Gewicht fällt. 3.3.2 Ob der Kinderspielplatz zwischen den beiden Hochhäusern "raumplanungsrechtlich festgesetzt" wurde und deshalb als OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. b NISV hätte berücksichtigt werden müssen, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich aus dem nachgereichten Standortdatenblatt (OMEN Nr. 8) ergibt, dass der Anlagegrenzwert hier klar eingehalten wird. Auch diese Berechnung wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. 3.3.3 Die Arealüberbauung auf Parzelle Nr. 4430 wurde erst nach der Bewilligung der Mobilfunkanlage öffentlich aufgelegt, weshalb sie im Baubewilligungsverfahren nicht zu berücksichtigen war (vgl. Vollzugsempfehlung, Ziff. 2.1.3 S. 13). Im Übrigen ist, wie sowohl aus der nachgereichten Berechnung der Beschwerdegegnerin (OMEN A-F) als auch aus den Stellungnahmen des BUWAL vom 17. Juli 2003 und des Amts für Umweltschutz vom 10. Januar 2003 hervorgeht, der Anlagegrenzwert von 6 V/m auch am exponiertesten Ort der geplanten Überbauung bei Weitem eingehalten. 3.3.4 Schliesslich machen die Beschwerdeführer noch geltend, die verglasten Balkone des Hochhauses Leimatt B hätten als OMEN berücksichtigt werden müssen. In der Regel sind Balkone keine Orte mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV (BGE 128 II 378 E. 6 S. 382 ff.). Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn ein Balkon vollständig verglast ist und deshalb witterungsunabhängig benutzt werden kann. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, lässt sich aus den eingereichten Fotos nicht ohne weiteres entnehmen. Es erscheint auch fraglich, ob dem Verwaltungsgericht insoweit eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich aus den ergänzenden Berechnungen der Beschwerdegegnerin ergibt, dass auch auf dem höchstgelegenen verglasten Balkon des Hochhauses Leimatt B der Anlagegrenzwert bei Weitem eingehalten ist. 3.3.5 Die dem nachgereichten Standortdatenblatt vom 18. Juni 2003 beigelegten Pläne enthalten den Hinweis, dass die bestehenden GSM-Antennen durch neue UMTS-Antennen ersetzt werden sollen. Hierbei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen bzw. um die ungeprüfte Übernahme von Ausbauplänen ins vorliegende Verfahren, in dem es ausschliesslich um die im Baugesuch Nr. 10787 vom 25. Januar 2001 beantragten GSM-1800 Antennen geht. Dieses Versehen hat jedoch keinen Einfluss auf die Berechnungen, in denen eindeutig von drei GSM-Antennen im Frequenzband 1800 MHz und einer ERP von 710 W ausgegangen wird. Der Ersatz der GSM- durch UMTS-Antennen wäre klarerweise eine Projektänderung, die gemäss Ziff. 3 der Baubewilligung des Stadtrats Zug vom 12. Juni 2001 einer neuen Bewilligung bedürfte. 3.4 Es besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, erneut die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit der Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV zu prüfen; diesbezüglich kann auf BGE 126 II 399 E. 4 S. 404 ff. und 128 I 59 (nicht veröffentlichte E. 3), Entscheide 1A.10/2001 vom 8. April 2002 E. 2 (publ. in URP 2002 427, ZBl 103/2002 429 und Pra. 2002 Nr. 204) sowie 1A.251/2002 vom 24. Oktober 2003 (E. 4) verwiesen werden. In dieser Frage kann dem Verwaltungsgericht somit auch keine willkürliche Beweiswürdigung vorgeworfen werden. Auch hinsichtlich der Rüge, Mobilfunkantennen seien UVP-pflichtig, kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte E. 5; Entscheid 1A.316/2000 E. 2).