Citation: 1A.212/2003 30.08.2004 E. 6

Die Eröffnung von Verfügungen des BJ, die gestützt auf den RVUS ergehen, sowie das anschliessende Rechtsmittelverfahren werden durch das schweizerische Prozessrecht geregelt (vgl. Art. 9 Ziff. 1 RVUS). Zur Einsprache bei der Zentralstelle USA ist befugt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS). Die Einsprache ist innert zehn Tagen ab Eröffnung der Verfügung schriftlich bei der Zentralstelle einzureichen (Art. 16 Abs. 3 BG-RVUS). Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz stellen ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Rechtsmittelberechtigten bzw. dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Parteien, die im Ausland wohnen, müssen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben (Art. 9 IRSV). Der Inhaber von Schriftstücken ist berechtigt, seinen Mandanten über das Vorliegen eines Ersuchens und alle in diesem Zusammenhang stehenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise (unter Hinweis auf Art. 292 StGB) ausdrücklich untersagt hat (Art. 80n Abs. 1 IRSG). Tritt der Berechtigte in ein hängiges Verfahren ein, so kann er eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten (Art. 80n Abs. 1 IRSG).