Citation: 6P.142/1999 02.03.2000 E. 2

2.- Das Obergericht hat den Beschwerdeführer auch im Punkt Ziff. 2.1.14 lit. i der Schlussverfügung (Geschäftskonto Nr. 31160. 50 des E.________) der ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 aStGB schuldig gesprochen, begangen in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 dadurch, dass er insgesamt sieben Vergütungsaufträge im Gesamtbetrag von Fr. 902'694. 25 visiert habe, obschon der Schuldsaldo des Geschäftskontos den Wert der haftenden Schuldbriefe überstiegen habe (angefochtenes Urteil S. 172 ff.). Der Beschwerdeführer rügt in diesem Punkt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK. Die Schlussverfügung vom 30. August 1995 enthalte in Ziff. 2.1.14 lit. i die Auflistung der entsprechenden Vergütungsaufträge nicht. Auch der Sachverhalt, der nun zu einer gerichtlichen Verurteilung geführt habe, sei in der Schlussverfügung nicht umschrieben. a) Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 120 IV 348 E. 3g S. 357, mit Hinweisen). Die Anklage hat gemäss dem Anklagegrundsatz zum einen eine Informationsfunktion und zum andern eine Umgrenzungsfunktion. Aus dem Anklagegrundsatz ergibt sich das Immutabilitätsprinzip, wonach die Anklage das Prozessthema für alle Instanzen festlegt und somit nur der in der Anklage umschriebene Sachverhalt beurteilt werden darf. Daher muss die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten Straftaten in ihrem Sachverhalt so präzis umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f., mit Hinweisen). b) In der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 30. August 1995 i.S. des Beschwerdeführers (kant. Akten Ordner 1.5, act. 1) werden in Ziff. 2.1.14 lit. i (Schlussverfügung S. 136 ff.) unter der Überschrift "Darlehen 36854. 80 an E.________ von Fr. 2 Mio/Überschreitungen auf dem Geschäftskonto der E.________ & Co." zwei verschiedene Komplexe dargestellt. Diese beiden Komplexe werden im angefochtenen Urteil getrennt behandelt, nämlich auf S. 170 f. einerseits und auf S. 172 ff. andererseits. Der im angefochtenen Entscheid auf S. 172 ff. umschriebene und beurteilte Vorwurf, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 sieben Vergütungsaufträge im Gesamtbetrag von Fr. 902'694. 25 visiert, obschon der Schuldsaldo auf dem Geschäftskonto Nr. 31160. 50 den Wert der damals als Sicherheit dienenden Schuldbriefe überschritten habe, wird in der Schlussverfügung (S. 136 ff.) weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht erhoben, und der Sachverhalt findet sich entgegen einer Bemerkung in der Vernehmlassung des Obergerichts auch nicht auf S. 139 ff. der Schlussverfügung. Ein solcher Sachverhalt - Visierung von sieben Vergütungsaufträgen über insgesamt Fr. 902'694. 25 in der Zeit vom 22. April bis zum 26. Juni 1991 - wird denn auch im Urteil des Amtsgerichts von Olten-Gösgen vom 3. Juni/ 5. November 1996 nicht beurteilt (siehe erstinstanzliches Urteil S. 247 ff.), auch nicht im Abschnitt unter der Überschrift "6. Überschreitungen Kontokorrentkredit Nr. 31160. 50 nach dem 18.12.1990" (erstinstanzliches Urteil S. 250 ff.). Das Obergericht hat demnach im angefochtenen Entscheid (S. 172 ff.) einen Sachverhalt beurteilt, der dem Beschwerdeführer in der Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 30. August 1995 weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht ausdrücklich oder zumindest sinngemäss zur Last gelegt wurde und welcher auch nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils war. c) Das Obergericht selbst legt weder im angefochtenen Entscheid noch in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde dar, dass dieser Sachverhalt dem Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt in gehöriger Form unter Wahrung der Verteidigungsrechte vorgehalten worden sei. Es hält in der Vernehmlassung lediglich fest, der Sachverhalt finde sich in der Schlussverfügung auf S. 139 ff.. Dies trifft indessen nicht zu. Damit hat das Obergericht den sich unter anderem aus Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK ergebenden Anklagegrundsatz verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.