Citation: 5A_288/2008 27.08.2008 E. 5

Rechtsverletzungen erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht die geltenden Grundsätze bei der Dispositionsmaxime verletzt und gegen die Bundesrechtsprechung verstossen habe (S. 7 ff. Ziff. 18-22 und S. 12 Ziff. 29 der Beschwerdeschrift). 5.1 Auf Grund der Ehedauer von zwanzig Jahren, der Geburt zweier Kinder und der Aufgabenteilung in der Ehe bemisst sich der gebührende Unterhalt an dem zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Ehegatten Anspruch haben (BGE 134 III 145 E. 4 S. 146). Davon ist das Obergericht zutreffend ausgegangen. 5.2 Massgebend ist somit die vor der Trennung der Ehegatten tatsächlich gelebte Lebenshaltung. Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Dispositionsmaxime - gemeint ist die Verhandlungsmaxime (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414) - steht vor dem Hintergrund, dass die obergerichtliche Feststellung der massgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse teilweise weder auf einem konkreten Ergebnis des Beweisverfahrens beruht noch ausdrücklich auf bestimmte Belege der für den ehelichen Lebensstandard beweispflichtigen Beschwerdegegnerin gestützt wird. Tatfragen können indessen auch ohne Beweiserhebung beantwortet werden auf Grund von Indizien (z.B. Einkommen und Ersparnisse während der Ehe), Erfahrungssätzen (z.B. durchschnittliche Lebenskosten für eine vierköpfige Familie) oder eigenem Wissen des Sachgerichts (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 559). Was in tatsächlicher Hinsicht als festgestellt zu gelten hat, wird im angefochtenen Urteil regelmässig ausdrücklich begründet, kann sich daraus aber auch nur sinngemäss ergeben (vgl. BGE 108 II 225 E. 1b S. 227). Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime liegt nicht vor. Der festgestellte Sachverhalt gestattet die rechtliche Beurteilung, wie nachstehend zu zeigen sein wird. 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat den letzten ehelichen Lebensstandard zahlenmässig nicht nachgewiesen und ist - implizit mit Blick auf die praktisch fehlenden Ersparnisse - davon ausgegangen, das gesamte Einkommen habe der Bestreitung des Familienunterhalts gedient. Das Obergericht hat diese Ansicht nicht geteilt. Auf Grund seiner Tatsachenfeststellungen hat der Beschwerdeführer mit einem Monatslohn von mehr als Fr. 10'000.-- ein überdurchschnittlich hohes Einkommen erzielt, was den Parteien einen gehobenen Lebensstil ermöglicht hat, auch wenn daraus der Unterhalt der vierköpfigen Familie zu finanzieren war. Das Obergericht hat daraus geschlossen, dass die Methode der Überschussteilung nicht angewendet werden könne und der Notbedarf der Beschwerdegegnerin nur den Ausgangspunkt für die Unterhaltsbemessung bilde (vgl. E. 3.6 S. 12 f. des angefochtenen Urteils). 5.4 Der gegenteilige Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin keinen über ihrem Notbedarf stehenden Unterhalt beanspruchen könne, entbehrt der Grundlage. Die Folgerung des Obergerichts, dass die Familie angesichts eines monatlichen Einkommens von über Fr. 10'000.-- vor der Trennung nicht auf dem Existenzminimum gelebt haben dürfte, ist nicht bundesrechtswidrig. In guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt das einzelne Mitglied der ehelichen Gemeinschaft nicht auf dem Existenzminimum, sondern hat am - den verfügbaren Mitteln entsprechenden - höheren Lebensstandard teil. Das ist eine Erfahrungstatsache, die die Methode einer Rückrechnung der gelebten Lebenshaltung nach betreibungsrechtlichen Richtlinien nur bedingt als tauglich erscheinen lässt. An den guten wirtschaftlichen Verhältnissen während der Ehe hat die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Vertrauensposition auch nach der Scheidung Anteil (E. 5.1 hiervor), so dass ihr Notbedarf bloss als Ausgangspunkt für die Unterhaltsbemessung dienen kann. Mit Rücksicht auf die Höhe der Einkommen kann der Unterhalt nicht nach der Methode der Notbedarfsberechnung mit Überschussverteilung bemessen werden, die nur bei mittleren Familieneinkommen (bis ca. Fr. 8'000.-- oder Fr. 9'000.--) anwendbar ist. Methodisch braucht sich das Obergericht nichts vorwerfen zu lassen (vgl. Urteil 5A_257/2007 vom 6. August 2007, E. 3.3, in: FamPra.ch 2007 S. 942 f.). 5.5 Ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende September 2008 hat das Obergericht den monatlichen Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin auf Fr. 3'500.-- festgesetzt, so dass ihr bei einem Fehlbetrag von gut Fr. 2'100.-- rund Fr. 1'400.-- an zusätzlichen Mitteln verbleiben. Dem Beschwerdeführer stehen in dieser ersten Phase monatlich Fr. 2'930.-- (= Überschuss von Fr. 6'430.-- ./.. Unterhalt von Fr. 3'500.--) zur freien Verfügung. Die zweite Phase der Unterhaltsbemessung beginnt mit der höheren Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin und dem wenig später wegfallenden Wohnkostenbeitrag des Sohnes und endigt mit der Pensionierung des Beschwerdeführers. Das Obergericht hat den Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'700.-- monatlich festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin verbleiben damit ab März 2009 bei Auslagen von gut Fr. 1'703.-- durchschnittlich Fr. 1'000.-- an zusätzlichen Mitteln, während der Beschwerdeführer über Fr. 3'730.-- (= Fr. 6'430.-- ./.. Fr. 2'700.--) und ab August 2010 über Fr. 4'230.-- (= Fr. 6'930.-- ./.. Fr. 2'700.--) frei verfügen kann (vgl. E. 3.6 S. 13 f. des angefochtenen Urteils). Stichhaltiges wendet der Beschwerdeführer gegen die Unterhaltsbemessung nicht ein. Die Gegenüberstellung der frei verfügbaren Mittel der Parteien nach der Scheidung verdeutlicht, dass von einer Rechtsverletzung zu Lasten des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden kann. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat keine Beschwerde erhoben. 5.6 Ab der Pensionierung des Beschwerdeführers hat sich die obergerichtliche Unterhaltsbemessung auf die Feststellung beschränkt, dass die Beschwerdegegnerin lediglich Fr. 1'500.-- monatlich bis zu ihrem AHV-Eintritt begehrt hat, obwohl sich ihr Fehlbetrag auf Fr. 1'703.-- beläuft und der Beschwerdeführer mit einem Überschuss von Fr. 3'352.-- immer noch in der Lage gewesen wäre, zumindest bedarfsdeckende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Das Obergericht hat den monatlichen Unterhaltsbeitrag deshalb antragsgemäss auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (E. 3.6 S. 14 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nacheheliche Solidarität bestehe nach seiner Pensionierung nicht mehr. Seine Auffassung trifft nicht zu. Das Scheidungsfolgenrecht von 1998/2000 schliesst eine lebenslängliche, d.h. eine zeitlich unbefristete Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt nicht aus (BGE 132 III 593 E. 7.2 S. 595 f.). Ihre Dauer beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählten Kriterien. Im Falle einer sog. lebensprägenden Ehe steht grundsätzlich ausser Frage, dass der Ehegatte, der für den ihm gebührenden Unterhalt nie mehr selbst aufzukommen vermag, einen dauernden Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat, wenn der andere Ehegatte über ausreichende Mittel verfügt (vgl. Urteile 5C.42/2002 vom 26. September 2002, E. 2.3.2, und 5C.180/2002 vom 20. Dezember 2002, E. 5.3, in: FamPra.ch 2003 S. 423 und S. 431 f.). Diese Voraussetzungen sind hier klar erfüllt, so dass es nicht als rechtswidrig erscheint, der Beschwerdegegnerin - mit Rücksicht auf die Dispositionsmaxime (BGE 129 III 417 E. 2.1 S. 420) - den beantragten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'500.-- bis zu ihrem Eintritt in die AHV-Berechtigung zuzusprechen. 5.7 Aus den dargelegten Gründen kann die Bemessung der Unterhaltsbeiträge insgesamt - jedenfalls auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht beanstandet werden.