Citation: 4A_287/2022 E. 5

Für Ansprüche aus dem zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 1 abgeschlossenen Share and Asset Purchase Agreement vom 22. Dezember 2012 sowie aus den zwischen der Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdegegnerin 2 abgeschlossenen Lizenzverträgen vom 28. September 2013 sind - wie dargelegt (dazu vorn E. 2.2) - die Bestimmungen von Art. 176 ff. IPRG anwendbar. Entsprechend sind die gestützt auf Art. 190 Abs. 2 IPRG gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Rügen zulässig. Die Beschwerde verweist zur Begründung der unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG erhobenen Rüge der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit Bezug auf den von der Beschwerdeführerin 3 mit der Beschwerdegegnerin 2 abgeschlossenen M.________-Lizenzvertrag auf die Ausführungen zum entsprechenden Vertrag zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdegegnerin 2. Diese haben sich unter der Geltung der Bestimmungen der ZPO als unbegründet erwiesen (dazu vorn E. 4). Dass dem Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG im Vergleich zu Art. 393 lit. b ZPO eine weitergehende Tragweite zukommen würde, machen die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht geltend. Entsprechend erweist sich der Einwand der fehlenden Zuständigkeit des Schiedsgerichts auch in diesem Zusammenhang als unbegründet. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des materiellen Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Dabei machen sie geltend, "aufgrund des schwachen internationalen Bezugs" sei es im konkreten Fall gerechtfertigt, unter der Geltung der erwähnten Bestimmung auch die Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung zuzulassen. Für eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (zum materiellen Ordre public BGE 144 III 120 E. 5.1; 138 III 322 E. 4.1; je mit Hinweisen) werden jedoch keine hinreichenden Gründe vorgebracht (zu den Voraussetzungen für eine Praxisänderung BGE 147 III 402 E. 5.3.3; 145 III 281 E. 3.4.2; 144 III 209 E. 2.3). Ohnehin haben sich die erhobenen Vorbringen, zu deren Begründung die Beschwerdeführerinnen auf ihre Willkürrügen im Rahmen der internen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 393 lit. e ZPO) verweisen, bereits als unbegründet erwiesen (dazu vorn E. 3).