Citation: C 220/03 29.06.2004 E. 3

3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Diese haben die für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des ihnen Zumutbaren zu erbringen, andernfalls sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben (ARV 1990 Nr. 12 S. 65). 3.2 Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 3.3 Will ein Arbeitsloser Leistungen nach Art. 28 Abs. 1 AVIG beanspruchen, hat er zunächst gemäss Art. 42 Abs. 1 AVIV die Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche seit deren Beginn der zuständigen Amtsstelle zu melden. Dieser formellen Anspruchsvoraussetzung (BGE 117 V 247 Erw. 3c) ist vorliegend der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nachgekommen. Das Gesetz verlangt zudem, dass der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit (bzw. seine Arbeitsfähigkeit) mit einem ärztlichen Zeugnis nachzuweisen hat (Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG). Diese Bestimmung enthält die Pflicht des Versicherten, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Es soll damit, gleich wie mit der in Art. 42 Abs. 1 AVIV statuierten Frist, der Gefahr begegnet werden, dass eine anspruchstellende Person missbräuchlich, etwa dadurch, dass sie sich der Kontrollpflicht und Vermittlung durch Berufung auf blosse Unpässlichkeit entzieht, Arbeitslosenentschädigung beansprucht (BGE 117 V 247 Erw. 3c). Das Erfordernis, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, ist demnach nicht blosse Ordnungsvorschrift, sondern eine weitere Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGE 117 V 247 Erw. 3c). Art. 28 Abs. 5 Satz 1 AVIG stellt hingegen nicht in Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes eine Beweisführungslast in dem Sinne auf, dass bei Misslingen der zu beweisenden Tatsache (Arbeitsunfähigkeit), von einem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt auszugehen und damit der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Art. 28 Abs. 1 AVIG abzulehnen ist. Vielmehr hat die Verwaltung, ergeben sich im Rahmen der vorzunehmenden Beweiswürdigung eines eingereichten Arztzeugnisses erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben, weitere Abklärungen durchzuführen (nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 10. September 1996, C 12/96). Dabei kann die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 28 Abs. 5 Satz 2 AVIG). Möglich sind aber auch andere Abklärungsmassnahmen, wie der Beizug der Akten der Unfall- oder Krankentaggeldversicherung (vgl. ARV 2002 S. 241 Erw. 3d).