Citation: BGE 143 II 87 E. 5

Im Folgenden sind die von der Beschwerdeführerin gerügten Bestimmungen (Art. 46 Abs. 1 und Ziff. 4 Anhang 9 CO2-Verordnung) zunächst auf ihre Gesetzmässigkeit hin zu untersuchen (E. 5.1-5.5). Sodann ist auf die Rüge hinsichtlich des Legalitätsprinzips im Abgaberecht einzugehen (E. 6.1). Anschliessend sind die bemängelten Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip und den Grundsätzen der Energiepolitik (E. 6.2) sowie mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung zu überprüfen (E. 6.3).