Citation: 4A_496/2019 E. B

Am 27. Juli 2012 leitete die Hilfskonkursmasse von B.B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Meilen gegen die Beklagte Klage ein. Sie machte mit Rechtsbegehren Ziffer 1 einen vertraglichen Erfüllungsanspruch über Fr. 21'500'000.-- nebst Zins aus den beiden Vereinbarungen aus dem Jahr 2001 geltend (Übertragung des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft in St. Moritz) und stellte daneben (in den Rechtsbegehren 2a - 4b) diverse Schadenersatzforderungen. B.a. Am 23. Mai 2015 fällte das Bezirksgericht ein Teilurteil über das Rechtsbegehren Ziffer 1 und wies die Klage diesbezüglich kostenfällig ab. Zwar ging es davon aus, die Beklagte könne aus aArt. 166 ff. IPRG nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich bei der Klägerin ja gerade um die schweizerische Hilfskonkursmasse handle. Es bejahte aber die Nichtigkeit der beiden Vereinbarungen von 2001 wegen Verletzung von Art. 271 StGB (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und wegen Verstoss gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG; SR 211.412.41). Die weiteren von der Beklagten in Bezug auf die geschlossenen Vereinbarungen aus dem materiellen deutschen Recht abgeleiteten Einwände (Wucher, Verjährung und gültig erfolgter Rücktritt) prüfte es nicht. B.b. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die von der Klägerin erhobene Berufung gut, hob das Teilurteil des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht zurück. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens setzte es auf Fr. 100'000.-- fest und behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens dem neuen Entscheid des Bezirksgerichts vor. Das Obergericht verneinte einen Verstoss gegen Art. 271 StGB. Es sah in den Vereinbarungen von 2001 im Gegensatz zum Bezirksgericht keine hoheitlichen "Verwertungshandlungen", zu welchen ein ausländischer Insolvenzverwalter nicht befugt sei. Es kam zum Schluss, der objektive Tatbestand von Art. 271 StGB sei nicht erfüllt, da mit einem blossen Vergleichsabschluss kein Eingriff in die schweizerische Gebietshoheit erfolgt sei, auch wenn der Vergleich in der Schweiz geschlossen worden sei. Auch eine Verletzung des Bewilligungsgesetzes vermochte es nicht zu erkennen, da mit der Vereinbarung vom September 2001 lediglich der Insolvenzverwalter zum Verkauf des Grundstücks in der Schweiz ermächtigt worden sei, jedoch dadurch keine Rechte an schweizerischem Boden erworben habe. Mit dem Bezirksgericht stimmte es schliesslich überein, dass der Abschluss der Vereinbarungen von 2001 zwar einen Verstoss gegen aArt. 166 ff. IPRG beinhaltet habe, allerdings ohne Nichtigkeitsfolgen. Denn die Durchsetzung der mit den aArt. 166 ff. IPRG geschützten Interessen der privilegierten schweizerischen Gläubiger gemäss aArt. 172 IPRG sei mit dem zwischenzeitlich eröffneten Hilfskonkurs möglich geworden, so dass es keine angemessene Rechtsfolge wäre, diesen Schutz durch die Sanktion der Nichtigkeit zu unterlaufen. Da das Bezirksgericht nicht alle Argumente der Beklagten gegen die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen von 2001 geprüft hatte (vgl. Sachverhalt B.a am Ende), wies es die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. B.c. Auf eine gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde in Zivilsachen trat das Bundesgericht mit Urteil 4A_65/2017 vom 19. September 2017 nicht ein, da es die Voraussetzungen für eine Anfechtung dieses Zwischenentscheides des Obergerichts nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht als erfüllt ansah. B.d. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 21'500'000.--, sowie USD 1'489'500.--, USD 500'000.-- und USD 1'030'000.--, jeweils nebst Zins und mit der Möglichkeit, die Beträge (Kapitalschuld und Zinsen) zum im Zeitpunkt der Zahlung am Zahlungsort (Karlsruhe, Deutschland) geltenden Wechselkurs in Euro zu bezahlen. B.e. Die gegen dieses Urteil von der Beklagten angestrengte Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom 28. August 2019 ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts. Das Obergericht erachtete den Einwand der Beklagten, da das Grundstück im Kanton Graubünden betroffen sei, hätte die Vereinbarung dort beurkundet werden müssen, als nicht stichhaltig, da die Bevollmächtigung des Insolvenzverwalters und die Abtretung des Verkaufserlöses keine Verträge über Grundstücke darstellten. Es verwarf die These der Beklagten, die Ansprüche seien vom Insolvenzverwalter in verwerflicher Absicht hochgeschraubt worden, und verneinte daher die Tatbestände des Wuchers und der Sittenwidrigkeit. Diese Tatbestände habe die Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten rechtsgenüglich bestritten, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. November 2007 (dieses Urteil wurde später mangels örtlicher Zuständigkeit aufgehoben), das den Aspekt des Wuchers im Zusammenhang mit den Vereinbarungen beurteilt habe. Auch ein Recht zum Vertragsrücktritt gestand das Obergericht der Beklagten nicht zu. Die Tatsache, dass eine als Sicherheit für den Konkursverwalter für die Frist von 30 Monaten auf ein Sperrkonto einbezahlte Summe mit Pfand belegt worden sei, habe diesen zwar nicht zur Verweigerung der Freigabeerklärung bei Fristablauf berechtigt. Dem komme aber keine Bedeutung zu, da Gründe für eine Verweigerung vorgelegen hätten, zumal die Beklagte selbst ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Den Einwand der Verjährung verwarf das Obergericht im Wesentlichen gestützt auf die Annahme, der Insolvenzverwalter habe die Verjährung mit der von ihm angestrengten Klage vom 23. September 2008 im Sinne von § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB gehemmt, auch wenn das Bundesgericht seine Prozessführungsbefugnis verneint hatte (zit. Urteil 4A_389/2011) und auf die Klage nicht einzutreten war (vgl. Sachverhalt A.b hiervor).