Citation: 5P.97/2006 01.06.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV. 3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch in grundsätzlich berufungsfähigen Zivilrechtsstreitigkeiten vorbehalten. Bei Art. 8 Abs. 2 BV handelt es sich um ein Grundrecht (vgl. vor Art. 7 BV) und damit um ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 lit. a OG. Die Rüge ist zulässig. 3.2 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen einer körperlichen Behinderung. Adressat der Grundrechte ist nach Art. 35 Abs. 2 BV ausschliesslich, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt. Grundrechtseingriffe gehen daher regelmässig von staatlichen Organen und ausnahmsweise von Privatpersonen aus, wenn ihnen staatliche Aufgaben übertragen sind. Soweit Privatpersonen keine staatliche Aufgabe wahrnehmen, sind sie nach Art. 35 Abs. 2 BV nicht an die Grundrechte gebunden (BGE 129 III 35 E. 5.2 S. 40). 3.3 Mit der vor Verwaltungsgericht eingereichten Klage soll die Beschwerdegegnerin verpflichtet werden, eine Zusatzversicherung zur obligatorischen sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) abzuschliessen. Diese Zusatzversicherungen, welche von den Krankenkassen neben der Grundversicherung angeboten werden können, unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten, welche Zusatzversicherungen zum Gegenstand haben, sind privatrechtlicher Natur (BGE 124 III 44 E. 2a S. 48, 229 E. 2b; 127 III 421 E. 2 S. 424; je mit Hinweis auf Art. 47 aVAG, dessen Text in dem am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen VAG nicht mehr enthalten ist; siehe aber für die Zusatzversicherungen die Botschaft zum neuen VAG in BBl 2003 Ziff.1.2.5.1.5, S. 3803). Die Beschwerdegegnerin ist zwar auch im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung tätig und erfüllt insoweit eine staatliche Aufgabe (Art. 117 BV; Art. 1a, 11 und 12 Abs. 1 KVG). Soweit sie jedoch im Bereich des Zusatzversicherungsgeschäfts tätig ist, ist ihr keine staatliche Aufgabe übertragen. Vielmehr gilt im Anwendungsbereich des VVG die Vertragsautonomie (Art. 1 VVG). Sowohl Versicherer wie auch Versicherte sind im Versicherungsvertragsrecht frei in der Wahl des Vertragspartners und des Vertragsschlusses. Auch wenn das Zusatzversicherungsgeschäft wirtschaftlich bedeutend ist, wie der Beschwerdeführer ausführt, ändert dies nichts daran, dass es sich dabei nicht um eine staatliche Aufgabe handelt. Die Beschwerdegegnerin ist daher im Zusatzversicherungsbereich nicht im Sinne von Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden. Sie konnte mit dem Ablehnen des Versicherungsantrags des Beschwerdeführers Art. 8 Abs. 2 BV nicht verletzen. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, zu den ausführlichen Überlegungen des Beschwerdeführers zu Inhalt und Umfang des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots Stellung zu nehmen.