Citation: I 757/04 06.07.2005 E. 3

3.1 Die von der IV-Stelle vertretene Auffassung entspricht dem, was vor In-Kraft-Treten des neuen Eherechts auf den 1. Januar 1988 für die Lohnpfändung Geltung hatte. Danach wurde bei der Berechnung der pfändbaren Lohnquote des Ehemannes der Lohn der Ehefrau hinzugerechnet und vom gesamten Einkommen das Existenzminimum beider Ehegatten bzw. der Familie in Abzug gebracht (vgl. Isaak Meier, Neues Eherecht und Schuldbetreibungsrecht, Zürich 1987, S. 122; ferner BlSchK 1977 S. 6 ff.). Mit der auf den 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums wurde die Berechnung in der in Erw. 1.1 hievor genannten Weise geändert (BlSchK 1987 S. 225). Ausschlaggebend hiefür war die neue Regelung bezüglich des Unterhalts der Familie, welche auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung beider Ehegatten und der Gleichwertigkeit ihrer Leistungen, insbesondere durch Geldzahlungen und Haushaltführung, beruht (Art. 163 ZGB). Ausgehend von diesen Grundsätzen rechtfertigt es sich, die Ehegatten das gemeinsame Existenzminimum im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen tragen zu lassen. Diese Lösung stellt sicher, dass beide Ehegatten ihren Beitrag an das Existenzminimum leisten, jeder Ehegatte aber nicht mehr als seinen Anteil am gemeinsamen Existenzminimum zu übernehmen hat (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. Mai 2000, veröff. in LGVE 2000 I Nr. 53 und BlSchK 2002 S. 59 ff.; vgl. auch: Meier, a.a.O., S. 120 f.). 3.2 Die aufgrund des neuen Eherechts für die Änderung bei der Berechnung der pfändbaren Lohnquote angeführten Gründe gelten in gleicher Weise für die Festsetzung der verrechenbaren Quote bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen. Auch hier soll der nicht betroffene Ehegatte aufgrund der zivilrechtlichen Regeln nur so weit für die Schuld des anderen Ehegatten einzustehen haben, als er mit seinem Einkommen am Familieneinkommen beteiligt ist. Für eine abweichende Regelung im Bereich der Ergänzungsleistungen besteht kein Anlass. Zwar handelt es sich dabei um Bedarfsleistungen, welche bei Ehepaaren ungeachtet dessen, ob nur einer oder beide Ehegatten rentenberechtigt sind, nach Massgabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten bzw. der Familie bemessen werden (Art. 3a Abs. 4 ELG; eine leicht abweichende Regelung gilt nach Art. 3a Abs. 5 ELG sowie Art. 1b und 1c ELV bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben). Diese Regeln sind indessen nicht derart spezifisch, dass sie zu einer von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Festsetzung der verrechenbaren Quote bei der Rückforderung von Ergänzungsleistungen Anlass geben würden. Dass die Ergänzungsleistungen aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten festgesetzt werden, ändert nichts daran, dass es sich um individuelle Ansprüche handelt und der Leistungsbezüger hiefür gegebenenfalls persönlich rückerstattungspflichtig ist. Dass die Leistungen nicht nur dem Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten, sondern auch demjenigen der Familienangehörigen dienen, stellt keine Besonderheit des EL-Rechts dar, sondern gilt in vergleichbarer Weise auch für die (den Ergänzungsleistungen zugrunde liegenden) Renten der AHV und IV. Zudem setzt der EL-Anspruch die gegenseitige Unterstützungspflicht der Ehegatten (Art. 163 ZGB) voraus und ist gegenüber dieser grundsätzlich subsidiär (vgl. Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 26 FN 123 mit Hinweisen). Es ist daher nur folgerichtig, dass die im Hinblick auf das neue Eherecht geänderte Regelung bezüglich der Ermittlung des Notbedarfs bei Ehegatten, welche beide ein Erwerbseinkommen erzielen, ebenso im Bereich der Ergänzungsleistungen Anwendung findet. Hiefür sprechen auch die Vorteile einer für sämtliche Sozialversicherungszweige einheitlichen Regelung. Der Vorinstanz ist daher darin beizupflichten, dass die streitige Verrechnung der IV-Rente mit der Rückforderung von Ergänzungsleistungen nur so weit erfolgen darf, als nach Massgabe der betreibungsrechtlichen Praxis eine pfänd- bzw. verrechenbare Quote bleibt. 3.3 Unerheblich ist, dass die Rückforderung im vorliegenden Fall auf einem schuldhaften Verhalten des Rückerstattungspflichtigen beruht und es u.a. um ein nicht gemeldetes Einkommen der Ehefrau geht. Die Frage, ob die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen auf einen Fehler der Verwaltung oder auf ein pflichtwidriges Verhalten des Rückerstattungspflichtigen zurückzuführen sind, kann bei der Verrechnung in masslicher Hinsicht berücksichtigt werden (Theo Kündig, Die Verrechnung im Sozialversicherungsrecht, Diss. Bern 1957, S. 75). Sie kann jedoch nicht ausschlaggebend dafür sein, nach welchen Regeln die für die Verrechnung von Rückforderungen bei Ehegatten geltende Grenze festzulegen ist. Auch bei schuldhaftem Verhalten des Rückerstattungspflichtigen kann eine Verrechnung nur bis zur Grenze des Existenzminimums erfolgen (vgl. RKUV 1992 Nr. K 887 S. 11 ff.). Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die IV-Stelle die Verrechnung der laufenden IV-Rente mit der EL-Rückforderung in dem von der Vorinstanz genannten Sinn neu festzusetzen hat.