Citation: 2C_517/2007 15.08.2008 E. 2

2.1 Streitig ist die Bemessung der seitens des Kantons von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Gebühr für die Behandlung ihres Baugesuches durch die kantonalen Behörden. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie auf die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die materiellen Verfassungsrügen laufen im Wesentlichen auf den Vorwurf hinaus, die erhobene (wiedererwägungsweise reduzierte) Baubewilligungsgebühr von Fr. 13'333.35 sei gemessen am tatsächlichen Verwaltungsaufwand übersetzt und verletze das Äquivalenzprinzip. 2.2 Massgeblich für die Bemessung der streitigen Gebühr, deren gesetzliche Grundlage von den Beschwerdeführerinnen nicht in Frage gestellt wird, ist die aargauische Verordnung vom 17. August 1994 über die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt für Entscheide über Baugesuche zu erhebenden Gebühren (im Folgenden Gebührenverordnung oder GebV). Danach beträgt die Gebühr für die Behandlung von Gesuchen für Bauten und Anlagen 2 ‰ der (anhand von Erfahrungswerten geschätzten) Erstellungskosten, mindestens aber Fr. 300.--, höchstens Fr. 20'000.-- (§ 1 Abs. 1 GebV, jeweils in der Fassung vom 5. November 2003). Die Gebührenverordnung lässt Abweichungen von dieser Bemessungsmethode in zweifacher Hinsicht zu: Einerseits wird die Gebühr "nach dem Behandlungsaufwand sowie der Grösse der Baute oder Anlage berechnet, wenn keine oder nur untergeordnete bauliche Massnahmen (Zweckänderungen usw.) oder der Abbau oder die Ablagerung von Materialien vorgesehen sind" (§ 1 Abs. 2 GebV). Andererseits kann die Gebühr reduziert werden, wenn "das Verfahren nur einen ungewöhnlich geringen Aufwand" erfordert (§ 4 Abs. 1 GebV). 2.3 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigten Gründe ersichtlich sind (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen; eingehend: Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 522 ff.). 2.4 Die Baubewilligungsgebühr ist eine Verwaltungsgebühr, welche die vom Pflichtigen veranlasste Amtshandlung abgelten soll. Für die Bestimmung des abzugeltenden Aufwandes darf nach dem Gesagten auf schematische Kriterien abgestellt werden. Dabei ist es nicht unüblich, dass Baubewilligungsgebühren nach einem Prozent- bzw. Promillesatz der geschätzten Bausumme (Baukosten) bzw. des Gebäudeversicherungswertes festgelegt werden (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall betreffend eine von der Stadt Chur erhobene Baubewilligungsgebühr das Urteil 2P.286/2006 vom 27. Februar 2007, E. 3-5). Ein derartiges Kriterium vereinfacht die Gebührenbemessung. Es führt in den meisten Fällen schon deshalb zu vertretbaren Ereignissen, weil mit der Grösse eines Bauvorhabens tendenziell auch der Prüfungsaufwand der Behörde wächst. Im Übrigen darf bei der Bemessung von Verwaltungsgebühren innerhalb eines gewissen Rahmens auch dem involvierten wirtschaftlichen Interesse des Pflichtigen Rechnung getragen werden. Es ist dem Gemeinwesen nicht verwehrt, mit Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen (BGE 97 I 193 E. 6 S. 204, 329 E. 5 S. 335; 103 Ia 80 E. 2 S. 82). Dies gilt in ausgeprägtem Masse etwa für Gerichtsgebühren (vgl. BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228 f., mit Hinweisen) und muss im Grundsatz auch bei Baubewilligungsgebühren zulässig sein. Wo allerdings bei hohen Bausummen ein starres Abstellen auf einen festen Gebührensatz zu einem offensichtlich übersetzten, durch den tatsächlichen Verwaltungsaufwand in keiner Weise mehr zu rechtfertigenden Abgabebetrag führt, kann das Äquivalenzprinzip eine Korrektur der Berechnungsweise gebieten (vgl. zit. Urteil 2P.286/2006, E. 4.3 und 4.4). 2.5 Nach der vorliegend anwendbaren Gebührenverordnung beträgt die Baubewilligungsgebühr in der Regel 2 ‰ der geschätzten Erstellungskosten, höchstens aber Fr. 20'000.--. Damit wäre die streitige Gebühr - ausgehend von geschätzten Erstellungskosten von insgesamt rund 14 Mio Fr. - an sich gemäss der oberen Limite auf Fr. 20'000.-- anzusetzen gewesen. In Bejahung eines Falles von unterdurchschnittlichem Prüfungsaufwand (§ 4 Abs. 1 GebV) reduzierte das Baudepartement die - bereits zuvor um 25 % gekürzte - Gebühr wiedererwägungsweise auf Fr. 13'333.35 (Reduktion um einen Drittel). Dies entspricht ca. 0,95 ‰ der geschätzten Erstellungskosten; der geschuldete Betrag liegt mithin deutlich unter dem Normalansatz von 2 ‰. Die kantonalen Behörden sind insofern unter Anwendung der im Gebührentarif enthaltenen Korrektive (Gebührenobergrenze und zusätzliche Reduktion zufolge eines unterdurchschnittlichen Prüfungsaufwandes) bereits erheblich von der schematischen Bemessungsmethode einer reinen Prozent- oder Promillegebühr abgewichen. Ob das Baudepartement (im Wiedererwägungsentscheid) und der Regierungsrat (als Beschwerdeinstanz) die erwähnte Kürzung zu Recht auf den Reduktionsgrund von § 4 Abs. 1 GebV stützten, was das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil verneint hat, kann offenbleiben. Das Verwaltungsgericht scheint zu übersehen, dass eine Reduktion - unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen eines kantonalrechtlichen Herabsetzungstatbestandes - immer dann als gerechtfertigt bzw. angezeigt erscheint, wenn die übergeordneten abgaberechtlichen Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) selber ein solches Abweichen von einer schematischen Bemessungsmethode gebieten. Vorliegend ist aber - wie dargelegt - eine solche Gebührenreduktion erfolgt und sie konnte von der Vorinstanz aus prozessualen Gründen auch nicht rückgängig gemacht werden (E. 3.4 des angefochtenen Urteils). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen kann somit von einer starren Anwendung der Promillegebühr bzw. von einer willkürlichen (Nicht-)Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV im Ergebnis gerade nicht gesprochen werden. Zu prüfen bleibt, ob die reduzierte Gebühr von Fr. 13'333.35 mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren ist. 2.6 Vorliegend hat die Abteilung für Baubewilligungen, welche das Baugesuch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft hat, als Koordinationsstelle vier weitere kantonale Fachbehörden in das Verfahren einbezogen: Als zur Erteilung der erforderlichen Brandschutzbewilligung zuständige Behörde wurde das Aargauische Versicherungsamt begrüsst, welches allerdings für seine Amtshandlung eine separate Gebühr erhoben hat, weshalb dieser Aspekt nur unter dem Titel des administrativen Koordinationsaufwandes berücksichtigt wurde. Im Weiteren wurden die Abteilungen Verkehr bezüglich Fragen des Lärmschutzes (Überschreitung von Immissionsgrenzwerten durch Strassenlärm vor einigen Fenstern der Wohnnutzung) und Tiefbau einbezogen. Letzteres wurde damit begründet, dass das geplante Bauvorhaben die Baulinien gemäss dem in Zusammenhang mit dem vorgesehenen Ausbau einer Kantonsstrasse stehenden Gestaltungsplan "Mellingerstrasse K271" teilweise überschreite. Schliesslich wurde auch die Abteilung Raumentwicklung, Sektion Regional- und Ortsplanung, angegangen, um Aufschluss darüber zu erhalten, wann die Genehmigung des erwähnten Gestaltungsplans vorgesehen sei und ob Gründe bestünden, die gegen die Abstützung auf diesen Plan sprächen. Inwieweit die letztgenannte Stelle zwingend in das Verfahren hatte miteinbezogen werden müssen, kann dahingestellt bleiben. Der gesamte Verfahrens- und Prüfungsaufwand erscheint jedenfalls nicht als derart gering, dass der erwähnte Betrag als unhaltbar hoch und willkürlich zu taxieren wäre. Wohl war die Änderung des Strassenbauvorhabens, welche eine Anpassung des Bauprojekts erforderlich machte, nicht von den Beschwerdeführerinnen verschuldet, doch erhöhte die erforderliche erneute Prüfung nichtsdestoweniger den mit der Baubewilligung verbundenen tatsächlichen Verfahrensaufwand. Im Hinblick auf die Grösse des Bauprojekts im Umfang von geschätzten Erstellungskosten von 14 Mio Fr. erscheint die (reduzierte) kantonale Baubewilligungsgebühr von Fr. 13'333.35, auch wenn die Prüfung des Vorhabens unterdurchschnittlich aufwendig war, nicht als offensichtlich übersetzt. Von einer gegen das Äquivalenzprinzip verstossenden, unverhältnismässigen oder gar willkürlichen Gebührenerhebung kann nicht gesprochen werden. Worin im Übrigen die mitgerügte Verletzung des Gleichbehandlungsgebots liegen soll, ist nicht ersichtlich. 2.7 Nicht durchzudringen vermögen die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand im Einzelnen auseinandersetzt; vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88, mit Hinweisen). Regierungsrat und Verwaltungsgericht haben sich mit der Frage des mutmasslichen Prüfungsaufwandes wie auch mit den von den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich erhobenen Einwendungen ausreichend befasst. Zu einer "Neunerprobe" mit nachträglicher Ermittlung des auf die einzelnen Verfahrensschritte entfallenden effektiven Zeitaufwandes waren die kantonalen Rechtsmittelinstanzen aufgrund der geltenden Regelung, welche bewusst auf schematische Kriterien abstellt und zulässigerweise auch das Interesse am Bauvorhaben als Bemessungselement berücksichtigt, nicht verpflichtet.