Citation: 1P.321/2001 28.05.2001 E. 1

1.-Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. April 2001 um Entlassung aus dem "vorzeitigen" Massnahmenvollzug könne "nicht eingetreten werden". Gestützt auf das rechtskräftige Strafurteil des Obergerichtes vom 29. März 2001 habe "das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern als zuständige Behörde" mit Verfügung vom 3. April 2001 den Vollzug der Massnahme (Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) angeordnet. Das Obergericht bzw. der Obergerichtspräsident sei für die Prüfung der freiheitsentziehenden Massnahme nicht mehr zuständig. a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Berufungsurteil könne "bis Vorliegen der Urteilsbegründung und Ablauf der Rechtsmittelfrist gar nicht rechtskräftig werden". Dies bedeute, dass das Obergericht "nach wie vor Haftrichterfunktion" habe. Anders zu entscheiden hiesse, dass die Beschwerdeführerin bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung "an keinen Haftrichter gelangen könnte". Dies verletze "ihren Anspruch auf richterliche Überprüfung ihrer Haft im Sinne von Art. 31 Abs. 2 und Abs. 4 BV sowie Art. 5 Abs. 5 EMRK". "Zusätzlich verletzt" würden namentlich "auch Art. 32 BV sowie Art. 29 BV". b) Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Tritt eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber entscheiden müsste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen, welches so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet (Art. 31 Abs. 4 BV). c) Der streitige Nichteintretensentscheid erfolgte in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das Berufungsurteil des Obergerichtes am 29. März 2001 gefällt und am 4. April 2001 (im Dispositiv) eröffnet. Nach luzernischer Strafprozessordnung wird das Urteil des Obergerichtes mit der Eröffnung rechtskräftig (§ 231 Abs. 2 StPO/LU). Dass Rechtsmittelfristen nach luzernischem Strafprozessrecht erst mit der Zustellung des begründeten Urteils zu laufen beginnen (§ 232 StPO/LU), ändert an der Rechtskraft des Berufungsurteils nichts. Unbestrittenermassen ist das Urteil des Obergerichtes kantonal letztinstanzlich. Es ist dagegen kein ordentliches, die Rechtskraft hemmendes kantonales Rechtsmittel mehr gegeben. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches grundsätzlich nicht suspensiv wirkt (vgl. Hans Wiprächtiger, Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. , Basel 1998, Rz. 6.6). Der Vollzug des letztinstanzlichen kantonalen Urteils wird nur ausnahmsweise gehemmt, wenn der Kassationshof oder sein Präsident dies verfügt (Art. 272 Abs. 7 BStP). Auch die staatsrechtliche Beschwerde hemmt die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides nur, sofern der zuständige Abteilungspräsident im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme (Art. 94 OG) die aufschiebende Wirkung bewilligt. d) Das Berufungsurteil wurde der Beschwerdeführerin am 4. April 2001 im Dispositiv eröffnet. Damit ist das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen (§ 231 Abs. 2 StPO/LU). Das Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern erliess (gestützt auf das Urteil des Obergerichtes vom 29. März 2001) am 3. April 2001 (mit Rechtskraftvermerk) eine entsprechende Massnahmenvollzugsverfügung. Seit 4. April 2001 befindet sich die Beschwerdeführerin somit nicht mehr in strafprozessualer Haft, d.h. nicht mehr im vorzeitigen Massnahmenvollzug (vgl. BGE 126 I 172 E. 3a S. 174). Anträge auf Entlassung aus dem Massnahmenvollzug sind nicht auf dem Wege der strafprozessualen Haftprüfung, sondern bei der zuständigen Vollzugsbehörde zu stellen (vgl. Art. 43 - 45 StGB). Das Obergericht als erkennendes Strafgericht ist nach Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils und Antritt des Massnahmenvollzuges für die Haftprüfung nicht mehr zuständig. e) Dass die Beschwerdeführerin die Entlassung aus dem richterlich angeordneten Massnahmenvollzug auf dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg zu beantragen hat, widerspricht weder der Bundesverfassung noch den angerufenen Grundrechten der EMRK. Gegen das rechtskräftige kantonale Strafurteil stehen ihr im Übrigen die ausserordentlichen Rechtsmittel ans Bundesgericht offen. Dass der Obergerichtspräsident auf das Haftprüfungsgesuch nicht eingetreten ist, hält namentlich vor Art. 29 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 4 BV stand. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Freiheitsentzug der Beschwerdeführerin (stationärer Massnahmenvollzug) auf richterlichen Urteilen beruht. Ein strafprozessualer Anspruch, "jederzeit" den Haftrichter anzurufen (Art. 31 Abs. 4 BV), ist im Massnahmenvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung nicht mehr gegeben. Der Anspruch auf regelmässige Haftkontrolle in vernünftigen Abständen (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) ist durch die von Amtes wegen zu erfolgende Prüfung der bedingten bzw. probeweisen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) gewährleistet (vgl. Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. , Kehl u.a. 1996, Art. 5 N. 137 f.). f) Bei dieser Sachlage ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob auch noch die Eventualbegründung des angefochtenen Entscheides verfassungskonform erschiene (wonach das Haftentlassungsgesuch ohnehin abzuweisen gewesen wäre, falls darauf hätte eingetreten werden können).