Citation: 2P.166/2002 28.11.2002 E. 3

3.1 Eine Zwischenveranlagung wird unter anderem durchgeführt bei dauernder und wesentlicher Änderung der Erwerbsgrundlagen infolge Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder Berufswechsels (Art. 45 lit. b DBG bzw. früher Art. 96 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt), wobei das seit dem 1. Januar 1995 gültige Bundesgesetz in dieser Frage keine Neuerungen gebracht hat [vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.150/1998 vom 12. April 2000, E. 2]). Zwischenveranlagungen wegen Berufswechsels setzen eine tiefgreifende strukturelle Änderung der gesamten beruflichen Situation voraus, bei der eine Aufrechterhaltung der ordentlichen Veranlagung im Rahmen der Vergangenheitsbemessung sich nicht mehr rechtfertigen liesse. Von einer dauernden Veränderung der Grundlagen für die Veranlagung des Erwerbseinkommens kann gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige auf einem anderen Fachgebiet tätig wird ("umsattelt"), auf dem er nicht mehr die im bisherigen Beruf erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen fruchtbar machen kann oder sein Einkommen sich nach wesentlich anderen Kriterien bestimmt und entwickelt. Auch mit einem Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit (oder umgekehrt) ist eine tiefgreifende, dauernde Veränderung der Einkommensgrundlagen (festes Salär und Gewinnungskosten, Risiko und Abhängigkeit von Wirtschaftslage) verbunden (BGE 79 I 360; ASA 43 126 f. E. b). Eine berufliche Veränderung innerhalb desselben Fachgebiets kann nur ausnahmsweise zu einer Zwischenveranlagung führen, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit tiefgreifend umstellt und sich dadurch seine Einnahmenstruktur besonders einschneidend und dauerhaft verändert (vgl. zum Ganzen BGE 110 Ib 313 E. 2a S. 315 f., mit weiteren Hinweisen; 115 Ib 8 S. 3b S. 11). Ob eine tiefgreifende strukturelle Änderung der gesamten beruflichen Situation eingetreten ist, lässt sich nur unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Durch einen Stellenwechsel innerhalb desselben Tätigkeitsbereichs, den beruflichen Auf- und Abstieg, die Ausweitung oder Einengung einer Tätigkeit, die Aufnahme neuer oder die Aufgabe bisheriger Tätigkeiten und die Erweiterung oder Reduktion eines Geschäftsbereichs wird die berufliche Gesamtsituation in der Regel nicht tiefgreifend verändert und die Einnahmenstruktur bleibt in der Regel gleich. Die damit üblicherweise verbundenen Einkommensschwankungen gleichen sich auf die Dauer aus und können in der ordentlichen Veranlagung hinreichend berücksichtigt werden, ohne dass eine Zwischentaxation erforderlich wäre, um ein Auseinanderklaffen zwischen Steuerbelastung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vermeiden (vgl. BGE 115 Ib 8 E. 3c S. 12 f.). Das Bundesgericht lehnt es ab, in der Rechtsprechung zum Berufswechsel eine Sonderkategorie einzuführen für jene Unselbständigerwerbenden, welche für ihr eigenes Unternehmen tätig sind, wenn keine ausreichende qualitative Veränderung von Tätigkeit und Einnahmenstruktur gegeben ist. So hat es einem vormals leitenden Angestellten und Vorgesetzten von 400 Mitarbeitern, der in der gleichen Branche eine Aktiengesellschaft gründete, deren einziger Angestellter er als Berater und Vermittler von Kunden für Unternehmen war, trotz Lohneinbusse von 70 Prozent und Verlust von Führungsaufgaben eine Zwischenveranlagung verweigert (nicht publiziertes Urteil 2A.186/1997 vom 8. Oktober 1999). 3.2 Der Beschwerdeführer hat sich im Hinblick auf sein Ausscheiden bei seinem früheren Arbeitgeber die Aktien einer Gesellschaft gekauft, bei der er wiederum als Unselbständigerwerbender tätig ist. Die Struktur seiner Einnahmen hat sich nicht nachweislich geändert. Er erzielt an seiner neuen Stelle weiterhin Lohneinkommen und nicht etwa Gewinnanteile oder umsatzabhängige Provisionen. Die blosse Verminderung des laufenden Erwerbseinkommens führt (wie umgekehrt auch die Erhöhung) noch nicht zu einer Zwischenveranlagung, selbst wenn die Einbusse erheblich ist. Solche Schwankungen wirken sich im Allgemeinen in der nachfolgenden Veranlagungsperiode aus und gleichen sich derart auf die Dauer aus. Der Beschwerdeführer hat vorher als geschäftsführender Direktor einen Betrieb im Bereich Industrie und Bauhandel mit ca. 200 Mitarbeitern geführt. In seiner eigenen Gesellschaft, die im Dienstleistungssektor tätig ist, arbeitet er zusammen mit einem Angestellten. Daraus kann noch nicht auf einen Berufswechsel geschlossen werden. Das Steuergericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass der Beschwerdeführer "ohne ersichtlichen Aufwand i.w.S. (Weiterbildung etc.) im Bereich der Personalselektion ein neues Tätigkeitsfeld bearbeiten" und sich die vorher angeeigneten Kenntnisse bei der übernommenen, eigenen Gesellschaft im Bereich Personal und Unternehmensberatung zu Nutze manchen konnte. Die Beschwerdeführer stellen dem bloss ihre Sicht der Dinge gegenüber. Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich jedoch mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG weder als unvollständig noch als offensichtlich unrichtig. In der Tätigkeit des Beschwerdeführers ist somit auf Grund des zu beurteilenden Sachverhalts keine tiefgreifende Umstellung eingetreten. Die vom Steuergericht im angefochtenen Entscheid aufgeführte, publizierte Praxis liegt weitgehend auf der Linie des Bundesgerichts. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine Praxisänderung bei Zwischenveranlagungen, die eine erhöhte Begründungsdichte erforderlich machen würde. Die Ablehnung der Zwischenveranlagung mangels Berufswechsels wurde vom Steuergericht ausreichend begründet und ist auf Grund des hier massgebenden Sachverhalts nicht zu beanstanden. 3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Präsident der Veranlagungsbehörde Solothurn habe ihnen anlässlich der Besprechung vom 11. März 1998 zugesichert, es werde zu einer Zwischenveranlagung kommen. Demgegenüber wurde nach der Aktennotiz des Steuerpräsidenten eine provisorische Zwischenveranlagung vereinbart und die definitive Entscheidung aufgeschoben, bis die Einkommensverhältnisse bekannt seien. Die Beschwerdeführer weisen nichts anderes nach, namentlich auch nicht, dass sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hätten, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (vgl. für die Voraussetzungen betreffend Verbindlichkeit unrichtiger behördlicher Zusicherungen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGE 121 II 473 E. 2c S. 479, mit Hinweisen). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Staatsrechtliche Beschwerde 2P.166/2002