Citation: 2P.138/2004 19.10.2004 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe den Begriff des Grundlagenirrtums willkürlich ausgelegt. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil (Ziffer 14) nicht mit dem Vorliegen eines Grundlagenirrtums auseinandergesetzt, sondern von einem Irrtum im Beweggrund gesprochen. Ein solcher Motivirrtum ist, wie Art. 24 Abs. 2 OR ausdrücklich festhält, nicht wesentlich. Von einem Grundlagenirrtum ist im angefochtenen Urteil nicht die Rede. Ein solcher liegt vor, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde. Der Grundlagenirrtum wird als qualifizierter Motivirrtum verstanden, indem es nicht lediglich auf subjektive Vorstellungen des Irrenden, sondern zusätzlich auf das objektive Moment von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr ankommt (vgl. Bruno Schmidlin, in: Berner Komm., Band IV 1/2, N. 527 zu Art. 23/24 OR). Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liegt vor, wenn sich ein Vertragschliessender über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, den er als eine notwendige Grundlage des Vertrags ansah und nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr auch bei objektiver Betrachtungsweise als gegeben voraussetzen durfte (BGE 114 II 131 E. 2 S. 139). Nachdem das Verwaltungsgericht ohne Willkür zur Überzeugung gelangt ist, dass der Beschwerdeführer sich Rechenschaft über die Bedeutung der von ihm angekreuzten Rubrik und die Tragweite des von ihm unterschriebenen Formulars geben konnte und musste, hatte es keinen Anlass, sich mit der Frage eines Grundlagenirrtums auseinander zu setzen.