Citation: 9C_259/2009 11.05.2009 E. 1

Streitig und zu prüfen ist allein, ob das kantonale Gericht die Parteientschädigung dem materiellen Verfahrensausgang entsprechend kürzen durfte. 1.1 Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person im kantonalen Verfahren Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen wird (Satz 2). Im Geltungsbereich von Art. 61 lit. g ATSG prüft das Bundesgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen genügt, darüber hinaus aber praktisch nur, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 4.2, C 223/05). 1.2 Die Vorinstanz erkannte im angefochtenen Entscheid, entgegen der Festlegung von Durchführungsstelle und Bezirksrat, wonach der Ehefrau im Hinblick auf die Berechnung der Ergänzungsleistung zur halben Invalidenrente des Ehemanns mit Wirkung ab August 2007 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 44'200.- anzurechnen sei, sei lediglich von einem solchen von Fr. 22'100.- auszugehen. Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Beschwerdeverfahren im Hauptbegehren beantragt, es sei der Ehefrau gar kein Erwerbseinkommen anzurechnen. Das kantonale Gericht berücksichtigte bei der Festsetzung der Parteientschädigung offenkundig den Umstand dieses bloss teilweisen Obsiegens. 1.3 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; EVGE 1967 S. 215 E. 3a; Urteil 8C_471/2007 vom 1. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen). Dasselbe muss für den Bereich der Ergänzungsleistungen gelten. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde befasste sich mit dem Anspruch auf eine Ergänzungsleistung, ohne dass der notwendige Prozessaufwand durch die dem Hauptantrag zugrunde liegende Berechnungsvorgabe - keine Anrechnung eines Erwerbseinkommens - beeinflusst worden wäre; er wäre gleich gewesen, wenn die Beschwerdeführer einen dem vorinstanzlichen Entscheid entsprechenden Antrag gestellt hätten. Das kantonale Gericht hätte die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen reduzieren dürfen, weil es auf Anrechnung eines Erwerbseinkommens aus einem halben Arbeitspensum erkannte. Andere Gründe für eine Reduktion sind nicht ersichtlich.