Citation: 2P.140/2002 18.10.2002 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör resp. Art. 8 VVG sei verletzt worden, weil die Erziehungskommission die von ihm zur Edition beantragten Korrekturhinweise zu Teil II der Deutschprüfung, den Einsatzplan für das Gegenlesen sowie die Aufzeichnung über das zweite Gegenlesen zurückbehalten habe und auf seinen Beweisantrag, eine medizinische Begutachtung des Beschwerdeführers einzuholen, nicht eingetreten sei. 3.2.2 Das durch Art. 29 Abs. 2 BV resp. Art. 8 VVG gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138, je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Behörde das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). 3.2.3 Gemäss Art. 7 Abs. 3 der Aufnahmeprüfungsverordnung erarbeiten die Prüfungsgruppen die Aufgabenstellungen mit Korrekturhinweisen und Bewertungstabellen, evaluieren die Prüfungsergebnisse und erstatten Bericht zuhanden der Steuerungsgruppe. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der Erziehungskommission unter anderem der Prüfungsplan der Aufnahmeprüfungen 2002, die Allgemeinen Hinweise zur Prüfung, ein Punkteraster für das Zuordnen von Punkten bei den einzelnen Prüfungen, die Prüfungen des Beschwerdeführers, die Korrekturanleitung Deutschprüfung Teil I (Aufsatz), die Aufsatzbeurteilungen der erst- und zweitkorrigierenden Lehrerinnen, nicht aber die Korrekturanleitung zur Deutschprüfung Teil II ausgehändigt wurden. Die Erziehungskommission stellt sich auf den Standpunkt, dass aufgrund der klaren und eindeutigen Stellungnahme der Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen bezüglich der Deutschprüfung Teil II sowie angesichts des Umstandes, dass sich die Erziehungskommission als Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung von Examensleistungen grösste Zurückhaltung auferlege, es in keinem Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens als geboten erschienen habe, die entsprechenden Korrekturhinweise zu konsultieren oder gar herauszugeben. Dies beruht auf einer vertretbaren antizipierten Beweiswürdigung. Der Verzicht auf den Beizug dieser Korrekturhinweise liess sich um so eher rechtfertigen, als die Verantwortung hinsichtlich der richtigen Bewertung einer Prüfungsleistung bei der Prüfungsinstanz liegt. Wie erwähnt, ist es zulässig (E. 3.1.1), dass sich die Rechtsmittelinstanz bei der Überprüfung der Bewertung von Examensleistungen Zurückhaltung auferlegt und die erbrachte Leistung nicht einer erneuten eigenen Würdigung unterwirft. Der Verzicht auf den Beizug dieses internen Hilfsmittels (vgl. Urteil 1P.742/1999 vom 15. Februar 2000, E. 4) war daher vertretbar, zumal keine Anhaltspunkte bestanden, die den äusseren Ablauf der fraglichen Deutschprüfung Teil II oder der Bewertung in Frage stellten. Der Vorwurf der Gehörsverletzung durch die Zurückbehaltung des Einsatzplanes für das Gegenlesen ist ebenfalls unerheblich. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Einsatzplan für das Gegenlesen (sofern ein solcher überhaupt existiert) ein beweiserhebliches Dokument darstellen soll. Vielmehr handelt es sich dabei um ein verwaltungsinternes Papier, auf dessen Einsicht kein Anspruch besteht (BGE 113 Ia 286 E. 2d S. 288). Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Aufnahmeprüfungsverordnung erfolgt die Prüfung an den Prüfungsstandorten nach den durch die Prüfungsgruppen vorgegebenen Bestimmungen. Die korrigierten Prüfungsarbeiten werden der Steuerungsgruppe zur Nachkontrolle und als Grundlage für den Aufnahmeentscheid zugestellt. Gemäss Ziffer 4 der Allgemeinen Hinweise der Bündner Mittelschulen zur Aufnahmeprüfung 2002, Gymnasium, werden in der Regel ungenügende Arbeiten gegengelesen. Eine Verpflichtung zu schriftlichen Aufzeichnungen über das zweite Gegenlesen besteht indessen nicht und es lässt sich eine solche nicht aus Art. 29 BV ableiten (vgl. Urteil 2P.223/2001 vom 7. Februar 2002 E. 3b). Soweit die korrigierenden Lehrkräfte für sich selber freiwillig gewisse Aufzeichnungen erstellt haben, unterliegen diese als rein interne Papiere nicht dem Akteneinsichtsrecht (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 8 N. 67 f.) Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 resp. Art. 8 VVG ist auch in diesem Punkt nicht dargetan. Das Gesagte schliesst nicht aus, dass sich die bei der Korrektur mitwirkenden Lehrkräfte auf Beschwerde hin nachträglich schriftlich äussern und solche Stellungnahmen, wie sie die beiden Lehrkräfte E.________ und F.________ am 29. April resp. 2. Mai 2002 abgegeben haben, als Beweismittel angerufen oder verwendet werden können (Urteil 2P.223/2001 vom 7. Februar 2002 E. 3b; Martin Aubert, Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Diss. Bern 1997, S. 146 ). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, dass Unterlagen und Informationen lediglich tröpfchenweise vorgebracht und eingelegt worden seien, stösst seine Rüge ins Leere. Wie bereits vorgängig erwähnt, ist nicht zu beanstanden, dass die zweitkorrigierende Lehrerin F.________ ihre schriftliche Stellungnahme erst nachträglich verfasste und der Erziehungskommission einreichte. Nachdem die Sitzung der Erziehungskommission bereits angesetzt war und es auch im Interesse des betroffenen Schülers lag, die Sache möglichst beförderlich zu behandeln, war es vertretbar, dem Beschwerdeführer lediglich 24 Stunden einzuräumen, um sich zur Stellungnahme von F.________ zu äussern. Zudem handelte es sich bei der Eingabe von Frau F.________ lediglich um eine Bestätigung in zwei Sätzen, so dass die eingeräumte Zeit für eine Stellungnahme als ausreichend erscheint. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass es ihm unmöglich gewesen sei, innert der ihm angesetzten Frist Stellung zu nehmen, vielmehr reichte er seine Vernehmlassung fristgerecht ein. Hätte er sich dazu ausserstande gesehen, so hätte es an ihm gelegen, eine Fristverlängerung oder eine Vertagung der Entscheidfindung zu beantragen.