Citation: 1B_393/2013 E. 1

Bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura Seeland ist ein Strafverfahren hängig, in welchem X.________ Strafanzeige gegen mehrere Personen eingereicht hat. Demgegenüber führt das Obergericht des Kantons Bern ein Berufungsverfahren, in welchem der Beschuldigte X.________ Berufung gegen das Urteil des Kollegialgerichts Berner Jura Seeland erhoben hat. Mit Gesuch vom 1. September 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Berner Jura Seeland das Obergericht des Kantons Bern um Zustellung einer Kopie des über X.________ erstellten psychiatrischen Gutachtens des Forensisch-Psychiatrischen Diensts. Sie begründete dies damit, dass sich die Frage der Urteilsfähigkeit des Anzeigers stelle. Die Verfahrensleitung der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Verfügung vom 30. September 2013 das Gesuch um Zustellung einer Kopie des psychiatrischen Gutachtens gut. Zur Begründung führte die 2. Strafkammer zusammenfassend aus, dass die Staatsanwaltschaft von Gesetzes wegen in jedem Verfahrensstadium zur Überprüfung der Prozessvoraussetzungen verpflichtet sei. In den Akten des hängigen Berufungsverfahrens befinde sich ein psychiatrisches Gutachten, das sich auch zur Frage der Urteilsfähigkeit des Berufungsführers äussere. Das öffentliche Interesse der gesuchstellenden Behörde an der Einsicht in dieses Gutachten überwiege das entgegenstehende Interesse des Berufungsführers. Dabei gelte es zu berücksichtigen, dass das Gutachten einer Behörde zugestellt werde, die ihrerseits an das Amtsgeheimnis gebunden sei.