Citation: 2A.251/2005 29.11.2005 E. 4

Das Bundesamt hat parallel zur SRG die technische Aufbereitung der Radarbilder vorangetrieben und bietet Letztere seit einiger Zeit selbst sowohl in einer internettauglichen Version (vgl. http://www.meteo schweiz.ch/web/de/services/produkteuebersicht/radar.html) als auch in einer für den Empfang mittels Mobiltelefonen geeigneten Form an (als MMS [Multimedia Messaging Service]; vgl. http://www.meteoschweiz. ch/web/de/services/telekommunikation/mms.Par.0082.DownloadFile. tmp/mmsangebotedermeteoschweiz.pdf). Die SRG macht einerseits geltend, mit diesen neuen Versionen des Radarbilds erweitere das Bundesamt sein Grundangebot auf bundesrechtswidrige Art und Weise; gleichzeitige komme es dadurch zu einer unzulässigen Konkurrenzierung ihres eigenen Angebots. 4.1 Die SRG verkennt, dass die Radarbilder ungeachtet der Art und Weise ihrer Verbreitung meteorologische Informationen allgemeiner Natur darstellen, die ohne weiteres zum Grundangebot des Bundesamts gehören. Dies gilt auch für die hier streitigen Bilder, welche mit Hilfe neuer technischer Kommunikationsmittel empfangen bzw. betrachtet werden können. Daran ändert der Umstand nichts, dass das Bundesamt insoweit auf neue Kundenwünsche eingeht: Das Grundangebot hat gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 MetG "benutzergerecht" zu sein. Mit dieser Formulierung wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass das Angebot des Bundesamts auch in diesem Bereich kundenorientiert zu sein hat, nicht nur bei den erweiterten Dienstleistungen, wo es angesichts der Marktorientierung unabdingbar ist (vgl. BBl 1998 S. 4176). Im Übrigen bietet das Bundesamt mit den Radarbildern - gleich wie die SRG - lediglich bereits verfügbare Informationen in einer anderen technischen Form an, weshalb es sich zum Vornherein nicht um eine eigentliche Angebotserweiterung handelt. Mithin kann offen bleiben, ob das Bundesamt tatsächlich - wie das Eidgenössische Departement des Innern im angefochtenen Entscheid erwogen hat - verpflichtet ist, alle jene neu entwickelten Dienstleistungen in das Grundangebot aufzunehmen, die "den Bedürfnissen der Allgemeinheit entsprechen". Ferner ergibt sich aus dem "Leistungsauftrag MeteoSchweiz 2004-2007" klar, dass der Bundesrat die vermehrte Nutzung der modernen Kommunikationsmittel für die Dienstleistungen aus dem Bereich des Grundangebots erwartet: Als Leistungsziel L14 für den Bereich der Wetterprognosen (Produktegruppe 1) wird der verbesserte Zugang der Bevölkerung zu Informationen über gefährliche Wettersituationen gefordert. Erreicht werden soll dieses Ziel mittels der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, wobei während der vom Leistungsauftrag erfassten Zeitspanne mindestens ein neuer Kommunikationskanal in Betrieb zu nehmen ist. Entgegen der Auffassung der SRG lässt sich das Angebot von Bildern des Regenradars über das Internet und das Mobiltelefon durchaus als Massnahme zur Verbesserung der Information über gefährliche Wettersituationen (z.B. heftige Gewitter) verstehen. Ein entsprechender Ausbau des Angebots an Formen, in denen Radarbilder bezogen werden können, entspricht aber ohne weiteres auch den Vorgaben des Leistungsauftrags für den Bereich der meteorologischen Daten (Produktegruppe 3). 4.2 Nachdem die streitigen Radarbilder offensichtlich zum Grundangebot an meteorologischen Dienstleistungen gehören, ist der Vorwurf der SRG unbegründet, das Bundesamt verzerre mit seinem Angebot den Wettbewerb und konkurrenziere die SRG in unzulässiger Weise. Das Bundesamt tritt vorliegend als blosser Anbieter von meteorologischen Informationen auf, wobei es keinerlei unmittelbare wirtschaftliche Interessen verfolgt. Es stellt seine Dienstleistungen allen Kunden - nach Benutzungsart gegliedert (vgl. E. 2.3 ff.) - zu den gleichen Konditionen zur Verfügung, was Wettbewerbsverzerrungen gerade ausschliesst. Nichts anderes ergibt sich diesbezüglich aus der Botschaft des Bundesrats, auf welche die SRG im vorliegenden Zusammenhang verweist: Die zitierten bundesrätlichen Ausführungen (vgl. BBl 1998 S. 4169) betreffen nicht das hier interessierende Grundangebot, sondern die erweiterten Dienstleistungen, welche das Bundesamt zu Marktkonditionen und in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbringt (vgl. E. 2.2). Anders als dort handelt das Bundesamt im Bereich des Grundangebots im Gemeininteresse, weshalb sein Handeln insoweit weder den wettbewerbsrechtlichen Regeln untersteht noch sich nach den üblichen wirtschaftlichen Kriterien beurteilen lässt. So betrug denn auch der Kostendeckungsgrad im hier betroffenen Bereich (Erfassung, Bearbeitung und Übermittlung meteorologischer Daten) in den Jahren 2000-2003 lediglich 2,1 Prozent (vgl. Leistungsauftrag MeteoSchweiz 2004-2007, Produktegruppe 3, S. 11). 4.3 Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern eine wettbewerbswidrige Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt und Swisscom bestehen sollte: Jeder Endverbraucher kann Radarbilder des Bundesamts in der Form eines MMS auf sein Mobiltelefon laden, unabhängig davon, über welchen Netzbetreiber er telefoniert. Es genügt, dass er ein SMS mit dem Stichwort "rainmms" an die Telefonnummer 162 schickt (vgl. http://www.meteoschweiz.ch/web/de/services/telekommunikation/mms.Par.0082.DownloadFile.tmp/mmsangebotedermeteoschweiz.pdf). Das Bundesamt tritt insoweit bloss als Anbieter von Inhalten auf, der sich der Telekommunikationsnetze der Mobiltelefongesellschaften bedient. Wie das Eidgenössische Departement des Innern im Verfahren vor dem Bundesgericht erneut betont hat, steht es der SRG frei, den gleichen Service anzubieten; ihr wurde mit Verfügung vom 27. Mai 2004 denn auch ausdrücklich die Betätigung als Redistributor im Sinne von Art. 2 Abs. 5 MetGebV (vgl. E. 2.4) bewilligt. Ob zwischen dem Bundesamt und der Swisscom - im Zusammenhang mit dem Angebot an Wetterinformationen über das Portal "Vodafone live" - eine Zusammenarbeit besteht, welche über das Erbringen von Dienstleistungen aus dem Grundangebot hinausgeht, ist hier unerheblich. So oder anders stellen die streitigen Bilder des Regenradars als solche keine erweiterte Dienstleistung dar, weshalb das Bundesamt "wettbewerbsrechtlich" einzig zu ihrer diskriminierungsfreien Abgabe verpflichtet ist (vgl. BBl 1998 S. 4176) und insoweit kein Konkurrenzverhältnis zwischen der SRG und dem Bundesamt besteht. Im Gegenteil: Die SRG bedarf nach dem Gesagten der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesamts, wenn sie die von diesem bezogenen Radarbilder als Redistributorin über das Mobiltelefonnetz an Dritte liefern will. Das betreffende Erfordernis ergibt sich unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 Satz 2 MetG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 MetV, wonach die Weitergabe und die gewerbliche Nutzung von Dienstleistungen des Bundesamts einer Bewilligung oder einer vertraglichen Ermächtigung bedürfen; zudem entspricht es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, für die meteorologischen Informationen Nutzungsbeschränkungen vorzusehen (vgl. BBl 1998 S. 4177). Das Zustimmungserfordernis fusst damit nicht, wie die SRG annimmt, auf der neu in den Gebührentarif aufgenommenen Umschreibung der Nutzungsarten für Dienstleistungen (vgl. Art. 2 MetGebV), sondern folgt unmittelbar aus Gesetz und bundesrätlicher Verordnung. Es braucht deshalb nicht weiter auf die Vorbringen der SRG zu Art. 2 MetGebV eingegangen zu werden, mit welchen diese vorab die Definitionen des Dienstleistungsanbieters (Abs. 4) und des Redistributors (Abs. 5) kritisiert. Unerheblich ist diesbezüglich ferner, dass die SRG die erforderliche Bearbeitung der Radarbilder selbst vornimmt, handelt es sich doch bei deren Resultat in Form der technisch aufbereiteten Bilder nicht um eine eigene, sondern nach wie vor um eine vom Bundesamt bezogene Dienstleistung (vgl. E. 3). 4.4 Soweit ihr das Bundesamt die Weiterverbreitung der Radarbilder als Redistributorin gemäss Art. 2 Abs. 5 MetGebV erlaubt, unterliegt die SRG der Regelung von Art. 12 MetGebV. Nach dieser Bestimmung haben Anbieter, die zur Redistribution der vom Bundesamt bezogenen Dienstleistungen ermächtigt sind, Letzterem pro Weitergabe 75 Prozent ihres Verkaufserlöses abzuliefern (wobei die Untergrenze bei 75 Prozent der Gebühr liegt, welche der Kunde des Redistributors dem Bundesamt selbst bezahlen müsste). Inwiefern die Anwendung von Art. 12 MetGebV auf die Radarbilder, welche die SRG als MMS verbreitet, Bundesrecht verletzen sollte, ist nicht ersichtlich: Die SRG scheint zu übersehen, dass sie die Bilder als Teil des Grundangebots zu einem Preis bezieht, der weit unter den Selbstkosten des Bundesamts liegt (zur Erinnerung: Der Kostendeckungsgrad in der Produktegruppe "meteorologische Daten" betrug zuletzt rund 2 Prozent; vgl. E. 4.2). Dieser Umstand macht eine Art. 12 MetGebV entsprechende Regelung erforderlich, gemäss der das Bundesamt einen Grossteil der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis abschöpft; ansonsten könnten sich Redistributoren zu Lasten der Allgemeinheit bereichern, welche die im Gemeininteresse erbrachten Dienstleistungen des Grundangebots aus dem Steueraufkommen zur Hauptsache finanziert. Im Übrigen entfallen für die SRG künftig jene Kosten, welche ihr bis anhin durch die selbständige technische Aufbereitung der Bilder entstanden sind. Dies hat zur Folge, dass ihr bei der Redistribution von Radarbildern per MMS immerhin 25 Prozent des Verkaufserlöses verbleiben (falls sie die Bilder weiterhin zum gleichen Preis anbietet, den ihre Kunden beim Bundesamt zu bezahlen hätten). Es sollte ihr deshalb möglich sein, mit einem oder mehreren Netzbetreibern in einer Form zusammenzuarbeiten, die ihr ein gewinnbringendes Auftreten als Redistributorin ermöglicht. Vorliegend braucht nicht weiter untersucht zu werden, ob es der SRG nach der alten Gebührenordnung (vgl. insb. Art. 8 aMetGebV) überhaupt erlaubt war, die vom Bundesamt bezogenen Radarbilder an eigene Kunden weiterzuleiten; diese Frage betrifft die (längst rechtskräftige) Verfügung vom 21. September 2001, die nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens gehört.