Citation: 5A_456/2013 E. 3

Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht - was aufgrund der Berichterstattung und der zahlreichen Verfahren ohnehin auch als gerichtsnotorisch gelten darf - festgestellt, dass der Verein Dignitas und sein Generalsekretär Ludwig Minelli in der Schweiz einen hohen Bekanntheitsgrad geniessen und Gegenstand lebhafter Diskussionen sind, zum einen im Zusammenhang mit dem erklärten Vereinsziel, weltweit für ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu kämpfen, zum anderen wegen des konkreten Vorgehens des Vereins, welches sich dadurch kennzeichnet, dass die Sterbewilligen meistens nicht in ihren eigenen Räumlichkeiten begleitet, sondern hierfür Wohnungen angemietet werden, was regelmässig zu nachbarschaftlichem Widerstand und damit verbundenen Gerichtsverfahren führt. Weiter hat das Obergericht nach einem kurzen historischen Exkurs über die Selbsttötung festgehalten, dass das Thema der Sterbehilfe und insbesondere der Teilaspekt des Sterbetourismus im Brennpunkt der aktuellen politischen Diskussion stünden, was sich namentlich in regelmässiger Berichterstattung in verschiedenen Publikations- bzw. Sendegefässen, in zwei Volksinitiativen im Kanton Zürich ("Nein zum Sterbetourismus" und "Stopp der Suizidhilfe") sowie in bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu den Bedingungen für die ärztliche Verschreibung tödlicher Substanzen und zur Vereinbarung der Staatsanwaltschaft mit dem Verein Exit niedergeschlagen habe. Spezifisch mit Bezug auf den Verein Dignitas hat das Obergericht sodann auf die zahlreichen Anfragen und Vorstösse im zürcherischen Parlament hingewiesen und festgehalten, dass er besonders im Zusammenhang mit dem Sterbetourismus (Ausländer, die aufgrund der Rechtslage in ihrem Wohnsitzstaat für den begleiteten Freitod in die Schweiz reisen) in der Kritik stehe und sich zeige, dass er im Vergleich zum Verein Exit überproportional viele Suizide begleite (Dignitas um 200 Fälle pro Jahr bei rund 6'000 Mitgliedern; Exit um 300 Fälle pro Jahr bei rund 68'000 Mitgliedern), wobei laut Presseberichten ein Grossteil der Verstorbenen den letzten Wohnsitz im Ausland gehabt haben soll. Es hat weiter auf den Aspekt der "selbstsüchtigen Beweggründe" im Sinn von Art. 115 StGB hingewiesen, welcher im Zentrum der strafrechtlichen Diskussion stehe. Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Obergericht befunden, dass es sich beim Verein Dignitas um eine Person handle, welche im Zentrum des öffentlichen Interesses stehe. Es hat den Einwand des Vereins, dass der bundesgerichtliche Entscheid, der Auslöser für die Berichterstattung war, erst eine Vorstufe des Strafverfahrens betroffen habe bzw. es um an sich nicht öffentliche Handlungen der Staatsanwaltschaft gegangen sei, zwar anerkannt, gleichzeitig aber befunden, dass die Unschuldsvermutung nicht zentral sein könne, weil diese bis zum Schluss des Strafverfahrens gelte, über welches jedoch berichtet werden dürfe. Es hat in diesem Zusammenhang erwogen, dass angesichts der Brisanz des Themas und der Tatsache, dass der Verein seit Jahren aktiv in der Öffentlichkeit operiere, bereits an der Kenntnis der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mit Blick auf eine mögliche Verletzung von Art. 115 StGB Abklärungen treffe, ein öffentliches Interesse bestehe. Weiter hat es befunden, dass vorliegend eine anonymisierte Berichterstattung sinnlos gewesen wäre, weil nur zwei Vereine auf dem Gebiet der Sterbehilfe tätig seien, der Verein Exit aber nicht in der Öffentlichkeit operiere, weshalb bei anonymisierter Berichterstattung für jedermann klar gewesen wäre, dass es um den Verein Dignitas gehe. Dies gelte umso mehr, als der Bundesgerichtsentscheid, der Auslöser der Berichterstattung gewesen sei, festgehalten habe, dass die beiden Frauen zum Sterben aus Deutschland in die Schweiz gekommen und in den Räumlichkeiten des Vereins gestorben seien, was in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem dem Verein Dignitas zugerechnet werde. Ebenso seien in der Öffentlichkeit die weiteren Elemente, welche im Bundesgerichtsentscheid genannt worden seien, als Besonderheiten des Vereins Dignitas bekannt, nämlich die einverlangten "Sondermitgliedsbeiträge" und die in der Schweiz für die Exekutive eines Vereins unübliche Bezeichnung "Generalsekretär", mit welcher sich Ludwig Minelli tituliere. Schliesslich hat das Obergericht erwogen, dass weder Wortlaut noch Aufmachung der Berichterstattung persönlichkeitsverletzend gewesen seien und dass die Berichterstattung in objektiver Weise erfolgt sei. Die vom Verein beschwerdeweise monierten "selbstsüchtigen Motive" kämen im Text zwar mehrfach vor; der Terminus sei aber dem Strafrecht entnommen und daher unproblematisch. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass der Regierungsrat das gewerbsmässige Handeln nicht als "Selbstsucht" im Sinn von Art. 115 StGB betrachte. Andererseits finde sich der Hinweis auf die Meinung, wonach eine "selbstsüchtige Absicht" auch schon dann gegeben sein könnte, wenn die Organisation Mittel zweckentfremdend einsetze. Dabei werde der Generalsekretär des Vereins mit seiner Aussage zitiert, er verwende das Geld auch dafür, um in Europa für das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu werben, was wiederum der leitende Staatsanwalt als "eine Form von selbstsüchtigen Motiven" bezeichnet habe. Insgesamt bleibe der Artikel absolut sachlich.