Citation: 1P.437/2002 06.11.2002 E. 1

In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die kantonalen Instanzen hätten auf belastende Aussagen von C.________ abgestellt. Dieser habe anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Mai 1999 zu Protokoll gegeben, dass mindestens sieben bis acht Schüsse gefallen seien. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sei C.________ nicht als Zeuge, sondern als Auskunftsperson befragt worden. Als Auskunftsperson sei er nicht auf die Straffolgen eines falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB hingewiesen worden. Ebenso wenig sei der Beschwerdeführer bei der polizeilichen Einvernahme der Auskunftsperson anwesend gewesen. Dennoch hätten die kantonalen Instanzen unzulässigerweise auf die belastende Aussage abgestellt, wonach mindestens sieben bis acht Schüsse gefallen seien. Dieses Vorgehen verletze das rechtliche Gehör des Angeklagten, zumal Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 2 (recte: Ziff. 3) lit. d EMRK verlangten, dass dem Angeklagten Gelegenheit gegeben wird, sich zu belastenden Aussagen zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Ausserdem liege eine willkürliche Anwendung von Bestimmungen der Zürcher Strafprozessordnung vor. 1.1 Weder die Bundesverfassung, noch die EMRK, noch das Zürcher Strafprozessrecht schreiben vor, dass Auskunftspersonen auf die Straffolgen von Art. 307 StGB aufmerksam zu machen wären. Im Gegenteil entspricht es gerade dem Sinn und Zweck dieser besonderen strafprozessualen Befragungsform, dass bei Auskunftspersonen (im Gegensatz zu Zeugen) auf eine entsprechende Strafdrohung verzichtet wird (vgl. Art. 149b-149c StPO/ZH). Ebenso wenig besteht ein Anspruch des Angeschuldigten, bei jeder polizeilichen Befragung anwesend zu sein. Hingegen sieht Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK das Recht des Angeklagten vor, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen. Der Angeklagte hat nach der Praxis des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) grundsätzlich das Recht, belastenden Gewährspersonen - wozu auch Auskunftspersonen gehören können - spätestens im gerichtlichen Hauptverfahren Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6b S. 133, E. 6c/ee S. 136 f.; 124 I 274 E. 5b S. 285, je mit Hinweisen). Allerdings setzt die Geltendmachung prozessualer Verfahrensrechte im Strafprozess voraus, dass der Angeklagte entsprechende Anträge frist- und formgerecht stellt. Es widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Beweisanträge im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachträglich, im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, eine Verletzung von Parteirechten beanstandet. Dies gilt namentlich für Verfahrensanträge auf Konfrontation mit belastenden Gewährspersonen. Verzichtet der Angeklagte auf eine ergänzende Befragung, ist es dem Richter unbenommen, die Aussagen der Gewährsperson bei der Beweiswürdigung mitzuberücksichtigen (BGE 125 I 127 E. 6c/bb S. 134; 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; 118 Ia 462 E. 2b/bb S. 466 f., E. 5b S. 470 f., je mit Hinweisen). 1.2 Der Beschwerdeführer behauptet mit Recht nicht, er sei mit C.________ nie konfrontiert worden. Vielmehr räumt er eine Gegenüberstellung anlässlich der untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahme vom 7. Juni (recte: Juli) 1999 ausdrücklich ein. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dem Zeugen C.________ sei die fragliche polizeilich protokollierte Aussage vom 22. Mai 1999 (wonach sieben bis acht Schüsse gefallen seien) "als Zeuge nicht vorgehalten" worden. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde C.________ am 7. Juli 1999 vom Untersuchungsrichter als Zeuge befragt und mit dem Beschwerdeführer konfrontiert. Dabei erhielten der Beschwerdeführer und sein amtlicher Verteidiger Gelegenheit zu Ergänzungsfragen, wovon sie auch Gebrauch machten. Der Gehörsanspruch des Angeklagten wurde somit gewahrt. Es wäre Sache des Beschwerdeführers und seines Verteidigers gewesen, den Zeugen auf vermeintlich unzutreffende belastende Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Mai 1999 hinzuweisen und - falls nötig - Ergänzungsfragen zu stellen. 1.3 Ebenso wenig liegt eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes vor. Dieses schreibt vor, dass dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit gegeben wird, den Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor dem Untersuchungsbeamten beizuwohnen und an sie Fragen zu richten, welche zur Aufklärung der Sache dienen können (§ 14 Abs. 1 StPO/ZH). War die Beachtung dieser Vorschrift aus zwingenden tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, so ist dem Angeschuldigten bei nächster Gelegenheit das Protokoll der Einvernahme zu verlesen, mit der Anfrage, ob er Begehren, insbesondere Ergänzungsfragen, zu stellen habe. Diese sind in das Protokoll aufzunehmen (§ 14 Abs. 2 StPO/ZH). Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachverständigen, bei welchen die Vorschriften von § 14 StPO/ZH nicht beachtet wurden, sind nichtig, soweit sie den Angeschuldigten belasten (§ 15 StPO/ZH). 1.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aussagen von C.________ während dessen polizeilicher Befragung vom 22. Mai 1999 seien nichtig und nicht verwertbar, da der Beschwerdeführer und sein Verteidiger bei dieser Einvernahme nicht anwesend gewesen seien. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Auch das zürcherische Strafprozessrecht gibt dem Angeklagten und seinem Verteidiger keinen Anspruch, bei jeder polizeilichen Befragung anwesend zu sein. Gemäss § 14 Abs. 1 StPO/ZH besteht ein solcher Anspruch nur bei Einvernahmen vor dem Untersuchungsbeamten. Bei untersuchungsrichterlichen Befragungen dürfen der Angeklagte und sein Verteidiger ausserdem Ergänzungsfragen stellen. Diese können sich namentlich auch auf frühere polizeilich protokollierte Aussagen eines Zeugen oder einer Auskunftsperson beziehen. Die entsprechende Anwendung des kantonalen Prozessrechtes ist sachlich vertretbar. Sie entspricht im Übrigen der dargelegten Bundesgerichtspraxis zu Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. 1.5 Wie bereits erwähnt, hatten der Beschwerdeführer und sein amtlicher Verteidiger anlässlich der Konfrontation mit dem Zeugen C.________ vom 7. Juli 1999 Gelegenheit zu Ergänzungsfragen. Damit erweist sich die Auffassung der kantonalen Instanzen, die Aussagen von C.________ anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Mai 1999 seien nach zürcherischem Prozessrecht beweisrechtlich verwertbar, als willkürfrei.