Citation: C 214/03 23.04.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 18 Abs. 4 AVIG in der vom 1. September 1999 bis 30. Juni 2003 gültig gewesenen Fassung (AS 1999 2374, 2385; BBl 1999, S. 4; vgl. auch Art. 18c Abs. 1 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung des Gesetzes) werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG (Arbeitslosenentschädigung, Entschädigungen für die Teilnahme an Massnahmen der Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung) abgezogen. Als Altersleistungen gelten gemäss Art. 32 AVIV Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. Nach der Rechtsprechung sind Vorruhestandsleistungen auch anzurechnen, wenn sie ganz oder teilweise in Form einer Kapitalabfindung erfolgen (SVR 2000 AlV Nr. 7 S. 21). Voraussetzung ist indessen, dass es sich um Altersleistungen handelt, auf die ein Anspruch bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung entstanden ist (zum Begriff der vorzeitigen Pensionierung vgl. Urteil F. vom 3. Juli 2003 [C 72/03] Erw. 2.1). Nicht als Altersleistungen gelten Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen. Wer eine solche Leistung bezieht, kann nicht als vorzeitig pensioniert betrachtet werden (BGE 123 V 148 Erw. 5a). Umgekehrt können keine Austrittsleistungen beansprucht werden, wenn die Auflösung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung besteht (BGE 129 V 381). Daraus folgt, dass Austrittsleistungen im Rahmen von Art. 18 Abs. 4 AVIG nicht anrechenbar sind. Es entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers, die Anrechnung von einem Versicherungsfall der zweiten Säule abhängig zu machen, womit Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistungen ausgenommen bleiben, weil sie nicht für das versicherte Risiko des Alters ausgerichtet werden, auch wenn sie gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung einer Altersleistung sehr nahe kommen (BGE 123 V 148 Erw. 5a). 2.2 Gemäss Art 13 Abs. 1 BVG haben Anspruch auf Altersleistungen Männer, die das 65. Altersjahr, und Frauen, die das 62. Altersjahr zurückgelegt haben. Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BVG). Nach Art. 11 Abs. 1 des Reglements der X.________ Vorsorgeeinrichtung in der ab 1. Januar 2000 gültigen Fassung entsteht der Anspruch auf eine Altersleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Eintritt in den Ruhestand, frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Im vorliegenden Fall war der Versicherte bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 1999 58 Jahre alt und hatte damit das für eine vorzeitige Pensionierung vorausgesetzte Mindestalter von 60 Jahren nicht erreicht. Es lag auch keine Pensionierung auf Wunsch der Firma im Sinne von Art. 13 des Reglements vor, wonach der Versicherte Anspruch auf eine vom Arbeitgeber festzusetzende Rente hat, sofern er aus betrieblichen Gründen vor Erreichen des AHV-Rentenalters aus der Firma ausscheidet. Weil das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde, ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten war, hatte der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 24 Abs. 1 des Reglements), welche - weil der Versicherte in keine neue Vorsorgeeinrichtung eintrat - zu seinen Gunsten an eine Lebensversicherungsgesellschaft bzw. an den Pool für Freizügigkeitspolicen zur Errichtung einer Freizügigkeitspolice oder auf ein für Vorsorgezwecke geführtes Konto einer Freizügigkeitsstiftung zu überweisen war (Art. 25 Abs. 1 des Reglements). Da somit kein Versicherungs-, sondern ein Freizügigkeitsfall eingetreten war, hatte eine Anrechnung der Leistungen aus der beruflichen Vorsorge an die Arbeitslosenentschädigung nach Art. 18 Abs. 4 AVIG und Art. 32 AVIV zu unterbleiben. Fraglich ist, ob sich hieran dadurch etwas geändert hat, dass die Freizügigkeitspolice auf den 1. Dezember 2000 aufgelöst und das Kapital zur Finanzierung einer Lebensversicherung und einer Rente verwendet wurde. 2.3 Die Auflösung der Freizügigkeitspolice erfolgte nicht im Sinne einer Barauszahlung der Austrittsleistung nach Art. 25 Abs. 2 des Reglements (und Art. 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 [FZG]; SR 831.42), wofür die Voraussetzungen unbestrittenermassen nicht gegeben waren. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer das ordentliche Rentenalter erst im Mai 2005 erreichen wird, handelte es sich um eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994 (FZV; SR 831.425). Gemäss dieser Bestimmung können Altersleistungen von Freizügigkeitsleistungen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters von Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Die Freizügigkeitseinrichtungen haben damit wie die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit, einen Bezug der Altersleistungen vor oder nach dem ordentlichen AHV-Rücktrittsalter vorzusehen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 30 vom 5. Oktober 1994). Die Umwandlung der Austrittsleistung in eine Altersleistung nach Art. 16 Abs. 1 FZV kann nur erfolgen, wenn die versicherte Person das für eine vorzeitige Pensionierung reglementarisch vorausgesetzte Alter erreicht hat. Mit der Vorinstanz ist dieser Sachverhalt einer vorzeitigen Pensionierung im Sinne von Art. 32 AVIV gleichzustellen, wofür auch der Titel der Verordnungsbestimmung ("Entschädigung vorzeitig pensionierter Versicherter") spricht. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann darin keine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten (Art. 8 Abs. 1 BV) erblickt werden; vielmehr wäre es rechtsungleich, wenn Personen, welche sich die Altersleistung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FZV vorzeitig auszahlen lassen, anders behandelt würden, als solche, welche sich im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen vorzeitig pensionieren lassen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, eine Anrechnung von Altersleistungen nach Art. 16 Abs. 1 FZV habe zur Folge, dass bei den über 60 Jahre alten Arbeitslosen im Alter weniger Vorsorgekapital zur Verfügung stehe als bei Personen, die bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiteten, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine Anrechnung nur geschieht, wenn von der Möglichkeit der vorzeitigen Auszahlung der Altersleistung Gebrauch gemacht wird, worüber der Versicherte frei entscheiden kann. Auch verstösst es weder gegen den Wortlaut noch gegen Sinn und Zweck von Art. 18 Abs. 4 AVIG sowie Art. 32 AVIV, dass eine Anrechnung auch dann erfolgt, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Austrittsleistung nachträglich in Form einer Altersleistung nach Art. 16 Abs. 1 FZV ausbezahlt wird. Unerheblich ist nach dem Gesagten, ob die Leistung in Kapital- oder Rentenform ausgerichtet wird (vgl. hiezu SVR 2000 ALV Nr. 7 S. 21 ff.), und ob die versicherte Person über die Leistung frei verfügen kann. Eine Anrechnung hat insbesondere auch bei Rentenaufschub und gebundener Kapitalanlage zu erfolgen (vgl. Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit [BWA, nunmehr seco], Weisungen zur Arbeitslosenversicherung, 98/1 Blatt 4/1). Demzufolge haben Arbeitslosenkasse und Vorinstanz zu Recht die gesamte Altersleistung angerechnet. Unbestritten ist die Richtigkeit der von der Arbeitslosenkasse auf Grund der Angaben der Freizügigkeitseinrichtung vorgenommenen Umrechnung der Kapitalauszahlung in eine Altersrente.