Citation: 1B_250/2008 13.05.2009 E. 6

Die Verfügung des Handelsgerichtes vom 15. Juli 2005 dient dem zivilprozessualen provisorischen Rechtsschutz. Das strafbewehrte richterliche Verbot zielt darauf ab, dass bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtspositionen der Parteien drohende Rechtsverletzungen möglichst vermieden werden. Nach Art. 292 StGB wird mit Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Blankettstrafnorm. Sie bezweckt die Durchsetzbarkeit amtlicher Verfügungen, deren Befolgung mangels einer besonderen Strafdrohung vom guten Willen der Verfügungsadressaten abhinge (sogenannte "Kompulsivwirkung"). Art. 292 StGB bildet ein Offizialdelikt gegen die staatliche Autorität. Die Individualinteressen von Personen, zu deren Rechtsschutz die Verfügung erlassen wurde (etwa von zivilprozessualen Unterlassungsklägern), werden durch die Strafnorm nur mittelbar geschützt (vgl. Andreas Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 334; Christof Riedo/Barbara Boner, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 292 N. 8-15; Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 6. Aufl., Bern 2008, § 51 Rz. 2; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, Art. 292 N. 1). Der Inhalt der strafbewehrten Verfügung richtet sich nach dem anwendbaren Verwaltungs-, Zivil- oder Strafprozessrecht bzw. nach dem zugehörigen materiellen Recht, etwa dem Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (vgl. Peter Diggelmann, Strafbestimmungen bei Unterlassungsbegehren im Immaterialgüterrecht, Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht 1992, S. 23 ff.). Der objektive Tatbestand von Art. 292 StGB verlangt den Verstoss gegen eine verbindliche Verhaltensanweisung in Form eines ausreichend bestimmten Verbotes oder Gebotes (BGE 127 IV 119 E. 2a S. 121; 124 IV 297 E. 4d S. 311). Der Verfügungsadressat muss nicht namentlich erwähnt sein; es genügt, wenn der Adressatenkreis konkret eingrenzbar ist, was etwa auf die Organe einer juristischen Person zutreffen kann (vgl. Donatsch/Wohlers, a.a.O., S. 336 f.; Riedo/Boner, a.a.O., N. 44 f.; Stratenwerth/Bommer, a.a.O., § 51 Rz. 5; Trechsel/Vest, a.a.O., N. 6). Von liquiden Fällen der Nichtigkeit bzw. der offensichtlichen Gesetzesverletzung abgesehen, hat der Strafrichter die Rechtmässigkeit einer gerichtlichen Verfügung nicht zu überprüfen (vgl. BGE 129 IV 246 E. 2.1-2.2 S. 249; 124 IV 297 E. 4a S. 307 f.; 98 IV 106 E. 3 S. 108-111; dazu ausführlich Riedo/Boner, a.a.O., N. 64-79). Grundsätzlich zulässig sind auch strafbewehrte richterliche Verbote von Verhaltensweisen, welche die Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen drohen (vgl. Diggelmann, a.a.O., S. 23-26; Riedo/Boner, a.a.O., N. 32; s. auch BGE 131 III 70 E. 3.3 S. 73 f.; 127 III 160; 121 III 474). Dient eine vollstreckbare prozessleitende Verfügung dem Schutz von gesetzlich verbrieften Rechten, verlangt Art. 292 StGB neben der Widerhandlung gegen die richterliche Verfügung keinen Nachweis von materiellen Gesetzesverstössen (vgl. Riedo/Boner, a.a.O., N. 13). Ebenso wenig hat der Strafrichter "ex post" zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen eines zivilprozessualen vorläufigen Rechtsschutzes erfüllt waren (vgl. Diggelmann, a.a.O., S. 25 f.; Riedo/Boner, a.a.O., N. 78). Werden die Strafbehörden mit der Behauptung befasst, der Angeschuldigte habe (während der Rechtshängigkeit eines immaterialgüterrechtlichen Prozesses) gegen ein provisorisches Unterlassungsgebot des Zivilrichters verstossen, so haben sie lediglich die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach Art. 292 StGB zu prüfen. Zivilrechtlich haben sie das inkriminierte Verhalten nicht zu qualifizieren (vgl. BGE 131 III 70 E. 3.3 S. 73 mit Hinweisen).