Citation: 2P.104/2004 14.03.2005 E. 6.3

6.3.1 Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung solcher Verfahrensgarantien gerügt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine Überprüfung des angefochtenen Entscheides abzielen, so etwa die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden oder die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (Urteil 2P.116/ 2001 vom 29. August 2001 E. 3b, mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 2P.204/2000 vom 10. November 2000 E. 2e, mit Hinweisen; vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313). 6.3.2 Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Stadt Luzern habe X.________ aus sachlich vertretbarem Grund gekündigt; es sieht diesen in der Qualität seiner Arbeitsleistung im Zusammenhang mit dem Projekt "Strassenrechnung". X.________ rügt diesbezüglich sowohl willkürliche, insbesondere offensichtlich ungenügende Sachverhaltsfeststellung als auch Verweigerung des rechtlichen Gehörs, indem auf von ihm vorgebrachte Behauptungen, Argumente und Beweisanträge ungerechtfertigt nicht eingegangen worden sei. Er kritisiert namentlich auch, dass das Verwaltungsgericht bloss aufgrund eines einzigen, von ihm bestrittenen Kündigungsgrundes auf sachliche Rechtfertigung der Kündigung geschlossen habe, ohne seine 27-jährige Anstellungsdauer einer fairen Gesamtwürdigung zu unterziehen. Diese Argumente (Beschwerde Ziff. 35-43) betreffen die materielle Würdigung des Falles, weshalb nach dem oben Ausgeführten darauf nicht einzutreten ist. 6.4 Zu prüfen bleibt der Einwand, die ausgesprochene Kündigung hätte wegen der ihr anhaftenden Mängel als nichtig behandelt werden müssen. Nichtigkeitsgründe sind jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden - d.h. auch im Rechtsmittelverfahren - von Amtes wegen zu beachten (BGE 129 I 361 E. 2) und damit frei zu prüfen. Ob auch diese Prüfung grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG voraussetzt, kann offen bleiben, da der Einwand der Nichtigkeit unbegründet ist. 6.4.1 Damit Nichtigkeit anzunehmen ist, muss eine Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweisen und der Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein und darf die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden (BGE 122 I 97 E. 3a/aa, mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, a.a.O., N 956). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler sowie schwerwiegende inhaltliche Mängel in Betracht (Häfelin/Müller, a.a.0. N 959 ff.). Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist zwar ein gravierender Rechtsfehler, gilt im Verwaltungsrecht aber gleichwohl regelmässig nicht als Nichtigkeitsgrund (Häfelin/Müller, a.a.0. N 965 ff. [e contrario]; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. A., Basel und Stuttgart, 1976, Nr. 40 B/V/b; René Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt, 1990, Nr. 40 B/V/b; Max Imboden, Der nichtige Staatsakt, Zürich 1944, S. 132) 6.4.2 Soweit X.________ die Nichtigkeit der Kündigung aus der unterbliebenen vorherigen Androhung und Anhörung ableiten will, ist zu bemerken, dass das einschlägige Personalreglement ein solches Vorgehen nicht ausdrücklich vorschreibt und die Kündigung als blosses Gestaltungsrecht vorsieht. Eine solche Ordnung verstösst nicht geradezu offensichtlich gegen verfassungsmässige Rechte. Der Stadt Luzern kann deshalb keine derart grobe offensichtliche Rechtsverletzung vorgeworfen werden, dass als Rechtsfolge Nichtigkeit in Frage käme. 6.4.3 Auch das zuvor unklare, eher inkonsequente und unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zwiespältige Verhalten des X.________ vorgesetzten Z.________s erscheint angesichts der glaubhaft von beiden Seiten als unbefriedigend empfundenen Zusammenarbeit nicht als derart gravierend, dass es positiv schutzwürdiges Vertrauen bei X.________ hätte begründen und im Zusammenhang mit dem Verfahrensfehler zur Nichtigkeit der Kündigung führen können.