Citation: 5A_747/2020 E. 4.2.3

4.2.3. Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift gilt ab dem Zeitpunkt der Scheidung - nach der Rechtsprechung sogar ab dem Zeitpunkt der Trennung, wenn keine vernünftige Aussicht auf Wiederaufnahme des Ehelebens mehr besteht (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.2; 137 III 385 E. 3.1; 130 III 537 E. 3.2) - der Primat der Eigenversorgung und damit grundsätzlich eine Obliegenheit zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsprozess bzw. zur Ausdehnung einer bestehenden Tätigkeit. Der Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag ist hierzu subsidiär und setzt voraus, dass der gebührende Unterhalt trotz zumutbarer Anstrengung nicht oder nicht vollständig durch Eigenleistung gedeckt werden kann (BGE 141 III 465 E. 3.1; 134 III 145 E. 4). Bei der Eigenversorgungskapazität ist als Rechtsfrage zu prüfen, was unter den konkreten Umständen an eigener Erwerbstätigkeit zumutbar ist, und in tatsächlicher Hinsicht, was sich angesichts der konkreten Verhältnisse bei hinreichenden Anstrengungen effektiv als möglich erweist (BGE 144 III 481 E. 4; 143 III 233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3). Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit ist zu bemerken, dass der unterhalts verpflichtete Ehegatte seit jeher zur vollen Ausschöpfung seiner Erwerbskraft angehalten wird, wenn dies zur Finanzierung von familienrechtlichen Unterhaltsleistungen erforderlich ist, und ihm ein hypothetisches Einkommen aufgerechnet wird, falls er seinen Verpflichtungen ungenügend nachkommt (vgl. BGE 143 III 233 E. 3.2; 137 III 102 E. 4.2.2.2; 128 III 4 E. 4a). Angesichts des Vorranges der Eigenversorgung muss der gleiche Massstab für die Eigenversorgungsobliegenheit des potentiell anspruchsberechtigten Teils gelten (Urteil 5A_907/2018 vom 3. November 2020 E. 3.4.4, zur Publikation vorgesehen). Von der Regel, wonach ein Vollzeiterwerb als zumutbar gilt, ist grundsätzlich nur dann abzuweichen, wenn der betreffende Teil gemeinsame Kinder betreut, denn diesfalls bemisst sich die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit nach Massgabe des Schulstufenmodells (dazu im Einzelnen BGE 144 III 481 E. 4.7.6-4.7.8). Auch in anderen begründeten Fällen kann die tatsächlich mögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausnahmsweise unzumutbar sein, beispielsweise bei einem nahe am Pensionsalter stehenden Ehegatten. Eine Unzumutbarkeit - insbesondere zur Aufnahme nicht "standesgemässer" Erwerbsarbeiten - lässt sich auch dort begründen, wo die Ehe aufgrund verschiedener Faktoren das Leben eines Ehegatten in entscheidender Weise geprägt hat, indem er auf die (Weiter-) Verfolgung einer eigenen Karriere verzichtet, sich stattdessen aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses dem Haushalt und der Erziehung der Kinder gewidmet und dem anderen Ehegatten während Jahrzehnten den Rücken freigehalten hat, so dass dieser sich ungeteilt dem beruflichen Fortkommen und der damit verbundenen Steigerung seines Einkommens widmen konnte und sich mit diesem ohne Weiteres auch zwei Haushalte finanzieren lassen (Urteil 5A_104/2018 vom 2. Februar 2021 E. 5.6, zur Publikation vorgesehen). Bei den tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Alter, die körperliche Gesundheit, die sprachlichen Kenntnisse, die bisherigen Tätigkeiten, die bisherigen und die für den Wiedereinstieg zumutbaren Aus- und Weiterbildungen, die persönliche Flexibilität, die Lage auf dem Arbeitsmarkt u.ä.m., mithin generell auf die konkreten Chancen abzustellen, in einem bestimmten Bereich, der nicht zwingend dem früheren Tätigkeitsfeld entsprechen muss, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Im Zentrum stehen mithin auch hier nicht generalisierende Vermutungen, sondern die konkreten Umstände des Einzelfalles. Ebenso muss Berücksichtigung finden, dass heute das Aus-, Um- und Weiterbildungsangebot in der Schweiz gross und vielfältig ist, wobei aufgrund der persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten sowie der konkreten Situation freilich nicht jede Person gleichermassen davon profitieren kann. All dies ist im Einzelfall zu prüfen, wobei vor dem Hintergrund der Maxime der Eigenversorgung alle zumutbaren Anstrengungen für eine berufliche (Wieder-) Eingliederung verlangt werden dürfen und sich ein hypothetisches Einkommen anzurechnen lassen hat, wer sich diesem verweigert (Urteil 5A_907/2018 vom 3. November 2020 E. 3.4.4, zur Publikation vorgesehen).