Citation: 5P.456/2002 06.06.2003 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht schliesslich Willkür vor, weil es zur Auffassung gelangt ist, dass Urteile, welche Anfechtungsklagen beinhalten, nicht nach Art. 25 ff. IPRG anerkannt werden könnten. Es habe dabei die zivilrechtliche Wirkung des österreichischen Urteils übergangen, wonach die Beschwerdegegnerin eine Geldschuld zu begleichen habe. 5.2 Das Obergericht hat zu Recht festgehalten, dass aufgrund der allgemeinen Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen nach Art. 25 ff. IPRG nur Zivilsachen anerkannt werden können (Berti/Schnyder, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, Basel 1996, N. 6 zu Art. 25 IPRG). Darunter fallen nicht die Anfechtungsklagen als - wie erwähnt (E. 4.2) - betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, da sie vollstreckungsrechtlicher Natur sind (Staehelin, a.a.O., S. 150 f. mit Hinweisen). Insofern kann von Willkür nicht gesprochen werden, wenn das Obergericht das österreichische Urteil über die paulianische Anfechtung nicht als Objekt der Anerkennung im Sinne von Art. 25 ff. IPRG erachtet hat. Der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass gegen Urteile aus Anfechtungsprozessen die Berufung an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 43 ff. OG; BGE 93 III 436 E. 1 S. 437), hilft ihr nicht weiter. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern willkürlich sein soll, wenn das Obergericht für die Frage des Charakters eines ausländischen Entscheides nicht die Regeln über die Berufungsfähigkeit ("Zivilsachen") von kantonalen Entscheiden, die sich nach der Organisation der Bundesrechtspflege richtet, angewendet hat. 5.3 Die Beschwerdeführerin (wie auch das Obergericht) verkennt sodann die Bedeutung des 11. Kapitels des IPRG, welches die zwischenstaatliche Rechtshilfe in Konkurssachen - und insoweit die Auflockerung des Territorialitätsgrundsatzes - regelt (BBl 1983 I 450). Danach ist eine ausländische Konkursmasse nur zum Antrag auf Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes und Anordnung sichernder Massnahmen aktivlegitimiert (Art. 166 und 168 SchKG) sowie, falls das ausländische Konkursdekret in der Schweiz anerkannt worden ist, zur Anhebung der Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG (Art. 171 IPRG). Andere Rechtshandlungen kann sie nicht vornehmen (Urteil 1P.161/1991, JdT 1993 II S. 125, E. 2b, mit Hinweis auf Pierre-Robert Gilliéron, Les dispositions de la nouvelle loi fédérale de droit international privé sur la faillite internationale, Lausanne 1991, S. 55). Da die Beschwerdeführerin als ausländische Konkursmasse nicht aktivlegitimiert ist, in der Schweiz ihr zustehende Forderungen in Betreibung zu setzen, kann der angefochtene Entscheid, d.h. die Nichterteilung der Rechtsöffnung, in seinem Ergebnis nicht als willkürlich bezeichnet werden.