Citation: 4C.292/2003 25.05.2004 E. 4

4.1 Mit Anschlussberufung machen die Kläger geltend, es treffe nicht zu, dass sie zum Schaden widersprüchliche Angaben gemacht und diesen ungenügend substanziiert hätten. Die Kläger hätten folgende klar bezifferte Schadenpositionen geltend gemacht: - Warenlieferungen an die B.________ GmbH im Umfang von DM 5'920'780.-- ohne Sicherheit. Die Kaufpreisschuld sei später in eine nicht erhältliche Darlehensforderung umgewandelt worden. - Rangrücktrittserklärungen des Verwaltungsrats in der Höhe von DM 1,5 Mio. gegenüber der B.________ GmbH. - Forderungsverzichtserklärungen über rund Fr. 1 Mio. gegenüber der C.________ GmbH. - zudem hätten die Kläger einen Fortsetzungsschaden geltend gemacht. 4.2 Nach allgemeinen Grundsätzen hat die Schadenersatz beanspruchende Partei den Schaden zu beweisen. Wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen dabei inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle Bundesrecht. Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann. Bestreitet der Prozessgegner das an sich schlüssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundzügen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b, mit Hinweisen). Das kantonale Prozessrecht kann verlangen, dass zur Substanziierung der Bestreitung im Einzelnen darzulegen ist, welche Behauptungen der Gegenpartei bestritten werden (BGE 117 II 113 E. 2; bestätigt in Urteil des BGer. 4C.165/2003 vom 3. November 2003 E. 2.2.2; vgl. auch Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. Aufl., S. 264 f. Rz. 55). 4.3 Die Ausführungen der Kläger zum Schaden sind deshalb widersprüchlich, weil sie ihnen abgetretene Ansprüche der Masse auf Ersatz des der Gesellschaft erwachsenen Schadens einklagen und sie sich in ihrer Klage zur Begründung dieses Schadens auf den Verlust der Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft berufen. Dennoch ergibt sich aus den von den Klägern angeführten Sorgfaltspflichtverletzungen, welche Schäden der Gesellschaft die Kläger gemeint haben. So machen sie sinngemäss geltend, der Z.________ AG sei dadurch eine Vermögensverminderung in der Höhe von Fr. 1,5. Mio. erwachsen, dass die Z.________ AG in dieser Höhe eine Rangrücktrittserklärung gegenüber der B.________ GmbH abgegeben habe. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Rangrücktrittserklärung nur soweit zu einer Vermögensverminderung führte, als ohne diese Erklärung die Forderung mit Aussicht auf Erfolg hätte eingetrieben werden können. Dazu hätten die Kläger nähere Angaben machen müssen, was sie jedoch unterliessen, weshalb insoweit ein substanziiertes Bestreiten bzw. eine Beweisabnahme nicht möglich war. Demnach wurde der aus der Rangrücktrittserklärung resultierende Schaden nicht genügend substanziiert. Dasselbe gilt bezüglich des aus der Verzichtserklärung im Umfang von Fr. 1 Mio. gegenüber der C.________ GmbH resultierenden Schadens, da die Kläger in ihrer Klage nicht darlegten, dass oder in welchem Umfang diese Forderung tatsächlich hätten eingetrieben werden können, wenn auf sie nicht verzichtet worden wäre. Es kann daher offen bleiben, ob dem Obergericht bezüglich entsprechender von den Beklagten angegebenen Gegenleistungen ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist, wie dies die Kläger behaupten. Alsdann machten die Kläger implizit geltend, der Z.________ AG sei durch ungesicherte Warenlieferungen an die B.________ GmbH ein Schaden von DM 5,9 Mio. erwachsen, da die entsprechende Kaufpreisforderung in ein Darlehen umgewandelt worden sei, welches zufolge der Auflösung der B.________ GmbH nicht mehr habe erhältlich gemacht werden können. Diese Angaben genügen entgegen der Annahme des Obergerichts zur Substanziierung des aus den ungesicherten Warenlieferungen erwachsenen Schadens in der Höhe von DM 5,9 Mio, da dessen Ursache und Umfang eindeutig bezeichnet werden und damit eine substanziierte Bestreitung möglich war. Da notorisch ist, dass eine Deutsche Mark im Jahre 1996 etwa Fr. 0,8 entsprach, ergibt dies einen Schadenbetrag von über Fr. 4 Mio. Die Streitsache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche zu prüfen haben wird, ob die klägerische Behauptung der Nichteinbringlichkeit der Kaufpreis- bzw. Darlehensforderung gegenüber der B.________ GmbH von den Beklagten nach kantonalem Prozessrecht hinreichend substanziiert bestritten wurde. Sollte dies der Fall sein, müssten die Kläger beweisen, dass die Z.________ AG die Darlehensforderungen bei der B.________ GmbH nicht hat erhältlich machen können. Das Obergericht hat demnach entgegen der Annahme der Kläger insoweit die Beweislast nicht falsch verteilt.