Citation: 6P.82/2000 22.01.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht geltend, das erstinstanzliche Gericht und in der Folge auch das Kantonsgericht hätten die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Anspruchs auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter verletzt und dadurch gegen Art. 4, 58 aBV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und in Anwendung kantonaler Bestimmungen (Art. 47, 112, 118, 125, 128, 143, 145 StPO/GR und Art. 18 lit. g des Bündner Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. September 1978 [GVG/GR]) gegen das Willkürverbot verstossen (Beschwerdeschrift S. 24 - 33 lit. B). a) Das Kreisgericht Ilanz habe das Plädoyer der Anklagebehörde, welches der Untersuchungsrichter anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgetragen habe, wörtlich zur Begründung des Urteils übernommen. Lediglich hinsichtlich der Strafzumessung habe es auf rund acht Zeilen Aspekte berücksichtigt, die zu einer Herabsetzung des vom Ankläger beantragten Strafmasses von drei Jahren auf zwei Jahre Zuchthaus geführt hätten. Das Kreisgericht Ilanz habe sich mit anderen Worten bezüglich der Anklagepunkte nicht einmal ansatzweise mit der Argumentation der Verteidigung auseinander gesetzt. Dies sei umso gravierender, als bekanntlich begründete Veranlassung bestanden habe, sich eingehend mit den Argumenten der Verteidigung auseinander zu setzen, zumal das Kantonsgericht als Berufungsinstanz in wesentlichen Punkten zu einem Freispruch gelangt sei. Es sei unabdingbare Aufgabe des Gerichtspräsidenten, den Richtern eine objektive und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, damit das Gericht zu einem wohl ausgewogenen Erkenntnis gelangen könne. Gerade die detaillierten Erwägungen der einzelnen Gegebenheiten durch das Kantonsgericht als Berufungsinstanz zeigten, dass die erste Instanz aufgrund der unzulässig summarischen Behandlung und Berücksichtigung der Akten sowie der Nichtberücksichtigung der Ausführungen des Verteidigers insbesondere auch hinsichtlich der einzelnen Straftatbestände einerseits sich mit dem Prozessstoff gar nicht auseinander gesetzt habe und anderseits dadurch gar nicht zu einem objektiven Urteil habe gelangen können. Diese Voreingenommenheit ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die erste Instanz auch bei der Beurteilung der Verfahrensanträge der Verteidigung praktisch wörtlich die Stellungnahme des Untersuchungsrichters übernommen habe (act. 2, Beilage 6, S. 20). Da das Kreisgericht Ilanz das Plädoyer des Anklagevertreters nicht zu den Akten gegeben habe - was erst aufgrund der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zur Berufung des Beschwerdeführers geschehen sei -, habe der Beschwerdeführer die wörtliche Übernahme des Plädoyers durch das Kreisgericht erst in der mündlichen Hauptverhandlung vor Kantonsgericht rügen können, was eine weitere Verschlechterung der Verteidigungsposition des Beschwerdeführers bedeutet habe. Das Kantonsgericht habe mit dem Hinweis auf seine umfassende Kognitionsbefugnis allfällige Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens als geheilt betrachtet. Dabei verkenne es, dass aufgrund der nicht erfolgten Auseinandersetzung des Kreisgerichts mit dem Verfahrensstoff der Beschwerdeführer einer Gerichtsinstanz verlustig gegangen sei. Insbesondere mangels intensiver und seriöser Auseinandersetzung mit der Argumentation der Verteidigung durch die erste Instanz seien dem Beschwerdeführer sämtliche Möglichkeiten genommen worden, punktuell und begründet Beweisanträge hinsichtlich einzelner Tatfragen an die Berufungsinstanz zu stellen und auch aufgrund der Argumentation und Beweiswürdigung durch die erste Instanz allfällige sachdienliche Akten einzulegen. In diesem Fall hätte das Kantonsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers mit umfassender Kognition beurteilen können, was nun im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr möglich sei. b) Im Einzelnen rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von -Art. 112 StPO/GR, indem der Präsident des Kreisgerichts entgegen dem Wortlaut der Bestimmung anlässlich der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Untersuchungsakten nicht bekannt gegeben habe, -Art. 120 StPO/GR, indem das Kreisgericht kein Verfahrensprotokoll erstellt habe, -Art. 128 lit. c StPO/GR, indem das Kreisgericht im schriftlichen Urteil an Stelle des wesentlichen Sachverhalts, der Stellungnahme des Beschwerdeführers vor Gericht, der Anträge der Parteien und der Entscheidungsgründe lediglich die Ausführungen des Anklagevertreters wiedergegeben habe, -Art. 125 Abs. 2 und Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO/GR, indem das Kreisgericht nicht nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung entschieden habe, was sich in der wörtlichen Übernahme des Plädoyers des Anklagevertreters als Urteilsbegründung und in der wörtlichen Übernahme der Argumente des Untersuchungsrichters zur Abweisung der Beweisanträge der Verteidigung durch das Kreisgericht niedergeschlagen habe, -Art. 143 Abs. 2 StPO/GR, indem das Kreisgericht nicht auf die Übernahme des Plädoyers des Anklagevertreters als Urteilsbegründung hingewiesen habe und dieses Plädoyer nicht zu den Verfahrensakten gegeben habe, weshalb sich die faktische Identität zwischen dem Plädoyer und der Urteilsbegründung erst aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zur Berufung der Beschwerdeführers zweifelsfrei ergeben habe, und -Art. 18 lit. g GVG/GR, indem das Kreisgericht die Betrachtungsweise und Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen und dadurch seine Voreingenommenheit gezeigt habe. Das Kantonsgericht habe sich mit all diesen Gesetzesverletzungen nicht auseinander gesetzt. Wenn es in diesem Zusammenhang auf seine umfassende und uneingeschränkte Kognition verweise, verkenne es, dass der Angeklagte Anspruch darauf habe, dass sich auch ein erstinstanzliches Gericht umfassend mit der Anklage auseinander setze. Hätte dies das Kreisgericht getan, hätte der Beschwerdeführer aufgrund objektiver Erwägungen des Kreisgerichts im Sinne von Art. 145 Abs. 2 StPO/GR die Möglichkeit gehabt, auf die Argumente des Kreisgerichts einzugehen und insbesondere weitere detaillierte Beweisanträge zu stellen. Die krassen Verletzungen des kantonalen Verfahrensrechts durch das Kreisgericht führten daher auch zu einer ebenso krassen Verletzung des kantonalen Rechts durch das Kantonsgericht und überdies zu einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 4 aBV. In diesem Sinn vermöge die zweite kantonale Instanz nicht sämtliche Mängel der ersten zu heilen. Vor diesem Hintergrund bleibe festzustellen, dass letztlich ein eigentliches erstinstanzliches Verfahren nicht durchgeführt worden sei, weil das Kreisgericht faktisch als Ausführungsinstanz der Anklagebehörde gehandelt habe. Demzufolge habe erst das Kantonsgericht die Rolle der ersten Instanz übernommen, was an sich den Regeln der Bündner Gerichtsorganisation widerspreche, so insbesondere Art. 14 GVG/GR und Art. 47 StPO/GR. Auch darin liege eine krasse willkürliche Anwendung bzw. Verletzung kantonaler Bestimmungen und damit eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 4 aBV; desgleichen sei darin eine Verletzung von Art. 58 aBV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu sehen. Wenn das Kantonsgericht von einer Heilung dieser krassen Mängel ausgehe, verletze es Art. 146 StPO/GR willkürlich. Eine solche Verletzung liege auch vor, indem sich das Kantonsgericht nicht in umfassender Weise mit den einzelnen Verfahrensmängeln auseinander gesetzt habe. Art. 146 StPO/GR besage zwar, dass eine Rückweisung entfalle, wenn eine mündliche Berufungsverhandlung stattgefunden habe. Die Meinung sei jedoch lediglich die, dass in einem solchen Fall allfällige Mängel des rechtlichen Gehörs vor Schranken geheilt oder Beweisergänzungen nach Art. 145 Abs. 3 StPO/GR selbst vorgenommen werden könnten. Wenn sich die Vorinstanz gröbste Prozessverstösse habe zu Schulden kommen lassen, die auf eine Instanzenverkürzung hinauslaufen würden, müsse gemäss Kommentator Padrutt wohl auch in solchen Fällen die Rückweisung möglich sein. In Anbetracht der Intensität und der Folgen der Verfahrensmängel des Kreisgerichts liege offensichtlich eine Instanzenverkürzung vor, weshalb das Kantonsgericht Art. 146 Abs. 2 StPO/GR willkürlich verletzt habe (Beschwerdeschrift S. 29 ff. lit. d).