Citation: 6S.314/2006 15.08.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in eine Verwahrung als unverhältnismässig und damit als bundesrechtswidrig (Beschwerdeschrift, S. 10). 3.2 Die Vorinstanz ordnete eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 43 Ziff. 3 StGB an. Die fragliche Anordnung stützt sie auf das Haupt- und Ergänzungsgutachten von Dr. A.________ vom 4. September 2005 bzw. 19. April 2006, wobei sie in ihre Beurteilung die Therapieberichte und die früheren psychiatrischen Begutachtungen ergänzend miteinbezieht, so insbesondere den Therapiebericht des psychiatrisch-psychologischen Diensts, Justizvollzug, des Kantons Zürich vom 18. Oktober 2004, den Bericht der Aargauischen Fachkommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und Straftäterinnen vom 2. November 2004 sowie die Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Diensts der Universität Bern vom 29. April 1997 und diejenigen der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 3. August sowie 16. Dezember 1989. Die Vorinstanz legt dar, dass in sämtlichen früheren Gutachten und Therapieberichten die Diagnose einer schweren schizoiden Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften und dissozialen Zügen erhoben bzw. bestätigt wurde. Die Rückfallgefahr und Allgemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers sei immer bejaht und als beträchtlich eingeschätzt worden, weshalb die Legalprognose jeweils als ungünstig bezeichnet worden sei. Aus diesem Grund seien dem Beschwerdeführer während der gesamten Dauer des Strafvollzugs trotz tadelloser Führung und guter Arbeitsleistungen keine Vollzugserleichterungen gewährt worden (angefochtenes Urteil, S. 13). In Auseinandersetzung mit dem aktuellen Haupt- und Ergänzungsgutachten stellt die Vorinstanz sodann fest, dass der Beschwerdeführer noch immer an einer schwergradig ausgeprägten schizoiden Persönlichkeitsstörung mit anankastischen (zwanghaften) und dissozialen Anteilen leidet. Aus den Begutachtungen ergebe sich ebenfalls, dass vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Krankheitsbilds eine erhebliche Rückfallgefahr ähnlich geneigter Delinquenz von der Art der bisher verübten ausgehe. Zu denken sei nach dem Gutachter vor allem an sexuell motivierte Straftaten, möglicherweise mit sehr gewalttätigem Ausgang. Ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit werde mithin nach wie vor als gegeben erachtet. Die Gefährdung richte sich dabei gegen die sexuelle und körperliche Integrität von Frauen. Es sei deshalb anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit nach wie vor in schwer wiegender Weise gefährde (angefochtenes Urteil, S. 17). Die Vorinstanz bemerkt abschliessend, dass im heutigen Zeitpunkt keine geeigneten Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zur Verfügung stünden, um der schwer wiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdeführer zu begegnen. Die vollzugsbegleitende ambulante Therapie habe während der ganzen Dauer des Strafvollzugs weder eine die Gefährlichkeit nachhaltig vermindernde Veränderung der Persönlichkeitsstruktur zu bewirken noch die bestehende erhebliche Rückfallgefahr in bedeutendem Ausmass zu senken vermocht. Angesichts der Erfolglosigkeit der bisherigen Behandlungen sei davon auszugehen, dass das Rückfallrisiko allein mit einer erneuten ambulanten Therapie in absehbarer Zeit nicht herabgesetzt werden könne. Da auch eine Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt vom Gutachter derzeit als nicht durchführbar erachtet werde, bleibe als einzige Möglichkeit die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (angefochtenes Urteil, S. 19 und 20). 3.3 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen lassen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). -:- Eine Verwahrung kommt nur bei Gefährlichkeit des Täters in Betracht. Unter dem Titel von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist über die Gefährlichkeit durch Würdigung des Geisteszustandes eines Täters zu entscheiden. Dies bedarf einer vertieften Abklärung, weshalb der Richter seinen Entscheid aufgrund von Gutachten zu treffen hat (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; vgl. auch Art. 13 StGB). Ob eine Gefährdung schwer wiegt, beurteilt sich nicht nur nach Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch nach Art und Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes, so dass bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben an Nähe und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen sind als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben schon notwendig sein, wenn die Gefahr der Risikoverwirklichung nicht besonders gross ist (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 124 IV 246 E. 2b; 123 IV 1, 100). Die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist angesichts der Schwere dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen ultima ratio (vgl. BGE 125 IV 118 E. 5 b/bb; 123 IV 1, 100), d.h. sie darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 127 IV 1 E. 2a; 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen). 3.4 Die Voraussetzungen einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind vorliegend gegeben. Dass der Beschwerdeführer nach wie vor an einem für die verübten schweren Anlasstaten kausalen, abnormen Geisteszustand im Sinne von Art. 43 StGB leidet, steht aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz ausser Diskussion. Ebenfalls ist aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen ausgewiesen, dass vom Beschwerdeführer noch immer eine erhebliche Gefahr weiterer Gewalttaten mit sexuellen Inhalten ausgeht. Die zu erwartenden Taten wiegen schwer. Die Gefährdung richtet sich gegen die körperliche und sexuelle Integrität insbesondere von Frauen. Angesichts dieser beträchtlichen Gefahr für höchstpersönliche Rechtsgüter hat die Vorinstanz die schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdeführer zu Recht bejaht. 3.5 Die Anordnung der Verwahrung erweist sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch als verhältnismässig. Wie die Vorinstanz überzeugend darlegt, kann der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers nicht anders als durch die Anordnung einer solchen Massnahme begegnet werden, da weder eine ambulante noch eine stationäre Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB geeignet erscheinen, die Legalprognose des Beschwerdeführers nachhaltig zu verbessern. Aus den Begutachtungen ergibt sich in dieser Hinsicht, dass eine Aufarbeitung der begangenen Sexualdelikte kombiniert mit einem Tötungsdelikt in psychotherapeutischer Hinsicht trotz jahrelanger Behandlung nicht möglich gewesen sei. Zwar habe der Beschwerdeführer in den Therapien mitgewirkt, sich durch diese aber nie beeinflussen lassen. Es sei deshalb nicht gelungen, auf den Kern der Problematik - die sexuelle Deviation, die Triebhaftigkeit und die deliktische Gefährdung - vorzustossen. Ein Bewusstwerdungsprozess habe nicht stattgefunden. Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers sei jahrzehntelang vorbestehend und als chronifiziert einzuschätzen. Die Wirksamkeit einer Therapie sei deshalb zu bezweifeln. Der Beschwerdeführer lehne eine solche auch ab. Eine ambulante Behandlung nach Entlassung aus dem Strafvollzug sei aus diesen Gründen nicht durchführbar. Abgesehen davon wäre sie nicht ausreichend, um das bestehende erhebliche Rückfallrisiko zu vermindern. Dasselbe gelte für eine Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, zumal das Deliktsrisiko auch während eines Anstaltaufenthaltes nicht unbeträchtlich sei (Hauptgutachten, S. 27; Ergänzungsgutachten, S. 5 und 6). Dass vorliegend weder eine ambulante noch eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als mildere Massnahmen in Betracht fallen, um potenzielle künftige Opfer vor dem Beschwerdeführer wirksam zu schützen, ist im Lichte dieser Ausführungen evident. Die Anordnung der Verwahrung ist deshalb unter Eignungs- und Erforderlichkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ebenso besteht zwischen dem Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers und dem erstrebten Ziel eine vernünftige Relation. Denn angesichts der Erheblichkeit der von ihm ausgehenden Gefahr und der Schwere der zu erwartenden Delikte ist dem Beschwerdeführer der mit einer Verwahrung einhergehende Eingriff in seine Freiheitsrechte im Blick auf das immanente Schutzbedürfnis der Allgemeinheit zuzumuten.