Citation: 6S.327/2000 22.01.2001 E. 6

6.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht wegen Pfändungsbetrugs verurteilt (Beschwerdeschrift S. 41 ff. lit. F). Des Pfändungsbetrugs schuldig macht sich der der Betreibung auf Pfändung unterliegende Schuldner, der zum Nachteile seiner Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögensstücke beiseite schafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst und wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 aStGB). Das Verheimlichen kann auf positiven Angaben beruhen, in denen zum Beispiel wahrheitswidrig behauptet wird, weitere Vermögensgegenstände als die angegebenen seien nicht vorhanden oder ein bestimmter Vermögensbestandteil stehe im Eigentum Dritter. Verheimlichen kann der Schuldner auch, wenn er nur einen Teil seines Vermögens angibt, im Übrigen sich aber ausschweigt, um so den falschen Anschein zu erwecken, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft gegeben zu haben, während er in Wirklichkeit einen Teil verschleiert. Blosses Schweigen kann somit Verheimlichen im Sinne des Art. 163 StGB bedeuten, aber nur dann, wenn es betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensbestand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2a, vgl. 88 IV 21 E. 1a und b, 93 IV 90 E. 1, 105 IV 319 E.a, 107 IV 175 E. 1 [Beiseiteschaffen] sowie 114 IV 11 E. 1a und b). a) Im Rahmen des Pfändungsvollzugs vom 8. Mai 1992 gab der Beschwerdeführer sein monatliches NettoEinkommen mit Fr. 2'842. 50 an, obwohl seine effektiven Einkünfte inklusive Spesen monatlich Fr. 9'580.-- betrugen. Er selbst gesteht zu, dass der objektive Tatbestand von Art. 164 Ziff. 1 StGB erfüllt sein dürfte. Doch bestreitet er den subjektiven Tatbestand (S. 41 f. lit. b). Damit widerspricht er unzulässigerweise dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt; denn die Vorinstanz hält fest, mit der falschen Lohnabrechnung für den Monat März 1992 habe der Beschwerdeführer den Betreibungsbeamten mit Wissen und Willen irregeführt (angefochtener Entscheid S. 48 unten). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Pfändungsurkunde vom 19. November 1993, hinsichtlich welcher weder der objektive noch der subjektive Tatbestand des Pfändungsbetrugs erfüllt sei (Beschwerdeschrift S. 42 lit. c), geht an der Sache vorbei. Denn die Vorinstanz hat insoweit gar keinen Schuldspruch gefällt (vgl. angefochtener Entscheid S. 47 ff. lit. a). Im Übrigen ist zumindest fraglich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausstellung der Pfändungsurkunde nicht doch noch für die Hotel AG berufstätig war (Beschwerdeschrift S. 42 lit. c); seine Lohnabrechnung per 30. November 1993 weist zwar lediglich einen Monatslohn von Fr. 1'290.-- aus, doch steht dem ein Barbezug von Fr. 8'515.-- gegenüber, welchen Betrag (Fr. 8'516.--) er in den Vormonaten des gleichen Jahres entweder bar bezog oder sich auszahlen liess (Akten der Staatsanwaltschaft, act. 4.8, die letzten 11 Seiten). b) Wie sich aus dem Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 15c) ergibt, durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Pfändung genau gewusst, dass er Eigentümer zahlreicher Bilder gewesen sei, dass er aber als Kunstliebhaber nicht das Risiko habe eingehen wollen, diese im Rahmen der gegen ihn angehobenen Zwangsvollstreckung zu verlieren und sie dem Betreibungsbeamten daher verheimlicht habe. Unter diesen Umständen erscheint das In-FrageStellen des subjektiven Tatbestands lediglich als unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Angesichts der Aussagen des Beschwerdeführers vom 15. April 1996 (vgl. 6P.82/2000, act. 9, E. 15b), auf die sich die Vorinstanz ausdrücklich beruft (angefochtener Entscheid S. 49), ist auch klar, welche Bilder der Beschwerdeführer verheimlichte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bietet insoweit das Nachprüfen der Gesetzesanwendung keine Schwierigkeiten. c) Im Zusammenhang mit dem Kontokorrentguthaben des Beschwerdeführers bei der Hotel AG macht dieser geltend, die Vorinstanz begründe den Schuldvorwurf damit, es wäre seine Pflicht gewesen, den ständig wechselnden Kontostand auf den Tag der Pfändung abzuklären und das Ergebnis dem Pfändungsbeamten mitzuteilen. Eine derartige Unterlassung könne unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nur dann als vorsätzliche Tatbegehung qualifiziert werden, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Pfändungseinvernahme aufgrund der gesamten Umstände vernünftigerweise davon hätte ausgehen müssen, er befinde sich gegenüber der Hotel AG in einer Gläubigerposition (Beschwerdeschrift S. 45 f. lit. b). Gerade letztere Bedingung sieht die Vorinstanz als erfüllt an, wenn sie zum Schluss gelangt, es sei schlechterdings unvorstellbar, dass der Beschwerdeführer ein bedeutendes Guthaben von über Fr. 600'000.-- just in dem Moment einfach hätte vergessen können, als es gegolten habe, seine Vermögenswerte dem Pfändungsbeamten anzugeben; es bestünden keine Zweifel, dass der Beschwerdeführer sein Guthaben absichtlich habe verschweigen wollen (angefochtener Entscheid S. 50 f. lit. c). Unter diesen Umständen läuft die Anfechtung des subjektiven Tatbestands auch hier auf eine unzulässige Beanstandung der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hinaus. d) Betreffend die nicht deklarierten Aktien der Hotel AG bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei zur Annahme berechtigt gewesen, dass sämtliche seiner Aktien der Hotel AG zum Zeitpunkt der Pfändungseinvernahme an Drittgläubiger verpfändet gewesen seien. Die formaljuristisch sicherlich zutreffende Begründung, dass auch verpfändete Vermögenswerte zu deklarieren seien, könne dem Beschwerdeführer unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht angelastet werden. Er habe davon ausgehen können und dürfen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens vor dem Hintergrund der erfolgten Pfändung keine Deklarationspflicht mehr bestehe beziehungsweise er habe eine solche nicht einmal in Betracht gezogen (Beschwerdeschrift S. 47 f. lit. d). Auch mit dieser Argumentation widerspricht der Beschwerdeführer den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Nachdem er bereits 1984 wegen Pfändungsbetrugs verurteilt und im damaligen Urteil unterstrichen worden war, dass er auch mit Drittansprüchen belastete Vermögenswerte hätte deklarieren müssen (6P. 82/2000, act. 9, E. 17b), verletzt der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer habe durch die Nichtdeklaration der Aktien zumindest eventualvorsätzlich Vermögenswerte verheimlicht, kein Bundesrecht. e) Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Stratenwerth (a.a.O., S. 396 f. N 7), dass das blosse Verschweigen von Vermögenswerten gegenüber dem Betreibungsbeamten für die Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht ausreiche. Die Rechtsprechung, wonach ein tatbestandsmässiges Verheimlichen von Vermögenswerten dann zu bejahen sei, wenn der Schuldner nur einen Teil des Vermögens angebe, im Übrigen sich aber ausschweige, um so den falschen Eindruck zu erwecken, über seine gesamten Vermögensverhältnisse Auskunft gegeben zu haben (BGE 102 IV 172 E. 2), führe zu einer nicht vertretbaren Privilegierung jener Schuldner, die in einem Konkurs- oder Betreibungsverfahren trotz entsprechender Aufforderung jede Auskunft über ihren Vermögensstand verweigerten. Diese würden nach der bisherigen Rechtsprechung lediglich wegen des Übertretungstatbestands des Ungehorsams im Betreibungs- und Konkursverfahrens bestraft, obwohl ihre Renitenz in letzter Konsequenz die Gläubigeransprüche, welche durch die Konkurs- und Betreibungstatbestände geschützt werden sollen, nicht minder gefährde. Die vollumfängliche Weigerung eines Schuldners zur Mitwirkung im Rahmen eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens dürfte zudem in hohem Masse den Interessen der Zwangsvollstreckung als eines Bestandteils der Rechtspflege zuwiderlaufen, die ebenfalls zum Schutzobjekt der Betreibungs- oder Konkursdelikte gehörten (Beschwerdeschrift S. 43 f. lit. b). Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf Stratenwerth nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, zumal dieser am angegebenen Ort die zitierte Rechtsprechung vollumfänglich übernimmt. Im Übrigen besteht sehr wohl ein Unterschied, ob ein Schuldner jegliche Auskunft über seinen Vermögensstand verweigert oder ob er durch die Angabe bloss von gewissen Vermögensteilen den Anschein erweckt, sein Vermögen vollständig deklariert zu haben. Im ersten Fall wissen die Betreibungsbehörden, dass sie allenfalls weitere Untersuchungshandlungen vornehmen müssen, im zweiten Fall jedoch werden sie angesichts des Eindrucks, vom Schuldner eine vollständige Aufstellung der Vermögenswerte erhalten zu haben, in der Regel weitere (notwendige) Nachforschungen unterlassen. Damit besteht aber auch kein Anlass, auf die bisherige Rechtsprechung zurückzukommen.