Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen vorerst hinsichtlich der im Ortspolizeireglement enthaltenen Strafbestimmungen eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV. Sie machen geltend, der Straftatbestand des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 StGB lasse der Stadt Thun keinen Raum zum Erlass von Strafbestimmungen im Zusammenhang mit (nicht friedlichen) Kundgebungen. Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht in Einklang steht (BGE 134 I 125 E. 2.1 S. 128; 133 I 286 E. 3.1 S. 290, mit Hinweisen). Gemäss Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes. Der Bundesgesetzgeber ermächtigt indes die Kantone, aufgrund von Art. 335 StGB eigene strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen. Der Regierungsrat hat dargelegt, dass die Stadt Thun unter dem Gesichtswinkel von Art. 335 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und in Anbetracht der Delegation in Art. 58 GG grundsätzlich befugt ist, zur Durchsetzung des kommunalen Verwaltungsrechts Strafbestimmungen zu erlassen (vgl. hierzu BGE 129 IV 276 E. 2.1 S. 279; 117 Ia 472 E. 2b S. 476; 115 Ia 234 E. 12c/cc S. 274). Die Beschwerdeführer stellen diese Auffassung nicht in Frage. Demnach ist von der grundsätzlichen Befugnis der Stadt Thun zum Erlass von Strafnormen auszugehen und daher einzig zu prüfen, ob die kommunalen Strafbestimmungen spezifisch im Widerspruch zu Art. 260 StGB stehen. Der Regierungsrat (E. 9) hat, wie auch schon der Regierungsstatthalter (E. 15), dargelegt, dass die eidgenössische Ordnung im Strafgesetzbuch die strafbaren Handlungen gegen die öffentliche Ordnung (Art. 258 - Art. 264) nicht abschliessend ordnet. Dies trifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch auf Art. 260 StGB zu (BGE 117 Ia 472 E. 2b S. 475). Daher wird Bundesrecht nicht verletzt, wenn Verstösse gegen das Ortspolizeireglement im Allgemeinen unter Strafe gestellt werden. Nach dem Tatbestand des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 StGB wird bestraft, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden; die Teilnehmer bleiben straffrei, wenn sie sich auf behördliche Aufforderung hin entfernen und nicht selbst Gewalt anwenden oder zur Gewaltanwendung auffordern. Der Straftatbestand erfordert eine öffentliche Zusammenrottung und mit vereinten Kräften gegen Menschen und Sachen begangene Gewalttätigkeiten (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270, mit Hinweisen). Demgegenüber stellt Art. 31 Abs. 1 OPR zum einen Verletzungen von Art. 11e Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b OPR durch die Organisatoren unter Strafe. Zum andern ahndet Art. 31 Abs. 1 OPR Missachtungen von Art. 11f Abs. 1 und 3 OPR, wonach die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung und das Erscheinen am Besammlungsort untersagt sind sowie die Teilnehmer auf polizeiliche Aufforderung hin zur Entfernung verpflichtet sind. Diese Pflichten und die Ahndung von Verletzungen weisen keinen spezifischen Zusammenhang mit Art. 260 StGB auf. Sie dienen in allgemeiner Weise der Durchsetzung der im Ortspolizeireglement enthaltenen Vorschriften über öffentliche Kundgebungen. Es soll die Durchführung von nicht bewilligten Kundgebungen verhindert werden (Art. 11f Abs. 1 und 3 OPR), und den Ordnungskräften soll die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Entfernungsaufforderungen - bei unbewilligten Kundgebungen gleichermassen wie bei bewilligten - die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Damit greifen die entsprechenden Strafnormen des Ortspolizeireglementes nicht in den Straftatbestand des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 StGB ein. Demnach ist die Rüge der Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV bzw. von Art. 260 StGB abzuweisen.