Citation: 6S.569/2001 08.10.2002 E. 3

Das Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG; SR 748.0) bestimmt in Art. 11 ("Räumliche Geltung der Gesetze") Folgendes: "Im Luftraum über der Schweiz gilt das schweizerische Recht. Für ausländische Luftfahrzeuge kann der Bundesrat Ausnahmen zulassen, soweit dadurch die Vorschriften dieses Gesetzes über die Haftpflicht und die Strafbestimmungen nicht berührt werden. An Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland gilt das schweizerische Recht, soweit nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist. Die Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die anerkannten Regeln des Völkerrechts und die Vorschriften dieses Gesetzes über die räumliche Geltung der Strafbestimmungen bleiben in allen Fällen vorbehalten." Art. 97 LFG ("Strafbare Handlungen an Bord von schweizerischen Luftfahrzeugen") lautet: "Das schweizerische Strafrecht gilt auch für Taten, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt werden. Mitglieder der Besatzung eines schweizerischen Luftfahrzeugs unterstehen dem schweizerischen Strafrecht, auch wenn sie die Tat ausserhalb des Luftfahrzeugs im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Verrichtungen verübt haben. Die gerichtliche Beurteilung ist nur zulässig, wenn sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird oder wenn er der Eidgenossenschaft wegen dieser Tat ausgeliefert wird. Artikel 6 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches gilt ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Täters." Art. 98 LFG ("Gerichtsbarkeit") bestimmt: "Die an Bord eines Luftfahrzeuges begangenen strafbaren Handlungen unterstehen unter Vorbehalt von Absatz 2 der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes durch das Bundesamt verfolgt und beurteilt. Sind die strafbaren Handlungen an Bord ausländischer Luftfahrzeuge über der Schweiz oder an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge ausserhalb der Schweiz verübt worden, so kann die für die Strafverfolgung zuständige schweizerische Behörde von der Durchführung des Strafverfahrens absehen." Art. 6 Ziff. 2 StGB, auf den Art. 97 Abs. 4 LFG verweist, bestimmt: "Der Täter wird in der Schweiz nicht mehr bestraft: wenn er im Ausland wegen des Verbrechens oder Vergehens endgültig freigesprochen wurde; wenn die Strafe, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist. Ist die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so wird der vollzogene Teil angerechnet." 3.1 Die inkriminierte Tat wurde an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt. Daran ändert nichts, dass sich das Luftfahrzeug im Zeitpunkt der Tat nicht im Flug, sondern, aus Anlass einer Zwischenlandung, auf dem Boden befand und dass die Aussentüren des Flugzeugs geöffnet waren und Passagiere ein- und ausstiegen. Die inkriminierte Tat ereignete sich gleichwohl im Sinne von Art. 97 Abs. 1 LFG "an Bord" eines schweizerischen Luftfahrzeugs, weil sich der Beschwerdeführer und der Polizeibeamte, auf dem Flug von Zürich-Kloten nach Kinshasa, auch während der Zwischenlandung in Yaoundé im Flugzeug aufhielten. 3.2 Da die inkriminierte einfache Körperverletzung somit an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs im Ausland begangen wurde, ist gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG das schweizerische Strafrecht anwendbar. Zwar bestimmt Art. 11 Abs. 3 LFG, dass an Bord schweizerischer Luftfahrzeuge im Ausland das schweizerische Recht gilt, soweit nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sie sich befinden, zwingend anzuwenden ist. Art. 11 Abs. 3 LFG ist vorliegend aber entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht anwendbar, und es ist schon aus diesem Grunde nicht zu prüfen, ob die inkriminierte Tat gemäss dem Recht des Staates Kamerun "zwingend" nach dem kamerunischen Strafrecht zu beurteilen sei. Denn gemäss Art. 11 Abs. 4 LFG bleiben unter anderem die Vorschriften dieses Gesetzes über die räumliche Geltung der Strafbestimmungen in allen Fällen vorbehalten. Zu diesen Vorschriften gehört Art. 97 Abs. 1 LFG, wonach das schweizerische Strafrecht auch für Taten gilt, die an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz verübt werden. Art. 97 Abs. 1 LFG sieht nicht vor, dass das schweizerische Strafrecht nur zur Anwendung gelangt, wenn nicht zwingend das ausländische Strafrecht anzuwenden ist. In Bezug auf die Anwendung des Strafrechts sind Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 LFG Spezialbestimmungen, die vor Art. 11 Abs. 3 LFG Vorrang haben. Die Frage, ob das Recht des Staates, in oder über welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden sei (Art. 11 Abs. 3 LFG), stellt sich mithin nicht, da bei strafbaren Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges ausserhalb der Schweiz gemäss Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 LFG in jedem Falle das schweizerische Strafrecht gilt. Dies ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch aus der Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Luftfahrtgesetzes im Jahre 1962 (BBl 1962 I 717 ff.), welche unter anderem Art. 11 betreffend die räumliche Geltung des Gesetzes zum Gegenstand hatte. Zwar wird in der Botschaft ausgeführt, dass die in Art. 11 Abs. 3 LFG vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereichs des schweizerischen Rechts dort, wo sie zu einer Verletzung des völkerrechtlich massgebenden Territorialitätsprinzips und zu positiven Normenkollisionen führen würde, nur subsidiär gelten dürfe, nämlich nur so weit, als nicht das Recht des Staates, in oder über welchem sich das Luftfahrzeug befindet, zwingend anzuwenden sei (S. 732). Die Botschaft hält aber ausdrücklich fest, für das schweizerische internationale Strafrecht spiele Art. 11 Abs. 3 wegen des allgemeineren Vorbehalts, der in Art. 11 Abs. 4 gemacht werden müsse, keine Rolle (S. 733). Der Vorbehalt in Art. 11 Abs. 4 soll gemäss den Ausführungen in der Botschaft die Regelung des räumlichen Geltungsbereichs der Strafbestimmungen, wie sie in Art. 96 und 97 geordnet ist, intakt erhalten (S. 734). Auch aus den Ausführungen in der Botschaft ergibt sich somit, dass Art. 11 Abs. 3 LFG in Bezug auf den Anwendungsbereich des Strafrechts keine Geltung hat; insoweit sind gemäss dem Vorbehalt in Art. 11 Abs. 4 LFG allein Art. 96 und 97 LFG massgebend. Wird an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz eine strafbare Handlung, etwa eine einfache Körperverletzung, begangen, so ist gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG schweizerisches Recht anwendbar. Das Luftfahrtgesetz sieht nicht einmal vor, dass bei einer strafbaren Handlung an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges ausserhalb der Schweiz das Strafrecht des Staates, in oder über welchem sich das Luftfahrzeug im Zeitpunkt der Tat befindet, wenigstens dann anwendbar sei, wenn es für den Täter das mildere ist (siehe José Hurtado Pozo, Droit pénal, partie générale I, N. 469). Die Regelung des räumlichen Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts bei strafbaren Handlungen an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeugs ausserhalb der Schweiz unterscheidet sich insoweit etwa von der Regelung in Art. 5 StGB (betreffend Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen Schweizer) und Art. 6 StGB (betreffend Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland), wonach das Recht des Begehungsortes anzuwenden ist, wenn es für den Täter das mildere ist. Die Regelung gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG ("Flaggenprinzip") entspricht insoweit vielmehr Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ("Territorialitätsprinzip"). Die Straftat der einfachen Körperverletzung, welche der Beschwerdeführer an Bord eines schweizerischen Luftfahrzeuges während der Zwischenlandung in Yaoundé (Kamerun) beging, fällt daher gemäss Art. 97 Abs. 1 LFG unter den Anwendungsbereich des schweizerischen Strafrechts.