Citation: 1P.386/2006 27.07.2006 E. 3

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, namentlich wenn ihm eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Gemäss einem Urteil zur notwendigen Verteidigung nach basel-städtischem Recht (drohende Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten) hat der mittellose Angeschuldigte einen grundsätzlich unbedingten verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens, das heisst auch im Rechtsmittelverfahren. Die unentgeltliche Verbeiständung darf nicht von den Erfolgsaussichten abhängig gemacht werden (BGE 129 I 281 E. 4.3-4.5 S. 287 f.). Bei Fällen mit geringeren Strafdrohungen müssen - sofern es sich nicht um Bagatellfälle handelt - zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre; dabei fallen auch Gründe in der Person des Gesuchsstellers in Betracht (sog. "relativ schwere" Fälle; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 120 Ia 43 E. 2a S. 45, je mit Hinweisen). Nach einer älteren Formel sind neben der Schwere der vom Angeklagten zu gewärtigenden Sanktion die Schwierigkeiten des Straffalles in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in Betracht zu ziehen und an den Fähigkeiten des Angeklagten zu messen (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105). In einem Urteil zur Ausschaffungshaft hat das Bundesgericht ausgeführt, die Grenze müsse wesentlich tiefer als 18 Monate liegen, wenn konkret von vornherein ein tatsächlicher Freiheitsentzug drohe. Es genüge, dass mehr als "einige" Wochen oder Monate Haft zu erwarten seien (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 52, zur Haftverlängerung nach drei um weitere sechs Monate). 3.2 Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf "amtliche Verteidigung" nach kantonalem Recht für drohende Freiheitsstrafen von mehr als 18 Monaten (Art. 56 lit. a StPO/SG) verneint. Eine solche Strafdauer sei ausgeschlossen, da der Staatsanwalt keine Anschlussberufung erhoben habe (Art. 246 Abs. 3 StPO/SG). Mit dem Verwaltungsgericht ist von einem "relativ schweren" Fall im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. 3.3 Wie ausgeführt (E. 2.2) erachtet das Verwaltungsgericht die Berufung nicht als geradezu aussichtslos. Diese Ansicht trifft zu: Da im Berufungsverfahren neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich zulässig sind (Art. 238 Abs. 2 StPO/SG), die Berufungsinstanz im Umfang der Anfechtung eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfungsbefugnis hat (Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, Rz. 1655, 1680, 1688) und ein milderes Urteil möglich ist, ist davon auszugehen, dass auch eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136).