Citation: 9C_759/2023 E. 2.2.2

2.2.2. Das Bundesgericht liess die damalige Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft zu. Es begründete dies damit, dass " wesentliche öffentliche Interessen des Kantons " bestünden, und zwar "in einem Bereich, der diesem gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO zur Regelung überlassen wurde". Das Obergericht sei der Auffassung, der Kanton habe Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO im kantonalen Recht nicht rechtswirksam umgesetzt. Dies führe dazu, "dass Beamte nicht nur im vorliegenden, sondern auch in einer Vielzahl von künftigen Fällen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung entgegen der Absicht des kantonalen Gesetzgebers keinen besonderen Schutz geniessen". Dies könne sich " nachteilig auf das Funktionieren staatlicher Organe auswirken". Insgesamt sei das Interesse an einem funktionierenden Staatsapparat für das Gemeinwesen aber von zentraler Bedeutung und deshalb als schutzwürdig anzuerkennen (BGE 137 IV 269 E. 1.4). Die Beschwerdeberechtigung des Kantons sei somit zu bejahen.