Citation: 2P.303/2003 01.07.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auch auf den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts gemäss Art. 49 Abs. 1 BV. Dieses Prinzip sehen sie dadurch verletzt, dass die kantonalen Instanzen bei der Auslegung von Art. 17 Abs. 1 KVG den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes auf Kosten des kantonalen Steuergesetzes zu stark ausgedehnt und sich damit über die verfassungsmässigen Kompetenzen im Steuerwesen hinweggesetzt hätten. Ist eine Gemeinde autonom, kann sie sich dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde in einem Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften falsch anwendet. Die Gemeinde kann dann auch geltend machen die kantonalen Instanzen hätten die Tragweite eines Grundrechtes verkannt. Ebenso kann sie eine Verletzung des Willkürverbots rügen, sofern die Rüge mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang steht. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörde mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall besteht jedoch kein Autonomiebereich, der es den Beschwerdeführerinnen erlauben würde, im Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung die willkürliche Anwendung von Art. 17 KVG geltend zu machen. Auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen kann daher nicht eingetreten werden.