Citation: 5C.186/2006 21.11.2007 E. 4.1

4.1.1 Die Klägerinnen bringen hiezu vor, dieses Verhalten der Beklagten sei rechtsmissbräuchlich. Sie missbrauche das ihr zustehende Recht, ihre Kinder erbrechtlich gleich zu behandeln, um ihre Unterstützungsverpflichtung nach Art. 328 ZGB zu umgehen. 4.1.2 Offenbarem Rechtsmissbrauch wird gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB kein Rechtsschutz gewährt. Aus dieser Bestimmung haben Lehre und Rechtsprechung unter anderem das Gebot schonender Rechtsausübung abgeleitet, was bedeutet, dass rechtsmissbräuchlich handelt, wer von mehreren in etwa gleichwertigen Möglichkeiten, die ihm zur Ausübung eines Rechts offen stehen, ohne sachlichen Grund gerade diejenige wählt, welche für einen anderen besondere Nachteile mit sich bringt (BGE 131 III 359 E. 5.3 S. 362; Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, 2003, N. 101 f. zu Art. 2 ZGB, mit Hinweisen auf die weiteren Kommentare). Rechtsmissbrauch kann auch vorliegen, wenn ein mit einem Rechtsinstitut verknüpftes subjektives Recht (wie hier das Recht, Erbvorbezüge auszurichten) in einer Weise ausgeübt wird, das über den Sinn dieses Rechtsinstituts hinausgeht oder dieses in Frage stellt (vgl. Honsell, Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Die Klägerinnen anerkennen, dass die Beklagte ihren Sohn (und deren Vater) seit Jahren finanziell unterstützt hat. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, die Beklagte handle rechtsmissbräuchlich, indem sie ihre beiden anderen Kinder zu Lebzeiten finanziell gleichzustellen versuchte (Art. 626 Abs. 1 ZGB). Vielmehr war ihr dieses Vorgehen angesichts der finanziellen Probleme ihres Sohnes unbenommen, ja es war sogar geboten. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass durch solche Erbvorbezüge die finanzielle Leistungsfähigkeit der Vorempfänger steigt, was wiederum deren Nachkommen zu Gute kommen kann, zumal die Unterhaltspflicht der Eltern der Verwandtenunterstützungspflicht vorgeht (Art. 328 Abs. 2 ZGB). Es kann daher nicht gesagt werden, die Beklagte habe die Erbvorbezüge nur ausgerichtet, um einer allfälligen Unterstützungspflicht zu entgehen. Die Vorinstanz hat demnach Art. 2 Abs. 2 ZGB nicht verletzt. Im Übrigen setzen sich die Klägerinnen mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Überlegungen (angefochtener Entscheid E. III/5 S. 9 f.) nur sehr allgemein auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) und erwähnen die Ausgleichungsproblematik nicht.