Citation: 4A_621/2023 E. 5.1

5.1. Die Vorinstanz hielt das LugÜ für anwendbar. Das LugÜ sei zwar gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. d LugÜ nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar. Habe jedoch ein staatliches Gericht ungeachtet einer die Parteien bindenden Schiedsvereinbarung in der Sache entschieden, so sei sein Entscheid nach den Bestimmungen des LugÜ anzuerkennen und zu vollstrecken. Der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung könne nicht entgegengehalten werden, dass es sich um eine Schiedssache handle. Vielmehr liege ein Entscheid in einer Zivilsache vor, da die Vorfrage der Geltung der Schiedsvereinbarung für die Anwendbarkeit des LugÜ nicht massgebend sei.