Citation: 6B_443/2023 E. 4

Selbst ohne Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft als beschwerdeführende Person ihre Verfahrensrechte als Partei geltend machen, die eine formelle Rechtsverweigerung bewirken, solange sie nicht auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides hinauslaufen (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 136 IV 41 E. 1.4; je mit Hinweisen). Soweit es im vorliegenden Verfahren überhaupt um Parteirechte gehen kann, genügt die Beschwerde auch insoweit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Sie führt aus, die Strafanzeige vom 31. Juli 2022 und der Strafantrag vom 2. August 2022 würden die datenschutzrechtlichen Strafbestimmungen, die als Antragsdelikte ausgestaltet seien, nicht umfassen. Bei der erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten angeblichen Verletzung der Auskunftspflicht gemäss Datenschutzgesetz handle es sich folglich um einen neuen (strafrechtlichen) Vorwurf, für den anlässlich der Anzeigeerstattung kein Strafantrag gestellt worden und der im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher auch nicht zu prüfen sei. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich einzig in der Darlegung der eigenen Sicht der Dinge. Inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu Unrecht verneint haben könnte bzw. weshalb das Verfahren unfair gewesen sein soll, wird nicht in einer den Formerfordernissen genügenden Weise aufgezeigt. Im Übrigen ist die Rüge, die Vorinstanz habe eine Strafbarkeit nach Datenschutzgesetz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht geprüft, materieller Natur und damit nicht zulässig.