Citation: H 57/02 23.02.2005 E. 2

2.1 In Ziff. 9.51 HVA Anhang sind als Hilfsmittel der Altersversicherung ausschliesslich Rollstühle ohne motorischen Antrieb vorgesehen, wobei die Versicherung deren Mietkosten übernimmt. Die Kriterien für eine Unterstützung der Finanzierung des vom Beschwerdeführer gekauften motorisierten Dreiradfahrzeugs sind damit klarerweise nicht erfüllt. 2.2 Im nicht veröffentlichten Urteil W. vom 24. November 1992 (H 38/92) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Regelung, wonach Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung nur ausgerichtet werden, wenn der Fahrstuhl gemietet ist, nicht aber wenn der Versicherte diesen selber gekauft hat, einer eingehenden Prüfung auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit unterzogen. Es ist dabei zum Schluss gelangt, dass dadurch die in Art. 43ter AHVG erwähnten Eingliederungsziele nicht tangiert werden; die Beschränkung der Leistungen auf die Übernahme der Mietkosten betreffe nicht den Hilfsmittelanspruch als solchen, sondern nur die Art der Beiträge. Im nicht veröffentlichten Urteil T. vom 11. Oktober 1994 (H 109/94) hat es weiter entschieden, dass die in Ziff. 9.51 HVA Anhang vorgesehene Beschränkung auf die Miete nicht motorisch angetriebener Rollstühle nicht willkürlich ist. Im Hinblick auf den dem EDI bei der Umschreibung des Hilfsmittelanspruchs zustehenden weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit hält sie demnach vor Gesetz und Verfassung stand. Unter Hinweis auf das erwähnte Urteil W. vom 24. November 1992 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil K. vom 10. Juli 1995 (H 283/94) schliesslich mit ausführlicher Begründung erkannt, dass das Prinzip der Austauschbefugnis bei der Hilfsmittelabgabe durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Gesetz- und Verordnungsgeber weder direkt noch indirekt (durch Verweisung auf die entsprechende Regelung in der Invalidenversicherung) übernommen und auch nicht durch die Rechtsprechung als im Sozialversicherungsrecht generell anwendbar erklärt worden ist. 2.3 Im Lichte dieser im Urteil A. vom 24. Februar 2000 (H 435/99) bestätigten Rechtsprechung, an welcher weiter festzuhalten ist, lässt sich die ablehnende Verwaltungsverfügung vom 24. Juli 2001 nicht beanstanden. Weil das Prinzip der Austauschbefugnis bei der Hilfsmittelabgabe durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht anwendbar ist, besteht für die vom kantonalen Gericht angeordnete Rückweisung an die Verwaltung kein Anlass.