Citation: 5A_1043/2021 E. 5.5.2

5.5.2. 5.5.2.1. So meinen die Beschwerdeführer, die vom Obergericht geschilderte historische Situation (baurechtliche Situation um 1960; kantonales Planungs- und Baugesetz vom 7. September 1975; Pflicht der Gemeinden zur Anpassung ihrer kommunalen Richt- und Nutzungspläne) spiele "für die Beurteilung der vorliegenden Klage kaum eine Rolle". Sie gehe aus dem Dienstbarkeitsvertrag nicht hervor und im Urteil 5A_873/2018 vom 19. März 2020 habe das Bundesgericht dargelegt, dass nicht der historische Kontext von Bedeutung sei, sondern der Wortlaut des Errichtungsakts. Das Bundesgericht beanstandete im verwiesenen Urteil 5A_873/2018 das Vorgehen der Vorinstanz, weil diese unter Berücksichtigung des historischen Kontextes vom an sich klaren Wortlaut des Errichtungsaktes abweichen und daraus einen gegenüber dem Vertragstext massiv eingeschränkten Zweck der Dienstbarkeit ableiten wollte (dortige E. 3.6.3). Eine vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Vielmehr gibt der im Vertragstext formulierte Satz "inkl. Eintrag einer Baubeschränkung zur Berücksichtigung der Ziele der im Gange befindlichen neuen Ortsplanung U.________" geradezu Anlass, nach dem Grund für diese Aussage zu forschen, und ist das Abstellen auf die Interessenlage zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit zulässig. 5.5.2.2. In der Sache führen die Beschwerdeführer aus, es treffe nicht zu, dass die damaligen Vertragsparteien 1981 nicht bis zur Verabschiedung der revidierten Bau- und Zonenordnung hätten warten wollen und deswegen versucht hätten, mit dem Dienstbarkeitsvertrag die BZO 1985 vorwegzunehmen. Dem widerspreche vor allem der Umstand, dass die sehr grosse Parzelle der Beschwerdegegnerin erst jetzt, 40 Jahre nach Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags, überbaut werden solle. Gerade den Rechtsvorgängern der Beschwerdegegnerin sei es offensichtlich kein Anliegen gewesen, eine vorzeitige Überbaubarkeit ihrer Parzelle zu erreichen. Auch die Parzelle der Beschwerdeführer sei erst 1996 überbaut worden. Sie behaupten indes nicht und legen nicht dar, an welcher Stelle im kantonalen Verfahren sie diese Einwendungen bereits vorgetragen hätten. Sie stellen damit auf Tatsachen ab, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben und folglich unbeachtlich sind (E. 2.4). Damit ist dieser Rüge die tatsächliche Grundlage entzogen.