Citation: 5P.15/2004 11.03.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid ausserdem als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56). 3.1 Zur Begründung macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, er habe in Ziff. 20 der Rekursschrift den Unterhaltsbedarf der Beschwerdegegnerin ausdrücklich mit Fr. 1'660.-- beziffert und gleichzeitig ausgeführt, dass nie die völlige Aufhebung der Unterhaltspflicht, sondern nur eine Reduktion auf ein angemessenes Mass verlangt worden sei; darunter habe er den vorerwähnten Betrag verstanden. Zudem sei im Rekursantrag bereits klar festgehalten worden, ab welchem Datum die verlangte Änderung gelten solle. Das Kantonsgericht verfalle in Willkür, wenn es unter diesen Umständen behaupte, es sei nicht klar, welchen Betrag der Beschwerdeführer verlange. 3.2 Der Willkürvorwurf ist begründet. Parteierklärungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. so, wie der Empfänger sie nach den gesamten Umständen in Treu und Glauben verstehen musste und durfte (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 mit Hinweis). Anträge der Parteien sind anhand der in der Rekursschrift enthaltenen Begründung auszulegen (BGE 99 II 176 E. 2 S. 180/81; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, S. 419, N. 1.4.1., S. 421, N. 1.4.1.3.). In der Rekursschrift hat der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht beantragt, die Verfügung des Einzelrichters vom 21. März 2003 sei aufzuheben und die Unterhaltspflicht des Rekurrenten rückwirkend per 1. Januar 2002 angemessen zu reduzieren. In Ziff. 20 der Rekursbegründung erläutert der Beschwerdeführer, dass die erste Instanz von einem Bedarf der Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 5'000.-- ausgegangen sei, ohne diesen näher zu spezifizieren. Der Beschwerdeführer fährt alsdann fort, selbst wenn von diesem Betrag ausgegangen würde, wäre in Anbetracht der Kinderunterhaltsbeiträge sowie des Eigenverdienstes ein Unterhaltsbeitrag (für die Beschwerdegegnerin) von Fr. 1'660.- pro Monat ausreichend, um deren Bedarf zu decken. Wie aus den Akten hervorgehe, habe er nie die gänzliche Aufhebung der Unterhaltspflicht beantragt, sondern lediglich eine Reduktion auf ein angemessenes Mass. Der genannte Betrag würde diesem Anspruch gerecht. Damit ist ohne weiteres ersichtlich, dass der Beschwerdeführer lediglich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'660.-- an seine Ehefrau zu zahlen bereit ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich nicht sagen, es seien lediglich in der Begründung, nicht aber in der Forderung Quantifizierungen vorgenommen worden. Aus Ziff. 20 der Begründung ergibt sich ferner nach dem Gesagten kein Widerspruch mit Bezug auf das vom Beschwerdeführer Verlangte. Insbesondere lässt sich daraus - entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts - nach Treu und Glauben gerade nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer um vollständige Aufhebung des Unterhaltsbeitrages ersucht. Dies wäre - abgesehen von der unmissverständlichen Aussage in der Begründung - auch mit dem Sinngehalt des Antrages nicht zu vereinbaren, der ausdrücklich auf eine angemessene Reduktion des Unterhaltsbeitrages lautet und zudem die Reduktion ab einem bestimmten Datum (1. Januar 2002) gelten lassen will. Die Auffassung des Kantonsgerichts, es sei nicht klar, auf welchen monatlichen Betrag der Beschwerdeführer den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau reduziert haben wolle, lässt sich mit dem Willkürverbot nicht vereinbaren. 3.3 Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben. Ob der Beschluss auch deshalb willkürlich wäre, weil das Kantonsgericht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer trotz des ausdrücklichen Wortlautes von § 208 Abs. 2 ZPO/SZ keine Frist zur Behebung des Mangels (unbezifferter Antrag) gesetzt hat, kann damit offen bleiben. Desgleichen braucht auch der im gleichen Zusammenhang erhobene Vorwurf des überspitzten Formalismus nicht geprüft zu werden.