Citation: 6B_573/2010 05.11.2010 E. 3.1

3.1.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 SVG darf der Führer eines Fahrzeuges auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Fahrstreifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. "Fahrstreifen" sind nach Art. 1 Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) i.V.m Art. 74 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) mit Leit-, Doppel- oder Sicherheitslinien begrenzte Teile der Fahrbahn, welche für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten. Nach Art. 44 Abs. 2 SVG gelten sinngemäss die gleichen Regeln, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren. Art. 44 SVG ist eine Vortrittsregel (HANS GIGER, SVG Kommentar, 7. Aufl. 2008, Art. 44 SVG N. 2). 3.1.2 In BGE 96 IV 124 hielt das Bundesgericht fest, dass gemäss Art. 44 SVG diejenige Fahrzeugkolonne vortrittsberechtigt ist, die ihre Fahrt auf dem bisherigen Fahrstreifen fortsetzen kann, ohne zum "Einspuren" von der bisherigen Geraden nach links oder nach rechts abweichen zu müssen. Für die Frage, ob ein Fahrzeugführer eine Richtungsänderung vornimmt, ist dabei nicht entscheidend, ob und welche (markierten oder unmarkierten) Fahrstreifen ungeachtet des Strassenverlaufs sich geometrisch in einer angenommenen Geraden fortsetzen. Massgebend ist vielmehr der Umstand, dass die Fahrstreifen dem natürlichen Verlauf der Strasse folgen. Das Bundesgericht erwägt in diesem Entscheid weiter, dass die Fahrzeuge auf beiden Streifen gleichberechtigt sind, wenn sich zwei auf gleicher Fahrbahn nebeneinander bestehende Geradeausspuren zu einer sich in gleicher Richtung fortsetzenden Spur vereinigen (BGE 96 IV 124 E. 1 S. 128 f.). Das Einfügen in den weitergeführten Fahrstreifen sei in einem solchen Fall weder ein Wechsel des Fahrstreifens noch ein Einspuren (BGE 124 IV 219 E. 3a S. 222). 3.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz erweitert sich die Aarburgerstrasse von zwei Fahrstreifen nach einem unmarkierten Strassenabschnitt, in den die Bahnhofstrasse einmündet, auf drei Fahrstreifen. Zur Kollision zwischen dem Beschwerdeführer und dem Lenker des Personenwagens kam es auf diesem unmarkierten Strassenabschnitt. Der Beschwerdeführer hätte sich, nach dem Befahren dieses unmarkierten Strassenabschnittes, genauso wie der Lenker des Personenwagens rechts von ihm in eine neue, erweiterte Fahrstreifenanordnung einfügen müssen. Die Verkehrslage im vorliegenden Fall ist in analoger Anwendung von BGE 96 IV 124 zu beurteilen. Es liegt somit gemäss der vorerwähnten Rechtsprechung kein Anwendungsfall von Art. 44 SVG vor. Ausschlaggebend ist vorliegend demgemäss nicht, ob der Beschwerdeführer eine Richtungsänderung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen hat oder nicht, sondern vielmehr, dass er sich nach dem Ende des von ihm befahrenen Fahrstreifens und des unmarkierten Strassenabschnittes zusammen mit den anderen Verkehrsteilnehmern aufgrund der Fahrstreifenerweiterung in diese neue Fahrstreifenanordnung einzufügen hatte. In dieser konkreten Situation war keiner der beiden an der Kollision beteiligten Fahrzeuglenker vortrittsberechtigt. Der Beschwerdeführer nahm weder einen Fahrstreifen- noch einen Spurwechsel noch eine Änderung der Fahrtrichtung vor. Seine Verurteilung wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 SVG verstösst daher gegen Bundesrecht. 3.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und kann einen angefochtenen Entscheid mit einer von den vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden rechtlichen Begründung bestätigen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis). Daher ist im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine andere Verkehrsregel verletzt hat. 3.3.1 Die Strassenverkehrsgesetzgebung enthält keine Verkehrsregel, welche das Verhalten in einer Verkehrssituation der hier vorliegenden Art speziell regelt. Das gebotene Verhalten ergibt sich jedoch aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG. Danach hat sich im Verkehr jedermann so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Ist das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers nicht, auch nicht teilweise, durch die besonderen Verkehrsvorschriften geregelt, kommt der Grundregel gemäss Art. 26 Abs. 1 SVG selbständige Bedeutung zu (RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Grundlagen, Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, S. 185, N. 419). Eine Pflicht zur erhöhten Sorgfalt gilt bei unklaren Verkehrssituationen oder ungewissen Lagen. Wegen der besonderen Gefahrenträchtigkeit solcher Situationen ist risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.; 98 IV 273 E. 2b S. 277; je mit Hinweisen). 3.3.2 Die Vorinstanz bezeichnet die örtliche Verkehrssituation zutreffend als recht gefahrenträchtig und weist zu Recht darauf hin, dass deshalb von allen Fahrzeugführern grösste Vorsicht und Rücksichtnahme geboten ist (angefochtenes Urteil S. 8). Gemäss den willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer nach hinten versetzt neben dem Personenwagen, welchen er zuvor schon an der Ampel neben sich hatte stehen sehen, auf den unmarkierten Strassenabschnitt. Aufgrund der fehlenden Markierung auf diesem Strassenabschnitt und der nachfolgenden Erweiterung der Strasse mit einer neuen Fahrstreifenanordnung liegt für die Verkehrsteilnehmer eine gefahrenträchtige Verkehrssituation vor, welche die Fahrzeuglenker zu einer erhöhten Sorgfalt verpflichtet. Der Beschwerdeführer hätte in dieser unklaren Verkehrslage in besonderem Masse auf den Personenwagen neben ihm achten müssen, zumal er im Begriff war, sich in den mittleren der drei Fahrstreifen einzuordnen, und er dazu leicht nach rechts in Richtung des Personenwagens fahren musste. In dieser erkennbar besonders gefahrenträchtigen Situation liess er nicht die gebotene Sorgfalt walten, wodurch er andere Verkehrsteilnehmer in der Benützung der Strasse gefährdete. Der Beschwerdeführer hat sich somit zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht der Widerhandlung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 SVG, aber der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG schuldig gemacht. Die Beschwerde ist im Sinne dieser Erwägung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.