Citation: 5C.166/2000 20.07.2001 E. 3

3.- Der Kläger rügt weiter, die ohne seine Zustimmung erfolgte Veröffentlichung seines Bildes verstosse gegen sein Persönlichkeitsrecht und das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235. 1), zumal er keine absolute Person der Zeitgeschichte sei. Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG verbiete es, gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen Personendaten zu bearbeiten, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliege. a) aa) Das Recht am eigenen Bild ist als Konkretisierung des in Art. 28 Abs. 1 ZGB niedergelegten Persönlichkeitsrechtes in Rechtsprechung und Lehre anerkannt (Entscheid des Bundesgerichtes vom 19. Dezember 1994 i.S. G., E. 3b, publiziert in: SJ 1995 S. 672; statt vieler: Dessemontet, Le droit à sa propre image: Droit de la personnalité ou droit à la publicité, in: Mélanges Grossen, Basel 1992, S. 46 f.). Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist nach der Lehre im Grundsatz bereits zu bejahen, wenn jemand ohne seine Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht wird (Brückner, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, N. 628 ff. mit Nachweisen). Dem ist beizupflichten; mithin ist eine solche Verletzungshandlung stets widerrechtlich, ausser der Verletzer könne einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund für sich in Anspruch nehmen (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Erfolgt die Veröffentlichung wie hier durch die Presse, ist deren Interesse auf Information der Allgemeinheit, wozu auch die Illustrierung der Wortberichterstattung mit Bildmaterial gehört, gegen dasjenige des Individuums auf Unversehrtheit seiner Person sorgsam abzuwägen (E. 2c/bb). bb) Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger angerufenen, für die Bearbeitung von Personendaten geltenden Regeln des Datenschutzgesetzes, die das Recht der Persönlichkeit des Zivilgesetzbuches ergänzen und konkretisieren (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 23. März 1988, BBl 1988 II 458 Ziff. 221. 3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG darf der Bearbeiter von Personendaten die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Der Begriff der Personendaten umfasst dabei sämtliche Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG); sowohl vom Wortlaut als auch vom Normzweck her fallen darunter auch Bilddaten in Form einer eine bestimmte Person zeigenden Fotografie (Botschaft, a.a.O., S. 444 Ziff. 221. 1; Urs Belser, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 3 DSG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG dürfen Daten einer Person gegen ihren ausdrücklichen Willen nur bearbeitet werden, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. In der zu beurteilenden Streitsache besteht die Bearbeitungshandlung im Bekanntgeben (Art. 3 lit. e DSG) des klägerischen Bildes. Dem Kläger ist zunächst insofern beizupflichten, als sein schriftlich mitgeteiltes Verbot, über ihn ein Porträt zu veröffentlichen, die Wort- und Bildberichterstattung einschliesst. Es entspräche nicht dem Sinn der klägerischen Mitteilung, worin jedwede Berichterstattung über ihn untersagt wird, diese nur auf die Wort-, nicht jedoch auch die Bildberichterstattung zu beziehen. Demgemäss ist zu prüfen, ob die Publikation der ihn zeigenden Fotografie sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (Art. 13 Abs. 1 DSG). Prüfenswert erscheint wiederum ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über den Kläger, wobei Art. 13 Abs. 2 lit. d DSG konkretisiert, ein überwiegendes Interesse falle in Betracht, wenn die Bearbeitung der Personendaten ausschliesslich für die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums erfolgt. Freilich bildet die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines Mediums keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; damit soll dem Gericht vielmehr ein Beurteilungselement für die vorzunehmende Interessenabwägung in die Hand gegeben werden (Botschaft, a.a.O., S. 460 Ziff. 221. 3). Letztlich geht es darum, die bereits erwähnte (E. 2c/bb), sorgfältige Abwägung des Interesses des Einzelnen auf Unversehrtheit seiner Person gegen das Interesse der Presse auf Information der Allgemeinheit vorzunehmen, um so die Anliegen von Persönlichkeitsschutz und Informationstätigkeit der Medien weitestmöglich miteinander in Einklang zu bringen. b) Mit seinem Auftritt in der Diskussionssendung "Zischtigsclub" des Schweizer Fernsehens im Mai 1990 hatte der Kläger das Bild seiner Person öffentlich zugänglich gemacht, indessen untersagte er der Beklagten ausdrücklich, in ihrer Wochenzeitung über ihn zu berichten (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG). Die gegen seinen Willen veröffentlichte Fotografie stellt deshalb eine Verletzung seines im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 28 Abs. 1 ZGB) gründenden Rechtes am eigenen Bild sowie seines privatrechtlichen, im DSG konkretisierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar (Botschaft, a.a.O., S. 459 Ziff. 221. 3; Marc Buntschu, Basler Kommentar, N. 14 ff. zu Art. 1 DSG). Ob die Beklagte die Publikation der ab dem Fernsehschirm aufgenommenen Fotografie mit Hinweis auf ein überwiegendes öffentliches Interesse rechtfertigen kann, beurteilt sich nach demselben Massstab, wie er bei Beantwortung der Frage anzulegen ist, ob sich die Berichterstattung über den Kläger an sich mit einem überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse rechtfertigen lässt; hierbei kann demzufolge wiederum auf die obigen Darlegungen verwiesen werden (E. 2c/bb). In der Regel stellt zudem eine Wortberichterstattung, die einen Rechtfertigungsgrund in Anspruch nehmen kann, ihrerseits einen legitimen Grund dar, eine der Illustration dienende Fotografie des Porträtierten mitzuveröffentlichen. Der Kläger führt dagegen zu Recht nicht an, die verwendete Fotografie, deren Entstehung er nicht beanstandet, zeige ihn in einer verunglimpfenden Weise oder lasse ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen. Es ist daher festzuhalten, dass die Veröffentlichung des klägerischen Bildes gleichermassen wie die Wortberichterstattung an sich aufgrund des überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses gerechtfertigt und damit nicht widerrechtlich ist. Auch in diesem Punkt dringt die Berufung demnach nicht durch.