Citation: 6P.124/2004 25.02.2005 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, der Erwerb einer Zahlgarantie, d.h. der unwiderruflichen und unbedingten Verpflichtung einer Bank, dem entsprechenden Kunden nach 5 Jahren und einem Tag ohne Aufforderung gegen eine Vermittlungsgebühr von DM 200'000.-- einen Betrag von DM 68 Mio. auszubezahlen, ohne dass die garantierende Bank selbst eine Gegenleistung erhalte und Abklärungen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit der Kunden treffe, sei ein absurdes Geschäft. Dazu komme, dass die Kunden im zu beurteilenden Fall nach der Einschätzung deutscher Banken nicht kreditwürdig gewesen seien. Jenen habe klar sein müssen, dass derartige Geschäfte in der Realität nicht existierten. Es fehle daher am Merkmal der Täuschung. In jedem Fall sei aber das Merkmal der Arglist nicht erfüllt, da es sich bei den geschädigten Kunden durchwegs um Fachleute in Finanz- und Bankfragen gehandelt habe bzw. diese durch Finanzfachleute beraten worden seien. Da somit hinsichtlich der Haupttäter der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt sei, entfalle die Grundlage für die Verurteilung wegen Gehilfenschaft. 6.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Haupttäter hätten einen Betrug im grossen Stil aufgezogen. Der Beschwerdeführer habe mit dazu beigetragen, dass die Investoren an die Seriosität des Geschäfts geglaubt und insbesondere angenommen hätten, die Sicherheit ihrer Geldeinlagen sei gewährleistet. Das Vorgehen der Täter, insbesondere das Verwenden von offensichtlich gefälschten Bankdokumenten falle unter das Merkmal der betrügerischen Machenschaften und sei arglistig. Dazu habe auch das ganze Umfeld der Geschäftsabwicklung gehört, namentlich das Auftreten eines Rechtsanwalts und das Einschalten eines schweizerischen Treuhänders, was bei den Anlegern den Anschein erhöhter Sicherheit erweckt und ihnen jeglichen Anlass zu Misstrauen genommen habe. Ergänzend führt die Vorinstanz aus, für die Opfer, die durchs Band weg branchenfremd und keine Spezialisten hinsichtlich Bank- und Finanzierungsinstrumenten gewesen seien, habe es über eine gewisse Skepsis hinaus, die gegenüber Anlagemöglichkeiten mit überhöhten Renditeversprechen grundsätzlich angezeigt sei, keinen Anlass für eine erhöhte Vorsicht gegeben. 6.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige Täuschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr sind die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der Täter diese kennt und ausnützt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (körperlichen oder geistigen) Krankheit beeinträchtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Nach der neueren Praxis erlangt das Kriterium der Überprüfbarkeit auch bei einem Lügengebäude und bei besonderen betrügerischen Machenschaften Bedeutung (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a).