Citation: 2C_865/2018 E. 3.3.2

3.3.2. Im vorliegend angefochtenen Urteil D-4294/2018 vom 17. August 2018, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung feststellende Verfügung des SEM vom 22. Juni 2018 abgewiesen hat, soweit es darauf eintrat, vertrat es die Auffassung, die Rechtmässigkeit der Datenübermittlung sei bereits im unangefochten gebliebenen Urteil D-1042/2018 vom 23. April 2018 festgestellt worden. Ungeachtet dessen hat es dieselbe Frage im angefochtenen Urteil unter dem Aspekt von Art. 97 AsylG nochmals behandelt und erwogen, diese Bestimmung regle die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat spezialgesetzlich und gehe Art. 6 DSG vor. Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung von Art. 97 AsylG den datenschutzrechtlichen Grundsätzen hinreichend Rechnung getragen, weshalb angesichts der als abschliessend zu betrachtenden Regelung kein Raum für die Anwendung von Art. 6 DSG bleibe. Angesichts dessen, dass die Voraussetzungen von Art. 97 AsylG für eine Datenübermittlung erfüllt seien, erweise sie sich als rechtmässig.