Citation: 1S.42/2005 28.03.2006 E. 7

Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit bzw. von Art. 50 Abs. 1 VStrR. Die Zwangsmassnahmen seien für den Zweck der Untersuchung nicht erforderlich. Eine "Beschlagnahme sämtlicher auffindbarer Akten und Gegenstände" sei unzulässig. 7.1 Sowohl das Verfahrensrecht des Bundes (Art. 50 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VStrR) als auch der verfassungsmässige Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangen, dass die zur Durchsuchung freigegebenen Urkunden und Datenträger zur Klärung des untersuchten Sachverhalts geeignet sind (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197). Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdekammer nur diejenigen beschlagnahmten Gegenstände zur Durchsuchung freigegeben, die einen ausreichenden Sachbezug zum Gegenstand der Fiskaluntersuchung aufweisen. Zwar machen die Beschwerdeführer geltend, bei gewissen Aktenbestandteilen handle es sich um "private Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der angehobenen Steueruntersuchung" aufwiesen. Aus ihren Ausführungen ergibt sich jedoch nicht, inwiefern die fraglichen Dokumente für die Untersuchung offensichtlich irrelevant wären. Dies gilt namentlich für Akten betreffend Liegenschaften, Versicherungen, Arbeitsverträge, Boote oder diverse Rechnungen. Analoges gilt für pauschale Vorbringen zu weiteren sichergestellten Unterlagen. Im Übrigen wird es (nach Rechtskraft des Entsiegelungsentscheides) Sache der EStV sein, in Anwesenheit der interessierten Betroffenen eine detaillierte Durchsuchung und Auswertung der Dokumente und Datenträger vorzunehmen und gestützt darauf diejenigen Akten auszuscheiden, die für die weitere Untersuchung offensichtlich entbehrlich sind. Das betreffende Eventualbegehren 5 der Beschwerde ist nicht streitig. Es wurde bereits im angefochtenen Entscheid (Seite 13, E. 3.4) ausdrücklich geschützt und in der Beschwerde auch nur "der guten Ordnung halber noch einmal aufgeführt". 7.2 Auch die Zweckangemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) der streitigen Zwangsmassnahmen ist zu bejahen. In der Beschwerde werden keine besonderen Gründe dafür dargelegt, dass die angerufenen privaten Geheimhaltungsinteressen hier ausnahmsweise gravierender ins Gewicht fielen als das öffentliche Interesse an der Aufklärung mutmasslicher schwerer Steuerwiderhandlungen. Soweit das Hauptbegehren und die Eventualbegehren 3-4 der Beschwerde auf eine Einschränkung der bewilligten Entsiegelung und Aktendurchsuchung abzielen, sind sie ebenfalls abzuweisen. 7.3 Soweit in der Beschwerde auch noch beiläufig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV) gerügt wird, indem die Beschwerdekammer sich mit Vorbringen zur Frage der Verhältnismässigkeit "nicht auseinandergesetzt" habe, erweist sich die Rüge als offensichtlich unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 12-13, E. 3.3-3.5) werden die wesentlichen Gründe dargelegt, weshalb die Beschwerdekammer die Entsiegelung im festgelegten Umfang als verhältnismässig erachtete. Dabei musste sie sich von Bundesrechts wegen nicht mit allen tatsächlichen Vorbringen und jedem rechtlichen Einwand der Beschwerdeführer ausdrücklich und im Einzelnen befassen (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34, je mit Hinweisen). Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es den Beschwerdeführern geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.