Citation: 2A.446/2000 12.01.2001 E. 2

2.- a) Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2 ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl. dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295, mit Hinweisen). Für die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begründen (BGE 121 II 97 E. 3b in fine S. 102; vgl. BGE 98 II 1 E. 1b S. 5). b) Vorliegend bestehen mehrere Indizien dafür, dass es dem Beschwerdeführer mit der Heirat lediglich darum ging, die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Nachdem ihm die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung verweigert worden war, hatte der Beschwerdeführer nämlich keine Möglichkeit (ausser durch Heirat), in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Als Indizien für eine Scheinehe fallen sodann insbesondere in Betracht der enge zeitliche Ablauf von Bewilligungsverweigerung, Scheidung, Eheversprechen und Wiederverheiratung bzw. Einleitung der für die Einreise in die Schweiz erforderlichen Schritte noch während des Bestandes der früheren Ehe. Ferner fällt auf, dass die schweizerische Ehegattin für die beabsichtigte Eheschliessung mit dem Beschwerdeführer bereits vor dessen Scheidung einen Anwalt beauftragt hatte, was angesichts ihrer damals prekären finanziellen Verhältnisse (Verlustscheine in Höhe von annähernd Fr. 17'000.-- und seit dem 1. September 1996 Bezug von Fürsorgeleistungen) umso erstaunlicher erscheint. Wie die Vorinstanz ausführlich darlegte, kommen dazu Widersprüche betreffend die Umstände des Kennenlernens, die Heirat nach nur kurzer Bekanntschaft, der Altersunterschied (die Ehefrau ist 18 Jahre älter als der Beschwerdeführer) sowie Anhaltspunkte dafür, dass keine Lebensgemeinschaft besteht. Weiter sprechen die regelmässigen Kontakte des Beschwerdeführers mit seiner ersten Ehefrau sowohl vor als auch nach der Scheidung gegen eine tiefe und unheilbare Zerrüttung dieser ersten Ehe und sind ein zusätzliches Indiz dafür, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit S.W.________ nur eine Scheinehe ist. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer vor allem geltend, die Ehe werde tatsächlich gelebt. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid alle Aspekte umfassend geprüft. Es hat die für und gegen eine Ausländerrechtsehe sprechenden Indizien sorgfältig abgewogen. Insbesondere wenn es um die Würdigung von Indizien geht, ist der kantonal letztinstanzlichen richterlichen Behörde ein gewisser Spielraum zu belassen. Aufgrund der im angefochtenen Entscheid berücksichtigten Indizien ist der Schluss der Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, nicht zu beanstanden. Zwar würde ein Indiz für sich allein für diese Folgerung nicht genügen. Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Ehe sei lediglich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften eingegangen worden, jedoch zulässig. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht zu erschüttern. Der Arbeitgeber, der mit Schreiben vom 29. Dezember 1998, bestätigt hat, der Beschwerdeführer führe mit S.W.________ eine harmonische Ehe, ist als befangen anzusehen. Abgesehen davon ist ohnehin nicht ersichtlich, worauf er diese Behauptung stützte. Ob sich der Beschwerdeführer unter den vorliegenden Umständen überhaupt auf den nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens berufen kann, erscheint fraglich, kann jedoch dahingestellt bleiben. Selbst wenn diese staatsvertragliche Bestimmung Anwendung fände, wäre nämlich der Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens gerechtfertigt (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweisen). Liegt eine Scheinehe vor, so stellt sich die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise nach Jugoslawien für S.W.________ nicht.