Citation: 4P.251/2003 07.01.2004 E. 2

Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die vom Beschwerdeführer gegen seine frühere Rechtsvertreterin erhobenen Vorwürfe in verschiedener Hinsicht als aussichtslos bezeichnet. 2.1 Zunächst hielt das Obergericht den Vorwurf für aussichtslos, die frühere Anwältin des Beschwerdeführers habe ihre Sorgfaltspflichten dadurch verletzt, dass sie diesen nicht über die enormen Kosten des Prozesses aufgeklärt habe. Zur Begründung wurde einerseits ausgeführt, eine fehlende Aufklärung sei nicht erstellt. Andrerseits sei davon auszugehen, dass der prozesserfahrene Beschwerdeführer Kenntnis von den möglichen Kostenfolgen bei Unterliegen in Prozessen mit hohen Streitwerten gehabt haben dürfte. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind unbegründet. Mit der Behauptung des Beschwerdeführers, er sei von seiner früheren Anwältin nie schriftlich auf das Kostenrisiko hingewiesen worden, ist nicht dargetan, dass die Annahme des Obergerichtes, eine fehlende Aufklärung sei nicht erstellt, in tatsächlicher Hinsicht willkürlich sein soll. Auch die Feststellung des Obergerichtes, der Beschwerdeführer sei prozesserfahren und deshalb mit den Kostenfolgen des Prozessierens vertraut, ist nicht willkürlich, zumal der Beschwerdeführer selbst einräumt, dass er eine "gewisse Prozesserfahrung" habe. Unter diesen Umständen hat das Obergericht Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es unterstellt, der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf sei aussichtslos, er sei von seiner Anwältin nicht über das Kostenrisiko in Kenntnis gesetzt worden. 2.2 Weiter hielt das Obergericht auch die Auffassung des Beschwerdeführers für aussichtslos, seine frühere Anwältin habe ihre Sorgfaltspflichten dadurch verletzt, dass sie ihn nicht über die Möglichkeit der unentgeltlichen Prozessführung in Kenntnis gesetzt habe. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen sind nicht überzeugend. In tatsächlicher Hinsicht durfte das Obergericht ohne Willkür davon ausgehen, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schon an der fehlenden Mittellosigkeit des Beschwerdeführers gescheitert wäre, zumal der Beschwerdeführer die Kostenvorschüsse von Fr. 14'000.-- an seine Anwältin, von Fr. 10'000.-- an die Obergerichtskasse und von Fr. 8'000.-- an die Bundesgerichtskasse anstandslos bezahlt hatte. Der Umstand, dass er für die Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 10'000.-- an die Obergerichtskasse Fristerstreckungen verlangt hatte, spricht nicht zwingend für seine Mittellosigkeit. Auch finanziell leistungsfähige Parteien ersuchen im Fall einer Kautionierung häufig um Fristerstreckung, ohne dass ihre Zahlungsfähigkeit deswegen in Frage stehen würde. Auch der Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 6. August 2002, worin die Einrede des fehlenden neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG angeblich geschützt worden sein soll, ist nicht überzeugend. Da der einverlangte Kostenvorschuss vor allen Instanzen wie erwähnt anstandslos bezahlt worden ist, durfte das Obergericht ungeachtet eines später ergangenen Bezirksgerichtsurteils, das dem Bundesgericht ohnehin nur unvollständig vorliegt - es wurden nur die ungeraden Seitenzahlen eingereicht -, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitpunkt nicht mittellos war. Schliesslich erweist sich auch die tatsächliche Feststellung nicht als willkürlich, der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Prozesserfahrung Kenntnis von der unentgeltlichen Prozessführung gehabt. Wie bereits erwähnt, räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass er eine "gewisse Prozesserfahrung" habe. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht in rechtlicher Hinsicht ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV davon ausgehen, dass die Beschwerde auch insoweit aussichtslos ist, als der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Vertreterin eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwirft, weil sie ihn nicht über die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege aufgeklärt habe. Damit kann dahingestellt bleiben, ob ein Armenrechtsgesuch ohnehin wegen Aussichtslosigkeit des im damaligen Verfahren eingenommenen Rechtsstandpunktes abgewiesen worden wäre. 2.3 Weiter hat das Obergericht den Vorwurf des Beschwerdeführers, seine frühere Anwältin habe ihr Mandat unsorgfältig geführt, weil sie ihn nicht über Handlungsalternativen - z.B. einen Rückzug des Zahlungsbefehls - orientiert habe, als aussichtslos bezeichnet. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Beanstandungen sind nicht überzeugend. In tatsächlicher Hinsicht durfte das Obergericht ohne Willkür festhalten, es sei nicht erstellt, dass die frühere Anwältin des Beschwerdeführers nicht auf die Möglichkeit des Rückzugs des Zahlungsbefehls hingewiesen habe, in welchem Fall die Klage gegenstandslos geworden wäre. Auch der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass das Gegenteil bewiesen sei. Vielmehr begnügt er sich damit zu behaupten, es spreche einiges dafür, dass dem Beschwerdeführer nicht eine einzige Handlungsalternative aufgezeigt worden sei. Im Übrigen wird die Auffassung des Obergerichtes nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer auf den Vorschlag eines Rückzugs des Zahlungsbefehls gar nicht eingegangen wäre, weil er von der Begründetheit seiner Forderung ausgegangen sei. Unter diesen Umständen durfte das Obergericht in rechtlicher Hinsicht ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV schliessen, dass auch insofern der Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung seitens der früheren Vertreterin des Beschwerdeführers von vornherein aussichtslos sei. 2.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Anwältin eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, weil sie auf eine Verhandlung vor Obergericht - und damit auch auf die Möglichkeit, die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben - verzichtet und damit den Verlust des Prozesses verursacht habe. Diesbezüglich ist vorauszuschicken, dass im damaligen Prozess Horst Küpper in seiner Eigenschaft als zu Unrecht betriebener Schuldner eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegen den Beschwerdeführer erhoben hatte. Diesbezüglich war das Bezirksgericht Zurzach als Gericht am damaligen Betreibungsort zuständig (Art. 85a Abs. 1 SchKG). Im Verlauf des kantonalen Berufungsverfahrens entschied das Bundesgericht, dass eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG unzulässig sei, wenn der Betriebene - wie im damals zu beurteilenden Fall - Rechtsvorschlag erhoben habe (BGE 125 III 149 ff.). Im kantonalen Berufungsverfahren ging das Obergericht daher davon aus, dass das Begehren nicht als Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, sondern als allgemeine negative Feststellungsklage zu betrachten sei. Diese Klage hätte zwar grundsätzlich am Wohnsitz des Beschwerdeführers, d.h. am Bezirksgericht Baden, erhoben werden müssen, doch sei die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Zurzach durch die vorbehaltslose Einlassung des Beschwerdeführers begründet worden. Der Beschwerdeführer wirft seiner früheren Anwältin nun insofern eine Sorgfaltspflichtverletzung vor, als diese im damaligen Verfahren vor Obergericht auf eine Berufungsverhandlung und damit die Möglichkeit verzichtet hatte, eine Unzuständigkeitseinrede zu erheben, die hätte gutgeheissen werden müssen und zum Prozessgewinn hätte führen müssen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahingestellt bleiben. Das Obergericht hat nämlich nicht nur eine Sorgfaltspflichtverletzung der ehemaligen Anwältin des Beschwerdeführers verneint, sondern den Standpunkt des Beschwerdeführers auch insofern als aussichtslos bezeichnet, als Horst Küpper im Anschluss an ein allfälliges Nichteintreten zufolge örtlicher Unzuständigkeit (des Bezirksgerichts Zurzach) die Klage am örtlich zuständigen Gericht (dem Bezirksgericht Baden) wieder eingereicht hätte, so dass der geltend gemachte Schaden mit grösster Wahrscheinlichkeit auch bei einem allfälligen Obsiegen des Beschwerdeführers im Erstprozess entstanden wäre. Damit hat das Obergericht im Sinn einer selbständigen Begründung festgehalten, dass eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung nicht kausal für den Schadenseintritt gewesen wäre. Mit der Auffassung des Obergerichtes, der Prozess gegen die frühere Anwältin sei auch wegen fehlender Kausalität aussichtslos, setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander. Wenn aber unbestritten ist, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzbegehren bereits deshalb aussichtslos ist, weil eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung für den Eintritt des Schadens auf jeden Fall nicht kausal gewesen wäre, besteht kein Rechtsschutzinteresse, die Frage zu prüfen, ob eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Mangels Rechtsschutzinteresse ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 111 II 398 E. 2b S. 399 f.).