Citation: 1C_445/2016 E. 4.4

4.4. Wie die Vorinstanz feststellte und von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird, wurden in den Abstimmungserläuterungen die Standpunkte und Argumente der Befürworter der Initiative nicht nur im Rahmen des vom Initiativkomitee selbst formulierten Textes (S. 14-15) dargelegt, sondern darüber hinaus an verschiedenen weiteren Stellen, nämlich in der Kurzzusammenfassung (S. 3), der Zusammenfassung für eilige Leserinnen und Leser (S. 5), der Einleitung zum eigentlichen Bericht des Regierungsrats (S. 7) sowie der Wiedergabe der Diskussion der Initiative im Kantonsrat (S. 13). Dennoch ist den Beschwerdeführern insofern zuzustimmen, als sie geltend machen, ihren Standpunkten und Argumenten bzw. denjenigen der Minderheit des Kantonsrats sei in den Abstimmungserläuterungen umfangmässig deutlich weniger Raum zur Verfügung gestellt worden als den Standpunkten und Argumenten der Regierung bzw. der Mehrheit des Kantonsrats. Namentlich ist mit Blick auf das Erfordernis der Objektivität nicht unproblematisch, dass der Regierungsrat im Anschluss an den vom Initiativkomitee selbst formulierten Text (S. 14-15) noch einmal ebenso viel Raum für seine Standpunkte und Argumente beanspruchte (S. 16-17), nachdem er zuvor bereits auf sieben Seiten schwergewichtig seine Sichtweise dargestellt hat (S. 7-13). Andererseits besteht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 BV sowie § 37 Abs. 2 lit. c StRG kein Anspruch darauf, dass dem Initiativkommitee in den Abstimmungserläuterungen umfangmässig derselbe Raum zur Verfügung gestellt wird, wie den Standpunkten und Argumenten der Regierung (vgl. Urteil 1P.377/2001 vom 4. September 2001 E. 4; THOMAS SÄGESSER, Amtliche Abstimmungserkläuterungen, AJP 7/2014, S. 929). Ebensowenig wird dem Initiativkomitee bzw. seinen Mitgliedern ein Recht zugebilligt, im Rahmen der Abstimmungserläuterungen das letzte Wort zu haben (vgl. Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 5.2). Was die von den Beschwerdeführern kritisierte umfangmässige Ausgewogenheit der dargestellten Standpunkte angeht, erscheint im Sinne eines Grenzfalls ausreichend, dass die Standpunkte und Argumente des Initiativkomitees und der Minderheit des Kantonsrats in den vorliegend zu beurteilenden Abstimmungserläuterungen mehrfach zur Sprache kamen, ohne dass hinsichtlich des Umfangs der verschiedenen Standpunkte geradezu ein offensichtliches Missverhältnis bestand.