Citation: U 445/05 29.08.2006 E. 6

6.1 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2006 IV Nr. 26 S. 91 Erw. 9 mit Hinweis auf SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich unter anderem gegen die von der Vorinstanz für das kantonale Beschwerdeverfahren verweigerte unentgeltliche Rechtspflege, weshalb der letztinstanzliche Prozess nicht kostenpflichtig ist (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4 mit Hinweis). Dabei bleibt es, auch wenn Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht über die hier im Hauptpunkt strittige prozessuale Frage des Nichteintretens grundsätzlich kostenpflichtig sind (Art. 134 OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung] e contrario). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist daher gegenstandslos. 6.2 Nach Gesetz (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen; Urteil U. vom 7. Juli 2003, U 356/02, Erw. 3.1). 6.2.1 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a, Urteil U. vom 7. Juli 2003, U 356/02, Erw. 3.2). Die Grenze für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit liegt höher als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen zu treffen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll sich aber nicht gezwungen sehen, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme prozessualer Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2 mit Hinweisen; Urteil M. vom 2. August 2004, C 49/04, Erw. 2.2). 6.2.2 Der geschiedene, allein in einer 3-Zimmerwohnung in Pfäffikon lebende Beschwerdeführer bezieht gemäss seinen eigenen, am 12. Dezember 2005 unterschriftlich bestätigten Angaben auf dem Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" von der Invalidenversicherung und von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) monatlich Rentenleistungen von total Fr. 3'150.-. Diese Einnahmen stehen monatliche Ausgaben gegenüber von Fr. 1'040.- für die 3-Zimmerwohnung sowie von (aufgerundet) Fr. 246.- für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Nicht zu berücksichtigen sind die belegten Mietzinsaufwendungen für einen Garagenplatz sowie einen Autoabstellplatz im Freien von total Fr. 155.- pro Monat. Denn der anwaltlich vertretene Versicherte deklarierte weder beim Vermögen ein Fahrzeug, für welches die Benutzung eines Auto- und/oder Garagenabstellplatzes erforderlich wäre, noch begründete er auf andere Weise die Notwendigkeit dieser Auslagen. Ausgehend von einem Grundbedarf des alleinstehenden, nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Beschwerdeführers von Fr. 1'100.- (nicht publizierte Erw. 1 des Urteils BGE 130 III 765), zuzüglich eines prozessualen Bedürftigkeitszuschlages von 25% (vgl. dazu RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a) resultiert ein erweiterter Grundbedarf von Fr. 1'375.- pro Monat, wobei die vom Versicherten angeführten Prämien für die überobligatorische Krankenversicherung und die Spitaltaggeld-Police bereits im erweiterten Grundbedarf eingeschlossen sind. Selbst unter Berücksichtigung einer auf zwölf Monate umgerechneten monatlichen Steuerbelastung von (aufgerundet) Fr. 223.- (bei der einzig deklarierten Schuld von total Fr. 2'675.75 handelt es sich um eine Forderung der Steuerbehörden), eines monatlichen Aufwandes für Elektrizität von Fr. 50.- (für die Periode vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 sind total Fr. 591.95 belegt) sowie einer zusätzlichen monatlichen Belastung von (aufgerundet) Fr. 40.- aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Periode vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 verbleibt dem Beschwerdeführer demnach ein monatlicher Einnahmenüberschuss von Fr. 176.- (= 3150-[1375+1040+246+40+50+223]). Angesichts des per Ende November 2005 ausgewiesenen Guthabens auf seinem Bankkonto von mehr als Fr. 30'000.- ist der Versicherte unter Respektierung eines angemessenen Vermögensfreibetrages in der Lage, seine eigenen Anwaltskosten nicht nur für das letztinstanzliche, sondern auch für das kantonale Verfahren (Erw. 6.3 hienach) selber zu begleichen. Er gilt damit nach Art. 152 Abs. 1 OG nicht als bedürftig.