Citation: 9C_115/2008 23.07.2008 E. 6

6.1 Als die mit eigener Beschwerde geltend gemachten überobligatorischen (weitergehenden) Ansprüche bezeichnet der Versicherte die Beitragszahlungen für das Alterssparguthaben in voller reglementarischer Höhe nach dreimonatiger Wartefrist gemäss Ziff. 3.2.1 Abs. 5 in Verbindung mit Ziff. 3.4.4 des Vorsorgereglementes sowie die Zinsgutschriften auf dem bestehenden überobligatorischen Alterssparkapital gemäss Ziff. 3.3.1 Abs. 3 des Vorsorgereglements. Nach Auffassung der Sammelstiftung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Frage der Befreiung von der Beitragszahlung zufolge Eintritt des Invaliditätsfalles bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ausserdem habe der Versicherte bereits vor Erlass des angefochtenen Entscheids das 65. Altersjahr vollendet, weshalb es an einem Rechtsschutzinteresse in Bezug auf die Weiterführung des BVG-Altersguthabens fehle. 6.2 Entsprechend dem vom Versicherten gestellten Klagebegehren bildeten "die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vorsorge" den Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens. Zwar wurden die Leistungsansprüche zufolge Invalidität in den drei dem kantonalen Gericht eingereichten Rechtsschriften mit Bezug auf die Altersgutschriften und die Verzinsung nicht substantiiert begründet. Dementsprechend wurden diese beiden Teilelemente des streitigen Rechtsverhältnisses im angefochtenen Entscheid auch nicht geprüft und beurteilt. Jedoch sind sowohl Streit- als auch Anfechtungsgegenstand nach Massgabe des im konkreten Einzelfall richterlich zu beurteilenden Rechtsverhältnisses festzulegen. Die davon erfassten einzelnen Anspruchselemente sind der richterlichen Überprüfung erst entzogen, wenn über den Streitgegenstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2a und b S. 415 f. mit Hinweisen). Als Anfechtungsgegenstand für das bundesgerichtliche Verfahren umfasst der angefochtene Entscheid auch die beiden erwähnten Teilaspekte. Das diesbezügliche Rechtsbegehren des Versicherten ist deshalb nicht neu im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BGG (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 54 in Verbindung mit N 58 zu Art. 99; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 11 zu Art. 99). 6.3 Zieht das Bundesgericht ein vom vorinstanzlichen Streitgegenstand erfasstes, jedoch im kantonalen Verfahren nicht beurteiltes Teilelement des streitigen Rechtsverhältnisses aufgrund der Rechtsmittelbegehren in die materielle Beurteilung mit ein, so hat es das aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch fliessende Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei zu beachten (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417 mit Hinweisen). Diese muss sich zu dieser Streitfrage zumindest in Form einer Prozesserklärung äussern können (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). Die Sammelstiftung hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des Versicherten Gelegenheit erhalten, sowohl formell- als auch materiell-rechtlich Stellung zu nehmen. Ihr Gehörsanspruch ist damit gewahrt worden. 6.4 Die Invalidenrente berechnet sich aufgrund des Alterskapitals, welches sich aus dem bis zum Rentenanspruch erworbenen Altersguthaben sowie den Altersgutschriften ohne Zinsen zusammensetzt (Art. 24 Abs. 2 und 3 BVG; E. 5.2). Aufgrund der im vorliegenden Fall gegebenen, soeben dargelegten Verfahrenslage (vgl. oben E. 6.1 und 6.2) hat der Versicherte ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse in Bezug auf die konkrete Zusammensetzung des Alterskapitals und damit die Grundlage der Rentenbemessung. 6.5 Ob ein geltend gemachter Leistungsanspruch in den obligatorischen oder überobligatorischen Bereich fällt, ist eine frei überprüfbare Rechtsfrage (E. 2). Es gereicht daher dem Versicherten nicht zum Nachteil, dass er in seiner Beschwerde die Ansprüche auf Zins- und Altersgutschriften als überobligatorisch bezeichnet. Auf seinen Hauptantrag ist einzutreten.