Citation: 6P.73/2006 29.06.2006 E. 3

Das Verbot der reformatio in peius will verhindern, dass der Angeklagte aus Angst vor einer strengeren Bestrafung davon absieht, ein Rechtsmittel einzulegen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 98 N. 3; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N. 984; Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113/1995, S. 298). Die Frage, ob die Rechtsmittelinstanz ein Urteil zu Ungunsten bzw. zum Nachteil des Angeklagten abgeändert hat, entscheidet sich dabei alleine nach objektiven Kriterien. Auf das subjektive Empfinden oder die Wünsche des Angeklagten kann es nicht ankommen. Zu berücksichtigen sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 98 N. 4, Kolly, a.a.O., S. 310). Während unbestritten ist, dass unter dem Aspekt des Verbots der reformatio in peius eine schärfere bzw. höhere Strafe nicht ausgesprochen werden kann als dies die erste Instanz getan hat, sind die Ansichten, wie es sich diesbezüglich bei Massnahmen verhält, die gegebenenfalls strenger als die ausgefällte Freiheitsstrafe wirken, geteilt. Ein Teil der Lehre stellt für die Beantwortung der Frage, ob die Neuverhängung oder Verschärfung von Massnahmen unter das Verbot der reformatio in peius fällt, auf den Massnahmezweck ab. Danach führt zwar die zusätzliche Anordnung einer primär auf die Gesellschaftssicherung ausgerichteten Massnahme, die voraussichtlich länger dauert als die von der ersten Instanz ausgefällte Freiheitsstrafe, zu einer unzulässigen Schlechterstellung des Täters, nicht aber die Anordnung einer der Besserung und der Behandlung dienende Massnahme, zumal eine solche auf die besondere Persönlichkeit des Täters zugeschnitten ist und im Interesse seiner Resozialisierung, d.h. zu seinen Gunsten, angeordnet wird. Eine bessernde Massnahme kann dieser Auffassung zufolge auch auf blosse Rechtsmittelintervention des Angeklagten hin verhängt werden, ohne dass dadurch das Verbot der reformatio in peius verletzt wird (Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 98 N. 8 ff.; vgl. auch Gérard Piquerez, L'interdiction de la reformatio in pejus en procédure civile et en procédure pénale [Festschrift Assista] Genf 1989, S. 512 f.; Klaus Hery, Die Berufung im zürcherischen Strafprozess, Diss. Zürich 1975, S. 159 ff.). Demgegenüber ist es nach anderer Lehrmeinung unter dem Aspekt der reformatio in peius unzulässig, anstelle einer Freiheitsstrafe eine sichernde oder bessernde stationäre Massnahme im Sinne von Art. 42 StGB ff. und Art. 100bis StGB anzuordnen, da eine solche wesentlich länger als die ursprüngliche Strafe dauern kann und damit zu einem erheblicheren Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen führt (Schmid, a.a.O., N. 985; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 399 N. 11; im gleichen Sinn Kolly, a.a.O., S. 313; Stefan Wehrle, Das Risiko der reformatio in peius - trotz Verbot, in: Risiko und Recht, Basel 2004, S. 628; vgl. auch ZR 101/2002 Nr. 96).