Citation: 5A_424/2009 06.08.2009 E. 2

Bei vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten setzt die Beschwerde in Zivilsachen einen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- voraus (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), soweit sich nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wie die Beschwerdeführerin behauptet. 2.1 Die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG sind erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 649; 134 III 354 E. 1.3 S. 357). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 133 III 493 E. 1.2 S. 495 f.; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Wer sich auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG beruft, hat im Einzelnen darzutun, weshalb und inwiefern die Voraussetzungen hierfür gegeben sein sollen (Art. 42 BGG; BGE 133 III 645 E. 2.4 S. 648). 2.2 Unbestritten ist, dass gemäss Art. 13c SchlT ZGB Unterhaltsbeiträge, die vor der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre bis zur Mündigkeit festgelegt wurden, bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet sind. Kontrovers beurteilen die Parteien hingegen die Frage, ob mit dem Abschluss der Ausbildung als Damencoiffeuse die volle Erwerbsfähigkeit im Sinn des Scheidungsurteils erreicht war; gemäss dessen ausdrücklichem Wortlaut endigt nämlich die Unterhaltspflicht bereits vor Eintritt der Mündigkeit bzw. vor Erreichen des 20. Altersjahrs, wenn die volle Erwerbsfähigkeit früher erreicht ist. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, unabhängig vom konkreten Wortlaut des Scheidungsurteils müsse die Unterhaltspflicht in jedem Fall bis zum 20. Lebensjahr dauern, wenn das Kind noch in Ausbildung sei. Die anderslautende Ansicht der kantonalen Gerichte führe dazu, dass die Tochter für die Zusatzausbildung gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen ihren Vater neu hätte klagen müssen; dazu habe sie aber keinen Anlass gehabt, weil das altrechtliche Scheidungsurteil die diesbezügliche Unterhaltsfrage regle, und es sei gerade der Zweck von Art. 13c SchlT ZGB, dass ein Kind, dessen Unterhalt in einem altrechtlichen Scheidungsurteil geregelt worden sei, nicht vor Erreichen des 20. Altersjahres erneut klagen müsse. Es stellten sich deshalb die bedeutenden Fragen, ob Kinderunterhaltsansprüche, die auf einem altrechtlichen Scheidungsurteil beruhen, bezüglich ihrer Dauer ungleich zu behandeln seien, und ob das Verfahren gemäss Art. 85a SchKG dafür vorgesehen sei, Unterhaltsansprüche nach Ablauf der dafür vorgesehenen Abänderungsfristen aufzuheben. 2.3 Die - ohnehin die Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG nicht erfüllenden - Fragestellungen und Zirkelschlüsse der Beschwerdeführerin gehen an der Sache vorbei. Angesichts des klaren Wortlautes im Scheidungsurteil stellt sich vielmehr und einzig die Frage, ob die Lehre als Damencoiffeuse eine vollständige Erwerbsfähigkeit garantiert. Bei Verneinung der Frage hätte das Scheidungsurteil für die Zusatzlehre weiterhin eine Unterhaltspflicht bis zum 20. Altersjahr begründet, während im bejahenden Fall hierfür eine neue Unterhaltsklage einzureichen gewesen wäre, weil - der im Scheidungsurteil übrigens vorbehaltene - Art. 277 Abs. 2 ZGB über das Scheidungsurteil hinausgehende Ansprüche gewährt, nämlich Unterhalt nicht nur bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit, sondern bis zum Erreichen einer angemessenen Ausbildung, soweit dies dem Unterhaltsverpflichteten nach den gesamten Umständen zumutbar ist. Weil das Scheidungsurteil im bejahenden Fall nach dem Abschluss der Lehre als Damencoiffeuse keine materielle Unterhaltsgrundlage (und folglich auch kein Rechtsöffnungstitel) mehr ist, hätte einerseits das Gemeinwesen gar nicht gestützt auf das Scheidungsurteil bevorschussen und subrogieren können und durfte andererseits der sich aus dem Scheidungsurteil ergebende Forderungsbestand zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemacht werden. Mit Bezug auf die sich nach dem Gesagten allein stellende Frage der vollständigen Erwerbsfähigkeit aufgrund des Lehrabschlusses als Damencoiffeuse hätte die Beschwerdeführerin richtigerweise im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde mit substanziierten Willkürrügen geltend machen und aufzeigen müssen, dass und inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen ist, wenn es davon ausgegangen ist, die Ausbildung als Damencoiffeuse ermögliche die volle Erwerbsfähigkeit und die sich materiell auf das Scheidungsurteil stützende Unterhaltspflicht habe deshalb ein Ende gefunden. Weil die Beschwerdeführerin solches nicht geltend macht und es demnach ohnehin an den nötigen Eintretensvoraussetzungen fehlen würde, erübrigt sich die Frage, ob und inwiefern ihre Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden könnte.