Citation: 5A_184/2009 15.05.2009 E. 3

Gemäss Art. 91 BGG mit der Marginalie "Teilentscheide" ist die Beschwerde zulässig gegen einen Entscheid, der (a.) nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder (b.) das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst. Da Streitgenossenschaft nicht in Frage steht, unterliegen die in Ziff. 3a und Ziff. 3b des angefochtenen Entscheids beurteilten Ziff. 1a und Ziff. 1b der Unterlassungsbegehren dann der Beschwerde, wenn sie unabhängig vom noch nicht entschiedenen Unterlassungsbegehren gemäss Ziff. 1c beurteilt werden können. 3.1 Ein Teilentscheid ist eine Variante des Endentscheids. Mit ihm wird über eines oder einige von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagenhäufung) abschliessend befunden. Es handelt sich dabei nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren. Ein Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, ist jedoch nur dann ein vor Bundesgericht anfechtbarer Teilentscheid, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können (Art. 91 lit. a BGG; vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2.1 S. 217 mit Hinweisen). 3.2 Unabhängigkeit im Sinne von Art. 91 lit. a BGG ist zum einen so zu verstehen, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können. Zum anderen erfordert die Unabhängigkeit, dass der angefochtene Entscheid einen Teil des gesamten Prozessgegenstands abschliessend beurteilt, so dass keine Gefahr besteht, dass das Schlussurteil über den verbliebenen Prozessgegenstand im Widerspruch zum bereits rechtskräftig ausgefällten Teilurteil steht (vgl. BGE 135 III 212 E. 1.2.2 und E. 1.2.3 S. 217 f. mit Hinweisen). 3.3 Die Voraussetzung der Unabhängigkeit im Sinne von Art. 91 lit. a BGG ist hier nicht erfüllt. Sämtliche Unterlassungsbegehren stützen sich auf die im Grundbuch als "Immissionsbeschränkung" eingetragene Grunddienstbarkeit bzw. den ihr zugrunde liegenden Vertrag. Die Beschwerdeführerin verdeutlicht, dass es bei der Beurteilung aller drei Unterlassungsbegehren einheitlich um die Fragen geht, welche Tätigkeiten im Freien von der Grunddienstbarkeit erfasst werden und verboten sind (S. 11 ff. Ziff. 1 und 2) und wie der Dienstbarkeitsvertrag und dabei insbesondere der Begriff der Immissionsbeschränkung auszulegen ist (S. 14 ff. Ziff. 3-5 der Beschwerdeschrift). Die sofortige Entscheidung über zwei von drei Unterlassungsbegehren birgt damit die Gefahr in sich, dass der dereinst verfahrensabschliessende Entscheid über das noch nicht beurteilte dritte Unterlassungsbegehren in Widerspruch zu den hier vorweg zur Beurteilung angetragenen Teilentscheiden über die beiden anderen Unterlassungsbegehren geraten könnte, stellen sich für alle drei Unterlassungsbegehren doch die gleichen Fragen, die auch gleich entschieden werden müssen. Bei den Ziff. 3a und 3b des kantonsgerichtlichen Entscheids kann man nicht von Teilentscheiden im Sinne von Art. 91 lit. a BGG sprechen, weil diese Begehren nicht unabhängig von Ziff. 3c beurteilt werden können. Den abweichenden Lehrmeinungen zur Voraussetzung der Unabhängigkeit gemäss Art. 91 lit. a BGG, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft (S. 3 f. Ziff. 4c der Beschwerdeschrift), ist das Bundesgericht nicht gefolgt (E. 3.2 soeben).