Citation: 2P.248/2004 13.05.2005 E. 2

2.1 Die Kantone sind von Bundesrechts wegen verpflichtet, für eine kommunale - und gegebenenfalls regionale - Entwässerungsplanung zu sorgen (Art. 7 Abs. 3 GSchG). Sie haben die Gemeinden anzuhalten, generelle Entwässerungspläne zu erstellen, welche einen sachgemässen Gewässerschutz und eine zweckmässige Siedlungsentwässerung gewährleisten (Art. 5 Abs. 1 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Gemäss Art. 5 Abs. 2 GSchV hat der generelle Entwässerungsplan mindestens die folgenden Fragen zu regeln: die Gebiete, für welche öffentliche Kanalisationen zu erstellen sind; die Gebiete, in denen das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser getrennt vom anderen Abwasser zu beseitigen ist; die Gebiete, in denen nicht verschmutztes Abwasser versickern zu lassen ist; die Massnahmen, mit denen nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist; der Ort, das Behandlungssystem und die Kapazität der zu erstellenden zentralen Abwasserreinigungsanlagen; die Gebiete, in denen andere Systeme als zentrale Abwasserreinigungsanlagen anzuwenden sind, und die Art, nach der das Abwasser dort zu beseitigen ist. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Gemeinden eine Frist bis Ende 2004 eingeräumt, um einen Entwässerungsplan zu erstellen (§ 20 Abs. 1 aGSchG/BL; das neue basel-landschaftliche Gewässerschutzgesetz vom 5. Juni 2003 ist erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten, weshalb es auf die vorliegende Streitigkeit noch keine Anwendung findet). 2.2 Die Grundzüge der Abwasserbeseitigung werden vom Bundesrecht geregelt, das insbesondere auch das sog. Trennungsgebot für Schmutz- und Meteorwasser statuiert: Gemäss Art. 7 GSchG muss das Schmutzwasser behandelt werden und darf nur mit besonderer Bewilligung in ein Gewässer eingeleitet oder versickert werden (Abs. 1). Demgegenüber ist unverschmutztes Abwasser grundsätzlich der Versickerung zuzuführen oder, soweit dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist, in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten (Abs. 2). Bundesrechtlich verankert ist auch das Verursacherprinzip, indem Art. 60a Abs. 1 GSchG vorschreibt, die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der (öffentlichen Zwecken dienenden) Abwasseranlagen den Verursachern zu überbinden. 2.3 Der Kanton Basel-Landschaft hat den Gemeinden die Aufgabe übertragen, das unverschmutzte Abwasser - durch Versickerung bzw. Einleitung in ein oberirdisches Gewässer oder in eine (reine) Sauberwasserleitung - zu beseitigen (§ 4 aGSchG/BL). Die Ableitung und Reinigung des verschmutzten Abwassers übernimmt er demgegenüber selbst, wobei es Sache der Gemeinden ist, dieses bis zum kantonalen Sammelkanal zu leiten (§ 5 f. aGSchG/BL). Das kantonale Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Gemeinden sodann, dem Trennungsgebot für verschmutztes und nicht verschmutztes Abwasser spätestens bei Neuerschliessungen sowie bei Erneuerung der bestehenden Abwasseranlagen Nachachtung zu verschaffen (§ 20 Abs. 2 aGSchG/BL). Für den Anschluss von Liegenschaften an die öffentliche Kanalisation können die Gemeinden Beiträge erheben (§ 13 Abs. 4 aGSchG/BL). Zudem sind sie zur Überwälzung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Verursacher - mittels einer Gebühr, welche sich nach dem Wasserverbrauch richtet - gehalten (vgl. § 13 Abs. 1 aGSchG/BL); hierfür hat ihnen der Kanton eine Frist bis Anfang 1998 eingeräumt (§ 20 Abs. 3 aGSchG/BL). 2.4 Das am 25. März 1996 beschlossene Abwasserreglement der Gemeinde Birsfelden (AbwR) überwälzt die Kosten für Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Ersatz der Abwasseranlagen auf die Grundeigentümer. Es sieht zu diesem Zweck Erschliessungsbeiträge, Anschlussbeiträge, Abwassergebühren sowie Gebühren für Dienstleistungen vor (vgl. § 14 AbwR). Die Erschliessungsbeiträge sind geschuldet, wenn das Grundstück an die Abwasseranlagen der Gemeinde angeschlossen werden kann, wobei der Beitrag auch zu leisten ist, wenn nachträglich eine Trennkanalisation erstellt wird (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 AbwR). Die Beitragshöhe richtet sich dabei nach der Fläche, die gemäss dem generellen Kanalisations- und Entwässerungsplan in die neue Anlage entwässert werden kann (§ 17 Abs. 4 AbwR). Bezüglich der Abwasseranlagen, die zu erstellen sind, verweist das Reglement (vgl. § 5 Abs. 1 AbwR) auf den generellen Entwässerungsplan (GEP), den die Gemeinde Birsfelden am 25. Oktober 1999 verabschiedet und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 8. Februar 2000 genehmigt hat (vgl. § 3 Abs. 3 aGSchG/BL). Der fragliche Entwässerungsplan sieht für den Rheinhafen und das angrenzende Industrieareal, in denen grosse Mengen wassergefährdender Stoffe umgeschlagen und gelagert werden, was ein entsprechend erhöhtes Risiko für die Kontamination des Regenwassers schafft, eine "Sonderzone" (CISTERNA) mit einem "modifizierten Trennsystem" vor. Gemäss diesem wird die bisherige Mischwasserkanalisation in eine reine Schmutzwasserleitung umgewandelt und das Meteorwasser von Strassen und Plätzen durch eine neu erstellte Sauberwasserleitung über einen Ölabscheider in den Rhein geführt. So soll gleichzeitig eine Verseuchung des Flusswassers mit gefährlichen Stoffen verhindert und vermieden werden, dass allenfalls mit explosionsgefährlichen Stoffen verunreinigtes Meteorwasser durch die Kanalisation unter dem Dorf in die Abwasserreinigungsanlage (ARA) fliesst. Zusätzlich werden die ARA und ihre Zuleitungen entlastet, indem das unverschmutzte Abwasser direkt in den Rhein geleitet wird bzw. versickert (so das nicht behandlungsbedürftige Regenwasser, insb. das Dachwasser). Der Erschliessungsbeitrag für Grundstücke, die im Einzugsgebiet von CISTERNA liegen, beträgt 9 Franken pro Quadratmeter (vgl. den Anhang zum Abwasserreglement).