Citation: 1P.332/2004 29.09.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Gleichheitsgebotes von Art. 8 Abs. 1 BV geltend. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern das Obergericht in vergleichbaren Fällen anders entschieden haben soll. Insofern fehlt es an einer genügenden Begründung (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV). Die Kritik des Beschwerdeführers geht nicht über eine kurze Zusammenfassung des obergerichtlichen Entscheides hinaus. Er führt nicht aus, weshalb das Obergericht seine Beschwerde seiner Meinung nach in verfassungswidriger Art und Weise als aussichtslos erachtet haben soll. 3.2 Sodann rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) sinngemäss eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbotes (Art. 29 Abs. 1 BV). In diesem Kontext steht auch das Vorbringen, sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihn nicht ernst genommen und hätte ihn in einer Verhandlung anhören sowie weitere Beweise abnehmen müssen. Diese Vorwürfe sind unbegründet. Das Obergericht hat die Beschwerde namentlich mit dem Argument abgewiesen, die geltend gemachten Ansprüche seien nicht belegt; in einem Entschädigungsverfahren nach einem eingestellten Strafverfahren könnten jedoch nicht aufwändige Beweiserhebungen vorgenommen werden. Das Obergericht hat dabei nicht grundsätzlich und abschliessend weitergehende Ansprüche des Beschwerdeführers verneint oder ihm gar das Recht auf eine Arbeitsstelle abgesprochen, wie er geltend macht. Der Beschwerdeführer ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass zufolge fehlender Liquidität der geltend gemachten Ansprüche nur der Rechtsweg nach dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz offen stehe. Daher erweist sich auch der Vorwurf als unbegründet, das Gericht hätte eine Verhandlung durchführen und weitere Beweise abnehmen müssen. Der Entscheid über die Beschwerde erfolgt in der Regel ohne Parteiverhandlung auf Grund der Akten und allfälliger eigener Erhebungen des Obergerichts (vgl. § 216 Abs. 2 StPO/AG). Von einem menschenverachtenden Verhalten im Sinne von Art. 7 BV oder einer Rechtsverweigerung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann daher nicht die Rede sein. Der Vorwurf, das Obergericht habe die Lohnausweise und -abrechnungen, die Bewerbungsunterlagen und weitere Dokumente betreffend seine berufliche Situation nicht berücksichtigt, geht sodann an der Sache vorbei. Bei der Beurteilung des allfälligen verwerflichen oder leichtfertigen Benehmens gemäss § 140 Abs. 1 StPO/SG waren diese Unterlagen nicht von Bedeutung. 3.3 Der Beschwerdeführer hält schliesslich dafür, das Obergericht habe eine Quasi-Verurteilung vorgenommen und dadurch die Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV sowie (sinngemäss) das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. 3.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) vereinbar, einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens Kosten zu überbinden bzw. eine Entschädigung zu verweigern, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dagegen verstösst eine Kostenauflage gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Das Bundesgericht prüft frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt. Die Voraussetzungen der Kostenauflage (Veranlassung oder Erschwerung des Strafverfahrens durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen) werden demgegenüber durch die Vorschriften der kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Das Bundesgericht prüft in diesem Bereich nur, ob die betreffenden Gesetzesbestimmungen willkürlich angewendet worden sind (vgl. BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). 3.3.2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den Ausführungen des Obergerichts auseinander, wonach er als Verwaltungsrat der konkursiten Aktiengesellschaft dieser vor dem Konkurs namhafte Geldbeträge entzogen sowie einen eine Gläubigerin bevorzugenden Vertrag abgeschlossen habe. Gestützt auf diese unbestritten gebliebenen tatsächlichen Feststellungen kam das Obergericht zum Schluss, der Beschwerdeführer habe das Strafverfahren zumindest leichtfertig verursacht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Würdigung dieser Feststellungen durch das Obergericht und damit seine Schlussfolgerungen willkürlich sein sollten. Auch geht weder aus dem Dispositiv des Entscheides noch aus dessen Erwägungen ein Vorwurf strafrechtlicher Schuld hervor. Sowohl der Willkürvorwurf als auch die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung treffen damit nicht zu.