Citation: 8C_520/2021 E. 5.4

5.4. Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG können sowohl die Beschwerdeinstanz als auch ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden. Der Wortlaut dieser Bestimmung gibt keinen Anhalt für die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zwingend der für den Endentscheid zuständige Spruchkörper entscheiden muss. Hinzu kommt, dass Art. 39 Abs. 1 VGG erklärt, dass der Instruktionsrichter bzw. die Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid leitet und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen prozessleitenden Entscheid darstellt (vgl. BGE 144 V 97 E. 3.1.2). Auch dies spricht somit dafür, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Instruktionsrichter bzw. die Instruktionsrichterin verfügen kann (in diesem Sinne etwa auch: Urteil 2C_404/2021 vom 2. Juni 2021 E. 3.1). Die Beschränkung der Entscheidbefugnis des Einzelrichters bzw. der Einzelrichterin in Art. 23 VGG bezieht sich demgegenüber, wie dessen Absatz 1 zeigt, grundsätzlich auf Endentscheide. Dies entspricht offenbar auch dem Willen des Gesetzgebers: In der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege heisst es zu Art. 35 des Entwurfs des VGG (BBl 2001 4546), der inhaltlich Art. 39 VGG entspricht, die Verfahrensleitung obliege dem Instruktionsrichter, der auch für die Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege zuständig sei (BBl 2001 4393; zum Ganzen siehe auch: MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2016, N. 32 f. zu Art. 65 VwVG; KAYSER/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler, [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 65 VwVG). Es ist somit festzuhalten, dass der Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmungen den Willen des Gesetzgebers ausdrückt, der auch mit Blick auf die einem Gericht zur Verfügung stehenden Ressourcen sinnvoll erscheint. Der Beschwerdeführer kann aus dem von ihm angerufenen Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 622/01 vom 30. Oktober 2002 nichts Gegenteiliges ableiten, wurde darin in Anwendung anderer gesetzlicher Grundlagen über die Zuständigkeit hinsichtlich eines vorinstanzlichen Endentscheids befunden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verletzte die Vorinstanz somit kein Bundesrecht, indem der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beurteilte.