Citation: 2A.300/2003 24.02.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Diensttauglichkeit sei kein taugliches Kriterium für die unterschiedliche Behandlung von Angehörigen des gleichen Polizeikorps in Bezug auf den Wehrpflichtersatz. Der angefochtene Entscheid verletze daher das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV), was auch das Steuergericht erkannt habe. Dieses habe sich indessen ungerechtfertigterweise aufgrund von Art. 191 BV an die als verfassungswidrig erkannte Regelung von Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG gebunden gefühlt. 4.1 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV (früher: Art. 4 Abs. 1 aBV), wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 123 I 1 E. 6a S. 7, mit Hinweis). 4.2 Die unterschiedliche Behandlung von diensttauglichen und dienstuntauglichen Polizisten in Bezug auf die Ersatzpflicht ergibt sich, wie oben ausgeführt, aus Art. 4 Abs. 1 lit. c WPEG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 lit. f MG, d.h. aus Bundesrecht. Bei der Behandlung der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - hier des Gleichheitsgebots -, die im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig ist (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263), ist jedoch Art. 191 BV (hier Art. 114bis Abs. 3 aBV entsprechend) zu beachten, wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Danach ist es dem Bundesgericht verwehrt, einem Bundesgesetz mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu versagen. Das schliesst die Anwendung allgemein anerkannter Auslegungsprinzipien, besonders der Regel, dass Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus. Art. 191 BV statuiert in diesem Sinne ein Anwendungsgebot, kein Prüfungsverbot. Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit - im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 149 E. 5.4 S. 263 mit Hinweisen).