Citation: 5C.108/2001 27.02.2002 E. 2

2.- Die Beklagte verneint ihre Pflicht, Taggeldleistungen zu erbringen, zunächst mit der Begründung, der Kläger habe seine Spitaleinweisungen nicht angezeigt und ihr damit verunmöglicht, das Schiedsverfahren nach Art. 10 AVB einzuleiten. Nach der erfolgten Behandlung könne nicht mehr geprüft werden, ob diese medizinisch notwendig sei oder ob eine geeignetere Behandlungsweise angezeigt gewesen wäre. Die Verletzung der Anzeigepflicht hätte in Anwendung von Art. 38 Abs. 1 VVG und von Art. 9 AVB zur Abweisung der Klage führen müssen. Das Obergericht hat die Unterlassungen des Klägers im Hinblick auf Art. 38 Abs. 2 und Abs. 3 VVG sowie Art. 9 Abs. 3 AVB als irrelevant erachtet mit den Begründungen, die Beklagte habe in mehreren Fällen trotzdem Taggeldleistungen bezahlt und berufe sich nun angesichts dieser Vertragsübung rechtsmissbräuchlich auf die Verspätungen. Vorprozessual sei nur über die Spitalqualität der Klinik am Toten Meer gestritten worden; das hätte die Beklagte angesichts der chronischen Krankheit des Klägers und seiner wiederholten Aufenthalte am gleichen Ort schon früh abklären können. Auch hätte sie das Schiedsverfahren nach Art. 10 AVB jederzeit unabhängig davon einleiten können, ob der Kläger die einzelnen Spitalaufenthalte rechtzeitig anzeigte. Abgesehen davon, dass sich die Beklagte mit den geschilderten Urteilsmotiven nicht auseinander setzt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), ist weder ersichtlich noch begründet, inwiefern die verspäteten Anzeigen im vorliegenden Fall die Beklagte berechtigt haben könnten, "die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert haben würde" (Art. 38 Abs. 2 VVG). Denn das hätte die Beklagte u. a. beweisen müssen (J. Nef, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag [VVG], N 16 zu Art. 38 VVG; A. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,