Citation: 4A_547/2022 E. 5.3.3

5.3.3. Für den vorliegenden Rechtsstreit zentral ist, nach welchem Recht der zur Vollstreckbarerklärung vorgelegte Rechtstitel auszulegen und zu bestimmen ist, ob ihm ein vollstreckungsfähiger Inhalt zukommt, wenn sich die Leistungspflicht nicht unmittelbar dem Entscheid entnehmen lässt. Auf den ersten Blick liegt es nahe, diese Frage als Teil der zu prüfenden Vollstreckbarkeit des Rechtstitels aufzufassen und sie daher nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ zu beurteilen. Folglich wäre diese Frage nach dem Recht des Ursprungsstaates zu bestimmen, was in der Lehre auch teilweise vertreten wird (CHRISTIAN KOLLER, in: Kommentar zur Zivilprozessordnung, Stein/Jonas [Hrsg.], Bd. XII, 23. Aufl. 2023, N. 16 zu Art. 39 EuGVVO). Allerdings bildet die Frage, ob ein Rechtstitel einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, eine von der Vollstreckbarkeit des Rechtstitels unabhängige Voraussetzung (OBERHAMMER, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 38 EuGVVO). Während die Vollstreckbarkeit eine Voraussetzung bildet, damit der Entscheid für vollstreckbar erklärt werden kann, bildet der vollstreckungsfähige Inhalt eine Voraussetzung dafür, dass der Entscheid überhaupt Gegenstand eines Exequaturverfahrens sein kann. Mithin gelangen die Exequaturbestimmungen von Art. 38 ff. LugÜ erst zur Anwendung, wenn der Entscheid einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (vgl. STAEHELIN / BOPP, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 LugÜ; OBERHAMMER, a.a.O., N. 20 zu Art. 38 EuGVVO). Die Voraussetzung eines vollstreckungsfähigen Inhalts ist damit der Voraussetzung der Vollstreckbarkeit nach Art. 38 Abs. 1 LugÜ vorgelagert und wird nicht durch diese Bestimmung geregelt. Vielmehr ist unabhängig von Art. 38 Abs. 1 LugÜ zuerst zu prüfen, ob der Rechtstitel eine Leistungspflicht vorsieht, die tatsächlich vollstreckt werden kann (vgl. HOFFMANN / KUNZ, a.a.O., N. 144 zu Art. 38 LugÜ; vgl. auch Urteil 5A_880/2015 vom 3. Juni 2016 E. 2). Ansonsten drohte die paradoxe Situation, dass ein Rechtstitel allein aufgrund des Umstands, dass er gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ im Ursprungsstaat vollstreckbar ist, für vollstreckbar erklärt werden müsste, obschon der mit dem Rechtstitel zuerkannte Rechtsanspruch im Vollstreckungsstaat nicht zwangsvollstreckt werden kann. Dies würde auf einen prozessualen Leerlauf hinauslaufen, was nicht dem Zweck der Vollstreckbarerklärung entsprechen kann. In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen, dass das LugÜ zwar mit der Vollstreckbarerklärung die Zulassung zur Zwangsvollstreckung regelt, hingegen die Durchführung der Zwangsvollstreckung unberührt lässt (Urteil des EuGH vom 28. April 2009, C-420/07, Apostolides, Randnr. 69; HOFMANN / KUNZ, a.a.O., N. 5 zu Art. 38 LugÜ; STAEHELIN / BOPP, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 LugÜ; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire Romand, 2011, N. 6 zu Art. 38 LugÜ). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung richtet sich daher nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates (STAEHELIN / BOPP, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 LugÜ; BUCHER, a.a.O., N. 6 zu Art. 38 LugÜ). Entsprechend bestimmt auch das nationale Recht des Vollstreckungsstaates die zulässigen Vollstreckungsmassnahmen (vgl. MONIQUE JAMETTI Greiner, Der Begriff der Entscheidung im schweizerischen internationalen Zivilverfahrensrecht, 1998, S. 38). Am vollstreckungsfähigen Inhalt mangelt es demnach, wenn die dem Entscheid zukommenden Rechtswirkungen nicht mittels den im Vollstreckungsstaat vorhandenen Vollstreckungsmassnahmen durchgesetzt werden kann. Es muss daher untersucht werden, ob der Rechtstitel unter der Annahme einer Vollstreckbarerklärung einen Leistungsanspruch vorsehen würde, der mit den inländischen Zwangsvollstreckungsmassnahmen durchgesetzt werden könnte. Aus dem Gesagten folgt, dass zur Beurteilung, ob dem Rechtstitel ein vollstreckungsfähiger Inhalt zukommt, zunächst geprüft werden muss, welche Wirkungen dem Rechtstitel mit der Vollstreckbarerklärung zuzuerkennen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts entfaltet eine gemäss LugÜ für vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung im ersuchten Staat grundsätzlich dieselbe Wirkung wie im Urteilsstaat (BGE 146 III 157 E. 6.5; 143 III 693 E. 3.4.3). Entsprechend ist festzuhalten, dass zur Beurteilung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines Rechtstitels gedanklich in einem ersten Schritt zu prüfen ist, welche Wirkungen dem Rechtstitel nach dem Recht des Urteilsstaates zukommen. Erst in einem gedanklich zweiten Schritt wäre alsdann zu prüfen, ob die so zuerkannten Wirkungen überhaupt der Zwangsvollstreckung in der Schweiz zugeführt werden können. Nur sofern nach dem Recht des Ursprungsstaates dem Rechtstitel Wirkungen zukommen, die nicht in der Schweiz zwangsvollstreckt werden können, ist die Vollstreckbarerklärung mangels vollstreckungsfähigen Inhalts zu verweigern.