Citation: 6P.16/2007 30.05.2007 E. 6

Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen. Es kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Der Richter trifft seinen Entscheid auf Grund von Gutachten über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er erstens die öffentliche Sicherheit nicht im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in schwerwiegender Weise gefährde und dass zweitens die Verwahrung nicht im Sinne dieser Bestimmung notwendig sei. 6.1 Die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst zum einen hochgefährliche Täter, die keiner Behandlung zugänglich sind. Sie erfasst zum andern Täter, die zwar behandlungsbedürftig und behandlungsfähig sind, von denen aber auch während einer Behandlung schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant während des Strafvollzugs oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden. Es handelt sich hierbei um Täter, bei denen trotz ärztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten innerhalb oder ausserhalb der Anstalt bestehen bleibt. Die Heilungschancen sind bei dieser Täterkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu befürchten wären (BGE 127 IV 1 E. 2a S. 4 f.; 125 IV 118 E. 5b/bb S. 120 f.; 123 IV 100 E. 2 S. 102 f.; 121 IV 297 E. 2b S. 301 f.). Unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit "in schwerwiegender Weise" im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzunehmen ist, ist eine Rechtsfrage. Die schwerwiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf die Nähe und das Ausmass der Gefahr, sondern auch auf die Art und die Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter wie Eigentum und Vermögen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Hält der Richter aufgrund der Ausführungen des psychiatrischen Gutachters ein Fortbestehen der Fremdgefährlichkeit trotz ärztlicher Behandlung in der Zukunft für möglich, darf er die Gefährlichkeit als Voraussetzung für die Anordnung einer bestimmten Massnahme bejahen. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognoseentscheidung nicht (BGE 127 IV 1 E. 2a S. 4 f.; 118 IV 108 E. 2a S. 112 ff. mit Hinweisen). Die Verwahrung ist angesichts der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit "ultima ratio". Sie darf daher nicht schon angeordnet werden, wenn der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gefährdet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verwahrung notwendig ist, um den Täter vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 127 IV 1 E. 2a S. 4 f.; 118 IV 108 E. 2a S. 112 ff., je mit Hinweisen). Der Richter muss auch bei der Kategorie der therapiewilligen und therapiefähigen Täter prüfen, ob eine Verwahrung notwendig ist. Er darf nicht allein wegen einer vorhandenen Therapiewilligkeit und -fähigkeit von einer Verwahrung absehen (BGE 121 IV 297 E. 2c S. 302). Der Umstand, dass der Täter zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, schliesst eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht aus. In einem solchen Fall muss der Richter aber im Sinne einer vergleichenden Wirkungsprognose prüfen, ob nicht schon die Verbüssung der langjährigen Freiheitsstrafe unter Berücksichtigung allfälliger Behandlungen während des Strafvollzugs und allenfalls darüber hinaus ausreicht, um das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit zu befriedigen, so dass die Notwendigkeit einer Verwahrung entfiele (Urteil 6S.492/1999 vom 2. November 1999, E. 5; Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005, E. 2, in Sachen des Beschwerdeführers). Das gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB obligatorische Gutachten muss sich unter anderem sowohl zur Frage der Gefährlichkeit des Täters als auch zur Notwendigkeit einer Verwahrung aus psychiatrischer Sicht äussern. Der Richter darf von den Schlussfolgerungen des Experten in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe abweichen (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 118 Ia 144 E. 1c S 145 f.; 101 IV 129 E. 3a S. 130). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, in Anbetracht der mit der Anordnung einer Verwahrung verbundenen extremen Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen seien an die Qualität eines in diesem Zusammenhang stehenden psychiatrischen Gutachtens sehr hohe Anforderungen zu stellen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfülle das Ergänzungsgutachten vom 31. Juli 2006 samt Nachtrag vom 2. Oktober 2006 die Anforderungen von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht. Soweit sich die Vorinstanz überhaupt mit den von ihm im Berufungsverfahren erhobenen Einwänden befasst habe, seien diese zu Unrecht als unbegründet abgewiesen worden. Zur Begründung seiner Kritik am Ergänzungsgutachten bringt er im Wesentlichen dieselben Einwände vor, die er in der staatsrechtlichen Beschwerde zur Begründung des gegen die Gutachterin erhobenen Vorwurfs der Befangenheit und Voreingenommenheit vorträgt (siehe E. 4 hievor). Zusammenfassend macht der Beschwerdeführer insoweit geltend, das Ergänzungsgutachten vom 31. Juli 2006 samt Nachtrag vom 2. Oktober 2006 sei als unscharf, unvollständig, nicht schlüssig, auf veraltete Explorationen abgestützt, teilweise auf falscher Sachverhaltsannahme beruhend und methodisch mangelhaft zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfülle es daher nicht die Voraussetzungen von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB an eine psychiatrische Begutachtung. Insbesondere verunmögliche es eine vertiefte Abklärung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch das Gericht. Ergänzend bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vor, das qualitative Ungenügen ergebe sich auch bei einer gesamtheitlichen Betrachtung des Ergänzungsgutachtens. Die eigentliche psychiatrische Beurteilung (ohne Beantwortung der Fragen) werde beispielsweise auf bloss drei Seiten abgehandelt. Allein schon darin unterscheide sich das vorliegende Ergänzungsgutachten von psychiatrischen Gutachten anderer Institute. Zudem hätten offenbar auch die aktuell in der Psychiatrie verwendeten Rückfallprognose-Instrumente keinen Eingang in die Begutachtung gefunden. Insofern könnten die Schlussfolgerungen der Expertin wohl nicht einem differenzierten und dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand der Psychiatrie entsprechenden Analyseprozedere standhalten. 6.3 Die Expertin kommt in ihrem Ergänzungsgutachten samt Nachtrag zum Schluss, dass weder eine ambulante noch eine stationäre Behandlung in der Pflegeanstalt ausreichend sei, um die Gefahr weiterer Straftaten zu verhindern oder zu vermindern. Auch wenn eine erfolgreich verlaufende bessernde Massnahme die Gefahr weiterer Delikte allenfalls etwas zu vermindern vermöchte, könnte dies den Beschwerdeführer nicht vor weiteren schweren Delikten bewahren, da er nur in eingeschränktem Mass therapiefähig sei. Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit könne auch nicht durch eine lange Freiheitsstrafe, allenfalls verbunden mit einer ambulanten Massnahme, gebannt werden. Daher sei eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aus psychiatrischer Sicht notwendig (siehe im Einzelnen auch E. 3.3.1 hievor). Mit diesen Ausführungen werden die Fachfragen beantwortet, die im ersten Gutachten vom 16. Mai 2003 - teilweise mangels einer entsprechenden Fragestellung seitens der Untersuchungsbehörden - offen geblieben waren. Das Ergänzungsgutachten genügt den bundesrechtlichen Anforderungen, weil darin die für den richterlichen Entscheid betreffend die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB relevanten Fragen aus psychiatrischer Sicht klar beantwortet werden. Aus dem Bundesrecht ergibt sich nicht, in welcher Art und Weise und nach welchen Methoden der Experte das Gutachten zu erstellen hat, wie viele Gespräche er etwa mit dem Probanden führen muss, welche Tests er vorzunehmen hat, ob er diese an andere Fachkräfte delegieren darf etc. 6.4 Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238; Urteil 6S.492/1999 vom 2. November 1999, E. 3a). Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung kann gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen (BGE 129 I 49 E. 4 S. 57; 118 Ia 144 E. 1b S. 146). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen Kritik an Qualität und Inhalt des Ergänzungsgutachtens übt und geltend macht, die Vorinstanz hätte wegen der angeblichen Mängel auf das Ergänzungsgutachten nicht abstellen dürfen, ist daher auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Gemäss den vorstehenden Erwägungen zur staatsrechtlichen Beschwerde (siehe E. 4.7) durfte die Vorinstanz ohne Willkür das Ergänzungsgutachten samt Nachtrag als schlüssig werten und darauf abstellen und erschöpfen sich die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.