Citation: 1A.101/2003 07.10.2003 E. B

Gegen die zweite provisorische Änderung des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 (Wochenend- und Feiertagsregelung) erhoben seinerzeit zahlreiche Private, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde, darunter auch die Stadt Kloten. Sie verlangte an vorsorglichen Massnahmen, dass die aufschiebende Wirkung unverzüglich wieder hergestellt werde und die Landungen in den Nacht- und Morgenstunden in erster Linie von Norden her auf die Pisten 14 und 16 erfolgen sollten mit einer Anflugroute vollständig südlich der Landesgrenze (sog. gekröpfter Nordanflug). In der Sache selbst stellte sie die Begehren, die Nachtflugsperre sei werktags auf die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr und am Wochenende von 20 Uhr bis 9 Uhr auszudehnen. Eventuell sei das Betriebsreglement dahingehend abzuändern, dass die Piste 28 zu keiner Tages- oder Nachtzeit als primäre oder einzige Landepiste benutzt und während der Nacht- und Morgenstunden weiterhin auf den Pisten 14 und 16 gelandet werde. Mit Zwischenverfügung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen vollständig ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Diese Verfügung wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 4. April 2003 (1A.47-52/2003) aufgehoben, weil - wie in BGE 129 II 232 erkannt - nicht der Instruktionsrichter, sondern der Kommissionspräsident oder die Rekurskommission selbst zur Beurteilung der Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zuständig sei. Die Sache wurde zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Mit neuer Verfügung vom 16. April 2003 wies der Präsident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollständige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid über die Verfahrenskosten und allfällige Parteientschädigungen wurde ins Hauptverfahren verwiesen. Zum Antrag der Stadt Kloten um vorsorgliche Einführung von Anflugrouten unmittelbar südlich der Landesgrenze erklärte der Präsident der Rekurskommission UVEK, ein solches Verfahren müsste neu eingeführt und im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) publiziert werden. Neue Anflugverfahren müssten jedoch zunächst technisch entwickelt und vom BAZL nach internationalen Standards zertifiziert werden. Der dafür notwendige Zeitbedarf belaufe sich gemäss den glaubhaften Angaben der Vorinstanz auf mehrere Jahre. Die beantragten neuen Anflugrouten könnten daher schon aus Sicherheitsgründen nicht kurzfristig mittels einer vorsorglichen Massnahme eingeführt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liege es zudem nicht nur im Interesse der Flughafenhalterin und der betroffenen Fluggesellschaften, sondern auch im allgemeinen öffentlichen Interesse, dass am wichtigsten schweizerischen Landesflughafen eine zuverlässige An- und Abflugregelung getroffen und diese während einer Flugplanperiode nicht mehrmals geändert werde (Urteil 1A.6 und 7/2002 vom 15. Februar 2002). Diese Praxis stehe der beantragten vorsorglichen Massnahme ebenfalls entgegen. Gegen die Präsidialverfügung vom 16. April 2003 hat u.a. die Stadt Kloten erneut beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführerin stellt die Anträge, die aufschiebende Wirkung sei - allenfalls nur bezogen auf die Anflüge auf die Piste 28 - wiederherzustellen und als weitere vorsorgliche Massnahme sei per sofort oder eventuell auf einen geeigneten nahen Termin das Anflugverfahren südlich der Landesgrenze auf die Pisten 14 und 16 in den Morgen- und Nachtstunden in Kraft zu setzen. Eventuell sei eine andere geeignete vorsorgliche Massnahme mit dem gleichen Ziel zu erlassen oder die Sache zum Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen. - In einer "Beschwerdeergänzung gemäss Art. 137 Bst. b OG" vom 24. Mai 2003 betonte die Beschwerdeführerin erneut, dass gemäss den Angaben verschiedener Stellen "gekröpfte Nachtanflüge" jedenfalls als Sichtanflüge kurzfristig eingeführt werden könnten. Allenfalls sei zu dieser Frage eine Expertise einzuholen. Die Flughafen Zürich AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit überhaupt auf diese eingetreten werden könne. Nach ihren Darlegungen sind "gekröpfte" Nordanflüge auf die Pisten 14 und 16 oder weitere theoretisch denkbare Anflugverfahren weder in rechtlicher noch in technischer Hinsicht sofort einführbar. Das BAZL ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt weist darauf hin, dass es bereits im vorinstanzlichen Verfahren dargelegt habe, "gekröpfte" Nordanflüge seien auf keinen Fall kurzfristig realisierbar. Damit solche Anflugverfahren eine echte Alternative zu anderen Anflugrouten darstellen könnten, müssten sie zum einen die grundsätzlich gleiche Anflugkapazität erlauben und zum anderen ebenso zuverlässig sein wie die bekannten und etablierten Anflugverfahren. Hierfür bedürfte es aber neuartiger Navigationstechniken und -instrumente. - Die Rekurskommission UVEK hat unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.