Citation: 2A.749/2005 25.04.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. zu dessen Inhalt: BGE 129 II 497 E. 2.2; 126 I 15 E. 2a/aa mit Hinweisen). Ihre entsprechenden Einwendungen sind unbegründet: 3.1 Die EBK hat ihr wiederholt Gelegenheit gegeben, sich zu den in der superprovisorischen Verfügung vom 26. September 2005 konkretisierten Vorwürfen zu äussern; die Beschwerdeführerin hat hiervon über ihre Organe bzw. ihren Anwalt am 18. Oktober, 10. November und 16. November 2005 Gebrauch gemacht. Dabei waren die ihr gesetzten Fristen zwar kurz, aber nicht unangemessen, zumal sie ihr zweimal erstreckt wurden. 3.2 Dass die Beschwerdeführerin das Schreiben der Kantonspolizei Zürich vom 30. Juni 2005 nicht kannte, hat sie selber zu verantworten, nachdem sie bzw. ihr Rechtsvertreter die EBK nicht um Akteneinsicht ersucht hatten, obwohl von diesem Brief bereits in der Verfügung vom 26. September 2005 die Rede war. Wenn ihr Anwalt meinte, mit dem Untersuchungsbericht und den entsprechenden Beilagen über alle Akten zu verfügen, und deshalb von einem entsprechenden Antrag absah, kann dies nicht der EBK vorgeworfen werden. Entgegen ihren Ausführungen verlangte ihr Anwalt in seinen Anträgen vom 10. November 2005 keinen Aktenzugang bei der EBK, sondern bloss, dass dem Präsidenten der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben werde, "am Hauptcomputer und den andern Computern/Laptop/Notebook der WIN+WEG Genossenschaft zu arbeiten, um unterstützt von der dafür zuständigen Sachbearbeiterin ohne Zeitverzug die Buchhaltung aufarbeiten und einen zuverlässigen Zwischenabschluss mit Finanzstatus ausfertigen zu können". Hierin lag kein Antrag auf Konsultation der Akten. Auf sein Begehren hin erhielt er im bundesgerichtlichen Verfahren Einsicht in alle Unterlagen; er konnte sich zudem in seiner abschliessenden Stellungnahme zu sämtlichen Punkten noch einmal umfassend äussern, womit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu gelten hätte (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138; 117 Ib 64 E. 4 S. 87; 116 Ia 94 E. 2 S. 95; bezüglich der Bankenkommission: Urteil 2A.162/2001 vom 10. Juli 2001, E. 5a/bb, publ. in: EBK-Bulletin 42/2002 S. 97 ff.). 3.3 Zwar wäre es - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - wünschbar gewesen, wenn die EBK ihren Akten ein Verzeichnis über diese beigelegt hätte, doch wurde durch dessen Fehlen ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ebenso wenig verletzt wie dadurch, dass ihr Anwalt die von der Bundesgerichtskanzlei auf sein Gesuch vom 13. Februar 2006 hin tags darauf versandten Akten erst am 17. Februar 2006 zugestellt erhielt; es hätte ihm frei gestanden, um eine Fristverlängerung zu ersuchen, falls es ihm wegen des Umfangs der Unterlagen nicht möglich war, die ihm gesetzte Frist einzuhalten. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch, dass sich eine CD mit Fotos der Liegenschaft "Stockerau", auf die in den Akten verwiesen werde, nicht bei diesen befinde: Die entsprechenden Aufnahmen datieren vom 13. Dezember 2005 und lagen somit der Verfügung der EBK nicht zugrunde; sie spielen auch im vorliegenden Verfahren keine Rolle. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, die EBK habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Gerichtsferien in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nicht gälten, bzw. es unterlassen, die Anweisung an die Konkursliquidatoren, ihre Tätigkeiten vorerst auf sichernde und werterhaltene Massnahmen zu beschränken, in das Dispositiv ihres Entscheids aufzunehmen, ist nicht ersichtlich, inwiefern ihr hieraus irgendein Nachteil erwachsen sein könnte: Ihre Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden, und die Konkursliquidatoren haben sich tatsächlich an die Anordnungen der EBK gehalten. Diese bzw. ihre einzelnen Mitglieder erscheinen nicht bereits deshalb als befangen, weil sie am 25. März 1999 die WEG-Genossenschaften Biel, St. Gallen und Luzern wegen unerlaubter gewerbsmässiger Entgegennahmen von Publikumsgeldern liquidiert haben (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1); das Bundesgericht beurteilte ihr damaliges Vorgehen am 5. Januar 2000 (2A.218/219/1999) als bundesrechtskonform. Die Konkursliquidatoren können - entgegen den Einwendungen der Beschwerdeführerin - ihrerseits nicht als befangen gelten, nur weil sie bereits als Untersuchungsbeauftragte tätig geworden sind und in diesem Zusammenhang Kontakte zur Bankenkommission bzw. zu deren Sekretariat unterhielten. Es entspricht dem Gebot der Effizienz, dass in der Regel der fachkundige Untersuchungsbeauftragte (vgl. Art. 23quater BankG [in der Fassung vom 3. Oktober 2003]; vgl. zu dessen Rolle und Verhältnis zur EBK: BGE 130 II 351 E. 3.3 S. 357 ff.), der die Verhältnisse der betroffenen Gesellschaft gestützt auf seine Abklärungen bereits kennt, auch mit deren Liquidation betraut wird, sollte sich eine solche als notwendig erweisen (vgl. BGE 131 II 306 E. 3.4.1 S. 318 mit Hinweisen; Thomas Bauer, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 25 zu Art. 33 BankG). Es ist im Übrigen nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt, weshalb die beiden Untersuchungsbeauftragten (zur gemeinsamen Einsetzung mehrerer Liquidatoren: Thomas Bauer, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 24 zu Art. 33 BankG) nicht in der Lage sein sollten, die angeordnete Liquidation sachgerecht und gesetzeskonform durchzuführen.