Citation: 5A_1049/2019 E. 3

Die Beschwerdeführerin wendet mehrfach ein, die Rechtsmittelinstanz sei nicht befugt, eigenes Rechtsfolgeermessen ohne weiteres anstelle desjenigen ihrer Vorinstanz zu setzen. Keinesfalls dürfe die Rechtsmittelinstanz ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der ersten Instanz setzen, ohne dass diese das Recht unrichtig angewendet habe. Dies habe das Obergericht aber getan. Ausgehend von Art. 310 ZPO kommt der Berufungsinstanz eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Das Berufungsgericht kann mit anderen Worten den gesamten Prozessstoff des erstinstanzlichen Verfahrens (Rechtsanwendung und Sachverhalt) in freier Kognition überprüfen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7372 Ziff. 5.23.1 [zu Art. 306]). Das Bundesgericht hat zwar die Frage offengelassen, ob die Rechtsmittelbehörde Bundesrecht verletzt, wenn sie trotz freier Prüfungsbefugnis ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Erstinstanz setzt (Urteile 4A_85/2018 vom 4. September 2018 E. 8.2; 4A_699/2014 vom 7. April 2015 E. 3.3; 5A_198/2012 vom 24. August 2012 E. 4.3). Demgegenüber hat es stets festgehalten, dass es keinen (bundesrechtlichen) Grundsatz gibt, wonach die Berufungsinstanz "ohne Not" oder "ohne sachliche Gründe" nicht in das Ermessen der ersten Instanz eingreifen darf (Urteil 5A_184/2013 vom 26. April 2013 E. 3.1; vgl. auch Urteil 5D_113/2016 vom 26. September 2016 E. 4.2). Der Vorwurf, das Obergericht greife auf bundesrechtswidrige Art und Weise in das Ermessen des Bezirksgerichts ein, ist unbegründet.