Citation: 1B_275/2019 E. B

Am 29. Mai 2019 traf der Präsident des Zwangsmassnahmengerichts als Einzelrichter die folgende Verfügung: "1. Das Mobiltelefon der Marke iPhone mit der IMEI-Nummer... wird mit Wirkung ab 13. Juni 2019 entsiegelt. ..." Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung des Mobiltelefons seien rechtmässig erfolgt. Die Beschuldigte bringe vor, auf dem versiegelten Mobiltelefon befänden sich besonders schützenswerte Daten wie unter anderem Arztzeugnisse, Krankmeldungen und Betriebsgeheimnisse. Um abzuklären, ob der versiegelte Datenträger verfahrensrelevante Informationen enthalte, müsse dessen Inhalt geprüft werden. Entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei die entsprechende Aussonderung der Daten nicht vom Zwangsmassnahmengericht vorzunehmen, sondern den Strafverfolgungsbehörden zu übertragen, die ebenfalls dem Amtsgeheimnis unterstünden.