Citation: 1B_295/2008 02.12.2008 E. 2

Voraussetzung für die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft ist nach § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Land vom 3. Juni 1999 (StPO/BL), dass gegen den Angeschuldigten der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens besteht und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, er werde die Freiheit benützen zur Flucht (lit. a), zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung (lit. b) oder zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (lit. c). Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden oder muss unverzüglich aufgehoben werden, wenn sie unverhältnismässig wäre oder geworden ist, insbesondere wenn Ersatzmassnahmen nach § 79 StPO/BL möglich und ausreichend sind oder sie die Dauer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht (§ 78 StPO/BL). 2.1 Der dringende Tatverdacht ist vorliegend unstreitig: Der Beschwerdeführer hat gestanden, verschiedene Betäubungsmittel in grossem Umfang (47 kg billigeres und 3 kg reines Kokain, 10 kg Marihuana, 5 kg Speed, ca. 40'000 Ecstasy Pillen und ca. 5 kg Haschisch) für den Verkauf in die Schweiz eingeführt zu haben. Streitig ist dagegen, ob noch Kollusionsgefahr vorliegt. 2.2 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Gemäss § 77 Abs. 1 StPO/BL genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen; es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4c S. 261). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). 2.3 Das Verfahrensgericht führte aus, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen; insbesondere sei noch ein Rechtshilfeersuchen an die Niederlande ausstehend. Es handle sich um ein umfangreiches und komplexes Verfahren. Beim Drogenhandel seien Absprachen einfach und kämen häufig vor. Zudem seien vorliegend mehrere Familienangehörige beteiligt. Der Beschwerdeführer sei als mutmasslicher Kopf des Drogenhandels am besten über die Organisation informiert. Er habe am 5. April 2008 aus dem Gefängnis heraus einen Brief an zwei Mitangeschuldigte überbringen lassen. Durch Verwendung des Kassibers habe der Beschwerdeführer seine Kollusionsbereitschaft eindrücklich belegt. Zwar sei der Beschwerdeführer zu einem grossen Teil geständig; jedoch gelte im Kanton Basel-Landschaft gemäss § 165 StPO das Unmittelbarkeitsprinzip. Zudem seien noch Detailabklärungen notwendig, denen im organisierten Drogenhandel wesentliche Bedeutung zukomme. 2.4 Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Untersuchung sei praktisch vollständig abgeschlossen. Das klare und detaillierte Untersuchungsergebnis könne nicht mehr aus der Welt geschaffen werden, auch nicht mit einer Einflussnahme auf Angehörige. Aus diesem Grund liege keine Kollusionsgefahr mehr vor. 2.5 Aus den Akten ergibt sich, dass das Untersuchungsverfahren zwar weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere steht noch ein umfangreiches Rechtshilfeersuchen an die Niederlande aus, mit dem nicht nur die Identität des Drogenlieferanten "Chris", sondern auch Art und Zahl der Geld- und Betäubungsmitteltransporte und die Identität der daran beteiligten Personen ermittelt werden sollen. Die Ermittlungsbehörden schätzen, dass in den letzten 2 Jahren mindestens 115-322 kg sehr reines Kokain in die Schweiz transportiert worden seien; demgegenüber hat der Beschwerdeführer in seinem Geständnis "nur" die Einfuhr von 47 kg billigerem und 3 kg reinem Kokain zugegeben. Angesichts der Stellung des Beschwerdeführers als mutmasslicher Organisator des Drogenhandels und der Verwicklung von Familienangehörigen besteht weiterhin die Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Aussagen von Mitangeschuldigten beeinflussen könnte, um sich oder Familienangehörige zu entlasten. Nachdem der Beschwerdeführer bereits aus der Haft Briefe an Mitangeschuldigte überbringen liess, um deren Aussagen zu beeinflussen, liegen auch klare Indizien für seine Kollusionsbereitschaft vor. 2.6 Insgesamt ist daher die Annahme von Kollusionsgefahr beim derzeitigen Verfahrensstand nicht zu beanstanden.