Citation: 4A_511/2021 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdegegnerinnen änderten im vorinstanzlichen Verfahren die erteilten Ansprüche 4 und 7 wie folgt: "dass dieser Abstand T [zwischen erster und zweiter Begrenzungsebene] vorzugsweise grösser ist als 1 mal t , bevorzugt grösser als 2 mal t und besonders bevorzugt grösser oder gleich 3 mal t, und weiter vorzugsweise kleiner als 20 mal t , bevorzugt kleiner als 10 mal t und besonders bevorzugt kleiner oder gleich 5 mal t, und weiter bevorzugt entspricht T im Wesentlichen 3,5 mal t -+/- 0,75 mal t." "dass diese Seitenwandung im Wesentlichen eine mittlere Wandstärke (t) auf weist, welche vorzugsweise grösser oder gleich 0,2 mm, bevorzugt grösser als 0,5 mmund besonders bevorzugt grösser 0,8 mm, weiter vorzugsweise kleiner oder gleich 4 mm , bevorzugt kleiner als 2 mm und besonders bevorzugt kleiner als 1,5 mm, ausserdem besonders bevorzugt im Wesentlichen 1 mm oder 1,5 mm oder bevorzugt zwischen 1 mm und 1,5 mmbeträgt; und/oder dass die Seitenwandung im Wesentlichen radial geschlossen um die Werkzeugdrehachse (5) umläuft, " Die Vorinstanz liess den Einwand der Beschwerdeführerin nicht gelten, die ursprüngliche Anmeldung offenbare keine Bereiche mit einander eindeutig zugeordneten unteren und oberen Grenzen, sondern voneinander unabhängige untere und obere Grenzwerte, weshalb deren Kombination nicht unmittelbar und eindeutig offenbart sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin würden nicht nur Einzelwerte offenbart, sondern die bevorzugten unteren und oberen Werte seien durch die Konjunktion "und" verbunden. Kombiniert werde weiter nicht eine willkürliche Auswahl der offenbarten bevorzugten Werte, sondern jeweils der tiefste mit dem höchsten offenbarten Wert. Durch diese "Einschränkung" auf den breitesten offenbarten Bereich werde der Fachmann nicht überrascht; dieser Bereich sei unmittelbar und eindeutig offenbart. Ob eine Kombination eines beliebigen unteren Werts, z.B. des zweituntersten, mit einem beliebigen oberen Wert, z.B. dem drittobersten, zulässig wäre, brauche vorliegend nicht entschieden zu werden.