Citation: 1P.240/2001 18.06.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer beanstandet den ablehnenden Begnadigungsbeschluss des Grossen Rates mit der Begründung, dieser habe das Begnadigungsgesuch nicht behandelt. Zu dieser Auffassung gelangt der Beschwerdeführer aufgrund des Umstands, dass der Grosse Rat bei der Strafanstalt Saxerriet keinen Führungsbericht über ihn eingeholt habe, was er mit einer Bestätigung des Sozialdienstes der Strafanstalt belegt, wonach während seines dortigen Aufenthalts seit dem 21. August 2000 kein Führungsbericht an Behörden oder andere Stellen ausgehändigt wurde. Der Grosse Rat bestätigt dies in seiner Vernehmlassung, weist aber darauf hin, die Petitionskommission habe aufgrund der Akten (Strafurteil, Strafregisterauszüge, Leumundsbericht, Polizeirapport, Bericht des Amtes für Justiz und Gemeinden sowie Begnadigungsgesuch) entschieden, weshalb, wie in anderen Fällen auch, auf den Beizug eines Führungsberichts verzichtet worden sei. b) In Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, wird das Recht der Begnadigung durch die Begnadigungsbehörde des Kantons ausgeübt (Art. 394 lit. b StGB). Das Verfahren bestimmt sich nach kantonalem Recht. Gemäss Art. 393 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO/SH) ist im Kanton Schaffhausen der Grosse Rat Begnadigungsbehörde. Zuständig für die Prüfung und Vorberatung von Begnadigungsgesuchen ist gemäss § 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen vom 20. Dezember 1999 die Petitionskommission. Gemäss Art. 394 Abs. 2 StPO/SH zieht die zuständige Kommission des Grossen Rates die Strafakten bei. Sie kann eine Vernehmlassung des Regierungsrates und des urteilenden Gerichtes sowie weitere Berichte zur Person des Verurteilten einholen. Allein schon die Formulierung dieser Bestimmung als Kann-Vorschrift zeigt, dass die vorbereitende Kommission nicht verpflichtet ist, Vernehmlassungen oder Berichte zur Person des Verurteilten einzuholen. Der Begnadigungsbehörde kommt bei ihrem Entscheid ein sehr weiter Ermessensspielraum zu (BGE 117 Ia 84 E. 1b S. 86; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, § 8 N. 25, spricht von einem "nahezu unbegrenzten Ermessensspielraum der Gnadeninstanz"). Aufgrund dieses Ermessensspielraums liegt es auch im Ermessen der Begnadigungsbehörde, ob sie sich bei ihrem Entscheid auf Bericht und Antrag der vorbereitenden Kommission abstützen will oder ob sie allenfalls die Einholung von Berichten über den Verurteilten für angezeigt und erforderlich hält. Der Beschwerdeführer glaubt, aufgrund einer Information der Anstaltsleitung sowie "nach § 20 der Ausführungen OSV" einen Anspruch auf die Einholung eines Führungsberichts zu haben. Ein Anspruch des Verurteilten auf die Einholung eines Berichts bei der Strafanstalt, in welcher dieser im Strafvollzug ist, besteht weder aufgrund des kantonalen Rechts noch kann ein solcher aus dem verfassungsmässigen Willkürverbot von Art. 9 BV abgeleitet werden. Eine allfällige, anderslautende Information der Anstaltsleitung vermöchte daran nichts zu ändern; dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer genannten "Ausführungen OSV". Aus dem Umstand, dass im Begnadigungsverfahren kein Führungsbericht über den Beschwerdeführer eingeholt worden ist, lässt sich somit keineswegs schliessen, das Begnadigungsgesuch sei nicht eingehend beziehungsweise mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt worden.