Citation: 2C_73/2024 E. 4.2

4.2. Grundlegende Bedeutung hat das Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Abkommen von Chicago; SR 0.748.0 [nachfolgend: CHI]; vgl. MARKUS KERN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 26 zu Art. 87). Die Vertragsstaaten anerkennen, dass jeder Staat im Luftraum über seinem Hoheitsgebiet volle und ausschliessliche Lufthoheit besitzt (Art. 1 CHI). Das Übereinkommen findet unter anderem auf Privatluftfahrzeuge Anwendung (vgl. Art. 3 lit. a CHI). Vorbehaltlich der Bestimmungen des CHI sind die Gesetze und Vorschriften eines Vertragsstaates über den Einflug oder Ausflug der in der internationalen Luftfahrt verwendeten Luftfahrzeuge in sein oder aus seinem Hoheitsgebiet oder über den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb seines Hoheitsgebietes auf die Luftfahrzeuge aller Vertragsstaaten ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit anzuwenden und von diesen Luftfahrzeugen beim Einflug, Ausflug und innerhalb des Hoheitsgebietes dieses Staates zu befolgen (Art. 11 CHI). Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, Massnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass jedes Luftfahrzeug, das sein Hoheitsgebiet überfliegt oder innerhalb seines Hoheitsgebietes verkehrt, die dort geltenden Regeln und Vorschriften für den Flug und die Bewegung von Luftfahrzeugen befolgt (vgl. Art. 12 CHI). Die Luftfahrzeuge haben die Staatszugehörigkeit des Staates, in dem sie eingetragen sind (Art. 17 CHI).