Citation: H 302/03 06.06.2005 E. 4

4.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder gleichwertige Vorschriften an. Der am 1. Juni 2002 in Kraft getretene neue Art. 153a AHVG verweist in lit. a auf diese beiden Koordinierungsverordnungen (AS 2002 687). 4.2 Das Erreichen des Rentenalters (Vollendung des 65. Altersjahres am 10. Oktober 2002; Art. 21 Abs. 1 AHVG), der Erwerb des Rentenanspruchs (1. November 2002; Art. 21 Abs. 2 AHVG) und der Erlass der Verwaltungsverfügung (28. November 2002) datieren aus der Zeit nach In-Kraft-Treten des FZA (1. Juni 2002). Unter diesen Umständen ist die zeitliche Anwendbarkeit der Koordinierungsverordnungen, auf die das FZA Bezug nimmt, im vorliegenden, die Berechnung einer Altersrente betreffenden Verfahren ohne weiteres zu bejahen (BGE 130 V 53 Erw. 4.3; AHI 2004 S. 209 Erw. 3.2; SVR 2004 AHV Nr. 12 S. 38 Erw. 5; vgl. auch Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-1343, Randnr. 45). Dass die Einreise in die Schweiz und die hiesige Erwerbstätigkeit vor In-Kraft-Treten des FZA stattfanden, ändert daran nichts (vgl. insbesondere erwähntes EuGH-Urteil Kauer, Randnrn. 22, 23 und 46, sowie Urteil des EuGH vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-389/99, Rundgren, Slg. 2001, I-3731, Randnrn. 29 und 30). Die im Streit liegende AHV-Altersrente wird als Leistung bei Alter im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 1408/71 vom sachlichen Anwendungsbereich der Koordinierungsverordnungen erfasst (vgl. BGE 130 V 54 Erw. 4.3, 147 Erw. 3.2, 337 Erw. 2.1). Die Verordnung Nr. 1408/71 gilt gemäss ihrem Art. 2 Abs. 1 unter anderem für Arbeitnehmer, "für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind". Dabei ist im Rahmen des FZA auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Der Beschwerdegegner liess sich als griechischer Staatsangehöriger zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nieder, nachdem er in Griechenland aufgewachsen war, in Österreich studiert und in Griechenland Militärdienst geleistet hatte. Er wurde als Arbeitnehmer der schweizerischen AHV angeschlossen und besitzt jedenfalls die schweizerische Staatsangehörigkeit. Damit sind die Erfordernisse der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. Art. 1 Bst. a Ziff. ii erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1408/71), der Geltung der Rechtsvorschriften mindestens eines Mitgliedstaats und der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erfüllt. Demnach fällt der zu beurteilende Sachverhalt nicht nur in zeitlicher und materieller, sondern auch in persönlicher Hinsicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71.