Citation: I 409/03 01.12.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Verwaltung auf die Stellungnahme zum Vorbescheid nur "mit nichtssagenden Formeln" geantwortet und sich zudem zur Frage der anwendbaren Bemessungsmethode nicht geäussert habe. 1.1 Nach (dem bis Ende 2002 in Kraft stehenden; vgl. Erw. 2 in fine hienach) Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle, bevor sie über die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder über den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu äussern und die Akten seines Falles einzusehen. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt - nebst der Entlastung der Verwaltungsrechtspflegeorgane - dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewährleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c). In diesem Rahmen darf sich die IV-Stelle nicht darauf beschränken, die vom Versicherten im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwände tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen; sie hat ihre Überlegungen dem Betroffenen gegenüber auch namhaft zu machen und sich dabei ausdrücklich mit den (entscheidwesentlichen) Einwänden auseinanderzusetzen, oder aber zumindest die Gründe anzugeben, weshalb sie gewisse Gesichtspunkte nicht berücksichtigen kann (BGE 124 V 183 Erw. 2b). Es ist jedoch weiter zu beachten, dass die - aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende - Begründungspflicht nur verlangt, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen). 1.2 Zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2002 zum Vorbescheid der IV-Stelle hat die Versicherte je einen Bericht des Dr. med. H.________ vom 27. Juni 2002 sowie des PD Dr. med. L.________ vom 7. Juni 2002 eingereicht und im Wesentlichen vorgebracht, sie sei - entgegen der Auffassung des Instituts Y.________ - praktisch vollständig arbeitsunfähig und habe ihr Arbeitspensum 1999 wegen gesundheitlicher Gründe auf 80 % reduziert; zudem seien "die Prozentzahlen der Einschränkung und des Invaliditätsgrades" nicht nachvollziehbar. In der Folge hat die Verwaltung bei der Poliklinik für Wirbelsäulenchirurgie einen Bericht eingeholt und der Versicherten mit Brief vom 27. September 2002 mitgeteilt, dass die Angaben im Gutachten des Instituts Y.________ korrekt und in sich schlüssig seien und sich keine neuen Befunde ergeben hätten. Damit liegt betreffend Würdigung der medizinischen Akten sicherlich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, denn die medizinischen Grundlagen der Verfügung sind klar dargelegt worden (auch wenn sie sich inhaltlich nicht mit der Auffassung der Versicherten deckten). Weiter sind die im Vorbescheid für die Bemessung des Invaliditätsgrades verwendeten Zahlen nachvollziehbar, da es sich dabei offensichtlich um den letzten erzielten Lohn und - gemäss der expliziten Angabe im Vorbescheid - um die statistischen Angaben gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung unter Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Abzuges von 25 % handelt, während im Haushalt offensichtlich keine Einschränkung angenommen worden ist. Auch wenn diese Begründung im Vorbescheid äusserst knapp ausgefallen ist, liegt in dieser Hinsicht keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die IV-Stelle ist im Weiteren offensichtlich vom letzten Beschäftigungsgrad von 80 % ausgegangen und hat der Invaliditätsbemessung deshalb die gemischte Bemessungsmethode zugrunde gelegt. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2002 hat die Beschwerdeführerin - im Rahmen der Kritik an der Auffassung des Instituts Y.________ - darauf hingewiesen, dass sie ihr Arbeitspensum wegen gesundheitlicher Gründe reduziert habe. Darin kann zwar - insbesondere im Zusammenhang mit den Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde - die Rüge gesehen werden, es sei der Invaliditätsgrad nach Massgabe des Einkommensvergleichs (und nicht der gemischten Methode) zu bestimmen, jedoch ist dies nicht eindeutig der Fall und von der IV-Stelle denn scheinbar auch nicht so verstanden worden. Damit liegt - mangels eines genügend klaren Einwandes - auch insoweit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Immerhin wäre es zu begrüssen, wenn die Verwaltung in Zukunft ihre Verfügungen etwas ausführlicher begründen würde.