Citation: 4A_447/2007 18.01.2008 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab (Art. 90 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 133 III 629), mit dem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die von ihm anhängig gemachte Zivilstreitigkeit entzogen bzw. für die künftige Prozessführung nicht mehr gewährt wird. Derartige Zwischenentscheide können gemäss Art. 93 BGG - da ein Entscheid in der Sache im Sinne von lit. b der Norm ausser Betracht fällt - nur unter der Voraussetzung eines nicht wieder gut zu machenden Nachteils angefochten werden (lit. a), den der Beschwerdeführer nicht nachweist, da er von einer falschen rechtlichen Qualifikation (Teilurteil) ausgeht. Immerhin ist nach der Praxis in der Regel anzunehmen, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen rechtlichen Nachteil bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131; Urteil 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 3). 1.2 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss aOG, muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig (BGE 133 III 489 E. 3.1). Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinem Antrag darauf, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu begehren, obwohl er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren beantragen könnte. Immerhin kann angenommen werden, mit dem Dahinfallen des Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege würde der frühere Entscheid über deren Gewährung wieder aufleben. 1.3 Angefochten werden können mit der Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 75 BGG nur letztinstanzliche kantonale Entscheide; der Instanzenzug muss erschöpft sein (BGE 133 III 585 E. 3.1 S. 586). Daraus ergibt sich, dass sich die Beschwerde grundsätzlich nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten und nur die Aufhebung bzw. Abänderung dieses Entscheides beantragt werden kann. Der Beschwerdeführer kritisiert weitgehend allein das erstinstanzliche Urteil, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Damit ist er grundsätzlich nicht zu hören. 1.4 Gemäss Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde in Zivilsachen insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten (lit. c) gerügt werden. 1.4.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Genügt die Rechtsschrift diesen Anforderungen, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Verletzung von Grundrechten gilt allerdings eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Zudem müssen die erhobenen Rügen und deren Begründung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Verweisen). 1.4.2 Der Referent des Obergerichts hat dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 77 Abs. 4 ZPO BE entzogen. Die Verletzung kantonalen Prozessrechts bildet keinen zulässigen Rügegrund im Sinne von Art. 95 BGG. Der Beschwerdeführer könnte als Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG rügen, das Willkürverbot sei bei der Auslegung und Anwendung der massgebenden kantonalen Norm verletzt worden oder es sei ihm in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden. Aber selbst wenn der Begründung der Rechtsschrift die sinngemässe Rüge entnommen wird, Art. 9 bzw. Art. 29 Abs. 3 BV seien insbesondere dadurch verletzt, dass die Appellation im angefochtenen Entscheid als aussichtslos erachtet wird, genügt die Begründung den formellen Anforderungen nicht, da sich ihr nicht entnehmen lässt, inwiefern der Referent verfassungsmässige Rechte verletzt haben könnte, wenn er die Erfolgschancen der Appellation als kaum ernsthaft qualifizierte. Der Beschwerdeführer beschränkt sich nämlich im Wesentlichen darauf, den erstinstanzlichen Entscheid zu kritisieren ohne darzulegen, was er im Appellationsverfahren an Tatsachen noch hätte vorbringen und beweisen können und welche Kritik er an der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts hätte anbringen wollen: - Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, welche Leistungen der Beschwerdeführer behauptet ausgeführt zu haben und inwiefern sich diese von der Bauleitung unterscheiden sollen; der Verweis auf Parteivorbringen im kantonalen Verfahren genügt den Begründungsanforderungen nicht; - Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, welche Vereinbarung der Beschwerdeführer behauptet und allenfalls belegt haben will, wenn er in dieser Hinsicht das erstinstanzliche Urteil im kantonalen Rechtsmittelverfahren rügen wollte; - Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, mit welchen prozessual zulässigen Behauptungen und Beweismitteln der Beschwerdeführer im Appellationsverfahren den von ihm behaupteten höheren Honoraranspruch hätte substanziieren wollen; - Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern der Grundsatz "ne eat judex ultra petita partium" im Zusammenhang verletzt sein könnte, in dem sich der Beschwerdeführer darauf beruft. Der Grundsatz bedeutet, dass der Richter nicht über die Rechtsbegehren der Parteien hinaus gehen darf; die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt; der erstinstanzliche Richter hat mit der Zusprechung eines Teils der eingeklagten Forderung im Rahmen der Parteibegehren entschieden; - Der Referent des Obergerichts hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die vom erstinstanzlichen Richter eingeholte Expertise eines anerkannten Sachverständigen sei in sich schlüssig und als Methode zur Bestimmung des angemessenen Werklohnes habe kaum eine andere Möglichkeit als das Abstützen auf branchenübliche Erfahrungswerte bestanden, da Unterlagen wie z.B. ein eigentlicher Kostenvoranschlag, Arbeitsrapporte irgendwelcher Art, die den Stundenaufwand belegen würden etc. fehlten. Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Referent im angefochtenen Entscheid mit dieser Würdigung die Aussichten der Appellation unzutreffend beurteilt haben könnte; - Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern im angefochtenen Entscheid die Erfolgsaussichten der Appellation in Bezug auf die Rügen der Prozesskosten unzutreffend beurteilt worden sein sollen. Der Referent des Obergerichts hat sich mit den Mehrkosten der Expertise auseinandergesetzt und erwogen, der Mehraufwand des Experten dürfte durch die Unterlagen des Beschwerdeführers entstanden sein, die der Experte zusätzlich beiziehen musste, und sei zudem durch die Zusatzfragen verursacht; inwiefern damit der Anspruch auf rechtliches Gehör oder das Willkürverbot verletzt sein soll, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Ausserdem ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, aus welchen prozessualen Normen der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Stellungnahme zur Honorarnote des Gegenanwalts ableiten könnte und inwiefern das Obergericht welche Normen verletzt haben könnte, wenn es die Prozessaussichten aufgrund einer vorläufigen Prüfung beurteilte. 1.5 Die Begründung der Beschwerde genügt den prozessualen Anforderungen nicht, so dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden kann.