Citation: 1P.505/2002 22.10.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil sich die Präsidentin der Berufungsinstanz mit verschiedenen, von ihm in seiner Stellungnahme vom 20. August 2002 (zur Haftverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 12. August 2002) vorgebrachten Argumenten nicht auseinander gesetzt habe. Er wirft der Präsidentin vor allem vor, sie habe sich nicht mit seinem Einwand befasst, die Bezirksanwaltschaft habe in unzutreffender Weise behauptet, das Bezirksgericht sei zum Erlass der Verfügung vom 5. August 2002 nicht zuständig gewesen. 2.1 Soweit er in diesem Zusammenhang auch einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK rügt, kommt der Berufung auf diese Vorschrift neben der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine selbstständige Bedeutung zu. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Präsidentin der Berufungsinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hat, zur Anordnung der Sicherheitshaft gemäss Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 12. August 2002 Stellung zu nehmen. Damit wurde dem Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK Genüge getan. 2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Die Präsidentin der Berufungsinstanz ging - auch wenn sie es nicht ausdrücklich sagte - davon aus, die Bezirksanwaltschaft habe von der Befugnis zur Haftanordnung gemäss § 417 Abs. 3 StPO Gebrauch machen dürfen. Sie legte sodann dar, dass der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr nach wie vor gegeben seien und die Fortdauer der Haft nicht unverhältnismässig sei. Dabei führte sie im Zusammenhang mit der Frage der Verhältnismässigkeit der Haft aus, die in Art. 38 StGB vorgesehene Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe setze eine rechtskräftige Verurteilung voraus. An dieser Voraussetzung fehle es im vorliegenden Fall, da über die gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts seitens der Staatsanwaltschaft angemeldete Berufung noch zu entscheiden sein werde. Ein Entscheid über die Frage der bedingten Entlassung, zu welchem das Amt für Justizvollzug zuständig sei, könne daher noch nicht getroffen werden. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Präsidentin der Berufungsinstanz die Ansicht des Beschwerdeführers, das Bezirksgericht sei zum Entscheid über die bedingte Entlassung zuständig gewesen, für unrichtig hielt. Im angefochtenen Entscheid wird in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Überlegungen die Haftverfügung der Bezirksanwaltschaft bestätigt wurde. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor.