Citation: 2D_133/2007 26.02.2008 E. 3

Der vorliegenden Beschwerde wäre übrigens auch dann kein Erfolg beschieden, wenn auf sie eingetreten würde, zumal sie diesfalls als offensichtlich unbegründet abzuweisen wäre: 3.1 Das Steuergericht hat dem Beschwerdeführer und dessen Ehegattin monatliche Aufwendungen für die Lebenshaltung von 3'776 Franken angerechnet und diesen Einkünfte von 4'204 Franken pro Monat gegenübergestellt; aufgrund des resultierenden Freibetrags von 428 Franken verneinte es das Bestehen einer wirtschaftlichen Notlage, welche gemäss § 182 Abs. 1 StG/SO Voraussetzung für die Gewährung eines Steuererlasses bildet. 3.2 Zwar wurden im Rahmen dieser Ermittlung des Freibetrags nicht alle vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen berücksichtigt. Es kann jedoch keine Rede davon sein, das Steuergericht habe das Willkürverbot verletzt: Zunächst versteht sich von selbst, dass dem Steuerpflichtigen nur jene Auslagen angerechnet werden, die er nachzuweisen vermag. Deshalb ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn hier die unbelegten "Krankheits- und Unfallkosten" nicht berücksichtigt worden sind. Weiter taugen zum Nachweis nur Belege des Beschwerdeführers für von diesem selber getätigte Aufwendungen; mithin ist dessen Vorschlag, "Quittungen eines [anderen] Diabetiker-Paares" zu sammeln und einzureichen, zum Vornherein untauglich. Ferner können erst noch zu tätigende, künftige Auslagen wie allfällige Rechnungen für Krankentransporte vorliegend nicht berücksichtigt werden. Sollte sich die Einkommenslage des Beschwerdeführers allenfalls wegen solcher zusätzlicher, bei der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch nicht bekannter Kosten wesentlich verändern, so kann er nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts erneut an die zuständige Erlassbehörde gelangen. 3.3 Schliesslich ist es vorliegend nicht nur zulässig, sondern geradezu geboten, dem Beschwerdeführer die bezogenen Ergänzungsleistungen als Einkommen anzurechnen: Er verkennt offensichtlich, dass es im Erlassverfahren einzig darum geht, zu prüfen, ob eine wirtschaftliche Notlage besteht; für die entsprechende Beurteilung ist unerheblich, dass die Ergänzungsleistungen gemäss § 32 lit. i StG/SO und Art. 7 Abs. 4 lit. k StHG steuerfrei sind.