Citation: 6B_515/2014 E. 3

Wer vor Bundesgericht eine Grundrechtsverletzung geltend machen will, den trifft eine qualifizierte Rügepflicht. Es ist an ihm darzulegen, womit er nicht einverstanden ist, und er muss das begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdeführer treffen aufgrund seiner Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu führen versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird ihm nur unter der Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen ihn deshalb neben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden. Weigert er sich, kann er dazu nicht gezwungen werden. Er muss aber trotzdem die Konsequenzen tragen. Die Behörden haben den Sachverhalt abzuklären und gesetzmässig in einem fairen Verfahren zu entscheiden. Verzichtet der Betroffene auf jegliche Mitwirkung, begibt er sich der Möglichkeit, auf sein Verfahren einzuwirken und seine Interessen aktiv wahrzunehmen. Das kann aber die Behörden nicht an ihrer gesetzlichen Aufgabe hindern. Zu prüfen ist dann insoweit nur noch, ob die Behörden wirksame Verteidigungsmöglichkeiten gewährt und das Beweismaterial gesetzmässig verwendet haben (Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.6 [sowie Revisionsverfahren Urteil 6F_13/2010 vom 16. August 2010]; ferner Urteil 2C_776/2013 vom 27. Mai 2014 E. 3.3.3). Diese Rechtslage ist Ausdruck der allgemein anerkannten Praxis, dass Schweigen (oder Bestreiten) die Annahme der Täterschaft nicht ausschliesst, wenn diese nicht zweifelhaft ist. Es ist naturgemäss eine Frage der Würdigung im Einzelfall, ob Täterschaft anzunehmen (vgl. Urteile 6B_571/2009 vom 28. Dezember 2009, 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010, 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010, 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010, 6B_812/2011 vom 19. April 2012, 6B_316/2014 vom 23. Juli 2014 und 6B_556/2014 vom 15. August 2014) oder zu verneinen ist (vgl. Urteil 6B_748/2009 vom 2. November 2009; zusammenfassend PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/ St. Gallen 2011, N. 23 zu Art. 90 SVG). Das Bundesgericht prüfte in diesen Urteilen die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen des Schweigerechts bzw. der Selbstbelastungsfreiheit und der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes in dubio pro reo in seinen beiden Aspekten als Beweislast- und Beweiswürdigungsmaxime (vgl. BGE 127 I 38 E. 2) im zu beurteilenden Zusammenhang. Darauf ist zu verweisen.