Citation: 2A.253/2002 13.11.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, die Rechtshilfe sei eine Aufgabe des Bundes. Kantonale Beamte, welche Rechtshilfetätigkeiten ausübten, seien deshalb im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unmittelbar mit Bundesaufgaben betraut, weshalb der Bund für den dadurch verursachten Schaden hafte. 2.2 Diese Argumentation ist schon im Ansatz falsch, weil sie den Geltungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes und die Person des Haftpflichtigen verwechselt. Art. 1 VG umschreibt den Geltungsbereich des Gesetzes und unterstellt nebst den Magistratspersonen, Beamten und Angestellten des Bundes in Abs. 1 lit. f auch alle anderen, unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betrauten Personen seinem Anwendungsbereich. Dies bedeutet aber noch nicht, dass gegebenenfalls auch der Bund haftet. Fügt ein Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeit Dritten widerrechtlich Schaden zu, haftet die betreffende Organisation; der Bund haftet nur für den ungedeckten Betrag, soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu leisten vermag (Art. 19 Abs. 1 lit. a VG). Die Haftung des Bundes ist somit nur subsidiär (BGE 107 Ib 5 E. 1 S. 6). Eine Zahlungspflicht des Bundes setzt voraus, dass die originäre Haftung der Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung feststeht. Diese Regelung von Art. 19 VG gilt auch dann, wenn kantonale Behörden gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unmittelbar mit Bundesaufgaben betraut sind: Auch hier haftet primär der betreffende Kanton, nur subsidiär der Bund (Urteil des Bundesgerichts vom 30. Juni 1975, in: ZR 75/1976 Nr. 23 S. 85; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Organisationsrecht, Basel 1996, S. 19 Rz. 49). Selbst wenn - wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen - die Genfer Untersuchungsrichterin im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut wäre, würde dies zwar die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes begründen, aber haftbar wäre primär nicht die Eidgenossenschaft, sondern der Kanton Genf. 2.3 Verfahrensmässig ist zu beachten, dass in diesen Fällen die erstinstanzliche Verfügung über die Haftung von der betreffenden Organisation auszugehen hat, nicht vom Eidgenössischen Finanzdepartement (Art. 19 Abs. 3 VG). Zwar hat das Bundesgericht früher ausgeführt, im Falle einer Klage, die sowohl gegen den Bund als auch gegen eine Organisation im Sinne von Art. 19 VG gerichtet sei, müsse die gleiche Instanz für beide Begehren zuständig sein (BGE 94 I 628 E. 1 S. 637 f.; 108 Ib 389 E. 1 S. 390). Diese Entscheide ergingen jedoch unter der ursprünglichen Fassung des Verantwortlichkeitsgesetzes, welche in Art. 10 VG für die Haftung des Bundes die verwaltungsrechtliche Klage beim Bundesgericht vorsah, hingegen für die Haftung der Organisationen nach Art. 19 VG keinerlei Verfahrensvorschriften enthielt, so dass das Bundesgericht diesbezüglich eine Lücke füllen musste. Eine entsprechende Möglichkeit besteht heute nicht mehr, da Art. 19 Abs. 3 VG in der geltenden Fassung eine klare Verfahrensregelung vorsieht. Wäre die Anwendbarkeit des Verantwortlichkeitsgesetzes zu bejahen, hätte somit erstinstanzlich der Kanton Genf über seine Haftung zu befinden. Dieser Entscheid wäre wiederum an die Rekurskommission für die Staatshaftung und anschliessend an das Bundesgericht weiterziehbar (Art. 19 Abs. 3 VG). 2.4 Nachdem bereits ein Entscheid der Rekurskommission über die Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 1 lit. f VG vorliegt, rechtfertigt es sich, aus prozessökonomischen Gründen diese Frage zu überprüfen. Sollte sie abweichend von der Ansicht der Rekurskommission zu bejahen sein, müsste allerdings die Sache an den Kanton Genf überwiesen werden zum Erlass einer Verfügung über die Haftung (Art. 32 Abs. 5 OG; Art. 8 VwVG).