Citation: 1C_52/2023 E. 5.4.2

5.4.2. Nach dem Beschwerdeführer war die Wegweisung sodann nicht erforderlich. Er bringt diesbezüglich vor, er hätte als mildere Massnahme durch die Polizei darauf aufmerksam gemacht werden können, dass in der Stadt eine angeblich unbewilligte Demonstration stattfinde und man sich von jeglichen Personen fernhalten solle oder die Strasse oder Strassenzüge zu verlassen habe. Des Weiteren kritisiert der Beschwerdeführer den räumlichen Umfang der Wegweisung. Es sei unverhältnismässig gewesen, ihn aus dem Gebiet der gesamten Stadt Zürich wegzuweisen. Gemäss der in diesem Punkt unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hatte die Stadtpolizei die Demonstrierenden bereits um 13.00 Uhr auf dem Münsterplatz mittels Lautsprecherdurchsage aufgefordert, die unbewilligte Demonstration aufzulösen. Unter diesen Umständen war sie nicht gehalten, den Demonstrationszug rund eine Stunde später auf der Rudolf-Brun-Brücke erneut zu ermahnen, die Menschenansammlung sei aufzulösen, wobei andernfalls Wegweisungen gegen die einzelnen Personen ausgesprochen würden. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer, wie er behauptet, im Zeitpunkt der Durchsage nicht auf dem Münsterplatz befunden haben sollte, so musste ihm und den weiteren involvierten Personen dennoch klar sein, dass es gegen die damals geltenden Covid-19-Bestimmungen verstösst und sie eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in Kauf nahmen, wenn sie sich in einer grösseren Menschenansammlung aufhielten, in der eine Vielzahl Personen keine Schutzmasken getragen hat. Nachdem die Stadtpolizei die Demonstrierenden bereits einmal aufgefordert hat, die unbewilligte Kundgebung aufzulösen, ist kein milderes Mittel ersichtlich, wie sie die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auf andere Weise als mit den verfügten Wegweisungen hätte abwenden können. Hinsichtlich des räumlichen Umfangs der Wegweisung ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die gesamte Stadt Zürich als Wegweisungsgebiet sehr weit gefasst war. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Demonstration bei einer auf ein kleineres Gebiet beschränkten Wegweisung auch auf andere geeignete Örtlichkeiten innerhalb der Stadt Zürich hätte verlagert werden können. Zudem verdient der Hinweis des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich in seiner Stellungnahme Zustimmung, wonach das Wegweisungsgebiet bei einer mündlich ausgesprochenen Wegweisung und Fernhaltung möglichst einfach erklärbar und exakt abgegrenzt werden sollte. Dies gilt insbesondere für Betroffene, die ausserhalb der Stadt Zürich wohnhaft sind, wie dies beim Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Kanton Schwyz der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Wegweisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers bei einer gesetzlich zulässigen Maximaldauer von 24 Stunden auf 12 Stunden beschränkt wurde. Zudem bringt der Beschwerdeführer als einziges den öffentlichen Interessen an der Wegweisung entgegenstehendes privates Interesse vor, er hätte in der Stadt Zürich wohnhafte Freunde und Bekannte besuchen wollen. Dieser Umstand allein lässt die 12-stündige Wegweisung bzw. Fernhaltung jedenfalls nicht unzumutbar erscheinen. Unter all diesen Umständen kann die Wegweisung trotz des weitreichenden Wegweisungsgebiets insgesamt nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Die durch die Stadtpolizei Zürich ausgesprochene Wegweisung und Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Stadt Zürich für 12 Stunden war demnach rechtmässig.