Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 11

11.- Im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte", der in der Ausgabe Nr. 6 vom 27. November 1995 von "Recht + Freiheit" erschienen ist, wird im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen Gerhard Förster, den Verleger eines Buches von Jürgen Graf (mit dem Titel "Auschwitz. Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocausts"), und der von Sigi Feigel am Verleger geäusserten Kritik u.a. Folgendes ausgeführt: "Die feindselige Gehässigkeit und die mit der Strafanzeige verbundene Absicht, die grösstenteils jüdischen Zeugenaussagen sowie auch die Tätergeständnisse einer grösseren Leserschaft zu entziehen, geben zu denken: Mit der Holocaust-Hysterie werden die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite verdeckt!". a) Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 11) hat die erste Instanz in ihrem Urteil (S. 27) völlig zu Recht erwogen, der Ausdruck "Hysterie", umgangssprachlich gebraucht als übertriebener, sinnloser Erregungszustand, sei so negativ besetzt, dass darin die (revisionistische) Behauptung enthalten sei, es sei alles masslos übertrieben. Darin liege ein gröbliches Verharmlosen des Völkermords an den Juden (angefochtener Entscheid S. 11). b) Der Beschwerdeführer wendet ein, mit dem Begriff "Holocaust-Hysterie" habe der Autor die Meinung verbunden, dass 50 Jahre nach dem Krieg mit den Anklagelitaneien - durch die linke, rote oder kommunistische Presse sowie Radio und Television - endlich einmal ein Ende sein müsse. In dieselbe Kerbe habe auch der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrte Schriftsteller Martin Walser geschlagen, der in seiner Dankesrede unter grossem Beifall die Meinung geäussert habe, die Menschen hätten genug davon, ständig mit Auschwitz moralisiert zu werden. c) Der Einwand des Beschwerdeführers ist im Ergebnis begründet. Der Ausdruck "Holocaust-Hysterie" betrifft im gegebenen Zusammenhang nach dem Empfinden des Durchschnittslesers nicht den Holocaust als solchen. Durch die Redeweise von der "Holocaust-Hysterie" wird nicht zum Ausdruck gebracht, die Verbrechen an den Juden seien in Tat und Wahrheit nach Art und Umfang weit weniger schlimm gewesen als allgemein angenommen werde. Der Ausdruck "Holocaust-Hysterie" betrifft im gegebenen Zusammenhang den Umgang mit dem Holocaust in der Gegenwart, d.h. insbesondere Art und Umfang der Berichterstattung sowie der "Aufarbeitung" des Geschehens, und er enthält allenfalls auch den Vorwurf einer Instrumentalisierung der Massenvernichtung. Durch die mit dem Ausdruck "Holocaust-Hysterie" ausgedrückte Kritik am Umgang mit der Massenvernichtung wird der Holocaust als solcher entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB gröblich verharmlost. Die Massenvernichtung ist das eine, der Umgang damit in der Gegenwart ist das völlig andere. Unerheblich ist insoweit, dass der allenfalls negativ besetzte Begriff "Hysterie" als deplatziert erscheinen mag. d) Dass die im fraglichen Satz enthaltene Äusserung betreffend "die weltweiten Greueltaten der eigenen Seite", welche mit der Holocaust-Hysterie "verdeckt" werden, den Tatbestand von Art. 261bis StGB in irgendeiner Variante erfülle, wird dem Beschwerdeführer weder im angefochtenen Entscheid noch im erstinstanzlichen Urteil vorgeworfen. Daher ist vorliegend nicht zu prüfen, wie es sich damit verhält. Ebenso wenig ist zu prüfen, ob allenfalls andere Passagen im Artikel "Landvogt Sigi Feigel und seine Knechte" tatbestandsmässig seien.