Citation: 5C.193/2004 17.01.2005 E. 2

Strittig ist, ob der Erblasser zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung vom 8. September 1997 urteilsfähig gewesen ist (Art. 467 und Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). 2.1 Die Urteilsfähigkeit ist nicht abstrakt festzustellen, sondern auf Grund der Schwierigkeit und Tragweite einer bestimmten Handlung zu beurteilen. Je nach Art der Handlung sind unterschiedliche Anforderungen an Vernunft, Bewusstsein und Entschlusskraft zu stellen. Es ist denkbar, dass eine Person trotz allgemeiner Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit zwar gewisse Alltagsgeschäfte noch zu besorgen vermag und insoweit urteilsfähig ist, während ihr für anspruchsvollere Geschäfte die Urteilsfähigkeit abzusprechen ist. Im Unterschied zu alltäglichen Geschäften und Besorgungen zählt die Errichtung eines Testaments zu den eher anspruchsvolleren Geschäften. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn komplizierte Verfügungen getroffen werden (BGE 124 III 5 E. 1a S. 8 mit Hinweisen; dazu auch Margrith Bigler-Eggenberger, Basler Kommentar, N. 35 zu Art. 16 ZGB). 2.2 Das Obergericht ist der Ansicht, es handle sich beim fraglichen Testament nicht um ein komplexes Rechtsgeschäft, habe doch der Erblasser nichts anderes bestimmt, als seinen Sohn auf den Pflichtteil zu setzen. Der Umstand, dass der Nachlass aus Wertpapieren, Immobilien und einer Vielzahl von wertvollen Familienerbstücken bestehe, bedeute für sich allein noch nicht, dass komplexe Vermögensverhältnisse zu regeln gewesen seien. Dass die Verfasser des vom Kläger eingereichten Privatgutachtens das Testament als nicht sehr einfach zu verstehendes Rechtsgeschäft beurteilen würden, ändere nichts an dieser Einschätzung. Im Übrigen gehe es dabei nicht um eine medizinische Frage. 2.3 Was in der Berufung vorgebracht wird, vermag die sich aus diesen Ausführungen ergebende Beurteilung der Anforderungen, die hier an die Urteils- bzw. Verfügungsfähigkeit des Erblassers zu stellen gewesen seien, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: 2.3.1 Entgegen der Auffassung des Klägers ist der angeführten Rechtsprechung nicht zu entnehmen, eine letztwillige Verfügung sei generell als anspruchsvolles Geschäft zu qualifizieren. Wenn das Bundesgericht festgehalten hat, dass ein solches insbesondere dann vorliege, wenn komplizierte Verfügungen getroffen würden, gibt es vielmehr zu erkennen, dass ein Testament unter gewissen Umständen ein Geschäft einfacherer Natur sein kann. Anordnungen von Todes wegen sind keine typisierten Rechtsgeschäfte, und innerhalb der Kategorie der letztwilligen Verfügungen gibt es solche von unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad. Bei einem einfachen Testament sind die Anforderungen an die Verfügungsfähigkeit weniger hoch als bei einer komplizierten Anordnung (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 13 zu Art. 467/468 ZGB; vgl. auch BGE 117 II 231 E. 2a S. 233). Eine komplizierte Verfügung liegt insbesondere dann vor, wenn sie auf komplexen Entscheidungsgrundlagen beruht und schwierig zu beurteilende Auswirkungen hat (Eugen Bucher, Berner Kommentar, N. 90 zu Art. 16 ZGB). Wohl ist ein Testament hinsichtlich seiner Tragweite im Vergleich zu einem sogenannten Alltagsgeschäft regelmässig anspruchsvoll, und der Erblasser wird es sich nicht leicht machen, zum Beispiel einen Erben auf den Pflichtteil zu setzen. Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob der Erblasser seine Ziele durch eine komplexe oder einfache Verfügung anzustreben sucht. 2.3.2 Im Testament vom 8. September 1997 verfügte der Erblasser, dass sein Sohn (der Kläger) auf den Pflichtteil gesetzt werde und in bar abzufinden sei. Inhaltlich handelt es sich um eine einfache Anordnung, die nicht auf komplexen Entscheidungsgrundlagen beruht. Ihre Auswirkungen sind nicht schwierig zu beurteilen, wird doch im Testament ferner ausdrücklich festgehalten, dass der Sohn 3/8 und die Tochter (die Beklagte) 5/8 des Nachlasses erhalten sollen. Die vom Kläger angesprochene vielschichtige Zusammensetzung des Nachlasses ändert nichts am einfachen Inhalt der erbrechtlichen Anordnung. Die Argumentation der Vorinstanz, von der Komplexität des Nachlassvermögens könne nicht auf die Kompliziertheit des Verfügungsinhaltes geschlossen werden, ist nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt für die Ausführungen zum medizinischen Akten-Gutachten: Der Schwierigkeitsgrad eines Testaments ist eine Frage rechtlicher Natur, die nicht in den Kompetenzbereich von Medizinern fällt. Zu bedenken ist schliesslich, dass die Anforderungen an die Testierfähigkeit nicht überspannt werden dürfen, soll doch der Erblasser auch in prekären Situationen physischer oder psychischer Belastung oder Schwäche verfügen dürfen (Breitschmid, a.a.O., N. 3 zu Art. 467/468 ZGB). 2.3.3 Der Vorwurf, das Obergericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, bei der strittigen letztwilligen Verfügung handle es sich um ein einfaches Rechtsgeschäft und es dürften daher keine besonders hohen Anforderungen an die Testierfähigkeit des Erblassers gestellt werden, ist nach dem Gesagten unbegründet.