Citation: 1P.544/2003 12.11.2003 E. 5

Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Strafkammer habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, als es seinen Antrag auf Beizug der Tonaufzeichnungen der Gutachterin Dr. D.________ abwies. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergebe sich das grundsätzlich uneingeschränkte Recht des Angeklagten, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setze voraus, dass die Akten vollständig sind. Die Beweismittel müssten deshalb, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbar an der gerichtlichen Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten vorhanden sein und es müsse aktenmässig belegt sein, wie sie produziert wurden, damit der Angeklagte in der Lage sei zu prüfen, ob sie inhaltliche oder formelle Mängel aufweisen und gegebenenfalls Einwände gegen deren Verwertbarkeit erheben könne (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 89). Im vorliegenden Fall müsse der Angeklagte deshalb das Recht haben, die Tonaufzeichnungen über die Gespräche der Gutachterin mit Y.________ beizuziehen, um die Schlüssigkeit des Gutachtens überprüfen zu können. Selbst die wörtliche Wiedergabe der Aussagen der Klägerin im Gutachten könne die Authentizität einer Tonaufzeichnung nicht erreichen, zumal die Aussagen in Mundart erfolgt und in Schriftdeutsch notiert worden seien. Die Gutachterin habe selbst erwähnt, dass aufgrund der kognitiven Verlangsamung der Explorandin infolge verabreichter Psychopharmaka "recht viel Frageinitiative seitens der Gutachterin notwendig" gewesen sei. Es sei das gute Recht des Angeklagten, aufgrund der Tonaufnahmen nachzuprüfen, wie weit diese "Frageinitiative" gegangen sei und ob es zu einer suggestiven Beeinflussung der Explorandin gekommen sei. Die Vorenthaltung der Tonaufzeichnungen könne auch nicht mit der Vertraulichkeitszusage begründet werden, welche die Gutachterin abgegeben habe. Y.________ habe am Verfahren als Klägerin teilgenommen; als Gegenpartei habe der Beschwerdeführer Anspruch darauf, über sämtliche Äusserungen der Klägerin in Kenntnis gesetzt zu werden. 5.1 Das Kantonsgericht ging davon aus, dass kein unbedingter Anspruch auf Vorlage der Aufzeichnungen eines Sachverständigen im Strafprozess bestehe; vielmehr müsse dem entsprechenden Antrag eines Prozessbeteiligten nur stattgegeben werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich aus den Aufzeichnungen entscheidwesentliche Tatsachen oder (vermutete) falsche Schlussfolgerungen des Sachverständigen ergeben könnten. Es wies den Antrag ab, weil das aussagepsychologische Gutachten von Dr. D.________ die Fragen der Gutachterin und die Antworten der Explorandin wörtlich mitteile, so dass es gut möglich sei, die von der Sachverständigen hieraus gezogenen Schlussfolgerungen nachzuvollziehen. Überdies berücksichtigte das Kantonsgericht, dass Y.________ erst nach einigem Zögern und nachdem ihr versichert worden sei, dass die Aufnahmen allein gutachterlichen Zwecken diene, in die akustische Aufzeichnung der Befragung eingewilligt habe. Das Vertrauen Y.________s in diese Vertraulichkeitszusage sei grundsätzlich zu schützen. Zu bedenken sei schliesslich, dass die Erstellung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens vorliegend nicht zwingend notwendig gewesen sei, da die einlässlichen Aussagen vom 3. und 5. März 1999 der damals gut 14-jährigen Y.________ auch ohne kinderspezifische Fachkenntnisse verständlich und verwertbar gewesen seien. 5.2 Im Entscheid BGE 129 I 85 ff., auf den sich der Beschwerdeführer stützt, ging es um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Verwertung der Überwachung fremdsprachiger Telefongespräche. Das Gericht hatte sich für die Verurteilung des Beschwerdeführers massgeblich auf die Protokolle der von der Bundesanwaltschaft angeordneten Telefonüberwachung gestützt. Die Protokolle der erfassten, in albanischer Sprache geführten Gespräche lagen in maschinenschriftlicher Form in deutscher Übersetzung in den Akten. Das Bundesgericht bemängelte im zitierten Entscheid (E. 4.2 S. 89), dass den Strafakten weder zu entnehmen sei, wer die Protokolle erstellt habe, noch wie die Übersetzung zustande gekommen sei, noch ob der Übersetzer auf die Straffolgen von Art. 307 StGB hingewiesen worden sei. Damit sei die Erhebung dieser Beweismittel weder für das Gericht noch für den Beschwerdeführer nachvollziehbar, weshalb sie nach dem Gesagten nicht zu seinen Lasten hätten verwertet werden dürfen. Im vorliegenden Fall stützte sich das Kantonsgericht bei der Verurteilung des Beschwerdeführers auch (wenn auch nicht ausschliesslich) auf das aussagepsychologische Gutachten von Dr. D.________. Dieses Gutachten liegt in den Akten und war der Verteidigung bekannt. Aus den Akten geht hervor, dass die Sachverständige zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben ermahnt und auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens gemäss Art. 307 StGB hingewiesen worden ist. Der vorliegende Fall ist damit mit demjenigen in BGE 129 I 85 nicht vergleichbar; insbesondere bestehen keine Zweifel an der Verwertbarkeit des aussagepsychologischen Gutachtens als Beweismittel. 5.3 Die Tonaufzeichnungen, deren Beizug beantragt wurden, sind kein eigentliches Beweismittel. Vielmehr handelt es sich, wie das Kantonsgericht zutreffend dargelegt hat, um Hilfsmittel des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens, die mit schriftlichen Aufzeichnungen, z.B. über Testergebnisse oder andere Befunde, vergleichbar sind. Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein unbedingtes Recht des Angeklagten auf Offenlegung dieser Arbeitsunterlagen. Allerdings kann das Gericht zum Beizug derartiger Aufzeichnungen verpflichtet sein, wenn dies im Einzelfall zur Überprüfung des Sachverständigengutachtens in seinen Grundlagen und in seinen Schlussfolgerungen angezeigt erscheint (so auch Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 1995, StV 1995 S. 565 f., weitergehend wohl Udo Undeutsch/Gisela Klein, Das aussagepsychologische Gutachten, AJP 11/2000 1361-1365, insbes. S. 1364). 5.4 Im Gutachten von Dr. D.________ wird die Hauptbefragung der Explorandin durch die Gutachterin wörtlich wiedergegeben (unter gelegentlicher Auslassung von puren Antwortwiederholungen oder Lautäusserungen). Damit war es dem Gericht, aber auch der Verteidigung, möglich, die aus der Exploration gezogenen Schlussfolgerungen nachzuvollziehen und zu prüfen, ob die Zeugin von der Gutachterin suggestiv beeinflusst worden ist (vgl. dazu die von der Verteidigung eingeholte "methodenkritische Stellungnahme" Prof. Günter Köhnkens zum Gutachten von Dr. D.________ vom 24. März 2002). Auch wenn eine Tonaufzeichnung der in Mundart gemachten Aussage anschaulicher und authentischer ist als eine Transkription in Schriftdeutsch, durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, dass sich aus dem Abspielen der Tonaufzeichnungen keine entscheidwesentlichen Tatsachen ergeben würden. 5.5 Hinzu kommt, dass Y.________ in die akustische Aufzeichnung nur einwilligte, nachdem die Gutachterin ihr versichert hatte, dass die Aufnahme allein gutachterlichen Zwecken dienen werde und nicht etwa in der Hauptverhandlung vorgespielt würde (Gutachten S. 31 Ziff. 5.1). Das Recht, über die Aufzeichnung der eigenen Stimme zu entscheiden, ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Art. 5 Abs. 1 OHG verpflichtet die Behörden, in allen Abschnitten des Strafverfahrens die Persönlichkeitsrechte des Opfers zu wahren. Hätte die Gutachterin die Vertraulichkeit der Tonaufzeichnungen nicht zugesichert und die Zeugin deshalb in die akustische Aufzeichnung der Befragung nicht eingewilligt, hätte sich die Gutachterin mit schriftlichen Notizen begnügen müssen, die vermutlich ein unvollständigeres Bild von der Befragung vermittelt hätten als die wörtliche Abschrift der Tonaufzeichnungen. Daran ändert auch die Stellung Y.________s als Gegenpartei nichts: Der Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Strafverfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV) hebt die Persönlichkeitsrechte und die im OHG gewährleisteten Rechte des Opfers im Strafverfahren nicht auf. Das Opfer trägt allerdings das Risiko, dass das Gericht den Angeklagten freispricht und die Zivilklage abweist, wenn es z.B. ein aussagepsychologisches Gutachten mangels genügender Aufzeichnung der Exploration nicht nachvollziehen kann. 5.6 Unter Würdigung aller Umstände verletzte die Weigerung des Kantonsgerichts, die Tonaufzeichnung der Exploration beizuziehen, weder den Anspruch auf rechtliches Gehör noch andere verfahrensrechtliche Garantien der Bundesverfassung und der EMRK.