Citation: 5A_966/2022 E. 3

Die kantonalen Gerichte haben festgestellt, dass die Aufteilung der Einheit 5.0 in elf Stockwerkeinheiten mit einer Neuzuweisung von Flächen auf den verschiedenen Niveaus verbunden sei (Niveau 1: eine sich im Sondernutzungsrecht der Stockwerkeinheit 5.0 befindliche Fläche werde ca. zur Hälfte ins Sonderrecht der neuen Stockwerkeinheit 5.11 überführt und im Gegenzug werde an der anderen Hälfte auf das Sondernutzungsrecht verzichtet und diese "der Gemeinschaft zurückgegeben"; Niveau 2: die bisherigen Räume im Sonderrecht der Stockwerkeinheit 5.0 werde auf die neuen Einheiten aufgeteilt, was dazu führe, dass mehrere Erschliessungsflächen zwischen den einzelnen neuen Einheiten zu gemeinschaftlichen Teilen würden; zusätzlich werde eine im Sondernutzungsrecht der Einheit 5.0 stehende Fläche teils den neuen Einheiten 5.1 und 5.2 zu Sondernutzungsrecht zugewiesen und teils werde auf das Sondernutzungsrecht verzichtet; Niveau 3: ein Korridor, eine Treppe und ein Lift, welche bisher im Sonderrecht der Stockwerkeinheit 5.0 gestanden seien, würden neu zu gemeinschaftlichen Flächen, an denen auch kein Sondernutzungsrecht bestehe; das in Niveau 3 beginnende Treppenhaus sowie der Lift, welche sich bisher im Sonderrecht der Einheit 5.0 befunden hätten, würden auch im darüber liegenden Niveau 4 zu gemeinschaftlichen Flächen). Das Obergericht hat erwogen, dass die räumliche Ausscheidung der Stockwerkeinheiten und die Festsetzung der Wertquoten zwingenden Inhalt des Begründungsaktes bilden würden (Art. 712d Abs. 2, Art. 712e Abs. 1 und Art. 68 f. GBV), wobei die Begründung aufgrund der Erklärung des ursprünglichen Eigentümers oder aufgrund eines Begründungsvertrages geschehe, welcher materiell einem einstimmig gefassten Beschluss gleichzustellen sei. Vorliegend gehe es um nachträgliche Änderungen der räumlichen Aufteilung des Stockwerkeigentums. Dies erfordere wie gesagt die Änderung des Begründungsaktes, welche der Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer bedürfe (Begründungslinie 1). Sodann betreffe die Teilung eines Stockwerkanteils die Struktur des Stockwerkeigentums, da sie zu einer Erhöhung der Anzahl der Stockwerkanteile (und im vorliegenden Fall zu zehn neuen Kopfstimmen) sowie einer Anpassung der Liegenschaftsbeschreibung und des Aufteilungsplanes führe; allerdings sei in der Lehre nicht ganz unumstritten, ob die Aufteilung eines Stockwerkeigentumsanteils von Gesetzes wegen Einstimmigkeit erfordere (Begründungslinie 2). Klar sei hingegen wiederum, dass eine Umwandlung von Sonderrechtsteilen in gemeinschaftliche Teile oder umgekehrt eine Verfügung über die Sache im Sinn von Art. 648 Abs. 2 ZGB darstelle und einen einstimmigen Beschluss erfordere, soweit wie vorliegend keine anderweitige Ordnung vereinbart sei; daran ändere das Interesse des Eigentümers der Einheit 5.0 nichts, diese durch Aufteilung besser verkaufen zu können (Begründungslinie 3). Schliesslich ergebe sich aus dem Stockwerkeigentümerreglement nichts anderes, seien doch gemäss Ziff. 38 insbesondere "Änderungen der Wertquoten" und "Reglementsänderungen, welche die zu Sonderrecht oder Sondernutzungsrecht ausgeschiedenen Teile der Liegenschaft betreffen", einstimmig zu beschliessen (Begründungslinie 4).