Citation: H 425/99 05.03.2001 E. 3

3.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zum massgebenden Vermögen für die Beitragspflicht Nichterwerbstätiger im Sinne von Art. 10 AHVG in Verbindung mit Art. 28 f. AHVV gehört. a) Die Vorinstanz hat dies bejaht mit der Begründung, zum Vermögen des Beitragspflichtigen seien alle Vermögenswerte zu zählen, welche an einem bestimmten Stichtag zum Eigentum des Pflichtigen gehörten. Neben den Gegenständen des beweglichen und des unbeweglichen Vermögens seien dabei insbesondere auch die vermögensrechtlichen Ansprüche aller Art dazu zu zählen. Aus welchen Geldern oder Leistungen sich diese vermögensrechtlichen Ansprüche zusammensetzten und ob daraus überhaupt eine geldwerte Leistung abgeleitet werden könne oder ein alleiniger Rechtsanspruch bestehe, könne nicht massgebend sein. Eine Lebensversicherung mit Rückkaufswert gehöre daher zum Vermögen, auch wenn daraus momentan keine geldwerten Vorteile resultierten. b) Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das massgebende Vermögen für die Beitragsberechnung nichterwerbstätiger Versicherter entspricht der Gesamtheit des in- und ausländischen Nettovermögens des Pflichtigen (unveröffentlichtes Urteil D. vom 21. April 1998, H 114/97; Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants, N. 24 zu Art. 10 AHVG; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , N. 10.28). Dazu gehört auch der Rückkaufswert einer Lebensversicherung. Beim Rückkaufswert einer Lebensversicherung handelt es sich nämlich nicht um eine blosse Anwartschaft, sondern um einen realen Vermögenswert, den der Anspruchsberechtigte jederzeit wirtschaftlich nutzen kann. Er kann die Police nicht nur belehnen, sondern hat nach der relativ zwingenden, d.h. nur zu seinen Gunsten abänderbaren (Art. 98 Abs. 1 VVG) Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 VVG sogar die Möglichkeit, die Versicherung jederzeit ganz oder teilweise unter Bezug einer Barabfindung (Rückkaufswert) aufzulösen, wenn die Prämien für wenigstens drei Jahre entrichtet sind. Entsprechend unterliegen denn auch rückkaufsfähige Lebensversicherungen mit ihrem Rückkaufswert der (kantonalen oder kommunalen) Vermögenssteuer (statt vieler: Höhn, Steuerrecht, Bd. II, 8. Aufl. , §§ 30 Rz 160 und 45 Rz 34; Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl. , § 11 S. 150 unten f.). Aus dem gleichen Grund wird schliesslich der Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach der Verwaltungspraxis auch bei EL-Ansprechern als Vermögen angerechnet (Rz 2105 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. Januar 2000). Sämtliche Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Unerheblich ist insbesondere, aus welchen Mitteln die Versicherung finanziert oder aus welchen Gründen sie abgeschlossen worden ist. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdeführer (und Versicherungsnehmer) im Sinne des Gesagten jederzeit über die Versicherung frei verfügen kann. Gerade darin unterscheidet sich diese Form der Altersvorsorge wesentlich von den gesetzlich anerkannten Formen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (2. Säule und Säule 3a), bei welchen die (anwartschaftlichen) Leistungsansprüche vor Fälligkeit grundsätzlich weder verpfändbar noch abtretbar sind (Art. 39 Abs. 1 BVG und Art. 331b OR [bis 31. Dezember 1994: Art. 331c Abs. 2 OR] sowie Art. 82 BVG in Verbindung mit Art. 1 und 4 BVV 3; unveröffentlichte Urteile B. vom 6. Februar 1995 [H 206/93] und N. vom 22. Dezember 1994 [H 174/94]). Aus dem Umstand, dass mit dem Rückkauf die Haftung des Versicherers erlischt, diesen mit anderen Worten im Falle eines späteren Eintritts eines (ehemals versichert gewesenen) Risikos keine Leistungspflicht mehr trifft, kann der Versicherte nichts zu seinen Gunsten ableiten. Schliesslich darf nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer mit der Bezahlung des geschuldeten Sonderbeitrages einen höheren Rentenanspruch im Versicherungsfall (Alter, Invalidität) erwirbt.