Citation: H 54/05 04.04.2006 E. 4.1

4.1.1 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte von sich aus und ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Des Weitern gilt für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren der Grundsatz, dass die Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen haben (Grundsatz der freien Beweiswürdigung). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung der umstrittenen Rechtfrage gestatten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ergeben sich die genannten Grundsätze aus altArt. 85 Abs. 2 lit. c AHVG bzw. ab 1. Januar 2003 aus Art. 61 lit. c ATSG; letzterer hat gegenüber altArt. 85 Abs. 2 lit. c AHVG keine materiellrechtlichen Änderungen gebracht, weshalb die hierzu ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft des ATSG gilt (Urteile X. vom 16. Oktober 2003, H 110/03, Erw. 2.2, und R. vom 7. September 2004, I 328/04, Erw. 3.1.1). 4.1.2 Der den Schadenersatzprozess beherrschende Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern wird durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten der Parteien ergänzt (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Dazu gehört auch die Substanziierungspflicht, wonach die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208). 4.2 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Gerichtsentscheid davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Parteibefragung keine Argumente oder fallspezifischen Details vorbringen könnte, die er nicht bereits in der Beschwerde hätte darlegen können, weshalb auf eine Befragung zu verzichten sei. Sie erhebt und würdigt den Sachverhalt auf Grund der ihr vorliegenden Akten. Insbesondere äussert sie sich einlässlich zur Organstellung des Beschwerdeführers und zu dessen Einwand, er sei während der gerichtlich bewilligten Nachlassstundung, als noch genügend Mittel zur Begleichung aller Ausstände vorhanden gewesen seien, gar nicht mehr verantwortlich gewesen, weil die Geschäftsführung auf den Sachwalter übergegangen sei. Dabei nimmt sie an, die Aktiengesellschaft habe die Befugnis zur Fortführung der Geschäftstätigkeit und insbesondere die Verfügungsberechtigung über das Firmenvermögen mit der gerichtlichen Einsetzung eines Sachwalters anlässlich der Gewährung der Nachlassstundung vom 28. November 2001 nicht verloren. 4.3 Den Ausführungen im angefochtenen Gerichtsentscheid hält der Beschwerdeführer entgegen, auf Grund einer Weisung des Sachwalters vom 30. November 2001 hätten Schulden, die vor der Bewilligung der Nachlassstundung begründet worden seien, weder ganz noch teilweise beglichen werden dürfen. Eine Kopie dieser Weisung legt er erstmals im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht auf und weist darauf hin, dass es sich bei diesem Aktenstück um ein Exemplar aus den Konkursakten handle, welche er eben erst (März 2005) erhalten habe. 4.4 Die an die Firma E.________ AG als Nachlassschuldnerin gerichteten Weisungen des Sachwalters über die Geschäftsfortführung vom 30. November 2001, welche konkrete Vorschriften zur Reihenfolge der Zahlung von Schulden enthalten, waren seinerzeit auch vom Beschwerdeführer zu unterzeichnen. Mit seiner Unterschrift bestätigte er gleichzeitig, vom Inhalt der Weisungen "verbindlich Kenntnis genommen" zu haben. Er musste also nicht nur um die Existenz dieser Weisungen, sondern auch um ihren Inhalt wissen. Dessen ungeachtet wies er im vorinstanzlichen Verfahren nur allgemein auf den Übergang der Unternehmensverantwortung auf den Sachwalter hin. Er sprach nicht einmal ansatzweise von besonderen Weisungen des Sachwalters und begnügte sich im Übrigen mit dem Antrag auf eine Parteibefragung. Wäre die Parteibefragung im vorinstanzlichen Prozess durchgeführt worden, so hätte der Beschwerdeführer lediglich seine in der Beschwerde aufgestellten Behauptungen bekräftigen können, was beweismässig keine neuen Möglichkeiten eröffnet hätte. Darum ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf die Parteibefragung verzichtet hat. Falls der Beschwerdeführer die Weisungen bei Erhebung der Beschwerde an das kantonale Gericht nicht in Händen hatte, was durchaus glaubhaft ist, so hätte er sie in der Beschwerdeschrift klar erwähnen und ihre Edition verlangen müssen. In der Einsprache vom 26. März 2004 gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 20. Februar 2004 liess er geltend machen, die "Verfügungsbefugnis" sei ihm für die Zeit der Nachlassstundung genommen worden, und beantragen, die Akten aus dem Nachlass- und Konkursverfahren der Firma E.________ AG seien beizuziehen. Die Ausgleichskasse hat sich im Einspracheentscheid vom 19. Mai 2004 zum Antrag auf Aktenbeizug nicht geäussert und den Einwand der mangelnden Verfügungsbefugnis mit einer kurzen, unklaren Begründung als nicht stichhaltig qualifiziert. Unter diesen Umständen hatte der Beschwerdeführer um so zwingendere Gründe, im kantonalen Gerichtsverfahren die Weisungen des Sachwalters vom 30. November 2001 zu erwähnen und einen entsprechenden Antrag auf Edition dieses Beweisstücks aus den Konkursakten der Firma E.________ AG zu stellen. Indem er dies nicht getan hat, hat er die prozessuale Mitwirkungspflicht verletzt. Damit handelt es sich bei den letztinstanzlich erstmals beigebrachten Weisungen um ein unzulässiges Novum (Erw. 1 hiervor), welches nicht geeignet ist, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.