Citation: 5P.385/2001 07.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) bei der Berechnung seines Einkommens. 2.1 Der Beschwerdeführer hat sich 1998 selbständig gemacht und vorerst eine Einzelfirma betrieben. Mit Eingabe vom 9. Januar 2001 teilte er dem Obergericht mit, die Einzelfirma sei per 1. August 1999 in eine GmbH umgewandelt worden, und reichte einen Lohnausweis für die Monate August bis Dezember 1999 sowie den Abschluss 1999 der Einzelfirma X.________ ein. Am 15. Februar 2001 reichte er schliesslich den Abschluss der "X.________ GmbH" für die Periode von August 1999 bis Dezember 2000 nach. Gestützt auf die neuen und die bereits aktenkundigen Dokumente hat das Obergericht erwogen, zwischen April und Dezember 1998 habe der Beschwerdeführer einen Verlust von Fr. 34'393.30 erlitten und in der Zeit von Januar bis April 1999 noch einen solchen von Fr. 361.25. Aus der Erfolgsrechnung per 31. Juli 1999 ergebe sich für die Zeit von Januar bis Juli 1999 bereits ein Gewinn von 14'463.50. Im Abschluss der "X.________ GmbH" figuriere für die Zeit zwischen August 1999 und Dezember 2000 ein Personalaufwand von Fr. 50'194.70, wovon gemäss eingereichtem Lohnausweis ein Betrag von Fr. 10'000.-- auf die Monate August bis Dezember 1999 entfalle. Demnach habe der Beschwerdeführer im Jahr 2000 aus dem restlichen Personalaufwand und dem Jahresgewinn von Fr. 9'422.95 Einkünfte in der Grössenordnung von rund Fr. 50'000.-- erzielt. Damit habe er im Jahre 2000 das vom Scheidungsrichter erwartete Einkommen bereits erreicht und eine Sistierung der Unterhaltsrente rechtfertige sich nur bis 31. Dezember 1999. 2.2 Der Beschwerdeführer legt der staatsrechtlichen Beschwerde eine ganze Anzahl neuer Beweisurkunden bei (u.a. die Gründungsurkunde und Statuten der GmbH, seine Steuererklärung für das Jahr 2000 sowie ihn und A.________ betreffende Lohnausweise für 1999 und 2000). Gestützt auf diese Unterlagen bringt er vor, in der Person von A.________ habe er einen Partner, der zu gleichen Teilen Lohn beziehe und zur Hälfte am Gewinn beteiligt sei. Er sei deshalb um gute 50% davon entfernt, das vom Scheidungsrichter vorausgesetzte Einkommen erreichen zu können. Der Vorinstanz habe er die Geschäftsergebnisse vorgelegt und über seine Einkünfte bzw. Einkommensmöglichkeiten Auskunft gegeben; die Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH sei bekannt gewesen. Indem das Obergericht an diesen Tatsachen vorbei den gesamten Personalaufwand und den ungeteilten Jahresgewinn einfach zum Einkommen eines einzelnen Gesellschafters deklariert habe, sei es in Willkür verfallen. 2.3 Neue Vorbringen tatsächlicher und rechtlicher Art sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen (Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Ausnahmen werden für Vorbringen gemacht, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gegeben hat, und für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 ff.). Der Beschwerdeführer macht in diesem Sinn geltend, die Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH sei der Vorinstanz bekannt gewesen und gemäss einschlägiger Gesetzgebung bedürfe es hierfür einer Mehrheit von Personen. Der Beschwerdeführer hat dem Obergericht erstmals am 9. Januar 2001 mitgeteilt, die Einzelfirma sei per 1. August 1999 in eine GmbH umgewandelt worden, und am 15. Februar 2001 hat er den Jahresabschluss dieser Firma per 31. Dezember 2000 nachgereicht. Obwohl alle relevanten Urkunden, die nunmehr im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht worden sind, zu jenem Zeitpunkt bereits vorhanden gewesen wären, unterliess es der Beschwerdeführer, diese einzureichen, und er machte im kantonalen Verfahren auch keinerlei Hinweise auf den angeblichen Geschäftsteilhaber. Deshalb ist unerfindlich, wie die Vorinstanz den zweiten, angeblich gleichberechtigten Gesellschafter hätte bemerken sollen: Weder das vom Beschwerdeführer verwendete Wort "Umwandlung" bzw. "umwandeln" noch der Gesellschaftsname - "X.________ GmbH" steht offensichtlich für "X.________ GmbH" - deuten auf eine personelle Erweiterung der Unternehmung hin, und im Jahresabschluss der GmbH figuriert ein Kontokorrent einzig des Beschwerdeführers. An der Sache vorbei geht schliesslich die Argumentation, für die Überführung einer Einzelfirma in eine GmbH bedürfe es gemäss den einschlägigen und von der Vorinstanz von Amtes wegen anzuwendenden Bestimmungen mehrerer Personen: Der Vorschrift von Art. 775 Abs. 1 OR ist Genüge getan, wenn bei der Gründung der Gesellschaft eine zweite Person mitwirkt und treuhänderisch eine Stammeinlage von Fr. 1'000.-- zeichnet (Art. 774 Abs. 1 OR). Für den weiteren Bestand der GmbH ist eine Personenmehrheit ebenso wenig erforderlich wie bei der AG (zur weiten Verbreitung und Zulässigkeit der so genannten Einmann-AG und Einmann-GmbH statt vieler: Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, § 16 N. 25 ff. und § 18 N. 13). Es sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die sich aufdrängten und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt bzw. abgeklärt werden müssen. Die neuen Vorbringen des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde sind folglich unzulässig und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.