Citation: 2P.238/2002 14.03.2003 E. 2.2

Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer über eine noch bzw. wieder intakte Ehe verfüge, hat der Regierungsrat unter anderem auf Eingaben und Urkunden der Ehefrau abgestellt, zu denen sich der Beschwerdeführer nicht äussern konnte. Diese Unterlagen waren für die Beantwortung der sich stellenden Frage an sich geeignet. Dem Beschwerdeführer hätte daher grundsätzlich Gelegenheit erteilt werden müssen, sich dazu zu äussern. Daran ändert nichts, dass er nicht ausdrücklich darum ersucht hatte, konnte er doch keine Kenntnis vom Vorliegen der fraglichen Unterlagen haben. Wenn eine Behörde auf Akten abstellen will, von deren Existenz die Partei nichts weiss, zu deren Nachteil sich diese auswirken, ist der Partei von Amtes wegen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nur wenn sie Kenntnis von den Unterlagen hat, kann von ihr allenfalls erwartet werden, sich während des hängigen Verfahrens selber um Akteneinsicht und Gelegenheit zur Äusserung zu bemühen. Nun verhält es sich aber so, dass der Beschwerdeführer vor Bundesgericht selber lediglich behauptet, nach der Wiederaufnahme der am 15. Mai 2000 aufgehobenen ehelichen Gemeinschaft habe diese erneuerte Beziehung "von Juni 2001 bis August 2002" gedauert. Damit war sie bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, am 11. September 2002, wieder beendet. Wohnten die Ehegatten nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers damit im für den Regierungsrat entscheidenden Zeitpunkt schon nicht mehr zusammen, waren die Eingaben und Unterlagen für die Frage, ob damals ein Anspruch auf Bewilligung bestand, nicht mehr massgeblich. Sie sind es erst recht nicht mehr aus heutiger Sicht, geht doch der Beschwerdeführer selber davon aus, die eheliche Beziehung zu seiner Frau sei nicht mehr intakt. Damit handelte es sich nicht um Akten, die den Entscheid über den Bestand eines Anspruchs auf Bewilligung im Ergebnis konkret zu beeinflussen vermochten, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzte. Der Regierungsrat konnte zwar damals gar nicht wissen, dass auch aus Sicht des Beschwerdeführers die eheliche Beziehung im August 2002 nach der Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft erneut scheiterte; es bleibt daher fragwürdig, dass dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu den Vorwürfen seiner Ehefrau zu äussern. Ein Verstoss gegen die Verfassung liegt aber deshalb nicht vor, weil die Umstände, um welche es geht, aus objektiver Sicht im Zeitpunkt der Entscheidfällung nicht mehr wesentlich waren, weshalb offen bleiben kann, ob die formelle Natur des rechtlichen Gehörs eine Aufhebung des angefochtenen Beschlusses bedingen würde, wenn die Ehe erst nachher gescheitert wäre. 2.3 Zu prüfen bleibt jedoch, ob dem Beschwerdeführer hätte Gelegenheit eingeräumt werden müssen, sich zu den Eingaben der Ehefrau und zu den von ihr eingereichten Urkunden im Hinblick auf den anstehenden Ermessensentscheid zu äussern. Dabei stellt sich erneut die Frage, ob diese Unterlagen für den zu treffenden Entscheid überhaupt massgeblich waren, was im Wesentlichen von der Praxis der zuständigen kantonalen Behörden dazu abhängt, wie sie ihr Ermessen handhaben (vgl. BGE 122 I 267 E. 3 S. 271 ff.). Dazu hat sich das Bundesgericht freilich nicht zu äussern; es kann im vorliegenden Zusammenhang einzig prüfen, ob im Hinblick auf die vom Regierungsrat angewandten Kriterien das rechtliche Gehör gewahrt worden ist. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird im Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung eines Ehegatten grundsätzlich nicht mehr erneuert, wenn dieser im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen worden ist, die Ehegemeinschaft in der Schweiz nur kurze Zeit gedauert hat und keine besonderen Gründe die Wegweisung als unangemessen erscheinen lassen. Eine eheliche Gemeinschaft, die weniger als drei Jahre gedauert hat, gilt als kurz. Im Übrigen gelangen die folgenden Kriterien zur Anwendung: die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, die persönliche Beziehung des Betroffenen zur Schweiz und der Stand seiner Eingliederung, das persönliche Verhalten, die Beurteilung als Arbeitskraft sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Im konkreten Fall hat der Regierungsrat darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer nur rund sechs Monate in Ehegemeinschaft lebte, insgesamt lediglich rund drei Jahre in der Schweiz anwesend war, hier nicht in massgeblicher Weise verwurzelt ist, keine Angehörigen in der Schweiz hat und strafrechtlich zu insgesamt fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden ist; zwar werde er als Arbeitskraft gut beurteilt, für die ausgeübte Tätigkeit stünden auf dem inländischen Arbeitsmarkt aber genügend Arbeitskräfte zur Verfügung. Der Regierungsrat hat sich damit im Rahmen seiner Ermessensausübung gar nicht auf die Eingaben und Urkunden der Ehefrau abgestützt. Beim einzigen Punkt, in welchem diese Unterlagen hätten Bedeutung erlangen und eine Stellungnahme des Beschwerdeführers dazu hätte von Interesse sein können, handelt es sich um die Frage der Dauer der ehelichen Gemeinschaft. Selbst wenn aber der vor dem Bundesgericht behaupteten Darstellung des Beschwerdeführers gefolgt würde, ergäbe sich höchstens eine Dauer der Wohngemeinschaft von insgesamt rund 21 Monaten (sechs Monate in der ersten sowie 15 Monate in der zweiten Phase), was noch weit von der nach der zürcherischen Praxis massgeblichen Dauer von drei Jahren entfernt ist. Im Übrigen war die Voraussetzung des dreijährigen ehelichen Zusammenlebens selbst dann nicht erfüllt, wenn die ganze Dauer von der Eheschliessung im November 1999 bis zum vom Beschwerdeführer anerkannten Ende der - zwischendurch freilich unterbrochenen - Wohngemeinschaft im August 2002 berücksichtigt würde. Damit waren die Eingaben und Unterlagen der Ehefrau ebenfalls nicht geeignet, den Ermessensentscheid im Ergebnis zu beeinflussen. Der Regierungsrat hat dem Beschwerdeführer demnach auch insoweit das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verweigert. 2.4 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat schliesslich jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen unter anderem Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 12. März 2001 am 12. April 2001 Rekurs beim Regierungsrat erhoben. Dieser hat darüber an seiner Sitzung vom 11. September 2002 entschieden, wobei der begründete Beschluss beim Beschwerdeführer am 17. September 2002 eingegangen ist. Dabei handelt es sich zwar um eine nicht mehr kurze Behandlungsdauer, doch hält sich diese durchaus in einem vertretbaren Rahmen, weshalb der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht verletzt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigte und um beschleunigte Erledigung ersuchte. Er hat darauf eine begründete Antwort erhalten. Im Übrigen hatte er mit den von ihm selber angerufenen neuen Tatsachen, insbesondere der eigenen Darstellung, die Eheleute hätten die Wohngemeinschaft wieder aufgenommen, einen Abklärungsbedarf ausgelöst, der geeignet war, eine gewisse Verzögerung zu bewirken.