Citation: 1C_63/2023 E. 5.3

5.3. Einsatzleitstellen sind ständig mit Personal besetzte und mit Informations- und Kommunikationssystemen ausgestattete Einrichtungen, welche die Notrufe entgegennehmen, die Einsatzkräfte von Polizei, Sanität bzw. Feuerwehr alarmieren und deren Einsatz in Notfällen koordinieren, mit dem Ziel, Betroffenen möglichst rasch Hilfe zu leisten. Dies stellt eine wichtige öffentliche Aufgabe dar. Durch den gemeinsamen Betrieb solcher Einsatzleitstellen und die Möglichkeit, sich gegenseitig im Bedarfsfall auszuhelfen, können die Mittel effizienter eingesetzt und sichergestellt werden, dass keine Notrufe ungehört bleiben. Dafür müssen die Einsatzleitstellen zumindest während des Einsatzes Zugriff auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten der übrigen angeschlossenen Kantone haben. Der Zweck der Datenverarbeitung ist damit grundsätzlich festgelegt; dieser bestimmt auch, welche Daten ausgetauscht werden dürfen. Dies wird auf Verordnungsebene präzisiert. Dass die Einsatzleitzentralen Zugriff auf die - aus Sicht des Datenschutzes besonders sensible - Datensammlung über Gefährder und Gefährderinnen haben, hält § 13c Abs. 2 PolG/LU ausdrücklich fest, ergibt sich somit aus dem formellen Gesetz.