Citation: 6B_275/2007 02.11.2007 E. 7

7.1 Das Obergericht hat in Bezug auf den Beschwerdeführer erwogen (angefochtenes Urteil S. 32 f.), der bedingte oder teilbedingte Strafvollzug sei nach Art. 42 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglich. Er weise indessen mehrere, teilweise einschneidende Vorstrafen auf. Die hier zu beurteilende Straftat habe er nur gut sechs Monate nach seiner letzten Verurteilung und während laufender Probezeit begangen. Trotz Wohlverhaltens seit den eingeklagten Taten bestünden daher erhebliche Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer durch die erlittene Untersuchungshaft, das vorliegende Strafverfahren und die heute auszusprechende Strafe genügend beeindruckt werde, um von weiteren Delikten abzusehen, zumal er weder arbeitsmässig noch gesellschaftlich integriert zu sein scheine. Es könne ihm eine günstige Prognose daher nur unter Berücksichtigung der Warnwirkung eines unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe gestellt werden, weshalb es sich rechtfertige, die Strafe im Umfang von sechs Monaten und 19 Tagen zu vollziehen, wobei ihm insgesamt 84 Tage erstandener Haft anzurechnen seien. 7.2 Mit dieser Begründung hat das Obergericht die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Gesamtwürdigung aller rechtserheblichen Umstände vorgenommen. Seine Einschätzung, er sei gesellschaftlich und arbeitsmässig schlecht integriert, ist nicht zu beanstanden, da er offenbar über seine Familie hinaus keine näheren gesellschaftlichen Kontakte pflegt und auch keiner Arbeit nachgeht. Dass dies auf eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist, ändert nichts an seiner mangelnden Integration, was nach der unbestrittenen Auffassung des Obergerichts die Prognose belasten kann. Dass der Beschwerdeführer mehrere Vorstrafen aufweist und während der Probezeit der letzten delinquierte, ist ein Hinweis dafür, dass er sich von Verurteilungen zu bedingten Strafen wenig beeindrucken lässt, auch wenn die Vorstrafen teilweise länger (die mit Abstand schwerwiegendste Verurteilung wegen bandenmässigen Diebstahls zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten datiert vom 4. März 1993) zurückliegen. Mit seiner Auffassung, ein Teilvollzug der ausgesprochenen Strafe sei sowohl geeignet, die Bewährungsaussichten erheblich zu erhöhen, als auch erforderlich, den Beschwerdeführer vor weiteren Straftaten abzuhalten, hat das Obergericht jedenfalls seinen Ermessensspielraum nicht überschritten. Angesichts der desolaten finanziellen Situation des Beschwerdeführers - die sich schon aus seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergibt - erscheint eine Verbindungsgeldstrafe (oben E. 6.5 in fine) jedenfalls von vornherein nicht geeignet, den Beschwerdeführer vor weiterer Delinquenz abzuhalten und ist damit ungenügend. Die Rüge, das Obergericht habe Art. 42 Abs. 1 StGB falsch angewendet, ist unbegründet. 7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreisarzt habe in seinem Bericht vom 9. April 2004 ausgeprägte psychische Beeinträchtigung mit Anpassungsstörung und gemischter Störung von Gefühlen, zurückgehend auf Misshandlungen in einem serbischen Gefängnis und insbesondere einem Unfall vom 10. Mai 2000, diagnostiziert. Sein angeschlagener Gesundheitszustand sei vom Bezirksgericht leicht strafmindernd berücksichtigt worden. Das Obergericht habe sich bei der Beurteilung der Frage des bedingten Strafvollzugs nicht mit seinem Verschulden auseinandergesetzt und es abgelehnt, gestützt auf Art. 19 und 20 StGB eine Gutachten über seine Zurechnungsfähigkeit einzuholen. Alle diese Umstände sprächen dagegen, ihm ein grosses, der Gewährung des bedingten Strafvollzugs entgegenstehendes Verschulden anzulasten. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid (S. 20) nachvollziehbar erläutert, weshalb es trotz der unbestrittenen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers keinen ernsthaften Anlass sah, an dessen Zurechnungsfähigkeit zu zweifeln, und daher ein Gutachten über seine Zurechnungsfähigkeit ablehnte. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen nicht auseinander und genügt damit den Anforderungen nicht, die Art. 42 Abs. 2 BGG an die Begründung einer Rüge stellt. Auf die Rüge, das Obergericht habe Art. 20 StGB verletzt, indem es kein solches Gutachten einholte, ist daher nicht einzutreten. Das Obergericht hat im Übrigen die schwierige gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers keineswegs verkannt und ihr bei der Beurteilung des Verschuldens auch Rechnung getragen (S. 29 oben). Den Strafaufschub hat es aus den in E. 7.2 erwähnten, haltbaren Gründen nur teilweise gewährt. Die Rüge, es habe mit der teilweisen Verweigerung des bedingten Vollzugs Bundesrecht verletzt, ist unbegründet. 7.4 Unzutreffend ist der Einwand, das alte Recht wäre in Bezug auf die Gewährung des bedingten Strafvollzugs das mildere gewesen, weshalb es hätte zu Anwendung gelangen müssen. Wie oben in E. 7.2 dargelegt, ist der Schluss des Obergerichts, künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers sei ohne Vollzug wenigstens eines Teils der ausgesprochenen Strafe nicht zu erwarten, nicht zu beanstanden. Unter dieser Voraussetzung hätte es ihm nach altem Recht den Strafaufschub verweigern und die ganze Strafe unbedingt ausfällen müssen. Das neue Recht mit der Möglichkeit des teilweisen Strafaufschubs ist daher für den Beschwerdeführer das günstigere und wurde vom Obergericht zu Recht angewandt.