Citation: 5P.283/2003 15.09.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das Obergericht auf angebliche Aussagen der Schulleitung abstelle, die ihnen vor Erlass des Entscheids nicht bekannt gewesen seien; in den Entscheid seien Dokumente eingeflossen, die man ihnen trotz schriftlichen Ersuchens vorenthalten habe. Das Obergericht führe Notizen des Gemeinderats als Indizien für die Gefährdung des Kindeswohls an, die sie nie gesehen hätten. 2.1 Soweit in allgemeiner Weise die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten sowie gerügt wird, das Obergericht stütze sich auf den Beschwerdeführern bis zum Entscheid unbekannte "Aussagen der Schulleitung" und es seien den Beschwerdeführern "Dokumente vorenthalten" worden, "welche schlussendlich trotzdem in den Erlass eingeflossen" seien, kann darauf mangels Substantiierung nicht eingetreten werden. 2.2 Die Beschwerdeführer machen konkret geltend, am 4. Juni 2003 beim Obergericht Einsicht in die unter dem Begriff "Aktennotiz Gemeinderat" aufgeführten Dokumente verlangt zu haben, was ihnen von der Referentin telefonisch mit Rücksicht auf den Schutz wichtiger Interessen Dritter verweigert worden sei unter der Zusicherung, das Obergericht werde sich nicht auf ihnen unbekannte Aktenstücke berufen. Trotzdem führe das Obergericht ihnen unbekannte Notizen des Gemeinderats als Indizien einer Gefährdung des Kindeswohls an. Dazu ergibt sich aus den Akten Folgendes: Am 4. Juni 2003 hatte der Anwalt der Beschwerdeführer das Obergericht um Zustellung von Amtsberichten/Rapporten der Polizei sowie Aktennotizen des Gemeindepräsidenten über Besprechungen vom 25. November und 9. Dezember 2002 ersucht. In der Aktennotiz der Referentin vom 11. Juni 2003 über die telefonische Erledigung des Gesuchs wird festgehalten, dass der Polizeirapport zugestellt werde, während die anderen Akten für dieses Verfahren nicht relevant seien; zudem seien sie dem Anwalt in einem früheren Zeitpunkt schon zugestellt worden. Dies lässt sich denn auch anhand der Akten verifizieren. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Gehörsverweigerung nicht nur als unbegründet, sondern als geradezu mutwillig. Dasselbe gilt für die Rüge der Gehörsverletzung hinsichtlich eines im angefochtenen Urteil erwähnten Schreibens des Vormundes an die Regierungsstatthalterin, wo u.a. festgehalten wird, das Pflegekind sei verschiedene Male spätabends mit dem gleichaltrigen Kind der Beschwerdeführer allein zu Hause gewesen. Die Beschwerdeführer wollen von diesem Schreiben noch nie etwas gehört haben. Indessen erwähnte bereits der erstinstanzliche Entscheid der Regierungsstatthalterin dieses Schreiben; zudem hat diese in ihrer den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme zur Beschwerde vor Obergericht wiederum eigens darauf hingewiesen. Die Beschwerdeführer hatten demnach Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens. Vor Obergericht hatten sie sich nicht über eine Gehörsverletzung beschwert und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht Einblick in dieses Dokument verlangt.