Citation: 4P.272/2004 03.06.2005 E. 2

Im kantonalen Verfahren war umstritten, ob und inwieweit eine Tochtergesellschaft der Beschwerdegegnerin (Y.________ Inc., USA) von zwei leitenden Angestellten dieser Tochtergesellschaft geschädigt worden sei. Zum Beweis einer Schädigung hat die Beschwerdegegnerin einen Bericht der amerikanischen Buchprüferfirma Nihill & Riedley eingereicht. Da dieser Bericht seitens der Beklagten bestritten wurde, ordnete das Handelsgericht die Einholung eines Gutachtens an. Im Zusammenhang mit diesem Gutachten erhob die Beschwerdeführerin zunächst beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen und nun auch beim Bundesgericht zahlreiche Beanstandungen. 2.1 Zu diesen Rügen ist einleitend festzuhalten, dass das Handelsgericht auf Vorschlag der Beschwerdeführerin - und gegen den anfänglichen Widerstand der Beschwerdegegnerin - F.________ als Gutachter einsetzte. Weiter ist festzuhalten, dass anlässlich der Experteninstruktion die Aufgaben des Gutachters seitens des Handelsgerichtes nach Absprache mit den Parteien klar umschrieben wurden, um den Aufwand des Experten zu begrenzen. Nach dem Vorliegen des Gutachtens bestand Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen, wovon die Beschwerdeführerin - unterdessen durch einen neuen Anwalt vertreten - ausgiebig Gebrauch machte. Am 3. Juli 2001 führte das Handelsgericht eine mündliche Verhandlung durch, bei welcher dem Gutachter die von der Beschwerdeführerin formulierten Ergänzungsfragen unterbreitet wurden. Die Beweiswürdigung wurde schliesslich im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels vorgenommen. Die ersten Schriftsätze datierten vom 5. November 2001. Nach einer weiteren Verhandlung am 18. Januar 2002 reichten die Parteien ihre zweiten Schriftsätze am 28. Februar 2002 ein. Diese kurze Darstellung des Beweisverfahrens zeigt, dass die Beschwerdeführerin sowohl bei der Wahl als auch bei der Instruktion des Gutachters einbezogen wurde und anschliessend ausführlich Gelegenheit hatte, zur Expertise Stellung zu nehmen. Die Beanstandungen der Beschwerdeführerin am Gutachten sind deshalb einerseits vor dem Hintergrund des mit den Parteien abgesprochenen - beschränkten - Aufgabenkatalogs des Gutachters zu sehen; andrerseits ist zu berücksichtigen, dass mehrfach Gelegenheit bestand, an den Experten Ergänzungsfragen zu richten und zum Gutachten Stellung zu nehmen. 2.2 Vorweg ist zu den diversen Rügen im Zusammenhang mit dem Gutachten festzuhalten, dass das Kassationsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass die Sachabklärungen des Handelsgerichts auf einer Expertise (Art. 112 ff. ZPO) und nicht auf einem Urkundenbeweis (Art. 103 ff. ZPO) beruhten. Die Beschwerdeführerin konnte daher zum Gutachten - und nicht zu den dem Gutachten zugrunde liegenden Urkunden - Stellung nehmen. Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdeführerin mit ihren zahlreichen Ergänzungsfragen und ihren diversen Stellungnahmen ausgiebig Gebrauch gemacht. Die verschiedenen Rügen, die in diesem Zusammenhang erhoben wurden (willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht, Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV etc.), erweisen sich als unbegründet. 2.3 Im Einzelnen ist insbesondere die Rüge unbegründet, dem Gutachten fehle ein Verzeichnis der beigezogenen Unterlagen. Diesbezüglich wird nicht ausgeführt, gegen welche Bestimmung des kantonalen Prozessrechts dies verstossen soll. Unbegründet ist die Beschwerde auch insofern, als eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts in Bezug auf die in den USA geprüften Dokumente gerügt wird. Da die dem Gutachten zugrunde liegenden Dokumente, die vom Experten in den USA eingesehen wurden, nicht zu den Akten erhoben wurden, kann auch keine Einsicht in nicht vorhandene Akten geltend gemacht werden. Im Übrigen ist auch an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass im kantonalen Verfahren kein Urkundenbeweis, sondern ein Beweis mittels Gutachten geführt wurde (E. 2.2). Soweit namentlich die fehlende Unabhängigkeit des Gutachters und die fehlende Höchstpersönlichkeit des Gutachtens beanstandet wird, hat das Kassationsgericht zutreffend festgehalten, dass das mit den damaligen Parteivertretern anlässlich der Experteninstruktion besprochene Vorgehen vom neuen Vertreter der Beschwerdeführerin nach Vorliegen des - für die Beschwerdeführerin ungünstigen - Gutachtens nicht wieder in Frage gestellt werden könne. Unbegründet ist schliesslich auch der Vorwurf der Verletzung der Verhandlungsmaxime, weil das Handelsgericht gestützt auf das Gutachten nicht behauptete Tatsachen berücksichtigt habe. Wie das Kassationsgericht an verschiedenen Stellen zutreffend ausgeführt hat, hat die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Handelsgericht die Befunde des Berichts der amerikanischen Buchprüfer Nihill & Riedley durch "präzise Verweisungen in der Klage" zu ihren Behauptungen gemacht.