Citation: I 169/05 08.08.2005 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit Recht hat die Eidgenössische Rekurskommission festgehalten, dass dieses Gesetz laut Art. 1 Abs. 1 IVG (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) auf Streitigkeiten im Rahmen der Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) keine Anwendung findet. 2.2 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Beiträgen an Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflichen Eingliederung Invalider (Art. 73 und 74 IVG, besonders Art. 74 Abs. 1 lit. d IVG und Art. 75 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 114 IVV) sind von der Eidgenössischen Rekurskommission zutreffend dargelegt worden. Darauf wird verwiesen. Insbesondere gilt für den vorliegenden Fall Art. 114 IVV in der seit 1. Juni 2002 gültigen Fassung (vgl. Erw. 1c des vorinstanzlichen Entscheides). Der Einwand der Beschwerdeführerin, Art. 36 des Subventionsgesetzes sehe die Anwendung des zum Zeitpunkt der Aufgabenerfüllung geltenden Rechts vor, geht fehl, da im vorliegenden Fall nicht materielle, sondern formelle Leistungsvoraussetzungen im Streit liegen. Es ist daher auf jene Rechtssätze abzustellen, welche zur Zeit der Erfüllung des zu den Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben. 2.3 Ist die Beitragsberechtigung grundsätzlich anerkannt, werden die Beiträge nach Art. 113 IVV auf Grund der Kursabrechnung oder der abgeschlossenen und revidierten Jahresrechnung ausgerichtet (Art. 114 Abs. 2 IVV). Die Kursabrechnung ist dem Bundesamt innert drei Monaten nach Abschluss des Kurses und die Jahresrechnung innert sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen. Bei Vorliegen zureichender Gründe können die Fristen vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden. Werden die ordentlichen oder die erstreckten Fristen ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird der auszurichtende Beitrag bei einer Verspätung bis zu einem Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt (Abs. 3). Zutreffend hat die Vorinstanz festgestellt, nach der Rechtsprechung zu Art. 107 Abs. 1 IVV (in der bis am 31. Mai 2002 gültig gewesenen Fassung), welcher denselben Wortlaut wie aArt. 114 Abs. 2 IVV hatte, handle es sich bei der sechsmonatigen Frist um eine Verwirkungsfrist (BGE 125 V 262 Erw. 5a). Ebenfalls richtig wurde ausgeführt, im Vergleich mit den aArt. 107 und 114 IVV sehe die seit dem 1. Juni 2002 gültigen Fassung insofern eine weniger strenge Regelung vor, als nach Ablauf der sechsmonatigen Frist während weiterer fünf Monaten Zeit gewährt wird, ein Gesuch nachzureichen. Diesfalls entfällt der Anspruch auf einen Beitrag - sofern keine triftigen Gründe für die Nichtbeachtung der Frist vorliegen - nicht, vielmehr gelangt er lediglich gekürzt zur Ausrichtung.