Citation: 6B_470/2019 E. 2

Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung und Beschlagnahme) rechtswidrig gewesen seien. Das Verfahren sei nur gegen ihren Ehemann eingestellt worden. Gegen eine unbekannte Täterschaft sei es hingegen lediglich sistiert worden, weshalb sie befürchten müsse, dass jederzeit wieder Zwangsmassnahmen gegen sie angewendet werden könnten. Mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahmen könne sie sich vor künftigen Eingriffen schützen. Da keine Zwangsmassnahmen mehr im Gange sind, kann auf den Feststellungsantrag mangels eines aktuellen und praktischen Interesses nicht eingetreten werden. Ein selbstständiges Feststellungsinteresse hat das Bundesgericht bisher nur bei BV- und EMRK-Verletzungen in Haftverfahren bejaht (THOMMEN/FAGA, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 81 BGG; vgl. Urteil 1B_156/2007 vom 23. August 2007 E. 2.1). Zudem liegen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen die Beschwerdeführerin oder ihren Ehemann weiterhin ermittelt werden soll. Die Verfahrenswiederaufnahme wäre nur möglich, falls neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit sprechen (vgl. Art. 323 Abs. 1 StPO). In diesem Fall würde auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit früherer Zwangsmassnahmen nicht gegen die Anordnung erneuter Zwangsmassnahmen schützen. Der Anspruch der Beschwerdeführerin beschränkt sich vorliegend auf die Geltendmachung von Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen.