Citation: 1C_175/2007 13.11.2007 E. A

Der Stadtrat von Luzern (Exekutive) bewilligte am 1. Februar 2006 einen Kredit von 1'896'900 Franken für die Erstellung der Informatik-Infrastruktur und die Einführung von Computern an der Primarschule in der Stadt Luzern. Der Finanzbeschluss stützte sich auf Art. 60 Abs. 2b der Gemeindeordnung der Stadt Luzern (GO). In der Folge eines Schriftwechsels mit dem Bildungsdirektor erhob Viktor Rüegg am 16. Oktober 2006 beim Regierungsrat des Kantons Luzern Stimmrechtsbeschwerde und verlangte die Aufhebung des genannten Finanzbeschlusses und die Anordnung, das Geschäft dem Grossen Stadtrat von Luzern unter Wahrung des fakultativen Referendums zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Mit Entscheid vom 22. Mai 2007 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab. Zur Begründung führte er aus, dass die Anschaffung von mindestens drei Computern pro Klasse der 3. bis 6. Primarklassen bis zum Schuljahr 2007/08 gemäss den kantonalen Vorgaben nötig sei und in diesem Bereich den Gemeinden daher kein Ermessensspielraum zustehe. Insofern handle es sich um gebundene Ausgaben. In Bezug auf die für die 1. und 2. Primarklassen angeschafften Computer bestünden keine kantonalen Vorgaben. Der entsprechende freibestimmbare Beitrag falle in den Kompetenzbereich des Stadtrates. B. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates hat Viktor Rüegg beim Bundesgericht am 25. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 1. Februar 2006 und beantragt, die Stadt Luzern sei anzuweisen, den Kredit für die Anschaffung von Schulcomputern dem Grossen Stadtrat unter Wahrung der Möglichkeit des fakultativen Referendums zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Er zieht das Vorliegen einer gebundenen Ausgabe in Frage und macht insbesondere geltend, weder das Volksschulbildungsgesetz, der Planungsbericht des Regierungsrates noch die Verbindlichkeitserklärung der Lehrplanergänzung stellten verbindliche Vorgaben dar. Das Gewicht des Ob erfordere im vorliegenden Fall ein (fakultatives) Referendum; auch in Bezug auf das Wie sowie in zeitlicher Hinsicht komme dem Stadtrat ein Ermessensspielraum zu. Die Bildungsdirektion der Stadt Luzern und das Justiz- und Sicherheitsdepartement für den Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.