Citation: 1P.434/1999 20.01.2000 E. 2

2.- a) In Bezug auf die beiden in Frage stehenden Vorfälle enthält die Anklageschrift vom 24. Oktober 1996 folgende Angaben: "Die in Polen lebende Geschädigte L.________ hielt sich seit dem 09.02.96 als Gast bei der Familie R.________ in 5424 Unterehrendingen auf. Sie war in die Schweiz eingereist, um einen Bekannten, W.________, der sich in der Strafanstalt Lenzburg befindet, zu besuchen. Da S.R.________ den in Lenzburg Einsitzenden kennt, gewährte er L.________ Kost und Logis. Die Geschädigte hat keinerlei Verwandte oder Bezugspersonen in der Schweiz. Die Geschädigte erstattete am 16.03.96 Anzeige gegen den Beschuldigten S.R.________ wegen (Mord-)Drohung und Handlungen gegen die sexuelle Integrität. [...] - Am 18.02.96 begab sich der Beschuldigte um 02.30 Uhr ins Arbeitszimmer in der Wohnung in Unterehrendingen. Er weckte die dort schlafende Geschädigte und verlangte von ihr Sex. Nachdem sie ihm gesagt hatte, dass sie die Menstruation habe, zwang er sie, ihn oral zu befriedigen, indem er sie heftig an den Haaren riss. Die Geschädigte musste sich aufgrund des oralen Verkehrs übergeben und begab sich hierzu in die Toilette. Danach zwang sie der Beschuldigte wieder ins Arbeitszimmer. Dort wollte der Beschuldigte mit der Geschädigten anal verkehren, was ihm aber aufgrund des alkoholisierten Zustands nicht gelang. Schliesslich führte er stattdessen seinen Finger in den Anus der Geschädigten. Ausserdem verlangte er von der Geschädigten, dass sie ihn weiter oral befriedige und versuchte auch selbst, sich mit der Hand zu befriedigen, wobei er die Geschädigte aufforderte, es ihm gleich zu tun. Die Geschädigte bemerkte schliesslich, dass das Bett, auf dem sie lag, quietschte und es gelang ihr aufgrund dieses Umstands, genügend Lärm zu machen, um die Ehefrau des Beschuldigten zu wecken. Die wachgewordene Ehefrau des Beschuldigten kam schliesslich ins Arbeitszimmer, wo sich die Geschädigte und der Beschuldigte aufhielten. Daraufhin verliess der Beschuldigte das Arbeitszimmer und legte sich im Wohnzimmer schlafen. Die Geschädigte gibt an, sie habe grosse Angst vor Schlägen des Beschuldigten gehabt, denn sie habe ja gesehen, dass der Beschuldigte auch mit seinen Familienangehörigen unberechenbar und gewalttätig sei. Aus diesem Grund habe sie auch nicht gewagt, sich zu wehren. Die Ehefrau des Beschuldigten, M.R.________, gibt an, sie habe, als sie ins Arbeitszimmer trat, ihren Mann und die Geschädigte auf dem Bett liegend und nur mit einem T-Shirt bekleidet vorgefunden. Die Geschädigte habe geweint und ihr, nachdem der Beschuldigte das Zimmer verlassen hatte, die ganze Geschichte in der oben beschriebenen Form erzählt. Da sie den Aussagen der Geschädigten Glauben geschenkt habe, habe sie daraufhin die Geschädigte zum Schlafen in ihr Zimmer genommen. Später habe die Geschädigte dem Beschuldigten ins Gesicht gesagt, dass er sie vergewaltigt habe. Dieser habe daraufhin die Geschädigte niedergeschlagen. - Am 07.03.96 hielten sich nur die Geschädigte und der Beschuldigte, sowie die zwei kleinen Kinder des Beschuldigten in der Wohnung in Unterehrendingen auf. Der Beschuldigte rief die Geschädigte um ca. 19.00 bis 20.00 Uhr zu sich ins Schlafzimmer und schloss die Türe ab. Dann zwang er sie mit Gewalt zu ungeschütztem oralem sowie zu Geschlechtsverkehr, wobei der Beschuldigte beide Male einen Samenerguss hatte. Die Geschädigte hatte Angst, insbesondere fürchtete sie auch, dass die zwei schlafenden Kinder etwas mitbekommen könnten. Daher verhielt sie sich ruhig. Da die Beschuldigte bemerkte, dass M.R.________ schon genug Probleme bezüglich der Familie hatte, erzählte sie diesen Vorfall vorerst nicht. Erst nachdem am 14.03.96 die Situation eskalierte, erzählte die Geschädigte von diesem Vorfall. [...] Der Beschuldigte bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es soll in keiner Weise zu Vorkommnissen in der geschilderten Form gekommen sein. Der Beschuldigte gibt an, impotent zu sein, weshalb er die genannten Handlungen gar nicht habe vornehmen können. Die Vorwürfe hat die Geschädigte laut Aussage des Beschuldigten erfunden, um sich zu rächen. Er vermutet, sie habe sich rächen wollen, weil er sie aus dem Haus werfen wollte. Die Ehefrau des Beschuldigten gab zu Protokoll, dass der Beschuldigte nur teilweise impotent sei bzw. es ihm ab und zu durchaus möglich sei, einen Samenerguss zu haben. [...]" b) Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen aus, die Sachverhaltsdarstellung gemäss der Anzeige vom 16. März 1996 stimme mit den Aussagen, die L.________ am 21. und 22. März 1996 vor den Untersuchungsbehörden abgegeben habe, überein. Obwohl die familiären Verhältnisse Mitte März 1996 derart eskaliert seien, dass der Beschwerdeführer in die Psychiatrische Klinik Königsfelden habe eingeliefert werden müssen, bestehe kein Anlass zur Annahme, dass diese Situation das Aussageverhalten von L.________ beeinflusst habe. Diese sei zudem während der Schilderung des Erlebten emotional bewegt gewesen, was ebenfalls darauf schliessen lasse, dass sie den Beschwerdeführer nicht habe falsch belasten wollen. Ihre Aussagen wiesen zudem einen hohen Detaillierungsgrad mit zahlreichen Verankerungen in der konkreten Lebenssituation auf, weshalb sie glaubhaft erschienen. So habe L.________ neben den zur Anzeige gebrachten Geschehnissen auf weitere Belästigungen seitens des Beschwerdeführers hingewiesen und die genauen Umstände der fraglichen Vorfälle lebensnah beschrieben. Beispielsweise habe sie bezüglich des Ereignisses vom 18. Februar 1996 ausgeführt, wie sie, bevor es zu dem erzwungenen oralen Sexualverkehr gekommen sei, den Beschwerdeführer trotz ihrer inneren Ablehnung zu einem Besuch begleitet habe, weil sie von seiner damaligen Ehefrau beschwichtigt worden sei; diese habe in der Folge beide abholen müssen, weil der Beschwerdeführer in einem Lokal in Ennetbaden übermässig Alkohol konsumiert habe. Was den Vorfall an sich betreffe, so spreche sowohl die Beschreibung der von L.________ empfundenen Ekelgefühle sowie die Schilderung der Erektionsunfähigkeit des Beschwerdeführers für die Wahrheit der Aussagen, zumal die Geschädigte nur kurze Zeit bei der Familie gewesen sei und von den Potenzschwierigkeiten des Beschwerdeführers kaum anderweitig Kenntnis erlangt habe. Ihre Darstellung stimme auch mit dem Bericht von Dr. med. M. Horvath, Wettingen, vom 2. Februar 1998 überein, wonach sich der Beschwerdeführer bis zum 15. Dezember 1995 wegen Diabetes mellitus Typ II bei ihr in Behandlung befunden und unter anderem über Potenzschwierigkeiten geklagt habe. In diesem Bericht habe die Ärztin die Möglichkeit einer erektilen Impotenz erwähnt, was aber nicht bedeute, dass die Ejakulationsfähigkeit ausgeschlossen wäre. Die Aussage von L.________ stimme zudem mit derjenigen der ehemaligen Frau des Beschwerdeführers überein, wonach es diesem, wenn er nicht angetrunken sei, von Zeit zu Zeit möglich wäre, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Demgegenüber stelle sich das Aussageverhalten des Beschwerdeführers vollkommen widersprüchlich und unglaubwürdig dar. Nachdem er vor den Untersuchungsbehörden generell bestritten habe, dass es zu irgendwelchen Vorfällen gekommen sei, habe er vor Bezirks- und vor Obergericht die Vorfälle als sexuelle Belästigungen seitens der Geschädigten dargestellt. Dies sei schon deshalb nicht glaubwürdig, weil der Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, die Geschädigte aus seiner Wohnung zu weisen. Das Obergericht erachtet es zudem nicht als ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte derart unter Druck zu setzen und einzuschüchtern vermochte, dass sie - selbst dann, wenn sich seine damalige Ehefrau und die Kinder in der Wohnung aufhielten - nicht um Hilfe zu rufen wagte. Schliesslich habe die Geschädigte auch plausibel erklärt, weshalb es am 7. März 1996 erneut zu einer Missbrauchshandlung habe kommen können: An diesem Tag habe sie die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers nicht begleiten können, weil diese mit einem ihrer Kinder zwecks eines Bewerbungsgesprächs für eine Lehrstelle nach Aarau gefahren sei. Glaubhaft sei auch, dass sie sich in das Schlafzimmer des Beschwerdeführers begeben habe, in der Hoffnung, ihn mit einem Gespräch hinhalten zu können, und dass sie deshalb nicht geschrien habe, weil sie die noch nicht schlafenden Kinder nicht habe auf die Sache aufmerksam machen wollen. c) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine willkürliche Beweiswürdigung vor, weil es den Sachverhalt krass fehlerhaft festgestellt und gewürdigt habe. Hinsichtlich der Anklagepunkte der mehrfachen sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung habe das Obergericht seine Aussagen, wonach er impotent und damit gar nicht in der Lage sei, den Geschlechtsverkehr auszuführen, unberücksichtigt gelassen; dies, obwohl seine Ärztin in ihrem Schreiben vom 2. Februar 1998 ausgeführt habe, dass er sich zwischen Oktober und Dezember 1995 wegen Zuckerkrankheit bei ihr in Behandlung befunden habe, und dass es bekannt sei, dass diese Krankheit bei den männlichen Patienten zu einer erektilen Impotenz führen könne, über welche sich der Beschwerdeführer denn auch beklagt habe. Folglich hätte das Obergericht den Aussagen von L.________, wonach es - trotz der Potenzstörungen - am 7. März 1996 zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, keinen Glauben schenken dürfen, zumal davon ausgegangen werden müsse, dass diese auf die Potenzstörungen nur hindeutete, weil sie anlässlich der Verfassung der Anzeige von seiner damaligen Ehefrau darüber informiert worden sei. Die Angaben der angeblich Geschädigten seien aber auch deshalb nicht glaubwürdig, weil sie nicht von ihr selbst in polnischer, sondern vom damaligen Nachbar I.________ in deutscher Sprache verfasst worden seien, wobei dieser während der Anhörung der beiden je anderssprachigen Frauen auch noch von seiner Freundin juristisch beraten worden sei; aufgrund dieser verschiedenen persönlichen Einflussnahmen und der Verwendung juristischer Begriffe gebe der Bericht die wahren Gegebenheiten nicht unverfälscht wieder. Aus den Akten gehe zudem hervor, dass seine damalige Ehefrau, die mit ihm zu jenem Zeitpunkt stark zerstritten gewesen sei, zwei Tage vor der Anzeigeerstattung ein Eheschutzbegehren verfasst habe, wobei sie von I.________ unterstützt worden sei. Was schliesslich die Details betreffe, die nach Auffassung des Obergerichts die Aussagen als glaubwürdig erscheinen liessen, so seien etliche davon überhaupt nicht zutreffend. Beispielsweise könne die hinsichtlich des Vorfalls vom 18. Februar 1996 von L.________ gemachte Angabe, wonach das Bett gequietscht habe, schon deshalb nicht richtig sein, weil sich im fraglichen Raum kein Bett, sondern vielmehr eine gepolsterte Couch befinde, die überhaupt keinen Krach verursache. Widersprüchlich sei auch die Beschreibung seiner Kleider; dass seine Hose verschmutzt gewesen sei, habe L.________ jedenfalls erstmals der Polizei gegenüber erwähnt. Im Übrigen hätte L.________ unter den von ihr geschilderten Umständen bestimmt keine Zeit gehabt, seine Hose nach Schmutzspuren hin zu untersuchen. Unerklärlich sei in diesem Zusammenhang auch, wie es ihm als einbeinigem, sich auf zwei Krücken vorwärts bewegendem Mann hätte möglich sein sollen, in das Zimmer von L.________ einzudringen, seine Hose auszuziehen und diese sexuell zu bedrängen. Auch in Bezug auf den Vorfall vom 7. März 1996 seien die Erzählungen unglaubwürdig: Wenn L.________ tatsächlich einen Grund gehabt hätte, sich wegen sexueller Übergriffe vor ihm zu fürchten, so wäre sie am besagten Abend, als seine damalige Ehefrau abwesend war, kaum allein mit ihm und seinen beiden jüngern Kinder in der Wohnung geblieben. Ein Widerspruch bestehe zudem zwischen dem Bericht von I.________ vom 16. März 1996 und der Anklageschrift: Gemäss dem Ersteren habe sich L.________ während der Vergewaltigung ruhig verhalten, um die beiden jüngeren Kinder, die ebenfalls in der Wohnung gewesen und noch nicht geschlafen hätten, nicht auf sich aufmerksam zu machen; demgegenüber habe sie laut der Anklageschrift deshalb keinen Lärm gemacht, weil die beiden Kinder bereits geschlafen hätten und sie diese nicht habe aufwecken wollen. Dass L.________ die Kinder nicht um Hilfe gerufen hätte, sei im Übrigen ebenfalls unglaubwürdig. Eine Nötigungshandlung sei auch deshalb nicht dargetan, weil L.________ freiwillig in sein Schlafzimmer gegangen sei. Weiter könne nicht ernsthaft angenommen werden, dass er trotz seiner körperlichen Behinderung in der Lage gewesen wäre, diese junge, gesunde Frau im Schlafzimmer einzuschliessen. Willkürlich sei auch die Vermutung, dass er L.________ klare Befehle habe erteilen können, da sie jeweils polnisch und er serbisch gesprochen hätte und sie sich nicht gut miteinander hätten verständigen können. Die Unhaltbarkeit der Beweiswürdigung ergebe sich auch daraus, dass das Obergericht in der zusammenfassenden Erwägung seines Urteils unter dem Datum vom 7. März 1996 die angeblichen Geschehnisse vom 18. Februar 1996 beschrieben und damit den Sachverhalt der beiden Vorfälle vermischt habe. Das Obergericht hätte zudem zwingend den Umstand in die Beurteilung miteinbeziehen müssen, dass L.________ den von I.________ verfassten Bericht unterschrieben habe, bevor er ihr von einer Dolmetscherin übersetzt worden sei. Auch hätte berücksichtigt werden müssen, dass seine damalige Ehefrau bei dessen Erstellung mitgewirkt habe; entsprechend stimmten die vor den Untersuchungsbehörden gemachten Aussagen von L.________ mit den Angaben im Bericht von I.________ nicht überein. Willkürlich nicht in die Beurteilung miteinbezogen worden sei auch die Tatsache, dass sich zufolge der Abreise von L.________ kein Gericht einen unmittelbaren Eindruck von ihr - und damit von der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen - habe verschaffen können. Gleiches gelte für den Umstand, dass L.________ eine falsche Adresse angegeben und weder von der Opferhilfestelle noch von ihrer Anwältin Hilfe angenommen habe. Unhaltbar sei schliesslich, dass das Obergericht für die Glaubwürdigkeit von L.________ auf ihre Attraktivität abgestellt habe, die sich aus den Fotos ergebe.