Citation: 1A.249/1999 01.02.2000 E. 4

4.- Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG stehe der Leistung von Rechtshilfe entgegen, weil die Strafverfolgung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. a) Das Obergericht vertrat die Auffassung, Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG komme im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, weil die entscheidenden Zwangsmassnahmen, nämlich die Sperrung der Vermögenswerte und die Aufforderung an die Banken, die einschlägigen Kontounterlagen herauszugeben, bereits mit Verfügungen vom 29. Mai 1986 bzw. 24. November 1988 erfolgt seien, als die absolute Verjährungsfrist mit Sicherheit noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die in der angefochtenen Schlussverfügung weiter angeordneten Massnahmen seien indirekt bereits in den früheren Massnahmen enthalten gewesen, weil die Sicherstellung der Bankunterlagen im Hinblick auf eine allfällige spätere Aushändigung an die Philippinen erfolgt sei und die Kontensperre den Zweck verfolgt habe, die Vermögenswerte dem ersuchenden Staat übergeben zu können. Dagegen lässt sich allerdings einwenden, dass die Herausgabe der Bankunterlagen an die ersuchende Behörde noch nicht Gegenstand der genannten Zwischenverfügungen war: Anders als in BGE 115 Ib 517 E. 9a S. 549 vorgeschlagen und im Fall Marcos praktiziert (vgl. BGE 116 Ib 452 S. 454 f.), hat die Bezirksanwaltschaft in ihren Verfügungen von 1986 und 1988 weder über die Herausgabe der Kontounterlagen noch über die Herausgabe der Vermögenswerte einen grundsätzlichen Entscheid getroffen, dessen Vollzug sie lediglich aufgeschoben hätte. Disp. -Ziff. 3 der Verfügung vom 24. November 1988 hält im Gegenteil fest, dass über die Weiterleitung der Urkunden zu einem späteren Zeitpunkt mittels einer ebenfalls anfechtbaren Verfügung entschieden werde. Die Frage braucht jedoch nicht entschieden zu werden, wenn die absolute Verjährung nach schweizerischem Recht noch nicht eingetreten ist: b) Nach schweizerischem Recht verjährt die Strafverfolgung bei den Tatbeständen des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), des Sich-bestechen-lassens (Art. 315 StGB) und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) innerhalb von 10 Jahren (Art. 70 StGB), so dass die absolute Verjährungsfrist 15 Jahre beträgt (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die gleiche absolute Verjährungsfrist gilt für die Einziehung von Vermögenswerten, die durch diese Delikte erlangt worden sind (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Fraglich ist, wann die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall beginnt. aa) Das Obergericht hatte auf das Datum der letzten Überweisung auf das Konto "Brassy" am 19. Oktober 1984 abgestellt. Die Beschwerdeführer machen dagegen geltend, dass die Delikte, aus denen diese Vermögenswerte angeblich stammen, notwendigerweise vor diesem Datum hätten begangen werden müssen, so dass die absolute Verjährung schon vor dem 20. Oktober 1999 eingetreten sei. Nach beiden Auffassungen wäre die absolute Verjährung inzwischen eingetreten. Die Bezirksanwaltschaft verweist dagegen in ihrer Vernehmlassung auf die Rechtsauffassung der Philippinen, wonach die Verjährung für die Straftaten von V.________ erst mit dessen Ausscheiden aus dem Amt am 25. Februar 1986 beginne, da dieser bis zum Ende seiner Amtstätigkeit andauernd verschiedene korrupte Handlungen vorgenommen habe, die auf demselben Entschluss basierten, einander sehr ähnlich gewesen seien und alle den Zweck gehabt hätten, sich auf Kosten des Staates unrechtmässig zu bereichern. Dem halten die Beschwerdeführer entgegen, dass die Rechtsfigur der "fortgesetzten Handlung" im schweizerischen Recht nicht mehr bestehe; nach BGE 118 IV 309 E. 2c S. 318 sei die wiederholte Annahme von Geschenken durch einen Beamten auch kein andauerndes pflichtwidriges Verhalten; vielmehr beginne die Verfolgungsverjährung jeweils mit der Entgegennahme eines Vorteils. bb) Gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB beginnt die Verjährung, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Die frühere Rechtsprechung entschied die Frage, wann die zu verschiedenen Zeiten ausgeführte strafbare Tätigkeit als Einheit zu betrachten sei, bei der die Verjährung für alle Einzelhandlungen erst mit der letzten Tat zu laufen beginnt, nach den Voraussetzungen des fortgesetzten, aber auch des gewerbsmässigen Delikts (BGE 117 IV 408 E. 2f/aa S. 413 mit Hinweisen). Danach wurden mehrere gleichartige oder ähnliche strafbare Handlungen rechtlich zu einer Tateinheit zusammengefasst, wenn sie gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet und auf ein und denselben Willensentschluss zurückzuführen waren (BGE 102 IV 74 E. 2a S. 77 mit Hinweisen). Nach Aufgabe der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts mit BGE 117 IV 408 hat sich das Bundesgericht verschiedentlich dazu geäussert, unter welchen Voraussetzungen eine Mehrzahl selbständiger strafbarer Handlungen unter dem Gesichtspunkt des Verjährungsbeginns nach Art. 71 Abs. 2 StGB als ein Ganzes betrachtet und somit zu einer verjährungsrechtlichen Einheit zusammengefasst werden darf. Nach der neueren Rechtsprechung ist dies in den Sachbereichen, in denen das fortgesetzte Delikt bisher Anwendung gefunden hat, gesondert und ausschliesslich nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Der subjektive Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes fällt mithin ausser Betracht (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb S. 413). Verschiedene strafbare Handlungen bilden danach gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB eine Einheit, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und - ohne dass bereits ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gegeben wäre - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden. Unter welchen Voraussetzungen ein solches andauernd pflichtwidriges Verhalten anzunehmen ist, lässt sich nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschreiben, sondern kann nur im konkreten Fall beurteilt werden, wobei sich der Richter von Sinn und Zweck der Verjährung leiten zu lassen hat. Dabei können auch die konkreten Umstände des Sachverhalts Bedeutung erlangen (BGE 124 IV 5 E. 2b S. 7). In jedem Fall muss die andauernde Pflichtverletzung aber vom in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst sein (BGE 117 IV 408 E. 2f/bb S. 414, 120 IV 6 E. 2b S. 8 f. mit Hinweisen). In seiner bisherigen Rechtsprechung bejahte das Bundesgericht die Verbindung mehrerer strafbarer Einzelhandlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit bei der ungetreuen Geschäftsführung (BGE 117 IV 408 E. 2g S. 414), bei gewohnheitsmässiger Widerhandlung gegen das Zollgesetz (BGE 119 IV 73 E. 2d S. 80) und bei sexuellen Handlungen mit Kindern (BGE 120 IV 6 E. 2c S. 9 f.), verneinte eine solche hingegen bei der Annahme von Geschenken (BGE 118 IV 309 E. 2c S. 318) sowie bei der üblen Nachrede (BGE 119 IV 199 E. 2 S. 201). Zuletzt hat das Bundesgericht in einem konkreten Fall auch bei der Veruntreuung ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bejaht (BGE 124 IV 5): Der Beschwerdeführer habe als Finanzverantwortlicher die andauernde Pflicht gehabt habe, die pekuniären Interessen des Beschwerdegegners zu wahren; er sei daher für die Verhinderung oder jedenfalls Begrenzung einer Schädigung derselben verantwortlich gewesen und es habe ihn eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen. Zudem ergebe sich das andauernde pflichtwidrige Verhalten aus der Regelmässigkeit und Konstanz, mit der er über 6 Jahre hinweg jährlich ein bis zweimal delinquiert habe. Für die Verjährung sei deshalb auf den Zeitpunkt der letzten strafbaren Handlung abzustellen (E. 3a S. 8). cc) Im vorliegenden Fall traf V.________ als Energieminister und als Präsident der staatlichen Erdölgesellschaft PNOC ebenfalls die andauernde Pflicht, die Vermögensinteressen des Staates im Allgemeinen und der PNOC im Besonderen zu wahren und eine Schädigung derselben zu verhindern. Auch wird ihm vorgeworfen, regelmässig und konstant delinquiert zu haben, wobei sich die strafbaren Handlungen immer gegen den Staat (bzw. die PNOC als staatliche Gesellschaft) gerichtet hätten. Das Rechtshilfegesuch schildert nicht einzelne, isolierte Delikte, sondern ein unter dem Marcos-Regime eingerichtetes regelrechtes "System" der Korruption, in dem die Amtsträger routinemässig Kommissionen und Schmiergelder beim Abschluss von Verträgen für den Staat oder für staatliche Gesellschaften kassierten, eigene Gesellschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugten und Regierungsgelder und -eigentum für eigene Zwecke oder zur Begünstigung Dritter verwendet haben. Es erscheint sachgerecht, diese systematisch, unter andauerndem Verstoss gegen Amtspflichten begangenen Handlungen, die sich allesamt gegen das staatliche Vermögen richteten und im Wesentlichen gleichartig waren, verjährungsrechtlich zu einer Einheit zusammenzufassen. Die Verjährungsfrist beginnt daher erst mit dem Ende dieses Systems, mithin mit dem Ausscheiden von V.________ aus seinen Ämtern am 25. Februar 1986. Dies hat zur Folge, dass die absolute Verjährung erst am 26. Februar 2001 eintritt. Der Ablauf der ordentlichen Verjährungsfrist nach schweizerischem Recht ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vgl. BGE 116 Ib 452 E. 4a S. 458 f.). c) Damit steht Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG der Rechtshilfe im vorliegenden Fall nicht entgegen.