Citation: P 47/06 04.12.2006 E. 5

5.1 Gemäss Akten ersuchte der Beschwerdeführer Ende Mai 2003 um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung. Dem Gesuch beigelegt waren eine Kopie vom Kontoabschluss per 31. Dezember 2002 der Bank X.________ sowie eine Kopie vom Kontoauszug Dezember 2002 der Postfinance. Ein Beleg über die am 11. November 2002 erfolgte Auszahlung der Freizügigkeitspolice zum Rückkaufswert per 1. November 2002 auf das Konto bei der Bank X.________ wurde nicht erwähnt. Dieser für die EL-Berechnung bedeutsame Umstand konnte dem Kontoabschluss per 31. Dezember 2002 der Bank X.________ nicht entnommen werden. Bereits das Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung unter Beilage der relevanten, wenn auch unvollständigen Unterlagen spricht gegen die Annahme, der Beschwerdeführer sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, auch die vorzeitige Auflösung der Police zu melden. Bei zumutbarer Sorgfalt vermeidbare Versäumnisse im Rahmen des ordentlichen Verfahrens können aber nicht auf dem Weg der prozessualen Revision von Verfügungen oder Einspracheentscheiden (BGE 127 V 469 Erw. 2c) nachgeholt werden (Urteil B. vom 18. September 2002 [I 183/02] Erw. 2 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts vom 7. Mai 2004 in Sachen X. gegen Kantonales Steueramt Zürich [2A.288/2003] Erw. 2.2). Fällt eine prozessuale Revision der Verfügung vom 11. Juni 2003 nicht in Betracht, kann darauf auch nicht wiedererwägungsweise (BGE 127 V 469 Erw. 2c) zurückgekommen werden. Die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit ist zwar gegeben. Sie beruht jedoch auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, was bei zumutbarer Sorgfalt seitens des Beschwerdeführers hätte vermieden werden können (vgl. SVR 1997 EL Nr. 36 S. 107). 5.2 Zu prüfen bleibt, ob ein Grund für die Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 11. Juni 2003 nach Art. 41 Abs. 1 ATSG besteht. Diese Bestimmung lautet wie folgt: Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht. Nach der sinngemäss anwendbaren Rechtsprechung zu Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 24 VwVG kann Krankheit ein Fristwiederherstellungsgrund sein (BGE 112 V 255 Erw. 2a mit Hinweisen und Urteil S. AG vom 9. Juli 2004 [C 272/03] Erw. 1). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (vgl. Urteil H. vom 11. April 2004 [H 44/05] Erw. 2.1 und Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juni 2005 in Sachen X. gegen Einwohnergemeinde Bern [1P.123/2005] Erw. 1, je mit Hinweisen). Die Erkrankung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 41 Abs. 1 ATSG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (BGE 119 II 87 Erw. 2a, 112 V 255). Es ist aufgrund der Ausführungen in Erw. 5.1 fraglich, ob der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen effektiv nicht in der Lage war, selber rechtzeitig gegen die Verfügung vom 11. Juni 2003 Einsprache zu erheben oder wenigstens eine Drittperson damit zu beauftragen. Allenfalls könnte im Umstand, dass die Ergänzungsleistung nicht, wie offenbar erwartet, erhöht, sondern um Fr. 153.- von Fr. 642.- auf Fr. 489.- im Monat herabgesetzt wurde, ein Indiz für die objektive und subjektive Unmöglichkeit jeglichen auf die Fristwahrung gerichteten Handelns erblickt werden. Dies kann jedoch offen bleiben. In seinem zuhanden des zuständigen Steueramtes verfassten Arztzeugnis vom 19. Oktober 2004 führte der behandelnde Psychiater Dr. med. C.________ u.a. aus, der Patient habe über eine längere Phase den finanziellen und administrativen Angelegenheiten nicht mehr nachkommen können. Er sei somit auch nicht in der Lage gewesen, die Steuererklärungen fristgemäss einzureichen. Es werde ihm möglich sein, das Versäumte bis spätestens Ende Oktober 2004 nachzuholen. Eine entsprechende Fristerstreckung und ein Rückzug des Einschätzungsentscheides würde ihn sehr entlasten. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe aus gesundheitlichen Gründen die offenen Steuererklärungen tatsächlich nicht, wie von seinem Arzt gegenüber dem Steueramt in Aussicht gestellt, eingereicht. Damit besteht aber kein Grund zur Annahme, er wäre damals nicht auch in der Lage gewesen, die Unrichtigkeit der EL-Berechnung gemäss Verfügung vom 11. Juni 2003 zu melden. Sein Gesuch vom 6. Mai 2005 hat daher für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist nach Art. 41 Abs. 1 ATSG als verspätet zu gelten. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.