Citation: 2P.55/2002 20.06.2002 E. 3

Betreffend die Steuerveranlagung ist einzig streitig, ob der Betrag von Fr. 300'000.--, den Y.________ der Steuerpflichtigen geleistet hat, bei der direkten Bundessteuer steuerbar ist. 3.1 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, einerseits habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft durch einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung eine Dienstbarkeit gegen ein Entgelt von Fr. 80'000.-- eingeräumt. Anderseits habe sich der Dienstbarkeitsberechtigte die notwendige Zustimmung der Steuerpflichtigen zu dem erwähnten Geschäft für einen Betrag von Fr. 300'000.-- erkauft. Während Ersteres einen rein sachenrechtlichen Vorgang darstelle, mit welchem gegen Entgelt eine dingliche Verfügung getroffen worden sei, sei es bei Letzterem nicht um die Einräumung eines dinglichen Rechts gegangen; die Steuerpflichtige habe nicht ihren Miteigentumsanteil belastet oder veräussert, sondern sei lediglich für ihre Zustimmung zum Dienstbarkeitsvertrag bezahlt worden. Bei einem Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung handle es sich um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, welches dazu bestimmt sei, in Angelegenheiten einer Personenverbindung eine Entscheidung herbeizuführen. Es entfalte unmittelbar nur Wirkung gegenüber den an der Personenverbindung Beteiligten. Das Stimmrecht in der Versammlung sei ein auf der Zugehörigkeit zur Stockwerkeigentümergemeinschaft basierendes Mitgliedschaftsrecht. Die Steuerpflichtige habe letztlich nichts anderes getan, als ihre Stimme als Stockwerkeigentümerin zu versilbern, indem sie sich dazu verpflichtet habe, ihr Mitgliedschaftsrecht in einer bestimmten Weise auszuüben, nämlich dem Dienstbarkeitsvertrag zuzustimmen. Damit habe sie aber keine dingliche Verfügung getroffen, sondern es bloss der Stockwerkeigentümergemeinschaft ermöglicht, eine solche zugunsten des Eigentümers der Läden zu tätigen. Ihr Entgelt sei daher nicht als bundesrechtlich steuerfreier Kapitalgewinn (bzw. als kantonalrechtlich der Grundstückgewinnsteuer zu unterwerfender Liegenschaftsgewinn) zu qualifizieren, sondern als einmalige steuerpflichtige Einkunft im Sinne von Art. 16 DBG. Lediglich der Erlös von Fr. 80'000.-- habe seinen Rechtsgrund in einem dinglichen Rechtsgeschäft. Ob der streitige Betrag auch als steuerbares Entgelt für die Nichtsausübung eines Rechts im Sinne von Art. 23 lit. d DBG zu werten sei - was zunächst noch die kantonale Steuerverwaltung angenommen hatte -, liess das Verwaltungsgericht offen. Klar sei aber, dass das Entgelt von Fr. 300'000.-- nicht als Schadenersatz für einen Minderwert des Miteigentumsanteils der Steuerpflichtigen qualifiziert werden könne. Ihre Leistung sei mit keinerlei Einschränkungen verbunden, für welche ein objektiver Marktwert existiere. Auch erfahre weder ihre Wertquote noch ihre Wohnung selber irgendeine Änderung. Im Übrigen sei die Steuerpflichtige jeglichen Schadensnachweis schuldig geblieben. 3.2 Die Steuerpflichtige macht - ebenso wie die Eidgenössische Steuerverwaltung - geltend, dass dieses Einkommen als Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Privatvermögen unter Art. 16 Abs. 3 DBG falle und damit von der direkten Bundessteuer befreit sei. Laut der Steuerpflichtigen habe von Anfang an nur der Verkauf von Miteigentumsrechten zur Diskussion gestanden. Mit der fraglichen Zahlung werde nicht nur der Minderwert ihrer Eigentumswohnung, sondern vielmehr der Minderwert ihres Miteigentums abgegolten, den sie durch Veräusserung eines Miteigentumsanteils erlitten habe. Sofern die Fr. 300'000.-- nicht als von der direkten Bundessteuer befreiter Kapitalgewinn angesehen würden, sei dieser Betrag als Schadenersatz zu betrachten. Die Höhe des Schadens entspreche dabei derjenigen des Minderwerts. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bringt sinngemäss vor, Änderungen von Wertquoten bedürften gemäss Art. 712e Abs. 2 ZGB der Zustimmung aller unmittelbar Beteiligten und der Genehmigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer. Wenn ein bisher im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Raum ins Sonderrecht überführt werde, müsse die Wertquote geändert werden. Die Zustimmung zur wertquotenmässigen Änderung sei die Grundlage für ein dingliches Veräusserungsgeschäft; die Genehmigung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft erfolge erst in einem zweiten Schritt, sei nur formellrechtlicher und - im Gegensatz zur genannten Zustimmung - nicht dinglicher Natur und bedürfe lediglich einer einfachen Mehrheit. Die Steuerpflichtige habe sich das Entgelt von Fr. 300'000.-- nicht für ihr Stimmrecht in der Versammlung versprechen lassen, da sie dieses infolge Abwesenheit und mangels Vertretung in der interessierenden Versammlung vom 26. November 1996 gar nicht ausgeübt habe. Dort sei es zu einem Mehrheitsbeschluss gekommen. Das Entgelt von Fr. 300'000.-- habe sie für ihre dingliche Zustimmung gemäss Art. 712e ZGB erhalten, so dass es unter Art. 16 Abs. 3 DBG falle. 3.3 Gemäss Art. 16 Abs. 1 DBG unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Der Gesetzgeber hat damit den Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung aufgestellt, wonach prinzipiell sämtliche dem Steuerpflichtigen zugeflossenen Einkünfte steuerbares Einkommen bilden (BGE 125 II 113 E. 4a S. 119; E. 3a des Urteils 2A.303/1994 in StR 52/1997 S. 418 und StE 1997 B 72.11 Nr. 5; vgl. auch BGE 117 Ib 1 E. 2b S. 2 f.). Allerdings sind nach Art. 16 Abs. 3 DBG die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen steuerfrei. 3.4 Im Zuge der Einräumung der Dienstbarkeit an der Passage wurden die Wertquoten nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (vgl. E. 2c des angefochtenen Entscheids) nicht geändert. Selbst wenn die Passage - wie ebenfalls beabsichtigt - in der Folge (ohne zusätzliches Entgelt) an Y.________ verkauft wird, soll dies ohne Einfluss auf die Wertquote der übrigen Stockwerkeigentümer bleiben; die zugekaufte Wertquote soll zu einer entsprechenden Verminderung der Wertquote des Ladens I von Y.________ führen (Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 26. November 1996, Protokoll Ziff. 2.2). Damit bedurfte es entgegen der Ansicht der Eidgenössische Steuerverwaltung nicht der Zustimmung der Steuerpflichtigen gemäss Art. 712e Abs. 2 ZGB. Ob das Vorgehen der Gemeinschaft dabei in zivilrechtlicher Hinsicht in allen Teilen korrekt war (vgl. Arthur Meier-Hayoz/ Heinz Rey, Berner Kommentar, N. 43 zu Art. 712e ZGB, S. 203), kann vorliegend dahingestellt bleiben. Denn für die steuerrechtliche Einschätzung nach Art. 16 Abs. 3 DBG kommt es nur darauf an, ob und inwieweit die Steuerpflichtige Privatvermögen veräusserte. Wohl stellt die Änderung der Wertquoten als Folge von Vereinbarungen betreffend Sonderrechte oder Sondernutzungsrechte bzw. Dienstbarkeiten ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Veräusserungsgeschäfts dar. Der Sachverhalt ist aber gesamthaft und insbesondere entsprechend seinem wirtschaftlichen Gehalt zu würdigen. 3.5 Der Steuerpflichtigen ist zwar Recht zu geben, dass nicht entscheidend sein kann, ob das Entgelt an die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder direkt an einen Stockwerkeigentümer geht. Lässt sich ein Rechtsinhaber für seine Zustimmung zu einem Veräusserungsgeschäft bezahlen, schliesst dies einen Kapitalgewinn im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG noch nicht aus. Denkbar ist etwa, dass sich der am Erwerb Interessierte statt mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft als solcher mit jedem einzelnen Stockwerkeigentümer über die Veräusserung von Rechten bzw. das dabei (jedem Einzelnen) zu zahlende Entgelt einigt, worauf sämtliche Eigentümer der Veräusserung zustimmen. Vorliegend verhält es sich aber anders. 3.6 In einem an die Kantonale Steuerverwaltung adressierten Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Oktober 2000 (dort S. 2 und 4) erklärte die Steuerpflichtige, sie habe die Fr. 300'000.-- nicht nur für die Zustimmung zum Dienstbarkeitsvertrag, sondern auch für den Rückzug der von ihr beim Bezirksgericht erhobenen Anfechtungsklage erhalten; ausserdem seien darin die Zustimmung für Veränderungen im Kellergeschoss sowie Anwaltskosten enthalten. Das Kantonsgericht, welches über das Rückzahlungsbegehren von Y.________ zu befinden hatte, bemerkte in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 zudem richtig, dass die Steuerpflichtige mit ihrer Zustimmung zur Grunddienstbarkeit unter anderem definitiv auf die Möglichkeit verzichtet hatte, den Haupteingang (wie von ihr gewünscht, aber von den übrigen Eigentümern abgelehnt) auf die Vorderseite des Hauses zu verlegen; darüber hinaus stimmte sie damit auch einer neuen Fassadengestaltung zu, die wegen des Einbezugs der Passage in die vorhandenen Ladenflächen nötig wurde. Dem Kantonsgericht ist darin beizupflichten, dass sich der objektive Wert der Leistung der Steuerpflichtigen, für welche sie sich Fr. 300'000.-- versprechen liess, kaum ermitteln lässt. Ein Substanzverzehr bzw. Minderwert ihrer Wohnung, insbesondere in der genannten Höhe, ist nicht festzustellen. Wie die Kantonale Steuerverwaltung zutreffend ausgeführt hat, ist der Wert des Stockwerkeigentums der Steuerpflichtigen auch nach dem streitigen Geschäft trotz Wegfalls der Passage und der Umbauten unvermindert weiter angestiegen, von einem geschätzten Verkehrswert von Fr. 864'000.-- im Jahre 1984 und von Fr. 1.1 Mio. im Jahre 1994 auf Fr. 1.362 Mio. im Jahre 1999. 3.7 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ergibt sich, dass das Entgelt von Fr. 300'000.-- keinen Kapitalgewinn aus der Veräusserung von Privatvermögen darstellt. Die Vereinbarung über die Veräusserung der Passage bzw. Einräumung einer Dienstbarkeit daran, welche offenbar als (Teil-)Veräusserung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG betrachtet wurde (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 46 zu Art. 21), trug ein Entgelt von Fr. 80'000.-- ein, an dem die Steuerpflichtige mitbeteiligt war. Die zusätzlichen Fr. 300'000.-- hat sie im Zusammenhang mit den von Y.________ bereits begonnenen Umbauarbeiten erhalten, zu denen das Einverständnis auch der Steuerpflichtigen eingeholt werden musste. Angesichts der weit vorangeschrittenen Arbeiten, die zunächst ohne vorherige Zustimmung der Steuerpflichtigen veranlasst worden waren, des Zeitdrucks und des erheblichen Interesses von Y.________ an den Umbauten war dieser bereit, den Betrag von Fr. 300'000.-- an die Steuerpflichtige zu zahlen, damit diese kurzfristig ihre Baueinsprache zurückzog und seinem Projekt zustimmte. Dadurch hat die Steuerpflichtige jedoch keinen (zusätzlichen) Vermögenswert veräussert. Das ergibt sich auch aus den Aussagen der Steuerpflichtigen, sie habe ihren Miteigentumsanteil mit der Vereinbarung über die Fr. 300'000.-- nicht direkt belastet oder veräussert, aber ohne ihre Zustimmung hätte Y.________ sein Bauvorhaben nicht durchführen können. Nach dem Gesagten stösst insoweit ebenfalls der sowohl von der Steuerpflichtigen als auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhobene Vorwurf der unvollständigen bzw. falschen Sachverhaltsfeststellung ins Leere. 3.8 Schliesslich lässt sich eine Steuerfreiheit des Betrages von Fr. 300'000.-- auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes begründen. Zwar sind Ersatzleistungen für einen eingetretenen Vermögensschaden steuerfrei (BGE 117 Ib 1 E. 2e S. 4); denn der Vermögenszufluss dient nur dem Ausgleich einer Vermögensverminderung, so dass der Schadenersatz begrifflich keinen echten Vermögenszugang darstellt (Rainer Zigerlig/Guido Jud in Martin Zweifel/ Peter Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2000, N. 3 zu Art. 24 DBG). Eine entsprechende Vermögensverminderung ist gemäss obigen Ausführungen weder ersichtlich noch von der Steuerpflichtigen substantiiert dargelegt worden, obwohl ihr für steuermindernde und steueraufhebende Tatsachen die Beweislast obliegt (BGE 121 II 257 E. 4c/aa S. 266; ASA 62 S. 720 E. 5b, je mit Hinweis).