Citation: B 47/06 12.09.2006 E. 3

3.1 Der Wortlaut von Art. 17bis der Statuten der Pensionskasse E.________ gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung vom 13. September 2002 (und entsprechend von Art. 9 des ab 1. Januar 2004 geltenden Reglements) ist insoweit klar, als der Versicherte wählen kann, ob er die Mittel des Überschusskontos für einen Einkauf von Versicherungsjahren, für Zusatzbeiträge bei Lohnerhöhungen oder für selbstgenutztes Wohneigentum verwenden will; im Rahmen einer Ehescheidung können die Mittel auch dafür verwendet werden, Vorsorgeguthaben an den Ehepartner zu überweisen. Der Versicherte kann die Mittel aber auch auf dem Überschusskonto stehen lassen, was im Austrittsfall zu einer höheren Austrittsleistung oder beim Altersrücktritt oder im Invaliditäts- oder Todesfall zu einer Kapitalauszahlung oder Rentenerhöhung führt. Das Überschusskonto wird somit nicht automatisch und zwingend zum Einkauf von Versicherungsjahren verwendet. 3.2 Nach der übergangsrechtlichen Regelung von Art. 46 Abs. 3 gemäss Nachtrag Nr. 2 vom 13. September 2002 zu den Statuten der Pensionskasse E.________ vom 1. Januar 2001 wird das altrechtliche beitragsfreie versicherte Einkommen (zum versicherungstechnischen Gegenwert) in das Überschusskonto gemäss Art. 17bis der Statuten eingelegt "bzw." zur Erhöhung der Versicherungsjahre verwendet. Die Statuten sehen somit ausdrücklich zwei verschiedene Verwendungsmöglichkeiten für das altrechtliche beitragsfreie versicherte Einkommen vor. Sie enthalten jedoch keine Rangordnung zwischen diesen Möglichkeiten und regeln nicht, wer darüber entscheidet, welche der beiden gewählt wird. 3.3 Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, es sei bei allen Versicherten die beim Beschwerdegegner getroffene Regelung angewendet worden (Einkauf fehlender Versicherungsjahre und erst dann Zuweisung des verbliebenen Saldos zum Überschusskonto). Sie vermag indessen keinen Beschluss eines solchen Vorgehens durch ein dazu kompetentes Organ vorzulegen. In der Mitteilung vom 2. Juli 2004, mit welcher dem Beschwerdegegner die ablehnende Stellungnahme des Verwaltungsrates mitgeteilt worden war, wurde lediglich ausgeführt, dieses Vorgehen sei "in Absprache mit den Experten" festgelegt worden, es wurde aber nicht gesagt, durch wen. Ein entsprechender Beschluss ist namentlich auch nicht im Protokoll der Delegiertenversammlung vom 13. September 2002 dokumentiert. Im Gegenteil wurde gemäss diesem Protokoll in den einleitenden Worten des Präsidenten zum Traktandum der Statutenrevision ausgeführt, sämtliche Zuschläge aus Überschüssen würden in ein individuelles Überschusskonto eingebaut. Auch dass vor und anlässlich der Delegiertenversammlung über die Einführung von "Vision 2002" umfassend orientiert worden sei und in dieser Information offenbar das jetzt gewählte Vorgehen präsentiert wurde, stellt keinen solchen Beschluss dar. 3.4 Wenn Art. 17bis der Statuten der Pensionskasse E.________ dem Versicherten freistellt, ob er die Überschüsse zum Einkauf fehlender Versicherungszeit verwenden oder sie auf dem Überschusskonto stehen lassen will, dann ist naheliegend, dass diese Wahlmöglichkeit analog auch für die übergangsrechtlich gutgeschriebenen altrechtlichen beitragsfreien versicherten Einkommen bestehen soll, zumal es keine zwingenden Gründe gibt, dafür eine andere Regelung vorzusehen. In der ablehnenden Stellungnahme des Verwaltungsrates vom 2. Juli 2004 sind zwar einige Gründe (Kollektivität/Gleichbehandlung; steuerrechtliche sowie geschäftspolitische/operative Aspekte) genannt. Diese sind aber nicht triftig, denn wenn der Grundsatz der Kollektivität und Gleichbehandlung die Wahlmöglichkeit ausschliessen würde, dann müsste das auch für die neurechtlichen Überschüsse gelten, was aber nicht der Fall ist. Dasselbe gilt für die vorgebrachten steuerrechtlichen Gründe. Die geschäftspolitischen und operativen Aspekte rechtfertigen zwar den Systemwechsel an sich, sind aber für einen Ausschluss der Wahlmöglichkeit nicht zwingend. 3.5 Da sich somit schon bei der Auslegung des Reglements ergibt, dass übergangsrechtlich die gleiche Wahlmöglichkeit besteht wie für neurechtlich gebildete Überschüsse, kann offen bleiben, ob die gegenteilige Lösung (so sie sich aus dem Reglement ergäbe) mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung in Widerspruch stünde, wie die Vorinstanz es annimmt und was die Beschwerdeführerin bestreitet.