Citation: I 681/01 08.08.2002 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob bei der Berechnung des Taggeldes während der Wartezeit eine Betriebszulage mitzuberücksichtigen ist. 2.1 Es steht fest und ergibt sich aus den unbestrittenen Ausführungen des kantonalen Gerichts, dass die die Zeit vom 1. April bis 22. Oktober 2000 betreffende Verfügung der IV-Stelle vom 6. Oktober 2000, mit welcher sie den Beschwerdegegner als selbstständig Erwerbenden qualifiziert hatte, unrichtig war. Nachdem die Rechtsmittelfrist bezüglich dieser Verfügung noch nicht abgelaufen war, durfte die Verwaltung am 7. November 2000 darauf zurückkommen, ohne an die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision formell rechtskräftiger Verfügungen geltenden Voraussetzungen gebunden zu sein (BGE 122 V 368 Erw. 3 in fine mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdegegner bei der Einzelfirma O.________ als Unterakkordant und damit beitragsrechtlich in unselbstständiger Stellung vom 1. Juni bis 13. Juli 1998 ein Einkommen von Fr. 10'344.- erzielt hatte. Dieses Einkommen sei in die Kollektivgesellschaft A.________ geflossen und dort in der Bilanz auf der Aktivenseite aufgeführt worden. Diese unrichtige Verbuchung und die Tatsache, dass der Beschwerdegegner seinen Lebensunterhalt durch Bezüge aus der Kollektivgesellschaft bestritten habe, ändere jedoch nichts daran, das es sich um Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit handle. Diese Vorgänge seien indessen für die Beurteilung, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf die Betriebszulage habe, nicht entscheidend, massgebend sei allein, dass er während der Wartezeit den Betrieb S.________ nicht mehr habe weiterführen können. Das BSV wendet demgegenüber ein, der Anspruch auf Betriebszulage setze voraus, dass der Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens nicht überwiegend einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Der Beschwerdegegner habe nach den Akten vor dem Unfall ein deutlich höheres Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt, weshalb kein Anspruch auf Betriebszulage bestehe. 2.3 Nach der Rechtsprechung ist für die Betriebszulagenberechtigung entscheidend, ob der Versicherte tatsächlich vor Eintritt des Gesundheitsschadens selbstständigerwerbender Betriebsinhaber und in dieser Zeit nicht etwa überwiegend unselbstständigerwerbend war (BGE 117 V 281 Erw. 4b). War der Versicherte tatsächlich überwiegend selbstständig Erwerbender, ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob er die Betriebsleiterfunktion trotz des Gesundheitsschadens auszuüben vermag und ob tatsächlich Betriebskosten anfallen. Das kantonale Gericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Unterakkordantenverhältnis mit der Einzelfirma O.________ beitragsrechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und dass durch die Investition des damit erzielten Einkommens in die Kollektivgesellschaft sich am Beitragsstatus nichts geändert hatte. Nicht zu beanstanden ist weiter die Einschätzung des vom Beschwerdegegner im Jahre 1998 erzielten Ertrages aus der Geschäftstätigkeit der Kollektivgesellschaft von Fr. 309.- monatlich. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, die das Vorbringen des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, er sei vor dem Unfall vom 13. Juli 1998 selbstständigerwerbender Plattenleger gewesen, stützen. Nach den von der Verwaltung eingeholten Auszügen aus dem individuellen Konto arbeitete er bis Dezember 1997 und auch noch im Juni 1998 bei der Firma M.________. In der Zwischenzeit war er arbeitslos, ohne sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet zu haben. Gemäss der Bestätigung der Einzelfirma O.________ vom 15. Dezember 1998 bestand ein Unterakkordantenverhältnis mit der Kollektivgesellschaft A.________, indessen bezweckte diese gemäss Handelsregisterauszug den Ein- und Verkauf von Textilien aller Art sowie von Natursteinskulpturen, sodass daraus nicht abgeleitet werden kann, der Beschwerdegegner, der die Arbeiten persönlich ausgeführt hatte, sei im Rahmen des Geschäftsbetriebs unternehmerisch tätig gewesen. Schliesslich ist anzufügen, dass nach der Rechtsprechung zum Beitragsstatut (Art. 5 Abs. 2 AHVG) Akkordanten im Baugewerbe regelmässig als unselbstständig Erwerbende qualifiziert werden, wenn sie nicht Inhaber eines (zweckgerichteten) eigenen Betriebs sind und so als gleichberechtigte Geschäftspartner mit eigenem Unternehmerrisiko für den Akkordvergeber arbeiten (ZAK 1989 S. 24 ff. Erw. 3a mit Hinweisen). Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass der Beschwerdegegner vor dem Unfall vom 13. Juli 1998 sein Einkommen überwiegend aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte.