Citation: 5A.20/2002 27.11.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, gestützt auf Erklärungen seiner geschiedenen Schweizer Ehefrau und anderer Personen hätte die Vorinstanz schliessen müssen, dass seine Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakt gewesen sei. 3.1 Das EJPD führt dazu aus, es gehe nicht an, je nach dem Zweck des Verfahrens und im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen. Unter diesem Blickwinkel besehen erweise sich die erstmals im späteren Verlauf des Nichtigkeitsverfahrens vorgebrachte Version, wonach die Ex-Ehefrau eine Affäre mit einem jüngeren türkischen Mann und deshalb auf Scheidung gedrängt habe, als unbehelflich. Demzufolge komme auch der nachgereichten Bestätigung der inzwischen geschiedenen Bekannten W.________ kein relevanter Beweiswert zu. Die Stellungnahme der Ex-Ehefrau vom 30. Mai 2001 enthalte ihrerseits nichts Neues. Die darin erwähnten kulturellen Unterschiede sowie die vermuteten Druckversuche seitens der Familie des Beschwerdeführers seien allesamt Aspekte, welche an den Ereignissen, sowie sie aus den Scheidungsakten hervorgingen, nichts zu ändern vermöchten. 3.2 Die Verwaltungsbehörde darf eine Tatsache erst als bewiesen annehmen, wenn der volle Beweis erbracht ist. Dies ist der Fall, wenn sie von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998 S. 105 Rz 289). Aus den Scheidungsakten kann entnommen werden, dass R.________ die von ihrem Anwalt in der Klageschrift wiedergegebene Sachdarstellung mit ihrer Unterschrift bestätigt hat. Ihre erste anders lautende Erklärung erfolgte gut zwei Jahre nach der Scheidung vom 23. Juli 1999. Es ist deshalb verständlich, dass das EJPD die während des Scheidungsverfahrens gemachte Aussage als glaubwürdiger angesehen hat; und das gilt noch viel mehr für ihre der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beigelegte Aussage vom 11. September 2002. Daran vermag auch die schriftliche Stellungnahme des Anwalts von R.________ vom 21. März 2000, wonach die Zerrüttung erst Ende 1998 bzw. anfangs 1999 eingetreten sei, nichts zu ändern. Unzulässig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf Bestätigungen von Bekannten des Beschwerdeführers, welche in der Verwaltungsbeschwerde vom 25. Januar 2002 aufgeführt worden seien, denn die Begründung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336/337, mit Hinweisen). 3.3 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei im Vergleich mit andern vom Bundesgericht beurteilten Fällen besonders streng, da er nach der Scheidung mit seiner Schweizer Gattin nicht seine erste, türkische Ehefrau wieder geheiratet (BGE 128 II 97) und auch keine parallele Ehe nach muslimischen Recht in seinem Heimatland geführt habe (Urteil 5A.3/2002). Der Einwand geht fehl. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, aus den Scheidungsakten ergebe sich, dass die Verpflichtungen der Ehegatten zur Hauptsache von der Ex-Ehefrau wahrgenommen worden seien. Der Beitrag des Beschwerdeführers sei tendenziell gering gewesen. Auch habe er wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse seiner Ehefrau genommen, habe sich diese doch beklagt, dass sie die Gäste ihres Ehemannes zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten habe bewirten müssen. Diese Umstände hätten bereits 1997 zu grösseren ehelichen Schwierigkeiten geführt. Hinzu komme, dass die Streitkultur des Beschwerdeführers offenbar einiges zu wünschen übrig gelassen bzw. dass er seine Ex-Ehefrau verschiedentlich bedroht gehabt habe. Im Jahre 1998 habe sich die Beziehung der Ex-Ehegatten weiter verschlechtert. Davon zeuge einerseits der sechswöchige Ferienaufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei, andererseits aber auch die Aussage der Ex-Ehefrau, der Beschwerdeführer habe ihr gegenüber keine (positiven) Gefühle mehr an den Tag gelegt, worunter sie sehr gelitten habe. Ende September 1998 habe sie den Rechtsvertreter im späteren Scheidungsverfahren aufgesucht, und Ende 1998, also knapp zwei Monate nach der erleichterten Einbürgerung, habe der Beschwerdeführer seiner Ex-Ehefrau eröffnet, dass er sie nicht mehr liebe und sich nunmehr von ihr scheiden lassen wolle. Nach dem bisher Dargelegten (E. 3.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer diese Tatsachen nicht in Frage stellen können. Er wäre deshalb gehalten gewesen, die Einbürgerungsbehörde im Herbst 1998 über die in der Ehe aufgetretenen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG zu informieren (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198; Urteil 5A.4/2002 des Bundesgerichts vom 26. März 2002 E. 3b S. 7). Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bestätigt hat.