Citation: B 80/02 20.01.2004 E. 7.5

7.5.1 Hingegen macht der Beschwerdeführer geltend, bei den vor Ende Februar 2000 erfolgten Überweisungen auf das Freizügigkeitskonto handle es sich um eine Art Vorschüsse auf die im Jahre 2000 geschuldete Austrittsleistung, welche sich nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27 FZG zu richten habe. Nach Art. 48a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 und Art. 13a Abs. 1 der Statuten 90 in der Fassung vom 15. Oktober 1998 sei für die Austrittsleistung im Sinne einer Lückenfüllung auf den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad abzustellen. 7.5.2 Vor dem In-Kraft-Treten des FZG bestanden keine einheitlichen gesetzlichen Regelungen über das Vorgehen bei der Reduktion des Beschäftigungsgrades und der damit einhergehenden Senkung des Vorsorgeschutzes. Weder das seit 1. Januar 1985 geltende BVG (vgl. Art. 27 ff. BVG in Kraft bis 31. Dezember 1994) noch Art. 331 ff. OR enthielten entsprechende Bestimmungen. Die Vorsorgeeinrichtungen waren daher frei zu bestimmen, wie sie vorgehen wollten, wobei ihre Statuten oftmals nicht zu befriedigen vermochten. Dem sollte das FZG mir einer einheitlichen Lösung Abhilfe schaffen. Gemäss Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge bestünde die versicherungstechnisch sauberste Lösung darin, die Herabsetzung des Beschäftigungsgrades als Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung mit unmittelbar anschliessendem Eintritt auf den Zeitpunkt der Herabsetzung zu behandeln, wobei Austritts- und Eintrittsleistung nach den gleichen Bestimmungen zu berechnen wären. Da gewisse Vorsorgeeinrichtungen für diesen Fall einfachere Lösungen kannten, die für den Vorsorgenehmer sogar vorteilhafter sind, wie beispielsweise die Berechnung nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad über die ganze Beitragsdauer, sollten diese weiterhin erlaubt sein (vgl. BBl 1992 III S. 596 ff.). Das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene FZG, welches in Art. 20 das Vorgehen bei einer Änderung des Beschäftigungsgrades regelt, ist auf die Eintrittsleistung des Beschwerdeführers auf den 1. April 1984 und die in den Jahren 1986 und 1989 eingetretenen Beschäftigungsreduktionen indessen nicht anwendbar, da gemäss Art. 27 Abs. 1 FZG weiterhin das im Zeitpunkt jener Ereignisse geltende Recht massgebend ist. Die im FZG normierten Vorstellungen über das Vorgehen bei einer Reduktion des Beschäftigungsgrades können mangels Rückwirkung dieses Gesetzes nicht auf die Verhältnisse vor dessen In-Kraft-Treten übertragen werden. Der mit der Statutenrevision vom 15. Oktober 1998 geänderte und am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Art. 55 Abs. 1 der Statuten 90 der Personalvorsorgekasse über die Berechnung nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad verweist auf Art. 13a der Statuten. Nach Art. 13a Abs. 4 der Statuten 90 in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung werden, wie bereits erwähnt, Änderungen des Beschäftigungsgrades vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung bei der Berechnung der bisherigen Beschäftigungsgrade nicht berücksichtigt. Eine Berechnung nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad ist daher mit Bezug auf die Pensenreduktionen 1986 und 1989 nicht möglich. 7.5.3 Nicht anwendbar auf die Problematik der Reduktion des Beschäftigungsgrades ist sodann die Vereinbarung über die Freizügigkeit zwischen Pensionskassen des öffentlichen Dienstes (sog. Schuler-Abkommen, in Kraft seit 1. Januar 1970). Der Zweck dieses Abkommens bestand darin, die Folgen der bis zum In-Kraft-Treten des FZG unbefriedigenden gesetzlichen Regelung der Freizügigkeit bei Stellenwechseln innerhalb der Abkommenskassen zu mildern, indem die Abkommenskassen untereinander bei Stellenwechsel eines Versicherten eine höhere Freizügigkeitsleistung mitgegeben haben. Mit dem Abkommen, welches von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossen worden war, die untereinander einen häufigen Wechsel von Versicherten hatten, sollte sichergestellt werden, dass nicht nur die eine der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen grosszügigere Freizügigkeitsleistungen erbrachte, während die andere geringere Leistungen ausrichtete und dafür entsprechende Mutationsgewinne erzielte. Dieses Abkommen war somit für die Berechnung der Austrittsleistung beim Übertritt in die Personalvorsorgekasse im April 1983 anwendbar, nicht aber auf die zur Diskussion stehenden Pensenreduktionen, welche keinen Pensionskassenwechsel zur Folge hatten. Etwas anderes ist auch dem vorinstanzlichen Entscheid nicht zu entnehmen. Dessen Erwägung 3a bezieht sich nur auf die Behandlung der Austrittsleistung der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung von Fr. 22'152.85 und nicht auf die Reduktion des Beschäftigungsgrades der Jahre 1986, 1989 und 1996, welche Gegenstand von Erwägung 3b bilden. 7.6 Für die Reduktion des Beschäftigungsgrades von 60% auf 50% auf den 1. März 1996 ist das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene FZG massgebend. Ändern Versicherte ihren Beschäftigungsgrad für die Dauer von mindestens sechs Monaten, so hat die Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 20 Abs. 1 FZG wie im Freizügigkeitsfall abzurechnen. Absatz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass wenn das Reglement eine für die Versicherten mindestens ebenso günstige Regelung oder die Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades vorsieht, eine Abrechnung unterbleiben kann. Wie bereits erwähnt, sahen die Statuten der Personalvorsorgekasse erst aufgrund der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Teilrevision vom 15. Oktober 1998 (Art. 55 der Statuten 90) bei einer Änderung des Beschäftigungsgrades die Berechnung nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad vor. Wegen der Nichtrückwirkung dieser Bestimmung (vgl. Art. 55 in Verbindung mit Art. 13a Abs. 4 der Statuten 90 in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung) war somit auch anlässlich der Reduktion des Beschäftigungsgrades auf den 1. März 1996 keine Durchschnittsberechnung vorzunehmen. Hingegen erfolgte auf diesen Zeitpunkt eine Abrechnung über die Austritts- und die Eintrittsleistung im Sinne von Art. 20 FZG und zwar bezogen auf den Austritt nach dem alten und bezogen auf den Eintritt nach dem neuen Beschäftigungsgrad. Gemäss Abrechnung vom 26. März 1996 wurden von der per 29. Februar 1996 frei gewordenen Austritts- bzw. Freizügigkeitsleistung von Fr. 112'821.05 für den Eintritt bzw. Einkauf bei einem Beschäftigungsgrad von 50% Fr. 93'1080.85 benötigt. Die überschüssige Einkaufssumme samt Zins von insgesamt Fr. 19'697.-- wurde auf ein Sperrkonto überwiesen. 7.7 In der Abrechnung über die Austrittsleistung per 29. Februar 1996 sind die geleisteten Beiträge, Erhöhungsbetreffnisse, Zuschläge und die von der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung im Jahre 1983 eingebrachte Freizügigkeitsleistung von Fr. 13'024.-- enthalten. Die wegen der Reduktion des Beschäftigungsgrades in den Jahren 1986, 1989 und 1996 zu viel entrichteten Beträge verblieben auf einem Sperrkonto. Die detaillierten Angaben können dem Beitragskonto für die Zeit vom 1. April 1983 bis 28. Februar 1996 entnommen werden. Das rechnerische Vorgehen der Personalvorsorgekasse an sich wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gerügt und es besteht aufgrund der Akten auch kein Anlass, dessen Richtigkeit anzuzweifeln. 7.8 Der Beschwerdeführer beanstandet jedoch, dass die im Jahre 1983 von der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung eingebrachte Eintrittsleistung von Fr. 22'152.85 bei den Überweisungen auf das Sperrkonto in den Jahren 1986 und 1989 nicht berücksichtigt worden sei mit der Folge, dass diese im Ausmass der Pensenreduktion für die individuelle berufliche Vorsorge für immer verloren sei. Gemäss Freizügigkeitsabrechnung beim Übertritt von der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung zur Beschwerdegegnerin vom 27. April 1983 entfielen von den Fr. 22'152.85 auf Beiträge des Beschwerdeführers Fr. 13'030.90 und auf Arbeitgeberbeiträge Fr. 9'121.95. Davon wurden gemäss Gutschriftsanzeige der Kantonalbank von Bern vom 10. Mai 1983 Fr. 13'024.-- zu Gunsten der beruflichen Vorsorge des Beschwerdeführers verbucht. Weshalb dem Sperrkonto nicht Fr. 13'030.95 gutgeschrieben wurden, lässt sich nicht genau nachvollziehen. Möglicherweise handelt es sich bei der Differenz von rund Fr. 6.-- um Bankspesen. Wegen der Geringfügigkeit des Betrages braucht dies nicht näher abgeklärt zu werden, zumal eine entsprechende Nachforderung ohnehin verjährt sein dürfte (vgl. Erw. 6). Die Summe von Fr. 13'024.-- wurde bei der Austrittsabrechnung der Personalvorsorgekasse per Ende Februar 1996 als eingebrachte Austrittsleistung behandelt (vgl. Berechnungsblatt vom 26. März 1996). Diese Abrechnung wiederum bildete die Grundlage für die Berechnung der Austrittsleistung per Ende Februar 2000 (vgl. Berechnungsblatt vom 14. März 2000). Es kann daher nicht gesagt werden, das Betreffnis sei der beruflichen Vorsorge nicht erhalten geblieben. Bezüglich der Arbeitgeberbeiträge hat sich die Kasse, in welche der Übertritt erfolgt, gemäss Art. 3 lit. c des Schuler-Abkommens 70 (anwendbar gemäss Art. 13 Abs. 1 der Statuten 50) im Rahmen ihrer gesetzlichen, reglementarischen oder statutarischen Möglichkeiten unter anderem zu verpflichten, beim allfälligen Austritt die bei der früheren Kasse geleisteten persönlichen Beiträge und Einkaufssummen mit den für die gesamte Beitragsdauer ermittelten Zuschlägen auszuzahlen. Es lässt sich daher nicht beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin lediglich den auf den Arbeitnehmerbeitrag entfallenden Teil der Austrittsleistung 83 auf ein Sperrkonto überwiesen hat. Auch das FZG sieht beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nicht die volle Freizügigkeit vor, indem sich der Mindestanspruch gemäss Art. 17 Abs. 1 FZG auf die eingebrachte Eintrittsleistung samt Zins und die von der versicherten Person während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt Zuschlag beschränkt. 7.9 Die anlässlich des Stellenantritts bei der Berner Stadtverwaltung entrichteten Erhöhungsbetreffnisse von Fr. 4'261.-- wurden entsprechend der Reduktion des Beschäftigungsgrades am 11. Februar 1986 und am 18. Mai 1989 anteilsmässig auf ein Sperrkonto überwiesen. 7.10 Der Beschwerdeführer sieht eine rechtsungleiche Behandlung darin begründet, dass er aufgrund der angewandten Berechnungsmethode deutlich mehr für seine Anwartschaft bezahlen musste als Arbeitnehmer, die bereits zu Beginn einer Anstellung ein reduziertes Pensum inne hatten. Mangels einer übergeordneten gesetzlichen Bestimmung lag das Vorgehen bei einer Reduktion des Beschäftigungsgrades vor In-Kraft-Treten des FZG im weitgehenden Ermessen der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung. In diesem Rahmen stellte die von der Beschwerdegegnerin praktizierte Rückabwicklungsmethode eine durchaus vertretbare Lösung dar.