Citation: 4C.338/2004 27.04.2005 E. B

Mit Klage vom 15. Oktober 1999 stellte der Kläger beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Begehren, der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Zur Begründung führte der Kläger dem Sinne nach an, der Beklagte habe mit der Abgabe der Verzichtserklärung vom 1. Juli 1993 seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Der Beklagte habe demnach als Schadenersatz den Betrag zu bezahlen, den der Kläger ohne die Verzichtserklärung von der O.________ Versicherung hätte verlangen können. Als Schadensposten machte der Kläger Erwerbsausfall, Genugtuung und vorprozessuale Anwaltskosten geltend. Auf Grund weiterer medizinischer und beruflicher Abklärungen kam die IV zum Ergebnis, der Invaliditätsgrad des Klägers betrage 84 % und seine Resterwerbsfähigkeit sei wirtschaftlich nicht mehr verwertbar. Die IV sprach dem Kläger daher mit Verfügung vom 10. November 1999 eine volle Invalidenrente zu. Daraufhin verfügte die SUVA am 7. Februar 2000 eine Erhöhung der Rente. Im August 2000 ist der Kläger nach Deutschland ausgezogen. Das Amtsgericht erwog zusammengefasst, der Beklagte habe mit seinem Schreiben vom 1. Juli 1993 gegenüber der O.________ Versicherung einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, den diese durch die Zahlung der noch offenen Honorarforderung des Klägers in der Höhe von Fr. 6'000.-- angenommen habe. Der Beklagte habe mit dem im Vergleich vorgesehenen Verzicht auf weitere Leistungen der O.________ Versicherung seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt, da im damaligen Zeitpunkt eine definitive Schätzung des Schadens des Klägers nicht möglich gewesen sei. Der Kläger könne demnach als Schaden den Betrag geltend machen, welcher er ohne den Verzicht von der O.________ Versicherung erhalten hätte. Diese hätte dem Kläger Erwerbsersatz leisten müssen, da seine festgestellte Erwerbsunfähigkeit auf den von ihm erlittenen Unfall zurückzuführen sei. Der Erwerbsschaden ergebe sich aus der Differenz zwischen dem Einkommen, das der Kläger ohne Unfall erzielt hätte (Valideneinkommen) und dem, was er zumutbarerweise noch hätte verdienen könne (Invalideneinkommen). Der bisherige Erwerbsschaden sei vorliegend bis zum Rechnungstag am 31. Dezember 2002 und der künftige Erwerbsschaden nach diesem Datum festzusetzen. Bei der Bestimmung des bisherigen Erwerbsschadens ab 1992 sei unter den gegebenen Umständen davon auszugehen, der Kläger hätte im Jahre 1992 ohne den Unfall als kaufmännischer Angestellter Fr. 45'500.-- (brutto) verdient. Weiter sei gestützt auf die AHV-Statistik davon auszugehen, der damals 26-jährige Kläger hätte seinen Reallohn bis zu seinem 36. Altersjahr um 50 % steigern können. Daraus ergebe sich im Jahr 2002 ein Valideneinkommen von durchschnittlich Fr. 68'250.-- (brutto). Für die Bemessung des künftigen Valideneinkommens nach dem Rechnungstag vom 31. Dezember 2002 sei davon auszugehen, dass der damals 36-jährige Kläger sein Einkommen bis zum 50. Altersjahr um 20 % hätte erhöhen können. Er hätte demnach im Jahr 2016 mit dem Erreichen des 50. Altersjahrs Fr. 81'900.-- (brutto) verdient. In der folgenden Erwerbsphase vom 50. bis zum 65. Altersjahr hätte der Kläger sein Valideneinkommen nicht mehr steigern können, so dass er auch noch im Jahre 2031 am Ende seiner Erwerbstätigkeit ein Jahreseinkommen von Fr. 81'900.-- (brutto) erzielt hätte. Dem Valideneinkommen sei das Einkommen anzurechnen, welches der Kläger nach dem Unfall tatsächlich erzielte oder zumutbarerweise hätte erzielen können. Ebenso seien die effektiv erbrachten Sozialversicherungsleistungen in Abzug zu bringen. Von 1992 bis zum Rechnungstag am 31. Dezember 2002 habe der Kläger ein Invalideneinkommen erzielt, welches das Valideneinkommen übersteige, so dass er keinen bisherigen Erwerbsschaden erlitten habe. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 2002 sei von der Erwerbsunfähigkeit des Klägers auszugehen. Da dem Kläger für den Erwerbsausfall eine Kapitalabfindung zugesprochen werde, stelle sich die Frage nach dem Kapitalisierungszinsfuss. Dieser sei gemäss der heutigen Wirtschaftslage auf 2,5 % festzulegen. Der Kläger hätte damit in der Erwerbsphase von 2002-2016, d.h. vom 36. bis zum 50. Altersjahr, Fr. 789'183.-- und in der Erwerbsphase von 2016-2031, d.h. vom 50. bis zum 65. Altersjahr, Fr. 618'427.--, d.h. total Fr. 1'407'610.-- verdient. Ab dem 65. Altersjahr hätte er Fr. 214'641.-- an Renten bezogen. Von diesen Beträgen seien die Sozialversicherungsleistungen abzuziehen, was zu einem Erwerbsschaden von Fr. 742'997.-- und einem Rentenschaden von Fr. 105'531.-- führe. Der Beklagte habe dem Kläger damit einen Direktschaden von insgesamt Fr. 848'528.-- zu ersetzen und diesen Betrag ab dem 1. Januar 2003 mit 5 % zu verzinsen. Die Genugtuung sei auf Fr. 50'000.-- festzusetzen, wovon die bereits geleistete Integritätsentschädigung von Fr. 44'880.-- abzuziehen sei. Der Beklagte habe demnach als Genugtuung Fr. 5'120.-- nebst 5 % Zins ab dem Tag des Unfalls zu bezahlen. Demnach verpflichtete das Amtsgericht den Beklagten mit Urteil vom 19. Dezember 2002, dem Kläger Fr. 853'648.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2003 auf Fr. 848'528.-- und Zins von 5 % seit 30. Mai 1989 auf Fr. 5'120.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses ging zusammengefasst davon aus, der Beklagte habe mit seinem Schreiben vom 1. Juli 1993 auf weitere Leistungen gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verzichtet und damit seine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt. Der dem Kläger daraus erwachsene Schaden bestehe in den auf Grund dieser Erklärung entgangenen Versicherungsleistungen. Der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Beschwerden des Klägers sei zu bejahen. Ebenso sei anzunehmen, diese Beschwerden hätten zur Erwerbsunfähigkeit des Klägers geführt. Mit dem Amtsgericht sei davon auszugehen, der Kläger hätte ohne Unfall im Jahr 1992 brutto Fr. 45'500.-- verdient und dieses Einkommen zwischen seinem 26. und 36. Altersjahr um 50 % auf brutto Fr. 68'250.-- im Jahr 2002 steigern können. Ebenfalls zu Recht habe das Amtsgericht eine Einkommenssteigerung vom 36. bis zum 50. Altersjahr um 20 % auf brutto Fr. 81'900.-- angenommen. Aus den Angaben des Amtsgerichts könne abgeleitet werden, es habe die Differenz von Fr. 22'750.-- zwischen dem Jahreseinkommen per 1992 und demjenigen von 2002 auf ein Jahr umgerechnet und die Jahreseinkommen jeweils um den entsprechenden Betrag von Fr. 2'275.-- erhöht. Es ergäben sich somit folgende Valideneinkommen: "1992 Fr. 45'500.00 1993 Fr. 47'775.00 1994 Fr. 50'050.00 1995 Fr. 52'325.00 1996 Fr. 54'600.00 1997 Fr. 56'875.00 1998 Fr. 59'150.00 1999 Fr. 61'425.00 2000 Fr. 63'700.00 2001 Fr. 65'975.00 2002 Fr. 68'250.00 Total Fr. 625'625.00" Im Jahr 2003 ergebe sich gemäss einer jährlichen Erhöhung um Fr. 2'275.-- ein Valideneinkommen von Fr. 70'525.-- und vom 1. Januar 2004 bis zum Rechnungstag Ende Mai 2004 ein solches von Fr. 30'333.-- (Fr. 70'525.-- + Fr. 2'275.-- = 72'8000.-- : 12 x 5). Das bisherige Valideneinkommen belaufe sich somit auf insgesamt 726'483.--. Um den massgeblichen Nettolohn zu bestimmen, seien vom Bruttolohn 10 % für sämtliche Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen. Demnach hätte der Kläger ohne Unfall bis am 31. Mai 2004 einen Gesamtlohn von netto Fr. 653'834.70 beziehen können. Davon seien abzuziehen: "ein Invalideneinkommen von Fr. 89'161.25 eine Arbeitslosenentschädigung von Fr. 66'504.00 Rentenleistungen bis Ende Mai 2004 von Fr. 375'805.00 eine Akontozahlung der Haftpflicht- versicherung des Beklagten von Fr. 20'000.00 Total Fr. 551'474.25" Es ergebe sich demnach ein bisheriger Erwerbsschaden von Fr. 102'360.45 (Fr. 653'834.70 - Fr. 551'474.25). Zum künftigen Erwerbsausfall hat das Obergericht zusammengefasst ausgeführt, im vorliegenden Fall sei aufgrund der AHV-Einkommensstatistik von einer individuellen Einkommensentwicklung von 20 % bis zum 50. Altersjahr auszugehen. Entgegen der Ansicht des Klägers sei von einer zusätzlichen generellen Reallohnerhöhung von 1 % abzusehen. Bei den Berechnungen werde somit hinsichtlich des zukünftigen Valideneinkommens grundsätzlich auf die Zahlen des Urteils des Amtsgerichts abgestellt, wobei diese ebenfalls auf den neuen Rechnungstag (Ende Mai 2004) aktualisiert würden. Es sei davon auszugehen, der Kläger hätte im Zeitpunkt der Verkündung des kantonalen Urteils ein Valideneinkommen von Fr. 72'800.-- brutto erzielt. In Anrechnung der individuellen Reallohnerhöhung um 20 % ergebe sich ein Valideneinkommen des Klägers mit 50 Jahren von Fr. 87'360.-- brutto, welches bis zum 65. Altersjahr unverändert bleibe. Der künftige Erwerbsausfall sei entgegen der Annahme des Amtsgerichts gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts mit 3,5 % zu kapitalisieren. Es ergebe sich demnach folgender Gesamt-Erwerbsschaden: "Schaden zwischen Alter 37 bis 50 Fr. 742'341.60 Schaden zwischen Alter 50 bis 65 Fr. 519'704.60 Erwerbsschaden zwischen Alter 37 und 65 Fr. 1'262'046.20 - anrechenbare IV-Renten Fr. 556'353.50 zukünftiger Erwerbsschaden Fr. 705'692.70" Der noch nicht berücksichtigte Rentenschaden bestehe in der Differenz zwischen den hypothetischen Altersrenten und den von den Sozialversicherungen tatsächlich erbrachten Leistungen. Erfahrungsgemäss erreichten die hypothetischen Altersrenten wertmässig einen Betrag, der zwischen 50-80 % des massgeblichen Bruttolohnes liege. Der Kläger wende bei der Berechnung des Rentenschadens einen Satz von 65 % an, der unwidersprochen geblieben sei. Das jährliche Bruttoeinkommen im Zeitpunkt der Pensionierung im Jahre 2031 sei auf Fr. 87'360.-- geschätzt worden. Es sei daher von einer Altersrente von Fr. 56'784.-- jährlich (Fr. 87'360.-- x 65 %) auszugehen. Davon sei die dem Kläger tatsächlich zustehende Rente von Fr. 38'668.-- im Jahr in Abzug zu bringen, was einen Rentendirektschaden von Fr. 18'116.-- pro Jahr ergebe. Dieser sei nach Tafel 1b von Stauffer/Schaetzle zu kapitalisieren und entsprechend mit dem Faktor 4.56 zu kapitalisieren, was zu einem Renten-Direktschaden von insgesamt Fr. 82'609.- führe. Zusammenfassend sei dem Kläger Ersatz für folgenden Direktschaden zuzusprechen: "Vergangener Erwerbsausfall Fr. 102'360.45 Zukünftiger Erwerbsausfall Fr. 705'692.70 Rentenschaden Fr. 82'609.00 Total Fr. 890'662.15" Dieser Betrag sei antragsgemäss ab dem Urteilszeitpunkt mit 5 % zu verzinsen. Ein Abzug wegen Selbstverschuldens oder einer konstitutionellen Prädisposition des Klägers könne nicht gewährt werden. Alsdann sei die Genugtuung unter Berücksichtigung ähnlicher Fälle auf Fr. 70'000.-- festzusetzen, was nach dem Abzug der bereits geleisteten Integritätsentschädigung von Fr. 44'880.-- zu einem Betrag von Fr. 25'120.-- führe. Schliesslich habe das Amtsgericht das Begehren auf Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten zu Recht mangels Substanziierung abgewiesen. Demzufolge verpflichtete das Obergericht den Beklagten mit Urteil vom 29. Juni 2004, dem Kläger Fr. 915'782.15 nebst 5 % Zins auf Fr. 70'000.-- vom 30. Mai 1989 bis 25. Juni 1993, auf Fr. 25'120.-- seit 26. Juni 1993 und auf Fr. 890'662.15 seit 29. Juni 2004 zu bezahlen.