Citation: 2P.210/2002 31.03.2003 E. 3

Vorliegend sind, wie die kantonale Verwaltung anerkannt hat, Ansprüche aus einem bestehenden öffentlichen Dienstverhältnis streitig. Die Beschwerdeführerinnen rügen, bei der Überführung nach § 15 MBVO von einer befristeten in eine unbefristete Anstellung im Vergleich zu den Hauptlehrern in gesetz- und verfassungswidriger Weise benachteiligt worden zu sein. Dabei machen sie vor Bundesgericht primär geltend, die Entscheide des Verwaltungsgerichts verletzten Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die angerufene Konventionsbestimmung gewährt in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("civil rights") jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache im mehrinstanzlichen Verfahren mindestens einmal öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht mit voller Kognition gehört wird (BGE 127 II 306 E. 5 S. 309; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 412). Der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts entsprechend der Praxis der Strassburger Organe und unabhängig vom Landesrecht auszulegen (BGE 125 I 209 E. 7a S. 215 f.). 3.1 Gemäss § 41 des Zürcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) beurteilt das kantonale Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbehörden und gegen Anordnungen der Baurekurskommissionen, soweit gesetzlich keine abweichende Zuständigkeit vorgesehen und die Anordnung nicht endgültig ist. Diese Regel wird durch Ausnahmebestimmungen eingeschränkt: So erklärt § 43 Abs. 1 lit. b VRG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für grundsätzlich unzulässig gegen Anordnungen auf dem Gebiet des Personalwesens. Allerdings können gestützt auf § 74 VRG personalrechtliche Anordnungen des Regierungsrats, der obersten kantonalen Gerichte, des Bildungsrats, des Kirchenrats und der römisch-katholischen Zentralkommission, der Ombudsperson, des Leiters der Finanzkontrolle sowie erstinstanzliche Rekursentscheide über personalrechtliche Anordnungen anderer Organe beim Verwaltungsgericht angefochten werden (Abs. 1); ausgeschlossen ist die Beschwerde jedoch in Disziplinarsachen sowie gegen Anordnungen und Rekursentscheide über die Begründung von Dienstverhältnissen und die Einreihung und Beförderung in Besoldungsklassen und -stufen (Abs. 2). Auf diese letzte Bestimmung hat sich das Verwaltungsgericht in seinen Entscheiden primär berufen, soweit es auf die Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten ist. 3.2 Nun erklärt aber § 43 Abs. 2 VRG die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ungeachtet der Ausnahmen gemäss Abs. 1 der gleichen Bestimmung - dann für zulässig, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht oder wenn es sich um "Angelegenheiten gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK" handelt. Mit dieser Regelung hat der Kanton Zürich die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in das einschlägige Verfahrensrecht überführt: Praxisgemäss gebietet der sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz, dass die Kantone eine richterliche Überprüfung auch in jenen von der Konventionsbestimmung erfassten Fällen vorsehen, wo nach ihrer Gesetzgebung kein Gericht angerufen werden kann; die richterliche Kontrolle ist für solche Streitigkeiten direkt gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu ermöglichen (BGE 125 I 313 E. 3b S. 318 mit Hinweisen). Deshalb kann das Verwaltungsgericht gestützt auf § 43 Abs. 2 VRG in jenen Fällen, welche nach Massgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention einer gerichtlichen Beurteilung bedürfen, auch dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufen werden, wenn eine (ausdrückliche) gesetzliche Grundlage für seine Zuständigkeit fehlt oder es gemäss den einschlägigen Vorschriften zur Behandlung von entsprechenden Streitsachen gar unzuständig wäre. 3.3 Bevor die Anwendung der übrigen Zuständigkeitsregeln zu prüfen ist, fragt sich somit zuerst, ob hier - wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen - eine Zivilsache im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorliegt und (bereits) deshalb der Rechtsweg an den (kantonalen) Richter offen steht. Gegebenenfalls ergibt sich nach dem Gesagten unmittelbar daraus die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, unabhängig davon, ob an sich ein Fall von § 74 Abs. 2 VRG vorliegen würde.