Citation: 1P.453/2003 05.11.2003 E. A

Mit Schreiben vom 18. November 2002 an das Obergericht des Kantons Solothurn stellte das Ehepaar A.________-B.________ den Antrag, das Verfahren STAPP.2002.3 sei von ausserkantonalen Gerichten bzw. Oberrichtern durchzuführen. Am 27. November 2002 wurde die Appellationsverhandlung dennoch durchgeführt, und das Ehepaar A.________-B.________ wurde vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Das Schreiben vom 18. November 2002 wurde an das Untersuchungsrichteramt weitergeleitet, weil darin ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt verlangt wurde. Der erste Untersuchungsrichter hat die Akten am 9. Dezember 2002 an die Staatsanwaltschaft geschickt, da er diese Behörde für den Entscheid über das ebenfalls erhobene Ausstandsbegehren gegen die Untersuchungsrichter zuständig bezeichnete. Der Staatsanwalt-Stellvertreter wies das Ausstandsbegehren am 4. Februar 2003 ab. Gegen diesen Entscheid erhob das Ehepaar A.________-B.________ mit Schreiben vom 21. Februar 2003 Beschwerde an das Obergericht. Sie machten geltend, dass sich ihr Ausstandsbegehren auf das Verfahren STAPP.2002.3 bezogen habe und sie im Verfahren gegen den Staatsanwalt kein Ausstandsbegehren gestellt hätten. Erst nachträglich hätten sie festgestellt, dass ein Kompetenzkonflikt bestehe. Sie verlangten deshalb, dass das Strafverfahren gegen den Staatsanwalt von einem ausserkantonalen Richter zu führen sei, da die Untersuchungsrichter unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft stünden und daher nicht unbefangen ein Strafverfahren gegen den Staatsanwalt leiten könnten. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Es führt aus, das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer habe zunächst nur das Verfahren STAPP.2002.3 betroffen und sei von den Beschwerdeführern erst im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht auf alle Gerichte des Kantons ausgedehnt worden. Dies sei jedoch im Beschwerdeverfahren unzulässig. Am Ausstandsbegehren im Verfahren STAPP.2002.3 hätten die Beschwerdeführer kein Rechtsschutzinteresse mehr, nachdem dieses Verfahren in der Zwischenzeit mit einem freisprechenden Urteil abgeschlossen worden sei und das Ausstandsbegehren somit gegenstandslos sei. Im Übrigen überwies das Obergericht die Akten dem Untersuchungsrichteramt Solothurn, das über das verlangte Strafverfahren gegen den Staatsanwalt zu befinden habe. Zudem wies es darauf hin, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn darüber zu befinden habe, ob ein ausserkantonaler Untersuchungsrichter das gegen den Staatsanwalt verlangte Strafverfahren an die Hand zu nehmen habe (§ 102bis des kantonalen Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977, in der Fassung vom 2. Dezember 1990 [GO]).