Citation: 1P.196/2004 20.08.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sei sowohl durch den Untersuchungsrichter als auch durch die Beschwerdeinstanz verletzt worden. 2.1 Sie hatte in ihrer an die Justizkommission gerichteten Beschwerde gerügt, ihr Gehörsanspruch sei verletzt worden, weil sie über die Absicht des Untersuchungsrichters, ihr bei Einstellung der Untersuchung die Kosten aufzuerlegen, nicht orientiert worden sei und dazu nicht habe Stellung nehmen können. Die Beschwerdeführerin erklärt, die Justizkommission habe diese Rüge mit einer Begründung abgewiesen, welche vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht standhalte. Die Justizkommission führte im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdeführerin sei im Beisein ihres Rechtsvertreters in der Schlusseinvernahme vom 24. Januar 2002 der Vorhalt falscher Zeugenaussage, eventuell falscher Anschuldigung, gemacht und sie sei darauf hingewiesen worden, dass diesbezüglich ein eigenes Verfahren eröffnet werde. Ferner habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Februar 2002 um Akteneinsicht bezüglich des laufenden Strafverfahrens ersucht und im selben Schreiben ausgeführt, falls sich die am 24. Januar 2002 geäusserte Absicht des Untersuchungsrichters, ein Verfahren gegen die Beschwerdeführerin einzuleiten, verwirklichen sollte, bitte er um Einsicht auch in die Akten eines solchen Verfahrens. Hierauf sei dem Rechtsvertreter mit Verfügung vom 25. März 2002 Einsicht in die Untersuchungsakten gewährt und gleichzeitig Frist für allfällige Aktenergänzungsbegehren angesetzt worden. Mit Eingabe vom 8. April 2002 sei auf Ergänzungsbegehren verzichtet worden. Aus diesen Unterlagen sowie aus den vorhandenen Einvernahmeprotokollen ergebe sich, dass der Rechtsvertreter mit einer alllfälligen Kostenauflage an die Beschwerdeführerin habe rechnen müssen und die Möglichkeit, sich zu dieser Frage zu äussern und Ergänzungsbegehren zu stellen, durchaus bestanden hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei daher nicht ersichtlich. Zudem wäre sie im Beschwerdeverfahren geheilt worden. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen der Justizkommission als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Die oben angeführten Erwägungen halten entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin vor Art. 29 Abs. 2 BV stand. Die Justizkommission verstiess nicht gegen die Verfassung, wenn sie die Rüge der Gehörsverletzung als unzutreffend erachtete. 2.2 Zum Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdeinstanz bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe in ihrer an die Justizkommission gerichteten Rechtsschrift darauf hingewiesen, dass sie in Bezug auf den Vorwurf der Vergewaltigung weder Anzeige eingereicht, noch den entsprechenden Sachverhalt von sich aus zur Sprache gebracht habe, sondern dass der einvernehmende Polizist in diese Richtung ermittelt habe. Sie habe deshalb im Beschwerdeverfahren beantragt, sowohl dieser Polizeibeamte als auch die Fachperson von der Opferberatungsstelle, welche sie zu Einvernahmen begleitet habe, seien als Zeugen abzuhören. Indem die Justizkommission "ohne willkürfreie antizipierte Beweiswürdigung" davon abgesehen habe, diese Zeugen zu vernehmen, habe sie Art. 29 Abs. 2 BV missachtet. 2.2.1 Die Beschwerdeführerin verweist im Zusammenhang mit dieser Rüge auf zwei mit der staatsrechtlichen Beschwerde eingereichte Beilagen, aus denen sich ergebe, dass die Einvernahme der beiden Zeugen für die Frage der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung relevant gewesen wäre. Bei diesen Beilagen handelt es sich um zwei Schreiben vom 16. und 21. März 2004, welche Äusserungen der beiden Zeugen zu Anfragen des Anwalts der Beschwerdeführerin enthalten. Auf diese beiden neuen Beweismittel kann nicht eingetreten werden, da sie bei Erlass des angefochtenen Entscheids vom 20. Februar 2004 noch nicht existierten (BGE 102 Ia 76 E. 2f S. 79 mit Hinweis). 2.2.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren hatte die Beschwerdeführerin geltend gemacht, es fehle an den Voraussetzungen, um ihr die Kosten der eingestellten Untersuchung zu überbinden, da sie nicht Anzeigerin nach § 56bis Abs. 4 StPO sei und keine unwahren Angaben im Sinne dieser Bestimmung gemacht habe. Die Justizkommission legte im angefochtenen Entscheid dar, aus welchen Gründen sie diese Auffassung der Beschwerdeführerin nicht teilte. Dabei ging sie, auch wenn sie es nicht ausdrücklich sagte, davon aus, die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin angerufenen Zeugen sei für die zu beurteilende Frage, ob die Voraussetzungen für die Kostenauflage gegeben seien, unerheblich. Diese Ansicht lässt sich mit guten Gründen vertreten. Hielt aber die antizipierte Beweiswürdigung vor dem Willkürverbot stand, so verletzte die Beschwerdeinstanz Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn sie von der Vernehmung der beiden Zeugen absah.