Citation: 2A.616/2004 08.11.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass nach Massgabe von Energiegesetz und Energieverordnung eine Zusammenrechnung der Leistungen mehrerer Anlagen erfolgen darf. Sie spricht zum einen dem Bundesrat die Kompetenz ab, eine Regelung, wie sie Art. 5 Abs. 2 EnV vorsieht, auf Stufe einer Vollziehungsverordnung zu erlassen, da sie im Widerspruch zu Art. 7 EnG stehe, und verneint zum anderen das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung der Leistungen der beiden Kraftwerke im zu beurteilenden Fall. Schliesslich wendet sie ein, die Übergangsfrist von einem Jahr, ab welcher eine Anpassung der Verträge über die Anschlussbedingungen verlangt werden könne (Art. 29 Abs. 1 EnV), sei zu kurz bemessen und verstosse gegen den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben. 4.2 Dass der Bundesrat in seiner Verordnung zum Energiegesetz, welches die Leistungsgrenze von 1 MW nunmehr selber festlegt (Art. 7 Abs. 4 EnG), einerseits präzisiert, worauf sich dieser Wert bezieht (Art. 5 Abs. 1 EnV), und andererseits auch bestimmt, unter welchen Voraussetzungen mehrere Anlagen eines unabhängigen Produzenten für die Handhabung der Leistungsgrenze als eine Anlage zu betrachten sind (Art. 5 Abs. 2 EnV), ist nicht zu beanstanden. Der Bundesrat hat auch mit dieser letzteren Bestimmung seine Kompetenzen nicht überschritten, sondern eine sich beim Gesetzesvollzug stellende Frage in vertretbarer, mit Zweck und Intentionen des Gesetzes vereinbarer Weise beantwortet. Dass Art. 16 Abs. 1 EnG den Bundesrat lediglich in allgemeiner Weise mit dem Erlass der erforderlichen Ausführungsvorschriften betraut, ohne ihn dabei ausdrücklich zur Regelung der Anschlussbedingungen für Selbstversorger bzw. (nach neuer Terminologie) unabhängige Produzenten zu ermächtigen (wie dies nach altem Recht gemäss Art. 13 Abs. 1 ENB noch der Fall war), ist ohne Belang. 4.3 Vorliegend bilden die beiden Wasserkraftwerke, jedenfalls solange beide im Eigentum der Beschwerdeführerin standen, aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen örtlich und wirtschaftlich eine Einheit. Dass es sich technisch um zwei getrennte Kraftwerke handelt, welche die Wasserkraft von verschiedenen Gewässern nutzen, ändert nichts. Massgebend ist die räumliche Verbindung der beiden Werke im gleichen Gebäude und ihre wirtschaftliche Nutzung durch den gleichen Eigentümer für den gleichen Zweck. Der Regierungsrat durfte alsdann ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, dass unter der Herrschaft des neuen Rechts die massgebenden Leistungen der beiden Anlagen für die Handhabung der Leistungsgrenze zusammenzurechnen sind. 4.4 Die Berufung auf Vertrauensschutz hilft der Beschwerdeführerin nichts. Der Energienutzungsbeschluss vom 14. Dezember 1990 wurde - als allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss - in jener Erlassform verabschiedet, welche die vormalige Bundesverfassung und das damalige Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 (AS 1962 S. 773, siehe dort Art. 6 Abs. 1) für befristete Akte mit rechtsetzenden Normen vorsahen. Die Beschwerdeführerin musste infolgedessen mit der Möglichkeit rechnen, dass der Energienutzungsbeschluss, welcher diese Befristung in Art. 26 Abs. 3 explizit zum Ausdruck brachte (Geltung bis längstens 31. Dezember 1998), vom zuständigen Gesetzgeber (z.B. aufgrund eines erfolgreichen Referendums) überhaupt nicht weitergeführt oder aber, was die hier in Frage stehende Regelung anbelangt, zusätzlichen Einschränkungen unterworfen wird.