Citation: 1P.152/2002 04.07.2002 E. 5

An diesem Ergebnis ändert schliesslich auch nichts, dass die dienstbarkeitsberechtigten Grundstücke nicht im Perimeter liegen. Der gegenteiligen Auffassung des Landwirtschaftsgerichts (unter Hinweis auf Andreas Korner, a.a.O., S. 70 f.) kann nicht gefolgt werden. Für den Einbezug von Berechtigten ausserhalb des Umlegungsperimeters, deren beschränktes dingliches Recht sich auf Grund und Boden im Beizugsgebiet bezieht, ist nicht massgebend, ob dieses Recht für den Belasteten auch unter Berücksichtigung der Interessen des Berechtigten nicht mehr tragbar ist. Dies ist eine materiellrechtliche und nicht eine verfahrensrechtliche Frage. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beschränkt sich der Kreis der an einer Güterzusammenlegung beteiligten Personen keineswegs bloss auf die Eigentümer von im Perimeter gelegenen Grundstücken. Dazu gehören insbesondere auch beschränkt dinglich Berechtigte, die sich auf Grund und Boden im Beizugsgebiet beziehen, und Eigentümer der an den Perimeter angrenzenden Grundstücke, soweit sie von der Landumlegung betroffen sind. Sie sind als Beteiligte im weiteren Sinne zu betrachten und in das Verfahren miteinzubeziehen, damit sie ihre Interessen wirksam wahrnehmen können (Otmar Hermann Bänziger, a.a.O., S. 55 ff.; Hans-Peter Friedrich, Das Verfahrensrecht der Güterzusammenlegung, BlAR 1970 S. 37, 69). Unbegründet ist auch das vom Landwirtschaftsgericht in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Landwirtschaftsgesetz. Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Ablösung von Dienstbarkeiten - jedenfalls im Rahmen von Quartierplanverfahren - nach herrschender Lehre und Rechtsprechung schon seit jeher auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als zulässig angesehen wird (Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 1994 i.S. V, E. 2e, ZBGR 77/1996 Nr. 10 S. 56, mit Hinweisen). Die dort zum Quartierplanverfahren gemachten Überlegungen treffen auch auf die Güterzusammenlegung zu. Abgesehen davon zählt die Bereinigung der Dienstbarkeiten zu den wichtigen Vorkehren im Sinne von § 87 Abs. 2 LG (vgl. dazu E. 4.3). Diese Bestimmung gibt damit auch eine genügende gesetzliche Grundlage für den Einbezug von Personen ausserhalb des Beizugsperimeters ab, deren beschränktes dingliches Recht sich auf den Beizugsperimeter bezieht. Der Einbezug von Personen ausserhalb des Perimeters in das Güterzusammenlegungsverfahren ist dem Landwirtschaftsgesetz denn auch nicht fremd, sieht doch § 120 LG unter bestimmten Voraussetzungen eine Beanspruchung von ausserhalb des Beizugsgebiets gelegenen Bodens für das Erstellen eines Weges sowie einer Entwässerungs- oder Bewässerungsanlage ausdrücklich vor. Eine unterschiedliche Verfahrensregelung dieser Tatbestände im Vergleich zum vorliegenden liesse sich sachlich kaum rechtfertigen. Aus dem Gesagten folgt, dass für die hier zu beurteilende Streitigkeit das Landwirtschaftsgericht zuständig ist.