Citation: 4P.258/2002 05.03.2003 E. B

Mit Zwischen-Urteil vom 29. März 2001 erkannte das Zivilgericht Basel-Stadt, auf die Klage werde eingetreten. Das Gericht gelangte zum Schluss, die Vereinbarungen vom 29. August / 4. September 1995 und vom 2./9. Mai 1996 enthielten eine gültige Gerichtsstandsklausel, welche abweichend von der ursprünglichen Rahmenvereinbarung bzw. den dazugehörigen Verträgen nunmehr neu Basel als Gerichtsstand bei allfälligen Streitigkeiten vorsähen. Die Vereinbarung vom 2./9. Mai 1996 ersetze die frühere aus dem Jahre 1995, weshalb allein noch deren Gerichtsstandsklausel massgebend sei. Da die zusätzlichen Vereinbarungen mit der Grundleistung der Beschwerdeführerin eine Einheit bildeten, beziehe sich die Gerichtsstandsklausel auf den gesamten Vertragskomplex. Mit Urteil vom 1. November 2002 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Zwischen-Urteil gestützt auf die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Zivilgerichts.