Citation: 4A_338/2022 E. 4.2

4.2. Wird der Versicherungsvertrag durch einen Stellvertreter geschlossen, regelt Art. 5 Abs. 1 VGG, dass die erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen sind, die dem Vertretenen, als auch diejenigen, die dem Vertreter bekannt sind oder bekannt sein müssen. Art. 5 Abs. 1 VGG erweitert damit den Kreis der von der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach Art. 4 VVG betroffenen Personen. Ob die Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 VVG für die gesetzliche Vertretung des unmündigen Kindes durch seine Eltern anwendbar ist und dem Wissen und Wissenmüssen des urteilsfähigen Kindes Bedeutung zukommt, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. dazu: Alexandre Lehmann, in: Commentaire romand, Loi sur le contrat d'assurance, 2022, N. 17 zu Art. 5 VVG mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin postuliert in diesem Fall zwar allgemein eine Wissenszurechnung, legt aber in concreto nicht dar, geschweige denn weist sie nach, dass die Beschwerdegegnerin im massgeblichen Zeitpunkt der Antragsstellung von den strittigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wusste oder hätte wissen müssen. Selbst wenn also vom rechtlichen Standpunkt der Beschwerdeführerin ausgegangen würde, wonach für die Anzeigepflichtverletzung auf das Wissen und Wissenmüssen der Beschwerdegegnerin und ihrer Mutter abzustellen ist, dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation nicht durch, wie nachfolgend gezeigt wird.