Citation: 1A.29/2005 24.03.2005 E. 2

Mit staatsrechtlicher Beschwerde rügen die Beschwerdeführer die willkürliche Anwendung kantonalen Baurechts, die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zur letzten Rüge sind sie als Parteien des kantonsgerichtlichen Verfahrens ohne Weiteres legitimiert. Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist zwar ein Prinzip mit Verfassungsrang, aber kein selbständiges verfassungsmässiges Recht. Seine Verletzung kann deshalb nicht selbständig, sondern nur im Rahmen einer Rüge der Verletzung von Grundrechten geltend gemacht werden (Walter Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, 2. Aufl., S. 69). Im vorliegenden Fall berufen sich die Beschwerdeführer auf das Willkürverbot (Art. 9 BV). Zu prüfen ist, ob sie hierzu legitimiert sind. 2.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid in seiner Rechtsstellung berührt wird (Art. 88 OG). Dies trifft bloss zu, wenn die willkürliche Anwendung einer Norm gerügt wird, die dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 2 ff. S. 84 ff. mit Hinweisen zur Praxis zu Art. 4 aBV). Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführer die willkürliche Anwendung von Abstandsvorschriften und der Ästhetikklausel. Während Grenz- und Gebäudeabstandsvorschriften grundsätzlich nachbarschützenden Charakter haben (BGE 113 Ia 468 E. 1b S. 470), dienen Vorschriften über die ästhetische Einordnung der Bauten in der Regel ausschliesslich öffentlichen Interessen (BGE 112 Ia 88 E. 1b S. 90). Immerhin wird auch der Ästhetikklausel nachbarschützende Wirkung zugesprochen, wenn spezielle Vorschriften über die Gebäudehöhe und Grenzabstände fehlen und Art und Ausmass einer Baute daher ausschliesslich anhand der Ästhetikklausel zu beurteilen sind (BGE 112 Ia 413 E. 1b/bb S. 415 f.). Im vorliegenden Fall liegt dieser Ausnahmefall vor, gingen doch die kommunalen und kantonalen Behörden davon aus, dass es für die streitige Treppe keine speziellen Vorschriften zur Höhe oder zum einzuhaltenden Abstand gebe. Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 2.2 Nicht einzutreten ist allerdings mangels genügender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtabnahme von Beweisen. Die Beschwerdeführer rügen pauschal, "die beantragten Beweise" seien vom Kantonsgericht nicht abgenommen worden, ohne darzulegen, welche Beweisanträge sie vor Kantonsgericht gestellt hatten, weshalb die beantragten Beweismittel für den Entscheid relevant gewesen wären und weshalb deren Nichtabnahme ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte. 2.3 Nicht einzutreten ist sodann auf den Antrag, es seien neben dem kantonsgerichtlichen Entscheid auch der Entscheid des Staatsrats und die Baubewilligung der Gemeinde aufzuheben. Der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz kann nach bundesgerichtlicher Praxis nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht zulässigen Rügen unterbreitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht ("Dorénaz-Praxis", vgl. BGE 126 II 377 E. 8b S. 395, mit Hinweisen). Beides ist hier nicht der Fall, weshalb allein der Entscheid des Kantonsgerichts Anfechtungsobjekt der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann.