Citation: 1P.91/2007 16.04.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, es gehe nicht an, mittels Durchführung eines privaten Wettbewerbs eine knapp fünf Jahre alte Planung aus den Angeln zu heben, zumal wenn die Wirtschaftlichkeit des Projekts - und damit unbeachtliche private Interessen - ein entscheidendes Wettbewerbskriterium darstellen und es den Teilnehmern ausdrücklich gestattet werde, von den geltenden Vorschriften abzuweichen. Die Beschwerdegegnerin habe die Parzelle Nr. 4 im August 2003 gekauft, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, und habe deshalb gewusst, in welcher Form das Grundstück überbaut werden könne. Wenn sie auf dieser Grundlage kein wirtschaftliches Projekt realisieren könne, rechtfertige dies keine Planänderung. Das Interesse an dem Erhalt der geschützten Bausubstanz dürfe nicht zugunsten der Planänderung berücksichtigt werden; ansonsten würden Eigentümer geradezu dazu animiert, schützenswerte Bausubstanz zerfallen zu lassen, um durch eine neue Planung zusätzliches wirtschaftliches Potential zu schaffen. 3.1 Der Bebauungsplan Margarethenhof diente als Grundlage für den Projektwettbewerb. Eine Verletzung der Bebauungsplanvorschriften führte allerdings nicht zum Ausschluss, wenn sie klar deklariert wurde und "in einer markanten Qualitätssteigerung des Gesamtkonzepts eine stichhaltige und eindeutig formulierte Begründung" fand (Wettbewerbsprogramm, Ziff. 7.3 S. 8). Damit wurde nicht auf wirtschaftliche, sondern auf qualitative Kriterien abgestellt. Auch in den Beurteilungskriterien (Wettbewerbsprogramm, Ziff. 8 S. 10) spielt die Wirtschaftlichkeit eine untergeordnete Rolle. Die Zusammensetzung des Preisgerichts, in dem neben Architekten und der Bauherrschaft auch der Gemeinderat, die Kirchgemeinde, die Vereine von Ballwil, die kantonale Denkmalpflege und der Heimatschutz vertreten waren, belegt ebenfalls, dass die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdegegnerin nicht im Vordergrund standen, sondern dass es in erster Linie darum ging, ein Projekt zu finden, das die schützenswerten Gebäude in ihrer Substanz und den Margarethenhof als Einheit erhält, und zugleich eine sinnvolle Nutzung und Neuüberbauung des Geländes zulässt. 3.2 Der Verfall der bestehenden Bausubstanz, die bereits 2001 zum Abriss einzelner Nebenbauten geführt hat, ist nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten, die das Gelände erst im August 2003 gekauft hat. Im Übrigen ist es nicht von vornherein unzulässig, sondern liegt im Planungsermessen der Gemeinde, ein Bebauungskonzept zu suchen, das auch wirtschaftlich attraktiv ist und deshalb sicherstellt, dass Gelder in die Renovation der geschützten Bausubstanz investiert werden, um diese vor dem Verfall zu bewahren. Auch wenn behördlich angeordnete Erhaltungsmassnahmen möglich sein sollten, kann doch der Bestand der schutzwürdigen Bauten langfristig nur durch deren sinnvolle Nutzung gewährleistet werden.