Citation: 1A.225/2003 25.11.2003 E. 4

Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es fragt sich, ob die Garantien von Art. 8 EMRK hier ausnahmsweise zu einem Rechtshilfehindernis führen. Der Beschwerdeführer und seine Frau sind portugiesische Staatsangehörige. Gemäss eigenen Angaben in der Beschwerde immigrierten sie 1983 in die Schweiz. Anlässlich eines Aufenthaltes in Portugal im Jahre 1996 sei es zu einem Tötungsdelikt gekommen, wofür der Beschwerdeführer am 12. Februar 1998 vom Strafgericht in Lamego (Portugal) zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren rechtskräftig verurteilt wurde. Nach ca. fünfeinhalb Jahren Strafvollzug sei er am 21. Juni 2002 "bei der ersten sich ihm bietenden Gelegenheit" in die Schweiz geflohen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Belastung seines Familienlebens (und der persönlichen Situation seiner Angehörigen) ist Folge seiner gerichtlich festgestellten Straffälligkeit und des darauf gestützten Vollzuges von Auslieferungs- und Strafhaft. Wie dargelegt, schützt Art. 8 EMRK nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Die beanstandete Beeinträchtigung des Familienlebens resultiert sodann nicht primär aus der streitigen Auslieferung, sondern aus der Länge der rechtskräftig ausgefällten und vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Dass ein vom Verfolgten verschuldeter Strafvollzug im Ausland mit zusätzlichen Belastungen für die Familienangehörigen verbunden ist, führt nach der dargelegten Praxis grundsätzlich nicht zu einem Anspruch straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger auf Strafvollzug in der Schweiz. Art. 37 Abs. 1 IRSG ist bei Ersuchen gestützt auf das EAUe jedenfalls nicht anwendbar (BGE 122 II 485 E. 3a-b S. 487). Im Lichte der angerufenen Garantien von Art. 8 EMRK ist im Einzelfall eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen zwischen der (konventionsrechtlich geschützten) persönlichen Interessenlage des Verfolgten und seiner Angehörigen einerseits sowie dem völkerrechtlichen Anspruch des ersuchenden Staates auf Rechtshilfe (und Vollzug seiner rechtskräftigen Strafurteile) anderseits (vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 284; 120 Ib 120 E. 3d S. 128; 117 Ib 210 E. 3b/cc S. 215 f., je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall bilden die chronische Krankheit der Ehefrau (Ohnmachtsanfälle in Stresssituationen), die Geburt des jüngsten Kindes oder auch der geltend gemachte gute Leumund des Beschwerdeführers kein Auslieferungshindernis. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes (Tötungsdelikt) Rechnung zu tragen, welcher Grundlage des Auslieferungsersuchens bildet (vgl. BGE 120 Ib 120 E. 3d S. 128). Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeliefert werden soll (in dem er nach eigenen Angaben auch aufgewachsen ist), dass er nach dem (bereits in Portugal erfolgten) Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe am 21. Juni 2002 in die Schweiz geflüchtet ist und dass die zu verbüssende Reststrafe von erheblicher Länge erscheint. Der Beschwerdeführer macht auch (mit Recht) nicht geltend, dass Portugal bei den schweizerischen Behörden ein Gesuch um Strafübernahme bzw. stellvertretende Strafvollstreckung gestellt hätte. Dass der Strafvollzug zwangsläufig zu einer schweren Belastung der familiären Verhältnisse führt, ist wie dargelegt die primäre Folge des rechtskräftig ausgefällten Strafmasses. Dieses bildet jedoch nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens und begründet kein Auslieferungshindernis. Nach dem Gesagten hält der Auslieferungsentscheid vor Art. 8 EMRK stand und ist auch den Beweisanträgen des Beschwerdeführers keine Folge zu leisten.