Citation: 7B_392/2024 E. A

Am 18. November 2021 erstattete die Politische Gemeinde U.________ bei der Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Altstätten, Strafanzeige gegen den ehemaligen Gemeinderat A.B.________ wegen diverser Delikte. Sie verdächtigte ihn, zu Amtszeiten in Bauangelegenheiten der Gemeinde Freunde und Kollegen sowie sich selbst begünstigt zu haben, indem er in diesen Geschäften nicht in den Ausstand getreten sei und sich aktiv für deren sowie seine Anliegen im Gemeinderat eingebracht habe. Des Weiteren soll er diverse Aufträge der Gemeinde an sein Unternehmen (B.________ GmbH) vergeben haben, ohne dass dieses dafür qualifiziert gewesen sei oder Gegenofferten eingeholt worden seien. Zudem habe er mit dem Wissen aus seinem Amt die Preise der Konkurrenz für Gemeindeaufträge unterboten. Am 17. Dezember 2021 erteilte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A.B.________, soweit die Voraussetzungen für die Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens erfüllt waren.