Citation: 1A.171/2001 28.02.2002 E. A

Am 14. Juli 1999 ersuchte das Landgericht Zwolle in den Niederlanden die Schweizer Behörden um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Firmen A.________ und B.________ sowie gegen C.________. Diese werden verdächtigt, ab Januar 1995 zwecks Hinterziehung von Zöllen bei der Einfuhr von Fischprodukten zu niedrige Transaktionswerte angegeben und dabei falsche Rechnungen vorgelegt zu haben. In einigen Fällen hätten sie auch unrichtige Angaben zur Herkunft der Ware gemacht. Bei der Abwicklung der Transaktionen hätten sie verschiedene Firmen dazwischengeschaltet, um falsche Rechnungen zu erstellen, die Herkunft der Ware zu verschleiern und die Ermittlungen zu erschweren. Zu diesen Firmen habe die Firma L.________ mit Sitz in London gehört (im Folgenden: L.________). Endabnehmer der Fischprodukte sei stets die Firma P.________ in Italien gewesen. Die an den Taten Beteiligten stünden unter dem Verdacht, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Das Landgericht Zwolle ersuchte die Schweizer Behörden um die Einvernahme von Zeugen sowie die Beschlagnahme von Bankunterlagen, namentlich jener der L.________ bei der Bank X.________ in Zürich (im Folgenden: Bank). Am 3. November 1999 übertrug das Bundesamt für Polizeiwesen die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit Eintretensverfügung vom 7. April 2000 entsprach die Oberzolldirektion dem Rechtshilfeersuchen und wies die Bank an, sämtliche Unterlagen, die sich auf die im Ersuchen geschilderten Machenschaften beziehen und die darin genannten Firmen und Personen betreffen, zur Verfügung zu stellen. Die Oberzolldirektion beauftragte die Direktion des II. Zollkreises mit dem Vollzug. Am 11. April 2000 belegte die Direktion des II. Zollkreises verschiedene Kontounterlagen der Bank mit Beschlag. Auf die von der Bank gegen die Verfügungen vom 7. und 11. April 2000 erhobenen Beschwerden traten die Anklagekammer und die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts am 11. Mai bzw. 23. Juni 2000 nicht ein. Am 28. Juli 2000 stellte die Bank der Direktion des II. Zollkreises die mit Beschlag belegten Unterlagen versiegelt zu. Darunter befanden sich auch solche der L.________. Am 10. Januar 2001 fand eine Aktenausscheidung mit Entsiegelung statt, an der die Herren Y.________ und Z.________ teilnahmen, welche die wirtschaftlich Berechtigten unter anderem der L.________ waren. Dabei ergaben sich Unklarheiten betreffend die Unterlagen dieser Firma. Die Bank wurde dazu in der Folge um Auskunft gebeten. Am 31. Januar 2001 teilte die Bank der Oberzolldirektion mit, dass die L.________ zwei Konten gehabt und die Bank der Zollverwaltung infolge eines Versehens gewisse Unterlagen nicht zugestellt habe. Am 16. Februar 2001 sandte die Bank der Oberzolldirektion zwei versiegelte Umschläge zu. Der eine ist beschriftet mit " ........ ", der andere mit " ........ ".