Citation: 1P.474/2003 27.11.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Inspektionskommission habe ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 2.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Die Rüge, diese sich aus der Verfassung ergebenden Minimalgarantien seien verletzt, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.). 2.2 Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 zum Beschluss des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Januar 2003 geäussert. Er hat vor der Inspektionskommission geltend gemacht, der genannte Beschluss gebe lediglich die Vorbringen der Parteien, namentlich seine eigenen, wieder, ohne dazu inhaltlich Stellung zu nehmen. Aufgrund des derzeit festgestellten Sachverhalts sei ein fundierter Entscheid über das vom Beklagten gestellte Ablehnungsbegehren nicht möglich, weshalb es ihm angezeigt scheine, den Präsidenten des Bezirksgerichts zu einer Stellungnahme einzuladen. Es müsse wohl ein ziemlich enger Kontakt zwischen der Schwester des Beklagten und dem Gerichtspräsidenten bestehen. Zu manchen Vorbringen habe sich der Gerichtspräsident nicht vernehmen lassen. Vielmehr habe er den Antrag des Beklagten ohne Begründung als haltlos bezeichnet. Weiter hat der Beschwerdeführer die Vermutung geäussert, die Schwester des Beklagten und der Gerichtspräsident seien während einer gewissen Dauer am gleichen Bezirksgericht tätig gewesen. 2.3 Am 31. Januar 2003 hat die Inspektionskommission des Obergerichts den Präsidenten des Bezirksgerichts Laufenburg ersucht, sich zu der Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2003 zu äussern. Mit Stellungnahme vom 14. Februar 2003 hat der Gerichtspräsident ausgeführt, er kenne Herrn Z.________, der damals in erster Ehe verheiratet gewesen sei, ca. seit dem Jahre 1975. Er wisse nicht mehr, wann er das Ehepaar Z.________ nun zuletzt gesehen habe. Es liege jedenfalls relativ lange zurück. Von einem ziemlich engen Kontakt könne daher überhaupt nicht die Rede sein, schon gar nicht zur Schwester des Beklagten. Ob diese je am Bezirksgericht Bremgarten gearbeitet habe, könne er nicht sagen. Er selbst sei dort vor ca. 30 Jahren kurz als Gerichtsschreiber-Stellvertreter tätig gewesen. Mit der heutigen Frau Z.________ habe er seines Wissens nirgendwo zusammengearbeitet. 2.4 Der Beschwerdeführer hat von der Stellungnahme des Bezirksgerichtspräsidenten erst mit der Zustellung des angefochtenen Entscheids erfahren. Entsprechend geht aus den Akten nicht hervor, dass ihm diese Stellungnahme auch nur zur Kenntnis zugestellt worden wäre. Vielmehr hat der Beschwerdeführer das Obergericht mit Schreiben vom 9. Juli 2003 gebeten, ihm das genannte Dokument zukommen zu lassen. Das Obergericht führt dazu vor Bundesgericht aus, bei Ablehnungsverfahren werde kein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt. Ein solcher sei im Kanton Aargau auch nicht gesetzlich vorgesehen. Nach Eingang eines Ablehnungsbegehrens werde dieses dem betroffenen Gerichtspräsidenten zur Erstattung der Stellungnahme zugestellt; anschliessend werde direkt der Entscheid gefällt. Dieses Vorgehen berücksichtige das Gebot der Verfahrensbeschleunigung. 2.5 Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich grundsätzlich kein Recht auf Replik ableiten. Generell ist festzuhalten, dass der Gehörsanspruch nicht dazu dienen darf, Verfahren unnötig zu komplizieren und aufzubauschen (Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 136). Entsprechend hat das Bundesgericht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts verneint, wenn das fragliche Dossier keine Dokumente enthalten hat, die der Partei nicht schon bekannt gewesen sind (BGE 100 Ia 8 E. 3c S. 9). Werden aber neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht, zu denen eine Partei noch nicht hat Stellung nehmen können, so ist dieser eine Replik zu gestatten. Ganz allgemein muss eine Partei zu Fragen tatsächlicher Natur, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind, angehört werden (Urteil 2P.155/1996 vom 4. Dezember 1996, E. 2d, in: ZBl 99/1998, S. 374 ff., insb. S. 378 f.; BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314; 111 Ia 2 E. 3 S. 3; Haefliger, a.a.O., S. 137 f.; vgl. zum Ganzen auch Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 273 ff.). 2.6 Ein zweiter Schriftenwechsel kann - andere prozessuale Vorschriften vorbehalten - in der Regel abgelehnt werden, wenn aufgrund der Rechtslage kein Bedürfnis nach einer weiteren Erhellung der tatsächlichen Verhältnisse besteht. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 demgegenüber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt seiner Auffassung nach klärungsbedürftig sei. Entsprechend hat er eingeräumt, sich bei gewissen tatsächlichen Annahmen auf vage Vermutungen zu stützen. Der Präsident des Bezirksgerichts Laufenburg hat die Einladung zur Stellungnahme denn auch dahingehend verstanden, dass ausschliesslich weitere Ausführungen zum Sachverhalt zu machen sind, und hat sich demzufolge auf derartige Angaben beschränkt (vgl. E. 2.3 hiervor). In diesem Zusammenhang hat er namentlich erstmals die Mutmassungen des Beschwerdeführers über eine allfällige Zusammenarbeit mit der Schwester des Beschwerdeführers entkräftet. Des Weiteren hat er Ausführungen zu seiner Beziehung zu Herrn Z.________ gemacht und insbesondere betont, dass von einem ziemlich engen Kontakt nicht die Rede sein könne. Schliesslich hat er, wonach sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Januar 2003 besonders erkundigt hatte, auch angegeben, dass dies umso weniger auf dessen Frau, die Schwester des Beklagten, zutreffe. Die Inspektionskommission gibt den Inhalt der Stellungnahme im angefochtenen Entscheid mit mehreren Sätzen wieder und beurteilt die Kontakte des Präsidenten zu den Ehegatten Z.________ als zu wenig bedeutend, um deswegen Befangenheit anzunehmen. Nicht jeglicher Kontakt könne einen Ablehnungsgrund bilden. Die Inspektionskommission macht denn vor Bundesgericht auch nicht geltend, sie habe nicht auf die Stellungnahme des Bezirksgerichtspräsidenten abgestellt. Demnach hätte dem Beschwerdeführer ausnahmsweise Gelegenheit zur Replik gegeben werden müssen. Da ihm die Stellungnahme vom 14. Februar 2003 nicht einmal zur Kenntnis zugestellt worden ist, was ihm allenfalls die Möglichkeit gegeben hätte, unaufgefordert eine Gegenäusserung einzureichen, ist der verfassungsrechtliche Mindeststandard jedenfalls nicht gewährleistet (vgl. zum Ganzen das Urteil 1P.730/2001 vom 31. Januar 2002).