Citation: 5P.342/2006 27.11.2006 E. 2

In der Abänderung der bezirksgerichtlichen Entschädigungsregelung durch das Kantonsgericht erblicken die Beschwerdeführer eine Verletzung des Verbots der Reformatio in peius und damit eine willkürliche Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (S. 7 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). 2.1 Kosten und Parteientschädigung werden in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens verlegt (vgl. Art. 252 Abs. 1 und Art. 260 Abs. 1 ZPO/VS). Die Bemessung erfolgt nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GS/VS 173, GTar). Danach umfasst die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes die berechtigten Auslagen und 60 % des ordentlichen Pauschalhonorars (vgl. Art. 29 Abs. 1 GTar). Das kantonale Gesetz über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand (GS/VS 177.7, GGAR) bestimmt, in welchen Fällen der Staat den unentgeltlichen Rechtsbeistand entschädigt. Beim vorliegend gewährten vollständigen gerichtlichen Rechtsbeistand wird die Entschädigung ausgerichtet, wenn der Verbeiständete unterliegt oder wenn die Gegenpartei, welche die Gerichtskosten zu tragen hat, zahlungsunfähig ist (Art. 3 Abs. 1 lit. c GGAR). Weitergehend ist vorgesehen, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit, dass jedoch der Staat der Gegenpartei, welche die Sicherheitsleistung nicht verlangen konnte, zum reduzierten Tarif des Rechtsbeistandes, die Parteientschädigung zahlt, zu welcher der Verbeiständete verurteilt wurde und welche dieser nicht bezahlen kann (Art. 3 Abs. 3 GGAR). Wie in Fällen von sog. Uneinbringlichkeit vorzugehen ist, regelt die kantonale Verordnung über den gerichtlichen und administrativen Rechtsbeistand (GS/VS 177.700, VGAR). Massgebend ist Art. 18 über den Beweis der Zahlungsunfähigkeit. Die Zahlung der Auslagen und Honorare des Anwalts, welche von der Zahlungsunfähigkeit einer der Parteien abhängt, erfolgt gestützt auf einen Verlustschein, der innert bestimmter Frist vorzulegen ist (vgl. Abs. 1 und 2). Die unbezahlt gebliebenen Betreibungsgebühren werden zu den vom Gemeinwesen übernommenen Auslagen und Honoraren hinzugerechnet (Abs. 3). Die Parteien können verlangen, im Entscheid über die Entschädigungen von der Pflicht, einen Verlustschein vorzulegen, befreit zu werden, wenn die Zahlungsunfähigkeit einer Partei allgemein bekannt ist oder aus den Akten des Hauptverfahrens hervorgeht oder wenn die Einleitung oder Weiterführung einer Schuldbetreibung auf Grund der Umstände zum vornherein ohne Aussicht auf Erfolg oder unverhältnismässig scheint (vgl. Abs. 4). 2.2 Überstimmend mit dem Bezirksgericht ist das Kantonsgericht von einem hälftigen Obsiegen und Unterliegen der Beschwerdeführerin und von einem ordentlichen Honorar des Beschwerdeführers von Fr. 9'200.-- (inklusive Auslagen) ausgegangen. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat sonach gemäss Bezirksgericht rund Fr. 5'500.-- (60 % von Fr. 9'200.--) und gemäss Kantonsgericht Fr. 5'600.-- betragen (60 % des Honorars von Fr. 9'000.--, zuzüglich Fr. 200.-- an Auslagen). Im Gegensatz zum Bezirksgericht ist das Kantonsgericht nicht von Uneinbringlichkeit der Parteientschädigungen ausgegangen. Entsprechend der Kostenverlegung hat es auch die Anwaltskosten von Fr. 9'200.-- hälftig geteilt und Folgendes angeordnet: Im Betrag von Fr. 4'600.-- hat das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung gegen den Beschwerdegegner zuerkannt. Diesen Betrag kann der Beschwerdeführer vollstrecken lassen. Bei Erfolglosigkeit und gegen Vorlage eines Verlustscheins erhält er vom Staat die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, ausmachend Fr. 2'800.-- (60 % des Honorars von Fr. 4'500.--, zuzüglich Fr. 100.-- an Auslagen) sowie allfällige Betreibungsgebühren. Auf der Grundlage der anderen Hälfte der Anwaltskosten von Fr. 4'600.-- hat das Kantonsgericht die Entschädigung des Beschwerdeführers und unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Lasten des Staates berechnet und ihm Fr. 2'800.-- zuerkannt (60 % des Honorars von Fr. 4'500.--, zuzüglich Fr. 100.-- an Auslagen). 2.3 Die vorgestellte Rechnung zeigt, dass die kantonsgerichtliche Änderung der erstinstanzlichen Entschädigungsregelung rein betragsmässig keine Reformatio in peius bewirkt. Der Betrag der Entschädigung zu Gunsten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bleibt sich gleich bzw. wird gegenüber den bezirksgerichtlich zuerkannten Fr. 5'500.-- sogar um Fr. 100.-- erhöht. Die Verfassungsrügen der Beschwerdeführer erweisen sich insoweit als unbegründet (vgl. BGE 129 I 65 Nr. 6). Die Bemessung der bereits vom Bezirksgericht endgültig festgelegten Entschädigung haben die Beschwerdeführer vor Kantonsgericht nicht angefochten, so dass allfällige Willkürrügen dagegen nicht mehr zulässig sind (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 126 I 257 E. 1a S. 258; 132 I 104 E. 4.2.2 S. 114). Der Beschwerdeführer macht zudem keine "reformatio in peius" auf Grund eines ungedeckten Mehraufwandes geltend, der ihm durch die Eintreibung der Parteientschädigung bis zum Verlustschein entsteht. Er rügt auch keine willkürliche Beurteilung der Uneinbringlichkeit, wiewohl beiden Parteien der vollständige gerichtliche Rechtsbeistand gewährt worden war und im Falle der Gerichtskosten von "offensichtlicher Uneinbringlichkeit" ausgegangen wurde. Die Beschwerdeführer fechten ebenso wenig die kantonsgerichtliche Verlegung der Parteientschädigungen als willkürlich an. Auf all diese Fragen ist nicht einzugehen, zumal das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin das Recht nicht von Amtes wegen anwendet und nur die genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen überprüft (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Verwiesen sei aber immerhin darauf, dass im Falle nur teilweisen Obsiegens auch nach anderen Verfahrensordnungen ein Anspruch auf Parteientschädigung von der Gegenpartei verbunden mit der herabgesetzten amtlichen Entschädigung zu Lasten des Staates zuerkannt wird (z.B. BGE 124 V 301 E. 6 S. 309; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1990, S. 238 f.). Wird Uneinbringlichkeit einer Parteientschädigung nur zurückhaltend angenommen, kann der Rechtsbeistand wenigstens versuchen, zuerst bei der Gegenpartei die volle Parteientschädigung einzuverlangen, bevor er aus der Staatskasse die herabgesetzte amtliche Entschädigung bezieht (vgl. Ries, a.a.O., S. 242; Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung, in: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung in Graubünden, ZGRG 2003 S. 158 ff., S. 167/168). Nicht ausgeschlossen wäre es auch, dem Rechtsbeistand ein Wahlrecht auf Bezahlung der herabgesetzten amtlichen Entschädigung oder auf Eintreibung der vollen Parteientschädigung einzuräumen (vgl. Rhyner, Die Kostenregelung nach sanktgallischem Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1986, S. 129). Als allgemeine Regel aber kann gelten, dass im Falle je hälftigen Obsiegens die Parteientschädigungen wettgeschlagen, d.h. jeder Partei ihre eigenen Anwaltskosten auferlegt, und direkt amtliche Entschädigungen zugesprochen werden, wenn beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist (vgl. Stückelberger, Die Prozesskosten nach baselstädtischem Zivilprozessrecht, Diss. Basel 1978, S. 160; Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2000, S. 343). Soweit sie sich gegen die Regelung der Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren richtet, muss die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden.