Citation: 2C_1017/2022 E. 1.2.9

1.2.9. Sodann unterliegt das Zürcher Härtefallprogramm einem Budgetvorbehalt. Zwar bestand im Kanton Zürich zunächst ein Zuteilungsmechanismus, demzufolge nach erfolgter Prüfung sämtlicher Gesuche die zur Verfügung stehende Summe proportional verteilt wurde (Beschluss des Kantonsrats vom 14. Dezember 2020, ABl 2020-12-16, Meldungsnummer RS-ZH08-0000000086; Antrag des Regierungsrats vom 11. November 2020, ABl 2020-11-20, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000363). Ab der zweiten Zuteilungsrunde wurde demgegenüber vorgesehen, dass die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs abgearbeitet werden und die Auszahlung umgehend erfolgt (Beschluss des Regierungsrates RRB Nr. 56/2021 vom 22. Januar 2021; Beschluss des Kantonsrats vom 25. Januar 2021, ABI 2021-01-29, Meldungsnummer RS-ZH02-0000000106). Bewilligte Gesuche konnten daher nur ausbezahlt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung standen (Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 3. März 2021, ABl 2021-03-12, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000411). Für den Fall, dass der Kreditbedarf höher ausfallen sollte als berechnet, stellte der Regierungsrat im März 2021 eine weitere Vorlage an den Kantonsrat in Aussicht (Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 3. März 2021, ABl 2021-03-12, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000411). Damit wurde die parlamentarische Budgethoheit klar vorbehalten, was ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen eines Anspruchs darstellt (vgl. vorne E. 1.2.3; Urteile 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.10; 2C_711/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 1.3.4).