Citation: 9C_299/2024 E. 7.3.4

7.3.4. Anders als in der von der Vorinstanz referenzierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, bei der es um die Förderung und Unterstützung des durch die dortigen Steuerpflichtigen erbrachten öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ging (E. 6.3.2 des Urteils vom 4. Juli 2022), besteht die Tätigkeit der Steuerpflichtigen im (weitgehend mehrwertsteuerbefreiten) Erbringen von Lieferungen und Dienstleistungen an Fluggesellschaften. Selbst wenn man betreffend die von Letzteren erbrachten internationalen Luftfahrtleistungen mittelbar ebenfalls von öffentlichem Verkehr sprechen wollte, so ist entscheidend, dass nach Auffassung der Schweizer Behörden - und entgegen der Vorinstanz (E. 6.3.3.3 des Urteils vom 4. Juli 2022) - nicht von einer förderungswürdigen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Schweizer Behörden haben mehrfach verlauten lassen, dass sie Flugzeugtreibstoffe gerne besteuern würden, dies etwa bereits im Vorfeld des Erlasses des MinöStG im Jahr 1995 ("Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf dem Treibstoff für die internationale Zivilluftfahrt Steuern erhoben werden sollten."; BBl 1995 III 155), im Jahr 2002 ("Die Schweiz ist seit Jahren bestrebt, einer Belastung des Flugtreibstoffes international zum Durchbruch zu verhelfen."; vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. März 2002 zur Motion 01.3658 "Kostenwahrheit in der Luftfahrt") oder im Jahr 2021 ("[...] the D.________ Confederation will consider supporting international initiatives aiming at the introduction of taxation of fuels and lubricants uplifted for international air transport": vgl. Doc 8632 der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation [ICAO] "ICAO's Policies on Taxation in the Field of International Air Transport, Third edition - 2000, Supplement to Doc. 8632 [2021], zugänglich über https://www.icao.int/publications/pages/publication.aspx?docnum=8632 [letztmals abgerufen am 16. Dezember 2024]). Flugzeugtreibstoffe werden denn auch bloss deshalb nicht besteuert, weil die einschlägigen staatsvertragsrechtlichen Vorgaben (Art. 24 des von der Schweiz ratifizierten Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [sog. Chicago-Übereinkommen, SR 0.748.0] und das darauf basierende Doc 8632; vgl. auch den Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz [LUPO 2016], BBl 2016 1847, 1877) Entsprechendes vorsehen, worauf auch die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat (E. 6.3.3.2 des Urteils vom 4. Juli 2022, u.a. mit Verweis auf die Botschaft vom 17. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer [Spezialfinanzierung Luftverkehr], BBI 2010 6523, 6526 [Ziff. 1.2]; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 31. August 2016 zur Interpellation 16.3551 "Gleich lange Spiesse für den internationalen Bahnverkehr. Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs", Ziff. 6: "Der Bundesrat hat in der Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen für den internationalen gewerbsmässigen Verkehr keinen Handlungsspielraum. Nichtzweckgebundene Abgaben zuhanden der Staatskasse sind gemäss Artikel 24 der Konvention von Chicago, die auch für die Schweiz verpflichtend ist, sowie Beschlüssen der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde [Icao] unzulässig."). Von einer Subvention kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Die Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 MWSTG liegen nicht vor und die Kürzung des Vorsteuerabzugs erweist sich als unzulässig.