Citation: 2A.470/2002 22.10.2003 E. 4

4.1 Grundsätzlich haben die Steuerbehörden auf die von den Steuerpflichtigen geschlossenen Verträge abzustellen. Sie dürfen jedoch davon abweichen, wenn die Pflichtigen nur um der Steuerersparnis willen ein ungewöhnliches Vorgehen gewählt haben, d.h. wenn eine Steuerumgehung vorliegt. Eine solche wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. StE 2001 A 12 Nr. 10 und Nr. 11; ASA 64 80; ASA 63 218) angenommen, wenn: - eine von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich (insolite), sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, wenn zudem - anzunehmen ist, dass die gewählte Rechtsgestaltung missbräuchlich lediglich deshalb getroffen wurde, um Steuern einzusparen, die bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und wenn - das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer erheblichen Steuerersparnis führen würde, sofern es von der Steuerbehörde hingenommen würde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. 4.2 Bei Kapitalversicherungen mit Einmalprämie stellt das Bundesgericht bei der Prüfung einer Steuerumgehung unter anderem darauf ab, ob im Einzelfall sachlich einleuchtende Gründe dafür sprechen, die Einmalprämie durch Darlehensaufnahme und nicht durch eigene Mittel zu finanzieren; trifft dies zu, liegt keine absonderliche Gestaltung der Rechtsverhältnisse und damit auch keine Steuerumgehung vor. Bei einem Steuerpflichtigen mit einem Reinvermögen, das den Betrag der Einmalprämie wesentlich übersteigt, ist überdies ein Vergleich zwischen dem Ertrag der eigenen Mittel bei anderweitiger Kapitalanlage sowie der für das Darlehen zu bezahlenden Passivzinsen wesentlich (vgl. BGE 107 Ib 315; ASA 55 129). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, massgebendes Kriterium dafür, ob einleuchtende Gründe für die Fremdfinanzierung bestünden, sei der Mobilisierungsgrad des Vermögens, wobei solches dann als immobil gelte, wenn ein Sachwert vom Steuerpflichtigen privat oder geschäftlich genutzt werde, wenn er nicht in nützlicher Frist zu einem angemessenen Preis veräussert werden könne oder wenn er eine besonders hohe Rendite abwerfe, d.h. wenn diese Rendite die für das Darlehen zu entrichtenden Passivzinsen deutlich übersteige. Die Steuerpflichtigen fechten diese rechtliche Beurteilung der Vorinstanz im Wesentlichen in zweierlei Hinsicht an: Erstens sei die Ehefrau nicht Versicherungsnehmerin und auch nicht Schuldnerin des für die Leistung der Einmalprämie aufgenommenen Darlehens, weshalb ihre Vermögensanteile nicht zu berücksichtigen seien; zweitens sei das massgebliche Vermögen entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Sinne der anwendbaren Kriterien überwiegend immobil. 4.3 Die rechtlichen Gesichtspunkte, welche die Vorinstanz zur Prüfung der Steuerumgehung angewendet hat, sind nicht zu beanstanden. Zunächst werden die Ehegatten nach Art. 9 Abs. 1 DBG gemeinsam veranlagt, und es hat hinsichtlich des Einkommens unter Einschluss des Vermögensertrags eine Gesamtsicht zu greifen, weshalb nicht ersichtlich ist, warum die Vermögensanteile der Ehefrau bei der Frage der Steuerumgehung keine Berücksichtigung finden sollten. Soweit die Vorinstanz sodann davon ausgegangen ist, das Vermögen der Steuerpflichtigen sei in einem Umfang mobil, der den Betrag der Einmalprämien übersteige, handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, an die das Bundesgericht gebunden ist (vgl. E. 2.2). Gleichermassen erweist sich die Feststellung der Vorinstanz als verbindlich, dass die Durchschnittsrendite der Vermögenswerte, auf welche für die Finanzierung der Einmalprämie hätte zurückgegriffen werden können, die Passivzinsen nicht deutlich überstiegen habe. Schliesslich ist ebenfalls erstellt und an sich auch nicht strittig, dass das gewählte Vorgehen tatsächlich zu einer Steuerersparnis geführt hat, und zwar sowohl, wenn davon ausgegangen würde, statt einer Einmalprämie wäre eine periodische Prämienzahlung vereinbart worden, als auch, wenn angenommen würde, die Einmalprämie wäre nicht aus fremden, sondern aus eigenen Mitteln finanziert worden. Demnach ergibt sich, dass die Steuerpflichtigen eine ungewöhnliche Rechtsgestaltung getroffen haben, die wirtschaftlich sonderbar erscheint und missbräuchlich einzig mit der Absicht gewählt wurde, Steuern einzusparen, die sonst geschuldet gewesen und auch tatsächlich angefallen wären. Damit liegt eine Steuerumgehung vor.