Citation: 2A.101/2003 13.12.2003 E. 7

Die Beschwerdegegnerin ist vollzeitlich bei einer Arbeitgeberin angestellt, die nicht im Anwaltsregister eingetragen ist. In einem Zusatz vom 20. August 2002 zu ihrem Arbeitsvertrag vom 27. Februar 1998 wird auf ihre neben der Anstellung ausgeübte Anwaltstätigkeit hingewiesen. Ziff. 1 räumt ihr unter anderem das Recht ein, ausserhalb der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit einer Anwaltstätigkeit nachzugehen. Die Vertretung und/oder Beratung von Kunden der Arbeitgeberin oder von mit dieser in Verbindung stehenden Personen sowie von Konkurrenzunternehmungen wird ebenso untersagt wie jede andere Tätigkeit, welche einen aktuellen oder potentiellen Interessenkonflikt begründet, wie z.B. die Vertretung eines Geschädigten gegen die Gesellschaft der Y.________ Group. Ziff. 2 bestimmt, dass die Beschwerdegegnerin die anwaltliche Nebentätigkeit unter eigenem Namen, auf eigenem Briefpapier und unabhängig von der Arbeitgeberin ausserhalb der Arbeitszeit ausübt (lit. a) und dafür nach eigenem Ermessen Rechnung stellt und Honorare eintreibt (lit. b). Der Beschwerdegegnerin wird garantiert, dass sie (abgesehen von Ziff. 1) in der Annahme und Ablehnung von persönlichen Beratungs- und Prozessführungsmandaten frei und bezüglich solcher Mandate das arbeitsvertragliche Weisungsrecht ausgeschlossen ist (lit. c). Die Arbeitgeberin verpflichtet sich, ihren Klienten, Kunden und Arbeitnehmern die freie Anwaltswahl zuzusichern, und sieht davon ab, auf die anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdegegnerin hinzuweisen oder ihren Namen und ihre Anwaltstätigkeit für Werbezwecke zu benutzen (lit. d). Schliesslich anerkennt die Arbeitgeberin, dass die Pflicht der Beschwerdegegnerin zur Wahrung des Berufsgeheimnisses in ihrer Nebentätigkeit als Anwältin sämtlichen Pflichten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, vorgeht (lit. e). Wenn auch in dieser Zusatzvereinbarung einleitend festgehalten wird, dass die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin und das entsprechende persönliche wie auch zeitliche Engagement für die Arbeitgeberin durch die erlaubte Nebenbeschäftigung in keiner Weise eingeschränkt oder reduziert werden darf, erscheinen - in Berücksichtigung der Darlegungen in E. 6.3 - mit dieser Abmachung die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Anwaltstätigkeit grundsätzlich mit der nötigen Unabhängigkeit ausüben kann. Soweit der Beschwerdeführer nahelegen will, bei der Zusatzvereinbarung handle es sich um ein Gefälligkeitsdokument, gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Auch die Datierung der Zusatzvereinbarung reicht für eine solche Annahme nicht aus. Was den Hinweis des Beschwerdeführers auf die Beanspruchung bei einer Vollzeitanstellung und damit auf ungenügende Arbeitskapazitäten für die Anwaltstätigkeit betrifft, kann auf die vorstehenden Ausführungen hiezu verwiesen werden (vorne E. 6.2). Bei seinen Ausführungen in Ziff. 15 der Beschwerdebegründung schliesslich verkennt der Beschwerdeführer, dass auch der im Register eingetragene Anwalt bei jedem einzelnen Mandat konkret zu prüfen hat, ob ein Interessenkonflikt besteht bzw. ob seine Unabhängigkeit konkret gefährdet ist (vgl. Art. 12 lit. b und c BGFA). Damit geht auch der Vorwurf fehl, die Aufsichtsbehörde habe, gleich wie die Vorinstanz, nur oberflächlich und ungenügend geprüft, ob die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt seien (vgl. vorne E. 5.2 letzter Absatz). Die Beschwerdegegnerin gibt als Geschäftsadresse ihre Wohnadresse an. Damit ist auch in dieser Hinsicht Gewähr für eine vom Arbeitgeber unabhängige Anwaltstätigkeit gegeben. Es sind keine Gründe ersichtlich, die grundsätzlich dagegen sprechen würden, dass die Beschwerdegegnerin eine - angesichts ihrer Vollzeitanstellung zum Vornherein beschränkte - Anwaltstätigkeit unter Beachtung der Berufsregeln an ihrer Wohnadresse ausüben kann.