Citation: 4C.348/2006 17.01.2007 E. 8

Die Klägerin wirft der Vorinstanz schliesslich eine falsche Auslegung von Art. 462 Abs. 1, 933 und 460 Abs. 2 OR vor. Zur Begründung führt sie aus, das Obergericht sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, die F.________ AG habe I.________ als Vertreter im Sinn von Art. 462 Abs. 1 OR bestellt. Dieser habe nicht die notwendige Vertretungsmacht gehabt, zusammen mit K.________ die Klägerin rechtsgültig zu verpflichten. Darüber hinaus könne auch nicht von einem Gutglaubensschutz ausgegangen werden, da Dr. H.________ nicht gutgläubig gewesen sei und ein Gutglaubensschutz auf Grund von Art. 933 OR sowieso ausgeschlossen sei. 8.1 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht gemäss Art. 462 Abs. 1 OR auf alle Rechtshandlungen, die die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Der gewöhnliche Rechtsgeschäftsbereich bestimmt sich dabei nach Übung und Erfahrung (Georg Gautschi, Berner Kommentar, N. 10i zu Art. 462 OR). Liegt die tatsächlich erteilte Vollmacht unter dem nach Art. 462 Abs. 1 OR vermuteten Umfang, ist ein Dritter in seinem guten Glauben geschützt, sofern die Handlungsvollmacht ohne die Beschränkung kundgegeben wurde oder der Dritte nach dem Vertrauensprinzip von deren Vorhandensein ausgehen durfte. Eine obere Grenze findet der Gutglaubensschutz im gesetzlich typisierten Umfang (Rolf Watter, Die Verpflichtung der AG durch rechtsgeschäftliches Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe speziell bei sog. "Missbrauch der Vertretungsmacht". Diss. Zürich 1985, Nr. 117). Im Rahmen der kaufmännischen Handlungsvollmacht nach Art. 462 Abs. 1 OR kommt Art. 933 OR keine Bedeutung zu, da diese Vollmacht eben gerade nicht ins Handelsregister eingetragen werden kann (Rolf Watter, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2003, N. 3 zu Art. 462 OR). 8.2 Die Klägerin bestreitet nicht mehr, dass die Vollmacht, die sie der F.________ AG erteilt hat, auch die Befreiung von Solidarschuldnern umfasste. Umstritten bleibt aber, ob der nicht im Handelsregister eingetragene I.________ die F.________ AG in dieser Hinsicht rechtsgültig verpflichten konnte. Wie die Klägerin in ihrer Berufung ausführt, war I.________ dazu berechtigt, Quittungserklärungen abzugeben. Damit geht sie selber davon aus, dass ihn die F.________ AG im Rahmen des Verlustschein-Managements als Vertreter im Sinn von Art. 462 Abs. 1 OR bestellt hat. Das bedeutet, dass sich seine Vollmacht vermutungsweise auf alle Rechtshandlungen erstreckte, die das Inkasso von Verlustscheinforderungen gewöhnlich mit sich bringt. Neben der Entgegennahme von Zahlungen und der Quittierung für eingezogene Beträge geht es hierbei insbesondere um den Abschluss von Per-Saldo-Vereinbarungen, und zwar auch mit Bezug auf allfällige Solidarschuldner, da ein Solidarschuldner regelmässig nicht zu einer Vereinbarung mit der Inkassofirma bereit sein wird, wenn er befürchten muss, später von den anderen Solidarschuldnern auf dem Regressweg in Anspruch genommen zu werden. Selbst wenn die Vollmacht intern auf die blosse Quittierung beschränkt worden sein sollte, kann die Klägerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dr. H.________ vereinbarte zunächst telefonisch mit I.________ einen Auslösebetrag von 10% der Forderungssumme. Anlässlich seines Besuchs bei der F.________ AG wurde er von I.________ und K.________ empfangen, die ihn zunächst über die Kompetenzen ihrer Firma bezüglich der Quittierung von Verlustscheinen orientierten. I.________ stellte nach Übergabe des Geldbetrags die beiden Quittungen (inklusive des Hinweises auf die befreiende Wirkung gegenüber allen Beteiligten) aus und unterzeichnete sie zusammen mit K.________. Dr. H.________ durfte anhand dieser Umstände gestützt auf das Vertrauensprinzip davon ausgehen, dass die beiden Mitarbeiter zu dieser Handlung ermächtigt waren. Dass er in dieser Hinsicht gutgläubig war, ist gestützt auf Art. 3 Abs 1 ZGB zu vermuten; im Übrigen ging seine Absicht nach den Feststellungen der Vorinstanz ja gerade dahin, den Beklagten aus der Schuldpflicht zu befreien, was eine Unterzeichnung der Quittung durch entsprechend berechtigte Personen voraussetzt. Die Rügen der Klägerin sind damit unbegründet.