Citation: 2C_615/2009 25.02.2010 E. 2

2.1 Sowohl nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (gültig bis 31. Dezember 2007) als auch nach Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei das Ausländergesetz zusätzlich verlangt, dass er mit diesem zusammenwohnt; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG; Art. 42 Abs. 3 AuG). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG; Art. 51 Abs. 1 AuG). Erfasst wird davon die sogenannte Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151 mit Hinweisen). Der Anspruch entfällt darüber hinaus auch bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft bestehende Ehe (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Als eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung nicht mit der Auflösung der Ehe. Sie kann aber widerrufen werden. 2.2 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 62 lit. a AuG; Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Nach Art. 90 lit a AuG (Art. 3 Abs. 2 ANAG) ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind (vgl. BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9). Das Erschleichen einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Behörden bei der seinerzeitigen Bewilligungserteilung gestützt hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollständig waren (Urteile 2C_311/2009 vom 5. Januar 2010 E. 2.2; 2C_33/2008 vom 7. Mai 2008 E. 3.2; 2A.33/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4.1; 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006 E.2.2; 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.; je mit Hinweisen). Bei eigentlichen Machenschaften wie dem Eingehen einer Scheinehe bedarf es keiner ausdrücklichen Frage der Ausländerbehörde. Die Bewilligung gilt ohne weiteres als erschlichen (vgl. Urteil 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4.4 und 4.5; Andreas Zünd/Ladina Arquint Hill, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, 2008, Rz. 8.27). 2.3 Ob eine Scheinehe geschlossen wurde, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. E. 1.3 hiervor). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). 2.4 Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten nicht eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen eingegangen wurde (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 57). Diesbezügliche Indizien lassen sich u.a. darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen). Eine Scheinehe liegt demgegenüber nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss mitentscheidend waren. Erforderlich ist zusätzlich, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft - zumindest bei einem der Ehepartner - von Anfang an nicht gegeben war (BGE 127 II 49 E. 4a S. 55 mit Hinweisen; Urteil 2C_446/2009 vom 23. November 2009 E. 2.2). 2.5 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid von der dargestellten Rechtsprechung aus und hat diese korrekt angewandt. Für die Annahme, der Beschwerdeführer sei mit seiner vormaligen schweizerischen Ehefrau eine Scheinehe eingegangen, konnte sich die Vorinstanz auf zahlreiche Indizien stützen: Der Beschwerdeführer hätte sich ohne Heirat kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verschaffen können. Die Ehegatten machten widersprüchliche Aussagen unter anderem betreffend die Hochzeit, die Flitterwochen sowie angebliche gemeinsame Ferien in Mazedonien. Die Auskünfte der schweizerischen Ehefrau bezüglich der Geschwister des Beschwerdeführers waren unzutreffend. Weiter behaupteten die Ehegatten nach der Trennung im Jahre 2003, sie beabsichtigten die Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens, was sich im Nachhinein als offensichtlich falsch erwies. Eigenen Angaben zufolge pflegte die schweizerische Ehegattin nämlich bereits damals eine feste Beziehung zu ihrem heutigen Ehemann. Zudem hatte der Beschwerdeführer seinerseits die eheähnliche Parallelbeziehung zur Mutter seiner Kinder offensichtlich die ganze Zeit weitergeführt, was die Heirat nur 18 Tage nach der Scheidung von der schweizerischen Ehefrau erklärt. Zwar ist nicht entscheidwesentlich, ob der Beschwerdeführer der leibliche Vater des 2003 geborenen Kindes ist oder nicht, aber immerhin fällt auf, dass er im kantonalen Rekursverfahren noch geltend machte, es sei nicht klar, ob er der Vater dieses Kindes sei, und damit implizit diese Möglichkeit selber nicht auszuschliessen schien. Befremdend ist auch, dass er im heimatlichen Register als Vater eingetragen war, obwohl er mit der Kindsmutter damals nicht verheiratet war, und dass er dennoch erst im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein gegenteiliges heimatliches Urteil einreichte. Auch die Scheidung von der mazedonischen Ehefrau am 21. März 2007 und die erneute Heirat mit ihr am 4. April 2007 stehen eindeutig im Zusammenhang mit den Vorkehren, die auf eine Scheinehe hindeutenden tatsächlichen familiären Umstände (Parallelbeziehung mit heutiger Ehefrau während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin, Heirat mit der Landsfrau weniger als drei Wochen nach der Scheidung) zu vertuschen, nachdem die Fremdenpolizeibehörden weitere Abklärungen vorgenommen hatten und der Beschwerdeführer unter anderem die erste Heirat mit seiner heutigen Ehegattin verschwiegen hatte. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, den Schluss der Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, zu erschüttern. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz gerade nicht gestützt auf einen einzelnen Hinweis, sondern aufgrund der Gesamtbetrachtung aller Indizien auf das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe geschlossen. Selbst wenn aber - wie der Beschwerdeführer meint - vorliegend nicht von einer Scheinehe auszugehen wäre, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, um sich ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz zu verschaffen. Die Ehe mit der schweizerischen Ehefrau bestand jedenfalls schon lange vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur formell und wurde vom Beschwerdeführer aufrecht erhalten zum alleinigen Zweck, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken. Er beabsichtigte keineswegs, diese Ehe weiterzuführen, und hat die Behörden diesbezüglich jahrelang gezielt getäuscht. Hätten die Fremdenpolizeibehörden von seinen tatsächlichen familiären Verhältnissen und seinen Plänen Kenntnis gehabt, wäre dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt worden. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sind somit so oder anders offensichtlich erfüllt. 2.6 Nicht durchzudringen vermag die Rüge, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die ehemalige (schweizerische) Ehefrau nicht erneut als Zeugin einvernommen hat. Zwar umfasst der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen waren vorliegend ohne weiteres erfüllt, weshalb von einer Gehörsverletzung nicht die Rede sein kann. 2.7 Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz mehrfach vor, sie habe eine willkürliche, Art. 9 BV verletzende Würdigung der Akten- und Beweislage vorgenommen und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie in unsachgemässer, unhaltbarer Art und Weise die Akten nur ausschnittartig gewürdigt habe. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Für derartige Rügen gelten die gleichen Begründungsanforderungen, wie sie gestützt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz entgegenhält, erschöpft sich darin, in appellatorischer Form seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden.