Citation: 1P.604/1999 21.01.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer werfen der Staatsanwaltschaft vor, sie verneine zu Unrecht die ihnen nach kantonalem Recht zustehende Geschädigtenstellung. a) Im zürcherischen Strafverfahren gelten nach § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO diejenigen Personen als Geschädigte, denen durch die fragliche Straftat unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. In Übereinstimmung mit der Regelung in anderen Kantonen ist als Geschädigter anzusehen, wer Träger des durch die Strafdrohung geschützten Rechtsguts ist, gegen das sich die Straftat ihrem Begriff nach richtet (vgl. BGE 119 Ia 342 E. 2). Bei Delikten, die primär allgemeine Interessen schützen, werden nur diejenigen als Geschädigte betrachtet, deren private Interessen dadurch unmittelbar mitbeeinträchtigt werden, weil diese Beeinträchtigung die unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 120 Ia 220 E. 3b; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, N. 508). b) Die Staatsanwaltschaft geht in ihrem angefochtenen Entscheid davon aus, dass durch den Straftatbestand von Art. 152 StGB das Vertrauen des Publikums in die Richtigkeit von Mitteilungen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften und damit das öffentliche Interesse am Geschäftsbetrieb nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschützt werde. Da Art. 152 StGB in erster Linie öffentlichen Interessen und nicht direkt dem Schutz von Individualgütern diene, könne es bei dieser Strafbestimmung grundsätzlich keine Geschädigten im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StGB geben. c) Das tatbestandsmässige Verhalten nach Art. 152 StGB besteht darin, dass der Täter "in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Berichten oder Vorlagen an die Gesamtheit der Gesellschafter oder Genossenschafter oder an die an einem andern Unternehmen Beteiligten unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung macht oder machen lässt, die einen andern zu schädigenden Vermögensverfügungen veranlassen können". Diese Bestimmung enthält einen Gefährdungstatbestand, durch den die Gesellschafter, Genossenschafter oder sonst an einem Unternehmen Beteiligten vor unwahren oder unvollständigen Angaben geschützt werden sollen, die zu geschäftlichen (Fehl-)Dispositionen Anlass geben könnten (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage 1995, § 16 N. 61). Die Vorschrift schützt somit das Vermögen vor der Gefährdung durch Fehldispositionen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage 1997, Art. 152 N. 1; Georg Pfister, Unwahre Angaben über Handelsgesellschaften und Genossenschaften (Art. 152 StGB) und das Verhältnis zum Betrug (Art. 148 StGB), Diss. Zürich 1978, S. 33 ff.). Dementsprechend ist denn auch der Straftatbestand von Art. 152 StGB im Strafgesetzbuch systematisch bei den strafbaren Handlungen gegen das Vermögen eingeordnet. Das schliesst nicht aus, dass neben dem Vermögen ebenfalls das öffentliche Interesse am Geschäftsbetrieb der Handelsgesellschaften und Genossenschaften nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Georg Pfister, a.a.O, S. 34), wie das die Staatsanwaltschaft in ihrem angefochtenen Entscheid geltend gemacht hat, geschütztes Rechtsgut von Art. 152 StGB ist. Schliesslich kann auch dem von der Staatsanwaltschaft zitierten Bundesgerichtsentscheid (BGE 104 IV 77 E. 5 S. 85) nicht entnommen werden, dass Art. 152 StGB einzig den Schutz der Öffentlichkeit bezwecke. Der Entscheid äussert sich zur Frage, was eine öffentliche Mitteilung im Sinne von Art. 152 StGB sei, nicht jedoch zur Frage des geschützten Rechtsgutes dieser Strafnorm. d) Wie die Staatsanwaltschaft an sich zu Recht ausführt, handelt es sich bei der Strafnorm von Art. 152 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BBl 1991 II 1033). Daraus lässt sich indessen nicht ableiten, Art. 152 StGB diene nicht dem Schutz von Individualgütern bzw. es gebe insoweit keine Geschädigten im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO. Mit dem Gefährdungstatbestand wird einzig der Schutz des Vermögens so weit vorverlegt, dass es keiner wirklichen Schädigung bedarf (Günter Stratenwerth, a.a.O., § 16 N. 61). Schliesslich ist es unerheblich, dass es bei dieser Strafnorm unter Umständen zu einer grossen Anzahl von Geschädigten kommen kann, welche allenfalls in das Verfahren einzubeziehen sind. Allfällige Praktikabilitätsüberlegungen dürfen die kantonalen Behörden nicht davon abhalten, die Geschädigtenstellung aufgrund von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zu bestimmen. e) Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist der Schluss der Staatsanwaltschaft, dass es beim Straftatbestand von Art. 152 StGB grundsätzlich keine Geschädigten im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO geben könne, willkürlich. Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.