Citation: 4P.28/2001 07.05.2001 E. 3

3.- Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (abgekürzt BV) ausdrücklich gewährleistet. Der Beschwerdeführer macht insofern zwar auch die Verletzung kantonaler Vorschriften geltend, legt jedoch nicht dar, dass und inwiefern die angerufenen §§ 180, 184 und 187 ZPO TG den Anspruch auf rechtliches Gehör weitergehend garantieren sollten als der bundesrechtliche Minimalanspruch. Zu prüfen ist daher nur, ob die unmittelbar aus dem Bundesverfassungsrecht fliessenden Minimalgarantien eingehalten worden sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 153 E. 3 S. 158). Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). a) Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, der Alleinvertriebsvertrag vom 9. Juni 1983 sei zwischen der X.________ AG und A.________ als Inhaber der Einzelfirma "Y.________" abgeschlossen worden und entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers später nicht mit Zustimmung der X.________ AG von der "Y.________ B.V." übernommen worden. Das Obergericht hat eine solche Vertragsübernahme als unbewiesen betrachtet und deshalb die Passivlegitimation des Beschwerdeführers bejaht. Im angefochtenen Urteil wird in diesem Zusammenhang festgehalten, die Zeugeneinvernahmen des Beschwerdeführers und des Direktors der Beschwerdegegnerin seien entbehrlich, weil die Mitteilungen, welche der Beschwerdeführer damit nachweisen wolle, die erforderliche Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Vertragsübernahme noch nicht zu beweisen vermöchten. Das Obergericht hielt somit die angebotenen Beweise für nicht entscheiderheblich. Wie bereits dargelegt, besteht kein Anspruch auf die Abnahme unerheblicher Beweise. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör wurde deshalb vom Obergericht nicht verletzt. Im Übrigen müsste die Rüge, dass die Erheblichkeit der Beweise nach dem anwendbaren Bundesprivatrecht zu Unrecht verneint worden sei, mit der Berufung erhoben werden. b) Nach dem Obergericht ist das vom Bezirksgericht beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eingeholte Rechtsgutachten zum EU-Wettbewerbsrecht in sich stimmig und das Stellen von Zusatzfragen, wie dies vom Beschwerdeführer beantragt wurde, entbehrlich. Das Obergericht hat damit aufgrund vorweggenommener Würdigung geschlossen, die Antworten auf die Zusatzfragen würden am Ergebnis der Würdigung des Gutachtens nichts ändern. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen die antizipierte Würdigung eines Beweismittels, fällt die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit jener willkürlicher Beweiswürdigung zusammen (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a). Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die hier in Frage stehende Ermittlung des ausländischen Rechts. Es ist deshalb zu prüfen, ob das Obergericht das Rechtsgutachten willkürlich gewürdigt hat. Ist dies nicht der Fall, scheidet auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.