Citation: 6B_857/2015 E. 1.6

1.6. Die vorinstanzliche rechtliche Würdigung der HIV-Infizierung als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht. Sie steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 IV 97) und widerspricht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht dem Rückweisungsentscheid 6B_337/2012 (bzw. BGE 139 IV 214). Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid nur die generelle, unbesehen der konkreten Umstände des Einzelfalls vorgenommene Qualifizierung der HIV-Infizierung als lebensgefährliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB als bundesrechtswidrig erachtet. Zur Frage, ob die HIV-Ansteckung unter die Generalklausel im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB gefasst werden kann, hat es sich im Rückweisungsentscheid explizit nicht geäussert, weil diese damals nicht Gegenstand der Anklage und der vorinstanzlichen Urteile bildete (BGE 139 IV 214 E. 3.4.5). Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall bei der rechtlichen Würdigung von einer objektiven Betrachtungsweise ausgeht. Wie das Bundesgericht in BGE 141 IV 97 E. 2.4.1 unter Verweis insbesondere auf die gutachterlichen Ausführungen im damaligen Fall festgehalten hat, ist davon auszugehen, dass eine unbehandelte HIV-Infektion nach wie vor tödlich verläuft und nach heutigem Wissensstand nicht heilbar ist. Eine antiretrovirale Therapie müsse lebenslänglich eingenommen werden. Langzeitnebenwirkungen und Organtoxizitäten seien auch mit den heutigen Medikamenten durchaus denkbar. Weitere Faktoren wie Alter, Komorbiditäten und psychische Konstitution des Patienten könnten den Verlauf einer HIV-Infektion ungünstig beeinflussen. Die Belastung für Körper und Psyche sei damit auch heute noch enorm und die Krankheit mit einer ausgeprägten Stigmatisierung verbunden. Zudem hätten Personen, welche in den Jahren 2001-2005 mit HIV-1 infiziert und diagnostiziert worden sind, aufgrund von Hochrechnungen gegenüber der Normalbevölkerung eine deutlich, um mehrere Jahre verkürzte Lebenserwartung. Diese Folgen, welche auch im von der Vorinstanz eingeholten Gutachten vom 20. Februar 2014 eindrücklich umschrieben werden ("HIV haftet immer noch der Schwefelgeruch von Tod an"), bestehen nach den gutachterlichen Ausführungen für alle HIV-Infizierten gleichermassen. Dass ein individueller Betroffener diese Folgen im Einzelfall unterschiedlich gewichten mag, bleibt für die rechtliche Qualifikation der HIV-Infektion ohne Belang (vgl. BGE 141 IV 97 E. 2.4.1). Wie die Vorinstanz unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend ausführt, kann es nicht von der effektiven Betroffenheit bzw. dem subjektiven Empfinden des Einzelnen abhängen, ob die Infektion den Tatbestand der schweren oder der einfachen Körperverletzung erfüllt. Etwas anderes lässt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht aus dem Rückweisungsentscheid 6B_337/2012 (bzw. BGE 139 IV 214) ableiten. Es kann in dieser Hinsicht auf die Erwägungen in BGE 141 IV 97 verwiesen werden. Dass die Vorinstanz die HIV-Ansteckung im vorliegenden Fall als schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB qualifiziert, ist somit nicht zu bestanden.