Citation: BGE 146 IV 338 E. 7.4

Beim Tatbestand der kriminellen Organisation handelt es sich nicht um ein absolut politisches Delikt im genannten Sinn, weshalb die Einrede des Beschwerdegegners unter dem Titel des relativ politischen Delikts zu prüfen ist. Das Bundesgericht trifft in seiner Rechtsprechung in dieser Hinsicht dieselbe Unterscheidung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf, wie sie auch für die Strafbarkeit nach Art. 260 ter StGB massgebend ist ( BGE 142 IV 175 E. 4.9 f. S. 184 ff. mit Hinweisen). Sofern die Organisation, deren Unterstützung der Verfolgte beschuldigt wird, als terroristisch zu qualifizieren ist, kann dementsprechend auch nicht gesagt werden, die fraglichen Rechtsgüterverletzungen stünden in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen. Fehlt es an der Verhältnismässigkeit in diesem Sinne, geht die Einrede des politischen Delikts somit ins Leere. Da gemäss den obigen Erwägungen das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten prima facie als Unterstützung einer terroristischen Organisation qualifiziert werden kann, ist die Einrede des politischen Delikts aus diesem Grund abzuweisen.