Citation: 1P.63/2002 09.07.2002 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer Art. 33 Abs. 1 JV GL sei zu unbestimmt und generell gefasst und verstosse gegen das Prinzip der Gesetzmässigkeit und insbesondere gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege". 4.1 Der im Art. 7 EMRK und Art. 1 StGB ausdrücklich verankerte Grundsatz "nulla poena sine lege" ist dann verletzt, wenn ein Bürger wegen einer Handlung, die im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, derentwegen ein Bürger strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder endlich, wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann (BGE 118 Ia 305 E. 7a S. 318 f.; 112 Ia 107 E. 3a S. 112 mit Hinweisen). Nach der bundesrechtlichen Rechtsprechung bedarf grundsätzlich jede Strafe, welche einen Freiheitsentzug mit sich bringt, als schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einer klaren Grundlage in einem formellen Gesetz. Für andere Strafen genügt indessen eine Verordnung, die sich in Rahmen von Verfassung und Gesetz hält (BGE 118 Ia 305 E. 7a S. 319). Da die kantonalen Instanzen kantonales und nicht eidgenössisches Strafrecht angewendet haben, kann sich der Beschwerdeführer diesbezüglich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Art. 9 BV berufen (Art. 269 BStP; BGE 118 Ia 137 E. 1c S. 139 f.; 112 Ia 107 E. 3a S. 112). 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, Art. 33 Abs. 1 JV GL dehne nach der Auslegung des Obergerichts die Strafbarkeit in einer Weise aus, die nicht der ratio legis der Jagdverordnung entsprechen könne, auf welche sie sich stütze. Er macht damit sinngemäss geltend, die umstrittene Verfügung könne sich nicht auf eine als gesetzliche Grundlage genügende Verordnungsbestimmung stützen. 4.3 Art. 33 Abs. 1 JV GL verbietet generell unnötige Beunruhigung und Störung des Wildes in den Einstandsgebieten, wobei sich das Einstandsgebiet durch bestimmte, das Wild begünstigende topografische und klimatische Verhältnisse auszeichnet. Insofern sind die Umschreibung der strafbaren Handlung und der Rechtsbegriff des Einstandsgebietes einer ausreichend konkretisierbaren verfassungskonformen Auslegung durchaus zugänglich. Die Rüge, die umstrittene Bestimmung könne nach der Auslegungsart des Obergerichts nicht der ratio legis der Jagdgesetzgebung entsprechen, erweist sich daher ohne weiteres als unbegründet. Dem Sinn und Zweck des strafrechtlichen Legalitätsprinzips ist damit Rechnung getragen worden. Aus dem vorstehend Ausgeführten ergibt sich somit, dass Art. 33 Abs. 1 JV GL für eine Bestrafung mit Busse eine genügende gesetzliche Grundlage darstellt und ein Verstoss gegen den in Art. 9 BV enthaltenen Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht vorliegt.