Citation: 2C_809/2018 E. 3.5

3.5. Bis 31. Dezember 2010 stand das BStP in Kraft, welches die Strafrechtspflege des Bundes regelte, namentlich auch die Bundesanwaltschaft (Art. 14-16 BStP). Art. 122 Abs. 1 BStP lautete wie folgt: "Dem Beschuldigten, gegen den die Untersuchung eingestellt wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchungshandlungen durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hat." Gemäss Art. 176 BStP hatte das Gericht auch über die Entschädigung an den freigesprochenen Angeklagten nach den Grundsätzen von Art. 122 Abs. 1 BStP zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung zu Art. 122 BStP war auf Gesuch eine Entschädigung auszurichten für aus ungerechtfertigter Haft und anderen Untersuchungshandlungen resultierende Schäden, wenn das Verfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt wurde, sofern sie die Untersuchungshandlungen nicht durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder erschwert hatte (ausführlich BGE 118 IV 420 E. 2b S. 422 ff., mit zahlreichen Hinweisen). Unter ungerechtfertigter Haft waren jene Fälle zu verstehen, in denen die Haft unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, die sich aber im Nachhinein als ungerechtfertigt (injustifié) erwiesen (BGE 117 IV 209 E. 4b S. 218, unter Verweis auf BGE 64 I 138 E. 2 S. 141 f.). In ihrem sachlichen Anwendungsbereich schlossen die Ansprüche nach Art. 122 BStP aufgrund von Art. 3 Abs. 2 VG eine Anspruchskonkurrenz zu Ansprüchen nach VG aus (BGE 113 IV 93 E. 1 S. 95). Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK (BGE 129 I 139 E. 2 S. 141 f.; 124 I 274 E. 3 S. 277 ff.) bzw. nach Art. 3 VG (BGE 117 IV 209 E. 4c S. 218 f., unter Verweis auf BGE 64 I 138 E. 2 S. 142, zum inhaltlich gleichlautenden Art. 99 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; 313.0]; BGE 113 IV 93 E. 1 S. 95; Urteile 2C_397/2012 vom 19. November 2012 E. 3.2.2, zum inhaltlich gleich lautenden Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1] G.13/1989 vom 23. Juni 1989 E. 1b) hingegen waren Ansprüche auf Entschädigung für widerrechtliche Haft zu beurteilen; es sind dies die Fälle, in welchen in Verletzung der den Angeschuldigten schützenden Gesetzesbestimmungen eine rechtswidrige (illegale) Haft angeordnet wurde (BGE 117 IV 209 E. 4c S. 218). Aus der bundesgerichtlichen Praxis geht hervor, dass der sachliche Anwendungsbereich von Art. 122 BStP auf Untersuchungshandlungen beschränkt war, die unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, sich im Nachhinein aber als ungerechtfertigt (injustifié) erwiesen. Die vorliegend zu beurteilenden Staatshaftungssprüche werden hingegen auf rechtswidriges bzw. widerrechtliches Verhalten der Bundesanwaltschaft, der EBK und des D.________ zurückgeführt, weshalb Art. 122 BStP keine Anwendung findet. Insgesamt fällt der geltend gemachte Schaden nicht unter eine besondere Bestimmung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VG und kann deshalb auch vom Beschwerdeführer 1 als Staatshaftungsanspruch nach VG geltend gemacht werden, gleich wie der Anspruch des Beschwerdeführers 2. Eine Überweisung an das Bundesstrafgericht entfällt. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils ist deshalb aufzuheben.