Citation: 6B_880/2009 30.03.2010 E. 1

1.1 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer beantrage zwar unter anderem, vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft betreffend den Kauf dreier Fahrräder sowie das Überlassen von Kreditkarten an E.________, F.________ und G.________ freigesprochen zu werden. Er setze sich aber in der Berufungsbegründung mit dieser Thematik und den diesbezüglichen erstinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Es sei insoweit auf die Berufung nicht einzutreten. Nach § 71 Abs. 2 der Strafprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (StPO/ZG; BGS 321.1) sei die Berufung innert 30 Tagen mit bestimmten Anträgen und begründet einzureichen. Diese Bestimmung wäre ihres Sinns beraubt, falls zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt, insbesondere an der Berufungsverhandlung, weitere Punkte des erstinstanzlichen Urteils angefochten bzw. eine Begründung nachgeschoben werden könnte. Soweit der Beschwerdeführer sich anlässlich der Berufungsverhandlung zu den genannten Vorwürfen sowie zur Frage der Schuldfähigkeit geäussert habe, könnten diese Vorbringen nicht berücksichtigt werden. Auch wenn darauf abgestellt werden könnte, wären sie nicht geeignet, das erstinstanzliche Urteil infrage zu stellen. Unter Verweis auf ein Urteil des Strafobergerichts Zug vom 2. November 2004 rechtfertige sich eine strengere Durchsetzung des formellen Verfahrensrechts, wenn der Beschuldigte anwaltlich verbeiständet sei. Mangle es an einer den Anforderungen genügenden schriftlichen Berufungsbegründung, könne auf die Berufung nicht eingetreten werden. Dieser Mangel könne anlässlich der Berufungsverhandlung nicht geheilt werden (angefochtenes Urteil E. 2.1 S. 4 f.). 1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), indem sie seine an der Berufungsverhandlung vorgebrachten Ausführungen zum Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung betreffend den Kauf dreier Fahrräder sowie das Überlassen von Kreditkarten an E.________, F.________ und G.________ nicht berücksichtige und in diesem Punkt auf seine Berufung nicht eintrete. Er macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe § 71 Abs. 2 und § 75 Abs. 2 StPO/ZG willkürlich angewandt. Zudem liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor (Beschwerde S. 5 ff.). 1.3 Nach § 71 Abs. 2 StPO/ZG ist die Berufung innert 30 Tagen nach Zustellung des begründeten Urteils schriftlich, mit bestimmten Anträgen, begründet und im Doppel, unter Beifügung des angefochtenen Urteils bei der Berufungsinstanz einzureichen. Die Berufungsinstanz urteilt gemäss § 75 Abs. 2 StPO/ZG nach freiem Ermessen, wobei sie weder an die Anträge des Staatsanwaltes noch an das Urteil der ersten Instanz gebunden ist. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von kantonalen Bestimmungen nur im Umfang von Art. 95 BGG gerügt werden. Bezüglich Vorschriften einer kantonalen Strafprozessordnung ist allein die Rüge der willkürlichen und damit verfassungswidrigen Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV zulässig (Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2009 vom 7. Januar 2010 E. 2.3 mit Hinweis). Die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 9 BV (bzw. Art. 4 aBV) im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist und zum blossen Selbstzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Eingaben an Behörden, vor allem Rechtsmittelschriften, müssen im Allgemeinen bestimmten formellen Anforderungen genügen. Es soll aus ihnen hervorgehen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll. Wird folglich die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es einen Antrag und eine Begründung enthält, so kann darin kein überspitzter Formalismus gesehen werden, und es liegt auch keine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f. mit Hinweisen). Die vorinstanzliche Auslegung, dass die Anträge innert der Frist von 30 Tagen schriftlich begründet werden müssen, lässt sich auf den Wortlaut von § 71 Abs. 2 StPO/ZG stützen und ist nicht unhaltbar. Auch wenn keine grossen Anforderungen an die Begründung gestellt werden, soll der Vorinstanz Kenntnis davon gegeben werden, aufgrund welcher Überlegungen die Anträge gestellt werden (KLAUS WEBER, Die Berufung im zugerischen Strafprozess, Diss. Zürich 1978, S. 57). Die Vorinstanz wendet Vorschriften des kantonalen Prozessrechts an, von denen nicht ersichtlich ist und vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt wird, dass sie durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt wären und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verhindern würden. Der Einwand des Beschwerdeführers, im Schreiben betreffend die Vorladung zur Berufungsverhandlung sei die Rede von "neuen Anträgen" und "neuen Vorbringen" (Beschwerde S. 6 f.), ändert daran nichts. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen solche zulässig sind, kann hier offen bleiben. Es ist weiter nicht ersichtlich, inwiefern das Urteilen der Berufungsinstanz nach freiem Ermessen gemäss § 75 Abs. 2 StPO/ZG in der vorliegenden Konstellation bezüglich der Frage des Eintretens auf die Berufung etwas ändern sollte. Massgebend ist der Wortlaut von § 71 Abs. 2 StPO/ZG, den die Vorinstanz willkürfrei auslegt. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, gemäss § 75 Abs. 1 StPO/ZG richte sich das Verfahren vor der Berufungsinstanz nach § 39 ff. StPO. Es sei aufgrund dieser Bestimmungen nicht ersichtlich, dass an der Hauptverhandlung die schriftliche Berufungsbegründung nicht ergänzt werden könne. Eine Beschränkung der Vorträge sei nicht vorgesehen. Auch diese Vorbringen des Beschwerdeführers ändern nichts daran, dass die Vorinstanz willkürfrei gestützt auf den Wortlaut der spezielleren Bestimmung gemäss § 71 Abs. 2 StPO/ZG nicht auf die in der Berufungsschrift nicht begründeten Anträge eintritt. Es liegt keine Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers vor. Die Vorinstanz wendet die Bestimmungen des kantonalen Rechts willkürfrei an. 1.4 Die Vorinstanz tritt ohne Willkür auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Tatbestand der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung betreffend den Kauf dreier Fahrräder sowie das Überlassen von Kreditkarten an E.________, F.________ und G.________ nicht ein (vgl. oben E. 1.3). Somit ist auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesen Vorwürfen (Beschwerde S. 8-14) nicht einzutreten.