Citation: 2A.385/2000 09.02.2001 E. 3

3.- a) Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Urteil zur Auffassung, beim Beschwerdeführer sei "tatsächlich von Arbeitsscheu" auszugehen (S. 7 des angefochtenen Entscheides). Es stützte sich dabei auf die bisherige Aktenlage, ohne eigene Abklärungen vorzunehmen. Das Gericht erwog, der Beschwerdeführer behaupte zwar, die nun immer kleiner werdenden Schulden (beim Fürsorgeamt) würden kontinuierlich zurückbezahlt. Hierfür finde sich in den Akten allerdings kein Beweis. Vielmehr scheine es sich so zu verhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Frau nach wie vor auf die Unterstützung der Fürsorgebehörden angewiesen seien. Unter diesen Umständen könne ohne weiteres gesagt werden, beim Beschwerdeführer liege eine erhebliche und fortgesetzte Fürsorgeabhängigkeit vor, und es sei auch nicht damit zu rechnen, dass sich dies in Zukunft bessern werde. Der Beschwerdeführer erfülle zwei Ausweisungsgründe (Art. 10 Abs. 1 lit. b und lit. d ANAG), weshalb ohne weiteres gesagt werden könne, er habe gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Das Verwaltungsgericht kam sodann zum Schluss, die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweise sich als verhältnismässig (S. 8 und 9 des angefochtenen Entscheides). b) Die Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils ergibt sich aus den zulässigen Beschwerdegründen gemäss Art. 104 lit. a-b und Art. 105 Abs. 2 OG. Da als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist. Mit freier Kognition ist demgegenüber zu prüfen, ob das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt. Vorab stellt sich jedoch die Frage, ob die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts der Überprüfung nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG standhalten. c) Der Beschwerdeführer hatte vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, seine "nun immer kleiner werdenden Schulden" würden "kontinuierlich zurückbezahlt" (S. 5 der kantonalen Beschwerdeschrift). Am 1. März 2000 reichte er dem Verwaltungsgericht u.a. eine Schuldanerkennung vom 1. Dezember 1999 (auf dem Briefpapier des Fürsorgeamtes der Gemeinde X.________) ein. Darin anerkennen die Beschwerdeführer, "in der Zeit von November 1996 bis 15. November 1999, Fürsorgeleistungen pro Saldo Fr. 31'104. 25 bezogen zu haben". Elf Monate vorher, am 11. Januar 1999, hatte das Fürsorgeamt X.________ in einem Schreiben an die Einwohnerkontrolle - welches dem Verwaltungsgericht vorlag - demgegenüber festgehalten, bis im Januar 1999 sei eine "Gesamtschuld von Fr. 33'406. 85 aufgelaufen". d) Damit ergibt sich, dass der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht offensichtlich unrichtig oder jedenfalls unvollständig ermittelt worden ist. Das Gericht ging im Zeitpunkt seines Entscheides (am 3. Mai 2000) davon aus, die Beschwerdeführer seien "nach wie vor auf die Unterstützung der Fürsorgebehörden angewiesen", und es sei bezüglich der Fürsorgeabhängigkeit "auch nicht damit zu rechnen, dass sich dies in Zukunft bessern" werde. Angesichts der Tatsache, dass sich der Schuldensaldo zwischen Januar und Dezember 1999 offensichtlich reduziert hatte (was die Beschwerdeführer im oberinstanzlichen Verfahren mit der Einreichung einer entsprechenden Schuldanerkennung belegten), wäre das Verwaltungsgericht aber verpflichtet gewesen, eigene Abklärungen zu treffen. Es stellt sich nämlich die Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerdeführer im Jahre 1999 überhaupt noch Sozialhilfe bezogen haben, was wiederum (mit)entscheidend für die Beurteilung ist, ob bei ihnen eine fortgesetzte und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG besteht. Zwar ist richtig, dass es nicht allein darauf ankommen kann, ob im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides (noch) Unterstützungsleistungen bezogen werden; es ist jedoch immer von den aktuellen Verhältnissen auszugehen, und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung ist auf längere Sicht abzuwägen (unveröffentlichtes Urteil vom 20. August 1998 i.S. Mehmeti, E. 3a, sowie BGE 119 Ib 1 E. 3b S. 6). Gesicherte Kenntnisse über den aktuellen Stand der Verschuldung sind insoweit unabdingbar. e) Sodann ist dem Verwaltungsgericht entgegenzuhalten, dass der Bezug von Fürsorgeleistungen allein noch keinen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung begründet (BGE 122 II 385 E. 3b S. 391). Zwar macht das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung geltend, es habe nicht allein die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer als Begründung für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angeführt, sondern "zusammen mit dem bisherigen Verhalten" auf "ein erhebliches Fürsorgerisiko" geschlossen. Dies mag zutreffen; das Verwaltungsgericht hat sich in E. 3a des angefochtenen Entscheides mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der Arbeitsscheu (vgl. Art. 16 Abs. 2 letzter Satz ANAV) auseinander gesetzt und diesen Vorwurf als begründet erachtet. Das Gericht hat ausgeführt, auch es habe "den Eindruck", dass der Beschwerdeführer "kaum je ernsthafte Bemühungen" unternommen habe, "sich ins hiesige Arbeitsleben einzufügen" (S. 7 des angefochtenen Entscheides). Richtig ist, dass vom Beschwerdeführer erwartet werden kann, sich ernsthaft um die Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu bemühen. Bei der Beurteilung der Intensität dieser Bemühungen ist jedoch (auch) die in den vergangenen Jahren erhöhte Arbeitslosenquote in der Schweiz zu berücksichtigen sowie der Umstand, dass dem Beschwerdeführer der Aufenthalt in der fraglichen Zeit jeweils bloss für weitere sechs Monate bewilligt worden ist (was seine Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich eingeschränkt hat). Ob die vom Verwaltungsgericht aus den Akten herangezogenen Indizien ausreichen, um auf "Arbeitsscheu" im Sinne von Art. 16 Abs. 2 ANAV zu schliessen, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Denn nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Entscheid, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG erloschen ist, jedenfalls nicht ohne Klärung der Frage gefällt werden kann, in welcher Höhe und in welchen zeitlichen Abständen das Ehepaar Sozialhilfegelder bezieht oder bezogen hat bzw. unter welchen Umständen und von wem solche Gelder allenfalls zurückbezahlt worden sind (vgl. E. 3c). Ob tatsächlich ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung vorliegt, wird u.a. davon abhängen, inwieweit sich die Beschwerdeführer ernsthaft und erkennbar darum bemüht haben, die entsprechende Schuldenlast zu stabilisieren und abzutragen.