Citation: 4C.122/2000 17.07.2000 E. 1

1.-Die Klägerin macht geltend, mit der Vertragsänderung, welche den Beschäftigungsgrad von 100% auf 50% reduziert hatte, seien die Kündigungsschutzbestimmungen umgangen worden. a) Gemäss Art. 115 OR können die Parteien grundsätzlich jedes Schuldverhältnis durch gemeinsame Willensübereinkunft aufheben. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist auch bezüglich des Arbeitsverhältnisses zulässig (Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, SPR Bd. VII/1, III, Basel 1994, S. 186). Er bedarf keiner besonderen Form und kann sogar durch konkludentes Verhalten geschlossen werden (Gustav Wachter, Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses im schweizerischen Arbeitsrecht, ArbR 1985, S. 55 f.). Der Aufhebungsvertrag hat aber nur Bestand, soweit er nicht vereinbart wird, um zwingende Gesetzesvorschriften zu umgehen. Die Bestimmungen über den Kündigungsschutz sind zwar zwingend, doch werden sie durch den Abschluss eines auf übereinstimmenden, irrtumsfreien Willenserklärungen gründenden Aufhebungsvertrages nicht umgangen. Die Schutzbestimmungen sollen nur greifen, wenn das Arbeitsverhältnis einseitig - eben durch eine Kündigung - aufgelöst werden soll (Vischer, a.a.O., S. 186). Bei Vorliegen einer Gesetzesumgehung bleiben die entsprechenden gesetzlichen Ansprüche trotz einverständlicher Auflösung des Vertrages erhalten (Vischer, a.a.O., S. 186). b) Da die Bestimmungen über die Kündigung umgangen werden können, ist bei der Annahme eines konkludent geschlossenen Aufhebungsvertrages Zurückhaltung zu üben (Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 335; Brunner/Bühler/Waeber, Kommentar zum Arbeitsvertragsrecht, 1997, N. 14 zu Art. 335 OR; Peter Münch, in: Geiser/Münch, Stellenwechsel und Entlassung, Basel 1997, S. 46 f.; Wolfgang Portmann, Erklärung ohne Worte im schweizerischen Arbeitsrecht, ArbR 1998, S. 72 f.). Der Arbeitgeber darf nicht leichthin annehmen, dass der Arbeitnehmer zu einer einvernehmlichen Vertragsauflösung auf einen früheren Termin als den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Hand bieten wolle. Ein derartiger Vertragswille muss sich vielmehr aus dem Verhalten des Arbeitnehmers eindeutig und zweifelsfrei ergeben (Münch, a.a.O., S. 47). Ein konkludent zum Ausdruck gebrachtes Einverständnis mit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung oder Vertragsänderung reicht nicht aus, um einen Aufhebungsvertrag entstehen zu lassen (BGE vom 23. April 1999, mitgeteilt von Peter Münch in ZBJV 1999, S. 482 f.; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 1996, N. 7 zu Art. 335 OR). Vorliegend wollte die Klägerin offenbar im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Probleme ihren Arbeitsvertrag in Bezug auf den Beschäftigungsgrad ändern. Sie unterzeichnete ihren neuen Arbeitsvertrag mit einem reduzierten Beschäftigungsgrad zu einem Zeitpunkt, zu dem sie - gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - wiederum vollständig arbeitsfähig war. Zudem reiste sie anschliessend in die Ferien. Der reduzierte Beschäftigungsgrad sollte erst vom Zeitpunkt der Rückkehr aus den Ferien an Wirksamkeit haben. Von daher besteht keinerlei Grund, am Willen der Arbeitnehmerin zu zweifeln, nach Rückkehr aus den Ferien unabhängig von ihrem Gesundheitszustand nur noch 50% zu arbeiten. Dass die Klägerin nur vorübergehend, nämlich während der Dauer ihrer krankheitsbedingten teilweisen Arbeitsunfähigkeit, ihren Beschäftigungsgrad vermindern wollte, lässt sich entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides stützen. Das Kantonsgericht ist deshalb zu Recht vom Zustandekommen eines Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrages ausgegangen. c) Die Klägerin macht mit Hinweis auf BGE 118 II 58 geltend, auch ein Aufhebungsvertrag falle unter Art. 336c OR. Sie verkennt damit die Tragweite dieser Entscheidung. Das Bundesgericht hielt im zitierten Urteil vielmehr ausdrücklich fest, dass der zeitliche Kündigungsschutz nur bei Kündigung, nicht aber bei einem Aufhebungsvertrag zum Tragen komme (BGE 118 II 58 E. 2a S. 60). Dass die Anwendung sowohl des zeitlichen wie auch des sachlichen Kündigungsschutzes eine Kündigung voraussetzt und deshalb nicht bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung gelten kann, ergibt sich aus dem klaren Gesetzestext. Der Ansicht der Klägerin kann deshalb nicht gefolgt werden. Es liegt somit keine Verletzung der bundesrechtlichen Kündigungsschutzbestimmungen durch die kantonale Instanz vor.