Citation: 2A.1/2001 16.03.2001 E. 2

2.- Nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Bestätigung, das erneut gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei zu Recht nicht anhandgenommen worden. Die neuerliche Beurteilung eines solchen Begehrens setzt voraus, dass sich die Umstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht seit Ergehen des rechtskräftigen Abweisungsentscheides wesentlich geändert haben oder dass der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war bzw. keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 47). Dies ist vorliegend nicht der Fall: In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen darauf verwiesen, dass die zuvor in der Schweiz niedergelassene Ehefrau des Beschwerdeführers seit der rechtskräftigen Abweisung seines Gesuchs um Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Schweizer Bürgerin geworden sei. Damit erlösche der Bewilligungsanspruch des Beschwerdeführers nicht mehr bei einem blossen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, vielmehr müsse nun ein Ausweisungsgrund vorliegen und es sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung den privaten Interessen stärker Rechnung zu tragen (vgl. Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 2 ANAG). Insbesondere mit den Verurteilungen des Beschwerdeführers in den Jahren 1994 und 1996 ist der Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG verwirklicht. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer jeweils anstelle einer Strafe die Massnahme der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt auferlegt wurde (BGE 125 II 521 E. 3 S. 524 ff.). Entgegen seiner Auffassung vermögen überdies weder die nunmehrige Anwendbarkeit von Art. 7 ANAG noch der Umstand, dass das Ehepaar ein intaktes Eheleben führt, zwischenzeitlich einen Sohn bekommen hat und die Rückkehr in die Türkei für den Beschwerdeführer allein oder gemeinsam mit seiner Familie nach dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Schwierigkeiten verbunden ist, die bereits rechtskräftig beurteilten Faktoren aufzuwiegen und eine massgeblich stärkere Gewichtung der privaten gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu rechtfertigen. Dies umso weniger, als angesichts der Schwere des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt der Heirat mit fremdenpolizeilichen Massnahmen zu rechnen war. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich auch aus der nach Art. 8 EMRK vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung nichts anderes (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131). Das Vorgehen der kantonalen Behörden ist demnach in diesem Zeitpunkt bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen kann ergänzend auf die überzeugende Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Da sich die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erwies, ist das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). Der Beschwerdeführer wird demnach kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).