Citation: 6P.23/2000 31.07.2000 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, das Obergericht habe sich mit einer pauschalen Verurteilung wegen Geldwäscherei in einem unbestimmten Deliktsbetrag begnügt. Es habe erkannt, dass der konkrete Tatablauf (Drogenhandel des Kunden X, Kontaktnahme mit den Angeschuldigten, Umstände der Geldübergabe, Wissen der Angeschuldigten um den deliktischen Hintergrund des Kunden X) in keinem einzigen Fall nachzuweisen gewesen sei. Das Obergericht habe insbesondere darauf verzichtet zu prüfen, welche Kunden tatsächlich Drogenhändler gewesen seien und welche nicht. Damit habe es zu erkennen gegeben, dass es Sache der Angeschuldigten gewesen sei, die detaillierten Abläufe bekannt zu geben und zu belegen. Ein Urteil wegen Geldwäscherei, welches sich mit der Feststellung begnüge, dass die in Frage stehenden Gelder aus (irgendwelchen) Drogengeschäften stammten, verletze die Unschuldsvermutung in ihrer Funktion als Beweislastregel. Der Beschwerdeführer rügt überdies, die stillschweigende Annahme des Obergerichts, alle eingesammelten Gelder stammten aus dem Drogenhandel, verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" auch als Beweiswürdigungsregel. Es sei ausgeschlossen, dass sämtliche der weit über 100 verschiedenen Kunden ausschliesslich schmutziges Geld besessen hätten. Und diejenigen Geldgeber, die strafbare Handlungen begangen hätten, seien keineswegs zwingend Drogenhändler gewesen. Insbesondere sage die Höhe der sichergestellten Geldbeträge nichts darüber aus, von wie vielen Kunden diese Beträge stammten und ob sie von den fraglichen Kunden nicht während Monaten oder Jahren zusammengespart worden seien. Abgesehen davon übersähen die kantonalen Instanzen, dass die beschlagnahmten Gelder auch aus organisiertem Glücksspiel, Prostitution oder aus Vermögensdelikten hätten stammen können. Wenn das angefochtene Urteil so zu verstehen sei, dass alle Kunden Drogenhändler gewesen seien, dann sei dies zumindest in Bezug auf diejenigen Geldgeber, welche der Justiz zugeführt und nicht wegen qualifizierten Drogenhandels verurteilt wurden, unhaltbar. Wenn das angefochtene Urteil sodann zum Schluss gelange, die überwiesenen Geldbeträge stammten aus Drogenhandel, weil solche Beträge von Albanern nicht redlich verdient werden könnten, sei dies jedenfalls dort unhaltbar, wo die fraglichen Kunden Beträge lediglich in der Grössenordnung von bis zu Fr. 5'000.-- übergeben hätten. b) Der in den Art. 32 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) und 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo" bedeutet als Beweislastregel, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Wird eine Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel gerügt, prüft das Bundesgericht frei, ob sich bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergebe, dieser sei zu einem Schuldspruch gelangt, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht nachwies. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob dieser sich so verwirklicht hat. Ob der Grundsatz als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 124 IV 86 E. 2a; 122 IV 49 E. 1a; 120 Ia 31 E. 2 je mit Hinweisen). Willkür gemäss Art. 9 BV (Art. 4 aBV) liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen oder wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 124 I 247 E. 5 je zu Art. 4 aBV). c) Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel ist nicht ersichtlich. Das Obergericht führt aus, das Tatgeschehen sei deshalb zusammengefasst worden, weil die Sachverhalte in den einzelnen detaillierten Abläufen nicht zu beweisen gewesen seien. Dies treffe auch für die einzelnen Geldbeträge in ihrer bestimmten Höhe zu, zu welchen die Angeschuldigten keine Auskunft hätten geben wollen oder können. Deshalb habe die Höhe der Geldsummen letztlich als unbestimmt angenommen werden müssen. Die Frage, welche der Kunden erwiesenermassen Drogenhändler gewesen seien, könne - jedenfalls auf eine bestimmte Person bezogen - kaum beantwortet werden. Entscheidend seien aber die Schlüsse, die aus dem gesamten als erwiesen zu erachtenden Sachverhaltskomplex zu ziehen seien, insbesondere wenn es darum gehe, die Vortat zu beurteilen, mithin ob das Geld aus dem Drogenhandel stammte und die Angeschuldigten dies gewusst hätten oder hätten wissen müssen. In Übereinstimmung mit der ersten Instanz gelangt das Obergericht zum Schluss, bei den verschobenen Geldern habe es sich grösstenteils um Gelder gehandelt, welche aus Drogenerlös stammten, und der Beschwerdeführer und seine Mittäter hätten dies gewusst oder zumindest aus den Umständen annehmen müssen. Es stützt sich hiefür namentlich auf die - später widerrufenen - Aussagen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten Y.K.________ sowie auf den Umstand, dass es sich um enorme Summen von mehreren hunderttausend Franken gehandelt habe, was allein schon offenbare, dass dieses Geld weder von den Angeklagten noch von den Geldgebern auf dem üblichen Erwerbsweg habe verdient werden können, sowie auf das gesamte Vorgehen der Täter. Ausserdem ergebe sich aus der Stückelung der sichergestellten Gelder, dass es sich um deliktisch erworbenes Geld gehandelt habe, und seien sowohl das aufgefundene Geld als auch die Couverts, in denen es teilweise verpackt gewesen sei, mit Drogenspuren kontaminiert gewesen. Schliesslich sei bekannt, dass Albanerkreise über längere Zeit den Drogenhandel in der Schweiz beherrscht hätten. Aus diesen Erwägungen ergibt sich klar, dass das Obergericht aufgrund der vorhandenen Indizien auf die Schuld des Beschwerdeführers schliesst und diesen nicht deshalb verurteilt, weil er den Nachweis seiner Unschuld nicht erbracht hat. Letztlich dreht sich die entscheidende Frage darum, in welchem Umfang im gegebenen Kontext die Vortaten nachgewiesen sein müssen. Dabei handelt es sich aber um eine Frage des Bundesrechts, die im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden muss. Der Schuldspruch des Obergerichts verletzt auch den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht. Wie bereits ausgeführt, kommt das Obergericht zum Schluss, es habe sich bei den verschobenen Geldern "grösstenteils" um Drogengelder gehandelt, ohne sich zur Höhe derselben im Einzelnen zu äussern (vgl. E. 1 f/bb). Somit trifft entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu, dass das Obergericht stillschweigend annimmt, sämtliche eingesammelten Gelder stammten aus dem Drogenhandel. Was der Beschwerdeführer im Weiteren zu der möglichen Herkunft der Geldbeträge ausführt, mag durchaus einleuchten, ist bei dieser Sachlage aber ohne Bedeutung. Dass der Schluss des Obergerichts, die Geldbeträge seien "grösstenteils" Erlös aus Drogendelikten, mit sachlichen Gründen nicht zu halten und mithin unhaltbar wäre, behauptet der Beschwerdeführer schliesslich zu Recht nicht.