Citation: 6P.21/2007 20.04.2007 E. 7

Der Beschwerdeführer macht einen Rechtsirrtum und über die Rüge der fehlenden subjektiven Tatbestandsmässigkeit sinngemäss auch einen Sachverhaltsirrtum geltend. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen übereinstimmend vor, dass er sich aufgrund der Stellungnahme des Zentrums für soziale Angelgenheiten berechtigterweise für den Inhaber der elterlichen Gewalt halten und als solcher seinen Sohn bei sich behalten durfte. 7.1 Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. Nicht nur der Irrtum über beschreibende (deskriptive) Merkmale, sondern auch die falsche Vorstellung über Tatbestandsmerkmale rechtlicher (normativer) Natur gilt als Sachverhaltsirrtum. Dem Irrenden fehlt in diesen Fällen der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm. Bei einer solchen Konstellation ist der Täter zu seinen Gunsten nach seiner irrigen Vorstellung zu beurteilen (Art. 19 Abs. 1 StGB). In Betracht kommt allenfalls die Bestrafung wegen fahrlässiger Tatbegehung, wenn der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht hätte vermieden werden können und die fahrlässige Verübung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 StGB). Im Unterschied zum Sachverhaltsirrtum betrifft der Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) die Konstellation, bei welcher der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich handelt, aber sein Tun versehentlich für erlaubt hält. Der Irrtum bezieht sich in diesem Fall auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat (BGE 129 IV 238, E. 3). 7.2 Soweit der Beschwerdeführer bestreitet, um die Unverbindlichkeit der Zentrumsbeschlüsse gewusst zu haben, richtet er sich gegen tatsächliche vorinstanzliche Feststellungen und ist nicht zu hören (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Festzuhalten ist weiter, dass er vorliegend nicht einer Fehlvorstellung über die tatbestandsrelevanten Umstände erlag. Er wusste, dass er der Beschwerdegegnerin den gemeinsamen, unmündigen Sohn entzog resp. vorenthielt. Auch in Bezug auf das insoweit normative Tatbestandsmerkmal der elterlichen Gewalt hatte er keine Fehlvorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse. Nach dem oben Ausgeführten wusste er um die elterlichen Sorgeverhältnisse in Bezug auf S.X.________. Er irrte vielmehr darüber, als Inhaber der elterlichen Gewalt dazu berechtigt zu sein, der Mutter den gemeinsamen Sohn vorzuenthalten. Der Beschwerdeführer handelte somit in Kenntnis aller Tatumstände, wollte sein Tun indes versehentlich für erlaubt gehalten haben. Sein Verhalten ist somit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsirrtums zu beurteilen. Auf Rechtsirrtum kann sich nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nicht Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hielt. Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz ging die alleinige elterliche Sorge erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils an den Beschwerdeführer über. Angesichts des bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsamen Sorgerechts kann er sich nicht ernsthaft für berechtigt gehalten haben, der Beschwerdegegnerin den gemeinsamen Sohn systematisch vorzuenthalten, zumal ihm wie erläutert auch das mazedonische Recht keine solche Berechtigung einräumt. Die Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen.