Citation: 1A.83/2002 22.07.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen hätten eine vorbestehende histrionische Persönlichkeitsstörung als genugtuungsmindernden Grund berücksichtigt, obwohl medizinisch nicht erwiesen sei, dass eine derartige Störung bereits vor dem Unfall bestanden habe. Gemäss Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 18. Juni 1997 hätten die neurotischen Störungen des Beschwerdeführers ihre Grundlage in seiner Kindheit und Jugend. Die Schilderungen der Kindheit des Beschwerdeführers seien jedoch durchwegs positiv; es sei deshalb rätselhaft, was der Anlass für eine solche Persönlichkeitsstörung hätte sein können. Im neueren psychiatrischen Gutachten Dr. Z.________ vom 30. Mai 2000 werde sogar festgehalten, dass keine Anhaltspunkte für eine histrionische Grundpersönlichkeit gefunden werden konnten. 3.1 Diese Ausführungen des Beschwerdeführers stehen im Widerspruch zu seinem Rekurs an das Versicherungsgericht von 20. September 2001. Darin (S. 3/4 Ziff. 4) hatte er die Existenz einer vorbestehenden neurologischen Persönlichkeitsstörung nicht bestritten, sondern lediglich gerügt, dass es "etwas kleinlich" erscheine, dies als genugtuungsminderndes Argument aufzuführen; schenke man einem solchen Detail derartige Beachtung, so müssten auch genugtuungserhöhende "Kleinigkeiten" stärker berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer berief sich in seinem Rekurs selbst auf das Gutachten des ZMB und erwähnte das Gutachten Dr. Z.________ mit keinem Wort. Letzteres befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umständen durfte das Versicherungsgericht davon ausgehen, das Vorbestehen einer neurologischen Persönlichkeitsstörung sei unstreitig und hatte keine Veranlassung, dies näher zu prüfen. 3.2 Dann aber kann der Beschwerdeführer diese tatsächliche Feststellung des Versicherungsgerichts vor Bundesgericht nicht mehr in Frage stellen: Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid einer gerichtlichen Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. oben, E. 1.2) nur zulässig, wenn sie von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen und ihre Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 mit Hinweisen; Peter Karlen, in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 3.67 S. 112). Den Parteien ist es überdies versagt, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die sie schon vor der Vorinstanz hätten geltend machen können (BGE 121 II 97 E. 1c S. 100; Nicolas Wisard, Les faits nouveaux en recours de droit administratif au Tribunal fédéral, AJP 1997 1369 ff., insbes. S. 1376).