Citation: 1A.140/2005 04.04.2006 E. 2

Fürsprecherin Margret Kiener Nellen hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für A.________, B.________, C.________ und D.________ erhoben und unter "Formelles" auf die in den Vorakten befindliche Anwaltsvollmacht verwiesen. Die Einwohnergemeinde Gelterfingen weist in ihrer Vernehmlassung auf das von ihr beigelegte Schreiben von C.________ vom 30. Mai 2005 an das Advokaturbüro Margret Kiener Nellen hin. C.________ bringt darin vor, er habe auf Umwegen erfahren, dass der vom Verwaltungsgericht abgewiesene Prozess betreffend Baugebiet "Houene" an das Bundesgericht weitergezogen werde. Mit diesem Vorgehen sei er nicht einverstanden, er trete sofort aus der Klägergemeinschaft aus. Sodann bittet C.________, ihn als Kläger zu streichen; er sei nicht bereit, weiterhin gegen die Bauzone "Houene" zu intervenieren. Es ist somit zu prüfen, ob Fürsprecherin Margret Kiener Nellen zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (auch) von C.________ gehörig bevollmächtigt war, und bejahendenfalls, welche Rechtswirkungen der Widerruf der Vollmacht hat. 2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 OG haben Parteivertreter als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen. In den Beilagen zur Verwaltungsbeschwerde vom 29. Dezember 2003 an die JGK befindet sich eine von C.________ am 22. Dezember 2003 unterzeichnete und auf Fürsprecherin Margret Kiener Nellen lautende Vollmacht zur Vertretung in Sachen "Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 25.11.2003 / Ortsplanung". Dass die Rechtsvertreterin gestützt auf diese Vollmacht auch zu den daran anschliessenden Rechtsmitteleingaben befugt war, ist offensichtlich und ergibt sich insbesondere auch daraus, dass C.________ erst am 30. Mai 2005 seinen Austritt aus der Klägerschaft erklärte. Fürsprecherin Margret Kiener Nellen war somit am 17. Mai 2005, als sie (auch) für C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht einreichte, von diesem gehörig bevollmächtigt. 2.2 Gemäss Art. 34 OR hat der Vollmachtgeber ein unverzichtbares Recht auf jederzeitigen Widerruf der von ihm erteilten Ermächtigung. Dieses freie Widerrufsrecht gilt insbesondere auch hinsichtlich des der Vollmachterteilung zu Grunde liegenden Auftragsverhältnisses (Art. 404 Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen: Theo Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 161 Rz. 13 und S. 555 Rz. 27 ff.; Heinrich Honsell, Das Schweizerische Obligationenrecht, Besonderer Teil, 6. Auflage, Bern 2001, S. 302 f. und 313 ff.). Da es sich beim Widerruf einer Vollmacht jedoch um eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung handelt, welche lediglich ex nunc, mithin für die Zukunft ihre Wirkung entfaltet (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 2000, S. 264 Rz. 42.223 und S. 7 Rz. 3.08; Honsell, a.a.O., S. 315), und der Rechtsvertreterin erst am 30. Mai 2005 die Aufhebung der Vollmacht mitgeteilt worden war, konnte der Entzug frühestens mit Inempfangnahme des diesbezüglichen Schreibens rechtswirksam werden. Die von Fürsprecherin Margret Kiener Nellen am 17. Mai 2005 verfasste und gleichentags bei der Post aufgegebene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher von der Vollmacht von C.________ gedeckt. Der erst im Nachgang dazu erfolgte Widerruf vermag somit nichts daran zu ändern, dass die Rechtsmitteleingabe auch rechtsgültig ist, soweit dort C.________ als Beschwerdeführer genannt wird (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 350/01 vom 17. September 2002, E. 2).