Citation: C 242/02 08.07.2003 E. 2

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer die durch Taggeldabrechnungen von Oktober 1999 bis April 2001 formlos erbrachten Leistungen wegen der nachträglich zugesprochenen Viertelsrente der Invalidenversicherung teilweise zurückzuerstatten hat. Es geht also nicht nur um die Frage der Unrechtmässigkeit des erfolgten Leistungsbezuges (Art. 95 Abs. 1 AVIG), sondern auch darum, ob die Rückkommensvoraussetzungen - Wiedererwägung oder prozessuale Revision - gegeben sind. Nicht Streitgegenstand ist demgegenüber der Erlass der Rückerstattung der Taggelder gemäss Art. 95 Abs. 2 AVIG; über das entsprechende Gesuch ist noch nicht befunden worden. 2.1 Art. 95 Abs. 1 AVIG setzt als Voraussetzung für die Rückerstattung die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezuges voraus; weitere bereichsspezifische Erfordernisse sind nicht notwendig (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweis). Der Beschwerdeführer erhält mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung; auch wenn damit die vollständige Vermittlungsfähigkeit nicht ausgeschlossen sein muss (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b sowie BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc), liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor und werden vom Versicherten auch nicht geltend gemacht. Damit war der Beschwerdeführer (spätestens) ab August 1999 nicht mehr vollständig vermittlungsfähig und der die Vermittlungsfähigkeit übersteigende Teil der Taggelder ist zu Unrecht ausbezahlt worden. 2.2 Zu prüfen ist weiter, ob die Verwaltung auf die zu Unrecht bezahlten Leistungen (vgl. Erw. 2.1 hievor) zurückkommen durfte. Rechtsprechungsgemäss stellt die von der Invalidenversicherung ermittelte Erwerbsunfähigkeit eine neue erhebliche Tatsache dar, deren Unkenntnis die Arbeitslosenkasse nicht zu vertreten hat (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5a mit Hinweisen), sodass ein Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen auf dem Weg der prozessualen Revision möglich ist (BGE 127 V 478 Erw. 2b/cc; entgegen der Auffassung der Vorinstanz liegt somit keine Wiedererwägung, sondern eine prozessuale Revision vor). Dies steht auch in Einklang mit Art. 15 Abs. 3 AVIV, wonach ein Behinderter bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsfähig gilt (ARV 1998 Nr. 15 S. 81 Erw. 5b). Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war der Arbeitslosenkasse ein revisionsweises Zurückkommen auf die ausgerichteten Leistungen möglich, da sie nicht auf eine teilweise, sondern auf eine vollständige Vermittlungsfähigkeit abstellen konnte und die von der Invalidenversicherung ermittelte Teilerwerbsunfähigkeit effektiv eine neue Tatsache darstellt. Dr. med. S.________, Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, schätzte nämlich mit Bericht vom 6. Oktober 1999 zuhanden des Krankentaggeldversicherers die Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. August 1999 auf 0 % ein, weshalb die Arbeitslosenkasse davon ausgehen konnte, dass die vorher bestehenden - und mit der ersten Anmeldung von August 1999 auch mitgeteilten - gesundheitsbedingten Einschränkungen nicht mehr vorlagen. Daran ändert nichts, dass der Versicherte auf dem Monatsrapport von Oktober 1999 (sowie auf denjenigen von August 2000, Oktober 2000 und Juni 2001) zuerst keine vollständige Arbeitsfähigkeit angegeben und dies erst auf Hinweis des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums hin geändert haben will, steht dies doch im Widerspruch zur eindeutigen ärztlichen Auffassung und zu den effektiv erfolgten Angaben auf den Rapporten wie auch zur am 6. November 1999 erfolgten Anmeldung, in welcher die Frage nach dem Antrag auf eine Rente bei einer anderen Sozialversicherung klar verneint worden ist. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte während der ganzen Zeit des Leistungsbezuges einem Zwischenverdienst als Chauffeur eines Schulbusses nachgegangen ist, was ebenfalls nicht gegen die Annahme einer vollständigen Vermittlungsfähigkeit spricht, da der Arbeitslosenkasse eine medizinisch begründete Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit nicht bekannt gewesen ist und somit keine Anhaltspunkte vorgelegen sind, dass mit dieser Tätigkeit das Maximum an medizinisch zumutbarer Arbeit ausgeschöpft worden sei. Damit konnte die Arbeitslosenkasse von einer vollständigen Vermittlungsfähigkeit ausgehen und die erbrachten Leistungen einer Revision unterziehen. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob im Sinne der Vorleistungspflicht gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV erbrachte Taggelder überhaupt zurückzuerstatten sind, kann offen gelassen werden, da der Arbeitslosenkasse ihre Vorleistungspflicht nicht bewusst gewesen ist und auch nicht bewusst gewesen sein musste. 2.3 Betreffend der Höhe des zurückzufordernden Betrages hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass die Arbeitslosenkasse in dieser Hinsicht die Zahlen für den Monat Juli 2000 nochmals zu überprüfen hat. Dies wird denn auch weder von der Arbeitslosenkasse noch vom Beschwerdeführer bestritten.