Citation: 1P.512/2004 06.01.2005 E. 4.4

4.4.1 Für die Beurteilung der Rüge der Beschwerdeführerin, die abgelehnte Richterin habe durch Verletzung der Verhandlungsmaxime und entsprechende Nachfragen betreffend der Vermögensverhältnisse des Beschwerdegegners den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erweckt, ist von der Eigenart des geschilderten Verfahrens auszugehen. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass dem Verfahren nicht eine eigentliche Zivilforderung, sondern eine dem Schuldbetreibung und Konkurs eigene Fragestellung und damit eine betreibungsrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, nämlich ob der Schuldner über neues Vermögen verfügt oder nicht. Vor diesem Hintergrund gilt es die Verhandlungsmaxime gemäss § 54 ZPO der richterlichen Fragepflicht nach § 55 ZPO gegenüber zu stellen. Im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht die Verfassungsmässigkeit der Handhabung des kantonalen Prozessrechts, d.h. die Einhaltung der Verhandlungsmaxime oder allfällige Verletzung der richterlichen Fragepflicht durch die abgelehnte Richterin, zu prüfen. Vielmehr ist unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV ausschliesslich zu beurteilen, ob die abgelehnte Richterin mit ihrer Prozessführung den Anschein der Befangenheit erweckt hat. 4.4.2 Gemäss dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2004 hat die Richterin auf das Verfahren vor dem Summarrichter und dessen Verfügung vom 27. Mai 2003 verwiesen und ausgeführt, dass nunmehr alle möglichen Belege beigebracht und diese auch noch nachgereicht werden könnten. Sie erklärte, dass möglichst viele Daten zu erheben seien, über welche der Summarrichter mangels Belegen nicht verfügt hatte. Aufgrund der vorgelegten Dokumente schickte sie sich an, den Beschwerdegegner zu den einzelnen relevanten Posten zu befragen. Dies betraf im Einzelnen den Grundbetrag sowie den Betrag für die Kinder, die Mietkosten und Nebenkosten für die Wohnung, die Krankenkassenprämien und die Steuerrechnungen. Am Schluss der Verhandlung forderte die Richterin den Beschwerdegegner auf, die Belege für die folgenden Posten noch nachzureichen: Steuern, öffentliche Verkehrsmittel, Mietnebenkosten, Telefon/Radio/TV, Alimente, Schuldzinstilgung, Ausgaben infolge Invalidität, Auto-Leasing, Lohnausweise, IV-Gelder. Die Richterin stellte schliesslich in Aussicht, dem Beschwerdegegner eine Liste der noch nachzureichenden Belege zuzustellen. Diese Zusammenstellung zeigt, dass die abgelehnte Richterin im Wesentlichen Punkte angesprochen hat, welche bereits Gegenstand der Verfügung des Summarrichters bildeten (vgl. oben E. 4.3.1) und aufgrund der Klage des Beschwerdegegners nunmehr in einem Verfahren, das eine umfassende Beweiserhebung erlaubt, zu prüfen waren. Die einzelnen Posten betreffen, wie gezeigt, Elemente, welche für die Festlegung des Grundbedarfs von Bedeutung sind und in der Praxis anhand von Check-Listen geprüft werden. Die Befragung ging nicht über diesen Bereich hinaus; insbesondere forschte die abgelehnte Richterin nicht nach neuen oder gar ungewöhnlichen Sachverhalten oder nach weitern bisher nicht angesprochenen Schulden oder Verpflichtungen, um den Nachweis fehlenden neuen Vermögens zu erbringen. Insoweit kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, die abgelehnte Richterin habe für den Beschwerdegegner den Prozessstoff gesammelt und für ihn gar den Prozess geführt. Daran vermag auch der Grundsatz der Verhandlungsmaxime nichts zu ändern. Angesichts der unklaren Sachverhaltsumstände hinsichtlich der umstrittenen Punkte darf mit dem Obergericht angenommen werden, dass die Richterin aufgrund von § 55 ZPO zu entsprechenden Nachfragen befugt war und die entsprechenden Unterlagen nachträglich einholen durfte. Dies kann umso mehr angenommen werden, als sich der Beschwerdegegner eher unbeholfen verhielt und mit dem Prozessstoff offensichtlich Mühe bekundete. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dieser in einer früheren Phase möglicherweise anwaltlich beraten und an der Verhandlung begleitet war und ihn die abgelehnte Richterin auf die Möglichkeit des Beizuges eines Rechtsvertreters hätte aufmerksam machen können. Angesichts der Besonderheit des Verfahrens mit betreibungsrechtlichem Gegenstand kann daher nicht gesagt werden, die abgelehnte Richterin habe die richterliche Fragepflicht überspannt und es hätte in Beachtung der Verhandlungsmaxime nur hinsichtlich förmlich ins Verfahren eingebrachter Punkte nachgefragt werden dürfen. Bei dieser Sachlage kann der abgelehnten Richterin insoweit nicht vorgehalten werden, durch ihre Prozessleitung den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erweckt zu haben. 4.5 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf weitere Handlungen der abgelehnten Richterin, welche den Anschein von deren Voreingenommenheit erwecken und belegen sollen. Die abgelehnte Richterin hat sich nicht damit begnügt, am Schluss der abgebrochenen Hauptverhandlung die für die Beurteilung erforderlichen Dokumente und Beweisstücke aufzulisten, sondern hat dem Beschwerdegegner in der Folge eine entsprechende Aufstellung zugestellt und um Einreichung der genannten Dokumente innert Frist ersucht. Mit der Beschwerdeführerin kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um eine förmliche Beweisauflage- oder Beweisabnahmeverfügung handelt. Das Schreiben kann indessen gewissermassen als Zusammenfassung der abgebrochenen Hauptverhandlung verstanden werden. Es bringt in materieller Hinsicht nichts Neues. Es dient der Klärung und soll - in Anbetracht der unbeholfenen Prozessführung durch den Beschwerdegegner - dazu beitragen, der Fortsetzung der Hauptverhandlung eine klarere Ausrichtung zu geben und eine geordnete Weiterführung des Verfahrens zu ermöglichen. Insoweit dient es gleichermassen beiden Parteien und es kann darin daher kein Umstand erblickt werden, der den Beschwerdegegner angeblich bevorteilen und damit den Anschein der Voreingenommenheit erwecken könnte. An dieser Beurteilung vermag auch die am Schluss des Briefes enthaltene Grussformel nichts zu ändern. Die Formulierung - "Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen unter der Telefon Nummer ... gerne zur Verfügung. Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen und freundlichen Grüssen" - ist, wie bereits das Obergericht festgestellt hat, sehr höflich und wenig geschäftsmässig ausgefallen. Darin kann indessen kein Anzeichen von Voreingenommenheit erblickt werden. Zum einen hat den Brief nicht die abgelehnte Richterin unterzeichnet; zum andern kommt durch die Grussformel eine bestimmte Haltung zum Verhältnis zwischen Gerichten und Rechtsuchenden zum Ausdruck, welche nicht als einseitige Bevorzugung einer der Parteien und als Zeichen der Befangenheit verstanden werden kann. 4.6 In ähnlichem Zusammenhang steht ferner ein Gespräch der abgelehnten Richterin mit dem Beschwerdegegner. Aus der darüber verfassten Aktennotiz geht hervor, dass es der Beschwerdegegner war, der die Richterin angerufen und sie angefragt hat, in welcher Form er gewisse Unterlagen einzureichen habe. Aus der neutralen Beantwortung kann keine Bevorzugung des Schuldners erblickt werden. Schliesslich ist von Bedeutung, dass die abgelehnte Richterin über das Telefonat eine Aktennotiz verfasste und dieses damit aktenkundig machte. Ein Anschein von Befangenheit kann darin auch bei objektiver Betrachtung nicht erblickt werden. 4.7 Die vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin je isoliert betrachtet nicht geeignet sind, aus objektiver Sicht den Anschein der Voreingenommenheit zu erwecken. Ein abweichendes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht aus einer gesamthaften Würdigung der vorgebrachten Umstände: Der von der Beschwerdeführerin gerügte eigentliche Verfahrensmangel, dass im Vorfeld der Hauptverhandlung kein Kostenvorschuss verlangt und ein solcher entsprechend den vorhandenen Mittel erst im Laufe der Verhandlung erhoben worden ist, ist von geringem Gewicht, kann nicht als Bevorteilung des Beschwerdegegners ausgelegt werden und erweckt nicht den Anschein der Befangenheit. Die Prozessführung durch die abgelehnte Richterin mit entsprechenden Nachfragen beim Schuldner entspricht weitgehend der Natur der zugrunde liegenden betreibungsrechtlichen Streitigkeit, der Unbeholfenheit des Beschwerdegegners und dem Prozessgegenstand, wie er sich aufgrund des Entscheides des Summarrichters und der vom Beschwerdegegner erhobenen Klage ergibt. Das Schreiben der Richterin an den Beschwerdegegner mit der entsprechenden Grussformel und das Telefonat mit diesem könnten als Stilfragen diskutiert werden, bringen aber insgesamt keine mangelnde Distanz zur klagenden Partei zum Ausdruck. Das Protokoll über die Hauptverhandlung zeigt, dass die abgelehnte Richterin das Verfahren wenig straff führte, insbesondere Interventionen der Begleitpersonen des Beschwerdegegners zuliess und gewisse Mühe bekundete, die Parteien zur Beantwortung der rechtlich relevanten Fragen anzuhalten. Darin kommt indessen keine mangelnde Distanz zur Seite des Beschwerdegegners zum Ausdruck. Das Vorgehen entspricht vielmehr der prozessualen Unerfahrenheit des Beschwerdegegners und seiner Begleiterinnen. Daraus erklärt sich auch der Umstand, dass die Richterin den Parteien den Entscheid des Summarrichters und dessen Schlussfolgerungen im Lichte mangelnder Belege sowie das vor ihr stattfindende Verfahren mit der Möglichkeit einer vollen Beweiserhebung ausgiebig erläuterte. Schliesslich ist von erheblichem Gewicht, dass die abgelehnte Richterin den Verfahrensmangel der fehlenden Kaution von sich aus ansprach, das geführte Telefonat aktenkundig machte, auf Beschwerde hin das Protokoll berichtigte und mit dieser Haltung und den Erklärungen zum Verfahren sich um Klarheit und Transparenz bemühte. In Anbetracht all dieser Umstände kann trotz gewisser Ungeschicklichkeiten im Einzelnen bei objektiver Betrachtung nicht gesagt werden, die abgelehnte Bezirksrichterin habe durch ihr Verhalten den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit erweckt und könne daher den Prozess nicht weiterführen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich daher als unbegründet.