Citation: U 393/99 11.05.2000 E. 3

3.- Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.- auferlegt. Zur Begründung führt sie an, das Wiederaufnahmebegehren sei infolge der verpassten Frist von Anfang an aussichtslos gewesen, und durch die Beschwerde sei Aufwand verursacht worden. Es rechtfertige sich daher, von der Regel der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen gemäss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Art. 9 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen abzuweichen. Die Kostenauflage und deren Begründung muss als willkürlich bezeichnet werden. Zum einen lässt sich in der Tat fragen, ob, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. unter Hinweis auf BGE 119 Ib 213 f. Erw. 4a geltend gemacht wird, die Frist zur Stellung eines Revisionsgesuchs nicht erst mit Kenntnis vom Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die beim Obergericht rechtzeitig angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. Art. 272 Abs. 1 BStP), somit erst am 28. Mai 1998 zu laufen begonnen hatte. Denn frühestens in diesem Zeitpunkt musste der Beschwerdeführer nicht mehr mit der Aufhebung des Freispruchs rechnen. Es kann somit keinesfalls gesagt werden, das Wiederaufnahmebegehren sei, da klar verspätet, aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz führt sodann keine kantonalrechtliche Bestimmung für ihr Abweichen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen an. Auch im Bundessozialversicherungsrecht, dessen Anwendbarkeit auf das Revisionsverfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG offen bleiben kann (vgl. BGE 111 V 51 für das Verfahren gemäss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG), liesse sich hiefür keine Grundlage finden. Insbesondere kann in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs nicht von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung gesprochen werden (vgl. BGE 118 V 316 in Verbindung mit BGE 124 V 287 f. Erw. 3b). Im Übrigen liesse sich auch fragen, ob die Vorinstanz unter Hinweis auf eine mögliche Kostenauferlegung dem Beschwerdeführer nicht hätte Gelegenheit zum Rückzug des Rechtsmittels geben müssen, wenn und soweit sie diese mit der Nichtrechtzeitigkeit des Wiederaufnahmebegehrens begründen wollte. Immerhin durfte er von der grundsätzlichen Kostenlosigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehen und war der Unfallversicherer auf das Gesuch eingetreten, ohne sich zu den darin gemachten Ausführungen zur Rechtzeitigkeit zu äussern, hatte dieses materiell behandelt und in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht genannt (vgl. BGE 116 V 185 vor Erw. 1b). Im Lichte der vorstehenden Ausführungen muss die Kostenauflage als rechtswidrig bezeichnet werden und ist daher aufzuheben.