Citation: 6P.145/2004 24.03.2005 E. 7

7.1 Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen falscher Beweisaussage nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer habe mit Klage vom 9./22. November 2000 von der Y.________ AG die Bezahlung von Lohn und Spesen für die Zeitspanne von März bis Dezember 1999 im Gesamtbetrag von Fr. 73'146.-- gefordert. Die Beklagte habe sich in Bezug auf den Lohn für die Monate November und Dezember sowie für den 13. Monatslohn widersetzt, weil der Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt bereits für seine eigene Aktiengesellschaft tätig gewesen sei. Diese Tatsachenbehauptung sei vom Beschwerdeführer bestritten worden. In seinem Parteiverhör habe er nach Ermahnung zur Wahrheit und Hinweis auf die Straffolgen von Art. 306 StGB angegeben, er habe zwischen dem 12. April und Dezember 1999 von der B.________ AG weder Löhne noch Spesen bezogen. Laut Lohnbuchhaltung dieser Gesellschaft seien dem Beschwerdeführer indessen im November und Dezember 1999 Monatslöhne von je Fr. 4'000.-- gutgeschrieben worden. In rechtlicher Hinsicht gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe im Zivilverfahren als Kläger Parteistellung innegehabt. Seine Aussage habe darauf abgezielt, den eingeklagten Lohnanspruch zu beweisen. Es sei ihr daher nach der Zivilprozessordnung Beweiswert zugekommen. Da sie aber inhaltlich falsch gewesen sei, habe er den Tatbestand der falschen Beweisaussage gemäss Art. 306 Abs. 1 StGB erfüllt. 7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Aussage sei nicht geeignet gewesen, einen Beweis zu seinen Gunsten zu erbringen. Zum Beweis geeignet seien in erster Linie die Buchhaltung der B.________ AG und die Aussagen der Treuhänderin, welche die Bücher geführt habe, gewesen. Zudem sei seine Aussage für den Ausgang des Prozesses ohne Bedeutung gewesen. 7.3 Gemäss Art. 306 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht. 7.4 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Wie Vorinstanz zu Recht ausführt, erging die fragliche Parteiaussage des Beschwerdeführers zum Prozessgegenstand und kam ihr im Sinne eines Zeugnisses in eigener Sache auch Beweiswert zu. Daran ändert nichts, dass zum Beweis auch die von der Treuhänderin geführte Buchhaltung geeignet war und sich aus ihr die Unwahrheit der Beweisaussage ergab. Denn es genügt, dass die sich auf eine Tatsache beziehende Parteiaussage für den Ausgang des Prozesses von Bedeutung ist. Dass sie das einzige Beweismittel darstellt, so dass die Entscheidung ausschliesslich von ihr abhängt, ist nicht Voraussetzung (vgl. Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 306 N 19). Im Übrigen wurden nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Zivilprozess die formellen Vorschriften, namentlich bezüglich Ermahnung zur Wahrheit und Protokollierung, eingehalten (vgl. Art. 197 f. und 203 f. ZPO/VS). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.