Citation: 1A.169/2006 14.12.2006 E. 3

Die Rekurskommission bejahte die Legitimation von X.________, weil der fragliche Bahnübergang von ihr, wie auch von anderen Anwohnern, regelmässig benutzt werde. X.________ werde deshalb durch die Aufhebung des Bahnübergangs in ihren tatsächlichen Interessen beeinträchtigt und habe ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Entscheides des BAV. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, es handle sich um einen privaten Bahnübergang, der nur über Privatgelände zugänglich sei und zu dessen Benutzung (neben dem Forstdienst) nur zwei Privatpersonen befugt seien. Es handle sich somit nicht um einen öffentlichen Bahnübergang, weshalb die Beschwerdegegnerin kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an dessen Erhaltung haben könne. Das unbefugte Verwenden des bestehenden Bahnübergangs sei sogar gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei (SR 742.147.1; BahnpolizeiG) strafbar. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die rechtswidrige Benutzung des Bahnübergangs nicht toleriert, sondern durch ein Schild auf das Verbot hingewiesen. 3.2 Gemäss Art. 48 lit. a VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann - wie bei der gleichlautenden Bestimmung von Art. 103 lit. a OG - rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Das schutzwürdige Interesse besteht damit im Umstand, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde (BGE 131 II 587 E. 2.1 S. 588 f. mit Hinweisen). 3.3 Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Bahnübergang - trotz seines privaten Charakters - von zahlreichen Fussgängern und Radfahrern benutzt wird, um in das Waldgebiet "Le Chablais" und das Naherholungsgebiet am "Canal de la Broye" zu gelangen (vgl. Schreiben der Gemeinde Bas-Vully vom 30. November 2005). Ein erstes Projekt der TPF sah denn auch vor, den Bahnübergang nicht vollständig zu schliessen, sondern eine Holzbrücke über die Bahnlinie für Fussgänger und Radfahrer zu bauen. Dieses Projekt wurde aus finanziellen Gründen aufgegeben, weil keine Bundessubventionen dafür zugesprochen werden konnten. Dagegen dient der Bahnübergang nicht der Erschliessung des Wohngebiets am Chemin du Chablais, in dem X.________ und die übrigen Petitionäre wohnen: Dieses liegt an der Kantonsstrasse Murten-Ins und ist über die Route du Péage (via den Bahnübergang am Bahnhof von Sugiez) mit der Gemeinde Sugiez verbunden. Die heutige Beschwerdegegnerin ist auch nicht aus beruflichen Gründen auf die Nutzung des Bahnübergangs angewiesen. Der streitige Bahnübergang wird vielmehr, wie auch die Gemeinde in ihrer Einsprache ausführte, von den Anwohnern des Chemin du Chablais als kürzeste Fussverbindung zum Naherholungsgebiet am Canal de la Broye benutzt und dient somit in erster Linie Freizeitinteressen. Die Anwohner sind von der Schliessung des Bahnübergangs in gleicher Weise betroffen wie andere Erholungssuchende, die das Waldgebiet "Le Chablais" in Richtung See durchqueren wollen. Damit ist die Beschwerdegegnerin vom Schliessungsentscheid nicht mehr als viele andere Bewohner der Region berührt. Besteht somit keine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung von X.________ und den übrigen Petitionären zur Streitsache, ist ihre Legitimation gemäss Art. 48 lit. a VwVG zu verneinen. Es kann daher offen bleiben, ob die Anwohner zur Benutzung des Bahnübergangs überhaupt berechtigt waren oder ob dies von der Beschwerdeführerin toleriert wurde.