Citation: 6B_941/2022 E. 2.2.1

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, nach der Befragung von D.________ als Auskunftsperson im ersten Berufungsverfahren sei die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass die Sachverhaltsvariante, die es für wahrscheinlich gehalten habe, nicht im Strafbefehl geschildert worden sei. Daher sei die Vorinstanz gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO berechtigt und gehalten gewesen, die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Daran ändere nichts, dass die Vorinstanz die Rechtsgrundlage von Art. 329 Abs. 2 StPO im Beschluss vom 23. September 2019 nicht explizit genannt habe. Nach Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (lit. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) oder Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so weist das Gericht die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Gründe für eine Sistierung können bei der Prüfung gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO erkennbar werden oder auch später auftreten. Art. 329 Abs. 2 StPO kommt zur Anwendung, wenn das Beweisverfahren einen etwas anders gearteten Lebensvorgang ergibt als in der Anklage geschildert. Bei einer solchen Konstellation ist eine Rückweisung der Anklage zwecks Anpassung des Sachverhalts an das neue Beweisergebnis statthaft (Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.1.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, im soeben erwähnten Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017 sei es um eine minime Änderung des Sachverhalts gegangen, nämlich um das Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung gegenüber dem Bedienen eines Kommunikations- bzw. Informationssystems. Vorliegend ging es darum, ob der Beschwerdeführer den Parkplatz Nr. 2 blockierte, indem er selbst einen Smart darauf abstellte oder indem er veranlasste, dass eine Drittperson einen Smart darauf abstellt. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Änderung des Sachverhalts den Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 2 StPO sprengen würde. Vielmehr ist das Mass der Änderung durchaus vergleichbar mit jener im erwähnten Urteil 6B_894/2016 vom 14. März 2017.