Citation: 5A_270/2014 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Beschwerdegegner erst in rund eineinhalb Jahren das übliche Rentenalter erreichen werde. Er habe zwar seine Pensionskassenaltersguthaben offensichtlich schon vor einigen Jahren bezogen. Dies sei aber absolut freiwillig geschehen. Es wäre unfair, sie, die Beschwerdeführerin, diesen Umstand, den sie in keiner Weise zu verantworten habe, entgelten zu lassen. Zwar habe der Beschwerdegegner, soweit nachweisbar, im Wesentlichen nur noch (aber immerhin) seine selbstbewohnte Eigentumswohnung als Kapital. Er habe davor aber wesentlich mehr Vermögen gehabt, so insbesondere die Guthaben, die er seiner Tochter geschenkt habe. Diese Schenkungen habe er wohl ausschliesslich zur Verschlechterung seiner finanziellen Situation gemacht, um argumentieren zu können, dass er bezüglich Unterhaltsbeiträgen nicht leistungsfähig sei. Von diesen Geldern habe sie nichts, ausser von deren Erträgen. Diese aber müsse sie für ihre Tochter verwenden. Festzuhalten sei weiter, dass der Beschwerdegegner seine Eigentumswohnung erst in einem Zeitpunkt gekauft habe, als die Parteien sich bereits faktisch getrennt hätten. Der Beschwerdegegner habe seit der 2008 erfolgten Trennung Erwerbsarbeit geleistet, wenn auch - wiederum aus freien Stücken - meist nur teilzeitlich. Es wäre ihm zuzumuten gewesen und wäre ihm immer noch mindestens bis zum Rentenalter zumutbar, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hätte er dies getan, verfügte er heute über eine bessere Altersvorsorge. Offensichtlich habe der Beschwerdegegner auch dies hauptsächlich darum vermieden, um sich im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin finanziell schlechter zu stellen. In dieser letztlich rechtsmissbräuchlichen Haltung sei er nicht zu schützen. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass ihr nicht zugemutet werden könne, voll zu arbeiten, solange sie noch für die Kinderbetreuung zuständig sei. Die von der Vorinstanz behauptete Verbesserung ihrer Altersvorsorge werde daher noch längere Zeit nur sehr bescheiden sein können. Aber auch für die Zukunft sei diese keineswegs gesichert; sie würde an ihrem jetzigen Arbeitsort gerne noch ein paar Prozent mehr arbeiten, habe aber bisher nicht mehr Schulstunden zugeteilt erhalten. Die Vorinstanz habe es versäumt, ebenso wie der Beschwerdegegner, zu belegen, dass ihr ein höheres Arbeitspensum möglich wäre. Art. 122 ZGB sehe grundsätzlich keine Abweichung von der hälftigen Teilung der während der Ehe erworbenen Vorsorgeansprüche vor. Nach Art. 123 ZGB könne ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, sofern die Vorsorge auf andere Weise gewährleistet sei. Entgegen der vorinstanzlichen Annahmen sei dies hier keineswegs gesichert. Die Vorinstanz stütze sich denn auch mehr auf Art. 123 Abs. 2 ZGB, wonach die Teilung ganz oder teilweise verweigert werden könne, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit ihre finanziellen Verhältnisse besser wären als jene des Beschwerdegegners. Sie verfüge, abgesehen von ihren persönlichen Utensilien, über keinerlei Vermögen. Das laufende Einkommen brauche sie für den Unterhalt für sich und die Tochter. Der Beschwerdegegner habe hingegen immerhin seine Wohnung. Die Sonderbestimmung von Art. 124 ZGB bei Teilung nach Eintritt des Vorsorgefalls sei nicht anwendbar, da kaum von einem Vorsorgefall die Rede sein könne, wenn, wie hier, die Vorsorgegelder freiwillig vorzeitig bezogen worden seien. Aber selbst wenn diese Bestimmung grundsätzlich anwendbar wäre, sei eine angemessene Entschädigung geschuldet. Es ergebe sich somit, dass zwar in einer Vereinbarung ein gänzlicher Verzicht auf Teilung der Vorsorgeansprüche möglich sei, dass ohne eine solche Vereinbarung aber keine völlige Streichung der Ansprüche in Frage komme.