Citation: 2C_192/2022 E. 3.5.2

3.5.2. Der Landwirtschaftsbetrieb wird im unilateralen Recht mithin am äusserlich wahrnehmbaren Bestand von Wirtschaftsgebäuden festgemacht. Der hier interessierende Art. 2 Abs. 1 Ingress GDV CH-DE 1958 bringt die Rechtslage zum Ausdruck, die bereits aus dem zeitlich weiter zurückreichenden, tendenziell ausführlicher gehaltenen unilateralen Recht hervorgeht. Der "effet utile" des Staatsvertrages dient - wie das unilaterale Recht - zugleich der Ermöglichung und der wirksamen Beschränkung des Grenzzonenverkehrs. Eine allgemeine Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht angestrebt. Vielmehr setzt der Tatbestand verschiedene kumulative Bedingungen voraus (vorne E. 3.4.3), darunter auch das äusserlich wahrnehmbare Kriterium des vollwertigen Landwirtschaftsbetriebes. Sinn und Zweck des Vertrages (Art. 31 Abs. 1 VRK) sind auf diese geografisch-sachliche Einschränkung gerichtet.