Citation: 1B_419/2016 E. 1

Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern beurteilte am 12. August 2016 die Anklage gegen B.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Im Vorfeld der Hauptverhandlung stellte A.________ mit Eingabe vom 20. Juli 2016 den Antrag, er sei als Partei (Privatkläger) anzuerkennen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Gefährdung des Lebens eingereicht und sich als Privatkläger konstituiert. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern wies mit Verfügung vom 8. August 2016 die Anträge um Gewährung von Parteirechten ab und hielt daran fest, dass A.________ als Zeuge zu befragen sei. A.________ erhob gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten mit Eingabe vom 16. August 2016 Beschwerde und beantragte unter anderem, dass die Hauptverhandlung vom 12. August 2016 zu wiederholen sei; dabei seien ihm die Rechte als Privatkläger und Opfer zu gewähren. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anzeige wegen Gefährdung des Lebens am 21. März 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen und festgestellt habe, dass A.________ keine Parteirechte zustünden. Auf eine neue Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens von A.________ vom 15. August 2016 hin habe die Staatsanwaltschaft am 22. August 2016 wiederum eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 8. September 2016 nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten sei somit nicht zu beanstanden, da A.________ im Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung keine Parteirechte zustünden.