Citation: 1P.782/2003 23.03.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahrensgericht setze sich im angefochtenen Beschluss vom 28. Oktober 2003 in Widerspruch zu seinem eigenen rechtskräftigen Beschluss vom 26. Juni 2001, mit welchem es die Beschlagnahme der Eigentumswohnung in beiden Verfahren (Nr. 010.00.004 und Nr. 010.00.025) aufgehoben habe. Damit verfalle es in Willkür. Seine Ausführungen im Beschluss vom 28. Oktober 2003 zeigten dass es insoweit von einem falschen Sachverhalt ausgehe, was ebenfalls willkürlich sei. 2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). Vieles spricht dafür, dass diese Ausnahme vom Novenverbot hier gegeben ist. Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden. Denn wollte man auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eintreten, wäre sie aus den folgenden Erwägungen jedenfalls abzuweisen. 2.3 Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft regelt in § 99 die Beweismittelbeschlagnahme. Danach können Gegenstände, die mit der zu untersuchenden strafbaren Handlung in irgendeinem Zusammenhang stehen und insbesondere als Beweismittel von Bedeutung scheinen, beschlagnahmt werden (Abs. 1). § 100 Abs. 1 StPO/BL sieht die Konfiskationsbeschlagnahme vor. Danach können Vermögenswerte, die direkt oder indirekt das Ergebnis der Straftat darstellen, im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt oder durch Verfügungsbeschränkungen sichergestellt werden. Betrifft die Verfügungsbeschränkung ein Grundstück, wird dies dem zuständigen Grundbuchamt angezeigt (Artikel 960 ZGB). Im Übrigen gilt Artikel 59 Ziffer 2 Absatz 3 StGB. § 100 Abs. 2 StPO/BL regelt sodann die Vermögensbeschlagnahme: Entzieht sich eine angeschuldigte Person, die keine Sicherheit geleistet hat, der Untersuchung durch Flucht, oder erscheint es zur Sicherung der künftigen Vollstreckung eines Strafurteils aus andern Gründen geboten, kann vor ihrem Vermögen so viel beschlagnahmt werden, als zur Deckung der Verfahrenskosten, einer allfälligen Busse und von allfälligen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen voraussichtlich erforderlich ist. Das Verfahrensgericht legt im Beschluss vom 26. Juni 2001 dar, aus den Akten ergebe sich nicht, inwiefern die Eigentumswohnung mit mutmasslich deliktisch erworbenem Vermögen aus den Verfahren 010.00.004 (Betrug) und Nr. 010.00.025 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) finanziert worden sein soll. Eine Konfiskationsbeschlagnahme der Wohnung sei deshalb nicht möglich. Das Verfahrensgericht verneinte ebenso die Möglichkeit einer Vermögensbeschlagnahme im Verfahren 010.00.025 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz). Es bemerkte sodann, eine Vermögensbeschlagnahme für das Betrugsverfahren sei nie angeordnet und im Verlauf des Beschwerdeverfahrens auch nie geltend gemacht worden, so dass das Verfahrensgericht nicht weiter prüfe, ob allenfalls eine solche Beschlagnahme im Verfahren 010.00.004 (Betrug) möglich wäre. Das Verfahrensgericht hat somit die Möglichkeit einer Beschlagnahme der Eigentumswohnung im Beschluss vom 26. Juni 2001 nicht in jeder Hinsicht ausgeschlossen. Das Untersuchungsrichteramt hat denn auch am 1. Oktober 2001 eine Verfügungsbeschränkung über die Wohnung im Verfahren 010.00.004 (Betrug) angeordnet. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde hat das Verfahrensgericht am 28. Juni 2002 abgewiesen. Richtig ist allerdings, dass das Verfahrensgericht im Beschluss vom 26. Juni 2001 die Möglichkeit einer Konfiskationsbeschlagnahme der Wohnung verneint hat. Im angefochtenen Entscheid vom 28. Oktober 2003 kommt es zum gegenteiligen Schluss. Es geht dabei von der Rechtsauffassung aus, dass eine Konfiskationsbeschlagnahme auch Vermögenswerte erfassen kann, die klar in keinem Zusammenhang mit der deliktischen Tätigkeit stehen; dies dann, wenn die Voraussetzungen einer Ersatzforderung gemäss Art. 59 Ziff. 2 StGB gegeben sind. Seinem Beschluss vom 26. Juni 2001 legte das Verfahrensgericht noch eine andere Rechtsauffassung zugrunde (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 unten: "anders noch F 2001/0015"). Die im angefochtenen Beschluss dargelegte neue Auffassung hatte das Verfahrensgericht bereits in seinem Beschluss vom 28. Juni 2002 vertreten. Das Verfahrensgericht begründet im angefochtenen Beschluss ausführlich, weshalb es abweichend vom Beschluss vom 26. Juni 2001 nunmehr eine Konfiskationsbeschlagnahme als zulässig erachtet. Einem Gericht ist es nicht verwehrt, eine neue Rechtsauffassung zu vertreten und insoweit von einem früheren Entscheid abzuweichen. Wenn dies das Verfahrensgericht getan hat, so ist es nicht in Willkür verfallen. Willkür wäre gegebenenfalls dann zu bejahen gewesen, wenn das Verfahrensgericht ohne nähere Begründung anders entschieden hätte als im Beschluss vom 26. Juni 2001. Das hat es jedoch nicht getan. Liest man die vom Beschwerdeführer beanstandeten Erwägungen im angefochtenen Beschluss vom 28. Oktober 2003 (S. 6 Ziff. 8), so ist nicht ersichtlich, inwiefern diese falsch sein sollen. Es trifft zu, dass das Verfahrensgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2001 festgestellt hat, die Eigentumswohnung könne im Verfahren 010.00.025 (Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) weder im Rahmen einer Vermögensbeschlagnahme (§ 100 Abs. 2 StPO/BL) noch einer Konfiskationsbeschlagnahme (§ 100 Abs. 1 StPO/BL) sichergestellt werden. Ebenso stimmt, dass das Untersuchungsrichteramt am 1. Oktober 2001 eine neue Verfügungsbeschränkung im Verfahren 010.00.004 (Betrug) angeordnet und das Verfahrensgericht die dagegen erhobene Beschwerde am 28. Juni 2002 abgewiesen hat. Was daran aktenwidrig sein soll, legt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar.