Citation: 2P.229/2002 29.01.2003 E. 3

Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat der Regierungsrat seinen Anspruch auf unabhängige und unparteiische Entscheidorgane - insbesondere auf ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK - verletzt, weil er die Ausstandspflicht von Finanzdirektor A.________ verneint hat. 3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf aufsichtsrechtliche Verfahren, zu denen auch die Dienstbeschwerde gehört, keine Anwendung findet (Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, Bern 1995, S. 57 ff. und 106 f., mit Praxishinweisen). Auch aus der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht ergibt sich in diesem Bereich kein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung (Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 30 BV, Rz. 15; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 7 zu Art. 78). Inwiefern dies gegen Art. 14 des UNO-Pakts II (SR 0.103.2) verstossen soll, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf diesen Einwand nicht weiter einzugehen ist. Dies um so weniger, als es dem Beschwerdeführer unbenommen ist, allfällige Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung bei den hierfür zuständigen Instanzen geltend zu machen. 3.2 Es greifen somit die Unbefangenheitsregeln für Behördemitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung Platz (BGE 125 I 209 E. 8a S. 216 f., 119 E. 3f, S. 124). Dazu hat das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 aBV erkannt, dass die Ausstandspflicht dann besteht, wenn das betreffende Behördemitglied oder der Beamte ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden Geschäft hat; bei Wahrnehmung öffentlicher Interessen besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 Ia 135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3d-f S. 123 ff.). Art. 29 BV hat keine weiter gehende Tragweite (Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 24; Reinhold Hotz, a.a.O., N. 41 zu Art. 29 BV; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 582). Art. 68 Abs. 4 der bernischen Kantonsverfassung (KV/BE) schreibt im Weiteren vor, dass Mitglieder von Behörden sowie Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu treten haben, was ausser bei der Wahrnehmung eigener Interessen namentlich bei enger Verwandtschaft, nahen Bezugspersonen und der Überpüfung eines Entscheids der eigenen Direktion der Fall sein kann (Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Ziff. 14 zu Art. 68 KV/BE und Ulrich Zimmerli/Regina Kiener, daselbst, Teil I/Justizverfassung, S. 189). Im Übrigen geht die Verpflichtung zur Unbefangenheit nach der Kantonsverfassung nicht über den in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umschriebenen Rahmen hinaus (Zimmerli/Kiener, a.a.O., S. 188). Für die Mitglieder des Regierungsrats im Besonderen bestimmt sodann Art. 6 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz), dass die Vorschriften des Personalgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes sinngemäss anwendbar sind. Diese Erlasse nennen in gleichlautenden Katalogen die Ausstandsgründe des persönlichen Interesses, der Mitwirkung am Vorentscheid, der nahen Verwandtschaft, des Verlustes der gesetzlichen Amtserfordernisse, der Vertretung einer Partei bzw. der Tätigkeit für eine Partei und der Befangenheit in anderer Art (Art. 9 Abs. 1 VRPG/BE, Art. 46 Abs. 1 PG/BE). 3.3 Der Regierungsrat hat ein persönliches Interesse und die unmittelbare Betroffenheit des Finanzdirektors in der Dienstbeschwerdesache jedenfalls sinngemäss verneint. Das leuchtet ohne weiteres ein, zumal keine Umstände vorgebracht worden sind, die auf eine besonders enge, unüblich nahe Beziehung zwischen dem Finanzdirektor und dem Generalsekretär seiner Direktion oder auf eine persönliche, über den normalen Geschäftsgang hinausgehende Beteiligung des Finanzdirektors an den Vorfällen hindeuten würden. Mit den Geschäften eines Direktionsvorstehers verbunden sind notwendigerweise auch Diskussionen, Abklärungen, Vermittlungsversuche, Meinungsäusserungen und die Information interessierter Personen in Angelegenheiten, die kontrovers diskutiert werden und Konfliktstoff offenbaren. Dem Regierungsrat kann auch nicht vorgeworfen werden, er sei bei der sinngemässen Anwendung der gesetzlichen Ausstandsgründe in Willkür verfallen. Die von ihm angeführten, systemimmanenten Gründe sind sachlicher Art. Sie lassen es als haltbar erscheinen, dass im Dienstbeschwerdeverfahren - einem Aufsichtsverfahren - nicht die gleich hohen Anforderungen an die Unabhängigkeit der entscheidenden Behörde gestellt werden wie in Justizverfahren vor verwaltungsunabhängigen und gerichtlichen Instanzen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 8 zu Art. 9). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf der Natur eines Verfahrens, seiner Funktion im Rechtsmittelgefüge, den Bedingungen, unter denen es durchzuführen ist, sowie dem Umfeld und Aufgabenbereich der entscheidenden Behörde in diesem Zusammenhang angemessen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d-f S. 123 f.f., 209 E. 8a u. b S. 217). Indem der bernische Gesetzgeber die Entscheidkompetenz im Dienstbeschwerdeverfahren in die Hand des Vorgesetzten gelegt hat (Direktionsvorsteher, Präsident des Gerichts bzw. der Steuerrekurskommission; vgl. Art. 32 Abs. 4 PG/BE), hat er eine gewisse Nähe der entscheidenden Personen zu den zu untersuchenden Vorfällen und beteiligten Personen bewusst in Kauf genommen. Er hat den Vorteil der mit dieser Nähe verbundenen besseren Kenntnis der Umstände als wichtiger erachtet als den Nachteil der geringeren sachlichen und persönlichen Distanz. Dies durfte der Regierungsrat bei der sinngemässen Anwendung der Befangenheitsgründe mit einbeziehen. Auch wenn der Regierungsrat wohl zu weit geht, wenn er zu meinen scheint, im Dienstbeschwerdeverfahren könne überhaupt kein Ablehnungsbegehren gestellt werden (vgl. E. 2 S. 6 des angefochtenen Beschlusses), ist es doch vertretbar, im Dienstbeschwerdeverfahren unter dem Blickwinkel der Befangenheit nicht mehr als den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard behördlicher Unabhängigkeit zu gewähren. Das hat der Regierungsrat im Ergebnis getan. Die übrigen Ausstandsgründe der Kataloge von Art. 46 PG/BE und Art. 9 VRPG/BE können hier ohnehin nicht ernsthaft zur Diskussion stehen. Der Regierungsrat durfte schliesslich aus dem Umstand, dass der Finanzdirektor nicht selber in den Ausstand getreten war (vgl. Art. 46 Abs. 1 PG/BE und Art. 9 Abs. 1 VRPG/BE), auch ohne Willkür schliessen, dass sich dieser selbst nicht als befangen betrachtete und deshalb über seinen Ausstand zu entscheiden war. Es ergibt sich somit, dass dem Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Ausstandsbegehren keine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden kann.