Citation: 1P.848/2006 16.01.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und § 9 Abs. 4 lit. b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV/BL), weil die Haftanhörung vom Gerichtsschreiber des Strafgerichts durchgeführt worden sei, d.h. von einer Person ohne richterliche Funktion. Die Strafgerichtspräsidentin, welche die Haft angeordnet habe, habe den Beschwerdeführer nie persönlich angehört. Zudem sei die Haftanhörung auch nicht binnen 24 Stunden nach der Festnahme erfolgt. 2.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter zugeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Auch Art. 5 Ziff. 3 EMRK verlangt eine unverzügliche Vorführung der festgenommenen Person vor einen Richter oder einem anderen, zur Ausübung richterlicher Funktionen bemächtigten Beamten. Dieser muss den Inhaftierten persönlich anhören, die Angemessenheit der Haft prüfen und nötigenfalls die Haftentlassung anordnen können (BGE 131 I 36 E. 2.3 S. 40 mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall wurde die Haft durch die Strafgerichtspräsidentin und damit durch eine Richterin angeordnet. Die mündliche Haftanhörung erfolgte aber erst nach Erlass der Haftanordnung; sie wurde vom Gerichtsschreiber durchgeführt, der nicht befugt war, den Haftbefehl aufzuheben und die Haftentlassung anzuordnen. Die Strafgerichtspräsidentin selbst hat den Beschwerdeführer nie mündlich angehört. Zwar weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers vor Erlass des Haftbefehls schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden ist. Die schriftliche Anhörung kann die verfassungsrechtlich vorgeschriebene mündliche Haftanhörung jedoch nicht ersetzen, es sei denn, der Inhaftierte verzichte auf die mündliche Anhörung. Ein derartiger Verzicht lässt sich dem Schreiben des Verteidigers vom 14. Dezember 2006 nicht entnehmen. 2.3 Das gegenwärtige Recht lässt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - ein einstufiges Haftrichtersystem grundsätzlich zu (vgl. dazu Entscheid 1P.516/1992 vom 7. Oktober 1992 E. 3, publ. in EuGRZ 1992 S. 553; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., § 68 Rz 35 S. 336). Der Beschwerdeausschluss nach § 81 Abs. 3 Satz 2 StPO/BL hält jedoch vor Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Abs. 3 EMRK nur stand, wenn der für die Haftanordnung zuständige Richter den Beschuldigten vor Erlass des Haftbefehls mündlich anhört, dessen wesentliche Vorbringen prüft und in der Begründung seiner Haftanordnung dazu Stellung nimmt. Diesen verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt die angefochtene Haftanordnung in keiner Weise. 2.4 Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen ist. Die Praxis des Bundesgerichts, trotz Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das Haftentlassungsgesuch abzuweisen, wenn erstellt ist, dass die materiellen Haftvoraussetzungen vorliegen, kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, nachdem sich noch keine kantonale Instanz mit den Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Haftanordnung, namentlich zum Grundsatz "ne bis in idem", auseinandergesetzt hat. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich, anstelle des Haftrichters, die Haftvoraussetzungen zu prüfen. Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft haben jedoch die Möglichkeit, unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben eine neue Haftanordnung zu erlassen.