Citation: 1B_283/2015 E. 3.2

3.2. Eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person hat nach Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Der Gesetzgeber hat diesem Grundsatz in Art. 212 Abs. 2 StPO Rechnung getragen. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips liegt insbesondere dann vor, wenn die Haft die Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Richter darf die strafprozessuale Zwangsmassnahme nur so lange aufrecht erhalten, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. ). Der grossen zeitlichen Nähe ist auch deshalb besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu berücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 125 I 60 E. 3d S. 64; 124 I 208 E. 6 S. 215). Dem Entscheid des Sachrichters soll damit nicht vorgegriffen werden. Was die bedingte Entlassung anbelangt, hängt deren Gewährung vom Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und von der Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 1 StGB). Diese Fragen fallen in das Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 86 Abs. 2 StGB) und es liegt in der Regel nicht am Haftrichter, eine solche Prognose anzustellen (Urteile 1B_330/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.1; 1B_641/2011 vom 25. November 2011 E. 3.1). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten (Urteile 1B_153/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.4; 1B_51/2008 vom 19. März 2008 E. 4.1 mit Hinweisen); insbesondere wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (Urteile 1B_371/2014 vom 26. November 2014 E. 4.1; 1B_209/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.1; 1B_330/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.1; 1B_599/2011 vom 17. November 2011 E. 4.1; 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.3), etwa wenn die betroffene Person bereits zwei Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug verbracht hat und die Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann (vgl. Urteile 1B_153/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.4; 1B_338/2010 vom 12. November 2010 E. 3.3; 1B_51/2008 vom 19. März 2008 E. 4.1). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (vgl. Urteile 1B_209/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.1; 1B_330/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.1; 1B_43/2013 vom 1. März 2013 E. 4.1; 1B_406/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5). Mit der Frage der Berücksichtigung der bedingten Entlassung im Rahmen der Verhältnismässigkeit einer strafprozessualen Zwangsmassnahme hat sich das Bundesgericht bereits befasst: In zwei Entscheiden hielt es die durch den Beschuldigten bisher erstandene Haft angesichts der Schwere der Tatvorwürfe nicht für unverhältnismässig, denn diese hätte es nicht erlaubt, die Möglichkeit der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen, selbst wenn man davon ausgegangen wäre, dass die vom Bundesgericht aufgehobenen erstinstanzlichen Urteile in Rechtskraft erwachsen wären (Urteile 1B_371/2014 vom 26. November 2014 E. 4.2; 1B_209/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2). In einem weiteren Entscheid erwog das Bundesgericht, dass die Vorinstanz im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt hatte, indem es die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausschloss, da die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung angekündigt hatte und somit eine Erhöhung der ausgefällten Freiheitsstrafe in Frage kam (Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3). Schliesslich befand das Bundesgericht in einem Fall, in dem der Beschuldigte im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils bereits fast zwei Drittel der darin verhängten Freiheitsstrafe von 18 Monaten in Haft verbracht hatte und diese Grenze anlässlich des vorinstanzlichen Entscheids über die Haftentlassung um mehr als einen Monat überschritten war, dass die Vorinstanz die Möglichkeit der bedingten Entlassung hätte überprüfen müssen, da sich diese aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten aufdrängte (Urteil 1B_330/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 2.3).