Citation: 6S.375/2000 01.11.2000 E. 2

2. Aufl. , 1996, Art. 320 N 11). Dass der hier zu beurteilende Vertrag Vereinbarungen enthielte, die zu ihrer Gültigkeit der Schriftform bedürften, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben. Selbst wenn die Schriftform teilweise gesetzlich vorgeschrieben wäre, läge darin keine objektive Garantie für eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Auch dort, wo die Schriftform vorgeschrieben ist, beweist eine einfachschriftliche Vertragsurkunde nur, dass die Parteien die darin enthaltene Willenserklärung abgegeben haben, nicht aber, dass keine Simulation vorliegt. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Arbeitsvertrag sei nicht ein isoliertes Vertragswerk zwischen den Parteien, sondern Bemessungsgrundlage für zahlreiche an die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die Lohnsumme geknüpfte Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausserhalb ihres direkten Vertragsverhältnisses; so habe die in Art. 6 des Arbeitsvertrages unter dem Titel "Sozialleistungen" für AHV/IV/ALV/BVG/UVG getroffene Regelung direkte Auswirkungen auf die Verpflichtungen und Anspruchsberechtigungen bei diesen Versicherungen; der Arbeitsvertrag sei sodann Bemessungsgrundlage auch in steuerlicher Hinsicht oder für die Berechnung der Betriebslohnsumme; die Dritten im Versicherungs- und Sozialleistungswesen hätten praktisch keine Überprüfungsmöglichkeiten; dass bei arbeitsvertraglichen Deklarationen von der inhaltlichen Richtigkeit ausgegangen werden dürfe, finde seinen Niederschlag auch darin, dass strafrechtliche Sanktionen für unwahre Angaben - wie sie etwa in Art. 87 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831. 10) oder Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837. 0) vorgesehen seien - e contrario die Pflicht zu wahren Angaben implizierten. Auch dazu hat das Bundesgericht in den oben angeführten Urteilen in der Sache bereits Stellung genommen. Wie dargelegt, kommt es jeweils auf den konkreten Adressaten an. Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) ist der vorliegende Vertrag einzig gegenüber dem privaten Versicherer eingesetzt worden, nicht aber gegenüber weiteren Personen oder Behörden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen deshalb an der Sache vorbei. Die Annahme einer erhöhten Glaubwürdigkeit käme im vorliegenden Fall gegebenenfalls dann in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag auch den zuständigen Stellen der Sozialversicherung eingereicht worden wäre und dies dem privaten Versicherer bekannt gewesen wäre. bb) Gegen die erhöhte Glaubwürdigkeit der Angaben spricht hier auch Folgendes: Der Arbeitsvertrag enthält die Erklärungen zweier Privatpersonen. Der Beschwerdegegner und Y. hatten keine Vertrauensstellung wie der Arzt gegenüber der Krankenkasse (BGE 117 IV 169 f. mit Hinweis), der bauleitende Architekt gegenüber dem Bauherrn (BGE 119 IV 54) oder der leitende Angestellte einer Bank gegenüber dem Bankkunden (BGE 120 IV 361). Dem Beschwerdegegner und Y. kommt keine besondere Glaubwürdigkeit zu. Eine garantenähnliche Stellung hatten sie nicht. cc) Hinzu kommt die Interessenlage. Dem Beschwerdegegner ging es erkennbar um die Auszahlung einer möglichst hohen Versicherungssumme. Der private Versicherer hatte deshalb keinen Anlass, den Angaben im Vertrag insbesondere zur Lohnsumme ein besonderes Vertrauen entgegenzubringen. Die Angaben im Vertrag stellten gegenüber dem Versicherer eine blosse Behauptung dar. Dieser Gesichtspunkt der Interessenlage ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen (BGE 125 IV 273 E. 3b S. 279 f. mit Hinweis auf BGE 103 IV 27). Schon in BGE 117 IV 35 hat das Bundesgericht im Übrigen entschieden, dass das Vertrauen einer Versicherungsgesellschaft auf die Richtigkeit einer bei ihr zur Deckung eines versicherten Schadens eingereichten Rechnung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB unter Vorbehalt besonderer Umstände nicht geschützt ist (E. 2b). Ebenso entschied das Bundesgericht im unveröffentlichten Urteil vom 4. Februar 1999 (6S. 675/1998): Der damalige Beschwerdeführer liess fingierte, vordatierte und mit dem amtlichen Vermerk "Mit der Urschrift gleichlautend" versehene Belege mit einem wesentlich übersetzten Forderungsbetrag an die Versicherungsgesellschaft einreichen. Das Bundesgericht beurteilte die Belege als einfache schriftliche Lügen. Es lehnte es insbesondere ab, aus Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221. 229.1) eine erhöhte Glaubwürdigkeit der Belege abzuleiten. Diese Bestimmungen regeln lediglich die versicherungsrechtlichen Folgen bestimmter Verhaltensweisen des Anspruchsberechtigten; sie enthalten keine gesetzlichen Vorschriften im Sinne der Rechtsprechung zur Falschbeurkundung, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (E. 2b). dd) Der Freispruch vom Vorwurf der Falschbeurkundung verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde wird abgewiesen. d) Anzumerken bleibt, dass das Verhalten des Beschwerdegegners deshalb nicht straflos ist. Die kantonalen Instanzen haben ihn, vor Bundesgericht unangefochten, wegen versuchten Betruges verurteilt.