Citation: 7B.29/2005 20.04.2005 E. 1

1.1 Die kantonale Aufsichtsbehörde führt aus, Gegenstand des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sei die Vollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung, gleichgültig ob sie aus privatem oder öffentlichem Recht entstanden seien. Auch öffentlich-rechtliche Forderungen wie Bussen, Gebühren, Steuern und andere Abgaben seien daher grundsätzlich nach dem SchKG zu vollstrecken (Domenico Acocella, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 4, 7 zu Art. 38). Dieser Grundsatz erleide indessen durch Art. 44 SchKG eine wesentliche Einschränkung: Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt seien, geschehe nach den entsprechenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Nach Lehre und Rechtsprechung stehe fest, dass dieser Vorbehalt entgegen dem zu engen Wortlaut von Art. 44 SchKG, der nur von der Verwertung spreche, auch die Beschlagnahme als solche betreffe. Eine derartige Beschlagnahme gehe auch dann einer Pfändung oder einem Konkursbeschlag vor, wenn sie zeitlich später erfolge (Domenico Acocella, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 44 SchKG; BGE 120 IV 365 E. 2b S. 367; BGE 115 III 1 E. 3 mit Hinweisen). Art. 44 SchKG beziehe sich jedoch nur auf die Verwertung von Gegenständen, die unmittelbar im Zusammenhang mit einem Straf- oder Steuerverfahren nach den betreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzen beschlagnahmt worden seien. So falle z.B. die strafprozessuale Beschlagnahme zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs wie etwa die Beweissicherung oder die Beschlagnahme im Sinne von Art. 58 ff. StGB unter diese Bestimmung. Hingegen sei sie nach der neueren Bundesgerichtspraxis nicht allgemein auf die Durchsetzung von Steuerforderungen anwendbar. Andernfalls könnten die Kantone in ihren Steuergesetzen ein Verfahren vorsehen, mit welchem sie in jedem Stadium eines Betreibungs- oder Konkursverfahrens mit einer Beschlagnahmeverfügung eingreifen und gepfändete oder zur Konkursmasse gehörende Vermögenswerte für die Deckung von Steuerforderungen beanspruchen dürften. Dies würde jedoch dem Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Forderungen unter Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften kein Privileg genössen, klar zuwiderlaufen (BGE 115 III 1 E. 3b S. 3; 108 III 105 E. 2). Eine Ausnahme hiervon sei nur möglich für die Beschlagnahme von Gegenständen in einem Strafverfahren zur Deckung von Untersuchungs-, Gerichts- und Gefangenschaftskosten: Nach Art. 44 SchKG stehe es den Kantonen frei, hierüber selber zu legiferieren (Domenico Acocella, a.a.O., N. 5 zu Art. 44 SchKG). Die Vorinstanz fährt fort, das Mehrwertsteuerrecht kenne kein spezielles Vollstreckungsrecht. Mehrwertsteuerforderungen seien somit nach SchKG zu vollstrecken. Wohl wäre gestützt auf Bundesrecht eine Vollstreckung ausserhalb des SchKG möglich; alsdann müsste dies aber gesetzlich klar und eindeutig festgelegt sein. Daran fehle es jedoch. Gemäss Art. 69 Abs. 1 MWSTG (SR 641.20) sei die Betreibung einzuleiten, wenn der Anspruch auf Steuern, Zinsen, Kosten und Bussen auf Mahnung hin nicht befriedigt werde; vorbehalten bleibe die Eingabe in einem Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten diese Forderungen sichergestellt werden (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Wenn nun die Steuerforderung als solche auf dem Betreibungsweg geltend zu machen sei, müsse dies folgerichtig auch für deren Sicherstellung gelten. Aus Art. 70 Abs. 2 MWSTG, welcher festhalte, dass die Sicherstellungsverfügung nebst deren Rechtsgrund und dem sicherzustellenden Betrag auch die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennehme, anzugeben habe, ergebe sich nichts anderes: Diese Angaben seien unabdingbar, damit eine Sicherstellungsverfügung überhaupt ihren Zweck erfüllen könne; auf eine spezielle Vollstreckung könne hieraus nicht geschlossen werden. Komme der Schuldner der Sicherstellungsverfügung nicht nach, habe der Gläubiger mittels Betreibung auf Pfändung die Betreibung auf Sicherstellung einzuleiten. Dies ergebe sich auch aus der Tatsache, dass die Sicherstellungsverfügung gemäss Art. 70 Abs. 2 MWSTG als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG gelte. Nach Art. 281 SchKG begründe der Arrest indessen ausser in Bezug auf den provisorischen Pfändungsanschluss und die Arrestkosten eben gerade kein Vorzugsrecht. Schliesslich verweise auch Art. 70 Abs. 6 MWSTG im Zusammenhang mit der Arrestprosequierung auf die Notwendigkeit, die Betreibung einzuleiten. Die Privilegierung des Bundes als Steuergläubiger liege nicht in einer materiellen Bevorzugung gegenüber Drittgläubigern, sondern darin, dass er selber einen Arrestbefehl erlassen und damit sofort, aber nur provisorisch, auf das Vermögen des Schuldners greifen könne, und zwar bereits zu einem Zeitpunkt, in dem die Steuerforderung noch nicht definitiv feststehe. 1.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Hauptsache ein, die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach öffentlich-rechtliche Forderungen nur bei der Beschlagnahme von Gegenständen in einem Strafverfahren privilegiert seien, verletze Art. 44 SchKG. Zusätzlich werde Art. 70 MWSTG missachtet, weil mit Bezug auf Absatz 2 dieser Bestimmung kein spezielles Vollstreckungsrecht anerkannt worden sei. Die BGE 108 III 105, 120 IV 365 sowie 126 I 97 würden die Anwendbarkeit von Art. 44 SchKG im vorliegenden Fall nicht ausschliessen.