Citation: 6B_1277/2023 E. 1.3

1.3. Die Vorinstanz stellt einleitend unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz fest, dass das vorliegende Strafverfahren im Zusammenhang mit mehreren zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen der B.________ AG und E.________ stehe. Letztere habe wiederholt vor dem Zivilgericht die Vorlage einer Zession der C.________ AG an die B.________ AG verlangt. Nachdem sie im Rahmen des Zivilverfahrens Akteneinsicht in neu eingereichte Dokumente - so auch die auf den 29. Oktober 2007 datierte Abtretungserklärung - erhalten habe, habe sie Strafanzeige wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Prozessbetrug eingereicht. Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Eingeständnisse des Beschwerdeführers und die Notizen im Fall-Dossier fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Aberkennungsprozesses zwischen den Parteien B.________ AG und E.________ bemerkt, dass in den Akten der B.________ AG keine Abtretungserklärung der C.________ AG vorgelegen habe. Auf Nachfrage der B.________ AG beim Kunden, d.h. bei der C.________ AG, habe diese in ihren Akten keine Zessionserklärung finden können. Daher habe gemäss Aussage des Beschwerdeführers die B.________ AG der C.________ AG eine vorformulierte Abtretungserklärung zukommen lassen. Die Vorinstanz stützt sich insbesondere auch auf die vom Beschwerdeführer angefertigten Notizen im Fall-Dossier. So habe er am 27. März 2018 notiert: "Abtretung einholen", angefügt sei das Kurzzeichen "A". Am 5. April 2018 habe der Beschwerdeführer notiert: "Tel. an/von Kunde/A: C.C.________ wollte mich an die Treuhand und Buchhaltungsstelle weiterleiten. Da wir nur eine Unterschrift von Frau D.C.________ benötigen, können wir ihm die Akten zur Kenntnisnahme mailen. Er wird sich darum bemühen die Unterschrift zu erhalten./A". Einen Tag später sei im Fall-Dossier verzeichnet: "E-Mail von Kunde + Abtretung". Aus der in den Akten liegenden E-Mail von F.________ gehe hervor, dass diese im Namen von C.C.________ eine Abtretungserklärung geschickt habe. Zwar sei das Datum auf dieser E-Mail vom Rechtsvertreter der B.________ AG geschwärzt worden. Da F.________ aber erst seit 2014 bei der C.________ AG arbeitete, könne die Abtretungserklärung nicht vor 2014 verschickt worden sein. Eingetroffen sei diese bei der B.________ AG nur einen Tag nachdem der Beschwerdeführer C.C.________ gebeten habe, sie von dessen Mutter (D.C.________) unterschreiben zu lassen. Doch nicht nur dies spreche dafür, dass es sich bei der von F.________ verschickten Abtretungserklärung um die von der B.________ AG vorformulierte Zession handle (die tags zuvor an C.C.________ verschickt worden sei). Auch die B.________ AG habe im Schreiben vom 12. Februar 2020 ausgeführt, die Zessionserklärung sei ihnen mit der E-Mail von F.________ übermittelt worden. Der Wortlaut der vom Beschwerdeführer verfassten Notiz vom 5. April 2018, wonach nur eine Unterschrift von D.C.________ auf der Abtretungserklärung benötigt werde, lasse keinen Zweifel daran, dass die Abtretungserklärung entgegen der Datierung auf den 29. Oktober 2007 erst im April 2018 von D.C.________ unterschrieben worden sei. Diese Schlussfolgerung werde durch die Aussagen von C.C.________ gestützt, der die Telefongespräche mit einem Mitarbeiter der B.________ AG bestätige und ausgesagt habe, dass er seiner Mutter (D.C.________) wohl einfach etwas zum Unterschreiben gegeben habe. Aus den Notizen im Fall-Dossier, die das Kürzel "A" trügen (was gemäss dem Beschwerdeführer sein Kürzel sei), sowie dessen weiteren Aussagen gehe hervor, dass er die für den Fall verantwortliche Person gewesen sei. Insbesondere die Notiz vom 5. April 2018 sowie die Aussage des Beschwerdeführers - wonach bei Fehlen einer Zession ein Standardformular mit Bezeichnung der Parteien, des Betrages und des Forderungsgrundes versandt werde und vorliegend auch an die C.________ AG versandt worden sei - lasse den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer mit dem Aufsetzen, wie auch dem Versand des betreffenden Standardformulars, betraut gewesen sei. Ob er für die Einsetzung der Ortsangabe und des falschen Datums (29. Oktober 2007) verantwortlich gewesen sei, habe der Beschwerdeführer zunächst mit Nichtwissen beantwortet, später die Aussage dazu verweigert und schliesslich abgestritten, dass er den Ortsnamen eingesetzt und die Abtretungserklärung vordatiert habe. Er habe eingewandt, dies könne auch C.C.________ oder D.C.________ oder sonst jemand getan haben. Die Vorinstanz hält fest, gegen das Einfügen der Ortsangabe durch C.C.________ oder D.C.________ spreche, dass Erstere - wie die übrigen Angaben auf dem Standardformular - elektronisch eingesetzt und somit nicht von Hand verfasst worden seien. Zudem weise der Ortsname Niederlenz einen Schreibfehler ("Niderlenz") auf, der den ortsansässigen C.________s kaum passiert wäre. C.C.________ habe denn auch stets in Abrede gestellt, den Ortsnamen eingefügt zu haben und ausgesagt, er hätte diesen niemals falsch geschrieben. Sodann falle das Datum auf der Abtretungserklärung (der 29. Oktober 2007) praktisch mit der Eröffnung des Fall-Dossiers bei der B.________ AG (am 30. Oktober 2007) zusammen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund des ihm vorliegenden Fall-Dossiers genau gewusst, wann der Fall eröffnet worden sei, während es sehr unwahrscheinlich sei, dass C.C.________ oder D.C.________ das genaue Datum der Falleröffnung bei der B.________ AG gekannt hätten. Schliesslich werde auf dem elektronisch verfassten Abtretungsformular die "G.________ AG" als Zessionar genannt, mithin ein Name, den B.________ AG bis zum 29. Mai 2017 getragen habe. Dies mache nur Sinn, wenn die Abtretungserklärung rückdatiert worden sei. In Würdigung der gesamten Umstände gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass sich die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als zutreffend erweise, und der dem Beschwerdeführer in der Anklage vorgeworfene Sachverhalt erstellt sei.