Citation: 5A_47/2019 E. 4.2

4.2. Demgemäss hat die Vorinstanz zur Bestimmung der Dienstbarkeit in einem weiteren Schritt auf deren Erwerbsgrund zurückzugreifen, mithin den Kaufvertrag betreffend das belastete Grundstück vom 26. Juli 1928. Dessen Ziffer 3 besage, dass das Grundstück Nr. yyy zu keiner Zeit überbaut werden dürfe und als ständige natürliche Waldparkanlage bestehen bleiben müsse, wobei abgehende Bäume rechtzeitig zu ersetzen seien. Ausgeschlossen sei damit das Errichten von Gebäuden. Ob auch Parkplätze vom Bauverbot erfasst würden, sei mit Blick auf den Zweck der Dienstbarkeit zu entscheiden. Die Rechtsprechung habe verschiedentlich die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die Errichtung von Parkplätzen mit einem Bauverbot als vereinbar erachtet. Unter einer Überbauung, wie sie vorliegend ausgeschlossen sei, werde gemeinhin einzig eine künstlich geschaffene, auf Dauer angelegte Einrichtung verstanden, die den Erdboden überrage und in fester Beziehung zu diesem stehe. Das Parken normal benutzter Fahrzeuge sei sodann weniger stabil und dauerhaft als eine Fahrnisbaute und verletzte eine Bauverbotsdienstbarkeit grundsätzlich nicht. Fraglich sei weiter, ob die Parkplätze sich mit dem Ziel des Erhalts des Grundstücks als ständige Waldparkanlage vereinbaren lasse. Die Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts jedenfalls sei mit der Waldparkanlage vereinbar, zumal in der Berufungsschrift nicht dargetan werde, dass dies anders sei. Der Zugang und die Zufahrt über das Grundstück seien im Wegrecht mitenthalten, womit die ausschliessliche Nutzung des Grundstücks als Waldparzelle gerade nicht Zweck des Vertrags vom 26. Juli 1928 gewesen sei. Die Parkplätze bewirkten ebenfalls keine anderweitige Nutzung des Grundstückes als Ganzes; sie beträfen nur die Umgestaltung einer Teilfläche. Damit verletze das Errichten der Parkplätze die Dienstbarkeit nicht. Zudem befinde sich auf dem Grundstück heute unbestritten nur noch ein einziger Baum und verlaufe über dieses ein wesentlicher Teil des E.________weges. Folglich werde weder das Grundstück als ausschliessliche Waldparzelle erhalten noch seien abgehende Bäume rechtzeitig ersetzt worden. Das Auslegungsergebnis entspreche daher der Art, wie die Dienstbarkeit seit längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei.