Citation: 2A.196/2001 13.05.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erklärt ausdrücklich, auf das Besteuerungsrecht für die Jahre 1993 und 1994 zu verzichten, weshalb vorliegend einzig der Veranlagungsort für das Steuerjahr 1995 streitig ist. Mithin kommt allein das ab 1. Januar 1995 in Kraft stehende Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer zur Anwendung. 2.2 Gemäss Art. 50 DBG sind juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz haben, hier aufgrund persönlicher Zugehörigkeit (unbeschränkt; vgl. Art. 52 Abs. 1 DBG) steuerpflichtig. Veranlagt und bezogen wird die direkte Bundessteuer von den Kantonen (Art. 2 DBG); bei juristischen Personen sind grundsätzlich die Behörden jenes Kantons örtlich zuständig, in dem die Steuerpflichtige am Ende der Steuerperiode ihren Sitz oder ihre Verwaltung hat (Art. 105 Abs. 3 DBG). 2.3 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dem Ort der tatsächlichen Verwaltung der juristischen Person komme für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Steuerverwaltungen eigenständige Bedeutung zu; dieser trete als Anknüpfungspunkt neben den Ort, an welchem sich der Sitz befindet. Werde eine juristische Person nicht von ihrem Sitz aus verwaltet, so seien die beiden Anknüpfungspunkte gegeneinander abzuwägen; für die Veranlagung seien die Behörden jenes Ortes zuständig, zu welchem die Steuerpflichtige die gewichtigeren Beziehungen unterhalte. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass sich der Veranlagungsort von juristischen Personen im Binnenverhältnis grundsätzlich nur nach deren Sitz bestimmt (vgl. aber E. 3.2). 2.3.1 Art. 50 DBG unterstellt nicht nur juristische Personen schweizerischen Rechts der unbeschränkten Steuerpflicht; er erfasst vielmehr auch jene ausländischen juristischen Personen, die ihre Verwaltung in der Schweiz haben. Weil sich deren Sitz im Ausland befindet, kann das Gesetz hier nicht diesen als Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer bezeichnen. Die örtliche Zuständigkeit muss anhand eines anderen Kriteriums bestimmt werden können. Allein für diese Fälle, und nicht etwa für die Besteuerung inländischer juristischer Personen, nennt Art. 105 Abs. 3 DBG neben dem Sitz auch den Ort der Verwaltung; es wird dadurch nicht ein zusätzlicher örtlicher Anknüpfungspunkt geschaffen. 2.3.2 Entsprechendes ergibt sich auch aus den Materialien: Der bis Ende 1994 geltende Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) knüpfte - sowohl hinsichtlich der Steuerpflicht aufgrund persönlicher Zugehörigkeit als auch bezüglich der Bestimmung des Veranlagungsorts - allein am Sitz der juristischen Person an (Art. 3 Ziff. 2 und Art. 77). Für die Besteuerung inländischer Subjekte sollte sich daran mit Erlass der neuen Steuergesetzgebung nichts ändern: Der Botschaft des Bundesrats über die Steuerharmonisierung ist zu entnehmen, dass der Ort der Verwaltung der juristischen Person als neu eingeführter Anknüpfungspunkt für die Steuerpflicht einzig auf das internationale Verhältnis abzielt (BBl 1983 III 186). Dementsprechend erklärte der Bundesrat bezüglich der örtlichen Zuständigkeit der kantonalen Veranlagungsbehörden, dass die neue Regelung jener von Art. 77 Abs. 1 BdBSt entspreche. Dies, obschon eben Art. 105 Abs. 3 DBG - anders als das alte Recht- neben dem Sitz der juristischen Person auch den Ort derer tatsächlichen Verwaltung als Kriterium nennt (BBl 1983 III 203 f.). Gestützt auf diese Ausführungen des Bundesrats wurde Art. 105 Abs. 3 DBG im Parlament diskussionslos angenommen (AB 1986 S 202 f.; 1988 N 65). 2.4 Nach dem Gesagten liegt der Veranlagungsort für juristische Personen schweizerischen Rechts regelmässig an deren Sitz, auch wenn sie von einem anderen Ort aus verwaltet werden (vgl. aber unten, E. 3.2). Deshalb ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung vor ihrem Entscheid über die örtliche Zuständigkeit der Veranlagungsbehörden näher untersucht, in welchem Umfang das betroffene Unternehmen an seinem Sitz eine Geschäftstätigkeit entfaltet, zumal das Vorliegen eines (unbeachtlichen) blossen Briefkastendomizils nicht leichthin, sondern nur bei Fehlen jedwelcher Aktivitäten am Sitz angenommen wird; bei entsprechend klaren Verhältnissen lässt sich jeweilen ohne weiteres - und in aller Regel auch ohne nähere Abklärungen - erkennen, dass es sich um ein Briefkastendomizil handelt. 2.5 Für eine Auslegung von Art. 105 Abs. 3 DBG im dargestellten Sinne spricht neben den angeführten teleologischen und historischen Überlegungen auch Folgendes: 2.5.1 Aufgrund seiner grossen verfahrensrechtlichen Bedeutung ist der Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer nach einfachen und klaren Regeln zu bestimmen; es soll ohne weiteres erkennbar sein, welche Behörden welchen Kantons für die Veranlagung örtlich zuständig sind. Diesen Erfordernissen entspricht die bisherige Regelung, welche allein auf den Sitz der juristischen Person abstellt, am besten. Während kaum je ein Zweifel darüber bestehen dürfte, wo sich der Sitz einer juristischen Person befindet, kann der Ort der Verwaltung unter Umständen schwieriger zu bestimmen sein, gerade wenn ein Unternehmen mehrere Niederlassungen unterhält. 2.5.2 Die involvierten Kantone mögen zwar ein Interesse daran haben, für die Veranlagung der direkten Bundessteuer zuständig zu sein, weil ihnen ein Teil der für den Bund erhobenen Steuern verbleibt (vgl. Art. 196 DBG). Für die Eidgenossenschaft selbst und auch für den Steuerpflichtigen hat der Veranlagungsort gemäss Art. 105 Abs. 3 DBG jedoch lediglich administrative Bedeutung; die direkte Bundessteuer wird stets nach den gleichen Regeln veranlagt und berechnet, unabhängig davon, welcher Kanton dafür zuständig ist.