Citation: P 37/04 26.11.2004 E. 5

5.1 Gemäss dem von der Vormundschaftsbehörde Y.________ am 16. Dezember 1994 genehmigten Unterhaltsvertrag vom 7. Dezember 1994 zwischen I.________ und B.________, dem Vater von R.________, verpflichtete sich dieser, für das Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 600.- ab Geburt bis zum vollendeten sechsten Altersjahr, Fr. 700.- vom angefangenen siebten bis zum vollendeten 12. Altersjahr und Fr. 800.- vom angefangenen 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit, zuzüglich allfälliger Kinderzulagen, zu leisten. Seit 1. Dezember 1994 wurden diese Unterhaltsbeiträge vom Sozialamt bevorschusst, nachdem der Vater von R.________ seinen Zahlungspflichten nicht oder nur teilweise nachgekommen war. 5.2 Gemäss Art. 289 ZGB steht der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und wird durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter erfüllt (Abs. 1). Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch - im Sinne einer Subrogation (Tuor/ Schnyder/Rumo-Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., 2002, S. 423) - mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Abs. 2). Laut Art. 293 Abs. 2 ZGB regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Nach dieser gesetzlichen Regelung handelt es sich beim Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der unterhaltsverpflichteten Person um seinen persönlichen Anspruch. Im Fall der Alimentenbevorschussung tritt die Gemeinde in die Rechte des Kindes ein. Die vom Gemeinwesen gestützt auf kantonales öffentliches Recht geleisteten Vorschüsse wiederum ersetzen die ausbleibenden Zahlungen der unterhaltspflichtigen Eltern (oder des Elternteils) und erfüllen damit den Unterhaltsanspruch des Kindes. Demgegenüber steht die Ergänzungsleistung der rentenberechtigten Person - im vorliegenden Fall der Mutter - zu (Art. 2c ELG). Würden die Alimentenvorschüsse nun bei der EL-Berechnung ausser Acht gelassen, hätte dies zur Folge, dass der auf die Gemeinde übergegangene, von dieser bevorschusste und zu verfolgende Unterhaltsanspruch des Kindes durch höhere Ergänzungsleistungen, für welche die Mutter anspruchsberechtigt ist, substituiert würde. Damit würde der Unterhalt des Kindes mit Ergänzungsleistungen finanziert, obwohl er aufgrund der gesetzlichen Regelung infolge Uneinbringlichkeit der Forderung oder Zahlungsunwilligkeit des unterhaltsverpflichteten Vaters mittels Vorschüssen der Gemeinde zu tragen ist. Eine derartige Finanzierung, die faktisch einer Subventionierung der bevorschussenden Gemeinde durch die Träger der Ergänzungsleistung (Kantone und Bund; vgl. dazu Art. 1a Abs. 1 und Art. 9 ELG; Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 181) gleich käme, wäre mit dem geltenden System des ELG nicht zu vereinbaren. 5.3 Damit in Einklang steht auch die Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) in der Fassung vom 1. Januar 2004, die in Ziff. 2129 festhält, dass die aufgrund einer kantonalen oder kommunalen Regelung bevorschussten Unterstützungsleistungen (z.B. Alimentenbevorschussung) als familienrechtliche Unterhaltsleistungen nach Art. 3c Abs. 1 lit. h ELG voll als Einkommen anzurechnen sind. Sodann stellt Wolffers (Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 26) fest, dass die Alimentenbevorschussung keine Sozialhilfeleistung, sondern der Sozialhilfe vorgelagert sei. Schliesslich vertritt auch Stefan Werlen (Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen und deren Berechnung, Diss. Baden 1995, S. 175) die Auffassung, dass die (vom Gemeinwesen) tatsächlich bevorschussten Unterhaltsbeiträge als Einkünfte anzurechnen sind. 5.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass nach der gesetzlichen Ordnung die vom Gemeinwesen vorschussweise bezahlten Alimente an die Stelle der vom unterhaltsverpflichteten Vater geschuldeten, nicht einbringlichen Unterhaltsbeiträge treten und damit eben unter Art. 3 Abs. 1 lit. h ELG fallen, während die gegenteilige Lösung, wonach die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge für das Kind mittels Heraufsetzung der der Mutter zustehenden Ergänzungsleistung zu kompensieren wären, systemwidrig und sachfremd wäre.