Citation: 1C_440/2007 25.03.2008 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. Als erstes bringen sie vor, Art. 6 der Polizeiordnung der Gemeinde Trimmis vom 11. März 1977, auf die sich das Verbot der Plakataushänge stützt, stelle keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Der darin verwendete Begriff "Unfug" sei zu allgemein, als dass Meinungsäusserungen unter diesen Begriff subsumiert werden könnten. 2.2 Unbestritten ist, dass das Aushängen von Plakaten und Mitteilungen in den Schutzbereich der Meinungsäusserungsfreiheit fällt. Dieses Grundrecht wird von Art. 16 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II gewährleistet. Jede Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit bedarf einer gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die Konventionsgarantien enthalten ähnliche Schrankenklauseln (vgl. Art. 10 Ziff. 2 EMRK, Art. 19 Abs. 3 UNO-Pakt II). Bei der Beurteilung der Frage, ob Art. 6 der Polizeiordnung eine genügende gesetzliche Grundlage zur Grundrechtsbeschränkung darstellt, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht - von besonders schweren Grundrechtseingriffen abgesehen - nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage gilt als erfüllt, wenn sich der angefochtene Entscheid ohne Willkür auf die von ihm angeführte Norm abstützen lässt (BGE 116 Ia 181 E. 3c S. 185). 2.3 Die angefochtene Verfügung betrifft drei unterschiedliche Plakataushänge. Das eine Plakat führt den Titel "Das organisierte Verbrechen - Das wahre, wirkliche Gesicht der Bündner Justiz". Darunter ist eine Liste namentlich genannter Personen aufgeführt, denen in pauschaler Art und Weise psychisch krankes Verhalten und schwere Straftaten, begangen zum Teil mit Hilfe von Geheimbünden, nachgesagt wird. Ein zweites Plakat betrifft Auszüge aus der Verfassung der Freimaurer und pauschale Äusserungen der Beschwerdeführer, dass die schweizerischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden "verfilzt" seien. Auf dem dritten Plakat behaupten die Beschwerdeführer, ihre Nachbarn hätten im Jahr 1976 ein Fuss- und Fahrwegrecht erpresst und würden rechtswidrigerweise 114 m2 ihres Grundstücks benützen. Der in der angefochtenen Verfügung an die Beschwerdeführer gerichtete Befehl, die genannten Plakataushänge zu entfernen und inskünftig keine weiteren Plakate dieser Art anzubringen, stellt keine besonders schwerwiegende Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit dar. Insbesondere wird den Beschwerdeführern nicht in grundsätzlicher Weise untersagt, sich mit der Tätigkeit der Bündner Gerichtsbehörden, beispielsweise mit einzelnen Urteilen, kritisch auseinander zu setzen und sich darüber auf sachliche Art öffentlich zu äussern. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Auslegung und Anwendung von Art. 6 der Polizeiordnung durch das Verwaltungsgericht vor dem Willkürverbot standhält. Um als gesetzliche Grundlage für die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit gelten zu können, muss die genannte Vorschrift so präzis formuliert sein, dass der Bürger und die Bürgerin das eigene Verhalten danach ausrichten können. Die Folgen eines bestimmten Verhaltens müssen mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennbar sein (BGE 117 Ia 472 E. 3e S. 480). Es ist aber zu beachten, dass sich absolute Genauigkeit bei der Formulierung von Gesetzen nicht erreichen lässt. Aus diesem Grund sind Gesetze unausweichlich mehr oder weniger vage formuliert, ohne dass dies zu beanstanden wäre (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2P.256/1993 vom 21. April 1994 E. 4b). Art. 6 der Polizeiordnung lautet: - Unfug, der geeignet ist, jemanden zu belästigen, zu schädigen oder zu erschrecken, in seiner Ruhe zu stören oder in seiner persönlichen Sicherheit zu gefährden, ist verboten." Gemäss Duden (Deutsches Universalwörterbuch, 5. Aufl., Mannheim/ Leipzig/Wien/Zürich 2003) erfasst der Begriff "Unfug" ungehöriges, andere belästigendes, störendes Benehmen oder Treiben, durch das oft auch ein Schaden entsteht. Dieses Verständnis liegt auch Art. 6 der Polizeiordnung zugrunde; es ist nicht ersichtlich, dass die juristische Fachsprache vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichen würde. Jedes Verhalten, das sich auf andere Personen oder die Allgemeinheit belästigend, schädigend oder störend auswirkt, kann unter den Begriff "Unfug" subsumiert werden. Auch Meinungsäusserungen können belästigen, schädigen oder stören. Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass ihre auf den Plakataushängen geäusserten Meinungen stören. Es kann daher keinesfalls von Willkür die Rede sein, wenn das Verwaltungsgericht Meinungsäusserungen unter den Begriff "Unfug" im Sinn von Art. 6 der Polizeiordnung subsumiert. Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Anordnung der Entfernung der Plakataushänge und des inskünftigen Verbots solcher Aktivitäten beruht deshalb auf einer gesetzlichen Grundlage.