Citation: 4A_47/2015 E. 3.2

3.2. Nach Art. 228 ff. ZPO haben die Parteien Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung. Art. 233 ZPO gibt ihnen aber die Möglichkeit, gemeinsam auf die Durchführung einer solchen zu verzichten. Ein Verzicht auf eine Hauptverhandlung dient in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine Beweisführung nicht mehr nötig ist (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO, BBl 2006 7342). In der Lehre werden verschiedene Auffassungen dazu vertreten, was ein solcher Verzicht umfasst. So meint eine (Minderheits-) Meinung, dass ein Verzicht nach Art. 233 ZPO stets einen Gesamtverzicht bewirke, womit die Hauptverhandlung mit ihren drei Unterabschnitten (Parteiverhandlung [Art. 228 ZPO], Beweisverhandlung [Art. 231 ZPO], Schlussverhandlung [Art. 232 ZPO]) als Ganzes entfalle und das Verfahren direkt im Entscheidstadium (Art. 236 ff. ZPO) wieder fortgesetzt werde. Damit würden die Parteien nicht nur auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf eine öffentliche Parteiverhandlung verzichten, sondern auf sämtliche Rechte und prozessuale Lasten, die an der Hauptverhandlung wahrgenommen werden könnten. Mit einem Verzicht werde somit direkt ein Gerichtsentscheid verlangt, gestützt auf die vorgängig eingereichten Rechtsschriften und die übrigen Akten. Ein Teilverzicht in dem Sinn, dass die Parteien auch nur auf einen Verfahrensabschnitt - erste Parteivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge - verzichten könnten, kenne das Gesetz nicht (Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 12, 19 und 20 zu Art. 233 ZPO). Diese Ansicht wird jedoch vom Grossteil der Lehre nicht geteilt. Die Mehrheit der Autoren ist der Meinung, dass die Parteien mit einem Verzicht nach Art. 233 ZPO sowohl auf die vollständige Hauptverhandlung (Parteivorträge, Beweisverfahren, Schlussvorträge) als auch nur auf einen der drei Teilabschnitte verzichten könnten; ein Teilverzicht somit möglich sei (Georg Naegeli/Nadine Mayhall, in: ZPO, Oberhammer und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 233 ZPO; Laurent Killias, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 10 zu Art. 233 ZPO; Eric Pahud, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 ff. zu Art. 233 ZPO; Denis Tappy, in: CPC, Code de procédure civile commenté, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 4 zu Art. 233 ZPO; Michael Widmer, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 1 zu Art. 233 ZPO; David Hoffmann/Christian Lüscher, Le Code de procédure civile, 2. Aufl. 2015, S. 207; Christoph Leuenberger, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 1b zu Art. 233 ZPO). Dabei wird auch gesagt, dass der pauschale Verzicht der Parteien auf eine Hauptverhandlung in der Regel denn auch nicht als Gesamtverzicht bzw. als Verzicht auf Beweisabnahme und Schlussvorträge aufgefasst werden könne (Georg Naegeli/Nadine Mayhall, a.a.O., N. 4 zu Art. 233 ZPO; Laurent Killias, a.a.O., N. 5 zu Art. 233 ZPO; so wohl auch Eric Pahud, a.a.O., N. 5 zu Art. 233 ZPO). Die Mehrheitsmeinung überzeugt; ein Verzicht nach Art. 233 ZPO lässt einen Teilverzicht zu. Die Parteien können somit sowohl auf die gesamte Hauptverhandlung als auch auf nur einen Teilabschnitt - Parteivorträge, Beweisabnahme oder Schlussvorträge - verzichten, wobei ein pauschal erklärter Verzicht nicht per se als Gesamtverzicht zu werten ist.