Citation: 4P.240/2005 11.11.2005 E. B

Die Beschwerdeführer klagten mit Eingabe vom 20. August 2003 beim Kantonsgericht Schaffhausen gegen Rechtsanwalt X.________ mit dem Antrag, dieser sei zu verpflichten, ihnen Schadenersatz von Fr. 3'000'000.-- oder eventuell Schadenersatz nach richterlichem Ermessen nebst Zins zu zahlen. Sie stützten ihre Klage auf Auftragsrecht und warfen Rechtsanwalt X.________ vor, es sorgfaltswidrig verpasst zu haben, im strafrechtlichen Berufungsverfahren Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen. Das Kantonsgericht gewährte den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für dieses Verfahren. Mit Urteil vom 10. Januar 2005 wies es die Klage mangels Passivlegitimation von Rechtsanwalt X.________ ab. Dieser sei als amtlicher Verteidiger tätig gewesen. Auf allfällige Schadenersatzansprüche aus dieser Tätigkeit komme ausschliesslich das kantonale Haftungsgesetz zur Anwendung. Nach Art. 3 dieses Gesetzes hafte ausschliesslich der Staat für Schaden, den ein Arbeitnehmer (bzw. ein diesem gleichgestellter amtlicher Verteidiger) in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufüge; den Geschädigten stünden gegenüber dem Arbeitnehmer keine Ansprüche zu. Somit hätten die Beschwerdeführer ihre Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Ausübung der Sorgfaltspflichten von Rechtsanwalt X.________ als amtlicher Verteidiger gegen den Kanton Schaffhausen und nicht gegen Rechtsanwalt X.________ richten müssen. Ferner verpflichtete das Kantonsgericht die Beschwerdeführer, dem beklagten Rechtsanwalt X.________ eine Prozessentschädigung von Fr. 8'179.85 zu bezahlen. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Vertretung befreite es die Beschwerdeführer einstweilen von der Zahlung der Verfahrenskosten und entschädigte ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Jürg Stahel, mit Fr. 4'000.-- aus der Staatskasse, wobei es von dessen Honorarnote abwich, die auf Fr. 7'988.10 gelautet hatte.