Citation: U 26/06 06.11.2006 E. 4

4.1 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es hat nur zu prüfen, ob die Anwendung der einschlägigen kantonalen Bestimmungen oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), insbesondere des Willkürverbots oder des Verbots des überspitzten Formalismus, geführt hat (BGE 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 205 Erw. 1a mit Hinweisen). 4.2 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich (vgl. Art. 9 BV), wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 131 I 61 Erw. 2, 129 I 9 Erw. 2.1, 58 Erw. 4, 127 I 41 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 4.3 Die Vorinstanz hat den Fristenstillstand gemäss § 3 SVGG über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auch auf die nach Monaten bemessene Frist des Art. 106 UVG angewendet und deshalb die Beschwerde als rechtzeitig eingereicht erachtet. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf die Praxis des aufgehobenen Versicherungsgerichts Basel-Stadt sowie die nach Ablauf der fünfjährigen Anpassungsfrist des Art. 82 Abs. 2 ATSG geltenden bundesrechtlichen Vorschriften von Art. 38 Abs. 4 ATSG. Kurze Zeit vor Ablauf dieser Anpassungsfrist verbiete es sich, die Praxis für eine geringe Zeitspanne zu ändern. 4.4 Nach dem Wortlaut von § 3 SVGG unterliegen die nach Monaten bestimmten Fristen, weil nicht erwähnt, keinem Stillstand. Im Ratschlag zuhanden des kantonalen Gesetzgebers vom 20. Februar 2001 betreffend das SVGG war § 3 noch umfassender formuliert, indem der Fristenstillstand auch für die nach Monaten bestimmten Fristen vorgesehen war. Weshalb der Fristenstillstand in der definitiven Gesetzesfassung auf Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, beschränkt wurde, ist nicht klar, spielt aber keine entscheidende Rolle, zumal sich für ein Versehen des kantonalen Gesetzgebers keine Anhaltspunkte finden, sodass nicht zu prüfen ist, wie in einem solchen Fall zu entscheiden wäre. 4.5 In SVR 1998 UV Nr. 10 S. 26 f. Erw. 2 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, das aufgrund einer identisch formulierten Norm des Kantons Zürich (§ 13 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht vom 7. März 1993; GSVGer) ohne entsprechenden Hinweis in den Gesetzesmaterialien den Fristenstillstand auf nach Monaten bestimmte Fristen nicht anwendete, nicht als willkürlich erachtet und darin auch keine anderweitige Bundesrechtsverletzung erblickt. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, dass der auf der gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt willkürlich ist; dieses beruft sich für seinen Standpunkt auf seine eigene, mit der Praxis des früheren kantonalen Versicherungsgerichts übereinstimmende Rechtsprechung und macht geltend, mit einer Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG entsprechenden Auslegung des kantonalen Rechts könne die gebotene Vereinheitlichung in der Fristenstillstandsfrage schon während der fünfjährigen Anpassungszeit (1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2007) herbeigeführt werden. Wenn die Vorinstanz in Auslegung des kantonalen Rechts einer Lösung den Vorzug gibt, welche der bundesgesetzlichen Regelung entspricht, deren intertemporalrechtliche Anwendbarkeit von Bundesrechts wegen (Art. 82 Abs. 2 ATSG) einzig aus Achtung vor der kantonalen Verfahrens- und Organisationsautonomie um längstens fünf Jahre aufgeschoben worden ist und diese Praxis mit keinem materiellen oder formellen Rechtsverlust für die Rechtsuchenden verbunden ist, besteht kein Raum für die Annahme von Willkür oder einer sonstigen Bundesrechtsverletzung. Kann bei der Auslegung kantonalen Verfahrensrechts das Abweichen vom Wortlaut, wie hier, mit triftigen Gründen gerechtfertigt werden, liegt keine Willkür vor (Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. vom 9. September 2003, 5P.209/2003).