Citation: 1C_402/2024 E. 3.2

3.2. Im Kanton Zürich wird die Bewilligung von Ausgaben in § 103 ff. des Gemeindegesetzes vom 20. April 2015 (GG/ZH; LS 131.1) geregelt. Ausgaben gelten demnach als gebunden, wenn die Gemeinde durch einen Rechtssatz, durch einen Entscheid eines Gerichts oder einer Aufsichtsbehörde oder durch einen früheren Beschluss der zuständigen Organe oder Behörden zu ihrer Vornahme verpflichtet ist und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Ermessensspielraum bleibt. Im Übrigen gelten die Ausgaben als neu (§ 103 Abs. 1 und 2 GG/ZH). Im Unterschied zu gebundenen Ausgaben setzen neue Ausgaben einen Verpflichtungskredit voraus (vgl. § 104 und 105 GG/ZH). Die kantonale Begriffsbestimmung entspricht im Wesentlichen derjenigen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 Ia 139 E. 2c; Urteil 1C_467/2008 vom 12. März 2009 E. 2.3)