Citation: 5D_18/2024 E. 1

Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Erbschaftssache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert beträgt nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid für das kantonale Rechtsmittelverfahren Fr. 23'655.-- (Vergütungsauftrag über Euro 800.--; Fr. 300.-- pro Monat während einer mutmasslichen Verfahrensdauer von maximal fünf Jahren; Konventionalstrafe von Euro 5'000.--) und dieser Betrag ist grundsätzlich auch für das bundesgerichtliche Verfahren massgeblich (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, der Streitwert sei aufgrund des schwankenden Eurokurses sehr volatil und hätte vor zehn Jahren noch mehr als Fr. 30'000.-- betragen; sie stellt aber die Art der Streitwertberechnung nicht in Frage. Somit ist von den kantonalen Feststellungen auszugehen und mithin der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Es steht deshalb grundsätzlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin betitelt ihre Eingabe denn auch als "Verfassungsbeschwerde", macht aber bereits im Titel und sodann auch bei ihren Ausführungen eine "Frage von grundsätzlicher Bedeutung" geltend. Die Beschwerdeführerin will damit offenkundig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG behaupten, bei deren Vorliegen die Beschwerde in Zivilsachen ausnahmsweise auch bei einem Streitwert unter Fr. 30'000.-- offen steht. Eine solche liegt vor, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 141 III 159 E. 1.2; 144 III 164 E. 1; 146 III 237 E. 1). Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt demgegenüber vor, wenn es lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht (BGE 133 III 493 E. 1.2; 134 III 115 E. 1.2; 140 I 285 E. 1.1.2; 141 II 113 E. 1.4.1). Die Beschwerdeführerin macht geltend, es gehe um die Frage, welche Einstimmigkeit nun gelten soll, die ehemals schriftlich vereinbarte Einstimmigkeit oder die nachträglich durch eine Erbin verweigerte Einstimmigkeit. Art. 653 Abs. 2 ZGB definiere die Einstimmigkeit im Erbrecht nicht negativ und gemäss einer Broschüre des Bundesgerichtes regle das Zivilrecht die rechtlichen Verhältnisse zwischen einander gleichgestellten Privatpersonen. Die im Erbrecht definierte übergeordnete Gleichstellung der Erben existiere aufgrund des Urteils jedoch nicht, weil die Parteien sich vor zwölf Jahren vor Gericht geeinigt hätten. Das negative Einstimmigkeitsprinzip wolle verhindern, dass etwas Positives erwirkt werden könne, was vorliegend die Grundsätze des Erbrechts verhinderten. Auf diese Ausführungen lässt sich kein Reim machen; es ist nicht nachvollziehbar, welche Rechtsfrage zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts einer höchstrichterlichen Klärung bedürfte. Mithin steht vorliegend nicht die Beschwerde in Zivilsachen, sondern die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen. Letztlich hat dies aber keine konkrete Auswirkung, weil es um eine vorsorgliche Massnahme geht und deshalb auch bei der Beschwerde in Zivilsachen nur Verfassungsrügen möglich wären (vgl. Art. 98 BGG).