Citation: 6P.229/2006 01.05.2007 E. 5

Nach Art. 57b Abs. 1 SVG dürfen Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (z.B. Radarwarngeräte) weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden. 5.1 Das Parkierungssystem der "Blauen Zone" mit begrenzter Parkdauer ist nur zweckmässig, wenn es gestattet, rasch zu kontrollieren, ob die Benützer der Parkplätze sich an die Beschränkung der Parkzeit halten. Diese rasche Kontrollierbarkeit ist gewährleistet, wenn aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Parkscheibe (Art. 48 Abs. 2 SSV, Anhang 2 Bild 1) ohne Weiteres erkennbar ist, zu welchem Zeitpunkt das Motorfahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt worden ist. Dem Fahrzeugführer obliegt die Pflicht, die Ankunftszeit auf der Parkscheibe korrekt einzustellen. 5.1.1 Es liegt auf der Hand, dass die konventionelle Parkscheibe missbräuchlich verwendet werden kann, sei es, indem eine falsche (spätere) Ankunftszeit eingestellt wird, oder sei es, dass diese nach einer gewissen Zeit nachgestellt wird. Eine elektronische Parkscheibe, die nicht weiter läuft, weil der Stopp-Schieber betätigt wurde oder die Batterie leer ist, kann auf dieselbe Weise missbraucht werden. In beiden Fällen ist der behördliche Aufwand, einen Missbrauch feststellen zu können, gleich gross: Wurde die Ankunftszeit vorgestellt und erfolgt die Kontrolle noch vor Beginn der Parkzeit, ist die falsche Ankunftszeit offensichtlich. Erfolgt die Kontrolle während der Parkzeit, ist eine spätere zweite Kontrolle notwendig, um eine Verfehlung feststellen zu können. Ist die Parkzeit abgelaufen, sieht das die kontrollierende Person auf den ersten Blick. Läuft somit eine elektronische Parkscheibe während der Parkzeit nicht weiter, kann sie grundsätzlich wie eine konventionelle Parkscheibe verwendet werden. Da die behördliche Kontrolle der beiden Parkscheiben gleich aufwändig ist, ist nicht einzusehen, inwiefern so eingesetzte elektronische Parkscheiben wesentlich schwerer überprüfbar sein sollten. 5.1.2 Anders verhält es sich hingegen, wenn die elektronische Parkscheibe während der Parkzeit weiter läuft bzw. nach einer bestimmten Zeitspanne eine spätere Ankunftszeit anzeigt. Nimmt die Behörde die Kontrolle erst nach Ablauf der normalen Parkzeit vor, sieht sie nicht wie in den oben beschriebenen Fällen auf den ersten Blick, dass die Parkzeit abgelaufen ist, sondern kann erst bei einer späteren zweiten Kontrolle die Verfehlung feststellen. Da im vorliegenden Fall kein derartiger Gebrauch einer elektronischen Parkscheibe zu beurteilen ist, kann offen bleiben, ob ein solches Verhalten den Tatbestand des Art. 57b Abs. 1 SVG erfüllt. 5.2 Es ist nicht zu verkennen, dass im Verhältnis zur konventionellen Parkscheibe eine elektronische Parkscheibe leichter missbraucht werden kann. Nicht zu bestreiten ist auch, dass dies sogar häufig der Grund für deren Erwerb und Einsatz sein mag. Das ändert jedoch nichts daran, dass die elektronische Parkscheibe legal eingesetzt werden kann und auch eingesetzt wird. Die Vorinstanz geht bei ihrer Beurteilung denn auch davon aus, der Stopp-Schieber sei betätigt und die Parkscheibe somit sachgerecht verwendet worden. Die blosse Möglichkeit, ein Gerät, welches der behördlichen Kontrolle dient, missbräuchlich einzusetzen, kann noch nicht dazu führen, es im Sinne von Art. 57b Abs. 1 SVG als unzulässig anzusehen. Für eine derart ausdehnende Interpretation gibt es keinen Anhaltspunkt. Insbesondere führt auch die Entstehungsgeschichte der Gesetzesbestimmung nicht zu einer anderen Einschätzung: 5.2.1 Für den Bundesrat war eine wirksame Durchsetzung der Strassenverkehrsvorschriften ein unerlässliches Gebot für die sichere Abwicklung des Verkehrs (Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 14. November 1973, BBl 1973 II 1173 ff.). Den polizeilichen Verkehrskontrollen komme daher eine sehr grosse Bedeutung zu, sowohl wegen der erzieherischen Wirkung des häufigen Patrouillierens als auch, weil sie die Verzeigung der fehlbaren Fahrzeugführer ermögliche. Seit Einführung der generellen Geschwindigkeitsbeschränkung habe ein reger Handel mit Radarwarngeräten eingesetzt, die es dem Lenker ermöglichten, die Geschwindigkeit rechtzeitig auf das erlaubte Mass herunterzusetzen. Diese Geräte seien deshalb als unzulässig zu betrachten, weil sie den Fahrzeugführern ein ungestraftes Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit problemlos erlauben und damit die Erfassung gerade der notorischen Schnellfahrer ausschliessen würden. Die Formulierung der neu vorgesehenen Bestimmung beziehe sich nicht nur auf die Radarwarngeräte, sondern sei so allgemein gehalten, dass auch andere Mittel zur Störung oder Erschwerung der Polizeikontrollen untersagt werden könnten. Damit könne weiteren auf diesem Gebiet im Handel erscheinenden Vorrichtungen, die heute noch unbekannt seien, die Wirkung versagt werden. Um insbesondere solchen neuen technischen Errungenschaften gegenüber rasch das Nötige vorkehren zu können, wurde die Kompetenzerteilung an den Bundesrat vorgeschlagen (BBl 1973 II 1196). Gestützt auf die in der Folge geschaffene SVG-Bestimmung (aArt. 57 Abs. 4 SVG) erliess der Bundesrat am 19. März 1979 eine Verordnung über Geräte zur Störung von Strassenverkehrskontrollen. Doch bereitete die Durchsetzung der Vorschriften in verschiedener Hinsicht Schwierigkeiten. So fehlte namentlich für das in der Verordnung enthaltene Verbot, Radarwarngeräte im Fahrzeug mitzuführen, die gesetzliche Grundlage. Die Versuche, die Verbote zu unterlaufen, machten die ausführlichere Rechtsetzung auf Gesetzesstufe notwendig (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 27. August 1986, BBl 1986 III 225). 5.2.2 Die heute gültige Gesetzesbestimmung hat den früheren Wortlaut in dem Sinne übernommen, als unverändert von "Geräten und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können", die Rede ist. Neu ist, dass der Gesetzestext als Beispiel ausdrücklich die Radarwarngeräte nennt. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass es dem Gesetzgeber darum ging, technische Geräte und Vorrichtungen zu verbieten, die mit dem eigentlichen Zweck eingesetzt werden, polizeiliche Kontrollen zu beeinträchtigen. Nichts spricht dafür, dass eine absehbare technische, insbesondere elektronische Entwicklung verhindert werden sollte. Letztlich liefe es auf ein Verbot digitaler Anzeigegeräte hinaus, wollte man diese mit dem Hinweis eines möglichen Missbrauchs unter Art. 57b Abs. 1 SVG subsumieren. Dies entspricht nicht der gesetzgeberischen Absicht.