Citation: 6S.150/2006 21.12.2006 E. 3

3.1 Der Freispruch von der Anklage der Widerhandlung gegen das ANAG beruht nach Ansicht der Beschwerdeführerin auf einer offensichtlich unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Das Bundesstrafgericht bestreitet in seinen Gegenbemerkungen, dass die Bundesanwaltschaft Willkür in der Beweiswürdigung rügen könne. Art. 9 BV gehöre zu den Individualrechten, weshalb sich eine Behörde nach ständiger Praxis nicht darauf berufen könne. 3.2 Das Bundesstrafgericht beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist (Art. 191a Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht, Strafgerichtsgesetz, SGG; SR 173.71). Gegen Entscheide von dessen Strafkammer kann beim Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich nach Art. 268-278bis BStP, Art. 269 Abs. 2 BStP findet jedoch keine Anwendung. Der Bundesanwalt ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG). Art. 269 Abs. 2 BStP, welcher bei Nichtigkeitsbeschwerden gegen kantonale Urteile die staatsrechtliche Beschwerde vorbehält, findet lediglich deshalb keine Anwendung, weil die staatsrechtliche Beschwerde sich nicht gegen Entscheide von Bundesinstanzen richten kann (Art. 84 ff. OG). Im Übrigen bestehen jedoch gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts die gleichen Beschwerdemöglichkeiten wie gegen kantonale Strafurteile. Nach der Rechtsprechung kann der Angeklagte deshalb in der Nichtigkeitsbeschwerde gegen Bundesstrafgerichtsentscheide Verfassungs- und insbesondere auch Willkürrügen erheben (Entscheid 6S.293/2005 vom 24. Februar 2006, E. 2.1). Die öffentliche Anklägerin andererseits ist nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Ergreifung staatsrechtlicher Beschwerden gegen kantonale Entscheide berechtigt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist das Rechtsmittel des Bürgers, um sich gegen die Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte durch den Staat zur Wehr zu setzen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 88 OG). Als Trägerin der Hoheitsgewalt steht der öffentlichen Anklägerin dieses Rechtsmittel nicht offen (BGE 121 I 218 E. 2a; 119 Ia 445 E. 1a; 48 I 106). Nach geltendem Recht kann die Bundesanwaltschaft deshalb in der Beschwerde gegen Bundesstrafgerichtsentscheide keine Verfassungsrügen erheben. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Art. 33 Abs. 3 lit. b SGG die Beschwerdebefugnis der Bundesanwaltschaft in diesem Sinne hätte erweitern wollen, zumal diese übergangsrechtliche Norm im bundesrätlichen Entwurf noch nicht figurierte und sie vom Parlament diskussionslos angenommen wurde (vgl. BBl 2001 4517 ff.; Amtl. Bull. SR 2001 S. 920, Sitzung vom 6. Dezember 2001; Amtl. Bull. NR 2002 S. 1215, Sitzung vom 17. September 2002). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit der Widerhandlung gegen das ANAG wendet. 3.3 Anzumerken bleibt, dass damit die Grundsatzfrage, ob die Bundesanwaltschaft Verfassungsrügen erheben kann, nur für das Übergangsrecht nach Art. 33 Abs. 3 SGG entschieden ist. Weil die Übergangsbestimmungen vor der Beratung des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet wurden, sind die Rügemöglichkeiten der Bundesanwaltschaft nach der künftigen Beschwerde in Strafsachen mit dem vorliegenden Entscheid nicht präjudiziert.