Citation: 4C.35/2002 06.06.2002 E. 2

2.- Das Handelsgericht hat den umstrittenen Vertrag nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt und kam zum Ergebnis, gemäss dieser normativen Auslegung sei Ziffer 3 des Darlehensvertrages dahingehend zu verstehen, dass sie nicht auf Art. 6 Abs. 2 der Statuten verweise. Die Beklagte rügt, diese Auslegung verstosse gegen das Vertrauensprinzip. Zur Begründung führt die Beklagte sinngemäss an, dagegen spreche bereits der Titel "Rückzahlung". Dieser umfasse nach vernünftigem Verständnis auch den Umfang der Rückzahlung und nicht nur die Kündigungs- und Wartefrist. Ausserdem zeige der Kontext mit den übrigen Bestimmungen, dass die Darlehensgeberin im Vergleich zu einem Genossenschafter nur mit Bezug auf das Stimmrecht und die nach einer Kündigung einzuhaltende Wartefrist unterschiedlich, im Übrigen aber gleich behandelt werden solle. Dies sei gemäss Ziffer 1 bezüglich der Verzinsung und gemäss Ziffer 2 mit Bezug auf die Haftung im Falle einer Nachlassstundung oder eines Konkurses der Fall. Das Darlehen sei daher dem Partizipationskapital, wie es das Aktienrecht in Art. 656a ff. OR kenne, ähnlich. Werde unter diesen Umständen in Ziffer 3 des Vertrages bestimmt, das Darlehen könne grundsätzlich analog dem Genossenschaftskapital von Seiten der Gläubigerin gekündigt werden, sei klar, dass Abweichungen zur Analogie genannt werden müssten. Eine solche werde auch stipuliert, indem in Abweichung von Art. 6 Abs. 1 der Statuten in Ziffer 3 des Vertrages eine Wartefrist von 12 Monaten statt von 24 Monaten vorgesehen werde. Dagegen würde eine Ausnahme zu Art. 6 Abs. 2 der Statuten trotz des generellen Verweises auf diesen Artikel nicht vorgesehen, weshalb Absatz 2 massgebend sei. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Zustellung der Statuten erkennbar einzig erfolgt sei, damit sich die Klägerin darüber habe ein Bild machen können. Zudem werde diese Auslegung durch das Schreiben der Beklagten vom 6. Mai 1994 bestätigt, in dem von einer "Beteiligung" der Klägerin gesprochen würde. Weiter habe die Klägerin auf Grund des Rangrücktritts gemäss Ziffer 2 des Darlehensvertrages annehmen müssen, die Regelung gemäss Art. 6 Abs. 2 OR komme auch für sie zur Anwendung, da es nicht sachgerecht sei, dass die Rückforderung des Darlehens zur Überschuldung der Beklagten führen könne, zumal beim Konkurs die Klägerin auf Grund des Rangrücktritts ohnehin leer ausgehen würde. a) Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlicher übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Dabei ist primär auf den Wortlaut abzustellen, wobei die Vertragsklausel im gesamten Zusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie steht (BGE 113 II 49 E. 1a mit Hinweisen). Weiter ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, die Parteien hätten eine unangemessene Lösung gewollt. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen (BGE 115 II 264 E. 5a; 126 III 388 E. 9d S. 391, je mit weiteren Hinweisen). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). b) Der Darlehensvertrag enthält - abgesehen von der Gerichtsstandsklausel in Ziffer 4 drei Bestimmungen welche mit "Verzinsung", "Sicherstellung" und "Rückzahlung" betitelt sind. Unter dem Titel "Sicherstellung" wird nicht nur die fehlende Sicherheit, sondern auch die Nachrangigkeit des Darlehens im Falle einer Nachlassstundung oder eines Konkurses der Schuldnerin geregelt. Daraus ergibt sich, dass in Vertragsziffer 2 die Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sicherheit der Rückzahlung geregelt werden. Demgegenüber bezieht sich der Vertragstext in Ziffer 3 vor der Klammer auf die Kündigung des Darlehens und danach auf die Kündigungs- und Wartefrist. Daraus ist zu schliessen, dass Ziffer 3 trotz des generellen Titels "Rückzahlung" alleine die Kündigung bzw. die entsprechenden Fristen und nicht die wirtschaftlichen Bedingungen der Rückzahlung betrifft, da diese darin nicht erwähnt und sie bereits in Ziffer 2 geregelt werden. Aus diesem systematischen Gesamtzusammenhang hat das Handelsgericht zu Recht abgeleitet, der Verweis in Ziffer 3 des Darlehensvertrages auf Art. 5 und 6 der Genossenschaftsstatuten erfolge nur bezüglich der zuvor und danach angesprochen Fragen der Kündigung bzw. der Kündigungsfristen und sei in diesem Sinne einschränkend auszulegen. Daran vermag nichts zu ändern, dass die nach der Klammer genannte Angabe trotz der Einleitung mit "d.h." nicht bloss eine Wiedergabe der Kündigungsregelung für das Genossenschaftskapital, sondern bezüglich der Wartefrist eine davon abweichende Regelung enthält, weil diese nur die Kündigung betrifft und demnach daraus nicht auf eine darüber hinausgehende Bedeutung der Vertragsziffer 3 geschlossen werden kann. Unerheblich ist auch, dass in Ziffer 1, 2 und 3 des Vertrages eine analoge Behandlung des Darlehns zum Genossenschaftskapital vorgesehen wurden, da davon auszugehen ist, diese Analogie gelte nur bezüglich der im Vertrag ausdrücklich genannten Fragen. Andernfalls hätte generell auf die Bestimmungen zum Genossenschaftskapital verwiesen werden können, so wie Art. 656a Abs. 2 OR für die Partizipationsscheine generell auf die aktienrechtlichen Bestimmungen verweist. Da ein solcher genereller Verweis im Darlehensvertrag fehlt, ist diesem entgegen der Darstellung der Beklagten nicht zu entnehmen, dass die Darlehensgeberin im Vergleich zu einem Genossenschafter nur mit Bezug auf das Stimmrecht und die nach einer Kündigung einzuhaltenden Wartefrist unterschiedlich behandelt werden sollte. Weiter kann die Massgeblichkeit von Art. 6 Abs. 2 der Statuten nicht aus deren Aushändigung abgeleitet werden, weil die Statuten unabhängig von der Anwendbarkeit dieses Absatzes zur Ergänzung des Darlehensvertrages notwendig waren. So ist zum Beispiel nur unter Berücksichtigung von Art. 5 der Statuten erkennbar, dass die Kündigung auf Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen hatte. Die von der Klägerin vertretene Vertragsauslegung führt auch nicht zu einem sachlichen Widerspruch im Verhältnis zu Ziffer 2 des Darlehensvertrages, da diese einen Rangrücktritt nur für den Fall der Nachlassstundung oder des Konkurses vorsieht. Zudem gilt es zu beachten, dass die Rückzahlung des Genossenschaftskapitals gemäss Art. 6 Abs. 2 der Statuten bzw. gemäss der für Genossenschafter zwingenden Bestimmung von Art. 864 Abs. 1 OR auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen ist (Vgl. BGE 127 III 415 E. 5a). Dies führt bei einer Unterdeckung des Genossenschaftskapitals in diesem Zeitpunkt zu einer beschränkten Rückzahlung, auch wenn die auszuzahlende Summe das Reinvermögen nicht überschreitet und damit nicht zu einer Überschuldung der Genossenschaft führt. Zudem bliebe die Auszahlung auch dann beschränkt, wenn sich die Genossenschaft nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens wirtschaftlich wieder erholt, weshalb entgegen der Darstellung der Beklagten keine zwingende Parallele zwischen dem Rangrücktritt gemäss Ziffer 2 des Darlehensvertrages und Art. 6 Abs. 2 der Statuten bzw. Art. 864 Abs. 1 OR besteht. Das Handelsgericht hat daher zu Recht angenommen, es habe insoweit eine unterschiedliche Regelung gewollt sein können. Nicht entscheidend ist auch das Schreiben der Beklagten vom 6. Mai 1994, da unklar ist, was mit dem darin verwendeten Begriff der "Beteiligung" gemeint war. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die bedingte Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens gemäss Art. 6 Abs. 2 der Genossenschaftsstatuten als Abweichung von der dispositiven gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrages mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommen müsste. Da zumindest zweifelhaft ist, ob eine solche Abweichung gewollt war, hat das Handelsgericht das Vertrauensprinzip nicht verlezt, wenn es davon ausging, es fehle insoweit an einer genügend deutlichen vertraglichen Vereinbarung. Das Handelsgericht hat demnach bundesrechtskonform erkannt, dass die Rückzahlung des Darlehens nach objektiver Vertragsauslegung ohne Vorbehalt von Art. 6 Abs. 2 der Genossenschaftsstatuten geschuldet war.