Citation: 1P.784/2003 05.11.2004 E. 5

5.1 Des Weitern rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE). Er macht geltend, das Obergericht habe für die Ausfertigung der schriftlichen Begründung des Urteils vom 9. August 2002 eineinviertel Jahre gebraucht, was den Rahmen des Zulässigen sprenge. Die Verletzung des Beschleunigungsverbots müsse bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. 5.2 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können grundsätzlich keine neuen Einwendungen erhoben und keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Tatsachen berufen, die nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357; 107 Ia 187 E. 2 S. 190 f.; 102 Ia 76 E. 2f S. 79; 243 E. 2 S. 246 mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 369 f.). Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Sachverhalt, der sich nach der Fällung des angefochtenen Urteils am 9. August 2002 ereignet hat. Es stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde im vorliegenden Punkt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Würde das Bundesgericht hier die Rüge der (weiteren) Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht behandeln, wäre das Recht auf eine wirksame Beschwerde in Frage gestellt. Zwar könnte der Beschwerdeführer gegebenenfalls mit einer Staatshaftungsklage vom Gemeinwesen Schadenersatz verlangen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E.4d/aa mit Hinweisen). Eine Strafminderung im Strafverfahren könnte er dagegen nicht mehr erreichen. Wie sein Antrag zeigt, geht es ihm aber gerade um eine solche (weitere) Strafminderung. Man kann auch die Auffassung vertreten, dass Verfahrensmängel im kantonalen Berufungsverfahren mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte grundsätzlich in jedem Fall gerügt werden können und das Berufungsverfahren erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung zum Abschluss kommt. Dies spricht dafür, auf die Rüge einzutreten (vgl. Urteil 1P.722/2003 vom 17. März 2004, E. 3.2). Wie sich aus der nachfolgenden Erwägung ergibt, braucht die Frage jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. 5.3 Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verpflichten die Behörden, das Strafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen, um den Angeschuldigten nicht länger als nötig den damit verbundenen Belastungen - insbesondere der quälenden Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens - auszusetzen. Die noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich dabei nicht absolut, sondern relativ, d.h. ausschliesslich nach den Umständen des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Behörden und die Bedeutung desselben für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2a und c). Gegenstand der Prüfung ist grundsätzlich das gesamte Verfahren, von der Einleitung der Strafverfolgung bis zum letzten Entscheid in der Sache (BGE 124 I 139 E. 2c S. 144). Dabei sind auch alle Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen (Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000, publ. in: Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 12 ff., E. 4b mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass Art. 26 Abs. 2 KV/BE weiter gehe, als die in der EMRK und der BV enthaltene Bestimmung. Bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kommen als Sanktionen in Betracht: die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Einstellung des Verfahrens zufolge eingetretener Verjährung, die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe sowie - als ultima ratio in extremen Fällen - die Verfahrenseinstellung (BGE 124 I 139 E. 2a S. 141; 117 IV 124 E. 4d S. 129). 5.4 Das angefochtene Urteil wurde am 9. August 2002 mündlich eröffnet und ging in schriftlicher Ausfertigung gemäss Gerichtsurkunde am 20. November 2003 beim damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers ein. In der Vernehmlassung begründet das Obergericht die lange Dauer bis zur schriftlichen Urteilsbegründung einzig mit der grossen Arbeitslast des Gerichts. Gemäss Art. 314 Abs. 1 StrV sind Urteile innert sechzig Tagen mit einer schriftlichen Begründung zu versehen. Indem das Obergericht fünfzehn Monate für die schriftliche Urteilsbegründung in Anspruch nahm, hat es diese Vorschrift deutlich überschritten. Zu berücksichtigen ist aber, dass es sich vorliegend um ein umfangreiches Verfahren handelt. Als Appellationsinstanz musste sich das Obergericht im Rahmen der geltend gemachten Rügen mit sämtlichen Tat- und Rechtsfragen befassen (vgl. Art. 334 Abs. 2 StrV). Der Prozessstoff umfasst rund zwanzig Bundesordner. Das schriftliche Urteil, welches eine sehr detaillierte Darstellung des gesamten Prozessstoffs beinhaltet und sorgfältig abgefasst ist, umfasst insgesamt 264 Seiten. Es ist einleuchtend, dass die Abfassung eines solchen Urteils sehr viel mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein Urteil in einer Bagatellsache. Hinzu kommt, dass das angefochtene Urteil unmittelbar nach der Verhandlung am 9. August 2002 mündlich eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer war somit bis zum Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung über Schuldspruch und Strafmass nicht im Ungewissen. Auch drohte in Anbetracht der langen Freiheitsstrafe von fünfzehneinhalb Jahren Zuchthaus trotz der überdurchschnittlich langen Zeit für die schriftliche Urteilsbegründung kein ernsthafter Nachteil. Weiter fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend macht, dass auch die übrigen Verfahrensschritte nicht zügig vorangetrieben worden wären. Diskutabel ist einzig die Dauer des letzten, den Beschwerdeführer nicht besonders stark belastenden Verfahrensabschnitts. In Anbetracht der Umstände sind fünfzehn Monate für die Ausfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung zwar als überdurchschnittlich lang, jedoch nicht als derart stossend zu beurteilen, dass die Aufhebung des Urteils gerechtfertigt wäre. Auch im Urteil 1P.722/2003 vom 17. März 2004 gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass eine Dauer von neun Monaten für die Ausfertigung eines sechzehn Seiten umfassenden Urteils über ein Verkehrsdelikt, das weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bot, unter den dort gegebenen Umständen mit dem Beschleunigungsgebot noch knapp vereinbar sei. 5.5 Die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass es entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers auch dann zu keiner Strafminderung hätte führen können, wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes anzunehmen gewesen wäre. In Anbetracht der geschilderten Umstände hätte es sich jedenfalls um keine schwere Verletzung gehandelt. Es hätte deshalb genügt, diese im vorliegenden Urteil festzustellen. Entsprechend ist das Bundesgericht im Urteil 1P.338/2000 vom 23. Oktober 2000 vorgegangen (E. 4, publ. in Pra. 90/2001 Nr. 3 S. 18 ff.).