Citation: 5A_114/2008 07.08.2008 E. 7

Für den - nach dem soeben Gesagten eingetretenen - Fall der Abweisung seiner Beschwerde rügt der Beklagte 1 die Verlegung der Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens als willkürlich (S. 12 ff. Ziff. 2b-3 der Beschwerdeschrift). 7.1 Das Obergericht hat auf § 112 ZPO/AG abgestellt und ausgeführt, die Klägerin dringe mit einem ihrer beiden Hauptbegehren durch, wenn auch nur gegenüber dem Beklagten 1. Es rechtfertige sich daher, ihr ¾ und dem Beklagten 1 ¼ der gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen und die Parteikosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten 1 wettzuschlagen. Dieselbe Kostenverteilung rechtfertige sich auch für das Verfahren vor Obergericht, weil im Rechtsmittelverfahren (mit einer nicht beachtlichen Ausnahme) sämtliche Begehren streitig geblieben seien (E. 4.1 S. 17 des angefochtenen Urteils). 7.2 Neben dem Willkürverbot ruft der Beklagte 1 weitere Verfassungsbestimmungen an, legt indessen mit keinem Wort dar, worin deren Verletzung bestehen soll (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444; 134 I 23 E. 5.2 S. 30). Seine Willkürrügen begründet er vor allem mit dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens unter Berücksichtigung des Streitwertes und des Aufwandes. Bei einem gesamten Streitwert von Fr. 976'438.05 sei die Klägerin mit Fr. 876'438.05 unterlegen (Vermächtnisklage) und habe lediglich mit Fr. 100'000.-- obsiegt (Eigentumsklage). Die Gutheissung eines von zwei Begehren mit einem Streitwert, der lediglich einen Zehntel des gesamten Streitwertes ausmache, könne nicht im Ernst zu einer hälftigen Verlegung der Gerichtskosten und zu einer Wettschlagung der Parteikosten führen. Auch habe die Klägerin in ihren Rechtsschriften bezüglich der gutgeheissenen Eigentumsklage ungleich weniger Aufwand betrieben als für die abgewiesene Vermächtnisklage. Eine Abweichung von der Regel, die Kosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens zu verlegen, rechtfertige sich nicht. 7.3 Nach kantonalem Recht werden die Gerichtskosten und die Parteikosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt (§ 112 Abs. 1 und 2 ZPO/AG). Massgebend ist das Erfolgsprinzip, auf der Vermutung beruhend, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2). Abweichungen von diesem Hauptgrundsatz sind zulässig, wo die Umstände dies nahelegen. Die kantonalen Prozessordnungen sehen für familien- und/oder erbrechtliche Streitigkeiten teilweise Sonderregelungen vor (z.B. Art. 580 CPC/VD, § 121 Abs. 1 lit. c ZPO/LU, Art. 58 Abs. 3 ZPO/BE). In diesem Sinne kann das Gericht gemäss § 113 ZPO/AG von den Regeln des § 112 abweichen und über die Tragung der Kosten nach Ermessen entscheiden namentlich in personen-, familien- und erbrechtlichen Streitigkeiten (lit. c). Die Klage auf Ausrichtung eines Vermächtnisses darf willkürfrei als erbrechtliche Streitigkeit erfasst werden (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG), BBl. 1999 III 2829, S. 2855). Eine den Grundsätzen der Billigkeit entsprechende Kostenverlegung kann sich in erbrechtlichen Streitigkeiten - ohne Rücksicht auf Verwandtschaft der Parteien - aufdrängen, wo eine durch das Gesetz nicht abgeklärte bzw. ausdrücklich geregelte Frage zur Entscheidung steht (vgl. Leuch, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 3.A. Bern 1956/85, N. 8 zu Art. 58 ZPO/BE). 7.4 Eine streitwertabhängige Kostenverlegung, wie sie der Beklagte 1 befürwortet, trüge der Natur der Streitigkeit nicht gebührend Rechnung und verstiesse gegen die kantonale Regelung. Den Willkürrügen ist damit die Grundlage entzogen und fehlt die Begründung. Im Rahmen der Vermächtnisklage haben sich heikle Auslegungsfragen gestellt, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt sind (vgl. E. 2-5 hiervor), so dass sich eine Teilung der Gerichts- und Parteikosten nicht als willkürlich erweist. Mit Bezug auf die Eigentumsklage ist der Beklagte 1 vollumfänglich unterlegen. Dass das Obergericht die Gerichtskosten der Klägerin zu ¾ auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen hat, erscheint im Ergebnis und auf Grund der Vorbringen des Beklagten 1 nicht als willkürlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). 7.5 Die Beschwerde des Beklagten 1 gegen die obergerichtliche Verlegung der Gerichts- und Parteikosten bleibt aus den dargelegten Gründen erfolglos.