Citation: 1C_255/2017 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz führte zu diesen Rügen aus, gemäss Art. 14 Abs. 1 des Parkplatzreglements für die Stadt Luzern vom 17. April 1986 seien die Parkplätze und Verkehrsflächen verkehrsgerecht anzulegen (Satz 1). Dabei würden die VSS-Normen als Richtlinien gelten (Satz 2). Das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) vom 7. März 1989 verlange, dass Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätzen so anzulegen sind, dass die Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden (§ 119 Abs. 1 PBG), wobei es zulasse, dass die Gemeinden im Einzelfall den Verhältnissen angepasste Vorschriften über Breite und Art der Ausführung der Zufahrt zum Baugrundstück erlassen (§ 118 Abs. 1 Satz 1 PBG). Schliesslich werde verlangt, dass bei Grundstücken die Ein- und Ausfahrten gemäss der VSS-Norm SN 640 050 (Grundstückszufahrten) zu gestalten seien (VSS-Norm SN 640 291a S. 9 Ziff. 9.3 f.). Da die Geissmatthalde eine Privatstrasse sei, die nicht Teil des öffentlichen Strassennetzes bilde, sei nicht relevant, dass gemäss der VSS-Norm 640 291a der Parkierungsverkehr den Verkehrsfluss des öffentlichen Strassennetzes nicht in unzumutbarer Weise behindern darf. Zu beachten sei jedoch, dass nach der gleichen VSS-Norm der Parkierungsverkehr die Fussgänger und die Fahrer leichter Zweiräder nicht gefährden und deren Komfort nicht unnötig verringern soll. Eine entsprechende konkrete Gefährdung durch den von den streitbetroffenen Parkplätzen verursachten Verkehr sei nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer machten nicht geltend und es sei auch nicht aktenkundig, dass es bei der bisherigen Parkplatzbenutzung zu Gefährdungen von Fussgängern oder Velofahrern gekommen sei. Die Baukommission habe auch keine Veranlassung gesehen, die Sicherheit von Fussgängern und Velofahrern als ungenügend zu bezeichnen. Von dieser Einschätzung weiche das Kantonsgericht unter den vorliegenden Umständen und in Beachtung des Ermessensspielraums der Bewilligungsbehörde nicht leichthin ab. So sei aufgrund der in den Akten enthaltenen Pläne und Fotografien (vi Bel. 25) nicht erkennbar, dass die Parkplätze ohne Benutzung des Nachbargrundstücks Nr. 1092 nur mit übermässig gefährlichenWendemanövern erreicht werden könnten. Zwar mache die Wegfahrt von den Parkplätzen notwendig, dass teilweise rückwärts gefahren werde. Doch seien solche Rückwärtsfahrten nicht mit unzumutbaren Gefahren verbunden, wenn dabei gebührend Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer genommen werde. Sollte das Nachbargrundstück Nr. 1092 trotzdem ohne Berechtigung befahren werden, so wäre es Sache des Zivilgerichts, über diesbezügliche Streitigkeiten zu entscheiden.