Citation: 5P.367/2002 11.02.2003 E. 2

2.1 Das Kantonsgericht hat zur Zweckbestimmung der im Miteigentum der Parteien stehenden Korporationswegparzelle ausgeführt: "Es steht (...) fest, dass die Korporationswegparzelle im Zeitpunkt des Grundstückerwerbs nicht als Weg benutzt worden ist. Sie ist vielmehr erst zu diesem Zeitpunkt als Wegparzelle gebildet worden. Die Ausscheidung der Korporationswegparzelle bezweckte die Möglichkeit der Schaffung eines Weges. Weder aus dem Grundbuch noch aus den Kaufverträgen ist eine Verpflichtung ersichtlich, die Wegparzelle in eine befestigte befahrbare Strasse auszubauen. Auch eine öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Ausbau besteht nicht. Die Miteigentümer kauften somit eine unbebaute Wegparzelle. Sie einigten sich damals darauf, auf den Ausbau der Strasse zur Zeit zu verzichten und die Parzelle als Garten zu nutzen. Damit legten sie den Zweck dieser Parzelle als Garten fest. Wenn heute eine befahrbare Strasse gebaut werden soll, ist dies eine Zweckänderung. (...) Die Zweckbestimmung der Korporationswegparzelle (d.h. die Schaffung der Möglichkeit eine befahrbare Strasse zu bauen) wurde durch die Abmachung, den Weg als Garten zu nutzen, aufgehoben. Der Ausbau zur Strasse würde eine erneute Zweckänderung bedeuten, für die es Einstimmigkeit braucht." 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Feststellungen des Kantonsgerichts bezüglich der Vereinbarung der Parteien über eine Zweckänderung der Parzelle als willkürlich. Die Aussagen hierzu sind im Protokoll der Verhandlung des Bezirksgerichts Liestal wie folgt wiedergegeben: "Präsident: Zuerst ist die Parteibefragung zur Abmachung bezüglich des Gartens zu machen. Beklagter 3: Es war Gentleman's Agreement. Man hat dann dies einfach als Garten genutzt. auf Frage: Weiss nicht mehr ob dies ganz von Anfang an war. Klägerin: Wir haben im August 1978 gekauft. Herr D.________ kam im Januar 1979 zu uns, ob wir Weg ausbauen wollen. Wir sagten momentan nicht, solange sei's als Garten benützbar. Und jetzt wollen wir Ausbau. Beklagter 3: Stimmt so." 2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verfällt eine Behörde in Willkür, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 118 la 28 E. 1b). Das ist vorliegend der Fall. Die Beschwer- deführerin hat zwar erklärt, "momentan" nicht ausbauen zu wollen, "solange sei's als Garten benützbar". Diese Aussage kann nur dahin verstanden werden, dass sie sich auf Zusehen hin mit der Nutzung der Parzelle durch die Beschwerdegegner einverstanden erklärte, sich aber vorbehielt, den Ausbau des Weges zu verlangen. Der Beschwer- degegner 3 seinerseits ging ebenfalls von einer Nutzung als Garten auf Zusehen hin aus, benutzte hierfür den Ausdruck "Gentleman's Agreement" und bemerkte, man habe "dies einfach als Garten ge- nutzt". Auf einen Verpflichtungswillen der Beschwerdeführerin und auf eine tatsächliche Willensübereinstimmung auf Zweckänderung lässt sich aus diesen Äusserungen offensichtlich nicht schliessen, vielmehr nur darauf, dass die Beschwerdeführerin die Nutzung als Garten rein prekaristisch vorläufig zu dulden bereit war. Die gegenteilige Auf- fassung des Kantonsgerichts ist unhaltbar und willkürlich.