Citation: 4A_94/2009 09.06.2009 E. 3

Die Klägerin macht unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG geltend, die Vorinstanz hätte ihre Zuständigkeit mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziffer 1 Abs. 2 sowie Ziffer 2 zu Unrecht verneint. 3.1 Sie wirft der Vorinstanz eine unzutreffende Auslegung von Ziffer 11 des Vertrags vom 6. November 2001 vor. Durch Ausübung des in Abs. 2 dieser Bestimmung enthaltenen Eintrittsrechts werde nicht etwa ein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern vielmehr der bisherige Vertrag fortgeführt. Grundlage sei die Verpflichtung in Ziffer 11 des Vertrags, die von Anfang an eine Pflicht der Beklagten zur Fortfüh-rung vorsehe. Diese Fortführungspflicht sei lediglich insofern abgeschwächt, als sich die Klägerin bessere Bedingungen des Marktes entgegenhalten lassen müsse. Diese Anpassung an veränderte bzw. bessere Marktbedingungen solle entweder auf dem Verhandlungswege oder durch Vorlage einer Drittofferte ermittelt werden. Im letzteren Fall stehe der Klägerin das Gestaltungsrecht zu, den Vertrag zu diesen (für die Beklagte) besseren Bedingungen fortzuführen. Im Weiteren sehe Ziffer 11 Abs. 1 des Vertrags vom 6. November 2001 vor, dass die erste Offerte auf der Grundlage des bestehenden Vertrags unterbreitet werden müsse. Auch Ziffer 11 Abs. 2 sehe vor, dass die letzte Offerte die gleichen oder bessere Bedingungen enthalten müsse als die erste Offerte. Damit gehe Ziffer 11 implizit davon aus, es seien lediglich die kommerziellen Bedingungen neu auszuhandeln, während das "Gerüst" des Vertrags, wozu auch die Schiedsklausel gehöre, bestehen bleibe. Schliesslich gelte auch aus prozessualer Sicht, dass die einmal begründete Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch Veränderung der Umstände nicht mehr dahinfalle. Im Zeitpunkt der Einreichung der Schiedsklage am 19. Oktober 2007 sei allein die im Vertrag vom 6. November 2001 enthaltene Schiedsklausel relevant gewesen, denn die neuen Bestimmungen auf der Grundlage der Offerte der A.________ AG deckten erst die Periode nach dem 1. Januar 2008 ab. Die ursprüngliche Gerichtsklausel sei sehr breit formuliert und solle alle Streitigkeiten erfassen, die sich aus dem Vertrag sowie im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben. Dazu gehörten sämtliche Fragen um die Fortführung des Vertrags vom 6. November 2001. Eine Spaltung der Zuständigkeit je nach Fragestellung sei durch die Formulierung der Schiedsklausel ausgeschlossen worden. 3.2 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG einschliesslich materieller Vorfragen, von deren Beantwortung die Zuständigkeit abhängt, in rechtlicher Hinsicht frei. Demgegenüber überprüft es die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733; 128 III 50 E. 2a S. 54). 3.2.1 Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, die Beklagte habe nie die Absicht kundgetan, mit der Klägerin einen neuen Vertrag abzuschliessen, ist darauf nicht einzutreten. Mit dieser Tatsachenbehauptung weicht die Klägerin vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne dass eine rechtsgenügend begründete Sachverhaltsrüge erhoben würde. So hielt das Schiedsgericht etwa fest, dass die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Juni 2007 einen Vorschlag zum Abschluss eines neuen Vertrags für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 unterbreitete. Ebenfalls unberücksichtigt zu bleiben hat das Vorbringen, es habe nie eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung vorgelegen. Gemäss dem angefochtenen Entscheid waren sich die Parteien bei Abschluss des Vertrags vom 6. November 2001 einig, dass der Klägerin in Ziffer 11 Abs. 2 ein "Matching right" in dem Sinne eingeräumt werde, dass sie befugt sein solle, durch Annahmeerklärung innert sieben Tagen einen Vertragsabschluss zwischen den Parteien zu bewirken. Zudem hielt die Vorinstanz fest, die Beklagte habe der Klägerin das Angebot der A.________ AG vorgelegt und die Klägerin habe dieses Angebot angenommen. Die Behauptung, es habe nie eine übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung vorgelegen, lässt sich nicht auf den verbindlich festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Entscheids stützen. 3.2.2 Die Klägerin bezeichnet die vorinstanzliche Auslegung von Ziffer 11 des Vertrags vom 6. November 2001, wonach die Parteien nicht den bestehenden Vertrag fortgesetzt, sondern einen neuen Vertrag geschlossen hätten, als falsch, ficht jedoch weder Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids an, mit dem die Vorinstanz das Begehren um Feststellung der angeblichen Verlängerung des Vertrags vom 6. November 2001 abgewiesen hat, noch setzt sie sich mit der ausführlichen Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander. Vielmehr unterbreitet sie dem Bundesgericht lediglich die nach ihrer eigenen Ansicht zutreffende Auslegung der Vertragsklausel. Unabhängig davon, ob die Klägerin damit überhaupt die gesetzlichen Anforderungen an eine rechtsgenügend begründete Rüge erfüllt (Art. 77 Abs. 3 i.V. mit Art. 42 Abs. 2 BGG), kann ihr nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat mit überzeugenden Überlegungen ausgeführt, dass auf Grundlage einer objektivierten Auslegung der Willenserklärungen der Parteien davon auszugehen sei, dass durch Annahmeerklärung der Klägerin vom 4. September 2007 nicht eine Verlängerung des bestehenden Vertrags zu neuen Bedingungen, sondern vielmehr eine neue Vereinbarung zustande kam. So sehe zunächst Ziffer 11 Abs. 1 vor, dass die Beklagte spätestens bis zum 30. Juni 2007 einen Vorschlag der Bedingungen eines neuen Vertrags ("new contract") für die nächsten vier Jahre zu unterbreiten habe. Nach Abs. 2 dieser Vertragsklausel hätten die Parteien zudem während zweier Monate über die Bedingungen dieses neuen Vertrags ("this new contract") zu verhandeln. Beide Bestimmungen gingen davon aus, dass die Parteien, falls die Verhandlungen erfolgreich verliefen, einen neuen Vertrag abschliessen und nicht den bestehenden Vertrag mit veränderten Bedingungen weiterführen würden. Dieselbe Formulierung sei massgebend für den Fall, dass eine Einigung durch Ausübung des Eintrittsrechts ("matching right") der Klägerin nach Ziffer 11 Abs. 2 a.E. zustande komme. Diese Ansicht werde im Weiteren durch einen Vergleich der Absätze 1 und 2 mit Absatz 3 von Ziffer 11 bestätigt: Letztere Bestimmung sehe vor, dass der bestehende Vertrag bei Ausbleiben eines Angebots verlängert ("prolonged") werde, während in den anderen Fällen (Abs. 1 und 2) ein neuer Vertrag abzuschliessen sei. Dieses Auslegungsergebnis entspreche schliesslich auch dem Zweck der erwähnten Vertragsklausel: Beim Angebot an die Klägerin handle es sich um einen vollständig ausformulierten Vertragsentwurf, zumal dieser nach Scheitern der Verhandlungen - wie im vorliegenden Fall erfolgt - in Form eines verbindlichen Angebots einer Drittpartei vorzulegen sei, den die Klägerin entweder annehmen oder ablehnen könne. Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit diesen Erwägungen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze einer objektivierten Auslegung von Willenserklärungen (vgl. BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen) verletzt hätte. Entgegen der Ansicht der Klägerin beschränkt sich der für die Fortfüh-rung der Geschäftsbeziehung vereinbarte Mechanismus von Ziffer 11 Abs. 2 des Vertrag vom 6. November 2001 insbesondere nicht darauf, lediglich die kommerziellen Bedingungen neu auszuhandeln, während das "Gerüst" des Vertrags (inklusive Schiedsklausel) bestehen bliebe. Vielmehr setzt das Eintrittsrecht nach Scheitern der Verhandlungen gerade voraus, dass ein umfassendes Angebot eines Dritten zum Abschluss eines neuen Vertrags vorliegt, zu dem auch die Regelung der Streiterledigung gehört. Darüber hinaus führte die Vorinstanz unter Hinweis auf die Einvernahme von Herrn Marte aus, auch der Vertreter der Klägerin sei davon ausgegangen, dass mit der Annahmeerklärung vom 4. September 2007 ein neuer Vertrag zustande kommen sollte. Damit läge bereits ein tatsächlicher Konsens über die Frage der Natur des Vertragsabschlusses zwischen den Parteien vor, weshalb unabhängig von der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bereits aus diesem Grund vom Abschluss eines neuen Vertrags auszugehen wäre (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht im Übrigen auf Beweiswürdigung, die der bundesgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen ist (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen). Dass im zu beurteilenden Fall eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gerechtfertigt wäre, macht die Klägerin nicht geltend. Ihre Rüge stösst daher auch aus diesem Grund ins Leere. 3.2.3 Auch aus dem von der Klägerin dargelegte Eventualstandpunkt lässt sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht ist die Vorinstanz nicht davon ausgegangen, dass die bestehende Schiedsklausel im Vertrag vom 6. November 2001 durch eine neue Gerichtsstandsklausel mit Rückwirkung ersetzt worden wäre. Vielmehr hat die Vorinstanz klargestellt, dass Streitigkeiten, die sich aus dem neuen Vertrag ergeben, nicht mehr von der Schiedsklausel erfasst werden, während für Ansprüche aus dem Vertrag vom 6. November 2001 die Schiedsklausel massgebend bleibt. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich aus dem Vertrag vom 6. November 2001 jedoch keine Pflicht ableiten, den nach Mass- gabe von Ziffer 11 Abs. 2 abgeschlossenen neuen Vertrag vom 4. September 2007 "tatsächlich zu erfüllen" bzw. "keine Tätigkeiten vorzunehmen, welche die Erfüllung behindern könnten". Für die Verletzung von Pflichten aus dem neuen Vertrag ist vielmehr die vereinbarte Gerichtsstandsklausel massgebend. Soweit die Klägerin die Feststellung von Ansprüchen für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 beantragt, die sich gegebenenfalls auf den neuen Vertrag zwischen den Parteien stützen lassen (siehe Rechtsbegehren Ziffer 1 Abs. 2), hat die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht verneint. Auch hinsichtlich des beantragten Verbots bestimmter Handlungen der Beklagten, die diese Ansprüche gefährden könnten (Rechtsbegehren Ziffer 2), ist das Schiedsgericht zutreffend von seiner Unzuständigkeit ausgegangen. Daran ändern auch die prozessualen Überlegungen der Klägerin nichts, zumal es im zu beurteilenden Fall überhaupt nicht um die Frage geht, ob eine einmal begründete Zuständigkeit durch Veränderung der Umstände dahinfallen kann, sondern um die Abgrenzung der Zuständigkeit zur Beurteilung von Ansprüchen, die sich auf verschiedene Verträge mit unterschiedlichen Schieds- bzw. Gerichtsstandsklauseln stützen. Beschwerde der Beklagten (4A_96/2009)