Citation: 1P.8/2006 31.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer hatte der Untersuchungsrichterin vorgeworfen, ein Leumundszeugnis unüberprüft verwendet zu haben. Darin werde er zu Unrecht einer Straftat (Drohung gegenüber der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz) bezichtigt. Das Kantonsgericht hielt diesen Vorwurf für nicht nachvollziehbar, zumal sich aus den Akten eindeutig ergebe, dass die Untersuchungsrichterin dem Beschwerdeführer das Leumundszeugnis bei der Einvernahme vom 22. März 2005 zum rechtlichen Gehör vorgehalten habe und er diesbezüglich die Aussage verweigert habe. Inwiefern darin ein Ausstandsgrund läge, selbst wenn der Verwendungsvorwurf zuträfe, sei nicht erkennbar. 2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner staatsrechtlichen Beschwerde auf sein Recht, die Aussage zu verweigern. Die Inanspruchnahme dieses Rechts sei ihm vom Kantonsgericht zur Last gelegt worden. Damit werde er vor dem Gesetz nicht gleich behandelt, wie es jedem Strafverdächtigen zustehe. Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteter, Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40 f. mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Verstoss gegen dieses Recht ersichtlich: Das Kantonsgericht hat das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers nicht abgewiesen, weil dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es hat vielmehr ausgeführt, dass die Untersuchungsrichterin das vom Beschwerdeführer als falsch beanstandete Leumundszeugnis nicht verwendet habe, sondern es dem Beschwerdeführer lediglich zum rechtlichen Gehör vorgehalten habe, dieser jedoch die Aussage verweigert habe. Darin konnte das Kantonsgericht keinen Ausstandsgrund erkennen. Auch die Untersuchungsrichterin hat den Beschwerdeführer nicht dazu gezwungen, Aussagen zu machen: Aus dem Einvernahmeprotokoll geht vielmehr hervor, dass sie ihn ausdrücklich auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen hat. Auch wenn der Beschwerdeführer angekündigt hatte, von diesem Recht Gebrauch machen zu wollen, konnte und musste die Untersuchungsrichterin ihm Gelegenheit geben, zu einzelnen in den Akten liegenden Unterlagen (Strafregisterauszug, Leumundsbericht der Kantonspolizei) Stellung zu nehmen. Nachdem der Beschwerdeführer jeweils bestätigt hatte, keine Aussage machen zu wollen, wurden ihm keine weiteren Fragen gestellt. 2.2 Auch die übrigen, in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen sind offensichtlich unbegründet: Der Beschwerdeführer macht geltend, die Untersuchungsrichterin habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil sie die Wahrheit des Leumundszeugnisses nicht überprüft habe, bevor sie es ins Recht gelegt und damit allen Personen zugänglich gemacht habe, die ein Akteneinsichtsrecht haben. Sie habe sich damit der Verleumdung strafbar gemacht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Leumundszeugnisse der Kantonspolizei bei Eröffnung eines Strafverfahrens routinemässig eingeholt und zu den Akten gelegt werden. Die Untersuchungsrichterin hat dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich zum Leumundszeugnis und damit zur Richtigkeit der darin enthaltenen Einträge zu äussern, worauf der Beschwerdeführer jedoch verzichtete. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb die Untersuchungsrichterin von sich aus weitere Abklärungen zur Richtigkeit des Leumundszeugnisses hätte vornehmen bzw. dieses aus dem Recht hätte weisen müssen. Jedenfalls vermag das Verhalten der Untersuchungsrichterin bei objektiver Betrachtungsweise nicht den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen.