Citation: 1A.283/2005 01.02.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit. Der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt sei weder nach polnischem noch nach schweizerischem Recht strafbar. Insbesondere sei es nicht verboten, unvorteilhafte Verträge abzuschliessen. 3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat dazu eine entsprechende Erklärung angebracht (SR 0.351.1 im Anhang). Überdies bestimmt Art. 64 Abs. 1 IRSG (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (siehe auch Art. 18 Ziff 1 lit. f GWUe). 3.2 Nach der Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass die Angeschuldigten unter Vortäuschung von Geschäftsbeziehungen Gelder von der polnischen Gesellschaft abgezogen haben, um sie anderweitig zu verwenden oder sich zu bereichern. Ein solches Verhalten ist in der Schweiz als Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) bzw. als ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) strafbar. Die Beteiligung an Transaktionen veruntreuter Gelder kann den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen (Art. 305bis StGB). Ob die vorgeworfenen Handlungen auch als Konkursdelikte (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Art. 164 Ziff. 1 StGB und eventuell Misswirtschaft, Art. 165 Ziff. 1 StGB) strafbar wären, braucht nicht geprüft zu werden. Nach der Rechtsprechung muss das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bei der "kleinen" Rechtshilfe (im Gegensatz zur Auslieferung) nicht für jedes der vorgeworfenen Delikte erfüllt sein (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; Urteil 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 7; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, Rz. 348). 3.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 IRSG und der Rechtsprechung zum schweizerischen Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR reicht für Zwangsmassnahmen im Rahmen der "kleinen" Rechtshilfe die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht aus. Ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Gesuchsstellung ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Zimmermann, Rz. 349). Da im vorliegenden Fall keine Indizien für einen offensichtlichen Missbrauch ersichtlich sind, entfällt die Prüfung der Strafbarkeit nach polnischem Recht. 3.4 Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der beidseitigen Strafbarkeit ist nach dem Gesagten unbegründet.