Citation: 2C_456/2008 20.02.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer wenden sich nicht gegen die im streitigen Stadtratsbeschluss vorgesehene Verkürzung der Öffnungszeiten im Allgemeinen. Sie kritisieren einzig die beabsichtigte Zuordnung ihres Betriebes zum Rayon "übriges Wohngebiet" und bringen vor, indem die Stadt Chur ihren Nachtclub bei den Öffnungszeiten anders behandle als die Lokale im Welschdörfli und insbesondere die in unmittelbarer Nähe gelegenen Konkurrenzbetriebe "G.________" und "H.________", verstosse sie gegen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot. 3.2 Die Kantone sind gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts befugt, aus Gründen der öffentlichen Ruhe und Ordnung bzw. insbesondere zum Schutz der Nacht- und Feiertagsruhe Vorschriften über die Ladenschlusszeiten (BGE 130 I 279 E. 2.3.1 S. 284; 122 I 90 E. 2c S. 93; 119 Ib 374 E. 2b/bb S. 379; 101 Ia 484 E. 7a S. 486; 98 Ia 395 E. 3 S. 400 f.; 97 I 499 E. 3b/3c S. 503 f. sowie E. 5b S. 507) und - für den Bereich des Gastwirtschaftsgewerbes - über die Polizeistunde bzw. die möglichen Ausnahmen hievon zu erlassen (BGE 100 Ia 47 E. 4c S. 49; Urteile 2P.340/1993 vom 14. September 1995, E. 3f/aa; 2P.371/1993 vom 14. Juli 1995, E. 3a). Dem kantonalen (oder kommunalen) Gesetzgeber steht bei der Festlegung der Schliessungszeiten wie auch bei der Statuierung allfälliger Sonderregelungen für einzelne Bereiche ein weiter Gestaltungsspielraum zu, den der Verfassungsrichter zu respektieren hat, solange die einschlägigen grundrechtlichen Schranken, d.h. insbesondere das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot, gewahrt bleiben (vgl. BGE 125 I 431 E. 4 S. 435 ff.). Soweit es um die Würdigung örtlicher Verhältnisse geht, welche die kantonalen Instanzen besser kennen, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen, übt das Bundesgericht bei der Überprüfung Zurückhaltung (BGE 121 I 279 E. 3d S. 284; 119 Ib 254 E. 2b S. 265, je mit Hinweisen). 3.3 Vorauszuschicken ist, dass den Gemeinden in städteplanerischer Hinsicht ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Insbesondere mit Blick auf die Lärmimmissionen lässt es sich sachlich rechtfertigen, die nächtlichen Vergnügungsangebote in einem bestimmten Perimeter zu konzentrieren, um so Quartiere mit überwiegendem Wohnanteil vor den negativen Auswirkungen des Nachtlebens zu schützen. Insofern erscheint es ohne weiteres vertretbar, wenn die Stadt Chur bloss Gastwirtschaftsbetriebe im historisch gewachsenen Vergnügungsviertel (Welschdörfli), wo sich bereits eine Vielzahl solcher Lokale befinden, sowie im kaum bewohnten Industriequartier in den Genuss grosszügigerer Ausnahmebewilligungen hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten kommen lässt. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, welche die Beschwerdeführer nicht zu entkräften vermögen, steht aufgrund aktenkundiger Polizeiberichte fest, dass es bei ihrem Lokal zu Störungen der Nachtruhe gekommen ist. Der Einwand der Beschwerdeführer, dass die betreffenden Lärmimmissionen in erster Linie auf einen nahe gelegenen grossen öffentlichen Parkplatz zurückzuführen seien, wird vor Bundesgericht erstmals vorgebracht und ist damit nicht zu hören (oben E. 1.4). Nicht zu beanstanden ist jedenfalls die Annahme der Vorinstanz, dass das Lokal der Beschwerdeführer aufgrund der verlängerten Öffnungszeiten einen Anziehungspunkt für "Nachtschwärmer" bildet und damit auch selber zur erwähnten Nachtlärmproblematik beiträgt. Wenn die Stadt Chur unter den gegebenen Umständen Ausnahmen von den gemäss Gastwirtschaftsgesetz geltenden Öffnungszeiten nur noch in restriktiverem Umfang gestatten will, erscheint dies als taugliches Mittel, um die Einhaltung der Nachtruhe im betreffenden Gebiet zu verbessern. 3.4 Nicht zu beanstanden ist auch die ungleiche Behandlung der Konkurrenzbetriebe im Welschdörfli gegenüber dem unweit von diesen, jedoch ausserhalb des betreffenden Rayons gelegenen Nachtclub der Beschwerdeführer. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid findet in unmittelbarer Umgebung des Restaurants/Cabarets "A.________" eine intensive Wohnbautätigkeit mit rund 130 neuen Miet- und Eigentumswohnungen statt. Die im Welschdörfli gelegenen Konkurrenzbetriebe ständen demgegenüber in einer deutlich grösseren Entfernung zu den erwähnten Wohnüberbauungen. Diese Feststellung kritisieren die Beschwerdeführer als willkürlich: Ihr Betrieb sei genau 32,8 m vom Eingang der neuen Wohnbaute entfernt, wogegen die Distanz zwischen Letzterer und dem Konkurrenzbetrieb "H.________" 37,2 m betrage; von einer "deutlich grösseren Entfernung" könne insofern nicht gesprochen werden. Auch sei gegenüber dem "G.________" ein in früheren Jahren erstelltes Wohn- und Gewerbehaus im Abstand von 29,1 m gelegen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahingestellt bleiben, da die exakten räumlichen Dimensionen vorliegend nicht entscheidwesentlich sind (oben E. 1.4). Entsprechend ist auch auf eine Durchführung des beantragten Augenscheins durch das Bundesgericht zu verzichten. Ins Gewicht fällt nämlich vielmehr, dass sich die Stadt Chur für die vorgenommene Abgrenzung der Rayons auf die Vorgaben der Zonenplanung stützen konnte, welche für die Zone der genannten, innerhalb des Welschdörfli gelegenen Konkurrenzbetriebe (Zentrumszone ZA1) eine niedrigere Empfindlichkeitsstufe (ES III) vorsieht als für das Gebiet, in welchem der Nachtclub der Beschwerdeführer liegt. Dieses war vormals der Gemischten Zone zugeordnet und befindet sich seit einer Stadtplanungsrevision im Jahre 2006 in der Wohnzone W5 (mit einer Lärmempfindlichkeitsstufe ES II). Die Beschwerdeführer bestreiten im Übrigen nicht, dass die Umgebung ihres (von der Stadt als nunmehr zonenwidrig erachteten) Lokals - wie das Verwaltungsgericht festhält - zudem auch tatsächlich in erheblich grösserem Umfang als Wohngebiet genutzt wird als das Welschdörfli. Wenn die Stadt den Nachtclub der Beschwerdeführer mithin nicht von den (noch) grosszügigeren Öffnungszeiten, wie sie der streitige Stadtratsbeschluss für das Gebiet des Welschdörfli vorsieht, profitieren lassen will, sondern ihn den für das übrige Wohngebiet (sowie die Altstadt und den Lindenquai) geltenden, maximal möglichen Betriebszeiten unterstellt, erscheint dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot oder das Willkürverbot liegt nicht vor.