Citation: 5A_75/2007 25.05.2007 E. 3

Das Obergericht hat der Beschwerdegegnerin ein monatliches Einkommen von Fr. 4'500.-- ab 1. Juli 2007 angerechnet und damit eine Erhöhung des Pensums auf 70 % ab diesem Zeitpunkt als möglich und zumutbar erachtet (E. 3.3.2 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer erhebt dagegen mehrere Verfassungsrügen. 3.1 Ausgegangen ist das Obergericht mit einlässlicher Begründung davon, nur die Ausdehnung der bisherigen selbstständigen Erwerbstätigkeit sei zumutbar. Unter den gezeigten Umständen erscheine es als richtig und werde auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten, dass das Amtsgericht der Beschwerdegegnerin nicht zugemutet habe, sich um eine Anstellung in einem Arbeitsverhältnis zu bemühen (E. 3.3.2 Abs. 1 S. 5 des angefochtenen Entscheids). Die Bejahung der Unzumutbarkeit, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, beruht somit auf zwei voneinander unabhängigen Begründungen (materiell "richtig" und formell "nicht bestritten"), die - wie bis anhin (BGE 132 I 13 E. 3 S. 17) - unter Nichteintretensfolge beide angefochten werden müssen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 1B_9/2007 vom 19. März 2007, E. 6.3). Die Aktenwidrigkeitsrüge betreffend die angeblich fehlende Bestreitung (S. 13 f. Ziff. 10 der Beschwerdeschrift) erweist sich als unzulässig, zumal der Beschwerdeführer die Begründung nicht anficht, weshalb es auch materiell "richtig" sei, der Beschwerdegegnerin eine unselbstständige Erwerbstätigkeit, z.B. als angestellte Familienarbeiterin ("Super-Nanny"), nicht zuzumuten. In Frage steht somit einzig, ob es der Beschwerdegegnerin tatsächlich möglich und zumutbar ist, ihre bisherige Erwerbstätigkeit als selbstständige Beraterin und Therapeutin ab 1. Juli 2007 auszudehnen. 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, bei korrekter Anwendung der Unterhaltsgrundsätze sei der Beschwerdegegnerin bereits ab 1. Dezember 2006, also ab der faktischen Trennung und nicht erst nach einer Übergangsfrist ab 1. Juli 2007, eine 70 %-ige Erwerbstätigkeit anzurechnen. Der Beschwerdeführer wendet sich ausdrücklich nicht gegen die zumutbare Erhöhung des Arbeitspensums auf 70 %, sondern einzig gegen die Einräumung der Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007. Darin erblickt er eine Verletzung von Art. 8 Abs. 3 BV und von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (S. 9 ff. Ziff. 8 der Beschwerdeschrift). Die Frage nach der angemessenen Übergangsfrist hat das Obergericht allein unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung beantwortet. Alle weiter angeführten Gründe - zeitliche Reserve für den Abschluss der Dissertation, Auftragslage, gute wirtschaftliche Verhältnisse der Ehegatten und Arbeitspensum des Beschwerdeführers - betreffen unmittelbar nur die Frage, ob eine Ausdehnung der selbstständigen Erwerbstätigkeit auf 70 % oder 100 % als zumutbar erscheine (E. 3.3.2 Abs. 2 S. 5 f. des angefochtenen Entscheids). Wo die Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit bejaht wird, ist eine angemessene Frist zur Umstellung einzuräumen. Der betroffene Ehegatte muss hinreichend Zeit dafür haben, die rechtlichen Vorgaben in die Wirklichkeit umzusetzen. Was "angemessen" ist, beurteilt sich auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. BGE 114 II 13 E. 5 S. 17; 129 III 417 E. 2.2 S. 420). Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit dürfte erfahrungsgemäss mit einer "Durststrecke" von zwei bis drei Jahren zu rechnen sein, bis ein volles Einkommen erzielt werden kann. In diesem Sinne hat es das Bundesgericht als willkürlich bezeichnet, einem Ehegatten in den ersten zwei Geschäftsjahren seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit - ohne nähere Abklärungen - zusätzlich einen hypothetischen Nebenverdienst anzurechnen (Urteil 5P.35/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.2.3, in: FamPra.ch 2002 S. 808). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin ihre Erwerbstätigkeit im Oktober 2004 aufgenommen und bis Ende 2006 auf rund 50 % ausgebaut. Dass das Obergericht ihr für die weitere Erhöhung der Erwerbstätigkeit auf 70 % rund sechs Monate bis Ende Juni 2007 zugestanden hat, erscheint mit Rücksicht auf die erwähnten Erfahrungstatsachen nicht als willkürlich. Inwiefern die obergerichtliche Regelung die Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 8 Abs. 3 BV) verletzen könnte, wird in der Beschwerdeschrift nicht ausreichend klar begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer weist selber darauf hin, dass der Gesetzgeber die Gleichberechtigung in der Leitbestimmung des Unterhaltsrechts verwirklicht hat, wonach beide Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). In Frage stünde damit die verfassungskonforme Auslegung von Bundesgesetzesrecht (vgl. Art. 35 Abs. 3 BV), zumal die verfassungsmässige Garantie der allgemeinen Gleichstellung von Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV) im Verhältnis zwischen Privaten nicht direkt angerufen werden kann (BGE 114 Ia 329 E. 2b S. 331; für den Eheschutz: Urteil 5P.103/2004 vom 7. Juli 2004, E. 2.1, in: SJ 2005 I S. 30). Genau besehen richten sich die Rügen des Beschwerdeführers indes nicht gegen die Gesetzesanwendung, sondern gegen die Beurteilung der Möglichkeit, die Erwerbstätigkeit ab 1. Dezember 2006 statt erst ab 1. Juli 2007 zu erhöhen, und damit gegen die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7), die das Bundesgericht selbst bei schweren Grundrechtseingriffen nur auf Willkür hin überprüfen könnte (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24). Dem hiervor Gesagten ist deshalb nichts beizufügen. 3.3 Die obergerichtliche Beurteilung des hypothetischen Einkommens kann aus den dargelegten Gründen nicht beanstandet werden (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff der Willkür in der Ermessensausübung: BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 128 III 4 E. 4b S. 7).