Citation: 6B_1331/2015 E. 2.1

2.1. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern verfügte am 12. Oktober 2015, dass der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2015 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014 ausgesprochenen stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen werde mit Vollzugsbeginn am 12. Oktober 2015 (kant. Akten p. 113 ff.). Wenige Tage später, am 23. Oktober 2015, wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 SMVG/BE in das Regionalgefängnis Bern zurückverlegt, da er sich im Massnahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Solothurn äusserst renitent verhalten hatte (kant. Akten p. 177 f., 245). Der Beschwerdeführer ersuchte um Erlass eines formellen Entscheids betreffend seine Verlegung. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern erliess am 30. November 2015 eine entsprechende Verfügung: Nachdem ein weiterer Verbleib in der Justizvollzugsanstalt Solothurn aufgrund des gezeigten massiv aggressiven und drohenden Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mehr möglich sei, sei dieser aus Sicherheits- und Disziplinargründen zur Sicherstellung der vom Gericht ausgesprochenen Massnahme in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern zu verlegen. Er habe dort zu verbleiben, bis über das weitere Vorgehen entschieden sei beziehungsweise er zum weiteren Massnahmenvollzug in eine geeignete Einrichtung eingewiesen werden könne (kant. Akten p. 249). Die Verfügung stützt sich auf Art. 30 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG/BE; BSG 341.1) der lautet: Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen können Eingewiesene vorübergehend in ein Gefängnis verlegt werden. Verlegungen bis zu einer Dauer von drei Wochen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung angeordnet werden. Längerfristige Verlegungen sind durch die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion anzuordnen. Der Eingewiesene wird in Anwendung dieser Bestimmung aus den genannten Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen von einem Ort zum andern beziehungsweise von einer Einrichtung in eine andere, nämlich in ein Gefängnis, verlegt, wodurch sich aber an der Rechtsnatur beziehungsweise am Rechtsgrund des Freiheitsentzugs nichts ändert. Es handelt sich vielmehr um eine Fortsetzung des Vollzugs (siehe dazu Art. 30 Abs. 1 SMVG/BE) in einem Gefängnis, welches gemäss Art. 10 lit. g SMVG/BE auch dem Vollzug von Massnahmen dient, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können. Aus der Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 30. Oktober 2015, welche dem Bundesgericht bei seinem Entscheid 6B_1055/2015 vom 18. November 2015 nicht bekannt war, beziehungsweise aus der in dieser Verfügung genannten Rechtsgrundlage für die Verlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Bern wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch nach dieser Verlegung sich weiterhin im Massnahmenvollzug befindet. Die Einweisung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt Solothurn gemäss Verfügung vom 12. Oktober 2015 zwecks Vollzug der Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB erfolgte in Vollstreckung des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2014, das mit der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheids 6B_43/2015 vom 18. Mai 2015 vollstreckbar geworden war. Die Rückverlegung des Beschwerdeführers in das Regionalgefängnis Bern per 23. Oktober 2015 wurde gemäss Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 30. Oktober 2015 deshalb angeordnet, weil der Beschwerdeführer sich in der Justizvollzugsanstalt Solothurn äusserst aggressiv verhalten hatte. Nichts deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2015 deshalb zum Massnahmenvollzug in die Justizvollzugsanstalt Solothurn eingewiesen wurde, damit sein Haftentlassungsgesuch gegenstandslos werde. Auch wenn der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Justzvollzugsanstalt Solothurn zwecks Massnahmenvollzugs nur eine kurze Episode war, befindet sich der Beschwerdeführer auch während seiner vorübergehenden Verlegung in das Regionalgefängnis Bern, die sich auf Art. 30 Abs. 2 und Art. 10 lit. g SMVG/BE stützt, zurzeit weiterhin im Massnahmenvollzug. Es ist jedoch klarzustellen, dass die stationäre Massnahme auf der Grundlage von Art. 10 lit. g und Art. 30 Abs. 2 SMVG/BE nur "vorübergehend" in einem Gefängnis vollzogen werden kann.