Citation: 1A.167/2003 10.11.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, es werde ihnen im Ersuchen keine persönliche Mitwirkung am untersuchten Betrug zum Nachteil einer Miterbin vorgeworfen. Für den von A.________ und Mitbeteiligten angeblich verübten Betrug ergäben sich aus dem Ersuchen keine ausreichenden Verdachtsgründe. Es fehle an einem konkreten Tatvorwurf zu Lasten des Hauptangeschuldigten. Auch in zeitlicher Hinsicht werde der Betrugsverdacht nicht ausreichend spezifiziert. Das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit sei daher nicht erfüllt. Auch Fiskaldelikte des Beschwerdeführers 1 lägen nicht vor. 3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugsstrafrechts (Art. 146 StGB) namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind, oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205). 3.2 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art.14 Ziff.2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E.5b S.121f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). 3.3 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erfüllt diese Anforderungen. Im Ersuchen wird A.________ und weiteren Beteiligten vorgeworfen, sie hätten zwischen 22. Januar 1998 (Todestag des Erblassers) und 9. Mai 2001 (Unterzeichnung des Erbteilungsvertrages) eine Miterbin zum teilweisen Verzicht auf Erbansprüche (zugunsten der haupterbberechtigten Mutter von A.________) veranlasst. Die Angeschuldigten hätten inexistente Passiven des Nachlasses vorgetäuscht und Aktiven verheimlicht. Durch den Erbverzicht habe sich die Miterbin an ihrem Vermögen geschädigt. Zu Täuschungszwecken hätten die Angeschuldigten unter anderem ein unwahres bzw. unvollständiges Nachlassinventar eingereicht und notariell beglaubigen lassen. Darin seien unter anderem das Konto "Braunschweig" bei einer Schweizer Bank sowie Darlehen des Erblassers an den Beschwerdeführer 1 (in Millionenhöhe) wider besseres Wissen verschwiegen worden. 3.4 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich (im Sinne der dargelegten Praxis) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Vorwurf eines Betruges bzw. einer arglistigen Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB. Die Einwände der Beschwerdeführer begründen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkräften. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, es fehle im Ersuchen "jeglicher Hinweis darauf, dass der Beschuldigte A.________ die Tatbestandsvoraussetzungen einer Mittäterschaft oder einer Gehilfenschaft zu einem Betrug nach schweizerischem Recht erfüllt haben könnte". Zu Unrecht bestreiten die Beschwerdführer, dass aus dem Ersuchen ausreichende Anhaltspunkte für Vorsatz und Bereicherungsabsicht des Hauptangeschuldigten (und Sohnes der Haupterbin) entnommen werden können. Zwar weisen die Beschwerdeführer auf den Umstand hin, dass die angeblich Geschädigte immerhin DEM 100'000.-- als Erbabfindung erhalten habe, und sie bezweifeln, dass bei der Geschädigten ein kausaler Irrtum über die Vermögenslage des Nachlasses herbeigeführt wurde. Soweit sie jedoch die anderslautende Sachdarstellung des Ersuchens bloss bestreiten, liegt kein Rechtshilfehindernis vor. Analoges gilt für den Einwand der Beschwerdeführer, es werde ihnen persönlich keine Teilnahme an Betrugshandlungen vorgeworfen. Die streitigen Kontenerhebungen verlangen lediglich einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit dem Gegenstand der ausländischen Strafuntersuchung (vgl. nachfolgend, E. 4). 3.5 Nach dem Gesagten ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Es braucht nicht näher geprüft zu werden, ob zusätzlich auch noch ausreichende Anzeichen für ein rechthilfefähiges Fiskaldelikt bestünden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3 S. 252-54 mit Hinweisen). Gegen die Annahme eines Fiskalbetruges sprächen im vorliegenden Fall jedenfalls folgende Gründe: Der oben dargelegte Verdacht des (gemeinrechtlichen) Erbschaftsbetruges basiert auf dem Vorwurf, dass die fraglichen Darlehen an den Beschwerdeführer 1 tatsächlich ausbezahlt worden seien und daher ins Nachlassinventar hätten aufgenommen werden müssen. Die Frage, ob die Darlehen bloss simuliert waren oder tatsächlich bestanden, soll durch die ersuchte Rechtshilfe geklärt werden. Nur für den (alternativen) Fall, dass die Darlehen fingiert worden wären, behält sich die ersuchende Behörde eine strafrechtliche Verfolgung (des Beschwerdeführers 1) wegen Fiskaldelikten vor. In diesem Fall wären (laut Ersuchen) Darlehenszinsen mittels unwahrer Urkunden vorgetäuscht und steuerlich in Abzug gebracht worden. Aus den rechtshilfeweise erhobenen Kontenunterlagen ergeben sich nun aber konkrete Anzeichen dafür, dass die Darlehen tatsächlich bestanden. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet nicht, entsprechende Darlehen erhalten zu haben. Bei dieser Sachlage fehlt dem (alternativ erhobenen) Vorwurf des Fiskalbetruges die Grundlage. Es bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 1 steuerabzugsfähige Darlehenszinsen bloss vorgetäuscht hätte. Im Übrigen legen die Beschwerdeführer dar, dass die Frage der Abziehbarkeit der Darlehenszinsen schon seit 1990 streitig gewesen und dass darüber am 21. November 2001 ein rechtskräftiger gerichtlicher Vergleich zwischen ihnen und den deutschen Fiskalbehörden abgeschlossen worden sei. Bei dieser Sachlage wäre eine arglistige Täuschung zum Nachteil der deutschen Fiskalbehörden (im Sinne des Eventualstandpunktes des Ersuchens) nicht ersichtlich.