Citation: 5A_907/2019 E. 5.2

5.2. Nach Art. 194 IPRG gilt für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche das New Yorker Übereinkommen (im Folgenden: NYÜ). Die Anwendbarkeit des NYÜ wird vorliegend von keiner der Parteien bestritten. Das NYÜ enthält in erster Linie eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung für ausländische Schiedssprüche. Die Ratifikationsstaaten verpflichten sich, ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken, sofern die im Übereinkommen festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Es legt zudem die Formalien fest, denen ein Anerkennungs- oder Vollstreckungsantrag zu genügen hat. Kernstück des Abkommens bildet die Liste der Versagungsgründe, bei deren Vorliegen die Anerkennung oder Vollstreckung verweigert werden darf (zum Ganzen: BERGER/KELLERHALS, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, 2006, Rz. 115). Art. V Abs. 1 NYÜ führt Verweigerungsgründe auf, die - lediglich, aber immerhin - auf Antrag einer Partei zu beachten sind. Unter diesem Titel kommt eine Anerkennung eines internationalen Schiedsurteils nicht in Frage, wenn die Schiedsvereinbarung ungültig ist (lit. a), wenn das Schiedsgericht das rechtliche Gehör der Partei verletzt (lit. b), ultra oder extra petitaentschieden (lit. c) oder das massgebliche Schiedsverfahren nicht beachtet hat (lit. d) sowie wenn "der Schiedsspruch für die Parteien noch nicht verbindlich geworden ist" oder er "von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben oder in seinen Wirkungen einstweilen gehemmt worden ist" (lit. e). Den Verweigerungsgründen nach lit. a, b und d ist gemeinsam, dass jene Partei, die eine entsprechende Rüge im Rahmen des Schiedsverfahrens hätte vortragen können, aber darauf verzichtet hat, das Recht, sich darauf zu berufen, verwirkt hat und daher mit diesem Mangel im Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverfahren nicht (mehr) zu hören ist (so bereits BGE 57 I 295 E. 5 zum Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927; Urteil P.217/1976 vom 8. Februar 1978 E. 4 in fine, in: SJ 1980 S. 74 f.; PATOCCHI/JERMINI, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 169, 192, 228 und 245 zu Art. 194 IPRG; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 1892, 1896 und 1905). Von Amtes wegen hat die Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsbehörde zu beachten, wenn der Gegenstand des Streites nach seiner lex fori "nicht auf schiedsrichterlichem Weg geregelt werden kann" (Art. V Abs. 2 lit. a NYÜ) oder wenn sie feststellt, dass "die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde" (Art. V Abs. 2 lit. b NYÜ).