Citation: H 27/05 22.01.2007 E. 4.1.2

4.1.2.1 Ermittelt das kantonale Gericht wie hier den prozessualen Notbedarf gestützt auf betreibungsrechtliche Grundlagen über die Berechnung des Existenzminimums, ist der unterschiedlichen Zielsetzung, die der Regelung der Pfändungsschranken gemäss Art. 92 und 93 SchKG einerseits und der unentgeltlichen Rechtspflege anderseits zu Grunde liegen, Rechnung zu tragen. Art. 92 und 93 SchKG bezwecken, dem Gläubiger vorzuenthalten, was der Schuldner und seine Familie zum Leben unabdingbar brauchen (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Staehelin/Bauer/Staehlin [Hrsg.], Basel/Genf/München 1998, Rz 3 zu Art. 92; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 6/2002 S. 645; derselbe, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156; je mit Hinweisen). Demgegenüber zielt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege darauf ab, einer einkommensschwachen Partei die Führung eines Prozesses zu ermöglichen. Sie darf nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie soll über die Mittel verfügen können, die zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegen demnach höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2 [Urteil F. vom 24. Februar 2000, K 140/99], 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177). 4.1.2.2 Bei der Ermittlung des prozessualen Notbedarfs darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden (Urteil H. vom 4. Oktober 2005 [5P.295/2005] Erw. 2.2 und 2.3.2). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich vielmehr nach den individuellen Umständen des konkreten Einzelfalles und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden. Dazu gehören auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers (BGE 124 I 2 Erw. 2a, 120 Ia 181 Erw. 3a, je mit Hinweisen). So war gemäss nicht veröffentlichtem Urteil H. vom 20. Oktober 1993 Erw. 4 mit Hinweisen (5P.285/1993) die Annahme der Vorinstanz, es seien ausschliesslich die für den Erwerb unpfändbarer Vermögenswerte eingegangenen Schulden zu berücksichtigen, bundesrechtswidrig. Allerdings darf die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 7. November 1997 Erw. 3d mit Hinweis [2P.90/1997]). 4.1.2.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sind fällige Steuerschulden in die Notbedarfsrechnung einzubeziehen (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteile B. vom 20. Dezember 2002 [B 52/02] Erw. 4, E. vom 25 September 2000 [C 62/00] Erw. 3a, E. vom 13. Juni 2000 [U 11/99] Erw. 5 sowie nicht veröffentlichte Urteile L. vom 17. Juni 1997 [I 228/97] Erw. 4b und H. vom 21. Juli 1987 [H 12/85] Erw. 3b; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a sowie das nicht publizierte Urteil H. vom 20. Mai 1998 [4P.53/1998] Erw. 1b; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177). 4.1.2.4 Nicht anzurechnen sind ausgabenseitig Schulden, von welchen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie der Gesuchsteller nicht bezahlen wird oder nicht bezahlen muss. Für den Nachweis seiner Zahlungswilligkeit darf verlangt werden, dass er sich über die regelmässige Tilgung der geltend gemachten Schulden ausweist (Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). 4.1.3 Indem die Vorinstanz die Berücksichtigung der geltend gemachten Schulden ausschliesslich und ohne nähere Prüfung gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 verneint, verletzt sie Bundesrecht. Vielmehr sind öffentlich-rechtliche Schulden als Verpflichtungen gegenüber dem Staat oder staatlichen Institutionen grundsätzlich in die Berechnung des prozessualen Notbedarfs einzubeziehen. Die gemäss Rechnung des Obergerichts des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, vom 15. Juli 2004 geschuldeten Gerichtskosten in Höhe von Fr. 7664.75 werden in monatlichen Raten von Fr. 300.- getilgt (vgl. Schreiben der Obergerichtskasse vom 16. August 2004). Dieser Betrag ist in die Notbedarfsrechnung einzusetzen. Damit vermindert sich der vorinstanzlich festgestellte Überschuss von Fr. 1192.- auf Fr. 892.-. 4.1.4 Bei den im vorinstanzlichen Verfahren belegten, in Zusammenhang mit der selbstständigen Erwerbstätigkeit stehenden Schulden handelt es sich nicht um Verpflichtungen, die dem unerlässlichen Lebensunterhalt dienen; sie haben daher ausser Acht zu bleiben, ebenso die mit der Kreditkarte "X.________" bezahlten Dienstleistungen und Konsumgüter, deren Bedarfscharakter vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesen worden ist, was aber im Rahmen der prozessualen Mitwirkungspflicht zumutbar gewesen wäre.