Citation: 1P.664/2006 03.11.2006 E. 3.1

3.1.1 Die Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK wurde in BGE 131 I 36 und BGE 131 I 66 ausführlich dargelegt und bestätigt. Danach darf ein Untersuchungsrichter, der in der Folge Anklagefunktionen im gleichen Fall ausüben könnte, nicht als haftanordnender Magistrat auftreten. In BGE 131 I 36 hatte das Bundesgericht eine Haftanordnung durch einen luzernischen Amtsstatthalter als verfassungswidrig erklärt, weil dieser in der gleichen Sache die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung erlassen und die Strafsache anschliessend (mit einer Anklageschrift im materiellen Sinne) an das zuständige Strafgericht überwiesen hatte. Ob Art. 31 Abs. 3 BV darüber hinaus eine Verschärfung der bisherigen Praxis verlangt und eine Haftanordnung durch einen Untersuchungsrichter zum Vornherein ausschliesst, brauchte in BGE 131 I 36 nicht beurteilt zu werden. In BGE 131 I 66 prüfte das Bundesgericht dann diese Frage (für den Anwendungsfall des eidgenössischen Untersuchungsrichters). Es führte in der amtlich publizierten Erwägung 4.8 (S. 73-74) Folgendes aus: "Der Wortlaut des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 31 Abs. 3 BV geht über denjenigen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinaus. Die neue Bundesverfassung sieht vor, dass der Inhaftierte 'unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt' wird. Damit ist klar, dass jedenfalls ein gegenüber der Anklagebehörde weisungsgebundener Untersuchungsrichter diese Voraussetzungen nicht erfüllen könnte (vgl. BGE 131 I 36 E. 2.4; Andreas Keller, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen - vom alten zum neuen Strafprozessgesetz, AJP 2000, S. 936 ff., 944; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl., Bern 1999, S. 585; Hans Vest, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 31 N. 24). In einem Teil der Lehre wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass alle diejenigen Strafprozessordnungen, bei denen noch Untersuchungsrichter als haftanordnende Justizpersonen fungieren, entsprechend zu korrigieren seien (vgl. Vest, a.a.O., N. 24). Der Entwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes von 2001 für eine schweizerische Strafprozessordnung (VE/StPO), welchem allerdings nicht das Untersuchungsrichter- sondern das Staatsanwaltsmodell zugrunde liegt, sieht als haftanordnende Behörde eine nicht mit Untersuchungsaufgaben betraute richterliche Instanz (Zwangsmassnahmengericht) vor (vgl. Art. 235 Abs. 3 und Art. 237 f. VE/StPO; s. Auch BGE 131 I 36 E. 2.4). Den Materialien lässt sich nicht entnehmen, dass Bundesrat und Parlament mit dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 BV eine neue Rechtslage schaffen wollten, die von der bisherigen Praxis des EGMR und des Bundesgerichtes grundlegend abweicht (vgl. Botschaft BR, BBl 1997 I 1 ff., S. 185 f.; Entwurf Verfassungskommission NR, BBl 1998 S. 364 ff.; StR, BBl 1998 S. 439 ff.). Klar erscheint lediglich, dass für die 'Richterin' oder den 'Richter' nach Art. 31 Abs. 3 BV mindestens die Anforderungen der Praxis zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu gelten haben (vgl. BBl 1997 I 185 f.). Damit besteht für das Bundesgericht kein sachlich begründeter Anlass, von der bisherigen bewährten Rechtsprechung abzuweichen. Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV besteht darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein ist nach der dargelegten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebehörde zu befolgen hätte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte." 3.1.2 Gestützt auf diese Erwägungen kam das Bundesgericht in BGE 131 I 66 zum Schluss, dass ein Untersuchungsrichter (namentlich der Eidgenössische Untersuchungsrichter) unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich als haftanordnende Justizperson wirken kann. 3.1.3 Im ebenfalls den Kanton Luzern betreffenden Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 erwog das Bundesgericht überdies, dass mit der vom Luzerner Regierungsrat am 21. Dezember 2004 erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren (SRL Nr. 305c) eine unzulässige Vermischung zwischen Haftanordnungs- und Anklagefunktionen vermieden werde. Unter dieser Voraussetzung dürfe der luzernische Amtsstatthalter grundsätzlich die Untersuchung führen, auch wenn er zuvor Untersuchungshaft angeordnet hat (Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.9). 3.1.4 Soweit der Beschwerdeführer dennoch die Ansicht vertritt, Art. 31 Abs. 3 BV erlaube eine Haftanordnung nur durch einen "erkennenden Richter" und nicht mehr durch einen Untersuchungsrichter, kann auf die publizierte einschlägige Rechtsprechung verwiesen werden. 3.2 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang zusätzlich geltend, der Mailverkehr vom 20. September 2006 zwischen dem Amtsstatthalter und dem Staatsanwalt zeige, dass der Amtsstatthalter noch immer den Weisungen des Staatsanwaltes unterstehe und befangen sei. Der ergänzte internationale Haftbefehl vom 22. September 2006 sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgt. 3.2.1 Zu diesen Vorwürfen hält das Obergericht im angefochtenen Urteil fest, der Beschwerdeführer sei umgehend einem unabhängigen Haftrichter vorgeführt worden. Weder der E-Mail-Mitteilung des Staatsanwalts vom 20. September 2006 noch den übrigen Akten könne entnommen werden, dass dieser dem Amtsstatthalter Weisungen bei der Haftanordnung erteilt habe. Im Rahmen der Vernehmlassung sei es dem Staatsanwalt im erwähnten E-Mail um die schriftliche Ergänzung des internationalen Haftbefehls gegangen. Dieses Ersuchen habe nichts mit der Haftanordnung des Amtsstatthalters zu tun, die vorgängig mit der Haftverfügung vom 12. September 2006 unabhängig von Weisungen der Staatsanwaltschaft ergangen sei. Seit der vom Regierungsrat am 21. Dezember 2004 erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung in Strafverfahren (SRL 305c) sei der Amtsstatthalter in Haftsachen weder weisungsgebunden noch mit Anklagefunktionen betraut. Die unmittelbare Aufsicht der Staatsanwaltschaft beschränke sich auf die Strafuntersuchungen, insbesondere ihre richtige und beförderliche Erledigung (§ 153 Abs. 1 und 2 StPO/LU). Es lägen keine Umstände vor, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet seien, den Anschein der Befangenheit des Amtsstatthalters zu wecken. 3.2.2 Diesen Ausführungen kann vollumfänglich zugestimmt werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Im Mail des Staatsanwalts vom 20. September 2006 bittet dieser im Rahmen des obergerichtlichen Rekursverfahrens zunächst um Information, welche Untersuchungshandlungen seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers vorgenommen worden und welche in absehbarer Zeit vorgesehen seien. Zudem ersucht er den Amtsstatthalter darum, wie abgesprochen möglichst bald den betreffend der Delikte angepassten internationalen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer auszufertigen, ihn dem Betroffenen protokollarisch zu eröffnen und beides anschliessend dem Bundesamt für Justiz zu senden. Dieses werde die weiteren Massnahmen treffen. Dieses Vorgehen entspricht den Kompetenzen der Staatsanwaltschaft gemäss § 153 Abs. 1 und 2 StPO/LU und dient der beförderlichen Erledigung der Untersuchung. Daraus wird nicht der Eindruck erweckt, die Haftverfügung vom 12. September 2006 sei auf Weisung des Staatsanwaltes ergangen. 3.2.3 Schon gar nicht kann dem Obergericht zum Vorwurf gemacht werden, die Staatsanwaltschaft ins Verfahren miteinbezogen zu haben: Gemäss § 32 Abs. 2 StPO/LU ist die Staatsanwaltschaft Partei im Gerichts- und Rechtsmittelverfahren. Das Obergericht war gestützt auf § 254 Abs. 2 StPO/LU gehalten, ihr als Verfahrensbeteiligte Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 3.3 Die mangelnde Unabhängigkeit des Amtsstatthalters ist demnach zu verneinen.