Citation: 1P.75/2002 29.10.2002 E. B

Bereits am 21. November 2000 erhob H.________ beim Bezirksrat Meilen Stimmrechtsbeschwerde mit den Hauptanträgen, die Abstimmung abzusetzen bzw. die Ergebnisse als ungültig zu erklären; darüber hinaus stellte er weitere Anträge prozessualer Natur. Der Präsident des Bezirksrates setzte den Urnengang mit seiner Verfügung vom 23. November 2000 zwar nicht ab, erkannte der Beschwerde hingegen hinsichtlich der Ergebnisse aufschiebende Wirkung zu. - Mit Beschluss vom 1. März 2001 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Dagegen reichte H.________ beim Regierungsrat des Kantons Zürich Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 8. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. In prozessualer Hinsicht trat er auf zahlreiche Begehren nicht ein. In der Sache selber führte er aus, dass die Weisung an die Stimmberechtigten nicht in allen Teilen korrekt gewesen war und die Gemeinde mittels eines im Meilener-Anzeiger erschienenen Inserates in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen hatte. Er erachtete diese Mängel indessen als wenig gewichtig und sah daher von einer Aufhebung des Urnengangs ab.