Citation: 4D_76/2024 E. 4.2.1

4.2.1. Dass der Beschwerdeführer keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit machte, legte die Vorinstanz einlässlich dar. Sie erwog, er habe am 14. März 2023 ein Schlichtungsgesuch gestellt und die Klage unter Beilage der ihm ausgestellten Klagebewilligung bei der Erstinstanz eingereicht. Er habe zwar sein Leistungsbegehren erhöht und die Klage um ein Feststellungsbegehren erweitert. Doch habe er keine verschiedenen, voneinander unabhängige Klagen gegen die Beschwerdegegnerin eingereicht. Vielmehr sei seine Klage bereits mit der Einreichung des Schlichtungsgesuchs gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO rechtshängig geworden. Diese rechtshängige Klage habe er abgeändert. Die Abänderung einer rechtshängigen Klage sei nach Massgabe von Art. 227 und Art. 230 ZPO durchaus möglich, ohne dass ein neues Schlichtungsverfahren erforderlich sei. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf die Lehre, wonach das Rechtsbegehren sich im Lauf des Verfahrens verändern kann. Berühren die Veränderungen den Streitgegenstand nicht oder sind sie unzulässig, so bleibt es bei der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Begehrens (vgl. dazu LORENZ DROESE, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer/Domej/ Haas [Hrsg.], 3. Auflage 2021, N. 14 zu Art. 62 ZPO). Das prozessuale Schicksal dieses Begehrens ist dem alleinigen Einfluss der klagenden Partei - unter dem Vorbehalt eines teilweisen Rückzugs - grundsätzlich entzogen. Mit dieser Begründung gelangte die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss, dass sich die Frage nach einem vom Beschwerdeführer mit Einreichung der Klage beim Gericht erklärten Verzicht auf das Schlichtungsverfahren für eine "höhere Klageforderung" oder für ein Feststellungsbegehren überhaupt nicht stelle. Die Vorinstanz erwog, auch eine abgeänderte Klage müsse die Prozessvoraussetzungen erfüllen, was namentlich erfordere, dass die Klage innerhalb der Klagebewilligungsfrist eingereicht worden sei. Die Erweiterung einer verspäteten Klage um Rechtsbegehren, die für sich allein nicht der obligatorischen Schlichtung unterstünden, vermöge nichts an diesem Erfordernis zu ändern.