Citation: 1B_288/2009 26.02.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt die Auferlegung einer Prozesskaution als willkürlich. Nach § 32 Abs. 3 StPO könnten die bei der Verfolgung eines Antragsdelikts anfallenden Kosten ausnahmsweise dem Staat auferlegt werden, wenn "der Antragssteller nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes begründeten Anlass hatte, Strafantrag zu stellen, und dem Beschuldigten kein verwerfliches oder leichtfertiges schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden kann". Er habe begründeten Anlass gehabt, Strafantrag zu erheben, sodass selbst bei einem nicht zu erwartenden Freispruch der Staat die Kosten tragen würde. Es sei daher willkürlich, von ihm eine Prozesskaution zu verlangen. Der Beschwerdeführer mag zwar subjektiv durchaus davon überzeugt sein, aus guten Gründen und nach bestem Gewissen Strafantrag gestellt zu haben und daher nach der oben angeführten Bestimmung kein Kostenrisiko einzugehen. Ob dies objektiv so ist, wird allerdings erst die Untersuchung zeigen. Für die Staatsanwaltschaft und das Obergericht steht dies im jetzigen Zeitpunkt keineswegs fest. Das Gleiche gilt für die Ausführungen des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin E.________ müsse sich auch für den unwahrscheinlichen Fall eines Freispruchs vorwerfen lassen, das Verfahren durch leichtfertiges Verhalten schuldhaft verursacht zu haben, womit sie und nicht er das Kostenrisiko trage. Es ist daher ohne Weiteres vertretbar, vom Beschwerdeführer als Strafantragsteller eine Prozesskaution zu verlangen. Die Willkürrüge ist unbegründet.