Citation: B 3/01 23.01.2003 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht weist auf die erhöhte Beweiskraft des Konkursprotokolls als öffentliche Urkunde hin und stellt sich auf den Standpunkt, die Aussagen der Zeuginnen Z.________ und C.________, welche sich nicht mehr genau an die telefonischen Unterredungen mit dem städtischen Amt für Jugend- und Sozialhilfe und dem Konkursamt erinnern und auch nicht mit Sicherheit bestätigen konnten, dass der Beschwerdeführer ein Barauszahlungsbegehren gestellt hatte, vermöchten die Beweiskraft dieses Protokolls nicht zu erschüttern. Als Tatsachen, die der erhöhten Beweiskraft teilhaftig werden, nennt das Konkursprotokoll verschiedene Mitteilungen des städtischen Jugend- und Sozialhilfeamtes, des Konkursamtes und der Vorsorgeeinrichtung. Die erhöhte Beweiskraft beschränkt sich indessen darauf, dass solche Mitteilungen tatsächlich erfolgt sind. Auf deren inhaltliche Übereinstimmung mit den wirklichen Geschehnissen kann auf Grund des Konkursprotokolls jedoch nicht geschlossen werden. Es ist durchaus denkbar, dass die Wahrnehmungen der darin erwähnten Personen letztlich auf einem Missverständnis beruhen, weshalb die von der Vorinstanz aus den protokollierten Tatsachen gezogene Schlussfolgerung, wonach der Versicherte gegenüber der Vorsorgeeinrichtung die Barauszahlung der Austrittsleistung ausdrücklich beantragt hatte, nicht ohne weiteres auf der Hand liegt. Vielmehr könnte es sich durchaus auch so verhalten haben, dass die Vorsorgeeinrichtung anfänglich zwar davon ausging, die Austrittsleistung werde angesichts des Umstandes, dass der Versicherte die Schweiz endgültig verlassen will, bar auszuzahlen sein, später aber, nach Rücksprache mit ihrem Rechtsanwalt, darauf aufmerksam wurde, dass dazu ein entsprechendes ausdrückliches Begehren des Versicherten erforderlich ist, und deshalb ihre Haltung gegenüber dem Konkursamt änderte. 3.2 Allein die Einträge im Konkursprotokoll vermögen demnach die von der Vorinstanz getroffene Annahme nicht hinreichend zu stützen. Zu beachten ist indessen die vom kantonalen Gericht ebenfalls angeführte Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 21. Mai 1997 anlässlich einer Befragung durch die Bezirksanwaltschaft Zürich selbst bestätigte, mehrfach versucht zu haben, sich die ihm zustehenden Pensionskassengelder auszahlen zu lassen. Dies kann als wesentliches Indiz dafür gesehen werden, dass der Beschwerdeführer die Auszahlung der Austrittsleistung tatsächlich verlangt hatte. Zu bedenken ist allerdings, dass er auch ein erhebliches persönliches Interesse daran hatte, gegenüber der Bezirksanwaltschaft, die gegen ihn wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflicht ermittelte, den Eindruck zu erwecken, sich um die Beschaffung finanzieller Mittel bemüht zu haben. Die Aussage gegenüber der Bezirksanwaltschaft zusammen mit der Tatsache, dass bei der Vorsorgeeinrichtung anfänglich doch klar die Bereitschaft bestand, die Austrittsleistung an das Konkursamt zu überweisen, mag deshalb zwar ein gewichtiges Glied in der Beweiskette bilden, reicht jedoch für den Nachweis des vom Beschwerdeführer wie auch von der Vorsorgeeinrichtung in Abrede gestellten Barauszahlungsbegehrens nicht aus. 3.3 Die von der Vorinstanz aus der Überlegung heraus, dass die Vorsorgeeinrichtung dem Konkursamt und dem Amt für Jugend- und Sozialhilfe die Auszahlung der Austrittsleistung telefonisch vorbehaltlos zugesichert habe, gezogene Schlussfolgerung, wonach der Beschwerdeführer vor dieser Zusicherung die Barauszahlung der Austrittsleistung auch ausdrücklich beantragt haben müsse, vermag demnach angesichts der bei der aktuellen Beweislage bestehen bleibenden Unsicherheiten nicht zu überzeugen. Das kantonale Gericht hat seine Abklärungen im Wesentlichen darauf beschränkt, eine Angestellte des Konkursamtes sowie zwei Mitarbeiterinnen der Vorsorgeeinrichtung als Zeuginnen zu befragen. Wie es im angefochtenen Entscheid selbst einräumt, konnten sich diese Auskunftspersonen aus verständlichen Gründen nur noch bruchstückhaft an die bereits mehr als drei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Austrittsleistung des Beschwerdeführers erinnern. Deren Aussagen können deshalb nur mit grosser Zurückhaltung als beweistauglich verwertet werden, zumal die drei Zeuginnen wiederholt über Tatsachen berichteten, die sie gar nicht selbst wahrgenommen, sondern lediglich von andern Mitarbeitern vernommen hatten. Dass sich die Vorinstanz bei der gegebenen beweisrechtlichen Lage nicht weiter bemüht hat, genauere Auskünfte vom direkt betroffenen Versicherten - dem heutigen Beschwerdeführer - erhältlich zu machen, sondern es statt dessen dabei bewenden liess, diesen zu einer Stellungnahme zu den erfolgten Zeugeneinvernahmen einzuladen und, als diese ausblieb, von einem Verzicht auf eine weitere Vernehmlassung ausging, erweckt Bedenken. Eine gezielte Befragung des Beschwerdeführers zu den einzelnen Kontakten mit der Vorsorgeeinrichtung in der Zeit bis 7. August 1996, als ihm diese schriftlich mitteilte, sie dürfe die Austrittsleistung nicht nach Spanien überweisen, sondern müsse sie dem Konkursamt auszahlen, hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer wesentlichen Klärung der noch offenen Fragen führen können. Angesichts der - vom BSV in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2001 zu Recht unterstrichenen - einschneidenden Bedeutung einer Barauszahlung der Austrittsleistung für die Entwicklung des künftigen Vorsorgeschutzes erscheint es angezeigt, die unterbliebene Einvernahme des Beschwerdeführers als Zeuge durch die Vorinstanz nachholen zu lassen, kann doch erwartet werden, dass sich dieser - im Gegensatz zu den vom kantonalen Gericht angehörten Zeuginnen - auch im heutigen Zeitpunkt noch recht genau an die damaligen Ereignisse erinnern kann. Dabei wird er auch mit seiner eigenen am 21. Mai 1997 gegenüber der Bezirksanwaltschaft abgegebenen Bestätigung des Barauszahlungsbegehrens zu konfrontieren sein. Auf Grund der bei der noch vorzunehmenden Zeugeneinvernahme gewonnenen Erkenntnisse wird die Vorinstanz über die ihr eingereichten Klagen der Stadt Zürich und von D.________ erneut zu befinden haben.