Citation: 5C.288/2006 12.03.2007 E. 2

Gemäss Art. 43 Abs. 1 OG kann mit Berufung nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, nicht aber die Verletzung kantonalen Rechts beanstandet werden. Die im vorliegenden Fall umstrittene sachliche Zuständigkeit beruht nicht auf einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschrift, sondern richtet sich nach dem Organisationsrecht, das gemäss Art. 122 Abs. 2 in die Zuständigkeit der Kantone fällt. X.________ macht denn auch eine Verletzung von § 2 lit. b des Zürcher Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; OS 212.81) geltend, wonach die Zuständigkeit dieses Gerichtes nur bei Klagen über Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01 in der bis Ende Dezember 2005 gültig gewesenen Fassung; nunmehr Art. 85 Abs. 2 VAG) gegeben sei. Zwar ist zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit vorfrageweise zu prüfen, ob es sich bei der Rückforderungsklage um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach Art. 47 Abs. 2 bzw. 85 Abs. 2 VAG handelt. Das zutreffende Bundesrechtsmittel bestimmt sich indes nach dem hauptfrageweise anzuwendenden Recht, d.h. mit Bezug auf die Frage der Zuständigkeit nach dem kantonalen Organisationsrecht. Dass dieses - allenfalls in falscher Auslegung von Bundesrecht - verletzt worden sei, kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV gerügt werden (siehe dazu: BGE 125 III 461), zumal die unrichtige Anwendung kantonalen Rechts auch keinen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Art. 68 Abs. 1 OG darstellt.