Citation: 7B_671/2024 E. 2.2.2

2.2.2. Art. 221 Abs. 1 bis lit. a StPO setzt zunächst eine untersuchte qualifizierte Anlasstat voraus. Eine einschlägige Vortat ist im Falle der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht erforderlich. Art. 221 Abs. 1 bis lit. b StPO verlangt sodann als Prognoseelement die ernsthafte und unmittelbare Gefahr, dass die beschuldigte Person ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben werde. Zwar wurde in der Bundesgerichtspraxis zu aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO nicht wörtlich vom Erfordernis einer "ernsthaften und unmittelbaren" Gefahr (von neuen Schwerverbrechen) gesprochen. Es bestand aber in diesem Sinne schon altrechtlich eine restriktive Haftpraxis, indem das Bundesgericht ausdrücklich betonte, qualifizierte Wiederholungsgefahr komme nur in Frage, wenn das Risiko von neuen Schwerverbrechen als "untragbar hoch" erschiene. Bei der konkreten Prognosestellung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei qualifizierter Wiederholungsgefahr Schwerverbrechen drohen. Bei (einfacher und) qualifizierter Wiederholungsgefahr geht die Bundesgerichtspraxis von einer sogenannten "umgekehrten Proportionalität" aus zwischen Deliktsschwere und Eintretenswahrscheinlichkeit. Die richterliche Prognosebeurteilung stützt sich dabei auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (zum Ganzen: Urteile 7B_583/2024, 7B_653/2024 vom 25. Juni 2024 E. 3.2.3 f.; 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.6 f.; je mit Hinweisen und zur Publ. vorgesehen). Wie erwähnt muss nach Art. 221 Abs. 1 bis lit. b StPO die Verwirklichung eines gleichartigen, schweren Verbrechens drohen. Da Art. 10 Abs. 2 StGB kein Abgrenzungskriterium für schwere und "minder schwere" Verbrechen enthält, muss zur Abgrenzung primär die Strafdrohung berücksichtigt werden (zu dieser Frage MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15d zu Art. 221 StPO; CONINX/STUDER, Revision des Haftrechts, in: Geth [Hrsg.], Die revidierte Strafprozessordnung, 2023, Rz. 4.38; je mit Hinweisen; vgl. auch FRANÇOIS CHAIX, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 27 zu Art. 221 CPP). Dabei kann nicht jede Straftat, die mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, ein schweres Verbrechen darstellen, da dies auf sämtliche in Frage kommenden Verbrechenstatbestände des StGB zutrifft.