Citation: 1P.375/2002 31.01.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf Art. 9 BV und macht einen Verstoss der Anklagekammer gegen Treu und Glauben geltend. Da ihm der Entscheid vom 25. Februar 2002 nicht eröffnet worden sei, habe er mit Schreiben an die Anklagekammer vom 25. Mai 2002 seinen aus seiner Sicht immer noch anhängigen Rekurs ergänzt. Obschon die Anklagekammer aufgrund dieses Schreibens klar hätte erkennen müssen, dass ihm das Urteil nicht eröffnet worden war, sei seine Ergänzung als neue Beschwerde entgegengenommen worden. Sinngemäss wehrt er sich gegen die Kostenauflage des Nichteintretensentscheides, da offensichtlich sei, dass er die Beschwerdeergänzung vom 25. Mai 2002 niemals eingereicht hätte, wäre ihm das Urteil vom 25. Februar 2002 eröffnet worden. Er habe sein Rechtsdomizil nie an den amtlichen Verteidiger abgetreten, weshalb ihm die fehlende Eröffnung des Entscheides nicht vorgeworfen werden könne. Zudem habe er die Beschwerde persönlich eingereicht, da er sich gegen die Einsetzung des amtlichen Verteidigers gewehrt habe. 2.2 Zu prüfen ist, ob die Anklagekammer das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2002 zu Recht als neuerliche Beschwerde entgegennehmen durfte. 2.2.1 Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr - in seiner spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. BBl 1997 I 134) - in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123). Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet der Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Behörden und Privaten in ihren Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (Ulrich Häfelin/Walter Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 128). 2.2.2 Die Anklagekammer hatte dem Beschwerdeführer ihren Entscheid vom 25. Februar 2002 im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 25. Mai 2002 nicht eröffnet. Das zeigen die in Kopie zugestellten Gerichtsurkunden: Diesen zufolge wurde dem Beschwerdeführer das abweisende Urteil vom 25. Februar 2002 erst am 11. Juli 2002 - also nach Erlass des hier strittigen Nichteintretensentscheides - eröffnet. Der Poststempel ist zwar schwer leserlich, es ist aber deutlich zu erkennen, dass die Gerichtsurkunde erst im Juli 2002 aufgegeben wurde. Im angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2002 wird denn auch ausdrücklich festgehalten, der Entscheid vom 25. Februar 2002 sei dem Anwalt des Beschwerdeführers mittels Gerichtsurkunde eröffnet worden. Die Anklagekammer stützte sich explizit auf Art. 89 Abs. 1 des Bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV), wonach die Zustellung an den Anwalt erfolgt, wenn eine Partei anwaltschaftlich in der Schweiz vertreten wird. Dabei verkennt die kantonale Instanz, dass der amtliche Verteidiger im Absetzungsverfahren die Parteistellung eines Beschwerdegegners innehatte, und nicht diejenige des Rechtsvertreters. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 11. Februar 2002 persönlich an die Anklagekammer gelangt war, um sich gegen die Einsetzung des amtlichen Verteidigers zu wehren, durfte er davon ausgehen, dass die Anklagekammer ihm ihren Entscheid persönlich eröffnen würde. Dieses Vertrauen wurde zusätzlich durch den Umstand verstärkt, dass der Beschwerdeführer sich schon bei der Einsetzung des amtlichen Verteidigers am 25. Juni 2001 geweigert hatte, sein Zustelldomizil beim amtlichen Vertreter zu begründen. Spätestens aufgrund seines als "Rekurs" bezeichneten Schreibens vom 25. Mai 2002 musste der kantonalen Instanz klar sein, dass der Beschwerdeführer keine Kenntnis von ihrem abweisenden Entscheid hatte. Das von einem juristischen Laien als "Rekurs" bezeichnete Schreiben vom 25. Mai 2002 durfte in diesem Fall nicht vorschnell als Beschwerde entgegengenommen werden. Unter den gegebenen Umständen hätte die Anklagekammer dem Beschwerdeführer ihren Entscheid vom 25. Februar 2002 nachträglich eröffnen sollen, wie sie dies im Juli 2002 schliesslich gemacht hat. Indem sie seine Eingabe als Beschwerde entgegennahm, nicht darauf eintrat und ihm zusätzlich die Kosten für dieses Verfahren überwälzte, verletzte sie den Grundsatz von Treu und Glauben im Verfahren und das Verbot des überspitzten Formalismus. Behördliches Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt, obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist mit Art. 9 BV nicht vereinbar (vgl. zu Art. 4 aBV BGE 120 V 413 E. 5a S. 417; 111 Ia 169 E. 4c S. 179).