Citation: 4C.76/2002 17.06.2002 E. 3

Der Kläger bringt vor, er habe sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren prozesskonform geltend gemacht, dass der Beklagte für die Suche von Käufern zuständig gewesen sei. Dieser sei seiner Verpflichtung zur Käufersuche trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen, was schliesslich dazu geführt habe, dass das Projekt nicht habe verkauft werden können. Aus diesem Grunde habe er ihm den Schaden, der ihm durch den nutzlos erbrachten Aufwand entstanden sei, zu ersetzen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihm ein vertraglicher Anspruch auf ein Honorar zustehe. Die Vorinstanz habe die betreffenden Vorbringen zu Unrecht für unerheblich gehalten und keine Sachverhaltsfeststellungen zur Frage getroffen, welche Partei zu Suchbemühungen verpflichtet gewesen sei. Die Sache sei deshalb im Sinne von Art. 64 OG an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie entsprechende Feststellungen treffe und die rechtlichen Schlüsse daraus ziehe. Das Amtsgericht erachtete es als erwiesen, dass sich der Beklagte dazu verpflichtet habe, einen Käufer für das Grundstück samt Projekt zu suchen. Es stellte fest, dass der Beklagte diese vertragliche Pflicht verletzt habe und dem Kläger daher Schadenersatz nach Art. 97 ff. OR schulde. Im Appellationsverfahren hat der Kläger dem erstinstanzlichen Urteil insofern ausdrücklich beigepflichtet. Die Vorinstanz hielt fest, dass der Beklagte einen Rechtsbindungswillen besessen habe. Auch sie ging damit - zutreffend - davon aus, dass die Parteien nicht ohne jegliche vertragliche Bindung geblieben waren. Ferner merkte die Vorinstanz an, dass sich der Kläger auf eine vom Beklagten eingegangene und nicht eingehaltene Verpflichtung berufe, sich um den Verkauf zu bemühen. Sie traf dazu jedoch, ohne zu begründen, weshalb sie dies für entbehrlich hielt, keine klaren Sachverhaltsfeststellungen. Unter diesen Umständen ist dem Bundesgericht keine Beurteilung möglich, ob sich der Beklagte auf die behauptete Weise verpflichtet, aber nicht erfüllt und dem Kläger dadurch einen nach Art. 97 ff. OR zu ersetzenden Schaden verursacht hat. Das angefochtene Urteil genügt insoweit den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht. Es ist daher aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 52 OG). Das Obergericht wird gegebenenfalls auch tatsächliche Feststellungen zur Frage eines Mitverschuldens des Klägers an der Entstehung des allfälligen Schadens und zu dessen Höhe zu treffen haben.