Citation: 1C_95/2014 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte sei es mit Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) unvereinbar, ihn wegen des gleichen Vorfalls sowohl mit einer straf- als auch einer administrativrechtlichen Sanktion zu belegen. Die Trennung des Straf- vom Verwaltungsverfahren kann unter dem Gesichtspunkt des völkerrechtlich verankerten Grundsatzes "ne bis in idem" zwar durchaus kontrovers diskutiert werden, weil der Betroffene regelmässig sowohl die strafrechtliche als auch die administrative Sanktion als Strafe wahrnimmt und sich "doppelt bestraft" vorkommen mag. Das Bundesgericht hat den Gesetzgeber in seinem Geschäftsbericht 2010 (S. 17) auf diese Problematik hingewiesen. In BGE 137 I 363 E. 2 ist es nun allerdings aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung mit der Lehre und der Praxis der Organe der Menschenrechtskonvention - insbesondere mit dem Fall Zolotukhin gegen Russland, Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Februar 2009 - zum Ergebnis gekommen, dass der Grundsatz "ne bis in idem" durch die Kumulierung von straf- und verwaltungsrechtlicher Sanktion jedenfalls bei Verkehrsregelverletzungen nicht verletzt wird (seither mehrfach bestätigt, z.B. Urteile 1C_28/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2.2; 1C_268/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3-3.5; 1C_495/2013 vom 7. Januar 2014 E. 6.1). Die Rüge ist unbegründet.