Citation: H 51/05 18.04.2006 E. 2

2.1 Nach den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen hatte die Ausgleichskasse den Schadenersatzanspruch gegenüber einem Arbeitgeber gemäss Art. 52 AHVG verfügungsweise geltend zu machen (Art. 81 Abs. 1 AHVV). Gegen die Schadenersatzverfügung konnte der Arbeitgeber innert 30 Tagen seit ihrer Zustellung bei der Ausgleichskasse Einspruch erheben (Art. 81 Abs. 2 AHVV). Die Nichteinhaltung der Einspruchfrist hatte zur Folge, dass die Schadenersatzverfügung in Rechtskraft erwuchs und damit vollstreckbar wurde (BGE 122 V 68 Erw. 4c). Bestand die Ausgleichskasse nach erfolgtem Einspruch auf der Schadenersatzforderung, so hatte sie bei Verwirkungsfolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des Einspruchs bei der Rekursbehörde des Kantons, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat, schriftlich Klage zu erheben (Art. 81 Abs. 3 Satz 1 AHVV). 2.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Damit ist das Klageverfahren für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG in Verbindung mit Art. 81 f. AHVV dahingefallen. Nach Art. 52 Abs. 2 AHVG in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 ATSG hat die Ausgleichskasse den Schadenersatzanspruch weiterhin verfügungsweise geltend zu machen. Indessen hat sie neu auf Einsprache hin, die vom Belangten innert 30 Tagen bei der verfügenden Stelle zu erheben ist (Art. 52 Abs. 1 ATSG), nicht Klage einzureichen, sondern innert angemessener Frist einen begründeten Einspracheentscheid zu erlassen (Art. 52 Abs. 2 ATSG). Hiegegen kann innert 30 Tagen beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 56, 57 und 60 ATSG). Damit ist der Schadenersatzprozess gemäss Art. 52 AHVG dem üblichen Rechtspflegeverfahren der Sozialversicherung angepasst worden (BGE 130 V 3 Erw. 2).