Citation: 6S.186/2003 22.01.2004 E. 4

In tatsächlicher Hinsicht geht die Vorinstanz von folgendem Sachverhalt aus: Die Angeklagten hätten das Opfer am späten Abend des 12. Oktober 1999 in Brunnadern gewaltsam entführt, im Auto nach Winterthur verbracht und es dort festgehalten. Hintergrund und Motiv des Geschehens sei eine angebliche Schuld eines Neffen des Opfers in der Höhe von Fr. 7'000.-- gewesen, welche die Angeklagten für eine Drittperson hätten "eintreiben" wollen. Der Neffe habe sich zuvor geweigert, die angebliche Schuld zu begleichen und die Angeklagten dabei telefonisch beleidigt. Am 12. Oktober 1999, 23.00 Uhr, hätten die privaten Beschwerdegegner 1-4 den Neffen des Entführten telefonisch aufgefordert, sich "mit oder ohne Geld bis um 03.00 Uhr" in einem Restaurant in Kollbrunn einzufinden, dann werde der Onkel wieder freigelassen. Falls der Neffe "das Geld nicht bei sich" habe, müsse dieser anstelle des Onkels "dann dort bleiben". Den Angeklagten sei es "also von Anfang an" darum gegangen, mit dem Neffen "in Kontakt zu treten, mit ihm über die angeblich vorausgegangenen Beleidigungen oder Beschimpfungen zu reden und auch darum, bei ihm die offene Forderung zu Gunsten" einer dritten Person "einzutreiben". Durch die Entführung des Onkels habe somit dessen Neffe von Anfang an "zu einem Tun genötigt werden sollen". Zwar habe der Onkel später von sich aus erklärt, er sei bereit, die gegenüber dem Neffen erhobene Forderung selbst zu begleichen. Die Angeklagten hätten vom Entführten persönlich jedoch nie Geld verlangt. Die Entführung sei bereits in der Absicht erfolgt, den Neffen "zu Handlungen zu nötigen". Anschliessend sei die Freiheitsberaubung "während ihrer ganzen Dauer zu diesem Zweck aufrecht erhalten" worden. Bei dieser Sachlage sei bezüglich der privaten Beschwerdegegner 1-4 der Tatbestand der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 1 StGB) erfüllt. Dieser stelle gegenüber dem Tatbestand der Freiheitsberaubung und Entführung die "lex specialis" dar. Der private Beschwerdegegner 5 (der sich lediglich als Entführungsgehilfe beteiligt, bezüglich der Geiselnahme bzw. der Nötigungshandlungen gegenüber dem Neffen jedoch über keine Tatherrschaft verfügt habe) sei der Beihilfe zu Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig zu sprechen. Die privaten Beschwerdegegner 1-4 hätten die Geisel am Morgen des 13. Oktober 1999 wieder freigelassen, "ohne dass sie bis dahin ihr Ziel", die Nötigung des Neffen, "erreicht hatten". In diesem Zeitpunkt sei jedoch "das Interesse der Angeklagten an der Nötigung" des Neffen "trotz des Zahlungsversprechens" der Geisel "nach wie vor vorhanden gewesen". Daher sei Art. 185 Ziff. 4 StGB (Rücktritt) anwendbar. 4.1 Unter dem Titel "Verletzung einzelner Strafrechtsnormen"/"Verstoss gegen Art. 183 Ziff. 1" StGB beanstandet die Beschwerdeführerin zunächst die Beweiswürdigung des angefochtenen Entscheides. Das Kantonsgericht handle willkürlich und lasse "massgebliche Gesichtspunkte der Tat ausser Acht, indem es pauschal" erkläre, die Aussagen des Opfers seien nur insofern glaubwürdig, als sie den Grundtatbestand von Art. 185 Ziff. 1 StGB (bzw. von Art. 183 Ziff. 1 StGB) als erfüllt erscheinen liessen. Das Kantonsgericht gehe in tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht von einem "einheitlichen Tatgeschehen" aus. Auf diese Vorbringen zur Beweiswürdigung ist nicht einzutreten (vgl. oben, E. 2.2-2.3, s. auch Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). 4.2 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Kantonsgericht habe Bundesrecht verletzt, indem es Art. 184 Abs. 2 bzw. 3 StGB "nicht angewendet" habe. Dieses Vorbringen geht an den tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides vorbei. Das Kantonsgericht stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Entführung des Opfers "von den Angeklagten nicht nur in der Absicht begonnen" worden sei, den Neffen des Opfers "zu Handlungen zu nötigen". Vielmehr sei "die Unfreiheit des Opfers (...) während ihrer ganzen Dauer zu diesem Zweck aufrecht erhalten" worden. Wie das Kantonsgericht in rechtlicher Hinsicht ausführlich erwog, werde "ein solches Verhalten (...) vom Tatbestand der Geiselnahme gemäss Art. 185 StGB vollumfänglich abgedeckt". Im Verhältnis zu Art. 183 (i.V.m. Art. 184 StGB) sei Art. 185 StGB als "lex specialis" anzusehen. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, auf die Anwendung von Art. 184 StGB (als qualifizierter Tatbestand) zu verzichten, wenn das Gericht den Grundtatbestand von Art. 183 StGB aus Gründen der unechten Gesetzeskonkurrenz als gar nicht anwendbar ansieht. 4.3 Sodann wird gerügt, das Kantonsgericht habe zu Unrecht die Annahme eines qualifizierten Falles der Geiselnahme (Art. 185 Ziff. 2 StGB) verneint. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Qualifikationsmerkmal der Todesdrohung mit der Begründung als nicht erfüllt angesehen, es sei die "fehlende Ernsthaftigkeit der Drohung erkennbar gewesen", da der private Beschwerdegegner 3 der Geisel dabei "zugezwinkert" habe. Diese Argumentation sei jedoch "abwegig", da der Neffe der Geisel, welcher die Forderungen der Geiselnehmer telefonisch entgegengenommen habe, "ein allenfalls beruhigendes Zwinkern" nicht habe wahrnehmen können. Die Beschwerdeführerin gibt die Erwägungen des angefochtenen Urteils allerdings unzutreffend bzw. verkürzt wieder. Das Kantonsgericht erwog, dass die Aussagen des Neffen der Geisel widersprüchlich seien. Aufgrund der Beweislage könne "nicht für erwiesen gelten, dass Todesdrohungen effektiv geäussert wurden". "Selbst wenn" Todesdrohungen nachgewiesen wären, habe (angesichts des Augenzwinkerns) aus der Sicht der Geisel jedenfalls "keine objektiv gesehen erhöhte Beeinträchtigung bestanden". Es ist nicht bundesrechtswidrig, das Qualifikationsmerkmal der Todesdrohung mit der Begründung zu verneinen, entsprechende Drohungen seien nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin auch in diesem Punkt (sinngemäss) die Beweiswürdigung der Vorinstanz kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 2). 4.4 Die Beschwerdeführerin wendet sich auch gegen die Annahme eines Rücktritts im Sinne von Art. 185 Ziff. 4 StGB. Im angefochtenen Urteil wurde festgestellt, die Geisel sei bereits am Morgen des 13. Oktober 1999 freigelassen worden, "ohne dass die Angeklagten bis dahin ihr Ziel" (nämlich den Neffen der Geisel zum Erscheinen in Kollbrunn bzw. zur Begleichung einer angeblichen Geldschuld zu nötigen) erreicht hatten. Zwar habe die Geisel selbst damals ein mündliches Zahlungsversprechen abgegeben. Das Interesse der Angeklagten an der Durchsetzung ihrer Forderungen gegenüber dem Neffen der Geisel sei jedoch "nach wie vor vorhanden" gewesen. Dies um so mehr, als die Angeklagten nicht nur finanzielle Ansprüche hätten durchsetzen wollen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, Art. 185 Ziff. 4 StGB sei nur anwendbar, wenn "der Täter in vollem Umfang auf seine Forderungen verzichtet". Die Freilassung der Geisel vor Erreichen der Nötigungsziele genüge nicht. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf eine in der Literatur (eher beiläufig) geäusserte Meinung (vgl. Vera Delnon/Bernhard Rüdy, Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 185 N. 36). Dieser Auslegung ist nicht zu folgen. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann der Geiselnehmer milder bestraft werden, wenn er von der Nötigung zurücktritt, indem er die Geisel schon freilässt, bevor sich der angestrebte Nötigungserfolg einstellt. Sinn und Zweck der Privilegierung ist es, einen besonderen Anreiz zu schaffen, der den Geiselnehmer zur möglichst frühen (unversehrten) Freilassung der Geisel bewegen könnte (Funktion der so genannten "goldenen Brücke"). Dementsprechend ist ein privilegierender Rücktritt auch nach vollendeter Geiselnahme (aber vor Eintritt des Nötigungserfolges) noch möglich. Im Interesse des Freilassungszieles soll den Behörden gegenüber dem Geiselnehmer ein entsprechender "Verhandlungsspielraum" (mit Hinweismöglichkeit auf den fakultativen Strafmilderungsgrund) eingeräumt werden (BGE 119 IV 222 E. 2 S. 223 mit Hinweisen; vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 185 N. 36; Günter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht BT/1, 6. Aufl., Bern 2003, § 5 Rz. 61; Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 391 f.). Dass der Täter aus freien Stücken bzw. aus eigenem Antrieb die Geisel freilässt, ist nicht erforderlich. Es genügt, dass im Zeitpunkt der Freilassung noch ein praktisches Interesse des Geiselnehmers an der Weiterführung der Nötigung bestanden hätte (BGE 119 IV 222 E. 2 S. 223). Nach dem Gesagten rechtfertigt sich die Annahme eines fakultativen Strafmilderungsgrundes gerade auch im vorliegenden Fall. Entgegen der Auslegung der Beschwerdeführerin setzt eine Privilegierung nach Art. 185 Ziff. 4 StGB neben der Freilassung der Geisel - und damit der Preisgabe des Nötigungsmittels - nicht zusätzlich voraus, dass der Täter auf die von ihm geltend gemachten Forderungen auch noch förmlich "verzichtet". Insbesondere setzt Art. 185 Ziff. 4 StGB keinen Verzicht des Täters voraus, seine (vermeintlichen) Ansprüche auf dem legalen Rechtsweg durchzusetzen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Geiselnehmer, der seine Geisel schon freilässt, bevor die angestrebte Nötigung Erfolg hatte, gleich schwer bestraft werden müsste wie der erfolgreiche Geiselnehmer. Anders zu entscheiden hiesse, den klaren Wortlaut des Gesetzes zu missachten und die vom Gesetzgeber angestrebte Motivierung des Täters zur möglichst frühen Geiselfreilassung ("goldene Brücke") zunichte zu machen. 4.5 Laut Vorinstanz sei das Tatgeschehen "als Ganzes zu betrachten und rechtlich zu würdigen". Die entführte Geisel sei während der ganzen Freiheitsentziehung mit dem Zweck festgehalten worden, den Neffen der Geisel zu bestimmten Handlungen zu nötigen. Dieses Verhalten werde durch Art. 185 Ziff. 1 StGB "vollumfänglich abgedeckt". Im Verhältnis zu Art. 183 StGB (Freiheitsberaubung und Entführung) stelle Art. 185 Ziff. 1 StGB (Geiselnahme) den spezielleren Tatbestand dar, der (bei Identität der inkriminierten Freiheitsentziehung) "allein Anwendung" finde. Art. 68 Ziff. 1 StGB (Strafschärfung wegen Gesetzeskonkurrenz) sei daher nicht anwendbar, und die privaten Beschwerdegegner 1-4 seien von der Anklage der Freiheitsberaubung und Entführung freizusprechen. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Annahme von unechter Gesetzeskonkurrenz sei bundesrechtswidrig und verstosse gegen Art. 68 Ziff. 1 StGB. Das inkriminierte Verhalten richte sich nicht nur gegen die entführte Geisel, sondern auch noch gegen deren Neffen, der genötigt werden sollte. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zu prüfen ist, ob die privaten Beschwerdegegner 1-4 nur wegen Geiselnahme oder zusätzlich auch wegen Freiheitsberaubung und Entführung zu verurteilen sind, mit der Folge der Strafschärfung wegen Gesetzeskonkurrenz. Wie bereits dargelegt, ist die Verurteilung wegen Geiselnahme bundesrechtskonform. Der Tatbestand von Art. 185 Ziff. 1 StGB umfasst sowohl die Freiheitsberaubung bzw. Entführung der Geisel als auch die Absicht, "einen Dritten zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung zu nötigen". Der Umstand, dass im vorliegenden Fall der Neffe der Geisel genötigt werden sollte, rechtfertigt somit keine Strafschärfung wegen Zusammentreffens strafbarer Handlungen. Nach herrschender Lehre besteht denn auch (bei Identität der inkriminierten Freiheitsentziehung) zwischen Art. 185 und Art. 183 StGB unechte Konkurrenz (vgl. Delnon/Rüdy, a.a.O., Art. 185 N. 49; Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 388; Stratenwerth/Jenny, a.a.O., § 5 Rz. 58). 4.6 Wie sich aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils ergibt, fühlte sich das Kantonsgericht weder in tatbestandsmässiger Hinsicht (rechtliche Subsumtion) noch in Bezug auf Fragen der Gesetzeskonkurrenz an die Vereinbarung unter den zivilen Parteien gebunden. Die Parteivereinbarung hat nicht zu einer unzulässigen Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 183-185 StGB geführt. Die Vorinstanz stützte den Freispruch (der privaten Beschwerdegegner 1-4) vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und Entführung nicht auf die Parteivereinbarung oder auf prozessuale Zusicherungen, sondern auf eine bundesrechtskonforme Anwendung der Regeln über die unechte Konkurrenz. Im Übrigen wurde selbst in der Vereinbarung der Zivilparteien eine allfällige echte Gesetzeskonkurrenz gar nicht "ausgeschlossen". Vielmehr anerkannten die privaten Beschwerdegegner "jeder für sich einen Tatbeitrag, der den Grundtatbestand der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB und der Geiselnahme gemäss Art. 185 Ziff. 1 StGB beziehungsweise" (im Falle des privaten Beschwerdegegners 5) "der Gehilfenschaft zur Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB" erfüllt.