Citation: 4A_536/2008 10.02.2009 E. 5

Die Vorinstanz entschied, die Beschwerdegegnerin habe den Schlusssaldo des Kontos Nr. 1.________3 mit befreiender Wirkung gemäss der Weisung von B.F.________ vom 23. Januar 2002 auf das Klientenkonto von N.________ Solicitors überweisen dürfen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Anspruch sei damit rechtswirksam erfüllt worden. Er müsse sich auf der von ihm am 8. Februar 1986 unterzeichneten Vollmacht behaften lassen. Er habe diese nie widerrufen. Die Vollmacht sei weder anlässlich der Unterzeichnung des Formulars A beziehungsweise der Umwandlung des Jugendsparkontos in ein Privatkonto noch durch die Kündigung der Kontobeziehung seitens der Beschwerdegegnerin erloschen. Es seien keine Umstände dargetan und ersichtlich, anhand der die Beschwerdegegnerin hätte erkennen können oder müssen, dass die Weisung von B.F.________ zur Überweisung des Schlusssaldos den Interessen des Beschwerdeführers als Kontoinhaber hätte zuwiderlaufen können und damit eine Vollmachtsüberschreitung hätte angenommen werden müssen, zumal der Beschwerdeführer selber unbestrittenermassen nie irgendwelche Vermögenswerte auf das Konto eingebracht habe, das mehrheitlich von B.F.________ alimentiert worden sei, und es sich dabei um eine Art Familienkonto gehandelt habe. 5.1 Der Beschwerdeführer macht unter dem Titel "kein Vorrang der Vollmacht gegenüber den Treue- und Sorgfaltspflichten bei diesen Umständen" geltend, die Beschwerdegegnerin hätte entgegen der Auffassung der Vorinstanz unter den vorliegend gegebenen Umständen nicht auf die Vollmacht aus dem Jahre 1986 abstellen dürfen. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Treue- und Sorgfaltspflicht nach Art. 398 OR und ihre Schutzpflicht nach Art. 402 OR verletzt, indem sie ihn als Kontoinhaber nicht kontaktiert habe, bevor sie die Überweisung vorgenommen habe. Überdies habe die Vorinstanz Art. 397 Abs. 1 OR verletzt, indem sie angenommen habe, der Beschwerdeführer hätte die Vollmacht trotz der durch den Bevollmächtigten provozierten Kündigung der Kontobeziehung bestätigt, und die Beschwerdegegnerin müsse nicht mit ihm Kontakt aufnehmen. 5.2 Diese Rügen gehen insoweit fehl, als nicht ersichtlich ist, inwieweit sich aus Art. 402 OR "Schutzpflichten" der beauftragten Bank ergeben sollen, und als sich vorliegend die Frage nicht stellt, ob aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umständen und Tatsachen auf die Verletzung einer Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 398 OR zu schliessen wäre. Denn, ohne dass näher auf die Rechtsnatur der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbeziehung eingegangen werden muss, ist die Bank aufgrund der vertraglichen Beziehung, die zur Errichtung des Kontos geführt hat, jedenfalls gehalten, dem Kontoinhaber auf sein Verlangen hin das auf dem Konto bestehende Guthaben gemäss Kontobedingungen auszuzahlen. Führt die Bank Weisungen eines unberechtigten Dritten bzw. eines Bevollmächtigten aus, der den Umfang der ihm erteilten Vollmacht überschreitet, wird sie grundsätzlich von ihrer Leistungspflicht nicht befreit, und der Kontoinhaber kann auf der richtigen Erfüllung des Kontosaldos beharren. Er verlangt in diesem Fall - wie die Vorinstanz zutreffend erkannte - nicht Schadenersatz, der an die Voraussetzung einer Sorgfaltspflichtverletzung der Bank geknüpft wäre (Art. 398 Abs. 2 OR), sondern Erfüllung des Vertrages, weil sich die Bank nicht rechtswirksam von ihrer Leistungspflicht befreit hat (BGE 132 III 449 E. 2 S. 451 f.; 112 II 450 E. 3a S. 454; 111 II 263 E. 1a/b; 108 II 314 E. 2). 5.3 Es ist damit einzig zu prüfen, ob B.F.________ den Beschwerdeführer gestützt auf die Vollmacht vom 8. Februar 1986 gegenüber der Beschwerdegegnerin rechtswirksam vertreten konnte, mithin, ob sich jene gültig von ihrer Leistungspflicht befreite, indem sie den Kontosaldo gemäss seiner Weisung auszahlte. Nach Art. 33 Abs. 2 OR beurteilt sich der Umfang einer durch Rechtsgeschäft eingeräumten Ermächtigung nach dessen Inhalt, über den die Vorinstanz indessen keine Feststellungen getroffen hat. Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung (Art. 33 Abs. 3 OR). Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber dem Dritten mitgeteilt, so kann er nach Abschluss eines Vertretungsgeschäfts, an das er entgegen Art. 32 Abs. 1 OR nicht gebunden sein will, diesem Dritten nicht entgegenhalten, er habe tatsächlich keine Vollmacht bzw. keine Vollmacht im kundgegebenen Umfang erteilt, es sei denn, der Dritte habe oder müsste davon Kenntnis haben, sei mithin nicht gutgläubig im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB (ZÄCH, Berner Kommentar, N. 124 f. zu Art. 33 OR). Massgebend für den Umfang der Vollmacht im Verhältnis zum gutgläubigen Dritten ist demnach, wie der Dritte die Mitteilung über den Umfang der Vollmacht nach dem Vertrauensprinzip (vgl. zu diesem BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1. S. 611; 130 III 66 E. 3.2), d.h. ihrem Wortlaut und Zusammenhang und den gesamten Umständen verstehen durfte und musste (vgl. zum Ganzen BGE 131 III 511 E. 3.1/3.2 S. 517 f.; 120 II 197 E. 2). Dabei steht dem Vertretenen der Nachweis offen, dass der Dritte nicht mit dem gehörigen Mass an Sorgfalt gehandelt hat, das nach den Umständen von diesem zu verlangen gewesen wäre, und damit nicht gutgläubig war. Zerstört wird der gute Glaube vor allem dann, wenn der Dritte erkannte oder hätte erkennen sollen, dass das abgeschlossene Geschäft den Interessen des Vertretenen widerspricht, wobei aber keine generelle Erkundungs- oder Nachforschungspflicht besteht (WATTER/SCHNELLER, Basler Kommentar, N. 35 zu Art. 33 OR; ZÄCH, a.a.O., N. 156 zu Art. 33 OR). Insoweit sind die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände, aufgrund derer er der Beschwerdegegnerin unsorgfältiges Handeln im Zusammenhang mit der Überweisung des Kontosaldos vorwirft, von Bedeutung, unter dem Vorbehalt, dass sie in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz eine Stütze finden. 5.4 Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Verfahren nicht mehr, dass die von ihm am 8. Februar 1986 zugunsten von B.F.________ unterzeichnete Vollmacht rechtsgültig erteilt worden ist und von ihrem Wortlaut her die erteilte Weisung abdeckt, den Schlusssaldo des Kontos auf das Kundenkonto von N.________ Solicitors zu überweisen. Es bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin unter den gegebenen Umständen auf die ihr mitgeteilte Vollmacht des Beschwerdeführers abstellen durfte oder ob ihr dazu der gute Glaube fehlte, wie der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht. 5.4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich zunächst auf die im vorstehenden Sachverhalt (lit. A) wiedergegebenen Feststellungen der Vorinstanz zum Verlauf der Kontobeziehung und zur Rolle seines Vaters von der Eröffnung des Jugendsparkontos im Jahre 1981 bis zur Auszahlung des Schlusssaldos nach der fristlosen Kündigung der Kontobeziehung durch die Bank. Er hält dafür, die Beschwerdegegnerin könne sich aufgrund des ungewöhnlichen und auch ungewöhnlich voluminösen Verlaufs der Kundenbeziehung zu einem ihr unbekannten jungen Mann nicht auf eine vor vierzehn Jahren unterzeichnete und nie durch Identifikation verifizierte Vollmacht berufen, sondern sie hätte ihn kontaktieren müssen. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, er sei der Beschwerdegegnerin unbekannt gewesen bzw. von ihr nie vorschriftsgemäss als am Konto wirtschaftlich Berechtigter und als Vollmachtgeber identifiziert worden, beruft er sich auf tatsächliche Elemente, zu denen die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat, weshalb er damit nicht zu hören ist (Erwägung 2 vorne). Dasselbe gilt, soweit er geltend macht, die Kundenbeziehung sei ungewöhnlich voluminös gewesen und für ihn als Verlagsangestellten hätten sich auf dem Konto astronomische Summen befunden. Mangels entsprechender Feststellungen ist der Beschwerdeführer auch nicht zu hören, wenn er sich darauf beruft, seine Eltern hätten sich während der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdegegnerin scheiden lassen, wobei er ohnehin nicht geltend macht, die Beschwerdegegnerin hätte davon Kenntnis gehabt oder haben müssen. Inwiefern der Verlauf der Kundenbeziehung im Übrigen in einer Weise aussergewöhnlich gewesen sein soll, dass die Beschwerdegegnerin nicht mehr gutgläubig auf die Vollmacht hätte abstellen dürfen und Nachforschungen darüber anstellen müssen, ob die strittige Anweisung noch dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, legt der Beschwerdeführer nicht näher dar und ist auch nicht erkennbar. Insbesondere ist darin nichts Aussergewöhnliches zu sehen, dass die Vollmacht vierzehn Jahre vor der strittigen Überweisung erteilt wurde und sich der Kontoinhaber, nach den Feststellungen der Vorinstanz zu schliessen, während dieser Zeit nie selber aktiv um das Konto kümmerte. Aufgrund dieser Gegebenheiten eine Erkundigungspflicht der Bank anzunehmen, ginge zu weit und hiesse die Anforderungen an die Aufmerksamkeit einer Bank im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs zu überspannen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass sich die Beziehung zwischen dem Bevollmächtigten und der Bank nach Eintritt der Verluste auf dem Konto in den Jahren 1999-2001 offenbar verschlechtert hat und dieser seine Unzufriedenheit mit der Entwicklung auf dem Konto und der Beratung durch die Bank in mehreren Schreiben an dieselbe zum Ausdruck gebracht hatte. 5.4.2 Unbehelflich ist es sodann, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, B.F.________ habe seine Vollmacht für die Beschwerdegegnerin erkennbar voll ausgenutzt, indem er die Kreditlimite auf CHF 5'000'000.-- habe anheben lassen und an der NASDAQ spekuliert habe, und die Treuepflicht der Beschwerdegegnerin hätte es geboten, in diesem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen. Denn diese Umstände sind für die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin auf ihren guten Glauben berufen kann, wenn sie der Weisung von B.F.________ zur Auszahlung des Schlusssaldos nachkam, von vornherein nicht relevant. 5.4.3 Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer sodann, wenn er geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe B.F.________ ausdrücklich um Unterzeichnung des "Tax Form US Withholding Tax" durch den Kontoinhaber persönlich und nicht durch den Bevollmächtigten ersucht, und die Nichtreaktion von B.F.________ hätte aufgrund der Treuepflicht der Beschwerdegegnerin eine Information des Beschwerdeführers auslösen müssen. Denn die Vorinstanz hat keine dahingehende Feststellung getroffen, die Beschwerdegegnerin habe um Unterzeichnung des Formulars durch den Kontoinhaber persönlich ersucht, sondern in ihrem Urteil lediglich die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers in der Klageschrift wiedergegeben. Sie hielt insoweit lediglich fest, die Beschwerdegegnerin habe B.F.________ um die Vervollständigung des Formulars ersucht und der Beschwerdeführer sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen, traf aber keine Feststellungen darüber, weshalb es nicht zur Einreichung des vervollständigten Formulars kam und ob B.F.________ dafür verantwortlich war. Weshalb die Beschwerdegegnerin aufgrund der vorinstanzlich festgestellten Umstände nicht mehr gutgläubig auf die Vollmacht des Beschwerdeführers zugunsten von B.F.________ hätte vertrauen dürfen, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 5.4.4 Die Vorinstanz hielt fest, es seien keine Umstände ersichtlich, anhand der die Beschwerdegegnerin hätte erkennen können oder müssen, dass die Überweisung des Schlusssaldos des Kontos auf ein Klientenkonto von N.________ Solicitors den Interessen des Beschwerdeführers zuwiderlaufen und damit eine Vollmachtsüberschreitung vorliegen könnte. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, angesichts des Umstands, dass er der berechtigte Kontoinhaber gewesen sei und seine beiden Geschwister der Bank mit dem Formular A als Mitberechtigte genannt worden seien, die N.________ Solicitors hingegen nicht, hätte für eine treue Bank kein Anlass bestanden, anzunehmen, dass die Überweisung irgendwie im Interesse des Beschwerdeführers sein könnte, zumal zwischen der Kontokündigung und der Überweisung fast ein ganzes Jahr verstrichen sei und Versuche der Beschwerdegegnerin, dem Bevollmächtigten im Sommer 2001 einen Check über den Saldobetrag auszustellen, scheiterten. Diese Argumentation ist indessen nicht nachvollziehbar. Denn wenn ein Betrag, wie vorliegend, auf das Klientenkonto einer Anwaltskanzlei überwiesen wird, kann daraus offensichtlich nichts darüber abgeleitet werden, in wessen Interesse die Überweisung erfolgt. Dasselbe gilt für die Umstände, dass zwischen der Kontokündigung und der Überweisung fast ein ganzes Jahr verging und es der Beschwerdegegnerin im Sommer 2001 nicht gelang, dem Bevollmächtigten einen Check über den Saldobetrag auszustellen. Überdies ist die Argumentation des Beschwerdeführers schon im Ansatz falsch. Zu fragen ist nicht, ob die Bank Anlass zur Annahme hatte, die Überweisung liege im Interesse des Beschwerdeführers, sondern vielmehr, ob für sie erkennbare, ihren guten Glauben zerstörende Anzeichen bestanden, dass die Überweisung den Interessen des Beschwerdeführers und Vollmachtgebers widersprach. Denn ohne Vorliegen besonderer Anzeichen braucht die Bank die ihr von einem Bevollmächtigten erteilten Weisungen nicht in Frage zu stellen (vorstehende Erwägung 5.3). Da der gute Glaube zu vermuten ist (Art. 3 Abs. 1 ZGB), liegt es im Übrigen am Vollmachtgeber, der den guten Glauben der Bank bestreitet, Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen - wie bei erkennbarem Handeln wider das Interesse des Vollmachtgebers - auf die fehlende Gutgläubigkeit der Bank beim Abstellen auf die ihr mitgeteilte Vollmacht geschlossen werden könnte. Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe vom Beschwerdeführer zu Unrecht verlangt, er hätte dartun müssen, dass und inwiefern die Überweisung nicht in seinem Interesse gewesen sein sollte, ist somit unbegründet. 5.4.5 Schliesslich hält der Beschwerdeführer dafür, die Beschwerdegegnerin hätte aufgrund der Umstände der vom Bevollmächtigten provozierten Kündigung nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer die Vollmacht in dieser Situation bestätigt hätte. Indessen hat die Vorinstanz keine tatsächliche Feststellung darüber getroffen, dass der Bevollmächtigte die Kündigung provoziert hat, weshalb der Beschwerdeführer damit nicht zu hören ist (Erwägung 2). Auch vermag er den guten Glauben der Beschwerdegegnerin bei der Ausführung der Überweisung von vornherein nicht in Frage zu stellen, indem er sich pauschal auf die Umstände in diesem Zusammenhang beruft, ohne diese im Einzelnen zu substantiieren. Darauf ist nicht einzutreten. 5.4.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschied, die Beschwerdegegnerin habe gestützt auf die vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht die Weisung des Bevollmächtigten zur Auszahlung des Kontosaldos an die N.________ Solicitors befolgen dürfen und sie habe damit die von ihr geschuldete Leistung mit befreiender Wirkung erbracht.