Citation: 9C_592/2007 25.01.2008 E. 3

Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 erster Teilsatz IVG). Die Eingliederungsmassnahmen bestehen u.a. in Massnahmen beruflicher Art sowie in der Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. b und d IVG). 3.1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 21 Abs. 1 erster Satz IVG). Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die auch ohne Invalidität angeschafft werden müssen, so kann dem Versicherten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden (Art. 21 Abs. 3 letzter Satz IVG). Gemäss der Liste im Anhang der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI), erlassen durch das Eidgenössische Departement des Innern gestützt auf Art. 14 IVV und Art. 21 Abs. 4 IVG, besteht u.a. Anspruch auf invaliditätsbedingte Arbeitsgeräte, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, oder die funktionelle Angewöhnung notwendig sind. Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen (Ziff. 13.01* HVI Anhang). Die Selbstbehaltsklausel ist verfassungs- und gesetzmässig (Urteil I 528/99 vom 23. August 2000 E. 3 und 6b; vgl. auch Botschaft vom 27. Februar 1967 zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [BBl 1967 I 653 ff.] S. 677). 3.2 Haben Versicherte für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann, so kann die Versicherung an Stelle des Hilfsmittels ein selbstamortisierendes Darlehen ausrichten (Art. 21bis Abs. 2bis IVG). Dabei handelt es sich gemäss der Überschrift zu dieser Bestimmung um eine Ersatzleistung. Bei dieser Abgabeform werden die Geräte und Einrichtungen durch die Versicherten angeschafft. Die Invalidenversicherung gewährt ein Darlehen zur Abgeltung der invaliditätsbedingten Mehrkosten. Die Darlehenssumme verringert sich jährlich, je nach Abschreibungsdauer der Investitionen. Fallen die Anspruchsvoraussetzungen vor Ablauf der Abschreibungsdauer dahin, ist die versicherte Person gegenüber der Invalidenversicherung zur Rückzahlung der Restschuld verpflichtet (Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [BBl 2001 3205 ff.] S. 3264). Vor der Schaffung von Art. 21bis Abs. 2bis IVG konnten selbstamortisierende Darlehen für von der versicherten Person selber angeschaffte landwirtschaftliche Maschinen und Einrichtungen als Kapitalhilfe nach Art. 18 Abs. 2 IVG und Art. 7 IVV zugesprochen werden (vgl. statt vieler BGE 97 V 162, ZAK 1971 S. 105 und ZAK 1976 S. 94). Die Kapitalhilfe stellt eine Massnahme beruflicher Art dar. Im nicht veröffentlichten Urteil I 354/93 vom 5. Oktober 1994 erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung bestehe, wenn die invaliditätsbedingt anzuschaffende Neueinrichtung (i.c. Rohrmelkmaschine) eine bestehende Anlage (i.c. Eimermelkmaschine) ersetze. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Gesetzgeber habe diese Regelung der fehlenden Kostenbeteiligung auch im Rahmen des Art. 21bis Abs. 2bis IVG angewendet haben wollen. Dazu hätte es aus gesetzessystematischen Gründen und wegen Art. 21 Abs. 3 letzter Satz IVG einer ausdrücklichen Normierung bedurft. Auch in den Materialien finden sich keine Hinweise auf einen solchen gesetzgeberischen Willen (vgl. BBl 2001 3264 und 3283 sowie AB 2002 S 756).