Citation: 1C_390/2024 E. 3.2

3.2. Das BAV begründete die Auflagen Ziff. 2.2.2 und 2.2.3 in seiner Plangenehmigungsverfügung (Ziff. 13) mit den für den Mischverkehr ungenügenden Abmessungen der Rampe Süd und der Personenunterführung, weshalb Fussgänger und Fussgängerinnen durch den Veloverkehr gefährdet würden. Im nachfolgenden Mailwechsel hielt das BAV trotz der Einwände der Stadt Dübendorf an einem Fahrverbot auf der Südrampe und der Unterführung fest. Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 erachtete es die im Signalisationskonzept vorgeschlagenen Markierungsmassnahmen als ungenügend. In seiner Vernehmlassung vom 29. November 2022 verwies es auf die Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (Eisenbahnverordnung, EBV; SR 742.141.1) und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen, welche die Vorgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Bahnbenutzer und -benutzerinnen regelten. Die einschlägigen Normen seien bei weitem nicht eingehalten; dies führe zu einem inakzeptablen Risiko für den Fussverkehr. Diese widerrechtliche Situation könne nicht bis zur Erstellung der neuen Personenunterführung (frühestens per 2030) beibehalten werden. Damit hat das BAV den für ihn wesentlichen Punkt, nämlich das zu hohe Sicherheitsrisiko für den Fussverkehr, klar dargelegt und begründet; dazu konnte sich die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht äussern. Eine Abwägung mit den entgegenstehenden Interessen nahm das BAV nicht (oder jedenfalls nicht ausdrücklich) vor, weil es davon ausging, es bestehe in der vorliegenden Situation kein Ermessensspielraum, bzw. das Interesse an der Gewährleistung der Sicherheit der Bahnbenutzenden sei derart gewichtig, dass es keinen Raum für die Berücksichtigung entgegenstehender Interessen belasse. Ob diese Auffassung richtig ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle: Die Begründungspflicht verlangt lediglich, dass die Behörde die für sie massgebenden Gründe nennt; ob diese zutreffen oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts und nicht der Begründungspflicht.