Citation: 1C_493/2023 E. 2.4

2.4. Zur Erfüllung seiner Aufgaben betreibt der NDB verschiedene Informationssysteme, unter anderem das integrale Analysesystem Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB; Art. 47 ABs. 1 lit. b NDG). Das IASA-GEX NDB dient der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung von Informationen, die den gewalttätigen Extremismus betreffen (Art. 50 Abs. 1 NDG). Als lex specialis zum Datenschutzgesetz sieht das NDG Vorbehalte zum Auskunftsrecht betreffend das IASA-GEX NDB vor. So kann der NDB nach Art. 63 Abs. 2 und 3 NDG eine Auskunft über die gespeicherten Personendaten unter Vorbehalt eines indirekten Auskunftsrechts aufschieben. Sobald kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht, spätestens aber nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer, erteilt der NDB der gesuchstellenden Person nach dem DSG Auskunft, sofern dies nicht mit übermässigem Aufwand verbunden ist (Art. 63 Abs. 4 NDG).