Citation: 2A.50/2004 04.06.2004 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er seit dem 19. Juni 2002 mit einer Schweizerin verheiratet sei. Seiner Ehefrau könne keinesfalls zugemutet werden, in den Libanon zu übersiedeln. Eine Ausreise nach Brasilien sei für den Beschwerdeführer und seine Gattin angesichts des Alters und der langen Aufenthaltsdauer der Ehegattin unzumutbar. Auch der Beschwerdeführer hätte keine Perspektiven in Brasilien, da er mit der dortigen Sprache und Kultur nicht vertraut sei. Die schweizerische Ehegattin des Beschwerdeführers schloss mit dem Beschwerdeführer den Ehebund zu einem Zeitpunkt, wo aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 21. Februar 2002 feststand, dass dem Beschwerdeführer keine weitere Aufenthaltsbewilligung erteilt werden würde und eine Wegweisungsverfügung bereits erlassen war. Zudem hatte das IMES am 17. April 2002 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer verfügt. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung befand er sich zum Zeitpunkt der Eheschliessung auch nicht in einem "ordentlichen Beschwerdeverfahren". Es ist daher haltlos, wenn er vortragen lässt, die Ehefrau hätte sehr wohl davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerde des Ehemannes gutgeheissen werde, zumal diese nicht von vornherein aussichtslos erschienen sei. Gänzlich unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Ehefrau auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertrauen durfte, wonach dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers erst bei einer zweijährigen Freiheitsstrafe keine Bewilligung mehr erteilt werde, nachdem das Bundesgericht genau diese Frage im erwähnten Entscheid 2A.563/2001 vom 21. Februar 2002, E. 2c/d, zu Ungunsten des Beschwerdeführers entschieden hatte. Die Ehefrau musste sich schon im Zeitpunkt der Heirat der fremdenpolizeilichen Hindernisse bewusst sein. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Ehefrau mit der Heirat nicht nur die Möglichkeit in Kauf nahm, die Ehe nicht in der Schweiz leben zu können, sondern praktisch die Gewissheit einer solchen Zukunft, ist demnach nicht zu beanstanden. Aufgrund der rechtskräftigen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung konnten sich weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau zu irgendeinem Zeitpunkt auf Treu und Glauben berufen. Es bedarf keiner weiteren Abklärung, ob der Ehefrau die Ausreise in den Libanon oder nach Brasilien zumutbar ist. Selbst wenn dem nicht so wäre, ändert sich am Ergebnis nichts, zumal die Ehefrau vor der Eheschliessung - wie erwähnt - um die rechtskräftige Wegweisung und die Einreisesperre wusste. Im Übrigen wäre es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der Ehegattin auch nicht völlig unzumutbar oder gar unmöglich, die Ehe im Libanon zu leben. Libanon verfügt im Vergleich zu anderen arabischen Ländern über weitreichende demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften und kennt seit langem ein Nebeneinander von verschiedenen Sprachen und Kulturen. Hinzu kommt, dass der Anteil der Christen an der Wohnbevölkerung 40 % ausmacht und Frauen im Libanon mehr Rechte und Möglichkeiten haben als in anderen Staaten der Region (Urteile 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003 E. 3.2.3, 2A.364/2001 vom 18. Oktober 2001 E. 3b/cc, 2A.278/2002 vom 11. September 2002 E. 3.3). Nicht anders fällt die Interessenabwägung hinsichtlich einer allfälligen Übersiedlung nach Brasilien aus, selbst wenn sich dies für den Beschwerdeführer als schwierig erweisen würde. Zu bedenken ist, dass die Ehefrau ursprünglich aus Brasilien stammt und den Kontakt zu diesem Land und seiner Kultur stetig gepflegt hat. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, auch aus gesundheitlicher Sicht würde ihn eine Wegweisung ausserordentlich hart treffen. Indessen fällt die Interessenabwägung auch bei Berücksichtigung des gesundheitlichen Aspektes nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Gemäss ärztlichem Zeugnis vom 4. November 2003 leidet der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an Rücken- und Gelenkbeschwerden, die sich durch die dauernde Kälteexposition an seiner damaligen Arbeitsstelle verschlimmert hätten. Wie die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise festhält, ist der Beschwerdeführer aber offensichtlich arbeitsfähig. Die von ihm behaupteten gesundheitlichen Schwierigkeiten sind insofern deshalb zu relativieren. Dass die erforderliche medizinische Betreuung im Libanon nicht erhältlich wäre, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat, durch nichts belegt. 2.3.3 Der Beschwerdeführer trägt vor, seit seiner letzten Verurteilung seien über drei Jahre vergangen und sämtliche Strafregistereinträge unterdessen gelöscht worden. Dem Beschwerdeführer ist zugute zu halten, dass er sich seit den vorstehend erwähnten Verurteilungen nichts mehr zuschulden kommen liess. Würde jedoch allzu stark allein auf die seit der letzten Tat verflossene Zeit abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung um so wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je länger die ausgesprochene Strafe ausfiel (Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2002 nur dank einer Toleranzbewilligung bzw. aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner erneuten Beschwerde immer noch in der Schweiz aufhält und daraus nichts zu Gunsten eines weiteren Verbleibs in der Schweiz ableiten kann. Ferner weist die Vorinstanz sodann zu Recht darauf hin, dass mit der Löschung der Einträge im Strafregister die Voraussetzung für den Entzug der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - gerichtliche Bestrafung wegen eines Verbrechens oder Vergehens - nicht weggefallen ist. Bei der Löschung von Strafregistereinträgen handelt es sich um eine Massnahme zur Erleichterung der individuellen Wiedereingliederung einer straffällig gewordenen Person. Die fremdenpolizeiliche Beurteilung folgt indessen anderen Massstäben und Kriterien als der Entscheid über die Löschung eines Urteils im Strafregister. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu berücksichtigenden Faktoren dar und steht in erster Linie das Interesse der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Vordergrund (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5). Bei der Prognose, welche im Lichte des gesamten ausländerrechtlich relevanten Verhaltens und nicht aufgrund einer mehr oder weniger kurzen Spanne seit der Haftentlassung respektive der letzten Tat zu stellen ist, dürfen deshalb strengere Massstäbe angelegt werden (Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3). Insofern verstösst es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder gegen das Willkürverbot noch gegen Treu und Glauben, wenn bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung auch bereits gelöschte Strafen mit einbezogen werden. Das strafrechtlich unauffällige Verhalten des Beschwerdeführers während der dreijährigen Probezeit und die daraus resultierende vorzeitige Löschung des Strafregistereintrags des Urteils des Einzelrichters in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 26. Oktober 1995 durch das Bezirksgericht Zürich am 14. April 2003 vermögen daher nicht wesentlich ins Gewicht zu fallen, kommt doch Wohlverhalten während der Probezeit aus ausländerrechtlicher Sicht praxisgemäss bloss untergeordnete Bedeutung zu (Urteile 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003 E. 3.1.3 und 2A.531/2001 vom 10. April 2002 E. 3.1.3). Wie die Vorinstanz im Übrigen zu Recht festgehalten hat, wurde die bedingt ausgesprochene Strafe von 18 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Januar 2000 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht vorzeitig gelöscht, weil dies bei bedingten Strafen nicht möglich ist. Das Gericht überprüfte vielmehr nach Ablauf der Probezeit von Amtes wegen, ob sich der Verurteilte in der Zwischenzeit bewährt hatte, und ordnete am 8. April 2003 die Löschung an. Die Folgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, ist daher nicht zu beanstanden. 2.3.4 Auch die ergänzend zu berücksichtigenden übrigen persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers vermögen das Ergebnis der Interessenabwägung nicht zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach seit dem Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. Februar 2002 keine einschneidenden Veränderungen sichtbar seien, die eine andere Beurteilung zuliessen, ist nicht zu beanstanden. Vielmehr ergibt sich aus dem eingereichten Arztzeugnis, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt, seine Arbeitsstelle aufzugeben. An einer besonders engen Beziehung zur Schweiz fehlt es; daran ändert auch die mit einer Schweizerin brasilianischer Herkunft eingegangene Ehe nichts. Dass eine Reintegration im Libanon angesichts der im Vergleich zur Schweiz schlechteren wirtschaftlichen Lage schwieriger ist, trifft zu. Indessen haben sich seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2002 weder die persönlichen Verhältnisse noch die Situation im Heimatland des Beschwerdeführers derart geändert, dass sich eine abweichende Beurteilung aufdrängen würde. Dem Beschwerdeführer ist daher eine Rückkehr in den Libanon nach wie vor zumutbar. 2.3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Sachlage seit dem mit Bundesgerichtsurteil vom 21. Februar 2002 abgeschlossenen Verfahren nicht massgeblich zugunsten des Beschwerdeführers verändert hat. Bei Würdigung der gesamten Umstände ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers - insbesonders aufgrund seiner bisher begangenen Straftaten - dessen privates Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz nach wie vor überwiegt. 2.4 Was der Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung vorbringt, überzeugt nicht: Soweit er einwendet, das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat hätten mit ihrer Begründung betreffend Scheinehe den Streitgegenstand verändert bzw. qualitativ verändert, verkennt er, dass diese Problematik für die Entscheidfindung nicht relevant war. Sowohl der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht haben die Frage, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner 19 Jahre älteren Schweizer Ehefrau eine Scheinehe vorgelegen habe, offen gelassen und sich damit begnügt, anzumerken, dass immerhin gewichtige Indizien dafür vorhanden seien. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher von vornherein keine Rede sein.