Citation: 1D_1/2009 15.06.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass der Kanton keine gerichtliche Rechtsmittelinstanz vorgesehen habe und beruft sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.2 Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geht von vornherein fehl. Diese Konventionsgarantie erstreckt sich auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie strafrechtliche Anklagen. Auf Einbürgerungsverfahren gelangt sie nicht zur Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 2b/bb mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 128 II 97; 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004 E. 2.4.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 130 II 169; CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2008, § 24 Rz. 13). Weiter ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus einem anderen verfassungsmässigen Recht (Art. 116 BGG) ein Anspruch auf Zugang zu einem kantonalen Gericht erwächst. Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Satz 1). Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen (Satz 2). Eine Ausnahmebestimmung im Sinne von Art. 29a Satz 2 BV ist Art. 86 Abs. 3 BGG, wonach die Kantone für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen können. Art. 50 BüG verlangt indessen, dass die Kantone Gerichtsbehörden einsetzen, die als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide über die ordentliche Einbürgerung beurteilen. Durch den Erlass dieser Bestimmung brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass Entscheide im Bereich der ordentlichen Einbürgerung keinen vorwiegend politischen Charakter haben und deshalb vom Erfordernis einer kantonalen gerichtlichen Instanz erfasst werden (Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 2005 6953 Ziff. 3). In zeitlicher Hinsicht ist Art. 130 Abs. 3 BGG zu beachten. Gemäss dieser Bestimmung erlassen die Kantone innert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes Ausführungsbestimmungen über die Zuständigkeit, die Organisation und das Verfahren der Vorinstanzen gemäss Art. 86 Abs. 2 und 3 sowie Art. 88 Abs. 2 BGG, einschliesslich der Bestimmungen, die zur Gewährleistung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV erforderlich sind (siehe auch Art. 114 BGG). Die Anpassungsfrist richtet sich auf den Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Entscheids (Urteil 2C_35/2009 vom 13. Februar 2009 E. 1). Sie ist am 1. Januar 2009 abgelaufen. Ebenfalls am 1. Januar 2009 trat Art. 50 BüG in Kraft. Der angefochtene Entscheid erging noch vor diesem Datum, weshalb sich die angeführten bundesrechtlichen Vorgaben zur Rechtsweggarantie als nicht verletzt erweisen.