Citation: 6B_880/2009 30.03.2010 E. 10

10.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. 10.2 Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42 StGB) erfüllt sind und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (Art. 53 StGB). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers berücksichtigt die Vorinstanz im Rahmen der Strafzumessung, dass er für Forderungen von Gläubigern der B.________ AG persönlich aufkommen wolle und solche teilweise bereits beglichen habe (angefochtenes Urteil E. 4.4 S. 15). Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei nach Art. 53 StGB von einer Bestrafung abzusehen oder zumindest die Strafe erheblich zu mindern, ist festzuhalten, dass für eine Anwendung von Art. 53 StGB schon aufgrund der Ausfällung einer unbedingten Strafe kein Raum besteht (vgl. unten E. 11). 10.3 Das Gericht mildert nach Art. 48 lit. e StGB die Strafe, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Die Bestimmung entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem alten, bis Ende 2006 geltenden Recht, nach dessen Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB der Richter die Strafe mildern konnte, wenn seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen war und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten hatte. Dieser Strafmilderungsgrund ist im neuen Recht zwar neu formuliert, aber inhaltlich unverändert. Voraussetzungen sind nach wie vor der Ablauf einer gewissen Zeit seit der Tat und das Wohlverhalten des Täters in dieser Zeit. Der im neuen Recht ausdrücklich genannte Zusammenhang zwischen dem Zeitablauf und der Verminderung des Strafbedürfnisses war schon nach dem alten Recht der Grund für die Strafmilderung. Der Strafmilderungsgrund knüpft an den Gedanken der Verjährung an (BGE 92 IV 201 E. Ia S. 202). Ob die Voraussetzung des Zeitablaufs erfüllt ist, bestimmt sich nach Massgabe der Dauer der Verjährungsfrist. Die Bestimmungen über die Verjährung sind durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert worden. Das revidierte Verjährungsrecht, welches inhaltlich unverändert in den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Art. 97 ff. StGB) übernommen worden ist, sieht im Unterschied zum alten Verjährungsrecht weder ein Ruhen noch eine Unterbrechung der Verjährung vor und unterscheidet entsprechend nicht mehr zwischen relativen (ordentlichen) und absoluten Verjährungsfristen. Die Verjährungsfristen nach dem revidierten Recht entsprechen ungefähr den altrechtlichen absoluten Fristen. Massstab für den Ablauf verhältnismässig langer Zeit seit der Tat im Sinne von Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB war unter dem Geltungsbereich des alten Verjährungsrechts die relative Verjährungsfrist. Verhältnismässig lange Zeit war verstrichen, wenn die ordentliche Verjährung nahe war (BGE 92 IV 201 E. Ic S. 203). Das Bundesgericht hat beispielsweise eine Zeit des Wohlverhaltens von zirka sieben Jahren bei einer altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren als für die Anwendung dieses Strafmilderungsgrundes zu kurz erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.783/1997 vom 13. Januar 1998 E. 2b). Diese Rechtsprechung wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts am 1. Oktober 2002 gegenstandslos, weil dieses nicht mehr zwischen relativen und absoluten Fristen unterscheidet. Unter dem Geltungsbereich des neuen Verjährungsrechts ist nach der Rechtsprechung verhältnismässig lange Zeit im Sinne von Art. 64 zweitletzter Absatz aStGB in jedem Fall verstrichen, wenn zwei Drittel der neurechtlichen Verjährungsfrist abgelaufen sind. Das Gericht muss somit diesen Strafmilderungsgrund berücksichtigen, wenn sich der Täter während dieser Zeit wohl verhielt. Der Richter kann diesen Strafmilderungsgrund aber auch schon bei Ablauf von weniger als zwei Dritteln der neurechtlichen Verjährungsfrist anwenden, um Art und Schwere der Straftat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2.1 S. 3 f.; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2009 6B_14/2009 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beging die Straftaten im Jahr 2002. Im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 15. September 2009 waren rund sieben Jahre vergangen. Für qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft beträgt die Verjährungsfrist altrechtlich relativ zehn Jahre und neurechtlich fünfzehn Jahre. Zwei Drittel der neurechtlichen Verjährungsfrist waren somit noch nicht verstrichen. Auch war nach altem Recht die Verjährung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen noch nicht nahe. Die Vorinstanz verletzt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 39) kein Bundesrecht, indem sie den Strafmilderungsgrund nach Art. 48 lit. e StGB nicht zur Anwendung bringt. 10.4 Der Beschwerdeführer behauptet, es sei willkürlich, dass die Vorinstanz die Strafe im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil erhöhe, obwohl er in einem Punkt freigesprochen werde (Beschwerde S. 39). Entgegen seinen Ausführungen kommt es im angefochtenen Urteil zu einem zusätzlichen Schuldspruch hinsichtlich der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Kreditkartenbezüge von A.________ vor dem 4. April 2002; angefochtenes Urteil E. 3.2.4 ff. S. 12 und E. 4.4 S. 15). Es ist somit nicht ersichtlich, weshalb im angefochtenen Urteil keine Erhöhung der Strafe hätte erfolgen dürfen.