Citation: 6A.61/2005 12.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, seit der Trunkenheitsfahrt vom 15. März 2002 alkoholabstinent zu leben, was durch die ärztlichen Berichte bestätigt werde. Seit über drei Jahren (Mofa) bzw. seit über zweieinhalb Jahren (Personenwagen) führe er täglich ein Motorfahrzeug und sei in dieser Zeit nie wegen eines Verstosses gegen die Verkehrsregeln aufgefallen. Die stabile, alkoholfreie Phase daure schon seit fast vier Jahren, die kontrollierte Alkoholabstinenz seit fast drei Jahren. Unter diesen Umständen sei es unverhältnismässig, von ihm weiterhin die Erfüllung von Auflagen zu verlangen, die pro Jahr über Fr. 2'000.-- kosteten. Als mit dem Existenzminimum lebender geschiedener Ehemann und Vater von drei unmündigen Kindern könne er sich die Bezahlung dieser Kosten nicht leisten. Mit der beschlossenen Weiterführung der Auflagen verletze das Verwaltungsgericht das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen. 2.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG a.F. darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen; dieser kann entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG a.F. auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden, wenn angenommen werden darf, die Massnahme habe ihren Zweck erreicht (Art. 17 Abs. 3 SVG a.F.). Für die Wiedererteilung des Führerausweises wird in der Regel der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (BGE 129 II 82 E. 2.2 mit Hinweisen). Die an die Wiedererteilung des Führerausweises regelmässig geknüpften Auflagen sind Nebenbestimmungen, die dazu dienen, Unsicherheiten beim Nachweis Rechnung zu tragen, dass die Alkoholabhängigkeit oder andere Süchte, welche die Fahreignung ausschliessen, tatsächlich behoben sind und die Fahrfähigkeit der betroffenen Person stabil ist. Auflagen müssen auf die konkreten Umstände angepasst und verhältnismässig sein (BGE 125 II 289 E. 2b S. 292). Ob die Alkoholsucht bzw. der verkehrsrelevante Alkoholmissbrauch dauerhaft erfolgreich überwunden wurden, bedarf nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren 4-5 Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen Alkoholabstinenz und der therapeutischen Begleitung. Dazu sind regelmässige Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte erforderlich. Sie sollen grundsätzlich im Abstand von sechs bis acht Wochen erfolgen, mindestens jedoch alle drei Monate. Darüber hinaus muss eine Suchttherapie während mindestens zwei Jahren erfolgen. Die betroffene Person hat dazu regelmässig - mindestens monatlich - eine Beratungs- oder Therapiestelle (Suchtberatung, Psychologe, Psychiater, Hausarzt usw.) für Beratungsgespräche aufzusuchen. Sofern eine vollständige Alkoholabstinenz eingehalten wurde, die Laboruntersuchungen regelmässig erfolgten und die Suchttherapie erfolgreich verlief, kann nach frühestens zwei Jahren die Therapie sistiert werden, und es müssen dann nur noch die Laborkontrollen durchgeführt werden. Schliesslich hat der Führerausweisinhaber die Einhaltung der kontrollierten Alkoholtotalabstinenz mittels periodisch einzureichender Zeugnisse der zuständigen Betreuungsstelle (Hausarzt, Suchtberatungsstelle usw.) gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen (vgl. Rolf Seeger, Probleme der Verkehrsmedizin, Fahreignung und Alkohol, Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, 1999, S. 16 ff.; Rolf Seeger, Alkohol und Fahreignung, in: Handbuch der verkehrsmedizinischen Begutachtung, Zürich 2005, S. 28 f.; vgl. auch Bruno Liniger, Verkehrsmedizin: Fahreignungsbegutachtung und Auflagen, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, St. Gallen 2005, S. 100 f.). Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (Bruno Liniger, a.a.O., S. 101 f.). Nach dem Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich bedarf es nach der Wiedererteilung des Führerausweises noch während mindestens dreier Jahre einer verkehrsmedizinisch kontrollierten gänzlichen Alkoholabstinenz. 2.2 Beim Beschwerdeführer wurde nach dem Vorfall vom 8. März 2002 ein länger dauernder Alkoholmissbrauch festgestellt und deshalb ein Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit verfügt. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die Wiedererteilung seines Führerausweises am 3. Juni 2003 an Auflagen geknüpft werden durfte. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, er habe eine genügend lange kontrollierte Alkoholabstinenz nachgewiesen, weshalb die Vorinstanzen bei der neuen Beurteilung nach dem Entscheid des Bundesgerichts keine Auflagen hätten anordnen dürfen. Dieser Einwand ist unbegründet. 2.2.1 Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids war der Beschwerdeführer seit zwei Jahren und vier Monaten wieder im Besitz des Führerausweises. Wie dargelegt, kann nach der Fachliteratur und dem Merkblatt "Führerausweis und Alkohol: Nachweis der Alkoholabstinenz" der Sicherheitsdirektion Zug und des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich eine Entlassung aus den Auflagen bzw. aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen. Laboruntersuchungen der Blut- und Leberwerte haben mindestens alle drei Monate zu erfolgen. Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen dem Beschwerdeführer den Führerausweis unter der Auflage belassen durfte, sich alle drei Monate Laboruntersuchungen der alkoholrelevanten Blut- und Leberwerte zu unterziehen. 2.2.2 Seit der Wiedererteilung des Führerausweises (unter Auflagen) hat der Beschwerdeführer gemäss den Feststellungen der Vorinstanz nur während einem Jahr (3. Juni 2003 bis Dezember 2003 und Juli bis Dezember 2005) regelmässig Blutproben abgegeben. Das letzte Arztzeugnis (Hausarzt) über den Behandlungsverlauf stammt vom 14. Dezember 2004. Die letzte dokumentierte Bestimmung der Laborwerte wurde am 3. Dezember 2004 vorgenommen (angefochtener Entscheid, S. 9 f.). Aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten sind keine Therapieberichte aus dem Jahre 2005 zu entnehmen. Die Auflagen regelmässiger Gespräche bei einer Fachperson für Alkoholprobleme über die minimalen zwei Jahre nach Wiederteilung des Führerausweises hinaus (vgl. oben E. 2.1) und der Einreichung eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende Dezember 2005 tragen der unvollständigen Einhaltung bzw. Dokumentierung der Auflagen Rechnung. Unter den gegebenen Umständen lag es im Ermessen der Vorinstanz, eine regelmässige Suchttherapie während mehr als zwei Jahren anzuordnen. Das Bundesamt für Strassen übersieht in seiner Stellungnahme, dass der ärztliche Schlussbericht im konkreten Fall nicht dazu dient, eine durch die Laborwerte belegte Abstinenz bloss (unnütz) zu bestätigen. Vielmehr bezweckt die entsprechende Verfügung insbesondere, die Laborwerte gegebenenfalls durch Untersuchungen und Ausführungen zum Umgang des Beschwerdeführers mit Alkohol bzw. mit Rückfälle fördernden Situationen in der Berichtsperiode, zu körperlichen Befunden, zum Verlauf und Erfolg der begleitenden Suchtbehandlung (therapeutische Gespräche) sowie zu allfälligen besonderen Rückfallrisiken zu ergänzen und für die Behörden gesamthaft zu würdigen. Dies ist umso bedeutsamer, als die Auflagen nicht durchwegs eingehalten wurden bzw. dokumentiert sind. Die Laborwerte bilden im zu beurteilenden Fall somit lediglich einen - wenn auch wesentlichen - Teil der Entscheidungsgrundlage der Behörden bei der Überprüfung der Auflagen. 2.2.3 Mit dem Erfordernis eines ersten ärztlichen Schlussberichts bis Ende Dezember 2005, der sich insbesondere zur Frage äussert, ob die Auflagen aufgehoben werden können, haben die Vorinstanzen deren Überprüfung nach Vorlage des Berichts in Aussicht gestellt. Die Auflagen sind somit auch in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.