Citation: 4P.314/2004 24.02.2005 E. 4

Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. 4.1 Die Rüge, der Beschwerdeführer 2 habe nach Treu und Glauben annehmen dürfen, der gewährte Kostengutstand gelte zumindest für die Zeit von der Klageerhebung 1999 bis Mai 2002, ist unbegründet. Denn als Rechtsanwalt hätte der Beschwerdeführer 2 wissen müssen, dass die unentgeltliche Rechtspflege und der Kostengutstand nur auf Gesuch hin einer bestimmten Partei persönlich erteilt werden und nicht vererblich sind; sie entfalten gegenüber allfälligen Rechtsnachfolgern keine Wirkungen. Hinzu kommt, dass der Amtsgerichtspräsident I (Luzern-Stadt) mit Verfügung vom 19. April 2002 feststellte, die der ursprünglichen Klägerin gewährte unentgeltliche Rechtspflege gelte nicht für deren Rechtsnachfolgerinnen, die Beschwerdeführerinnen 1; der Präsident verfügte, mangels Geltendmachung der Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Beschwerdeführerinnen 1 hätten diese einen zusätzlichen Gerichtskostenvorschuss für die bisher durch Kostengutstand gedeckten Prozesskosten zu leisten. Die in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände sind unbeachtlich. Insbesondere übersehen die Beschwerdeführer, dass sie im Ergebnis eine dem Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege widersprechende, nachträgliche Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Beschwerdeführers 2 auf den Staat beantragen (BGE 122 I 203 E. 2d/e/f). Unbehelflich ist auch das Vorbringen, die Nichteinhaltung der ursprünglich erteilten und nicht widerrufenen Kostengutsprache verletze das Gebot von Treu und Glauben. Im Gegenteil oblag es nach Treu und Glauben den Beschwerdeführerinnen 1 als Rechtsnachfolgerinnen bzw. ihrem Rechtsvertreter, dem Beschwerdeführer 2, vor Weiterführung des von der ursprünglichen Klägerin angestrengten Prozesses die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Den Beschwerdeführerinnen 1 sind, wie dargelegt (E. 3), die Fehler und Unachtsamkeiten ihres Rechtsvertreters wie eigene anzurechnen. 4.2 Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, das Obergericht sei durch die verweigerte Ausscheidung der bis Mai 2002 aufgelaufenen Prozesskosten in Willkür verfallen. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 126 I 168 E. 3a S. 170, je mit Hinweisen). Aufgrund des Ausgeführten ist entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil willkürlich sein sollte.