Citation: 1P.10/2003 11.08.2003 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48, mit Hinweisen). 1.1 Eine Rechtsverzögerung und -verweigerung durch kantonale Behörden kann grundsätzlich (gestützt auf Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (vgl. BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238 f.; 117 Ia 336 E. 1a in fine S. 338). Das Erfordernis, dass der kantonale Instanzenzug erschöpft sein muss (Art. 86 OG), gilt jedoch auch in diesem Fall. Als Rechtsmittel, von dem vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde Gebrauch gemacht werden muss, gilt jeder Rechtsweg, der dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und der geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben. Der kantonale Instanzenzug ist erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer kein kantonales Rechtsmittel mehr offensteht, das eine Überprüfung der erhobenen Verfassungsrügen ermöglicht und gegebenenfalls zur Beseitigung des als verfassungswidrig beanstandeten Hoheitsakts führen kann (BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; 104 Ia 120 E. 1b S. 124; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 331). Vorab ist somit zu klären, ob die beanstandete Rechtsverweigerung innerhalb des Kantons bei einer weiteren Instanz hätte gerügt werden können. 1.2 Die Staatsanwaltschaft vertritt den Standpunkt, auf die Beschwerde sei gar nicht einzutreten, da der kantonale Instanzenzug nicht ausgeschöpft worden sei. Rechtsverweigerung stelle eine Gesetzesverletzung dar und sei gemäss § 213 Abs. 3 des Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 (Strafprozessordnung; StPO/TG) bei der Anklagekammer als der Staatsanwaltschaft vorgesetztem kantonalen Gericht zu rügen. Nach § 211 Abs. 1 StPO/TG kann gegen das Verfahren und alle Entscheide der Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden, der Bezirksgerichte, ihrer Kommissionen und Präsidenten Beschwerde geführt werden, soweit kein anderes kantonales Rechtsmittel und keine Einsprache zulässig ist und das Gesetz die Anfechtung nicht ausdrücklich ausschliesst. Mit Beschwerde können Gesetzeswidrigkeit oder Unangemessenheit des angefochtenen Entscheides oder des Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (§ 213 Abs. 1 StPO/TG). Entscheidet die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeinstanz, sieht § 213 Abs. 3 StPO/TG gegen deren Entscheid eine weitere Beschwerde an die Anklagekammer vor. Die Überprüfungsbefugnis dieser zweiten Beschwerdeinstanz ist auf Gesetzeswidrigkeit beschränkt. Zwar ist das Bundesgericht im Entscheid 1P.492/2002 vom 20. Februar 2003 in E. 1.2.3 davon ausgegangen, dass die Thurgauer Behörden den Begriff Gesetzeswidrigkeit weit auslegen und darunter auch eine (direkte oder indirekte) Verletzung von Verfassungs- und EMRK-Garantien verstehen. Es hat davon aber ausdrücklich die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ausgenommen. Der Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen lässt denn auch keinen anderen Schluss zu. § 213 Abs. 1 StPO/TG unterscheidet, wie gesehen, klar zwischen Gesetzeswidrigkeit, Unangemessenheit des Entscheides oder Verfahrens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Sieht § 213 Abs. 3 STPO/TG die Beschwerdemöglichkeit an die Anklagekammer nur wegen eines gesetzeswidrigen Entscheides der Staatsanwaltschaft vor, ist daraus zu schliessen, dass in Bezug auf den Vorwurf der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft und ein Weiterzug an die Anklagekammer nicht vorgesehen ist. Selbst wenn die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung einen Verstoss gegen die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV und gegen Art. 6 EMRK darstellt, grenzt sie die Thurgauer StPO ausdrücklich von der (weit gefassten) Gesetzeswidrigkeit ab. 1.3 Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer - im Unterschied zum Fall 1P.492/2002, wo der Staatsanwaltschaft Gesetzeswidrigkeit vorgeworfen worden war - den kantonalen Instanzenzug ausgeschöpft hat. Da der Staatsanwalt bis heute nicht über die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Bezirksamt Arbon entschieden hat, hat der Beschwerdeführer ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.