Citation: 6B_783/2007 12.08.2008 E. 2

Gemäss § 42 Abs. 1 StPO/ZH werden die Kosten einer eingestellten Untersuchung von der Staatskasse getragen. Sie werden dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht hat oder wenn er die Durchführung der Untersuchung erschwert hat. Die Kostenauflage hat zur Folge, dass dem Angeschuldigten weder eine Entschädigung für die durch die Untersuchung verursachten Kosten und Umtriebe noch eine Genugtuung auszurichten ist (§ 43 Abs. 1 StPO/ZH). 2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens grundsätzlich Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2d). Vorausgesetzt wird damit ein unter rechtlichen Gesichtspunkten (BGE 116 Ia 162 E. 2c) und nicht lediglich ein unter moralischen oder ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten (BGE 116 Ia 162 E. 2b). Widerrechtlich ist ein Verhalten, wenn es in klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Schuldhaft ist das Verhalten, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht. Eine Kostentragung kommt nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens des Angeschuldigten in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte (ausführlich BGE 116 Ia 162 E. 2c). So war es beispielsweise willkürlich, einem Fahrzeugführer, der mit einer Alkoholkonzentration von 0,73 Gewichtspromillen ein Motorfahrzeug geführt hatte, die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung aufzuerlegen, denn dieses Verhalten war nach der damaligen Rechtsordnung mit einem Grenzwert von 0,8 Gewichtspromillen nicht verboten (BGE 119 Ia 332). Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden durch das kantonale Recht umschrieben. Dessen Anwendung wie das kantonale Recht überhaupt prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (Art. 9 BV). Die Vorinstanzen müssen begründen, inwiefern mit der betreffenden Handlung in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen wurde (Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, E. 1.2.2; Urteil 6B_715/2007 vom 7. Feb. 2008, E. 2.3). 2.2 Im Zürcher Recht wird betont, zur Kostenauflage könnten jedenfalls nur qualifiziert rechtswidrige und zudem rechtsgenüglich nachgewiesene Sachverhalte führen, vorab die Verletzung besonderer gesetzlicher Pflichten oder aber Verhaltensweisen mit aggressiver bzw. provokativer, offensichtlich straftatbestandsnaher Ausrichtung, auf die der Staat vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagieren konnte (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 1207). Dabei wird angenommen, dass Widerrechtlichkeit im Sinne von § 42 StPO/ZH nur vorliegt, wenn ein Rechtsgut oder eine Verhaltensnorm verletzt wird, die den Schutz des Geschädigten bezweckt, so dass nur Verhaltensweisen mit letztlich strafrechtlich relevanter Ausrichtung in Frage kämen (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Jan. 1999, § 42 Rz. 20). Die Vorinstanz führt in ihrem Beschluss vom 22. Dez. 2005 in dieser Sache aus, eine Kostenauflage könne nur gestützt auf die sich aus den Strafuntersuchungsakten ergebende klare, korrekt zustande gekommene Beweislage erfolgen (mit Hinweis auf Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., S. 472 Fn. 119). 2.3 Gemäss § 430 Abs. 2 StPO/ZH ist in der Nichtigkeitsbeschwerde jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen. In der Beschwerde sind deshalb die angefochtenen Stellen des Entscheids zu bezeichnen und die Aktenstellen im Einzelnen anzugeben. Das Kassationsgericht hat nicht nach den Grundlagen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu suchen (angefochtenes Urteil S. 5). Diese Praxis wird von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als jedenfalls vertretbar beurteilt, so dass etwa der Hinweis auf die "vom Obergericht beigezogenen Akten (...) im Verfahren gegen I" oder "pauschale" Formulierungen den Substantiierungsanforderungen nicht genügen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Sept. 1991, in: ZR 91/92 Nr. 6). Diese Begründungsanforderungen entsprechen in etwa jenen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG für die frühere staatsrechtliche Beschwerde (BGE 132 IV 70, nicht publ. E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 127 I 38 E. 3; Urteil 6S.68/2004 vom 9. Aug. 2005, E. 11.2.2) und damit heute grundsätzlich jenen von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 134 I 23 E. 5.2; 133 IV 286 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Ferner muss aus den Ausführungen des Nichtigkeitsklägers mindestens durch Angaben der entsprechenden tatsächlichen Grundlagen zu schliessen sein, welcher Nichtigkeitsgrund sinngemäss angerufen wird. Die Anrufung eines unrichtigen Nichtigkeitsgrundes schadet nach dem Grundsatz iura novit curia allerdings nicht (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., März 1996, § 430 Rz. 32). 2.4 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungbehörden Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Tritt eine Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber entscheiden müsste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 117 Ia 116 E. 3a). Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a; 130 V 177 E. 5.4.1).