Citation: 5A.9/2003 18.07.2003 E. 3

3.1 Das Bundesgericht geht davon aus, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft voraussetzt. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom EJPD mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt daher nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 4a S. 101). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (Urteil der II. Zivilabteilung 5A.5/1997 vom 21. Mai 1997, E. 2b). 3.2 Die Vorinstanz führt aus, den Scheidungsakten könne entnommen werden, dass die Ex-Ehefrau am 13. August 1997, also knappe vier Monate nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, die Scheidung in die Wege geleitet habe. In der schriftlichen Klagebegründung vom 23. Februar 1998 habe sie ausgeführt, ihre Ehe mit dem Beschwerdeführer sei nur kurze Zeit harmonisch verlaufen. Von allem Anfang an hätten grundlegende Kommunikationsschwierigkeiten bestanden. Die Ehegatten hätten keine gemeinsame Freizeitbeschäftigung und kaum einen gemeinsamen Bekanntenkreis gehabt. Der Beschwerdeführer habe an den Wochenenden regelmässig mit Landsleuten verkehrt, währenddem sie sich um ihre Kinder aus erster Ehe gekümmert habe. Mit Fortdauer der Ehe hätten die Spannungen unter den Ehegatten nach und nach zugenommen: Der Ehemann habe ständig die Art und Weise der Haushaltführung kritisiert, vor allem sei er aber mit ihrer Küche nicht zufrieden gewesen. Er sei wiederholt tätlich geworden; zumindest einmal sei die Polizei eingeschritten und sie habe vorübergehend im Frauenhaus weilen müssen. Sie habe bereits damals die Scheidung erwogen und zu diesem Zweck eine Anwältin aufgesucht. Die Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei durch Vermittlung eines Kollegen des Beschwerdeführers erfolgt. Bald darauf seien jedoch wiederum die gleichen Probleme wie früher aufgetreten. Kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung habe der Beschwerdeführer plötzlich auf Scheidung gedrängt, so dass sie sich die Frage gestellt habe, ob er sie bloss zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts geheiratet habe. Das EJPD fährt fort, mit Prozessantwort und Widerklage vom 15. Juli 1998 habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen dargelegt, die zunächst harmonierende Ehe habe ihren Sinn als umfassende Lebensgemeinschaft vollständig verloren. Die Ehegatten hätten sich aus persönlichen und kulturell bedingten Motiven entfremdet. Jeder Ehegatte habe sich zusehends seiner eigenen Welt zugewandt, womit die Gemeinsamkeiten verloren gegangen seien. Die Krankheit der Ex-Ehefrau sowie finanzielle Schwierigkeiten hätten ebenfalls zur Entfremdung beigetragen. 3.3 Der Beschwerdeführer widersetzt sich diesen tatsächlichen Feststellungen und trägt Folgendes vor: 3.3.1 Den Behörden selbst müsse vorgeworfen werden, weitere Nachforschungen unterlassen zu haben, wenn sie trotz der 1995 angeordneten Sistierung des Einbürgerungsverfahrens für ein Jahr das Einbürgerungsgesuch anfangs 1997 dennoch bewilligt hätten. Der Einwand geht fehl, denn der Beschwerdeführer übersieht, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Gesuchsteller verpflichtet ist, die Einbürgerungsbehörde über aufgetretene Schwierigkeiten in der ehelichen Gemeinschaft zu informieren (E. 3.1 hiervor). 3.3.2 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das EJPD werfe ihm zu Unrecht vor, er sei im Rahmen des Scheidungsverfahrens in seiner Klageantwort mit keinem Wort auf den von der Ehefrau hergestellten Zusammenhang zwischen der Einbürgerung und seinem plötzlichen Drängen auf Scheidung eingegangen. Auch habe er den Vorwurf seiner Ehefrau, wonach er die Ehe nur zum Zwecke der Erlangung des Schweizer Bürgerrechts eingegangen sei, unwidersprochen stehen lassen. Gegenüber diesen Vorwürfen macht der Beschwerdeführer geltend, dass er die vollständige Abweisung der Scheidungsklage beantragt und seinerseits Widerklage eingereicht habe. Er habe somit das Klagefundament der Ehefrau wie auch deren Ausführungen in ihrer Prozesseingabe vollumfänglich bestritten. Diese Argumente sind nicht stichhaltig. In der Prozessantwort vom 15. Juli 1998 wurde Abweisung der Klage beantragt (Ziff. 1). Die Widerklage (Ziff. 2) lautete auf "a) Scheidung der Ehe der Parteien" und "b) Genehmigung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Ehescheidungskonvention vom 25. Juni/2. Juli 1998". Auf Seite 6 Ziff. 6 führte der Beschwerdeführer an, jede Partei gehe ihren eigenen Weg, auch wenn sie gegenwärtig noch in derselben Wohnung hausten. Der Beklagte und Widerkläger sei jedoch auf der Suche nach einer eigenen Wohnung. Es grenzt deshalb an Mutwilligkeit, wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die von der Vorinstanz aufgezählten Scheidungsgründe, insbesondere die Feststellung, dass jeder Ehegatte seine eigenen Wege gegangen sei, würden nicht zutreffen. Dass die Ehefrau die Strafanzeige wegen Tätlichkeiten seitens des Beschwerdeführers zurückgezogen hat und an psychischen Problemen litt, wie auch die Behauptung, der Beschwerdeführer habe sich um den Sohn N.________ seiner Ex-Ehefrau sehr gekümmert, ändern nichts daran, dass die Zerwürfnisse unter den Ehepartnern bereits während des Einbürgerungsverfahrens gross gewesen sind. Der Beschwerdeführer hat am 8. April 1997 eine Erklärung unterschrieben, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen stabilen ungetrennten ehelichen Gemeinschaft lebe. Am 22. April 1997 erhielt er das Schweizer Bürgerrecht, und bereits am 13. August 1997 beantragte seine Schweizer Ehefrau die Scheidung der Ehe. Mit Blick auf diese Gegebenheiten ist die Schlussfolgerung des EJPD nicht zu beanstanden, die vom Beschwerdeführer behauptete Versöhnung der Parteien erscheine mehr als unglaubhaft. Diese Beweiswürdigung kann der Beschwerdeführer nicht mit der blossen Behauptung des Gegenteils entkräften, am 8. April 1997 hätten sich die Ehegatten wieder versöhnt gehabt und die Erklärung habe deshalb ihrem klaren Willen entsprochen. 3.3.3 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung der Überzeugung gewesen seien, wahre Angaben zu machen und nichts verheimlicht hätten, habe die Ex-Ehefrau am 2. August 2002 schriftlich bestätigt. Weshalb diesem Dokument keinerlei Beweiswert zukommen solle, sei nicht ersichtlich, und die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, weil sie die Ex-Ehefrau hierüber nicht befragt habe. Die Verwaltungsbehörde darf eine Tatsache erst als bewiesen annehmen, wenn der volle Beweis erbracht ist. Dies ist der Fall, wenn sie von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 105 Rz. 289). Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Beschwerdeführer mache geltend, das im Scheidungsverfahren gezeichnete Bild der Ehe entspreche nicht demjenigen des Einbürgerungsverfahrens, sei es im Scheidungsverfahren doch darum gegangen, die eheliche Zerrüttung zu beweisen. Wiewohl Letzteres richtig sei, ändere dies nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer die im Scheidungsverfahren gemachten und unwidersprochen gebliebenen Aussagen anrechnen lassen müsse. Denn es gehe nicht an, je nach Interessenlage die in einem rechtskräftigen Verfahren gemachten Aussagen als tatsachenwidrig hinzustellen. Unter diesem Blickwinkel komme der schriftlichen Stellungnahme der Ex-Ehefrau vom 2. August 2002 nicht der geringste Beweiswert zu. Auf Grund der gesamten Aktenlage sowie der aktenkundigen Mitwirkung der Ex-Ehefrau bei der versuchten Eheschliessung mit dem verheirateten Bruder des Beschwerdeführers sei vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei um ein reines Gefälligkeitsschreiben handle. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung nicht auseinander. Der Schluss der Vorinstanz, die Erklärung sei als reines Entgegenkommen der Ex-Ehefrau zu werten, ist deshalb unter Berücksichtigung der angegebenen Begründung nicht zu beanstanden. Der Verzicht auf die Einvernahme der Ex-Ehefrau stellt somit auch keine Gehörsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dar. 3.3.4 Fehl geht der weitere Vorwurf, es sei nicht zulässig, nach dem unter dem alten Eherecht geltenden Zerrüttungsprinzip zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe kein Ehewille mehr vorhanden gewesen sei. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass gestützt auf Art. 27 BüG nach wie vor abzuklären ist, ob der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft - sowohl bei Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung - intakt ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99), ansonsten die erleichterte Einbürgerung nach Art. 41 BüG nichtig erklärt werden muss. 3.3.5 Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer den Hinweis des EJPD, dass das Aufenthaltsrecht in der Schweiz bei seiner Eheschliessung eine Rolle gespielt habe. Nach seiner Ansicht ändere daran auch der polizeiliche Erhebungsbericht nichts, welcher sich ausschliesslich auf die Aussage der Ehefrau abstütze, welche unter psychischen Problemen gelitten habe. Im Zusammenhang mit der von der Einbürgerungsbehörde beabsichtigten Sistierung des Verfahrens sagte die Ex-Ehefrau gegenüber der Kantonspolizei Graubünden am 4. Oktober 1995 aus, nach dem abgelehnten Asylgesuch habe sie sich entschlossen, den Mann zu heiraten, um eine Ausreise ihres Partners zu verhindern. Inwiefern die Bemerkung der Vorinstanz, ohne Eheschliessung mit T.________ hätte der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz verbleiben können und hier auch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Aussicht auf eine erleichterte Einbürgerung gehabt, nicht zutreffen soll, ist nicht ersichtlich. 3.4 Gemäss BGE 128 II 97 E. 3a S. 99 kann die Tatsache, dass kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist, ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten sein, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen (E. 3.3.1 - 3.3.5) hat der Beschwerdeführer diese Vermutung nicht umzustossen vermocht. Er wäre deshalb - wie das EJPD zu Recht festhält - gehalten gewesen, die Einbürgerungsbehörde anfangs 1997 über die in der Ehe erneut aufgetretenen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG zu informieren (vgl. BGE 120 Ib 193 E. 4 S. 198; Urteil 5A.4/2002 des Bundesgerichts vom 26. März 2002 E. 3b S. 7). Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27 Abs. 1 noch Art. 41 BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bestätigt hat.