Citation: 8C_510/2007 03.10.2008 E. 3

3.1 Die SUVA erhebt vor Bundesgericht erneut die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz, erneuert aber den dem Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung entsprechenden Nichteintretensantrag nicht mehr. Sie macht geltend, intertemporalrechtlich seien die am 3. Oktober 1997, d.h. im Zeitpunkt der widerrechtlichen Schadenszufügung in Kraft gewesenen Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG) vom 14. März 1958 (SR 170.32) massgebend. Danach hätte die Beschwerde vom 27. Mai 2005 gegen die Verfügung der SUVA vom 26. April 2005 bei der damals noch zuständigen Eidgenössischen Rekurskommission erhoben werden müssen. Hingegen seien die Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen von Art. 78 Abs. 2 und 4 des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) nicht anwendbar, weil sich diese auf die Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 78 Abs. 1 ATSG und damit eine Haftungsnorm des materiellen Rechts bezögen. 3.2 Das kantonale Gericht ist von der allgemeinen intertemporalrechtlichen Regel ausgegangen, wonach neue Verfahrensbestimmungen unter Vorbehalt abweichender Übergangsbestimmungen mit dem Tag ihres Inkrafttretens in der Regel sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 131 V 314 E. 3.3 S. 316 mit Hinweisen). Diese Regel greife unabhängig davon Platz, dass materiellrechtlich nach Rechtsprechung und Lehre diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die im Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169 und E. 5 S. 175, 127 V 466 E. 1 S. 467 mit Hinweisen). 3.3 Der vorinstanzlichen Rechtsauffassung ist beizupflichten, weil der Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit von neuem Verfahrensrecht auf der relativen Wertneutralität des Prozessrechts beruht und jedenfalls dann zweckmässig sowie geboten erscheint, wenn mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wird, mithin zwischen neuem und altem Recht eine Kontinuität des verfahrensrechtlichen Systems besteht (vgl. BGE 132 V 93 E. 2.2 S. 96, 112 V 356 E. 4a S. 360; Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 222). Das trifft im vorliegenden Fall zu. Indem Art. 78 Abs. 2 ATSG die zuständige Behörde verpflichtet, über streitige "Ersatzforderungen" mittels Verfügung zu entscheiden und Art. 78 Abs. 4 Satz 1 ATSG für das Beschwerdeverfahren auf die entsprechenden Bestimmungen des ATSG (Art. 56-62) verweist, knüpfen die neuen, am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verfahrens- und Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 78 ATSG an die allgemeine Verfahrensregelung in Art. 10 Abs. 1 VG an. Für das sozialversicherungsrechtliche Haftungsrecht wurde somit mit dem ATSG keine grundlegend neue Verfahrens- und Zuständigkeitsordnung geschaffen, weshalb sich die Vorinstanz gestützt auf Art. 78 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 ATSG zu Recht als sachlich zuständig erachtet hat.