Citation: I 706/06 09.01.2008 E. 4.1

4.1.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG kann - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - gegen Verfügungen innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen (Abs. 2 Satz 2). Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen (Abs. 2 Satz 3). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keinen Einspracheentscheid, steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (vgl. Art. 57 ATSG) offen. Das Beschwerderecht nach Art. 56 Abs. 2 ATSG dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die namentlich dann erfüllt ist, wenn sich die Behörde ausdrücklich oder stillschweigend weigert, ein Verfahren an die Hand zu nehmen. Eine Rechtsverweigerung kann aber auch darin liegen, dass die Behörde ihre Zuständigkeit unterschreitet, beispielsweise den Sachverhalt nur mangelhaft abklärt, oder ihre Prüfungszuständigkeit (Kognition) nicht ausschöpft (Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2006, S. 413 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 4.1.2 Nach der Rechtsprechung kann ein Rechtsmittel nicht stillschweigend zurückgezogen werden (BGE 119 V 36 E. 1 b). Auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin keine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht hat, ist nicht ohne weiteres auf einen Verzicht auf Beurteilung der Einsprache vom 8. Juli 2003 zu schliessen. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde kann jederzeit eingelegt werden, ohne dass das Recht auf materielle Behandlung verwirkt (Art. 56 Abs. 2 ATSG; vgl. Auch Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 OG). Mit der zweiten Anmeldung vom 5. Juli/25. Oktober 2004 macht die Versicherte einzig eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend, was auch bei hängigem Verwaltungs- oder Gerichtsbeschwerdeverfahren zur rechtzeitigen Anspruchswahrung geboten sein kann (vgl. Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV sowie Art. 65 Abs. 1 und Art. 77 IVV). 4.2 Steht nach dem Gesagten ein Verzicht auf Beurteilung der Einsprache vom 8. Juli 2003 ausser Diskussion, stellt sich die Frage, ob der prozessuale Mangel in den nachfolgenden Verfahren geheilt wurde. 4.2.1 Praxisgemäss kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht sinngemäss auch auf andere Verfahrensgarantien übertragen (vgl. BGE 114 la 153 E. 3a/bb S. 156 f. betreffend Anspruch auf Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht [Art. 30 Abs. 1 BV]). Nach der Rechtsprechung kann selbst eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis). Voraussetzung ist, dass die heilende Instanz selber in Bezug auf die vom Gehörsmangel betroffenen Aspekte die gleiche Kognition hat wie die untere Instanz und dass sie davon tatsächlich Gebrauch macht (BGE 130 II 530 E. 7.3 S. 562; vgl. BGE 133 I 201 E. 2.3 S. 205). Unter diesen Umständen kann sogar eine Pflicht zur Heilung im Beschwerdeverfahren bestehen (BGE 132 V 387 E. 5.2; SZS 2007 S. 61 [Urteil I 618/04] E. 9). Damit die mangelnde formelle Erledigung der ersten Einsprache im Verfahren der Neuanmeldung geheilt werden kann, muss verlangt werden, dass in diesem zweiten Verfahren nicht bloss eine geltend gemachte Veränderung (Art. 17 ATSG; Art. 87 UVV) geprüft wird, sondern eine gleiche Prüfung durchgeführt wird wie bei einer erstmaligen Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. 4.2.2 Die IV-Stelle hat zwar in der Verfügung vom 18. April 2005 erwogen, es bestünden unveränderte Verhältnisse mit unveränderten erwerblichen Voraussetzungen; die Arbeitsfähigkeit betrage "weiterhin" 70 %. Sie hat damit offenbar nur geprüft, ob eine Veränderung seit der ersten Verfügung vom 30. Juni 2003 eingetreten ist. Im Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 hat sie indessen wesentlich auf das MEDAS-Gutachten vom 8. Mai 2003 abgestellt, welches vor der ersten Verfügung bereits erstellt worden war und dieser zugrunde lag. Sie ist gestützt auf dieses Gutachten und die übrigen medizinischen Unterlagen von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % ausgegangen. Desgleichen hat das kantonale Gericht, welches über eine freie Sachverhaltskognition verfügt, die gesamten medizinischen Unterlagen (ab 2001) gewürdigt und ebenfalls wesentlich gestützt auf das MEDAS-Gutachten eine Arbeitsfähigkeit von 70 % angenommen. Sowohl Einspracheentscheid als auch kantonaler Gerichtsentscheid haben damit in Wirklichkeit nicht bloss eine allfällige Veränderung gegenüber der ersten Verfügung geprüft, sondern eine umfassende Prüfung der Invalidität durchgeführt. Der Mangel der fehlenden formellen Beurteilung der ersten Einsprache kann damit als geheilt betrachtet werden, zumal sich die Beschwerdeführerin weder im Einsprache- noch im kantonalen Gerichtsverfahren darauf berufen hat und ihm somit offensichtlich selber keine wesentliche Beurteilung beimisst.