Citation: 6S.632/1999 24.08.2001 E. 3

3.-a) Die Vorinstanz hat in ihrem ersten Urteil vom 22. November 1996 in Anwendung von Art. 68 Abs. 8 StGB dem Beschwerdeführer erheblich strafmildernd zugute gehalten, dass seit der letzten Tat beinahe 14 Jahre verstrichen seien und er sich in dieser sehr langen Zeit wohl verhalten habe (erstes Urteil der Vorinstanz, kant. Akten act. 90, S. 125 E. 3.5.). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat in seinem ersten Entscheid vom 19. Mai 1998 die vom Beschwerdeführer erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen, da das Urteil vom 22. November 1996 bezüglich der Schuldsprüche in verschiedenen Anklagepunkten mit Nichtigkeitsgründen behaftet sei, und es hat daher das erste Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Das Kassationsgericht wies darauf hin, dass eine erneute Verurteilung des Beschwerdeführers in den Anklagepunkten B praktisch nicht mehr in Frage kommen werde, da die absolute Verjährungsfrist nach der Rückweisung nur noch für wenige Tage wieder aufleben werde und diese Zeit für eine erneute Verhandlung und Beurteilung nicht ausreiche. Im Anschluss daran hielt das Kassationsgericht Folgendes fest: "Für die Anklagepunkte C beträgt die verbleibende Frist nur noch etwas mehr als ein Jahr. Das Strafverfahren wurde anfangs 1989 eröffnet. Unter diesen Umständen könnte die Vorinstanz allenfalls auch prüfen, ob sich im Hinblick auf eine übermässige Verfahrensdauer ein Nichteintreten auch auf die Anklagepunkte C rechtfertigen liesse (vgl. BGE 117 IV 129)" (erster Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998, kant. Akten act. 108, S. 29/30). Die Vorinstanz hat in den Erwägungen des angefochtenen Urteils eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt (angefochtener Entscheid S. 13 E. 2.5.). Sie hat eine Verfahrenseinstellung in den wenigen noch verbliebenen, nicht verjährten Anklagepunkten abgelehnt (angefochtenes Urteil S. 15 f. E. 2.6.4.). Sie hat aber die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots "erheblich strafmildernd" berücksichtigt (angefochtenes Urteil S. 33/34). Das Kassationsgericht hat in seinem zweiten Entscheid vom 7. Juli 2001 die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht lediglich in den Urteilserwägungen statt im Dispositiv festgestellt, als begründet erachtet und daher in teilweiser Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde in seinem eigenen Entscheiddispositiv festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden sei. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht gebührend Rechnung getragen. Zwar sei richtig, dass er keine Untersuchungshaft erlitten habe. Doch nicht nur die Untersuchungshaft beschränke die persönliche Freiheit, sondern auch das andauernde Verfahren, indem z.B. jede Auslandreise als Anzeichen für Flucht oder Fluchtgefahr gedeutet werden und zum Erlass eines Haftbefehls führen könnte. Sodann werde das soziale Ansehen des Beschuldigten nicht erst durch die Strafe, sondern schon durch das Strafverfahren als solches beeinträchtigt. Er habe vor der Vorinstanz unwidersprochen darauf hingewiesen, dass er keine Chance gehabt habe, eine Stelle zu erhalten, die auch nur einigermassen mit jener vergleichbar sei, welche er bei der A.________- Gruppe gehabt habe. Die Treuhandfirma T.________ habe seit einem Jahrzehnt mit geschickten ruf- und karriereschädigenden Medieninformationen dafür gesorgt, dass er auch keine Aufstiegschancen mehr gehabt habe. Gerade bei Strafverfahren, die, wie im vorliegenden Fall, in den Medien ein grosses Echo fänden, seien die Folgen für das soziale Ansehen, im beruflichen Bereich und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders schwerwiegend. Diese Folgen würden noch verstärkt, wenn das Verfahren über Gebühr andauere. Er sei mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert und daher durch die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens ebenfalls belastet worden. Die Vorinstanz habe alle diese Umstände gänzlich übergangen, obwohl sie diese in tatsächlicher Hinsicht keineswegs in Frage gestellt habe. Demgegenüber fielen die Interessen der Geschädigten nur geringfügig ins Gewicht. Schadenersatzansprüche seien nicht zur Diskussion gestanden. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids lediglich zur Bezahlung einer Umtriebsentschädigung von Fr. 5'000. -- verpflichtet. Insgesamt erscheine daher die Gewichtung der Wirkungen der Verfahrensverzögerung durch die Vorinstanz als den Umständen nicht angemessen. Bei der Strafzumessung habe die Vorinstanz zudem berücksichtigen müssen, dass im angefochtenen Urteil auf zahlreiche Anklagepunkte, in welchen er im ersten vorinstanzlichen Entscheid vom 22. November 1996 noch verurteilt worden sei, infolge Verjährung nicht mehr eingetreten und dass er in einem Anklagepunkt neu freigesprochen worden sei. Dem angefochtenen Urteil könne nicht entnommen werden, inwieweit die Herabsetzung der bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Monaten gemäss dem ersten vorinstanzlichen Entscheid auf einen Monat auf den Wegfall weiterer Anklagepunkte und inwieweit sie auf die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots zurückzuführen sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei der Richter aber verpflichtet, im Urteil darzulegen, in welchem Ausmass er die festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots berücksichtigt habe. Dieser Verpflichtung sei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer habe die noch Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden Straftaten Ende 1982 bzw. im Frühjahr 1983 begangen. Angesichts der langen Zeit, die in zwischen verstrichen sei, sei eine Bestrafung höchstunbillig (Nichtigkeitsbeschwerde S. 15ff. ). c) Am 17. April 1985 wurde über die A.________ AG der Konkurs eröffnet. Im November 1985 wurde die Treuhandfirma T.________ zur ausseramtlichen Konkursverwalterin ernannt. Diese erstattete am 18. Januar 1989 Strafanzeige, welche Sachverhalte zum Gegenstand hatte, die sich in den Jahren 1980 - 1982 ereignet hatten. Am 14. September 1989 wurde der Beschwerdeführer erstmals vom Bezirksanwalt allgemein einvernommen; dabei wurde ihm amtlich die Begehung von Straftaten angelastet. Mit Verfügung von 6. Oktober 1994 stellte die Anklagebehörde das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten teilweise ein; damit entfielen die Vorwürfe des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsführung, des betrügerischen Konkurses sowie des leichtsinnigen Konkurses und Vermögensverfalls. Am 23. Oktober 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer und den Mitangeklagten Anklage erhoben wegen mehrfacher Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung, begangen im Rahmen von drei Erhöhungen des Aktienkapitals der A.________ AG in den Jahren 1980, 1981 und 1982 (Anklagepunkte A, B und C) in Höhe von mehreren Millionen Franken im Wesentlichen dadurch, dass unter Verwendung von inhaltlich unwahren Dokumenten, welche wahrheitswidrig Schulden der A.________ AG auswiesen, vorgetäuscht wurde, die von den angeblichen Gläubigern gezeichneten Aktien seien, durch Verrechnung, voll liberiert worden, was jeweils durch Täuschung des Registerführers auch im Handelsregister eingetragen wurde. Mit erstinstanzlichem Urteil vom 29. August 1995 wurde der Beschwerdeführer in einigen Anklagepunkten schuldig gesprochen und deshalb zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt; in den meisten Anklagepunkten wurde er freigesprochen (kant. Akten act. 77, S. 90 ff.). Die Vorinstanz bestätigte in ihrem ersten Urteil vom 22. November 1996 im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuld- und Freisprüche mit der Modifikation, dass auf die Anklage im Zusammenhang mit der Aktienkapitalerhöhung vom 11. Juni 1980 infolge Verjährung auch in dem Punkt nicht eingetreten wurde, in welchem der Beschwerdeführer von der ersten Instanz freigesprochen worden war. Die Vorinstanz erhöhte die Strafe auf sieben Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren (kant. Akten act. 90 S. 127, 130 ff., ferner S. 78 f.). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob in seinem ersten Entscheid vom 19. Mai 1998 das Urteil des Obergerichts vom 22. November 1996 in Gutheissung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Diese verurteilte den Beschwerdeführer im hier angefochtenen Entscheid vom 7. April 1999 wegen Falschbeurkundung im Anklagepunkt II.C.9 und wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung in den Anklagepunkten II.C.9 und II.C.12 - d.h. wegen insgesamt drei Straftaten - zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat. d) Die Frist, deren Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu prüfen ist, begann am 14. September 1989, als dem Beschwerdeführer anlässlich der ersten Einvernahme erstmals die Begehung von Straftaten amtlich angelastet wurde (siehe dazu BGE 117 IV 124 E. 3 S. 126). In der Folge wurden der Beschwerdeführer und der Mitangeklagte sowie mehrere Zeugen, teilweise mehrfach, einvernommen und Gutachten in Auftrag gegeben. Der Fall war sehr umfangreich und komplex. Er war in tatsächlicher, materiell-rechtlicher und auch verfahrensrechtlicher Hinsicht schwierig. Zeitraubend waren vor allem die Untersuchungen durch die Bücherexperten. Zudem war der Mitangeklagte häufig und für längere Zeit auslandabwesend. Rund fünf Jahre nach der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers wurde die Untersuchung in Bezug auf die schwerwiegenden Vorwürfe des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsführung, des betrügerischen Konkurses sowie des leichtsinnigen Konkurses und Vermögensverfalls eingestellt und Anklage wegen mehrfacher Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung erhoben. In der Folge wurden Entscheide in den - in Anbetracht der Komplexität des Falles - einigermassen üblichen zeitlichen Abständen gefällt (erstinstanzliches Urteil vom 29. August 1995; erstes Berufungsurteil der Vorinstanz vom 22. November 1996; erster Entscheid des Kassationsgerichts vom 19. Mai 1998; angefochtenes Urteil vom 7. April 1999). Mit der Ausfällung des hier angefochtenen Entscheides endete die Frist, deren Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu prüfen ist. aa) Die von der Vorinstanz anerkannte Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer massgebenden Verfahrensdauer von insgesamt rund 9 1/2 Jahren wiegt angesichts der insbesondere in der ersten Phase des Verfahrens gegebenen Komplexität des Falles nicht allzu schwer. Unter diesen Umständen kann eine Einstellung des Verfahrens, die "ultima ratio" ist, nur unter ganz besonderen, den Beschuldigten ausserordentlich belastenden Umständen in Betracht kommen. Solche Umstände vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und sind auch nicht ersichtlich. bb) Der Beschwerdeführer befand sich nie in Untersuchungshaft. Spätestens seit der Einstellung des Verfahrens wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsführung und Konkursdelikten durch Verfügung vom 6. Oktober 1994 konnte der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer davon ausgehen, dass lediglich eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe in Betracht käme. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei in seiner Freiheit insoweit beschränkt gewesen, als z.B. jede Auslandreise als Anzeichen für Flucht hätte gewertet und daher zu einem Haftbefehl hätte führen können, ist nicht belegt. In diesem Zusammenhang ist immerhin darauf hinzuweisen, dass der Mitangeklagte, welchem im Wesentlichen dieselben Straftaten wie dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurden, sich schon in der ersten Phase des Verfahrens mehrmals für längere Zeit im Ausland aufhielt (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 12 unten). Die Beeinträchtigung des sozialen Ansehens und der Karriereaussichten des Beschwerdeführers ergab sich zwangsläufig aus dem Strafverfahren sowie aus Art und Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der bisherigen beruflichen Tätigkeit. Wenn diese zwangsläufige Beeinträchtigung infolge von Verfahrensverzögerungen unnötig lange andauert, so kann dies strafmildernd berücksichtigt werden. Dass der Beschwerdeführer gerade wegen der Verfahrensverzögerung als solchen einer besonderen, zusätzlichen Belastung ausgesetzt gewesen sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt. Soweit die angeblichen ruf- und karriereschädigenden Medieninformationen von Seiten der Treuhandfirma T.________, welche übrigens in der Nichtigkeitsbeschwerde, auch zeitlich, nicht näher spezifiziert werden, allenfalls vor der Strafanzeige erfolgten, welche von der Treuhandfirma T.________ erst rund 4 1/2 Jahre nach der Eröffnung des Konkurses über die A.________ AG erstattet wurde, sind sie ohnehin unbeachtlich, da die allenfalls daraus resultierenden Belastungen des Beschwerdeführers in keinem Zusammenhang mit dem Strafverfahren standen. cc) Dass die Vorinstanz die Möglichkeit eines Schuldspruchs unter Verzicht auf Strafe nicht explizit in Erwägung zog, ficht der Beschwerdeführer mit Recht nicht an. Diese Folge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kann an Stelle einer Verfahrenseinstellung dann in Betracht kommen, wenn Zivilansprüche aus strafbarer Handlung zur Diskussion stehen, deren Durchsetzung durch einen Schuldspruch erleichtert wird; diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint eine Strafmilderung als Folge der Verletzung des Beschleunigungsgebots als bundesrechtskonform. e) Im Falle der Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Richter im Urteil darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 117 IV 124 E. 4d S. 129). Die Vorinstanz hält fest, der Verletzung des Beschleunigungsgebots sei "erheblich strafmildernd" Rechnung zu tragen (angefochtenes Urteil S. 33/ 34). Dies reicht im konkreten Fall zur Begründung aus. Eine Bezifferung der Strafmilderung in Zahlen oder Prozenten könnte zum Zwecke der Erleichterung der Überprüfung zwar gerade in einem Fall der vorliegenden Art wünschenswert sein, in welchem die im ersten Berufungsurteil ausgefällte Strafe zudem auch deshalb herabzusetzen war, weil in einigen Anklagepunkten, in welchen der Beschwerdeführer im ersten Berufungsentscheid noch verurteilt worden war, das Verfahren infolge inzwischen eingetretener Verjährung eingestellt werden musste. Auch in einem solchen Fall ist aber, wie grundsätzlich ganz allgemein (vgl. z.B. BGE 121 IV 49 E. 2a/aa S. 56; 118 IV 14), eine Bezifferung entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde, anders als ausnahmsweise etwa bei der retrospektiven Konkurrenz (vgl. dazu BGE 118 IV 119 E. 2b S. 120 f.), bundesrechtlich nicht vorgeschrieben. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im ersten Berufungsurteil vom 22. November 1996 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Monaten und im hier angefochtenen Entscheid zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat verur- teilt. Nach der Darstellung in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 17) entfielen infolge Verjährung fünf Anklageziffern, in welchen der Beschwerdeführer im ersten Entscheid der Vorinstanz noch verurteilt worden war. Es verblieben die beiden Anklageziffern II.C.9 und II.C.12. Der Wegfall der vom Beschwerdeführer genannten Anklageziffern allein konnte offensichtlich nicht zu einer Herabsetzung der Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf einen Monat führen, zumal bei Mehrheit von Straftaten nicht das Kumulations-, sondern das Asperationsprinzip Anwendung findet. Allerdings war auch dem Strafmilderungsgrund des Wohlverhaltens während verhältnismässig langer Zeit, welchen die Vorinstanz schon in ihrem ersten Berufungsurteil vom 22. November 1996 erheblich strafmildernd berücksichtigt hatte (kant. Akten act. 90 S. 125), zusätzlich Rechnung zu tragen, da in der Zwischenzeit wiederum knapp 2 1/2 Jahre verstrichen waren. Es kann jedoch angenommen werden, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil im Falle der Verneinung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots unter Berücksichtigung aller Umstände eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von jedenfalls mindestens zwei Monaten ausgefällt hätte und sie somit der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots durch Herabsetzung der Strafe auf einen Monat tatsächlich erheblich Rechnung getragen hat. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.