Citation: 8C_269/2009 13.11.2009 E. 5.2

5.2.1 Soweit das beco in seiner Beschwerde annimmt, der gute Glau-be sei zumindest bei Erhalt der Taggeldzahlungen für den Monat August 2007 zerstört gewesen, weil die Gutschrift der Arbeitslosenentschädigung mit der Eröffnung der Sanktionen zusammengefallen oder einen Tag später erfolgt sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Einstelltage wurden der dem Versicherten vorgeworfenen Unterlassungen in den Monaten Juni und Juli 2007 wegen (ungenügende Arbeitsbemühungen und Nichtbewerbung auf eine zugewiesene Arbeitsstelle) verfügt. Für den Monat August 2007 wurde ihm keine Pflichtwidrigkeit zur Last gelegt. Zudem ist nicht bekannt, an welchem Tag der Versicherte den Inhalt der Sanktionsverfügungen vom 28. August 2007 zur Kenntnis genommen hat. Diesbezüglich kann jedenfalls nicht ein-fach auf den die Rechtsmittelfrist auslösenden Zeitpunkt des Verfügungszugangs abgestellt werden. Die Annahme des guten Glaubens durch das kantonale Gericht im Zeitpunkt des Zugangs der Arbeitslosenentschädigung für den Monat August 2007 ist demgemäss nicht bereits deshalb offensichtlich unrichtig, weil die Taggeldzahlung für den Monat August 2007 und der Versand der Sanktionsverfügungen gleichzeitig ausgelöst worden sind. Der Forderung des beco, sich im vorliegenden Urteil grundsätzlich zur Frage der Auswirkung einer Sanktionsandrohung in Zuweisungen, Nachweisformularen oder im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu äussern, kann ebenfalls nicht nachgekommen werden. Ob eine versicherte Person gutgläubig ist, muss in jedem Einzelfall gestützt auf die konkreten Umstände abgeklärt werden. Immerhin kann festgehalten werden, dass eine Sanktionsandrohung allein nicht geeignet ist, den guten Glauben der versicherten Person zu zerstören. Es gilt zu bedenken, dass die versicherte Person und die Verwaltung im Zeitpunkt der Sanktionsandrohung die künftigen Umstände nicht voraussehen können. Erscheint zu einem späteren Zeitpunkt die Schadenminderungspflicht als verletzt, kann sich zudem, gegebenenfalls im Rahmen der weiteren Sachverhaltsabklärung oder der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch die versicherte Person, herausstellen, dass die Voraussetzungen für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gar nicht vorliegen. Ist ein Einstellungstatbestand erfüllt, so kann nicht in jedem Fall gleichzeitig der gute Glaube verneint werden, denn auch wenn die Sanktionsvoraussetzungen gegeben sind, kann die versicherte Person berechtigte Gründe zur Annahme haben, sie habe sich kein Fehlverhalten vorwerfen zu lassen, und demgemäss davon ausgehen, sie habe uneingeschränkt Anspruch auf Taggeldleistungen. Es kann demzufolge mit dem beco keine Rede davon sein, dass der gute Glaube trotz anstehender Sanktionen "automatisch" anzunehmen ist. Ebenso wenig darf allerdings der gute Glaube im Falle des Vorliegens einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung generell verneint werden. 5.2.2 Im konkreten Fall sind die Einstellungsverfügungen unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdegegner behauptet in seiner Einsprache vom 11. April 2008 gegen die verfügungsweise Ablehnung seines Erlassgesuches, er habe eine formelle Anfechtung der Verwaltungsakte wegen eines Missverständnisses zwischen ihm und seinem Personalberater unterlassen, und nicht etwa, weil er mit den Einstellungen in der Anspruchsberechtigung einverstanden gewesen wäre. Es ist dem beco beizupflichten, dass es im vorliegenden Prozess nicht um die Rechtmässigkeit dieser Sanktionsverfügungen gehen kann. Im Erlassverfahren ist aber relevant und demgemäss zu überprüfen, ob dem Versicherten das Unrechtsbewusstsein fehlte bzw. ob er unter den gegebenen Umständen bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen (vgl. E. 4 hiervor). Wie es sich in casu verhält, kann allerdings nicht abschliessend beantwortet werden. Das kantonale Gericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt gestützt auf eine lückenhafte Aktenlage festgestellt. Es standen ihm weder die Formulare über die von der Verwaltung als ungenügend qualifizierten Arbeitsbemühungen, noch die Unterlagen im Zusammenhang mit der unterlassenen Bewerbung auf eine zugewiesene Arbeitsstelle zur Verfügung; eine Stellungnahme des für den Beschwerdegegner zuständig gewesenen Personalberaters, welcher nach der Behauptung des Versicherten "immer auf dem Laufenden" gewesen sei und ihm kein anderes Vorgehen nahegelegt habe, fehlt ebenfalls. Um den Sachverhalt feststellen und die Beweise frei würdigen zu können, müssen dem kantonalen Gericht sämtliche Akten vorliegen, damit es entscheiden kann, welche Unterlagen für die Beurteilung des streitigen Falles wesentlich und welche nicht wesentlich sind. Es liegt nicht im Belieben der Behörde, im Beschwerdeverfahren dem Gericht nur diejenigen Akten einzureichen, welche sie als notwendig und für die Beurteilung des Falles entscheidend betrachtet. Andernfalls würden die in Erwägung 2.2 hiervor dargelegten Beweisgrundsätze ihres Gehalts entleert (BGE 135 V 194 E. 3.1 S. 196; Urteil U 422/00 vom 10. Oktober 2001 E. 2a). Die vollständige Aktenlage ist nicht zwecks Überprüfung der (rechtskräftigen) Einstellungsakte, sondern zur Beurteilung der im vorliegenden Verfahren relevanten Frage, ob der Versicherte mit Blick auf die Vorgaben der Verwaltung und auf sein Verhalten sowie unter Berücksichtigung der Aussagen seines Personalberaters mit den Einstellungen in der Anspruchsberechtigung rechnen musste, unerlässlich. Da der vorinstanzliche Entscheid auf einer lückenhaften Beurteilungsgrundlage basiert, sind die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Gerichtsentscheid für das Bundesgericht zwar nicht verbindlich (E. 2.3 hiervor). Da letztinstanzlich jedoch nur die unvollständigen Belege eingereicht wurden, welche bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, kann nicht beurteilt werden, ob der Versicherte beim Empfang der Arbeitslosentaggelder gutgläubig war. Deshalb geht die Angelegenheit ans kantonale Gericht zurück, damit es - nach Vervollständigung der Akten und Befragung oder Einholung einer Stellungnahme des ehemaligen Personalberaters des Versicherten sowie allfälliger weiterer wesentlicher Entscheidgrundlagen unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdegegners - über das Gesuch um Erlass des Rückforderungsbetrages neu entscheide.