Citation: 4C.163/2000 05.01.2001 E. 4

4. Rechte an Planungsunterlagen Sämtliche Pläne, Stücklisten, d.h. generell sämtliche technischen Unterlagen der neu- bzw. weiterentwickelten Maschine stehen ausdrücklich im alleinigen Eigentum der Bestellerin und dürfen ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht, noch sonstwie für andere Zwecke verwendet werden, soweit dieser daraus ein Nachteil entstehen könnte.. " Nachdem sich die Parteien nicht über eine künftige Zusammenarbeit hatten einigen können, unterzeichneten sie am 10. März 1994 eine Vereinbarung, worin sie insbesondere festhielten: "2. Grundlagen - Vertrag vom 8. Januar 1993 - Offerte vom 3. September 1993 - Bestellungen vom 3. und 6. September 1993 - Auftragsbestätigung vom 8. September 1993 - Vertragsentwürfe vom 23. September und 22. November 1993 - Diverse Schreiben/Besprechungen beider Parteien - Rechnungen/Lieferungen gemäss beiliegender Zusammenstellung