Citation: 7B_291/2023 E. 3.3

3.3. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dem die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme unterliegt (Art. 36 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO), ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz prüft, ob die Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Dies gilt - wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat - unabhängig vom Vorliegen der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Steuerforderung. Ebenso ist es richtig, wenn sie dabei insbesondere den erstinstanzlichen Entscheid in der Sache und die Berufungsanträge betreffend die Ersatzforderung berücksichtigt. Die - für das Bundesgericht verbindliche (Art. 105 BGG) - Feststellung der Vorinstanz, die Ersatzforderung könne zweitinstanzlich nicht höher als Fr. 3'981'699.95 ausfallen, muss Massstab für die Ersatzforderungsbeschlagnahme sein (vgl. Art. 268 StPO; Art. 97 Abs. 2 SchKG), wobei die zuständige Behörde deren Umfang nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen hat. Bestehen Bewertungsunsicherheiten hinsichtlich der Vermögenswerte oder unterliegen diese relevanten Wertschwankungen, ist dies grundsätzlich zu berücksichtigen, was auch der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht nicht in Abrede stellt. Ansonsten würde der Gläubiger riskieren, dass seine Forderung dereinst nicht vollumfänglich gedeckt ist, obschon ursprünglich genügend beschlagnahmte Vermögenswerte vorhanden waren. Ob und inwieweit dieses Risiko besteht, hängt jedoch massgeblich von der Art der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte ab. Die Vorinstanz stellt lediglich fest, dass "ein grosser Teil der beschlagnahmten Vermögenswerte in Wertpapieren angelegt ist, deren Wert Marktschwankungen unterworfen ist", ohne sich jedoch näher dazu zu äussern, welcher Anteil der beschlagnahmten Vermögenswerte konkret angelegt ist und in welcher Art von Wertschriften. Dies wäre aber zwingend erforderlich, um zu beurteilen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Freigabe von Vermögenswerten im jetzigen Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Der verwendete Begriff "Wertpapiere" lässt keinen Schluss auf das Risikoprofil und - damit einhergehend - die zu erwartenden Wertschwankungen zu. Die Vorinstanz listet zwar die für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte mit den zugehörigen Konto- und Depotnummern auf. Aus dieser Aufstellung ergibt sich jedoch lediglich, dass offenbar diverse grössere Wertschriftendepots bestehen, deren Wert sich im Übrigen zwischen November 2021 und Februar 2023 anscheinend teilweise erheblich verändert hat. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, die vom Bezirksgericht für die Ersatzforderung vorgesehenen Vermögenswerte seien vom Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils (11. November 2021) bis Februar 2023 um Fr. 680'000.-- gesunken. Worauf diese Wertveränderung zurückzuführen ist, ergibt sich aber nicht aus dem angefochtenen Beschluss. Die Würdigung der Vorinstanz, es würden (nach den beschwerdegegenständlichen Freigaben) "genügend Vermögenswerte gesperrt gehalten, um mögliche Wertschwankungen aufzufangen", ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Mithin fehlt es an den Feststellungen, die zur Überprüfung der korrekten Anwendung des eidgenössischen Rechts notwendig sind.