Citation: 6S.13/2006 30.08.2006 E. 4.4

4.4.1 Gemäss Art. 277quater Abs. 1 BStP entscheidet der Kassationshof im Zivilpunkt in der Sache selbst oder weist sie zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurück. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeugs ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Beweist der Halter, dass ein Verschulden des Geschädigten beim Unfall mitgewirkt hat, so bestimmt das Gericht die Ersatzpflicht unter Würdigung aller Umstände (Art. 59 Abs. 2 SVG). Zu diesen Umständen gehören die mit dem Betrieb eines Motorfahrzeugs notwendig verbundenen Gefahren, das Verschulden des Motorfahrzeugführers und das Selbstverschulden des Verletzten, wobei letzteres bei Kindern nach der Rechtsprechung altersentsprechend milder zu bewerten ist (BGE 111 II 89, E. 1a, 2c; Entscheide 4C.278/1999 vom 13. Juli 2000, E. 2c und 4C.10/1989 vom 30. Mai 1989, E. 1b). Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von Art. 59 Abs. 2 SVG sind alle Umstände zu berücksichtigen und der Gesamtschaden von 100 % deshalb auf die einzelnen haftpflichtrechtlich relevanten Ursachen quotenmässig zu verteilen (vgl. BGE 132 III 249, E. 3.1; 129 III 65 E. 7.3; 113 II 323 E. 1c; s.a. ähnlich gelagerten BGE 111 II 89 E.2). 4.4.2 Die Bewertung der verschiedenen unfallrelevanten Umstände liegt grundsätzlich im Ermessen des urteilenden Gerichts. Der Kassationshof kann bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur einschreiten, wenn die Vorinstanz von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift der Kassationshof in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 132 III 249, E. 3.5; 130 III 182 E. 5.5.2; 128 III 390 E. 4.5; ferner Entscheide 4C.278/1999 vom 13. Juli 2000, E. 2c. und 6S.346/2005 vom 2. Februar 2006, E. 2.3). 4.4.3 Die von der Vorinstanz angewandte Methode der sektoriellen Haftungsaufteilung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 59 Abs. 2 SVG und ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist die vorinstanzliche Verschuldensaufteilung zu kritisieren. Das Verschulden der Beschwerdeführerin, welche, ohne sich umzublicken, auf die Hauptstrasse hinausfuhr, wiegt im Vergleich zur mangelnden Vorsicht des Beschwerdeführers schwer. Zu Recht auferlegt ihr die Vorinstanz deshalb rund 70% (5/7) des neben der Betriebsgefahr verbleibenden Verschuldens. Auch die Betriebsgefahr wurde mit 30% angemessen veranschlagt. Zusammenfassend erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene hälftige Aufteilung der Haftungsquoten als bundesrechtskonform und die diesbezüglichen Rügen sind abzuweisen.