Citation: 4A_89/2016 E. 2.4

2.4. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, der Vergleichsbetrag liege über dem vor Schlichtungsbehörde gestellten Rechtsbegehren (Fr. 371'000.--). Die Verfügung erwähne den Streitgegenstand nicht, der dieser Überteuerung hätte vorangehen sollen. Somit könne der Vergleich nicht als gerichtlich protokolliert gelten und fehle es im Umfang der Überschreitung an einer vorangegangenen Klage. Daher sei der Vergleich nichtig. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen über die Feststellungen im angefochtenen Entschied hinausgeht, ohne eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu erheben, übersieht er, dass gestützt auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht davon auszugehen ist, dass weitere Streitpunkte Gegenstand des Vergleichs bildeten. Der Beschwerdeführer selbst behauptet dies gar nicht, sondern er macht vielmehr sinngemäss geltend, er sei mit der Erhöhung einverstanden gewesen in der Meinung, dadurch werde das vereinbarte höhere Darlehen unkündbar. Das Gericht darf einer Partei zwar grundsätzlich nicht mehr zusprechen als sie verlangt und nicht weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Möglichkeit der Parteien, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches im gegenseitigen Einverständnis eine Lösung zu finden, wird durch diese Bestimmung aber nicht eingeschränkt (vgl. auch Art. 201 ZPO, der den Einbezug von ausserhalb des Verfahrens liegenden Streitfragen ausdrücklich für zulässig erklärt). Damit kann insoweit nicht einmal von einer Fehlerhaftigkeit des Vergleiches mit Blick auf das tiefere Rechtsbegehren die Rede sein, erst Recht nicht von einer Nichtigkeit.