Citation: 1P.150/2004 06.09.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe in Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör Vorbringen betreffend die Erschliessung übergangen, insbesondere die Rüge, dass durch den Gestaltungsplan neue Zufahrtstrassen und -wege über die Bürglistrasse erschlossen würden, obwohl diese unbestrittenermassen den Anforderungen an eine Zufahrtstrasse nicht genüge. Dadurch würden ihre Mitwirkungsrechte sowie Vorschriften des Quartierplanrechts umgangen. 3.1 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 129 I 232 E. 3.2; 124 I 241 E. 2). Mit diesem Anspruch hängt auch die Pflicht der Behörde zusammen, sich mit wesentlichen Vorbringen tatsächlich auseinanderzusetzen und sie in ihrem Entscheid und dessen Begründung zu berücksichtigen (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei ist festzustellen, dass das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Anspruch auf rechtliches Gehör insoweit einzig das Recht auf Beteiligung der Parteien an der Entscheidfindung garantieren, nicht aber die materielle Richtigkeit (127 III 576 E. 2d). 3.2 Werden die Vorbringen der Beschwerdeführer unter diesem Gesichtspunkt geprüft, so ist offensichtlich, dass sie den angefochtenen Entscheid - namentlich bezüglich der die Erschliessung betreffenden Fragen - in materieller Hinsicht kritisieren. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs ist somit im vorliegenden Zusammenhang unbehelflich. Auch die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt ein Quartierplan zu erlassen wäre oder gewesen wäre, betrifft die Auslegung kantonalen Baurechts und somit einen den Streitgegenstand in der Sache selbst berührenden Punkt. Insoweit lässt sich in materiellrechtlicher Hinsicht aber nur fragen, weshalb bzw. inwiefern das Verwaltungsgericht auf tatsächlicher oder rechtlicher Ebene in Willkür verfallen ist. Soweit die Vorbringen gemäss S. 15 ff. der Beschwerdebegründung derart zu verstehen sind, sind sie weiter unten zu prüfen (nachf. E. 6).