Citation: 1C_590/2020 E. 5.3

5.3. Abs. 2 von Art. 9 GebG Flims sieht für Einspracheverfahren vor Gemeindebehörden allgemein vor, dass ausseramtliche Entschädigungen zugesprochen werden können, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. Abs. 3 derselben Bestimmung bezieht sich speziell auf das Baubewilligungsverfahren vor Gemeindebehörden und bestimmt, dass in diesem in der Regel keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen werden. Das Einspracheverfahren ist Bestandteil des Baubewilligungverfahrens (vgl. Art. 45 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 24. Mai 2005 [KRVO; BR 801.110]). Es dient der Gewährung des rechtlichen Gehörs der von einem Bauvorhaben betroffenen Personen. Soweit es sich beim Baueinspracheverfahren gemäss Art 45 KRVO - wovon die Vorinstanz ausgeht - überhaupt um ein Einspracheverfahren im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GebG Flims handelt, ist vorliegend jedenfalls auch die speziellere Bestimmung von Art. 9 Abs. 3 GebG Flims zu beachten, welche sich explizit zum Baubewilligungsverfahren äussert. Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 GebG Flims kann einer im Baueinspracheverfahren unterliegenden Gesuchstellerin nur in Ausnahmefällen eine ausseramtliche Entschädigung zu Gunsten der Einsprecher auferlegt werden. Folglich müsste im Bauabschlag bzw. im Einspracheentscheid mit Blick auf die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete behördliche Begründungspflicht begründet werden, inwiefern eine Ausnahmesituation vorliegt, welche die Auferlegung einer ausseramtlichen Entschädigung rechtfertigen kann. Das allgemeine Verursacherprinzip hingegen ist keine hinreichende Grundlage dafür, in einem Baubewilligungsverfahren die unterliegende Gesuchstellerin zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung an die Einsprecher zu verpflichten, wenn das kantonale bzw. das kommunale Recht dies im Regelfall ausdrücklich ausschliesst. Die Gemeinde im Bauabschlag vom 12. März 2019 und die Vorinstanz im angefochtenen Urteil haben nicht vorgebracht, es liege eine Ausnahmesituation vor, welche abweichend vom gesetzlich vorgesehenen Regelfall das Auferlegen einer ausseramtlichen Entschädigung rechtfertigen würde. Inwiefern dies der Fall sein sollte, ist auch nicht ersichtlich. Der von den Beschwerdegegnern im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Einwand, wonach die Beschwerdeführerin bereits einmal ein fast identisches Baugesuch eingereicht habe und sie im kommunalen Verfahren erneut einen Rechtsanwalt hätten beiziehen müssen, ist offensichtlich ungeeignet, eine Ausnahmesituation im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GebG Flims zu belegen.