Citation: H 113/03 14.04.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (BGE 128 V 180 Erw. 3c, 126 V 222 Erw. 4a, 124 V 101 Erw. 2, je mit Hinweisen). 3.2 Gestützt auf die ihm in Art. 5 Abs. 4 AHVG eingeräumte Befugnis, Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen, hat der Bundesrat Art. 8 AHVV erlassen. Nicht zum massgebenden Lohn gehören nach lit. c dieser Bestimmung u.a. Zuwendungen des Arbeitgebers beim Tod Angehöriger von Arbeitnehmern, an Hinterlassene von Arbeitnehmern, bei Firmenjubiläen, Verlobung, Hochzeit oder Bestehen von beruflichen Prüfungen. Nach der Verwaltungspraxis (Rz 2134 der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML] in der seit 1. Januar 2002 gültigen Fassung) gelten ferner als vom massgebenden Lohn ausgenommene Zuwendungen Naturalgeschenke, wie sie anlässlich besonderer Ereignisse, so zu Weihnachten oder Neujahr üblicherweise gewährt werden, sofern deren Wert Fr. 500.-- im Jahr nicht übersteigt. Massgebend sind dafür die Gestehungskosten des Arbeitgebers. Gold- und Silbergeschenke (einschliesslich Münzen und Barren) gelten als Naturalgeschenke. Bargeschenke gelten als Gratifikationen und gehören zum massgebenden Lohn. Obwohl derartige Naturalgeschenke in Art. 8 AHVV nicht erwähnt sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 101 V 4 Erw. 2b die damals anwendbare, der heute geltenden Verwaltungspraxis entsprechende Weisung des BSV als rechtskonform erachtet und diese Rechtsprechung in der Folge bestätigt (SVR 1997 AHV Nr. 135 S. 413 Erw. 4a).