Citation: 1P.145/2004 16.07.2004 E. 2

2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Endentscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Gemäss § 148 des zürcherischen Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) kann mit Rekurs gegen den Einleitungs- oder Verweigerungsbeschluss über ein Quartierplanverfahren (nur) geltend gemacht werden, die Voraussetzungen zur Durchführung des Verfahrens fehlten oder sie seien gegeben. Einwendungen dieser Art können später nicht mehr erhoben werden. Diese Regelung zeigt, dass der Einleitungs- oder Verweigerungsbeschluss ein in sich geschlossenes selbständiges Verfahren bildet. Da gemäss § 331 lit. c PBG die kantonale Baudirektion als einzige Instanz Streitigkeiten über die Einleitung von Quartierplanverfahren entscheidet, handelt es sich demnach bei der angefochtenen Verfügung um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG (vgl. dazu auch BGE 117 Ia 412 E. 1a S. 414; 110 Ia 134 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. 2.2 Zu prüfen ist des Weiteren, ob sämtliche Beschwerdeführer zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind. Gemäss Art. 88 OG fällt hierbei nur in Betracht, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein angerufenes Grundrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 129 I 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen). 2.2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, ihre Beschwerdelegitimation sei schon vor den Vorinstanzen unbestritten gewesen. Damit verkennen sie, dass sich die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ausschliesslich nach Art. 88 OG bestimmt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatten, ist daher nicht massgeblich (BGE 119 Ia 433 E. 2a S. 436; 118 Ia 112 E. 2a S. 116; 115 Ia 76 E. 1c S. 78 f.). 2.2.2 Die Beschwerdeführer begründen ihre Legitimation zusätzlich damit, dass jeder von ihnen unstreitig Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke in dem von ihnen beantragten Quartierplanperimeter sei. Stelle sich heraus, dass schon aufgrund einer einzigen Rüge die verweigerte Einleitung des Quartierplanverfahrens willkürlich oder jedenfalls verfassungswidrig gewesen sei, würden die Grundstücke eines jeden Beschwerdeführers in dieses Verfahren miteinbezogen. Jeder Beschwerdeführer vermöge daher je alle Rügen vorzubringen. Die Beschwerdeführer lassen hierbei ausser Acht, dass ein Eigentümer zur staatsrechtlichen Beschwerde nur legitimiert ist, soweit sich ein Plan auf das eigene Grundstück auswirkt (Art. 88 OG; BGE 117 Ia 412 E. 1a S. 414, 18 E. 3b S. 19 f.; 113 Ia 236 E. 2b S. 238). Es ist somit bei jedem Beschwerdeführer gesondert zu prüfen, ob er diese Voraussetzung erfüllt. Die Beschwerdeführer rügen in ihrer gemeinsamen Rechtsmitteleingabe ausschliesslich die ihrer Auffassung nach unzureichende Zufahrt zu den Grundstücken Kat.-Nrn. 4277 und 569, was auf die Abparzellierung einer Teilfläche (neu als Parzelle Kat.-Nr. 11342) ab dem Grundstück Kat.-Nr. 5470 zurückzuführen sei. Geht es den Beschwerdeführern im Gegensatz zu ihren Gesuchen an den Stadtrat Dietikon und ihrem Rekurs an die Baurekurskommission I bzw. an die Baudirektion vorliegend einzig noch um eine bessere Erschliessung dieser beiden Grundstücke, ist weder ersichtlich, weshalb es dazu der Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens über das ganze Gebiet zwischen der K.________strasse/L.________strasse/O.________strasse und der Parzelle F.________ bedarf, noch inwiefern sich ein solcher auf sämtliche in der Beschwerde erwähnten Grundstücke auswirken soll. Dies betrifft sowohl die Liegenschaften der B.________ AG an der O.________strasse 9 und 11 als auch das Grundstück Kat.-Nr. 560 von D.________. Sie sind daher nicht beschwerdelegitimiert. Was die Liegenschaften K.________strasse 8a/b (Kat.-Nr. 576) und K.________strasse 10a/b (Kat.-Nr. 10496) betrifft, ist weder aus den Akten noch aus der Beschwerde mit hinreichender Klarheit zu entnehmen, ob sie im Alleineigentum oder im Miteigentum der Beschwerdeführer C.________ und A.________ stehen. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da nicht auszumachen ist, inwiefern ein Teilquartierplanverfahren zwecks verbesserter Erschliessung der Parzellen Kat.-Nrn. 4277 und 569 auch jene Grundstücke berühren soll. Damit mangelt es insofern auch C.________ und A.________ an der Beschwerdelegitimation. Anders verhält es sich jedoch, soweit A.________ die verweigerte Einleitung eines Teilquartierplanverfahrens im Zusammenhang mit seinen Parzellen Kat.-Nrn. 4277 und 569 rügt. Die Nichtanhandnahme dieses Planungsinstruments wirkt sich entsprechend negativ auf diese Grundstücke aus, so dass ihm insofern die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen ist. 2.2.3 Auf die Eingabe der B.________ AG und von D.________ als Eigentümer der Liegenschaften O.________strasse 9 und 11 bzw. K.________strasse 6 kann somit mangels Legitimation grundsätzlich nicht eingetreten werden. Gleich verhält es sich bezüglich A.________ und C.________, soweit sie sich auf ihr Eigentum an den Liegenschaften K.________strasse 8a/b und 10a/b berufen. Zu prüfen bleibt, ob die Eigentümer dieser Liegenschaften aufgrund ihrer Parteistellung im kantonalen Verfahren dennoch zur Beschwerdeführung an das Bundesgericht legitimiert sind. 2.2.4 Unbesehen der Legitimation in der Sache selbst kann ein Beschwerdeführer die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Teilnahme am kantonalen Verfahren. Eine solche ist stets dann gegeben, wenn dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam. Dieser kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 243). Solche Rügen bringen die Beschwerdeführer nicht vor. Ihre Beschwerdelegitimation fällt daher auch unter diesem Aspekt ausser Betracht. 2.2.5 Nach dem Gesagten ist somit einzig insofern auf die Beschwerde einzutreten, als A.________ im Zusammenhang mit seinen Grundstücken Kat.-Nrn. 4277 und 569 die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt.