Citation: 1A.253/2002 28.01.2003 E. 2

Art. 2 lit. a EUeR erlaubt den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe, wenn sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Nach schweizerischem Recht ist die "kleine" Rechtshilfe bei Abgabebetrug zulässig, nicht aber bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind (Art. 3 Abs. 3 IRSG). Die Schweiz hat eine entsprechende Vorbehaltserklärung zu Art. 2 lit. a EUeR abgegeben. 2.1 Gemäss Art. 24 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug kann, muss aber nicht durch Verwendung falscher oder unrichtiger Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle der arglistigen Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 und E. 5a S. 257; 111 Ib 242 E. 4b S. 248, je mit Hinweisen.). Arglist ist namentlich zu bejahen, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205 f.). 2.2 Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben (BGE 125 II 250 E. 4a S. 254 mit Hinweisen). Bei der Frage der Urkundenqualität von Rechnungen kommt es somit auf deren konkreten Verwendungszweck an (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl., Bern 2000, § 35 N. 9 ff.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, vor Art. 251 N. 5 f.). Im vorliegenden Fall wurden laut Rechtshilfeersuchen Pferde von der Schweiz in die Europäische Union eingeführt. Die Verzollung wurde i.d.R. von einem Speditionsunternehmen vorgenommen, das vom Verkäufer beauftragt worden war. Als Anmelder wurde in den Zollbelegen jedoch nicht der Verkäufer, sondern der Käufer des Pferdes genannt. Die Spedition legte dem Zoll Rechnungen vor, in denen ein zu niedriger Kaufpreis (i.d.R. 5'000.-- DM oder Fr.) genannt wurde, obwohl die Pferde zu einem weit höheren Preis (DM. 10.000.-- bis 850.000.--) verkauft worden waren. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Zollkodex der Europäischen Union (Verordnung [EG] Nr. 82/97 vom 19. Dezember 1996, Amtsblatt L 302 vom 19. Oktober 1992) gilt als Zollwert eingeführter Waren in der Regel der Transaktionswert, d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Die Zollverwaltung ist bei der Feststellung des Transaktionspreises im wesentlichen auf die Angaben in der Anmeldung angewiesen, deren Richtigkeit mit einer Rechnung bzw. Rechnungskopie belegt wird. Wie die Staatsanwaltschaft Freiburg i.Br. im Rechtshilfeersuchen darlegt, haben die Zollbeamten mangels anderweitiger Angaben von der Richtigkeit der Rechnung auszugehen; nur in begründeten, von der Zollverwaltung unter Berufung auf Tatsachen darzulegenden Zweifeln muss der Anmelder die Richtigkeit des angemeldeten Preises belegen. Aus dem Gesagten geht hervor, dass der Rechnung des Verkäufers im Zollverfahren, bei der Einfuhr von Waren in die Europäische Union, Beweiseignung und Beweisbestimmung und damit Urkundenqualität zukommt. Wird ein zu tiefer Kaufpreis eingesetzt, ist die Urkunde unrichtig. Aufgrund der Ausgestaltung des Zollverfahrens (Abstellen auf die Rechnung; Überprüfung nur in Ausnahmefällen bei begründetem Verdacht) konnten die Spediteure bzw. die Verkäufer darauf vertrauen, dass eine Überprüfung der Rechnungsangaben unterbleiben werde. Auch die Käufer schöpften keinen Verdacht, da sie von den Verzollungsunterlagen und den darin angegebenen Preisen keine Kenntnis erhielten. Unter diesen Umständen ist das im Rechtshilfeersuchen beschriebene Vorgehen - die systematische Ausstellung und Vorlage unterfakturierter Rechnungen bei der Anmeldung von Pferdeeinfuhren - als arglistige Täuschung zu qualifizieren. Aufgrund dieser Täuschung setzten die deutschen Behörden eine zu niedrige Einfuhrsteuer fest. Der Schaden wird von den deutschen Behörden auf 1,6 Millionen DM beziffert. 2.3 Damit erfüllt der im Rechtshilfeersuchen beschriebene Sachverhalt den Tatbestand des Abgabebetrugs i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrG.