Citation: 4C.112/2004 11.08.2004 E. 1

Gemäss dem angefochtenen Urteil ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu überlassen. Dieser Pflicht komme der Vermieter nach, wenn er dem Mieter die Sache in dem Zustand überlasse, der den vertragsgemässen oder, mangels genauer Abrede, üblichen Gebrauch der Mietsache uneingeschränkt zulasse. Eine vom Vertrag abweichende Fläche des Mietobjekts stelle einen Mangel dar, der vom Vermieter gerügt werden dürfe. Übernehme der Mieter die Sache trotz Mängeln und beharre er in einer für den Vermieter erkennbaren Weise auf der gehörigen Erfüllung des Vertrags, so könne er diejenigen Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustehen würden (Art. 259a-259i OR). Die Vorinstanz kam sodann zum beweismässigen Schluss, dass die Parteien keine bestimmte Wohnfläche vereinbart haben, und nicht bewiesen ist, dass mit der vertraglichen Angabe einer Fläche von "ca. 109 m2" die Nettowohnfläche gemeint sein soll. Da die Beklagte den Klägern nicht eine genau bestimmte Nettowohnfläche versprochen habe, weise die gemietete Wohnung keinen Mangel im Sinne von Art. 258 OR auf. Die Kläger könnten die Mängelrechte des Mietrechts, aus denen sie eine Rückzahlung von geleisteten Mietzinsen und Nebenkosten, die Reduktion des Mietzinses sowie die Neufestsetzung des Parameters für die Nebenkosten ableiten, deshalb nicht geltend machen. 1.1 Die Kläger bringen zunächst vor, die Vorinstanz habe Art. 1, Art. 258, Art. 259a OR sowie Art. 8 ZGB verletzt, indem diese zu Unrecht davon ausgehe, dass die Parteien über die Nettowohnfläche des Mietobjekts keine vertragliche Abmachung erzielt hätten und die Kläger trotz der zu kleinen Wohnfläche keine Mängelrechte geltend machen könnten. Im Verfahren der Berufung ist das Bundesgericht, abgesehen von den in Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG genannten Ausnahmen, an die tatsächlichen Feststellungen und an die Beweiswürdigung der kantonalen Sachgerichte gebunden (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140). Wie dargelegt stellte die Vorinstanz fest, dass die Parteien sich nicht auf eine bestimmte Nettowohnfläche geeinigt haben. Die Kläger beschränken sich in ihren Vorbringen darauf, die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu kritisieren, was nicht zulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten. 1.2 Sodann kritisieren die Kläger, die Vorinstanz habe Art. 32 OR verletzt, weil sie das Verhalten der Immobilienverwaltung, aus deren Äusserungen Hinweise auf die Nettowohnfläche des Mietobjekts entnommen werden könnten, der Beklagten nicht zugerechnet habe. Da gemäss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid die Parteien keine Einigung über eine bestimmte Nettowohnfläche getroffen haben, spielt die Frage, wem die behaupteten Äusserungen objektiv zugerechnet werden müssen, von vornherein keine Rolle. Im Übrigen laufen die Rügen der Kläger wiederum auf eine Kritik an der Beweiswürdigung hinaus. Darauf ist nicht einzutreten.