Citation: 1P.487/2002 18.11.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wurde laut Familienregister am 1. Januar 1977 geboren. Dieses Geburtsdatum war während der ganzen Strafuntersuchung nicht bestritten, bis der Beschwerdeführer am 16. Juli 1999 ein Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichtes von Kahramanmaras vom 29. März 1996 beibrachte, welches das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf Antrag seines Vaters auf den 27. November 1978 festsetzte. Auf die rechtshilfeweise Anfrage des Kriminalgerichts nach der Bedeutung dieses Urteils teilte das türkische Justizministerium mit, bei diesem Urteil gehe es um eine "Anerkennung, nicht um eine Abänderung mit Vollzugsauftrag". Der Beschwerdeführer sei am 1. Januar 1977 geboren und am 27. März 1985 ins Familienregister eingetragen worden. Das erstinstanzliche Zivilgericht von Kahramanmaras habe "nicht über eine Abänderung des Geburtsdatums entschieden, sondern lediglich das Geburtsdatum anerkannt". Deswegen sei das amtlich registrierte Geburtsdatum des Beschwerdeführers (nach wie vor) der 1. Januar 1977. 2.2 Das Kriminalgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es sei für diesen Fall nur zuständig, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr bereits zurückgelegt gehabt habe. Es habe daher das Alter des Beschwerdeführers von Amtes wegen zu prüfen. Entscheidend sei, ob das beigebrachte Urteil nach IPRG anzuerkennen sei. 2.2.1 In Bezug auf die Tragweite dieses Urteils erwog es, nach türkischem Recht könne das in den Zivilstandsurkunden eingetragene Geburtsdatum auf richterliche Anordnung hin berichtigt werden, aber nur einmal im Leben und auf einen Zeitpunkt vor dem ursprünglich eingetragenen Geburtsdatum. Dies sei denn wohl auch der Grund, weshalb der Registereintrag aufgrund des umstrittenen Urteils nach der Stellungnahme des türkischen Justizministeriums nicht abgeändert worden sei. 2.2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 IPRG werde eine ausländische Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Dies sei dann der Fall, wenn ihre Anerkennung und Vollstreckung das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletze. Ein Urteil könne wegen seines materiellen Gehalts oder wegen des Verfahrens, in dem es zustande gekommen sei, gegen die schweizerische öffentliche Ordnung verstossen. Im vorliegenden Fall habe das türkische Gericht am 29. März 1996 aufgrund der Aussagen der Hebamme, die die Geburt des Beschwerdeführers begleitet habe, und zweier Schwägerinnen des Vaters des Beschwerdeführers das Geburtsdatum auf den 27. November 1978 festgesetzt. Diese Zeugen hätten indessen übereinstimmend ausgesagt, der Beschwerdeführer sei am letzten Sonntag vor den sozialen Unruhen von Kahramanmaras geboren worden. Nach dem in der Türkei geltenden gregorianischen Kalender sei der 27. November 1978 ein Montag gewesen. Die Entscheidgrundlage, die Zeugenaussagen, und der daraus gezogen Schluss, das Geburtsdatum, stimmten somit nicht überein. Der Vater des Beschwerdeführers sei zudem während der Untersuchungshaft seines Sohnes in die Türkei eingereist und habe das umstrittene Urteil erwirkt. Der einzige plausible Grund für ein solches Vorgehen liege in der Absicht, für seinen Sohn Vorteile im Strafverfahren - die Aburteilung nach den für Jugendliche geltenden milderen Strafbestimmungen - zu erwirken. 2.2.3 Die Berufung auf das Urteil verletze zudem Treu und Glauben. Der Vater des Beschwerdeführers habe das Urteil am 29. März 1996 erwirkt, um seinem Sohn Vorteile zu verschaffen. Hätte er daraus zu seinen Gunsten etwas ableiten wollen, wäre er gehalten gewesen, das Urteil umgehend dem Untersuchungsrichter einzureichen. 2.2.4 "Diese Erwägungen zusammenfassend" kam das Kriminalgericht zum Schluss, die Anerkennung des Urteils des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras verstosse gegen den schweizerischen Ordre public, weshalb der Beschwerdeführer gemäss dem von den türkischen Zivilstandsbehörden registrierten Datum als am 1. Januar 1977 Geborener zu behandeln sei.