Citation: 5A_518/2007 13.12.2007 E. 4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe die Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichters als verletzt, was ihrer Ansicht nach die Nichtigkeit seines Entscheides zur Folge hat. In der Verletzung der Ausstandspflicht liege auch eine Rechtsverweigerung. Mit dem Ausstand im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren befasste sich der Appellationshof in seinem Entscheid vom 27. Oktober 2006 (APH 06 448). Dieser das Ablehnungsgesuch abweisende Entscheid wurde beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1P.831/2006). Soweit sich die Beschwerde zur Ausstandspflicht des erstinstanzlichen Richters äussert, ist darauf nicht einzutreten. Das gilt auch für die mit der behaupteten Verletzung der Ausstandspflicht begründete formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs. 4.1.2 Mit Bezug auf die den erstinstanzlichen Richter betreffende Ausstandsfrage hat der Appellationshof im angefochtenen Entscheid bemerkt, der Vorwurf der Beschwerdeführerin, der Gerichtspräsident habe trotz Vorliegens bestimmter Ausstandsgründe entschieden, treffe nicht zu. Der Appellationshof habe das Ablehnungsgesuch mit Entscheid vom 27. Oktober 2006 abgewiesen, womit der Gerichtspräsident 4 im streitigen Rechtsöffnungsverfahren habe weiter tätig sein dürfen. Selbst wenn dem Gerichtspräsidenten Verfahrensfehler vorzuwerfen wären, vermöchten diese keine Befangenheit zu begründen. Allfällige Verstösse gegen das materielle Recht und die Verfahrensordnung oder die Beweiswürdigung seien grundsätzlich nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit objektiv als gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Vielmehr seien solche Mängel mit einem Rechtsmittel zu rügen. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht substanziiert mit dieser Erwägung des angefochtenen Entscheides auseinander. Soweit die Beschwerde überhaupt Ausführungen dazu enthält, ist darauf nicht einzutreten. 4.2 Die Beschwerdeführerin hat den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid beim Obergericht des Kantons Bern angefochten (APH 07 107) und in diesem Verfahren am 8. März 2006 um den Ausstand verschiedener Oberrichterinnen und Oberrichter der II. Zivilabteilung des Appellationshofs und von bestimmten Kammerschreiberinnen und Kammerschreibern ersucht. Das Obergericht trat auf die Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 14. Juni 2007 nicht ein (OG 07 58). Diesen Entscheid zog die Beschwerdeführerin mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. August 2007 an das Bundesgericht weiter. Noch bevor das bundesgerichtliche Urteil vorlag, entschied der Appellationshof am 10. Juli 2007 über die Appellation gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Appellationshof habe nicht über die Appellation gegen den Rechtsöffnungsentscheid entscheiden dürfen, solange das Urteil des Bundesgerichts in der Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Juni 2007 über das Ausstandsbegehren nicht vorgelegen habe. Sie wirft dem Appellationshof in diesem Zusammenhang Rechtsverweigerung vor und erachtet den gegen die Ausstandspflichten verstossenden Entscheid des Appellationshofs als nichtig. Bezüglich des obergerichtlichen Verfahrens wirft die dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Es kann diesbezüglich auf das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 1P.839/2006 vom 15. März 2007 verwiesen werden, wo das Bundesgericht unter Hinweis auf BGE 115 Ia 321 E. 3c S. 323 zur Frage Stellung genommen hat, unter welchen Umständen ein Richter, der trotz pendenter Ablehnung entscheidet, eine Rechtsverweigerung begeht. Danach begeht eine richterliche Behörde formelle Rechtsverweigerung, wenn sie entscheidet, obwohl ihre rechtmässige Zusammensetzung und Unvoreingenommenheit vor Bundesgericht streitig und der entsprechenden Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden ist (E. 3.1.1). Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in Zivilsachen, als der Appellationshof sich mit der Appellation gegen den erstinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid befasste (Entscheid vom 10. Juli 2007), noch gar nicht erhoben worden (Datum der Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen: 23. August 2007), obwohl der Beschwerdeführerin der Entscheid des Obergerichts vom 14. Juni 2007 bereits am 22. Juni 2007 zugegangen war. Überdies hat die Beschwerde in Zivilsachen in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Als die aufschiebende Wirkung am 30. August 2007 superprovisorisch erteilt wurde, war der Entscheid des Obergerichts längst ergangen. Demzufolge ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung nicht zu sehen, inwiefern der Appellationshof mit seinem Vorgehen Bundesrecht bzw. Völkerrecht verletzt haben soll. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auf die gegen den Entscheid des Obergerichts über den Ausstand vom 14. Juni 2007 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2007 nicht eingetreten ist (4A_311/2007). Der angefochtene Entscheid verstösst damit im Ergebnis weder gegen das Rechtsverweigerungsverbot noch gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens; ebensowenig erweist er sich nichtig. Ferner führt die Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert aus, inwiefern der Appellationshof das rechtliche Gehör verletzt haben soll. Die Beschwerdeführerin legt schliesslich auch nicht substanziiert dar, inwiefern der Appellationshof mit dem Entscheid in der Sache nach dem Vorliegen des Entscheides über das Ausstandsbegehren kantonales Recht willkürlich angewendet hat.