Citation: 1P.71/2006 23.04.2007 E. 6

Die Beschwerdeführer fechten eine Reihe von Bestimmungen der POLIS-Verordnung einzeln als verfassungswidrig an und verlangen deren Aufhebung. 6.1 Die Beschwerdeführer erachten die Möglichkeit des Zugriffs von kommunalen Polizeien auf das POLIS-Informationssystem als fragwürdig, insbesondere, wenn die Gemeinde über keine eigene Polizei verfügt und gestützt auf eine Vereinbarung mit der zuständigen Direktion kriminalpolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Grundversorgung übernehmen. § 3 Abs. 1 POLIS-Verordnung lautet: Die Betreiber gewähren auf Gesuch weiteren kommunalen Polizeien Zugriff auf POLIS, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, insbesondere bei Übernahme kriminalpolizeilicher Aufgaben gemäss § 20 des Polizeiorganisationsgesetzes. Das Gesuch ist bei der Kantonspolizei einzureichen. Nach dieser Bestimmung erhalten kommunale Polizeien Zugriff auf POLIS nur unter der Voraussetzung, dass dieser zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben notwendig ist. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die kommunale Polizei im Rahmen von § 20 POG kriminalpolizeiliche Aufgaben erfüllt, was die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen. Soweit Gemeinden über keine eigene Gemeindepolizei verfügen, entfällt ein Zugriff auf POLIS von vornherein. § 15 Abs. 1 POLIS-Verordnung hält fest, dass Zugriff auf Daten nur hat, wer ihn zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben benötigt. Der Regierungsrat bestätigt, dass Gemeinden, die keine eigene Gemeindepolizei haben, keinen Zugriff auf POLIS erhalten. Diese Zusicherung zeigt, dass sich § 3 Abs. 1 POLIS-Verordnung verfassungskonform anwenden lässt und die Beschwerde in diesem Punkte unbegründet ist. 6.2 Die Beschwerdeführer rügen, dass die Zwecke von § 4 lit. a, d und e POLIS-Verordnung nicht im formellen Gesetz vorgesehen sind, ferner dass diese Zweckausrichtungen zu einer faktischen Nichtanwendung des kantonalen Datenschutzgesetzes (und dessen Bestimmungen von § 14 und 19) führten. Sie beanstanden, dass widerrechtlich beschaffte oder bearbeitete Daten sowie falsche Daten und Daten, welche zu nicht anhand genommenen, eingestellten oder mit einem Freispruch endenden Verfahren gehören, über die Verjährungsfrist hinaus im System blieben. Nach § 4 Abs. 2 POLIS-Verordnung dient das Informationssystem u.a. der Erfüllung der Aufgaben nach § 72a Abs. 1-3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (lit. a), der Dokumentation polizeilichen Handelns (lit. d) und der Recherche (lit. e). Es kann nicht gesagt werden, dass diese Zweckausrichtungen über keine formell-gesetzliche Grundlage verfügten. Die Beschwerdeführer setzen sich mit der Bestimmung von § 72a GVG nicht näher auseinander und legen nicht dar, inwiefern es an einer gesetzlichen Grundlage fehlen sollte. In Bezug auf die Dokumentation polizeilichen Handelns zeigt sich, dass § 34 Abs. 1 POG die Polizei ermächtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgabe und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und ein Datenbearbeitungssystem zu betreiben; hierzu kann auch die Dokumentation polizeilichen Handelns ohne weiteres gezählt werden. Schliesslich gehören Recherchen zu den Aufgaben der Polizeikräfte. Insoweit erweisen sich die erhobenen Rügen als unbegründet. Die Rüge, die POLIS-Verordnung erlaube die Aufbewahrung von Daten über die Dauer hinaus, während welcher sie benötigt werden, steht im Zusammenhang sowohl mit § 13 als auch mit § 18 der Verordnung. Nach § 13 Abs. 1 POLIS-Verordnung können Gesuche zur Wahrnehmung des Berichtigungsrechts im Sinne von § 19 DSG/ZH gestellt werden. § 13 Abs. 3 POLIS-Verordnung sieht insbesondere vor, dass in Fällen von Freispruch bzw. Einstellung oder Nichtanhandnahme von Strafverfahren eine Ergänzung im Informationssystem anzubringen ist; entsprechende Ergänzungen werden von Amtes wegen vorgenommen, wenn der Polizei entsprechende Entscheide zukommen. Im Verfahren der abstrakten Normkontrolle kann nicht gesagt werden, dass sich diese Ordnung nicht verfassungskonform handhaben lasse und dass entsprechende Ergänzungen im Informationssystem nicht tatsächlich nachgeführt würden; sie schliesst es auch nicht aus, dass in Fällen von Freispruch bzw. Einstellung oder Nichtanhandnahme von Strafverfahren entsprechende Entscheide der Polizei zur Vornahme der erforderlichen Ergänzungen systematisch mitgeteilt würden. Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzutun, dass der Anspruch auf Berichtigung im Sinne der Ergänzung von POLIS-Einträgen in einer Art. 13 Abs. 2 BV widersprechenden Weise verletzt würde. § 18 POLIS-Verordnung umschreibt die Aufbewahrungsdauer. Nach Abs. 4 erhalten Übertretungen eine Löschfrist zwischen zwei und fünf Jahren, solche des kommunalen Rechts werden in der Regel nach zwei Jahren gelöscht. Im Übrigen enthält Abs. 5 eine Liste von Sachverhalten, für die spezifische Löschfristen gelten. Aus dieser Ordnung ist zu schliessen, dass Dateneinträge auch im Falle von Freispruch bzw. Einstellung oder Nichtanhandnahme von Strafverfahren - trotz entsprechender Anmerkungen im vorgenannten Sinne - nicht zwingend gelöscht werden. Die Beschwerdeführer beziehen sich hierfür auf einen Entscheid des Stadtrates von Zürich vom 21. Dezember 2005. Dieser Entscheid - der noch unter altem Recht vor Inkrafttreten der POLIS-Verordnung ergangen ist, indes in verschiedener Hinsicht auf diese verweist - zeigt, dass verschiedene Daten über die Nichtanhandnahme von Strafverfahren hinaus aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung als solche betrifft den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 2 BV, stellt indes für sich genommen nicht schon eine Verfassungsverletzung dar. Die Beurteilung der Aufbewahrung hängt vielmehr von unterschiedlichen Aspekten sowie von den konkreten Umständen ab. Hierfür mögen die Zugriffsberechtigung auf die entsprechenden Daten sowie die Art der Aufbewahrung von Bedeutung sein. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass die im genannten Entscheid vom Stadtrat verfügten Zugriffsbeschränkungen von der POLIS-Verordnung generell ausgeschlossen würden. Sie gehen auch nicht näher auf den Umstand ein, dass das POLIS-Informationssystem der Dokumentation des polizeilichen Handelns dient und diese Art der Dokumentation gerade auch im Interesse der Wahrnehmung der aus Art. 13 Abs. 2 BV fliessenden Ansprüche auf Berichtigung und Löschung liegen kann. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass im Zusammenspiel von datenschutz- und organisationsrechtlichen Normen eine verfassungskonforme Anwendung der POLIS-Verordnung ausgeschlossen ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte abzuweisen. Daran vermögen auch die politischen Vorstösse aus jüngster Zeit nichts zu ändern, mit welchen vom Regierungsrat Änderungen am POLIS-Informationssystem und an der POLIS-Verordnung verlangt werden. 6.3 § 7 POLIS-Verordnung umschreibt den Datensatz über Personen (Personendaten) und enthält eine Liste der diesbezüglichen Daten. Im Anhang wird zwischen einfachen und erweiterten Personalien unterschieden: Die einfachen Personalien werden verwendet für "Geschädigte", "Auskunftspersonen", "Fund durch", "Verzeigt", "Vermisst" oder "Ausgeschrieben"; die erweiterten Personalien werden insbesondere für die Personenqualifikationen "Angeschuldigt", "Beteiligt", "Entwichen", "Vermisst" oder "Verstorben" erhoben. Die Beschwerdeführer anerkennen diese Unterscheidung als zweckmässig. Sie fordern indes, dass der Zugriff auf die erweiterten Personalien nur im Zusammenhang mit den genannten erweiterten Personenqualifikationen ermöglicht wird, und erachten den ungehinderten Zugriff auf höchstpersönliche Daten durch eine grosse Anzahl von Polizeikräften als unverhältnismässig. Die Beschwerdeführer setzen sich mit dem Unterschied zwischen den einfachen Personalien und den erweiterten Personalien, wie sie im Anhang zur POLIS-Verordnung umschrieben sind, nicht näher auseinander. Sie legen in keiner Weise dar, weshalb der Zugriff auf die einfachen Personalien zulässig und der Zugriff auf die erweiterten Personalien verfassungswidrig sein soll und worin sich der Unterschied auf Art. 13 Abs. 2 BV auswirken soll. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die im POLIS-Informationssystem vorgegebene Unterscheidung zwischen den einfachen und erweiterten Personalien (vgl. Anhang Abs. 1) nicht eingehalten und nicht verfassungskonform gehandhabt würde. 6.4 Die Beschwerdeführer erachten § 10 Abs. 1 lit. h POLIS-Verordnung, wonach die in POLIS bearbeiteten Daten weiteren Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach § 4 erfüllen, bekannt gegeben werden dürfen, als verfassungswidrig. Sie machen geltend, dass die Norm zu unbestimmt sei, dass der Anspruch auf Amts- oder Rechtshilfe nicht ohne weiteres das Recht auf Erhalt besonders schützenswerter Personendaten enthalte und dass der Grundsatz von Treu und Glauben die Sicherstellung erfordere, dass der Gang der weiteren Bearbeitung für den Betroffenen voraussehbar bleibe. Nach § 10 Abs. 1 POLIS-Verordnung können die in POLIS bearbeiteten Daten auf Anfrage an eine Reihe von Behörden zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekanntgegeben werden; zu diesen Behörden zählen weitere Verwaltungsbehörden, die Aufgaben nach § 4 erfüllen. Die Bekanntgabe setzt nach § 10 Abs. 2 voraus, dass die anfragende Behörde über einen gesetzlichen Anspruch auf Amts- oder Rechtshilfe verfügt. Die Bekanntgabe der Daten ist nach § 10 Abs. 3 mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft vertraulich zu behandeln ist und nicht an weitere Personen oder Stellen weitergegeben werden darf. Die gesetzliche Grundlage für die hier umstrittene Bestimmung ergibt sich aus den in E. 5.3 dargelegten Überlegungen. Sie kann in Anbetracht des Verweises auf § 4 der Verordnung sowie der in Abs. 2 genannten Voraussetzung nicht als zu unbestimmt bezeichnet werden. Zudem ist die Weitergabe an die in Abs. 3 genannte Voraussetzung geknüpft. Die Beschwerdeführer vermögen nicht darzulegen, weshalb ein gesetzlich umschriebener Anspruch auf Amts- und Rechtshilfe nicht zum Erhalt besonders schützenswerter Personendaten berechtigen soll. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass § 10 Abs. 1 lit. h POLIS-Verordnung über den Rahmen von § 8 und 13 DSG/ZH hinausreicht und nicht verfassungskonform gehandhabt werden kann. 6.5 § 15 POLIS-Verordnung umschreibt den Datenzugriff. Nach Abs. 1 haben in allgemeiner Weise diejenigen Benutzer Zugriff auf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit regelt für die einzelnen Benutzergruppen die Zugriffsrechte, die Polizeien für ihre Benutzergruppen. Die entsprechende Verfügung der Direktion für Soziales und Sicherheit vom 25. November 2005 umschreibt die Benutzergruppen und Zugriffsrechte für POLIS und ist den Beschwerdeführern zugestellt worden. Daraus gehen die definitiven Zugriffsberechtigungen hervor. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, in welcher Hinsicht diese Umschreibung der Zugriffsberechtigung gegen Verfassungsrecht verstossen sollte. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern zu dieser Frage zusätzliche Berichte eingeholt werden müssten. Gleich verhält es sich mit der Umschreibung des Datenzugriffs der Kantonspolizei. 6.6 Damit erweisen sich die vorgetragenen Rügen als unbegründet.