Citation: 1P.254/2002 06.11.2002 E. 2

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen). 2.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Soweit ein Beschwerdegrund in Frage steht, soll mit der entsprechenden Rüge der Instanzenzug materiell erschöpft werden (Art. 86 Abs. 1 OG; BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer mit der Rüge, die einschlägige kantonale Norm halte vor Art. 8 Abs. 1 BV nicht stand, den Instanzenzug durchlaufen habe. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht - wie schon vor Verwaltungsgericht in ähnlicher Formulierung - geltend, die Vorinstanz verkenne den Umstand, dass die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB zwischen Konkubinatspartnern nicht zum Zuge komme. Nur weil dem verheirateten Elternteil ein privatrechtlicher Anspruch auf Beistand gegenüber dem Stiefelternteil zustehe, rechtfertige es sich, dessen Einkommen bei der Feststellung des für die Bevorschussung massgeblichen Einkommens mit zu berücksichtigen. Daraus lasse sich e contrario der Schluss ziehen, dass der Einbezug von Einkommen und Vermögen des Konkubinatspartners rechtswidrig sei, da es hier an einer gesetzlich verankerten Beistandspflicht mangle. Damit hat der Beschwerdeführer die Verletzung der Rechtsgleichheit - wenn auch im Rahmen der Behauptung, der Vorrang des Bundesrechts werde verletzt - der Sache nach bereits vor Verwaltungsgericht gerügt. Er hat sinngemäss geltend gemacht, das Differenzierungsgebot verbiete die Gleichbehandlung von Stiefeltern und Konkubinatspartnern. Dabei hat er ausdrücklich auf BGE 112 Ia 251 ff. Bezug genommen, wonach es mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, das Einkommen des Stiefelternteils, nicht aber dasjenige des Konkubinatspartners bei der Alimentenbevorschussung zu berücksichtigen. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht den Unterschied zwischen Stiefeltern und Konkubinatspartnern zum Gegenstand der Entscheidbegründung gemacht und ausgeführt, warum seiner Auffassung nach die Anrechnung des Einkommens trotz fehlender zivilrechtlicher Beistandspflicht zulässig ist. Damit ist der in Frage stehende Vorwurf nicht neu und demnach materiell zu behandeln. Dies gilt indessen nicht für die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge, die Bestimmung führe zu einer Ungleichbehandlung von Konkubinatspartnern, die mit der bedürftigen Mutter eines nicht gemeinsamen Kindes zusammenleben, und Konkubinatspartnern, die mit einer kinderlosen bedürftigen Partnerin eine gemeinsame Wohnung beziehen. Insoweit ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2.2 Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Es genügt namentlich nicht, wenn der Beschwerdeführer behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat er vielmehr die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt worden sein soll, zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer unter anderem, Art. 3 lit. b GIVU sei willkürlich angewendet worden. Er führt dazu aus, von einer Unterhaltszahlung mit entsprechendem Verpflichtungswillen könne nicht leichthin ausgegangen werden. Vielmehr sei dessen Tragweite nach dem Vertrauensprinzip festzustellen. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, es sei unerheblich, ob ein Konkubinatspartner wie im konkreten Fall das Kind seiner Partnerin nur überbrückungsweise und im Verhältnis zum Gemeinwesen subsidiär unterstützen wolle, widerspreche dem in Art. 1 ff. OR verankerten Willensprinzip. Diese Rüge entbehrt nicht nur der Klarheit; vielmehr geht aus ihr auch nicht genügend substanziiert hervor, inwiefern das Verwaltungsgericht das Willkürverbot verletzt haben soll. Dies gilt auch für den Satz "Sollte die Vorinstanz" - wenn sie argumentiert, es sei sachlich gerechtfertigt, die Anspruchsvoraussetzungen nach den tatsächlichen Umständen und nicht nach den rechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen zu beurteilen - "damit die Meinung ausdrücken, dass angesichts der Kausalhaftung, die das Gemeinwesen für säumige Alimentenschuldner übernimmt, vom Verpflichtungswillen des Konkubinatspartners abgesehen werden dürfe, so ist wiederum festzustellen, dass diese Rechtsauffassung sich auf keine gesetzliche Grundlage berufen kann." Unzureichend substanziiert ist auch die pauschale Behauptung, diese Ansicht sei ausserdem insofern willkürlich, als sie dem Interesse des Gemeinwesens einen vom kantonalen Gesetzgeber nicht angestrebten Vorrang gebe. Soweit der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht willkürliche Rechtsanwendung vorwirft, kann demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.