Citation: 5P.173/2005 28.06.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Präsidentin habe die kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege willkürlich angewendet, indem sie die unentgeltliche Prozessführung mit einer aktenwidrigen Begründung verweigert habe. Im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 284 ZPO/SG (gemeint ist: Art. 285 ZPO/SG) habe er zwar an der Abklärung seiner finanziellen Situation mitzuwirken und die erforderlichen Bescheinigungen selbst beizubringen, was er aber getan habe. Abgesehen davon habe der Richter die Partei aufzufordern, bestimmte noch fehlende Belege vorzulegen. Da die Präsidentin den Kaufvertrag über die Liegenschaft offenbar als wesentliches Dokument betrachtet habe, hätte sie ihn ausdrücklich zu dessen Edition anhalten und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erst bei einer Weigerung, der Aufforderung Folge zu leisten, abweisen dürfen. Damit habe die Präsidentin die Art. 281 und 285 ZPO/SG verletzt. Ausserdem beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Minimalgarantie gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Die Präsidentin hält in der Vernehmlassung namentlich dafür, dem Beschwerdeführer sei zweimal Gelegenheit geboten worden, die für die Beurteilung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse erforderlichen Unterlagen einzureichen. Er habe es indes unterlassen, Unterlagen mit Bezug auf den Verkauf der Liegenschaft und sein Privatkonto bei der Kredit gebenden Bank und über andere Konten einzureichen. 2.1 Der Beschwerdeführer gründet seinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung für das kantonale Berufungsverfahren einerseits auf kantonale Bestimmungen, anderseits auf Art. 29 Abs. 3 BV. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht es in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 126 I 165 E. 3; 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Im folgenden ist somit in erster Linie zu prüfen, ob die Präsidentin die kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege willkürlich angewendet hat. 2.2 Nach Art. 281 Abs. 1 ZPO/AG hat eine Partei Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen. Art. 285 Abs. 1 ZPO/AG entsprechend werden dem Gesuch die erforderlichen Angaben und Unterlagen beigegeben. Im Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gilt ein beschränkter Untersuchungsgrundsatz, welcher den Gesuchsteller dazu verhält, bei der Abklärung der finanziellen Verhältnisse mitzuwirken und die verfügbaren Bescheinigungen selbst beizubringen; dem Richter obliegt es allerdings, die Partei aufzufordern, bestimmte, noch fehlende Beweismittel vorzulegen. Verweigert der Gesuchsteller die zumutbare Mitwirkung, kann eine Nachforschung unterbleiben und das Gesuch abgewiesen werden (Leuenberger/Uffer-Tobler, ZPO SG, 1999, N. 2a zu Art. 285 ZPO; Urteil des Einzelrichters für Rekurse in Familiensachen vom 3. September 1992, GVP 1992 Nr. 56). 2.3 Der Beschwerdeführer hat am 3. Februar 2004 belegt, dass er über kein Einkommen verfügt und nach wie vor Sozialhilfe bezieht. Nach der Aufforderung vom 15. Februar 2005, die aktuelle Situation klar und umfassend darzustellen, hat er Unterlagen eingereicht und überdies verlauten lassen, dass er seine Liegenschaft inzwischen habe veräussern müssen, da er den hypothekarischen Verpflichtungen nicht mehr habe nachkommen können. Die Wendung "musste......veräussern" lässt sich dahin deuten, dass sich mit dem Verkauf kein Gewinn realisieren liess. Nun kann in der vorgängigen Aufforderung, die nötigen Belege einzureichen, auch die Aufforderung verstanden werden, die sinngemässe Behauptung, keinen Gewinn erzielt zu haben, durch den Kaufvertrag zu belegen. Entgegen der (sinngemässen) Auffassung der Präsidentin lässt sich diese Unterlassung indes weder als Auskunftsverweigerung noch als Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 285 ZPO qualifizieren, zumal der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Mitwirkung grundsätzlich nachgekommen ist. Hinzu kommt, dass die Präsidentin unter den gegebenen Umständen nach der kantonalen Praxis zur genannten Bestimmung den Beschwerdeführer hätte ausdrücklich auffordern müssen, den Kaufvertrag und die anderen, die Privatkonten betreffenden Dokumente nachzureichen. Damit aber ist die Schlussfolgerung mit Art. 9 BV nicht vereinbar, die Bedürftigkeit sei nicht dargetan.