Citation: 2C_472/2007 25.02.2008 E. 2.2

Die Voraussetzungen, unter denen eine Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen werden kann, werden im angefochtenen Urteil an sich zutreffend geschildert. In der Folge kommt das Verwaltungsgericht aber zum Schluss, der Beschwerdeführerin könne nicht vorgeworfen werden, bezüglich der Vaterschaft ihrer Tochter wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Es bestätigt jedoch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit der Begründung, die Ehe sei bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung als definitiv gescheitert anzusehen gewesen, zumal der Ehemann schon vor dem 1. August 2006 nicht mehr mit der Beschwerdeführerin zusammen gewohnt und damals bereits eine neue Freundin gehabt habe. Diese Argumentation verkennt, dass eine einmal erteilte Niederlassungsbewilligung nur unter den qualifizierten Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen werden kann. Der blosse Umstand, dass die Ehe schon vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 ANAG definitiv gescheitert war und alsdann aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbotes ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung nicht hätte geltend gemacht werden können, genügt für sich allein nicht. Der Widerruf setzt vielmehr voraus, dass die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist. Trotz dieses Mangels der rechtlichen Begründung erweist sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als bundesrechtskonform. Das Bundesgericht ist zwar an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (vgl. E. 1.3), nicht aber an die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die aussereheliche Vaterschaft seinerzeit bereits dem Zivilstandsamt mitgeteilt hätten. Die Beschwerdeführerin bestätigt ihrerseits vor Bundesgericht, sie habe schon damals einen Landsmann als mutmasslichen Vater des Kindes angegeben. Gestützt darauf nahm das Verwaltungsgericht an, in der Nichterwähnung dieses Umstandes im späteren Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei keine wissentlich falsche Angabe zu erblicken. Dieser rechtlichen Beurteilung kann nicht gefolgt werden. Im Formular "Erteilung einer Niederlassungsbewilligung" wurde unter anderem nach den "gemeinsamen Kindern mit dem jetzigen Ehepartner" wie auch nach "Kindern aus einer anderen Ehe/Beziehung" gefragt. Dass die Beschwerdeführerin bereits zuvor gegenüber dem Zivilstandsbeamten die aussereheliche Vaterschaft ihres Kindes deklariert hatte, entband sie nicht von der Pflicht, diese Tatsache auch im Gesuch um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung offenzulegen. Ob die verschwiegene aussereheliche Vaterschaft schon für sich allein zur Verweigerung der Niederlassungsbewilligung geführt hätte, ist nicht entscheidend. Durch die Bekanntgabe dieses Umstandes hätte sich die Ausländerbehörde jedenfalls veranlasst gesehen bzw. sehen müssen, die Beziehung der Ehegatten näher zu überprüfen, was zur Offenlegung des im angefochtenen Urteil dargelegten Sachverhalts betreffend die bereits seit einiger Zeit nur noch formell bestehende Ehe geführt hätte. Dies hätte aufgrund des Vorbehaltes von Art. 7 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung zur Folge gehabt. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin den Tatbestand des Erschleichens der Niederlassungsbewilligung und damit den Widerrufsgrund gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erfüllt. 2.3 Zu prüfen bleibt, ob sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung vorliegend als verhältnismässig erweist. Da die kantonale Behörde der Beschwerdeführerin den weiteren Aufenthalt in der Schweiz nicht verweigert, sondern ihr anstelle der Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat, hält der verfügte Widerruf ohne weiteres auch vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit stand. Allfällige wirtschaftliche Folgen des Verlusts der Niederlassungsbewilligung stellen die Zulässigkeit der angefochtenen Anordnung nicht in Frage. Im Übrigen arbeitet die Beschwerdeführerin als Kellnerin und somit in einem Beruf, der ohnehin auch durch eine Ausländerin mit Aufenthaltsbewilligung ausgeübt werden kann.