Citation: 1C_101/2023 E. B

Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 gewährte der A Stab B.________, C.________, D.________ und E.________ Zugang zum Beschaffungsdossier gemäss den Empfehlungen des EDÖB vom 21. Mai 2021 sowie mit Bekanntgabe der darin enthaltenen Personendaten der A.________ AG. Dagegen erhob die A.________ AG am 15. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ihren Hauptantrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids des A Stabs und Verweigerung der Zugangsgesuche begründete sie damit, dass das Beschaffungsdossier zurzeit Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft III ZH) sowie eines Entsiegelungsverfahrens beim Bezirksgericht Zürich als zuständigem Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: ZMG) sei. Das Bundesverwaltungsgericht erkundigte sich in der Folge telefonisch beim ZMG, ob im betreffenden Entsiegelungsverfahren bereits ein Entscheid ergangen sei. Letzteres bejahte dies insofern, als dass am 15. Juli 2021 eine Verfügung erlassen worden sei, in welcher u.a. der Bestand eines Tatverdachts geprüft worden sei. Zudem sei am 12. November 2021 ein Teilurteil gefällt worden, in welchem ein Teil der Unterlagen entsiegelt worden sei. Das gestützt auf Art. 101 Abs. 2 StPO gestellte Einsichtsgesuch des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Verfügung vom 15. Juli 2021 und des Teilurteils vom 12. November 2021 wies das ZMG mit Verfügung vom 4. Februar 2022 ab. Mit Teilentscheid und Zwischenverfügung vom 22. März 2022 setzte sich das Bundesverwaltungsgerichts mit verschiedenen Verfahrensanträgen auseinander. Es verneinte dabei insbesondere die Parteistellung der F.________, da sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Gesuchstellerin aufgetreten sei. Zudem hiess es die Akteneinsichtsgesuche von B.________ und C.________ um Einsicht in die ungeschwärzte Beschwerdeschrift und die Beschwerdebeilagen 1 bis 9 gut. Das Gesuch von D.________, die G.________ GmbH infolge Parteiwechsels ins Beschwerdeverfahren aufzunehmen, wies das Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2022 ab. Mit Urteil vom 20. Januar 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der A.________ AG ab.