Citation: 4C.203/2002 30.10.2002 E. 2

Kann wie im vorliegenden Fall kein übereinstimmender wirklicher Wille der Vertragsparteien festgestellt werden, sind deren Willensäusserungen gemäss dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach dem Zusammenhang sowie den gesamten Umständen in guten Treuen verstanden werden mussten (BGE 128 III 419 E. 2.2 S. 422 mit Hinweisen). Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a). Die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist eine Frage des Bundesrechts, die im Rahmen der Berufung vom Bundesgericht frei geprüft wird (BGE 128 III 419 E. 2.2 S. 422 mit Hinweisen). Führt die Auslegung zum Ergebnis, dass eine Vertragslücke vorliegt, ist der Vertrag vom Gericht zu ergänzen (BGE 115 II 484 E. 4 mit Hinweisen; Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl., N. 61 ff. zu Art. 18 OR). 2.1 Aus dem Schreiben vom 18. November 1997 geht hervor, dass die Geschäftspartnerinnen ihre Auseinandersetzungen betreffend die Verwendung der Zeichen "Swiss Military" und "Swiss Alpine Military" einvernehmlich beenden wollten. Die Beklagte versprach, die Markenrechte der Klägerin anzuerkennen und deren Marken nicht mehr zu gebrauchen. Eine Ausnahme sollte für Argentinien gelten, wo die Beklagte die Bezeichnung "Swiss Alpine Military" in Absprache mit der Klägerin bis zum 31. Mai 1998 verwenden durfte und sich nachher mit der Bezeichnung "Swiss Alpine" begnügen wollte. Daraus lässt sich gemäss dem Vertrauensprinzip zunächst ableiten, dass die Vertragsparteien die Bezeichnung "Swiss Alpine" nicht als markengeschützt betrachteten, weshalb sie nicht unter die allgemeine Anerkennung der Markenrechte der Klägerin durch die Beklagte fiel. Dagegen gingen die Parteien damals - offenbar irrtümlich - davon aus, dass die Bezeichnung "Swiss Alpine Military" markengeschützt sei und damit ebenfalls von der Anerkennung der Beklagten erfasst werde. Sodann ergibt sich bereits aufgrund des Wortlautes des Briefes, dass die Anerkennung der Beklagten alle ausländischen Märkte betraf, wobei aber eine Übergangsregelung in Bezug auf "Swiss Alpine Military" für den argentinischen Markt getroffen wurde. Dagegen gibt der Wortlaut des Schreibens keinen Aufschluss über die prozessentscheidende Frage, ob die Verpflichtung der Beklagten mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen enden oder darüber hinaus weiter gelten sollte. Der Brief vom 21. Dezember 2000 ist hinsichtlich der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip unergiebig. Einerseits zeigt er ausschliesslich auf, wie die Beklagte die mit der Klägerin getroffenen Vereinbarungen tatsächlich verstanden hat. Dabei handelt es sich aber um ein Element der subjektiven Auslegung, das bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip grundsätzlich keine Rolle spielt (vgl. BGE 107 II 417 E. 6 S. 418). Andererseits bringt das Schreiben jedoch auch bezüglich des Inhalts der getroffenen Vereinbarungen nichts Neues, belegt es doch lediglich die gemeinsame Auffassung der Vertragsparteien, dass die Bezeichnungen "Swiss Military" und "Swiss Alpine Military" von der Beklagten nur mit vorgängiger Bewilligung der Klägerin verwendet werden durften. Schliesslich gibt das Schreiben keinerlei Aufschluss zur Frage der zeitlichen Geltung der Vereinbarungen. Die Beklagte anerkennt damit lediglich deren damalige Geltung, ohne dass ihren Äusserungen etwas hinsichtlich der zukünftigen Geltung zu entnehmen wäre. Richtig ist dagegen, dass aus diesem Brief nicht abgeleitet werden kann, die Vereinbarungen hätten nach gemeinsamer Auffassung der Vertragsparteien nicht für alle ausländischen Märkte, sondern nur für Griechenland wirksam sein sollen. Diese Frage ist indessen nicht prozessentscheidend, wie sich im Folgenden zeigen wird. 2.2 Aus der Entstehungsgeschichte der Vereinbarungen, den Umständen des Vertragsschlusses, ergibt sich klar, dass die einvernehmliche Regelung auf die Verhältnisse während der Dauer der Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zugeschnitten war. Die Beklagte erklärte sich wegen ihres Interesses an der Fortführung der Zusammenarbeit mit der Klägerin bereit, diese auf den internationalen Märkten nicht durch den Vertrieb von mit den Zeichen "Swiss Military" und "Swiss Alpine Military" versehenen Armbanduhren zu konkurrenzieren. Das Interesse fiel indessen mit der Beendigung der Geschäftsbeziehungen dahin. Diese Zusammenhänge waren auch für die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne weiteres erkennbar. Auch sie ging davon aus, dass die Regelung, wie sie im Schreiben vom 18. November 1997 festgehalten wurde, an die Voraussetzung des Bestehens von entsprechenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien geknüpft war. Diese Überlegungen führen zum Ergebnis, dass insoweit eine Vertragslücke vorliegt, die nach den gängigen Regeln (vgl. dazu Wiegand, a.a.O., N. 70 ff. zu Art. 18 OR) zu füllen ist. Die Vereinbarungen der Parteien sind aufgrund des hypothetischen Parteiwillens und insbesondere der Interessenlage, wie sie soeben im Zusammenhang mit der Auslegungsfrage aufgezeigt wurde, dahingehend zu ergänzen, dass die vertraglichen Bindungen mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen enden sollten. Nach dem angefochtenen Urteil haben die Parteien ihre Zusammenarbeit Ende 2001 beendet. Seither besteht für die Klägerin keine vertragliche Grundlage mehr, der Beklagten die Verwendung der Bezeichnung "Swiss Alpine Military" bzw. "Swiss Alpine Military by Y.________" zu verbieten, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat. Vorbehalten bleibt selbstverständlich ein allfälliger Anspruch aus Markenrecht. Darauf hat sich die Klägerin aber im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berufen, weshalb die Frage nicht zu prüfen ist.