Citation: 4A_233/2024 E. 4.3

4.3. Die Wirkung des Prioritätsrechts (Ausschluss von Zwischenliteratur) betrifft häufig Veröffentlichungen des Anmelders der prioritären Erstanmeldung oder mit ihm verbundener Personen. Das Prioritätsrecht schützt also auch den Anmelder vor seinen eigenen Zwischenveröffentlichungen und ermöglicht es ihm, den Inhalt der Prioritätsanmeldung zu veröffentlichen, bevor die Nachanmeldungen eingereicht werden. Dieser Aspekt ist von besonderer Bedeutung in Patentsystemen wie dem schweizerischen oder europäischen, das generell keine Neuheitsschonfrist vor der Einreichung einer Patentanmeldung vorsieht, während der Veröffentlichungen des Anmelders unschädlich sind (Entscheidung der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts [EPA] vom 10. Oktober 2023 G 1/22 Rz. 56).