Citation: 5C.207/2001 07.11.2001 E. 3

3.- Das Obergericht hat erkannt, dass sowohl das Scheidungsurteil als auch die güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 132'500.-- rechtskräftig geworden sind. Dennoch hat es die Änderungen, die das Bezirksgericht mit Urteil vom 18. Januar 2001 (S. 10 f.) an der Dispositivziff. 4 des Scheidungsurteils vom 26. Februar 1998 angebracht hat, geschützt. Darin erblickt der Beklagte eine Verletzung des bundesrechtlichen Grundsatzes der materiellen Rechtskraft und macht in diesem Zusammenhang geltend, im Vergleich zum Urteil vom 26. Februar 1998 sei nun die Fälligkeit der Forderung neu geregelt worden. a) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, das heisst über die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a S. 18; 121 III 474 E. 4a S. 477; 119 II 89 E. 2a S. 90). Ob der gleiche Rechtsgrund vorliegt, richtet sich nach den Fragen, was Streitgegenstand des ersten Verfahrens war und ob dieser identisch ist mit dem des zweiten Prozesses. Das ist im Lichte der Urteilsbegründung nach Massgabe des Urteilsdispositivs und des Klagebegehrens zu ergründen. Die Antwort hängt nicht von der sprachlichen Beurteilung der Klagebegehren ab. Der neue Anspruch ist mit dem beurteilten identisch, wenn er in diesem enthalten war, wenn im neuen Verfahren dem beurteilten Anspruch bloss widersprochen wird oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Umgekehrt sind Rechtsbegehren trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst nicht auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (BGE 123 III 16 E. 2a S. 19; 121 III 474 E. 4a S. 477 f.). Allein der Umstand, dass ein Urteil materiell rechtskräftig geworden ist, vermag die Erläuterung unklarer, widersprüchlicher oder unvollständiger Urteile nicht auszuschliessen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 536 Ziff. 3 f.). b) Im Rahmen der güterrechtliche Auseinandersetzung wurde der Beklagte mit Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 verpflichtet, von seinen in Jugoslawien liegenden Geldern Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er über seine dortigen Konti wieder verfügen könne; darüber hatte er die Klägerin zu informieren (Dispositivziff. 4b). Gleichzeitig ist aber der Beklagte auch verpflichtet worden, den erwähnten Betrag zwecks Abgeltung des güterrechtlichen Anspruches auf das Konto der Klägerin bei der Ljubljanska Bank zu überweisen (Dispositivziff. 4c). Dazu führt das Obergericht überzeugend aus, hinsichtlich der Fälligkeit sei das Scheidungsurteil auslegungsbedürftig: Grundsätzlich sei eine Güterrechtsforderung sofort fällig. Das Bezirksgericht habe seiner Zeit eine Ausnahme gemacht, weil nicht absehbar war, wann die Gelder freigegeben würden und ob der Beklagte jemals wieder über seine Gelder werde verfügen können. Am Risiko der Sperrung beziehungsweise des Verlusts habe das Bezirksgericht die Parteien gleichermassen beteiligen wollen. Weil das Bezirksgericht die Fälligkeit nicht habe hinausschieben wollen, habe es der Zahlung die (bankinterne) Überweisung als Alternative gegenüber gestellt. Indem das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 18. Januar 2001 Änderungen angebracht habe, sei es der obergerichtlichen Vorgabe (Entscheid vom 20. September 1999) gefolgt und habe eine klare und vollstreckbare Regelung getroffen. Die obergerichtlichen Begründungen überzeugen, auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit der Rechtskraft erfolgt sind. Die Einrede der abgeurteilten Sache des Beklagten verfängt nicht: Die umstrittenen Anordnungen im Urteil vom 26. Februar 1998 haben wohl auf einem Klagebegehren der Klägerin beruht, mit dem mehr oder weniger präzis die güterrechtliche Auseinandersetzung verlangt wurde. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 18. Januar 2001 beruht auf dem Begehren der Klägerin, das erstgenannte Urteil zu erläutern und zu ergänzen, damit es in Jugoslawien vollstreckt werden kann. Auch wenn nach den hier interessierenden Dispositivziffern beider Urteile identisch ist, dass die Klägerin vom Beklagten nach Eintritt von Bedingungen, die sich aus der Freigabe gesperrter Konti ergeben, Fr. 132'500.-- erhalten soll, haben die umstrittenen Ergänzungen eindeutig einen vollstreckungsrechtlichen Hintergrund, ist doch das Scheidungsurteil in materieller Hinsicht unverändert geblieben (Begleichung einer güterrechtlichen Forderung von Fr. 132'500.-- nach der Freigabe gesperrter Gelder). Dass die ursprüngliche Variantenwahl zwischen Zahlung und Überweisung aufgegeben worden ist, ermöglicht die Vollstreckung erst. Der Vollstreckbarkeit dient auch die genaue Bezeichnung der Konti der Parteien bei beiden Banken und der Bezifferung der beiden Beträge, die innerhalb der jeweiligen Bank nach der Freigabe des Kontobestandes des Beklagten von diesem auf das Konto der Klägerin zu überweisen sind. Ferner soll mit der richterlichen Anordnung, im Widerhandlungsfall würden die vom Beklagten auszufertigenden Zahlungsaufträge an die beiden ex-jugoslawischen Banken als erteilt gelten, offensichtlich erreicht werden, dass das Scheidungsurteil auch in Ex-Jugoslawien vollstreckt werden kann (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 1 ff. zu § 430 ZPO/AG). Dem gleichen Ziel dient schliesslich die Vorschrift, ab welchem Konto welcher Betrag zu überweisen ist, auch wenn damit gleichzeitig dem ursprünglich anvisierten Ziel des Scheidungsurteils besser entsprochen wird, die Parteien paritätisch am Risiko des Verlusts eines der beiden beklagtischen Konti zu beteiligen. Weil sachliche Ergänzungen hier somit nur mit dem Ziel vorgenommen worden sind, die Vollstreckbarkeit des Urteils vom 26. Februar 1998 sicherzustellen, kann mangels Identität des Rechtsgrundes von einer Verletzung des Rechtskraftsprinzips nicht gesprochen werden. c) Dass die Einrede der abgeurteilten Sache des Beklagten hier nicht durchdringen kann, ergibt sich auch aus den Konsequenzen, die eine umgekehrte Entscheidung hätte. Mit dem Hinweis auf die eingetretene Rechtskraft könnte verhindert werden, dass ein nicht vollstreckbares Sachurteil auf dem Weg der Ergänzung und der Erläuterung vollstreckbar gemacht werden kann. Inwiefern das im Sinne der Rechtsordnung sein könnte, ist weder begründet noch ersichtlich. Wenn das Obergericht ausführt, es gehe dem Beklagten darum, die Bezahlung der Forderungen an die Klägerin zu verhindern, hat das einiges für sich.