Citation: 8C_115/2007 23.01.2008 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid datiert vom 20. Februar 2007. Erlassen wurde er vom EJPD, bei welchem das (Beschwerde-)Verfahren am 29. Juli 2005 (Postaufgabe) anhängig gemacht worden war. 1.2 Nach Art. 132 BGG finden auf das vorliegende Verfahren grundsätzlich die Vorschriften des BGG Anwendung. Das EJPD ist indessen keine vom BGG vorgesehene Vorinstanz (vgl. Art. 86 BGG). Eine besondere Übergangsbestimmung, welche - wie hinsichtlich gewisser Plangenehmigungsentscheide des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (vgl. Art. 132 Abs. 2 BGG) - eine direkte Anfechtungsmöglichkeit beim Bundesgericht eröffnen würde, besteht in Bezug auf Entscheide des EJPD sodann nicht. Es stellt sich damit die Frage, welche Verfahrensnormen zur Anwendung gelangen. 1.2.1 Nach den bis 31. Dezember 2006 geltenden Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) konnten Beschlüsse, mit welchen der fordernde Kanton eine Einsprache des pflichtigen Kantons ablehnte, mittels Beschwerde beim EJPD angefochten werden (Art. 34 Abs. 2 altZUG); der Beschwerdeentscheid des Departements unterlag der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 altZUG). Das seit dem 1. Januar 2007 geltende Recht sieht demgegenüber neu eine Beschwerdemöglichkeit an eine kantonale richterliche Behörde vor (Art. 34 Abs. 2 ZUG). Mit der neuen Regelung ist sichergestellt, dass eine letzte kantonale Gerichtsinstanz als Vorinstanz des Bundesgerichts entscheidet, womit den Anforderungen von Art. 86 BGG (vgl. dessen Abs. 1 lit. d) entsprochen wird. 1.2.2 Art. 34 Abs. 2 und 3 altZUG wurden im Rahmen der Schaffung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetzes, VGG; SR 173.32) revidiert bzw. aufgehoben (vgl. Ziff. 119 des Anhangs zum VGG); Art. 53 VGG enthält Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz. Danach richten sich Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, nach dem bisherigen Recht (Art. 53 Abs. 1 VGG). Im Weiteren ist vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes unter anderem bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernimmt, wobei die Beurteilung nach neuem Verfahrensrecht erfolgt (Art. 53 Abs. 2 VGG). Beide Übergangsbestimmungen sind vorliegend nicht (direkt) anwendbar. Art. 53 Abs. 2 VGG findet keine Anwendung, weil das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gemäss Art. 34 ZUG nicht zuständig ist. Art. 53 Abs. 1 VGG kommt nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht zum Zuge, da der Entscheid, der beim Bundesgericht anfechtbar gewesen wäre - nämlich der Beschwerdeentscheid des EJPD -, bei Inkrafttreten des VGG am 1. Januar 2007 noch nicht ergangen war. Immerhin lässt sich aus Art. 53 Abs. 2 VGG folgern, dass diejenigen Verfahren, die mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht an dieses übergehen, von den bei Anhängigmachung der Beschwerde zuständigen Behörden zu beurteilen sind; ebenso ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen das neue Verfahrensrecht noch nicht gilt. Das EJPD hat damit zu Recht nach altem Verfahrensrecht entschieden. 1.2.3 Geht man davon aus, dass das EJPD in hängigen Angelegenheiten auch nach dem 1. Januar 2007 noch zum Entscheid befugt war, so erscheint es sachgerecht, in analoger Anwendung von Art. 53 Abs. 1 VGG in derartigen Konstellationen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nach bisherigem Recht zu verfahren. Die Rechtsmittelbelehrung, welche auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) hinweist, erweist sich damit als zutreffend. Der letztinstanzliche Prozess ist mithin nach den Vorschriften des OG durchzuführen. 1.3 Der beschwerdeführende Kanton konnte nach dem Gesagten gegen den Entscheid des EJPD vom 10. Februar 2007 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts rügen (Art. 104 lit. a und b OG). Da als Vorinstanz nicht eine richterliche Behörde entschieden hat, kann das Bundesgericht auch die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen (Art. 105 OG; Urteil 2A.714/2006 vom 10. Juli 2007, E. 1.4 mit Hinweis). Die Angemessenheit des Entscheids des EJPD bleibt der bundesgerichtlichen Kontrolle indessen entzogen (vgl. Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG e contrario).