Citation: 6P.58/2003 03.08.2004 E. 3

A.________ rügt mit staatsrechtlicher Beschwerde ebenfalls eine willkürliche Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen über das Novenrecht. Er wirft dem Obergericht vor, die Angaben der Arbeitgeberin des Beschwerdegegners über den hypothetischen Stundenlohn im Jahre 2002 in unhaltbarer Weise als echtes Novum zu qualifizieren und sich bei der Berechnung des Erwerbsausfalls darauf abzustützen. 3.1 Nach § 321 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (ZPO) können in der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie in der Antwort auf diese neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden, wenn eine Partei dartut, dass sie diese im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr hat vorbringen können. Wie das Obergericht darlegt, gilt diese Norm auch für Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden. Nach dieser Regelung waren im Verfahren vor Obergericht somit sog. echte Noven zulässig, d.h. Tatsachenbehauptungen und dazugehörige Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, an dem sie im erstinstanzlichen Verfahren spätestens hätten vorgebracht werden können. Unechte Noven waren demgegenüber nur noch statthaft, sofern sie im erstinstanzlichen Verfahren ohne Verschulden der sie anrufenden Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Unechte Noven, welche der Partei bekannt waren, die sie aber nicht vorbrachte, weil sie dazu keine Veranlassung hatte und deren Relevanz sich erst aus dem erstinstanzlichen Urteil ergibt, sind gemäss einer Lehrmeinung nach § 321 Abs. 1 ZPO im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (Albert Killer, in: Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, § 321 N. 3 f.). 3.2 Der Beschwerdegegner unterliess es im erstinstanzlichen Verfahren, bei seiner Arbeitgeberin Angaben über die Entwicklung seines hypothetischen Lohns seit 1999 einzuholen. Das Bezirksgericht stellte deshalb bei dessen Bestimmung auf die Angaben der SUVA aus dem Jahre 1999 ab. In der Beschwerde wird zu Recht ausgeführt, dass die Behauptungen zur hypothetischen Lohnentwicklung für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre bereits vor der ersten Instanz hätten geltend gemacht werden können und so betrachtet keine echten Noven vorliegen. Es trifft auch zu, dass es der Beschwerdegegner versäumt hat, die entsprechenden Behauptungen und Beweismittel rechtzeitig beim Bezirksgericht vorzubringen. Da indessen bei der Bestimmung des künftigen hypothetischen Durchschnittseinkommens des Opfers auf sein hypothetisches Einkommen zum Zeitpunkt der Urteilsfällung abzustellen ist (BGE 116 II 295 E. 3a/aa S. 297), erscheint es im Appellations- bzw. Berufungsverfahren immer möglich, die Angaben zur hypothetischen Lohnentwicklung noch bis zum neuen Urteilstag zu aktualisieren. Eine solche Aktualisierung als echtes Novum auch in Fällen zuzulassen, in denen es der Geschädigte zuvor versäumt hatte, die neuesten Angaben vorzulegen, mag einer strikten Deutung der Eventualmaxime zuwiderlaufen. § 321 Abs. 1 ZPO verlangt jedoch nicht zwingend ein so strenges Verständnis dieses Grundsatzes. Jedenfalls ist es nicht willkürlich, wenn das Obergericht im Rechtsmittelverfahren die neuen Angaben zur hypothetischen Lohnentwicklung des Opfers im Jahre 2002 als echte Noven zuliess.