Citation: 6B_811/2014 E. 1.4

1.4. Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO lautet: "Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird." Nach dem Gesetzeswortlaut "trägt" der Verurteilte die Verfahrenskosten. Das ist hier der Fall. Die vorinstanzliche Annahme, Art. 426 Abs. 1 StPO sei nicht zwingend anzuwenden, widerspricht dem Legalitätsprinzip und ist bundesrechtswidrig. Die Kostentragungspflicht ist darin begründet, dass der Beschuldigte die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1; Urteil 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2). Für die Kostenauflage ist der zur Anklage gebrachte Lebenssachverhalt und der zu seiner Erstellung und Beurteilung erforderliche Aufwand der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden massgebend (Urteil 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.4 und 3.5). Die Staatsanwaltschaft ist Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 StPO) und keine Erstinstanz (vgl. Art. 13, 19 und 328 ff. StPO). Ein im Sinne des vorliegenden Verfahrens "fehlerhafter" Strafbefehl fällt entgegen dem Beschwerdegegner nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (vgl. Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2), und zwar umso weniger als dies auch bei einem im Rechtsmittelverfahren abgeänderten oder aufgehobenen Strafurteil nicht der Fall ist. Der Strafbefehl stellt kein erstinstanzliches Urteil dar. Er ist ein blosser Urteilsvorschlag, der erst ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs. 3 StPO) und damit das Einverständnis des Betroffenen voraussetzt (vgl. MARC THOMMEN, Kurzer Prozess - fairer Prozess?, 2013, S. 303 ff.). Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, überweist sie die Sache an das erstinstanzliche Gericht, und der Strafbefehl wird zur Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden in diesem Sinne im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann ( NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 1472). Das Einspracheverfahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren. Es gelangen deshalb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung (Urteil 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2). Vielmehr sind die prozessualen Nebenfolgen in der Weise zu bestimmen, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich Anklage erhoben worden wäre (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.3.2 mit Hinweis auf OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1729). Der Verfassungsgrundsatz (BGE 140 II 194 E. 5.8.2), dass staatliches Handeln "verhältnismässig" sein muss (Art. 5 Abs. 2 BV), ändert nichts an der Kostentragungspflicht als solcher gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO. Sofern keine gesetzlichen Ausnahmen vorliegen, hat die schuldig gesprochene Person sämtliche (kausalen) Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) zu tragen ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 426 StPO). Die Vorinstanz begründet ihre Entscheidung mit dem Zugeständnis des Beschwerdegegners im Schuldpunkt. Es handelt sich dabei um nichts anderes als ein geständiges und kooperatives Nachtatverhalten, das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist und in der Regel zu tieferen Verfahrenskosten aufgrund des geringeren Aufwands führt. Ein solches Verhalten des Beschuldigten wirkt sich somit von Gesetzes wegen in doppelter Hinsicht zu seinen Gunsten aus, so dass es zu dessen "Honorierung" nicht einer gesetzeswidrigen Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO bedarf.