Citation: 1P.464/2003 28.10.2003 E. 2

Art. 50 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8 mit Hinweisen). 2.1 Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV) gewährleistet den Gemeinden die Autonomie im Rahmen des kantonalen Rechts, das ihnen einen möglichst weiten Handlungsspielraum gewähren soll (so auch Art. 3 des bernischen Gemeindegesetzes vom 16. März 1998). Der vorliegend streitige Uferschutzplan der Gemeinde Sigriswil stützt sich auf SFG. Dieses verweist seinerseits auf das Verfahren der Überbauungsordnung im Sinne der Baugesetzgebung (vgl. Art. 5 Abs. 2 SFG). Gemäss Art. 64 Abs. 1 BauG erarbeiten die Gemeinden entsprechend ihren Verhältnissen und Bedürfnissen die Grundlagen der Ortsplanung, stellen Richtpläne auf, legen die baurechtliche Grundordnung für das ganze Gemeindegebiet fest und stellen in Überbauungsordnungen nähere Bestimmungen für einzelne Teile des Gemeindegebietes auf. Dabei geniessen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der übergeordneten Planung Autonomie (so ausdrücklich Art. 65 BauG i.d.F. vom 18. Juni 1997; für das frühere Recht vgl. BGE 114 Ia 291 E. 3b S. 292). 2.2 Kommt einer Gemeinde in einem bestimmten Sachbereich Autonomie zu, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Autonomieverletzung wehren und verlangen, dass die kantonale Behörde in formeller Hinsicht ihre Befugnisse nicht überschreitet und korrekt vorgeht und dass sie in materieller Hinsicht die kantonal- und bundesrechtlichen Vorschriften im autonomen Bereich nicht verletzt. Die Gemeinde kann in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9 mit Hinweisen). Soweit die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht zur Diskussion steht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, ansonsten nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9 mit Hinweisen).