Citation: 1P.117/2002 07.05.2002 E. C

Am 26. Juli 2001 ersuchte G.________, nunmehr anwaltlich vertreten, die Staatsanwaltschaft darum, den beschlagnahmten Betrag von HFL 191'600.-- herauszugeben. Mit Verfügung vom 8. August 2001 wies die Staatsanwaltschaft das Ersuchen um vorzeitige Aufhebung der Beschlagnahme ab. Auf Einsprache hin bestätigte der Erste Staatsanwalt am 21. August 2001 die Verweigerung der Herausgabe des Betrages. Er führte aus, es sei - trotz einer gewissen Wahrscheinlichkeit - nicht anerkannt, dass es sich um das Geld des Gesuchstellers handle. Das Geld sei im Zeitpunkt der Beschlagnahme im Eigentum einer der beteiligten Banken, nicht hingegen im Eigentum des Gesuchstellers gestanden. Die Beschlagnahme sei eine strafprozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung. Da in der Sache selber noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen sei, erweise sich das Herausgabegesuch als verfrüht. In der Folge gelangte G.________ an das Strafgericht Basel-Stadt, welches dessen Rekurs am 7. Januar 2002 abwies. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, dass die Beschlagnahme der HFL 191'600.-- an sich aufzuheben und der Betrag herauszugeben wäre, sofern es sich dabei um das Eigentum von G.________ handelte und insofern eine Einziehung nicht mehr in Betracht fiele. Indessen sei das Eigentum von G.________ nicht nachgewiesen, da mit der Übergabe des Geldbetrages an einen Vermittler der A.________ Finanz AG das Eigentum an die A.________ Finanz AG übergegangen sei. Ob dem Rekurrenten andere als dingliche Rechte zustünden, könne erst beim Abschluss des Strafverfahrens beurteilt werden. Schliesslich verweist das Strafgericht auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, wonach der entsprechende Betrag im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme dem früheren Besitzer, Y.________, herauszugeben wäre.