Citation: 2A.191/2005 02.09.2005 E. 4

4.1 Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass Gebühren in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (vgl. Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 128 II 112 E. 5a S. 117; Urteil des Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005, E. 3.5 mit Hinweisen). Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten (BGE 126 I 180 E. 3a/aa mit Hinweisen). Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 128 I 46 E. 4a S. 52; Urteil des Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005, E. 3.4 mit Hinweisen). 4.2 Im vorliegenden Zusammenhang beruht die von der Vorinstanz verlegte Verwaltungsgebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 2). Sie entspricht auch umfangmässig dem von der Vorinstanz geleisteten Aufwand, hat diese die Gebühr doch durch eine Multiplikation der geleisteten Arbeitsstunden mit dem anwendbaren Stundenansatz nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 1997 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich festgelegt. Das in Art. 40 Abs. 1 FMG vorgeschriebene und in Art. 56 Abs. 4 FMG für die Kommunikationskommission wiederholte Prinzip, dass die bezogenen Gebühren den Kosten des (jeweils) betriebenen Aufwands entsprechen sollen, führt insofern nicht nur zur - vom Gesetzgeber weitgehend beabsichtigten - Selbstfinanzierung der das Fernmeldegesetz vollziehenden Behörden, sondern dient auch der Einhaltung des Kostendeckungsgrundsatzes und des Äquivalenzprinzips (vgl. BBl 1996 III 1422 und 1440). Die Beschwerdeführerin macht dennoch geltend, die ihr auferlegten Verfahrenskosten seien unverhältnismässig, insbesondere weil die Vorinstanz einen unnötigen Aufwand zur Beantwortung einer an sich liquiden Rechtsfrage geleistet habe. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war die Beantwortung der Frage der genügenden gesetzlichen Grundlage der Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss durch bundesrätliches Verordnungsrecht nicht einfach. Es handelte sich im Gegenteil um eine höchst strittige Rechtsfrage, zu der sich das Bundesgericht noch nie, namentlich auch nicht im Urteil 2A.503/2000 vom 3. Oktober 2001 i.S. Commcare AG, geäussert hatte und die in der Lehre kontrovers diskutiert wurde. Zwar trifft es zu, dass keine Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen waren und sich verschiedene Behörden, worunter insbesondere das den Interkonnektionsentscheid vorbereitende Bundesamt für Kommunikation (vgl. Art. 11 Abs. 3 FMG), mit der gleichen Frage bereits vorher - namentlich im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für die Gesetzgebung - befasst hatten. Der Entscheid in einem konkreten Einzelfall bedingt aber trotzdem einen eigenen Aufwand, in dem die Erfahrungen aus den Gesetzgebungsarbeiten wohl nützlich sein, eine einzelfallbezogene Beurteilung jedoch nicht ersetzen können. Die Beschwerdeführerin vermag damit ihre Auffassung, der von der Vorinstanz verrechnete Aufwand sei nicht nötig gewesen, nicht zu belegen. Die verbuchte Zahl von 232 Arbeitsstunden mag als nicht gering erscheinen, sie sprengt jedoch den Rahmen des Vernünftigen nicht und ist nachvollziehbar, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass es sich bei der letztlich entscheidenden Kommunikationskommission um ein Organ handelt, bei dem eine Mehrzahl von Personen mitwirken, die alle den Streitfall auf der Grundlage des ihnen unterbreiteten Antrags des Bundesamtes zu prüfen und kontroverse Standpunkte zu bereinigen haben. Im Übrigen ist durch die Anwendung eines Stundenansatzes (von hier Fr. 260.--) gerade gewährleistet, dass kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und der Höhe der Gebühr besteht. 4.3 Es kann sich demnach einzig fragen, ob sich der festgelegte Betrag von Fr. 60'320.-- noch in vernünftigen Grenzen bewegt. Dabei gelangt der Kostenrahmen gemäss Art. 2 Abs. 2 VwKV nicht zur Anwendung, enthält doch das Fernmelderecht ein besonderes Gebührenregime (in Art. 40 f. und Art. 56 Abs. 4 FMG und der entsprechenden Ausführungsgesetzgebung, vgl. E. 2), das offensichtlich zu Gebührenbeträgen führt, die weit über den ordentlichen Rahmen hinausreichen. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass bei der fraglichen Streitfrage erhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Der finanzielle Wert dieser Interessen konnte je nach Ergebnis einen hohen zweistelligen Millionenbetrag (in Franken) erreichen. Die rechtliche Klärung der zu entscheidenden Streitfrage war damit von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und führte bei den beteiligten Parteien zu einem erheblichen finanziellen Interesse. Auch unter diesem Gesichtspunkt hält der von der Vorinstanz betriebene Aufwand vor dem Äquivalenzprinzip stand. 4.4 Die von der Kommunikationskommission der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr verletzt somit Bundesrecht nicht. Namentlich hat die Vorinstanz ihr entsprechendes Ermessen weder überschritten noch missbraucht.