Citation: 2D_28/2023 E. 4.2

4.2. Wer von Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund der Stadt Luzern aus Taxifahrten anbieten oder ausführen will, benötigt gemäss Art. 1 Abs. 1 des Reglements der Stadt Luzern vom 25. September 2014 über das Taxiwesen (Systematische Rechtssammlung der Stadt Luzern 6.2.1.1.1; nachfolgend: Taxireglement) eine vom Stadtrat oder von einer von ihm bezeichneten Stelle ausgestellte Taxibetriebsbewilligung. Die Bewilligungsvoraussetzungen werden in Art. 6 des Taxireglements aufgeführt. Unter anderem muss ein Gesuchsteller erfolgreich das Ausschreibungsverfahren durchlaufen und einen Zuschlag erhalten haben (Art. 6 Abs. 1 lit. e Taxireglement). Die zu vergebenden Taxibetriebsbewilligungen werden alle fünf Jahre öffentlich ausgeschrieben (Art. 5 Abs. 1 Taxireglement). Die Umsetzung der öffentlichen Ausschreibung wird in Art. 3 der Verordnung der Stadt Luzern vom 3. Dezember 2014 über das Taxiwesen (Systematische Rechtssammlung der Stadt Luzern 6.2.1.1.2; nachfolgend: Taxiverordnung) näher umschrieben. Abs. 2 dieser Bestimmung enthält einen nicht abschliessenden Katalog von 13 Vergabekriterien. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde die Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen als zweistufiges Verfahren ausgestaltet, mit vordefinierten Eignungs- und Vergabekriterien. Für die zwei Kriterienkategorien wurden im Gesuchsformular zwei entsprechende Kriterienraster erarbeitet, die von den Gesuchstellern vollständig und, soweit angezeigt, unter Einreichung von Belegen ausgefüllt werden mussten. Basierend auf diese Selbstdeklaration bewertete die Stadt Luzern die Eignungs- und Vergabekriterien. In Bezug auf den vorliegend interessierenden Raster betreffend Vergabekriterien lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass die Stadt Luzern ausgehend von den 13 Vergabekriterien gemäss Art. 3 Abs. 2 Taxiverordnung für die Firmentaxibetriebsbewilligungen einen Katalog mit 16 Fragen erstellt hatte, welchen der jeweilige Gesuchsteller zu beantworten hatte. Je nach Erfüllungsgrad vergab die Stadt Luzern eine entsprechende Anzahl Punkte, wobei das erreichbare Punktemaximum beim Gesuchsformular für juristische Personen 84 Punkte betrug und es für die Berechtigung zur Nutzung des Bahnhofplatzes 53 Punkte bedurfte.