Citation: 4C.175/2001 03.04.2002 E. 3

3.- Für gesetzlich geregelte Dauerschuldverhältnisse bestehen regelmässig Vorschriften, die ihre vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund vorsehen (vgl. neben Art. 337 OR zum Beispiel Art. 266g, 418r und 527 OR). Die Lehre geht davon aus, dass diese Vorschriften Ausdruck eines allgemeinen Prinzips sind, das grundsätzlich für alle Dauerverträge gilt (Eugen Bucher, Berner Kommentar, N. 200 zu Art. 27 ZGB; Kramer, Berner Kommentar, Allgemeine Einleitung in das schweizerische OR, N. 164; Ivan Cherpillod, La fin des contrats de durée, S. 123 ff.; Peter Gauch, System der Beendigung von Dauerverträgen, S. 186 ff.; Benedikt Maurenbrecher, Das verzinsliche Darlehen im schweizerischen Recht, Dogmatische Grundlagen und praktische Konsequenzen, Diss. Bern 1995, S. 236 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts stimmt damit überein (vgl. zum Grundsatz BGE 122 III 262 E. 2a/aa S. 265). Das Bundesgericht hat die Auflösbarkeit aus wichtigem Grund in verschiedenen Entscheiden auf Verträge ausgedehnt, für die eine entsprechende gesetzliche Regelung fehlt (Alleinvertretungsvertrag: BGE 99 II 308 E. 5a S. 310; Lizenzvertrag: BGE 96 II 154 E. 2; 92 II 299 E. 3b). a) In der Lehre ist umstritten, ob auch der Darlehensvertrag zu den Dauerschuldverhältnissen gehört, die aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden können. Mehrheitlich wird dies bejaht (Schärer, Basler Kommentar, 2. Aufl. , N. 25 zu Art. 318 OR; Kramer, a.a.O., N. 164; Gauch, a.a.O., S. 186 ff.; Maurenbrecher, a.a.O., S. 237 f.; Joachim Gruber, Die Kündigung des Darlehensvertrages aus wichtigem Grund. Ein Vorschlag für die Entwicklung des schweizerischen Rechts in Anlehnung an ausländische Rechtsordnungen, SJZ 92/1996, S. 26 ff.; vgl. dazu Urs Bertschinger, Die Kündigung des verzinslichen Darlehensvertrages aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verschlechterung der Finanzlage des Borgers. Eine Entgegnung zum Aufsatz von Regierungsrat Joachim Gruber, SJZ Nr. 2, 92 (1996), Seite 26 ff., SJZ 92/1996, S. 471 ff.). Die ablehnenden Autoren begründen ihre Meinung damit, es liege kein Dauerschuldverhältnis vor und die Möglichkeit der Auflösung aus wichtigem Grund lasse sich nicht mit der wirtschaftlichen Funktion des Darlehensvertrags vereinen (Christ, SPR, Bd. VII/2, Der Darlehensvertrag, S. 257 f.; Eugen Bucher, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl. , Zürich 1988, S. 197, und Berner Kommentar, N. 342 zu Art. 27 ZGB). b) Dauerschuldverhältnisse werden dadurch charakterisiert, dass der Umfang der Gesamtleistung von der Länge der Zeit abhängt, während der die Leistungen fortgesetzt werden sollen (Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I, Allgemeiner Teil, 14. Auflage, München 1987, § 2 VI S. 29 f.; Gauch/Schluep/Schmid, Schweiz. Obligationenrecht Allg. Teil, Band I, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz. 94 f.; Kramer, a.a.O., N. 159 f.; Alfred Koller, Schweiz. Obligationenrecht, Allg. Teil, Band I, Bern 1996, Rz. 113). Massgebend ist die vertragstypische Hauptleistung, die beim Darlehensvertrag über Geld vom Darlehensgeber erbracht wird und in der Verschaffung sowie Überlassung einer Geldsumme an den Darlehensnehmer während eines gewissen Zeitraumes besteht (Oetker, Das Dauerschuldverhältnis und seine Beendigung, Bestandsaufnahme und kritische Würdigung einer tradierten Figur der Schuldrechtsdogmatik, Tübingen 1994, S. 105 ff., 148 ff.). Auf dieser theoretischen Grundlage ist der Darlehensvertrag unabhängig davon als Dauerschuldverhältnis zu betrachten, ob der Borger einen Zins schuldet oder dem Darlehensgeber keine Gegenleistung in Geld erbringen muss. Ob Zins geschuldet wird oder nicht, ist dagegen von massgebender Bedeutung in Bezug auf die wirtschaftliche Funktion des Darlehensvertrages, seine Erscheinungsform und den Entscheid darüber, was als wichtiger Grund für die vorzeitige Auflösung zu betrachten ist. Wird Zins geschuldet, bestehen insoweit gegenläufige Interessen der Vertragsparteien. Zinslose Darlehen werden dagegen in der Regel aus Gründen gewährt, welche den gemeinsamen Interessen der Vertragsparteien entsprechen. Die wirtschaftliche Funktion des Vertrages unterscheidet sich hier grundlegend von jener, die beispielsweise bei einem hochverzinslichen Kleinkredit gegeben ist. Zinslose Darlehen mit Laufzeiten von zehn und mehr Jahren nähern sich von ihrer Funktion her einer Schenkung und werden denn auch unter vergleichbaren Umständen und aus vergleichbaren Motiven vereinbart. Der Darlehensgeber bzw. die Darlehensgeberin gewährt das Darlehen in solchen Fällen darum, weil hinsichtlich der Verwendung des Geldes eine Interessengemeinschaft besteht, der eine enge soziale - meist verwandtschaftliche - Beziehung zugrunde liegt. Nicht zu folgen ist jedenfalls der Meinung von Christ (a.a.O., S. 258), das Darlehen werde im Gegensatz zu den Leistungen des Vermieters oder des Verleihers nicht intuitu personae zur Nutzung gegeben. Bei allen wirtschaftlichen Erscheinungsformen des Darlehens spielen die persönlichen Umstände des Darlehensnehmers bzw. die Beziehungen zwischen diesem und dem Darlehensgeber durchaus eine Rolle für den Entscheid darüber, ob und unter welchen Bedingungen das Darlehen gewährt wird (ebenso Gruber, a.a.O., S. 27). Das gilt in besonderem Masse für das zinslose Darlehen, wie bereits festgehalten worden ist. c) In BGE 100 II 345 ff. hat das Bundesgericht verneint, dass die Veränderung der Verhältnisse des Borgers - Scheidung von der Tochter des Darlehensgebers und Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage - bei einem auf Lebenszeit des Borgers gewährten verzinslichen Darlehen ein Grund für die vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses bilde. Angedeutet wurde jedoch, dass die Rechtslage im Fall eines zinslosen Darlehens anders beurteilt werden könnte (E. 2a). Zudem wurde die Frage vorwiegend unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) erörtert (E. 2b). Nach heutigem Verständnis steht dagegen bei der vorzeitigen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund der Schutz der Persönlichkeit im Sinne von Art. 27 ZGB im Vordergrund. Die betreffende Partei soll sich von der Vertragsbindung befreien können, weil eine Fortführung des Vertragsverhältnisses eine unzumutbare Einschränkung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeuten würde (Oetker, a.a.O., S. 268 f.). Darin kann im Übrigen auch die Abgrenzung zum Anwendungsbereich der clausula rebus sic stantibus gesehen werden (dazu Bucher, Berner Kommentar, N. 201 zu Art. 27 ZGB). Die clausula setzt Veränderungen der äusseren Umstände voraus, von denen alle Vertragsparteien gleichermassen betroffen sind, und die zu einer gravierenden Äquivalenzstörung geführt haben (zu Letzterem BGE 127 III 300 E. 5b). Im Gegensatz dazu hat die Kündigung aus wichtigem Grund keine Äquivalenzstörung zur Voraussetzung. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob das Gebundensein an den Vertrag für die Partei wegen veränderter Umstände ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden Gesichtspunkten. Diese Abgrenzungsfrage braucht hier indessen mangels Erheblichkeit nicht weiter erörtert zu werden.