Citation: 2C_564/2009 26.02.2010 E. 4

Das Reglement der Stadt A.________ über das Taxiwesen vom 6. November 2002 enthält u.a. die folgenden Bestimmungen: A. Allgemeines § 1 Bewilligungspflicht 1 Die gewerbsmässige Personenbeförderung mit Taxifahrzeugen bedarf einer Betriebsbewilligung des Stadtrates. Diese wird auf den Namen des Betriebsinhabers ausgestellt und ist nicht frei übertragbar. (...) B. Standplätze § 3 1 Der Stadtrat bestimmt die Zuteilung der Standplätze. 2 Zur Zeit ist dies der markierte Taxistreifen am Bahnhof, auf welchem die Fahrzeuge in Fahrtrichtung Stadt aufzustellen sind. 3 Zugelassen sind nur Fahrzeuge mit einer gültigen Konzessionskarte. (...) C. Bewilligung § 4 Voraussetzungen 1 Wer sich um eine Bewilligung zum Betrieb eines Taxiunternehmens bewirbt, hat sich über folgende Voraussetzungen auszuweisen: a) die Bereitschaft, die Dienstleistung während 24 Stunden im Tag anzubieten; b) Wohn- und Geschäftssitz in der Region A.________; c) guter Leumund und Handlungsfähigkeit; d) genügende Betriebsmittel und Räumlichkeiten zur Unterbringung der Taxifahrzeuge; e) Befähigung, den Betrieb im Hauptberuf ordnungsgemäss zu führen. 2 Wird die Bewilligung von einer juristischen Person begehrt, müssen die persönlichen Voraussetzungen durch den verantwortlichen Geschäftsführer erfüllt werden. (...) § 6 Entzug der Betriebsbewilligung Bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen dieses Reglement bzw. die Verkehrsgesetzgebung sowie bei Wegfall der Voraussetzungen (§ 4) kann die Bewilligung nach schriftlicher Verwarnung vorübergehend oder definitiv entzogen werden. (...) E. Betriebsvorschriften § 11 Zulassung Für den Taxibetrieb werden nur Fahrzeuge zugelassen, die vom Strassenverkehrsamt als solche abgenommen worden sind. Sie sind stets in betriebssicherem und sauberem Zustand aufzustellen. (...)