Citation: 1A.230/2000 28.08.2001 E. 2

2.- a) Die Streitgegenstand bildende Bootssteganlage erfordert unbestrittenermassen verschiedene Bewilligungen, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid einleitend zutreffend festgestellt hat. So muss das (mit Ausnahme des Betriebsgebäudes) ausserhalb einer Bauzone befindliche Bauvorhaben insbesondere den raumplanungsrechtlichen Erfordernissen genügen, wobei die kantonalen Behörden die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 aRPG bejaht haben. Notwendig sind sodann eine fischereirechtliche Bewilligung gemäss Art. 8 BGF, eine Bewilligung gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814. 20), eine Konzession gemäss dem kantonalen Gewässergesetz sowie eine wasserbaupolizeiliche Bewilligung nach § 23 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 25. April 1983. Die Anlage unterliegt der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz, USG, SR 814. 01), wobei diese laut der am 15. Dezember 1992 ergangenen kantonalen UVP-Verordnung im Konzessions- bzw. Baubewilligungsverfahren vorzunehmen ist, das in einer Angelegenheit wie der vorliegenden zum Leitverfahren bestimmt worden ist (im Sinne von Ziff. 13.3 des Anhangs zur eidgenössischen UVP-Verordnung vom 19. Oktober 1988, SR 814. 011). Das DBU hatte die verschiedenen Verfahren im Sinne von § 106 PBG koordiniert und mit einem einheitlichen, beim Verwaltungsgericht anfechtbaren Entscheid abgeschlossen (vgl. § 106 Abs. 3 und 4 PBG), dies im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Koordinationspflicht. Danach ist in Fällen, in denen - wie hier - in Bezug auf ein Vorhaben in mehreren Verfahren verschiedene materiellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die einen derart engen Sachzusammenhang aufweisen, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden können, die Rechtsanwendung materiell zu koordinieren (s. BGE 126 II 26 E. 5d S. 39 f., mit Hinweisen). Im Übrigen sind die Koordinationsgrundsätze inzwischen namentlich in Art. 25a RPG (in der Fassung vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Januar 1997) ausdrücklich geregelt worden. b) Die Vorinstanz räumte im hier angefochtenen Entscheid auf entsprechende Rüge des Beschwerdeführers hin zunächst ein, die gemäss Art. 8 BGF in Verbindung mit § 21 Abs. 1 FiV erforderliche schriftliche Bewilligung der zuständigen kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung liege zwar nicht vor, obwohl auch diese Behörde in das Bewilligungsverfahren miteinbezogen worden sei. Das DBU seinerseits hatte in diesem Zusammenhang erwogen, da von Seiten der Jagd- und Fischereiverwaltung (wie übrigens auch von anderen Amtsstellen) innert Frist keine ablehnende Stellungnahme eingegangen sei, könne insoweit von einer Zustimmung zum Gesuch ausgegangen werden. Sodann führte das Verwaltungsgericht weiter aus, es sei nicht zu verkennen, dass das Fehlen der vom Bundesrecht geforderten fischereirechtlichen Bewilligung einen gewissen Mangel darstelle. Andererseits verschaffe aber das kantonale Recht dem bundesrechtlichen Koordinationsgebot Nachachtung, namentlich mit den Regeln von § 106 Abs. 3 und 4 PBG. In Berücksichtigung aller getroffenen Massnahmen und der erfolgten Gesamtinteressenabwägung ergebe sich, dass durch den gemäss diesen Regeln erfolgten Gesamtentscheid des für Konzession und Baubewilligung zuständigen Departements auch die Bewilligung gemäss Art. 8 BGF in zulässiger Weise erteilt worden sei; und nur dieser Gesamtentscheid sei weiterziehbar. Dass von Seiten der Jagd- und Fischereiverwaltung keine förmliche schriftliche Bewilligung vorliege, sei somit nicht zu beanstanden. Ferner erwog das Verwaltungsgericht, ebenfalls die Standortwahl sei im Rahmen einer sorgfältigen Evaluation und Gesamtinteressenabwägung - sowie im Einklang mit den kantonalen richtplanerischen Vorgaben (gemäss Änderungspaket 1992 Text S. 8) - korrekt getroffen worden, dies selbst in Berücksichtigung des Umstands, dass das Vorhaben im Gebiet des BLN-Objekts "Untersee-Hochrhein" verwirklicht werden soll. Somit sei im Rahmen der Gesamtbewilligung zur Verwirklichung der projektierten Bootssteganlage auch die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 aRPG nicht zu beanstanden. Die Aufnahme eines Objekts in das Bundesinventar bedeute nicht, dass am bestehenden Zustand überhaupt nichts mehr geändert werden dürfe, wobei allerdings der Zustand eines Objekts gesamthaft betrachtet unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Heimatschutzes nicht verschlechtert werden dürfe. Allfällige geringfügige Nachteile einer Veränderung müssten durch anderweitige Vorteile zumindest ausgeglichen werden. Bei allem sei aber die gemäss Art. 7 NHG mit der obligatorischen Begutachtung beauftragte ENHK nicht entscheidungsbefugt, auch wenn sie in ihrem Gutachten zuhanden der zuständigen Stelle darzutun habe, weshalb und in welcher Weise ein betroffenes Objekt ungeschmälert zu erhalten, jedenfalls aber grösstmöglich zu schonen sei. Mit Blick auf die hauptsächlichen Schutzbereiche in Bezug auf das BLN-Objekt "Untersee-Hochrhein" (Landschaftsschutz, Schutz der natürlichen Ufer bzw. Gewässerökologie, Vogelschutz) erwog das Verwaltungsgericht, der als sorgfältig und umfassend zu erachtende UVP-Bericht komme aufgrund einer insbesondere die Sommer- und Winterperiode unterscheidenden Bewertung und unter der Voraussetzung der Einhaltung bestimmter Auflagen bzw. Massnahmen zum Ergebnis, dass das Landschaftsbild im Falle der Projektverwirklichung gesamthaft weder verbessert noch verschlechtert, die Gewässerökologie klar verbessert und der Schutz der Wasservögel vor allem im sensibelsten Bereich (Ermatinger Ried) gleichfalls erhöht werde. Unter den gegebenen Umständen habe die ENHK somit, wie schon ausgeführt, die durch die projektierte Bootssteganlage bedingten deutlichen Verbesserungen für die aquatische und terrestrische Flora und Fauna auf den ausgedehnten Flachwasser- und natürlichen Uferbereichen der bisherigen Bojenfelder eindeutig zu wenig stark gewichtet. Entgegen ihrer Ansicht sei eine mit Blick auf alle wesentlichen BLN-Schutzziele erhebliche Beeinträchtigung bzw. eine Abweichung vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung oder grösstmöglichen Schonung im Sinne von Art. 6 NHG nicht gegeben. Wohl stelle die vom Amt für Raumplanung als "touristisches Muss" bezeichnete Bootssteganlage als solche keine nationale Aufgabe dar, doch berühre das vom Kanton in diesem Bereich verfolgte Ordnungskonzept, welches im vorliegenden Fall durch konkrete flankierende Massnahmen (Aufhebung der Bojenfelder) umgesetzt werde, ohne Zweifel Bundesaufgaben von Gesetzes- und Verfassungsrang (namentlich Ufer-, Biotop- und Tierschutz). Bei der Gesamtinteressenabwägung sei zu berücksichtigen, dass das Projekt immerhin die kantonale Richtplanung mit abschliessender Genehmigung des Bundes durchlaufen habe. Dabei sei wesentlich, dass die kantonalen Richtpläne gemäss Art. 6 Abs. 4 RPG die Bundesinventare zu berücksichtigen hätten und ihrerseits vom Bund nur unter dieser Voraussetzung genehmigt werden dürften (Art. 11 Abs. 1 RPG). Zwar handle es sich vorliegend in richtplanerischer Hinsicht nur um ein Zwischenergebnis, welches aufzeige, wie die raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden könnten. Auch stelle der thurgauische kantonale Richtplan im Bereich des Siedlungsgebietes, zu welchem nun der für die Steganlage vorgesehene Uferabschnitt gehöre, nur eine Momentaufnahme im Koordinationsprozess, nicht aber eine Vornutzungsplanung dar. Dass der Grosse Rat indes der Richtplanänderung im Bereich eines sehr sensiblen Landschaftsschutzgebietes zugestimmt habe, entspreche einerseits den Planungsgrundsätzen für die Bootsstationierung am Untersee und könne andererseits als Ausdruck klarer politischer Zustimmung für die Interessenabwägung nicht unmassgeblich sein, auch wenn die neu geschaffene Planungskategorie den Planungsbehörden aller Stufen nach wie vor einen weiten Spielraum offen lasse. Es ergebe sich somit, dass insgesamt durchaus triftige Gründe für ein Abweichen von den Empfehlungen der ENHK vorlägen. Der Realisierung des Bauvorhabens stehe somit nichts entgegen. c) Der Beschwerdeführer hält seine schon im kantonalen Verfahren erhobene Rüge aufrecht, wegen der nach wie vor fehlenden schriftlichen fischereirechtlichen Bewilligung sei der angebliche Gesamtentscheid der Thurgauer Behörden mangelhaft, weshalb das Bauvorhaben nicht realisiert werden könne. Entgegen der Argumentation des Verwaltungsgerichts könne auf die von Art. 8 BGF und § 21 FiV vorgeschriebene fischereirechtliche Bewilligung nicht verzichtet werden; die Annahme, die Bewilligung sei stillschweigend erteilt worden, lasse sich nicht aufrecht erhalten. Fehle aber somit die genannte Bewilligung, so liege eben ein Verstoss gegen das bundesrechtliche Koordinationsgebot vor. Sodann bestätigt der Beschwerdeführer seinen schon im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwand, es gehe nicht an, sich ohne weiteres über das ENHK-Gutachten hinwegzusetzen. Die Auffassung der kantonalen Behörden sei unhaltbar, entgegen der Ansicht der ENHK sei eine mit Blick auf alle wesentlichen BLN-Schutzziele erhebliche Beeinträchtigung bzw. eine Abweichung vom Gebot der ungeschmälerten Erhaltung oder grösstmöglichen Schonung im Sinne von Art. 6 NHG nicht gegeben. Festzuhalten sei andererseits, dass den von den kantonalen Behörden angeführten vorab touristischen Interessen von Gemeinden und Privaten keine nationale Bedeutung zukomme. Auch übersehe die Vorinstanz, dass die Sicht auf die Anlage nicht nur vom Land aus, sondern auch von der Seeseite her in Betracht gezogen werden müsse. Letzteres sei um so weniger zu vernachlässigen, als eben gerade das Ortsbild von Ermatingen als von nationaler Bedeutung ebenfalls geschützt sei. Bemerkenswert sei die Kehrtwendung der Vorinstanz gegenüber ihrem Entscheid vom 9. Dezember 1998. Dort sei von ihr noch ausgeführt worden, es entspreche einem politischen Entscheid, die Bojen im Sinne einer Ordnungsmassnahme in Hafen- oder Steganlagen zusammenzufassen; ob dies aber wirklich besser sei, sei umstritten. Heute werde nun im Widerspruch insbesondere zum nunmehr vorliegenden ENHK-Gutachten die Beseitigung der Bojenfelder und deren Zusammenführung in einer Steganlage offenbar doch als Aufgabe von nationaler Bedeutung betrachtet und gutgeheissen, ohne den zwingend erforderlichen Ansprüchen unter dem Gesichtspunkt des NHG gerecht zu werden. Es könne nicht bestritten werden, dass Bojen die herkömmliche Art der Verankerung von Schiffen am Untersee darstellten. Bojenfelder prägten die Seenlandschaft in erträglicher Weise, im Gegensatz zu einer wuchtigen und ganzjährig in Erscheinung tretenden Steganlage. Dies sei eine Auffassung, die wohl nicht nur als Geschmacksache zu bezeichnen sei. Das Ersetzen verschiedener anderer Bojenanlagen in der näheren Umgebung von Ermatingen wäre wohl keine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Würde das hier streitige Konzessionsgesuch der Gemeinde Ermatingen - trotz der bekannten Einwände - gutgeheissen, so wäre die präjudizielle Wirkung eines solchen Entscheides nicht zu übersehen. d) Auch das BUWAL beanstandet in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zunächst das Fehlen der nach Art. 8 BGF erforderlichen fischereirechtlichen Bewilligung. Sodann gelangt es zum Ergebnis, die kantonalen Behörden hätten sich unzulässigerweise über die Folgerungen der von der ENHK erstatteten Expertise hinweggesetzt, dass die geplante Bootssteganlage mit dem von Art. 6 NHG geforderten Gebot der grösstmöglichen Schonung des betroffenen BLN-Objektes nicht in Einklang stehe. Ähnliche Bedenken hatte das BUWAL bereits im seinerzeitigen Richtplanverfahren zuhanden des damaligen BRP vorgebracht, indem es auf eine Tangierung des BLN-Objektes hinwies und gewichtige Gründe gegen eine Bootssteganlage geltend machte. e) Das ARE seinerseits hält in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahme dafür, das kantonale Verwaltungsgericht habe in seinem Entscheid (E. 3a) zumindest den Eindruck erweckt, es habe sich bei der Beantwortung der Rechtsfrage, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen entgegen stünden, durch die Richtplangenehmigung des Bundesrates gebunden gefühlt. Dies wäre mit Blick auf die beschränkte Bindungswirkung, die einem Richtplan zukomme, zu Unrecht erfolgt, erst recht, als aus der Genehmigung der fraglichen Anlage als blosses Zwischenergebnis nicht auf die von der Vorinstanz angenommene Wirkung geschlossen werden könne. Abgesehen davon stelle sich bei räumlich bedeutsamen Vorhaben wie der hier streitigen Anlage aus raumplanungsrechtlicher Sicht die Frage nach einer möglichen Planungspflicht nach Art. 2 RPG. Dieser Frage sei im bisherigen Verfahren zu wenig Rechnung getragen worden.