Citation: 1C_353/2016 E. 4.5

4.5. Diese Erläuterungen genügen den Anforderungen von Art. 34 Abs. 2 BV. Die Frage der Einräumung eines Baurechts auf dem Campingplatz "Hopfräben" ist nicht besonders komplex. Dem Stimmbürger war es ohne Weiteres möglich, sich aufgrund der Angaben in der Kurzbotschaft ein Bild über die wesentlichen Hintergründe der Abstimmung zu machen. Wer sich eingehender informieren wollte, konnte dies insbesondere anhand der Hinweise auf die Botschaft (mit Angabe der Internetadresse) tun. Dass das ausgearbeitete Bauprojekt als "bewilligungsfähig" bezeichnet und nicht auf die hängigen Einsprachen hingewiesen wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Aus der Kurzbotschaft geht hervor, dass erst eine Baueingabe vorliegt und die rechtskräftige Baubewilligung deshalb vorbehalten bleibt. Auch für einen juristischen Laien war somit erkennbar, dass es sich bei der Bezeichnung als "bewilligungsfähig" um eine Einschätzung des Bezirksrats handelte. Wie der Bezirksrat in seiner Vernehmlassung in diesem Zusammenhang zu Recht hervorhebt, ging es zudem bei der Abstimmung nicht um ein Bauprojekt, sondern um die Einräumung eines Baurechts. Dies wird bereits aus der Abstimmungsfrage deutlich. Ein Anspruch, beim Entscheid über ein Baurecht bereits das Bauprojekt zu kennen, ergibt sich aus Art. 34 Abs. 2 BV nicht. Dasselbe gilt für den Baurechtszins. Dass der Bezirksrat lediglich eine Zielvorstellung formulierte (mindestens die Höhe des bisherigen Mietertrags), ist vor dem Hintergrund der Abstimmungsfreiheit ebenfalls nicht zu beanstanden.