Citation: 7B.283/2001 19.03.2002 E. 4

4.-a) Gemäss Art. 11 SchKG dürfen die Beamten und Angestellten der Betreibungs- und der Konkursämter über die im Amt einzutreibenden Forderungen und zu verwertenden Gegenstände keine Rechtsgeschäfte auf eigene Rechnung abschliessen; das Selbstkontrahierungsverbot gilt auch für die vom Amt beigezogenen Hilfspersonen als Träger staatlicher Funktionen (BGE 127 III 229 E. 7a S. 230). b) Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist die Y.________ AG bis Ende Mai 2001 von der Konkursverwaltung, dem Konkursamt Stäfa, mit der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft beauftragt gewesen. Der betreffenden Gesellschaft ist mit der Liegenschaftenverwaltung eine gesetzlich geregelte Aufgabe (Art. 240 SchKG) übertragen worden, und sie ist insoweit vom Selbstkontrahierungsverbot gemäss Art. 11 SchKG in gleicher Weise wie die Beamten oder Angestellten des Betreibungs- oder Konkursamtes erfasst worden (BGE 127 III 229 E. 8 S. 231, m.H.). c) Die Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass die amtliche Funktion der Y.________ AG als Hilfsorgan des Konkursamtes mit Beendigung der Verwaltung der zu verwertenden Liegenschaft Ende Mai 2001 abgeschlossen gewesen sei, und gefolgert, dass die P.________ AG am 11. Juni 2001 ein Kaufsangebot stellen bzw. das Konkursamt dieses Angebot berücksichtigen darf, ohne dass dieses durch einen Interessenkonflikt im Bereich der Liegenschaftenverwaltung belastet oder aus anderen Gründen unzulässig wäre. Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss entgegen, das Konkursamt dürfe das Angebot der P.________ AG vom 11. Juni 2001 nicht berücksichtigen, weil es gegen Art. 11 SchKG verstosse. Dieser Einwand geht fehl: Das Verbot der Selbstkontrahierung gemäss Art. 11 SchKG richtet sich gegen Personen immer nur in ihrer Eigenschaft als Träger und Ausübende staatlicher Funktionen (vgl. BGE 44 III 147; 112 III 65 E. 2 S. 66). Dass das strittige Angebot vom 11. Juni 2001 von einer Person in amtlicher Funktion eingereicht worden ist, trifft - gestützt auf den festgestellten Sachverhalt (vgl. E. 3) - nicht zu. Die Y.________ AG ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und die P.________ AG selbst hat zu keiner Zeit amtliche Hilfsfunktionen ausgeübt. Wenn die obere Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen gefolgert hat, das Angebot der P.________ AG vom 11. Juni 2001 führe nicht zu einem Art. 11 SchKG missachtenden Rechtsgeschäft, ist dies insoweit nicht zu beanstanden. d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Y.________ AG habe die amtliche Aufgabe - hier die Verwaltung der Liegenschaft im Auftrag des Konkursamtes - niedergelegt, damit eine andere Gesellschaft der gleichen Unternehmensgruppe ein Kaufsangebot stellen könne; die Y.________ AG habe ihre Stellung ausgenützt, um sich den "Goodwill" des Konkursamtes und Informationen zu Gunsten der P.________ AG zu verschaffen. Der Beschwerdeführer behauptet damit (sinngemäss) eine Umgehung von Art. 11 SchKG. aa) Dass ein Amtsträger das Selbstkontrahierungsverbot gemäss Art. 11 SchKG nicht dadurch umgehen kann, indem er willkürlich in den Ausstand tritt und z.B. an der Steigerung mitbietet oder das Geschäft durch einen Dritten ("Strohmann") abschliesst, ist anerkannt (vgl. Gilliéron, Commentaire de la LP, N. 10 zu Art. 11, m.H.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 4 Rz. 34). Dieser Umgehungstatbestand fällt vorliegend ausser Betracht: Die Y.________ AG ist am 11. Juni 2001, als die P.________ AG ihr Angebot eingereicht hat, nicht mehr amtliches Hilfsorgan, und sie könnte daher das betreffende Angebot auch nicht durch die P.________ AG als Mittelsperson einreichen. bb) So wie ein amtliches Organ das Selbstkontrahierungsverbot durch Ausstand oder Einsetzung einer Mittelsperson nicht umgehen kann, wäre ebenso wenig zulässig, dass ein Amtsträger in Ausnützung seiner Stellung ein unter das Verbot fallendes Geschäft vorbereiten und im passenden Zeitpunkt vom Amt zurücktreten würde, um die Nichtigkeitsfolge gemäss Art. 11 SchKG zu vermeiden. Auch ein derartiges Geschäft, sofern es auf offensichtlich treuwidrigem Verhalten des Amtsträgers beruht, wäre nichtig, weil mit Art. 11 SchKG in erster Linie verhindert werden soll, dass die Ausübenden staatlicher Funktionen die mit ihrem Amt verbundenen Befugnisse für eigene Zwecke ausnützen (BGE 127 III 229 E. 9b S. 232). Soweit der Beschwerdeführer lediglich behauptet, das ehemalige amtliche Hilfsorgan, die Y.________ AG, kenne die Liegenschaft und habe den "Goodwill" des Konkursamtes erworben, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und damit eine Umgehung von Art. 11 SchKG in der dargelegten Form nicht nachgewiesen.