Citation: 6B_1076/2009 22.03.2010 E. 2.3

2.3.1 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und eine unbekannte Täterschaft wurde am 29. August 2001 formell eröffnet. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge vom 19. Juni 2001 in dem in Deutschland gegen Y.________ und andere geführten Strafverfahren begründet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers noch nicht den Beginn des Verfahrens, da in der Befragung des Beschwerdeführers als Zeuge in einem anderen Verfahren noch keine Unterrichtung über die ihn selbst belastenden Verdachtsmomente liegt, auch wenn sein damaliger Verteidiger davon ausging, der Beschwerdeführer werde als Mittäter beschuldigt werden und sich daher auf seine prozessualen Rechte berief (vgl. Beschwerde S. 6 mit Hinweisen). Doch kommt dieser Frage angesichts der geringfügigen zeitlichen Differenz kein entscheidendes Gewicht zu. Am 19. August 2002 erging das Strafurteil des Kreisgerichts Biel-Nidau gegen Y.________ und seine Lebenspartnerin. Im Anschluss an dieses Urteil wurde die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ weitergeführt. Aufgrund der Strafanzeigen der Geschädigten A.________ und B.________ vom 10. Februar bzw. 22. Dezember 2003 ergab sich, dass die Angeschuldigten weiterhin Anlagekunden geworben und Gelder entgegengenommen hatten. Am 19. Juni 2003 wurden die Voruntersuchungen gegen M.________ und N.________ und am 22. April 2005 gegen O.________ formell eröffnet und die Verfahren mit dem gegen den Beschwerdeführer geführten vereinigt. Die Kantonspolizei übermittelte der Untersuchungsrichterin am 24. Januar und 18. Mai 2005 zwei Ermittlungsberichte. Am 30. Januar 2007 wurde den Parteien der Abschluss der Untersuchung im Sinne von Art. 249 StrV/BE angezeigt. Mit Beschluss vom 4. April/31. Mai 2007 und mit Zustimmung des Generalprokurators vom 1. Juni 2007 wurden die Angeschuldigten an das Wirtschaftsstrafgericht zur Beurteilung überwiesen. Mit Verfügung vom 21. September 2007 wurde die Hauptverhandlung auf die Zeit zwischen 14. und 23. April 2008 angesetzt (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 8 ff.). Die 320 Seiten starke Urteilsbegründung wurde am 25. Juni 2008 ausgefertigt. Am 20. März 2009 fand die zweitinstanzliche Verhandlung und am 29. April 2009 die Kostenbestimmung auf dem Zivilweg statt. Die Ausfertigung des Urteils erfolgte am 16. November 2009. 2.3.2 Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots ist nicht ersichtlich. Der vom Beschwerdeführer beanstandete Unterbruch des Verfahrens zwischen dem Zeitpunkt der formellen Eröffnung des gegen ihn geführten Verfahrens und dem Urteil gegen Y.________ und seine Partnerin durch das Kreisgericht Biel-Nidau vom 19. August 2002 war sachlich gerechtfertigt. Denn die Mitangeklagten M.________, N.________ und O.________ waren ursprünglich für Y.________ als Vermittler tätig gewesen. Der Ausgang des Verfahrens gegen Y.________ war daher aufgrund des Sachzusammenhangs für das Verfahren gegen den Beschwerdeführer und die Mitangeklagten von wesentlicher Bedeutung. Nach diesem Zeitpunkt wurde das Verfahren entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers durch die Untersuchungsbehörden wieder aufgenommen. So erfolgten etwa zwischen dem 16. und 19. Dezember 2002 Einvernahmen der Mitangeklagten (Untersuchungsakten, Ordner 5, act. 08 04 058 ff., 08 05 60 ff. und 08 06 043 ff.) und am 26. März 2003 die Befragung des Privatklägers A.________ (Untersuchungsakten, Ordner 11, act. 10 02 001 ff.). Ebenfalls kein Unterbruch der Untersuchung ist zwischen dem 18. Mai 2005 und dem 30. Januar 2007 erkennbar. Auch in dieser Zeitspanne fanden, wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, verschiedene Einvernahmen der Angeschuldigten statt, so am 7. Dezember 2005 (Beschwerdeführer, Untersuchungsakten, Ordner 4, act. 08 01 014 ff.), am 27. Mai 2005 und 13. Dezember 2006 (M.________, Untersuchungsakten, Ordner 5, act. 08 04 070 ff. und 080 ff.), am 30. Mai 2005, 12. Dezember 2006 und 29. Januar 2007 (N.________, Untersuchungsakten, Ordner 5, act. 08 05 083 ff., 104 ff. und 124 ff.) sowie am 25. Mai 2005 und am 21 Dezember 2006 (O.________, Untersuchungsakten, Ordner 5, act. 08 06 055 ff. und 071 ff.). Ausserdem wurden in dieser Zeit auch verschiedene Geschädigte befragt (vgl. nur etwa die Einvernahmen vom 24.1.2006, Untersuchungsakten, Ordner 9, act. 09 14 005 ff. und 09 16 014 ff.; vom 27.1.2006, Ordner 10, act. 09 46 055 ff.; vom 30.1.2006, Ordner 10, act. 09 48 005 ff.; vom 1.2.2006, Ordner 9, act. 09 17 005 ff.; vom 14.2.2006, Ordner 10, act. 09 34 005 ff.; vom 13.2.2006, Ordner 10, act. 09 50 001 ff.; vom 15.2.2006, Untersuchungsakten, Ordner 10, act. 09 40 005 ff. sowie vom 17.2.2006, Ordner 9, act. 09 09 006 ff., 09 24 007 ff. und Ordner 10, act. 09 31 005 ff.). Wie der Beschwerdeführer bei dieser Sachlage ernsthaft eine "rechtsstaatswidrige Lücke, in welcher die Strafverfolgungsbehörden untätig blieben" (Beschwerde S. 8) geltend machen kann, ist unerfindlich. Nicht zu beanstanden ist angesichts des gegen mehrere Beteiligte mit zahlreichen Geschädigten geführten Verfahrens schliesslich auch dessen Gesamtdauer von nunmehr 8 ½ Jahren.