Citation: 6B_622/2009 23.10.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Qualifikation der N5 bei Alfermée als Innerortsstrecke könne nicht aus der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h abgeleitet werden. Auf die Definition in Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (SR 741.21), wonach die Ortstafeln Beginn und Ende des Innerortsbereichs kennzeichneten, könne entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht abgestellt werden, diese übernähmen lediglich eine Hinweisfunktion (Art. 50 SSV). Massgebend seien die besonderen Regeln (Art. 4a Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962 [SR 741.11] und Art. 22 Abs. 3 SSV), die der allgemeinen Definition des Innerortsbereichs vorgingen. Die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit gelte im dicht bebauten Gebiet der Ortschaft, die bei dichter Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginne und dort ende, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut sei (Beschwerde, S. 3). Für den fraglichen Streckenabschnitt treffe dies eindeutig nicht zu, zumal dieser auf der einen Strassenseite sogar gänzlich unüberbaut sei. Die Nationalstrasse N5 weise keinerlei Merkmale einer Dorfstrasse auf und unterscheide sich äusserlich kaum vom vorhergehenden und nachfolgenden Streckenabschnitt, der mit 80 km/h signalisiert sei (Beschwerde, S. 4). 2.2 Die Vorinstanz verweist auf Art. 1 Abs. 4 SSV, wonach der Bereich "innerorts" beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" beginne und beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" ende. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer den Innerortsbereich des fraglichen Streckenabschnitts aufgrund des Erscheinungsbildes der N5 im Bereich des Ortsteils Alfermée sowie eines Beschwerdeentscheids des Regierungsrats des Kantons Bern von 1995 in Frage stelle (angefochtenes Urteil, S. 7). 2.3 Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Auf Strassen innerorts kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 80 km/h erhöht oder - ohne zahlenmässige Beschränkung - gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV). Die Voraussetzungen für eine Erhöhung oder Senkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten richten sich nach Art. 108 SSV. 2.4 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz liegt die fragliche Strecke im Innerortsbereich, nach dem Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (vgl. Art. 1 Abs. 4 SSV). Den oben dargelegten Bestimmungen der VRV und SSV lässt sich entnehmen, dass nicht nur bei signalisierter allgemeiner Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein Innerortsbereich vorliegt, sondern dies auch der Fall ist, wenn die Signale im genannten zulässigen Rahmen höhere oder tiefere Höchstgeschwindigkeiten anzeigen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im dicht bebauten Gebiet gilt, bedeutet nicht, dass das Gebiet ausserhalb automatisch dem Ausserortsbereich zugeschlagen werden müsste, da im Innerortsbereich, wie erwähnt, die Geschwindigkeitslimiten auch z.B. 60, 70 oder 80 km/h betragen dürfen. 2.5 Aus dem Umstand, dass sich die fragliche Strecke optisch nicht deutlich im Innerortsbereich befindet, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht warf in einem jüngeren Entscheid die Frage auf, ob es "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken überhaupt gebe. Es führte hierzu aus, dass sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von Dörfern unterscheiden liessen. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei sogenannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handle. Gerade auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei. Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage sei deshalb eine grobe Verkehrsregelverletzung wie innerorts schon bei Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der konkreten Verhältnisse anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). 2.6 Der fragliche Strassenabschnitt im Ortsteil Alfermée ist als Innerortsbereich zu qualifizieren. Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" grenzen den Inner- und Ausserortsbereich unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik sowie der geltenden Geschwindigkeitslimite ab. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet.