Citation: 5C.129/2001 06.09.2001 E. 4

4. A. Zürich 1995, S. 556 f.; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 4 zu aArt. 146 ZGB). Abweichendes lässt sich dem geltenden Scheidungsrecht nicht entnehmen; zum Inhalt des Urteilsdispositivs bzw. des Urteils äussern sich lediglich Art. 140 Abs. 1 Satz 2 ZGB betreffend die gerichtlich genehmigte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und Art. 143 ZGB betreffend Unterhaltsbeiträge, so dass für den Rest - unter Vorbehalt der verfassungsmässigen Minimalgarantien - das kantonale Verfahrensrecht massgebend bleibt (Art. 122 Abs. 2 BV; z.B. Ducrot, Le procès en divorce et en séparation de corps dans le canton du Valais, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 21 ff., S. 56 f. Ziffer 4.8.2). c) Ihre Beschwer leitet die Klägerin schliesslich daraus ab, dass die zwingenden Verfahrensvorschriften (Anhörung, Bedenkzeit, schriftliche Bestätigung) hätten beachtet werden müssen, wenn die Scheidung auf Klage und Widerklage hin ausgesprochen werden soll (Art. 116 ZGB). Es kann offen bleiben, ob die Klägerin diesen Einwand im kantonalen Verfahren erhoben hat oder ob er neu und allenfalls unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Einhaltung von Formvorschriften ist kein Selbstzweck und soll bei der einverständlichen Scheidung gewährleisten, dass keine der Parteien unüberlegt oder übereilt einem Scheidungsbegehren zustimmt oder eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterschreibt. Die Berufung der Klägerin auf diese Schutzvorschriften ist rechtsmissbräuchlich, nachdem weder im seit 1993/94 rechtshängigen Verfahren noch heute am Scheidungswillen der Parteien Zweifel jemals bestanden haben bzw. bestehen und keine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen in Frage steht, auf die eine Partei zurückzukommen beabsichtigen könnte. Auch unter diesem Blickwinkel ist der obergerichtliche Nichteintretensentscheid nicht zu beanstanden. Es kommt hinzu, dass die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 116 ZGB lediglich "sinngemäss" anwendbar sind. Dem Gericht bleibt damit in übergangsrechtlichen Fällen der nötige Spielraum für angemessene Lösungen. Im vorliegenden Fall erscheint die schriftliche Bestätigung der Parteien betreffend Scheidungswillen als genügend. Diese hat das Obergericht nach Angaben der Klägerin eingeholt und erhalten (in dieser Richtung: Reusser, Die Scheidungsgründe und die Ehetrennung, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 9 ff., S. 44 N. 1.107; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 8 zu Art. 7b SchlTZGB, a.E.).