Citation: 1C_223/2016 E. 1

A.________ erstattete am 11. April 2016 Strafanzeige gegen den Gemeindepräsidenten sowie die Leiterin und die stellvertretende Leiterin des Sozialamtes der Gemeinde Gaiserwald. Dabei beantragte er sinngemäss den Ausstand des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit der Ausrichtung von IV-Leistungen. Mit Schreiben vom 20. April 2016 leitete das Untersuchungsamt Gossau die Strafanzeige zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Diese trat mit Entscheid vom 15. Juni 2016 auf das Ausstandsgesuch nicht ein und erteilte die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen die Angezeigten nicht. Zur Begründung führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, dass sich das Ausstandsbegehren als rechtsmissbräuchlich erweise. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten sei weder ersichtlich noch dargetan. Die Strafanzeige erscheine vielmehr als mutwillig erhoben.