Citation: 4A_371/2023 E. B

B.a. Mit Klage vom 28. Januar 2016 beim Kantonsgericht Zug verlangte der Kläger im Wesentlichen, die Beklagten seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit den sich aus dem Beweisverfahren ergebenden Betrag (mindestens Fr. 10'717'806.11) nebst Zins zu bezahlen. Damit machte er seinen Gewinnanteil aus der Vermietung von Räumlichkeiten im Gebäudekomplex "D.________" geltend. In der Klageantwort vom 8. September 2016 stellten die (noch gemeinsam agierenden) Beklagten Antrag auf kostenfällige Abweisung der Klage. Zugleich erhoben sie im Namen der Beklagten 1 eine Widerklage und beantragten, der Kläger sei zur Zahlung von Fr. 1'023'383.35 nebst Zins zu verpflichten. In der Replik und Widerklageantwort vom 5. Dezember 2016 erhöhte der Kläger seine Mindestforderung im Hauptantrag auf Fr. 14'126'082.-- und schloss auf kostenfällige Abweisung der Widerklage. Die Beklagten hielten in ihrer Duplik und Widerklagereplik vom 21. April 2017 an ihren Rechtsbegehren fest. Nach Abschluss des Beweisverfahrens bezifferte der Kläger die Forderungsklage mit Eingabe vom 11. April 2019 auf Fr. 9'268'483.12 nebst Zins. B.b. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte 1, dem Kläger einen Betrag von Fr. 9'268'483.12 nebst Zins zu 5 % auf verschiedene Beträge und ab verschiedenen Verfalldaten zu bezahlen (Disp.-Ziff. 1). Die Widerklage wies es ab (Disp.-Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 125'000.-- auferlegte es der Beklagten 1 und verpflichtete diese, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 233'893.55 zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3-4). Soweit sich die Klage gegen den Beklagten 2 richtete, enthielt das Urteilsdispositiv keine Anordnungen. B.c. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte 2 mit Eingabe vom 21. Januar 2020 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung. Er beantragte, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts um eine neue Dispositiv-Ziffer mit dem Wortlaut "in Bezug auf den Beklagten 2 wird die Klage abgewiesen" zu ergänzen (Ziff. 1). Weiter sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 116'946.80 zuzusprechen. Eventualiter sei deren Höhe von Amtes wegen festzusetzen (Ziff. 2). Das entsprechende Berufungsverfahren wird nachfolgend als Berufungsverfahren A bezeichnet. B.d. Am 3. Februar 2020 erhob auch die Beklagte 1 Berufung. Sie beantragte, der Entscheid des Kantonsgerichts sei kostenfällig aufzuheben und es sei ein Rückweisungsentscheid mit der Auflage zu erlassen, dass das erstinstanzliche Verfahren in neuer Zusammensetzung und ohne die Mitwirkung von Kantonsrichterin Daniela Panico Peyer und Kantonsrichter Stephan Szabó zu wiederholen sei (Ziff. 1). Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen (Ziff. 2). Subeventualiter sei die Klage vollständig abzuweisen (Ziff. 3). Sub-subeventualiter sei die Klage im reduzierten Umfang von Fr. 7'052'232.93 bzw. Fr. 8'075'616.28 bzw. Fr. 8'245'099.76 gutzuheissen (Ziff. 4-6). In einem letzten Sub-Eventualbegehren wendete sich die Beklagte 1 gegen die Höhe der Prozesskosten (Ziff. 7). Das entsprechende Berufungsverfahren wird nachfolgend als Berufungsverfahren B bezeichnet. B.e. B.e.a. Mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2020 wurde das Berufungsverfahren B einstweilen auf die Frage der Befangenheit der betreffenden Kantonsrichter beschränkt. Diese nahmen dazu Stellung und verneinten eine Befangenheit. Dem Kläger wurde Frist angesetzt, um eine auf die Frage der Befangenheit beschränkte Berufungsantwort einzureichen. Parallel dazu wurden im Berufungsverfahren A die Parteien zur Frage einer Sistierung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Vorfrage im Berufungsverfahren B angehört. Während der Beklagte 2 eine Sistierung befürwortete, sprach sich der Kläger dagegen aus. B.e.b. Am 4. Mai 2020 erstattete der Kläger im Berufungsverfahren B eine umfassende, nicht auf die Frage der Befangenheit beschränkte, Berufungsantwort. Er beantragte im Wesentlichen, auf die Berufung sei nicht einzutreten (Ziff. 1). Eventualiter sei sie abzuweisen (Ziff. 2). Zur Begründung seines Nichteintretensantrags führte er zusammengefasst aus, die Beklagten hätten trotz notwendiger Streitgenossenschaft nicht gemeinsam Berufung eingereicht und namentlich unterschiedliche Anträge gestellt. B.e.c. Mit einer in beiden Verfahren erlassenen Präsidialverfügung vom 12. Mai 2020 wurde die klägerische Berufungsantwort der Beklagten 1 einstweilen zur Kenntnis zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Kläger Frist zur Beantwortung der Berufung im Berufungsverfahren A angesetzt. Am 12. Juni 2020 reichte der Kläger die entsprechende Berufungsantwort ein und beantragte, auch auf diese Berufung sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. B.e.d. Mit Präsidialverfügung vom 18. Juni 2020 wurden die beiden Berufungsverfahren vereinigt. Die im Berufungsverfahren B angeordnete Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Befangenheit wurde aufgehoben und es wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. B.e.e. Während der Beklagte 2 am 11. August 2020 eine Berufungsreplik einreichte und darin an seinen Rechtsbegehren festhielt, erhob die Beklagte 1 am selben Tag gegen die Präsidialverfügung vom 18. Juni 2020 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragte im Wesentlichen, das Obergericht sei anzuweisen, in einem Vor- oder Zwischenentscheid über die Frage der Befangenheit zu entscheiden. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 4A_410/2020 vom 20. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat. B.e.f. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2020 wurde ein vom Beklagten 2 in der Berufungsreplik gestellter Antrag, dass die Verfahrensvereinigung aufzuheben sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Schriftenwechsel fortgesetzt. B.f. Mit Urteil vom 18. Februar 2022 wies das Obergericht die Berufungen der Beklagten 1 und des Beklagten 2 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid (Ziff. 1). Die Gerichtskosten auferlegte es der Beklagten 1 im Umfang von Fr. 120'000.-- und dem Beklagten 2 im Umfang von Fr. 15'000.-- (Ziff. 2). Es verpflichtete die Beklagten, den Kläger für das Berufungsverfahren mit insgesamt Fr. 109'760.-- zu entschädigen, wovon Fr. 98'785.-- von der Beklagten 1 und Fr. 10'975.-- vom Beklagten 2 zu bezahlen seien (Ziff. 3). Es erwog, es liege eine einfache Gesellschaft zwischen dem Kläger und den beiden Beklagten vor. Die Beklagten hätten eine notwendige Streitgenossenschaft gebildet, weshalb das eigenständige Einreichen einer Berufung ohne Einbezug des anderen Streitgenossen nicht zulässig gewesen sei. Folglich seien beide Berufungen ohne nähere Prüfung der übrigen Rügen abzuweisen. B.g. Eine dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen (der nunmehr wieder gemeinsam agierenden) Beklagten hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_139/2022 vom 9. September 2023 gut. Es hob das Urteil des Obergerichts auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Es erwog im Wesentlichen, dass jedenfalls der Beklagte 2 nicht Teil einer allfälligen einfachen Gesellschaft gewesen sei und die beiden Beklagten daher keine notwendige Streitgenossenschaft bilden würden. Die beiden Berufungen hätten somit nicht mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, dass die Beklagten nicht gemeinsam gehandelt hätten (zit. Urteil 4A_139/2022 E. 5.3.2 und E. 5.7). B.h. Mit Urteil vom 5. Juni 2023 änderte bzw. ergänzte das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten 1 sowie in vollständinger Gutheissung der Berufung des Beklagten 2 das Dispositiv des Entscheids des Kantonsgerichts (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.b) wie folgt (Disp.-Ziff. 1). Es hielt fest, dass die Klage in Bezug auf den Beklagten 2 abgewiesen wird (zusätzliche erstinstanzliche Disp.-Ziff. 1.2). Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens legte es zur Hälfte dem Kläger und der Beklagten 1 auf, verpflichtete die Beklagte 1, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 116'946.80 zu bezahlen sowie den Kläger, dem Beklagten 2 eine solche von (ebenfalls) Fr. 116'946.80 zu bezahlen (geänderte erstinstanzliche Disp.-Ziff. 3-4). Im Übrigen wies es die Berufung des Beklagten 1 ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 2). Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren legte es im Umfang von Fr. 120'000.-- der Beklagten 1 sowie im Umfang von Fr. 15'000.-- dem Kläger auf (Disp.-Ziff. 3). Es verpflichtete die Beklagte 1, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 98'785.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 4.1). Schliesslich verpflichtete es den Kläger, dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung von Fr. 10'975.-- zu bezahlen (Disp.-Ziff. 4.2). Es erwog, es sei davon auszugehen, dass der Kläger und die Beklagte 1 einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen hätten und der Kläger seinen Anspruch auf Beteiligung an den Nettomieterträgen direkt gegen die Beklagte 1 geltend machen könne. Hinsichtlich der Berufung der Beklagten 1 sei nur noch auf die Rügen einzugehen, die ungeprüft geblieben seien. Dies betreffe namentlich die angebliche Verletzung von Ausstandsvorschriften durch zwei Kantonsrichter sowie die Rügen im Zusammenhang mit dem Quantitativ der Forderung. Die von der Beklagten 1 geltend gemachten Tatsachen reichten nicht aus, um die beiden Kantonsrichter als befangen erscheinen zu lassen. Weiter habe die Erstinstanz die Beklagte 1 zu Recht verpflichtet, dem Kläger Fr. 9'268'483.12 zu bezahlen (Quantitativ der Forderung). Soweit die Beklagte 1 behaupte, die Erstinstanz habe die von ihr widerklageweise geltend gemachte Forderung in Höhe von Fr. 1'023'383.35 zu Unrecht nicht zur Verrechnung zugelassen, setze sie sich nicht mit der Feststellung der Erstinstanz auseinander, dass sie nicht rechtzeitig eine Verrechnungserklärung abgegeben habe.