Citation: 1P.123/2000 09.06.2000 E. 3

3.- a) Gemäss § 27 Abs. 1 BO dürfen Einfriedungen und Mauern an die Grenze gestellt werden, sofern sie nicht höher als 1.50 m sind. Höhere Mauern sind um das Mehrmass ihrer Höhe von der Grenze abzurücken, sofern nicht gegenüber einer öffentlichen Strasse eine Ausnahmebewilligung gegen Revers gewährt wird oder sich die Nachbarn schriftlich einigen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts weisen je zwei Eckpfosten der Einfriedung bei der Einfahrt zum Garagevorplatz und beim Eingang zur Haustüre eine Höhe von 1.80 m auf, wobei die obersten 15 cm in Pyramidenform verlaufen und der Abstand zur Grenze ca. 5 cm beträgt. Wie aus den Akten weiter hervorgeht besteht die Einfriedung im Übrigen aus einer 42 cm hohen Mauer, über der ein Gitter angebracht wird, das die zulässige Höhe gemäss § 27 BO einhält. b) Der Gemeinderat legte § 27 BO im Entscheid vom 21. April 1998 über die Einsprachen der Beschwerdeführer in dem Sinne aus, dass Eckpfosten bzw. Eckpfeiler einer Mauer durchaus höher sein dürften als die Mauer selbst. Das Verwaltungsgericht entschied, dieser Auslegung könne jedenfalls unter den konkreten Umständen gefolgt werden: Die vorliegende "Gitterlösung" nehme sich optisch viel weniger schwer und massiv aus als eine geschlossene Mauer. Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe damit das Willkürverbot und die Eigentumsgarantie verletzt. § 27 BO räume der gesetzesanwendenden Behörde kein Ermessen ein, weshalb nicht von der Vorschrift abgewichen werden dürfe, weil eine Einfriedung optisch leicht wirke oder die Höhe nur geringfügig überschritten werde; auch eine Ausnahmebewilligung zur Abweichung von § 27 BO hätte das Verwaltungsgericht nicht selber erteilen dürfen. Diese Vorbringen gehen insoweit an der Sache vorbei als vorliegend kein Ermessensentscheid gefällt wurde, dass die Mauer höher als nach der Regelbauweise erstellt werden dürfe. Die Beschwerdeführer tun nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb es im vorliegenden Fall geradezu willkürlich sein soll, die Eckpfosten von der generellen Höhenbeschränkung für Mauern gemäss § 27 BO auszunehmen. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung, der nur von "Mauern" bzw. "Einfriedungen" spricht, die sich im Gegensatz zu blossen Pfosten über eine bestimmte Länge erstrecken, steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Durfte das Verwaltungsgericht damit willkürfrei annehmen, dass die Pfosten der Vorschrift von § 27 BO nicht widersprechen, stellt sich die Frage der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gar nicht.