Citation: 1C_430/2021 E. 3.4

3.4. Mit Blick auf die erforderliche Qualität der vom Pro-Komitee im Abstimmungskampf erbrachten Kommunikation ist auf die entsprechenden Anforderungen gemäss der Rechtsprechung abzustellen. Danach unterliegen Informationen im Vorfeld einer Abstimmung den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen zu eigenen Vorlagen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne eigentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder geradezu verunmöglichen (BGE 145 I 1 E. 5.2.1; 140 I 338 E. 5.1; mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügen Informationen insbesondere dann, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollständig sind (BGE 130 I 290 E. 3.2). Das Verwaltungsgericht hielt dazu fest, die Website des Pro-Komitees verfüge über eine unaufgeregte Aufmachung und der in seinen Texten angeschlagene Ton sei überwiegend gemässigt. Beispielhaft wird dafür auf die Frontseite verwiesen, wonach es sich um einen vernünftigen Vorschlag zu einem tragbaren Preis handle. Zwei Medienmitteilungen vom 19. Januar 2021 und 13. April 2021 enthielten zwar Überspitzungen; diese erwiesen sich aber nicht als übermässig und seien auch der Rhetorik des Referendumskomitees geschuldet. Dessen Internetauftritt sei denn auch deutlich aggressiver gestaltet. Die Beschwerdeführenden vermögen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht zu widerlegen bzw. die behauptete Unsachlichkeit zu belegen. Es ist daher mit dem Verwaltungsgericht von einer hinreichend sachlichen, transparenten und verhältnismässigen Informationspolitik des Pro-Komitees auszugehen.