Citation: 1P.241/2003 02.07.2003 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur dem Bürger zu, nicht dagegen dem Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlichrechtliche Korporationen - wie Kantone und Gemeinden oder ihre Behörden sowie öffentlichrechtliche Genossenschaften usw. -, die selber als Hoheitsträger handeln, können gegen Hoheitsakte anderer Staatsorgane nicht staatsrechtliche Beschwerde führen. Eine Ausnahme gilt für Gemeinden und andere öffentliche Körperschaften dann, wenn sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen. Ausserdem sind öffentlichrechtliche Körperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde allgemein dann legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie, z.B. als Steuer- oder Gebührenpflichtige, als dem Bürger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden (BGE 125 I 173 E. 1b; 121 I 218 E. 2a; 120 Ia 95 E. 1a). 1.2 Nach § 82 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 sorgen die Gemeinden für die Bereitstellung von Energie, wobei sie diese Aufgabe nach der unbestritten gebliebenen Auffassung des Verwaltungsgerichts auch Privaten oder öffentlichrechtlichen Korporationen übertragen können (angefochtener Entscheid E. 2c S. 10 f.). Vor Verwaltungsgericht strittig war, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 1991 ein Darlehen für oder einen à fonds perdu-Beitrag an die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe, die Gemeinde mit Energie zu versorgen, leistete. Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens war somit der Bestand einer öffentlichrechtlichen Forderung gegen die Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht hat nach Auffassung der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid unter Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbotes die Forderung als bestehend beurteilt. Für die Erhebung solcher Rügen mit staatsrechtlicher Beschwerde geht der Beschwerdeführerin indessen nach dem oben Dargelegten die Parteifähigkeit ab, und zwar gleichgültig darum, ob es sich bei ihr um eine juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts handelt. Auch im zweiten Fall könnte sie sich nicht über die Beeinträchtigung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgabenerfüllung durch das Verwaltungsgericht beschweren (Entscheid des Bundesgerichts 2P.167/1993 vom 10. Mai 1994 in: ZBl 95/1994 S. 531; BGE 112 Ia 356 E. 5a S. 364). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.