Citation: 1F_30/2009 15.04.2010 E. 3

Der Gesuchsteller hatte bereits im Hauptverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG waren schon damals erfüllt. Das Bundesgericht musste im Urteil 1B_85/2009 allerdings davon ausgehen, dass die Rechtsvertreterin aus der zugesprochenen Parteientschädigung entschädigt werden würde. Gemäss Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG steht dem Anwalt oder der Anwältin ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zu, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus der zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Dieser Fall tritt nicht nur ein, wenn sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweist, sondern auch, wenn die Gegenpartei die von ihr geschuldete Parteientschädigung mit eigenen Forderungen gegen die unentgeltlich verbeiständete Partei verrechnet. In beiden Fällen hat die Rechtsvertretung der bedürftigen Partei kein Honorar erhalten, weshalb ihr Anspruch gegenüber der Gerichtskasse bestehen bleibt (bzw. wieder auflebt). Wurde die Entschädigung bereits im Hauptverfahren festgesetzt, kann der Anwalt deren Auszahlung verlangen; ansonsten hat er die Möglichkeit, deren nachträgliche Festsetzung zu beantragen (Urteil 1F_17/2009 vom 4. November 2009 E. 2).