Citation: 1P.91/2002 26.08.2002 E. 5

Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer, dass die angefochtene Regelung über die sicherheitspolizeilichen Befugnisse der Kantonspolizei keine Bestimmungen über den Rechtsschutz enthalte und damit ein effektiver Rechtsschutz im Sinne von Art. 6 und Art. 13 EMRK nicht gewährleistet sei. Es gehe aus der Kantonspolizei-Verordnung nicht hervor, von wem die einzelnen Massnahmen im konkreten Fall angeordnet würden und wie diese angefochten werden könnten. Demgegenüber weisen der Grosse Rat und die Regierung darauf hin, dass im Rahmen der angefochtenen Revision bewusst darauf verzichtet worden sei, neues Verfahrensrecht einzuführen oder neue Rechtsmittel zu schaffen. Diese unter dem Titel des mangelnden Rechtsschutzes vorgebrachten Rügen erweisen sich als unbegründet. Zum einen stellt sich die Frage, ob der Grosse Rat überhaupt zuständig wäre, in der Form einer Verordnung Rechtsschutzbestimmungen zu erlassen. Wie oben dargelegt, verfügt er zwar im Rahmen der polizeilichen Generalklausel über ein Polizeiverordnungsrecht (E. 2). Der Erlass von Verfahrensrecht indessen bedürfte nach Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 lit. a KV eines formellen Gesetzes und der Mitwirkung der Volkes. Zum andern kann das Fehlen von Verfahrensbestimmungen aus prozessualer Sicht kaum zu einer Gutheissung der Beschwerde und insbesondere nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen Norm führen. Das Bundesgericht kann sich nur mit Fragen des Rechtsschutzes befassen, wenn der angefochtene Erlass entsprechende Normen tatsächlich aufweist (vgl. BGE 109 Ia 273 E. 12 S. 298 ff. betr. nachträgliche Bekanntgabe von Telefonüberwachungen) oder die angefochtene materielle Regelung Auswirkungen auf den Rechtsschutz zeitigt (vgl. BGE 125 I 127 E. 8 f. S. 145 ff. betr. Vertraulichkeitszusicherung an sog. V-Personen). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu: Die bestehenden Befugnisse der Kantonspolizei werden durch Art. 8a KaPoVo lediglich mit sicherheitspolizeilichen Befugnissen ergänzt. Diese sind gegenüber den bisherigen nicht grundlegend anderer Natur und bedeuten nichts anderes als eine Umschreibung und Konkretisierung der polizeilichen Generalklausel. Es kann deshalb nicht gesagt werden, die neuen Bestimmungen könnten ohne Rechtsschutzbestimmungen überhaupt nicht angewendet werden. Sowohl hinsichtlich der bisherigen Befugnisse als auch in Bezug auf die nunmehr angefochtenen gelten daher die bisherigen allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen, wie sie sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht und allenfalls aufgrund der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Die Beschwerdeführer legen in keiner Weise dar, dass und inwiefern dieser Rechtsschutz in Bezug auf die neuen Befugnisse nicht ausreicht, und setzen sich mit dem kantonalen Verfahrensrecht nicht näher auseinander. Das Bundesgericht hat zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen Anordnungen in seinem Urteil BGE 128 I 167 ausführlich Stellung genommen. Es hat insbesondere ausgeführt, dass sich aus Art. 13 EMRK ein Anspruch ergibt, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu können. Der einzuschlagende Rechtsweg ist allerdings in Anbetracht von sog. Realakten nicht immer einfach und klar vorgegeben. Rechtsschutzmöglichkeiten stehen tatsächlich zur Verfügung, und in diesem Rahmen haben die Kantone den Betroffenen einen hinreichenden Rechtsschutz zu gewähren (E. 4.5 des erwähnten Urteils). Das trifft auch hinsichtlich der von den Beschwerdeführern angefochtenen Befugnissen und den sich daraus ergebenden Grundrechtsbeschränkungen zu. Bei dieser Sachlage kann dem Grossen Rat wegen des Umstandes, dass er mit der angefochtenen Regelung keine Rechtsschutzbestimmungen in die Kantonspolizei-Verordnung aufgenommen hat, keine Verfassungsverletzung vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkte abzuweisen.