Citation: 1A.212/2000 19.09.2000 E. 3

3.- Unter Hinweis auf zahlreiche im kantonalen Verfahren vorgebrachte Unterlagen, die sie in der Beschwerde auszugsweise wiedergeben, machen die Beschwerdeführer geltend, das Rechtshilfeersuchen sei abzulehnen, weil ihnen in der Ukraine Verletzungen der EMRK drohen würden. a) aa) Die Beschwerdeführer rufen den "ordre public" an, dessen Beeinträchtigung nach Art. 2 lit b. EUeR die Verweigerung einer Rechtshilfe erlaubt. Das EUeR enthält keine Art. 2 lit. a IRSG entsprechende Bestimmung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren nicht den in der EMRK festgelegten Verfahrensgrundsätzen entspricht. Das Bundesgericht hat jedoch für das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353. 1), das in diesem Zusammenhang dieselbe Frage aufwirft, entschieden, dass die genannten Verfahrensgrundsätze dem internationalen "ordre public" angehören. Die Schweiz würde ihre internationalen Verpflichtungen verletzen, wenn sie eine Person an einen Staat ausliefern würde, in dem deren Behandlung entgegen der EMRK ernsthaft zu befürchten wäre (BGE 125 II 356 E. 8a S. 364 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass der in Art. 2 lit. a IRSG vorgesehene Ausschlussgrund dem Schweizer "ordre public" entspricht (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 60 f.; 103 Ia 199 E. 4c S. 205, je mit Hinweisen), dessen Anrufung Art. 2 lit. b EUeR erlaubt (vgl. Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 1999, S. 84 f.). Schliesslich könnte die Verpflichtung der Schweiz, die Menschenrechte einer von einem Rechtshilfegesuch betroffenen Person zu schützen, direkt aus dem Verfassungs- und Völkerrecht abgeleitet werden. Art. 35 BV unterstreicht, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung und bei der Verwirklichung jeder staatlichen Aufgabe zur Geltung kommen müssen. Zwischen der Schweiz und der Ukraine gilt im Übrigen die EMRK ebenso wie das EUeR. Daher könnte das EUeR nicht so ausgelegt werden, dass es die Schweiz daran hindern könnte, die von der EMRK garantierten Rechte zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2000 i.S. G. E. 4c und d). bb) Die Beschwerdeführer könnten sich somit grundsätzlich auf die Gefahr einer Verletzung von Art. 5 oder 6 EMRK im ukrainischen Strafverfahren oder einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Falle ihrer Inhaftierung in der Ukraine berufen. So soll verhindert werden, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen "ordre public" verletzen (BGE 123 II 595 E. 7c S. 617 mit Hinweisen; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2000 i.S. G. E. 4d und BGE 123 II 161 E. 6a S. 166 f.). Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2000 i.S. G. E. 4a; BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 111 Ib 138 E. 4 S. 142; vgl. auch BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweisen zu Art. 3 EAUe). Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt daher nicht, sich auf die allgemeinen politischen oder rechtlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat zu berufen. Vielmehr muss der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2000 i.S. G. E. 4a; BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73). cc) Nach der Rechtsprechung ist die letztere Bedingung ausserhalb von Auslieferungsverfahren bei einem Beschwerdeführer nicht erfüllt, der sich nicht auf dem Territorium des ersuchenden Staates befindet. Seine Abwesenheit schützt ihn vor einer Verletzung seiner Grundrechte (BGE 125 II 356 E. 8b S. 365 mit Hinweisen). In der Beschwerde wird ausgeführt, diese Rechtsprechung betreffe nur das Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden unmenschlichen Behandlung. Eine solche kann in der Tat nur von einem Staat befürchtet werden, in dessen Gewalt sich eine Person befindet. Ebenso wenig ist es denkbar, dass ein Staat gegenüber einer Person, die sich nicht in seiner Gewalt befindet, die in Art. 5 EMRK garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit verletzt. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dies könne nicht für drohende Verletzungen der in Art. 6 EMRK garantierten Rechte im Strafverfahren gelten. Tatsächlich kann ein Strafverfahren auch gegen Landesabwesende durchgeführt werden und auch der Abwesende kann grundsätzlich Rechte aus Art. 6 EMRK ableiten (vgl. BGE 122 I 36 E. 2 S. 37 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe). Ein ersuchender Staat, der ein Strafverfahren durchführt, kann dem Angeschuldigten gegenüber Art. 6 EMRK somit unter Umständen auch dann verletzen, wenn sich dieser im Ausland befindet. Ein solcher Angeschuldigter untersteht, was das Verfahren betrifft, der Jurisdiktion im Sinne von Art. 1 EMRK des ersuchenden Staates und wäre somit unmittelbar von Verletzungen seiner Verfahrensrechte als Abwesender betroffen. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich somit grundsätzlich auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im dortigen Strafverfahren berufen können. Dies muss jedenfalls gelten, soweit sie sich auf ihre Rechte im Abwesenheitsverfahren beruft. b) Die Beschwerde und die im kantonalen Verfahren eingereichten Unterlagen zeichnen, wie das Bundesgericht auch schon in seinem Urteil vom 24. Dezember 1999 und in BGE 125 II 356 E. 8b S. 365 festgestellt hat, ein beunruhigendes Bild der Menschenrechtslage in der Ukraine. aa) Die meisten aufgezeigten Probleme betreffen jedoch nicht direkt das Strafverfahren oder den Strafvollzug und haben daher im vorliegenden Verfahren keine Bedeutung. Dies gilt etwa für Verletzungen des Rechts auf freie und geheime Wahlen oder der Pressefreiheit, undemokratische Methoden des Machtkampfs, die allgemein herrschende Korruption und Verletzungen der Grundsätze guter Regierungsführung. Solche Gegebenheiten können nicht zu einer Verweigerung von Rechtshilfe im Strafverfahren wegen vom Beschwerdeführer vor Schweizer Gerichten teilweise anerkannter Delikte führen. Was Art. 6 EMRK betrifft, machen die Beschwerdeführer nicht geltend, dass es in der Ukraine allgemein oder speziell ihnen gegenüber zu Verletzungen der einzelnen von dieser Bestimmung aufgezählten Rechte eines Angeklagten komme. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass seine nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe vorgesehenen Rechte als Abwesender im Strafverfahren verletzt würden. In der Beschwerde werden einzig aber immerhin Bedenken glaubhaft gemacht, wonach die Justiz von der Exekutivgewalt faktisch nicht unabhängig sei und die Anklagebehörden Strafverfahren auf Geheiss der politischen Behörden einleiten oder einstellen würden. Die EMRK gibt jedoch kein Recht auf von der Exekutive unabhängige Anklagebehörden. Ein Angeschuldigter hat auch keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht, also darauf, dass seine Delikte nicht verfolgt würden, solange andere Personen für ähnliche Taten aus politischen Gründen nicht verfolgt würden. Ebenso wenig verletzt es die Rechte eines individuellen Angeschuldigten, wenn gegen ihn selektiv und aus politischen Gründen eine Strafverfolgung eingeleitet wird, solange gegen ihn auch ein genügender Verdacht von Straftaten gegeben ist. Letzteres ist beim Beschwerdeführer angesichts der Ausführungen im Ersuchen, der zu übermittelnden Unterlagen und des Urteils des Genfer Polizeigerichts eindeutig der Fall. bb) Der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz ist hingegen nicht nur ein rechtsstaatlicher Grundsatz, sondern jeder Angeschuldigte hat in einem Strafverfahren auf Grund von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK den individuellen Anspruch, von einem unabhängigen Gericht beurteilt zu werden. Dieser Anspruch gilt auch im Abwesenheitsverfahren. Ebenso kann sich ein von Rechtshilfe Betroffener, dem direkt eine Inhaftierung droht, darauf berufen, dass ihm Haftbedingungen drohen würden, die Art. 3 EMRK verletzen würden. Im Folgenden ist somit im Lichte der dargestellten allgemeinen Grundsätze (vgl. vorne E. 3a) für die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer getrennt zu prüfen, ob sie sich auf unmenschliche Haftbedingungen und die fehlende Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine berufen können. Soweit dies zu bejahen ist, muss geprüft werden, ob die entsprechenden drohenden Verletzungen der EMRK eine Verweigerung der Rechtshilfe rechtfertigen können.