Citation: 1C_168/2008 21.04.2009 E. 2

Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist von folgenden Grundlagen auszugehen: 2.1 Vor der umstrittenen Revision des Spitalgesetzes waren die folgenden Grundlagen massgebend: "§ 10 - Ärztinnen und Ärzte 1 Als Chefärztinnen bzw. Chefärzte, Chefarzt-Stellvertreterinnen bzw. Chefarzt-Stellvertreter und leitende Ärztinnen bzw. leitende Ärzte werden in der Regel Ärztinnen bzw. Ärzte mit eidgenössischem Diplom angestellt. Privatärztliche Leistungen an den kantonalen Krankenanstalten und Instituten sind als Nebentätigkeit gestattet. 2 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen sowie der Umfang der privatärztlichen Tätigkeit und deren Abgeltung werden vertraglich durch den Regierungsrat geregelt. ..." Diese gesetzliche Regelung wurde durch die mit den Beschwerdeführern abgeschlossenen Anstellungsverträge ergänzt. Diese sind im Wesentlichen nach dem gleichen Muster abgefasst. Stellvertretend für diese Anstellungsverträge ist auf denjenigen mit dem Beschwerdeführer 1 hinzuweisen: Beschluss des Regierungsrates vom 11. Oktober 1983: A.________ wird als Chefarzt der Anästhesie und Intensivpflege am Kantonsspital mit Amtsantritt am 1. Januar 1984 gewählt; der Anstellungsvertrag für den Chefarzt Anästhesie und Intensivpflege am Kantonsspital Bruderholz wird genehmigt. Anstellungsvertrag: Als Grundlage werden das kantonale Beamtengesetz und die zugehörige Verordnung genannt (Ziff. 15); es wird die Entlöhnung im Allgemeinen umschrieben (Ziff. 43); es wird der Honoraranteil für die privatärztliche Tätigkeit je nach Kategorien festgelegt (Ziff. 434); die privatärztliche Tätigkeit wird in allgemeiner Weise umschrieben (Ziff. 5); in diesem Rahmen sind die Abgeltungen der Leistungen des Spitals je nach Kategorie festgelegt (Ziff. 562); Hinweis auf den Fonds für wissenschaftliche Tätigkeit und Weiterbildung und den Pool für Ober- und Assistenzärzte, denen von den Honorarrechnungen für privatärztliche Tätigkeit gewisse Beiträge zugewiesen werden (Ziff. 566, 5664, 567, 5674); für die Auflösung des Dienstverhältnisses sowie für die Nichtwiederwahl nach den Bestimmungen des Beamtengesetzes wird eine 6-monatige Kündigungs- bzw. Anzeigefrist vereinbart (Ziff. 61). Unter dem Titel "Zusätzliche Abschöpfung von Honoraranteilen" wurden die Honoraransätze per 1. Januar 1998 neu festgelegt. Ein weiterer Anhang zum Vertrag legte den Anteil des Honorars per 1. Januar 2006 wiederum neu fest. 2.2 In der neuen umstrittenen Fassung vom 12. Dezember 2007 enthält das Spitalgesetz folgende Bestimmungen: "§ 10 - Ärztinnen und Ärzte 1 Als Chefärztinnen oder Chefärzte und Leitende Ärztinnen oder Leitende Ärzte werden in der Regel Ärztinnen oder Ärzte mit eidgenössischem Diplom angestellt. ... § 10a - Privatärztliche Leistungserbringung 1 Die Anstellungsbehörde kann Chefärztinnen und Chefärzten sowie Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzten die privatärztliche Leistungserbringung als vergütungsberechtigte Nebentätigkeit gestatten. 2 Die vergütungsberechtigte Nebentätigkeit wird im Arbeitsvertrag vereinbart. 3 Die vergütungsberechtigte Nebentätigkeit wird im Namen der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste erbracht und von diesen abgerechnet. 4 Die Einnahmen aus der privatärztlichen Leistungserbringung werden wie folgt verwendet: a. zur Mitfinanzierung der Betriebskosten oder Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste; b. zur Finanzierung der vergütungsberechtigten Nebentätigkeit der Chefärztinnen und Chefärzte sowie der Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzte; c. zur Speisung der Kaderarztfonds der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste. § 10b - Kaderarztfonds 1 Die Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste führen Kaderarztfonds. 2 Die Kaderarztfonds sind zweckbestimmt und dienen a. zur Finanzierung der fachlichen Fort- und Weiterbildung der Chefärztinnen und Chefärzte und der Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzte sowie der fachlichen Fort- und Weiterbildung der übrigen ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; b. zur Finanzierung von besonderen Leistungen von Ärztinnen und Ärzten sowie Psychologinnen und Psychologen; c. zur Finanzierung von Personalanlässen der Kliniken, Abteilungen, Institute und Dienste. 3 Die Chefärztinnen und Chefärzte entscheiden über die Verwendung der Mittel. 4 Bei Abteilungen, die von Leitenden Ärztinnen oder Leitenden Ärzten geführt werden, entscheiden die Leitenden Ärztinnen oder Leitenden Ärzte über die Verwendung der Mittel. 5 Die Kaderarztfonds können als Ganzes auf Stufe Kantonsspitäler oder Kantonale Psychiatrische Dienste oder einzeln auf Stufe Klinik, Abteilung, Institut oder Dienst geführt werden. 6 Der Regierungsrat regelt die Bewirtschaftung der Fonds. § 19a - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2007 Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den Chefärztinnen und Chefärzten sowie den Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzte betreffend Aufgaben, Verantwortung und Kompetezen sowie betreffend den Umfang der privatärztlichen Tätigkeit und deren Abgeltung treten mit dem Inkrafttreten dieser Änderung ausser Kraft." Zusätzlich zu dieser Fassung des Spitalgesetzes sind die folgenden Erlasse mitzuberücksichtigen: Dekret des Landrates zum Personalgesetz vom 8. Juni 2000 (Personaldekret), Änderung vom 29. November 2007 mit Ergänzungen in § 32, Inkrafttreten am 1. Januar 2008. Damit soll die Grundlage für die vergütungsberechtigte Nebentätigkeit in einer Verordnung geschaffen werden, die vergütungsberechtigte Nebentätigkeit mit einem nicht indexierten Leistungsanteil kombiniert werden können und die bestehende Lücke im Dekret geschlossen werden. Verordnung des Regierungsrates vom 18. Dezember 2007 über die Rechte und Pflichten der Chefärztinnen und Chefärzte und der Leitenden Ärztinnen und Leitenden Ärzte der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste mit vergütungsberechtigter Nebentätigkeit (Kaderarztverordnung), Inkrafttreten am 1. Januar 2008. Verordnung des Regierungsrates vom 18. Dezember 2007 über die Bewirtschaftung der Kaderarztfonds der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (Kaderarztfondsverordnung), Inkrafttreten am 1. Januar 2008.