Citation: 2A.688/2006 29.06.2007 E. 3

3.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Er verpflichtet die Behörden nicht in jedem Fall, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (BGE 126 II 335 E. 3a S. 342). Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweis). Art. 8 EMRK ist durch die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung zum Vornherein nicht verletzt, wenn es für das in der Schweiz anwesenheitsberechtigte Familienmitglied zumutbar erscheint, mit dem ausländischen Familienangehörigen, dem die Bewilligung verweigert wird, auszureisen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK unterbleiben, bzw. es kann davon ausgegangen werden, dass die Zumutbarkeit der Ausreise im Rahmen der Interessenabwägung den Ausschlag gibt (BGE 122 II 289 E. 3b S. 297; Urteil des Bundesgerichts 2A.514/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.1). Analoges gilt nach Art. 13 BV in Verbindung mit Art. 36 BV. 3.2 In Befolgung des bundesgerichtlichen Urteils vom 31. Januar 2006 (2A.514/2005) nahm das Verwaltungsgericht ergänzende Abklärungen zur Zumutbarkeit der Ausreise bzw. Übersiedlung in den Kosovo für die Beschwerdeführerinnen vor. Mit Schreiben vom 6. April 2006 ersuchte die Vorinstanz das kantonale Ausländeramt um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den konkreten Verhältnissen und Lebensbedingungen im Kosovo. Das Ausländeramt übermittelte dem Verwaltungsgericht in der Folge einen entsprechenden Bericht des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 24. August 2006. Dazu konnten die Beschwerdeführerinnen Stellung nehmen. 3.3 Die Beschwerdeführerinnen machen vor Bundesgericht allerdings geltend, diese Sachverhaltsabklärungen seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze erfolgt, weshalb darauf nicht abgestellt werden dürfe. Insbesondere wenden sie ein, sie hätten Gelegenheit erhalten müssen, sich vorweg zum Fragenkatalog des eingeholten Amtsberichts zu äussern, und weisen auf weitere angebliche Ungereimtheiten hin. Es besteht jedoch weder ein verfassungsrechtlicher noch ein allgemeiner verfahrensrechtlicher Anspruch darauf, dass sich die Parteien vor Einholen eines Amtsberichts zur Fragestellung äussern können, und die Beschwerdeführerinnen nennen auch keine Vorschrift des kantonalen Prozessrechts, die ihnen einen solchen Anspruch einräumen würde. Das Vorgehen der Behörden erscheint zudem zu einem grossen Teil durch die schwierigen Bedingungen der Sachverhaltsabklärungen im Ausland begründet und gerechtfertigt. Anders als durch den Beizug eines Amtsberichts der lokalen Schweizer Vertretung lassen sich die in einem solchen Fall massgeblichen Umstände gar nicht abklären. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass die Parteien ihre Mitwirkungsrechte nur beschränkt ausüben und jedenfalls an den Abklärungen vor Ort nicht teilnehmen können. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit hatten, sich zum Amtsbericht uneingeschränkt zu äussern und dabei ergänzende Fragen zu beantragen. Im Übrigen legen sie nicht dar, inwiefern der Fragenkatalog unvollständig oder sonst wie unzulässig gewesen sein sollte. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den Sachverhalt nicht unter Verletzung wesentlicher Verfahrensprinzipien festgestellt.