Citation: 6B_204/2023 E. 2.1

2.1. Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, namentlich eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten zu (Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB). Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB). Die Bestimmung bezweckt, der geschädigten Person bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderung zu helfen, indem der Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Urteil 6B_1353/2019 vom 23. September 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 73 StGB begründet nach der Rechtsprechung einen Anspruch der geschädigten Person gegen den Staat im Strafverfahren. Der Staat soll sich nicht auf deren Kosten bereichern können, sondern vielmehr bei Einziehungen die Rechte der geschädigten Partei in den Vordergrund stellen. Art. 73 StGB gewährt demnach, soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ein Recht auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte (Urteil 6B_176/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 4.2 mit Hinweisen). Der Anspruch der geschädigten Person auf Verwendung zu ihren Gunsten nach Art. 73 StGB beschlägt nur Vermögenswerte, die das Ergebnis einer gegen sie gerichteten Straftat sind (BGE 122 IV 365 E. III.2b; Urteile 6B_1084/2022, 1096/2022 vom 5. April 2023 E. 7.1; 6B_1126/2013 vom 21. Juli 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Zwischen Schaden, Anlasstat und zuzusprechenden Werten muss ein doppelter Konnex bestehen. Erstens muss der gemäss Art. 73 StGB geltend gemachte Schaden "durch" die Anlasstat entstanden sein, d.h. zwischen Schaden und Anlasstat muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Zweitens muss diese Anlasstat dieselbe sein, aus dem auch die zuzusprechenden Werte (Geldstrafe, Busse, eingezogene Gegenstände etc.) stammen. Die gemeinsame Anlasstat ist somit verbindendes Glied zwischen den zuzusprechenden Werten und dem auszugleichenden Schaden. Nicht deliktskonnexe Vermögenswerte können hingegen höchstens indirekt nach Beschlagnahme und SchKG-Vollstreckung der Ersatzforderung zugunsten der geschädigten Person verwendet werden. Art. 73 StGB (und Art. 70 StGB) sind nicht darauf ausgelegt, als Vollstreckungshilfe für Zivilgeschädigte zu wirken und für diese den Anspruch unter Umgehung des SchKG vorwegzunehmen bzw. sicherzustellen (FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 11 ff. zu Art. 73 StGB).