Citation: 6S.247/2001 10.05.2001 E. 2

2.- Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Vermögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft (Art. 147 Abs. 1 und 2 StGB). a) Art. 147 StGB erfasst auch den Fall, dass zwar "richtige" Daten verwendet und ein "richtiger" Datenverarbeitungsvorgang eingeleitet werden, aber dem Täter die Befugnis zur Verwendung dieser Daten fehlt (vgl. Schmid, Computer- sowie Check- und Kreditkarten-Kriminalität, Zürich 1994, § 7 N 61 und 62). Das betrugsähnliche Verhalten wird darin gesehen, dass der Täter mit der Verwendung der Daten vorgibt, dazu berechtigt zu sein (Schmid, a.a.O.). Wie Stratenwerth (Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, Bern 1995, § 16 N 7) ausführt, ist dabei nicht entscheidend, ob die Verwendung der Daten in einem "anderen Sinn" als unberechtigt erscheint, sondern ob sie zu einem im Ergebnis unzutreffenden Datenverarbeitungs- oder Übermittlungsvorgang führt (ebenso Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 147 N 8). Die Tatbestandsvariante der unbefugten Verwendung von Daten erfasst Fälle, in denen Unbefugte durch eine an sich "richtige" Verwendung von Daten in die Datenverarbeitung eingreifen (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, S. 1021). Die Verwendung einer Bankomatkarte durch den Nichtberechtigten ist ein typischer Anwendungsfall dieser Bestimmung. Der Täter wirkt mit Daten (Codekarte und Code), zu deren Verwendung er nicht befugt ist, auf eine Datenverarbeitungsanlage (Bankomat) ein und führt eine Vermögensverschiebung zum Schaden eines andern herbei. b) Der Beschwerdeführer hatte infolge einer falschen Adressmutation der Bank die Kontonummer eines Namensvetters zugestellt erhalten und hierauf die Bank durch Täuschung (indem er vorspiegelte, er sei der berechtigte Kontoinhaber) veranlasst, ihm eine entsprechende Codekarte auszustellen. Diese verwendete er. Wie die Vorinstanz annimmt (angefochtenes Urteil S. 10), kam der Beschwerdeführer durch Täuschung der Bank in den Besitz der Daten. Der Beschwerdeführer will aus diesem Vorgehen ableiten, dass Art. 147 StGB nicht anwendbar sei: Denn erstens habe am Anfang die Täuschung eines Bankangestellten gestanden (so dass die Sache auf Betrug hin hätte geprüft werden müssen), zweitens sei er durch die Zustellung der Karte mit dem Code zu deren Verwendung befugt (wenn auch nicht berechtigt) gewesen und drittens könnte eine unbefugte Verwendung von Daten nur bei deliktischer Erlangung der Codekarte vorliegen. Diese Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen lediglich die Beschaffungshandlungen (die als Vortaten gegebenenfalls selbständig strafbar sein können). Weil eine Datenverarbeitungsanlage nicht "getäuscht" werden kann, umschreibt Art. 147 StGB das täuschungsähnliche Verhalten als "unbefugte Verwendung von Daten", und dieses Verhalten muss im Ergebnis die Datenverarbeitung beeinflussen. Der Beschwerdeführer wirkte mit der als "Bargeldabhebung aus Bankomaten" umschreibbaren Tathandlung nicht auf die Bankangestellten ein, sondern auf das computerisierte Zahlungssystem (angefochtenes Urteil S. 11). Eines ist die Beschaffung der Daten, ein anderes ist deren Verwendung. Art. 147 StGB betrifft die Verwendung der Daten, die zu einem anderen Ergebnis führen muss, als es bei einem Dateneinsatz gemäss gegebener Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Datenverarbeitungsvorgangs erzielt worden wäre (Schmid, Die neuen Computerstraftatbestände, in: Diritto penale economico, CFPG 18, Lugano 1999, S. 64). Wie die Vorinstanzen gestützt auf Schmid (a.a.O., § 7 N 65) ausführen, ist unerheblich, wie der Nichtberechtigte zu den Daten kommt; es entscheidet das Ergebnis der Verwendung (Stratenwerth, a.a.O.; ferner Pierre Schneider, La fraude informatique au sens de l'article 147 CPS, Diss. Lausanne, Basel 1995, S. 65 ff.). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf Rehberg/Schmid (Strafrecht III,