Citation: 4A_331/2017 E. 4.2

4.2. Das Obergericht verneinte das Vorliegen eines Ausstandsgrundes bereits deshalb, weil Oberrichter Christoph Hurni dem anwendbaren kantonalen Recht entsprechend zum jetzigen Zeitpunkt weder in den Verfahren ZK 17 116 und ZK 17 117 noch im Verfahren ZK 17 85 über Aktenkenntnis verfüge. Hängige Rechtsmittelverfahren würden zunächst vom zuständigen Instruktionsrichter behandelt. Mangels Aktenkenntnis liege keine Mehrfach- oder Vorbefassung vor, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchte. Das Obergericht hielt sodann fest, dass das Ausstandsgesuch auch dann abzuweisen wäre, wenn Oberrichter Christoph Hurni bereits Aktenkenntnis hätte: Es führte zusammengefasst aus, dass sich in den Beschwerdeverfahren ZK 17 85 und ZK 17 116 "faktisch" die gleichen Parteien gegenüberstünden, nicht jedoch im Gesuchsverfahren ZK 17 117. Weiter erwog es, dass beiden Beschwerdeverfahren der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liege, nämlich die Kündigung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der B.________ AG betreffend Räumlichkeiten an der Strasse X.________ in U.________. Zudem seien auch vor Obergericht "zumindest teilweise die gleichen Rechtsfragen zu beantworten", da das Regionalgericht in beiden Verfahren (Ausweisungsverfahren und Feststellungsklage) summarisch geprüft habe, ob das Vertragsverhältnis mit Kündigung vom 29. April 2016 gültig aufgelöst worden war. Das Obergericht führte aus, Art. 47 Abs. 2 ZPO stelle in gewissen Fällen der Vorbefassung die Vermutung auf, dass die Gerichtspersonen innerlich frei blieben, bei einem folgenden Entscheid die zuvor bereits beurteilten Fragen aufgrund neuer Prüfung anders zu beurteilen. Dazu gehöre die Mitwirkung beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in der gleichen Sache (lit. a). Dasselbe - so die Vorinstanz - müsse auch gelten "für die Mitwirkung beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege in einem anderen Verfahren zwischen den gleichen Parteien, in welchem sich bloss teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen".