Citation: 9C_165/2017 E. 4.2.3

4.2.3. Schliesslich wird in der Beschwerde (sinngemäss) gerügt, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, bei der Beurteilung der Schadenersatzpflicht Herabsetzungsgründe durch ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin im Sinne einer groben Pflichtverletzung (Missachtung elementarer Vorschriften der Beitragsveranlagung und des -bezugs) zu berücksichtigen. Namentlich habe die Beschwerdegegnerin die Einreichung der Lohnabrechnung 2011 zwar am 21. Februar 2012 angemahnt. Die Lohnsumme sei indessen erst geraume Zeit später mit Verfügung vom 24. September 2013 ermessensweise festgelegt worden und im Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen. Hätte die Beschwerdegegnerin mit der Ermessensveranlagung nicht eineinhalb Jahre zugewartet, sondern diese bereits im Frühjahr 2012 an die Hand genommen, wären die betreffenden Ausstände spätestens im August 2012 beglichen bzw. wäre zumindest ein provisorischer oder definitiver Verlustschein ausgestellt worden. Dadurch hätte weiterer Schaden in den Folgejahren mutmasslich vermieden werden können. Gleiches gelte für die Beiträge der Jahre 2010, 2012 und 2013. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. AHVV bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6 S. 529). Weder die Abrechnungspflicht noch das Entstehen der Beitragsschuld sind somit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungsverfügung oder einer Nachzahlungsverfügung seitens der Ausgleichskasse abhängig. Die Frage, ob diese allenfalls ein Verschulden an der Entstehung des Schadens trifft, ist ohne Einfluss auf die Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Beitragsabrechnung und -zahlung besorgt zu sein. Liegt wie hier ein klar pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers vor - sämtliche Beitragsverfügungen erwuchsen denn auch ohne Einsprache in Rechtskraft -, vermöchte selbst ein schuldhaftes Mitwirken der Ausgleichskasse, das vorliegend indessen zu verneinen ist, den Kausalzusammenhang zwischen den widerrechtlichen Unterlassungen des Arbeitgebers und dem eingetretenen Schaden nicht zu unterbrechen. Ebenso wenig ist mit der Vorinstanz ein Mitverschulden der Beschwerdegegnerin auszumachen, welches eine Herabsetzung des Schadens rechtfertigte.