Citation: 1P.59/2004 17.08.2004 E. 3

Der Investitionskredit der Gemeindeversammlung von Fr. 200'000.-- und derjenige des Gemeinderates von Fr. 91'300.-- betreffen das selbe Projekt und sind für einen einmaligen Zweck bestimmt. Der Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung ist der Hauptkredit. Die vom Gemeinderat bewilligte Ausgabe ist ein Zuschuss zum Hauptkredit; es handelt sich um einen Nachkredit (Zusatz- oder Nachtragskredit). Vorliegend ist die Zuständigkeit für den Nachkredit streitig. Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers ist dieser von derjenigen Instanz zu bewilligen, die bereits den Hauptkredit bewilligt hat, im vorliegenden Fall also die Gemeindeversammlung. Dagegen gehen die Gemeinde und die kantonalen Instanzen davon aus, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Finanzkompetenz gemäss § 29 der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Wängi (GO) für den Nachkredit zuständig gewesen sei. 3.1 Die Gemeinde wie auch alle kantonalen Instanzen qualifizieren den Investitionskredit als Ausgabe und nicht als Vermögensanlage. Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, der Bau des Polizeipostens sei nicht in erster Linie erfolgt, um damit Mieteinnahmen zu erzielen; vielmehr diene er der Polizei und damit, zumindest indirekt, auch der Erfüllung von Gemeindeaufgaben. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden: Aus den Akten geht hervor, dass mit dem Bau des Polizeipostens die weitere Präsenz der Kantonspolizei in Wängi gesichert werden sollte. Im Vordergrund standen damit nicht rein finanzielle, sondern öffentliche Sachinteressen (vgl. Entscheid 1P.50/1989 vom 12. Juni 1989 E. 3c, publ. in ZBl 91/1990 S. 121; Adrian Hungerbühler, Das Finanzreferendum nach der aargauischen Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980, ZBl 86/1985 S. 334 oben). 3.2 Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Finanzreferendum Kriterien für die Beurteilung der Frage ausgearbeitet, wann eine beabsichtigte Ausgabe als "neue Ausgabe" dem Referendum zu unterstellen ist. Allerdings sind die Kantone an die vom Bundesgericht entwickelte Begriffsbestimmung grundsätzlich nicht gebunden: Von ihr darf dort abgewichen werden, wo sich nach Auslegung des kantonalen Rechts oder aufgrund einer feststehenden und unangefochtenen Rechtsauffassung und Praxis der zuständigen kantonalen Organe eine andere Betrachtungsweise aufdrängt; dies deshalb, weil das Finanzreferendum ein Institut des kantonalen Rechts ist und das Bundesgericht lediglich über die Einhaltung der dem Bürger kantonalrechtlich eingeräumten Mitwirkungsrechte zu wachen hat (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91 mit Hinweisen). Allerdings obliegt dem Bundesgericht die Kontrolle darüber, dass das Finanzreferendum, soweit es im kantonalen Recht vorgesehen ist, sinnvoll, d.h. unter Berücksichtigung seiner staatspolitischen Funktion gehandhabt und nicht seiner Substanz entleert wird (BGE 125 I 87 E. 3b S. 91 mit Hinweisen). Gewisse, vom Bundesgericht aus der Wahl- und Abstimmungsfreiheit abgeleitete Grundsätze sind deshalb als bundesrechtliche Mindestanforderung zu betrachten, von denen die Kantone nicht abweichen dürfen (Entscheid 1P.123/2002 vom 25. Juni 2003 E. 3.2; Walter Kälin/Peter Saladin, Rechtsfragen der Ausgabenbewilligung im Kanton Bern, Gutachten vom 22. Dezember 1986, S. 111 ff.).