Citation: 5A_78/2023 E. 4.4

4.4. Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführerin fusst der angefochtene Entscheid nicht auf der Überlegung, dass die gehörige Ladung im Verfahren vor dem 10. Schiedsberufungsgericht Moskau die mangelhafte Ladung im erstinstanzlichen Verfahren ersetze. Das Kantonsgericht gelangt vielmehr zum Schluss, dass der Mangel der gehörigen Ladung im erstinstanzlichen Verfahren durch die im Rechtsmittelverfahren erfolgte Einlassung geheilt wurde (s. oben E. 4.1). Dass eine solche Heilung im konkreten Fall möglich war, bestreitet die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach zu Recht nicht. Sie stellt auch nicht in Abrede, (spätestens) im besagten Rechtsmittelverfahren von der Mangelhaftigkeit der erstinstanzlichen Vorladung erfahren zu haben, nachdem die Beschwerdegegnerin selbst das erstinstanzliche Urteil angefochten hatte und sie, die Beschwerdeführerin, in der Folge gehörig vorgeladen worden war. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt, sich nur unter einem ausdrücklichen Vorbehalt auf dieses Rechtsmittelverfahren einzulassen. Soweit die Beschwerdeführerin die Prüfungsbefugnis der ausländischen Rechtsmittelinstanz ins Spiel bringt, macht sie bezogen auf den konkreten Fall jedenfalls nicht geltend, dass das 10. Schiedsberufungsgericht Moskau gegenüber der unteren russischen Instanz nur über eine eingeschränkte Kognition verfügt hätte. Entsprechend erübrigen sich diesbezügliche Erörterungen. Ob sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf eines treuwidrigen oder rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aussetzt, weil sie sich in Russland erst im Kassationsverfahren auf den Verfahrensfehler der nicht gehörigen Ladung berief, kann offenbleiben. Ihre vor Bundesgericht erhobene Rüge, dass das Kantonsgericht den Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) verletze, läuft ins Leere. Der Verhandlungsgrundsatz besagt, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen und Beweismittel darbringen müssen, betrifft also die Art der Sammlung des Prozessstoffs (s. BGE 137 III 617 E. 5.2). Ob ein bestimmtes (prozessuales) Verhalten gegen Treu und Glauben oder gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verstösst (Art. 2 ZGB), ist hingegen eine Rechtsfrage; das Recht hatte das Kantonsgericht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Kontext, es sei gar nicht dargetan worden, dass der Einwand der nicht gehörigen Ladung vor der zweiten russischen Instanz unterblieb. Allein damit verkennt sie, dass die Anerkennungsverweigerungsgründe nach Art. 27 Abs. 2 IPRG von derjenigen Partei darzutun und zu beweisen sind, die sich der Anerkennung widersetzt (BGE 142 III 180 E. 3.4; 116 II 625 E. 4b). Entsprechend war es an der Beschwerdeführerin, im kantonalen Verfahren zu behaupten und zu beweisen, dass sie den Einwand der nicht gehörigen Ladung (schon) vor dem 10. Schiedsberufungsgericht Moskau erhob. Dass sie dies getan hätte und vom Kantonsgericht damit bundesrechtswidrig nicht gehört worden wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Auch mit den weiteren Argumenten, dass die russische Berufungsinstanz schon durch die dortige Rechtsmittelklägerin und heutige Beschwerdegegnerin über die fehlende Vorladung im erstinstanzlichen Verfahren informiert worden und sie, die Beschwerdeführerin, mangels entsprechender gegnerischer Behauptungen gar nicht zu entsprechenden Einwänden veranlasst gewesen sei, ist nichts gewonnen. Inwiefern diese Umstände dem Vorwurf entgegenstehen, dass sich die Beschwerdeführerin ihre Versäumnisse im russischen Verfahren selbst zuzuschreiben habe, kann dahingestellt bleiben. Dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin vor dem 10. Schiedsberufungsgericht Moskau einen von ihr selbst angebrachten Vorbehalt zu ersetzen vermöchte, so dass schon deshalb nicht von einer rügelosen Einlassung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG gesprochen werden könnte, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend. Schliesslich täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Rechtslage, wenn sie unter dem Titel von Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG als "impliziten" Vorbehalt ins Feld führen will, dass sie im Verfahren vor dem 10. Schiedsberufungsgericht Moskau mit der Authentizität der Vertragsurkunde auch die Vereinbarung eines Gerichtsstands bestritten habe. Denn dieser Vorbehalt bezieht sich ausschliesslich auf die (angeblich) fehlende Zuständigkeit der angerufenen russischen Gerichte. Er hat mit dem Problem der gehörigen Ladung von vornherein nichts zu tun und steht einer Einlassung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG somit nicht entgegen (s. E. 4.3 am Ende). In der Folge kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch ein bloss impliziter Vorbehalt eine Einlassung im Sinne der erwähnten Norm ausschliesst. Nach alledem muss es mit der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass sich die Beschwerdeführerin vorbehaltlos auf das zweitinstanzliche russische Verfahren eingelassen habe und der Mangel der nicht gehörigen Ladung vor der ersten russischen Instanz damit als geheilt zu betrachten sei, sein Bewenden haben.