Citation: 1B_43/2023 E. 2.1

2.1. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dieser Anspruch wird für den Strafprozess in Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 1 StPO wiederholt. Gemäss Art. 108 Abs. 1 StPO können die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a); oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind dabei nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere das Recht, sämtliche verfahrensbezogenen Akten einzusehen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (sog. Akteneinsichtsrecht, vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1; Urteil 6B_1238/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 3.4.3; je mit Hinweis). Nach Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung über die Akteneinsicht; sie trifft dabei die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Diese Bestimmung stellt einen besonderen Anwendungsfall der in Art. 108 StPO vorgesehenen Einschränkungen des rechtliches Gehörs dar (JOËLLE FONTANA, in: Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 1 zu Art. 102 StPO). Bei der Einschränkung des Akteneinsichtsrechts kommt den Strafbehörden ein gewisses Ermessen zu (Urteil 1B_350/2020 vom 28. Mai 2021 E. 6.3; vgl. auch Urteile 1B_601/2021, 1B_602/2021, 1B_603/2021 vom 6. September 2022 E. 3.2.1). Die Massnahmen sind jedoch mit Zurückhaltung und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit anzuordnen (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 73 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Verpflichtung ist zu befristen. Eine solche Stillschweigeverpflichtung stellt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar und ist nur mit Zurückhaltung und aus wichtigen Gründen anzuordnen - etwa um eine Einflussnahme auf die Strafuntersuchung zu verhindern oder wegen drohender Persönlichkeitsverletzung einer Partei (Urteil 1B_435/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3.1 mit Hinweisen).