Citation: 7B_792/2023 E. 3.5.2

3.5.2. 3.5.2.1. Besteht Grund zur Annahme, eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verf ahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO). Sie kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichert (Art. 149 Abs. 2 lit. a und Art. 150 Abs. 1 StPO). 3.5.2.2. In der Regel erfolgt die Zusicherungen der Anonymität durch die Staatsanwaltschaft; diese hat die gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten (Art. 150 Abs. 2 StPO). Dies schliesst aber, wie die Erwähnung der Verfahrensleitung in Art. 150 Abs. 1 StPO besagt, nicht aus, dass die Verfahrensleitung eines urteilenden Gerichts später die Anonymität zusichert. Dies gilt selbst dann, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Zusicherung der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt hat. Begründet wird dies damit, dass gemäss Art. 150 Abs. 4 StPO nur eine genehmigte bzw. erteilte, nicht aber eine verweigerte Zusicherung für sämtliche Strafbehörden bindend ist (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1189 Ziff. 2.4.1.4; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 150 StPO; PERRIN/DE PREUX, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019; N. 8 zu Art. 150 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 150 StPO). 3.5.2.3. Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht ve rwertet werden (Art. 150 Abs. 3 StPO). Ebenso sind Beweise unverwertbar, wenn es die Staatsanwaltschaft unterlassen hat, die Genehmigung überhaupt einzuholen (BBl 2006 1189 Ziff. 2.4.1.4; STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, a.a.O., N. 16 zu Art. 150 StPO; WOHLERS, a.a.O., N. 7 zu Art. 150 StPO; PERRIN/DE PREUX, a.a.O., N. 9 zu Art. 150 StPO; JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023 [Handbuch], S. 352 Rz. 842; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 13 zu Art. 150 StPO). Gemäss Botschaft dürfen aber nur jene Beweise nicht verwertet werden, die von der Person stammen, der Anonymität zugesichert worden ist. Verweigert das Zwangsmassnahmengericht beispielsweise einer Übersetzerin die von der Staatsanwaltschaft zugesicherte Anonymität, führt dies nicht zur Unver wertbarkeit aller Einvernahmen, bei denen die Übersetzerin mitgewirkt hat (BBl 2006 1189 f., siehe auch WEHRENBERG, a.a.O., N. 15 zu Art. 150 StPO; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 13 zu Art. 150 StPO).