Citation: K 89/02 10.12.2003 E. 2

Materiellrechtlich zu prüfen ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht die Rechtmässigkeit der Zuweisungsverfügung der städtischen Gesundheitsdienste Zürich vom 10. Juli 2001, was gemäss § 26 des Einführungsgesetzes des Kantons Zürich zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 (EG KVG; OS 832.01) Gegenstand eines eigenen Rechtsmittelverfahrens bildet, sondern einzig die Frage, ob die Sanitas die Beschwerdeführerin im hier massgebenden Zeitraum bis zum Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) für die ausstehenden Krankenkassenprämien der Monate August bis Dezember 2001 belangen durfte. 2.1 Da der Rechtsstreit nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). 2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über das Krankenversicherungsobligatorium für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 KVG), die Aufgabe der Kantone, für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen (Art. 6 Abs. 1 KVG), sowie die daraus fliessende Pflicht der vom Kanton bezeichneten Behörde, jene Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zuzuweisen (Art. 6 Abs. 2 KVG; BGE 129 V 159, 128 V 268 f. Erw. 3a und b [= Pra 2003 Nr. 205 S. 118 f.], 126 V 268 Erw. 3b), zutreffend dargelegt. Zu ergänzen ist, dass nach Art. 61 Abs. 1 KVG der Versicherer die Prämien für seine Versicherten festlegt. Diese sind gemäss Art. 90 KVV in der Regel monatlich zu bezahlen. Entrichten Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer laut Art. 9 Abs. 1 KVV (vgl. BGE 126 V 268 f. Erw. 4a und b) das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. 2.3 Fest steht, dass die Beschwerdeführerin (mit Wohnsitz in der Schweiz) mittels Verfügung der Direktion der städtischen Gesundheitsdienste Zürich vom 10. Juli 2001 per 1. August 2001 der Sanitas Krankenversicherung zugeteilt und die obligatorische Versicherung auf dieses Datum hin tatsächlich eröffnet wurde, nachdem die Verfügungsadressatin die ihr von der Sanitas mit Schreiben vom 19. Juli 2001 eingeräumte Frist zum Nachweis eines bereits bestehenden Versicherungsschutzes im Sinne des Art. 3 Abs. 1 KVG unbenutzt hatte verstreichen lassen. Ebenfalls unbestritten ist, dass der gemäss Angaben der Beschwerdeführenden gegen die Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2001 beim Bezirksrat Zürich eingereichten, im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2002 noch hängigen Beschwerde gestützt auf die kantonalgesetzliche Regelung des § 26 Satz 3 EG KVG keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. 2.4 Im Lichte der dargelegten Sach- und Rechtslage sind Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zutreffend zum Schluss gelangt, dass das per 1. August 2001 begründete Versicherungsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Sanitas Krankenversicherung im hier massgebenden Zeitraum trotz Hängigkeit der gegen die Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2001 erhobenen Beschwerde rechtlich Bestand hatte und die Beschwerdeführerin somit der Prämienzahlungspflicht - als elementarem Bestandteil des Versicherungsverhältnisses - unterstand. Dabei war die Beschwerdegegnerin zwecks Sicherstellung des lückenlosen, gesetzlichen Versicherungsschutzes gehalten, die geschuldeten Prämien auch tatsächlich einzufordern (vgl. Erw. 2.2 hievor in fine). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiegegen nichts vorgebracht, was nicht bereits vorinstanzlich überzeugend entkräftet worden ist. Aus der letztinstanzlich ins Recht gelegten, vom 10. November 2001 datierenden Prämienrechnung der International Health Insurance Y.________ sowie der am 9. Januar 1997 ausgestellten Versicherungspolice desselben Versicherers kann für das vorliegende Verfahren nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer abgeleitet werden. Wie sämtlichen übrigen Einwänden kommt auch diesen Beweisstücken allfällige Rechtserheblichkeit nur mit Blick auf die - hier nicht zu prüfende (vgl. vor Erw. 2.1 hievor) - Bundesrechtskonformität der gestützt auf Art. 6 Abs. 2 KVG erlassenen Zuweisungsverfügung vom 10. Juli 2001 zu. 2.5 Die vom kantonalen Gericht bestätigte Höhe der ausstehenden Prämienschulden von Fr. 1'262.50 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-- und Kosten eines Zustellungsversuchs von Fr. 8.-- werden von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht bestritten. Im Rahmen der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis (vgl. Erw. 2.1 hievor) ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Reduktion der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- auf Fr. 60.--, zumal darin weder ein Ermessensmissbrauch noch eine anderweitige Verletzung von Bundesrecht erblickt werden kann.