Citation: BGE 124 II 398 E. 5b

Art. 16 RebBB lautet wie folgt: 1 Als Herkunftsbezeichnung dient der Name des Landes, der Name eines Landesteiles oder eine traditionelle Bezeichnung, die einem Traubenmost oder Wein seinen Ruf geben. BGE 124 II 398 S. 405 2 Die Herkunftsbezeichnung darf nur für Produkte von Trauben verwendet werden, die im entsprechenden Gebiet gewachsen sind. Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht eindeutig, dass Herkunftsangaben für das Gebiet nur eines Kantons unzulässig wären. Die Beschwerdeführerinnen stützen sich zur Begründung ihrer Auffassung auf die Botschaft zum Rebbaubeschluss, wonach "Bezeichnungen, die einen ganzen Kanton oder Teile davon umfassen, nicht als Herkunft verwendbar" seien (BBl 1992 I 482). Allerdings wird in der Botschaft weiter ausgeführt, dass die Erfordernisse für die Verwendung einer Herkunftsbezeichnung dann erfüllt seien, wenn das Publikum beim Lesen der Bezeichnung in der Lage sei, sich gewisse Vorstellungen über die qualitativen Eigenschaften des Produkts zu machen (ebenda). Das schliesst eine kantonale Begrenzung jedenfalls nicht zwingend aus. Auch wenn der Begriff "Landesteil" im Sinne von Art. 16 RebBB eher eine Bezeichnung wie "Westschweiz" oder "Ostschweiz" als einen Kanton meint, ist zu beachten, dass gemäss Art. 16 RebBB nicht nur Landesteilnamen, sondern auch traditionelle Bezeichnungen, die dem Produkt seinen Ruf geben, als Herkunftsbezeichnung gelten. Es kann durchaus sein, dass sich gewisse Vorstellungen im Publikum auf ein Produkt beziehen, welches spezifisch mit einem bestimmten Kanton verbunden ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Kanton im Rahmen seiner (originären oder vom Bund delegierten) Rechtsetzungszuständigkeit bestimmte Qualitätsanforderungen aufstellt, ihre Einhaltung kontrolliert und die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung an die Erfüllung dieser Anforderungen knüpft. In solchen Fällen wird die Bezeichnung regelmässig mit Produkten aus dem betreffenden Kanton in Verbindung gebracht werden, weil nur dort eine entsprechende Qualitätsanforderung und -kontrolle besteht. Die Bezeichnung kann so eine "traditionelle Bezeichnung" im Sinne von Art. 16 RebBB werden und damit als Herkunftsbezeichnung gelten. Die Verwendung der entsprechenden Bezeichnung für ein Produkt, welches nicht diese kantonalrechtlichen Anforderungen erfüllt, kann dann täuschend im lebensmittelrechtlichen Sinne sein.