Citation: 1A.72/2002 19.08.2002 E. A

Am 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen Zürich AG unter verschiedenen Auflagen die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Gleichentags genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab. Gegen diese beiden Verfügungen oder eine der beiden erhoben zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Verschiedene Beschwerdeführer verlangten Einsicht in die von der Flughafen Zürich AG dem Departement eingereichten, als Business Planung bezeichneten Finanzierungsunterlagen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 ordnete der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Vereinigung jener Beschwerdeverfahren an, in denen der Erlass vorsorglicher Massnahmen verlangt worden war. Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen, dem Konzessionsgesuch beiliegenden Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan, sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden sämtliche Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen. In einer weiteren Verfügung vom 23. Oktober 2001 führte die Rekurskommission UVEK aus, die Flughafen Zürich AG habe ihr mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 mitgeteilt, die dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen würden der Rekurskommission direkt vom BAZL zugestellt, doch könne der verlangte 10-Jahrens-Businessplan aus verschiedenen Gründen nicht ohne weiteres herausgegeben werden. Hierzu stellte die Rekurskommission fest, sie werde über die Frage der Akteneinsicht in die Finanzierungsunterlagen in einem beim Bundesgericht anfechtbaren Zwischenentscheid befinden und die von der Flughafen Zürich AG gegen die Offenlegung des Businessplans sprechenden Gründe im Rahmen dieses Entscheides berücksichtigen; sie müsse deshalb auf der Herausgabe dieser Unterlagen bestehen. Demzufolge wurde die Flughafen Zürich AG angewiesen, der Rekurskommission UVEK bis 2. November 2001 den vollständigen 10-Jahres-Businessplan sowie bis 27. November 2001 einen aktualisierten Businessplan einzureichen, der den Entwicklungen rund um die SAir-Group Rechnung trage. Die Frist zur Einreichung des 10-Jahres-Businessplanes wurde am 31. Oktober 2001 auf Gesuch der Konzessionärin bis 27. November 2001 erstreckt. In einer Stellungnahme vom 14. November 2001 unterbreitete die Flughafen Zürich AG der Rekurskommission UVEK die Anträge, die Legitimation der Beschwerdeführer zur Anfechtung der Betriebskonzession sei zu verneinen und es sei auf die entsprechenden Beschwerden nicht einzutreten. Eventuell sei die Legitimation lediglich in Bezug auf die verlangte Edition des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen zu verneinen und es sei auf die entsprechenden Editionsanträge der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Dem-gemäss sei auf das Einverlangen des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen zu verzichten. Über die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer zur Anfechtung der Betriebskonzession vom 31. Mai 2001 sei ein Teilentscheid zu fällen. Subsidiär verlangte die Flughafen Zürich AG, dass auf das Einverlangen des 10-Jahres-Businessplans und anderer Finanzierungsunterlagen aufgrund schützenswerter Geheimhaltungsinteressen der Flughafen Zürich AG verzichtet werde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 lehnte es die Rekurskommission UVEK ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation der Beschwerdeführenden zu treffen. Die Flughafen Zürich AG wurde erneut aufgefordert, der Rekurskommission UVEK den vollständigen 10-Jahres-Businessplan sowie aktualisierte Angaben zur Finanzierbarkeit eines sicheren Flughafenbetriebes in Zürich-Kloten einzureichen. Die Rekurskommission UVEK erwog, sie erachte diese Urkunden und Angaben nach wie vor als für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts unverzichtbar. Was die von der Konzessionärin geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen anbelange, so würde diesen bei der Prüfung der Frage der Akteneinsicht Rechnung getragen. Der Entscheid darüber, ob und wie weit ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das Interesse der Beschwerdeführenden an Akteneinsicht überwiege, werde in Form einer anfecht-baren Verfügung ergehen. Schliesslich forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG mit Verfügung vom 17. Dezember 2001 unter anderem auf, ihr anzugeben, welche Stellen in den Businessplänen nicht offengelegt werden dürften. Falls nötig, werde der Instruktionsrichter die Konzessionärin noch zu einer Besprechung über den Umfang der Offenlegung einladen und anschliessend über die Frage der Akteneinsicht entscheiden. Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 teilte die Flughafen Zürich AG der Rekurskommission mit, dass die Businessplanung - was an der in Aussicht gestellten Besprechung noch näher begründet werden könne - den Beschwerdeführenden als Ganze nicht herausgegeben werden dürfe.