Citation: BGE 124 II 398 E. 5d

Dieses Resultat steht auch im Einklang mit dem Lebensmittelrecht: Nach Art. 337 Abs. 5 aLMV (in der Fassung vom 13. August 1980) konnten die Kantone für alle oder bestimmte Weine ihres Gebietes die Verwendung einer Sammelbezeichnung erlauben. Der unzutreffende Gebrauch einer solchen Sammelbezeichnung unterlag ausdrücklich dem Täuschungsverbot gemäss Art. 336 Abs. 1 aLMV (in der Fassung vom 20. Oktober 1982). Die neue Lebensmittelverordnung übernimmt in ihrem Art. 367 die vom Rebbaubeschluss vorgenommene Einteilung in drei Kategorien. Gemäss Art. 372 Abs. 2 LMV muss Wein der Kategorie 2 die Sachbezeichnung "Tafelwein" tragen. Als Sachbezeichnung zulässig ist jedoch auch "Landwein", ergänzt durch die Angabe der geographischen Herkunft, wenn die Traubenproduktion einer Mengenbeschränkung nach dem Bundesbeschluss über den Rebbau unterstellt ist. Da solche Mengenbeschränkungen in erster Linie durch die Kantone festgelegt werden (Art. 20 Abs. 2 RebBB), kann sich insoweit die "geographische Herkunft" nicht auf einen ganzen, mehrere Kantone umfassenden Landesteil beziehen, sondern muss sich zwangsläufig auf einen Kanton oder einen Teil eines Kantons beschränken. Das Lebensmittelrecht ging und geht somit davon aus, dass auch für Weine der Kategorie 2 Bezeichnungen über die geographische Herkunft zulässig sind, die sich bloss auf das Gebiet eines Kantons beziehen.