Citation: 4C.4/2004 20.04.2004 E. 3

Gemäss Art. 150 Abs. 1 OR entsteht Solidarität unter mehreren Gläubigern, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen, sowie in den vom Gesetze bestimmten Fällen. Eine Solidarforderung entsteht somit entweder von Gesetzes wegen oder durch vertragliche Abrede. 3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, welche vorsieht, dass mehrere obsiegende Streitgenossen an der gemeinsam zugesprochenen Prozessentschädigung solidarisch berechtigt sind. Weder das OG (Art. 159 OG) noch das kantonale Prozessrecht (Art. 122 ZPO/GR) klären nämlich die Frage, wie mehrere Streitgenossen an einer gemeinsam zugesprochenen Prozessentschädigung berechtigt sind. Das OG bestimmt nur, dass Streitgenossen in Bezug auf die ihnen auferlegte Prozessentschädigung ohne ausdrückliche, anders lautende Regelung im Dispositiv solidarisch verpflichtet sind (Art. 156 Abs. 7 OG i.V.m Art. 159 Abs. 5; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band III, Bern 1992, N. 8 zu Art. 156 und N. 6 zu Art. 159 OG). Nicht ausdrücklich geregelt ist demgegenüber die hier interessierende Frage, wie die Streitgenossen an der ihnen zugesprochenen Prozessentschädigung berechtigt sind. Auch dem kantonalen Prozessrecht kann kein ausdrücklicher Hinweis entnommen werden, wie die Streitgenossen an den von den kantonalen Gerichten zugesprochenen Prozessentschädigungen berechtigt sind (Art. 122 ZPO/GR). Immerhin erscheint die Auffassung des Kantonsgerichtes nicht abwegig, ohne anders lautende Anordnung im Urteil seien obsiegende Streitgenossen an einer gemeinsam zugesprochenen Prozessentschädigung solidarisch berechtigt, wie sie im Fall ihres Unterliegens auch solidarisch zur Bezahlung einer Entschädigung verpflichtet seien. Wie es sich damit aber im Einzelnen verhält, kann dahin gestellt bleiben, weil sich die Solidargläubigerschaft der obsiegenden Streitgenossen aus einer vertraglichen Abrede ergibt, wie im Folgenden zu zeigen ist. 3.2 Wie erwähnt hat das Kantonsgericht im Hauptstandpunkt festgehalten, aufgrund des übereinstimmenden wirklichen Willens der damaligen Prozessparteien sei davon auszugehen, dass die Streitgenossen an den Prozessentschädigungen solidarisch berechtigt seien. Zur Begründung wurde dabei einerseits auf ein Schreiben des Vertreters der Streitgenossen an den Beklagten vom 10. Oktober 2000 verwiesen, in welchem dieser aufgefordert wurde, die gesamte Prozessentschädigung der Y.________ AG - und nicht den Streitgenossen zur gesamten Hand bzw. anteilsmässig - zu bezahlen. Andrerseits habe der Beklagte anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vom 13. Juni 2001 durch seine Verrechnungserklärung zum Ausdruck gebracht, dass er durch die Leistung an einen Gläubiger sich zugleich von der Forderung des anderen Gläubigers befreien wolle. Diese tatsächliche Feststellung über den wirklichen Willen der Parteien beruht auf Beweiswürdigung und ist im Berufungsverfahren für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG, BGE 127 III 444 E. 1b S. 445). Soweit sich die Berufung gegen diese Feststellung richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen erweist sich die Berufung insoweit als unbegründet, als das Zustandekommen einer vertraglichen Abrede mit dem Hinweis bestritten wird, eine allfällige Offerte, welche die Vorinstanz im Schreiben vom 10. Oktober 2000 erblicke, sei frühestens durch die Verrechnungserklärung vom 13. Juni 2001 angenommen worden, in welchem Zeitpunkt die Offerenten aber längst nicht mehr an ihr Angebot gebunden gewesen seien (Art. 5 Abs. 1 OR). Dazu ist zu bemerken, dass weder geltend gemacht wurde noch anzunehmen ist, dass die Streitgenossen am 13. Juni 2001 nicht mehr bereit gewesen wären, die Bezahlung der Prozessentschädigung an einen der Streitgenossen als Erfüllung mit befreiender Wirkung entgegenzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass sie auch damals an ihr Angebot noch gebunden sein wollten, so dass die Vereinbarung durch Abgabe der Annahmeerklärung seitens des Beklagten zum Abschluss gebracht werden konnte (Art. 5 Abs. 3 OR). Im Übrigen überzeugt auch der Hinweis des Klägers nicht, dass der Beklagte am 26. Oktober 2000 von beiden Streitgenossen betrieben worden sei, wodurch diese zum Ausdruck gebracht hätten, dass die Zahlung an beide Streitgenossen (als Gesamthandsgläubiger) und nicht an einen der Streitgenossen (als Solidargläubiger) zu erbringen sei. Dazu hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass eine durch mehrere Gläubiger eingeleitete Betreibung betreibungsrechtlich nicht nur für Gesamthandsforderungen, sondern auch für Solidarforderungen zulässig sei (BGE 71 III 164 ff.). Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die damaligen Streitgenossen aufgrund einer vertraglichen Abrede mit dem Beklagten an den damals zugesprochenen Prozessentschädigungen von Fr. 66'958.-- als Solidargläubiger berechtigt waren. 3.3 Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung in Bezug auf die Solidargläubigerschaft der Streitgenossen zutreffend bejaht hatte, kann die umstrittene Frage, ob die Streitgenossen eine einfache Gesellschaft im Sinne der Art. 530 ff. OR gebildet hatten, offen gelassen werden. Zwar werden die Gesellschafter in Bezug auf die von der einfachen Gesellschaft erworbenen Ansprüche gemäss Art. 544 Abs. 1 OR Gläubiger zur gesamten Hand, doch handelt es sich bei dieser gesetzlich vorgesehenen gemeinschaftlichen Gläubigerschaft nur um dispositives Gesetzesrecht (anstatt vieler: Pestalozzi/Wettenschwiler, a.a.O., N. 3 und 5 zu Art. 544 OR). Die erwähnte vertragliche Abrede zwischen den damaligen Prozessparteien, wonach die obsiegenden Streitgenossen an den Prozessentschädigungen als Solidargläubiger berechtigt sind, hätte somit auch dann Bestand, wenn die Streitgenossen effektiv eine einfache Gesellschaft gebildet hätten, wie dies der Kläger geltend macht.