Citation: 1C_33/2007 21.04.2008 E. 5

In Bezug auf die Entschädigung für die Übertragung des Eigentums an Grundstücken, Gebäuden und Ausrüstungen an den Kanton und das Gesundheitsnetz Wallis und hinsichtlich der Höhe der Abgeltung wendet der Staatsrat zur Hauptsache ein, der Beschwerdeführer sei angesichts seiner öffentlich-rechtlichen Natur nicht legitimiert, sich auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV zu berufen. Er macht geltend, die Eigentumsübertragung stelle keinen Enteignungstatbestand dar, und leitet aus Art. 6 Abs. 3 der Walliser Kantonsverfassung (KV/VS) ab, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine volle Entschädigung zukomme. Der Beschwerdeführer ist in seiner Beschwerdeergänzung auf den Einwand von Art. 6 Abs. 3 KV/VS nur am Rande eingegangen. 5.1 Art. 6 KV/VS enthält eine kantonale Eigentumsgarantie mit den folgenden Bestimmungen: 1 Das Eigentum ist unverletzlich. 2 Von diesem Grundsatz kann nur aus Rücksichten öffentlichen Nutzens mittelst einer gerechten Entschädigung und in den vom Gesetze vorgesehenen Formen abgewichen werden. 3 Das Gesetz kann jedoch Fälle bestimmen, in welchen Grund und Boden der Burgerschaften oder Gemeinden, aus Rücksichten öffentlichen Nutzens, unentgeltlich abzutreten ist. Es ist zu prüfen, welche Bedeutung diesen Verfassungsbestimmungen zukommt und inwiefern diese für den vorliegenden Fall Anwendung finden können. 5.2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 1 und 2 KV/VS bringen in einer Art. 26 BV entsprechenden Weise zum Ausdruck, dass das Eigentum gewährleistet ist und dass durch öffentliches Interesse gerechtfertigte Enteignungen zu entschädigen sind (vgl. BGE 127 I 185 E. 3). Demgegenüber hat Art. 6 Abs. 3 KV/VS eine eigenständige Bedeutung. Die Bestimmung erlaubt, auf dem Wege der formellen Gesetzgebung des Kantons festzulegen, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Burgerschaften und Gemeinden Grund und Boden ohne Anspruch auf eine Entschädigung abzugeben haben. Erforderlich hierfür ist ein öffentliches Interesse. Auch ohne förmlichen Vermerk dürfte die Garantie der Gemeindeautonomie nach Art. 69 ff. KV/VS bzw. gemäss Art. 50 Abs. 1 BV entsprechenden Übertagungen gewisse Grenzen setzen, soweit die Gemeinden durch die Abtretung geradezu in ihrem Bestand gefährdet würden (vgl. BGE 131 I 91 E. 1 S. 93). Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bisher zur Tragweite von Art. 6 Abs. 3 KV/VS nicht ausgesprochen. Hingegen beurteilte es vergleichbare Regelungen anderer Kantone. Im Jahre 1995 stand eine bündnerische Bestimmung in Frage, wonach die Gemeinden für den Bau neuer Eisenbahnstrecken u.a. ihren Gemeindeboden unentgeltlich abzutreten haben. Das Bundesgericht befand, dass es sich bei dieser Abtretung um eine den Gemeinden auferlegte Pflicht zur Subventionierung der Bahn in Form einer Naturalleistung handle, welche einer Enteignung vorgehe bzw. eine solche überflüssig mache. Die Regelung verstosse weder gegen die eidgenössische Eisenbahn- noch gegen die Enteignungsgesetzgebung, und die beschwerdeführende Gemeinde könne sich mangels Autonomie nicht auf die bundesverfassungsrechtliche Eigentumsgarantie berufen (Urteil 1A.176/1992 vom 3. Mai 1995). In einem Tessiner Fall aus dem Jahre 1978 hielt es fest, dass das kantonale Recht Gemeinden und Korporationen verpflichten könne, u.a. Boden für die Erstellung öffentlicher Werke unentgeltlich abzutreten. Eine solche kantonalrechtliche Pflicht stelle einen Naturalbeitrag der betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften dar und mache eine Enteignung überflüssig (BGE 104 Ib 348). In vergleichbarer Weise sieht Art. 6 Abs. 3 KV/VS vor, dass der Gesetzgeber öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Burgerschaften und Gemeinden zur unentgeltlichen Abtretung von Grund und Boden verpflichten könne. Eine solche Abtretung geht einer Enteignung im Rechtssinne vor bzw. macht eine solche mit einem entsprechenden Verfahren überflüssig. Es ist zu prüfen, ob sich der Staatsrat bzw. der Kantonsrat mit den angefochtenen Erlassen darauf berufen kann. 5.3 Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass es der kantonale Gesetzgeber im Sinne von Art. 6 Abs. 3 KV/VS ist, der mit dem Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen die Übertragung an Grundstücken, Gebäuden und Ausrüstungen angeordnet und hierfür die Grundsätze der Abgeltung festgelegt hat, welche in der Verordnung zur Übertragung der Infrastruktur der Spitäler näher ausgeführt werden. Weiter ist davon auszugehen, dass die vom Gesetz vorgesehenen Eigentumsübertragungen aus Rücksicht öffentlichen Nutzens, d.h. aus hinreichendem öffentlichen Interesse erfolgen. Der Kantonsrat hat mit dem angefochtenen Gesetz das Gesundheitswesen im Kanton auf eine neue Grundlage gestellt, um den Anforderungen an eine moderne medizinische Versorgung gerecht zu werden. Die Verfassungsbestimmung präzisiert nicht, wem gegenüber Grund und Boden abzutreten ist. Die Abgabe wird in erster Linie zugunsten des Kantons in Betracht fallen. Gleichermassen fallen kantonale öffentlich-rechtliche Anstalten wie das Gesundheitsnetz Wallis in Betracht. Nach Art. 6 Abs. 3 KV/VS können Burgerschaften und Gemeinden zu entsprechenden Abtretungen verpflichtet werden. Diese Pflicht trifft gleichermassen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie das Oberwalliser Kreisspital Brig. Wie gezeigt, wird dieses einzig von Gemeinden getragen, sodass Art. 6 Abs. 3 KV/VS auch im vorliegenden Fall Anwendung finden kann. Unerheblich ist der Umstand, dass die Verfassungsbestimmung Grund und Boden anspricht, mit den angefochtenen Erlassen über die Grundstücke hinaus auch die damit verbundenen Gebäude und Einrichtungen einbezogen werden. Diese bilden im vorliegenden Fall mit den Grundstücken eine Einheit. Jedenfalls kann der fraglichen Verfassungsbestimmung diese Bedeutung zugemessen werden. 5.4 Die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 KV/VS hat zur Folge, dass die Übertragung von Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen einer Enteignung vorgeht und insoweit keinen Enteigngungstatbestand darstellt. Weiter ergibt sich daraus, dass der Anspruch auf volle Entschädigung infolge Enteignung im Sinne von Art. 26 BV im vorliegenden Sachzusammenhang von vornherein nicht angerufen werden kann. Desgleichen kann der Beschwerdeführer nicht vorbringen, dass das Eigentum erst mit der Bezahlung der Enteignungsentschädigung übergehen kann (vgl. demgegenüber Art. 91 des Bundesgesetzes über die Enteignung, SR 711). Gesamthaft zeigt sich denn auch, dass der Eigentumsübertragung nicht die Bedeutung einer Enteignung zukommt. Im Bemühen um Schaffung neuer Strukturen im Gesundheitswesen des Kantons steht vielmehr eine Umlagerung von öffentlichen Aufgaben im Vordergrund steht. Der Betrieb von regionalen Spitälern soll von den Gemeinden und Bezirken auf die kantonale Anstalt Gesundheitsnetz Wallis übertragen werden, welchem die Aufgabe der Spitalplanung und der Koordination der Aktivitäten der Spitäler zukommt (Art. 13 KAI-G). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner rechtlichen Stellung überhaupt auf Art. 26 BV berufen könnte oder nicht, wie der Staatsrat in seiner Vernehmlassung geltend macht. Angesichts der Anwendung von Art. 6 Abs. 3 KV/VS erweisen sich die auf Art. 26 BV gestützten Rügen betreffend die Grundsätze und das Ausmass der Abgeltung für die Übertragung des Eigentums von Grundstücken, Gebäuden und Einrichtungen als unbegründet. Es kann daher auch nicht gesagt werden, dem angefochtenen Gesetz komme die Bedeutung einer Rückerstattung von Subventionen zu und hätte in einem entsprechenden Verfahren vorgenommen werden müssen. Wie dargetan, ficht der Beschwerdeführer die Eigentumsübertragung als solche nicht an. Darüber hinaus macht er auch nicht geltend, die Grundsätze der Abgeltung verstiessen aus andern Gründen gegen die Verfassung. Demnach erweisen sich die Beschwerden in der Hauptsache als unbegründet.