Citation: 1P.339/2006 03.11.2006 E. 2

Zur Hauptsache erachtet es der Beschwerdeführer als stossend, wenn bei knappen Ergebnissen im Landsgemeindering kein eigentliches Auszählen der Stimmen erfolgt; daran vermöge der Beizug von vier weitern Regierungsräten beim Mehren und Mindern nichts zu ändern. Das Vorgehen an der Landsgemeinde erlaube keine zweifelsfrei korrekte Ermittlung von Abstimmungsergebnissen. Erforderlich seien vielmehr flankierende Massnahmen und der allfällige Einsatz von technischen Mitteln zur Verbesserung der Abschätzung von Abstimmungsergebnissen. Soweit das Abstimmungsverfahren durch die Kantonsverfassung vorgeschrieben sei, erforderten die seit der Gewährleistung der Kantonsverfassung im Jahre 1989 eingetretenen Veränderungen der Rechtsordnung in diesem Punkte eine Überprüfung. 2.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet die politischen Rechte in abstrakter Weise und ordnet die wesentlichen Grundsätze der demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der politischen Rechte ergibt sich in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der Kantone. Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen Rechte und legen das Verfahren fest. Dazu zählen auch die Bestimmungen über die Ermittlung von Ergebnissen von Abstimmungen. Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV die freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu gehört u.a., dass Wahl- und Abstimmungsresultate ordnungsgemäss und sorgfältig ermittelt werden und ordnungsgemäss zustande gekommene Wahl- und Abstimmungsergebnisse tatsächlich anerkannt werden (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 446, mit Hinweisen). 2.2 Die Glarner Kantonsverfassung enthält zum Abstimmungsverfahren und zur Ermittlung der Ergebnisse von Abstimmungen an der Landsgemeinde folgende Bestimmungen: Art. 66 - Abstimmungsverfahren 1 Der Antrag des Landrates ist genehmigt, wenn hiezu kein abweichender Antrag gestellt wird. 2 Wird aber ein solcher Antrag gestellt, so hat die Landsgemeinde zu mindern oder zu mehren. 3 Werden an einer Vorlage zwei oder mehr Abänderungen vorgenommen, so ist eine Schlussabstimmung durchzuführen. . ... Art. 67 - Ermittlung der Mehrheit 1 Der Landammann ermittelt die Mehrheit durch Abschätzen. In zweifelhaften Fällen kann er vier Mitglieder des Regierungsrates beratend beiziehen. 2 Sein Entscheid ist unanfechtbar. Daraus ergibt sich, dass die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einzig durch Abschätzen der Stimmen erfolgt und insbesondere kein eigentliches Zählverfahren vorgesehen ist (vgl. die Hinweise auf andere Landsgemeinden in BGE 121 I 138 E. 5b S. 146). Das Stimmrecht wird durch Hochhalten des Stimmrechtsausweises ausgeübt (vgl. Hinweise auf dem Stimmrechtsausweis). Es sind keine technischen Massnahmen zur Ermittlung bzw. Abschätzung der Abstimmungsergebnisse vorgesehen (welche in den Vorarbeiten zur heutigen Kantonsverfassung diskutiert worden waren; vgl. Rainer J. Schweizer, Kommentar zum Entwurf der Verfassung des Kantons Glarus, Band I, S. 216 ff.). 2.3 Das Bundesgericht hat unter dem Gesichtswinkel von Art. 34 Abs. 2 BV festgehalten, dass im demokratischen Entscheidfindungsprozess auch knappe Wahl- und Abstimmungsergebnisse anzuerkennen sind und nicht wegen kleiner Stimmenunterschiede in Frage gestellt werden sollen. Grundlage hierfür ist allerdings, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse korrekt und regelkonform ausgezählt werden (BGE 131 I 442 E. 3.3 S. 448). Im vorliegenden Fall ist das Abstimmungsergebnis über das umstrittene Traktandum nicht auf Anhieb klar genug ausgefallen, wie das mehrmalige Mehren und der Beizug weiterer Mitglieder des Regierungsrats zeigen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die genannten Bestimmungen über die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch Abschätzen nicht regelkonform angewendet worden wären oder Unregelmässigkeiten vorgekommen seien. Er rügt vielmehr, dass eine zuverlässige Feststellung des Abstimmungsergebnisses angesichts der blossen Schätzung nicht vorgenommen werden könne. Damit zieht er das von der Kantonsverfassung vorgesehene Verfahren in Zweifel und verlangt eine inzidente Überprüfung der Kantonsverfassung. 2.4 Das Bundesgericht sieht im Grundsatz von einer inzidenten Kontrolle von Kantonsverfassungen in Anbetracht von deren Gewährleistung durch die Eidg. Räte ab (vgl. Art. 51 Abs. 2 BV). Immerhin nimmt es eine solche vor, wenn das übergeordnete Recht im Zeitpunkt der Gewährleistung noch nicht in Kraft war oder sich seither in einer Weise weiterentwickelt hat, der es Rechnung zu tragen gelte (BGE 131 I 126 E. 3.1 S. 130, mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund gilt es zu beachten, dass die geltende Glarner Kantonsverfassung vom 1. Mai 1988 von den Eidg. Räten am 4. Dezember 1989 gewährleistet worden ist (BBl 1989 III 730 und 1723). In die Gewährleistung eingeschlossen war auch das noch heute gültige Verfahren nach Art. 67 KV/GL, wonach die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen durch Abschätzen erfolgt. Insoweit fällt nach der herrschenden Rechtsprechung eine inzidente Normkontrolle ausser Betracht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch nicht gesagt werden, dass sich die Garantie der politischen Rechte seit der Gewährleistung der Kantonsverfassung in einer Weise verändert oder weiterentwickelt hätte, die nunmehr eine Überprüfung erfordern würde. Zwar gewährleistet die neue Bundesverfassung mit Art. 34 die politischen Rechte nunmehr ausdrücklich. Nach Art. 34 Abs. 2 BV werden insbesondere die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe garantiert. Diese Grundsätze sind indessen dem unter der alten Bundesverfassung entwickelten ungeschriebenen Verfassungsrecht entnommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung räumte das Stimm- und Wahlrecht den Stimmberechtigten allgemein den Anspruch ein, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Dazu zählte auch der Anspruch auf rechtmässige Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (BGE 131 I 442 E. 3.1 S. 446, 121 I 138 E. 3 S. 141). Das Bundesgericht hat diese Garantien auch auf Landsgemeinden angewendet (vgl. BGE 121 I 138 E. 3 S. 140). Es stellte fest, dass die das Mehr feststellende Behörde zu grosser Sorgfalt verpflichtet sei, wenn das Abstimmungsergebnis lediglich durch Schätzung bestimmt wird. Auch wenn das Abschätzen keine exakte zahlenmässige Feststellung des Stimmenverhältnisses erlaube, so sei das Landsgemeindeverfahren doch geeignet, das Stimmenverhältnis hinreichend eindeutig festzustellen (BGE 100 Ia 362 E. 5c S. 364). An dieser Einschätzung hat sich seither nichts geändert. 2.5 Bei dieser Sachlage fällt eine inzidente Überprüfung des in Art. 67 KV/GL vorgesehenen Verfahrens zur Ermittlung der Mehrheit nicht in Betracht. Sie würde dem Beschwerdeführer auch nicht weiter helfen, da im vorliegenden Fall keine Unregelmässigkeiten beim Abschätzen geltend gemacht worden oder ersichtlich sind. Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet.