Citation: 1A.135/2002 29.10.2002 E. 3

3.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers wird im angefochtenen Entscheid in qualifiziert unkorrekter Feststellung des Sachverhalts von einem blossen Tinnitus und nicht von einem beidseits persistierenden Tinnitus ausgegangen. Davon kann indessen keine Rede sein. Die Vorinstanz hat, wie sie in ihrer Vernehmlassung hervorhebt, gemäss dem Arztbericht vom 20. April 2001 einen beidseits persistierenden Tinnitus angenommen. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer den Vergleich der 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit - diese wird im vorliegenden Fall von allen Verfahrensbeteiligten übereinstimmend zugrunde gelegt - mit anderen Sachverhalten aufgrund des in den herangezogenen Entscheiden festgestellten Invaliditätsgrades als qualifiziert unkorrekte Sachverhaltsfeststellung. Nach Auffassung des Beschwerdeführers unangemessene Vergleiche sind indessen nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu rügen. 3.2 Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid zunächst fest, der Beschwerdeführer bestreite die von der Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht. Im Rahmen der Prüfung der Bemessung der Genugtuung durch die Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion findet sich zum Sachverhalt folgende Präzisierung: "In den Akten erwähnt ist eine "Störung" der Blasen- und Darmentleerung sowie der Sexualfunktion, doch ist nicht erstellt, wie stark diese Störung ist. Es wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 20 VRPG) zuzumuten gewesen, näher darzulegen, dass und inwiefern er dadurch schwer betroffen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 OHG sei." Dazu ist zunächst zu bemerken, dass nur Art und Ausmass sowie die Auswirkungen der Störung der erwähnten Körperfunktionen Gegenstand der Sachverhaltsfeststellung sind. Rechtsfrage ist, ob das Opfer "schwer betroffen" ist; dieser Begriff ist auszulegen (Peter Gomm/Peter Stein/Dominik Zehntner, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 12 N 28). Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers gemäss Art. 20 VRPG bezieht sich auf die Ermittlung des Sachverhalts. Entsprechend macht das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung geltend, es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen, zumindest in zweiter Instanz die Leiden näher zu belegen. Aus dem Arztbericht vom 20.April 2001 gehe die Art der genannten Störungen nicht hervor; auch sei nicht von einer schweren Störung die Rede. 3.3 Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, er leide unter einer Störung der Blasen- und Darmentleerung; die Sexualfunktion sei ebenfalls bleibend geschädigt. Im Übrigen hat er auf den Arztbericht vom 20.April 2001 verwiesen. Die Auswirkungen der Verletzungen des Beschwerdeführers auf die Lebensfreude seien aufgrund der Rollstuhlabhängigkeit und auch der gestörten Blasen-, Darm- und Sexualfunktion enorm. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Harnröhrenstriktur und das Anbringen eines Zystofixes im Paraplegikerzentrum Nottwil erwähnt. Er hatte zudem geltend gemacht, die verletzungsbedingte Störung der Sexualfunktion wirke sich stark belastend aus. Dies gelte sowohl für den Gesuchsteller als auch für seine Ehefrau. Im parallel eingereichten Gesuch der Ehefrau hatte der Vertreter des Beschwerdeführers gar behauptet, das Sexualleben der Ehegatten sei zerstört. Damit stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz angesichts dieser Ausgangslage darauf verzichten durfte, weitere Abklärungen zu treffen. 3.4 Dem Verwaltungsgericht kann keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden, wenn es aufgrund der Aktenlage annimmt, dass kein vollständiger Ausfall der Sexualfunktion vorliege. Entsprechend führt der Beschwerdeführer dazu vor Bundesgericht aus, der Verlust der Geschlechtsorgane oder der Fortpflanzungsfähigkeit habe eine Integritätsentschädigung von 40Prozent zur Folge, wogegen im vorliegenden Fall eine solche in der Höhe von 10 Prozent angemessen sei. Im angefochtenen Entscheid wird aber unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht auch keine Sachverhaltsfeststellung zur Frage getroffen, ob sich die Einschränkung der Sexualfunktionen auf das Eheleben und damit auch auf die Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers auswirkt (vgl. dazu BGE 112 II 220 E. 2g S.225). Dies ist aber aufgrund der Akten sowie nach der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen. Die Störung der sexuellen Funktion umfasst - vergleichbar einer entstellenden Verletzung und der vom Beschwerdeführer behaupteten Wesensveränderung - über die diagnostizierten körperlichen Beschwerden hinaus mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung der Beziehungen zu Mitmenschen (Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Erster Band: Allgemeiner Teil, Zürich 1995, § 8 N 68). Der Beschwerdeführer musste angesichts der summarischen erstinstanzlichen Begründung auch nicht davon ausgehen, die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion habe den Sachverhalt insoweit falsch oder unvollständig oder auch nur von den tatsächlichen Behauptungen des Gesuchstellers abweichend festgestellt; demnach schadet ihm das Unterlassen einer entsprechenden Rüge nicht (vgl. BVR 1980, S. 238). Dies bedeutet nicht, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, die Störung der Sexualfunktion wirke sich stark belastend aus, unbesehen hätte übernommen werden müssen. Das Verwaltungsgericht hätte aber aufgrund der diagnostizierten Beeinträchtigungen in Verbindung mit der Lähmung eines Beines nach der allgemeinen Lebenserfahrung zumindest darauf schliessen müssen, dass die Spontaneität im sexuellen Bereich erheblich reduziert ist. Hätte die Vorinstanz die behaupteten, stark belastenden Auswirkungen dieser Beschwerden in Frage stellen wollen, hätte sie angesichts der Aktenlage weitere Erhebungen zum Sachverhalt treffen müssen (vgl. zum Entscheid aufgrund der Akten bei mangelhafter Beschwerdebegründung Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.Auflage, Zürich 1999, §23 N20). Demnach ist der Sachverhalt insoweit offensichtlich unvollständig festgestellt, ohne dass sich dies mit einer verfahrensrechtlichen Begründung rechtfertigen liesse. In der Folge sind die Auswirkungen der genannten Leiden auch nicht gewürdigt oder gar als genugtuungserhöhender Umstand berücksichtigt worden. Die Vorinstanz hätte entweder die Behauptungen des Beschwerdeführers zugrunde legen und würdigen oder dem Untersuchungsgrundsatz gemäss vorgehen müssen. Damit erweist sich die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf einen Punkt, der für die Bemessung der Genugtuung von Bedeutung ist, als unzureichend im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG, was zur Gutheissung der Beschwerde führt. Da allenfalls Abklärungen zum Sachverhalt zu treffen sind, ist der Fall an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers weiter einzugehen. Es sei allerdings nochmals betont, dass die Bemessung der Genugtuung eine Entscheidung nach Billigkeit ist. Werden die wesentlichen Tatsachen, die für den Entscheid im Einzelfall eine Rolle spielen, nicht verkannt, auferlegt sich das Bundesgericht bei der Überprüfung der Höhe opferrechtlicher Genugtuungssummen grosse Zurückhaltung.