Citation: 4C.121/2005 05.07.2005 E. 3

Der Kläger macht unter Hinweis auf Werner Schweiger, Der Mäklerlohn, Diss. Zürich 1986, S. 231 geltend, eine Schadenersatzforderung, die an die Stelle der Mäklerlohnforderung trete, sei von vornherein nicht nach Art. 417 OR herabsetzbar. Eine Reduktion käme höchstens nach den allgemeinen Regeln von Art. 99 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 43 und 44 OR in Frage, deren Voraussetzungen aber nicht gegeben seien, nachdem der Beklagte seine vertragliche Verpflichtung mit voller Absicht verletzt habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne Art. 417 OR keine Anwendung finden, wenn sich der Auftraggeber nicht selbst zur Zahlung der Mäklerprovision, sondern lediglich zur Überbindung der betreffenden Zahlungspflicht verpflichtet habe. Art. 417 OR bezwecke nicht, einen Vertragsbrüchigen und im Liegenschaftengewerbe versierten Vertragspartner zu schützen. Selbst wenn Art. 417 OR anwendbar wäre, würde die von der Vorinstanz vorgenommene Herabsetzung auf 2 % gegen Bundesrecht verstossen. Das Obergericht habe mit der Herabsetzung auf 2 % sämtliche Ansätze unterschritten, auf welche Provisionen für Grundstückmäkler nach der von ihm zitierten Rechtsprechung bisher gekürzt worden seien, ohne dass es dafür ausserordentliche Umstände angerufen hätte. Indem die Vorinstanz als zentrales Argument für die Herabsetzung den geringen Aufwand des Klägers anführe, setze sie sich über die einhellige Lehre und Rechtsprechung hinweg, wonach nicht der konkrete Arbeits- und Zeitaufwand, sondern der wirtschaftliche Wert der Leistungen des Mäklers massgebend sei. Die Vorinstanz habe missachtet, dass eine Provision von 3 % sich im Rahmen des Üblichen bewege, und sie habe dem Ausnahmecharakter von Art. 417 OR sowie der besonderen Kosten- und Risikotragung des Berufsmaklers keine Rechnung getragen.