Citation: 4P.248/2006 08.01.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]). 1.1 Nach Art. 54 Abs. 2 OG wird der Eintritt der Rechtskraft durch zulässige Berufung und Anschlussberufung im Umfang der Anträge gehemmt. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben, welche die Beschwerdeführerin denn auch eingereicht hat. Ihr Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos. 1.2 Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294 mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). 1.3.1 Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen Rügen mit keinem kantonalen Rechtsmittel hätten geltend gemacht werden können. Zwar haben die Kantone im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über den Schutz von Design vom 5. Oktober 2001 (Designgesetz, DesG, SR 232.12) ein Gericht zu bezeichnen, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz für Zivilklagen zuständig ist (Art. 37 DesG). Dies schliesst indessen nur ordentliche kantonale Rechtsmittel aus, während die kumulative Ergreifung von ausserordentlichen kantonalen Rechtsmitteln möglich bleibt zur Behebung von Mängeln, die nicht mit Berufung an das Bundesgericht gerügt werden können (Stutz/Beutler/Künzi, Handkommentar Designgesetz, N. 7 zu Art. 37 DesG; Heinrich, DesG/HMA-Kommentar, N. 37.21 zu Art. 37 DesG; Staub/Celli, Designrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über den Schutz von Design, N. 28 zu Art. 37 DesG). 1.3.2 In Basel-Stadt steht diesbezüglich die Beschwerde nach § 242 ZPO/BS zur Verfügung, mit welcher Endurteile des Zivilgerichts wegen wesentlicher Verfahrensmängel und nichtappellable Entscheide zusätzlich wegen Willkür angefochten werden können (§ 242 Abs, 1 Ziff. 1 und 2 ZPO/BS). Entscheide aus dem Immaterialgüterrecht, die materiell der Beurteilung durch das Appellationsgericht entzogen und dem Zivilgericht als einziger Instanz zur endgültigen Erledigung zugewiesen sind, können aber grundsätzlich nicht mit einer Willkürbeschwerde an das Appellationsgericht weitergezogen werden. Dieses soll sich nicht auf diesem Umweg doch wieder mit den entsprechenden Rechtsmaterien befassen müssen (Stamm, Beschwerdefähige Entscheide nach der Praxis des Basler Appellationsgerichts zu § 242 ZPO, in BJM 1986 S. 2; vgl. auch Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, § 21 Rz. 74 S. 269). 1.3.3 Allerdings lässt das Appellationsgericht die Willkürbeschwerde gegen den Kostenentscheid auch in immaterialgüterrechtlichen Angelegenheiten zu, da insoweit die richtige Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften zur Disskussion stehe, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden könne und für welche es sich rechtfertige, vorgängig eine kantonale Instanz als Kontrolle einzuschalten (Stamm, a.a.O., S. 3; vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 74 S. 269). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint fraglich, ob die Willkürbeschwerde nicht generell zulässig ist, soweit vom Bundesgericht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandelnde Themen Prozessgegenstand bilden. Selbst wenn man berücksichtigt, dass nach der zitierten Literatur die Willkürbeschwerde nur bezüglich des Kostenentscheides ausdrücklich als zulässig bezeichnet wird (Stamm, a.a.O., S. 3; vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 74 S. 269) und zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass an der Zulässigkeit der kantonalen Willkürbeschwerde zumindest ernsthafte Zweifel bestehen, und vom Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges mit Bezug auf die Rüge der Willkür (einschliesslich der Rüge der willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung, vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 82 S. 272) absieht (BGE 132 I 92 E. 1.5 S. 94 mit Hinweisen), hilft dies der Beschwerdeführerin im Ergebnis nicht, da es ihr nicht gelingt, den angefochtenen Entscheid als willkürlich auszuweisen. Soweit Verfahrensmängel, namentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 82 S. 271), gerügt werden, ist auf die Beschwerde mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges jedenfalls nicht einzutreten.