Citation: 5P.165/2004 20.07.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen äussern sich ausführlich zur Wichtigkeit der Aussage von Rechtsanwalt R.________, gehen aber nur am Rande auf die Frage ein, ob und inwiefern er im Ungültigkeitsprozess als Zeuge hätten einvernommen werden können bzw. müssen. 3.1 Nach Art. 321 StGB werden Rechtsanwälte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Ziff. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Ziff. 2). Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde (Ziff. 3). Im Sinne des Vorbehalts sieht die kantonale Zivilprozessordnung (SAR 221.100) vor, dass das Zeugnis verweigert werden kann von Anwälten über Geheimnisse, die ihnen in der Ausübung ihres Berufes anvertraut worden sind, auch wenn sie durch den Berechtigten von der Wahrung des Berufsgeheimnisses befreit werden (§ 223 Abs. 1 lit. c ZPO/AG). Das kantonale Anwaltsgesetz (SAR 291.100) bestimmt, dass der Anwalt Geheimnisse wahrt, die ihm infolge seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat, dass er aber befugt ist, solche Geheimnisse zu offenbaren, wenn a) der Berechtigte einwilligt oder b) auf sein Gesuch hin die Anwaltskommission, die nach Ermessen unter Abwägung der beteiligten Interessen entscheidet, die schriftliche Bewilligung erteilt (§ 18 Abs. 1 und 2 AnwG). Die kantonale Regelung wird dahin gehend verstanden, dass der Anwalt zur Verweigerung des Zeugnisses verpflichtet ist, solange keine Befreiung durch den Geheimnisherrn und auch keine entsprechende Bewilligung der zuständigen Behörde vorliegt. Ist der Anwalt von seiner Verpflichtung zur Geheimhaltung befreit, bleibt ihm gleichwohl das Recht zur Zeugnisverweigerung. Er kann zur Aussage nie gezwungen werden (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N. 9 zu § 223 ZPO/AG). Die Beschwerdeführerinnen befassen sich mit der geschilderten Gesetzesgrundlage nicht. Unter diesen Umständen hat das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts nicht zu überprüfen und kann sich auf die blosse Wiedergabe beschränken, soweit sie zur Beurteilung der Verfassungsrügen nötig ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 130 I 26 E. 2.1 S. 31). 3.2 In verfahrensmässiger Hinsicht steht fest, dass die Beschwerdeführerinnen sowohl vor Bezirksgericht wie auch vor Obergericht die Einvernahme von Rechtsanwalt R._______ als Zeugen beantragt haben. Mit Bezug auf dessen Zeugnispflicht hat das Obergericht auf das Schreiben vom 31. Oktober 2001 abgestellt, worin Rechtsanwalt R.________ dem Bezirksgericht mitteilte, er habe sich nun "definitiv und unwiderruflich entschlossen, Gebrauch zu machen vom Aussageverweigerungsrecht" (act. 224). Gestützt darauf schrieb die Anwaltskommission das Gesuch des Rechtsanwalts vom 15.ds. um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis als durch Rückzug erledigt von der Kontrolle ab (Beschluss vom 1. November 2001, act. 234). Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass ein Zeuge im Verlaufe des Verfahrens auf seinen Entschluss über Aussagebereitschaft bzw. Zeugnisverweigerung zurückkommt und fortan die gegenteilige Haltung einnimmt (Bühler/Edelmann/Killer, N. 3 zu § 222 und N. 2 zu § 223 ZPO/AG). In Anbetracht der klaren und unmissverständlichen Haltung, die der Zeuge - hier: Rechtsanwalt von Beruf - im erstinstanzlichen Verfahren einnahm ("definitiv und unwiderruflich"), erscheint es jedoch nicht als verfassungswidrig, dass das Obergericht den Zeugen im Appellationsverfahren nicht eigens angefragt hat, ob er dennoch als Zeuge aussagen wolle. Die Beschwerdeführerinnen erheben auch keine konkreten Vorwürfe gegen die Prozessleitung des obergerichtlichen Instruktionsrichters und nennen keine Gesetzesbestimmung, die willkürlich angewendet worden sein könnte. 3.3 Vor Bundesgericht legen die Beschwerdeführerinnen neu einen Beschluss der Anwaltskommission vom 25. Juni 2002 vor (Beilage 5), aus dem hervorgeht, dass Rechtsanwalt R.________ zu Beginn des Appellationsverfahrens erneut um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis in der Streitsache der heutigen Beschwerdeparteien ersucht hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Zeuge bzw. die ihn aufrufende Partei die Abkehr der von Rechtsanwalt R.________ für "definitiv und unwiderruflich" erklärten Aussageverweigerung dem Obergericht mitgeteilt hat. Denn die Anwaltskommission ist auf das Gesuch von Rechtsanwalt R.________ nicht eingetreten und hat in den Erwägungen festgehalten, dass das Gesuch zur Zeit abgewiesen werden müsste, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte (Beschluss vom 25. Juni 2002). Bei dieser Verfahrenslage hat das Obergericht keine Verfassungsrechte verletzt, indem es Rechtsanwalt R.________ nicht als Zeugen vorgeladen und einvernommen hat. Zum einen durfte es davon ausgehen, dass der Anwalt seine Aussage pflichtgemäss verweigern würde, solange keine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die zuständige Behörde vorliegt (E. 3.1 soeben). Zum anderen haben die Beschwerdeführerinnen in ihrer Appellation die Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ ausdrücklich nur verlangt, "sofern die Anwaltskommission eine Entbindung gutheisst" (S. 2 Ziff. 4). An den daherigen Entscheid, der - wie hier - regelmässig vor der für die Zeugeneinvernahme angesetzten Verhandlung eingeholt wird, ist das Obergericht gebunden (Bühler/Edelmann/Killer, N. 20 zu § 223 und N. 1 zu § 224 ZPO/AG). Dass eine rechtsgültige Entbindung vom Anwaltsgeheimnis später erfolgt wäre oder dass sie selber oder der von ihnen aufgerufene Zeuge R.________ den erwähnten Nichteintretensbeschluss der Anwaltskommission angefochten hätten, wird von den Beschwerdeführerinnen weder behauptet noch dargetan (vgl. für einen Anwendungsfall: Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000, in: Anwaltsrevue 10/2001 S. 19 ff.). 3.4 Weiter reichen die Beschwerdeführerinnen vor Bundesgericht neu ein Schreiben vom 23. April 2004 ein, worin Rechtsanwalt R.________ unterschriftlich bestätigt, dass er nach wie vor aussagen würde, sofern die kantonale Anwaltskommission ihn vom Berufsgeheimnis entbindet (Beilage 6). Die Bestätigung ist am 23. April 2004 und damit nach Ausfällung des obergerichtlichen Urteils vom 2. März 2004 erstellt worden. Sie ist neu und im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unbeachtlich (BGE 121 I 279 E. 3a S. 283/284). 3.5 Aus den dargelegten Gründen ist nicht ersichtlich, geschweige denn ausreichend dargetan, inwiefern die unterbliebene Einvernahme von Rechtsanwalt R.________ als Zeuge die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerinnen verletzt haben könnte (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; BGE 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211; vgl. zum Zeugenbeweis: BGE 121 I 306 E. 1b S. 308 f.). Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist.