Citation: 1B_21/2007 06.03.2007 E. 3

Die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft setzt nach aargauischem Strafverfahrensrecht den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung voraus (§ 67 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 11. November 1958 [SAR 251.100; StPO/AG]). Zudem muss ein besonderer Haftgrund gegeben sein; insofern bestimmt § 67 Abs. 2 StPO/AG, dass aus sicherheitspolizeilichen Gründen ein Haftbefehl erlassen werden kann, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede. 3.1 Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen entzogen werden. Die Präventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f.). Bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung darf an die Annahme von Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab gelegt werden. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 f.). 3.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nach Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Der Beschwerdeführer hält es für willkürlich, dass bei ihm eine Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr bejaht worden sei. Soweit sich die Rüge auf die Tatsachenfeststellung bezieht, ist sie im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zulässig (vgl. Botschaft, BBl 2001 S. 4338). Was die rechtliche Würdigung des Sachverhalts betrifft, kommt der Willkürrüge neben dem verfassungsmässigen Schutz der persönlichen Freiheit praxisgemäss keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 3.3 Jeder Angeschuldigte steht bis zur allfälligen rechtskräftigen Verurteilung unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Dies schliesst jedoch weder die Annahme eines dringenden Tatverdachts noch von besonderen Haftgründen aus. In den angefochtenen Entscheiden wird die Ausführungsgefahr für die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Todesdrohungen anhand des mehrfach erwähnten psychiatrischen Teilgutachtens beurteilt. In diesem Gutachten wird das kurzfristige Risiko für eine Fremdgefährdung bezüglich der einschlägigen Delikte als mittel- bis hochgradig eingestuft. Mittel- bis langfristig sei das Risiko hingegen gering. Die Vorinstanz ging gestützt darauf von einem kurzfristig erheblichen Risiko für eine Fremdgefährdung aus. 3.4 Hiergegen wendet der Beschwerdeführer zur Hauptsache ein, er sei bisher nie gewalttätig geworden. Insbesondere habe er die ihm zur Last gelegten Drohungen auch während seiner dreitägigen Flucht nach dem Entweichen aus der Klinik Königsfelden nicht wahrgemacht oder ansatzweise einen Versuch dazu unternommen. Wenn der Beschwerdeführer damit in Anspruch nehmen will, er habe sich in jüngster Zeit, d.h. auf seiner Flucht, sozusagen in der Freiheit bewährt, geht er fehl. Im Gegenteil ist es alles andere als willkürlich, wenn die Vorinstanz das Aggressionspotential des Beschwerdeführers mit dem Gutachten als hoch einstuft; dafür sprechen nur schon die Umstände seiner Flucht. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, im Gutachten werde das Fremdgefährdungsrisiko zu Unrecht damit begründet, dass er sich nicht mit der Inhaftierung abgefunden habe. Diese Kritik am Gutachten ist nicht nachvollziehbar. Dort wird die Einstellung des Beschwerdeführers zur Haftsituation zwar als negativ beschrieben; daraus wird aber entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine krankhafte Neigung, Drohungen wahrzumachen, abgeleitet. Vielmehr wird das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation im Gutachten gestützt auf Aspekte der Persönlichkeitsstruktur, die unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehen, einerseits und der zumindest derzeit ausserordentlich belastenden Lebenssituation, in die der Beschwerdeführer entlassen würde, anderseits bejaht. Die Tatsachenfeststellung im angefochtenen Entscheid erweist sich als willkürfrei. 3.5 Ein kurzfristig erhebliches Fremdgefährdungsrisiko genügt bei Gewalttaten von der Schwere einer Tötung den Anforderungen der Rechtsprechung an die Rechtfertigung einer Präventivhaft. Dass es bislang zu keinen tätlichen Übergriffen gekommen ist, spielt dabei keine Rolle (E. 3.1). Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf das Gutachten mildere Ersatzmassnahmen verworfen. Insbesondere wurde geprüft, ob insofern eine Psychotherapie mit medikamentöser Behandlung und eine Sozialberatung ausreichen würden. Nach dem Gutachten könnte das Fremdgefährdungsrisiko dadurch mutmasslich gesenkt werden. Der Beschwerdeführer stellt die Feststellung der Vorinstanz, dass er eine psychiatrische bzw. psychologische Behandlung ablehnt, nicht in Frage. Es hilft ihm daher nichts, wenn er vorbringt, eine medikamentöse Behandlung und eine Sozialberatung seien auch ohne Untersuchungshaft möglich. In Fällen wie dem vorliegenden verlangt ein wirksamer Schutz von Drittpersonen, dass bereits im Freiheitsentzug praktische Erfahrungen mit den vorgeschlagenen Massnahmen beim Beschwerdeführer gesammelt werden können; dies bedingt seine Therapiebereitschaft. 3.6 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine unverhältnismässige Länge der strafprozessualen Haft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die strafprozessuale Haft nicht in allzu grosse zeitliche Nähe der Freiheitsstrafe rücken, die dem Angeklagten im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung konkret droht (vgl. BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen). Dass dies hier der Fall sein könnte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Er befindet sich mittlerweile seit rund 3 Monaten in Haft. Es ist unbestritten, dass gegen ihn nicht nur wegen mehrfacher Drohungen ermittelt wird, sondern auch wegen diverser anderer Delikte, so namentlich Vermögensdelikte im Zusammenhang mit seinem Betrieb. Dass das erkennende Strafgericht allenfalls den bedingten Strafvollzug gewähren könnte, wie der Beschwerdeführer vermutet, lässt die Anordnung und Fortdauer von strafprozessualer Haft nach der Praxis des Bundesgerichts (zu aArt. 41 StGB) grundsätzlich nicht als verfassungswidrig erscheinen (BGE 125 I 60 E. 3d S. 64 mit Hinweis). Es besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Dies umso weniger, als das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Sanktionenrecht in Art. 43 StGB (neben vollbedingten, Art. 42 StGB) nun auch teilbedingte Freiheitsstrafen vorsieht, bei denen zumindest ein Teil der ausgefällten Strafe zu vollziehen ist (vgl. dazu auch Urteil 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007, E. 2.5).