Citation: 6B_1477/2022 E. 4.5

4.5. Die dargelegte Auslegung von Art. 261bis StGB trägt der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II hinreichend Rechnung. Nach der Rechtsprechung ist der Meinungsäusserungsfreiheit politischer Parteien, die sich im Wahlkampf befinden und den Wähler überzeugen wollen, aus demokratischen Gründen weitreichender Schutz zuzugestehen, wobei der EGMR in diesem Zusammenhang auch betont, dass gerade in einem politischen Kontext ein fremdenfeindlicher Diskurs weitaus schädlichere Auswirkungen hat (BGE 148 IV 113 E. 5.3.1 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR i.S. Féret gegen Belgien vom 16. Juli 2009, Nr. 15615/07, Ziff. 76). Dies gilt mutatis mutandis im Zusammenhang mit der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Der Beschwerdeführer veröffentlichte seinen Beitrag im Rahmen der politischen Debatte zur Abstimmungsvorlage "Ehe für alle", wobei sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen lässt und er nicht vorbringt, dass er seine Beiträge im Namen einer politischen Partei oder als gewählter Politiker veröffentlicht hat. Wie bereits dargelegt stellte der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen weder von ihm beanstandete Missstände in den Vordergrund, noch machte er einen sachlichen Beitrag zu einer politischen Debatte. Schliesslich ist bei der Abwägung der gegenläufigen Grundrechtsinteressen nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 2.3) auch die ausgesprochene Strafe zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. In Art. 261bis StGB vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, womit die ausgesprochene Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens liegt. Die dargelegte Auslegung von Art. 261bis Abs. 4 StGB erweist sich unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände als mit der Meinungsäusserungsfreiheit vereinbar (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 UNO-Pakt II).