Citation: 5P.113/2004 28.04.2004 E. 5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kassationsgericht erläutere, ihm werde gar nicht zugemutet, eine neue Stelle anzutreten, weshalb die Rüge unbegründet sei, dass er aufgrund seines Alters, der Medienkampagne und des Konkurses gar keine neue Stelle finden könne. Ihm werde nun aber ein Einkommen von Fr. 100'000.-- angerechnet und damit von ihm auch faktisch verlangt, eine neue Stelle zu finden, zumal er seine Auftraggeberin nicht zwingen könne, ein höheres als das angegebene Honorar zu zahlen. Die Ausführungen des Kassationsgerichts seien somit widersprüchlich und folglich willkürlich. Unter den gegebenen Umständen hätte sich das Kassationsgericht auch mit seinen Vorbringen auseinander setzen müssen, dass statistische Angaben zum Einkommen nicht als Beweismittel taugen und dass er (der Beschwerdeführer) wegen der Medienhetze, seines Alters und des Konkurses keine Stelle habe finden können und das angenommene Einkommen deswegen unrealistisch sei. Mit all dem habe sich das Kassationsgericht nicht auseinander gesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt. 5.3.2 Wie bereits dargelegt, hat das Kassationsgericht - wie schon das Obergericht - nicht ein hypothetisches, sondern aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung ein tatsächliches durchschnittliches Einkommen geschätzt. Es ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Fr. 100'000.-- verdient. In diesem Zusammenhang hat das Kassationsgericht die vom Beschwerdeführer angesprochenen Faktoren berücksichtigt und die obergerichtliche Annahme des durchschnittlichen Einkommens als gesetzeskonform betrachtet. Insbesondere wurde im angefochtenen Beschluss ausführlich unter Bezugnahme auf die obergerichtlichen Ausführungen erläutert, weshalb vom angenommenen Einkommen ausgegangen wird. Es kann daher nicht gesagt werden, das Kassationsgericht habe sich mit den entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers nicht befasst. Nicht den Kern der Sache treffen schliesslich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Widerspruch im Beschluss. Das Kassationsgericht geht mit dem Obergericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei seiner Arbeitgeberin Fr. 100'000.-- verdient. Vom Beschwerdeführer wird mithin nicht erwartet, dass er eine besser bezahlte Stelle finde. 5.4 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, das Obergericht habe in seinen Ausführungen zur Beziehung zwischen ihm (dem Beschwerdeführer) und Frau Dr. Y.________ angetönt, es sei denkbar, dass aufgrund dieser Beziehung ein Konstrukt hinsichtlich des Lohnes des Beschwerdeführers bestehe. Im angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts heisse es lediglich, es habe ein ausserordentliches Verhältnis vorgelegen, wobei Frau Y.________ von der arbeitsmarktrechtlichen Situation gewusst habe; dennoch vermöge der Einwand des Beschwerdeführers, dass sie als Verwaltungsrätin seiner Arbeitgeberin kein Interesse daran habe, ihm eine höhere Entschädigung zu bezahlen, angesichts der konkreten Verhältnisse und der niedrigen Entschädigung nicht zu überzeugen. Damit scheine das Kassationsgericht die Argumentation des Obergerichts zu schützen. Im angefochtenen Beschluss werde indes nicht dargelegt, weshalb der obergerichtliche Standpunkt mehr überzeuge als das Argument des Beschwerdeführers. Es lägen weder zwingende Gründe noch Beweismittel vor, welche ein Lohnkonstrukt belegen würden. Das Kassationsgericht belasse es bei nicht nachvollziehbaren Mutmassungen; es habe sich mit den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht genügend auseinander gesetzt und damit Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Das Kassationsgericht hält dafür, die Schlussfolgerung, es lägen ausserordentliche Verhältnisse vor, sei nicht zu beanstanden. Auch wenn der Beschwerdeführer lediglich in beruflicher Hinsicht bzw. über die gemeinsamen Kinder mit Y.________ in Beziehung stehe, lasse die Kombination dieser beiden Umstände die Situation des Beschwerdeführers in der Tat als ausserordentlich erscheinen. Dass Y.________ vor diesem Hintergrund um die Lage des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt gewusst habe, sei zwar zutreffend. Dennoch vermöge der Einwand des Beschwerdeführers dass sie als Verwaltungsrätin seiner Arbeitgeberin kein Interesse daran habe, ihm (dem Beschwerdeführer) eine höhere Entschädigung zu bezahlen, angesichts der konkreten Verhältnisse und der sehr niedrigen Entschädigung nicht zu überzeugen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers begründet das Kassationsgericht, weshalb es dem Einwand des Beschwerdeführers keine Beachtung schenkt. Es führt hierzu die konkreten Verhältnisse und die sehr niedrige Entschädigung an, wobei unter den konkreten Verhältnissen namentlich die berufliche und familiäre Beziehung zur Verwaltungsrätin gemeint sind. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Argumentation des angefochtenen Beschlusses nicht rechtsgenügend auseinander (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Beschluss, indem einfach behauptet wird, es lägen keine Beweise, sondern lediglich Mutmassungen für ein Lohnkonstrukt vor. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass die kantonalen Instanzen den Lohn des Beschwerdeführers aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und des Umfanges seiner Tätigkeit und nicht etwa einzig aufgrund seiner Beziehungen zur Verwaltungsrätin festgesetzt haben. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Verletzung des Willkürverbotes erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 5.5 Als Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. als Verletzung von § 148 ZPO/ZH rügt der Beschwerdeführer alsdann, von ihm als Gesuchsteller könne nur verlangt werden, dass er, soweit zumutbar, diejenigen Angaben mache, welche es der Behörde erlauben, den Sachverhalt und die Anspruchsberechtigung abzuklären. In diesem Zusammenhang seien seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (17. Oktober/ 29. November 2002) massgebend. Damals sei er erwiesenermassen nicht mehr Geschäftsführer der Aktiengesellschaft gewesen und habe daher auch nicht darüber Auskunft geben können, welchen Gewinn die Gesellschaft in dieser Zeit erzielte. Überdies sei auch irrelevant, ob er über die Einkünfte der von der Gesellschaft beschäftigten Ärzte Bescheid gewusst habe, da diese Löhne keine Rückschlüsse auf sein eigenes Einkommen als für die Gesellschaft tätiger Arzt erlaubt hätten, zumal in seinem Fall die Situation am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen gewesen sei. Aus dem Umstand, dass er im November 2002 nicht über die Verhältnisse der Gesellschaft Bescheid gewusst habe, aber auch aufgrund der Tatsache, dass er Fragen über die Verhältnisse der Gesellschaft unter seiner Leitung als Geschäftsführer nicht beantwortet habe, dürfe nicht abgeleitet werden, er habe etwas zu verbergen und verdiene mehr als angegeben. Die Vorinstanz verfalle damit in Willkür und verletze Beweisvorschriften (§ 148 ZPO/ZH). 5.5.1 Das Kassationsgericht hat zu dieser Frage bemerkt, das Gericht könne nach § 84 Abs. 2 ZPO/ZH vom Gesuchsteller Ausweise verlangen, ihn über seine Verhältnisse sowie seine Angriffs- und Verteidigungsmittel einvernehmen und den Prozessgegner anhören. An diese Mitwirkungspflicht dürften umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse seien. Angesichts der besonderen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen Geschäftsführer gewesen sei, gebe die vom Obergericht durchgeführte Befragung des Beschwerdeführers zu keiner Beanstandung Anlass. 5.5.2 Nach der Rechtsprechung zum massgebenden Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. E. 2) obliegt es grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 123 III 328 E. 3 S. 329; 124 V 234 E. 4b/bb S. 239). Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an die umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben und Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182). Es ist nicht zu verkennen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass hier komplexe Verhältnisse vorliegen. Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, hat er der entscheidenden Behörde für den Zeitraum, in dem er unbestrittenermassen Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen ist, keine Angaben über die Löhne der von der Gesellschaft angestellten Ärzte gemacht. Er versucht sich mit dem Einwand herauszureden, diese Einkommen liessen keine Rückschlüsse auf sein persönliches Einkommen als Arzt zu. Nun ist allerdings nicht zu verkennen, dass solche Einkommensangaben durchaus Schlüsse auf das persönliche Einkommen des Beschwerdeführers als Arzt im massgebenden Zeitpunkt erlaubt hätten. Inwiefern die Arbeitsmarktlage diese Schlüsse verunmöglicht hätte, ist nicht erfindlich, zumal der Beschwerdeführer als qualifizierter Arzt ein volles Pensum für die Gesellschaft leistet. Die Prozessführung des Beschwerdeführers, der seiner Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung seiner finanziellen Verhältnisse bzw. jener der AG überhaupt nicht nachgekommen ist, erweist sich als geradezu rechtsmissbräuchlich. Im Lichte dieser Ausführungen ist der Entscheid des Kassationshofs nicht zu beanstanden. 5.5.3 Das gilt auch mit Bezug auf die behauptete willkürliche Anwendung von § 148 ZO/ZH. Nach dieser Bestimmung würdigt der Richter die Beweise nach freier Überzeugung und berücksichtigt dabei das Verhalten der Parteien im Prozess, namentlich die Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung. Dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen wesentliche und ihm mögliche Angaben vorenthalten hat, durfte im Lichte dieser Bestimmung ohne Willkür zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet werden. 5.6 Der Beschwerdeführer ist Halter eines Offroad-Fahrzeuges der Marke "Toyota Landcruiser HDJ100" sowie eines Oldtimers der Marke "Rover" aus dem Jahr 1966. Das Obergericht ist aufgrund der konkreten Umstände zum Schluss gelangt, dass die Aktiengesellschaft die beiden Wagen zur Verfügung stelle und finanziere, und hat alsdann gefolgert, am Beispiel der erwähnten Fahrzeuge werde offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer aus der Aktiengesellschaft Vorteile zuflössen, die sich nicht nur auf das Fixum von Fr. 4'200.-- beschränkten. Das Kassationsgericht hat diese Schlussfolgerung nicht beanstandet. Der Beschwerdeführer bezeichnet den angefochtenen Entscheid einerseits in dieser Hinsicht als willkürlich. Anderseits rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie bereits dargelegt, ist das Obergericht und mit ihm das Kassationsgericht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer verdiene mit seiner Tätigkeit als angestellter Arzt Fr. 100'000.-- pro Jahr. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob ihm von seiner Arbeitgeberin Vorteile in Form von Fahrzeugen zuteil werden. Das Obergericht und mit ihm das Kassationsgericht erwähnen die Fahrzeuge denn auch nur als Beispiel, dass dem Beschwerdeführer nicht nur die behaupteten Fr. 4'200.-- zufliessen. Unter diesen Umständen braucht auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden.