Citation: 6B_1208/2020 E. 10.1

10.1. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren auch im Zusammenhang mit den vom Mitangeklagten C.________ bezogenen Franchisinggebühren eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Die in der Anklageschrift gegen ihn bloss summarisch und vage erhobenen Vorwürfe seien rechtlich nicht fassbar, so dass nicht klar sei, was ihm genau vorgeworfen werde. Dementsprechend habe er sich nicht angemessen verteidigen können. Die Anklageschrift umschreibe in keiner Weise, inwiefern er als Mittäter im Sinne eines unechten Unterlassens vorsätzlich mit dem Mitangeklagten C.________ zusammengewirkt haben soll. Es würden weder ein gemeinsamer Tatentschluss noch eine gemeinsame Tatbegehung auch nur ansatzweise behauptet. Die Anklageschrift erschöpfe sich in der Umschreibung des Umstands, dass er Verwaltungsrat gewesen sei und dass Lizenzen für eine Marke bezahlt worden seien, welche nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht hätten ausbezahlt werden dürfen. Darüber hinaus werde in der Anklageschrift der subjektive Tatbestand nicht umschrieben. Desgleichen enthalte die Anklageschrift keine genügend präzisen zeitlichen Angaben zu den Tatvorwürfen. Schliesslich sei die Anklage auch deshalb unzulässig, weil sein Untätigbleiben gegen die Bezüge des Mitangeklagten C.________ nicht als Unterlassung angeklagt werden dürfe, wenn die Genehmigung der Franchisingvereinbarung durch den Mitangeklagten H.________ als Handlungsdelikt verjährt sei (Beschwerde S. 142 ff.).