Citation: 2C_60/2018 E. 4.3.3

4.3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass vorliegend keine gesetzliche Grundlage ersichtlich ist, aus welcher die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Aufnahme der strittigen Passage ableiten könnte: Gemäss dem von ihr angerufenen aArt. 66 Abs. 1 HMG kann Swissmedic alle Verwaltungsmassnahmen treffen, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Es handelt sich um eine "Kann-Vorschrift", die dem Institut bei der Entscheidung, ob und wie es tätig werden will bzw. muss, einen grossen Ermessensspielraum einräumt (MEYER/PFENNINGER-HIRSCHI, a.a.O., N. 6 zu Art. 66 HMG). Gestützt darauf kann das Institut nicht verpflichtet werden, die von der Beschwerdeführerin beantragte Passage zu genehmigen. Art. 59 HMG hat die Meldepflicht, das Meldesystem und das Melderecht im Zusammenhang mit unerwünschten Wirkungen, Vorkommnissen und Qualitätsmängeln zum Gegenstand. So muss namentlich der Hersteller von Heilmitteln oder der Vertreiber verwendungsfertiger Heilmittel für ein Meldesystem sorgen und dem Institut, unter bestimmten Voraussetzungen, unerwünschte Wirkungen und Vorkommnisse melden (Art. 59 Abs. 1 HMG). Der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 59 aAbs. 3 HMG hält fest, dass wer Heilmittel an Menschen oder an Tieren gewerbsmässig anwendet oder Heilmittel abgibt, dem Institut schwerwiegende oder bisher nicht bekannte unerwünschte Wirkungen und Vorkommnisse sowie Qualitätsmängel melden muss. Die Meldepflicht für Personen, die Arzneimittel gewerbsmässig anwenden oder abgeben, wird unter anderem in Art. 37 aVAM konkretisiert. Gemäss dessen Absatz 2 müssen diese Meldungen alle verfügbaren relevanten Informationen enthalten. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich ebenfalls kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Nennung der strittigen Passage.