Citation: 4A_496/2019 E. 2.5.2

2.5.2. Handlungen ausländischer Konkursverwaltungen in der Schweiz können nach der Lehre zwar, sofern die soeben genannten Voraussetzungen gegeben sind, durchaus vom Anwendungsbereich von Art. 271 StGB erfasst werden (vgl. zur Qualifikation der Handlungen ausländischer Konkursverwalter vor der Revision des IPRG: MC GOUGH, a.a.O., S. 124 ff. Rz. 325). In den anerkennungsfähigen Konkursen sieht das Gesetz (aArt. 166 Abs. 1, aArt.168 und Art. 171 Abs. 1 IPRG) aber selbst zum Teil eine Beteiligung der ausländischen Konkursverwaltung vor (vgl. E. 2.1.3 hiervor). An diese wird unter gewissen Voraussetzungen (aArt. 172 Abs. 1 und Art. 173 Abs. 1 und 2 IPRG) auch der Verwertungserlös ganz oder teilweise herausgegeben (vgl. E. 2.1.2 hiervor). Nach der Rechtsprechung besteht in diesem Rahmen über eine Abtretung nach Art. 260 SchKG für die ausländischen Konkursverwaltung gar die Möglichkeit, selbst einen Prozess zu führen (vgl. E. 2.3 hiervor), und es wird von der Lehre sogar in Erwägung gezogen, ob auch ohne Hilfskonkurs nach aArt. 166 ff. IPRG die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten zulässig sein soll, wenn keine Vermögenswerte in der Schweiz betroffen sind (vgl. BGE 139 III 236 E. 4.5 S. 241 mit Hinweisen). Daraus lässt sich für den zu beurteilenden Fall allerdings insoweit nichts ableiten, als für die hier zu beurteilenden Vereinbarungen beziehungsweise deren Umsetzung ein Vermögenswert in der Schweiz betroffen war und nach den aArt. 166 ff. IPRG insoweit eine schweizerische Zuständigkeit bestand.