Citation: 4A_467/2023 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, Ausgangspunkt der Auslegung bilde der Wortlaut der Klausel B1, aus dem sich allerdings im vorliegenden Fall wenig ableiten lasse. Klar für den Standpunkt der Beschwerdegegnerin spreche allerdings der Gesamtzusammenhang, in dem sich die strittige Klausel befinde. Dass gemäss den Zusatzbedingungen beim versicherten Ereignis Epidemie Ertragsausfälle und Mehrkosten infolge Grippe (Influenza) ausdrücklich ausgeschlossen seien (Klausel B2), scheine in den Augen des Versicherungsnehmers nur sinnvoll, wenn ohne diese konkrete Ausschlussklausel die Schliessung eines Betriebs wegen einer Grippewelle von der Versicherungsdeckung erfasst wäre. Da es bezüglich des SARS-Virus bzw. COVID-19 keine entsprechende Ausschlussklausel gebe, sei nach dem Vertrauensprinzip davon auszugehen, dass Massnahmen, welche zur Verhinderung der Ausbreitung dieser nicht von der Versicherungsdeckung ausgeschlossenen Krankheit verfügt worden seien, von der Versicherungsdeckung erfasst seien. Auch aus dem Begriff des versicherten Risikos einer Epidemie sei abzuleiten, dass eine Gefahr gemeint sein müsse, welche von verseuchten Lebensmitteln bzw. verseuchten Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen ausgehe, und zwar unabhängig davon, woher die Viren oder Bakterien, welche zur Verseuchung geführt haben, letztendlich stammten. Die Betriebsschliessungen bezweckten nach der Vorstellung des Bundesrates unter anderem, eine Ansteckung der Bevölkerung mit dem Coronavirus an den Oberflächen von Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen in den von der Schliessung betroffenen Betrieben zu verhindern, da die Gefahr bestanden habe, dass die empfohlenen Hygienemassnahmen nicht eingehalten werden könnten. Damit stehe fest, dass mit der behördlich verfügten Betriebsschliessung vom 17. März bis 11. Mai 2020 das versicherte Ereignis im Sinne der vertraglichen Bestimmungen eingetreten sei.