Citation: 4P.137/2002 04.07.2003 E. 5

Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Rüge der zu Unrecht verneinten Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Beschwerde und Replik formell hinreichend begründet. 5.1 Das Bundesgericht prüft nach dem Gesagten die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Damit unterliegt diese Rüge nicht dem an einzelne Verfassungsrügen, namentlich die Willkürbeschwerde gesetzten qualifizierten Begründungserfordernis, sondern reicht eine appellatorische Kritik an der Rechtsauffassung des Schiedsgerichts grundsätzlich aus. Die Beschwerdeführerin hat bloss darzutun, dass und weshalb das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Hängt die Beantwortung der Frage von der Anwendung materiellen Rechts ab, genügt, wenn in der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern nach Auffassung der Beschwerdeführerin dieses Recht verletzt wurde (BGE 127 III 279 E. 1c; Bernard Corboz, Le recours au tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., 14). Allerdings beschränkt die freie Prüfung des Bundesgerichts sich auch im Schiedsbeschwerdeverfahren auf die als rechtsfehlerhaft ausgegebenen Begründungen im angefochtenen Entscheid und sind unbeanstandet gebliebene Begründungen des Schiedsgerichts nicht zu überprüfen. Daher sind auch hier Mehrfachbegründungen allesamt anzufechten und haben blosse Teilanfechtungen zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 121 IV 94 E. 1b). 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schiedsgericht habe zu Unrecht verneint, dass nach französischem Recht eine SARL auch durch Anscheinsvollmacht verpflichtet werden könne, weil das "mandat apparent" ebenfalls im französischen Gesellschaftsrecht und damit in demjenigen der SARL anerkannt werde. Sie begründet diese Auffassung unter anderem mit einem als Beilage zur Beschwerde eingereichten Rechtsgutachten. Dies ist zulässig, soweit die Beschwerdeführerin damit nicht gegen das Novenverbot verstösst, was nicht der Fall ist, wenn ein Rechtsgutachten bloss einen von der Beschwerdeführerin bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren vertretenen Rechtsstandpunkt bestätigt oder ergänzt und zum Ziel hat, diesen Standpunkt zu bekräftigen (BGE 126 I 95). In der Einreichung eines solchen Rechtsgutachtens liegt namentlich auch kein Verstoss gegen den Grundsatz, dass die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss und nicht in einem Verweis auf Ausführungen in anderen Dokumenten bestehen darf (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 364). Dieses Verweisungsverbot bezieht sich auf Ausführungen im Vorverfahren oder andere dortige Aktenstellen. Dagegen käme einem überspitzten Formalismus gleich, ein Rechtsgutachten bloss deshalb als unbeachtlich zu erklären, weil es als Beilage zur Beschwerde und als deren integrierter Bestandteil eingereicht, in den Schriftsatz selbst aber nicht im Wortlaut integriert wird (Hans Peter Walter, Praktische Probleme der staatsrechtlichen Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide (Art. 190 IPRG), BullASA 2001 S. 2 ff., 3; analog Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, N 1.5.1.4 zu Art. 55 OG).