Citation: 1A.197/2001 18.04.2002 E. 1

Die Beschwerdeführerin erhebt in der gleichen Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde, was zulässig ist. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, welches Rechtsmittel möglich und in welchem Umfang darauf einzutreten ist (BGE 126 II 377 E. 1 S. 381). 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 99-102 OG zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise stützen sollten (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Vorliegend angefochten ist ein Entscheid betreffend einen Gestaltungsplan gemäss Art. 94 ff. des kantonalen Gesetzes vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz, BauG; NG 611.1). Dabei handelt es sich um einen Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700; vgl. dazu auch Art. 12 Abs. 2 lit. c BauG). Zur Anfechtung von Nutzungsplänen steht grundsätzlich nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung, auch wenn mit der Planfestsetzung Vorschriften des Raumplanungsgesetzes angewendet werden (Art. 34 Abs. 3 RPG). Sind allerdings im Plan enthaltene, auf Bundesverwaltungsrecht abgestützte Anordnungen umstritten oder wird das Fehlen solcher Anordnungen bemängelt, so erachtet die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für zulässig, soweit der Nutzungsplan die Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG aufweist und kein Ausschlussgrund gemäss Art. 99 ff. OG gegeben ist (BGE 125 II 18 E. 4c/cc S. 25, 123 II 88 E. 1a S. 91, 289 E. 1b S. 291, je mit Hinweisen), insbesondere wenn die Verletzung unmittelbar anwendbarer Bestimmungen des eidgenössischen Umwelt- oder Naturschutzrechts gerügt wird und der angefochtene Plan sich auf ein konkretes Projekt bezieht (BGE 123 II 231 E. 2 S. 234; 121 II 72 E. 1b S. 75 f.). 1.2 Ein Nutzungsplan hat dann Verfügungscharakter, wenn mit seiner Genehmigung ein konkretes Vorhaben bewilligt wird, namentlich wenn dieses der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) unterliegt. Hier gilt die Sondernutzungsplanung als massgebliches Verfahren, wenn sie eine umfassende Prüfung der umweltrechtlichen Aspekte ermöglicht (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPV; SR 814.011; BGE 123 II 88 E. 2a S. 93 f.). Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin selbst nicht, das geplante Vorhaben sei UVP-pflichtig. Vielmehr beanstandet sie im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Erschliessung sei ungenügend, wodurch bundesrechtliche Planungsgrundsätze (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 19 RPG) verletzt würden. Zudem macht sie geltend, die gemäss Art. 9 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) erforderlichen Abklärungen seien nicht getroffen worden. Die Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze des Raumplanungsrechts im Planungsverfahren kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden. Dies gilt auch für den Vorwurf, die Erschliessung sei nicht gewährleistet. Zwar verlangt das Bundesrecht eine hinreichende Erschliessung als Voraussetzung für die Baubewilligung (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG), doch enthält es nur allgemeine Grundsätze (Art. 19 RPG), während sich die Anforderungen im Detail erst aus dem kantonalen Recht ergeben, dessen Verletzung nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gerügt werden kann (BGE 123 II 337 E. 5b S. 350 f., 112 Ia 119 E. 3 S. 122; Urteil 1P.23/2001 vom 5.9.2001, E. 1d). Was die erforderlichen umweltrechtlichen Abklärungen (beispielsweise im Hinblick auf Art. 9 LSV) betrifft, so müssen diese grundsätzlich erst im Baubewilligungsverfahren getroffen werden. Anders verhält es sich nur bei Sondernutzungsplänen für UVP-pflichtige Anlagen oder wenn von erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auszugehen ist, namentlich wenn zusätzliche Massnahmen von vornherein unvermeidlich sind (BGE 123 II 88 E. 2d S. 95; 122 II 165 E. 16c S. 177; Urteil 1A.355/1996 vom 20.8.1997, in Umweltrecht in der Praxis [URP] 1998 S. 145, E. 6d). Gemäss der Vernehmlassung des BUWAL kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen auf der Vordermühlebachstrasse nicht zu einer Überschreitung der Planungs- oder Immissionsgrenzwerte führt. Es steht somit nicht die unmittelbare Anwendung von Bundesverwaltungsrecht zur Diskussion. Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demnach als unzulässig erweist, ist gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid lediglich die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und 87 OG).