Citation: 4C.233/2000 15.11.2000 E. 5

5.- Alsdann bringt der Kläger vor, die Geltendmachung der Ungültigkeit der Verpflichtung zur Übernahme des Leasingvertrages sei rechtsmissbräuchlich, weil der Beklagte vor Übernahme des Personenwagens gewusst habe, dass ihm sein Arbeitsvertrag gekündigt würde. Es verstosse daher gegen Treu und Glauben, sich einen teuren BMW ausliefern zu lassen, ohne diesen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernehmen zu wollen. a) Um den Schutzzweck des zwingenden Rechts nicht zu umgehen, ist der Widerspruch zwischen der Zustimmung zu einer Vereinbarung und der nachträglichen Geltendmachung ihrer Ungültigkeit nicht geeignet, einen Rechtsmissbrauch zu begründen, wenn nicht zusätzliche besondere Umstände gegeben sind (BGE 126 III 337 E. 7 S. 344; 110 II 168 E. 3c mit Hinweis). Solche Umstände können vorliegen, wenn eine Partei sich auf zwingendes Recht beruft, welche die dagegen verstossende Vereinbarung in eigenem Interesse und in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit selber vorgeschlagen und damit beim Rechtserwerb unredlich gehandelt hat (vgl. BGE 81 II 627 E. 3 S. 632; Urteil des Zürcher Handelsgerichts vom 1. Dezember 1949, ZR 49/1950, S. 367 ff.; Entscheid des bernischen Appellationshofes vom 25. März 1946, ZBJV 86/1950, S. 40 ff. E. 2; vgl. zum unredlichen Rechtserwerb: BGE 114 II 79 E. 3a; Mayer-Maly, Basler Kommentar, N. 53 zu Art. 2 ZGB; Merz, Berner Kommentar, N. 540 ff. zu Art. 2 ZGB). b) Da im angefochtenen Urteil nicht festgestellt wird, der Beklagte habe bereits bei der Auswahl oder bei der Übernahme des Geschäftsautos gewusst, dass die Verpflichtungen zur finanziellen Übernahme des Autos bzw. des Leasingvertrages in der vereinbarten Form unzulässig war und er den Wagen nicht behalten wolle, ist ein Rechtsmissbrauch auf Grund eines unredlichen Verhaltens beim Rechtserwerb zu verneinen.