Citation: H 396/00 20.01.2003 E. 2

2.1 Das kantonale Gericht, welches die zur Beurteilung der Sache massgeb-lichen Rechtsgrundlagen (Kriterien für die Abgrenzung unselbstständiger von selbstständiger Erwerbstätigkeit, Erfordernis eines Rückkommenstitels [Wiedererwägung oder prozessuale Revision] für den nachträglichen Wechsel des Beitragsstatuts) zutreffend dargetan hat, hebt die Nachzahlungsverfügung vom 15. März 2000 zusammengefasst mit folgender Begründung auf: Der Versicherte werde seit 1. November 1994 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn beitragsrechtlich als Selbstständigerwerbender erfasst. Aus den Steuer- und Buchhaltungsunterlagen ergebe sich, dass er die Einnahmen aus seiner Tätigkeit für die O.________ AG ordnungsgemäss (als selbstständiges Einkommen) verbucht und deklariert habe. Es sei nicht geradezu zweifellos unrichtig gewesen, den Versicherten als Selbstständigerwerbenden zu erfassen. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage erübrige es sich, die Frage der beitragsrechtlichen Qualifikation anhand der diesbezüglichen massgeblichen Kriterien im Einzelnen zu prüfen. Immerhin könne gesagt werden, dass der Versicherte für die Ausübung seiner Tätigkeit gewisse, nicht ganz unerhebliche Investitionen getätigt habe. Auch aufgrund der übrigen aktenkundigen Gegebenheiten erscheine die beitragsrechtliche Qualifikation als Selbstständigerwerbender nicht zum Vornherein als unrichtig. Ein wiedererwägungsweiser Statuswechsel in Bezug auf die 1995 bis 1998 für die O.________ AG ausgeübte Tätigkeit falle somit ausser Betracht. 2.2 Die Verbandsausgleichskasse bringt zur Hauptsache vor, die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Beitragsstatuts als Selbstständigerwerbender in Bezug auf die in Frage stehenden Zahlungen der O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 müsse umfassend unter allen in Betracht fallenden Gesichtspunkten geprüft werden. Diesem Erfordernis genüge die vorinstanzliche Begründung nicht. 2.2.1 Die Rüge der Ausgleichskasse ist grundsätzlich berechtigt. Die Verwaltung führt in diesem Zusammenhang richtig BGE 121 V 169 als Beispiel für eine umfassende Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit im Hinblick auf einen allfälligen nachträglichen Wechsel des Beitragsstatutes an. Davon kann beim angefochtenen Entscheid nicht gesprochen werden. Abgesehen davon hat das kantonale Gericht verkannt, dass über die Rechtsnatur der 1997 und 1998 von der O.________ AG dem Versicherten bezahlten Entgelte im Unterschied zu den 1995 und 1996 ausgerichteten Entschädigungen bisher noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung). Lediglich für diese Jahre stellt sich somit die unter wiedererwägungsrechtlichem Gesichtswinkel zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels des Beitragsstatuts (Urteile M.+M. AG vom 17. Mai 2002 [H 30+42/01] und P. vom 19. März 2002 [H 201/00]). Demgegenüber genügt für den Statuswechsel für 1997 und 1998 gemäss Nachzahlungsverfügung vom 15. März 2000, dass in Bezug auf die Tätigkeit für die O.________ AG die Merkmale der Unselbstständigkeit überwiegen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende). 2.2.2 Die Ausgleichskasse hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die Gründe dargelegt, welche ihrer Meinung nach für den unselbstständigen Charakter der Tätigkeit des Versicherten für die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 sprechen. Es ist dies im Wesentlichen die Höhe der geleisteten Zahlungen der Firma von durchschnittlich Fr. 110'000.- im Jahr. Daraus ist nach Auffassung der Verwaltung zu folgern, dass dem Versicherten ein beträchtliches Einkommen gewissermassen garantiert gewesen sei. Anderseits bedeute ein solches Entgelt bei einer Tätigkeit von elf Monaten im Jahr und einem Honorar von Fr. 50.- in der Stunde rund 200 Stunden Arbeit im Monat. Der Versicherte sei daher im fraglichen Zeitraum praktisch nicht in der Lage gewesen, Tätigkeiten für andere Arbeitgeber auszuführen, mithin in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur O.________ AG gestanden. Beitragsrechtlich sei sodann unerheblich, dass er von den Steuerbehörden als Selbstständigerwerbender betrachtet werde. Ebenso sei der Abschluss von Versicherungen (u.a. Betriebshaftpflicht) nicht von Bedeutung. Dies sei lediglich die zwingende Folge davon, dass von Seiten der Firma im Bereich der Sozialversicherungen kein Schutz bestanden habe.