Citation: 1P.338/2006 12.02.2007 E. 2

Das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Zürich (GPR, Gesetzessammlung 161) ordnet das Initiativrecht in § 119 ff. in allgemeiner Weise. Hinsichtlich der Volksinitiative (§ 122 ff.) und des Rechtsschutzes (§ 146 ff.) enthält es u.a. die folgenden Bestimmungen: § 123 - Unterschriftenlisten, Inhalt 1 Jede Unterschriftenliste enthält folgende Angaben: ... b) den Titel, den Text und eine kurze Begründung der Initiative, ... 2 Der Titel und die Begründung der Initiative dürfen nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang sein, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben. § 124 - Vorprüfung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee der Direktion eine Unterschriftenliste zur Vorprüfung ein. 2 Die Direktion verfügt die nötigen Änderungen, wenn der Titel oder die Begründung der Initiative oder die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. § 146 - Anwendbares Recht 1 Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, ergänzend nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. . ... § 147 - Stimmrechtsrekurs; Rekursgründe, Anfechtungsobjekt 1 Mit Stimmrechtsrekurs kann die Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung gerügt werden. 2 Anfechtbar sind alle Handlungen und Unterlassungen von staatlichen Organen. § 148 - Legitimation Zum Rekurs berechtigt sind a) die Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises und die Kandidierenden, ...