Citation: 5P.144/2003 05.05.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer machen die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Gewiss erfordere die Natur der angefochtenen Verfügung eine weniger dichte Begründung als üblich. Indes habe die Gerichtspräsidentin vorliegend auf die Begründung ihrer Verfügung überhaupt verzichtet. 2.1 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur. Seine Verletzung führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in ihren Überlegungen berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde seinem Antrag nicht stattgegeben hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Gesichtspunkte genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 125 II 369 E. 2c S. 372). Weil dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Gehörsanspruch gegenüber dem kantonalen Verfahrensrecht nur subsidiäre Bedeutung zukommt, dürfen an die Begründung kantonaler Entscheide keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere dann nicht, wenn das kantonale Recht selbst keine Pflicht zur Begründung vorsieht (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109). 2.2 Der angefochtenen Verfügung lässt sich nicht entnehmen, was die Gerichtspräsidentin bewogen hat, das Gesuch der Beschwerdeführer einstweilen abzuweisen. Hingegen wird festgehalten, dass das Gesuch der (obsiegenden) Gegenpartei zur Erhebung von Einwendungen innert 10 Tagen zugestellt werde, mit dem Hinweis, dass alsdann gestützt auf § 304 Abs. 2 ZPO/AG die der Präsidentin zutreffend scheinende Verfügung erlassen werde. Dieses Vorgehen entspricht dem kantonalen Verfahrensrecht hinsichtlich superprovisorischer Verfügungen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, § 294 ff., § 304 Rz. 2 und 3). Ob ein Entscheid wie der vorliegende nach aargauischem Recht zu begründen ist oder nicht, muss nicht abgeklärt werden, da ohnehin die verfassungsmässige Minimalgarantie zum Tragen kommt. Insoweit kann der Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Gründe für die Abweisung des Begehrens um Erlass einer superprovisorischen Verfügung seien offensichtlich und bedürfen keiner näheren Begründung, nicht gefolgt werden. Indem die Gerichtspräsidentin auf jede Begründung ihres Entscheides verzichtet hat, verletzt sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer.