Citation: 6B_1136/2018 E. 1.2.1

1.2.1. Gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 10. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung durch Missachten des markierten Richtungspfeils sowie Überqueren einer Sicherheitslinie zum Zweck des Überholens mit Fr. 200.-- gebüsst (Beschwerdebeilage [BB] 2). Es ist unbestritten, dass keine weiteren Personen involviert waren oder geschädigt wurden und sich namentlich keine haftpflichtrechtlichen Fragen stellten. Ebenso wenig waren aufgrund der inkriminierten Vorwürfe Folgen zu befürchten, die den Beschwerdeführer beruflich hätten belasten können, etwa eine Vorstrafe. Entgegen seiner Auffassung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen erwägt, der erhobene Tatvorwurf weise in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keinerlei Komplexität auf, weshalb der Beizug eines Anwalts nicht geboten gewesen sei. Dies muss umso mehr gelten, als es sich beim Beschwerdeführer um einen forensisch tätigen, erfahrenen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht handelt, der regelmässig sowohl bei der Strafverfolgungsbehörde als auch am Straf- und Appellationsgericht Basel-Stadt als Verteidiger auftritt. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass er über seine Rechte bestens informiert war und einer anwaltlichen Vertretung nicht bedurfte. Aus der von ihm ins Recht gelegten, bereits vorinstanzlich geltend gemachten Aktennotiz der Staatsanwaltschaft zur Konfrontationseinvernahme vom 11. Juli 2017 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Daraus erhellt vielmehr, dass Beschuldigte bei Konfrontationseinvernahmen sämtliche ihnen wichtig erscheinenden Punkte selber ansprechen und somit direkt Einfluss darauf nehmen können, was alles thematisiert wird. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschwerdeführer damit die Gelegenheit gegeben wurde, sich unabhängig von seiner Vertretung zum Sachverhalt zu äussern und über die Verfahrensleitung Fragen an die Zeugin zu stellen. Der Einwand, wonach er seine Rechte nur unter Beizug eines Rechtsvertreters gehörig wahrnehmen konnte, weil die Staatsanwaltschaft bei Konfrontationen praxisgemäss nur dem Rechtsbeistand erlaubt am Ende der Einvernahme direkt Fragen an die Zeugin zu stellen, erweist sich als unbegründet. Ob diese Praxis mit dem in Art. 147 Abs. 1 StPO statuierten Recht der Parteien, den einvernommenen Personen Fragen zu stellen, sowie dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar ist, ist für die Gebotenheit des Bezugs eines Rechtsvertreters durch den juristisch erfahrenen Beschwerdeführer ohne Belang. Er behauptet denn auch nicht, dass er nicht selber in der Lage gewesen wäre, entsprechende Rügen vorzubringen. Eine besondere Komplexität des Verfahrens ergibt sich daraus, jedenfalls für den Beschwerdeführer, nicht. Dies gilt ebenso für die Frage, ob er die Einvernahme in der Rolle des Anwalts oder der angeschuldigten Person bestritt und ob ihm ein anwaltliches Fragerecht im Anschluss an die Einvernahme hätte zugestanden werden müssen. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer das Recht versagt worden wäre, die Zeugin mit seiner Sichtweise des Sachverhalts zu konfrontieren und dadurch eine Verfahrenseinstellung zu erwirken. Die in der Aktennotiz vom 11. Juli 2017 erwähnte Aufforderung des Untersuchungsbeamten an den Beschwerdeführer, einen Rechtsvertreter beizuziehen, ist einzig vor dem Hintergrund zu sehen, dass er darauf bestand, der Zeugin am Schluss der Einvernahme direkt Fragen zu stellen. Zur gehörigen Wahrung seiner Mitwirkungsrechte bedurfte es dessen, wie dargestellt, nicht. Inwiefern der Beizug eines Anwalts aufgrund des Umstands geboten gewesen sein soll, dass die Staatsanwaltschaft zunächst die falsche Zeugin befragt hatte und angeblich unklar gewesen sein soll, ob sie in der Folge die richtige Zeugin aufbieten würde, ist unerfindlich.