Citation: 4A_476/2024 E. 4.3.2

4.3.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 86 OR. 4.3.2.1. Im Einzelnen macht sie geltend, Art. 86 OR sei nur anwendbar, wenn ein Schuldner mehrere Schulden gegenüber demselben Gläubiger habe. Die einzelnen Schulden müssten dabei fällig oder zumindest erfüllbar sein. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdegegnerin habe nicht dargelegt, weshalb ihr die Beschwerdeführerin gemäss der Vereinbarung 2007 ein Honorar von 1.5 % des Gesamtverkaufspreises von Fr. 50'82'000.-- [recte: Fr. 50'382'00.--] schulde. Damit Art. 86 OR anwendbar sei, müsse aber eine separate Schuld vorliegen. Demnach müsse das in Rechnung gestellte Honorar auf einer anderen Grundlage basieren als der Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin. Die Vorinstanz gehe jedoch nicht auf die Frage ein, weshalb der Beschwerdegegnerin ein Honorar auf anderer Grundlage als die Gewinnbeteiligung gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung 2007 geschuldet sei. 4.3.2.2. Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er nach Art. 86 Abs. 1 OR berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird gemäss Art. 86 Abs. 2 OR die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt. Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, regelt Art. 87 OR die Anrechnungsordnung (Urteil 4A_553/2021 vom 1. Februar 2023 E. 3.1). Dabei ist Art. 86 OR nur anwendbar und der Schuldner nur zur Abgabe einer Erklärung nach dieser Bestimmung berechtigt, wenn mehrere selbständige Schulden bestehen, die ihr eigenes rechtliches Schicksal haben. Andernfalls kommt die Regelung von Art. 85 Abs. 1 OR zum Tragen (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.1; 4A_69/2018 vom 12. Februar 2019 E. 6.3.1). Bei der Anrechnungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR) handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Urteile 4A_553/2021 E. 3.1.2; 4A_321/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 mit Hinweisen), für deren Auslegung Art. 18 OR analog anwendbar ist (BGE 121 III 6 E. 3c; 115 II 323 E. 2b; Urteil 4A_553/2021 E. 3.1.2). Entsprechend bestimmt sich der Inhalt der Anrechnungserklärung in erster Linie nach dem wirklichen Willen des Erklärenden, wenn ihn der Empfänger tatsächlich erkannt hat (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann dies nicht festgestellt werden, ist die Erklärung nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie vom Empfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (vgl. dazu: BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Anrechnungserklärung kann sich ausdrücklich oder aufgrund des Verhaltens des Schuldners ergeben, wobei dies für den Gläubiger erkennbar sein muss (SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 13 zu Art. 86 OR; SCHRANER, in: Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2000, N 25 zu Art. 86 OR; MERCIER, in: Atamer/Furrer [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Obligationenrecht - Allgemeine Bestimmungen, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 86 OR; vgl. auch Urteil 4A_571/2018 vom 14. Januar 2019 E. 8.3). Ein stillschweigender Anrechnungswille kann grundsätzlich angenommen werden, wenn der Zahlungsbetrag mit der Forderungshöhe einer Rechnung übereinstimmt (SCHROETER, a.a.O., N. 14 zu Art. 86 OR; WEBER, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, 2. Aufl. 2005, N 29 zu Art. 86 OR; MERCIER, a.a.O., N. 5 zu Art. 86 OR; VON TUHR / ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrecht, Bd. II, 1984, S. 6 und Fn. 44; SCHRANER, a.a.O., N 26 zu Art. 86 OR; LOERTSCHER / TOLOU, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 86 OR). 4.3.2.3. Die Vorinstanz ist aufgrund der von der Beschwerdeführerin bezahlten Rechnung der Beschwerdegegnerin vom 1. November 2010 (zumindest implizit) davon ausgegangen, dass neben dem Gewinnbeteiligungsanspruch der Beschwerdegegnerin für das Bauprojekt X.________ eine weitere Schuld in der Höhe des in Rechnung gestellten Betrages für die in der Rechnung fakturierten Leistungen bestand. Aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin die Rechnung exakt in der Rechnungshöhe beglich, ist sie von einer Anrechnungserklärung ausgegangen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht hinreichend auf, inwiefern in diesem Vorgehen eine Bundesrechtsverletzung zu erkennen ist. Vielmehr versucht sie unter dem Deckmantel einer Verletzung von Art. 86 OR diese implizite Feststellung der Vorinstanz und damit im Ergebnis die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu rügen, ohne jedoch diesbezüglich eine zulässige Willkürrüge zu erheben (vgl. E. 2.3 hiervor). Ihre Rüge erweist sich daher als unzulässig.