Citation: 6B_813/2023 E. 2.4.1

2.4.1. Beim Kreditbetrug täuscht der Darlehensnehmer beim Abschluss des Darlehensvertrags über seine Kreditwürdigkeit und demzufolge die Sicherheit der Forderung oder über seinen Rückzahlungswillen (Urteile 6B_219/2021 vom 19. April 2023 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 149 IV 248; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.5; 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1; 6B_201/2020 vom 16. September 2020 E. 2.3; 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 E. 1.2.3; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2; 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 6.2.2). Eine arglistige Täuschung über die Kreditwürdigkeit ist in der Regel zu bejahen, wenn der Darlehensnehmer falsche Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen macht, um den Darlehensgeber von weiteren Abklärungen zur Kreditwürdigkeit abzuhalten (Urteile 6B_817/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 2.4.1; 6P.113/2006 vom 27. September 2006 E. 6.1), oder wenn er arglistig nicht vorhandene Sicherheiten vortäuscht (Urteile 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 E. 1.2.3; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2; 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 6.2.2). Arglist scheidet jedoch aus, wenn bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit grundlegendste Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet wurden (Urteil 6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 5.3). Denkbar ist bei einem zweckgebundenen Darlehen zudem eine arglistige Täuschung über die vertraglich vereinbarte werthaltige oder risikoarme Verwendung der Gelder. Der Darlehensnehmer kann jedoch nur über seinen Willen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung täuschen, das Darlehen zum vereinbarten Zweck zu gebrauchen. Wer ursprünglich gewillt war, das Geld vereinbarungsgemäss zu verwenden, es danach aber anders einsetzt, macht sich nicht des Betrugs, sondern allenfalls der Veruntreuung strafbar. Eine Veruntreuung bejahte die Rechtsprechung etwa bei der vertragswidrigen Verwendung eines Darlehens im Hinblick auf einen Grundstückkauf oder eines Baukredits (BGE 129 IV 257 E. 2.2.2; 124 IV 9 E. 1; 120 IV 117 E. 2; Urteil 6B_701/2020 vom 11. Juni 2021 E. 4.4.3). Eine Täuschung über den Rückzahlungswillen liegt vor, wenn der Borger bereits beim Abschluss des Darlehensvertrags nicht rückzahlungswillig ist (vgl. etwa Urteile 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.4; 6B_194/2023 vom 25. September 2023 E. 3.3.2 und 3.4.2). Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3; 142 IV 153 E. 2.2.2). Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.3; 135 IV 76 E. 5.2; 118 IV 359 E. 2; je mit Hinweisen).