Citation: 6B_23/2010 29.04.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel. Es sei Sache der Anklage, ihm zu beweisen, dass er in der deliktisch relevanten Zeitspanne von Mitte April 2002 bis zu seiner Verhaftung am 30. Mai 2002 eventualvorsätzlich gehandelt habe. Demnach müsste zweifelsfrei erstellt sein, dass er um die betrügerische Natur des Kreditvergabesystems und die Verwendung gefälschter Dokumente gewusst und diese billigend in Kauf genommen habe. Dies sei nicht der Fall. Wenn selbst erfolgreiche und in Kredit- und Finanzierungsangelegenheiten erfahrene Geschäftsleute das System nicht durchschaut hätten, so sei dies für ihn als völligen Laien, welcher kaum des Schreibens mächtig sei und über keine EDV-Kenntnisse verfüge, erst recht nicht möglich gewesen. Dass er an die Kreditvergaben geglaubt habe, werde auch dadurch belegt, dass er selbst am 8. Februar 2002 einen Vertrag über Euro 3 Mio. abgeschlossen und eine Versicherungsprämie bezahlt habe. Auch habe sein Onkel, dem er am 20. Februar 2002 einen Kredit vermittelt habe, Mitte Mai 2002 eine Einzahlung von gegen Euro 70'000.-- geleistet. Schliesslich - so hebt der Beschwerdeführer hervor - habe er zum Teil auch Provisionen ausgehandelt, welche erst bei Auszahlung der Kredite fällig geworden wären, was keinen Sinn gemacht hätte, wenn er nicht vom Funktionieren des "Sola-Wechsel-Konzepts" ausgegangen wäre. Es bestünden somit zusammenfassend viele ernsthafte Zweifel, dass er mit Eventualvorsatz gehandelt habe, weshalb seine Verurteilung gegen den Grundsatz in dubio pro reo verstosse (Beschwerde S. 9 - 12). 4.2 Die Vorinstanz führt aus, die beiden Haupttäter U.________ und V.________ hätten den Beschwerdeführer übereinstimmend und glaubhaft belastet (vgl. angefochtenes Urteil S. 28 ff.). Zudem habe dieser ausdrücklich eingeräumt, gegenüber U.________ gesagt zu haben, dass das Ganze zusammenbreche, wenn die Kredite nicht endlich ausbezahlt würden. Offenbar sei er damit davon ausgegangen, dass keine Rückerstattungen der Prämien erfolgten, wenn die Kredite nicht zur Auszahlung gelangten, ansonsten er nicht von einem Zusammenbruch des Systems gesprochen hätte (angefochtenes Urteil S. 29). Auch habe er explizit zugegeben, dass sie ab dem 15. April 2002, dem Beginn der Aktivitäten in Basel, ohne Vorgaben der T.________-Führung freie Hand gehabt hätten, die Höhe der von den Kunden geforderten Versicherungsprämien und die eigenen Provisionen zu bestimmen (vgl. angefochtenes Urteil S. 33). Die Vorinstanz betont, solches Geschäftsgebaren - nämlich die willkürliche Festsetzung der angeblichen Versicherungsprämien ohne seriöse Berechnungsgrundlage und das vereinbarungswidrige Einbehalten von Provisionen - sei als unseriös zu taxieren, was auch dem Beschwerdeführer habe bewusst sein müssen (angefochtenes Urteil S. 35 f.). Für dessen Wissen um die betrügerische Natur der Geschäfte der T.________ spreche auch, dass in der von ihm geleiteten Filiale in Basel trotz der grossen Geldbeträge keine Buchhaltung geführt worden sei (angefochtenes Urteil S. 40 f.). Überdies sei ihm bekannt gewesen, dass die leitenden Personen der T.________ Dritten gegenüber unter falschem Namen aufgetreten seien und sich um gefälschte Ausweispapiere bemüht hätten (angefochtenes Urteil S. 42 f.). Ferner sei aufgrund der gesamten Umstände davon auszugehen, dass er darüber informiert gewesen sei, dass die "reale" R.________-Versicherungsgesellschaft einen Anwalt in Zusammenhang mit der mutmasslich missbräuchlichen Verwendung gefälschter Versicherungspolicen mandatiert habe (angefochtenes Urteil S. 49 f.). Seine wichtige Rolle werde auch durch die besondere Vertrauensstellung zu U.________ sowie dadurch untermauert, dass er befugt gewesen sei, Personal einzustellen (angefochtenes Urteil S. 50 f.). Aufgrund des Beweisergebnisses sei damit erstellt, dass der Beschwerdeführer nicht habe gutgläubig sein können (angefochtenes Urteil S. 52) und auch um die Herstellung und Verwendung gefälschter Urkunden gewusst habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 61). 4.3 Das Bundesgericht hat sich in diversen Entscheiden mit dem Grundsatz in dubio pro reo auseinandergesetzt. Hierauf kann verwiesen werden (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit den vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen. Zugleich würdigt sie jene der Tatbeteiligten U.________, V.________ und W.________ sowie weiterer Zeugen (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 20 - 51). Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür oder eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo darzutun. Mit seinen Ausführungen stellt er der vorinstanzlichen Begründung über weite Strecken einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüber, indem er darlegt, wie die Beweise seiner Meinung nach zu würdigen gewesen wären. Hierdurch vermag er in keiner Weise aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre oder den Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel verletzt hätte. Vielmehr schildert er einzig, weshalb aus seiner Warte die diversen Indizien für sich allein genommen nicht zur Begründung seines Wissens um die betrügerischen Machenschaften genügten. Er verkennt dabei, dass die Vorinstanz bei einer Gesamtwürdigung der Vielzahl an Warnsignalen willkürfrei und ohne Verstoss gegen die Unschuldsvermutung zum Schluss kommen konnte, er habe - spätestens ab Mitte April 2002 - nicht mehr gutgläubig sein können. Dass der Beschwerdeführer einen eigenen Kredit in der Höhe von Euro 3 Mio. beantragte, ändert daran nichts Entscheidendes, zumal er die von ihm teilweise geleistete Versicherungsprämie (Fr. 30'000.-- von Euro 32'000.--) wieder zurückgefordert und auch zurückerhalten hatte - dies nota bene - nachdem er bei der Versicherungsgesellschaft erfolglos angerufen hatte und misstrauisch geworden war (vgl. angefochtenes Urteil S. 21 und S. 37). Zudem erfolgte sein eigener Vertragsschluss - wie im Übrigen auch die Vermittlung eines Kreditvergabevertrags an seinen Onkel - im Februar 2002 und damit zu einem Zeitpunkt, als er noch an die Realisierbarkeit des "Sola-Wechsel-Geschäfts" geglaubt haben mochte, wird ihm doch ein eventualvorsätzliches Handeln erst ab Mitte April 2002 angelastet. Dass die Vermittler in der Basler Filiale auch selber "Sola-Wechsel" zeichneten, lässt sich - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - auch dadurch erklären, dass sie mit diesem Vorgehen sich im Fall des Auffliegens der Sache selbst als Geschädigte darstellen konnten. Auch aus dem Umstand, dass sein Onkel die Zahlung der angeblichen Versicherungsprämie von Euro 75'000.-- offenbar Mitte Mai 2002 tatsächlich leistete (vgl. angefochtenes Urteil S. 37 f.), kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr legt die Vorinstanz plausibel dar, dass er sich mit einer Intervention zur Verhinderung der Einzahlung gegen die Geschäftsinteressen der T.________ gewendet und hierdurch seine eigenen Interessen gefährdet hätte (angefochtenes Urteil S. 39). Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, selbst ausgewiesene Bankexperten hätten solche Wechsel gezeichnet, weshalb auch für ihn die betrügerische Natur der Geschäfte nicht erkennbar gewesen sei, verkennt er, dass er als direkt Involvierter den Kunden gegenüber über einen Wissensvorsprung verfügte, da er die Organisation der T.________ kannte und über das "Sola-Wechsel-Konzept" im Detail Bescheid wusste (vgl. auch angefochtenes Urteil S. 26). Im Übrigen ist die Selbstdarstellung des Beschwerdeführers als kaum des Schreibens mächtige Person unzutreffend, hat er doch gemäss den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz in seiner Heimat das Abitur gemacht und ein Semester Rechtswissenschaft studiert (angefochtenes Urteil S. 50).