Citation: 2A.279/2006 26.02.2007 E. 2

2.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG können die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von den Einkünften abgesetzt werden. Diese Abzugsfähigkeit gilt für die periodischen Beiträge genauso wie für einmalige Einkaufsbeiträge (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, Art. 1-48 DBG, Therwil/Basel 2001, Rz. 55 zu Art. 33 DBG), und sie gilt gleichermassen für Beiträge an den obligatorischen oder den überobligatorischen Bereich (Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Basel/Genf/ München 2000, Rz. 23 zu Art. 33 DBG). Allerdings sind Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren nach Art. 205 DBG nur abziehbar, wenn die Altersleistungen nach dem 31. Dezember 2001 zu laufen beginnen oder fällig werden. Gemäss Art. 6 bzw. 7 der Reglemente der Vorsorgekasse wird das ordentliche Rücktrittsalter bei Frauen am Monatsersten erreicht, der auf die Vollendung des 62. Altersjahres folgt. Bei der 1940 geborenen Beschwerdeführerin war dies im Jahr 2002 der Fall, d.h. nach dem 31. Dezember 2001. Die durch das Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 eingeführte Einkaufsbeschränkung trat erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft (AS 1999 2374 S. 2386) und ist damit im vorliegenden Fall noch nicht anwendbar. Insofern wären die Einkaufsbeiträge an sich abziehbar. 2.2 Die berufliche Vorsorge, namentlich diejenige im überobligatorischen Bereich, ist im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) als Rahmengesetz nur lückenhaft geregelt. Die Rechtsprechung musste deshalb, unter anderem wegen der speziellen steuerrechtlichen Behandlung, den Begriff der Vorsorgeeinrichtung näher umschreiben und abgrenzen gegenüber der privaten Vorsorge der Säule 3b. Im Gegensatz zu dieser sind für den gesamten Bereich der zweiten Säule, nämlich sowohl für die obligatorische berufliche Vorsorge (Säule 2a) als auch für die überobligatorische Vorsorge (Säule 2b), die Grundsätze der Kollektivität (Solidarität), Planmässigkeit, Angemessenheit und Gleichbehandlung zu beachten (Urteil 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: ASA 75 159, E. 2.2 mit Hinweisen). Seit der 1. BVG-Revision sind diese Grundsätze nun in Art. 1 Abs. 3 BVG verankert und werden in der revidierten Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) im Sinn der bisherigen Rechtsprechung näher konkretisiert. Finanzierung und Durchführung der Vorsorge sind in Statuten und Reglementen im Voraus nach schematischen und objektiven Kriterien festzulegen, welche die erwähnten Grundsätze beachten (Urteil 2A.45/ 2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 2.3 mit Hinweisen). Nach dem hier speziell relevanten Grundsatz der Planmässigkeit hat bei sämtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die unmittelbar berufliche Vorsorge betreiben, sowohl die Finanzierung der Vorsorge in der Aufbauphase als auch die spätere Leistungserbringung nach zum Voraus in Statuten und Reglement festgelegten Kriterien zu erfolgen (Urteile 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 3.2; 2A.408/2002 vom 13. Februar 2004, publ. in: ASA 75 159, E. 3.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 1g BVV 2). Aus diesem Grund lässt Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG nur die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zum Abzug zu. Entsprechend ist sowohl nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004, publ. in: ASA 74 749, E. 4.3; vgl. auch BGE 131 II 627 E. 4.1 S. 632) als auch nach der Verwaltungspraxis (Konferenz staatlicher Steuerbeamter, Kommission BVG, Berufliche Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle, Muri/Bern 1992, Anwendungsfall Nr. 57 S. 227; Schweizerische Steuerkonferenz, Vorsorge und Steuern, Anwendungsfälle zur beruflichen Vorsorge und Selbstvorsorge, Loseblattsammlung, Stand: Frühling 2006, Nr. A.3.4.2 S. 1) sowie der Fachliteratur (Linda Peter-Szerenyi, Der Begriff der Vorsorge im Steuerrecht, Diss. Zürich 2001, S. 177; Wolfgang Maute/Martin Steiner/Adrian Rufener, Steuern und Versicherungen, 2. Aufl., Muri/ Bern 1999, S. 143 Fn. 154) nur ein in den Statuten oder im Reglement vorgesehener Einkauf abzugsberechtigt. 2.3 Nach den Statuten der Sammelstiftung ist für jede der Stiftung angeschlossene Vorsorgekasse ein Reglement mit Bestimmungen unter anderem über die Äufnung des Stiftungsvermögens durch reglementarische Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu erlassen. Diese Statuten enthalten für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge keine Bestimmungen über den (nachträglichen) Einkauf von Beitragsjahren. Sie bieten daher, wie die Vorinstanz richtig festhält, keine Grundlage für eine Zulassung der fraglichen Einkaufsbeiträge. Ebenso wenig enthält das Reglement der angeschlossenen Vorsorgekasse der vormaligen Arbeitgeberin Bestimmungen über den (nachträglichen) Einkauf von Beitragsjahren. Die Sammelstiftung hätte daher die fraglichen Einkaufsbeiträge gar nicht entgegennehmen dürfen. Daran vermag der Einwand nichts zu ändern, die Basler Lebensversicherungsgesellschaft habe aufgrund der grossen Anzahl von Vorsorgekassen nicht sämtliche Reglemente gleichzeitig anpassen können bzw. sie habe den maximal möglichen Einkauf analog den bereits seit 1995 angepassten Reglementen berechnet. Der Abzug der Einkaufsbeiträge wurde demnach von den Vorinstanzen grundsätzlich zu Recht verweigert.