Citation: 2P.192/2000 29.11.2000 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 31 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich vom 30. März 1977 kann die Polizei vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund parkierte Fahrzeuge sowie Fahrzeuge, die öffentliche Arbeiten oder eine rechtmässige Benützung des öffentlichen Grundes behindern oder gefährden, wegschaffen, wegschaffen lassen oder, sofern der Eigentümer innert nützlicher Frist nicht erreicht werden kann oder die Anordnungen der Polizei nicht befolgt werden, in amtliche Verwahrung nehmen (Abs. l). Der Eigentümer hat für die Wegschaffung und Unterbringung eine vom Stadtrat festzulegende Gebühr zu entrichten (Abs. 2). Als Rechtsgrundlage verweisen die kantonalen Behörden darüber hinaus auf die Regelung der §§ 29-31 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) über die Vollstreckung. Gemäss § 31 Abs. 1 VRG muss der Ersatzvornahme und der Anwendung unmittelbaren Zwanges eine entsprechende Androhung vorausgehen und ist dem Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen. In dringlichen Fällen kann von einer Zwangsandrohung abgesehen werden (§ 31 Abs. 3 VRG). b) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, auf den sich der Beschwerdeführer beruft, verlangt, dass die getroffene Massnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet ist. Darüber hinaus muss sie notwendig sein. Der Eingriff hat zu unterbleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln stehen (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 117 Ia 472 E. 3g S. 483, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht geltend, es wäre nicht notwendig gewesen, das Fahrzeug abzuschleppen, weil die Anwohnerin, zu deren Gunsten das Halteverbotssignal aufgestellt worden ist, dieses zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr benötigt habe. Der Einwand vermag nicht zu überzeugen. Wie schon der Stadtrat einleuchtend dargelegt hat, und worauf auch das Verwaltungsgericht verweist, muss davon ausgegangen werden, dass kostenpflichtig reservierte Parkfelder von den Berechtigten auch benötigt werden. Darüber hinaus würde es gerade bei Wohnungsumzügen in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen führen, wenn die Berechtigten, welche darauf vertrauen, ein freies Parkfeld vorzufinden, bei ihrem Eintreffen zunächst die Polizei benachrichtigen und darauf warten müssten, dass diese die Abschleppung des regelwidrig parkierten Fahrzeugs organisiert. Wenn nachträgliche Abklärungen ergeben, dass ausnahmsweise das Parkfeld doch nicht mehr benötigt worden ist, so kann dies nichts daran ändern, dass im Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die angeordnete Massnahme - aufgrund des damaligen Wissensstandes - verhältnismässig war. Die Polizeibeamten haben zunächst versucht, den Halter des Fahrzeugs zu verständigen, und sie haben geraume Zeit zugewartet, nachdem sie den Sohn des Beschwerdeführers zu Hause angetroffen hatten. Dass sie noch länger hätten warten müssen, kann vernünftigerweise nicht verlangt werden. c) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts steht somit in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und erweist sich keineswegs als willkürlich.