Citation: 4A_39/2020 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdegegnerin das Erhebungsformular für das Jahr 2015 zugestellt wurde. Zudem stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Erhebungsformulars die für die Rechnungsstellung im Jahre 2015 notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiermenge, Branche usw. pflichtwidrig nicht meldete. Weil die Beschwerdegegnerin ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei, sei die Beschwerdeführerin nach Ziffer 8.3 GT 8 VI und Ziffer 8.3 GT 9 VI zur Einschätzung und zur Rechnungsstellung berechtigt gewesen. Die Beschwerdegegnerin gestehe zu, am 17. März 2015 auch die Annahme der eingeschrieben versandten Einschätzung vom 13. März 2015 ausdrücklich verweigert zu haben. Sie schulde der Beschwerdeführerin somit grundsätzlich eine Vergütung für das Jahr 2015. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 habe die Beschwerdeführerin zudem nach Ziffer 8.1 und 8.2 lit. a GT 8 und 9 auf die Angaben des Vorjahres abstellen dürfen. Die Zustellung der entsprechenden Rechnungen habe die Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Ebenso wenig habe sie behauptet, die gestellten Rechnungen beanstandet und eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen verlangt zu haben. Somit sei der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführerin auch für die Jahre 2016 bis 2018 grundsätzlich ausgewiesen. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte tarifliche Ansatz für "Informatik" sei angesichts des statutarischen Zwecks der Beschwerdegegnerin ( "Produktion von CD- und DVD-Datenträgern sowie Erbringen von sämtlichen Dienstleistungen in diesem Zusammenhang") nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin habe bestätigt, über einen Drucker zu verfügen. Damit erfülle sie die Voraussetzungen von Ziffer 3.3 des Tarifs, wonach unter "Vervielfältigen" das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden werde. Sie sei somit gemäss GT 8 VI und GT 8 VII vergütungspflichtig. Demgegenüber sei die klägerische Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin ein Netzwerk besitze, im Verfahren bestritten und von der Beschwerdeführerin nicht weiter substanziiert oder bewiesen worden, obwohl sie dafür in Anwendung von Art. 8 ZGB beweisbelastet sei, weshalb die Behauptung unbewiesen bleibe. Ohne Netzwerk falle die Beschwerdegegnerin nicht unter die Vergütungspflicht im Sinne des GT 9 VI bzw. des GT 9 VII. Eine bloss im Tarifrecht vorgesehene Anerkennung der Schätzung sei in diesem Fall unbeachtlich. Somit habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII.