Citation: 2A.435/2003 05.02.2004 E. 2

2.1 Zweck des Familiennachzugs gemäss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 11 E. 3.1.1-3.1.3 S. 14 f., 249 E. 2.1 S. 252 mit Hinweisen). Ein Nachzugsrecht setzt vielmehr voraus, dass das Kind zu dem in der Schweiz lebenden Elternteil die vorrangige familiäre Beziehung unterhält. Dabei kommt es nicht nur auf die bisherigen Verhältnisse an, sondern es können auch nachträglich eingetretene oder gar künftige Umstände wesentlich werden. Namentlich kann nicht entscheidend sein, in welchem Land das Kind bisher seinen Lebensmittelpunkt hatte, bliebe doch sonst ein Nachzugsrecht praktisch immer wirkungslos. Zu berücksichtigen ist aber, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat bzw. wem die elterliche Gewalt zukommt; wenn sich das Kindesinteresse in der Zwischenzeit geändert hat, so ist für eine Anpassung der familienrechtlichen Verhältnisse in der Regel zunächst der privatrechtliche Weg zu beschreiten. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen klare Anhaltspunkte für neue familiäre Abhängigkeiten oder für eine wesentliche Verlagerung der Beziehungsintensitäten bestehen, wie etwa beim Hinschied desjenigen Elternteils, der das Kind bisher betreut hat (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586 f.; 124 II 361 E. 3a S. 366; 118 Ib 153 E. 2b S. 159/160). Im Übrigen wird das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor dem Erreichen des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalls ergeben (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587; 119 Ib 81 E. 3a S. 88; 115 Ib 97 E. 3a S. 101). Es werden hohe Beweisanforderungen gestellt (BGE 124 II 361 E. 4c S. 370 f.). Die Verweigerung einer Bewilligung lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 S. 15, 249 E. 2.1 S. 253; 124 II 361 E. 3a S. 366 f. mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich in diesem Zusammenhang aus dem in Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) verankerten Recht auf Achtung des Familienlebens (BGE 125 II 633 E. 3a S. 639 ff. mit Hinweisen; 129 II 249 E. 2.4 S. 256; vgl. auch das die Beschwerdeführerin 4 betreffende Urteil 2A.550/2001 vom 8. Mai 2002, E. 3.1). 2.2 Das Verwaltungsgericht verneint in seinem Urteil das Vorliegen einer - nach dem Gesagten für die Bewilligung des Familiennachzugs in der zu beurteilenden Konstellation erforderlichen - vorrangigen familiären Beziehung der Beschwerdeführer 2 und 3 zu ihrem Vater bzw. von Gründen, welche deren Nachzug als notwendig erscheinen liessen: Es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 bislang keine enge Beziehung zu ihrem in der Schweiz lebenden Vater unterhalten hätten; ein entsprechender Wunsch, dies künftig zu tun, mit Blick darauf, dass sich die Beziehung zur Mutter verschlechtert habe, reiche praxisgemäss nicht aus, um eine Verlagerung der Beziehungsintensität zu bewirken. Der Umzug der Beschwerdeführer 2 und 3 von ihrer Mutter zu ihrem Onkel (Bruder des Beschwerdeführers 1) sei zwar mit Schwierigkeiten verbunden, doch ergebe sich aus einem im Recht liegenden Schreiben der Beschwerdeführer 2 und 3, dass diese es selbst vorgezogen hätten, bei ihrem Onkel zu leben, weil sie angeblich den neuen Lebensgefährten und späteren Ehemann ihrer Mutter nicht hätten akzeptieren können. Ob und wie sich die Mutter aus ihren Betreuungsaufgaben zurückgezogen habe, werde nicht mit der nötigen Deutlichkeit dargelegt. Es erscheine wenig plausibel, dass die Mutter, welche bisher eine gute Beziehung zu ihren Kindern gepflegt habe und als Hausfrau, die eine 3-Zimmer-Wohnung zu versorgen habe und keiner Berufstätigkeit nachgehe, sich plötzlich aus der Verantwortung zurückziehen und ein neues Leben beginnen wolle. Es liege der Schluss nahe, der Umzug zum Onkel sowie die Behauptung, die Mutter habe sich von der Betreuung der Kinder zurückgezogen, sei einzig mit dem Ziel des Nachzugs der Kinder zum Vater in die Schweiz vorgenommen bzw. vorgebracht worden. Daran ändere auch der Bericht einer Sozialarbeiterin vom 13. August 2001 nichts, da dieser ausschliesslich auf der Befragung der Betroffenen sowie einem Augenschein der bewohnten Räumlichkeiten beruhe. Dasselbe gelte für das Schreiben des Onkels vom 25. Juni 2002, worin dieser ultimativ eine Veränderung der Situation fordere, weil er nicht weiter bereit sei, für die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 zu sorgen. Ein solches innerhalb der Familie gestelltes Ultimatum, vermöge weder etwas an der Vorrangigkeit der Beziehung zu ändern noch die Notwendigkeit des Nachzugs der Beschwerdeführer 2 und 3 in die Schweiz zu belegen, da aus den Akten keine schlüssigen Gründe hervorgehen würden, die gegen deren weitere Betreuung durch ihre Mutter sprächen. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer 2 und 3 bereits im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung den grössten Teil ihrer Schulzeit sowie den prägenden Teil ihrer Jugend in ihrer Heimat verbracht hätten, so dass in der Schweiz mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten zu rechnen sei, welche vorliegend deutlich für einen Verbleib der Beschwerdeführer 2 und 3 in ihrer angestammten Umgebung sprechen würden. In der Beschwerde wird vorgebracht, es sei nicht ersichtlich, mit welchen Beweismitteln die Beschwerdeführer die Verlagerung der Beziehungsintensität bzw. den Rückzug der Mutter aus der Betreuungssituation hätten zusätzlich nachweisen sollen. Neben der eigenen schriftlichen Stellungnahme der Beschwerdeführer gebe es auch einen unmissverständlichen Bericht des Onkels über die jetzige Situation. Sodann existiere der Sozialbericht vom 13. August 2001 einer Sozialarbeiterin, also einer sachverständigen und unabhängigen Person, welche die Betroffenen befragt und einen Augenschein in den bewohnten Räumlichkeiten vorgenommen habe; darin komme sie zum gleichen Schluss wie die Beschwerdeführer und befürworte einen Familiennachzug in die Schweiz zum Wohle der Kinder. Es sei eine nicht belegte Unterstellung, wenn die Vorinstanz behaupte, die Kinder seien nur zum Onkel gezogen, um einen Familiennachzug in die Schweiz zu erreichen. Nach der in der Heimat der Beschwerdeführer geltenden Sichtweise sei es für den neuen männlichen Ehepartner schwierig, Kinder aus einer früheren Ehe zu akzeptieren, was sich negativ auf das Verhältnis zu den Kindern auswirke. Im Übrigen sei es auch psychologisch nachvollziehbar, dass die Kinder einen neuen Ehepartner der Mutter, welcher de facto an die Stelle ihres leiblichen Vaters trete, nicht akzeptieren könnten. Eine Veränderung der Beziehungsintensität sei somit nachgewiesen. Dazu käme eine eigentliche Betreuungsnotlage, da der Onkel der Beschwerdeführer 2 und 3 nicht mehr bereit sei, Betreuungsaufgaben zu übernehmen, und es zu Schwierigkeiten mit dessen eigenen Kindern gekommen sei. Auch der Hinweis auf allfällige Integrationsschwierigkeiten könne dem Familiennachzug nicht entgegen gehalten werden. 2.3 Die Überlegungen der Vorinstanz beruhen auf vertretbaren und damit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. E. 1.4); nicht zu beanstanden sind auch die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen. Obwohl dem Beschwerdeführer 1 bereits 1995 das Sorgerecht über seine Kinder zugesprochen worden war und er seit seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin anfangs 1997 über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügte, welches ihn grundsätzlich zum Familiennachzug berechtigt hätte, hat er es vorgezogen, seine Kinder auch weiterhin in der Obhut ihrer Mutter in der Türkei zu belassen. Auch stand der Wunsch nach einer Zusammenführung der Familie im Juni 2000 für ihn offensichtlich noch nicht im Vordergrund, hätte er doch sonst die Beschwerdeführer 2 und 3 ins Nachzugsgesuch für seine Tochter mit einbezogen. Es ist sodann auch nicht erstellt und wird nicht dargetan, dass der Beschwerdeführer 1 bis anhin engen und regelmässigen Kontakt zu seinen Kindern pflegte, was unabdingbar dafür wäre, dass die Verschlechterung des Verhältnisses zu ihrer Mutter sukzessive zu einer wesentlichen Verlagerung der Beziehungsintensitäten hin zu ihrem Vater hätte führen können. Dass die Lebensumstände der Beschwerdeführer 2 und 3 im Schosse der Familie ihres Onkels nicht konfliktfrei sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie gestalten sich indessen nicht derart, dass von einer altersadäquat notwendigen Betreuung der mittlerweile fast 17-jährigen Beschwerdeführer 2 und 3 nicht mehr gesprochen werden könnte, zumal auch der Kontakt zu ihrer Mutter nicht vollkommen abgebrochen zu sein scheint. Schliesslich liegt es in ihrem wohl verstandenen Interesse, die Beschwerdeführer 2 und 3 nicht aus der gewohnten Umgebung, dem sozialen und kulturellen Umfeld ihres Heimatlandes herauszureissen, zumal sie in der Schweiz - wie die Vorinstanz zu Recht betont - schwerwiegende Integrationsprobleme erwarten würden. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz aus den bestehenden Umständen zulässigerweise den Schluss ziehen, die Beschwerdeführer 2 und 3 hätten zum Vater keine vorrangige Beziehung unterhalten und aus den geltend gemachten Schwierigkeiten der heutigen Betreuungssituation ergäben sich keine imperativen Gründe für eine Übersiedelung zum Vater in die Schweiz.