Citation: 1P.557/2002 09.12.2002 E. 3

Die Begründung des angefochtenen Entscheides ist wie folgt aufgebaut: 3.1 Zunächst werden die Erwägungen dargelegt, von denen sich die kantonale Vorinstanz leiten liess. Das Bezirksgericht Baden habe festgestellt, dass im Falle des Beschwerdeführers eine besondere Behandlungsbedürftigkeit zu bejahen sei. Gemäss dem damals vorliegenden Gutachten bestünden beim Beschwerdeführer nur (aber immerhin) geringe Chancen, dass er "mit entsprechender Betreuung charakterlich stabilisiert und eventuell arbeitsfähig gemacht werden könne". Zwar seien die Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB grundsätzlich gegeben. Anlässlich der Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer jedoch geltend gemacht, er brauche keine Therapie. Zu einer intensiven psychiatrischen Behandlung habe er sich nicht bereit erklärt, und er weigere sich, für eine ambulante Behandlung die Psychiatrische Klinik Königsfelden (PKK) aufzusuchen. Mangels Massnahmewilligkeit erscheine daher eine stationäre Massnahme nicht erfolgsversprechend. Ein Aufschub des Strafvollzuges sei aber nur dann angezeigt, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Bei dieser Sachlage erscheine es gerechtfertigt, eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme anzuordnen, zumal Aussichten bestünden, dass sich der Beschwerdeführer unter dem Eindruck des Strafvollzuges einsichtig bzw. massnahmewillig zeigen werde. 3.2 Anschliessend wird im angefochtenen Entscheid der wesentliche Sachverhalt zusammengefasst. Der Beschwerdeführer habe über Jahre hinweg trotz strafrechtlicher Verurteilungen und diverser Therapiebemühungen weiter einschlägig delinquiert. Das Obergericht habe ein zusätzliches Gutachten bei der PKK eingeholt. Darin werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer an einer krankheitswertigen Störung des Sozialverhaltens mit aggressiven Durchbrüchen sowie an Minderintelligenz leide. Vom Beschwerdeführer gehe zweifelsohne eine Gefährdung für Dritte aus, die aber (hinsichtlich ihrer Intensität) "eher als gering" einzuschätzen sei. Laut Gutachten könne eine ambulante Behandlung "für sich allein" die Rückfallsgefahr "nur in geringem Ausmass" vermindern. Wenn es gelinge, für den Beschwerdeführer "eine Tagesstruktur im Sinne eines geschützten oder beschützten Arbeitsplatzes auf Dauer sicherzustellen und darüber hinaus eine gute Sozialbetreuung zu gewährleisten", bessere sich die Prognose. Er bedürfe einer "kombinierten medizinisch-pharmakologischen, psychotherapeutischen und sozialpädagogischen Behandlung". Bezüglich der Massnahmewilligkeit stelle das Gutachten fest, dass sich der Beschwerdeführer "derzeit, wenn auch nur widerwillig", einer ambulanten Therapie unterziehe. Eine stationäre Massnahme habe demgegenüber laut Meinung des Experten wenig Erfolgsaussichten (vgl. angefochtener Entscheid, S.11-13 sowie S.21 f.). 3.3 Das Obergericht geht sodann von folgenden rechtlichen Erwägungen aus: Angesichts des Vorlebens des Verurteilten und des Umstandes, dass der Beschwerdeführer trotz früherer Verurteilungen (vom 26.Mai 2000 sowie vom 27.Juli und 23.Oktober 2001) erneut einschlägig habe bestraft werden müssen, könne für ihn keine günstige Prognose ausgesprochen werden, weshalb die Freiheitsstrafe von fünf Monaten Gefängnis unbedingt auszufällen und zu vollziehen sei (angefochtener Entscheid, S.18 E.4d). Zwar könne der Richter die Freiheitsstrafe auch zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art.43 Ziff.2 Abs.2 i.V.m. Ziff.1 StGB). Der Strafaufschub sei jedoch nur anzuordnen, wenn der sofortige Vollzug der Strafe mit einer vordringlichen (und wirkliche Aussicht auf Erfolg eröffnenden) Behandlung unvereinbar wäre oder diese erheblich beeinträchtigen würde. Die Therapie gehe demnach nur vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Vollzug der Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern würde. Falls der Richter von der Möglichkeit des Strafaufschubes keinen Gebrauch macht, werde die ausgefällte Freiheitsstrafe vollstreckt und es werde versucht, die ambulante Massnahme während des Strafvollzuges zumindest einzuleiten. Bei kürzeren Strafen könne die Vollzugsbehörde im Rahmen der Entlassungsvorbereitung die Fortsetzung der Massnahme mittels Weisungen anordnen (vgl. angefochtener Entscheid, S.18f. E.5b/aa). 3.4 Ausgehend von diesen Erwägungen, kommt das Obergericht zu folgendem Schluss: "Angesichts des Umstandes, dass die Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme gemäss Gutachten gering sind und bis anhin sämtliche Versuche, den Angeklagten in eine geeignete Institution zu integrieren, gescheitert sind, kommt eine stationäre Massnahme vorliegend nicht in Betracht. Es ist deshalb gestützt auf das Gutachten eine ambulante kombinierte medizinisch-pharmakologische, psychotherapeutische und sozialpädagogische Betreuung anzuordnen. Die Heilungsaussichten der Therapie im Externen Psychiatrischen Dienst sind nicht derart, dass sich ein Aufschub der Strafe rechtfertigen würde. Auch der Gutachter ist der Auffassung, dass die Massnahme vollzugsbegleitend durchgeführt werden kann. Daran vermag der Umstand, dass der Angeklagte seit April 2002 im 'Wendepunkt' arbeitet und es dort bisher gut gelaufen ist, nichts zu ändern. Die ambulante Massnahme kann nicht dazu dienen, trotz ständiger Delinquenz den Strafvollzug ohne Not zu umgehen. Die ambulante Massnahme ist daher vollzugsbegleitend durchzuführen" (angefochtener Entscheid, S.22 E.5d/bb-cc).