Citation: 6B_1304/2017 E. 5.4

5.4. Soweit im Verwaltungsstrafverfahren die gerichtliche Beurteilung verlangt wird, gilt die von der Verwaltung in der Strafverfügung ausgesprochene Strafe als entsprechender Antrag an das Gericht. An diesen ist das Gericht nicht gebunden. Das Verbot der reformatio in peius gilt in der gerichtlichen Beurteilung im Verwaltungsstrafverfahren nicht (EICKER et al., a.a.O., S. 274), worauf der Einzelrichter der Vorinstanz die Parteien zu Beginn der Hauptverhandlung hingewiesen hat (Protokoll der Hauptverhandlung S. 4, Akten der Vorinstanz, act. 10 920 004), doch ist diesen in jedem Fall das rechtliche Gehör zu gewähren. Das EFD hat in der vorinstanzlichen Verhandlung lediglich in Bezug auf den Mitangeklagten B.________ auf eine Ersatzforderung angetragen. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hat es keinen derartigen Antrag gestellt, wohl deshalb, weil es zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen ist, diese habe von der A.________ GmbH keine Zahlungen erhalten. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nicht eröffnet, dass sie eine Ersatzforderung in Erwägung ziehe. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend weder Anlass noch Gelegenheit gehabt, zu einer möglichen Ersatzforderung Stellung zu nehmen. Damit hat die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. analog HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 1 und 11 zu Art. 326 StPO). Das angefochtene Urteil hält hinsichtlich der Festsetzung einer Ersatzforderung auch in der Sache nicht vor Bundesrecht stand. Zwar ist keine Überdehnung des Anklagesachverhalts zu erkennen, wenn die Vorinstanz entgegen dem EFD davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin bei der A.________ GmbH ein Einkommen von mindestens CHF 21'000.-- erzielt hat, zumal auch das EFD die Abrechnungen über die Quellensteuern berücksichtigt. Ob es mit sachlichen Gründen haltbar ist, wenn die Vorinstanz gestützt auf diese Abrechnungen ohne weitere Begründung ein Einkommen der Beschwerdeführerin bejaht und damit von der Auffassung des EFD, wonach derartige Zahlungen aus den verfügbaren Kontounterlagen der A.________ GmbH nicht ersichtlich seien, abweicht (Strafverfügung S. 12, Untersuchungsakten act. 10 100 0012 und Akten des Bundesstrafgerichts act. 10 100 075), kann offenbleiben. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit von der A.________ GmbH entschädigt worden ist, legt die Vorinstanz nicht dar, inwiefern die als Einkommen bezogenen Beträge ausschliesslich deliktisch erlangt worden sein sollen. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Lohnzahlungen ausschliesslich eine Entschädigung für die bewilligungslose Entgegennahme der Publikumseinlagen zu betrachten sind. Es ist mithin fraglich, ob zwischen der Anlasstat und dem Erlangen eines Vermögenswertes ein Kausalzusammenhang besteht. Bei Bewilligungsdelikten wäre ein solcher ohnehin nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt wären, so dass das rechtmässige Alternativverhalten nur im gänzlichen Verzicht auf die Ausübung der unter Bewilligungspflicht gestellten Tätigkeit läge. Soweit die Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung indessen erfüllt wären, könnte der Kern der Anlasstat nicht im Ausüben der Tätigkeit selbst erblickt werden, sondern lediglich im Nichteinholen der Bewilligung. Bei dieser Sachlage wäre das Nichteinholen der Bewilligung für das Erlangen der Vermögenswerte nicht kausal (MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisation, 2018, § 4 N 140). Wie es sich damit im vorliegenden Fall im Einzelnen verhält, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Das Urteil der Vorinstanz genügt insofern den Begründungsanforderungen nicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.