Citation: 6B_1007/2016 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die in Art. 6 OBG als Anknüpfungspunkt enthaltene formelle Haltereigenschaft könne auch eine juristische Person treffen. Vorliegend sei eine juristische Person Halterin des Fahrzeugs, mit welchem eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden sei. In Art. 6 Abs. 1 OBG werde ausdrücklich auf den im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter verwiesen. Bei dieser Bestimmung sei der faktische Halter somit nicht von Relevanz. Bei dieser Haftungsnorm sei einzig die formelle und nicht etwa die materielle Haltereigenschaft massgebend (Urteil S. 8 ff.). Die Vorinstanz begründet weiter, die blosse Angabe einer möglichen Dritttäterschaft genüge für sich genommen nicht, um die Täterschaft des formellen Halters auszuschliessen. Wenn die Polizei aufgrund der Angaben des Halters den Lenker mit verhältnismässigem Aufwand nicht ermitteln könne (z.B. ungenügende Personalangaben, Wohnsitz im Ausland), hafte der Halter für die Busse, es sei denn, er könne glaubhaft darlegen, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt worden sei und er dies nicht habe verhindern können. Bei der Exkulpation nach Art. 6 Abs. 5 OBG gehe es um die Ermittlung derjenigen Person, die das Fahrzeug zur fraglichen Zeit tatsächlich gelenkt habe. Der Aufwand, welcher ein Strafverfahren gegen eine mögliche Täterin, die in den USA Wohnsitz habe, mit sich bringen würde, sei angesichts der Busse in der Höhe von Fr. 240.-- offensichtlich nicht verhältnismässig. In casu liege sodann eine spezielle Situation vor, weil die Mieterin und daher potentielle Lenkerin des Tatfahrzeugs Wohnsitz in den USA habe: Gemäss dem Rechtshilfeführer des Bundesamtes für Justiz sei bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Beweiserhebung unmöglich. Folglich wären Ermittlungen gegen die angegebene Mieterin nicht nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden, sondern im vorliegenden Fall sogar unmöglich. Diese Umstände führten dazu, dass die Beschwerdeführerin als eingetragene Halterin grundsätzlich belangt werden könne. Aufgrund des eingereichten Mietvertrages stehe fest, dass die Benutzung des Tatfahrzeugs durch die Mieterin mit dem Willen der Halterin als Vermieterin erfolgt sei. Dass im fraglichen Zeitpunkt eine andere Person den Wagen gelenkt habe, werde nicht behauptet (Urteil S. 10 f.).