Citation: I 829/06 29.05.2007 E. 6

6.1 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Verweigerung einer Parteientschädigung im vorliegenden Fall in verfassungsmässig unhaltbarer Weise dem Gebot der Gerechtigkeit zuwiderliefe. Nicht gefolgt kann dem Einwand des Beschwerdeführers, es verstosse gegen Art. 8 BV, wenn im Falle des Obsiegens der Anspruch auf Parteientschädigung verneint werde, obwohl eine anwaltliche Verbeiständung auf Grund der Schwierigkeit des Falles notwendig gewesen sei. Letztgenannter Aspekt ist im Rahmen der besonderen Umstände des Falles zu prüfen (E. 6.2 hienach). Demnach kann auch vorliegend offen bleiben, ob ausnahmsweise gestützt auf Art. 8 BV im Einzelfall ein Anspruch auf Parteientschädigung anzuerkennen ist (vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.1 S. 573). 6.2 Nicht zu entscheiden ist auch hier die Frage, ob der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG die Zusprechung einer Parteientschädigung bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa besonderer Aufwendungen oder Schwierigkeiten) zulässt (vgl. BGE 130 V 570 E. 2.3.2 S. 573), wie die folgenden Erwägungen zeigen. Die Einsprache vom 18. Juni 2004 gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2004 umfasste knapp zweieinhalb Seiten (inklusive eine Seite Parteianschrift), wovon rund eine halbe Seite dem Anspruch auf Parteientschädigung gewidmet war. In materieller Hinsicht machte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Wesentlichen geltend, die medizinischen Abklärungen seien noch im Gange und es rechtfertige sich auf Grund der langen Verfahrensdauer, diesem ab Februar 2001 provisorisch eine ganze Invalidenrene zuzusprechen. Am 10. Dezember 2004 legte der Rechtsvertreter ein Zeugnis des Dr. med. D.________ vom 6. Dezember 2004 auf. Mit knapp sechseinhalbseitiger Eingabe vom 28. Februar 2005 nahm er aufforderungsgemäss zum Gutachten des Spitals X.________ vom 14. August 2004 Stellung und verlangte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 1999, eventuell die Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen. Der Fall bot weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Er räumt letztinstanzlich ein, betrachte man das Einspracheverfahren gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2004 isoliert, sei die Voraussetzung der besonderen Schwierigkeit nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Einspracheerhebung gegen die Verfügung vom 11. Juni 2004 sei gerechtfertigt gewesen, zeigt dies wohl die Nützlichkeit des Einspracheverfahrens und dessen Zweck, Irrtümer der Verwaltung zu korrigieren, ohne dass der Betroffene ein Gerichtsverfahren anstrengen muss. Es belegt aber keine besondere Komplexität des Einspracheverfahrens (vgl. auch BGE 130 V 570 E. 2.3.2 S. 573 f.). Der Beschwerdeführer bringt vor, die IV-Stelle sei trotz des klaren Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Februar 2004 nicht in der Lage gewesen, eine rechtsgenügliche Verfügung zu erlassen, was zu einer insgesamt langen Verfahrensdauer und damit Komplexität des Falles geführt habe. Entgegen seiner Auffassung können indessen hierin keine besonderen Umstände erblickt werden, die den Anspruch auf eine Parteientschädigung im Einspracheverfahren gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 11. Juni 2004 begründen, das mit Entscheid vom 17. März 2005 abgeschlossen wurde. Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer bereits im Rahmen der Verfügungen der IV-Stelle vom 26. April 2002 und in den nachfolgenden Gerichtsverfahren (Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 2003 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Februar 2004) vertreten hatte, weshalb er mit dem Fall vertraut war. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid im Ergebnis als rechtens.