Citation: 4A_246/2008 23.09.2008 E. 2

Wie die Vorinstanz im Sinne einer Alternativbegründung zutreffend erwog, wären die Voraussetzungen für das Befriedigungsvorrecht der Geschädigten (Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 aAHVG) ohnehin nicht erfüllt. Die Anwendbarkeit des Befriedigungsvorrechts setzt nämlich voraus, dass die Mittel der haftpflichtigen Person zur Erfüllung der Haftpflichtansprüche nicht ausreichen (FRÉSARD-FELLAY, a.a.O., Rz. 1074 f.; OFTINGER/STARK, a.a.O., § 11 Rz. 199). Da die Beschwerdeführerin aus dem Ungenügen von Mitteln zur Erfüllung der Haftpflichtansprüche Rechte für sich ableitet, trägt sie dafür die Beweislast (Art. 8 ZGB). Nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist über die finanzielle Situation des haftpflichtigen Arztes, Dr. W.________, nichts bekannt. Demzufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage wäre, alle gegen ihn gerichteten Ansprüche zu befriedigen, also sowohl den Direktanspruch der Geschädigten als auch den Regressanspruch der Beschwerdegegnerin. Zu Unrecht schliesst die Beschwerdeführerin aus der blossen Tatsache, dass die bei ihr abgeschlossene Haftpflichtversicherungspolice eine maximale Deckungssumme von Fr. 3 Mio. aufweist, auf die teilweise Uneinbringlichkeit des geschuldeten Schadenersatzes. Von einem ungenügenden Haftungssubstrat ist bei unzureichender Deckungssumme der Haftpflichtversicherung nämlich nur dann auszugehen, wenn darüber hinaus der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist (FRÉSARD-FELLAY, a.a.O., Rz. 1075; ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 414). Entsprechend ergibt sich aus der maximalen Deckungssumme der Haftpflichtversicherungspolice allein noch kein Ungenügen des Haftungssubstrats. Dazu wäre von der Beschwerdeführerin vielmehr nachzuweisen gewesen, dass das verwertbare Vermögen des haftpflichtigen Arztes, Dr. W.________, nicht ausreichen würde, um den von der Haftpflichtversicherung nicht übernommenen Teil des ersatzpflichtigen Schadens zu decken. Diesen Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, darf unter diesen Umständen die Versicherungssumme nicht mit dem zur Verfügung stehenden Haftungssubstrat gleichgesetzt werden. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, berührt die Prozessvereinbarung vom 27. April 2006 die Rechtsstellung der daran nicht beteiligten Geschädigten nicht. Der Umstand, dass nach der Prozessvereinbarung vom 27. April 2006 die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin nicht unbeschränkt haftet, sondern höchstens bis zur Höhe der Versicherungssumme von Fr. 3 Mio., beschlägt ausschliesslich den maximalen Haftungsumfang im Verhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens. Diese betragsmässige Haftungsbeschränkung ist zu unterscheiden vom tatsächlich zur Verfügung stehenden Haftungssubstrat, das durch die Prozessvereinbarung unberührt bleibt. Nachdem es die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren unterlassen hat, das fehlende Haftungssubstrat für die Begleichung der Direktforderung der Geschädigten sowie der Regressforderung des Sozialversicherers nachzuweisen, fehlt es aufgrund des Gesagten bereits an einer Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des Befriedigungsvorrechts nach Art. 48quater Abs. 3 Satz 2 aAHVG. Eine Berufung auf das Befriedigungsvorrecht der Geschädigten ist damit von vornherein ausgeschlossen.