Citation: 5A_608/2024 E. 6.1

6.1. In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer nahm der Beschwerdegegner auf ein 250-seitiges Exposé Bezug, das er erstellt habe. Die Beschwerdeführer verlangten daraufhin die Prüfung dieses Exposés auf Ausstandsgründe bzw. dessen Herausgabe zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz erwog, ein internes Exposé, welches dem Gericht als Arbeitsinstrument zur Bearbeitung eines Verfahrens zur Verfügung stehen solle, aber je nach Stand des Verfahrens beziehungsweise den Ergebnissen aus dem Beweisverfahren angepasst werde, begründe keinen Verdacht der Voreingenommenheit. Daran ändere nichts, dass die abschliessende Beurteilung durch das Gericht nach vollständiger Durchführung des Verfahrens vorzunehmen sei. Die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach das 250-seitige Exposé des Referenten ein vorgeschriebenes Urteil darstelle, weshalb dieser befangen sei, stelle eine unsubstanziierte Mutmassung dar. Es liege in der Natur der Sache von umfangreichen Prozessen, dass sich Gerichtsmitarbeiter Notizen machen oder Arbeitspapiere erstellen würden. Diese müssten keineswegs eine vorgefasste Meinung abbilden, sondern seien ohne Weiteres der Bildung von Varianten je nach Beweisverfahrens- und Beratungsausgang zugänglich. Zudem umfasse das Recht auf Akteneinsicht nicht auch das Recht, Einsicht in solche gerichtsinterne Dokumente zu nehmen.