Citation: 5C.164/2001 05.11.2001 E. 3

3.-a) Der Beklagte wehrt sich des weiteren dagegen, dass das landwirtschaftliche Gewerbe und die Grundstücke gestützt auf Art. 36 BGBB dem Kläger zu Alleineigentum zugewiesen werden, legt aber nicht dar, nach Massgabe welcher anderen gesetzlichen Bestimmungen die Aufhebung des Miteigentums nach seiner Auffassung durchzuführen wäre. Desgleichen beantragt er zwar, dass die Zuweisung des Alleineigentums an den Kläger aufgehoben werde, stellt aber keine Anträge, wie mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe und den Grundstücken bei Aufhebung des Miteigentums stattdessen zu verfahren sei. Letztlich richtet sich auch dieser Einwand gegen die Aufhebung selbst. Nachdem das Kantonsgericht, wie oben dargelegt, den Aufhebungsanspruch des Klägers zu Recht bejaht hat, geht der Einwand an der Sache vorbei. b) Auch die vom Beklagten zitierten Autoren Simonius/Sutter verwahren sich im Übrigen nicht dagegen, dass in den von ihnen genannten Fällen das Miteigentum im Verhältnis zum Ansprecher aufgehoben wird (Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band I, 1995, § 17 N. 60). Genau dagegen setzt sich der Beklagte jedoch zur Wehr. Nach Auffassung dieser Autoren ist die Zuweisung an den aufhebungswilligen Miteigentümer, der womöglich den Auflösungsgrund gesetzt hat, dann fragwürdig, wenn die Miteigentümergemeinschaft unter den übrigen fortgeführt werden könnte (Simonius/Sutter, a.a.O., § 17 N. 60). Dabei gehen sie - anders als hier - von einer Gemeinschaft aus, die mehr als zwei Miteigentümer umfasst. Die Ausführungen dieser Autoren sind demnach von vornherein nicht geeignet, den Standpunkt des Beklagten zu stützen. c) Soweit der Beklagte sinngemäss geltend macht, der Kläger habe kein Recht, die Zuweisung gemäss Art. 36 Abs. 1 BGBB zu beantragen, weil er einen Grund zum Ausschluss aus der Miteigentümergemeinschaft gesetzt habe, ist er nicht zu hören: aa) Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass dem Kläger nicht nachgewiesen werden kann, dass sein Verhalten Anlass zum Ausschluss wegen Unverträglichkeit gegeben habe. Der Beklagte bringt vor, das Kantonsgericht habe bei dieser Feststellung nicht alle Akten und Rechtsschriften präsent gehabt. Aus diesen ergebe sich, dass sich der Kläger im Prozess renitent verhalten habe. Wer den Sachverhalt im Sinne von Art. 63 bzw. 64 OG berichtigt oder ergänzt wissen will, muss darlegen, dass die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanerbieten im kantonalen Verfahren prozesskonform erfolgt sind (BGE 110 II 494 E. 4; 115 II 484 E. 2a; 125 III 193 E. 1e S. 205). Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Berufung finden sich keine Angaben darüber, dass der Beklagte die Sachbehauptung, der Kläger habe sich im Prozess renitent verhalten, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hätte. Der Hinweis des Beklagten auf "einige (durchaus zurückhaltend formulierte) Bemerkungen" in seiner Prozessantwort erfüllt die Anforderungen an eine genügende Substantiierung der Vorbringen nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Das Vorbringen ist somit neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). bb) Der Beklagte macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe das gegen den Kläger verhängte Strafurteil in Akteneinlage 4 offensichtlich übersehen. Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b; 115 II 399 E. 2a). Dass ein Aktenstück in der Beweiswürdigung nicht erwähnt wird, bedeutet an sich noch nicht, dass es offensichtlich übersehen worden ist. Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Feststellung unter dessen Berücksichtigung oder Mitberücksichtigung als blanker Irrtum erweist. Andernfalls läuft die Versehensrüge auf eine unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung hinaus und ist daher unbeachtlich (SJ 1996 353 E. 3a). Aus der Feststellung des Kantonsgerichts kann nicht geschlossen werden, dass es von der Akteneinlage 4 nicht Kenntnis genommen hat. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Vorinstanz dieses Dokument im Rahmen der ihr obliegenden Beweiswürdigung nicht als hinreichenden Nachweis eines Ausschlussgrundes gewertet hat. Da ein einmaliger Verstoss von der Art, wie er sich aus dem genannten Aktenstück ergibt, für sich allein keinen Ausschlussgrund bilden muss (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 13 zu Art. 649b und 649c) und sonst nichts Nachteiliges über das Verhalten des Klägers erstellt ist, lässt das Aktenstück die vorinstanzliche Feststellung jedenfalls nicht als blanken Irrtum erscheinen. Der Einwand richtet sich demnach in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. cc) Die Feststellung, dem Kläger könne kein Verhalten nachgewiesen werden, das Grund zu seinem Ausschluss gäbe, ist mithin für das Bundesgericht verbindlich. Demzufolge stellt sich hier die Frage nicht, ob der Antrag eines Miteigentümers auf Zuweisung von landwirtschaftlichem Gewerbe allenfalls dann abzuweisen ist, wenn er durch sein Verhalten einen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 649b ZGB gesetzt hat.