Citation: 2P.303/2003 01.07.2004 E. 2

2.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Auch unter dem Geltungsbereich der neuen Verfassung ist es daher Sache der Kantone zu bestimmen, ob und in welchem Ausmass den Gemeinden Autonomie eingeräumt wird (BGE 128 I 3 E. 2a, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenbereich, sondern nur im streitigen Bereich voraus (BGE 129 I 410 E. 2.1; 128 I 3 E. 2a, je mit Hinweisen). 2.2 Art. 4 des Gemeindegesetzes des Kantons St. Gallen vom 23. August 1979 bestimmt: "Die Gemeinde ist autonom, soweit die Gesetzgebung ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschränkt. In der Rechtsetzung hat die Gemeinde Entscheidungsfreiheit, wenn die Gesetzgebung keine abschliessende Regelung trifft oder die Gemeinde ausdrücklich zur Rechtsetzung ermächtigt." Umstritten ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin die Grundsteuer erheben dürfen. Gemäss Art. 2 lit. b des sanktgallischen Steuergesetzes 9. April 1998 (StG) erheben die politischen Gemeinden die Grundsteuer von den natürlichen und juristischen Personen. Die Steuerhoheit hierfür liegt bei der Gemeinde. Die Steuer ist jedoch nach einheitlichen kantonalen Vorschriften festzusetzen und einzuziehen. In diesem Sinne sind Steuerobjekt, Steuersubjekt und Bemessungsgrundlage kantonal einheitlich festgelegt (vgl. Art. 237 - 239 StG). Es steht den Gemeinden bei der Frage, ob die Grundsteuer von bestimmten (natürlichen oder juristischen) Personen zu erheben sei, kein Entscheidungsspielraum im Sinne von Art. 4 des Gemeindegesetzes zu. Vielmehr ist die Steuerautonomie der sanktgallischen Gemeinden durch den kantonalen Gesetzgeber mit Rücksicht auf die Vereinheitlichung des Steuerwesens stark eingeschränkt worden (vgl. Pius Glaus, Konzeption der Gemeindeautonomie mit besonderer Darstellung der Autonomie der sanktgallischen Gemeinden, Diss. Zürich 1984, S. 131 f.; Weidmann/Grossmann/Zigerlig (Hrsg.), Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl. 1999, S. 10 f.). Die Gemeinde kann lediglich - in engen Grenzen - jährlich den Steuersatz festsetzen (Art. 240 Abs. 1 und 2 StG). Darin erschöpft sich auch bereits ihre Entscheidungsfreiheit. Die Beschwerdeführerinnen sind daher aufgrund des kantonalen Rechts im hier fraglichen Bereich, d.h. beim Entscheid über die subjektive Grundsteuerpflicht, nicht autonom. 2.3 Der hier noch anwendbare Art. 17 KVG, dessen Auslegung zwischen den Parteien umstritten ist, befreit die Versicherer u.a. von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, soweit ihrer Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung und der Sicherstellung ihrer Leistungen dienen. Das Bundesrecht schliesst nicht aus, dass bei der Anwendung von Bundesgesetzen den Gemeinden eine gewisse Autonomie zukommen kann, sofern der Kanton die Aufgabe, die das Bundesgesetz ihm überträgt, an die Gemeinden delegiert hat oder die Gemeinden direkt gestützt auf Bundesrecht zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ermächtigt sind. In diesem Sinne kann nicht nur kantonales, sondern auch höherrangiges Recht den Gemeindeorganen Aufgaben übertragen und ihnen hierfür Ermessen oder für die Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe einen Beurteilungsspielraum einräumen (vgl. BGE 115 Ib 302 E. 4 und 5; 100 Ia 272 E. 6 S. 275; Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 79 f.). Nicht jede Entscheidungsfreiheit zugunsten der Gemeinde eröffnet allerdings einen geschützten Autonomiebereich. Ob die der Gemeinde gewährte Freiheit "relativ erheblich" ist, ergibt sich vielmehr aus ihrer Bedeutung für die kommunale Selbständigkeit und Selbstverwaltung (vgl. BGE 118 Ia 218 E. 3d S. 221 f., mit Hinweisen). Enthält ein kantonales oder eidgenössisches Gesetz, das erstinstanzlich durch die Gemeinde anzuwenden ist, einen unbestimmten Rechtsbegriff, so genügt dies deshalb noch nicht für die Annahme, dass die Gemeinde bei der Anwendung dieses Begriffs autonom sei (BGE 118 Ia 218 E. 3d und e S. 222; 114 Ia 168 E. 3d S. 172). Das gilt erst recht, wenn eine kantonale oder eidgenössische Norm bloss auslegungsbedürftig ist. Was Art. 17 KVG betrifft, so ist diese Vorschrift zwingender Natur und lässt dem steuererhebenden Gemeinwesen keinen Raum für eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit, wie sie für die Gemeindeautonomie kennzeichnend ist. Daran ändert nichts, dass die bundesrechtliche Norm, was das Erfordernis der "Durchführung der sozialen Krankenversicherung" betrifft, auslegungsbedürftig ist. Damit von einer Autonomie der Gemeinde gesprochen werden kann, müsste die Bundesgesetzgebung selbst klar erkennen lassen, dass sie bei der Anwendung der fraglichen Norm den Kantonen (bzw. bei Delegation der Steuerhoheit vom Kanton an die Gemeinden) einen Spielraum relativ erheblicher Entscheidungsfreiheit einräumen will. Eine solche Ermächtigung an die Kantone enthält Art. 17 KVG nicht. Die Gemeinde kann daher aus Art. 17 KVG keine Autonomie für sich ableiten (s. auch BGE 100 Ia 275 f.).