Citation: 4A_446/2022 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin stellt vor Bundesgericht zu Recht nicht in Abrede, dass es sich bei dem im Ersten Schiedsverfahren abgewiesenen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ausstellung einer Casinolizenz für den Zeitraum vom 13. September 2013 bis zum 13. September 2028 (Klagebegehren Ziffer 1 [i] im Ersten Schiedsverfahren) und dem im Zweiten Schiedsverfahren eingeklagten Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zahlung der Mietzinsen seit 13. September 2013 um verschiedene Ansprüche handelt. Sie begründet eine angebliche Anspruchsidentität jedoch - unter Berufung auf BGE 121 III 474 E. 4a - zu Unrecht damit, der Entscheid im Ersten Schiedsverfahren über den (verneinten) Anspruch der Beschwerdegegnerin auf die Erteilung der Casinolizenz betreffe eine Vorfrage von präjudizieller Bedeutung für den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung der Mietzinsen. Entgegen ihren Vorbringen trifft nicht zu, dass der nunmehr angefochtene Schiedsentscheid über den von ihr eingeklagten Anspruch auf Bezahlung von Mietzinsen seit 13. September 2013 einen Entscheid darüber voraussetzte, ob der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Erteilung der Casinolizenz für den Zeitraum vom 13. September 2013 bis zum 13. September 2028 zusteht. Vielmehr stellte das Schiedsgericht in tatsächlicher Hinsicht darauf ab, dass die Beschwerdegegnerin das Casino nicht betreiben könne, weil sie einerseits seit 13. September 2013 keine Lizenz dafür erhalten habe und andererseits das Casino aufgrund der verhängten Reisebeschränkungen für israelische Bürger, die tatsächlichen und potentiellen Kunden des Casinos, nicht mehr zugänglich sei. Das Schiedsgericht beurteilte im Rahmen einer allfälligen Anpassung des C.________-B.________-Agreement an veränderte Umstände (clausula rebus sic stantibus), welche Partei das Risiko für die nachträglich eingetretenen Verhältnisse zu tragen habe. Die massgebende - durch Vertragsauslegung zu beantwortende - Frage sei dabei, ob die Parteien sich im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Dezember 2000 darüber geeinigt hätten, dass die Beschwerdegegnerin den Mietzins von USD 100'000.-- pro Monat ab September 2013 unter allen Umständen zu bezahlen habe, d.h. selbst wenn ihr die Lizenz für das Tourismusprojekt - ganz oder teilweise - dauerhaft verweigert würde und das Casino infolge der anhaltenden Reisebeschränkungen für israelische Kunden definitiv geschlossen bleiben müsste. Es ging demnach bei der vom Schiedsgericht beurteilten Vertragsanpassung nicht darum, ob der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Ausstellung einer Casinolizenz zustand, sondern einzig um die Frage, ob die Vertragsparteien des C.________-B.________-Agreement im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses davon ausgingen, dass die vereinbarten Mietzinsen in der Höhe von monatlich USD 100'000.-- selbst bei Ausbleiben der Casinolizenz und Fortbestehen von einen Betrieb verunmöglichenden Reisebeschränkungen zu zahlen sind. Dies verkennt die Beschwerdeführerin, wenn sie vorbringt, es sei im angefochtenen Schiedsentscheid als Vorfrage zu beantworten gewesen, ob die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Ausstellung einer Casinolizenz hatte. Entscheidend war vielmehr die gemeinsame Erwartung der Vertragsparteien des C.________-B.________-Agreement, eine solche werde tatsächlich erteilt bzw. verlängert. Abgesehen davon, dass sich der von der Beschwerdegegnerin im Ersten Schiedsverfahren eingeklagte Anspruch auf Ausrichtung einer Casinolizenz nicht gegen die Beschwerdeführerin, sondern gegen die Palästinensische Autonomiebehörde - und somit eine andere Partei - richtete, war demnach der im Ersten Schiedsverfahren verneinte Anspruch im vorliegenden Schiedsverfahren keine Vorfrage von präjudizieller Bedeutung für die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs auf Ausrichtung der Mietzinsen. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Erwägung (Rz. 367) im angefochtenen Entscheid nichts, in der das Schiedsgericht im Rahmen seiner Beurteilung der Voraussetzungen einer Vertragsanpassung - konkret der Unvorhersehbarkeit der nachträglich eingetretenen Änderungen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Dezember 2000 - ergänzend darauf hinwies, der vorliegende Fall sei auch nicht mit nachträglichen Gesetzesänderungen vergleichbar und dabei unter anderem erwähnte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde als Souverän nichts daran hindere, eine gültige Lizenz auszustellen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht bejahte das Schiedsgericht auch in diesem Zusammenhang nicht etwa einen (real durchsetzbaren) Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ausstellung einer Casinolizenz, sondern führte einzig aus, dass kein Fall einer (vorhersehbaren) nachträglichen Änderung der Gesetzgebung vorliege. Es wies ausserdem ausdrücklich darauf hin, dass das Schiedsgericht im Ersten Schiedsverfahren von der Gültigkeit des General Agreement sowie des C.________-B.________-Agreement ausging und in der Verweigerung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Casinolizenz nach September 2013 zu verlängern, eine Vertragsverletzung gegenüber der Beschwerdegegnerin erblickte. Damit setzte sich das Schiedsgericht nicht in unzulässiger Weise über den Entscheid im Ersten Schiedsverfahren hinweg. Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe die materielle Rechtskraft eines früheren Entscheids unbeachtet gelassen und damit den verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG) verletzt, erweist sich insgesamt als unbegründet.