Citation: 4P.207/2002 10.12.2002 E. 2

In Art. 190 Abs. 2 IPRG werden die zulässigen Anfechtungsgründe gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte abschliessend aufgezählt (BGE 126 III 524 E. 1a S. 526 mit Hinweis). 2.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheides durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Ein Verstoss gegen den Ordre public liegt nicht schon dann vor, wenn Beweise willkürlich gewürdigt, ein Sachverhalt krass falsch festgestellt oder Rechtsnormen klar verletzt worden sind (BGE 121 III 331 E. 3a mit Hinweisen). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt (BGE 128 III 191 E. 6b mit Hinweisen) und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, wobei das Bundesgericht offen gelassen hat, ob die für die Schweiz geltende Wertordnung oder die in den Kulturstaaten und daher überstaatlich geltenden Grundauffassungen massgeblich sind (BGE 120 II 155 E. 6a S. 167 f.; vgl. auch 126 III 534 E. 2c; 125 III 443 E. 3d, je mit Hinweisen). Zu den fundamentalen Grundsätzen gehören immerhin das Prinzip pacta sunt servanda, das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen (BGE 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a; 116 II 634 E. 4, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, das angefochtene Schiedsurteil könnte diese Grundsätze verletzen. Sie hält jedoch dafür, das Schiedsgericht habe den Grundsatz der Schadensminderung missachtet, der ebenfalls zum Ordre public gehöre. Weshalb eine geschädigte Person nach der allgemein anerkannten grundlegenden Wertordnung zur Verminderung ihres Schadens verpflichtet sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen und im Übrigen auch nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin vertritt zudem zu Recht nicht die Ansicht, zum materiellen Ordre public gehöre an sich auch der Grundsatz, dass Rechtsgeschäfte zwischen verbundenen Personen als solche stets ungültig oder anfechtbar sein müssten. Sie hält allein dafür, mit der Nichtbeachtung der in Russland geltenden Regeln über Geschäfte unter nahestehenden Personen habe das Schiedsgericht den Ordre public verletzt; sie verkennt damit, dass die Nichtbeachtung einfacher Gesetzesregeln - soweit diese vorliegend überhaupt anwendbar waren - zum Vornherein nicht gegen den materiellen Ordre public verstösst. 2.2 Ein Schiedsspruch kann auch gegen den verfahrensmässigen Ordre public verstossen. Dies trifft zu, wenn fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensgrundsätze verletzt werden, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint (BGE 128 III 191 E. 4a S. 194; 126 III 249 E. 3 b, je mit Hinweisen). Dabei handelt es sich um Verfahrensgarantien, welche ebenso wie die in Art. 190 Abs. 2 lit. a - d IPRG ausdrücklich aufgeführten unabdingbaren formellen Garantien den Parteien eine unabhängige Beurteilung der dem Gericht prozesskonform unterbreiteten Begehren und Sachbehauptungen gewährleisten sollen (BGE 126 III 249 E. 3b; 121 III 331 E. 3c, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung des formellen Ordre public, das Schiedsgericht habe mit der Abweisung ihres Editionsgesuchs ohne Begründung vereitelt, dass sie ihre Behauptungen zur Schadenminderung näher habe substanziieren können. Damit habe das Gericht ihr faktisch verunmöglicht, ihre Rechte auszuüben. Sie zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, welche Verfahrensgarantien bestehen und verletzt sein könnten, die der Beschwerdeführerin weitergehende Ansprüche verschaffen würden als die ausdrücklich in Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gewährleisteten Verfahrensrechte.