Citation: 2P.313/2003 27.05.2005 E. 1

1.1 Mangels der Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle kann die streitige Gesetzesänderung im Kanton Basel-Landschaft nicht angefochten werden und stellt deshalb einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Auf Bundesebene kommt als Rechtsmittel allein die von den Beschwerdeführern ergriffene staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.2 Die dreissigtägige Beschwerdefrist zur Anfechtung der Gesetzesänderung (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) begann mit der Publikation des Erwahrungsbeschlusses des Regierungsrats im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft vom 6. November 2003 (Nr. 45) zu laufen, weshalb die vorliegende Eingabe rechtzeitig erfolgt ist (vgl. BGE 108 Ia 140 E. 1 S. 142). 1.3 Als im Kanton Basel-Landschaft wohnhafter und dort steuerpflichtiger Mieter ist X.________ zur Anfechtung der streitigen Gesetzesänderung legitimiert (BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.). Gleiches gilt für den mitrekurrierenden Mieterverband: Er ist als Verein und mithin als juristische Person konstituiert, nach seinen Statuten hat er die hier in Frage stehenden Interessen seiner Mitglieder zu wahren, und Letztere sind unbestrittenermassen zum grössten Teil im betroffenen Kanton Basel-Landschaft wohnhaft und steuerpflichtig (BGE 124 I 145 E. 1c S. 149). 1.4 An sich enthält der Wortlaut der beanstandeten Passagen der Gesetzesänderung nur eine Feststellung zu den Voraussetzungen, unter welchen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Wohnungseigentümern und Mietern als eingehalten betrachtet wird (§ 27ter Abs. 2) sowie eine Feststellung über das Verhältnis des Gesamtvolumens der Mietkostenabzüge zum Total der nicht besteuerten Eigenmietwerte (§ 33 lit. d Satz 3). Aufgrund des Zusammenhangs, in dem diese Passagen stehen, sind sie aber zugleich als Anerkennung eines Anspruchs der Mieter und Hauseigentümer zu verstehen, was sich auch aus der Anweisung an die zuständigen Behörden ergibt, Eigenmietwerte und Mietkostenabzüge jeweils periodisch entsprechend anzupassen (vgl. § 27ter Abs. 5). Deshalb haben die Beschwerdeführer an der verfassungsrechtlichen Überprüfung der streitigen Bestimmungen ein schutzwürdiges rechtliches Interesse. 1.5 Nicht weiter einzugehen ist auf die Beschwerde jedoch, soweit eine Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) gerügt wird. Die Beschwerdeführer nehmen auf diese Verfassungsbestimmung nur am Rand Bezug, ohne näher darzulegen, inwiefern sie verletzt sein soll. Mithin genügen ihre entsprechenden Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201).