Citation: 4A_27/2022 E. 2.5

2.5. Entgegen dem angefochtenen Entscheid kommt damit nach dem Vertrauensprinzip offensichtlich kein hinreichend klarer Wille der Parteien zum Ausdruck, die Streitsache von der staatlichen Gerichtsbarkeit auszunehmen und darüber ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Angesichts der Gerichtsstandsklausel im Überlassungsvertrag ist nach Treu und Glauben im Gegenteil davon auszugehen, dass die Parteien für Streitigkeiten aus ihrem Vertragsverhältnis den ordentlichen Rechtsweg vorsehen wollten. Entgegen dem angefochtenen Entscheid liegt offensichtlich keine gültige Schiedsvereinbarung vor, die einer Beurteilung der Klagebegehren durch ein staatliches Gericht entgegenstehen könnte, weshalb das von der Beschwerdeführerin angerufene Bezirksgericht seine Zuständigkeit nach Art. 61 lit. b ZPO nicht hätte ablehnen dürfen. Bei diesem Ergebnis braucht nicht vertieft zu werden, wie das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zu qualifizieren ist und ob die geltend gemachten Ansprüche überhaupt schiedsfähig im Sinne von Art. 354 ZPO wären.