Citation: 1C_639/2024 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer kritisiert in erster Linie die Zustände im belgischen Haftvollzug. Belgien ist ein EMRK-Vertragsstaat und gehört zu den Ländern, an welche die Schweiz Personen praxisgemäss ohne diplomatische Zusicherungen ausliefert (vgl. BGE 149 IV 376 E. 3.4 und die Hinweise in E. 5.1.5 des angefochtenen Entscheids). Das Bundesstrafgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass kein Anlass besteht, von dieser Praxis abzuweichen. Zwar sind die belgischen Gefängnisse gemäss dem jüngsten Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) überbelegt (vgl. E. 5.2 des angefochtenen Entscheids). Zum einen hat Belgien jedoch in den vergangenen Jahren konkrete Massnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern, zum andern hat die Überbelegung nicht ein Ausmass angenommen, das im Fall einer Auslieferung eine schwere Verletzung der Menschenrechte befürchten liesse (vgl. BGE 149 IV 376 E. 3.4; Urteil 1C_176/2014 vom 12. Mai 2014 E. 3.1.3 und 4.3 ff., in: SJ 2014 I S. 341; je mit Hinweisen). Auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden. Zudem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze durch das Bundesstrafgericht. Dieses hat seinen Entscheid allerdings hinreichend begründet. Insbesondere hat es dargelegt, dass die vagen Angaben des Beschwerdeführers zu angeblich drohenden Vergeltungsschlägen einer kriminellen Organisation kein Auslieferungshindernis darstellten. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, das Bundesstrafgericht habe in dieser Hinsicht die eingereichten Unterlagen ignoriert; er legt jedoch nicht dar, worauf er sich genau bezieht. Auch verletzte das Bundesstrafgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht, wenn es ablehnte, weitere Gutachten einzuholen. Die Situation im belgischen Strafvollzug ist hinreichend dokumentiert. Und weshalb ein Gutachten zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit erforderlich sein sollte, ist nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer setzt sich auch in dieser Hinsicht mit dem angefochtenen Entscheid kaum auseinander. Seine betreffenden Vorbringen sind teils schlicht eine (nicht als solche gekennzeichnete) Kopie der Erwägung 4.5 von BGE 148 IV 314. Es ist denn auch unklar, wie er zur Behauptung gelangt, er leide gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen und aktenkundigen Arztberichten an diversen somatischen und psychiatrischen Erkrankungen und seine Behandlung könne in Armenien [sic!] nicht problemlos fortgeführt werden. Dasselbe gilt für das Vorbringen, es sei auffällig, dass er sich aufgrund der Akten offenbar nicht in Auslieferungshaft befinde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich vor diesem Hintergrund nicht um einen besonders bedeutenden Fall. Der angefochtene Entscheid überzeugt vollumfänglich.