Citation: 4C.52/2001 01.03.2002 E. 2

2.-Als Verletzung von Art. 8 ZGB und des Vertrauensprinzips rügt die Klägerin sodann, dass die Vorinstanz zu Unrecht das Zustandekommen einer Stillhalte-Vereinbarung verneint und insofern offerierte Beweismittel nicht abgenommen habe. a) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Behauptungen der Klägerin festgehalten. Danach habe T.________ von der Beklagten anlässlich eines Telefongesprächs vom 10. Mai 1994 bemerkt, dass es einen Weg gebe, den Verlust zu vermeiden. Er habe erklärt, dass man die Verträge, wenn die Klägerin die nötige Geduld habe, einfach auslaufen lassen solle, weil die Swapverträge am Ende der Laufzeit weder einen Gewinn noch einen Verlust ausweisen würden. Dabei habe T.________ auf die Frage E.________s, ob denn auch die Beklagte die nötige Geduld habe, bejahend geantwortet, mit der Begründung, es seien keine Drittparteien involviert. Gemäss dem Angebot von T.________ hätte die Klägerin während der restlichen Laufzeit lediglich die nötigen Zinszahlungen zu leisten gehabt. Die Vorinstanz stellte zudem fest, T.________ und E.________ hätten in diesem Gespräch unbestritten nicht über Sicherheiten gesprochen. E.________ habe jedoch zuvor über die Margin-Vereinbarung mit anderen Personen der Beklagten zähe Verhandlungen geführt. Daraus schloss die Vorinstanz, E.________ habe bewusst sein müssen, dass für die Beklagte die hinreichende Deckung der Swapverträge, zunächst in Form der Anfangsmarge, aber auch hinsichtlich der zusätzlichen Sicherheiten, von vordringlichem Interesse war. Die Klägerin habe daher aus der allgemeinen Aussage T.________s, die Beklagte habe Geduld, nicht auf deren Verzicht auf weitere Sicherheiten schliessen dürfen. Ausserdem erwog die Vorinstanz, E.________ habe vom Händler T.________ keine derart weitreichenden Entscheide, wie den Verzicht auf weitere Sicherheiten, erwarten dürfen, nachdem er bislang über Sicherheitsleistungen mit einem anderen Angestellten der Beklagten (P.________) verhandelt hatte. b) Die Klägerin ergänzt den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt aus ihrer Sicht, ohne dass sie entsprechende Versehen behauptet (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Sie beruft sich dabei auf Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung regelt die Verteilung der Beweislast und gibt der beweisbelasteten Partei dementsprechend insbesondere das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 114 II 289 E. 2a S. 290, je mit Hinweisen). Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch besteht dabei nur für rechtserhebliche Tatsachen und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisanträge gestellt hat, oder in dessen Verlauf noch hätte stellen können. Jedenfalls sind die Schlüsse, welche das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, im Berufungsverfahren nicht überprüfbar und Art. 8 ZGB schliesst auch die vorweggenommene Würdigung der Beweise nicht aus (BGE 126 III 315 E. 4a mit Hinweisen). Die Klägerin verkennt die Tragweite von Art. 8 ZGB, wenn sie den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, unter Berufung auf diese Bestimmung, durch Umstände ergänzen will, die ihrer Ansicht nach den Entscheid hätten beeinflussen können. Sie verkennt insbesondere, dass die Vorinstanz auf ihre Behauptungen abgestellt hat, und dass das kantonale Prozessrecht abschliessend bestimmt, ob eine Ergänzung der Substanziierung im Beweisverfahren zulässig ist, oder ob die Behauptungen bereits im Hauptverfahren in einer solchen Weise vorzubringen sind, dass nur deren Überprüfung im Beweisverfahren erforderlich ist (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341 f.). Soweit die Klägerin Umstände behauptet, welche die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht festgestellt bzw. ausdrücklich offen gelassen hat, ist sie nicht zu hören. Denn der Berufung ist nicht zu entnehmen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die angeblich rechtzeitig und formrichtig beantragten und zum Beweis verstellten Sachvorbringen - wären sie bewiesen - im Lichte der einschlägigen Bundesrechtsnormen die Entscheidung unmittelbar beeinflusst hätten. Soweit die Klägerin die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ergänzt wissen will, richtet sich ihre Kritik vielmehr gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz und ist daher nicht zu hören. c) Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa; BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Die Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei. Massgebend ist, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 123 III 165 E. 3a, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz nicht verletzt, wenn sie aufgrund der verbindlich festgestellten Umstände zum Schluss gelangte, der für die Klägerin handelnde E.________ habe in guten Treuen weder annehmen dürfen, die Beklagte verzichte auf die vereinbarten Sicherheiten, noch habe er davon ausgehen können, der Händler T.________ sei für Entscheide über die von der Klägerin zu leistenden Sicherheiten zuständig. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrechtsverletzung berücksichtigt, dass die Beklagte beim Abschluss der umstrittenen Swapverträge grossen Wert auf die Margin-Vereinbarung gelegt hatte, und dass dem für die Klägerin handelnden E.________, aufgrund der Vertragsbeziehungen mit der Beklagten, bewusst sein musste, dass der Händler T.________ für Vereinbarungen über Sicherheitsleistungen nicht zuständig war. Die Vorinstanz hat den bundesrechtlichen Vertrauensgrundsatz zutreffend angewendet, wenn sie aufgrund der von ihr verbindlich festgestellten Umstände den Abschluss einer Stillhalte-Vereinbarung unter den Parteien verneinte.