Citation: 4A_118/2024 E. 3

Über die Frage der notwendigen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 69 ZPO wurde nach den unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz mit Entscheiden vom 3. April 2023 und vom 8. Mai 2023 rechtskräftig entschieden. Diese ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, genau so wenig wie sie Gegenstand der bei der Vorinstanz angefochtenen Verfügung des Arbeitsgerichts vom 16. August 2023 war; diese hatte nur die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, die Gewährung einer Notfrist zur Beibringung von Belegen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und die Fristansetzung zu einer Sicherheitsleistung zum Inhalt. Die Bestellung einer notwendigen Rechtsvertretung nach Art. 69 ZPO beschränkt die im Zivilprozess anerkannte Freiheit jeder Partei, persönlich und ohne Vertretung vor Gericht die im Prozessrecht vorgezeichneten Rechte wahrzunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche oder mündliche Parteivorträge zu halten etc. (sog. Postulationsfähigkeit) (BGE 132 I 1 E. 3.2; Urteil 5A_890/2022 vom 27. April 2023 E. 4.1.3). Während eine Partei den Streit um ihre Postulationsfähigkeit selbständig zu führen vermag, darf sie den Prozess in der Sache selbst nicht persönlich führen; dazu ist ausschliesslich die beauftragte oder im Unterlassungsfall vom Gericht bestellte Vertretung befugt (Urteile Urteil 5A_890/2022 vom 27. April 2023 E. 4.1.3; 5A_469/2019 vom 17. November 2020 E. 1.2.1); auf eine von der notwendig vertretenen Partei persönlich verfasste Eingabe kann weder im kantonalen Verfahren noch im Verfahren vor Bundesgericht eingetreten werden (vgl. Urteile 5A_469/2019 vom 17. November 2020 E. 1.2.1; 4A_410/2017 vom 24. August 2017). Dem Beschwerdeführer fehlt demnach im vorliegenden Prozess (und namentlich auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren) die Postulationsfähigkeit, bei der es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt. Rechtsanwalt Dr. Bleuler erklärte bereits der Vorinstanz, er genehmige die vom Beschwerdeführer persönlich bei dieser vorgenommene Prozesshandlung (Beschwerdeerhebung) nicht. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, Dr. Bleuler eine Frist anzusetzen, um dem Bundesgericht mitzuteilen, ob er die vorliegende Beschwerde genehmige. Auf die vom Beschwerdeführer persönlich eingereichte Eingabe (d.h. auf die Beschwerde, einschliesslich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) ist vielmehr ohne Weiterungen nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).