Citation: 4C.259/2000 01.02.2001 E. 4

4.- Die Klägerin rügt schliesslich als Verletzung von Bundesrecht, dass die Vorinstanz die Vereinbarung vom 16. September 1992 als Schuldbeitritt und nicht als - formungültige - Bürgschaft qualifiziert hat. a) Der Schuldbeitritt beinhaltet eine kumulative Schuldübernahme, bei welcher der bisherige Schuldner weiterhin verpflichtet bleibt und der Dritte als zusätzlicher Schuldner hinzutritt. Der Inhalt der Verpflichtung des Dritten entspricht wesensmässig der vom bisherigen Schuldner geschuldeten Leistung. Beide Schuldner haften normalerweise dem Gläubiger in gleicher Stellung solidarisch (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Auflage, Zürich 1998, Nr. 3755 ff.). Die Verpflichtung des neuen Schuldners ist jedoch ab dem Zeitpunkt des Schuldbeitritts - abgesehen vom Untergang durch Zahlung oder Verrechnung - in ihrem rechtlichen Bestand und Inhalt unabhängig von der Verpflichtung des bisherigen Schuldners (Art. 146 und 147 Abs. 2 OR). In dieser Selbständigkeit stimmt der Schuldbeitritt überein mit dem Garantievertrag. Typischerweise verspricht der Dritte indessen eine andere Leistung als die, welche vom Hauptschuldner geschuldet wird; nämlich Schadenersatz für den Fall, dass der Hauptschuldner seine Leistung nicht erbringt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Nr. 4068 ff. und 4078 mit Hinweisen). Für die Abgrenzung gegenüber der Bürgschaft werden Schuldbeitritt und Garantievertrag oft unter dem Oberbegriff des selbständigen Schuldversprechens zusammengefasst. Im Gegensatz zu Schuldbeitritt und Garantievertrag hat die Bürgschaft akzessorischen Charakter. Akzessorietät bedeutet, dass die Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt (BGE 113 II 434 E. 2b S. 437). Die Belangbarkeit des Bürgen setzt demgemäss voraus, dass in diesem Zeitpunkt eine Forderung des Gläubigers gegenüber dem Hauptschuldner besteht; als Ausfluss der Akzessorietät stehen dem Bürgen auch alle Einreden des Hauptschuldners zu (Art. 502 OR). Ob die eingegangene Verpflichtung ein selbständiges Schuldversprechen oder eine Bürgschaft darstellt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei gelten die allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung, womit auch in diesem Punkt zwischen dem auf dem gemeinsamen inneren Willen der Parteien beruhenden tatsächlichen Konsens und dem sich aus der Auslegung der Erklärung nach dem Vertrauensprinzip ergebenden normativen Konsens zu unterscheiden ist (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308; 111 II 276 E. 2b S. 279). Massgebliches Kriterium für die Abgrenzung ist der akzessorische oder selbständige Charakter der eingegangenen Verpflichtung (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308 mit Hinweisen). Bei der Auslegung sind insbesondere der Wortlaut sowie der wirtschaftliche und rechtliche Zweck des Geschäfts zu berücksichtigen. Führen diese nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist zur Verwirklichung des vom Bürgschaftsrecht angestrebten Schutzes des Verpflichteten im Zweifelsfall eher auf Bürgschaft zu schliessen (BGE 113 II 434 E. 2c S. 437 f.; 111 II 276 E. 2b S. 279 f.; 101 II 323 E. 1 S. 325 mit Hinweisen). In BGE 111 II 284 E. 2 S. 287 hatte das Bundesgericht den Beizug der weiteren Auslegungselemente noch ausgeschlossen für den Fall, dass der Wortlaut eindeutig und klar erscheint. Demgegenüber wird nun aber in BGE 125 III 305 E. 2b S. 308 f. festgehalten, dass auch der für sich allein klare Wortlaut bei der Anwendung des Vertrauensgrundsatzes keine ausschlaggebende Bedeutung für sich beanspruchen kann, sondern dieser Grundsatz die Berücksichtigung der Gesamtheit aller Umstände verlangt. Auch das eigene Interesse des Dritten am Geschäft, für welches die Sicherstellung erfolgt, ist nur ein Indiz für das Vorliegen eines selbständigen Schuldversprechens, ohne dass ihm allein aber entscheidende Bedeutung zukommen würde (BGE 125 III 305 E. 2b S. 309; 111 II 276 E. 2b S. 280; 101 II 323 E. 1a S. 325 f.). Die in BGE 125 III 305 E. 2b S. 309 und BGE 113 II 434 E. 3b S. 439 hervorgehobene Übereinstimmung der Leistung des Dritten mit jener des Hauptschuldners als Indiz für das Vorliegen einer Bürgschaft ist im Übrigen dann kein aussagekräftiges Element, wenn Bürgschaft und Schuldbeitritt gegeneinander abzugrenzen sind. b) Gemäss den Ausführungen des Obergerichts fehlen Anhaltspunkte für eine Absicht bloss bürgschaftlicher, akzessorischer Bindung durch die Vereinbarung vom 16. September 1992. Falls damit ein übereinstimmender innerer Wille der Parteien im Sinne eines tatsächlichen Konsenses festgehalten werden sollte, wäre dies eine Feststellung tatsächlicher Natur, die für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 305 E. 2b S. 308). Soweit mit der Berufung ein solcher innerer Wille in Frage gestellt bzw. in Abweichung von der Feststellung des Obergerichts dargetan werden soll, kann auf sie nicht eingetreten werden. Aber auch die Auslegung der Vereinbarung vom 16. September 1992 nach dem Vertrauensprinzip, die vom Bundesgericht als Rechtsfrage überprüft werden kann, führt zur Annahme eines selbständigen Schuldversprechens im Sinne eines Schuldbeitritts. Im gesamten Wortlaut der Vereinbarung findet sich nirgends ein Hinweis auf eine Akzessorietät der Verpflichtung der Klägerin oder eine Bestimmung, welche mit einer solchen im Zusammenhang stehen würde. Auffallend ist, dass die Vereinbarung als "Darlehensvertrag" bezeichnet und mittels handschriftlich vor den Unterschriften angebrachten Vermerks zum Bestandteil des ursprünglichen Darlehensvertrags vom 24. Juli 1992 erklärt wird. Demgemäss ist die Vereinbarung auch von der EULESA als Hauptschuldnerin mitunterzeichnet, was für eine Bürgschaft nicht erforderlich und auch unüblich wäre. Die von der Klägerin eingegangene Verpflichtung diente dazu, den Beklagten zu veranlassen, trotz Ausbleibens der Bankfinanzierung für den überwiegenden weiteren Teil der Projektkosten die zweite Tranche des zugesicherten Darlehens auszuzahlen. Sie war damit erforderlich, um das Projekt der Werbewand im Hauptbahnhof Zürich realisieren zu können. Aufgrund der eigenen kapitalmässigen Beteiligung an der EULESA und der aus dem Projekt erhofften Erträge hatte die Klägerin ein eigenes Interesse an dessen Realisierung. Hinzu kommt, dass die Förderung von Projekten Dritter zum Stiftungszweck der Klägerin gehörte. Wenn die Klägerin in der Berufung ein solches eigenes Interesse zu verneinen versucht, ist sie nicht zu hören, da sie sich damit gegen eine für das Bundesgericht gemäss Art. 63 Abs. 2 OG verbindliche Feststellung der Vorinstanz wendet. Entgegen der Argumentation der Klägerin lassen sich schliesslich aus der Verpflichtung, welche die Ehegatten Baratti später ihrerseits gegenüber dem Beklagten eingegangen sind, keine Rückschlüsse zu ihren Gunsten ziehen. Die von den Ehegatten am 23. Dezember 1992 eingegangene Verpflichtung wurde ausdrücklich als "Bürgschaft" bezeichnet und auch als solche öffentlich beurkundet. Jene Verpflichtung ist zudem anders strukturiert, indem dort ein zahlenmässig bestimmter Höchstbetrag der Haftung festgelegt wird und sich spezifische, dem Bürgschaftsrecht zugehörige und auf die Akzessorietät ausgerichtete Klauseln finden. Im Unterschied zur Vereinbarung vom 16. September 1992 wurde hingegen jene Verpflichtung von der EULESA als Hauptschuldnerin nicht mitunterzeichnet. Ebensowenig lassen sich Schlüsse aus dem Stiftungszweck der Klägerin ziehen. Weshalb dieser nur eine akzessorische Verpflichtung, nicht aber ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne eines Schuldbeitritts zulassen soll, ist unerfindlich. Die Annahme des Obergerichts, dass die von der Klägerin mit der Vereinbarung vom 16. September 1992 eingegangene Verpflichtung einen Schuldbeitritt darstelle und damit formgültig sei, steht somit im Einklang mit dem Bundesrecht.