Citation: 5A.1/2004 13.02.2004 E. 2

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Teilgehalt auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (vgl. Art. 26 ff. VwVG; BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20, mit Hinweisen). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf alle Akten, die zum betreffenden Verfahren gehören, d.h. im betreffenden Verfahren erstellt oder beigezogen werden. Die Einsichtnahme in die Akten darf nach Art. 27 Abs. 1 lit. b VwVG verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung verlangen (dazu: BGE 121 I 225 E. 2a S. 227, mit Hinweisen; 122 I 153 E. 6a S. 161). Der Schutz von Gewährspersonen wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ganz allgemein für wichtig gehalten (BGE 122 I 153 E. 6c/aa S. 165 mit Hinweisen). Geheimhaltungsinteressen der genannten Art vermögen indessen nicht ohne weiteres jede Einschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht zu rechtfertigen. Es sind vielmehr die sich widerstreitenden Interessen an der Akteneinsicht auf der einen und an deren Verweigerung auf der andern Seite im Einzelfall sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 mit Hinweisen). Sodann ist die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts auf diejenigen Stellen zu begrenzen, für die tatsächlich Geheimhaltungsgründe vorliegen; es geht mit andern Worten nicht an, dass einfach das ganze Dossier der Einsichtnahme entzogen wird (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304; dazu auch Art. 27 Abs. 2 VwVG; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, S. 110, Rz. 300). Auch in diesem Zusammenhang ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten: Es ist die Form zu wählen, die das Einsichtsrecht am wenigsten beschneidet und mit vernünftigem Aufwand umgesetzt werden kann. Der erforderliche Schutz lässt sich unter Umständen bereits dadurch erreichen, dass die einschlägigen Stellen oder Namen abgedeckt, allenfalls auch einzelne Aktenstücke entfernt werden (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304). Wo das Akteneinsichtsrecht im Sinne des Dargelegten eingeschränkt worden ist, darf die Behörde nur dann zum Nachteil einer betroffenen Person auf ein von der Einsichtnahme ausgeschlossenes Aktenstück abstellen, wenn sie ihr vom wesentlichen Inhalt Kenntnis gegeben und ihr ausserdem Gelegenheit eingeräumt hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304 f.; 115 V 297 E. 2g/bb S. 304; so ausdrücklich auch Art. 28 VwVG). 2.2 Das Departement hat dafürgehalten, beim fraglichen Dokument handle es sich um Aussagen einer Drittperson, die in guten Treuen Angaben zur ehelichen Gemeinschaft des Beschwerdeführers gemacht habe und deshalb nicht damit rechnen müsse, dass ihre Identität dem Betroffenen im Einbürgerungsverfahren bekannt gegeben werde. Hinzu komme, dass sich die Auskunftsperson auch explizit auf Angaben einer weiteren Person bezogen habe, die aus nahe liegenden Gründen ebenfalls ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung ihrer Identität habe. Auf Grund der gesamten Umstände, unter denen die nicht bekannt gegebenen Aussagen zustande gekommen seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die physische Integrität der Auskunftsperson bei einer Bekanntgabe ihrer Identität beeinträchtigt werden könnte; daher überwiege ihr Interesse an der Geheimhaltung jenes des Gesuchstellers an einer lückenlosen Akteneinsicht. Eine bloss teilweise Abdeckung einzelner Stellen des Aktenstückes komme nicht in Frage, weil dessen Inhalt und die Auskunft erteilende Person eng zusammenhingen. 2.3 Der Beschwerdeführer trägt zusammenfassend vor, im vorliegenden Fall überwögen seine Interessen an einer detaillierten Einsicht in das Aktenstück die privaten Interessen der Auskunft gebenden Person; die Verweigerung der Akteneinsicht sei daher unverhältnismässig. Was er jedoch im Einzelnen dazu erörtert, vermag keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. 2.3.1 Der Beschwerdeführer legt dar, es sei nicht ersichtlich, wie das Departement den Vorwurf begründe, dass die physische Integrität der Auskunft erteilenden Person durch die Bekanntgabe ihrer Identität bedroht sei. Insbesondere werde nicht erörtert, aus welchen nahe liegenden Gründen eine Beeinträchtigung der physischen Integrität bei Bekanntgabe der Identität der Auskunft erteilenden Person nicht ausgeschlossen werden könne. Dem Beschwerdeführer werde Gewalttätigkeit unterstellt, die weder aus den Akten überhaupt noch aus dem ins Recht gelegten Strafregisterauszug ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer hat zugegebenermassen seine Ehefrau im Januar 2002 derart geschlagen, dass sie für zwei Tage zu ihren Eltern zog und überdies die Polizei kontaktierte. Damit hat er Bereitschaft zur Gewalttätigkeit an den Tag gelegt, die nicht bagatellisiert werden darf. Daran vermag auch ein blanker Strafregisterauszug nichts zu ändern. Dass das Departement angesichts der aufgezeigten Gewaltbereitschaft eine Bedrohung der physischen Integrität der Auskunft erteilenden Person infolge Bekanntgabe ihrer Identität nicht ausgeschlossen hat, lässt sich nicht beanstanden. Die Gründe, die eine Bekanntgabe ausschliessen, sind in der Tat nahe liegend, womit sich der Vorwurf insgesamt als haltlos erweist. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, mit dem ihm vorenthaltenen Bericht werde zumindest der Eindruck erweckt, dass seine Ehe schon seit Jahren nicht stabil sei. Er habe daher ein überwiegendes Interesse daran, zu den massiven Vorwürfen im Detail Stellung nehmen zu können. Die erleichterte Einbürgerung setzt eine stabile eheliche Beziehung voraus, die auch im Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch um erleichterte Einbürgerung gegeben sein muss (BGE 121 II 49 E. 2b S. 52; 128 II 97 E. 3a). Es kommt mit anderen Worten gar nicht darauf an, dass die Ehe seit Jahren instabil ist. Der angebliche Eindruck vermag daher auch kein überwiegendes Interesse an der Einsicht in das strittige Dokument zu begründen. Überdies ergibt sich der wesentliche Vorwurf aus der Zusammenfassung des Inhalts durch das BFA, so dass ein überwiegendes Interesse nicht besteht. 2.3.3 Der Beschwerdeführer erklärt des Weiteren, es sei zwar verständlich, dass das Departement die Identität der Auskunftsperson nicht bekannt gebe. Dass zu deren Schutz jedoch nur eine äusserst kurze Zusammenfassung des Dokumentes abgegeben werde, sei nicht verhältnismässig. Nach Auffassung des Departementes kommt eine bloss teilweise Abdeckung einzelner Stellen des Aktenstückes nicht in Frage, weil dessen Inhalt und die Auskunft erteilende Person eng zusammenhängen. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung nach Einsicht in das vorenthaltene Dokument. Trotz einer Abdeckung könnte in der Tat nicht sichergestellt werden, dass nicht doch ein Rückschluss auf die Identität der Auskunft erteilenden Person sowie einer weiteren Person möglich wäre. Die Wahl der stärksten Massnahme erweist sich daher als verhältnismässig. 2.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Interessenabwägung sei vorliegend zu einseitig zu Gunsten des Informanten ausgefallen, zumal nicht nur die Interessen der Auskunft erteilenden Person, sondern auch jene einer dritten Person höher gewichtet worden seien, auf deren Angaben sich die Auskunftsperson für ihre Angaben stütze. Artikel 27 Abs. 1 lit. b VwVG spricht allgemein die Interessen Privater an, die allenfalls jenen des Betroffenen vorgehen. Dabei werden die Gegenparteien nur beispielhaft erwähnt ("insbesondere"). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Massnahme des Departementes im Lichte dieser Bestimmung, welche nicht nur den Informanten, sondern ganz allgemein private Personen schützt, unverhältnismässig sein könnte. 2.3.5 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass weder das BFA noch das Departement ihren Entscheid auf dieses Dokument abgestützt haben. Dem Beschwerdeführer ist somit durch das Vorgehen der eidgenössischen Behörden kein Nachteil entstanden.