Citation: 1P.712/2005 19.12.2005 E. 3

3.1 Die Justizkommission ist auf das Ausstandsbegehren gegen den Instruktionsrichter, beziehungsweise die Instruktionsrichterin nicht eingetreten, da der Instruktionsrichter über keine weitergehenden Befugnisse verfüge als die übrigen Richter. Alleine die Funktion als Instruktionsrichter vermöge keinen Ausstandsgrund zu setzen. Aufgrund des Verfahrensstadiums sei hier noch kein Instruktionsrichter ernannt worden. Die prozessleitenden Verfügungen habe ausschliesslich der Präsident der Justizkommission getroffen. Ein einzelner Richter könne zudem nicht lediglich wegen seiner Mitwirkung an einem anderen Entscheid in der Sache des Gesuchstellers bereits als befangen abgelehnt werden. Konkrete Ausstandsgründe gegen Oberrichterin B.________ und Oberrichter C.________, die nun hätten vorgebracht werden können, hätten die Gesuchsteller nicht geltend gemacht, weshalb auf das Ausstandsgesuch gegen die beiden nicht einzutreten sei. Der Nichteintretensentscheid könne auch von jenem Richter mitgefällt werden, der vom Ausstandsbegehren selber betroffen sei. In Bezug auf die angebliche Befangenheit des Präsidenten der Justizkommission hält der angefochtene Entscheid fest, behauptete Verstösse gegen materielles Recht und gegen die Verfahrensordnung könnten nicht als Begründung für die Voreingenommenheit eines Richters herangezogen werden; solche seien im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Die Vorwürfe betreffend falscher Rechtsmittelbelehrung, "verfassungswidriger Schnellabfertigung" und verletzter Anhörungspflicht im Verfahren JK 05 1 beträfen das Verhalten der gesamten Kommission und nicht das persönliche Wirken des Präsidenten. Insgesamt kommt die Justizkommission - ohne Mitwirkung des betroffenen Präsidenten - zum Schluss, es liege kein Ausstandsgrund gegen diesen vor. 3.2 Dieser rechtlichen Würdigung der Justizkommission ist vollumfänglich zuzustimmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer erschöpfen sich weitgehend in Schilderungen der vorangegangenen Verfahren und der ihrer Meinung nach durch die kantonalen Behörden begangenen Rechtsfehler. Dies ist jedoch noch kein Grund, die im neu anhängigen Verfahren wiederum beteiligten Oberrichter automatisch als befangen zu bezeichnen. Die Beschwerdeführer halten die am früheren Entscheid der Justizkommission vom 18. Januar 2005 (JK 05 1) beteiligten Richter für befangen, weil im besagten Entscheid eine andere als die beschwerdeführerische Rechtsauffassung vertreten worden ist. Diese Betrachtungsweise vermag jedoch keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu belegen. Die Justizkommission ist denn auch zu Recht nicht auf die unbestimmten, nicht näher begründeten Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer gegen "den Instruktionsrichter" eingetreten; bei Gutheissung solcher unbegründeter Gesuche würde ein ordentliches Gerichtsverfahren vollständig verunmöglicht. Im Zeitpunkt des Ausstandsgesuches stand noch nicht fest, wer als Instruktionsrichter beziehungsweise als Instruktionsrichterin eingesetzt werden würde. Wie die Justizkommission richtig festgestellt hat, lässt sich hier aus der Funktion des instruierenden Richters nicht einfach so dessen Befangenheit ableiten. Die Beschwerdeführer erhielten Kenntnis von allen in der Hauptsache mitwirkenden Richterpersonen. Deren Beteiligung am ersten Entscheid vom 18. Januar 2005 (JK 05 1) erweckt noch nicht den Anschein der Befangenheit (siehe E. 2.3 hiervor). Wurde noch nicht bestimmt, wer das Hauptverfahren instruieren wird, ist den Beschwerdeführern daraus kein Rechtsnachteil erwachsen; konkrete Ausstandsgründe gegen bestimmte Personen haben sie keine geltend gemacht. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang, dass der Oberrichter und die Oberrichterin, welche voraussichtlich als Instruktionsrichter, respektive Instruktionsrichterin in der Hauptsache in Frage kommen, beim Ausstandsentscheid mitgewirkt haben: Ist ein Ausstandsgrund streitig, so ist darüber zwar grundsätzlich unter Ausschluss der betroffenen Richter zu entscheiden (vgl. § 16 Abs. 1 lit. a VRG/LU). Auf Ausstandsbegehren, die offensichtlich unzulässig sind, weil keine tauglichen Ausstandsgründe genannt werden, findet dieses Verfahren jedoch keine Anwendung: Auf solche Begehren ist nicht einzutreten, und an einem solchen Nichteintretensentscheid können auch die vom Ausstandsbegehren betroffenen Richter mitwirken (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Entscheid 1A.136/2005 des Bundesgerichts vom 17. Juni 2005, E. 2). Beim allgemein gehaltenen Ausstandsgesuch "gegen den Instruktionsrichter" handelt es sich um ein solches untaugliches Begehren, auf welches die Justizkommission nicht eintreten musste. 3.3 Auch was die Beschwerdeführer gegen den Präsidenten der Justizkommission vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Entgegen ihrer Behauptung hat der in der Hauptsache präsidierende Oberrichter beim Ausstandsentscheid gar nicht mitgewirkt. Die Namen der beteiligten Richter wurden zudem nicht geheim gehalten, wie in Ziff. II. 1. lit. d der Beschwerdeschrift behauptet wird. Aus dem Rubrum geht klar hervor, welche Oberrichter bzw. Oberrichterinnen den angefochtenen Entscheid beschlossen haben. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer inzwischen gegenüber dem Kanton Entschädigungsforderungen wegen früherer Verfahren geltend gemacht haben, lässt sich nicht unmittelbar auf eine Befangenheit des Präsidenten schliessen. Soweit die Beschwerdeführer diesem wegen des von ihnen angestrengten Staatshaftungsprozesses ein eigenes Interesse am Ausgang des noch hängigen Hauptverfahrens JK 05 4 unterstellen, beschränken sich ihre Ausführungen auf blosse Behauptungen, die jeglicher Grundlage entbehren und überdies im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Wie bereits gesehen (E. 2.3 hiervor), ist die Tatsache, dass der Präsident beim Nichteintretensbeschluss vom 18. Januar 2005 (JK 05 1) mitgewirkt hat, noch kein Indiz für eine verfassungswidrige Vorbefassung. Inwiefern eine solche bestehen soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht aufgezeigt. 3.4 Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass die im Zusammenhang mit den Ausstandsbegehren geltend gemachten Rügen abzuweisen sind, soweit sie überhaupt rechtsgenüglich begründet sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).