Citation: 1P.562/2003 02.04.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Dies gilt einerseits für Sachfragen, andererseits für ihre rechtliche Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die den Parteien nicht bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen mussten. Dieser Grundsatz ist insbesondere auch im Strafverfahren zu beachten (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 116 Ia 455 E. 3a/cc S. 458). 2.2 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Beschuldigte im Zeitpunkt der Anklageerhebung das Recht darauf, "in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden". Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 3g S. 357, je mit Hinweisen; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 504). Die nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK erforderliche Unterrichtung dient der Sicherung des in Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährleisteten Rechts auf ausreichende Zeit und Gelegenheit der Vorbereitung der Verteidigung (Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl usw. 1996, Art. 6 Rz. 175). Was allerdings die "Einzelheiten" angeht, gibt die Rechtsprechung kaum einen Hinweis darauf, wie ausführlich die Unterrichtung sein muss (Stefan Trechsel, Schutz vor "Prozessen à la Kafka", in: Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen 1998, S. 367 ff., insb. S. 378). Die in Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Garantien insgesamt sind spezifische Aspekte des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruchs auf ein faires Verfahren (Urteil des EGMR in Sachen Kremzow gegen Österreich vom 21. September 1993, Serie A, Band 268-B, Ziff. 44). 2.3 Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat dem Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 22. August 2002 betreffend falsche Anschuldigung etc. unter anderem vorgeworfen, er habe einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Konkret ist ihm vorgehalten worden, er habe statt der eigenen Personalien diejenigen seines Bruders Y.________ angegeben, um auf diese Weise "sich selber vom Deliktsverdacht zu befreien". Das Obergericht hat dazu festgehalten, dem Beschwerdeführer sei beizupflichten, wenn er geltend mache, die zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 303 StGB erforderliche Absicht, gegen eine andere, unschuldige Person eine Strafverfolgung auszulösen, sei mit der Formulierung "um sich selber vom Deliktsverdacht zu befreien" nicht explizit umschrieben. Indessen könne die Anklage ungeachtet der fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Absicht, das Strafverfahren auf den Bruder des Angeklagten "umzulenken", in keinem anderen Sinne verstanden werden, zumal überdies dem Ingress der Anklage zu entnehmen sei, dass dem Angeklagten unter anderem eine falsche Anschuldigung angelastet werden solle. Damit habe für den Angeklagten trotz der etwas missratenen Formulierung der Anklageschrift ausser Zweifel gestanden, gegen welchen Vorwurf er sich würde verteidigen müssen. Damit müsse die Annahme, das Anklageprinzip sei verletzt, als überspitzt formalistisch erscheinen. Das Kassationsgericht hat diese Ausführungen dahingehend ergänzt, dass es nicht allein auf den Wortlaut, sondern auf den erkennbaren Sinn der Anklageschrift ankomme. Auch der Ingress, wonach der Angeklagte einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt habe in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, sei Inhalt der Anklage und damit im Zusammenhang mit dem entsprechenden (konkreten) Deliktsvorwurf von Bedeutung. 2.4 Damit das Strafverfahren vor der Verfassung standhält, muss der Angeklagte genau wissen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.Aufl., Zürich 2004, Rz.148). Die im Anklagesatz enthaltene Tatkonkretisierung hat die Aufgabe, das Gericht an die Anklageschrift zu binden, vor allem insoweit, als die in ihr enthaltenen Angaben unerlässlich sind, um die Tat unverwechselbar zu kennzeichnen (Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002, publiziert in: Pra 92/2003 Nr. 81, E. 3.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht keineswegs geltend, er wisse nicht, welcher historische Vorgang Gegenstand der Anklage bilde. Er hat bereits vor der Bezirksanwaltschaft eingestanden, dass die Angabe der falschen Personalien gegenüber seinem Bruder "sicher nicht fair" gewesen sei. Die Verteidigung hat vor Bezirksgericht ausdrücklich festgehalten, dass Eventualabsicht für die Annahme der falschen Anschuldigung genügt. Damit hat der Beschwerdeführer das ihm vorgeworfene Verhalten nicht nur klar erkennen können, sondern auch ohne weiteres erkannt. Durch diese Umstände unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch beispielsweise vom Fall Mattoccia gegen Italien (Urteil des EGMR vom 25. Juli 2000). Dort war der Angeklagte in einer Weise mit einem völlig neuen Sachverhalt konfrontiert, welche es ihm nur noch in Form eines Rechtsmittels erlaubte, darauf zu reagieren (a.a.O., Ziff. 66 f. und Ziff. 72; vgl. auch Pra 92/2003 Nr. 81, E. 3.3 in fine mit Hinweis, sowie das nicht veröffentlichte Urteil 6P.151/2002 vom 5. März 2003, E. 3). Das hier zu prüfende Strafverfahren ist damit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.