Citation: 4C.362/2001 07.05.2003 E. 3

Die Vorinstanz hat den Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien verneint, da der für die Beklagte handelnde Stadtgeometer offensichtlich nicht zuständig war, die Klägerin dies habe wissen müssen, und auch keine nachträgliche Genehmigung des Rahmenvertrags vom 26. September 1991 durch das zuständige Organ der Beklagten vorliege. 3.1 Die Zuständigkeit zur privatrechtlichen Verpflichtung der Beklagten als öffentlichrechtliche Körperschaft richtet sich ausschliesslich nach dem massgebenden öffentlichen Recht (BGE 124 III 418 E. 1a mit Hinweisen). Davon geht die Vorinstanz zutreffend aus. Sie legt eingehend dar, dass nach den massgebenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen allein der Gemeinderat (Parlament) und allenfalls der Gesamtstadtrat (Exekutive) für den Abschluss eines Vertrages zuständig ist, mit dem jährliche Ausgaben von Fr. 540'000.-- bzw. über die gesamte Vertragsdauer Ausgaben von rund 1,6 Millionen Franken verbunden sind. Eine von der Klägerin behauptete gesetzwidrige Praxis hat die Vorinstanz als unerheblich erachtet, da eine derartige Praxis die öffentlich-rechtliche Kompetenzordnung nicht ausser Kraft zu setzen vermöge. Diese Rechtsauffassung - soweit sie nicht überhaupt die Anwendung kantonalen Rechts zum Gegenstand hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin bringt denn auch in rechtlicher Hinsicht nichts vor, sondern beanstandet allein, sie sei nicht zum Beweis zugelassen worden. Zur Abnahme von Beweisen über unerhebliche Tatsachen war die Vorinstanz indes nicht verpflichtet. 3.2 Auch öffentlichrechtliche Körperschaften können für privatrechtliche Rechtshandlungen Stellvertreter im Sinne von Art. 32 f. OR bestellen. Räumen sie insbesondere ihren Angestellten eine Stellung ein, aus denen Dritte nach Treu und Glauben auf eine Ermächtigung zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen schliessen dürfen, so sind sie beim Anschein zu behaften, den sie damit geschaffen haben (BGE 124 III 418 E. 1c mit Hinweisen). Aus erwecktem Rechtsschein ist freilich auch hier nur gebunden, wer diesen objektiv zu vertreten hat; entscheidend ist, ob das tatsächliche Verhalten der vertretenen Körperschaft bzw. deren zuständigen Organe, nach Treu und Glauben auf einen Mitteilungswillen schliessen lässt (BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 200 mit Hinweisen). Ausserdem tritt auch hier die Vertretungswirkung nur bei berechtigter Gutgläubigkeit des Dritten ein (BGE 120 II 197 E. 2b/cc mit Hinweisen). Diese Grundsätze legt die Vorinstanz ihrem Urteil zutreffend zugrunde. Nach ihren verbindlichen Feststellungen lag kein Beschluss des zuständigen Organs vor, obwohl sich aus den massgebenden Gesetzesgrundlagen der Gemeinde ohne weiteres ergibt, dass für die Bewilligung des Abschlusses des Rahmenvertrags vom 26. September 1991 der Gemeinderat, das heisst das Stadtparlament, zuständig ist. Angesichts einer finanziellen Ausgabe von mindestens 1,6 Millionen Franken ist nach den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil, unbesehen einer unsicheren Abgrenzung zwischen freien und gebundenen Ausgaben und einer von der gesetzlichen Kompetenzordnung abweichenden Praxis, selbst für einen juristischen Laien Gutgläubigkeit ausgeschlossen. Dieser Rechtsauffassung ist nichts beizufügen. Die tatsächlichen Umstände, auf welche sich die Klägerin beruft, und die sie hätte beweisen wollen, betreffen keinerlei Verhalten der zuständigen Organe der Beklagten, aus denen sie berechtigte Gutgläubigkeit ableiten könnte. 3.3 Die Vorinstanz hat die nachträgliche Genehmigung des umstrittenen Rahmenvertrags durch die Beklagte verneint. Sie hat dazu insbesondere erwogen, dass eine nachträgliche (konkludente) Zustimmung zum Rahmenvertrag vom 26. September 1991 vom Gemeindeparlament - oder zumindest vom Gesamtstadtrat - als zuständigem Organ hätte ausgehen müssen. Inwiefern diese Rechtsauffassung Bundesrechtsnormen verletzen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht dargetan. Dass einzelne Mitglieder der Gemeindeexekutive vom umstrittenen Vertrag im Laufe des Jahres 1992 Kenntnis erhalten hätten, wie die Klägerin behauptet, ist daher für die behauptete Genehmigung unerheblich. Die Vorinstanz hat die Gültigkeit des Rahmenvertrags vom 26. September 1991 bundesrechtskonform verneint.