Citation: 6P.62/2007 27.10.2007 E. 2

2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a). Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 129 I 173 E. 1.5). 2.2 Staatsrechtliche Beschwerde kann wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger geführt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 131 I 366 E. 2.2). Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Auslegung und Anwendung der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) und der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen im Strassenverkehr (VTS; SR 741.41). Beide Verordnungen gehören als Vollziehungsvorschriften des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zum eidgenössischen Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP. Eine Verletzung von Bundesrecht kann mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht gerügt werden. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerde richtet sich der Sache nach auf ein (konkretes) Normenkontrollverfahren. Sie wird im Wesentlichen damit begründet, dass Art. 114 Abs. 1 lit. a SSV bzw. die hierauf gestützte Verurteilung das Legalitätsprinzip sowie weitere Verfassungsbestimmungen wie die Wirtschaftsfreiheit oder das Gleichheitsgebot verletzten. Das Legalitätsprinzip stellt indessen so wenig wie der ebenfalls angerufene Verhältnismässigkeitsgrundsatz ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG dar (sondern nur einen Verfassungsgrundsatz), doch kann es im Zusammenhang mit einem Grundrecht geltend gemacht werden (BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 130 I 1 E. 3.1; 127 I 60 E. 3a; 123 I 1 E. 2b). Hingegen handelt es sich beim strafrechtlichen Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege), das früher aus Art. 4 aBV abgeleitet wurde und heute in Art. 5 Abs. 1 BV verankert ist, um ein selbständiges verfassungsmässiges Recht (BGE 123 I 1 E. 2b). Dieses wurde durch die Übernahme in Art. 1 StGB zu eidgenössischem Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP (BGE 119 IV 242 E. 1c). Soweit die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht, ist dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen (BGE 118 Ia 137 E. 1c). Das Bundesgericht kann bundesrechtliche Normen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde in eingeschränktem Rahmen vorfrageweise auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen (BGE 107 IV 185 E. 6; vgl. nachfolgend E. 3.1). In diesem Umfang ist auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 2.3 In diesem Verfahren gilt das Rügeprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft nur klar und hinreichend begründete Rügen. Es tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1; 127 I 38 E. 3c). Auf die Beschwerde ist einzig hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweiswürdigungsmaxime (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a) einzutreten. Das Obergericht stellt fest, dass der Anhänger mit der Aufschrift "dörig" durch den Beschwerdeführer als Werkzeuglager benutzt wurde und nicht mehr für den Strassenverkehr immatrikuliert war und dass der beleuchtete Anhänger mit der Aufschrift "suche.ch" während rund drei Wochen weder bewegt noch zu Transportzwecken benutzt worden ist (angefochtenes Urteil S. 10 und S. 11). Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo vor, weil dieses zum Ergebnis gelangt sei, dass die beiden Anhänger dauerhaft abgestellt worden seien, während er dies bestritten und dargelegt habe, dass sie dort nur vorübergehend parkiert worden seien. Die Stichproben der Polizei seien in den Monaten Februar und März erfolgt. In den Wintermonaten würden aber Transportanhänger naturgemäss weniger benutzt (Beschwerde S. 7). Damit räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass die beiden Anhänger während dieser Zeit dort parkiert waren. Die Beweiswürdigung ist somit nicht willkürlich. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Nichtigkeitsbeschwerde