Citation: C 226/03 08.11.2004 E. 2

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 17. Januar 2000 (vgl. zum Anfechtungs- und Streitgegenstand BGE 125 V 413). 2.1 Aus den Akten kann entnommen werden, dass die Arbeitslosenkasse dem Versicherten wiedererwägungsweise - während eines (die Erfüllung der Beitragszeit betreffenden) vorinstanzlich hängigen Verfahrens - eine neue, vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug ab 12. Juni 2000 eröffnete, ohne sämtliche Anspruchsvoraussetzungen geprüft zu haben (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Im gleichen Verwaltungsakt hat die Kasse dem Versicherten zudem "ab dem 12. Juni 2000 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung" zuerkannt (in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 21. August 2000). Frei überprüft werden kann somit die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 17. Januar bis 11. Juni 2000, da sich die Rechtskraft der Verfügung vom 21. August 2000 darauf nicht erstreckt. Was die Zeit ab 12. Juni 2000 betrifft, gilt Folgendes: Wenn die Beschwerdegegnerin verfügungsweise am 14. Februar 2003, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. April 2003, die Anspruchsberechtigung mangels erfüllter Kontrollvorschriften verneint, zog sie damit im Ergebnis die rechtskräftige Verfügung vom 21. August 2000 in Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Dies zu Recht; denn mangels in jener Zeit erfüllter Kontrollvorschriften (Erw. 2.2 hernach) war es zweifellos unrichtig, dem Beschwerdeführer in Eröffnung einer vierten Rahmenfrist, ohne Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG), Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. Angesichts des zur Diskussion stehenden Betrags (die Höhe des versicherten Verdiensts bezifferte die Kasse mit Fr. 2569.-) ist die Voraussetzung der erheblichen Bedeutung ebenfalls ohne Weiteres erfüllt (in BGE 129 V 110 nicht veröffentlichte Erw. 5 des Urteils D. vom 8. Oktober 2002, C 205/00). 2.2 Fest steht, dass sich der Beschwerdeführer (nach Ablauf der dritten, vom 17. Januar 1998 bis 16. Januar 2000 dauernden Rahmenfrist) am 13. Oktober 2000 wieder beim Gemeindearbeitsamt anmeldete. Unbestritten ist zudem, dass der Versicherte die Formulare "Angaben der versicherten Person" für die entsprechenden Monate (nachträglich) selber ausfüllte und diese der Kasse übergab, wobei sich der genaue Zeitpunkt anhand der Aktenlage nicht feststellen lässt. Gemäss einem Schreiben an das seco (vom 7. Mai 2001) wies ihn die Kasse aber darauf hin, dass sie ohne durch das RAV (als zuständige Amtsstelle) unterzeichnete Formulare (Art. 23 und Art. 29 Abs. 2 lit. a AVIV) keine Auszahlungen leisten könne. Deshalb geht der Einwand des Beschwerdeführers, er habe im Einvernehmen mit der Arbeitslosenkasse die Kontrollpflicht auf diese Weise erfüllt, fehl. Selbst wenn die Arbeitslosenkasse die für die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung erforderlichen Unterlagen innert dreier Monate nach deren jeweiligem Ablauf (Art. 20 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 AVIV) erhalten haben mag, gab sie dem Versicherten zu keinem Zeitpunkt zu verstehen, dass er damit die Kontrollvorschriften rechtsgenüglich erfüllt hat. Die sinngemässe Berufung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz dringt somit von vornherein nicht durch, da es bereits an einer Vertrauensgrundlage im Sinne der falschen behördlichen Auskunft mangelt (BGE 124 V 220 f. Erw. 2b/aa). Wie die Vorinstanz des Weiteren zutreffend festhält, findet die auch letztinstanzlich nicht näher substanziierte Behauptung, er habe beim RAV keinen Zutritt mehr erhalten, in den gesamten Akten keine Stütze. Wenn das RAV im Schreiben vom 30. Mai 2001 an das seco ausführt, dem Versicherten sei weder ein Hausverbot erteilt, noch mit der Polizei gedroht worden, vielmehr habe man seit Ende 1999 bis zur erneuten Anmeldung bei der Wohngemeinde im Oktober 2000 nichts mehr von ihm gehört, ist angesichts der übrigen Aktenlage an dieser Aussage nicht zu zweifeln. Zu weiteren Beweisvorkehren - der Beschwerdeführer erneuert den im kantonalen Verfahren gestellten Beweisantrag der Zeugeneinvernahme und offeriert zudem seine persönliche Befragung -, besteht auch im letztinstanzlichen Verfahren kein Anlass, weil davon keine entscheidwesentlichen Ergebnisse zu erwarten wären (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, je mit Hinweisen). Da sich der Versicherte erst wieder im Oktober 2000 zur Arbeitsvermittlung anmeldete, wobei er durch die unrichtige Kassenverfügung vom 21. August 2000 ebenfalls nicht von der Erfüllung der Kontrollvorschriften abgehalten worden ist, konnte in der fraglichen Zeit weder ein monatliches Beratungs- und Kontrollgespräch stattfinden (Art. 21 und Art 22 Abs. 2 AVIV), noch konnten die Arbeitsbemühungen überprüft werden (Art. 26 Abs. 3 AVIV), noch lag der Kasse das für jede Kontrollperiode ordnungsgemäss ausgefüllte und vom zuständigen RAV unterzeichnete Formular zur Geltendmachung des Anspruchs vor. Damit sind die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG ab 17. Januar 2000 nicht kumulativ erfüllt, weshalb es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden hat.