Citation: U 304/04 23.05.2006 E. 2

2.1 In der mit dem Unfallversicherer geschlossenen Vereinbarung bestätigte der Versicherte am 2. April 2003 unterschriftlich, auf sämtliche Rechtsmittel für die Folgen des Unfalles vom 20. Oktober 1992 gegenüber der Winterthur zu verzichten. Dieser Erklärung wird von Parteien und Vorinstanz zu Recht keine massgebliche Bedeutung hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis beigemessen, gilt doch der Verzicht auf ein Rechtsmittel, der vor der Kenntnisnahme der anfechtbaren Verfügung abgegeben wird, als unverbindlich (RKUV 2003 Nr. U 474 S. 53 Erw. 2.3 mit Hinweisen [Urteil P. vom 20. November 2002, U 139/02]; vgl. auch Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II: Les actes administratifs et leur contrôle, 2. Aufl., Bern 2002, S. 687, Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 60, sowie Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 23 ATSG mit Hinweis auf Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 30 B IIIa, S. 92). 2.2 Anders verhält es sich bei während der Rechtmittelfrist abgegebenen Verzichtserklärungen. Der Verzicht auf ein Rechtsmittel nach Erhalt der begründeten Verfügung kann grundsätzlich gültig ergehen. Der Rechtsmittelverzicht ist auch nicht frei widerrufbar. Ein Widerruf ist jedoch zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass er unter Willensmängeln, insbesondere aufgrund irreführender Angaben der Behörde, zustande gekommen ist. Haben die Parteien auf eine Anfechtung gültig verzichtet, erwächst der Entscheid in formelle Rechtskraft (RKUV 2003 Nr. U 474 S. 53 Erw. 2.3 mit Hinweisen [Urteil P. vom 20. November 2002, U 139/02]; vgl. auch Pierre Moor, a.a.O., S. 687). Ein Rechtsmittelverzicht der genannten Art liegt hier vor. In der Verfügung vom 15. August 2003 wurde eine Rentenberechtigung mit der Begründung der fehlenden Anspruchsvoraussetzungen verneint. Nach Entgegennahme der Verfügung erklärte der Versicherte mit Schreiben seines damaligen Rechtsvertreters vom 24. April 2003, dass er bei umgehendem Erhalt des in Vergleich und Verfügung genannten Pauschalbetrages von Fr. 200'000.- (Integritätsentschädigung sowie Kapitalabfindung aus der Zusatzversicherung) und einer zusätzlichen Taggeldzahlung für den Monat April 2003 ausdrücklich auf eine Einsprache gegen die Verfügung vom 15. August 2003 verzichte. Diesen Bedingungen entsprach die Winterthur, indem sie die erfolgten Zahlungen bereits am 29. April und 5. Mai 2003 bestätigen konnte. Damit war der Einspracheverzicht verbindlich und die Verfügung vom 15. August 2003 formell rechtskräftig. 2.3 Was hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragen wird, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Dies gilt namentlich auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich wegen durch die Winterthur ausgeübten Druckes zu Vergleich und Einspracheverzicht bewegen lassen. Zwar mögen von der Versicherung in Erfahrung gebrachte Gesichtspunkte zur Beweglichkeit und Belastbarkeit der rechten Hand im Alltag und zu nach dem Unfall vom 20. Oktober 1992 ausgeübten erwerblichen Betätigungen des Beschwerdeführers beim Vergleichsabschluss einen Diskussionspunkt gebildet haben. Es ergeben sich aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass in unzulässiger Weise Druck auf den Versicherten ausgeübt oder dieser hinsichtlich einer allfälligen Rentenberechtigung und damit auch der Chancen einer Einsprache getäuscht wurde. Dies gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer bei der Verzichtserklärung vom 24. April 2003 anwaltlich verbeiständet war. Weiterungen, namentlich auch zur Verwendbarkeit von Abklärungsberichten eines Privatdetektivs in Verfahren der sozialen Unfallversicherung, erübrigen sich (vgl. immerhin BGE 129 V 323 und zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 20. März 2006, U 289/05). Den Schluss auf einen Willensmangel beim Einspracheverzicht stützen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht. Wenn von ärztlicher Seite über Jahre hinweg eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde und vom Unfallversicherer auch weiterhin Heilbehandlung, soweit erforderlich und unfallkausal, gewährt wird, schliesst dies nicht aus, dass es am Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung fehlt, sind doch hiefür neben medizinischen Aspekten und Kausalitätsfragen namentlich die - nicht vom Arzt zu beurteilenden - erwerblichen Auswirkungen einer Gesundheitsschädigung massgebend. Es geht hier auch nicht darum, ob bei eingehender Prüfung in einem Rechtsmittelverfahren unter Umständen eine Rentenberechtigung bejaht worden wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einspracheverzicht unter dem Einfluss eines Willensmangels erfolgte, was nicht zutrifft. Daran ändert der Hinweis des Versicherten auf die von der Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich gegen ihn eingeleitete Betreibung über den Betrag Fr. 127'100.- ebenfalls nichts. Daraus ergibt sich weder, dass sich die Winterthur ihrerseits nicht an den Vergleich hält noch dass sie diesen selber für unverbindlich ansieht. Der Unfallversicherer begründet diesen Schritt vielmehr in schlüssiger Weise mit der notwendigen Unterbrechung der drohenden Verjährung einer je nach Ausgang des Prozesses zu verfügenden Rückforderung dieses im Rahmen der Zusatzversicherung vergleichsweise bezahlten Betrages. Einer Fortsetzung des Betreibungsverfahrens kann der Beschwerdeführer denn auch den mit der Winterthur abgeschlossenen und in die Verfügung vom 15. April 2003 integrierten Vergleich entgegenhalten. Inwiefern sodann der Standpunkt des Versicherten durch die auf sein ausdrückliches Verlangen erfolgte Auszahlung von Taggeldern für den Monat April 2003 und nach seiner Darstellung zu früh ausgelöste Zahlungen des Unfallversicherers gestützt werden soll, ist nicht ersichtlich. 2.4 Es kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im sorgfältig begründeten kantonalen Entscheid verwiesen werden. Darin wird in grundsätzlicher Hinsicht zutreffend erwogen, dass im Rahmen eines Vergleiches im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ATSG auch das Nichtbestehen eines Rentenanspruchs anerkannt werden kann. Der Vorinstanz ist ebenfalls darin zu folgen, dass hier kein Tatbestand des (dem jederzeitigen Widerruf mit Wirkung für die Zukunft zugänglichen) Verzichtes auf Versicherungsleistungen nach Art. 23 Abs. 1 ATSG oder des Rentenauskaufs nach Art. 35 UVG vorliegt. Vielmehr handelt es sich, wie für den anwaltlich vertretenen Versicherten erkennbar war, um die davon klar zu unterscheidende Anerkennung (durch ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht) der vergleichs- und verfügungsweisen Feststellung, dass mangels der erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen keine Rentenberechtigung besteht. Hieran ändert nichts, dass die für die Zusatzversicherung vereinbarte Kapitalabfindung, allenfalls auch die Zusprechung der - hohen - Integritätsentschädigung und des zusätzlichen Monates Taggelder dem Beschwerdeführer den Entscheid, auf eine Einsprache hinsichtlich des UVG-Rentenanspruchs zu verzichten, erleichtert haben wird.