Citation: H 155/01 30.07.2001 E. 5

5.- a) Die Eidgenössische Rekurskommission begründete die Qualifizierung der gegen die Verwaltungsverfügung vom 19. Juli 2000 erhobenen Beschwerde als mutwillig damit, dass die Ausgleichskasse bereits in ihren Schreiben vom 23. April, 30. Mai, 18. Juli, 24. September und 6. November 1997, im Vorbescheid vom 28. März 2000, in der ablehnenden Verwaltungsverfügung selbst sowie, auf diese Bezug nehmend, in der im Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassung vom 15. Februar 2001 erläutert habe, dass nach der Regelung in Art. 23 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 AHVG (je in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung) in Verbindung mit Ziff. 1 lit. f Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision Anspruch auf eine Witwerrente nur besteht, sofern der Witwer im Zeitpunkt der Verwitwung oder des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision Kinder hat, welche das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben. Zudem sei auch darauf hingewiesen worden, dass das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 8. Juni 1962 die Möglichkeit der Rückvergütung der AHV-Beiträge nicht vorsieht. b) Im Schreiben vom 23. April 1997 teilte die Ausgleichskasse dem heutigen Beschwerdeführer mit, dass abgesehen von der Witwe und Kindern jeder weitere Verwandtschaftsgrad vom Anspruch auf eine Hinterlassenenrente ausgeschlossen sei. Am 30. Mai 1997 gab sie bekannt, dass das Gesetz nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision ab 1. Januar 1997 eine Witwerrente vorsehe und der Antragsteller unter der Bedingung, dass er im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder unter 18 Jahren hatte, bei der zuständigen jugoslawischen Sozialversicherungsanstalt ein Gesuch um Auszahlung einreichen könne. Im Schreiben vom 18. Juli 1997 wurde die vor und nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision bezüglich des Anspruchs auf eine Witwerrente geltende gesetzliche Regelung kurz dargelegt und im Übrigen festgehalten, dass eine Rückerstattung von AHV-Beiträgen im Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien nicht vorgesehen sei. Lediglich unter Hinweis auf die Mitteilung vom 18. Juli 1997 hielt die Kasse am 24. September 1997 erstmals ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Witwerrente habe. Unter Bezugnahme auf ein - nicht in den Akten liegendes - Schreiben vom 13. Mai 1997 bestätigte sie dies am 6. November 1997. Erst im Vorbescheid vom 28. März 2000 gab sie den Inhalt der ihrer Ansicht nach für den Anspruch auf die beantragte Witwerrente massgebenden Art. 23 und 24 Abs. 2 AHVG wieder und fügte bei, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die erforderliche Voraussetzung (gemeint war wohl ein im Zeitpunkt der Verwitwung noch nicht 18 Jahre altes Kind) im Falle des Antragstellers nicht erfüllt sei. In der Verfügung vom 19. Juli 2000 wurde das Rentenbegehren nunmehr unter Hinweis auf Art. 24a AHVG - welcher den Anspruch auf Hinterlassenenrenten geschiedener Ehegatten betrifft - abgelehnt. Zur Frage nach einer allfälligen Rückerstattung von AHV-Beiträgen äussert sich die Verfügung nicht. In der im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereichten Vernehmlassung vom 15. Februar 2001 schliesslich wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt, zur Begründung jedoch einzig noch festgehalten, dass das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Jugoslawien vom 8. Juni 1962 die Möglichkeit einer Rückerstattung der AHV-Beiträge nicht vorsehe. c) Gesamthaft gesehen mag die Ausgleichskasse die für ihre Betrachtungsweise ausschlaggebend gewesenen Aspekte in der der Verfügung vom 19. Juli 2000 vorangegangenen umfangreichen Korrespondenz zwar dargelegt und auch die ihrem Standpunkt zu Grunde liegenden gesetzlichen Grundlagen erwähnt haben. Ihre im Laufe der Zeit unterschiedlich begründeten und teils gar auf die nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision nicht mehr aktuelle gesetzliche Ordnung Bezug nehmenden Stellungnahmen waren indessen kaum geeignet, einem in juristischen Belangen unerfahrenen Leistungsansprecher die Rechtslage mit der wünschbaren Klarheit darzulegen. Mit der - unter Angabe einer unzutreffenden Gesetzesbestimmung - lediglich auf die Witwerrente Bezug nehmenden Verfügung vom 19. Juli 2000 und der ausschliesslich die Rückerstattung von AHV-Beiträgen beschlagenden Vernehmlassung der Kasse im vorinstanzlichen Verfahren konnte die notwendige Klärung ebenfalls nicht erreicht werden. Dass sich der heutige Beschwerdeführer damit nicht zufriedengeben wollte und sich deshalb zur Rechtsmittelergreifung veranlasst sah, ist verständlich. Dieser Reaktion mit dem Vorwurf der Mutwilligkeit zu begegnen, lässt sich - auch wenn die Beschwerdeführung allenfalls als aussichtslos zu bezeichnen sein mag - nicht rechtfertigen. Das vorinstanzliche Vorgehen birgt nicht zuletzt auch die Gefahr einer Vereitelung des gesetzlich gewährleisteten Anspruchs auf eine Überprüfung von Verwaltungsverfügungen durch die zu diesem Zweck geschaffene Rechtsmittelinstanz in sich, weshalb es nicht geschützt werden kann. d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach begründet. Die Eidgenössische Rekurskommission wird über die ihr eingereichte Beschwerde unentgeltlich zu befinden haben.