Citation: 1A.64/2005 25.05.2005 E. 3

3. Umfasst die Herausgabe nur einen Teil der verlangten Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte, so wird für den restlichen Teil das ordentliche Verfahren weitergeführt." Bei dieser Gestaltung musste die Unterschrift vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt bzw. von der für die Rechtshilfe zuständigen Staatsanwaltschaft als Zustimmung zur Herausgabe und damit zum vereinfachten Abschluss des Rechtshilfeverfahrens verstanden werden. 2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen dagegen geltend, der Rechtsvertreter von I.________, Rechtsanwalt J.________, habe wiederholt das Anliegen geäussert, dass die Akten nicht direkt, also unmittelbar nach Abschluss der Durchsuchung, nach Deutschland gelangen; zudem habe er erwähnt, eventuell Beschwerde führen zu wollen (vgl. Rapport des Feldweibels K.________ vom 22. April 2004). Unter Berücksichtigung dieser, der schriftlichen Zustimmungserklärung zuwider laufenden, mündlichen Erklärungen dürfe die Unterschrift von I.________ nicht als Zustimmung zur vereinfachten Ausführung verstanden werden. Diese Äusserungen wurden jedoch weder gegenüber der Rechtshilfebehörde (der Staatsanwaltschaft) noch gegenüber dem mit dem Vollzug des Rechtshilfegesuchs und der Klärung der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung beauftragten kantonalen Untersuchungsamt gemacht, sondern erfolgten ausschliesslich mündlich, gegenüber dem Polizeibeamten, der die Hausdurchsuchung leitete. Das Untersuchungsrichteramt bzw. die Staatsanwaltschaft, denen nur die schriftliche Einverständniserklärung zugeleitet wurde, konnten die Unterschrift von I.________ nach Treu und Glauben nur als Zustimmung zur Herausgabe der Unterlagen verstehen. Die Äusserungen des Rechtsanwalts können deshalb nur insoweit berücksichtigt werden, als sie ein Indiz für das Vorliegen eines Irrtums darstellen. 2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, I.________ habe mit seiner Unterschrift einzig den Empfang der Eintretens- und Zwischenverfügung sowie der Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart quittieren wollen und sei sich über Inhalt, Bedeutung und Tragweite der vorgedruckten Zustimmungserklärung nicht im Klaren gewesen. Es habe somit ein wesentlicher Erklärungsirrtum vorgelegen. Darauf habe Rechtsanwalt J.________ schon mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 19. April 2004 hingewiesen. Die Anklagekammer liess offen, ob ein beachtlicher Irrtum vorgelegen habe, weil der Willensmangel jedenfalls von I.________ bzw. dessen Rechtsvertreter verschuldet worden wäre und deshalb unbeachtlich sei. 2.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden die Art. 23 ff. OR im öffentlichen Recht keine direkte Anwendung; sie können jedoch als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze insoweit anwendbar sein, als sich die Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts als sachgerecht erweist (BGE 98 V 255 E. 2 S. 257 f.; 102 Ib 115 E. 2 und 3 S. 118 ff.). Dabei wird allerdings in der Regel nur der Irrtum als beachtlich erachtet, der nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 102 Ib 115 E. 4c S. 122; 98 V 255 E. 2 S. 258; Ingeborg Schwenzer, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Vor Art. 23-31, N 17). Dies wird zum einen mit dem Interesse an Rechtssicherheit, zum anderen damit begründet, dass die in Art. 23 ff. OR vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung auch bei verschuldetem Irrtum mit anschliessender Schadenersatzpflicht gemäss Art. 26 OR im öffentlichen Recht nicht passe, in dem es i.d.R. an einer schadenersatzberechtigten Partei fehle (BGE 102 Ib 110 E. 4a S. 121). Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass die Zustimmung zur Herausgabe unwiderruflich sei (Art. 80c Abs. 1 Satz 2 IRSG). Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit und soll verhindern, dass das gewählte Verfahren (vereinfachte Ausführung) bzw. die Übermittlung von Unterlagen an den ersuchenden Staat nachträglich noch in Frage gestellt werden können. Diesem Anliegen entspricht es, auch die nachträgliche Anfechtung der Zustimmung wegen Willensmängeln nur restriktiv zuzulassen, nämlich im Falle des unverschuldeten Irrtums. Dabei sind für die Frage, ob ein die Anfechtung ausschliessendes Verschulden vorliegt, alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, insbesondere auch, ob die Verwaltung den Irrtum veranlasst hat oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossen hat. 2.3.2 Im vorliegenden Fall ging aus dem Text klar hervor, dass mit der Unterschrift nicht nur der Empfang gewisser Dokumente, sondern auch die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung erteilt wurde. Zwar ist diese Koppelung von zwei verschiedenen Erklärungen in einem Dokument fragwürdig; I.________ hätte aber die Möglichkeit gehabt, die Unterschrift zu verweigern, eine gesonderte Empfangsbestätigung zu verlangen oder die Passage betreffend die Zustimmung zur vereinfachten Ausführung zu streichen. Aus dem in der Empfangsbestätigung abgedruckten Text von Art. 80c IRSG ergibt sich, dass mit der Zustimmung zur vereinfachten Ausführung der Herausgabe der Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte zugestimmt wird (Abs. 1 Satz 1), und dies zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens führt (Abs. 2). Zudem handelt es sich um eine unwiderrufliche Zustimmung (Abs. 1 Satz 2). Insofern musste I.________ bzw. der ihn beratende Rechtsanwalt erkennen, dass die Zustimmung zum vereinfachten Abschluss des Rechtsmittelverfahrens eine über die blosse Empfangsbestätigung hinausgehende Bedeutung zukommt. Sofern sich der Rechtsvertreter von I.________ über die Tragweite dieser Erklärung im Unklaren war, hätte er sich die nötigen Informationen verschaffen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass I.________ die Empfangsbescheinigungen nicht unter Zeitdruck, sondern nach einer 15- bis 30-minütigen Besprechung mit seinem Rechtsvertreter unterschrieben hat. Insofern kann keine Rede von einer "Überrumpelung" oder einer "Drucksituation" sein. Nach dem Gesagten ist mit der Anklagekammer davon auszugehen, dass ein allfälliger Irrtum von I.________ bzw. dessen Rechtsvertreter verschuldet wurden. Dieses Verschulden müssen sich die Beschwerdeführerinnen zurechnen lassen. Damit ist die Anfechtung der Zustimmungserklärung wegen Irrtums ausgeschlossen. 2.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Zustimmungserklärung verfrüht eingeholt wurde und deshalb ungültig ist. Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Auffassung, nach Sinn und Zweck von Art. 80c IRSG müsse verlangt werden, dass der Berechtigte im Zeitpunkt der Zustimmung genau wisse, hinsichtlich welcher Dokumente er seine Zustimmung zur Herausgabe erteilt. Diese Voraussetzung sei jedoch im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung nicht erfüllt gewesen: I.________ habe damals noch keinen umfassenden Überblick über die - sehr umfangreichen - beschlagnahmten Dokumente gehabt. Eine derartige, im Voraus erteilte, sozusagen "blanko" abgegebene Zustimmungserklärung sei, vor allem auch im Hinblick auf den damit verbundenen Rechtsmittelverzicht, unwirksam. Grundsätzlich kann die Zustimmung zur Herausgabe gemäss Art. 80c Abs. 1 IRSG bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit erklärt werden. Immerhin muss sich die Zustimmung auf bestimmte Schriftstücke, Auskünfte oder Vermögenswerte beziehen und kann nicht pauschal, im Voraus, für noch gar nicht bestimmbare Unterlagen abgegeben werden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Zustimmung jedoch nach Lektüre der Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart und der Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft, aus der Gegenstand und Umfang des Rechtshilfeersuchens hervorgingen. Zudem war klar, dass sich die Zustimmung nur auf Geschäftsunterlagen der Beschwerdeführerinnen bezog, die bei der laufenden Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der Y.________ AG in Romanshorn sichergestellt worden waren. Insofern war die Identität der Unterlagen, auf die sich die Zustimmung bezog, durchaus bestimmbar. Dass I.________ im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung noch keinen detaillierten Überblick über Anzahl und Art der sichergestellten Unterlagen hatte, schliesst die Wirksamkeit der Zustimmung nicht aus. Es hätte an ihm gelegen, die Zustimmung vorläufig, bis zur vollständigen Sichtung der sichergestellten Unterlagen, zu verweigern. 2.5 Haben die Beschwerdeführerinnen nach dem Gesagten rechtswirksam ihre Zustimmung zur Herausgabe der bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen erteilt, ist die Anklagekammer zu Recht auf ihre diesbezügliche Beschwerde nicht eingetreten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in diesem Umfang als unbegründet. Dann aber kann auf die Rüge der fehlenden Triage der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft nicht eingetreten werden, soweit sie die in den Geschäftsräumen der Y.________ AG sichergestellten Dokumente betrifft.