Citation: 1C_565/2019 E. 7.5

7.5. Der angefochtene Entscheid (RR.2018.349) kontrastiert sodann - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit - auffällig mit dem sachkonnexen Urteil des Bundesstrafgerichtes RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, dem ein sehr ähnlicher Fall zugrunde liegt. Dieses Urteil wurde am gleichen Tag gefällt wie der angefochtene Entscheid und betrifft ein paralleles Verfahren (einer anderen Konteninhaberin), welches das Bundesgericht mit Urteil 1C_397/2018 vom 14. Dezember 2018 analog entschieden hatte wie den vorliegenden Fall mit BGE 145 IV 99: Auch im Verfahren RR.2018.348 hatten die türkischen Behörden um die rechtshilfeweise Herausgabe eines Kontenguthabens zur Einziehung ersucht, gestützt auf dasselbe Einziehungsurteil vom 29. März 2013 der 8. Grossen Strafkammer von Istanbul. Auch dort hatte das Bundesstrafgericht (schon im ersten Beschwerdeverfahren) ein Rechtshilfehindernis festgestellt, weil der dort betroffenen Konteninhaberin im türkischen Strafverfahren offenbar das rechtliche Gehör verweigert worden war. Ebenso wie im vorliegenden Verfahren wurde der ersuchenden Behörde Frist angesetzt, um allenfalls zu belegen, dass die fragliche Verfahrensgarantie gewährleistet worden war. Auch dort bewilligten die BA (mit Schlussverfügung vom 20. Dezember 2017) bzw. das Bundesstrafgericht (mit Entscheid vom 6. August 2018) zunächst noch die Vermögensherausgabe an die Türkei, obwohl die ersuchende Behörde den fraglichen prozessualen Nachweis nicht erbracht hatte. Und auch diesen konnexen Entscheid der Vorinstanz hob das Bundesgericht mit Urteil 1C_397/2018 vom 14. Dezember 2018 auf, indem es die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwies. Anders als im vorliegenden Fall hiess das Bundesstrafgericht im dortigen (zurückgewiesenen) Verfahren die Beschwerde jedoch gut, indem es das Rechtshilfeersuchen abwies und die Freigabe des Kontenguthabens an die betreffende Konteninhaberin verfügte (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, Dispositivziffern 1-3). In seinen Erwägungen stellte das Bundesstrafgericht fest, auch diese Konteninhaberin (oder deren Rechtsvertreter) seien im Rubrum des türkischen Einziehungsurteils vom 29. März 2013 nicht aufgeführt, und auch sie (oder ihr Rechtsvertreter) fungierten nicht unter den Personen, in deren Anwesenheit das Einziehungsurteil "verlesen und verfahrensgemäss erläutert" wurde. Sie habe behauptet, sich um die Zustellung des türkischen Einziehungsurteils bemüht zu haben; dies sei ihr von den türkischen Behörden jedoch mit der Begründung verweigert worden, sie sei "nicht Beschuldigte" gewesen. Folglich habe sie "hinreichend dargelegt", dass sie "keine Möglichkeit" gehabt habe, "die Mängel des türkischen Verfahrens vor den dortigen Gerichtsbehörden zu rügen und von diesen beheben zu lassen" (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.5-7.7). Das Bundesstrafgericht stellte weiter fest, dass "die türkischen Behörden offenbar schon allein nicht bereit" seien, den nicht förmlich beschuldigten Personen "das Einziehungsurteil zuzustellen". Darüber hinaus gehe aus einem konnexen Urteil des EGMR hervor, dass die fehlende Parteistellung einiger vom fraglichen Einziehungsurteil betroffener Konteninhaberinnen bzw. -inhaber "diese daran gehindert habe und noch immer daran hindere, am türkischen Strafverfahren teilzunehmen". Nach Ansicht des Bundesstrafgerichtes bestünden somit "Gründe für die Annahme, dass das Verfahren im Ausland Art. 6 Ziff. 1 EMRK" verletzt habe. Der ersuchenden Behörde sei der gegenteilige Nachweis auch nachträglich nicht gelungen, woraus sich ein Rechtshilfehindernis ergebe (Urteil des BStGer RR.2018.348 vom 15. Oktober 2019, E. 7.8-7.10). Es ist nur schwer nachzuvollziehen, weshalb die Vorinstanz im vorliegenden (sehr ähnlich gelagerten) konnexen Fall zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist.