Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 4.2.2

4.2.2. Es ist unbestritten geblieben, dass der Kläger bei der Haftanordnung und im Haftprüfungsverfahren keine Einsicht in die Akten nehmen konnte. Der Beklagte rechtfertigt dies damit, dass während der Voruntersuchung das Recht auf Akteneinsicht aus "Gründen der Untersuchungstaktik" eingeschränkt werden könne. Nach der oben erwähnten Rechtsprechung ist dem Angeschuldigten jedoch mindestens Einsicht in die wesentlichen, d.h. in die für die Frage der Untersuchungshaft bedeutsamen Akten zu geben. Ein genereller Ausschluss vom Akteneinsichtsrecht mit dem pauschalen Hinweis auf die Untersuchungstaktik verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zwar kann das Einsichtsrecht Beschränkungen unterworfen werden, wenn z.B. ein uneingeschränkter Zugang den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde (s. Art. 161 Abs. 4 StPO). Die Beschränkungen können aber nicht so weit gehen, dass sie einen generellen Ausschluss von der Akteneinsicht zur Folge haben. Sollen bestimmte Aktenstücke vorenthalten werden, so muss zumindest dem Betroffenen vom wesentlichen Inhalt derselben Kenntnis gegeben werden. Andernfalls darf die entscheidende Behörde - wie es auch das Schaffhauser Strafprozessrecht in Art. 35 Abs. 3 bestimmt - nicht zum Nachteil des Betroffenen darauf abstellen. Nichts anderes lässt sich auch aus dem vom Beklagten zitierten Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 31. Juli 1997 (publ. im Amtsbericht des Obergerichts 1997, S. 176 ff.) ableiten. Das Bundesgericht hat im Übrigen in BGE 115 Ia 293 (E. 5c S. 304) darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Gefährdung der Strafuntersuchung nicht überschätzt werden darf. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Einsichtsgewährung den Zweck der Strafuntersuchung hätte gefährden können. Dies trifft namentlich auch für die bereits erwähnte - in Leipzig beschlagnahmte - Jahresrechnung 1993 der E.________ AG samt zugehörigem Revisionsbericht zu, welcher der Untersuchungsrichter damals eine bedeutende Rolle beimass. Diese Urkunden wurden dem Kläger im Zeitpunkt der Haftanordnung und der Haftprüfung weder vorgelegt noch wurde ihm eine Zusammenfassung ihres wesentlichen Inhalts und Erscheinungsbilds gegeben.