Citation: C 350/99 07.02.2000 E. 3

3.- a) Das kantonale Gericht begründet die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung damit, der Beschwerde- führer habe die gegen den Schuldspruch des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 12. November 1998 betreffend Wider- handlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz erhobe- nen Rechtsmittel am 26. Januar 1999 zurückgezogen, weshalb vorliegende Beschwerde angesichts der rechtskräftigen Ver- urteilung von vornherein aussichtslos erscheine. b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Ob ein Verfahren aussichtslos ist und deshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden darf, ist - worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist - nach ständiger Rechtsprechung aus der Sicht des Gesuchstellers zur Zeit, in der er das Gesuch stellt, namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten zu beurteilen. Da der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung primär das Recht auf Zugang zum Gericht schützt, müssen die Erfolgsaussich- ten nach den Verhältnissen zur Zeit der Einreichung des Gesuchs beurteilt werden (BGE 124 I 307 Erw. 2c, 122 I 6 Erw. 4a je mit Hinweisen). Die Erfolgsaussichten einer Klage oder eines Rechtsmittels dürfen nur am Anfang des Verfahrens beurteilt werden, weil sie sich häufig nach Ab- schluss des Beweisverfahrens klären. Könnte mit dem Ent- scheid über diesen Punkt zugewartet werden, würde dem Ge- suchsteller die unentgeltliche Rechtspflege bei erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses unzulässigerweise rück- wirkend entzogen (SVR 1998 IV Nr. 13 S. 48 Erw. 7b). c) Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung zusammen mit der Be- schwerde am 6. Oktober 1997 bei der Vorinstanz eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt lag zwar bereits das Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Juli 1997 vor, dagegen erhob er indessen am 9. September 1997 Berufung, welche vom Ober- gericht am 12. November 1998 abgewiesen wurde. Die kantona- le und die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zog er am 26. Januar 1999 zurück. Zum für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde vom 6. Oktober 1997 allein massgebenden Zeitpunkt der Gesuchs- einreichung lag noch keine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vor. Die Begründung, mit der das kanto- nale Gericht die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet, und der allein darauf beruhende Entscheid verletzen nach dem Gesagten Bundesrecht. Die Sache geht daher mangels anderweitiger Feststellungen, die eine Beurteilung erlaub- ten, an die Vorinstanz zurück, damit sie die Erfolgsaus- sichten der Beschwerde im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches und gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung prüfe und hernach darüber neu entscheide.