Citation: 6P.157/2003 27.02.2004 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer befand sich im Jahre 1995 wegen des Verdachts der Geldfälschung in Deutschland in Untersuchungshaft. Er wurde mit Entscheid des Landgerichts Konstanz/D vom 5. Februar 1996 wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren verurteilt. Er wurde während seiner Untersuchungshaft in Deutschland zu den drei Helikopterabstürzen in Anwesenheit von zwei deutschen Polizeibeamten von zwei schweizerischen Polizeibeamten einvernommen. Er war durch einen schweizerischen Anwalt und durch einen deutschen Anwalt verbeiständet. Der Beschwerdeführer sagte bei seinen Einvernahmen in Deutschland am 12. und 13. Juli 1995 im Wesentlichen aus, er habe am 2. Juli 1990 einen Flug unternommen mit dem Plan, den Helikopter BELL im Steinbruch bei Villigen/AG vorsätzlich gegen eine Felswand zu fliegen und dadurch zum Absturz zu bringen und zu zerstören, um danach unter Vortäuschung eines Unfalls die Versicherungsleistungen zu kassieren. Er habe dieses Vorhaben aber nicht planmässig durchführen können. Während des Flugs sei plötzlich die Tür auf der linken Seite des Helikopters, d.h. auf der Seite des Copiloten, aufgegangen. Daher habe er seinen Plan geändert. Er habe den Entschluss gefasst, zunächst an einer geeigneten Stelle im Steinbruch zu landen, um die Tür zu schliessen, danach wieder zu starten und in der Folge den Helikopter zum Absturz zu bringen. Beim Landeanflug auf dem obersten Plateau des Steinbruchs hätten sich unerwartet Schwierigkeiten ergeben. Er habe zufolge Schräglage, in die er mangels ausreichender Konzentration beim Landeanflug geraten sei, nicht auf den Boden sehen können. Plötzlich habe es eine Staubwolke aufgewirbelt. Der Staub sei durch die offene linksseitige Tür in das Cockpit des Helikopters gedrungen. Er habe daher nichts mehr gesehen und panische Angst bekommen. Plötzlich habe er einen Ruck verspürt und einen Knall gehört. Der Helikopter sei über das Heck nach rechts auf ein darunter liegendes Plateau abgekippt. Er (der Beschwerdeführer) sei auf der linken Seite durch die offene Tür aus dem Helikopter gestiegen (s. angefochtenes Urteil S. 51 ff.). Anlässlich der Einvernahmen, die in der Folge in der Schweiz durchgeführt wurden, widerrief der Beschwerdeführer diese Aussagen. Er habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, den Helikopter vorsätzlich zum Absturz zu bringen. Er habe auch den Flug vom 2. Juli 1990 nicht mit diesem Ziel unternommen. An dieser Darstellung hielt er in der Folge fest (s. angefochtenes Urteil S. 55/56). 4.2 Der Beschwerdeführer rügt in der staatsrechtlichen Beschwerde, wie bereits im kantonalen Verfahren, in weitschweifigen Ausführungen zusammengefasst im Wesentlichen die Art und Weise der polizeilichen Einvernahmen in Deutschland sowie der Protokollierung. Er sei durch unzulässige Einvernahmemethoden, insbesondere durch verfängliche Fragen sowie durch das Versprechen von Vorteilen, zu diesen Aussagen verleitet worden. Die Einvernahmeprotokolle seien lückenhaft und teilweise unrichtig. Es sei den Polizeibeamten und seinen damaligen Anwälten nicht um die Wahrheit, sondern allein darum gegangen, von ihm ein Geständnis zu erlangen. Sie hätten kein Interesse daran gehabt, ein falsches Geständnis zu verhindern. Dadurch sei gegen mehrere Vorschriften der aargauischen Prozessordnung betreffend die Einvernahme des Beschuldigten (§ 64 und 65) und die Protokollierung verstossen worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die schweizerischen Polizeibeamten, die ihn im Jahre 1995 in Deutschland einvernommen hätten, anlässlich ihrer Einvernahmen als Zeugen in der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden im Jahr 2001 zu Fragen betreffend die Art und Weise der polizeilichen Einvernahmen in Deutschland und die Protokollierung in zahlreichen Punkten Erinnerungslücken aufgewiesen und widersprüchliche Angaben gemacht hätten (zum Ganzen staatsrechtliche Beschwerde S. 53-70). 4.3 Das Obergericht hat sich nach einem Hinweis auf die ausführlichen Erwägungen im Urteil des Bezirksgerichts (S. 11-19) seinerseits sehr eingehend mit den Rügen des Beschwerdeführers betreffend die polizeilichen Einvernahmen in Deutschland auseinander gesetzt (angefochtenes Urteil S. 34-44). Es hält im Ergebnis fest, dass die Polizeibeamten anlässlich der Einvernahmen in Deutschland weder gegen §§ 63 ff. StPO/AG noch gegen andere Bestimmungen der Strafprozessordnung verstossen hätten. Der Beschwerdeführer sei entgegen seinen Vorbringen in seiner Freiheit der Willensentschliessung und Willensbetätigung weder durch die Polizeibeamten noch durch seine beiden damaligen Verteidiger beeinträchtigt worden. Seine Aussagen in Deutschland unterlägen demnach keinem Beweisverwertungsverbot und könnten bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (angefochtenes Urteil S. 44). Das Obergericht hält im Einzelnen unter anderem fest, dass nur das protokolliert worden sei, was der Beschwerdeführer zuvor gesagt habe, und dass die Einvernahmen korrekt durchgeführt worden seien (angefochtenes Urteil S. 40). Es stützt diese Feststellung auf die Zeugenaussagen der deutschen Polizeibeamten N.________ und O.________, des deutschen Anwalts P.________ und des schweizerischen Polizeibeamten L.________ in der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden sowie auf eigene Aussagen des Beschwerdeführers vor dem Bezirksgericht (siehe angefochtenes Urteil S. 38 ff.). Die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren genannten Unstimmigkeiten in den diesbezüglichen Zeugenaussagen beträfen nur Nebensächlichkeiten (angefochtenes Urteil S. 41). Nach der Auffassung des Obergerichts war es den schweizerischen Polizeibeamten erlaubt, dem Beschwerdeführer wahrheitsgemäss vorzuhalten, dass bereits belastende Aussagen Dritter vorlägen, und ihm daher ein Geständnis nahe zu legen (angefochtenes Urteil S. 41). Auch sei es dem Polizeibeamten L.________ gestattet gewesen, dem durch Anwälte verbeiständeten Beschwerdeführer die Zusage zu machen, im hängigen deutschen Strafverfahren wegen Geldfälschung auf eine im Verfahren betreffend die Helikopterabstürze bekundete Geständnisbereitschaft hinzuweisen (angefochtenes Urteil S. 43). 4.4 Der Beschwerdeführer setzt sich mit den ausführlichen Erwägungen des Obergerichts nicht auseinander. Durch seine zahlreichen Hinweise auf das Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung legt er nicht substantiiert dar, inwiefern das Obergericht die Zeugenaussagen betreffend die Art und Weise der Einvernahmen und der Protokollierung willkürlich gewürdigt und die von ihm angerufenen Vorschriften der aargauischen Strafprozessordnung willkürlich angewandt habe. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.