Citation: 5P.292/2006 01.09.2006 E. 3

3.1 Zur Ausführung ihres Willkürvorwurfs bringt die Beschwerdeführerin einmal vor, der Appellationshof begründe seine Zuständigkeit mit ihrer Einlassung und verkenne dabei, dass eine Einlassung nach Art. 6 IPRG nur möglich sei, wenn es sich um eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit handle. Das treffe im vorliegenden Fall nicht zu, werde doch nicht nur die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages verlangt und verfügt, sondern ebenfalls über die Zuweisung der ehelichen Wohnung bestimmt, welche nicht primär nach geldwerten Gesichtspunkten, sondern zur Wahrung übergeordneter Interessen der Kinder erfolge. Der Appellationshof ist in seinen Erwägungen davon ausgegangen, die Zuständigkeit sei nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291; IPRG) zu beurteilen; die Beschwerdeführerin habe sich auf das in der Schweiz durchgeführte Verfahren vorbehaltlos eingelassen, weshalb die Zuständigkeit des angerufenen schweizerischen Gerichts ausser Frage stehe. Für die Begründung einer schweizerischen Zuständigkeit könne subsidiär auf Art. 46 und 47 IPRG verwiesen werden, zumal der Ehemann Schweizer Bürger sei oder seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe. Diese letzte Erwägung ficht die Beschwerdeführerin überhaupt nicht als willkürlich oder sonst wie verfassungswidrig an. Auf die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge ist demnach nicht einzutreten. 3.2 Der Appellationshof hat zur Frage der Säumnis ausgeführt, die Gerichtsverhandlung sei den Parteien ein halbes Jahr im Voraus bekannt gegeben worden. Eine rechtzeitige Planung des Fluges und die Sicherstellung der Bezahlung des Tickets sei der Beschwerdeführerin ohne weiteres zumutbar gewesen, so dass sie die auftauchenden Probleme sich selber zuzuschreiben habe. Zu Recht habe der Erstrichter daher das Gesuch um Verschiebung abgewiesen. Der daraufhin erfolgte Mandatsentzug erscheine als taktisches Manöver, das keinen Rechtsschutz verdiene. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, sie habe in zwei Schreiben an die erste Instanz um Verschiebung des Verhandlungstermins ersucht, weil sie aufgrund der mangelnden Zahlungsmoral des Beschwerdegegners kein Flugticket für die Reise in die Schweiz habe besorgen können und vor allem nach Beendigung des Mandats ihrer Anwältin einen neuen Anwalt habe beauftragen und instruieren müssen. Sie habe damit mehr als einen zureichenden Grund im Sinne von Art. 116 ZPO/BE geltend gemacht, weshalb ihr Gesuch um Terminverschiebung hätte gutgeheissen werden müssen. Der Appellationshof habe klares Recht verletzt, indem er zum Schluss gelangt sei, sie sei ohne zureichende Gründe im Sinne von Art. 116 ZPO/BE der Verhandlung ferngeblieben. Indem die Verhandlung dennoch durchgeführt worden sei, habe der erstinstanzliche Richter ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht Rechnung getragen, welcher Mangel auch vor Obergericht nicht geheilt worden sei. Mit diesen Ausführungen übt sie indes, was die Willkürrüge betrifft, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, beschränkt sie sich doch auf die Behauptung, zureichende Gründe dargelegt zu haben, ohne sich indes mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht einzutreten. Als unbegründet erweist sich dagegen der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Der Beschwerdeführerin wurde der massgebende Termin ein halbes Jahr zum voraus bekannt gegeben; sie hat ohne zureichende Gründe und daher erfolglos um Verschiebung der Verhandlung ersucht (Art. 116 ZPO/BE) und sich der Verhandlung durch eigenes Verschulden nicht gestellt. Mit der Durchführung der Verhandlung in Abwesenheit der Beschwerdeführerin wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) nicht verletzt (vgl. Urteil 1P.71/2004 vom 14. April 2004, E. 1, publ. in SJ 2004 I S. 433). 3.3 Der Appellationshof hält dafür, es sei möglich, dass die Beschwerdeführerin die Absicht hege resp. mit dem Gedanken spiele, früher oder später in die Schweiz zurückzukehren. Fest stehe aber, dass sie die beteuerte Absicht seit Jahren nicht verwirklicht habe. Zudem sei angesichts ihrer wenig glaubwürdigen Vorbringen ungewiss, ob es jemals dazu kommen werde. Für eine unmittelbare Rückkehr in die Schweiz lägen selbst nach den neuen Vorbringen in der Appellationsschrift keine konkreten Anhaltspunkte vor, führe die Beschwerdeführerin doch selbst aus, wegen hängiger Verfahren weiterhin in Argentinien bleiben zu wollen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die oberinstanzlich eingereichten Beweismittel oder Beweisanträge der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Sie seien weder geeignet, den seit längerer Zeit dauernden Aufenthalt in Argentinien in Frage zu stellen, noch böten sie angesichts des bisherigen Verhaltens der Beschwerdeführerin Anhaltspunkte für eine unmittelbare Rückkehr in die Schweiz. Die gestellten Beweisanträge seien daher abzuweisen. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst appellatorisch geltend, sie habe behauptet und durch verschiedene Beweismittel dargelegt, dass sie nicht beabsichtige, mit ihrer Tochter in Argentinien zu bleiben. Der Appellationshof verfalle daher in willkürliche Beweiswürdigung, wenn er zum Schluss gelange, es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Rückkehr in die Schweiz. Damit erfolgt keine Auseinandersetzung mit der massgebenden Erwägung des angefochtenen Entscheids. Darauf ist nicht einzutreten. 3.4 Der Appellationshof erwägt, für die Beurteilung des Kinderunterhalts sei wesentlich, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter in Argentinien lebe. Der Aufenthaltsort des Unterhaltspflichtigen sei in diesem Zusammenhang bedeutungslos, zumal sich das Abänderungsbegehren gerade nicht auf veränderte Verhältnisse des Beschwerdegegners stütze, sondern mit den neuen Lebensumständen der Beschwerdeführerin begründet werde. Die Beschwerdeführerin behauptet in der staatsrechtlichen Beschwerde lediglich, diese Einschätzung stehe mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch und beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Inwiefern ein Widerspruch oder eine willkürliche Beweiswürdigung vorliegen soll, wird nicht rechtsgenüglich begründet. Darauf ist nicht einzutreten. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Grenze der Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen sei auch im internationalen Verhältnis zu beachten. Lebe der Unterhaltspflichtige - wie hier der Beschwerdegegner - im Ausland, sei bei der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen (Urteil 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002, E. 3a). Der Appellationshof verletze daher klares Recht, wenn er festhalte, der Aufenthaltsort des Beschwerdegegners sei bedeutungslos. Nach den nicht rechtsgenügend als willkürlich beanstandeten Feststellungen des Appellationshofs hat der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in der Schweiz und verbringt er eine gewisse Zeit pro Jahr im Ausland. Da der Beschwerdegegner somit aufgrund der verbindlichen Feststellungen nicht dauernd im Ausland lebt, ist es auch nicht willkürlich, wenn auf das schweizerische Niveau abgestellt wird. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. 3.6 Willkür erblickt die Beschwerdeführerin ferner darin, dass die letzte kantonale Instanz den mittlerweile erhöhten Bedarf der Tochter nicht beachtet habe. Zudem habe sie die Untersuchungsmaxime verletzt, welcher der Kinderunterhalt unterliege. Der Appellationshof führt zur Frage des Ausmasses der Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages aus, die Beschwerdeführerin lebe im Konkubinat, was zu Kosteneinsparungen führe, welche die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Faktoren für eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten in etwa ausgleichen dürften. Damit hat der Appellationshof auch dem erhöhten Bedarf der Tochter, soweit dieser ausgewiesen wurde, Rechnung getragen. Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, sie habe auseinandergesetzt, dass der erhöhte Bedarf der Tochter damit nicht abgedeckt sei. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 3.7 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Appellationshof halte dafür, dass der Abänderungsentscheid grundsätzlich ab der formellen Rechtskraft des Entscheides gelte. Nicht nachvollziehbar sei, wenn er danach aufgrund von "Billigkeitserwägungen" eine rückwirkende Abweichung von diesem Grundsatz um zwei Jahre für angezeigt halte. Dem Beschwerdegegner sei offen gestanden, jederzeit die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Es sei nicht ihr anzulasten, wenn er dies unterlassen habe. Die rückwirkende Abänderung verletze den Gerechtigkeitsgedanken in krasser Weise. Die Beschwerdeführerin bestreitet grundsätzlich nicht, dass der Unterhaltsbeitrag im Rahmen der Abänderung der Eheschutzmassnahmen rückwirkend, und zwar ab dem Zeitpunkt des Gesuchs um Abänderung der Massnahme, festgesetzt werden kann (siehe zum Ganzen namentlich: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 179 ZGB). Nach dem angefochtenen Entscheid hat der erstinstanzliche Richter die Unterhaltspflicht rückwirkend ab 1. Januar 2004 neu festgesetzt und hat damit einen Zeitpunkt gewählt, der deutlich nach der Einreichung des Gesuchs (April 2001) liegt. Diese Lösung ist nicht willkürlich, entspricht sie doch der herrschenden Lehre und berücksichtigt sie auch zusätzlich den Umstand, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Verschiebungsgesuche und durch ihr Verhalten zu einer Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (E. 2.2 hiervor).