Citation: 2C_244/2022 E. 12.5

12.5. Ausgangspunkt für die Bestimmung des Basisbetrages bildet der Verstoss, d.h. in casu die Einschränkung des Absatzes (Art. 7 Abs. 2 lit. e KG) durch die Vertragsklausel B im Vertragsverhältnis zu den Softwarehäusern. Die durch die Vorinstanz ausgefällte Sanktion beruht allerdings auf vier vermeintlich einen Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 KG erfüllenden Handlungen der Beschwerdeführerin 2. Wie erwähnt hat sich jedoch die Kartellrechtswidrigkeit von drei der vier vorinstanzlich beanstandeten Handlungen nicht bestätigt und selbst die Verwendung der Klausel B ist nur in weit geringerem Ausmass als von der Vorinstanz angenommen kartellrechtswidrig (vgl. E. 11.13 oben). Damit ist die Marktverschliessung zulasten konkurrierender Anbieter von veredelten, maschinenlesbaren Medikamenteninformationen, die (objektive) Schwere des Verstosses und damit auch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs weit geringer als von der Vorinstanz erwogen. Daraus ergibt sich bereits, dass die vorinstanzliche Sanktionsbemessung nicht aufrechterhalten werden kann und die Sanktion erheblich zu reduzieren ist. Vorliegend wird die Sache zur neuen Bemessung und Festlegung der Sanktion im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen sein (dazu E. 12.9 unten). Allerdings sind vorgängig einige Punkte zur Sanktionsbemessung, welche die Beschwerdeführerinnen vorgebracht haben und welche Rechtsfragen (bzw. keine blossen Ermessensfragen, vgl. BGE 147 II 72 E. 8.5.2) darstellen, zu klären. a) Vorwerfbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführerinnen