Citation: 5P.158/2004 21.06.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht eine formelle Rechtsverweigerung geltend, weil der Appellationshof (wie bereits das Regierungsstatthalteramt) die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde betreffend Obhutszuteilung verneint habe. Eine formelle Rechtsverweigerung kann nicht nur vorliegen, wenn eine Behörde jedwelchen Entscheid verweigert, sondern auch, wenn sie zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441). Im Entscheid vom 15. März 2004 hat der Appellationshof die "Rechtsverweigerungsbeschwerde" des Beschwerdeführers indes materiell behandelt und sich mit den vorgebrachten Rügen einlässlich auseinandergesetzt; eine formelle Rechtsverweigerung fällt damit ausser Betracht. Insbesondere liegt eine solche nicht darin, dass der Appellationshof die Zuständigkeit der Vormundschaftbehörde für die Obhutzuteilung verneint und deren Entscheid vom 10. Oktober 2002 teilweise aufgehoben hat. Eine andere Frage ist, ob die vom Appellationshof angenommene Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Vormundschaftsbehörde und Eheschutzrichter dem Willkürverbot standhält, mithin ob eine willkürliche Verletzung der einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften vorliegt. Entsprechende Rügen bringt der Beschwerdeführer indes nicht substantiiert vor (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass dies vorliegend offen gelassen werden kann. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers hat das Bundesgericht zudem im Urteil 5C.78/2003 vom 25. August 2003 einzig die Frage des Rechtsschutzinteresses behandelt; zum Vorliegen weiterer Prozessvoraussetzungen hat es sich nicht geäussert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Eheschutzrichter am 13. November 2003 seinen definitiven Entscheid gefällt hat, so dass unterdessen das aktuelle und praktische Interesse (Art. 88 OG) an der Beschwerdeführung - soweit die Kinderbelange betreffend - wohl ohnehin nicht mehr gegeben wäre.