Citation: 5C.133/2002 31.03.2003 E. 1

1.1 Soweit die Ungültigerklärung des Testamentes von 1973 verlangt wurde, ist die Vorinstanz auf die Klage nicht eingetreten mit der Begründung, mit Bezug auf jenes Testament stehe ein Widerruf gemäss Art. 510 ZGB zur Diskussion. Die Kläger könnten deshalb lediglich die gerichtliche Feststellung beantragen, dass das Testament, so wie es am 21. Februar 1973 von der Erblasserin abgefasst worden sei, bezüglich der Anordnungen zugunsten der Beklagten nicht (mehr) wirksam sei. 1.2 Die Kläger rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 519 ZGB. Es sei widersprüchlich, wenn das Obergericht am Schluss seines Entscheides einerseits von einem formell ungültigen Testament spreche, dieses andererseits als wirksam betrachte und schliesslich nach langen Ausführungen auf die Klage nicht eintrete. 1.3 Vorweg ist zu bemerken, dass das Obergericht auf die Klage lediglich insoweit nicht eingetreten ist, als die Ungültigkeit des ursprünglichen Testamentes verlangt wurde. Dass die Kläger insoweit nicht klagelegitimiert sind, hat die Vorinstanz mit zutreffenden Erwägungen dargelegt: Die Ungültigkeitsklage setzt die Verfügungsunfähigkeit des Erblassers, ein auf mangelhaftem Willen gründendes oder ein mit unsittlichen bzw. rechtswidrigen Bedingungen versehenes Testament voraus (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB). Die Kläger bestreiten zwar, dass die Erblasserin 1994 noch verfügungsfähig gewesen sei. Dies würde jedoch einzig die Streichung der beiden Begünstigten im Jahr 1994 betreffen; diesbezüglich fehlt den Klägern mangels eines geschützten Interessens jegliche Klagelegitimation, denn ihre Rechtsposition ist mit und ohne die Streichung aus dem Jahr 1994 identisch. Demgegenüber geht es beim ursprünglichen Testament aus dem Jahr 1973 einzig um die Frage des Widerrufs, nicht um die Ungültigkeit des Testaments, setzt doch der Widerruf gerade voraus, dass ein Testament gültig errichtet worden ist (vgl. Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 519/520 ZGB; Escher, Zürcher Kommentar, N. 2 Vorbem. zu Art. 519-521 ZGB). Eine Verletzung von Art. 519 ZGB ist deshalb nicht ersichtlich.