Citation: 1P.176/2005 28.06.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK geltend. Die nur teilweise Erstattung der Anwaltskosten widerspreche der Unschuldsvermutung. 4.1 Es ist mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, der auch in Art. 32 Abs. 1 BV verankert ist, vereinbar, einem Angeschuldigten bei Einstellung des Strafverfahrens Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). 4.2 Das Obergericht stützte die teilweise Kostenauflage auf die unbestritten gebliebenen Sachfeststellungen des Untersuchungsrichteramtes ab. Durch die Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 957 OR habe der Beschwerdeführer schuldhaft und durch eine erhebliche Verletzung von Rechtspflichten (§ 277 Abs. 1 StPO/LU) Anlass zum Strafverfahren gegeben bzw. dessen Durchführung erschwert. Deshalb rechtfertige sich eine teilweise Kostenauflage. Im Lichte der vorgenannten Rechtsprechung ist dieses Vorgehen in keiner Art und Weise zu beanstanden. Die nur teilweise Vergütung der Anwaltskosten gestützt auf eine Verletzung von Art. 957 OR verstösst nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV.