Citation: H 12/07 31.03.2008 E. 4

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Anordnung eines Gutachtens Verfügungsqualität habe, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Grund der Auslegung des Gesetzes, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, befunden, dass die Organe der Gesetzgebung bei Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG an materielle Verwaltungsakte (und nicht prozess- und verfahrensleitende Verfügungen) gedacht haben (BGE 132 V 93 E. 5.2.3 S. 101). Ein solcher materieller Verwaltungsakt liegt in der Anordnung, eine Altersrente fortan in ausländischer Währung auszubezahlen, vor; die Einführung einer solchen Zahlungsmodalität ist geeignet, den Leistungsanspruch zu berühren und ihn - wenn auch allenfalls geringfügig - masslich zu verändern. Daraus ergibt sich, dass die SAK über die neu eingeführte Zahlungsmodalität zu verfügen gehabt hätte. Ihr Einwand, es sei mit der seinerzeitigen Rentenverfügung das Altersrentenrechtsverhältnis formell rechtskräftig und rechtsbeständig geregelt worden, weshalb es nicht angehe, darüber erneut zu verfügen, sticht nicht. Denn bei Rentenbeginn und noch einige Jahre lang war von einer anderen Auszahlung als derjenigen in Schweizer Franken nicht die Rede. Die für Juni 2006 angeordnete Auszahlung in Euro ist ein neuer tatsächlicher Gesichtspunkt, auf welchen sich die Rechtskraft der ursprünglichen Rentenverfügung nicht beziehen kann.