Citation: 2C_514/2019 E. 5.5

5.5. Das Amtshilfegesuch erwähnt als "Beteiligte Steuerarten" die Einkommenssteuer. Vor Auflistung der konkreten Fragen führt der BD zudem aus: "Zwecks einer richtigen Steuererhebung möchte ich Sie bitten, die folgenden Fragen zu beantworten." Auch hält der BD fest, für die Sammlung von "so viel wie möglich Steuertatsachen" sei wichtig, ob die Familie A.________ tatsächlich über Bankkonten bei der Bank B.________ verfüge. Der Passus bezüglich "Schwarzgeld", "Geldwäsche" und "Schweigegeld" erscheint dagegen primär als Anlass, weshalb der BD überhaupt aktiv geworden ist. Aus dem Amtshilfegesuch kann demnach nicht geschlossen werden, dass es die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte bezweckt. In Bezug auf die Weiterleitung für solche Zwecke ist relevant, ob auf eine Weiterleitung ohne vorgängige Zustimmung der zuständigen schweizerischen Behörden geschlossen werden muss. Es trifft zu, dass aufgrund des Amtshilfegesuchs und des E-Mails des BD vom 30. März 2018 davon auszugehen ist, dass bereits strafrechtliche Ermittlungen bezüglich ausserfiskalischer Delikte im Gange sind. Daraus und auch aus der anfänglichen, teilweisen Schwärzung des Amtshilfegesuchs folgt jedoch nicht, dass der BD seine Verpflichtung, für eine Weiterleitung der aus dem Amtshilfeverfahren gewonnen Informationen zuerst die Zustimmung der schweizerischen Behörden einzuholen, ignorieren wird. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Schreiben des BD vom 20. November 2018, wonach nicht garantiert werden könne, dass der Beschwerdeführer nicht strafrechtlich verfolgt werde. Letzteres muss im Übrigen gemäss Art. 26 Abs. 2 DBA CH-NL nicht garantiert werden, sondern für die Weiterleitung der Informationen (zwecks strafrechtlicher Verfolgung ausserfiskalischer Delikte) ist das Zustimmungserfordernis einzuhalten. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich damit nicht als offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich, sondern als bundesrechtskonform.