Citation: 2A.529/2005 20.04.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Hauptstrassenverordnung sichert das Departement die Beiträge zu. Bauvorhaben, die den Beitragsbedingungen nicht entsprechen, können ganz oder teilweise von der Beitragsgewährung ausgeschlossen werden (Abs. 3). An die Beitragszusicherung können besondere Bedingungen und Auflagen geknüpft werden (Abs. 4). Nach Art. 12 der Verordnung sind voraussichtliche Überschreitungen des Kostenvoranschlages, sobald erkennbar, dem Bundesamt zu melden. Sie sind zu begründen; andernfalls entfällt der Anspruch auf zusätzliche Beitragsleistung. Auf diese Bestimmungen stützt der Beschwerdeführer den von ihm behaupteten Beitragsanspruch für die zwischen 1989 und 1996 angefallene Teuerung. Er räumt zwar ein, den entsprechenden Betrag bei der Erarbeitung des aktualisierten Subventionsgesuchs irrtümlicherweise ausser Acht gelassen und die Preisbasis in den eingereichten Unterlagen missverständlich angegeben zu haben (vgl. u.a. Ziff. 24 S. 12 der Beschwerdeschrift und Ziff. 45 S. 17 der Replik). Er macht indessen geltend, dass die Vorinstanz dieses Versehen aufgrund der ihr im Rahmen der Untersuchungsmaxime obliegenden Überprüfungspflicht hätte bemerken und korrigieren müssen. Indem das Departement die genannte Teuerung nicht zum beitragsberechtigten Betrag hinzugerechnet habe, habe es den massgeblichen Sachverhalt falsch bzw. unvollständig festgestellt und bundesrechtswidrig geurteilt. Aus den genannten Bestimmungen kann der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Seiner Sichtweise ist entgegenzuhalten, dass der Bau von Hauptstrassen vorab im Interesse des Kantons liegt. Wenn er bei der Eidgenossenschaft um eine Finanzhilfe für sein Werk nachsucht, hat er ein vollständiges und aktuelles Gesuch einzureichen. Das kann ihm auch ohne weiteres zugemutet werden, ist der Kanton doch ein fachkundiger und professioneller Bauherr. Er kennt die Abläufe sowie die formellen und materiellen Anforderungen bestens. Allfällige Unklarheiten hat er zu verantworten. Wohl trifft die Bundesbehörden eine Überprüfungspflicht, die aber nicht so weit geht, dass sie im konkreten Fall verletzt worden wäre: Massgeblich ist, dass das Gesuch den Vermerk "Kostenvoranschlag 1989/96" trägt und auf dem Titelblatt des Kostenvoranschlages den Hinweis "Preisbasis 1989 entspricht Preisen von 1996". Diese Angaben konnten nicht anders verstanden werden, als dass der dem Gesuch beigelegte, an sich aus dem Jahre 1989 stammende Kostenvoranschlag auch für das Jahr 1996 gelten sollte, obwohl mit der Möglichkeit gerechnet werden musste, dass sich die Bauleistungen inzwischen verteuert haben könnten. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer von dem mit der Sache betrauten Bundesbeamten noch im August 1996 ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass der Kostenvoranschlag zu überprüfen und zu aktualisieren sei, was sich im Übrigen bei einem Zeitraum von sieben Jahren zwischen Kostenvoranschlag und Gesuchseinreichung von selbst verstehen sollte. Wenn der Beschwerdeführer in der Folge den unveränderten Kostenvoranschlag 1989 einreichte, verbunden mit dem Hinweis, dass die Preisbasis von 1989 jener von 1996 entspreche, kann das nur heissen, dass er auf die Aktualisierung bewusst verzichtete bzw. eine Anpassung der Kosten als unnötig erachtete. Dabei ist er zu behaften. 2.2 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen, soweit seine umfangreichen Ausführungen in Beschwerdeschrift und Replik sich überhaupt auf den hier allein noch strittigen Punkt (vgl. Ziff. 54 S. 21 der Beschwerdeschrift) beziehen: Unter Berufung auf Sitzungsprotokolle, andere Dokumente und mündliche Behördenkontakte versucht der Kanton darzutun, dass sein Irrtum der Vorinstanz selbst bei einer beschränkten Prüfung klarerweise hätte auffallen müssen. Gegen diese Sichtweise sprechen indessen - wie schon hervorgehoben (vgl. E. 2.1 hiervor) - die konkreten Formulierungen und Umstände der Gesuchseinreichung. Somit konnte die Vorinstanz einen Verzicht auf Teuerungsausgleich annehmen, ohne Bundesrecht zu verletzen oder den Sachverhalt falsch festzustellen. Eine Befragung von Zeugen - seitens des Kantons oder der Bundesbehörden - erübrigt sich ebenso wie eine Zurückweisung an die Vorinstanz. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 15 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1). Wohl sieht diese Bestimmung vor, dass die Behörde Mehrkosten, die auf die ausgewiesene Teuerung zurückzuführen sind, berücksichtigen kann. Das setzt aber voraus, dass ein Projekt bis zu einem gewissen Betrag, der sich notwendigerweise auf eine bestimmte Preisbasis beziehen muss, als beitragsberechtigt anerkannt worden ist, denn nur in diesem Fall kann man von teuerungsbedingten "Mehr"-kosten sprechen. Preisbasis ist normalerweise der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, so dass nur die danach eintretende Teuerung auszugleichen ist. Im vorliegenden Fall besteht nach dem Gesagten kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Dass sich der Bund in den folgenden Jahren darauf eingelassen hat, mit dem Beschwerdeführer zusammen die zwischen 1989 und 1996 aufgelaufene Teuerung zu berechnen, ändert daran nichts. Eine abweichende Auffassung rechtfertigt sich schliesslich weder angesichts der finanziellen Tragweite des unterlaufenen Irrtums noch aufgrund der zwischen dem ersten Kostenvoranschlag und der Aufnahme in das Hauptstrassennetz verflossenen Zeit. Insbesondere ist hier nicht streiterheblich, wer gegebenenfalls für die besagte Zeitspanne die Verantwortung zu übernehmen hat. Gerade weil es hier um nicht weniger als sieben Jahre und um beinahe 26 Mio. Franken ging, hätte der Gesuchsteller seine Unterlagen besonders sorgfältig aktualisieren müssen, wozu er durchaus die Möglichkeit hatte. 2.3 Gesamthaft verstösst es somit weder gegen bundesrechtliche Gesetzes- bzw. Verordnungsvorschriften noch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder das Willkürverbot, dass das Departement für die Teuerung 1989 bis 1996 keine Finanzhilfe des Bundes zugesprochen hat.