Citation: I 579/05 20.09.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorerst, die Gutachtenanordnung sei formell nicht korrekt durchgeführt worden, weil ihr die Namen der konkret damit befassten Ärzte nicht bekannt gegeben worden seien. Entgegen der vom kantonalen Gericht vertretenen Auffassung seien die in Art. 44 ATSG angeführten Mitwirkungsrechte auch dann zu beachten, wenn nicht eine Einzelperson, sondern eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit der Begutachtung betraut werde. Da ihr die Parteirechte bei der Sachverhaltsermittlung nicht gewährt worden seien, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 BV und der Regeln eines fairen Verfahrens im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weshalb die Begutachteranordnung und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben seien. 2.2 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er gemäss Art. 44 ATSG der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen. 2.3 Das kantonale Gericht hat erwogen, auch nach In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 könnten MEDAS als spezialisierte Stellen der Invalidenversicherung mit medizinischen Gutachten beauftragt werden. Art. 44 ATSG komme bei solchen Gutachtenaufträgen indessen nicht zur Anwendung. Die Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin würden daher nicht verletzt, wenn nicht im Voraus sämtliche begutachtenden Ärzte des Zentrums X.________ namentlich genannt würden. Es könne somit offen bleiben, ob die MEDAS in der Weise umorganisiert werden müssten, dass die Namen der mit dem Gutachten beauftragten Ärzte bereits vor der Anordnung des Gutachtens bekanntgegeben werden könnten. 2.4 Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05) kam das Eidgenössische Versicherungsgericht auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG zum Schluss, dass auch mit Bezug auf Medizinische Abklärungsstellen die Namen der konkret mit dem Gutachten befassten Ärzte vorgängig bekannt zu geben sind. Mit Blick auf das praktische Vorgehen hat das Gericht erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverständigen Personen nicht ausdrücklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorgängigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gewährleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erfüllen. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle über die durchzuführende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckmässig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine MEDAS aus sachlichen Gründen oftmals nicht praktikabel. Es müsse daher genügen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet würden. In jedem Fall müsse dies aber frühzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Begutachtungsstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abklärung befassten Gutachter zu kennen, und sie könne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls möglichst frühzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einwände alsdann gegenüber der IV-Stelle geltend machen können, welche darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde. Da der vorinstanzliche Entscheid somit Bundesrecht verletzt, soweit die Anwendung der Mitwirkungsrechte gemäss Art. 44 ATSG auf Begutachtungsstellen verneint wird, ist er aufzuheben. 2.5 Die IV-Stelle hat am 14. Dezember 2004 in Form einer einfachen Mitteilung an die Beschwerdeführerin eine Begutachtung im Zentrum X.________ angeordnet. Dabei handelt es sich um einen Realakt und nicht um eine beschwerdefähige prozessleitende Verfügung (vgl. BGE 132 V 106 Erw. 5.2.10). In Ergänzung zu dieser Mitteilung wird die IV-Stelle der Beschwerdeführerin nunmehr die Namen der Ärzte zu nennen haben, welche konkret mit der Begutachtung befasst sein werden. Sollten ihr diese aufgrund der besonderen Situation beim Zentrum X.________ noch nicht bekannt sein, wird sie dies der Beschwerdeführerin mitteilen mit dem Hinweis, dass ihr diese zu einem späteren Zeitpunkt direkt von der Begutachtungsstelle genannt würden und sie dannzumal allfällige Einwendungen der IV-Stelle gegenüber geltend machen könne. Das Zentrum X.________ wird alsdann zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder rechtzeitig, bevor es das Gutachten an die Hand nimmt, die Namen der mit dem Begutachtungsauftrag befassten Fachärzte und ihre fachliche Qualifikation bekannt geben. Allfällige Einwendungen wird die versicherte Person jedoch nicht gegenüber dieser, sondern nur gegenüber der dafür zuständigen IV-Stelle geltend zu machen haben.