Citation: 5P.467/2000 13.03.2001 E. 3

3.- Bleibt der Kostenentscheid. Liegt der Grund der Gegenstandslosigkeit wie vorliegend in einem nach Einreichen der staatsrechtlichen Beschwerde eingetretenen Umstand, wird die Verlegung der Kosten und Entschädigung des bundesgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Sachlage entschieden, wie sie sich vor Eintritt des Ereignisses darstellte (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG). Dabei wird in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt. Lässt sich dieser nicht bestimmen, gehen die Kosten zu Lasten jener Partei, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494). a) Die Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin bzw. die Abweisung der Klage des Beschwerdeführers begründete das Obergericht u.a. damit: Mit Appellationsrückzug vom 23. Dezember 1999 sei das am 30. September 1998 ergangene Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen. Mit Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils fielen im Rahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes ergangene Verfügungen dahin, so auch der am 30. April (recte 20. Oktober) 1999 an B.N.________ gerichtete Befehl, die Liegenschaft bis spätestens am 31. März 2000 zu räumen. Das Präliminarurteil vom 20. Oktober 1999 bilde infolgedessen keinen Vollstreckungstitel. b) Angefochtene Entscheide werden mit dem Rückzug des Rechtsmittels rechtskräftig (§ 322 ZPO/AG). Der Beschwerdeführer zog die Appellation am 23. Dezember 1999 zurück. Damit, so das Obergericht, sei das Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen. Dabei hat es übersehen, dass ein Teil des bezirksgerichtlichen Scheidungsurteils, so namentlich die Scheidung als solche, da nicht angefochten, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht erst mit dem Appellationsrückzug rechtskräftig geworden war (§ 282 Abs. 2 ZPO/AG) und infolgedessen nicht Gegenstand des Appellationsverfahrens bildete. Mit der rechtskräftigen Scheidung fiel aber die vorsorgliche, für die Zeit des blossen Getrenntlebens getroffene Regelung vom 11. Dezember 1992 betreffend die Zuweisung der Familienwohnung ohne Weiteres dahin (§ 307 Abs. 2 ZPO/AG), und das materielle Recht (Art. 145 aZGB bzw. 137 nZGB) bot keine Grundlage mehr, um über die Zuweisung der Familienwohnung neu zu befinden. Die Beschwerdegegnerin hatte denn auch, wie der Beschwerdeführer bemerkt, nach Rechtskraft der Scheidung keine solche verlangt. Wenn nun der Beschwerdeführer in der Folge in dem von der Beschwerdegegnerin u.a. wegen des Unterhalts angehobenen Präliminarverfahren II seinerseits, gestützt auf die rechtskräftige Scheidung, widerklageweise deren Ausweisung verlangte, handelte es sich damit zwar um eine vorsorgliche Massnahme (§ 302 Abs. 1 lit. a ZPO/AG), die aber mit der im ordentlichen Verfahren noch hängigen Sache (§ 307 Abs. 2 ZPO/AG) in keinerlei Zusammenhang stand. Infolgedessen konnte das mit dem Appellationsrückzug rechtskräftig gewordene Urteil in Bezug auf die Ausweisungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 20. Oktober 1999 die in § 307 Abs. 2 ZPO/AG vorgesehene Wirkung nicht entfalten. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die staatsrechtliche Beschwerde erfolgreich gewesen wäre, so dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdegegnerin zu überbinden sind. Zum selben Ergebnis gelangt man, wenn darauf abgestellt wird, dass die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben, bei der Beschwerdegegnerin eingetreten sind. Bei der Höhe der Parteientschädigung sind bis zu einem gewissen Grad auch den Kosten des kantonalen Verfahrens Rechnung zu tragen. Demnach beschliesst das Bundesgericht in Anwendung von Art. 72 BZP i.V.m. Art. 40 OG: _______________________________________________