Citation: 5P.119/2005 28.09.2005 E. 3

Das Obergericht führt aus, gemäss Art. 133 Abs. 3 ZGB sei ein gemeinsames Sorgerecht nur zulässig, wenn beide Parteien das beantragten. Diese Voraussetzung fehle vorliegend, da die Mutter damit ausdrücklich nicht einverstanden sei. Das gemeinsame Sorgerecht sei daher ausgeschlossen. Anlässlich einer Instruktionsverhandlung vom 19. Oktober 2004 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, die Kinder würden ihre Mutter lieben, und er sei beruhigt, dass sie nicht mehr in die USA zurückkehren wolle. Auch die Mutter des Beschwerdeführers habe die Ehefrau als eine sehr gute Mutter qualifiziert. Da die Situation von Mutter und Kindern stabil sei, sei eine Änderung von Obhut oder Sorgerecht ausgeschlossen. 3.1 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er bringt dagegen vor, obwohl im Gutachten des KJPD Solothurn vom 16. April 2003 beide Elternteile gleichermassen als erziehungsfähig beurteilt worden seien, sei das Sorgerecht an die Mutter empfohlen worden. Für ein gemeinsames Sorgerecht hätten die Gutachterinnen offenbar zu wenig Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern festgestellt. Mit der Sorgerechtszuteilung an einen Elternteil werde auch eine Wohnsitzänderung ohne Zustimmung des anderen Elternteils möglich, was die Beziehung zwischen den Kindern und dem andern Elternteil stark beeinträchtigen könne. Mit diesen Vorbringen wird nicht hinreichend gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dargetan (E. 2.1 hiervor), inwiefern das Obergericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Im Übrigen hat das Bundesgericht im Urteil 5C.42/2001 vom 18. Mai 2001 entschieden, der Scheidungsrichter dürfe ein gemeinsames Sorgerecht nicht gegen den Willen eines Elternteils zusprechen. 3.2 Sodann ist der Beschwerdeführer der Ansicht, das angefochtene Urteil verstosse gegen Art. 8 EMRK und Art. 9 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention. Inwiefern die Auffassung des Obergerichts und damit Art. 133 Abs. 3 ZGB, wonach ein gemeinsames Sorgerecht der Zustimmung beider Elternteile bedarf, gegen diese Konventionsnormen verstossen soll, wird nicht rechtsgenüglich dargetan. Das kann nicht bloss mit dem Hinweis begründet werden, eine Trennung müsse zum Wohle des Kindes notwendig sein und die Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil greife in die Grundrechtsgarantien des anderen Elternteiles ein. Sodann hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Entscheid 20550/92 Jan Martin Karlsson c. Schweiz vom 30. November 1994 entschieden, weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 8 EMRK seien verletzt worden, wenn die elterliche Sorge allein der Mutter zugeteilt werde, nachdem zuvor die erste Instanz die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zugeteilt hatte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann auch mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Keegan c. Irland vom 26. Mai 1994, Serie A Nr. 290, keine Konventionsverletzung dargetan werden. Denn darin war die Frage zu beurteilen, ob die Mutter ihr Kind ohne das Einverständnis des Vaters habe zur Adoption freigeben dürfen und ob damit Rechte des Kindsvaters nach Art. 6, 8 und 14 EMRK verletzt worden seien (vgl. dazu auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl. 1999, S. 368 Rz. 574). Im Übrigen ist die Regelung des Sorgerechts nach dem Scheitern einer Ehe an Art. 8 Abs. 2 EMRK zu messen. Dabei verbleibt dem nationalen Gesetzgeber und den Gerichten ein erheblicher Spielraum. Jede Entscheidung, die aufgrund einer genauen Abwägung des Kindeswohles ergeht, wird unter Art. 8 Abs. 2 EMRK zu rechtfertigen sein, wobei unter Gesundheit auch das psychische Wohl verstanden wird (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, S. 353 Rz. 23; vgl. auch Mark E. Villiger, a.a.O., S. 369 Rz. 575). Nur dann, wenn (a) unstreitig ein freiwilliger gemeinsamer Elternvorschlag vorliegt; (b) feststeht, dass beide Eltern voll erziehungsfähig sind und Pflege und Erziehung des Kindes weiterhin gemeinschaftlich wahrnehmen wollen und können; (c) dem Wohl des Kindes durch die gemeinschaftliche Sorge wenigstens in gleichem Masse wie beim alleinigen Sorgerecht eines Elternteils gedient ist, verlangt die in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierte Respektierung des Familienlebens das gemeinsame Sorgerecht. Entspricht dessen Anordnung nicht dem Kindeswohl, so ändern auch gegenteilige Vereinbarungen der Ehegatten nichts an der Zulässigkeit einer Ablehnung (Irene Fahrenhorst, Sorge- und Umgangsrecht nach der Ehescheidung und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in: FamRZ 1988, S. 241, mit Hinweis auf den Fall Marckx, Série A Bd. 31, § 31 = EuGRZ1979, 454/455). 3.3 Nach dem Ausgeführten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.