Citation: 2A.189/2000 08.05.2000 E. 3

3.- Sowohl der Haftrichter als auch die Fremdenpolizei des Kantons Bern berufen sich für die Ausschaffungshaft zunächst auf Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a Abs. 1 lit. e ANAG und die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers vom 23. Dezember 1993. Wie das Bundesgericht bereits anlässlich der von der Fremdenpolizei des Kantons Luzern gegen den Beschwerdeführer verfügten Ausschaffungshaft ausgeführt hatte, scheidet dieser Haftgrund aus, sofern der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 1995 kein gefährliches Verhalten mehr gezeigt hat, das Anlass zu einer Strafverfolgung gegeben hat (E. 3 des Urteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 1998 im Verfahren 2A.1/1998, vgl. Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht [AS 1995 146]). Da die strafrechtliche Verurteilung eine am 15. August 1990 begangene Tat betrifft und der Beschwerdeführer nach Aktenlage seit dem 1. Februar 1995 kein gefährliches Verhalten mehr gezeigt hat, scheidet ein Haftgrund nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG aus.