Citation: K 96/02 01.04.2004 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar. 2.2 Die streitige Verwaltungsverfügung wurde vor Inkrafttreten (1. Juni 2002) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit erlassen. Dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt, muss demnach im vorliegenden Verfahren unberücksichtigt bleiben (BGE 128 V 315). 2.3 Nach dem In-Kraft-Treten am 1. Januar 1996 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 ist für den Bereich der freiwilligen Taggeldversicherung in übergangsrechtlicher Hinsicht Art. 102 Abs. 1 KVG massgebend, wonach ab 1. Januar 1996 das neue Recht gilt, wenn anerkannte Krankenkassen nach bisherigem Recht bestehende Krankenpflege- oder Krankengeldversicherungen nach neuem Recht weiterführen. Das Einzelversicherungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer unterstand demzufolge ab 1. Januar 1996 dem KVG. Eine Einschränkung des in Art. 102 Abs. 1 KVG festgelegten Grundsatzes sieht das Gesetz lediglich bezüglich der Leistungsdauer von am 1. Januar 1996 bei anerkannten Krankenkassen laufenden Taggeldern vor: Nach Art. 103 Abs. 2 KVG waren diese noch für längstens zwei Jahre nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts über die Leistungsdauer zu gewähren (vgl. zu dieser Regelung: Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 215). 2.4 Soweit die Leistungspflicht der Wincare für die Zeit ab 1. August 1996 (Beendigung der seit 22. Dezember 1995 dauernden Arbeitsunfähigkeit) grundsätzlich streitig ist (Zulässigkeit des Ausschlusses aus der Versicherung bzw. anderweitiger Verlust der Versicherteneigenschaft bzw. Sanktion wegen Verletzung der Anzeigepflicht oder verspäteter Krankmeldung), ist somit das neue Recht massgebend. Die Frage der Berechnung der Bezugsdauer und damit des anwendbaren Rechts stellt sich lediglich bei einer allenfalls in Betracht fallenden Kürzung der Taggeldleistungen wegen Überentschädigung infolge des Zusammentreffens von Leistungen mehrerer Sozialversicherer (vgl. Erw. 7 hienach), wobei hier nach dem früheren Recht (Art. 26 Abs. 3 KUVG; vgl. Hinweise in RKUV 2000 Nr. KV 116 S. 145) zum gleichen Ergebnis zu gelangen ist wie nach dem heutigen Recht (Art. 72 Abs. 5 KVG: Kürzung der Taggeldleistungen im Ausmass der Überentschädigung mit entsprechender Verlängerung der Bezugsfristen).