Citation: H 32/02 28.05.2003 E. 5

5.1 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Nichtberücksichtigung der Beitragszahlungen der Ehefrau bei der Bemessung der Beitragszahlungen des Ehegatten eine Verletzung von Art. 8 Abs. 3 BV darstelle. Denn der Gesetzgeber habe die bisherige Ungleichbehandlung der Geschlechter korrigiert, indem in Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG in der Version vom 7. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997, statuiert wird, dass die eigenen Beiträge eines nichterwerbstätigen Ehegatten als bezahlt gelten, sofern der erwerbstätige Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt habe. Dies sei bei seiner erwerbstätigen Ehefrau stets der Fall gewesen. 5.2 Vorliegend ist die bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 gültig gewesene Fassung des Art. 3 AHVG anwendbar, die wie folgt lautet: 1Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 62. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben. 2Von der Beitragspflicht sind befreit: a) die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben; b) die nichterwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten sowie die im Betriebe des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrauen, soweit sie keinen Barlohn beziehen; c) die nichterwerbstätigen Witwen; d) mitarbeitende Familienmitglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend (Art. 191 BV; vgl. auch Art. 113 Abs. 3 aBV). Sie sind anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten. Sie sind jedoch verfassungs- und EMRK-konform auszulegen, soweit ein Auslegungsspielraum besteht (BGE 126 IV 248 Erw. 4b, 122 V 93 Erw. 5a/aa, RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 152 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Vorliegend besteht kein Spielraum, die in Art. 3 lit. b AHVG ausdrücklich nur für nichterwersbtätige Ehefrauen vorgesehene Befreiung von der Beitragspflicht auf den Beschwerdeführer auszudehnen (ZAK 1989 S. 169 f. Erw. 4 und 5). Diesbezüglich kann auf die sorgfältigen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.