Citation: 6S.83/2007 17.05.2007 E. 3

Die Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin - die Verfasserin des Zeitungsartikels - vom Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. Zwar fällt ihrer Ansicht nach die Deutung der eingeklagten Textpassage so wie sie der Beschwerdeführer versteht, nämlich, dass er sich zum Nachteil der vormaligen Y.________ unrechtmässig bereichern wolle, nicht von vornherein ausser Betracht. Die Vorinstanz hält aber dafür, dass sich eine solche Interpretation aufgrund der Auslegung des gesamten Textes nicht aufdrängt. Vielmehr sei anzunehmen, dass die unbefangene Leserschaft die inkriminierte Äusserung eher dahingehend deute und verstehe, dass der Beschwerdeführer bei der Übernahme der Y.________ spekulative Absichten im eigenen Interesse verfolge. Dies sei nicht ehrenrührig. Die Medien müssten über ein solches Verhalten eines Investors kritisch und pointiert berichten können. Es sei daher gerechtfertigt, die bei politischen Auseinandersetzungen geübte Zurückhaltung vom Gebrauch des strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die Wirtschaftsberichterstattung in einem solchen Fall wie dem vorliegenden anzuwenden. Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, der inkriminierten Äusserung käme (auch) ehrverletzende Bedeutung zu, könnte der Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen werden, vorsätzlich gehandelt zu haben. Diese Beurteilung durch die Vorinstanz rügt der Beschwerdeführer als bundesrechtswidrig. Nach seinem Dafürhalten umfasst die inkriminierte Textpassage den Vorwurf einer unrechtmässigen Bereicherung zu Lasten der vormaligen Y.________. Die erhobene Bezichtigung laufe auf die Unterstellung einer Straftat bzw. zumindest einer strafwürdigen Handlung hinaus. Die Vorinstanz räume ein, dass der Artikel - wenn auch nicht zwingend - so doch auch in diesem Sinne verstanden werden könne. Die fragliche Behauptung sei deshalb geeignet, seinen Ruf zu schädigen. Soweit die Vorinstanz die Rechtsprechung zu Äusserungen im politischen Meinungsstreit auf die Wirtschaftsberichterstattung und damit auf den hier zu beurteilenden Fall übertrage, so dass im Zweifel davon auszugehen sei, dass kein Angriff auf die persönliche Ehre vorliege, verkenne sie, dass für eine solche Privilegierung der Presse kein Raum bestehe. Schliesslich gehe die Vorinstanz von einem bundesrechtswidrigen Begriff des Vorsatzes aus. Zur massgeblichen Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sei bzw. sich habe bewusst sein müssen, dass ihre Aussage die Ehre eines anderen treffen könnte, spreche sich die Vorinstanz gar nicht aus. Sie merke nur an, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in seiner Ehre nicht habe treffen wollen. Damit sei aber (nur) der - hier nicht massgebliche - "animus iniuriandi" angesprochen.