Citation: 4A_307/2014 E. 1.3

1.3. Die als gegenstandslos abgeschriebene Kostenbeschwerde richtete sich gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts in seinem Urteil vom 20. Juni 2013, mit dem es die Kostenverlegung des ersten Berufungsverfahrens regelte, das durch den am 27. April 2011 ergangenen Rückweisungsentscheid des Obergerichts abgeschlossen worden war. Gegenstand des Kostenbeschwerdeverfahrens dessen Kostenfolgen im vorliegenden Verfahren angefochten werden, war mit anderen Worten die Verlegung der Kosten des mit dem Rückweisungsbeschluss vom 27. April 2011 beendeten Rechtsmittelverfahrens. Ein Rückweisungsentscheid schliesst den Prozess nicht ab; es handelt sich dabei, soweit er nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand betrifft (Art. 92 BGG), um einen "anderen" Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis). Nach der Praxis des Bundesgerichts gilt auch die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für ein Rechtsmittelverfahren in einem Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid (BGE 135 III 329 E. 1.2; 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich, wenn die Rechtsmittelbehörde die Kostenverteilung für das Rechtsmittelverfahren - wie vorliegend - nicht im Rückweisungsbeschluss selber vornimmt, sondern dem neuen Urteil der Erstinstanz vorbehält, und diese daraufhin im neuen Urteil über die Kostenverteilung des Rechtsmittelverfahrens entscheidet; auch in diesem Fall bleibt der Kostenentscheid ein Zwischenentscheid. Die Vorinstanz behandelte die Beschwerde gegen diesen Kostenentscheid in einem separaten Beschwerdeverfahren, führte mithin über diesen ein selbständiges Verfahren. Das vermag aber nichts daran zu ändern, dass ein Sachentscheid in diesem Verfahren - wäre ein solcher ergangen und die Sache nicht gegenstandslos geworden - seinerseits ein Zwischenentscheid gewesen wäre. Dies gilt unabhängig davon, dass damit endgültig über die Kosten des mit dem Rückweisungsentscheid endenden Rechtsmittelverfahrens entschieden worden wäre, bleibt doch die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen immer ein Nebenpunkt (Akzessorium) zur - vorliegend nach wie vor nicht endgültig beurteilten - Hauptsache (Urteil 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1.1; vgl. auch BGE 137 III 47 E. 1). Überdies gilt insoweit die Regel, dass ein Rechtsmittelentscheid über einen Zwischenentscheid regelmässig seinerseits einen Zwischenentscheid bildet, auch wenn er ein selbständiges Zwischenverfahren (hier das Kostenbeschwerdeverfahren vor der Vorinstanz) beendet (BGE 139 V 600 E. 2.1, 604 E. 2.1; 134 IV 43 E. 2; Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3, je mit Hinweisen). Nichts anderes kann gelten, wenn wie im vorliegenden Fall anstelle eines Rechtsmittelentscheides in der Sache ein Abschreibungsbeschluss ergeht. Auch bei diesem handelt es sich um einen Zwischenentscheid und nicht um einen Endentscheid, wie die Vorinstanz fälschlicherweise annahm. Auch hinsichtlich der in demselben gesprochenen Kosten- und Entschädigungsfolgen für das selbständige Kostenbeschwerdeverfahren, wie sie vorliegend strittig sind, kommen die Regeln über die Anfechtung der in einem Zwischenentscheid enthaltenen Kostenregelung zur Anwendung.