Citation: 5C.294/2005 27.02.2006 E. 4

Strittig ist zunächst, ob das vorhandene Gutachten einer Sachverständigen ausreichende Grundlage für die längerfristige Fremdplatzierung der Kinder bietet. Dabei kritisiert die Berufungsklägerin in Bezug auf S.________ im Besonderen, dass die Notwendigkeit einer Fremdplatzierung nie durch ein fachärztliches Gutachten abgeklärt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, warum S.________ im Sonderschulheim in C.________ untergebracht worden sei und warum die Förderung dort als besser erachtet werde als in der Sonderschule, welche sie vorher besucht habe. Ebenso wenig sei klar, warum S.________ von ihren Geschwistern getrennt worden sei. Bezüglich der Kinder T.________, U.________ und V.________ bringt die Berufungsklägerin vor, das vorhandene Gutachten stütze sich nicht auf aktuelle Untersuchungen. Die Gutachterin habe die Kinder im Herbst 2004 zuletzt gesehen, so dass sie sich nicht zu der Frage habe äussern können, wie sich die Kinder im Heim eingelebt hätten, wie die aktuelle Situation bei der Berufungsklägerin einzuschätzen sei und wie eine Rückführung zu dieser aussehen könnte. 4.1 Sowohl im Verfahren der Anordnung von Kindesschutzmassnahmen wie auch im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung gilt die Untersuchungsmaxime. Diese kennzeichnet sich dadurch, dass die prozessrelevanten Tatsachen von Amtes wegen erforscht werden. Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf zudem bei psychisch Kranken nur unter Beizug von Sachverständigen entschieden werden. Diese Vorschrift gilt im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung bei Unmündigen nicht unmittelbar, sondern sinngemäss (Art. 314a Abs. 1 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen nur Kinder, die schwer geschädigt sind, vor der Entscheidung über die geeignete Unterbringung unter psychiatrische Beobachtung gestellt werden. Wo es um erzieherische Schwierigkeiten eines Kindes geht, die milieu- und entwicklungsbedingt sind, kann der Verzicht auf den Beizug eines Sachverständigen hingegen nicht a priori beanstandet werden. Eine kinderärztliche oder kinderpsychiatrische Begutachtung ist dann anzuordnen, wenn auf Grund der bisherigen Abklärung die Vermutung besteht, eine anstaltspsychiatrische Betreuung sei notwendig (BGE 131 III 409 E. 4.3 S. 410 f. mit zahlreichen Hinweisen). 4.2 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass S.________ geistig behindert ist. Über die Art und die Schwere von der Behinderung von S.________ lassen sich weder dem angefochtenen Urteil noch den Akten Einzelheiten entnehmen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass S.________ unter einer Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche leidet und damit psychisch krank im Sinne von Art. 397e Ziff. 5 ZGB ist (Markus Lustenberger, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung bei Unmündigen unter elterlicher Gewalt, Diss. Freiburg 1987, S. 128 f.). Dementsprechend hätte zwingend ein Sachverständiger beigezogen werden müssen. Namentlich kann die durchgeführte Anhörung von S.________ durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Begutachtung nicht ersetzen. Die Berufung ist damit in diesem Punkt gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht wird dafür zu sorgen haben, dass S.________ von einem Sachverständigen begutachtet wird. 4.3 In Bezug auf T.________ sowie U.________ und V.________ liegt ein Gutachten vor, welches vom 28. April 2005 datiert. Es stützt sich auf Abklärungen und Befragungen, die im Zeitraum vom Juli bis Oktober 2004 stattfanden. Auf Grund der Empfehlungen in diesem Gutachten, welche in Form eines Kurzgutachtens bereits in Dezember 2004 der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt wurden, platzierte diese die drei Kinder schliesslich im Februar 2005 im Kinder- und Jugendheim in D.________. Die Gutachterin wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einvernommen. Indes hat sie sich bei dieser Gelegenheit nicht über allfällige Veränderungen der Verhältnisse und die Aktualität der damaligen Feststellungen geäussert. Die Begutachtung lag im Zeitpunkt des Entscheids der Vormundschaftsbehörde bzw. des Verwaltungsgerichts rund ein Jahr zurück. Seit dem hat sich die Situation der Kinder soweit verändert, als sie jetzt im oben erwähnten Heim untergebracht sind. Die Berufungsklägerin macht zudem geltend, bei ihr hätten sich die Verhältnisse stabilisiert, namentlich lebe sie jetzt mit einem neuen Partner zusammen. Verändern sich die Verhältnisse, so sind die Massnahmen zum Schutz des Kindes der neuen Lage anzupassen (Art. 313 Abs. 1 ZGB; BGE 120 II 384 E. 4d S. 386). In Anwendung der Untersuchungsmaxime wäre daher eine Aktualisierung der Abklärungen bezüglich der Kinder und der Berufungsklägerin, namentlich in Form eines Ergänzungsgutachtens, angebracht gewesen. Dabei wäre abzuklären, ob und inwieweit sich die Verhältnisse bei den Kindern und der Berufungsklägerin verändert haben und ob allfällige Veränderungen eine Anpassung des Obhutsentzuges und der Fremdplatzierung bedingen. Die Berufung ist folglich auch insoweit gutzuheissen. 4.4 Soweit die Berufungsklägerin eine Verletzung der Untersuchungsmaxime zudem darin sieht, dass ihr keine Akteneinsicht gewährt und ihr an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht nicht genügend Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zur Sache zu äussern, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Denn diese Rügen betreffen nicht die Untersuchungsmaxime, sondern den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), welcher im Rahmen eines Berufungsverfahrens nicht geprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Gleiches gilt in Bezug auf das Vorbringen, die Expertin, welche das Gutachten vom 28. April 2005 verfasst habe, sei befangen gewesen. Der Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV. Zudem müssen Ablehnungsgründe sofort geltend gemacht werden, so dass die Rüge ohnehin verspätet wäre, zumal diese im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gar nicht erhoben wurde (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; 125 V 373 E. 2b/aa S. 375 f.).