Citation: 5D_201/2013 E. 4.1

4.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid oder - wie hier - auf einem gerichtlichen Entscheiden gleichgestellten gerichtlichen Vergleich, so kann der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Die Rechtsöffnung kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zahlung einer bestimmten, bezifferten Geldleistung verpflichtet. Denn der Rechtsöffnungsrichter hat lediglich zu prüfen, ob ein vollstreckbarer Titel vorliegt, das heisst, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Er hat weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch darf er sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils befassen. Ist dieses unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachrichters, Klarheit zu schaffen, wozu gegebenenfalls die Erläuterung oder Berichtigung des Urteilsdispositivs zur Verfügung steht (Art. 334 ZPO). Die beschriebene eingeschränkte Prüfungsbefugnis bedeutet freilich nicht, dass der Rechtsöffnungsrichter nur das Dispositiv des vorgelegten Urteils berücksichtigen darf. Um zu entscheiden, ob ein Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, kann er auch die Urteilsbegründung oder andere Dokumente einbeziehen, auf die das Urteil verweist. Nur wenn der Sinn des Urteilsspruchs selbst zweifelhaft ist und dieser Zweifel auch anhand der Begründung nicht ausgeräumt werden kann, darf er die Rechtsöffnung verweigern (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3 S. 318 f.; je mit Hinweisen). Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze hat das Bundesgericht entschieden, dass die definitive Rechtsöffnung für rückwirkend geschuldete Unterhaltsbeiträge zu verweigern ist, wenn der Sachrichter den Unterhaltsschuldner zur Bezahlung von Alimenten in bezifferter Höhe verurteilt, jedoch die Anrechnung bereits erbrachter Unterhaltszahlungen vorbehält, ohne dass sich deren Höhe wenigstens der Urteilsbegründung entnehmen lässt. Denn diesfalls bleibt unklar, wie viel genau der Schuldner für die rückwirkenden Beiträge noch bezahlen muss (BGE 135 III 315 E. 2 S. 317 ff.; vgl. auch Urteil 5A_860/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.3). Ebenso hat das Bundesgericht festgehalten, dass ein Entscheid, der den Unterhaltsschuldner ohne Vorbehalte für eine verstrichene Zeitspanne zur Bezahlung klar bezifferter Alimente verurteilt, auch zur Rechtsöffnung bezüglich der rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträge taugt, wenn sich der Urteilsbegründung entnehmen lässt, dass der Schuldner im Erkenntnisverfahren die Anrechnung bereits erbrachter Leistungen verlangt, der Richter den Betrag der behaupteten Zahlungen mangels Beweis aber nicht festgesetzt hat (BGE 138 III 583 E. 6.1.2 S. 585 f.).