Citation: 1C_96/2024 E. 2

Noch vor dem Urteil des Bundesgerichts, am 12. Januar 2024, hatte A.________ der Rekurskommission das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ohne Beilage von Belegen eingereicht. Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 wies die Rekurskommission sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Zudem setzte sie ihm eine Nachfrist bis zum 20. Februar 2024 zur Leistung des mit Verfügung vom 9. Januar 2024 eingeforderten Kostenvorschusses von Fr. 900.-- an. Werde innert dieser Nachfrist weder der Kostenvorschuss bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen, werde auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Zur Begründung führte die Rekurskommission aus, trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Verfügung vom 11. Januar 2024 habe A.________ keine Belege zum Nachweis der Prozessbedürftigkeit eingereicht. Seine Angaben zu seiner finanziellen Situation seien in seinen Eingaben vom 10. und 12. Januar 2024 überdies widersprüchlich. Hinzu komme, dass er gemäss seinen Angaben in der Eingabe vom 10. Januar 2024 über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, die ihm ganz oder teilweise Rechtsschutz gewähre. Die unentgeltliche Rechtspflege sei namentlich gegenüber Rechtsschutzversicherungen subsidiär. Auch in Bezug auf seine Rechtsschutzversicherung habe A.________, trotz ausdrücklicher Aufforderung in der Verfügung vom 11. Januar 2024, keine Belege eingereicht. Unter diesen Umständen könne seine Prozessbedürftigkeit nicht bejaht werden.