Citation: 1B_311/2016 E. 2.3

2.3. Unstreitig ist, dass vorliegend die Dreierkammer der strafrechtlichen Abteilung, bestehend aus dem Präsidium und zwei Richterinnen oder Richter, zur Beurteilung der Berufung zuständig ist (§ 15 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur StPO des Kantons Basel-Landschaft [SGS 250] i.V.m. § 9 Abs. 2 GOG). Sie stellt die gesetzlich vorgesehene Normalbesetzung dar. Gestützt auf § 4 Abs. 1 bis GOG kann das Gerichtspräsidium aber in Einzelfällen einem Mitglied des Gerichts mit seinem Einverständnis präsidiale Funktionen übertragen. Gemäss den Erläuterungen zu dieser Bestimmung soll dadurch ermöglicht werden, bei Spitzenbelastungen, Ausstand oder Verhinderung des Präsidiums und gleichzeitigem Ausstand bzw. gleichzeitiger Verhinderung des Vizepräsidiums ein weiteres Mitglied des Spruchkörpers mit dem Vorsitz zu betrauen (vgl. Vorlage 2012-014 vom 17. Januar 2012 an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft zur Teilrevision des GOG und des Gerichtsorganisationsdekretes, S. 7). Der Vorinstanz kann keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie erwog, § 4 Abs. 1bis GOG lasse eine Übertragung der präsidialen Funktionen nicht bloss auf ein Mitglied der gleichen Abteilung, sondern auf jede Richterin und jeden Richter des Gerichts zu. Hierfür spricht der klare Wortlaut der Bestimmung, wonach der Vorsitz "einem Mitglied des Gerichts" eingeräumt werden kann. Im Gegensatz dazu beschränkte die bis Ende 2012 geltende Regelung die Delegationsmöglichkeit noch auf Mitglieder der Abteilung (vgl. § 14 Abs. 2 aGOG). Hätte der Gesetzgeber - wie der Beschwerdeführer vorbringt - für das Kantonsgericht die Übertragung der präsidialen Funktionen nur abteilungsintern zulassen wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, die alte Bestimmung unverändert zu übernehmen. Dies ist aber nicht erfolgt, weshalb auch das historische Auslegungselement für die Zulässigkeit einer abteilungsübergreifenden Delegation spricht. Hinzu kommt, dass der neue § 4 Abs. 1bis GOG systematisch bei den allgemeinen Bestimmungen eingefügt wurde, woraus geschlossen werden kann, dass er für alle Gerichte gilt. Auf eine erhöhte Zusammenarbeit deutet auch § 9 Abs. 3 GOG hin, wonach sich die Abteilungen aus den Richterinnen und Richtern der anderen Abteilungen ergänzen. Schliesslich spricht der Sinn und Zweck von § 4 Abs. 1bis GOG, der eine rasche Bestellung des Spruchkörpers ermöglichen soll, für die Übertragung der präsidialen Funktionen auf jede Richterin und jeden Richter des Gerichts. Dass diese den Vorsitz mangels genügender Fachkenntnisse nicht übernehmen könnten, ist zurückzuweisen. Nicht gefolgt kann der Vorinstanz aber, soweit sie ausführte, für die Übertragung der präsidialen Funktionen auf ein Mitglied des Gerichts bedürfe es keines besonderen Ausnahmegrundes; entscheidend sei nur, dass eine solche Delegation auf individuell-konkret bezeichnete Fälle beschränkt bleibe. Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, hat der Präsident der strafrechtlichen Abteilung, Dieter Eglin, im hier zu beurteilenden Fall die Instruktion durchgeführt und die verfahrensleitenden Verfügungen erlassen. An der Berufungsverhandlung soll er aber gemäss Vorladung vom 2. Juni 2016 nicht mehr mitwirken; vielmehr wurde Dieter Freiburghaus mit dem Vorsitz betraut. Eine solche Auswechslung muss auf sachlichen Gründen beruhen und ist nach der vorerwähnten Rechtsprechung zu begründen, andernfalls zumindest der Anschein erweckt wird, der Spruchkörper sei eigens für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gebildet worden. Fehlt eine Begründung für die Auswechslung im Urteil, kann diese auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht im Rahmen der Vernehmlassung nachgereicht und der Mangel auf diese Weise geheilt werden (vgl. Urteile 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.2; 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 2; 2C_381/2010 vom 17. November 2011 E. 2.3.5). Das Kantonsgericht hat sich aber im bundesgerichtlichen Verfahren dazu nicht geäussert. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und der angefochtene Beschluss des Kantonsgericht aufzuheben. Die Vorinstanz wird im Rahmen der Rückweisung abzuklären haben, ob hinreichende Gründe für die Auswechslung bestehen. Diese sind dem Beschwerdeführer bekannt zu geben und er kann deren Sachlichkeit substanziiert bestreiten (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2 S. 94 f.). Können keine Gründe namhaft gemacht werden, muss die Berufungsverhandlung unter Verzicht auf eine Auswechslung von Dieter Eglin durchgeführt bzw. diese in korrekter Besetzung wiederholt werden, falls sie bereits erfolgt ist. Diesfalls ist auch neu über die Kosten und Entschädigungen im vorinstanzlichen Verfahren zu befinden.