Citation: 9C_360/2024 E. 3.2.1

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, das Bundesgericht habe eine analoge Verwirkungsfrist in Bezug auf die Rückerstattung der CO2-Abgabe und Mineralölsteuer als verfassungskonform beurteilt. Es sei davon ausgegangen, dass die Verwirkungsfrist zwar einer Grundlage in einem formellen Gesetz bedürfe, eine Delegation an den Verordnungsgeber indessen zulässig sei und die entsprechenden Voraussetzungen eingehalten worden seien. Sodann sei das Bundesverwaltungsgericht auch bei der Rückerstattung der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC-Abgabe) und der Tabaksteuer davon ausgegangen, dass es sich bei der Statuierung einer Verwirkungsfrist um keine wichtige rechtsetzende Bestimmung i.S.v. Art. 164 Abs. 1 BV handle und eine Regelung auf Verordnungsstufe zulässig sei. Vor diesem Hintergrund stelle die Statuierung einer Verwirkungsfrist für den Anspruch auf den Strompreis-Bonus weder eine grundlegende bzw. wichtige Bestimmung dar und gehöre auch nicht zu den Grundzügen der Regelung. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die finanzielle Tragweite für die Betroffenen angesichts der relativ niedrigen Höhe des Bonus gering sei (E. 2.1 des angefochtenen Urteils).