Citation: 1P.547/2001 11.03.2002 E. A

Der Grosse Rat des Kantons Luzern fasste am 25. Juni 2001 folgenden Beschluss: Die Abrechnung über die Teilnahme des Kantons Luzern an der Stiftung für die Trägerschaft des Kultur- und Kongresszentrums am See, Luzern, die Widmung von 3 Millionen Franken sowie einen Baubeitrag an das Kultur- und Kongresszentrum am See mit einer Gesamtleistung des Kantons Luzern von 26'786'620 Franken wird genehmigt. Dieser Beschluss unterstand nicht dem Referendum. Hintergrund des Beschlusses bilden die vom Kanton Luzern im Jahre 1993 beschlossene Beteiligung an der Errichtung des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL), die gewichtigen Kostensteigerungen im Laufe von dessen Errichtung und die Schlussabrechnung: Mit Dekret von 1993 sicherte der Kanton Luzern der Trägerschaft KKL einen Staatsbeitrag von 24 Millionen Franken zu; 3 Millionen waren als Einlage in die Stiftung zweckgebunden, 21 Millionen galten als Baubeitrag. Der Baubeitrag basierte auf dem Luzerner Baukostenindex 1. April 1993 (121,9 Punkte) und entsprach 11,77% des anrechenbaren Gesamtaufwandes; der gleiche Anteil sollte für teuerungsbedingte und gebundene Mehrkosten gelten. Die ausgewiesenen Mehrkosten für die Errichtung des KKL beliefen sich schliesslich auf total 23'676'000 Franken. Davon entrichtete der Regierungsrat des Kantons Luzern gemäss Beschluss vom 5. Dezember 2000 zu Lasten der Staatsrechnung 2000 einen Beitrag von 2'786'620 Franken. Insgesamt belief sich damit die Beteiligung des Kantons Luzern am KKL auf 26'786'620 Franken. Mit Botschaft vom 10. April 2001 unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat die Genehmigung dieser Schlussabrechnung. Er legte darin insbesondere dar, dass die auf den Kanton fallenden Mehrkosten im Umfang von 2'786'620 Franken gebundene Ausgaben oder teuerungsbedingte Mehrauslagen darstellten und daher dem Referendum nicht unterstünden; dabei unterschied er beim Gesamtbetrag einerseits die eigentlichen Mehrkosten am Bau (total 14'325'600 Franken) und Teuerung/Projektänderungen (total 9'350'000 Franken) andererseits.