Citation: 1P.122/2000 07.04.2000 E. 1

1.- Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Entscheide oder Verfügungen erlitten haben. a) Die Legitimation von Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich ebenfalls nach den Voraussetzungen von Art. 88 OG. Danach sind Eigentümer benachbarter Grundstücke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zusätzlich müssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234). b) Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Auslegung und Anwendung von § 27 des Baugesetzes vom 18. Mai 1967 (BauG), der sich auf die Wirkungen der Baulinien bezieht, sowie von § 18 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 29. März 1988 (VV BauG), der die Nutzung des Vorgartenlandes regelt. Baulinien dienen der Freihaltung des Raums für den künftigen Bau bzw. Ausbau öffentlicher Anlagen und Flächen (vgl. BGE 118 Ia 372 E. 4a S. 374). Sie haben auf eine zweckmässige Gestaltung der Verkehrswege und der hygienischen Verhältnisse sowie auf ein befriedigendes bauliches Gesamtbild Rücksicht zu nehmen (§ 26 Abs. 1 BauG). Aus diesen Zielsetzungen ergibt sich, dass die Festsetzung der Baulinien entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer allein zur Wahrnehmung übergeordneter siedlungs- und verkehrsplanerischer Belange erfolgt. Baulinien dienen nicht - auch nicht teilweise - nachbarlichen Interessen. Den entsprechenden Normen kommt daher keine nachbarschützende Funktion zu (Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 1998 in: ZBl 100/1999 S. 137). Ausserdem legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern sie durch die umstrittene Stützmauer innerhalb der Baulinien betroffen sein sollten. Sie machen allein geltend, die Stützmauer wirke wegen ihrer Höhe dominant, passe nicht in das Quartier und verunmögliche künftig jede verkehrstechnische Verbesserung. Die Wahrung dieser Belange liegt jedoch allein im Interesse der Allgemeinheit, also der Gesamtheit der Quartierbewohner und nicht im spezifischen Interesse der Nachbarn des Bauprojekts. Dass die Stützmauer darüber hinaus irgendwelche Auswirkungen auf ihre eigenen Grundstücke habe, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Auf Grund der Akten erscheint es auch zweifelhaft, ob die geplante Stützmauer von ihren Parzellen aus überhaupt sichtbar sein wird. Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführer nach der erwähnten Rechtsprechung nicht legitimiert, die behauptete willkürliche Auslegung und Anwendung von § 27 BauG und § 18 Abs. 2 VV BauG zu rügen.