Citation: 6B_201/2007 24.08.2007 E. 7

7.1 Schliesslich wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre Bestrafung. Sie wirft dem Einzelrichter vor, er habe zu Unrecht einen leichten Fall gemäss Art. 70 Abs. 4 aRTVG verneint. Das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung stelle nichts anderes als eine Hypothese des Gesetzgebers dar. Ausserdem könne die breite Bevölkerung nicht zwischen der staatlich geforderten Empfangsgebühr und den Gebühren für Kabelnetzbetreiber unterscheiden. 7.2 Die vorliegende Beschwerde wird gutgeheissen soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen (eventual-)vorsätzlicher Widerhandlung gegen die Meldepflicht nach Art. 70 Abs. 1 aRTVG richtet. Die Strafe ist bei der nochmaligen Beurteilung allenfalls neu zuzumessen. Trotzdem kann bereits auf die vorgebrachte Rüge eingegangen werden. 7.3 Die Strafdrohung für eine Widerhandlung gegen die Meldepflicht beträgt Busse bis zu Fr. 5'000.-- (Art. 70 Abs. 1 aRTVG). Solche Bussen sind nach der Schwere der Widerhandlung und des Verschuldens zu bemessen; andere Strafzumessungsgründe müssen nicht berücksichtigt werden (Art. 8 VStrR i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). In leichten Fällen kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 abgesehen werden (Art. 70 Abs. 4 aRTVG). 7.4 Der Einzelrichter verneint die Anwendung eines leichten Falles gemäss Art. 70 Abs. 4 aRTVG, da die Widerhandlung über mehrere Monate angedauert und die Beschwerdeführerein zumindest ein Radiogerät tatsächlich in Betrieb genommen habe (angefochtenes Urteil Ziff. 14 c S. 11 f.). Die Verneinung eines leichten Falles verstösst nicht gegen Bundesrecht, auch nicht, wenn abweichend von der Vorinstanz davon ausgegangen würde, dass sich die Beschwerdeführerin nicht der eventualvorsätzlichen, sondern lediglich der fahrlässigen Widerhandlung schuldig gemacht hat. Diesem Umstand wäre allerdings bei der Bemessung der Busse Rechnung zu tragen.