Citation: 5C.171/2004 01.11.2004 E. 2

Die Berufungsklägerin wendet sich gegen die verwaltungsgerichtliche Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts und macht eine Verletzung von Art. 397f Abs. 1 und von Art. 8 ZGB geltend. Sie rügt (vorab in Ziff. 1 bis 3 und Ziff. 18), das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren Behauptungen und Bestreitungen nicht auseinandergesetzt, von ihr beantragte Beweismittelerhebungen nicht durchgeführt und mehrere Beweisanträge abgelehnt. 2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, ausser sie beruhten offensichtlich auf Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG), wären unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu ergänzen (Art. 64 OG). Die Beurteilung einer Versehensrüge im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG setzt voraus, dass die angefochtene Feststellung sowie die Aktenstelle, mit der sie in Widerspruch stehen soll, genau angegeben werden (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Wer ein Verfahren nach Art. 64 OG verlangt, hat aufzuzeigen und mit Aktenhinweisen zu belegen, dass er im kantonalen Verfahren die Tatsachen, die zu Unrecht für unerheblich erklärt worden sein sollen, wirklich vorgebracht und zu deren Beweis form- und fristgerecht Anträge gestellt hat (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357). Diesen formellen Anforderungen genügen die Einwände der Berufungsklägerin gegen die verwaltungsgerichtliche Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts nicht. Sie erweisen sich vielmehr als eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung und beinhalten eine Ergänzung des Sachverhalts. Derartige Vorbringen sind in der Berufung unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140 und 353 E. 2.2.3 S. 361). 2.2 Die Berufungsklägerin hält dafür, die Ablehnung ihrer Anträge auf Beizug bestimmter Akten verstosse gegen Art. 397f Abs. 1 ZGB, weil das Gericht unter der Herrschaft der Untersuchungsmaxime verpflichtet sei, die notwendigen Beweise zu erheben. 2.2.1 Gemäss Art. 397f Abs. 1 ZGB entscheidet das Gericht in einem einfachen und raschen Verfahren. Zur Untersuchungsmaxime sagt diese Bestimmung - ihrem Wortlaut nach - nichts, doch nehmen Lehre und Rechtsprechung an, im kantonalen Verfahren der gerichtlichen Beurteilung gelte von Bundesrechts wegen die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt müsse von Amtes wegen festgestellt werden. Begründet - wenn überhaupt - wird diese Auffassung teils unter Hinweis auf die Materialien, teils aber auch mit dem Wesen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (aus der Rechtsprechung: BGE 107 II 314 E. 2 S. 316/317; Urteil 5P.476/2000 vom 30. Januar 2001, E. 3c; aus der Lehre: Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 2 Abs. 3, und Spirig, Zürcher Kommentar, 1995, N. 8, je zu Art. 397e ZGB; Raemy, Verfahrensrechtliche Aspekte der fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Kanton Freiburg, FZR/RFJ 1993 S. 256, S. 262; Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung, bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg i.Ue. 1999, Bern 1999, S. 210, mit Hinweisen). 2.2.2 Die verwiesenen Stellen in der bundesrätlichen Botschaft (BBl 1977 III 1) sind nicht schlüssig: In der Erläuterung der Bestimmung über den Rechtsbeistand wird das "Offizialprinzip" vorausgesetzt, dessen Geltung aber nicht begründet (a.a.O., S. 40 Ziff. 243.4), und im Zusammenhang mit dem einfachen und raschen Verfahren findet sich zwar ein Hinweis auf die Untersuchungsmaxime in Arbeitsstreitigkeiten (Art. 343 Abs. 4 OR), doch fehlt eine entsprechende Bestimmung im Gesetzesentwurf (a.a.O., S. 41 Ziff. 243.5). Die Untersuchungsmaxime ergibt sich dagegen zwanglos aus der Rechtsnatur der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Sie gehört zum Vormundschaftsrecht und tritt als vormundschaftliche Massnahme neben die Entmündigung und die Beistandschaft (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung als Teil des schweizerischen Vormundschaftsrechtes, ZVW 35/1980 S. 121 ff.). Hier wie dort bezweckt die Massnahme den staatlichen Schutz von Personen, die für sich nicht mehr sorgen können. Sie ergeht in einem amtlichen, im Interesse des Schutzbedürftigen von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eingeleiteten Verfahren, in dem die Handlungsfähigkeit als unverzichtbares Persönlichkeitsrecht (Art. 27 Abs. 1 ZGB) in Frage steht und die staatlichen Organe das Interesse des Schutzbedürftigen zu wahren haben (vgl. BGE 38 II 448 E. 2 S. 450; 124 I 40 E. 3d S. 44; Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 117 ff. zu Art. 373 ZGB, mit Hinweisen). 2.2.3 Die Untersuchungsmaxime schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus. Verfügt das Gericht über genügende Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung, kann es auf weitere Beweiserhebungen verzichten (z.B. BGE 114 II 200 E. 2b S. 201 sowie BGE 125 III 401 E. 1b und 128 III 161 E. 2b/aa, je nicht veröffentlicht; Urteil 5C.153/2002 vom 16. Oktober 2002, E. 3.1.1, zusammengefasst in: ZVW 58/2003 S. 153). Die verwaltungsgerichtliche Abweisung der von der Berufungsklägerin gestellten Editionsbegehren beruht auf vorweggenommener Beweiswürdigung. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde musste abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. E. 3.3 des Beschwerdeurteils 5P.317/ 2004). Die Untersuchungsmaxime ist daher nicht verletzt. 2.3 Im gleichen Zusammenhang rügt die Berufungsklägerin eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Der daraus abgeleitete bundesrechtliche Beweisanspruch schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, weshalb auf das soeben zur Untersuchungsmaxime Gesagte verwiesen werden kann (für Art. 8 ZGB: BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Die Berufung bleibt insgesamt erfolglos, soweit sie die Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht betrifft.