Citation: 5A_972/2020 E. 7.2.3

7.2.3. 7.2.3.1. Nachdem das Obergericht die hier zu beurteilende Frage, nämlich ob der Ausschluss gewisser Stockwerkeigentümer von der Beschlussfassung die Nichtigkeit des Beschlusses nach sich ziehe, materiell behandelt und beantwortet hat, wird die Frage, ob der Beschwerdeführer seinen Einwand in der ersten Instanz vorgetragen habe oder nicht, gegenstandslos; darauf ist nicht weiter einzugehen. 7.2.3.2. Soweit das Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, finden auf die Versammlung der Stockwerkeigentümer und auf den Ausschuss die Vorschriften über die Organe des Vereins und über die Anfechtung von Vereinsbeschlüssen, d.h. Art. 75 ZGB, Anwendung (Art. 712m Abs. 2 ZGB). Ein Stockwerkeigentümer kann einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung anfechten, dem er nicht zugestimmt hat. Beruft er sich auf einen Verfahrensfehler, zwingt ihn jedoch Art. 2 ZGB dazu, den Mangel vor der Beschlussfassung über die betroffene Frage zu beanstanden, um dessen unmittelbare Behebung zu ermöglichen, andernfalls das Anfechtungsrecht verwirkt (BGE 136 III 174 E. 5.1.1 mit Hinweisen; 132 III 503 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat den Ausschluss einzelner Miteigentümer vom Stimmrecht nicht bereits an der Versammlung beanstandet. Hingegen kann sich grundsätzlich jedermann und zu grundsätzlich jeder Zeit auf die Nichtigkeit eines Beschlusses berufen (BGE 143 III 537 E. 4.2.2; 137 III 460 E. 3.3.2; je mit Hinweisen; für vorliegend nicht infrage stehende Ausnahmen vgl. Urteile 5A_753/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 2.3; 5C.143/2005 vom 2. Februar 2006 E. 2, in: ZBGR 88/2007 S. 370; je mit Hinweisen). Daher ist die hier aufgeworfene Frage nicht unter dem Gesichtspunkt der blossen Anfechtbarkeit, sondern ausschliesslich unter jenem der Nichtigkeit zu prüfen. Wird die Nichtigkeit verneint, führt dies zur Abweisung der Beschwerde, selbst wenn die streitgegenständliche Versammlung der Stockwerkeigentümer bzw. die gefassten Beschlüsse aus einem der geltend gemachten Gründe anfechtbar wären. 7.2.3.3. Ob ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, kann nicht abstrakt und allgemein, sondern allein anhand des konkreten Einzelfalls festgestellt werden (BGE 143 III 537 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Rechtsprechung und Lehre haben hiezu Grundsätze entwickelt. Danach kommt Nichtigkeit eines Beschlusses nur bei schwerwiegenden formellen oder materiellen Mängeln infrage, etwa wenn keine ordnungsgemässe Versammlung stattgefunden hat, wenn an der Versammlung über Gegenstände ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft Beschluss gefasst wurde oder wenn die Beschlussfassung krass zu Ungunsten eines einzelnen Stockwerkeigentümers ausgefallen ist (Urteil 5A_768/2015 vom 25. Januar 2016 E. 2.2 mit Hinweis). In anderen Worten ausgedrückt ist von der Nichtigkeit eines Beschlusses der Versammlung der Stockwerkeigentümer auszugehen, wenn er eine gravierende Widerrechtlichkeit enthält, welche die Struktur des Stockwerkeigentums schwerwiegend verletzt, nicht vereinbar ist mit Bestimmungen, welche Gläubiger oder das öffentliche Interesse schützen, unmoralisch ist oder einen unmöglichen Inhalt hat oder wenn der Beschluss ohne Rechtfertigungsgründe Persönlichkeitsrechte verletzt (BGE 143 III 537 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Konkret hat das Bundesgericht auf Nichtigkeit eines Beschlusses geschlossen, wenn dieser von einer Versammlung gefällt wird, die von einer nach Gesetz oder Statuten hiezu nicht zuständigen Person einberufen wurde (Urteil 5A_590/2011 vom 27. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Frage, was gelte, wenn ein Beschluss nicht mit dem gesetzlichen oder reglementarischen Quorum gefasst wurde, hat das Bundesgericht ursprünglich auf Nichtigkeit geschlossen (BGE 78 III 33 E. 9). Später hat es von dieser Schlussfolgerung Abstand genommen (BGE 86 II 78 E. 6b) und die Frage seither offengelassen (Urteile 5A_499/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 8.3 und 8.6; 5C.143/2005 vom 2. Februar 2006 E. 3, in welchem das Bundesgericht die Frage aufwarf, ob ein Verstoss gegen Art. 648 Abs. 2 ZGB, der für die Veräusserung oder Belastung der Sache sowie für die Veränderung ihrer Zweckbestimmung die Zustimmung aller Miteigentümer erfordert, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben, tatsächlich in die Grundstrukturen der Stockwerkeigentümergesellschaft oder so gravierend in zwingende Schutzrechte des Stockwerkeigentümers eingreife, dass von der Nichtigkeit des Beschlusses auszugehen sei, oder ob die Verletzung einer unstreitig dispositiven Norm nicht vielmehr nur die Anfechtbarkeit des betreffenden Beschlusses zur Folge habe).