Citation: C 265/02 26.05.2003 E. 2

Streitig ist der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Nicht Streitgegenstand ist dagegen der Anspruch auf Insolvenzentschädigung; dieser ist mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Februar 2002 rechtskräftig verneint worden. 2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Rahmenfrist ab dem Tag der Anmeldung - dem 6. Juli 2001 - zu laufen beginne, während der Beschwerdeführer demgegenüber der Ansicht ist, dass er während der hier interessierenden Zeitspanne vom 1. Juni bis zum 5. Juli 2001 versichert gewesen sei und deshalb entweder Insolvenz- oder Arbeitslosenentschädigung zugute habe. Im Weiteren habe er durch die selbst vorgenommene Arbeitssuche seit seiner Freistellung alles Sinnvolle zur Schadensvermeidung vorgenommen; die Erfüllung der Kontrollpflichten habe in dieser Hinsicht keinerlei Bedeutung, da ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum bis jetzt keine Arbeit habe verschaffen können. Schliesslich weist der Versicherte darauf hin, dass er sich einzig aus gesundem Menschenverstand nicht früher bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet habe, da er - vor dem Konkurs der Arbeitgeberfirma - ja noch einen durchsetzbaren Lohnanspruch gehabt habe. 2.2 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt nach Art. 9 Abs. 2 AVIG am Tag, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllt sind, wozu auch die formelle Voraussetzung der Anmeldung gehört (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts hat sich der Versicherte nicht erst am 6. Juli 2001, sondern bereits am 3. Juli 2001 zur Arbeitsvermittlung angemeldet, sodass die Rahmenfrist (frühestens) an diesem Tag zu laufen beginnt. Bei erfüllten restlichen Voraussetzungen führt dies wiederum - trotz des damals noch vorliegenden Arbeitsvertrages (vgl. Art. 10 AVIG) - zu einem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil durch die Nichtleistung von Insolvenzentschädigung während der Zeit der Freistellung (Urteil A. vom 28. Januar 2002, C 164/01) andernfalls eine Lücke im Versicherungsschutz vorläge und der Versicherte zwischen Tisch und Bank fiele, indem ihm die Insolvenzentschädigung wegen der Vermittelbarkeit während der Dauer der Freistellung verwehrt ist und die Arbeitslosenentschädigung infolge Vorliegens eines Arbeitsvertrages und somit fehlender Arbeitslosigkeit abgelehnt wird; aus diesem Grund ist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses denn auch eine faktische Betrachtungsweise vorzunehmen (vgl. ARV 1989 Nr. 4 und 5 S. 82 f. Erw. 4). Vorliegend kann im Übrigen offen bleiben, ob die Anmeldung zum Bezug von (schliesslich wegen der erfolgten Freistellung verneinten) Insolvenzentschädigung in eine Anmeldung zur Arbeitsvermittlung umzudeuten ist, da dieser Antrag erst am 4. Juli 2001 - und demnach später als die am 3. Juli 2001 erfolgte Anmeldung zur Arbeitsvermittlung - gestellt worden ist. Für die Zeit vor der am 3. Juli 2001 erfolgten Anmeldung kann der Mangel eines früher erfolgten Antrages nicht dadurch geheilt werden, dass eine frühere Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung - wegen des nach wie vor bestehenden Lohnanspruchs gegenüber der zu diesem Zeitpunkt vermeintlich noch liquiden Arbeitgeberfirma - nicht naheliegend gewesen ist, denn das Verfahren auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung wird nur auf Antrag hin eröffnet (vgl. Art. 20 AVIG). Es bleibt dem Versicherten allein der Lohnanspruch gegen die in Konkurs gefallene Arbeitgeberfirma (vgl. immerhin Art. 219 Abs. 4 SchKG); das die Gerichte bindende Gesetz (Art. 191 BV) sieht keinerlei Spielraum für eine andere Lösung vor. 2.3 Damit beginnt die Rahmenfrist am 3. Juli 2001 zu laufen; die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI wird abzuklären haben, ob die restlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG vorliegen und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bereits ab diesem Datum gegeben ist.