Citation: 4A_102/2024 E. 4.5.4

4.5.4. Insgesamt ist die Vorinstanz zu Unrecht von einer lebenslangen Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin ausgegangen. So konnten die fraglichen Schreiben aufgrund der ausdrücklichen und klaren Freiwilligkeitsvorbehalte vom Beschwerdegegner in guten Treuen nur so verstanden werden, dass sich die Beschwerdeführerin lediglich zur Ausrichtung der Teuerungszulage für das jeweilige Jahr verpflichtete. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur lebenslangen Ausrichtung der Teuerungszulage ist hingegen nicht erkennbar. Dementsprechend war die Beschwerdeführerin auch berechtigt, die Ausrichtung der Teuerungszulage per Ende 2014 einzustellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner die Teuerungszulagen während vier Jahren monatlich ausbezahlt hat. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 73 II 226 festgehalten, dass ein Ruhegehaltsversprechen auch formlos möglich ist. Im vorliegenden Fall kann jedoch, da die Auszahlung jeweils unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgte, allein die Ausrichtung der Teuerungszulage nicht als konkludenter Abschluss eines Ruhegehaltsversprechens qualifiziert werden. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass BGE 73 II 226 einerseits in 1947 und damit vor der Einführung des Obligatoriums für die berufliche Vorsorge im Jahr 1985 ergangen ist und sich andererseits ausschliesslich mit der Konstellation befasst hat, dass das Ruhegehaltsversprechen bei Abschluss oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde. Im vorliegenden Fall wurde die Ausrichtung der Teuerungszulage nicht während des Arbeitsverhältnisses, sondern mit der Zustellung des Schreibens im Januar 2011 und damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, weshalb diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden könnte.