Citation: 1P.338/2000 23.10.2000 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe § 399 StPO/ZH willkürlich ausgelegt und angewendet. Diese Bestimmung lautet: "Wurde vom Angeklagten oder vom Staatsanwalt zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt, so darf das Urteil nicht zuungunsten des Angeklagten abgeändert werden, sofern nicht auch die Gegenpartei das Rechtsmittel ergriffen hat". Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde die Verletzung des Verbots der reformatio in peius gerügt, weil das Obergericht sie zusätzlich wegen versuchter Anstiftung zur Urkundenfälschung (neben der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung) verurteilt hatte. Das Kassationsgericht vertrat - wie schon das Obergericht - die Auffassung, § 399 StPO/ZH beziehe sich ausschliesslich auf den Strafpunkt und nicht auf den Schuldspruch. Hierfür verwies es auf seine ständige Praxis und auf Kommentarliteratur. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass es eine klare Praxis in Bezug auf einen zusätzlichen Schuldspruch gebe und hält die zitierte Literatur nicht für einschlägig. Die Auslegung des Obergerichts sei mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbar: Auch der Schuldspruch könne den Ruf des Angeklagten schädigen oder andere rechtliche Nachteile nach sich ziehen; dementsprechend sei in Lehre und Rechtsprechung auch anerkannt, dass ein Angeklagter allein durch den Schuldspruch beschwert sein könne. Zweck des Grundsatzes der reformatio in peius sei es zu verhindern, dass der Angeklagte aus Furcht, von der Rechtsmittelinstanz strenger angefasst zu werden, von der Ergreifung eines Rechtsmittels abgehalten werde. Diesem Zweck entsprechend müsse § 399 StPO nicht nur als Verbot einer Strafschärfung, sondern auch als Verbot der Verschärfung oder Erweiterung des Schuldspruchs verstanden werden. Überdies habe die zusätzliche Verurteilung auch einen konkreten Nachteil für die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Strafmasses bewirkt: Da das Obergericht die Strafe auch unter Berücksichtigung des Strafschärfungsgrundes des Zusammentreffens mehrerer strafbarer Handlungen für angemessen erachtet habe, hätte es ohne diese Strafschärfung das Strafmass herabsetzen müssen. b) Bestimmte kantonale Prozessordnungen schreiben ausdrücklich vor, dass sich das Verschlechterungsverbot nur auf die Strafe, den Entscheid über den bedingten Strafvollzug und allenfalls auf Massnahmen bezieht (Übersicht bei Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113/1995 S. 294-315, insbes. S. 309/310). Auch in Kantonen, deren Strafprozessordnung das Verbot nicht ausdrücklich auf die Rechtsfolgen beschränkt, wird in Rechtsprechung und Literatur überwiegend angenommen, dass sich das Verschlechterungsverbot auf tatsächliche Nachteile beschränkt, eine verbotene Verschlechterung also nur vorliegt, wenn das neue Urteil in stärkerem Ausmass als das angefochtene in die Freiheits- oder Vermögensrechte des Verurteilten eingreift (Kolly, a.a.O., S. 310 mit Hinweisen zur kantonalen Rechtsprechung; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht,