Citation: 6A.15/2005 03.06.2005 E. 3

Wollte man im Übrigen die Beschwerde vom 6. Oktober 2004 gegen den Rekursentscheid der Direktion der Justiz und des Innern vom 25. August 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht behandeln, so wäre diese als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Eine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Verein, für welche er üblicherweise einen Lohn bezieht, kann offen-sichtlich nicht als gemeinnützige Arbeit im Sinne von Art. 3a VStGB 3 und der massgeblichen Bestimmungen des kantonalen Rechts (§§ 23 ff., 39 ff. JVV/ZH) angesehen werden. Wohl würde der Beschwerde-führer durch einen vorübergehenden Lohnverzicht eine Vermögens-einbusse erleiden, was im Ergebnis auf eine Geldstrafe hinausliefe. Die gemeinnützige Arbeit ist indessen nicht gleichsam ein Ersatz für die Busse, sondern vielmehr eine Form des Vollzugs von Freiheits-strafen bis zu einer Dauer von höchstens drei Monaten, wie sich sowohl aus Art. 3a VStGB 3 als auch aus den zitierten kantonalen Bestimmungen ergibt. Die gemeinnützige Arbeit, die übrigens auch im neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Art. 37 ff. nStGB) vorgesehen ist, muss daher so ausgestaltet werden, dass die Eingriffe in die Rechte des Verurteilten mit jenen anderer Vollzugsformen vergleichbar sind. Diese Voraussetzung wird durch einen vorüber-gehenden Verzicht auf den Lohn für die Tätigkeit im Verein offensichtlich nicht erfüllt. Zudem gibt es bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Verein keinen "Arbeitgeber" im Sinne der massgebenden kantonalen Bestimmungen, welcher den Arbeitseinsatz des Verurteilten überwachen könnte (siehe etwa § 33 JVV/ZH). Das Ansinnen des Beschwerdeführers, seine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit für den Verein durch eine Verwaltungsbehörde überwachen zu lassen, ist abwegig. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer die Äusserungen, für welche er durch den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. März 1998 zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen verurteilt worden ist, deren Vollzug hier zur Diskussion steht, gerade in seinen Funktionen als Präsident und Geschäftsführer des Vereins beziehungsweise als Redaktor der von diesem Verein herausgegebenen Zeitschrift getan. Es wäre daher höchst befremdlich, wenn man die Tätigkeit des Beschwerdeführers in diesen Funktionen, soweit sie vorübergehend unentgeltlich geleistet würde, als gemeinnützige Arbeit im Sinne von Art. 3a VStGB 3 und der massgeblichen kantonalen Bestimmungen (§§ 23 ff., 39 ff. JVV/ZH) betrachten wollte. Das Amt für Strafvollzug und die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich durften die Bewilligung für gemeinnützige Arbeit ohne Willkür mangels der erforderlichen Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers widerrufen, da dieser auf seinem offensichtlich unbegründeten Ansinnen, die gemeinnützige Arbeit durch eine vorübergehend unentgeltliche Tätigkeit für den Verein verrichten zu wollen, beharrte und zu einem anderweitigen Einsatz nur allenfalls nach rechtskräftiger Beurteilung aller möglichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe bereit war.