Citation: I 573/03 08.04.2004 E. 3.5

3.5.1 Besondere Umstände, die ein Absehen von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung rechtfertigen, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) gegeben, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (erwähnte Urteile Döry, § 37, Lundevall, § 34, Salomonsson, § 34, und Allan Jacobsson, § 46 in Verbindung mit § 49; erwähnte Entscheide Pursiheimo, Aalto, Pitkänen und Pahverk). So kann unter Mitberücksichtigung des Gebots der Verfahrenserledigung innert angemessener Frist und prozessökonomischer Überlegungen ein ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewickelter Prozess den Anforderungen des Art. 6 Ziff. 1 EMRK genügen, wenn ausschliesslich rechtliche oder hochtechnische Fragen zu beurteilen sind (Entscheide Grassl g. Österreich vom 20. November 2003, Speil g. Österreich vom 5. September 2002 und Varela Assalino g. Portugal vom 25. April 2002). Ein Absehen von der Durchführung einer Verhandlung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Sachverhalt unbestritten ist und keine besonders komplexen Rechtsfragen zu beantworten sind (erwähntes Urteil Allan Jacobsson, § 47-49; erwähnte Entscheide Grassl, Speil und Varela Assalino) oder wenn es um eine hochtechnische Materie geht, für deren Behandlung sich ein schriftliches Verfahren besser eignet (Urteile Bakker g. Österreich vom 10. April 2003, § 30 f., und Eisenstecken g. Österreich vom 3. Oktober 2000, Recueil 2000-X, S. 171, § 34). Diese Kriterien gelten auch in einem auf einen Rückweisungsentscheid eines oberen Gerichts folgenden erstinstanzlichen Prozess (erwähnter Entscheid Grassl). 3.5.2 In Bezug auf den hier interessierenden Sozialversicherungsprozess hat der EGMR wiederholt darauf hingewiesen, dass Leistungen der sozialen Sicherheit betreffende Streitigkeiten im Allgemeinen ziemlich technisch seien und ihr Ausgang gewöhnlich von schriftlich abgegebenen ärztlichen Stellungnahmen abhänge. Viele dieser Streitsachen könnten dementsprechend besser mittels Schriftenwechsels als mittels mündlicher Plädoyers behandelt werden. Ferner seien die nationalen Behörden auf diesem Gebiet verständlicherweise auf Effizienz und Verfahrensökonomie bedacht. Die systematische Durchführung von Verhandlungen könnte der in sozialversicherungsrechtlichen Fällen besonders gebotenen Raschheit des Verfahrens abträglich sein (erwähnte Urteile Döry, § 41, Lundevall, § 38, Salomonsson, § 38, und Schuler-Zgraggen, § 58; erwähnte Entscheide Aalto, Pitkänen und Pahverk). 3.5.3 Auch wenn es um Fragen geht, die in gewissen Fällen adäquat in einem schriftlichen Verfahren gelöst werden können - etwa die Verarbeitung ärztlicher Gutachten und Berichte (vgl. erwähntes Urteil Döry, § 42 f., sowie erwähnte Entscheide Aalto und Pitkänen, die alle sich nicht widersprechende ärztliche Stellungnahmen betreffen) oder die Berechnung behinderungsbedingter Kosten (erwähnter Entscheid Pahverk) -, ist das Vorliegen besonderer Umstände, die das Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen, zu verneinen, wenn eine mündliche Verhandlung dem Gericht für die Falllösung relevante Informationen liefern könnte (erwähnte Urteile Lundevall, § 39 f., und Salomonsson, § 39 f.). Dies trifft zu, wenn die betroffene Person die Abnahme eines relevanten (vgl. erwähnte Entscheide Pursiheimo und Pitkänen) mündlich zu erhebenden Beweises - insbesondere eine Zeugeneinvernahme oder eine Parteibefragung - beantragt (erwähnte Urteile Lundevall, § 39, und Salomonsson, § 39; e contrario Urteil Döry, § 44, sowie Entscheide Aalto, Pitkänen, Pahverk und Strömblad, alle vorgenannt), die persönliche Begegnung mit dieser Person der Rechtsfindung förderlich sein könnte (erwähntes Urteil Lundevall, § 39; e contrario Entscheide Aalto und Pitkänen, beide vorgenannt) oder eine mündliche Verhandlung sonst wie als geeignet erscheint, zur Klärung noch streitiger Punkte beizutragen (e contrario Entscheid Pahverk, vorgenannt). 3.6 Nach der Rechtsprechung des EVG stellen folgende Situationen besondere Umstände dar, unter denen im erstinstanzlichen Sozialversicherungsprozess trotz Nichterfüllung der im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Ausnahmetatbestände und trotz Vorliegens eines Gesuchs um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abgesehen werden kann: Der Antrag wurde nicht frühzeitig genug gestellt; der Antrag erscheint als schikanös oder lässt auf eine Verzögerungstaktik schliessen und läuft damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider oder ist gar rechtsmissbräuchlich; es lässt sich auch ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist; es steht eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion, worunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber in der Regel andere dem Sozialversicherungsprozess inhärente Themen wie etwa die Würdigung medizinischer Gutachten; das Gericht gelangt auch ohne öffentliche Verhandlung schon allein aufgrund der Akten zum Schluss, dass dem materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 55-58 Erw. 3b; SVR 1996 KV Nr. 85 S. 271 Erw. 4c). Auch nach der Rechtsprechung des EVG fällt zugunsten der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ins Gewicht, wenn eine solche geeignet ist, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. BGE 122 V 59 Erw. 4c und Urteil H. vom 13. Februar 2001, I 264/99, Erw. 2b). 3.7 Im Rahmen der Anwendung der Rechtsprechung des EGMR und des EVG auf den vorliegenden Sachverhalt ist zunächst zu prüfen, ob der Antrag auf Anordnung einer öffentlichen Verhandlung rechtzeitig gestellt wurde und ob kein Verzicht auf Durchführung einer solchen erfolgte. 3.7.1 Ein Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung wird insbesondere dann angenommen, wenn kein Antrag auf Anberaumung einer solchen gestellt wird, obwohl das angerufene Gericht in der Regel nicht öffentlich verhandelt (erwähnte Urteile Döry, § 37 f., Lundevall, § 34 f., Salomonsson, § 34 f., Urteile A. T. g. Österreich vom 21. März 2002, § 36, Pauger g. Österreich vom 28. Mai 1997, Recueil 1997-III, S. 881, § 60 f., Zumtobel g. Österreich vom 21. September 1993, Série A, vol. 268, § 34, und erwähntes Urteil Schuler-Zgraggen, § 58; BGE 122 V 55 Erw. 3a). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsprozess setzt nach der Rechtsprechung des EVG grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a; RKUV 1996 Nr. U 246 S. 163 Erw. 4d; SVR 2002 ALV Nr. 4 S. 10 Erw. 3a). Ein solches Gesuch ist auch im Kanton Nidwalden erforderlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 2001 in Sachen M. F. sowie A. M. und C. M., 2P.284/1998 und 2P.313/1998, Erw. 3a, sowie Urteil F. und C. vom 25. Juli 2000, H 228/98 und H 253/98, Erw. 2). Wird ein Antrag nicht schon im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, sondern erst im Verfahren vor dem EVG gestellt, ist er nach der Rechtsprechung des EVG grundsätzlich verspätet und der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung damit verwirkt (BGE 122 V 55 Erw. 3a und 56 Erw. 3b/bb; SVR 2002 ALV Nr. 4 S. 10 Erw. 3; vgl. zur Frage der Verträglichkeit dieser Rechtsprechung mit der EMRK die erwähnten Urteile Döry, § 40, Lundevall, § 37, und Salomonsson, § 37). 3.7.2 Da ein erst im Verfahren vor dem EVG gestelltes Gesuch um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verspätet ist, fragt sich, ob es sich ebenso verhält, wenn wie im vorliegenden Fall die Antragstellung zwar im kantonalen Gerichtsverfahren, aber erst nach einem Rückweisungsentscheid des EVG erfolgt. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in einem im Anschluss an ein die Sache ans erstinstanzliche Gericht zurückweisendes Urteil des EVG wieder aufgenommenen kantonalen Gerichtsverfahren gestellt werden kann, wenn es im ursprünglichen erstinstanzlichen Gerichtsverfahren an einer solchen Gesuchstellung fehlte. Denn vorliegend interessiert einzig die Situation, in der das EVG die Sache nach einem ersten kantonalen Gerichtsverfahren, in dem keine öffentliche Verhandlung verlangt worden war, an die Verwaltung zurückgewiesen hat und die daraufhin ergangene neue Verwaltungsverfügung in einem neuen erstinstanzlichen Gerichtsverfahren überprüft wird. Da einem in diesem Sinne zweiten kantonalen Gerichtsverfahren eine neue Verwaltungsverfügung und damit ein neuer Anfechtungsgegenstand zugrunde liegt, handelt es sich um einen vom ersten - vor dem Rückweisungsentscheid des EVG abgeschlossenen - erstinstanzlichen Gerichtsverfahren losgelöst zu betrachtenden neuen kantonalen Prozess. Da in diesem etwas Neues zu überprüfen ist und demnach genauso gut wie in einem ersten kantonalen Gerichtsverfahren Anlass zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung bestehen kann, liesse es sich durch nichts rechtfertigen, einen erst im neuen kantonalen Gerichtsverfahren gestellten dahin gehenden Antrag als verspätet zu bezeichnen. Das Fehlen eines Gesuchs um Anordnung einer öffentlichen Verhandlung im ersten vorinstanzlichen Prozess kann dem Beschwerdeführer somit nicht als Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung auch im zweiten kantonalen Gerichtsverfahren entgegengehalten werden, was denn auch weder von der Vorinstanz noch von der IV-Stelle vorgeschlagen wird. 3.7.3 Nachdem der Versicherte in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift ausdrücklich einen Antrag auf Anordnung einer öffentlichen Verhandlung gestellt hatte, kann auch darin, dass er unter Hinweis darauf, dass die Ausführungen der IV-Stelle als bestritten zu gelten hätten, soweit sie von der beschwerdeführerischen Darstellung abwichen, von der Einreichung einer Replikschrift absah, kein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung erblickt werden. Nachdem er eine solche verlangt hatte, ist davon auszugehen, dass er sich anlässlich der anzuberaumenden mündlichen Verhandlung vernehmen lassen wollte, was das Verfassen einer Replik erübrigen konnte. Vielmehr hätte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitteilen müssen, sie ordne keine Verhandlung an, und ihm dabei die Gelegenheit einräumen müssen, in Anbetracht der fehlenden mündlichen Äusserungsmöglichkeit doch noch schriftliche Schlussbemerkungen einzureichen (vgl. erwähntes Urteil Döry, § 43; erwähnte Entscheide Aalto, Pitkänen, Pahverk und Strömblad). 3.7.4 Der Beschwerdeführer hat somit rechtzeitig die Anordnung einer öffentlichen Verhandlung beantragt und nicht auf die Durchführung einer solchen verzichtet. 3.8 Zu prüfen bleibt, ob besondere Umstände im Sinne der Erw. 3.5 und 3.6 hievor die Vorinstanz berechtigten, trotz Vorliegens eines Antrags auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung von der Anordnung einer solchen abzusehen, wobei nach dem Gesagten bereits feststeht, dass das Gesuch frühzeitig genug gestellt wurde. 3.8.1 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass vorliegend nicht die Rede davon sein kann, die vorinstanzliche Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder - in Anbetracht der in Erw. 2 hievor festgestellten Abklärungsbedürftigkeit jedenfalls hinsichtlich der behaupteten Mitarbeit der Freundin - offensichtlich unbegründet gewesen. Auch verbietet es jedenfalls die Bedeutung, die der EGMR bei der Abwägung, ob eine mündliche Verhandlung anzuordnen sei, den Parteianträgen auf Abnahme mündlicher Beweise beimisst, in einem Fall, in dem zu Recht eine Zeugeneinvernahme verlangt wird, einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung als schikanös, eine Verzögerungstaktik verratend oder gar rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen. Beides wird denn auch weder von der Vorinstanz angenommen noch von der Beschwerdegegnerin behauptet. Zudem versteht sich von selbst, dass der Ausnahmetatbestand der ohnehin erfolgenden Gutheissung des Rechtsmittels ausser Betracht fällt, nachdem das kantonale Gericht die Beschwerde abgewiesen hat. 3.8.2 Sodann kann der Gegenstand des Verfahrens jedenfalls hinsichtlich der Frage der Mitarbeit der Freundin des Versicherten und deren allfälligen Umfangs nicht als hochtechnisch und dadurch besser für ein schriftliches Verfahren geeignet eingestuft werden. Diese Frage ist nicht technischer als etwa die Würdigung sich widersprechender ärztlicher Unterlagen, in Bezug auf welche ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung bejaht wurde (erwähntes Urteil Salomonsson, § 38 f.; BGE 122 V 59 Erw. 4c; Urteil H. vom 13. Februar 2001, I 264/99, Erw. 2b), und kann nicht einem rein rechnerischen, versicherungsmathematischen oder buchhalterischen Problem gleichgestellt werden. Nichts anderes gilt jedenfalls auch für den im vorliegenden Fall durchzuführenden Vergleich zwischen ärztlichen Stellungnahmen auf der einen und der vom Versicherten tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung auf der andern Seite. Der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung, welche das Absehen von der Anordnung einer öffentlichen Verhandlung im Wesentlichen mit der hohen Technizität der Materie zu rechtfertigen versuchen, kann demnach nicht gefolgt werden. 3.8.3 Ferner ist der Sachverhalt nicht unbestritten. Ausserdem hat der Beschwerdeführer zu Recht eine Zeugeneinvernahme mit Frau F.________ zur rechtserheblichen Frage beantragt, wie weit die Einkommensschöpfung auf deren Mithilfe zurückzuführen ist. Schliesslich sprechen die Verfahrensökonomie und das Raschheitsgebot hier nicht gegen, sondern für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung; denn eine solche ermöglicht es, die Parteien unmittelbar im Anschluss an das mündliche Beweisverfahren zum Beweisergebnis mündlich Stellung nehmen zu lassen, statt ihnen eine sich prozessverlängernd auswirkende Frist zur schriftlichen Vernehmlassung anzusetzen. 3.8.4 Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Streitsache werfe nur Fragen auf, die adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten; vielmehr ist eine mündliche Verhandlung durchaus geeignet, dem Gericht für die Falllösung relevante Informationen zu liefern und zur Klärung noch streitiger Punkte beizutragen, wozu es jedenfalls in Anbetracht des Antrags auf eine Zeugenbefragung keiner näheren Begründung in der Beschwerdeschrift bedurfte. Alles in allem sind im Lichte der Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des EVG keine besonderen Umstände auszumachen, die ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen könnten. Insbesondere entbindet die Tatsache, dass sich der Versicherte schon im Verwaltungsverfahren äussern konnte, das Gericht nicht davon, seinerseits die für das Gerichtsverfahren vorgesehenen Verfahrensrechte zu respektieren. 3.9 Da demnach weder ein Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung noch besondere Umstände vorliegen, die ein Absehen von der Anordnung einer solchen rechtfertigen könnten, hat die Vorinstanz durch die Abweisung des entsprechenden Gesuchs Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 3.10 Da ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht erst in Anbetracht der Praxis des EGMR, sondern schon in Anwendung der Rechtsprechung des EVG zu bejahen ist, kann offen gelassen werden, ob diese mit jener in allen Teilen - insbesondere soweit das EVG in der offensichtlichen Unbegründetheit einer Beschwerde einen Rechtfertigungsgrund für das Absehen von der Anordnung einer mündlichen Verhandlung erblickt (siehe zur diesbezüglichen Kritik nebst den in BGE 122 V 53 Erw. 2f angeführten Literaturstellen insbesondere Hangartner, in: AJP 1996 S. 341 Ziff. 11) - vereinbar ist.