Citation: 6B_593/2023 E. 5.3.3

5.3.3. Der vorinstanzlichen Feststellung, wonach der Zweitgutachter insbesondere hinsichtlich der angeblichen Vorfälle im November 2016 und April 2017 zahlreiche Mutmassungen anstelle, hält der Beschwerdeführer grundsätzlich zutreffend entgegen, dass einem Gutachter als Arbeitsgrundlage häufig nicht nur erstellte Tatsachen präsentiert werden können. Obwohl sich ein Sachverständiger bei der Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich an den im Auftrag umschriebenen Sachverhalt zu halten hat, kann es unter Umständen für die Beurteilung der ihm unterbreiteten Fragen auch notwendig sein, dass er eigene Annahmen zum Tatablauf trifft bzw. Feststellungen macht oder mögliche Hypothesen diskutiert. Dies liegt in der Natur der Sache, da ein forensisch-psychiatrisches Gutachten häufig zu einem Zeitpunkt eingeholt wird, in dem weder der Sachverhalt erstellt noch der Anklagevorwurf konkret formuliert ist. Die in einer solchen Situation notwendigen eigenen Annahmen, Feststellungen und Vermutungen hat der Sachverständige im Gutachten offen zu legen. Stellt das Gericht jedoch nach dem Beweisverfahren andere tatsächliche Begebenheiten fest als der Sachverständige seinen Einschätzungen zugrunde legt, kann dies dazu führen, dass das Gutachten nicht mehr schlüssig ist (vgl. Urteil 6B_606/2020 vom 10. September 2020 E. 3.4.2). Wird jedoch das Gutachten erstellt, nachdem das Gericht die tatsächlichen Begebenheiten verbindlich festgestellt hat, hat sich der Sachverständige an den gerichtlich festgestellten Sachverhalt zu halten. Gleiches gilt, wenn das Gericht gewisse geltend gemachten Sachverhaltselemente nicht als erstellt erachtet. Während die Erstgutachter beim Beschwerdeführer zum Tat- und zum Beurteilungszeitpunkt unter anderem eine wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) diagnostizierten, gelangt der Zweitgutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt an einer Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2) litt. Er begründet seine abweichende Diagnose und seine Kritik am Erstgutachten insbesondere damit, dass es im November 2016 zu einem tätlichen Übergriff auf den Beschwerdeführer gekommen sei, der bei den diagnostischen Überlegungen im Erstgutachten nicht beachtet worden sei (vgl. kantonale Akten, pag. 159 f., 162 f., 174). Dabei lässt er unberücksichtigt, dass das Obergericht diesen Vorfall (und angebliche weitere Vorfälle) im zu revidierenden Urteil nicht als erstellt erachtete (vgl. Urteil vom 15. November 2019 S. 10 [mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 6 f.], 26 f.). Ebenso wenig bezieht er - mutmasslich mangels Kenntnis der entsprechenden Akten - mit ein, dass die beim Beschwerdeführer am 21. November 2016 diagnostizierten Verletzungen gemäss dem Rechtsmedizinischen Gutachten vom 10. Januar 2017 auch die Folgen eines Sturzes gewesen sein könnten (vgl. Beschluss S. 13). Damit ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz festhält, das Zweitgutachten basiere auf zahlreichen Mutmassungen bzw. auf angeblichen tatsächlichen Begebenheiten, die vom Obergericht angesichts der in diesem Zusammenhang ergangenen rechtskräftigen Einstellungen nicht als erstellt erachtet wurden. Kommt hinzu, dass der angebliche Vorfall vom November 2016 bzw. die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers im Erstgutachten nicht unberücksichtigt blieben. Insbesondere hielten die Erstgutachter im Rahmen der Diskussion der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers fest, dieser sei am 19. November 2016 angegriffen und verletzt worden und habe im Folgenden von Verfolgungs- und Beeinträchtigungserlebnissen seitens der Drittperson und ihren "Handlangern" gesprochen. Die Sachverständigen führten weiter aus, aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei nicht eindeutig erklärbar, wie sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den in die mehrfachen Tatgeschehen involvierten Personen gestaltet habe. Unabhängig hiervon sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bestimmte Ereignisse und Beziehungskonstellationen aufgrund seines gestörten Realitätsbezugs nicht in angemessener Weise habe verarbeiten können. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei in diesem Zusammenhang von einer wahnhaften Verarbeitung bzw. vom Bestehen einer wahnhaften Symptomatik auszugehen (kantonale Akten SK 19 110, pag. 1101 f.). Dabei wiesen die Erstgutachter ausdrücklich darauf hin, sie würden aufgrund der verfügbaren Daten nicht davon ausgehen, dass die vom Beschwerdeführer beschriebene systematische Verfolgung und Bedrohung, angeblich auch unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden, der Realität entsprochen habe; sollten diesbezüglich neue Anknüpfungstatsachen vorliegen, müsse die gutachterliche Beurteilung allenfalls neu vorgenommen werden (kantonale Akten SK 19 110, pag. 1101, siehe auch pag. 1099). Damit legten sie offen, von welchen tatsächlichen Gegebenheiten sie bei der Erstellung des Erstgutachtens ausgingen. Da das Obergericht im zu revidierenden Urteil die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach der Geschädigte ihn dreimal überfallen habe, als lebensfremd und abwegig bezeichnete und einen Überfall sowie eine systematische Verfolgung nicht als erstellt erachtete (vgl. Urteil vom 15. November 2019 S. 27), brauchte es keine Korrektur des Erstgutachtens. Ferner wurde einer der Erstgutachter anlässlich der Berufungsverhandlung gefragt, was er dazu sage, dass der Beschwerdeführer mehrfach ein Obergutachten beantragt habe, unter anderem weil die Vorgeschichte im Erstgutachten seines Erachtens nicht ausreichend mitberücksichtigt worden sei. Er antwortete, dass er sich auf die Angaben, die er vom Beschwerdeführer erhalten habe, sowie die Akten gestützt und alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen berücksichtigt habe. Er denke, aus medizinischer Sicht sei dies nur ein Aspekt. Die tatsächlichen Ereignisse vermöchten die Diagnose nicht in Zweifel zu ziehen. Er könne aber nicht beurteilen, was damals abgelaufen sei. Ein Teil der Wahrnehmung des Beschwerdeführers könne tatsächlich einen Realitätsbezug haben, was aber die gestellte Diagnose nicht in Frage stelle (vgl. Beschluss S. 15; kantonale Akten SK 19 110, pag. 1979). Auch brachte der Erstgutachter anlässlich seiner Befragung zum Ausdruck, dass die Diagnose einer wahnhaften Störung immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden sei, "da die Wahnsymptomatik bei dieser Störung als nicht sehr bizarr" erscheine. D.h. die Schilderung der Betroffenen wirkten nicht sehr ungewöhnlich aus der allgemeinen Erfahrung. Als Psychiater könne er nicht beurteilen, ob ein Komplott vorliege. Er könne sich klinisch, diagnostisch nur auf indirekte Zeichen wie die Wahndynamik, emotionale Beteiligung, das Verhalten im Verlauf mit allenfalls zunehmender Eskalation stützen (kantonale Akten SK 19 110, pag. 1979). Daraus erhellt, dass die Erstgutachter entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Vorgeschichte und insbesondere seine Angaben zum (angeblichen) Vorfall vom November 2016 bei ihrer Beurteilung berücksichtigten, diese (n) jedoch diagnostisch anders einbetteten als der Zweitgutachter, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist (Beschluss S. 15).