Citation: H 30/06 19.07.2006 E. 4.4

4.4.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zunächst auf dem "Fragebogen Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG)" sowie in einem Schreiben an die Ausgleichskasse vom 29. Juli 2002 zu allen Fragen der Haftung Stellung nahm. Er rechtfertigte sein Verhalten insbesondere mit der Führungsstruktur und der Aufgabenverteilung innerhalb der R.________ AG. Die hierauf erlassenen Schadenersatzverfügungen vom 17. Juni 2003 und 2. September 2004 enthielten die wesentlichen Voraussetzungen der Haftung des Beschwerdeführers als einzelzeichnungsberechtigtem Verwaltungsrat und mitverantwortlichem Organ der C.________ AG. Die Ausgleichskasse erwog, es seien keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit ersichtlich. Im Einspracheverfahren brachte der Beschwerdeführer vor, die C.________ AG sei lediglich eine (Tochter-) Gesellschaft in einem grösseren Firmenkonglomerat (R.________ Gruppe mit dem Mutterhaus R.________ AG) gewesen. Er habe sich für die ganze Gruppe um den Kontakt mit Investoren und die Produktelancierung gekümmert, während die finanziellen Belange von internen und externen Spezialisten geregelt worden seien (zentrale Finanzabteilung unter Verantwortung eines CFO). Durch den Aufbau der entsprechenden Strukturen für ein einwandfreies Funktionieren der Lohn- und Sozialversicherungsabrechnungen sei er seinen Pflichten nachgekommen und habe für einen allfälligen Schaden der Ausgleichskasse nicht persönlich einzustehen. Mit Einspracheentscheid vom 29. Juli 2005 erwog die Ausgleichskasse, der Beschwerdeführer habe die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Beitragszahlungspflicht nicht oder zumindest ungenügend überwacht bzw. durchgesetzt. Damit sei er seinen Pflichten als Verwaltungsrat überhaupt nicht bzw. jedenfalls nicht in haftungsausschliessender Weise nachgekommen. Im Rahmen des vorinstanzlich angeordneten doppelten Schriftenwechsels führte die Kasse aus, der Beschwerdeführer habe innerhalb der R.________-Gruppe zahlreiche Verwaltungsratsmandate bekleidet, die er in dieser Vielzahl nicht mehr korrekt zu bewältigen in der Lage gewesen sei. Dieses Übernahmeverschulden sei haftungsbegründend. Der Beschwerdeführer rügte, das ihm unterstellte Übernahmeverschulden sei ein neues Argument, welches in einem neuen Verfahren vorgebracht werden müsse. Gleichwohl nahm er in der Folge zum entsprechenden Vorwurf Stellung, legte die Organisationsstrukturen innerhalb der Unternehmensgruppe ausführlich dar und wies darauf hin, dass er zur Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben qualifizierte und gut bezahlte Fachleute angestellt habe, deren Pflichten schriftlich festgehalten und für welche Kontrollmechanismen installiert worden seien. Die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge hätte mit seinem Aufgabenbereich nichts zu tun gehabt und bedeute allenfalls eine Pflichtverletzung einzelner beauftragter Organe. 4.4.2 Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren seinen Standpunkt einbringen und seine Verteidigungsrechte ausreichend wahren konnte. Die Ausgleichskasse hat im Verlaufe des Verfahrens nicht einen neuen Haftungsgrund angeführt, sondern ist lediglich - indem sie auf die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Organisation, Finanzen und Personal einging - zum Schluss gekommen, diesen treffe ein relevantes Organisationsverschulden. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht gesprochen werden (vgl. Urteil H. vom 19. Mai 2005, H 77/04, Erw. 1.2). 4.4.3 Vorinstanz und Verwaltung haben die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Unterlagen, namentlich das Organigramm (Stand Juni 2001), ausreichend gewürdigt. Einen Antrag auf Einvernahme der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten Zeugen hat der mitwirkungspflichtige (Erw. 4.3 hievor) Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gestellt. Dass die Vorinstanz zur Frage der Organisation und Führungsstruktur (insbesondere in Bezug auf die Vorwürfe der ungenügenden Überwachung der an Personen und Organisationen delegierten Aufgaben) innerhalb der Unternehmensgruppe im Allgemeinen und der Firma C.________ AG im Besonderen nicht von Amtes wegen Zeugen geladen hat, ist nicht zu beanstanden und bedeutet insbesondere keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das kantonale Gericht durfte aufgrund der Aktenlage in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, eine Zeugenbefragung würde an der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers nichts ändern. Eine solche Beweiswürdigung ist verfassungskonform (BGE 124 V 94 Erw. 4b, Urteile L. und M. vom 17. Juli 2003, H 221/02, A. vom 20. Juni 2001, H 90/00, und O. vom 9. Juni 2000, H 369/99).