Citation: 4P.124/2006 17.08.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Aberkennungsklage sei verspätet erfolgt. Während das für die Beschwerdeführerin bestimmte Exemplar des Rechtsöffnungsentscheides am 20. Dezember 2002 der Post übergeben und am 23. Dezember 2002 zugestellt worden sei, sei das für den Beschwerdegegner bestimmte offenbar erst am 14. Januar 2003 der Post übergeben worden, wobei die Jahreszahl beim Poststempel von Hand von 02 auf 03 korrigiert worden sei. Der Grund für die verspätete Zustellung liege wohl darin, dass das Gericht von der Post anlässlich einer am 11. Dezember 2002 aufgegebenen Postzustellung informiert worden sei, die Post des Empfängers lagere gemäss dessen Auftrag bis zum 13. Januar 2003 bei der Post. Derartige Rückbehaltungsaufträge dürfen nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Zustellung nicht verzögern, weshalb die Fiktion zu greifen habe, die Zustellung sei bereits am 23. Dezember 2002 erfolgt. Die unterschiedlichen Zustelldaten für sie selbst und den Beschwerdegegner begründeten eine Rechtsungleichheit und beruhten auf Willkür. Zudem habe das Obergericht das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, indem es sich mit ihren Argumenten nicht in einer Art und Weise auseinandergesetzt habe, die es erlaube, den Entscheid anzufechten. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen). 2.2 Das Obergericht hat in seinem Entscheid ausgeführt, dass sich die Frage der Zustellungsfiktion erst stellen könne, wenn ein behördlicher Zustellungsversuch stattgefunden habe. Damit konnte die Beschwerdeführerin erkennen, weshalb das Obergericht ihre Vorbringen für unwesentlich hielt, und dass sie für eine sachgerechte Anfechtung hätte aufzeigen müssen, dass die Zustellungsfiktion (grundsätzlich oder im konkreten Einzelfall) auch ohne vorgängigen Zustellungsversuch hätte greifen müssen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist offensichtlich nicht gegeben. 2.3 Aber auch materiell ist die Auffassung des Obergerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Zustellungsfiktion setzt voraus, dass die Postsendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt und dieser sie demzufolge zur Kenntnis nehmen kann (vgl. Bundesgerichtsurteil 2A.186/2004 vom 13. Juli 2004 E. 2.2). Bevor ein Zustellungsversuch unternommen wird, kann dieser Fall nicht eintreten. Eine Ausnahme wäre allenfalls in Erwägung zu ziehen, wenn der Beschwerdegegner im Wissen um den bevorstehenden Zustellungsversuch diesen böswillig vereitelt oder verzögert hätte. Entsprechendes ist nicht festgestellt. 2.4 Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei der Zustellung allenfalls willkürlich und rechtsungleich behandelt worden sein sollte, wäre dies für die Rechtzeitigkeit der Aberkennungsklage ohne Bedeutung, denn die Rechtsgleichheit kann nicht durch Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdegegners hergestellt werden. Darauf liefe es aber hinaus, wenn die Frist für die Aberkennungsklage zu laufen begänne, bevor überhaupt ein Zustellungsversuch unternommen wurde. Die Vorinstanz hat zu Recht erkannt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Sache vorbeigehen, da sie, selbst wenn sie zuträfen, keine Zustellungsfiktion zu rechtfertigen vermöchten. Diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.