Citation: 4A.7/2006 12.04.2006 E. A

A.________ (Beschwerdeführer) hat Wohnsitz in Österreich und ist Inhaber des europäischen Patents 0000 (Verwendung von Alkali- und/oder Triethanolaminosalzen der Alkanoylaminocarbon-säuren in der Metallbearbeitung als Antischaummittel). Die Erfindung wurde am 24. Dezember 1996 als Patent angemeldet. Das Europäische Patentamt erteilte das Patent am 15. März 2000 unter anderem mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein. Die ersten sieben Jahresgebühren wurden in der Folge bezahlt. Die 8. Jahresgebühr in Höhe von Fr. 420.-- für die Zeit vom 24. Dezember 2003 bis zum 23. Dezember 2004 wäre am 31. Dezember 2003 fällig geworden; sie konnte bis zum 31. März 2004 ohne Zuschlag und vom 1. April 2004 bis 30. Juni 2004 mit einem Zuschlag von Fr. 200.-- bezahlt werden (vgl. Art. 18 Abs. 3 PatV). Die Bezahlung blieb aus. Mit Verfügung vom 31. Juli 2004, die dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 2. August 2004 zugestellt wurde, orientierte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) über die Löschung des Patents Nr. 0000 mangels Bezahlung der letzten Jahresgebühr innert der gesetzlichen Frist. In diesem Schreiben wies das IGE darauf hin, dass innert zwei Monaten ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt werden könne, wobei gleichzeitig die versäumte Zahlung samt Zuschlag nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr in Höhe von Fr. 200.-- bezahlt werden müsse.