Citation: 4A_307/2020 E. 4.1

4.1. Die einschlägige Ziffer 2.7 des Werkvertrags und der Zahlungsplan lauten wie folgt: "2.7 Zahlungsmodalitäten/Zahlungsplan Der Werkpreis ist nach Massgabe des Leistungsstandes und des Baufortschrittes gemäss ereignisgebundenem Zahlungsplan [...] fällig und zahlbar. Die vereinbarten Teil- bzw. Akontozahlungen sind von der Totalunternehmung der Bauherrin zu den festgelegten Fälligkeitsterminen in einfacher Ausfertigung in Rechnung zu stellen. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Datum des Eingangs bei der Bauherrin unter der Voraussetzung zahlbar, dass ein schriftlicher (von der Totalunternehmung mittels Fotografien zu erbringender) Nachweis vorliegt, wonach die bis zum entsprechenden Fälligkeitstermin von der Totalunternehmung zu erbringenden Leistungen tatsächlich im vollen Umfang erbracht sind. Die Schlusszahlung wird indes erst fällig, wenn die vertraglich geschuldete Mängelgarantie gemäss Ziff. 14.2 geleistet worden ist und der Bauherrin die vollständige Anlagendokumentation gemäss Ziffer 13.2 vorliegt. Für den Fall, dass Terminverzögerungen auftreten bzw. vorhersehbar sind und/oder dass Bestellungsänderungen pendent sind, die Minderkosten zur Folge haben, ist die Totalunternehmung verpflichtet, den Zahlungsplan anzupassen und der Bauherrin zur schriftlichen Genehmigung vorzulegen. Ein Anspruch der Totalunternehmung auf Vorschusszahlungen oder Sicherheiten besteht nicht. Die Bauherrin zahlt alle Akontozahlungen und die Schlusszahlung auf ein [...] Generalunternehmer-Konto ("GU-Konto") bei der Bank F.________. Die Totalunternehmung verpflichtet sich, der Bauherrin dreimonatlich, erstmals per Ende des ersten Monats nach Baubeginn, ein schriftliches Reporting mit folgendem Inhalt abzugeben: a) Baukostenrapport nach BKP mit den Angaben gemäss Muster-Beilage [...] (mit Vollständigkeitserklärung der Totalunternehmung); b) Übersicht über die Subplaner und Subunternehmer, an welche in der Berichtsperiode ab dem GU-Konto Zahlungen geleistet worden sind; c) Beleg der Bank F.________ mit dem aktuellen Saldo auf dem GU-Konto (auf Verlangen der Bauherrin). [...] Der ereignisgebundene Zahlungsplan ist so aufgebaut (resp. bei allfälligen künftigen Anpassungen so aufzubauen), dass bei Erreichen des jeweiligen Etappenziels maximal 90 % der von der Totalunternehmung effektiv erbrachten Leistungen abgegolten werden. Nach Schlussabnahme des Werks werden 95 % des Werkpreises entrichtet." "ZAHLUNGSPLAN für optimiertes Projekt Akontozahlung/Ereignis Datum (Valuta) eff. Auszahungs- beträge inkl. 8% MwSt. Summe der kumulierten Zahlungen % 1. AK Eingabe Baugesuch 21. Nov 12 2'419'000.00 2'419'000.00 3.5% 2. AK Ausschreibung und Ausführungsplanung 25% (Nachweis durch Leistungsverzeichnisse) 907'000.00 3'326'000.00 4.8% 3. AK Ausschreibung und Ausführungsplanung 55% [...] 1'296'000.00 4'622'000.00 6.7% 4. AK Erhalt der rechtskräftigen Baubewilligung 5'087'000.00 9'709'000.00 14.0% 5. AK Baufreigabe 1'501'000.00 11'210'000.00 16.1% 6. AK Baugrubenaushub 80% (=70% Planum) 2'732'000.00 13'942'000.00 20.1% 7. AK Untergeschoss 50% fertig 4'558'000.00 18'500'000.00 26.6% 8. AK Untergeschoss fertig 15. Mai 14 3'596'000.00 22'096'000.00 31.8% 9. AK Decken über EG zu 50% 30. Jun 14 3'467'000.00 25'563'000.00 36.8% 10. AK Decken über 1. OG zu 75% 15. Aug 14 2'905'000.00 26'468'000.00 41.0% 11. AK Decken über 3. OG fertig 15 Okt 14 2'905'000.00 31'373'000.00 45.1% 12. AK Decken über 4. OG fertig 15 Nov 14 2'905'000.00 34'278'000.00 49.3% 13. AK Decken über 5 OG fertig 15 Dez 14 3'434'000.00 37'712'000.00 54.3% 14. AK Fenster angeschlagen zu 50% 31. Jan 15 3'144'000.00 40'856'000.00 58.8% 15. AK Grundputz zu 50% 28. Feb 15 3'144'000.00 44'000'000.00 63.3% 16. AK Fassade isoliert zu 100% 15. Jun 15 3'144'000.00 47'144'000.00 67.8% 17 AK Küchen montiert zu 50% 15. Aug 15 3'144'000.00 50'288'000.00 72.4% 18 AK Unterlagsboden zu 100% 31. Aug 15 3'144'000.00 53'432'000.00 76.9% 19. AK Küchen montiert zu 100% 15. Nov 15 3'144'000.00 56'576'000.00 81.4% 20. AK Wege und Plätze fertiggestellt 15. Dez 15 3'144'000.00 59'720'000.00 85.9% 21. AK Inbetriebnahme H2 15. Dez 15 1'044'000.00 60'764'000.00 87.4% 22 AK Inbetriebnahme H4 und H3 15. Mrz 16 2'100'000.00 62'864'000.00 90.5% 23 AK Inbetriebnahme H1 15. Mai 16 3'144'000.00 66'008'000.00 95.0% Schlusszahlung 15. Sep 16 3'490'216.00 69'008'000.00 100% Total Werkpreis inkl. 8% MwSt. 69'498'216.00 Akontozahlung/Ereignis Datum (Valuta) eff. Auszahungs- beträge inkl. 8% MwSt. Summe der kumulierten Zahlungen %