Citation: 7B.82/2002 23.07.2002 E. 2

2.1 Das Obergericht hat unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land erwogen, Streitigkeiten über das Eigentum an retinierten Gegenständen und über den Bestand des Retentionsrechts an Gegenständen, die nicht dem Mieter gehörten, fielen in die Zuständigkeit des Zivilrichters und seien im Widerspruchsverfahren auszutragen. Anders sei es einzig, wenn das Eigentum des Dritten oder der Nichtbestand des Retentionsrechts von vornherein als unbestreitbar erschiene. Diesfalls könne das Beschwerdeverfahren zur Anwendung kommen (Entscheid des Amtsgerichts, E. 6 S. 4 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Da der Beschwerdeführer anlässlich des Retentionsvollzuges am 18. Oktober 2001 den von ihm mündlich vorgetragenen Drittanspruch am retinierten Fahrzeug durch nichts belegt habe, sei es folgerichtig, wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen festgehalten habe, das Dritteigentum sei im Retentionszeitpunkt nicht von vornherein als offensichtlich und unbestreitbar erschienen. Die Retention sei demzufolge nicht nichtig, sondern im Rahmen des Prosequierungsverfahrens anfechtbar bzw. zu überprüfen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander. Da er sich jedoch auf Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG beruft und diese Bestimmung vorschreibt, Nichtigkeit sei von Amtes wegen festzustellen, ist zu überprüfen, ob die Aufnahme des Mercedes ins Retentionsverzeichnis nichtig ist. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den von ihm dem Bundesgericht eingereichten Leasingvertrag stützen will, ist er nicht zu hören, denn neue Tatsachen können nicht vorgebracht werden (E. 1.2 hiervor). 2.2 Nach Art. 22 Abs. 1 SchKG sind nur Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, nichtig. Art. 268 Abs. 1 OR verleiht dem Vermieter von Geschäftsräumen für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören. Art. 283 SchKG gibt dem Vermieter die Möglichkeit, zur einstweiligen Wahrung seines Retentionsrechts die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch zu nehmen, auch wenn er noch keine Betreibung gegen den Mieter eingeleitet hat. Der Betreibungsbeamte nimmt dann ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an (Abs. 3). Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden (Abs. 2). Diese beiden genannten Gesetzesartikel, die allenfalls verletzt sein könnten, wenn Gegenstände, die Dritten gehören, ins Retentionsverzeichnis aufgenommen werden, sind eindeutig im Interesse des Vermieters und nicht im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren beteiligten Personen aufgestellt worden. Sie haben zum Zweck, dem Vermieter Pfänder für geschuldete Mietzinsen zu sichern. Eine Verfügung des Betreibungsamtes, die diese Vorschriften verletzt, ist demnach nicht nichtig, sondern anfechtbar. Es liegt somit kein Nichtigkeitsgrund vor. Im Übrigen ist - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - der Streit über das Eigentum am retinierten Mercedes vom Zivilrichter zu entscheiden.