Citation: 1P.512/2003 13.10.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer bestreitet die Berechtigung Dritter und von Verwaltungsbehörden zur Einsichtnahme in die grundsätzlich geheimen Ermittlungsakten. Er macht geltend, dass die ohne sein Wissen erfolgten Aktenherausgaben an das Departement für Bildung und Kultur sowie an die Einwohnergemeinde Y.________ und die Herausgabe der Strafakten an das Verwaltungsgericht nicht nur sein rechtliches Gehör, sondern auch sein Recht auf Schutz und Achtung der Privatsphäre (Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 13 BV) sowie die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und 32 Abs. 1 BV) verletzten. 4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens. Einschränkungen des durch Art. 13 Abs. 1 BV gewährleisteten Grundrechts müssen auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und den Kerngehalt der Verfassungsgarantie wahren (Art. 36 BV). Auch nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in die Privatsphäre nur zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. im Hinblick auf das öffentliche Interesse notwendig ist. 4.2 Das Obergericht hat sich eingehend mit der Argumentation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Es beruft sich dabei auf § 30 Abs. 2 StPO. Dritte und Verwaltungsbehörden können gestützt auf diese Bestimmung nur Einsicht in die Akten und Auskunft über Strafverfahren erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und die Bekanntgabe nicht schützenswerten Interessen von Privaten oder dem Zweck der Strafrechtspflege zuwiderläuft, vorbehältlich einer abweichenden Gesetzgebung. Das Obergericht führte dazu aus, diese Bestimmung des ersten Teils der StPO sei eine allgemeine Regel und gelte grundsätzlich auch für das Ermittlungsverfahren. In der Rechtslehre werde denn auch die Ansicht vertreten, das Akteneinsichtsrecht einer Behörde sei gegeben, wenn ein schutzwürdiges rechtliches Interesse glaubhaft gemacht werde, das mit der Amtsfunktion der ersuchenden Behörde in Zusammenhang stehe. Bei der Gewichtung der verschiedenen Interessen erachtet es das Obergericht für die Aktenherausgabe als unerheblich, ob die Strafuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist oder eingestellt wird, da die Sichtweise im Kündigungsverfahren vor Verwaltungsgericht eine ganz andere sei als im Strafverfahren. Es genüge, wenn anzunehmen sei, die Akten enthielten Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer ein Verhalten pfleg(t)e, das mit seiner beruflichen Stellung nicht vereinbar sei. Um die Rechtmässigkeit der Kündigung zu überprüfen, sei die Herausgabe der Ermittlungsakten notwendig gewesen. Gleiches gelte für die Herausgabe von Aktenteilen an das Departement und die Einwohnergemeinde. Ohne die Kenntnis der entsprechenden Akten aus dem Strafverfahren sei es den Verwaltungsbehörden nicht möglich gewesen, den gegen den Beschwerdeführer gehegten Verdacht zu verifizieren. Dabei könne es wie erwähnt nicht um ein allfällig strafbares Verhalten des Beschwerdeführers gehen, sondern allgemein um dessen Umgang mit Kinderpornografie in seiner Stellung als Lehrer. 4.3 Dieser Argumentation ist zu folgen. Wohl ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass die frühe Namensnennung und die Bekanntmachung seiner Person zu schweren persönlichen Nachteilen geführt haben mögen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sowohl die Verwaltungsbehörden wie auch das Verwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in die Strafakten hatten. Für die Gemeinde und das Departement war es wichtig, zu erfahren, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, um entscheiden zu können, ob sein Wirken als Lehrer für die Kinder und Eltern weiter tragbar sei. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung musste sich das Verwaltungsgericht alsdann ein Bild von den Beweggründen der Verwaltungsbehörden machen. Da Auslöser für das Kündigungsverfahren die strafrechtlichen Ermittlungen waren, war das Verwaltungsgericht auf die entsprechenden Akten angewiesen, um zu prüfen, ob die Massnahmen der Verwaltungsbehörden gerechtfertigt waren. Konnte der Beschwerdeführer noch nicht zu den strafrechtlichen Vorwürfen Stellung nehmen, ist auch dies den Akten zu entnehmen und von den involvierten Behörden bei ihrer Urteilsfindung entsprechend zu würdigen. 4.4 § 30 Abs. 2 StPO-SO stellt eine genügende gesetzliche Grundlage dar, um den Eingriff in die Privatspähre des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Die Aktenherausgabe ist verhältnismässig und wahrt den Kerngehalt der Verfassungsgarantie. Der Entscheid des Obergerichtes ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Inwiefern er gegen die Unschuldsvermutung verstossen soll, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. 4.5 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden kann, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers im verwaltungsinternen Verfahren gewahrt wurde. Zu beurteilen sind die verfahrensrechtlichen Fragen bei der Aktenherausgaben an das Verwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei im Verfahren vor dem Departement und der Einwohnergemeinde nicht angehört worden, ist darauf nicht einzutreten.