Citation: 4A_65/2008 03.08.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt unter dem Titel "Verletzung des Rechts auf vollständige Abklärung des Sachverhalts" sodann verschiedene Verfassungsverletzungen. 5.1 Auf den von der Beschwerdeführerin lediglich in pauschaler Weise erhobenen Vorwurf, das Handelsgericht habe bei der Beurteilung der Beweisanträge ihr gegenüber "mit ganz anderen Ellen gemessen", ist das Kassationsgericht zu Recht nicht eingetreten. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann keine Rede sein. Auch im Zusammenhang mit dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Edition der Strafakten ist keine Gehörsverletzung zu erkennen; vielmehr ist das Kassationsgericht ausführlich auf die entsprechenden Vorbringen eingegangen. Mit der Behauptung, Art. 92 Abs. 2 ZPO/SG sei "sehr wohl verletzt", erhebt die Beschwerdeführerin keine zulässige Rüge (vgl. Art. 95 BGG). 5.2 Soweit die Rüge der Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 BV im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin beantragten Edition der vollständigen Beilagen zu act. 179 (gemäss Anhang I) überhaupt hinreichend begründet ist, stösst sie ins Leere. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind die Vorinstanzen zu Recht von einem unzulässigen Ausforschungsbeweis ausgegangen, zumal es sich bei den in Anhang I von act. 170 aufgelisteten Dokumenten um überaus umfangreiche Gesellschaftsakten der Beschwerdegegnerin (Statuten, Geschäfts- und Organisationsreglement, Weisungen, GV-, VR- und GL-Protokolle, Revisionsberichte, Geschäftsberichte, Mietverträge usw.) über verschiedene Jahre hinweg handelte, die zu einem wesentlichen Teil selbst gemäss Anhang I nur auf Nachfrage erhältlich waren ("Lieferung jahrgangweise auf Abruf"). Die Beschwerdeführerin hätte daher zumindest ausführen müssen, mit welchen konkreten Akten sie welche Tatsache zu beweisen beabsichtigte. Es ging jedoch nicht an, sämtliche Gesellschaftsakten herauszuverlangen, um damit zu belegen dass "die Organe der Klägerin (insbesondere der Verwaltungsrat) längstens Kenntnis hatten von allen schlussendlich der klägerischen Schadenersatzforderung zugrundeliegenden Umständen". Das Kassationsgericht hat weder Art. 9 noch Art. 29 BV verletzt. 5.3 Dem Kassationsgericht ist auch kein Verstoss gegen die genannten Bestimmungen vorzuwerfen, wenn es Art. 103 Abs. 1 zweiter Satz ZPO/SG unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben dahingehend ausgelegt hat, dass die Parteien nicht voraussetzungslos und ohne Anhaltspunkte die Vorlage der Originale anstatt von Kopien verlangen können, sondern zumindest glaubhaft machen müssten, weshalb Kopien im Einzelfall nicht genügen sollten. Mit dem blossen Hinweis der Beschwerdeführerin auf den angeblich unmissverständlichen Wortlaut von Art. 103 Abs. 1 ZPO/SG ist keine Willkür (Art. 9 BV) dargetan. Die Auslegung des Kassationsgerichts ist vielmehr nachvollziehbar. Zudem geht die Beschwerdeführerin nicht auf die vorinstanzliche Erwägung ein, wonach plausibel sei, dass die Beschwerdegegnerin selbst nur über Kopien verfügte. Das Kassationsgericht hat Art. 9 und Art. 29 BV nicht verletzt, wenn es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Vorlage von Originaldokumenten gestützt auf Art. 103 Abs. 1 ZPO/SG verneinte. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Rechte damit begründet, dass ihr konkret begründeter Antrag auf Vorlage des Originaldokuments von act. 72 abgelehnt worden sei, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kassationsgericht hat in Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen dafür gehalten, dass das Handelsgericht zu Recht nicht auf der Vorlage des Originals bestanden habe. Es hat hierzu das fragliche Aktenstück geprüft und festgestellt, dass mangels genügendem Platz für die Abschlussfloskel und die Grussformel der Schlussabsatz auf die nächste Seite gesetzt wurde, weshalb entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen sei, dass etwas wegkopiert worden wäre. Dabei handelt es sich um Beweiswürdigung, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht springt keineswegs ins Auge, dass act. 72 vom Erscheinungsbild oder vom freigebliebenen Platz her den Anschein erweckte, dass etwas wegkopiert worden wäre. Der Willkürvorwurf ist unbegründet. Mit dem blossen Hinweis auf den Umstand, dass einem Beweisantrag der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben wurde bzw. eine Beweiswürdigung zu ihren Ungunsten ausfiel, wird im Übrigen auch keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) dargetan. Dies gilt für die verschiedenen in der Beschwerdeschrift pauschal erhobenen Rügen, die Vorinstanz habe in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Beschwerdegegnerin begünstigt und die Beschwerdeführerin rechtsungleich behandelt. 5.4 Was die Beschwerdeführerin gegen die Erwägung des Kassationsgerichts vorbringt, das Handelsgericht habe anhand der Akten willkürfrei annehmen dürfen, dass die Einvernahme der verantwortlichen Organe der Beschwerdegegnerin und der T.________ AG zu keinen neuen Erkenntnissen hinsichtlich der behaupteten Nebenabreden führen würden, weshalb von einer zulässigen antizipierten Beweiswürdigung auszugehen sei, stösst ins Leere. Sie behauptet lediglich das Gegenteil, zeigt jedoch - auch mit ihrem Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 306 bzw. Art. 307 StGB - keine Willkür auf (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). 5.5 Der Willkürvorwurf ist auch im Zusammenhang mit der vor Kassationsgericht gerügten Aktenwidrigkeit hinsichtlich des Dokuments kläg. act. 155 nicht gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin beanstandete vor Kassationsgericht, dass das Handelsgericht act. 155 als "Auszug aus einem Detailbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle per 31. Dezember 1993" eingestuft habe. Dabei könne nun aber act. 155 unmöglich das sein, als was es die Beschwerdegegnerin und ihr folgend das Handelsgericht ausgeben wolle, nämlich sicher nicht die Liste der grössten Debitoren aus dem Detailbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle per 31. Dezember 1993, wie kläg. act. 161 Seite 62 zwingend zeige, weshalb von einer Aktenwidrigkeit auszugehen sei. Das Kassationsgericht hielt mit Hinweis auf die Feststellungen des Handelsgerichts dafür, dass nicht erkennbar sei, worin nun der offenkundige Widerspruch des Aktenstücks kläg. act. 155 zum angefochtenen Zitat liegen soll. Dem Kassationsgericht ist keine Willkür vorzuwerfen, wenn es in den Darlegungen der Beschwerdeführerin keinen offenbaren Widerspruch der tatsächlichen Feststellungen des Handelsgerichts mit den Akten erkennen konnte und daher die Rüge der Aktenwidrigkeit für unbegründet erachtete. Soweit die Beschwerdeführerin die Aussagekraft des Aktenstücks kläg. act. 155 an sich in Frage stellt, hätte substantiiert aufgezeigt werden müssen, inwiefern die handelsgerichtliche Beweiswürdigung unhaltbar sein soll. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin lediglich auf kläg. act. 161 verweist und ohne weitere Ausführungen behauptet, die Aktenwidrigkeit ergebe sich "auf den ersten Blick", womit sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen verfehlt, ist nicht zu einzusehen, inwiefern der Vergleich der entsprechenden Seite zweier offenbar verschiedener Dokumente, nämlich jeweils der Seite 62 des Auszugs aus dem Detailbericht der bankengesetzlichen Revisionsstelle per 31. Dezember 1993 (kläg. act. 155) sowie des Berichts über die Revision der Jahresrechnung 1993 (kläg. act. 161) eine aktenwidrige Feststellung aufzeigen soll. Die Rüge, das Kassationsgericht habe Art. 9 und Art. 29 BV verletzt, ist unbegründet. 5.6 Auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht einzutreten, zumal die Beschwerdeführerin nicht konkret darlegt, in Bezug auf welche Erwägungen und inwiefern ihr die Anfechtung der Entscheide des Handelsgerichts bzw. des Kassationsgerichts verunmöglicht worden sein soll. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge, das Kassationsgericht habe im Zusammenhang mit der Frage der rechtsgenügenden Bestreitung der verschiedenen Kreditvergaben eine offenkundig aktenwidrige Feststellung getroffen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass sich ihre Vorbringen vor dem Kassationsgericht auf die Frage der Substantiierung ihrer Bestreitungen bezogen, deren Anforderungen Gegenstand des kantonalen Prozessrechts sind (BGE 117 II 113 E. 2). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht genügend auf, inwiefern die angebliche Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), zumal sie hinsichtlich der fraglichen Kreditvergaben nicht darlegt, dass die Vorinstanz das kantonale Verfahrensrecht verletzt, geschweige denn willkürlich angewendet hätte. Abgesehen davon hat das Handelsgericht die exekutiven Funktionen der Beschwerdeführerin als erwiesen erachtet, weshalb sich die Frage der Anforderungen an die Substantiierung einer Bestreitung diesbezüglich nicht stellt. 5.7 Offensichtlich unbegründet ist die Rüge, das Kassationsgericht habe in Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV festgestellt, die Kritik der Beschwerdeführerin am Gutachten H.________ beziehe sich "nicht gegen die aufgeführten Engagements und Deckungen, sondern gegen die Annahme des Gutachters betreffend Werthaltigkeit des I.________-Kredites", da ein Kredit nach allgemeingültigem betriebswirtschaftlichem Verständnis zu den "Engagements und Deckungen" gehöre. Das Kassationsgericht hat ausgeführt, dass der von der Beschwerdeführerin einzig ins Feld geführte I.________-Kredit bereits 1992 zurückbezahlt worden sei und sich ihre Ausführungen damit nicht auf die im Gutachten H.________ aufgeführten "Engagements und Deckungen" beziehen könne. Angesichts dieser Begründung ist nicht ersichtlich, inwiefern das Kassationsgericht seine Feststellung verfassungswidrig getroffen hätte.