Citation: 4A_194/2008 21.08.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda", der als allgemein anerkannter Grundsatz dem Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG angehöre. Das Schiedsgericht habe die Existenz des Vertrags zwischen ihr sowie der Beschwerdegegnerin 2 bejaht, aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Beschwerdegegnerin 2 missachtet, indem es sie von jeglicher Haftung befreit habe, obwohl sie am Schiedsverfahren nicht teilgenommen, ihre Haftung somit nicht bestritten bzw. anerkannt habe. 5.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt und daher mit der Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist. Zu diesen Grundsätzen gehören der Grundsatz "pacta sunt servanda", das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2 S. 392 ff.; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f. mit Hinweisen). 5.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz "pacta sunt servanda" ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrags bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrags verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (BGE 120 II 155 E. 6c/cc S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638). Hingegen unterliegen der Vorgang der Auslegung und die daraus hergeleiteten rechtlichen Folgen nicht dem Prinzip "pacta sunt servanda", so dass die Rüge der Verletzung des Ordre public diesbezüglich unzulässig ist. 5.3 Das angefochtene Schiedsurteil setzt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht über diesen Grundsatz hinweg. Das Schiedsgericht gelangte durch Auslegung des Zusammenarbeitsvertrags zunächst zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin 2 Vertragspartnerin sei und bejahte ihre Passivlegitimation. Es verneinte einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdeführerin infolge Nichterfüllung des Zusammenarbeitsvertrags mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin 1 und führte sodann aus, dass die Rechtslage betreffend den Vertrag (namentlich die Fälligkeit) für die Beschwerdegegnerin 2 nicht anders sei, da die (solidarischen) Verpflichtungen beider Beschwerdegegnerinnen einen gemeinsamen Entstehungsgrund und Inhalt hätten, alle geschäftlichen Gespräche sowie Verhandlungen im Namen der Beschwerdegegnerin 2 wie auch in jenem der Beschwerdegegnerin 1 geführt worden seien, und entsprechend auch alle Briefe der Beschwerdeführerin nach Vertragsabschluss an die Beschwerdegegnerin 2 adressiert gewesen seien. Es verneinte mithin ebenfalls einen Schadenersatzanspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin 2. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schiedsgericht gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" verstossen haben soll, wenn es eine Vertragsbindung der Beschwerdegegnerin 2 bejaht, ihr aber keine Schadenersatzpflicht auferlegt hat, weil es die Voraussetzungen von Art. 107 f. OR als nicht gegeben erachtete. Ob die rechtliche Beurteilung, welche die Beschwerdeführerin kritisiert, zutreffend ist, kann vom Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden. Ein Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" ist somit nicht dargetan. Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen geltend macht, das Schiedsgericht habe die Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR auf die Beschwerdegegnerin 2 nicht geprüft, obwohl die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ihr gegenüber nutzlos gewesen wäre, kann darin ebenfalls keine Verletzung des Ordre public gesehen werden; die Beschwerdeführerin möchte diese Norm einzig in einem von ihr bestimmten Sinn ausgelegt und angewendet wissen.