Citation: 2A.53/2006 19.06.2007 E. B

Im Lauf des Verfahrens konsultierte die Schiedskommission den Preisüberwacher, der in seiner Stellungnahme vom 18. März 2005 den Beizug der Konsumentenschutzorganisationen von nationaler oder regionaler Bedeutung empfahl und auf die umstrittene gesetzliche Grundlage hinwies. Mit Zwischenentscheid vom 30. März 2005 kam die Schiedskommission zum Schluss, die Verwertungsgesellschaften hätten genügend einlässlich mit den gesetzlich massgeblichen Partnern verhandelt. Die Konsumentenschutzorganisationen seien nicht in das Tarifverfahren einzubeziehen. Die Schiedskommission trat in diesem Sinne auf das Genehmigungsgesuch ein und bestätigte in der Sache, dass eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Leerträgervergütung vorliege. Sie gab den Verwertungsgesellschaften jedoch die Gelegenheit, gestützt auf die Erwägungen zur Angemessenheit einen geänderten Tarif vorzulegen.