Citation: 4A_41/2023 E. 2.4

2.4. Somit liegen grundsätzlich zulässige Anfechtungsobjekte vor. Die Beschwerdegegner bestreiten allerdings, dass es sich beim Protokoll der Verhandlung vom 7. Dezember 2022 ebenfalls um einen Entscheid handelt, wie dies der Beschwerdeführer vertritt. Ihrer Meinung nach stellen die dort protokollierten Aussagen lediglich eine vorläufige mündliche Beurteilung des Schiedsgerichts dar, zumal nach der Verhandlung weitere Anhörungen ausstehend geblieben seien. Der definitive Entscheid sei erst mit dem schriftlichen und von allen Schiedsrichtern unterschriebenen Dispositiv vom 12. Januar 2023 ergangen. Auch das Schiedsgericht spricht in seiner Eingabe vom 6. März 2023 vom "Endentscheid vom 12. Januar 2023" und übermittelte dem Bundesgericht lediglich davon ein zusätzliches Exemplar nebst den Schiedsakten. Damit geht das Schiedsgericht offenbar ebenfalls davon aus, dass einzig der Endentscheid vom 12. Januar 2023 und nicht auch das Protokoll vom 7. Dezember 2022 seinen Entscheid darstellt. In diesem Punkt folgt das Bundesgericht den Beschwerdegegnern. Das Protokoll der Verhandlung vom 7. Dezember 2022 enthält zwar gewisse Anordnungen, die mit "Urteil (Psak) " übertitelt sind. Eine definitive Entscheidung der Streitsache kann dem Protokoll aber nicht entnommen werden, jedenfalls nicht in eindeutiger und abschliessender Weise. Der Form nach erscheinen die protokollierten Anordnungen lediglich als eine vorläufige Beurteilung einzelner Fragen, die das Schiedsgericht den Parteien anlässlich der Verhandlung mündlich bekannt machte. Dass es sich dabei nicht um das definitive, mündlich eröffnete Urteil handeln kann, zeigt auch, dass die Parteien daran anschliessend weitere Äusserungen vorbrachten und einzelne Schiedsrichter Stellungnahmen abgaben. Auch bliebe bei Annahme einer abschliessenden Beurteilung unerklärt, dass im Protokoll festgehalten wird, Frau B.A.________, die Vertreterin des an der Verhandlung nicht anwesenden Beschwerdeführers, werde heute nicht antworten können, da sie bald weggehen müsse. Das deutet in der Tat darauf hin, dass noch weitere Äusserungen zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnten. Vor allem aber ist das Protokoll von den Schiedsrichtern nicht unterschrieben. Offenbar muss aber nach dem gewählten jüdischen Verfahrensrecht ein Urteil von allen Schiedsrichtern unterzeichnet sein, damit kein Raum für Spekulationen bleibt, wer wie gestimmt hat (Strauss, a.a.O., S. 202 und 263). Das steht einer bindenden Urteilswirkung des nicht unterzeichneten Protokolls vom 7. Dezember 2022 entgegen. Kann aber im Protokoll vom 7. Dezember 2022 kein eigentlicher Entscheid in der Streitsache erblickt werden, entbehrt die Rüge, derjenige vom 12. Januar 2023 stimme nicht mit jenem überein und verletze daher den Grundsatz lata sententia iudex desinit esse iudex, von vornherein der Grundlage.