Citation: 6B_673/2014 E. 5.1

5.1. Dem zur Abklärung der Urteilsfähigkeit eingesetzten Gutachter wurden die Fragen unterbreitet, ob H.________ in der Lage sei, sich der persönlichen Konsequenzen der Verletzung einer Zeugnispflicht bewusst zu sein (Frage der Urteilsfähigkeit) und ob bei ihm psychische Störungen vorlägen, welche seine Fähigkeiten, sachgerecht Wahrnehmungen zu machen, diese zu verarbeiten und wiederzugeben, beeinträchtigten (Akten des Obergerichts, Ordner 1, act. 189). Das Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 4. Oktober 2013 gelangt zum Schluss, der Explorand sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht in der Lage, den Sachverhalt intellektuell zu erfassen und zu verstehen. Da die Erkenntnisfähigkeit nicht gegeben sei, sei dem Exploranden auch eine rationale Verarbeitung seines Wissens über den Sachverhalt (Wertungsfähigkeit) nicht möglich. Mangels erforderlicher Einsicht fehlten überdies die Fähigkeit zur eigenen Willensbildung und die Fähigkeit, gemäss dem eigenen Willen zu handeln. Insgesamt sei der Explorand nicht urteilsfähig (Gutachten, Akten des Obergerichts, Ordner 1, act. 241 ff., 260). Ferner führt das Gutachten aus, beim Exploranden liege eine paranoide Schizophrenie vor. Aktuell leide er an akustischen Halluzinationen sowie möglicherweise an optischen Halluzinationen, Wahnideen, ausgeprägten Ängsten, Panikattacken und Ich-Störungen. Diese Symptomatik schränke seine Fähigkeiten, sachgerechte Wahrnehmungen zu machen, diese zu verarbeiten und wiederzugeben, erheblich ein (Akten des Obergerichts, Ordner 1, act. 241 ff., 260 f.). Die Feststellung der mangelnden Urteilsfähigkeit erfolgte im Rahmen der Beantwortung der Frage, ob H.________ in der Lage sei, sich der Konsequenzen einer Verletzung der Zeugnispflicht bewusst zu sein. Aus der Antwort, dass der Explorand nicht fähig sei, den Sachverhalt intellektuell zu erfassen und zu verstehen, ergibt sich aber, dass der Gutachter die Urteilsfähigkeit der beantragten Auskunftsperson in Bezug auf den Gegenstand der Einvernahme ausschliesst. Die Einvernahme von Personen setzt aber Urteilsfähigkeit hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes voraus (Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N 852). Bei vollständiger Urteilsunfähigkeit ist auch eine Einvernahme als Auskunftsperson ausgeschlossen (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 164 N 3 und Art. 178 N 7; vgl. auch Roland Kerner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 178 StPO N 7 und Jürg Bähler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 163 StPO N 13). Soweit der Gutachter somit die Urteilsfähigkeit von H.________ für den massgeblichen Zeitpunkt der Einvernahme verneint, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dessen Einvernahme als Auskunftsperson abgesehen hat. Hiefür ist ohne Bedeutung, dass das Gutachten in Bezug auf die Fähigkeiten des Exploranden, sachgerechte Wahrnehmungen zu machen, diese zu verarbeiten und wiederzugeben, lediglich eine erhebliche Einschränkung feststellt. Wesentlicher Zeitpunkt ist derjenige der Einvernahme. Der Zeitpunkt, in welchem die Wahrnehmung über den Gegenstand der Einvernahme gemacht wurde, ist ohne Bedeutung (Bähler, a.a.O., Art. 163 N 14). Im Übrigen verletzt der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt der antizipierten Beweiswürdigung kein Bundesrecht. Die Beschwerdeführerin ruft H.________ als Auskunftsperson an, um ihren Standpunkt, wonach sie von den Mitangeklagten zu Unrecht belastet worden sei, zu erhärten. Die kantonalen Instanzen haben indes die Theorie eines Komplotts zwischen den Mitangeklagten X.________ und Y.________ zum Nachteil der Beschwerdeführerin verworfen und sind damit implizit zum Schluss gelangt, dass die beantragte Einvernahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermocht hätte. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang fest, der Mitangeklagte Y.________ habe die Beschwerdeführerin zu Beginn der Untersuchung gedeckt und ausgesagt, sie sei gegen den Raubüberfall auf A.________ gewesen. Seine Aussagen seien in Bezug auf die Beschwerdeführerin differenziert, von grosser Zurückhaltung geprägt und frei von jeglichem Belastungseifer gewesen. Er habe selbst dann entlastende Aussagen gemacht, wenn die konkrete Fragestellung aufgrund ihres suggestiven Charakters eine deutliche Belastung der Beschwerdeführerin hätte erwarten lassen. Auch der Mitangeklagte X.________ habe in der ersten Befragung angegeben, sie hätten nicht im Auftrag der Beschwerdeführerin gehandelt. Zudem nimmt die Vorinstanz an, indem die Mitangeklagten zugegeben hätten, dass ihr Vorgehen im Voraus mit der Beschwerdeführerin abgesprochen und geplant gewesen sei, hätten sie sich in erheblichem Ausmass selbst belastet. So habe sich etwa der Mitangeklagte Y.________ mit seinem - unmittelbar nach einer Unterbrechung der Einvernahme und einer Rücksprache mit seinem damaligen Verteidiger erfolgten - Eingeständnis eines planmässigen Vorgehens die naheliegende Verteidigungsstrategie, die Tötungen seien für ihn völlig überraschend gekommen und das Geschehen sei in nicht vorhersehbarer Weise eskaliert, selbst abgeschnitten (angefochtenes Urteil S. 84, 88 f., 98 oben und 100 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 96 ff., 99). Ausserdem stünden die engen persönlichen Beziehungen der Mitangeklagten zur Beschwerdeführerin der Annahme entgegen, jene hätten sie zu Unrecht der Mitverantwortung für die Tötungen bezichtigen wollen (angefochtenes Urteil S. 100 f.; erstinstanzliches Urteil S. 98 f.). Ganz abgesehen davon, dass die beiden Mitangeklagten angesichts der Vielschichtigkeit des Verfahrens kognitiv kaum in der Lage gewesen wären, sich die gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Belastungen auszudenken (erstinstanzliches Urteil S. 94). Schliesslich ist in diesem Punkt darauf hinzuweisen, dass die beantragte Auskunftsperson nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in den polizeilichen Befragungen vom Juni 2009 nichts von einem mitgehörten Telefongespräch zwischen den Mitangeklagten X.________ und Y.________ erwähnt hat (angefochtenes Urteil S. 36) und dass nach den Ausführungen des Staatsanwalts in der Berufungsverhandlung von den nach der Tat überwachten Telefongesprächen zwischen den Mitangeklagten keines auch nur annähernd den von H.________ behaupteten Inhalt gehabt habe. Insgesamt ist vor diesem Hintergrund der Schluss, eine Verschwörung der Mitangeklagten X.________ und Y.________ falle ausser Betracht, jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Im Übrigen steht der von der Beschwerdeführerin vertretene Standpunkt, die beiden Mitangeklagten hätten sich abgesprochen, sie fälschlicherweise zu belasten, im Widerspruch zu ihrem Vorwurf, die Untersuchungsbehörden hätten den Mitangeklagten Y.________ mit suggestiver Fragetechnik zur Aussage verleitet, dass sie in die Tötung der Opfer involviert gewesen sei (Beschwerde S. 87 ff.). Aus den wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich sodann, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auf ihre Vorbringen eingegangen ist und sich angemessen mit diesen auseinandergesetzt hat. Aus dem Umstand, dass sie diese verworfen hat, folgt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Bei diesem Ergebnis verletzt auch der Verzicht auf die Einvernahme von "Ja.________" als Zeuge den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, da der Antrag allein auf den Ausführungen von H.________ basiert. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.