Citation: 6P.37/2005 24.06.2005 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zunächst gegen den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. Er macht geltend, dem Faxschreiben komme keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB zu. Es enthalte weder eine Unterschrift noch einen Hinweis auf einen bestimmten Verfasser oder eine verantwortliche Person des EIGE. Darin unterscheide sich das Schriftstück von der echten Hinterlegungsbescheinigung eines Markeneintragungsgesuches, welche gemäss Anklage als Vorlage des inkriminierten Schriftstückes gedient haben solle. Dem Schreiben fehle überdies die Beweiseignung. Ein Schriftstück, welches mit dem Briefkopf des EIGE versehen sei, in Briefform beginne, aber weder Unterschrift noch den gedruckten Namen der für das Institut handelnden oder für die richtige Ausfertigung der Bescheinigung verantwortlichen Person aufweise, sei zum Beweis des darin behaupteten Markeneintrags nicht tauglich. 8.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen weist das als Fax versandte Schriftstück den Briefkopf des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, Markenabteilung, auf, ist an die Firma des Beschwerdeführers adressiert und mit Aktenzeichen und Rechnungsnummer versehen. Ferner trägt es das fett gedruckte Rubrum "Bescheinigung der Marken[t]eintragung 05641/1998-G; G.________ & PARTNER; G.________". Der Text des Schreibens lautet nach der Anrede folgendermassen: "Das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum bestätigt Ihnen hiermit den Eintrag der Marken: G (Bleistift und Lineal im G) G.________ & PARTNER G.________ Die Hinterlegungsgebühr einer schweizerischen Marke beträgt Fr 800.--. Allenfalls kommen noch weitere Gebühren für zusätzliche Waren- und/oder Dienstleistungsklassen hinzu. Als Inhaber wird bestätigt: G.________ & Partner AG G.________ R. [...]". 8.3 Gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB sind Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (zuletzt BGE 129 IV 130 E. 2.1). 8.4 Die Vorinstanz hat dem dem Beschwerdegegner übermittelten gefälschten Faxschreiben zu Recht Urkundenqualität zuerkannt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Beweiseignung. Dass das fragliche Schriftstück objektiv generell tauglich ist, Beweis zu erbringen, d.h. dass es allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann (SCHÖNKE/SCHRÖDER/CRAMER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. 2001, § 267 N 11 f.), kann nicht ernsthaft Frage stehen. Denn nach der Rechtsprechung genügt es für die Beweiseignung, wenn das Schriftstück nach Gesetz oder Verkehrsübung als Beweismittel anerkannt ist (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa). Dies trifft für die Bescheinigung des EIGE unter der gedachten Voraussetzung seiner Echtheit ohne weiteres zu. Dass das Schriftstück nicht unterzeichnet ist, ändert daran nichts. Denn hierin liegt, worauf auch der Beschwerdeführer hinweist, keine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, die dazu führen würde, dass die Erklärung im Rechtsverkehr offensichtlich unwirksam wäre. Dass die Bescheinigung keine Unterschrift trägt, steht der Würdigung als Urkunde auch unter dem Gesichtspunkt der Erkennbarkeit des Ausstellers nicht entgegen. Denn Aussteller einer Urkunde kann auch eine juristische Person oder Behörde sein. Eine solche, im vorliegenden Fall das EIGE, ist hier als (Anscheins-)Aussteller ohne weiteres aufgrund des Briefkopfes erkennbar. Schliesslich führt auch der Umstand, dass nicht eine Originalurkunde, sondern ein Faxschreiben zu beurteilen ist, nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn nach der Rechtsprechung kommt dem Telefax dann Urkundenqualität zu, wenn das beim Absender fernkopierte Schriftstück selber eine Urkunde ist (BGE 120 IV 179 E. 1c/aa). Dies ist hier nach dem Gesagten der Fall. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.