Citation: 1E.3/2004 31.03.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Abrechnungen des Schätzungskommissions-Präsidenten seien nicht genügend spezifiziert. Es werde nicht im Einzelnen ausgewiesen, welche Arbeiten an welchen Tagen vorgenommen worden seien und wie lange sie gedauert hätten. Die Beschwerdeführerin habe jedoch Anspruch auf Abrechnungen mit Angabe des Zeitaufwandes, aus denen sie erkennen könne, ob sich die Anzahl der in Rechnung gestellten Taggelder rechtfertigen lasse. Diese Einwendungen gehen offensichtlich fehl. 2.1 Die eidgenössischen Schätzungskommissionen sind erstinstanzliche eidgenössische Fachgerichte und Schiedskommissionen im Sinne von Art. 98 lit. e OG (vgl. Art. 59 ff. EntG; BGE 112 Ib 417 E. 2b S. 421). Als Gerichtsbehörden amten sie weder im Auftrage der Parteien im enteignungsrechtlichen Verfahren, noch stehen sie in einem andern vertraglichen Verhältnis, aus welchem auf ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem (kostenpflichtigen) Enteigner geschlossen werden könnte. Sie sind vielmehr der Bundesgesetzgebung über die zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden unterstellt und stehen unter der direkten Aufsicht durch das Bundesgericht (Art. 61 und 63 EntG). Die für ihre Tätigkeit erhobenen Gebühren stellen Gerichtsgebühren dar, auch wenn sie nicht nach einem allgemeinen Gebührentarif, sondern in erster Linie nach der für die Amtstätigkeit aufgewendeten Zeit festgesetzt werden. 2.2 Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 der Gebühren-Verordnung stellen die stellvertretenden Präsidenten, die Mitglieder und die Aktuare der Schätzungskommissionen sowie die beigezogenen Sachverständigen für ihre Bemühungen dem Präsidenten der Schätzungskommission Rechnung. Dieser prüft die Rechnungen, erstellt und visiert periodisch oder abschliessend eine Gesamtrechnung, welche er mit der Staatsgebühr und den Beiträgen für die Sozialversicherung belastet (s.a. Art. 56 der Verordnung die eidgenössischen Schätzungskommission vom 24. April 1972; Verordnung ESchK, SR 711.1). Die Gesamtrechnung übermittelt er der kostenpflichtigen Partei sowie, in zwei Doppeln, der Kasse des Bundesgerichts. Für die Rechnungsstellung sind die beim Bundesgericht zu beziehenden Formulare zu verwenden (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3 der Gebühren-Verordnung). Diese sehen eine Aufteilung der Rechnung in Taggelder (bzw. Honorare für die Mitglieder) sowie in Auslagen vor, wobei unter den letzteren auch das Entgelt für allenfalls benötigte Hilfskräfte auszuweisen ist (vgl. Art. 6 Abs. 2bis Gebühren-Verordnung). Weitere Spezifikationen werden nicht verlangt. Die Präsidenten der Schätzungskommissionen sind somit nicht gehalten, in ihren Rechnungen zu präzisieren, welche Tätigkeiten sie an welchen Tagen vorgenommen und wie viele Stunden diese in Anspruch genommen hätten. Werden die in Rechnung gestellten Aufwendungen bestritten, so haben die Schätzungskommissions-Präsidenten ihre näheren Angaben über die Arbeitsabläufe und die zeitlichen Beanspruchungen dem Bundesgericht zu unterbreiten, das der kostenpflichtigen Partei Einsicht gewährt (vgl. Art. 56 Abs. 3 Verordnung EschK). 2.3 Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Anspruch auf Rechnungsstellung, die detaillierter wäre als in den Formularen des Bundesgerichts vorgesehen, besteht demnach nicht. Dass der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, auf einem Beiblatt zuhanden der Flughafen Zürich AG die einzelnen Rechnungs-Positionen erläutert hat, beruht auf reinem Entgegenkommen und nicht auf einer Verpflichtung. Die Abrechnungen des Schätzungskommissions-Präsidenten entziehen sich denn auch jeder Kritik. Es besteht nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass er mehr Taggelder verrechnet hätte, als es dem tatsächlich erforderlichen zeitlichen Aufwand entspricht.