Citation: 1B_327/2010 01.11.2010 E. 3

Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO/SG verfügt der Haftrichter die Verhaftung des Angeschuldigten, der eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeschuldigte die strafbare Tätigkeit fortsetzt (lit. c) oder wenn die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, weil die Ausführung einer schweren Straftat zu befürchten ist (lit. d). 3.1 Die Todesdrohungen werden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie beantragte im Strafverfahren ausdrücklich eine Verurteilung. Der dringende Tatverdacht ist somit trotz des erstinstanzlichen Freispruchs, der auf der Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Kreisgericht beruht, nicht weiter zu prüfen. 3.2 Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 113 Abs. 1 lit. d StPO/SG besteht, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, weil die Ausführung einer schweren Straftat zu befürchten ist. Die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund anerkannt (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275; 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweis). Bei der Annahme, dass die Angeschuldigte eine schwere Straftat begehen könnte, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 36 BV). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungs- oder Ausführungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276). Für die Annahme der Ausführungsgefahr ist hingegen nicht erforderlich, dass der Verdächtige konkrete Anstalten getroffen hat, um das befürchtete Verbrechen zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtwertung der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände als sehr hoch erscheint (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f.). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand des Verdächtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 f.). Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (vgl. zum Ganzen BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73; 133 I 270 E. 2.2 S. 276; je mit Hinweisen). 3.3 Ist ein Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang stehenden Taten begegnen (lit. b). Mit dieser Massnahme wird die Verhinderung oder Verminderung der Gefahr weiterer Delikte angestrebt. Demselben Ziel dient die Weiterführung des vorzeitigen Massnahmenvollzugs bei Ausführungs- oder Fortsetzungsgefahr. 3.4 Die Vorinstanz geht aufgrund der Akten und der Ausführungen in ihrem Urteil vom 9. Februar 2010 und im Entscheid des Haftrichters vom 12. Juli 2010 davon aus, dass ernsthafte Anhaltspunkte der Gefahr des Wiederstraffälligwerdens der Beschwerdeführerin bei einer Freilassung vorliegen. Diese Beurteilung wird mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Kreisgerichts Wil vom 8. Juli 2010, worin die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB bejaht werden, bestätigt. Aus diesem Urteil ergibt sich, dass sich die schizoaffektive Störung der Beschuldigten ohne medikamentöse Behandlung eher noch verschlechtern dürfte. Die Uneinsichtigkeit und Ablehnung der Einnahme von Medikamenten wird von den Ärzten als Ausdruck ihrer psychischen Erkrankung geschildert. Um die erforderliche Einsicht zu erreichen, sei eine medikamentöse Einstellung der Beschuldigten in einer stationären Einrichtung geeignet und notwendig. Nach den bisherigen Erfahrungen sei zu erwarten, dass die Beschuldigte in Freiheit in Bezug auf die Drohungen wiederum rückfällig würde. Primär seien leichtere Straftaten wie Tätlichkeiten oder Sachbeschädigungen zu erwarten. Es sei jedoch schwierig vorauszusehen, was passieren würde, wenn sie in einer solchen Situation zum Beispiel ein Messer zur Hand hätte. Aufgrund dieses Befunds hat das Kreisgericht im (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 8. Juli 2010 die stationäre Behandlung angeordnet. 3.5 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen aus denselben Gründen zu Recht die Voraussetzungen der Fortsetzungsgefahr und der Ausführungsgefahr bejaht. Auch nach der Beurteilung durch das erstinstanzliche Sachgericht ist davon auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin eine erhebliche Gefährdung für Dritte ausgeht. Dies ergibt sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch aus neuesten Äusserungen der Ärztin, auf welche das Urteil des Kreisgerichts abgestützt ist. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Rechtsverweigerung und Willkür sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz durfte die erwähnten besonderen Haftgründe insbesondere unter Mitberücksichtigung der vom Sachrichter (nicht rechtskräftig) angeordneten stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB bejahen. Auch ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass es nicht Aufgabe des Haftrichters oder der Anklagekammer als Rechtsmittelinstanz sein kann, die Frage einer stationären Massnahmebedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Detail unter Mitberücksichtigung ihrer sämtlichen Einwände zu beurteilen. Dies ist Aufgabe des Sachrichters.