Citation: 2C_757/2013 E. 5.3

5.3. Die Vorinstanz erwog im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers, weder die Beziehung zu seiner Frau, zu den Kindern noch zu seiner Freundin hätten ihn von weiterem Delinquieren abgehalten, würden doch auch aktuell Strafverfahren gegen ihn laufen. Der Beschwerdeführer sieht darin, dass ein laufendes Strafverfahren bei der Legalprognose berücksichtigt worden sei, einen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV. Art. 32 Abs. 1 BV schützt die konkret angeklagte Person im jeweiligen Verfahren vor Vorverurteilung, der Missachtung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und vor Ersatzverurteilung mittels Kostenauflage ( HANS VEST, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 32 BV, Hervorhebung im Original). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Unschuldsvermutung aber auch ausserhalb eines Strafverfahrens Wirkungen haben: Staatliche Behörden dürfen bei Fehlen einer rechtskräftigen Verurteilung niemanden als schuldig behandeln oder bezeichnen ( ESTHER TOPHINKE, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, 1999, S. 157). Demgemäss wäre es nicht zulässig, in einem laufenden Strafverfahren einen Rückfall zu erblicken. Dies tat aber die Vorinstanz nicht, wenngleich ihre Formulierung etwas unglücklich gewählt ist. Sie erwog, es könne - auch aufgrund der laufenden Strafverfahren - nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer erneut rückfällig werde. Eine solche Aussage ist mit Art. 32 Abs. 1 BV vereinbar, denn auch ohne laufendes Strafverfahren konnte ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden. So bezeichnete bereits das Obergericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2011 die Legalprognose des Beschwerdeführers als "recht getrübt". Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass seine Legalprognose durch das laufende Strafverfahren nicht verändert worden ist. Dies ändert aber nichts daran, dass ihm das Obergericht eine erhebliche Rückfallgefahr attestiert hat; darauf durfte die Vorinstanz abstellen.