Citation: P 75/02 16.02.2005 E. A

Die 1947 geborene, nunmehr seit 27. September 2002 mit B.________ verheiratete S.________ bezieht eine Invalidenrente sowie Ergänzungsleistungen. Auf Grund der rückwirkend per 1. Juli 1995 höheren Invalidenrente setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern mit Verfügung vom 7. April 1999 deren monatliche Ergänzungsleistung ab Juli 1995 neu fest. Während von Juli 1995 bis Dezember 1996 kein Anspruch mehr bestand, betrug die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Januar 1997 Fr. 207.-, ab November 1997 Fr. 323.-, ab 1. Januar 1998 Fr. 320.- sowie ab 1. Januar 1999 Fr. 362.-. Hiebei berücksichtigte die Ausgleichskasse bei den anerkannten Ausgaben die Hälfte des Bruttomietzinses von Fr. 1690.- gemäss Mietvertrag vom 8. Juli 1997 zwischen der Hausverwaltung M.________ AG einerseits und B.________ sowie der dannzumal noch nicht mit ihm verheirateten S.________ andererseits für die von ihnen bewohnte 4½-Zimmer-Wohnung an der Strasse X.________ in Y.________. Es resultierte ein gesamthafter Anspruch von Januar 1997 bis März 1999 von Fr. 7642.- gegenüber den bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen von Fr. 26'879.- (inkl. Krankheitskosten von Fr. 936.-). Die Differenz zu viel bezahlter Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 19'237.- wurde mit der Nachzahlung der rückwirkend höheren Invalidenrente verrechnet. Per 1. Oktober 1999 kaufte B.________ die gemeinsam bewohnte Wohnung. Mit Gesuch um Neufestsetzung der Ergänzungsleistung vom 27. September 1999 reichte die Versicherte einen Mietvertrag vom 24. September 1999 mit Mietbeginn ab 1. Oktober 1999 zwischen B.________ als Vermieter und ihr als Mieterin über die gleiche Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1000.- inkl. Fr. 150.- Nebenkosten ein. Die Ausgleichskasse ging irrtümlich davon aus, S.________ lebe nicht mehr mit B.________ im gleichen Haushalt und setzte die Ergänzungsleistung mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 ab 1. Oktober 1999 neu auf Fr. 517.- fest, unter Berücksichtigung des maximalen Mietzinsabzuges von Fr. 12'000.- (inkl. Nebenkosten). Eine weitere Neuberechnung der Ergänzungsleistung erfolgte am 8. Januar 2001 auf Grund der Erhöhung des Lebensbedarfs von Fr. 16'460.- auf Fr. 16'880.- und der monatlichen Invalidenrente von Fr. 1528.- auf Fr. 1566.-, was einen Anspruch ab Januar 2001 von Fr. 514.- ergab. Auf Grund des Wegfalls der Unterhaltsbeiträge ihres Ex-Ehemannes ab 1. August 2001 ersuchte die Versicherte am 31. Mai 2001 erneut um Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen und reichte einen neuen Mietvertrag ab 1. Mai 2001 mit einem Mietzins von Fr. 900.- und Nebenkosten von Fr. 200.- ein. Weitere Abklärungen ergaben, dass die Versicherte seit 1. November 1997 ununterbrochen mit B.________ im gleichen Haushalt wohnte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2001 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung neu ab Oktober 1999 bis Mai 2001 auf Fr. 240.- fest (Mietzinsabzug neu anstatt Fr. 12'000.- noch Fr. 6510.-), ab Juni bis Oktober 2001 auf Fr. 514.- (Mietzinsabzug Fr. 12'000.-) sowie ab November 2001 auf Fr. 657.- (Mietzinsabzug Fr. 6510.- und Wegfall der monatlichen Alimente des Ex-Ehemannes von Fr. 600.-). Gleichzeitig forderte sie den Betrag von Fr. 5263.- zurück, basierend auf der Differenz zwischen dem tatsächlichen Anspruch von Oktober 1999 bis Oktober 2001 von Fr. 7370.- und den bereits ausbezahlten Leistungen von Fr. 12'633.-.