Citation: 2C_650/2020 E. 3.1

3.1. Art. 32 Abs. 1 BÜPF sieht vor, dass Anbieterinnen von Fernmeldediensten jederzeit in der Lage sein müssen, gemäss dem anwendbaren Recht namentlich die Auskünfte nach den Art. 21 (Auskünfte über Fernmeldedienste) und 22 (Auskünfte zur Identifikation der Täterschaft bei Straftaten über das Internet und zur Identifikation von Personen bei Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit) BÜPF zu erteilen und die von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu überwachen, wenn die Auskunftserteilung bzw. Überwachung standardisiert ist. Diese Bestimmung wird in Art. 18 VÜPF präzisiert. Danach müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste mit weitergehenden Auskunftspflichten gemäss Art. 22 in der Lage sein, namentlich Auskünfte des hier interessierenden Typs IR_7_IP nach Art. 37 VÜPF zu erteilen (Art. 18 Abs. 1 VÜPF). Art. 37 VÜPF definiert den standardisierten Auskunftstyp für Auskünfte zur Identifikation der Benutzerschaft bei eindeutig zugeteilten IP-Adressen. Unter "eindeutig zugeteilte IP-Adresse" ist zu verstehen, dass zu einem beliebigen Zeitpunkt maximal ein Teilnehmer mit dieser Adresse im Internet aufgetreten ist. Dieser Auskunftstyp bezieht sich sowohl auf statische IP-Adressen, die einem Rechner fest zugewiesen werden, als auch auf dynamische IP-Adressen, die sich dadurch auszeichnen, dass einem Computer bei jeder Verbindungsaufnahme neu irgendeine freie Adresse aus dem Pool des Providers zugewiesen wird (vgl. Erläuternder Bericht zur Totalrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF], S. 39, abrufbar unter < https://www.li.admin.ch/de/themen/das-buepf > [besucht am 29. April 2021]; nachfolgend: Erläuternder Bericht VÜPF; zum Begriff der statischen bzw. dynamischen IP-Adresse vgl. BGE 136 II 508 E. 3.3). Die Auskunftserteilung hat grundsätzlich automatisiert über die Abfrageschnittstelle des Verarbeitungssystems des Dienstes ÜPF zu erfolgen (Art. 18 Abs. 2 VÜPF). Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit reduzierten Überwachungspflichten gemäss Artikel 51 VÜPF - wie die Beschwerdegegnerin - können die Auskünfte aller Typen auch ausserhalb des Verarbeitungssystems schriftlich erteilen.