Citation: 9C_15/2024 E. 5.4.3

5.4.3. Die Beschwerdeführerin leitet ihren Anspruch auf Erlass einer vorgängigen Feststellungsverfügung aus dem Wort "Feststellung" in Ziff. 20 lit. a der Vergleichsvereinbarung ab. Dabei übersieht sie, dass mit dem Wort "Feststellung" nicht zwingend eine förmliche Verfügung gemeint sein muss. Im Gegenteil spricht der Begriff "Meldung an die Beschwerdeführerin" gegen die Verpflichtung der Gemeinde, eine Feststellungsverfügung zu erlassen, wird doch eine solche nicht "gemeldet". Weiter kommt der Begriff der "Veranlagung" in Ziff. 20 der Vergleichsvereinbarung nicht vor. Sachlogisch hat die Veranlagung vor der Rechnungsstellung (lit. c) zu erfolgen. Insoweit wird der Zeitpunkt der Veranlagung in der Vergleichsvereinbarung nicht geregelt und ist die Annahme jedenfalls nicht willkürlich, dass die in lit. a geforderte Feststellung und Meldung der fälligen Kurtaxen auch direkt per Veranlagungsverfügung vorgenommen werden kann. Dem steht auch die Beschwerdeantwort der Gemeinde an die Vorinstanz nicht entgegen. Dort führte die Gemeinde aus, dass nicht eine Feststellungsverfügung, sondern eine simple Mitteilung der fälligen Kurtaxen vereinbart worden sei (vgl. S. 5 der Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 15. September 2023). Daraus kann entgegen der Beschwerdeführerin nicht geschlossen werden, dass die Gemeinde nicht berechtigt war, die Mitteilung auch mittels Veranlagungsverfügung vorzunehmen. Schliesslich scheint es mit Blick auf Ziff. 20 der Vergleichsvereinbarung auch sinnlos, die Kurtaxen vor der Veranlagung förmlich per Verfügung festzustellen, nach Meldung allfälliger Gegenforderungen eine Veranlagungsverfügung zu erlassen und schliesslich eine entsprechende Rechnung auszustellen. Denn wie die Vorinstanzen zu Recht ausgeführt haben, werden allfällige Gegenforderungen der Beschwerdeführerin erst beim Inkasso und nicht schon bei der Veranlagung der Kurtaxen berücksichtigt, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb mit der Veranlagung zugewartet werden müsste, bis die Beschwerdeführerin ihre Gegenforderungen angemeldet hat. Und nachdem Ziff. 20 der Vergleichsvereinbarung die Veranlagung gar nicht erwähnt, kann auch keine Rede davon sein, die darin vereinbarte Zahlungsfrist von 50 Tagen würde durch die Veranlagungsverfügung ausgehöhlt.