Citation: 5A_292/2022 E. 2.1.2

2.1.2. Eventualiter und auf der materiell-rechtlichen Ebene erwog das Obergericht, eine vorsorgliche Beweisführung habe ihre Existenzberechtigung einzig in Verbindung mit einem konkreten zukünftigen Prozess, in dem das Beweismittel verwendet werden könne. Der Gesuchsteller, der sich auf Art. 158 Abs. 1 Bst. b ZPO stütze, müsse daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen den Gesuchsgegner gewährt und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann. Hierzu habe die gesuchstellende Partei ihre Rechtsbegehren zu bezeichnen, die sie im Hauptprozess aufgrund eines schlüssig und substanziiert behaupteten Lebenssachverhalts einzuklagen gedenke. Die Beschwerdeführerin formuliere weder die Rechtsbegehren noch die Rechtsgrundlage des Hauptprozesses. Aus ihren Eingaben werde nicht einmal klar, welche Klage sie im Hauptverfahren anzustreben gedenke. Damit habe die Beschwerdeführerin in keiner Weise dargelegt, dass ihr das materielle Recht einen Anspruch gegen den Beschwerdegegner einräume. Vor diesem Hintergrund sei es für das Gericht unmöglich zu beurteilen, ob die vorsorglich beantragten Beweismittel der Erhebung rechtserheblicher Tatsachen dienen würden. Damit habe die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht. Ausserdem müsse in vorsorglichen Beweis- und Massnahmeverfahren, die vor Hängigkeit des Hauptverfahrens eingeleitet werden, die mutmassliche Gegenpartei des künftigen Hauptverfahrens ins Recht gefasst werden, ansonsten die Parteirechte nicht gewahrt werden könnten. Demnach richte sich die Aktiv- und Passivlegitimation im Verfahren der vorsorglichen Beweisführung und Massnahmen nach derjenigen des späteren Hauptprozesses. Soweit ersichtlich wolle die Beschwerdeführerin im künftigen Hauptverfahren eine erbrechtliche Klage erheben, mit der sie ihre Ansprüche am Nachlass des Beschwerdegegners geltend mache. Welche erbrechtliche Klage dies sein werde, sei aus den Eingaben der Beschwerdeführerin nicht klar. Das spiele aber auch keine Rolle, denn alle erbrechtlichen Klagen hätten gemein, dass sie nicht gegen den Erblasser zu richten seien, sondern in der Regel gegen die Miterben. In einem Prozess, in welchem Ansprüche am Nachlass des Beschwerdegegners geltend gemacht würden, wäre dieser gerade Erblasser und damit unter keinen Umständen Partei. In einem erbrechtlichen Hauptverfahren wäre der Beschwerdegegner somit nicht passivlegitimiert. Aus diesem Grund könne er auch im vorliegenden Verfahren nicht passivlegitimiert sein. Soweit die Beschwerdeführerin ausführe, sie sei nicht auf erbrechtliche Klagen angewiesen, sondern könne ihre Ansprüche auch zu Lebzeiten des Beschwerdegegners mittels Schadenersatzklage geltend machen, sei ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei diesem Vorbringen um eine neue Tatsachenbehauptung handle, die nicht beachtet werden könne.