Citation: 2P.134/2000 28.08.2000 E. 5

5.- a) Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, sie hätten vor dem Regierungsrat eine Bewilligung nach Art. 13 lit. b BVO beantragt. Der Regierungsrat habe demgegenüber in seinem Entscheid - ohne Anhörung der Beschwerdeführer und unter Umgehung der hierfür zuständigen Fremdenpolizei - unzulässigerweise auch geprüft, ob der Bewilligungsgrund von Art. 36 BVO erfüllt sei. Das Obergericht habe dieses Vorgehen geschützt und damit gegen die Bundesverfassung verstossen. Die unterlassene Anhörung der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor Obergericht wegen dessen eingeschränkter Kognition nicht geheilt werden können, weshalb auch in diesem Punkt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege. Der Beschwerdeführer war bereits bei Einreichung der Beschwerde an den Regierungsrat (am 12. Oktober 1998) vollständig invalid, und mit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit war schon damals praktisch kaum mehr zu rechnen. Unter diesen Umständen lag die Frage einer allfälligen Anwendung von Art. 36 BVO (betreffend Aufenthalt nichterwerbstätiger Ausländer aus wichtigen Gründen bzw. zwecks Heilbehandlung) zum Vornherein auf der Hand, weshalb der Beschwerdeführer durchaus Anlass (und die Möglichkeit) gehabt hätte, sich auch zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu äussern. Indem die kantonalen Instanzen im Interesse des Beschwerdeführers von sich aus auch die allfällige Heranziehung von Art. 36 BVO prüften, verletzten sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht. b) Sodann wird gerügt, das Obergericht habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf die Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO (schwerwiegender persönlicher Härtefall) nicht geprüft und damit eine weitere formelle Rechtsverweigerung begangen. Auch in diesem Punkt lag kein entsprechender Antrag vor (vgl. S. 2 der kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde) Es bestand für das Obergericht zudem keine Veranlassung, die Kriterien für einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall gemäss Art. 13 lit. f BVO in die Beurteilung mit einzubeziehen, regelt diese Bestimmung doch ausschliesslich die Verhältnisse von erwerbstätigen Ausländern. Zuständig für eine Ausnahme von den Höchstzahlen gemäss Art. 13 lit. f BVO wäre zudem das Bundesamt für Ausländerfragen (vgl. Art. 52 lit. a BVO). Die genannte Bestimmung ist aber zum Vornherein nur auf Ausländer anzuwenden, die um eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Erwerbstätigkeit ersuchen, was bei den Beschwerdeführern unbestrittenermassen nicht der Fall ist.