Citation: 2E_2/2015 E. 1.1

1.1. Art. 189 BV umschreibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts. Absatz 1 bestimmt allgemein, welche Rechtsverletzungen vor Bundesgericht gerügt werden können. In welcher Form solche Streitfragen dem Bundesgericht zu unterbreiten sind, legt die Bundesverfassung im Einzelnen nicht fest, vielmehr wird dies geregelt durch das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Wenn Art. 189 Abs. 2 BV spezifisch vorsieht, dass das Bundesgericht Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen beurteilt, legt dies ein Klageverfahren nahe. Gemäss Art. 189 Abs. 3 BV sodann kann ein Bundesgesetz weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen. Das Bundesgerichtsgesetz weist dem Bundesgericht im Wesentlichen die Aufgabe eines Rechtsmittelgerichts zu. In Streitigkeiten des öffentlichen Rechts beurteilt es gemäss Art. 86 Abs. 1 BGG insbesondere Beschwerden gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (lit. a) und letzter kantonaler Instanzen (lit. d). Als einzige Instanz beurteilt es Klagen ausschliesslich in den in Art. 120 BGG genannten Fällen. Art. 120 Abs. 1 lit. a und b BGG sehen das Klageverfahren entsprechend der Vorgabe von Art. 189 Abs. 2 BV vor. Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG sodann beurteilt das Bundesgericht Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a - c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (VG; SR 170.32); es sind dies die Mitglieder des Bundesrats, der Bundeskanzler, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte sowie die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Weitere direkte Zuständigkeiten des Bundesgerichts werden durch das Bundesgerichtsgesetz nicht installiert. Auch keine andere bundesrechtliche Norm ermächtigt Privatpersonen ausdrücklich zur Haftungsklage gegen kantonale Gemeinwesen.