Citation: 1C_130/2023 E. 5.2

5.2. Ob die Vorinstanz zu Unrecht einen Rechtfertigungsgrund annimmt und das Vorgehen des Beschwerdegegners als verhältnismässig qualifiziert, ist demgegenüber Rechts- und nicht Tatfrage. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das erlaubte Mass an Zwang sei überschritten worden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners vor. Auch dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer floh während laufender Polizeikontrolle, um die mitgeführten Betäubungsmittel im Bach verschwinden zu lassen. Aufgrund seines Verhaltens bot er Anlass für den erfolgten körperlichen Zwang. Der Beschwerdegegner war mit anderen Worten befugt, den bereits einmal geflohenen tatverdächtigen Beschwerdeführer festzunehmen, um einen weiteren Fluchtversuch zu verhindern. Dass es beim Anlegen der Handschellen zu einer Rippenprellung kam, bietet unter diesen Umständen keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten. Von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK kann keine Rede sein.