Citation: 5A_727/2009 05.02.2010 E. 4

Willkür rügt der Beschwerdeführer ferner bei der Festsetzung des Streitwertes nach kantonalem Recht (S. 9 f. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). 4.1 Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, das Kantonsgericht habe den Streitwert auf Fr. 900'000.-- (Wert des Nachlasses) statt auf Fr. 400'000.-- (Anteil des Beschwerdeführers am Nachlass) bestimmt. Das Obergericht hat sich auf § 12 ZPO/ZG gestützt, wonach der Wert des Streitgegenstandes, wenn sich die Parteien darüber uneinig sind, nach richterlichem Ermessen festgestellt wird, wobei im Zweifel für den höheren Betrag zu entscheiden ist. Gestützt darauf vom höheren Wert auszugehen, hat das Obergericht auch als sachlich gerechtfertigt betrachtet, wolle der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin doch die ganze ihr zugedachte Erbschaft entziehen. Das Kantonsgericht habe sich daher gestützt auf eine von ihr zitierten Lehrmeinung zu Recht für den höheren Betrag entschieden (E. 5 S. 7 f. des angefochtenen Urteils). 4.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, bei einem Prozess über die Ungültigerklärung eines Testamentes oder die Erbunwürdigkeit einen Zweifelsfall anzunehmen, sei willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Willkürlich im Sinne dieser Bestimmung sei ein Entscheid, der zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe (S. 9 Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). Der Beschwerdeführer gibt damit einen Teil des Willkürbegriffs richtig wieder, doch fehlt jegliche Begründung dafür, inwiefern die Annahme des Zweifelsfalls auf Grund der konkreten Prozesslage im besonderen Fall der Häufung von Begehren, ein Testament für ungültig oder die Beschwerdegegnerin für erbunwürdig zu erklären, willkürlich sein soll, namentlich welche Norm oder welchen unumstrittenen Rechtsgrundsatz die Bejahung eines Zweifelsfalls krass verletzt (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 134 I 263 E. 3.1 S. 265 f.). Die Beschwerdeschrift genügt in diesem Punkt den formellen Anforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Im Übrigen besteht heute kein unbestrittener Prozessrechtsgrundsatz mehr, dass bei eventueller Klagehäufung - hier: Ungültigkeitsklage, eventuell Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit - ausschliesslich das Hauptbegehren den Streitwert bestimmt. Vielmehr wird angenommen, dass bei einer Klage mit Haupt- und Eventualbegehren der Anspruch mit dem höheren Streitwert massgebend ist, d.h. gegebenenfalls also das Eventualbegehren den Streitwert bestimmt (vgl. Hohl, Procédure civile, t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N. 1833 S. 79; LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 1g zu Art. 138 ZPO/BE, je mit Hinweisen). 4.3 Gegen die Annahme, der Streitwert des Eventualbegehrens, die Erbunwürdigkeit der Beschwerdegegnerin festzustellen, entspreche dem ganzen Nachlass (Fr. 900'000.--) und nicht nur seinem Prozessgewinn (Fr. 400'000.--), wendet der Beschwerdeführer ein, der Streitwert beurteile sich nach dem Interesse des Klägers und nicht nach demjenigen der Beklagten. Es könne nicht sein, dass für ihn als Kläger ein Prozessrisiko entstehe, das unter Umständen weit über den Betrag hinausgehe, der sein Vorteil im Falle des Obsiegens sein könne (S. 9 f. Ziff. 11 der Beschwerdeschrift). Nach allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen bestimmt sich der Streitwert nach den Klagebegehren und - im Falle unbezifferbarer Ansprüche - nach dem objektiven Wert des Streitgegenstandes (vgl. Hohl, a.a.O, N. 1828-1832 S. 79; Leuch/MarBACH/KELLERHALS/STERCHI, a.a.O., N. 1b zu Art. 138 ZPO/BE, je mit Hinweisen). Dieser objektive Wert darf aber nicht einfach mit dem unmittelbaren Vorteil oder Interesse des Klägers gleichgesetzt werden, sondern kann von der Rechtsnatur der Streitigkeit abhängen. So richtet sich der Streitwert im Prozess über den Bestand einer Dienstbarkeit nach dem Interesse des Klägers an der Gutheissung seiner Begehren oder nach dem Interesse des Beklagten an der Abweisung der Klage, wobei das betragsmässig höhere Interesse massgebend ist (vgl. BGE 109 II 491 E. 1c/cc S. 492 f.). Der Streitwert im Erbteilungsprozess entspricht dem ganzen Nachlass und nicht dem Erbanteil, der dem Kläger zukommt, wenn der Teilungsanspruch als solcher streitig ist (vgl. BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398). Die Beispiele liessen sich vermehren (allgemein: BGE 109 II 245 E. 1 S. 248/249), und ein ebensolches durfte willkürfrei im Fall der Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit angenommen werden. Im Unterschied zur Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen, die nur zwischen den Prozessparteien wirkt (BGE 81 II 33 E. 3 S. 36), scheidet der für erbunwürdig erklärte - hier: eingesetzte - Erbe mit Wirkung für alle anderen Erben als Erbe aus (vgl. BGE 132 III 315 E. 2.1 S. 317 ff.). Diesen Anteil des - zu Gunsten aller anderen Erben - ausscheidenden Erben der Streitwertberechnung zugrunde zu legen, kann sachlich und damit ohne Willkür mit der Wirkung des Urteils über die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit begründet werden (vgl. Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2.A. Zürich 2006, N. 107-110 S. 52; zur gleichlaufenden, in der Lehre teilweise kritisierten Gerichtspraxis in Deutschland: ROSENBERG/SCHWAB/GOTTWALD, Zivilprozessrecht, 16.A. München 2004, § 32 N. 58 S. 198, und HELMS, Münchener Kommentar, 2004, N. 6 zu § 2342 BGB, je mit Hinweisen). 4.4 Der auf die Beschwerdegegnerin, deren Erbunwürdigkeit festzustellen der Beschwerdeführer beantragt hat, entfallende Erbanteil entspricht dem ganzen Nachlass, zumal der Erblasser sie testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt hat. Die Bewertung des Nachlasses auf Fr. 900'000.-- ficht der Beschwerdeführer nicht an. 4.5 Die Bestimmung des Streitwertes gemäss § 12 ZPO/ZG und nach bundesrechtlichen Prozessgrundsätzen, die hier als kantonales Ersatzrecht anwendbar sind (vgl. BGE 135 IV 43 E. 4.1 S. 47; 129 III 750 E. 2.3 S. 754), kann unter Willkürgesichtspunkten nach dem Gesagten nicht beanstandet werden.