Citation: 2C_113/2024 E. A

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 (ABl 2023-11-10) verabschiedete der Zürcher Kantonsrat mit 167 zu 0 Stimmen eine Teilrevision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2). Mit der Gesetzesänderung werden die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Verkehr in kantonalen Verwaltungs- und Justizverfahren geschaffen. Der neu ins VRG/ZH eingefügte § 4d sieht eine Pflicht zur Vornahme elektronischer Verfahrenshandlungen vor. Diese Pflicht richtet sich einerseits an die Verwaltungsbehörden (Abs. 1) und andererseits an gewisse Privatpersonen (Abs. 2). Der gemäss § 4d Abs. 2 nVRG/ZH zur Vornahme elektronischer Verfahrenshandlungen verpflichtete Personenkreis wird daselbst wie folgt umschrieben: "2 Im Rahmen der jeweiligen Tätigkeit muss Verfahrenshandlungen ebenfalls elektronisch vornehmen, wer a. berufsmässig Personen vor Verwaltungsbehörden oder Gerichten vertritt, b. nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte Parteien vor schweizerischen Gerichten vertreten darf, c. gestützt auf eine einstweilige Bewilligung nach § 5 des Anwaltsgesetzes vom 17. November 2003 handelt." In § 4d Abs. 1 lit. b nVRG/ZH werden die kantonalen Verwaltungsbehörden zur Vornahme elektronischer Verfahrenshandlungen mit den in Abs. 2 genannten Personen verpflichtet. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut: " 1 Verwaltungsbehörden nehmen Verfahrenshandlungen elektronisch vor mit: b. Personen, die gemäss Abs. 2 Verfahrenshandlungen elektronisch vornehmen müssen,"