Citation: 7B_965/2023 E. 3

Soweit die Beschwerde überhaupt rechtsgenügend begründet ist, geht sie fehl: Der Beschwerdeführer rügt, der Untersuchungsbefehl vom 13. Juni 2023 enthalte keine Art. 80 Abs. 2 StPO entsprechende Begründung, da daraus nicht ansatzweise hervorgehe, "dass sich die Anordnung der Blut- und Urinprobe gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers den eigenen Medikamentenkonsum betreffend ergeben haben sollen [sic]". Dem in Form eines Formulars ergangenen Untersuchungsbefehl vom 13. Juni 2023 ist als Begründung zu entnehmen, dass "keine genügend konkreten Anhaltspunkte für die Ursache der mutmasslichen Fahrunfähigkeit vorliegen und die von der Polizei festgestellten Ausfallerscheinungen und Auffälligkeiten vereinbar sind mit den Wirkungen von Betäubungsmitteln und verkehrsrelevanten Medikamenten, weshalb zusätzlich eine Urinprobe anzuordnen ist", unter Hinweis auf Art. 12a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013). Im Übrigen wird auf die Feststellungen der Kantonspolizei in den Ziffern 4 und 5 des FinZ-Sets verwiesen, in denen unter anderem die verwaschene Aussprache, die Gleichgewichtsstörungen und der unsichere Gang angemerkt sind. In ihrer Vernehmlassung im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz begründete die Beschwerdegegnerin ihren Befehl dann näher. Sie brachte insbesondere vor, seitens der Polizei sei telefonisch geschildert worden, dass der Beschwerdeführer ausgeführt habe, nur wenig Alkohol konsumiert zu haben, weshalb die festgestellten Ausfallerscheinungen nicht durch den Alkoholkonsum erklärbar seien, und weiter, er habe weiter erklärt, Medikamente zu sich genommen zu haben. Gemäss der Schilderung der Polizei bestehe der Verdacht auf eine Wechselwirkung zwischen den eingenommenen Medikamenten und dem konsumierten Alkohol, wobei diese Problematik mit dem Beschwerdeführer auf Platz besprochen worden sei. Da der Vorinstanz als Beschwerdeinstanz nach Art. 393 Abs. 2 StPO eine umfassende Kognition zustand, wäre eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht (Art. 80 Abs. 2 StPO) durch die Beschwerdegegnerin jedenfalls im Beschwerdeverfahren mit dem ausführlich begründeten Entscheid der Vorinstanz geheilt worden (vgl. Urteil 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 2.3). Die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz sich nicht auf diese im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Informationen hätte abstützen dürfen, verfehlt ihr Ziel, da Noven nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im kantonalen Beschwerdeverfahren zulässig sind (BGE 145 IV 65 E. 2.9.2; 141 IV 396 E. 4.4; Urteil 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E. 6). Der Vorinstanz ist somit keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie in ihrem Entscheid auch darauf hinwies, der Beschwerdeführer habe gemäss dem Polizeirapport vom 3. Juli 2023 nach dem zweiten Atemalkoholtest gegenüber den Polizeibeamten ausgeführt, dass er aufgrund einer Operation Schmerzen habe und am 8. Juni 2023 Morphin zu sich genommen habe. Die dahingehende Sachverhaltsfeststellung ist im Übrigen auch unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, kann sie sich doch in der Tat auf den erwähnten Polizeirapport stützen. Ausserdem wird in diesem Rapport auch erläutert, dass es aufgrund der Fallübergabe an den Frühdienst untergegangen sei, die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend Medikamenteneinnahme im FinZ-Set aufzuführen. Inwieweit es geradezu unhaltbar sein soll, wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen auf den Polizeirapport abstellt, ist nicht ersichtlich.