Citation: B 35/04 30.11.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 2 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) bestimmt die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts des FZG berechnete Austrittsleistung. Laut Art. 17 Abs. 1 FZG, der den Mindestbetrag regelt, hat die versicherte Person bei Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zumindest Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 %. Das Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Gemäss Art. 45 der Verordnung über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten, SR 172.222.1) entspricht die Austrittsleistung dem Barwert der erworbenen Leistungen. Das Mitglied hat mindestens Anspruch auf die eingebrachten Eintrittsleistungen samt Zinsen sowie auf die von ihm während der Beitragsjahre geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 %. Der Anspruch nach Art. 15 BVG ist in jedem Fall gewährleistet. 3.2 Unbestritten ist, dass die nach Art. 17 Abs. 1 FZG berechnete Austrittsleistung für den Beschwerdeführer den höchsten Betrag ergibt. Der Beschwerdeführer ist indessen der Auffassung, im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 FZG seien auch die Arbeitgeberbeiträge mitzugeben. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 4. August 2004 (B 104/03) entschieden hat, umfassen die in Art. 17 Abs. 1 FZG genannten, von der versicherten Person geleisteten Beiträge nur die Arbeitnehmerbeiträge. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 45 der PKB-Statuten, der inhaltlich mit Art. 17 Abs. 1 FZG übereinstimmt, wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat. Art. 17 Abs. 1 FZG, der die Mindestleistung definiert, ist aus dem früheren Recht (Art. 331a und 331b OR) hervorgegangen. Nach dem klar aus den Materialien ersichtlichen Willen des Gesetzgebers sind der vor Eintritt des Vorsorgefalles aus der Vorsorgeeinrichtung austretenden versicherten Person sowohl die mitgebrachte Austrittsleistung als auch ihre allfällige Einkaufssumme verzinst mitzugeben. Weiter ist ihr der selber erbrachte Teil zum Auf- und Ausbau des Vorsorgeschutzes mitzugeben, d.h. ihre ordentlichen und ausserordentlichen Beiträge und ihre Beiträge zur Nachfinanzierung von Leistungsverbesserungen infolge Lohnerhöhungen. Diese Beiträge sind um einen altersabhängigen Zuschlag zu erhöhen, der im Alter 20 beginnt und sich pro Altersjahr um 4 % erhöht. Durch diesen Zuschlag erhält die versicherte Person mit zunehmendem Alter einen stets höher werdenden Anteil am Beitrag des Arbeitgebers, bis dieser Zuschlag 100 % der von der versicherten Person geleisteten Beiträge erreicht (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 591). Diese gesetzliche Konzeption erfasst allein die vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge, erhöht um einen jährlichen Zuschlag, und kommt auch im klaren Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 FZG zum Ausdruck. Danach hat die versicherte Person Anrecht "auf die von ihr während der Beitragsdauer geleisteten Beiträge samt einem Zuschlag von 4 Prozent pro Altersjahr ab dem 20. Altersjahr, höchstens aber von 100 Prozent". Der mit dem in Art. 17 Abs. 1 FZG vorgesehenen Zuschlag verfolgte Zweck, der versicherten Person mit zunehmendem Alter einen stets höher werdenden Anteil am Beitrag des Arbeitgebers zu verschaffen, setzt selbstredend voraus, dass die Arbeitgeberbeiträge grundsätzlich nicht zur Austrittsleistung gehören, sondern dass Anteile davon erst nach Massgabe der Versicherungsdauer erworben werden können. 3.3 Im Übrigen ist die Festlegung der Austrittsleistung in betraglicher Hinsicht unbestritten geblieben und es ergeben sich auch aus den Akten keine Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung.