Citation: 1P.581/2004 03.02.2005 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 2.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung erheblicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert zunächst, dass bei der Urteilsberatung des Verwaltungsgerichts die vier auf Abweisung der Beschwerde stimmenden Gerichtsmitglieder auf persönliche Nachforschungen im Internet hingewiesen und ausgeführt hätten, es werde nach wie vor auf diversen einschlägigen Seiten für Salons an der Weissensteinstrasse 22a geworben. Daraus hätten sie geschlossen, dass die Hauseigentümerin die Behörde zu täuschen versuche und nicht gewillt sei, der Wiederherstellungsverfügung des Bauinspektorats der Stadt Bern vom 27. März 2001 Nachachtung zu verschaffen. Dabei sei die Kammerschreiberin während der öffentlichen Verhandlung angewiesen worden, die im Internet gemachten Feststellungen nicht in die schriftliche Urteilsbegründung aufzunehmen. In der Tat sei dort hierüber auch nichts zu finden. Dies ändere jedoch nichts daran, dass das Verwaltungsgericht über diesen streitigen Punkt Beweis geführt und die Ergebnisse verwertet habe. Damit habe es das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 2.2.1 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht den von der Beschwerdeführerin dargelegten Verlauf der Urteilsberatung insoweit bestätigt, als zwei Mitglieder des Gerichts gestützt auf eigene Internetrecherchen vorgetragen hätten, in den Wohnungen der Beschwerdeführerin werde weiterhin Prostitution betrieben. In der zweiten Diskussionsrunde hätten jedoch beide Gerichtsmitglieder unmissverständlich ausgeführt, dass sie aufgrund der vom Instruktionsrichter durchgeführten und in den Akten dokumentierten Beweiserhebungen auch ohne Internetrecherchen zu diesem Ergebnis gelangt wären. 2.2.2 Der Instruktionsrichter hat zwecks Überprüfung der tatsächlichen Nutzung der Liegenschaft Weissensteinstrasse 22a einen Augenschein durchgeführt und zudem Mieterinnen, den Verwalter der Liegenschaft und Nachbarn als Auskunftspersonen bzw. Zeugen befragt. Die beim Augenschein gemachten Feststellungen hat der Instruktionsrichter in einem Protokoll festgehalten und dieses zusammen mit den Einvernahmeprotokollen zu den Gerichtsakten gelegt. Bei den Gerichtsakten befinden sich zudem mehrere Rapporte der Stadtpolizei Bern über die von ihr in der fraglichen Liegenschaft durchgeführten Kontrollen. Schliesslich wird mit Fotos dokumentiert, dass am Gebäude an verschiedenen Stellen Überwachungskameras installiert sind. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat sich das Verwaltungsgericht zur Frage der gegenwärtigen Nutzung der Liegenschaft ausschliesslich auf diese Beweiserhebungen abgestützt (vgl. E. 4.2.1-4.2.7 des angefochtenen Entscheids) und daraus nach eingehender Beweiswürdigung geschlossen, dass dort auch heute noch gewerbliche Prostitution betrieben werde, wenn auch in einem gegenüber früher reduzierten Umfang. Die Internetrecherchen waren demnach entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin für den Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht massgebend, auch wenn bei der Urteilsberatung hierüber gesprochen wurde. Bildeten sie nicht Grundlage des angefochtenen Entscheids, liegt in dieser Hinsicht auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314 f.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N. 11 zu Art. 69 Abs. 3 VRPG). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre aber selbst dann zu verneinen, wenn das Verwaltungsgericht die Internetrecherchen als entscheidwesentliches Beweismittel betrachtet und es daher in die Urteilsfindung mit einbezogen hätte. Beim fraglichen Interneteintrag handelt es sich um ein Dokument, das öffentlich zugänglich ist und das demzufolge auch die Beschwerdeführerin hätte einsehen können. Zudem musste sie in Anbetracht der sich schwierig gestaltenden Beweiserhebungen damit rechnen, dass auch Internetrecherchen erhoben werden. Unter diesen Umständen war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, der Beschwerdeführerin die Kenntnisnahme dieses Dokuments mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. BGE 112 Ia 198 E. 2a S. 202; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 8 N. 13, 35 und 44; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 11 zu Art. 23 Abs. 1 VRPG). 2.3 Soweit die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht weitere Gehörsverletzungen vorwirft, zeigt sie nicht auf, welche Mitwirkungsrechte ihr hätten gewährt werden müssen. Darauf ist daher mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).