Citation: 2A.487/2001 12.12.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Verfahren der Personalrekurskommission in mehrerer Hinsicht verletzt worden. Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) gibt dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242, mit Hinweisen), oder der Richter habe seine Überzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise willkürfrei schon bilden können (BGE 124 I 274 E. 5b S. 285; 122 II 464 E. 4a S. 469; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.). b) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein Anwalt habe erst am späteren Nachmittag des Vortages der Instruktionsverhandlung die Dokumente erhalten, welche die Zeugen C.________ und D.________ (Vorgesetzte des Beschwerdeführers) an der Instruktionsverhandlung vorgelegt hätten. Die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen. Diese Rüge ist unbegründet. Wohl kann es den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn dem Betroffenen nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung steht. Es geht hier allerdings nur um Dokumente, welche die Vorgesetzten als Beispiele für die ungenügende Arbeit des Beschwerdeführers an der Instruktionsverhandlung auf Anweisung des Präsidenten der Personalrekurskommission vorzulegen hatten. Der Anwalt des Beschwerdeführers erhielt diese Dokumente am Vortag. An der Verhandlung selber hat er zwar zu Protokoll gegeben, dass die ihm zur Verfügung stehende Zeit für die Vorbereitung ungenügend gewesen sei. Einen Antrag auf Aussetzung der Verhandlung hat er aber nicht gestellt. Im Übrigen lässt sich nicht sagen, dass die neuen Unterlagen besonders umfangreich gewesen wären. Jedenfalls stand dem Anwalt genügend Zeit zur Verfügung, sie mit seinem zur Verhandlung geladenen und erschienenen Klienten vorgängig zu besprechen, und er konnte dazu auch Stellung nehmen. c) Der Beschwerdeführer erachtet den Gehörsanspruch auch deshalb als verletzt, weil die von ihm an der Verhandlung beantragten Beweise nicht abgenommen worden sind. Es geht dabei darum, dass die Zeugen E.________ und F.________ über schlechte Arbeiten des Beschwerdeführers berichtet haben, die Beispiele aber an der Verhandlung nicht vorlegen konnten. Nach Meinung des Beschwerdeführers hätten sie verpflichtet werden müssen, entsprechende Dokumente zu den Akten zu geben. Ferner ist der Beschwerdeführer der Meinung, dass die Pflichtenhefte sämtlicher Angestellter des Y.________amtes hätten beigezogen werden müssen. Die Personalrekurskommission hat diese Beweisanträge in antizipierter Würdigung abgewiesen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 lit. I, sowie S. 13 E. 3e/dd), ohne allerdings explizit die Gründe zu nennen. Bezüglich der Edition der Pflichtenhefte der anderen Angestellten des Y.________amtes ist augenscheinlich, dass die Leistungsbeurteilung des Beschwerdeführers davon nicht abhängen kann. Dem Beschwerdeführer scheint es mit den Pflichtenheften darum zu gehen, eine Umstrukturierung im Bundesamt zu belegen, um hieraus unter Anwendung der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über Personalmassnahmen bei Umstrukturierungen in der allgemeinen Bundesverwaltung (SR 172. 221.104. 0) einen Anspruch zu begründen, wonach ihm eine andere Stelle in der Bundesverwaltung anzubieten wäre. Die Personalrekurskommission erachtet diese Verordnung jedoch nicht für anwendbar, wenn die Stelle eines Bediensteten nicht abgebaut, sondern nur das Pflichtenheft angepasst wird und die Gründe der Entlassung in der individuellen Leistung und dem Verhalten des Bediensteten liegen (angefochtener Entscheid, S. 11/12 E. 3e/aa). Trifft diese Rechtsauffassung zu, was noch zu prüfen ist (vgl. unten E. 4), war die Personalrekurskommission mangels Relevanz nicht gehalten, die Ausgestaltung der Pflichtenhefte abzuklären. Was die Beweisanträge betreffend Beizug von Dokumenten bei den Zeugen E.________ und F.________ betrifft, so durfte davon abgesehen werden, weil die Personalrekurskommission aufgrund der bereits abgenommenen Beweise willkürfrei zur Überzeugung gelangt ist, dass die Leistungen des Beschwerdeführers in einem Masse zu wünschen übrig liessen, das eine Entlassung zu rechtfertigen vermag. Weitere Beweismassnahmen konnte es daher zulässigerweise für entbehrlich erachten.