Citation: 4A_579/2022 E. 3.2.3

3.2.3. Nachdem die Vorinstanz einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil aufgrund der um 13% höheren Preise willkürfrei verneinte und einen akut drohenden Konkurs mangels genügender Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft gemacht beurteilte, durfte sie deren Antrag auf Lieferung gemäss Preisliste vom 1. März 2022 ablehnen und in Ermangelung sonstiger Vereinbarungen für die Lieferkonditionen auf die bisherige Übung der Parteien und die Konditionen des Vertrages resp. der seit Abschluss erfolgten Änderungen verweisen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich wiederum in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid und belegen keine Willkür. Dies gilt namentlich, soweit die Vorinstanz den Begriff "unverzüglich" aus dem Lieferbegehren der Beschwerdeführerin strich. Sie hielt ausdrücklich fest, dass dies der Beschwerdegegnerin nicht das Recht gebe, Leistungen ungebührlich zu verzögern. Damit wird den Interessen der Beschwerdeführerin gebührend Rechnung getragen. Es ist auch nicht willkürlich, den Begriff "unverzüglich" als (zu) unbestimmt zu bezeichnen, zumal sich daraus keine Angaben zu für beide Parteien zumutbaren Lieferfristen ergeben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin verhielt sich die Vorinstanz weder willkürlich noch widersprüchlich, wenn sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Lieferungen anerkannte, diese aber unter den Vorbehalt der Vorleistung stellte und auf den Begriff "unverzüglich" verzichtete. Dennoch wurde die Beschwerdegegnerin deutlich zu zeitnaher Lieferung - unter Vorbehalt der Vorleistung - verpflichtet. Die vorinstanzliche Regelung steht einer Vollstreckbarkeit des Leistungsanspruchs zudem ebenso wenig entgegen wie dies beim Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin der Fall wäre. Schliesslich zeigt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert auf, inwiefern durch die angefochtene Regelung ihre Wirtschaftsfreiheit ungebührlich verletzt wäre. Es besteht auch kein unlösbarer Widerspruch darin, dass die Vorinstanz anerkannte, die Beschwerdeführerin habe einen Anspruch auf Belieferung zu den Preisen von März 2022 glaubhaft gemacht (E. 3.1.2), sie die Anwendbarkeit der erwähnten Preisliste aber daran scheitern liess, dass der Beschwerdeführerin bei lediglich höheren Preisen kein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohe resp. solches nicht glaubhaft sei. Art. 261 ZPO verlangt sowohl Glaubhaftmachen eines Anspruchs als auch eines nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. Letzteres verneinte die Vorinstanz, wie dargelegt, bei bloss höheren Preisen nachvollziehbar.