Citation: 1A.138/2004 07.04.2005 E. 1

1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die auf Bundesrecht gestützte Verfügung eines eidgenössischen Departements ist zulässig (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. b OG), weil einerseits keine der Ausnahmen von Art. 99 ff. OG vorliegt. Insbesondere ist die Ausnahme von Art. 99 Abs. 1 lit. h OG hier nicht betroffen, denn bei Erfüllung der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Abgeltung (Art. 32e Abs. 1 Satz 3 USG und Art. 9 sowie Art. 12 VASA; Pierre Tschannen, Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2003, N. 29 zu Art. 32e). Anderseits ist zwar infolge der Revision von Art. 54 Abs. 2 USG vom 21. März 2003 für Beschwerden gegen Verfügungen des BUWAL in Anwendung des USG an sich seit 1. Januar 2004 die Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Reko/INUM; bis 1. Juli 2004: Rekurskommission UVEK) zuständig. Da aber eine übergangsrechtliche Bestimmung für die Revision von Art. 54 Abs. 2 USG fehlt, richtet sich der Rechtsweg für Beschwerden, die am 1. Januar 2004 bereits beim UVEK hängig waren, nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung in Kraft waren (Urteil 1A.71/2004 vom 8. März 2005, E. 1.2.3). Er führt somit im vorliegenden Fall vom BUWAL über das UVEK zum Bundesgericht. 1.2 Der Kanton Luzern bzw. die für ihn handelnde Verwaltungsbehörde ist als abgewiesener Gesuchsteller zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert (Art. 103 lit. a OG; BGE 131 II 58 E. 1.3). Freilich fehlt einem Kanton die Beschwerdelegitimation, wenn es um eine der Gemeinde zustehende Subvention geht (BGE 122 II 382 E. 2c S. 383 f.). Indessen werden die hier zur Diskussion stehenden Abgeltungen gemäss Art. 32e Abs. 1 Satz 3 USG ausdrücklich den Kantonen ausbezahlt, selbst wenn - wie hier - die zu sanierende Deponie nicht vom Kanton, sondern von einem Gemeindeverband betrieben worden ist. Dies entspricht dem Umstand, dass nach Art. 32c USG die Kantone die Verantwortung für die Sanierung tragen. Art. 11 VASA sieht ebenfalls vor, dass das Abgeltungsgesuch vom Kanton einzureichen ist. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 1.3 Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG).