Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 1

Zu prüfen ist vorab, welches die Auswirkungen des am 30. Mai 2003, d.h. nach Einreichung der Berufung, eingetretenen Todes des Klägers auf das vorliegende Verfahren sind. 1.1 Der Tod einer Partei hat zunächst zur Folge, dass der Prozess zu sistieren ist, bis feststeht, ob der Nachlass angetreten wird und von wem. Alsdann treten Erben, die den Nachlass übernehmen, ohne weiteres als Kläger oder Beklagte in den Prozess ein (Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 181, Rz. 20; vgl. auch Art. 17 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). Hier haben die Erben des Klägers die Erbschaft ausgeschlagen. Die vom Gerichtspräsidium K.________ angeordnete konkursamtliche Liquidation der Hinterlassenschaft wird im summarischen Verfahren durchgeführt. Unter diesen Umständen tritt das Konkursamt von Amtes wegen an die Stelle der Erben in das Verfahren ein, soweit vererbliche Ansprüche zur Beurteilung stehen. Es muss deshalb das Rubrum angepasst und als Gegenpartei der Beklagten der Nachlass des Klägers in konkursamtlicher Liquidation (vertreten durch das Konkursamt K.________) aufgeführt werden. Entgegen der Regel von Art. 207 Abs. 1 SchKG wird der vorliegende Zivilprozess jedoch während des Konkursverfahrens nicht eingestellt, da ihm eine familienrechtliche Streitigkeit zu Grunde liegt (Art. 207 Abs. 4 SchKG; Heiner Wohlfart, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 37 f. zu Art. 207 SchKG). 1.2 Geht es beim anhängigen Prozess um einen höchstpersönlichen Anspruch unvererblicher Natur, wird er im Falle des Todes einer Partei gegenstandslos (Walder-Richli, a.a.O., S. 181, Rz. 24). Diese Voraussetzung ist hier im Scheidungspunkt an sich erfüllt. Da die Ehescheidung als solche bereits am 3. März 2000, d.h. vor dem Tod des Klägers, in Rechtskraft erwachsen war, bildet der Scheidungspunkt indessen nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. 1.3 Von der Beklagten angefochten ist Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Entscheids, worin der Kläger gestützt auf Art. 125 ZGB zu einer Unterhaltsrente von Fr. 700.-- pro Monat, zahlbar ab Rechtskraft des Urteils und bis 7. Februar 2004, verpflichtet wurde. Auf Grund von Art. 130 Abs. 1 ZGB ist diese Beitragspflicht mit dem Tod des Klägers von Gesetzes wegen dahingefallen. Eine prozessuale Geltendmachung des Erlöschens durch den Schuldner bzw. ein Gestaltungsurteil ist nicht erforderlich (Annette Spycher/Urs Gloor, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 9 zu Art. 130 ZGB). Der erwähnte Rentenanspruch ist demnach am 30. Mai 2003 untergegangen. Da die Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils durch die Berufung gehemmt wird (Art. 54 Abs. 2 OG), erwächst es erst mit dem heutigen Datum in Rechtskraft (Art. 38 OG). Der Rentenanspruch hätte somit erst heute entstehen können, in einem Zeitpunkt also, da er von Gesetzes wegen erloschen ist. Es kommt hinzu, dass die Unterhaltspflicht ohnehin bloss bis zum 7. Februar 2004 gedauert hätte, einem Zeitpunkt, der von der Beklagten nicht beanstandet wird und bereits verstrichen ist. Bezüglich der Anfechtung von Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Entscheids ist die Berufung mit dem Tod des Klägers nach dem Gesagten gegenstandslos geworden. Soweit der Berufungsantrag Nr. 3 (Anweisung an die Personalvorsorgestiftung der X.________ Schweiz) sich auf die in der erwähnten Urteilsbestimmung festgesetzte Rente bezieht, gilt das Gleiche auch für ihn. 1.4 Anders verhält es sich mit der Regelung des Vorsorgeausgleichs (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids). Der Tod eines Ehegatten führt hier nicht zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, weil die Vorsorgebedürfnisse beider Parteien, vorliegend insbesondere auch diejenigen der Beklagten, bis zu ihrem Tod berücksichtigt werden müssen. Der nach dem angefochtenen Urteil (Dispositiv-Ziffer 1 lit. a und b) an die Vorsorgeeinrichtung der Beklagten bzw. an diese persönlich zu leistende Betrag von monatlich Fr. 1'000.-- ist zudem ab 3. März 2000, dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft im Scheidungspunkt, und nicht erst ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils, geschuldet. In Dispositiv-Ziffer 1 lit. c des angefochtenen Entscheids wird die Rentenverpflichtung als aktiv und passiv unvererblich erklärt, so dass sie mit dem Tod des Klägers dahinfällt, falls das Urteil des Obergerichts in Rechtskraft erwachsen sollte. Indessen beanstandet die Beklagte nicht nur die Höhe der ihr zugesprochenen Entschädigung, sondern auch die von der Vorinstanz festgestellte Unvererblichkeit der Rente, so dass sie durchaus ein schutzwürdiges Interesse an der Prüfung der Rechtmässigkeit des obergerichtlichen Entscheids zum Vorsorgeausgleich hat.