Citation: 4A_230/2018 E. 2.5.1

2.5.1. Die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbots auch gegenüber Privaten zeigt folgende Entwicklung: Im Jahre 1976 entschied der EuGH, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (heute Art. 157 Abs. 1 AEUV) auch für alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt (Urteil des EuGH vom 8. April 1976 C-43/75 Defrenne, Slg. 1976 455 Randnr. 39). Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freizügigkeitsabkommens hatte der EuGH entschieden, das primärrechtliche Verbot der Arbeitnehmerdiskriminierung gelte "nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstreck[e] sich auch auf sonstige Massnahmen, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten. Denn die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr [...] wäre gefährdet, wenn die Beseitigung der staatlichen Schranken dadurch in ihren Wirkungen wieder aufgehoben würde, dass privatrechtliche Vereinigungen oder Einrichtungen kraft ihrer rechtlichen Autonomie derartige Hindernisse aufrichteten" (Urteile des EuGH vom 12. Dezember 1974 C-36/74 Walrave und Koch, Slg. 1974 1405 Randnrn. 16/19; vom 15. Dezember 1995 C-415/93 Bosman, Slg. 1995 I-4921; vom 15. Januar 1998 C-15/96 Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998 I-47 Randnr. 28). Die streitgegenständlichen kollektiven Regelungen waren solche von nationalen und internationalen Sportverbänden (Urteile Walrave und Koch sowie Bosman) bzw. ein Tarifvertrag über den öffentlichen Dienst (Urteil Schöning-Kougebetopoulou). Im Jahr 2000 hat sich der Gerichtshof weitergehend für eine unmittelbare Drittwirkung des Verbots der Arbeitnehmerdiskriminierung (Art. 48 [später Art. 39] des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]; heute Art. 45 AEUV) zwischen Privaten ausgesprochen in einem Fall, wo die Einstellungsbedingungen einer italienischen Bank einen Zweisprachigkeitsausweis verlangten, der nur in der italienischen Provinz Bozen erworben werden konnte; wo es also auch um eine indirekte Diskriminierung ging (Urteil des EuGH vom 6. Juni 2000 C-281/98 Angonese, Slg. 2000 I-4139 Randnr. 36; bestätigt in den Urteilen des EuGH vom 17. Juli 2008 C-94/07 Raccanelli, Slg. 2008 I-5939 Randnr. 45 und vom 28. Juni 2012 C-172/11 Erny, Randnr. 36).