Citation: 4A_440/2022 E. 1.6.4

1.6.4. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Voraussetzung "auf schweizerischen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen oder anwendbare, vergleichbare, rechtsgültige nationale Vorschriften beruhende Haftpflicht" die Annahme der Vorinstanz, nach schweizerischem Rechtsverständnis handle es sich nur dann um einen "Haftpflichtanspruch", wenn die Anspruchsgrundlage die vier kumulativen Voraussetzungen der ausservertraglichen Haftung nach Schweizer Recht (Art. 41 OR) erfüllen würde, nämlich Schaden, (adäquater) Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit und Verschulden. Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, der Begriff "Haftpflicht" meine nach Treu und Glauben jede Haftung gegenüber einem Dritten, unabhängig weshalb und nicht lediglich ausservertragliche Haftpflicht. Es sei widersprüchlich, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs "Pflichtverletzung" festhalte, mit einer Berufshaftpflichtversicherung würden nur "die Folgen der fehlerhaften Vertragserfüllung" versichert, nur um dann die Police auf den Ersatz von ausservertraglicher Haftpflicht zu reduzieren. Nach Art. 59 VVG umschlössen Haftpflichtversicherungen in allgemeiner Form alle Versicherungen, welche die Schadenersatzpflicht gegenüber Fremden aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift abdeckten, also grundsätzlich jede Haftung. Die Beschwerdeführerin sei gegenüber den Anlegern haftpflichtig geworden und habe diese finanziell so stellen müssen, wie wenn das Geschäft nie getätigt worden wäre; im Schweizer Recht bestens bekannt als Haftung für das "negative Interesse", also die Haftung für den Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens. Die Beschwerdeführerin sieht ihre Auffassung von einem weiten Haftpflichtbegriff durch Deckungsausschlüsse für Ansprüche bestätigt (wie beispielsweise für "punitive oder exemplary damages"), die es nach schweizerischem Rechtsverständnis gar nicht gebe. Entscheidend sei, dass eine zu beurteilende ausländische Vorschrift gemessen am in der Schweiz geltenden System "vergleichbar" sein müsse, das heisst dem Schweizer Recht nicht völlig fremde Elemente aufweise. Das schweizerische Recht kenne auch Haftung ohne Pflichtverletzung und auch dass die Verletzung einer Bewilligungspflicht zum Wegfall eines Vertrages führe, sei dem schweizerischen Recht nicht fremd. Das Regulatory Law 2004 sei direkt dem englischen Recht entnommen, einer Rechtsordnung, die als vergleichbar anzusehen sei. Auch diese Auffassung sieht die Beschwerdeführerin wieder mit Blick auf die Ausschlüsse bestätigt.