Citation: 4C.10/2003 18.03.2003 E. 2

2. Eventuell sei 2.1 festzustellen, dass das schweizerische Patent 687 471 insofern ungültig ist, als es andere Ausführungen als solche mit einem Querstab als Anschlag- bzw. Distanzhalter umfasst; 2.2 der Patentanspruch 1 des schweizerischen Patents 687 471 so einzuschränken, dass in der 6. Zeile nach 'Anschlag- bzw. Distanzhalter' eingefügt wird 'als Querstab ausgebildet ist, der' 2.3 festzustellen, dass die Klägerin durch das Angebot und den Verkauf ihrer Anschlaghalter 'RISA-no limit' gemäss der Klagebeilage 1 die Rechte der Beklagten aus dem schweizerischen Patent 687 471 nicht verletzt."