Citation: 2P.274/2004 13.04.2005 E. 3

3.1 Es ist unstreitig, dass der vom Obergericht des Kantons Zürich beschlossene Entzug des Anwaltspatents des Beschwerdeführers über eine genügende gesetzliche Grundlage verfügt: Gemäss § 1 Abs. 1 aAnwG/ZH erteilt der Kanton Zürich "das Recht zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien" vor den Gerichten und vergleichbaren Behörden "nur handlungsfähigen, ehrenhaften und zutrauenswürdigen Personen". Weiter sieht § 30 Abs. 2 aAnwG/ZH für den Fall, dass der Inhaber des Anwaltspatents die Ehrenhaftigkeit oder die Zutrauenswürdigkeit verliert, ausdrücklich den Entzug des Anwaltspatents vor (das neue Zürcher Anwaltsgesetz vom 17. November 2003, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, kennt in § 2 lit. a und § 6 Abs. 1 eine entsprechende Regelung). 3.2 Das Bundesgericht hat es in ständiger Praxis als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar erklärt, dass die Kantone die Erteilung des Rechtsanwaltspatents und das Recht zur weiteren Berufsausübung von gewissen persönlichen Voraussetzungen des Bewerbers abhängig machen (BGE 59 I 197 E. 1 S. 199; 71 I 369 E. 2 S. 378; 119 Ia 374 E. 2b S. 376). Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts auf vertrauenswürdige Kandidaten dient sowohl dem Schutz des rechtsuchenden Publikums als auch der Rechtspflege überhaupt und liegt mithin im öffentlichen Interesse (vgl. BGE 98 Ia 596 E. 1a S. 598 ff.). Gleiches gilt hinsichtlich des Patententzugs bei Rechtsanwälten, welche über die für die Ausübung des Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit nicht mehr verfügen: Ein gestützt auf entsprechende Umstände verfügter Entzug des Anwaltspatents hat - anders als Massnahmen, mit welchen ein Verstoss gegen die Berufsregeln gesühnt und der Betroffene spezialpräventiv von weiteren Verfehlungen abgehalten werden soll (BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232) - nicht Disziplinarcharakter, auch wenn er subjektiv so empfunden werden mag. Vielmehr dient ein definitiver Patententzug der Absicherung jener persönlichen Eigenschaften, über welche die Kandidaten bereits bei der Patenterteilung verfügen müssen, und bezweckt dergestalt den Schutz von Rechtsuchenden und Rechtspflege vor berufsunwürdigen Personen (BGE 106 Ia 100 E. 13c S. 121; 102 Ia 28 E. 1b S. 30). Der Entzug des Anwaltspatents hängt denn im Kanton Zürich auch nicht zwingend von straf- oder disziplinarrechtlich verpöntem Verhalten ab. Entscheidend ist nach der Regelung von § 30 aAnwG/ZH einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderte Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit - und damit über die gemäss § 1 aAnwG/ZH notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung - verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat.