Citation: 6B_10/2009 06.10.2009 E. 4

4.1 Art. 157 StGB sieht für gewerbsmässigen Wucher einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Da die Tathandlungen zwischen 1993 und 1997 verübt wurden, prüfte die Vorinstanz mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 StGB, ob im vorliegenden Fall das alte oder das neue Strafrecht als das mildere Recht zur Anwendung gelangt. Hierbei stuft die Vorinstanz nach der konkreten Festsetzung des Strafmasses nach altem und neuem Recht das neue Recht als nicht milder ein und wendet das alte Recht an. Die Vorinstanz beurteilt die Verfahrensdauer als ausserordentlich lange und bejaht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Die erste Strafanzeige datierte vom 24. Mai 2000, das Untersuchungsverfahren wurde gegen den Beschwerdeführer 1 am 13. Mai 2003 und gegen den Beschwerdeführer 2 am 19. September 2003 eröffnet und im Januar 2007 beendet, wobei zwischen Mitte 2004 und Anfang 2007 keine Untersuchungshandlungen zu erkennen waren. Vor diesem Hintergrund berücksichtigt die Vorinstanz die Verfahrensdauer als stark strafmildernd und reduziert die von der ersten Instanz ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von je 12 Monaten auf 6 Monate. Berücksichtigt hat die Vorinstanz in Abweichung zum erstinstanzlichen Urteil zudem, dass nicht die gesamten Kommissionszahlungen zur Berechnung der Deliktssumme herangezogen werden dürfen, sondern nur die deliktisch, d.h. wucherisch erlangten Zahlungen. Zudem verneint sie angesichts der nun mehr als zehn Jahre dauernden deliktsfreien Zeit eine soziale Gefährlichkeit der beiden Beschwerdeführer und beurteilt die fehlenden Geständnisse nicht als straferhöhend. 4.2 Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanz nicht dargelegt habe, weshalb eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe ausgefällt wurde. Sie weisen weiter darauf hin, dass im Strafbefehlsverfahren noch eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen ausgefällt worden sei. 4.3 Die Anwendung des alten Rechts verletzt Bundesrecht. Wohl ist nach der Rechtsprechung konkret zu prüfen, ob die Beschuldigten nach dem neuen Recht besser wegkommen als nach dem alten Recht. Das Bundesgericht führte in einem neueren Entscheid jedoch aus, dass neues Recht auch anwendbar ist, wenn die Prüfung ergeben hat, dass der allein nach dem neuen Recht mögliche bedingte beziehungsweise teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe und/oder der Geldstrafe nicht gewährt werden kann, weil im konkreten Fall die Prognose ungünstig ist (nicht publizierte E. 2.4 von BGE 134 IV 241). 4.4 Diese Rechtsprechung hat auch in der hier gegebenen Konstellation ihre Gültigkeit. Das neue Recht ist somit bereits anwendbar, wenn die Ausfällung einer Geld- statt einer Freiheitsstrafe nach neuem Recht möglich ist, auch wenn dies im konkreten Fall unterbleibt. Das neue Recht ist milder, weil die Möglichkeit der Ausfällung einer Geldstrafe von den Behörden zu prüfen ist. Im vorliegenden Fall ist somit neues Recht anzuwenden. Anzufügen bleibt, dass die Vorinstanz, obwohl sie das alte Recht angewendet hat, für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nicht geprüft hat, ob den Beschwerdeführern im Sinne von Art. 41 aStGB eine günstige Prognose gestellt werden kann. Auch in dieser Frage erweist sich das neue Recht als milder, indem für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 42 StGB lediglich das Nichtvorhandensein einer schlechten Prognose (und nicht eine günstige Prognose) vorausgesetzt wird. Die Rüge erweist sich als begründet.