Citation: 4P.208/2004 14.12.2004 E. 5

Als Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Anspruchs auf Gleichbehandlung der Parteien und damit als Verstoss gegen Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG rügt die Beschwerdeführerin, ihr Gesuch um Verschiebung der Beweisverhandlung sei abgelehnt worden, so dass ihr zur Vorbereitung nicht genügend Zeit verblieben sei; ausserdem sei das Beweisverfahren geschlossen worden, obwohl vom Schiedsgericht als entscheidwesentlich betrachtete Beweismittel nicht vorlagen; schliesslich sei das Verbot des Berichtens verletzt worden. 5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens entspricht im Wesentlichen den aus Art. 29 Abs. 2 BV hergeleiteten Verfahrensgarantien, mit Ausnahme der Pflicht zur Begründung des Entscheides. Er umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BGE 127 III 576 E. 2c, mit Hinweisen). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, erhebliche Beweisanträge zu stellen, an den Verhandlungen teilzunehmen, sowie das Recht, in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c, je mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne der Gehörsverweigerung liegt vor, wenn eine Partei ihren Standpunkt nicht in das Verfahren einbringen konnte, so dass das Gericht ihn bei der Entscheidfindung nicht beachtete und damit die Partei im Verfahren benachteiligt wurde (BGE 127 III 576 E. 2e, mit Hinweisen). Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör überein (BGE 116 II 639 E. 4c S. 643; vgl. auch Schneider, Basler Kommentar, N 64 zu Art. 182 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, 1989, N 6 ff. zu Art. 182 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N 31 zu Art. 190 IPRG). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grundsätzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Zürcher Kommentar, N 25 zu Art. 182 IPRG; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl. 2001, N 6 zu Art. 182 IPRG). 5.2 Nach der im angefochtenen Schiedsentscheid dargestellten Chronologie vereinbarten die Parteien anlässlich der organisatorischen Verhandlung vom 15. Dezember 2003 unter anderem einen provisorischen Verfahrenszeitplan; der Plan sah insbesondere eine Beweisverhandlung in der Zeit vom 10. bis 14. Mai 2004 vor. Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass dieser Zeitplan eingehalten wurde und hebt die Komplexität der Streitsache hervor, die eine längere Verfahrensdauer erfordert hätte. Sie behauptet nicht, sie habe entgegen der Feststellung im angefochtenen Urteil ihre Zustimmung zum in Aussicht genommenen Zeitplan verweigert. Vielmehr hebt sie zahlreiche Behinderungen vor, die ihr nach ihrer Darstellung eine effektive Wahrnehmung ihrer Interessen im Verfahren verunmöglicht hätten. Sie verkennt in dieser Hinsicht zunächst grundsätzlich, dass jeder Partei obliegt, sich so zu organisieren, um ihre prozessualen Rechte zeitgerecht wahren zu können. Dabei ist allgemein bekannt, dass Schwierigkeiten insbesondere bei der Beschaffung von Beweismitteln auftauchen können. Derartige Schwierigkeiten vermögen eine Partei nicht zu entlasten. Soweit die Beschwerdeführerin daher keine unvorhersehbaren Hindernisse anzuführen vermag, ist die Rüge von vornherein unbegründet, ohne dass im Einzelnen auf den von der Beschwerdeführerin aus ihrer Sicht dargestellten Ablauf der Ereignisse und die Schilderung ihrer Situation vor der Beweisverhandlung einzugehen ist. Denn im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist detailliert anzugeben, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insofern macht die Beschwerdeführerin hinreichend nur geltend, die Beweisverhandlung sei nicht verschoben worden, obwohl ein Anwalt kurzfristig erkrankt sei. Die Beschwerdeführerin führt dazu selbst aus, dass sie sich darauf durch den Partner ihres Anwalts vertreten liess. Die Bestellung eines Vertreters ihres Anwalts für den Fall der Verhinderung und dessen rechtzeitige Instruktion oblag ihr umso mehr, als es die Komplexität der Sache erforderte und sie vom Termin der Beweisverhandlung seit etwa einem halben Jahr Kenntnis hatte. Ihre Behauptung, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin nur rudimentär über die Angelegenheit instruiert gewesen sei und daher ihre Vertretung im Beweisverfahren nicht hinreichend habe übernehmen können, ist nicht verständlich. Abgesehen davon, dass eine Unterstützung bei der Mandatsführung regelmässig mit einer eingehenden Kenntnis des Dossiers verbunden ist, fehlen in der Beschwerde Ausführungen darüber, inwiefern der ebenfalls instruierte Partner des erkrankten Anwalts mit seinen Mitarbeitern konkret im Beweisverfahren ihre Interessen nicht ausreichend wahren konnten. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht, dass sie die Beweisverhandlung schon am ersten Tag verliess; sie führt auch keinerlei konkrete Vorkehren an, die allenfalls im Rahmen der Verhandlung vom 10. bis 14. Mai 2004 mangels gehöriger Vorbereitung zu ihrem Nachteil ausgeschlagen hätten. Die Rüge nicht vorwerfbarer mangelnder Vertretung ist unbegründet. 5.3 Die Beschwerdeführerin hält dafür, das Schiedsgericht habe das Beweisverfahren geschlossen, obwohl Beweise noch nicht erhoben worden seien, die das Gericht selbst als wesentlich erachtet habe. Sie bringt vor, sie habe bereits in ihrer Klageantwort geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin sei in Geldwäscherei-Aktivitäten verwickelt; diesen Vorwurf habe sie mit Gutachten untermauert. Das Schiedsgericht habe angenommen, es benötige noch mehr Unterlagen, habe aber schliesslich unter Verzicht darauf seinen Entscheid gefällt. Aus den von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Behauptung angeführten Aussagen und Fragen der Schiedsrichter ergibt sich entgegen ihrer Behauptung nicht, dass das Schiedsgericht die erwünschten Belege für den Entscheid in der Sache als wesentlich erachtete. Die entsprechenden Ausführungen deuten allein darauf hin, dass weitere Belege als wünschbar bzw. hilfreich erachtet wurden, ohne dass aber aus den protokollierten Aussagen hervorgehen würde, es sei ein Entscheid ohne entsprechende Beweise nicht möglich. Dies ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin insbesondere auch nicht daraus, dass der - von ihr erhobene - Vorwurf der Geldwäscherei vom Schiedsgericht als äusserst schwerwiegend bezeichnet wurde. Ihre Rüge, das Gericht habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es Beweise nicht abgenommen habe, die es nach eigener Aussage als entscheidwesentlich angesehen habe, ist unbegründet. Das Schiedsgericht hat vielmehr in eingehender Würdigung der vorliegenden Beweise den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei materiell abgewiesen. Es hat die Sachlage so weit abgeklärt, dass ein Entscheid über dieses Sachvorbringen der Beschwerdeführerin gefällt werden konnte. 5.4 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht vor, es habe gegen das Verbot des Berichtens verstossen. Sie stützt ihre Rüge auf einen Protokoll-Vermerk, wonach eine Diskussion zwischen dem Schiedsgericht und der Gegenpartei nicht protokolliert wurde. Ihre Vermutung, in der "geheimen" Diskussion müsse etwas vorgefallen sein, was das Begehren des Schiedsgerichts insbesondere nach Einreichung des von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenen Berichts von X.________ erheblich relativiert habe, ist nicht nachvollziehbar. Das Gericht wünschte zwar die Zustellung dieses Berichts und äusserte in der protokollierten Diskussion die Ansicht, dass die Position ziemlich klar wäre, wenn der Bericht kurzfristig verfügbar wäre. Es änderte aber entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin seine Ansicht insofern nicht, als es auch zuvor diesen Bericht nicht als schlechterdings erheblich bezeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin nennt denn auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die nicht protokollierte Diskussion zwischen Gegenpartei und Schiedsgericht einen entscheiderheblichen Gesichtspunkt betroffen hätte. Die Rüge des verbotenen Berichtens entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die gestützt auf Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.