Citation: 1P.297/2005 03.07.2006 E. 4

Wird in einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so prüft das Bundesgericht vorerst die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition beurteilt es darauf, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK vereinbar ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist jedoch ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches das kantonale Verfahren nicht weiterführt, sondern als eigenständiges Verfahren der Prüfung der Verfassungsmässigkeit kantonaler Hoheitsakte dient. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip. Dies bedeutet, dass insbesondere darzulegen ist, welche Normen und inwiefern diese verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 131 I 377 E. 4.3, 131 III 164 E. 2.2.2, 130 I 258 E. 1.3; Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.1). Soweit der Rechtsschrift des Beschwerdeführers nicht mindestens sinngemäss entnommen werden kann, inwiefern die von ihm angerufenen verfassungsmässigen Rechte durch Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts verletzt worden sein sollen, sind seine Ausführungen nicht zu hören. 4.1 Bezüglich des Vorwurfs des Beschwerdeführers, das Obergericht habe unzureichende Anstrengungen unternommen, um die verlangten Akten anzufordern, ist das Verfahren in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht, im vorliegenden Fall insbesondere durch § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH, geregelt. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, die Verfügungsgewalt über die verlangten Akten liege nicht bei den Untersuchungsbehörden bzw. Gerichten, sondern bei einer anderen, davon unabhängigen Instanz, welche hinsichtlich der Edition von eigenen Akten nicht der Weisungsgewalt der Strafverfolgungsbehörden unterstellt sei. Ebenso wenig könnten die Gerichte einer Verwaltungsbehörde die Vorlegung von Akten befehlen, sondern die um Edition ersuchte Verwaltung entscheide selbst darüber, ob das Interesse an der Geheimhaltung ihrer Akten dasjenige an der Wahrheitsermittlung durch die Gerichte überwiege. Ein spezifisches Verfahren für die Bereinigung von Konflikten zwischen Organen der Rechtspflege einerseits und der kantonalen Verwaltung andererseits stehe im vorliegenden Fall, wo es um die Frage der Edition von Unterlagen einer kommunalen Behörde geht, nicht zur Verfügung. Insbesondere hat das Kassationsgericht festgestellt, dass nach geltender kantonaler Rechtslage keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine durch die Polizei verweigerte Herausgabe von polizeilichen Akten besteht. Insofern habe das Obergericht von der Unerreichbarkeit weiterer Beweismittel ausgehen können. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe unzureichende Anstrengungen unternommen, um den Zugang zu den fraglichen Protokollen zu ermöglichen. Die Polizei sei nicht befugt gewesen, die Aktenherausgabe zu verweigern. Dabei könne als rechtliches Argument für die Begründung der Unerreichbarkeit die praktische Aussichtslosigkeit nicht genügen. Das Gericht hätte bei diesem Stand des Verfahrens nicht von einer Unerreichbarkeit weiterer Unterlagen ausgehen dürfen, zumal die eingeforderten Akten nicht als unerreichbar zu betrachten seien. Der Beschwerdeführer befasst sich in der staatsrechtlichen Beschwerde somit nicht mit der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts. Seiner Beschwerdeschrift ist insbesondere nicht zu entnehmen, inwiefern die Auslegung der kantonalen Bestimmungen mit dem Willkürverbot unvereinbar sein könnte. Er macht nicht in hinreichender Weise geltend, das kantonale Recht sei unhaltbar ausgelegt worden, noch beanstandet er die diesbezügliche Begründung im angefochtenen Entscheid (vgl. Urteil 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005, publ. in: Pra 2005 Nr. 70 S. 533, E. 3.1). Damit missachtet er die Anforderungen an das Rügeprinzip. Auf die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der unzureichenden Anstrengungen des Obergerichts hinsichtlich seiner Dokumentationspflicht ist daher nicht einzutreten.