Citation: I 41/05 16.06.2006 E. 2

Vorweg zu klären ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die am 31. August 2004 erhobene Beschwerde gegen den am 22. Juli 2004 zugestellten Einspracheentscheid der IV-Stelle (vom 20. Juli 2004) eingetreten ist. 2.1 Die IV-Stelle führt an, das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG [Bernische Systematische Gesetzessammlung] 155.21) sehe keinen Fristenstillstand vor und die Bestimmungen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zum Fristenstillstand seien vorliegend nicht anwendbar. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen habe am 23. August 2004 geendet, nachdem der 21. August 2004 auf einen Samstag gefallen sei. Die der Post am 31. August 2004 übergebene Beschwerde sei somit verspätet. Demgegenüber gehen die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz davon aus, die Beschwerde sei rechtzeitig erhoben worden, weil die Fristenstillstandsregelung des ATSG direkt anwendbar und im Übrigen dem Einspracheentscheid vom 20. Juli 2004 eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt sei, welche ausdrücklich auf den Fristenstillstand verweise. 2.2 Auch nach Inkrafttreten des ATSG bleibt in Bezug auf die kantonale Sozialversicherungsrechtspflege über die fünfjährige Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG hinaus in erster Linie das ATSG-konforme kantonale Verfahrensrecht massgebend (BGE 130 V 324 Erw. 2.1; RKUV 2006 Nr. U 573 S. 94 Erw. 5.4 [Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04]). Die hier einschlägige kantonale Gesetzesgrundlage - das VRPG - kennt keine Regelung des Fristenstillstandes. 2.2.1 Nach der bis Ende 2002 - vor dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 - geltenden Rechtsordnung erklärte Art. 81 IVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: alt Art. 81 IVG) in Verbindung mit Art. 96 AHVG (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung; nachfolgend: alt Art. 96 AHVG) die Art. 20 bis 24 VwVG für anwendbar. Diese Bestimmungen des VwVG galten im kantonalen Rechtspflegeverfahren kraft des bundesrechtlichen Verweises nicht nur auf dem Gebiet der AHV/IV (alt Art. 96 AHVG und alt Art. 81 IVG), sondern auch der Erwerbsersatzordnung (alt Art. 29 EOG), der Familienzulagen in der Landwirtschaft (alt Art. 22 Abs. 3 FLG; vgl. ZAK 1992 S. 154) und seit Inkrafttreten des alt Art. 9a ELG am 1. Januar 1998 auch im Bereich der Ergänzungsleistungen (alle hier genannten Bestimmungen in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung). Demnach bestand unter anderem im Bereich der AHV/IV nach alt Art. 96 AHVG in Verbindung mit Art. 22a VwVG auch auf kantonaler Ebene - nur, aber immerhin in Bezug auf die nach Tagen bestimmten Fristen - eine im Übrigen verglichen mit Art. 38 Abs. 4 ATSG identische Fristenstillstandsordnung, so dass insoweit das Bundessozialversicherungsrecht keinen Raum liess für eine abweichende kantonalrechtliche Regelung (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.1). Der Nichterlass einer entsprechenden Norm des kantonalen Rechts zum Fristenstillstand stellt in diesen Rechtsgebieten keine negative Regelung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 131 V 322 ff. Erw. 5 und 326 ff. Erw. 4) dar. 2.2.2 Anders verhält es sich im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung (vgl. dazu BGE 131 V 326 Erw. 4.1), der Militärversicherung (Art. 104 bis 106 MVG in der bis Ende 2002 gültig gewesenen Fassung), der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 86 f. KVG) und der Arbeitslosenversicherung (zu den letzten beiden Gebieten: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.1). Hier fehlte vor Inkrafttreten des ATSG eine bundesrechtliche Verweisungsnorm, wonach die Bestimmungen über die Fristen gemäss VwVG auch im kantonalen Beschwerdeverfahren anwendbar seien. In diesen Bereichen konnten die Kantone folglich bis zum Inkrafttreten des ATSG eine von Art. 22a VwVG abweichende Fristenstillstandsregelung treffen. Weil sie nach Art. 82 Abs. 2 ATSG fünf Jahre Zeit haben, ihre Rechtspflegebestimmungen dem ATSG anzupassen, und das Verfahrensrecht auch unter der Geltung des ATSG grundsätzlich Sache der Kantone ist (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 in fine; RKUV 2006 Nr. U 573 S. 94 Erw. 5.4 [Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04]; Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05, Erw. 3.3.4), bleibt in den eingangs dieser Erwägung genannten Sozialversicherungszweigen das gegebenenfalls von Art. 38 Abs. 4 ATSG abweichende kantonale Recht bis zum Ablauf der Übergangsfrist oder bis zur vorzeitigen Anpassung anwendbar (zur Praxis in Bezug auf negative kantonale Regelungen: BGE 131 V 322 ff. Erw. 5). 2.2.3 Mit Inkrafttreten des ATSG wurden die in Erwägung 2.2.1 hiervor genannten bundesrechtlichen Verweisungsnormen ersatzlos aufgehoben oder in dem Sinne revidiert (vgl. dazu Anmerkung zu dem in BGE 131 V 305 teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353), dass der Verweis auf die Art. 20 bis 24 VwVG entfiel. Blieb in diesen Bereichen des Bundessozialversicherungsrechts schon vor Inkrafttreten des ATSG bis Ende 2002 kein Raum zur Anwendung einer kantonalen Vorschrift, welche den Stillstand für nach Tagen bestimmte gesetzliche oder behördliche Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar ausschloss, so ändert das Inkrafttreten des ATSG zum 1. Januar 2003 in dem Sinne nichts an der bisherigen Situation, als die zur Anpassung der kantonalen Rechtspflegeordnung an das ATSG vorgesehene Übergangsbestimmung nach Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenständige Rechtswirkung entfaltet (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2; vgl. auch SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]). Denn angesichts der Kontinuität des mit Art. 38 Abs. 4 ATSG im Wesentlichen von Art. 22a VwVG übernommenen Fristenstillstandes entspricht es nicht der Absicht des Gesetzgebers, mit Einführung des ATSG und der damit verbundenen Aufhebung der verschiedenen bundesrechtlichen Verweisungsnormen auf Art. 22a VwVG neu ab 1. Januar 2003 während der Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG kantonal unterschiedliche Fristenstillstandsregelungen zur Anwendung bringen zu lassen (Anmerkung zu dem in BGE 131 V 305 teilweise publizierten Urteil S. vom 26. August 2005, I 723/04, in: HAVE 2005 S. 353). In den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Ergänzungsleistungen, der Erwerbsersatzordnung sowie der Familienzulagen in der Landwirtschaft ist daher Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 ungeachtet der Übergangsfrist im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt anwendbar, wie es vor diesem Zeitpunkt Art. 22a VwVG war (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 8. März 2006, I 941/05, Erw. 3.2.2), soweit nicht das kantonale Recht eine der bundesrechtlichen Fristenstillstandsregelung entsprechende Lösung vorsieht (vgl. BGE 130 V 325 Erw. 2.1 i.f.). 2.3 Nach dem Gesagten war in Bezug auf die vorinstanzliche Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle Art. 38 Abs. 4 ATSG ab 1. Januar 2003 direkt anwendbar. Gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, namentlich vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still. Es ist der Versicherten beizupflichten, dass das kantonale Gericht unter den gegebenen Umständen nach zutreffender Berücksichtigung des Fristenstillstandes zu Recht auf die fristgemäss erhobene Beschwerde eingetreten ist.