Citation: 1C_275/2021 E. 3

Wie bereits dargelegt, verlangt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz, dass sich eine Planungszone in räumlicher Hinsicht nur so weit ausdehnt, wie dies zur Sicherung des (zulässigen) Planungsziels notwendig erscheint (E. 2.3.2 hievor). Insoweit ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen davon auszugehen, dass die Gemeinde Malans bei der geplanten Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen nicht nur den Schutz vor ideellen Immissionen, sondern auch den Schutz des im ISOS eingetragen Ortsbildes einbeziehen möchte. Entsprechend sieht der in der Mitwirkungsauflage veröffentlichte Entwurf für einen neuen Art. 51a des kommunalen Baugesetzes vor, dass die Erstellung von neuen, visuell wahrnehmbaren Mobilfunkanlagen und wesentliche bauliche Änderungen an bestehenden Mobilfunkanlagen eine Standortevaluation erfordern, in deren Rahmen von der Gesuchstellerin insbesondere die Vereinbarkeit mit den Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes (lit. a), der grösstmögliche Schutz von Wohngebieten vor ideellen Immissionen infolge von Mobilfunkantennen (lit. b), die Möglichkeit zur Kombination mit bestehenden Bauten und Anlagen (lit. c) und der Einbezug der von der Gemeinde (gemäss Anhang) bevorzugten Standorte und Gebiete (lit. d) zu prüfen sind. Der Schutz vor ideellen Immissionen wird damit entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für Wohngebiete, nicht jedoch für Arbeits- bzw. Gewerbezonen vorgesehen, in denen nur die Vereinbarkeit mit den Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes zu prüfen sind. Dass in der im Süden der Gemeinde Malans liegenden Gewerbezone, in der bereits eine Mobilfunkanlage errichtet wurde, solche Anliegen der Errichtung solcher Anlagen entgegenstehen könnten, macht die Gemeinde Malans nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Gemeinde Malans hätte daher zumindest die südliche Gewerbezone von der Planungszone ausnehmen müssen, weil ihr Einbezug zur Sicherung einer bundesrechtlich zulässigen kommunalen Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen nicht erforderlich war. Daran ändert nichts, dass die Planungszone - anders als die vom Bundesgericht beurteilten Planungszonen der Gemeinden Rapperswil-Jona (Urteil 1C_472/2009 vom 21. Mai 2010 Sachverhalt lit. A) und Wattenwil (Urteil 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 Sachverhalt lit. A) - kein absolutes Bauverbot für Mobilfunkanlagen vorsah, weil die Mobilfunkbetreiberinnen mangels einer Beschränkung der Planungszone auf bestimmte Gebiete damit rechnen mussten, die Gemeinde Malans wolle sich neue Regelungen für Standorte auf dem gesamten Gemeindegebiet vorbehalten und werde daher alle Baugesuche für die Erstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Mobilfunkanlagen sistieren. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Gemeinde Malans in ihrer Beschwerdeantwort vorbringt, der Ausschluss einzelner Zonen im Siedlungsgebiet aus der Planungszone hätte das Planungsziel gefährden können, das eine umfassende raumplanerische Regelung (der Mobilfunkanlagen) auf dem gesamten Gebiet angestrebt habe. Damit führte die strittige Planungszone während ihrer Gültigkeitsdauer auf dem gesamten Gemeindegebiet in Bezug auf die Bewilligung der Errichtung und Erweiterung von Mobilfunkanlagen zumindest zu einer erheblichen Erschwerung, wenn nicht gar zu einem faktischen Verbot. Diese Planungszone war damit unverhältnismässig, weil sie in örtlicher Hinsicht und in Bezug auf ihre Rechtswirkungen über das hinausging, was zur Sicherung einer bundesrechtlich zulässigen kommunalen Regelung der Standortwahl für Mobilfunkanlagen erforderlich war.