Citation: 1P.557/2003 12.12.2003 E. 3

3. Ist der Kredit von Fr. 300'000.-- bereits schon aufgebraucht oder, wenn nicht, sind eventuell Forderungen vorhanden, die grundsätzlich in diesem Jahr generiert worden sind?" Dazu nahm Gemeinderat Werner Herrmann Stellung (Protokoll S. 4 f.). Er legte die Aufgaben und Ziele der Konzeptgruppe im Einzelnen dar. Er begründete den Kredit mit Aufwendungen im Planungsbereich, in der Öffentlichkeitsarbeit, für rechtliche Abklärungen, für Vorarbeiten hinsichtlich der Erschliessung etc. Dabei betonte er, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Details (mit Zahlen) aufgezeigt werden könnten. Zudem hielt er fest, dass von den Fr. 300'000.-- noch keine Ausgaben getätigt worden seien; an der nächsten Gemeinderatssitzung sei vorgesehen, über die ersten Ausgaben zu beschliessen. Im Anschluss daran meldete sich der Beschwerdeführer erneut zu Wort (Protokoll S. 5 f.) und beanstandete, dass nicht alle Fragen vollständig beantwortet seien. Seine Kritik, welche auch als Begründung seines Rückweisungsantrages diente, richtete sich hauptsächlich gegen den Umstand, dass über die Zusammensetzung des Kredits von Fr. 300'000.-- keine genauen Angaben vorlägen. Darauf plädierte Gemeinderat Daniel Landolt für eine Ablehnung des vom Beschwerdeführer gestellten Rückweisungsantrages (Protokoll S. 6 f.). In seinen Ausführungen erläuterte Gemeinderat Landolt, dass die anstehenden Arbeiten für das Projekt sehr vielseitig und verschiedene Abklärungen erforderlich seien, die Geld kosteten. Es sei wenig sinnvoll, auf den Franken genau zu sagen, für welche Projektierungsarbeiten wie viel Geld benötigt werde. Die Fr. 300'000.-- seien eine Schätzung; dazu stehe die Konzeptgruppe. Sie sei der Meinung, dass dieses Geld benötigt werde, damit sie weiterarbeiten könne. Der Gemeinderat hat somit die vom Beschwerdeführer gestellten Fragen so weit beantwortet, wie das möglich war. Er hat insbesondere offen gelegt, dass die Fr. 300'000.-- auf einer Schätzung beruhen. Eine Irreführung der Stimmbürger kann ihm damit nicht vorgeworfen werden. Wenn diese der Auffassung gewesen wären, dass der Kredit aufgrund der blossen Schätzung der Kosten nicht genehmigt werden könne, hätten sie den Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers gutheissen und die Genehmigung des Kredits ablehnen können. Das haben sie jedoch mit deutlicher Mehrheit nicht getan. Hat demnach der Gemeinderat die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 11. April 2003 wahrheitsgetreu informiert, soweit ihm das möglich war, und haben die Stimmbürger in Kenntnis des Sachverhaltes - dass die Fr. 300'000.-- auf einer Schätzung beruhten - abgestimmt, so liegt kein Abstimmungsergebnis vor, das den Willen der Bürger unzuverlässig oder verfälscht wiedergeben würde. Eine Verletzung von Art. 34 BV bzw. von § 54 Abs. 1 in Verbindung mit §1 Abs. 2 WAG ist zu verneinen.