Citation: 5A_982/2016 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die Schuld getilgt. Er hält den angefochtenen Entscheid für willkürlich (Art. 9 BV). Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwieweit durch den angefochtenen Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen. Eine willkürliche Abweichung von Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Umgang mit rückständigen Unterhaltsbeiträgen im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung liegt nicht vor. Wie bereits das Obergericht festgehalten hat, kann Tilgung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG nur eingewendet werden, wenn sie nach Erlass des als Rechtsöffnungstitel dienenden Urteils erfolgt ist (BGE 135 III 315 E. 2.5 S. 320; 138 III 583 E. 6.1.2 S. 586). Aus den Grundsätzen von BGE 135 III 315 kann der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der genannte BGE behandelt den Fall, dass im Dispositiv eines Entscheides, der rückwirkend Unterhaltszahlungen anordnet, die bereits bezahlten Unterhaltsbeiträge vorbehalten werden, d.h. ihre Anrechnung an den nunmehr festgesetzten Unterhaltsbeitrag vorgesehen wird. Ist der anzurechnende Betrag nicht beziffert, so liegt keine klare Verpflichtung zur Zahlung der rückwirkend festgesetzten Unterhaltsbeiträge in einer bestimmten Höhe vor und das Urteil taugt nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel. Vorliegend enthält das Dispositiv des als Rechtsöffnungstitel dienenden Massnahmeentscheids aber gerade keinen Vorbehalt von bereits geleisteten Unterhaltszahlungen und solches wird auch nicht geltend gemacht. Somit enthält der vorgelegte Entscheid eine vorbehaltlose und klar bezifferte Zahlungsverpflichtung, und zwar auch hinsichtlich der rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeträge. Der Beschwerdeführer versucht zwar, aus dem Schweigen des Massnahmeentscheids über allfällige Anrechnungen gerade zum gegenteiligen Auslegungsergebnis zu kommen, dass nämlich der rückwirkend (tatsächlich noch) geschuldete Unterhalt betragsmässig nicht festgelegt sei und insoweit kein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Dies steht offenbar vor dem Hintergrund, dass es nahe gelegen hätte, die Frage von allfälligen Anrechnungen an den rückwirkend geschuldeten Unterhalt im Massnahmeverfahren zu thematisieren. Wenn das Obergericht den Massnahmeentscheid nicht in diesem Sinne ausgelegt, sondern sich stattdessen am klaren Wortlaut des Dispositivs orientiert hat, ist dies jedoch keineswegs willkürlich. Es mag nun durchaus sein, dass der Beschwerdeführer bereits vor Erlass dieses Massnahmeentscheids Unterhaltsleistungen erbracht hat, die an die rückwirkend festgesetzte Unterhaltspflicht anzurechnen gewesen wären. Dies betrifft jedoch eine materiellrechtliche Frage und es liegt demgemäss nicht am Rechtsöffnungsrichter, in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen. Vielmehr wären entsprechende Einwendungen dem Sachrichter (vorliegend dem Massnahmerichter) vorzutragen gewesen und sie wären - falls sie vorgetragen, aber nicht berücksichtigt worden sein sollten - in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Massnahmeentscheid geltend zu machen gewesen (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.5 S. 320). Ansonsten riskiert die unterhaltspflichtige Partei, dass das Sachgericht vorbehaltlos eine rückwirkende Unterhaltsverpflichtung festlegt und der entsprechende Entscheid danach insoweit als definitiver Rechtsöffnungstitel dienen kann. An all dem ändert auch die Existenz eines dem Massnahmeentscheid vorausgehenden superprovisorischen Entscheids des Bezirksgerichts Baden über die Unterhaltsverpflichtung nichts. Auf die Qualität des Massnahmeentscheids als Rechtsöffnungstitel hat dies keinen Einfluss. Da der Beschwerdeführer bereits vor Erlass des Massnahmeentscheids gerichtlich zu Unterhaltszahlungen in bestimmter Höhe verpflichtet war, wäre jener superprovisorische Entscheid allerdings umso mehr Anlass gewesen, die Frage der Anrechnung allenfalls bereits geleisteter Zahlungen im Massnahmeentscheid zu behandeln. Die Verfassungsbeschwerde ist damit abzuweisen.