Citation: 2A.407/2004 21.09.2004 E. 2

2.1 Die Gesuchsteller rügen, das Bundesgericht habe über das Revisionsgesuch entschieden, ohne die Akten beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen. Sie erblicken darin eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unvoreingenommenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es sei augenfällig und bedürfe daher "keiner weiteren Begründung, dass ein - wie hier - von einem offensichtlichen Vorurteil massgeblich beeinflusster bundesgerichtlicher Entscheid ohne Aktenbeizug und Schriftenwechsel die verfassungsmässigen Verfahrensgarantien, insbesondere den Anspruch der Steuerpflichtigen auf ein unabhängiges Gericht sowie den Anspruch der Steuerpflichtigen auf rechtliches Gehör verletzt". Die Gesuchsteller werfen ferner die Frage auf, ob die Vorgehensweise des Bundesgerichts, das Gesuch ohne Aktenbeizug und Schriftenwechsel zu erledigen, gesetzeskonform sei, und machen geltend, die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften - insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör - müsse ebenfalls zur Revision führen. 2.2 Diese Vorbringen lassen keinen Revisionsgrund erkennen: Es ist im Gesetz vorgesehen, dass ein einstimmig als unzulässig oder unbegründet erkanntes Revisionsgesuch ohne weiteren Schriftenwechsel und ohne Aufforderung zur Einsendung der Akten erledigt werden kann (vgl. Art. 143 Abs. 2 OG a contrario und dazu Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Volume V, Berne 1992, Art. 143 n. 1). Das damalige Revisionsgesuch vom 11. Mai 2004 gab keinen Anlass, die kantonalen Akten beizuziehen oder die Behörden zur Vernehmlassung aufzufordern. In diesem Revisionsgesuch beriefen sich die Gesuchsteller auf eine im Jahre 2004 publizierte juristische Abhandlung von Markus Reich (Die ungerechtfertigte Bereicherung und andere rechtsgrundlose Vermögensübergänge im Einkommenssteuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht 2004 S. 3 ff.) sowie auf einen Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 29. Februar 2004. Sie erblickten sowohl in der Publikation von Reich wie auch im erwähnten Einspracheentscheid "neue erhebliche Tatsachen und entscheidende Beweismittel, welche (sie) weder im früheren Verfahren noch innerhalb der Revisionsfrist von Art. 141 Abs. 1 lit. a OG haben beibringen können". Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 136 lit. d und 137 lit. b OG sind indessen nur solche, die sich im Zeitpunkt des ersten Entscheides verwirklicht bzw. bereits bestanden haben (BGE 110 V 138 E. 2; 121 IV 317 E. 2; 118 II 199 E. 5 S. 205; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., Art. 136 n. 5.2, Art. 137 n. 2.2). Das war beim Aufsatz von Reich und beim Einspracheentscheid des Kantons Nidwalden nicht der Fall. Zudem sind Zeitschriftenaufsätze keine Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 136 und 137 OG, wie den Gesuchstellern bzw. ihrem Vertreter bereits im Revisionsentscheid vom 1. Juni 2004 mitgeteilt worden ist. Um zu wissen, ob der Aufsatz von Reich oder der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Nidwalden im Zeitpunkt des ersten Urteils des Bundesgerichts bereits bestanden haben oder nicht, mussten die kantonalen Akten nicht beigezogen und die kantonalen Instanzen nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Dass das Bundesgericht über das erste Revisionsgesuch ohne den Beizug von Akten und Stellungnahmen der beteiligten Behörden entschied, beruht somit auf sachlichen Gründen und vermag sich auf das Gesetz zu stützen. Es kann daraus keine angebliche Voreingenommenheit des Bundesgerichts gegenüber den Gesuchstellern konstruiert oder eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften abgeleitet werden.