Citation: 1P.217/2002 17.05.2002 E. 4

Gemäss § 67 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zulässig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO). Der Präsident der II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts war der Ansicht, im vorliegenden Fall bestehe ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung in verschiedener Hinsicht für verfassungs- und konventionswidrig. 4.1 Zur Frage des Tatverdachts wurde im angefochtenen Entscheid ausgeführt, aufgrund des Schuldspruchs des Bezirksgerichts sowie der Verhaftung des Beschwerdeführers in Zürich sei der dringende Tatverdacht ohne weiteres zu bejahen. Bezüglich der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in Notstand gehandelt, könne vollumfänglich auf die Haftverfügung vom 29. November 2001 verwiesen werden. Was diese Behauptung angeht, so hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, es handle sich bei dem ihm zur Last gelegten Delikt des Verweisungsbruchs um eine straflose Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, denn er sei am 6. September 2001 in die Schweiz eingereist, damit er persönlich an der auf den 12. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich habe teilnehmen können. Diese Verhandlung betraf eine Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdeführer gegen den Chefredaktor der Tageszeitung "Blick" wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels eingereicht hatte. Im Haftentscheid des Obergerichts vom 29. November 2001 - auf den in der angefochtenen Verfügung verwiesen wird - wurde ausgeführt, es erscheine aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als fraglich, ob Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB vorliege, denn der Beschwerdeführer habe noch am 15. August 2001 ein Gesuch gestellt, er sei vom persönlichen Erscheinen bei der Hauptverhandlung vom 12. September 2001 zu entbinden, worauf ihm mit Verfügung vom 21. August 2001 das persönliche Erscheinen erlassen worden sei. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, die kantonale Instanz habe "den Komplex Tatverdacht und Notstandshandlungen" in Verletzung von Art. 9 BV sowie von Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK behandelt. Der Beschwerdeführer begründet diesen Einwand im Wesentlichen damit, er habe sowohl in der Voruntersuchung als auch vor dem Bezirksgericht zahlreiche Beweisanträge gestellt, mit denen er habe dartun wollen, dass seine erneute Einreise in die Schweiz aus "strafbefreienden Rechtfertigungsgründen" erfolgt sei. Die Beweisanträge seien "unter allergröbster Willkür" ignoriert worden. Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass es im Haftprüfungsverfahren nicht um die Frage geht, ob er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, sondern bloss darum, ob er eines strafbaren Verhaltens ver-dächtig ist. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts konnte ohne Verletzung von Verfassung und Konvention annehmen, der Beschwerdeführer sei dringend des Verweisungsbruchs verdächtig. 4.2 Auch die Annahme, es sei Fluchtgefahr gegeben, ist nicht zu beanstanden. Die kantonale Instanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dieser Haftgrund bestehe bereits angesichts des fehlenden Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie der Tatsache, dass er sofort nach Deutschland ausgeschafft würde. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Feststellungen als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. 4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Haftdauer dann nicht mehr verhältnismässig, wenn sie in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Die in Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falles würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.138/1991 vom 26. März 1991 und P.703/1987 vom 17. Juni 1987, publ. in SZIER 1992 S. 489 f. und SJIR 1988 S. 285 f.). Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden. Die kantonale Instanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Strafurteil des Bezirksgerichts erscheine aufgrund einer summarischen Prüfung im Haftverfahren nicht als willkürlich. Es sei somit nicht zwingend von einer Reduktion der erstinstanzlich ausgefällten Strafe von 12 Monaten Gefängnis auszugehen. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe komme angesichts seines Vorlebens nicht in Frage. Es bestehe daher zurzeit keine Gefahr einer Überhaft. 4.3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die Feststellung, wonach nicht zwingend von einer Reduktion der erstinstanzlich ausgefällten Strafe auszugehen sei. Er beklagt sich in diesem Punkt über eine Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weil das erstinstanzliche Urteil so behandelt werde, als wäre es "rechtskräftig und nicht mehr überprüfbar". Dieser Vorwurf ist unbegründet. Bei der Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe muss der Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er ist aber weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters über die auszufällende Strafe vorzugreifen. Er hat sich insbesondere dann Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn - wie hier - bereits ein erstinstanzliches Sachurteil ergangen ist. An diese Grundsätze hat sich die kantonale Instanz im vorliegenden Fall gehalten. Sie wies darauf hin, der Haftrichter dürfe dem Sachrichter nicht vorgreifen, und betonte, das erstinstanzliche Urteil erscheine nach einer summarischen Prüfung im Haftverfahren nicht als willkürlich. Diese Auffassung hält vor der Verfassung und der EMRK stand. 4.3.2 Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, mit der angefochtenen Verfügung sei "definitiv" und "endgültig" über die Frage der bedingten Entlassung entschieden worden. Zum Entscheid über diese Frage sei jedoch nicht der Haftrichter, sondern das Amt für Justizvollzug zuständig, und die Vollzugsbehörde müsse den Betroffenen anhören, sofern sie Zweifel habe, ob die bedingte Entlassung gewährt werden könne. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei durch die angefochtene Verfügung in seinem Recht auf einen Entscheid der zuständigen Behörde (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden. Die in Art. 38 StGB vorgesehene Möglichkeit der bedingten Entlassung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe setzt eine rechtskräftige Verurteilung voraus. An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, da über die gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts eingereichte Berufung noch nicht entschieden wurde. Ein Entscheid über die Frage der bedingten Entlassung, zu welchem das Amt für Justizvollzug zuständig ist, kann daher im Falle des Beschwerdeführers noch gar nicht getroffen werden. Mit der angefochtenen Haftverfügung wurde nicht über diese Frage entschieden. Die Rügen, es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV vor, sind daher unzutreffend. Die kantonale Instanz hat sich in der Begründung ihrer Verfügung bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer mit der Frage der bedingten Entlassung befasst. Im Rahmen der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs kann lediglich in summarischer Weise geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt seien. Auch wenn dies in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich gesagt wurde, hat die kantonale Instanz mit der oben (E. 4.3 Abs. 2) angeführten Feststellung bloss zum Ausdruck gebracht, dass in Anbetracht des Vorlebens des Beschwerdeführers eine bedingte Entlassung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Frage komme und deshalb zurzeit nicht von einer Überhaft gesprochen werden könne. Mit diesen Überlegungen hat sie weder gegen die Verfassung noch gegen die EMRK verstossen. 4.3.3 Der Beschwerdeführer beklagt sich ferner über eine Verzögerung des am Obergericht hängigen Berufungsverfahrens. Er macht geltend, es sei nicht erklärlich, weshalb nach über vier Monaten seit dem Urteil des Bezirksgerichts noch nicht einmal ein Berufungstermin angesetzt sei. Im Haftprüfungsverfahren ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit zu prüfen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn die Verzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Behörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr zu beschleunigen. Im angefochtenen Entscheid wurde erklärt, eine beförderliche Erledigung des Berufungsverfahrens hänge nicht zuletzt auch vom Gang des vom Beschwerdeführer eingeleiteten bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Rechtsverzögerung und dem damit verbundenen Aktenverkehr ab. Der Beschwerdeführer hatte mit Eingabe vom 19. März 2002 gegen das Obergericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverzögerung eingereicht; er zog diese Beschwerde dann aber mit Schreiben vom 8. April 2002 zurück. Ausserdem hat er wiederholt Haftentscheide der kantonalen Instanz mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Wohl steht ihm das Recht zu, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, doch hat er dann allfällige damit verbundene Verzögerungen des kantonalen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Es kann nicht gesagt werden, das Obergericht sei nicht gewillt oder nicht in der Lage, das Berufungsverfahren beförderlich zu erledigen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, die Fortdauer der Haft verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 6. September 2001 in Haft befindet und somit bereits mehr als 8 Monate der gegen ihn vom Bezirksgericht ausgefällten Strafe von 12 Monaten Gefängnis verbüsst hat. Das Obergericht ist deshalb gehalten, das Berufungsverfahren so rasch als möglich zum Abschluss zu bringen. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.