Citation: 1P.51/2007 24.09.2007 E. 3

Unbestritten ist zunächst, dass beim heimlichen Anbringen eines GPS-Überwachungsgerätes am Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers und bei der anschliessenden ca. zwei Monate dauernden technischen Überwachung des Aufenthaltsortes des Fahrzeuges durch die Kantonspolizei gesetzliche Vorschriften missachtet wurden. Im angefochtenen Entscheid wird festgestellt, dass die Kantonspolizei die technische Überwachungsmassnahme aus eigener Initiative durchführte, ohne Anordnung durch einen Untersuchungsrichter und ohne Bewilligung durch den Zwangsmassnahmenrichter. Es habe an einer gesetzlichen Grundlage für eine reine Polizeimassnahme gefehlt. Das kantonale Polizeigesetz erlaube den Polizeiorganen weder die langfristige Observierung von Verdächtigen noch den unbewilligten Einsatz des fraglichen technischen Überwachungsgerätes zu Ermittlungszwecken. Bei einer analogen Anwendung der einschlägigen strafprozessualen Bestimmungen (nämlich der damals massgeblichen aArt. 134 ff. StPO/FR) auf die GPS-Datenüberwachung wären die formellen gesetzlichen Vorschriften nicht erfüllt gewesen. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch erwogen, dieser Formmangel führe hier nicht zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung der untersuchten Serie von Einbruchdiebstählen wiege im vorliegenden Fall schwerer als das Interesse der Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeugbenutzer (im Lichte der persönlichen Freiheit), dass die Standorte bzw. Bewegungen des überwachten Fahrzeuges nicht zwei Monate lang systematisch erfasst würden. 3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, beim GPS-Überwachungsprotokoll handle es sich (mangels gesetzlicher Grundlage) um ein widerrechtlich erlangtes Beweismittel. Die Überwachung habe seine persönliche Freiheit verletzt. Er habe Anspruch darauf, nicht "rund um die Uhr" vom Staat überwacht zu werden bzw. darauf, dass die Polizei nicht nachträglich seine "sämtlichen Bewegungen auf die Minute genau rekonstruiert". Er sei "ununterbrochen während zwei Monaten geradezu durchleuchtet" worden. Dass es sich um Fahrzeugbewegungen im öffentlichen Bereich gehandelt habe, könne dabei keine Rolle spielen. Anders zu entscheiden heisse, der "totalen Überwachung der Bürger Tür und Tor" zu öffnen. Die Polizei sei sodann auf unfaire Weise vorgegangen. Sie habe mit der GPS-Überwachung darauf abgezielt, dass er, der Beschwerdeführer, während zwei Monaten so viele Delikte wie möglich begehe, um erst dann die Falle zuschnappen zu lassen. Nur so sei es zu erklären, dass nach dem ersten Verdachtsfall vom 4. Oktober 2004 nicht sofort Zwangsmassnahmen (wie Hausdurchsuchungen oder Zeugenkonfrontationen) durchgeführt wurden. Anstatt Delikte zu verhindern, habe die Polizei ihn gewähren lassen. Insofern lasse sich sogar fragen, ob die zuständigen Polizeibeamten den Beschwerdeführer nicht eventualvorsätzlich "zumindest als Gehilfen unterstützt" hätten. Die Überwachungsmassnahme sei zur Aufdeckung von Straftaten im Übrigen weder geeignet noch notwendig gewesen, da es nur darum gegangen sei, zukünftige Delikte aufzudecken. Zwar seien widerrechtlich erlangte Beweismittel nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht in jedem Fall unverwertbar. Für den Kanton Freiburg gelte jedoch mit Art. 73 StPO/FR eine ausdrückliche strengere Vorschrift. Im angefochtenen Entscheid werde diese Bestimmung nicht einmal erwähnt. Beweismittel, die in die persönliche Freiheit eingreifen, dürften (gemäss den Gesetzesmaterialien) nicht verwertet werden, wenn sie nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind. Insofern rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts. Selbst wenn eine Interessenabwägung im Sinne des angefochtenen Entscheides zulässig wäre, was der Beschwerdeführer bestreitet, müsse diese im vorliegenden Fall zugunsten des Beweisverwertungsverbotes ausfallen. Bei "ordinären Fahrzeugeinbrüchen" handle es sich um "eine relativ schwache Form des Diebstahls". Anders zu entscheiden heisse, jedes Delikt, das die Schwelle zur Übertretung überschreitet, als Schwerkriminalität zu qualifizieren. Demgegenüber sei der erfolgte Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers als schwer einzustufen. Bei einer Zulassung der illegal erfolgten GPS-Überwachung als Beweismittel drohe im Übrigen eine gefährliche Breitenwirkung, da die Strafverfolgungsbehörden dann davon ausgehen könnten, dass sie nach Belieben und ohne nachteilige Folgen in die verfassungsmässigen Rechte der Bürger eingreifen könnten. 3.2 Das freiburgische Strafprozessrecht kennt ein absolutes Beweisverwertungsverbot nur unter eingeschränkten Voraussetzungen. Grundsätzlich kann mit jedem Mittel Beweis geführt werden, das die menschliche Würde und die Grundprinzipien des Rechts achtet und hinreichende Beweiskraft hat (Art. 73 Abs. 1 StPO/FR). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt die betreffende Prozesshandlung als nichtig, und jede Spur davon muss aus den Akten entfernt werden (Art. 73 Abs. 2 StPO/FR). 3.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind Beweismittel, die unter Verletzung strafprozessualer Vorschriften erhoben wurden, in der Regel nicht verwertbar. Falls ein (grundsätzlich legales) Beweismittel an formellen Fehlern leidet, können jedoch - gestützt auf eine sorgfältige Interessenabwägung - Ausnahmen zulässig sein. Die Interessenabwägung hat im Lichte der konkreten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen. Je schwerer die untersuchte Straftat ist, desto eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 131 I 272 E. 4.1 S. 278; E. 4.3.3 S. 281; 130 I 126 E. 3.2 S. 132, je mit Hinweisen). Beim Verwertungsverbot bleibt es namentlich dann, wenn bei der streitigen Untersuchungsmassnahme ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der Durchsetzung des Strafrechts verdient (BGE 131 I 272 E. 4.1.2 S. 279). Im Rahmen dieser Prüfung ist in rechtlicher Hinsicht sowohl den tangierten Freiheitsrechten als auch dem Grundsatz des fairen Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 131 I 272 E. 3.2.2 S. 275). Mit der Kritik eines Teils der Fachliteratur gegen diese Praxis hat sich das Bundesgericht bereits ausführlich auseinander gesetzt (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.3.2-4.3.3 S. 280 f.). Es besteht hier kein Anlass, darauf zurückzukommen. 3.4 Art. 7 Abs. 4 BÜPF (in Kraft seit 1. Januar 2002) sieht ein strenges Beweisverwertungsverbot vor bei technischen Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs, falls die vorgeschriebene Genehmigung durch die zuständige richterliche Behörde versäumt wurde. In BGE 131 I 272 E. 4.4 S. 281 wurde entschieden, dass diese Bestimmung auf polizeiliche Überwachungsmassnahmen ausserhalb des Geltungsbereiches des BÜPF, namentlich auf Videoüberwachungen von privatem Gelände, nicht anwendbar ist. Aus den Materialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber entsprechende Überwachungsmassnahmen von Strafverfolgungsbehörden (ausserhalb des Post- und Fernmeldeverkehrs) bewusst ausgeklammert habe. Wie das Bundesgericht entschieden hat, dürfen kantonale Prozessvorschriften ausserhalb des Anwendungsbereiches des Bundesgesetzes daher vom strengen Beweisverwertungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 BÜPF abweichen. Es hält vor der Bundesverfassung stand, wenn die kantonale Praxis in diesem Bereich den Einsatz zulässiger technischer Überwachungsgeräte im Rahmen der genannten Interessenabwägung prüft (BGE 131 I 272 E. 4.4 S. 281). 3.5 GPS-Standortüberwachungen von Motorfahrzeugen im öffentlichen Raum fallen nicht unter den limitierten Geltungsbereich des BÜPF (vgl. Art. 1 dieses Gesetzes). Nach dem Gesagten ist Art. 7 Abs. 4 BÜPF auf die Protokollierung von Fahrzeugstandorten gestützt auf GPS-Peilsender grundsätzlich nicht anwendbar. Im vorliegenden Fall ist somit eine Interessenabwägung im Sinne der dargelegten Praxis vorzunehmen. 3.5.1 Bei der Standortermittlung von Fahrzeugen per GPS-Peilsender handelt sich nicht um eine zum vornherein illegale Untersuchungsmassnahme, die auf rechtmässigem Wege gar nicht hätte angeordnet werden können (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.1.1 S. 278). Wie dargelegt, kennt das freiburgische Strafprozessrecht ein absolutes Verwertungsverbot nur bei Beweismitteln, welche die menschliche Würde oder die Grundprinzipien des Rechts missachten oder keine hinreichende Beweiskraft haben (Art. 73 Abs. 1-2 StPO/FR). In analoger Anwendung der strafprozessualen Vorschriften für technische Überwachungen, etwa Videoüberwachungen, hätte die streitige Strafverfolgungsmassnahme grundsätzlich vom zuständigen Untersuchungsrichter verfügt und vom kantonalen Zwangsmassnahmenrichter bewilligt werden können. 3.5.2 Sodann richteten sich die Ermittlungshandlungen hier gegen relativ schwerwiegende Delikte. Bei banden- und gewerbsmässigem Diebstahl handelt es sich um ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft werden kann (Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB; aArt. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1-2 i.V.m. aArt. 9 Abs. 1 StGB). Der Täterschaft wird eine erhebliche kriminelle Energie zur Last gelegt. Die kantonalen Instanzen haben den Beschwerdeführer wegen Mittäterschaft an einer Serie von 38 Fahrzeugeinbrüchen zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Von einer geringfügigen verfolgten Straftat im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung kann hier keine Rede sein (vgl. BGE 131 I 272 E. 4.5 S. 282). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die streitige Ermittlungsmassnahme auch nicht untauglich. Angesichts der Art und Schwere der verfolgten Delikte und des damaligen Erkenntnisstandes der Polizei war eine technische Standortüberwachung des mutmasslichen Tatfahrzeuges durchaus sachlich geeignet, zur Ermittlung der damals noch unbekannten Täterschaft beizutragen. Ob die kantonalen Gerichte den grundsätzlich verwertbaren Resultaten der GPS-Überwachung auf sachlich haltbare Weise Rechnung trugen, ist demgegenüber eine Frage der Beweiswürdigung (vgl. dazu E. 4). 3.5.3 Im vorliegenden Fall ist weiter zu beachten, dass die polizeiliche Überwachung mit technischen Fahndungsmitteln auf knapp zwei Monate begrenzt wurde und erst erfolgte, als ein konkreter Verdachtsgrund gegen die Benutzer des beobachteten Fahrzeuges vorlag. Laut angefochtenem Entscheid hatten Zeugen eines Fahrzeugeinbruches vom 4. Oktober 2004 (in Urtenen-Schönbühl) die Nummer des mutmasslichen Fluchtfahrzeuges der Polizei gemeldet. Im Rahmen der anschliessenden Ermittlungen ergaben sich zusätzliche belastende Beweisindizien, insbesondere aufgrund von Beschlagnahmungen von Diebesgut im überwachten Fahrzeug sowie in der Wohnung des Beschwerdeführers. 3.5.4 Entscheidendes Gewicht kommt sodann dem Umstand zu, dass der hier streitige Eingriff in die Freiheitsrechte bzw. in die Intim- und Privatsphäre des Beschwerdeführers (falls überhaupt ein solcher angenommen werden kann) nur sehr minim ausfiel. Die Eingriffsintensität der fraglichen Ermittlungsmassnahme ist nicht vergleichbar mit Telefonabhörungen, E-Mail-Überwachungen, Audio- oder Videoüberwachungen in Privaträumen oder anderen die Privat- und Geheimsphäre im engeren Sinne tangierenden technischen Observationen. Hier ging es ausschliesslich um die Abklärung, an welchen Standorten im öffentlichen Raum sich das verdächtige Fahrzeug im Zeitraum von knapp zwei Monaten befand. Der Beschwerdeführer legt auch keine besonderen Gründe dar, wonach er aus Persönlichkeitsschutzgründen ausnahmsweise ein spezifisches schutzwürdiges Interesse daran gehabt hätte, dass die Fahrzeugstandorte geheim geblieben wären. Seine Darstellung er sei rund um die Uhr vom Staat überwacht und "durchleuchtet" worden bzw. die Polizei habe seine "sämtlichen Bewegungen auf die Minute genau rekonstruiert", findet in den Akten keine Stütze. Von "totaler Überwachung des Bürgers" kann noch viel weniger die Rede sein. Das blosse Interesse eines mutmasslichen Straftäters, dass eigene Delikte, zu denen er ein Fahrzeug verwendet, möglichst unentdeckt bleiben, ist hingegen nicht schutzwürdig. In diesem Zusammenhang erscheint es auch nicht willkürlich, wenn die kantonalen Instanzen konkludent verneint haben, dass die streitige GPS-Überwachung im Sinne von Art. 73 StPO/FR geradezu gegen die menschliche Würde und die Grundprinzipien des Rechts verstiesse. 3.5.5 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kantonspolizei habe unfaire Vorkehren getroffen, damit er "während zwei Monaten so viele Delikte wie möglich" begehe, ist aufgrund der Untersuchungsakten nicht haltbar. Entgegen seiner Ansicht verfügte die Polizei am 4. Oktober 2004 noch nicht über ausreichende Verdachtsgründe, um gezielte (und die mutmassliche Täterschaft notläufig warnende) Zwangsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer einzuleiten. Damals kannte sie erst die Fahrzeugnummer eines verdächtigen Personenwagens und damit die Identität der Fahrzeughalterin. Über die Tatverdächtigen wusste die Polizei (aufgrund von Zeugenaussagen) nur, dass es sich um zwei Männer gehandelt habe. Erst eine polizeiliche Objektüberwachung am 2. Dezember 2004 (an einem parkierten zivilen Dienstfahrzeug) führte zum direkten polizeilichen Zugriff auf die (auf frischer Tat ertappte) Täterschaft. Dass dem Beschwerdeführer vorgehalten werden muss, er habe in der kurzen Zeit von knapp zwei Monaten eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt und Dutzende von Delikten begangen, kann somit nicht den Polizeibehörden angelastet werden. Der Vorwurf einer "Gehilfenschaft" ist in diesem Zusammenhang nachgerade abwegig. 3.5.6 Eine Interessenabwägung im Sinne der dargelegten Praxis kann zur ausnahmsweisen Zulassung eines (an sich legalen) Beweismittels führen, bei dessen Beschaffung formelle gesetzliche Vorschriften missachtet wurden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers führt diese Rechtsprechung keineswegs zu einem Freipass für die Polizei- oder Untersuchungsbehörden, "nach Belieben" unzulässige Ermittlungsmethoden anzuwenden und in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen. In Fällen von schweren Grundrechtseingriffen (etwa durch formell unzulässige Telefonabhörungen) sähe schon das massgebliche Bundesrecht Beweisverwertungsverbote vor (vgl. Art. 7 Abs. 4 BÜPF; BGE 131 I 272 E. 4.4 S. 281). Auch bei der (deutlich weniger einschneidenden) GPS-Überwachung von Fahrzeugen werden sich die kantonalen Ermittlungsbehörden hinfort an die einschlägigen prozessualen Vorschriften halten müssen: Bei systematischer Missachtung von Gesetzesbestimmungen oder auch in schwerwiegenderen Missbrauchsfällen dürfte nach der dargelegten Praxis ein Beweisverwertungsverbot unumgänglich sein. 3.6 Nach dem Gesagten ist die Feststellung des Kantonsgerichtes zu bestätigen, dass die kantonalen Polizeiorgane zwar formell gesetzwidrig vorgegangen sind, als sie die GPS-Überwachung in eigener Regie durchführten. Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung und Bewilligung einer solchen Überwachung durch den zuständigen Untersuchungsrichter bzw. das Zwangsmassnahmengericht gestützt auf das kantonale Strafprozessrecht wären hier jedoch grundsätzlich erfüllt gewesen. Auch ein Verstoss gegen das Fairnessgebot im Strafverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) ist nicht ersichtlich. Die oben dargelegte Interessenabwägung führt hinsichtlich der Resultate der GPS-Überwachung nicht zu einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Wie der Richter diese Resultate in tatsächlicher Hinsicht wertet, ist eine Frage der Beweiswürdigung.