Citation: 2A.423/2005 25.10.2005 E. 4

4.1 Art. 8 EMRK - sowie seit dem 1. Januar 2000 auch Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394) - gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, dann kann es die erwähnten Garantien verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird (BGE 129 II 193 E. 5.3.1). Der sich hier aufhaltende Angehörige muss dabei aber - wie ausgeführt - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). 4.2 Ein aus Art. 8 EMRK abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde mithin u.a. voraussetzen, dass die beiden Töchter im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. E. 4.1) über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen und dass zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer eine intakte gelebte Beziehung besteht. Die vorläufige Aufnahme begründet, wie das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend angenommen hat, noch kein gefestigtes Aufenthaltsrecht (vgl. BGE 126 II 335 E. 2b/aa und E. 3c/dd). Ob die tatsächliche Situation der beiden Töchter, welche seit ihrer Geburt in der Schweiz weilen und nach Darstellung des Beschwerdeführers kurz vor ihrer Einbürgerung stehen sollen, eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnte, braucht aufgrund der nachfolgenden Überlegungen nicht weiter untersucht zu werden. 4.3 Selbst wenn man annehmen wollte, die beiden Töchter verfügten über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und die Beziehung zum Vater sei intakt, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten: Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportamento irreprensibile", vgl. Urteile 2A.10/2001 vom 11. Mai 2001, E. 2b, 2A.516/1999 vom 16. Februar 2000, E. 3, 2A.428/2000 vom 9. Februar 2001, E. 2 und 2A.521/2001 vom 21. Juni 2002, E. 4.2, 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2 sowie BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Schon die Bedingung des klaglosen bisherigen Verhaltens ist beim Beschwerdeführer nicht erfüllt, indem er in der Zeit von 1995 bis 2002 wegen einer Reihe von Delikten bestraft werden musste (vgl. vorne "B.-"). Sodann kann beim Beschwerdeführer, der heute gemäss eigener Darstellung arbeitsunfähig und von Sozialversicherungs- bzw. Fürsorgeleistungen abhängig ist, nicht von einer engen wirtschaftlichen Beziehung zu seinen Töchtern gesprochen werden. Wie intensiv die persönlichen Kontakte des Beschwerdeführers zu den unter der Obhut seiner ersten Ehefrau stehenden beiden Töchtern, die im Zeitpunkt der Scheidung noch Kleinkinder waren (zwei bzw. drei Jahre alt), heute tatsächlich sind, kann bei der geschilderten Sachlage nicht mehr entscheidend ins Gewicht fallen und brauchte vom Verwaltungsgericht schon mangels aussagekräftiger Vorbringen nicht weiter untersucht zu werden; im Verzicht auf die beantragte mündliche Anhörung der beiden Kinder liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. auch nachfolgend E. 5).