Citation: 1P.802/2006 28.08.2007 E. B

Mit Eingabe vom 2. Dezember 2006 erhebt Pirmin Schwander beim Bundesgericht Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG und beantragt die Aufhebung der Änderung der Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben vom 25. Oktober 2006. Er macht zum einen geltend, die Verordnung sprenge mit dem neu vorgesehenen, auf Hubraum und Gewicht abstellenden Mischtarif für die Bemessung der Motorfahrzeugabgabe (§ 5 und 6) den Rahmen von § 105 des Gesetzes über die Ermächtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben und entziehe die Regelung in Verletzung der politischen Rechte dem (obligatorischen) Gesetzesreferendum nach Art. 30 der Kantonsverfassung des Kantons Schwyz. Zum andern macht der Beschwerdeführer geltend, die Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben stelle keine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Abgabe dar und führe mit dem neuen Mischtarif zu einer ungleichen Besteuerung und stärkeren Belastung der schweren und hubraumstarken Fahrzeuge. Regierungsrat und Kantonsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeergänzung an seinen Anträgen fest. Zur Begründung fügt er an, dass Steuern nach Art. 127 Abs. 1 BV einer formell-gesetzlichen Grundlage bedürften und die angefochtene, dem obligatorischen Referendum entzogene Kantonsratsverordnung diesen Anforderungen nicht genüge. Regierungsrat und Kantonsrat halten in der Vernehmlassung zur Beschwerdeergänzung an Anträgen und Begründung fest.