Citation: 6B_528/2010 16.09.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, es sei der zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter vereinbarte Stundenansatz von Fr. 400.-- verbindlich, welcher im Raume Zürich und Zug für einen erfahrenen Strafverteidiger in komplexen Verfahren üblich und jedenfalls nicht unangemessen sei. Die Verordnung des Obergerichts vom 3. Dezember 1996 (AnwT) gelange aufgrund des mit seinem Verteidiger vereinbarten höheren Stundenansatzes nicht zur Anwendung. Diese Verordnung sei zudem überholt, da sie seit über zehn Jahren nie der Teuerung und den gerichtsnotorisch inzwischen allgemein angestiegenen Honoraransätzen der Rechtsanwälte angepasst worden sei. Das Beharren auf den tiefen Ansätzen gemäss Verordnung verletzte das Recht auf freie Wahl des Verteidigers nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (Beschwerde S. 16 ff. und 31 ff.). 3.2 § 15 Abs. 2 AnwT sieht einen Stundenansatz von Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- vor. Für die Bestimmung des Honoraransatzes ist im Einzelfall auf die allgemeinen Regeln von § 2 AnwT zurückzugreifen, wonach die Honorare innerhalb der im Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gilt dies auch für private Mandate mit einem vereinbarten höheren Honoraransatz (Urteile des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4.2; 6B_497/2007 vom 13. November 2007 E. 2.5.1). Die Entschädigung von Fr. 250.-- pro Stunde ist im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr praktizierten Ansätzen eher tief. Das Bundesgericht erachtete jedoch einen Stundenansatz von Fr. 250.-- in Fällen mittlerer Komplexität bzw. von Fr. 200.-- oder Fr. 220.-- in weniger komplexen Verfahren auch in unlängst ergangenen Entscheiden als mit dem Willkürverbot vereinbar (vgl. Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4.2 und die dort zitierten Entscheide). Die Entschädigung eines tieferen Stundenansatzes als den mit dem privaten Verteidiger vereinbarten verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, wenn auch ein Rechtsanwalt mit einem durchschnittlichen oder relativ tiefen Stundenansatz Gewähr für eine wirksame Verteidigung bietet (Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4.3). 3.3 Die Vorinstanz legt willkürfrei dar, weshalb vorliegend ein Stundenansatz von Fr. 250.-- angemessen erscheint. Sie führt unter Verweis auf die Erwägungen des Strafgerichts im Wesentlichen aus (E. 3 S. 6 f.), der Minimalansatz von Fr. 180.-- bzw. seit 1. Januar 2007 von Fr. 200.-- decke nicht nur leichte, sondern bis zu einem gewissen Grad auch anspruchsvollere Fälle ab. Massgebend sei die objektive Schwierigkeit. Der vorliegende Fall sei als grundsätzlich recht komplex und aktenmässig sehr umfangreich anzusehen. In sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht biete er jedoch keine allzu grossen Schwierigkeiten. Sie berücksichtigt zudem, dass auch weniger anspruchsvolle Tätigkeiten wie Reisen und Teilnahme an Einvernahmen abzugelten waren und auch der amtliche Verteidiger mit Fr. 200.-- pro Stunde entschädigt werde. Der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich angesichts der besonderen Schwierigkeiten keineswegs um einen Standardfall (S. 19 und 33 f.), lässt den vorinstanzlichen Entscheid nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen.