Citation: 5P.468/2006 28.03.2007 E. 2

Das Kantonsgericht hat vorab festgestellt, dass das Urteil des Gerichtspräsidenten keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Gestützt auf eine Analyse der kantonalen Rechtslage ist es zum Schluss gekommen, dass gegen Entscheide über Sicherheitsleistungen nicht die Beschwerde, sondern einzig das ordentliche Rechtsmittel der Appellation gegeben sei. Die Rechtsschrift des Beschwerdeführers werde daher als Appellation entgegengenommen und die Einhaltung der diesbezüglichen Formvorschriften geprüft. Das angefochtene Urteil sei im beschleunigten Verfahren ergangen, weshalb die Appellationsfrist § 216 Abs. 3 lit. c ZPO zufolge drei Tage betrage. Die Eingabe des Beschwerdeführers sei jedoch innert zehn Tagen ab Erhalt des Urteils erfolgt und die gesetzliche Appellationsfrist damit verpasst. Aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung habe der Beschwerdeführer davon ausgehen können, dass kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. Daraus dürfe ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) kein Nachteil erwachsen, es sei denn, er hätte den Fehler selber erkannt oder bei zumutbarer Sorgfalt erkennen müssen. Im vorliegenden Fall habe der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Problematik des zulässigen Rechtsmittels von Anfang an erkannt und sich dahingehend geäussert, dass die Appellation zulässig sei. Nachdem er selber einen Eventualantrag gestellt habe, seine Beschwerde als Appellation entgegen zu nehmen, wäre es ihm auch zuzumuten gewesen, rechtzeitig zu appellieren, zumal hierfür eine Erklärung genügt hätte und im Gegensatz zur Beschwerde keine Begründung erforderlich gewesen wäre. Nun habe er aber nur die zehntägige Beschwerdefrist respektiert, obwohl sich aus der massgeblichen Verfahrensbestimmung ohne weiteres ergebe, dass die Rechtsmittelfrist für die Appellation nur drei Tage betrage. Somit trete zur fehlenden Rechtsmittelbelehrung der ersten Instanz noch eine grobe prozessuale Unsorgfalt des Beschwerdeführers hinzu, welche den Behördenfehler aufwiege und eine Verlängerung der Appellationsfrist ausschliesse. Demzufolge sei auf das als Appellation entgegenzunehmende Rechtsmittel infolge Verspätung nicht einzutreten.