Citation: 5P.376/2003 23.12.2003 E. 2

Das Obergericht hat ausgeführt, auch im Rahmen der Geltung des Offizialverfahrens obliege es grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin habe zur Begründung ihres Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung ausdrücklich auf den Entscheid des Einzelrichters in Schuldbetreibung und Konkurs vom 6. Februar 2003 verwiesen und zur Frage ihrer Bedürftigkeit weder Belege eingereicht noch konkrete Ausführungen zu ihrer aktuellen finanziellen Situation gemacht. Die richterliche Fürsorgepflicht gehe nicht soweit, dass eine anwaltlich vertretene Partei anzufragen wäre, ob ihr Gesuch wohl nicht mangelhaft oder falsch begründet sei und sie noch weitere Belege einreichen oder eine andere Begründung anbringen wolle. Die Beschwerdeführerin sieht in diesen Ausführungen des Obergerichts eine willkürliche Verletzung der Untersuchungsmaxime. Sie führt im Wesentlichen aus, wenn das Gesetz dem Richter vorschreibe, das Offizialverfahren anzuwenden und nötigenfalls weitere Erhebungen zu treffen, dürfe er nicht bei einem anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden gleichwohl die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime anwenden. 2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV. Die Auslegung und Anwendung der kantonalen Gesetzesbestimmungen über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes. Gleiches gilt für den Umfang der Untersuchungsmaxime, die sich ebenfalls nach kantonalem Recht bestimmt. Mit freier Kognition prüft das Bundesgericht hingegen, ob die direkt aus Art. 29 BV abgeleiteten Mindestanforderungen verletzt sind (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180; 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). 2.2 Nach Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Nidwalden über die Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968 (Gerichtsgesetz; GerG/NW) kann um die unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen, wer sich darüber ausweist, dass er nicht die nötigen Mittel besitzt, um neben dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Prozesskosten aufzubringen. Ergänzend dazu enthält das Gesetz des Kantons Nidwalden über den Zivilprozess vom 20. Oktober 1999 (Zivilprozessordnung; ZPO/NW) unter dem Randtitel "Unentgeltliche Rechtspflege" folgende Bestimmung: Art. 103 Für das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege gelten zusätzlich zu den Bestimmungen von Art. 51 ff. Gerichtsgesetz folgende Grundsätze: