Citation: 6B_1062/2016 E. 4.2.2

4.2.2. § 9 des baselstädtischen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (Wahlgesetz, SG 132.100) bestimmt, dass Stimmberechtigte, die durch eine körperliche Behinderung oder dauernd aus einem anderen Grund nicht in Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen, diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen können (Abs. 1). Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig (Abs. 2). Nach § 8a der Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 3. Januar 1995 (Wahlverordnung, SG 132.110) erfolgt die Stimmabgabe durch Dritte mit einem besonderen Stimmrechtsausweis, der von der bzw. dem Stimmberechtigten bei der Staatskanzlei bzw. bei der zuständigen Einwohnergemeinde unter Angabe des Hinderungsgrundes anzufordern ist (Abs. 1). Die mit der Stimmabgabe betraute Drittperson hat ihren Namen, ihre Wohnadresse sowie ihre Unterschrift auf diesem besonderen Stimmrechtsausweis zu vermerken und die Wahl- und Stimmzettel nach Anweisung der bzw. des Stimmberechtigten auszufüllen (Abs. 2). Die Drittperson bewahrt Stillschweigen über den Inhalt der empfangenen Anweisung (Abs. 3). Weder war B.________ unfähig, selber zu wählen, noch wurde ein besonderer Stimmrechtsausweis verwendet. Selbst wenn der Beschwerdeführer nach dem Willen von B.________ gewählt haben sollte, war die Stellvertretung unzulässig. Indem der Beschwerdeführer selber alle notwendigen Handlungen vornahm und das Wahlcouvert selber in den Briefkasten warf, nahm er unbefugt an der Stelle von B.________ an der Wahl teil. Er hat sich somit der Wahlfälschung schuldig gemacht. Ob er wusste, dass B.________ bereits gewählt hatte, ist nicht entscheidend.