Citation: 1C_419/2018 E. 5.3

5.3. Der Stadtrat ging, gestützt auf das von ihm eingeholte Gutachten, davon aus, es brauche aufgrund der Projektanpassung weder einen neuen Beschluss des Einwohnerrates noch eine erneute Volksabstimmung. Das Verwaltungsgericht vergleicht das Stadionprojekt mit Mantelnutzung einzig mit einem solchen ohne Mantelnutzung und sieht darin mit Blick auf den mit dem fraglichen Kredit verbundenen Finanzanteil der Stadt keine wesentliche Projektänderung. Das greift jedoch zu kurz. Das Projekt wurde von den Behörden in jedem Stadium immer als Gesamtlösung angepriesen und die Querfinanzierung aus privaten Quellen als wesentlich dargestellt. Dies war bereits im Jahre 2008 beim früheren Vorhaben der Fall und traf auch 2011 und nunmehr 2017 bei den späteren Projektänderungen zu. Die Beschränkung der Mantelnutzung im Jahre 2011 im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben konnte deshalb noch als vom Volkswillen gedeckt gelten, weil es immer noch um eine Mantelnutzung ging und weil die entsprechende Reduktion am 14. November 2011 formell vom Einwohnerrat beschlossen und dieser Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt worden war, ohne dass dieses ergriffen worden wäre. Damit war die geplante nachmalige Nutzung indirekt vom Volk gebilligt worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_773/2013 vom 7. März 2014 E. 3.4.1). Im Übrigen war in der Zwischenzeit auch die erforderliche Änderung der Bau- und Zonenordnung vom Volk angenommen worden. Die neue Konstellation ist damit nicht vergleichbar. Die Art der Querfinanzierung wird gänzlich - von Mantelnutzung zu nachbarschaftlichen Wohn- und Gewerbebauten - geändert und wird sich erheblich auf das Stadt- oder jedenfalls Quartierbild und die Erschliessung und dabei insbesondere die Verkehrslage auswirken. Dass dabei die anzupassende Bau- und Nutzungsordnung allenfalls dem fakultativen Referendum unterstehen würde (vgl. § 5 GO), vermag den Wegfall des obligatorischen Referendums über den Kreditbeschluss nicht aufzuwiegen. Das Stimmvolk muss überdies die Möglichkeit haben, sich dazu zu äussern, ob es mit der Teilfinanzierung eines Fussballstadions durch die Stadt einverstanden ist, dessen Restfinanzierung durch private Wohn- und Gewerbebauten in der Nachbarschaft ermöglicht wird. Es kann die Teilfinanzierung beispielsweise auch billigen, ohne mit den konkreten Bauprojekten einverstanden zu sein und muss solche Differenzierungen zum Ausdruck bringen können. Es ist also durchaus möglich, dass allfällige Abstimmungen über den Kredit und über die Bau- und Nutzungsordnung unterschiedliche Resultate ergeben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die geplanten Gebäude direkt auf dem Stadiongrundstück oder auf separaten Parzellen nebenan liegen. Genauso unerheblich ist, ob der FC Aarau als Hauptnutzer des Stadions sportlich erfolgreich ist oder nicht, was der Beschwerdeführer auch noch vorbringt, sich im Übrigen erfahrungsgemäss aber ohnehin relativ rasch ändern kann. Dies abzuwägen, ist allenfalls Sache des Einwohnerrats bzw. des Stimmvolks, spielt hingegen bei der Frage, ob die frühere Abstimmung von 2008 weiterhin massgeblich sein kann, keine Rolle.