Citation: 4A_299/2021 E. 4.2.1

4.2.1. Das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz bezweckt unter anderem die Verbilligung der Wohnkosten, vorab der Mietzinsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 WEG). Es sieht vor, dass der Bund durch gezielte Massnahmen den Bau von Wohnungen zu besonders günstigen Mietzinsen unterstützt (Art. 35 Abs. 1 WEG). Art. 35 Abs. 2 WEG ermöglicht - neben der Grundverbilligung (lit. a) - die Zusatzverbilligung I zur Senkung des kostendeckenden Anfangsmietzinses um insgesamt 30 Prozent für Wohnungen für Bevölkerungskreise mit beschränkten Einkommen (lit. b) und die Zusatzverbilligung II zur Senkung des kostendeckenden Anfangsmietzinses um insgesamt 40 Prozent für Wohnungen für Betagte, Invalide und Pflegebedürftige mit Einschluss des für deren Betreuung erforderlichen Personals sowie für Wohnungen von Personen, die in Ausbildung stehen (lit. c). Die mit der Zusatzverbilligung erstellten und erneuerten Wohnungen dürfen nur an Personen vermietet werden, deren Einkommen die vom Bundesrat festzusetzenden Grenzen nicht übersteigen (Art. 42 Abs. 3 WEG).