Citation: BGE 148 IV 445 E. 1.3.3

In Bezug auf Strafbefehle verlangt das Bundesgericht eine Unterzeichnung durch die zuständige Person. Im Urteil 6B_1304/ 2018 vom 5. Februar 2019 hatte es die Konstellation zu beurteilen, dass eine bloss für Übertretungsstrafverfahren zuständige Assistenzstaatsanwältin einen Strafbefehl unterzeichnete, der einen Vergehenstatbestand enthielt. Es befand diesen Strafbefehl, der durch eine unzuständige Person ausgestellt und unterzeichnet wurde, für ungültig und führte aus, obwohl ein Strafbefehl im Falle der Einsprache dahinfalle, sehe Art. 356 Abs. 2 StPO vor, dass die Gültigkeit des Strafbefehls im gerichtlichen Verfahren vorfrageweise beurteilt werden müsse und der Strafbefehl bei Mängeln formaler Natur grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen sei. Die Regeln über die Zuständigkeit seien zwingender Natur (Urteil 6B_1304/2018 vom 5. Februar 2019 E. 1.5 f.; vgl. auch MICHAEL DAPHINOFF, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2012, S. 501). Im Urteil 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 erachtete das Bundesgericht eine kantonale Bestimmung bzw. Verfügung einer ersten Staatsanwältin, wonach Übertretungsstrafbefehle vom BGE 148 IV 445 S. 450 Untersuchungsbeauftragten in Vertretung ("i.V.") des zuständigen Staatsanwalts unterzeichnet werden, als nicht zulässig. Mit Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO werde verlangt, dass aus dem Strafbefehl hervorgehe, wer ihn erlassen habe. Die blosse Unterschrift des Strafbefehls könne nicht delegiert werden; Aussteller und Unterzeichner müssten identisch sein. Seien Staatsanwälte aufgrund der grossen Arbeitslast nicht in der Lage, ihre Unterschrift auf den Übertretungsstrafbefehlen anzubringen, könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Entscheid über Schuld und Strafe im Einzelfall von ihnen getragen werde (Urteil 6B_845/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 70).