Citation: 2A.523/1999 27.04.2000 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die "öffentliche Ordnung" verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG genügt bereits ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung. Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f., mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen). b) Der Beschwerdeführer lässt im Wesentlichen vortragen, er habe seit 1995 zu keiner "Klage" mehr Anlass gegeben. Zwar streite er nicht ab, straffällig geworden zu sein. Seine Verfehlungen lägen aber schon sehr lange zurück und seien in einer Zeit passiert, als er noch sehr jung gewesen sei und keine eigene Familie gehabt habe. Dass er immer wieder in die Schweiz eingereist sei, hänge nicht mit einer "Unempfindlichkeit gegen angeordnete Massnahmen" zusammen, sondern damit, dass er seine Lebenspartnerin in der Schweiz habe zurücklassen müssen. Heute sei er hier bestens integriert, habe Arbeit, einen regelmässigen Lohn und könne sich um die Familie kümmern. Seine "Jugendsünden" dürften "ihm nicht ewig angelastet werden". Der angefochtene Entscheid verstosse daher gegen Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK. c) Die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 2 ANAG, unter denen einem mit einer niedergelassenen Ausländerin verheirateten Ausländer die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden darf (bzw. der betreffende Anspruch "erlischt"), sind vorliegend erfüllt; der Beschwerdeführer hat durch seine Straftaten in erheblicher Weise gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint auch nicht unverhältnismässig: Der Beschwerdeführer besitzt neben der libanesischen heute auch die italienische Staatsbürgerschaft und kann sich daher, gegebenenfalls zusammen mit seiner italienischen Ehefrau, in Italien niederlassen. Er spricht gemäss eigener Angabe u.a. "gut" italienisch. Seine beruflichen Aussichten dürften zwar in Italien nicht besonders gut sein, doch verhält es sich diesbezüglich auch in der Schweiz nicht anders, wo der Beschwerdeführer bisher immer in untergeordneten Funktionen (Pizza- Verträger usw. ) tätig war. Gemäss seinen eigenen im Jahre 1997 gegenüber der Stadtpolizei Zürich abgegebenen Erklärungen hat er nur ganz beschränkte gesellschaftliche Bindungen zur Schweiz und kennt hauptsächlich Personen aus dem Libanon. Sein bisheriges Fehlverhalten geht über blosse "Jugendsünden" hinaus. Der Beschwerdeführer hat sich nicht nur immer wieder über fremdenpolizeiliche Verbote (Einreisesperre) hinweggesetzt, sondern auch skrupellos (zur Aufbesserung seines Lebensstandards) bandenmässige Diebstähle sowie Betäubungsmitteldelikte begangen und darüber hinaus eine Neigung zur Gewalttätigkeit an den Tag gelegt. Auch wenn er seit den Vorfällen von 1995 (Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Missachtung der Einreisesperre) nicht mehr straffällig geworden ist, stellt er angesichts der gezeigten Gewaltbereitschaft nach wie vor eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Bei dieser Sachlage besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse, ihm die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu verweigern. In Betracht zu ziehen sind bei einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auch die Nachteile für die engsten Familienangehörigen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt zwar schon lange (seit dem Kindesalter) in der Schweiz, doch ist sie hier nicht besonders verwurzelt. Sie besitzt zur Schweiz auch keine besonderen beruflichen Bindungen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass sie den Beschwerdeführer seinerzeit in Kenntnis der gegen ihn verhängten Einreisesperre sowie der damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten geheiratet hat und schon damals damit rechnen musste, ihre Ehe nicht in der Schweiz leben zu können (vgl. BGE 116 Ib 353 E. 3e S. 358). Eine Weiterführung der Ehe in Italien erscheint insofern nicht unzumutbar. Sodann befindet sich das viereinhalbjährige Kind C.________ noch in einem anpassungsfähigen Alter. Die Nachteile für die engsten Familienangehörigen fallen demzufolge nicht entscheidend ins Gewicht; es kann Frau und Kind zugemutet werden, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. Zu keinem anderen Ergebnis führt die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f.), weshalb die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung weder gegen Bundesrecht noch gegen die Konvention (insbesondere nicht gegen das Verhältnismässigkeitsgebot) verstösst. Der Hinweis des Bundesamtes für Ausländerfragen auf die bilateralen Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft (Abkommen über die Freizügigkeit [BBl 1999 S. 7027 ff.]) ändert nichts. Zum einen sind diese Regelungen heute noch nicht in Kraft, und zum andern bleiben Einschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausdrücklich vorbehalten (vgl. Anhang I zum Abkommen, Art. 5, BBl 1999 S. 7038).