Citation: 6B_712/2022 E. 3

Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers wurde am 22. September 2021 von der Verfahrensleitung mit der Begründung abgewiesen, es gehe um eine Verurteilung zu einer Busse von Fr. 250.--, der einfache und kurze Sachverhalt sei auch für einen Laien gut nachvollziehbar, der Prozess sei weder tatsächlich noch rechtlich schwierig und der Beschwerdeführer habe sowohl die Einsprache als auch die Berufung fristgerecht erhoben und seinen Standpunkt in seinen Eingaben stets ausführlich darlegen können, so dass davon auszugehen sei, er könne diesen auch vor der Vorinstanz ohne anwaltlichen Beistand gehörig vertreten (vgl. kantonale Akten, act. 35, Präsidialverfügung vom 22. September 2021). Was in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, lässt die angefochtene Verfügung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Der Beschwerdeführer weist vor Bundesgericht namentlich darauf hin, weder über Einkommen noch über Vermögen zu verfügen und wegen der Sicherheitshaft, in welcher er sich (in anderer Sache) befinde, sozial isoliert zu sein. Der Beschwerdeführer wurde wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, begangen durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, mit Fr. 250.-- gebüsst. Es kann offen bleiben, ob hier von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO auszugehen ist. Selbst wenn dies verneint würde, sind hier - wie die Vorinstanz ohne Rechtsverletzung erkennt - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO ersichtlich, welche eine Offizialverteidigung als sachlich geboten erscheinen liessen. Die vorinstanzliche Verweigerung der amtlichen Verteidigung hält damit vor Bundesrecht stand.