Citation: 2P.124/2005 05.01.2006 E. 2

Umstritten sind die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1997 und 1998. Das Verwaltungsgericht hat die Streitsache zu Recht nach dem (alten) aargauischen Steuergesetz vom 13. Dezember 1983 (aStG) beurteilt, denn das (neue) Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 kommt nach dessen §§ 261 und 263 Abs. 1 erst für die Steuerjahre ab 2001 zur Anwendung. Die allgemeine Regel, wonach neue Verfahrensvorschriften auf hängige Verfahren sofort anzuwenden sind (ASA 67, 409 E. 3 S. 412 f.), gilt hier somit nicht. 2.1 Gemäss § 144 aStG wird die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat. Die Steuerbehörde verlangte vom Beschwerdeführer im Veranlagungsverfahren am 10. April 2001 (uneingeschrieben) und am 14. Mai 2001 (eingeschrieben) u.a. detaillierte Bauabrechnungen der 1999 abgeschlossenen Überbauung "F.________". Darin wurde er auf die Säumnisfolgen (Ordnungsbusse, Einschätzung nach Ermessen) hingewiesen. Diese Unterlagen wurden nicht eingereicht, so dass die formellen Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung erfüllt sind. Das wird auch vom Beschwerdeführer anerkannt. In einem solchen Fall hat gemäss § 147 Abs. 2 aStG der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren die Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung nachzuweisen. Gelingt ihm dies nicht, so kann die Ermessensveranlagung von den kantonalen Rechtsmittelinstanzen nur noch abgeändert werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (vgl. angefochtenes Urteil, S. 6). 2.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich, wie schon vor den kantonalen Instanzen, hauptsächlich darauf, das Vorgehen der Steuerbehörde zu kritisieren, statt nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung offensichtlich unrichtig sei. Die Steuerbehörde hätte seines Erachtens zusätzliche Untersuchungsmassnahmen treffen und aufgrund der bekannten Daten (Baubewilligungs- und Bauabnahmeakten, Erfahrungszahlen betreffend Baukosten, Landerwerbspreis, von der Gemeinde erhobene Kausalabgaben, bekannte Verkaufserlöse etc.) den Gewinn minutiös ermitteln sollen. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass dies gerade seine Aufgabe gewesen wäre, nachdem die Bauabrechnungen infolge eines angeblichen Wasserschadens nicht mehr vorhanden waren; davon entlastet ihn selbstverständlich auch nicht, dass er die Bauabrechnung aus Verärgerung über einen Gerichtsfall mit der Gemeinde absichtlich nicht beibringen wollte, wie sein Vertreter an der mündlichen Einspracheverhandlung vom 9. September 2002 erklärte. Unter den gegebenen Umständen durfte die Steuerbehörde ohne Willkür auf die am einfachsten zugänglichen Verkaufserlöse abstellen und pauschal von einer Gewinnquote von 10 % bzw. 9,2 % ausgehen. 2.3 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die kritisierte Ermessensbetätigung im Ergebnis als offensichtlich unrichtig und damit unhaltbar erscheinen zu lassen: Der Beschwerdeführer rügt, die Steuerbehörde sei von einem zu hohen Gewinn ausgegangen. Der Verkauf der Stockwerkeinheiten habe vier Jahre beansprucht; das fragliche Geschäft habe sich wohl anfänglich "normal", d.h. gewinnbringend, entwickelt, gegen Ende jedoch zu "harzen" begonnen. Vorliegend steht aber nicht das Gesamtergebnis der Überbauung "F.________" zur Diskussion, sondern die zu Beginn der Veräusserungsphase im Jahr 1996 erzielten, für die Veranlagungsperiode 1997/98 (Bemessungsjahre 1995/96) relevanten Ergebnisse. Damals wurden noch Gewinne erzielt, wie der Beschwerdeführer an der Einspracheverhandlung selber zugegeben hatte. Diese mussten mangels Kooperation des Beschwerdeführers ermessensweise bestimmt werden, wobei die angenommene Prozentzahl plausibel, jedenfalls nicht offensichtlich falsch erscheint. Der weitere Einwand, das Architektenhonorar sei ganz der S.________ AG zugekommen, vermag am Ergebnis nichts zu ändern. Besteuert werden vorliegend nämlich mutmassliche Gewinne aus dem Verkauf von Stockwerkeinheiten, wogegen das Architektenhonorar Bestandteil der Anlagekosten bildet, die insgesamt nicht nachgewiesen worden sind.