Citation: 4A_106/2020 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich doppelt versichern wollen. Die Doppelversicherung wird in den besonderen Bestimmungen für Schadensversicherungen wie folgt umschrieben: Sie ist gegeben, wenn dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr und für dieselbe Zeit bei mehr als einem Versicherer dergestalt versichert wird, dass die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen (Art. 53 VVG). Wenn die Vorinstanz vor dem Hintergrund der Hinweise der Beschwerdegegnerin auf die Doppelversicherung und mit Blick auf den Vorwurf, die festgelegte Jahreslohnsumme von Fr. 102'000.-- sei massiv zu hoch deklariert worden, das entscheidende Gewicht nicht auf die Frage legt, ob überhaupt eine selbständige Erwerbstätigkeit entfaltet wurde, sondern berücksichtigt, in welchem Umfang die Tätigkeit ausgeübt wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Während theoretisch jedes Mass an selbständiger Tätigkeit im tatsächlich geleisteten Umfang einen Grund zum Abschluss einer Versicherung bilden kann, entschärft angesichts der Höhe der angegebenen Jahreslohnsumme von Fr. 102'000.-- und des Umfangs der unselbständigen Tätigkeit nicht jede selbständige Tätigkeit das von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Problem der Doppelversicherung, dass nämlich der Beschwerdeführer aufgrund der Leistungen der Versicherungen seines Arbeitgebers und denjenigen, die er von der Beschwerdegegnerin beansprucht, wesentlich mehr erhalten könnte, als er, wenn er voll erwerbsfähig wäre, verdienen könnte. Es zum Ausschluss eines Irrtums genügen zu lassen, dass überhaupt irgendeine Form der selbständigen Erwerbstätigkeit entfaltet wurde, würde dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe sich doppelt versichern wollen, mit dem die Beschwerdegegnerin den Vertragsrücktritt rechtfertigte, nicht gerecht. Dass sie auf die Lohnsumme aus unselbständiger Erwerbstätigkeit verwiesen hat, ändert daran nichts, zumal sie jegliche selbständige Tätigkeit in Abrede stellte.