Citation: 2A.41/2005 22.08.2005 E. A

Das Schweizer Fernsehen DRS strahlte am 30. März 2004 im Nachrichtenmagazin "10 vor 10" unter dem Titel "Kunstfehler" einen Beitrag (Dauer: 7 Minuten 30 Sekunden) über den Chirurgen Prof. Dr. X._______ und die "beispiellose, jahrelange Leidensgeschichte" von dessen Patientin A.________ aus. Diese sei zum Haftpflichtfall geworden. Das im Auftrag der Versicherung erstellte medizinische Gutachten komme zum Schluss, dass die von Prof. X.________ bei ihr vorgenommene Operation, bei der nach einer von ihm entwickelten Technik die verschobenen Lendenwirbel mittels körpereigener Knochen und einer Schraube versteift wurden, nicht indiziert gewesen sei. Aufgrund der Aktenlage - so das Gutachten - verfüge Prof. X.________ nicht über die notwendige Sorgfalt und fachliche Kompetenz, wirbelsäulenchirurgische Eingriffe vorzunehmen. Prof. X.________ habe zu den Vorwürfen selber keine Stellung nehmen wollen und auf seinen Anwalt verwiesen. Dieser distanziere sich vom Gutachten, obwohl sich die Haftpflichtversicherung mit A.________ auf einen Betrag in Millionenhöhe geeinigt habe. Es folgt eine kurze Erklärung des Rechtsvertreters von Prof. X.________, Rechtsanwalt Z.________, dass der Vorwurf zurückgewiesen werde, da er aus der Feder eines Orthopäden stamme, der die angewandte Operationsmethode nicht kenne. Die Äusserung wird im Off-Text durch den Hinweis ergänzt, dass die von Prof. X.________ entwickelte Operationsmethode billiger sei als die konventionelle, weshalb nach dessen Ansicht seine fachlichen Kompetenzen von seinen Gegnern in Frage gestellt würden. Mit der Bemerkung, dass Prof. X.________ Anwälte und Gerichte seit Jahren beschäftige, wird anschliessend auf seinen beruflichen Werdegang eingegangen: Ab 1972 sei er als leitender Arzt am Kantonsspital Chur tätig gewesen, bis die Spitalleitung 1988 das Arbeitsverhältnis mit ihm gekündigt habe, wogegen er erfolglos an das Bundesgericht gelangt sei. Heute betreibe er eine eigene Praxis und operiere als Belegarzt in zwei Privatkliniken. In den vergangenen Jahren hätten sich verschiedene ehemalige Patienten an die Schweizerische Patientenorganisation gewandt. Der Rechtsanwalt von A.________, B.________, habe insgesamt zwölf Haftungsfälle gegen Prof. X.________ bzw. gegen dessen Haftpflichtversicherung betreut; bis auf zwei neuere, noch hängige Fälle seien diese alle zugunsten der Patienten entschieden worden. Hierzu kommen B.________ und der Anwalt von Prof. X.________ kurz zu Wort, bevor im Off-Ton festgehalten wird, dass Prof. X.________ auch über eine "Lobby" von zufriedenen Kunden verfüge, die sich spontan gemeldet hätten, nachdem sie von ihm über die Recherchen informiert worden seien. Es stelle sich aber die Frage, was zum Schutz der Patienten geschehe. B.________ erklärt vor der Kamera, dass einem solchen Arzt eigentlich keine Praxisbewilligung erteilt werden dürfte, worauf der Leiter des Rechtsdienstes der Gesundheitsdirektion des Kantons St. Gallen darauf hinweist, dass Prof. X.________ aufgrund der Vorkommnisse rechtskräftig verwarnt und ihm der Entzug der Praxisbewilligung in Aussicht gestellt worden sei, falls es zu einer weiteren schweren Verletzung der Berufspflichten kommen sollte. Der Beitrag schliesst mit der Feststellung, A.________ sei heute nicht mehr arbeitsfähig und beziehe eine 100%ige IV-Rente, sowie der von ihr zum Ausdruck gebrachten Hoffnung, dass keine weiteren Patienten ihren Leidensweg gehen müssten.