Citation: 5P.49/2006 15.03.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet die Verrechnung der Austrittsleistungen nach dem Freizügigkeitsgesetz. Er macht geltend, eine richterliche Feststellung der Austrittsleistung der Beschwerdegegnerin fehle völlig. Das Obergericht begründe den Verzicht auf Edierung der für die Feststellung der Austrittsleistung der Beschwerdegegnerin notwendigen Unterlagen mit dem Argument, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 18. Mai 2005 die Eingabefrist vor dem Obergericht verpasst und somit ein unzulässiges Novum geltend gemacht. Dieses Argument sei nicht stichhaltig, denn die von Bundesrechts wegen vorgeschriebene Untersuchungsmaxime verlange vom Richter, dass er die Abklärungen auch ohne Antrag vornehme. Ausserdem seien Noven nach thurgauischem Verfahrensrecht in jedem Stadium des Verfahrens zulässig, wenn das Verfahren von der Offizialmaxime beherrscht sei. Im Übrigen hätten sich die Fakten bereits aus dem erstinstanzlichen Verfahren ergeben und seien vom Gericht lediglich nicht gewürdigt worden. Das Obergericht halte sich in willkürlicher Weise nicht an das kantonale Novenrecht, mache aber dazu keine Ausführungen, was die Begründungspflicht verletze. Alle diese aktenwidrigen Feststellungen, Tatsachenunterdrückungen und die Verweigerung des Novenrechts müssten als Verletzung der Minimalgarantien an ein faires Gerichtsverfahren sowie des Willkürverbots gerügt werden. Da das Obergericht auf Beweisanträge und deren Begründung nicht eingegangen sei, habe es zudem das rechtliche Gehör verletzt. 2.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des bundesrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes rügt, kann darauf nicht eingetreten werden, weil die staatsrechtliche Beschwerde gegenüber der Berufung subsidiär ist und diese Rüge im Berufungsverfahren zulässig ist. Dort wird dargelegt, dass der bundesrechtliche Untersuchungsgrundsatz im vorliegenden Verfahren nicht verletzt worden ist. 2.2 Das Obergericht hat sich einlässlich mit dem kantonalen Verfahrensrecht auseinander gesetzt. Es hat ausgeführt, dass Anträge, Behauptungen, Bestreitungen und Einreden grundsätzlich spätestens anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angebracht werden müssten (§ 146 Abs. 1 ZPO). Später könnten noch Tatsachen geltend gemacht werden, die von Amtes wegen zu beachten seien (§ 146 Abs. 2 ZPO). Im kantonalen Berufungsverfahren hat das Obergericht dem Beschwerdeführer entsprechend § 228 ZPO eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und allfällige Noven geltend zu machen. Das Obergericht hat ausgeführt, in dieser Berufungseingabe seien Nova zulässig (§ 230 ZPO). Bis zu diesem Zeitpunkt habe aber der Beschwerdeführer keinen Antrag gestellt, es sei die Austrittsleistung der Beschwerdegegnerin zu teilen. Er hat sich auch mit keinem Wort gegen die Feststellung des erstinstanzlichen Richters gewendet, die Beschwerdegegnerin verfüge über keine Austrittsleistung und beide Parteien hätten vor Schranken ausgesagt, die Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers entspreche dem gesamthaft zu teilenden Betrag und werde als Ausgleichssumme akzeptiert. Der Beschwerdeführer habe die Behauptung bzw. den Antrag, die Beschwerdegegnerin verfüge entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid gleichwohl über eine Freizügigkeitsleistung und diese sei nach Abklärung über deren Umfang ebenfalls hälftig zu teilen, erst in seiner Eingabe vom 18. Mai 2005 vorgebracht. Dies sei nach kantonalem Prozessrecht zu spät. 2.3 Inwiefern das Obergericht damit seine Begründungspflicht verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar (dazu: BGE 130 I 258 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. 2.4 Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern das Obergericht das kantonale Verfahrensrecht willkürlich angewendet haben könnte, wenn es auf Einwände und Anträge nicht eingetreten ist, die nach Ablauf der Frist für die Berufungseingabe erhoben worden sind. Dies trifft insbesondere auch deshalb zu, weil - wie im eidgenössischen Berufungsverfahren gezeigt wird - der bundesrechtliche Untersuchungsgrundsatz im kantonalen Berufungsverfahren nicht die Zulassung von verspäteten Nova verlangt. Dies verlangt insbesondere auch Art. 138 Abs. 1 ZGB nicht. Die Rügen betreffend die Austrittsleistung nach Freizügigkeitsgesetz sind unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.