Citation: 1P.356/2003 25.09.2003 E. A

Am 20. Februar 1994 stimmte das Zürcher Volk der vom Mieterverband lancierten Initiative "zum Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen bei Mieterwechsel (Einführung der Formularpflicht)" zu. Damit wurde das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 2. April 1911 (EG zum ZGB) um einen neuen § 229b ergänzt. Am 29. April 2002 beschloss der Zürcher Kantonsrat die Aufhebung dieser Bestimmung. Mit 94 gegen 38 Stimmen wurde der Antrag von Kantonsrätin Derisiotis abgelehnt, den Titel der Vorlage "Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB)(Änderung)" mit dem Hinweis "Abschaffung der Formularpflicht bei Mieterwechsel" zu ergänzen.