Citation: M 2/06 17.09.2007 E. 5.3

5.3.1 Art. 29 Abs. 3 BV räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Damit besteht nun (vgl. die Rechtsprechung vor dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG: BGE 125 V 408 E. 3b S. 409) eine bundesrechtliche Regelung des Armenrechts im Verwaltungsverfahren (BGE 132 V 200 E. 4.1). 5.3.2 Nach der Rechtsprechung kann eine von einem kantonalen Gericht festgesetzte Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung nur vom Rechtsvertreter beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; ARV 1996/97 Nr. 27 S. 151), während die Beschwerde führende Person selber dazu nicht legitimiert ist, ebenso wenig der Rechtsvertreter, welcher im Namen seines Mandanten Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. Dies gründet im Umstand, dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung durch ein kantonales Gericht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsbeistand und dem Staat entstehen lässt, an welchem der Mandant nicht beteiligt ist. Letzterer ist, soweit es um die Höhe der unter dem Titel unentgeltliche Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung an seinen Rechtsvertreter geht, nicht berührt. Ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Kostenentscheides hat nur der Rechtsvertreter einer Partei, welcher bei einem zu tief festgesetzten Honorar seinem Klienten nicht zusätzlich Rechnung stellen darf (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 63/04 vom 3. Oktober 2006, E. 2.1, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53). 5.3.3 Wird die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gewährt, entsteht ein Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltung und dem Rechtsbeistand, an welchem der Mandant selber ebenfalls nicht beteiligt ist. Daher kann gegen den Entscheid der Verwaltung, welche im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung die Entschädigung für das Einspracheverfahren festsetzt, wiederum nur der Rechtsbeistand Beschwerde beim kantonalen Gericht erheben, während dessen Klient durch die beanstandete Höhe des Honorars nicht berührt ist. Für die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Verwaltung fehlt dem Mandanten das schutzwürdige Interesse an der Änderung der unter dem Titel unentgeltliche Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung an den Rechtsvertreter ebenso, weil ihm der Rechtsbeistand bei einem zu tief festgesetzten Honorar auch für diesen Verfahrensabschnitt nicht zusätzlich Rechnung stellen darf. 5.4 Vorliegend gewährte die Militärversicherung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2004 im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung von pauschal Fr. 3'700.- (Dispositiv-Ziffer 3). Der anwaltlich vertretene Versicherte liess beim kantonalen Gericht (auch) gegen die Höhe der Entschädigung Beschwerde führen. Die Rüge, das fragliche Honorar sei zu niedrig, wurde dabei nur im Namen des Beschwerdeführers erhoben. Sein Rechtsvertreter hat weder ein Rechtsmittel in eigenem Namen eingereicht, noch in der für seinen Klienten erhobenen Beschwerde erklärt, dass er hinsichtlich der Entschädigung in eigenem Namen Beschwerde führe. Der Versicherte war durch Dispositiv-Ziffer 3 des Einspracheentscheids nicht berührt und hatte kein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Daher war er im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren zur Anfechtung der Höhe des Honorars aus unentgeltlicher Verbeiständung nicht legitimiert. Das kantonale Gericht hätte demgemäss insoweit mangels Vorliegens der Prozessvoraussetzungen auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen. Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid ist zu korrigieren, was in diesem Punkt - im Ergebnis - die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Militärversicherung zur Folge hat.