Citation: 1A.96/2006 30.08.2006 E. 1

Das vorliegende Urteil wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids ausgefertigt. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht (über den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 hinaus [SR 0.353.919.8]) kein ratifiziertes Abkommen über die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen (vgl. BGE 113 Ib 257 E. 2 S. 264; 111 Ib 138 E. 2 S. 141; 110 Ib 173 E. 2 S. 176). Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Beim Entscheid über die beantragte internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auch den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts Rechnung zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat ein Rechtshilfeabkommen besteht oder nicht. 1.1 Die BA kann vom BJ zuständig erklärt werden für die Ausführung von Ersuchen im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen würden (vgl. Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 IRSG). Die BA erlässt in diesem Fall auch die Schlussverfügung (vgl. Art. 80d IRSG). In den Zuständigkeitsbereich der Bundesstrafrechtspflege fallen bei grenz- oder kantonsüberschreitenden Sachverhalten grundsätzlich komplexe Wirtschaftsdelikte, Geldwäscherei sowie organisierte Kriminalität (Art. 340-340bis StGB). 1.2 Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um Schlussverfügungen (sowie mitanfechtbare Zwischenverfügungen) der ausführenden Bundesbehörde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80g Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506). 1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Prozessführung legitimiert, soweit sie Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonten sind (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV; Verfahren 1A.96/2006). Beim Verfahren 1A.97/2006 stellt sich die Frage, inwiefern allenfalls die Beschwerdeführerin 1 prozesslegitimiert sein könnte. Gemäss der angefochtenen Schlussverfügung ist sie am betroffenen Konto lediglich wirtschaftlich berechtigt. Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern eine andere Person Inhaberin dieses Kontos ist bzw. dass sie lediglich als wirtschaftlich Berechtigte fungiert. Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen sich auf eine Bankverbindung beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2C-d S. 157 f.). 1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zulässig ist auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG). 1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).