Citation: 4A_482/2013 E. 2.2.2

2.2.2. Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht nicht in Frage, dass der Tarif K bzw. Ka rechtskräftig genehmigt worden ist. Ebenso wenig bestreitet sie, dass der Tarif für konzertähnliche Darbietungen auf sie anwendbar ist. Sie rügt auch nicht etwa, es werde ihr eine Vergütungspflicht für eine Tätigkeit auferlegt, die nach dem Gesetz vergütungsfrei wäre, und bestreitet weder, für ihre Veranstaltungen jeweils urheberrechtlich geschützte Werke Dritter verwendet zu haben, noch dafür eine Entschädigung zu schulden. Vielmehr stellt sie sich auf den Standpunkt, Ziffer 15 von Tarif K bzw. Ka sei hinsichtlich der Voraussetzungen einer Ermässigung für konzertähnliche Darbietungen zu restriktiv und wirft der Schiedskommission vor, sie habe einen in Art. 60 Abs. 1 lit. c URG vorgesehenen Grundsatz ungenügend berücksichtigt. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass die in Art. 60 URG aufgestellten Angemessenheitskriterien der Festlegung der im Tarif vorgesehenen Entschädigungssätze und deren verwaltungsgerichtlicher Überprüfung dienen, jedoch keinen individuellen Anspruch darauf begründen, dass eine nach dem Tarif geschuldete einzelne Entschädigung immer diesen Kriterien genügt ( ERNST BREM UND ANDERE, in: Barbara K. Müller/Reinhard Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], 2. Aufl. 2012, N. 7 zu Art. 60 URG; vgl. auch PASCAL FEHLBAUM, in: Commentaire romand, 2013, N. 3 zu Art. 60 URG). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei den in Art. 60 URG genannten Kriterien vielmehr um verbindliche Vorgaben für die Schiedskommission, deren Auslegung und Anwendung vom Bundesgericht im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten überprüft werden können (vgl. BGE 133 II 263 E. 8.2). Entsprechend kann es beim erhobenen Vorwurf der Missachtung eines Kriteriums nach Art. 60 Abs. 1 URG nicht um die nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von Art. 59 Abs. 3 URG unberührte Befugnis der Zivilgerichte gehen, darüber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden. Im Gegensatz zu BGE 125 III 141 ff. bzw. BGE 127 III 26 ff., in denen zu beurteilen war, ob gestützt auf die genehmigten Tarife Vergütungen für Tätigkeiten gefordert wurden, die nach Art. 19 bzw. Art. 26 URG gar nicht in ein fremdes Urheberrecht eingreifen, geht es im vorliegenden Fall um die tarifrechtliche Frage der Voraussetzungen einer Reduktion der Vergütungen bei gleichzeitiger Aufführung anderer Darbietungen. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Angemessenheitskriterien nach Art. 60 URG ist ausschliesslich im Beschwerdeverfahren gegen einen Genehmigungsentscheid der Schiedskommission zu prüfen. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist der rechtskräftig genehmigte Tarif K bzw. Ka nach Art. 59 Abs. 3 URG für die Zivilgerichte verbindlich und kann daher nicht mehr auf die Vereinbarkeit mit Art. 60 Abs. 1 lit. c URG überprüft werden.