Citation: 2P.167/2000 16.11.2000 E. 2

2.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist ausschliesslich gegen kantonale Hoheitsakte zulässig (Art. 84 Abs. 1 OG). Dem Beschluss einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, fehlt der Verfügungscharakter, weshalb er nicht Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bilden kann (BGE 121 I 42 E. 2a S. 45, mit Hinweisen; 109 Ia 251 ff.; 106 Ia 310 E. 6 S. 321). Dies gilt für Eingaben, die es jedermann erlauben, eine hierarchisch übergeordnete Behörde auf eine Situation aufmerksam zu machen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen gebietet. Die Aufsichtsbeschwerde ist weder an eine Frist noch an eine Form gebunden; sie gibt keinen Anspruch darauf, dass sich die Behörde damit beschäftigt und einen Entscheid fällt. Mit der Anzeige an die Aufsichtsbehörde verfolgt der Bürger regelmässig rein tatsächliche oder öffentliche Interessen (vgl. Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 603 ff.). Wegen des Charakters als Rechtsbehelf besteht in solchen Verfahren kein Anspruch auf Verbeiständung und erscheint deshalb zweifelhaft, ob ein dies feststellender Zwischenentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden könnte (Einheit des Verfahrens); dem Betroffenen kann insofern nämlich regelmässig kein rechtlich relevanter nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (vgl. Art. 87 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung, AS 2000 417), da ihm im entsprechenden Verfahren keine Parteistellung zukommt (Kölz/ Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. , Zürich 1998, Rz. 457). Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. die Botschaft des Bundesrats über die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendigen Anpassungen der Gesetzgebung, BBl 1999 7937 f.; unveröffentlichtes Urteil vom 23. Mai 2000 i.S. X., E. 4) hängt zwar weder von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen noch von jener des in Frage stehenden Verfahrens ab; doch ist stets erforderlich, dass die gestellten Anträge der aktuellen Wahrnehmung von Rechten des Gesuchstellers und nicht lediglich allgemeinen Interessen dienen (BGE 119 Ia 264 E. 3a S. 265; unveröffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1995 i.S. X., E. 2c). b) Die Aufsichtsbeschwerde nach dem luzernischen Recht ist - zumindest teilweise - nicht nur Rechtsbehelf, sondern eigentliches Rechtsmittel (so unveröffentlichte Urteile vom 25. August 1988 i.S. X., E. 2 u. 3; vom 4. Dezember 1996 i.S. Y., E. 1a; vom 18. Dezember 1996 i.S. Z., E. 1b): Nach § 186 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) hat der Beschwerdeführer ausdrücklich einen Erledigungsanspruch, soweit er einen der in § 180 Abs. 2 VRG umschriebenen allgemeinen Beschwerdegründe anruft, er etwa eine ungebührliche Behandlung in einem Verfahren (Abs. 2 lit. a) oder ein unberechtigtes Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung (Abs. 2 lit. b) geltend macht. Auch in weiteren Punkten ist die Aufsichtsbeschwerde nach dem Recht des Kantons Luzern als förmliches Rechtsmittel ausgestaltet: Sie ist fristgebunden (§ 184 VRG) und hat den formellen Anforderungen einer ordentlichen Beschwerdeschrift zu genügen (§ 185 VRG). Beschwerdeberechtigt ist nur, wer in persönlichen, schützenswerten Interessen beeinträchtigt erscheint (§ 182 VRG). Die (nach § 183 VRG) zuständige Beschwerdeinstanz hat eine Vernehmlassung der beklagten Stelle einzuholen und den Sachverhalt abzuklären (§ 186 Abs. 2 VRG); sie kann schliesslich die angefochtenen Amtshandlungen ändern oder aufheben (§ 186 Abs. 3 VRG). Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ist in diesem Verfahren deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen; die Frage muss im Einzelfall hinsichtlich der erhobenen Rügen geprüft werden (so unveröffentlichtes Urteil vom 13. Juli 1995 i.S. X., E. 2b und c, in dem ein Anspruch auf Verbeiständung bejaht wurde bezüglich der geltend gemachten Rechtsverzögerung, hingegen nicht, soweit organisatorische und disziplinarische Massnahmen gegen die fehlbaren Personen verlangt worden waren). c) Hierauf kann vorliegend verzichtet werden, weil auf die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist: aa) Seit dem 1. März 2000 ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide - allgemein und unabhängig vom Beschwerdegrund - nur noch zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG); der Entscheid muss - wie bisher - kantonal letztinstanzlich sein (Art. 86 OG). Nach dem Gesagten ist er dies hier nicht: Bildet die Aufsichtsbeschwerde nach § 180 ff. VRG - zumindest als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde (§ 180 Abs. 2 lit. b VRG) - nicht mehr nur Rechtsbehelf, sondern eigentliches Rechtsmittel, muss vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde hiervon Gebrauch gemacht werden. Der Beschwerdeführer rügt, seine Aufsichtsbeschwerde sei entgegen der Annahme des Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartements nicht aussichtslos gewesen, weshalb sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung bzw. Rechtspflege nicht hätte abgelehnt werden dürfen. Damit behauptet er aber eine (formelle) Rechtsverweigerung, die beim Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über das Departement hätte geltend gemacht werden können und müssen (§ 180 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 183 lit. d sowie § 142 Abs. 1 lit. c VRG). bb) Als Rechtsmittel, das vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde zu ergreifen ist, gilt jede Rekursmöglichkeit, die dem Betroffenen einen Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gibt und geeignet erscheint, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beheben. Der kantonale Instanzenzug ist erst ausgeschöpft, wenn dem Beschwerdeführer kein kantonales Rechtsmittel mehr offen steht, das eine Überprüfung der erhobenen Verfassungsrügen ermöglicht und zur Beseitigung des als verfassungswidrig beanstandeten Hoheitsakts führen kann (BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; 104 Ia 120 E. 1b S. 124; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. , Bern 1994, S. 331). Da ein solcher hier bestand und die geltend gemachten angeblichen Eingriffe in die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers damit auf kantonaler Ebene wirksam hätten gerügt werden können, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (vgl. BGE 119 Ia 237 E. 2b S. 238).