Citation: 1P.523/2004 04.03.2005 E. 5

Ferner werfen die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt willkürlich festgestellt zu haben. 5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Sachverhaltsfeststellung dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). 5.2 Das Verwaltungsgericht hat sich bei seinem Entscheid von den massgeblichen Akten, insbesondere von den verschiedenen Verfügungen des Gemeinderates und den Bauplänen leiten lassen. Aus diesen Unterlagen erhellt unmissverständlich, dass der Gemeinderat bereits in der Baubewilligung vom 6. April 1998 mit der Auflage lit. k klar dargetan hatte, dass die jeweiligen Räume neben den Schlafzimmern in der vorgesehenen Form nicht bewilligungsfähig seien. Bei sämtlichen späteren Beschlüssen wurde auf die nach wie vor ungeklärte Nutzung der Nebenräume hingewiesen. So hat der Gemeinderat der Bauherrschaft im Beschluss vom 12. April 1999 ausdrücklich Frist gesetzt, bis zur Rohbauvollendung bekannt zu geben, welche Nutzungen in den Abstell- und Ankleideräumen vorgesehen sei. Auch die Bewilligung vom 8. November 1999 hält in Ziff. 2 des Dispositivs fest, dass bei sechs Wohnungen im Erd- und Obergeschoss keine nutzungsrelevanten Änderungen in Betracht gezogen würden. Zu Lasten der Liegenschaft Kat.-Nr. 2370 sei darum eine Nutzungsanmerkung im Grundbuch vorzunehmen und durch Zeugnis des Grundbuchamtes zu bestätigen. Die Abstellräume bei den Elternzimmer sowie die in den Plänen vermerkten Garderobenräume dürften nicht zu Wohn-, Schlaf- oder Arbeitszwecken oder als Garderoben bzw. Ankleideraum benützt werden. Am 25. Februar 2002 forderte der Gemeinderat die betroffenen Stockwerkeigentümer auf, bis zum 15. April 2002 Änderungspläne zu den Nutzungsänderungen in ihren Wohnungen sowie eine neue Ausnützungsberechnung einzureichen. Diese Entscheide sind, wie gesehen, allesamt in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass sich seit dem Entscheid vom 6. April 1998 an den baulichen Verhältnissen etwas verändert hätte. Entgegen ihrer Meinung ist damit die Nutzung des beanstandeten Nebenraums in der heutigen Form nie bewilligt worden. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht lediglich die Vollstreckungsverfügung vom 1. Oktober 2002 auf ihre Rechtmässigkeit hin geprüft hat. 5.3 Zwar hat das Verwaltungsgericht den Baukontrollplan vom 4. resp. 7. Dezember 2001 insofern falsch interpretiert, als es davon ausgegangen ist, aufgrund des Vermerkes fehle beim beanstandeten Nebenraum die Tür (siehe E. 3.2 hiervor). Da dieses Element bei der Urteilsfindung keine Rolle gespielt hat, erwächst dem Gericht daraus kein Vorwurf willkürlicher Sachverhaltsfeststellung. Das Verwaltungsgericht hat sich sorgfältig mit den ergangenen Verfügungen und den Plänen auseinandergesetzt und es nicht unterlassen, die (in Rechtskraft erwachsene) Stammbewilligung auf eine allfällige Nichtigkeit hin zu prüfen. Dabei ist es zum Schluss gekommen, es sei aufgrund der Pläne nicht zu beanstanden, wenn der Gemeinderat die Anrechenbarkeit der Ankleideräume bejaht habe. Es hat weiter erwogen, dass, selbst wenn dies nicht zutreffen sollte, auf keinen Fall gesagt werden könne, die Baubewilligung sei wegen qualifizierter Unrichtigkeit nichtig. Diese Würdigung ist keineswegs stossend. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag nicht zu überzeugen. Das Verwaltungsgericht hat denn auch nicht einfach auf die Bezeichnung "Ankleideraum" im Plan zur Nachkontrolle abgestellt; es hat vielmehr zu Recht in Erwägung gezogen, dass der Gemeinderat in keiner der auf die Stammbewilligung vom 6. April 1998 folgenden Zustimmungen zu einer Projektänderung die umstrittene Auflage aufgehoben, als erfüllt bezeichnet oder auf den Vollzug verzichtet habe (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids). Zwar wurde - was unbestritten ist - für den Vorratsraum neben der Küche Ausnützung dazu gekauft; die kommunale Behörde hat indes nie Zweifel daran aufkommen lassen, dass damit die Nutzung des Schlafzimmer-Nebenraums noch nicht geregelt war. Das Verwaltungsgericht durfte denn auch willkürfrei davon ausgehen, dass der Gemeinderat am 1. Oktober 2002 keine neuen materiellen Feststellungen getroffen, sondern in seinen Erwägungen lediglich wiederholt hat, was er zuvor mehrere Male deutlich zum Ausdruck gebracht hatte. 5.4 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht weiter vor, obwohl es selber festgestellt habe, dass der fragliche Raum nur 5 m2 gross sei, habe es die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen und die Verpflichtung zu einem Nutzungszukauf für 10 m2 vollumfänglich gutgeheissen. Diese Rechtsauffassung sei offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich. Der gemeinderätliche Beschluss vom 1. Oktober 2002 betrifft die Abstellräume einer weiteren Wohnungseigentümerin sowie der Beschwerdeführer. Ziff. 1 des Dispositivs verpflichtet beide Parteien, bis spätestens 31. Dezember 2002 Abänderungspläne einzureichen oder innert derselben Frist eine Bestätigung mit einem Nutzungszukauf (10 m2 Nutzungsfläche) zu Handen der Bauakten abzuliefern. Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdeführern in Erwägung 3.1 des angefochtenen Urteils darin zugestimmt, dass die Fläche des streitbetroffenen Ankleideraums beim Schlafzimmer nicht 10 m2, sondern nur rund 5 m2 betrage. In Ziff. 3.2 hat es zusätzlich ausgeführt, die Beschwerdeführer täten gut daran, sich mit dem Gemeinderat über das genaue Mass zu verständigen, sollten sie sich für einen Nutzungszukauf entscheiden. Damit hat es deutlich gemacht, dass die im umstrittenen Gemeinderatsbeschluss genannten 10 m2 offensichtlich für beide betroffenen Wohnungen gemeinsam gelten sollten und nicht für die Beschwerdeführer allein. Hat es in der Folge dennoch von einer teilweisen Beschwerdegutheissung abgesehen, ist dies nicht geradezu unhaltbar.