Citation: 6B_1001/2015 E. 8.3

8.3. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die Frage, innerhalb welcher Frist über die Rechtmässigkeit der Freiheitsentziehung entschieden werden muss, kann nicht abstrakt beurteilt werden. Der Entscheid hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird nicht verletzt, wenn der Behörde auf Grund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war. Der Richter hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, inwiefern er der Verletzung, beispielsweise in den Kostenfolgen, Rechnung trägt (BGE 137 IV 118 E. 2.2; Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 5.3). Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Verfahrenslänge von insgesamt neun Monaten für die Entscheidung über die bedingte Entlassung aus einer Verwahrung (Urteil 6B_232/2011 vom 17. November 2011 E. 4). Es verneinte eine solche auch bei einer Gesamtverfahrensdauer von 18 Monaten und wies darauf hin, dass es bis zur definitiven Entscheidung der Frage, ob ein Betroffener aus einer stationären Massnahme entlassen werden könne, unter Umständen lange dauern könne, insbesondere wenn Gutachten einzuholen und gegebenenfalls weitere Abklärungen zu treffen seien und dem Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren sei (Urteil 6A.63/2001 vom 6. August 2001 E. 1). Hingegen beurteilte das Bundesgericht eine Gesamtverfahrensdauer von 31 Monaten als zu lang, auch wenn nicht nur schnell, sondern richtig zu urteilen sei (n.p. E. 2 von BGE 127 IV 154). Es erachtete auch eine Verfahrensdauer von 30 Monaten, welche zwischen der Einreichung des Gesuchs um bedingte Entlassung aus der Verwahrung bis zum letztinstanzlichen kantonalen Entscheid verstrichen waren, als zu lang (Urteil 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 5.5). Der Beschwerdeführer beantragte am 17. September 2014 unter anderem, die stationäre Massnahme sei aufzuheben. Die ASMV wies den Antrag mit Verfügung vom 4. November 2014 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2014 Beschwerde bei der POM. Diese wies die Beschwerde, soweit unter anderem die Aufhebung der Massnahme betreffend, mit Entscheid vom 19. März 2015 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2015 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde, soweit unter anderem die Aufhebung der stationären Massnahme betreffend, am 6. Oktober 2015 ab. Das Verfahren dauerte damit sowohl vor den einzelnen Instanzen als auch insgesamt nicht übermässig lange. Auch das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht im Besonderen dauerte nicht übermässig lange. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der POM ging am 21. April 2015 beim Obergericht ein. Dessen Verfahrensleitung eröffnete tags darauf ein Beschwerdeverfahren. Die Stellungnahme der POM zur Beschwerde ging am 13. Mai 2015 beim Obergericht ein. Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 erhielt die Generalstaatsanwaltschaft die Gelegenheit, zur Beschwerde und zur Vernehmlassung der POM Stellung zu nehmen. Am 26. Mai 2015 reichte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Vernehmlassung ein. Am 28. Mai 2015 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. Diese traf am 23. Juni 2015 beim Obergericht ein. Dieses räumte hierauf der POM und der Generalstaatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Duplik ein. Die Duplik der POM und das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft, worin diese auf Duplik verzichtete, wurden am 8. Juli 2015 der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gegeben. Am 6. Oktober 2015 erliess das Obergericht seinen Entscheid.