Citation: 2P.268/2001 28.06.2002 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 OG (Fassung vom 4. Oktober 1991) erst zulässig, wenn von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss ein als "Revision" bezeichnetes kantonales Rechtsmittel, das kassatorische Rügen erlaubt und geeignet ist, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen, ergriffen werden, bevor staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann (vgl. dazu einlässlich BGE 110 Ia 136 ff., mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 118 Ia 110 ff.; 116 Ia 73 ff. und 78 ff.). Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StG kann eine rechtskräftige Verfügung oder Entscheidung auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, "wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat". Als Revisionsgrund im Sinne der zitierten Bestimmungen gelten insbesondere Verstösse gegen die dem Steuerpflichtigen durch das kantonale Recht oder Art. 29 BV zustehenden Verfahrensgarantien. Diese Revision richtet sich gegen Mängel des Verfahrens und ersetzt insoweit eine Kassations- oder Nichtigkeitsbeschwerde, weshalb sie ergriffen werden muss, bevor eine entsprechende Rüge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden kann. So entschieden hat das Bundesgericht wiederholt bezüglich § 108 Abs. 1 lit. c des zürcherischen Steuergesetzes vom 8. Juli 1951 (jetzt § 155 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997), so dass für den wörtlich gleich lautenden Art. 197 Abs. 1 lit. b im st. gallischen Steuergesetz nichts anderes geltend kann (vgl. ASA 63 S. 168 E. 1 für § 108 Abs. 1 lit. c StG-ZH; ferner Urteil 2P.72/1996 vom 22. April 1998, StR 53/1998 S. 664, nicht publ. E. 1b; Urteil 2P.110/1994 vom 13. Dezember 1996, StR 52/1997 S. 273, nicht publ. E. 1). Die Beschwerdeführerin reichte denn auch im Anschluss an den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. September 2001 gestützt auf Art. 197 Abs. 1 lit. b StG ein Revisionsgesuch ein, welches das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 13./20. November 2001 materiell behandelt hat. In der neuen staatsrechtlichen Beschwerde (Verfahren 2P.326/2001) rügt die Beschwerdeführerin einerseits den Revisionsentscheid des Verwaltungsgerichts als verfassungswidrig. Andererseits erneuerte sie die in der staatsrechtlichen Beschwerde 2P.268/2001 gegenüber dem Erstentscheid des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Anträge und Rügen. Das ist zulässig, weil erst der Revisionsentscheid zusammen mit dem Erstentscheid das Endurteil im Sinne von Art. 87 Abs. 3 OG bildet, gegen das staatsrechtliche Beschwerde geführt werden kann. Da alle Rügen der ersten staatsrechtlichen Beschwerde in der zweiten staatsrechtlichen Beschwerde erneuert wurden, kann offen bleiben, inwieweit der ersten Beschwerde noch selbständige Bedeutung zukommt und darauf einzutreten ist.