Citation: U 31/07 07.12.2007 E. 7

Schliesslich richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch gegen die vorinstanzliche Kostenauferlegung wegen mutwilliger Beschwerdeführung. 7.1 Das kantonale Gericht hat dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG Kosten auferlegt mit der Begründung, es sei ihm nicht in erster Linie um die Person des Prof. Dr. med. A.________, sondern darum gegangen, mit allen Mitteln die Ernennung eines Gutachters durch die Beschwerdegegnerin zu vereiteln. Er habe erklärtermassen Gerechtigkeit, Freiheit und Verhinderung von Machtmissbrauch durch die Unfallversicherer durchsetzen wollen, welche die Versicherten seiner Ansicht nach generell ungerecht behandeln würden. Dieser Eindruck werde durch von ihm aufgelegte Zeitungsartikel über die Beschwerdegegnerin bestätigt. 7.2 Nach ständiger, auch unter der Herrschaft des ATSG geltender (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6, P 23/03) Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (AHI 1998 S. 188, H 150/97). 7.3 Der Beschwerdeführer hat zwar mit allen Mitteln versucht, eine Begutachtung durch den von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Gutachter zu verhindern und dabei auch Argumente vorgebracht, welche nichts mit gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgründen zu tun haben. Eine geradezu mutwillige Prozessführung kann ihm und seinem Rechtsvertreter jedoch nicht vorgeworfen werden. Vielmehr ist auf Einwände gar nicht einzutreten, welche über die gesetzlichen Ausstands- und Ablehnungsgründe hinausgehen (E. 4 hievor). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb in Bezug auf die Kostenerhebung gutzuheissen.