Citation: 1P.850/2005 08.05.2006 E. 3

3.1 Das Obergericht verweist auf die Absicht des Gesetzgebers, ein gemässigtes Rügeprinzip einzuführen. Mit § 414 Abs. 4 StPO/ZH werde die Pflicht geregelt, dass innert der verankerten Frist die Berufungsgründe darzulegen seien. Die Rügepflicht habe eine Informationsfunktion für die Berufungsinstanz; sie diene auch dazu, zu wenig durchdachte, vorschnelle Rechtsmittelverfahren zu vermeiden. Aus diesen Gründen sei die Bestimmung weder sinnlos noch formalistisch. Die Beanstandungspflicht gelte nach dem gesetzlichen Wortlaut klar für sämtliche Berufungsfälle; es handle sich insofern um ein Gültigkeitserfordernis. Grundsätzlich habe sich die Beanstandung mit - nach Ansicht des Berufungsklägers - fehlerhaften Erwägungen im erstinstanzlichen Strafurteil auseinanderzusetzen. Wie einlässlich die Begründung sein müsse, sei vorliegend nicht zu entscheiden. Die Pflicht könne jedenfalls nicht dadurch ersetzt werden, dass der Berufungskläger es dem Gericht überlasse, aus der Tatsache der Berufungserklärung in Verbindung mit der gesetzlichen Berufungslegitimation Schlussfolgerungen auf die möglicherweise beabsichtigten Berufungsgründe zu ziehen. 3.2 Demgegenüber sind nach dem Verständnis der Beschwerdeführerin die Abs. 3 und 4 von § 414 StPO/ZH als Einheit auszulegen. Der Begriff "Beanstandung" meine nicht Berufungsgründe, sondern beziehe sich auf die Angabe der angefochtenen Teile des Urteils im Falle einer Beschränkung der Berufung. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, sie habe keine Beanstandungen zu benennen, wenn sie ihre Berufung nicht beschränken wolle. Somit könne es bei den in § 414 Abs. 4 StPO/ZH vorgeschriebenen Beanstandungen in ihrem Fall nicht um ein Gültigkeitserfordernis gehen. Als geschädigter Person stehe es ihr gemäss § 411 Ziff. 3 StPO/ZH ohnehin nur zu, den Freispruch anzufechten. Anders lasse sich ihre Berufung nicht verstehen. Es sei willkürlich und überspitzt formalistisch, von ihr ausdrückliche Beanstandungen zu verlangen. Falls die Bestimmung im Sinne des Obergerichts zu verstehen sei, hätte ihr die Säumnisfolge bei unterlassener Beanstandung in der Rechtsmittelbelehrung klar angegeben werden müssen. Die unklare Regelung dürfe nicht ohne weiteres zu ihren Ungunsten angewendet werden; ansonsten werde das verfassungsmässige Prinzip von Treu und Glauben verletzt. 3.3 Die Oberstaatsanwaltschaft pflichtet dem Obergericht insoweit bei, dass die Beanstandungspflicht nicht bloss für den Fall der Berufungsbeschränkung gelte. Verlangt sei grundsätzlich eine rudimentäre Begründung der Berufung; dabei müsse aber die Angabe der kritisierten Urteilspunkte genügen. Es sei fraglich, ob eine derartige Benennung von Beanstandungen überhaupt ein Gültigkeitserfordernis darstelle. Ferner treffe die Meinung der Beschwerdeführerin zu, dass in der Rechtsmittelbelehrung ungenügend auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden sei.