Citation: 9C_197/2010 14.12.2010 E. 4

Auch über Ziff. 9.02 HVI-Anhang und Art. 2 Abs. 3 HVI lässt sich der Anspruch nicht begründen. Letztere Bestimmung bezieht sich auf Zubehör zu und Anpassungen an den in der Liste genannten Hilfsmitteln selber (z.B. Anpassungen an einem Motorfahrzeug im Sinne von Ziff. 10 der Liste [BGE 119 V 255]; Kopfhelm als Zubehör zu Rollator [Urteil I 768/02 vom 28. Juli 2003 E. 3.3]; Fernbedienung des Hörgeräts selber, das als solches unter Ziff. 5.07 HVI-Anhang fällt [Urteil I 439/05 vom 16. Februar 2006]; Vorspannrad am Rollstuhl selber, der als solcher unter Ziff. 9.01 fällt [Urteil I 317/00 vom 30. Juli 2001]; Beleuchtung des Rollstuhls selber [Urteil I 304/90 vom 22. August 1991]). Ein Türöffner kann selbst bei weitester Auslegung nicht mehr als Zubehör oder Anpassung eines Rollstuhls betrachtet werden. Hier geht es um die Anpassung an einem anderen Objekt als am Rollstuhl. Wenn man es unter Art. 2 Abs. 3 HVI subsumiert, dann müsste man konsequenterweise auch die Fahrbarmachung eines nicht rollstuhlgängigen Hauszugangs oder andere Abänderungen von baulichen Hindernissen als Anpassungen eines Rollstuhls betrachten. Eine solche Betrachtung ginge über eine verfassungs- und gesetzeskonforme Auslegung im Sinne von BGE 135 I 161 hinaus. Dort wurde gestützt auf eine gesetzeskonforme Auslegung (Art. 21 Abs. 2 IVG) ein Anspruch auf ein Gerät bejaht, das als solches in der Liste genannt ist. Es kann nun nicht eine Vorkehr, auf die als solche gemäss Liste kein Anspruch besteht, zugesprochen werden mit der Argumentation, ohne diese Vorkehr könne der in Art. 21 Abs. 2 IVG genannte Eingliederungszweck nicht erreicht werden. Dies würde darauf hinauslaufen, dass die Gerichte die Hilfsmittelliste frei daraufhin überprüfen, ob sie geeignet ist, den Eingliederungszweck von Art. 21 Abs. 2 IVG zu erreichen, um sie dann gegebenenfalls selber zu vervollständigen. Nach der Rechtsprechung ist die Liste abschliessend (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114; 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14).