Citation: 6P.9/2006 05.07.2006 E. 6

Gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. e URG wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt. Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Dazu gehören insbesondere literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke (Art. 2 Abs. 2 lit. a URG). Als Werke gelten auch Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG). Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt (Art. 2 Abs. 4 URG). Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat (Art. 6 URG). Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird (Art. 10 Abs. 1 URG). Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht, Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger herzustellen (Art. 10 Abs. 2 lit. a URG). 6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der kopierte Teil des Schulungsordners sei kein urheberrechtlich geschütztes Werk. Er enthalte neben einem sehr kurzen Inhaltsverzeichnis praktisch ausschliesslich Bildschirmausdrucke von Eingabemasken ("Screenshots"), welche mit sprachlich auf ein Minimum reduzierten Kommentaren und Anweisungen versehen seien. Ziel des Handbuches sei es, dem Anwender die Benutzung des Programms zu erleichtern. Dementsprechend seien der thematische Aufbau des Handbuches sowie dessen Inhalt und Gestaltung weitgehend durch das Computerprogramm vorgegeben. Der Ersteller habe keinerlei Spielraum bei der Auswahl und Anordnung des Stoffes gehabt. Die darin enthaltenen Kommentare zu den einzelnen "Screenshots" seien trivial und alltäglich. Das Handbuch sei eine schlichte Gebrauchsanweisung. Es sei deshalb keine geistige Schöpfung und habe keinen individuellen Charakter. Daher sei es kein urheberrechtlich geschütztes Werk, weshalb eine Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung ausser Betracht falle. Mit Rücksicht auf das aus dem Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) sich ergebende Gebot der Bestimmtheit von Strafnormen sei der offene Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks, soweit strafrechtlich relevant, eher restriktiv auszulegen. 6.2 Zu den Computerprogrammen, die gemäss Art. 2 Abs. 3 URG als Werke gelten, gehören auch die Entwicklungsdokumentationen, nicht aber die Anwenderdokumentationen (siehe Denis Barrelet/Willi Egloff, Urheberrecht, 2. Aufl. 2000, Art. 2 UWG N. 24; Emil F. Neff/Matthias Arn, Urheberrecht im EDV-Bereich, SIWR II/2, 1998, S. 123 ff.). Letztere können jedoch unter den in Art. 2 Abs. 1 URG genannten Voraussetzungen als Sprachwerke gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a URG urheberrechtlichen Schutz geniessen, mithin wenn sie als geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter anzusehen sind. Der urheberrechtliche Schutz hängt gemäss der Legaldefinition vom individuellen Charakter der geistigen Schöpfung ab. Originalität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber oder die Urheberin ist nach dem revidierten Gesetz nicht erforderlich. Vorausgesetzt wird, dass der individuelle Charakter im Werk selbst zum Ausdruck kommt. Massgebend ist die Werk-Individualität und nicht die Urheber-Individualität (BGE 130 III 168 E. 4.4, 714 E. 2.1; Roland von Büren/Michael A. Meer, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR II/1, 2. Aufl. 2006, S. 70 ff.). An das Mass der geistigen Schöpfung, an den Grad der Individualität, sind dabei nicht stets gleich hohe Anforderungen zu stellen. Das erforderliche individuelle Gepräge hängt vielmehr vom Spielraum des Schöpfers ab. Wo ihm der Sache nach von vornherein wenig Raum bleibt, wird urheberrechtlicher Schutz bereits gewährt, wenn bloss ein geringer Grad selbständiger Tätigkeit vorliegt (BGE 125 III 328 E. 4b; 113 II 190 E. I/2a S. 196; BGE 4C.120/2002 vom 19. August 2002, E. 2, in sic! 1/2003 S. 28, je mit Hinweisen). 6.3 Der auf Veranlassung des Beschwerdeführers kopierte Teil des Schulungsordners (act. ND 1/11/7/4) besteht im Wesentlichen aus einem kurzen (einseitigen) Inhaltsverzeichnis und dem ca. 180 Seiten umfassenden Kapitel 2 "Prämien/Mutationen". Dieses Kapitel ist in fünf Abschnitte unterteilt, die ihrerseits in verschiedene Unterabschnitte gegliedert sind. Die ca. 180 Seiten enthalten Bildschirmausdrucke von Eingabemasken ("Screenshots"). Einige Seiten enthalten zu diesen Bildschirmausdrucken Bedienungsanleitungen ("Arbeitsschritte") und/oder Erläuterungen ("Infos"). Diese Informationen bestehen in der Regel aus einigen Zeilen und haben beispielsweise folgende Inhalte: "Hat der Zahler mehrere Konti, müssen diese einzeln erfasst werden (mit Hinzufügen). Wechselt das Konto, wird zuerst das Gültig ab- Datum gesetzt und dann mit Ändern übernommen. Mit den Pfeilen in der History kann dann die Mutation nachvollzogen werden." Oder: "Es erscheinen lediglich die möglichen Produktvarianten; wurde z.B. bestimmt, dass ein Produkt nur einmal verwendet werden kann (Grundversicherung), wird dieses Produkt auch nur einmal, d.h. beim ersten Erfassen angezeigt." Und: "Bei der Zusammenführung von Policen errechnet das System etwaige Gutschriften/Belastung für die Prämienabrechnung automatisch.... selbstverständlich sind auch bereits bezahlte Prämien miteingerechnet (Gutschrift bei Partner A, Belastung bei Partner B; auf Wunsch diese Beträge umbuchen)." Der Aufbau und die Gliederung des Schulungsordners ergeben sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keineswegs fast zwangsläufig aus dem Computerprogramm und damit aus der Sache selbst. Entsprechendes gilt für die Auswahl und die Formulierung der verschiedenen Informationen. Der fragliche Schulungsordner ist eine relativ umfangreiche Anwenderdokumentation, die angesichts ihres Aufbaus und ihrer Gliederung sowie der Auswahl und des Inhalts der Informationen in ihrer Gesamtheit als eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 URG und damit als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. a URG anzusehen ist. Das Urheberrechtsgesetz geht von einem einheitlichen Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks aus, und dieser ist daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers im Urheberstrafrecht nicht enger auszulegen als im Urheberzivilrecht.