Citation: 5P.325/2004 17.01.2005 E. 2.2

2.2.1 In der letztwilligen Verfügung vom 8. September 1997 hat der Erblasser den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die "neusten Vorkommnisse" auf den Pflichtteil gesetzt. Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, dass es solche Vorkommnisse gar nicht gegeben und der Erblasser sich in dieser Beziehung in einem Irrtum befunden habe. Die Beschwerdegegnerin erklärte dazu, es werde wohl nicht mehr zu eruieren sein, was der Verstorbene damit gemeint habe. Das Obergericht bemerkt, dass die erste Instanz zutreffend davon ausgegangen sei, die "neusten Vorkommnisse" seien nicht aktenkundig; es scheine nicht bekannt zu sein, was der Erblasser mit diesem Passus gemeint habe; keine der Parteien habe über den Inhalt jener "Vorkommnisse" nähere Angaben gemacht, woran auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers in der Appellation nichts zu ändern vermöchten; im Übrigen ergebe sich aus den Angaben des Erblassers anlässlich des Gesprächs bei der Vormundschaftsdirektion, dass das Verhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nicht ungetrübt gewesen sei. 2.2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang vor, in willkürlicher Weise den Verhandlungsgrundsatz missachtet zu haben. Die Verhandlungsmaxime besagt, dass es ausschliesslich Sache der Parteien ist, das Tatsächliche des Streits vorzutragen, und dass das Gericht an unbestritten gebliebene oder zugestandene Tatsachen gebunden ist und darüber nicht Beweis zu erheben hat (vgl. Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, 6. Kapitel, Rz. 19 ff.). Wenn hier die Beschwerdegegnerin erklärt hat, es werde sich wohl nicht mehr herausfinden lassen, was der Erblasser mit "neusten Vorkommnissen" gemeint haben könnte, bedeutet dies nicht, dass sie deren Nichtvorhandensein anerkennt. Ob es solche Vorkommnisse gegeben habe, ist demzufolge umstritten. Von einer formellen Wahrheit bzw. von einer Verletzung der Verhandlungsmaxime durch das Obergericht, das die Existenz von Vorkommnissen nicht verneint hat, kann deshalb keine Rede sein. 2.2.3 Die Erwähnung "neuster Vorkommnisse" im Testament begründet die tatsächliche Vermutung deren Existenz (in der Wahrnehmung des Erblassers). Es hätte unter diesen Umständen am Beschwerdeführer gelegen, diese Vermutung umzustürzen oder zumindest erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit darzutun. Die stillschweigende Annahme des Obergerichts, es habe in den Augen des Erblassers eben solche Vorkommnisse gegeben und dieser sei insoweit weder einem Irrtum noch einer Einflüsterung der Beschwerdegegnerin unterlegen, ist letztlich das Ergebnis einer Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten. Dass diese willkürlich sei, macht der Beschwerdeführer indessen nicht geltend. 2.3 In mehreren Punkten wird ferner die obergerichtliche Beweiswürdigung als willkürlich bezeichnet. 2.3.1 Der Beschwerdeführer erklärt, er habe in der Appellationsschrift darauf aufmerksam gemacht, dass die Zeugen H.________, I.________ und J.________ den Erblasser nur gelegentlich erlebt hätten und bei diesen Begegnungen mit ihm über Dinge gesprochen worden sei, die keinen Zusammenhang mit aktuellem Geschehen gehabt hätten; aus den Aussagen dieser Zeugen lasse sich deshalb kein Rückschluss auf die kognitiven Fähigkeiten des Erblassers ziehen. Das Obergericht habe sich über diesen Einwand hinweggesetzt. Diese Rüge stösst ins Leere. Im angefochtenen Entscheid (S. 17) hat sich die kantonale Appellationsinstanz eingehend mit den Einwendungen des Beschwerdeführers befasst. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen nicht auseinander und legt namentlich auch nicht dar, dass sie willkürlich wären. 2.3.2 Das Obergericht teilt die Auffassung der ersten Instanz, wonach die Ausführungen der Zeugin K.________ sich über das Ganze gesehen wenig konkret und präzis präsentierten. Das gelte insbesondere für die Aussage, es seien Sachen vorgefallen, bei denen sie sich nicht habe vorstellen können, dass der Erblasser sie gemacht hätte, wenn er geistig noch voll da gewesen wäre, zumal die Zeugin keine konkreten Vorfälle angeführt habe. Die Zeugin erwähne lediglich, dass der Erblasser sich über Kleinigkeiten aufgeregt habe und ihre Töchter habe aus dem Haus weisen wollen. Weiter habe sie erklärt, dass der Erblasser sie und ihren Sohn anlässlich einer Beerdigung im November 1997 nicht mehr erkannt habe, was sie jedoch von sich aus der Verwirrung wegen der Beerdigung und dem damit verbundenen Stress zugeschrieben habe. Gerade aus dieser Begründung könnte geschlossen werden, dass der Erblasser im Normalfall nicht verwirrt gewesen sei. In seinen hiergegen erhobenen Einwendungen begnügt sich der Beschwerdeführer damit, in appellatorischer Form den Einschätzungen des Obergerichts seine eigene Würdigung der Aussagen von K.________ entgegen zu halten. Weshalb die Auffassung der kantonalen Instanz willkürlich sein soll, ist damit nicht ansatzweise dargetan. 2.3.3 Willkür erblickt der Beschwerdeführer ausserdem darin, dass die Aussagen des Zeugen L.________ einerseits und diejenigen der Zeugen M.________ (seiner Ehefrau) und N.________ (seines Sohnes) andererseits vom Obergericht ganz unterschiedlich gewichtet worden seien. Die Aussagen von L.________ habe die kantonale Instanz ohne weiteres hingenommen, obschon dieser Zeuge als Angestellter der Bank O.________ den Erblasser als Kunde betreut und deshalb nicht anders habe aussagen können, da er sich sonst dem Vorwurf ausgesetzt hätte, er habe mit einem unter Umständen nicht (mehr) Urteilsfähigen Bankgeschäfte abgeschlossen. Demgegenüber habe das Obergericht darauf hingewiesen, dass M.________ und N.________ nicht nur seine nächsten Angehörigen seien, sondern auch ein Interesse am Prozessausgang hätten, weshalb deren Aussagen nur mit grösster Zurückhaltung zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen, denen beizufügen ist, dass M.________ und N.________ nach den Feststellungen der kantonalen Appellationsinstanz sämtliche Rechtsschriften und auch gewisse andere Aktenstücke gelesen hatten, in keiner Weise auseinander. Stattdessen beschränkt er sich auf die Bemerkung, offensichtlich sei auch hier mit verschiedenen Ellen gemessen worden. Auch in diesem Punkt genügt die Beschwerde den an die Begründung gestellten Anforderungen somit nicht. 2.3.4 Nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid wurde der Erblasser Ende September 1997 wegen anhaltender Müdigkeit auf Veranlassung seines Hausarztes in die Medizinische Klinik des Kantonsspitals Z.________ eingewiesen. Der mit der Aufnahmeuntersuchung betraute Arzt habe ein vermindertes Kurzzeitgedächtnis und ein etwas verlangsamtes Denken, jedoch einen nur leicht reduzierten Allgemeinzustand und ein klares Bewusstsein festgestellt. Die nähere Untersuchung habe dann das Vorliegen eines Aneurysmas (Ausweitung) der Hauptschlagader im Bauch ergeben. PD Dr. med. P.________, Chefärztin der Klinik, habe eine Operation für klar indiziert und der beigezogene Chirurg den Eingriff zwar nicht als klein, angesichts der Gesamtsituation aber als absolut vertretbar erachtet. Der Erblasser habe sich indessen gegen eine Operation entschieden, worauf er am 1. Oktober 1997 das Spital - laut Austrittsbericht in ordentlichem Allgemeinzustand - verlassen habe. Das Obergericht weist des weitern darauf hin, PD Dr. med. P.________, die in ihrem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 1. Juli 1999 erklärt habe, es seien während der Hospitalisation des Erblassers keine Untersuchungen über die Frischgedächtnisfunktion durchgeführt worden, sei der Auffassung, der Erblasser habe den Schweregrad seiner Krankheit erkannt, aber auch die Gefahr einer Operation verstanden. Allerdings stehe dieser Äusserung eine Bemerkung im Pflegebericht vom 1. Oktober 1997 gegenüber, wonach die zuständige Pflegerin auf Grund der Frage des Erblassers, ob es denn nicht so schlimm sei, dass er wieder nach Hause dürfe, den Eindruck erhalten habe, dieser habe die Diagnose nicht realisiert. Mit dem Bemerken, es sei unklar, was der Erblasser mit seiner Frage gemeint habe, und ausserdem anzunehmen, dass PD Dr. med. P.________ ernsthafte Zweifel an dessen Einsichtsfähigkeit zum Ausdruck gebracht hätte, ging das Obergericht davon aus, der Erblasser habe die Tragweite seiner Erkrankung und eines allfälligen operativen Eingriffs verstanden. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat das Obergericht die Erklärungen der Personen, die sich anlässlich des Spitalaufenthalts mit dem Erblasser befasst haben, demnach durchaus gewürdigt. Was in der Beschwerde vorgetragen wird, vermag den von der kantonalen Instanz gezogenen Schluss über die Fähigkeit des Erblassers, die Bedeutung seiner Erkrankung zu erkennen, nicht als willkürlich erscheinen zu lassen. 2.3.5 Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, der Erblasser sei irrtümlich davon ausgegangen, dass er der leibliche Vater der Beschwerdegegnerin sei, und hätte als besonders familien- und traditionsbewusste Person diese nicht zu seinen, des Beschwerdeführers, Lasten begünstigt, wenn er nicht diesem Irrtum erlegen wäre. 2.3.5.1 Hierzu hält das Obergericht fest, der Erblasser habe in seiner Ergänzung zum Testament vom 10. Oktober 1996 Stellung zur Frage der Vaterschaft genommen und begründet, weshalb die Vermutung, seine Tochter (die Beklagte) sei aus einer ausserehelichen Beziehung seiner Ehefrau mit dem "alten Onkel Q.________" entstanden, haltlos sei. Auf die entsprechende Unsicherheit habe der Erblasser erst gar nicht reagiert, so dass ein Irrtum nicht vorliege bzw. nicht vorliegen könne. Ausserdem weist die kantonale Appellationsinstanz darauf hin, dass für eine Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung nach Art. 469 Abs. 1 ZGB erforderlich sei, dass der Erblasser seine Verfügung unter dem Einfluss des Irrtums errichtet habe, mit andern Worten ein Kausalzusammenhang zwischen der falschen Vorstellung und der Verfügung gegeben sein müsse. Der Beschwerdeführer habe nicht nur den Nachweis des Irrtums, sondern insbesondere auch denjenigen der Kausalität zu erbringen. Der blosse Hinweis, der Erblasser hätte, wenn er um die angeblich fehlende Vaterschaft gewusst hätte, die Beschwerdegegnerin nicht begünstigt, genüge nicht, ganz abgesehen davon, dass auch keine Beweise für diese Behauptung angeboten worden seien. Die erste Instanz habe unter den dargelegten Umständen zu Recht davon abgesehen, ein Vaterschaftsgutachten einzuholen. 2.3.5.2 Was der Kläger gegen die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts und damit gegen die dem Verzicht auf die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens (DNA-Analyse) zu Grunde liegende antizipierte Beweiswürdigung vorbringt, stellt eine rein appellatorische Kritik dar und ist nicht geeignet, den Vorwurf der Willkür zu begründen. Ist der Verzicht auf die erwähnte Expertise nicht zu beanstanden, stösst die Willkürrüge, die auch gegen die von der kantonalen Instanz angeordnete Vernichtung der Trägermaterialien mit den biologischen Spuren des Erblassers erhoben wird, ins Leere.