Citation: 2P.134/2000 28.08.2000 E. 3

3.- a) Das Obergericht ist auf die gegen den Entscheid des Regierungsrates erhobene kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Es befasste sich unter Hinweis auf die einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften (insbesondere auf Art. 58 der Verordnung vom 23. März 1994 über die Verwaltungsrechtspflege) zunächst mit der Frage des Novenverbotes und legte dar, dass neue Tatsachen, die erst nach Erlass des angefochtenen Entscheides eingetreten sind ("echte Noven"), vor Obergericht grundsätzlich unzulässig seien. Massgebend sei die dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid der verwaltungsinternen Instanz zu Grunde liegende Sachlage. Eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes sei durch Revision oder durch ein Wiedererwägungsgesuch geltend zu machen. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was diese Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts als verfassungswidrig erscheinen liesse. Es liegt - unter Vorbehalt der hier nicht in Frage stehenden Regeln von Art. 19 ANAG und Art. 98a OG - in der Gestaltungsfreiheit des kantonalen Gesetzgebers, ob und wieweit er Entscheide über fremdenpolizeiliche Bewilligungen gemäss Art. 4 ANAG innerkantonal einem Instanzenzug unterwerfen und dabei die allfällige Geltendmachung nachträglicher Änderungen des Sachverhaltes zulassen will. b) Anschliessend legte das Obergericht dar, unter welchen Voraussetzungen sonstige neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel ("unechte Noven", welche nicht eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes betreffen) zulässig sind; nämlich nur dann, wenn sie (erst) durch die angefochtene Verfügung notwendig geworden sind oder wenn es sich um - trotz aufgewendeter zumutbarer Sorgfalt - erst nachträglich entdeckte neue Beweismittel oder neue Tatsachen handelt, die auch als Revisionsgrund geltend gemacht werden könnten (vgl. S. 5 des angefochtenen Entscheides). Hievon ausgehend erachtete das Obergericht die neu eingereichten ärztlichen Berichte, welche erst nach dem Entscheid des Regierungsrates - also nach dem 7. Dezember 1999 - abgefasst worden waren bzw. die nachträgliche Entwicklung des Sachverhalts betrafen, als unzulässige echte Noven, und die nachträgliche Einreichung einer vom 8. Juni 1999 datierenden Garantieerklärung als verbotenes unechtes Novum (vgl. S. 5/6 des angefochtenen Entscheides). Diese Betrachtungsweise des Obergerichts ist nicht willkürlich. Dass die nachträglich eingereichten Arztberichte in einem direkten Zusammenhang mit den im regierungsrätlichen Entscheid enthaltenen Feststellungen über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stehen (indem sie eine weitere Verschlechterung des Krankheitsverlaufs belegen), ändert nichts daran, dass sie sich auf nachträgliche Änderungen des Sachverhalts beziehen und insoweit vom Obergericht ohne Willkür als unzulässige Noven eingestuft werden durften.