Citation: 4C.77/2007 26.06.2007 E. 3

Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140; 127 III 543 E. 2c S. 547, je mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 486 mit Hinweis). Zudem ist darzulegen, dass es sich um entscheidwesentliche Tatsachen handelt, da nur unter dieser Voraussetzung eine Ergänzung oder Berichtigung erfolgen kann (BGE 132 III 545 E. 3.3.2 S. 548; 128 III 163 E. 3b S. 167; 111 II 471 E. 1c S. 473). Diesen Begründungsanforderungen genügt die Eingabe der Beklagten über weite Strecken nicht. 3.1 So behauptet die Beklagte zwar, die Vorinstanz habe es unterlassen, den tatsächlichen Willen der Parteien abzuklären und nicht einmal festgestellt, welchen Vertrag der Kläger angenommen habe, zumal dieser auf alle Schreiben geschwiegen habe. Dabei übergeht sie die Ausführungen der Vorinstanz, die Beklagte habe dem Kläger mit der Kündigung vom 9. Juli 2004 die vorzeitige Pensionierung angeboten und angekündigt, mit dem Übertritt in die vorzeitige Pensionierung komme der "Sozialplan nach Q.________" zur Anwendung, die Details zur Überbrückungsrente würden dem Kläger im Verlauf der nächsten Woche erläutert. Diese Offerte sei vom Kläger angenommen worden. Ebenso lässt die Beklagte ausser Acht, dass die Vorinstanz den Vorrang des tatsächlichen Parteiwillens ausdrücklich anerkannt hat und auf die Abnahme der von der Beklagten zum Inhalt der vor dem Kündigungsschreiben geführten Gespräche beantragten Beweismittel in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet hat. Ob die erstellten Tatsachen und die angerufenen Beweismittel erlauben, einen tatsächlichen Willen der Parteien zu ermitteln, ist eine Frage der Beweiswürdigung und im Berufungsverfahren nicht zu prüfen. Soweit die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, zeigt sie nicht im Einzelnen auf, welche prozessrelevanten Tatsachen sie im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet und welche Beweise sie dafür offeriert hat, von deren Abnahme die Vorinstanz abgesehen hätte. Damit verfehlt die Rüge die Begründungsanforderung (BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195 f. mit Hinweisen). Auf die Vorbringen der Beklagten ist daher nicht einzutreten. 3.2 Nicht nachvollziehbar ist die Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag rechtlich zu qualifizieren. Nach Auffassung der Beklagten liegt eine Schenkung vor. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte vor der Kündigung nicht zusammen mit dem Kläger nach alternativen Lösungen gesucht hat. Ein derartiges Vorgehen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstossen (vgl. BGE 132 III 115). Massnahmen zur Abfederung der Entlassung im Rahmen eines Sozialplanes können demnach auch eine Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bedeuten. Die Qualifikation als Schenkung greift unter diesem Gesichtspunkt zu kurz. Die Frage braucht indes nicht weiter behandelt zu werden. Zwar behauptet die Beklagte, das Kündigungsschreiben sei keine gültige Offerte. Sie begründet ihren Standpunkt aber damit, dass aus dem Schreiben nicht hervorgehe, ob Plan 65 oder Plan 63 zur Anwendung komme, und setzt sich damit in Widerspruch zum Auslegungsergebnis der Vorinstanz. Dass der Verweis in formeller Sicht auch dann ungenügend wäre, wenn aus dem Hinweis auf den Sozialplan nach Treu und Glauben auf die Anwendung des Plans 65 geschlossen werden kann, wie die Vorinstanz annahm, macht die Beklagte nicht geltend (vgl. zur Frage der Zulässigkeit der blossen Bestimmbarkeit formbedürftiger Geschäftspunkte Schmidlin, Berner Kommentar, N. 106 - 109 zu Art. 11 OR; Merz, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl., S. 192). Damit kommt diesem Punkt keine selbständige Bedeutung zu und ist auf die entsprechenden Ausführungen nicht einzugehen. Dafür, dass bereits das Schreiben vom 9. Juli 2004 eine konkrete Offerte enthält, spricht allerdings auch die Bezeichnung des Schreibens als Änderungskündigung.