Citation: M 11/05 09.11.2006 E. 1

1.1 Mit Verfügung vom 10. September 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2000, sprach die Militärversicherung ursprünglich dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von 30 % zu. Nachdem das kantonale Gericht mit Entscheid vom 1. November 2000 die Beschwerde abgewiesen hatte, wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. September 2002 die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie eine gesamtmedizinische Abklärung vornehmen lasse und aufgrund der Ergebnisse neu über die Ansprüche des Beschwerdeführers verfüge. Gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 5. April 2004 lehnte die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. September 2004 und Einspracheentscheid vom 3. Februar 2005 jeglichen Anspruch auf Taggeld oder eine Invalidenrente ab dem 1. September 2004 ab. Darin erblickt der Beschwerdeführer eine unzulässige reformatio in peius im Verhältnis zur ursprünglichen Rentenverfügung vom 10. September 1999. 1.2 Nach der Rechtsprechung sind Teilaspekte des Streitgegenstandes in der Regel der Rechtskraft nicht zugänglich. Dies schliesst indessen nicht aus, dass über bestimmte Elemente des Streitgegenstandes im Rahmen von Feststellungs- oder Rückweisungsentscheiden vorab rechtskräftig entschieden wird (BGE 125 V 416 Erw. 2c; vgl. auch Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 30 ff.). Bei Rückweisungsentscheiden ist grundsätzlich nur das Dispositiv anfechtbar, nicht aber die Begründung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines Rückweisungsentscheides ausdrücklich auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, für die Behörde, an welche die Sache zurückgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweisen; SVR 2002 UV Nr. 8 S. 22 Erw. 1a, 2001 UV Nr. 2 S. 7). 1.3 Von einer reformatio in peius kann nur gesprochen werden, wenn die urteilende Instanz selber einen reformatorischen Entscheid fällt. Die blosse Möglichkeit einer Schlechterstellung der beschwerdeführenden Partei infolge Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder der Verwaltungsverfügung verbunden mit Rückweisung zu ergänzender Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Beurteilung der Sache gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht als reformatio in peius (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 Erw. 3a mit Hinweis auf ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b; Urteile P. vom 15. Mai 2000, I 226/99, und N. vom 26. März 2004, I 668/03), es sei denn, die Rückweisung an die Verwaltung habe mit Sicherheit eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Folge (ARV 1995 Nr. 23 S. 139 Erw. 3b). 1.4 Das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte im Urteil vom 13. September 2002 zum Schluss, aufgrund der bisherigen ärztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit sei eine korrekte Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens und damit des Invaliditätsgrades nicht möglich. Es sei auch notwendig, die psychischen Aspekte in die Abklärung des Gesundheitszustandes und dessen Entwicklung einzubeziehen. Erforderlich sei eine gesamtmedizinische Abklärung. Hernach seien bei der Berechnung des Invalideneinkommens neben der SUVA-Dokumentation über die Arbeitsplätze (DAP) auch die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen. Damit war es aufgrund der damaligen Aktenlage nicht möglich, den Invaliditätsgrad in zuverlässiger Weise zu ermitteln. Unter diesen Umständen war der Ausgang des Verfahrens mit der im Urteil vom 13. September 2002 angeordneten Rückweisung der Sache an die Verwaltung völlig offen. In diesem Sinne stellt ein kassatorisches Urteil, selbst wenn die angeordneten Abklärungen im Rechtsmittelverfahren nicht beanstandete, aber von Amtes wegen zu prüfende Belange betreffen, keine reformatio in peius dar. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Begriffsumschreibung der "reformatio in peius", welche erkennen lässt, dass eine solche nur vorliegen kann, wenn die angefochtene Verfügung "reformiert" wird, d.h. wenn die Rechtsmittelinstanz in der Sache selbst abschliessend entscheidet (ARV 1995 Nr. 23 S. 138 Erw. 3a mit Hinweis). Mithin liegt keine unzulässige Schlechterstellung des Beschwerdeführers gegenüber der ursprünglichen Verfügung vom 10. September 1999 vor.