Citation: 5A_61/2023 E. 4

Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegner seien ihrer Behauptungslast im Sinn von Art. 55 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO nicht nachgekommen und die kantonalen Gerichte hätten das fehlende Klagefundament nicht gestützt auf Art. 151 ZPO ergänzen dürfen, da im Bereich der Verhandlungsmaxime auch gerichtsnotorische Tatsachen von den Parteien zu behaupten seien. Im Übrigen sei ihr im bezirksgerichtlichen Verfahren keine Möglichkeit geboten worden, zu den aus dem früheren Verfahren übernommenen Tatsachen Stellung zu nehmen, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Was die Gehörsrüge - von welcher im angefochtenen Entscheid nirgends die Rede ist - anbelangt, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass und an welcher Stelle sie diese bereits im Berufungsverfahren erhoben hätte. Der Begriff der Letztinstanzlichkeit im Sinn von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG bedeutet jedoch, dass der kantonale Instanzenzug nicht nur formell durchlaufen werden soll, sondern dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon der Vorinstanz vorgebracht werden müssen (BGE 134 III 524 E. 1.3; 143 III 290 E. 1.1; 146 III 203 E. 3.3.4). Dies gilt insbesondere für Verfassungsrügen, weil diese unter Art. 106 Abs. 2 BGG fallen und in diesem Bereich das Recht anders als bei Art. 106 Abs. 1 BGG nicht von Amtes wegen angewandt wird. Fehl geht ferner der (ohnehin nicht näher substanziierte) Vorwurf, das Obergericht habe im Zusammenhang mit dem Vorwurf der ungenügenden Beschwerdeschrift die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt: Eine Verletzung der Begründungspflicht würde vorliegen, wenn nicht im Sinn der entscheidwesentlichen Gesichtspunkte wenigstens kurz die Überlegungen genannt worden wären, von denen sich das Obergericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 142 III 433 E. 4.3.2; 143 III 65 E. 5.2). Diesen Anforderungen ist das Obergericht jedoch nachgekommen; es hat in der gebotenen Kürze auf nachvollziehbare Weise dargelegt, inwiefern die Berufungsbegründung keine sachbezogene Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Kernerwägung enthielt. In der Sache selbst wiederholt die Beschwerdeführerin einfach ihren Standpunkt, die Beschwerdegegner hätten alle Tatsachen behaupten müssen und das Bezirksgericht habe nicht fehlende Behauptungen durch Gerichtsnotorietät ersetzen dürfen. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen und insbesondere mit den im angefochtenen Entscheid angeführten Hinweisen auf die Lehre (BAUMGARTNER, in: Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 151 ZPO; HASENBÖHLER, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 3c zu Art. 151 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2019, § 10 Rz. 23 und § 18 Rz. 10; GULDENER, Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 161) für die Aussage, im Zusammenhang mit gerichtsnotorischen Tatsachen sei keine ausdrückliche Parteibehauptung erforderlich, findet nicht statt. Ohnehin treffen die Erwägungen des Obergerichtes materiell zu: Sie stimmen mit der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung überein (BGE 112 II 172 E. I.2c; 130 III 113 E. 3.4; 135 III 88 E. 4.1; zuletzt Urteile 5A_96/2023 vom 14. Juli 2023 E. 5.5.2.1; 5A_891/2021 vom 28. Januar 2022 E. 2.3.3) und für die herrschende Lehre können nebst den bereits vom Obergericht genannten Zitaten zahlreiche weitere angeführt werden (beispielsweise MEIER, Die Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im ordentlichen und vereinfachten Verfahren nach dem Verhandlungsgrundsatz der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2015, S. 27 Rz. 40; SARBACH, Gedanken zur Verhandlungsmaxime, in: ZBJV 2000, S. 705; BRÖNNIMANN, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band 2, 1. Aufl. 2012, N. 8 zu Art. 151 ZPO; SUTTER- SOMM/SCHRANK, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 38 zu Art. 55 ZPO; GEHRI, in: Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 55 ZPO; LEU, in: Dike-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Band 1, 2. Aufl. 2016, N. 9 zu Art. 151 ZPO; GASSER/RICKLI, Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 151 ZPO; SCHWEIZER, in: Commentaire Romand, 2. Aufl. 2010, N. 3 zu Art. 151 ZPO; CHABLOZ/CAPT, in: Petit commentaire CPC, 1. Aufl. 2021, N. 15 zu Art. 151 ZPO; TREZZINI, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 151 ZPO; SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2017, Rz. 330; SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, § 25 Rz. 18; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 122; HOHL, Procédure civile, Band I, 2. Aufl. 2016, Rz. 1615).