Citation: 1C_128/2013 E. 6

Die Vorschrift über die Ausscheidung des Gemeindeeigentums (Art. 103 GG) ist - wie bereits die Vorinstanz hervorhebt - nur vor dem geschichtlichen Hintergrund des Gemeindewesens im Kanton Graubünden verständlich. Bis ins Jahr 1874 bestanden hier die Gemeinden allein aus Bürgern. Mit der Einführung der Niederlassungsfreiheit in der Bundesverfassung trat die politische Gemeinde an die Stelle der früheren reinen Bürgergemeinde. Allerdings blieben den Gemeindebürgern weiterhin Sonderrechte erhalten. Das Verhältnis der politischen Gemeinde zur früheren rein bürgerlichen Gemeinde blieb jedoch lange Zeit umstritten. Nach der sogenannten Einheitstheorie wurde die Letztere im Jahr 1874 in die politische Gemeinde umgewandelt, mit der Folge, dass dieser nun grundsätzlich auch das ganze Gemeindevermögen - insbesondere das Nutzungsvermögen (Alpen, Weiden und Wälder) - gehörte und den Bürgern nur noch im Gesetz vorbehaltene Sonderrechte zustanden. Demgegenüber trat nach der sogenannten dualistischen Theorie die politische Gemeinde neben die frühere rein bürgerliche Gemeinde. Der Bürgergemeinde verblieb nach dieser Auffassung grundsätzlich das Eigentum an den Gütern, die bereits vor 1874 der Gemeinde gehörten (vgl. ROLF RASCHEIN/P. ANDRI VITAL, Bündnerisches Gemeinderecht, 2. Aufl. 1991, S. 31 f.). In der Rechtspraxis vermochte sich weitgehend die monistische Theorie durchzusetzen. Die Regelungen des heute geltenden Gemeindegesetzes gehen ebenfalls grundsätzlich von dieser Sichtweise aus und sollten die noch streitigen Fragen nun definitiv klären. Art. 28 GG erklärt deshalb das Gemeindevermögen im Prinzip zum Eigentum der politischen Gemeinde, vorbehältlich in Art. 79 GG genannter Kategorien von Gütern, die weiterhin im Eigentum der Bürgergemeinde stehen. Um die Klärung der Eigentumsverhältnisse - namentlich mit Blick auf die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs - zu befördern, setzte Art. 103 GG den Gemeinden eine zehnjährige Frist. Dabei ist nach dieser Norm wiederum im Sinne der monistischen Theorie das Eigentum der Bürgergemeinde rechtsgenüglich auszuscheiden. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, stehen die Gemeindegüter im Eigentum der politischen Gemeinde. Im Lichte dieser Entstehungsgeschichte liegt es auf der Hand, dass an eine rechtsgenügliche Ausscheidung gemäss Art. 103 GG verschiedene Anforderungen zu stellen sind. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, verlangt diese Norm zunächst, dass die Bürgergemeinde ihr Eigentum an den von ihr beanspruchten Gütern nachweist. Zudem muss dieses in eine der von Art. 79 GG genannten vier Kategorien fallen. Weiter hat eine eigentliche Ausscheidung - nach Parzellen bzw. allenfalls Teilen davon - stattzufinden. Der blosse Nachweis des Eigentums ohne weiteren Akt der Aufteilung, der durch eine Vereinbarung der Bürgergemeinde mit der politischen Gemeinde oder auf dem Wege der Klage erfolgen kann, genügt nach Auffassung der Vorinstanz nicht als rechtsgenügliche Ausscheidung. Diese Auslegung von Art. 103 GG, welche die Klärung der Eigentumsverhältnisse in den Vordergrund rückt, entspricht der Entstehungsgeschichte der Norm. Sie stützt sich auf sachliche Gründe und kann jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden.