Citation: 2A.507/2003 29.11.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den Vertrauensschutz (Art. 9 BV) und machen geltend, die Stilllegung der Strecke Wildegg-Lenzburg sei ursprünglich davon abhängig gemacht worden, dass eine Regelung des Güterverkehrs in das Industriegebiet Aabach und namentlich zu ihrem Betrieb gefunden würde. Plötzlich sei dann diese Bedingung fallen gelassen und dem Bundesrat die Stilllegung beantragt worden, ohne dass eine Regelung des Güterverkehrs gefunden worden sei. 5.1 Aus dem Bisherigen geht hervor, dass ein faktischer Zusammenhang besteht zwischen der Streckenstilllegung, der Kündigung des Anschlussgleises und der neuen Kernumfahrung: Erst die Stilllegung der Bahnlinie hat die Stadt und den Kanton in die Lage versetzt, das bisherige Gleistrassee für die neue Kerntangente zu beanspruchen, welche wiederum der unmittelbare Anlass für die Kündigung des Anschlussgleises gewesen ist und heute auch die Umwandlung der Strecke ab Spitzkehre in ein Anschlussgleis verunmöglicht. Fraglich ist, ob die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihres Vertragsverhältnisses mit den Beschwerdeführerinnen nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wären, vor ihrem Stilllegungsentscheid gegenüber den kantonalen Behörden auf eine Lösung zu drängen, die den Beschwerdeführerinnen eine Aufrechterhaltung des Gleisabschnittes als Anschlussgleis ermöglicht hätte. 5.2 Im Zusammenhang mit der Stilllegung der Linie Lenzburg-Wildegg wurde die Erschliessung des Industriegebiets Aabach für den Güterverkehr thematisiert. Verschiedene Erschliessungsalternativen wurden geprüft, erwiesen sich jedoch in der Folge als unrealistisch. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben ausgeführt, sie hätten gegen den Strassenplan seinerzeit Einsprache erhoben. Die Beschwerdeführerinnen hätten jedoch Mitte der neunziger Jahre signalisiert, sie würden vermutlich nur noch wenige Jahre in Lenzburg verbleiben; sie hätten auch die von den Schweizerischen Bundesbahnen verlangten Zusicherungen betreffend die zukünftigen Transporttonnagen nicht geben können. Die Beschwerdeführerinnen bestätigen diese Darstellung im Wesentlichen, machen allerdings auch geltend, dass sie deshalb gegen den Strassenplan nicht Einsprache erhoben hätten, weil damals eine alternative Gleiserschliessung versprochen worden sei (Protokoll Instruktionsverhandlung 12.3.2004, S. 5 f. und 8). 5.3 Die Frage, ob sich die Beschwerdeführerinnen auf eine geschützte Vertrauensposition berufen können, braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden: Die Beschwerdeführerinnen verlangen mit ihrem Rechtsbegehren einen Anschluss an das SBB-Netz. Dieses Begehren richtet sich gegen die Schweizerischen Bundesbahnen. Diese sind jedoch, wie vorne E. 4.2.4 dargelegt, aus rechtlichen und faktischen Gründen heute nicht mehr in der Lage, den verlangten Anschluss zu gewähren, selbst wenn sie dies möchten. Hinzu kommt, dass eine Verlagerung der Anlieferung von der Bahn auf die Strasse für die Beschwerdeführerinnen unbestritten faktisch möglich, wenn auch mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Selbst wenn sich die Beschwerdeführerinnen auf eine geschützte Vertrauensposition berufen könnten, könnten sie somit nicht mehr einen Bahnanschluss verlangen. Inwieweit sie allenfalls eine Entschädigung verlangen könnten, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.