Citation: 4C.373/2004 27.01.2005 E. 2

Die Kläger rügen einen Verstoss gegen Art. 112 Abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 IPRG. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Vorliegen einer Zweigniederlassung der Beklagten 1 in Zürich und damit auch die Zuständigkeit des Bezirksgerichts verneint. 2.1 Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer Zweigniederlassung der Beklagten 1 in Zürich mit der Begründung verneint, dass sie über keine selbstständige Leitung verfüge; es genüge entgegen der Ansicht der Kläger nicht, dass einziger Direktor der Beklagten 1 der Beklagte 3 sei, der für sie zum Abschluss von Rechtsgeschäften bevollmächtigt sei; denn eine Zweigniederlassung setze eine von der Leitung des Hauptunternehmens getrennte, autonome Leitung voraus; dies sei vorliegend nicht der Fall, da der Beklagte 3 wirtschaftlich Berechtigter und in der massgebenden Zeit einziger Zeichnungsberechtigter der Beklagten 1 gewesen sei; damit sei ausgeschlossen, den Beklagten 3 als autonomen Leiter der Zweigstelle Zürich anzusehen. 2.2 Für Klagen aus Vertrag sind die schweizerischen Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig; für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz sind überdies die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig (Art. 112 IPRG). Die Niederlassung einer Gesellschaft befindet sich im Staat, in dem sie ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat (Art. 21 Abs. 3 IPRG). Die Frage, ob eine Zweigniederlassung der Beklagten 1 in Zürich gegeben ist, bestimmt sich nach schweizerischem Recht (Vischer, Zürcher Kommentar, N 7 zu Art. 160 IPRG; Girsberger, Basler Kommentar, N 2 f. zu Art. 160 IPRG). Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter ein kaufmännischer Betrieb zu verstehen, der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, der aber in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige Tätigkeit wie jene ausübt und dabei über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt (BGE 117 II 87 E. 3 mit Hinweis; Vischer, a.a.O., N 9 zu Art. 160 IPRG; Girsberger, a.a.O., N 2 zu Art. 160 IPRG). Die Selbstständigkeit, welche die Zweigniederlassung kennzeichnet, besteht nur in dem Masse, als der Zweigbetrieb ohne wesentliche Änderungen selbstständig geführt werden könnte; ob diese Bedingung erfüllt ist, muss von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des Aussenverhältnisses bestimmt werden. Es ist deshalb nicht wesentlich, ob die Zweigniederlassung an die Instruktionen des Hauptsitzes oder eines anderen Zweigbetriebes gebunden ist, ob dieser ihre Tätigkeit überwacht, ihr Budget genehmigt, ihre Buchhaltung führt, sich ihre Einnahmenüberschüsse überweisen lässt oder gewisse wichtige Geschäfte selber abwickelt. Für die Unabhängigkeit der Zweigniederlassung ist vielmehr bedeutsam, ob sie über eine eigene Büroorganisation mit einem bevollmächtigten Leiter verfügt und ständig mindestens ein Angestellter anwesend ist, der befugt ist, wichtige Schreiben zu unterzeichnen. In der Praxis sind zahlreiche Abstufungen zwischen Abhängigkeit und Selbstständigkeit festzustellen; entscheidend ist die Gesamtlage (BGE 117 II 85 E. 4a), wobei für die Bejahung der Selbstständigkeit stets eine eigene Leitung des Betriebs erforderlich ist (BGE 76 I 150 E. 2; 81 I 154 E. 3; 103 II 199 E. 3b; 108 II 122 E. 1; Vischer, a.a.O., N 9 zu Art. 160 IPRG; Eckert, Basler Kommentar, N 4 zu Art. 935 OR; Girsberger, a.a.O., N 2 zu Art. 160 IPRG). 2.3 Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Vorliegen einer selbstständigen Leitung verlangt. Dies setzt nach bundesgerichtlicher Praxis voraus, dass die Leitung des Zweigbetriebs eine in sich geschlossene und damit selbstständige Aufgabe darstellt und nicht bloss als Teil der unternehmerischen Gesamtleitung erscheint. Die Eigenständigkeit der Niederlassungsleitung geht zwar nicht dadurch verloren, dass sie ihrem Inhaber eine bedeutende Stellung innerhalb des Gesamtbetriebes und damit der Hauptleitung verschafft (BGE 117 II 85 E. 4b S. 89; Eckert, a.a.O., N 4 zu Art. 935 OR mit Verweisen). Vorliegend ist indessen nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) der Beklagte 3 der alleinige Berechtigte der Beklagten 1, die ihren Sitz in der Republik Seychellen hat und nach deren Recht konstituiert ist; der Beklagte 3 war im fraglichen Zeitraum auch der einzige Zeichnungsberechtigte der Beklagten 1. Der Beklagte 3 stellt daher keine selbstständige Leitung der Beklagten 1 im Sinne der Rechtsprechung zur Zweigniederlassung dar (vgl. auch Girsberger, a.a.O., N 3 zu Art. 160 IPRG, wonach einem in der Schweiz geführten Betrieb die Selbstständigkeit fehlt, wenn der für ihn tätige Vertreter einziges statutarisches Organ der im Ausland inkorporierten Gesellschaft ist). Dass weitere - allenfalls als selbstständige Leiter in Frage kommende - Personen für die Beklagte 1 zeichnungsberechtigt gewesen wären, machten die Kläger im vorinstanzlichen Verfahren weder geltend noch ergab sich dies nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss aus den Akten. Die von den Klägern in der Berufung auszugsweise angeführten bundesgerichtlichen Erwägungen sind unbehelflich. Denn die zitierten Stellen beziehen sich auf die Frage der Eintragung der jeweiligen ausländischen Gesellschaft ins Handelsregister als Zweigniederlassung oder Hauptsitz. Ebenso unbeachtlich sind die in der Berufung angeführten Lehrmeinungen; insbesondere hält der von den Klägern zitierte Passus aus dem Basler Kommentar fest, dass inländische Verwaltungssitze ausländischer Gesellschaften als Zweigniederlassung qualifiziert werden können, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des Zweigniederlassungsbegriffs erfüllen (von Planta, Basler Kommentar, N 10 zu Art. 21 IPRG). Die Kläger übersehen, dass zu diesen Voraussetzungen auch die - vorliegend fehlende - Selbstständigkeit in der Leitung gehört (vgl. BGE 108 II 122 E. 3b S. 128 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform das Vorliegen einer Zweigniederlassung der Beklagten 1 in Zürich verneint. Die Rüge ist unbegründet.