Citation: 1A.320/2005 23.01.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne in Moldawien nicht mit einem fairen Verfahren rechnen; es drohe ihm Folter oder andere menschenunwürdige Behandlung. Er sei Anfang der 1990er Jahre in Moldawien aus politischen Gründen mehrmals festgenommen worden, weil er für moldawische Interessen gekämpft habe, und stehe in einer "Verfolgungssituation". Im April 2004 sei er bei einer Rückführung aus der Schweiz nach Moldawien sofort verhaftet und von den Beamten mit den Füssen gegen Bauch und Rippen getreten worden. Zum Beweis der Menschenrechtslage reicht er einen Auszug des Jahresberichts 2005 von Amnesty International und eine Kurzmeldung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. 4.1 Auslieferungen sind zu verweigern, wenn im ersuchenden Staat Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 37 Abs. 3 IRSG; Art. 3 Ziff. 1 UNO-Folterschutzkonvention, SR 0.105). In Strafprozessen sind ausserdem die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (Art. 2 IRSG; BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff.). Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat, anzunehmen, dass das Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung gestellt worden ist, um eine Person aus nationalen oder politischen Erwägungen zu verfolgen (Art. 3 Ziff. 2 EAUe). Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, wenn der Verfolgte geltend macht, er sei wegen einer besonderen politisch-juristischen Situation gefährdet. Er muss vielmehr glaubhaft machen, dass eine ernsthafte und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat droht, die ihn konkret berührt (BGE 129 II 268 E. 6.1 S. 271, E. 6.3 S. 272, deutsch in Praxis 2004 S. 158 f., mit Hinweisen). 4.2 Moldawien hat sich staatsvertraglich zur Einhaltung bestimmter Grundrechte verpflichtet. So hat es die EMRK, den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie die Folterschutzkonventionen der UNO und des Europarates (SR 0.106) ratifiziert. Aus den Akten ergibt sich ein mehrdeutiges Bild der Menschenrechtslage in Moldawien. Gemäss dem Schweizerischen Botschafter in Kiew ist eine Auslieferung aus politischen und menschenrechtlichen Gründen unbedenklich (Stellungnahme vom 21. Juli 2005). Nach der Einschätzung des EDA vom 23. August 2005 hat sich die Menschenrechtslage in Moldawien in den letzten Jahren verbessert und entspricht im Bereich der Verfolgung gemeinrechtlicher Delikte einem europäischen Minimalstandard. Allerdings berichteten unabhängige Organisationen regelmässig über Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Haftbedingungen im Strafvollzug noch nicht einem europäischen Minimalstandard entsprächen. Ähnliche Bedenken ergeben sich aus dem Bericht von Amnesty International und aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Moldawien durch die Behandlung von Untersuchungsgefangenen das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzt hat (Urteil i.S. Ostrovar gegen Moldawien vom 13. September 2005; Urteil i.S. Becciev gegen Moldawien vom 4. Oktober 2005). 4.3 Nach Gesetz und Rechtsprechung kann die schweizerische Behörde die Gewährung der Auslieferung an Auflagen knüpfen. Sie teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären (Art. 80p Abs. 1 und 2 IRSG; BGE 123 II 511 E. 4a S. 515). Der ersuchende Staat kann die Auflagen nicht abändern (BBl 1995 III 33 f.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 172; Moreillon, Entraide internationale en matière pénale, Commentaire, Basel 2004, Art. 80p IRSG Rz. 3). Das Bundesamt ersuchte Moldawien mit diplomatischer Note vom 26. August 2005 um die Abgabe einer förmlichen Garantie gemäss ausformulierter Vorlage. Die von Moldawien am 23. September 2005 abgegebene Zusicherung weicht in mehreren Punkten von der schweizerischen Vorlage ab: So wurde zwar zugesichert, dass die Haftbedingungen nicht unmenschlich oder erniedrigend sein werden, der von der Schweiz gewünschte ausdrückliche Verweis auf Art. 3 EMRK aber unterlassen. Die schweizerische Vorlage verweist ferner ausdrücklich auf den "Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II)", dem Moldawien am 26. Januar 1993 beigetreten und der für Moldawien am 26. April 1993 in Kraft getreten ist. Die moldawische Garantieerklärung nennt dagegen einen (nicht näher bestimmten) "internationalen Pakt vom 19.12.1966", den Moldawien "am 28.07.1990 ratifiziert" habe. Da der Titel des Staatsvertrags nicht genannt wird und die Daten von jenen des UNO-Paktes II abweichen, lässt sich nicht bestimmen, welcher Staatsvertrag gemeint ist. Die Abgabe einer Garantie mit ausdrücklichem Einbezug des UNO-Pakts II und der EMRK stellt eine Auflage im Sinne von Art. 80p IRSG dar. Moldawien kann sie annehmen oder ablehnen, nicht jedoch von ihr abweichen. Zweck der Garantie ist es, die Einhaltung fundamentaler Menschenrechtsgarantien (Folterverbot, Verfahrensgarantien) zu sichern. Ein ausdrücklicher Verweis auf die beiden Staatsverträge entspricht der Praxis des Bundesgerichts (BGE 129 II 268 E. 6.4.3 S. 275, deutsch in Praxis 2004 S. 162; BGE 123 II 161 E. 6f/cc S. 172 f.; Urteil 1A.149/2004 vom 20. Juli 2004 E. 4.2). Angesichts dessen ist auf einer eindeutigen Erwähnung des UNO-Pakts II und der EMRK in der moldawischen Garantie zu bestehen. 4.4 Das Bundesamt wird Moldawien um die Abgabe einer im Sinne von E. 4.3 ergänzten Garantie ersuchen. Sofern Moldawien bereit ist, diese abzugeben, kann die Auslieferung bewilligt werden. Der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ist diesfalls hinreichend entgegengewirkt. Nach dem im Rechtshilfeverkehr zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben ist davon auszugehen, dass die Behörden des ersuchenden Staats ihren förmlichen Garantieerklärungen nachkommen (Urteile 1A.17/2005 vom 11. April 2005 E. 3.4; 1A.4/2005 vom 28. Februar 2005 E. 4.5). Mangels Beweisen oder konkreter Indizien sind auch keine ernstlichen Gründe im Sinne von Art. 3 Ziff. 2 EAUe ersichtlich, die auf ein politisch motiviertes Auslieferungsersuchen hinweisen. Lehnt Moldawien die Auflage ab, den UNO-Pakt II und die EMRK ausdrücklich in die formelle Garantieerklärung aufzunehmen, ist die Auslieferung des Beschwerdeführers zu verweigern.