Citation: 4C.229/2003 20.01.2004 E. 5

Die Beklagten machen weiter geltend, das Handelsgericht habe den Begriff des markenmässigen Gebrauchs, der Gegenstand der klägerischen Unterlassungsbegehren bilde, bundesrechtswidrig ausgelegt, indem es geschlossen habe, sie benutzten das Zeichen "Trip Trap" markenmässig. In der Folge sei das Gericht mit seinen Verboten im Urteilsdispositiv jedenfalls über die Untersagung des beanstandeten markenmässigen Gebrauchs hinausgegangen. Das Handelsgericht hat die Unterlassungsbegehren der Klägerinnen für das Bundesgericht verbindlich (vgl. BGE 104 II 108 E. 3a; 95 II 291 E. 4; 81 II 520 E. 5b) dahingehend ausgelegt, dass den Beklagten bloss der markenmässige, nicht aber auch der firmenmässige Gebrauch des Zeichens "Trip Trap" zu verbieten sei. Ob es in seinem Entscheid über diese Begehren hinausgegangen und damit ultra petita entschieden hat, ist eine Frage des kantonalen Rechts, welche das Bundesgericht in der Berufung nicht überprüfen kann (BGE 111 II 358 E. 1; Poudret, a.a.O., N. 1.3.2.7 zu Art. 43 OG S. 118 mit Hinweisen). Dagegen ist im Berufungsverfahren zu prüfen, ob das Handelsgericht den Begriff des markenmässigen Gebrauchs bundesrechtskonform ausgelegt hat. Unter markenmässigem Gebrauch wird nach geltendem Recht der Gebrauch der Marke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen verstanden, der produktbezogene Gebrauch der Marke im Gegensatz zum rein unternehmensbezogenen, ausschliesslich firmenmässigen Gebrauch der Marke (Botschaft zum MSchG, a.a.O., S. 25; David, a.a.O., N. 5 zu Art. 11 MSchG; Willi, a.a.O., N. 15 zu Art. 11 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 169 f.). Ein Anbringen der Marke auf der Ware oder deren Verpackung selbst ist nach geltendem Recht nicht erforderlich. Der Zusammenhang von Marke und Produkt kann auch anderweitig hergestellt werden, z.B. durch die Verwendung des Zeichens in Angeboten, Rechnungen, Katalogen, Prospekten und dergleichen, sofern der Adressat darin einen spezifischen Produktebezug und nicht bloss einen allgemeinen Unternehmensbezug erkennt (David, a.a.O., N. 5 zu Art. 11 MSchG; Willi, a.a.O., N. 23 zu Art. 11 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 170). Von diesem Begriff des markenmässigen Gebrauchs ist ebenfalls die Vorinstanz rechtsfehlerfrei ausgegangen. Entsprechend hat sie ihre markenspezifischen Unterlassungsgebote ausdrücklich für Warenkennzeichnungen beschränkt ausgesprochen (Dispositiv Ziff. 1 lit a-c). Von einer Verletzung von Bundesrecht kann nicht die Rede sein. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verwendet die Erstbeklagte den Domainnamen "www.triptrap.com" zum Angebot ihrer Produkte und zur Benennung ihrer Vertragshändler auf dem entsprechenden Website. Unter dem Domainnamen "www.triptrap.ch" führe sie keinen eigenen Website. Der Benutzer dieser Homepage werde lediglich zum Website "www.triptrap.com" gewiesen. Aus dem so festgestellten Produktebezug aber hat das Handelsgericht auch insoweit bundesrechtskonform auf einen markenmässigen Gebrauch der Domainnamen geschlossen (Willi, a.a.O., N. 15 zu Art. 11 MSchG; Ueli Buri, Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names, Diss. Bern 1999, S. 95 f.). Zwar ist das Unterlassungsgebot in Ziff. 1 lit. d des angefochtenen Urteils insofern (zu) weit gefasst, als es - im Gegensatz zu den Geboten in den lit. a-c - nicht auf den produktbezogenen Gebrauch beschränkt ist, sondern nach seinem Wortlaut auch den firmenmässigen Gebrauch erfasst. Doch ergibt sich die gebotene Einschränkung klarerweise aus den Urteilserwägungen, die für das Verständnis des Dispositivs heranzuziehen sind (BGE 116 II 614 E. 5a; 115 II 187 E. 3c; 101 II 374 E. 1 S. 378). Weshalb das auf die Domainnamen bezogene Unterlassungsgebot nicht vollstreckbar sein soll, wie die Beklagten geltend machen, wird in der Berufung nicht näher begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). In der Literatur wird es jedenfalls als technisch unproblematisch ausgegeben, gezielt Internet-Nutzern aus einem bestimmten Land den Zugang zu einem Website zu verweigern (Dasser, Gerichtsstand und anwendbares Recht bei Haftung aus Internetdelikten, in Arter/Jörg [Hrsg.], Internet-Recht und Electronic Commerce Law, 3. Tagungsband, Bern 2003, S. 127 ff., 135; Buri, a.a.O., S. 227 ff.; a.A. aber mit anderen Lösungsvorschlägen Sara Stein, Schutz von Name und Kennzeichen gegen eine Verwendung als Domain-Name durch Dritte, Diss. Bonn 2002, S. 188 ff.). Soweit der Einwand überhaupt zu hören ist, erweist er sich damit als unbegründet.