Citation: 1P.119/1991 01.02.2000 E. 4

4.- Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b S. 226 f.). Voraussetzung ist jedoch, dass der erstinstanzliche Vollzug der Gemeinde übertragen ist und die Art der zu regelnden Materie für ein Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinden Raum lässt (BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219). Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht, wobei das Bundesgericht die Anwendung des Gesetzesrechts nur auf Willkür hin überprüft (BGE 122 I 279 E. 8b S. 290). a) Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die den Zürcher Gemeinden zustehende weitreichende Autonomie im Bereich der Ortsplanung (statt vieler: BGE 119 Ia 285 E. 4b S. 295). Es geht im vorliegenden Fall indessen nicht um die Festsetzung der Freihaltezone, sondern um die Ausübung des Zugrechts. Dieses ist in § 63 alt PBG geregelt. Danach kann die Gemeinde im Entschädigungsverfahren aus materieller Enteignung unter gewissen vom kantonalen Recht abschliessend umschriebenen Voraussetzungen die Zusprechung des betreffenden Landes zu Eigentum verlangen. Die Gemeinde besitzt demnach einen Entscheidungsspielraum, ob sie von diesem Recht Gebrauch machen will, ist aber an die vom kantonalen Recht umschriebenen Voraussetzungen gebunden. Umstritten ist im zu beurteilenden Fall, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Es fragt sich, ob das die Autonomie der Gemeinde berührt. Die Beschwerdegegner verneinen es. Das Bundesgericht hat in einem unveröffentlichten Entscheid vom 17. Februar 1971 i.S. Morschach die Frage offen gelassen, ob sich die Gemeinde mit Autonomiebeschwerde dagegen wehren kann, wenn ihr eine kantonale Instanz in einem bestimmten Fall das Recht zur Enteignung wegen Fehlens der im kantonalen Recht umschriebenen Voraussetzungen abspricht (zit. bei Ulrich Zimmerli, Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Gemeindeautonomie, in ZBl 73/1972 S. 270). In einem Genfer Fall hat das Bundesgericht erkannt, das kantonale Gesetz räume den Gemeinden Autonomie ein beim Entscheid, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wollten; daran ändere nichts, dass die Voraussetzungen dazu im kantonalen Recht umschrieben seien (BGE 108 Ia 188 E. 3 S. 194). Der vorliegende Fall ist mit dem Genfer Fall vergleichbar. Wenn das Gericht im Fall Küsnacht (oben E. 2b) der Gemeinde keine Autonomie im Bereich des selbständigen kantonalen Heimschlagsrechts zugestand, so deshalb, weil es in jenem Fall nur noch um die Höhe der Entschädigung ging (BGE 113 Ib 212 E. 3c S. 218). Gleich verhält es sich dort, wo die Gemeinde lediglich die im formellen kantonalen Enteignungsverfahren festgesetzte Höhe der Entschädigung anfechten will (BGE 109 Ia 173 E. 2, 99 Ia 110 E. 2). Wird dagegen der Gemeinde das ihr grundsätzlich zustehende Recht zu enteignen bzw. ein Grundstück an sich zu ziehen abgesprochen, weil die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt seien, wird sie in ihrer Autonomie berührt. b) Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachverhalt ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet. Soweit nicht die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht in Frage steht, prüft das Bundesgericht den Entscheid der kantonalen Behörde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 119 Ia 214 E. 3a S. 218, 285 E. 4c S. 296, je mit Hinweisen). Im Rahmen einer Autonomiebeschwerde kann die Gemeinde auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots und anderer aus Art. 4 aBV (vgl. Art. 8, 9 und 29 der neuen Bundesverfassung, nBV) abgeleiteter Verfassungsgrundsätze rügen, soweit deren Verletzung mit dem streitigen Eingriff in die Autonomie in engem Sachzusammenhang steht (BGE 121 I 218 E. 4, 120 Ia 95 E. 2).