Citation: 5A_390/2017 E. 2.2

2.2. Bereits im Berufungsverfahren ist die Beschwerdeführerin von einer unzulässigen Klageänderung ausgegangen. Das Obergericht hat dazu erwogen, der Streitgegenstand sei den Parteien seit langem bekannt gewesen. Worüber gestritten werde, ergebe sich insbesondere auch aus der Verfügung des Kantonsgeometers. Danach seien sich die Parteien über die Grenze im Bereich des "Rossstalls" uneins und der Beschwerdegegner spreche die Bodenfläche unter diesem Gebäude inkl. zudienendem Umschwung als seiner Parzelle zugehörig an. Die örtlichen Verhältnisse und der Streitgegenstand seien den Parteien bestens bekannt gewesen. Nicht einmal ein Augenschein sei nötig gewesen, weil alle gewusst hätten, worum es ging. Es möge nun sein, dass die (ursprünglichen) Rechtsbegehren des Beschwerdegegners nicht unbesehen zu einem vollstreckbaren Urteil hätten erhoben werden können. Zusammen mit der Begründung und den Klagebeilagen sei aber deutlich genug gewesen, was verlangt worden sei. Allenfalls hätte ein Verweis im Antrag auf den Plan in Klagebeilage 23 klärend gewirkt. Dieser der Klage beiliegende Plan habe aber auch ohne Verweis genügt, um das Begehren des Beschwerdeführers unmissverständlich darzulegen. Auch das Regionalgericht habe verstanden, worum es ging. Anlässlich des zweiten Parteivortrags habe der Beschwerdegegner sein Rechtsbegehren mit dem Wort "zusätzlich" ergänzt und auf die Planbeilage des Nachführungsgeometers verwiesen. Am Inhalt der Anträge habe sich aber dadurch nichts geändert. Der Beschwerdegegner habe nur den vom Gericht in Auftrag gegebenen Geometerplan genutzt, der die Situation veranschaulicht habe. Zu Recht habe das Regionalgericht darin keine Klageänderung gesehen. Für das Obergericht hing die Schwierigkeit bei der Formulierung der Anträge mit den Unsicherheiten über die Rechtsnatur der Klage zusammen. Das Obergericht ging im Einklang mit dem Regionalgericht von einer Grenzfeststellungsklage im Sinne einer Eigentumsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB) aus (unter Bezugnahme auf Urteil 5A_769/2011 vom 2. März 2012 E. 3.1, in: ZBGR 95/2014 S. 107). Die Ersterhebung der Grenze werde nur von einer Partei (dem Beschwerdegegner) bestritten, welche zudem das Eigentum bis zu einer bestimmten Grenze beanspruche. Dies spreche gegen eine Grenzscheidungsklage. Beim Eigentumsfeststellungsanspruch werde nicht die Feststellung einer ungewissen, nicht beweisbaren Grenze verlangt, sondern ein gerichtlicher Entscheid über die Eigentumszuständigkeit an einem strittigen Liegenschaftsteil. Das Obergericht hat sodann erwogen, im Normalfall brauche für Immobilien keine Eigentumsklage erhoben zu werden, weil sich das Eigentum aus dem Grundbuch ergebe. Sei jedoch (wie hier) auch die Grenze umstritten, könne nicht einfach ein bestimmtes, durch das Grundbuch quantifiziertes Grundstück herausverlangt werden, sondern müsse vorab die Gestalt des beanspruchten Eigentums (Lage, Ausdehnung) dargetan werden. Anders als im Normalfall der Eigentumsklage sei deshalb nicht nur ein Herausgabeanspruch zu beurteilen, sondern es müsse vorab der streitige Eigentumsanspruch geklärt bzw. umfangmässig festgestellt werden. Gleichzeitig sei die Grenze des Grundstücks Nr. uuu umstritten und müsse festgelegt werden. Gerade dafür seien die Parteien von den Behörden an das Zivilgericht verwiesen worden. Der Streit drehe sich folglich auch um den richtigen Grenzverlauf, da im Grundbuch der Vermerk "strittige Grenze" wieder gelöscht werden soll. Gehe man von einer Eigentumsklage aus, so schwängen doch Elemente einer Grenzscheidungsklage mit. Entspreche der Grenzverlauf nicht der Vermarkung, müsse das Gericht den richtigen Verlauf präzise festsetzen und dafür sorgen, dass die Umsetzung des Entscheides problemlos möglich sei. Dies mache Vorarbeiten und zusätzliche Unterlagen notwendig. Der Entscheid müsse für die mit der Umsetzung betrauten Behörden verständlich formuliert werden, und zwar einerlei wie geschickt oder ungeschickt die Anträge der Parteien gestellt gewesen seien. Die für die grundbuchlichen Verfügungen notwendigen Anordnungen müssten getroffen werden. Daran bestehe nicht nur ein privates, sondern auch ein öffentliches Interesse. In solchen Fällen könne von den Parteien nicht verlangt werden, sämtliche für die Umsetzung nötigen Dokumentationen von Anfang an beizubringen und in den Rechtsbegehren zu erwähnen. Es liege deshalb in der Natur der Sache, dass hier das Rechtsbegehren nicht unbesehen zum Urteil erhoben werden könne. Auf jeden Fall sei der Beschwerdeführerin klar gewesen, was der Beschwerdegegner wollte, so dass ihre Verteidigungsmöglichkeiten nicht beschnitten worden seien.