Citation: BGE 130 V 320 E. 2.1

Der hier zu überprüfende Beschluss (vom 24. September 2003) wie auch der Entscheid vom 7. Mai 2003, um dessen Erläuterung die IV-Stelle nachgesucht hatte, sind nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 1. Januar 2003 ergangen. Nach Art. 82 Abs. 2 ATSG haben die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen (Satz 1); bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften (Satz 2). Der Kanton Zürich hat bis anhin seine Rechtspflegebestimmungen noch nicht an das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG angepasst. Hingegen liegt ein Antrag der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 18. November 2003 zuhanden des Kantonsrates Zürich vor, laut welchem das kantonale Gesetz über das Sozialversicherungsgericht in verschiedenen Bereichen geändert und u.a. in einzelnen Punkten an das ATSG angepasst werden soll. Am 22. März 2004 wurde im Kantonsrat die erste Lesung dieser Vorlage abgeschlossen. Indessen genügt das Verfahrensrecht des Kantons Zürich sowohl hinsichtlich der nun bundesrechtlich verlangten einheitlichen Rechtspflegeinstanz (Art. 57 ATSG) ebenso wie in Bezug auf die weiteren für die Verfahrensordnung wesentlichen Punkte, insbesondere die in Art. 61 lit. a-i ATSG aufgestellten Minimalanforderungen an die kantonalen Beschwerdeverfahren, bereits heute den Anforderungen des ATSG. Bei dieser legislatorischen Ausgangslage gilt das Verfahrensrecht des Kantons Zürich im Sozialversicherungsbereich ohne weiteres über den 1. Januar 2003 hinaus, nicht nur während der durch diese Bestimmung eingeräumten fünfjährigen Übergangsfrist. Denn auch nach dem ATSG richtet sich das Verfahren in der kantonalen Sozialversicherungsrechtspflege in erster Linie nach kantonalem Recht, wie aus Art. 61 Ingress ATSG zweifelsfrei hervorgeht. Folglich ist, im Bereich der bundesrechtlich geregelten Verfahrenspunkte, nichts dagegen einzuwenden, wenn die kantonalen Sozialversicherungsgerichte die inhaltlich entsprechenden kantonalen Rechtspflegebestimmungen zur Anwendung bringen (dies stets unter dem - durch BGE 130 V 320 S. 325 das Eidgenössische Versicherungsgericht allenfalls vorfrageweise zu prüfenden - Vorbehalt, dass das kantonale Recht die Mindestbestimmungen des ATSG erfüllt). Daraus ergibt sich im Weiteren, dass die in Art. 82 Abs. 2 ATSG für längstens fünf Jahre vorbehaltene Weitergeltung des bisherigen kantonalen Verfahrensrechts nur Bestimmungen betreffen kann, welche mit dem ATSG unvereinbar sind, z.B. die Aufrechterhaltung verschiedener Spruchinstanzen auf dem Gebiete der Sozialversicherung über den 1. Januar 2003 hinaus. Solche Vorschriften sind nach dem Willen des Bundesgesetzgebers innert fünf Jahren anzupassen. An der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht ändert die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG hingegen nichts.