Citation: 4A_41/2020 E. 2.2.3

2.2.3. Weshalb die tariflich vorgesehene Anerkennung der Schätzung aufgrund der im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobenen Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie verfüge über kein Kopiergerät bzw. Netzwerk, unbeachtlich sein soll, leuchtet nicht ein. Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG zielt insbesondere darauf ab, die Position der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen zu stärken. In diesem Bereich sind die Verwertungsgesellschaften in besonderem Masse auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen. Diese sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs erforderlichen Angaben zu machen (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] II/1, 3. Aufl. 2014, Rz. 1413 f.). Eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung kann in der Tarifgestaltung berücksichtigt werden (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BBl 1989 III 561 Ziff. 214.4; vgl. auch BARRELET/MEIER, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 URG). Bei der Vorgabe in Ziffer 8.5 GT 8 VI/GT 8 VII/GT 9 VII und Ziffer 6.7 GT 9 VI, bei Fehlen eines Kopiergeräts bzw. Netzwerks dies der Beschwerdeführerin mit dem vorgesehenen Formular mitzuteilen, handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (Urteil 4A_382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3; vgl. auch Urteil 4A_418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Inwiefern diese tarifliche Auskunftspflicht und die Verbindlichkeit der erfolgten Einschätzung bei Ausbleiben der entsprechenden Erklärung innert der Frist von 30 Tagen mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin behauptete denn auch nicht, dass sie die erfolgte Einschätzung fristgerecht beanstandet hätte, oder dass sie hinsichtlich der Möglichkeit einer Korrektur dieser Einschätzung von der Beschwerdeführerin unzulänglich informiert worden wäre, sondern räumt selber ein, erst auf die nachfolgenden Rechnungen (telefonisch) reagiert zu haben. Indem die Vorinstanz - obwohl nach erfolgter Einschätzung keine form- und fristgerechte Erklärung erfolgt war - die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobene Bestreitung der Beschwerdegegnerin, über ein Kopiergerät bzw. Netzwerk zu verfügen, berücksichtigte und mangels Beweises durch die Beschwerdeführerin eine Vergütungspflicht verneinte, missachtete sie die Geltung der tariflichen Bestimmungen. Diese tragen in zulässiger Weise den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke verbunden ist. Vergütungsansprüche, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar wären, werden damit nicht geschaffen. Der Beschwerdeführerin steht daher gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf die anerkannte Einschätzung ein Anspruch auf tarifliche Vergütung gemäss GT 8 VI bzw. GT 8 VII und GT 9 VI bzw. GT 9 VII zu. Die konkreten Beträge der Einschätzung sind nicht umstritten.