Citation: 5A_853/2013 E. 2.2.3

2.2.3. Soweit die Anfechtungsklage auf eine "Rückgabe in natura" gerichtet ist, indem das Anfechtungsobjekt der Zwangsvollstreckung zugeführt werden soll (vgl. Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 135 III 265 E. 3 S. 268; 135 III 513 E. 8.2 S. 530; 136 III 341 E. 3 S. 343), sind vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Realvollstreckung auf der Grundlage des für den Anfechtungsprozess anwendbaren Zivilprozessrechts möglich ( STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 20 zu Art. 289 SchKG; SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 111 ff. zu Art. 289 SchKG; GÜNGERICH, Vorsorgliche Massnahmen in SchKG-Sachen, in: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, Bern 2005, S. 175). Bei Grundstücken geschieht dies durch eine auf Art. 262 lit. b ZPO gestützte Verfügungsbeschränkung oder Grundbuchsperre (vgl. SCHÜPBACH, a.a.O., N. 153 ff. zu Art. 289 SchKG; SCHMID, Basler Kommentar, N. 4a zu Art. 960 ZGB; BIELER, Der Anwendungsbereich der Grundbuchsperre im schweizerischen Recht, Diss. Basel 1983, S. 89 f.). Vorliegend sollen indes nicht die Grundstücke der U.________ Immobilien AG, sondern vielmehr diese selbst bzw. die vom konkursiten R.Z.________ auf seine Söhne übertragenen Aktien der Zwangsvollstreckung zugeführt werden. Zwar könnte sich eine Anordnung gestützt auf Art. 262 lit. c ZPO nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut auch gegen Dritte richten. Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 lit. a ZGB kann aber einzig der Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche dienen. Unter solchen sind Ansprüche obligatorischer Natur zu verstehen, die sich auf das betreffende Grundstück selbst beziehen und die sich, wenn endgültig anerkannt, grundbuchlich auswirken (BGE 104 II 170 E. 5 S. 176). Sowohl das Anfechtungsurteil als auch die dadurch angestrebte Zwangsvollstreckung in die Aktien sind grundbuchneutral. Die Anordnung der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung im Sinn von Art. 960 Abs. 1 lit. a ZGB wäre deshalb nicht möglich. Hingegen scheint die parallel angeordnete Grundbuchsperre, welche im Grundbuch angemerkt wird (Art. 56 lit. b GBV; BGE 111 II 42 E. 3 S. 45), durchaus statthaft. Der Wert einer Immobiliengesellschaft bzw. die Werthaltigkeit der Aktien bestimmt sich nämlich in massgeblicher Weise anhand des Wertes der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften und deren Veräusserung oder Belastung würde mutmasslich direkt auf den erzielbaren Verwertungserlös für die Gesellschaft durchschlagen. Die Veräusserung der Liegenschaften würde einer Aushöhlung der Gesellschaft gleichkommen und im Extremfall würde nur ein blosser Aktienmantel übrig bleiben, welcher der Zwangsvollstreckung zugeführt werden könnte. Die Anordnung einer Grundbuchsperre hinsichtlich der Grundstücke zur Aufrechterhaltung des inneren Wertes der Aktien einer Immobiliengesellschaft erscheint deshalb zulässig, soweit die Voraussetzungen von Art. 261 und 262 ZPO - das Bezirksgericht stützte sich bei der vorsorglichen Massnahme noch auf die damals anwendbare ZPO/TG, während das Obergericht für das kantonale Rechtsmittelverfahren bereits die ZPO/CH anwandte - glaubhaft gemacht sind. Vorliegend zeigt der kantonal festgestellte Sachverhalt und darf im Übrigen als gerichtsnotorisch gelten, dass R.Z.________ bzw. die ganze Familie nichts unversucht liess, um die wesentlichen Vermögenswerte, darunter auch die U.________ Immobilien AG, der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Vor diesem und dem weiteren Hintergrund, dass sämtliche Befugnisse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates der U.________ Immobilien AG zu 100 % im engsten Familienkreis gebündelt sind, scheint es glaubhaft, dass die Versuchung gegeben sein könnte, durch Aushöhlung der Gesellschaft diese wenigstens wirtschaftlich der Zwangsvollstreckung zu entziehen.