Citation: I 597/02 27.08.2003 E. 2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden formelle Einwendungen erhoben, welche vorab zu prüfen sind. 2.1 Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfügung vom 15. Januar 2001 (recte: 15. Januar 2002) enthalte keine nachvollziehbare Begründung zur Ermittlung des Invalideneinkommens und das kantonale Gericht habe dieses ohne vorangegangene Anhörung auf Fr. 23'125.- festgelegt sowie das von der IV-Stelle bestimmte Valideneinkommen von Fr. 59'100.-, was ebenfalls nicht begründet worden sei, auf Fr. 54'377.05 herabgesetzt. Soweit sich die Rüge der Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör gegen die Verfügung vom 15. Januar 2002 richtet, ist festzustellen, dass diese zwar keine näheren Angaben zum Einkommensvergleich enthält. Aus dem Vorbescheid vom 27. August 2001 und der Verfügung vom 13. November 2001, welche auf dem gleichen Invaliditätsgrad (61 %) wie die mit Verfügung vom 15. Januar 2002 zugesprochene halbe Rente mit Beginn ab 1. Juli 2001 beruhen, waren dem Beschwerdeführer die massgebenden Vergleichseinkommen indessen bekannt. Er hätte daher schon in jenem Verfahren ergänzende Angaben verlangen können, wenn er die von der Verwaltung genannten Grundlagen als mangelhaft erachtet hätte. Nachdem er dies unterlassen und die Begründung des Verwaltungsentscheids auch im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beanstandet hat, ist das Recht auf Geltendmachung einer allfälligen Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör verwirkt (vgl. BGE 121 I 38 Erw. 5f, 119 Ia 228 f., je mit Hinweisen). Fehl geht der Einwand, die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor Erlass des angefochtenen Entscheides über die vorgesehene Festsetzung der Vergleichseinkommen in Kenntnis setzen müssen. Zu einer vorgängigen Anhörung wäre das kantonale Gericht nur gehalten gewesen, wenn es seinen Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund hätte begründen wollen, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb). So verhält es sich hier jedoch nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorinstanzliche reformatio in peius und bringt vor, die mit Verfügung vom 15. Januar 2002 zugesprochene ganze Rente ab 1. Mai 2000 bis 30. Juni 2001 sei unangefochten geblieben und habe daher nicht Streitgegenstand gebildet. Wegen des engen Sachzusammenhangs der fraglichen Leistungen ist die Verfügung indessen nicht in Teilrechtskraft erwachsen, soweit sie unangefochten blieb (vgl. BGE 119 V 347 ff. und RKUV 1999 Nr. U 323 S. 98) und die Vorinstanz war daher befugt, das Verfahren im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes über die streitigen Punkte hinaus auszudehnen (BGE 125 V 415 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen in der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 33 f.). Sie hat den Beschwerdeführer praxisgemäss (BGE 122 V 167 Erw. 2) auf die Möglichkeit einer reformatio in peius aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde gegeben. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 hat er an den Anträgen in der Beschwerde festgehalten und damit auch das (in der Androhung näher umschriebene) Risiko einer Abänderung der Verwaltungsverfügung zu seinen Ungunsten in Kauf genommen.