Citation: I 64/04 06.01.2005 E. 2

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat die Kostenvorschussverfügung am 16. Februar 2004 gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen. Die Zahlungsfrist endete am 1. März 2004. Die von der Beschwerdeführerin beauftragte Bank hat unter Benützung der EZAG die Daten zwar innerhalb der Zahlungsfrist am 1. März 2004 der POSTFINANCE übermittelt. Als Fälligkeitsdatum hat sie indes den 2. März 2004 angegeben, wie dies die POSTFINANCE, Kundendienst EZAG, mit Schreiben vom 9. März 2004 mitteilt. Es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Für weitere Abklärungen in der Angelegenheit besteht daher kein Anlass. Weil somit das Fälligkeitsdatum auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Zahlungsfrist eingesetzt war, ist der Kostenvorschuss im Lichte der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die seither immer wieder bestätigt worden ist (siehe zuletzt Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2004 [1P.464/2004] mit weiteren Hinweisen sowie Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. November 2002 [H 202/02] und vom 16. Mai 2002 [H 409/01]) und zu deren Änderung kein Anlass besteht, nicht rechtzeitig geleistet worden. Schliesslich hat sich die Beschwerdeführerin das Verhalten der mit der Überweisung beauftragten Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen zu lassen (vgl. insbesondere BGE 114 Ib 74 Erw. 4, ebenso die übrige zitierte Rechtsprechung), weshalb eine Wiederherstellung der Frist nicht in Frage kommt, zumal die Sache angesichts des Ausgangs im Parallelverfahren I 70/04 ohnehin gegenstandslos geworden ist.