Citation: 1P.621/2001 16.07.2002 E. A

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete am 21. Juni 2001 ein neues Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG). Dieses Gesetz ersetzte eine Anzahl älterer Gesetze, darunter das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974. § 37 SHG lautet wie folgt: § 37 Sozialhilfebehörde 1) Die Gemeinden bestellen eine besondere Behörde für den Vollzug der Gemeindeaufgaben dieses Gesetzes (kurz: Sozialhilfebehörde). 2) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören. Im kantonalen Amtsblatt vom 6. September 2001 teilte die Landeskanzlei mit, dass gegen das Sozialhilfegesetz kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden sei. Das Gesetz ist inzwischen am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.