Citation: 1A.70/2003 08.09.2003 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens sei ungenügend. 3.2 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, hat das Ersuchen eine Darstellung des untersuchten Sachverhaltes (Zeitpunkt, Ort und Umstände der Tatbegehung) zu enthalten (Rechtshilfevertrag mit Peru, Art. 22 Ziff. 1 lit. d). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgeblichen Rechtshilfevertrages mit Peru aus, wenn die Angaben im Ersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 125 II 250 E.5b S.257; 122 II 134 E.7b S.137, 367 E.2c S.371; 120 Ib 251 E.5c S.255; 118 Ib 111 E.5b S.121f.; 117 Ib 64 E.5c S.88, je mit Hinweisen). 3.3 Gemäss Rechtshilfeersuchen habe der Hauptangeschuldigte, der damalige peruanische Staatspräsident Alberto Fujimori, mit Hilfe seines Beraters Vladimiro Montesinos und während seiner Amtszeit, illegale Geschäfte mit Lieferanten von Rüstungsgütern und Dienstleistungen abgewickelt. Die betreffenden Lieferanten seien bei den staatlichen Ausschreibungen bevorzugt worden; im Gegenzug hätten sie den Angeschuldigten illegale Provisionen bezahlt. Die Aufträge seien jeweils mittels Dringlichkeitsdekreten bzw. geheimen Präsidialbeschlüssen erfolgt. In einem Fall seien drei Flugzeuge des Typs "MIG 29 SE" bei der staatlichen russischen Firma B.________ bestellt worden. Die Verkäuferin der Flugzeuge habe insgesamt mehr als USD 18 Mio. auf zwei Bankkonten in Zürich überwiesen. Davon seien im Frühling 1999 unter anderem USD 5 Mio. auf ein Bankkonto der Firma A.________ in Lugano transferiert worden. Derselbe Betrag sei anschliessend (bankintern) auf ein Konto des Beschwerdeführers 2 umgebucht worden. Es handle sich dabei um mutmassliches Schmiergeld. Die peruanischen Behörden ermitteln unter anderem wegen Beamtenbestechung. 3.4 Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, der "Hintergrund der Strafuntersuchung in Peru" sei "hoch politisch". Es werde damit "nicht die materielle Wahrheitsfindung bezweckt, sondern in erster Linie die Schädigung und Schwächung der politischen Opposition" bzw. der abgelösten Regierung Fujimori. Peru sei ein "hoch korruptes Land", wo eine objektive Untersuchung nicht erwartet werden könne. Zwar sei der Beschwerdeführer 2 ab 21. August 1997 als Generaldirektor der (staatlichen) russischen Firma B.________ tätig gewesen. Am 24. Dezember 1998 sei er jedoch von dieser Funktion zurückgetreten, und anschliessend habe er sich als "selbstständiger Berater im Bereich der Spitzentechnologie" betätigt. Bei den fraglichen an ihn überwiesenen Beträgen von USD 5 Mio. handle es sich um Honorare aus Beratungsaufträgen. Es sei "unklar", was den Angeschuldigten "genau zur Last gelegt wird" bzw. ob die fraglichen Flugzeuge "zu einem unüblich tiefen oder hohen Preis verkauft" worden seien. "Eine nähere Verbindung der Beschwerdeführer zu den Angeschuldigten oder zu den damit im Zusammenhang stehenden Delikten" werde "weder behauptet noch näher umschrieben". 3.5 Mit diesen Vorbringen bestreiten die Beschwerdeführer lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens. Sie begründen hingegen keine offensichtlichen Fehler, Widersprüche oder Lücken, welche die im Ersuchen erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe sofort entkräften würden. Ihrer Ansicht, es werde nicht dargelegt, "wer welche illegalen Handlungen begangen haben soll", kann nicht gefolgt werden. Aus dem Ersuchen wird ausreichend deutlich, dass dem ehemaligen peruanischen Staatspräsidenten Alberto Fujimori, seinem Berater Vladimiro Montesinos und weiteren Beteiligten namentlich Korruption (Annahme von Schmiergeldern, Beamtenbestechung) vorgeworfen wird. Ein Teil der mutmasslichen Schmiergelder sei im Mai 1999 unter anderem auf Bankkonten der Beschwerdeführer geflossen. Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens entspricht damit den Anforderungen von Art. 22 Ziff. 1 lit. d des Rechtshilfevertrages mit Peru.