Citation: 4C.102/2004 01.06.2004 E. 4.6

4.6.1 Was die von der Beklagten behauptete freie Verfügbarkeit der Klägerin über den BMW anbelangt, stellte die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, die Klägerin habe den BMW nach der mit B.C.________ intern getroffenen Regelung ohne dessen spezielle Erlaubnis benutzen dürfen, sofern er das Fahrzeug nicht selbst gebraucht habe. Gestützt auf diese Absprache sei B.C.________ eine Vorrangstellung bei der Benützung des Wagens zugekommen, die der Annahme freier und gleichmässiger Verfügungsgewalt der Klägerin über das fragliche Fahrzeug entgegenstehe. Die Vorinstanz hielt deshalb den Nachweis gleichmässiger Verfügungsgewalt über das fragliche Fahrzeug für gescheitert. 4.6.2 Was die Beklagte in der Berufung dagegen anführt, ist, soweit es sich nicht bereits an den für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil bricht, nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen. So verkennt die Beklagte, dass nach dem angefochtenen Urteil nicht allein ausschlaggebend war, dass vorwiegend B.C.________ den BMW benützt hat, sondern dass ihm der Vorrang, mithin die Entscheidungsbefugnis über die Benützung zustand. Ihr Vorbringen, dass ein schaukelhafter Wechsel der Haltereigenschaft je nach Häufigkeit der Benützung mit Art. 58 SVG unvereinbar sei, fällt somit ins Leere. Dass es die Klägerin war, welche de facto über das Schicksal des BMW entschieden habe, wie die Klägerin in der Berufung darlegt, widerspricht der Beweiswürdigung der Vorinstanz und ist nicht zu hören.