Citation: 4C.317/2005 03.01.2006 E. B

Mit Klage vom 4. März 1999 belangte der Kläger die Beklagte beim Amtsgericht Luzern Stadt auf Zahlung von Fr. 39'285.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1999. Zur Begründung brachte er vor, die Freistellung sowie die beiden Kündigungen seien unzulässig gewesen. Für die Monate November und Dezember 1998 sowie den 13. Monatslohn stünden ihm je Fr. 5'000.-- zuzüglich eine monatliche Umsatzbeteiligung von Fr. 2'200.-- sowie Kinderzulagen und Spesen von Fr. 1'460.-- zu. Hinzu käme ein Anspruch auf Abgeltung nicht bezogener Ferien-, Feier-, und Ruhetage in der Höhe von Fr. 15'492.-- und auf Ersatz von zurückgelassenem Bargeld im Umfang von Fr. 600.--. Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 13. April 1999 die Abweisung der Klage und reichte am gleichen Tag gegen den Kläger Strafanzeige wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung ein. Der Kläger leitete am 26. April 1999 gegen die Gesellschafter der Beklagten ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege ein. Beide Strafverfahren endeten mit einem Freispruch. Mit Urteil vom 2. Juni 2004 verpflichtete das Amtsgericht Luzern Stadt die Beklagte, dem Kläger für nicht bezogene Ferien-, Feier- und Ruhetage Fr. 14'400.65 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen. Das Amtsgericht kam zum Schluss, der Kläger sei als Ge-schäftsleiter des Café/Restaurants "Y.________" in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden, das auch nach dem Verkauf der Stammanteile weiter gedauert habe. Durch eine mündliche Vereinbarung hätten die Parteien dieses Arbeitsverhältnis bis Ende 1998 befristet. Das Amtsgericht erachtete einen wichtigen Grund als gegeben, da der Kläger versucht habe, der Beklagten den Domain-Namen y.________.ch streitig zu machen und er damit den Verdacht einer ungetreuen Geschäftsführung bzw. Veruntreuung begründet habe. Da die Beklagte alle ihr zumutbaren Abklärungen vorgenommen habe, um ihrem Tatverdacht nachzugehen, vermöge dieser Verdacht die fristlose Kündigung selbst dann zu rechtfertigen, wenn sich die Handlungsweise des Klägers im Nachhinein als nicht strafbar erweisen würde. Die Parteien fochten dieses Urteil mit Appellation und Anschlussappellation beim Obergericht des Kantons Luzern an. Dieses ging davon aus, der Kläger habe zusätzlich zur Ferienabgeltung von Fr. 14'400.65 Anspruch auf eine Entschädigung für entgangenen Verdienst in der Höhe von Fr. 11'905.05 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999. Entsprechend hob das Obergericht mit Urteil vom 14. Juli 2005 den erstinstanzlichen Entscheid auf und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger Fr. 26'305.70 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1999 zu bezahlen.