Citation: H 301/99 18.07.2000 E. 7

7.- a) Die Vorinstanz hat eine Haftung der Beschwerdegegner auch im Lichte der von der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe verneint. Danach lässt sich die Nichtbezahlung der Beiträge ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188, bestätigt in BGE 121 V 243). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im Rahmen des Konkursaufschubes wurde zwar ein Sanierungskonzept durchgeführt, wie dem Verlängerungsgesuch zum Konkursaufschub vom 14. Januar 1997 und dem Schlussbericht der Sachwalterin vom 25. März 1997 zu entnehmen ist. Für die Beurteilung, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, ist jedoch nicht entscheidend, ob Sanierungsbemühungen stattfanden und ob in der fraglichen Zeit noch mit einer Sanierung des Unternehmens gerechnet werden konnte, sondern ob ernsthafte und objektive Gründe zur Annahme berechtigten, dass - bei vorübergehender Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge - Aussicht auf eine baldige Sanierung des Unternehmens bestand und deshalb damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist beglichen werden könnten. Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe im Sinne der Rechtsprechung liegen namentlich dann nicht vor, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Nichtbezahlung der Beiträge objektiv keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden kann (bereits erwähntes Urteil vom 11. Juli 1996). Wie dem Gesuch um Konkursaufschub vom 9. September 1996 zu entnehmen ist, zeigte die Bilanz zu Veräusserungswerten per 30. Juni 1996 eine Überschuldung von Fr. 756'222. 99 im normalen Liquidationsverfahren und von Fr. 1'780'595. 69 im beschleunigten Liquidationsverfahren. Angesichts der im Vergleich zum sonstigen finanziellen Rahmen nicht sehr hohen Beitragsausstände kann nicht ernsthaft behauptet werden, die Beschwerdegegner hätten annehmen dürfen, durch die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge die Weiterexistenz der Gesellschaft zu sichern und die Forderungen gegenüber der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist tilgen zu können. Die Nichtbegleichung der aufgelaufenen Beiträge kann somit nicht als ein wesentlicher Punkt betrachtet werden, welcher für die von den Firmenverantwortlichen versuchten Rettungsschritte in irgendeiner Weise kausal oder auch nur bedeutsam gewesen wäre. b) Das kantonale Gericht erachtete es als zulässig, dass die Firma die Sozialversicherungsbeiträge während des bewilligten Konkursaufschubes nicht bezahlte und sich stattdessen darauf konzentrierte, die Löhne und Meteriallieferungen zu bezahlen. Es hat indessen in keiner Art und Weise dargetan und es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass und aus welchem Grund Zahlungen an Materiallieferanten und Lohnzahlungen dringlicher gewesen wären als Zahlungen an die Ausgleichskasse. Trotz Mahnungen der Ausgleichskasse wurde während des Zahlungsaufschubes die Tilgung der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge von den verantwortlichen Organen und dem Sachwalter nicht thematisiert. Diesem Verhalten lag offenbar die Meinung zu Grunde, während des Konkursaufschubes müsse der Begleichung dieser Schulden nicht weiter Beachtung geschenkt werden. Dass es dann trotzdem zu einer Teilzahlung an die Ausgleichskasse kam, wurde mit der Pfändung der Forderung begründet. In den Protokollen der Sitzungen der Gesellschaftsorgane und des Sachwalters sucht man hingegen vergebens nach Überlegungen, wie die Sozialversicherungsbeiträge beglichen werden könnten. Demgegenüber ist dem Gesuch um Verlängerung des Konkursaufschubes vom 14. Januar 1997 zu entnehmen, dass sich der Geschäftsgang während der Phase des Konkursaufschubes als den Umständen entsprechend gut erwiesen habe, die laufenden Kosten für Löhne und Material ausnahmslos hätten bezahlt werden können und sich sogar ein Schuldenabbau im Bereich der laufenden Verpflichtungen ergeben hat. Daraus ist zu schliessen, dass die Gesellschaft auch während des Konkursaufschubes durchaus noch in der Lage war, Zahlungen auszuführen. Es fehlt somit am Nachweis dafür, dass die Beschwerdegegner alles ihnen Mögliche und Zumutbare für die Bezahlung der Beiträge unternommen haben.