Citation: 6B_789/2019 E. 2.4.3

2.4.3. 2.4.3.1. Der Beschwerdeführer erstattete am 31. Oktober 2013 Anzeige gegen die Beschwerdegegnerin 2. Im Rahmen der bei dieser am 11. Dezember 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung wurden mehrere Datenträger (drei Notebooks, vier Mobiltelefone, eine Kamera, ein Fotoapparat, zehn USB-Sticks und eine externe Festplatte) sichergestellt (Urteil S. 15 f.; kantonale Akten, act. 118). Soweit ersichtlich wurden die Datenträger bisher nicht ausgewertet. Die Beschwerdegegnerin 2 erstattete ihrerseits am 7. März 2014 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen falscher Anschuldigung (Urteil S. 17). In diesem Verfahren reichte sie Auszüge der elektronischen Kommunikation (Emails und Textnachrichten) zwischen ihr und dem Beschwerdeführer zu den Akten. Diese bilden aufgrund des Beizugs der Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren Teil der kantonalen Akten und werden von der Vorinstanz teilweise auch bei der Beweiswürdigung berücksichtigt (vgl. Urteil S. 19). Soweit die Vorinstanz nun die Abweisung des Beweisantrags unter anderem damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin 2 als Beschuldigte keine Pflicht treffe, durch aktives Verhalten die Untersuchung zu fördern, trifft dies selbstredend zu, geht jedoch an der Sache vorbei. Der Beschwerdeführer verlangte nicht von der Beschwerdegegnerin 2, weitere Nachrichten einzureichen, sondern beantragte zuletzt vor der Vorinstanz, die beschlagnahmten Datenträger auszuwerten (vgl. hierzu Art. 343 Abs. 1 und Art. 389 Abs. 3 StPO). Irrelevant erscheint auch das Argument, der Beschwerdeführer habe nie bestritten, dass die von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten Textnachrichten von ihm stammten. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Erhebung oder Verwertung der bereits abgenommenen beziehungsweise sich bei den Akten befindenden Beweise, sondern beantragt, weitere, seines Erachtens erforderliche Beweise zu erheben. 2.4.3.2. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Beweisantrags im Weiteren damit, die Auswertung der Datenträger erscheine angesichts der bereits aktenkundigen Beweismittel (insbesondere der beigezogenen Akten des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer) - und zwar auch aus prozessrechtlichen Gründen - nicht notwendig. Worum es sich bei den "prozessrechtlichen Gründen" handelt, erläutert die Vorinstanz nicht, womit sie den Begründungsanforderungen nicht genügt. Nach der Beweiswürdigung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, dass unüberwindbare Zweifel verbleiben, ob sich der angeklagte Sachverhalt tatsächlich zugetragen hat (Urteil S. 44). Während sie also zunächst die Beweislage für ausreichend und eine weitere Beweisabnahme, womit gemäss Behauptung des Beschwerdeführers eine Nötigung durch die Beschwerdegegnerin 2 belegt werden könnte, für nicht notwendig erachtet, kommt sie schliesslich zu der Erkenntnis, dass die vorliegenden Beweise für den Nachweis einer Nötigung durch die Beschwerdegegnerin 2 nicht ausreichen. Damit verkennt sie, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" sachlogisch erst zur Anwendung kommen kann, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben wurden. Nur wenn nach einer Gesamtwürdigung derselben nicht zu unterdrückende Zweifel am Anklagevorwurf verbleiben, ist die beschuldigte Person freizusprechen (vgl. E. 2.3; Urteile 6B_17/2016 vom 18. Juli 2017 E. 1.4.1; 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.5.3). 2.4.3.3. Die Vorinstanz erwägt zwar, es sei nicht zu erwarten, dass die Auswertung der Datenträger sachdienliche Hinweise zu Tage fördern würde, und spricht damit der beantragten Beweiserhebung die notwendige Relevanz ab. Dabei setzt sie sich jedoch nicht mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Sie verweist in ihrer Begründung auf den Beweisergänzungsentscheid der Staatsanwaltschaft IV vom 26. Mai 2014 im Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Danach habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 31. Oktober 2013 angegeben, die Beschwerdegegnerin 2 habe in ihren Forderungen nie etwas schriftlich über die Konsequenzen erwähnt. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe vor der Vorinstanz aufgezeigt, dass er die vorgenannte Aussage zwar getätigt habe, es sich hierbei jedoch um eine Vermutung gehandelt habe, die den "damaligen Verdrängungsgrad aller Geschehnisse" widergespiegelt habe. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die vorgenannte Aussage bei der Polizei tätigte. Jedoch kam er im Verlauf des weiteren Verfahrens darauf zurück - entgegen dem Einwand der Beschwerdegegnerin 2 nicht erstmals vor Bundesgericht (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juni 2020 S. 2). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte er aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihn mittels SMS, konkreten Aussagen und konkreten Handlungen unter Druck gesetzt (kantonale Akten, act. 57 S. 11). Auch wies der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz darauf hin, dass sowohl er als auch der Zeuge D.________ sich an Textnachrichten mit zumindest nötigendem Inhalt erinnerten (kantonale Akten, act. 150 S. 12). Zwar hält die Vorinstanz zutreffend fest, der Zeuge habe seine Erinnerung stark relativiert, indem er angegeben habe, er meine sich zu erinnern, dass in einer SMS eine höhere, fünfstellige Summe, eine Frist beziehungsweise ein Zeitraum sowie die Androhung von Konsequenzen genannt worden seien (Urteil S. 12 mit Hinweis auf kantonale Akten, act. 118 S. 5; vgl. auch: kantonale Akten, act. 21/1 S. 15). Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge zuvor in der Einvernahme detailliert schilderte, dass mindestens eine der Textnachrichten, die ihm der Beschwerdeführer weitergeleitet habe, nach seiner Einschätzung die Kriterien einer Erpressung erfülle, indem eine hohe Forderung eines fünfstelligen Betrages gestellt und damit gedroht worden sei, an weitere Personen mit der Vaterschaft heranzutreten, wenn der Beschwerdeführer nicht bezahle. Nach seiner Erinnerung habe der Zeuge dem Beschwerdeführer geraten, auf diese Textnachricht zu antworten und darauf hinzuweisen, dass dieser Umgang mit ihm (dem Beschwerdeführer) strafrechtlich relevant sei. Wenn er (der Zeuge) sich recht erinnere, habe sich die Beschwerdegegnerin 2 daraufhin wiederum per Textnachricht entschuldigt und gesagt, dass sie sich einfach unter schrecklichem wirtschaftlichem Druck befinde. Aus welcher Zeit die Textnachrichten stammten, könne der Zeuge aus der Erinnerung heraus nicht sagen. Er glaube, dass diese aus den letzten Wochen und Monaten vor dem zweiten Mandat im Sommer 2012 stammten (kantonale Akten, act. 21/1 S. 12). Angesichts dieser Aussagen des Zeugen D.________ und des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz der beantragten Beweiserhebung nicht jegliche Relevanz absprechen dürfen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Auswertung der Datenträger weitere sachdienliche Hinweise ergeben wird. Wie bereits ausgeführt, kann der Grundsatz "in dubio pro reo" erst zur Anwendung gelangen, wenn alle notwendigen Beweise erhoben wurden. Das ist vorliegend nicht der Fall. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz vorliegend keine antizipierte Beweiswürdigung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vornimmt. Hierzu hätte sie das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Beweisantrags ergänzen und würdigen müssen. Ein solches Vorgehen der Vorinstanz ist ihrer Begründung nicht zu entnehmen. 2.4.3.4. Soweit die Vorinstanz erwägt, eine Datenauswertung im Sinne eines Sucharrests gehe nicht an, zumal es gewichtige Persönlichkeitsrechte zu schützen gebe, trifft es zu, dass es unverhältnismässig wäre, die gesamten sich auf den Datenträgern der Beschwerdegegnerin 2 befindenden Daten auszuwerten. Diesbezüglich würde es hinsichtlich der meisten Daten auch an der notwendigen Relevanz für das vorliegende Verfahren fehlen. Von Interesse ist vorliegend einzig die Korrespondenz zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdeführer. Und auch diese ist lediglich für jene Zeiträume auszuwerten, hinsichtlich derer der Beschwerdeführer nachvollziehbar darlegt, dass sachdienliche Hinweise zu erwarten sind. Dies ist für die Zeiträume von Mai bis Juni 2010 und von Januar bis Juli 2012 der Fall. Hinsichtlich des ersten Zeitraums zeigt der Beschwerdeführer mittels einer sich in den Akten befindenden Nachricht auf, dass er damit auf eine Nachricht der Beschwerdegegnerin 2 reagiert habe. Ferner argumentiert er, die Beschwerdegegnerin 2 habe reklamiert, weil er seit dem 20. Mai 2010 keine Zahlung mehr geleistet habe. Aufgrund der Nachricht der Beschwerdegegnerin 2 habe er in der Folge am 12. Juli 2010 eine weitere Zahlung geleistet (Beschwerde S. 10). Hinsichtlich des gleichen Zeitraums bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin 2 habe ihm am 10. Juni 2010, nachdem sie bei einem Anlass seines Unternehmens aufgetaucht sei, wiederholt nötigende Nachrichten gesandt. Die Zeitspanne von Januar bis Juli 2012 betreffend macht der Beschwerdeführer geltend, die Nötigungen hätten sich massiv verstärkt und er habe in dieser Zeit unbestrittenermassen Fr. 123'800.-- bezahlt (Beschwerde S. 13). Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer von Januar bis Juli 2012 einen Betrag von Fr. 123'800.-- bezahlte, während die Zahlungen von April 2010 bis November 2011 insgesamt Fr. 76'500 betrugen. 2.4.3.5. Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen der Beschwerdegegnerin 2, bei der vom Beschwerdeführer beantragten Beweisabnahme handle es sich um eine Zwangsmassnahme, die mit hinreichenden Indizien für deren Angezeigtheit gerechtfertigt werden müsse und nicht einfach "aufs Gerate wohl hin" angeordnet werden könne (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juni 2020 S. 1 f.). Die Zwangsmassnahme ist in Form der Hausdurchsuchung vom 11. Dezember 2013, anlässlich derer die Datenträger (drei Notebooks, vier Mobiltelefone, eine Kamera, ein Fotoapparat, zehn USB-Sticks und eine externe Festplatte) sichergestellt wurden, bereits erfolgt. Die Beschwerdegegnerin 2 macht nicht geltend, dass sie die Siegelung der sichergestellten Datenträger verlangt habe; solches ergibt sich auch nicht aus den Akten (vgl. Art. 248 StPO; zur Auswertung von Mobiltelefonen und anderen digitalen Kommunikationsgeräten: BGE 144 IV 74 E. 2.4 S. 78; 143 IV 270 E. 4.6 S. 274 f.; 140 IV 181 E. 2.4 S. 184, E. 2.10 S. 188; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat vorliegend nicht erstmals über die Zulässigkeit der erfolgten Zwangsmassnahme zu entscheiden. Die allfällige Verwertbarkeit von durch die Auswertung der Datenträger erlangten Beweismitteln wird gegebenenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen sein. 2.4.3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie seinen Beweisantrag auf (beschränkte) Auswertung der Datenträger abweist. Jedoch ist die Auswertung der anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Beschwerdegegnerin 2 sichergestellten und gespiegelten Datenträger auf die Textkommunikation zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und dem Beschwerdeführer vom 1. Mai bis 31. Juli 2010 und vom 1. Januar bis 31. Juli 2012 zu beschränken.