Citation: 5A_458/2007 29.08.2007 E. 1

Das Obergericht hat erwogen, die Mutter habe zu keinem Zeitpunkt eine vorläufige Massnahme beantragt. Im obergerichtlichen Rückführungsentscheid sei praxisgemäss sogleich ein Vollstreckungsbefehl im Sinn von § 436 ZPO/AG aufgenommen worden. Mit diesem sei der Vater zur Rückführung innert 14 Tagen verpflichtet und im Unterlassungsfall sei ihm der polizeiliche Vollzug angedroht worden. Gemäss § 437 ZPO/AG habe der Vollstreckungsrichter auf Begehren des Vollstreckungsklägers nach Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbefehls und nach unbenütztem Ablauf der anberaumten Erfüllungsfrist den Vollzug der im Vollstreckungsbefehl angedrohten Vollstreckungsmassnahme anzuordnen. Das Vollzugsbegehren eröffne kein neues kontradiktorisches Zweiparteienverfahren, sondern löse nur die Vollzugshandlung aus. Der Vollstreckungsbefehl stelle einen das Vollstreckungsverfahren erledigenden Endentscheid dar und werde mit seiner Eröffnung auch für den Vollstreckungsrichter verbindlich (§ 434 i.V.m. §§ 299 und 280 ZPO/AG), weshalb dieser die angedrohte Vollstreckungsmassnahme anzuordnen habe, ohne dass er befugt wäre, diese nochmals auf die rechtliche Zulässigkeit, Angemessenheit oder Tauglichkeit hin zu überprüfen oder auf Einwände des Betroffenen einzugehen. Dem Vollstreckungsrichter bleibe nur die Verwirklichung der im Vollstreckungsbefehl enthaltenen Androhung, und der Gegenpartei bleibe kein Raum für Einwendungen im Sinn von § 435 ZPO/AG.