Citation: 2P.167/2000 16.11.2000 E. 3

3.- a) Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbeschwerde gegen Entscheide unzulässig ist, die mit einem Rechtsmittel angefochten werden können (§ 181 Abs. 1 VRG). Soweit der Beschwerdeführer seine ehemaligen Haftbedingungen rügt, hätte es ihm freigestanden, diese im Rahmen der Haftgenehmigung oder eines Haftentlassungsgesuchs - gegebenenfalls letztinstanzlich durch das Bundesgericht - überprüfen zu lassen, weshalb insofern zweifelhaft erscheint, ob seine Aufsichtsbeschwerde zulässig wäre. Das Bundesgericht geht in seiner Rechtsprechung zu den Zwangsmassnahmen zudem davon aus, dass der Betroffene nach der Ausschaffung regelmässig kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft - auch hinsichtlich der Haftbedingungen und mit Blick auf ein allfälliges Staatshaftungsverfahren - hat (vgl. Andreas Zünd, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 79; BGE 125 I 394 ff.); es wäre deshalb fraglich, ob und wieweit der Beschwerdeführer beschwerdebefugt ist (vgl. § 182 VRG bzw. Art. 88 OG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur, doch gilt er nicht um seiner selbst willen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2; 110 Ia 72 E. 2a S. 75). Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er könnte wieder in die Schweiz kommen und dann erneut in gleicher Art und Weise behandelt werden, übersieht er, dass die Ausschaffungshaft an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Soweit er sich an die hier geltende Ordnung hält, wird er kaum je erneut in die gleiche Situation kommen. Soweit er mit seiner Eingabe generell die Situation der Ausschaffungshäftlinge im Kanton Luzern verbessern will, nimmt er öffentliche Interessen wahr, wofür ihm kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zusteht (vgl. BGE 121 I 314 ff.). b) Der Beschwerdeführer verkennt schliesslich, dass der Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge, seine Erklärung als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln und darauf nicht einzutreten, bei der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten werden konnte, was er offenbar inzwischen getan hat. Der Beschwerdeführer ist bereits 1994 rechtskräftig weggewiesen worden. Nach Art. 46 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (bzw. Art. 18 Abs. 2 aAsylG) muss der Kanton die Wegweisung vollziehen, wobei die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe den Vollzug nicht hemmt, soweit dieser nicht durch die zuständige Behörde ausgesetzt wird (Art. 112 Abs. 4 AsylG). Nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge den Beschwerdeführer aufgefordert hatte, seine Ausführungen schriftlich einzureichen, um beurteilen zu können, ob die Eingabe als Asyl- oder als Wiedererwägungsgesuch zu behandeln sei, musste er bzw. sein Rechtsvertreter damit rechnen, dass die Ausschaffung allenfalls ohne weiteren Entscheid des Bundesamts vollzogen würde (Art. 112 Abs. 4 AsylG). Es hätte unter diesen Umständen an ihnen gelegen, asylrechtlich die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, auch der Haftrichter sei davon ausgegangen, er habe ein "Asylgesuch" eingereicht, übersieht er, dass hierüber nicht im Haftprüfungsverfahren zu befinden war (vgl. BGE 121 II 59 E. 2b S. 61) und der Haftrichter mit diesem Hinweis lediglich sicherstellen wollte, dass die zuständigen Bundesbehörden eingeschaltet würden.