Citation: 1C_290/2015 E. 3.2.3

3.2.3. Im Rahmen der garantierten Justizöffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung allgemein zugängliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; 137 I 16 E. 2.2 S. 19; 127 I 145 E. 4c/aa S. 153; 113 Ia 309 E. 4c S. 318). Insofern konkretisiert Art. 30 Abs. 3 BV die Informationsfreiheit für den Bereich gerichtlicher Verfahren (BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19 mit Hinweisen). Damit wird die individuelle Einblicknahme in die Tätigkeit der Gerichte und die (insbesondere mediale) Weiterverbreitung dieser Informationen gewährleistet. Hingegen beinhaltet sie keinen verfassungsmässigen Anspruch auf allgemeine Information der Öffentlichkeit durch die Gerichte (vgl. dazu Urs Saxer, Vom Öffentlichkeitsprinzip zur Justizkommunikation, in: ZSR 2006 I, 459 ff., insbesondere 463 f.). Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Sie ist (im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit) primär für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. Öffentliche Urteilsverkündung bedeutet vor allem, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verkündet wird. Darüber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verkündungsgebot, wie etwa öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe über das Internet (zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134 mit Hinweisen).