Citation: 4P.235/2004 10.01.2005 E. A

Mit Kaufvertrag vom 31. August 2001 übertrugen A.________ (Kläger und Beschwerdeführer) und seine Ehefrau der C.________ SA ihre Beteiligungen von je 100 % an der B.________ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin), der D.________ AG und der E.________ SA. Im Rahmen dieses Kaufvertrages vereinbarten die Parteien, dass der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Gesellschaften gemäss separatem Arbeitsvertrag bleibe, in dem seine Kompetenzen, Aufgaben und Unterschriftsberechtigung klar definiert werden. Das Jahressalär wurde im Kaufvertrag auf Fr. 130'000.-- festgelegt. Zudem wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2003 bis zum Rentenalter als externer Berater für die Beschwerdegegnerin tätig sein sollte. Im gleichen Zusammenhang verpflichtete sich der Beschwerdeführer, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die von ihm veräusserten Gesellschaften weiterhin erfolgreich auf dem Markt seien. Der Arbeitsvertrag und Beratervertrag, die beide im Kaufvertrag erwähnt waren, wurden gleichentags vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin (vertreten durch die Verwaltungsräte der C.________ SA) als Anlagen zum Kaufvertrag unterzeichnet. Gemäss Arbeitsvertrag wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin angestellt und hatte gemäss den Weisungen des Verwaltungsrates und auf der Grundlage des vom Verwaltungsrat erlassenen Organisationsreglements zu arbeiten. Dem Beschwerdeführer stand Kollektivunterschrift zu zweien zu. Der Arbeitsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2002 befristet. Auf die Vereinbarung einer Probezeit verzichteten die Parteien. Der Jahreslohn betrug, wie vertraglich vorgesehen, Fr. 130'000.-- zuzüglich Fr. 18'000.-- für Spesen. Gemäss Beratungsvertrag sollte der Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2003 als externer Berater zur Verfügung stehen. Der Vertrag sah insbesondere folgende Aufgaben des Beschwerdeführers vor: Begleitung und Ausbildung des neuen Geschäftsführers, Unterstützung im Verkauf, Unterstützung bei Kalkulations- und Verkaufsofferten, spezielle Projekte, Strategie- und Investitionsplanung. Es wurde eine Jahresentschädigung von Fr. 148'020.-- einschliesslich Spesen vereinbart. Der Beratungsvertrag wurde bis zum 31. Dezember 2005 fest abgeschlossen. Am 22. März 2002 stellte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer frei. Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin habe sich der Beschwerdeführer als langjähriger Geschäftsinhaber nicht damit abfinden können, dass er seinen Betrieb veräussert hatte und der Leitung der C.________ SA unterstand; er sei den von der C.________ SA angeordneten Änderungen durchwegs ablehnend gegenüber gestanden und habe gegen ihre Vorschläge immer opponiert; dem Beschwerdeführer habe es an der Bereitschaft gefehlt, in seiner Stellung als Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin mit der neuen Leitung zu kooperieren. Der Beschwerdeführer bestritt diese Behauptungen der Beschwerdegegnerin, räumte aber ein, er sei mit den Entscheidungen der neuen Leitung nicht immer einverstanden gewesen; er habe sich für Belange eingesetzt, die der Beschwerdegegnerin seiner Meinung nach namhafte Verluste erspart hätten; seine Aufgabe als Geschäftsführer habe er bestmöglich wahrgenommen, habe sich jedoch nie richtig entfalten können. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten in für die Zukunft wichtigen Unternehmensentscheidungen fanden die Parteien wieder zusammen. Mit Schreiben vom 17. April 2002 offerierte die C.________ SA dem Beschwerdeführer einen neuen, als Kadervertrag bezeichneten Arbeitsvertrag. Der Vertrag sah vor, dass der Beschwerdeführer seine Kompetenzen der Beschwerdegegnerin bzw. der C.________ SA zur Verfügung stellt. Mit diesem Kadervertrag war jedoch der Beschwerdeführer nicht einverstanden. Nach den vorgängigen, negativen Erfahrungen anlässlich seiner Freistellung wollte der Beschwerdeführer keinen Beratervertrag abschliessen, weil ihm ein solcher Vertrag zu wenig Sicherheit bot und er aufgrund der Anwendbarkeit des Auftragsrechts jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung rechnen musste. Entsprechend liess der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt eine als Arbeitsvertrag bezeichnete Vereinbarung aufsetzen, die er der Beschwerdegegnerin als Gegenvorschlag zum Kadervertrag präsentierte. Die Beschwerdegegnerin stimmte diesem Vertrag zu und unterzeichnete ihn am 23. Mai 2002. Dieser Vertrag wies dem Beschwerdeführer insbesondere folgende Aufgaben zu: Begleitung und Unterstützung der Geschäftsführung, Unterstützung im Verkauf, Unterstützung bei Kalkulations- und Verkaufsofferten; der Beschwerdeführer war direkt dem Verwaltungsrat unterstellt; er war in der Einteilung seiner Arbeitszeiten frei, sollte aber den Bedürfnissen der Beschwerdegegnerin nach Möglichkeit Rechnung tragen. Der Arbeitsvertrag sah eine feste Dauer vom 1. Mai 2002 bis 31. Dezember 2005 vor, der Bruttolohn betrug bis 31. Dezember 2002 Fr. 130'000.-- (45 Stunden Wochenarbeitszeit), ab 1. Januar 2003 Fr. 117'000.-- (30 Stunden Wochenarbeitszeit) zuzüglich einer jährlichen, pauschalen Spesenentschädigung von Fr. 18'000.--. Am 22. Juli 2002 kam es erneut zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. Die Beschwerdegegnerin warf dem Beschwerdeführer vor, er komme seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach. Zudem bemängelte sie, dass sich die Unternehmenszahlen nicht so entwickelten, wie man dies anlässlich des Kaufs der drei Unternehmungen erwartet habe. Mit Schreiben vom 23. August 2002 warf die C.________ SA dem Beschwerdeführer vor, er habe sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen über den Wert der gekauften Gesellschaften getäuscht, worauf ein reger Schriftenwechsel zwischen den Parteien folgte. Trotz dieser Auseinandersetzung teilte die C.________ SA dem Beschwerdeführer mit, dass er weiterhin für die Beschwerdegegnerin tätig sein dürfe. Am 20. Dezember 2002 erklärte dann aber die Beschwerdegegnerin das Vertragsverhältnis, das sie im einschlägigen Schreiben als Arbeitsverhältnis bezeichnete, für beendet. Sie begründete dies in erster Linie damit, dass der für die Aktien bezahlte Preis viel zu hoch gewesen sei und sie sich anlässlich der Vertragsverhandlungen somit in einem Grundlagenirrtum befunden habe. Die Beschwerdegegnerin stellte darauf hin die Lohnzahlungen ein.