Citation: 5A_998/2019 E. 3.3

3.3. Die Information des Konsumenten kann in effektiver Weise nur gewährleistet werden, indem die Mindestangaben in der Vertragsurkunde enthalten sind. Vom Kreditgeber verwendete AGB müssen Bestandteil des Vertragsdokuments sein und dem Schriftformerfordernis genügen (KOLLER-TUMLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 8 aKGG; ebenso zum KKG vom 23. März 2001: FAVRE-BULLE, in: Commentaire romand, Droit de la consommation, 2004, N. 7 zu Art. 9 KKG; BARNIKOL, Die Schutzinstrumente des schweizerischen Konsumkreditrechts, 2014, S. 73; KUHN, Schweizerisches Kreditsicherungsrecht, 2011, § 4 Rz. 22; PERRIG, Die AGB-Zugänglichkeitsregel, 2011, S. 274 ff.). Befinden sich die AGB auf der Rückseite der Vertragsurkunde wird verlangt, dass auf der Vorderseite über der Unterschrift des Konsumenten deutlich auf die umseitig angebrachten AGB hingewiesen wird (PERRIG, a.a.O., S. 276). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Auslagerung der Information im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. g aKKG in die AGB generell verbieten wollte. Vorliegend wurde oberhalb der Unterschriftszeile auf dem Vertragsdokument folgendes vermerkt: " Der Kreditnehmer erklärt mit seiner Unterschrift, die vorstehenden und die auf der Rückseite befindlichen Vertragsbedingungen gelesen zu haben und damit einverstanden zu sein." Der Teil des Satzes nach dem Komma ist dabei jeweils hervorgehoben. Auf der Rückseite der beiden Blätter befinden sich die als AGB zu qualifizierenden Vertragsinhalte. Mit dem Obergericht ist daher festzuhalten, dass die AGB ausdrücklich in die beiden Verträge einbezogen wurden. Es war der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, die Information von Art. 8 Abs. 2 lit. g aKKG zur Kenntnis zu nehmen. Einerseits umfassen die AGB je nur eine einzige Seite. Andererseits befindet sich die Information im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. g aKKG jeweils fast zu Beginn der AGB in einem kurzen und isolierten Absatz. Eine Nichtigkeit im Sinne von Art. 11 aKKG ist in diesem Zusammenhang zu verneinen.