Citation: 8C_744/2009 08.01.2010 E. 14

14.1 Hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung hat der kantonale Entscheid nicht die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung zum Gegenstand (vgl. E. 1 hievor). Das Bundesgericht prüft daher nur, ob eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vorliegt oder die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und ob die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 8C_549/2007 vom 30. Mai 2008 E. 9.1). 14.2 Im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f ATSG). Mit Verfügung vom 5. März 2009 stellte die Vorinstanz dem damals durch Rechtsanwalt R.________ vertretenen Versicherten das "Formular Gesuch um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung" zu und forderte ihn auf, es innert 20 Tagen vollständig ausgefüllt, versehen mit den Angaben der Gemeindebehörde und unter Beilage sämtlicher Belege zur finanziellen Situation dem Gericht einzureichen, unter Androhung, dass bei ungenügender Substanziierung oder fehlenden oder ungenügenden Belegen zur finanziellen Situation das Begehren um unentgeltliche Prozessführung/Rechtsvertretung abgewiesen werde. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, mit obiger Verfügung habe sie vom Versicherten aktuelle Angaben zur finanziellen Situation verlangt und ihn darauf hingewiesen, das gesamte Familieneinkommen detailliert zu belegen. Er habe daraufhin das ausgefüllte "Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit" eingereicht, worin er das eigene Einkommen mit Null und dasjenige seiner Ehefrau mit Fr. 37'081.- angegeben habe. Die Gemeinde habe für die letzte amtliche Einschätzung des Jahres 2006 ein Einkommen und Vermögen von Fr. 0.- bestätigt. Der beigelegten Steuererklärung 2008 sei ein Bruttoeinkommen 2008 von Fr. 100'331.- zu entnehmen. Das aktuelle Einkommen betrage nach den vorliegenden Unterlagen somit nur einen Drittel des Vorjahreseinkommens, was offensichtlich auf die Erwerbsaufgabe des Versicherten zurückzuführen sei. Eine Begründung für seine Erwerbsaufgabe oder Angaben darüber, wie der Erwerbsausfall kompensiert werde, habe er nicht geliefert. Offensichtlich sei, dass mit dem deklarierten Einkommen von Fr. 37'000.- pro Jahr der Unterhalt einer mehrköpfigen Familie nicht bestritten werden könne, zumal allein die Wohnungsmiete rund Fr. 25'000.- betrage. Weiter habe der Versicherte zum Einkommen seiner Ehefrau keine Belege eingereicht und sei damit der entsprechenden Auflage nicht nachgekommen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sei damit ungenügend substanziiert, was es dem Gericht verunmögliche, die finanzielle Situation im Hinblick auf die prozessuale Bedürftigkeit zuverlässig zu beurteilen, weshalb es androhungsgemäss abzuweisen sei. Unbestritten ist, dass der Versicherte das ihm zugestellte Formular vollständig ausfüllte, von der Gemeinde ausfüllen und unterzeichnen liess sowie weitere Belege zur finanziellen Situation einreichte. Wenn die Vorinstanz bei dieser Aktenlage Zweifel an der Bedürftigkeit hegte, hätte sie im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) die Verhältnisse von Amtes wegen näher abklären müssen. Zumindest wäre sie gehalten gewesen, ihm eine Nachfrist anzusetzen, binnen der er genau bezeichnete Unterlagen einzureichen gehabt hätte (vgl. Praxis 2004 Nr. 110 S. 613 E. 2.4; Urteil I 259/05 vom 8. November 2005 E. 4.1). Die Vorinstanz hat demnach über den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung neu zu entscheiden.