Citation: 4C.138/2004 01.04.2005 E. 2

Im Berufungsverfahren prüft das Bundesgericht nur die Verletzung von Bundesrechtsnormen (Art. 43 Abs. 1 OG). Es ist - unter Vorbehalt der Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG - an die Feststellungen des Sachverhalts im angefochtenen Urteil gebunden. 2.1 Für den Patentprozess eröffnet Art. 67 Ziff. 1 OG die Möglichkeit, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse im Berufungsverfahren zu überprüfen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen zu treffen. Das Bundesgericht überprüft die tatsächlichen Feststellungen über technische Verhältnisse allerdings nur, wenn Grund besteht, an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit zu zweifeln (BGE 114 II 82 E. 2a mit Hinweisen). Gestatten hingegen die Akten, den technischen Sachverhalt vollständig zu erfassen, und erweisen sich die Feststellungen der Vorinstanz als einleuchtend sowie ausreichend, um die massgebenden Rechtsfragen zu beantworten, so beachtet das Bundesgericht auch in Patentsachen die allgemeine Vorschrift von Art. 63 Abs. 2 OG; daher legt es in einem solchen Fall seiner rechtlichen Beurteilung den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (BGE 120 II 312 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 4C.319/2001 vom 31. Januar 2002, E. 2b, publiziert in sic! 2002 S. 534; 4C.26/2002 vom 11. April 2002, E. 2a, publiziert in sic! 2002 S. 689, je mit weiteren Hinweisen). 2.2 Art. 67 Ziff. 1 OG macht die Berufung auch in Patentprozessen nicht zur Appellation, die das Bundesgericht verpflichten würde, die Streitsache in tatsächlicher Hinsicht, soweit sich technische Fragen stellen, umfassend neu zu beurteilen (so bereits BGE 85 II 512 E. 2; vgl. auch 120 II 312 E. 3b). Die Kompetenz des Bundesgerichts zur Überprüfung des Sachverhalts ist auf technische Verhältnisse beschränkt. Der untechnische oder schlichte Sachverhalt ist auch in Patentsachen seiner Kognition entzogen. Der Begriff der "technischen Verhältnisse" ist dabei zwar praxisgemäss weit zu fassen, doch ist die Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen. Begrifflich stehen die Patentvoraussetzungen und die technische Einordnung angeblicher Verletzungshandlungen im Vordergrund. Es geht um Feststellungen im Patentprozess, deren Verständnis und Überprüfung wissenschaftliche oder fachliche Spezialkenntnisse erfordern, die für den technischen Laien entsprechend erläuterungsbedürftig sind. Auch das Bundesgericht soll das Recht nicht aufgrund tatsächlicher Feststellungen im kantonalen Verfahren anwenden müssen, für deren Verständnis ihm das erforderliche Fachwissen fehlt (Urteil 4C.69/2003 vom 21. Juli 2003, E. 3.1). 2.3 Die Vorbringen der Klägerin sind nicht zulässig, soweit sie sich auf tatsächliche Behauptungen stützen, die sie im kantonalen Verfahren verspätet vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgestellt, dass sich unter "Haftschicht" auch Ausführungsformen subsumieren lassen, bei denen die Haftschicht etwa aus Folien besteht, die wegen Oberflächeneffekten aneinander haften; eine derartige Ausführungsform beinhalte keinen Klebstoff, was auch die Klägerin anerkenne. Die Vorinstanz hat geschlossen, dass der Begriff Haftschicht zu weit gefasst sei, um die angegriffene Verletzungsform zu umschreiben, da das Streitpatent allein Haftschichten zum Gegenstand hat, die einen Klebstoff enthalten. Das Vorbringen der Klägerin, die Haftung sei wegen Oberflächeneffekten in jedem Fall zu gering, um Karten (ohne Stanzung) im Formular zu halten, hat die Vorinstanz als verspätet aus dem Recht gewiesen. Wenn die Klägerin in der Berufung unter Hinweis auf ihr verspätetes Vorbringen im kantonalen Verfahren eine Überprüfung der Feststellung der Vorinstanz gemäss Art. 67 OG beantragt, verkennt sie, dass diese Bestimmung nicht dazu dient, im kantonalen Verfahren Versäumtes nachzuholen (BGE 123 III 485 E. 1). Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz klärungsbedürftig sein könnte.