Citation: 1P.51/2002 29.04.2002 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 Abs. 1 BV geltend gemacht. Ausserdem wird "subsidiär" gerügt, es liege ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 8 Abs. 1 BV (Rechtsgleichheit) vor. 2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Die Unschuldsvermutung ist auch in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankert. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt sich aus der Unschuldsvermutung (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.; 120 Ia 31 E. 2b S. 35). Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe diese Maxime sowohl als Beweislast- wie auch als Beweiswürdigungsregel verletzt. 2.2 Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung der Beweislastregel wird in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht, indem das Kantonsgericht ausgeführt habe, es bestünden keine Hinweise darauf, dass sich der Polizeibeamte geirrt haben könnte, weshalb von dem von diesem geschilderten Sachverhalt auszugehen sei, weise es dem Beschwerdeführer die Beweislast für seine Unschuld zu. Dasselbe gelte für die Feststellung des Kantonsgerichts, es sei nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, aus welchem Grund der Polizeibeamte den Beschwerdeführer von Anfang an hätte falsch belasten sollen. Indirekt werde ihm auch damit in unzulässiger Weise die Beweislast für seine Unschuld zugeschoben. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislastregel liegt vor, wenn der Strafrichter einen Angeklagten mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Beweislastregel verletzt, wenn sich aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40; 120 Ia 31 E. 2c S. 37). Weder der eine noch der andere Fall ist hier gegeben. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde unter dem Titel "Verletzung als Beweislastregel" enthaltenen Vorbringen stellen in Wirklichkeit eine Kritik an der vom Kantonsgericht vorgenommenen Würdigung der Beweise, insbesondere der Aussagen des Polizeibeamten, dar. Von einer Verletzung der Maxime "in dubio pro reo" als Beweislastregel kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. 2.3 Im Bereich der Beweiswürdigung verfügt der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV bzw. der bisherigen Praxis zu Art. 4 aBV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Wird - wie im hier zu beurteilenden Fall - mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel gerügt, so kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2d S. 38). 2.3.1 Was der Beschwerdeführer gegen die vom Kantonsgericht vorgenommene Beweiswürdigung vorbringt, stellt zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). 2.3.2 Die in der staatsrechtlichen Beschwerde "subsidiär" erhobenen Rügen der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV beziehen sich auf die Beweiswürdigung und sind daher hier zu behandeln. Zur Begründung dieser Rügen wird ausgeführt, die Verletzung der beiden genannten Verfassungsvorschriften bestehe im Umstand, dass das Kantonsgericht die Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Art und Weise berücksichtigt und sich einzig auf die Aussagen des Polizisten abgestützt habe. Das Kantonsgericht habe die Aussagen des Beschwerdeführers nicht auf ihre Glaubwürdigkeit geprüft und dessen Beteuerung, dass ihm kein Fahrzeug gefolgt sei, unbeachtet gelassen. Es habe dem Beschwerdeführer damit das rechtliche Gehör verweigert und ihn ungleich gegenüber dem Polizisten, dem es alles glaube, behandelt. Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit den Einwänden des Beschwerdeführers befasst und in hinreichender Weise ausgeführt, weshalb es sie als unzutreffend erachte. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsgleichheit kann nicht gesprochen werden. Das Kantonsgericht legte dar, aus welchen Gründen es die Auffassung vertrat, die Zeugenaussagen des Polizeibeamten seien glaubwürdig und die von diesem vorgenommene Messung sei rechtmässig und korrekt vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, die betreffenden, oben (E. 1) angeführten Überlegungen der kantonalen Instanz als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Das Kantonsgericht hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt, wenn es zum Schluss gelangte, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h gefahren sei. Bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses blieben auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Das Kantonsgericht verletzte die Verfassung und die EMRK nicht, wenn es die Berufung abwies und das Urteil der Einzelrichterin des Bezirksgerichts bestätigte. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.