Citation: 1A.76/2003 22.08.2003 E. 1

Der Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Rahmen der sogenannten "kleinen" Rechtshilfe) richtet sich primär nach dem Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS, SR 0.351.933.6, inklusive diplomatischer Notenaustausch zur Auslegung des RVUS). Soweit der Staatsvertrag keine abschliessenden Regelungen enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz zum RVUS vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS, SR 351.93) sowie das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS und Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). 1.1 Der angefochtene Entscheid erging im Einspracheverfahren nach Art. 16a BG-RVUS. Verfügungen der Zentralstelle USA unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 97-114 OG (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). 1.2 Als Inhaber von betroffenen Bankkonten sind die Beschwerdeführer 1-6 durch die hier streitigen Rechtshilfemassnahmen jeweils unmittelbar beschwert und damit beschwerdelegitimiert (Art. 103 lit. a OG; vgl. auch Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, wurde die als Beschwerdeführerin 7 auftretende Gesellschaft am 8. Januar 1999 aufgelöst, weshalb sie selbst nicht mehr rechtsfähig bzw. prozesslegitimiert ist. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob ausnahmsweise eine bloss wirtschaftlich berechtigte Person anstelle der aufgelösten Gesellschaft beschwerdebefugt wäre und ob entsprechende gültige Prozessvollmachten vorlägen (vgl. dazu BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, wäre die Beschwerde in diesem Punkt jedenfalls abzuweisen. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung des amerikanischen Rechts (Art. 17 Abs. 3 BG-RVUS), sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137 mit Hinweisen).