Citation: 9C_773/2008 12.12.2008 E. 6

Unbegründet ist sodann auch die vom Beschwerdeführer an der Wirtschaftlichkeitsprüfung der ärztlichen Leistungen in allgemeiner Form vorgetragene Kritik: Es betrifft dies namentlich den (insbesondere unter Hinweis auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 21. Juni 2007 und einen Bericht des Ethikrates von 2006) vorgetragenen Einwand, die heutige Praxis des Pauschalbeanstandungsverfahrens entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sei nicht wissenschaftlich und sage über die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlung nichts aus. Denn diesen hat das Bundesgericht bereits in E. 4.4 des Urteils 9C_393/2007 vom 8. Mai 2008, wie dem beschwerdeführerischen Rechtsvertreter bekannt ist, mit eingehender Begründung verworfen, worauf an dieser Stelle verwiesen sei. Was das Vorbringen anbelangt, wonach das Institut der Pauschalbeanstandung auf einem verbandsbezogenen Index basiere, welcher die Daten sämtlicher Versicherer berücksichtige, deren Kosten indessen ganz erheblich voneinander abwichen, und wonach nicht diagnosegestützte Daten ohnehin nicht geeignet seien, Aussagen zur Vergleichbarkeit der Behandlung zu machen, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Unterschiede bei Ärzten derselben Gruppe im Durchschnitt etwa ausgleichen. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch, soweit er unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Rückforderung aus Pauschalbeanstandung um eine Form des Risikoausgleiches zu Lasten der ärztlichen Leistungserbringer handle, den Standpunkt vertritt, die Durchführung von Pauschalbeanstandungsverfahren falle nicht in die Kompetenz der Krankenversicherer oder ihres Branchenverbandes, sondern in diejenige der auch für den Risikoausgleich unter den Versicherern zuständigen gemeinsamen Einrichtung KVG. Denn diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze; nirgends wird festgehalten, dass nur die gemeinsame Einrichtung eine Statistik führen dürfte. Im Übrigen wird den Faktoren "Alter" und "Geschlecht", welche im Rahmen des Risikoausgleichs im Sinne von Art. 105 KVG berücksichtigt werden, mit der Zulassung von Praxisbesonderheiten Rechnung getragen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, der Arzt werde verpflichtet, Leistungen ab einem gewissen Umfang kostenlos zu erbringen, was gegen das Verbot der Diskriminierung (Art. 14 EMRK) und der "Sklavenarbeit" (Art. 4 EMRK) verstosse, übersieht er, dass der Arzt gesetzlich einzig verpflichtet ist, sich in seinen Leistungen auf das Mass zu beschränken, das für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG), d.h. hiefür nicht notwendige Massnahmen zu unterlassen. Zu der in der Beschwerde vorgebrachten Kritik an der Rechtsprechung nach BGE 130 V 377, gemäss welcher der Rückerstattungspflicht auch die Vergütungen der Kosten für die auf Veranlassung des Arztes oder der Ärztin erbrachten Leistungen sowie die von ihnen verordneten und von den Apotheken abgegebenen Arzneimittel unterliegen, ist zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer die in BGE 133 V 37 (in Änderung der Rechtsprechung) daraus abgeleitete Massgeblichkeit des die Arzt-, die Medikamenten- und die veranlassten Kosten berücksichtigenden Gesamtkostenindexes (BGE 133 V 37) zugutekommt, weil dieser Wert beim Beschwerdeführer mit 157 geringer ausfällt als der Index der direkten Kosten (161), was sich denn auch auf den rückzuerstattenden Betrag auswirkt (vgl. dazu E. 8 hiernach).