Citation: 5C.258/2004 28.02.2005 E. 1

Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG ist im berufungsfähigen Entscheid das Ergebnis der Beweisführung festzustellen und anzugeben, inwieweit die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer, kantonaler oder ausländischer Gesetzesbestimmungen beruht. Die Vorschrift rechtfertigt sich in mehrfacher Hinsicht. Einerseits haben die Parteien im Hinblick auf ihren Entscheid über die Einlegung einer Berufung Anspruch darauf, alle tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Kenntnis nehmen zu können. Andererseits ergibt sich die Notwendigkeit einer vollständigen und schlüssigen Sachverhaltsfeststellung aus Art. 63 Abs. 2 OG, der die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse für das Bundesgericht als verbindlich erklärt (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480). Darüber hinaus ist es ein selbstverständliches Gebot des Rechtsstaats, dass ein zu bestimmten Verpflichtungen verurteilter Beklagter in dem Prozess, in dem er belangt wird, einen Entscheid erhält, der alle massgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen enthält (BGE 90 II 207 E. 2 S. 209). Die tatsächlichen Feststellungen im kantonalen Urteil dürfen sodann nicht widersprüchlich sein, widrigenfalls sie eine Rechtsanwendung unmöglich machen (BGE 110 II 132 E. 3d S. 135). Dasselbe gilt für vage Annahmen oder blosse Vermutungen statt tatsächlicher Feststellungen sowie für Unklarheiten darüber, ob eine tatsächliche Annahme sich auf Beweise oder eigene Würdigung stützt (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 169 Anm. 37; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4 zu Art. 51 OG, mit Hinweisen; seither: z.B. Urteile 5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und 4C.28/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 3.4.2). Ist der berufungsfähige Entscheid im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG mangelhaft und können die Mängel nicht im Berufungsverfahren behoben werden (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 2 OG), hebt das Bundesgericht den Entscheid gemäss Art. 52 OG auf und weist die Sache an die kantonale Instanz zu neuer Beurteilung zurück. Es prüft diese Voraussetzungen von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (Poudret/Sandoz-Monod, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361; seither, z.B. BGE 130 III 430 E. 1.1 und 127 III 506 E. 2a, je unveröffentlicht). Die Rückweisung gemäss Art. 52 OG steht damit im Gegensatz zur Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG, die im Sachurteilsverfahren angeordnet wird. Die Rückweisung nach Art. 64 Abs. 1 OG bezweckt die Ergänzung des Sachverhalts bezogen auf prozesskonform behauptete und zum Beweis verstellte Tatsachen, zu denen das kantonale Gericht weder Beweise abgenommen noch Feststellungen getroffen hat, weil es sie zu Unrecht für unerheblich gehalten hat (vgl. BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 130 III 686 E. 4.3.2 S. 693/694). Demgegenüber ist eine Rückweisung gemäss Art. 52 OG anzuordnen, wenn Beweise zwar erhoben, aber nicht ausreichend klar und vollständig gewürdigt worden sind (vgl. dazu Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. A. Basel 1998, N. 4.67 S. 145 bei/in Anm. 181; seither: z.B. Urteile 5C.127/2003 vom 15. Oktober 2003, E. 3, und 4C.149/1998 vom 28. Juli 1998, E. 2). Neben den Vorschriften der Bundesrechtspflege gewährleistet Art. 143 ZGB, dass im Urteil über den Unterhalt angegeben wird, von welchem Einkommen und Vermögen eines jeden Ehegatten bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge ausgegangen wird (Ziff. 1). Die Vorschrift bezweckt, für eine spätere Abänderung der Unterhaltsrente eine sichere Tatsachengrundlage zu schaffen (Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 3.2, in: FamPra.ch 2004 S. 691).