Citation: 2P.248/2004 13.05.2005 E. 6

6.1 Ist ein Grundstück mit einem selbständigen und dauernden Baurecht belastet, so tritt gemäss § 3 AbwR der Inhaber des Baurechts an die Stelle des Grundeigentümers. Die Erschliessungsbeiträge wurden deshalb vorliegend von der Beschwerdeführerin und nicht vom Kanton Basel-Landschaft als Eigentümer des Grundstücks erhoben. Die betreffende kommunale Regelung ist nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse insoweit gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70). 6.2 Es ist vorab Sache des zuständigen Gesetzgebers, zu bestimmen, wer bei baurechtsbelasteten Grundstücken als Abgabeschuldner ins Recht gefasst werden soll. Was den vorliegenden Fall anbelangt, so erscheint es nicht stossend und sachlich unhaltbar, anstelle des Eigentümers den Baurechtsnehmer für abgabepflichtig zu erklären: Letzterem steht die tatsächliche bauliche Nutzung des Grundstücks noch auf lange Sicht zu und er gelangt deshalb primär in den Genuss der Vorteile der durchgeführten Erschliessungsmassnahmen. Daran ändert nichts, dass es Sache der am Baurechtsverhältnis beteiligten Parteien ist, die interne Kostentragung für solche öffentliche Abgaben selbst zu regeln (vgl. Heinz Aemisegger/Rudolf Stüdeli, Das Baurecht des Zivilgesetzbuches als Mittel einer aktiven Baulandpolitik der öffentlichen Hand, Bern 1983, S. 27 f.; Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Diss. Bern 1975, S. 49; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 2. Auflage, Aarau 1985, N 5 zu § 31). Das öffentliche Recht bestimmt den Abgabepflichtigen, nicht aber den endgültigen Träger der Erschliessungsbeiträge. Deshalb ist nicht ersichtlich, inwiefern die hier streitige Zahlungspflicht des Baurechtsnehmers gegen die (in der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV mitenthaltene) Vertragsfreiheit verstossen sollte. Nach dem Gesagten obliegt es den Parteien, die Tragung von Abgaben und Gebühren entweder im voraus vertraglich zu regeln oder sich nachträglich darüber zu einigen, unabhängig davon, wer gegenüber dem Gemeinwesen leistungspflichtig ist. Im Übrigen sehen offenbar verschiedene kantonale Gesetze die Möglichkeit der Belastung des Baurechtsinhabers ausdrücklich vor (vgl. German Mathier, Mehrwertsbeiträge an die Kosten öffentlicher Strassen, Bern 1974, S. 71; vgl. auch Knecht, a.a.O., S. 47) und das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung einzig als unzulässig betrachtet, einen dinglich nicht Berechtigten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage einer Mehrwertbeitragspflicht zu unterwerfen (Urteil P.259/1976 vom 11. Mai 1977, E. 4). Nach dem Gesagten verstösst es nicht gegen das Willkürverbot, wenn die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines (noch bis zum Jahre 2055 bestehenden) Baurechts für die streitigen Beiträge ins Recht gefasst wird. Ebenso wenig wird das Verursacherprinzip (bzw. der Vorrang des Bundesrechts) verletzt; für Differenzierungen bei der Bestimmung des Leistungspflichtigen in der Art, wie sie hier streitig sind, lässt Art. 60a Abs. 1 GSchG durchaus Raum. 6.3 Es liegt ferner auch keine willkürliche Anwendung von § 13 Abs. 4 aGSchG/BL (vgl. E. 2.3) vor. Zwar ist in der betreffenden Bestimmung nicht von Vorteilsbeiträgen der Baurechtsnehmer, sondern nur von solchen der "Liegenschaftseigentümer" die Rede. Das Kantonsgericht ging jedoch davon aus, die Verpflichtung des Baurechtsnehmers in § 3 AbwR könne sich auf die allgemeine Regelung der Vorteilsausgleichung im kantonalen Gesetz über die Enteignung (EntG/BL) stützen. Dessen § 90 zählt zu den möglichen Abgabepflichtigen auch die "an Grundstücken dinglich Berechtigten". Es erscheint keineswegs zwingend, § 13 Abs. 4 aGSchG/BL, der (zumindest vom Wortlaut her) enger gefasst ist und nur die Grundeigentümer (ausdrücklich) erwähnt, als lex spezialis zu § 90 EntG/BL zu sehen. Im Übrigen gehören die ins Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte zu den "Grundstücken" im Sinne von Art. 655 ZGB, weshalb der Baurechtsinhaber ohne weiteres auch zu den "Grundeigentümern" gezählt werden kann (nicht aber muss).