Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. A

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 28. September 1998 eine Untersuchung über die Preisbindung im Buchhandel für deutschsprachige Bücher. In diese wurden der Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband (für die Beteiligten in der Schweiz) sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. (für die Beteiligten in Deutschland) einbezogen. Mit Verfügung vom 6. September 1999 stellte die Wettbewerbskommission fest, der "Sammelrevers 1993 für den Verkauf preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz" (nachfolgend: Sammelrevers) bilde eine unzulässige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251). Sie verpflichtete die Verleger und Zwischenbuchhändler, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern, und erklärte die Buchhändler als nicht mehr an diese gebunden. Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde hin am 21. Mai 2001. Gegen diesen Entscheid gelangten der Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. mit im Wesentlichen gleichlautenden Verwaltungsgerichtsbeschwerden ans Bundesgericht, welches mit Urteil vom 14. August 2002 (BGE 129 II 18; im Folgenden auch: Rückweisungsentscheid) die Verfahren vereinigte und die Beschwerden teilweise guthiess. Es hob den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 21. Mai 2001 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Wettbewerbskommission zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, der Sammelrevers, welcher ungefähr 90% aller deutschsprachigen Bücher erfasse, bilde eine auf der Stufe des Buchhandels horizontal koordinierte vertikale Wettbewerbsabrede über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen, bei der gestützt auf Art. 5 Abs. 3 lit. a KG eine Wettbewerbsbeseitigung zu vermuten sei. Da zwischen den Buchhandlungen neben dem (ausgeschalteten) Preis- jedoch ein Qualitätswettbewerb fortbestehe und der Wettbewerb nur als beseitigt gelten könne, wenn die autonome Festlegung sämtlicher relevanter Wettbewerbsparameter ausgeschlossen erscheine, habe die entsprechende gesetzliche Vermutung als widerlegt zu gelten. Es sei deshalb zu prüfen, ob die mit dem Sammelrevers verbundene erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (Art. 5 Abs. 1 KG) sich allenfalls aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz (Art. 5 Abs. 2 KG) rechtfertigen lasse.