Citation: 5P.6/2004 12.03.2004 E. 3

Zur Berechnung des Unterhalts hat der Einzelrichter dem Einkommen beider Ehegatten den Bedarf des Beschwerdeführers und den Bedarf der Beschwerdegegnerin mit den Kindern gegenübergestellt und den errechneten Einkommensüberschuss zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin mit den Kindern und zu einem Drittel dem Beschwerdeführer zugewiesen. Im gleichen Verhältnis hat der Einzelrichter allfällige Bonuszahlungen an beide Ehegatten aufgeteilt. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen diese Aufteilung. 3.1 Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den andern nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ist im Grundsatz von den bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen auszugehen, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Beide Ehegatten haben während des Getrenntlebens einen grundsätzlichen Anspruch auf Fortführung der während der Ehe gelebten Lebenshaltung bzw. bei beschränkten finanziellen Mitteln auf eine gleichwertige Lebensführung. Die vereinbarte und bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts tatsächlich gelebte Lebenshaltung ist aber auch obere Schranke für den Unterhaltsanspruch, zumal bei hohem Familieneinkommen regelmässig nicht dessen Gesamtheit für den Unterhalt der Familie verwendet, sondern ein Teil zur Vermögensbildung zurückgelegt wird. Auf diesen Teil darf nur soweit zurückgegriffen werden, als damit die durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten gedeckt werden sollen, aber nicht weitergehend, weil andernfalls eine Vermögensverschiebung eintritt, die die güterrechtliche Auseinandersetzung vorwegnimmt (ausführlich: BGE 114 II 26 E. 6-8 S. 30 ff.; seither: BGE 128 III 65 E. 4a S. 67 sowie Urteile 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, E. 3a, und 5P.138/2001 vom 10. Juli 2001, E. 2a/bb, in: FamPra.ch 2001 S. 765 f. und 2002 S. 333). 3.2 Der Abzug des Familienbedarfs und der trennungsbedingten Mehrkosten vom Gesamteinkommen der Ehegatten hat einen Überschuss bzw. Freibetrag von rund Fr. 3'500.-- ergeben. Der Einzelrichter hat den Einwand verworfen, bei diesem Freibetrag handle es sich um die sogenannte Sparquote. Er ist vielmehr davon ausgegangen, zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards sei das gesamte Einkommen beider Ehegatten einschliesslich allfällige Bonuszahlungen miteinzubeziehen. 3.2.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Einzelrichter eine in sich widersprüchliche Argumentation vor (S. 18 f. Ziff. 11 und 12) und bemängelt Aktenwidrigkeiten bei der Berechnung seiner Sparquote (S. 19 ff. Ziff. 13), unterbliebene Abklärungen bezüglich der Sparquote auf Seiten der Beschwerdegegnerin (S. 21 f. Ziff. 14) sowie unbelegte Annahmen über namhafte Bezüge beider Ehegatten von den jeweiligen Privatkonten (S. 22 f. Ziff. 15). Die Aufteilung des Freibetrags bewirke eine verpönte Vermögensverschiebung (S. 23 ff. Ziff. 16 und 17). Seine Einwände - z.B. die Vorbringen zu angeblichen Steuerrückzahlungen (vgl. S. 4 ff. der Rekursschrift des Beschwerdeführers vom 10. März 2003, act. 1, RF.2003.22-E2) - sind überwiegend neu und unzulässig und vermögen Willkür im Ergebnis nicht aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 123 III 261 E. 4a und b S. 270; 128 III 234 E. 4c S. 243). 3.2.2 Die angefochtene Aufteilung könnte selbst dann nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn der Überschuss bzw. Freibetrag von rund Fr. 3'500.-- als vermögensbildend und damit als Sparquote zu betrachten wäre, wie das der Beschwerdeführer behauptet. Zum einen steht in tatsächlicher Hinsicht unangefochten fest, dass beide Ehegatten von Beginn der Ehe an erwerbstätig gewesen sind und ein Gesamteinkommen von monatlich rund Fr. 17'180.-- (2003) bzw. Fr. 15'280.-- (2004) erzielt haben bzw. erzielen werden, wobei der Anteil der Beschwerdegegnerin daran rund Fr. 4'430.-- betragen hat bzw. beträgt. Die Beschwerdegegnerin wäre deshalb mindestens in diesem Umfang an einer Sparquote von rund Fr. 3'500.-- beteiligt. Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren denn auch eingeräumt, die Ehegatten hätten den Familienunterhalt vor dem Getrenntleben aus einem Partnerschaftskonto bestritten, das zu rund 70 % aus seinem Einkommen und zu rund 30 % aus dem Einkommen der Beschwerdegegnerin gespiesen worden sei; der Beschwerdegegnerin stehe ein Anteil am Freibetrag von 30 % zu (S. 7 f. der Rekursschrift des Beschwerdeführers, act. 1, und S. 9 f. seiner Antwort auf den Rekurs der Beschwerdegegnerin, act. 9). Dass der Einzelrichter rund einen Drittel des angeblich vermögensbildenden Einkommensüberschusses der Beschwerdegegnerin zugewiesen hat, erweist sich somit - ungeachtet der dafür gegebenen Begründung - nicht als willkürlich. Zum anderen übersieht der Beschwerdeführer, dass bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen die Kinder Anspruch auf Teilhabe am gehobenen Lebensstandard der Eltern haben (Art. 285 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 116 II 110 E. 3a S. 113; 120 II 285 E. 3b/bb S. 290). Nach den sogenannten "Zürcher Tabellen", die für Durchschnittseinkommen gelten (abgedruckt z.B. im Basler Kommentar, 2002, N. 6 zu Art. 285 ZGB), beträgt der monatliche Unterhaltsbedarf für die beiden Kinder im Alter von weniger als sechs Jahren in etwa je Fr. 1'000.-- nach Abzug der Kosten für Pflege und Erziehung, die von der Beschwerdegegnerin erbracht werden bzw. separat abzurechnen gewesen sind (Kinderhort). Statt bedarfsdeckenden Beiträgen von zusammen Fr. 2'000.-- hat der Einzelrichter den Kindern insgesamt Fr. 3'140.-- zuerkannt (je Fr. 1'400.-- zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 340.--) und damit den guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern mit knapp einem Drittel am Einkommensüberschuss von rund Fr. 3'500.-- Rechnung getragen. Die Bemessung kann unter Willkürgesichtspunkten nicht beanstandet werden (für einen Anwendungsfall: Urteil 5P.69/2001 vom 26. März 2001, E. 4c). 3.2.3 Die angefochtene Aufteilung des monatlichen Einkommensüberschusses lässt sich auf eine willkürfreie Ersatzbegründung stützen (vgl. zur Motivsubstitution: BGE 128 III 4 E. 4c/aa S. 7). Danach liegt keine unzulässige Vermögensverschiebung vor, die den Beschwerdeführer angeblich zur Veräusserung seines Hauses zwingt (S. 23 ff. Ziff. 17), sondern eine Beteiligung einerseits der Beschwerdegegnerin an Ersparnissen, die auch durch ihre Erwerbstätigkeit geäufnet worden sind und werden, und andererseits der beiden Kinder am gehobenen Lebensstandard ihrer Eltern. 3.3 Nebst dem Einkommensüberschuss hat der Einzelrichter allfällige Bonuszahlungen an die Ehegatten im gleichen Verhältnis aufgeteilt, wobei ungewiss gewesen ist, ob und in welchem Umfang Bonuszahlungen künftig noch anfallen. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich keine ausreichend begründeten Rügen und erwähnt die Bonuszahlungen lediglich nebenher im Zusammenhang mit der Aufteilung des Überschusses. Darauf kann nicht eingetreten werden, und von Amtes wegen hat sich das Bundesgericht damit im Rahmen einer Willkürbeschwerde nicht zu befassen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120). Im Übrigen müsste auf Grund der unangefochtenen Feststellungen des Einzelrichters angenommen werden, dass die Ehegatten Bonuszahlungen in ungefähr gleicher Höhe erhalten (Fr. 20'000.-- bzw. Fr. 18'000.-- innerhalb der letzten zwei Jahre). Es rechtfertigte sich deshalb deren hälftige Teilung, doch könnte unter Willkürgesichtspunkten ebenso wenig beanstandet werden, die Kinder mit einem Sechstel an diesem Zusatzeinkommen der Eltern zu beteiligen (E. 3.2.2 Abs. 3 soeben) und insoweit künftige Bonuszahlungen zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin (½) mit den Kindern (1/6) und zu einem Drittel dem Beschwerdeführer zuzuweisen.