Citation: K 4/07 26.11.2007 E. 4

4.1 Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung und die entsprechenden Prämien gehören nach Rechtsprechung und Lehre zu den laufenden Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 ZGB. Für die Prämien haften die Ehegatten unabhängig vom Güterstand solidarisch (Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, 2. A., S. 744 Rz. 1020) und ungeachtet dessen, ob das der Beitragsforderung zugrunde liegende Versicherungsverhältnis während des ehelichen Zusammenlebens oder im Hinblick auf familiäre Bedürfnisse begründet worden ist (ausführlich zum Ganzen BGE 129 V 90 ff. Erw. 2 und 3). 4.2 Bei dem in der Terminologie der Krankenversicherungsgesetzgebung nicht verwendeten Begriff der "Versicherungspolice" handelt es sich (lediglich) um einen Ausweis über die im Bereich der sozialen Krankenversicherung abgeschlossenen Versicherungen (und nicht etwa um eine Versicherungspolice, wie sie im Privatversicherungsrecht vorgeschrieben und in Art. 11 des - hier nicht anwendbaren - Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag [Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1] geregelt ist; hiezu Kuhn/Müller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. Auflage, Zürich 2002, S. 164). Ob die Familienangehörigen auf derselben "Police" aufgeführt sind oder ob verschiedene Verträge existieren, ändert an der solidarischen Haftung der Ehegatten für Prämien und Kostenbeteiligungen nichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes K 99/02 vom 23. Juni 2003 E. 4.2.2). 4.3 Soweit die Beschwerdeführerin aus dem Vorliegen einer "Familienpolice" ableiten will, für die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen hafte einzig ihr Ehemann, sind ihre Vorbringen nicht stichhaltig. Aus der solidarischen Haftung der Ehegatten folgt, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehalten war, die einzelnen Vertragsverhältnisse zunächst aufzusplitten, bevor sie die Beschwerdeführerin für die (nach Deckung der den Ehemann betreffenden Ausstände durch die Stadt Zürich) noch offenen Forderungen betrieb. Es macht gerade das Wesen der Solidarität aus, dass jeder einzelne Solidarschuldner für die gesamte Forderung haftet und der Gläubiger frei wählen kann, welchen der solidarischen Schuldner er für die ganze Forderung oder einen Teil davon belangen will (Art. 144 Abs. 1 OR). Insbesondere steht es der Gläubigerin auch offen, gleichzeitig von mehreren oder allen Solidarschuldnern die ganze oder - bei Teilbarkeit - die teilweise Leistung zu verlangen (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Auflage, Zürich 2003, Nr. 3920). Sodann bleiben sämtliche Schuldner so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 Abs. 2 OR). Die den Ehemann betreffende Teilzahlung der Stadt Zürich änderte somit nichts daran, dass die Beschwerdeführerin zur Bezahlung des Restbetrages verpflichtet blieb. Soweit die Versicherte geltend macht, die mehrfache Betreibung für denselben Betrag führe zu einer Bereicherung der Versicherung, leuchtet ihre Argumentation bereits deshalb nicht ein, weil die Beschwerdegegnerin sie - was unbestritten geblieben ist - lediglich für den noch offenen Teilbetrag betrieben hatte. Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin einen gegen den Ehemann lautenden Verlustschein für den auf die ganze Familie entfallenden Betrag besitzt, führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beschwerdegegnerin: Der Verlustschein hat die Wirkung einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Wird der eine Ehegatte gestützt auf den Verlustschein betrieben und hat inzwischen der andere Ehegatte den streitigen Betrag bezahlt, so kann der betriebene Gatte die Aufhebung der Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG), so dass der Betrag nicht doppelt bezahlt werden muss. Die Vorinstanz hat das Vorgehen der Versicherung daher zu Recht geschützt.