Citation: 1A.256/2003 14.06.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0), das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) stützt. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin ist als Pächterin des Laichfischfangs auf der von der Abwasserableitung betroffenen Strecke der Aare von der angefochtenen Verfügung mehr als jedermann betroffen und somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.2 Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, auch beantragen wolle, es sei der Bauabschlag zu erteilen. In ihren Schlussbemerkungen im Einspracheverfahren vor dem Regierungsstatthalter habe die Beschwerdeführerin vom ursprünglich gestellten Begehren auf Bauabschlag Abstand genommen und nur noch verlangt, dass die Baubewilligung mit bestimmten Auflagen zum Schutz der Fische versehen werde. Auch das Verfahren vor Verwaltungsgericht müsse sich deshalb auf die Frage der Zulässigkeit der geforderten Auflagen beschränken. Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen die Auffassung, Gegenstand des Baubeschwerdeverfahrens vor der Baudirektion sei immer das Bauvorhaben als Ganzes, das von der Baudirektion mit umfassender Kognition geprüft werde. Die richtige Rechtsanwendung habe nur dann hinter dem Willen der Parteien zur Beendigung des Rechtsstreits zurückzutreten, wenn es um den Rückzug der Beschwerde gehe. Ein solcher habe aber in keinem Verfahrensstadium vorgelegen. Den im Einspracheverfahren bzw. vor der Baudirektion gestellten Rechtsbegehren könne deshalb keine weitere Bedeutung im Sinne eines Teilabstands zukommen. 1.2.1 Die Definition des Streitgegenstandes des kantonalen Rechtsmittelverfahrens ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, das vom Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots überprüft werden kann, sofern dadurch die Anwendung von Bundesrecht nicht vereitelt wird. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird durch den Streitgegenstand begrenzt; dieser wird durch das Anfechtungsobjekt und die Begehren des Beschwerdeführers definiert (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6). Es ist deshalb grundsätzlich Sache des Beschwerdeführers, zu bestimmen, ob er ein bewilligtes Bauvorhaben gänzlich verhindern will, d.h. den Bauabschlag verlangt, oder sich damit begnügt, gewisse Verbesserungen des Projekts in Form von Auflagen zu beantragen. Art. 40 Abs. 2 des Berner Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) bestimmt, dass die Einsprecher nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt sind. Dies hat zur Folge, dass der Streitgegenstand grundsätzlich schon im Einspracheverfahren festgelegt wird (vgl. allerdings zur Zulässigkeit neuer rechtlicher Rügen BGE 126 II 26 E. 2b S. 29; unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid 1A.114/2001 vom 14. März 2002 E. 4.3.2). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die BVE befugt ist, den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen abzuändern, wenn er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 30. Juli 2001 ausdrücklich ihr Rechtsbegehren modifiziert und, an Stelle des Bauabschlags, die Erteilung der Baubewilligung unter Auflagen beantragt. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür davon ausgehen, der Streitgegenstand beschränke sich auf die Durchsetzung zusätzlicher Auflagen zur Optimierung des Projekts. 1.2.2 Dies hat zur Folge, dass auch im bundesgerichtlichen Verfahren nur noch geprüft werden kann, ob das Verwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, als es die Beschwerde abwies und damit die Baubewilligung ohne zusätzliche Auflagen für rechtmässig erachtete. 1.3 Das Verwaltungsgericht prüfte auch, ob der Beschwerdegegner durch eine Auflage gezwungen werden könnte, sich mit der ARA Region Bern AG zusammenzuschliessen. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse an einer solchen Anordnung hat: Als Pächterin des Laichfischfangs und als Vertreterin der Interessen der Berner Fischer ist sie daran interessiert, zusätzliche Massnahmen zum Schutz der Fische durchzusetzen, namentlich die Einleitung der geklärten Abwasser in die Aare unterhalb der Restwasserstrecke des Kraftwerks Felsenau/Engehalde. Ob diese Einleitung durch die ARA Worblental erfolgt, d.h. die von ihr geklärten Abwasser mittels eines Stollens der Aare unterhalb der Restwasserstrecke zugeführt werden, oder ob dieses Resultat aufgrund eines Zusammenschlusses der beiden ARA erreicht wird, spielt für den Schutz der Fische keine Rolle. Der Zusammenschluss kann deshalb von der Beschwerdeführerin nicht als Auflage zum Bauprojekt verlangt werden. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses beider ARA und die damit verbundenen finanziellen Konsequenzen sind jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob die von der Beschwerdeführerin verlangte Verlegung der Einleitstelle wirtschaftlich zumutbar und verhältnismässig ist (vgl. unten, E. 5.3).