Citation: 2P.205/2005 15.03.2006 E. 2

2.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 1 des Siedlungsentwässerungsreglements der Stadt Luzern vom 13. September 1990 (im Folgenden: Reglement) erhebt der Stadtrat von den Grundeigentümern an die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt und Reinigung der öffentlichen Abwasseranlagen Anschlussgebühren, Baubeiträge und jährliche Betriebsgebühren. Die Anschlussgebühr dient zur Deckung der Kosten für Neuanlagen der Stadt (Art. 42 Abs. 1) und wird gemäss Art. 42 Abs. 2 des Reglements wie folgt berechnet: "Die Anschlussgebühr beträgt: a. für Neubauten 1½ % der Gebäudeversicherungssumme der neu erstellten Baute, jedoch mindestens Fr. 300.--; b. für Neubauten anstelle von Altbauten: 1½ % der Gebäudeversicherungssumme der neu erstellten Baute, jedoch mindestens Fr. 300.--. Eine bereits bezahlte Anschlussgebühr gemäss Kanalisationsreglement der Stadt Luzern vom 28. Juni 1978/1. Juni 1983 bzw. gemäss diesem Reglement wird angerechnet; c. für Um-, An- und Aufbauten: 1½ % des Differenzbetrages zwischen der alten und der neuen Gebäudeversicherungssumme; .. [...]" Art. 42 Abs. 4 des Reglements sieht sodann vor, dass der Stadtrat bei "ausserordentlichen Verhältnissen" die Anschlussgebühr "angemessen erhöhen oder herabsetzen" kann. Die daneben erhobenen periodischen Betriebsgebühren, welche die Aufwendungen für Betrieb, Unterhalt, Reinigung und Erneuerung der Abwasseranlagen decken, werden im Verhältnis zum Trinkwasserverbrauch pro m3 festgelegt (Art. 44 des Reglements). 2.2 Gestützt auf Art. 42 Abs. 2 lit. c des Reglementes hat die Stadt Luzern für den von den Beschwerdeführern realisierten Anbau eines Atelierraumes im Erdgeschoss ihres als Wohn- und Geschäftshaus genutzten Gebäudes eine Kanalisationsanschlussgebühr von Fr. 7'359.85 (Fr. 6'840.-- zuzüglich Mehrwertsteuer) erhoben, ausgehend von einer - nicht bestrittenen - Gebäudeversicherungssumme des neu erstellten Anbaus von Fr. 456'000.--, was in der Folge vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid geschützt wurde. Unstreitig ist, dass für das bestehende und bereits an die Kanalisation angeschlossene Gebäude mit Baujahr 1962 bis anhin keine Anschlussgebühren erhoben wurden, führte doch erst das Kanalisationsreglement der Stadt Luzern von 1978 eine derartige Abgabe ein, ohne jedoch die nachträgliche Erhebung der Gebühr für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits angeschlossenen Bauten vorzusehen. Die Beschwerdeführer rügen, sie würden im Vergleich zu anderen Gebäudeeigentümern, die ebenfalls keine Kanalisationsgebühr bezahlt, aber von Anfang an grösser gebaut und in der Zwischenzeit nicht an-, um- oder aufgebaut hätten, in einer gegen Art. 8 Abs. 1 BV verstossenden Weise ungleich behandelt. Sodann liege ein Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot vor, wenn die kantonalen Behörden die unverhältnismässig hohe Abgabe damit zu rechtfertigen versuchten, dass der Abwasseranfall des Hauptgebäudes als nicht gering betrachtet werden könne und für das Hauptgebäude noch keine Kanalisationsanschlussgebühr bezahlt worden sei. Vielmehr sei der Gebäudeversicherungswert des neu erstellten Atelierraumes sehr hoch und der Abwasseranfall durch die dort eingerichtete einzige (nicht öffentliche) Toilettenanlage sehr gering, so dass ausserordentliche Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 4 des Siedlungsentwässerungsreglements vorlägen. Durch das Verneinen dieser Umstände und das Einfordern einer unverhältnismässig hohen Kanalisationsgebühr verstosse das Verwaltungsgericht auch gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV).