Citation: 1C_467/2024 E. 5.6

5.6. Mangels eines getrennten Wohnsitzes kann sich der Beschwerdegegner im Übrigen auch nicht auf die allfällige Ausnahme vom zivilrechtlichen Wohnsitz nach Art. 1 lit. c VPR berufen (vgl. dazu ANDREAS KLEY, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 39). Fraglich wäre ohnehin, ob diese Bestimmung im vorliegend zu beurteilenden Fall herangezogen werden kann. Grundsätzlich können sowohl der Bund als auch die Kantone Ausnahmen vom zivilrechtlichen Wohnsitz vorsehen (Art. 39 Abs. 2 zweiter Satz BV). Für eidgenössische Wahlen und Abstimmungen hat dies der Bund mit Art. 1 VPR getan (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Stimmrecht und politische Verständigung [Stimmrecht], 1995 Rz. 78). Der Kanton Schaffhausen kennt dagegen keine entsprechenden kantonalrechtlichen Ausnahmen (vorne E. 3.2). Die kantonalrechtliche Verweisung auf den bundesrechtlichen Begriff des politischen Wohnsitzes (vorne E. 3.2) muss die bloss auf Verordnungsstufe genannten Ausnahmen vom zivilrechtlichen Wohnsitz jedoch im Grunde nicht umfassen. Kommt hinzu, dass Art. 1 lit. c VPR angesichts der heutigen Rechtslage meist mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz übereinstimmen dürfte, da Ehegatten auch nach Art. 23 Abs. 1 ZGB über einen getrennten zivilrechtlichen Wohnsitz verfügen können (vgl. zur ursprünglichen Rechtslage BGE 109 Ia 41 E. 5). Wie der an Art. 23 Abs. 1 ZGB angelehnte Wortlaut von Art. 1 lit. c VPR erkennen lässt, wird auch nach jener Bestimmung vom Ehegatten verlangt, dass er sich an dem vom gemeinsamen Haushalt getrennten Ort "mit der Absicht dauernden Verbleibens" aufhält. Der Sinn dieser Ausnahmebestimmung ist darin zu sehen, dass der Lebensmittelpunkt auch bei verheirateten Personen für jede Person einzeln zu bestimmen und für den politischen Wohnsitz entscheidend sein soll. Es geht demnach nicht um eine Ausnahme vom tatsächlichen Lebensmittelpunkt als entscheidendes Kriterium für den politischen Wohnsitz. Vielmehr soll diesem Kriterium besser zum Durchbruch verholfen werden, um die Idee der Selbstregierung bzw. des demokratischen Territorialitätsprinzips möglichst auch dort umzusetzen, wo das Zivilrecht seinerseits Ausnahmen von diesem kennt (vgl. HANGARTNER UND ANDERE, a.a.O., Rz. 147; TSCHANNEN, Stimmrecht, a.a.O., Rz. 77; derselbe, Basler Kommentar Bundesverfassung, a.a.O., N. 12 zu Art. 39 BV). Es wäre auch nicht einzusehen, wie eine Ausnahme vom Anknüpfungsort des tatsächlichen Lebensmittelspunkts (zivilrechtlichen Wohnsitzes) für Ehegatten zu rechtfertigen wäre; Ausnahmen vom zivilrechtlichen Wohnsitzprinzip bedürfen vielmehr einer qualifizierten Begründung (Urteil 1C_297/2008 vom 4. November 2008 E. 3.1 mit Hinweisen; HANGARTNER UND ANDERE, a.a.O., Rz. 149). Ein getrennter Wohnsitz vom Ehegatten im Sinne von Art. 1 lit. c VPR setzt daher in tatsächlicher Hinsicht in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Absicht dauernden Verbleibens nach Art. 23 Abs. 1 ZGB voraus, dass der Lebensmittelpunkt des Ehegatten dahin verlegt worden ist. Im vorliegenden Fall ergäbe sich somit aus Art. 1 lit. c VPR für den politischen Wohnsitz nichts anderes als aus Art. 23 Abs. 1 ZGB für den zivilrechtlichen: Der Beschwerdegegner hat im massgeblichen Zeitpunkt seinen Lebensmittelpunkt und damit auch seinen politischen Wohnsitz nicht von Zürich nach Schaffhausen verlegt.