Citation: 4A_302/2018 E. 2.1

2.1. Die Vorinstanz stellte fest, es sei bei der Durchsicht der Kontoauszüge der Kontoinhaberin E.________ mbH aus der Zeit vor der Wende (im Jahre 1989) nicht der Eindruck entstanden, dass sich darin die Geschäftstätigkeit eines realen Handelsbetriebs widerspiegle, wie die Beschwerdegegnerin geltend mache. Im Westen sei über die DDR-Wirtschaft allgemein bekannt gewesen, dass es private Unternehmungen nicht gab. Aus den Unterlagen, über die die Bank im Zusammenhang mit der Kontobeziehung Nr. xxx verfügte, ergäben sich jedenfalls keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte, die für die Ansicht des Kundenberaters der Beschwerdegegnerin gesprochen hätten, D.________ sei die wirtschaftlich Berechtigte. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang der Handelsregisterauszug, der D.________ nur als Geschäftsführerin ausweise (während die Nennung der Gesellschafter fehle), das Formular A, in dem D.________ die E.________ mbH und nicht sich selber als wirtschaftlich berechtigt bezeichnet hatte, so dass die Annahme der Bank, D.________ sei die wirtschaftlich Berechtigte, sich jedenfalls nicht aus den von der Bank selber erhobenen Unterlagen ergeben habe. Auch wenn der Kundenberater "felsenfest" von der wirtschaftlichen Berechtigung D.________s überzeugt gewesen sei, könne sich die Beschwerdegegnerin dafür nicht auf nachvollziehbare Abklärungen berufen. Hätte sie geltend machen wollen, dass sich D.________ dem Kundenberater gegenüber konkret als wirtschaftlich Berechtigte bezeichnet hatte, hätte sie dies auch konkret und substanziiert in den Prozess einbringen müssen, was nicht erfolgt sei. Zur Zeit der Wende seien Millionenvermögen von Privaten, und dann noch in dem hier vorliegenden Ausmass, ganz erheblich seltener gewesen als heute, weshalb sich die Frage habe stellen müssen, wie plausibel es war, dass eine Treuhänderin ein so hohes Vermögen hätte haben können, auch wenn sie eine in Wien bekannte und in den besten Kreisen verkehrende Person mit dem Titel "Kommerzialrat" gewesen sei, und warum denn eine solche Person ausgerechnet eine DDR-Gesellschaft hätte "vorschieben" sollen. Angesichts der allgemein geführten öffentlichen Diskussion insgesamt habe von einer Bank zu Beginn der Neunzigerjahre erwartet werden können, dass sie gewusst habe, dass in Deutschland vermutet werde, es gebe ausserhalb des Landes unentdeckte Bankkonti mit Parteivermögen. Ein leitender Bankangestellter habe sich daher vor dem Hintergrund des in groben Zügen bekannten ostdeutschen Wirtschaftssystems und der Diskussion über Vermögenswerte im Ausland die Frage stellen müssen, ob die DDR bzw. später die Bundesrepublik Deutschland als deren Nachfolgerin an bei einem bei einer schweizerischen Bank liegenden Vermögen von hundert Millionen Franken berechtigt sein könnte. Es gebe Gründe dafür, so die Vorinstanz weiter, dass der Bezug zur DDR nicht so einfach in Vergessenheit habe geraten können. Das Bezirksgericht nehme selber Bezug auf die von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Überweisung der Deutschen Aussenhandelsbank (DABA) im Betrag von DM 66'857'629.24, die am 11. Juni 1990 und damit ganz unmittelbar nach dem Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmung des Parteiengesetzes per 1. Juni 1990 erfolgte. Der Kundenberater, der offenbar betreffend diese Überweisung nachgefragt hatte, solle von D.________ in diesem Zusammenhang die Erklärung erhalten habe, dass es sich um die Rückzahlung eines der DDR von der KPÖ gewährten Darlehens handle. Da nach Angaben der Beschwerdegegnerin selbst D.________ der Bank gegenüber eine Verbindung der E.________ mbH zur KPÖ nie offengelegt habe, sei nicht ersichtlich, wie dies für den Kundenberater eine verständliche Erklärung habe sein können. Unabhängig davon, dass für einen uneingeweihten Dritten (was die Bank gewesen sein wolle) die Implikation der KPÖ bei einer Darlehensrückzahlung auf das Konto der E.________ mbH unverständlich gewesen sein müsse, habe damit jedenfalls die Verbindung zur DDR, von der die Beschwerdegegnerin behauptet habe, dass sie in Vergessenheit geraten sei, zeitnah wieder auffrischen müssen. Aussergewöhnliches hätte die Bank zu vertieften Abklärungen bezüglich der Berechtigung am Konto Nr. xxx veranlassen müssen. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Überweisung der E.________ mbH von rund DM 48 Mio. an die Deutsche Aussenhandelsbank (DABA) sei davon auszugehen, dass eine solche Überweisung, weil sie im Jahre 1986 - und damit weit vor den relevanten zeitgeschichtlichen Ereignissen - erfolgt sei, zu keinen besonderen Vorkehrungen habe Anlass geben müssen. Mit der Beschwerdeführerin stellte die Vorinstanz jedoch einen Bezug zur Überweisung der DABA von DM 66'857'629.24 auf das Konto Nr. xxx der E.________ mbH am 11. Juni 1990 (und damit ganz unmittelbar nach Inkrafttreten von § 20a und 20b PartG DDR am 1. Juni 1990) her. Zwar stimmten die Beträge nicht überein, sie hielten sich jedoch "in einer einigermassen vergleichbaren Grössenordnung". Ob die Annahme des Bezirksgerichts überzeuge, wonach die Bank durchaus davon habe ausgehen können, dass eine Zahlung der DABA in dieser Grössenordnung von den neu installierten Behörden kontrolliert worden bzw. nicht ohne deren Wissen erfolgt sei, oder ob im Gegenteil der klägerische Einwand verfange, wonach die Regierung de Maizière damals lediglich drei Monate im Amt gewesen sei und die von ihr eingesetzte Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen ihre Tätigkeit erst am 1. Juni 1990 aufgenommen habe, könne jedoch offenbleiben. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Geldbetrag von knapp DM 67 Mio. um einen Zufluss handelte, sei sie nicht notwendigerweise Anlass für eine vertiefte Abklärung betreffend Berechtigung und Verfügungsbefugnis gewesen. Zwar sei davon auszugehen, dass die Implikation der KPÖ, die D.________ dem Kundenberater genannt hatte, diesem nicht verständlich gewesen sei, hingegen sei "in nicht allzu weiter Ferne" (d.h. im Jahre 1986) ein hoher Betrag an die DABA geflossen, so dass die Behauptung einer Darlehensrückzahlung nicht habe alarmierend sein müssen. Hingegen habe es anlässlich der hohen Barabhebung im Gegenwert von knapp DM 20 Mio. am 4. Dezember 1990, der eine Umbuchung auf das bankinterne Konto "pro Diverse" vorausgegangen war, genügend Verdachtsmomente gegeben, welche die Bank zu vertieften Abklärungen hätten veranlassen müssen. Ausschlaggebend sei für die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung die Kombination der sehr hohen Barabhebung und der zeitgeschichtlichen Situation. Nicht belanglos sei zudem die Tatsache, dass D.________ die Weisung an die Bank betreffend Mitteilungen am Vortag des Barbezugs von knapp DM 20 Mio. auf "banklagernd" abgeändert habe. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 1990 lägen keine ausreichend deutlichen Anhaltspunkte vor, die die Frage nach der Verfügungsbefugnis von D.________, der seit Beginn der Kontobeziehung im Jahr 1982 registrierten Geschäftsführerin, zwingend gestellt hätte. Dies führe im Ergebnis dazu, dass die Beschwerdegegnerin die Summe der sog. Abverfügungen vom Konto der E.________ mbH, die bis und mit 3. Dezember 1990 erfolgt waren, nicht ersetzen müsse, dass die Beschwerdeführerin jedoch den Erfüllungsanspruch der E.________ mbH für Abverfügungen seit dem 4. Dezember 1990 geltend machen könne.