Citation: 8C_730/2023 E. 3

Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen dargelegt, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Einspracheverfahren lediglich beantragt habe, es sei im Rahmen der Prüfung der Vergütung der Kosten der Pflege durch seine Mutter als Familienangehörige durch die Beschwerdegegnerin vorfrageweise ein Lohn festzusetzen, damit die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden könnten. Dieser Ansicht sei die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht gefolgt, weil ihre Aufgabe darin bestehe, die Höhe der Vergütung festzulegen. Falls diese den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag erreiche, was hier der Fall sei, erübrigten sich weitere Abklärungen (vgl. § 16 Abs. 2 RKEL). Die Beschwerdegegnerin habe zudem bereits vor der Erhebung der Einsprache formlos zugesichert, die Sozialversicherungsbeiträge zusätzlich zu übernehmen, sobald die entsprechende Anmeldung erfolgt sei. Erst in der Beschwerdeschrift sei vorgetragen worden, dass auch eine Entschädigung gemäss § 15 RKEL für direkt angestelltes Personal in Frage komme. Da die Pflege durch die Mutter des Beschwerdeführers erfolge und das Gesuch vom 27. März 2020 ausdrücklich auf "Geltendmachung von Kosten für Pflege und Betreuung durch Familienangehörige § 16 RKEL" gelautet habe, habe bis zum Abschluss des Einspracheverfahrens kein Anlass bestanden, die Sache unter diesem keineswegs naheliegenden Aspekt zu prüfen. Im Verlauf des Verwaltungsverfahrens habe der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Argumentation, die Mutter sei "direkt angestelltes Pflegepersonal" im Sinn von § 15 RKEL, so nicht vorgebracht und nicht beanstandet, dass die Verfügung vom 8. April 2022 von "Pflegepersonal Familienangehörige" spreche. Vor diesem Hintergrund habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen dürfen und müssen, die Einsprache richte sich gegen die Bemessung der Vergütung von Kosten für die Pflege und Betreuung durch Angehörige im Sinne von § 16 RKEL. Die Vergütung sei im Umfang des durch Gesetz und Verordnung festgelegten Höchstbetrags zugesprochen worden und dessen Berechnung sei unbeanstandet geblieben. Deshalb sei die Festlegung eines von der Höhe der Vergütung unabhängigen Lohns in diesem Verfahren entbehrlich gewesen. Folglich sei die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Schliesslich merkte die Vorinstanz an, dass die Einsprache auch materiell unbegründet wäre, weil eine Entschädigung gestützt auf § 15 RKEL vorliegend nicht infrage komme.