Citation: 5A_66/2008 07.03.2008 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Feststellung der Recht- bzw. Unrechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung aus § 100 Abs. 5 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 16. November 2006 ab. Danach hat das Kantonsgericht (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) bzw. dessen präsidierende Person auf das Begehren der betroffenen Person um Feststellung der Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, das im Rahmen einer Beschwerde gemäss Absatz 1 gestellt wurde, einzutreten, unabhängig davon, ob die betroffene Person zwischenzeitlich entlassen wurde. 2.2.2 Bei Ansprüchen aus Bundesprivatrecht bestimmt das materielle Recht abschliessend, unter welchen Voraussetzungen eine Feststellungsklage zulässig ist (BGE 110 II 552). Nach Art. 429a Abs. 1 ZGB hat derjenige, der durch eine widerrechtliche Freiheitsentziehung verletzt wird, Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung. Auch im Verantwortlichkeitsprozess nach Art. 429a Abs. 1 ZGB ist die Feststellung der Widerrechtlichkeit als "eine andere Art der Genugtuung" möglich und zulässig (BGE 118 II 254 Nr. 52). Sodann ist die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB nicht dazu bestimmt, die Widerrechtlichkeit und den damit verbundenen, kausalen Schaden festzustellen (Urteil 5C.45/2005 vom 11. April 2005, E. 2.2; Geiser, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 6 zu Art. 429a ZGB), was selbstredend auch für die Genugtuung oder die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Freiheitsentziehung als andere Form der Genugtuung gelten muss. 2.2.3 Ferner setzt die gerichtliche Beurteilung nach Art. 397d ZGB ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (BGE 114 Ia 90), welches nicht mehr vorliegt, wenn die betroffene Person inzwischen entlassen worden ist. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar nicht vor der gerichtlichen Beurteilung entlassen worden. Der Kantonsgerichtspräsident ist jedoch zur Erkenntnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die fürsorgerische Freiheitsentziehung am 3. Dezember 2007 nicht mehr gegeben waren, und hat daher die Entlassung angeordnet. Hatte aber die Beurteilung der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entscheides die Entlassung des Beschwerdeführers zur Folge, bestand kein schützenswertes Interesse mehr an der Feststellung der Widerrechtlichkeit der am 22. November 2007 angeordneten Einweisung. Wie im Fall, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung bereits entlassen ist, vermag auch hier das Interesse nicht zu genügen, die Rechtswidrigkeit für einen späteren Haftpflichtprozess nach Art. 429a ZGB feststellen zu lassen, zumal eine entsprechende Feststellung die Frage der Haftpflicht ohnehin nicht zu präjudizieren vermag. Denn die Unangemessenheit einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bedeutet nicht in jedem Fall eine Rechtswidrigkeit im Sinn von Art. 429a Abs. 1 ZGB (BGE 109 Ia 171; Botschaft vom 17. August 1977 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) und den Rückzug des Vorbehalts zu Artikel 5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III 1/45). 2.2.4 Sieht das Bundesrecht im Rahmen der Klage nach Art. 429a Abs. 1 ZGB die Feststellung der Widerrechtlichkeit als besondere Form der Genugtuung vor und schliesst Art. 397d ZGB eine Feststellung der Widerrechtlichkeit nach erfolgter Entlassung bzw. infolge der angeordneten Entlassung aus, ist die Zulässigkeit der Feststellungsklage bundesrechtlich abschliessend geregelt. 2.2.5 Steht aber dem Beschwerdeführer aufgrund des in dieser Frage allein massgebenden Bundesrechts infolge der im Entscheid ausgesprochenen Entlassung aus der Anstalt kein Anspruch auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zu, liegt in der Unterlassung einer entsprechenden Feststellung keine formelle Rechtsverweigerung. Ebenso wenig kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rede sein, weil der Kantonsgerichtspräsident den mit der Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung zusammenhängenden Beweisanträgen nicht stattgegeben hat. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.