Citation: BGE 146 I 11 E. 3.3

Die AFV beruht auf dem kantonalen Polizeigesetz und damit grundsätzlich einer formell genügenden gesetzlichen Grundlage. Dass die Einzelheiten zur Datenaufnahme und Datenlöschung in der ergänzenden Verordnung des Regierungsrates über die Datenbearbeitung durch die Kantonspolizei vom 19. Juni 2012 (RB 551.6; nachfolgend: VO-Regierungsrat) in detaillierter Form geregelt sind (vgl. § 67 Abs. 4 des Polizeigesetzes des Kantons Thurgau vom 9. November 2011 [PolG/TG; RB 551.1]), schadet vorliegend nicht. Konkretisierende Ausführungs- bzw. Vollzugsverordnungen erweisen sich als zulässig, soweit sie sich an den gesetzlichen Rahmen halten und für den Vollzug des Gesetzes erforderlich sind (BGE 133 II 331 E. 7.2.2 S. 348 f.; BGE 124 I 127 E. 3b). Das gilt indes nicht für das unter der Leitung der Schweizerischen Polizeitechnischen Kommission ausgearbeitete "Gesamtkonzept AFV", das keinen rechtsverbindlichen Charakter aufweist. Es ist daher zu prüfen, ob die Bestimmungen der kantonalen Polizeigesetzgebung genügend bestimmt sind, um als gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV zu dienen.