Citation: 1B_236/2021 E. 2.3

2.3. Im vorliegenden Fall verlängerte das Appellationsgericht, Einzelgericht, mit Verfügung vom 13. April 2021 die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 19. April 2021. Dass der Beschwerdeführer vor dieser Verfügung Gelegenheit gehabt hätte, sich zur beabsichtigen Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu äussern, geht weder aus der Verfügung selber hervor noch wird dies seitens des Appellationsgerichts im Rahmen seiner Vernehmlassung vorgebracht oder ist dies ersichtlich. Nach dem Gesagten (vgl. E. 2.2 hiervor) hätte das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer vor der Verlängerung der Sicherheitshaft mit Verfügung vom 13. April 2021 jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Der Umstand, dass eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bestanden haben dürfte (die Verfügung datiert vom 13. April 2021, während die Sicherheitshaft bis längstens zum 18. April 2021 angeordnet worden war), vermag daran nichts zu ändern. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich daher als begründet. Die Verletzung ist hier in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde im Dispositiv förmlich festzustellen. Damit - und in Verbindung mit der für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung - wird diesem eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f.; 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 1B_6/2019 vom 31. Januar 2019 E. 5.3; je mit Hinweisen). Eine Entlassung aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kommt hingegen nicht in Betracht (vgl. Urteil 6B_1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.7). Ein Anspruch auf Haftentlassung könnte nur dann angenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt sind, insbesondere kein Haftgrund vorliegt (vgl. BGE 139 IV 41 E. 2.2 S. 42). Dies trifft, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (E. 4 hiernach), vorliegend indes nicht zu. Der Betroffene kann überdies, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 429 ff. StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; Urteil 6B_1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.7; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer allerdings bereits jetzt eine Entschädigung verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren als erste Instanz über diesen Punkt zu entscheiden, zumal Entschädigungsansprüche ohnehin nicht im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren selber zu beurteilen sind (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; nicht amtl. publ. E. 1 des zur BGE-Publikation bestimmten Urteils 1B_111/2020 vom 31. März 2020; Urteile 1B_204/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4.8; 1B_270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 7; je mit Hinweisen).