Citation: 2P.244/2004 13.04.2005 E. 4.2

4.2.1 Die angefochtenen Verordnungsbestimmungen sind zudem nicht klar formuliert: Zwar wird der Augenoptiker als fähig erachtet, auch bei Kindern selbständig Refraktionen zu bestimmen und Kontaktlinsen anzupassen. Aber er darf dies nur "im Einverständnis mit dem Augenarzt" tun; in welcher Form dieses Einverständnis zu erteilen ist, wird in den Bestimmungen nicht gesagt. Ebenso ist die Praktikabilität dieser Anforderung zweifelhaft: Praktisch betrachtet, muss das Kind vor dem Erwerb einer Brille den Augenarzt aufsuchen, der ihm vernünftigerweise gleichzeitig ein Brillenrezept ausstellt. Es erscheint kaum vorstellbar, dass der Arzt das Kind bei dieser Gelegenheit nur generell untersucht und es dann mit einem förmlichen Einverständnis zur Refraktionsbestimmung (die im Allgemeinen wohl zu einer augenärztlichen Untersuchung gehört) an den Optiker überweist. 4.2.2 Nach dem Wortlaut von § 18 Abs. 2 der Verordnung setzt jede Refraktionsbestimmung an Kindern unter 16 Jahren das Einverständnis des Augenarztes voraus; insofern ginge den Optikern diese Tätigkeit, zu der sie nach Auffassung des Regierungsrats an sich befähigt sind, grundsätzlich wohl verloren. Indessen wird in der Praxis der Optiker, auch wenn bereits das Rezept eines Augenarztes vorliegt, regelmässig noch selber eine Refraktionsbestimmung machen, die manchmal sogar zuverlässiger sein dürfte als jene des Augenarztes. Der Regierungsrat weist zwar darauf hin, das Einverständnis könne auch für längere Zeit oder gar unbefristet erteilt werden; folglich genüge in den meisten Fällen eine einmalige augenärztliche Abklärung, um das Einverständnis zur nachfolgenden Anpassung der Sehhilfe zu erteilen, die auch mehrfach erfolgen könne. Diese Interpretation des Regierungsrates, dass der Augenarzt die erforderliche Zustimmung im Voraus allenfalls auch für zukünftige Anpassungen erteilen könne, entspricht jedoch nicht dem Wortlaut der Verordnung; eine solche Regelung wäre zudem mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der Verordnungstext sollte klar festhalten, was verlangt wird. Im Übrigen würde das allfällige Erfordernis, für jede Brillen- oder Kontaktlinsenanpassung den Augenarzt zu konsultieren, nicht nur den Optiker in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigen; die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Optiker, von der die streitigen Bestimmungen ausgehen, würde überdies zu doppelten Kosten führen. Insofern wäre der Zwang zu Arztkonsultationen heute auch gesundheitspolitisch fragwürdig. 4.2.3 Es ist demnach unverhältnismässig zu verlangen (vgl. zum Begriff der Verhältnismässigkeit etwa BGE 129 I 337 E. 4.2 S. 345 f.; 128 I 92 E. 2b S. 95; je mit Hinweisen), dass für jede Refraktionsbestimmung oder Kontaktlinsenanpassung bei Kindern unter 16 Jahren die Zustimmung des Augenarztes vorliegen muss. Dieses Erfordernis lässt sich rechtfertigen für die erstmalige Beschaffung einer Brille oder von Kontaktlinsen durch den Optiker, aber nicht für jede Anpassung überhaupt, wie dies nach dem Wortlaut der Verordnung gefordert wird. 4.2.4 § 18 Abs. 3 der Verordnung übernimmt bezüglich der Anpassung von Kontaktlinsen beinahe wörtlich die frühere Bestimmung von § 14 Abs. 2 der alten Verordnung, ausser dass anstelle des einstigen Ausdrucks "bei Kindern des Schul- und Vorschulalters" nunmehr die Formulierung "bei Kindern unter 16 Jahren" verwendet wird. Dass § 18 Abs. 3 der Verordnung im Wesentlichen der bisherigen Regelung entspricht, schliesst nicht aus, dass diese formell neu erlassene Vorschrift einer abstrakten Normenkontrolle unterworfen wird: Der Regierungsrat hat die Verordnung über Berufe des Gesundheitswesens vollständig revidiert. Unter diesen Umständen unterliegen sämtliche Verordnungsbestimmungen der Anfechtung, auch wenn sie (materiell) unverändert aus der früheren Verordnung übernommen worden sind (vgl. ZBl 104/2003 S. 327, 1P.621/2001, E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 108 Ia 126 E. 1b und c S. 130 f.). Die für Partialrevisionen geltenden besonderen Regeln (vgl. dazu BGE 122 I 222 E. 1b S. 224 f.) sind bei Totalrevisionen nicht anwendbar. § 18 Abs. 3 der Verordnung ist nach dem Gesagten ebenfalls insofern unverhältnismässig, als nach dem Wortlaut bei Kindern unter 16 Jahren nicht nur die erstmalige Anpassung von Kontaktlinsen, sondern auch jede spätere Anpassung des Einverständnisses eines Augenarztes bedarf. Das in Abs. 3 statuierte Erfordernis der ärztlichen Kontrolle bezieht sich aber noch auf weitere Tatbestände (Aphakie, andere postoperative Zustände, krankhafte Zustände der brechenden Medien, Refraktionsanomalien), bei denen sich das Bedürfnis nach jeweiliger vorgängiger ärztlicher Kontrolle anders darstellen könnte. Die Beschwerdeführer beanstanden indes nur die generelle ärztliche Konsultationspflicht bei Jugendlichen und setzen sich mit der Frage der Notwendigkeit einer ärztlichen Kontrolle bei den genannten speziellen Tatbeständen nicht oder höchstens am Rande auseinander. Insoweit fehlt es für den Antrag auf vollumfängliche Aufhebung dieses Absatzes an der erforderlichen Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf die Beschwerde diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.