Citation: 4C.353/2002 03.03.2003 E. 4

Nach Art. 9 Abs. 1 und 3 UWG kann nach Massgabe des Obligationenrechts auf Schadenersatz und Genugtuung klagen, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt wird. Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1; BGE 124 III 72 E. 2b/bb). Schutzbereich des Gesetzes ist die Qualität des Wettbewerbs im Sinne der Fairness auf dem Markt (von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 191). Folgerichtig ist jedes gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter, welches das Verhältnis zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst oder zu beeinflussen geeignet ist. Lauterkeitsrechtlich sind dabei nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbewerbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen oder Unterlassungen, welche objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völlig anderen Zusammenhang erfolgen. Das Verhalten des Verletzers hat marktrelevant, marktgeneigt oder wettbewerbsgerichtet zu sein, muss in das Spiel der Konkurrenz eingreifen, die Funktion des Marktes von Angebot und Nachfrage beeinträchtigen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa; 120 II 76 E. 3a mit Hinweisen; Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2001, N 2 vor Art. 2 UWG; Jürg Müller, Einleitung und Generalklausel [Art. 1-2 UWG] in: SIWR, Bd. V/1, S. 9; von Büren/Marbach, a.a.O., S. 193). Die hier zu beurteilende kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellte offensichtlich keine Wettbewerbshandlung im beschriebenen Sinne dar. Damit entfällt von vornherein die Annahme unlauteren Wettbewerbs, und Art. 9 UWG vermag keine Rechtsgrundlage für die eingeklagten Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen abzugeben. Auch insoweit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt.