Citation: 1C_553/2023 E. 1.1

1.1. Gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein. Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können sie anstelle eines Gerichts eine andere Behörde einsetzen (Art. 86 Abs. 3 BGG). Art. 87 BGG enthält eine Sonderregelung für kantonale Erlasse: Gegen diese ist unmittelbar die Beschwerde gemäss Art. 82 lit. b BGG an das Bundesgericht zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Abs. 1). Soweit das kantonale Recht ein Rechtsmittel gegen Erlasse vorsieht, findet Art. 86 BGG Anwendung (Abs. 2).