Citation: 2P.35/2004 14.05.2004 E. 2

2.1 Das Gesetz vom 21. März 1972 über den Ladenschluss des Kantons St. Gallen (im Folgenden: GLS/SG) regelt den Ladenschluss für Verkaufsgeschäfte des Detailhandels, worunter auch "Kioske und andere Verkaufsstellen, deren Verkaufsart dem Ladenverkauf ähnlich ist", fallen (Art. 1). Davon ausgenommen sind dagegen (u.a.) "Tankstellen, für die Abgabe von Treibstoff und Autozubehör" (Art. 2 Abs. 1 lit. d). Hinsichtlich der Ausnahmebewilligungen sieht Art. 15 GLS/SG (Weitere Ausnahmen) vor: 1 Wenn besondere Bedürfnisse es rechtfertigen, kann der Regierungsrat vorübergehend Abweichungen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen. 2 Bestehen für eine Gemeinde ausserordentliche Verhältnisse, so kann der Regierungsrat auf Antrag des Gemeinderates die erforderlichen Ausnahmen vom gesetzlichen Ladenschluss bewilligen. 2.2 Die Beschwerdeführerin, welche sich bei der Regierung erfolglos um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 15 Abs. 1 sowie Abs. 2 GLS/SG bemüht hatte, hat sich gegenüber dem Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, sie habe gestützt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes Anspruch darauf, die bisherigen, seit vielen Jahren behördlicherseits widerspruchslos geduldeten Öffnungszeiten bei gleichbleibendem Sortiment beizubehalten. Im angefochtenen Urteil ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, die von der Beschwerdeführerin angerufene bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Befugnis der Behörden, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu verlangen, im Bereich des Baurechts nach 30 Jahren verwirkt sei, lasse sich nicht auf die Durchsetzung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten übertragen. Im Gegensatz zu Grundeigentum könnten Ladenöffnungszeiten nicht ersessen werden, bzw. es könne daran keine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben werden. Demzufolge könne der Anspruch auf Wiederherstellung der rechtmässigen Ladenöffnungszeiten nicht verwirken. Das Verwaltungsgericht verneinte im Weiteren auch einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beibehaltung der Öffnungszeiten im bisherigen Umfange gestützt auf die allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes.