Citation: 2C_1028/2014 E. 4.5

4.5. Das BGBB ist ein Sonderrecht für die Landwirtschaft und verfolgt landwirtschaftspolitische Zielsetzungen (vgl. Art. 1 BGBB). Die Bestimmungen über die Beschwerdelegitimation sollen dazu dienen, die landwirtschaftspolitischen Anliegen besser durchzusetzen und sind im Lichte dieser Zielsetzung auszulegen ( HERRENSCHWAND/STALDER, a.a.O., Art. 83 N 12a). Im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41), wo die allgemeine Legitimationsvoraussetzung gilt (Art. 20 Abs. 2 lit. a BewG), hat das Bundesgericht dem Mieter der veräusserten Liegenschaft die Beschwerdelegitimation gegen die Erteilung der Bewilligung abgesprochen mit der Begründung, der Mieter strebe mit seiner Beschwerde nicht die bodenpolitischen Ziele des Gesetzes an, sondern eine Regelung seiner vertraglichen Beziehungen zum Vermieter, was ausserhalb der Zielsetzung des Gesetzes liege (BGE 131 II 649 E. 3.4 S. 653 ff.). Analoges muss erst recht im Rahmen von Art. 83 Abs. 3 BGBB gelten, welcher die allgemeine Legitimationsregel einschränken will: Das Beschwerderecht des Pächters dient diesem dazu, die drohende Auflösung seiner Pacht nach Art. 15 LPG abzuwehren (HERRENSCHWAND/STALDER, a.a.O., Art. 83 N. 16). Die landwirtschaftspolitische Komponente liegt darin, dass durch den Verkauf des Grundstücks und die Auflösung des Pachtvertrags eine bisherige landwirtschaftliche Nutzung beendet und dadurch ein bestehender Landwirtschaftsbetrieb beeinträchtigt werden könnte. Nutzt aber der bisherige Pächter das Grundstück ohnehin nicht landwirtschaftlich, wird durch eine allfällige Auflösung des Pachtvertrags seitens des Erwerber kein landwirtschaftspolitisches Anliegen tangiert. Das Interesse des Pächters an einer Verhinderung des Erwerbs liegt einzig in seinem persönlichen vertraglichen Interesse; es ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Privatrechts zu schützen und begründet im Lichte von Art. 83 Abs. 3 BGBB keine Beschwerdelegitimation des Pächters gegen die Erwerbsbewilligung. Eine solche ist bloss dann zu bejahen, wenn der Pachtvertrag der landwirtschaftlichen Nutzung dient, mithin dem LPG untersteht.