Citation: 2C_830/2008 11.11.2009 E. 5

5.1 Die Vorinstanz ist in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zum Schluss gelangt, die Beschwerdegegnerin habe davon ausgehen dürfen, das Aufbaupräparat sei zum reduzierten Mehrwertsteuersatz zu versteuern. 5.2 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; Urteil 1C_242/2007 vom 11. Juni 2008 E. 3.3.1 S. 637). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht ist der Vertrauensschutz in diesem Bereich jedoch praxisgemäss nur mit Zurückhaltung zu gewähren (BGE 131 II 627 E. 6.1). Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Steuerpflichtigen kann nur in Betracht fallen, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. Einem Steuerpflichtigen darf aufgrund einer unrichtigen Auskunft oder einer bis anhin tolerierten gesetzwidrigen Behandlung nicht ein Vorteil erwachsen, der zu einer krassen Ungleichbehandlung führen würde (Urteil 2A.261/2001 vom 29. Oktober 2001 E. 2d/cc). 5.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe aus ihren auf dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 1994 handschriftlich angebrachten Notizen die falschen Schlüsse gezogen und sei somit von einem falschen Inhalt des Telefongesprächs vom 25. Mai 1994 ausgegangen. 5.4 Die Beschwerdegegnerin ersuchte die Beschwerdeführerin am 2. März 1994, ihr zu bestätigen, dass das beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registrierte Aufbaupräparat (flüssig und Tabletten) sowie zwei weitere als Heilmittel registrierte Produkte zum Mehrwertsteuersatz von 2 % besteuert würden. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Schreiben vom 16. März 1994, die Umschreibung der dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Medikamente sei noch offen; es sei aber "schon heute davon auszugehen, dass Präparate, die zum Einnehmen bestimmt sind und nicht mehr als 0,7 Vol % Alkohol enthalten, als Ess- oder Trinkwaren zum Satz von 2 % besteuert werden". Die Beschwerdegegnerin wandte sich in der Folge mit einem weiteren Schreiben vom 17. Mai 1994 mit detaillierten Fragen und Feststellungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Dabei wies sie darauf hin, dass ihr Aufbaupräparat seit 20 Jahren beim Bundesamt für Gesundheit als Speziallebensmittel registriert sei. Zur Herstellung des Produktes werde Pflanzenhefe plasmolysiert, d.h. im Gärvorgang verflüssigt. Bei diesem Prozess entstünden ca. 2 Gew.% Alkohol; es werde jedoch kein Alkohol beigegeben. Vom Bundesamt werde das Aufbaupräparat als alkoholfreies Speziallebensmittel eingereiht, da die Alkoholmenge in der Einzeldosis äusserst gering sei. Man werde daher das flüssige Aufbaupräparat als Lebensmittel zu 2 % abrechnen; zum gleichen Satz würden die Aufbauhefetabletten - die Alternative zum flüssigen Aufbaupräparat - abgerechnet. Dieses Schreiben wurde von der Verwaltung nicht schriftlich, sondern vom zuständigen Sachbearbeiter am 25. Mai 1994 telefonisch beantwortet. 5.5 Nach Auffassung der Vorinstanz zeigen die auf dem Schreiben vom zuständigen Sachbearbeiter der Beschwerdeführerin angebrachten Handnotizen, dass dieser die telefonische Auskunft am 25. Mai 1994 erteilt habe und Gegenstand der Auskunft der Mehrwertsteuersatz für das "Aufbauprodukt flüssig" gewesen sei. Es ergebe sich weiter, dass die Auskunft dahingehend gelautet habe, das "Aufbauprodukt flüssig" sei zum reduzierten Mehrwertsteuersatz (von seinerzeit 2 % für Lebensmittel) zu versteuern. 5.6 Diese Auslegung der Notizen und die daraus gezogenen Schlüsse können nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz wird im Besonderen dadurch gestützt, dass im massgebenden Schreiben darauf hingewiesen wird, das flüssige Aufbaupräparat werde ebenfalls unter der Bezeichnung "E.________ Aufbaumittel" für alle Tiere verkauft, hier als Alternative in Form von Granulat; die "obigen Erklärungen" gälten auch für dieses Produkt. Auch hier werde man beide Produkte zum Satz von 2 % abrechnen. Hier findet sich am Rand der Vermerk "i.O.". Derselbe Vermerk findet sich beim Hinweis auf die Hefetabletten. Die Würdigung der Vorinstanz erscheint auch deshalb als zumindest haltbar, weil die Beschwerdeführerin die in der Folge zum reduzierten Satz vorgenommene Deklaration nie beanstandet hat; dies, obwohl sie - falls sie anderer Auffassung gewesen wäre - dazu allen Anlass gehabt hätte. Im März 1999 führte die Beschwerdeführerin sogar im Betrieb der Beschwerdegegnerin eine Kontrolle der Steuerperioden 1995 bis 1998 durch. Wie sich aus ihrem Bericht vom 10. März 1999 ergibt, fand dabei die Besteuerung des X._________-Aufbaupräparates (flüssig und als Tabletten) und des E.________ Aufbaumittels zum Steuersatz von 2 % ausdrücklich Erwähnung, wurde jedoch nicht beanstandet. Wäre die Beschwerdeführerin tatsächlich davon ausgegangen, dass das Aufbauprodukt auf Grund seines Alkoholgehaltes dem normalen Mehrwertsteuersatz unterlag und ihre Auskunft entsprechend ausgefallen ist, hätte von ihr erwartet werden dürfen, dass sie dies der Beschwerdegegnerin spätestens nach Einreichung der gegebenenfalls unzutreffenden Deklarationen unverzüglich - unter Bezugnahme auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 17. Mai 1994 und ihre damalige telefonische Auskunft - schriftlich mitgeteilt hätte. 5.7 Gestützt darauf durfte die Vorinstanz ohne Willkür schliessen, aufgrund der Tatsache, dass das Präparat im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung - trotz des Alkoholgehaltes - als Speziallebensmittel galt, habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen dürfen, dass es auch im Mehrwertsteuerrecht nicht als alkoholisches Getränk eingestuft würde, denn die Unrichtigkeit der Auskunft sei für die Beschwerdegegnerin nicht "ohne weiteres" erkennbar gewesen. 5.8 Auch die übrigen Voraussetzungen für eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben hat die Vorinstanz als erfüllt betrachtet; es kann insoweit auf ihre zutreffenden Ausführungen verwiesen werden (angefochtenes Urteil E. 6.2).