Citation: 5C.203/2004 22.04.2005 E. 5

Für den Fall, dass das Bundesgericht zum Ergebnis kommen sollte, das Gewerbe "H.________" sei doch der Errungenschaft des Beklagten zuzuweisen, vertritt dieser offenbar die Auffassung, die Differenz zwischen dem Anrechnungswert beim Kauf und dem Verkaufserlös sei ihm unentgeltlich zugefallen, womit gemäss Art. 209 ZGB eine Ersatzforderung seines Eigengutes gegenüber der Errungenschaft entstanden sei, was wiederum eine Gewinnbeteiligung der Klägerin ausschliesse. 5.1 Dazu hat der Appellationshof erwogen, der Beklagte versuche die unterbliebene Zuweisung des Heimwesens zu seinem Eigengut mittels Konstruktion "Ersatzforderung Eigengut an Errungenschaft" aufzufangen. Eine Ersatzforderung entstehe gemäss Art. 209 ZGB aber nur, wenn Schulden der Errungenschaft aus dem Eigengut bezahlt worden seien oder wenn Mittel aus dem Eigengut zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Gegenständen aus der Errungenschaft beigetragen hätten. Der beweisbelastete Beklagte habe eine solche Beteiligung des Eigengutes - von bescheidenen und unbestrittenen Beträgen abgesehen - nicht nachweisen können. 5.2 Es geht hier um die Frage, ob und in welchem Ausmass zwischen zwei Gütermassen im Vermögen des gleichen Eigentümers die Abrechnung eines Mehrwertes stattfinden muss. Ein solcher Fall ist dann gegeben, wenn Mittel der einen Gütermasse zum Erwerb, zum Erhalt oder zur Verbesserung von Gegenständen der andern beigetragen haben und eine Wertveränderung in Gestalt eines Mehr- oder Minderwertes eingetreten ist. Gestützt auf Art. 209 Abs. 3 ZGB entsteht dann eine Ersatzforderung, die dem Anteil des geleisteten Beitrages entspricht und nach dem Wert des begünstigten Gegenstandes im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet wird. Sie gehört in die Gütermasse, die den Beitrag geleistet hat (Roland Müller, Der Mehrwertanteil im neuen Ehegüterrecht, Diss. Basel 1992, S. 79 mit Hinweisen). Das Zusammenwirken zweier Gütermassen führt allerdings nur bei Vorliegen eines Beitragstatbestandes zur Teilhabe an der Wertveränderung (Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 47 zu Art. 209 ZGB; Florian Stefan Jörg, Wertveränderungen einer Aktiengesellschaft bei Auflösung des ordentlichen Güterstandes, Diss. St. Gallen 1996, S. 171). Dies geschieht nach dem Willen des Gesetzgebers mittels einer variablen Ersatzforderung und nicht mittels einer proportionalen Beteiligung der Gütermassen. Mit dieser Lösung sollte die beim Güterstand der Güterverbindung geführte Diskussion über das Auseinanderfallen von Güterrecht und Sachenrecht ein für allemal beendet werden. In diesem Zusammenhang wurde allerdings übersehen, dass sich eine derartige Konstellation im Vermögen des gleichen Ehegatten gar nicht ergeben kann. Zudem wurde nicht bedacht, dass die Lösung über die Ersatzforderung immer auch eine vorgängige güterrechtliche Zuordnung eines Vermögenswertes zu einer Masse erfordert (Elisabeth Escher, Wertveränderung und eheliches Güterrecht, Diss. Bern 1988, S. 51 ff.). 5.3 Die Auffassung des Beklagten beruht auf der Annahme, die Differenz zwischen dem von ihm bezahlten und auf Grund des Ertragswertes berechneten Kaufpreises und dem Verkehrswert des Heimwesens "H.________" sei ihm unentgeltlich zugefallen. Es habe sich damals um eine Schenkung unter Lebenden gehandelt, da der Vorempfang auf künftige Erbschaft hin erfolgt sei. Dabei übersieht der Beklagte, dass die Frage, ob und gegebenenfalls wie weit seine Eltern beim Verkauf des Heimwesens 1979 eine Schenkung vorgenommen haben, Tatfrage ist, welche die Vorinstanz in Würdigung der ihr vorliegenden Beweise beantwortet hat. Darauf kann das Bundesgericht im Rahmen der Berufung nicht zurückkommen, macht der Beklagte doch keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend (Art. 43 Abs. 3 und Art. 63 Abs. 2 OG). Im Übrigen würde die Zusprechung einer Ersatzforderung gestützt auf Art. 209 Abs. 3 ZGB eine entsprechende Zuweisung der einschlägigen Vermögenswerte zu der einen oder der anderen Vermögensmasse voraussetzen. Es müsste, mit anderen Worten, noch die Möglichkeit bestehen, die behauptete gemischte Schenkung zu berücksichtigen und den entsprechenden Wertanteil der zutreffenden Gütermasse - also dem Eigengut des Beklagten - zuzuweisen. Diese Möglichkeit ist aber verwirkt, wurde doch festgehalten (E. 3.5 u. 3.6 vorne), dass die Zugehörigkeit des Heimwesens "H.________" zur Errungenschaft mit dem Scheidungsurteil vom 31. Oktober 1995 rechtskräftig entschieden worden ist. 5.4 Auf die Berufung kann in diesem Punkte folglich nicht eingetreten werden.