Citation: 9C_410/2009 01.04.2010 E. 5

5.1 Ob eine Dritthilfe notwendig sei, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person, zu beurteilen. Grundsätzlich unerheblich ist die Umgebung, in welcher sie sich aufhält (Urteile 8C_912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 8C_158/2008 vom 15. Oktober 2008, E. 5.2.1; 9C_608/2007, E. 2.2.1; Urteil I 861/05 vom 23. Juli 2007, E. 8.1; je mit weiteren Hinweisen). Es darf hinsichtlich der Bemessung der Hilflosigkeit - somit auch im Rahmen von Art. 38 Abs.1 lit. a IVV - keinen Unterschied machen, ob eine versicherte Person allein in der Familie, in einem Spital / Heim oder sonstwie in einer der heutzutage verbreiteten Wohnformen lebt. Würde anders entschieden, d.h. die Hilflosigkeit nach der Mühe bemessen, die der jeweiligen Umgebung erwächst, so wären stossende Konsequenzen unumgänglich, insbesondere dann, wenn beispielsweise ein Wechsel von der Haus- in die Spitalpflege stattfände (Urteil I 861/05 vom 23. Juli 2007 E. 8.1 mit Hinweis auf BGE 98 V 23 E. 2 S. 25 und Urteil H 163/04 E. 4 vom 7. Juni 2005) oder sich die Familienverhältnisse änderten (Scheidung, Tod eines Ehegatten usw.). Versicherte, welche mit Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder oder Eltern) zusammenleben, hätten kaum je Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung. Eine solche Einschränkung kann Gesetz und Verordnung aber nicht entnommen werden (Urteil I 1013/06 vom 9. November 2007). Massgebend ist allein, ob der Versicherte, wäre er auf sich allein gestellt, erhebliche Dritthilfe benötigen würde. Demgegenüber ist die tatsächlich erbrachte Mithilfe von Familienmitgliedern eine Frage der Schadenminderungspflicht, die erst in einem zweiten Schritt zu prüfen ist. 5.2 Zur Frage, welche Tätigkeiten und Verrichtungen der Beschwerdeführer ungeachtet der Umgebung, in denen er wohnt, im Bereich selbstständiges Wohnen zumutbarerweise noch ausführen kann und wo er Hilfe benötigt, hat das kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich pauschal darauf hingewiesen, dass auch bei guter Gesundheit des Beschwerdeführers dessen Frau alle Haushaltaufgaben erfüllen würde. Damit hat sie den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weshalb das Bundesgericht nicht gebunden ist (vgl. E. 1.1 hievor) und diesen von Amtes wegen ergänzt (Art. 105 Abs. 2 BGG). 5.3 Dem Abklärungsbericht über die Hilflosenentschädigung vom 12. Februar 2008, durchgeführt in der IV-Stelle, sind hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung zunächst die Angaben des Versicherten zu entnehmen: Danach sei die Ehefrau im September 2003 in die Schweiz eingereist. Er wohne seit 2000 mit seinem Sohn an der Murtenstrasse, beide zusammen hätten alle Haushaltarbeiten selber erledigt. Die Arbeiten habe er mit dem Sohn geteilt. Als die Ehefrau im September 2003 eingereist sei, sei der Sohn ausgezogen. Vor dem Insult habe er nur Rückenschmerzen gehabt. Er sei um ca. 6.00 Uhr aufgestanden und habe sich einen Kaffee gemacht. Er habe immer seine Therapietermine angeschaut, habe gefrühstückt und dann sei er ins Restaurant gegangen und habe sich mit den Kollegen getroffen, er habe sich das Essen und Haushaltarbeiten gemacht. Seine Ehefrau habe er schon 3-4 Jahre vor dem Insult in die Schweiz holen, er habe mit ihr zusammen leben wollen. Er sei etwa 4 Jahre ohne B-Bewilligung gewesen und sie habe nicht einreisen können. Als sie im September 2003 in die Schweiz gekommen sei, habe sie alle anfallenden Haushaltarbeiten übernommen, dies sei ihre Aufgabe gewesen. Ab diesem Zeitpunkt habe er keine Arbeiten im Haushalt mehr verrichtet. Er habe seine Ehefrau zu all seinen Spital-, Arzt- und Therapieterminen mitgenommen, sie wäre sonst allein zu Hause in der Wohnung gewesen. So habe sie die Stadt und die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kennen gelernt. Die Ehefrau gehe keiner Arbeit nach, es sei gut, dass er sie vorher noch sehend mitgenommen habe, so wisse die Ehefrau nun, wo der Arzt sei, und kenne die Stadt. Seine Frau müsse ihn nicht auffordern, aufzustehen, er entscheide selber, wenn er aufstehe. Den Tag teile er sich selber ein, die Ehefrau müsse ihm immer bei den Verrichtungen helfen, er könne nichts mehr selber erledigen. Die dazugehörige Beurteilung der Abklärungsperson lautet dahingehend, dass der Versicherte aufsteht, wann er will und sich den Tag selbst einteilt. Er müsse nicht von seiner Ehefrau angeleitet werden, noch müsse die Ehefrau Arbeiten im Bereich selbstständiges Wohnen für ihn verrichten, die er vorher selber erfüllen konnte. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Versicherte im Rahmen der Schadenminderungspflicht lerne, selber zu telefonieren, selber Telefone entgegennehme und die Türe öffnen könne, wenn es läute. Als der Versicherte noch sehen gewesen sei, hätten die Söhne jeweils administrative Arbeiten übernommen und Dokumente übersetzt, teilweise sei vorher auch die Auskunft oder Arbeit des Anwaltes notwendig. Diese Hilfe sei immer noch so. Auch bei guter Gesundheit würde die Ehefrau alle Haushaltaufgaben erfüllen und diese könnten in diesem Bereich nicht berücksichtigt werden. Die entsprechende Beurteilung durch den Arzt erschöpft sich in der Feststellung, der Versicherte mache einen normal intelligenten Eindruck; es fänden sich keine Hinweise für neurokognitive Defizite oder für ein psychoorganisches Syndrom, ohne dass jedoch eine Beurteilung der Zumutbarkeit der einzelner Verrichtungen im Haushalt abgegeben wird. 5.4 Der Beschwerdeführer leidet gemäss Abklärungsbericht an einer ischämischen Papillenatrophie beidseits, einem Zervikalsyndrom, einem lumbospondylogenen Syndrom, einem Diabetes mellitus Typ II, einer Hypertensiven Kardiopathie sowie an einer Dyslipidämie. Dem Abklärungsbericht ist jedoch nicht zu entnehmen, welche Verrichtungen im Haushalt, die ein selbstständiges Wohnen ermöglichen, dem Beschwerdeführer trotz dieser gesundheitlichen Einschränkungen, insbesondere seiner Sehbehinderung, objektiv noch zumutbar sind. Von einer erneuten Rückweisung zu einer Abklärung an Ort und Stelle kann jedoch abgesehen werden: Denn auf Grund der eigenen Angaben des Versicherten wie auch aus den verschiedenen Ausführungen des Arztes zu den einzelnen Lebensverrichtungen und in dessen Bericht zur Abklärung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seinen multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei üblichen Haushaltstätigkeiten, welche nicht bereits bei den Lebensverrichtungen Essen und Fortbewegung / Pflege der Kontakte berücksichtigt wurden, in erheblichem Masse eingeschränkt ist, er also objektiv einen Haushalt mit den üblichen Verrichtungen wie Kochen, Einkaufen, Wäsche besorgen und Wohnungspflege nicht mehr ohne erhebliche Dritthilfe führen und deshalb auch nicht selbstständig wohnen kann: So zeigen beispielsweise seine Angaben, wonach ohne Anwesenheit der Ehefrau dreimal täglich eine Schwester kommen müsste, um ihm beim Essen zu helfen ebenso wie die Beurteilung des Arztes zur Lebensverrichtung Essen (wonach das Zerkleinern der Nahrung zwar erschwert sei, aber in ausreichendem Mass erlernt werden könne), dass er bereits beim Kochen erheblich eingeschränkt ist. Auch kann er gemäss Abklärungsbericht seine diversen Medikamente nicht selbst richten. Sodann wird aus den übrigen Angaben des Arztes zu den einzelnen Lebensverrichtungen deutlich, dass Wohnungspflege und Wäschebesorgung kaum möglich sind. Schliesslich zeigen auch die Ausführungen der Abklärungsperson zum Erlernen des Telefonabnehmens, wie klein Betätigungsfeld und Aktionsradius des Beschwerdeführers tatsächlich sind. Dabei fällt die aktenmässig ausgewiesene Polymorbidität massgebend ins Gewicht, die einschränkender ist als eine schwere Sehbehinderung allein. Dass der Beschwerdeführer gewisse Verrichtungen nach einer bestimmten Zeit erlernen kann, wie das der Arzt beispielsweise für die Erlernung der Fortbewegung draussen für eine Dauer von drei Monaten mit Trainingseinheiten von einer Doppelstunde pro Woche vorsieht, ändert im hier massgebenden Beurteilungszeitpunkt nichts: Zwar hat sich der Versicherte im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht allen Massnahmen zu unterziehen, welche ihm ermöglichen, seine Selbstständigkeit zu erhalten. In diesem Sinne ist es ihm zumutbar, Kurse zur Wiedererlangung der Selbstständigkeit zu absolvieren und auch sonst persönlich alles vorzukehren, was seine Einschränkungen mindert. Dazu ist ihm allerdings eine angemessene Anpassungszeit zuzubilligen, was erst im Rahmen einer erneuten Prüfung anlässlich einer Revision des Anspruchs zu berücksichtigen ist. 5.5 Zu prüfen bleibt, inwiefern es die Schadenminderungspflicht des Versicherten gebietet, sich der Mithilfe nächster Angehöriger, hier konkret der Ehefrau, zu bedienen. Die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Einsatzfähigkeit sind durch geeignete organisatorische Massnahmen und die Mithilfe der Familienangehörigen möglichst zu mildern. Diese Mithilfe geht zwar weiter als die ohne Gesundheitsschaden üblicherweise zu erwartende Unterstützung, jedoch darf den Familienangehörigen keine unverhältnismässige Belastung entstehen (nicht publ. E. 8 des Urteils BGE 130 V 396, veröffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 6 S. 21, I 457/02; SVR 2006 IV Nr. 25 S. 85 E. 3.1, I 3/04). Vielmehr ist bei der Mitarbeit von Familienangehörigen stets danach zu fragen, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (Urteile I 1013/06 vom 9. November 2007 und I 228/06 vom 5. Dezember 2006, E. 7.1.2; vgl. zum Ganzen auch Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 246). Zu dieser Frage hat sich der Abklärungsbericht nicht detailliert geäussert (vgl. indessen zur Pflicht des Abklärungsdienstes, die Zumutbarkeit im Rahmen der Schadenminderungspflicht darzulegen: Urteil I 446/05 vom 6. Oktober 2005, mit Hinweis auf I 300/04 vom 19.Oktober 2004, E. 6.2.2). Vorliegend fällt der Ehefrau unbestrittenermassen ein erheblicher Mehraufwand neben der Besorgung des Haushalts an. Die dauernden und umfassenden Handreichungen für den Ehemann, wie sie aus dem Abklärungsbericht zu den einzelnen Lebensverrichtungen ersichtlich sind, und dessen Begleitung zu Hause überschreiten das übliche Mass dessen, was gemeinhin unter zumutbarer Mithilfe der Ehefrau zu subsumieren ist, auch wenn der Haushalt so organisiert sein sollte, dass die Ehefrau grundsätzlich für die Besorgung desselben verantwortlich ist und der Ehemann keine Mithilfe leistet. Der Mehraufwand kann deshalb nicht im Rahmen der Schadenminderungspflicht gefordert werden, um dem Versicherten einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung abzusprechen, insbesondere nicht unter den gegebenen besonderen Umständen, wonach der Versicherte vor der Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz einen Monat vor Eintritt der Sehbehinderung als Saisonnier seinen Haushalt jahrelang selbst und später zusammen mit seinem Sohn besorgt hat, was Verwaltung und Vorinstanz unberücksichtigt gelassen haben, und schliesslich im Nachhinein nicht verlässlich geklärt werden kann, wie sich die Familie im Gesundheitsfall zweckmässig eingerichtet hätte. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ohne erhebliche Dritthilfe nicht selbstständig wohnen kann, weshalb er gestützt auf Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV Anspruch auf lebenspraktische Begleitung und damit gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades hat.