Citation: 1P.305/2002 23.01.2003 E. 5

Hinsichtlich der Kostenregelung im Urteil vom 19. März 2002 beanstanden die Beschwerdeführer, dass das Appellationsgericht sie solidarisch zur Bezahlung der Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 an X.________ verpflichtet habe. Sie machen geltend, es sei willkürlich, ihnen die Parteikosten solidarisch aufzuerlegen, obschon hiefür eine genügende Grundlage in der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (ZPO) fehle. Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass eine Vorschrift wie zum Beispiel Art. 61 der Berner Zivilprozessordnung, wonach die Streitgenossen in der Regel solidarisch für die Prozesskosten haften, in der baselstädtischen ZPO von 1875 nicht enthalten ist. Dies bedeutet indes nicht, dass deswegen die hier in Frage stehende Kostenverlegung verfassungswidrig wäre. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und erscheint als angemessen, im Falle einer Streitgenossenschaft, d.h. bei einer Mehrheit von Klägern oder Beklagten, die Gerichts- und Parteikosten den Unterliegenden in der Regel unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 407; B. Haberthür, Praxis zur Basler Zivilprozessordnung, 1964, Band 2, S. 709). Daran ändert der Umstand nichts, dass die Basler ZPO in den §§ 16 und 17 nur die materielle Streitgenossenschaft nennt. Die Beschwerdeführer haben sich gemeinsam in einer einzigen Rechtsschrift an das Appellationsgericht gewandt, sie haben alle die gleichen Rügen erhoben, waren so genannte freiwillige bzw. formelle Streitgenossen und ihre Beschwerde wurde in einem Urteil behandelt. Nebenbei bemerkt wäre es im konkreten Fall auch unbillig, wenn der Beschwerdegegner die Parteikosten von den zum grossen Teil im Ausland wohnhaften Beschwerdeführern je einzeln einfordern müsste. Unter diesen Umständen war es durchaus angebracht und mit der Verfassung vereinbar, wenn das Appellationsgericht den Beschwerdeführern die Gerichts- und Parteikosten in solidarischer Verbindung auferlegte. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.