Citation: 4C.134/2004 14.10.2004 E. B

Mit Klage vom 14. Mai 2002 belangten die Käufer die X.________ AG und Y.________ beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen auf Zahlung von Fr. 92'313.85 zuzüglich Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur Begründung führten die Kläger an, die von den Beklagten erworbene Baute sei beim Übergang von Nutzen und Gefahr mangelhaft gewesen, weil sie Planungs- und Konstruktionsfehler aufgewiesen habe, welche zu "Feuchtigkeitsschäden" geführt hätten. Da die Konstruktionsfehler als grobfahrlässig zu qualifizieren seien, komme der im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsausschluss nicht zum tragen. Die Konstruktionsfehler seien nicht sofort erkennbar gewesen und hätten damit als geheime Mängel sofort nach ihrer Entdeckung gerügt werden müssen. Diese Obliegenheit hätten die Kläger erfüllt. Die Gewährleistungsansprüche würden nach Art. 219 Abs. 3 OR fünf Jahre nach Erwerb des Eigentums verjähren. Diese Verjährung sei durch die Beklagten mehrfach unterbrochen worden, da Mängel beseitigt worden seien, welche auf den Primärmangel zurückzuführen seien. Zudem seien an der Koordinationssitzung vom 1. März 2000 Anerkennungshandlungen erfolgt, da sich die Beklagten zur Behebung der gerügten Mängel bereit erklärt hätten. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Beklagten nicht auf die 5-jährige Verjährung berufen könnten, weil sie die Kläger durch ihr Verhalten, d.h. insbesondere die Besichtigungen der Liegenschaft und das darauf folgende Angebot zur Sanierung der Liegenschaft den Willen vorgetäuscht hätten, die Mängel zu beheben, und sie damit die Kläger von der rechtzeitigen Geltendmachung der Sachgewährleistungsansprüche abgehalten hätten. Die Berufung auf die Verjährung verstosse damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Kläger seien demnach berechtigt, gegenüber den solidarisch haftenden Verkäufern den Minderwert der Liegenschaft geltend zu machen. Dieser entspreche vermutungsweise den Kosten der Mängelbehebung von insgesamt Fr. 88'010.05. Zudem würden die Kläger Ersatz des Schadens von Fr. 4'303.80 verlangen, der ihnen auf Grund der Sanierung (Miete einer Ersatzwohnung, Umzug etc.). entstanden sei. Schliesslich würden die Beklagten für den geltend gemachten Schaden auch deshalb vertraglich haften, weil sie sich auch nach dem Ablauf der 2-jährigen Garantiefrist als Ansprechpartner aufgeführt und die Kläger nicht über die Sanierungsbedürftigkeit des Hauses bzw. die Frage der Verjährung aufgeklärt hätten. Die Beklagten erhoben die Einrede der Verjährung, worauf der Gerichtspräsident 1 das Verfahren mit Verfügung vom 26. November 2002 zunächst auf die Verjährungsfrage beschränkte. Der Gerichtspräsident 1 bejahte die Verjährung und wies daher die Klage mit Urteil vom 8. August 2003 ab. Die Kläger erhoben Appellation mit den Anträgen, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung unterbrochen worden sei. An der Sitzung vom 20. Januar 2004 hiess der Appellationshof des Kantons Bern die Appellation gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf, stellte fest, dass die Ansprüche der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verjährt seien und wies die Akten zur weiteren Beurteilung an die erste Instanz zurück.