Citation: H 21/04 29.09.2004 E. 5

5.1 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 119 V 405 Erw. 2 mit Hinweisen). Streitig ist einzig noch die Frage, ob die Beschwerdeführer, welche in der Zeit, als sich die Beitragsausstände ergaben, als Verwaltungsräte der Firma amteten, die Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) erfüllen. Die Vorinstanz hat die diesbezüglich massgebenden, von der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG entwickelten Grundsätze zutreffend dargelegt. Insbesondere hat sie ausgeführt, dass die Beitragszahlungs- und -abrechnungspflicht eine dem Arbeitgeber zufallende öffentlichrechtliche Aufgabe ist, deren Nichterfüllung eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeutet und die volle Schadendeckung nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Sie hat darüber hinaus zu Recht erwogen, dass die Verwaltungsräte bei Nichterfüllung schadenersatzpflichtig werden, wenn sie ihre obligationenrechtlich begründeten Überwachungsaufgaben in der Firma nicht nach Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles mit aller Sorgfalt erfüllen (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b). 5.2 Die Beschwerdeführer machen für die Zahlungsausstände neben ökonomischen Gründen (allgemeine wirtschaftliche Depression in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre, ungenügende Vertragserfüllung 1994 durch einen Generalunternehmer) vorab geltend, dass im Januar 1996 in den Nachbarräumlichkeiten ihrer Entwicklungs- und Produktionsstätte ein Brand wütete, der ihrer Firma einen grossen Schaden verursacht habe. Der Betrieb habe vorübergehend ausgelagert werden müssen, was zu Entwicklungs- und Produktionsverzögerungen bei einem Grossauftrag geführt habe. Wegen Auslieferungsverzögerungen und grossem Verzug in der Entschädigung der Brandschäden durch die Versicherung, welche bis 1998 keine Zahlungen geleistet habe, seien Liquiditätsprobleme aufgetreten. Man habe in der Folge Fr. 290'000.- von insgesamt Fr. 680'000.- ausbezahlten Versicherungsgeldern an die Ausgleichskasse entrichtet. Die Firma habe sich auch immer wieder mit der Ausgleichskasse in Verbindung gesetzt und mit ihr verhandelt. Alle Löhne seien immer korrekt erfasst und gemeldet worden. Die Beschwerdeführer hätten persönliche Mittel in die Firma eingeschossen und damit Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Ab 1995 seien die privaten Mittel beschränkt gewesen, weshalb keine Chance mehr bestanden habe, bei einer Bank einen Kredit aufzunehmen. Alle Sozialbeiträge und Ausstände seien minutiös in die Budgetplanung einbezogen worden, so dass bis Ende 1997 alle Schulden bei der Ausgleichskasse vollständig beglichen gewesen wären, wenn der Brand dies nicht verunmöglicht hätte. Im Jahr 2000 sei das ganze liquide Erbe des verstorbenen Vaters des Beschwerdeführers von Fr. 150'000.- dazu verwendet worden, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Im Jahr 2001 hätten die Beschwerdeführer praktisch auf Lohn verzichtet. Allerdings hätten sie nicht vorausgesehen, dass die Betreibungsmassnahmen viele Firmen und Institutionen, bei denen die Firma für die guten Produkte und Arbeitsleistungen bekannt gewesen sei, abhalten würden, neue Aufträge zu erteilen. Die Beschwerdeführer folgern aus alldem, sie hätten damit nichts ausser Acht gelassen, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Deshalb liege ihrem Verhalten keine Grobfahrlässigkeit zu Grunde. Sie seien immer überzeugt gewesen, dass die Firma mit Hilfe der Schadenersatzzahlungen der Versicherung am Leben erhalten werden könne. Eine nachträglich nicht realisierte, jedoch seriös vorgenommene Einschätzung eines zukünftigen Risikos dürfe nicht als Grobfahrlässigkeit gewertet werden. 5.3 Wie die Vorinstanz zu Recht vorab erwogen hat, ist nicht zu untersuchen, ob der Konkurs der Firma allenfalls hätte vermieden werden können. Es geht hier nur darum, ob die Firma die ihr als Arbeitgeberin obliegenden Pflichten verletzt hat - was hinsichtlich der Beitragszahlungspflicht grundsätzlich unbestritten ist - und wie es sich dabei mit dem Verschulden der Beschwerdeführer (als verantwortlichen Organen) verhält. Bei den Akten liegen zweiundzwanzig der Beschwerdegegnerin am 4. September 2002 ausgestellte Verlustscheine, welche mit kleineren Lücken die gesamte Beitragsperiode der Firma zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. Juni 2001 umfassen. Bei einer solch langen Dauer der Verletzung der Beitragspflicht - die Firma kam auf Grund einer finanziell angespannten Situation sogar schon seit 1995 den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin nur schleppend und unvollständig nach (vgl. Erw. 3 hievor) - vermögen die vorgebrachten Gründe die Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Auf Grund der mehreren, nicht leichten sowie sich über mehr als sechs Jahre hin erstreckenden Verletzungen der Beitragszahlungspflicht ist auf einen Normverstoss von einer gewissen Schwere und damit grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu erkennen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Firma in den Jahren 2000 und 2001 vor Konkurseröffnung (16. April 2002) proportional mehr Beiträge geleistet haben will als je zuvor, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht als grob fahrlässiges Verhalten angerechnet. Auch wenn sie private Mittel einwarfen und auf Dividenden und Löhne verzichteten, was ohne Zweifel achtenswert ist, da sie sich offensichtlich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt ihrer Firma einsetzten, hätten sie bei objektiver Betrachtung erkennen müssen, dass diese Bemühungen nicht ausreichen würden, um langfristig ein Überleben der Unternehmung zu sichern. Sie konnten unter den gegebenen Voraussetzungen nicht damit rechnen, dass die Firma mit der Nichtablieferung der Beiträge länger überleben konnte, und dass sie die Forderungen der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würden begleichen können. Zwar bringen sie vor, sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Firma mit Hilfe der Schadenersatzzahlungen der Versicherung (gefordert waren eine Entschädigung von 1,1 Mio. Fr. für direkten und 2,2 Mio. Fr. für indirekten Schaden) am Leben erhalten werden könne. Die Vorinstanz hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der (ausgebliebenen) Realisierung eines solchen Ausgleichs um ein Unternehmerrisiko handelt. Ein solches kann nicht auf die Beschwerdegegnerin abgewälzt werden, worauf es indes hinauslaufen würde, wenn dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwand, eine nachträglich nicht realisierte, jedoch seriös vorgenommene Einschätzung eines zukünftigen Risikos dürfe nicht als Grobfahrlässigkeit gewertet werden, gefolgt würde. So bleibt es dabei, dass - wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat - auf Grund der spätestens 1995 aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge hätten sichergestellt werden müssen oder nur so viel Lohn hätte ausbezahlt werden dürfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt waren (SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 1, 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).