Citation: 1C_568/2019 E. 4.4

4.4. In diesem Zusammenhang erwägt die Vorinstanz Folgendes: Kein Missbrauch von Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB liege vor, wenn Amtsträger ihre Befugnisse dazu missbrauchten, behördlichen Zwang aufzulösen. Auch eine vorschriftswidrige Unterlassung, Zwang auszuüben, sei gemäss Lehre und Praxis nicht als Amtsmissbrauch strafbar. In solchen Konstellationen könne gegebenenfalls Begünstigung (Art. 305 StGB) in Frage kommen; ansonsten sei allfälliges vorschriftswidriges Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden. Der Beschwerdeführer werfe der Staatsanwältin nicht vor, sie habe überhaupt keine haftrechtliche Briefkontrolle vorgenommen; vielmehr lege er ihr die Weiterleitung eines kolludierenden Briefes (nach erfolgter Kontrolle der Haftkorrespondenz) zur Last. Angezeigt sei folglich kein Unterlassungsdelikt, sondern der Vorwurf eines aktiven deliktischen Handelns. Durch die Freigabe eines Briefes im Rahmen der haftrechtlichen Briefkontrolle habe die Staatsanwältin keinen hoheitlichen Zwang ausgeübt, sondern strafprozessualen Zwang (Beschränkung des Briefverkehrs von Häftlingen) aufgelöst. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei daher ein deliktsrelevanter Tatverdacht zu verneinen. Verdachtsmomente für eine allfällige Begünstigung habe der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht vorgebracht.