Citation: 6F_7/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Der EGMR hat festgestellt, dass die Überwachung des Gesuchstellers mangels einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage Art. 8 EMRK verletzt, und ihm EUR 8'000.-- als Genugtuung sowie EUR 10'700.-- für Kosten und Auslagen zugesprochen. Die darüber hinausgehenden Forderungen des Gesuchstellers, insbesondere den Antrag auf Schadenersatz von Fr. 11'556'200.--, hat er (teilweise sinngemäss) zurückgewiesen. Der EGMR entschied nicht, dass die Verurteilung des Gesuchstellers wegen mehrfachen Betrugs und versuchten Betrugs die EMRK verletzt, sondern erachtete einzig dessen Überwachung als konventionswidrig. Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob das Material, das im Rahmen der widerrechtlichen Observation gesammelt wurde, im Strafverfahren beweismässig verwertbar ist. Diese Frage ist nach der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts allein nach schweizerischem Recht zu beantworten. Der EGMR prüft nur, aber immerhin, ob das Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK war (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.3; 143 I 377 E. 5; je mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Vukota-Bojic gegen Schweiz vom 18. Oktober 2016 [Nr. 61838/10], §§ 91, 93 f. und 96). Vorliegend gelangte der EGMR zum Schluss, dass die Verwendung der im Rahmen der Observation gewonnenen Beweismittel nicht gegen die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anforderungen an die Fairness verstösst (Urteil des EGMR Kazimir gegen Schweiz, a.a.O., §§ 30 ff.), womit eine Revision des hier interessierenden Urteils des Bundesgerichts wegen Verletzung von Art. 6 EMRK von vornherein ausscheidet (vgl. Art. 122 lit. a BGG; Urteil 9F_4/2024 vom 20. März 2024 E. 3.1).