Citation: 4C.428/2006 08.03.2007 E. 3

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zulässigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 131 I 153 E. 1 S. 156; 131 II 571 E. 1 S. 573). Der Kläger verlangt von der SUVA unter Vorbehalt der Mehrforderung die Zahlung von Fr. 20'000.--. Zur Begründung führt er aus, die Frage, wie die von der französischen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geleisteten Schadenersatzbeiträge auf die SUVA, die IV und den Kläger zu verteilen seien, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Er habe kraft seines Quotenvorrechts Anspruch auf einen Teil der Schadenersatzzahlung, die die Haftpflichtversicherung der SUVA geleistet habe, weil eine Schadensberechnung nach schweizerischem Recht - anders als nach französischem Recht - Schadenersatzbeträge ergebe, die die Summe der Leistungen der IV und der SUVA überstiegen. 3.1 Die Berufung ist zulässig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Behörde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Ansprüche des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Verweisen). 3.2 Der Kläger macht als versicherte Person gestützt auf einen Unfall Ansprüche gegen die SUVA geltend. Diese Ansprüche sind im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. März 1981 (SR 832.20) geregelt. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur (zum Quotenvorrecht vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 [SR 830.1]) und können zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherer kein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründen. Im Übrigen verkennt der Kläger das Prinzip des Quotenvorrechts. Dieses besagt, dass dem Geschädigten im Fall einer Subrogation Priorität gegenüber dem Regressrecht des Versicherers zukommt, der seinen Anspruch erst durchsetzen kann, wenn der Geschädigte vollständig entschädigt worden ist (BGE 117 II 609 E. 11c S. 627; Urteil 4C.62/2005 vom 1. November 2005, E. 5.1, publ. in: Pra 2006, Nr. 93, S. 662). Das Privileg des Quotenvorrechts dient nicht dazu, den Geschädigten zu bereichern, weshalb es nur zur Anwendung kommt, wenn ein Teil des Schadens ungedeckt bleibt (BGE 131 III 12 E. 7.1 S. 16 mit Hinweisen). Der Kläger bestreitet nicht, dass das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse rechtskräftig festgestellt hat, der nach französischem Recht zu berechnende Schaden des Klägers sei durch die Leistungen der SUVA vollumfänglich gedeckt. Damit besteht von vorneherein kein Raum für das Quotenvorrecht. Ein Anspruch gegenüber der SUVA aus Bundesprivatrecht existiert nicht. Es liegt keine Zivilrechtsstreitigkeit vor. Die Berufung ist unzulässig.