Citation: 1A.290/2003 22.03.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer erachtet die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Genugtuungssumme für rechtsfehlerhaft. Seinen Begehren liegt die Auffassung zu Grunde, das Verwaltungsgericht trage den Beeinträchtigungen, welche bereits seit vielen Jahren beständen und sich voraussichtlich noch lange auswirken würden, in keiner Weise Rechnung. Bei derart tief greifenden Folgen erscheint ihm eine Genugtuung, welche gerade das Minimum des möglichen Spektrums darstelle, als offensichtlich unbillig und in stossender Weise ungerecht. Wenn die Vorinstanz bei ihrem Vergleich mit anderen Urteilen auf das Strafmass abstelle, müsse dies als untaugliches Kriterium bezeichnet werden. Generell müssten in die Bemessungsüberlegungen spezial- und generalpräventive Aspekte einbezogen werden. 2.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Umstritten ist im vorliegenden Fall einzig die Höhe der Genugtuung, nicht der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers. Das Opferhilfegesetz enthält keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind grundsätzlich die von den Zivilgerichten zu Art. 47 und 49 OR entwickelten Grundsätze sinngemäss heranzuziehen (BGE 123 II 210 E. b/dd S. 216). Namentlich gewährt die opferrechtliche Genugtuung nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a S. 376). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt, nicht um eine Staatshaftung (BGE 125 II 169 E. 2b S. 173, 554 E. 2a S. 555 f.; 124 II 8 E. 3d/bb S. 14; 123 II 210 E. 3b S. 214; 121 II 369 E. 3c/aa S. 373, je mit Hinweisen). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon abweichen (BGE 128 II 49 E. 4.3 S. 55; Bundesgerichtsentscheide 1A.83/2002 vom 22. Juli 2002, publ. in Pra 2003 27 138, E. 2; 1A.80/1998 vom 5. März 1999, publ. in BVR 1999 481, E. 3c/cc, und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a; vgl. Klaus Hütte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 264 ff., 278 f.). 2.3 Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer Würdigung der massgeblichen Kriterien abhängt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene Lösungen möglich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Behörden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315). 2.4 Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend und sorgfältig mit den Übergriffen des Vaters und den Folgen, die dem Beschwerdeführer daraus erwachsen sind und noch erwachsen können, auseinander gesetzt. Es hat nicht nur die Schwere und Art der Beeinträchtigung für das Opfer gewichtet, sondern auch die Intensität und die Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt. Sowohl das sehr junge Alter des Opfers im Tatzeitpunkt als auch das besondere Vertrauensverhältnis zum Vater wurden in Betracht gezogen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers fand auch die Auseinandersetzung mit der Problematik eines allfälligen Langzeitschadens statt (E. 5.6 und 6.1 des angefochtenen Urteils). Des Weitern hat es bei der Berechnung der Genugtuungshöhe zum Vergleich Entscheide beigezogen, welche ebenfalls wegen sexueller Handlungen mit Kindern ergangen sind. Dass es dabei unter anderem auf das jeweilige Strafmass abgestellt hat, um einen Anhaltspunkt für die Schwere der Delikte zu erhalten, scheint durchaus plausibel. Insgesamt wurden alle relevanten Bemessungsfaktoren berücksichtigt. Die vorinstanzlichen Erwägungen lassen keine Rechtsfehler erkennen. Der angefochtene Entscheid kann - ausgehend von dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt - weder als offensichtlich unbillig noch als in stossender Weise ungerecht bezeichnet werden. Das Verwaltungsgericht hat den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht überschritten oder missbraucht. 2.5 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, neben der Tatkomponente seien auch die Täterkomponente sowie spezial- und generalpräventive Aspekte einzubeziehen, verkennt er offensichtlich, dass die Genugtuung nach OHG keine Strafe für den Täter, sondern eine staatliche Hilfeleistung an das Opfer darstellt. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 OHG gehen nur diejenigen Ansprüche auf den Staat über, die dem Opfer aufgrund der Straftat gegenüber dem Täter zustehen und deren Leistung der Staat übernommen hat. Im vorliegenden Fall sind dies die vom Obergericht zugesprochenen Fr. 500.--, welche der Täter jedoch bereits bezahlt hat. Übersteigt die opferhilferechtliche Genugtuung den direkten Anspruch, den das Opfer gegenüber dem Täter hat, kann der Staat dafür keinen Rückgriff auf den Täter nehmen. Inwiefern darum bei der Bemessung der Genugtuung spezial- und generalpräventive Überlegungen eine Rolle spielen sollen, ist nicht ersichtlich.