Citation: 4A_342/2009 30.11.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Vorinstanz habe die Valutierungsklausel der Anzahlungsgarantie unzutreffend ausgelegt und damit Art. 18 OR verletzt. 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Zweck der Valutierungsklausel, wonach die Garantie erst nach Eingang des Anzahlungsbetrages beim Garantieauftraggeber in Kraft tritt, beschränke sich darauf, das Risiko einer unberechtigten Inanspruchnahme der Garantie zu vermindern. Sobald eine Anzahlung geleistet worden sei, falle jedoch das spezifische Risiko der unberechtigten Inanspruchnahme der Garantie im Umfang der geleisteten Anzahlung weg. Das von der Vorinstanz angewendete Prinzip der Formstrenge rechtfertige die von ihr vorgenommene Auslegung der fraglichen Valutierungsklausel nicht. 3.2 Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die fragliche Valutierungsklausel zutreffend nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt, nachdem kein übereinstimmender wirklicher Wille festgestellt werden konnte, und dabei in Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung erwogen, dass nicht vom klaren Wortlaut abzuweichen sei, solange keine ernsthaften Gründe dafür sprechen (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122; 128 III 265 E. 3a S. 267). Sie hat zudem dem Wortlaut der Klausel aufgrund des aus der Unabhängigkeit der Garantie vom zugrunde liegenden Rechtsverhältnis folgenden Grundsatzes der Garantiestrenge eine besondere Bedeutung beigemessen. Gemäss dem Wortlaut der Valutierungsklausel tritt die Anzahlungsgarantie erst "nach Einzahlung des Anzahlungsbetrags" auf dem Konto der A.________ S.p.A. bei der Beschwerdegegnerin in Kraft, wobei der Anzahlungsbetrag an zwei Textstellen mit Fr. 1'183'000.-- umfangmässig umschrieben wird. Die Vorinstanz hat ohne Verletzung von Bundesrecht dafür gehalten, dass die Bedingungsklausel dahingehend zu verstehen sei, dass die Anzahlungsgarantie erst mit Überweisung des gesamten Anzahlungsbetrags von Fr. 1'183'000.-- in Kraft trete. Die Beschwerdeführerin vermag keinen Beleg für ihre Ansicht darzubringen, dass die Valutierungsklausel bei einer Anzahlungsgarantie im Allgemeinen dahingehend zu verstehen sei, dass sie stets im Umfang irgendeiner Zahlung wirksam würde, auch wenn diese den vertraglich vorgesehenen Anzahlungsbetrag nicht erreicht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz den Zweck der Valutierungsklausel, nämlich den Garantieauftraggeber davor zu schützen, dass der Begünstigte die Anzahlungsgarantie missbräuchlich in Anspruch nimmt, bevor der Anzahlungsbetrag dem Garantieauftraggeber überwiesen wurde (Friedrich Graf von Westphalen, in: Westphalen/Jud [Hrsg.], Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 3. Aufl., Frankfurt a.M. 2005, S. 123; Andreas Büsser, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegenüber dem Zahlungsanspruch des Begünstigten, 1997, Rz. 400, 1233), nicht übersehen, sondern bei deren Auslegung mitberücksichtigt. Dieser Zweck ändert jedoch nichts daran, dass im Sinne einer streng formalisierten Betrachtungsweise in Bezug auf die Erfüllung der in der Garantie vorgesehenen Bedingungen vom Wortlaut der betreffenden Klausel auszugehen ist (Urteil 4C.144/2003 vom 10. September 2003 E. 2.2). Die Garantin, welche die Rückzahlung unabhängig von dem der Garantie zugrunde liegenden Rechtsverhältnis verspricht, muss ihre Zahlungspflicht aufgrund des Vertragstexts möglichst wirksam prüfen können (vgl. Carlo Lombardini, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 588 Rz. 44, S. 602 Rz. 104). Nimmt die Garantiebank eine Bestimmung in eine Anzahlungsgarantie auf, wonach deren Inanspruchnahme erst nach Eingang des Anzahlungsbetrags möglich ist, bringt sie damit gegenüber dem Begünstigten zum Ausdruck, dass eine Zahlungsverpflichtung nur dann entsteht, wenn die vorgesehene Anzahlung geleistet worden ist (vgl. Urteil 4C.144/2003 vom 10. September 2003 E. 3.3). Nachdem die Anzahlungsgarantie im zu beurteilenden Fall erst "nach Einzahlung des Anzahlungsbetrags", der sich nach der Garantievereinbarung auf Fr. 1'183'000.-- beläuft, auf dem Konto der A.________ S.p.A. in Kraft treten soll, durfte die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass ihre Garantieverpflichtung erst mit Überweisung des Gesamtbetrags wirksam würde. Hätte die Valutierungsklausel der Beschwerdeführerin ermöglichen sollen, die Höhe der Anzahlungsgarantie je nach der Höhe ihrer Einzahlung selbst zu bestimmen, wäre dies bei der Abfassung der Klausel deutlich zum Ausdruck zu bringen gewesen. Mangels klarer Hinweise für eine solche Bedeutung der Bedingungsklausel ist diese so zu verstehen, dass die Anzahlungsgarantie erst mit der Bezahlung des Gesamtbetrags von Fr. 1'183'000.-- in Kraft tritt. 3.3 Der weiter erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, das Verhalten der A.________ S.p.A. bei der Rechnungsstellung für die Anzahlung sei der Beschwerdegegnerin zuzurechnen, verfängt nicht. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids (Art. 105 Abs. 1 BGG) von der Rechnungsstellung durch die A.________ S.p.A. keine Kenntnis hatte, verkennt die Beschwerdeführerin, dass die A.________ S.p.A. nicht Vertragspartei des Garantievertrags ist. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Bedingung für ihr Zahlungsversprechen gemäss der Valutierungsklausel sei noch nicht eingetreten, widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich sein soll. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie erwog, dass die Anzahlungsgarantie nie wirksam geworden sei.