Citation: 6P.172/2004 03.10.2005 E. 12

Der Beschwerdeführer macht geltend, die seiner Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zu Mord sowie zu Freiheitsberaubung und Entführung zugrunde liegenden Aussagen der Auskunftspersonen seien grösstenteils wegen verschiedener Mängel bei den Einvernahmen, insbesondere mangels gehöriger Belehrung der Auskunftspersonen, nicht als Beweismittel verwertbar. 12.1 Die Aussagen von B.________ und C.________ in den polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen sind nach der Auffassung des Beschwerdeführers deshalb nicht verwertbar, weil diese Auskunftspersonen nicht darüber belehrt worden sind, dass sie die Aussage ohne Angabe von Gründen verweigern können, im Falle der Aussage aber zur Wahrheit verpflichtet sind (Beschwerde S. 10 f. Ziff. A/6). B.________ und C.________ haben vor dem Kantonsgericht Schaffhausen nach gehöriger Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht und die Wahrheitspflicht ihre Aussagen in den früheren Verfahrensstadien im Wesentlichen bestätigt. Jedenfalls aus diesem Grunde sind nach der im Ergebnis zutreffenden Auffassung des Obergerichts (siehe angefochtenes Urteil S. 18 - 20 E. 2c/aa und bb) auch ihre früheren Aussagen trotz allfälliger Mängel bei den Einvernahmen verwertbar. Im Übrigen kann zur Begründung auf die vorstehenden Erwägungen (insbesondere E. 2.1.2) verwiesen werden. 12.2 Allerdings sind B.________ und C.________ als Auskunftspersonen auch vom Kantonsgericht nicht darüber belehrt worden, dass sie sich durch falsche Aussagen unter Umständen, je nachdem, der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB), der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) oder der Begünstigung (Art. 305 StGB) strafbar machen könnten (siehe Beschwerde S. 11 f. Ziff. A/8). Es ergibt sich indessen weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK, dass die Aussagen von Auskunftspersonen nicht verwertbar seien, wenn die Auskunftspersonen zwar über ihr Aussageverweigerungsrecht und die Wahrheitspflicht im Falle der Aussage belehrt, aber nicht zusätzlich ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind, dass sie durch falsche Aussagen, je nachdem, diesen oder jenen Straftatbestand erfüllen könnten. 12.3 Die Aussagen von M.________ gegenüber den deutschen Behörden sowie vor dem Kantonsgericht Schaffhausen sind nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (S. 20 f. E. 2c/cc), auf die hier verwiesen werden kann, ebenfalls verwertbar. Der Einwand der Unverwertbarkeit der Aussagen von M.________ vor den deutschen Behörden ist im Übrigen mit der blossen Behauptung, dass es "keine Rechtshilfe mit den genügenden formellen Voraussetzungen gegeben " habe (Beschwerde S. 11 Ziff. A/7), nicht rechtsgenüglich begründet. 12.4 Der Beschwerdeführer bemängelt, dass B.________, C.________ und M.________ nie über ihr Verhältnis zu ihm befragt worden seien. Das Verhältnis eines Zeugen oder einer Auskunftsperson zum Angeklagten sei indessen von grundlegender Bedeutung. Nur durch entsprechende Fragen sei eruierbar, ob allenfalls ein Feindschafts-, Abhängigkeits- oder anderes Verhältnis bestehe, das Anlass zur Annahme gebe, dass die Aussagen nicht glaubhaft seien. Die Fragen nach diesem Verhältnis oblägen den Untersuchungsbehörden und den Gerichten. Wenn sie unterblieben, sei "in dubio pro reo" davon auszugehen, dass die Auskunftspersonen mit dem Angeklagten verfeindet und ihre belastenden Aussagen daher unglaubhaft seien. Das Abstellen auf diese Aussagen sei daher willkürlich. Im Übrigen sei auch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, da sich das Obergericht mit seinen diesbezüglichen Einwänden überhaupt nicht befasst habe (Beschwerde S. 12 f. Ziff. A/9). Der Beschwerdeführer macht mit Recht nicht geltend, dass die Aussagen der Auskunftspersonen nicht verwertbar seien, weil die Auskunftspersonen von den Untersuchungsbehörden und Gerichten nicht nach ihrem Verhältnis zu ihm befragt worden seien. Er meint aber, infolge dieser Unterlassung sei ein Verhältnis der Feindschaft anzunehmen und seien daher die Aussagen als unglaubhaft anzusehen. Der Einwand ist unbegründet. Dem Beschwerdeführer, der den Vorwurf betreffend Mordauftrag bestritt, war es unbenommen, seine Einwände, die diesbezüglichen Aussagen der Auskunftspersonen seien unglaubhaft, auch mit der Behauptung zu begründen, dass die Auskunftspersonen mit ihm verfeindet seien, und diesbezügliche Abklärungen zu verlangen. Dass er dies getan habe, behauptet er nicht. 12.5 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Einvernahmen von B.________, C.________ und M.________ als Auskunftspersonen vor dem Kantonsgericht Schaffhausen in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Vertreters erfolgten und der Verteidiger die Gelegenheit erhalten und genutzt hat, den Auskunftspersonen Ergänzungsfragen zu stellen (siehe kant. Akten p. 1205 ff., 1234 ff., 1252 ff., 1257 ff.).