Citation: 2C_21/2019 E. 4.2.3

4.2.3. Die Beantwortung dieser Frage bedarf einer differenzierten Betrachtung: 4.2.3.1. Im Grundsatz gilt mit Blick auf die Einheit der Rechtsordnung auch hier, dass die Verwaltungsbehörde nicht ohne Not von den Feststellungen der Strafbehörde abweichen soll. Zumindest wenn der Freispruch im Strafverfahren aber ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO) zustande gekommen ist, oder wenn der Beschuldigte in jenem Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht (Art. 113 Abs. 1 StPO) Gebrauch gemacht hat, besteht im migrationsrechtlichen Verfahren durchaus Anlass, von den strafrechtlichen Feststellungen abzuweichen; gegebenenfalls kann die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt ergänzend instruieren und sich dabei auch der Mitwirkungspflichten (Art. 90 AIG) des Bewilligungsinhabers bedienen. Wenn die vom Strafprozessrecht abweichenden migrationsrechtlichen Verfahrensregelungen dazu führen, dass ein anderer Sachverhalt festzustellen ist, hat dies selbstredend seine Berechtigung. 4.2.3.2. Zusätzlich relativiert ist die Bindungswirkung eines strafrechtlichen Verdikts bei Einstellungsverfügungen: Diese kommen zwar gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO einem freisprechenden Endentscheid gleich, und stehen einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat damit grundsätzlich entgegen ("ne bis in idem" [Art. 11 Abs. 1 StPO]; vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.4 S. 369; 143 IV 194 E. 2.3; 143 IV 104 E. 4.2 S. 110). Bei Bekanntwerden neuer Beweismittel oder Tatsachen besteht aber unter gewissen Umständen die - im Vergleich zu den Revisionsgründen nach Art. 410 StPO erleichterte - Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 323 Abs. 1 StPO; vgl. zu den einzelnen Voraussetzungen BGE 141 IV 194 E. 2.3 S. 197 f.). Die Bindungswirkung der Einstellungsverfügung ist damit im Vergleich zu einem freisprechenden Endentscheid eines Strafgerichts (auch) strafprozessual eingeschränkt (BGE 144 IV 81 E. 2.3.5 S. 87 ff.). Keine Bindungswirkung entfaltet die Einstellungsverfügung namentlich in Bezug auf Sachverhalte, die darin gar nicht festgestellt wurden (vgl. Urteile 8C_78/2018 vom 3. September 2018 E. 5.4; 6B_291/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 4.3.1; 8C_98/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 4.2.3). 4.2.3.3. Will die Migrationsbehörde von den Feststellungen der Strafbehörden abweichen, ergeben sich gewisse Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Vorauszusetzen ist zumindest, dass sich die Verwaltungsbehörde mit dem freispre-chenden Strafurteil (bzw. der Einstellungsverfügung) auseinandersetzt (vgl. Urteil 2A.284/1979 vom 16. November 1979 E. 2b) und darlegt, welche Gründe zu einer abweichenden Sachverhaltsfeststellung führen; unterlässt sie dies, verletzt sie namentlich ihre Begründungspflicht.