Citation: 4P.74/2003 18.09.2003 E. 5

Gründe des Vertrauensschutzes stehen einer Praxisänderung im vorliegenden Verfahren nicht entgegen (dazu BGE 122 I 57 E. 3c/bb S. 60). So oder anders hätte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden können, weil der angefochtene Zwischenentscheid keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirkt. Bei diesem Nachteil muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2). Der Nachteil liegt nicht in der Beeinträchtigung einer materiellen Rechtsstellung, sondern in der Verweigerung der Rechts- oder Verfassungskontrolle, d.h. in der Beeinträchtigung der formellen Rechtsstellung der Beschwerdeführerin (BGE 118 II 369 E. 1; 116 Ia 446 E. 2). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der rechtserhebliche Nachteil kann insbesondere nicht darin bestehen, dass das Schiedsgericht aufgrund seiner Selbstbindung im fortzusetzenden Verfahren auf den Zwischenentscheid nicht mehr zurückkommen kann. Erforderlich wäre vielmehr, dass mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts hinsichtlich seines Zustandekommens oder seines Inhalts nicht mehr angefochten werden könnte, die Beschwerdeführerin insoweit von den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG ausgeschlossen wäre. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil behält Art. 87 Abs. 3 OG Rügen gegen solche Zwischenentscheide für die Beschwerde gegen den Endentscheid ausdrücklich vor. Dies gilt als allgemeiner Verfahrensgrundsatz ebenfalls für die Schiedsbeschwerde. Die Anfechtungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin bleiben somit gewahrt, der angefochtene Zwischenentscheid bewirkt ihr keinen rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 OG.