Citation: 4A_415/2007 14.01.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz hätte nur die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit von C.________ als in einem Art. 27 Abs. 2 ZGB verletzenden Ausmass eingeschränkt erachtet. Dagegen sei die Bewegungsfreiheit der Zedentin Y.________ GmbH nicht thematisiert worden. Die Abtretung auf Grundlage des Schriftstücks "Forderungsverzicht und Abtretung" vom 18. Dezember 2002 sei auf die Forderungen im Zusammenhang mit der Produktion des Getränkes "B.________" beschränkt und verstosse daher nicht gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. Indem die Vorinstanz die Abtretung gemäss "Forderungsverzicht und Abtretung" vom 18. Dezember 2002 als nichtig erachtete, habe sie Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 164 OR verletzt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist berechtigt. Vorliegend steht die Abtretung einer Forderung der Y.________ GmbH an den Beschwerdeführer in Frage. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die mit "Erklärung und Vertrag" überschriebene Vereinbarung vom 18. Dezember 2002 die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit von C.________ in einem Ausmass eingeschränkt habe, das vor Art. 27 Abs. 2 ZGB nicht standhalte, reicht nicht aus, um auch von einer Nichtigkeit der Abtretungserklärung "Forderungsverzicht und Abtretung" vom 18. Dezember 2002 im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR auszugehen. C.________ unterzeichnete die fragliche Abtretungserklärung nicht in eigenem Namen, sondern als Geschäftsführer der Y.________ GmbH. Dass die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der abtretenden Gesellschaft in einem unzulässigen Ausmass eingeschränkt worden sein soll, und die Abtretung deshalb nichtig wäre, legte die Vorinstanz nicht dar. Auch wenn der von der Vorinstanz festgestellte Zusammenhang zwischen der Abtretungserklärung ("Forderungsverzicht und Abtretung") und der Vereinbarung ("Erklärung und Vertrag") vom 18. Dezember 2002 bestehen sollte, was vom Beschwerdeführer bestritten wird, wäre angesichts der Nichtigkeit der unzulässigen Totalabtretung der Forderungen von C.________ nicht ohne Weiteres auch die gegenständlich auf die Forderungen aus der Produktion von "B.________" beschränkte Abtretung durch die Y.________ GmbH als nichtig zu betrachten. Soweit die Vorinstanz die Abtretungserklärung der Y.________ GmbH gestützt auf Art. 27 Abs. 2 ZGB als nichtig erachtet hat, ohne auf die Frage der Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit dieser Gesellschaft einzugehen, ist ihr Entscheid mit Bundesrecht unvereinbar.