Citation: 5P.372/2005 19.01.2006 E. 3

Seine Auffassung, die Voraussetzungen für die Anordnung eines Sicherungsinventars und einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 490 ZGB seien nicht erfüllt, hat das Kantonsgericht mithin doppelt begründet: Es kam nicht nur zum Schluss, es liege kein Erbfall vor, sondern hielt für den Fall, dass ein solcher bejaht werden wollte, fest, dass der Erbvertrag auf jeden Fall keine Nacherbeneinsetzung enthalte. Demnach hätten die Beschwerdeführer bezüglich beider Begründungen darzutun, sie seien willkürlich. 3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, bei der Nacherbschaft sei ein Inventar in jedem Fall aufzunehmen, auch bei der Nacherbschaft auf den Überrest. Die Vorschrift sei in dem Sinne absolut zwingend, dass weder eine entsprechende Anordnung des Erblassers noch das Einverständnis von Vor- oder Nacherben diese Inventaraufnahme auszuschliessen vermöchten. Es sei stets der gesamte Nachlass aufzunehmen, auch wenn nur Teile davon Gegenstand der Nacherbeneinsetzung bildeten. Die für die Aufnahme des Inventars vorausgesetzte Nacherbeneinsetzung ergebe sich hier aus dem Erbvertrag vom 11. November 1992, der durch den Ehevertrag vom 4. April (recte: 11. April) 1995 nicht abgeändert oder gar aufgehoben worden sei. Das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise unberücksichtigt gelassen, dass der Ehevertrag offensichtlich in Kenntnis des Erbvertrags abgeschlossen worden und dessen Bindungswirkung von den Vertragsparteien auch für die Zeit nach Abschluss des Ehevertrags gewollt gewesen sei. Mit diesen schlichten Behauptungen vermögen die Beschwerdeführer keine Willkür der einlässlich begründeten Schlussfolgerung des Kantonsgerichts darzutun, wonach es sich beim Ehevertrag vom 11. April 1995 um einen Vertrag unter Lebenden handle, der im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung vollzogen werde. Weshalb diese teilweise auch in der Lehre vertretene Meinung willkürlich und die gegenteilige Meinung die einzig mögliche sein soll, führen die Beschwerdeführer mit keinem Wort aus. Ebenso wenig legen sie dar, weshalb die weitere Auffassung des Kantonsgerichts, das gesamte Vermögen des Erblassers sei durch Zuwachs güterrechtlich an die Ehefrau gefallen (dazu vgl. BGE 111 II 113 ff.), so dass kein Erbfall entstanden und demnach Art. 490 ZGB nicht anwendbar sei, vollkommen unhaltbar sein soll. 3.2 Des Weiteren führen die Beschwerdeführer aus, im Verfahren nach Art. 490 Abs. 1 ZGB werde nur über die Anordnung des Inventars entschieden und diese Massnahme zeitige keine materiellen Rechtswirkungen für die nachfolgende Erbteilung oder für andere zivilrechtliche Verhältnisse. Bezüglich materiellrechtlicher Fragen sei in jedem Fall die Entscheidung des ordentlichen Richters vorbehalten. Das Kantonsgericht habe die Anordnung eines Sicherungsinventars im Sinne von Art. 490 ZGB gestützt auf eine materiellrechtliche Würdigung des Erbvertrags von 1992 und des Ehevertrags von 1995 verweigert, was Willkür bedeute. Es gehe nicht an, die Aufnahme eines Sicherungsinventars wegen einer angeblich materiellrechtlich nicht gegebenen Erbenstellung der Beschwerdeführer entgegen der eindeutigen Formulierung im Erbvertrag von 1992 zu verweigern. Auch mit diesen Vorbringen ist kein Verstoss gegen das Willkürverbot dargetan. Jedenfalls ist es nicht willkürlich, materiellrechtliche Überlegungen einzubeziehen, soweit solche für die Frage von Sicherungsmitteln nach Art. 490 ZGB von Bedeutung sind. Richtig ist, dass mit der Anordnung eines Inventars nichts gesagt wird über die endgültige Regelung der zivilrechtlichen Verhältnisse; mit dem Inventar wird bloss der Umfang der Erbschaft festgestellt und deren Erhaltung gewährleistet (dazu BGE 94 II 55 E. 2 S. 57 f.). Das ändert aber nichts daran, dass die Anordnung eines Inventars und einer Erbschaftsverwaltung an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist und diese geprüft werden müssen. Das Kantonsgericht hat angenommen, für die Anordnung von Sicherungsmitteln gemäss Art. 490 ZGB müsse ein Erbfall mit Nacherbeneinsetzung vorliegen. Einzig zur Abklärung dieser Voraussetzungen hat es die einschlägigen Verträge ausgelegt und materielle Überlegungen angestellt. Die Beschwerdeführer können sich nicht damit begnügen, diese Vorkehren als solche zu beanstanden. 3.3 Unbehelflich ist sodann auch der Hinweis der Beschwerdeführer, es stehe im Erbvertrag von 1992 ausdrücklich, dass jeder Ehegatte für den Fall, dass er den andern überlebe, sie, die Beschwerdeführer, als Erben einsetze. Dem Sinne nach beanstanden die Beschwerdeführer damit die kantonsgerichtliche Eventualbegründung, wonach es sich bei dieser Erbeinsetzung um eine einfache Erbeneinsetzung im Sinne von Art. 483 ZGB, und nicht um eine Nacherbeneinsetzung im Sinne der Art. 488 ff. ZGB, handle. Indessen belegen sie mit ihrem Hinweis nicht, dass die Auffassung des Kantonsgerichts, die im angefochtenen Entscheid begründet wird, willkürlich wäre, sondern behaupten einfach das Gegenteil. Tatsächlich darf aber eine Klausel, wonach der begünstigte überlebende Ehegatte verpflichtet wird, seinerseits einen Dritten zu begünstigen, nicht ohne weiteres als eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest verstanden werden (BGE 102 Ia 418 E. 3a S. 421). Legen die Beschwerdeführer aber nicht dar, inwiefern die kantonsgerichtliche Annahme, sie seien nicht als Nacherben eingesetzt worden, willkürlich sein soll, bleibt es dabei, dass eine rechtliche Grundlage für eine Inventaraufnahme nach Art. 490 ZGB fehlt (BGE 102 Ia 418 E. 3a S. 421 f.). Unter diesen Umständen stösst das Vorbringen, die Vorerbin und überlebende Ehegattin bzw. deren Neffen und Nichten schafften im grossen Stile Vermögenswerte beiseite und die Witwe nehme Schenkungen vor, die mit den Verpflichtungen aus dem Erbvertrag unvereinbar seien, von vornherein ins Leere. 3.4 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht habe sich zu ihrem Begehren um Anordnung einer Erbschaftsverwaltung überhaupt nicht geäussert. Abgesehen davon, dass sie ihre Behauptung nicht einmal mit einer Willkürrüge verbinden, trifft sie gar nicht zu. Das Kantonsgericht hat (in E. 3 seines Entscheids) vielmehr sowohl das Inventar als auch die Erbschaftsverwaltung ausdrücklich erwähnt und alsdann bemerkt, dass diese Sicherungsmittel nach Art. 490 ZGB einen Erbfall und eine Nacherbeneinsetzung voraussetzten.