Citation: 2A.567/2002 25.04.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin hat seit 1996 von einem deutschen Hersteller Rahmpulvermischung (96% Rahmpulver [mit 53% Milchfettgehalt], 2% Kakaobutter, 2% Kristallzucker) importiert und diese für die Herstellung von Schokolade verwendet. Diese wurde wiederum ins Ausland exportiert. Für die in der exportierten Schokolade verwendete Rahmpulvermischung erhielt die Beschwerdeführerin vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Mai 2000 Ausfuhrbeiträge von insgesamt Fr. 1'272'274.42. 2.2 Die Rahmpulvermischung wurde zwar jeweils - entsprechend ihrer chemischen Zusammensetzung (insbesondere auf Grund des Zusatzes von Kakaobutter) zu Recht, was von der Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht mehr bestritten wird (Beschwerde Ziff. II.6) - unter der Zolltarifnummer 1901.9033 eingeführt. In ihren Gesuchen um Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Grundstoffe hat die Beschwerdeführerin indessen als beitragsberechtigten Grundstoff "Rahmpulver 53% Milchfett" unter der Zolltarifnummer 0402.2120 (die darunter fallenden Milchprodukte dürfen ausser Zucker oder anderen Süssstoffen keine weiteren Zusätze enthalten) angegeben. Das gleiche Produkt war bereits im Jahre 1983 bei einer Betriebskontrolle durch die Oberzolldirektion kontrolliert und beanstandet worden. 2.3 Ausfuhrbeiträge werden gemäss Art. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Ausfuhrbeiträge für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsproduktion (im Folgenden: Verordnung; SR 632.111.723) für bestimmte landwirtschaftliche Grundstoffe ausgerichtet, sofern diese in Form von verarbeiteten Nahrungsmitteln der Kapitel 15 - 22 des Zolltarifs (SR 632.10 Anhang) ausgeführt werden. Keine Ausfuhrbeiträge werden für importierte Grundstoffmischungen ausgerichtet, die nicht unter die Kapitel 4 und 11 des Zolltarifs fallen (Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung). Die in Frage stehende Grundstoffmischung fällt nicht unter die Kapitel 4 und 11 des Zolltarifs, weshalb für sie keine Ausfuhrbeiträge gewährt werden können. Es kann dazu auf die nicht mehr bestrittenen Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 2.3 und 2.4).