Citation: 6B_950/2020 E. 2.3.5

2.3.5. Die Justizkostenverordnung des Kantons Luzern regelt in § 2 die Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr allgemein nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung (Abs. 1). Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren oder wenn die Prozessführung einen ausserordentlichen Zeitaufwand erforderte (Abs. 2). In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats sowie bei offenbarem Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden (Abs. 3). Die Justizkostenverordnung legt in Ziffer 1.3 unter dem Titel "Parteikosten" die Entschädigung an eine berufsmässig vertretene Partei fest und setzt in Verfahren nach der Strafprozessordnung die ordentliche Gebühr im Rechtsmittelverfahren auf 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach § 21 fest (§ 32 Abs. 3 JusKV/LU). Diese beträgt im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- (§ 21 Abs. 1 lit. b JusKV/LU). Gemäss § 30 JusKV/LU entschädigt die Gebühr den berufsmässigen Vertreter oder die berufsmässige Vertreterin für die unmittelbar mit der Vertretung der Partei im Verfahren zusammenhängenden Bemühungen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, das Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanzleiarbeiten, wobei zudem die geschäftlichen Grundkosten abgegolten sind (Abs. 1). Für die Rechnungsstellung kann keine Gebühr beansprucht werden (Abs. 2). Der Auslagenersatz wird demgegenüber in § 33 JusKV/LU gesondert geregelt, wobei die Auslagen nach ihrer Art getrennt auszuweisen sind, sofern sie Fr. 100.-- übersteigen.