Citation: 5A_422/2019 E. 5.1.4

5.1.4. Der Rückforderungsbetrag von Fr. 53'614.95 betrifft Lohnkosten (einschliesslich Entschädigungen für Ferien und Überstunden sowie Spesenauszahlungen), welche die Beschwerdegegnerin der C.________ AG am 5. Februar 2010 in Rechnung gestellt hatte. Das Obergericht erklärt, gemäss der Einschätzung des Amtsgerichts sei es angesichts der abrupten Aufgabe der Geschäftstätigkeit der C.________ AG nachvollziehbar, dass nicht alle Arbeitsverträge unter Einhalt der Kündigungsfristen auf den 31. Dezember 2009 hätten beendet werden können und über das Jahr 2009 hinaus Lohnkosten zu Lasten der C.________ AG angefallen seien. Auch Überstunden- und Ferienentschädigungen aus dem Jahr 2009 hätten dem erstinstanzlichen Entscheid zufolge erst im Januar 2010 definitiv berechnet werden können. Das Amtsgericht habe daran erinnert, dass bei der C.________ AG nach dem 1. Januar 2010 keine Personalabteilung und keine Lohnbuchhaltung mehr existiert hätten, weshalb diese Lohnauszahlungen über die Beschwerdegegnerin als Nachfolgegesellschaft der C.________ AG abgewickelt worden seien. Laut Amtsgericht sei insgesamt kaum anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin von der C.________ AG Löhne und Entschädigungen zurückfordere, ohne selbst für diese Mitarbeiter eine Leistung erbracht zu haben. Der Beschwerdeführerin hält das Obergericht vor, von einer Umkehr der Beweislast auszugehen, wenn sie der Beschwerdegegnerin vorwerfe, ihren Behauptungs- und Beweispflichten im vorinstanzlichen Verfahren in keiner Art und Weise nachgekommen zu sein. Die Beschwerdegegnerin müsse jedoch nicht beweisen, dass für die von der C.________ AG bezahlte Forderung ein Rechtsgrund bestand. Vielmehr sei es an der Beschwerdeführerin, die anspruchsbegründenden Elemente zu behaupten und zu beweisen. Im vorinstanzlichen Verfahren sei in der Duplik der Beschwerdegegnerin eine Abmachung mit der C.________ AG zur Sprache gekommen, wonach diese ab 1. Januar 2010 keine Lohnbuchhaltung mehr führen und die Beschwerdegegnerin allfällige Forderungen aus alten Arbeitsverhältnissen begleichen und die Betreffnisse an die C.________ AG weiterfakturieren werde. Die Beschwerdeführerin habe diese Behauptungen der Beschwerdegegnerin nicht oder zumindest nicht rechtzeitig bestritten. In gleicher Weise sei unbestritten geblieben, dass die Beschwerdegegnerin den fraglichen Mitarbeitern Löhne, Spesen, Überstunden und Ferien ausbezahlt habe. Das Obergericht stellt klar, dass die Beschwerdeführerin nicht zu hören sei, soweit sie diese gegnerischen Vorbringen nachträglich und insbesondere im Rahmen der vorliegenden Berufung bestreite. Nachdem im erstinstanzlichen Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, könnten neue Tatsachen sowohl vor erster Instanz (Art. 299 ZPO) als auch im Berufungsverfahren (Art. 317 ZPO) nur noch unter eingeschränkten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen vorgebracht werden.