Citation: 1A.60/2000 22.06.2000 E. 4

4.- Kann die Beschwerdeführerin somit nicht mehr Einsprache gegen die Eintretensverfügung vom 13. August 1997 erheben, fragt sich, ob sie dennoch ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht hat, d.h. ob dies noch "für die Wahrung ihrer Interessen notwendig" ist. Das wäre allenfalls zu bejahen, wenn die Beschwerdeführerin noch die Möglichkeit hätte, eine Verfügung über die Weiterleitung der Akten an den ersuchenden Staat zu verlangen und hiergegen Rechtsmittel erheben könnte. a) Im Rechtshilfeverfahren nach dem revidierten IRSG erlässt die ausführende Behörde eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an (Art. 80a Abs. 1 IRSG); diese Verfügungen können in der Regel nicht selbständig angefochten werden (Art. 80 e ff. IRSG). Erachtet die ausführende Behörde das Ersuchen als ganz oder teilweise erledigt, so erlässt sie eine begründete Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe (Art. 80d IRSG; Schlussverfügung); diese kann zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen von den Berechtigten angefochten werden. Tritt ein Berechtigter in diesem System nach Erlass der Eintretens- aber vor Erlass der Schlussverfügung in ein hängiges Rechtshilfeverfahren ein, kann er Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangen; stimmt er der Herausgabe der Unterlagen gemäss Art. 80c IRSG nicht zu, so muss eine Schlussverfügung erlassen werden. Diese kann vom Berechtigten - zusammen mit den vorangegangenen Zwischenverfügungen - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. b) Das Verfahren nach dem BG-RVUS weicht in wesentlichen Punkten vom IRSG ab. Alle wesentlichen Fragen werden vom Bundesamt für Polizei als Zentralstelle und nicht von der ausführenden (kantonalen) Behörde entschieden (vgl. Art. 5, 8 und 10 BG-RVUS). Während die Eintretens- und Vollzugsverfügungen nach IRSG i.d.R. nicht selbständig anfechtbar sind, kann und muss der Berechtigte, der sich gegen die Gewährung der Rechtshilfe an die Vereinigten Staaten wehren will, Einsprache erheben; da eine Einsprache nicht abstrakt möglich ist, sondern eine einsprachefähige Anordnung der Zentralstelle voraussetzt (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. S. vom 14. September 1989, E. 6b/aa), richtet sich die Einsprache regelmässig gegen die Eintretensanordnung i.S.v. Art. 10 BG-RVUS. Lässt sich die Einsprache nicht gütlich erledigen, so erlässt die Zentralstelle eine Einspracheverfügung (Art. 16a BG-RVUS), die alle wesentlichen, in den Einsprachen erhobenen Rügen behandelt. Dazu kann auch die Frage gehören, ob und in welchem Umfang Auskünfte aus dem Geheimbereich an die amerikanischen Behörden weiterzuleiten sind (vgl. Art. 12 Abs. 2 und Art. 15a Abs. 2 BG-RVUS). Die Einspracheverfügung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS). Sie entspricht somit weitgehend der Schlussverfügung im Verfahren nach IRSG, mit dem Unterschied, dass sie nur auf Einsprache hin und nicht von Amtes wegen erlassen wird. Für eine nochmalige Verfügung über die Weiterleitung der Auskünfte nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens besteht in diesem System regelmässig kein Bedürfnis: aa) Art. 13 BG-RVUS in der bis zum 1. Februar 1997 geltenden Fassung sah unter der Marginalie "Abschluss des Rechtshilfeverfahrens" in Abs. 3 und 4 noch vor, dass die Zentralstelle unter bestimmten Voraussetzungen eine Weiterleitungsverfügung erlässt: