Citation: 6B_1367/2022 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei am 11. August 2015 in die Schweiz eingereist, habe Asyl beantragt und am 24. Januar 2018 eine Aufenthaltsbewilligung B erhalten, welche am 20. März 2020 bzw. am 23. November 2020 verlängert worden sei. Damit gelte er in der Schweiz als anerkannter Flüchtling. Die Situation eines Beschuldigten im Herkunftsland müsse bereits bei der Prüfung der Anordnung der Landesverweisung miteinbezogen werden. Jedoch stehe der Flüchtlingsstatus der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entgegen. Die (politische) Situation in Eritrea sei keineswegs vergleichbar mit derjenigen in der Schweiz. Jedoch würden sich den Akten keine Umstände entnehmen lassen, die dafürsprechen würden, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland Folter, Haft, Militärdienst oder Ähnliches drohen würde. Wäre dem so, so hätte der Beschwerdeführer trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes solche Umstände, die einer Wegweisung angeblich entgegenstehen würden, darlegen müssen. Dieser Pflicht sei er vorliegend nicht nachgekommen. Er habe lediglich pauschal ausgeführt, er müsse bei einer Wegweisung nach Eritrea in den Krieg, was nicht als asylrelevanter Grund gelte. Auch die Verteidigung habe diesbezüglich keine weiterführenden Darlegungen gemacht, sondern einzig vorgebracht, die Situation sei alles andere als gut. Die Vorinstanz erwägt, dies reiche zur Begründung eines unechten Härtefalls ebenfalls nicht aus. Der Umstand, dass die allgemeine soziale und wirtschaftliche Lebenssituation für die Mehrheit der Bevölkerung in einem Land schlechter sei als in der Schweiz sei für sich alleine kein Non-refoulement-Grund. Die Vorinstanz schliesst daraus, es würden vorliegend keine Vollzugshindernisse i.S.v. Art. 66d StGB der Landesverweisung des Beschwerdeführers entgegenstehen, die sich aus seiner Flüchtlingseigenschaft ergeben würden. Zu gegebenem Zeitpunkt werde die Vollzugsbehörde nochmals zu prüfen haben, ob solche bestehen. Einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB verneint die Vorinstanz ebenfalls.