Citation: 6S.433/2003 27.05.2004 E. 2

Die dogmatische Einordnung der Straflosigkeit infolge der Erbringung des Entlastungsbeweises ist umstritten, betrifft jedoch gemäss einhelliger Lehre nicht die Tatbestandsmässigkeit (vgl. dazu Franz Riklin, Basler Kommentar II, Basel 2003, Art. 173 N. 25). Dies ergibt sich aus Art. 173 Ziff. 3 StGB, der unter gewissen Umständen die Führung des Wahrheitsbeweises ausschliesst, womit auch die Äusserung zutreffender Tatsachen zu einer Strafbarkeit nach Art. 173 StGB führen kann. Nach Rechtsprechung und Lehre haben die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs Vorrang gegenüber dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB, welcher nur zum Zuge kommt, wenn die Straflosigkeit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 123 IV 97 E. 2c/aa, mit Hinweisen; Günter Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, § 11 N. 51 f.). Bevor sich die Frage nach einem allfälligen Wahrheitsbeweis stellt, hat der Richter somit zunächst über die Tatbestandsmässigkeit und das Vorliegen allfälliger Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils zu befinden.