Citation: 6B_168/2021 E. 1.3.2

1.3.2. Die Vorinstanz hält hinsichtlich einer Entlassung aus der Verwahrung fest, nach Sinn und Zweck der Bestimmung sei eine künftige Bewährung nach Art. 64a Abs. 1 StGB anzunehmen, wenn die Gefahr für weitere Delikte gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB zu verneinen sei. Der Massstab sei sehr streng. Die Entlassung aus einer Verwahrung unmittelbar in die Freiheit sei praktisch kaum denkbar. Die forensisch-psychiatrische Risikokalkulation sei vorliegend die wichtigste Entscheidgrundlage. Das Gutachten genüge den strengen bundesgerichtlichen Anforderungen. Der Gutachter sei in einer Ergänzung des Gutachtens auf die Fragen des Beschwerdeführers überzeugend eingegangen. Der Gutachter bezeichne die deliktpräventiven Therapieeffekte als minimal. Die Alkoholproblematik habe im Rahmen unbegleiteter Ausgänge nicht bewältigt werden können. Während 33 Jahren sei keine relevante Senkung des Risikos erreicht worden. Der Gutachter schätze aktuell das Risiko für Tötungsdelikte als moderat bis deutlich ein. Eine Entlassung empfehle er mit Sicherheit nicht (Urteil S. 8 f.). Im ergänzenden gutachterlichen Bericht werde auf die Fragen des Beschwerdeführers zugestanden, dass Gesichtspunkte wie das Alter oder der psychische Zustand sowie die Dauer des Freiheitsentzugs bei verschiedenen Prognoseinstrumenten nicht explizit zu thematisieren seien. Der Gutachter behandle aber eingehend die grundsätzliche Frage von risikosenkenden Effekten des Alters, der körperlichen Degeneration, der Dauer des Freiheitsentzugs und der Medikation. Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, dass diese Prädikatoren mit Blick auf die verfestigte Diagnose einer organischen Persönlichkeitsstörung und einer geminderten Intelligenz nur von sehr untergeordneter Bedeutung seien oder überhaupt nicht zum Tragen kämen bzw. deren deliktpräventive Effekte derart wenig ausgeprägt seien, dass diese die Legalprognose nicht signifikant zu beeinflussen vermöchten. Offensichtlich bestehe einerseits ein kaum verändertes strukturelles Risiko und andererseits lasse sich unter Einbezug der vom Rechtsvertreter angesprochenen dynamischen Risikofaktoren konkret nicht eine andere und günstigere Legalprognose herleiten. Eine bedingte Entlassung lasse sich nach wie vor nicht rechtfertigen. Dass eine solche ernsthafte Gefahr weiter bestehen solle, sei zwar schwer vorstellbar. Die diesbezüglichen gutachterlichen Feststellungen seien indessen eindeutig und liessen keinen Spielraum für eine andere Interpretation. Auch wenn das Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliege, dürfe das Gericht nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken. Der Beschwerdeführer befinde sich im geschlossenen Setting. Vollzugslockerungen im Sinne eines offenen Settings hätten bisher kaum vorgenommen werden können. Eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung ohne vorgängig absolvierte Vollzugslockerungen mit positiven Effekten sei daher kaum möglich. Die Vollzugsverantwortlichen hätten es bisher als zwingend erachtet, mit verschiedenen Massnahmen sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer weder fliehen noch Straftaten begehen könne. Es könne nach der Diagnose nicht von einer zuverlässigen Einsicht ausgegangen werden, sich an Vorgaben und Weisungen zu halten. Der Beschwerdeführer sei nicht absprachefähig. Er wäre überfordert. Der Alkoholkonsum sei nach dem Gutachter der bedeutsamste Faktor für das Anlassdelikt der Tötung einer Frau gewesen. Die Alkoholproblematik sei nicht bewältigt. Folgerichtig müsste er auch nach dem Rechtsvertreter im Rahmen von Vollzugslockerungen geschlossen untergebracht und engmaschig betreut werden (Urteil S. 11). Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit führt die Vorinstanz aus, die Verwahrung greife massiv in die Freiheitsrechte ein und sei für den Beschwerdeführer vor dem Hintergrund eines derart langen Vollzugs besonders schwer zu ertragen. Für eine bedingte Entlassung müsste aber für die Bewährung in Freiheit eine entsprechend hohe Wahrscheinlichkeit bestehen. Wohl seien die Belange der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch abzuwägen und gewinne der Freiheitsanspruch bei langandauernder Unterbringung zunehmend an Gewicht. In der Abwägung sei aber hervorzuheben, dass vom Beschwerdeführer für den Fall der Entlassung in die Freiheit mit einer nicht unbedeutenden Wahrscheinlichkeit massive körperliche Beeinträchtigungen potentieller Opfer drohten. Sein Freiheitsanspruch habe daher gegenüber den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit zurückzutreten. Die Vorinstanz prüft schliesslich auch die Frage einer Weisung, sich in einer geschlossenen Institution aufzuhalten, und bezweifelt, ob dies mit dem Erprobungscharakter vereinbar sei und ob eine derart ausgestaltete Unterbringung verantwortbar wäre, selbst wenn dies im Rahmen eines strengen Regimes erfolgen sollte. Der Gutachter erkenne einen geringen risikosenkenden Effekt einer triebdämpfenden Medikation. Die Vorinstanz verweist auf weiter zurückliegende Entweichungen, wobei die letzte nicht in die Tat umgesetzte Fluchtabsicht von 2015 datiere. Als gemeingefährlich eingestufte Personen würden erfahrungsgemäss in geschlossenen Institutionen mit weniger hohen Sicherheitsstandards nicht aufgenommen. Offenere Einrichtungen hätten eine Aufnahme abgelehnt, wegen Aufenthalts weiblicher Personen, fehlender permanenter Überwachung, Verwahrlosungstendenz bei stetigem Abbau der IQ-Werte sowie der momentanen Gefangenen-Konstellation, wegen nicht möglicher therapeutischer Integration oder weil die Institutionen nicht für einen Aufenthalt in stark gesichertem hochstrukturiertem Rahmen konzipiert seien. Weitergehende Zugeständnisse als im Verwahrungsvollzug 60plus liessen sich derzeit nicht vertreten (Urteil S. 13 f.).