Citation: B 53/01 29.04.2003 E. 3

Nach wie vor ist streitig, ob die Hochrechnung der Spargutschriften auf den Zeitpunkt der Vollendung des 63. Altersjahres per Ende August 2000 vorzunehmen und der Beschwerdeführerin damit eine Gleichbehandlung im Verhältnis zu den männlichen Versicherten zu gewähren ist. 3.1 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, die nicht nur die gesetzlichen Minimalleistungen gemäss den Vorschriften des BVG erbringt, sondern weitergehende Leistungen, die dem Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge zuzuordnen sind. Letzteres trifft hier angesichts von Art. 13 Abs. 1 BVG für den im SPK-Reglement vorgesehenen flexiblen Altersrücktritt zu. Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie für die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten, sondern sie sind unter anderem an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (BGE 115 V 109 Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 am Ende, 1991 S. 203). 3.2 Nach Art. 8 Abs. 3 BV (und Art. 4 Abs. 2 aBV) sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Nach der Rechtsprechung ist es dem kantonalen und dem eidgenössischen Gesetzgeber grundsätzlich verwehrt, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erwähnte Verfassungsbestimmung schliesst die Geschlechtszugehörigkeit als taugliches Kriterium für rechtliche Differenzierungen aus. Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (zu Art. 4 Abs. 2 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gemäss BGE 126 II 219 Erw. 4a unter der Herrschaft der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 126 I 2 Erw. 2a, 125 I 24 Erw. 3a, 123 I 58 Erw. 2b, 156, 120 V 314 Erw. 2a, je mit Hinweisen). 3.3 Gemäss § 35 des SPK-Reglementes werden bei vorzeitiger Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (Männer) oder des 62. Altersjahres (Frauen) die bis zu diesem Alter möglichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu vergüten hat. Nach wie vor ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Reglement diese unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern bei sonst gleichem ordentlichen Rentenalter 63 (vgl. §§ 32, 33, 36, 37 Abs. 1 und 40 Abs. 3 des SPK-Reglementes) vornimmt. Das für die Beschwerdeführerin noch geltende AHV-Alter 62 (vgl. Ziff. 1 lit. d Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]) kann in diesem Zusammenhang keine Rechtfertigung bilden, sondern lediglich für die Dauer der Überbrückungsrente, welche an den Bezug einer AHV-Altersrente geknüpft ist. Weder aus den Darlegungen der Pensionskasse, dem Gutachten noch dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich ein rechtlich relevanter Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in pensionskassenrechtlicher Hinsicht. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse kann ein solcher nicht in § 10 der regierungsrätlichen Verordnung über die Rechtsstellung des Staatspersonals vom 22. September 1988 erblickt werden, wonach das ordentliche Rücktrittsalter dem Rentenalter gemäss AHVG entspricht. Dieses unterschiedliche dienstrechtliche Rücktrittsalter ist schon an sich verfassungswidrig (ZBl 1986 S. 482). Das später erlassene SPK-Reglement vom 6. Dezember 1994 sieht indessen in Abweichung von AHVG und BVG das identische ordentliche Rentenalter für Männer und Frauen vor. Unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit ist es dabei nicht zulässig, im Falle einer vorzeitigen Zwangspensionierung bei versicherten Frauen im Unterschied zu den Männern von einer Äufnung des Alterssparguthabens bis zum ordentlichen statutarischen Pensionierungsalter abzusehen. Liegt mithin eine rechtsungleiche statutarische Behandlung vor, so hat die Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass ihr Startsparguthaben wie für männliche Versicherte auch auf das ordentliche Pensionsalter von 63 hochgerechnet wird (vgl. BGE 116 V 198). 3.4 Laut den Berechnungen im Gutachten vom 23. Januar 2001 ergibt sich per Erreichen des 63. Altersjahres im August 2000 ein Sparguthaben von Fr. 325'438.10, woraus bei einem Umwandlungssatz von 7,0% eine jährliche Rente von Fr. 22'780.65 resultiert. Nicht abgestellt werden kann auf das von der Beschwerdeführerin als Mindestbetrag errechnete Sparguthaben von Fr. 330'550.80. Wie im Gutachten vom 23. Januar 2001 zu Recht ausgeführt wird, erfolgt nach § 15 Abs. 1 lit. a des SPK-Reglements die Verzinsung auf dem Kontostand am Ende des Vorjahres, d.h. hier Ende 1999, was zu dem im Gutachten ermittelten Betrag von Fr. 325'438.10 führt. Die Beschwerdeführerin hat daher per 1. September 1997 einen Anspruch auf eine jährliche Altersrente von Fr. 22'780.65.