Citation: 5A_112/2008 14.04.2008 E. 2

2.1 Der Appellationshof hat dafürgehalten, die gesetzliche Grundlage für das von der Beschwerdeführerin beantragte Annäherungsverbot ergebe sich aus Art. 28b ZGB, welcher als Randtitel "Gewalt, Drohungen und Nachstellungen" trage. Diese Bestimmung sei am 1. Juli 2007 in Kraft getreten, wobei der Schutz von unerwünschten Nachstellungen auch schon vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung als Teilbereich des Persönlichkeitsrechts gemäss Art. 28 ZGB angesehen worden sei. Gemäss Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005 zum neuen Art. 28b ZGB sei die Tatbestandsvoraussetzung der Nachstellung gegeben bei zwanghaftem Verfolgen und Belästigen einer Person über längere Zeit, und zwar ungeachtet davon, ob zwischen dem Opfer und dem Täter eine Beziehung bestehe oder nicht. Typische Merkmale der Nachstellung seien das Ausspionieren, der Drang nach physischer Nähe, und damit verbunden, das stetige Verfolgen und Aufsuchen sowie das Belästigen und Bedrohen einer Person, welche Verhaltensweisen bei der betroffenen Person starke Furcht hervorrufen und wiederholt auftreten müssten. Im vorliegenden Fall könne offen bleiben, ob die behauptete wiederholte direkte oder indirekte Kontaktaufnahme der früheren Pflegeeltern bereits eine Nachstellung und damit eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Immerhin sei zu erwähnen, dass die Tochter der Beschwerdeführerin über Jahre hinweg von den ehemaligen Pflegeeltern betreut worden sei, weshalb ein Bedürfnis nach Erkundigung über das Befinden des Kindes verständlich sei. Die blosse Kontaktaufnahme genüge nicht, um eine Nachstellung im Sinn des Gesetzes anzunehmen. Die Vormundschaftskommission habe mit Entscheid vom 6. August 2007 die Beiständin der Tochter beauftragt, die Regelung des Besuchsrechts zwischen Tochter und ehemaligen Pflegeeltern auszuarbeiten und der Vormundschaftskommission zur Genehmigung zu unterbreiten. Diesen Entscheid habe die Beschwerdeführerin angefochten; gegen den abweisenden Entscheid des Regierungsstatthalters sei zwar eine Appellation eingegangen, doch habe der Regierungsstatthalter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gemäss Informationen des Regierungsstatthalters stehe die Entscheidung der Vormundschaftskommission (über das Besuchsrecht) in absehbarer Zeit bevor. Es sei nicht einzusehen, inwiefern der Tochter durch die behauptete zwischenzeitliche Kontaktaufnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 28c ZGB erwachse. Auch wenn die Kammer die Appellation gegen den Auftrag zur Ausarbeitung eines Besuchsrechts gutheissen sollte, bleibe darauf hinzuweisen, dass die Tochter während Jahren unter der Obhut der Pflegeeltern gestanden sei. In Anbetracht dieser zeitlichen Dimensionen des langjährigen Kontakts zwischen Pflegeeltern und Tochter und des in Kürze zu erwartenden Entscheids erscheine das Wohl der Tochter durch die Kontaktaufnahme der Pflegeeltern nicht derart gefährdet, dass sich der Erlass eines Annäherungsverbotes rechtfertige. Im Lichte dieser Überlegungen erachtete der Appellationshof das Verfahren betreffend Erlass von zwei Annäherungsverboten als aussichtslos. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 26. September 2007 geltend, nachdem die Pflegemutter persönlich und durch Drittpersonen versucht habe, in der Schule und auf dem Schulweg mit der Tochter in Kontakt zu treten, und auf dem Schulareal heimliche Verstecke und Botschaften einzurichten, habe sich auch die Lehrerschaft zu einer Reaktion auf die Vorfälle veranlasst gesehen, was sich aus der E-Mail der Lehrerin ergebe. Aufgrund der geschilderten Sachlage könne nicht gesagt werden, das Gesuch sei von vornherein aussichtslos.