Citation: 1C_10/2008 19.02.2008 E. 2

2.1 Im vorliegenden Fall geht es um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonderes bedeutender Fall gegeben sei. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt (Beschwerde S. 6 ff.) vor, das Bundesgericht habe im Urteil 1S.3/2007 vom 25. April 2007 (E. 5.2) dargelegt, es handle sich hier um eine komplexe Strafuntersuchung bzw. einen komplexen Fall. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, ein besonders bedeutender Fall sei damit gegeben. Zudem macht er geltend, es seien elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden. Die Vorinstanz habe das mangelhafte Rechtshilfeersuchen, statt nicht darauf einzutreten bzw. es zur Verbesserung zurückzuweisen, einseitig zugunsten des ersuchenden Staates um Sachverhalte ergänzt, die im Rechtshilfegesuch gar nicht ausdrücklich umschrieben gewesen seien. Überdies habe die Vorinstanz das Rechtshilfeersuchen als genügend eingestuft, obwohl das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit nicht gegeben sei und die Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Untersuchung von Steuerdelikten verwendet würden. Ferner sei zu befürchten, dass die Unterlagen in der Türkei für politische Zwecke missbraucht und in den dortigen Medien veröffentlicht würden zwecks Untergrabung der Glaubwürdigkeit der türkischen E.________-Partei, deren Mitglied C.X.________ sei. Das in der Türkei geführte Strafverfahren weise schwere Mängel auf und es sei davon auszugehen, dass es politisch motiviert sei. 2.3 Zwar trifft es zu, dass dem türkischen Strafverfahren ein komplexer Sachverhalt zugrunde liegt. Deshalb ist hier jedoch kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG gegeben. Die sich im schweizerischen Rechtshilfeverfahren stellenden Fragen sind nicht komplex. Die Vorinstanz hat dazu einlässlich Stellung genommen. Ihr Entscheid stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und überzeugt. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen. Wie das Bundesamt in der Vernehmlassung zutreffend darlegt, liefe das Eintreten auf die vorliegende Beschwerde dem Zweck von Art. 84 BGG zuwider, den Zugang zum Bundesgericht stark einzuschränken; denn bei der "kleinen" Rechtshilfe wie hier liegen dem ausländischen Verfahren häufig komplexe Sachverhalte zugrunde. Würde das für das Eintreten genügen, müsste sich das Bundesgericht ebenso häufig mit Rechtshilfefällen befassen, was Art. 84 BGG gerade verhindern will. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung elementarer Verfahrensrechte geltend macht, sind seine Vorbringen ebenfalls nicht geeignet, die besondere Bedeutung des Falles darzutun. Der Beschwerdeführer äussert sich insoweit in der Sache gar nicht zur Verletzung von Verfahrensrechten. Vielmehr rügt er angebliche materielle Mängel des angefochtenen Entscheids und bringt vor, die Rechtshilfe sei aus verschiedenen Gründen unzulässig. Auch dies legt das Bundesamt in der Vernehmlassung (S. 2/3) zutreffend dar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenso unbehelflich, soweit er geltend macht, das türkische Verfahren sei politisch motiviert. Dazu äusserte sich die Vorinstanz bereits in ihrem Urteil vom 16. August 2006, welches das schweizerische Strafverfahren betraf. Sie verneinte ein rein politisch motiviertes Vorgehen der türkischen Behörden (S. 18 f. E. 6.3.1). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde beurteilte das Bundesgericht (ausser im Kostenpunkt) als unbegründet. Es bejahte insbesondere einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht in Bezug auf die den Beschuldigten in der Türkei vorgeworfenen Straftaten (Urteil 1S.16/2006 vom 9. Januar 2007 E. 4.2 und 4.3.3-4.3.5; vgl. auch Urteil 1S.3/2007 vom 25. April 2007 E. 3). Besteht ein objektiv begründeter konkreter Tatverdacht, kann nicht angenommen werden, das türkische Strafverfahren sei lediglich vorgeschoben und politisch motiviert. Hinreichende Anhaltspunkte für einen schweren Mangel des ausländischen Verfahrens im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG bestehen nicht. Ein solcher schwerer Mangel kann umso weniger angenommen werden, als der Begriff - wie dargelegt - nach der Rechtsprechung restriktiv auszulegen ist. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, es liege ein besonders bedeutender Fall vor, weil sich der mutmassliche Deliktsbetrag im türkischen Verfahren auf mehrere hundert Millionen US-Dollar beläuft und möglicherweise sogar im Milliardenbereich liegt. Massgeblich ist in erster Linie der Gegenstand des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens. Dabei geht es nicht um einen solchen Geldbetrag, sondern darum, ob Unterlagen, die hier bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind, an den ersuchenden Staat herausgegeben werden dürfen. Der Fall läge anders, wenn in der Schweiz mehrere Milliarden Dollar beschlagnahmt worden wären und zu entscheiden wäre, ob die Beschlagnahme verhältnismässig sei. In einer derartigen Konstellation käme die Annahme eines besonders bedeutenden Falles in Betracht (vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 84 BGG N. 30). 2.4 Nach dem Gesagten liegt hier nach der zutreffenden Ansicht des Bundesamtes und der Bundesanwaltschaft kein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vor. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.