Citation: 1P.718/2005 19.12.2005 E. 2.3

2.3.1 Zur Hauptsache geht es dem Beschwerdeführer beim dargelegten Rügenkomplex um den in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Danach ist der Betroffene unter anderem berechtigt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache äussern zu können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56). Ob dieser Anspruch missachtet worden sei, ist mit freier Kognition zu überprüfen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f.; 121 I 230 E. 2b S. 232). Eine willkürliche Handhabung von Art. 170 Abs. 1 lit. b des St. Gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 (StP/SG; sGS 962.1) behauptet der Beschwerdeführer nicht. Nach dieser Bestimmung wird für den Erlass einer provisorischen Bussenverfügung vorausgesetzt, dass dem Verzeigten Vorhalt gemacht worden ist. 2.3.2 Die Gehörsrüge betrifft an sich die provisorische Bussenverfügung; eigentlich kritisiert der Beschwerdeführer aber die Umstände bzw. die Art und Weise des Vorhalts. Mit anderen Worten war der Beschwerdeführer hier von Anfang an darüber orientiert, was ihm vorgeworfen wurde; der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich grundlegend von der Konstellation, bei der eine Anhörung gänzlich unterblieben ist. Folglich erweist sich der beanstandete Verstoss gegen das rechtliche Gehör nicht als besonders schwer (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364; Urteil 1A.160/2004 vom 10. März 2005, E. 2.2); einer Heilung im nachfolgenden Strafverfahren steht nichts entgegen. Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er meint, die Heilung von Verfahrensmängeln sei ausgeschlossen, wenn dafür nicht eine zweite Gerichtsinstanz mit voller Kognition zur Verfügung stehe (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). 2.4 Ebenso wenig ist dem Beschwerdeführer zu folgen, wenn er aus dem mangelhaften Vorhalt ableitet, das Verfahren sei insgesamt unfair im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewesen. 2.4.1 Als allgemeiner, auch aus der genannten Konventionsbestimmung abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist auf Grund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen. Daraus ergibt sich für die Behörden insbesondere die Verpflichtung, ihre Anklage zu führen, ohne auf Beweismittel zurückzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind (BGE 131 IV 36 E. 3.1. S. 40 f. mit Hinweisen). 2.4.2 Im angefochtenen Entscheid werden Erklärungen des Beschwerdeführers wiedergegeben, die in der Anzeige stehen; die Aussagen habe er im Rahmen der fraglichen Kontrolle bzw. des Vorhalts gemacht. Seine dort abgegebenen Erklärungen waren jedoch für die strafrechtliche Beurteilung unbestrittenermassen ohne Belang. Entscheidend waren die während der Strafuntersuchung und der Hauptverhandlung beweismässig korrekt verwerteten Zeugenaussagen von Y.________. Es kann daher offen bleiben, ob der beanstandete Vorhalt durch einen Polizisten, der sich auf dem Weg zum Dienstantritt befand, eine verfassungs- bzw. konventionswidrige Zwangsmassnahme darstellt. 2.4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, gegenüber einer Privatperson hätte er sich nicht ausweisen müssen. Soweit er damit ein Beweisverwertungsverbot für den Umstand verlangt, dass er den fraglichen Personenwagen gelenkt hat, verdient seine Rüge keinen Rechtsschutz. Er war mit seinem eigenen Wagen unterwegs und gibt selbst zu, dass seine Identität auch über das Aufnotieren der Autonummer hätte ermittelt werden können. Im Übrigen hat der Zeuge den Beschwerdeführer beim Überholvorgang von nahe gesehen. Es hätte die strafprozessuale Lage des Beschwerdeführer im Ergebnis nicht verbessert, wenn es nicht zur Kontrolle gekommen wäre. Anders würde es sich verhalten, wenn die Identität ohne die Kontrolle mutmasslich nicht hätte festgestellt werden können (vgl. dazu Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, E. 4, in: Pra 90/2001 Nr. 110 S. 639).