Citation: 2C_131/2021 E. 4.7.1

4.7.1. Dieses Resultat steht im Übrigen auch im Einklang mit dem Ansatz der OECD, welcher sowohl wenn sich selbständige juristische Personen eines Konzerns gegenüberstehen also auch wenn eine einzige juristische Person mit Hauptsitz und Betriebsstätten betroffen ist, zur Anwendung kommt: Die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations vom Januar 2022 (zugänglich über <http:://www.oecd.org>, unter topics/tax/transfer pricing [Transfer Pricing Guidelines 2022]) beschäftigen sich unter anderem mit der Frage, welcher Konzerngesellschaft im Hinblick auf die Besteuerung der Verwertungserlös aus Immaterialgüterrechten, beispielsweise Marken, zuzuweisen ist. Insbesondere bei selbst entwickelten Immaterialgüterrechten ist eine Funktionsanalyse vorzunehmen [sog. DEMPE-Funktionskonzept]. Diesbezüglich ist zu prüfen, welche Konzerngesellschaft betreffend Immaterialgüterrechten die Funktionen bezüglich Entwicklung [development], Verbesserung [enhancement], Aufrechterhaltung [maintenance], Schutz [protection] und Verwertung [exploitation] ausübt. Derjenigen Konzerngesellschaft, welche alle diese Funktionen wahrnimmt, sind auch die Erträge aus den Immaterialgüterrechten zuzuweisen (Transfer Pricing Guidelines, S. 255 ff., 260 ff., 269 ff.; THOMAS HUG, Das DEMPE-Funktionskonzept am Beispiel der Konzernmarke, Expert Focus 8/2019 S. 589 ff.). Soweit es um Lizenzerträge aus Konzernmarken geht, soll die Zuweisung der ersteren an jene Konzerngesellschaft erfolgen, welche das strategische Markenmanagement ausübt (Branding, Weiterentwicklung der Markenidentität, Marketingziele und -identität, Rahmenbedingungen für Markenmix). Das operative Markenmanagement alleine (operativer Marketingmix, Produkteauswahl für den lokalen Markt, Preispolitik für lokalen Markt, Absatzkanalpolitik und Promotion für lokalen Markt) führt dagegen nicht zur Zuweisung von Lizenzerträgen an die diese Funktionen ausübende lokale Vertriebsgesellschaft (Transfer Pricing Guidelines 2022, S. 271 f. und Annex I zu Chapter VI, Example 8; RAOUL STOCKER/PATRICK SCHMID, Markenrechte: Entschädigung des rechtlichen Eigentümers vs Ausübung von DEMPE-Funktionen, Transfer Pricing International [TPI] 4/2018 S. 216 ff.).