Citation: 1C_402/2023 E. A

Am 16. April 2019 reichte A.________ Strafanzeige gegen Staatsanwalt B.________ ein. Dieser gehört zur Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, die ein gegen A.________ gerichtetes, inzwischen abgeschlossenes Strafverfahren führte. Er warf ihm zusammengefasst vor, in diesem Strafverfahren das seiner Ansicht nach zentrale, ihn entlastende Beweismittel "Assignment as Chief Operating Officer" (nachfolgend: ACOO) und die ihn ebenfalls entlastende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Februar 2009 bewusst unterdrückt und somit den Strafprozess zu seinen Ungunsten manipuliert zu haben. Das habe im erstinstanzlichen Verfahren zu zwei Verurteilungen wegen Bankgeheimnisverletzung geführt. Erst nachdem ihm die genannten Beweismittel anlässlich einer Teilaktenherausgabe zugestellt worden seien, habe er im Rechtsmittelverfahren einen Freispruch erwirken können. Die mit der Strafanzeige befasste Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich überwies die Akten mit Verfügung vom 16. September 2022 dem Obergericht des Kantons Zürich, damit dieses über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung entscheide. In der Sache beantragte sie, die Ermächtigung sei nicht zu erteilen, da nach summarischer Prüfung kein Anfangsverdacht vorliege. Die Existenz bzw. das Zustandekommen des ACOO sei dem erstinstanzlichen Gericht bekannt gewesen und auch nicht in Zweifel gezogen worden. Die Rechtsmittelinstanz habe lediglich die Rechtsfrage, ob Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) auf A.________ anwendbar gewesen sei, anders gewürdigt als die erste Instanz. Betreffend die als unterschlagen gerügte Einstellungsverfügung bestünden keine Hinweise, dass Staatsanwalt B.________ tatsächlich Kenntnis von dieser gehabt habe. Mit Beschluss vom 19. Juli 2023 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung.