Citation: 1E.13/2004 08.02.2005 E. 4

Umstritten ist hier in erster Linie, von welcher rechtlichen und tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der enteigneten Bodenflächen bei der Entschädigungsbemessung auszugehen sei. Gemäss dem angefochtenen Entscheid stellen die fraglichen Flächen Wald dar, dürfen daher nur forstwirtschaftlich genutzt und müssen dementsprechend bewertet werden. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin II besteht auf dem Campingareal kein Wald und ist die Baurechtnehmerin zum Campingbetrieb auf dem abzutretenden Boden befugt gewesen. Die Beschwerdeführerin I stellt die Waldqualität der enteigneten Parzellenflächen nicht ernsthaft in Abrede, wendet aber ein, dass das blosse Zelten (ohne feste Einrichtungen) im Wald durchaus zulässig und dieser Nutzungsmöglichkeit im Entschädigungsverfahren Rechnung zu tragen sei. Den beiden Beschwerdeführerinnen ist nicht zu folgen. 4.1 Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht dargelegt wird, ist bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung in der Regel auf die tatsächliche und rechtliche Situation im massgebenden Bewertungszeitpunkt, das heisst im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung vor der Schätzungskommission, abzustellen (vgl. Art. 19bis Abs. 1 EntG). Von einer anderen als der in diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen werden, wenn feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die rechtliche Situation ohne die Enteignung eine andere gewesen oder eine andere geworden wäre. Über die tatsächliche Nutzung des Bodens am Stichtag kann andererseits nur hinweggesehen werden, wenn die Möglichkeit einer besseren Verwendung bestanden hat, wenn sich die ausgeübte Nutzung als rechtswidrig erweist und sich der Enteignete nicht auf die Bestandesgarantie berufen kann, oder wenn die Nutzung auch ohne die Enteignung hätte eingestellt werden müssen (Art. 20 Abs. 1 und Art. 25 EntG; BGE 112 Ib 531 E. 3, S. 533, 129 II 470 E. 5 S. 474, je mit Hinweisen, s.a. BGE 106 Ia 262 E. 2). 4.2 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die enteigneten Bodenflächen, obwohl grösstenteils bestockt, im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung, also im Juni 2000, als Campingareal genutzt wurden. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin II selbst wurden auf den fraglichen Flächen insgesamt 211 Campingplätze betrieben. Auf einem Teil dieser Plätze waren Wohnwagen fest installiert und an die Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser-, Abwasser-, Strom- und Gasleitungen) angeschlossen. 4.3 Die Frage der rechtlichen Beschaffenheit der Enteignungsflächen ist von den heutigen Beschwerdeführerinnen schon in den Einspracheverfahren zur Genehmigung des Ausführungsprojekts und zur Erteilung der Rodungsbewilligungen aufgeworfen worden. Insbesondere hat die Beschwerdeführerin II bereits im Rodungsbewilligungsverfahren den Waldcharakter des Campingareals bzw. der von der Enteignung betroffenen Bodenflächen bestritten. Wie bereits dargelegt (Sachverhaltsdarstellung lit. A), hat das BUWAL die Einsprache der Campingbetreiberin am 28. November 1997 abgewiesen und hierzu erklärt, auf dem das Rodungsgesuch präzisierenden Plan vom Januar 1995 für die Massnahme Nr. 7 seien die von der Rodung und den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Flächen klar als Wald ausgeschieden; an dieser Waldfeststellung sei nicht zu zweifeln. Die Beschwerdeführerin II hat diesen Entscheid weder angefochten noch die Durchführung eines förmlichen Waldfeststellungsverfahrens verlangt. Hat aber das BUWAL als für die fragliche Rodungsbewilligung und Waldfeststellung zuständige Behörde rechtskräftig erkannt, dass die auf dem genannten Plan als bewaldet bezeichneten Flächen Wald im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) seien, so hätte sich die Schätzungskommission im nachfolgenden Enteignungsverfahren ohne weiteres auf diesen Entscheid stützen können. Es ist daher im vorliegenden Verfahren entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin II für die rechtliche Beschaffenheit der Enteignungsflächen ohne Belang, ob die in den sechziger Jahren eingeräumten Baurechte und das damals errichtete Wiederaufforstungsservitut rechtsgültig waren und noch seien. Damit fällt auch der von der Beschwerdeführerin II erhobene Vorwurf der unrichtigen Feststellung und unrichtigen Beurteilung der seinerzeitigen Sachverhalte dahin. 4.4 Die Schätzungskommission hat demnach zu Recht erkannt, es handle sich bei den enteigneten Baurechtsparzellen um Wald. Bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1902 betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei und der entsprechenden Verordnung vom 1. Oktober 1965 (FPolV, AS 1965 S. 861) galt aber das Aufstellen von Wohnwagen auf eigens dafür hergerichteten Plätzen im Wald als grundsätzlich unzulässig (vgl. Art. 28 Abs. 1 und 3 FPolV, BGE 100 Ib 482, 105 Ib 272 E. 3 S. 281, Entscheid 1A.173/1988 vom 9. Dezember 1994). Nach Art. 4 des heute und zur Zeit der Einigungsverhandlung geltenden Waldgesetzes bedarf die dauernde oder vorübergehende Zweckentfremdung von Waldboden, die als Rodung gilt, einer Rodungsbewilligung. Nicht als Zweckentfremdung zu betrachten ist gemäss Art. 4 lit. a der Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (Waldverordnung, WaV) einzig die Beanspruchung von Wald für forstliche Bauten und Anlagen sowie für nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen. Als Kleinanlagen können nichtforstliche Anlagen im Wald jedoch nur gelten, wenn sie den Waldboden bloss punktuell oder unbedeutend beanspruchen (Entscheid 1A.32/2003 vom 30. September 2004 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch Hans-Peter Jenni, Vor lauter Bäumen den Wald doch noch sehen: Ein Wegweiser durch die neue Waldgesetzgebung, hrsg. BUWAL 1993, S. 51 f.). Davon kann bei den auf den enteigneten Parzellen erstellten Plätzen und Anlagen für 211 zum Teil fest installierte Mobilhomes und Wohnwagen nicht die Rede sein. Die Campingnutzung auf den enteigneten Flächen gilt mithin im massgebenden Schätzungszeitpunkt als rechtswidrig, ist doch für die Anlagen weder eine Rodungs-Bewilligung nach Waldgesetz noch eine gemäss Raumplanungsrecht erforderliche Baubewilligung erteilt worden. Da der Campingbetrieb im hier fraglichen Umfange auch unter dem alten Recht nicht bewilligt worden ist und nicht hätte bewilligt werden können, geht die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf die Bestandesgarantie fehl. 4.5 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin I hätte der Waldboden weiterhin zum Aufstellen von Zelten dienen können und weise dieser daher einen höheren Wert als die zugesprochene Entschädigung auf. Die Burgergemeinde hat sich bereits im Rodungsbewilligungsverfahren um die behördliche Zusicherung bemüht, das für die Ausgleichsmassnahmen beanspruchte Waldareal auch künftig für Campingzwecke nutzen zu dürfen. Das BUWAL hat dieses Ansinnen mit Hinweis auf Art. 5 Abs. 4 WaG sowie darauf abgelehnt, dass die Campingzone in einem Auenwald von nationaler Bedeutung liege. Tatsächlich werden jedenfalls die südlichen und südwestlichen Teile des Campingareals und damit die Enteignungsflächen von dem 1992 ins Bundesinventar aufgenommene Auengebiet Pfynwald (Objekt Nr. 133) erfasst. Gemäss Art. 4 und 5 der eidgenössischen Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (SR 451.31) sollen die Objekte ungeschmälert erhalten werden und haben die Kantone die zur Erhaltung der Objekte geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen zu treffen. In seinem in Ausführung dieser Bestimmungen erlassenen "Entscheid betreffend den Schutz des Gebietes von Pfyn in Siders, Salgesch, Varen und Leuk" vom 17. Dezember 1997 (kant. Gesetzessammlung 451.121) hat der Staatsrat des Kantons Wallis festgelegt, dass im Pfyngebiet generell alle Aktivitäten und Eingriffe untersagt seien, welche den Schutzzielen widersprächen (Art. 3 Abs. 1). Insbesondere seien Aktivitäten wie etwa das Entfachen von Feuer, Camping, Baden und Radfahren nur auf speziell dafür bezeichneten Plätzen oder Wegen erlaubt (Art. 3 Abs. 2). Dass diese Aktivitäten auf den Enteignungsflächen im Auengebiet erlaubt worden wären, behaupten die Beschwerdeführerinnen selbst nicht. Sie können daher auch nicht geltend machen, es sei bei der Entschädigungsbemessung davon auszugehen, dass die fraglichen Flächen ohne die Enteignung weiterhin für Campingzwecke - und sei es auch nur das blosse Aufstellen von Zelten - zur Verfügung gestanden hätten. Es kann sich daher nur noch fragen, ob die Enteigneten gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben höhere Entschädigungen als die ihnen zuerkannten für sich beanspruchen könnten.