Citation: 6A.113/2006 30.04.2007 E. 3

Das Strassenverkehrsgesetz ist durch Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, teilweise revidiert worden. Die Gesetzesänderung betrifft insbesondere die Regelung des Führerausweisentzugs, ferner einzelne Straftatbestände, unter anderen Art. 95 SVG betreffend das Fahren ohne Führerausweis oder trotz Entzugs. Das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs wurde nach dem alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) mit Haft von wenigsten zehn Tagen und mit Busse bestraft. Es wird nach dem neuen Recht (Art. 95 Ziff.2 SVG) mit Gefängnis oder mit Busse geahndet. Die Straftat war mithin altrechtlich trotz der angedrohten Mindeststrafe von zehn Tagen Haft lediglich eine Übertretung mit entsprechend kurzer Verjährungsfrist. Sie ist neurechtlich ein Vergehen mit entsprechend längerer Verjährungsfrist, doch kann neurechtlich alternativ auch bloss auf Busse erkannt werden. Für das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs musste nach dem alten Recht der Führerausweis für mindestens sechs Monate entzogen werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG). Nach dem neuen Recht hängt die Mindestentzugsdauer im Falle des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzugs von der Art der Widerhandlung ab, derentwegen dem Fahrzeuglenker der Führerausweis entzogen worden ist, mithin beispielsweise davon, ob jene Widerhandlung eine mittelschwere oder eine schwere war. Im erstgenannten Fall beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (wie sich aus Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG implizit ergibt), im zweitgenannten Fall beträgt sie zwölf Monate (wie aus Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG implizit folgt). Gemäss den Schlussbestimmungen der Gesetzesänderung vom 14. Dezember 2001 wird nach den Vorschriften dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Abs. 1). Die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Januar 2005 begangenen Widerhandlungen werden somit administrativrechtlich nach dem alten Recht beurteilt. Der Beschwerdeführer hat die inkriminierte Widerhandlung am 19. November 1999 begangen und ist daher administrativrechtlich nach dem alten Recht zu beurteilen.