Citation: 6B_663/2013 E. 1.5

1.5. Für Streitigkeiten zur interkantonalen Zuständigkeit betreffend die Verfolgung von Straftaten nach Bundesrecht ist das Bundesstrafgericht zuständig (Art. 279 Abs. 1 und 2 aBStP; Art. 40 f. StPO). Das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands kann bis zum Zeitpunkt des (erstinstanzlichen) Urteils grundsätzlich jederzeit gestellt werden. Doch muss es rechtzeitig, d.h. sobald dies nach den konkreten Umständen zumutbar ist, eingereicht werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO; BGE 120 IV 146 E. 1; Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3.1). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts betrifft allerdings nur Bundesstrafsachen, die nach Bundesgesetzen von kantonalen Behörden zu beurteilen sind. Das Bundesstrafgericht kann nicht angerufen werden, wenn es um die Zuständigkeit auf dem Gebiet des kantonalen Strafrechts geht (vgl. BGE 120 IV 30 E. 5; 88 IV 45 E. 1; Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 1 betreffend jeweils die Zuständigkeit bei Gerichtsstandskonflikten der früheren Anklagekammer des Bundesgerichts; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 30 S. 12). Das Strafgericht und die Vorinstanz prüften die interkantonale Zuständigkeit daher zu Recht im Hauptverfahren. Zwar handelt es sich beim Steuerbetrug nach Art. 186 Abs. 1 DBG (direkte Bundessteuer) um Bundesrecht. Die interkantonale Zuständigkeit richtet sich allerdings nicht nach den allgemeinen Regeln von Art. 340 ff. aStGB bzw. Art. 31 ff. StPO, sondern nach der besonderen Bestimmung von Art. 188 Abs. 1 DBG. Da nur ein Kanton für die Veranlagung zuständig ist und getäuscht werden kann und dieser Kanton gemäss Art. 188 Abs. 1 DBG auch für die Strafverfolgung aufzukommen hat, sollte es an sich keine interkantonalen Kompetenzkonflikte geben (in diesem Sinne KÄNZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 8 zu Art. 133 bis aBdBSt). Da Art. 188 Abs. 1 DBG ausdrücklich die Behörde für zuständig erklärt, die auch den kantonalen Steuerbetrug zu ahnden hat, und der Gesetzgeber demnach ein Auseinanderfallen der Zuständigkeit für die Beurteilung des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG und des kantonalen Steuerbetrugs verhindern wollte, kann dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht wenigstens bezüglich des Steuerbetrugs auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer das Bundesstrafgericht anrief. Ein Eintreten lediglich auf den Steuerbetrug nach Art. 186 Abs. 1 DBG mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Zuständigkeit des Kantons Basel-Landschaft akzeptiert, würde Sinn und Zweck von Art. 188 Abs. 1 DBG widersprechen.