Citation: 6B_47/2021 E. 5.4

5.4. Gemäss der Bedienungsanleitung für die MÜLL-PRESS-BOX, Maschinen-Typ xxx / yyy, Baujahr zzz, Bedienungsanleitungs-Nr. qqq (die im Unfallzeitpunkt geltende Fassung), des Unternehmens O.________ (kantonale Akten) dürfen alle Wartungs- und Reparaturarbeiten nur von Fachpersonal mit entsprechenden Kenntnissen durchgeführt werden. Es sind unbedingt die Sicherheitshinweise aus Kapitel 3 zu berücksichtigen (vgl. Kapitel 10. Wartung und Pflege, 10.1 Allgemeines). Bei den Sicherheitshinweisen wird unter anderem festgehalten: "Beim Lösen der Entladeklappe und beim Entleeren der PRESS-BOX ist der Aufenthalt hinter der Entladeklappe verboten." (vgl. Kapitel 3. Sicherheitshinweise, 3.2.2 Sicherheits- und Schutzvorrichtungen). Als Sicherheitsbeauftragter hatte der Beschwerdegegner neben der Betriebsanleitung auch die allgemeinen Bestimmungen zur Unfallverhütung zu beachten (vgl. E. 5.1.1). Das nicht fachgerechte Öffnen der schweren Entladeklappe barg die Gefahr, dass diese bei einem (unkontrollierten) Zuklappen Personen oder Sachen erfassen konnte. Der Beschwerdegegner erkannte offenbar, dass das manuelle Öffnen der Entladeklappe unter anderem mithilfe der "Ameise" mit Gefahren verbunden sein konnte, und verlangte, dass man die Klappe sichern müsse. Obwohl ihm die Möglichkeit einer Gefahr bewusst war, hat er seinen ihm unterstellten Mitarbeitern nicht verboten bzw. die Erlaubnis erteilt, die Entladeklappe der Müll-Press-Box manuell und unter Zuhilfenahme des Palettenhubwagens zu öffnen. Damit setzte er alle am Vorhaben beteiligten Personen und allenfalls auch Unbeteiligte einer unzulässigen Gefahr aus. Er wäre bei pflichtgemässer Sorgfalt gehalten gewesen, dieses Vorgehen zu verbieten oder zumindest persönlich eine eigene Risikoabschätzung vor Ort vorzunehmen, mit entsprechenden Anweisungen und dem Treffen weiterer Vorsichtsmassnahmen. Indem er dieses nicht fach- und sachgerechte Vorgehen zur Öffnung nicht verboten bzw. erlaubt und er sich auch nicht vor Ort begeben hat, um sich dabei für eine sichere Durchführung der Öffnung der Entladeklappe zu vergewissern, hat er die unter den konkreten Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt ausser Acht gelassen. Es ist gerade die Aufgabe eines Sicherheitsverantwortlichen, die Betroffenen gegebenenfalls über allfällige Gefahren zu informieren und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu veranlassen (BGE 141 IV 249 E. 1.4.2). Mit dem Hinweis, dass die Entladeklappe beim Öffnen gesichert werden müsse, ist der Beschwerdegegner seinen diesbezüglichen Aufgaben nicht nachgekommen.