Citation: 6B_416/2009 09.09.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beantragte der Verwaltungskommission des Obergerichts, er sei gemäss seiner Honorarnote vom 10. Oktober 2008 mit insgesamt Fr. 76'394,55 (Fr. 66'373,80 Honorar, Fr. 4'214,75 Spesen und Fr. 5'806.-- Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Er erhielt mit berichtigtem Entscheid vom 8. Mai 2009 kantonal letztinstanzlich eine solche von Fr. 73'563,26, rund 2'830 Franken bzw. 3,7 % weniger als gefordert. 3.2 Eine derart geringfügige Herabsetzung der geforderten Entschädigung verletzt, jedenfalls bei einem umfangreichen amtlichen Mandat, im Ergebnis den den kantonalen Gerichten zustehenden Ermessensspielraum im Ergebnis kaum je. Vorliegend ist u.a. strittig, ob der vom Beschwerdeführer für die Bearbeitung der Zivilforderungen geltend gemachte Aufwand von 16 Stunden (zusätzlich) zu entschädigen sei oder ob dieser mit der für die Ausarbeitung des Plädoyers nach der Anklageerhebung zugesprochenen Entschädigung von 10'000 Franken (50 Anwaltsstunden à 200 Franken) bereits abgegolten wurde. Dies ist eine typische Ermessensfrage, welche vom Sachrichter besser beurteilt werden kann als vom Bundesgericht. Nach § 10 Abs. 1 lit. b der Verordnung des Obergerichts vom 21. Juni 2006 über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) beträgt die Grundgebühr zwischen 1'000 und 16'000 Franken, wobei u.a. für besonderen Aufwand in "Rechnungsprozessen" Zuschläge gewährt werden können (§ 10 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. d AnwGebV). Es fällt in Betracht, dass der amtliche Verteidiger zwar einerseits wegen der grossen Anzahl Geschädigten (200, von denen allerdings nur 77 substanziierte Forderungen stellten) einen gewissen Mehraufwand hatte, dem anderseits aber wegen des bereits in der Untersuchung abgelegten umfangreichen Geständnisses seines Mandanten eine erhebliche Arbeitserleichterung gegenübersteht. Mit der Zusprechung einer Entschädigung von knapp zwei Dritteln der maximalen Grundgebühr und dem Verzicht auf einen Zuschlag haben die kantonalen Gerichte diesen Verhältnissen angemessen Rechnung getragen, und zwar unabhängig davon, ob darin auch gewisse Aufwendungen für die Haftprüfung enthalten sind und ob der Beschwerdeführer die Geschädigtenliste selber erstellte oder sie von seinem Mandanten erhielt. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht plausibel dargetan, dass die kantonalen Gerichte dabei ihr Ermessen überschritten haben. 3.3 Die Verwaltungskommission anerkannte in ihrem Entscheid vom 7. April 2009, dass der Beschwerdeführer im Verfahren zur Überprüfung der Sicherheitshaft einen angemessenen Aufwand von 15 Stunden betrieb, welcher nicht von der Grundgebühr von § 10 AnwGebV gedeckt sei. Dafür habe er an sich Anspruch auf eine Entschädigung von 3'000 Franken, wie er sie in seiner Honorarrechnung vom 10. Oktober 2008 in Rechnung gestellt habe. Für diese Aufwendungen seien ihm indessen bereits vom Bundesgericht im Entscheid 1B.295/2007 insgesamt 2'000 Franken zugesprochen worden, welche von diesem Betrag in Abzug zu bringen seien, da er sich seinen Aufwand nicht doppelt entschädigen lassen könne (E. 1.4). Wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, hat ihn das Bundesgericht nur für das bundesgerichtliche Verfahren entschädigt. In der Honorarrechnung vom 10. Oktober 2008 werden keine Aufwendungen des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B.295/2007 in Rechnung gestellt. Die Verwaltungskommission hat damit versehentlich die Entschädigung des von ihr als gerechtfertigt anerkannten Aufwands von 15 Stunden bzw. 3'000 Franken um 2'000 Franken gekürzt. Das ist willkürlich und dementsprechend zu korrigieren.