Citation: 5P.341/1999 24.01.2000 E. 4

4.- a) Innerhalb des mit einem Mindest- und einem Höchstbetrag festgelegten Rahmens (vgl. Art. 10 lit. a DAG für Zivilrechtssachen mit Streitwert) bemisst sich die Normalgebühr für die Anwaltstätigkeit nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umständen gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Sache für den Auftraggeber und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien (Art. 4 Abs. 1 DAG). In Prozessen, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, darf der Anwalt einen Zuschlag von bis zu 75 Prozent der Normalgebühr berechnen (Art. 11 lit. a DAG). Mit Zuschlägen wird auch einem Rechtsmittelverfahren und Reisetagen Rechnung getragen (Art. 10 lit. d und Art. 11 lit. b DAG). Bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall steht den kantonalen Gerichtsbehörden ein grosses Ermessen zu. Ausser bei willkürlicher Anwendung der kantonalen Vorschriften, die den Umfang der Entschädigung umschreiben, greift das Bundesgericht an sich nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch ein. Eine Honorarfestsetzung kann wegen Verletzung des Willkürverbots dann aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134). b) Wird angesichts der nach den Feststellungen des Instruktionsrichters zu erwartenden Nachlassdividende von einem Streitwert der unbedingten Forderungen von rund 160'000 Franken ausgegangen, und werden Zinsforderungen von rund 40'000 Franken sowie bedingte Forderungen mit einem anrechenbaren Betrag von rund 100'000 Franken hinzugezählt, ergibt dies einen Betrag von ungefähr 300'000 Franken. Bei Berücksichtigung zur Verrechnung gestellter Gegenforderungen im selben Betrag (in einem höheren Betrag hätte die Beklagte nicht verrechnen können und hat sie Gegenforderungen auch nicht widerklageweise geltend gemacht), ist von einem Streitwert von rund 600'000 Franken auszugehen. Für das erstinstanzliche Verfahren und einen Streitwert von 300'000 bis 600'000 Franken ist gemäss Art. 10 lit. a DAG für die Normalgebühr ein Rahmen von Fr. 11'800. -- bis Fr. 49'200. -- festgesetzt. Nicht zu beanstanden ist, dass der Instruktionsrichter von einem Zuschlag wegen besonderen Zeit- und Arbeitsaufwandes abgesehen hat. Seine Auffassung, wonach Art. 11 lit. a DAG Ausnahmecharakter habe und um so weniger zur Anwendung gelange, je höher der Streitwert und damit die Normalgebühr sei (so auch Sterchi, a.a.O., N 1 zu Art. 11 DAG), ist keineswegs willkürlich. Wird in Berücksichtigung der grossen Verantwortung und des hohen Zeitaufwands zur Geltendmachung der eigenen Forderungen die maximale Normalgebühr (Fr. 49'200. --) eingestellt, ergibt sich aus dem Willkürverbot keine Notwendigkeit für einen Zuschlag nach Art. 11 lit. a DAG. Es ist namentlich auch miteinzubeziehen, dass der Zeitaufwand zur Bearbeitung der Fragen um die verrechnungsweise erhobenen Gegenforderungen, die immerhin die Hälfte des Streitwerts ausmachen, nach den verbindlichen Feststellungen des Instruktionsrichters gering war. c) Die Meinung der Beschwerdeführerin, wegen des Verbots der reformatio in peius dürfe auf die vom Gerichtspräsidenten von Bern-Laupen gewährten Zuschläge unter keinen Umständen zurückgekommen werden, geht fehl. Der angerufene Verfahrensgrundsatz verbietet hier nur, der Beschwerdeführerin ein geringeres Honorar zuzusprechen als das angefochtene; indessen schliesst er eine gesamthafte Betrachtung mit Überprüfung aller Faktoren, seien sie nun für die Beschwerdeführerin vorteilhaft oder nachteilig, nicht aus. Nicht durchzuschlagen vermag sodann der pauschale Vorwurf, der Honoraranteil für das Rechtsmittelverfahren ergebe umgerechnet auf die Arbeitsstunden einen weit höheren Ansatz und sei deshalb willkürlich: Zum einen ist das Honorar nach den in Art. 4 DAG festgelegten Kriterien, und nicht nach Stundenansätzen zu bemessen und denn auch bemessen worden; die Umrechnung auf die Anzahl Arbeitsstunden ermöglicht nur eine Kontrollrechnung, die hier übrigens aufzeigt, dass der vom Bundesgericht in anderem Zusammenhang als noch tragbar bezeichnete Mindestansatz nicht unterschritten worden ist (vgl. BGE 118 Ia 133 E. 2b und 2c S. 134 f.). Zum anderen durfte der Instruktionsrichter der mit dem Rechtsmittelverfahren verbundenen grösseren Verantwortung (vgl. Art. 4 DAG) auch mit einem höheren Honoraranteil Rechnung tragen. Soweit die Beschwerdeführerin die Bemessung der Honorarkomponente für das Rechtsmittelverfahren überhaupt rechtsgenüglich gerügt hat, ist ein Verstoss gegen das Willkürverbot mithin nicht dargetan. d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Honorarbemessung selbst dann, wenn die Streitwertberechnung modifiziert wird, um gewissen Einwänden der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen, - im Ergebnis - nicht als willkürlich bezeichnet werden kann. Es resultiert auch bei anderer Berechnung kein höheres Honorar. Die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers als weiteres Bemessungskriterium (vgl. Art. 4 Abs. 1 DAG) braucht dabei nicht (im Sinne einer Herabsetzung) einbezogen zu werden, womit deutlich wird, dass das Begehren, auf eine solche Reduktion zu verzichten, der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht helfen kann.