Citation: H 74/04 08.10.2004 E. 2

Dass das kantonale Gericht bei seiner Beurteilung nicht von den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Abgrenzung der selbstständigen von der unselbstständigen Erwerbstätigkeit ausgegangen wäre oder den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG qualifiziert fehlerhaft festgestellt hätte, ist der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen. Vielmehr erschöpft sich die Beschwerdebegründung im Wesentlichen im Vorbringen, beim "vorliegenden Vertragsverhältnis (seien) aus all den genannten Gründen die wesentlichen Merkmale eines Arbeitsvertrages nicht vorhanden"; es sei "vielmehr von einer selbstständigen Tätigkeit von Frau V.________ auszugehen". Dieser rechtliche Standpunkt ist im Ansatz bundesrechtswidrig, weil er die ständige Rechtsprechung übersieht, laut der das unselbstständige Erwerbsverhältnis im AHV-rechtlichen Sinne weit über den Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Arbeitsvertrages nach Art. 319 ff. OR hinausgeht (vgl. ZAK 1978 S. 60 und S. 509, je Erw. 2, wonach die unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden ist). Es kommt nicht auf die zivilrechtliche Qualifizierung des Vertragsverhältnisses an, sondern darauf, ob die beschäftigte Person ein Unternehmerrisiko trägt und in betriebswirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Hinsicht frei ist. Auch wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang etwas missverständlich von einem Anstellungsverhältnis der Versicherten "bei der Vormundschaftsbehörde" spricht, hat die Vorinstanz doch die praxisgemässen Kriterien geprüft und sie in einer Art und Weise verneint, welcher zumindest im Ergebnis klar beizupflichten ist: Von einem Unternehmensrisiko der V.________ kann nicht die Rede sein, muss sie doch weder Investitionen tätigen, noch trägt sie das Inkassorisiko. Sie erhält vielmehr die vereinbarte Pauschalentschädigung so lange, als sich das Kind bei ihr (und ihrem Ehemann) in Pflege befindet. Was das zweite Hauptkriterium der betriebswirtschaftlichen und arbeitsorganisatorischen (Un-) Abhängigkeit anbelangt, ist dieses stets unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des zu beurteilenden Erwerbsverhältnisses zu konkretisieren. Es kann daher nicht entscheidend sein, dass sich die Vormundschaftsbehörde der Stadt X.________ nicht in die tagtägliche Betreuungsarbeit einmischt, die V.________ am Kind verrichtet, welches sich unter ihrer Obhut befindet. Dies ist nicht nur wegen der örtlichen Distanz, sondern wegen den dem Pflegeverhältnis inhärenten praktischen Gegebenheiten gar nicht möglich. Entscheidend ist vielmehr, dass V.________ in allen Belangen, welche über die tägliche Betreuung des ihr anvertrauten Kindes hinausgehen, klar an die Weisungen der Vormundschaftsbehörde gebunden ist. Dies ergibt sich nicht nur aus dem tatsächlich abgeschlossenen Pflegevertrag, sondern den übergeordneten Rechtsnormen, welche für ein Pflegeverhältnis massgebend sind (Art. 316 ZGB).