Citation: 6P.118/2003 20.02.2004 E. 2

Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift oder Überweisungsverfügung vorgeworfen werden. Diese müssen nebst der Person des Angeklagten die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insoweit dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Beiden Funktionen kommt gleiches Gewicht zu (Urteil 6P.151/2002 vom 5. März 2003 E. 2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b und c; 116 Ia 455 E. 3a/cc). Beabsichtigt das Gericht, den Vorwurf, der gegen den Angeklagten erhoben wird, auch unter Gesichtspunkten zu prüfen, die in der Anklageschrift nicht oder nicht in dem vom Gericht ins Auge gefassten Zusammenhang aufgeführt wurden, so ist der Angeklagte jedenfalls darüber in Kenntnis zu setzen und ist ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Der Anspruch des Betroffenen, vor Erlass eines belastenden Entscheids angehört zu werden, ergibt sich unabhängig vom Anklagegrundsatz aus seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Dessen Umfang bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a). Der Beschwerdeführer beruft sich neben Art. 29 Abs. 2 BV auch auf Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern und auf Art. 6 EMRK. Die EMRK verschafft jedoch hinsichtlich des Gehörsanspruchs keine weitergehenden Rechte als Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb sich eine gesonderte Überprüfung des angefochtenen Entscheids auf seine Vereinbarung mit Art. 6 EMRK erübrigt (BGE 120 IV 348 E. 3g; 111 Ia 273 E. 2a). Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern gewährleistet den Parteien in allen Verfahren ein Recht auf Anhörung, Akteneinsicht, einen begründeten Entscheid innert angemessener Frist und auf eine Rechtsmittelbelehrung. Auch diese Bestimmung enthält hinsichtlich des rechtlichen Gehörs keine weitergehenden Garantien als Art. 29 Abs. 2 BV. Auch insoweit ist eine gesonderte Überprüfung folglich nicht notwendig.