Citation: 6S.449/2004 21.09.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegner seien aus verschiedenen Gründen verpflichtet gewesen, nach dem Einbau des Garagentores zumindest die für einen Fachmann offensichtlichen beziehungsweise leicht erkennbaren Sicherheitsmängel festzustellen und anzuzeigen. Indem sie dies unterlassen hätten, hätten sie den Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) erfüllt. 4.1 Die Straftat der fahrlässigen Körperverletzung ist in Anbetracht der Tatbestandsumschreibung in Art. 125 StGB ("Wer .... einen Menschen am Körper ..... schädigt ....") ein Begehungsdelikt. Dieses kann auch durch Unterlassen begangen werden ("per omissionem commissum", sog. unechtes Unterlassungsdelikt). Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist gegeben, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Rechtsstellung dazu auch so sehr verpflichtet war, dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun gleichwertig erscheint. Erforderlich ist mithin eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln (Garantenpflicht), eine besondere Rechtsstellung (Garantenstellung). Rechtsprechung und herrschende Lehre unterscheiden im Wesentlichen zwischen Garantenpflichten, die auf den Schutz eines bestimmten Rechtsgutes gegen alle ihm drohenden Gefahren gerichtet sind (Obhuts- oder Beschützerpflichten), und Garantenpflichten, die auf die Abwendung aller von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehenden Bedrohungen gerichtet sind (Überwachungs- oder Sicherungspflichten). Eine Garantenstellung kann sich unter anderem aus Gesetz, Vertrag und aus Ingerenz ergeben (zum Ganzen BGE 108 IV 3 E. 1b; 113 IV 68 E. 5a; 117 IV 130 E. 2a; 120 IV 98 E. 2c; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 14 N 8 ff.; Trechsel, a.a.O., Art. 1 N 26 ff.). Der neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches gemäss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 regelt das "Begehen durch Unterlassen" in Art. 11 StGB ausdrücklich. Im vorliegenden Fall stehen Überwachungs- und Sicherungspflichten zur Diskussion. Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin kam den Beschwerdegegnern 1 und 2 insoweit eine Garantenstellung sowohl nach Gesetz als auch gestützt auf Vertrag sowie aus Ingerenz zu.