Citation: 4A_120/2022 E. 4.5

4.5. Weil der Dritte bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter den Anspruch nach der anwendbaren Rechtsordnung regelmässig so erwirbt, wie es die Vertragsparteien ausgestaltet haben (vgl. Urteile 4A_528/2019 vom 7. Dezember 2020 E. 3.1; 4A_44/2011 vom 19. April 2011 E. 2.4.1; Mankowski, a.a.O., Rn. 252 zu Art. 25 Brüssel Ia-VO), äussert sich auch die Lehre im Rahmen von Art. 23 LugÜ zur hier strittigen Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung, ohne aber die Frage des konkret anwendbaren Rechts in diesem Zusammenhang in der Regel weiter zu konkretisieren. So wird insoweit für die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 LugÜ richtig ausgeführt, dass bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter die Parteien dem Dritten den Anspruch so einräumen können, dass dieser die zu seinen Gunsten geschaffene Forderung einzig vor dem vertraglich vereinbarten Forum einklagen kann (Mankowski, a.a.O., Rn. 386 zu Art. 25 Brüssel Ia-VO; Schlosser, a.a.O., Rn. 43 zu Art. 25 EuGVVO; Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 205 zu Art. 25 EuGVVO; Markus Müller-Chen, Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Dritten, in: Wolfgang Portmann et al (Hrsg.), Gedenkschrift für Claire Huguenin, 2020, S. 309 ff., S. 318; Rainer Hausmann, in: Thomas Simons / Rainer Hausmann [Hrsg.], Unalex Kommentar, Brüssel I-Verordnung, 2012, N. 134 zu Art. 23 Brüssel I-Verordnung; Helmut Heiss, Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten Dritter, insbesondere in Versicherungsverträgen zu ihren Gunsten, IPRax 2005, S. 497 ff., S. 497; Donzallaz, a.a.O., Rz. 6642; Patrick Krauskopf, Der Vertrag zugunsten Dritter, Diss. 2000, N. 1041; Laurent Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen, Diss. 1993, S. 248 Fn. 83; a.M. wohl Bucher, a.a.O., N. 52 zu Art. 23 LugÜ; Hélène Gaudemet-Tallon / Marie-Elodie Ancel, Compétence et exécution des jugements en Europe, 6. Aufl. 2018, Rz. 170 S. 227; kritisch: Christian Oetiker / David Jenny, in: Christian Oetiker / Thomas Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 14 f. zu Art. 13 LugÜ). Dem begünstigten Dritten wird in einer solchen Situation "nicht genommen, sondern gegeben: nämlich eine Forderung, deren (prozessuale) Durchsetzungsmöglichkeit allerdings geregelt ist" (Reinhold Geimer, Zuständigkeitsvereinbarungen zugunsten und zu Lasten Dritter, NJW 1985, S. 533 ff., S. 534). Es wäre auch nicht sachgerecht, wenn der Dritte die vertragliche Leistung aus dem Vertrag beanspruchen, die Wirkung der Gerichtsstandsklausel aber verweigern könnte (Müller-Chen, a.a.O, S. 318). Insoweit wird von der herrschenden Lehre im Rahmen von Art. 23 LugÜ zu Recht geschlossen, dass die Parteien dem Dritten bei einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter den Anspruch so einräumen können, dass dieser die zu seinen Gunsten geschaffene Forderung einzig vor dem vertraglich vereinbarten Forum einklagen kann.