Citation: 9C_454/2016 E. 6.3.1

6.3.1. Mit der Zusatzvereinbarung VIII wurde den Änderungen im betrieblichen Geltungsbereich des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (LMV) und des GAV für den Geleisebau resp. der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärungen Rechnung getragen (erster Teil der Zusatzvereinbarung VIII). Dabei wurde u.a. neu Art. 28 Abs. 5 in den GAV FAR aufgenommen. Unter der Überschrift "Übergangsbestimmungen" regelt er den "Austritt von Betrieben und Betriebsteilen" wie folgt: a) Für Betriebe und Betriebsteile, die aufgrund von Änderungen des Geltungsbereichs dieses Vertrages oder seiner Allgemeinverbindlicherklärung aus dem Geltungsbereich ausscheiden, gilt die Beitragspflicht und die anrechenbare Zeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. c GAV FAR weiter, bis die Beendigung der Unterstellung durch Kündigung erfolgt; b) Die Kündigung hat unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zu erfolgen und kann erst dann gültig ausgesprochen werden, wenn alle Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über die Änderungen und die Folgen des Ausscheidens genügend informiert worden sind; c) Die Stiftung FAR unterstützt die Arbeitgeber dabei durch Abgabe von geeignetem Informationsmaterial in den üblichen Bausprachen. Diese Bestimmungen wurden trotz entsprechendem Antrag (vgl. dritter Teil der Zusatzvereinbarung VIII) nicht allgemeinverbindlich erklärt.