Citation: 1P.43/2002 22.02.2002 E. 2

Der angefochtene Entscheid enthält auf Seite 2, Absatz 5, den Hinweis auf die erfolgte Einsichtnahme in die "Verzichtserklärung des amtlichen Verteidigers des Angeklagten betreffend Ergänzung des Gesuches vom 7. Januar 2002". Der Beschwerdeführer wendet ein, damit werde behauptet, das Gericht hätte den amtlichen Verteidiger um Ergänzung des Haftentlassungsgesuchs gebeten. Sein amtlicher Verteidiger habe sich jedoch vom 27. Dezember 2001 bis zum 10. Februar 2002 im Ausland aufgehalten. Die im angefochtenen Entscheid (Seite 2, Absatz 11) erwähnte "Vertreterin" (des amtlichen Verteidigers) könne nicht gemeint sein, weil diese nicht seine Verteidigerin sei und ihre Stellvertreterfunktion sich nur auf das Entgegennehmen und Weiterleiten der an ihn gerichteten Briefsendungen erstrecke. Der Beschwerdeführer beklagt sich in diesem Zusammenhang über eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Ferner erhebt er den haltlosen Vorwurf, es liege eine Urkundenfälschung vor. 2.1 Das Bezirksgericht Meilen hält in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde fest, nachdem das Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 am 10. Januar 2002 beim Bezirksgericht eingegangen sei, habe der zuständige juristische Sekretär noch am gleichen Tag Kontakt mit dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers aufgenommen, um ihn über das Haftentlassungsgesuch zu informieren. Dabei sei ihm von Rechtsanwältin A.________ mitgeteilt worden, dass der amtliche Verteidiger für längere Zeit landesabwesend sei und sie als seine Stellvertreterin amte. Sodann habe Rechtsanwältin A.________ erklärt, dass sie bereits Kenntnis vom Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers habe und keine Ergänzungen anbringen wolle. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass nicht der amtliche Verteidiger, sondern seine Stellvertreterin den Verzicht auf Ergänzung des vom Beschwerdeführer selber verfassten Haftentlassungsgesuchs erklärte. Wenn im angefochtenen Entscheid von der "Verzichtserklärung des amtlichen Verteidigers" gesprochen wird, kann dies nicht als willkürlich bezeichnet werden. Es handelt sich lediglich um eine nicht ganz präzise Angabe, die für den Ausgang des Verfahrens ohne Belang war. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Stellvertreterin kamen die gleichen Rechte und Pflichten wie dem amtlichen Verteidiger zu. Sie war daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers befugt, den Verzicht auf Ergänzung des Haftentlassungsgesuchs zu erklären. 2.2 Das Bezirksgericht betonte in seiner Vernehmlassung, dem Beschwerdeführer sei Akteneinsicht gewährt worden. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in der Replik. Er bringt vor, das Bezirksgericht habe ihm mit Schreiben vom 10. Januar 2002 die Zusendung der Akten für den 13. Januar 2002 zugesagt, ihm diese dann aber nicht zugestellt. Es habe die Akten erst zusammen mit dem angefochtenen Entscheid an die Stellvertreterin seines amtlichen Verteidigers gesandt. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Bezirksgericht machte den Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 10. Januar 2002 darauf aufmerksam, dass seit der Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2001 abgesehen vom Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 und dem Schreiben des Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts (betreffend Überweisung dieses Gesuchs an das Bezirksgericht) keine neuen Akten dazugekommen seien. Der Beschwerdeführer hat somit keinen Nachteil erlitten, wenn er die Akten vor dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch nicht einsehen konnte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb unbegründet.