Citation: 2A.493/2000 02.03.2001 E. 3

3.- a) Gegen die Verfügung des Bundesamts von 10. August 1998 hat die Beschwerdeführerin umgehend Beschwerde beim Departement eingereicht und dabei auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verlangt. Dieses Gesuch wies das Departement am 14. August 1998 ab. Art. 55 Abs. 4 VwVG sieht eine Haftung des Staates vor für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde willkürlich entzogen wird oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen wird. Die Vorinstanz ist der Auffassung, vorliegend gehe es, soweit die Haftung für die Zeit vom 26. Juli 1998 bis zum 21. September 1998 (Datum des Entscheids des Departements) in Frage steht, um eine Haftung nach dieser Bestimmung und nicht um eine Haftung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Zum Entscheid hierüber sei aber nicht das Finanzdepartement, sondern das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zuständig, weshalb sie auf das Entschädigungsbegehren insoweit nicht eintrat. b) Dem kann sich das Bundesgericht nicht anschliessen. Art. 55 Abs. 4 VwVG enthält keine besonderen Verfahrensvorschriften, nach denen das Entschädigungsbegehren zu behandeln ist. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine besondere Haftungsnorm, welche die entsprechenden Normen des Verantwortlichkeitsgesetzes bloss ergänzt (Art. 3 Abs. 2 VG), indem die Haftung auf Willkürakte eingeschränkt wird (vgl. BGE 100 Ib 494 E. 1 und 4). Da das Verwaltungsverfahrensgesetz keine Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Entschädigungsbegehren zufolge willkürlichen Entzugs oder willkürlicher Nicht-Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgestellt hat, ist ein entsprechendes Begehren beim Eidgenössischen Finanzdepartement nach den Vorschriften des Verantwortlichkeitsgesetzes durchzusetzen. Es liesse sich sachlich nicht rechtfertigen, die haftpflichtrechtlichen Folgen des materiellen Entscheides vom Eidgenössischen Finanzdepartement, diejenigen des Entscheids über den Entzug oder die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aber vom betreffenden Fachdepartement beurteilen zu lassen. Durch eine solche Verfahrensspaltung entstünde die Gefahr widersprüchlicher Entscheide über einen einheitlichen Lebenssachverhalt, die der Gesetzgeber vermeiden wollte, indem er einzig im Verantwortlichkeitsgesetz ein Verfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vorgesehen hat. Somit sind auch Schadenersatzbegehren, die sich auf die Sondervorschrift von Art. 55 Abs. 4 VwVG stützen, in dem im Verantwortlichkeitsgesetz vorgesehenen Verfahren zu prüfen (vgl. BGE 100 Ib 494 ff.). Im Übrigen hätte die Vorinstanz auf das Begehren nicht einfach mangels Zuständigkeit nicht eintreten dürfen, sondern sie hätte dieses nach Art. 8 Abs. 1 VwVG an die ihres Erachtens zuständige Behörde weiter leiten müssen. c) Das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Schadenersatzbegehren in Bezug auf die Zeit vom 26. Juli 1998 bis und mit dem 21. September 1998 ist somit rechtswidrig. In Bezug auf die übrige Zeit, für die Schadenersatz zufolge des Flugverbots geltend gemacht wird (22. September bis 14. November 1998), liegt ein Sachentscheid vor. Diesbezüglich hat das Bundesgericht daher einen materiellen Entscheid zu fällen. Es ist nicht angezeigt, dass das Bundesgericht die Sache zum Entscheid über das Entschädigungsbegehren für die Zeit vom 26. Juli bis zum 21. September an die Vorinstanz zurückweist. Einerseits wäre diesbezüglich kein anderer Entscheid zu erwarten. Anderseits müsste die Sache ohnehin insgesamt an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, wenn die Beschwerde im Hauptpunkt als begründet erscheinen sollte, da zum Quantitativ noch kein Entscheid getroffen wurde. Somit rechtfertigt es sich, dass das Bundesgericht über den Grundsatz der Haftung auch für die Zeit vom 26. Juli bis zum 21. September 1998 im vorliegenden Verfahren entscheidet.