Citation: 2E_1/2019 E. 1.3.2

1.3.2. Das VwVG gilt grundsätzlich nicht für die kantonalen, sondern nur für die eidgenössischen Behörden. Zwar hat die Rechtsprechung angenommen, dass eine Bundesbehörde nach Art. 8 Abs. 1 VwVG gegebenenfalls die Sache auch an kantonale Behörden überweisen müsse (BGE 97 1 852 E. 3a S. 857 f.). Die in Art. 9 Abs. 3 VwVG vorgesehene Kompetenzkonfliktregelung kann sich hingegen nur auf das Verhältnis zwischen Bundesbehörden beziehen, nicht auf dasjenige zwischen Bundes- und kantonalen Behörden, wie schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervorgeht (THOMAS FLÜCKIGER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 9 Rz. 19; MICHEL DAUM/PETER BIERI, Kommentar VwVG, 2.Aufl. 2019, Art. 9 Rz. 12 und 16). Vorbehältlich einer besonderen gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. z.B. für die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 25 und Art. 104 IRSG und dazu BGE 136 IV 44; 136 IV 139; vgl. weiter BGE 141 III 84 E. 4.2; ALAIN WURZBURGER, Commentaire LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 120 Rz.16; BERNHARD WALDMANN, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 120 Rz. 20) kann eine Bundesbehörde daher nicht autoritativ festlegen, dass eine kantonale Behörde zuständig sei, wenn diese ihre Zuständigkeit bestreitet. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, wonach die EICom ein kantonales Gericht anweisen könnte, die Sache an die Hand zu nehmen. Sie könnte höchstens einen Nichteintretensentscheid treffen, der beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht anfechtbar wäre. Würde der Nichteintretensentscheid letztinstanzlich bestätigt, stünde damit aber nur die Unzuständigkeit der EICom fest, nicht aber positiv die Zuständigkeit einer kantonalen Behörde. Jedenfalls wenn - wie hier - die primär in Frage kommende kantonale Behörde ausdrücklich ihre Zuständigkeit ebenfalls bestreitet (vgl. Urteil 5E_1/2017 vom 31. August 2017 E. 4 und 5), ist die Klage daher als zulässig zu erachten.