Citation: B 78/00 21.11.2002 E. 4

Zu prüfen ist des Weiteren die Zulässigkeit der Verrechnung der von der Vorsorgeeinrichtung geltend gemachten Schadenersatzforderung mit dem Invalidenrentenanspruch des Beschwerdeführers aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge. 4.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche Regelung (BGE 110 V 185 Erw. 2 mit Hinweisen; Rhinow/Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 94 f., Haefelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., S. 35 Rz 151 und S. 152 Rz 642 ff.; Urs Ursprung, Die Verrechnung öffentlichrechtlicher Geldforderungen, ZBl 80, 1979, S. 152 ff.; Rüedi, Allgemeine Rechtsgrundsätze des Sozialversicherungsprozesses, in: Schluep et al. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Bern 1993, S. 454). Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezielle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich - in restriktivem Sinn - geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; vgl. dazu BGE 114 V 33 sowie das in SZS 1991 S. 32 teilweise publizierte Urteil J. vom 30. August 1990, B 18/90). Wie im Privatrecht, ist auch im Verwaltungs- und insbesondere im Sozialversicherungsrecht eine Verrechnung nur möglich, wenn folgende grundsätzliche Voraussetzungen erfüllt sind: Forderung und Gegenforderung, die verrechnet werden sollen, müssen zwischen den gleichen Rechtsträgern bestehen; die zur Verrechnung gebrachte Forderung muss fällig und rechtlich durchsetzbar sein (Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Bd. I, S. 196 f.). Bestreitet der Verrechnungsgegner im Prozess die Verrechnungsforderung, muss sie der Verrechnende beweisen (Wolfgang Peter, Basler Kommentar, 2. Aufl., N 23 zu Art. 120 OR; Urteil L. vom 29. Dezember 2000, B 20/00). Im zitierten Urteil L. vom 29. Dezember 2000 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass die Vorsorgeeinrichtung berechtigt ist, die Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung an das Organ einer Firma, das aktienrechtlich grobfahrlässig gehandelt und Pensionskassenprämien nicht bezahlt hat, mit ihrer Gegenforderung wegen nicht bezahlter Prämien im obligatorischen wie im überobligatorischen Bereich zu verrechnen. 4.2 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass der Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der Konkursitin gemäss Art. 754 Abs. 1 OR für den Schaden verantwortlich sei, welcher der Vorsorgeeinrichtung durch die Nichtbezahlung der Beiträge entstanden ist. Er habe widerrechtlich und zumindest grobfahrlässig gehandelt, indem er es unterlassen habe, für die Überweisung der fälligen Beiträge besorgt zu sein und stattdessen rund einen Monat vor Fälligkeit der unbezahlt gebliebenen ersten Beitragsrate des Jahres 1992 seinen Jahreslohn um Fr. 52'000.- erhöht habe, wodurch der X.________ AG anderweitig dringend benötigte liquide Mittel entzogen worden seien. Einer Verrechnung dieser Schadenersatzforderung der Vorsorgeeinrichtung, die spätestens mit dem Verlust im Konkurs der X.________ AG fällig geworden sei, mit der Invalidenrente des Beschwerdeführers stehe nichts entgegen. Da dessen Ansprüche auf Rentenleistungen bis August 2000 jedenfalls wesentlich geringer seien als die von der Vorsorgeeinrichtung zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung und auch die von der Rentenanstalt noch vorzunehmende Korrektur der Abrechnung für die Umwandlung der überobligatorischen Leistungen (per Ende Juli 1992 statt per Ende September 1992) den Betrag der zur Verrechnung stehenden Schadenersatzforderung nicht unter die Summe der bisher fällig gewordenen Rentenansprüche sinken lasse, unterliege der Beschwerdeführer mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung fälliger Leistungen zu verpflichten, vollständig. Da die laufenden Renten noch geraume Zeit verrechnet werden könnten, erübrige sich eine genaue Berechnung der bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Verrechnung getilgten Ansprüche des Beschwerdeführers. Die Frage der Verzinsung stelle sich damit nicht.