Citation: 2A.288/2002 24.03.2003 E. 2

Der von der SUISA vorgelegte Tarif VN regelt die urheberrechtliche Vergütung für das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, welche zum Zweck der Sendung, Vorführung usw. hergestellt werden und nicht zur Abgabe an das Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch bestimmt sind. Er bezieht sich auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger und deren Vervielfältigung sowie auf die Vorführung dieser Tonbildträger ohne Eintrittspreise durch den Hersteller oder seinen Auftraggeber (vgl. Rz. 1 und 4 des Tarifs). Die Beschwerdeführer wenden ein, der Tarif umfasse Verwertungshandlungen, die nicht der Bundesaufsicht unterstünden. Er regle einerseits einen Teilaspekt der Herstellung audiovisueller Werke, nämlich das Zusammenfügen der auditiven und visuellen Elemente, und andererseits die Verwendung dieser Werke selber bzw. der Tonbildträger, auf denen sie festgehalten würden. Weder die Herstellung noch die Verwertung der in Frage stehenden Rechte an diesen audiovisuellen Werken unterlägen der Bundesaufsicht, was selbst dann gelte, wenn es sich bei der verwendeten Musik um ein vorbestehendes nichttheatralisches Musikwerk handle, da auch das Recht, die Verwendung eines Werks zur Schaffung eines Werks zweiter Hand zu gestatten, nicht der Bundesaufsicht unterstehe. Die Schiedskommission hätte den Tarif deshalb mangels Zuständigkeit nicht genehmigen dürfen.