Citation: 6B_717/2024 E. 1.4.3

1.4.3. Mit Blick auf eine mögliche Reintegration im Heimatland des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, er sei in Russland bzw. Tschetschenien geboren und habe 16 Lebensjahre dort verbracht, weshalb er mit der dortigen Kultur und Sprache bestens vertraut sei. Er habe Verwandte in Tschetschenien, zu denen er jedoch seit seinem vorzeitigen Strafvollzug keinen Kontakt mehr pflege. Zu Recht erachtet die Vorinstanz indes weder das Vorhandensein von Verwandten noch ein gutes Verhältnis zu diesen als Voraussetzung für eine Landesverweisung. Die Vorinstanz setzt sich in diesem Zusammenhang auch mit allfälligen Vollzugshindernissen i.S.v. Art. 66d StGB auseinander (vgl. dazu ausführlich BGE 149 IV 231 E. 2.1.2 ff.). Solche spielen schon bei der strafgerichtlichen Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 2 StGB, das heisst bei der dort vorgesehenen Interessenabwägung, eine Rolle (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; je mit Hinweisen). Das Sachgericht berücksichtigt solche Hindernisse, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (Urteile 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.1; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.3; je mit Hinweisen). Liegt ein definitives Vollzugshindernis vor, so hat der Sachrichter auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten (BGE 149 IV 231 E. 2.1.2; 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; 144 IV 332 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz führt zutreffend aus, bei der Auseinandersetzung mit möglichen Umständen, die eine individuell-persönliche Gefährdung begründen würden, treffe den Beschwerdeführer trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.3; 6B_542/2023 vom 15. Februar 2024 E. 1.3.7.2; 6B_86/2022 vom 22. März 2023 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Was der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Beschwerde vor Bundesgericht vorbringt, verfängt nicht. Er führt aus, die Lage in Russland sei aufgrund des anhaltend eskalierenden Krieges äusserst unberechenbar und gefährlich, weshalb dies im Rahmen der Beurteilung eines schweren persönlichen Härtefalls zu berücksichtigen sei. Jedoch reicht es nicht aus, pauschal geltend zu machen, die Vorinstanz hätte die Situation des Beschwerdeführers hinsichtlich der Landesverweisung nicht genüglich abgeklärt, ohne dabei aber diejenigen Umstände begründet vorzubringen, die in seiner konkreten Situation eine Gefährdungslage begründen würden. Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen hat es der Beschwerdeführer betreffend seine konkrete Lebenssituation bei allgemeinen Ausführungen belassen und sich lediglich dahingehend geäussert, er gehe davon aus, in Tschetschenien verprügelt zu werden und dass er sich anbieten müsse, um Vergebung erlangen zu können. Damit ist - mit der Vorinstanz - keine konkrete Gefahr für Leib und Leben, die einer Landesverweisung entgegenstehen würde (vgl. Art. 66d StGB), dargetan oder ersichtlich. Ein schwerer persönlicher Härtefall wird dadurch jedenfalls nicht begründet. Ebenso wenig liegt nach diesen Ausführungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rüge zudem auf Noven bezieht, ist darauf entgegen seiner Auffassung nicht einzugehen. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist bei der von ihm als Beweismittel eingereichten Aufforderung bzw. Einberufung zum Militärdienst vom Mai 2024 nicht der Fall. Gleiches gilt für den von ihm geschilderten Vorfall vom 22. März 2024 - das vorinstanzliche Urteil erging am 14. Februar 2024. Anzumerken bleibt, dass die Vollzugsbehörden zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, die zum Zeitpunkt des Sachurteils noch nicht feststehen, zuständig sind (Urteile 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 E. 1.8.1; 6B_33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.5; je mit Hinweisen).