Citation: 4A_65/2021 E. B

B.a. Mit Klage vom 14. November 2016 beantragten die Kläger beim Mietgericht des Bezirksgerichts Bülach, es sei festzustellen, dass sie bezüglich der Nebenkosten getäuscht wurden und die Saldi der Nebenkostenabrechnungen nicht geschuldet seien bzw. ihnen die ungerechtfertigten Nachzahlungen zurückzuerstatten seien, wobei sie die auf die einzelnen Kläger entfallenden Betreffnisse detailliert auflisteten (Ziff. 1). Eventualiter sei festzustellen, dass nicht sämtliche Nebenkostenpositionen genügend klar und gesondert aus dem Mietzins ausgeschieden worden seien. Es seien die ungültigen und unklaren Nebenkostenpositionen ausdrücklich aus dem Mietvertrag zu streichen (Ziff. 2). Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern 1, 2 und 3 (recte: Kläger 1 und 2, 3 und 4, 5 und 6) betr. die Perioden 2009/2010 bis 2013/2014 je eine liquide und korrekte Nebenkostenabrechnung zu erstellen, sämtliche nicht vereinbarten Kosten, sämtliche Reparaturkosten, sämtliche Kosten für Unterhalt sowie die Amortisation seien aus den Nebenkostenabrechnungen zu entfernen (Ziff. 3). Weiter stellten die Kläger verschiedene Rechtsbegehren im Zusammenhang mit den gegen sie von der Beklagten eingeleiteten Betreibungen (Ziff. 4-6). Schliesslich stellten die Kläger 1 und 2 noch Begehren betreffend die Nebenkosten für die Garage und den Bastelraum (Ziff. 7) und sämtliche Kläger zwei Anträge betreffend die künftige Gestaltung der Nebenkostenabrechnung (Ziff. 8 und 9). Die Klage wurde an das Kollegialgericht überwiesen. Mit Urteil vom 25. Januar 2018 verpflichtete das Bezirksgericht Bülach, Mietgericht, die Beklagte, dem Kläger 1 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 7 den Betrag von Fr. 146.90 zurückzuerstatten. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Gerichtskosten wurden vollumfänglich den Klägern auferlegt und diese zu einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet. B.b. Die Kläger fochten dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an, wobei sie im Hauptbegehren nicht mehr eine Feststellung verlangten, sondern nur noch die Verpflichtung zur Rückerstattung der ungerechtfertigten Nachzahlungen (Berufungsantrag Ziff. 1). Auch das Eventualbegehren Ziff. 2 gemäss ihrer Klage formulierten sie neu (Berufungsantrag Ziff. 4). Sie wiederholten ihre Klagebegehren betreffend die gegen sie eingeleiteten Betreibungen (Berufungsanträge Ziff. 6-8). Die Rechtsbegehren Ziff. 8-9 gemäss Klage hielten sie nicht aufrecht, während in Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 7 die Klage gutheissen worden war. Mit Urteil vom 15. März 2019 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat. B.c. Eine dagegen gerichtete Beschwerde in Zivilsachen der Kläger hiess das Bundesgericht mit Urteil 4A_209/2019 vom 8. Oktober 2019 teilweise gut. Es hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück. Es erwog, sei für eine Abrechnungsperiode ein Saldo gezogen und anerkannt, sei der Rückforderungsanspruch bereicherungsrechtlicher Natur. Diesbezüglich sei der Mieter für seine Forderung behauptungs- und beweisbelastet. Vor Anerkennung des Saldos handle es sich dagegen um einen vertraglichen Anspruch, wofür der Vermieter behauptungs- und beweispflichtig sei (zit. Urteil 4A_209/2019 E. 8.1). Weiter sei zu unterscheiden zwischen der Frage, welche Positionen unklar seien, und den Konsequenzen bei Bejahung der Unklarheit. Es sei offensichtlich, dass die Position " Diverse Betriebskosten " nicht erkennen lasse, welche der in den Mietverträgen ausgeschiedenen Nebenkosten darin erfasst würden. Diesbezüglich seien die Nebenkostenabrechnungen ungenügend (zit. Urteil 4A_209/2019 E. 8.2.2). Das Einsichtsrecht könne eine ungenügende Abrechnung nicht ersetzen. Wenn unter einer Position ohne Präzisierung verschiedene im Mietvertrag grundsätzlich vorbehaltene Nebenkosten zusammengefasst würden, könnten die Mieter gar nicht wissen, welche Rechnungen sie überhaupt überprüfen müssten. Habe die Beklagte somit die unter " Diverse Betriebskosten " in Rechnung gestellten Beträge, für die keine Saldoanerkennung vorliege, nicht rechtsgenüglich dargelegt, sei der diesbezügliche Anspruch auf Rückerstattung grundsätzlich gutzuheissen. Da die entsprechenden Beträge von der Vorinstanz nicht festgestellt worden seien, könne das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden. Vielmehr sei die Sache zur Prüfung und Beurteilung des Quantitativen an die Vorinstanz zurückzuweisen (zit. Urteil 4A_209/2019 E. 8.2.4.2). Die Beschwerde sei somit hinsichtlich der Leistungsklage auf Rückerstattung der unter der Position " Diverse Betriebskosten " getätigten Nachzahlungen insoweit zu schützen, als in diesen keine Saldoanerkennung zu sehen sei (also für die Kläger 1 und 2 die Nebenkostenabrechnungen 2010/2011 bis 2013/2014 und für die Kläger 3 und 4 sowie 5 und 6 die Nebenkostenabrechnungen 2009/2010 bis 2013/ 2014). B.d. Mit Urteil vom 20. November 2019 hob das Obergericht die Dispositivziffern 2 bis 5 des Urteils des Mietgerichts vom 25. Januar 2018 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Es erwog, das Bundesgericht habe deshalb nicht reformatorisch entschieden, weil die entsprechenden Beträge von ihm nicht festgestellt worden seien. Da aber auch das Mietgericht die Höhe der Beträge nicht beurteilt habe, sowie zur Wahrung des Instanzenzugs, erscheine es angezeigt, die Sache zur Ergänzung an das Mietgericht zurückzuweisen. Dieses werde die Höhe der unter der Position " Diverse Betriebskosten " getätigten Nachzahlungen zu bestimmen haben, soweit in diesen keine Saldoanerkennung zu sehen sei. B.e. Mit Beschluss vom 27. Januar 2020 setzte das Mietgericht der Beklagten zunächst Frist an, um die Höhe der Position " Diverse Betriebskosten " zu substanziieren. Mit Stellungnahme vom 25. Februar 2020 beantragte die Beklagte, die Klage sei ohne Weiterungen abzuweisen, da die Kläger ihren Rückforderungsanspruch in Bezug auf die Position " Diverse Betriebskosten " nicht beziffert hätten. Mit Verfügung vom 3. März 2020 nahm das Mietgericht die der Beklagten angesetzte Frist einstweilen ab und gewährte den Klägern das rechtliche Gehör. Mit Eingabe vom 20. April 2020 führten die Kläger im Einzelnen auf, welche Beträge unter dem Titel "Diverse Betriebskosten" zurückzuerstatten seien. Es folgte je eine weitere Stellungnahme beider Parteien. B.f. Mit Urteil vom 17. August 2020 wies das Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach die Klage ab. Es erwog, in der Klageschrift und den Parteivorträgen hätten die Kläger die einzelnen Tatsachenelemente, d.h. die Rechnungspositionen, wie etwa die Position " Diverse Betriebskosten ", nicht detailliert aufgeführt. Es fänden sich lediglich Totalbeträge, die den Klägern zurückzuerstatten seien. Mangels Substanziierung sei es dem Gericht nicht möglich, die Höhe der unter der Position " Diverse Betriebskosten " bezahlten Beträge quantitativ zu beurteilen. B.g. Eine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 11. Dezember 2020 ab. Es erwog, es fehle an einem genügend bestimmten Rechtsbegehren bzw. an einer hinreichenden Begründung der Teilforderung. Dies wäre den anwaltlich vertretenen Klägern bereits zu Beginn des Verfahrens möglich und zumutbar gewesen, hätten ihnen doch sämtliche Berechnungsgrundlagen zur Verfügung gestanden. Im Ergebnis habe die Erstinstanz die Klage daher zu Recht als ungenügend beurteilt. Es möge zwar in gewisser Hinsicht unbefriedigend erscheinen, dass die Kläger mit ihrem Begehren nun aus formellen Gründen abzuweisen seien. Die Rückweisung ändere jedoch nichts daran, dass die Erstinstanz zu prüfen gehabt habe, welche Beträge die Kläger unter der noch zu beurteilenden Position " Diverse Betriebskosten " geltend gemacht hätten. Mangels eines diesbezüglich genügend bestimmten Rechtsbegehrens bzw. einer hinreichenden Begründung hätten diese nicht zugesprochen werden können.