Citation: 1C_194/2007 16.11.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht überspitzten Formalismus vor. 2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf. Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es überspitzt formalistisch sei, eine Prozesserklärung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vernünftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1P.192/2001 vom 14. Mai 2001, E. 2c, und 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3). Parteierklärungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie müssen so ausgelegt werden, wie sie der Empfänger nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 mit Hinweisen). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter auf Mängel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2P.271/2002 vom 12. Februar 2003 E. 2.2; 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3 und 1P.424/2003 vom 3. September 2003, E. 2.5). 2.2 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg am 2. April 2007 um Erstreckung der vom Verwaltungsgericht auf den 27. April 2007 angesetzten Frist zur Erstattung einer Vernehmlassung ersuchte. Das Verwaltungsgericht bewilligte dieses Fristerstreckungsgesuch und brachte auf dem Gesuch der Gemeinde selbst einen Stempel mit den Vermerken "Fristerstreckung bewilligt bis 15. Mai 2007" und "Kopie z.K. an die Beteiligten" an. Das derart bewilligte Gesuch wurde am 5. April 2007 unter anderem auch den heutigen Beschwerdeführern zugestellt. Diese interpretierten die Zustellung als generelle Fristerstreckung, die auch ihnen gegenüber gelte. Sie bringen vor, sie hätten von dieser Bedeutung der Fristerstreckung ausgehen dürfen, da die Zustellung an sie ansonsten keinen Sinn mache. Ausserdem sei im Verfahren vor dem Regierungsrat betreffend dasselbe Vorhaben eine Fristerstreckung erfolgt, von welcher ausdrücklich alle Verfahrensbeteiligten hätten Gebrauch machen können. Es sei für sie als juristische Laien nicht ersichtlich gewesen, dass hier eine Abweichung von den früher gemachten Erfahrungen mit einer Fristerstreckung gelte. Vielmehr seien sie - wie die Gemeinde - von einer einheitlichen Handhabung solcher Begehren ausgegangen. Im Übrigen hätten sie sich beim Verwaltungsgericht über die Modalitäten der Fristwahrung erkundigt. Schliesslich habe die Ausnützung der längeren Frist nicht zu einer Verzögerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geführt. 2.3 Aus dem den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellten bewilligten Fristerstreckungsgesuch ergibt sich, dass sich die Fristerstreckung auf das Gesuch der Gemeinde bezog. Dass die Erstreckung auch die den anderen Verfahrensbeteiligten angesetzten Fristen betreffen sollte, lässt sich der Zustellung nicht entnehmen. Sinn der Zustellung war lediglich die Information sämtlicher Beteiligten über die der Gemeinde gewährte Fristerstreckung. Hätten die Beschwerdeführer ihrerseits in den Genuss einer Fristerstreckung kommen wollen, so hätten sie darum separat nachsuchen müssen. Dass die Beschwerdeführer eine anderslautende Auskunft erhalten hätten, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Rechtsdienst des Regierungsrats im vorangegangenen Verfahren auf ein Fristerstreckungsgesuch einer verwaltungsinternen Dienststelle hin allen Verfahrensbeteiligten die Vernehmlassungsfrist erstreckte, ändert daran nichts. In der damaligen Fristerstreckungsverfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Verfahrensbeteiligten von der Erstreckung Gebrauch machen können. Ein solcher Hinweis ist in der hier vorliegenden Bewilligung der Fristerstreckung gegenüber der Gemeinde nicht enthalten. Von überspitztem Formalismus kann auch unter Beachtung der von den Beschwerdeführern dargelegten Umstände keine Rede sein. Im Übrigen beanstanden die Beschwerdeführer die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass sie nach dem Versäumnis einer rechtzeitigen Äusserung zur Beschwerde am Verfahren nicht mehr beteiligt sind, nicht, weshalb das Bundesgericht diese Frage nicht beurteilen kann (vgl. E. 1.3 hiervor).