Citation: 2A.63/2000 22.06.2000 E. 3

3.- a) Strittig sind im vorliegenden Fall dieErsatzabgaben der Jahre 1997 und danach. Der einschlägigeArt. 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über denWehrpflichtersatz (WPEG; SR 661) wurde am 17. Juni 1994 miterstmaliger Anwendbarkeit für das Ersatzjahr 1995 (Art. 1der Verordnung vom 9. November 1994 über die Inkraftsetzungder Änderung des Bundesgesetzes über denMilitärpflichtersatz; SR 661. 0) sowie am 6. Oktober 1995mit erstmaliger Anwendbarkeit für das Ersatzjahr 1997(Bundesratsbeschluss vom 8. Mai 1996 [AS 1996 1464] zumBundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilenErsatzdienst, Anhang Ziff. 9 [SR 824. 0]) revidiert. Diegeänderten Fassungen (dazu auch WALTER SIGRIST, VomMilitärpflichtersatz zum Wehrpflichtersatz, in Steuer Revue1997, S. 493 ff.) finden somit im vorliegenden FallAnwendung. b) Mit der Novelle vom 17. Juni 1994 hat der GesetzgeberArt. 4 Abs. 1 lit. a WPEG neu formuliert und gleichzeitigin Abs. 1 zwei neue Ersatzbefreiungstatbestände als lit. abis und ater eingefügt. Art. 4 Abs. 1, lit. a-a-ter, WPEGlautet nun wie folgt: "1 Von der Ersatzpflicht ist befreit, wer im Ersatzjahr: a. wegen erheblicher körperlicher oder geistigerBehinderung eintaxpflichtiges Einkommen erzielt, das nach nochmaligemAbzug vonVersicherungsleistungen gemäss Art. 12 Absatz 1 Buchstabe csowie vonbehinderungsbedingten Lebenshaltungskosten seinbetreibungsrechtlichesExistenzminimum um nicht mehr als 100 Prozent übersteigt; abis. wegen einer erheblichen Behinderung alsdienstuntauglich gilt sowie eine Rente oder eineHilflosenentschädigung der EidgenössischenInvalidenversicherung oder der Unfallversicherung bezieht; ater. wegen einer erheblichen Behinderung alsdienstuntauglich gilt und keine Hilflosenentschädigungbezieht, aber dennoch eine der zwei mindestenserforderlichen Voraussetzungen für eineHilflosenentschädigung erfüllt; ..." c) Im vorliegenden Fall ist nicht umstritten, dass Art. 4Abs. 1 lit. abis und ater WPEG keine Anwendung finden. Strittig ist einzig der Begriff der erheblichen Behinderungnach Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG. d) In Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 30. August 1995über den Wehrpflichtersatz (WPEV ; SR 661. 1) hat derBundesrat Art. 4 Abs. 1 lit. a WPEG wie folgt konkretisiert: "Als erheblich im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabea desGesetzes gilt eine Behinderung, wenn sie den für dieAusrichtung einerRente der Eidgenössischen Invalidenversicherungmassgebenden Mindestgradan Invalidität aufweist.. " Diese - an sich erstmals für das Ersatzjahr 1995 geltende(Art. 59 WPEV) - Bestimmung wurde vom Bundesgerichtinsoweit als gesetzwidrig und nicht anwendbar erklärt, alssie auf den Invaliditätsgradder Eidgenössischen Invalidenversicherung abstellt. DerBegriff der erheblichen körperlichen oder geistigenBehinderung darf danach nicht iminvalidenversicherungsrechtlichen Sinn ausgelegt werden, sondern ist im medizinischen Sinn zu verstehen (BGE 124 II241 E. 4; ASA 67 S. 318 E. 4).