Citation: 1B_433/2017 E. 5.2

5.2. Zwar hat die Vorinstanz die Frage des hinreichenden Tatverdachtes der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht (im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 9 und Art. 37 GwG) in ihren Erwägungen ausdrücklich offen gelassen. In einem ausführlichen obiter dictum (angefochtener Entscheid, S. 4-8, E. 4) hat sie jedoch den Tatverdacht (als weitere Entsiegelungsvoraussetzung) stark in Zweifel gezogen. Der Vollständigkeit halber und im Hinblick auf die vorzunehmende Neubeurteilung durch die Vorinstanz drängen sich dazu Folgende Hinweise auf: Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Entsiegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zu den Tatbestandselementen von Art. 37 GwG, insbesondere der eventualvorsätzlichen und fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht, vgl. De Capitani, a.a.O., Art. 37 GwG N. 13 ff.; Hilf, BEK GwG, Art. 37 N. 21-34; Dave Zollinger, OFK GwG, Art. 37 N. 5 ff.). Die obiter dicta der Vorinstanz zur Frage des hinreichenden Tatverdachtes überzeugen im Lichte dieser Praxis nicht. Sie erscheinen widersprüchlich und tragen den (im Entsiegelungsgesuch und in den weiteren Vorbringen des EFD dargelegten) massgeblichen Verdachtsgründen zu wenig Rechnung. Insbesondere schliesst die Erwägung, die Vermögenswerte der durch Anlagebetrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und weitere Verbrechen geschädigten Kunden seien "gerade nicht verbrecherischen Ursprungs" gewesen, eine mögliche Verletzung der GwG-Meldepflicht keineswegs zum Vornherein aus.