Citation: 1C_467/2024 E. 5.4

5.4. Der Beschwerdegegner macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung einer ganzen Reihe von BV-Bestimmungen (Verletzung des Willkürverbots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der richterlichen Begründungspflicht) sowie des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 20. September 1971 [Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG/SH; SHR 172.200]) unrichtig festgestellt. Er dringt mit seinen Vorbringen nicht durch. Insbesondere vermögen die eigenen, von den vorinstanzlichen abweichenden Ausführungen zum Sachverhalt, die der Beschwerdegegner im Verlauf des Schriftenwechsels vor der Vorinstanz und vor dem Bundesgericht vorgebracht hat, nicht zu belegen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG offensichtlich unrichtig ist bzw. auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Es genügt der Substanziierungspflicht vor dem Bundesgericht vielmehr nicht, einfach einen anderen Sachverhalt zu behaupten (vgl. vorne E. 2.3). Weiter trifft auch nicht zu, dass die Vorinstanz geradezu willkürlich und in Verletzung von Art. 6 EMRK gehandelt hat, indem sie die vom Beschwerdegegner erst am 11. Juni 2024 im Rahmen der öffentlichen Beweisverhandlung eingebrachte Dokumentation zu seinem Lebensmittelpunkt wegen verspäteter Eingabe nicht berücksichtigt hat. Eine Verletzung von Art. 6 EMRK scheidet bereits deshalb aus, weil diese Bestimmung nicht auf das Wahlrecht anwendbar ist (siehe Pierre Bloch gegen Frankreich vom 21. Oktober 1997 [Nr. 24194/94] § 50; HARRENDORF/KÖNIG/VOIGT, in: Meyer-Ladewig und andere [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 5. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 6 EMRK). Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass den Beschwerdegegner, der aus der Feststellung seines Wohnsitzes Rechte ableitet, eine Mitwirkungspflicht trifft, zumal er besser als die Behörden in der Lage ist, die entsprechenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen (vgl. BGE 141 I 60 E. 5.2; 122 II 385 E. 4c/cc). Der rechtskundig vertretene Beschwerdegegner hätte im kantonalen Gerichtsverfahren innerhalb der Frist zur Beschwerdeantwort (konkret: bis zum 5. Januar 2024) Gelegenheit und nach der Praxis des Schaffhauser Obergerichts auch die Obliegenheit gehabt, entsprechende Beweismittel und Beweisanträge einzubringen, wie die Vorinstanz ausgeführt und belegt hat (vgl. auch KILIAN MEYER, in: Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, N. 3 f. zu Art. 44 VRG/SH; DANIEL SUTTER, in: Kommentar zur Schaffhauser Verwaltungsrechtspflege, 2021, N. 7 zu Art. 42 VRG/SH). Die verspätet eingereichte Dokumentation hat die Vorinstanz auch deshalb nicht berücksichtigt, weil der Beschwerdegegner nicht darlegte und der Vorinstanz zudem nicht ersichtlich war, weshalb er diese Unterlagen nicht bereits früher hätte einreichen können. Ob dieses stark vom Zivilprozessrecht geprägte Vorgehen der Vorinstanz im Lichte der Untersuchungsmaxime (Art. 44 Abs. 1 VRG/SH) zulässig ist, braucht nicht vertieft zu werden. Jedenfalls konnte die Vorinstanz willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, ihre Überzeugung werde durch diese späte Eingabe nicht geändert, zumal diese im Wesentlichen lediglich bereits Behauptetes bekräftigen sollte (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3.). Eine "Zusicherung des Obergerichts", die angeblich eine fristenlose (?) Eingabe weiterer Belege/Beweise ermöglicht hätte und auf die der Beschwerdegegner vertrauen konnte, ist nicht ersichtlich. Eine solche Zusicherung ist in der von ihm eingereichten E-MailNachricht der Präsidentin des Obergerichts vom 23. Mai 2024 jedenfalls nicht zu erkennen. Vor diesem Hintergrund ist die Nichtberücksichtigung der am 11. Juni 2024 eingereichten Dokumentation nicht zu beanstanden. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdegegner es unterlassen hat, rechtzeitig allfällige Beweismittel einzubringen beziehungsweise konkrete Beweisanträge zur Feststellung seines Lebensmittelpunkts zu stellen, rechtfertigt es sich auch nicht, die Sache zur ausführlichen Sachverhaltsermittlung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wie es der Beschwerdegegner beantragt.