Citation: 6P.168/2004 03.05.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer behauptet in pauschaler Weise eine Verletzung von § 97 StPO/SO. Die Vorhalte erfüllten die minimalen strafprozessualen Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht. Die Vorgehensweise des Obergerichts sei willkürlich und widerspreche den Grundsätzen des fairen Verfahrens (Beschwerde S. 17 ff.). Der Anklagegrundsatz schützt das rechtliche Gehör und die Verteidigungsrechte. Die Anklageschrift bestimmt den Prozessgegenstand und vermittelt dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie hat die Tatvorwürfe so präzise zu umschreiben, dass sie genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 126 I 19 E. 2a; 116 Ia 455 E. 3a/cc). Im Kanton Solothurn nimmt die Schlussverfügung diese Funktion wahr. Sie muss gemäss § 97 Abs. 2 StPO/SO eine summarische Angabe des Sachverhalts (Ort, Zeit, Umstände der Tat, Verletzter), die gesetzliche Bezeichnung der Straftat und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen enthalten. Das Obergericht stellt fest, dass die einzelnen Handlungen zwar nicht immer mit der gewünschten Deutlichkeit umschrieben würden. Den einzelnen Vorhalten sei aber ohne weiteres zu entnehmen, was den Beschuldigten vorgehalten werde. Eine Konkretisierung erfolge durch Verweise auf beispielsweise die Telefongespräche (angefochtenes Urteil S. 33 f.). Das Obergericht geht damit davon aus, dass die Schlussverfügung § 97 StPO/SO genügt. Eine willkürliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts ist denn auch zu verneinen. Die Schlussverfügung enhält die Bezeichnung der Straftaten und die als anwendbar erachteten Strafbestimmungen. Der Sachverhalt wird in allerdings summarischen Umschreibungen mit Angabe der Beteiligten und der Beweismittel sowie meistens zusätzlich unter Verweisungen auf die Zusammenfassungen in der umfangreichen Strafanzeige vom 17. Juli 2001 umschrieben. Damit genügt die Anklageschrift auch den erwähnten verfassungsrechtlichen Vorgaben.