Citation: 4A_67/2024 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz hat bei der Auslegung von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO darauf verwiesen, dass das Gericht ermessensweise zu beurteilen habe, wann eine erhebliche Gefährdung vorliege. Es sei eine mit den in Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO ausformulierten Fällen gleichwertige Gefährdung der Parteientschädigung vorauszusetzen. Entsprechend müsse die Gefährdung erheblich sein. Dies bedeute, dass die Wahrscheinlichkeit einer Nichtleistung einer allfälligen Parteientschädigung klar und eindeutig höher einzuschätzen sei als die Wahrscheinlichkeit einer Leistung. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht geltend gemacht, der Beschwerdegegner erscheine zahlungsunfähig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO. Sie führten auch keine Gründe an, die eine solche Zahlungsunfähigkeit zumindest glaubhaft machen würden. Sie würden sich stattdessen auf den Kautionsgrund der "anderen Gründen für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung" (Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO) berufen. Dabei würden sie einzig auf das geringe Einkommen und das illiquide Vermögen des Beschwerdegegners verweisen, ohne dies zu belegen. Selbst wenn aus dessen Steuererklärungen ersichtlich wäre, dass sein Einkommen tief und sein Vermögen illiquid sei, würde dies nicht als Grund für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung ausreichen - blosse Bedenken bezüglich der künftigen Zahlung der Parteientschädigung genügten nicht. Die Beschwerdeführerinnen würden denn auch nicht behaupten, dass der Beschwerdegegner einer Verpflichtung gegenüberstehe, die seine Aktiven bei weitem übersteige. Ebenso wenig würden sie geltend machen, ihm fehle der Zahlungswille. Es gelinge ihnen daher nicht, eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO darzulegen. Das Argument der Beschwerdeführerinnen, die Klage des Beschwerdegegners sei offensichtlich unbegründet, könne höchstens zu einer Kostenauflage im Endentscheid führen. Die in Art. 105 Abs. 3 FusG als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit, die Kosten der klagenden Partei aufzuerlegen, stelle keinen Grund für eine Sicherstellung der Parteientschädigung dar. Die Kautionsgründe würden sich vielmehr nach Art. 99 ZPO richten.