Citation: 6B_443/2021 E. 1.5.1

1.5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen keine ausreichenden Beweise für einen Schuldspruch vor. Er habe erfolglos beantragt, dass weitere Beweiserhebungen betreffend das Radargerät (Beizug der Bedienungsanleitung, der Zertifizierungsvorschriften, der Wartungsvorschriften, der Wartungshefte, der Wartungsprotokolle, der Beweise über Wartung, Reparaturen sowie Ersatz- und Verschleissteile, Angaben zur Anzahl Messzyklen oder betreffend die Erfüllung der erforderlichen Qualifikation der eingesetzten Messperson) vorzunehmen seien. Das Eichzertifikat sei zudem nur gültig, solange das Messmittel den rechtlichen Anforderungen entspreche und keine Sicherungsmassnahmen verletzt oder messrelevante Teile repariert worden seien. Beides sei trotz entsprechender Beweisanträge nicht untersucht worden. Weiter habe er mit einem Bericht aus der Zeitung "20 Minuten" vom 8. Mai 2020 [recte: 2019] auf Messungenauigkeiten bei LED-Lichtern (wie sie sein Fahrzeug aufweise) hingewiesen. Diese könnten die Sensorik des Radargeräts massiv stören. Auch andere Gründe, wie etwa reflektierende Tafeln, falsche Winkeleinstellungen oder zu grosse Aufnahmedistanzen, würden ungenaue Messungen verursachen. Aus den Akten gehe nicht hervor, wo das fragliche Radargerät aufgestellt gewesen sei, in welchem Winkel oder auf welchem Untergrund und bei welchen reflektierenden Tafeln. Es liege daher kein Beweis vor, dass das Messsystem korrekt aufgestellt gewesen sei. Die erste Instanz erwägt zusammengefasst, die Bauart des vorliegend massgebenden Radargeräts "Gatso RS-GS11" sei zur Eichung zugelassen worden und es liege ein Zulassungszertifikat mit der Nummer CH-P-09186-00 vor. Danach sei die Zulassung am 4. November 2009 erfolgt und bis zum 3. November 2019 gültig gewesen. Das Eichzertifikat Nr. 258-30832 des Bundesamts für Metrologie [recte: Eidgenössisches Institut für Metrologie METAS] vom 17. Januar 2019 mit Gültigkeit bis zum 31. Januar 2020 liege ebenfalls bei den Akten. Darauf könne abgestellt werden und es sei davon auszugehen, dass das Messgerät zu den fraglichen Zeitpunkten funktioniert habe. Dem Messprotokoll könne zudem entnommen werden, dass eine Funktionskontrolle erfolgreich durchgeführt worden sei. Es sei schlicht nicht ersichtlich, weshalb die drei Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft gewesen sein sollten (erstinstanzliches Urteil S. 8). Die Vorinstanz stellt vorab zutreffend fest, dass sich ihre Prüfung der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung in Anwendung von Art. 398 Abs. 4 StPO auf Willkürgesichtspunkte beschränke. Sie kommt sodann zum Schluss, der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern die erste Instanz mit ihrer Beweiswürdigung in Willkür verfallen sei. Nachdem keine Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion des Messgeräts bestanden hätten, hätten sich auch keine weiteren Untersuchungshandlungen aufgedrängt, weshalb keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorliege (vorinstanzliches Urteil S. 5 f.). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Das vorliegend eingesetzte Radargerät war zugelassen und gültig geeicht, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Die entsprechenden Zertifikate liegen im Übrigen bei den Akten. Die erfolgreich durchgeführte Funktionskontrolle legt sodann den einwandfreien Betrieb des Radargeräts nahe, derweil keinerlei Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion oder eine Falschmessung ersichtlich sind. Auch der Beschwerdeführer vermag keine solchen aufzuzeigen und begnügt sich mit pauschalen Hinweisen auf technische und sonstige Mängel, die seiner Ansicht nach (theoretisch) zu fehlerhaften Messungen führen könnten. Dabei verkennt er, dass eine Überprüfung sämtlicher potentiell denkbaren Fehlerquellen unter Willkürgesichtspunkten nicht erforderlich ist. In Ermangelung jeglicher Hinweise auf eine Fehlmessung des gültig zugelassenen, geeichten und erfolgreich kontrollierten Geräts, musste die erste Instanz keine unüberwindlichen Zweifel an der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen haben und durfte den rechtserheblichen Sachverhalt als genügend abgeklärt erachten. Die Abweisung der Beweisanträge des Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung verstösst somit nicht gegen das Willkürverbot. Eine Verletzung des Untersuchungsrundsatzes sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz zu Recht verneint.