Citation: 1C_668/2023 E. 2.3

2.3. § 42 lit. c Ziff. 1 und § 43 Abs. 2 lit. a VRG sollen dem Umstand, dass die obersten Zürcher Gerichte im Bereich der Justizverwaltung in eigener Sache und damit nicht als unabhängige Gerichte im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV entscheiden, mit einer "Über-Kreuz-Regelung" Rechnung tragen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2012.00755 vom 5. Dezember 2012 E. 2.2 mit Hinweis auf die Weisung des Regierungsrats zur VRG-Revision, in: Amtsblatt des Kantons Zürich Nr. 24 2009 S. 847 ff. [nachfolgend: Weisung]; REGINA KIENER, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 17 zu § 42 VRG). Allerdings greift die Gegenausnahme zur grundsätzlichen Nichtanfechtbarkeit von Anordnungen eines obersten kantonalen Gerichts mit Beschwerde bei einem anderen obersten Zürcher Gericht wie gesehen nur, wenn es sich dabei um Justizverwaltungsakte handelt, welche die betroffenen Gerichte als einzige Instanz getroffen haben. Begründet wird dies damit, die Überprüfung durch ein anderes Gericht erscheine aus Sicht der Rechtsweggarantie nicht erforderlich, wenn bereits ein oberstes kantonales Gericht als Rechtsmittelinstanz entschieden habe (KIENER, VRG-Kommentar, a.a.O., N. 18 zu § 42 VRG und N. 9 zu § 43 VRG; KIENER/KRÜSI, a.a.O., S. 88 f.; beide mit Hinweis auf die Weisung, S. 902; a.M. BOSSHART/BERTSCHI, a.a.O., N. 45 zu § 19b VRG mit Hinweisen). Diese Sichtweise verkennt, dass die obersten Gerichte in ihrer Eigenschaft als Rekursinstanz in Verwaltungsjustizangelegenheiten zwar oberinstanzlich, aber ebenfalls in eigener Sache und damit funktionell als Verwaltungsbeschwerdebehörde und nicht als unabhängiges Gericht entscheiden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie auf Rekurs hin Justizverwaltungsakte ihrer eigenen Organe überprüfen. In dieser Konstellation vermögen sie den Anspruch der Rechtssuchenden auf Beurteilung durch eine unabhängige richterliche Behörde gemäss Art. 29a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 BV nicht einzulösen (vgl. BOSSHART/ Bertschi, a.a.O., N. 43 und 45 zu § 19b VRG). So liegen die Dinge auch im vorliegenden Fall: Bei der Verfügung des Generalsekretärs vom 14. März 2023 handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts, dem die Befugnisse der Anstellungsbehörde gegenüber den Bezirksrichterinnen und -richtern zukommen (angefochtener Beschluss E. II.1 mit Hinweis auf § 7 der Vollzugsverordnung vom 26. Oktober 1999 der obersten kantonalen Gerichte zum Personalgesetz des Kantons Zürich [LS 211.21]). Diese unterstehen im Gegensatz zu den Mitgliedern der obersten kantonalen Gerichte dem kantonalzürcherischen Personalrecht (vgl. § 1 Abs. 3 e contrario und § 3 zweiter Halbsatz des Personalgesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 1998 [PG; LS 177.10]). Obergerichtsintern fällt die Festlegung des Lohns erstinstanzlich dem Generalsekretär zu (vgl. §§ 42 und 76 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess [GOG; LS 211.1] i.V.m. § 21 Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 3. November 2010 über die Organisation des Obergerichts [LS 212.51; nachfolgend: OrgV OG]). Der Verwaltungskommission des Obergerichts, die zur Behandlung des Rekurses gegen die Verfügung ihres Generalsekretärs zuständig ist (§ 33 PG und § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. §§ 42 und 76 GOG sowie § 18 Abs. 1 lit. a OrgV OG), kommt in dieser Eigenschaft die Funktion einer (justiz-) verwaltungsinternen Rekursbehörde zu, ähnlich einem Departement oder einer Direktion, die Rechtsmittel gegen Verfügungen einer ihr unterstellten Verwaltungseinheit beurteilt (vgl. HERZOG, VRPG-Kommentar, a.a.O., N. 22 zu Art. 76 VRPG und N. 6 zu Art. 85 VRPG mit Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2011.168 vom 30. Juni 2011, in: BVR 2013 S. 493). Die Verwaltungskommission des Obergerichts verfügt vorliegend daher nicht bereits deshalb über das in Art. 30 Abs. 1 BV geforderte Mass an Unabhängigkeit, weil sie sich aus Richterinnen und Richtern zusammensetzt und in zweiter Instanz entscheidet. Funktional bleibt sie - als Organ des in Personalgeschäften zuständigen Obergerichts - Justizverwaltungsbehörde.