Citation: 1S.14/2006 25.10.2006 E. 6

Gemäss Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 2. August 2006 (BBl 2006, S. 6757) ist der Spielautomat Tropical Shop als Glücksspielautomat im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 SBG zu qualifizieren und es ist verboten, solche Spielautomaten ausserhalb von konzessionierten Spielbanken zu betreiben. Gegen diese Anordnung hat gemäss der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. September 2006 die Eidg. Rekurskommission für Spielbanken mit Präsidialverfügung vom 19. September 2006 die aufschiebende Wirkung gewährt, "jedoch ausschliesslich für die am 2. August 2006 bereits in Betrieb stehenden Spielautomaten Tropical Shop" (Dispositiv-Ziff. 4). Die vorliegend zu beurteilenden Beschlagnahmen fanden vor diesem Zeitpunkt, nämlich am 16. Mai 2006 und am 1. Juni 2006 statt. Die beschlagnahmten Automaten sind seither der Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers entzogen und stehen nicht mehr in Betrieb. Die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung findet auf die vorliegenden Beschlagnahmeverfahren bereits aus zeitlichen Gründen keine Anwendung. Es muss demnach nicht erörtert werden, ob und inwiefern superprovisorische Verfügungen in einem Verwaltungsverfahren für andere, davon getrennt geführte Strafverfahren Wirkung entfalten. Dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Gegenstandslosigkeit der vom Sekretariat verfügten Beschlagnahmen festzustellen, was zur Erledigung der hängigen Beschwerden am Protokoll mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu führen habe, kann nicht entsprochen werden.