Citation: C 152/04 02.12.2004 E. 2

In Nachachtung des allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsatzes, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der Normenlage in der Regel diejenigen Rechtssätze der materiellen Beurteilung zu Grunde zu legen sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1 und 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), ist die ab 1. Juli 2003 gültige Rechtslage massgebend. 2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG (in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung, AS 2003 1728 1755) ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. 2.2 Nach Art. 64a Abs. 1 AVIG (in Kraft seit 1. Juli 2003, AS 1728 1755) - unter der Marginale "Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika und Motivationssemester" - gelten als Beschäftigungsmassnahmen namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von: Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen; solche Programme dürfen die Privatwirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren (lit. a); Berufspraktika in Unternehmen und in der Verwaltung (lit. b) und Motivationssemester für Versicherte, die nach Abschluss der schweizerischen obligatorischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchen (lit. c). Art. 64a Abs. 2 AVIG bestimmt, dass für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Art. 64a Abs. 1 Buchstabe b Art. 16 Abs. 2 Buchstabe c sinngemäss gilt. 2.3 Laut Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen, die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist. 2.4 Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Art. 59 Abs. 2 AVIG in der seit 1. Juli 2003 gültigen Fassung, AS 2003 1728 1755). Sinn und Zweck der vorübergehenden Beschäftigung gebieten, nur mit Zurückhaltung auf Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu erkennen. Daran hat sich mit der auf den 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Neuordnung der arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 59 ff. AVIG (AS 2003 1728 1755; BBl 2001 2245) grundsätzlich nichts geändert (zum altrechtlichen, auf den 30. Juni 2003 aufgehobenen Art. 72a Abs. 1 AVIG "Anspruch des Versicherten auf vorübergehende Beschäftigung": Urteil K. vom 12. Juli 2004, C 257/03, mit Hinweis auf Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz. 672).