Citation: 1C_780/2021 E. 2

Zum Streitgegenstand hielt das Verwaltungsgericht fest, das DVI sei zum Schluss gekommen, dass die verkehrsmedizinische Begutachtung bereits rechtskräftig angeordnet worden sei. Damit sei das DVI in diesem Punkt sinngemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten, auch wenn dies nicht aus dem Entscheiddispositiv hervorgehe. Die Prüfung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschränke sich deshalb insoweit auf die Frage, ob es dies zu Recht getan habe. Lediglich hinsichtlich des vorsorglichen Führerausweisentzugs habe das DVI eine inhaltliche Prüfung vorgenommen. Zur Frage der rechtskräftigen Anordnung der verkehrsmedizinischen Begutachtung erwog das Verwaltungsgericht, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit dem Schreiben vom 4. Dezember 2020 mit der baldigen Zustellung einer Verfügung rechnen müssen. Gestützt auf die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung gelte deshalb die Verfügung vom 13. Januar 2021 als am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist gültig zugestellt (Zustellfiktion). Dass der Beschwerdeführer die Abholungseinladung nicht erhalten habe, mache er weder geltend noch liefere er dazu anderweitige Erklärungen. An der Rechtskraft ändere nichts, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 24. März 2021 erneut die Verpflichtung zur Absolvierung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung enthalte. Dies sei lediglich als eine dem besseren Verständnis der Verfügung dienende deklaratorische Feststellung zu qualifizieren. Hinsichtlich des vorsorglichen Führerausweisentzugs legte das Verwaltungsgericht dar, dieser bilde die Regel, wenn eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werde. Deren Notwendigkeit könne vorliegend nicht mehr überprüft werden und gelte als erstellt. Hinzu komme, dass die Weigerung des Beschwerdeführers, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, die bereits bestehenden Zweifel an seiner Fahreignung zusätzlich verstärke. Es habe deshalb ein genügender Anlass bestanden, ihm den Führerausweis vorsorglich zu entziehen.