Citation: 1A.199/2000 05.06.2001 E. 6

6. Aufl. , Basel 1986, Bd. I. Nr. 66 S. 402 f.). bb) Gemäss § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 und 2 lit. a des aargauischen Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz, BauG; SAR 713. 100) erlassen die Gemeinden allgemeine Nutzungspläne (Zonenpläne) und allgemeine Nutzungsvorschriften (Bau- und Zonenordnung), die das Gemeindegebiet in verschiedene Nutzungszonen einteilen und Art und Mass der Nutzung regeln. Sie können dabei insbesondere Bauzonen, namentlich Wohn-, Kern-, Gewerbe-, Industriezonen und Zonen für öffentliche Bauten ausscheiden. Bei der Ausscheidung und Definition der verschiedenen Zonen geniessen die Gemeinden aufgrund von § 106 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 verfassungsrechtlich geschützte Autonomie; hierin eingeschlossen ist die Anwendung des autonomen Gemeinderechts. Das Verwaltungsgericht hat demnach dem Stadtrat Rheinfelden bei der Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "Kleingewerbe" und "Wohnbaucharakter" zu Recht einen Beurteilungsspielraum zuerkannt. Zu prüfen ist vorliegend einzig, ob es bei der Auslegung und Rechtsanwendung dieser unbestimmten Gesetzesbegriffe in Willkür verfallen ist. cc) Bei der Auslegung kommunaler Zonenvorschriften ist namentlich das Konzept der raumplanerischen Zonenausscheidung der betreffenden Gemeinde zu berücksichtigen, aus dem oft auf die Art der zugelassenen Bauten geschlossen werden kann (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Aufl. , Aarau 1985, N. 10 zu §§ 130-133). Der Art. 61 aBO grundsätzlich entsprechende Art. 14 BNO unterscheidet im Wesentlichen die folgenden Zonen: Wohnzonen, Wohnen-Kleingewerbezonen, Grossgewerbezone und Industriezone. Der geltende Bauzonenplan weist einzig an der Ausfallstrasse in Richtung Kaiseraugst eine Grossgewerbezone auf. Wohn-Kleingewerbezonen befinden sich demgegenüber sowohl an dieser Strasse als auch an der Ausfallstrasse Richtung Möhlin bzw. zur Autobahn A 3. Dass Tankstellen mit Nebenbetrieben innerorts vor allem an stark befahrenen Durchgangsstrassen und nicht abseits davon errichtet werden, macht aus ortsplanerischer Sicht durchaus Sinn. Dasselbe gilt auch für Gewerbebetriebe mit grösserer Kundenfrequenz. Es ist daher auszuschliessen, dass der kommunale Gesetzgeber mit Erlass der Zonenplanung beabsichtigte, derartige Betriebe einzig in der Grossgewerbezone zuzulassen. Dafür spricht auch die jahrelange kommunale Praxis. Gemäss unwidersprochen gebliebener Feststellung des Verwaltungsgerichts befindet sich in der Grossgewerbezone lediglich eine einzige Tankstelle, während die vier übrigen Tankstellen ihren Standort entlang den Durchgangsstrassen entweder in der Zone WG 4A oder WG 4B haben. Diese wie auch die weiteren vom Verwaltungsgericht genannten Gewerbebetriebe, von denen sich die grösseren allesamt entlang der Durchgangsstrassen befinden, zeigen klar auf, dass sich die kommunale Baubewilligungsbehörde bei der Auslegung von Art. 61 aBO bzw. Art. 14 NBO vor allem auf den Sinn und Zweck dieser Bestimmung und seine systematische Stellung in der Bauordnung abstützte. Dabei hat sie den Begriff "Kleingewerbe" unter dem Aspekt der zulässigen Dimensionierung offensichtlich in Berücksichtigung der sich veränderten Verhältnisse wohl ausdehnend, aber noch im Rahmen der zulässigen Gesetzesauslegung interpretiert. Das Verwaltungsgericht durfte daher das geplante Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin als "Kleingewerbe" und damit als zonenkonform qualifizieren, ohne dadurch in Willkür zu verfallen. Dasselbe trifft auch auf die Auslegung des Begriffs "Wohnbaucharakter" zu. Es ist offensichtlich, dass viele der im angefochtenen Entscheid angeführten Gewerbebetriebe weder in baulicher noch in funktionaler Hinsicht Wohnbaucharakter aufweisen. Auch diesbezüglich hat sich das Erscheinungsbild im Verlaufe der Zeit erheblich geändert. Moderne Tankstellen etwa weisen heute mehrere Zapfsäulen mit einer Überdachung und in der Regel auch einen Shop sowie innerorts zudem eine Autowaschanlage auf. Derartige Bauten lassen sich in keiner Hinsicht mehr unter den Begriff "Wohnbaucharakter" subsumieren. Auch andere grössere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe weisen seit geraumer Zeit in der Regel weder architektonisch noch funktional Wohnbaucharakter auf. Die Ansiedlung derartiger Betriebe in einer Gemeinde entspricht fraglos einem öffentlichen Interesse. Da in Rheinfelden die einzige Grossgewerbezone aufgrund der dort zulässigen Nutzung hiefür nur beschränkt geeignet ist, die Wohnen-Kleingewerbezonen sich hingegen an wichtigen Durchgangsstrassen befinden, hatte die Baubewilligungsbehörde triftige Gründe, vom Gesetzeswortlaut abzuweichen und auch Bauten und Anlagen zu bewilligen, die keinen Wohnbaucharakter aufweisen. Zu beachten gilt es in diesem Zusammenhang auch, dass sich gemäss den vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts die grösseren Gewerbebetriebe allesamt an Durchgangsstrassen befinden, während die Wohnnutzung grundsätzlich eher von diesen Strassen abgewandt ist. Dies weist darauf hin, dass die kommunale Baubewilligungsbehörde in der Zone Wohnen/Kleingewerbe auch mit der Zulassung grösserer Gewerbebetriebe eine klare städtebauliche Struktur verfolgt und damit auch dem Wohnbaucharakter in dieser Zone Rechnung trägt. dd) Das Verwaltungsgericht hat mit zahlreichen Beispielen die seit Jahren vom Stadtrat Rheinfelden geübte Praxis aufgezeigt und belegt, dass das vorliegend bewilligte Projekt mit andern, früher in der Zone Wohnen/Kleingewerbe gestützt auf Art. 14 BNO und Art. 61 aBO bewilligten Gewerbebetrieben vergleichbar ist. Seine Schlussfolgerung, dass die angefochtene Bewilligung für den Bau einer Tankstelle mit Nebenbetrieben zonenkonform ist, erweist sich aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich. e) Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, das Verwaltungericht habe im Zusammenhang mit der Zonenkonformität seine Rüge der formellen Rechtsverweigerung nicht behandelt und deshalb selber eine Rechtsverweigerung begangen und das Willkürverbot des Art. 9 BV verletzt. Er hatte vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, die Gemeindebehörden und der Regierungsrat hätten die zusätzliche Nutzungsart dieser Grosstankstelle als Occasionsfahrzeugmarkt überhaupt nicht materiell geprüft. Wie bereits der Stadtrat, beurteilte auch der Regierungsrat die Zonenkonformität der gesamten Anlage und nicht im Speziellen der einzelnen Anlageteile. Dieses Vorgehen war durch die Verwaltungsbeschwerde des Beschwerdeführers an den Regierungsrat vorgegeben. Dieser hatte darin geltend gemacht, der Bau einer Grosstankstelle mit Shop von 80 m2 Fläche, Waschanlage, Lanzenwäsche sowie Handel mit Occasionen könne nicht als "wenig störendes Kleingewerbe" qualifiziert werden. Unter diesen Umständen kann von einer formellen Rechtsverweigerung und von Willkür nicht die Rede sein. Zudem befasste sich das Verwaltungsgericht mit der Frage des Occasionshandels ausführlich, nachdem die entsprechenden Rügen erhoben worden waren. Und mit dem Verzicht der Beschwerdegegnerin auf den Occasionshandel (vgl. Vernehmlassung der Y.________ AG vom 31. Oktober 2000, S. 3 und Protokoll des bundesgerichtlichen Augenscheins vom 30. März 2001, S. 6) hat die vorliegende Rüge ohnehin keine praktische Bedeutung mehr. f) Soweit auf die im Zusammenhang mit der Zonenkonformität erhobenen Rügen überhaupt eingetreten werden kann, erweisen sich diese als unbegründet und ist die staatsrechtliche Beschwerde daher abzuweisen.