Citation: 4A_416/2024 E. 4.6.4

4.6.4. Die in Art. 75 Abs 3 ATSG statuierte Ausnahme vom Regressprivileg steht vor dem Hintergrund, dass eine definitive Schadenstragung durch die Sozialversicherer (vgl. dazu hiervor E. 4.5) dem historischen Gesetzgeber dort nicht gerechtfertigt schien, wo sämtliche Haftungsrisiken durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung abgedeckt werden (BECK, a.a.O., S. 307 f. Rz. 6.167; FRÉSARD-FELLAY, a.a.O., N. 40 zu Art. 75 ATSG). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde Art. 75 Abs. 3 ATSG erst im Rahmen der parlamentarischen Debatte eingefügt. Dieser Zusatz wurde im Ständerat wie folgt begründet (Kommissionssprecherin Forster-Vannini, AB 2006 611) : "Hier wollen wir eine Bestimmung einfügen, mit dem (sic) die Einschränkung des Rückgriffrechtes der Versicherungsträger entfällt, und zwar dann, wenn die Person, gegen welche Rückgriff genommen wird, obligatorisch haftpflichtversichert ist. Die IV-Stellen machen dazu geltend, dass insbesondere gegenüber den Haftpflichtversicherungen zu wenig Rückgriff genommen werden kann. Richtigerweise müsste aber die Sozialversicherung nicht hinter die Haftpflichtversicherung zurücktreten." Und später, nachdem im Nationalrat die Worte "und soweit" hinzugefügt wurden (Kommissionssprecherin Forster-Vannini, AB 2006 715 f.) : "Bei Artikel 75 Abs. 3 ATSG geht es um eine teilweise Aufhebung des Regressprivilegs. Da ist uns der Nationalrat weitgehend gefolgt. Mit der Einfügung der Worte 'und soweit' soll gemäss Nationalrat klargemacht werden, dass es nicht genügt, wenn die Person obligatorisch haftpflichtversichert ist, sondern dass auch der Deckungsgrad der Höhe des Regressanspruchs entsprechen muss." In der beschriebenen spezifischen Konstellation (Abdeckung sämtlicher Haftungsrisiken durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung) sollten die Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialversicherungen nach dem Willen des historischen Gesetzgebers erweitert werden (vgl. dazu GHISLAINE FRÉSARD-FELLAY, Le recours subrogatoire de l'assurance-accidents sociale contre le tiers responsable ou son assureur, 2007, S. 283 Rz. 855 f.). Der Wegfall der Regressprivilegien bei obligatorischem Haftpflichtversicherungsschutz stellt einen rechtspolitischen Wertungsentscheid dar, dass die Sozialversicherer die Risiken dort im Ergebnis nicht tragen sollen, wo ein obligatorischer Versicherungsschutz mit entsprechenden Prämieneinnahmen vorliegt (MARC M. HÜRZELER, Extrasystemische Koordination: Regress der Sozialversicherer auf Haftpflichtige, in: Recht der Sozialen Sicherheit, Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], 2014, S. 1341 f. Rz. 36.35). Wenn die haftpflichtige Person über eine obligatorische Versicherungsdeckung der Haftpflichtansprüche verfügt, ist es mit anderen Worten nach dem Willen des Gesetzgebers gerechtfertigt, die Haftpflichtversicherung des Schädigers - unabhängig dessen Verhältnis zum Geschädigten - für den Schaden eintreten zu lassen und dadurch den Sozialversicherer zu entlasten (REMO DOLF, Das Rückgriffsrecht der AHV/IV unter Berücksichtigung besonderer Durchsetzungsfragen, 2016, S. 145 Rz. 297). In dieser konkreten Situation hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, den Interessen der Sozialversicherung den Vorrang gegenüber den Interessen der haftpflichtigen Person (bzw. der obligatorischen Haftpflichtversicherung) einzuräumen. Damit hat der Gesetzgeber, wie KIESER zu Recht ausführt, eine in der Literatur kontrovers behandelte Frage (vgl. dazu eingehend FRÉSARD-FELLAY, a.a.O., S. 283 ff. Rz. 857 ff.) geklärt (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 75 ATSG). Dieser Wertungsentscheid wird in der Lehre damit begründet, dass der obligatorische Haftpflichtversicherer der Schadensverursachung und somit auch der Schadenstragung näher stehe als die Sozialversicherungen (HÜRZELER/TAMM/BIAGGI, Personenschadensrecht, 2010, S. 255 Rz. 457 in fine).