Citation: 5P.425/2005 20.01.2006 E. B

Mit kantonaler Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. September 2005 beantragte die Mutter dem Obergericht des Kantons Luzern, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. September 2005 sei aufzuheben; auf die Verwaltungsbeschwerde vom 9. Juni 2005 sei einzutreten und von einer Erziehungsbeistandschaft sei abzusehen; eventuell sei der Mutter eine Beiständin ihrer Wahl zur Seite zu geben bzw. ihr ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Mit Urteil vom 13. Oktober 2005 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, gab ferner dem Gesuch der Mutter um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bedürftigkeit nicht statt und auferlegte ihr überdies die Kosten des Verfahrens. Das Obergericht hielt im Wesentlichen dafür, nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gälten postlagernd adressierte Briefsendungen in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt werden. Geschehe dies nicht innert der Aufbewahrungsfrist von einem Monat, gelte die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt (BGE 111 V 99 E. 2). In einem neueren Entscheid (BGE 127 III 173 E. 1) habe das Bundesgericht allerdings offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden könne oder vielmehr der Adressat, welcher eine Postsendung erwarte, dafür zu sorgen habe, dass ihn die Post innerhalb der bei Gerichtsurkunden oder eingeschriebenen Sendungen geltenden Abholfrist von sieben Tagen (hier ab Eingang bei der Bestimmungspoststelle) erreicht. Im Gegensatz zum Sachverhalt im Entscheid BGE 111 V 99 habe die Behörde ihren Entscheid nicht von sich aus "postlagernd" versandt, sondern per Einschreiben an die von der Beschwerdeführerin bekannt gegebene Wohnadresse B.________ in A.________. Da aber die Beschwerdeführerin bereits am 26. Februar 2005 einen Nachsendeauftrag "postlagernd" erteilt habe, sei kein Zustellungsversuch am Wohnort vorgenommen, sondern die eingeschriebene Postsendung am 20. Mai 2005 von der Poststelle A.________ 2 an das Postlager der Poststelle A.________ 1 nachgesandt worden. Werde die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellung bei postlagernd adressierten Sendungen auf Fälle wie den vorliegenden angewandt, in welchem die Behörde von einem Nachsendeauftrag "postlagernd" keine Kenntnis habe, so habe es eine Partei in der Hand, den Fristenlauf von Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden erheblich zu verzögern. Im Übrigen gelte nach der Rechtsprechung, welche nach den infolge der Privatisierung der Post per 1. Januar 1998 geltenden AGB "Postdienstleistungen" weiterhin anwendbar sei (BGE 127 I 31 E. 2a), eine nicht zustellbare eingeschriebene Postsendung, die dem Adressaten nicht ausgehändigt werden könne, als zugestellt, wenn sie innert einer Frist von sieben Tagen seit der Hinterlegung der Abholungseinladung im Briefkasten bzw. seit der Ankunftsmeldung im Postfach nicht abgeholt wird (BGE 123 III 492 E. 1). Im vorliegenden Fall habe die Adressatin sich für längere Zeit vom angegebenen Adressort entfernt, ohne für eine Nachsendung der Post zu sorgen und ohne der Behörde zu melden, wo sie nunmehr erreichbar sei, und habe auch keinen Vertreter bestellt, dem die Postsendung habe ausgehändigt werden können. Sie habe mit der Zustellung des behördlichen Aktes rechnen und daher aufgrund von Treu und Glauben dafür besorgt sein müssen, dass ihr die Sendung zugestellt werden könne. Im Lichte dieser Ausführungen ging das Obergericht davon aus, dass der Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 18. Mai 2005 am 19. Mai 2005 an die angegebene Wohnadresse gesandt wurde. Der erste Tag der Abholfrist falle auf den 21. Mai 2005, d.h. den Tag nach Eingang bei der Poststelle am Wohnsitz, so dass die siebentägige Frist am 27. Mai 2005 geendet habe. Die zehntägige Beschwerdefrist habe somit am 28. Mai 2005 begonnen und sei demzufolge am 6. Juni 2005 abgelaufen. Die am 9. Juni 2005 der Post übergebene Verwaltungsbeschwerde sei daher zu spät erfolgt.