Citation: B 38/00 24.06.2002 E. 4

4.- Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer im Lichte dieser Bestimmungen Anspruch auf die von ihm beantragte Austrittsleistung hat oder ob ihm, entsprechend den übereinstimmenden, sich auf die Rechtsprechung stützenden Auffassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin, nur eine Altersrente zusteht. a) Gemäss der zu aArt. 27 Abs. 2 BVG (im obligatorischen Bereich; in der vor Inkrafttreten des FZG geltenden Fassung) und aArt. 331b Abs. 1 OR (im überobligatorischen Bereich; in der vor Inkrafttreten des FZG geltenden Fassung) ergangenen Rechtsprechung (BGE 120 V 306) sowie nach der auf diese Bestimmungen Bezug nehmenden Lehre (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, S. 505 N 66; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 5. Aufl. , S. 161; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 116 § 5 N 22) ist bei denjenigen Vorsorgeeinrichtungen, welche die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsehen, unter Eintritt des Versicherungsfalls Alter nicht das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nach Art. 13 Abs. 1 BVG, sondern das Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für eine vorzeitige Pensionierung zu verstehen. Dementsprechend kann die im Verhältnis zu den Altersleistungen subsidiäre Freizügigkeitsleistung nicht mehr beansprucht werden, wenn die Kündigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolgt, in welchem bereits ein Anspruch auf Altersleistungen besteht - und sei es auch im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt, in welchem die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung erfüllt sind, führt demnach zur Entstehung des Anspruches auf die im Reglement vorgesehenen Altersleistungen, dies ungeachtet der Absicht des Versicherten, anderweitig erwerbstätig zu sein (BGE 120 V 311 Erw. 4c). Trotz der in der Literatur geäusserten Kritik (Thomas Koller, Vorzeitige Pensionierung und Anspruch auf Freizügigkeitsleistung: Bemerkungen zu einem eigenartigen Spannungsverhältnis, in: AJP 1995 S. 497 ff., insbes. S. 499 f.; vgl. auch Roland A. Müller, Die vorzeitige Pensionierung - Möglichkeiten und Grenzen im Lichte verschiedener Sozialversicherungszweige, in: SZS 1997 S. 348; Erika Schnyder, La retraite anticipée dans le deuxième pilier, in: SPV 1996 S. 98 Fn 4) hielt das Gericht an dieser Rechtsprechung fest (SZS 1998 S. 126; nicht veröffentlichtes Urteil G. vom 31. Dezember 1996, B 18/94). b) Ob diese Grundsätze auch unter der Herrschaft des FZG gelten, liess das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 126 V 92 Erw. 5a offen. Gegen deren Weitergeltung spricht, dass sie sich mit dem dem FZG zugrunde liegenden Zweck, dem Versicherten einen Stellenwechsel ohne Sorge um einen erheblichen Verlust in seiner beruflichen Vorsorge zu ermöglichen (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 533 ff., insbes. 570 und 573), nicht vereinbaren lassen. Dies zeigt sich namentlich in den Fällen, in welchen der Versicherte, der das reglementarische Alter für eine vorzeitige Pensionierung erreicht hat, seine Erwerbstätigkeit nicht aufgeben will, sondern beabsichtigt, weiterhin in unselbstständiger Stellung tätig zu sein und in eine neue Vorsorgeeinrichtung einzutreten (vgl. Koller, a.a.O., S. 500; Müller, a.a.O., S. 348; Schnyder, a.a.O., S. 98 Fn 4; vgl. auch die in SPV 1996 S. 94 unter dem Titel "Vorzeitige Pensionierung in der Zweiten Säule" veröffentlichte Auffassung der eidgenössischen Aufsichtsbehörde). Denn die Ausrichtung einer Altersleistung wäre für den Versicherten mit verschiedenen, im Widerspruch zum FZG stehenden Nachteilen verbunden, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt: Die auszuzahlende Altersleistung würde aufgrund eines niedrigeren Umwandlungssatzes berechnet (Art. 13 Abs. 2 BVG), was mit erheblichen finanziellen Einbussen verbunden sein kann (Müller, a.a.O., S. 350 f.; Schnyder, a.a.O., S. 95 und S. 98 Fn 5; Hans-Ulrich Stauffer, Altersleistungen und vorzeitige Pensionierung, in: Schaffhauser/Stauffer, Neue Entwicklungen in der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2000, S. 35 f.). Im Weitern könnten dem Versicherten bei der neuen Vorsorgeeinrichtung mit Bezug auf die überobligatorischen Leistungen - anders als wenn er seine Austrittsleistung in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht hätte (Art. 14 FZG; vgl. dazu BBl 1992 III 585) - neue gesundheitliche Vorbehalte von maximal fünf Jahren Dauer gemacht werden (Art. 331c OR), wobei er diesen Nachteil selbst durch freiwillige Einkäufe nicht beheben könnte. Muss ein Versicherter zudem, wie dies beim Beschwerdeführer der Fall war, mehrere Arbeitsstellen von relativ kurzer Dauer annehmen, bei denen er jedes Mal neu in eine Vorsorgeeinrichtung eintritt, ohne dass er die Austrittsleistungen aus den früheren Vorsorgeverhältnissen einbringen kann, hat dies möglicherweise zur Folge, dass er auch im obligatorischen Bereich keinen Anspruch auf eine Altersrente mehr erwirbt, sondern - aufgrund einer Verzettelung der Vorsorgeverhältnisse - seinem Vorsorgebedürfnis nicht entsprechende Kapitalabfindungen akzeptieren muss (Art. 37 Abs. 2 BVG; vgl. beispielsweise Art. 9 Abs. 2 PKB-Statuten; Müller, a.a.O., S. 347; Schnyder, a.a.O., S. 98 Fn 3). Auch im vorliegenden Fall braucht indessen die Frage, ob sich die von der Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Altersleistungen und Freizügigkeitsleistung (bzw. "Austrittsleistung" in der Terminologie des FZG, vgl. BGE 125 V 424 Erw. 4b/aa) entwickelten Grundsätze auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des FZG übertragen lassen, nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn sie bejaht würde, liesse sich daraus - wie nachfolgend zu zeigen ist - für den vorliegenden Fall nichts ableiten, dies aufgrund der anwendbaren besonderen statutarischen Normen, welche sich von den in der bisherigen Rechtsprechung beurteilten Vorsorgereglementen grundlegend unterscheiden.