Citation: 1P.404/2006 12.09.2006 E. 3

3.1 Wie bereits im kantonalen Verfahren vertritt der Beschwerdeführer den Standpunkt, es sei ihm nicht anzulasten, dass er die beiden per Einschreiben gesandten Gerichtsurkunden nicht abgeholt habe. Er habe neben dem Strafverfahren zu jener Zeit noch zwei weitere gerichtliche Verfahren hängig gehabt, zum einen in einer Mietsache, zum anderen in einer baurechtlichen Angelegenheit im Zusammenhang mit einer Erbschaftsstreitigkeit. In diesen beiden Verfahren würden jeweils die Bevollmächtigten die gerichtlichen Unterlagen erhalten und ihn informieren. Dies sei der erste Grund, weshalb er den beiden gerichtlichen Sendungen, welche direkt an ihn adressiert gewesen seien, keine Beachtung geschenkt habe. Er sei davon ausgegangen, diese hätten mit den anderen beiden erwähnten Verfahren zu tun. Hinzu komme, dass er sich aufgrund seiner damals überaus starken geschäftlichen Belastung nicht auch noch damit habe befassen können. Weiter habe er sich zum Zeitpunkt der beiden Zustellversuche noch im Zürcher Lernprogramm "Trainingsprogramm für aggressive und risikobereite Verkehrsteilnehmer" befunden. Dieses Programm sei seiner Ansicht nach damals noch nicht abgeschlossen gewesen. Zwar sei er nach fünf Lektionen von den Gruppenlektionen dispensiert worden, angeblich weil "seine stark emotionalen Diskussionsbeiträge durch die Trainer nicht mehr gesteuert werden konnten". Das Lernprogramm sei jedoch in zusätzlichen Einzelstunden weitergeführt und abgeschlossen worden. Die Feststellungen des Obergerichts, wonach diese Ansicht der klaren Aktenlage widerspreche, sei willkürlich. Er habe darauf vertraut, dass das Strafverfahren während dieses Programms ruhe. Einzig aufgrund der Sendung sei auch nicht ersichtlich gewesen, welches Verfahren diese betroffen habe. Er habe jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, eine gerichtliche Sendung im Zusammenhang mit der Verkehrsregelverletzung nicht entgegenzunehmen. 3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Die Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; 116 Ia 90 E. 2a S. 92; 115 Ia 12 E. 3a S. 15; Urteil 2P.120/2005 vom 23. März 2006, E. 3, zur Publikation im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] vorgesehen). Die Frist von sieben Tagen ist allgemein bekannt. Sie war früher in Art. 169 Abs. 1 lit. d und e der Verordnung I zum Postverkehrsgesetz (AS 1967 S. 1462) vorgesehen und ist heute als Grundsatz, von dem abweichende Abmachungen zulässig sind, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post enthalten. Sie bleibt nach der Rechtsprechung für die Frage, wann eine Sendung als zugestellt gilt, weiterhin anwendbar (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Auch ein Zurückbehaltungsauftrag gegenüber der Post kann den Zeitpunkt, ab welchem die Zustellfiktion greift, nicht hinausschieben (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f.; 123 III 492 E. 1 S. 494). Diese Grundsätze gelten unter dem Vorbehalt, dass die Kantone für ihr Verfahren keine abweichenden Vorschriften aufgestellt haben. Übernehmen die kantonalen Behörden die dargelegten Grundsätze, weil eine kantonale Regelung fehlt, so hat das Bundesgericht deren Anwendung nur daraufhin zu prüfen, ob sie verfassungsmässige Rechte verletzt (BGE 116 Ia 90 E. 2b S. 92; 115 Ia 12 E. 3a S. 15). 3.3 Die Zustellfiktion regelt in allgemeiner und verbindlicher Weise die Frage, in welchem Zeitpunkt Verfügungen und Entscheide, die mit eingeschriebener Post oder als Gerichtsurkunden spediert werden, als zugestellt zu gelten haben. Sie ergänzt die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen und Entscheide zu eröffnen, indem sie der Behörde erlaubt, auch bei Unzustellbarkeit der Verfügung oder des Entscheides ab einem bestimmten Zeitpunkt ein fingiertes Zustelldatum anzunehmen. Die Zustell- und Eröffnungspflicht der Behörde findet ihr Korrelat in der Empfangspflicht des Adressaten. Dieser kann sich nicht darauf berufen, er habe die Sendung nicht entgegengenommen. Sowohl die Zustellpflicht der Behörde wie auch die Empfangspflicht des Verfahrensbeteiligten sind Pflichten prozessualer Natur. Diese sind vernünftig, d.h. weder mit übertriebener Strenge noch mit ungerechtfertigtem Formalismus, zu handhaben. Für die Anwendung der Zustellfiktion verlangt die Rechtsprechung, dass der Adressat mit einer "gewissen Wahrscheinlichkeit" annehmen kann bzw. damit "rechnen muss", dass ihm ein behördlicher Akt zugestellt wird (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; 115 Ia 12 E. 3a S. 15). Unter dieser Voraussetzung rechtfertigt es sich, vom Betroffenen zu verlangen, dass er seine Post regelmässig kontrolliert und allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 119 V 89 E. 4b/aa S. 94). 3.4 Anders als nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt die Sendung nach zürcherischer Praxis nicht als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt. Vielmehr haben die Behörden die misslungene Zustellung zu wiederholen (§ 187 Abs. 1 bzw. § 179 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 [GVG; LS 211.1]). Gemäss § 179 Abs. 2 GVG gilt die Vorladung als zugestellt, wenn der Adressat die Zustellung schuldhaft verhindert. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich darf nach zweimaligem erfolglosem Zustellversuch durch eingeschriebene Sendung aufgrund der allgemeinen Erfahrung davon ausgegangen werden, dass zumindest eine Abholungseinladung richtig hinterlegt worden ist und daher als zugestellt gelten kann. Während bei der Übermittlung von uneingeschriebenen Postsendungen auch wiederholte Irrtümer vorkämen, erscheine dies bei Abholungseinladungen, die vom Zustellbeamten vor Ort individuell angefertigt würden, als sehr unwahrscheinlich. Zugunsten des Adressaten sei in diesen Fällen aber immer der zweite Zustellversuch als für den Fristenlauf massgebend anzusehen (Entscheid vom 20. August 1998, ZR 98 Nr. 26; vgl. dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N. 28 zu § 10). 3.5 Das Obergericht führt dazu im angefochtenen Beschluss unter anderem aus, die Rechtfertigungsgründe des Beschwerdeführers würden nicht standhalten. Die Sendungen seien auf dem Avis speziell als Gerichtsurkunden bezeichnet worden. Gerade der Umstand, dass der Beschwerdeführer im gegen ihn geführten Strafverfahren keinen Rechtsvertreter mandatiert hatte, hätte ihn zu erhöhter Aufmerksamkeit für solche Postsendungen verpflichtet. Seine Nachlässigkeit vermöge ihn daher keinesfalls zu entschuldigen. Der Beschwerdeführer vermöge sich auch nicht dadurch zu exkulpieren, dass er damals geschäftlich äusserst stark ausgelastet gewesen sei. In dem Fall wäre er nach Auffassung des Obergerichts verpflichtet gewesen, sich entsprechend zu organisieren. Insgesamt kann auf die zutreffenden, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Erwägungen des Obergerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Zu erwähnen ist, dass auf den Gerichtsurkunden als Absender klar die Staatsanwaltschaft See/Oberland genannt ist. Für den Beschwerdeführer wäre es demzufolge ein Leichtes gewesen, zu erkennen, dass es sich nicht um die miet- oder baurechtliche Angelegenheit handeln konnte. Offen bleiben kann dabei, ob er im Juli 2005 noch davon ausgehen durfte, das Lernprogramm dauere an. Im Ergebnis ist mit dem Obergericht davon auszugehen, dass er im Sinne von § 179 Abs. 2 GVG bereits die Zustellung des Strafbefehls vom 6. Juli 2005 schuldhaft verhindert hat. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt in keiner Weise, soweit seine Rügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genügen. Nicht einzutreten ist auf seine Ausführungen in Zusammenhang mit einer allfälligen Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft. Vorliegend ist einzig die Fristwahrung zur Einspracheerhebung Prozessthema.