Citation: 6P.117/2003 03.03.2004 E. 6

6.1 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Gebotes gerechter Behandlung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Verhalten der Behörden laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, sei deshalb willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne von Art. 9 BV. 6.2 Der oben festgestellte Grundsatz, wonach ein entdeckter Täter, der weiter zu delinquieren beabsichtigt, keinen persönlichen Anspruch darauf hat, verhaftet zu werden, damit er vor den strafrechtlichen Folgen seiner weiteren Taten geschützt werde, könnte ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsgrundsatz und dem Fairnessgebot widersprechen. Ausnahmen vom Grundsatz wären denkbar, wenn ein Täter infolge jugendlichen Alters das Unrecht seiner Taten nicht einsieht; wenn er infolge Krankheit oder psychischer Abhängigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit eingeschränkt ist; wenn er aufgrund behördlicher Duldung davon ausgehen darf, dass sein Verhalten nicht verboten ist oder wenn er von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zu seinen Taten fortgesetzt angestiftet wird (V-Personeneinsatz). In allen diesen und möglicherweise in weiteren Konstellationen könnte es stossend sein, wenn die Strafverfolgungsbehörden die fortgesetzte Delinquenz kennen und tolerieren würden und den Betroffenen schliesslich dennoch die volle Härte der gesetzlich angedrohten Sanktionen träfe. Das ist jedoch nicht der Fall: Soweit die Zurechnungsfähigkeit oder die Verbotskenntnis in Frage stehen, sieht bereits das materielle Strafrecht Strafreduktion oder Straffreiheit vor (Art. 10, 11, 19 und 20 StGB). Dasselbe gilt für die fahndungstaktisch begründete behördliche Motivation von Straftaten: Hier sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen in einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben (z.B. § 113 StPO/BL) oder von der Rechtsprechung entwickelt worden. Ob die Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen einer der genannten Ausnahmesituationen gegenüber dem Täter zur sofortigen Intervention verpflichtet sind, kann offen bleiben, da im zu beurteilenden Fall eine Ausnahmesituation ohnehin nicht gegeben ist und auch nicht geltend gemacht wird. Die Strafverfolgungsbehörden kannten die deliktische Tätigkeit des aus freien Stücken handelnden Beschwerdeführers und sie verzichteten aus fahndungstaktischen Gründen vorerst auf eine Intervention mit der Folge, dass der Beschwerdeführer unter behördlicher Aufsicht weiter delinquierte und auch für diese Delikte bestraft wurde. Es wurde seitens der Behörden weder motivierend auf den Beschwerdeführer eingewirkt, noch wurde er in seiner freien Willensbildung in irgend einer Weise so beeinflusst, dass er behindert worden wäre, seine Delinquenz aus eigenem Antrieb zu beenden und damit dem ihm bekannten Verbot zu entsprechen. Inwiefern damit das Gebot gerechter Behandlung und das Prinzip der Fairness verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im Verhalten der Behörden könnte, falls überhaupt, nur eine Verletzung des Gerechtigkeits- und des Fairnessprinzips liegen, wenn der Beschwerdeführer einen persönlichen Anspruch darauf hätte, von den Strafverfolgungsbehörden an weiterer Delinquenz gehindert zu werden. Ein solcher Anspruch ist aber, wie oben dargetan, den Prinzipien und den Schutzzwecken des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts fremd. Die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen. An diesem Ergebnis vermag auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach, im Sinne einer Güterabwägung, ein fahndungstaktisch motivierter Aufschub von an sich angezeigten Zwangsmassnahmen nur zulässig sein könne, wenn die vermuteten, aber noch unbekannten Delikte wesentlich schwerer wögen als die den Behörden bekannten und damit stillschweigend tolerierten. Dieses Vorbringen setzt voraus, was erst zu begründen wäre: dass der Täter einen persönlichen Anspruch auf Intervention überhaupt hat.