Citation: 4P.330/2005 20.02.2006 E. 5

5.1 Der Appellationshof bejahte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer, beurteilte indessen ihr Begehren im Hauptprozess als aussichtslos. Dabei umschrieb er die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ging insoweit korrekt vor. 5.2 Die Frage der Aussichtslosigkeit überprüft das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher grundsätzlich frei (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; 125 II 265 E. 4b S. 275, je mit Hinweisen). Dabei ist es allerdings nicht seine Aufgabe, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht (BGE 119 III 113 E. 3a). Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten eröffnet dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (BGE 130 III 213 E. 3.1; 120 II 280 E. 6a S. 283; 118 II 50 E. 4 S. 55). 5.3 Solches kann dem Appellationshof nicht vorgeworfen werden. Er erwog, es sei fraglich, ob überhaupt auf die Klage eingetreten werden könne. Denn es bestünden erhebliche Zweifel darüber, ob die Forderung, welche die Aufwendungen von Fürsprecher C.________ im Umfang von über Fr. 24'000.- beinhalte, den Beschwerdeführern tatsächlich zugesprochen werden könnte, und ob die Klage nicht eine zum vornherein unerreichbare Forderung beinhalte. Aus der Klage gehe deutlich hervor, dass Fürsprecher C.________ allein in seinem Interesse handle. Er lege nicht dar, dass die Beschwerdeführer seine Honorarforderungen bezahlt hätten und nun von der Rechtsschutzversicherung X.________ dafür Ersatz verlangten, oder aber, dass sie von ihm belangt werden könnten, wenn die Rechtsschutzversicherung X.________ ihm seine Forderungen nicht bezahle. Folglich müsste bereits das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer verneint werden. Nicht anders lasse sich die Aktivlegitimation beurteilen. Gerade aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer mit der Rechtsschutzversicherung X.________ einen Rechtsschutzvertrag abgeschlossen hätten, folge, dass sie nicht direkt gegenüber Fürsprecher C.________ kostenpflichtig würden, sondern die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten übernehme (Ziff. 2.1.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen). Die Lehre sei sich offenbar nicht einig, ob die Rechtsschutzversicherung alleinige Schuldnerin des Rechtsvertreters sei, oder ob die Kostengutsprache als Schuldbeitritt oder kumulative Schuldübernahme zu gelten habe. So oder anders bestünden grösste Zweifel an der Aktivlegitimation der Beschwerdeführer. Insbesondere erschienen die Ausführungen der Rechtsschutzversicherung X.________ überzeugend, dass Fürsprecher C.________ seine Honorarforderungen gegenüber ihr geltend machen müsse. 5.4 Eingeklagt sind die Honorarforderungen von Fürsprecher C.________. Dieser wurde von den Beschwerdeführern beauftragt. Da die Beschwerdeführer indessen bei der Rechtsschutzversicherung X.________ Rechtsschutz versichert sind, leistete diese gegenüber Fürsprecher C.________ Kostengutsprache, entsprechend Ziffern 2.1.1 und 7.3 ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Die Wirkung einer solchen Kostengutsprache wird von einem Teil der Lehre als Schuldbeitritt bzw. kumulative Schuldübernahme verstanden (Daniel Siegrist, Die Deckung von aussergerichtlichen Anwaltskosten durch Rechtsschutzversicherungen in Haftpflichtfällen, HAVE 2003 S. 215 ff., S. 216; Marcel Süsskind, Die Rechtsschutzversicherung, plädoyer 3/1992 S. 34 ff., S. 39; Philippe Reymond, L'avocat et l'assurance de protection juridique - Quelques questions choisies, Anwaltsrevue 7/2000 S. 11 ff., S. 17). Die Rechtsschutzversicherung haftet demnach neben dem Mandanten solidarisch für die Honorarforderung (Gauch/ Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 3841). Nach einer anderen Meinung wird die Rechtsschutzversicherung im Umfang der Kostengutsprache gar die alleinige Schuldnerin des Anwalts (Raymond Didisheim, L'avocat et l'assurance de protection juridique, in: Chaudet/Rodondi [Hrsg.], L'avocat moderne, Basel/Genf/München 1998, S. 115 ff., S. 122). Wird - zu Gunsten der Beschwerdeführer - von der Konzeption der kumulativen Schuldübernahme ausgegangen, bleiben die Beschwerdeführer Schuldner der Honorarforderung ihres Anwalts. Sofern sie von diesem belangt werden, können sie sich aufgrund des Rechtsschutzversicherungsvertrages bei der Rechtsschutzversicherung X.________ schadlos halten. Dass diese Konstellation hier vorläge, ist nun allerdings mitnichten dargetan, ja nicht einmal behauptet. Im Gegenteil wird in der Klage ausgeführt, Fürsprecher C.________ habe direkt von der Rechtsschutzversicherung X.________ die vertragsgemässe Bezahlung der Anwaltshonorare aus den verschiedenen Verfahren verlangt (mit Hinweis auf sein Mahnschreiben an die Rechtsschutzversicherung X.________ vom 20. August 2004). Wie der Appellationshof zutreffend feststellt, lässt die Abfassung der Klage darauf schliessen, dass Fürsprecher C.________ in eigenem Interesse klagt. Er benützt die Klage im Namen der Beschwerdeführer, um in Wirklichkeit seine eigenen Forderungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung X.________ geltend zu machen. Da die Beschwerdeführer selber nach ihren Behauptungen aber nicht belangt wurden noch werden sollen, ist ihr Interesse an der Klage nicht ersichtlich, weshalb - wie der Appellationshof zutreffend erwog - sowohl ihr Rechtsschutzinteresse als auch ihre Aktivlegitimation wohl zu verneinen sein werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Appellationshof die Klage als aussichtslos beurteilte. 5.5 Der Appellationshof wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. den Rekurs zu Recht ab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht dargetan. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.