Citation: K 132/98 28.01.2000 E. 2

2.- a) Im Streit liegt zunächst, ob die Beschwerdegeg- nerin zu Recht den gestützt auf den Antrag vom 8. August 1995 abgeschlossenen Vertrag zum Übertritt aus der Kollek- tivversicherung in die Einzelversicherung für Krankentag- gelder rückwirkend per 31. August 1995 aufgelöst hat. Dabei ist die Streitsache anhand des bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 13. Juni 1911 (KUVG) und der zugehörigen, ebenfalls bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Verordnungen sowie der damals in Kraft gestandenen Kassenreglemente zu beurteilen (BGE 122 V 89 Erw. 3). b) Scheiden Versicherte aus dem Kreis der von einer Kollektivversicherung erfassten Personen aus oder fällt der Kollektivversicherungsvertrag dahin, so haben sie das Recht, in die Einzelversicherung der Kasse überzutreten, wenn sie in deren Tätigkeitsgebiet wohnen oder dem Betrieb, Beruf oder Berufsverband angehören, auf den die Kasse ihre Tätigkeit beschränkt. Die Kassen sind verpflichtet, den Übertretenden im Rahmen der Einzelversicherung den bisheri- gen Umfang der Leistungen zu wahren (Art. 5bis Abs. 4 KUVG). Nach der Rechtsprechung haben grundsätzlich auch Grenzgänger im Rahmen der Krankentaggeldversicherung das Recht auf Übertritt in die Einzelversicherung, wenn sie aus einer Kollektivversicherung ausscheiden müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Grenzgängerbewilligung abläuft und krankheitsbedingt nicht erneuert wird, so lange der Betref- fende in der benachbarten Grenzzone wohnt und dort den von der Krankenkasse für notwendig erachteten medizinischen und administrativen Kontrollen zugänglich bleibt (BGE 103 V 71, EVGE 1968 S. 8, RKUV 1991 Nr. K 864 S. 81 und 1987 Nr. K 741 S. 269). Diese Rechtsprechung, welche eine Durch- brechung des Territorialitätsprinzips darstellt, stützt sich auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit gemäss Art. 3 Abs. 3 KUVG sowie das Gebot der Gleichbehandlung der Ver- sicherten ab (RKUV 1996 Nr. K 977 S. 107, 1987 Nr. K 741 S. 268 Erw. 2). c) Gestützt auf diese Rechtslage hat der Beschwerde- führer Anspruch auf Übertritt in die Einzelversicherung. Soweit Art. 10 Ziff. 1 der hier massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) über die Kollektivversiche- rung bestimmt, dass Versicherte, die aus dem Kreis von der Kollektivversicherung erfassten Personen ausscheiden oder wenn der Kollektivvertrag dahinfällt, das Recht haben, innert 30 Tagen in die Einzelversicherung der KFW überzu- treten, sofern sie in deren Tätigkeitsgebiet (Schweiz und Fürstentum Liechtenstein, Art. 4 der Kassenstatuten) woh- nen, erweist er sich als gesetzwidrig. Entgegen der Auf- fassung der Beschwerdegegnerin ist die Weiterführung der Grenzgängerbeschäftigung ebenfalls nicht Voraussetzung des Übertrittsanspruchs, weil es genügt, dass der Beschwerde- führer im Zeitpunkt des Dahinfallens des Kollektivvertrages infolge Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin als Grenz- gänger beschäftigt und damit kollektivversichert gewesen ist. Unter diesen Umständen ist die der Beschwerdegegnerin nie verschwiegene, aber von ihr erst nachträglich bemerkte Tatsache, dass der Beschwerdeführer für den neuen schweize- rischen Arbeitgeber nicht als Grenzgänger arbeitete, für die Weiterführung der (Einzel-) Mitgliedschaft ohne Bedeu- tung. Abgesehen davon wäre die Beschwerdegegnerin nach Erhalt des Übertrittsformulars gehalten gewesen, auf Grund der rudimentären Angaben des Beschwerdeführers die Sachlage und das Vorhandensein der Übertrittsvoraussetzungen näher abzuklären. Wenn sie dies aus Nachlässigkeit unterlassen hat, kann sie nicht nachträglich den von ihr bewilligten Übertritt in die Einzelversicherung rückwirkend auflösen. Durch ihre Unterlassung hat sie eine allenfalls statuten- widrige Weiterführung der Mitgliedschaft in Kauf genommen. Unter diesen Umständen lässt sich sodann ein rückwirkendes Zurückkommen auf den von ihr bewilligten Übertritt in die Einzelversicherung nicht mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbaren. Auch aus diesem Grund erweist sich die Auffassung der Beschwerdegegnerin als unzutreffend, selbst wenn die Voraussetzung im vorliegenden Fall für den Über- tritt in die Einzelversicherung nicht gegeben wäre.