Citation: 1C_95/2009 15.02.2010 E. B

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Februar 2009 fechten einerseits die Fraktion "Grünes Bündnis" und andererseits sämtliche ihrer Mitglieder die betreffenden Wahlbeschlüsse an. Sie beantragen in erster Linie, die Wahlen in die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, die Bau- und Raumplanungskommission, die Wirtschafts- und Abgabekommission und die Regiokommission seien aufzuheben. Eventualiter seien auch die Wahlen in die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission, die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, die Gesundheits- und Sozialkommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission aufzuheben. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Grosse Rat habe § 14 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2006 über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (OG; SG 152.100) willkürlich angewendet. Gemäss dieser Bestimmung sind bei der Bestellung der ständigen und der besonderen Kommissionen die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Weiter rügen die Beschwerdeführer, der Grosse Rat habe gegen Treu und Glauben verstossen, indem er zunächst über den "Wahlschlüssel" abgestimmt und diesen in der Folge nicht eingehalten habe. In seiner Vernehmlassung vom 5. Juni 2009 beantragt der Grosse Rat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Der Grosse Rat beantragt jedoch neu zusätzlich, subeventualiter sei die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da im August 2009 ein Mitglied des Grossen Rats die Fraktion gewechselt habe. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 nahmen die Beschwerdeführer zu dieser Frage Stellung.