Citation: 6B_400/2010 13.08.2010 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Auffassung, die Einstellung der Strafuntersuchung durch die Amtsstatthalterin allein aufgrund der Ergebnisse der polizeilichen Befragungen stehe im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung, verletzte seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und verstosse gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK). Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, er habe der Amtsstatthalterin entgegen der aktenwidrigen Darstellung im angefochtenen Entscheid nicht vorgeworfen, sie habe die Untersuchung ins Ermittlungsverfahren delegiert, um ihn seiner Parteirechte zu berauben. Er habe in seinem Rekurs nur angeführt, das Amtsstatthalteramt habe es unterlassen, die in der Privatstrafklage gestellten Beweisanträge abzunehmen. Es habe die Abklärungen lediglich durch die Ermittlungsbehörde treffen lassen. Er habe geltend machen wollen, dass es ihm verunmöglicht worden sei, weitere Beweisanträge zu stellen, da es bei den polizeilichen Ermittlungen geblieben sei. Hätte die Vorinstanz die Rüge nicht in aktenwidriger Weise gewürdigt, hätte sie auf Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verfahrensrechte nach § 66 Abs. 2 und 3 StPO/LU erkennen müssen (Beschwerde S. 8 f.). Die Vorinstanz hätte ihm das rechtliche Gehör gewähren müssen. Sie hätte eine Zeugeneinvernahme von A.________ anordnen, Akteneinsicht gewähren und ihm nach Abschluss aller wesentlichen Untersuchungshandlungen die Akten zur Vervollständigung zustellen müssen. Die Vorinstanz habe § 68 Abs. 3 StPO/LU nicht korrekt angewandt. Zudem hätte die Amtsstatthalterin hinsichtlich der Erforschung der Tat, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse der Täterschaft gemäss § 60 Abs. 1 StPO/LU selbst die nötigen Beweise erheben müssen. § 60 Abs. 2 StPO/LU verpflichte diese, die nötigen Beweise zu erheben, falls der Geschädigte Zivilansprüche geltend mache. Die Verpflichtung des Amtsstatthalters, tätig zu werden, ergebe sich auch aus § 66 Abs. 2 und 3 StPO/LU sowie § 125 Abs. 1 StPO/LU. Die Vorinstanz habe durch ihr Vorgehen zudem § 151 StPO/LU verletzt. 3.2.2 Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in aktenwidriger Weise festgehalten, er habe ihr vorgeworfen, die Untersuchungshandlungen delegiert zu haben, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die Einwände des Beschwerdeführers im Rekursverfahren betreffend die "Delegation" der Untersuchung zutreffend interpretiert. 3.2.3 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Die Verfassungsgarantie steht indessen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann durch kantonales Verfahrensrecht über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinaus ausgedehnt werden. Das Bundesgericht überprüft die Verletzung von kantonalem Recht unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots. Es greift nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.3. S. 140). Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 3.2.4 Die Strafprozessordnung des Kantons Luzern kennt keine klare Grenze zwischen dem polizeilichen Ermittlungsverfahren und dem Untersuchungsverfahren. Den Strafverfolgungsbehörden steht im konkreten Einzelfall ein verhältnismässig weiter Ermessensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2009 vom 26. November 2009 E. 2.2.1 mit Hinweis). Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass die Entscheidung darüber, welche Beweisabnahmen zur Erforschung der Tat notwendig sind, im pflichtgemässen Ermessen der Amtsstatthalterin liege, und diese unter den gegebenen Umständen auf die polizeilichen Befragungsprotokolle abstellen und von untersuchungsrichterlichen Einvernahmen absehen durfte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar (und vom Beschwerdeführer wird solches auch nicht geltend gemacht), dass die Amtsstatthalterin ihr Ermessen missbrauchte. Eine willkürliche Anwendung von § 60 Abs. 1 StPO/LU, wonach der Amtsstatthalter die Tat, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters erforscht, liegt somit nicht vor. Ebensowenig ist eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gegeben. Da der Beschwerdeführer nicht Beschuldigter ist, kann er aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK keinen Anspruch auf eine Befragung der von ihm angerufenen Zeugen im Untersuchungsverfahren herleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_41/2010 vom 25. März 2010 E. 2.3.1). Es liegt weder eine Gehörsverletzung noch ein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 29 BV und Art. 6 EMRK vor. 3.2.5 Hat der Geschädigte Zivilansprüche geltend gemacht, so erhebt der Amtsstatthalter nach § 60 Abs. 2 StPO/LU die zu ihrer Abklärung nötigen Beweise. Vorbehalten bleibt § 5bis Abs. 1 StPO/LU, wonach der Geschädigte an den Zivilrichter zu verweisen ist, wenn und soweit die Zivilansprüche nicht ausgewiesen sind oder ihre Abklärung das Verfahren wesentlich erschwert oder verlängert (Abs. 1). Auf die Ansprüche wird unter anderem nicht eingetreten, wenn das Strafverfahren eingestellt wird (Abs. 2). Da gemäss § 5 Abs. 2 StPO/LU bei einer Einstellung des Strafverfahrens nicht auf die Zivilansprüche eingetreten wird, kann der Beschwerdeführer aus § 60 Abs. 2 StPO unter den gegebenen Umständen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 3.2.6 Weiter legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern § 125 Abs. 1 StPO/LU - welcher unter anderem bestimmt, dass der Amtsstatthalter die Untersuchung einstellt, wenn es an einem zureichenden Beweis fehlt - willkürlich angewandt worden sein soll. Insbesondere macht er beispielsweise nicht geltend, dass die Vorinstanz willkürlich einen zureichenden Beweis verneint habe. Auch rügt er nicht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gelte der Grundsatz "in dubio pro reo". Der Beschwerdeführer vermag sodann nicht darzulegen, die Vorinstanz verneine zu Unrecht, dass die Beweiswürdigung des Amtsstatthalteramts willkürlich sei. Soweit er nicht Opfer im Sinne des OHG ist, wäre er allerdings zu solchen Rügen auch nicht legitimiert (vgl. E. 1). 3.2.7 Es ist nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht, dass die Strafprozessordnung des Kantons Luzern einen über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehenden Anspruch auf Beweisabnahme garantiert. Der vom Beschwerdeführer angerufene § 68 Abs. 3 StPO/LU ist diesbezüglich nicht einschlägig, da es in dieser Bestimmung um die Möglichkeit der Beantragung von Ergänzungen am Schluss einer Untersuchungshandlung geht. § 66 Abs. 2 StPO/LU hält lediglich fest, dass die Parteien jederzeit Beweisanträge stellen können. Ein Anspruch auf Abnahme der beantragten Beweise ergibt sich daraus nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine willkürliche Anwendung von § 124 Abs. 1 StPO/LU - wonach der Amtsstatthalter die Untersuchung mit einem begründeten Erkanntnis abschliesst - gegeben sein soll. 3.2.8 Inwiefern schliesslich § 151 StPO/LU, wonach der Privatkläger die Sache auch an das Amtsgericht weiterziehen kann, wenn der Angeschuldigte die Strafverfügung angenommen hat, willkürlich angewandt worden sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht aus. 3.2.9 Von einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Die Auffassung der Vorinstanz, dass das Amtsstatthalteramt auf untersuchungsrichterliche Einvernahmen verzichten und die Untersuchung in Würdigung der Aussagen der Beteiligten in den polizeilichen Befragungen einstellen durfte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.