Citation: 2A.431/2005 14.11.2005 E. 1.1

1.1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen). 1.1.2 Die Nichtigerklärung der Einbürgerung des Beschwerdeführers A.X.________ ist in Rechtskraft erwachsen. Mangels gegenteiliger Anordnung (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG) haben damit auch seine Kinder ihr Schweizer Bürgerrecht verloren. Entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Meinungsäusserung aus einem privaten Gutachten lebt in solchen Fällen nicht die frühere fremdenpolizeiliche Bewilligung des Betroffenen automatisch wieder auf, sondern es ist aufgrund der aktuellen Sachlage neu über das allfällige Anwesenheitsrecht bzw. die Wegweisung zu entscheiden. Insbesondere führt die Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht dazu, dass der Betroffene als Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung anzusehen ist (vgl. Urteil 2A.221/2005 vom 6. September 2005, E. 1). Ebenso wenig kann vom Weiterbestand einer seinerzeit erteilten Aufenthaltsbewilligung ausgegangen werden, schon deshalb nicht, weil diese aufgrund ihrer Befristung (vgl. Art. 5 Abs. 1 ANAG) als abgelaufen zu betrachten wäre. Falls sich zeigt, dass der Beschwerdeführer A.X.________ heute kein Aufenthaltsrecht mehr geltend machen kann, entfällt damit auch die Möglichkeit abgeleiteter Anwesenheitsrechte nach Art. 17 ANAG oder Art. 8 EMRK. 1.1.3 Allein aus dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer A.X.________ schon länger als zehn Jahre in der Schweiz aufhält, ergibt sich mangels einer dahinlautenden staatsvertraglichen Sonderregelung noch kein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung. Auch die Herleitung eines Anwesenheitsrechts aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) fällt nach der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen) vorliegend ausser Betracht. Es kann sich einzig fragen, ob der Beschwerdeführer A.X.________ aufgrund seiner (früheren) Ehe mit einer Schweizer Bürgerin die (mit jenen der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 26/27 BüG nicht identischen) Voraussetzungen von Art. 7 ANAG für den Erwerb einer Niederlassungsbewilligung erfüllt hatte und damit heute unter diesem Titel ein Anwesenheitsrecht für sich selber und - davon abgeleitet - für seine Familienmitglieder geltend machen kann (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149). 1.1.4 Da die Ehe des Beschwerdeführers A.X.________ mit der Schweizer Bürgerin Y.________ mehr als fünf Jahre gedauert hat und er während dieser Zeit ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, sind die Voraussetzungen für den Erwerb einer Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG, vgl. E. 2.1) formell erfüllt, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit einzutreten ist. Ob ein vorbehaltener Hinderungsgrund zum Zuge kommt, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (BGE 128 II 145 E. 1.1.5 S. 150). 1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).