Citation: 6B_697/2019 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Weisung, einer von der Bewährungshilfe bezeichneten Person oder Stelle die Kontrolle über seinen elektronischen Datenverkehr und über sämtliche elektronischen Speicherungsmöglichkeiten auf erste Aufforderung hin zu gewähren. Er rügt, die Weisung sei weder hinreichend bestimmt, noch verhältnismässig. So lasse die Vorinstanz etwa offen, wie und in welchem Ausmass die Kontrolle zu erfolgen habe. Unter die Formulierung der Vorinstanz lasse sich alles, von einer sporadischen Kontrolle bis zur Installation von trojanischen Programmen, subsumieren. Zudem stelle die Vorinstanz keine Überlegungen zur Ver-hältnismässigkeit der Weisung an, sondern beschränke sich auf die Schlussfolgerung, dass jegliche Einschränkung der Grundrechte des Beschwerdeführers ohne Weiteres gerechtfertigt sei. Auch an der Eignung der Weisung würden erheblichen Zweifel bestehen, zumal es heutzutage nicht möglich sei, den gesamten Datenverkehr einer Person tatsächlich zu überwachen und Dateien ebenso unauffindbar abgespeichert werden könnten. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Kontrolle seines Internetverkehrs einen massiven Eingriff in seine Privatsphäre darstelle und auch Dritte betreffe, mit welchen er in Kontakt trete. Die Problematik verschärfe sich bei der Überwachung des Mobiltelefons, zumal damit auch jederzeit sein Aufenthaltsort überprüft werden könnte. Schliesslich habe sich seit seiner Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug weder das Obergericht noch die Strafvollzugsbehörde zur Notwendigkeit der Überwachung des elektronischen Kommunikationsverkehrs geäussert oder diesbezüglich Weisungen erteilt. Es seien auch keine Meldungen eingegangen, dass er sich seither rechtswidrig oder gar straffällig verhalten habe. Die Begründung der Vorinstanz, die Weisung solle als Kontrollmechanismus dienen und den Zugang zu einschlägigen Internetforen verhindern, sei damit nicht stichhaltig. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die vollständige Überwachung des elektronischen Datenverkehrs plötzlich notwendig sein sollte. Die Weisung komme damit vorwiegend einer Nebenstrafe gleich, was unzulässig sei.