Citation: I 273/02 27.12.2002 E. 4

4.1 Nach Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Zahlung einer Leistung. Bei diesen Fristen handelt es sich entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht um Verjährungs-, sondern um Verwirkungsfristen, die weder gehemmt noch unterbrochen werden können (AHI 1998 S. 295 Erw. 4a mit Hinweisen). Da die absolute, mit der effektiven Leistungserbringung beginnende, fünfjährige Verwirkungsfrist mit der Verfügung vom 20. Dezember 2000 auf jeden Fall gewahrt worden ist, ist einzig zu prüfen, ob die IV-Stelle die dem Beschwerdegegner ab 1. Januar 1996 ausgerichteten Betriebszulagen rechtzeitig innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist geltend gemacht hat. 4.2 Für den Beginn der einjährigen Verwirkungsfrist ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut - "nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat" - der Zeitpunkt zu verstehen, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen). Um diese Voraussetzungen beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch im Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einem bestimmten Rückerstattungspflichtigen ergibt. Für diese Beurteilung des Rückforderungsanspruches genügt es nicht, dass der Verwaltung bloss Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das gleiche gilt, wenn nicht fest steht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 181 Erw. 4a mit Hinweisen; vgl. auch SVR 2001 IV Nr. 30 S. 94 Erw. 2d). 4.3 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass dem Beschwerdegegner die für den Betrieb seines Fitness- und Gymnastikstudios erforderlichen Räumlichkeiten in O.________ nur bis 31. Dezember 1996 zur Verfügung gestanden seien und der hiefür abgeschlossene Mietvertrag auf diesen Zeitpunkt abgelaufen sei. Die danach weitergeführten, minimen betrieblichen Aktivitäten - Vermietung und Verkauf von Sportbekleidung - habe der Versicherte selber leiten können, weshalb ihm für die Zeit von 1. Januar 1997 bis 6. Juli 1999 zu Unrecht Betriebszulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 51'370.-- ausgerichtet worden seien. Indessen habe die IV-Stelle im An-schluss an den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 19. Februar 1997 die für den Betriebszulagenanspruch relevanten betrieblichen Verhältnisse des Versicherten nicht ausreichend abgeklärt. Hätte sie dies getan, wäre ihr der die Rückforderung begründende Sachverhalt bereits im Sommer 1997 zur Kenntnis gelangt. Die einjährige relative Verwirkungsfrist habe daher bereits damals zu laufen begonnen. Im Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung vom 20. Dezember 2000 sei der gesamte Rückforderungsanspruch verwirkt gewesen. 4.4 Dieser Rechtsauffassung kann nicht beigepflichtet werden. 4.4.1 Mit Entscheid vom 19. Februar 1997 hat die Vorinstanz die Streitsache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen, weil der streitige Taggeldanspruch in quantitativer Hinsicht auf Grund der Akten nicht schlüssig beurteilt werden konnte. Hinsichtlich des Anspruchs auf eine Betriebszulage war nicht klar, ob der Versicherte weiterhin Betriebs- und Personalkosten für Ersatzkräfte zu tragen hatte. Die IV-Stelle hat hierauf vom Beschwerdegegner die entsprechenden Auskünfte und Unterlagen einverlangt. Mit Schreiben vom 29. Mai 1997 teilte dieser der IV-Stelle Folgendes mit: "Nach meinem Unfall musste jemand die Gymnastiklektionen übernehmen. Unter anderem sprang Frau R.________ ein und übernahm einen Teil der Lektionen. Ein weiterer Teil der Lektionen wurde vorübergehend von Kundinnen, die seit langem dabei waren, geleitet. ... Da meine Verletzung nicht ausheilte, musste ich die Gymnastik-Lektionenzahl reduzieren und da sich Frau R.________ als die Geeignetste erwies, übernahm sie die restlichen Lektionen. Da der (leider feste) Mietvertrag für die Räumlichkeiten nicht kündbar war, musste ich den Betrieb zwangsläufig auf einem Minimum aufrecht erhalten. Dabei entstanden auch erhebliche Kosten. Frau R.________ erhielt für ihre Tätigkeit einen durchschnittlichen Lohn inkl. Spesen von ca. Fr. 1'800.- pro Monat bis Ende 1993 und ca. Fr. 2100.- ab 1994 bis 30.04.95. Ab 01.05.96 [recte 01.04.1995; vgl. Abrechnungsbogen für das Jahr 1995 vom 20. Februar 1996 sowie Erfolgsrechnung 1995] arbeitete sie unentgeltlich." Mit diesen Auskünften erweckte der Beschwerdegegner den falschen Eindruck, sein Fitness- und Gymnastikstudio werde, wenn auch in bescheidenem Umfang, von Frau R.________ weitergeführt und die damit verbundenen Raumkosten fielen zufolge noch nicht abgelaufener fester Dauer des Mietvertrags weiterhin an. Den wirklichen Sachverhalt, nämlich die Beendigung des Mietvertrags für die Betriebsräumlichkeiten und die Aufgabe des Fitness- und Gymnastikstudios in O.________ per 31. Dezember 1996 hat, er erst anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 20. November 2001 offenbart. 4.4.2 Es kann der Verwaltung nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe im Anschluss an den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 19. Februar 1997 unter Verletzung ihrer aus dem Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen den für den Betriebszulagenanspruch rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend oder unvollständig ermittelt. Vielmehr stellt es eine Verletzung des mit diesem Verfahrensgrundsatz korrelierenden Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners dar (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen), wenn dieser die effektiven betrieblichen Verhältnisse ab 1. Januar 1997 in seinem Schreiben vom 29. Mai 1997 nicht wahrheitsgemäss offen gelegt, sondern zumindest verschleiert hat. Abgesehen davon war er gestützt auf die von ihm im Zusammenhang mit der Geburt seines Sohnes am 22. Mai 1996 ohne weiteres wahrgenommene Meldepflicht (Art. 77 IVV) gehalten, unaufgefordert jede Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen. Die Beendigung des Mietvertrags für die Betriebsräumlichkeiten in O.________ und die Aufgabe des darin betriebenen Fitness- und Gymnastikstudios per 31. Dezember 1996 stellten zweifellos meldepflichtige Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse dar. 4.4.3 Die für den Anspruch auf eine Betriebszulage erheblichen Tatsachen sind somit der IV-Stelle durch den Beschwerdegegner weder bereits im Jahre 1997 vollständig und wahrheitsgemäss bekanntgegeben worden noch konnte die IV- Stelle damals bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen, dass dem Be-schwerdegegner zufolge Aufgabe seines Fitness- und Gymnastikstudios ab 1. Januar 1997 gar keine Betriebszulage mehr zustand. Die diesbezüglich rele-vanten Tatsachen konnte sie erst den Steuerakten entnehmen, die sie mit Schreiben vom 23. November 2000 angefordert hat. Mit der am 20. Dezember 2000 erlassenen Rückerstattungsverfügung hat sie die einjährige relative Ver-wirkungsfrist von Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 49 IVG gewahrt. Es kann somit offen bleiben, ob - wie die IV-Stelle geltend macht - die längere strafrechtliche Verwirkungsfrist massgebend ist.