Citation: K 116/03 23.11.2004 E. 4

4.1 Ob die streitigen Rückforderungen wegen unwirtschaftlicher Behandlung im Sinne von Art. 56 KVG gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides zu Recht bestehen, ist im Lichte der im fraglichen Zeitraum, d.h. in den Jahren 1997 und 1998, gültig gewesenen Rechtsvorschriften zu überprüfen. Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). 4.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über die Wirtschaftlichkeit der Behandlung (Art. 56 Abs. 1 KVG) und die anwendbaren Methoden zur Prüfung der Frage, ob der Tatbestand der Überarztung gegeben ist (statistischer Durchschnittskostenvergleich, analytische Einzelfallprüfung oder eine Kombination von beiden; vgl. BGE 119 V 453 Erw. 4; vgl. auch Gebhard Eugster, Wirtschaftlichkeitskontrolle ambulanter ärztlicher Leistungen mit statistischen Methoden, Diss. Zürich 2003, S. 74 ff. und 89 ff.; Christian Schürer, Honorarrückforderung wegen Überarztung bei ambulanter ärztlicher Behandlung - Materiellrechtliche Aspekte, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Krankenversicherung, St. Gallen 2001, S. 78 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass es bei der von der Wirtschaftlichkeitskontrolle zu unterscheidenden Rechnungskontrolle vor allem darum geht, die Übereinstimmung der einzelnen Positionen der Honorarrechnungen mit den tarifvertraglichen Vereinbarungen sowie den für bestimmte Therapien gesetzlich umschriebenen Vorgaben zu prüfen (Urteil W. vom 16. Juni 2004, K 124/03, Erw. 6.1.2). Werden teurere Tarifpositionen als die gebotenen fakturiert oder werden Tarifpositionen auf unzulässige Weise kumuliert abgerechnet, wie dies vorliegend zur Diskussion steht, wird dadurch das Mass des Erforderlichen im Sinne von Art. 56 Abs. 1 KVG indessen ebenfalls überschritten (Eugster, a.a.O., S. 86 N 211), so dass auch in diesem Fall der Tatbestand der Überarztung erfüllt sein kann. 4.3 Auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Rüge, Art. 56 KVG sei verfassungswidrig, kann nicht eingetreten werden, da das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden den Auftrag haben, die Bundesgesetze anzuwenden, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen sollten (Art. 191 BV; BGE 128 V 99 Erw. 5b, 122 V 93 Erw. 5a/aa; RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 152 Erw. 2a). 4.4 Die unter dem KUVG ergangene Rechtsprechung zum Rückerstattungsanspruch hat unter dem KVG weiterhin Gültigkeit (vgl. BGE 126 V 23; RKUV 2002 Nr. KV 230 S. 471 Erw. 2.2.2, 2001 Nr. KV 158 S. 161 Erw. 6a). Danach verwirkt der Rückforderungsanspruch (in sinngemässer Anwendung des bis 31. Dezember 2002 in Kraft gewesenen Art. 47 Abs. 2 AHVG) nach Ablauf eines Jahres, nachdem der Krankenversicherer davon Kenntnis erhalten hat. Die Verwirkungsfrist beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (KSK; heute: Rechnungsstellerstatistik der santésuisse) den Krankenversicherern zur Kenntnis gebracht wird (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.2.1; SVR 2001 KV Nr. 19 S. 51 Erw. 3). Dies gilt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - unabhängig davon, gestützt auf welche Methode die Beanstandung erfolgt. Dabei genügt zur Wahrung der Frist das Begehren bei der kantonalrechtlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Vermittlungs- oder Schlichtungsinstanz oder beim Schiedsgericht gemäss Art. 89 Abs. 1 KVG, bestimmte Arztrechnungen zu überprüfen und zu kürzen (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.2.1; Urteil Z. vom 30. Juli 2002, K 50/00; Eugster, a.a.O., S. 290; Kieser, a.a.O., S. 141 ff.). Ist das Rückerstattungsbegehren fristgerecht erhoben worden, ist die Verwirkung ein für allemal ausgeschlossen (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 218 Erw. 2.1). 4.5 Für das hier zur Diskussion stehende Jahr 1997 wurde die Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen am 7. September 1998 versandt, so dass die am 17. Juni 1999 erhobene Klage auf jeden Fall rechtzeitig eingereicht worden ist. Wann die Behandlungsfall-Statistik für das Jahr 1998 den Krankenkassen zur Kenntnis gebracht worden ist, kann den Akten nicht entnommen werden. Da die Statistik aber vom 13. Juli 2000 datiert, steht fest, dass die am 14. Juli 2000 eingereichte Klage jedenfalls vor Ablauf der Verwirkungsfrist erhoben worden ist.