Citation: 7B_611/2024 E. 5.4.5

5.4.5. Der Beschwerdeführer sieht in der systematischen Verweigerung der Besuchsbewilligungen einen Ausstandsgrund. 5.4.5.1. Der Beschwerdeführer bringt im Einzelnen vor, er habe am 1. November 2023 um Ausstellung der Besuchsbewilligungen für seine Verteidigung inkl. Volontärin sowie für seine Lebenspartnerin ersucht. Die Besuchsbewilligung für die Verteidigung inkl. Volontärin sei erst am 8. November 2023 eingegangen. Da die Erteilung einer Besuchsbewilligung maximal fünf Minuten in Anspruch nehme und eine Routinebewilligung darstelle, erwecke dies den Anschein, dass die Verzögerung vorsätzlich erfolgt sei. Die Besuchsbewilligung für seine Lebenspartnerin habe die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 10. November 2023 abgewiesen und, erst nachdem der Beschwerdeführer am 14. November 2023 gegen die Abweisung Beschwerde erhoben habe, diese am 28. November 2023 erteilt. Die Erteilung der Besuchsbewilligung sei massiv erschwert worden, was eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen darstelle. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe am 22. Februar 2024 um Erteilung einer Besuchsbewilligung für seine Psychiaterin ersucht. Die Beschwerdegegnerin habe die Besuchsbewilligung am 26. Februar 2024 erteilt, jedoch unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft inkl. Protokollierung der Therapiegespräche und unter Abzug von der gewöhnlichen Besuchszeit. Mit Gesuch vom 1. März 2024 habe der Beschwerdeführer um Erteilung einer unbeaufsichtigten Besuchsbewilligung ersucht. Mit Verfügung vom 20. März 2024 habe die Beschwerdegegnerin den Antrag abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die Abweisung am 2. April 2024 Beschwerde erhoben (Verfahren BES.2024.44). 5.4.5.2. In Bezug auf die Besuchsbewilligungen für die Verteidigung inkl. Volontärin und die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers legt die Vorinstanz begründet dar, weshalb es bei der Erteilung dieser Besuchsbewilligungen zu geringfügigen Verzögerungen gekommen ist. Die Abweisung der beantragten Besuchsbewilligungen bildet Gegenstand der Beschwerdeverfahren BES.2023.149 und BES.2024.44, die derzeit beim Appellationsgericht Basel-Stadt (soweit ersichtlich) noch hängig sind. Damit lässt sich derzeit nicht mit hinreichender Klarheit behaupten, es liege ein Ausstandsgrund vor. Die Frage, ob die beantragten Besuchsbewilligungen von der Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 10. November 2023 und vom 20. März 2024 zu Recht verweigert wurden oder nicht, ist nicht im vorliegenden Ausstandsverfahren zu beantworten.