Citation: 1A.274/1999 25.02.2000 E. 3

3.- a) Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, die angefochtenen Verfügungen gingen über den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München vom 28. August 1996 hinaus und verstiessen insoweit gegen Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrags und gegen Art. 76 lit. c IRSG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 IRSV. Der richterlichen Beschlagnahmebeschluss umfasse ausdrücklich nur Buchungsvorgänge über libysche Zahlungen an die Beschwerdeführerin und Zahlungen von der Beschwerdeführerin nach Libyen sowie den Zahlungsverkehr mit der Firma Q________; Unterlagen über andere Kontenbewegungen dürften daher nicht ediert werden oder müssten geschwärzt bzw. unleserlich gemacht werden. b) Gemäss Art. 76 lit. c IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen, das Anträge auf Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen enthält, eine Bescheinigung beizufügen, dass diese Massnahmen im ersuchenden Staat zulässig sind. Als derartige Bestätigung gilt gemäss Art. 31 Abs. 2 IRSV der von einer ausländischen Behörde dem Ersuchen beigefügte Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl. Diese Bescheinigung ist jedoch nur in Rechtshilfeverfahren erforderlich, die dem IRSG unterliegen. Dagegen richtet sich die Rechtshilfe im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. oben, E. 1d); IRSG und IRSV kommen nur subsidiär zur Anwendung, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder lückenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt und deshalb nach dem "Günstigkeitsprinzip" zur Anwendung gelangt (BGE 122 II 140 E. 2 S. 141 f., 485 E. 1 und 3a und b S. 486 f. mit Hinweisen). Art. 14 EUeR regelt die formellen Anforderungen an ein Rechtshilfegesuch abschliessend und verlangt - im Gegensatz zum IRSG - keine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staates. Ein derartiger Nachweis darf daher im Anwendungsbereich des EUeR nicht verlangt werden (unveröffentlichter Entscheid i.S. W. vom 18. April 1996 E. 2; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz 164 S. 122). c) Daran ändert auch Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrags nichts: Dieser Vertrag soll die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen beiden Vertragsstaaten erleichtern und nicht erschweren (vgl. Präambel). Auch von seinem Wortlaut her bezweckt Art. II Abs. 1 Zusatzvertrag eine Erleichterung und nicht die Einführung eines zusätzlichen, in der Konvention nicht vorgesehenen Erfordernisses. Die Bestimmung kann daher nur in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Beschlagnahmebescheinigung überhaupt erforderlich wäre, d.h. ausserhalb des Geltungsbereichs des EUeR. d) Nach dem Gesagten durfte die Rechtshilfeleistung nicht von der Vorlage einer deutschen Beschlagnahmeverfügung abhängig gemacht werden. Dann aber spielt es keine Rolle, wenn die Ergänzungsgesuche der Staatsanwaltschaft München I über den dem Grundersuchen beigelegten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München vom 28. August 1996 hinausgingen.