Citation: 4C.305/1999 19.01.2001 E. 4

4.- Für den Fall des Zustandekommens eines Darlehensvertrages macht die Beklagte geltend, der Rückforderungsanspruch bestehe nicht, da der Vertrag widerrechtlich sei. a) Ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt aufweist, ist gemäss Art. 20 OR nichtig. Nichtigkeit bedeutet, dass der Vertrag ex tunc keine rechtsgeschäftlichen Wirkungen entfaltet (BGE 97 II 108 E. 4; Kramer, a.a.O., N 309 ff. zu Art. 19-20 OR). Die Unwirksamkeit ist von Amtes wegen zu beachten (BGE 114 II 329 E. 2b; 110 II 360 E. 4; 108 II 405 E. 3), kann aber auch von jedermann und jederzeit geltend gemacht werden (BGE 111 II 134 E. 1; Kramer, a.a.O., N 315 f. zu Art. 19-20 OR; Claire Huguenin Jacobs, Basler Kommentar, N 53 zu Art. 19/20 OR). Widerrechtlich im Sinne dieser Bestimmung ist ein Vertrag nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verstösst. Voraussetzung der Nichtigkeit ist jedoch, dass diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE 119 II 222 E. 2; 117 II 286 E. 4a, je mit Hinweisen). Überdies ist die Rechtsfolge des Gesetzesverstosses regelmässig dann nicht die Nichtigkeit, wenn nur die subjektive Beteiligung eines der Vertragspartners verboten ist. Vielmehr muss der Inhalt des Vertrages selber widerrechtlich sein (BGE 117 II 47 E. 2a; 102 II 401 E. 2b). b) Die Beklagte macht geltend, das Darlehen sei widerrechtlich, weil die Klägerin damit gegen die für die Pensionskassen geltenden Anlagevorschriften verstossen habe. Gemäss Art. 57 BVV 2 sind Anlagen beim Arbeitgeber nur in einem beschränkten Umfang zulässig. Ob die entsprechenden Schrankenvorliegendeingehaltenwordensind, lässtsichnichtbeurteilen, istaberauchnichtentscheidend. Das Darlehen hat grundsätzlich weder einen rechtswidrigen Inhalt, noch wurde damit ein rechtswidriger Zweck verfolgt. Vielmehr hätte die Darlehensgeberin möglicherweise ihr Vermögen nicht so anlegen dürfen. Die Rechtswidrigkeit besteht somit einzig in der subjektiven Beteiligung der Klägerin. Dies reicht jedoch, wie dargelegt, nicht aus, um Nichtigkeit gemäss Art. 20 OR zu begründen.