Citation: H 312/03 25.02.2004 E. 3

3. Der die Nachzahlungsverfügung vom 24. Dezember 2002 bestätigende vorinstanzliche Entscheid widerspricht auch materiell Bundesrecht. 3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, in der Vereinbarung vom 4. Juli 1997 zwischen A.________ und der Firma werde neben der Zahlung von Fr. 70 000.- ebenfalls ein Konkurrenzverbot von fünf Jahren vereinbart. Von dem angeblichen Verkauf von Vertragsrechten oder Mobiliar sei mit keinem Wort die Rede. Zudem sei die Verbuchung des Betrages (von Fr. 65 000.-) unter den Löhnen aktenkundig. Erst in der Ergänzung zur Beschwerde und in der Replik werde geltend gemacht, dass es sich hiebei um den Verkauf von Verlagsrechten sowie Mobiliar gehandelt habe. Diese nachträglichen Aussagen stünden im Widerspruch zu den Akten. Daran änderte die beantragte Einvernahme von A.________ als Zeuge nichts, weshalb darauf verzichtet werden könne. 3.2 Es trifft zu, dass sich A.________ in der Vereinbarung vom 4. Juli 1997 verpflichtete, nicht «irgendwie» in Konkurrenz zur Firma zu treten. Daraus und auch aus den übrigen schriftlich festgehaltenen Abmachungen ergibt sich indessen keineswegs zwingend, dass die beiden Zahlungen von je Fr. 35 000.- die Einhaltung dieses Verbotes abgelten sollten. Im Bericht über die Arbeitgeberkontrolle vom 30. Oktober 2002 wird denn auch ausdrücklich und lediglich festgehalten, dass die Entschädigungen «u.a. auch» für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes ausbezahlt worden seien. Im Weitern werden zwar die fraglichen Zahlungen als Fixspesen im «Kumulativjournal Mitarbeiter» (Löhne) von A.________ aufgeführt. Das stellt zweifellos ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass es sich hiebei um massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG handelt. Zu beachten ist indessen, dass A.________ zusammen mit zwei weiteren Personen bis mindestens Anfang Juni 1997 Teilhaber der Kommanditgesellschaft Z.________ & Co. war. In dieser Eigenschaft galt er beitragsrechtlich als Selbstständigerwerbender (AHI 1998 S. 102 Erw. 4b sowie BGE 121 V 81 f. Erw. 2a). Mit Statutendatum vom 9. Juni 1997 wurde die Z.________ AG gegründet. Einsitz im Verwaltungsrat nahmen u.a. zwei der drei Teilhaber der Z.________ & Co.. A.________ gehörte nicht dazu. Gemäss vorinstanzlicher Beschwerde standen die fraglichen Zahlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung der Z.________ AG und der Auflösung der Z.________ & Co. Danach war A.________ bis zur Gründung der Kommanditgesellschaft Alleinbesitzer der Verlagsrechte u.a. an der N.________ sowie der O.________ Zeitung. Mit den Fr. 70 000.- verkaufte er diese Rechte an die neu gegründete Aktiengesellschaft. Mit dieser Zahlung sollten laut Vereinbarung vom 4. Juli 1997 offenbar denn auch ausdrücklich «per Saldo» alle Ansprüche aus den Verträgen zwischen A.________ und dem Verlagshaus Z.________ AG resp. der Z.________ & Co. resp. der Z.________ AG abgegolten werden. Schliesslich ist auf das Schreiben des Verlagshauses Z.________ AG vom 2. Dezember 2002 an die Revisionsgesellschaft der Ausgleichskasse hinzuweisen. Darin werden die im Juli und August 1997 an A.________ bezahlten Fr. 65 000.- als «Entschädigung für sein Ausscheiden (Kapitalgewinn)» bezeichnet. 3.3 Aufgrund des Vorstehenden können die Gegenstand der Nachzahlungsverfügung vom 24. Dezember 2002 bildenden Zahlungen der Firma Z.________ AG an A.________ nicht als massgebender Lohn qualifiziert werden. Ob es sich bei den betreffenden Entgelten allenfalls um sonderbeitragspflichtigen Kapitalgewinn im Sinne von alt Art. 23bis oder 23bis a AHVV handelt, ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen (vgl. auch BGE 124 V 153). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit begründet.