Citation: 6P.37/2007 24.08.2007 E. 7

Gemäss Art. 157 StGB wird wegen Wuchers bestraft, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen. 7.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz waren die untersuchungsrichterlich beziehungsweise polizeilich respektive mittels Fragebögen befragten 190 Kunden, welche in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 mit der A.________ AG Verträge betreffend Optionsgeschäfte abschlossen, unerfahren im Sinne von Art. 157 StGB. Die Beschwerdeführer machen in ihren - weitgehend wörtlich übereinstimmenden - Nichtigkeitsbeschwerden geltend, das Tatbestandsmerkmal der Unerfahrenheit sei nicht erfüllt. 7.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz verfügten die Kunden über keinerlei Fachwissen im Bereich des Optionsgeschäfts und hatten sie vorgängig noch nie solche Geschäfte getätigt. Allerdings seien die Kunden durch die A.________ AG in verschiedenen Dokumenten über die Höhe der Kommissionen informiert worden. Sie seien auch auf das generelle, d.h. dem Optionsgeschäft inhärente (Total-)Verlustrisiko hingewiesen worden. Zudem hätten die Kunden wohl auch gewusst beziehungsweise wissen müssen, dass die Kommissionen zurückverdient werden mussten, bevor die Gewinnzone erreicht würde. Die Vorinstanz qualifiziert die Kunden gleichwohl als unerfahren im Sinne von Art. 157 StGB. Die Kunden hätten trotz dieser ihnen erteilten Informationen die tatsächlichen Auswirkungen der Kommissionsstruktur auf die Gewinnchancen nicht gekannt und daher mangels diesbezüglicher Informationen nicht gewusst, in welch erheblichem Ausmass durch die Kommissionsstruktur die Gewinnchancen verringert und die Verlustrisiken erhöht wurden. 7.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Kunden hätten aufgrund der ihnen gelieferten Informationen sämtliche Eckdaten gekannt, die es ihnen ermöglicht hätten, das Risiko ihrer Investitionen zu beurteilen. Die Vorinstanz stelle zu hohe Anforderungen an die Information der Kunden. Sie verlange geradezu die Vermittlung jenes Expertenwissens, das sich aus dem in der Untersuchung eingeholten Gutachten der C.________ AG ergeben habe. Tatbestandsausschliessende Erfahrung habe aber nicht nur derjenige, der wisse, dass - wie dies aus den Abklärungen der C.________ AG hervorgegangen sei - von 637 Kunden der A.________ AG nur deren 70 Erfolg haben konnten. Es genüge zur Verneinung der Unerfahrenheit des Kunden bereits, wenn er wisse, dass zu den ohnehin schon erheblichen allgemeinen Risiken des Optionsgeschäfts das weitere Risiko der Gewinnchancenreduzierung aufgrund der ihm bekannten hohen Kommissionen hinzukomme. 7.4 Unerfahrenheit im Sinne von Art. 157 StGB ist gegeben, wenn der Geschädigte sich im betreffenden Geschäftsbereich ganz allgemein nicht auskennt. Unerfahrenheit liegt daher nicht schon vor, wenn der Geschädigte die im konkreten Einzelfall relevanten Umstände nicht kennt (BGE 130 IV 106 E. 7.3 S. 109; Urteil 6S.29/2006 vom 18. Oktober 2006, E. 5; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 1997, Art. 157 N 3, Philippe Weissenberger, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 157 N 13). Auf Unerfahrenheit kann sich nicht berufen, wer über die Risiken eines Geschäfts hinreichend aufgeklärt wurde (Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, vol. I, 2002, art. 157 CP n. 21). Bei kaufmännisch schwierigen Geschäften ist allerdings weniger auf eine "durchschnittliche" Erfahrung als vielmehr auf einen der Geschäftsart typischen Informationsmangel auf Seiten des Geschädigten abzustellen (siehe zum insoweit gleich lautenden deutschen Recht Herbert Tröndle/Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 54. Aufl. 2007, § 291 N 11). Der Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB weist gewisse Parallelen zur Übervorteilung gemäss Art. 21 OR auf. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Unerfahrenheit im Sinne von Art. 21 OR ist nach Rechtsprechung und Lehre nicht als allgemeine Unfähigkeit zu verstehen, ein Geschäft richtig zu würdigen; es genügt, wenn eine Partei die Tragweite eines ihr vorgeschlagenen Geschäfts nicht zu erfassen vermag (BGE 92 II 168 E. 5a S. 175 f.; Urteil 4C.238/2004 vom 13. Oktober 2005, E. 2.4; Claire Huguenin, Basler Kommentar, OR I, 3. Aufl. 2003, Art. 21 N 12). Auf Art. 21 OR kann sich berufen, wer beim Abschluss eines bestimmten Vertrags die Erfahrung und die Kenntnisse nicht hat, die zur Beurteilung der konkreten, vom Vertrag betroffenen Verhältnisse notwendig gewesen wären (Andreas von Tuhr/Hans Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl. 1979, S. 345). Der Anwendungsbereich von Art. 21 OR dürfte faktisch weiter gehen als der Tatbestand des Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB (siehe auch Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 1990, Art. 157 StGB N 9). 7.5 Aus dem im angefochtenen Urteil (S. 45) zusammenfassend wiedergegebenen Gutachten der C.________ AG ergibt sich eindrücklich, in welchem Ausmass sich die Höhe der Kommissionen auf die Gewinnchancen auswirkten. Die Wertsteigerung hätte im Durchschnitt mehr als 52 % betragen müssen, um ein Investment erfolgreich zu machen. Bei den von der C.________ AG analysierten Kundendaten-Sätzen ergab sich, dass von den 2764 getätigten Transaktionen 39 % mit Gewinn und 61 % mit Verlust abschlossen, was laut Gutachten marktüblich ist. Die Bewirtschaftung der Einzahlungen der Kunden von insgesamt USD 19'201'691.-- führte zu Verlusten von insgesamt USD 12'754'526.--, was einer negativen Performance von 66 % entspricht. Die Verluste aus dem eigentlichen Optionsgeschäft, d.h. durch Marktbewegungen, betrugen lediglich USD 1'469'592.--, was einer negativen Performance der Einzahlungen von 8 % entsprechen würde. Zum deutlich grössten Teil entstanden die Kundenverluste somit durch die belasteten Kommissionen von total USD 11'284'934.--. So waren von den 637 ausgewerteten Kundendaten-Sätzen denn auch nur 70 erfolgreich. Dabei kumulierten die zehn erfolgreichsten Investoren lediglich Gewinne von USD 66'258.--, während die zehn Investoren mit den grössten Verlusten Defizite von USD 3'074'374.-- hinnehmen mussten (angefochtenes Urteil S. 45). Diese tatsächlichen Auswirkungen der Kommissionen auf die Gewinnchancen konnten die Kunden auch aufgrund der ihnen gelieferten Informationen nicht ansatzweise abschätzen. Die Kunden konnten mit den Informationen wenig anfangen. Ist zur Einschätzung von Gewinnchancen beziehungsweise Verlustrisiken ein besonderes, überdurchschnittliches Wissen erforderlich, so ist unerfahren im Sinne von Art. 157 StGB, wer über dieses spezielle Wissen nicht verfügt und daher nicht erkennen kann, dass die von ihm erbrachte Leistung zur Gegenleistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis steht. Der vorliegende Fall unterscheidet sich entgegen der Meinung der Beschwerdeführer nicht grundlegend von dem Fall, welchen das Bundesgericht im Urteil 6S.29/2006 vom 18. Oktober 2006 zu entscheiden hatte. Zwar ist davon auszugehen, dass die Geschädigten im vorliegenden Fall im Unterschied zu jenem Fall über die Höhe der Kommissionen hinreichend informiert wurden. Im einen wie im anderen Fall wurden aber den Geschädigten nicht die Informationen geliefert, die sie benötigt hätten, um zu erkennen, dass die Gewinnchancen in Tat und Wahrheit äusserst gering waren. Die Vorinstanz hat somit das Tatbestandsmerkmal der Unerfahrenheit im Sinne von Art. 157 StGB zu Recht als erfüllt erachtet.