Citation: 2A.732/2004 10.08.2005 E. 3

3.1 Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 30. Januar 1985 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz muss eine Gebühr bezahlen, wer eine Dienstleistung von solchen Vertretungen veranlasst. Die Gebührenansätze werden nach Zeitaufwand oder pauschal festgelegt (Verordnung Art. 4 Abs. 1). Dienstleistungen wie die Beschaffung von Unterlagen (Verordnung Art. 16 Abs. 1 lit. a) und Handelsauskünfte unterliegen einer Gebühr von 60 Franken je halbe Stunde Arbeitsaufwand oder einen Bruchteil davon (Verordnung Art. 16 Abs. 2). Bei aufwendigen Dienstleistungen unterrichten die Vertretungen die Gebührenpflichtigen mit einem Voranschlag über die voraussichtlichen Gebühren (Verordnung Art. 7). Nach der Ausführung der Dienstleistungen werden in der Regel unmittelbar die Gebühren verfügt (Verordnung Art. 9). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Beschaffung von Unterlagen durch die beiden Vertretungen (Botschaft und Generalkonsulat) veranlasst hat. Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass beide Vertretungen die anwendbaren Normen eingehalten haben, indem sie der Beschwerdeführerin vor Ausführung der Dienstleistungen die voraussichtliche Gebührenhöhe (je Fr. 240.--) mitgeteilt und unmittelbar nach Ausführung Rechnung gestellt haben. Schliesslich ist belegt, dass sich die Beschwerdeführerin vor der Ausführung bereit erklärt hatte, die angegebenen Kosten zu übernehmen. 3.2 Die Beschwerdeführerin verweigert die Bezahlung der Gebühr mit dem Argument, die von den Vertretungen verschafften Adressnachweise entsprächen mehrheitlich nicht der Qualität gemäss der Anfrage. Sie macht indessen nicht geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 104 lit. b OG); vielmehr wiederholt sie die im Verfahren erhobenen Einwendungen und rügt damit sinngemäss, die Vorinstanz habe mit dem Gebührenentscheid ihr Ermessen überschritten oder missbraucht (Art. 104 lit. a OG). Eine Angemessenheitskontrolle ist wie erwähnt ausgeschlossen (oben E. 1.2). Es ist offensichtlich, dass beide Vertretungen die von der Beschwerdeführerin veranlasste Anfrage nach Möglichkeit erfüllt haben. Dass dabei nicht exakt jenes Adressmaterial beschafft wurde bzw. beschafft werden konnte, das sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin bei seinen Anfragen vorgestellt hatte, bedeutet nicht zwingend eine Schlechterfüllung bei der "Beschaffung von Unterlagen" durch die Vertretungen. Einerseits war der Wortlaut der Anfragen ("business addresses, distributing cosmetics and for toileteries"; "addresses of supermarket, drug and pharmacie chaines as well as health food store chaines"; "addresses of companies publishing professional beauty magazines") durchaus auslegungsbedürftig und damit nicht derart eindeutig wie behauptet; anderseits war die Erfüllung des Auftrags aber auch abhängig von den am betreffenden Ort (Budapest und Dubai) tatsächlich vorhandenen Daten. Wenn daher teilweise Adressen geliefert wurden, die vielleicht nicht ganz dem Wortlaut der Anfrage entsprachen, aber gleichwohl in deren Zielrichtung lagen, so kann darin jedenfalls nicht eine Schlechterfüllung erblickt werden. Im Übrigen muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern als mutwillig bezeichnet werden, als in Widerspruch zum Wortlaut der Anfrage ("addresses of supermarket, ... as well as health food store chaines") vor Bundesgericht behauptet wird, die gelieferten "Adressen von Shoppingcenter, Foodchains ..." seien "gar nicht verlangt" worden. 3.3 Schliesslich ist auch die Höhe der Gebühr nicht zu beanstanden: Eine Gebühr von insgesamt Fr. 480.-- für die Beschaffung und Lieferung von umfangreichem Adressmaterial im Ausland bewegt sich in vernünftigen Grenzen und steht eindeutig nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Dienstleistung (vgl. zum Äquivalenzprinzip grundsätzlich: Hungerbühler, a.a.O. S. 522 f., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. nunmehr auch Art. 46a Abs. 3 RVOG). Die sinngemäss erhobene Rüge, die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten oder missbraucht, indem sie die erstinstanzlichen Gebührenverfügungen bestätigt habe, erweist sich damit als unbegründet.