Citation: 2A.124/2002 11.09.2002 E. 3.1

Die Gesellschaft macht geltend, das Agreement habe ihr ein jederzeit ausübbares Kaufsrecht an den Aktien der die deutschen Liegenschaften besitzenden niederländischen Immobiliengesellschaften eingeräumt; die Abtretung eines Kaufsrechts an Aktien einer Immobiliengesellschaft gelte steuerrechtlich aber als eine wirtschaftliche Handänderung der davon betroffenen Grundstücke; ein damit zusammenhängender Gewinn sei hier somit ausschliesslich in Deutschland steuerbar und in der Schweiz - sowohl auf Grund des internationalen als auch des nationalen Doppelbesteuerungsrechtes - von der Gewinnbesteuerung auszuscheiden. 3.2 Diese Sichtweise vermag nicht zu überzeugen. Es kann vorliegend offen bleiben, inwiefern die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Doppelbesteuerungsrecht überhaupt zum Tragen kommen kann (vgl. u.a. ASA 62 720 E. 3 mit Hinweisen). Hier trifft wohl zu, dass die Immobilien-Muttergesellschaft im Jahre 1992 sämtliche Aktien der niederländischen Immobiliengesellschaften veräussert hat, was hinsichtlich der Hamburger Liegenschaften tatsächlich einer wirtschaftlichen Handänderung entsprach. Daraus kann die Gesellschaft indessen schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil die Immobilien-Muttergesellschaft den Aktienverkauf und die Überweisung des hälftigen Veräusserungsgewinns erst 1992 vornahm, d.h. zu einem Zeitpunkt, als die Gesellschaft gar nicht mehr Begünstigte des Agreements war, nachdem sie dieses 1991 unentgeltlich an ihre Muttergesellschaft abgetreten hatte. Massgeblich ist, dass die Gesellschaft bezüglich der Liegenschaften oder des Aktienkapitals der Immobiliengesellschaften zu keinem Zeitpunkt über Eigentum oder eigentümerähnliche Befugnisse verfügte. Das Agreement räumte ihr zwar die Möglichkeit ein, jederzeit die Hälfte des Aktienkapitals der Immobiliengesellschaften zu erstehen; sie übte dieses Optionsrecht indessen nicht aus. So waren und blieben ihre Ansprüche aus der Vereinbarung ausschliesslich obligatorischer Natur, als provisionsähnliche Gegenleistung für die von ihr erbrachte Finanzierungsvermittlung. Daran ändert auch nichts, dass die vertraglich vorgesehene Gewinnbeteiligung nicht weniger als 50% betrug, weil damit die Vermittlung einer vollständigen Fremdfinanzierung abgegolten werden sollte. Bei den Ansprüchen aus dem Agreement handelte es sich somit um eigenständige, vertraglich begründete, vom Aktienbesitz oder von der Verfügungsmacht über die Immobilien nicht direkt abhängige, wertmässig bestimmbare und demzufolge entgeltlich übertragbare Vorteile. Deren Realisierung konnte zu einer separaten Besteuerung Anlass geben, welche durch die Erfassung des Grundstückgewinns bzw. des Aktienmehrwertes nicht umfasst oder ausgeschlossen wurde. Einer Steuerpflicht der Gesellschaft in der Schweiz auf Grund der Abtretung der Vereinbarung steht also nichts entgegen. Genauso wenig wird verhindert, dass die Muttergesellschaft als neue Begünstigte für die erhaltene hälftige Gewinnbeteiligung ihrerseits noch einmal erfasst wird. Jedes dieser Rechtsgeschäfte hat eine gesonderte Besteuerungsgrundlage geschaffen.