Citation: 1P.348/2003 04.11.2003 E. 2.2

Für künftige Bauten ist der ordentliche Seeabstand nach Art. 40 Abs. 1 Bst. e Baugesetz von 10 m einzuhalten. Dabei ist dieser Abstand von der Grenze der Baulandparzelle zu messen, da die vom Einwohnergemeinderat Alpnach angeführte obere Böschungskante innerhalb des Seeareals liegt und für die Bemessung des Seeabstands deshalb nicht verwendet werden darf." In Disp.-Ziff. 1 wird die Umzonung "gestützt auf den Prüfbericht des Bau- und Umweltdepartementes", indessen ohne einen Vermerk "im Sinne der Erwägungen" genehmigt. Ausgehend von diesem Wortlaut ist es unsicher, ob der Regierungsrat hinsichtlich der Messweise des Seeabstands eine für den Grundeigentümer verbindliche Anordnung treffen wollte oder nicht. Der Wortlaut der Erwägung 2 lässt sich zwar so auffassen. Andererseits erwächst grundsätzlich nur das im Dispositiv Festgehaltene in Rechtskraft (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz. 696). Immerhin können Erwägungen an der Rechtskraft teilhaben, wenn das Dispositiv ausdrücklich darauf verweist oder wenn sich ein entsprechender Verweis sinngemäss zwingend ergibt (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 28 N. 5). Fraglich erscheint vorliegend, ob mit dem Hinweis, dass die Genehmigung "gestützt auf den Prüfbericht des Bau- und Umweltdepartementes" erfolge, die Verbindlichkeit des Dispositivs auf die entsprechenden Erwägungen erstreckt werden sollte. 2.2 Gegen eine solche Auslegung des Genehmigungsentscheids sprechen verschiedene Umstände. In erster Linie fehlt der Erwägung ein zwingender Bezug zur Genehmigungsfähigkeit der kommunalen Zonenplanänderung, deren Zulässigkeit auch nach den Erwägungen des Regierungsrates nicht davon abhängt, wie der Seeabstand gemessen wird. Vielmehr wird damit eine klassische bau(polizei)rechtliche Frage aufgegriffen, die verbindlich erst im Baubewilligungsverfahren zu klären ist. Damit liegt es nahe, die Erwägung 2.2 als Hinweis auf die Rechtslage bzw. als fallbezogene Weisung des Regierungsrats an die kommunale Baubehörde zu verstehen. Abgesehen von der hier nicht weiter zu erörternden Frage, ob der Regierungsrat gegenüber der kommunalen Baubehörde diesbezüglich weisungsbefugt ist oder sich zur Wahrung der kommunalen Autonomie nicht auf eine blosse Meinungsäusserung zu beschränken hat, weist eine allfällige Dienstanweisung nicht Verfügungscharakter auf, weil sie allein die untergeordnete Dienststelle bindet (BGE 121 II 473 E. 2b, siehe auch BGE 124 II 383; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz. 867; Kölz/ Häner, a.a.O., Rz. 500). Verfügungscharakter kommt somit erst der entsprechenden Anordnung im Baubewilligungsverfahren zu. Um unnötige Planungsaufwendungen zu vermeiden, könnte die Beschwerdeführerin über die Bemessung des Seeabstandes einen Vorentscheid im Sinne von Art. 23 Abs. 3 BauG erwirken. Sodann fällt in Betracht, dass die Beschwerdeführerin am Genehmigungsverfahren in keiner Weise beteiligt wurde. Es darf angenommen werden, dass sich der Regierungsrat bewusst war, dass er eine gegenüber der Beschwerdeführerin wirksame Verfügung nicht ohne deren Mitwirkung hätte anordnen dürfen. Schliesslich besteht auch sonst kein Grund, der Erwägung 2.2 des angefochtenen Entscheides eine die Beschwerdeführerin verpflichtende Verfügungswirkung beizumessen, nachdem der Regierungsrat selbst in der Beschwerdeantwort ausdrücklich bestätigt, dass es sich dabei nicht um eine Verfügung handle. 2.3 Somit ist auf die Beschwerde mangels eines zulässigen Anfechtungsobjektes nicht einzutreten.