Citation: 5A_61/2023 E. 3

In den Jahren 2012 und 2013 standen sich die Parteien in Anfechtungsprozessen betreffend Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlungen vom 11. November 2011 und 30. März 2012 gegenüber; dabei ging es u.a. um die Verteilung der laufenden Kosten, welche neu nach Wohnflächen statt nach Wertquoten erfolgen sollte. Die Beschwerdegegner fochten die entsprechenden Beschlüsse an. Am 24. April 2013 schlossen die Parteien im Anfechtungsprozess einen gerichtlichen Vergleich, in dessen Ziff. 4 sie im Detail eine (noch vorzunehmende) Neuberechnung der Wohnungsflächen und im Übrigen den Klagerückzug durch die Beschwerdegegner vereinbarten. Am 24. März 2014 genehmigte die Stockwerkeigentümerversammlung die Jahresrechnung 2013, welche auf einem nach Wohnflächen berechneten Nebenkostenverteilschlüssel beruhte. Die Beschwerdegegner fochten diesen Beschluss wieder an und das Bezirksgericht hob ihn mit Urteil vom 2. Dezember 2019 auf, weil die Wohnflächenberechnung gesetzes- und vergleichswidrig vorgenommen worden war; den von der Beschwerdeführerin bis vor Bundesgericht erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (vgl. Urteil 5A_89/2021 vom 29. August 2022). Im vorliegenden Verfahren geht es um die Jahresrechnung 2014 und die Budgetfestsetzung 2015, denen der gleiche Nebenkostenverteilschlüssel zugrunde lag, der im Urteil vom 2. Dezember 2019 als gesetzes- und vergleichswidrig angesehen wurde. Das Bezirksgericht erachtete diese Tatsache als gerichtsnotorisch und hielt fest, dass eine korrekte Wochflächenberechnung für die Beschwerdegegner Minderkosten von 5,85% bzw. 12,5% zur Folge haben würde; dies beruhe auf einer unterschiedlichen Anrechnung bzw. Nichtanrechnung von Räumen und gehe über blosse technische Ungenauigkeiten der Berechnung hinaus. Als Folge hob es die angefochtenen Beschlüsse mit Urteil vom 22. März 2022 auf. Das Obergericht hat im Berufungsurteil erwogen, dass kaum eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils erfolge und die teilweise schwer verständliche Berufungsschrift den Begründungsanforderungen in verschiedener Hinsicht nicht genüge. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, das Bezirksgericht hätte den Inhalt seines eigenen Urteils vom 2. Dezember 2019 nicht als gerichtsnotorisch ansehen dürfen, sondern sich auf die Prüfung der tatsächlichen Behauptungen der Beschwerdegegner beschränken müssen, gehe die Rüge fehl. Nach der vom Bezirksgericht zitierten Lehre gelte eine Tatsache, die dem Gericht aus eigener richterlicher Tätigkeit, insbesondere aus früheren Verfahren bekannt sei, als gerichtsnotorisch im Sinn von Art. 151 ZPO und für gerichtsnotorische Tatsachen bedürfe es nach herrschender Lehre über den Gesetzeswortlaut hinaus nicht nur keines Beweises, sondern sie müssten von den Parteien nicht einmal behauptet werden. Mit diesen bezirksgerichtlichen Erwägungen setze sich die Beschwerdeführerin gar nicht erst auseinander; ohnehin würden die Ausführungen des Bezirksgerichts aber in allen Teilen zutreffen.