Citation: 1A.277/1999 25.05.2000 E. 6

6.-Da Bienenhäuser im Wald keine Baubewilligung gemäss Art. 22 RPG und Art. 14 Abs. 1 WaV erhalten können, stellt sich die Frage, ob für das Bienenhaus des Beschwerdeführers eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG in Frage kommt. Eine solche kann nur erteilt werden, wenn der Zweck der Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. a) Das Verwaltungsgericht verneint eine "positive" Standortgebundenheit mit der Begründung, die Frage der - von ihm (zu Recht) verneinten - Zonenkonformität stimme im Wesentlichen mit jener der "positiven" Standortgebundenheit nach Art. 24 RPG überein. Es lässt hingegen die Frage, ob Bienenhäuser "negativ" standortgebunden seien, offen, da der Bewilligung des Bienenhauses am vorgesehenen Standort jedenfalls überwiegende Interessen entgegenstünden. b) Das Verwaltungsgericht verweist für seine Auffassung, Standortgebundenheit und Zonenkonformität seien im Wesentlichen übereinstimmende Fragen, auf eine zuletzt in BGE 123 II 499 E. 3b/cc S. 508 f. bestätigte Rechtsprechung. Nach dieser stimmen die beiden Begriffe bei Landwirtschaftsbetrieben im Wesentlichen überein und die Frage der Übereinstimmung von im Wald geplanten Anlagen mit der waldrechtlichen Nutzungsordnung weist gewisse Parallelen dazu auf (E. 2 S. 502 des Entscheids). Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gilt dies jedoch nicht bei nichtforstlichen Bauten im Wald. Bei diesen kann vielmehr wie bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten in der Landwirtschaftszone eine Standortgebundenheit zu bejahen sein, obwohl sie notwendigerweise nicht zonenkonform sind. c) Es kann hier aber offen bleiben, ob stationäre Bienenhäuschen im Wald standortgebunden sein können. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, muss die Baubewilligung für das umstrittene Bienenhaus, wie im Folgenden darzulegen ist, verweigert werden, weil überwiegende Interessen dagegen sprechen (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG). aa) Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, überwiegende öffentliche Interessen stünden der umstrittenen Baute entgegen. Das Waldstück, auf dem sich das Bienenhaus befinde, sei im 1989 bis 1992 erarbeiteten kantonalen Wald- Naturschutzinventar als überdurchschnittlich wertvolle Waldfläche mit der Signatur "Altholzbestände" identifiziert worden. Gestützt darauf werde es im kantonalen Richtplan vom 17. Dezember 1996 als "Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung im Wald" eingestuft. Im Kulturlandplan der Gemeinde Zeihen sei das fragliche Gebiet noch nicht einer Naturschutzzone im Wald zugeschieden, werde aber als "wertvoller Waldrand" bezeichnet. Diese Bezeichnung habe zwar nur "Orientierungsinhalt". In den Bau- und Nutzungsordnungen der Gemeinde Zeihen vom 30. November 1990/30. März 1993 und vom 5. Juni 1998/24. Februar 1999 werde vorgeschrieben, dass u.a. im Kulturlandplan bezeichnete "besonders wertvolle Waldränder" zu erhalten seien. Am gerichtlichen Augenschein habe mit Hilfe der Vertreter der kantonalen Fachstellen festgestellt werden können, dass das umstrittene Bienenhaus in einem Bereich liege, der als "Waldrand" gelten müsse. Schliesslich sei nicht ganz unbeachtlich, dass das Waldstück südwestlich und nordöstlich an eine Landschaftsschutzzone angrenze. Diese würde auch den dazwischenliegenden Wald erfassen, wenn das Waldstück nicht schon als Wald für genügend geschützt angesehen worden wäre. Gegen letzteres Argument bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, in einer Landschaftsschutzzone dürfe ein Bienenhaus nach kantonaler Praxis errichtet werden und gerade in der betreffenden sei nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anlässlich seines Augenscheins ein solches errichtet worden. Das BUWAL macht geltend, da das Bienenhaus an einem Ort stehe, der im kantonalen Wald-Naturschutzinventar verzeichnet sei, befinde es sich in einem regionalen Biotop nach Art. 18b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). In ein solches dürfe nach Art. 18 Abs. 1ter NHG nur eingegriffen werden, wenn dies unter Abwägung aller Interessen nicht zu vermeiden sei. bb) Auch unabhängig von den vorgenannten beiden Argumenten zeigen die kantonalen Inventare und Pläne sowie die grundeigentümerverbindliche kommunale Nutzungsordnung jedenfalls, dass das betroffene Waldstück besonders schutzwürdig ist. Dies bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Er macht nur geltend, das Bienenhaus widerspreche diesem Schutzzweck nicht, sondern fördere ihn sogar. Es wurde schon ausgeführt, dass der Wald des Bienenhauses nicht bedarf (vgl. vorne E. 5a). Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es erkläre nicht, inwiefern die genannten Pläne, Inventare und Bestimmungen seinem Bienenhaus entgegenstünden und warum dieses die Landschaft oder die Walderhaltung beeinträchtige. Im angefochtenen Entscheid findet sich tatsächlich keine nähere Begründung, warum das Bienenhaus der ausführlich dargestellten Planung und Nutzungsordnung widerspreche. Es ist jedoch offensichtlich, dass unter dem Bienenhaus keine Vegetation wachsen kann. Das Kreisforstamt, dessen Zustimmung zu einer Ausnahmebewilligung nach Art. 14 Abs. 2 WaV notwendig gewesen wäre, führt in seiner Stellungnahme vom 31. März 1995 zum Baugesuch aus, der natürliche Waldrand sei auf einer Länge von 20.8 m eliminiert worden und das Bienenhaus habe zu einem rodungsähnlichen Zustand auf einem Areal von ca. 250 m2 geführt. Diese Feststellungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Sie sind zwar zum Teil auf die nicht bewilligten Umgebungsbauten zurückzuführen. Die Erfahrung mit verschiedenen Umgebungsanlagen und -bauten sowie mit aktenkundigen Aktivitäten ohne Zusammenhang mit der Bienenzucht (wie Familienfesten) zeigt jedenfalls, dass die natürliche Entwicklung des Waldes auch in der Umgebung des Bienenhauses beeinträchtigt wird. Dies unterbricht bzw. verunmöglicht die gewünschte Stufung des Waldrands. Diesen öffentlichen Interessen stehen einzig die privaten des Beschwerdeführers an der Bienenhaltung entgegen, die jedoch auch anderswo befriedigt werden können. cc) Da Bienenhäuser, selbst wenn sie Waldhonig produzierenden Bienen dienen sollen, jedenfalls nicht auf einen Standort innerhalb eines besonders wertvollen Waldrands in einem Naturschutzgebiet von kantonaler Bedeutung angewiesen sind, ist die Interessenabwägung der kantonalen Behörden nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG nicht zu beanstanden. Dabei durfte und musste das Verwaltungsgericht auch berücksichtigen, dass Bienenhäuser nichtforstliche Bauten sind. Wenn sie wegen ihrer Grösse als Kleinbauten zu qualifizieren sind, beeinträchtigen sie zwar das Bestandesgefüge des Waldes nicht, sind aber dennoch für die Funktionen des Waldes nachteilig und können daher nur aus wichtigen Gründen bewilligt werden (vgl. Botschaft zum WaG, a.a.O., S. 198; Art. 16 WaG; Jaissle, a.a.O., S. 119 f. und 280; Peter M. Keller, Rechtliche Aspekte der neuen Waldgesetzgebung, AJP 2/93, S. 150). Dass die Interessen des Waldes bei der Abwägung der Interessen nach Art. 24 Abs. 1 lit. b RPG ein besonderes Gewicht haben, zeigt sich auch daran, dass eine Bewilligung nur im Einverständnis mit der zuständigen Forstbehörde erteilt werden darf (vgl. Art. 14 Abs. 2 WaV und Jaissle, a.a.O., S. 280). Im vorliegenden Fall hat diese Behörde eine solche Bewilligung mit guten Gründen abgelehnt. d) Zusammenfassend stehen einer Baubewilligung für das umstrittene Bienenhaus überwiegende Interessen entgegen. Daher verletzt die Verweigerung einer Baubewilligung im angefochtenen Entscheid Art. 24 RPG nicht, ohne dass entschieden zu werden braucht, ob Bienenhäuser für Waldhonig produzierende Bienen im Wald standortgebunden sein können. Damit braucht auch die weitere Frage nicht beantwortet zu werden, ob das Bienenhaus des Beschwerdeführers einer Rodungsbewilligung bedarf oder ob dies nicht der Fall ist, weil es sich um eine nichtforstliche Kleinbaute handelt, die bloss eine kantonale Ausnahmebewilligung nach Art. 16 WaG benötigt.