Citation: 1C_625/2015 E. A

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Kiesen beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2012 die Einführung einer Tempo-30-Zone im Dorfgebiet und bewilligten den zugehörigen Kredit. Nachdem das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) der "Zone Bahnhofstrasse" unter Bedingungen zugestimmt hatte, verfügte der Gemeinderat folgende Verkehrsmassnahme mit dem Titel "Zone Bahnhofstrasse; Zonensignalisation 30 km/h": "Im Dorfgebiet zwischen Bernstrasse und Autobahn A6 wird zur Verkehrsberuhigung eine Tempo-30-Zone eingeführt. Abgrenzung (alle Strassen inklusive) : Allmendstrasse, Bahnhofstrasse, Birkenweg, Chaletweg, Chisemattweg, Chlinaustrasse, Dorfmatte, Effingerstrasse, Eystrasse, Jabergstrasse, Mattenweg, Museumweg, Postweg, Professoreistrasse, Ringstrasse, Sagiweg. Diese Verfügung tritt nach dem Aufstellen der Signale in Kraft." Die Einwohnergemeinde plant überdies, an den in das Gebiet der Verkehrsanordnung hineinführenden Strassen Signale und Markierungen anzubringen. Zusätzlich sind innerhalb der Tempo-30-Zone verschiedene Markierungen, Einengungen und Schutzpfosten vorgesehen. Darüber soll in einem eigenständigen Verfahren befunden werden.