Citation: 2A.103/2005 04.08.2005 E. 4

4.1 Die Vorinstanz erwog, dass sich die massgeblichen Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der letzten Beurteilung durch das Bundesgericht nicht verändert hätten. Dem Beschwerdeführer sei damals die Aufenthaltsbewilligung verweigert worden in der Auffassung, dass er sich vorerst während längerer Zeit im Ausland werde bewähren müssen. Die Beurteilung durch das Bundesgericht habe damit den Umstand mit umfasst, dass eine Dauermassnahme von mehreren Jahren rechtmässig, weil verhältnismässig, sei. Aus der Tatsache, dass seit jenem Bundesgerichtsurteil weitere viereinhalb Jahre verflossen seien und die Wegweisung insgesamt sechseinhalb Jahre dauere, könne nicht auf eine Veränderung der massgeblichen Verhältnisse geschlossen werden. Änderungen anderer Art seien nicht ersichtlich. 4.2 Der angefochtene Entscheid erweist sich, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, nicht als bundesrechtswidrig: 4.2.1 Wie die Vorinstanz zunächst zu Recht feststellt, trifft es nicht zu, dass die Einreisesperre seit mehr als acht Jahren andauere. Der massgebliche Zeitraum beträgt vielmehr knapp sechseinhalb Jahre (Rechtskraft der Verfügung am 8. August 1998 bis zum vorinstanzlichen Urteil am 22. Dezember 2004). Ferner hat die Vorinstanz den Einwand des Beschwerdeführers, er weise seit 1996 ein "nachweisbar klagloses Verhalten" auf, weder übersehen noch bestritten. Sie hat lediglich festgestellt, der Beschwerdeführer sei am 27. Februar 1998 letztinstanzlich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Delikte zu 18 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. Inwiefern die Vorinstanz mit dieser Sachverhaltsdarstellung wesentliche Verfahrensbestimmungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. 4.2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine Arbeitsstelle an seinem jetzigen Aufenthaltsort in Italien hat und dass sein italienischer Strafregisterauszug bis zum 28. Mai 2003 keine Einträge aufweist. Sein anscheinend korrektes Verhalten in Italien und seine Bemühungen, wieder Fuss zu fassen, sind zwar positiv zu würdigen. Anderseits ist aber ein tadelloses Verhalten des Beschwerdeführers seit der Verurteilung selbstverständlich, ist dies doch Voraussetzung dafür, eines Tages eine Aufhebung der Einreisesperre zu erreichen und eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlichen Zwecken dienen; aus der von der Fremdenpolizei vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung ergibt sich ein vergleichsweise strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 125 II 521 E. 4a/bb S. 527 f., je mit Hinweisen). Vorliegend fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer kurz nach seiner Einreise als Asylbewerber bzw. kurz nach Einreichung seines ersten Gesuchs um Familiennachzug mehrfach straffällig wurde und neben Einbruchdiebstählen und -versuchen auch bei einem Handel von 250 Gramm Heroin mitwirkte. Mit Rücksicht darauf genügt der in der Beschwerdeschrift hauptsächlich geltend gemachte Umstand, der Beschwerdeführer habe seit seiner Verurteilung zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben, für sich allein nicht, um bereits jetzt eine Rückfallgefahr mit der für die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erforderlichen Sicherheit ausschliessen zu können. Die bisherige Dauer der Bewährung besitzt unter den gegebenen Umständen noch nicht genügend Gewicht, um die gegen den Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens in früheren Jahren bestehenden Bedenken auszuräumen. Vielmehr besteht nach wie vor ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement seinerseits bei einer Einreisesperre auf unbestimmte Dauer praxisgemäss von einer Bewährungsfrist von rund zehn Jahren seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung ausgeht. Im Fall des Beschwerdeführers hat das Departement die entsprechende Administrativmassnahme am 18. März 2003 als vorderhand noch sachlich gerechtfertigt und den Umständen angepasst beurteilt. 4.2.3 Bezüglich der persönlichen Verhältnisse hat die Vorinstanz wesentliche Änderungen gegenüber der Situation im Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils vom 20. März 2000 ebenfalls verneint: Die Ehefrau habe schon bei der Heirat um die drohende Wegweisung ihres Gatten gewusst. An der fremdenpolizeilichen Situation des Beschwerdeführers vermöge auch die Geburt des zweiten Kindes (am 26. Juli 2004) nichts zu ändern. Dem ist zuzustimmen: Dass der Beschwerdeführer inzwischen in Italien lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, lässt die Interessenabwägung nicht anders ausfallen. Nach wie vor ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, ihrem Gatten mit den Kindern, die sich noch in einem anpassungsfähigen Alter befinden, in die Heimat oder allenfalls nach Italien zu folgen, um ihre Ehe dort zu leben. Im Übrigen ist auch die Pflege der familiären Beziehungen unter den gegenwärtigen Bedingungen, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, durchaus möglich und mit Blick auf den Wohnsitz und die Verdienstmöglichkeiten des Beschwerdeführers und seiner Gattin nicht bloss theoretischer Natur. Aus den Akten ist ersichtlich, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreisesperre in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 ANAG wiederholt zu Besuchszwecken ausgesetzt worden ist. Aufgrund des grenznahen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Norditalien dürften die Ehegattin und die Kindern ferner in der Lage sein, den Beschwerdeführer regelmässig an Wochenenden oder in den Ferien zu besuchen; insofern erscheint es trotz getrennter Wohnsitze möglich, die affektiven Beziehungen der Kinder zu ihrem Vater aufrecht zu erhalten oder aufzubauen. Auch im Licht von Art. 8 EMRK (und Art. 13 BV) ist somit die Interessenabwägung nicht zu beanstanden. Aus dem von den Beschwerdeführern erwähnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vom 21. Juni 1988 i.S. Berrehab gegen die Niederlande, in: Publications de la Cour Européenne des Droits de l'Homme, Série A, Vol. 138) ergibt sich nichts anderes.