Citation: I 393/06 29.06.2007 E. 4

4.1 Im Urteil F. vom 17. Oktober 2006, I 539/06, wo sich - abgesehen vom Kaufpreis (dort Fr. 612.- für ein anderes Modell) - im Grundsatz die gleiche Frage wie hier stellte, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) in E. 4.2 zunächst festgehalten, dass die gestützt auf Ziff. 11.04.01 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in deren Anhang 1 Ziff. 2.2 festgesetzte Preislimite von Fr. 200.- insofern bundesrechtskonform ist, als die Ermächtigung des BSV zur Festsetzung von Preislimiten auf zulässiger Gesetzesdelegation beruht. Weiter wurde in E. 4.4 in Erinnerung gerufen, dass mit Bezug auf die zulässige Konkretisierung der normativen Anspruchsgrundlagen für Preislimiten, die das BSV gestützt auf Art. 92 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 IVG für die Abgabe von Hilfsmittel in der WHMI (später KHMI) festgesetzt hat, bereits entschieden wurde, dass diese so festgesetzt sein müssen, dass sie den Hilfsmittelanspruch der versicherten Person nicht einschränken. Mit anderen Worten vermögen vom BSV festgesetzte, an sich zulässige Preislimiten den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch nicht rechtswirksam zu beschränken. Die Anwendung der Preislimite darf insbesondere nicht dazu führen, dass der versicherten Person ein Hilfsmittel vorenthalten wird, das sich auf Grund ihres besonderen Eingliederungsbedürfnisses als notwendig erweist (BGE 130 V 163 E. 4.3.3 S. 173 mit Hinweisen). Ob in jenem Fall die Preislimite einzuhalten war, wurde nicht entschieden, da der Sachverhalt abklärungsbedürftig war. Dies trifft hier nicht zu: