Citation: 13Y_2/2022 E. A

Mit als "Gesuch um Akteneinsicht" betiteltem Schreiben vom 6. April 2022 wandte sich alt Bundesrichter A.________ (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) an die Verwaltungskommission des Schweizerischen Bundesgerichts mit folgendem Anliegen: Er habe seit längerer Zeit die Idee eines Projekts "in petto". Ihm schwebe vor, anhand konkreter, namentlich kontrovers diskutierter Fallbeispiele die Dynamik richterlicher Entscheidfindung nachzuzeichnen und zu analysieren. Seines Wissens gebe es zu dieser Thematik kaum Studien. Zu diesem Zweck müsse er Dossiers konsultieren können, die sich nach seiner persönlichen Erfahrung als Richter dafür eignen würden. Um für das Projekt in Frage kommende Fälle aufzustöbern, müsste er in einem ersten Schritt die Protokollbände der II. zivilrechtlichen Abteilung der Jahre 1995 bis 2008 sowie der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Jahre 2009 bis 2012 durchgehen. In einem zweiten Schritt müsste er dann die Dossiers der ausgewählten Fallbeispiele konsultieren. Am 22. Dezember 2021 habe ihm der Generalsekretär des Schweizerischen Bundesgerichts den Zugang zu den Urteilen bewilligt, ihn aber darauf aufmerksam gemacht, dass hinsichtlich des Zugangs zu den Prozessakten einzelner Fälle die Archivierungsverordnung vorbehalten werden müsse. Für den Gesuchsteller sei es selbstverständlich, dass sämtliche Personendaten einschliesslich der Namen der an den Entscheidungen beteiligten Richtern und Richterinnen anonymisiert würden. Im Moment sei er allerdings noch nicht in der Lage, die in Frage kommenden Dossiers ausfindig zu machen. Sollte die Einsichtnahme in die Akten prinzipiell nicht bewilligt werden können, würde er sich die sehr aufwändige Arbeit der Durchsicht von an die 20 Protokollbänden ersparen. Würde das Gesuch hingegen grundsätzlich gutgeheissen, würde er vorgängig einer Einsichtnahme in die in Frage kommenden Dossiers diese gegenüber der Verwaltungskommission im Einzelnen bezeichnen. In diesem Sinne stelle er das Gesuch, ihm seien aus wissenschaftlichen Motiven die Einsichtnahme in noch zu bezeichnende Prozessakten bzw. Dossiers vor Ablauf der archivrechtlichen Schutzfrist grundsätzlich zu bewilligen.