Citation: 6P.78/2004 23.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung zu Unrecht den Strafmilderungsgrund von Art. 64 Abs. 6 StGB nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt. 4.1 Ist seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen und hat sich der Täter während dieser Zeit wohl verhalten, kann der Richter die Strafe mildern (Art. 64 Abs. 6 StGB). Eine lange Zeit in diesem Sinne ist verstrichen, wenn die Strafverfolgung der Verjährung nahe ist. Dabei war vor der Revision des Verjährungsrechts die ordentliche Verjährung gemäss Art. 70 aStGB und nicht die absolute Verjährung nach Art 72 aStGB massgebend (vgl. BGE 102 IV 198 E. 5). 4.2 Die Vorinstanz war der Ansicht, dass der Zeitablauf vom Beschwerdeführer gewollt und der Prozess nicht in die Nähe der Verjährung gerückt war. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Auffassung, dass seit den zwischen 1993 und 1994 begangenen Taten bereits eine lange Zeit verstrichen ist, da die ordentliche Verjährungsfrist bereits abgelaufen gewesen wäre. Zudem stehe ausser Frage, dass er sich seit Ende der Delinquenz 1997 wohl verhalten habe. 4.3 Die Auffasssung des Beschwerdeführers trifft zu, dass auch hinsichtlich der Verjährungsfristen gestützt auf Art. 337 StGB das jeweils mildere Recht zur Anwendung kommt. In Bezug auf die Anwendung des Strafmilderungsgrundes von Art. 64 Abs. 6 StGB ist allerdings zu beachten, dass seine letzten Taten in das Jahr 1997 fallen und diese somit gestützt auf Art. 70 Abs. 2 aStGB (in der vom 1. Januar 1995 bis 30. September 2002 geltenden Fassung), der für die betreffenden Taten (Veruntreuungen nach Art. 138 Ziff. 1 StGB) eine Verfolgungsverjährung von 10 Jahren vorsah, noch nicht in die Nähe der Verjährung gerückt sind. Hinsichtlich der Taten aus dem Jahr 1993/94 ist angesichts der weiteren, bis ins Jahr 1997 reichenden Straftaten das für den genannten Strafmilderungsgrund erforderliche Wohlverhalten nicht gegeben. Der Beschwerdeführer verkennt die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 6 StGB, wonach seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen sein und der Täter sich während dieser Zeit wohl verhalten haben muss. Damit ist für die Anwendung dieser Bestimmung erforderlich, dass der Täter sich nach der Tat während der geforderten Zeit nichts hat zu Schulden kommen lassen. Am Fehlen dieser Voraussetzung ändert somit auch der angeführte Umstand nichts, dass die seit der letzten Tat im Jahr 1997 vergangene Zeit bis zur Verurteilung die hinsichtlich der ersten Delikte (Veruntreuungen nach Art. 140 Ziff. 1 aStGB) geltenden relativen Verjährungsfristen von 5 Jahren gestützt auf Art. 70 aStGB (in der Fassung vor dem 1. Januar 1995) übertreffen würde. Die Vorinstanz schloss somit zu Recht, der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, dass er sich seit 1997 wohl verhalten habe, könne nicht als strafmildernd im Sinne von Art. 64 Abs. 6 StGB betrachtet werden.