Citation: 1P.317/2000 11.09.2000 E. 1

1.- a) Beim angefochtenen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 14. April 2000, mit dem über die Aufrechterhaltung der vom Bezirksamt verfügten Ladenschliessung entschieden wurde, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. Nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung rechtlich geschützter eigener Interessen gerügt werden (BGE 123 I 41 E. 5b S. 42 f.; 122 I 373 E. 1 S. 374, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in eigenen rechtlichen Interessen betroffen und zur Beschwerde befugt. Soweit er sich allerdings zur Bestreitung der Verhältnismässigkeit der Ladenschliessung auf Interessen Dritter und auf das staatliche Interesse an der Sicherung der Verfahrenskosten beruft, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, es sei denn, die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Lage verlange eine weiter gehende Massnahme (ausführlich dazu BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff; siehe auch BGE 125 II 86 E. 5a S. 96). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schliessung und Versiegelung seines Ladenlokals verletze die Wirtschaftsfreiheit. Ob seine diesbezüglichen Anträge (vgl. oben C.-) zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Lage erforderlich und damit zulässig sind, kann vorliegend mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben. b) Seinen Antrag, die "Vorinstanz" sei anzuweisen, über die Freigabe der vom Bezirksamt Weinfelden am 10. Februar 2000 beschlagnahmten Verkaufs- und Einrichtungsgegenstände sofort zu entscheiden, begründet der Beschwerdeführer damit, dass die Anklagekammer eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe, indem sie bis heute nicht über die Herausgabe verschiedener Gegenstände aus dem Laden, die zweifellos legal seien, entschieden habe. Gegen die damit geltend gemachte Rechtsverzögerung steht soweit ersichtlich kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Sie kann grundsätzlich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gerügt werden (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. § 212 f. der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO); BGE 119 Ia 237 E. 2 S. 238 f.; 116 Ia 442 E. 1a, je mit Hinweisen). Bei allgemeinen Rechtsverzögerungsbeschwerden kann das Bundesgericht mit der Gutheissung der Beschwerde die Anordnung an die entsprechende kantonale Behörde verbinden, eine Sache an die Hand zu nehmen (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 10. Februar 1987 i.S. G., ZBl 88/1987 463, E. 1b; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. Bern 1982, S. 134). Am 21. Juli 2000, also während des bundesgerichtlichen Verfahrens, reichte das Bezirksamt Weinfelden eine Verfügung zu den Akten, aus der hervorgeht, dass dem Beschwerdeführer gewisse der beschlagnahmten Gegenstände herausgegeben werden sollen. Es ist daraus allerdings nicht klar ersichtlich, ob alle Gegenstände, deren Beschlagnahme der Beschwerdeführer beanstandet, herausgegeben werden sollen und demnach das aktuelle praktische Interesse an der Beschwerdeführung, wie es Art. 88 OG grundsätzlich voraussetzt, bezüglich der Fällung eines Entscheides über die Beschlagnahme entfallen ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens auch hinsichtlich dieser Rüge offen bleiben.