Citation: 5A_69/2008 20.08.2008 E. 5

Sodann geht es um die Frage, in welchem Umfang die Forderungen aus der Zession vom 17. Oktober 1998 ausgleichungspflichtige Vorempfänge darstellen. 5.1 Das Obergericht erwog, dass das Darlehen, welches Gegenstand der Zession war, im Zeitpunkt der Zession buchmässig rund Fr. 7'000'000.-- sowie im Zeitpunkt der Aufstellung der Vorempfänge im Juni 1999 Fr. 6'800'000.-- betragen habe und im Zeitpunkt des Todes des Erblassers mit Fr. 6'400'000.-- erfasst worden sei. Gleichwohl habe die restanzliche Darlehensforderung ihre Werthaltigkeit verloren, da die S.________ AG finanziell sehr schlecht dagestanden, ihren Zins- und Amortisationszahlungen nur sehr schleppend nachgekommen und über sie im Jahre 2003 der Konkurs eröffnet worden sei. Die Konkursdividende, welche im Urteilszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, könne für die Bewertung der Darlehensrestanz keine Rolle spielen. Daher seien den Beschwerdegegnern 1 und 2 als Vorempfang die Amortisationszahlungen von je Fr. 500'000.-- anzurechnen. 5.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich im Rahmen ihres Eventualbegehrens gegen die vorinstanzliche Feststellung, das Darlehen habe seine Werthaltigkeit verloren. 5.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bilanz der S.________ AG habe per 31. Dezember 2001 Eigenkapital von Fr. 249'942.-- ausgewiesen und sei bis zu diesem Zeitpunkt ausgeglichen gewesen; eine Verschlechterung sei erst im Jahre 2002 eingetreten. Ausserdem sei die S.________ AG ihren Zahlungspflichten bis zum Erbgang stets pünktlich und vollständig nachgekommen. Die Vorinstanz habe relevante Bewertungsfaktoren - insbesondere die Leistung von Zinszahlungen bis kurz vor Konkurs der S.________ AG - ausser Acht gelassen. Daher sei den Beschwerdegegnern 1 und 2 nicht der Betrag von Fr. 500'000.--, sondern jeweils die Hälfte des Gesamtwerts der Darlehensvaluta, mithin Fr. 3'216'250.-- als Vorempfang anzurechnen. 5.2.2 Weshalb die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll, wenn sie die Werthaltigkeit des Darlehens verneinte, ist nicht ersichtlich. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf ein Eigenkapital von Fr. 249'942.-- per 31. Dezember 2001 und die angeblich stets pünktlichen Zahlungen bis zum Erbgang vermögen die Werthaltigkeit nicht zu begründen, zumal die Beschwerdeführerin einräumt, ihre wirtschaftliche Lage habe sich im Jahre 2002 - somit kurz nach dem Ableben des Erblassers am 25. November 2001 - verschlechtert. Daher hat die Vorinstanz zu Recht nicht auf die ausstehende Darlehensvaluta, sondern auf die an die Beschwerdegegner 1 und 2 geleisteten Zahlungen abgestellt. 5.3 Auch subeventualiter und sub-subeventualiter macht die Beschwerdeführerin eine unrichtige Bewertung der Darlehensforderung geltend. In diesem Zusammenhang rügt sie die Ablehnung ihrer Beweisanträge durch das Obergericht. Dieses führte betreffend den Beizug der Akten aus dem erwähnten paulianischen Anfechtungsverfahren aus, der Bewertungszeitpunkt der Aktien der V.________ AG (Frühjahr 2003) sei vorliegend nicht relevant; ausserdem seien sie im erstinstanzlichen Verfahren ediert worden. Betreffend den Beizug der Konkursakten der S.________ AG erwog das Obergericht, dass die Feststellung der Konkursdividende dem Konkursamt obliege und vorliegend noch nicht erfolgt sei. Es sei nicht ersichtlich, welche für das vorliegende Verfahren relevanten Erkenntnisse aus den Konkursakten gewonnen werden könnten. Gestützt auf die Gegenüberstellung der eingegebenen Forderungen und der Aktiven gemäss Klage betreffend paulianische Anfechtung vom 14. Oktober 2004 sei kaum eine Konkursdividende in relevantem Umfang zu erwarten. 5.3.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte das Obergericht den Konkurs entweder gänzlich unberücksichtigt lassen oder sämtliche im Zusammenhang mit dem Konkurs relevanten Faktoren berücksichtigen müssen; zu Letzteren zähle insbesondere die zu erwartende Konkursdividende, die einen Teil der Bewertung des Vorempfangs darstelle, deren Schätzung das Obergericht jedoch nicht vorgenommen habe. Da das Obergericht ihren Antrag auf Beizug der Akten des Konkursverfahrens über die S.________ AG sowie des Anfechtungsprozesses mit der Begründung abgelehnt habe, dass sie nicht relevant seien, liege eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vor. Aus der Gegenüberstellung der Konkursaktiven und -passiven gemäss Klage betreffend paulianische Anfechtung vom 14. Oktober 2004 ergebe sich, dass ohne Berücksichtigung des Anfechtungsanspruchs eine Konkursdividende von ungefähr 5% resultiere, was für die Beschwerdegegner 1 und 2 zu einem Vorempfangswert von je Fr. 174'688.20 führe; unter Berücksichtigung der Prozesskosten betrage die Konkursdividende 2,89% und der Vorempfangswert je Fr. 100'969.80. Berücksichtige man, dass in der erwähnten Klage eine zu hohe Darlehensrestanz geltend gemacht werde, die Konkurspassiven sich somit nicht auf Fr. 8'661'680.--, sondern auf Fr. 7'735'709.-- beliefen, und dass die Konkursaktiven unter Einrechnung der im Anfechtungsverfahren geltend gemachten Ansprüche rund Fr. 2'900'000.-- betrügen, so ergebe sich eine Konkursdividende von 37,5% und ein Vorempfang von je Fr. 1'136'560.50. 5.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin die Berechnung der Konkursdividende und des Vorempfangwerts anführt, beruft sie sich auf einen Sachverhalt, den sie vor Obergericht nicht vorgebracht hat. Sie hat ihren Beweisantrag vor Obergericht vom 22. September 2006 lediglich damit begründet, dass die erste Instanz die fehlende Werthaltigkeit der Darlehensforderung unter den Vorbehalt geleisteter Amortisationen sowie eine Konkursdividende gestellt, Letztere jedoch nicht mehr erwähnt habe und daher die Konkursdividende gestützt auf den Aktenbeizug zu schätzen sei. Da sie sich in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht auf die Angaben in der Klage betreffend paulianische Anfechtung stützt, welche vom 14. Oktober 2004 datiert und somit zum Zeitpunkt des erwähnten Beweisantrags bereits vorlag, wäre sie durchaus veranlasst gewesen, in Letzterem die betreffende Berechnung der Konkursdividende und des Vorempfangswerts aufzuführen, wie sie es denn auch vor Bundesgericht getan hat. Damit hätte das Obergericht diesen Umstand bei der Beurteilung des Beweisantrags würdigen können. Da es die Beschwerdeführerin jedoch unterlassen hat, die diesbezüglichen Vorbringen vorinstanzlich geltend zu machen, handelt es sich um neue und somit unzulässige Tatsachen (Art. 99 Abs. 1 BGG). 5.3.3 Die Beschwerdeführerin verweist ferner auf das Urteil des Gerichtskreises II Biel-Nidau betreffend die vorinstanzlich erwähnte paulianische Anfechtung. Dieses Urteil datiert vom 6. September 2007, somit einem Zeitpunkt nach dem angefochtenen Entscheid des Obergerichts. Im Rahmen einer Beschwerde können jedoch nur Tatsachen und Beweismittel, die anlässlich des vorinstanzlichen Entscheides bereits bestanden haben, ans Bundesgericht getragen werden (vgl. Botschaft zum BGG, BBl 2001 4340). Somit handelt es sich ebenfalls um ein Novum, welches im Rahmen dieses Verfahrens nicht berücksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG). 5.3.4 Eine weitere Begründung, weshalb die Ausführungen der Vorinstanz qualifiziert unrichtig sein sollen und ihr deshalb Willkür vorzuwerfen sein soll, führt die Beschwerdeführerin nicht an. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.