Citation: 1A.39/2007 30.08.2007 E. 9

9.1 Die Beschwerdeführer bringen (S. 15 f.) zur Erwägung 8 des angefochtenen Urteils (S. 17 f.) vor, da die hier in Frage stehenden Unterlagen in anderen Verfahren erhoben worden seien, für welche der Untersuchungsrichter am 28. September 2006 eine "Nichtweiterverfolgungsverfügung" erlassen habe, hätten sie grundsätzlich nichts mit den in Deutschland geführten Verfahren und den darauf gestützten Rechtshilfeersuchen zu tun. Daher obliege es dem Untersuchungsrichter darzutun, weshalb und in welchem Umfang diese Unterlagen in Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtshilfeersuchen und den einzelnen darin behaupteten Delikten stünden und somit für die Aufklärung derselben beweisrelevant seien. 9.2 Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). Es obliegt dem Beschwerdeführer, jedes einzelne Aktenstück, das nach seiner Auffassung nicht an die ersuchende Behörde übermittelt werden darf, zu bezeichnen. Zugleich hat er für jedes der so bezeichnete Aktenstücke darzulegen, weshalb es im ausländischen Strafverfahren nicht erheblich sein kann (BGE 126 II 258 E. 9c S. 264; 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). 9.3 Es wäre danach Sache der Beschwerdeführer gewesen, im Einzelnen aufzuzeigen, welches Schriftstück aus welchem Grund für die ersuchende Behörde mit Sicherheit unerheblich sei und deshalb nicht herausgegeben werden dürfe. Dies haben sie nicht getan. Die Beschwerde erweist sich deshalb auch im vorliegenden Punkt als unbehelflich.