Citation: 4A_140/2015 E. B

B.a. Am 8. Februar 2008 reichte die Klägerin beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte ihr Geldbeträge in der Höhe von EUR 2'759'952.91, EUR 166'237.14 bzw. EUR 247'957.28, jeweils nebst Zins und unter Vorbehalt der Mehrforderungen, schuldig sei. Zur Bezahlung dieser Beträge sei die Freigabe der Bankgarantie anzuordnen und im Mehrbetrag die Beklagte zur Zahlung zu verpflichten. Im Laufe des Verfahrens reduzierte sie den eingeklagten Betrag auf die EUR 900'000.--, die durch Freigabe der Bankgarantie zu begleichen seien. Das Zivilgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. August 2013 ab und erkannte, die Bankgarantie werde der Beklagten im Original unbeschwert herausgegeben. Die Gerichtskosten - eine Gebühr von Fr. 61'000.-- zuzüglich Fr. 5'000.-- für die Vermittlungsverhandlung (je zuzüglich Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 760.--) - auferlegte es der Klägerin. Diese wurde überdies verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 282'511.80 (inkl. MwSt) zu bezahlen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung und beantragte dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt im Wesentlichen festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin EUR 900'000.-- schuldig sei, und schriftlich unter Bezugnahme auf die Bankgarantie eine Zahlungsaufforderung an die Bank zu richten. Mit Verfügung vom 9. April 2014 forderte der Instruktionsrichter des Appellationsgerichts die Klägerin auf, bis zum 12. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- zu leisten. Auf Begehren der Klägerin erstreckte er mit Verfügung vom 13. Mai 2014 diese Frist peremptorisch bis zum 12. Juni 2014. B.c. Auf eine gegen die Verfügungen vom 9. April und 13. Mai 2014 gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Januar 2015 nicht ein. Es erkannte, die Beschwerdeführerin habe ihre Mittellosigkeit nicht dargelegt und damit den behaupteten drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) der Verhinderung des Zugangs zum Gericht nicht hinreichend substanziiert behauptet und belegt. Das Bundesgericht merkte an, bei der Festlegung des Kostenvorschusses liege es im Ermessen des Gerichts, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Partei Rücksicht zu nehmen, gerade wenn kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe. Andernfalls würde der Partei der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt. In einem solchen Fall entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, grosszügig von der Möglichkeit des (Teil-) Verzichts auf den Vorschuss Gebrauch zu machen (Urteil des Bundesgerichts 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). B.d. Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 (Ziff. 2) hiess der Appellationsgerichtspräsident ein Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. April 2014 und Reduktion des Kostenvorschusses von Fr. 75'000.-- auf Fr. 8'750.-- teilweise gut und setzte der Beschwerdeführerin eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 9. März 2015 zur Zahlung eines reduzierten Kostenvorschusses von Fr. 37'500.--. Werde diese Frist nicht eingehalten, werde auf die Berufung nicht eingetreten. In Ziff. 1 verfügte er die Zustellung des Gesuchs an die Beschwerdegegnerin und wies in Ziff. 3 das Gesuch um Sistierung des Berufungsverfahrens ab. Er erkannte, die Kostenvorschussverfügung als prozessleitende Verfügung sei bei einer veränderten Prozesslage jederzeit abänderbar. Die Beschwerdeführerin beantrage die Reduktion des Kostenvorschusses mit Blick erstens auf ihre Mittellosigkeit, für die sie sich auf Bilanzen und Erfolgsrechnungen berufe, zweitens auf den für die Höhe des Kostenvorschusses massgeblichen Streitwert von EUR 900'00.-- beziehungsweise von Fr. 1'107'774.-- (Umrechnung im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides des Zivilgerichts) und drittens auf die Tatsache, dass es im Berufungsverfahren in erster Linie um eine rein prozessuale Frage gehe, was zu einer Reduktion der Gerichtsgebühren führe. Schliesslich berufe sich die Beschwerdeführerin auf die Aufwertung des Frankens, die dazu führe, dass nunmehr von einem Streitwert von weniger als Fr. 1 Mio. auszugehen sei. Der Appellationsgerichtspräsident hielt fest, die ersten drei Argumente seien im Zeitpunkt der Verfügung vom 9. April 2014 bereits bekannt gewesen. Diesbezüglich habe sich die Prozesslage nicht verändert, weshalb sich keine Anpassung rechtfertige. Aber selbst wenn die Vorbringen nicht verspätet wären, hätte der Gerichtspräsident diese zurückgewiesen. Er sah die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mangels Angaben zur finanziellen Situation der an ihr wirtschaftlich Beteiligten nicht als erstellt an. In Bezug auf den zweiten Punkt hielt er fest, auch der Instruktionsrichter sei bei der Berechnung des Kostenvorschusses von einem Streitwert von noch EUR 900'000.-- beziehungsweise gut Fr. 1.1 Mio. ausgegangen. Zum dritten Vorbringen erkannte er, es gehe nicht nur um die Frage, ob das Zivilgericht die Klage zu Recht bereits aus prozessualen Gründen abgewiesen habe, sondern auch um die ebenfalls bejahte Eventualfrage, ob die Klage aus materiellrechtlichen Gründen abzuweisen sei. In Bezug auf das vierte Argument, die Frankenaufwertung, habe sich die Prozesslage zwar möglicherweise verändert. Für die Bestimmung des Streitwerts sei aber auf den Zeitpunkt des Entscheides der ersten Instanz abzustellen und zudem seien Währungsschwankungen von 10-15 % nicht derart erheblich, dass sie eine Anpassung des Kostenvorschusses rechtfertigten. Immerhin lege die Beschwerdeführerin erstmals ihrer eigene Mittellosigkeit dar, ohne sich aber zur Mittellosigkeit der an ihr wirtschaftlich Beteiligten zu äussern. Aufgrund dieser Darlegungen und der Erwägungen im zit. Urteil 4A_356/2014 rechtfertige es sich, von der Möglichkeit eines Teilverzichts auf den Kostenvorschuss Gebrauch zu machen und den Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-- auf Fr. 37'500.-- zu reduzieren.