Citation: 6P.35/2004 29.07.2004 E. 3

Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG). Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 2 SVG). 3.1 Der qualifizierte Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 123 II 106 E. 2a 123 IV 88 E. 3a, je mit Hinweisen). Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 123 IV 88 E. 3a; 118 IV 285 E. 3a). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 130 IV 32, E. 5.1; 126 IV 192 E. 3; 123 IV 88 E. 2a und E. 4a; 118 IV 285 E. 4). Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat (BGE 130 IV 32 E. 5.1 mit Hinweis). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 118 IV 285 E. 4 mit Hinweisen). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (nicht veröffentlichte BGE 6S.11/2002 vom 20. März 2002 und 6S.56/1994 vom 11. April 1994). 3.2 Als der Beschwerdeführer das Überholmanöver einleitete, konnte er nicht wissen, ob und gegebenenfalls wann ein Fahrzeug aus der Gegenrichtung entgegenkommen und wie dessen Lenker reagieren würde. Während des Überholvorgangs war die Sicht des Beschwerdeführers auf die Überholstrecke durch den VW Golf, der vor ihm den Lastwagen überholte, behindert. Der Beschwerdeführer nahm den entgegenkommenden VW Käfer erst wahr, als der Lenker des VW Golf das Überholmanöver abschloss und wieder nach rechts einbog. In diesem Zeitpunkt befand sich der Mercedes des Beschwerdeführers ungefähr auf der Höhe der Führerkabine des zu überholenden Lastwagens und ca. 110 Meter vom entgegenkommenden VW Käfer entfernt. Wäre das entgegenkommende Fahrzeug in diesem Zeitpunkt schon näher gewesen und etwas schneller gefahren, hätte es leicht zu einer Kollision kommen können. Der Beschwerdeführer schloss sich dem Lenker des VW Golf an, der vor ihm den Lastwagen überholte. Die Länge des Überholweges des Beschwerdeführers hing damit auch vom Verhalten des Lenkers des VW Golf ab. Der Beschwerdeführer konnte beispielsweise, da der VW Golf vor ihm fuhr und ihm damit gleichsam im Wege war, den Überholweg nicht durch eine zusätzliche Beschleunigung seiner Geschwindigkeit verkürzen, selbst wenn er den entgegenkommenden VW Käfer wahrgenommen hätte. Er musste auch beim Wiedereinbiegen auf die Fahrweise des Lenkers des VW Golf Rücksicht nehmen. Hätte dieser nach dem Wiedereinbiegen vor dem Lastwagen seine Geschwindigkeit etwa angesichts der nahen Kurve verringert, so hätte dies ein Wiedereinbiegen des Beschwerdeführers zwischen dem Lastwagen und dem VW Golf erschweren können. Indem der Beschwerdeführer auf der ohnehin zu kurzen Überholstrecke vor einer unübersichtlichen Kurve sich dem überholenden VW Golf anschloss und hinter diesem Fahrzeug zeitweise ohne Sicht auf die Überholstrecke den Lastwagen überholte, schuf er unter den gegebenen Umständen eine erhöhte abstrakte Gefahr und handelte er grob fahrlässig. 3.3 Was der Beschwerdeführer in seinen beiden inhaltlich weitgehend wörtlich übereinstimmenden Beschwerden vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum andern unbegründet. 3.3.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhen beziehungsweise unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte des Beschwerdeführers getroffen worden sind. Ob unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen einer erhöhten abstrakten Gefahr sowie grober Fahrlässigkeit im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt sind, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts. 3.3.2 Das eingehend begründete Urteil der Vorinstanz enthält zwar in den Erwägungen zu Art. 90 Ziff. 2 SVG (E. 5 S. 9 ff.) einzelne Ausführungen, die lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung zu begründen vermögen und welche angesichts ihrer Formulierungen teilweise zu Widerspruch Anlass geben können. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG verstösst aber im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht. Die Vorinstanz erachtet es letztlich zu Recht als entscheidend, dass der Beschwerdeführer "völlig unverantwortlich dem vorausfahrenden VW Golf hinterhergefahren ist, als dieser den Lastwagen überholte", und dass er "dabei infolge der beeinträchtigten Sicht durch das vorausfahrende Fahrzeug nicht beurteilen (konnte), ob er das Überholmanöver ohne Gefährdung Dritter durchführen konnte" (angefochtenes Urteil S. 13). Das Verhalten des Beschwerdeführers schuf aus den vorstehend genannten Gründen eine erhöhte abstrakte Gefahr, da, wie auch die in den Akten enthaltenen Bildaufnahmen des Vorfalls zeigen, eine konkrete Gefährdung nahe lag. Daran ändert nichts, dass tatsächlich niemand konkret gefährdet wurde. Sollte der Beschwerdeführer sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner unstreitig gegen eine grundlegende Verkehrsregel verstossenden Fahrweise tatsächlich nicht bewusst gewesen sein, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint (siehe angefochtenes Urteil S. 15), so ist jedenfalls das Nichtbedenken dieser allgemeinen Gefährlichkeit, die unter den gegebenen Umständen offensichtlich erkennbar war, als rücksichtslos und daher grob fahrlässig zu bewerten. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.