Citation: K 69/03 05.12.2003 E. 2

Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht eingetreten werden, soweit die Vergütung der Kosten des Präparates Nerven Dragées durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung beantragt wird. Es fehlt an einem Anfechtungsgegenstand (Einspracheentscheid) und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 125 V 414 Erw. 1a). Ebenfalls kann nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden, soweit verlangt wird, die vom Kanton Appenzell Ausserrhoden unter der Registrierung von Heilmitteln (AR-Nummer) zugelassenen Präparate seien mit den IKS-registrierten Präparaten gleichzustellen und kassenpflichtig zu erklären. Dieses Begehren ist unzulässig. Bedingungen für die Aufnahme von Präparaten in die Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) oder in die Spezialitätenliste (SL) festzulegen, ist im Rahmen von Gesetz (KVG) und Verordnungen (KVV und KLV) Sache der hiefür zuständigen Verwaltungsbehörden (Eidgenössisches Departement des Innern und Bundesamt für Sozialversicherung; vgl. nachstehende Erw. 4.2).