Citation: 4P.114/2006 07.09.2006 E. 5

Die Beschwerdegegnerin stellt sich sodann auf den Standpunkt, in Ziffer 7 der in Art. 8 des Investitionsschutzabkommens enthaltenen Schiedsklausel sei eine Anfechtung des Schiedsentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen worden, indem bestimmt werde, dass der Entscheid des Schiedsgerichts endgültig und für die Streitparteien bindend sei. Die Parteien hätten beim Abschluss der Schiedsvereinbarung den Willen gehabt, jedes Recht zur Anfechtung des Entscheids bei einem staatlichen Gericht auszuschliessen. Es sei offensichtlich das Ziel der Staatsvertragsparteien gewesen, jegliche Einmischung eines Drittstaates in die Erledigung eines Streites über die Einhaltung des Staatsvertrags durch eine Partei auszuschliessen. 5.1 Hat keine der Parteien Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Niederlassung in der Schweiz, so können sie nach Art. 192 Abs. 1 IPRG durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren schriftlichen Übereinkunft die Anfechtung der Schiedsentscheide vollständig ausschliessen. Der Ausschluss einer Anfechtung ist namentlich auch für Entscheide über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts zulässig (BGE 131 III 173 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Voraussetzung der fehlenden territorialen Bindung der Parteien zur Schweiz ist im vorliegenden Fall nicht umstritten. Zu prüfen ist einzig, ob die Parteien gültig auf die Einlegung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Schiedsspruch verzichtet haben. 5.2 Die Erklärung über den Ausschluss der Anfechtung der Schiedsentscheide gemäss Art. 192 Abs. 1 IPRG muss ausdrücklich sein. Das Bundesgericht hat dafür zunächst verlangt, dass die Rechtsmittel, welche die Parteien ausschliessen wollen, ausdrücklich genannt werden (BGE 116 II 639 E. 2c). Diese Anforderung hat es jedoch in einem neueren Entscheid als zu einschränkend qualifiziert; danach ist es genügend, dass aus der Erklärung der gemeinsame Wille der Parteien unmissverständlich hervorgeht, von der Möglichkeit im Sinne von Art. 192 Abs. 1 IPRG Gebrauch zu machen und auf die Anfechtung des internationalen Schiedsentscheids beim Bundesgericht zu verzichten. Ob es sich so verhält, ist durch Auslegung der konkreten Schiedsklausel zu ermitteln (vgl. BGE 131 III 173 E. 4.2, insbes. 4.2.3.1; bestätigt in den Urteilen 4P.198/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1.1, ASA-Bull. 2006 S. 339 ff., 346 und 4P.98/2005 vom 10. November 2005 E. 4.1). Diese Rechtsprechung ist in der Lehre insoweit auf ungeteilte Zustimmung gestossen, als für einen gültigen Ausschluss der Anfechtung eines Schiedsentscheids mittels staatsrechtlicher Beschwerde verlangt wird, dass sich der Wille der Parteien, auf jegliche Rechtsmittel bzw. auf dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde zu verzichten, eindeutig aus der Schiedsklausel ergibt, und als nicht gefordert wird, dass die staatsrechtliche Beschwerde oder die Bestimmungen von Art. 190 ff. IPRG in der Formulierung der Klausel ausdrücklich genannt werden (Felix Dasser, Internationale Schiedsentscheide ohne Rechtsmittel: Ab jetzt gilt's ernst, Jusletter vom 9. Mai 2005 S. 3; François Knoepfler/Philippe Schweizer, Renonciation à recourir jugée valable par le Tribunal fédéral, SZIER 2006 S. 148 ff., 152; Philippe Schweizer, in SZZP 2005 S. 202. Kritisch zur Methodik der Auslegung überhaupt und zur Auslegung der Klausel im konkreten Fall: Sébastien Besson, Chronique de jurisprudence étrangère, Revue de l'arbitrage 2005 S. 1071 ff., 1080 ff.; Dasser, a.a.O., S. 4; François Perret, ASA-Bull. 2005 S. 520 ff., S. 521 f.). Angesichts der Tragweite eines Rechtsmittelverzichts muss der Verzichtswille klar zum Ausdruck kommen. Denn damit bringen sich die Parteien vorbehältlich von zulässigen Einreden des Beklagten im Vollstreckungsverfahren um jegliche Möglichkeit, den Schiedsentscheid durch ein staatliches Gericht überprüfen und aufheben zu lassen, und dies selbst dann, wenn er an schwersten Mängeln leiden und fundamentale Parteirechte verletzen sollte (vgl. BGE 116 II 639 E. 2c; vgl. dazu insbesondere auch Poudret/Besson, a.a.O., Rz. 839 S. 828; Besson, a.a.O., S. 1083; Berger, Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, Berlin/New York 1992, S. 505 ff.). Aus der von der Beschwerdegegnerin angerufenen ratio legis von Art. 192 IPRG, die schweizerischen Gerichte vor dilatorischen Beschwerden in Streitigkeiten zu bewahren, die zur Schweiz in keiner realen Beziehung stehen (vgl. Urteil 4P.198/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 2.2, ASA-Bull. 2006 S. 339 ff., 346; Botschaft zum IPRG, BBl 135/1983 I S. 465; Siehr, Zürcher Kommentar, N. 1 zu Art. 192 IPRG; Michele Patocchi/Cesare Jermini, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 192 IPRG; Poudret/Besson, a.a.O., S. 828 Rz. 839; Lalive/Poudret/ Reymond, a.a.O., N. 1 zu Art. 192 IPRG), lässt sich keine Auslegungsregel ableiten, dass ein Rechtsmittelverzicht leichthin zu bejahen wäre. 5.3 Die vorliegend strittige Formulierung, dass der Schiedsentscheid endgültig und für die Streitparteien bindend sein soll, genügt dem Erfordernis eines ausdrücklichen Verzichts im Sinne von Art. 192 IPRG nicht (vgl. dazu die Darstellung der bisherigen Rechtsprechung in BGE 131 III 173 E. 4.2.1 S. 175 f.): Denn die Bezeichnung eines Entscheides als "endgültig" schliesst nach allgemeinem Sprachgebrauch im Zivilprozessrecht einen Weiterzug mit ausserordentlichen Rechtsmitteln nicht aus, sondern lediglich die (freie) Prüfung des Entscheids mittels ordentlichen Rechtsmitteln, wie beispielsweise einer Berufung (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 362; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 473 f.; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 250; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 8 zu § 190 ZPO). So bestimmt denn auch Art. 190 IPRG in dessen Absatz 1, dass der Entscheid des Schiedsgerichts, der nach der Ordnung von Art. 176 ff. IPRG ergangen ist, "endgültig" sei, sieht aber in den folgenden zwei Absätzen 2 und 3 eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde aus abschliessend aufgezählten Gründen vor. Ähnlich verhält es sich, soweit der Schiedsentscheid im Investitionsschutzabkommen als "bindend" bezeichnet wird. So bezeichnet beispielsweise Art. 53 Satz 1 des multilateralen Washingtoner Übereinkommens vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (SR 0.975.2; im Folgenden: Washingtoner Abkommen) die nach diesem Übereinkommen ergangenen Schiedssprüche als bindend, was dahingehend präzisiert wird, dass sie keiner Berufung unterliegen und keinen anderen Rechtsmitteln als denen, die in diesem Übereinkommen vorgesehen seien. Auch die nach dem Washingtoner Abkommen ergangenen Schiedssprüche unterliegen damit ungeachtet ihrer Bezeichnung als bindend den im Abkommen selber vorgesehenen Rechtsmitteln. Damit die vorliegend strittige Klausel als Verzicht auf die Erhebung von jeglichen Rechtsmitteln gegen den Schiedsentscheid, also auch auf das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtliche Beschwerde, ausgelegt werden könnte, hätte ihr ein weiterer Satz beigefügt werden müssen, in dem dies verdeutlicht würde, so beispielsweise, dass die Parteien auf die Erhebung jeglicher Rechtsmittel gegen den Schiedsentscheid verzichten. 5.4 Das Ausgeführte gilt gleichermassen, wenn die streitbetroffene Schiedsklausel, wie vorliegend, in einem Staatsvertrag enthalten ist, den ursprünglich nicht die Streitparteien untereinander abgeschlossen haben. Zu präzisieren ist, dass bei der Auslegung der Klausel bzw. der Vereinbarung über einen Ausschluss von Rechtsmitteln in einem solchen Fall die Grundsätze für die Auslegung von Staatsverträgen anzuwenden sind, sofern die Streitparteien bezüglich des Rechtsmittelausschlusses nicht eine besondere individuelle Abrede getroffen haben, aus der sich ihr gemeinsamer, allenfalls abweichender Wille ergibt. Eine solche Vereinbarung wurde hier aber nicht geschlossen. 5.4.1 Die Auslegung eines Staatsvertrags richtet sich nach den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (Wiener Vertragsrechtsübereinkommen, VRK; SR 0.111). Dieses ist für die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, also nach Abschluss des streitbetroffenen, bereits 1991 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommens in Kraft getreten und findet deshalb auf jenes keine direkte Anwendung (Art. 4 VRK). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass sich die Vertragsauslegung an den in Art. 31 ff. VRK festgelegten allgemeinen Grundsätzen orientiert, zumal diese in ihrem wesentlichen Gehalt Völkergewohnheitsrecht kodifizieren und der Praxis des Bundesgerichts entsprechen (BGE 122 II 234 E. 4c mit Hinweisen). Nach Art. 31 Abs. 1 VRK ist ein Staatsvertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Nach der entsprechenden bundesgerichtlichen Praxis hat die Auslegung eines Staatsvertrags in erster Linie vom Vertragstext auszugehen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Erscheint die Bedeutung des Textes, wie sie sich aus dem gewöhnlichen Sprachgebrauch sowie dem Gegenstand und Zweck des Vertrags ergibt, nicht offensichtlich sinnwidrig, kommt eine über den Wortlaut hinausreichende - ausdehnende oder einschränkende - Auslegung nur in Frage, wenn aus dem Zusammenhang oder der Entstehungsgeschichte mit Sicherheit auf eine vom Wortlaut abweichende Willenseinigung der Vertragsstaaten zu schliessen ist (BGE 127 III 461 E. 3; 125 V 503 E. 4b; 124 III 382 E. 6c S. 394, je mit Hinweisen). 5.4.2 Auch eine Auslegung nach diesen Regeln führt hinsichtlich der Tragweite der in Art. 8 Ziff. 7 des Investitionsabkommens enthaltenen Wendung "endgültig und bindend" zu keinem vom vorstehend (Erwägung 5.3) Ausgeführten abweichenden Ergebnis. Die Beschwerdegegnerin vermag keinen gegenteiligen Sinn der Klausel darzutun: 5.4.2.1 Ihr kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei offensichtlich, dass die Parteien des Staatsvertrages als souveräne Staaten jegliche Einmischung eines Drittstaates durch seine Gerichte hätten ausschliessen wollen. Wohl mag der Klausel zu entnehmen sein, dass eine freie Prüfung des Urteils (im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittels) ausgeschlossen werden soll und sich kein staatliches Gericht nach freier Prüfung darüber aussprechen soll, wie das Investitionsschutzabkommen auszulegen ist. Dass aber die Staatsvertragsparteien für sich selber und auch für die ihnen angehörenden Investoren auch insoweit auf den Schutz durch Rechtsmittel verzichten wollten, als ein Schiedsurteil an gröbsten Mängeln leidet, lässt sich daraus nicht schliessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass, soweit ersichtlich, lediglich das Recht der Schweiz, Belgiens, Schwedens, Malaysias und Tunesiens die Möglichkeit eines Verzichts selbst auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsieht (Besson, a.a.O., S. 1082 lit. E; Berger, a.a.O., S. 505). In anderen Ländern kann ein solcher Ausschluss hingegen nicht wirksam vereinbart werden. Hätten die Parteien einen Verzicht auch auf ausserordentliche Rechtsmittel vorsehen wollen, hätten sie, um dessen Wirksamkeit sicherzustellen, bestimmen müssen, dass das Schiedsgericht seinen Sitz in einem der genannten Länder haben soll. Dies ist indessen nicht der Fall. Vielmehr haben erst die Streitparteien nach der Einleitung des Schiedsverfahrens die Schweiz als Sitz des Schiedsgerichts vereinbart (vgl. Art. 16 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung), ohne dass dabei speziell auf die Möglichkeit eines Ausschlusses von Rechtsmitteln nach schweizerischem Recht Bezug genommen wurde (vgl. Erwägung 5.4 vorne). 5.4.2.2 Zwar mag es unter anderem der Sinn einer Schiedsklausel in einem Investitionsschutzabkommen sein, zu vermeiden, dass die staatlichen Gerichte einer der Staatsvertragsparteien zur Streitbeilegung zuständig werden könnten, bei denen leicht der Anschein besteht, dass sie einer der Streitparteien näher stehen könnten als der anderen. Statt dessen soll die Streiterledigung einem (neutraleren) internationalen Schiedsgericht anvertraut werden, das eine bessere Gewähr für eine unabhängige und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Entscheidung bietet (vgl. Gétaz-Kunz, Rechtsmittelverzicht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz, Diss. Bern 1993, S. 30; vgl. insbesondere für Abkommen mit Entwicklungsländern Wang Jing-An, Internationaler Investitionsschutz, Konstanz 1995, S. 153 f.). Dass damit auch jegliches Eingreifen des Staates, in dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat, ausgeschlossen werden soll, erscheint aber keineswegs als zwingend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Streitparteien sich bei der Festlegung des Schiedsortes nach der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung kaum je auf das Land einer der Staatsvertragsparteien als Sitz des Schiedsgerichts einigen, sondern einen Schiedsort in einem neutralen Drittland wählen werden. Falls sich die Parteien insoweit nicht zu einigen vermögen, hat auch das Schiedsgericht unter Berücksichtigung der "Umstände der Schiedssache" einen neutralen Sitzstaat zu bestimmen (vgl. Art. 16 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsverfahrens-Ordnung; Karlheinz Rauh, Die Schieds- und Schlichtungsordnungen der UNCITRAL, Köln 1983, S. 78 f.; Menno Aden, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., München 2003, N. 3 und 4 zu Art. 16 UNCITRAL S. 612 f.). 5.4.2.3 Die Beschwerdegegnerin bringt weiter vor, die Tschechische Republik sei im Zeitpunkt des Abschlusses des Investitionsschutzabkommens noch nicht dem Washingtoner Übereinkommen beigetreten gewesen. Deshalb hätten die Staatsvertragsparteien nicht die Streiterledigung nach diesem multilateralen Abkommen beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (CIRDI/ICSID) vorsehen können, bei der die Einmischung eines staatlichen Gerichts als Rechtsmittelbehörde ausgeschlossen wäre. Die Parteien hätten aber dennoch die Streiterledigung nach dem Washingtoner-Abkommen als Modell im Auge gehabt, das eine Streiterledigung auf rein internationaler Ebene vorsehe, ohne Einmischung staatlicher Gerichte. Auch damit vermag die Beschwerdegegnerin nicht durchzudringen. Soweit davon auszugehen wäre, dass die Staatsvertragsparteien die Streiterledigung nach dem Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt hätten, spräche dies zunächst eher dagegen, dass sie einen Ausschluss jeglicher Rechtsmittelmöglichkeiten vereinbaren wollten. Denn auch das Washingtoner Abkommen unterwirft die Schiedsurteile, die nach der in diesem Abkommen festgelegten Ordnung ergangen sind, einem Rechtsmittelverfahren, in welchem die Schiedsurteile durch einen vom Präsidenten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannten ad hoc-Ausschuss aus ähnlichen wie den in Art. 190 Abs. 2 IPRG aufgezählten Gründen aufgehoben werden können (Art. 52 und Art. 53 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 und 5 des Washingtoner Abkommens [vgl. dazu auch die vorstehende Erwägung 5.3]). Auch im Washingtoner Abkommen wird damit dem Grundsatz nachgelebt, dass eine ausserordentliche Rechtsmittelmöglichkeit zur Korrektur von gröbsten Mängeln eines Schiedsurteils gegeben sein muss. Ein Verzicht auf diese Rechtsmittelmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Allein daraus, dass nach dem Washingtoner Abkommen ein internationaler ad hoc-Ausschuss und nicht ein staatliches Gericht als ausserordentliche Rechtsmittelinstanz amtet, lässt sich nicht ableiten, die Parteien des streitbetroffenen Investitionsschutzabkommens hätten - falls sie die Regelung im Washingtoner Abkommen als Modell im Auge gehabt hätten - einen Verzicht auf jeglichen Schutz durch ausserordentliche Rechtsmittel in Kauf nehmen wollen, nur um jegliche Einmischung eines Drittstaates durch dessen Gerichte auszuschliessen, die im Rahmen eines Entscheids über ein ausserordentliches Rechtsmittel ohnehin nur sehr beschränkt möglich ist. Hätten die Parteien des Investitionsschutzabkommens das Washingtoner Abkommen insoweit als Modell vor Augen gehabt, als es ihnen primär darum ging, jegliche Einmischung eines neutralen Drittstaates durch seine Gerichte auszuschliessen, hätte es nahe gelegen, zumindest vorzusehen, dass die Streiterledigung nach einem allfälligen künftigen Beitritt der Tschechoslowakei bzw. der Tschechischen Republik zum Washingtoner Abkommen nach diesem zu erfolgen habe (vgl. dazu z.B. die Regelung in Art. 9 Abs. 5 des Abkommens vom 12. April 1991 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Argentinien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen [SR 0.975.215.4], wo vorgesehen ist, dass Streitigkeiten einem Schiedsgericht des ICSID unterbreitet werden können, sobald beide Vertragsparteien Mitglied des Washingtoner Übereinkommens sind). Dies um so mehr, als das Recht der meisten Staaten, in denen ein angerufenes Schiedsgericht nach der getroffenen Regelung seinen Sitz nehmen könnte, keine Möglichkeit vorsieht, auf die Einlegung auch von ausserordentlichen Rechtsmitteln gegen Schiedsentscheide bei einem staatlichen Gericht zu verzichten (Erwägung 5.4.2.1 vorne). 5.4.2.4 Am Auslegungsergebnis ändert auch nichts, dass das streitbetroffene Investitionsschutzabkommen in Art. 10 eine zweite Schiedsklausel für Streitigkeiten zwischen den Staatsvertragsparteien enthält, in der die gestützt darauf ergangenen Schiedsentscheide mit der gleichen Formulierung wie in Art. 8 Ziff. 7 als endgültig und für die Streitparteien bindend bezeichnet werden. Selbst wenn es, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, zutreffen sollte, dass die Staatsvertragsparteien damit für Streitigkeiten zwischen ihnen als souveränen Staaten jegliche Einmischung durch die Gerichte eines Drittstaates ausschliessen wollten, braucht der gleich formulierten Klausel in Art. 8 Ziff. 7 des Abkommens nach dem Dargelegten nicht derselbe Sinn beigemessen werden. 5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall kein gültiger Verzicht im Sinne von Art. 192 IPRG auf die Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde vorliegt. Der entsprechende Einwand der Beschwerdegegnerin ist unbegründet.