Citation: 5A_553/2012 E. 3.4

3.4. Entsprechend dem Vorbringen der Beschwerdegegner ist das Obergericht davon ausgegangen, dass sich diese des Stilmittels der Satire bzw. der Karikatur bedient hätten, wobei es im Wesentlichen auf die in Deutschland verbreitete "Einkleidungstheorie" (vgl. dazu ACKERMANN, Satire und Strafrecht, in: Strafrecht als Herausforderung, Zürich 1999, S. 83 f. m.w.H.) abgestellt hat. Im Einzelnen hat es befunden, der Beschwerdeführer wäre als früherer CEO und sodann VR-Präsident eines bedeutenden pharmazeutischen Unternehmens angesichts seines sehr hohen Einkommens, insbesondere während der Zeit des Doppelmandates, massiv von der Realisierung der 1:12-Initiative betroffen. Die mit dem Bild des Beschwerdeführers und der beiden weiteren Personen versehene Fotomontage fordere diese auf, "sich warm anzuziehen", was heisse, dass sie sich auf etwas Unerfreuliches einstellen müssten. Mit "Abzocker" sei insbesondere auch der Beschwerdeführer in seiner wahrgenommenen Erscheinung als Bezüger von sehr hohem Einkommen gemeint. Dieser Aussagekern, nämlich die Voraussage, der Kläger müsse sich auf Unangenehmes gefasst machen, stelle keine Persönlichkeitsverletzung dar. Zu prüfen sei weiter, ob die "Einkleidung" dieser Aussage, nämlich die verfremdete Darstellung des Klägers als nackte Person, persönlichkeitsverletzend sei. Der Kläger werde zwar nackt gezeigt und in einer Stellung, die darauf schliessen lasse, dass er sich mutmasslich ob seiner Nacktheit schäme. Der abgebildete Körper, auf dem der Kopf des Klägers "montiert" worden sei, könne aber keineswegs als unansehnlich qualifiziert werden. Die Zuordnung eines solchen Körpers zum Portrait des Klägers wirke nicht herabsetzend. Die Abbildungen würden sich denn auch nicht gegen den Beschwerdeführer als individuelle Person im Sinn eines persönlichen Angriffs richten. Vielmehr würden neben ihm zwei weitere führende Personen aus dem schweizerischen Wirtschaftsleben mit sehr hohem Einkommen unter der Bezeichnung "Abzocker" nackt abgebildet. Der Kläger werde also zusammen mit diesen als Repräsentant des mit der 1:12-Initiative anvisierten Verhaltens angegriffen. Weil die Fotomontage die dem Wesen der von der Meinungsäusserungsfreiheit geschützten satirischen Darstellung eigenen erweiterten Grenzen nicht in unerträglichem Mass überschreite, stelle sie nach Ansicht der Mehrheit der urteilenden Kammer keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung dar (eine Minderheit der Kammer hätte die Widerrechtlichkeit bejaht mit der Begründung, der Beschwerdeführer werde durch die nackte Abbildung unnötigerweise ins Lächerliche gezogen).