Citation: 1C_183/2017 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerinnen blenden bei ihrer Kritik aus, dass es um die letzte Etappe eines Hochwasserschutzprojekts geht, das mehrere Jahre vor Inkrafttreten des kWBG aufgegleist worden ist: Nach dem verheerenden Unwetter von Oktober 2000, das in der Gemeinde Baltschieder Schäden in Millionenhöhe verursachte, wurden Sofortmassnahmen ergriffen und gleichzeitig ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept erarbeitet. Der Schlussbericht vom März 2002 gibt Auskunft über die Ausgangssituation, die Prozesse im Einzugsgebiet des Baltschiederbachs, die bestehenden Schutzbauten und Gefahren, das Schadenpotential, die rechtlichen (einschliesslich raumplanungsrechtlichen) Rahmenbedingungen und die Schutzziele. Er untersucht Massnahmen im Einzugsgebiet, für den Geschieberückhalt am Schluchtausgang, Variantenstudien für den Hochwasserschutz in der Talebene sowie Massnahmen im Mündungsbereich und nimmt eine ökologische Beurteilung sowie eine Variantenbewertung vor. Resultat des Schlussberichts ist eine Massnahmenplanung, auf deren Grundlage die Ausführungsprojekte ausgearbeitet worden sind. 2004 wurde die erste Ausbauetappe genehmigt, gestützt auf den Umweltverträglichkeitsbericht "Hochwasserschutz Baltschiederbach, Auflageprojekt 1. Etappe & Angaben zur 2. Etappe" vom 6. Juni 2003. Die 2. und 3. Etappen wurden mit Rücksicht auf das Kieswerk der Beschwerdeführerinnen aufgeschoben, um Verhandlungen für dessen Verlagerungen führen zu können (Schlussbericht 2002, S. 43). Die Beschwerdeführerinnen setzen sich mit dem Hochwasserschutzkonzept nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern dieses materiell hinter den Anforderungen von Art. 14 kWBG zurückbleibt. Die formellen Anforderungen (öffentliche Auflage und Genehmigung durch den Staatsrat) galten 2002 noch nicht, weshalb das Konzept (nach damaligem kantonalem Recht) vom Gemeinderat genehmigt wurde. Die Beschwerdeführerinnen wurden als direkt Betroffene orientiert und es fand eine Präsentation für die Bevölkerung statt. Es erscheint daher nicht willkürlich, wenn die Kantonsbehörden die bestehenden planerischen Grundlagen für das Ausführungsprojekt als ausreichend erachteten.