Citation: BGE 131 II 1 E. 3.3

Eine Steuerbefreiung gemäss Art. 56 lit. g DBG setzt nach dessen Wortlaut voraus, dass die betreffende juristische Person öffentliche (oder gemeinnützige) Zwecke verfolgt und dass der Gewinn ausschliesslich und unwiderruflich der steuerbefreiten Tätigkeit gewidmet ist (MADELEINE SIMONEK, Steuerbefreiung und Privatisierung, in: Der Schweizer Treuhänder Nr. 1-2/2001 S. 230 ff., 233; dieselbe, Massgeblichkeitsprinzip und Privatisierung, in: IFF Forum für Steuerrecht, Universität St. Gallen 2002, S. 3 ff., 4). Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Steuern (Art. 127 Abs. 2 BV) restriktiv auszulegen (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Aufl., Therwil/Basel 2004, N. 81 und 104 zu Art. 56). Wie bereits erwähnt, dient die Grundversorgung mit elektrischer Energie durchaus öffentlichen Zwecken. Nach der Rechtsprechung und Steuerpraxis ist jedoch eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn eine juristische Person in erster Linie Erwerbszwecke verfolgt, auch wenn diese zugleich öffentlichen Zwecken dienen. Vorbehalten bleibt eine (gegebenenfalls teilweise) Steuerbefreiung, wenn eine solche juristische Person durch öffentlichrechtlichen Akt (z.B. Gesetz) mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut wurde, diese BGE 131 II 1 S. 7 öffentliche Aufgabe in konkret überprüfbarer Weise tatsächlich erfüllt, keine Dividenden ausschüttet, einer gewissen Aufsicht des Gemeinwesens unterliegt und ihr Eigenkapital statutarisch ausschliesslich und unwiderruflich den öffentlichen Zwecken gewidmet hat (vgl. BGE 127 II 113 E. 6b S. 118 f.; ASA 70 S. 294 E. 2c S. 297 f., je mit Hinweisen; Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994 der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Ziff. II/4, in: ASA 63 S. 130 ff.; vgl. auch LOCHER, a.a.O., N. 83 f., 99 f.; MARCO GRETER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N. 37 zu Art. 56 DBG; derselbe, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., Basel 2002, N. 28 f. zu Art. 23 StHG; PETER AGNER / BEAT JUNG / GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N. 11 ff. zu Art. 56 lit. g sowie Peter Agner / Angelo Digeronimo / Hans-Jürg NEUHAUS / GOTTHARD STEINMANN, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 11a). In der neueren Lehre wird dieser Rechtsprechung zugestimmt (vgl. ASA 72 S. 18 f. und dortige Hinweise) und überdies die Auffassung vertreten, eine öffentliche Zweckverfolgung im Sinn von Art. 56 lit. g DBG müsse immer dann verneint werden, wenn der Endzweck eines Unternehmens in erster Linie in der Gewinnerzielung liege. Insbesondere im Fall von Privatisierungen könne eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke von vornherein nur gewährt werden, wenn der die öffentliche Aufgabe übernehmende Rechtsträger keinen oder nur einen geringen Gewinn erziele (SIMONEK, a.a.O., S. 235; dieselbe, a.a.O., S. 6; zustimmend: LOCHER, a.a.O., N. 106). Jede Steuerbefreiung, auch eine teilweise, sei ausgeschlossen, wenn die juristische Person Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke verfolge, die ein gewisses Ausmass überstiegen (FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N. 39 ff.; dieselben, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, Zürich 1999, N. 39 ff. zu § 61 lit. f).