Citation: 1P.470/2004 15.10.2004 E. 2

Die Justizdirektion stützte ihren Entscheid auf die Richtlinien der Ostschweizerischen Strafvollzugskommission über die Urlaubsgewährung in Strafvollzugsanstalten vom 10. April 1987 (im Folgenden: Richtlinien), die § 49 Abs. 1 JVV für verbindlich erklärt. Danach kann dem Verurteilten zur Pflege der für die Wiedereingliederung notwendigen persönlichen und familiären Beziehungen in angemessenem Umfang Urlaub gewährt werden, sofern Grund zur Annahme besteht, dass er rechtzeitig und geordnet in die Anstalt zurückkehrt, sich an die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält und während des Urlaubs das in ihn gesetzte Vertrauen nicht missbraucht, insbesondere keine strafbaren Handlungen begeht; dem Eingewiesenen steht jedoch kein Rechtsanspruch auf Urlaub zu. Bei gemeingefährlichen Straftätern können Urlaube nur gewährt werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht mehr gemeingefährlich sind oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr durch begleitende Massnahmen ausreichend geschützt werden können (§ 55 Abs. 2 JVV). Die Justizdirektion wies das Gesuch ab, wobei es zur Begründung im Wesentlichen auf seine Erwägungen im Entscheid vom 3. März 2004 verwies, die weiterhin Gültigkeit hätten. Darin hatte sie das Urlaubsgesuch in erster Linie wegen Fluchtgefährlichkeit des Beschwerdeführers abgewiesen. In den Erwägungen heisst es weiter, es sei von einer kategorischen Ablehnung einer Begutachtung oder Therapie durch den Rekurrenten auszugehen. Solange der Rekurrent nicht fähig und willens sei, sich mit seinem Strafverhalten auseinanderzusetzen und sich aktiv um seine künftige Lebensgestaltung zu kümmern, und zudem die Gefahr bestehe, dass er Lockerungen zur Flucht nutzen könnte, komme deren Anordnung nicht in Betracht. In Anbetracht der Art und Schwere der Straftaten, die zum vorliegenden Strafvollzug führten, und der zahlreichen Vorstrafen des Rekurrenten sei es nicht zu beanstanden, wenn der Sonderdienst neben der Fluchtgefahr auch auf eine ungünstige Legalprognose abgestellt habe. Der Rekurrent habe es selbst in der Hand, diese zu verbessern und damit für weitere Entscheide über Vollzugslockerungen eine gute Ausgangslage zu schaffen.