Citation: 1A.64/1999 21.01.2000 E. 2

2.- a) Entsprechend den unterschiedlichen Lärmschutzbedürfnissen in verschiedenen Nutzungszonen unterscheidet Art. 43 LSV vier Lärm-Empfindlichkeitsstufen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 LSV haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Empfindlichkeitsstufen in den Baureglementen oder Nutzungsplänen der Gemeinden den Nutzungszonen zugeordnet werden. Die Zuordnung ist bei der Ausscheidung oder Änderung der Nutzungszonen oder bei der Änderung der Baureglemente, spätestens aber zehn Jahre nach Inkrafttreten der Lärmschutz-Verordnung vorzunehmen (Art. 44 Abs. 2 LSV). Der Begriff des Nutzungsplans im Sinne von Art. 44 Abs. 1 LSV schliesst kantonalrechtliche Sondernutzungspläne ein (BGE 120 Ib 287 E. 2c S. 292 oben). b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Stadt St. Gallen vorgesehen hatte, anlässlich der zu Beginn der neunziger Jahre eingeleiteten Zonenplanrevision den Nutzungszonen die entsprechenden Empfindlichkeitsstufen zuzuordnen (vgl. den Teilzonenplan Empfindlichkeitsstufen, Vorlage des Stadtrates zuhanden des Grossen Gemeinderates vom 10. Mai 1994). Die Planungsrevision scheiterte in der Volksabstimmung im Juni 1997, weshalb eine generelle Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen trotz der abgelaufenen Frist von Art. 44 Abs. 2 LSV noch nicht vorliegt. Der Beschwerdeführer nimmt an, dies habe zur Folge, dass keine einzelfallweisen Zuordnungen von Empfindlichkeitsstufen mehr vorgenommen werden dürften, mithin ein Baustopp für lärmempfindliche und lärmerzeugende Bauten und Anlagen bis zur ordentlichen Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Nutzungsplan eintrete. Dass diese Annahme zutrifft, ist unwahrscheinlich (vgl. Robert Wolf, Auswirkungen des Lärmschutzrechts auf Nutzungsplanung und Baubewilligung, in: AJP 1999 S. 1055 ff., 1058), kann aber vorliegend dahingestellt bleiben. c) Der Beschwerdeführer kritisiert in erster Linie, dass für den Perimeter des Überbauungsplans keine Empfindlichkeitsstufe festgelegt wurde. Die übrigen Verfahrensbeteiligten sind übereinstimmend der Auffassung, eine solche Zuordnung sei nicht erforderlich gewesen, da sie auch noch einzelfallweise im Rahmen des anschliessenden Baubewilligungsverfahrens vorgenommen werden könne. Beim umstrittenen Überbauungsplan handelt es sich um einen Nutzungsplan im Sinne der Art. 14 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700), der Abweichungen von der bisherigen Grundnutzungsordnung zulässt. Seine Revision beinhaltet Neuregelungen, welche die Geschosszahl und damit das Mass der Nutzung im Plangebiet betreffen. In erster Linie sollen durch die Planänderungen zusätzliche Stockwerke für lärmempfindliche Nutzungen ermöglicht werden. Diese Planung setzt eine Interessenabwägung voraus, die sich an den Kriterien von Art. 1 und 3 RPG orientiert. Unter anderem stellt sich die Frage, ob die vorgesehene Nutzung unter dem Gesichtspunkt der Lärmbelastung zulässig sei. Bei der entsprechenden Beurteilung musste das kantonale Amt für Umweltschutz eine Annahme über die massgebliche Empfindlichkeitsstufe treffen. Es ist problematisch, die Planänderung vorzunehmen, ohne über diese Annahme und damit die massgebliche Lärmempfindlichkeit auch formell und unter Einhaltung der massgeblichen Verfahrens- und Zuständigkeitsordnung zu befinden. Die umstrittene Planänderung ist unter den gegebenen Umständen als Änderung der Nutzungszone im Sinne von Art. 44 Abs. 2 LSV zu qualifizieren und gibt nach der genannten Vorschrift zwingend Anlass für eine Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe zum Überbauungsplangebiet (vgl. Stefan Mesmer, Die Festlegung von Empfindlichkeitsstufen, Schriftenreihe Umwelt Nr. 205 [Hrsg. BUWAL], Bern 1993, S. 32 ff.). Die Stadt St. Gallen und die kantonalen Instanzen haben denn auch keine überzeugenden Gründe vorgebracht, die den Verzicht auf die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe im Planungsverfahren bzw. die Verschiebung der Zuordnung auf das Baubewilligungsverfahren rechtfertigen würden. d) Das Grundstück des Beschwerdeführers liegt ausserhalb des Perimeters des Überbauungsplans und wird von der vorzunehmenden Zuordnung des Empfindlichkeitsstufe nicht erfasst. In der Beschwerde an das Bundesgericht beanstandete der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss auch, dass die angefochtene Planänderung vorgenommen wurde, ohne für die umgebenden Grundstücke, namentlich für seine Liegenschaft, die massgebliche Empfindlichkeitsstufe zu bestimmen. Der Beschwerdeführer machte geltend, mit der Planänderung solle eine massive Mehrnutzung erlaubt werden. Das Gewerbegebäude, zusammen mit der daran anschliessenden Strasse, stelle eine emittierende Anlage dar, weshalb im Planungsverfahren die entsprechenden Abklärungen durchzuführen seien. Weiter bestritt der Beschwerdeführer die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach seiner Liegenschaft wegen Lärmvorbelastung allenfalls die Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen sei. Im Gegensatz zu diesen Äusserungen behauptet der Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL, er habe nie beantragt, dass auch für seine Parzelle die Empfindlichkeitsstufe bestimmt werde. Es kann dahingestellt bleiben, ob in diesen Ausführungen ein Teilrückzug der Beschwerde zu erkennen ist, da die Empfindlichkeitsstufe der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke im Rahmen des vorliegenden Planungsverfahrens - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - ohnehin nicht bestimmt werden muss. aa) Die Zuordnung einer Empfindlichkeitsstufe zu den Nachbargrundstücken des Überbauungsplangebiets würde ermöglichen, die auf diesen Grundstücken massgebenden Belastungsgrenzwerte zu bestimmen. Eine an den Belastungsgrenzwerten orientierte Begrenzung der Lärmemissionen erfolgt bei der Änderung einer ortsfesten Anlage indessen nur dann, wenn die Änderung in Bezug auf die Lärmbelastung als wesentlich zu bezeichnen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV), während bei anderen Änderungen, die auf die Lärmbelastung der Umgebung kaum Einfluss haben und somit nicht als wesentliche Änderungen gelten, die Emissionen im Rahmen des Vorsorgegrundsatzes zu begrenzen sind, ohne dass eine Lärmbeurteilung bei den betroffenen Liegenschaften in der Umgebung vorgenommen werden muss (Art. 8 Abs. 1 LSV). Auf eine Empfindlichkeitsstufen-Zuordnung in der Umgebung kann mithin verzichtet werden, wenn die Änderung der Anlage in lärmschutzrechtlicher Hinsicht beurteilt werden kann, ohne dass die massgeblichen Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bekannt sind. bb) Die umstrittene Planänderung wird zwar in baulicher Hinsicht eine intensivierte Nutzung des Plangebiets ermöglichen, indessen voraussichtlich den motorisierten Individual-Zubringerverkehr kaum erhöhen, weil der Umfang der vorhandenen Parkierungsflächen nicht ausgedehnt werden soll. Aufgrund der Pläne zur Änderung des Überbauungsplans ist ferner zu erwarten, dass die zusätzlichen Stockwerke für eine Büronutzung oder eine vergleichbare Tätigkeit ohne nennenswerte zusätzliche Lärmemissionen verwendet werden. Damit ist aus der Planänderung und der damit ermöglichten Nutzungserweiterung auch keine Zunahme der Lärmbelastung für die Nachbargrundstücke zu erwarten. Das BUWAL führt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht somit zu Recht aus, dass die vorgesehene bauliche Veränderung unter lärmschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht als wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zu bezeichnen ist. Daran ändern die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Vernehmlassung zur Stellungnahme des BUWAL nichts. Das dort erwähnte Baugesuch, das zu einer Lärmzunahme führen soll, betrifft eine benachbarte Liegenschaft und nicht die vom Überbauungsplan erfassten Grundstücke. Die Frage, ob dieses Bauprojekt relevante Lärmimmissionen bewirken wird, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. cc) Der hier zu beurteilende Überbauungsplan legt die in den zusätzlichen Stockwerken zulässige Nutzung indessen nicht ausdrücklich fest. Es ist deshalb möglich, dass im Baubewilligungsverfahren aufgrund veränderter Gegebenheiten nochmals geprüft werden muss, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV vorliegt. Zur Zeit kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Überbauungsplan keine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 LSV zum Gegenstand hat, weshalb im vorliegenden Verfahren auch nicht zu beurteilen ist, ob die gemäss revidiertem Überbauungsplan vergrösserte Anlage in der Umgebung die massgeblichen Immissionsgrenzwerte einhalten wird. In dieser Situation erübrigt sich die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufe nach Art. 43 f. LSV in Bezug auf die Liegenschaft des Beschwerdeführers, da eine solche Zuordnung nur dazu dienen könnte, die dort massgeblichen Belastungsgrenzwerte zu bestimmen.