Citation: 4A_244/2010 12.07.2010 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin sei auf einem Bergwanderweg gestürzt. Infolge der Widmung sei der Bergwanderweg zu einer öffentlichen Sache geworden, womit für Ansprüche aus Werkeigentümerhaftung nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Gemeinde passivlegitimiert sei. Zudem ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, die Vorinstanz habe an den Unterhalt eines Bergwanderwegs überhöhte Anforderungen gestellt. 1.1 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigentümer für den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Nach dem Wortlaut des Gesetzes haftet für Mängel eines Werks in der Regel der Eigentümer des Grundstücks, auf dem es steht (BGE 121 III 448 E. 2a und c S. 449 f.; 106 II 201 E. 2a S. 203 mit Hinweisen). Die Grenzen der Werkmängelhaftung decken sich aber nicht notwendigerweise mit den Grenzen des sachenrechtlichen Eigentums (vgl. BGE 130 III 736 E. 1.2 S. 740 mit Hinweisen). Ausnahmen vom Prinzip der Haftung des Grundeigentümers sind nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BGE 123 III 306 S. 309), beispielsweise wenn das Werk sich haftpflichtrechtlich nicht im Verantwortungsbereich des Eigentümers befindet (BGE 121 III 448 E. 3c S. 452 f.). 1.2 Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, hängt vom Zweck ab, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; je mit Hinweisen). Als Grundsatz gilt somit, dass das Werk einem bestimmungswidrigen Gebrauch nicht gewachsen zu sein braucht. Ob ein Werk mängelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Berücksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 122 III 229 E. 5a/bb S. 235). 1.3 Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden können (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen). Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigentümer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen). 1.4 Die Gemeinde ist nicht Prozesspartei, deren Passivlegitimation mithin (primär) nicht Streitgegenstand. Prozessgegenstand ist die Frage, ob die Passivlegitimation der Beschwerdeführerin gegeben ist. Die beiden Fragen gilt es auseinanderzuhalten, zumal für denselben Schaden mehrere Parteien passivlegitimiert sein könnten (vgl. Art. 51 OR). Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümer des Wegstücks, auf dem sich der Unfall ereignete. Nach den Feststellungen der Vorinstanz liegt die Offenhaltung des Wegs zur fraglichen Jahreszeit im Interesse der Beschwerdeführerin, stellt er doch die Verbindung von der Bahnstation der Z.________-Bahn zur Talstation der Bergbahnen und andererseits die Verbindung von deren Parkplatz zur Talstation bzw. zum Einstieg in den Sessellift dar. Dass es die Beschwerdeführerin ist, welche sich um den Unterhalt des Weges kümmert, widerspiegelt diese Interessenlage und unterstreicht, dass der Unterhalt in den Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin fällt (vgl. BGE 121 III 448 E. 3c S. 453). Es kann keine Rede davon sein, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin keine Herrschaft über den strittigen Wegabschnitt ausüben würde (vgl. BGE 91 II 281 E. 7 S. 290). Daher besteht kein Anlass, sie von der Haftung nach Art. 58 OR auszunehmen. Ihre Situation ist nicht mit derjenigen eines Eigentümers zu vergleichen, welcher die öffentliche Nutzung seines Grundstückes dulden muss, mit dieser Nutzung selbst aber nichts zu tun hat (vgl. dagegen BGE 121 III 448 E. 3a S. 451). Die Frage, ob allenfalls neben der Beschwerdeführerin auch die Gemeinde passivlegitimiert sein könnte (vgl. zu dieser Problematik Brehm, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 15 zu Art. 58 OR mit Hinweisen), braucht nicht behandelt zu werden. 1.5 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass es sich um einen Bergwanderweg handle, beanstandet, die Vorinstanz habe zu strenge Anforderungen an den Unterhalt gestellt, verkennt sie, dass für das Mass an Unterhalt nicht allein die Bezeichnung des Weges massgeblich ist, sondern die konkrete Nutzung. Wird der Weg im Interesse der Beschwerdeführerin als Verbindungsweg genutzt, kann von ihr auch verlangt werden, dass sie die für diese Nutzung notwendigen Vorkehrungen trifft (vgl. BGE 118 II 36 E. 3 S. 37). Wenn die Vorinstanz insoweit strengere Anforderungen stellt als an Wege, denen kein entsprechender Verbindungszweck zukommt oder an das Gemeinwesen, welches ein ganzes Strassennetz zu unterhalten hat (vgl. hierzu Brehm, a.a.O., N. 188 ff. zu Art. 58 OR), ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 1.6 Vor diesem Hintergrund vermag sich die Beschwerdeführerin auch mit dem Hinweis auf die Eigenverantwortung der Benutzer nicht zu entlasten, zumal die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Fussgänger weniger weit gehen als beispielsweise an diejenigen von Autofahrern (Brehm, a.a.O., N. 209 zu Art. 58 OR). Auch ist den tatsächlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin, um an ihr Ziel zu gelangen, einen anderen Weg hätte einschlagen können, als die Vereisung für sie erkennbar wurde (vgl. Brehm, a.a.O., N. 226 zu Art. 58 OR am Ende). Die Beschwerdeführerin kann sich ihrer Verantwortlichkeit mithin nicht unter Hinweis auf die Selbstverantwortung entschlagen. 1.7 Mit Bezug auf die Zumutbarkeit verweist die Vorinstanz auf die von der Beschwerdeführerin selbst in letzter Zeit getroffenen Massnahmen, nämlich das Bestreuen des Weges mit Holzschnitzeln und das Absperren des Weges für Skifahrer, welche durch das Befahren des Weges die Vereisung verursachten. Dass diese Massnahmen nicht bereits im Zeitpunkt des Unfalls hätten ergriffen werden können, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Falls das früher praktizierte Aufrauhen der Vereisung einen unzumutbaren Überwachungsaufwand erforderte, vermöchte dies die Beschwerdeführerin nur zu entlasten, soweit keine anderen geeigneten und zumutbaren Massnahmen zur Verfügung standen. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.