Citation: 9C_294/2016 E. 2

Gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BGG entscheidet die Präsidentin der Abteilung oder ein anderer damit betrauter Richter im vereinfachten Verfahren über Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden. Die Regelung entspricht derjenigen von Art. 36a Abs. 2 OG (in Kraft gewesen bis Ende 2006). Der Gesetzgeber wollte das Bundesgericht von jeglicher Art von mutwilliger, trölerischer oder sonst wie rechtsmissbräuchlicher Prozessführung entlasten. Die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen. Das Gericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, für unzulässig erklären können und darauf nicht eintreten müssen. Im Hinblick auf die Frage, ob mutwillig, trölerisch oder rechtsmissbräuchlich prozessiert wird, ist nicht nur die dem Bundesgericht vorgelegte Rechtsschrift als solche massgeblich. Zu berücksichtigen sind die gesamten dem aktuellen bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden Verhältnisse und diesbezüglichen Verfahren (vgl. Urteil 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 484). Der vorliegende Rechtsstreit beruht im beschriebenen Sinn auf rechtsmissbräuchlicher und trölerischer Prozessführung, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt. Was das Begehren betrifft, es sei die Befangenheit des ABI festzustellen, so muss dieses angesichts der Rechtsprechung, wonach sich ein Ausstandsbegehren stets nur gegen Personen richten kann, hingegen nicht gegen eine Gutachterstelle, da nur die für diese tätigen Personen, nicht aber die Gutachterstelle als solche befangen sein kann (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; Urteile 9C_810/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.2; 8C_599/2014 vom 18. Dezember 2015 E. 3.3; 9C_43/2016 vom 22. Januar 2016), als querulatorisch bezeichnet werden (BELSER/BACHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 30 zu Art. 108 BGG). Dasselbe gilt für den Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Erteilung von Weisungen an die Gutachterstelle im Zusammenhang mit dem IV-Rundschreiben Nr. 339, beschlägt dies doch einen Aspekt, der offensichtlich nichts mit dem Ausstand einer sachverständigen Person im konkreten Fall (vgl. E. 1 hievor) zu tun hat. Ferner wird der Vorwurf der Befangenheit der sechs vorgesehenen Sachverständigen gerade nicht mit spezifischen, gegen jeden einzelnen Experten gerichteten Ausstandsgründen begründet, welche über die (pauschale) Kritik hinausgehen, das ABI als solches sei befangen (Urteile 4A_326/2014 vom 18. September 2014 E. 2.3 und 8C_978/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.2.2). Zum pauschalen Befangenheitsvorwurf gesellt sich der Umstand, dass der Beschwerdeführer im verwaltungs- und kantonalen Verfahren wiederholt Rechtsvorkehren ergriffen hat, die auf systematische Obstruktion des - nota bene im August 2011 eingeleiteten - Renten-Revisionsverfahrens angelegt sind. Hierfür steht exemplarisch das nach dem Vorbescheid eingereichte, von vornherein aussichtslose Ausstandsbegehren gegen sämtliche am Vorbescheid vom 10. Mai 2013 beteiligten Personen, welches Verfahren bis vor die Vorinstanz gezogen wurde (vgl. Sachverhalt lit. A hievor). Hervorzuheben ist diesbezüglich auch das als venire contra factum proprium zu wertende Verhalten, zunächst fachärztliche Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. C.________ einzureichen, welche eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der ABI-Begutachtung (mässige Progredienz der bein- und distalbetonten, axonalen und demyelisierenden Polyneuropathie) für möglich erscheinen liessen, um - nachdem der RAD genau deswegen die Durchführung einer Verlaufsbegutachtung für notwendig erachtet hatte - alsdann u.a. mit den Argumenten, weitere Abklärungen seien nicht notwendig und stellten eine "unzulässige Verfahrensverzögerung dar", die vorgesehene Untersuchung abzulehnen. Hinzu kommt eine unüblich grosse Zahl von Fristerstreckungsgesuchen, verfahrens- und beweisrechtlichen Anträgen sowie beantragten (insgesamt 38) Zusatz- und Ergänzungsfragen (vgl. hierzu Urteil 8C_386/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4.4 i.f.), welches prozessuale Verhalten - mit Blick auf die gesamten Umstände des Revisionsverfahrens - weitestgehend als Ausfluss des Ziels, das Verfahren in die Länge zu ziehen und damit die laufende ganze Invalidenrente solange als möglich zu bewahren, gewertet werden muss. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass es der Verwaltung, sollte weiterhin versucht werden, das Revisionsverfahren unnötig zu verzögern, anheimgestellt ist, eine Suspendierung der Invalidenrente ins Auge zu fassen (vgl. in BGE 141 V 330 nicht publ. E. 9.2 des Urteils 8C_690/2014 vom 4. Mai 2015). Nach dem Gesagten ist auf die trölerische und damit rechtsmissbräuchliche Beschwerde gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. a und c BGG mit Entscheid des Einzelrichters nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die vorinstanzliche Nichtgewährung einer Parteientschädigung anficht, kann diese Rüge im Zuge der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht immer noch erhoben werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 139 V 604).