Citation: 8C_535/2022 E. 4.3.5

4.3.5. 4.3.5.1. Ferner lässt sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Kindergarten von einer Assistenzperson betreut wird, für den hier strittigen Intensivpflegezuschlag nichts zu ihren Gunsten ableiten. Soweit die Beschwerdeführerin damit die Erfüllung des eigenständigen Bemessungskriteriums der dauernden Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV behauptet, dringt sie nicht durch. Die Anspruchsvoraussetzungen hierfür sind nicht erfüllt: Der Anspruch auf einen pauschalen Intensivpflegezuschlag im Sinn von Art. 39 Abs. 3 IVV entsteht gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zur Verordnungsänderung vom 21. Mai 2003 nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll vielmehr die für die Eltern extrem belastende Tatsache, dass das Kind darüber hinaus rund um die Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss - sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge spezifischer geistiger Behinderung oder bei Autismus (vgl. AHI 2003 S. 330; vgl. auch Urteile 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.1.2; 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3.1; 9C_666/2013 vom 25. Februar 2014 E. 8.2.2.1; I 684/05 vom 19. Dezember 2006 E. 4.4). 4.3.5.2. Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen und/oder psychischen Gesundheitszustands ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden würde (vgl. Ziff. 8035 i.V.m. Ziff. 8078 KSIH; auch zum Folgenden). Die Überwachung ist z.B. erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht allein gelassen werden kann (BGE 107 V 136 E. 1b; 106 V 153 E. 2a; Urteil 9C_831/2017 vom 3. April 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Dies kann nach der Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person z.B. Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist (Urteil 9C_598/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1, in: SVR 2015 IV Nr. 30 S. 92). Das Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen (Urteil 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008 E. 2.2.1; vgl. zum Ganzen Urteil 9C_598/2014 vom 21. April 2015 E. 5.2.1, in: SVR 2015 IV Nr. 30 S. 92). 4.3.5.3. Die Einschränkungen bestehen bei der Beschwerdeführerin vorwiegend beim Gehen und bei der Notdurft. Der geltend gemachte Überwachungsbedarf betrifft die Verrichtungen des täglichen Lebens (insbesondere die Notdurft und die Hilfestellung beim Laufen) und damit die Schwere der Hilflosigkeit. Die entsprechenden Hilfeleistungen und Überwachungen sind bereits bei den jeweiligen Lebensverrichtungen berücksichtigt worden, weshalb sie bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht noch einmal als Pauschalzuschlag gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV angerechnet werden können (Urteil 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.3), worauf die Vorinstanz bereits zutreffend hinwies. Nichts anderes ergibt sich aus den Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den Aufgaben der Assistenzperson im Kindergarten gemäss Bericht der G.________ GmbH vom 20. Mai 2021. Die Assistenzperson unterstützt die Beschwerdeführerin hauptsächlich in den Bereichen der Mobilisation und der Notdurft. Eine darüber hinausgehende dauernde Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV ist nicht ersichtlich. Sie lässt sich auch nicht mit der in der Beschwerde angeführten, im Vergleich zu gesunden Kindern beeinträchtigten Wundheilung und dem behaupteten, deutlich erhöhten Infektrisiko begründen.