Citation: 4P.40/2002 16.04.2002 E. C

C.- Am 26. Januar 2000 zeigte B.________ SpA der A.________ Ltd. die Einleitung eines Schiedsverfahrens betreffend den Vertrag TL-4 an. Sie benannte Professor Antonio Briguglio als Schiedsrichter und ersuchte A.________ Ltd. , innert 30 Tagen nach Erhalt der Anzeige einen zweiten Schiedsrichter zu ernennen und ihre Wahl B.________ SpA bekannt zu geben. A.________ Ltd. antwortete am 25. Februar 2000 und brachte vor, die Entscheidungen des Ingenieurs seien endgültig und verbindlich geworden, da B.________ SpA dem Ingenieur nicht innert der 90-tägigen Frist mitgeteilt habe, dass sie ein Schiedsgericht anrufen wolle. Ausserdem machte sie geltend, dass Art. 67 der Allgemeinen Bestimmungen einen Einzelschiedsrichter für die Beurteilung der Streitsache vorsehe und nicht ein Dreierschiedsgericht, wie von B.________ SpA behauptet. B.________ SpA ersuchte am 6. Juli 2000 den Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, die Stelle zu bezeichnen, die den zweiten Schiedsrichter ernennen sollte. A.________ Ltd. erhob am 24. August 2000 beim Internationalen Büro des Ständigen Schiedsgerichtshofs Einspruch gegen die Bezeichnung einer ernennenden Stelle. Am 12. September 2000 bezeichnete der Generalsekretär des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, den Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) als Ernennungsinstanz. Er bemerkte ferner, dass sämtliche Fragen und Einwände von A.________ Ltd. nur vom Schiedsgericht angemessen behandelt werden könnten. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC ernannte am 13. Dezember 2000 Douglas McLaren zum Schiedsrichter für A.________ Ltd. . Die beiden Schiedsrichter Briguglio und McLaren ernannten am 15. Februar 2001 Laurent Lévy zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser teilte den Parteien am 22. Februar 2001 die Annahme seiner Ernennung mit. Am 5. März 2001 ersuchte das Schiedsgericht die Parteien, Vorschläge zum Schiedsort zu machen. B.________ SpA erkärte sich am 21. März 2001 mit jedem vom Schiedsgericht bestimmten Schiedsort einverstanden, sofern dieser in einem neutralen Land liege. A.________ Ltd. machte keine Vorschläge. Statt dessen stellte sie dem Präsidenten des Schiedsgerichts am 24. April 2001 bzw. am 24. Mai 2001 Kopien von zwei Verfügungen des jamaikanischen Obergerichts zu. Darin wird der B.________ SpA unter anderem für den TL-4-Vertrag verboten, ein Schiedsverfahren einzuleiten oder weiterzuführen, wenn das Schiedsverfahren nicht vor einem Einzelschiedsrichter durchgeführt wird, der einvernehmlich von der Klägerin und der Beklagten oder, wenn sie sich nicht einigen können, vom Präsidenten des Jamaica Institute of Engineers zu ernennen sei. Am 8. Juni 2001 teilte der Schiedsgerichtspräsident den Parteien die Beschlüsse des Schiedsgerichts zur Konstituierung und zu prozessleitenden Anordnungen mit. Danach hatte das Schiedsgericht Genf als Sitz des Schiedsgerichts bestimmt. Die Parteien wurden zur Stellungnahme zum Entscheid des jamaikanischen Obergerichts aufgefordert. Die A.________ Ltd. erhob mit Schreiben vom 8. Juni 2001 Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Sie brachte insbesondere vor, das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäss nach den Klauseln GC.67 und SC.67 des Vertrages bestellt worden und die Handlungen des Schiedsgerichts liefen den Verfügungen des Obergerichts von Jamaika zuwider. Ferner habe B.________ SpA die Zuständigkeit dieses Obergerichts akzeptiert, da sie sich auf die Klage eingelassen habe und gegen dessen Entscheide Berufung eingelegt habe, ohne die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten.