Citation: 1A.217/2001 03.05.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt sei in den wesentlichen Punkten widerlegt. 3.1 Nach der Rechtsprechung kann von den Behörden des ersuchenden Staates nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die im Besitze des ersuchten Staates sind, klären kann. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfebegehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchen und dessen allfälligen Ergänzungen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführer führen zahlreiche Gesichtspunkte an, die ihrer Ansicht nach den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt sofort widerlegen. Sie wiederholen dabei weitgehend das, was sie bereits vorinstanzlich vorgebracht haben. Die Vorinstanz (S. 7 ff.) hat die Widerlegungen des Sachverhalts mit zutreffenden Erwägungen verneint. Zu den wesentlichen Vorbringen ist Folgendes zu bemerken: 3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die deutschen Behörden hätten das Rentenprogramm gebilligt. Nach den Ausführungen der Vorinstanz sei die Billigung durch die BfA nur für den Fall P.________ erstellt und komme dem keine allgemeine Geltung zu. Aus den Akten ergebe sich dagegen, dass sämtliche angeblich betrügerisch erwirkten Zahlungsflüsse von der BfA ausgegangen seien und jeweils auf einer hoheitlichen Verfügung dieser Behörde beruhten. Beim Erlass der Rentenverfügungen habe die BfA unter anderem von Gesetzes wegen zu prüfen gehabt, ob Rechtsgeschäfte mit Dritten über die Renten im wohlverstandenen Interesse der Rentenberechtigten gelegen hätten. Die BfA habe das stets bejaht. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, aus welchen Aktenstücken sich ergeben soll, dass sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Billigung der BfA nicht nur auf den Fall P.________ bezog. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, die sehr umfangreichen Akten danach durchzusehen, ob sich darin gegebenenfalls Aktenstücke befinden, welche das Vorbringen der Beschwerdeführer stützen. 3.4 Die Beschwerdeführer bringen vor, die deutsche Strafjustiz teile die Auffassung der deutschen Sozialversicherungsbehörden, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. So sei in Deutschland keine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden, obschon Teile allfälliger Tathandlungen dort begangen worden seien bzw. deutsche "Täter" dort gewohnt hätten. Die Beschwerdeführer verweisen insoweit auf act. 87.2 und fügen dabei den Zusatz "passim" an. Bei act. 87.2 handelt es sich um einen Bundesordner mit 37 Schriftstücken. Die Beschwerdeführer legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, aus welchem dieser Schriftstücke sich ergeben soll, dass die deutsche Strafjustiz der Auffassung sei, es seien keine strafbaren Handlungen begangen worden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, alle 37 teilweise umfangreichen Schriftstücke durchzulesen, um zu sehen, ob sich darin allenfalls ein Hinweis für die Behauptung der Beschwerdeführer finden lasse. Es wäre Sache der Beschwerdeführer gewesen, die genaue Belegstelle anzugeben. Im Übrigen würde die allfällige Einschätzung der deutschen Strafbehörden, es seien keine strafbaren Handlungen begangen worden, die israelischen Behörden ohnehin nicht binden. 3.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Israelische Court of Standard Contracts habe mit Urteil vom 9. März 2000 auf Ersuchen der Firmen H.________ und I.________ festgestellt, dass die Vereinbarungen "Loan Application" und "Application for Assistance and Supplementary Credit" für die Kunden des Beschwerdeführers 1 keinerlei diskriminierende Bedingungen im Sinne des Israelischen Standard Contracts Law von 1982 enthielten. Das bedeute, dass den Kunden keine widerrechtlichen Nachteile zugefügt worden seien. Das Urteil des Court for Standard Contracts findet sich in den Akten (act. 99.1/6) lediglich im Dispositiv. Eine Begründung fehlt. Damit sind namentlich Inhalt und Tragweite des vom Gericht dem Entscheid zugrunde gelegten Israelischen Standard Contracts Law von 1982 unbekannt. Schon deshalb kann gestützt auf dieses Urteil der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen nicht als offensichtlich widerlegt bezeichnet werden. Im Übrigen ist auch dann, wenn ein Vertrag keine diskriminierenden Bedingungen enthält, eine Täuschung und damit Betrug möglich. 3.6 Die Beschwerdeführer bringen vor, nachdem sich ein unzufriedener Kunde nicht an seine Verpflichtung aus dem Rentenprogramm gehalten und die volle Rente habe beziehen wollen, habe ihn die Firma I.________ beim Friedensgericht Tel Aviv-Jaffo eingeklagt. Dabei habe sich der Kunde vom Richter sagen lassen müssen, er habe mit seinen Widerhandlungen gegen das vereinbarte Rentenprogramm eine rechtskräftige vertragliche Verpflichtung missachtet. Das Gericht sei zum Schluss gekommen, dass für Betrug und Irreführung nichts vorliege. An der von den Beschwerdeführern angeführten Stelle des Urteils vom 31. Mai 2001 (act. 10/2 S. 7 lit. l) legt das Friedensgericht jedoch nur dar, der beklagte Kunde trage die Beweislast für seine Behauptungen bezüglich Betrug, Irreführung oder Mangel an Gutgläubigkeit der Klägerin, und diesen Beweis habe er nicht erbracht. Dass sich bei Anwendung des strafprozessualen Untersuchungsgrundsatzes das Gleiche ergeben würde, ist damit nicht gesagt. Das Gericht führt an anderer Stelle zudem aus, es sei möglich, dass der Vertrag des Beklagten mit der Klägerin nicht zu seinen Gunsten sei; ebenso sei möglich, dass die Klägerin nach dem Empfinden verschiedener Leute zu viele materielle Vorteile erlangt habe (S. 4/5 lit. g). Überdies wird im Urteil gesagt, es scheine dem Gericht, dass die Vertragsbestimmungen zu hart, die darin festgehaltenen Kommissionssätze zu hoch und die daraus entstandenen Profite der Klägerin übertrieben seien (S. 6 lit. j). Mit Blick darauf kann der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens aufgrund des Urteils des Friedensgerichtes nicht als offensichtlich widerlegt bezeichnet werden. 3.7 Die Beschwerdeführer bringen vor, die Israelische Staatsanwaltschaft habe am 12. August 2001 Anklage erhoben. Der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen werde durch die Anklageschrift widerlegt; insbesondere behaupte diese keine Schädigung der Kunden des Rentenprogramms. Der Einwand ist unbegründet. Die Anklageschrift (Beschwerdebeilage 2) umfasst unter anderem die Tatbestände des Betrugs und des Diebstahls (S. 11 ff.). Danach wird dem Beschwerdeführer 1 namentlich vorgeworfen, mittels inhaltlich unwahrer Dokumente auf betrügerische Weise das Einverständnis der Darlehensnehmer zur Übergabe eines Teils der Pensionsgelder erlangt zu haben, die ihnen durch die BfA überwiesen worden waren. Es liegt auf der Hand, dass damit auch eine Schädigung der Kunden behauptet wird. Im Übrigen wäre auch dann, wenn gewisse im Rechtshilfeersuchen erwähnte Umstände nicht in der Anklageschrift enthalten sein sollten, der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen deshalb nicht widerlegt. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Israelische Staatsanwaltschaft daran gehindert wäre, die Anklageschrift - namentlich aufgrund der von der Schweiz übermittelten Unterlagen - gegebenenfalls zu ergänzen. 3.8 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Rechtshilfeersuchen stütze sich auf eine tabellarische Zusammenstellung von 27 Beispielen angeblicher Betrugsfälle. Daraus ergäben sich keine für eine Anklage genügenden Hinweise für ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers 1. Der Einwand geht bereits im Ansatz fehl. Die 27 im Anhang des Schreibens des Israelischen Justizministeriums vom 15. März 2000 aufgelisteten Fälle werden, wie sich aus Ziffer 2 des Schreibens ergibt, lediglich als Beispiele von getäuschten Kunden angeführt. Da nach dem Rechtshilfeersuchen tausende Kunden betrogen wurden, lässt sich aus den 27 Einzelfällen zum vornherein nicht herleiten, der Betrugsvorwurf sei auch in allen anderen Fällen offensichtlich unbegründet. Auch wenn den 27 Kunden eine freie Rente von im Mittel rund 30 % blieb, ist es nicht ausgeschlossen, dass bei Berücksichtigung aller anderen Kunden die durchschnittlich verbliebene Rente weniger als 10 % ausmacht. Im Rechtshilfeverfahren besteht kein Anlass, sich insoweit im Einzelnen auf Berechnungen einzulassen. Es wird Sache des ausländischen Sachrichters sein, dazu die notwendigen Beweiserhebungen durchzuführen. Die in der Tabelle mit den 27 Beispielsfällen enthaltenen Berechnungen sind im Übrigen nicht irreführend. Die Vorinstanz (S. 11 ff.) legt das zutreffend dar. 3.9 Die Beschwerdeführer gehen unter dem Titel "Probe aufs Exempel" auf Einzelheiten des Falles von Frau M.________ ein. Auch die Ausführungen dazu sind nicht geeignet, die Bindung an den Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens aufzuheben. Denn selbst wenn im Falle von Frau M.________ der Betrugsvorwurf nicht stichhaltig wäre, hiesse das noch nicht, dass er klarerweise auch in allen anderen mehreren tausend Fällen der Grundlage entbehrte. Es sind, wie die Beschwerdeführer (N. 37) selber darlegen, die Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Das zu tun wird Aufgabe des ausländischen Sachrichters sein. 3.10 Die Beschwerdeführer bringen im Zusammenhang mit dem Fall M.________ erneut vor, für alle Kredit- und Abtretungsvereinbarungen der Kunden des Beschwerdeführers 1 habe vom Amtes wegen eine Überprüfung durch die BfA im Rahmen der Beurteilung des "wohlverstandenen Interesses der Rentenberechtigten" stattgefunden. Sie verweisen auf act. 87.2/8. Dieses Aktenstück betrifft jedoch einzig Frau P.________. Ob die BfA auch in allen anderen tausenden Fällen eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, ergibt sich daraus nicht. Die Erklärung der BfA zu Frau P.________ hat ausserdem nur das Darlehen der Firma H.________ zum Gegenstand, nicht auch das zusätzliche Darlehen der Firma I.________. Der Hinweis der BfA auf das wohlverstandene Interesse im Fall P.________ ist damit nicht geeignet, den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen als offensichtlich unzutreffend erscheinen zu lassen. 3.11 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer widerlegt auch die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 25. Mai 2001 den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen nicht. Die Bezirksanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Geldwäscherei, das aufgrund von Verdachtsmeldungen verschiedener Banken eingeleitet worden war, eingestellt; dies am gleichen Tag, an dem sie auch die Schlussverfügung getroffen hat. In der Begründung der Einstellungsverfügung (S. 3) führte die Bezirksanwaltschaft aus, es sei offensichtlich, dass von der Schweiz aus nur eine beschränkte Sicht auf die Dinge möglich sei, da sich die hauptsächlichen Vorgänge in Israel abgespielt hätten; überdies befänden sich dort die wesentlichen Zeugen und sei die grosse Mehrheit der Beweisdokumente im Gewahrsam der israelischen Behörden. Tatsächlich gebe es ausser dem Umstand, dass ein Teil der dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnenden Vermögenswerte auf Konten in Zürich gelangt sei, überhaupt keine sachlichen Anknüpfungspunkte an die Schweiz. Die Bezirksanwaltschaft hat somit auf die Verfolgung des Vorwurfs der Geldwäscherei mangels hinreichender Anknüpfungspunkte an die Schweiz und mangels hier greifbarer Beweise verzichtet hat. Aus ihrer Verfügung ergibt sich nicht, dass eine strafbare Handlung in Israel offensichtlich ausscheide. Vielmehr ist die Bezirksanwaltschaft der Ansicht, dass aufgrund des engen Bezugs zu Israel die Durchführung eines Strafverfahren dort - und nicht in der Schweiz - sinnvoll sei. 3.12 Die Beschwerdeführer bringen vor, der Rechtsvertreter der Firmen H.________ und I.________ habe mit Schreiben vom 4. April 2000 ausgeführt, dass der Court for Standard Contracts im erwähnten Urteil vom 9. März 2000 nicht nur geprüft habe, ob die vorgelegten Verträge diskriminierende oder unfaire Bedingungen enthalten; im Verfahren vor dem Court habe nach den Darlegungen des Anwalts der Firmen H.________ und I.________ der vom Vertreter der Israelischen Regierung eingesetzte Aktuar überdies bestätigt, dass die Vertragsbedingungen angemessen gewesen seien. Damit sei erstellt, dass die Zins- und Versicherungsbedingungen unverdächtig gewesen seien. Das Schreiben des Anwalts der Firmen H.________ und I.________ (act. 99.1/ 7) stellt eine blosse Parteibehauptung dar. Es findet sich ausserdem nicht vollständig in den Akten. Damit wird der Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens nicht widerlegt. 3.13 Da der Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen demnach keine offensichtlichen Irrtümer, Widersprüche oder Lücken enthält, ist er für die Schweizer Behörden verbindlich.