Citation: BGE 121 III 97 E. 4

Art. 963 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass die Eintragungen auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstückes, auf das sich die Verfügung bezieht, erfolgen. Dies gilt auch für die Eintragung von BGE 121 III 97 S. 104 Grundpfandrechten und von Schuldbriefen und Gülten gemäss Art. 859 ZGB (DESCHENAUX, SPR V/3/1, S. 290). Soweit in Art. 20 GBV eine Vorschrift über die Anmeldung zu erblicken ist, beinhaltet Abs. 1 eine ausdrückliche Wiederholung von Art. 963 Abs. 1 ZGB, während der Vorbehalt in Abs. 2 dem Wortlaut dieser Bestimmung klar zuwiderläuft. Dem Bundesrat fehlt daher die Befugnis zum Erlass einer solchen Ermächtigung (in diesem Sinne: HUBER, ZBGR 70/1989 S. 143 Ziffer 8.4).