Citation: 4C.352/2006 25.01.2007 E. 3

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156 mit Hinweis). 3.1 Die Berufung ist gemäss Art. 48 OG in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig. Wenn die Parteien im kantonalen Verfahren Klage und Widerklage erhoben haben und das Gericht nur über die eine der beiden Klagen - z.B. wie im vorliegenden Fall nur über die (Haupt-)Klage - entschieden hat, liegt nach der Rechtsprechung und Literatur kein Endentscheid vor (BGE 100 II 427 E. 1 S. 429 mit Hinweisen; seither bestätigt in Urteil 4C.229/2003 vom 20. Januar 2004, [nicht publ. E. 1 von BGE 130 III 267 ff.] und Urteil 4C.400/1995 vom 14. August 1996 [E. 2]; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N 1.1.7.6 zu Art. 48 OG mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 96, Rz. 68 mit Hinweisen). Von einem Endentscheid könnte nur dann ausgegangen werden, wenn die bislang nicht beurteilte Widerklage in ein separates Verfahren verwiesen worden wäre (BGE 100 II 427 E. 1; Messmer/Imboden, a.a.O., S. 96, Rz. 68, Fn. 8). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Im Gegenteil ist das Verfahren auch nach der definitiven Abweisung der Hauptklage immer noch - in Bezug auf die Widerklage - hängig. Wenn im Urteilsdispositiv festgehalten wird, dass die Kosten mit der Hauptsache liquidiert werden, kann dies nur bedeuten, dass die Widerklage immer noch im ursprünglichen, von der Klägerin eingeleiteten Verfahren hängig ist und nicht in ein gesondertes Verfahren verwiesen worden ist. 3.2 Gemäss Art. 50 Abs. 1 OG ist eine Berufung gegen einen selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid zulässig, wenn dadurch (erstens) sofort ein Endentscheid herbeigeführt und (zweitens) ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichts gerechtfertigt erscheint. Von den Vor- oder Zwischenentscheiden sind Teilurteile zu unterscheiden, die nach der Praxis mit Berufung selbständig anfechtbar sind, wenn (erstens) die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten gemacht werden können, und (zweitens) deren Beurteilung für den Entscheid über die übrigen Begehren präjudiziell ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 4C.197/2006 vom 6. Oktober 2006 E. 2, BGE 131 III 667 E. 1.3 S. 669 f., 129 III 25 E. 1.1 S. 27, 124 III 406 E. 1a S. 409, je mit Hinweisen). 3.2.1 Von einem Vor- oder Zwischenentscheid im Sinn von Art. 50 Abs. 1 OG ist u.a. auszugehen, wenn in ihm eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsmässig erledigt worden ist, sei es, dass dies im Urteilsdispositiv ausdrücklich angeordnet wird, oder sei es, dass die im Dispositiv enthaltene Rückweisung sich damit begnügt, auf die Erwägungen Bezug zu nehmen. Von einem Teilurteil ist auszugehen, wenn ein Entscheid in endgültiger Weise über einen oder mehrere Klagebegehren entscheidet, weitere Anträge aber einem späteren Entscheid vorbehält. Ferner ist von einem Teilurteil auszugehen, wenn nur über einen betragsmässig begrenzten Teil der Klage oder über eine von mehreren Klagen - subjektive bzw. objektive Klagenhäufung oder Klage und Widerklage - entschieden wird (zur Publikation bestimmtes Urteil 4C.197/2006 vom 6. Oktober 2006 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz nur über eine von mehreren Klagen - nämlich über die von der Klägerin erhobene (Haupt-)Klage - definitiv entschieden. Demgegenüber ist die von der Beklagten erhobene Widerklage unbeurteilt geblieben. Das Handelsgericht hat somit ein Teilurteil - und nicht einen Vor- oder Zwischenentscheid - gefällt. 3.2.2 Wie erwähnt kann ein Teilurteil gemäss der angeführten Rechtsprechung selbständig mit Berufung angefochten werden, wenn (erstens) die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses hätten gemacht werden können, und (zweitens) deren Beurteilung für den Entscheid über die übrigen Begehren präjudiziell ist (E. 3.2). Die erste Voraussetzung ist im vorliegenden Fall offenkundig erfüllt, da die von der Klägerin im Verfahren vor Handelsgericht gestellten Begehren Gegenstand eines separaten Verfahrens hätten bilden können. Demgegenüber ist die zweite Voraussetzung, dass das Teilurteil präjudiziell für den Entscheid für die übrigen Begehren - im vorliegenden Fall für die Widerklage - ist, nicht erfüllt. Die von der Klägerin und der A.________ GmbH gebildete ARGE B.________ ist unstrittig als einfache Gesellschaft im Sinn von Art. 530 ff. OR zu qualifizieren. Da gemäss Art. 544 Abs. 1 OR alle Sachen, dingliche Rechte und Forderungen unter Vorbehalt abweichender Regelungen allen Gesellschaftern gemeinschaftlich gehören, können entsprechende Ansprüche nur von allen Gesellschaftern gemeinsam als notwendige "aktive" Streitgenossenschaft geltend gemacht werden. Die Klägerin allein ist somit nicht aktivlegitimiert, es sei denn, die Gesellschafter hätten eine andere vertragliche Regelung getroffen, welche Frage im Verfahren vor Handelsgericht umstritten war. Der Entscheid über die Aktivlegitimation in Bezug auf die (Haupt-)Klage hat jedoch keinen Einfluss auf die Frage der Passivlegitimation der Klägerin (und Widerbeklagten) in Bezug auf die Widerklage. Vielmehr bestimmt Art. 544 Abs. 3 OR, dass die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft für die gemeinschaftlich eingegangenen Verpflichtungen solidarisch haften. Bei einer gegen die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft gerichteten Klage ist nicht von einer notwendigen "passiven" Streitgenossenschaft auszugehen. Ein allfälliges Fehlen der Aktivlegitimation der Klägerin für die Hauptklage führt somit nicht zum Fehlen der Passivlegitimation der Klägerin in Bezug auf die Widerklage. Der im Rahmen der (Haupt-)Klage gefällte Entscheid zur Aktivlegitimation der Klägerin ist folglich in keiner Weise präjudiziell für die im Rahmen der Widerklage zu prüfende Frage der Sachlegitimation. 3.3 Aus diesen Gründen ist eine Anfechtung des (Teil-)Urteils des Handelsgerichts vom 12. Mai 2006 ausgeschlossen und auf die Berufung ist nicht einzutreten. Daran ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte die Berufungsfähigkeit des angefochtenen Urteils ausdrücklich bejaht. Wie erwähnt prüft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen.