Citation: 2C_32/2008 25.04.2008 E. 2

2.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz oder aus einem Kanton ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. März 2007 u.a. wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und mit drei Jahren Gefängnis bestraft. Er hat damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. 2.2 Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 ANAV namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. 2.3 Das Rekursgericht im Ausländerrecht hat die massgeblichen Gesichtspunkte des vorliegenden Falles im Rahmen der Interessenabwägung umfassend gewürdigt. Obwohl der Beschwerdeführer dreimal bei der theoretischen Prüfung durchgefallen und sein Lernfahrausweis abgelaufen war, steuerte er von anfangs Mai 2002 bis zum 13. Mai 2003 mehrfach Personenwagen ohne Führerausweis. Am 3. Mai 2003 gefährdete er durch Überholen trotz Gegenverkehrs andere Verkehrsteilnehmer und wurde hierfür am 11. September 2003 mit einer Busse von Fr. 1'200.-- bestraft. Trotz des laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahrens lenkte er am 25. und 26. August 2003 erneut seinen Personenwagen, ohne im Besitz eines Führerausweises zu sein, wofür er am 29. Oktober 2003 mit Fr. 500.-- Busse bestraft wurde. Am 8. November 2003 setzte sich der Beschwerdeführer abermals ohne Führerausweis ans Steuer und verursachte durch ein unverantwortliches Fahrverhalten den erwähnten schweren Unfall, welcher Gegenstand des obergerichtlichen Urteils vom 8. März 2007 bildete. Der Beschwerdeführer hat sich damit während längerer Zeit fortgesetzt und renitent über die geltende Ordnung hinweggesetzt und als Verkehrsteilnehmer ein gefährliches und rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt, welches andere Personen das Leben gekostet hat. Das Mass des Verschuldens kommt in der ausgefällten Gefängnisstrafe von drei Jahren zum Ausdruck. Eine Rückfallsgefahr kann trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht ausgeschlossen werden. Dies zunächst deshalb, weil der Beschwerdeführer sich trotz Vorstrafen bzw. laufenden Strafuntersuchungen nicht von weiteren Verfehlungen im Strassenverkehr hat abhalten lassen. Der Umstand, dass der gravierende Unfall erneut auf ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem gefährlichen Überholmanöver zurückzuführen ist, zeugt von der Unbelehrbarkeit des Beschwerdeführers, welcher charakterlich - wie die Vorinstanz zurecht festhält - zur Selbstüberschätzung neigt, wenn er meint, Motorfahrzeuge lenken zu können, obwohl er bereits an der Hürde der theoretischen Prüfung gescheitert ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die behaupteten Bemühungen des Beschwerdeführers seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug, sich beruflich wieder zu integrieren, nichts zu ändern. Die ins Feld geführte "vorzeitige" (gesetzesterminologisch korrekt: bedingte) Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) bildet bei der Verbüssung von Freiheitsstrafen den Normalfall; der Beschwerdeführer vermag daraus fremdenpolizeilich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gewichtige Gründe - nicht zuletzt auch generalpräventiver Art - sprechen für die Entfernung und Fernhaltung derartiger, die Sicherheit des Strassenverkehrs massiv gefährdender Straftäter aus der Schweiz. 2.4 Der Beschwerdeführer kam 1993 als junger Erwachsener im Alter von 19 Jahren in die Schweiz, wo er seit 14 Jahren weilt. Er ist beruflich nicht besonders gut integriert. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihm nicht unzumutbar, zumal er dessen Sprache immer noch beherrscht und mit den dortigen Gepflogenheiten vertraut sein dürfte. Bezüglich der Ehefrau stellte die Vorinstanz fest, dass diese erst seit dem Jahr 2000 in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitze und sowohl ihr als auch dem vierjährigen (und damit noch nicht eingeschulten) Kind eine Übersiedlung ins Heimatland des Beschwerdeführers zugemutet werden könne. Es werde bezeichnenderweise denn auch nicht geltend gemacht, dass sich die Ehefrau vom Beschwerdeführer trennen würde, wenn dieser ausreisen müsste. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass der Ehefrau die Ausreise in seine Heimat zumutbar sei. Er bringt hiezu in seiner Beschwerdeschrift neu vor, die Ehefrau habe im November 2007 ein Eheschutzverfahren eingeleitet, welches am 9. Januar 2008 in einer Verhandlung vor Bezirksgericht Bremgarten zu einer Vereinbarung geführt habe, gemäss welcher die Ehe auf unbestimmte Zeit getrennt und der gemeinsame Sohn unter die Obhut der Ehefrau gestellt werde, unter Einräumung eines Besuchsrechtes an den Beschwerdeführer, welcher sich zu Unterhaltsleistungen verpflichtet habe. Es stehe damit fest, dass die Ehefrau dem Beschwerdeführer nicht in die Heimat folgen würde. Wie es sich damit verhält, bedarf hier keiner weiteren Erörterung. Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich um nachträglich eingetretene neue Tatsachen, die als solche für die Beurteilung des angefochtenen Entscheids nicht berücksichtigt werden können (oben E. 1.3). Nach dem im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt, der für die Beurteilung massgebend ist, ist es auch der Ehefrau und dem gemeinsamen Kind grundsätzlich zumutbar, dem Ehemann in dessen Heimatland zu folgen, auch wenn die Ehefrau (als Kroatin) nicht aus dem gleichen Teil des ehemaligen Jugoslawiens stammt. Wenn für die Übersiedelung in die Schweiz ein entsprechender Wechsel des Kulturkreises jeweils in Kauf genommen wird, muss dies, wie die Vorinstanz zulässigerweise annehmen durfte, auch für eine Rückkehr in den Herkunftsstaat gelten. Die vorgebrachte nachträgliche Änderung des Sachverhaltes wäre im Übrigen schwerlich geeignet, den Standpunkt des Beschwerdeführers zu stützen. Die alleinige Ausreise des Beschwerdeführers wäre diesem umso eher zumutbar, wenn das eheliche Verhältnis getrübt ist und die Ehefrau ohnehin nicht mehr mit ihm zusammenleben will. Sodann wären diesfalls auch die seitens des Migrationsamtes in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht eingereichten Polizeirapporte einer näheren Betrachtung zu unterziehen, wonach der Beschwerdeführer im Verdacht steht, seine Ehefrau und sein Kind im November 2007 mehrfach geschlagen, bedroht und genötigt sowie ausserdem den Strafbestimmungen des ANAG zuwider gehandelt zu haben, was, sollten sich die erwähnten Vorwürfe erhärten, die Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz erst recht als gerechtfertigt erscheinen lassen würde. 2.5 Damit hält die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabwägung bundesgerichtlicher Prüfung vollumfänglich stand. Die Ausweisung erweist sich als verhältnismässig und mithin bundesrechts- und staatsvertragskonform. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen.