Citation: 4A_83/2016 E. 1.3

1.3. Die Vorinstanz stellte fest, anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 hätten die Parteien als - zweifellos zulässiges - Novum das von der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2015 mit dem DoJ abgeschlossene NPA samt Statement of Facts (Anhang A) vorgelegt. Dessen Inhalt sei unbestritten, da sich beide Parteien darauf beriefen. Da es sich um ein zulässiges Novum handle, seien auch die darauf bezogenen Ausführungen der Parteien an der Hauptverhandlung gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO noch zu berücksichtigen. Aufgrund ihres Verfahrensstands prüfte die Vorinstanz im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an dem von ihnen beantragten gerichtlichen Verbot zur Lieferung der Daten. Sie erwog, das Verfahren sei durch den Abschluss des NPA nicht gegenstandslos geworden. Bereits aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin, die von einer Nachlieferungspflicht ausgehe, scheine die Herausgabe trotz Abschluss des NPA nicht ausgeschlossen. Daher sei das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an der von ihnen eingereichten Klage zu bejahen. Im Beschwerdeverfahren geht es um die umgekehrte Frage, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt (noch) ein schutzwürdiges Interesse hat, das vom Handelsgericht ausgesprochene Verbot aufheben zu lassen. Dies hängt davon ab, ob sie trotz Abschluss des NPA noch praktische Nachteile im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewärtigen hat bzw. dies nicht ausgeschlossen werden kann. Das NPA hält im ersten Absatz fest, es werde abgeschlossen (u.a.) aufgrund der von der Beschwerdeführerin gemäss den Bedingungen des US Programms gelieferten Informationen ("[...] information provided by A.________ pursuant to the terms of the Swiss Bank Program"). Gemäss US Programm (Abschnitt II.D.2.b.v) waren die Kategorie 2 Banken verpflichtet, um in den Genuss eines NPA zu gelangen, u.a. folgende Informationen zu liefern: " the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period; [...] ". Das spricht in der Tat dafür, dass das DoJ aufgrund der zitierten Formulierung im NPA die Bedingungen gemäss dem US Programm als erfüllt betrachtet, obwohl die Beschwerdeführerin die Daten der Beschwerdegegner bislang nicht geliefert hat. Das NPA fährt aber in Absatz 1 fort: "The Swiss Bank Program ist incorporated by reference herein in its entirety in this Agreement. [...] Any violation by A.________ of the Swiss Bank Program will constitue a breach of this Agreement". Entsprechend wird in der Folge das US Programm wiedergegeben, eingeschlossen die zitierte Passage betreffend die Datenherausgabe (NPA S. 3) und ausgeführt, die Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gemäss dem NPA würden für einen Zeitraum von weiteren vier Jahren gelten ("A.________'s obligations under this Agreement shall continue for a period of four (4) years from the date this Agreement ist fully executed", NPA S. 5) und im Fall, dass gemäss Beurteilung des DoJ ("in its sole discretion") eine Verletzung des NPA - u.a. durch unvollständige Informationen - vorliege, die Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin fortgeführt (NPA S. 5). Aufgrund dessen ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das DoJ von der Beschwerdeführerin auch nach Abschluss des NPA die Herausgabe der Daten verlangt. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (vgl. E. 2.1 hiernach) -einzutreten.