Citation: 1C_146/2010 10.08.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der Strafrichter habe ihn hinsichtlich des Vorfalles vom 15. Dezember 2007 freigesprochen, da die Durchführung der Atemlufttests nicht korrekt gewesen sei. Es sei willkürlich, wenn die Vorinstanz annehme, er habe am 15. Dezember 2007 in erheblichem Mass Alkohol getrunken. Bezüglich des Vorfalles vom 15. November 2008 sei das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Annahme der Vorinstanz, es lägen aufgrund der Strafakten keine offenkundigen Mängel des Atemlufttests und der Blutprobe vor, sei willkürlich. Er habe die Mängel im Strafverfahren substanziiert dargelegt. Die Vorinstanz habe die Vorfälle vom 15. Dezember 2007 und 15. November 2008 nicht berücksichtigen dürfen. 2.2 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 2.3 Am 15. Dezember 2007 ergaben die Atemlufttests eine Blutalkoholkonzentration von 0,67 und 0,64 o/oo. Der Strafrichter sprach den Beschwerdeführer aufgrund der nicht korrekt durchgeführten Atemlufttests frei. Das Untersuchungsrichteramt Gossau hat den Beschwerdeführer für den Vorfall vom 15. November 2008 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,98 o/oo schuldig gesprochen. Der Beschwerdeführer hat dagegen Einsprache erhoben. Ein rechtskräftiges Urteil liegt (noch) nicht vor. Den Strafakten lässt sich somit ohne in Willkür zu verfallen entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor den beiden Fahrten Alkohol konsumiert hat. Die Vorinstanz stellt nicht fest, der Beschwerdeführer habe in erheblichem Mass Alkohol getrunken. Sie schliesst aus den Vorfällen lediglich auf einen dringenden Verdacht und erwägt, die Menge des vom Beschwerdeführer konsumierten Alkohols sei nicht entscheidend, um eine verkehrsmedizinische/verkehrspsychologische Untersuchung anzuordnen (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 10). Der Sicherungsentzug des Führerausweises nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG setzt keine schuldhafte Widerhandlung im Strassenverkehr voraus. Das Fehlen der Fahreignung kann sich auch aus anderen Umständen ergeben (BGE 133 II 331 E. 9.1 S. 351). Die Untersuchung der Fahreignung ist daher grundsätzlich zulässig, ohne dass eine strafrechtlich relevante Verletzung von Verkehrsregeln vorliegt, etwa infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen bei älteren Lenkern (vgl. Urteil 6A.3/2007 vom 15. März 2007 E. 2.1). Wird zur Untersuchung der Fahreignung keine strafrechtliche Verurteilung vorausgesetzt, ist die Menge des konsumierten Alkohols nicht entscheidend. Die Vorinstanz war deshalb im vorliegenden Fall - in Abweichung des sonst geltenden Grundsatzes - nicht gehalten, das rechtskräftige Strafurteilung des Beschwerdeführers abzuwarten (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c S. 160 ff.; Urteil 6A.121/2000 vom 7. Juni 2001 E. 3a). Die vom Beschwerdeführer gerügten Mängel sind für den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich. Massgebend ist, dass der Beschwerdeführer vor den beiden Fahrten Alkohol konsumierte und dies zur Abklärung der Fahreignung berücksichtigt werden darf. Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.