Citation: 2A.395/2003 09.09.2003 E. 2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann ohne Einholen von Akten und Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: 2.1 Nach Art. 16 Abs. 1 der Asylverordnung2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) bleibt das Sicherheitskonto (vgl. Art. 86 AsylG; SR 142.31) bestehen, falls Asylsuchende vorläufig aufgenommen werden; das Bundesamt "stellt der vorläufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin bekannten rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird". Hierbei handelt es sich um einen Teilendentscheid und nicht um eine Zwischenverfügung, da über die Berechnungsart der bisher angefallenen rückerstattungspflichtigen allgemeinen Fürsorgekosten (pauschal oder real, wenn für den Betroffenen günstiger) unter Vorbehalt von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 VwVG definitiv entschieden wird (Urteile 2A.442/2002 u. 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 3). Der Beschwerdeführer hat die Zwischenabrechnung im Rahmen des rechtlichen Gehörs zwar mit dem Einwand bestritten, geringere als die pauschal festgesetzten Fürsorgekosten verursacht zu haben; auf die Aufforderung des Bundesamts, diesbezüglich weitere Unterlagen einzureichen, reagierte er in der Folge indessen nicht, worauf im Sinne des ursprünglichen Entwurfs verfügt wurde und der entsprechende Entscheid, der mit einer unzweideutigen Rechtsmittelbelehrung versehen war, unangefochten in Rechtskraft erwuchs. 2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers bestand - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - keine Veranlassung, hierauf im Rahmen der Schlussabrechnung wiedererwägungs- oder revisionsweise zurückzukommen: Revisions- und Wiedererwägungsgesuche dürfen nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen, gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen oder die Folgen eigener Unsorgfalt im ordentlichen Verfahren nachträglich zu beseitigen (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG; BGE 127 I 133 E. 6 S. 138; Urteile 2A.442/2002 und 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er verfüge heute über Bescheinigungen, die belegten, dass er und seine Familie die ihm in Rechnung gestellten Kosten nicht verursacht hätten, wäre es an ihm gewesen, diese Unterlagen bereits im Zwischenabrechnungs- bzw. allenfalls in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren beizubringen. Er konnte am ehesten abschätzen, ob und inwiefern die Regelvermutung seiner Situation entsprach, weshalb ihn diesbezüglich eine besondere Mitwirkungspflicht traf, welche die Abklärungspflicht der Behörden relativierte. Auch die Einrede der Verjährung wäre damals zu erheben gewesen. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe die Tragweite des entsprechenden Entscheids verkannt und sei sprachlich sowie rechtlich überfordert gewesen, übersieht er, dass es die zuständige Behörde ohne Verletzung von Bundesrecht ablehnen darf, auf einen Entscheid wiedererwägungsweise zurückzukommen, wenn ein rechtzeitiges Handeln - wie hier - aus angeblich mangelnder Rechtskenntnis unterblieb (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1 S. 211). Dem durch einen Entscheid Belasteten ist es zumutbar, rechtzeitig bei einem Rechtskundigen Rat zu suchen. Tut er dies nicht, verletzt er seine Sorgfaltspflicht und besteht keine Veranlassung, einen rechtskräftigen Entscheid nachträglich in Wiedererwägung zu ziehen, selbst wenn dieser mit der materiellen Wahrheit in Widerspruch stehen sollte (Urteil 2A.472/2002 vom 28. Januar 2003, E. 4.1). Für alles Weitere kann, nachdem sich sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers ausschliesslich gegen die rechtskräftige Zwischenabrechnung richten, auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, welche die bundesgerichtliche Praxis korrekt wiedergeben (Art. 36a Abs. 3 OG).