Citation: U 294/00 15.03.2001 E. 3

3.- Streitig und zu prüfen ist der Taggeldansatz bei Unfällen während der Tätigkeit in einem Beschäftigungsprogramm. a) Die Arbeitslosenversicherung kennt verschiedene arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Als eine dieser Massnahmen fördert die Versicherung gestützt auf Art. 72 AVIG die vorübergehende Beschäftigung von arbeitslosen Personen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben. Als Teilnehmer an dieser arbeitsmarktlichen Massnahme steht der Versicherte zwar mit dem Organisator eines Beschäftigungsprogramms in einem Arbeitsvertragsverhältnis, gilt jedoch immer noch als arbeitslos und muss während der entsprechenden Zeitspanne vermittlungsfähig sein und die Kontrollvorschriften weiterhin erfüllen (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz 673 und 678). Gestützt auf den hier anwendbaren, bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Art. 81b AVIV, der durch die Verordnung über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 11. August 1999 ausser Kraft gesetzt wurde, richtet die Arbeitslosenkasse die besonderen Taggelder als Nettolohn aus (Nussbaumer, a.a.O., Rz 674). b) Der Beschwerdeführer bestreitet vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht mehr, dass er zum Zeitpunkt des Unfallereignisses einen solchen Einsatz im Rahmen eines Programms zur vorübergehenden Beschäftigung nach Art. 72 ff. AVIG leistete. Er macht hingegen geltend, die Verordnungsbestimmung von Art. 7 Abs. 2 UVAL sei nicht verfassungs- und gesetzeskonform. Er stellt sich auf den Standpunkt, es bestehe nur insofern eine genügende Gesetzesdelegation in Art. 15 Abs. 3 UVG, als sie sich auf Art. 22 ff. UVV beziehe und nur solche Sonderregeln betreffe, die sich zu Gunsten der Versicherten auswirken und sich materiell an Art. 15 Abs. 1-3 UVG orientieren würden. Dies treffe aber auf Art. 7 Abs. 2 UVAL gerade nicht zu, da er eine vom Regelfall in grundlegender Weise abweichende Ausnahmeregelung enthalte und somit aus dem Rahmen der dem Bundesrat in Art. 15 Abs. 3 UVG delegierten Kompetenzen falle.