Citation: 1A.189/2004 03.12.2004 E. C

Gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 21. April 2004 wurden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich insgesamt drei Beschwerden eingereicht. Als Beschwerdeführer traten einerseits der VCS mit vier Anwohnern, andererseits der Verein "Interessengemeinschaft Hardturmquartier" sowie die "Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk 1" mit mehreren Anwohnern auf. Eine gemeinsame Beschwerde erhoben ebenfalls die Stadion Zürich AG und die Stadt Zürich. Das Verwaltungsgericht trat mit Beschluss vom 16. Juni 2004 auf die Beschwerde des VCS und der vier Anwohner nicht ein. Dieser Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Mehrheits-Entscheid vom 5. Juli 2004 hiess das Verwaltungsgericht (3. Abteilung, 3. Kammer) die beiden im Verfahren verbliebenen Beschwerden teilweise gut. Das Gericht hob Dispositiv-Ziff. II des Regierungsratsbeschlusses vom 21. April 2004 insofern auf, als damit die Ausscheidung von Parkplätzen für Beschäftigte und von 334 Veranstaltungsparkplätzen verlangt wurde und als jährlich 2,7 bis 2,2 Mio. Fahrten für zulässig erklärt wurden. Es wies die Angelegenheit zur Überarbeitung von Art. 14 GPV im Sinne der Erwägungen (insbesondere zur Festsetzung einer verschärften Emissionsbegrenzung im Rahmen von 2,17 bis 1,3 Mio Fahrten pro Jahr) an die Stadt Zürich zurück. Im Übrigen wurden die Beschwerden - unter Vorbehalt einer Ergänzung zu Art. 9 Abs. 2 GPV betreffend Schattenwurf - abgewiesen. Das Verwaltungsgericht stellte - zusammengefasst - fest, dass das kantonale Recht, namentlich § 242 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG), dem vorgesehenen Fahrtenmodell nicht entgegenstehe. Namentlich verlange § 242 PBG nicht zwingend, dass das kommunale Recht eine nutzungsorientierte Zuweisung von Parkplätzen vorsehe und schreibe auch selbst ein solches System nicht vor; ebenso wenig verbiete es die Mehrfachnutzung von Parkplätzen. Da mit einem von den Stimmbürgern genehmigten Gestaltungsplan von der kommunalen Parkplatzverordnung abgewichen werden dürfe, sei auch nicht rechtswidrig, dass die im Gestaltungsplan vorgesehene Parkplatzzahl die Zahl der Pflichtparkplätze gemäss PPV übersteige, sofern durch eine Begrenzung der Fahrten eine ausreichende Emissionsbegrenzung vorgenommen werde. Nach der kantonalen Massnahmenplanung und der Rechtsprechung seien die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, falls die Luft bereits übermässig belastet sei und es wie hier um einen überdurchschnittlichen Emittenten gehe. Diesen Anforderungen genügten - was mit einer Kontrollberechnung veranschaulicht wird - die vom Regierungsrat festgelegten Fahrtenlimiten allerdings nicht. Die Fahrtenzahl sei daher weiter herabzusetzen und innerhalb eines Rahmens von 1,3 bis 2,17 Mio. Fahrten pro Jahr festzulegen. Da den kommunalen Behörden diesbezüglich ein Ermessensspielraum zustehe, sei die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Stadt Zürich zurückzuweisen. Eine Minderheit des Verwaltungsgerichts hielt dafür, dass schon die vom Regierungsrat festgesetzten Fahrtenzahlen als verschärfte Emissionsbegrenzung betrachtet werden könnten und angesichts des bestehenden Ermessensspielraums und der öffentlichen Interessen am Projekt bestätigt werden sollten.