Citation: 1C_439/2023 E. 2.6

2.6. In ihren Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Rückzahlungspflicht des vom Kanton geleisteten Beitrags zur Vorbereitung der Anwaltsprüfung stellte und begründete die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2021 und 7. Januar 2022 auch Lohnforderungen, welche das Obergericht in seinem Beschluss weder erwähnte noch behandelte und auch nicht in ein separates Verfahren verwies. Das Schicksal der geltend gemachten Lohnforderungen bildete damit aber nicht weniger Gegenstand des Verfahrens (E. 2.5 hiervor). Indem die Rechtspflegekommission die unzutreffende Auffassung vertrat, der Verfahrensgegenstand beschränke sich vorliegend nur auf den Beschluss des Obergerichts und sie auf die entsprechenden Leistungsbegehren nicht eintrat (E. 2.3 hiervor), setzte sie sich mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen - wie namentlich die Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots - nicht auseinander. Nur im Rahmen der Behandlung des in einer Replikschrift gestellten Eventualantrags verneinte die Vorinstanz pauschal eine Rechtsverweigerung (und -verzögerung) durch das Obergericht. Damit verletzte sie die aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Berücksichtigungspflicht rechtserheblicher Vorbringen der Parteien (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; S TEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, N. 65 zu Art. 29 BV). Dieses Vorgehen ist unhaltbar und stellt (ebenfalls) eine Rechtsverweigerung dar.