Citation: 4A_389/2015 E. 2.2

2.2. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz nicht festgestellt, dass die Klageänderung nacherfolgter Zahlung des Betrages von Fr. 16'737.90 erfolgte. Sie hat in Ziffer 1.4 zum Sachverhalt lediglich auf die Klageänderung vom 22. Januar 2015 hingewiesen und unter Hinweis auf act. 55 ausgeführt, die Beklagte habe eine Zahlung von Fr. 16'737.90 geleistet. Bei act. 55 handelt es sich um eine Taggeldabrechnung der Beklagten vom 26. Januar 2015 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich, denen der Beschwerdeführer seine Ansprüche abgetreten hatte und die den Hinweis enthält, der Betrag werde in den nächsten Tagen überwiesen. Die Vorinstanz musste das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2015 so auffassen, wie er es formuliert hatte, nämlich dass die Beklagte für die Zeit vom 19. Mai 2014 bis zum 23. Januar 2015 Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2014 leisten müsse. Aufgrund dieses Wortlauts musste sie nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer seine Klage nicht nur zeitlich erweitert hatte, sondern auch hinsichtlich des verlangten Betrages. Dafür gaben auch die weiteren Ausführungen in der Eingabe vom 22. Januar 2015 keinen Anlass. Der Beschwerdeführer verlangte nicht, die Beschwerdegegnerin sei zu einer Zahlung von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 19. Mai 2014 über allenfalls vor der Urteilsfällung bereits geleistete Teilzahlungen bzw. anerkannte Ansprüche hinaus zu verpflichten. Mit andern Worten konnte sie davon ausgehen, die Klage sei in Bezug auf den zugrunde gelegten Lebenssachverhalt, nicht jedoch in Bezug auf das Rechtsbegehren geändert worden. Indem die Beschwerdegegnerin im Laufe des Verfahrens für bestimmte zeitliche Abschnitte eine ganze bzw. teilweise Arbeitsunfähigkeit anerkannte und ihre Verpflichtung aus der Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 16'737.90 erfüllte, wurde die Klage in diesem Betrag gegenstandslos (GEORG NAEGELI/ROMAN RICHERS, in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 242 ZPO; DANIEL STECK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 242 ZPO; PASCAL LEUMANN LIEBSTER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 242 ZPO). Die Vorinstanz hat denn auch lediglich entschieden, dass die Klage in dem Sinn gutgeheissen wird, dass die Beklagte zur Zahlung von Fr. 3'262.10 zuzüglich Zins verpflichtet wird; sie hat aber nicht die Klage im Mehrbetrag abgewiesen. Richtigerweise hätte sie zusätzlich festhalten müssen, dass die Klage im Mehrbetrag gegenstandslos geworden ist. Dass sie dies im Dispositiv unterliess - es ergibt sich aber aus der Begründung -, ändert nichts daran, dass die Dispositionsmaxime und auch Art. 227 Abs. 1 ZPO betreffend Klageänderung nicht verletzt wurden.