Citation: I 391/03 06.04.2004 E. 5

5.1 Gemäss Art. 88a IVV ist die anspruchsbeeinflussende Änderung bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Abs. 1). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten erfolgt gemäss Art. 88bis Abs. 2 IVV in der Regel frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (lit. a); sie kann indessen auch rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung verfügt werden, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (lit. b). Art. 77 IVV sieht vor, dass der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden und Dritte, denen die Leistung zukommt, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbstätigkeit, der Hilflosigkeit, der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen haben. 5.2 Die Vorinstanz geht mit der Verwaltung davon aus, der Beschwerdeführer habe die Meldepflicht verletzt, wie sie in Art. 77 IVV umschrieben ist. Entgegen dieser Auffassung ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die sachlichen Voraussetzungen, diese Bestimmung anzuwenden, nicht gegeben sind: Wie sowohl aus dem Wortlaut des Art. 77 Abs. 1 IVV ("Berechtigte, denen die Leistung zukommt"; "jede wesentliche Änderung") als auch aus der systematischen Stellung dieser Bestimmung (im Abschnitt C über die Festsetzung der Leistungen im Anschluss an die Bestimmungen über die Abklärung der Verhältnisse) hervorgeht, beschlägt Art. 77 IVV das Stadium des laufenden Leistungsbezuges. Art. 77 IVV will sicherstellen, dass, nach Erlass der Mitteilung/Verfügung, welche Leistungen über ein Dauerschuldverhältnis zusprechen, die IV-Stelle von allfällig anspruchserheblichen Tatsachenänderungen erfährt. Sind aber nach Art. 77 IVV nur Tatsachenänderungen meldepflichtig, welche sich in der Zeit nach der auf dem Mitteilungs- oder Verfügungsweg erfolgten Leistungszusprechung ereignen, ist der Anwendung des Art. 77 IVV vorliegend von vornherein der Boden entzogen, nachdem der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit am 1. April 2001 aufnahm, die Verfügung über seinen Leistungsanspruch aber erst im Juli desselben Jahres erlassen wurde. 5.3 Vielmehr kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer vorsätzlich oder grobfahrlässig gegen die in Art. 71 Abs. 1 IVV (hier anwendbare, bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesene Bestimmung) stipulierte Auskunftspflicht verstossen hat. Danach hat u.a. der Versicherte über die für die Anspruchsberechtigung und die Festsetzung der Leistung massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und unentgeltlich Auskunft zu geben. Nach der Rechtsprechung fällt unter die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Auskunfterteilung gemäss Art. 71 Abs. 1 IVV auch die Obliegenheit, früher in guten Treuen gemachte Angaben zu berichtigen, wenn sich diese noch im Verlauf des Abklärungsverfahrens als falsch erweisen (nicht veröffentlichtes Urteil R. vom 27. Oktober 1993 [I 178/92]). Art. 71 Abs. 1 IVV bildet somit für das Administrativverfahren das Pendant zu Art. 77 IVV nach erfolgter Leistungszusprechung. Mit Verwaltung und Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer der IV-Stelle hätte mitteilen müssen, dass er ab 1. April 2001 eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob er diese - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dargetan - als blossen Arbeitsversuch wertete oder nicht. Die Tatsache, dass das Arbeitszentrum Y.________ das Arbeitsverhältnis fristlos auflöste, nachdem es vom Rentenbezug Kenntnis erhielt, zeigt, dass man zumindest von jener Seite nicht von einem blossen Arbeitsversuch ausgegangen war. Der Umstand, dass es ab 1. August 2002 zu einer erneuten 100%igen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer akuten Diskushernie kam, kann nichts daran ändern, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als dauerhaft geplant war und dass diese Änderung der Verhältnisse der IV-Stelle zur Kenntnis hätte gebracht werden müssen. Im Zeitpunkt des Beschlusses über den Invaliditätsgrad (27. Juli 2001) bestand kein Anlass, an der Dauerhaftigkeit der Erwerbstätigkeit zu zweifeln. Ob die Verwaltung in Kenntnis der Arbeitsaufnahme per 1. April 2001 mit dem Verfügungserlass so lange zugewartet hätte, bis feststand, ob das Anstellungsverhältnis von längerer Dauer sei, ist vorliegend ohne Belang. Dies lässt sich im Nachhinein auch nicht mehr feststellen. Damit verneinte diese in analoger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV ab April 2001 den Rentenanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2001 zu Recht.