Citation: 6B_1382/2016 E. 1.5.2

1.5.2. Für die Frage der Pflichtwidrigkeit stellt die Vorinstanz auf die von der E.________ Ltd. unterzeichneten CAs ab. Daraus ergibt sich, dass die Parteien Zahlungen an die Mitarbeiter von Gazprom als unzulässig erachteten. So enthält etwa das von der E.________ Ltd. als "Consultant" unterzeichnete CA vom 31. Januar 2002 in Artikel 7 eine Klausel mit der Überschrift "NO UNLAWFUL PAYMENTS". Der entsprechende Vertragstext lautet wie folgt: "The CONSULTANT hereby warrants that he will not, and he had no knowledge that others [sic!] persons will make any payment, gift or other commitment to employees of the Customer, to government officials, political party officials [...] or otherwise in a manner contrary to applicable laws, policies or standards of conduct, for the purpose of obtaining or facilitating the performance of, or otherwise relating to the Contract" (vgl. Art. 7.1 des CAs vom 31. Januar 2002, Akten Vorinstanz SV.0038 B10.000.01-0043). Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, die Gazprom gelte als Bestellerin ("Customer") im Sinne der CAs. Der Beschwerdeführer legt nichts dar, das diesen Schluss als offensichtlich unhaltbar erscheinen lassen könnte. Die Vertragsparteien waren sich demnach einig, dass keine Zahlungen an die Mitarbeiter von Gazprom erfolgen durften. Wie dem Vertragstext zu entnehmen ist, ergibt sich die Unrechtmässigkeit solcher Zahlungen gemäss den Vertragsparteien aus dem geltenden Recht und nicht erst aus den CAs. Die entsprechenden Vertragsklauseln sind daher rein deklaratorischer Natur. Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Mitarbeiter von Gazprom hätten für die Zahlungen eine Gegenleistung erbracht, da dies nichts daran ändert, dass die Zahlungen tatsächlich flossen und gemäss den CAs unrechtmässig waren. Für ihren Arbeitseinsatz waren die Gazprom-Mitarbeiter von ihrer Arbeitgeberin zu entschädigen. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, woraus diese gegenüber der Lieferantin der Turbinen einen Anspruch auf die überwiesenen hohen Geldbeträge hätten ableiten können. Bezeichnenderweise beruft er sich auf keine vertragliche Grundlage, sondern die Geldbeträge wurden vielmehr so ausbezahlt, dass deren Herkunft verschleiert werden konnte. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz in den Zahlungen an die Mitarbeiter von Gazprom ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und der dazu ergangenen Rechtsprechung erblickt. Dem Beschwerdeführer war gemäss seiner Beschwerde ohne Weiteres klar, welche Bestimmung der CAs die Vorinstanz ansprach. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor.