Citation: C 64/05 07.06.2005 E. 1

Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 128 V 89 Erw. 2a, 112 V 83 Erw. 1). Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8.Juli 2004 eingetreten ist. 1.1 In BGE 130 V 388 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege der Erlass einer Verfügung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist. Dabei entspricht der Begriff der Verfügung mangels näherer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG demjenigen von Art. 5 Abs. 1 VwVG. 1.2 Es steht fest, dass die Arbeitslosenkasse keine Verfügung über den versicherten Verdienst für die am 1. Januar 2004 eröffnete zweite Leistungsrahmenfrist erlassen hat. Das bei den Akten liegende Datenerfassungsblatt, worin ein versicherter Verdienst von Fr. 3992.- angegeben wird, kann nicht als Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG betrachtet werden. Das von der Arbeitslosenkasse als Einsprache behandelte Schreiben vom 18. März 2004, mit welchem der Versicherte die Neuberechnung des versicherten Verdienstes verlangte, stellte daher das Begehren um Erlass einer (einsprachefähigen) Verfügung dar (vgl. Art. 100 Abs. 1 AVIG). Der Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 ist somit als Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu betrachten. Dagegen konnte nicht direkt Beschwerde erhoben werden (SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 30). 1.3 Das kantonale Gericht hätte somit nicht auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2004 eintreten und in der Sache entscheiden dürfen. Ob dieser Mangel heilbar ist, wie die Vorinstanz implizit angenommen hat, ist fraglich. Dieser Punkt kann indessen offen bleiben. Der angefochtene Entscheid hält (auch) materiell vor Bundesrecht nicht Stand.