Citation: 5C.322/2001 09.07.2002 E. 4

4.- Als bundesrechtswidrig rügt die Beklagte, das Obergericht habe bei der Ermittlung des Einkommens des Klägers nur dessen IV-Grundrente (jährlich Fr. 23'000.--) berücksichtigt und nicht auch die IV-Kinderrente für E.________ (jährlich Fr. 8'068.--). Zum einen sei der Kläger und nicht dessen Tochter Rentengläubiger. Zum anderen habe der Kläger selber die IV-Kinderrente bei der Darstellung seiner Einkommensverhältnisse aufgeführt; die Vorinstanz habe sie von sich aus ausgeklammert. Der vom Kläger nicht geltend gemachte Herabsetzungsgrund hätte daher nicht berücksichtigt werden dürfen; im Übrigen liege auch ein Verstoss gegen die Dispositionsmaxime vor. Der Beklagten ist insoweit beizupflichten, als die für das Kind E.________ ausgerichtete IV-Kinderrente dem Kläger zusteht (Art. 35 Abs. 1 IVG; SR 831. 20) und infolgedessen an sich auch diesem als Einkommen angerechnet werden kann. Nun hat das Obergericht bei der Prüfung der Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der Höhe der von ihm geschuldeten Rente nicht mehr entsprechen, dessen heutiges Einkommen zu dem 1995 ermittelten in Relation gesetzt. Im Rahmen der Ermittlung des Einkommens des Klägers wurde im Abänderungsurteil vom 16. Mai 1995 dessen IV-Rente berücksichtigt, die IV-Kinderrenten dagegen ausdrücklich nicht (E. 2b S. 19). Indem das Obergericht bei der Ermittlung des heutigen Einkommens des Klägers die IV-Kinderrente ebenfalls unberücksichtigt gelassen hat, hat es lediglich Gleiches mit Gleichem verglichen, ansonsten die Entwicklung der Einkommensverhältnisse des Klägers verzerrt wiedergegeben worden wäre. Von einer Verletzung von Bundesrecht kann nicht die Rede sein. Die Rüge, es sei die Dispositionsmaxime verletzt worden, ist bezüglich des Ehegattenunterhaltsanspruches im Berufungsverfahren nicht zu hören (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG).