Citation: 1C_633/2023 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer erachtet sodann den Planungsbericht nach Art. 47 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) als ungenügend. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung erstattet die Behörde, die einen Nutzungsplan erlässt, der kantonalen Genehmigungsbehörde Bericht darüber, wie dieser den raumplanungsrechtlichen Vorgaben und den Anforderungen des übrigen Bundesrechts Rechnung trägt. Abs. 2 enthält sodann eine hier nicht relevante Bestimmung zur Mobilisierung von Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen. Der Planungsbericht soll sich auf das Wesentliche beschränken und der Bedeutung und dem Umfang der jeweiligen Nutzungsplanung angepasst sein (AEMISEGGER/KISSLING in: Aemisegger/ Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Vorbem. zur Nutzungsplanung N. 48). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der strittige Strassenplan Birkenstrasse nur einen sehr kleinen Teil des Gemeindegebiets betrifft. Er schafft die planerische Grundlage für den Ausbau der Birkenstrasse und deren Verlängerung um ca. 9 Meter, um sie mit der Säntisstrasse zu verbinden und damit einen Teil des geplanten Ringstrassen-Systems schaffen zu können. Der Planungsbericht der Gemeinde Neuheim vom 14. April 2021 stellt das Projekt dar und bettet es in die bisherige Entwicklung des Quartiers ein. Im zweiten Teil des Planungsberichts werden die bau- und planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die getroffene Interessenabwägung geschildert. Die dortigen Ausführungen sind zwar relativ knapp gehalten, sind aber angesichts der beschränkten räumlichen Auswirkungen des Projekts genügend, zumal die Kritik des Beschwerdeführers am Planungsbericht insgesamt pauschal bleibt. Entgegen seinen Vorbringen trifft es nicht zu, dass der Bericht nicht aufzeige, inwiefern das Ringstrassen-System als Gesamtanlage die Ziele und Grundsätze der Raumplanung berücksichtige. Zu dieser Frage finden sich im Bericht Ausführungen, und es wird auf das Erschliessungskonzept der Gemeinde verwiesen. Wenn diese Ausführungen den Beschwerdeführer nicht überzeugen, bedeutet dies nicht, die Anforderungen von Art. 47 RPV seien vorliegend nicht eingehalten.