Citation: 6P.84/2004 11.12.2005 E. 2

2.1 Das Opfer ist gemäss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP zur Beschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Voraussetzungen entsprechen denjenigen von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die zivilrechtliche Beurteilung gelten als Zivilansprüche im Sinne des OHG nur solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Primär handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Keine Zivilansprüche im Sinne des OHG sind Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben (BGE 128 IV 188 E. 2; 127 IV 189 E. 2b; 125 IV 161 E. 2 b; Urteile 6P.109/2005, 6S.344/2005 vom 12. November 2005; 6P.178/2004, 6S.460/2004 vom 9. Oktober 2005 sowie 6P.33/2005, 6S.199/2005 vom 16. Mai 2005). Der Kanton Zürich hat gestützt auf den Vorbehalt in Art. 61 OR ein Haftungsgesetz (LS ZH 170.1) erlassen. Dessen § 6 bestimmt, dass der Staat für den Schaden haftet, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (§ 6 Abs. 4 Haftungsgesetz/ZH). Der Beschwerdeführer hat somit keine Möglichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Polizeibeamten zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Er muss seine Haftungsansprüche nach kantonal-öffentlichem Recht geltend machen. Mangels Zivilforderungen ist er deshalb nicht nach Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. 2.2 Das Opfer ist sodann nach Art. 270 lit. e Ziff. 2 BStP zur Beschwerde legitimiert soweit es eine Verletzung von Rechten geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt. Hierzu gehören insbesondere die dem Opfer eingeräumten Verfahrensrechte von Art. 8 OHG, wie etwa das Recht, Zivilansprüche geltend zu machen oder eine Einstellungsverfügung gerichtlich überprüfen zu lassen, sowie die Beschwerdebefugnisse und Informationsrechte des Opfers. Diese Verfahrensrechte wurden dem Beschwerdeführer jedoch gewährt und werden zu Recht nicht als verletzt gerügt. Mangels Legitimation ist deshalb auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.