Citation: 6S.204/2006 16.06.2006 E. 3

Die Vorinstanz ordnete - unter Verweis auf die Ausführungen der ersten Instanz - entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin nicht eine Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an, sondern eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die fragliche Anordnung stützt sie auf ein Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 21. Februar 2005 und die Ausführungen des Gutachters an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. September 2005. Sie geht dabei davon aus, dass beim Beschwerdegegner ein geistig abnormer Zustand im Sinne von Art. 43 StGB vorliegt, der ursächlich für dessen Delinquenz ist. Aus dem Gutachten ergibt sich in dieser Hinsicht denn auch, dass der Beschwerdegegner an einer komplexen Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 mit überwiegend paranoiden, dissozialen und emotional instabilen Zügen bei schädlichem Cannabiskonsum leidet, wobei Hinweise auf das Vorliegen einer pädophilen Neigung, nicht aber einer pädophilen Störung im Sinne einer Fixierung auf kindliche Sexualobjekte bestünden (Gutachten, S. 40, 42 und 46). Das diagnostizierte Störungsbild stehe dabei in einem eindeutigen Zusammenhang mit den dem Beschwerdegegner zur Last gelegten strafbaren Handlungen (Gutachten, S. 48). Zur Rückfallgefahr und Fremdgefährlichkeit des Beschwerdegegners führt die Vorinstanz unter Berufung auf die gutachterlichen Feststellungen aus, dass in erster Linie mit weiteren verbalaggressiven Taten zu rechnen, aber auch Delikte mit deutlich körperlich-aggressivem Charakter sowie sexuelle Handlungen mit Kindern nicht unwahrscheinlich seien (Gutachten, S. 48), wobei in dieser letzteren Hinsicht von einer rein statistischen Rückfallwahrscheinlichkeit von 30-50% bei ähnlich gelagerten Konstellationen auszugehen sei (Protokoll Hauptverhandlung, S. 4). Es bestehe insofern ein gewisses Gefährdungsrisiko weiterer Sexualdelikte von der Art, wie er sie bereits verübt habe, wobei festzuhalten sei, dass die Gewaltanwendung bei den vom Beschwerdegegner begangenen sexuellen Nötigungsdelikten nicht massiv gewesen sei und eine Gefährdung von Leib und Leben der Opfer nie bestanden habe. Zuvor sei der Beschwerdegegner noch nie als Sexualgewalttäter in Erscheinung getreten, und es sei auch nicht bekannt, dass er in den letzten vier Jahren Sexualstraftaten oder andere schwere Gewalttaten verübt habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser mit Gewaltdelikten (mit oder ohne sexuellen Bezug) in Zukunft Leib und Leben Dritter gefährden könnte, sei nach den gutachterlichen Feststellungen zudem gering. Vor diesem Hintergrund sei die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter Dritter und damit der öffentlichen Sicherheit durch den Beschwerdegegner nicht als derart hoch einzuschätzen, dass sich die Anordnung einer Verwahrung rechtfertigte. Eine solche Massnahme käme zudem nur in Betracht, wenn die Persönlichkeitsstörung des Beschwerdegegners nicht anderweitig erfolgversprechend behandelt werden könnte. Als am ehesten noch aussichtsreich werde seitens des Gutachters - wenn auch mit Bedenken angesichts der weitgehend fehlenden Einsicht und Behandlungswilligkeit des Beschwerdegegners - eine ambulante Massnahme während und nach dem Strafvollzug empfohlen (Gutachten, S. 46), zumal die Erfahrung immer wieder zeige, dass Betroffene, die sich zu ihren Delikten nicht bekennten, nach einer gewissen Zeit dennoch einsichtig und damit auch therapiewillig und -fähig würden. Die Anordnung einer allfälligen Verwahrung wäre insofern auch nach dem Gutachter erst zu prüfen, wenn sich die prioritär vorgeschlagene ambulante Massnahme als nicht durchführbar erwiese (zum Ganzen angefochtenes Urteil, S. 22 ff.).