Citation: 7B_780/2024 E. 5.6.2

5.6.2. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdegegner als Präsident des Bezirksgerichts Aarau sowohl im vorliegenden Strafverfahren als Präsident des Strafgerichts als auch im Kindesschutzverfahren als Mitglied der Kindesschutzbehörde beteiligt war. Fraglich ist indessen, ob es sich bei der Mitwirkung des Beschwerdegegners im Kindesschutzverfahren um eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO handelt. Wie bereits erwogen (vgl. oben E. 5.3.3), impliziert das Vorliegen einer "gleichen Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO eine Identität der Parteien, des Verfahrens und der streitigen Fragen. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Familiengericht Aarau im Kindesschutzverfahren sich nicht mit der vorliegenden Strafsache zu befassen hatte. Gegenstand des Kindesschutzverfahrens war vielmehr einzig die Frage, ob eine C.________ betreffende Gefährdung (d.h. eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB) vorlag, welche die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB rechtfertigte. Die Ursachen dieser Gefährdung und damit ein allfällig pflichtwidriges bzw. strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers waren im Kindesschutzverfahren unerheblich (vgl. oben E. 5.5.3). Im Straf- und im Kindesschutzverfahren waren damit nicht identische Fragestellungen zu beurteilen (vgl. ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 56 StPO), weshalb das Vorliegen einer "gleichen Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO zu verneinen ist. Auch in Bezug auf die Bestellung eines Prozessbeistands für C.________ im Strafverfahren, die vom Beschwerdegegner in Einzelzuständigkeit angeordnet wurde (vgl. oben E. 5.5.1), ist mit der Vorinstanz das Vorliegen einer "gleichen Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO zu verneinen. Denn bei dieser Entscheidung hatte der Beschwerdegegner einzig zu prüfen, ob infolge der Anzeigeerstattung der Mutter von C.________ gegen dessen Vater (d.h. den Beschwerdeführer) eine Interessenkollision im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB bestand (vgl. oben E. 5.5.2). Wenn der Beschwerdeführer - soweit ersichtlich erst vor Bundesgericht (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) - vorbringt, der Beschwerdegegner habe den Vorsitz im "Unterhaltsverfahren" zwischen ihm (d.h. dem Beschwerdeführer) und der Zivilklägerin innegehabt, legt er mit keinem Wort dar (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG), dass und inwiefern es sich beim genannten Unterhaltsverfahren um die "gleiche Sache" im Sinne von Art. 56 lit. b StPO wie im vorliegenden Strafverfahren handeln soll. Dies ist nicht ersichtlich. Eine Vorbefassung des Beschwerdegegners ist auch unter diesem Aspekt zu verneinen. Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass der Beschwerdegegner sich als Mitglied des Familiengerichts in einer Art und Weise geäussert oder verhalten hätte, dass auf eine Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO schliessen liesse. Bei dieser Sachlage verneint die Vorinstanz das Vorliegen dieses Ausstandsgrunds ohne Verletzung von Bundesrecht.