Citation: 4A_189/2024 E. 2.2

2.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Auslegung als bundesrechtswidrig. Sie bringt vor, der Wortlaut von Art. 103a VVG spreche einzig vom Vertragsverhältnis, für das eine Übergangsbestimmung geschaffen werde. Dass auch die Verhältnisse zu vertragsfremden Dritten geregelt wären, lasse sich dem Wortlaut nicht entnehmen, was dafür spreche, dass in diesen Verhältnissen die allgemeinen Übergangsbestimmungen des SchlT ZGB zum Tragen kämen. Dasselbe ergebe sich aus der teleologischen Auslegung, da sich der Schutzzweck zugunsten der geschädigten Person nur unvollständig ergebe, wenn ihr das direkte Forderungsrecht (Art. 60 Abs. 1bis VVG) noch über Jahre verwehrt bleibe und Prozesse darüber geführt werden müssten, ob ein alt- oder neurechtlicher Vertrag vorliege. Die systematische Auslegung lege nahe, dass das Verhältnis zwischen geschädigtem Dritten und Versicherungsunternehmen deliktisch und nicht als Verhältnis aus dem Versicherungsvertrag zu begreifen sei, das von Art. 103a VVG erfasst wäre. Schliesslich zeige die historische Auslegung, dass der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt, weder ausdrücklich noch stillschweigend, jemals erwogen habe, dass Art. 103a VVG auch für vertragsfremde Dritte gelten solle. Die Auslegung der Vorinstanz widerspreche damit Bundesrecht. Für das direkte Forderungsrecht nach Art. 60 Abs. 1bis VVG gelte nicht Art. 103a VVG, sondern die allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln von Art. 2 und 3 SchlT ZGB.