Citation: 4P.74/2002 02.07.2002 E. B

Mit Klage vom 10. September 1999 beantragten C.________ und D.________ dem Bezirksgerichts Baden, es sei festzustellen, dass der Imbiss-Stand beim Parkplatz des X.________ (Grundeigentümerin Y.________) per 1. Juli 1999 in ihr Eigentum übergegangen sei. Alsdann seien A.________ und B.________ zu verpflichten, ihre Rechte aus dem Mietvertrag mit der Y.________ auf die Kläger zu übertragen und diesen die Vertragsdokumente herauszugeben. Das Bezirksgericht Baden schützte das Feststellungsbegehren mit Urteil vom 10. Januar 2001 und verpflichtete die Rechtsnachfolger des E.________, zur Übertragung des von diesem mit der Y.________ abgeschlossenen Mietvertrages auf die Kläger Hand zu bieten. Das Bezirksgericht erachtete deren Behauptung als erstellt, dass der Kauf des Imbiss-Standes vereinbart worden sei und dass sie nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien mit ihren monatlichen Zahlungen einen Mietzins von Fr. 2'500.-- sowie eine Kaufpreisrate von Fr. 500.-- beglichen sowie Investitionen von Fr. 12'600.-- getätigt hätten.