Citation: H 118/03 29.08.2005 E. 4

Streitig ist einzig die Höhe des der Beitragsfestsetzung zu Grunde zu legenden Erwerbseinkommens für 1998/99. Unbestritten und nicht zu prüfen ist einerseits das vorinstanzlich ermittelte Einkommen für 1995 von Fr. 65'911.-, anderseits das in den Betrieb investierte Eigenkapital von Fr. 0.-. 4.1 Die Steuerbehörde meldete am 22. Februar 2000 der Ausgleichskasse die Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuer und bemerkte: "Die Veranlagung DBSt 1997/98 mit steuerbarem Einkommen = 0 entspricht offensichtlich nicht den tatsächlichen Verhältnissen (Abweichung gegenüber den Staatssteuerveranlagungen um rund 27'000 Franken) und ist somit für die AHV nicht relevant und massgebend." Auf Grund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Meldung eine rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer vorgelegen hat. Die Vorinstanz hat die diesbezügliche Verfügung nicht eingeholt. 4.2 Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob die Taxation für die direkte Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 0.- klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder ob sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Gestützt auf die im kantonalen Verfahren eingeholten Steuerakten steht fest, dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung für 1996 Erwerbseinkünfte von insgesamt Fr. 111'220.- deklarierte, wovon er zunächst die Geschäftsmiete (Fr. 18'144.-) und die Betriebsunkosten gemäss separater Aufstellung (Fr. 71'549.-) abzog, woraus sich ein Einkommen von Fr. 21'527.- ergab. Das kantonale Gericht hat mit Hinweis auf das Urteil R.________ vom 23. Januar 2003 (H 20/02) festgestellt, dass die Gesamteinnahmen auch Einkünfte aus Kunstausstellungen der Ehefrau (Fr. 13'240.-) bzw. die Betriebsunkostenaufstellung Auslagen aus dieser Beschäftigung (Fr. 18'264.-) enthalten, welche bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens des Beschwerdeführers ausser Acht zu lassen sind. Dementsprechend ergibt sich ein Einkommen von Fr. 26'551.-. Der Beschwerdeführer addierte gemäss Steuererklärung (ausgehend von Fr. 21'527.-) weiter die Mietzinseinnahmen der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften (Fr. 208'051.-) sowie den Ertrag aus Wertschriften (Fr. 1'396.-) und subtrahierte die Schuldzinsen für die Liegenschaften (Fr. 230'450.-), die geleisteten AHV-Beiträge (Fr. 6'683.-), einen Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten (Fr. 6'400.-) sowie Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Fr. 4'800.-). Im Ergebnis resultierte ein Reineinkommen von minus Fr. 17'359.-. Die kantonale Steuerbehörde stellte offensichtlich bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer auf diese Angaben ab und setzte ein steuerbares Reineinkommen von Fr. 0.- fest. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 17 AHVV und Art. 9 Abs. 2 AHVG sind zur Ermittlung der beitragspflichtigen Erwerbseinkommen Einkünfte aus der Vermietung privater Liegenschaften und Wertschriftenerträge nicht vorgesehen. Dasselbe gilt für die genannten Abzüge (Schuldzinsen, AHV-Beiträge, Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten, Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien). Bei der Festsetzung der beitragspflichtigen Einkommen sind daher diese Einkünfte und Abzüge unberücksichtigt zu lassen. Eine Bindung an die rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer besteht insoweit nicht, weil es um eine spezifisch beitragsrechtliche Frage (liegt überhaupt beitragspflichtiges Erwerbseinkommen vor?) geht. Die in den Steuererklärungen angegebenen Steuerfaktoren enthalten ausweislich der kantonalen Steuerakten keine klar ausgewiesenen Irrtümer, die ohne weiteres richtig gestellt werden können. Der gegenteilige Standpunkt der Vorinstanz gründet, wenn auch unausgesprochen, auf der Annahme, dass die in wesentlichen Punkten von der auf Grund einer Ermessenseinschätzung der Staats- und Gemeindesteuer abweichende rechtskräftige Veranlagung für die direkte Bundessteuer falsch sei. Diese Auffassung ist indessen bundesrechtswidrig. Nach der Rechtsprechung belegt eine in wesentlichen Punkten abweichende Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuer nicht, inwiefern die massgebende Einschätzung der direkten Bundessteuer einen klar ausgewiesenen Irrtum enthält, der sich ohne weiteres richtig stellen lässt. Das Sozialversicherungsgericht müsste dies vielmehr auf Grund einer materiellen Prüfung der beiden Veranlagungen feststellen, was der Kompetenzausscheidung zwischen Steuer- und Sozialversicherungsorganen widerspricht (ZAK 1992 S. 34 Erw. 3c). 4.3 Nach dem Gesagten ist zur Feststellung des beitragspflichtigen Einkommens von den Angaben in der Steuererklärung für 1997 auszugehen, die der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer zu Grunde liegt. Das beitragspflichtige Erwerbseinkommen beträgt demnach für 1996 Fr. 26'551.-. Eine Aufrechnung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ist nicht geboten, weil diese in den deklarierten Betriebsunkosten nicht enthalten sind.