Citation: I 615/06 23.07.2007 E. 5

Im vorliegenden Verfahren wäre streitig und vorab zu prüfen gewesen, ob die Vorinstanz die dem (1997 geborenen) behinderten Sohn des Versicherten seit 1. Januar 2004 ausgerichtete Hilflosenentschädigung im Umfang von Fr. 1095.- im Rahmen der Bedürftigkeitsberechnung zu Recht als Einkommen angerechnet hat. 5.1 Die Vorinstanz ermittelte Einkünfte von total Fr. 4068.80 pro Monat. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Rente der Unfallversicherung von Fr. 1937.-, aus wirtschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinde X.________ von Fr. 1036.80 sowie der (streitigen) Hilflosenentschädigung von Fr. 1095.-. Diesen Einkünften stehen monatliche Ausgaben im Umfang von insgesamt Fr. 3934.15 (einschliesslich eines 15%igen Bedürftigkeitszuschlags) gegenüber, die sich aus einem Grundbetrag von Fr. 1900.- (für den Gesuchsteller und dessen Ehefrau: Fr. 1550.-; für den Sohn: Fr. 350.-), den Mietkosten von Fr. 1000.-, den Krankenkassenprämien von Fr. 491.- sowie Kosten von Fr. 30.- für Haftpflicht- und Hausratversicherung ergeben. Die Einkünfte übersteigen damit die Ausgaben um monatlich Fr. 134.65. 5.2 Der Beschwerdeführer wendete sich insbesondere gegen die Anrechnung der Hilflosenentschädigung im Umfang von monatlich Fr. 1095.-. Das kantonale Gericht begründete deren Einbezug in der Stellungnahme vom 6. Juli 2006 damit, diese erhöhe den finanziellen Spielraum des Gesuchstellers. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar behinderungsbedingte Mehrkosten geltend mache, diese jedoch nicht ansatzweise begründe: Weder führe er aus, welche, noch in welcher Höhe Mehrkosten entstehen würden. Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, die Hilflosenentschädigung sei eine Pauschalentschädigung für behinderungsbedingte Mehrkosten und zudem steuerbefreit, unpfänd- und unabtretbar. Es rechtfertige sich daher nicht, diese Entschädigung im Rahmen der Bedürftigkeitsberechnung miteinzubeziehen. 5.3 Die Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentschädigung kommt folglich schadenersatzähnlicher Charakter zu (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt - anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe der Entschädigung anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. Ettlin, a.a.O S. 333) und damit unabhängig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauschalierte Entschädigung der behinderungsbedingten Aufwendungen. 5.4 Daraus hätte sich ergeben, dass die Hilflosenentschädigung mit Blick auf die Frage der Bedürftigkeit nicht in die Berechnung des Einkommens einzubeziehen war. Denn mit dieser Entschädigung sollten nicht die hier in Frage stehenden Kosten für den Rechtsanwalt, sondern - dem Verwendungszweck entsprechend - die behinderungsbedingten Mehrkosten beglichen werden. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich im Übrigen auch im Anschluss an den der betreibungsrechtlichen Regelung gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG innewohnenden Grundgedanken, wonach Geldleistungen, die eine Einbusse in den Persönlichkeitsgütern ausgleichen sollen, was namentlich bei der Hilflosenentschädigung der Fall ist, dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und folglich unpfändbar sind (vgl. Alfred Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 140 f.). Daran hätte auch der Einwand der Vorinstanz nichts zu ändern vermocht, wonach der Versicherte weder Art noch Höhe der infolge Hilflosigkeit entstandenen Kosten dargetan habe. Denn der Anspruch auf Hilflosenentschädigung und deren Bemessung knüpft, wie erläutert, nicht an den effektiv erlittenen Kosten an, sondern wird gegebenenfalls aufgrund des Schweregrads der Hilflosigkeit pauschaliert entgolten. Die vorinstanzliche Berechnung der Bedürftigkeit hätte folglich korrigiert werden müssen: Die Hilflosenentschädigung wäre dem Einkommen des Beschwerdeführers nicht zuzuschlagen gewesen, sodass dieses sich um den Betrag von Fr. 1095.- auf Fr. 2973.80 reduziert hätte. Nach Abzug der Ausgaben in der Höhe von Fr. 3934.15 hätte damit ein monatlicher Fehlbetrag im Umfang von Fr. 960.35 resultiert.