Citation: 4C.308/2005 24.01.2006 E. 1

Das Kantonsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte 2 habe als Herstellerin und Lieferantin der Käsesorten "Feta" und "Manouri" die Bestellungen der Beklagten 1 von der Klägerin entgegen genommen. Anschliessend habe die Beklagte 2 die Ware mit der neu geschaffenen Verpackung versehen und diese an die Beklagte 1 spediert. Die Rechnungen seien der Klägerin gestellt worden. Nach Abschluss des Exklusivliefervertrages, von dem die Beklagte 2 als Lieferantin zunächst nichts gewusst habe, sei die Verpackung im Interesse und nach den Vorstellungen der Beteiligten neu gestaltet worden. Dabei könne offen bleiben, wie viel Initiative von wem ausgegangen sei und wie die Klägerin die Kosten für die neue Gestaltung bezahlt habe, da ihr dafür entweder der Zwischengewinn aus den Käselieferungen oder die Möglichkeit zur Verfügung gestanden habe, die Beklagte 2 als Lieferantin zu belasten. Jedenfalls hätten alle Beteiligten ein gleich gutes Recht zur Verwendung des Zeichens gehabt, das mit der ab 26. Februar 1996 gebrauchten Verpackung geschaffen worden sei. Damit sei auch jeder Nutzer der gemeinschaftlich benutzten Zeichen gleichermassen berechtigt gewesen, diese - ohne Verletzung von Namensrechten der anderen Beteiligten - als Marken einzutragen. Auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit mit der Klägerin anfangs 1997 seien sowohl die Beklagte 1 als Abnehmerin als auch die Beklagte 2 als Lieferantin zur Nutzung der Zeichen berechtigt gewesen. Daran ändere nichts, dass die Klägerin seit der rechtskräftigen Erledigung eines Widerspruchsverfahrens am 26. November 1998 über ein unangefochtenes Markenrecht verfüge. Denn die Klägerin als Markeninhaberin könne gemäss Art. 14 Abs. 1 MschG (SR 232.11) einem Anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu benutzen.