Citation: 2A.604/2006 08.05.2007 E. 7

7.1 Da für die Zeit nach dem 17. November 2004 keine richterliche Genehmigung für die Untersuchungshaft mehr vorlag, stellte die Bundesanwaltschaft richtigerweise bereits am 16. November 2004 (Art. 51 Abs. 2 und 3 BStP) beim Bundesstrafgericht einen Antrag auf Verlängerung der nunmehr bundesstrafprozessrechtlichen Untersuchungshaft. Dieses trat darauf wegen Verspätung nicht ein. Dieser Verfahrensausgang hatte zur Folge, dass nach dem 17. November 2004 kein förmlicher, richterlich überprüfter Haftbefehl mehr bestand, auf welchen sich die weitere Inhaftierung des Beschwerdeführers in formeller Hinsicht hätte stützen können. Dieser Umstand hat indessen nicht zur Folge, dass die vom 17. November 2004 bis am 25. November 2004 ausgestandene Untersuchungshaft als rechtswidrig zu qualifizieren ist. 7.2 Im Unterschied zur früher geltenden Regelung verlangt Art. 51 Abs. 2 BStP in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nicht mehr, dass über ein Haftverlängerungsgesuch vor dem Ablauf der Haftdauer entschieden wird. Es genügt vielmehr, dass das Verlängerungsgesuch vor Ablauf der Frist beim Bundesstrafgericht eingereicht wird, und dessen Beschwerdekammer muss nicht mehr wie früher selber innerhalb der Frist entscheiden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 28. Januar 1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes, BBl 1998 II 1555; Felix Bänziger/Luc Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 51 N. 213). Nach dieser neuen Ordnung wird somit die Haft mit dem Ablauf der 14-tägigen Frist nicht bereits widerrechtlich. Vielmehr gilt diese so lange als bewilligt, bis der Richter über ein Verlängerungsgesuch entscheidet. Gleichzeitig bleibt es dem Inhaftierten jedoch unbenommen, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. 7.3 Die Vorinstanz geht ohne weitere Erklärung davon aus, dass die dargestellte Regelung auch anwendbar sei, wenn die zu verlängernde Untersuchungshaft von den kantonalen Behörden angeordnet wurde und die Bundesanwaltschaft das Verfahren später übernahm. Dies erscheint zwar nicht selbstverständlich, wenn nach dem kantonalen Recht, das die zulässige Haftdauer bestimmte, eine Haftverlängerung vor deren Ablauf bewilligt werden müsste. Indessen drängt es sich aus praktischen Gründen auf, Art. 51 Abs. 2 BStP auch in diesen Fällen anzuwenden. Die nach kantonalem Recht verfügte Haftdauer kann sich dadurch zwar etwas verlängern. Dies kann jedoch hingenommen werden, da der Inhaftierte jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und damit eine frühere Haftüberprüfung herbeiführen kann. 7.4 Die bis zum 17. November 2004 bewilligte Untersuchungshaft wurde somit nicht bereits mit dem Ablauf dieses Datums rechtswidrig. Vielmehr war der Fortbestand der Haft bis zum Entscheid des Bundesstrafgerichts zulässig. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Untersuchungshaft auch im Zeitraum zwischen dem 17. und dem 25. November als rechtmässig beurteilt. 7.5 Der Beschwerdeführer beruft sich auch auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK darf die Freiheit nur in den aufgezählten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden; als zulässiger Entzugsgrund wird dabei u.a. rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug bei hinreichendem Tatverdacht oder bei Fluchtgefahr genannt (lit. c). Nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält damit eine eigene Haftungsnorm, die gegebenenfalls unabhängig vom (materiell allenfalls höhere Anforderungen stellenden) Staatshaftungsrecht anzuwenden ist. Mit dem Hinweis auf die "gesetzlich vorgeschriebene Weise" des Freiheitsentzugs nimmt Art. 5 EMRK für die Rechtmässigkeit der Haft formell wie materiell auf das innerstaatliche Recht Bezug. Wurden die Bestimmungen des nationalen (Haft-)Rechts missachtet, kann hierin eine Verletzung von Art. 5 EMRK liegen (BGE 129 I 139 E. 2, mit Hinweisen). Da nach dem Ausgeführten keine Verletzung von formellem oder materiellem Bundesrecht vorliegt, ergibt sich auch aus Art. 5 EMRK kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, inwiefern ihm allenfalls für seine Inhaftierung vom 17. November 2004 bis 25. November 2004 tatsächlich ein durch Leistung einer Geldsumme auszugleichender materieller Schaden entstanden ist und weshalb allenfalls die blosse Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haft - insbesondere mit Blick auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 5 EMRK, wonach Überschreitungen der Fristen für die Überprüfung bzw. Verlängerung der Haft bis zu drei Wochen noch nicht als Verstoss gegen das Erfordernis eines rechtmässigen Verfahrens gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK angesehen werden (Joachim Renzikowski, IntKommEMRK, Art. 5 RZ 100, 320 und 326 ff.) - nicht als ausreichende Genugtuung betrachtet werden kann (vgl. Urteile 1P.432/2003 vom 18. August 2003 E. 3 und 1C.2/1999 vom 1. Oktober 2002 E. 5.3.2).