Citation: 1C_470/2022 E. 3.4

3.4. Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Wegführung aus der Kirche durch die zwei Polizisten einen Oberarmbruch erlitt. Es ist ebenfalls unbestritten, dass der Beschwerdegegner jenen Arm der Beschwerdeführerin festhielt, der schliesslich brach. Der objektive Tatbestand der Körperverletzung ist somit erfüllt; ob es sich dabei um eine schwere, um eine einfache oder um eine fahrlässige Körperverletzung handelt, ist im vorliegenden Verfahren nicht weiter zu untersuchen. Eine - selbst sehr geringe - Wahrscheinlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners lässt sich somit nur verneinen, wenn offensichtlich ein Rechtfertigungsgrund (oder ein Schuldausschlussgrund) vorliegt. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB i.V.m. § 13 Abs. 1 PolG/ZH läge im hier zu beurteilenden Fall dann zweifelsfrei vor, wenn offensichtlich kein Missverhältnis zwischen dem eingesetzten Zwang und dem verfolgten Zweck bestünde. Angesichts des Armbruchs, den die Beschwerdeführerin erlitten hat, lässt sich dies nicht ohne weitere Abklärungen sagen. Es ist insbesondere nicht evident, dass die Entfernung der Beschwerdeführerin aus der Kirche angesichts ihres Widerstandes zu einer Körperverletzung führen musste. Mit andern Worten lässt sich ein Missverhältnis zwischen dem Mass an Gewaltanwendung und dem verfolgten Zweck, der Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Kirche C.________, nicht mit derartiger Klarheit verneinen, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten vonseiten des Beschwerdegegners klar ausgeschlossen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als nicht völlig klar erscheint, wie es zum Armbruch gekommen ist. Das Obergericht begründet die Anwendung des erheblichen körperlichen Zwangs ausschliesslich mit der heftigen Gegenwehr der Beschwerdeführerin. Allerdings stimmen die diesbezüglichen Schilderungen der Beschwerdeführerin nicht mit jenen der beiden Polizisten überein und weitere Untersuchungshandlungen, welche die Sachlage klären könnten, sind nicht erfolgt. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Polizeiaktion könnten noch andere, nicht näher beleuchtete Elemente von Bedeutung zu sein (z.B. die Gefährdung anderer anwesender Personen durch die Beschwerdeführerin, die Statur der Beschwerdeführerin oder ihre psychische und physische Verfassung). Angesichts dieser Umstände erweist sich die Sach- und Rechtslage nicht als derart klar, dass ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners offensichtlich verneint werden könnte. Die Strafanzeige kann somit nicht als offensichtlich und klarerweise unbegründet bezeichnet werden. Indem das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung verweigerte, hat es Bundesrecht verletzt.