Citation: 4C.46/2007 17.04.2007 E. C

Der Kläger focht das Urteil des Obergerichts vom 6. November 2003 mit eidgenössischer Berufung an, welche das Bundesgericht teilweise guthiess, indem es das angefochtene Urteil aufhob und die Sache zur Neuberechnung des Erwerbsschadens an die Vorinstanz zurückwies. Es erwog, es bestehe bei der Schadensberechnung für die Vergangenheit ein rechtlicher und tatsächlicher Widerspruch. Das Obergericht habe dem Kläger ein zusätzliches hypothetisches Einkommen angerechnet, obwohl es ihm attestiert habe, die Schadenminderungspflicht nicht verletzt zu haben. In tatsächlicher Hinsicht habe es einerseits festgestellt, dass keine unfallfremden Umstände die Erwerbslage des Klägers beeinflusst hätten, dieser aber seit dem Jahre 2000 nur noch Verluste erlitten habe. Andererseits habe das Obergericht auf eine Resterwerbsfähigkeit des Klägers von 50 % abgestellt. Mit diesen Widersprüchen sei nicht nur die Schadensberechnung für die Vergangenheit, sondern auch jene für die Zukunft behaftet gewesen, wo das Obergericht ebenfalls von einer Resterwerbsfähigkeit von 50 % ausgehe, welche Feststellung nicht mit dem Umstand vereinbar sei, dass das Einkommen des Klägers in den dem Urteilsdatum vorangehenden Jahren ohne Einfluss unfallfremder Ursachen weniger als 50 % des Valideneinkommens betragen habe. Die Feststellungen, die der Berechnung des Erwerbsschadens zugrunde lägen, seien in diesem Sinne mangelhaft, was die Rückweisung der Sache erfordere, damit die Vorinstanz die für die Bestimmung des Erwerbsschadens nötigen Feststellungen erneut treffe und diesen Schaden sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft neu berechne (Urteil des Bundesgerichts 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004, E. 1). Im Übrigen hielt das Bundegericht entgegen dem Begehren des Klägers am bisher geltenden Kapitalisierungszinsfuss von 3,5 % fest, und es trat aus prozessualen Gründen auf ein Begehren um Änderung des Zinsenlaufs betreffend die Genugtuung nicht ein.