Citation: 6P.37/2007 24.08.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer machten im kantonalen Verfahren geltend, sie hätten in Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal des offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, falls dieses erfüllt sei, nicht mit Vorsatz gehandelt. Vielmehr seien sie insoweit einem den Vorsatz ausschliessenden Sachverhaltsirrtum erlegen. Zur Begründung beriefen sie sich erstens auf eine Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Juni 1993, durch welche ein Strafverfahren wegen Betrugs gegen verantwortliche Personen einer Firma B.________ AG mit Sitz Zürich eingestellt worden war, und zweitens auf eine Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich vom 31. März 1995, durch welche der Firma B.________ AG die gemäss damaligem kantonalem Gesetz betreffend den ausserbörslichen Verkehr mit Wertpapieren erforderliche Bewilligung erteilt worden war. Die Beschwerdeführer wiesen darauf hin, dass die Höhe der Kommissionen der A.________ AG der Höhe der Kommissionen der ebenfalls im Optionsgeschäft tätigen B.________ AG entsprochen habe. Sie machten geltend, aufgrund der genannten Verfügungen hätten sie subjektiv davon ausgehen dürfen, dass eine Kommission in der geforderten Höhe allenfalls zwar als "etwas hoch erscheint", wie in der Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft betreffend verantwortliche Personen der B.________ AG vermerkt werde, aber rechtlich nicht zu beanstanden sei. 4.2 Das Obergericht lässt offen, ob die Beschwerdeführer damit - entsprechend ihren Vorbringen - einen Sachverhaltsirrtum in Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal des offenbaren Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder nicht eher einen Verbotsirrtum geltend machten. Die Abgrenzungsfrage stelle sich vorliegend nicht, da weder der eine noch der andere Irrtum gegeben sei (angefochtenes Urteil S. 69). Das Obergericht begründet ausführlich, weshalb die Beschwerdeführer aus den beiden genannten Verfügungen nichts zu ihren Gunsten ableiten konnten (angefochtenes Urteil S. 69 ff.). Es hält fest, die Beschwerdeführer hätten zumindest in Kauf genommen, dass die Kommissionen weit übersetzt waren, d.h. in einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung standen, und dass ihre Tätigkeit daher unrechtmässig war, weshalb weder ein Sachverhalts- noch ein Rechtsirrtum vorliege (angefochtenes Urteil S. 73). 4.3 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft den inneren Sachverhalt und ist damit Tatfrage. Die Rüge, die Beschwerdeführer hätten aufgrund der genannten Verfügungen die Kommissionen irrtümlich als angemessen erachtet und daher das offenbare Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht in Kauf genommen, weshalb insoweit infolge eines Sachverhaltsirrtums die tatsächlichen Voraussetzungen des (Eventual-)Vorsatzes entgegen den willkürlichen Feststellungen des Obergerichts nicht erfüllt seien, wird daher zu Recht in den staatsrechtlichen Beschwerden erhoben. 4.4 Die Erwägungen des Obergerichts werden in den Beschwerden ausführlich auszugsweise wiedergegeben, doch setzen sich die Beschwerdeführer damit nicht substantiiert auseinander. Sie gehen ohne weiteres davon aus, dass die Kommissionsstrukur der B.________ AG derjenigen der A.________ AG entsprochen habe und die Kommissionsstruktur der B.________ AG sowohl von der Bezirksanwaltschaft als auch von der Volkswirtschaftsdirektion im Rahmen der genannten Verfügungen umfassend überprüft und gleichsam unter allen Titeln als rechtmässig beurteilt worden sei. Die Bezirksanwaltschaft hat indessen einzig geprüft, ob ein hinreichender Verdacht des gegen die Verantwortlichen der B.________ AG zur Anzeige gebrachten Betrugs bestand, was mangels einer Täuschung im konkreten Fall verneint wurde. Mit den Fragen etwa nach dem - für den Tatbestand des Wuchers wesentlichen - Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und den Auswirkungen der Höhe der Kommissionen auf die Gewinnchancen hat sich die Bezirksanwaltschaft in der fraglichen Einstellungsverfügung nicht befasst (siehe im Einzelnen angefochtenes Urteil S. 70). Gemäss den weiteren Ausführungen des Obergerichts ist weder erwiesen, dass die Geschäftsunterlagen beziehungsweise die Kommissionsstruktur der B.________ AG im Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens mit derjenigen der A.________ AG identisch waren, noch ist erstellt, dass im Rahmen des Bewilligungsverfahrens eine umfassende Prüfung und rechtliche Beurteilung der Kommissionsstruktur durch die Volkswirtschaftsdirektion erfolgt wäre (angefochtener Entscheid S. 72). Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander. Auch mit weiteren Argumenten des Obergerichts setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, etwa mit dem Argument, dass sie auch nach Eingang der ersten Beschwerden und Strafanzeigen sowie unbeeindruckt von den schlechten Kundenergebnissen ihre Geschäftspraktiken unverändert fortsetzten und sich erhebliche Entschädigungen auszahlen liessen (siehe angefochtenes Urteil S. 71, 72/73). Auf die staatsrechtlichen Beschwerden ist daher mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführer darin die Feststellungen des Obergerichts, dass sie das offenbare Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Kauf nahmen und insoweit entgegen ihren Behauptungen nicht einem durch die genannten Verfügungen hervorgerufenen Irrtum erlagen, als willkürlich anfechten.