Citation: 4P.318/2005 23.02.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen, die Kostenverlegung bzw. die Bemessung der Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin sei rechtsungleich und willkürlich. 4.1 Das Handelsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Kosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens insgesamt den Beschwerdeführern auferlegt. Inwiefern diese Kostenverlegung Art. 8 oder 9 BV widersprechen sollte, wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Der Beschwerde ist sodann keine hinreichende Begründung dafür zu entnehmen, inwiefern die Bemessung der Gerichtskosten schlechterdings nicht vertretbar sein sollte. Es ist darauf nicht einzutreten. 4.2 Die Bemessung der Parteikosten ist im angefochtenen Entscheid nicht begründet. In der Vernehmlassung weist das Handelsgericht darauf hin, dass die Beschwerdeführer in ihrem Gesuch einen möglichen Schaden in Höhe von über Fr. 1'000'000.-- genannt und in der Parteiverhandlung allein schon den mutmasslichen Schaden gemäss den Rechtsbegehren 1, 2 und 6 auf Fr. 700'000.-- geschätzt hätten. Daraus habe sich eine Grundentschädigung von Fr. 45'240.-- ergeben (§ 3 lit. a AnwT AG), die für die Duplik um 20% auf Fr. 54'288.-- zu erhöhen gewesen wäre, was zusammen mit den Auslagen und der Mehrwertsteuer eine Entschädigung von über Fr. 60'000.-- ergeben hätte. Der Rechtsvertreter der Gegenpartei sei in seinem Kostenverzeichnis gemäss § 121 ZPO AG von einem Streitwert von Fr. 500'000.-- ausgegangen, was inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer den Betrag von Fr. 42'600.-- ergeben habe. Da sich die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer auf sechs verschiedene, zum Teil komplexe und sich auf mehrere Jahre erstreckende Sachverhalte bezogen hätten, sei davon auszugehen, dass die Instruktion und die Ausarbeitung der Rechtsschriften sehr aufwändig gewesen sei. 4.3 Die Beschwerdeführer rügen, die verlegten Kosten ständen in einem krassen Missverhältnis zum effektiv verursachten Aufwand, habe doch die Beschwerdegegnerin (nur) eine Klageantwort und eine Duplik erstellen müssen, wozu eine Instruktionsverhandlung von 2,5 Stunden gekommen sei, in der eine Parteibefragung durchgeführt wurde, und die nach einer Mittagspause mit der Unterbreitung eines Vergleichsvorschlages fortgesetzt worden sei. Die Instruktionsverhandlung habe somit höchstens 4,5 Stunden gedauert. Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, dass sich bei Berücksichtigung der Zeit für die Klientenkonsultierung und die Erstellung der Rechtsschriften ein Gesamtaufwand von 45 bis höchstens 60 Stunden ergäbe, was mit einer durchschnittlichen Stundenentschädigung von rund 650 Franken den maximalen Stundansatz gemäss § 9 des Anwaltstarifs um 260% überschreiten würde und daher willkürlich sei. In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2006 machen die Beschwerdeführer zudem geltend, der Vizepräsident des Handelsgerichts habe seiner Berechnung willkürlich einen mutmasslichen Schaden von einer Million Franken zugrunde gelegt und in willkürlicher Anwendung von § 3 Abs. 2 AnwT keine Reduktion für das Summarverfahren vorgenommen, obwohl keine Hauptverhandlung durchgeführt worden sei und eine Beweismittelbeschränkung stattgefunden habe. Sie halten das Willkürverbot auch dadurch für verletzt, dass die Prozesskosten unbekümmert um die besondere Natur des Verfahrens unhaltbar hoch angesetzt worden seien. 4.4 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder gar vorzuziehen wäre; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft . Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er nicht bloss in der Begründung, sondern auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58). Das Handelsgericht hat den im Verfahren der Sonderprüfung - indirekt - in Frage stehenden Streitwert berücksichtigt, indem es die Angaben der Beschwerdeführer zugrunde legte, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGE 123 III 261 E. 4a S. 269 f.). Dass der Schaden nach den Angaben der Beschwerdeführer in der Parteiverhandlung gemäss den Rechtsbegehren 1, 2 und 6 allein Fr. 700'000.-- betrug, hat das Gericht dabei ausdrücklich festgehalten. Dass es aufgrund der Ausführungen in den Rechtsschriften der Beschwerdeführer auch den mutmasslichen Schaden für die übrigen Rechtsbegehren berücksichtige, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer auch dann vertretbar, wenn die Beschwerdegegnerin ihrerseits den mutmasslichen Schaden tiefer schätzte. 4.5 Das Handelsgericht ist sodann nicht in Willkür verfallen, wenn es berücksichtigte, dass der Aufwand angesichts der sich über mehrere Jahre erstreckenden ordentlichen Generalversammlung und der entsprechenden Begehren der Beschwerdeführer selbst für die an sich regelmässig komplexen Sonderprüfungsverfahren überdurchschnittlich war. Unter diesen Umständen ist vertretbar, die Parteientschädigung auch im Rahmen des Summarverfahrens an der oberen Grenze des massgebenden Tarifs festzusetzen, ohne dass von einer willkürlichen Anwendung von § 3 Abs. 2 AnwT die Rede sein kann. Die Bemessung der Parteientschädigung ist sachlich gerechtfertigt und damit auch im Ergebnis nicht willkürlich.