Citation: 1C_50/2022 E. C

Mit E-Mail vom 29. November 2016 gelangte die FZAG an die (damals) für die eidgenössischen Schätzungskommissionen zuständige Aufsichtsdelegation des Bundesverwaltungsgerichts mit der Bitte, ihr zu bestätigen, dass das Bundesverwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde den ausstehenden Betrag übernehme. Diese antwortete mit E-Mail vom 2. Februar 2017, es gebe dafür keine gesetzliche Grundlage, und wies auf die Möglichkeit hin, ein Entschädigungsbegehren an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu richten, falls es sich um einen Staatshaftungsfall handle. Die FZAG beantragte mit Eingaben vom 8. Februar und 19. Dezember 2017 die Zahlung der Ausfallkosten bzw. den Erlass einer anfechtbaren Verfügung oder eines anfechtbaren Beschlusses und deponierte gleichzeitig ein Entschädigungsgesuch beim EFD. Es folgten weitere Schreiben an die Aufsichtsdelegation und an die Leiterin des Rechtsdiensts. Schliesslich setzte die FZAG mit Schreiben vom 2. Juli 2021 der Generalsekretärin des Bundesverwaltungsgerichts Frist zum Erlass eines anfechtbaren Entscheids bis Ende August 2021 an. Diese teilte am 30. September 2021 mit, Schuldner der Forderung sei einzig A.________; die ESchK10 wie auch das Bundesverwaltungsgericht als deren Aufsichtsbehörde seien gänzlich unbeteiligt, was etwaige Forderungsansprüche ausschliesse. Sie sehe daher tatsächlich wie rechtlich keine Veranlassung, der Forderung nachzukommen und weise diese vollumfänglich zurück. Daraufhin verlangte die FZAG den Erlass einer anfechtbaren Verfügung bis spätestens Ende 2021. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 hielt die Generalsekretärin an ihrer Rechtsauffassung fest. Sie erwog, die Bearbeitung des geltend gemachten Rückforderungsanspruchs erfolge im Rahmen der Aufsichtstätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über die ständigen Sekretariate der ESchK und sei dem ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht unterworfen, weshalb keine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei.