Citation: 4A_516/2019 E. 3.1

3.1. Zufolge des Bestimmtheitsgebots ist eine Forderungsklage grundsätzlich von Anfang an zu beziffern. Nur wenn es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar ist, einen genauen Geldbetrag anzugeben, kann sie vorerst eine unbezifferte Forderungsklage im Sinne von Art. 85 ZPO einreichen. In diesem Sinne geht Art. 85 ZPO als lex specialis betreffend die unbezifferte Forderungsklage der allgemeinen Regelung von Art. 91 ZPO vor. Entgegen dem, was dem angefochtenen Urteil entnommen werden könnte, betrifft Art. 91 Abs. 2 ZPO nur Rechtsbegehren, die nicht auf eine Geldforderung lauten und beschlägt nicht Fälle, in denen auf eine vorerst un bestimmte Geldsumme geklagt wird, also eine unbezifferte Forderungsklage eingereicht wird. Denn auch wenn es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, muss sie einen Mindest wert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Während eine Erhöhung der eingeklagten (bezifferten) Forderung normalerweise unter den Voraussetzungen der Klageänderung nach Art. 227 ZPO zulässig ist und bei einem erhöhten Streitwert die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts allenfalls entfällt (vgl. Art. 227 Abs. 2 ZPO), gilt für die unbezifferte Forderungsklage, dass die Forderung zu beziffern ist, sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die sachliche Zuständigkeit übersteigt (Art. 85 Abs. 2 ZPO). Weil es sich damit nach dem Konzept der unbezifferten Forderungsklage nur um einen provisorischen Streitwert handelt, sind auch Vorschüsse (und Sicherheiten) nur vorläufig (ALEXANDER R. MARKUS, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 20 zu Art. 85 ZPO mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beruft sich selber auf diese Literaturstelle zur Begründung ihrer Kostennote und macht geltend, der vorläufige Mindeststreitwert sei dementsprechend nur massgebend für die Bestimmung der Verfahrensart und der sachlichen Zuständigkeit, nicht aber für die Bestimmung der Kosten- und Entschädigungsfolge.