Citation: 6B_210/2007 01.09.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Anklagezwangs gemäss § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO/AG) und Art. 5 Abs. 1 BV geltend. 3.1 Auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV ist mangels Begründung nicht einzutreten. 3.2 § 24 Abs. 2 StPO/AG verpflichtet die Anklagebehörde, wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben, sofern zureichende Gründe vorliegen. Ausgenommen sind Tatbestände, bei welchen sich die Weiterverfolgung wegen Geringfügigkeit des Verschuldens und der Tatfolgen nicht rechtfertigt. Die Vorinstanz führt dazu aus, zureichende Gründe im Sinne dieser Bestimmung fehlten nur dort, wo sich nach dem ganzen Beweisergebnis zum Vornherein der Schluss aufdränge, dass eine strafbare Handlung in tatsächlicher Beziehung nicht schlüssig werde nachgewiesen werden können bzw. eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei. Nach dem Grundsatz des Anklagezwangs sei im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der Beschwerdeführer beruft sich auf diese Rechtsauffassung der Vorinstanz. Zu prüfen ist demnach nur, ob die Vorinstanz willkürlich angenommen hat, es lägen keine zureichenden Gründe für eine Anklageerhebung vor. Das ist zunächst eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht auf Willkür hin prüft. 3.3 Die Vorinstanz führt aus, es treffe zu, dass entgegen den Ausführungen in der Einstellungsverfügung nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin erfolgt sei. Die dort befindlichen Kratzspuren seien aber ein Indiz dafür. In diese Richtung deute auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin erst wahrgenommen habe, als diese "Achtung" gerufen habe. Dass sie kurz auf die Pedale geblickt habe, könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, da sie nicht mit einem auf ihrer Seite herkommenden Fahrradfahrer habe rechnen müssen. Aufgrund der vorhandenen Indizien könne ihr kein ungenügendes Rechtsfahren nachgewiesen werden. Eine Anklageerhebung würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem Freispruch führen. Der Beschwerdeführer wendet ein, weder aus den Kratzspuren noch aus dem Warnungsruf lasse sich auf die Kollisionsstelle schliessen. Mit der Erwägung, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen müssen, setze sie sich in Widerspruch zu ihrer Feststellung, "wonach die Kollisionsstelle nicht habe rechtsgenüglich festgestellt werden können" (Beschwerde S. 7). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, dass einerseits die Indizien auf eine Kollision auf der Fahrbahnseite der Beschwerdegegnerin hinwiesen und dass dieser andererseits kein ungenügendes Rechtsfahren nachgewiesen werden könne. Diese Beweiswürdigung stützt sich auf die Spuren bei der Unfallstelle und die Aussagen der Beteiligten, wobei der Beschwerdeführer erklärt hatte, er habe die Velofahrerin nicht gesehen (Einvernahme vom 15. Sept. 2006). Diese Würdigung ist nicht willkürlich. Als Folge davon konnte die Vorinstanz widerspruchsfrei festhalten, die Beschwerdegegnerin habe nicht mit einem entgegenkommenden Fahrradfahrer auf ihrer Seite rechnen müssen. 3.4 Die Vorinstanz geht zudem davon aus, dass auch eine Expertise den Kollisionsort nicht genauer festzustellen und den Vorwurf gegen die Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen vermöchte. Sie verletzt damit entgegen der Beschwerde nicht ihre Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 I 97 E. 2b). Ihre Annahme beruht auf Beweiswürdigung und ist nachvollziehbar. Der Einwand, nur ein Experte könnte beurteilen, ob genügend Fakten für eine Verkehrsunfallrekonstruktion vorlägen, ist nicht stichhaltig. Der gerichtliche Experte ist Entscheidungsgehilfe des Gerichts. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen ist in jedem Falle Sache des Gerichts (BGE 118 Ia 144 E. 1c). Dieses ist mit seiner Annahme nicht in Willkür verfallen, mit einer Expertise lasse sich angesichts der Spuren auf der Strassenseite der Beschwerdegegnerin jedenfalls nicht der Beweis erbringen, diese sei zu weit links gefahren. 3.5 Zusammengefasst erweist sich die Verneinung zureichender Gründe für eine Anklageerhebung nicht als schlechterdings unhaltbar und somit nicht als willkürlich.