Citation: 1P.416/2003 23.07.2003 E. 4

Im Haftprüfungsentscheid vom 25. Juni 2003 hatte das Gericht angenommen, es bestehe die dringende Gefahr der Ausführung der vom Beschwerdeführer angedrohten Gewalttätigkeit, vor allem gegen seine von ihm geschiedene Ehefrau. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Ausführungsgefahr. Er behauptet, bisher kein schweres Delikt begangen zu haben. Aus dem Schreiben seines behandelnden Psychiaters gehe hervor, dass von ihm keine Gefahr für seine Ex-Frau ausgehe. Diese habe überdies selbst ausgesagt, dass sie seit dem 23. März 2003 nicht mehr bedroht und nicht mehr angegriffen worden sei. Die Scheidung sei seit dem 9. Mai 2003 rechtskräftig und ihm seien die Kinder zugeteilt worden. Seither habe er mit seiner Frau nichts mehr zu tun, weshalb auch die Gefahr von Drohungen oder Gewalttätigkeiten nicht mehr bestehe. 4.1 Aus den Akten ergeben sich wichtige Hinweise, dass der Beschwerdeführer seiner Frau nicht nur gedroht, sondern bereits Gewalt gegen sie ausgeübt hat. Laut Bericht des Sozialamts Buchs vom 6. Mai 1999 mussten B.X.________ und ihre Kinder 1999 in einer Notwohnung untergebracht werden, weil Frau B.X.________ von ihrem Mann geschlagen worden sei und sie sich und ihre Kinder bedroht gefühlt habe. Laut Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 31. Juli 2002 wurde B.X.________ am 29. Juni 2002 notfallmässig im Kantonsspital Aarau wegen Nasenbeinbruchs und Augenverletzungen durch ihren Ehemann behandelt. Gemäss Bericht der Kantonspolizei Aargau vom 19. September 2002 sprang B.X.________ am 16. September 2002 aus Angst vor dem Beschwerdeführer aus dem Badezimmerfenster aus 3 m Höhe und brach sich dabei das linke Kniegelenk. Die Berücksichtigung der Polizeirapporte zu den genannten Vorfällen ist, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Verteidigungsrechte: Schon im Antrag der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 5. Juni 2003 auf Abweisung des ersten Haftentlassungsgesuchs wurden die diesbezüglichen Polizeirapporte der Kantonspolizei Aargau erwähnt; diese wurden anschliessend zu den Untersuchungsakten genommen. Insofern hatte der Beschwerdeführer bzw. dessen Anwalt Kenntnis von beiden Vorfällen; sie hätten Gelegenheit gehabt, die beigezogenen Akten einzusehen und sich dazu zu äussern. 4.2 Zwar trifft es zu, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen wird, er hätte noch nach dem 23. März 2003 gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau Drohungen ausgesprochen oder Gewalt angewendet. Einerseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass er kaum Gelegenheit dazu hatte, weil sich B.X.________ seit dem Vorfall im März 2003 nicht mehr aus dem Haus traute (vgl. Einvernahmen vom 23. Mai 2003 S. 8 und vom 17. Juni 2003 S. 9), und im April 2003 und Mai 2003 zur Behandlung ihres Knies in der Reha-Klinik in Bad Schinznach weilte. Zum anderen besteht der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer noch im April 2003 D.________ schwer verletzte, weil dieser Kontakt zu seiner Ex-Frau gehabt und sich geweigert habe, im Sinne des Beschwerdeführers auf sie einzuwirken. Dieser Vorfall - wie auch derjenige vom 23. März 2003 - liegen zeitlich nach der Scheidung, die am 7. März 2003 vom Gemeindegericht Odzak in Bosnien ausgesprochen wurde. Sie belegen, dass die Gefahr von Drohungen und Gewalttätigkeiten des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ex-Frau und ihrer Umgebung auch nach der Scheidung der Eheleute noch besteht. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Eheleute schon seit September 2002 getrennt lebten, und es der Beschwerdeführer war, der seiner Frau nachstellte bzw. ihren Aufenthaltsort mittels eines Privatdetektivs aufspürte. 4.3 Gemäss dem Schreiben von Dr. med. F.________ vom 1. Juni 2003 fühlt sich der Beschwerdeführer bedroht, beobachtet und ständig kontrolliert. Die bestehenden psychischen Störungen seien durch das Verhalten seiner Frau sowie den Selbstmord seines Bruders ausgelöst worden. Das Vorgehen der Polizei habe das Misstrauen des Beschwerdeführers seiner Umgebung gegenüber noch verstärkt und paranoide Gedanken ausgelöst. Er habe deswegen häufig seine affektive Kontrolle verloren, was zu ausgesprochenen Drohungen seinerseits geführt habe. Der behandelnde Arzt bestätigt damit, dass der Beschwerdeführer zu unkontrollierten, irrationalen Handlungen neigt. Dies wird von der zwischenzeitlich erfolgten Erstkonsultation beim Externen Psychiatrischen Dienst des Kantons Aargau vom 10. Juli 2003 bestätigt, wonach der Beschwerdeführer "inhaltlich paranoide wahnhafte Ideen" habe und befürchte, vergiftet und von unbekannter Seite bedroht zu werden. Dies deckt sich mit den Schilderungen von B.X.________, wonach ihr geschiedener Ehemann sie verdächtige, für den Tod seines Bruders verantwortlich zu sein, und ihr vorwerfe, ihn zu vergiften und schwarze Magie zu betreiben. Unter diesen Umständen erscheint eine vertiefte Abklärung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch eine psychiatrische Untersuchung erforderlich, um B.X.________ nicht einem unkalkulierbaren und damit nicht zu verantwortenden Risiko aussetzen. Beim heutigen Stand der Erkenntnisse, vor Vorliegen einer psychiatrischen Begutachtung, muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Drohungen gegenüber seiner Ex-Frau wahr machen könnte. 4.4 Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass bereits die Nachstellungen und Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ex-Frau deren Gesundheit bedrohen: Wie sich aus dem Schreiben von Dr. med. G.________ vom 14. Februar 2003 ergibt, leidet B.X.________ an Panikattacken; dadurch könne sie ihr Ex-Ehemann psychisch unter Druck setzen, was er offensichtlich auch reichlich ausnutze. Diese Beurteilung wird durch den Vorfall vom 3. Februar 2003 illustriert: Damals versetzte das überraschende Erscheinen des Beschwerdeführers am Wohnort seiner vor ihm versteckt wohnenden Frau diese derart in Panik, dass sie in den Keller flüchtete, ohne ihre Gehstöcke zu benutzen, und sich dabei eine erneute Distorsion ihres schon schwer verletzten Knies zuzog. 4.5 Liegt somit der Haftgrund der Ausführungs- bzw. der Fortsetzungsgefahr vor, kann offen bleiben, ob auch Kollusionsgefahr besteht.