Citation: 4C.88/2000 27.06.2000 E. 3

3.-Der Kläger verlangt, sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse vom 27. Juni 1997 seien aufzuheben. a) Der Kläger selbst geht davon aus, dass ihm höchstens die Hälfte der Aktien der Beklagten - also 150 von 300 - zustehen, wobei die Eigentumsverhältnisse an gesamthaft 79 dieser 150 Aktien umstritten sind. Er geht im Weiteren davon aus, dass Thomas Pfister ursprünglich über 150 Aktien verfügte, wobei davon 2 Aktien fiduziarisch an Peter Buser übergeben wurden. Somit macht der Kläger namentlich nicht geltend, er habe an der Generalversammlung vom 27. Juni 1997 über eine Stimmenmehrheit verfügt. Die Vorinstanz vertrat im Ergebnis die Auffassung, sämtliche Beschlüsse der Generalversammlung seien gültig zustande gekommen, da selbst bei Unterstellung der (bestrittenen) klägerischen Sachdarstellung dieser höchstens 150 von 300 Stimmen abgeben konnte. Über die gleiche Stimmenzahl hätten in diesem Fall auch Thomas Pfister und Peter Buser verfügt, wobei nach den Statuen der Beklagten dem Vorsitzenden Peter Buser bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zugestanden sei. Weil dieser Stichentscheid wo notwendig im Sinne der übrigen Aktionäre und gegen den Kläger ausgeübt worden sei, seien stets gültige Mehrheiten zustande gekommen. b) Für einen Unterfall der Anfechtungsklage - nämlich für den Fall der Teilnahme Unbefugter an der Generalversammlung (vgl. BGE 122 III 279 E. 2 S. 281) - ist ausdrücklich normiert, dass ein Anfechtungsrecht nur besteht, wenn die Mitwirkung Unberechtigter einen Einfluss auf die Beschlussfassung hatte (Art. 691 Abs. 3 OR). Dieser Grundsatz gilt jedoch insofern allgemein, als ein Generalversammlungsbeschluss nur dann aufzuheben ist, wenn sich eine Rechtsverletzung auf die Beschlussfassung auch ausgewirkt hat (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 250 Rz. 18; Druey, Mängel des GV-Beschlusses, in: Druey/Forstmoser, Rechtsfragen um die Generalversammlung, Zürich 1997, S. 137). Dieser Kausalitätsgrundsatz beruht auf der Überlegung, dass im Interesse der Gesellschaft und der nicht anfechtungswilligen Aktionäre die Abhaltung unnötiger Generalversammlungen und die mit einer Wiederholung der Beschlussfassung verbundenen Umtriebe vermieden werden sollen, wenn feststeht, dass die Abstimmung auch bei Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften zum gleichen Ergebnis führt. Gleichzeitig wird dadurch verhindert, dass die Tätigkeit der Gesellschaft durch an sich unnütze Anfechtungsklagen blockiert wird (BGE 122 III 279 E. 3c/cc S. 285/6 mit Hinweisen). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist es zudem zulässig, dass die Statuten wie im vorliegenden Fall für den Fall der Stimmengleichheit den Stichentscheid des Vorsitzenden der Generalversammlung vorsehen (BGE 95 II 555; Böckli, a.a.O., S. 685 Rz. 1385; Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, a.a.O., S. 228 Rz. 57). Dafür, dass der Vorsitzende den Stichentscheid rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben soll, wie dies der Kläger behauptet, finden sich im angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte. c) Die Vorinstanz hat festgestellt, die an der Generalversammlung gefassten Beschlüsse hätten aufgrund des Stichentscheids des Vorsitzenden auch für den Fall, dass der Kläger wie behauptet mit 150 Stimmen gestimmt hätte, eine Mehrheit auf sich vereinigt. Nachdem sich somit die vom Kläger behaupteten Rechtsverletzungen auf die Mehrheitsverhältnisse nicht ausgewirkt haben, ist bereits fraglich, ob die klägerischen Begehren auf einem hinreichenden Anfechtungsinteresse beruhen (vgl. dazu BGE 122 III 279 E. 3a S. 282). Jedenfalls hat das Obergericht die Anfechtungsklage mangels Kausalität der behaupteten Rechtsverletzungen zu Recht abgewiesen.