Citation: 2C_181/2021 E. C

In der Folge gelangte der Sohn mit Beschwerde an die Schätzungskommission des Kantons Solothurn. Diese hiess die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid SKGEB.2020.3 vom 13. August 2020 gut und stellte fest, die Abfallgrundgebühr für die Abgabeperiode 2019 sei nicht geschuldet. Auszugehen sei davon, dass es sich bei einem Haushalt um eine "Ansammlung von Nutzungsmöglichkeiten" handle, die mindestens die Bereiche Kochen, Schlafen und Hygiene umfasse. Beim streitbetroffenen Gebäude handle es sich zwar um ein Mehrfamilienhaus mit zwei Wohnungen, aber lediglich einem Haushalt. Die im Jahr 1928 geborene Beschwerdeführerin gehöre dem Haushalt an, den der Sohn und seine Ehefrau zusammen mit den beiden Kindern führe. Im Gebührenjahr 2019 sei es der Beschwerdeführerin aufgrund der gesundheitlichen Lage nicht mehr möglich gewesen, einen eigenen Haushalt zu führen. Sie beziehe eine Entschädigung für Hilflosigkeit in mittlerem Grad, sei erheblich auf die Hilfe Dritter angewiesen und benötige medizinische Pflege, was alles unbestritten geblieben sei. Die derzeitige Nutzung entspreche einem einzigen Haushalt (Entscheid der Schätzungskommission E. 3.1). Der von der Mutter verursachte Abfall werde mit der verbrauchsabhängigen Gebühr ("Sackgebühr") abgegolten, weshalb sich eine weitere Grundgebühr (neben jener der Familie des Sohnes) erübrige. Andernfalls bestände ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Entscheid der Schätzungskommission E. 3.2).