Citation: 2A.361/2005 07.12.2005 E. 3

3.1 Im angefochtenen Entscheid führt das Verwaltungsgericht eingehend aus, weshalb seiner Ansicht nach beim Beschwerdegegner nicht von einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung auszugehen sei. Es legt dar, der Regierungsrat habe beim Beschwerdegegner aus einem Mangel an charakterlicher Integrität auf eine "hinreichend hohe" Rückfallgefahr geschlossen, weil er sich im Strafverfahren arrogant verhalten und bei der Suche des beim Postraub erbeuteten Geldbetrags nicht mitgewirkt habe; der Regierungsrat erachte es aber selbst als unzulässig, daraus auf eine gegenwärtige Gefährdung zu schliessen; aufgrund der durch den Postüberfall bewirkten Rechtsgüterverletzung halte er eine Rückfallgefahr dennoch als wahrscheinlich. Demgegenüber hält das Verwaltungsgericht fest, der Zusammenhang zwischen dem arroganten Verhalten und dem Nichtauffinden des Raubgutes werde nicht näher ausgeführt und sei unklar. Inwieweit aus der früheren Verurteilung eine Rückfallgefahr abgeleitet werden müsse, sei ebenfalls nicht erstellt. Vielmehr habe sich der Beschwerdegegner sowohl im Strafvollzug als auch seit seiner bedingten Entlassung wohl verhalten. Eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei damit gerade nicht nachgewiesen. 3.2 Bei diesem Erwägungen des Verwaltungsgericht handelt es sich teilweise um für das Bundesgericht verbindliche tatsächliche Feststellungen (vgl. E. 1.3). Ob der Beschwerdegegner eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung darstellt, ist jedoch eine Rechtsfrage, deren Beantwortung nicht eindeutig erscheint. Im Strafurteil konnte die Beurteilung der Prognose unterbleiben, da ein bedingter Vollzug ohnehin ausgeschlossen war. Immerhin wurde der Beschwerdegegner - abgesehen von einem Verkehrsdelikt - bisher lediglich einmal straffällig, wobei es sich freilich um eine verwerfliche und schwerwiegende Straftat handelt. Verschiedentlich war der Beschwerdegegner darüber hinaus in weitere Strafuntersuchungen verwickelt; es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass er sich insofern auch tatsächlich deliktisch verhalten hat. Seine etwas obskure und nicht mit einer verständlichen und nachvollziehbaren Begründung versehene Weigerung, sich zum Verbleib des Raubgutes zu äussern, lässt sodann auch nicht darauf schliessen, er stelle von vornherein keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung dar. Zu berücksichtigen sind freilich auch die persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdegegners. Nachdem er sich im Strafvollzug nichts hat zuschulden kommen lassen, befindet er sich nunmehr seit rund drei Jahren in Freiheit, ohne dass ihm, soweit bekannt, Straftaten oder ein sonstiges Fehlverhalten nachgewiesen werden konnten. Nicht ohne weiteres zugunsten des Beschwerdegegners spricht, dass in der Schweiz nahe Familienangehörige wie insbesondere seine Eltern leben, vermochte ihn dies doch auch nicht vom Raubüberfall abzuhalten. Inzwischen hat er allerdings eine Schweizerin italienischer Abstammung geheiratet. Aus dieser Ehe ging ein Kind hervor. Zwar hat der Beschwerdegegner keine eigentliche Berufsausbildung abgeschlossen. Er geht aber als Hilfsmonteur einer geregelten Arbeit nach und hat, soweit bekannt, noch nie die Arbeitslosenversicherung oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen. Insgesamt erscheint die private Situation des Beschwerdegegners damit als leicht gefestigter als im Zeitpunkt des Raubüberfalles. Die abstrakte Gefahr, er könne angesichts der fehlenden Berufsausbildung allenfalls arbeitslos werden, was das Risiko erneuter Straffälligkeit mit sich brächte, wie der Beschwerdeführer ausführt, belegt im Übrigen gerade nicht eine aktuelle konkrete Gefährdung der öffentlichen Ordnung. 3.3 Die Überlegungen, aufgrund derer das Verwaltungsgericht das Risiko erneuter schwerer Straffälligkeit als nicht hinreichend betrachtet, um die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung unter dem Gesichtswinkel von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA rechtfertigen zu können, erscheinen recht wohlwollend. Es handelt sich jedenfalls um einen Grenzfall. Der Entscheid des Regierungsrates, dem Beschwerdegegner keine Bewilligung zu erteilen, entspräche wohl ebenso gut oder noch eher der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Würdigung des Risikos erneuter schwerer Delinquenz hält sich aber noch im Rahmen des der kantonalen Gerichtsinstanz in derartigen Fällen zustehenden Beurteilungsspielraumes (vgl. Urteile 2A.526/1997 vom 19. Juni 1998, E. 3d, 2A.601/2003 vom 13. April 2004, E. 2.5, und zuletzt 2A.749/2004 vom 28. April 2005, E. 4.3.3). Die Abweisung der Beschwerde bedeutet nicht, dass - hätte die kantonale richterliche Behörde die Verweigerung einer Bewilligung an den Beschwerdegegner letztinstanzlich bestätigt - dessen allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom Bundesgericht gutgeheissen worden wäre. 3.4 Erhält der Beschwerdegegner damit eine Bewilligung bereits gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen, kann offen bleiben, ob ihm eine solche auch in Anwendung von Art. 7 ANAG oder Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV zustünde.