Citation: 5P.100/2001 09.04.2001 E. 2

2.- a) Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdeführung Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse und Verfügungen erlitten haben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Schutz der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen Inhabern hoheitlicher Gewalt. b) J.B.________ ist durch den angefochtenen Entscheid persönlich und als Privatperson nicht berührt. Er leitet seine Verfahrenslegitimation allein aus dem ihm behördlich übertragenen Mandat ab. Daraus ergibt sich keine Berechtigung, in eigenem Namen staatsrechtliche Beschwerde einzulegen. Soweit er geltend macht, er sei als Parteivertreter vom Verfahren ausgeschlossen worden und aus diesem Grunde zur Beschwerdeführung berechtigt, ist er auf die nachfolgende Erwägung zu verweisen, wonach er hinsichtlich der umstrittenen Anordnung nicht zur Vertretung von G.R.________ befugt ist. c) Die Befugnis zur Beschwerdeführung im Namen von G.R._________ leitet J.B.________ daraus ab, dass er mit Urteil des Tribunal de Première Instance de Monaco vom 13. März 1998 zum Vormund von G.R.________ bestellt worden sei. Gemäss diesem Urteil stützt sich die Ernennung von J.B.________ auf Art. 410-19 CC/Monaco. Dieser lautet wie folgt: "Lorsqu'il n'apparaît pas nécessaire d'organiser la tutelle, le tribunal peut désigner seulement un administrateur. Cet administrateur perçoit les revenus du majeur et les emploie aux besoins de celui-ci, ainsi qu'à l'exécution des obligations alimentaires dont ce dernier est tenu; l'excédent est versé à un compte ouvert chez un des dépositaires agréés visés à l'article 378. Le tribunal peut conférer à l'administrateur d'autres pouvoirs qu'il détermine. Il fixe, le cas échéant, la rémunération à laquelle celui-ci peut prétendre. Chaque année, l'administrateur rend compte de sa gestion au juge tutélaire.. " Im Zusammenhang mit der Tragweite der vormundschaftlichen Massnahme ist festzuhalten, dass G.R.________ in Monaco nicht unter "tutelle" (Vormundschaft) gestellt, sondern dass für ihn ein "administrateur" bestellt worden ist. Diese Massnahme wird dann angeordnet, wenn die Errichtung einer "tutelle" nicht als notwendig erscheint (Art. 410-19 Abs. 1 CC/Monaco); wenn anstelle eines Vormundes nur ein "administrateur" ernannt wird, liegt nur eine "tutelle simplifiée" vor (Juris Classeur, Droit comparé, législation comparée Monaco, Incapacité. Mariage, S. 14, Ziff. 112). Bereits dies spricht dafür, dass G.R.________ seine Handlungsfähigkeit grundsätzlich behielt. Nichts anderes ergibt sich aufgrund der richterlichen Verfügung. In den Erwägungen wird die Massnahme wie folgt begründet: "Qu'au regard des circonstances de l'espèce, apparaissant commander qu'un administrateur judiciaire soit désigné pour pourvoir à l'administration des biens et revenus de l'interessé, il convient de nommer à cet effet, Monsieur ..., en lui confiant, pour ce, la mesure d'administration prévue par l'article 410-19 du Code civil. " Im Dispositiv stützte das Gericht die Bestellung des "administrateur" auf Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco ab, wonach der Verwalter die Einkünfte des Mündigen entgegennimmt, sie zu dessen Nutzen und zur Erfüllung von dessen Unterhaltspflichten verwendet und den Überschuss auf ein Konto einzahlt. Weitere Beschränkungen der Handlungsfähigkeit sieht dieser Absatz nicht vor. Das Gericht hätte dem Verwalter nach Art. 410-19 Abs. 3 CC/Monaco zwar weitere Vollmachten geben können. Massgebend ist aber das Dispositiv. Danach wurde der Verwalter ausdrücklich im Rahmen von Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco eingesetzt; die Handlungsfähigkeit von G.R.________ wurde somit nur hinsichtlich der Entgegennahme von Einkünften und deren Verwendung, nicht aber weitergehend, insbesondere nicht hinsichtlich der Verwaltung seines Vermögens bzw. Verfügungen darüber, geschweige denn generell beschränkt. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits mit Urteil 5A.22/1998 vom 18. Oktober 1999 (E. 3b S. 9 f.) entschieden. Die im vorliegenden Zusammenhang neu vorgebrachten Argumente, insbesondere die verschiedenen Rechtsgutachten, geben keinen Anlass, auf diese Beurteilung zurückzukommen. Sie gründen allesamt auf der - falschen - Annahme, die Vertretungsbefugnis des Verwalters gehe über den Rahmen von Art. 410-19 Abs. 2 CC/Monaco hinaus. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass J.B.________ nicht befugt ist, G.R.________ mit Bezug auf dessen Vermögenswerte in der Schweiz zu vertreten. Er kann deshalb nicht im Namen von G.R.________ staatsrechtliche Beschwerde führen oder aus seiner Nichtbeteiligung am Verfahren als Parteivertreter von G.R.________ eine Legitimation im Sinne von Art. 88 OG ableiten (vgl. oben E. 2b). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.