Citation: 4A_312/2009 23.09.2009 E. B

Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 2008 Arbeitnehmer und Mitglied der Geschäftsleitung der X.________ AG. Auf dieses Datum kündigte er das Arbeitsverhältnis und trat im Dezember 2008 aus dem Verwaltungsrat aus. Noch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gründete er eine eigene Aktiengesellschaft und blieb in diesem Rahmen ab dem 1. Januar 2009 für gewisse ehemalige Kunden der X.________ AG tätig. Dass dafür eine Konventionalstrafe gemäss Ziff. 12 Abs. 2 ABV geschuldet ist, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Zahlungen sind aber noch keine geflossen. Die Beschwerdegegner haben nicht nur die Konventionalstrafe nach Ziff. 12 ABV einverlangt, sondern fordern kumulativ für die selben Kunden die Unterlassung der konkurrenzierenden Tätigkeit, also Realerfüllung. Sie behaupten, die Konventionalstrafe sei entgegen der Regel von Art. 160 Abs. 1 OR, wonach der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt ist, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern, kumulativ geschuldet.