Citation: B 122/04 15.04.2005 E. 4

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Invaliditätsleistungen der Beschwerdegegnerin. Dieser hängt davon ab, ob während des vom 1. Dezember 1993 bis 30. September 1995 dauernden Versicherungsverhältnisses das versicherte Risiko eingetreten ist. Für den BVG-Bereich besteht dieses nach dem Gesagten in einer Arbeitsunfähigkeit, welche ein gewisses Ausmass erreicht und den erforderlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der später eingetretenen Invalidität aufweist. Zur Begründung eines Anspruchs auf Leistungen, welche über das Obligatorium hinausgehen, ist erforderlich, dass die reglementarisch verlangte einjährige ununterbrochene Erwerbsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses gegeben war. 4.1 In der gerichtlich bestätigten Verfügung vom 18. Mai 2000 verneinte die zuständige IV-Stelle einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers mit der Begründung, der Invaliditätsgrad belaufe sich auf 27 %. Sämtliche Instanzen stützten sich bei dieser Beurteilung auf das Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 4. Januar 1999. Dieses nennt als Diagnosen mit wesentlicher Einschränkung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom links mit/bei Segmentdegeneration L5/S1, diskret auch L4/5, medio-linkslateraler Diskushernie L5/S1 sowie funktioneller Überlagerung und eine Supraspinatus-Tendinitis links. Eine psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit bestand zu diesem Zeitpunkt gemäss der Stellungnahme des konsiliarisch beigezogenen Spezialarztes Dr. med. M.________, Psychiatrie und Psychotherapie (Teilgutachten vom 26. Oktober 1998), nicht. Nach Beurteilung der begutachtenden Ärzte war der Versicherte in Bezug auf die Arbeit als Verputzer und Bauarbeiter zu 100 % arbeitsunfähig, während ihm jede leichte bis mittelschwere Tätigkeit - mit Einschränkungen für Arbeiten über Kopf - voll zumutbar war (Arbeitsfähigkeit 100 %). Auf die Frage nach dem mutmasslichen Beginn der reduzierten Arbeitsfähigkeit verwies die MEDAS auf die Atteste des Hausarztes, während ihre eigene Beurteilung ab dem 4. November 1998 (Datum der Schlussbesprechung) gelte. 4.2 Mit Wirkung ab 1. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine ganze Rente der Invalidenversicherung (bei einem Invaliditätsgrad von 62 %) zugesprochen. Ausschlaggebend für die Anerkennung einer gesundheitlichen Verschlechterung waren Berichte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vom 14. September 2000 und 3. Mai 2001, welche dem Beschwerdeführer eine zusätzliche, psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit bescheinigten. Die Zunahme der Erwerbsunfähigkeit beruhte somit auf einer krankheitswertigen psychischen Störung, welche zu dem bereits im Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung gegebenen, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden lumbospondylogenen Syndrom hinzugetreten war. 4.3 Der Beschwerdeführer war während des Versicherungsverhältnisses bei der Beschwerdegegnerin verschiedentlich wegen Rückenproblemen arbeitsunfähig geschrieben: Vom 30. Mai 1994 bis 3. Juni 1994 wegen eines Unfalls und nachfolgender starker Rückenschmerzen (Arztzeugnis UVG des Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 15. Juni 1994); vom 1. September 1994 bis 20. November 1994 zu 100 % und anschliessend bis 17. Dezember 1994 zu 50 % wegen eines posttraumatischen Lumbovertebralsyndroms mit pseudoradikulären Abdominalbeschwerden (Berichte des Dr. med. R.________, Prakt. Arzt, vom 13. Dezember 1994 und des Chiropraktikers Dr. A.________ vom 16. Dezember 1994); vom 9. bis 28. Mai 1995 (Zeugnis des Dr. med. R.________ vom 17. Juli 1995) und ab 8. Oktober 1995 (Zeugnisse des Dr. med. R.________ vom 12. Mai und 3. Dezember 1996) jedenfalls auch wegen des lumbovertebralen Syndroms. Während des Versicherungsverhältnisses waren ausserdem andere gesundheitliche Beeinträchtigungen gegeben, welchen ebenfalls Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zugeschrieben wurden. Der Arbeitgeberbericht erwähnt eine Arbeitsunfähigkeit vom 31. Januar bis 11. Februar 1995, deren Ursache jedoch nicht klar ist. Die Kündigung durch die Arbeitgeberin wurde begründet mit Integrierungsproblemen (mit Mitarbeitern und Vorgesetzten) auf der Baustelle. Das Gutachten der MEDAS lässt keine zuverlässigen Rückschlüsse auf den Beginn der durch das lumbospondylogene Syndrom bedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Es sagt jedoch deutlich aus, dass eine krankheitswertige, die Arbeitsfähigkeit erheblich reduzierende psychische Störung zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlag. In einem Schreiben vom 9. Januar 2004 erklärt Dr. med. R.________, rückblickend könne er bestätigen, dass der Beschwerdeführer bereits ab 1. September 1994 infolge der therapieresistenten Rückenbeschwerden sowie des Diabetes für eine so schwere körperliche Arbeitsbelastung wie die Bauhandlangertätigkeit gar nie mehr zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. 4.4 Die während des interessierenden Zeitraums erstellten Unterlagen weisen auf eine durch das Rückenleiden bedingte Arbeitsunfähigkeit hin, welche mit dem Unfall vom 30. Mai 1994 begann und nach zwischenzeitlicher vorübergehender Verbesserung bis Mitte Dezember 1994 dauerte. Anschliessend bestand offenbar aus der Sicht dieses Gesundheitsschadens bis zum 8. Oktober 1995 - mit einer knapp dreiwöchigen Unterbrechung im Mai 1995 - volle Arbeitsfähigkeit. Unter diesen Umständen ist die reglementarisch vorausgesetzte einjährige ununterbrochene Erwerbsunfähigkeit während des Versicherungsverhältnisses, welches am 30. September 1995 endete, nicht ausgewiesen. Ein überobligatorischer Anspruch besteht daher nicht. Aber auch der im Zusammenhang mit Art. 23 BVG erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der während des Versicherungsverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der ab 1. Juli 2000 bestehenden Invalidität ist nicht hinreichend erstellt: Einerseits sprechen die medizinischen Akten gegen die Annahme einer fortbestehenden, durch das lumbospondylogene Syndrom bewirkten Arbeitsunfähigkeit während der Zeit ab Mitte Dezember 1994; an diesem Ergebnis der Beweiswürdigung vermag angesichts der zeitlichen Distanz auch das Schreiben des Dr. med. R.________ vom 9. Januar 2004 nichts zu ändern. Andererseits geht aus dem MEDAS-Gutachten vom 4. Januar 1999 (mit Einschluss des Gutachtens von Dr. med. M.________) hervor, dass zu diesem Zeitpunkt keine psychisch bedingte Arbeitsunfähigkeit gegeben war, wogegen die spätere Invalidität durch ein derartiges Krankheitsbild wesentlich mitgeprägt ist, führte doch erst das Hinzutreten eines krankheitswertigen psychischen Beschwerdebildes zur Anerkennung des Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung. Unter diesen Umständen hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber der Beschwerdegegnerin zu Recht als nicht erfüllt angesehen.