Citation: 5A_137/2024 E. 3.3.1

3.3.1. Das Obergericht hat den Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner für seine Forderung drei verschiedene Anspruchsgrundlagen genannt haben soll, verworfen. Der Beschwerdegegner habe nicht verschiedene Anspruchsgrundlagen geltend gemacht. Vielmehr sei von Anfang an Anspruchsgrundlage die umweltschutzrechtliche Kostentragungspflicht der Konkursitin als Störerin gemäss dem Verursacherprinzip gewesen. Auch der Sachverhalt, auf welchen der Beschwerdegegner seine Konkursforderung stütze, sei klar. Nicht massgebend seien dabei allfällige unterschiedliche Bezeichnungen der Forderung oder allfällige verschiedene, allenfalls sogar unzutreffende, gesetzliche Bestimmungen, welche genannt worden seien. Nach der Rechtsprechung besteht im Kollokationsprozess im Grundsatz die Möglichkeit, gegenüber der Konkurseingabe neue und andere Tatsachen geltend zu machen, sofern die Sachlage nicht völlig verschieden ist (BGE 106 II 369 E. 3; Urteil 5A_823/2015 vom 23. März 2017 E. 4.2; JAQUES, a.a.O., N. 5 zu Art. 250 SchKG). Nach der (vom Beschwerdeführer selber zitierten) Lehre wird der Streitgegenstand gestützt auf die allgemein geltenden Grundsätze durch das Rechtsbegehren und den Lebenssachverhalt bestimmt, so dass - auch im Verhältnis zwischen Forderungsanmeldung und Kollokationsklage - eine weitere oder andere rechtliche Begründung vorgebracht werden könne (HIERHOLZER/SOGO, a.a.O., N. 60a zu Art. 250 SchKG). Der Beschwerdeführer geht auf diese Grundsätze, die der Auffassung des Obergerichts zugrunde liegen, nicht ein. Er legt (unter dem Titel der "Zweiten Rüge") nicht dar, inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen ist oder erhebliche Sachverhaltselemente unrichtig festgestellt hat, wenn es zum Ergebnis gelangt ist, dass sich der Beschwerdegegner mit der Forderungsanmeldung und als Beklagter im Wegweisungsprozess in hinreichender Weise auf eine altlastenrechtliche Kostentragungspflicht berufen habe.