Citation: 4A_36/2007 03.05.2007 E. 2

2.1 Das Obergericht verneinte einen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begründung führte es aus, das Arbeitsgericht biete Rechtssuchenden für die Einreichung der Klage Formulare an, die einfach auszufüllen seien. Daneben erteilten die Gerichtsschreiber des Arbeitsgerichts den Rechtssuchenden bezüglich aller in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallenden Fragen unentgeltliche Auskunft. Der Beschwerdeführer hätte diese Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in Anspruch nehmen und seine Forderung auch als Rechtsunkundiger selber geltend machen können. Aus den Akten gehe jedenfalls nicht hervor, dass die eingeklagten Ansprüche so kompliziert gewesen seien, dass dies nicht möglich gewesen wäre. Am Gesagten würden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sprachschwierigkeiten nichts ändern. Dieser sei Ende 1991 das erste Mal in die Schweiz eingereist, habe in verschiedenen Betrieben gearbeitet und verfüge heute über die Niederlassungsbewilligung C. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Deutschkenntnisse für die Geltendmachung seiner Ansprüche vor Arbeitsgericht ausgereicht hätten. Zudem untersuche das Arbeitsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Parteien hätten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zwar an der Sammlung des Prozessstoffes zu beteiligen. An die Handhabung der Untersuchungsmaxime seien jedoch nur dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte vertreten seien. Auch dass die Beschwerdegegnerin jegliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer verweigert habe, hätte nicht ausgeschlossen, dass er seine Ansprüche selber hätte geltend machen können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Parteien sich vor dem Arbeitsgericht verglichen hätten. Schliesslich vermöge auch der Umstand, dass ein Gericht ausserhalb des Wohnsitzkantones des Beschwerdeführers zuständig gewesen sei, die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zu rechtfertigen. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, da sich im vorliegenden Fall Rechtsfragen aus verschiedenen Rechtsgebieten gestellt hätten, der Gerichtsstand sich nicht in seinem Wohnsitzkanton befunden habe, er nur über begrenzte Deutschkenntnisse verfüge und eine für ihn bedeutende Streitsumme eingeklagt habe, liege eine Gesamtsituation vor, die vor Arbeitsgericht eine unentgeltliche Verbeiständung trotz der Geltung der Offizialmaxime erfordere. Daran vermöge die kostenlose Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts nichts zu ändern, da dieses im Rahmen der Auskunftstätigkeit nur einfache Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beantworten, nicht jedoch komplexe Rechtsfälle lösen könne. Zudem könne eine blosse Rechtsauskunft zur umfassenden Interessenwahrung nicht genügen. Dem Beschwerdeführer würden auch die vom Obergericht genannten Klageformulare nichts helfen, wenn er ohne eigene juristische Kenntnisse seine Ansprüche nicht beurteilen könne. 2.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 2.3.1 Ob dieser Anspruch verletzt wurde, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; bei der Prüfung tatsächlicher Feststellungen der kantonalen Instanz ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Gründe für eine Verbeiständung können die Komplexität der Rechtsfragen, die Unübersichtlichkeit des Sachverhalts oder die in der Person des Betroffenen liegende Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, bilden. Droht ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f.; 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird. Diese verpflichtet die Behörde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben. Dies rechtfertigt es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Untersuchungsmaxime die Beteiligten nicht davon entbindet, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f., mit Hinweisen). Zudem erlaubt die Untersuchungsmaxime dem Gericht nur, den Sachverhalt bezüglich der ihm unterbreiteten Rechtsbegehren abzuklären, deren sachgerechte Formulierung die Kenntnis der sich stellenden Rechtsfragen voraussetzt (vgl. BGE 130 III 180 E. 3.2 S. 183). Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten und ihnen aufzuzeigen, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit überhaupt an die Hand genommen werden kann (BGE 131 III 243 unv. E. 4.1). 2.3.2 Ist eine bedürftige Person nicht in der Lage, ihre Interessen in einem Verfahren selbständig zu wahren, so kann die Notwendigkeit eines amtlichen Vertreters dennoch entfallen, wenn die Person durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen verbeiständet wird und damit eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen gewährleistet ist (BGE 125 V 32 E. 2 S. 43 mit Hinweisen). Dies hat das Bundesgericht bei einem Kind angenommen, das in einem Vaterschafts- und Unterhaltsprozess ohne schwierige Beweis- und Rechtsfragen durch einen erfahrenen Amtsvormund vertreten wurde, der zwar über keine juristische Hochschulausbildung verfügte, dem aber ein spezialisierter Rechtsdienst zur Verfügung stand (Urteil 5P.207/2003 vom 7. August 2003 E. 2.2, wiedergegeben in: FamPra.ch 2004 S. 173). 2.4 Im vorliegenden Fall waren die anspruchsbegründenden Umstände deshalb kompliziert, weil der Beschwerdeführer zunächst unfall- und danach krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, und die Beschwerdegegnerin ihm während dieser Zeit kündigte. Für den Beschwerdeführer stellte sich auf Grund seiner längerfristigen Arbeitsunfähigkeit die Frage, welche Ansprüche für welche Dauer ihm trotz der Verhinderung an der Arbeitsleistung gegenüber der Arbeitgeberin zustanden. Diese Ansprüche bestimmen sich nach Art. 324a und 324b OR, die eine Grundsatz- und eine Ausnahmeregelung vorsehen, welche auf Grund der unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten für juristische Laien nur schwer verständlich ist und deren Anwendung die Kenntnis aller im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzen. Zudem werden in Art. 324a OR unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessene längere Zeit" bzw. "mindestens gleichwertig" verwendet, deren Bedeutung nur in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung abgeschätzt werden kann. Weiter stellten sich für den Beschwerdeführer die Fragen, welche Wirkung die Kündigung der Beschwerdeführerin hatte und für welche Zeitperiode er einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn für das Jahr 2005 hatte. Da die Beschwerdegegnerin das Gespräch mit dem Beschwerdeführer verweigerte, musste dieser schliesslich abklären, wie und vor welchem Gericht er seine Forderungen gerichtlich durchsetzen kann. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er anführt, er sei als juristischer Laie ohne akademische Ausbildung und mit schlechten Deutschkenntnissen nur mit rechtskundiger Unterstützung in der Lage gewesen, die ihm zustehenden Rechte zu überblicken und wirksam gerichtlich zu verfolgen. Davon ging implizit auch das Obergericht aus, wenn es annahm, der Beschwerdeführer wäre unter Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in der Lage gewesen, seine Forderungen geltend zu machen. Dagegen wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass im Rahmen einer solchen Rechtsauskunft nur einfache juristische Fragen beantwortet und nicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziertere Fälle abgeklärt werden können. Namentlich kann eine Rechtsauskunft keine Vertretung im Verfahren ersetzen, welche neben der Formulierung der Eingaben auch Reaktionen auf die Einwände der Gegenpartei und die Vertretung bei allfälligen Vergleichsgesprächen umfasst. Diese stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten, da sie den Prozessstoff überblicken müssen, um in voller Kenntnis desselben zu den Streitpunkten Stellung nehmen zu können (vgl. BGE 132 I 1 E. 3.3 S. 6). Der Beschwerdeführer war demnach zur wirksamen Wahrung seiner Interessen auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. Da im vorliegenden Fall in rechtlicher Hinsicht komplexe für einen juristischen Laien nur schwer überblickbare Verhältnisse vorlagen, war der Beschwerdeführer - trotz der Möglichkeit, ein Formular zu verwenden - nicht in der Lage, ohne Rechtsbeistand sachgerechte Anträge zu stellen. Daran vermag die nach Art. 343 Abs. 4 OR in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende Untersuchungsmaxime nichts zu ändern, da diese nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens betrifft. Sodann lag ein Betrag von über Fr. 8'000.-- im Streit, womit für den mit finanziellen Problemen kämpfenden Beschwerdeführer auch bedeutende Interessen auf dem Spiele standen (vgl. Urteil 5P.346/2004 vom 8. November 2004, E. 2.4, abgedruckt in: Pra 2005 Nr. 37 S. 271). Des Weiteren war der Beschwerdeführer als juristischer Laie ohne Erfahrung bei der Verfassung von Rechtsschriften offensichtlich nicht in der Lage, das schriftliche Rekursverfahren ohne Rechtsbeistand zu führen und seine Interessen dabei angemessen zu Wahren. Unter diesen Umständen hat das Obergericht Art. 29 Abs. BV verletzt, wenn es annahm, die anwaltliche Vertretung sei für den Beschwerdeführer weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren notwendig gewesen.