Citation: 4P.194/2005 11.10.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt, der Gerichtspräsident habe Art. 17 IÜ falsch ausgelegt. 3.1 Treten Angehörige eines der Vertragsstaaten der Haager Übereinkunft in einem andern dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auf, so darf, sofern sie in irgendeinem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, ihnen wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden (Art. 17 IÜ). Diese Bestimmung hat die Gleichstellung der Angehörigen der Vertragsstaaten mit den Staatsangehörigen am Ort des Gerichts zum Ziel; es sollen damit nicht Gründe für die Kautionspflicht ausgeschlossen werden, welche unabhängig von der Nationalität, dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt bestehen (BGE 120 Ib 299 E. 3a mit Verweisen). Art. 17 IÜ will einzig verhindern, dass eine Partei wegen ihrer Eigenschaft als Ausländerin oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat, schlechter behandelt wird als eine aus dem Inland stammende Partei (Urteil 5P.140/2004 vom 25. Mai 2004 E. 2). Art. 17 IÜ steht nicht entgegen, Sicherheitsleistungen aus Gründen zu auferlegen, welche die Kautionspflicht auch für Rechtssuchende mit Wohnsitz in der Schweiz begründen. 3.2 Der Wortlaut von Art. 17 IÜ ist insofern klar, als das Kriterium des Wohnsitzes oder Aufenthalts in einem andern Vertragsstaat für Angehörige dieser Staaten als eigentlicher Grund für eine Kaution ausgeschlossen ist. Das ausdrückliche Verbot, eine Kaution unter den genannten Voraussetzungen allein wegen des ausländischen Wohnsitzes oder Aufenthaltes zu auferlegen, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin weder mit dem Verweis auf andere staatsvertragliche Bestimmungen (z.B. dem von der Schweiz mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika abgeschlossenen Staatsvertrag vom 25. November 1850, SR 0.142.113.361: BGE 121 I 108 E. 2 S. 109) noch mit einer restriktiven Auslegung nach Sinn und Zweck umgestossen werden. Wenn das Ziel dieser Bestimmung darin besteht, die Gleichbehandlung ausländischer Rechtssuchender mit den schweizerischen bzw. in der Schweiz ansässigen zu gewährleisten, so erfolgt dies nach Art. 17 IÜ in der Weise, dass der ausländische Wohnsitz oder Aufenthalt für die Angehörigen der (andern) Vertragsstaaten als Grund für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ausgeschlossen wird. Mit diesem Anknüpfungsverbot wird die daraus sich ergebende indirekte Diskriminierung von Angehörigen anderer Vertragsstaaten im Vertragsgebiet beseitigt (vgl. zur indirekten Diskriminierung etwa Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 348 ff.). Wenn die Beschwerdeführerin nun aus dem Zweck der Gleichbehandlung abzuleiten sucht, dass das nach Art. 17 IÜ unzulässige Kriterium des ausländischen Wohnsitzes als Kautionsgrund dennoch in Frage komme, weil Art. 17 IÜ für schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland nicht anwendbar ist, verkehrt sie das Ziel der staatsvertraglichen Norm ins Gegenteil. Bestimmungen, welche (indirekte) Diskriminierungen ausländischer Staatsangehöriger verhindern sollen, führen auch andernorts zur Schlechterstellung von Inländern, wenn keine Anpassung der massgebenden internen Gesetzesbestimmungen erfolgt (vgl. für Art. 3 Anhang I FZA etwa BGE 130 II 137 E. 4.1 S. 145; 129 II 249 E. 5). 3.3 Der Gerichtspräsident des Seebezirks hat Art. 17 IÜ zutreffend angewandt, wenn er das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sicherheitsleistung gegen die im Vertragsstaat Deutschland ansässigen Beschwerdegegner abwies. Dass Art. 117 Abs. 3 ZPO FR internationale Übereinkünfte ausdrücklich vorbehält, erwähnt die Beschwerdeführerin selbst. Sie rügt daher zu Recht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte für den Fall, dass Art. 17 IÜ im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgelegt worden ist. Die Rüge der Verletzung der staatsvertraglichen Norm ist abzuweisen.