Citation: 4A_116/2007 27.06.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin hat um aufschiebende Wirkung betreffend der Kosten ersucht, worauf die Vorinstanz erklärt hat, diese würden bis zum Entscheid des Bundesgerichts ohnehin nicht vollstreckt; mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch gegenstandslos. Das IGE vertritt allerdings in der Antwort die Ansicht, es handle sich beim angefochtenen Entscheid um ein Gestaltungsurteil, dem nach Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Für diese Ansicht spricht, dass der Registereintrag konstitutiv wirkt. Die Beschwerde hat jedoch grundsätzlich keinen Suspensiveffekt. Damit soll einer falschen Attraktivität des Rechtsmittels entgegengewirkt werden (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202 S. 4342). Dieser Zweck legt eine einschränkende Auslegung der in Art. 103 Abs. 2 BGG genannten Ausnahmen nahe. Als Beispiele für Gestaltungsurteile werden in der Botschaft Entscheide erwähnt, welche Streitigkeiten über private Rechte gestalterisch regeln, also auch erstinstanzlich schon als klassische Gestaltungsurteile ergehen (Botschaft, a.a.O., S. 4342 f.). Der Registereintrag ist aber seiner Form nach eine Verfügung, wofür Art. 103 Abs. 2 BGG im Rahmen der öffentlichrechtlichen Beschwerde auch dann keine Suspensivwirkung von Gesetzes wegen vorsieht, wenn sie konstitutiv wirkt. Praktisch ist nicht erkennbar, inwiefern sich der Vollzug dieses Entscheides grundsätzlich schwerwiegender auswirken könnte als etwa in Zivilsachen, die Leistungen zum Gegenstand haben, oder in öffentlichen Angelegenheiten, die Verfügungen insbesondere mit Konstitutivwirkung betreffen. Der angefochtene Entscheid über die streitige Markeneintragung kann nicht als Gestaltungsurteil im Sinne von Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG qualifiziert werden. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung sei gestützt auf Art. 103 Abs. 3 BGG zu gewähren, ist zu Recht eingereicht worden.