Citation: I 222/03 28.08.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob und - wenn ja - wie weit sich der Grad der Invalidität seit Erlass der leistungsverweigernden Verfügung von Dezember 1996 bis zum erneuten Verfügungszeitpunkt im Juni 2002 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Nicht bestritten ist dagegen, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung von September 2000 eingetreten ist. 2.1 Das kantonale Gericht hat auf die Beurteilung der MEDAS vom 29. Januar 2002 abgestellt und eine Arbeitsfähigkeit von 50 % angenommen, welche zumutbarerweise - wenn unter Umständen auch mit einer erheblichen Willensanstrengung - verwertet werden könne. Der Beschwerdeführer geht demgegenüber davon aus, dass nicht ganz klar sei, ob die medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit gemäss den Angaben der MEDAS wirklich 50 % betrage, er diese jedoch ohnehin höchstens in einem geschützten Rahmen verwerten könne, da er schon die letzte - der Behinderung angepasste - Stelle wegen physischer und psychischer Probleme verloren habe; im Übrigen sei das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden nicht anhand des zuletzt erzielten Einkommens festzusetzen, da die entsprechende Stelle behinderungsangepasst und damit schlechter entlöhnt worden sei als eine mögliche Arbeit ohne Behinderung. 2.2 In somatischer Hinsicht ist der Beschwerdeführer gemäss dem Gutachten der MEDAS vom 29. Januar 2002 durch ein chronisches Rückenleiden eingeschränkt, so dass er keine körperlich schweren Tätigkeiten mit ausgesprochenen Zwangshaltungen oder mit häufigem Heben von Lasten über 5 bis 10 kg ausüben kann. Damit ist davon auszugehen, dass eine leidensangepasste Tätigkeit aus somatischer Hinsicht vollumfänglich zumutbar ist, was denn auch nicht bestritten wird. 2.3 Der psychiatrische Konsiliararzt der MEDAS geht in seinem Gutachten vom 9. Januar 2002 davon aus, dass eine "Restarbeitsfähigkeit von ca. 50 % ... rein theoretisch vorhanden" sei, jedoch "sehr abhängig von der Umgebung bzw. dem Wohlwollen des Arbeitgebers" wäre; eine "Arbeitstätigkeit in geschütztem Rahmen" sei aus psychiatrischer Sicht im Umfang von 50 % zuzumuten. Es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der Versicherte arbeitsunfähig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4); im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen). Hier hat der psychiatrische Experte jedoch nicht nur diese Fragen beantwortet, sondern er hat überdies den anwendbaren ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 110 V 276 Erw. 4b) festgelegt, indem er festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen nur in einem geschützten Bereich arbeitsfähig sei, womit er unterstellt, dem Versicherten stünden auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stellen zur Verfügung. Die Beurteilung des ausgeglichenen Arbeitsmarktes stellt jedoch eine Rechtsfrage dar, die nicht vom Arzt - dieser äussert sich zum Sachverhalt - sondern von der Verwaltung (resp. im Beschwerdefall vom Gericht) zu beantworten ist. Somit kann nur insoweit auf die Angaben des psychiatrischen Gutachters abgestellt werden, als er von einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen im Umfang von 50 % ausgeht; aufgrund des psychiatrischen Konsiliums besteht für die restliche Arbeitsunfähigkeit demgegenüber - aus psychiatrischer, nicht jedoch aus somatischer (vgl. Erw. 2.2 hievor) Sicht - keine medizinische Einschränkung, so dass diese grundsätzlich verwertbar ist. Das Ärzteteam der MEDAS hat sich im Rahmen der interdisziplinären Besprechung denn auch darauf geeinigt, dass eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50 % gegeben sei und insoweit die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochenen Unklarheiten betreffend des Grades der Arbeitsfähigkeit bereinigt. Im Weiteren sprechen die Äusserungen des Hausarztes Dr. med. S.________ (insbesondere diejenigen im Bericht vom 25. Juni 2002) nicht gegen die Annahme einer medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit von 50 % in einer leidensangepassten Tätigkeit, da diese Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit implizit auch die Frage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes umfasst, was jedoch - wie soeben ausgeführt - nicht in die Kompetenz der Ärzte fällt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass die letzte behinderungsadäquate Stellung aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben werden musste. In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass dieser Umstand den (somatischen wie psychiatrischen Experten) der MEDAS bekannt gewesen ist und sie unter Berücksichtigung dieser Tatsachen die medizinisch-theoretische Restarbeitsfähigkeit eingeschätzt haben. Damit kann aus dem Umstand, dass der Versicherte die letzte behinderungsadäquate Stelle aus gesundheitlichen Gründen verloren hat, nicht geschlossen werden, dass dies auch die Aufnahme einer anderen behinderungsangepassten Tätigkeit verunmögliche. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit 50 % arbeitsfähig ist; weitere Abklärungen sind nicht notwendig (antizipierte Beweiswürdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b). 2.4 Durch die teilweise Arbeitsunfähigkeit (vgl. Erw. 2.3 hievor) kann sich der Grad der Invalidität seit dem Erlass der Verfügung von Dezember 1996 in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert haben; es bleibt abzuklären, ob dies wirklich der Fall ist. 2.4.1 Bei der Ermittlung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielt hat, auszugehen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Vorliegend bestehen jedoch Gründe, um vom Regelfall abzuweichen: Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Angaben der Berufsberatung der IV-Stelle zu Recht geltend gemacht wird, war die letzte Arbeitsstelle bereits leidensangepasst, so dass nicht auf den dort erzielten Verdienst, sondern auf Tabellenlöhne abzustellen ist, da der Versicherte ohne Gesundheitsschaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin als Hilfsarbeiter tätig wäre. Gemäss Tabelle A1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 beträgt der Zentralwert für im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Männer monatlich Fr. 4'437.-- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 2000 (Beginn des Rentenlaufes; BGE 129 V 222, 128 V 174) betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/2003 S. 90 Tabelle B9.2) umzurechnen, was einen Betrag von Fr. 4'636.65 monatlich und Fr. 55'639.80 jährlich ergibt. Entgegen dem Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht auf das früher erzielte höhere Einkommen bei der Firma E.______ AG abzustellen (dieses müsste im Übrigen noch der Lohnentwicklung angepasst werden), da der Versicherte diese Stelle klarerweise aus invaliditätsfremden Gründen verloren hat; ein höheres Valideneinkommen als dasjenige aufgrund der statistischen Angaben ist deshalb nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. 2.4.2 Da der Versicherte keine zumutbare Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist für die zahlenmässige Bestimmung des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb), was - wie in Erw. 2.4.1 hievor ausgeführt - zu einem jährlichen Einkommen von Fr. 55'639.80 führt. Bei einer Restarbeitsfähigkeit von 50 % (vgl. Erw. 2.3 hievor) ergibt dies auch unter Berücksichtigung des maximal zulässigen Abzuges von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) einen Invaliditätsgrad von 62.5 %, so dass die effektive Höhe des vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzuges letztlich offen bleiben kann. In der dem Rentenbeginn folgenden Zeit ist - unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung - keine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten (BGE 129 V 222, 128 V 174). Damit besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.