Citation: 6P.15/2006 11.07.2006 E. 1

Im staatsrechtlichen Verfahren rügt der Beschwerdeführer Willkür (Art. 9 BV), Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er hatte im kantonalen Verfahren behauptet, die Bezirksanwaltschaft Zürich habe bei der Ausfällung des Strafbefehls vom 4. November 2003 vom Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 Kenntnis gehabt. In diesem Fall hätte das Bezirksgericht Baden den am 22. Juni 2000 gewährten bedingten Strafvollzug nicht mehr widerrufen dürfen, weil diese Frage von der Bezirksanwaltschaft Zürich mit der Verlängerung der Probezeit bereits rechtskräftig entschieden gewesen wäre (dazu unten E. 2). Das Obergericht verneint indessen eine Kenntnis der Bezirksanwaltschaft Zürich vom Badener Strafbefehl (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, er habe in seiner Stellungnahme vor dem Obergericht darauf hingewiesen, dass in den Akten der Bezirksanwaltschaft Zürich ein Auszug aus dem schweizerischen Strafregister liege, der unter der Rubrik "Auszugsersuchen für Strafuntersuchungen" zwei Eintragungen enthalte, nämlich unter dem Datum vom 7. Oktober 2003 (Bezirksanwaltschaft Zürich, E 3/2003/15755, grobe Verletzungen der Verkehrsregeln) und unter dem Datum vom 20. August 2003 (Bezirksamt Baden, ST.2003.5788, Diebstahl). Aus diesem Strafregisterauszug ergibt sich einzig, dass gegen den Beschwerdeführer zwei Strafuntersuchungen geführt wurden. Die erste führte zum Zürcher Strafbefehl vom 4. November 2003, und die zweite zum Aargauer Strafbefehl vom 23. September 2003. Dieser Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 wird nicht erwähnt. Er erwuchs erst am 28. Oktober 2003 in Rechtskraft. Der Strafregisterauszug stammt vom 7. Oktober 2003. Wie das Obergericht feststellt, wird in den Akten des zürcherischen Verfahrens 2003/15755 als letzte Verurteilung der Entscheid der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 24. Oktober 2002 aufgeführt. In den vom Beschwerdeführer zitierten Erwägungen aus dem Strafbefehl und der konnexen Verfügung über die Verlängerung der Probezeit der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 4. November 2003 werden zwar "zahlreiche Vorstrafen" und "neuerliche Verfehlungen" erwähnt, nicht aber der Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003. In der erwähnten Verfügung über die Verlängerung der Probezeit werden nur die Entscheide vom 22. Juni 2000 und 24. Oktober 2002 aufgeführt (Begründung der Verfügung, Ziff. 1). Der Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. September 2003 wird somit nirgends erwähnt. Das lässt sich nur so erklären, dass er der Bezirksanwaltschaft Zürich am 4. November 2003 nicht bekannt war. Ein Registerauszug über Strafuntersuchungen belegt denn auch keine Verurteilung. Eine willkürliche Beweiswürdigung des Obergerichts ist nicht ersichtlich. Bei der Beurteilung des Kenntnisstands der Bezirksanwaltschaft Zürich durch das Obergericht findet der Grundsatz in dubio pro reo keine Anwendung. Ferner hat sich das Obergericht mit dem Strafregisterauszug vom 7. Oktober 2003, den Akten der Bezirksanwaltschaft Zürich im Verfahren 2003/15755 und den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Auch das rechtliche Gehör wurde somit nicht verletzt. Die Rügen sind unbegründet. Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen.