Citation: 6B_932/2015 E. 1.2

1.2. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hielt in dem Gegenstand des Verfahrens 9C_131/2011 bildenden Urteil vom 20. Dezember 2010 fest, es liege nahe, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Unterzeichnung des Antragsformulars betreffend Ergängzungsleistungen am 11. Juni 2003 von der zuständigen Mitarbeiterin des Amtes für Sozialbeiträge ausdrücklich nach einer allfälligen Pensionskassenrente gefragt worden sei. Denn die Sozialarbeiterinnen des Amtes seien sich der Tatsache bewusst, dass dem Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung, welcher zuvor in einem vollzeitlichen stabilen Arbeitsverhältnis gestanden habe, in aller Regel auch eine Rente der früheren Pensionskasse ausgerichtet werde. Demgegenüber erwog das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_131/2011 (BGE 138 V 74 E. 8.3), dass nach den im Strafrecht geltenden beweisrechtlichen Anforderungen, die auch vorliegend massgebend seien, da es um die Frage der strafrechtlichen Verjährungsfrist und damit die Vorfrage betreffend das Vorliegen einer strafbaren Handlung gehe, nicht zu unterdrückende erhebliche Zweifel an der vorinstanzlichen Schlussfolgerung bestünden, der Beschwerdeführer habe den Bezug einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente auf entsprechende mündliche Nachfrage der Mitarbeiterin hin explizit verneint und auf diese Weise die zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen mit direktem Vorsatz erwirkt. Das Bundesgericht bejahte vorfrageweise jedoch einen Eventualvorsatz des Beschwerdeführers. Mit Blick auf die Höhe der berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente von über CHF 2'800.-- pro Monat sowie die diesbezüglichen regelmässigen Gutschriftsanzeigen seitens der Bank erweise sich ein gleichzeitiges tatsächliches Vergessen von Rente und Bankkonto anlässlich der Unterzeichnung des von der Sachbearbeiterin ausgefüllten Antragsformulars als ausgeschlossen. Vielmehr sei mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer der Unvollständigkeit der unterschriftlich bestätigten Angaben bewusst gewesen sei. Indem er trotz dieses Wissens seine Unterschrift unter das unvollständig ausgefüllte Antragsformular gesetzt habe, habe er zumindest in Kauf genommen, dass ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden, die ihm nicht zugestanden seien, und somit eventualvorsätzlich gehandelt (BGE 138 V 74 E. 8.4.3).