Citation: 1P.204/2006 26.10.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung. 2.1 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts war die freie Willensbildung der Korporationsbürger gewährleistet. Das Schicksal des Steinfabrik-Areals sei seit der ordentlichen Rechnungsgemeinde vom 7. März 2004 zu einem vieldiskutierten Thema von überregionaler Bekanntheit und von starker Medienpräsenz geworden und die Bürger hätten über genügend Informationsquellen verfügt, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Verwaltung habe die a.o. Korporationsgemeinde vom 29. Mai 2005 rechtzeitig einberufen, die Bürger, namentlich auch der Beschwerdeführer, hätten ihre Standpunkte durch Wortmeldungen in der Versammlung hinlänglich darlegen können. Die Verwaltung habe den Antrag von Ulrich Feusi-Thür hinreichend durch ihren Ratsschreiber und durch den Hauseigentümerverband Zürich prüfen lassen. Weil die Parteien im kantonalen Verfahren "verschiedene Register" zur Beeinflussung der Willensbildung der Gemeinde gezogen hätten, sei es auch der Verwaltung nicht zu verargen, wenn sie ihren Standpunkt ebenfalls mit einem gewissen Engagement vorgetragen habe. 2.2 Hiergegen bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Verwaltung habe sich einseitig auf ein mangelhaftes und unzutreffendes Gutachten des Hauseigentümerverbandes Zürich berufen und in ihrem Bericht zu Traktandum 4 jegliche Objektivität vermissen lassen. Sie habe den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2005 nicht zutreffend wiedergegeben. Das von der Korporationsverwaltung eingeholte Gutachten des Hauseigentümerverbandes Zürich "Beurteilung des Landwertes als Grundlage eines Baurechtsvertrags" vom 27. April 2005 (Gutachten HEV) beruhe auf einem Landwert von rund Fr. 19,6 bis 30,8 Millionen. Dieser Wert liege zu tief: Die Korporation habe das Steinfabrik-Areal im Jahr 1995 zum Preis von Fr. 40,5 Millionen gekauft und der Landwert liege gemäss einer "Verkehrswertschätzung" von Werner Betschart vom 11. Januar 2005 (Gutachten Betschart) heute bei rund Fr. 60 Millionen. Dieses Gutachten hätten die Korporationsbürger, anders als jenes des HEV, nicht bei der Verwaltung beziehen können. Die Korporation sei verpflichtet gewesen, den Korporationsbürgern auch die Möglichkeit zum Bezug des Gutachtens Betschart zu bieten. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, die Verwaltung hätte das Gutachten HEV nicht verwenden dürfen, da es von einem zu tiefen Landwert ausgehe. Überdies habe sie im Bericht zu Traktandum 4 nur den Landwert gemäss Gutachten Betschart erwähnt, jenen gemäss Gutachten HEV und den Preis, zu dem die Korporation das Grundstück im Jahr 1995 gekauft habe, jedoch verschwiegen. Dies alles verletze die Informationspflicht der Korporationsverwaltung und die freie Willensbildung der Korporationsbürger. 2.3 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Nach der Rechtsprechung ist die Behörde zu sachlicher und objektiver Information im Vorfeld von Abstimmungen verpflichtet. Zulässig sind Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird, auch wenn sie sich nicht mit jeder Einzelheit oder Einwendung befassen. Unzulässig ist es, wenn die Behörde über den Zweck und die Tragweite einer Vorlage falsch informiert oder in den Abstimmungsunterlagen für den Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente unterdrückt. Stellt das Bundesgericht Unregelmässigkeiten fest, beurteilt es den Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen und grundsätzlich mit freier Kognition. Erscheint die Möglichkeit, dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (vgl. BGE 132 I 104 E. 3/4 S. 108 ff.; 130 I 290 E. 3 S. 294 ff.). Diese Grundsätze wurden für Abstimmungen in Gemeinwesen entwickelt. 2.4 Sofern Abstimmungen in der Korporation Pfäffikon gleich wie jene in Gemeinwesen (z.B. politischen Gemeinden) zu behandeln sind, ist Folgendes auszuführen: Die Korporationsverwaltung hat den "Gegenantrag" des Beschwerdeführers traktandiert und im Bericht zum Traktandum 4 (S. 5, 6, 22) das Gutachten Betschart mitsamt Landwertschätzung von rund Fr. 60,6 Mio. erwähnt. Der sich daraus ergebende jährliche Baurechtszins von Fr. 51,63/m2 ist ebenso ersichtlich wie jene anderen Betreffnisse gemäss Antrag Ulrich Feusi-Thür (Fr. 30.--/m2), gemäss Gutachten HEV (Fr. 17.-- bis Fr. 27.--/m2) und gemäss - später zurückgezogenem - Antrag des Beschwerdeführers (Fr. 32.50/m²). Der Bericht der Korporationsverwaltung hat die Stimmbürger somit umfassend über die Baurechtszinsofferten bzw. -schätzungen informiert, in denen sich die unterschiedlichen Landwertschätzungen niederschlagen. Es steht zudem fest, dass an der a.o. Korporationsgemeinde acht Rückweisungsanträge, die sich gegen das Traktandum 4 richteten, deutlich verworfen wurden. Die verschiedenen Parteien und Interessenvertreter kamen ausführlich zu Wort (angefochtener Entscheid, Ziff. 4.5.2, 5.3.2). Die Wortmeldungen sind in einem 90-seitigen Protokoll verzeichnet. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer seinen Standpunkt vor der Gemeinde ausführlich darlegen konnte (Protokoll, S. 26-29), dass vier Rückweisungsanträge des Beschwerdeführers abgelehnt wurden, und zwar mit Stimmenverhältnissen von 259 zu 31, 255 zu 30, 264 zu 27 und 218 zu 28 (Protokoll, S. 61-65). Ferner ist aus dem Protokoll ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag vom 7. März 2004 gemäss Traktandum 4.1 zurückgezogen hat (Protokoll, S. 28, 71). Gestützt auf diese Umstände kann der Ansicht des Beschwerdeführers, es sei keine freie Willensbildung möglich gewesen, nicht gefolgt werden. Zudem haben die Korporationsbürger die Rückweisungsanträge derart deutlich verworfen, dass die Möglichkeit eines anderen Ausgangs selbst bei zusätzlicher Information durch den Beschwerdeführer nicht ernsthaft in Betracht fällt. Das Vorbringen ist unbegründet.