Citation: 4C.406/2005 02.08.2006 E. 2

Im Arbeitsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass die Arbeitgeberin neben dem Barlohn von monatlich Fr. 8'360.60 netto "weitere Leistungen" erbringt, wie namentlich einen "Kostenanteil Wohnungsmiete" und "Krankenkassenprämien". Zudem wurde dem Kläger ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat benutzen konnte. Der Kläger macht mit der Berufung geltend, diese Leistungen seien Lohnbestandteil und deshalb auch für die Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ersetzen. Betreffend den Kostenanteil Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien hat das Obergericht dem Kläger nichts zugesprochen, weil sich die Arbeitgeberin bloss zum Ersatz tatsächlich entstandener Kosten verpflichtet habe. Es hat dem Kläger dagegen Ersatz für den Wegfall der Autobenutzung zugesprochen, weil insoweit in einem separaten Abschnitt des Arbeitsvertrages eine besondere Vereinbarung getroffen worden sei. 2.1 Erfolgt eine ausserordentliche Kündigung ohne wichtigen Grund, hat die gekündigte Person Anspruch auf das positive Vertragsinteresse. Sie hat Anspruch auf das, was sie bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages an Vorteilen aus diesem erhalten hätte (vgl. Rémy Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 382; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, SPR, Bd. VII/4, 3. Aufl., Basel 2005, S. 261). Es muss konkret bestimmt werden, was der Arbeitnehmer tatsächlich verdient hätte, wenn ihm ordentlich gekündigt worden wäre bzw. wenn das befristete Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Frist angedauert hätte. Massgebend ist grundsätzlich nicht der in der Vergangenheit erzielte Verdienst, sondern das hypothetische Einkommen während der genannten Frist (BGE 125 III 14 E. 2b S. 16 f.). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Kläger grundsätzlich nicht nur Anspruch auf den entgangenen Barlohn hat, sondern auch auf alle weiteren geldwerten Leistungen der Arbeitgeberin, welche ihm wegen der ungerechfertigten fristlosen Kündigung entgangen sind. Neben dem Ersatz für den Barlohn schuldet die Beklagte dem Kläger deshalb auch Ersatz für den Naturallohn, soweit dieser durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen ist. Wie das Obergericht zu Recht festhält, fällt alles, was nicht Barlohn ist, unter den Begriff des Naturallohns. Ob die Leistungen der Arbeitgeberin nur zu erbringen sind, wenn dem Arbeitnehmer die entsprechenden Kosten tatsächlich erwachsen, oder ob sie auch zu vergüten sind, wenn er die entsprechende Leistung gar nicht nutzt, ist damit aber noch nicht entschieden. Vielmehr ist dies eine Frage der Vertragsauslegung. Falls nach dem im Vertrag zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien dem Arbeitnehmer bloss die tatsächlichen Bedürfnisse vergütet werden sollen, ist für den entgangenen Naturallohn nur Ersatz zu leisten, soweit dem Arbeitnehmer durch die anderweitige Befriedigung des entsprechenden Bedürfnisses Kosten entstanden sind. Auch wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestanden hätte, wären ihm diesfalls nur die tatsächlich angefallenen Kosten vergütet worden. Entscheidend ist somit die Auslegung des Arbeitsvertrages. 2.2 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist. Der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel. Die Verletzung dieses Grundsatzes kann deshalb mit der Berufung gerügt werden (BGE 131 III 467 E. 1.1 mit Hinweisen). 2.2.1 Wie der Kläger richtig ausführt, hat das Obergericht vorliegend keinen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien festgestellt, sondern die Vereinbarung nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt. Diese Auslegung kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist jedoch die vom Obergericht vorgenommene Auslegung nicht zu beanstanden. Der Zweck, den die Parteien mit den zusätzlichen Leistungen erreichen wollten, liegt auf der Hand. Im Wesentlichen handelt es sich um Leistungen, die in der Schweiz normalerweise vom Arbeitnehmer aus seinem Lohn finanziert werden, aber im Heimatstaat der Konzernmutter entweder gar nicht anfallen oder üblicherweise von der Arbeitgeberin getragen werden. Mit der teilweisen Finanzierung der Wohnung wollten die Parteien offensichtlich den unterschiedlichen Wohnkosten in der Schweiz und in Zagreb Rechnung tragen. Insofern lässt sich die Vereinbarung ohne weiteres dahin auslegen, dass die Leistungen nur erbracht werden, wenn dem Arbeitnehmer die entsprechenden Kosten tatsächlich anfallen. Auf dieser vertraglichen Grundlage kann in der Tat vom Arbeitnehmer verlangt werden, dass er die Kosten belegt, wenn er dafür Ersatz von der Arbeitgeberin verlangt (vgl. zur unterschiedlichen Behandlung des Personenwagens hinten E. 5). 2.2.2 Was der Kläger gegen diese Auslegung einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Soweit es um die Sozialabgaben geht, ist ihm ohne weiteres zuzugestehen, dass diese von der Arbeitgeberin auch weiterhin geschuldet sind, soweit sie tatsächlich anfallen. Dass solche Abgaben angefallen sind, hat der Kläger aber nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht belegt. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ausser Zweifel, dass auf dem Lohnersatz nach Art. 337c Abs. 1 OR die Sozialabgaben gleich wie auf dem Lohn geschuldet sind (BGE 123 V 5 E. 4 und 5 S. 10 f.). Das Obergericht ist indessen in seiner Berechnung vom Nettolohn ausgegangen und hat dem Kläger entsprechend den Lohnersatz auch netto zugesprochen. Die Beklagte darf vom zugesprochenen Betrag keine weiteren Abzüge machen. Sie muss somit neben den Arbeitgeberbeiträgen auch die Arbeitnehmerbeiträge auf dem zugesprochenen Betrag selber tragen. Von daher könnten die entsprechenden Beträge gar nicht zusätzlich vergütet werden, ohne dadurch eine Doppelzahlung zu bewirken. Ähnliche Überlegungen gelten für die Positionen Krankenkassenprämien und die Prämien für die übrigen Versicherungen. Soweit der Kläger auf Grund seines Wohnortswechsels keine entsprechenden Prämien entrichten musste, weil diese Leistungen wegen eines anderen Sozialsystems im Ausland unentgeltlich sind, besteht kein Grund für eine Vergütung. Der Kläger erhielt die entsprechenden Leistungen, ohne dass die Beklagte diese bezahlen musste. Aus dem Arbeitsvertrag lässt sich nicht schliessen, dass die Arbeitgeberin diese Leistungen selber erbringen muss. Es genügt, wenn sie dem Arbeitnehmer auf andere Weise, gegebenenfalls auch durch den Staat, zugehen. Daran vermag auch das Argument des Klägers nichts zu ändern, dass es sich bei diesen zusätzlichen Leistungen um fringe benefits handle. Darunter werden Vergütungen und geldwerte Vorteile verstanden, welche die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer neben dem Barlohn in Natura oder mit Rückvergütungen gewährt. Ob diese aber nur insoweit geschuldet sind, als der Arbeitnehmer die Leistung in Anspruch nimmt, oder ob dafür ein fester Betrag eingesetzt wird, der in erster Linie in Form der entsprechenden Leistung zu beziehen ist, bleibt dabei offen. Ist der Arbeitnehmer aber letztlich frei, ob er den entsprechenden Betrag in Geld ausbezahlt erhalten will oder ob er dafür bestimmte Leistungen der Arbeitgeberin zu normalen Preisen beziehen will, liegen keine fringe benefits vor. Dann handelt es sich vielmehr um normalen Lohn, der bloss zur Umgehung des Steuer- und Sozialversicherungsrechts anders bezeichnet wird. Die vom Kläger angerufene Unklarheitsregel hilft ihm nicht weiter. Führt das Vertrauensprinzip wie im vorliegenden Fall zu einem klaren Ergebnis, liegt keine Unklarheit vor. Eine solche bildet indessen die notwendige Voraussetzung zur Anwendung der Unklarheitsregel (vgl. BGE 122 III 118 E. 2d S. 124 mit Hinweisen). 2.3 Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch mit Blick auf Art. 337c Abs. 2 OR. Nach dieser Bestimmung muss sich der Arbeitnehmer auf seine Forderung anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat. Zu diesen Ersparnissen zählt ein Teil der Lehre auch die tieferen Lebenshaltungskosten am neuen Wohnort nach dem Wegzug vom bisherigen Arbeitsort (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag: Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, Zürich 2006, N. 6 zu Art. 337c OR). Wohl hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 21. Oktober 1996 festgehalten, dass der Wert des in einem schweizerischen Arbeitsvertrag für eine Arbeit in der Schweiz vereinbarten Naturallohns nach schweizerischen Verhältnissen zu bestimmen ist (E. 3b/bb, abgedruckt in JAR 1997 S. 190 und SJ 1997 S. 149). Das ändert aber nichts daran, dass kein Ersatzanspruch für Aufwendungen besteht, wenn diese dem Arbeitnehmer wegen des Wegfalls des Arbeitsverhältnisses gar nicht mehr anfallen. Die erwähnten Versicherungsprämien und Sozialversicherungsbeiträge entfallen deshalb, falls der Arbeitnehmer aus der Schweiz wegzieht und sein neues Wohnsitzland keine entsprechenden Beiträge kennt bzw. er nicht nachweist, dass er dort solche zu zahlen hat.