Citation: 4A_171/2017 E. 4

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt der Beschwerdeführer auch darin, dass die Vorinstanz seine Kostennote gekürzt hat, ohne ihn vorgängig zum Einreichen des Leistungsverzeichnisses aufzufordern. Hätte das Gericht an der Angemessenheit gezweifelt, hätte es ihm Gelegenheit zur detaillierten Begründung seines Aufwands geben müssen. Er verweist diesbezüglich auf eine Lehrmeinung (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 7 zu Art. 122 ZPO). Diese Autoren begründen dies aber nicht weiter und beziehen sich ihrerseits einzig auf eine andere Lehrmeinung (FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Thomas Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 6 f. zu Art. 122 ZPO), der sich an der angegebenen Stelle aber zur früheren baselstädtischen Praxis äussert. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten (Art. 105 Abs. 1 ZPO) wird die Parteientschädigung (Art. 105 Abs. 2 ZPO) nicht von Amtes wegen festgesetzt. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nur auf Antrag zu; das ist Ausfluss der Dispositionsmaxime, die auch die Parteientschädigung umfasst (BGE 140 III 444 E. 3.2.2 S. 447; 139 III 334 E. 4.3 S. 344; Urteil 4A_465/2016 vom 15. November 2016 E. 4.2; je mit Hinweisen). Hinsichtlich Form und Inhalt liess die ZPO Raum für die verschiedenen Gepflogenheiten in den Kantonen. Die Parteien können dem Gericht entweder beantragen, Parteikosten in angemessener Höhe zuzusprechen; sie können aber auch einen bezifferten und substanziierten Antrag stellen, was regelmässig durch Einreichung einer Kostennote geschieht (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 7 zu Art. 105 ZPO). Entsprechend geht auch die Lehre davon aus, das Gericht könne die Anwälte zur Einreichung einer Kostennote auffordern, müsse aber nicht (RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N. 2 zu Art. 105 ZPO). Ein Anwalt, der eine Kostennote gestützt auf einen Streitwerttarif einreicht, muss sich im Klaren sein, dass das Gericht aufgrund der kantonalen Tarifordnung die Möglichkeit für ausserordentliche Abschläge hat. Will er dem mit Blick auf den von ihm tatsächlich geleisteten Aufwand zuvorkommen, ist er gehalten, von sich aus die getätigten Aufwendungen darzulegen. Ansonsten ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die erforderlichen Aufwendungen mit Blick auf die Komplexität und Bedeutung des Streitfalls schätzt und entsprechende Zu- oder Abschläge vornimmt. Wenn der Beschwerdeführer verlangt, das Gericht hätte von sich aus das Leistungsverzeichnis einfordern müssen, thematisiert er sinngemäss die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Grundsätzlich gilt diesbezüglich, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei (Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 E. 3.3.3 mit Hinweisen), wieweit ein Gericht eingreifen soll. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (Urteile 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht publ. in BGE 142 III 102; 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 7.6; 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2), so dass sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten lässt. Wenn er kein detailliertes Leistungsverzeichnis einreicht, war die Vorinstanz nicht gehalten, dieses vor dem Entscheid über die Parteientschädigung einzuverlangen. Der tatsächlich geleistete Aufwand kann zudem von dem für eine sorgfältige Prozessführung erforderlichen abweichen. Ihm kann daher ohnehin nur bedingt Bedeutung zukommen (vgl. auch Art. 108 ZPO). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.