Citation: 6B_1496/2020 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer hält die Verlegung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr - ihm wurden gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO zwei Drittel der Verfahrenskosten auferlegt - für fehlerhaft. Er bringt vor, die Vorinstanz habe die angefochtene Einstellungsverfügung aufgehoben, diese zu neuer Begründung an das Untersuchungsamt zurückgewiesen und damit kassatorisch entschieden. Aufgrunddessen liege ein Anwendungsfall von Art. 428 Abs. 4 StPO vor und bestehe kein Raum für eine ermessensweise teilweise Auferlegung der Kosten zu seinen Lasten. Selbst wenn sich die Kostenverteilung nach Art. 428 Abs. 1 StPO richten würde, müssten die vorinstanzlichen Kosten zulasten der Staatskasse gehen. Da die Vorinstanz sein Hauptbegehren um Aufhebung der Einstellungsverfügung gutgeheissen habe, habe er vollständig obsiegt und sei sein Eventualbegehren gar nicht mehr zu behandeln gewesen. Indem die Vorinstanz die Begründung der Einstellungsverfügung sowie deren Zustellung an das Strassenverkehrsamt und die Innenfahndung für zulässig erachte, tue sie nichts anderes, als der Staatsanwaltschaft für die neu zu erlassende Einstellungsverfügung Weisungen nach Art. 397 Abs. 3 StPO zu erteilen. Hierfür dürften ihm aber keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Ausserdem verletze die Kostenauferlegung Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO: Die auch von der Vorinstanz festgestellte Verletzung der Unschuldsvermutung sei eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne dieser Bestimmung, die für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ursächlich gewesen sei. Indem sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auch zur Zustellung der Einstellungsverfügung an weitere Behörden und zu Passagen, welche die Unschuldsvermutung nicht verletzten, äussere, begehe sie ausserdem eine unnötige Verfahrenshandlung nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Diese Kosten habe er nicht zu bezahlen. Schliesslich verletze die Kostenauferlegung Art. 426 Abs. 2 StPO, da er gezwungen gewesen sei, gegen die Verletzung der Unschuldsvermutung Beschwerde einzureichen und das Beschwerdeverfahren nicht rechtswidrig und schuldhaft initiiert habe.