Citation: 5A_93/2023 E. 1.2.2

1.2.2. Es trifft zu, dass ein Feststellungsbegehren ein Feststellungsinteresse voraussetzt (BGE 119 II 368 E. 2a). Ein solches fehlt in der Regel, wenn dem Rechtsinhaber eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beachtung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken. In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2). Gleichzeitig sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Begründung auszulegen (Urteil 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3 mit Hinweisen). Aus der Begründung ergibt sich klar, dass es der Beschwerdeführerin um die Auslegung des Grundbucheintrags "Durchfahrtsrecht" geht. Dieses Durchfahrtsrecht will sie als unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht in dem Sinne verstanden wissen, dass die jeweiligen Eigentümer bzw. Bewohner des Hauses mit der Adresse V.________-Strasse sss berechtigt sind, die im beiliegenden Situationsplan bemalte Fläche der Parzelle Nr. yyy als Zugang zu Fuss und als Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art unbeschränkt zu begehen und zu befahren. Für eine Klage nach Art. 738 ZGB, die auf die Klärung des Inhalts einer Dienstbarkeit zielt, ist die Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich zu bejahen (Urteil 5A_729/2021 vom 24. Februar 2022 E. 3.1.2.1; vgl. auch LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 78 zu Art. 738 ZGB; PETITPIERRE, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Bd. II, 7. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 738 ZGB). Das Feststellungsbegehren ist daher grundsätzlich zulässig, es besteht offensichtlich ein Interesse an der Feststellung des Inhalts der Dienstbarkeit. Darüber hinaus wird vertreten, dass bei Gutheissung der Klage auf Feststellung des Inhalts einer Dienstbarkeit auch ein Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung des Grundbucheintrags bestehe (LIVER, a.a.O.). Dies setzt gedanklich die Feststellung des anbegehrten Inhalts voraus. Die Berichtigung zielt aber gerade nicht auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Rechts (siehe Art. 87 ZPO), sondern auf die Anpassung des Wortlauts an das bereits bestehende Recht, wie es vom Gericht festgestellt wurde. Nur so kann das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben verstanden werden. Soweit die Beschwerdegegner ein anderes Verständnis vorgeben (insbesondere, dass eine "neue" Dienstbarkeit errichtet werden solle, worauf jedoch - auch mangels Dienstbarkeitsvertrags - kein Anspruch bestehe), ist dieses nicht zu schützen und diesbezügliche Weiterungen erübrigen sich. Das Rechtsbegehren erweist sich insofern als zulässig.