Citation: 1C_172/2024 E. 2

Am 21. September 2023 erhoben D.C.________ und C.C.________, E.C.________ und F.C.________ sowie A.A.________ und B.A.________ bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige. Sie warfen der Leitenden Staatsanwältin des Untersuchungsamts Uznach (G.________), dem Leitenden Jugendanwalt (H.________), mehreren involvierten Staatsanwältinnen bzw. einer Jugendanwältin, dem Ersten Staatsanwalt (M.________), dem Polizeikommandanten (F1.________) sowie mehreren an der Durchsuchung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bzw. einem Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung vom 22. Juni 2023 strafbares Verhalten vor. Namentlich erhoben sie die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, des Raubs, des Diebstahls, der Sachentziehung, der Drohung, der Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung sowie des Hausfriedensbruchs. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige an das Kantonale Untersuchungsamt St. Gallen weiter, das die Angelegenheit zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens der Anklagekammer übermittelte. Mit Entscheid vom 12. Februar 2024 verweigerte die Anklagekammer grundsätzlich die Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren gegen die angezeigten Personen. In Bezug auf den angezeigten Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern erachtete sie die Voraussetzungen für ein Ermächtigungsverfahren als nicht erfüllt, da dieser nicht zum Personenkreis zähle, für den der kantonalrechtliche Ermächtigungsvorbehalt gelte.