Citation: 4A_404/2008 18.12.2008 E. 3

Nach Art. 266k OR kann der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet wird, mit einer Frist von (mindestens) 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen (Satz 1). Der Vermieter hat dafür keinen Anspruch auf Entschädigung (Satz 2). Die Vorinstanz liess offen, ob diese Bestimmung auf einen Leasingvertrag der vorliegenden Art direkt anwendbar sei, bejahte aber deren analoge Anwendbarkeit. Dies habe zur Folge, dass das - im vorliegenden Leasingvertrag vorgesehene - Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung nicht durch eine damit verknüpfte Entschädigung vereitelt werden dürfe. Mit dem Leasingzins sei im Wesentlichen das für den Erwerb des Leasingobjekts eingesetzte Kapital zu verzinsen und der Wertverlust des Fahrzeugs während der Vertragsdauer zu amortisieren. Aufgrund des stark degressiven Verlaufs der Wertvermindung, namentlich bei Automobilen, werde die Leasinggeberin, die den Leasingzins über die vereinbarte Vertragsdauer linear verteilt habe, geschädigt, wenn sie im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung keine rückwirkende Anpassung des Leasingzinses auf die verkürzte Vertragsdauer vornehmen könne. In einer zum Voraus vereinbarten Nachforderung könne daher keine Kündigungspönale im Sinne von Art. 266k Satz 2 OR und damit kein Verstoss gegen zwingendes Konsumentenschutzrecht erblickt werden, wenn sie der Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeuges entspreche. Diese Auffassung habe auch im heutigen KKG Niederschlag gefunden, das eine entsprechende Nachforderung ausdrücklich für zulässig erkläre, sofern sie auf einer bereits im Leasingvertrag enthaltenen und nach anerkannten Grundsätzen erstellten Tabelle beruhe, aus der sich nicht nur die Höhe der Nachzahlung, sondern auch der Restwert der Leasingsache zum jeweiligen Kündigungszeitpunkt ergebe (Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG). Zu prüfen sei damit, ob der von der Klägerin gestützt auf die vertraglich vereinbarte Amortisationstabelle geforderte Leasingzins von insgesamt Fr. 52'472.95 der Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des PW Lexus während der effektiven Vertragsdauer von zwölf Monaten tatsächlich entspreche oder ob darin auch eine unzulässige Kündigungspönale im Sinne von Art. 266k Satz 2 OR enthalten sei. Die Vorinstanz stellte fest, der von der Beschwerdegegnerin geforderte Leasingzins von Fr. 52'472.95 für die verkürzte Leasingdauer von zwölf Monaten sei wirtschaftlich gerechtfertigt, was der Beschwerdeführer auch gar nicht bestreite. Da auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsauflösung meist keine Verwertungsgarantie (des Fahrzeuglieferanten) bestehe, müsse sich die Leasinggeberin raschestmöglich auf dem Occasionsmarkt des Fahrzeugs entschlagen, wenn es ihr vorzeitig zurückgegeben werde. Der gemäss Amortisationstabelle - wenn auch zurückhaltend - bestimmte Restwert des vorliegenden Automobils von Fr. 58'646.20 nach 12-monatiger Gebrauchsüberlassung, und damit auch die entsprechende Entwertung des Fahrzeugs von 43 % oder Fr. 44'242.--, entsprächen den Gegebenheiten auf dem Occasionsmarkt und seien nicht zu beanstanden. Nach Abzug der Kapitalkosten blieben damit vom Leasingzins von Fr. 52'472.95, der gemäss Amortisationstabelle für die verkürzte Leasingdauer von zwölf Monaten geschuldet sei, nur noch rund Fr. 3'200.-- für die Abdeckung der allgemeinen Verwaltungsunkosten. Zwar pflichtete die Vorinstanz der Erstinstanz bei, die festgestellt hatte, dass die von der Beschwerdegegnerin verwendete Amortisationstabelle bei einer (vorzeitigen) Vertragsauflösung ab dem 19. Vertragsmonat zu einer Mehrzahlung führe, die sich nicht mehr als ordentlicherweise für die Gebrauchsüberlassung geschuldete Leistung erklären lasse. Es könne jedoch nicht darauf ankommen, ob die Amortisationstabelle im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung ab dem 19. Monat zu einer übersetzten Nachzahlung führe, die das Entschädigungsverbot nach Art. 266k OR verletze. Nach Art. 15 KKG bewirkte zwar die Nichteinhaltung von Art. 11 KKG die Nichtigkeit des ganzen Konsumkreditvertrags, namentlich wenn die Leasinggeberin eine Entschädigungstabelle in den Leasingvertrag integriere, die den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 lit. g KKG nicht genüge, weil sie nicht "nach anerkannten Grundsätzen erstellt" sei. Demgegenüber kämen bei Leasingverträgen wie dem vorliegenden, die nicht dem KKG unterstünden, die allgemeinen Vertragsgrundsätze zum Tragen, wonach sich eine allfällige Nichtigkeit von Teilen eines Vertrages auf diese beschränke, soweit der Vertrag auch ohne diese geschlossen worden wäre (Art. 20 Abs. 2 OR). Es sei daher vorliegend einzig die Rechtmässigkeit des für die vorzeitige Vertragsauflösung nach zwölf Monaten konkret geforderten Leasingentgelts entscheidend.