Citation: 1B_221/2023 E. 1.2.3

1.2.3. Am 10. Januar 2023 hat das Bundesgericht anlässlich einer öffentlichen Urteilsberatung entschieden, per sofort die bisherige Praxis aufzugeben, wonach entgegen dem Wortlaut von Art. 222 StPO auch die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde gegen Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichts berechtigt war. Zur Begründung führte es aus, es handle sich nicht um eine echte Vorwirkung der am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Revision von Art. 222 StPO. Im konkreten Fall werde nämlich keine neue Rechtsnorm vor ihrer Inkraftsetzung angewendet, sondern dem bereits bisher geltenden Gesetzestext zum Durchbruch verholfen. Das geltende Recht sehe bereits heute keine kodifizierte Beschwerdemöglichkeit der Staatsanwaltschaft vor. Eine solche habe das Bundesgericht in Ergänzung zum gesetzlichen Wortlaut von Art. 222 StPO durch Richterrecht geschaffen. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft bestehe indessen nicht. Der geltende Gesetzestext besage bereits heute nur, dass "die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung oder die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft anfechten [könne]". Es gebe - so das Bundesgericht weiter - mithin keine Rechtsnorm, die materiell geändert werde. Stattdessen habe der Gesetzgeber lediglich eine inhaltliche Klarstellung vorgenommen. Damit liege eine seltene Situation vor, die in ihrer Wirkung einer sogenannten authentischen Interpretation entspreche. Der Gesetzgeber habe die Norm mithin insofern präzisiert, als er das Wort "einzig" eingefügt habe, ohne aber den Artikel materiell zu ändern. Denn die bisherige bundesgerichtliche Praxis werde nicht in das Gesetz übernommen (Urteil 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10. Januar 2023 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen).