Citation: 5P.456/2002 06.06.2003 E. 4

4.1 Für den Fall der Unanwendbarkeit des LugÜ beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen von 1960. Dabei weist sie zu Recht vorab auf Art. 55 und 56 Abs. 1 LugÜ, wonach der vorgenannte bilaterale Vertrag in Kraft bleibt, soweit das LugÜ unanwendbar ist. Zu Unrecht rügt die Beschwerdeführerin indessen, das Obergericht habe diesen Staatsvertrag mit keinem Wort erwähnt und seine Existenz schlicht übersehen. Vielmehr weist das Obergericht (in E. 3d des angefochtenen Urteils) auf dieses Abkommen hin, wobei - unter Hinweis auf Art. 9 des Staatsvertrags - ausgeführt wird, Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen bezüglich "Entscheiden aus Konkursverfahren" bestünden nicht. Damit meint das Obergericht offenbar, das vorliegend in Frage stehende Urteil falle unter Art. 9 des Staatsvertrages, der wie folgt lautet: "Entscheidungen, mit denen Ordnungsstrafen verhängt werden, Entscheidungen im Konkursverfahren sowie Entscheidungen schweizerischer Gerichte über die Bestätigung eines Nachlassvertrages und Entscheidungen österreichischer Gerichte im Ausgleichsverfahren gelten nicht als gerichtliche Entscheidungen im Sinne dieses Vertrages." 4.2 Im Unterschied zum Obergericht verneint die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des Art. 9 auf den vorliegenden Fall, unter Hinweis einerseits auf die Formulierung "im" Konkursverfahren, anderseits auf die anderen Ausnahmefälle des Art. 9. Sinn und Zweck der Bestimmung liege darin, (nur) solche Entscheidungen, die nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen seien, die Anerkennung zu verweigern. Diese Auffassung geht fehl. Zum einen wird bei den meisten bilateralen Anerkennungs- und Vollstreckungsverträgen der Ausschluss der Anwendbarkeit für Urteile aus Anfechtungsklagen daraus gefolgert, dass "Entscheidungen in Konkurs- und Nachlassvertragssachen" ausgeschlossen sind (ausdrücklich Art. 11 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 15. Januar 1936 [SR 0.276.197.141]; vgl. Daniel Staehelin, Die Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverträge in der Schweiz [Art. 166 ff. IPRG], Diss. Basel 1989, S. 151 mit Hinweisen). Zum anderen beruht der Staatsvertrag mit Österreich von 1960 auf demjenigen aus dem Jahre 1927, der nur sehr beschränkt und in der hier interessierenden Frage gar nicht revidiert wurde (vgl. BBl 1961 I 1564 f., S. 1571). Folglich gilt unverändert, dass gerichtliche Entscheidungen über vollstreckungsrechtliche Fragen, bei der auf materielle Vorfragen zurückgegriffen werden muss, ohne dass über die Betreibung hinaus materielle Rechtskraft unter den Prozessparteien geschaffen wird, nicht unter die Vollstreckungspflicht im Sinne des Staatsvertrages fallen (Rudolf Probst, Die Vollstreckung ausländischer Zivilurteile in der Schweiz nach den geltenden Staatsverträgen, Diss. Bern 1936, S. 46 f.). Beim Anfechtungsprozess handelt es sich um eine betreibungsrechtliche Streitigkeit, die in ihrer rechtlichen Wirksamkeit auf das hängige Vollstreckungsverfahren beschränkt bleibt (BGE 114 III 110 E. 3d S. 113 mit Hinweisen; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 4 Rz. 55). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien über die paulianische Anfechtung vom Anwendungsbereich des bilateralen Staatsvertrages ausgenommen hat.