Citation: 5P.344/2004 22.11.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, sowohl das Bezirksgericht als auch das Kantonsgericht hätten ihm die unentgeltliche Prozessführung ohne Begründung verweigert (S. 12 f. Ziff. 14 der Beschwerdeschrift). 4.1 Die unentgeltliche Prozessführung ist kantonal in den Art. 281 ff. ZPO/SG geregelt. Sie umfasst die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 282 Abs. 1). Zuständig für die Bewilligung ist der Gerichtspräsident (Art. 284 Abs. 1), d.h. hier das präsidierende Mitglied des in der Sache entscheidenden Bezirksgerichts bzw. der Präsident der urteilenden Kammer des Kantonsgerichts. Die Bewilligung wird nicht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch erteilt, dem "die erforderlichen Angaben und Unterlagen beigegeben werden" müssen (Art. 285 Abs. 1). Der - jeweilen zuständige - Gerichtspräsident bezeichnet in der Bewilligung Beginn, Umfang und Dauer der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 286 Abs. 1). Wie in anderen Kantonen und vor Bundesgericht auch, gilt die für das vorinstanzliche Verfahren erteilte Bewilligung nicht für das Rechtsmittelverfahren. Bei Ergreifung eines Rechtsmittels ist die unentgeltliche Prozessführung zwingend neu nachzusuchen (Art. 79 Abs. 2 GO/SG, Gerichtsordnung, sGS/SG 941.21). Praxisgemäss wird in der Rechtsmittelinstanz - wie vor Bundesgericht - im Sinne einer beschränkten unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Erhebung von Kostenvorschüssen verzichtet, der Entscheid über das Gesuch aber vorbehalten (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 1 zu Art. 284 und N. 4 zu Art. 286 ZPO/SG; Schönenberger, Das st. gallische Zivilprozessgesetz: Prozesskosten, St. Gallen 1991, S. 193 ff., S. 218 ff.). 4.2 Im bezirksgerichtlichen Entscheid werden die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Prozessführung erwähnt und auf Entscheide in separaten Verfahren verwiesen (E. 8b S. 19 f.). Das Gesuch des Beschwerdeführers hat die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts am 20. August 2002 abgewiesen und ihren Entscheid auf zwei Seiten begründet (act. 188). Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers entbehren der Grundlage. Im besagten Entscheid wird ausdrücklich über die Möglichkeit belehrt, innert zehn Tagen einen Rekurs an den Einzelrichter des Kantonsgerichts einzulegen (zu dieser unangefochten richtigen Rechtsmittelbelehrung: Leuenberger/Uffer-Tobler, N. 1b zu Art. 289 ZPO/SG). Weshalb sich nach Auffassung des Beschwerdeführers die Zivilkammer des Kantonsgerichts mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Bezirksgericht hätte befassen sollen, ist in Anbetracht dessen nicht ersichtlich, geschweige denn dargetan. Der Beschwerdeführer weist zwar auf seinen Anspruch hin, dass die zuständige Behörde einen Entscheid trifft (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117). Muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im bezirksgerichtlichen Verfahren an den Einzelrichter des Kantonsgerichts weitergezogen werden kann, ist die Zivilkammer des Kantonsgerichts zum Entscheid darüber nicht zuständig. Ihr kann unter diesen Umständen keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden (BGE 87 I 241 E. 3 Abs. 3 S. 246; 94 I 97 E. 2b S. 102, letzter Absatz). 4.3 Im bezirksgerichtlichen Entscheid ist als Rechtsbegehren-Ziff. 14 (S. 5) das Gesuch des Beschwerdeführers verzeichnet, ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe "in seiner Berufung (recte: Berufungsantwort) und Anschlussberufung vom 27. Januar 2003 erneut das formelle Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung" gestellt (S. 4 Ziff. 8 der Beschwerdeschrift), doch habe das Kantonsgericht vom neuerlichen Gesuch nicht einmal Kenntnis genommen. Im angefochtenen Entscheid sind die materiellen und prozessualen Anträge der Parteien aufgeführt (S. 2 f. und S. 12 f.), ein formelles Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung wird dabei aber nirgends erwähnt. Der Beschwerdeführer will denn auch eine Aktenwidrigkeit bzw. ein Versehen des Kantonsgerichts rügen, unterlässt es dabei aber mit klaren Verweisen und genauen Angaben aufzuzeigen, welcher Aktenbestandteil offenkundig übersehen oder nicht richtig wahrgenommen worden sein soll. Er verweist pauschal auf seine Eingabe vom 27. Januar 2003. Unter den dort verzeichneten Rechtsbegehren auf S. 2 fehlt ein Antrag auf Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege. Es heisst vielmehr lediglich: "Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge" (Ziff. 5 der Rechtsbegehren, B 7). In den Beilagen (B 8) findet sich kein formelles "Gesuch um unentgeltliche Prozessführung", wie es der Beschwerdeführer vor Bezirksgericht noch verwendet hat (act. 96). Weitergehende Untersuchungen müssen unterbleiben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in Eingaben oder sonstigen kantonalen Akten zu Gunsten der einen und zu Lasten der anderen Partei nach Beschwerdegründen zu suchen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 122 und S. 127; BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 130 I 258 E. 2.2 S. 263). Selbst wenn sich auf Anhieb feststellen liesse, dass der Beschwerdeführer sich zur unentgeltlichen Prozessführung geäussert hat (vgl. etwa S. 5 Ziff. 7, B 7), müsste seiner Rüge der Erfolg versagt werden. Denn unvollständige Entscheide des Kantonsgerichts, bei denen ein Rechtsbegehren übergangen worden ist, können mit einem Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbegehren angefochten werden (Lutz, Gesetz über die Zivilrechtspflege für den Kanton St. Gallen, 2.A. St. Gallen 1967, N. 1 zu Art. 183 aZPO; Holenstein, Gerichtsgesetz des Kantons St. Gallen, Flawil 1987, N. 4 zu Art. 93 und N. 2 zu Art. 96 GerG; z.B. für einen unvollständigen Kostenentscheid: GVP 2001 Nr. 52 S. 156 ff.). Die Zulässigkeit jener Rechtsbehelfe aber schliesst die staatsrechtliche Beschwerde aus (Art. 86 OG; Urteil 5P.428/2001 vom 10. Juli 2003, E. 3.4.2, betreffend Erläuterung, und Urteil 5P.31/1998 vom 14. April 1998, E. 4a, betreffend Berichtigung). Auf die staatsrechtliche Beschwerde könnte auch insoweit nicht eingetreten werden.