Citation: 1A.117/2003 31.10.2003 E. 2

2. Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Appenzeller Bahnen und das Bundesamt für Verkehr entsprechend zu orientieren. Fraglich ist, welche Tragweite dem darin ausgesprochenen "Verzicht" auf die Aufhebung der Riethüslistrasse beim Bahnübergang zukommt, insbesondere, ob dies einer Aufhebung des Bahnübergangs im eisenbahnrechtlichen Planungsverfahren zur Sicherung des Bahnverkehrs entgegensteht. Dies erfordert eine Auslegung des Dispositivs anhand der Erwägungen des Beschlusses. 2.6.1 Der Stadtrat prüfte strassenrechtliche und strassenverkehrsrechtliche Massnahmen zur Herabsetzung des Gefahrenpotentials am Bahnübergang Riethüsli. Er kam zum Ergebnis, dass strassenverkehrsrechtliche Massnahmen, z.B. Einbahnregelungen auf der Riethüslistrasse stadteinwärts oder stadtauswärts, nicht zweckmässig seien. Die in Aussicht genommene Aufhebung der Einmündung der Teufener Strasse beim Bahnübergang der Appenzeller Bahnen für den motorisierten Verkehr entspreche zwar dem öffentlichen Interesse an der Minimierung gefährlicher Strassensituationen, sei aber auch mit ernst zu nehmenden Nachteilen für die Allgemeinheit und einzelne Anstösser verbunden; erwähnt wurden insbesondere Probleme beim Holztransport vom Falkenwald in Richtung Teufener Strasse und die fehlende Wendemöglichkeit für Lastwagen einschliesslich der Kehrichtabfuhr. Der Stadtrat ging davon aus, dass die Möglichkeit bestehe, den Bahnbetrieb mittels anderer, weniger einschneidender Massnahmen wie Blinklichtern, Lichtsignalanlagen und Barrieren zu sichern, weshalb auf die Aufhebung der Riethüslistrasse beim Bahnübergang verzichtet werden könne. Die neu vorzusehenden Sicherungsmassnahmen seien jedoch im Rahmen der Eisenbahngesetzgebung zu realisieren. Die Bauverwaltung wurde deshalb beauftragt, die Appenzeller Bahnen und das zuständige Bundesamt für Verkehr in diesem Sinne zu orientieren. 2.6.2 Nach dem Beschluss des Stadtrats wurde gestützt auf kantonales Strassen- oder Strassenverkehrsrecht darauf verzichtet, die Einmündung der Riethüslistrasse in die Teufener Strasse aufzuheben; dagegen präjudiziert der Entscheid den Erlass von Sicherungsmassnahmen im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nicht. Im Gegenteil: Die Appenzeller Bahnen und das Bundesamt für Verkehr werden ausdrücklich aufgefordert, derartige Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Zwar ging der Stadtrat in seinem Entscheid davon aus, dass es für die Sicherung des Bahnübergangs genügen würde, Blinklichter, Lichtsignalanlagen oder Barrieren zu errichten. Welche Massnahmen im Einzelnen zu ergreifen seien, entschied der Stadtrat jedoch nicht, sondern überliess dies der nach Eisenbahnrecht zuständigen Behörde, d.h. dem Bundesamt für Verkehr. Dann aber obliegt es dem Bundesamt, die für die Sicherung des Bahnübergangs nach Eisenbahnrecht erforderliche Massnahme zu bestimmen. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Schliessung des Bahnübergangs, sofern eine wirksame Signalisierung sich als nicht möglich erweisen sollte (vgl. Art. 30 Abs. 1 EBV). Legt man den Entscheid des Stadtrats in diesem Sinne aus, d.h. als Verzicht auf die Ausnutzung der ihm zustehenden Kompetenzen gemäss Strassen- und Strassenverkehrsrecht, so liegt hinsichtlich der nach Eisenbahnrecht zu treffenden Sicherungsmassnahmen keine rechtskräftige Verfügung vor. 2.7 Nach dem Gesagten hat die Rekurskommission die Zuständigkeit des Bundesamts zu Recht bejaht.