Citation: 4A_501/2021 E. 5

Die Beklagte ist der Ansicht, die Vorinstanz hätte den Parteien nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid erneut das rechtliche Gehör gewähren müssen. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da diese sie nicht auf "die überraschenden [...] Ausführungen des Bundesgerichts" hin und vorgängig zu ihrem neuen, "diametral anders lautenden Entscheid" angehört habe. Die technischen Fragen, namentlich die Tauglichkeit der Harzrezepte, seien zwischen den Parteien extrem umstritten gewesen, daher sei nicht zu erwarten gewesen, dass das Bundesgericht direkt entscheide, gestützt auf u.a. eine "Vorleistungspflicht" zur "Weiterentwicklung" der Maschine. Es sei dem bundesgerichtlichen Entscheid nicht zu entnehmen, wie und in welchem Umfang sie hätte vorleisten müssen. Es habe in diesem Sinne ein überraschender Entscheid vorgelegen, weshalb die Vorinstanz vor dem Entscheid die Parteien erneut hätte anhören müssen. Wie die Klägerin zu Recht ausführt, überzeugt die von der Beklagten angeführte Begründung für einen angeblich unerwarteten bundesgerichtlichen Entscheid und darauf basierend die Rüge einer Gehörsverletzung nicht. Sie beruht im Wesentlichen auf einem unzutreffenden Verständnis der Erwägungen im Rückweisungsentscheid (vgl. hiervor Sachverhalt lit. B.d). Namentlich verwechselt die Beklagte den Grund für das Scheitern der tatsächlich durchgeführten Tests (mithin die Tauglichkeit der Rezepte) mit ihrer erstellten Verweigerung, weitere Tests durchzuführen bzw. an der Maschine weiterzuarbeiten. Die Beklagte legt insgesamt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die Parteien nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid erneut hätte anhören müssen. Die Rüge einer Gehörsverletzung ist unbegründet. Soweit die Beklagte unter dem Titel "Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids" pauschal behauptet, das Bundesgericht habe die Verweigerung der Beklagten, an der Maschine weiterzuarbeiten, auf den 15. Juli 2015 datiert (mit Verweis auf das zit. Urteil 4A_298/2019 E. 8.2.2), genügt sie den Rügeanforderungen nicht. Sie zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz in ihrem Entscheid gegen die Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids verstossen hätte bzw. was sich daraus (angebliche Fixierung der Verweigerung der Weiterarbeit an der Maschine auf den 15. Juli 2015) für das bundesgerichtliche Verfahren genau ergeben sollte. Im Übrigen hat das Bundesgericht an der betreffenden Stelle im Rückweisungsentscheid zwar auf ein Schreiben vom 15. Juli 2015 Bezug genommen, eine eigentliche Datierung der Verweigerung erfolgte - entgegen der Beklagten - im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid nicht.