Citation: 4C.407/1999 25.01.2000 E. 1

1.- a) Unter den Parteien ist streitig, ob und wie die Zeiten zwischen den Hin- und Rückfahrten mit dem Car, in denen der Chauffeur keine spezifischen Aufgaben zu erfüllen hat, abzugelten sind. Dabei handelt es sich um die Zeitspanne zwischen der Ankunft des Cars am Bestimmungsort und dem in der Regel im voraus festgelegten Zeitpunkt der Rückfahrt. Je nach dem Zweck der Fahrt (zum Beispiel Skiausflug, Besichtigung, Hochzeitsfest) kann die Länge der Pause variieren und sich von einem Stundenbruchteil bis auf mehrere Stunden erstrecken. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) steht diese Zeit dem Chauffeur am Bestimmungsort zu seiner freien Verfügung. Er muss sich nicht für allfällige Einsätze bereit halten, sondern kann diese Zeit nach seinen eigenen Wünschen verbringen, zum Beispiel mit Spazierengehen, Essen oder Schlafen. Allerdings ist er insoweit eingeschränkt, als er ortsgebunden bleibt und nicht nach Hause fahren kann. Entgegen den Behauptungen des Klägers ist dem angefochtenen Urteil dagegen nicht zu entnehmen, dass sich der Chauffeur in der Nähe des Cars aufhalten muss, um den Passagieren den jederzeitigen Zugang zu ihrem Gepäck zu ermöglichen, und ihm deshalb untersagt ist, sich längere Zeit vom Car zu entfernen. Die entsprechenden Berufungsvorbringen des Klägers sind unbeachtlich (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). b) Nach dem angefochtenen Urteil ergibt sich aus dem öffentlichen Recht (Art. 30 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz [SR 822.111] und Art. 2 lit. e und g der Chauffeurverordnung [ARV 1; SR 822.221]) keine Antwort auf die Frage, ob der Chauffeur einen Anspruch auf Entschädigung für die am Bestimmungsort verbrachten Arbeitspausen hat. Es ist nach Auffassung des Kantonsgerichts auf die gesetzlichen Regeln über den Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff., insbes. Art. 320 Abs. 2 OR) abzustellen, aus denen sich eine prinzipielle Entschädigungspflicht der Arbeitgeberin ergebe, weil der Aufenthalt des Chauffeurs am Reiseziel aus betrieblicher Notwendigkeit erfolge und im Interesse der Arbeitgeberin liege. Mangels anderer Anhaltspunkte sei die Höhe der Entschädigung gemäss Art. 322 Abs. 1 OR festzusetzen. Das Kantonsgericht beruft sich in diesem Zusammenhang auf BGE 124 III 249 (E. 3b S. 252), wonach der Bereitschaftsdienst in "üblicher" Höhe zu entschädigen ist oder falls - wie im beurteilten Fall - nicht festgestellt werden kann, was üblich ist, die Höhe nach Billigkeit bestimmt werden muss. Beim Billigkeitsentscheid berücksichtigt es, dass die Arbeitgeberin ein geringes wirtschaftliches Interesse an der Leistung des Arbeitnehmers hat und dieser seine Zeit nach eigenem Gutdünken verbringen kann. Aus diesen Gründen erachtet es die Anrechnung von 20 Prozent der Arbeitspausen als Arbeitszeit als angemessen.