Citation: 5A_770/2013 E. 2.3.1

2.3.1. Wie das Obergericht zu Recht bemerkt, wurden im konkreten Fall keine Eheschutzmassnahmen erlassen: Die Parteien haben sich in der gerichtlichen Vereinbarung vom 20. Juni 2012 dahingehend geeinigt, dass die heutige Beschwerdegegnerin ihr Gesuch um Eheschutzmassnahmen zurückzieht und der heutige Beschwerdeführer sich unter Anrechnung an die güterrechtliche Auseinandersetzung an ihren Anwaltskosten beteiligt. Die Vereinbarung enthält somit weder eine Regelung des persönlichen Unterhalts der Beschwerdegegnerin noch schliesst sie einen persönlichen Unterhaltsbeitrag grundsätzlich aus. Schliesslich äussert sich die Vereinbarung auch nicht über die hier strittige Verfügungbeschränkung. Insoweit ist dem Obergericht darin beizupflichten, dass die Verfügung des Einzelgerichts vom 14. August 2013 nicht bestehende Eheschutzmassnahmen (ohne Grund) abänderte, sondern erstmals Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens anordnete. Insoweit lässt sich eine Verletzung des Grundsatzes der abgeurteilten Sache ohne Willkür verneinen.