Citation: 2A.50/2003 29.07.2003 E. 3

In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel geltende Regelung sei generell, insbesondere auch für Auktionen im Weinhandel anzuwenden. 3.1 Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind (Art. 4 lit. a und b MWSTV). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes im Sinne von Art. 5 MWSTV ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). 3.2 Umstritten ist, ob die Beschwerdeführerin als Vermittlerin tätig ist oder nicht. Die Mehrwertsteuerverordnung unterscheidet hinsichtlich der Steuerfolgen zwischen direkter und indirekter Stellvertretung. Tritt der Vertreter als blosser Vermittler von Leistungen auf, so dass das Austauschverhältnis direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten entsteht, kommt es zwischen diesen beiden zu einem steuerbaren Umsatz (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). In diesem Fall liegt direkte Stellvertretung vor. Daneben gilt die vom Vermittler erbrachte Leistung als Dienstleistung, die grundsätzlich im Rahmen von Art. 6 MWSTV (vgl. Art. 7 MWSTG) steuerbar ist. Voraussetzung für eine solche direkte Stellvertretung ist ein ausdrückliches Handeln des Vertreters im Namen und auf Rechnung des Vertretenen. Dies ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut (vgl. den nahezu identischen Art. 11 Abs. 1 MWSTG). Im Sinne einer Ausnahme sieht nun Art. 10 Abs. 4 MWSTV (vgl. Art. 11 Abs. 4 MWSTG) vor, dass für Auktionen im Kunst- und Antiquitätenhandel ebenfalls direkte Stellvertretung ohne Nennung des Verkäufernamens angenommen wird, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a. der Auktionator muss vor Beginn der Auktion einen schriftlichen Auftrag erhalten, aus dem hervorgeht, dass die Gegenstände im Namen und für Rechnung eines Dritten veräussert werden; b. der Auktionator gibt gegenüber dem Kaufinteressenten ausdrücklich bekannt, dass er die betreffenden Gegenstände in fremdem Namen und für fremde Rechnung anbietet; c. der Auktionator hat der Eidgenössischen Steuerverwaltung die von ihr verlangten Auktionsunterlagen einzusenden. Mit dieser Lösung kann die Bekanntgabe des Verkäufernamens bei Auktionen an alle Anwesenden oder im Auktionskatalog verhindert werden, was für die Abwicklung dieses Geschäftes zweckmässig und sinnvoll ist (Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 98). Nicht als Vermittler bzw. direkter Stellvertreter gilt, wer zwar für fremde Rechnung handelt, aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftritt (Art. 10 Abs. 2 MWSTV; vgl. Art. 11 Abs. 2 MWSTG). In diesem Fall liegt eine indirekte Vertretung mit zwei steuerbaren Umsätzen vor, nämlich einem ersten zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter sowie einem zweiten zwischen dem Vertreter und dem Dritten. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst die unter der Warenumsatzsteuer bestehende, gefestigte Praxis (vgl. Urteil A.360/1987 vom 11. März 1988, in: ASA 60 S. 550 E. 3) in das Recht der Mehrwertsteuer überführt (Eidgenössisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, in: BBl 1994 III 530 ff., 538; Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. August 1996 zur parlamentarischen Initiative betreffend ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, in: BBl 1996 V 737 f.). 3.3 Das Bundesgericht hat die Verfassungsmässigkeit der umschriebenen Stellvertretungsregelung von Art. 10 MWSTV ausdrücklich bestätigt und insbesondere erkannt, dass es sich bei der in Art. 10 Abs. 4 MWSTV vorgesehenen Lösung für den Kunst- und Antiquitätenhandel um eine Spezialregelung handelt, die auf die Besonderheiten dieser Branche ausgerichtet ist und deshalb ausschliesslich für den Handel von solchen Gütern zur Anwendung kommt (Urteil 2A.323/2000 vom 6. März 2001, E. 5 und 6, in: RDAF 2001 2 362). Dies ergibt sich schon aus dem unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung, und auch aus den Materialien (Kommentar zur Verordnung, a.a.O.). Sie kommt namentlich für gewöhnliche Verkäufe bei Laden- und Versandgeschäften nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht hat die Praxis bezüglich der Anforderungen an das Vorliegen einer direkten Stellvertretung kürzlich bestätigt (Urteile 2A.272/2002, 2A.273/2002 und 2A.274/2002 vom 13. Januar 2003). 3.4 Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Formulierung von Ziffer 294 der Wegleitung 1994 für Mehrwertsteuerpflichtige, wonach die Regelung für den Kunst- und Antiquitätenhandel auch für "Auktionen von Briefmarken, Münzen, Uhren, Oldtimer-Automobilen u. dgl." gelte, lasse auch Weinauktionen zu. In der Wegleitung 1997 wurde die Auslegung insofern präzisiert, als in Ziffer 294 Folgendes bestimmt wurde: "Diese Regelung gilt ausschliesslich für Auktionen im Rahmen des Kunst- und Antiquitätenhandel. Als Antiquitätenhandel gilt vorwiegend der Handel mit Gegenständen des Kunsthandwerks (Möbel, Keramik aller Art, Glas, Schmuck usw.) bis zur Zeit des Jugendstils und der Art Deco. Sie gilt nicht für Auktionen von Gegenständen wie Spielzeugen, Uhren, Waffen, Oldtimer-Automobilen, Weinen u. dgl." Ob die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit der Wegleitung 1997 vorgenommene Praxisänderung und -ergänzung, zu Recht erfolgt ist, muss hier indessen nicht geprüft werden. Entscheidend ist, dass Weinauktionen nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 MWSTV nicht zum Kunst- und Antiquitätenhandel zählen und diese Bestimmung aufgrund ihres Ausnahmecharakters eng auszulegen ist. Die Vorinstanz und die Eidgenössische Steuerverwaltung sind nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, dass Weinauktionen nicht unter den Kunst- und Antiquitätenhandel fallen und demnach Art. 10 Abs. 4 MWSTV nicht auf den vorliegenden Fall angewandt werden kann. Der Nachweis für eine direkte Stellvertretung nach Art. 10 Abs. 1 MWSTV wurde von der Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch vor Bundesgericht erbracht.