Citation: 5P.110/2006 29.08.2006 E. 3

Mit Vertrag vom 26. Januar 1979 verkaufte der Erblasser der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann die Grundstücke GB Nr. 874 und Nr. 1032 zu einem Kaufpreis von Fr. 280'080.-- bzw. Fr. 120.-- pro m2. Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, bei diesem Rechtsgeschäft habe es sich um eine gemischte Schenkung gehandelt. Der Verkehrswert der Grundstücke habe im Jahr 1979 Fr. 225.-- pro m2 betragen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, sie habe die Grundstücke zum Verkehrswert erworben, so dass kein Schenkungsanteil vorliege. Sie wirft dem Obergericht bei der Festlegung des Grundstückwertes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Willkürverbotes (Art. 9 BV) vor. 3.1 Konkret kritisiert die Beschwerdeführerin die Würdigung der Aussagen des Zeugen R.________. Dieser war von 1962 bis 1989 Gemeindeschreiber und gab Auskunft über Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Erblasser bezüglich eines geplanten Verkaufs der beiden Grundstücke an die Gemeinde, welcher aber nicht zustande kam. Strittig ist, wann diese Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Erblasser stattgefunden haben. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich des zeitlichen Ablaufs vor: Die Verhandlungen hätten nicht in den Jahren 1973/1974 stattgefunden, sondern fünf Jahre später, im Jahr 1979. Das Obergericht habe ihre Parteiaussage, wonach die Gemeinde dem Erblasser im Jahr 1979 für die Grundstücke Fr. 120.-- pro m2 offeriert habe, nicht berücksichtigt. Das Obergericht hat in diesem Punkt auf die Zeugenaussage des (ehemaligen) Gemeindeschreibers R.________ abgestellt, der aussagte, der Erblasser habe der Gemeinde am 28. Mai 1973 für die Grundstücke ein Verkaufsangebot für Fr. 220.-- pro m2 gemacht. Im Jahr 1974 habe die Gemeinde dem Erblasser dann mitgeteilt, der Preis sei ihr zu teuer. Aus dem Protokoll der Zeugeneinvernahme wird ersichtlich, dass R.________ klar erklärt hat, die Verhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Erblasser hätten 1973/1974 stattgefunden. Auf Nachfrage hat er diesen Zeitraum bestätigt. Die Beschwerdeführerin weist nicht nach, inwiefern der Zeuge in diesem Punkt falsche Angaben gemacht hat: Dass sich R.________ bei der Frage, wie die Preisvorstellungen der Gemeinde ausgesehen haben, auf sein Amtsgeheimnis berufen hat, lässt seine Aussagen bezüglich des Zeitpunktes der Verhandlungen nicht unglaubwürdig erscheinen. Weiter kann allein aus dem Umstand, dass das Obergericht auf eine Zeugenaussage abgestellt hat, welche der Parteiaussage der Beschwerdeführerin widerspricht, nicht abgeleitet werden, es sei in Willkür verfallen. Ebenso wenig ist das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin betroffen. Soweit auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sie sich als unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil von der Gemeinde kein Amtsbericht über die Verkaufsverhandlungen eingeholt wurde. 3.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin sich mit dieser Rüge auf das in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Recht auf Abnahme formrichtig und rechtzeitig angebotener Beweise beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieses auch in Art. 8 ZGB enthalten ist und daher vorliegend mit Berufung vorzubringen wäre (Art. 84 Abs. 2 OG). Aus dem angefochtenen Urteil wird jedoch ersichtlich, dass das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme des beantragten Beweismittels verzichtet hat. Einer solchen steht Art. 8 ZGB nicht entgegen; indes kann die Beweisbeschränkung unter Umständen gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen, was mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (BGE 114 II 289 E. 2 S. 291; 124 I 208 E. 4a S. 211). 3.2.2 Das Obergericht hat erwogen, die Verkaufsverhandlungen zwischen der Gemeinde und dem Erblasser hätten nach Aussagen des Zeugen R.________ in den Jahren 1973/1974 stattgefunden, weshalb sie keinen Rückschluss auf die Preise zuliessen, welche im Jahr 1979 bei einem Verkauf an eine Drittperson hätten erzielt werden können. Selbst wenn die Aussage der Beschwerdeführerin zutreffe, wonach die Gemeinde das Land für Fr. 120.-- pro m2 gekauft hätte, könne daraus nicht auf die im Jahr 1979 erzielbaren Preise geschlossen werden. Zudem habe der Zeuge R.________ ausgesagt, es sei nicht aktenkundig, dass die Gemeinde dem Erblasser ein Angebot gemacht habe. Ein Amtsbericht über die geführten Verhandlungen sei daher für das vorliegende Verfahren nicht relevant. 3.2.3 Wie oben dargelegt (E. 3.1) hält es dem Willkürverbot stand, wenn das Obergericht gestützt auf die Aussage des Zeugen R.________ angenommen hat, die Verkaufsverhandlungen zwischen dem Erblasser und der Gemeinde hätten in den Jahren 1973/1974 stattgefunden. Darüber hinaus wurde das Angebot der Gemeinde gemäss angefochtenem Urteil nicht aktenkundig gemacht, es ist also davon auszugehen, dass darüber gar keine schriftlichen Unterlagen bei der Gemeinde vorliegen. Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, weshalb es geradezu willkürlich sein soll, wenn das Obergericht angesichts dieser Umstände auf die Einholung eines Amtsberichts zu den Verkaufsverhandlungen verzichtet hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).