Citation: 4P.230/2004 02.03.2005 E. 3

Der Gerichtspräsident hatte in seinem Urteil vom 28. Januar 2004 festgestellt, dass eine erhöhte Störanfälligkeit des fraglichen Liftes nicht nachgewiesen sei. In der Appellation gegen das Urteil des Gerichtspräsidenten beantragte der Beschwerdeführer verschiedene weitere Beweismassnahmen, u.a. die Edition des Wartungsjournals der Fa. A.________ für die betreffende Liftanlage. Damit wollte er die erhöhte Störungsanfälligkeit des Liftes belegen. Der Appellationshof wies diesen Beweisantrag mit Verfügung vom 20. Juli 2004 als verspätet ab. Der Beschwerdeführer kritisiert die Abweisung des Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und wirft dem Appellationshof auch eine willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht und eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes vor (Art. 9 BV). 3.1 Zutreffend weist der Beschwerdeführer zunächst darauf hin, dass die Verfügung des Appellationshofs vom 20. Juli 2004 ein Zwischenentscheid ist, der nicht selbständig angefochten werden konnte, weil kein nicht wiedergutzumachender Nachteil anzunehmen war (Art. 87 Abs. 2 OG). Die Gehörsverletzung konnte daher erst mit Beschwerde gegen den angefochtenen Endentscheid vom 25. August 2004 gerügt werden. 3.2 In der Beweisverfügung des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten vom 6. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer der Beweis auferlegt, dass: "die Liftkabine beim Herunterfahren nicht an der gewählten Haltestelle im Parterre anhielt, sondern weiterfuhr und erst durch den Aufprall am Boden des Liftschachts bzw. den dortigen Gummipuffern zum Stillstand kam" (Ziff. 1a). Der Beschwerdegegner wurde zum Gegenbeweis zugelassen, dass: "eine Fehlfunktion der am 26. September 2000 eingetretenen Art .... unvermeidlicherweise vorkommen kann oder nur mit im Hinblick auf das konkrete Schutzinteresse unverhältnismässigen Kosten verhindert werden kann" (Ziff. 2a) und "dass die fragliche Liftanlage so erstellt und unterhalten wurde, dass Verletzungen von Personen in der vom Kläger behaupteten Art und Intensität nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können" (Ziff. 2b). Damit wird klar, dass der Hauptbeweis für das Vorliegen eines Mangels dem Beschwerdegegner überbunden wurde, während dem Beschwerdegegner lediglich der Gegenbeweis in Hinblick darauf auferlegt wurde, den Beweis der Gegenpartei zu erschüttern. Damit hätte aber Anlass für den Beschwerdeführer bestanden, bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Anschluss an die Beweisverfügung vom 6. Juni 2002 alle Beweismittel zu nennen, die geeignet waren, den ihm obliegenden Beweis in Bezug auf das Vorliegen eines Mangels des Liftes zu erbringen. Mit den erst in der Appellationserklärung vom 31. Januar 2004 beantragten Beweismassnahmen war der Beschwerdeführer verspätet. Insofern ist die angefochtene Verfügung des Appellationshofs vom 20. Juli 2004, in welcher die beantragte Edition zufolge Verspätung abgewiesen wurde, nicht zu beanstanden. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ohne weiteres als unbegründet, weil eine Gehörsverletzung nur vorliegt, wenn sich der Richter weigert, rechtzeitig gestellten Beweisanträgen zu entsprechen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 m.w.H.). 3.3 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV) geltend. Zur Begründung wird ausgeführt, der erstinstanzliche Gerichtspräsident habe sich insofern treuwidrig verhalten, als einerseits aufgrund seiner Beweisverfügung vom 6. Juni 2002 davon auszugehen gewesen sei, das Vorliegen eines Mangels des Liftes sei bewiesen, andrerseits im Urteil vom 28. Januar 2004 aber ausgeführt worden sei, eine erhöhte Störungsanfälligkeit des Liftes sei nicht bewiesen. Diese Rüge richtet sich gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten, das mit der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten werden kann (E. 2). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im kantonalen Appellationsverfahren nicht die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides wegen Verletzung des Prinzips von Treu und Glauben verlangt, sondern ergänzende Beweismassnahmen beantragt, die vom Appellationshof ohne Verletzung von Verfassungsrecht wegen Verspätung abgewiesen werden durften (E. 3.2). 3.4 Schliesslich ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten, als eine willkürliche Anwendung von Art. 201 ZPO/BE geltend gemacht wird. Auch diese Rüge richtet sich gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten vom 28. Januar 2004, welches nicht Anfechtungsobjekt im vorliegenden Prozess ist (E. 2). Im Übrigen wurde im kantonalen Appellationsverfahren nicht geltend gemacht, der Gerichtspräsident sei an seine Beweisverfügung nicht gebunden gewesen und hätte in Anwendung von Art. 201 ZPO eine Ergänzung der Beweisführung anordnen können bzw. müssen. Vielmehr wurden dem Appellationshof ergänzende Beweismassnahmen beantragt, welche dieser indessen wegen Verspätung ablehnen durfte, ohne gegen Verfassungsrecht zu verstossen (E. 3.2).