Citation: 5P.195/2000 27.06.2000 E. 3

3.- Unter Hinweis auf Ziffer II/1. 1 bis 1.3 auf S. 5 f. ihrer Beschwerdeschrift im kantonalen Verfahren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der unter anderem verlangt, dass eine Behörde die Vorbringen der vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die daraus folgende grundsätzliche Behördenpflicht, Entscheide zu begründen, sehen die Beschwerdeführer in drei Punkten verletzt: a) In Ziffer 1.3 auf S. 4 f. hatten die Beschwerdeführer dem Obergericht im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Intervention beantragt, diese widerrechtliche vorinstanzliche Praxis ("Standardverfügung") aufzuheben, die offenkundig gegen die einschlägigen Normen des Bundeszivilrechts verstosse; solange das Inventar nicht rechtskräftig erledigt sei, dürfe den Beschwerdeführern keine Frist gemäss Art. 587 ZGB angesetzt werden. Das Obergericht hat diesen Antrag nicht übersehen, von einer Überweisung der Beschwerde an die - mit der Aufsicht über die Gerichtspräsidenten betraute (§ 32 des Gerichtsorganisationsdekrets, SAR 155. 110) - Inspektionskommission des Obergerichts aber abgesehen, da keine aufsichtsrechtlichen Aspekte auszumachen seien; die Frage, ob Auflegungs- und Deliberationsfrist gleichzeitig oder gestaffelt anzusetzen sind, sei materiellrechtlicher Natur (E. 1 S. 3). Es liegt damit eine Begründung vor. Sie ist knapp, erlaubt aber eine sachgerechte Anfechtung (zuletzt: BGE 124 II 146 E. 2a S. 149 mit Hinweis). Die Beschwerdeführer können geltend machen, es handle sich entgegen der Meinung des Obergerichts offenkundig um eine Aufsichtssache, weil die Inspektionskommission nicht nur "verbindliche Weisungen über die Geschäftsführung der Gerichtspräsidenten" (§ 32 Abs. 3) erlassen könne, sondern auch die beantragte Kassation einer auf rechtswidriger Praxis beruhenden Verfügung zu den Aufsichtsmitteln der Inspektionskommission gehöre (vgl. dazu Killer, N. 3 der Vorbem. §§ 317-351 ZPO; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 21 N. 134, S. 286). Eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht ist nicht gegeben. b) In Ziffer 1.1 auf S. 4 enthält die Beschwerdeschrift im kantonalen Verfahren eine Schilderung des Ablaufs der Inventaraufnahme: Schuldenruf am 9. Mai 1997, Unterzeichnung des öffentlichen Inventars am 7. März 1999 sowie Ansetzung von Auflegungs- und Erklärungsfrist am 28. April 1999. Dortselbst hatten die Beschwerdeführer weiter die Beanstandung eines Gläubigers vom 27. Mai 1999 (scil. der Bank Y.________) erwähnt und unterstrichen: "Die Beschwerdeführerwurden von alledem in keiner Form orientiert (obgleich ihnen die Frist gemäss Art. 587 ZGB angesetzt war!)". Erst im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens mit entsprechender Einsicht in die Verfahrensakten hätten sie erstmals Kenntnis von diesen Interventionen erhalten. Demgegenüber hätten sie 3 mal die Deliberationsfrist erstrecken lassen; es könne auf die entsprechenden Eingaben verwiesen werden. Diese Vorgehensweise der Vorinstanz hatten die Beschwerdeführer als rechtswidrig und Bundesrecht verletzend bezeichnet: "Gemäss klarem Gesetzeswortlaut und ebenso klarer Rechtsprechung darf zwingend die Deliberationsfrist gemäss Art. 587 ZGB den Erben erst angesetzt werden, wenn die Auflegungsfrist gemäss Art. 584 ZGB abgelaufen ist und während derselben eingegangene Begehren auf Ergänzung oder Berichtigung des Inventars und eventuelle entsprechende Beschwerden dagegen durch die zuständige Behörde rechtskräftig erledigt worden sind" (Ziffer 1.2 S. 4 der Beschwerdeschrift im kantonalen Verfahren unter Hinweis auf kantonale Praxis). Die ausführliche Wiedergabe ihrer Vorbringen an der verwiesenen Stelle belegt Folgendes: Eine Rüge des Inhalts, es verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, dass sie nicht über die erwähnten Interventionen gläubigerseits orientiert worden seien und ihnen keine Möglichkeit geboten worden sei, hiezu Stellung zu nehmen, hatten die Beschwerdeführer vor Obergericht nicht erhoben, jedenfalls nicht in der Klarheit, wie sie in der bezirksgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung als erforderlich genannt worden war (vgl. dazu Killer, N. 1 zu § 337 i.V.m. N. 8 f. zu § 323 ZPO). Zwar hatten die Beschwerdeführer die ausgebliebene Orientierung über jene Intervention unterstrichen (Ziffer 1.1), die Begründung, inwieweit das vorinstanzliche Urteil zu überprüfen ist, aber unmissverständlich auf die Frage der zeitlichen Abfolge der Fristen gemäss Art. 584 Abs. 1 und Art. 587 Abs. 1 ZGB beschränkt (Ziffer 1.2). Das sind zwei verschiedene Punkte. Der Vorwurf trifft deshalb nicht zu, das Obergericht habe "die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs unbehandelt gelassen" (Ziffer 3.3.1 auf S. 7 der Beschwerdeschrift). Auf überhaupt nicht bzw. formell offensichtlich unzureichend Gerügtes einzugehen, gebietet die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht nicht (BGE 99 Ia 126 E. 9b S. 142; Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1980, E. 8b, in: SJ 1982 S. 620); der entsprechende Anspruch bezieht sich denn auch nur auf form- und fristgerechte Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage zudem geeignet und erheblich sein müssen (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3). c) Die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage, ob Auflegungs- und Deliberationsfrist gleichzeitig oder gestaffelt anzusetzen sind, hat das Obergericht genannt (E. 1 S. 3). Es ist sodann zu den weiteren Rügen gegen das Bereinigungsverfahren übergegangen und hat die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten zur Entgegennahme von Berichtigungsbegehren bejaht (E. 2 S. 3 ff.) und den Einwand verworfen, der Gerichtspräsident habe sich in keiner Form mit der Inventarisierung der Forderung auseinander gesetzt (E. 3 S. 5). Die Begründung des angefochtenen Urteils zeigt, dass das Obergericht - wie die Beschwerdeführer heute hervorheben - die einleitend gestellte Frage nicht direkt beantwortet hat. Wesentlich für das Obergericht ist vielmehr gewesen, dass vorliegendenfalls die Berichtigung des Inventars während der Auflegungsfrist gemäss Art. 584 Abs. 1 ZGB erfolgt ist, dass die Berichtigung Forderungen betroffen hat, die innerhalb der Auskündungsfrist gemäss Art. 582 Abs. 1 ZGB angemeldet worden waren, und dass sich die Beschwerdeführer als alleinige gesetzliche Erben bislang über den Erwerb der Erbschaft nicht ausgesprochen haben (E. 3 S. 5). Mit dieser Begründung hat das Obergericht die Frage der Beschwerdeführer, wann den Erben die Frist zur Erklärung gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB anzusetzen ist, implicite beantwortet bzw. für belanglos gehalten, ob die beiden Fristen gleichzeitig angesetzt werden oder teilweise parallel laufen dürfen, solange die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die obergerichtliche Vorgehensweise kann nicht als geradezu verfassungswidrig verurteilt werden, mag sie aus der Sicht des Rechtsuchenden auch nicht ganz befriedigen. Die Gerichte sind indessen nicht dazu da, abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; 101 II 177 E. 4c S. 190). Die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gibt auch keinen Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung (zuletzt: BGE 124 II 146 E. 2a S. 149 mit Hinweis); die kantonale Behörde darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht verpflichtet, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander zu setzen (zuletzt: BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; 121 I 54 E. 1c S. 57, je mit Hinweisen).