Citation: 4A_300/2009 08.10.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vorinstanz habe die Beweise einseitig und selektiv bzw. willkürlich zu Gunsten des Beschwerdegegners gewürdigt, was eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstelle. Die Vorinstanz habe ihr "verunmöglicht, nachzuweisen, dass der Verdacht der Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflichten durch den Beschwerdegegner zu Recht erhoben" worden sei, da sie ihrem Editionsantrag im Zusammenhang mit der behaupteten Konkurrenztätigkeit vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Verletzung der Geheimhaltungspflicht nicht stattgegeben und die Beilagen 60, 61 sowie 85 nicht in die Urteilsbegründung miteinbezogen habe. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz überdies vor, sie habe sich mit den Verdachtsmomenten hinsichtlich der Verletzung der Treue- und Sorgfaltspflicht durch den Beschwerdegegner, die Hintergrund des Vorwurfs vom 18. Oktober 2004 gewesen seien und sich im Nachhinein bestätigt hätten, nicht auseinander gesetzt. Dem angefochtenen Urteil sei nicht der geringste Hinweis darauf oder auf die Beweisofferten zu entnehmen. Die Vorinstanz habe sich zudem in Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und § 61 ZPO/LU) nicht mit den Einwendungen zur "Beweiswerthaltigkeit" der Aussagen der vor erster Instanz im Zusammenhang mit dem Ablauf des wöchentlichen Rapports vom 18. Oktober 2004 angehörten Zeugin B.________ auseinander gesetzt, obwohl diese nachgewiesenermassen Falschaussagen gemacht habe. Insgesamt könne von einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR keine Rede sein; die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten bzw. zumindest missbraucht. 5.1 Ein wichtiger Grund für die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden (Art. 337 Abs. 2 OR). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32; 213 E. 3.1 S. 220). 5.2 Im angefochtenen Entscheid hat sich die Vorinstanz mit den behaupteten Pflichtverletzungen ausführlich auseinander gesetzt. Sie stellte fest, es lägen keine Pflichtverletzungen vor bzw. diese seien nicht hinreichend substanziiert. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, dass die Annahme der Vorinstanz, sie habe die Behauptung, der Beschwerdegegner habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit vorbereitet, nicht näher substanziiert, nicht zutreffen würde. Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs von der beantragten Edition absehen und musste sich mit den Beilagen 60, 61 sowie 85 zur behaupteten unberechtigten Verwendung von Messdaten während des Arbeitsverhältnisses nicht näher auseinander setzen, da diese ebenfalls die nicht hinreichend substanziierte konkurrenzierende Tätigkeit betreffen. Davon abgesehen stützt sich die Beschwerdeführerin auch insoweit zum Teil auf von der Vorinstanz nicht zugelassene Beilagen (vgl. E. 4.2). Daraus kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB erweist sich als unbehelflich. 5.3 Auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich mit ihren Einwendungen zur "Beweiswerthaltigkeit" der Aussagen der Zeugin B.________ nicht auseinander gesetzt, stösst ins Leere. Die Beschwerdeführerin schliesst aus der Falschaussage der Zeugin auf deren Unglaubwürdigkeit. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, das von der Beschwerdeführerin gegen B.________ eingeleitete Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage sei mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern am 26. November 2007 eingestellt worden, da ihr keine vorsätzliche Falschaussage habe nachgewiesen werden können. Die Vorinstanz erwog, die irrtümliche Falschaussage von B.________ habe nur untergeordnete Details eines einzelnen Vorgangs betroffen, weshalb daraus nicht auf die generelle Unglaubwürdigkeit der übrigen Aussagen geschlossen werden dürfe. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugin weitere irrtümliche bzw. falsche Aussagen gemacht habe. Damit hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie die Aussagen von B.________ als glaubwürdig erachtete. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor. 5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss aus dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 26. Oktober 2004, worin er auf die seitens der Beschwerdeführerin "mündliche Kündigung vom 23. Oktober 2004" Bezug nimmt und sich "trotz der am Ende unüberwindbaren Differenzen" für die "über alles gesehen lehrreiche Zeit" herzlich bedankt und der Beschwerdeführerin "in Zukunft alles Gute und viel Erfolg" wünscht, nicht zwingend auf die "Einsicht des Beschwerdegegners" für "sein Fehlverhalten" geschlossen werden, da der Beschwerdegegner auf die bestehenden Differenzen hinweist, mithin kein Fehlverhalten eingesteht. Ebenso wenig muss aus dem Schreiben geschlossen werden, dass kein Zerwürfnis mit dem CEO der Beschwerdeführerin bestanden hätte oder dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen wäre. 5.5 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Entzug der Kompetenzen vermöge keine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da die Suspendierung des Beschwerdegegners als stellvertretender Geschäftsführer am 18. Oktober 2004 nur vorübergehend bis zur Aussprache am 23. Oktober 2004 gegolten habe. Die Zeugen B.________ und C.________ hätten diesbezüglich bestätigt, dass am 18. Oktober 2004 ein Gespräch auf den 23. Oktober 2004 zwischen dem CEO der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner vereinbart worden sei, "um die vorübergehende Suspendierung als stellvertretender Geschäftsführer auszudiskutieren". Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde das Gespräch am 23. Oktober 2004 vorzeitig abgebrochen. Dass die behauptete vorübergehende Suspendierung anlässlich dieses Gesprächs aufgehoben oder ein neues Gespräch anberaumt wurde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie kann daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.6 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Zeugenaussagen von B.________ nicht mit denjenigen von C.________ abgeglichen. Aus letzteren gehe hervor, dass einzelne Vorwürfe mehrfach Gegenstand früherer Rapporte gewesen seien und von einer Überrumpelung des Beschwerdegegners am 18. Oktober 2004 keine Rede sein könne. Ob der Beschwerdegegner überrumpelt wurde, war für die Vorinstanz nicht ausschlaggebend, da sie insbesondere in der Erhebung der unbegründet schweren Vorwürfe und dem am 16. [recte 18.] Oktober 2004 ausgesprochenen Misstrauen einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR erblickte. Bundesrechtlich ist dies nicht zu beanstanden (vgl. Urteil 4C.179/1993 vom 17. Mai 1994). Selbst wenn es zutrifft, dass dem Beschwerdegegner ein Teil der Vorwürfe bereits vor dem 18. Oktober 2004 bekannt waren, kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.7 Die Beschwerdeführerin wendet allerdings ein, der Beschwerdegegner habe die fristlose Auflösung nicht umgehend am 18. Oktober 2004 ausgesprochen, sondern bis zum 23. Oktober 2004 zugewartet. Damit habe er sein fristloses Kündigungsrecht verwirkt. Die Vorinstanz stellte nicht fest, wann die Kündigung ausgesprochen wurde. Der wichtige Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde aber am 18. Oktober 2004 gesetzt. Zur Arbeit erschien der Beschwerdegegner ab dem 25. Oktober 2004 nicht mehr. Eine Aussprache war indessen auf den 23. Oktober 2004 anberaumt. Wenn der Beschwerdegegner diese abgewartet hat und erst nach der vorzeitig abgebrochenen Aussprache nicht mehr zur Arbeit erschien, kann von einer Verwirkung des Kündigungsrechts keine Rede sein. 5.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt und ihr Ermessen nicht überschritten, indem sie feststellte, die Beschwerdeführerin habe einen wichtigen Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt.