Citation: 1C_101/2007 26.02.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen bringen sodann in materieller Hinsicht vor, das projektierte Umschlagterminal für den kombinierten Güterverkehr in Dietikon sei zwar im Sachplan Verkehr, "Teil Programm" des Bundes aufgeführt, doch handle es sich hierbei lediglich um eine informative Aussage, welcher keinerlei Behördenverbindlichkeit im Sinne einer Festlegung gemäss Art. 6 Abs. 4 RPG und Art. 23 Abs. 1 RPV zukomme. Entgegen den wiederholten Ausführungen des Regierungs- und des Kantonsrates habe weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine raumplanerisch rechtsgenügend motivierte Veranlassung bestanden, den im Dietikoner Niderfeld projektierten Gateway im kantonalen Verkehrsrichtplan festzusetzen. Vielmehr gelte es, die nach wie vor ausstehende bundesrechtliche Umsetzung des "Sachplans Verkehr" abzuwarten, in deren Rahmen das geplante Umschlagterminal dereinst allenfalls verbindlich festgesetzt werde. 4.1 Vorab ist zusammen mit dem ARE festzuhalten, dass die Standortplanung für ein Güterverkehrsterminal grundsätzlich Sache der Unternehmung selber ist. Das konkrete Projekt muss mit der Gesetzgebung, den raumordnungs- und verkehrspolitischen Zielen des Bundes sowie den räumlichen Entwicklungsvorstellungen des Kantons übereinstimmen. Wenn der Kanton Zürich eine solche Standortfestsetzung im Richtplan vornimmt, ist dies nicht zu beanstanden, hat doch der kantonale Richtplan nach Art. 8 lit. a RPG aufzuzeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden. Er ist somit das Instrument zur behördenverbindlichen Abstimmung und Koordination der raumwirksamen Tätigkeit aller mit Planungsaufgaben beauftragten Hoheitsträger, insbesondere des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (vgl. Alfred Kuttler, Bundessachplanung und kantonale Richtplanung, Rechtsgutachten zum Verhältnis dieser Planungsinstrumente, erörtert am Beispiel des Sachplans AlpTransit und des Richtplans des Kantons Uri, hrsg. im Januar 1998 vom Bundesamt für Raumplanung). Die Sachpläne und Konzepte des Bundes sind bei der kantonalen Richtplanung zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 4 RPG; BGE 124 II 293 E. 31a S. 352). 4.2 Nach Art. 13 Abs. 2 RPG arbeitet der Bund bei der Erstellung von Grundlagen für die Erfüllung seiner raumwirksamen Aufgaben mit den Kantonen zusammen und gibt diesen seine Konzepte, Sachpläne und Bauvorhaben rechtzeitig bzw. möglichst frühzeitig bekannt (vgl. Art. 18 Abs. 1 RPV). Der Sachplan Verkehr des Bundes befasst sich mit den Infrastrukturen für motorisierten Individualverehr (MIV), öffentlichen Verkehr (ÖV), Langsamverkehr (LV) und Güterverkehr. Im Vordergrund stehen die räumlichen Belange (Sachplan Verkehr, "Teil Programm", S. 1). Ende 2002 waren die Kantone im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPV aufgefordert worden, die vom ASTRA und vom BAV erarbeiteten Entwürfe zu den Sachplänen Strasse und Schiene/ÖV in den amtlichen Publikationsorganen anzuzeigen und die Information und Mitwirkung der Bevölkerung sowie der regionalen und kommunalen Stellen sicherzustellen. Der Gateway Limmattal wurde im damaligen Vernehmlassungsentwurf des Sachplans öffentlicher Verkehr/Schiene vom September 2002 als "Raum Zürich Dietikon-Spreitenbach; Terminal mit Gatewayfunktion (Vororientierung)" gekennzeichnet. Aufgrund der eingegangenen Vernehmlassungen wurde in einer ersten Phase der Sachplan Verkehr, "Teil Programm", erarbeitet und vom Bundesrat am 26. April 2006 verabschiedet. Der "Teil Programm" legt die Ziele, Grundsätze und Prioritäten der Verkehrsinfrastrukturpolitik fest. Er bildet die Grundlage für die verkehrsplanerischen Entscheide des Bundes. Im Hinblick auf Entscheide zu konkreten Vorhaben, wird dieser im "Teil Umsetzung" konkretisiert. Der Abschluss des Verfahrens zur Erarbeitung dieses Umsetzungsteils öffentlicher Verkehr/Schiene steht gemäss Auskunft des ARE im bundesgerichtlichen Verfahren noch aus. Über den Zeitpunkt lassen sich heute noch keine präzisen Angaben machen. 4.3 Indessen sind die übergeordneten Ziele im Sachplan Verkehr, "Teil Programm", bereits enthalten. So sollen beispielsweise leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen für den Güter- und den Personenverkehr, die eine hohe Zuverlässigkeit des Verkehrs garantieren, erhalten bleiben. Es soll zu möglichst wenig Verlusten an Reisezeit und Komfort kommen und eine optimale Verknüpfung zwischen den Verkehrsmitteln ermöglicht werden (Ziel A1 S. 13 des Sachplans "Teil Programm"). Unter dem Titel "Förderung einer sinnvollen Komplementarität der Verkehrsträger" wird der Grundsatz formuliert, wonach der Bund dafür sorgt, dass Verkehrsträger im Personen- wie im Güterverkehr entsprechend ihren Stärken wirkungsvoll miteinander kombiniert werden, zweckdienliche Verknüpfungen zwischen den Netzen von gesamtschweizerischer Bedeutung und den regionalen Netzen entstehen und mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen ein wesens- und bedarfsgerechter Einsatz der Verkehrsmittel ermöglicht wird (Grundsatz S1.1 S. 16 des Sachplans "Teil Programm"). Beim Güterverkehr sollen die Bahn und der kombinierte Verkehr vor allem den internationalen Transitgüterverkehr, den alpenquerenden Güterschwerverkehr und den Gütertransport über längere Distanzen, die Strasse dagegen den Gütertransport auf kurze und mittlere Distanzen und die Anlieferung sicherstellen (Grundsatz S1.2 S. 16 des Sachplans "Teil Programm"). In der Karte zum "Teil Programm" ist der Gateway Limmattal unter dem Stichwort "Internationaler Güterverkehr und Verteilung" aufgeführt (Ziff. 3-32). 4.4 Zwar sind die behördenverbindlichen Beschlüsse im Text optisch blau hinterlegt, was in Bezug auf den Gateway nicht der Fall ist. In der dazugehörigen Karte ist der Standort violett als "Zwischenergebnis" vermerkt. Insofern ist den Beschwerdeführerinnen darin zuzustimmen, wenn sie die Behördenverbindlichkeit in diesem Punkt in Abrede stellen. Indes sind die in E. 4.3 zitierten Ziele der Verkehrsinfrastrukturpolitik und die Grundsätze zur Förderung einer sinnvollen Komplementarität der Verkehrsträger als behördenverbindlich gekennzeichnet. Der umstrittene Eintrag im Richtplan des Kantons Zürich steht in Übereinstimmung mit dieser Zielsetzung und der Entwicklungsstrategie des Bundes und ist somit nicht bundesrechtswidrig. Der Umstand, dass die Standortbestimmung für das umstrittene Terminal vom Bund nicht behördenverbindlich festgelegt wurde, ändert daran nichts. Die Rüge der offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung dringt in diesem Zusammenhang nicht durch, da die allenfalls unrichtigen Aussagen der kantonalen Behörden keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung der Richtplanung haben.