Citation: 2A.198/2003 12.05.2003 E. 2.2

2.2.1 Im den Beschwerdeführerinnen bekannten, zur Publikation bestimmten Urteil BGE 246/2002 vom 17. Januar 2003 hat das Bundesgericht es abgelehnt, dem Schweizer Bürger gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV bzw. auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Familiennachzug zu gewähren, welcher gleich weit geht wie der Anspruch, der sich aus der für EG- (und EFTA-) Staatsangehörige geltenden Nachzugsregelung gemäss Art. 3 des Anhangs I zum Freizügigkeitsabkommen ergibt. Es hielt fest, dass Art. 1 ANAG den Anwendungsbereich dieses Gesetzes im Hinblick auf das Freizügigkeitsabkommen nur für Staatsangehörige eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates einschränkt, sodass aus für ausserhalb solcher Staaten stammende Familienangehörige von Schweizern hinsichtlich der Anerkennung von Ansprüchen auf Familiennachzug vollumfänglich und einzig die Bestimmungen des ANAG massgeblich sind. Dass dies vorläufig zu einer Schlechterstellung von Schweizern gegenüber Staatsangehörigen vieler europäischer Staaten führt, ist vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. Von diesem gesetzgeberischen Willen kann das Bundesgericht angesichts von Art. 191 BV, auch wenn verfassungsmässige Rechte angerufen werden, nicht abweichen; die so genannte "Inländerdiskriminierung" oder "umgekehrte Diskriminierung" ist insoweit hinzunehmen. (Schon) aus diesem Grund ist in diesem Zusammenhang die Berufung auf das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot bzw. Diskriminierungsverbot unbehelflich (BGE 2A.246/2002, insbesondere E. 4.3 und 5.5). Es besteht kein Anlass, heute darauf zurückzukommen. 2.2.2 Die Beschwerdeführerinnen gehen davon aus, dass es sich zwar in Bezug auf Art. 8 (Abs. 1 und 2) BV so verhalten möge, nicht jedoch in Bezug auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Ob das Bundesgericht gegenüber dem Bundesgesetzgeber bezüglich der Garantie von Art. 14 EMRK eine weitergehende Prüfungsbefugnis in Anspruch nehmen könnte als bei blosser Anrufung von Art. 8 BV, ist zumindest äusserst zweifelhaft (vgl. auch BGE 125 III 209 E. 4 und 5 S. 214 ff., noch zu Art. 114bis Abs. 3 aBV). Wie es sich damit verhält, kann aber offen bleiben, da die Beschwerdeführerinnen aus Art. 14 EMRK ohnehin keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung ableiten können: Art. 14 EMRK schreibt vor, dass der Genuss der in dieser Konvention (EMRK) anerkannten Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung zu gewährleisten ist. Die Geltung des in Art. 14 EMRK enthaltenen Diskriminierungsverbots setzt die Anwendbarkeit einer anderen Gundrechtsgarantie der EMRK voraus (BGE 125 III 209 E. 6a S. 216, mit Hinweisen). Wohl ist die Verletzung dieser anderen EMRK-Garantie nicht Voraussetzung für die Anrufung von Art. 14 EMRK; eine solche Garantie muss aber in ihrem Geltungsbereich betroffen sein. Dies ist in Bezug auf Art. 8 EMRK nicht der Fall; diese Konventionsnorm entfaltet im Hinblick auf fremdenpolizeirechtliche Bewilligungen - vorbehältlich besonderer Ausnahmen - zum Vornherein keine Wirkungen, soweit es um den Nachzug von Nachkommen geht, die über 18 Jahre alt sind (vgl. BGE 120 Ib 257). Im Übrigen könnte die Schlechterstellung von Schweizerbürgern ohnehin kaum als (indirekte) Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK (und Art. 8 Abs. 2 BV) betrachtet werden. Eine solche ist gegeben, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder sonst minderwertig behandelt wird (BGE 126 II 377 E. 6a und c S. 392 ff., mit Hinweisen). Bei Schweizer Bürgern in der Schweiz handelt es sich nicht um Angehörige einer im beschriebenen Sinne diskriminierungsgefährdeten Personengruppe. 2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um Erlass einer vorsorglichen Massnahme wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 2.4 Die bundesgerichtlichen Kosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführerinnen je zu gleichen Teilen unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).