Citation: H 34/04 15.09.2004 E. 5.4

5.4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadensdeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Nebst dem widerrechtlichen Vorgehen des Arbeitgebers muss auch dem belangten Organ eine widerrechtliche Handlung vorgeworfen werden können, sei dies etwa eine Verletzung der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5, Art. 717 Abs. 1 OR) oder der Überwachungspflicht bei befugter Delegation (Art. 754 Abs. 2 OR). Der nicht geschäftsführende Verwaltungsrat darf sich zwar auf die Überprüfung der Tätigkeit der Geschäftsleitung und des Geschäftsgangs beschränken; dabei muss aber verlangt werden, dass er sich laufend über den Geschäftsgang informiert, Rapporte verlangt, sie sorgfältig studiert, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzieht und Irrtümer abzuklären versucht (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6 mit Hinweisen). Beim Verein fällt dem Vorstand die Aufgabe zu, die Geschäftsführung zu besorgen sowie den Verein nach aussen zu vertreten; letzteres stellt die ausdrückliche Ermächtigung zum Rechtsverkehr mit Dritten dar (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., Rz. 17.75). Der Vorstand ist Exekutivorgan des Vereins und ohne anderslautende Statuten hat er die Aufgabe, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (Heini/Scherrer, a.a.O., N 12 zu Art. 69 ZGB; Riemer, a.a.O., N 60 f. zu Art. 69 ZGB). Dabei ist der Vorstand zu diesen Aufgaben nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (Riemer, a.a.O., N 60 zu Art. 69 ZGB). 5.4.2 Gemäss Art. 23 Abs. 1 der Statuten vollzieht der Vorstand die Beschlüsse der Generalversammlung, vertritt den Verein nach aussen und besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Statuten oder von Gesetzes wegen anderen Organen vorbehalten sind. Hiezu gehört insbesondere die Führung der Vereinsgeschäfte und des gesamten Finanz- und Kassawesens (Art. 23 Abs. 2 lit. a der Statuten). Der Vorstand ordnet die Besorgung seiner Geschäfte in eigener Kompetenz; als Grundlage dient die von ihm erlassene Wegleitung für die Führung im Verein (Art. 23 Abs. 3 der Statuten). Kapitel 8 dieser Wegleitung enthält Beschreibungen für verschiedene Funktionen im Verein, welche den Stelleninhabern Rechte und Pflichten zuordnen. Weitere Rechte und Pflichten können sich aus Reglementen etc. ergeben. Der Beschwerdeführer 1 war langjähriger Präsident des Vereins, oberster Führungsverantwortlicher und verantwortlich für die Einhaltung der Wegleitung sowie der Vorschriften des übergeordneten Verbandes und des Gesetzes. Der Beschwerdeführer 2 hatte als Mitglied des Vorstandes dieses Gremium in sämtlichen Belangen, insbesondere im finanziellen Bereich, zu beraten, war für die Sicherstellung des kurzfristigen Finanzmittelbedarfs sowie der nötigen Bankbürgen für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen zuständig und hatte den Finanzchef in seinen Aufgaben zu unterstützen; gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine (allgemeinen) Pflichten zudem die Mitverantwortung für die Vereinsführung und er hatte die Interessen des Vereins auch in Angelegenheiten, welche nicht direkt in seinen Verantwortungsbereich gehörten, zu wahren. Der Beschwerdeführer 4 war Finanzchef und als Mitglied des Vorstandes dessen Berater in allen finanztechnischen Belangen sowie verantwortlich für die Finanzmittelbeschaffung, die Buchhaltung, einschliesslich der Einhaltung von Zahlungsfristen, sowie für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in seinem Ressort, wie z.B. steuerliche Vorschriften, AHV, etc.; zudem trafen ihn die obgenannten allgemeinen Pflichten. Als Technikchef des Vereins war der Beschwerdeführer 5 Mitglied des Vorstandes und unter anderem verantwortlich für die Erstellung von Budgets in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer und dem Finanzchef sowie für die Einhaltung dieses Budgets; im Übrigen unterlag er den erwähnten allgemeinen Pflichten. Der Beschwerdeführer 6 war Nachwuchschef und Mitglied des Vorstandes; auch ihm waren die allgemeinen Pflichten übertragen. Was schliesslich den Beschwerdeführer 3 betrifft, welcher während vieler Jahre Geschäftsführer des Vereins war, findet sich bei den Akten keine Stellenbeschreibung. Es ist jedoch auf Grund seiner Funktionsbenennung davon auszugehen, dass er mit den für einen Geschäftsführer üblichen Aufgaben der Überwachung und Durchführung sämtlicher Geschäfte sowie der Vertretung nach aussen betraut war; dies wird denn auch durch die von ihm unterzeichneten Schreiben an die Ausgleichskasse sowie sein Beisein im Rahmen der Arbeitgeberkontrolle belegt. Zudem trafen auch ihn die dargelegten allgemeinen Pflichten. Darüber hinaus ergibt sich aus Art. 14 der Richtlinie über das Finanzwesen (= Kapitel 4 der Wegleitung), dass er als Geschäftsführer für alle betriebswirtschaftlichen Belange und den wirtschaftlichen Einsatz aller Ressourcen verantwortlich war. Nach dem Gesagten trafen die Beschwerdeführer entgegen ihren Ausführungen nicht nur Pflichten im Rahmen ihrer Ressorts, sondern sie waren darüber hinaus für die Vereinsführung (mit)verantwortlich und hatten die Belange des Vereins auch ausserhalb ihrer Ressorts zu wahren. Indem sie nicht für eine ordnungsgemässe Abrechnung (verspätete Einreichung der Lohnabrechnung 1997 und 1998, Nichteinreichen der Lohnabrechnung 1999) und Beitragszahlung (Nachtragsverfügung vom 7. Oktober 1998, Monatspauschalen ab November 1998 sowie verschiedene Mahnspesen, Betreibungskosten, Verzugszinsen u.ä.) des Vereins sorgten bzw. es unterliessen, diese zu veranlassen und überwachen, haben sie die ihnen von Statuten und Wegleitung übertragenen Aufgaben verletzt, was ihnen als Pflichtwidrigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG anzurechnen ist.