Citation: 5A_78/2023 E. 4.3

4.3. Art. 27 Abs. 2 IPRG ist Ausdruck des formellen schweizerischen Ordre public. Das Erfordernis der gehörigen Ladung ist eine Schutzbestimmung zugunsten der inländischen beklagten Partei, die im Ausland eingeklagt und verurteilt wird, ohne dass sie davon wusste und ohne dass sie Gelegenheit hatte, sich dort zu verteidigen. Die Vorschrift, dass die erste Ladung gehörig erfolgen muss, bezweckt also, die beklagte Partei formell auf das gegen sie gerichtete Verfahren aufmerksam zu machen und ihr die Organisation ihrer Verteidigung zu ermöglichen. Deshalb versagt Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG einer ausländischen Entscheidung, die in einem gegenüber der beklagten Partei nicht korrekt durchgeführten Verfahren ergangen ist, die Anerkennung (ausführlich BGE 143 III 225 E. 5 mit Hinweisen). Nach der zitierten Norm begibt sich die beklagte Partei dieses Anerkennungsverweigerungsgrunds, wenn sie sich vorbehaltlos auf das ausländische Verfahren eingelassen hat. Dies ist nach wohl herrschender Auffassung der Fall, wenn die beklagte Partei irgendeine anerkennende oder abwehrende Prozesshandlung vornimmt (KARL SPÜHLER/RODRIGO RODRIGUEZ, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 2022, Rz. 353; ROBERT K. DÄPPEN/RAMON MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl., 2021, N. 55 zu Art. 27 IPRG; MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. I, 3. Aufl., 2018 N. 71 zu Art. 27 IPRG; GERHARD WALTER/TANJA DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl., 2012, S. 438 f.; anders DOROTHÉE SCHRAMM/AXEL BUHR, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Internationales Privatrecht, Art. 1-200 IPRG, 3. Aufl., 2016, N. 28 zu Art. 27 IPRG, die zum Begriff der vorbehaltlosen Einlassung auf Art. 6 IPRG verweisen). Nimmt die beklagte Partei am ausländischen Verfahren teil, so kann sie sich auf die Einrede der mangelhaften Ladung nur unter der Voraussetzung berufen, dass sie einen Vorbehalt bezüglich der Gültigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes angebracht hat (BGE 142 III 355 E. 3.3.2). Nimmt sie hingegen Stellung, um die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts zu rügen, nicht aber die fehlerhafte Zustellung, so ist ihr im späteren Anerkennungsverfahren die Einrede nach Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG verwehrt, da sie sich im Sinne dieser Bestimmung - nicht aber im Sinne von Art. 26 Bst. c IPRG - auf das Verfahren eingelassen hat (SPÜHLER/RODRIGUEZ, a.a.O.; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé [LDIP] - Convention de Lugano [CL], 2011, N. 38 zu Art. 27 IPRG).