Citation: 4P.65/2000 31.08.2000 E. 2

2.-a) Das Verwaltungsgericht geht in seinem Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer hätte ohne Unfall die Praxis im bisherigen Umfang weitergeführt. Da der Praxisgewinn gegenüber dem zuvor vom Beschwerdeführer allein erzielten auch nach Abzug der Löhne der Assistenten angestiegen sei, müssten diese das Leistungsvolumen ausgeweitet haben. Dazu wäre es ohne Unfall nicht gekommen, weshalb sich der Beschwerdeführer den betreffenden Gewinn anrechnen lassen müsse. Er habe seine Behauptung, die Gewinnzunahme sei auf Tariferhöhungen zurückzuführen, nicht belegt. Sie sei auch nicht glaubhaft, da überall in Europa Massnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen ergriffen würden. b) Der Beschwerdeführer hat zum Beweis der Behauptungen, dass das Praxisvolumen nicht zugenommen habe, jeweils auf das Gutachten seines Steuerberaters verwiesen. In der Klageschrift bietet er unter dem Titel "Bestimmung des Schadenquantitativs" weitere Beweismittel an, insbesondere die Edition der Buchhaltungsabschlüsse für die Jahre 1991 bis 1994, und er verlangt eventuell, es sei sein Steuerberater als Zeuge einzuvernehmen und ein gerichtliches Gutachten über die Auswirkung seiner Invalidität auf sein Erwerbseinkommen anzuordnen. Ferner behält er sich die Nennung weiterer Beweismittel vor. Am Ende der Ergänzung der Klageschrift beantragt er nochmals die Anordnung eines Gutachtens und behält sich die Nennung weiterer Beweismittel vor. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verfiel das Verwaltungsgericht in Willkür, da es trotz Zweifeln an der Schlüssigkeit des Gutachtens des Steuerberaters in diesem Punkt die offerierten weiteren Beweismittel nicht abnahm und die Frage nicht von Amtes wegen durch Edition der Abrechnungsunterlagen der Praxis und Ansetzung einer gerichtlichen Expertise abklärte. Damit habe es in willkürliche Weise nicht nur Art. 9 BV sondern auch Art. 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern (VRPG) verletzt. c) Gemäss Art. 18 VRPG, stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie sind dabei an die Beweisanträge nicht gebunden. Bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen steht ihnen ein weiter Ermessensspielraum zu. Diesen haben sie nach pflichtgemässem Ermessen auszuüben und bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit des Sachverhaltes weitere Untersuchungen durchzuführen. Blosses Vermuten stellt keine genügende Sachverhaltsfeststellung dar (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 8 zu Art. 18 VRPG, S. 159). Der in Art. 18 VRPG verankerte Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 VRPG). Sofern diese aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, sind sie verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Auf aufwendige Beweismassnahmen kann verzichtet werden, wenn der Betroffene Unterlagen zum Beweis vorlegen könnte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. N 1 zu Art. 20 VRPG, S. 179). d) Das Verwaltungsgericht beanstandet, der Beschwerdeführer habe keine Unterlagen betreffend die behaupteten Tariferhöhungen beigebracht, und wirft ihm damit eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vor. aa) Das Verwaltungsgericht führt in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde aus, es sei nicht verpflichtet gewesen, der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers von Amtes wegen nachzugehen. Eine solche Verpflichtung habe sich auch nicht aus der Untersuchungsmaxime ergeben, der in einem im Klageverfahren ausgetragenen Staatshaftungsprozess zwischen Privatperson und Kantonsspital ohnehin nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommen könne. bb) Das Verwaltungsgericht verkennt, dass primär nicht von ihm verlangt wird, von Amtes wegen weitere Abklärungen vorzunehmen, sondern vielmehr, die angebotenen Beweismittel abzunehmen. Im angefochtenen Entscheid finden sich weder Ausführungen zum eingereichten Parteigutachten noch dazu, wieso das Verwaltungsgericht auf die eventuell beantragte Anordnung eines gerichtlichen Gutachtens verzichtet hat. cc) Wenn das Verwaltungsgericht der Untersuchungsmaxime im Klageverfahren nur eine eingeschränkte Bedeutung zumisst, hält dies im Grundsatz angesichts von Art. 20 VRPG dem Willkürvorwurf stand. Indessen hat sich das Verwaltungsgericht zur Anwendbarkeit der Untersuchungsmaxime bereits in seinem Teilurteil betreffend die Frage der Verjährung geäussert. Dort hält es fest, dass es den Sachverhalt losgelöst von den Vorbringen der Parteien von Amtes wegen abzuklären habe und dass Art. 18 VRPG ausdrücklich auch für das hier interessierende Klageverfahren gelte. Von einer eingeschränkten Bedeutung der Untersuchungsmaxime im Klageverfahren ist nicht die Rede, auch nicht unter Bezug auf Art. 20 VRPG, obwohl dem Beschwerdeführer auch in jenem Verfahrensstadium dieselbe Mitwirkungspflicht oblag. Das vom Verwaltungsgericht beschriebene Vorgehen hätte nicht gegen zwingende Normen des kantonalen Rechts verstossen, und eine im Rahmen der Offizialmaxime ergangene Aufforderung an eine Partei, bestimmte Urkunden beizubringen, wäre durchaus zulässig gewesen. Im angefochtenen Entscheid ist das Verwaltungsgericht dann aber seiner eigenen Vorgabe nicht gefolgt. Da es dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit einräumte, weitere Beweise beizubringen, durfte er nach Treu und Glauben davon ausgehen, die eingereichten Beweismittel genügten zur Feststellung des Sachverhalts. Wenn das Verwaltungsgericht während laufendem Verfahren seine Interpretation der Verfahrensvorschriften ändert und die Untersuchungsmaxime restriktiver handhabt, verfällt es damit in Willkür. dd) Auch den Anforderungen einer restriktiv ausgelegten Untersuchungsmaxime wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht gerecht. Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismittel wäre nur gerechtfertigt, wenn der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nach Art. 20 VRPG verletzt hätte. Das wäre der Fall, wenn der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht hätte Unterlagen beibringen können, die das beantragte Gutachten obsolet gemacht hätten. Der Beschwerdeführer ist dafür beweispflichtig, dass er die Gewinnsteigerung nicht durch eine Ausweitung der Praxistätigkeit erzielt hat. Das Vorliegen von Tarifänderungen reicht nicht aus, um diesen Beweis zu erbringen. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, die Erhöhungen seien nur Arztpraxen mit bestimmter Schwerpunkttätigkeit zu Gute gekommen. Auch ist denkbar, dass die Gewinnsteigerung sowohl auf eine Erhöhung der Tarife als auch auf eine Ausweitung des Leistungsumfangs der Arztpraxis zurückzuführen ist. Für die Schadensbemessung muss der Anteil beider Faktoren quantifiziert werden, was allein anhand von Tariflisten nicht möglich ist. Auch wenn der Beschwerdeführer die Tarifänderungen belegt hätte, hätte ein Gutachten über die konkreten Auswirkungen der Änderungen auf den Praxisgewinn angeordnet werden müssen. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer ohne Willkür keine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden, wenn er statt der Unterlagen betreffend Tariferhöhungen, welche keinen hinreichenden Beweis erbringen, sogleich ein Gutachten beantragt, in dessen Rahmen die Tarifänderungen berücksichtigt und ihre Auswirkungen im konkreten Fall festgestellt werden können. ee) Wenn das Verwaltungsgericht den Tariflisten eine derart zentrale Bedeutung zumisst, hätte es den Beschwerdeführer zumindest auf seine diesbezügliche Mitwirkungspflicht hinweisen (vgl. BGE 125 III 231 E. 4a S. 239) und entsprechende Unterlagen von ihm verlangen müssen. Erst wenn er dieser Aufforderung nicht nachgekommen wäre, könnte ohne Willkür von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht ausgegangen werden. In Bezug auf die gerügte Verletzung von Art. 18 VRPG erweist sich die Beschwerde damit als begründet.