Citation: 1A.213/2002 20.11.2002 E. 4

Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag am Gesagten nichts zu ändern. Indem die Schweiz ihren staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber Deutschland nachkommt, entsteht dem Verfolgten bezüglich der in der Schweiz hängigen Strafuntersuchung kein prozessualer Nachteil. Es steht ihm vielmehr frei, nach Verbüssung der in Deutschland zu vollstreckenden Strafe seine Verfahrensrechte wahrzunehmen, sofern das in der Schweiz sistierte Strafverfahren wieder aufgenommen werden sollte. Auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Bindungen zu Personen, die in der Schweiz leben, stellen kein Auslieferungshindernis dar. Es kann offen bleiben, ob der angerufene Art. 8 EMRK im vorliegenden Zusammenhang überhaupt anwendbar erschiene bzw. den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gemäss EAUe entgegenstünde. Die erhobene Rüge erweist sich jedenfalls als unbegründet. 4.1 Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in das Privat- und Familienleben statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gemäss Art. 36 Abs. 1-3 BV bedarf die Einschränkung von Grundrechten (namentlich des Rechtes auf Privatsphäre und ungestörtes Familienleben, Art. 13-14 BV) einer gesetzlichen Grundlage; ausserdem muss der Eingriff durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Im Übrigen darf niemand an einen Staat ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV; vgl. BGE 123 II 279 E. 2d S. 283). 4.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Eine Zwangsmassnahme ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e S. 44 f.; 118 Ia 427 E. 7a S. 439, je mit Hinweisen; vgl. Jörg Paul Müller, Kommentar zur Eidgenössischen Bundesverfassung, Bd. I, Einleitung zu den Grundrechten, N. 148). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist zwar ein verfassungsmässiges Prinzip (Art. 36 Abs. 3 BV). Es kann jedoch jeweils nur zusammen mit einem besonderen Grundrecht (hier: Art. 8 EMRK) geltend gemacht werden (BGE 122 I 279 E. 2e/ee S. 287 f. mit Hinweisen). 4.3 Nach der Praxis der Rechtsprechungsorgane der EMRK sind Eingriffe in das Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene sehr weit von seinen nächsten Verwandten entfernt in Haft gehalten wird, so dass Besuche erschwert werden, führt zu keinem grundrechtswidrigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (vgl. dazu Jochen A. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl u.a. 1996, Art. 8 N. 27). Auch rechtshilfeweise Auslieferungen bzw. fremdenpolizeiliche Ausweisungen sind bei schweren Straftaten grundsätzlich zulässig (vgl. Frowein/ Peukert, a.a.O., Art. 8 N. 24; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 243 Rz. 362). Auslieferungen sind hingegen zu verweigern, wenn dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine unmenschliche Behandlung droht, welche Art. 3 EMRK verletzen würde (vgl. Frowein/Peukert, Art. 3 N. 18; Popp, a.a.O., S. 240 f. Rz. 357 ff.; s. auch Art. 25 Abs. 3 BV). Auch behält sich die Schweiz Rechtshilfemassnahmen vor, wenn im ersuchenden Staat die Respektierung eines grundrechtlichen Minimalstandards an Verfahrensrechten nicht gewährleistet erscheint (vgl. BGE 126 II 324 E. 4 S. 326 ff. mit Hinweisen). Es ist grundsätzlich Sache des Verfolgten, ernsthafte Gründe für konkrete Grundrechtsverletzungen plausibel darzulegen (BGE 123 II 161 E. 6b S. 167 mit Hinweisen). 4.4 Im vorliegenden Fall ist keine Verletzung von Art. 8 EMRK ersichtlich. Wie dargelegt, schützt die EMRK grundsätzlich nicht vor gesetzmässiger strafrechtlicher Verfolgung. Der Beschwerdeführer wurde wegen schweren Einbruchdiebstahls in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig verurteilt. Die Auslieferung erfolgt somit im öffentlichen Interesse der Durchsetzung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes. Die Vorbringen des Beschwerdeführers lassen seine rechtshilfeweise Auslieferung an Deutschland nicht als menschenrechtswidrig erscheinen.