Citation: 6S.313/2002 18.02.2003 E. 4

4.1 Für den Fall der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Gutheissung der Rückforderung der ELVIA. Er macht geltend, die Anspruchsvoraussetzungen für die Rückforderung der durch die ELVIA bezahlten Versicherungsleistungen seien mindestens bezüglich der Wasserfahrzeugversicherung nicht erfüllt. Im Übrigen habe die Höhe der Auszahlung mit seiner falschen Schadensanzeige nichts zu tun gehabt, sondern habe im Wesentlichen auf einer Absprache zwischen der ELVIA und den Winterthur-Versicherung beruht. 4.2 Ist der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt worden, kann der Verurteilte die Nichtigkeitsbeschwerde auch wegen dieses Anspruchs ergreifen (Art. 271 Abs. 1 BStP). Weist der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt ab, tritt er auf die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt nur ein, wenn der Streitwert der Zivilforderung die Berufungssumme von Fr. 8'000.-- erreicht (Art. 46 OG) oder es sich um einen Anspruch handelt, der im zivilprozessualen Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert der Berufung unterläge (vgl. Art. 45 OG; BGE 127 IV 203 E. 8b S. 208). Der Streitwert bestimmt sich nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Ansprüche (Art. 46 OG). Er muss in der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt wie in der Berufung grundsätzlich angegeben werden. Die Unterlassung dieser Angabe hat zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, es sei denn der Streitwert liesse sich ohne weiteres mit Sicherheit der Beschwerdeschrift, dem angefochtenen Urteil oder den Akten entnehmen (BGE 128 IV 53 E. 6a; 127 IV 141 E. 1c). Dasselbe gilt hinsichtlich des Rechtsbegehrens, d.h. der Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll (BGE 125 IV 412 E. 1b und c/aa mit Hinweisen; 128 IV 53 E. 6a S. 70). Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde weder Ausführungen zum Streitwert noch stellt er ausdrücklich ein Rechtsbegehren. Die Begründungsanforderungen sind in dieser Hinsicht somit nicht erfüllt. Auf die Beschwerde kann daher im Zivilpunkt nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre sie unbegründet, da gemäss Art. 40 VVG die Leistungsbefreiung den ganzen Anspruch umfasst, selbst wenn sich die Täuschung nur auf einen Teil bzw. einzelne Schadensposten bezieht und schon der erfolglose betrügerische Versuch die Sanktionen nach Art. 40 VVG auslöst (Nef, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, 2001, Art. 40 N 47 und 17).