Citation: 1C_193/2018 E. A

A.________ und B.________ wurden am Samstag, 4. November 2017, in Kreuzlingen durch die Kantonspolizei Thurgau kontrolliert, nachdem sie auf öffentlichem Grund Passanten ansprachen, um über den Islam zu diskutieren, und sie zu diesem Thema ein Flugblatt verteilten. A.________ und B.________ trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Ist das Leben nur ein Spiel?". Nach der Personenkontrolle führte die Kantonspolizei auch eine Kontrolle des Fahrzeugs von B.________ durch. Dabei wurden nach Angaben der Kantonspolizei mehrere Exemplare des Korans in verschiedenen Sprachen, weitere Flugblätter, Broschüren, Büchlein und CDs über den Islam sowie eine mehrseitige AnIeitung zur Führung von Gesprächen in diesem Zusammenhang gefunden. Einige dieser Gegenstände seien - so die Kantonspolizei - im kontrollierten Fahrzeug im Bereich des Reserverades versteckt gewesen. Im Anschluss an die Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden A.________ und B.________ von der Kantonspolizei je mit Entscheid vom 4. November 2017 vom Stadtgebiet Kreuzlingen (gemäss Markierung auf einem Kartenausschnitt im Anhang zum jeweiligen Entscheid) weggewiesen. Ihnen wurde verboten, von Samstag, 4. November 2017, ab 15.00 Uhr bis Montag, 6. November 2017, um 15.00 Uhr das bezeichnete Gebiet zu betreten und sich darin aufzuhalten. Im Falle der Nichtbeachtung des Verbots wurde die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB angedroht. Begründet wurden die Entscheide "Wegweisung/Fernhaltung" damit, A.________ und B.________ hätten "Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes gehindert" durch "Verteilung von Flyern über den Islam an Passanten ohne Bewilligung". Gegen die inhaltlich identischen Entscheide vom 4. November 2017 erhoben A.________ und B.________ mit getrennten, aber weitgehend wörtlich übereinstimmenden Eingaben vom 9. November 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, Ziel der von ihnen betriebenen "Street Dawah" sei es gewesen, mit den Menschen auf der Strasse über den Islam zu sprechen. Dabei seien Passanten gefragt worden, ob sie kurz Zeit hätten, ein Gespräch zum Thema "Ist das Leben nur ein Spiel?" zu führen. Habe die angesprochene Person dies abgelehnt, so sei ihr - sofern gewünscht - ein Flugblatt mitgegeben worden. Die Gespräche seien stets auf einer guten Ebene des Dialogs und in respektvollem Miteinander geführt worden. Am 4. November 2017 aber sei ein Gespräch mit einem Passanten durch drei Polizisten unterbrochen worden. Nach einer Personenkontrolle und Kontrolle des Personenwagens von B.________, bei welcher auch Fotoaufnahmen gemacht worden seien, sei die angefochtene Wegweisung bzw. Fernhaltung ausgestellt worden. Der Entscheid bedeutete einen Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit; ebenso seien die Meinungs- und die Bewegungsfreiheit tangiert. Da die Rechtsordnung der Stadt Kreuzlingen keine Bewilligungspflicht für das Verteilen von Flugblättern mit politischem oder religiösem Inhalt durch sich in Bewegung befindliche Einzelpersonen kenne, entbehre der im Fernhalteentscheid erhobene Vorwurf, sie hätten ohne Bewilligung ein Flugblatt über den Islam an Passanten verteilt, einer Grundlage. Die ihnen vorgeworfene erhebliche Belästigung, Gefährdung oder Behinderung Dritter werde bestritten. Es lägen auch keine Informationen über entsprechende Beschwerden Dritter vor. Die von der Kantonspolizei ausgesprochenen Massnahmen seien darüber hinaus nicht verhältnismässig. Mit Vernehmlassungen vom 9. Januar 2018 beantragte die Kantonspolizei die Abweisung der Beschwerden. Dabei hielt sie zusammengefasst fest, bei der polizeilichen Kontrolle vom 4. November 2017 habe sich herausgestellt, dass A.________ und B.________ eine Verbindung zur Aktion "Lies!" hätten. Hinter dieser Aktion bzw. den Koran-Verteilaktionen stehe die in Deutschland als verfassungswidrig eingestufte Organisation "Die wahre Religion". Die Flugblatt- und Koran-Verteilaktionen seien ein Nährboden für die Radikalisierung junger Männer sowie eine auf den ersten Blick unverdächtige Begegnungsplattform für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS). Mit Eingaben vom 30. Januar 2018 hielten A.________ und B.________ an ihren Beschwerdeanträgen fest. Sie betonten, das verteilte Material weise keinen bedenklichen, anstössigen, gewaltverherrlichenden oder in anderer Weise zumindest fragwürdigen Inhalt auf, sondern beziehe sich ausschliesslich auf Glaubenselemente des Islams, welche der Werbung und der Verkündung der Botschaft des Islams dienten. Das Material habe keinen propagandistischen oder gar extremistischen Charakter. Mit Entscheiden vom 7. März 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab.