Citation: K 91/04 15.11.2004 E. 2

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich geändert worden. Die Vorinstanz hat die Frage, ob mit Blick auf den Umstand, dass sich zwar der für die Beurteilung massgebende Sachverhalt im Jahre 2002 ereignet hat, die Verfügung und der Beschwerdeentscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern jedoch nach dem 1. Januar 2003 ergangen sind, das ATSG anwendbar sei, offen gelassen; durch dessen In-Kraft-Treten habe sich in materieller Hinsicht keine Änderung ergeben. Dies trifft zu. In formell-rechtlicher Hinsicht entspricht das kantonale Verfahren sodann Art. 49 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 ATSG, indem eine Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Kantonsarztamt, vom 16. Januar 2003, und ein auf Beschwerde hin ergangener, einem Einspracheentscheid gleichzusetzender Entscheid der gleichen Direktion vom 5. Mai 2003 vorliegen, mit welchem die Verfügung bestätigt wurde und wogegen die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht zulässig ist. Weil das Bundesrecht im Übrigen auch unter dem ATSG nicht zwingend vorschreibt, dass Ansprüche gegen einen Kanton aufgrund von Art. 41 Abs. 3 Satz 1 KVG direkt mit Klage bei einer allenfalls vom kantonalen Recht zu bezeichnenden Gerichtsbehörde geltend zu machen sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht unter intertemporalrechtlichen Gesichtspunkten in einem ähnlichen Fall die Frage offen gelassen, ob die verfahrensrechtliche Ordnung des ATSG anwendbar sei (BGE 130 V 221 ff. Erw. 5). Aus den dargelegten Gründen kann dies auch hier dahingestellt bleiben.