Citation: 6B_1408/2022 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwägt, mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 habe das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn dem Beschwerdeführer Ausgänge unter polizeilicher Doppelbegleitung bewilligt. Dem Beschwerdeführer seien "bei der Durchführung" der Ausgänge Auflagen gemacht worden, darunter die Aufnahme und Weiterführung der forensischen Therapie, das Erarbeiten einer detaillierten Ausgangsplanung, die Vor- und Nachbesprechung der polizeilich begleiteten Ausgänge mit dem behandelnden Therapeuten und das Erarbeiten eines verlässlichen Arbeitsbündnisses mit der JVA Thorberg vor Gewährung der polizeilich begleiteten Ausgänge. Der besagten Verfügung sei zu entnehmen, dass die konkrete Durchführbarkeit polizeilich begleiteter Ausgänge im Einzelfall zu beurteilen sei. Aufgrund der besonderen Relevanz möglicherweise akut auftretender Risikofaktoren für die Beurteilung der Lockerungsprognose sei kurz vor deren Durchführung durch die JVA Thorberg und die Therapiestelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Vollzugsöffnung weiterhin gegeben seien. Die Vollzugsbehörde sei zeitnah zu informieren. Anlässlich der Vollzugskoordinationssitzung (VKS) vom 1. Februar 2022 sei unter anderem festgehalten worden, dass sich der Beschwerdeführer aktiv um eine Therapie bemühe. Eine solche könne aber im Moment zufolge Unterbesetzung noch nicht angeboten werden. Solange der Beschwerdeführer die Therapie nicht absolviere (was "unverschuldetermassen" aktuell nicht möglich sei) und keine Tatbearbeitungsgespräche mit der Bezugsperson oder dem zuständigen Sozialarbeiter stattfinden würden, könne er die Ausgänge nicht absolvieren. Die materiellen Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Die Vollzugsbehörde sei der Ansicht, dass Vollzugsöffnungen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich verfrüht seien. Zunächst gelte es, den therapeutischen Prozess weiter fortzuführen und zu etablieren. Wenn sich der Beschwerdeführer auf die Therapie einlassen könne und sich erste legalprognostisch relevante Fortschritte abzeichnen würden, gelte es die Empfehlung auf Durchführung von ersten, mindestens doppelbegleiteten polizeilichen Ausgängen zu planen. Allfällige erste begleitete Ausgänge könnten unter der Voraussetzung, dass dem Beschwerdeführer legalprognostisch relevante Fortschritte attestiert würden, voraussichtlich auf Ende 2022/Anfang 2023 angedacht werden. Gemäss Angaben der JVA Thorberg vom 11. Mai 2022 habe am 14. April 2022 ein erstes Abklärungsgespräch des Beschwerdeführers mit einer Psychologin stattgefunden. Ein weiteres Gespräch sei in Planung gewesen. Der Beschwerdeführer befinde sich in Bezug auf die Therapie derzeit in der Abklärungsphase. Die Weiterführung der Therapie habe noch nicht erfolgen können. Sofern sich im Rahmen dieser Abklärung zeige, dass die Therapie mit dem Beschwerdeführer in der JVA Thorberg durchführbar sei, gelte es, diese im Verlauf der nächsten Monate zu etablieren. Erst danach werde die zuständige Psychologin legalprognostische Fortschritte einschätzen können. Vorliegend sei lediglich die Kompetenz zur Durchführung der begleitenden Ausgänge und zur Festlegung der jeweils konkret erforderlichen Sicherheitsmassnahmen an die JVA Thorberg respektive an die Kantonspolizei Bern delegiert worden. Grundlage für die vorliegende Prüfung bilde deshalb nach wie vor die Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2021, deren Voraussetzungen/Auflagen eingehalten sein müssten, damit dem Beschwerdeführer im Einzelfall ein polizeilich doppelbegleiteter Ausgang bewilligt werden könne. Aus besagter Verfügung gehe hervor, dass die dem Grundsatz nach bewilligten Ausgänge erst in Frage kommen würden, wenn eine forensische Therapie installiert worden sei und einige Zeit gedauert habe. Der behandelnden Therapeutin bzw. dem behandelnden Therapeuten sei es mangels ausreichender Kenntnis des Beschwerdeführers und dessen Persönlichkeit sonst nicht möglich, vor jeder Durchführung eines begleitenden Ausgangs allfällige Risikofaktoren bzw. die Lockerungsvoraussetzungen zu prüfen und eine konkrete Einschätzung abzugeben respektive dem Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn entsprechend Meldung zu erstatten. Die Vorinstanz erwägt, auch wenn zwischenzeitlich ein erstes Gespräch bzw. erste Gespräche stattgefunden hätten, befinde sich der Beschwerdeführer noch in der Abklärungsphase. Eine forensische Therapie sei, soweit aktenkundig, weder aufgenommen noch über eine gewisse Dauer fortgeführt worden. Eine therapeutische Einschätzung sei jedoch - gemäss Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Solothurn vom 17. Dezember 2021 - vor jedem begleiteten Ausgang erforderlich. Damit sei klar, dass die in der genannten Verfügung gemachten Auflagen derzeit (noch) nicht erfüllt bzw. am 15. April 2022 nicht erfüllt gewesen seien. Da die vom Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn festgelegten Voraussetzungen für die Durchführung von begleiteten Ausgängen bis dato nicht erfüllt worden seien, habe der Beschwerdeführer auch keine Ausgänge verpasst, die es nachzuholen gelte. Es sei aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer aktiv um eine Therapie bemühe und dass eine solche zufolge Unterbesetzung bisher noch nicht habe installiert werden können. Daraus könne der Beschwerdeführer allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn habe in seiner Verfügung vom 17. Dezember 2021 die Aufnahme und Weiterführung der forensischen Therapie zur Bedingung für die Durchführung von Ausgängen des Beschwerdeführers gemacht. Dies im Wissen darum, dass er erst wenige Wochen zuvor in die JVA Thorberg verlegt worden sei, es um eine freiwillige und nicht um eine gerichtlich angeordnete Therapie gehe und deren Aufnahme bzw. die Installation des therapeutischen Settings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde.