Citation: 4P.19/2003 25.03.2003 E. 2

2.1 Das Obergericht wies die Klage mit der Begründung ab, sie genüge den prozessualen Anforderungen an eine Teilklage nicht. Die Beschwerdeführerin behaupte einen Schaden von rund 34,3 Mio US$, klage aber bloss einen Teilbetrag von rund 13 Mio US$ ein, ohne jedoch anzugeben, auf welche Positionen des behaupteten Schadens sich die eingeklagte Teilforderung beziehe und in welcher Höhe sie auf die einzelnen Schadensposten zu verteilen sei. Das Fundament der Teilklage lasse daher deren Beurteilung im Rahmen des behaupteten Gesamtanspruchs nicht zu, was zu ihrer Abweisung führe. 2.2 Vor Kassationsgericht wandte die Beschwerdeführerin gegen diese Auffassung ein, sie habe in der Berufungsschrift vor Obergericht auf ihren Nachklagevorbehalt verzichtet und damit die Teilklage in eine Vollklage gewandelt, d.h. auf die Schadenersatzforderung in dem das Klagebegehren übersteigenden Betrag verzichtet. Das Obergericht habe diese Abstandserklärung nicht richtig wahrgenommen und sei zu Unrecht weiterhin von einer angeblich ungenügend substanziierten Teilklage ausgegangen, mit der Folge, dass es auf die Abnahme von sämtlichen angebotenen Beweisen verzichtet und die Klage abgewiesen habe. Damit habe es die prozessuale Dispositionsmaxime und gleichzeitig ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2.3 Das Kassationsgericht stellte zu diesen Vorbringen folgende Erwägungen an: In der Berufungsschrift sei ausgeführt worden, es werde kein Vorbehalt der Nachklage mehr gemacht. Dies sei aber nicht mit einem teilweisen Verzicht auf die eingeklagten Forderungen begründet worden, sondern damit, dass der Beschwerdeführerin bei Einleitung des Verfahrens allenfalls noch nicht alle Ansprüche gegen die Beschwerdegegner bekannt waren, mögliche weitere Ansprüche aber inzwischen zufolge Zeitablaufs entfallen seien und damit der Nachklagevorbehalt seine Berechtigung verloren habe. Der Nachklagevorbehalt habe sich allein auf die möglichen, bei Klageeinleitung noch nicht bekannten Ansprüche bezogen. Hinsichtlich des behaupteten Schadens von rund 34,3 Mio US$ sei aber nach Auffassung des Obergerichts weiterhin bloss eine Teilklage angebracht geblieben. Damit habe sich die Beschwerdeführerin in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinander gesetzt. Insoweit sei auf die Beschwerde mangels Substanziierung nicht einzutreten. Habe das Obergericht den Nachklagevorbehalt und den Verzicht darauf bloss auf mögliche künftige, nicht aber auf bereits eingeklagte Ansprüche beziehen dürfen, habe es rechtsfehlerfrei auf mangelnde Substanziierung der Teilklage schliessen können. Die Rüge, der Beschwerdeführerin sei das Recht zum Beweis und das rechtliche Gehör verweigert worden, sei zudem nicht hinreichend begründet, so dass darauf nicht einzutreten sei. Da der Nachklagevorbehalt und der dazu erklärte Rückzug keine Unklarheiten enthalten hätten, habe das Obergericht sodann auch seine Fragepflicht nach § 55 ZPO ZH nicht verletzt. Diese Pflicht setze voraus, dass das Vorbringen einer Partei beim Gericht Zweifel über den Inhalt der Erklärung wecke. Da solche Zweifel zu Recht nicht aufgekommen seien, sei ebenfalls die Fragepflicht nicht aktuell geworden.