Citation: 8C_172/2007 06.02.2008 E. 9

9.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin weiter verpflichtet, sie habe zu prüfen, ob die medizinisch verbliebene Arbeitskraft der Ehefrau des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt noch verwertbar ist. In diesem Rahmen hat sie unter anderem erwogen, es bestehe neben einer krankheitsbedingten Reduktion der Arbeitsfähigkeit auch noch eine qualitative Einschränkung, insbesondere eine Beschränkung auf körperlich sehr leichte und wechselbelastende Tätigkeiten. So würden die Chancen, eine Stelle zu finden, erheblich sinken, denn Hilfsarbeiten, die nur stundenweise nachgefragt würden, seien meist körperlich eher anspruchsvolle Arbeiten wie etwa Reinigungsarbeiten. Ab einer Arbeitsfähigkeit von 40 % und weniger in Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten bestehe keine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Dies ändere zwar nichts an der Pflicht der betreffenden Person, sich in Erfüllung der Schadenminderungspflicht motiviert zu bewerben. Von einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen könne aber - anders als im Normalfall - nur ausgegangen werden, wenn die EL-Durchführungsstelle nachweisen könne, dass die betreffende Person sich nicht für eine konkrete Stelle beworben oder dass sie eine angebotene Stelle nicht angenommen habe. Die Vorinstanz beruft sich bei ihrer Argumentation auf einen haftpflichtrechtlichen Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 1. Juli 2002, wonach eine Restarbeitsfähigkeit von 20-30 % auf dem Arbeitsmarkt in der Regel nicht mehr verwertbar sei (Plädoyer 5/2002 S. 60). In diesem Entscheid wird auf BGE 117 II 609 E. 9 S. 625 verwiesen, worin das Bundesgericht ausgeführt hat, in den Wirtschaftszweigen Service oder Heimarbeit sei eine Einsatzmöglichkeit von 20 % wirtschaftlich nicht nutzbar. Weiter wird auf BGE 113 II 345 E. 1a S. 347 f. hingewiesen, worin das Bundesgericht festgestellt hat, die Klägerin sei vor dem zweiten Unfall noch zu 30 % arbeitsfähig gewesen und hätte diese Fähigkeit auch wirtschaftlich umgesetzt; nach dem zweiten Unfall sei sie lediglich noch zu 15 % arbeitsfähig, habe indessen keine Möglichkeit, diese geringe verbleibende Fähigkeit, wirtschaftlich zu nutzen. 9.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht die vorinstanzliche Auffassung, wonach nur dann von einem Verzicht auf ein Erwerbseinkommen auszugehen sei, wenn die betreffende Person sich nicht für eine konkrete Stelle beworben oder dass sie eine angebotene Stelle nicht angenommen habe. Denn es kann nicht schematisch gesagt werden, ab einer Arbeitsfähigkeit von 40 % und weniger in Kombination mit einer Beschränkung auf leichteste Arbeiten bestehe keine natürliche Vermutung für die Verwertbarkeit der Arbeitskraft auf dem massgebenden aktuellen und realen Arbeitsmarkt mehr. Die hypothetische Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte erzielen könnte, lässt in der Regel ohne vorgängige Abklärungen zum Einzelfall weder schematisches Abstellen auf statistische Durchschnittswerte noch mehr oder weniger gesicherte Erfahrungsannahmen zu, die zwar für einen Grossteil der Versicherten zutreffen mögen, aber nichts über das beruflich-erwerbliche Leistungsvermögen im konkreten Fall aussagen. Ob, in welcher Weise und in welcher Intensität jemandem, der bisher erwerblich mehr oder weniger inaktiv gewesen ist, die Aufnahme einer Arbeit auf dem in Frage kommenden konkreten Arbeitsmarkt nach den vorhandenen Fähigkeiten zugemutet werden kann, ist, in Anbetracht des hypothetischen Charakters des Beweisthemas, wesentlich auch eine Frage des persönlichen Eindruckes. Das Angebot an offenen geeigneten Stellen für Personen, welche die persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Ehefrau des Beschwerdegegners aufweisen, einerseits und die Zahl der Arbeit suchenden Personen andererseits sind zu berücksichtigen. Die Abklärung der lokal massgebenden Verhältnisse kann zum Beispiel durch Befragung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde oder bezüglich Lohnhöhe durch Heranziehen der regionalen Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) erfolgen (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts P 64/03 vom 27. Februar 2004, E. 3.3.2, und P 18/02 vom 9. Juli 2002, E. 3b, mit Hinweisen).