Citation: 6B_86/2009 29.10.2009 E. 9.3

9.3.1 Gemäss Art. 172 Abs. 1 BStP werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung dem Verurteilten auferlegt (vgl. auch Art. 246 Abs. 1 BStP). Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die pauschalen Gebühren der Untersuchungs- und Anklagebehörden nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) sowie die Gebühren des Bundesstrafgerichts nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32). Nach Art. 172 Abs. 1 Satz 1 BStP gilt der Grundsatz, dass der Verurteilte die Verfahrenskosten in vollem Umfang zu tragen hat (BGE 124 I 170 E. 3g S. 174). Das Gericht kann ihn nur aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostenpflicht befreien. Solche sind anzunehmen, wenn das Verhalten des Verurteilten für die Entstehung der Kosten nicht mehr als adäquat kausal erscheint, so etwa wenn die Kosten durch unzulässige oder offensichtlich unzweckmässige Prozesshandlungen verursacht worden sind, wenn das Ergebnis der Untersuchungen, für welche die Kosten angefallen sind, insgesamt ausschliesslich zu Gunsten des Angeschuldigten lautet oder wenn die Wiedereingliederung des Täters durch die vollumfängliche Auferlegung der Kosten ernsthaft gefährdet erscheint. Dem Gericht steht bei der Entscheidung über die Kostenauflage ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in diesen nur ein, wenn das Gericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begründet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (BGE 133 IV 187 E. 6.1; 129 IV 6 E. 6.1). 9.3.2 Der freigesprochene Angeklagte kann gemäss Art. 173 Abs. 2 BStP zur Tragung von Kosten verurteilt werden, wenn er die Einleitung der Untersuchung durch schuldhaftes Benehmen verursacht oder das Verfahren durch trölerisches Verhalten wesentlich erschwert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden, Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenpflicht stellt in diesem Fall eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten dar, durch das die Einleitung oder Erschwerung des Prozesses verursacht wurde (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2e). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f. und E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen). 9.4 Der Beschwerdeführer wurde der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB, eventualiter der Gehilfenschaft dazu sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB angeklagt. Ein Schuldspruch erging lediglich wegen Beihilfe zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. In Bezug auf den Anklagepunkt der Geldwäscherei wurde der Beschwerdeführer freigesprochen. Trotz dieses teilweisen Freispruchs ist die Kostenverlegung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Der Anklagepunkt der Geldwäscherei steht in engem Zusammenhang mit demjenigen der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung. Insofern hat er die aus den diesbezüglich notwendigen Abklärungen entstandenen Kosten in vorwerfbarer Weise verursacht. Ob er darüber hinaus auch wegen seiner falschen Angaben hinsichtlich diverser von ihm betreuter Bankkonten Kosten verursacht hat, wie die Vorinstanz ohne nähere Hinweise annimmt, scheint fraglich, kann aber offen bleiben. Jedenfalls liegt im Verzicht auf eine teilweise Befreiung von der Kostentragungspflicht keine Ermessensverletzung. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.