Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. 2

Die Klägerin hat sich im kantonalen Verfahren auf die zeitliche Priorität ihrer Marken und das sich daraus ergebende Ausschliesslichkeitsrecht berufen (Art. 13 Abs. 1 und 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG; SR 232.11]. Die Beklagten haben die Einwände des Nichtgebrauchs der Marke durch die Klägerin (Art. 12 MSchG), der Gebrauchspriorität (Art. 78 Abs. 1 MSchG) sowie der Markenanmassung (Art. 4 MSchG) durch die "A.________" erhoben. Das Obergericht stellte die Priorität der von "A.________" eingetragenen Marken fest, die rechtmässig auf die Klägerin übertragen worden seien. Die Beklagte 2 habe demgegenüber weder behauptet noch belegt, dass sie die Rechte an der von C.________ seinerseits eingetragenen Marke B.________ erworben habe, weshalb sie aus dessen Rechten nichts ableiten könne. Die Vorinstanz erachtete daher die Priorität der Marken der Klägerin als erstellt. Sie hielt sodann dafür, die Klägerin habe den Beweis für die erforderliche minimale Marktbearbeitung durch die für sie handelnde D.________ SA bis in die neueste Zeit erbracht, weshalb der von den Beklagten behauptete Nichtgebrauch nicht glaubhaft und damit die Berufung der Beklagten auf Art. 12 MSchG zum Scheitern veurteilt sei. Nach der Vorinstanz ist ferner aufgrund der im Recht liegenden Urkunden in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass "A.________" bzw. die Klägerin lediglich Distributorin für Frankreich gewesen sei. Die Vorinstanz verneinte daher, dass den Marken der Klägerin der Schutz gestützt auf Art. 4 MSchG zu verweigern sei. Nach dem angefochtenen Urteil konnte die Beklagte 2 schliesslich für das Gebiet der Schweiz keinen Gebrauch in der Zeit vor dem 12. Februar 1959 bzw. 7. März 1968 nachweisen, weshalb das Gebrauchsverbot gegenüber den Beklagten auch im Lichte von Art. 14 MSchG gerechtfertigt sei.