Citation: 4C.70/2006 19.05.2006 E. 2

Werden bei mehreren Gerichten Klagen über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien rechtshängig gemacht, so hat nach Art. 35 GestG jedes später angerufene Gericht das Verfahren auszusetzen, bis das zuerst angerufene Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. 2.1 Die Vorinstanz hat die Identität der Parteien sowie der geltend gemachten Ansprüche bejaht. Für die Frage, welchem von mehreren identischen Verfahren der Vorrang zu gewähren sei, stellte sie auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit ab, welcher sich nach dem kantonalen Prozessrecht beurteilt (BGE 128 III 284 E. 4a S. 290 mit Hinweisen; Felix Dassler, in: Müller/Wirth [Hrsg.] Gerichtsstandsgesetz, N. 18 ff. Vorbemerkungen zu Art. 35-36 GestG). Davon geht auch der Kläger in seiner Berufung aus. 2.2 Die Vorinstanz erkannte, nach dem kantonalen luzernischen Recht trete die Rechtshängigkeit erst mit der Anklageerhebung durch den Staatsanwalt ein. Diese sei noch nicht erfolgt, weshalb für den Adhäsionsprozess noch keine Rechtshängigkeit im Kanton Luzern begründet worden sei. Der Kläger führt dagegen in der Berufung im Wesentlichen aus, sowohl gestützt auf die kantonale luzernische Strafprozessordnung selbst als auch auf die kantonale luzernische Zivilprozessordnung, welche die Vorinstanz, da sie der Strafprozessordnung keine einschlägige Bestimmung entnehmen konnte, analog zur Anwendung brachte, sei die Rechtshängigkeit bereits eingetreten. 2.3 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge (Art. 43 Abs. 1 OG). Der Kläger wirft der Vorinstanz indessen vor, das kantonale Prozessrecht falsch angewendet zu haben. Die korrekte Anwendung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren jedoch nicht überprüfen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 mit Hinweisen). Soweit der Kläger vorbringt, die Rechtshängigkeit sei bereits eingetreten, ist daher nicht auf die Berufung einzutreten. Ist aber davon auszugehen, dass die Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage im Kanton Luzern noch nicht eingetreten war, hat die Vorinstanz die Sistierung jedenfalls bundesrechtskonform aufgehoben. Somit ist auf die übrigen Vorbringen des Klägers mangels Entscheiderheblichkeit nicht einzutreten, da dies auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinausliefe (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45, 121 III 46 E. 2 S. 47, 116 II 721 E. 6a S. 730 mit Hinweisen).