Citation: 2A.20/2000 26.07.2000 E. 1

1.- a) Das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen gegen Entscheide über fremdenpolizeiliche Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Fehlt es an dieser Voraussetzung, tritt das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines abgewiesenen Gesuchstellers nicht ein (BGE 126 I 81 E. 1a S. 83, mit Hinweisen). Vorliegend besteht ein solcher, den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde öffnender Anspruch aufgrund von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142. 20], da das Kind, für welches der Familiennachzug verlangt wird, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (auf den es hier ankommt) rund 15 1/2 Jahre alt war und in der Schweiz mit seinen Eltern zusammenwohnen würde. Das Vorliegen eines Rechtsanspruches im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG bildet aber dann keine Eintretensvoraussetzung, wenn nicht ein abgewiesener Gesuchsteller, sondern eine nach Art. 103 lit. b OG legitimierte Bundesbehörde Beschwerde führt, um eine vom Kanton aufgrund eines angeblichen Rechtsanspruches erteilte Bewilligung anzufechten. Das ergibt sich aus dem Zweck des Beschwerderechtes der Bundesbehörden, welches den richtigen und einheitlichen Vollzug des Bundesrechtes sicherstellen soll. Es wäre widersinnig, wenn es der nach Art. 103 lit. b OG legitimierten Bundesbehörde bei bundesrechtswidriger Bejahung eines Rechtsanspruches verwehrt wäre, diesen Mangel mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu rügen. Dieses Rechtsmittel steht der Behörde auch zur Verfügung, um geltend zu machen, dass der mit dem angefochtenen Bewilligungsentscheid bejahte Rechtsanspruch nicht bestehe (vgl. BGE 125 II 633). b) aa) Das beschwerdeführende Bundesamt erachtet sich aufgrund von Art. 103 lit. b OG als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht dies vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Dem Bundesamt für Ausländerfragen wird in Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172. 213.1 [nachfolgend: Organisationsverordnung]) eine entsprechende Ermächtigung erteilt: Es ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts berechtigt, selbständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen. In Kraft getreten ist die Organisationsverordnung am 1. Januar 2000 (vgl. Art. 31 OV-EJPD), noch vor der Beschwerdeeinreichung am 13. Januar 2000. Die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS 2000 291 ff.) erfolgte jedoch erst am 15. Februar 2000. bb) Rechtsetzende Erlasse von Bundesbehörden sind gemäss Art. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz [PublG]; SR 170. 512) in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts zu veröffentlichen; dies hat grundsätzlich vor ihrem Inkrafttreten zu geschehen (vgl. Art. 6 Abs. 1 PublG). Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Publikation von Erlassen im demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich eine unabdingbare Voraussetzung für ihre Anwendbarkeit und Verbindlichkeit gegenüber dem Bürger bildet (vgl. BGE 120 Ia 1 E. 4b S. 8, mit Hinweisen). Art. 10 PublG bestimmt dementsprechend, dass Erlasse den Einzelnen nur verpflichten, sofern sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bekannt gemacht worden sind. Die zur Diskussion stehende Organisationsverordnung war zwar seit dem 17. November 1999 beschlossen, aber bei Einreichung der Beschwerde des Bundesamtes (13. Januar 2000) und auch bei Ablauf der Beschwerdefrist (1. Februar 2000) noch nicht publiziert. Es fragt sich deshalb, ob Art. 14 Abs. 2 OV-EJPD - gestützt auf die nachträgliche Publikation am 15. Februar 2000 mit rückwirkender Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2000 - vorliegend bereits Wirkungen zu entfalten vermag. Andernfalls käme die Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde im entscheidenden Zeitpunkt einzig dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zu, womit auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Ausländerfragen (mangels Legitimation) nicht einzutreten wäre. Diese Frage kann hier offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien ergangen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).