Citation: 2C_266/2019 E. 2.3.2

2.3.2. Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand aus dem Ausland in die Schweiz, unterliegt allerdings die Einfuhr des Gegenstandes in die Schweiz nach Art. 73 Abs. 1 MWSTG 1999 bzw. Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG 2009 prinzipiell der Einfuhrsteuer. Steuerpflichtig ist dabei, wer zollzahlungspflichtig (vgl. Art. 75 Abs. 1 MWSTG 1999) bzw. nach Art. 70 Abs. 2 und 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) Zollschuldner ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 MWSTG 2009). Nach Art. 70 Abs. 2 ZG sind Zollschuldnerinnen und Zollschuldner die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (lit. a), die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (lit. b), und die Personen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (lit. c). Für die Einfuhrsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit die Bestimmungen des MWSTG 1999 bzw. des MWSTG 2009 nichts anderes anordnen (Art. 72 MWSTG 1999 bzw. Art. 50 MWSTG 2009). Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Nach Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) zählen zu den zuführungspflichtigen Personen insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber. Die zuführungspflichtigen Personen sind auch zur Zollanmeldung verpflichtet (Art. 26 lit. a ZG). Liegt einer Einfuhr eine Lieferung zugrunde, gilt als einfuhrsteuerpflichtiger Importeur grundsätzlich der Lieferungsempfänger im Inland, d.h. die Person, an welche der Gegenstand im Zeitpunkt zu befördern ist, in welchem die Einfuhrsteuerschuld entsteht (vgl. dazu Art. 78 MWSTG 1999 bzw. Art. 56 MWSTG 2009; siehe REGINE SCHLUCKEBIER, in: BSK-MWSTG, N. 1, 6 f. und 14 zu Art. 51 MWSTG, mit Hinweisen). Dieser Lieferungsempfänger ist dementsprechend prinzipiell in der Zollanmeldung als Importeur aufzuführen (vgl. Ziff. 1.1.3 der Publikation der Eidgenössischen Zollverwaltung [EZV] Nr. 52.25 "Ort der Lieferung und Importeur bei Einfuhren", Ausgabe 2008 [im Folgenden: EZV Publ. 52.25 2008]; S CHLUCKEBIER, a.a.O., N. 14 und 16 zu Art. 51 MWSTG). Der Lieferungsempfänger im Inland kann die entrichtete oder zu entrichtende Einfuhrsteuer bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen als Vorsteuer geltend machen (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. c MWSTG 1999; bzw. Art. 28 Abs. 1 lit. c MWSTG 2009; HANSLIK/MACHIN BARROSO, a.a.O., S. 832). Die Erhebung der Einfuhrsteuer erfolgt nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 MWSTG 1999 bzw. Art. 62 Abs. 1 Satz 1 MWSTG 2009 durch die EZV.