Citation: 6P.33/2006 15.05.2006 E. 8

8.1 Die Vorinstanz ging mit der ersten Instanz gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin davon aus, dass vom Betrag von Fr. 60'000.--, den die Beschwerdeführerin erhalten hatte, nichts mehr vorhanden ist. Die kantonalen Instanzen erkannten daher in Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates. Die erste Instanz bestimmte diese Ersatzforderung auf Fr. 32'835.--. Sie zog vom Betrag von Fr. 60'000.-- den Einsatz von Fr. 7'500.-- sowie verschiedene Geschenke und Überweisungen der Beschwerdeführerin an finanziell bedürftige Frauen und an gemeinnützige Institutionen im Gesamtbetrag von Fr. 7'916.-- ab. Ferner zog sie einen nicht ausgewiesenen Beitrag der Beschwerdeführerin von Fr. 7'000.-- an eine Frau für den Aufbau einer Naturheilpraxis ab. Schliesslich berücksichtigte die erste Instanz zwei Darlehen der Beschwerdeführerin an finanziell bedürftige Frauen im Betrag von Fr. 7'000.-- bzw. Fr. 2'500.-- durch Anrechnung zur Hälfte (Fr. 4'750.--) mit der Begründung, die beiden Darlehensnehmerinnen dürften angesichts ihrer Mittellosigkeit die Darlehen überhaupt nicht oder höchstens teilweise zurückzahlen. Die Vorinstanz hielt es für mehr als fraglich, ob alle diese Zahlungen der Beschwerdeführerin an Dritte in Anwendung des Nettoprinzips abziehbar seien, liess die Frage aber offen. Sie bestimmte die Ersatzforderung in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit sowie von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf Fr. 15'000.--, was dem Zweifachen des geleisteten Einsatzes und einem Viertel des erzielten Bruttogewinns entspricht. 8.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Einziehung bzw. die Ersatzforderung verstosse gegen Bundesrecht, da Art. 59 StGB bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz nicht anwendbar sei. Es sei eigenartig, wenn einerseits bei der Frage der Bestrafung auf das alte Lotteriegesetz statt auf die weit modernere Bundesverfassung abgestellt werde und andererseits bei der Frage der Ersatzforderung das Lotteriegesetz nicht gelten soll. 8.3 Nach Art. 43 LG kann mit der Bestrafung wegen Widerhandlungen im Sinne von Art. 38 ff. LG die Konfiskation der vorgefundenen Lose, Coupons und Ziehungslisten, des für solche Gegenstände bezogenen Kaufpreises, soweit er noch vorhanden ist, sowie der für das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel verbunden werden. Gemäss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Art. 59 StGB hat nach der Rechtsprechung als neuere, allgemeine, die Einziehung von Vermögenswerten umfassend regelnde Bestimmung Vorrang vor dem älteren Art. 43 LG und findet auch Anwendung auf Vermögenswerte, die durch Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz erlangt worden sind (BGE 129 IV 107). An dieser Rechtsprechung ist entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Beschwerdeführerin festzuhalten. Zur Begründung kann auf die Erwägungen im zitierten Entscheid verwiesen werden. 8.4 Dass die Ersatzforderung von Fr. 15'000.-- auch bei Anwendung von Art. 59 StGB gegen Bundesrecht verstosse, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Ob allenfalls eine höhere Ersatzforderung zulässig oder gar geboten gewesen wäre, ist hier wegen des Verbots der "reformatio in peius" nicht zu prüfen.