Citation: 2C_6/2010 20.04.2010 E. 2

2.1 Nach dem aargauischen Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG, SAR 651.100) unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (§ 25 Abs. 1 StG) und insbesondere Einkünfte aus Leibrenten (§ 31 Abs. 3 StG), Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus einer Erwerbstätigkeit treten (§ 32 lit. a StG) sowie einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile (§ 32 lit. b StG). Der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist hingegen der "Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung" (§ 33 lit. b StG). Diese kantonale Regelung entspricht den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes (Art. 7 Abs. 1, 2, 4 lit. d StHG) und stimmt auch mit den einschlägigen Vorschriften im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (Art. 16 Abs. 1, 22 Abs. 3, 23 lit. a und b, 24 lit. b DBG, SR 642.11) überein. 2.2 Die Vorinstanzen haben es abgelehnt, die gestützt auf die Zusatzversicherung im Jahre 2002 ausgerichtete Erwerbsausfallrente von Fr. 9'000.-- als "Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung" im Sinne von § 33 lit. b StG von der Einkommenssteuer zu befreien. Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass die Haupt- und die Zusatzversicherung einheitlich zu qualifizieren seien und die rückkaufsfähige Kapitalversicherung überwiege. Sie berufen sich auf BGE 130 I 205 E. 7.6.5 S. 220, wonach "eine als Ganze rückkaufsfähige Versicherungspolice" grundsätzlich nicht in ihre rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen Einzelteile zerlegt, sondern einheitlich besteuert werden soll. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung habe im Amtsbericht vom 21. April 2009 gegenüber der Vorinstanz den Standpunkt vertreten, dass das fragliche Versicherungsprodukt als klassische rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit periodischen Prämien zu qualifizieren sei. 2.3 Vorliegend schloss der Beschwerdeführer mit der Patria Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft im Rahmen der Hauptversicherung eine Erlebens- und Todesfallversicherung ab. Da der Versicherer auf jeden Fall eine Leistung zu erbringen hat (gemischte Versicherung) und die Versicherung zur Bildung des Deckungskapitals mit einem Sparvorgang verbunden ist, ist sie rückkaufsfähig. Es trifft zu, dass nach Art. 24 lit. b DBG der Vermögensanfall aus periodisch finanzierten rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen steuerfrei ist (BGE 135 II 183 E. 3.1, 4.5). Gemäss der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur direkten Bundessteuer, wie sie im Amtsbericht vom 21. April 2009 zuhanden der Vorinstanz zum Ausdruck kommt, sind klassische rückkaufsfähige, mit periodischen Prämien finanzierte Kapitalversicherungen der Säule 3b grundsätzlich steuerfrei. Nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung würde auch die hier im Rahmen der Hauptversicherung vereinbarte Lebensversicherung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 24 lit. b DBG erfüllen. Es geht bei der steuerlichen Behandlung der Vorsorge im StHG und im DBG um weitgehend harmonisiertes Recht, weshalb hier auch die Praxis zur direkten Bundessteuer herangezogen werden kann (vgl. auch BGE 135 II 195 E. 9.1 S. 207 f.). Von der Lebensversicherung zu unterscheiden ist jedoch die vom Beschwerdeführer geschlossene Erwerbsausfallversicherung. Auch wenn diese in der gleichen Police wie die als Hauptversicherung geführte Lebensversicherung figuriert, handelt es sich bei ihr um eine reine Risikoversicherung. Die beiden Versicherungen betreffen nicht die gleichen Risiken: Versichertes Ereignis ist im Falle der gemischten Kapitalversicherung der Erlebens- oder Todesfall. Die Erwerbsausfallversicherung kommt demgegenüber bei einer Erwerbsunfähigkeit zum Zug. Es verbietet sich daher, die beiden Versicherungen einheitlich zu behandeln. Nur wenn bei Eintritt des versicherten Ereignisses (z.B. Tod) sowohl Leistungen aus einer rückkaufs- wie aus einer nicht rückkaufsfähigen Versicherung erbracht werden, stellt sich die Frage, welche Regeln der Besteuerung zur Anwendung gelangen. Wenn aber - wie hier - im Invaliditätsfall nur Leistungen aus der Risikoversicherung erbracht werden, ist die Befreiungsnorm für eine gleichzeitig abgeschlossene, rückkaufsfähige gemischte Versicherung (Tod innerhalb einer bestimmten Frist oder Erlebensfall zu einem bestimmten Zeitpunkt) offensichtlich nicht anwendbar. 2.4 Aus BGE 130 I 205 und dem Amtsbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 21. April 2009, auf welche sich die Beschwerdeführer berufen, folgt nichts anderes. In BGE 130 I 205 E. 7.6.5 S. 220 hat das Bundesgericht eine rückkaufsfähige periodisch finanzierte Kapitalversicherung, welche zusätzlich mit einer Leistung im Todesfall gekoppelt war, einheitlich als "ein Ganzes" einkommenssteuerfrei erklärt. Das Urteil wurde als möglicherweise zu weitgehend kritisiert (vgl. Gladys Laffely Maillard in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 20 zu Art. 24 DBG). Im Amtsbericht hat die Eidgenössische Steuerverwaltung erläutert, unter welchen Voraussetzungen noch eine - steuerlich privilegierte - rückkaufsfähige Kapitalversicherung der Säule 3b vorliegt. Weder aus dem Entscheid des Bundesgerichts noch aus dem Amtsbericht der Verwaltung lässt sich indessen ableiten, dass gleichzeitig abgeschlossene Kapital- und Risikoversicherungen steuerrechtlich einheitlich zu beurteilen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kommt im Amtsbericht vielmehr zum Schluss, bei der fraglichen Erwerbsausfallrente handle es sich nicht um einen "Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung", sondern um eine Versicherungsleistung infolge Erwerbsunfähigkeit und damit um ein (steuerbares) Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 23 Bst. a DBG (richtig: Art. 23 lit. b DBG). 2.5 Die Beschwerdeführer wollen in der fraglichen Erwerbsausfallrenten auch die ratenweise Zahlung einer Kapitalsumme ("Zeitrente" statt echter Rente) erblicken, weshalb im Ergebnis gleichwohl eine steuerfreie Kapitalauszahlung gegeben sei. Von einer "Zeitrente" wird dann gesprochen, wenn ein verzinsliches Kapital ratenweise, gleichbleibend, ohne Rücksicht auf die Lebensdauer einer bestimmten Person während einer bestimmten Dauer zurückbezahlt wird. Es handelt sich um eine Kapitalanlage, deren Rückzahlung lediglich mit der Ertragskomponente steuerbar ist (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 15 zu Art. 22 DBG; vgl. BGE 135 II 183 E. 3.2). Bei der Erwerbsausfallversicherung des Beschwerdeführers (Zusatzversicherung) handelt es sich indessen eindeutig um eine Risikoversicherung. Von einer "Zeitrente" und damit einer dieser zugrunde liegenden "Kapitalleistung" kann mithin keine Rede sein.