Citation: 6S.116/2004 07.07.2004 E. 2

2.1 Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges im Zusammenhang mit der B.________ S.A. stellt die Vorinstanz für den Kassationshof verbindlich folgenden Sachverhalt fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP): Am 30. April 1997 wurde die B.________ S.A. im Gesellschaftsregister der British Virgin Islands mit dem Beschwerdegegner als Direktor und einem bestätigten, aber nicht einbezahlten Aktienkapital von 20 Millionen USD eingetragen. Die B.________ S.A. sollte die Mittel beschaffen, mit welchen die Erschliessungskosten in der Höhe von ca. 3 bis 4 Millionen Franken für eine Überbauung in Benahavis/Marbella mit einem gesamten Bauvolumen von 150 Millionen Franken finanziert werden sollten. In der Zeit von März bis Oktober 1997 erschien in diesem Zusammenhang in verschiedenen deutschen Zeitungen mehrfach ein Inserat, das für eine Schweizer Kapitalanlage ab DM 5'000.-- warb. Darin wurden "18 % Zins p.a. garantiert, sowie steuerfreie Zinsauszahlungen, 100 % Sicherheiten, absolute Diskretion und klare Verhältnisse" versprochen. Für weitere Informationen verwies das Inserat auf eine nirgends registrierte B.________ INVEST mit Sitz in Wil/SG. Die angegebene Telefonnummer stimmte mit derjenigen der B.________ S.A. überein. Bereits Ende März 1997 hatte der Beschwerdegegner 2000 Prospekte und Letters of Profit drucken lassen. Die Unterlagen gaben vor, dass die B.________ S.A. über ein Aktienkapital von 20 Millionen US Dollar, eine Bilanzsumme von 85 Millionen US Dollar, mehrere Tochtergesellschaften, unbelastete Landreserven, Villen, Geschäftsgebäude, Bauprojekte und Firmenbeteiligungen im Wert von über 150 Millionen Schweizer Franken verfügte. Diese Angaben entsprachen unbestrittenermassen nicht der Wahrheit. Nach den Angaben des Beschwerdegegners betrug das tatsächlich einbezahlte Kapital im Zeitpunkt der Gründung der B.________ S.A. gerade 1 USD. Auf die Inserate hin meldeten sich über 200 Interessenten. Mit 18 Personen kam es zu Vertragsabschlüssen, wobei die Anleger in der Zeit vom 13. Mai bis zum 3. November 1997 insgesamt DM 469'010.-- mit einer Laufzeit von 1 bis 5 Jahren einbezahlten. Als Sicherheit erhielten sie Letters of Profit und Aktien der B.________ S.A.. Gemäss eigenen Angaben bezahlte der Beschwerdegegner einen Grossteil der Zinszahlungen von Fr. 2'766.65 von den eingegangenen Geldern "aus der B.________ S.A. heraus". Die Anleger erhielten die einbezahlten Beträge nicht zurück. 2.2 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, der vom Beschwerdegegner herausgegebene Prospekt habe namentlich hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse, des Aktienkapitals und der Bilanzsumme der B.________ S.A. unwahre Angaben enthalten. Dadurch seien die Anleger über die tatsächliche finanzielle Situation des Unternehmens getäuscht worden. Im Gegensatz zum Bezirksgericht gelangt sie indes zum Schluss, diese Täuschungen seien nicht arglistig gewesen. Die vom Prospekt angepriesenen Attribute der Anlage, nämlich Rentabilität, Sicherheit, Flexibilität und Diskretion, liessen sich erfahrungsgemäss nur schwer in einer Anlageform vereinen. Zudem seien Renditen von 18 % für einjährige Papiere ohne jegliches Risiko nur schwer vorstellbar. Die Anlage hätte die Interessenten aber auch aus anderen Gründen zu Misstrauen veranlassen müssen. So sehe sie nicht drei unterschiedlich hohe Zinssätze vor, obwohl die Anleger zwischen drei Währungen hätten wählen können, und unterscheide hinsichtlich der Rendite auch nicht zwischen den verschieden langen Laufzeiten. Zudem habe sich die B.________ S.A. im damaligen Zeitraum erst seit kurzem auf dem Kapitalmarkt befunden und hätten Erfahrungen über ihr Geschäftsgebaren weitgehend gefehlt. Die Anleger hätten daher die grundlegendsten Vorsichtspflichten nicht beachtet. Wer mit Geldanlagen eine Rendite von 12 % bzw. 18 % erwirtschaften wolle, könne nicht im Ernst davon ausgehen, dass es sich dabei um eine sichere Geldanlage handle. Die gesamten Umstände des Anlagegeschäfts seien derart aussergewöhnlich gewesen, dass ein einigermassen kritischer Anleger kein Geld investiert hätte. Der Beschwerdegegner habe denn auch ausgeführt, das Geld sei ihm von den Anlegern "nachgeworfen" worden. 2.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Umstand, dass die meisten Interessenten nicht auf das Angebot eingegangen seien, sei kein Beweis dafür, dass die Anleger unkritisch gehandelt hätten. Auch die versprochene Rendite von 12 % bzw. 18 % schliesse Arglist nicht aus. Investoren verlören bei Spekulationsgeschäften nicht den strafrechtlichen Schutz. Indem der Beschwerdegegner mit professionell gedruckten Prospekten eine finanziell gesunde Firma vorgespiegelt habe, welche über hervorragende Sicherheiten verfügte, habe er bei den Opfern den Anschein erweckt, eine solche Rendite sei realistisch und könne dank der vorhandenen Sicherheiten gar als risikolos gelten. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei daher erfüllt.