Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 14

Der Beschwerdeführer 1 wendet sich auch im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zunächst gegen den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betruges. 14.1 In dieser Hinsicht rügt er ebenfalls eine Verletzung von Art. 18 StGB. Er habe sich auf die Auskunft des von ihm beigezogenen Rechtsanwalts, der die Drucksachen und Vertragsunterlagen geprüft habe, verlassen dürfen. Ausserdem habe er seinen Kunden die notwendigen Informationen geliefert und korrekte Geschäftsunterlagen ausgehändigt, woraus sich ergebe, dass er sie nicht über das Verlustrisiko und die Höhe der Kommission habe täuschen wollen. Zudem sei das Kommissionsmodell der A.________ AG, das er im Wesentlichen von früheren Arbeitgebern übernommen habe, nicht zu beanstanden gewesen. Zuschläge in der Grössenordnung von ca. 40 % seien in jener Zeit üblich gewesen. 14.2 Was der Beschwerdeführer 1 hier vorbringt, betrifft im Wesentlichen Tatfragen, die er bereits im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfen hat. Der Kassationshof ist dort zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer 1 aus den Bekundungen des als Zeugen befragten Anwalts und seiner Mitarbeiterin nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (E. 3.4.2). Bundesrecht ist bei der Frage des Vorsatzes nur verletzt, wenn die kantonale Instanz ihrem Urteil einen unzutreffenden Vorsatzbegriff zugrunde gelegt hat. Das ist hier nicht der Fall. Soweit sich der Beschwerdeführer 1 auf Rechtsirrtum, mithin auf mangelndes Unrechtsbewusstsein berufen will, ist seine Beschwerde unbegründet. Denn nach der Rechtsprechung gilt, wo sich ein Rechtsunkundiger auf die Beratung durch einen Anwalt verlässt, ein Rechtsirrtum nur dann als unvermeidbar, wenn die Auskunft sich auf eine komplexe Rechtsfrage bezieht und die Prüfung lückenlos gewesen ist (BGE 129 IV 6 E. 4; 121 IV 109 E. 5b; ferner Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 20 N 21). Zumindest von einer lückenlosen Prüfung kann hier nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht die Rede sein. Denn der Rechtsanwalt hat nach den Feststellungen der Vorinstanz in Bezug auf das von der A.________ AG angewendete Kommissionsmodell keine Unbedenklichkeitserklärung abgegeben, so dass sich der Beschwerdeführer 1 für seinen Standpunkt nicht auf zureichenden Gründe berufen könnte. Im Übrigen gründet der Schuldspruch wegen Betruges nicht ausschliesslich auf den täuschenden Angaben in den Geschäftsunterlagen, sondern in erster Linie auf dem Vorgehen der Telefonverkäufer (angefochtenes Urteil S. 100). -:- Inwieweit der Beschwerdeführer 1 über die Höhe der Kommissionen getäuscht hat, ist im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der arglistigen Täuschung zu untersuchen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.