Citation: 1P.233/2003 19.05.2003 E. 1

Es fragt sich, ob die vorliegende Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde oder als Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln ist. 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist gegenüber der Verwaltungsgerichtsbeschwerde subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG) und nach der Praxis des Bundesgerichtes nur dann gegeben, wenn dem kantonalen Recht im betreffenden Sachgebiet gegenüber den bundesrechtlichen Vorschriften selbstständige Bedeutung zukommt bzw. wenn die anwendbaren kantonalen Vorschriften keinen hinreichend engen Sachzusammenhang mit den (im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden) Fragen des Bundesverwaltungsrechtes bzw. des eidgenössischen Strafvollzugsrechtes aufweisen (BGE 123 I 275 E. 2b S. 277; 121 II 72 E. 1b S. 75; 118 Ib 130 E. 1a S. 132, 381 E. 2a S. 389, je mit Hinweisen). 1.2 Zunächst ist zu prüfen, auf welche Rechtsnormen sich der angefochtene kantonale Entscheid stützt bzw. was im vorliegenden Fall der Streitgegenstand der Beschwerde ist. 1.2.1 Anlässlich eines Untersuchungsgespräches beim Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Kantons Zürich (PPD/ZH) am 11. Mai 1998 äusserte der Beschwerdeführer die Ansicht, dass er psychisch gesund sei und eine psychiatrische Behandlung ablehne. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 erfolgte letztmals eine Jahresprüfung der probeweisen Entlassung aus der Verwahrung (Art. 45 Ziff. 1 StGB). Das kantonale Amt für Justizvollzug stellte darin fest, dass die Voraussetzungen für eine probeweise Entlassung noch nicht erfüllt seien. 1.2.2 Mit Eingabe vom 15. August 2002 erhob der Beschwerdeführer (bei der verfügenden Behörde) sinngemäss Rekurs gegen die Verfügung vom 18. Juli 2002. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an die kantonale Direktion der Justiz und des Innern überwiesen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend mangelnde juristische Kenntnisse und finanzielle Bedürftigkeit wurden im Rekursverfahren als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege behandelt. Mit Entscheid vom 18. September 2002 wies die Direktion der Justiz und des Innern den Rekurs ab. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde (gestützt auf § 16 VRG/ZH) ebenfalls abschlägig entschieden. 1.2.3 Am 25. Oktober 2002 erhob der Beschwerdeführer gegen den Rekursentscheid kantonale Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm "für das Verfahren betreffend probeweise Entlassung aus der Verwahrung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen". Ausserdem sei ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Am 5. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das kantonale Beschwerdeverfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. 1.2.4 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. März 2003 an das Bundesgericht. Er verlangt (laut Rechtsbegehren) die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das (erstinstanzliche) kantonale Verwaltungsverfahren betreffend probeweise Entlassung aus der Verwahrung, und er rügt, die Ablehnung seines Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege sei mit Art. 29 Abs. 3 BV nicht vereinbar. 1.3 Streitig ist hier lediglich die Frage, ob die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege verweigert haben. Die Verweigerung stützt sich ausschliesslich auf kantonales Verwaltungsverfahrensrecht (nämlich § 16 VRG/ZH). Diesem kommt im vorliegenden Zusammenhang selbstständige Bedeutung zu. Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln. 1.4 Wie aus den Akten hervorgeht, hat der Beschwerdeführer erstmals im kantonalen Rekursverfahren (sinngemäss) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Soweit er beantragt, es sei ihm (rückwirkend) für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, kann darauf mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges nicht eingetreten werden (Art. 86 Abs. 1 OG). Soweit der Beschwerdeführer allgemeine vollzugsrechtliche Fragen aufwirft (er sei zu wenig über die Bedeutung von Abklärungsgesprächen beim PPD/ZH informiert worden, es sei bisher noch kein Vollzugsplan erstellt worden usw.), kann darauf nur in dem Masse eingetreten werden, als sie im Zusammenhang mit dem vorliegenden Streitgegenstand erheblich erscheinen. 1.5 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (vgl. BGE 124 I 327 E. 4a S. 332). Soweit der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Anordnung von besonderen Massnahmen beantragt, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden. Die übrigen Eintretenserfordernisse sind erfüllt.