Citation: 1P.738/1999 21.03.2000 E. 2.-

a) Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Verletzung der Grundsätze der Berner Kantonsverfassung über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen und damit eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips: Die Sistierung des Gehaltsaufstiegs berühre einen wesentlichen Grundsatz des Gehaltssystems und bedürfe daher gemäss Art. 69 Abs. 4 lit. a der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE) einer Grundlage im formellen Gesetz, die 1998 noch nicht be- standen habe; selbst wenn eine Delegation an den Regierungs- rat zulässig sein sollte, bedürfe es hierfür gemäss Art. 69 Abs. 1 und 2 KV/BE einer Subdelegationskompetenz im (formel- len) Gesetz, die im vorliegenden Fall fehle; schliesslich bewege sich der angefochtene Beschluss offensichtlich aus- serhalb der dem Regierungsrat in Art. 8 Abs. 5 lit. c LAD erteilten Regelungskompetenz; die Auslegung dieser Bestim- mung durch den Regierungsrat und das Verwaltungsgericht sei willkürlich. b) Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern ver- tritt in ihrer Vernehmlassung die Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen ihre Grundlage verlie- ren, wenn man den angefochtenen Beschluss des Regierungs- rats, wie in BGE 125 I 313 geschehen, als Allgemeinverfügung qualifiziere. Dem widerspricht der Beschwerdeführer: Zum einen sei die Allgemeinverfügung zwischen Erlass und Verfü- gung einzuordnen; zum anderen unterliege das Verwaltungs- handeln dem Legalitätsprinzip und bedürfe einer gesetzlichen Grundlage, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden sei. c) Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 125 I 313 (E. 2) den angefochtenen Beschluss des Regierungsrats als Allgemeinverfügung qualifiziert, der einen bestimmten Sach- verhalt (die Sistierung der Anrechnung der Erfahrungsstufe für das Schuljahr 1998/99 auf das Gehalt der Berner Lehr- kräfte) regle und ohne weitere Konkretisierungsverfügung unmittelbar durchsetzbar sei. Hiervon ist im vorliegenden Verfahren auszugehen. Ihrer Konkretheit wegen werden die Allgemeinverfügungen in der Regel den gewöhnlichen Verfü- gungen gleichgestellt (BGE 125 I 313 E. 2b S. 316 f. mit Hinweisen). Das bedeutet - und insofern ist der Erziehungs- direktion zuzustimmen -, dass die Grundsätze über die Dele- gation von Rechtsetzungsbefugnissen gemäss Art. 69 KV/BE nicht unmittelbar anwendbar sind. Die (Allgemein) Verfügung muss sich aber auf eine gesetzliche Grundlage stützen kön- nen, die ihrerseits verfassungsmässig sein, d.h. die Zu- ständigkeitsordnung der Kantonsordnung respektieren muss. Dies kann das Bundesgericht im Verfahren der staatsrecht- lichen Beschwerde vorfrageweise prüfen. Dabei prüft es die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzes- und Dekretsrechts dagegen nur auf Willkür hin (vgl. BGE 124 I 216 E. 3b S. 219; 123 I 1 E. 2b S. 3 f. und E. 4 S. 5). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos- sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).