Citation: 2A.465/2000 01.05.2001 E. D

D.- Das Polizei- und Militärdepartement beantragt in der Vernehmlassung vom 9. November 2000 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Appellationsgericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet auf weitere Ausführungen. Das Bundesamt für Ausländerfragen führt in seiner Vernehmlassung vom 8. Dezember 2000 aus, es gehe entgegen der Auffassung des Appellationsgerichts nicht um die erstmalige Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die bei Flüchtlingen verweigert werden könne, wenn einer der Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. a oder b ANAG gegeben sei, sondern um den Kantonswechsel, der bei Ausländern, die sich auf einen Niederlassungsvertrag berufen könnten, nach der Rechtsprechung nur verweigert werden dürfe, wenn Gründe vorlägen, welche eine Ausweisung aus der Schweiz rechtfertigen würden. Bei anerkannten Flüchtlingen sei dies nur der Fall, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdeten oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt hätten. In Abweichung von BGE 123 II 145 ff. sei das Bundesamt allerdings der Auffassung, dass sich Flüchtlinge gar nicht auf die bestehenden Niederlassungsverträge berufen könnten. Der Flüchtlingsbegriff setze nämlich voraus, dass es zwischen Flüchtling und Heimatstaat zu einem Bruch gekommen sei. Eine Berufung auf Rechte, die auf der Staatsangehörigkeit des ehemaligen Heimatstaates beruhten, stehe im Widerspruch zum Flüchtlingsbegriff. Wolle der Flüchtling vom Status als Bürger des Landes profitieren, aus dem er geflohen sei, deute dies auf eine Normalisierung der Beziehung hin. Es könne nicht angehen, dass ein Flüchtling sich gleichzeitig auf seine Rechtsstellung als Flüchtling wie auch auf die Rechte als Bürger des Landes, aus dem er geflohen sei, berufe. Es handle sich dabei um ein widersprüchliches Verhalten, das keinen Schutz verdiene. Aus diesen Gründen werde beantragt, mangels Anspruchs auf Bewilligung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.