Citation: 5C.278/2002 28.01.2003 E. 2

Der Kläger wirft dem Obergericht einerseits ein offensichtliches Versehen, anderseits eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor. 2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder aufgrund prozesskonform vorgebrachter, zu Unrecht aber unberücksichtigt gebliebener Parteivorbringen zu ergänzen sind (Art. 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 mit Hinweisen; 118 II 50 E. 2 S. 52). Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b S. 74). 2.2 Ein offensichtliches Versehen erblickt der Kläger darin, dass das Obergericht einerseits auf Seite 10 des Urteils festhalte, die Haftpflichtversicherung übernehme nur die Mehrkosten, anderseits aber auf Seite 12 von einem theoretischen Zusatzeinkommen der Beklagten von Fr. 488.-- ausgehe. Damit legt der Kläger indes kein offensichtliches Versehen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 2 OG dar, nennt er doch keine Aktenstelle, welche das Obergericht übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat. 2.3 Der Kläger macht ferner geltend, er habe den Beweis dafür erbringen wollen, dass die Beklagte bei der Haftpflichtversicherung erhebliche Ansprüche wegen des unfallbedingten Wegfalls ihres (Haushalts)Erwerbseinkommens geltend gemacht habe. Er habe deshalb Antrag gestellt, die Beklagte sei zur Herausgabe ihrer eigenen Anspruchsberechnung mit Bezug auf diesen Anspruch anzuhalten. Mit der Ablehnung dieses Antrages habe das Obergericht seinen (des Klägers) Anspruch auf Beweisführung verletzt. Das Obergericht verweist auf ein Schreiben der Haftpflichtversicherung vom 17. Mai 2002, wonach diese der Beklagten bisher eine Anzahlung an die Genugtuung in der Höhe von Fr. 50'000.-- bezahlt hat; ferner wurden Regressforderungen der Krankenkasse und der Unfallversicherung befriedigt und monatliche Kosten für das Tierheim von Fr. 600.-- bezahlt. Darüber hinaus hat die Haftpflichtversicherung keine Zahlungsversprechen abgegeben. Aus diesen Ausführungen erhellt einerseits, dass die Haftpflichtversicherung unter dem Titel Erwerbsausfall bisher nichts bezahlt hat. Das Obergericht führt überdies aus, die Haftpflichtversicherung werde laut ihrem Schreiben vom 17. Mai 2002 bei der Schadensberechnung nur Einkünfte berücksichtigen, welche die Beklagte ohne Unfall erhalten hätte. Umgekehrt dürfe davon ausgegangen werden, dass die Haftpflichtversicherung für die gesamten der Beklagten aus dem Unfall erwachsenen Mehrkosten aufkommen werde. Folglich könne von der Edition der gesamten Korrespondenz abgesehen werden. Damit hat das Obergericht in antizipierter Beweiswürdigung angenommen, die verlangte Edition der Korrespondenz werde nichts zum Beweisergebnis beitragen und sei daher überflüssig. Antizipierte Beweiswürdigung aber wird durch Art. 8 ZGB nicht ausgeschlossen (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291), weshalb von einer Verletzung von Art. 8 ZGB nicht die Rede sein kann. Soweit der Kläger diese Beweiswürdigung als willkürlich rügen wollte, hätte er dies mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV vorbringen müssen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 114 II 289 E. 2 S. 291).