Citation: 1C_44/2017 E. 3.4

3.4. Die Gemeinde Lommiswil hat ein für die Geissfluestrasse geltendes beschränktes Fahrverbot für den Busverkehr aufgehoben, um zu ermöglichen, dass der nördliche Teil dieser Gemeinde an die Buslinie 2 angebunden werden kann. Demnach hat die Gemeinde der besseren Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ein höheres Gewicht beigemessen als dem Anliegen der Beschwerdeführer, auf der Geissfluestrasse zusätzlichen Verkehr zu verhindern. Bezüglich dieser Interessenabwägung kam der Gemeinde ein Ermessensspielraum zu, da die Auswahl der konkreten Verkehrsmassnahmen wesentlich von den örtlichen Verhältnissen abhing (vgl. E. 3.1 hievor). Die Vorinstanz ging davon aus, die Gemeinde habe diesen Spielraum nicht überschritten, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführer rügen zwar sinngemäss, die Vorinstanz sei von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen, weil sie nicht beachtet habe, dass keine zusätzlichen Haltestellen geschaffen und die Geissfluestrasse lediglich dem Wenden der Busse dienen würde, wofür Alternativen bestünden. Diese Sachverhaltsrügen werden jedoch nicht rechtsgenüglich begründet (vgl. E. 1.5 hievor). Demnach ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in Übereinstimmung mit den Ausführungen des AVT in seiner Vernehmlassung davon auszugehen, dass die Busse zur Erreichung der an der Geissfluestrasse geplanten Haltestelle "Im Holz" auch über den östlichen Teil dieser Strasse - an der die Beschwerdeführer wohnen - fahren müssen. Da diese Haltestelle der Erschliessung der Geissfluestrasse und auch weiterer Teile des nördlichen Bereichs von Lommiswil dient, steht die geplante Linienführung nicht im Widerspruch zur Widmung der Geissfluestrasse als Erschliessungsstrasse.Dass die vorgesehene Erschliessung durch die Buslinie 2 im öffentlichen Interesse liegt, bestreiten die Beschwerdeführer zu Recht nicht. Sie zeigen auch keine offensichtlich überwiegenden entgegen-stehenden Interessen auf. Solche ergeben sich entgegen ihrer Meinung nicht daraus, dass die Geissfluestrasse nach ihren Angaben eine enge Quartierstrasse sei, weil in ländlichen Gemeinden Buslinien häufig durch solche Strassen geführt werden müssen. Die Beschwerdeführer gehen mit ihrer Angabe, der Bus werde mehrmals täglich fahren, nicht von einer hohen Fahrfrequenz aus, was der Angabe des AVT in seiner Stellungnahme entspricht, es seien von Montag bis Samstag jeweils sieben Fahrten pro Tag vorgesehen. Die Gemeinde und die Vorinstanz sind somit bezüglich der teilweisen Aufhebung eines bereits eingeschränkten Fahrverbots weder von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgegangen, noch haben sie bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgt oder notwendige Differenzierungen unterlassen. Damit hat die Gemeinde im Lichte der dargelegten Rechtsprechung den ihr zustehenden Ermessensspielraum bei der Abänderung von Verkehrsbeschränkungen nicht überschritten, weshalb für das Bundesgericht kein Grund zum Eingreifen besteht. Die Rüge der Verletzung von Art. 3 Abs. 4 SVG erweist sich damit als unbegründet.