Citation: 5A_935/2015 E. 2

Das Obergericht hat (im Wesentlichen unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Erwägungen) festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer in der notariell ausgestellten Urkunde Nr. 11/2001 vom 31. Januar 2002 ("Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag") zu bestimmten Zahlungen für Kindesunterhalt an die Mutter der Beschwerdegegnerin verpflichtet (sowie der Zwangsvollstreckung unterworfen) habe. Die vollstreckbare Ausfertigung sei (der Mutter und zugleich für ihre minderjährige Tochter) zum Zweck der Zwangsvollstreckung am 16. Oktober 2002 erteilt worden. Nach Erreichen der Volljährigkeit sei die Vollstreckungsklausel am 25. Januar 2013 zu Gunsten der Beschwerdegegnerin notariell umgeschrieben und in der Folge durch die Notarin beziffert worden. Die vollstreckbaren Ausfertigungen der öffentlichen Urkunde seien dem Beschwerdeführer jeweils zugestellt worden. Schliesslich sei eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung der Notarin (gemäss Formular des Lugano-Übereinkommens) vorgelegt worden. Es liege eine vollstreckbare öffentliche Urkunde gemäss massgeblichem Lugano-Übereinkommen und Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 bis SchKG vor, welche zur Rechtsöffnung berechtige. Anders als die Erstinstanz hat das Obergericht die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede der Verjährung verworfen. Die Verjährung der Unterhaltsansprüche der Beschwerdegegnerin sei in Anwendung von § 207 Abs. 2 Ziff. 2 lit. a BGB bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres, d.h. bis am 31. Mai 2013 gehemmt gewesen, m.a.W. die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge seien nicht verjährt. Das Obergericht hat die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die öffentliche Urkunde bzw. die Leistungspflicht gegen den Ordre public verstosse, weil der Unterhaltsverpflichtung die Zeitlimite fehle und die Notarin unzuständig sei, als neu und unzulässig zurückgewiesen. Abgesehen davon seien nach deutschen Recht die unbefristeten Unterhaltstitel nach Erreichen der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten bis zu ihrer Abänderung massgebend. Wenn der Beschwerdeführer die Berechnung der Forderung und des Verzugszinses "bloss pauschal bestritten und als unwesentlich bezeichnet" habe, genüge dies nach der ZPO nicht. Die definitive Rechtsöffnung sei daher antragsgemäss zu erteilen.