Citation: 7B_197/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Diesen gutachterlichen Feststellungen im Verlaufsgutachten kann nicht rechtsgenüglich entnommen werden, ob eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB geeignet wäre, die Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB; vgl. oben E. 4.2.2, E. 4.2.3). Die Frage betreffend die Eignung einer stationären therapeutischen Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers bildet nicht Gegenstand des Verlaufsgutachtens. Vielmehr diskutiert der Gutachter dort Varianten vom unkonventionellen Sondersetting, einer stationären Massnahme bis hin zu einer "temporären" Verwahrung, ohne eine eindeutige Empfehlung abzugeben. Er verwirft einzig eine stationäre Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB aufgrund des Umstandes, dass die Suchtproblematik untergeordnet erscheint. Weitgehend unklar bleibt, was der Gutachter mit dem "besten Funktionsniveau" des Beschwerdeführers meinte, welches unter den Rahmenbedingungen eines Gefängnisses festzustellen sei (a.a.O. S. 30). Es ist davon auszugehen, dass damit bloss die allgemeine Verhaltensweise und nicht die Legalprognose des Beschwerdeführers gemeint ist, geht der Gutachter im Verlaufsgutachten doch von einer "nach wie vor ungünstigen Kriminalprognose" aus, die mit "weitgehender Unbehandelbarkeit" verbunden sei (a.a.O. S. 33). Die angesprochene "weitgehende Unbehandelbarkeit" des Beschwerdeführers würde eher gegen die Eignung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zur Verbesserung seiner Legalprognose sprechen. Hinzu kommt, dass gemäss dem Gutachter angesichts der ungünstigen Kriminalprognose sogar eine ordentliche Verwahrung zumindest "zeitweilig" eine "diskutable Option" wäre (a.a.O. S. 33). Es ist festzuhalten, dass im Verlaufsgutachten vom 16. Dezember 2021, welches als einzige gutachterliche Grundlage für die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB herangezogen wurde, die Eignung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zur Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich thematisiert wird. Folglich haben die kantonalen Instanzen die Eignung der stationären Massnahme bejaht, obwohl diese Frage durch eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB) nicht hinreichend geklärt wurde.