Citation: 1D_7/2019 E. 3.5.2

3.5.2. Im Entscheid 1D_7/2017 vom 13. Juli 2018 hatte das Bundesgericht nicht über die Rechtmässigkeit einer Gesetzesbestimmung, sondern über die Beurteilung der als solche unbestrittenen Einbürgerungsvoraussetzungen durch die kantonalen und kommunalen Behörden zu entscheiden. Dazu hielt es in E. 4 fest, es sei davon auszugehen, dass ein Flüchtling gestützt auf Art. 34 FK zwar keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung habe. Das schliesse jedoch nicht aus, der Bestimmung in dem Sinne Massgeblichkeit zuzuerkennen, dass sie bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen im Einzelfall als Auslegungs- und Beurteilungshilfe beizuziehen sei. Dies müsse umso mehr gelten, als das geschriebene Landesrecht weder auf Ebene des Bundes noch des Kantons spezifische Erleichterungen für Flüchtlinge kenne. Flüchtlinge könnten grundsätzlich auf Dauer nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren, es sei denn, die dortigen Verhältnisse änderten sich so, dass die Flüchtlingseigenschaft dahinfalle, was aber erfahrungsgemäss eher selten zutreffe. Überdies seien sie trotz der Ausstellung von Flüchtlingspapieren in ihren Mobilitätsmöglichkeiten beschränkt. Sie hätten daher ein besonderes Interesse an der Verleihung des Staatsbürgerrechts bzw. des Schweizer Passes. Das gelte es im Einzelfall zu berücksichtigen, auch wenn es gestützt darauf kein Recht auf Einbürgerung gebe. Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer ist daher bei der Beurteilung der fraglichen Betreibungen als Einbürgerungshindernis angemessen zu berücksichtigen. Der angefochtene Entscheid äussert sich dazu überhaupt nicht.