Citation: 7B.145/2005 11.10.2005 E. 2

2.1 In BGE 129 III 242 (E. 4.3 S. 245) hat die erkennende Kammer ausgeführt, die in Form der Jahresfranchise erbrachte Beteiligung an den Gesundheitskosten sei dem Betreibungsschuldner in voller Höhe zu Lasten des Notbedarfs zuzugestehen. Da solche Auslagen naturgemäss nur im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der Krankenversicherung entstünden, seien sie in der Regel im Sinne einer entsprechenden Anpassung der Einkommenspfändung nach Art. 93 Abs. 3 SchKG zu berücksichtigen. Der Betreibungsbeamte könne allerdings auch einem Begehren, gleich bei der Ermittlung des Notbedarfs die auf einen Monat umgerechnete Franchise einzusetzen, stattgeben, falls der Betreibungsschuldner an einer chronischen Krankheit leide oder aus einem andern Grund eine notwendige ärztliche Behandlung oder andere medizinische Leistungen bevorstünden, die zum Schluss führten, er werde während der Pfändungsperiode in der vollen Höhe der Jahresfranchise an die Kosten beitragen müssen. 2.2 Das Obergericht erklärt, der Beschwerdeführer habe keine Umstände geltend gemacht, die die Berücksichtigung von Zahnbehandlungs- bzw. weiterer Arztkosten oder im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Jahresfranchise zu rechtfertigen vermöchten. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und für die erkennende Kammer daher verbindlich, zumal der Beschwerdeführer nicht dartut, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen wäre, und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Sein Vorbringen, er leide an einer angeborenen Sehschwäche, die eine periodische Anpassung der Sehhilfen notwendig mache, ist unbehelflich, macht er doch nicht etwa geltend, er habe hierfür Beweise angeboten, die von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht abgenommen worden wären. Hinsichtlich des Begehrens, es seien bei der Berechnung des Notbedarfs zusätzliche Arzt- bzw. Zahnarztkosten und die Jahresfranchise für die Krankenpflegeversicherung (anteilsmässig) zu berücksichtigen, ist die Beschwerde demnach unbegründet.