Citation: 7B_296/2023 E. 3

Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn a) neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen, b) der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht, oder c) sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden. Im vorliegenden Fall wurde kein solches materielles Verfahren mit entsprechendem Sachurteil (Art. 410 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO) durchgeführt, geschweige denn rechtskräftig abgeschlossen. Beim Beschluss der Beschwerdekammer über eine Sistierungsverfügung der BA handelt es sich vielmehr um einen nicht verfahrensabschliessenden Streitgegenstand im hängigen Vorverfahren (Art. 314 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gegen entsprechende Beschlüsse und Zwischenentscheide ist die Revision grundsätzlich nicht zulässig; die Anfechtbarkeit nach Art. 410 Abs. 1 StPO beschränkt sich nach der Praxis des Bundesgerichtes auf rechtskräftige materielle Sachurteile (BGE 146 IV 185 E. 6.2; 141 IV 269 E. 2.2.2; je mit Hinweisen; s.a. BGE 144 IV 35 E. 2.2). Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz hält folglich schon deshalb im Ergebnis vor dem Bundesrecht stand. Es kann offen bleiben, ob auf das Revisionsbegehren auch noch zusätzlich mangels Substanziierung allfälliger gesetzlicher Revisionsgründe, fehlender Vollmacht des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 1 und mangels Rechtsschutzinteresses des Beschwerdeführers 2 (fehlende Parteistellung im Rechtsmittelverfahren vor der Beschwerdekammer) nicht eingetreten werden durfte.