Citation: H 213/00 27.06.2002 E. 5

5.- a) Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung entband die Hinterlegung der Bilanz die Arbeitgeberfirma noch nicht von der Pflicht zur Bezahlung der auf den ausgerichteten Löhnen bis zur Konkurseröffnung geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. Der Möglichkeit, über ihre finanziellen Mittel disponieren zu können, ist sie erst mit der Konkurseröffnung am 3. Juni 1998 verlustig gegangen. Dem BSV ist denn auch darin beizupflichten, dass die unterbliebene Bezahlung der am 6. und 27. März 1998 in Rechnung gestellten Beitragsforderungen eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG darstellt, sodass insofern zumindest die Widerrechtlichkeit des Ausbleibens der verlangten Zahlungen nicht in Frage gestellt werden kann. Da die Schadenersatzpflicht demnach nicht wegen fehlender Verfügungsbefugnis der säumigen Arbeitgeberfirma verneint werden kann, ist dem kantonalen Entscheid vom 22. März 2000 die Grundlage entzogen. Daran ändert nichts, dass die Möglichkeiten der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firma, über ihre Mittel zu disponieren, faktisch bereits früher eingeschränkt waren, weil sie am 25. September 1997 mit der Bank X.________ zwecks Sicherstellung des gewährten Betriebskredits die Abtretung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen vereinbart hatte. Dessen ungeachtet hätte sie angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bis zur Konkurseröffnung - auch nach der Bilanzhinterlegung - darauf bedacht sein müssen, nur so viel Lohn zur Auszahlung gelangen zu lassen, als die darauf unmittelbar ex lege anfallenden Beitragsforderungen bezahlt oder zumindest sichergestellt werden konnten (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5; vgl. auch Urteile K. vom 17. Mai 2002 [H 11/02], Erw. 4b, und L. vom 5. April 2002 [H 100/01], Erw. 5a/aa). b) Steht somit fest, dass die in Konkurs geratene Firma ihrer in Art. 14 Abs. 1 AHVV (in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) statuierten Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht in widerrechtlicher Weise nicht nachgekommen ist, wird das kantonale Gericht, an welches die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen ist, zu prüfen haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang deren deswegen ins Recht gefassten Organe gestützt auf Art. 52 AHVG subsidiär haftbar gemacht werden können.