Citation: 4A_536/2023 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin vermag mit dem Verweis auf ihre Replik (BPatGer act. 43, S. 81-83) weder Aktenwidrigkeit noch Willkür aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass sich ihre Ausführungen auf die Feststellungsbegehren (insb. Nr. 2-9) beziehen, auf welche die Vorinstanz mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten ist und wogegen sich in der Beschwerde keine hinreichend begründeten Rügen finden lassen, geht daraus entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - zumindest unter Willkürgesichtspunkten - nicht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin für den Fall der fehlenden Rechtsbeständigkeit der jeweiligen unabhängigen Ansprüche neben den formulierten fünf Hilfsansprüchen auf die Rechtsbeständigkeit einer Kombination der unabhängigen Ansprüche mit abhängigen Ansprüchen berufen hätte. Wie die Beschwerdegegnerinnen zutreffend einwenden, kann sich die Beschwerdeführerin ausschliesslich auf erteilte Ansprüche stützen oder auf solche, die im vorinstanzlichen Verfahren als Einschränkungen inter partes vorgebracht wurden, wozu einzig die fünf Hilfsanträge gehören. Unabhängig von der in der Beschwerde thematisierten Frage des Erfordernisses eines formellen Antrags hinsichtlich der massgebenden Patentansprüche war die Rechtsbeständigkeit der abhängigen Patentansprüche nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens (vgl. Urteil 4A_18/2017 vom 10. Juli 2017 E. 2.5.3). Die Rüge der Aktenwidrigkeit bzw. der Willkür ist ebenso unbegründet wie diejenige der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Inwiefern der Vorinstanz eine Verletzung der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) vorzuwerfen sein soll, leuchtet nicht ein und wird in der Beschwerde auch nicht weiter begründet.