Citation: 2P.307/2003 11.05.2004 E. 2

2.1 Kein Anspruch lässt sich vorliegend aus dem schweizerischen Gesetzesrecht ableiten: Der Beschwerdeführer verfügt zwar seit 1991 über eine Jahresaufenthaltsbewilligung; eine Niederlassungsbewilligung wurde ihm aber bisher nicht erteilt. Er kann sich daher für den Nachzug von Ehefrau und Kindern nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen. 2.2 Unter gewissen Bedingungen lässt sich aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Es kann Art. 8 EMRK verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangehörige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dieser über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verfügt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem festen Rechtsanspruch beruht. Soweit im Übrigen die familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zuständigen Behörde durch Art. 4 ANAG grundsätzlich eingeräumte freie Ermessen eingeschränkt; in solchen Fällen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausländers oder seiner hier anwesenden Angehörigen zulässig (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382, mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer kann sich nach dem Gesagten im Hinblick auf den Familiennachzug nur dann auf Art. 8 EMRK berufen, wenn er selber mindestens einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Einen solchen Anspruch kann der Beschwerdeführer aus dem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Ebenso wenig kann er sich für sein eigenes Anwesenheitsrecht auf den Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen. 2.4 Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer sich allenfalls auf den ebenfalls aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Achtung des Privatlebens stützen kann: Dem Recht auf Achtung des Privatlebens kann in ausländerrechtlichen Fällen grundsätzlich eine (selbständige) Auffangfunktion gegenüber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen. Aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fällt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber höchstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stehen (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 f., mit Hinweis auf BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 21 f., sowie auf den eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft betreffenden BGE 126 II 425). In einem nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichten Urteil vom 3. November 1994 hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine rund sechzehnjährige Anwesenheit in der Schweiz und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen allein noch keinen Anspruch auf eine Bewilligung begründen (2P.253/1994, E. 2b). 2.5 Der Beschwerdeführer verfügt zwar seit dreizehn Jahren über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung und verbrachte schon vorher als Saisonnier mehrere Monate pro Jahr in der Schweiz. Besonders starke Bindungen zu diesem Land im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die über die üblichen sozialen Kontakte hinausgehen und einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung entstehen lassen könnten, sind aber nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist im Gegenteil noch sehr stark mit seinem Heimatland verbunden, das er erst im Alter von 22 Jahren verlassen hat. Für seine starke Verbundenheit mit seinem Heimatland spricht unter anderem die Tatsache, dass er, obwohl ihm der Familiennachzug zugestanden worden war, seine Kinder weiterhin in Mazedonien unterrichten liess, und dass auch seine Ehefrau sich mehrheitlich in Mazedonien aufhielt. Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten keine Bindungen zu der Schweiz, die so intensiv wären, dass er daraus gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Achtung des Privatlebens ableiten könnte. 2.6 Nachdem der Beschwerdeführer kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz und damit keinen Anspruch auf Familiennachzug hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig.