Citation: 4C.130/2003 28.08.2003 E. 1

1.1 Die Klägerin machte vor den kantonalen Instanzen geltend, das Bezirksgericht habe in seinem Urteil vom 16. September 1999 betreffend die Herausgabe von Unterlagen rechtskräftig über die Aktivlegitimation der Klägerin entschieden, weshalb insoweit eine abgeurteilte Sache vorliege. Das Kantonsgericht verneinte dies. Es erwog, gemäss § 164 Abs. 1 der Schwyzer Zivilprozessordnung würden die Anordnungen und Feststellungen im Dispositiv eines Urteils die Gerichte in einem späteren Prozess zwischen den gleichen Parteien binden. Voraussetzung der Bindungswirkung sei die Identität der Prozessparteien und des Anspruchs. Im vorliegenden Fall sei die Anspruchsidentität nicht gegeben, da die Klägerin im ersten Prozess die Herausgabe von Unterlagen und im vorliegenden Verfahren die Bezahlung von Provisionsansprüchen verlangt habe. Eine Bindungswirkung des ersten Urteils des Bezirksgerichts sei daher zu verneinen. 1.2 Die Klägerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung und führt dem Sinne nach aus, es treffe zu, dass im ersten Prozess ein anderes Leistungsbegehren gestellt worden sei als im vorliegenden Verfahren. Die Vorfrage der Aktivlegitimation stelle sich jedoch in beiden Verfahren gleich, weil die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis abgeleitet würden. Demnach liege bezüglich der Aktivlegitimation eine abgeurteilte Sache vor. 1.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch darauf beruht (BGE 121 III 474 E. 2, mit Hinweisen). Daher kann mit Berufung gerügt werden, der kantonale Richter habe in einer Streitsache, die nach Bundesrecht zu beurteilen ist, die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht geschützt oder verworfen (BGE 110 II 352 E. 1c S. 356). Im vorliegenden Fall hat das Bezirksgericht die Vereinbarungen, aus denen die Klägerin die erhobenen Ansprüche ableitete, nach schweizerischem Recht beurteilt. Dies wird von den Parteien zu Recht nicht beanstandet, da die in der Schweiz domizilierte Beklagte mit dem provisionspflichtigen Abschluss von Verkaufsverträgen die charakteristische Leistung erbracht hatte (Art. 17 Abs. 2 und 3 lit. c IPRG). Demnach beurteilt sich die Frage der Bindungswirkung des ersten Urteils bezüglich der geltend gemachten Provisionsansprüche nach schweizerischem Recht. Die materielle Rechtskraft eines Urteils erfasst die Verfügungen des Gerichts wie sie im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommen. Sie betrifft in subjektiver Hinsicht nur die am Verfahren beteiligen Parteien und wird objektiv durch den vom Gericht materiellrechtlich beurteilten Streitgegenstand begrenzt. Bezüglich einer anderen Streitsache haben die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen eines Gerichts grundsätzlich keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a). Der Richter ist jedoch bei der vorfrageweisen Beurteilung einer Rechtsfrage an ein früheres Urteil gebunden, das über diese Frage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden hat (BGE 121 III 474 E. 4a; 123 III 16 E. 2a S. 19). Dies trifft zum Beispiel zu, wenn ein Gericht auf Grund einer Feststellungsklage über die Hauptfrage der Abtretung einer Forderung rechtskräftig geurteilt hat. 1.4 Im von der Klägerin als bindend erachteten ersten Urteil des Bezirksgerichts wurde die Frage ihrer Aktivlegitimation nicht als Haupt- sondern als Vorfrage bezüglich des Begehrens auf Herausgabe von Unterlagen beurteilt. Dieses Urteil kann daher bezüglich der Frage der Aktivlegitimation bezüglich der strittigen Provisionsansprüche keine Rechtskraftwirkung entfalten. Demnach hat das Kantonsgericht das Vorliegen einer abgeurteilten Sache bundesrechtskonform verneint.