Citation: 1P.731/2003 23.03.2004 E. A

§ 29 der Thurgauer Kantonsverfassung vom 16. März 1987 (KV) trägt die Überschrift "Unvereinbarkeit" und lautet: 1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören. 2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, der Anklagekammer und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören. 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem Regierungsrat angehören. 4 Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz."