Citation: 6B_1050/2023 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es lägen einerseits verschiedene sexuelle Handlungen (Geschlechtsverkehr, Oralverkehr, Küssen, Ausgreifen) und andererseits verschiedene Nötigungshandlungen vor. Gleich zu Beginn habe der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 widerstandsunfähig gemacht, indem er sie, als sie nach Mitternacht in ihrem Bett auf dem Rücken lag, unter Ausnutzung des Überraschungsmoments unerwartet überfallen habe, indem er wortlos auf sie zugerannt sei, sie sogleich rittlings bestiegen habe und sodann auf ihrem Oberkörper, nahe ihrem Gesicht, gekniet sei und so ihre Arme fixiert habe. Auch wenn sie damals allenfalls einige Kilogramm schwerer gewesen sein möge als der Beschwerdeführer, so sei doch nicht davon auszugehen, dass es ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sich aus dieser Lage lediglich mittels (Bauch-) Muskelkraft zu befreien. Vielmehr sei sie klarerweise derart immobilisiert gewesen, dass sie ihr Heil darin gesucht habe, den Beschwerdeführer in ein Gespräch zu verwickeln und so von sich weg, aus ihrem Zimmer zu locken, wie ihr dies in der Nacht vom 1. Mai 2021 bereits einmal gelungen sei. Hierauf habe er jedoch mit Ohrfeigen reagiert, mithin mit einseitig aufoktroyierter Gewalt ohne jeglichen erkennbaren luststeigernden Kontext, und habe überdies ihre Hände gefesselt. Hinzu komme, dass sie aufgrund seines psychisch offenkundig labilen Zustands gefürchtet habe, dass er jederzeit weiter austicken und ihr schwerwiegendere Gewalt antun könnte. Die geschilderten Nötigungshandlungen hätten jedenfalls die nötige Intensität erreicht und seien geeignet gewesen, den der Beschwerdegegnerin 2 zumutbaren Widerstand zu überwinden bzw. zu unterbinden. Der objektive Tatbestand der Vergewaltigung sei erfüllt. In subjektiver Hinsicht führt die Vorinstanz aus, die sexuellen Handlungen seien samt der begleitenden Fesselung sowie der Ohrfeigen weder im Sinne eines sadomasochistischen Rollenspiels einvernehmlich vorabgesprochen gewesen, noch sei die Beschwerdegegnerin 2 spontan damit einverstanden gewesen. Mithin könne sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Einwilligung der Beschwerdegegnerin 2 berufen. Aber auch der Einwand der Verteidigung, der Beschwerdeführer habe aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin 2 zumindest nicht erfassen können, dass sie mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden gewesen sei, verfange nicht. Einerseits sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihn zu Beginn verbal zurückwies (Nein, Stopp), was er aber nicht weiter beachtet habe, andererseits habe er körperlichen Widerstand durch seine Vorgehensweise (überraschendes, uneingeladenes Eindringen ins Patientenzimmer der Beschwerdegegnerin 2 mitten in der Nacht trotz vorheriger mehrfacher Abmahnungen gegen solches Verhalten durch die Klinikverantwortlichen, sofortiges Überwältigen durch Knien auf der rücklings im Bett liegenden Beschwerdegegnerin 2 und Fixieren ihrer Arme [zunächst durch sein Körpergewicht, hernach zusätzlich durch Fesseln der Hände] und schliesslich auch mehrfaches Austeilen von Ohrfeigen bei nicht wunschgemässem Verhalten) bereits von Beginn an derart unterbunden, dass offensichtlich sei, dass ihn die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin 2 schlicht nicht gekümmert habe. Jedenfalls habe er nach dem überfallartigen Überwinden jeglichen möglichen Widerstandsmoments bzw. der Schaffung einer für sie ausweglosen Situation keinesfalls aus der nachfolgenden Kooperation der Beschwerdegegnerin 2 bei seinem dominant vorgegebenen Ablauf auf ein Einvernehmen ihrerseits schliessen können und dürfen. Damit habe der Beschwerdeführer den Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. All seine Handlungen (Nötigungs- und sexuelle Handlungen) seien bewusst und gewollt, mithin vorsätzlich erfolgt. Hinsichtlich der nötigen Kausalität habe er zumindest in Kauf genommen, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden gewesen sei bzw. diese nur aufgrund der Nötigungen über sich habe ergehen lassen. Insbesondere habe keinerlei Anlass bestanden, im Sinne eines Sachverhaltsirrtums (Art. 13 StGB) von einer bestehenden Einwilligung zu Fesselungsspielen und Tätlichkeiten inkl. Sex auszugehen, da sich die Beschwerdegegnerin 2 zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise in einer Weise verhalten habe, die eine derartige Annahme begründen könnte. Die Vorinstanz gelangt nach ausführlicher Auseinandersetzung mit dem forensisch-psychiatrischen Gutachten und dem Ergänzungsgutachten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer störungsbedingt sexuell enthemmt gewesen sei, dabei aber nicht wahngetrieben von einem eigentlichen inexistenten Rollenspiel ausgegangen sei. Dass die Tat nicht hauptsächlich auf einer störungsbedingten Fehlinterpretation gründen könne, zeige einerseits schon die kaum einvernehmlich auslegbare, überfallartig beginnende Tatbegehung, und sei andererseits auch aufgrund des immerhin vorhandenen Medikamentenspiegels infolge der Depot-Medikation zwei Tage zuvor anzunehmen. Zudem füge sich die aktenkundige, bereits dargelegte Vorgeschichte des wiederholt als sexuell getrieben aufgefallenen Beschwerdeführers mit der gutachterlichen Beurteilung zu einem schlüssigen Bild, wonach sich der Beschwerdeführer trotz Unrechtsbewusstsein - auch aufgrund leichter störungsbedingter Enthemmung - entschlossen habe, die Beschwerdegegnerin 2 zum Ausleben seines gesteigerten Sexualtriebs und seiner lange gehegten sadomasochistischen Phantasien zu benutzen, und sich dabei mehr schlecht als recht einzureden versucht habe, dass es ihr auch gefallen könnte. Es sei von erhaltener, wenn auch leicht eingeschränkter Schuldfähigkeit (im Sinne einer Verminderung der Fähigkeit zum einsichtsgemässen Handeln auf der Basis einer durch die Störung hervorgerufenen Senkung der Hemmschwelle) auszugehen, was im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein werde. Der Beschwerdeführer sei demnach der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Urteil S. 24 ff.).