Citation: 5A_109/2018 E. 8.3.4

8.3.4. Das verfassungsmässige Recht auf Beweis ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 143 III 65 E. 3.2 mit Hinweisen). Danach hat die beweispflichtige Partei einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche bestrittene Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht, und dass das Gericht die von ihm form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2 mit Hinweisen). Nun schränkt Art. 317 ZPO die Möglichkeit einer Partei ein, im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel in den Prozess einzuführen. Zur Anwendung von Art. 317 ZPO durch das Obergericht und der damit verbundenen Abweisung der im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge äussert sich der Kläger nicht. Eine Verletzung des Beweisführungsrechts ist damit nicht dargetan. Der Kläger konzentriert sich vielmehr darauf, dem Obergericht eine Verletzung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO vorzuwerfen. Danach kann die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Das Obergericht hielt indes zutreffend fest, es sei nicht einzusehen, in welchen Punkten der Sachverhalt zu vervollständigen wäre (E. 7.5 des angefochtenen Entscheids). In der Tat ist diese Bestimmung, wie der Kläger offenbar annimmt, nicht als Auffanggefäss konzipiert, um Unterlassenes nachholen zu können. Die Frage, ob der Kläger seine Existenz mit seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit sichere, war von Beginn weg Thema des Prozesses, was namentlich das Kantonsgericht dazu veranlasste, mindestens zweimal förmlich die Herausgabe der (vollständigen) Steuererklärungen des Klägers zu verlangen (E. 8.3.1). Der Kläger kam dieser und allen nachgehenden Aufforderungen nicht nach und geht bis heute davon aus, diese Frage sei nicht relevant. Zu Unrecht, wie sich gezeigt hat (E. 4 und 5 oben). Wenn er seinen Mitwirkungspflichten bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht nachkam, kann er den kantonalen Instanzen nicht vorwerfen, sie hätten den Sachverhalt in wesentlichen Teilen nicht festgestellt. Eine Bundesrechtsverletzung ist auch hier nicht zu erkennen.