Citation: 1B_344/2015 E. 2.2

2.2. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Damit stellt der Vorfall, für sich allein betrachtet, einen Bagatellfall dar (Art. 132 Abs. 3 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, bei der Beurteilung der Frage, ob ein Bagatellfall vorliege oder nicht, seien auch frühere, bedingt ausgesprochene Strafen, deren Widerruf in Betracht falle, zum drohenden Strafmass hinzuzuzählen. Diesfalls läge das dem Beschwerdeführer drohende Strafmass bei 175 Tagessätzen, womit die gesetzliche Grenze des Bagatellfalls nach Art. 132 Abs. 3 StPO überschritten wäre. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang bisher nur entschieden, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein Beschuldigter notwendig zu verteidigen sei, weil ihm eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO), die Widerrufsmöglichkeit bedingter Freiheitsstrafen, nicht aber diejenige bedingter Geldstrafen mitzuberücksichtigen ist (Urteil 1B_444/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2, in: Pra 2014 Nr. 61 S. 456). Es hat dabei erwogen, es erscheine plausibel, dass der Gesetzgeber die notwendige Verteidigung nur für die schwerste Sanktionsart - die Freiheitsstrafe - habe vorsehen wollen, nicht aber für Geldstrafen; hätte er diesbezüglich Freiheitsstrafe, Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit gleichstellen wollen, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung von Art. 130 lit. b StPO leicht tun können. Genau dies hat der Gesetzgeber in Art. 132 Abs. 3 StPO betreffend die amtliche Verteidigung und den Bagatellfall getan. Nach dieser Bestimmung kann nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch eine hohe Busse oder langdauernde gemeinnützige Arbeit den Rahmen des Bagatellfalles sprengen. Insofern ist folgerichtig für die Abgrenzung des Bagatellfalls vom relativ schweren Fall die Widerrufsmöglichkeit dieser drei Strafarten miteinzubeziehen. Damit ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer der Widerruf von 95 Tagessätzen Geldstrafe sowie eine neue Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Grössenordnung von 80 Tagessätzen droht. Damit liegt kein Bagatellfall mehr vor, sondern ein relativer schwerer Fall. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 6. Juli 2015 die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt; damit droht dem Beschwerdeführer der Vollzug von 95 Tagessätzen Geldstrafe, was aber unbeachtlich bleibt für die Frage, ob die Schwelle zum relativ schweren Fall überschritten ist. Auch wenn es sich beim hier zu beurteilenden Vorfall somit nicht mehr um einen Bagatellfall handelt, so liegt er jedenfalls im unteren Bereich dessen, was bereits als relativ schwerer Fall gilt.