Citation: 2A.428/2006 14.08.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden. Insgesamt gilt damit für die Ausschaffungshaft eine absolute Höchstdauer von neun Monaten. 2.2 Dass ein früherer Freiheitsentzug auf die gesetzliche Maximaldauer nicht anzurechnen ist, wenn der Ausländer nach verbrachter Ausschaffungshaft das Land verlassen hat und er zur Durchsetzung einer neuen Wegweisungsverfügung abermals inhaftiert werden muss, steht ausser Frage; es handelt sich hier um ein neues Wegweisungsverfahren (BGE 125 Il 465 E. 3b S. 468 f; Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.2; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, 2002, S. 312, RZ 7.113; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, RDAF 1997 I S. 341; Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen, in AJP 7/95 S. 865). 2.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es sodann als grundsätzlich zulässig, einen aus der Haft entlassenen Ausländer im Rahmen ein- und desselben Wegweisungsverfahrens erneut in Ausschaffungshaft zu nehmen, falls eine "entscheidwesentliche" Änderung der Umstände dies rechtfertigt (Urteile 2A.536/1996 vom 20. November 1996, E. 2a; 2A.575/1996 vom 10. Dezember 1996, E. 2, publ. in RDAF 1997 I S. 29; 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997 E. 1c; vgl. auch BGE 121 II 110 E. 2d S. 115). Ob in einem solchen Falle die früher ausgestandene Haft für die Einhaltung der gesetzlichen Maximaldauer von neun Monaten anzurechnen ist, konnte das Bundesgericht zunächst offen lassen, nachdem diese Limite im zu beurteilenden Streitfall so oder so nicht erreicht war (Urteil 2A.536/1996 vom 20. November 1996, E. 2c). Im Jahre 1999 (BGE 125 II 465 E. 3b) hielt es jedoch fest, dass eine erneute Inhaftierung nur für die noch verbleibende Dauer zulässig sei. Falls die gesetzliche Höchstdauer erreicht sei, könne eine neue Ausschaffungshaft nur angeordnet werden, wenn die Umstände nachträglich eine "entscheidwesentliche Aenderung" erfahren hätten, so etwa, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen, auf die sich die neuerliche Einsperrung stütze, sich erst nach der Entlassung aus der früheren Haft ergeben hätten. Dies wäre im konkreten Streitfall zu bejahen gewesen, wenn der betreffende Ausländer ausgereist und unter Missachtung der gegen ihn ergangenen Einreisesperre wieder eingereist wäre, was die Möglichkeit eines zweiten Entfernungsverfahrens unter geänderten Voraussetzungen eröffnet hätte; in einem solchen Fall bestünde "ein klarer Bruch" zwischen dem ersten und dem zweiten Entfernungsverfahren. Mangels Nachweises einer Aus- und Wiedereinreise durfte jedoch die gegenüber dem renitenten und straffällig gewordenen Ausländer wegen vermeintlicher Missachtung der Einreisesperre neu verhängte Ausschaffungshaft die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten. In einem wenig später ergangenen Entscheid vom 25. Mai 2000 (2A.207/2000, E. 3) nahm das Bundesgericht auf diese Rechtsprechung beiläufig Bezug, indem es eine erneute Ausschaffungshaft nach neunmonatiger Inhaftierung "wenn überhaupt, dann höchstens unter engen Voraussetzungen" als zulässig erachtete; es prüfte diesen Punkt jedoch nicht weiter und hiess die Beschwerde aus einem andern Grunde gut. Im Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.2, setzte sich das Gericht mit der Frage vertieft auseinander: Für die erneute Inhaftierung eines Ausländers, der bereits einmal neun Monate in Ausschaffungshaft verbracht habe, könne das Vorliegen eines neuen Haftgrundes für sich allein nicht genügen. Erforderlich seien vielmehr neue Umstände, die eine erneute Ausschaffungshaft als verhältnismässig erscheinen liessen. Dazu gehöre insbesondere das Vorliegen eines neuen Haftgrundes, der ein erhebliches öffentliches Interesse an der erneuten Inhaftierung mit sich bringe; sodann müssten Gründe bestehen, die es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass die Ausschaffung nunmehr - im Unterschied zur Situation bei Ablauf der erstmaligen neunmonatigen Ausschaffungshaft - innert vernünftiger Frist durchgeführt werden könne. Dabei könne es sich nicht um wiederum neun Monate handeln; eine deutlich kürzere, verhältnismässige Frist müsse genügen. Im gleichen Sinne äusserte sich das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. August 2005 (2A.466/2005, E. 3.1): Das blosse Vorliegen eines neuen Haftgrundes genüge nicht; erforderlich sei zusätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Inhaftierung. Zudem müsse im Vergleich zur Situation bei Ablauf der ersten Haft die Ausschaffung innert vernünftiger Frist nunmehr als wahrscheinlicher erscheinen. Mit der Festlegung einer Höchstdauer für die Ausschaffungshaft habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese grundsätzlich zum Vollzug der Entfernungsmassnahme genügen müsse; für eine neue Haftanordnung auf veränderter Grundlage habe die Ausschaffung deshalb konkreter absehbar zu sein als nach der ersten Haft. Die erneute Festhaltung könne in der Regel nicht wieder neun Monate dauern.