Citation: 1C_105/2022 E. 5.2

5.2. Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage kam die Vorinstanz zum Schluss, das neue Recht führe nicht zu einer milderen Sanktionierung des Rechtsüberholmanövers des Beschwerdeführers, weshalb es vorliegend keine Anwendung finde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, sowohl nach der neuen als auch nach der früheren Rechtslage sei durch das Rechtsüberholen des Beschwerdeführers eine erhöhte abstrakte Gefährdung geschaffen worden und sei sich der Beschwerdeführer des Verbots des Rechtsüberholens bewusst gewesen. Das Überholmanöver sei sowohl nach altem als auch nach neuem Recht in objektiver und subjektiver Hinsicht als grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG und als schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu beurteilen. Somit sei das Ordnungsbussenverfahren nach Art. 4 Abs. 3 lit. a OBG jeweils ausgeschlossen. Die neu eingeführte Ziff. 314.3 in Anhang 1 OBV ändere daran nichts. Diese Bestimmung könne nur zur Anwendung kommen, wenn durch ein Rechtsüberholmanöver auf der Autobahn keine abstrakte Gefährdung geschaffen werde. Hiervon könne allenfalls ausgegangen werden, wenn im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV bei Kolonnenverkehr mit der gebotenen Vorsicht rechts an anderen Fahrzeugen vorbeigefahren und danach wieder auf den linken Fahrstreifen gewechselt werde, ohne dass dabei andere Verkehrsteilnehmende behindert würden. Ein Rechtsüberholen, wie es der Beschwerdeführer ausgeführt habe, könne hingegen weiterhin nicht als Ordnungswidrigkeit im Sinne von Ziff. 314.3 Anhang 1 OBV geahndet werden. Da dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. September 2018 der Führerausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen gewesen sei, verletze der auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG gestützte Warnungsentzug kein Bundesrecht.