Citation: 4A_314/2021 E. 7.4

7.4. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, die "relevante Rechtsfrage" laute vorliegend, "ob es sich um aggressive Verkaufsmethoden" gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG handle. Gemäss dieser Bestimmung handelt unlauter, wer den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Damit sollen erzwungene Vertragsabschlüsse durch Ausübung psychischen oder psychologischen Zwangs verhindert werden (Urteil 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017 E. 2.1.1). Erfasst werden Fälle, bei welchen der Konsument in eine Lage versetzt wird, in der er sich aus inneren Gefühlen (Angst, Dankbarkeit, Anstand, Peinlichkeit) zu einem Kauf verpflichtet fühlt, weil er sich in einer psychologischen Zwangssituation befindet, und somit nicht mehr der frei gebildete Wille für den Vertragsabschluss massgebend ist (Urteil 6S.357/2002 vom 18. Dezember 2002 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 129 IV 49; Botschaft vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], BBl 1983 II 1067 f. zu Art. 3 [heute: Abs. 1] lit. h und i UWG). Das Handelsgericht wendete nicht lit. h, sondern lit. b von Art. 3 Abs. 1 UWG an. Diese beiden Bestimmungen knüpfen an ein unterschiedliches Verhalten an: Lit. h findet auch dann Anwendung, wenn ein Anbieter mit zutreffenden - an sich klaren und wahren - Angaben operiert. Diese Bestimmung setzt aber eine psychologische Zwangslage im Sinne einer Überrumpelung, Belästigung oder dergleichen voraus. Lit. b verlangt nicht eine derartige Zwangslage, dafür eine Täuschung, die beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen subjektiver Vorstellung und der Realität bewirken soll (siehe Erwägung 3.4). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin verfehlen daher ihr Ziel, wenn sie darlegt, weshalb ihren Verkaufsmethoden die Aggressivität abgehe.