Citation: 1P.716/2005 21.11.2005 E. 3

Gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Zürich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist für den Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft § 58 anwendbar. Diese Vorschrift bestimmt, dass Untersuchungshaft nur angeordnet werden darf, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem einer der speziellen Haftgründe der Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr gegeben ist (§ 58 Abs. 1 und 2 StPO/ZH). Die Untersuchungshaft ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen. Sie darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (§ 58 Abs. 3 StPO/ZH). Der Haftrichter kann die Haft zeitlich begrenzen und anordnen, dass die Untersuchungsbehörde innert dieser Frist bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen hat (§ 62 Abs. 3 StPO/ZH). Bei der zeitlichen Begrenzung der Haft handelt es sich nicht um eine absolute Höchstgrenze, sondern um eine vorläufige Beschränkung der Haftdauer (Andreas Donatsch, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, N. 37 zu § 62). Der Untersuchungsbeamte hat dem Haftrichter von Amtes wegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beantragen, wenn er eine Fortsetzung der Untersuchungshaft über die vom Haftrichter gemäss § 62 Abs. 3 StPO/ZH bewilligte Zeit hinaus für notwendig hält. Vorliegend sind Tatverdacht und Fluchtgefahr auch im Zeitpunkt der Haftverlängerung am 20. Oktober 2005 unbestrittenermassen gegeben. Die Voraussetzungen zur Anordnung und Verlängerung von Sicherheitshaft sind damit erfüllt (§ 67 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH). Die Sicherheitshaft wurde mit der angefochtenen Verfügung verlängert, weil infolge der eingelegten Berufung der Strafantritt nicht möglich war. Zwar enthält die zürcherische Strafprozessordnung, anders als bezüglich der Untersuchungshaft, keine Vorschriften über die zeitliche Begrenzung und Verlängerung der Sicherheitshaft. In Anbetracht der oben dargestellten Vorschriften ist es aber nicht zu beanstanden, wenn der Einzelrichter davon ausgeht, dass die zeitliche Begrenzung nicht nur der Untersuchungshaft, sondern auch der Sicherheitshaft als eine vorläufige zu verstehen ist und dass die Sicherheitshaft, wenn die Haftvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind, durch eine spätere Verfügung verlängert werden darf. Die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2005, mit welcher die Sicherheitshaft über die in der Verfügung vom 15. September 2005 festgesetzte Haftdauer hinaus verlängert wird, verletzt somit die Verfassung nicht.