Citation: 4A_466/2024 E. 3.4

3.4. Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz sodann zu Unrecht vor, sie habe das Feststellungsinteresse gestützt auf die erfolgten Abmahnungen nicht nur für die Wohnsitz- bzw. Sitzstaaten der Abgemahnten bejahen müssen, sondern auch für weitere Staaten, in denen sie Musikinstrumente vertrieben. Die Vorinstanz hat eingehend und in Bezug auf jeden einzelnen Beschwerdeführer geprüft, ob angesichts der konkreten Umstände - so insbesondere des jeweiligen Abmahnungsschreibens - mit rechtlichen Schritten der Beschwerdegegner zu rechnen war und demnach eine rechtliche Unsicherheit vorlag, die ein Feststellungsinteresse begründet. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lässt sich aus dem blossen Umstand, dass die den einzelnen Abmahnungsschreiben beigefügten Unterlassungserklärungen territorial unspezifisch abgefasst waren, nicht auf ein Rechtsschutzinteresse für jedes Territorium schliessen. Vielmehr hat die Vorinstanz die zwischen den jeweiligen Parteien erfolgten Erklärungen jeweils folgerichtig in einem weiteren Kontext geprüft und dabei insbesondere den konkreten Inhalt jedes Abmahnungsschreibens im Einzelnen gewürdigt. Darin ist keine Verletzung bundesrechtlicher Bestimmungen zu erblicken. Im Übrigen hatte die Patentinhaberin in dem von den Beschwerdeführern ins Feld geführten Urteil (BGE 129 III 295 E. 2.4) - im Unterschied zum hier strittigen Fall - von der Klägerin die Unterzeichnung einer Erklärung verlangt, wonach sie auf Geschäfte mit ihrem angeblich patentverletzenden Produkt in sämtlichen Ländern verzichte, in denen die Rechtsinhaberin Patentschutz beanspruchen kann. Aus diesem Entscheid lässt sich kein Feststellungsinteresse zugunsten der Beschwerdeführer ableiten. Ebenso wenig lässt sich eine Missachtung der massgebenden Grundsätze zur Beurteilung des Feststellungsinteresses mit dem Einwand begründen, die Beschwerdegegner hätten "bereits gegen verschiedenste Handpan-Anbieter Verfahren vor Gerichten in verschiedensten europäischen Ländern angestrengt". Inwiefern sich daraus betreffend der einzelnen Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellungsklage ergeben soll, leuchtet nicht ein.