Citation: 6B_207/2010 22.04.2010 E. 4

Das angefochtene Urteil verletzt auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum BVE kein Bundesrecht. Der als Scheinkäufer eingesetzte Polizeibeamte hat sich nicht bloss abwartend passiv, sondern recht aktiv verhalten. Wie im dem Urteil des Bundesgerichts 6B_837/2009 vom 8. März 2010 zugrunde liegenden Fall hat er durch aktives, zielgerichtetes Verhalten den Kontakt zum Beschwerdegegner angeknüpft, indem er auf eine Nummer eines Mobiltelefonanschlusses anrief, dessen Inhaber als Kokainhändler in Verdacht stand, und mit diesem ein Treffen vereinbarte. Dass dabei nicht ausdrücklich von Betäubungsmitteln die Rede war, ist ohne Bedeutung, da den Beteiligten, wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ohne weiteres klar war, worum es sich handelte. Beim Treffen in der Bar gab der Polizeibeamte darüber hinaus durch das Hinterlegen der Geldscheine zu erkennen, dass er Kokain kaufen wollte. Der Einsatz des polizeilichen Scheinkäufers ist somit als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren und fällt unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Voraussetzung für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers sind nach Art. 5 Abs. 1 BVE die förmliche Ernennung des Beamten durch die Kommandantin oder den Kommandanten des Polizeikorps sowie die richterliche Genehmigung gemäss Art. 7 f. BVE. Diese richterliche Genehmigung liegt im zu beurteilenden Fall unbestrittenermassen nicht vor. Damit war der Einsatz des Beamten nicht zulässig und sind die durch den Einsatz des Polizeibeamten gewonnenen Erkenntnisse, namentlich das Geständnis des Beschwerdegegners, gemäss Art. 18 Abs. 5 BVE nicht verwertbar (vgl. BGE 134 IV 266 E. 5.2). Der Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.