Citation: 1A.86/2000 19.06.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin rügt zur Hauptsache, die Rechtshilfe verstosse gegen den "Grundsatz der Verhältnismässigkeit". In diesem Zusammenhang sind auch ihre Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Dokumente für das ausländische Strafverfahren zu prüfen. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe angesichts von Art. 3 EUeR nur im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gewährt werden. Sie darf nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Darüber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend prüfen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein könnten. Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebehörden, die mit dem ausländischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut sind, können in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einschätzen. b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gewährende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzulässigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, könnte das Konto der Beschwerdeführerin bei der Abklärung der Frage von Interesse sein, wieviel wem zugeflossen sei. Die herauszugebenden Unterlagen seien gar nicht geeignet, zur Klärung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorgänge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verfügung würden erklären, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdeführerin bestünde. Ein solcher sei auch gar nicht denkbar, weil das strittige Konto saldiert worden sei, bevor die umstrittene Weisung zu Zahlungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________ oder die erste Zahlung an die Firma F.________ überhaupt stattgefunden hätten. Der ersuchenden Behörde gehe es vielmehr um eine Beweisausforschung zulasten von B.________. c) aa) Es ist nicht am ersuchten Staat zu entscheiden, ob das von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene zweistufige oder das von den russischen Behörden gewählte Vorgehen bei der Strafuntersuchung sinnvoller ist. Dazu müsste er einen Gesamtüberblick über die Strafuntersuchung und die bisherige Beweislage haben, die ihm notwendigerweise fehlt. Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzuklären, an wen gewisse Gelder letztlich geflossen sind, da streitig ist, ob die Überweisungen kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Geschäftsführung darstellten. Da B.________ vorgeworfen wird, die Hauptrolle bei den behaupteten illegalen Transfers gespielt zu haben, und er der wirtschaftlich Berechtigte des saldierten Kontos war, können Geldeingänge und -ausgänge auf diesem Konto durchaus zur Klärung des Sachverhalts beitragen, soweit, was im Folgenden zu prüfen ist, überhaupt ein genügender Konnex zwischen den zu untersuchenden Geldtransfers und dem Konto der Beschwerdeführerin besteht. bb) Die Beschwerdeführerin bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Strafverfahren. In der Ergänzung zum Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1999 wird ausgeführt, von der Firma A.________ stammende Gelder seien getarnt als Zahlungen für fiktive Verträge auf Konten von Drittgesellschaften geflossen, die den drei Hauptverdächtigten zur Verfügung gestanden seien. In der Ergänzung vom 22. November 1999 wird auch die Beschwerdeführerin als Drittfirma in diesem Zusammenhang genannt. Es fällt ebenfalls auf, dass J.________, der für das Konto der Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigt ist, Verwaltungsrat von Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ war. Es mag auch zutreffen, dass die Beschwerdeführerin, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ausführt, über die Firmen M.________ und R.________ wirtschaftlich mit der Firma Y.________ verflochten ist. Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist jedoch, ob auf das saldierte Konto Nr. Y YYYYYY, dessen Unterlagen gemäss der angefochtenen Verfügung übermittelt werden sollen, Gelder geflossen sein können, die einen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtshilfeersuchens haben, oder ob dessen Unterlagen sonstwie für das ausländische Verfahren erheblich sein können. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei "ohne Weiteres ersichtlich", dass dies nicht zutreffe. Das Rechtshilfeersuchen betrifft angebliche Überweisungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________, die am 30. Mai 1996 angeordnet worden sein sollen, sowie Zahlungen an die Firma F.________, die frühestens im April 1996 begonnen haben sollen. Die letzte und einzige Überweisung auf das umstrittene Konto fand am 5. Januar 1996 statt. Am 7. Mai 1996 wurde dieses saldiert. Zwar können auch Unterlagen über den Zahlungsverkehr in der Zeit vor den im Ausland untersuchten Handlungen für die Strafuntersuchung von Bedeutung sein, da sie - unter Umständen entlastende - Rückschlüsse auf Gründe für spätere Zahlungen und auf Verbindungen mit anderen involvierten Firmen erlauben. Die bloss zwei "Statements" umfassenden Unterlagen über den Zahlungsverkehr auf dem saldierten Konto können jedoch keine solche potentielle Beweiseignung haben. Die einzige Überweisung, welche die Unterlagen zeigen, ist eine solche der M.________ von 12'000 US Dollar vom 5. Januar 1996. Sechs Tage später wurden davon 10'454. 89 US Dollar der Schweizerischen Treuhandgesellschaft zur Begleichung einer Rechnung überwiesen. Weitere Zahlungen fanden bis zur Saldierung des Kontos nicht statt. Der Saldo des Kontos wurde auf ein Konto überwiesen, dessen Unterlagen auf Grund der rechtskräftigen Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2000 (vgl. vorne E. 1) an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Auch wenn die M.________ in den späteren, im Ausland untersuchten Sachverhalt verwickelt war, ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die genannten Unterlagen des saldierten Kontos für die Aufklärung des späteren vorgeworfenen Sachverhalts haben könnten. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist es an der Beschwerdeführerin, Erklärungen vorzubringen, die zeigen, dass und welche zur Übermittlung vorgesehenen Akten mit Sicherheit für das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Da die Unterlagen sowie deren zeitliche Einordnung klar sind, genügen die Ausführungen in der Beschwerde diesen Anforderungen. Da die Unterlagen über den Zahlungsverkehr auf dem umstrittenen Konto nicht zu übermitteln sind, können auch die dieses Konto betreffenden Eröffnungsunterlagen und Briefwechsel für das ausländische Verfahren nicht erheblich sein. Die Rechtshilfe ist daher wegen offensichtlich fehlender potentieller Beweiseignung der edierten Unterlagen zu verweigern. Bei diesem Ergebnis brauchen die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin nicht behandelt zu werden.