Citation: 4A_229/2023 E. 5.2

5.2. Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht bezweckt, das bäuerliche Grundeigentum zu fördern und namentlich Familienbetriebe zu erhalten, die Stellung des Selbstbewirtschafters beim Erwerb zu stärken und übersetzte Preise für landwirtschaftlichen Boden zu bekämpfen (vgl. Art. 1 BGBB). Entsprechend diesem Zweck enthält das BGBB insbesondere Bestimmungen über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken und sieht unter anderem Rückkaufsrechte vor. So kann der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes dieses unter der Auflage veräussern, dass der Erwerber dieses selber bewirtschafte. Um sich abzusichern, dass der Erwerber seine Verpflichtung einhält, steht ihm das vertragliche Rückkaufsrecht gemäss Art. 41 Abs. 3 BGBB zur Verfügung (Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 3.3.2; Benno Studer/Jean-Michel Henny, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 2. Aufl. 2011, BGBB-Kommentar, N. 33 zu Art. 41 BGBB). Nach dieser Bestimmung kann der Veräusserer mit dem Erwerber für den Fall, dass dieser die Selbstbewirtschaftung aufgibt, ein Rückkaufsrecht vereinbaren. Stirbt der Veräusserer und gibt der Erwerber die Selbstbewirtschaftung auf, so kann jeder Erbe, der das Gewerbe selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint, das Rückkaufsrecht selbstständig geltend machen (Art. 41 Abs. 3 BGBB). Gibt ein Eigentümer oder sein Nachkomme, an den das Gewerbe übertragen worden ist, innert zehn Jahren die Selbstbewirtschaftung endgültig auf, so hat der Verkäufer, gegen den das Vorkaufsrecht ausgeübt worden ist, ein Rückkaufsrecht (Art. 55 Abs. 1 BGBB). Diese Bestimmung bezieht sich auf die gesetzlichen Vorkaufsrechte nach Art. 42 ff. BGBB. Sie gibt dem vorkaufsbelasteten Verkäufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ein Rückkaufsrecht gegenüber dem das Vorkaufsrecht Ausübenden, wenn dieser die Selbstbewirtschaftung (unter deren Voraussetzung er erst vorkaufsberechtigt wurde) innert zehn Jahren endgültig aufgibt.