Citation: 9C_432/2007 06.11.2007 E. 5

Unter sämtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die am 8. November 2006 (Datum des Poststempels auf dem Briefumschlag) uneingeschrieben mit gewöhnlicher Post ("A-Priority") versandte Verfügung vom 6. November 2006 tatsächlich erhalten hat. Streitig ist hingegen das Datum des Empfangs der Sendung. 5.1 In seiner Beschwerde ans kantonale Gericht vom 18. Dezember 2006 machte der Beschwerdeführer geltend, die Verwaltungsverfügung vom 6. November 2006 sei ihm (seitens der Strafvollzugsbehörden) während des Zeitraums vom 16. November bis 15. Dezember 2006 "vorenthalten" worden, weshalb er keine Möglichkeit gehabt habe, "früher (...) zu reagieren". Zum diesbezüglichen Beweis verwies der Versicherte auf eine an ihn gerichtete "interne Mitteilung" der genannten Strafanstalt vom 15. Dezember 2006, worin ausgeführt wurde, "beiliegend erhalten Sie (u.a.) eine Verfügung, die Sie seit Ihrem Eintritt in die Strafanstalt X.________ am 16.11.2006 vermisst haben". Des Weitern reichte der Versicherte als Beilage zu seiner vorinstanzlichen Beschwerde eine Kopie seiner Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 ein, in welcher er die Verfügung vom 6. November 2006 "strikte ablehnte". 5.2 Gestützt auf die genannte Eingabe vom 12. Dezember 2006 zog die Vorinstanz die im Lichte von Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zu beanstandende Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer "Inhalt und Tragweite" der streitigen Verfügung vom 6. November 2006 "bereits vollständig erfasst hatte, bevor sie ihm am 16. November 2006 zwischenzeitlich abhanden kam" (d.h. von Seiten der Strafverfolgungs- oder -vollzugsbehörden entzogen wurde). Diese Feststellung wird denn auch von der neuen, letztinstanzlich erstmals erhobenen Einwendung des Versicherten, wonach ihm die Staatsanwaltschaft das fragliche "Poststück erst nach dem 04.12.2006 zur Kenntnis" brachte, nicht entscheidend in Frage gestellt. Als vor Bundesgericht unter sämtlichen Beteiligten nunmehr unbestritten (und aufgrund der Aktenlage ausgewiesen) kann nämlich zumindest gelten, dass die streitige Verfügung vom 6. November 2006 dem Beschwerdeführer bereits eröffnet worden war, als er seine Eingabe an die IV-Stelle vom 12. Dezember 2006 verfasste (andernfalls er den Verfügungsinhalt gar nicht hätte kennen können). Angesichts des darin klar zum Ausdruck gebrachten Beschwerdewillens (mit Antrag und Begründung) ist bereits die Eingabe an die Verwaltung vom 12. Dezember 2006 als - an eine unzuständige Behörde gesandte (vgl. Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) - erstinstanzliche Beschwerde zu betrachten. 5.3 Was die Frage nach dem Eröffnungszeitpunkt anbelangt, mag hier offen bleiben, ob dieser mit dem Eingang der Verfügung an der Wohnadresse des Beschwerdeführers zusammenfiel oder ob von einer ordnungsgemässen (und damit fristauslösenden) Zustellung erst anlässlich der späteren Aushändigung der Verfügung durch die Strafbehörden gesprochen werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann auch im Falle der erstgenannten Variante nicht von einer verspätet erhobenen Beschwerde ausgegangen werden. Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nämlich festhält, dass der Beschwerdeführer die am 8. November 2006 versandte Verfügung "am 9. oder 10. November 2006 erhalten hat", stützt sie sich der Sache nach ausschliesslich auf die vermutete Verlässlichkeit der Post, was nach der unter E. 3.2 hievor dargelegten Rechtsprechung nicht angeht. Ob die betreffende Verfügung tatsächlich am (Donnerstag) 9. oder (Freitag) 10. Dezember 2006 am Wohnort des Versicherten eingegangen ist, lässt sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit annehmen. Das kantonale Gericht hat denn auch diesbezüglich keinerlei Beweiserörterung oder Beweiswürdigung vorgenommen, weshalb nicht von einer Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1 OG gesprochen werden kann; vielmehr liegt eine blosse Sachverhaltsunterstellung vor, welche keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. E. 2 hievor). Aufgrund der Aktenlage kann jedenfalls nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, dass die am 8. November 2006 uneingeschrieben versandte Verfügung am Montag, den 13. November 2006, d.h. am dritten Werktag nach der Postaufgabe durch die IV-Stelle (oder später), am Wohnort des Beschwerdeführers einging. Weil bereits unter dieser Prämisse die (bei der unzuständigen IV-Stelle eingereichte) Beschwerde vom 12. Dezember 2006 noch innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist erhoben worden wäre, verbietet sich die vorinstanzliche Annahme eines Fristversäumnisses.