Citation: 6P.5/2005 24.05.2005 E. 1.2

1.2.1 Das Obergericht hat erwogen, die Diagnose einer bipolaren Störung sei keine neue Tatsache. Die Merkmale des nunmehr als bipolare Störung bezeichneten Krankheitsbildes seien nämlich bereits in dem dem Obergerichtsentscheid vom 20. Juni 2003 zu Grunde liegenden psychiatrischen Gutachten von Dr. R.________ vom 27. April 2003 beschrieben. Darin wird unter anderem Folgendes festgehalten: "Eine diagnostische Zuordnung auf Grund der vordergründigen Symptomatologie fällt schwer, da sich während der schlechten Phasen Symptome einer Hypomanie (vermindertes Schlafbedürfnis, Reiz-barkeit, Umtriebigkeit) durchmischen mit depressiven Symptomen (Niedergeschlagenheit, Müdigkeit)." Das Obergericht hält im Weiteren fest, die Frage, ob die Trink-gewohnheiten des Beschwerdeführers lediglich ein sekundäres Problem darstellten, sei auch schon an der Obergerichtsverhandlung vom 5. Juni 2003 erörtert worden, in welcher die Parteien zum psychiatrischen Gutachten von Dr. R.________ Stellung nehmen konnten. Auf die Frage der Obergerichtspräsidentin nach der Bereitschaft zu einer stationären Behandlung antwortete der Beschwerdeführer unter anderem Folgendes: "Ich bin zu einer stationären Behandlung bereit, wenn dabei gleichzeitig auch meine Depression behandelt wird und nicht nur mein allfälliges Sekundärproblem 'Alkohol'; meine Krankheit ist eine lebenslängliche bipolare Depression." 1.2.2 Das Obergericht hat sodann erwogen, das Revisionsgesuch wäre auch dann abzuweisen, wenn man die Diagnose einer bipolaren Störung als neue Tatsache qualifizieren wollte. Diese Tatsache sei jedenfalls nicht im Sinne von Art. 397 StGB und Art. 164 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/GL erheblich, weil das Gericht auch bei dieser Diagnose eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB angeordnet hätte. Denn auch gemäss den neuesten Arztberichten sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine offensichtliche Alkoholproblematik aufweise. Genau dieser Umstand aber indiziere im Lichte der ganzen Vorgeschichte (insgesamt vier Vorfälle wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand seit September 1997) die Einweisung des Beschwerdeführers in eine für alkoholanfällige Personen geeignete Klinik gemäss Art. 44 Ziff. 1 StGB. Dass in einer entsprechenden Heilanstalt nicht nur ein "kalter" Entzug durchgeführt, sondern durch ärztliche Fachleute auch eine allfällige psychische Störung angegangen werde, sei selbstverständlich und brauche nicht weiter erörtert zu werden. 1.2.3 An einer anderen Stelle seines Entscheids weist das Obergericht darauf hin, dass es im Urteil vom 20. Juni 2003 lediglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB angeordnet habe. Zwar habe es in den Urteilserwägungen zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die Behandlung in einer Trinkerheilanstalt im Vordergrund stehe, etwa in einer der beiden beispielhaft genannten Anstalten. Aus dem Urteilsdispositiv, worin lediglich eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB angeordnet worden sei, ergebe sich aber, dass auch eine Einweisung in eine "andere Heilanstalt" im Sinne dieser Bestimmung möglich gewesen sei. Das Obergericht habe sich diesbezüglich nicht abschliessend festlegen müssen, da die Bezeichnung der geeigneten Klinik allein der Vollzugsbehörde obliege (angefochtener Entscheid S. 5 E. 2.3 a/aa) 1.3 Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde und in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde übereinstimmend im Wesentlichen geltend, die Diagnose einer bipolaren Störung sei eine neue Tatsache. Dieses Krankheitsbild sei dem Obergericht bei Ausfällung des Urteils vom 20. Juni 2003 nicht bekannt gewesen, zumal davon im Gutachten von Dr. R.________ vom 27. April 2003 nicht ansatzweise die Rede gewesen sei. Neu sei somit, dass das allfällige Alkoholproblem lediglich ein sekundäres sei, nämlich die allfällige Folge der nunmehr diagnostizierten bipolaren Störung. Diese neue Tatsache sei rechtlich erheblich, da bei ihrer Berücksichtigung die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 StGB ausser Betracht falle und stattdessen als einzig richtige und damit für den Beschwerdeführer günstigere Massnahme allein eine Behandlung in einer anderen Heilanstalt gemäss Art. 44 Ziff. 1 StGB oder allenfalls in einer Heil- oder Pflegeanstalt im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage stehe. Nachdem er sich auf ärztlichen Ratschlag hin in der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 einer stationären Behandlung in der Klinik Hohenegg unterzogen habe und diese erfolgreich gewesen sei, komme nunmehr nur noch eine entsprechende ambulante Behandlung in Betracht, wie sie auch vom Gutachter Dr. R.________ in dessen Stellungnahme vom 1. September 2004 empfohlen werde, und zwar unter Aufschub des Strafvollzugs. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen werden nachfolgend soweit erforderlich wiedergegeben.