Citation: 6B_346/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Nach dem vorstehend Gesagten können die Behörden im Rahmen der nationalen Rechtshilfe ihre Mitarbeit nur verweigern, wenn sie sich auf Amtspflichten berufen bzw. wenn sie der Ansicht sind, dass schutzwürdige private oder öffentliche Interessen bestehen, die das Interesse an der Strafverfolgung überwiegen (oben E. 2.1.3). Dass dies der Fall wäre, behauptet die Vorinstanz nicht. Auch das um Auskunft ersuchte Amt hatte offenbar keinerlei Einwände gegen die Weitergabe der Daten an die Staatsanwaltschaft. Im Übrigen gestattet auch das Eidgenössische Datenschutzrecht die Bearbeitung und -beschaffung von Personendaten, soweit diese für die betroffene Person erkennbar waren (Art. 4 Abs. 4 des bis 31. August 2023 gültigen Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [aDSG; SR 235.1]). Erkennbarkeit bedeutet, dass eine betroffene Person aus den konkreten Umständen heraus mit einer Datenbeschaffung und dem Zweck der Datenbearbeitung rechnen musste. Dies ist hier der Fall. Wer am Strassenverkehr teilnimmt, muss sowohl damit rechnen, dass er resp. sein Fahrzeug von Verkehrskameras bildlich erfasst werden, als auch damit, dass die Daten in einem Strafverfahren, jedenfalls einem wegen Widerhandlungen, die mit dem Verkehr bzw. der Strassenverkehrsordnung in Zusammenhang stehen, verwendet werden können. Soweit die Vorinstanz als Begründung für die Widerrechtlichkeit der Datenweitergabe anführt, das kantonale Datenschutzgesetz diene nicht der Strafverfolgung und gestatte daher die Weitergabe der erfassten Daten nicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass damit die Durchsetzung eidgenössischen Rechts unterlaufen würde. Die Beschwerdeführerin rügt in diesen Zusammenhang zu Recht eine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) bzw. eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz. Die von dieser zitierte Rechtsprechung zum kantonalen Datenschutzrecht und zum Reglement Videoüberwachung der Strasseninfrastruktur ist insoweit nicht massgebend.