Citation: 1P.492/2002 20.02.2003 E. B

In der Strafanzeige hatte der VgT das Bezirksamt Münchwilen auch um Zustellung des Entscheides in der betreffenden Strafsache ersucht. Mit Schreiben vom 8. August 2001 erinnerte der VgT an dieses Gesuch und bat das Bezirksamt unter Hinweis auf BGE 124 IV 234 um Akteneinsicht. Mit Eingabe vom 6. September 2001 beschwerte sich der VgT bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau wegen Rechtsverweigerung durch das Bezirksamt Münchwilen bzw. die Staatsanwaltschaft. Er berief sich auf das Gebot der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragte, ihm sei als Anzeigeerstatter Einsicht in den Schlussentscheid im Strafverfahren gegen X.________ zu gewähren, evtl. sei das Bezirksamt Münchwilen anzuweisen, diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Wegen Untätigkeit der Anklagekammer gelangte der VgT am 7. März 2002 mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.134/2002). Mit Verfügung vom 9. April 2002 leitete der Präsident der Anklagekammer die kantonale Beschwerde vom 6. September 2001 an das Bezirksamt Münchwilen weiter und beauftragte dieses, darüber als förmliches Gesuch um Akteneinsicht im Sinne von § 78 bzw. 80 des Thurgauer Gesetzes vom 30. Juni 1970/5. November 1991 über die Strafrechtspflege (StPO/TG) zu entscheiden. Gegen diese Verfügung erhob der VgT am 13. April 2002 wiederum staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.194/2002). Mit Urteil vom 21. Mai 2002 schrieb das Bundesgericht das Verfahren 1P.134/2002 wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Im gleichen Urteil trat es auf die Beschwerde im Verfahren 1P.194/2002 nicht ein. Es erwog, beim Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 9. April 2002 handle es sich um einen Zwischenentscheid, der indessen keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirke. Am 8. Juli 2002 entschied das Bezirksamt Münchwilen, dass dem VgT nach der geltenden Strafprozessordnung kein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau am 17. September 2002 ab, soweit sie darauf eintrat.