Citation: 6B_277/2007 08.01.2008 E. 4

4.1 Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Die zu beurteilenden strafbaren Handlungen sind im Zeitraum von Januar 2003 bis April 2004 erfolgt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdeführer das mildere ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Anwendung des neuen Rechts für den Beschwerdeführer im konkreten Fall zu einer günstigeren Lösung führt. Die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht auf ein und dieselbe Tat ist ausgeschlossen (BGE 126 IV 5 E. 2c; 119 IV 145 E. 2c). 4.2 Gemäss Art. 196 Abs. 1 aStGB wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bzw. mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagesssätzen bestraft, wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung wird auch bestraft, wer Anstalten zum Menschenhandel trifft. Nach der im Zuge der Ratifizierung des Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie revidierten und am 1. Dezember 2006 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 182 Abs. 1 StGB macht sich des Menschenhandels schuldig, wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Die Strafdrohung lautet auf Zuchthaus oder Gefängnis bzw. auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nach Art. 182 Abs. 2 StGB wird strenger mit Zuchthaus bzw. mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn das Opfer unmündig ist oder der Täter gewerbsmässig handelt. Die neue Strafbestimmung erfährt insofern eine Erweiterung des früheren Rechts, als nunmehr auch andere Formen des Handels mit Menschen als derjenige zur sexuellen Ausbeutung in der Prostitution unter Strafe gestellt werden. Im Bereich der Ausnützung sexueller Handlungen hat die Revision materiell keine Änderung gebracht. Zwar spricht der Gesetzestext nunmehr nicht mehr von Förderung der Unzucht, sondern von sexueller Ausbeutung, doch sind die Begriffe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gleichbedeutend (Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie [SR 0.107.2], und über die entsprechende Änderung der Strafnorm über den Menschenhandel vom 11. März 2005, BBl 2005, 2835; vgl. auch Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. Basel 2007, Art. 182 N 25). Ferner sind nach der revidierten Bestimmung die Vorbereitungshandlungen zum Menschenhandel im Gegensatz zu Art. 196 Abs. 2 aStGB nicht mehr gesondert als vollendetes Delikt strafbar. Doch wird in der neuen Bestimmung nunmehr die Vorstufe des Anwerbens als vollendete Tat erfasst (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 2837). Da sich die von den Mittätern des Beschwerdeführers begangenen Vorbereitungshandlungen im Anwerben von Frauen für die Prostitution in dessen Bordellen erschöpften, führt diese Änderung der Rechtslage im konkreten Fall nicht zu einem günstigeren Ergebnis für den Beschwerdeführer. Das neue Recht erweist sich aus diesen Gründen nicht als milder. Die Vorinstanz hat daher zu Recht Art. 196 aStGB angewendet und die Strafe nach Art. 63 aStGB zugemessen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.