Citation: 5P.256/2004 22.09.2004 E. 2

Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht gerügt werden kann. Streitig sind Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts. Dies stellt eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit dar, die grundsätzlich der eidgenössischen Berufung zugänglich ist (Art. 46 OG), so dass die Verletzung von Bundesrecht mit dieser geltend zu machen ist. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, betreffen mehrere Rügen des Beschwerdeführers Rechtsfragen, auf welche im vorliegenden Verfahren dementsprechend nicht eingetreten werden kann. 2.1 Als unzulässig erweist sich zunächst das Vorbringen, bei den Wohnkosten sei ein Anteil der Eigenkapitalverzinsung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hält fest, er wohne in einer Liegenschaft, die seiner neuen Ehefrau gehöre, mit welcher er Gütertrennung vereinbart habe. Neben der Hälfte des Hypothekarzinses und der Nebenkosten sei ihm daher noch die Hälfte der Eigenkapitalverzinsung anzurechnen. Welche Positionen in die Wohnkosten einzubeziehen sind, stellt indes eine Rechtsfrage dar, so dass in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 2.2 Aus dem gleichen Grund kann auch auf die beiden Rügen betreffend die Aufwendungen für die Kinder nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer verlangt einerseits, ihm seien an das Existenzminimum nicht nur die Unterhaltsbeiträge anzurechnen, welche er an seinen unmündigen Sohn leiste, sondern auch die Zahlungen, die er an seinen bereits mündigen Sohn ausrichte. Andererseits kritisiert er den Einbezug der Kosten (Grundbetrag, Krankenkassenprämie) für den unmündigen Sohn in den Notbedarf der Beschwerdegegnerin. Ob und beim Notbedarf welcher Partei (in ihrer Höhe nicht umstrittene) Aufwendungen für Kinder zu berücksichtigen sind, ist nicht Tatfrage. Insbesondere ist Rechtsfrage, wie sich das Verhältnis zwischen der Unterhaltspflicht für die geschiedene Ehefrau, für ein mündiges sowie für ein unmündiges Kind darstellt. Damit kann offen bleiben, inwieweit es sich bei diesen Rügen nicht ohnehin um im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässige Noven handelt (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57). 2.3 Um eine Rechtsfrage handelt es sich schliesslich auch beim Vorbringen bezüglich der höheren Wohnkosten der Beschwerdegegnerin nach ihrem Wohnungswechsel. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Erhöhung der Wohnkosten dann erfolge, wenn das Zusammenleben der Beschwerdegegnerin mit ihren Kindern ende. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Punkt überhaupt eine eigenständige Rüge erhebt, ist darauf hinzuweisen, dass in der Berücksichtigung unangemessen hoher Wohnkosten ein Ermessensmissbrauch und damit eine Verletzung von Bundesrecht liegt.