Citation: 1A.120/2006 12.02.2007 E. F

Nachdem in einem anderen vor Bundesgericht hängigen Verfahren (1A.12/2006) die Frage aufgeworfen wurde, ob an der Rechtsprechung festzuhalten sei, wonach Mobilfunkanlagen an einem Hochspannungsmast ausschliesslich im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu bewilligen seien, wurde den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Rechtsfrage zu äussern. Das ARE beantragt, die Praxis sei in dem Sinne zu ändern, dass die bau- und planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im kantonalen Verfahren zu prüfen sei, wenn dieses hauptsächlich die Errichtung oder Änderung einer Anlage bezwecke, die dem kantonalen Bewilligungsverfahren unterstehe; in diesem Fall beschränke sich die Plangenehmigungsverfügung nach Art. 16 EleG auf die eigentliche Änderung der Anlage, welche der bundesrechtlichen Plangenehmigung unterstehe. Im Zentrum stünden dabei die sicherheitstechnischen Aspekte. Die beiden Verfügungen seien materiell zu koordinieren, im Sinne der gefestigten Praxis zur Koordination. Das ESTI ist der Auffassung, an der bisherigen Rechtsprechung sei festzuhalten, d.h. Mobilfunkanlagen seien auch weiterhin ausschliesslich im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. EleG zu bewilligen. Das ESTI müsse für alle Änderungen an Hochspannungsmasten zuständig bleiben, auch wenn die Änderung selbst nichts mit dem Starkstrom zu tun habe. So verändere beispielsweise die Montage der Mobilfunkanlage die Statik der Masten; der Betriebsinhaber der Starkstromanlage müsse für das Unterhaltspersonal der Mobilfunkanlage besondere Abmachungen treffen und besondere Sicherheitsmassnahmen ergreifen, damit die Mobilfunkanlage durch den Betriebsbereich der Starkstromanlage geführt werden dürfe. Ein zweigeteiltes Bewilligungsverfahren, wie es das ARE vorschlage, widerspreche Sinn und Zweck des Koordinationsgesetzes und dem klaren Wortlaut von Art. 16 EleG. Die Beschwerdeführerin hält die zur Diskussion gestellte Praxisänderung für durchaus überlegenswert. Diese dürfe aber nach Treu und Glauben im streitbetroffenen Fall noch nicht zum Tragen kommen, der nach Massgabe der bisherigen sachlichen Zuständigkeitsordnung zu beurteilen sei. Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2007 beantragt die Beschwerdeführerin, das Bundesgericht möge den Fall materiell beurteilen.