Citation: 6B_1061/2020 E. 1.7.3

1.7.3. Nach BGE 146 I 11 sind die Beweisverbotsregeln der StPO auch dann zu beachten, wenn die Polizei Beweismittel im Rahmen ihrer präventiven Tätigkeit erhoben hat. Die Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener Beweismittel ist deshalb nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen, da andernfalls die Sammlung von Beweisen ausserhalb der strafprozessualen Regeln ins Belieben bzw. zur freien Disposition der Behörden gestellt wäre (BGE 146 I 11 E. 4.1 mit Hinweisen). In einem nicht amtlich publizierten Urteil entschied das Bundesgericht, dass es mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar wäre, wenn rechtmässig erstellte Aufnahmen nicht verwendet werden dürften, um allfällige Straftaten (einschliesslich Übertretungen) zu ahnden (Urteil 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 4.4.2). Das Verfahren betraf Videoaufzeichnungen, die anlässlich einer nicht bewilligten Demonstration gestützt auf kantonales (zürcherisches) Polizeirecht erstellt wurden, weil konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hatten, dass es anlässlich der Kundgebung zu strafbaren Handlungen kommen würde (a.a.O. E. 4.3.2). Im Urteil 6B_372/2018 erwog das Bundesgericht hinsichtlich eines Radarbilds, das anlässlich einer stationären Geschwindigkeitskontrolle erstellt worden war, dass der Beizug von polizeilich erstellten Daten als erkennungsdienstliches Material in einem Strafverfahren weder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch prozessuale Beweisverbote verletze (Urteil 6B_372/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.4.1).