Citation: 7B.4/2004 19.01.2004 E. 2

In einer zusätzlichen Erwägung hat die Aufsichtsbehörde weiter befunden, die am 26. März 2003 schriftlich erfolgte Lohnzession sei schliesslich betreibungsrechtlich auch deshalb als unbeachtlich einzustufen, da sie rechtsmissbräuchlich, weil in Vereitelungsabsicht der konkret bevorstehenden Pfändung vorgenommen worden sei. Bereits mit der Pfändungsankündigung dürfe der Schuldner zumindest keine Handlungen mehr vornehmen, welche die bevorstehende Pfändung ganz oder teilweise vereitle (Lebrecht, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 90 SchKG). Die Pfändung sei erstmals am 28. Januar 2003 auf den 3. Februar 2003 angekündigt worden. Die Pfändungsankündigung sei rechtens gewesen, habe jedoch wegen des Verhaltens des Schuldners erst später vollzogen werden können. Dass die vermeintliche Forderung des Zessionars von Fr. 220'000.-- in dem zwischen Fortsetzungsbegehren und Abtretungserklärung liegenden Zeitraum entstanden sei, sei nicht ersichtlich. Es handle sich zu einem bedeutenden Teil um seit 1998 akkumulierte Anwaltshonorare. Hätte der Honorargläubiger um seine Befriedigung gefürchtet, wäre die Zession bereits früher vereinbart worden. Dass es dem Schuldner mit der späteren Zession vornehmlich und zielgerichtet darum gegangen sei, die Betreibungsgläubigerin ins Leere laufen zu lassen, dürfe angesichts dieser Umstände ohne in Willkür zu verfallen angenommen werden. Der Beschwerdeführer trägt dagegen im Wesentlichen vor, der Zession vom 26. März 2003 könne entnommen werden, dass der Zessionar zu Gunsten des heutigen Beschwerdeführers und Zedenten seit 1998 verschiedenste Zahlungen vorgenommen habe. Dabei seien Zedent und Zessionar immer davon ausgegangen, dass diese Sanierungsbemühungen zu Gunsten des Zedenten mittels Abtretung seiner Lohnforderung erfüllt würden. Per 26. März 2003 sei die schriftliche Fertigung dieses bereits früher gemäss Art. 165 Abs. 2 OR formlos geschlossenen Verpflichtungsgeschäftes erfolgt. Von irgendwelcher Willkür oder der Absicht, die Betreibungsgläubigerin ins Leere laufen zu lassen, könne nicht die Spur der Rede sein. Abgesehen davon, dass die Berufung auf Art. 165 Abs. 2 OR, worüber endgültig der Zivilrichter zu entscheiden hat, eine blosse Behauptung darstellt (vgl. dazu BGE 88 II 18 E. 1 und 2 S. 21 ff.), ist der Einwand fehl am Platz. Die Geltendmachung der sehr hohen Zession im Moment der Pfändung und die wiederholte Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Betriebenen genügen für den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs.