Citation: 6B_913/2009 18.03.2010 E. 2

Die Vorinstanz führt aus, die Parteien hätten sie in der gleichen Sache bereits im Jahr 2006 angerufen. Damals sei die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Missachtung des richterlichen Verbots durch unberechtigtes Betreten des Grundstücks GB C.________ Nr. xxxx, Plan yy, Parzelle zzzz, am 7. Dezember 2006 abgewiesen worden mit der Begründung, der Beschwerdeführer verwende das Rechtsinstitut des allgemeinen Verbots in rechtsmissbräuchlicher Weise. Der Beschwerdeführer begründe seine erneute Klage mit einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse. Da er nun eine Verbotstafel habe aufstellen lassen und weitere Personen verzeigt habe, könne der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht aufrechterhalten werden. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil betrat der Beschwerdegegner ohne Berechtigung mehrmals täglich das mit dem allgemeinen Verbot vom 18. August 2005 geschützte Grundstück des Beschwerdeführers. Nach den Ausführungen im erstinstanzlichen Entscheid (S. 6) geht es um zwei Vorfälle vom 5. September 2007 um 8.15 Uhr und 9.18 Uhr. Die Vorinstanz erwägt, dass er dadurch den Tatbestand von § 313 Abs. 2 des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984 (Zivilprozessordnung, ZPO/AG; SAR 221.200) erfüllt habe. Der Strafanspruch nach § 313 Abs. 2 ZPO/AG sei in erster Linie ein privater und nicht ein staatlicher. Daher müsse das Antragsrecht im Sinne von § 313 Abs. 2 ZPO/AG der Überprüfung nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zugänglich sein, wonach der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz finde. Der Beschwerdeführer verkenne, dass ein allgemeines Verbot nicht dazu diene, gegen bestimmte Personen vorzugehen. Indem er einzig gegen den Beschwerdegegner und diesem nahestehende Personen etwas unternehme, verwende er das Rechtsinstitut des allgemeinen Verbots zweckwidrig. Sein Strafantrag sei missbräuchlich und ungültig. Da die Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrags nicht erfüllt sei, hätte die erste Instanz auf die Klage nicht eintreten sollen und sei das Verfahren einzustellen.