Citation: 7B.249/2003 07.01.2004 E. 4

Die hier interessierende Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Version 11/1996) der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt: A 11. Pfand- und Verrechnungsrecht Die Bank hat an allen Vermögenswerten, die sie jeweils für Rechnung des Kunden bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt, ein Pfandrecht und bezüglich aller Forderungen ein Verrechnungsrecht für alle ihr aus der Bankverbindung jeweils bestehenden Ansprüche, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder Währung. Dies gilt auch für Kredite und Darlehen mit speziellen oder ohne Sicherheiten. Die Bank ist nach ihrer Wahl zur zwangsrechtlichen oder freihändigen Verwertung der Pfänder berechtigt, sobald der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist. Sie kann den Kunden unter Aufrechterhaltung des Pfandrechtes auch auf Pfändung bzw. Konkurs betreiben. Bei der Verwertung ist die Bank zum Selbsteintritt befugt. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aus dieser Bestimmung ergebe sich zunächst, dass sich die Beschwerdegegnerin für Forderungen gegenüber ihren Kunden an sämtlichen in ihren Händen befindlichen Vermögensrechten ein Pfandrecht einräumen wolle. Das nachfolgend festgehaltene Recht der Bank, ungeachtet des Pfandrechts auch auf Pfändung bzw. Konkurs zu betreiben, könne sich klarerweise nur auf die Pfandrechte beziehen, welche die Bank durch diese Bestimmung erlangt habe. Es erscheine demgegenüber unhaltbar, aus dieser Klausel einen generellen Verzicht des Kunden auf das beneficium excussionis realis selbst bei grundpfandgesicherten Forderungen abzuleiten. Zumindest sei die Tragweite der Bestimmung alles andere als eindeutig, so dass sie in Anwendung der Unklarheitenregel zu Lasten der Beschwerdegegnerin ausgelegt werden müsse. 4.2 Dem Beschwerdeführer ist zunächst insoweit zuzustimmen, als sich aus der strittigen Klausel ein pauschales Pfandrecht zu Gunsten der Bank ableiten lässt. Jedoch kann ihm insoweit nicht gefolgt werden, als er der Meinung ist, der letzte Teil der Bestimmung beziehe sich nur auf die in dieser Weise begründeten Pfandrechte. Eine solche Beschränkung lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen, spricht die Bestimmung doch allgemein von "Aufrechterhalten des Pfandrechts", ohne den Geltungsbereich auf eine bestimmte Art von Pfandrechten einzuschränken. Es lässt sich daher nicht beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde aus der Klausel abgeleitet hat, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvorgänger pauschal für alle Pfandrechte auf die Einrede des beneficium excussionis realis verzichtet habe. Da damit in der Auslegung keine Zweifel bestehen, ist die Unklarheitenregel nicht anwendbar.