Citation: 4C.49/2005 02.05.2005 E. 2

Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Sie bringt vor, im vorinstanzlichen Verfahren habe sie die Einvernahme einer Zeugin (Frau S.________) beantragt. Die Vorinstanz wäre nach Ansicht der Klägerin verpflichtet gewesen, diesen Beweis zwecks Überprüfung der Bevollmächtigung abzunehmen. 2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, für den Übergang der strittigen Forderung von der C.________ AG auf die Klägerin sei die nach Art. 165 Abs. 1 OR für eine rechtsgültige Zession erforderliche Schriftform nicht erfüllt. Denn es fehle die Unterschrift der Zedentin (C.________ AG). Die Forderung stehe daher, sofern sie überhaupt bestehe, weiterhin der C.________ AG zu. Die Vorinstanz hat diesen Schluss auf die Abtretungsurkunde vom 22. Dezember 2001 gestützt, die für die Zedentin (C.________ AG) von deren Verwaltungsratspräsidentin, Frau S.________, unterzeichnet wurde. Die Vorinstanz erwog, gemäss dem einschlägigen Handelsregistereintrag stehe Frau S.________ für die C.________ AG lediglich eine Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien zu. Die Klägerin habe weder eine interne Einzelermächtigung an Frau S.________ zur Abtretung der Forderung noch eine nachträgliche Genehmigung der von Frau S.________ alleine vorgenommenen Abtretung durch die vertretungsberechtigten Organe der C.________ AG behauptet und nachgewiesen. 2.2 Art. 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts zunächst die Verteilung der Beweislast und verleiht darüber hinaus der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Indessen schreibt sie dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind. Die Schlüsse, die das kantonale Gericht in tatsächlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umständen zieht, sind im Berufungsverfahren nicht überprüfbar (BGE 122 III 219 E. 3c). Auf die Berufung ist somit nicht einzutreten, soweit die Klägerin Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übt (BGE 127 III 73 E. 6a). Die Vorinstanz ist in Würdigung der Beweise (Zessionsurkunde, Handelsregistereintrag) zu einem Beweisergebnis (keine Einzelermächtigung von Frau S.________) gelangt und hat nicht auf Beweislosigkeit geschlossen. In einem solchen Fall ist die Beweislastverteilung gegenstandslos, was einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB ausschliesst (BGE 114 II 289 E. 2a). Die Rüge ist unbegründet.