Citation: 5A_560/2023 E. 7.4

7.4. Wie ihre weitschweifigen Erörterungen zeigen, gibt sich die Beschwerdeführerin damit zufrieden, im Wesentlichen ihre eigene Sicht der Sach- und Rechtslage zu präsentieren und dem angefochtenen Entscheid gegenüber zu stellen. Allein auf diese Weise vermag sie dem Obergericht keine Willkür nachzuweisen. Was die zahlreichen Gehörsrügen angeht, um die sie ihre inhaltlichen Reklamationen immer wieder ergänzt, kann auf die vorigen Erwägungen verwiesen werden (s. oben E. 5.2 und 6.2). Weshalb es sich bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, dass die Parteien über die Lesart des SSTA uneins sind, nicht um ein Beweisergebnis, sondern um die Wiedergabe (erst) im Prozess vertretener Standpunkte handeln müsse, mag die Beschwerdeführerin nicht erklären. Einfach zu behaupten, dass die Vorinstanz das Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses (s. dazu BGE 144 III 93 E. 5.2.1) gar nicht prüfe, genügt nicht. Beklagt sich die Beschwerdeführerin sodann über fehlende Angaben darüber, welcher Text des SSTA konkret umstritten sei, so sticht ins Auge, dass sich sowohl die vorinstanzlichen Erwägungen als auch die Ausführungen in der Beschwerde um die Vertragsziffer 2.3 und deren Unterabschnitte drehen. Inwiefern sie trotzdem nicht in der Lage war, sich über die Tragweite des angefochtenen Entscheids Rechenschaft zu geben (s. dazu BGE 148 III 30 E. 3.1 mit Hinweisen), zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. Die weiteren Beanstandungen kreisen um die These, dass sich aus dem SSTA eine Zahlungsverpflichtung der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin ergeben soll. Als Umstände, die dem beabsichtigten Earnout laut Vertragsziffer 2.3 (c) (5) des SSTA nicht im Wege stehen dürfen, bringt die Beschwerdeführerin wiederum das Participatory Loan Agreement, das Service Agreement und den Goldkauf ins Spiel. Damit vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht nachvollziehbar darzulegen, inwiefern der im SSTA vereinbarte Zweck, sie am Erfolg aus dem Verkauf des M.________-Investments zu beteiligen, ihr entgegen dem angefochtenen Entscheid auch zu einem direkten Zahlungsanspruch gegen die Beschwerdegegnerin verhelfen soll. Ins Leere läuft auch der Einwand, dass sich die Vorinstanz allzusehr am Wortlaut des SSTA orientiere. Nach der Rechtsprechung ist der Wortlaut der Parteierklärungen der Ausgangspunkt der Auslegung; die Erklärungen sind aber nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen (BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Seine Erkenntnis, dass nach dem Wortlaut des SSTA einzig die D.________ AG für den Kaufpreis aufzukommen hat, untermauert das Obergericht nicht nur mit dem Hinweis darauf, dass dieser Grundsatz in verschiedenen Klauseln wiederholt werde. Es beschäftigt sich auch mit der Frage, inwiefern der Beschwerdegegnerin im SSTA eigene Pflichten auferlegt werden, und kommt zum Schluss, dass eine allfällige Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Aufbewahrung bzw. Verwaltung des Kaufpreises aus dem Earnout nicht zu einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beschwerdeführerin führe. Inwiefern sich das Obergericht mit dieser Vorgehensweise in geradezu unhaltbarer Weise über die erwähnten Vorgaben der Rechtsprechung hinwegsetzt, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Mit dem pauschalen Vorwurf, dass die Vorinstanz willkürlich zwischen dem Verkauf der Beteiligung der Beschwerdegegnerin an der M.________-Gruppe und dem SSTA unterscheide, ist nichts gewonnen. Ebenso wenig ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die angeblichen Zahlungspflichten der Beschwerdegegnerin aus dem erwähnten Vertrag über den Verkauf der Beteiligung an der M.________-Gruppe abgeleitet habe. Auch mit ihrer weiteren Argumentation gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, den angefochtenen Entscheid als verfassungwidrig zu Fall zu bringen. Die vorinstanzliche Feststellung, dass die Vertragsparteien als erfahrene Investoren detaillierte Abreden getroffen haben, stellt sie vom Inhalt her nicht in Abrede. Weshalb das SSTA, auf das die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausdrücklich verweist, nicht zum Beleg dieser Feststellung taugen soll, mag die Beschwerdeführerin genauso wenig erläutern wie ihren Vorwurf, dass das Obergericht damit seine Unabhängigkeit von den Prozessparteien verletze. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin Willkür aufzuzeigen, soweit sie ihre Arrestforderung aus einem vermeintlichen Vertrag zugunsten eines Dritten herleiten will. Denn das Zustandekommen dieses Vertrages und damit auch ihr selbständiges Recht im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR begründet sie nicht mit dem Treueverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der D.________ AG als (alleinigen) Parteien dieses Vertrages, sondern damit, dass sich diese beiden gegen sie verschworen und ihr Vertrauen in das SSTA enttäuscht hätten. Damit aber verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie gar nicht Vertragspartei, sondern eben nur begünstigte Dritte des Vertrages wäre, den sie sich in ihrer Beschwerde ausdenkt. Unbehelflich sind schliesslich auch ihre appellatorischen Beteuerungen, dass sie nicht mit einer Hintertreibung ihres Earnout-Anspruchs habe rechnen müssen und sich unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben darauf habe verlassen dürfen, den Earnout direkt bei Beschwerdegegnerin einfordern zu können. Allein damit vermag sie die vorinstanzliche Erkenntnis, dass eine direkte Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin weder glaubhaft dargelegt noch bei summarischer Betrachtung aus dem SSTA ersichtlich sei, nicht als willkürlich auszuweisen.