Citation: 1A.154/2003 25.09.2003 E. 2

Zur Beschwerdeführung gegen kantonale Schlussverfügungen ist nur berechtigt, wer persönlich und direkt von den angeordneten Rechtshilfemassnahmen betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Dies gilt namentlich auch für Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). 2.1 Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen). Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV), im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter (Art. 9a lit. b IRSV). Das Analoge gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen). Zeugen sind nur beschränkt beschwerdelegitimiert. Eine rechtshilfeweise Herausgabe von Befragungsprotokollen können sie nur anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von Ermittlungsakten, welche bereits im Rahmen eines separaten Strafuntersuchungsverfahrens gegen ihn und andere Personen durch die BAK II erhoben worden waren. Die Herausgabe dürfe nicht, eventualiter nur in beschränktem Umfang bzw. anonymisiert erfolgen. Strafakten können grundsätzlich nicht im Rahmen des unmittelbaren polizeilichen Rechtshilfeverkehrs herausgegeben werden (Art. 75a Abs. 2 lit. c IRSG). Dies gilt jedenfalls, soweit sie sich - wie hier - auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen stützen (vgl. Art. 24 Ziff. 5 GwUe). Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall ein Rechtshilfeersuchen im Sinne von Art. 25 ff. GwUe und eine Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG erfolgt. Es fragt sich jedoch, inwieweit der Beschwerdeführer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid legitimiert ist. 2.3 Soweit die Beschwerde sich gegen die rechtshilfeweise Herausgabe einer (nicht anonymisierten) Personen- und Firmenliste aus den Strafuntersuchungsakten (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. b) richtet, ist der Beschwerdeführer nicht prozesslegitimiert. Durch die Herausgabe von Ermittlungsakten, auf denen (neben den Namen bzw. Firmen zahlreicher beteiligter Personen und Gesellschaften) lediglich sein Name oder derjenige von Personen erwähnt wird, die mit ihm in Kontakt stehen, wird er im Sinn der oben erwähnten Rechtsprechung nicht selbst unmittelbar betroffen. Das Vorbringen, dass er der Rechtsvertreter von Personen und Gesellschaften sei, die in den fraglichen Untersuchungsakten genannt würden, verschafft dem Beschwerdeführer keine über Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG hinausgehende Beschwerdelegitimation. Dies um so weniger, als behördliche Ermittlungsakten nicht unter das vom Beschwerdeführer angerufene Anwaltsgeheimnis fallen. Soweit er behauptet, die fragliche Personen- und Firmenliste stütze sich indirekt auf die Ergebnisse der im separaten Strafuntersuchungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung bzw. auf beschlagnahmte Anwaltsakten, ist auf die rechtskräftigen Urteile des Obergerichtes betreffend Zulässigkeit der Telefonüberwachung bzw. Aktenentsiegelung zu verweisen (vgl. auch Verfahren 1P.418/1998). 2.4 Der Beschwerdeführer wendet sich sodann gegen die rechtshilfeweise Herausgabe der Protokolle seiner Einvernahmen im Strafuntersuchungsverfahren (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. g-m) sowie von Protokollen der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung (Schlussverfügung, Ziff. 2 lit. c). Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer diesbezüglich unmittelbar betroffen bzw. prozesslegitimiert ist. Gegen eine Beschwerdebefugnis spräche namentlich der Umstand, dass auch die Frage der strafprozessualen Zulässigkeit der Telefonüberwachung bereits vom zuständigen Zwangsmassnahmenrichter (Präsident der Anklagekammer des Obergerichtes) geprüft worden ist und im Ersuchen keine neuen Untersuchungshandlungen beantragt werden. Im Übrigen wäre die Telefonüberwachung einer Person, die nach dem anwendbaren Strafverfahrensrecht als Trägerin eines Berufsgeheimnisses das Zeugnis verweigern kann, und auch die Verwendung der daraus gewonnenen Informationen grundsätzlich zulässig, wenn sich der dringende Tatverdacht, der zur Überwachung Anlass gab, gegen sie selbst richtet (Art. 4 Abs. 3 lit. a und Art. 8 Abs. 4 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 [BÜPF, SR 780.1]). Selbst wenn seine Legitimation in diesem Punkt teilweise zu bejahen wäre, könnte jedenfalls auf Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der angeordneten Telefonüberwachung nicht eingetreten werden. Wie bereits erwähnt, werden im Ersuchen keine strafprozessualen Zwangsmassnahmen verlangt. Die hier streitigen Beweismittel wurden nicht erst (auf monegassisches Ersuchen hin) rechtshilfeweise erhoben, sondern bereits im Rahmen der separaten schweizerischen Strafuntersuchung. Soweit über die prozessuale Zulässigkeit der erfolgten Untersuchungshandlungen bereits der zuständige Zwangsmassnahmenrichter rechtskräftig entschieden hat, ist darüber nicht nochmals durch den Rechtshilferichter zu urteilen. Ein Rechtshilfehindernis wäre im Zusammenhang mit der Übermittlung rechtmässig erhobener Untersuchungsakten auch nicht ersichtlich. Dies um so weniger, als der Beschwerdeführer im Strafuntersuchungsverfahren Parteistellung als Angeschuldigter hatte. Was die ebenfalls bereits im Strafuntersuchungsverfahren erstellten Befragungsprotokolle betrifft, wäre der Beschwerdeführer höchstens insoweit prozesslegitimiert, als seine Aussagen ihn persönlich betreffen oder er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht beruft (vgl. BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten fragt es sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde überhaupt (bzw. in beschränktem Rahmen) eingetreten werden kann. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da das Rechtsmittel, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ohnehin abzuweisen wäre.