Citation: 2P.83/2004 09.08.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe seine Kognition nicht voll ausgeschöpft; insbesondere die Verletzung von Verfahrensvorschriften und Verfahrensgarantien sei mit voller Kognition zu überprüfen. 5.1 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition ohne Verstoss gegen den Gehörsanspruch des Betroffenen einschränken kann, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung der angefochtenen Verfügung entgegensteht. Dies gilt namentlich dann, wenn die Rechtsmittelbehörde über Schul- und Examensleistungen zu befinden hat. Derartige Bewertungen sind kaum überprüfbar, weil der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind (BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 2; Urteil 2P.140/2002 vom 18. Oktober 2002, E. 3.1.1). Wenn die Beschränkung der Kognition nicht auf einer gesetzlichen Vorschrift beruht, ist sie ohne Verstoss gegen den Gehörsanspruch des Betroffenen allerdings nur hinsichtlich der eigentlichen Bewertung der erbrachten Leistung zulässig. Soweit die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig ist oder soweit Verfahrensmängel gerügt werden, hat die Rechtsmittelbehörde die erhobenen Einwendungen mit freier Kognition zu überprüfen. Auf Verfahrensfragen haben alle Einwendungen Bezug, die den äusseren Ablauf des Examens oder der Bewertung betreffen (BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 3). 5.2 Gemäss Art. 19 Abs. 1 FPV kann gegen Verfügungen der Prüfungskommission beim Obergericht Beschwerde geführt werden. Gemäss Art. 19 Abs. 2 FPV werden Beschwerden gegen Prüfungsergebnisse nur auf Rechtsfehler überprüft. Zu untersuchen ist namentlich, ob sich die Prüfungsbehörde von sachfremden oder sonstwie offensichtlich unhaltbaren Erwägungen hat leiten lassen. Freier Überprüfung unterliegt, ob Rechtsvorschriften richtig ausgelegt und angewandt worden sind und ob das Prüfungsergebnis unter Einhaltung der massgebenden Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 66 zu Art. 77 VRPG). Soweit die Beanstandungen des Beschwerdeführers die Punktevergebung betreffen, haben sie nicht den äusseren Ablauf der Bewertung, sondern die eigentliche Bewertung seiner Examensarbeit selbst zum Gegenstand. 5.3 Für die Prozessgeschichte haben Oberrichter Maurer dem Beschwerdeführer von zwei möglichen Punkten einen Punkt und Fürsprecher Lafranchi einen halben Punkt gegeben. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf die Stellungnahme der Experten vom 7. Oktober 2003 festgehalten, die Punktevergabe sei auf der Grundlage einer Würdigung der in der Arbeit des Beschwerdeführers vorhandenen Elemente und nicht im Sinne eines Abzuges aus den vom Beschwerdeführer angeführten Gründen erfolgt. In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2003 hatten die Experten festgehalten, bei der falschen Feststellung des Datums der Ereignismeldung an die Polizei habe es sich um einen unbedeutenden Nebenpunkt gehandelt, dem keine wesentliche Bedeutung zugemessen worden sei. Indem der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerde erneut behauptet, es sei ihm für die Unrichtigkeit dieses Datums ein Punkteabzug von 50 % gemacht worden, setzt er sich mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander. Er ist der Ansicht, das Obergericht hätte untersuchen müssen, ob genügende Gründe vorlagen, um ihm in dieser Rubrik die Hälfte der möglichen Punkte abzuziehen. Dabei übersieht er, dass die Punktevergabe die Bewertung der Leistung beinhaltet und von der Rechtsmittelinstanz materiell nicht nachgeprüft werden kann und muss. Der Experte Lafranchi hat zur Begründung seiner Bewertung in der Rubrik "Prozessgeschichte" ausgeführt: "z.T. lückenhaft und stichwortartig, da wohl unter Zeitdruck am Schluss erstellt". Diese Beurteilung durfte das Obergericht als im Rahmen des Ermessens der Experten betrachten, ohne dass es damit seine Kognition in unzulässiger Weise beschränkte. 5.4 Dasselbe gilt bezüglich der Rüge hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Beweiswürdigung". Auch diesbezüglich beanstandet der Beschwerdeführer nicht den äusseren Ablauf, sondern die materielle Beurteilung, indem er geltend macht, es wäre zu untersuchen gewesen, ob die angeblich fehlende Beweiswürdigung tatsächlich fehle. Die Experten haben in ihrer Vernehmlassung vom 18. Juni 2003 zur Rubrik "Beweiswürdigung" festgehalten, in der Arbeit des Beschwerdeführers habe eine eigentliche Beweiswürdigung weitgehend gefehlt. Der Kandidat habe die Aussagen der Angeschuldigten und des Opfers eingehend dargestellt und dabei auf Widersprüche in der Aussage der Angeschuldigten hingewiesen. Auf Seite 13 seiner Arbeit sei er zum Schluss gekommen, dass das Opfer weniger widersprüchlich aussagte als die Angeschuldigte. Auf Seite 16 seiner Arbeit habe der Beschwerdeführer dann ohne weitere Begründung oder Würdigung einen Sachverhalt als erwiesen angenommen. Auch zur Würdigung des subjektiven Tatbestandes fänden sich keine Ausführungen, was dann zu den Problemen bei der rechtlichen Subsumtion geführt habe. Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, diese Beurteilung und die damit verbundene Punktebewertung lägen im Rahmen des Beurteilungsspielraums und des Ermessens der Experten. Da die Punktebewertung auch hier auf der materiellen Beurteilung durch die Experten beruht, hat das Obergericht seine Kognition damit nicht in unzulässiger Weise beschränkt. 5.5 Auch hinsichtlich der Bewertung in der Rubrik "Sanktion" hat sich das Obergericht mit der Bewertung und den Stellungnahmen der Experten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Experten eine Beurteilung ausserhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums oder eine Punktevergabe ausserhalb des ihnen zustehenden Ermessens vorgenommen hätten. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Obergericht nicht abgeklärt habe, ob in seiner Klausurarbeit tatsächlich ein Widerspruch zwischen Motiven und Dispositiv vorliege. Die Experten haben jedoch sowohl in ihren Bewertungen wie auch in ihren Stellungnahmen die schwache Bewertung in dieser Rubrik mit verschiedenen Gründen untermauert, wovon nur einer die Unklarheit hinsichtlich der angeordneten Behandlung der im Prüfungsfall Angeschuldigten ist. Eine Überprüfung der von den Experten vorgenommenen Bewertung wäre materieller Natur und würde einen Eingriff in ihr Ermessen beinhalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht eine solche Ermessenskontrolle nicht vorgenommen hat. 5.6 In der Rubrik "Kosten/Verfügungen" wurde die Arbeit des Beschwerdeführers von Oberrichter Maurer mit null von einem möglichem Punkt und von Fürsprecher Lafranchi mit einem von möglichen zwei Punkten bewertet. Das Obergericht hat hierzu ausgeführt, diese Abweichung zwischen den Experten sei nicht von Belang. Entscheidend sei, dass die Korrektoren zur selben Gesamtwertung gelangt seien, was hier unzweifelhaft der Fall sei. Die Punktevergabe sei auch hier innerhalb ihres Ermessensspielraums erfolgt. Auch diese Beurteilung des Obergerichts ist nicht zu beanstanden. Beide Experten haben in dieser Rubrik die Arbeit des Beschwerdeführers erheblich kritisiert. Ob hier ein Punkt oder gar kein Punkt zu geben war, lag in ihrem Ermessen. Dass das Obergericht nicht in dieses Ermessen eingriff und insbesondere nicht prüfte, ob ein Aufrundungspotential bestand, beinhaltet keine unzulässige Beschränkung seiner Kognition.