Citation: 2C_184/2010 01.08.2010 E. 3

3.1 Das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die vom kantonalen Amt für Migration verfügte Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt. Auf das Feststellungsbegehren ist es in Anwendung von Art. 44a des kantonalen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) nicht eingetreten. Eine Parteientschädigung wegen einer offenbaren Rechtsverletzung oder eines schweren Verfahrensfehlers (§ 201 Abs. 2 VRG/LU) wurde nicht zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen haben der Vorinstanz neben der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Feststellung beantragt, dass die Information Dritter über die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Ausweisung vor Eintritt der Rechtskraft unzulässig gewesen sei; diese Verletzung von Verfahrensrechten (§ 44a VRG/LU, Art. 13 Abs. 2 BV) sei bei den Verfahrenskosten zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 haben die Beschwerdeführerinnen der Vorinstanz die Verfügung des Migrationsamtes über die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen zugestellt mit dem Hinweis, dass sich das Beschwerdeverfahren diesbezüglich somit erledigt habe. Festgehalten werde hingegen an den Rügen betreffend Mitteilung sowie am Begehren, dass die amtlichen Kosten durch den Kanton zu tragen seien und ihnen eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Da das Beschwerdeverfahren mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführerinnen gegenstandslos geworden war, hat die Einzelrichterin der Vorinstanz dieses in Anwendung von § 109 VRG/LU als erledigt erklärt. In Bezug auf das Feststellungsbegehren hat die Einzelrichterin den Beschwerdeführerinnen ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung abgesprochen. 3.2 Gemäss § 7 des kantonalen Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Organisation des Verwaltungsgerichts werden die Streitsachen in Dreier- oder Fünferbesetzung beurteilt (Abs. 1); die Geschäftsordnung kann für genau bezeichnete Streitsachen die Zuständigkeit des Einzelrichters vorsehen (Abs. 5). Die Geschäftsordnung vom 16. Mai 1973 für das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern legt fest, dass die für das Fremdenpolizeirecht zuständige verwaltungsrechtliche Abteilung in Dreierbesetzung entscheidet (§ 7 Abs. 1 lit. d und § 8 Abs. 1). Die Abteilungs- und Kammerpräsidenten oder die von ihnen bezeichneten Verwaltungsrichter entscheiden als Einzelrichter u.a. über Beschwerden, die wegen offensichtlicher Unzuständigkeit, offensichtlichen Fehlens eines anfechtbaren Entscheids, offensichtlicher Verspätung oder offensichtlich verspäteter Einreichung der Beschwerde oder Nichtbefolgung einer Anordnung nicht materiell zu beurteilen sind (§ 8a Abs. 1 lit. e). Den Abteilungs- und Kammerpräsidenten obliegt in ihrem Zuständigkeitsbereich u.a. die Abschreibung von Streitsachen, die durch Rückzug, Anerkennung, Vergleich oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind (§ 19 Abs. 3 lit. e); sie können diese Aufgaben ganz oder teilweise einem anderen Richter übertragen (§ 20). Die Vorinstanz durfte aufgrund des Schreibens der Beschwerdeführerinnen vom 16. Dezember 2009 das Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ohne Willkür als gegenstandslos betrachten (angefochtene Verfügung E. 2) und das Verfahren in diesem Umfang durch Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin erledigen. Eine willkürliche Anwendung der kantonalen Zuständigkeitsvorschriften bzw. eine Verletzung von Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 13 EMRK ist nicht gegeben. Eine Beschwerde ist im Sinne der letztgenannten Bestimmung auch wirksam, wenn ein Einzelrichter über das Rechtsmittel befindet.