Citation: 6B_934/2019 E. 5

Unbekümmert der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Nach der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, dass die Nichtanhandnahmeverfügung einzig vom Oberstaatsanwalt B.________ unterzeichnet bzw. erlassen worden ist. Inwiefern dies verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Anzeigen, die von vornherein aussichtslos sind, nach Art. 310 StPO vom fallführenden Staatsanwalt sofort durch eine Nichtanhandnahmeverfügung erledigt werden. Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation ab und tritt auf die Beschwerde nicht ein, soweit er mit seiner Beschwerde auch öffentliche oder private Interessen Dritter wahrnehmen wolle. Inwiefern sie damit Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. Seine an der Sache vorbeigehenden Ausführungen in der Beschwerde genügen den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Vorinstanz hält den Anzeigesachverhalt gemäss Strafanzeige vom 2. April 2019 strafrechtlich nicht für relevant. Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Mai 2019 ist sie nicht eingetreten; es gehe um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands. Dass und inwiefern die Vorinstanz damit gegen Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dar (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Übrigen zielt das Vorbringen, der Anzeigesachverhalt sei zu Unrecht nicht auf die geltend gemachten Urkundendelikte gemäss Eingabe vom 22. Mai 2019 untersucht worden, auf eine materielle Prüfung der Sache ab, was unzulässig ist. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz mehrfach vor, die Akten unvollständig gewürdigt, den Sachverhalt manipuliert und die ihr eingereichten handfesten Beweise (z.B. zu den reellen Mietpreisen in der Gemeinde C.________) ignoriert zu haben. Er rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ob die Vorbringen gerechtfertigt sind oder nicht, könnte nur nach einer unzulässigen Prüfung der Sache beurteilt werden. Im Übrigen müssen sich Gerichte nicht mit sämtlichen Parteistandpunkten befassen; sie können sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Inwiefern die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt haben könnte und dem Beschwerdeführer dadurch eine sachgerechte Anfechtung verunmöglicht worden sein soll, zeigt er in seiner Beschwerde nicht auf. Damit genügt diese auch insoweit den Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer rügt, es seien rechtswidrig keine Stellungnahmen eingeholt worden, ist von vornherein nicht ersichtlich, welche Rechte nach Art. 95 BGG verletzt sein könnten. Die geltend gemachten Verstösse gegen das Diskriminierungsverbot und das Gleichbehandlungsgebot zielen auf eine unzulässige Prüfung in der Sache. Dass die Vorinstanz seinen Antrag auf Entschädigung ignoriert haben soll, ist aktenwidrig. Der Beschwerdeführer kritisiert die Einholung einer Sicherheitsleistung und ersucht um deren Rückerstattung. Inwiefern die Vorinstanz Art. 383 StPO und Art. 136 StPO verletzt haben könnte, sagt er indessen nicht. Soweit er auf seine "wenigen Mittel" verweist und geltend macht, er hätte angefragt werden müssen, ob er sich eine Sicherheitsleistung leisten könne, zeigt er auch nicht auf, dass er im Verfahren vor Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und sich überdies zur Nichtaussichtslosigkeit einer Zivilklage geäussert hätte (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Dass und inwiefern sein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt worden sein soll, legt er nicht rechtsgenügend dar und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, zumal sich im Verfahren vor Bundesgericht ergeben hat, dass von Mittellosigkeit keine Rede sein kann (vgl. Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 30. Oktober 2019).