Citation: 5C.252/2001 06.06.2002 E. 3

3.- Das Obergericht hat Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB verneint, weil der Beklagte weder ein überwiegendes privates noch ein öffentliches Interesse daran haben könne, so über den Kläger herzuziehen (E. 3a S. 6). Auch dass dessen Lehren als provokativ, inakzeptabel und verwerflich betrachtet werden könnten, berechtige den Beklagten nicht, den Kläger persönlich dermassen hart zu kritisieren. Deshalb seien die Äusserungen des Beklagten als persönlichkeitsverletzend und widerrechtlich einzustufen (E. 3b und 3c S. 6 des angefochtenen Urteils). Der Beklagte begründet die Verletzung von Art. 28 ZGB damit, es bestehe ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über den Kläger und seine Bewegung. Er habe dargelegt, auf welchen strafbaren Tatsachen die angeblich inkriminierenden Äusserungen basieren würden. Das Obergericht habe ohne eingehende Güterabwägung das öffentliche Interesse an der Berichterstattung vorschnell verneint und seine Äusserungen ohne die vom Gesetz vorgeschriebene Güterabwägung als persönlichkeitsverletzend und widerrechtlich qualifiziert. a) Die Mitteilung unwahrer persönlichkeitsverletzender Tatsachen ist in aller Regel nicht mit dem Informationsauftrag der Presse zu rechtfertigen (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213, 305 E. 4b/aa S. 306 ff.). Der Beklagte will seine Äusserungen mit den von ihm behaupteten Tatsachen rechtfertigen. Damit stellt er den strafrechtlichen Betrugsvorwurf als begründet und insoweit als wahr hin. Weder ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass der Kläger des Betrugs überführt worden wäre, noch hat das Obergericht Sachverhaltsfeststellungen getroffen, die auf betrügerisches Verhalten schliessen lassen könnten. Der Beklagte stellt lediglich entsprechende Behauptungen auf und belegt nicht mit den für eine Rückweisung erforderlichen Aktenhinweisen, dass er im kantonalen Verfahren prozesskonform verlangt hatte, zu seinen Vorbringen seien Beweise abzunehmen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Schliesslich setzt er sich mit keinem Wort mit der Schlussfolgerung des Obergerichts auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), das klägerische Verhalten sei nicht strafbar im Sinne von Art. 146 StGB, weil der Kläger Tatsachen weder vorgespiegelt noch unterdrückt haben könne (E. 2a a.E. S. 5 des angefochtenen Urteils). b) Der Beklagte rügt, sein Anspruch für rechtserhebliche Tatsachen form- und fristgerecht Beweise vorbringen zu können, sei verletzt worden. Deshalb müsse die Sache gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG zur Aktenergänzung und zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen werden. Er begründet die Verletzung von Art. 8 ZGB damit, die Vorinstanz habe Beweise zu seinen Tatsachenbehauptungen nicht abgenommen, auf denen seine Äusserungen beruhen würden. Diese Rüge scheitert schon daran, dass in der Berufungsschrift nicht angegeben wird, um welche rechtserheblichen Beweise es geht, d.h. welche konkreten Beweisanträge zu welchen relevanten Tatsachenbehauptungen fristgerecht gestellt und nicht abgenommen wurden (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317; 122 III 219 E. 3c S. 223). Auf die (in anderem Zusammenhang angebrachten) pauschalen Verweise des Beklagten auf seine Ausführungen im kantonalen Verfahren kann nicht eingetreten werden, weil die Begründung der Rügen in der Berufungsschrift selber enthalten sein müssen (BGE 126 III 198 E. 1d S. 201; 110 II 74 E. I.1 S. 78). Steht demnach nicht fest, dass sich der Kläger betrügerisch verhalten hat, kann die Abwägung seines Interesses am Unterbleiben der Persönlichkeitsverletzung und eines diese allenfalls rechtfertigenden öffentlichen Interesses auf Information (BGE 126 III 209 E. 3a S. 212, 305 E. 4a S. 306) zu keinem Ergebnis führen, das von der im angefochtenen Urteil angestellten Güterabwägung abweicht (E. 3 S. 6). c) Nach den vorstehenden Darlegungen bleibt die Berufung des Beklagten ohne Erfolg.