Citation: 4C.416/1999 22.02.2000 E. 3

3.- Weiter wirft die Klägerin dem Obergericht vor, die Genugtuungssumme mit Fr. 20'000.-- zu tief veranschlagt zu haben. a) Art. 55 Abs. 1 lit. b OG verlangt bei Forderungsklagen die ziffernmässige Angabe des zuzusprechenden Betrags. Das Rechtsbegehren der Klägerin genügt diesen Anforderungen nur insofern, als sie eine Genugtuung von mindestens Fr. 35'000.-- verlangt (BGE 119 II 333 E. 3 S. 334; 105 II 308 E. 6 S. 316, je mit Hinweisen). Soweit ihr Antrag ohne Bezifferung über diese Summe hinausgeht, ist auf die Berufung nicht einzutreten. b) aa) Gemäss Art. 47 OR kann das Gericht bei Körperverletzung unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Ermessen. Ob das kantonale Gericht sein Ermessen richtig ausgeübt hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei überprüft. Das Bundesgericht beachtet dabei jedoch praxisgemäss, dass dem Sachrichter ein eigener weiter Ermessensspielraum zusteht. Dementsprechend auferlegt es sich bei der Überprüfung Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn das kantonale Gericht grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung ermittelten Bemessungsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen, oder wenn es andererseits Umstände ausser Betracht gelassen hat, die es in seinen Entscheid hätte mit einbeziehen müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa, S. 12 f., je mit Hinweisen). bb) Der angefochtene Entscheid erscheint in diesem Lichte als bundesrechtskonform. Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die wesentlichen Umstände angeführt, welche bei der Bemessung der Genugtuungssumme in Betracht zu ziehen sind. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Klägerin durch die Körperverletzung schwer geschädigt worden und heute zu 90% arbeitsunfähig sei. Sie leide unter Schmerzen, und die durch den Unfall hervorgerufenen Depressionen äusserten sich in verminderter Konzentrationsfähigkeit und Aufmerksamkeit. Damit verbunden sei ein vermindertes Selbstwertgefühl, ein Schuldgefühl gegenüber dem Ehemann, Suizidgedanken, Schlafstörungen, Interessenverlust und sozialer Rückzug. Da sie vielfach auf Hilfe angewiesen sei, seien ferner die Auswirkungen auf ihre Angehörigen, namentlich den Ehemann zu berücksichtigen. Die Klägerin leide durch das schädigende Ereignis physisch und psychisch nach wie vor und auf Dauer, ihre Lebensfreude und Lebensqualität seien in erheblichem Masse eingeschränkt. Auf der andern Seite habe sich die Klägerin aber keinen einschneidenden Spitalaufenthalten oder gefährlichen Operationen unterziehen müssen. Sie habe ihren Alltag ohne Unterbrechung fortsetzen können und sei beispielsweise unmittelbar nach dem Vorfall in die Ferien gereist. Sie halte sich heute nach wie vor regelmässig im Geschäft auf und könne kurze Strecken selber Auto fahren. Schliesslich habe die Körperverletzung auch zu keinerlei für Dritte sichtbaren physischen Beeinträchtigungen geführt. Was die Klägerin hiergegen einwendet, vermag eine Bundesrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Soweit sie der Vorinstanz vorwirft, im Unterschied zum Bezirksgericht zwar zusätzlich die Belastung der Angehörigen erwähnt, die Genugtuungssumme aber dennoch nicht erhöht zu haben, übersieht sie, dass das Obergericht innerhalb einer Gesamtbetrachtung die einzelnen Bemessungskriterien durchaus anders gewichten durfte als die erste Instanz. Unbegründet ist sodann die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt, indem sie die zwischen erst- und zweitinstanzlichem Urteil ergangene Verfügung der Invalidenversicherung nicht berücksichtigt habe. Abgesehen davon, dass die Klägerin in der Berufung nicht darlegt, entsprechende Behauptungen schon im Verfahren vor Obergericht vorgebracht zu haben, setzt eine Ergänzung des Sachverhaltes gemäss Art. 64 OG eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz voraus. Diese hat den Sachverhalt ungenügend festgestellt, wenn sie in der Rechtsanwendung eine auf die Streitsache anzuwendende Norm des Bundesrechts übersehen, zu Unrecht für unmassgeblich gehalten oder unrichtig ausgelegt und deshalb den gesetzlichen Tatbestand unvollständig erfasst hat. Die Feststellungen sind daher nur zu ergänzen, wenn die Anwendung des massgebenden Rechts es erheischt. Eine Ergänzung ist hingegen ausgeschlossen, wenn der kantonalen Instanz einzig eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen wird, da es sich dabei um Fragen der Beweiswürdigung handelt, deren Überprüfung im Berufungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 380 E. 3b S. 382 mit Hinweisen). Ebensowenig kann von einer unzulässigen reformatio in peius die Rede sein, nachdem die Vorinstanz die vom Bezirksgericht zugesprochene Genugtuungssumme nicht herabgesetzt hat. Um unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung handelt es sich ferner, wenn sich die Klägerin gegen die Feststellung des Obergerichts wendet, sie könne kurze Strecken noch selber Auto fahren. Eine bundesrechtswidrige Ermessensausübung lässt sich schliesslich auch nicht mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. Dezember 1995 in Sachen Tishukaj gegen Bizzozero & Mollet AG nachweisen. Wohl betrug in jenem Fall, in welchem dem Kläger eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'000.-- zugesprochen wurde, die Erwerbsunfähigkeit 70%. Erwerbsunfähigkeit und Invaliditätsgrad sind aber nur einzelne Elemente unter einer Vielzahl von Umständen, welche im Einzelfall berücksichtigt werden müssen. Im zitierten Entscheid erlitt der damalige Kläger eine Schädelfraktur, eine Läsion der Halswirbelsäule, Rippenfrakturen und eine contusio cordis, mithin recht schwere physische Verletzungen, was sich genugtuungserhöhend auswirken kann. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid hingegen darauf hingewiesen, dass die Klägerin weder schwere Eingriffe noch längere Spitalaufenthalte erdulden musste und ihren Alltag ohne Unterbrechung wieder aufnehmen konnte. Angesichts dieser Unterschiede und des dem Sachgericht zustehenden breiten Ermessensspielraums erscheint die schliesslich zugesprochene Summe von Fr. 20'000.-- nicht als bundesrechtswidrig.