Citation: 4A_36/2009 27.02.2009 E. 3

Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 133 III 282 E. 3.4 S. 287 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann (BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287 mit Hinweisen). Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert. Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruches bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f. mit Hinweisen). Mithin sind bei negativen Feststellungsklagen die Interessen des Gläubigers und des Schuldners gegeneinander abzuwägen. 3.1 Die Beschwerdeführerin hat vor Einreichung der negativen Feststellungsklage durch die Beschwerdegegner in einem gesonderten Verfahren erfolglos versucht, an die Originalakten zu gelangen (vgl. zit. Urteil 4P.46/2004), und nach Einreichung der negativen Feststellungsklage gegenüber der Beschwerdegegnerin 1 eine ordentliche Klage auf Herausgabe der Originale angestrengt, jeweils mit der Begründung, sie benötige die Akten, um die Höhe ihrer allfälligen Forderung bestimmen zu können. Muss für die Herausgabe der Originale zwischen den Parteien ohnehin ein Gerichtsverfahren angestrengt werden, widerspricht es der Prozessökonomie, über die Leistungsklage in einem separaten Verfahren zu entscheiden. Aus diesem Grund sind die Kantone von Bundesrechts wegen gehalten, unbezifferte Rechtsbegehren und Stufenklagen zuzulassen, soweit die Bezifferung des Anspruchs erst nach Durchführung des Beweisverfahrens oder Erfüllung eines Hilfsanspruchs (etwa auf Rechnungslegung) möglich ist (BGE 116 II 215 E. 4a S. 219 f.; 123 III 140 E. 2b S. 142). Hängt der Umfang des Anspruchs ausschliesslich von Dokumenten ab, welche die Gegenpartei beibringen kann, besteht kein Grund, mit der Erhebung der Klage zuzuwarten, da die Edition der Dokumente verlangt und der Anspruch nach Abschluss des Beweisverfahrens beziffert werden kann. Stellt sich anhand des Beweisverfahrens heraus, dass dem Ansprecher keine Forderung zusteht, kann ihm dies jedenfalls dann nicht angelastet werden, wenn die Partei, welche die negative Feststellungsklage erhob, die Einsicht in die relevanten Dokumente vorprozessual verweigert hatte. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand, das Anheben einer Klage sei der Beschwerdeführerin wegen des ungewissen Prozessausganges nicht zuzumuten, nicht stichhaltig. 3.2 Die Beschwerdeführerin hat gegenüber den Beschwerdegegnern im Sühneverfahren Forderungen in Millionenhöhe erhoben und gerichtliche Schritte eingeleitet, um die für die beabsichtigte Klage notwendigen Beweismittel zu erhalten. Dass sie weitere Beweismittel benötigt, ist nicht festgestellt. Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz den Beschwerdegegnern ein hinreichendes Interesse an einer negativen Feststellungsklage zubilligt. Dadurch wird die Beschwerdeführerin nicht zur Beweisführung gezwungen, bevor sie dazu bereit und in der Lage ist, sondern sie wird von der Pflicht entbunden, ein gesondertes Verfahren auf Herausgabe der Akten anzustrengen. Dass es die Beschwerdegegner in der Hand gehabt hätten, die Originalakten herauszugeben und so die Voraussetzungen für die Klageeinreichung zu schaffen, jedenfalls vor der von ihnen behaupteten Zerstörung der Originale im Jahre 2005, ändert daran nichts, da die Beschwerdeführerin kein schützenswertes Interesse daran hat, die Beurteilung ihres Anspruchs hinauszuzögern. Weshalb die Beschwerdeführerin, statt zur negativen Feststellungsklage substantiiert Stellung zu nehmen und im Beweisverfahren die Edition der Originale zu verlangen, das Feststellungsinteresse der Beschwerdegegner bestreitet und gegen die Beschwerdegegnerin 1 einen separaten, inzwischen ebenfalls vor Bundesgericht hängigen Prozess (4A_34/2009) auf Herausgabe der Originale angestrengt hat, ist nicht nachvollziehbar. Sie führt auch in jenem Prozess aus, sie benötige die Originale zur Abschätzung der Höhe allfälliger Verantwortlichkeits- beziehungsweise Schadenersatzansprüche gegen die Beschwerdegegner, und unterstreicht damit wie auch mit dem Verfahren betreffend vorzeitige Aktenherausgabe ihr Interesse an der Klärung der Rechtslage. Die Edition der Originale hätte sie aber im negativen Feststellungsprozess erreichen können, ohne einen Herausgabeanspruch als Eigentümerin der Dokumente oder Auftraggeberin der Beschwerdegegnerin 1 nachweisen zu müssen.