Citation: 1P.497/2002 11.03.2003 E. 5

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Annahme einer Verwirkungsfrist im kantonalen Recht bezüglich eines Verteidigerhonorars stehe im klaren Widerspruch zum Bundesrecht. Dieses regle die Entstehung und das Erlöschen einer Obligation und damit auch die Frage der Verwirkung einer solchen abschliessend. Mit dieser Rüge macht der Beschwerdeführer implizit geltend, das Kantonsgericht habe den in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt. 5.1 Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann auch unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung als verfassungsmässiges Individualrecht angerufen werden (BGE 127 I 60 E. 4a S. 68 mit Hinweisen). 5.2 Gemäss Art. 122 Abs. 1 und Art. 123 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Strafrechts Sache des Bundes. Indessen sind für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen die Kantone zuständig. Der von Volk und Ständen am 12. März 2000 im Rahmen der Justizreform angenommene neue Art. 123 BV, der dem Bund die Gesetzgebungskompetenz auch im Bereich des Strafprozessrechts einräumt, tritt erst am 1. April 2003 in Kraft (Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002 3147). Im Hinblick auf Zivilsachen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Kantone verpflichtet, die Organisation der Gerichte und das Verfahren vor ihnen so zu regeln, dass das Bundeszivilrecht tatsächlich durchgesetzt werden kann. Dabei dürfen die Kantone keine Vorschriften aufstellen, die dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht des Bundes widersprechen. Unter Beachtung dieser Schranken sind die Kantone jedoch in der Ausgestaltung ihres Prozessrechts frei; sie können insbesondere geeignete Normen zur Sicherung eines geordneten Verfahrens erlassen. Dagegen sind sie vom Erlass von Vorschriften ausgeschlossen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunmöglichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen. Wenn sie dies dennoch tun, verstossen sie gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Insofern hat das kantonale Zivilprozessrecht eine der Durchsetzung des Bundesprivatrechts dienende Funktion (BGE 118 II 479 E. 2d S. 482 f. mit Hinweisen). Die selben Schranken müssen für kantonales Strafprozessrecht gelten, soweit im Strafverfahren auch Ansprüche aus Bundeszivilrecht zu beurteilen sind. In BGE 118 II 479 E. 2 erachtete das Bundesgericht eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die bei einer Fristversäumnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung eines Anspruchs aus Zivilrecht vorsah, als bundesrechtswidrig und damit nichtig. Es führte dabei unter anderem aus, dass allein der Zivilgesetzgeber zur Regelung des Untergangs privater Rechte infolge Zeitablaufs und Untätigseins des Berechtigten zuständig sei. Die Verjährungs- und Verwirkungsfristen des materiellen Rechts würden durch das Bundesrecht in Art. 127 ff. OR abschliessend geregelt. Bei einer vom Berechtigten zu verantwortenden Fristversäumnis dürfe das kantonale Prozessrecht nur den Verlust des entsprechenden Verfahrens, nicht aber den Verlust des Anspruchs aus Zivilrecht vorsehen (BGE 118 II 479 E. 2g und 2j S. 485 f.). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass sich bei der privaten Verteidigung die Honorierung des Anwalts zunächst primär nach Bundeszivilrecht richtet. Gemäss Art. 394 Abs. 3 OR schuldet der Angeklagte als Auftraggeber dem Privatverteidiger als Beauftragten eine Vergütung für dessen vertragliche Tätigkeit. Gemäss § 38 in Verbindung mit § 139 aStPO/BL kann der Staat, hier das urteilende Gericht, im Falle eines Freispruchs dem Angeklagten auf sein Begehren hin eine angemessene Entschädigung für die Anwaltskosten zusprechen. Dieser Entschädigungsanspruch stützt sich indessen nicht mehr auf Bundeszivilrecht, sondern auf kantonales öffentliches Recht. Der kantonale Gesetzgeber ist grundsätzlich frei, wie er diesen Anspruch und dessen prozessuale Durchsetzung ausgestalten will. Allgemeine Regeln des Bundeszivilrechts finden höchstens in analoger Weise Anwendung. Selbst wenn § 139 Abs. 1 aStPO/BL so verstanden wird, dass bei einer Fristversäumnis nicht nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit verwirkt, sondern auch der aus dem kantonalen Recht folgende materielle Anspruch selber, liegt keine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Wirkung des Bundesrechts vor. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch nicht geltend, ihm stehe aus öffentlichem Recht des Bundes, namentlich aus der Bundesverfassung oder der EMRK, bei einem Freispruch ein Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten zu, dessen Zweck durch die Anwendung von § 139 Abs. 1 aStPO beeinträchtigt oder vereitelt würde.