Citation: H 248/02 18.06.2003 E. 2

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind. 2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem sie das Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgelehnt habe. 2.1.1 Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten. Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt grundsätzlich einen entsprechenden Parteiantrag voraus. Der Antrag muss klar und unmissverständlich sein. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch nach einer konventionskonformen Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 122 V 54 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Angesichts der durch die Konvention klar gewährleisteten Garantie ist anderseits davon auszugehen, dass die kantonale Rechtsmittelinstanz grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen hat, wenn eine solche in einem im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zivilrechtlichen Prozess ausdrücklich oder zumindest konkludent beantragt worden ist. Nur ausnahmsweise kann es sich in solchen Fällen rechtfertigen, davon abzusehen (BGE 122 V 55 Erw. 3b mit Hinweisen). Dabei fallen in erster Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Umstände in Betracht (BGE 122 V 56 Erw. 3b/aa). Des Weiteren ist unter anderem zu beachten, dass der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung frühzeitig gestellt werden muss. Allein so bleibt der geforderte einfache und rasche Verfahrensablauf gewährleistet. Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten. Eine erst in einem späteren Prozessstadium anbegehrte öffentliche Verhandlung lässt sich mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in der Regel nicht vereinbaren. In diesem Sinne hat das Eidgenössische Versicherungsgericht es abgelehnt, einer ausserhalb des ordentlichen Schriftenwechsels erfolgten Antragstellung Folge zu leisten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb mit Hinweisen; nicht veröffentlichtes Urteil N. vom 26. September 1997, I 214/97, Erw. 1d). 2.1.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in beiden Verfahren einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat in diesem Verfahrensstadium nie einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gestellt. In der Eingabe vom 17. Juni 2002 auf den nach Abschluss des Schriftenwechsels ergangenen Beschluss des kantonalen Gerichts vom 13. Mai 2002 hat er die "allfällige Anberaumung einer Referentenaudienz" angeregt. Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um einen eindeutigen Antrag handelte, war dieser auf den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs gerichtet und kann einem Begehren um Durchführung einer konventionskonformen öffentlichen Verhandlung nicht gleichgestellt werden. Den Antrag auf Durchführung einer Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer erst am 1. Juli 2002 für den Fall beantragt, dass keine Referentenaudienz durchgeführt werde. Selbst wenn hierin ein klarer und unmissverständlicher Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erblicken wäre, ist dieser nach dem Gesagten als verspätet zu betrachten. Zu einem andern Schluss vermag auch der Umstand nicht zu führen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 13. Mai 2002 eine reformatio in peius angedroht hat. Der Beschwerdeführer hat auch in der Eingabe vom 17. Juni 2002 auf diesen Beschluss keine öffentliche Verhandlung verlangt, sondern sich mit dem Begehren um eine allfällige Referentenaudienz begnügt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Durchführung einer Hauptverhandlung abgesehen hat. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der Beschluss vom 13. Mai 2002, mit welchem eine reformatio in peius angedroht wurde, sei nicht ordnungsgemäss eröffnet und nicht hinreichend begründet worden. 2.2.1 Die Vorinstanz hat den Beschluss vom 13. Mai 2002 an die bisherige Adresse des Beschwerdeführers in Y.________ zugestellt. Von dem auf den 31. Dezember 2000 erfolgten Wegzug aus der Schweiz und der Wohnsitznahme in den USA hat der Beschwerdeführer der Vorinstanz erst nach dem Beschluss vom 13. Mai 2002, zunächst mündlich (16. Mai 2002) und später schriftlich (17. Juni 2002) Mitteilung gemacht. Er muss sich daher die am bisherigen Adressort erfolgte Zustellung entgegenhalten lassen (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen). Hieran ändert nichts, dass er am 22. März 2000 die Firma O.________ mit der Vertretung in sämtlichen AHV-Angelegenheiten, einschliesslich der Beschwerdeführung vor allen Instanzen, beauftragt hatte. Denn er hat der Vorinstanz hievon keine Mitteilung gemacht, am 21. Juli 2000 in eigenem Namen Beschwerde geführt und in der Folge am Schriftenwechsel teilgenommen, ohne auf die Vollmachterteilung hinzuweisen. Im Übrigen hat er in der Eingabe an die Vorinstanz vom 17. Juni 2002 selber angegeben, weder eine Zustelladresse noch einen Vertreter in der Schweiz zu haben. Der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Mai 2002 hat daher als ordnungsgemäss eröffnet zu gelten, womit sich der Beschluss vom 20. Juni 2002, soweit damit die Eingabe vom 17. Juni 2002 zufolge Verspätung aus dem Recht gewiesen wurde, als rechtmässig erweist. 2.2.2 Beabsichtigt eine Behörde, auf ein Rechtsmittel hin zu einer reformatio in peius zu schreiten, hat sie die betroffene Partei vorgängig darauf aufmerksam zu machen und ihr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben; überdies ist die Partei darauf hinzuweisen, dass sie mit dem Rückzug des Rechtsmittels der drohenden Verschlechterung ihrer Stellung entgehen kann (BGE 122 V 167 f. Erw. 2). Die Androhung einer reformatio in peius mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, die Beschwerde zurückzuziehen, kann summarisch und ergebnisbezogen abgefasst werden; sie muss keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthalten (nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 5. August 1999, C 445/98, Erw. 1c). Der vorinstanzliche Beschluss vom 13. Mai 2002 enthält die Feststellung, das Gericht sei nach erster Prüfung der Akten zur Auffassung gelangt, dass die vom Beschwerdeführer zu entrichtenden Beiträge erheblich höher seien, als sie mit den angefochtenen Verfügungen festgesetzt worden seien. Eine nähere Begründung für diese Feststellung fehlt. Dem (rechtskundigen) Beschwerdeführer musste aufgrund des bisherigen Verfahrens indessen klar sein, in welchen Punkten und auf Grund welcher tatsächlicher und rechtlicher Umstände (Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens, Aufrechnung persönlicher Beiträge) eine reformatio in peius drohte. Für den Fall der Unklarheit wäre es ihm zumindest zumutbar gewesen, sich diesbezüglich näher zu erkundigen. Nachdem er dies weder in der Stellungnahme zum Beschluss vom 13. Mai 2002 noch in derjenigen zum Beschluss vom 20. Juni 2002 getan hat, kann die nachträgliche Berufung auf die ungenügende Begründung des Beschlusses vom 13. Mai 2002 keinen Schutz finden (vgl. BGE 121 I 38 Erw. 5f, 119 Ia 228 f., je mit Hinweisen). 2.3 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass die Vorinstanz entgegen seinem Antrag und der eigenen Anordnung nicht darauf bestanden habe, dass ihr alle massgebenden Steuerakten übermittelt wurden. Dieser Einwand geht insofern fehl, als die Vorinstanz die gesamten Steuerakten der Jahre 1993 bis 2000 beigezogen hat. Nach Erlass des Beschlusses vom 13. Mai 2002 hat sie die Originalakten an das Steueramt zurückgesandt, nachdem sie von den ihrer Auffassung nach für die Entscheidfindung wesentlichen Aktenstücken Kopien angefertigt und in das Dossier eingefügt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, die in den Unterlagen enthaltenen Kopien der Steuerakten erstreckten sich nicht auf den gesamten zu beurteilenden Sachverhalt und er habe keine Gelegenheit erhalten, zu sämtlichen Dokumenten Stellung nehmen zu können. Dem ist insofern beizupflichten, als sich die Kopien aus den Steuerakten auf die Jahre 1993 bis 1997 beschränken und der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich Gelegenheit erhalten hat, sich zu den ergänzten Akten vernehmen zu lassen. Er hatte auf Grund des vorinstanzlichen Beschlusses vom 14. August 2001 aber Kenntnis vom Beizug der Steuerakten und hat selbst dann kein Einsichtsbegehren gestellt, als er mit Beschluss vom 13. Mai 2002 zur Stellungnahme zu der von der Vorinstanz in Aussicht genommenen reformatio in peius aufgefordert wurde. Das Recht auf Geltendmachung der Gehörsverletzung hat unter diesen Umständen als verwirkt zu gelten (vgl. die in Erw. 2.2.2 hievor zitierte Rechtsprechung). Zu einem Beizug der vollständigen Steuerakten im letztinstanzlichen Verfahren besteht kein Anlass (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b).