Citation: 8C_1082/2009 08.03.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, er habe auf die am 24. April 2009 angeordnete berufliche Abklärung bei der X.________ in seiner Replik an das kantonale Gericht vom 20. August 2009 ausdrücklich hingewiesen; die im Rahmen dieser Abklärung erzielten Ergebnisse - keine Leistungsfähigkeit von 70 %, sondern nur eine solche von 50 % - und deren Auswirkungen seien von der Vorinstanz nicht einmal erwähnt und auch in keiner Weise berücksichtigt worden. Damit rügt der Versicherte sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser formellrechtliche Einwand ist vorweg zu prüfen. 2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a S. 183 mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer in der Replik genannten Unterlagen zur beruflichen Abklärung mit keinem Wort erwähnt. Damit hat sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, dessen Bestandteil auch die Begründungspflicht bildet (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181 mit Hinweisen). Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt vor Bundesgericht allein schon wegen der im letztinstanzlichen Verfahren geltenden engen Kognition (vgl. E. 1 hievor) ausser Betracht. 2.3 Der kantonale Entscheid ist daher bereits aus formellen Gründen aufzuheben, so dass sich das Bundesgericht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht zu den materiellen Ausführungen in der Beschwerde äussert. Die Sache ist unter Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2009 an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie unter Berücksichtigung aller Unterlagen und Beweisergebnisse sowie nach Durchführung allfällig notwendiger weiterer Beweisvorkehren über die Beschwerde vom 25. Mai 2009 neu entscheide.