Citation: 1A.92/2000 19.06.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt weiterhin, die Rechtshilfe verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. In diesem Zusammenhang sind auch seine Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Dokumente für das ausländische Strafverfahren zu prüfen. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe angesichts von Art. 3 EUeR nur im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gewährt werden. Sie darf nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.). Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grundsätzlich alle Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Darüber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend prüfen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein könnten. Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, über Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebehörde, die mit dem ausländischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut ist, kann in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einschätzen. Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde sodann den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ab, dass sich die ersuchte Behörde an den Rahmen des Ersuchens zu halten hat und grundsätzlich nicht über die darin gestellten Begehren hinausgehen darf (sogenanntes "Übermassverbot"; vgl. BGE 115 Ib 373 E. 7 S. 375; 111 Ib 129 E. 4 S. 131, je mit Hinweisen). Dabei ist das Ersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe sachgerecht zu interpretieren. Wenn ein Ersuchen bezweckt, Geldtransfers deliktischer Herkunft zu verfolgen, ist es angezeigt, den ersuchenden Staat über alle Überweisungen auf und von den betroffenen Konten zu informieren. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gewährende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzulässigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, könne sein Konto bei der Abklärung der Frage von Interesse sein, ob ihm etwas davon zugeflossen sei. Im Weiteren seien die herauszugebenden Unterlagen gar nicht geeignet, zur Klärung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorgänge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verfügung würden erklären, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und dem Konto des Beschwerdeführers bestünde. Ein solcher existiere auch gar nicht, sondern es handle sich um eine Beweisausforschung zulasten von B.________. Dies würden auch die neuen, mit den ursprünglichen nicht zusammenhängenden Vorwürfe im Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 zeigen, in dem wirtschaftsrechtliche Vergehen im Vordergrund stünden. Der Spezialitätsvorbehalt biete hiergegen keinen Schutz, da er von der Russischen Föderation erfahrungsgemäss nicht eingehalten werde. c) aa) Es ist nicht am ersuchten Staat zu entscheiden, wie die ausländische Strafuntersuchung zu führen ist. Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzuklären, ob und wieviel Geld an den Beschwerdeführer als Generaldirektor einer von der Firma Y.________ beherrschten und mit der Firma A.________ in kommerziellen Beziehungen stehenden Firma geflossen ist. Dies kann dazu beitragen zu klären, ob die Überweisungen von der Firma A.________ an die Firmen Y.________ und F.________ kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Geschäftsführung darstellten. bb) Der Beschwerdeführer bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Strafverfahren. Im Rechtshilfeersuchen und in seinen Ergänzungen wird der Verdacht geäussert, dass von der Firma A.________ an die Firmen Y.________ und F.________ überwiesene Gelder letztlich, über verschiedene Zwischengesellschaften gewaschen, den drei Hauptverdächtigen zugeflossen seien. Die Firma A.________ soll von der Firma Y.________ über die Firma V.________ und die Firma U.________ letztlich ihr eigenes Geld zu hohen Zinsen zur Verfügung gestellt bekommen haben. In der Ergänzung vom 22. November 1999 wird zu den Zwischengesellschaften, über die das Geld an die Beschuldigten floss, auch die Firma R.________ gezählt. Der Beschwerdeführer war einerseits bis zum 19. Februar 1999 Generaldirektor der Firma U.________, die auch er als eine Tochtergesellschaft der Firma Y.________ in Moskau bezeichnet. Anderseits ergibt sich aus den zu übermittelnden Unterlagen, dass er mehrmals grössere Überweisungen von der Firma R.________ auf das beschlagnahmte Konto erhalten hat. Der Beschwerdeführer behauptet, dies sei eine ergänzende Lohn- und Bonuszahlung gewesen. Andere vom Rechtshilfeverfahren Betroffene behaupten, sie hätten von der Firma R.________ Lohnergänzungszahlungen und Boni als Kadermitarbeiter der Firma A.________ erhalten. Die im Rechtshilfeverfahren gesichteten Unterlagen haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft gezeigt, dass es zu grösseren Überweisungen von der Firma Y.________ an die Firma R.________ gekommen ist, an der die Hauptbeschuldigten B.________ und G.________ massgeblich beteiligt seien. Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Firma V.________ für die Firma U.________ Verpflichtungen unterzeichnet, Zahlungen für die Firma A.________ zu leisten. All diese Elemente zeigen einen genügenden Zusammenhang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Konto einerseits und dem in Russland untersuchten Sachverhalt anderseits. Nach bundesgerichtlicher Praxis wäre es am Beschwerdeführer gewesen, zu behaupten und zu belegen, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenhängenden wirtschaftlichen Sinn die in den Unterlagen aufscheinenden Überweisungen haben sollen. Er müsste also erklären, dass und welche zur Übermittlung vorgesehene Akten mit Sicherheit für das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung, er habe allein im Jahre 1998 550'000 US Dollar für Lohnansprüche und Boni von der Firma R.________ erhalten, genügt dazu nicht. Es fehlen Angaben darüber, wem gegenüber er weshalb solche Ansprüche gehabt habe, und insbesondere irgendwelche Belege für entsprechende Abmachungen mit der Firma R.________, der Firma Y.________ oder der Firma U.________, seiner Arbeitgeberin. Solche nähere Erklärungen und Belege für in den Unterlagen erscheinende Überweisungen hätten naturgemäss nur vom Beschwerdeführer als Kontoinhaber und Empfänger der Zahlungen vorgebracht werden können. Die in der Beschwerde behauptete Bereitschaft der Firmen der Gruppen Y.________ und F.________, ihre Tätigkeit zu erläutern, kann sie nicht ersetzen. Somit kann der Beschwerdeführer heute der Bundesanwaltschaft nicht vorwerfen, sie habe das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, indem sie keine Unterlagen von der Übermittlung ausgeschieden habe. Auf Grund des Vorstehenden und weil der Beschwerdeführer zugleich Generaldirektor einer der in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firmen ist und erhebliche Überweisungen von einer anderen verwickelten Firma auf das umstrittene Konto und Depot erhielt, erscheinen die zu übermittelnden Unterlagen für das ausländische Verfahren als potentiell erheblich. cc) Von einer verpönten Beweisausforschung oder "fishing expedition" könnte nur die Rede sein, wenn der ersuchende Staat vor Gewährung der Rechtshilfe noch keine nach Gegenstand und Person konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat hatte. Im vorliegenden Fall steht jedoch seit dem ersten Ersuchen vom 5. Mai 1999 im Mittelpunkt der Untersuchung, dass auf Veranlassung der Hauptbeschuldigten Deviseneinkünfte der Firma A.________ auf Konten der Firmen F.________ und Y.________ in der Schweiz überwiesen worden seien, und schliesslich unter anderem ihnen selbst zugeflossen seien. Die betroffenen Firmen haben die Überweisungen von der Firma A.________ an sie während der Untersuchung in der Schweiz nicht bestritten, sondern versucht, deren wirtschaftliche Berechtigung zu erklären, unter anderem auf Grund von komplizierten Abmachungen mit der Firma, deren Generaldirektor der Beschwerdeführer war. Die Vorgänge, auf die das Rechtshilfeersuchen gestützt wird, existieren also real, und würden, falls sich die Wertung der russischen Strafverfolgungsbehörden als richtig herausstellt, Straftatbestände erfüllen. Dies schliesst aus, dass das Rechtshilfeersuchen bloss der Beweisausforschung zwecks Auffindens ganz anderer Vorwürfe dient. Es trifft zwar zu, dass die ersuchenden Behörden in Ergänzungen des Rechtshilfeersuchens und insbesondere im Entscheid über die Verlängerung des Ermittlungsverfahrens vom 22. November 1999 immer neue, teilweise nicht rechtshilfefähige Vorwürfe erheben. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers bleiben aber auch im Verlängerungsentscheid die Überweisungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________ Mittelpunkt und Ausgangspunkt der Vorwürfe. Dass die Vorwürfe laufend präzisiert und gewisse fallen gelassen werden, liegt an der Natur einer Strafuntersuchung. Auch das bisherige Fehlen einer Anklageerhebung zeigt nicht, dass es in Wirklichkeit gar nicht um ein Strafverfahren wegen der erhobenen Vorwürfe geht. Da die Überweisungen an in der Schweiz geführte Firmen erfolgten und auch der Beschwerdeführer seine angeblichen Boni und Lohnüberweisungen in der Schweiz erhielt, erscheint es vielmehr plausibel, dass die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Berechtigung der Überweisungen erst dank der Rechtshilfe der Schweiz geklärt werden kann. Der ausdrücklich in die angefochtene Verfügung aufgenommene Spezialitätsvorbehalt stellt sicher, dass die übermittelten Unterlagen nicht in Verfahren wegen anderer, unter Umständen gar nicht rechtshilfefähiger Vorwürfe benutzt werden können. Der Beschwerdeführer behauptet, dieser Vorbehalt biete keinen Schutz, da er von den russischen Behörden nicht eingehalten werde. Er habe die Erfahrung gemacht, dass Informationen der Presse zugespielt würden. Es sei auch davon auszugehen, dass der Geheimdienst in deren Besitz komme. Das Bundesgericht hat schon entschieden, dass Indiskretionen in der ausländischen Strafuntersuchung keine anderen schweren Mängel des Verfahrens im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG darstellen (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 86 f.; 110 Ib 173 E. 6b S. 182-184). Selbst der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die übermittelten Unterlagen in anderen Strafverfahren benutzt würden. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Behörden diesen Vorbehalt in Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würden (vgl. den Schweizer Vorbehalt b zu Art. 2 EUeR, SR 0.351. 1 und AS 1999 1353). Dies gilt umso mehr, als es hier um einen hochpolitischen Fall geht, in den prominente Geschäftsleute und Politiker involviert sind. Deren Verfolgung und Verurteilung in Verletzung des Spezialitätsvorbehalts würde unweigerlich internationales Aufsehen erregen und künftig die Gewährung von Rechtshilfe an die Russische Föderation in Frage stellen.