Citation: P 27/05 14.03.2006 E. 4

4.1 Hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist praxisgemäss zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3, je mit Hinweisen). Im Entscheid vom 27. März 2002 ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin nicht wusste, dass bereits der Erbgang und die noch unverteilte Erbschaft ihrer Kinder Auswirkungen auf die Höhe der bezogenen Ergänzungleistungen hatte. Damit hat sie ein Unrechtsbewusstsein in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise verneint. Das Vorliegen des guten Glaubens bleibt deshalb noch darauf hin zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin die Meldepflichtverletzung als grobfahrlässiges Verhalten anzulasten und ihr deshalb der Erlass der Rückerstattungsschuld mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug zu verweigern ist. 4.2 Angesichts der zahlreichen Hinweise in den der Beschwerdeführerin im Laufe ihres langjährigen Ergänzungsleistungsbezugs zugekommenen Formularen und Verfügungen kann sie sich von vornherein nicht darauf berufen, sie habe gutgläubig davon ausgehen dürfen, die Erbschaft erst nach erfolgter Erbteilung oder gar vollzogenem Grundbucheintrag melden zu müssen. Es kann im Übrigen auch nicht Sache der Leistungsbezüger sein, über die Erheblichkeit einer anzuzeigenden Änderung zu befinden und darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche neuen Vermögenswerte zu melden sind (ZAK 1986 S. 640 Erw. 3d; Urteil vom 9. Mai 2003 [P 58/02], Erw. 3.2). Der Beschwerdeführerin musste bei der von ihr zu erwartenden Aufmerksamkeit und Sorgfalt klar sein, dass die Erbschaft zu einer Verbesserung der Vermögensverhältnisse ihrer Kinder führen wird und dies, da die Kinder jeweils in die Ergänzungsleistungsberechnung mit einbezogen waren, zu einer Änderung des Ergänzungsleistungsanspruches führen könnte. Zu beachten ist indessen, dass Erben über unverteiltes Erbschaftsvermögen erst dann verfügen können, wenn über ihren Anteil Klarheit herrscht. Es stand zwar fest, dass die Kinder der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Grossmutter und deren Tochter die gesetzlichen Erben des Nachlassvermögens bildeten. Auch nach Vorliegen des Erbschaftsinventars vom 16. Juni 1999 war der ihnen effektiv zustehende Erbanteil indessen weit gehend unbestimmt. Zudem lagen relativ komplexe Vermögensverhältnisse mit mehreren Liegenschaften, einem bereits gewährten Vorbezug und verschiedenen Finanzanlagen vor. Auch wenn sich das reine Nachlassvermögen laut Inventar vom 16. Juni 1999 auf Fr. 2'625'132.80 belief, erlaubten die vorhandenen Angaben noch keine Neuberechnung der Ergänzungsleistung der Beschwerdeführerin. Insbesondere fehlte es an einer Grundlage für die von der Ausgleichskasse nachträglich vorgenommene Anrechnung resp. Mitberücksichtigung der den Kindern der Beschwerdeführerin zugefallenen Liegenschaft. Diesbezüglich bestand erst auf Grund des am 14. Juni 2000 von allen Erben unterzeichneten und am 26. Juni 2000 beglaubigen Teilungsvertrages Klarheit. 4.3 Bei diesen Gegebenheiten ist der Beschwerdeführerin zuzubilligen, dass bis zur Erbteilung nachvollziehbare Gründe für ein Zuwarten mit der Meldung des Erbanfalls bestanden. Diese vermögen sie bezüglich ihrer Meldepflichtverletzung zwar nicht zu exkulpieren, lassen das Verschulden jedoch in einem milderen Licht erscheinen. Eine Würdigung der gesamten Umstände führt zum Schluss, dass bis zum Vorliegen des Teilungsvertrages im Juni 2000 keine grobe Pflichtwidrigkeit vorlag, welche die Berufung auf den guten Glauben ausschliessen würde (BGE 110 V 180 f. Erw. 3c und d). Die Beschwerdeführerin hat indessen auch nach der im Juni 2000 erfolgten Erbteilung noch mehr als sieben und sogar noch nach dem am 19. Oktober 2000 erfolgten Grundbucheintrag mehr als drei Monate mit der Meldung zugewartet. Für diese Zeit kann ihr Versäumnis nicht als bloss leichte Nachlässigkeit qualifiziert werden, sodass ihr die Gutgläubigkeit ab 1. Juli 2000 abzusprechen ist. 4.4 Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese bezüglich der zurückgeforderten Leistungen, welche die Zeit ab 1. Dezember 1998 bis 30. Juni 2000 betreffen, prüfe, ob auch die Erlassvoraussetzung der grossen Härte der verlangten Rückerstattung erfüllt ist. Gestützt auf die sich ergebenden Resultate wird sie über den Erlass der auf diese Zeit entfallenden Rückforderung neu verfügen.