Citation: 2C_594/2023 E. 5.1.1

5.1.1. Nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; in der bis 31. Dezember 2022 gültig gewesenen Fassung) kann der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unterstützen für Unternehmen, die aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind und einen Härtefall darstellen. Unter anderem gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz erliess der Bundesrat die Verordnung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262; in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung). Durch das Bundesrecht ist damit lediglich geregelt, unter welchen Voraussetzungen sich der Bund finanziell an den kantonalen Härtefallmassnahmen beteiligt. Die Kantone entscheiden frei, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen und, falls ja, wie sie diese ausgestalten (vgl. Urteile 2C_142/2022 vom 15. Dezember 2023 E. 1.4.1; 2C_1051/2022 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3; 2C_8/2022 vom 28. September 2022 E. 1.3.4).