Citation: 4A_570/2019 E. B

Am 1. Februar 2018 reichte die Klägerin beim Bundespatentgericht Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei die Nichtigkeit des schweizerischen Teils von xxx festzustellen. Mit Klageantwort vom 3. Mai 2018 beantragte die Beklagte die Abweisung der Klage. Die Klägerin hielt in der Replik vom 24. September 2018 an ihren Klagebegehren fest. Am 30. Oktober 2018 erfolgte eine Noveneingabe der Klägerin. Mit Duplik vom 14. November 2018 stellte die Beklagte verschiedene Eventualanträge. Am 12. Dezember 2018 erfolgte eine Stellungnahme der Beklagten zur Noveneingabe der Klägerin. Am 14. Dezember 2018 erfolgte die Stellungnahme der Klägerin zur Duplik mit dem ergänzten Rechtsbegehren, es seien auch die Eventualanträge der Beklagten abzuweisen. Am 24. Januar 2019 erfolgte eine Noveneingabe der Beklagten, zu der sich die Klägerin am 8. Februar 2019 äusserte. Am 12. März 2019 erstattete der Referent sein Fachrichtervotum, zu dem sich die Parteien mit Eingaben vom 12. April 2019 bzw. 7. Mai 2019 äusserten. Am 17. Juni 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Mit Urteil vom 15. Oktober 2019 wies das Bundespatentgericht die Klage ab.