Citation: 1A.139/2002 05.03.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, die Erwägungen des Bundesgerichts zur Abgrenzung zwischen Tages- und Nacht-/Abendbetrieb ignoriert und praktisch aufgrund derselben Überlegungen und Rechtsgrundlagen entschieden zu haben wie beim ersten Entscheid vom 24. August 2000. Sämtliche massgeblichen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetze und Verordnungen gingen von einem Beginn der Nachtruhe um frühestens 22Uhr aus; die Betriebszeitbeschränkung ab 19Uhr sei rechtsverletzend und unverhältnismässig. 4.1 In seinem ersten Entscheid hatte das Verwaltungsgericht angenommen, die "Nachtruhe" beginne schon ab 19 Uhr, und sich hierfür auf die Bestimmungen der kommunalen Lärmschutzverordnung zum Gewerbelärm gestützt. Dies hielt das Bundesgericht für offensichtlich unrichtig (vgl. Rückweisungsentscheid E. 4). Dagegen erachtete es eine zeitliche Abstufung der Lärmempfindlichkeit gestützt auf die örtlichen Verhältnisse und die allgemeine Lebenserfahrung nicht von vornherein für ausgeschlossen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Direktive des "Cercle bruit" vom 10.März 1999 "Détermination et évaluation des nuisances sonores liées à l'exploitation des établissements publics", der eine "période d'activité" von 7.00 bis 19.00 Uhr, eine "période de tranquillité" von 19 bis 22 Uhr und eine "période de sommeil" von 22 bis 7 Uhr unterscheidet. Diese Betrachtungsweise trägt den Vorgaben von Art. 2 Abs. 5 LSV Rechnung, wonach die Belastungsgrenzwerte unter anderem nach der Tageszeit festgelegt werden. Auch die Eidgenössische Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten hielt 1979 fest, dass eine Differenzierung nach Tag, Abend und Nacht, entsprechend den drei Tätigkeitsphasen Arbeiten, Erholen, Schlafen, ideal wäre. Sie sah jedoch aus Praktikabilitätsgründen von einer solchen Dreiteilung ab und entschied sich für eine Zweiteilung mit den Perioden Tag und Nacht (1. Teilbericht, Belastungsgrenzwerte für den Strassenverkehrslärm, 1979, S. 24 f.). Dagegen darf bei der einzelfallweisen Beurteilung von Lärm, direkt gestützt auf Art. 15 USG, dem erhöhten Erholungsbedürfnis der Bevölkerung am Abend durchaus Rechnung getragen werden. 4.2 Das Verwaltungsgericht hat den Beginn der abendlichen Ruhephase auf 19 Uhr festgelegt, unter Berufung auf Ziff. 31 Abs. 1 Anh. 6 LSV, die Bestimmungen der kommunalen Lärmschutzverordnung über gewerbliche Lärmarten und die Richtlinie des "Cercle bruit". Diese Begründung ist problematisch, sind doch die Bestimmungen der LSV und der kommunalen Lärmschutzverordnung über Gewerbelärm nicht auf den Lärm von Gartenwirtschaften übertragbar (vgl. Rückweisungsentscheid E. 4). Der Hinweis auf die Richtlinie des "Cercle bruit" ist dagegen sachgerecht: Diese Richtlinie ist nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musikspiel zugeschnitten (Pkt. 3.1., S1, S5), sondern umfasst alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich den Lärm von Gästen einer Gartenwirtschaft (vgl. Pkt. 3.1., S6). Zwar erscheint es nicht zwingend, den Beginn der abendlichen Ruhephase auf 19 Uhr festzulegen, d.h. auf einen Zeitpunkt kurz nach Ladenschluss, in dem sich viele Menschen noch auf dem Rückweg von der Arbeit befinden. Diese zeitliche Abstufung der Lärmempfindlichkeit lässt sich aber durchaus vertreten, vor allem in ruhigen Wohnvierteln ausserhalb des Geschäftszentrums. Zumindest im Ergebnis ist deshalb die Grenzziehung des Verwaltungsgerichts zwischen dem Tages- und dem Abendbetrieb der Gartenwirtschaft nicht zu beanstanden. 4.3 Allerdings darf die abendliche Ruhephase nicht gleichbedeutend mit Nachtruhe sein, d.h. es sind geringere Anforderungen an das Ruhebedürfnis der Bevölkerung zu stellen als im Zeitraum nach 22Uhr. Zwischen 19 und 22Uhr sind die meisten Personen noch aktiv: Sie kochen, essen, unterhalten sich, lesen, hören Radio, schauen fern, musizieren oder betreiben Sport, und sind daher weniger lärmempfindlich als zur Schlafenszeit. Die Richtlinie des "Cercle bruit", auf die sich das Verwaltungsgericht bezieht, enthält deshalb - soweit es überhaupt Grenzwerte aufstellt (z.B. für die Musikerzeugung) - abgestufte Grenzwerte für den Abend, die zwischen denen für die Tages- und die Nachtzeit liegen. 4.4 Zudem muss dem unterschiedlichen Störungspotential der verschiedenen Lärmarten Rechnung getragen werden. Die zeitliche Abstufung (Tages-, Abend- und Nachtzeit) darf deshalb nicht schematisch, für alle Lärmarten gleich, gehandhabt werden. So sehen beispielsweise die Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrs-, Flug- und Eisenbahnlärm strengere Grenzwerte lediglich für die Nacht (ab 22 Uhr) vor, gehen also davon aus, dass diese Lärmarten am Abend, zwischen 19 und 22 Uhr, zumindest nicht wesentlich störender sind als während der Tageszeit. Dagegen sind nach Anhang 6 LSV für Gewerbelärm die niedrigeren Grenzwerte für die Nachtruhe schon ab 19 Uhr einzuhalten. Der Verordnungsgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, dass der Lärm von Gewerbebetrieben nach 19 Uhr regelmässig nicht mehr toleriert wird. Dies gilt jedoch nicht in gleichem Masse für Geräusche, die mit Freizeitaktivitäten verbunden sind. Gerade an warmen Sommerabenden, an denen es noch lange hell ist, verbringen viele Personen ihren Feierabend im Freien, im Garten, auf dem Balkon oder in Gartenwirtschaften. Sie produzieren dabei zwangsläufig Lärm, der jedoch zur Wohnnutzung gehört und in der Regel nicht als störend empfunden wird. Auch das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid anerkannt, dass die von der Gartenwirtschaft ausgehenden Geräusche nicht von grundsätzlich anderer Art seien als die Geräusche, die während der warmen Jahreszeit in den Gärten privater Liegenschaften verursacht werden und zweifellos auch in einer ruhigen Wohnzone zu dulden sind. In seinem Rückweisungsentscheid hatte das Bundesgericht daher dem Verwaltungsgericht aufgetragen zu prüfen, ob der Lärm der Gartenwirtschaft nach Ausmass und Häufigkeit das in einer ruhigen Wohnzone Zumutbare übersteige (Rückweisungsentscheid E.5b). 4.5 Das Verwaltungsgericht kam in seinem Entscheid zum Ergebnis, dass die von der Gartenterrasse verursachten Immissionen in den Wohn- und Arbeitsräumen des Beschwerdegegners wahrnehmbar seien und am Abend zu Störungen führten, die das in einer ruhigen Wohnzone ohne Lärmvorbelastung zumutbare Mass deutlich überstiegen. Es begründete dies mit der Nähe der lärmempfindlichen Räume des Beschwerdegegners zur Lärmquelle, der am Abend zu erwartenden hohen Auslastung der Gartenwirtschaft und deren Lage in einer ruhigen Wohnzone mit Lärmempfindlichkeitsstufe II. Diese Erwägungen lassen keine Rechtsfehler erkennen: Das Haus des Beschwerdegegners ist mit demjenigen der Beschwerdeführerin zusammengebaut und ist nach Westen orientiert, d.h. zur Gartenwirtschaft hin. Es weist grosse Fenster an der Westfassade auf, die nur wenige Meter von der Gartenterrasse entfernt sind. Ist deshalb davon auszugehen, dass die Gespräche der Gäste in den Räumen des Beschwerdegegners deutlich wahrgenommen werden können, ist es nachvollziehbar, dass dies am Abend - nachdem der Beschwerdegegner bereits den ganzen Tag über den Lärmimmissionen der Gartenwirtschaft ausgesetzt war - als störend empfunden wird, selbst wenn es sich um eine "Quartierbeiz" mit eher ruhigem Publikum handelt. Dabei durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass es sich bei der Wohnzone W2 mit einem Wohnanteil von 90%, die der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet wurde, um eine lärmempfindliche Zone handelt, in der der Erhaltung der Wohnqualität grosses Gewicht beizumessen ist. Zwar trifft es zu, dass Wohngebiete mit einem Wohnanteil von 90% und Empfindlichkeitsstufe II in der Stadt Zürich grossflächig vorhanden sind. Insofern unterscheidet sich das vorliegende Wohngebiet nicht von zahlreichen anderen Wohngebieten der Stadt Zürich. Zu berücksichtigen ist auch, dass Art. 6 Abs. 4 der Zürcher Bau- und Zonenordnung eine Herabsetzung des vorgeschriebenen Wohnanteils von 90% auf bis zu 50% (in zweigeschossigen Wohnzonen) zugunsten von Betrieben und Einrichtungen erlaubt, welche vorwiegend die in einem näheren Umkreis wohnende Bevölkerung mit Dingen oder Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs gestattet. Derartige Quartierversorgungsbetriebe, zu denen auch Quartierrestaurants gehören können, sind also auch in Wohngebieten mit einem Wohnanteil von 90% grundsätzlich zulässig und sogar erwünscht. Dennoch bringt der hohe Wohnanteil zum Ausdruck, dass der Wohnnutzung gegenüber anderen Nutzungsarten klar der Vorrang einzuräumen ist, d.h. dem Schutz der Wohnqualität ein grosser Stellenwert zukommt. Auch die Zuordnung zur Empfindlichkeitsstufe II bestätigt, dass es sich um eine lärmempfindliche Zone handelt, in der keine störenden Betriebe zugelassen werden dürfen.