Citation: H 267/02 21.01.2004 E. 5

5.1 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass keine Entlastungs- oder Rechtfertigungsgründe im Sinne der Rechtsprechung gegeben sind. Wie im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt wird, hing der Fortbestand des Unternehmens nicht von einem vorübergehenden Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge, sondern von weit höheren zusätzlichen Mitteln ab. Angesichts der langdauernden Liquiditätsprobleme der Gesellschaft und des hohen Mittelbedarfs durften die verantwortlichen Organe nicht davon ausgehen, dass es sich um bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handelte, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden könnten (BGE 108 V 183 ff.). Andere Gründe, welche die Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Fehl geht in diesem Zusammenhang auch die Berufung des Beschwerdeführers auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Davon, dass die Ausgleichskasse freiwillig jahrelang auf die Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet habe, kann nicht die Rede sein (vgl. Erw. 5.2 hienach). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus dem angeblichen Schreiben vom 17. November 1997 an die Ausgleichskasse, welches - wie bereits erwähnt - vom 17. November 1999 datiert, etwas für sich abzuleiten. 5.2 Es liegen sodann keine Umstände vor, welche nach der Rechtsprechung zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht Anlass zu geben vermöchten (BGE 122 V 189 Erw. 3c). Zwar hat die Ausgleichskasse für die Beiträge ab Juni zunächst keine Betreibung eingeleitet und der Gesellschaft mit Zahlungsvereinbarung vom 29. November 1996 eine ratenweise Abzahlung der ausstehenden Beiträge gewährt. Gemäss dieser Vereinbarung sollten die ebenfalls noch ausstehenden Beiträge für April 1996 sofort und diejenigen für Mai 1996 im Dezember 1996 bezahlt werden. Der Ausstand für Juni bis November 1996 sollte in sechs monatlichen Raten, erstmals per Ende Januar 1997 bezahlt werden. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, dass bei Nichteinhaltung des Abzahlungsplanes oder nicht fristgerechter Bezahlung der laufenden Beiträge der Gesamtausstand in Betreibung gesetzt bzw. die bestehenden Betreibungen fortgesetzt würden, wobei der Abzahlungsplan als Mahnung diene. Ungeachtet dessen, dass die Zahlungsvereinbarung von der Gesellschaft nicht eingehalten wurde, hat die Ausgleichskasse der Firma am 2. Juni 1997 einen weiteren kurzfristigen Zahlungsaufschub bis Mitte Juni 1997 gewährt und ihr am 30. Juli 1997 nochmals Frist bis zum 10. August 1997 gesetzt, um den gesamten Beitragsausstand auszugleichen. Für die Beiträge von Juni 1996 bis April 1997 (sowie die Jahresschlussrechnung 1996) hat sie am 22. August 1997 Betreibungsbegehren gestellt und auf Rechtsvorschlag der Schuldnerin am 26. September 1997 Veranlagungsverfügungen erlassen. Am 4. Dezember 1997 wurden die Fortsetzungsbegehren auf Pfändung gestellt, welche am 4. Dezember 1997 mit einem provisorischen Verlustschein im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG endeten. Bezüglich der Beiträge für Mai und Juni 1997 wurde das Betreibungsbegehren am 21. September 1997 gestellt und die Veranlagungsverfügung am 7. November 1997 erlassen. Das Fortsetzungsbegehren wurde am 18. März 1998 eingereicht und führte am 7. April 1998 zu einem provisorischen Verlustschein. Der Ausgleichskasse kann unter diesen Umständen zum Vorwurf gemacht werden, die ausstehenden Beiträge nicht sofort in Betreibung gesetzt zu haben. Nach den gesamten Umständen (kurze Dauer der angesetzten Nachfristen, Angaben der Gesellschaft über einen unmittelbar bevorstehenden erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den kreditgebenden Banken) kann jedoch nicht gesagt werden, dass sie gegen elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verstossen hat oder sich auf andere Weise einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat. Eine Herabsetzung des Schadenersatzes könnte zudem nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen wäre (BGE 122 V 189 Erw. 3c). So verhält es sich jedoch nicht, weil nicht anzunehmen ist, dass der Schaden nicht eingetreten oder geringer ausgefallen wäre, wenn die Ausgleichskasse die Beiträge nach der Nichteinhaltung der Zahlungsvereinbarung sofort in Betreibung gesetzt hätte.