Citation: 6P.153/1999 27.04.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, das Kassationsgericht habe auf ein formell ungültiges Gutachten abgestellt. Darin liege eine formelle und materielle Rechtsverweigerung. In diesem Zusammenhang macht er eine willkürliche Auslegung kantonalen Prozessrechtes geltend. Er bringt vor, das psychiatrische Gutachten erfülle nicht die in Art. 85 des st. gallischen Gesetzes über die Strafrechtspflege (StP; sGS 962. 1) gestellten Anforderungen an ein Sachverständigengutachten (Beschwerde, S. 11-15). a) Nach Art. 85 Abs. 2 StP wiederholt das Gutachten die Fragen des Untersuchungsrichters, bezeichnet die dem Sachverständigen zur Verfügung stehenden Unterlagen, beschreibt den Befund, führt die wissenschaftlichen Lehren, die praktischen Erfahrungen und die einzelnen Gründe, die das Gutachten stützen, an und zieht die daraus sich ergebenden Schlüsse. b) aa) Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, der kantonale Untersuchungsrichter habe am 11. Juli 1997 Prof. Dr. med. Volker Dittmann, Leitender Arzt an der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK), den Auftrag zu seiner psychiatrischen Begutachtung erteilt. In der Folge sei das Gutachten nicht von Prof. Dittmann selbst, sondern von der stellvertretenden Leiterin Forensik der PUK, Dr. med. Anneliese Ermer, erstellt worden. Prof. Dittmann habe nicht bloss einzelne Untersuchungshandlungen an Dr. Ermer delegiert, sondern ihr die Gesamtverantwortung für das Gutachten übertragen, was den Rahmen eines noch zulässigen Beizugs von Hilfspersonen überschreite. Sodann habe Prof. Dittmann das Gutachten sowohl in eigenem Namen als auch stellvertretend für seine ferienabwesende Mitarbeiterin unterzeichnet. Dadurch sei die Identität des Sachverständigen aus dem schriftlichen Gutachten nicht ersichtlich, weshalb dessen Aussagewert nicht habe überprüft werden können (Beschwerde, S. 11 f.). bb)Nach den Ausführungen des Kassationsgerichtes habe der Untersuchungsrichter den Gutachterauftrag nicht etwa Prof. Dittmann persönlich erteilt. Vielmehr sei es ihm darum gegangen, das zuständige Institut zu beauftragen. Er habe sich mit diesem Ziel am 30. Juni 1997 mit der Stellvertreterin von Prof. Dittmann telefonisch unterhalten und von ihr erfahren, an wen er den Gutachtensauftrag richten solle. Das Gutachten sei offensichtlich von Dr. Ermer verfasst, aber infolge ihrer Ferienabwesenheit an ihrer Stelle von Prof. Dittmann unterzeichnet worden. Dieser habe sich, ebenfalls unterschriftlich, mit den Beurteilungen und Schlussfolgerungen einverstanden erklärt. Nach Lehre und Rechtsprechung sei ein Gutachten einem Chefarzt, der den Gutachtensauftrag entgegengenommen und das Gutachten geprüft habe, auch dann zuzurechnen, wenn es im Wesentlichen von einem Assistenzarzt ausgearbeitet worden sei. Mit seiner Unterschrift habe Prof. Dittmann die Verantwortung für das Gutachten, wie es ihm vorlag, übernommen. Über die Identität des verantwortlichen Gutachters bestünden somit keine Zweifel (angefochtenes Urteil S. 13 f.). cc) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu rügen scheint, das Kassationsgericht habe kantonales (Prozess-)Recht willkürlich angewendet, kommt er den Begründungsanforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht nach; darauf ist somit nicht einzutreten. Gleiches gilt für die Rüge, die Delegation der Begutachtung an Dr. Ermer durch Prof. Dittmann stelle eine formelle und materielle Rechtsverweigerung dar und das Kassationsgericht sei in Willkür verfallen, indem es dennoch auf das Gutachten abgestellt habe. Daher ist nicht näher darauf einzugehen, ob der Umstand, dass Prof. Dittmann den Gutachtensauftrag durch eine andere Ärztin ausführen liess, ohne sich selbst je einen eigenen, persönlichen Eindruck vom Exploranden zu verschaffen (dazu Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Zürcher Strafprozessordnung, § 110 N 3), nach st. gallischer Strafprozessordnung der Verwertung der Expertise entgegengestanden wäre. dd) Was der Beschwerdeführer ansonsten gegen den angefochtenen Entscheid einwendet, vermag keine Verfassungsverletzung darzutun. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil hat der kantonale Untersuchungsrichter nicht die PUK als Institution, sondern Prof. Dittmann persönlich mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens beauftragt. Der persönlich bezeichnete Sachverständige zog keine Hilfsperson bzw. keinen Assistenzarzt bei, sondern überliess die Ausarbeitung der Expertise der stellvertretenden Leiterin Forensik, Dr. Ermer, die zuvor vom Untersuchungsrichter telephonisch kontaktiert worden war. Dr. Ermer erstellte die Expertise unter der Aufsicht und Leitung von Prof. Dittmann und zog hierfür Hilfspersonen für eine psychologische Testung, ein EEG sowie ein neurologisches Konsil zu. Die dem Gutachten beigehefteten, von Dipl. -Psych. A. Klär von der Abteilung Forensische Psychiatrie erarbeiteten psychodiagnostischen Befunde sind ausdrücklich an Dr. Ermer adressiert. Das Gutachten selbst ist von Prof. Dittmann im Anschluss an den Satz "Mit Beurteilung und Schlussfolgerung einverstanden:" signiert. Auf der gleichen Höhe unterzeichnete Prof. Dittmann in Vertretung von Dr. Ermer, wobei in Klammern auf deren Ferienabwesenheit hingewiesen wird. Aus diesen Umständen geht unmissverständlich hervor, dass die stv. Leiterin Forensik Dr. Ermer die Grundlagen der Beurteilung und die Diagnose erstellte sowie daraus die Schlussfolgerungen zog, namentlich zur Zurechnungsfähigkeit und zur Frage der Indikation strafrechtlicher Massnahmen nach Art. 43 StGB. Ebenso eindeutig ergibt sich aus der Stellung von Prof. Dittmann als Leiter der Forensischen Psychiatrie, dass die Erstellung des Gutachtens unter seiner (Ober-)Leitung und Aufsicht erfolgte. Indem er sich mit der Beurteilung und den Schlussfolgerungen ausdrücklich einverstanden erklärte, übernahm er - allenfalls gemeinsam mit Dr. Ermer - die Verantwortung für das Gutachten. Auch wenn ein Gutachten im Wesentlichen von einem Stellvertreter ausgearbeitet worden ist, ist es dem Chefarzt, der den Gutachtenauftrag entgegengenommen und das Gutachten geprüft hat, zuzurechnen und von diesem zu verantworten (vgl. GVP 1967 Nr. 54). Es kann daher keine Rede davon sein, dass sich die Identität des bzw. der Sachverständigen aus dem schriftlichen Gutachten nicht entnehmen liesse. Insofern verfängt die Rüge der formellen und materiellen Rechtsverweigerung nicht. c) aa) Der Beschwerdeführer rügt sodann, das Gutachten gebe die vom Untersuchungsrichter gestellten 10 Fragen nicht wieder, womit den Anforderungen des Art. 85 StP nicht Genüge getan sei. Zudem antworte das Gutachten auf die gestellten Fragen in allzu unbestimmter Weise. Lediglich auf der letzten Seite des Gutachtens werde eine zusammenfassende Beantwortung der Fragen "zur Diagnose und Zurechnungsfähigkeit", "zur Frage der Indikation strafrechtlicher Massnahmen nach Art. 43" sowie zur "Einsichtnahme ins Gutachten" vorgenommen. Folgerichtig beschränke sich die summarische Beantwortung im Wesentlichen auf eine reine Würdigung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten. Indem das Kassationsgericht trotz dieser formellen Fehler auf das Gutachten abstellte, sei es in Willkür verfallen und habe "die aus Art. 4 BV fliessenden Mindestgrundsätze für ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt" (Beschwerde, S. 13 ff.). bb) Das Gutachten begnügt sich mit einem Verweis auf die vom kantonalen Untersuchungsrichter gestellten 10 Fragen, indem es unter der Überschrift "Die Fragen des Gerichts sind zusammenfassend wie folgt zu beantworten:" auf einer Seite Stellung dazu nimmt (Gutachten S. 21). Die Antworten sind in folgende drei Abschnitte unterteilt: "1. Zur Diagnose und Zurechnungsfähigkeit", "2. Zur Frage der Indikation strafrechtlicher Massnahmen nach Art. 43 StGB" sowie "3. Einsichtnahme ins Gutachten". Das Kassationsgericht vermag darin keinen wesentlichen Mangel des Gutachtens zu erblicken (angefochtenes Urteil, S. 16). cc) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, und es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass das Gutachten die Fragen unrichtig zusammengefasst habe. Ob die Antworten genügend konkret ausgefallen sind, ist nicht eine Frage der formellen, sondern der materiellen Anforderungen an ein Gutachten. Hier geht es somit (vorerst) allein darum, ob das Kassationsgericht die Formvorschrift des Art. 85 Abs. 2 StP willkürlich angewendet hat. Das ist zu verneinen. Die Vorschrift, wonach das Gutachten die Fragen des Untersuchungsrichters wiederholen muss, soll zumindest sicherstellen, dass der Sachverständige sachlich auf sie Bezug nimmt und eine Antwort darauf gibt, was hier auch geschehen ist. Wenn das Kassationsgericht ausgehend von dieser vertretbaren Interpretation des kantonalen Rechts in formeller Hinsicht eine zusammenfassende Beantwortung der Fragen durch das Gutachten genügen lässt, ist dies unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden. d) aa) Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Gutachten enthalte entgegen Art. 85 Abs. 2 StP keine Darstellung der wissenschaftlichen Lehren und praktischen Erfahrungen und erschöpfe sich weitgehend in pauschalen Wertungen. Dem urteilenden Gericht sei es dadurch verunmöglicht worden, die von der Gutachterin gezogenen Schlussfolgerungen aufgrund einer Darstellung von Lehre und Forschung im betreffenden Fachgebiet nachzuvollziehen und auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Indem das Kassationsgericht trotz des zentralen formellen Mangels auf das Gutachten abgestellt habe, habe es Art. 85 Abs. 2 StP willkürlich angewendet (Beschwerde, S. 13 f.). bb) Das Kassationsgericht erwägt, es liege im Ermessen eines Gutachters, ob und gegebenenfalls welche wissenschaftlichen Werke er zitieren wolle. Dabei müsse ohnehin differenziert werden zwischen Literatur, in der neue Forschungsergebnisse veröffentlicht würden, und Literatur, die den in der Fachwelt bekannten Stoff für den akademischen Unterricht aufarbeite. Die wissenschaftliche Praxis sehe in der Regel davon ab, in der Fachwelt bekannte Inhalte durch Lehrbücher zu belegen. Entscheidend sei aber, dass sich das Gutachten in erster Linie auf fallbezogene Untersuchungen und Befunde stütze, namentlich auf eine psychologische Testung, ein EEG, ein neurologisches Konsil, ein Gespräch mit der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie auf weitere eigene Untersuchungsbefunde. Insofern würde das Gutachten in hohem Masse auf Erhebungen und Befunden beruhen, die eigens den Beschwerdeführer beträfen. Allgemein formulierte Lehrmeinungen, denen "dieser konkrete Fallbezug naturgemäss" fehle, eigneten sich von vorneherein nur sehr beschränkt, ein durch "fallbezogene Erhebungen erhärtetes Gutachten in Frage zu stellen"; abgesehen davon, "dass die Auswahl von Lehrmeinungen und deren Anwendung auf einen konkreten Fall wiederum besondere Sachkunde auf dem fraglichen Gebiet" erfordere. Welche wissenschaftlichen Lehren und welche praktischen Erfahrungen im Sinne von Art. 85 Abs. 2 StP in einem Gutachten anzuführen seien, hänge folglich von der konkreten Fragestellung ab. Werde, wie hier, eine Person vom Sachverständigen oder unter seiner Verantwortung von einer beigezogenen Hilfsperson fachärztlich begutachtet, so brauchten die Befunde nicht mit wissenschaftlichen Lehren "befrachtet" zu werden, die für den Sachverständigen zum vorausgesetzten Fachwissen gehörten, dem darauf angewiesenen Richter aber dennoch nur Halbwissen zu vermitteln vermöchten. Art. 85 Abs. 2 StP gelte für jede Art von Gutachten, so dass sich eine fallbezogene Gewichtung der einzelnen in dieser Bestimmung enthaltenen Anforderungen aufdränge. Namentlich für forensisch-psychiatrische Begutachtungen werde postuliert, dass von überholten erkenntnistheoretischen Modellen abgerückt werde (angefochtenes Urteil, S. 14 ff.). cc) Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 125 II 10 E. 3 S. 15, 129 E. 5b S. 134). Es genügt zudem nicht, dass bloss die Begründung des angefochtenen Entscheids unhaltbar ist. Dessen Aufhebung rechtfertigt sich nur, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist. Trotz einer unhaltbaren Begründung kann demnach von der Aufhebung eines Entscheids abgesehen werden, wenn sich dessen Ergebnis mit einer substituierten Begründung ohne weiteres rechtfertigen lässt (BGE 120 Ia 222 E. 3d S. 226; 125 II 129 E. 5b S. 134). Die vom Kassationsgericht vorgenommene Interpretation, wonach es von der konkreten Fragestellung abhängt, ob und gegebenenfalls welche wissenschaftlichen Lehren und welche praktischen Erfahrungen im Sinne von Art. 85 Abs. 2 StP/SG in einem Gutachten anzuführen sind, ist vertretbar. Wie das Kassationsgericht zutreffend ausführt, kann der Sinn der vom kantonalen Recht ausdrücklich verlangten Anführung der wissenschaftlichen Lehren nicht darin liegen, die Befunde mit wissenschaftlichen Lehren zu befrachten, die für den Sachverständigen zum vorausgesetzten Fachwissen gehören. Das gilt jedenfalls insoweit, als sich die gutachterlichen Schlüsse auch ohne entsprechende Belege vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft und vom Angeschuldigten überprüfen lassen. Das war hier der Fall, stützt sich das Gutachten doch auf die internationale Klassifikation psychischer Störungen der WHO (ICD 10), welche das "pathologische Glücksspiel" unter die abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle subsumiert (Gutachten, S. 16 ff.). Dabei ist ausschlaggebend, dass das Gutachten seine Schlüsse hauptsächlich aus Untersuchungen und Befunden des Exploranden zieht. Ausgehend davon ist das Kantonsgericht nicht in Willkür verfallen, wenn es die Bestimmung "... führt die wissenschaftlichen Lehren ..." an, dahingehend ergänzend auslegt, dass solche Belege nur soweit erforderlich sind, als sie zum Verständnis und zur Überprüfbarkeit der Expertise unverzichtbar sind (dazu Wilfried Rasch, Forensische Psychiatrie, 2.Aufl. Stuttgartusw. 1999, S.321). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht näher dar, und es ist auch nicht erkennbar, dass und inwiefern das Fehlen wissenschaftlicher Zitate dem urteilenden Gericht oder ihm selbst erschwert oder gar verunmöglicht haben soll, die Schlussfolgerungen in der Expertise auf ihre Überzeugungskraft hin zu überprüfen.