Citation: 9C_874/2018 E. 4

Die Vorinstanz hat erwogen, die beklagte Vorsorgeeinrichtung habe die Lebenspartnerrente auf den 1. Januar 2005 in den reglementarischen Leistungskatalog aufgenommen. 2011 seien diesbezügliche Änderungen erfolgt. Beide Male seien die Versicherten über die neue Leistung bzw. die Neuerungen informiert worden mit dem "Merkblatt zur Lebenspartnerrente" und dem Beiblatt "Anpassungen der allgemeinen Reglementsbestimmungen" zu dem ab 1. Januar 2011 gültigen Vorsorgeausweis. In diesen Dokumenten sei darauf hingewiesen worden, dass die Einreichung eines Anmeldeformulars für die Geltendmachung der Lebenspartnerrente unabdingbar sei. Damit sei die Vorsorgeeinrichtung ihrer Informationspflicht in genügender Weise nachgekommen. Im Übrigen sei der verstorbene Lebenspartner der Beschwerdeführerin in seiner Funktion als Arbeitgebervertreter in die Ausgestaltung der Vorsorgelösung bei der Beklagten massgeblich involviert gewesen. Als Arbeitgeber habe er die (im Dezember 2004 erhaltene) Umstellungsvereinbarung betreffend "Ausdehnung der Ehegattenrente auf weitere Anspruchsberechtigte gem. Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG" unterzeichnet). Es dürfe daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als erstellt betrachtet werden, dass er von der Möglichkeit einer Lebenspartnerrente und der Voraussetzung der Einreichung des entsprechenden Formulars Kenntnis gehabt haben musste. Im Weitern sei kein begründeter Ausnahmefall nach Ziff. 13.3.6 des Reglements gegeben. Damit sollten gemäss Vorsorgeeinrichtung tragische Fälle abgedeckt werden, in denen es der versicherten Person aus objektiven Gründen nicht rechtzeitig möglich war, das Anmeldeformular einzureichen, beispielsweise wenn sie in den ersten Tagen oder Wochen ihrer Versicherungszeit unerwartet verstirbt oder durch eine schwere Krankheit oder einen schweren Unfall handlungsunfähig wird. Ein jahrelanges Versäumnis oder gar ein bewusster Verzicht könnten damit nicht gemeint sein. Selbst wenn von einem begründeten Ausnahmefall nach Ziff. 13.3.6 des Reglements auszugehen wäre, ergäbe sich daraus nichts zu Gunsten der Klägerin. Es fehle an einem ausdrücklichen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen. Ein solcher könne nicht aus dem Testament des verstorbenen Lebenspartners abgeleitet werden, wo jeglicher Hinweis auf das Reglement oder wenigstens die berufliche Vorsorge fehle, wie es die Rechtsprechung verlange (vgl. BGE 142 V 233 E. 2.3 S. 238).