Citation: 2C_334/2023 E. 1.2.4

1.2.4. Gemäss Art. 2 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung (Fassung vom 18. Dezember 2020 [BAG 20-139]) besteht kein Rechtsanspruch auf Unterstützung. Dies hielt die zuständige Direktion im Vortrag denn auch ausdrücklich fest (Vortrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2020, Geschäfts-Nr. 2020.WEU.101, S. 3 und 5 [nachfolgend Vortrag vom 18. Dezember 2020]) und hob in diesem Zusammenhang die Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a Staatsbeitragsgesetz des Kantons Bern vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1) hervor, wonach in der Regel keine Rechtsansprüche auf Finanzhilfen zu verankern und Ausnahmen zu begründen sind. Zudem werden nach Art. 2 Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung (Fassung vom 18. Dezember 2020 [BAG 20-139]) Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt. Hierzu erläuterte die Direktion, Unternehmen könnten bei erfolgter Ausschöpfung der Finanzmittel keine Unterstützung mehr in Anspruch nehmen, selbst wenn sie die Voraussetzungen erfüllten (Vortrag vom 18. Dezember 2020, S. 5).