Citation: 2A.27/2002 10.07.2002 E. 5.2

5.2.1 Wie jedes staatliche Handeln muss auch die Amtshilfe verhältnismässig sein (BGE 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Die ersuchende Behörde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gewünschten Auskünfte bzw. Unterlagen konkret bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Dabei ist zu beachten, dass ihr in der Regel die Überwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass für die Gewährung der Amtshilfe besteht (BGE 126 II 409 E. 5a S. 413 f.; 125 II 65 E. 6b S. 73 f.). Soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Amtshilfe (wie mit jenem der Rechtshilfe) nicht vereinbar, sollen doch aufgrund von Informationen und Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch geklärt werden (zur Rechtshilfe: BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz. 165). Die Bankenkommission hat sich nicht darüber auszusprechen, ob die im Ersuchen angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat weder Tat- noch irgendwelche Schuldfragen zu prüfen und ihrerseits eine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (BGE 127 II 142 E. 5a S. 145; Urteil 2A.347/2001 vom 2. Oktober 2001, E. 5a; Urteil 2A.567/2001 vom 15. April 2002, E. 4.1; für die Rechtshilfe: BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88; Jean-François Egli/Olivier Kurz, L'entraide judiciaire accordée par la Suisse pour la répression des délits d'initiés, problèmes récents, in: Walter R. Schluep (Hrsg.), Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, S. 619; Lombardini, a.a.O., S. 699, Rz. 16). 5.2.2 Die OSC ersucht wegen des Verdachts eines Insiderhandels aufgrund von Transaktionen auf dem Y.-Konto eines von ihr beaufsichtigten Brokers um Amtshilfe. Sie legt betreffend die verschiedenen, über die Z.-Bank abgewickelten Transaktionen nicht im Einzelnen dar, zu welchem Zeitpunkt ein auffälliges Kursverhalten im Umfeld der Bekanntgabe einer vertraulichen Tatsache festgestellt worden wäre. Mag dies in der Regel erforderlich erscheinen, um ein Amtshilfeersuchen sinnvoll prüfen zu können, fehlt es hier - entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers - dennoch nicht an einem genügend dargelegten Anfangsverdacht: Die Abklärung der OSC [...] haben ergeben, dass der Beschwerdeführer am Y.-Konto berechtigt ist, welches [...] Ausgangspunkt der Untersuchungen der OSC bildet. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Eingabe nicht, mit einem ehemaligen Direktor des "merger and acquisition department" des betroffenen Brokers und Investment-Dealers, welcher jeweils über privilegierte Informationen verfügt haben soll, bekannt und in die Schule gegangen zu sein; er wendet lediglich ein, dies sei nicht bewiesen, was im Rahmen eines Amtshilfeersuchens indessen auch nicht erforderlich ist. Die über die Z.-Bank abgewickelten Transaktionen erfolgten jeweils in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den entsprechenden Geschäften auf dem Y.-Konto. In seinem Eventualstandpunkt gesteht der Beschwerdeführer selber zu, dass zumindest die Titel der Unternehmen [...] Gegenstand der Amtshilfe bilden könnten. Auch hinsichtlich der anderen vier Aktien vermögen die von ihm erhobenen Einwände den Verdacht der OSC aber nicht zum Vornherein zu entkräften: Selbst wenn hinsichtlich der Titel [...] zwischen dem Kauf und der öffentlichen Bekanntgabe der vertraulichen Tatsache Monate gelegen hätten, schliesst dies ein allfälliges Insiderdelikt nicht aus. Soweit bei [einer Firma] überhaupt keine Übernahme stattgefunden haben soll, können doch entsprechende Verhandlungen geführt worden sein. Die OSC behauptet in ihrem Ersuchen nicht, es sei bei jedem der sie interessierenden Geschäfte auch tatsächlich zu einer Übernahme gekommen; bei gewissen war eine solche unter Beteiligung des betroffenen Brokers und Investment-Dealers lediglich geplant. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Titel [...] erst am 25./29. Februar 2000 gekauft zu haben, wobei die öffentliche Übernahme aber bereits am 24. Februar 2000 angekündigt worden sei, weshalb zum Vornherein kein Insiderhandel vorliegen könne, übergeht er die Tatsache, dass er entsprechende Transaktionen bereits am 9./10. Februar 2000 über das Y.-Konto abgewickelt hatte; auch insofern ist der Verdacht der OSC deshalb nicht entkräftet. 5.2.3 Ob der Beschwerdeführer tatsächlich von Insiderinformationen profitiert hat, bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens (BGE 127 II 323 E. 7b/aa S. 334; 126 II 126 E. 6a/bb S. 137). Er wendet deshalb vergeblich ein, die umstrittenen Transaktionen gestützt auf Marktbeobachtungen und bereits kursierende Gerüchte getätigt zu haben. Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, damit die Aufsichtsbehörden zum Schutz der zusehends vernetzten Märkte auf Missbräuche adäquat und zeitgerecht reagieren können (BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 414, mit Hinweisen). Die verschiedenen Transaktionen lassen sich äusserlich nicht in verdächtige und unverdächtige aufteilen. Es wird Aufgabe der OSC sein, aufgrund ihrer Untersuchungen und der verschiedenen [...] eingeholten Auskünfte abzuklären, ob bei den umstrittenen Geschäften tatsächlich börsenrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind und Anlass besteht, die Straf(verfolgungs)behörden über den Ausgang ihrer (Vor-)Abklärungen zu informieren (BGE 126 II 409 E. 5b/aa S. 414 f.). Die Bankenkommission kann diese Frage im Rahmen des Amtshilfeverfahrens nicht vorwegnehmen, da ihr die zu deren Beurteilung erforderlichen Elemente fehlen (BGE 127 II 142 E. 5a S. 145). Die Amtshilfe ist nicht schon dann unverhältnismässig, wenn der betroffene Kunde in mehr oder weniger plausibler Weise darzutun vermag, dass er seinen Kaufentscheid gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen getroffen hat (vgl. BGE 127 II 323 E. 7b/aa S. 334; Lombardini, a.a.O., S. 716, Rz. 10), sondern nur, wenn er einen entsprechenden Anfangsverdacht klarerweise entkräften kann; er etwa mit dem Geschäft wegen eines umfassenden Vermögensverwaltungsauftrags offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun hat (BGE 127 II 323 E. 6b/aa S. 332 f.). Dass dies hier der Fall gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Die von der OSC übermittelten Angaben waren hinreichend detailliert; weitere Abklärungen seitens der Bankenkommission erübrigten sich deshalb.