Citation: BGE 143 I 194 E. 3.4.3

Diese Argumentation greift zu kurz. Sie verkennt, dass Art. 70 Abs. 4 StPO selbst bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung explizit erlaubt, bei Bedarf statt mit Urteilseröffnung im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung im Sinne eines mündlichen Verlesens, die Öffentlichkeit in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens zu orientieren. Dies entspricht denn auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Diese verlangt nicht, dass das Urteil an einer öffentlichen Verhandlung mündlich verlesen wird; das Verkündungsgebot wird bereits gewahrt, wenn die Öffentlichkeit auf eine andere geeignete Art Gelegenheit erhält, vom Urteil Kenntnis zu nehmen (z.B. durch öffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen, Bekanntgabe über das Internet, Einsichtnahme des Urteils auf der Gerichtskanzlei). Diese weiteren Formen der Bekanntgabe sind nicht subsidiär, sondern angesichts der Zweckausrichtung gleichwertig zur öffentlichen Verkündung (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; BGE 124 IV 234 E. 3e S. 240; Urteile 1C_123/ 2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5.1 und E. 3.6; 4P.74/2006 vom 19. Juni 2006 E. 8.4.1; 1P.298/2006 vom 1. September 2006 E. 2.2; C 7/03 vom 31. August 2004 E. 2.1; je mit Hinweisen). Desgleichen lässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Sinne einer teleologischen Reduktion Ersatzformen zur mündlichen BGE 143 I 194 S. 203 Verlesung zu, obschon das Urteil nach dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK öffentlich verkündet ("rendu publiquement") werden muss (vgl. EGMR-Urteile Pretto gegen Italien vom 8. Dezember 1983 [Nr. 7984/77] § 27 f.; Axen gegen Deutschland vom 8. Dezember 1983 [Nr. 8273/78] § 32; Sutter gegen Schweiz vom 22. Februar 1984 [Nr. 8209/78] § 34; Moser gegen Österreich vom 21. September 2006 [Nr. 12643/02] § 101 f.; Ryakib Biryoukov gegen Russland vom 17. Januar 2008 [Nr. 14810/02] § 34 f.; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 531). Im Weiteren gilt der Anspruch auf Kenntnisnahme nicht absolut, sondern kann durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von persönlichen oder öffentlichen Interessen begrenzt werden. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen. Zu wahren ist insbesondere der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten, weshalb die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem Vorbehalt der Anonymisierung oder Kürzung steht (BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 f.; BGE 137 I 16 E. 2.5 S. 22; BGE 134 I 286 E. 6.3 S. 290; Urteil 1C_123/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.5.2; EGMR-Urteil B. und P. gegen Vereinigtes Königreich vom 24. April 2001 [Nr. 36337/97 und 35974/97] § 45). Indessen ist eine vollständige Geheimhaltung des Urteils auch bei Vorliegen sehr gewichtiger Interessen mit dem Öffentlichkeitsgebot nicht vereinbar (EGMR-Urteile Fazliyski gegen Bulgarien vom 16. April 2013 [Nr. 40908/ 05] § 69; Raza gegen Bulgarien vom 11. Februar 2010 [Nr. 31465/ 08] § 53). Der Antrag der Privatkläger, es sei auf eine Orientierung der Medien und der Öffentlichkeit über das Urteil gänzlich zu verzichten, erweist sich demnach von vornherein als unzulässig. Der Teilgehalt der öffentlichen Urteilsverkündung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Er ist im Sinne der Publikums- und Medienöffentlichkeit daher in erster Linie für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung, wobei den Medien - wie erwähnt (E. 3.1 hiervor) - die Rolle eines Bindeglieds zwischen Justiz und Bevölkerung zukommt (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 134; BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 19; Urteil 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012 E. 3). Insofern ist von einem gesteigerten öffentlichen Interesse an der Kenntnisnahme des Verfahrensausgangs auszugehen, dem bei der nachfolgend vorzunehmenden Interessenabwägung Rechnung zu tragen ist (vgl. E. 3.7 hernach). In diesem Sinne führt auch die Botschaft zur StPO aus, meistens dürfte bereits aus dem BGE 143 I 194 S. 204 Verhältnismässigkeitsgrundsatz hervorgehen, dass der Interessenschutz eine öffentliche Verkündung nicht ausschliesse; erfordere dieser aber ausnahmsweise einen Verzicht auf die öffentliche Urteilseröffnung, sei das Urteil in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben (z.B. durch ein Pressecommuniqué; Botschaft zur StPO, BBl 2006 1085, 1153 Ziff. 2.2.8.2). Nach dem Gesagten bildet Art. 70 StPO somit eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung und der mündlichen Urteilsverkündung, sofern das Publikum in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens orientiert wird.