Citation: 1A.3/2003 06.08.2003 E. 4

4.1 Das Verwaltungsgericht stützte seinen Entscheid auf das eidgenössische Wasserbaugesetz und die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie das eidgenössische Gewässerschutzgesetz. Das WBG bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Art. 1 Abs. 1 WBG). Das Gewässerschutzgesetz sieht die Verbauung und Korrektur von Fliessgewässern zum Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor (Art. 37 Abs. 1 lit. a GSchG). Die Kantone gewährleisten den Hochwasserschutz durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen; u.U. sind Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanlagen zu treffen (Art. 3 WBG). Gewässer, Ufer und Werke des Hochwasserschutzes müssen so unterhalten werden, dass der vorhandene Hochwasserschutz erhalten bleibt; bei Eingriffen in das Gewässer muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten werden (Art. 4 WBG). Nach dem kantonalen Gesetz über den Wasserbau und die Wasserkraft (kWBG, SRL Nr. 760) umfasst der Wasserbau u.a. die Korrektion bestehender Gewässer, namentlich Uferverbauungen und Sohlensicherungsarbeiten (§ 19 kWBG). Konkrete Anforderungen an wasserbauliche Massnahmen aber finden sich, wie das Verwaltungsgericht weiter ausführt, weder im eidgenössischen noch im kantonalen Recht. Immerhin schlägt eine Wegleitung des Bundesamtes für Wasser und Geologie verschiedene Massnahmen vor, insbesondere im Falle von Sohlenerosion, von Ufererosion und Unterspülung sowie von Verklausungsgefahr. Das Verwaltungsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, hinsichtlich der streitigen Fragen stehe ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht grundsätzlich Ermessenskontrolle zu. Es auferlege sich indessen eine gewisse Zurückhaltung bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse, bei spezifischen Fachfragen in Spezialgebieten und bei typischen Ermessensfragen. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe in unzulässiger Weise seine Überprüfungsbefugnis eingeschränkt. Dem Bundesgericht steht nach Art. 103 OG eine volle Rechtskontrolle, indessen keine Unangemessenheitsprüfung zu. Das Gericht auferlegt sich allerdings Zurückhaltung, wenn sich technische Probleme stellen und die Bewilligungsbehörde gestützt auf die Auffassung von Fachbehörden entschieden hat und sofern davon ausgegangen werden darf, dass die Vorinstanzen die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen haben (vgl. BGE 112 Ib 280 E. 8b S. 295,116 Ib 193 E. 2d S. 197). 4.2 Das Verwaltungsgericht umschrieb den Streitgegenstand im Wesentlichen mit der Hangstabilisierung und der Beseitigung des vom Beschwerdeführer benützten bzw. der Erstellung eines neuen Zugangs- und Unterhaltsweges. Im bundesgerichtlichen Verfahren beanstandet der Beschwerdeführer den sog. Rückbau des Weges an der linken Tobelseite nicht mehr, erhebt diesbezüglich keine Rügen und setzt sich mit E. 5 des angefochtenen Entscheides nicht auseinander; insbesondere macht er nicht geltend, die Beseitigung dieses Weges berge eine Gefährdung des Abhanges in sich und stehe daher mit dem Wasserbaugesetz in Widerspruch. Im Folgenden ist daher einzig auf die Hangstabilisierung einzugehen. 4.3 Bei der Hangstabilisierung geht es nach dem angefochtenen Urteil hauptsächlich um die Sohlenstabilisierung und die Hangfusssicherung. Während der Beschwerdeführer den Akzent auf die Sohlenstabilisierung nach seinen eigenen Vorstellungen legt, geht es beim streitigen Projekt zusätzlich um geeignete Massnahmen der Hangfusssicherung. Es kann keinen Zweifeln unterliegen und wird vom Beschwerdeführer, der besonderes Gewicht auf die Erosionseindämmung auf der linken Hangseite legt, nicht beanstandet, dass diese doppelte Ausrichtung mit der Bundesgesetzgebung über den Wasserbau grundsätzlich im Einklang steht. Im Folgenden sind die konkret vorgesehenen Massnahmen zu prüfen. Im Einzelnen soll die Sohlenstabilisierung durch zusätzliche Blöcke in der Bachsohle realisiert werden und ein weiteres Absenken verhindern. Dabei sollen die vom Beschwerdeführer eingelegten Steinblöcke nicht entfernt, sondern zum Teil bloss, soweit stark vorstehend, innerhalb der Sohle verschoben werden; verkeilte Blöcke und Querwerke werden belassen. Im Ergebnis entstehe dadurch eine Raubettrinne, welche die Wassergeschwindigkeit dämpfe und damit die Sohlenerosion reduziere. Dem diene zusätzlich eine Verbreiterung des Bachlaufs (Gewässerprofilanpassung) auf eine minimale Gerinnebreite von ca. 15 m. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Bundesrechtsverletzung zu belegen. In Übereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdeführers ist es Ziel des Projektes, die Bachsohle zu stabilisieren. Dabei sollen, wie dargelegt, die bereits vorhandenen Steinblöcke grundsätzlich belassen und nur insoweit, als sie stark vorstehend sind und Beeinträchtigungen mit sich bringen könnten, in der Bachsohle verschoben, indessen nicht entfernt werden. Dass diese Verschiebung durch Sprengungen erfolgen soll, die den Hang gefährden könnten, ist eine blosse, durch die Akten und das Projekt nicht belegte Annahme des Beschwerdeführers. Darüber hinaus sieht das Projekt die Einführung zusätzlicher Steinblöcke vor, mit dem auch vom Beschwerdeführer verfolgten Ziel, die Fliessgeschwindigkeit zu dämpfen und einer weiteren Vertiefung und Absenkung der Bachsohle zu begegnen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, weshalb die vorgesehene Methode für die Sohlenstabilisierung weniger geeignet sein soll als die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene. Der Beschwerdeführer begründet auch nicht, weshalb eine Längsverbauung das Bachbett verschmälere und eine Erosionen fördernde Erhöhung der Fliessgeschwindigkeit bewirken soll. Im angefochtenen Entscheid wird vielmehr dargelegt, dass der Giessbach auf eine Gerinnebreite von 15 m ausgebaut werden soll (Gewässerprofilanpassung), was eine Dämpfung der Fliessgeschwindigkeit zur Folge hat und damit ebenso der Sohlen- wie auch der Hangfusssicherung dient. Strebt das Projekt demnach eine wirksame Sohlenstabilisierung an, so steht es insofern in Übereinstimmung mit dem Wasserbaugesetz und überdies mit den vom Beschwerdeführer eingeholten Expertenmeinungen. Zur Sicherung des Hangfusses und der Böschung sieht das Projekt das Einlassen von Holzkästen und Steinblöcken, teilweise eine Böschungsergänzung sowie eine Bepflanzung der Böschungen vor. Es ist nicht ersichtlich und geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor, dass diese Massnahmen für die Hangfusssicherung ungeeignet seien. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, dass weitere Massnahmen bzw. welche weiteren Massnahmen für eine wirksame Sicherung des Hangfusses erforderlich wären. Damit steht auch die vorgesehene Hangfusssicherung mit den gesetzlichen Anforderungen im Einklang. 4.4 Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer, dass das angefochtene Wasserbauprojekt in erster Linie die rechte Seite schütze, hingegen die linke Seite vernachlässige und damit Gefährdungen und Schädigungen an seinem Land bzw. an seinem Stall in Kauf nehme. Die vorgesehenen wasserbaulichen Massnahmen gehen von der Annahme aus, dass die rechte Seite, wo die Hochwaldstrasse verläuft, akut gefährdet ist. Dementsprechend liegt das Hauptgewicht der vorgesehenen Massnahmen auf der rechten Giessbach-Seite. Diese Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse stützt sich auf Abklärungen von Fachbehörden; es kann nicht gesagt werden, dass sie wesentliche Gesichtspunkte ungeprüft lasse und die Abklärungen nicht sorgfältig und umfassend vorgenommen worden seien. Die Beurteilung kann im gerichtlichen Verfahren nicht damit in Frage gestellt werden, der Beschwerdeführer habe mit seinen Arbeiten das zur Sicherung der rechten Hangseite Erforderliche ausgeführt. Zudem kann angenommen werden, dass die Ausführung des Projektes vom jetzigen Zustand ausgeht und auch in dieser Hinsicht, soweit angemessen, die erfolgten Arbeiten einbezieht. Wie es sich mit der Gefährdungslage auf der rechten Seite verhält, braucht indessen nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn zum einen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die wasserbaulichen Massnahmen zum Schutze der rechten Seite verstiessen gegen das Wasserbaugesetz. Zum andern beanstandet er aus der nachvollziehbaren Sorge um sein Kulturland in erster Linie das Fehlen von wirksamen Massnahmen auf der linken Seite. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird die linke Seite indessen nicht vernachlässigt. Die oben angeführten Massnahmen zur Bachsohlen- und Hangfusssicherung dienen einer längerfristigen Stabilisierung des Giessbaches und kommen daher der rechten und linken Seite gleichermassen zugute. Auch der Beschwerdeführer beabsichtigt letztlich, mit der Bachsohlensicherung zum Schutze (auch) der linken Seite beizutragen. So sieht denn das umstrittene Projekt auch ausdrücklich vor, sowohl das rechte wie auch das linke Ufer mit (zusätzlichen) Blöcken zu sichern und die Böschungen mittels Einlassen von Holzkästen und Steinblöcken sowie durch Bepflanzung auf der rechten und der linken Seite zu stabilisieren. Unter diesem Gesichtswinkel geht die Rüge daher fehl, das Projekt schütze einzig die Hochwaldstrasse und liefere Kulturland, Stall mit Zufahrtsstrasse und Fahrhabe des Beschwerdeführers den Erosionen und Naturgewalten aus. Im angefochtenen Entscheid wird unter Hinweis auf den technischen Bericht vom 10. August 2000 ausgeführt, der am linken Bachhang fortschreitende und auch das Kulturland des Beschwerdeführers in Mitleidenschaft ziehende Abflachungs- und Erosionsprozess könne durch Verbauungen in der Bachsohle nicht unmittelbar beeinflusst werden. Das hängt in erster Linie mit der Struktur des linken Abhangs zusammen, der übersteile Neigungen und vielerorts eine überhängige Oberkante aufweist. Weitere Erosionen können in Anbetracht dieser Verhältnisse nicht ganz ausgeschlossen werden. Das angefochtene Projekt versucht aber mit den vorgeschlagenen Massnahmen eine gewisse Stabilisierung herbeizuführen. Hierzu sollen insbesondere die Bachsohlensicherung, die Ufer- und Hangfusssicherung sowie die Begrünung und Bestockung beitragen. Sie haben zur Folge, dass die Rutschungs- und Erosionsgefahr in Grenzen gehalten wird. Was der Beschwerdeführer hierzu vorträgt, vermag keine Bundesrechtsverletzung zu belegen. Insbesondere geht auch er davon aus, dass der Erosionsprozess in einzelnen Abschnitten weitgehend abgeschlossen ist und in andern Abschnitten nicht wirksam aufgehalten werden kann. Schliesslich weist er nicht nach, dass andere Massnahmen bessere Gewähr für eine Stabilisierung der linken Tobelflanke bieten würden. Damit erweist sich auch die Rüge, das Projekt vernachlässige die linke Bachseite in unverantwortlicher und gesetzwidriger Weise und sei daher unverhältnismässig, als unbegründet. 4.5 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Behörden nähmen Rutschungen auf seiner Seite bewusst in Kauf, damit im Unterlauf des Gewässers im Rümlig und in der Kleinen Emme Kies gewonnen werden könne. Diese Rüge lässt sich indessen nicht auf den technischen Bericht von 1992 stützen, in dem von einem an sich wünschenswerten natürlichen Geschiebehaushalt die Rede ist. Darüber hinaus zeigt die kantonale Vernehmlassung auf, dass Geschiebeentnahmen aus Gewässern ausschliesslich zur Verhinderung von Auflandungen und zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes bewilligt werden und kommerzielle Ziele damit nicht verbunden sind. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkte als unbegründet.