Citation: 1A.198/2001 27.08.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer halten die ausgeschiedene Gewässerschutzzone S2 für unzulässig, weil sie unter anderem die Grundstücke Nrn. 1181 und 1244 (sowie einen Teil von Nr. 196) erfasst, welche trotz der hängigen Ausscheidung einer Gewässerschutzzone und obwohl sie zunächst noch unbebaut waren, der Bauzone zugewiesen wurden. Diese zonenplanerische Festlegung, welche die Überbauung der fraglichen Grundstücke erlaubt, widerspreche dem Bauverbot gemäss Ziff. 222 Abs. 1 lit. a Anhang 4 GSchV sowie raumplanerischen Grundsätzen. Die Beschwerdeführer verlangen mithin eine vorfrageweise Überprüfung der kommunalen Zonenplanung hinsichtlich der genannten Parzellen. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat indessen zu Recht festgestellt, dass sich die Beschwerdeführer die Rechtskraft der fraglichen Bauzonenfestsetzung entgegen halten lassen müssen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind allein die Gewässerschutzzonen Geissmatt, im Besonderen die Schutzzone S2. Dabei steht die Rechtmässigkeit des Zonenplans der Politischen Gemeinde Jonschwil grundsätzlich nicht zur Diskussion. Vielmehr beurteilt sich die Rechtmässigkeit der fraglichen Schutzzonen allein nach dem Gewässerschutzgesetz und der Gewässerschutzverordnung. Da die Beschwerdeführer diesbezüglich keine Rügen vorbringen, erübrigt sich allerdings eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die einschlägigen Vorschriften (Art. 19 f. GSchG, Art. 29 ff. GSchV und der dort erwähnte Anhang 4 GSchV) korrekt angewendet wurden. Den Akten können keinerlei Hinweise auf eine rechtsfehlerhafte Anwendung entnommen werden. Das fachkundige Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme fest, dass die Ausdehnung der Schutzzonen Geissmatt auf einer überdurchschnittlich guten Grundlage beruhe und den gesetzlichen Anforderungen genüge. Die Dimensionierung der Schutzzone S2 liege allerdings an der unteren Grenze, so dass eine Verkleinerung, durch welche die Grundstücke der Beschwerdeführer in die Schutzzone S3 gelangen würden, nicht möglich sei. Den Beschwerdeführern hätte es als betroffenen Grundeigentümern und Nachbarn der Grundstücke Nrn. 1181 und 1244 gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) freigestanden, die Zuweisung dieser Parzellen zur Bauzone anzufechten. Es besteht kein Anlass, eine nachträgliche Anfechtung zuzulassen. 2.2 Weiter ist zu bemerken, dass die Rechtmässigkeit der vom Amt für Umweltschutz erteilten Bewilligung für die Überbauung des Grundstücks Nr. 1244 im entsprechenden Bewilligungsverfahren hätte überprüft werden können. Eine allfällige Rechtswidrigkeit dieser Bewilligung ist hingegen grundsätzlich kein Anlass, die Schutzzonenfestlegung zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass die betroffenen Nachbarn eine allfällige Bewilligung für Bauten auf Grundstück Nr. 1181 zu gegebener Zeit werden anfechten können. In jenem Verfahren wird erneut zu prüfen sein, ob wichtige Gründe im Sinne von Ziff. 222 Abs. 1 lit. a Anhang 4 GSchV vorliegen, die eine Bebauung unter bestimmten Umständen zulassen. Diesbezüglich kommt Art. 24 des Schutzzonenreglements keine Bedeutung zu, da das Reglement keine über das Bundesrecht hinausgehenden Ausnahmen gewähren kann. 2.3 Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls zutreffend erwogen, dass die erwähnte Zonenplanung immerhin insofern von Bedeutung ist, als sie bzw. die damit zugelassene Überbauung nicht zu einer Vereitelung des mit der Gewässerschutzzone angestrebten Zwecks führen darf. Die Beschwerdeführer selbst nennen keine konkreten Gründe, nach welchen die zugelassene Überbauung der Grundstücke Nr. 1181 und 1244 den beabsichtigten Grundwasserschutz grundsätzlich verunmöglichen würde. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um zwei Parzellen am Rande des Siedlungsgebiets, die unmittelbar nördlich und ungefähr in Richtung der geschützten Wasserfassung an die Grundstücke der Beschwerdeführer angrenzen. Ihre Überbauung wird nur unter Auflagen zugelassen, die eine Grundwasserverschmutzung unwahrscheinlich werden lassen. So muss mit Gas statt mit Öl geheizt werden, die Kanalisation ist doppelwandig auszuführen, und es bestehen Nutzungsbeschränkungen bezüglich wassergefährdender Stoffe (vgl. Art. 24 des Schutzzonenreglements sowie die Bewilligung des Amtes für Umweltschutz vom 12. Februar 1999). Im Übrigen ist die dort zugelassene Überbauung in jeder Hinsicht mit derjenigen vergleichbar, die auf den Grundstücken der Beschwerdeführer besteht. Auch das BUWAL gelangt in seiner Stellungnahme zum Ergebnis, dass die Zuweisung der Grundstücke Nr. 1181 und 1244 zur Bauzone zwar Ziff. 222 Abs. 1 lit. a Anhang 4 GSchV widerspricht, aber nicht dazu führt, dass der Sinn und Zweck der Grundwasserschutzzone S2 insgesamt vereitelt wird. 2.4 Unter diesen Umständen ist der Vorwurf offensichtlich unbegründet, das Verwaltungsgericht habe den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör verweigert, indem es sich mit ihrer Kritik an der Einzonung der Grundstücke Nr. 1181 und 1244 nicht näher befasste. Ebenso unbegründet ist die Rüge der Willkür: Die Beschwerdeführer beanstanden, dass das Baudepartement einerseits am 14. September 1999 die Einzonung der erwähnten Grundstücke genehmigt und andererseits im Rekursentscheid vom 17. April 2001 festgehalten hat, eine Auszonung oder allenfalls Nichteinzonung dieser Parzellen wäre wünschbar gewesen. Das Verwaltungsgericht habe aus diesem nach Ansicht der Beschwerdeführer widersprüchlichen Verhalten zu Unrecht nicht gefolgert, der Rekursentscheid sei wegen Willkür aufzuheben. Auch hier läuft der Willkürvorwurf auf die Forderung nach einer vorfrageweisen Überprüfung der kommunalen Nutzungsplanung bzw. des darauf bezogenen Genehmigungsentscheids hinaus, worauf die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch haben.