Citation: 2A.94/2002 07.03.2002 E. 2

Der Haftrichter ist auf das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Februar 2002 nicht eingetreten, weil es verfrüht eingereicht worden sei. Es lägen keine triftigen Gründe vor, von der 30-tägigen Sperrfrist des Art. 13c Abs. 4 ANAG abzuweichen. Der Beschwerdeführer sieht demgegenüber einen solchen Grund im Umstand, dass sein Rechtsvertreter an der mündlichen Verhandlung vor dem Haftrichter nicht hatte teilnehmen können. 2.1 Gemäss Art. 13d Abs. 1 ANAG sorgen die Kantone dafür, dass eine vom Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz benachrichtigt wird, und der Verhaftete muss mit seinem Rechtsvertreter mündlich und schriftlich verkehren können. Daraus ergibt sich das Recht des in Ausschaffungshaft versetzten Ausländers, im Haftanordnungs- und Haftprüfungsverfahren einen rechtskundigen Vertreter beizuziehen (BGE 122 II 154 E. 2c S. 157). 2.2 Der Haftrichter ist zu Recht auf das verfrühte Haftentlassungsgesuch nicht eingetreten. Bei den fremdenpolizeilichen Akten, die ihm im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens vorlagen, befand sich keine Vertretungsvollmacht. Weder aus dem Entscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vom 8. Februar 2002 noch aus jenem der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Februar 2002 ergab sich ein Hinweis auf ein bestehendes Vertretungsverhältnis. Zudem hatte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung durch die Fremdenpolizei am 13. Februar 2002 ausgesagt, er habe keinen Anwalt. Was ihn zur dieser Erklärung bewogen haben mag und ob allenfalls bei der Übermittlung der Akten von der Asyl- an die Fremdenpolizeibehörde ein Fehler unterlaufen war, ist - entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung - nicht entscheidend: Der Beschwerdeführer, der laut Angaben in der Beschwerde bereits die Rechtsmitteleingabe im Asylverfahren selber unterschrieben und begründet hatte und insofern nicht mehr vertreten war, hätte in der Verhandlung vom 16. Februar 2002 vor dem Haftrichter das Vertretungsverhältnis bekannt geben können und müssen. Der Haftrichter durfte unter den geschilderten Umständen ohne weiteres davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe keinen Vertreter beauftragt. Dass er verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer für das erstmalige Haftprüfungsverfahren von Amtes wegen einen (unentgeltlichen) Vertreter beizugeben, wird zu Recht nicht behauptet (vgl. dazu BGE 122 I 275 E. 3b).