Citation: 6A.23/2005 21.06.2005 E. 2

2.1 Gemäss § 48 Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/TG) hat der Rekurs aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Vorinstanz aus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Die Rekursinstanz oder ihr Vorsitzender kann einen gegenteiligen Entscheid treffen (§ 48 Abs. 3 VRG/TG). Beim Entscheid über die Wiederherstellung der auf-schiebenden Wirkung hat die Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die eine sofortige Vollstreckung nahe legen, wichtiger sind als jene, die für einen Aufschub sprechen. Bei dieser Interessenabwägung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens in der Sache selber kann dabei berücksichtigt werden, sofern die Prozessaussichten eindeutig sind (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). 2.2 Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG ist der Führerausweis zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Namentlich ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn die Person an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Es handelt sich hierbei um einen Sicherungsentzug, der den Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern bezweckt. Aus der Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub erträgt. Nach der Rechtsprechung ist daher Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umstände vorliegen (BGE 122 II 359 E. 3a; 107 Ib 395 E. 2a; 106 Ib 115 E. 2b). Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Anordnung eines Sicherungsentzuges soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen (BGE 122 II 359 E. 3a). Immerhin müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). 2.3 Das Strassenverkehrsamt hat der Beschwerdeführerin den Führerausweis gestützt auf einen ärztlichen Bericht entzogen, der eine Alkoholsucht für möglich hält, eine solche aber nicht belegt, wie auch die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid einräumt. Zu diesem ärztlichen Bericht wie auch zum in Aussicht genommenen Sicherungsentzug hat sich die Beschwerdeführerin vor Erlass der getroffenen Massnahme nicht äussern können. Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) namentlich das Recht, sich vor Erlass einer belastenden Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 49 E. 3a S. 51). Der Gehörsanspruch wurde vorliegend der Beschwerdeführerin grundsätzlich verwehrt, indem sie weder zur in Aussicht genommenen Massnahme noch zu den erhobenen Beweisen Stellung nehmen konnte und auch keine Möglichkeit hatte, angesichts einer wenig schlüssigen Beweislage Anträge auf weitere Abklärungen zu stellen. Aus dieser eklatanten Gehörsverletzung lässt sich jedoch für die Beantwortung der Frage, ob der angefochtene Zwischentscheid der Vorinstanz Bundesrecht verletzt, nichts ableiten. 2.4 Im Lichte der oben (E. 2.2) dargelegten Kriterien erscheint der vom Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau verfügte Sicherungsentzug materiell nicht offensichtlich fehlerhaft. Wie die Beschwerde-führerin im kantonalen Verfahren selbst einräumte, bestand bei ihr in der Vergangenheit ein schweres Alkoholproblem. Gestützt auf den Bericht des Bezirksarztes ist auf Grund erhöhter Blutwerte und der Erinnerungslücke ernsthaft möglich, dass die Beschwerdeführerin an einer Alkoholsucht im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes leidet. Die Rekurskommission für Strasssenverkehrssachen zieht daraus in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2005 zutreffend den Schluss, dies bilde einen hinreichenden Anlass, um die Frage der Fahreignung spezial-ärztlich untersuchen zu lassen. Aus den bisherigen Akten ergeben sich begründete Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin. Diese werden durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin sich seit Januar 2005 regelmässigen Blutalkoholkontrollen bei ihrer Hausärztin unterzieht, nicht vermindert, weil über die Modalitäten und die Häufigkeit der Kontrollen nichts bekannt ist und der Zeitraum für eine verlässliche Aussage über den Umgang mit Alkohol ohnehin zu kurz ist. Auch wenn die erste Instanz eine verkehrsrelevante Alkoholsucht nicht zu belegen vermochte, verdient das Interesse an einem sofortigen Vollzug des Sicherungsentzugs in der zu beurteilenden unklaren Situation den Vorrang. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, ob die Beschwerdeführerin vor dem Unfall Alkohol getrunken hatte, ob sie sich in einer schwierigen Lebenssituation befindet und ob sie in besonderem Masse sanktions-empfindlich ist. 2.5 Aus diesen Erwägungen durfte der Präsident der Rekurs-kommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau besondere Umstände, die von Bundesrecht wegen ausnahmsweise die Gewährung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würden, verneinen, ohne den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum zu überschreiten.