Citation: 6B_221/2009 02.09.2009 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführer erheben gegen die vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Fahrlässigkeit zahlreiche Einwände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Sie machen unter anderem geltend, dass mehr als 90 % der Spülungen automatisch erfolgen, dass diese automatischen Spülungen jederzeit auch tagsüber stattfinden können, wobei keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen über die Warnungen hinaus vorgesehen seien, und dass die automatischen Spülungen dasselbe Gefährdungspotential aufwiesen wie die manuellen. In Anbetracht dieser ihnen bekannten Tatsachen, die von der Vorinstanz zu Unrecht als unerheblich qualifiziert worden seien, sei die ihnen zur Last gelegte nachmittägliche manuelle Spülung ohne die nach der Auffassung der Vorinstanz gebotenen zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen nicht pflichtwidrig unvorsichtig gewesen. Durch eine Verschiebung der manuellen Spülung auf den späteren Abend des 31. Juli 2003 oder den frühen Morgen des 1. August 2003 wäre der tatbestandsmässige Erfolg nicht verhindert worden, da in diesem Fall am Nachmittag des 31. Juli 2003 eine automatische Spülung erfolgt wäre, welche jederzeit und somit auch noch während des Aufenthalts der Familie A.________ im Bachbett hätte stattfinden können. 6.2 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB, Art. 18 Abs. 3 aStGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen zurückgegriffen werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Denn einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensnorm verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 126 IV 13 E. 7a/bb, je mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Diese genügt allerdings nicht. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). 6.3 Im Zeitpunkt des vorliegend zu beurteilenden Unglücks vom 31. Juli 2003 bestanden keine verbindlichen Vorschriften betreffend Sicherheitsmassnahmen zur Verminderung der Schwallwasserrisiken im Zusammenhang mit Wasserablässen. In einem undatierten Rundschreiben des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) betreffend "Vermeiden von Unfällen und Sachschäden infolge Schwallwasser" (kant. Akten, Ordner II p.513a ff.), das ca. 1998/1999 an die Direktionen der Betreiber von Wasserkraftwerken versandt wurde, wird einleitend darauf hingewiesen, dass die zu treffenden Massnahmen stets auf das einzelne Wasserkraftwerk auszurichten und vor Ort zu planen seien. Im Sinne von kurzfristigen Massnahmen genereller Natur werden im Rundschreiben vorgeschlagen: Warntafeln, periodische Publikation im Amtsblatt/Lokalblatt, periodische Orientierung der Gemeindebehörden etc., Zurverfügungstellung von Aufklärungsblättern an Hotels, Schulen usw., Einzelwarnung an gefährdete Leute durch das Betriebspersonal. Ferner seien Lösungen zu prüfen, welche die Steuerung der Wasserabgabe beeinflussten. In Betracht falle, dass in einer ersten Stufe nur beschränkt Wasser abgegeben werde, gewissermassen als Warnschuss, und der eigentliche Spülvorgang erst nach einer bestimmten Zeit eingeleitet werde. Bei bestimmten Steuersystemen könnte dies nach Aussagen der technischen Instanzen auch nachträglich mit vertretbarem Aufwand realisiert werden. Unter Umständen könnten auch Sperrzeiten eingeführt werden. Als längerfristige Massnahmen sieht das Rundschreiben in erster Linie eine Vereinheitlichung der Warnschilder vor (siehe angefochtenes Urteil S. 9 f.). Ein Schreiben der Vereinigung der Walliser Stromproduzenten vom 3. Juli 2003 an ihre Mitglieder (kant. Akten, Ordner II p. 525 f.) hält fest, dass die Betreiber von Wasserkraftwerken alles Interesse haben, die Öffentlichkeit über die Gefahren zu informieren. Diese Informationskampagne erfolge unter anderem durch Schwall-Warntafeln entlang der Flüsse sowie durch Warnplakate an öffentlichen Gebäuden, Plätzen, Camping, Picknickplätzen etc. Da im Zeitpunkt des hier zu beurteilenden Unglücksfalls verbindliche Vorschriften betreffend das Mass der zu beachtenden Sorgfalt fehlten, bestimmt sich diese nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen. 6.4 Mit dem Betrieb der Entkieser- und Entsanderanlage in der Fassung "Titer" haben die Verantwortlichen von GKW III zweifelsohne eine Gefahrenlage für Personen geschaffen, welche sich im Bereich des Bachbettes des Wysswassers aufhalten. Den Verantwortlichen kommt damit für den Betrieb dieser Anlage eine Garantenstellung zu, welche für sie die ungeschriebene Rechtspflicht begründet, alles Zumutbare zur Verhütung von Unfällen vorzukehren. Dies hat die erste Instanz in ihrem Urteil vom 12. November 2007 zutreffend erwogen. Die Entkieser- und Entsanderspülung und damit auch das Konzept der automatischen und manuellen Spülungen mit Freisetzung grosser Wassermassen in das Bachbett des Wysswassers gehören zum baulichen Konzept des Wasserkraftanlage GKW III. Für dieses bauliche Konzept sind gemäss der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz die Beschwerdeführer nicht verantwortlich, auch nicht der Beschwerdeführer 1 in seiner Funktion als Betriebsleiter. 6.5 Durch die nach der Auffassung der Vorinstanz bei pflichtgemässer Vorsicht (in erster Linie) gebotene Verschiebung der manuellen Spülung auf den Abend oder auf den frühen Morgen des folgenden Tages wäre der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs nicht verhindert worden. Denn am Nachmittag des 31. Juli 2003 hätte im Falle des Verzichts auf die manuelle Spülung aufgrund des von den Beschwerdeführern nicht zu verantwortenden Systems eine automatische Spülung mit demselben Gefährdungspotential stattgefunden, die jederzeit, beispielsweise fünf Minuten oder eine Stunde später, hätte erfolgen können, weshalb mangels Bestimmbarkeit des genauen Zeitpunkts dieser automatischen Spülung im Verlauf des Nachmittags des 31. Juli 2003 im Zweifel zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen ist, dass die durch die automatische Spülung freigesetzten Wassermassen noch während des zeitlich ebenfalls nicht bestimmbaren Aufenthalts der Familie A.________ im Bachbett die Unglücksstelle erreicht hätten (siehe dazu E. 4.3 und 4.4 hievor). Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung kann daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit dem Argument begründet werden, dass die manuelle Spülung pflichtwidrig nicht auf den Abend oder den Morgen des nächsten Tages verschoben wurde.