Citation: 5P.53/2000 09.03.2000 E. 3

3.-Das Obergericht hat seinen Entscheid damit begründet, dass allein das Wegrecht die hinreichende Erschliessung der beiden Grundstücke der Beschwerdeführerin gewährleiste. Die Dienstbarkeit habe sich im Jahr 1922 auf die ganze Breite des damaligen Weges bezogen, wobei ein Befahren des Weges mit Fahrzeugen aller Art nicht möglich gewesen sei und die von der Beschwerdeführerin behauptete Minimalbreite von 3 m nirgends als Zahl festgehalten sei; vielmehr sei aufgrund des Beweisverfahrens für die damalige Zeit von einer Breite des Weges von 2.2 m bis 2.4 m auszugehen. Seither sei der Weg mehrmals verbreitert worden und weise heute an der schmalsten Stelle eine Breite von 3.15 m auf. Das Bezirksgericht Uster habe nun zu Recht erwogen, dass für die Festlegung der Servitutsbelastung massgebend sei, dass der Zubringerdienst mit Fahrzeugen für Lieferanten, Taxis, Besucher, Krankenautos und öffentliche Dienste erfolgen könne, wobei von den verschiedensten zu berücksichtigenden Fahrzeugen jenes der Feuerwehr mit 2.43 m das breiteste sei. Mit der Festsetzung der Wegbreite auf 2.65 m habe die erste Instanz einerseits das Beweisergebnis über die ursprüngliche Breite des Weges und andrerseits die allgemeine Anschauung darüber berücksichtigt, welche Breite ein Weg bei den gegebenen Verhältnissen mindestens aufweisen müsse, um als erschliessungstauglich zu gelten. Eine Unterschreitung von 2.65 m komme mangels Anschlussberufung aus formellen Gründen nicht in Frage. a) Die Beschwerdeführerin beanstandet den Beschluss des Kassationsgerichtes, mit welchem das Urteil des Obergerichtes bestätigt worden war, in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig. In tatsächlicher Hinsicht wurde weder im Verfahren vor Kassationsgericht noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestritten, dass die Zufahrt zu den Grundstücken der Beschwerdeführerin bei der Begründung der Dienstbarkeit 2.2 bis 2.4 m breit gewesen sei. Ferner ist unbestritten geblieben, dass die Zufahrt seither mehrmals verbreitert worden und dass sie heute an ihrer schmalsten Stelle 3.15 m breit sei. Schliesslich ist unangefochten geblieben, dass von allen - für eine genügende Erschliessung zu berücksichtigenden - Fahrzeugen dasjenige der Feuerwehr mit einer Breite von 2.43 m das breiteste sei. Damit stehen die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der Rechtsfrage des Umfangs der Dienstbarkeit im konkreten Fall massgebend sind, unangefochten fest. b) Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde kritisiert die Beschwerdeführerin nicht die erwähnten tatsächlichen Feststellungen als verfassungswidrig, sondern macht geltend, dass bei der Festsetzung der Breite des Wegrechtes Bundesrecht unrichtig angewendet worden sei. Die Beanstandungen, das Obergericht sei bei der Festlegung des Umfangs der Dienstbarkeit in willkürlicher Weise von der ursprünglichen Breite des Weges ausgegangen und habe aus einer ungemessenen eine gemessene Dienstbarkeit gemacht, betreffen die Rechtsanwendung. Die richtige Anwendung von Bundesrecht kann indessen nur im Berufungsverfahren überprüft werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Dies gilt auch insoweit, als die Beschwerdeführerin dem Obergericht die Auffassung unterstellt, die heute massgebende Breite der Dienstbarkeit durch die ursprüngliche Wegbreite definiert zu haben und damit in Willkür verfallen zu sein. c) Ebenso wenig ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, als die Beschwerdeführerin dem Kassationsgericht - zum Teil sinngemäss - eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwirft, weil es sich nicht zu den erwähnten Beanstandungen am Urteil des Obergerichtes geäussert habe. Da es bei diesen Fragen um die richtige Anwendung von Bundesrecht geht, hat sich das Kassationsgericht dazu nicht zu äussern (§ 285 ZPO/ZH), so dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs von vornherein keine Rede sein kann.