Citation: 2P.118/2003 15.05.2003 E. 3.2

3.2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 111 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen). 3.2.2 Der Beschwerdeführer kann aus keiner landesrechtlichen Norm einen Bewilligungsanspruch ableiten. Er will indessen einen Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK geltend machen, soweit diese Norm das Recht auf Achtung des Familienlebens gewährleistet. Dabei nimmt er unter Bezugnahme auf das Urteil BGE 121 I 267 E. 1 S. 268 offenbar an, Art. 8 EMRK verschaffe einem Ausländer immer dann einen Bewilligungsanspruch, wenn seinen Familienangehörigen die Bewilligung erteilt bzw. erneuert wurde. Dem ist nicht so. Voraussetzung für das Bestehen eines Bewilligungsanspruchs ist, dass der Ausländer eine intakte, tatsächlich gelebte Beziehung zu nahen Familienangehörigen hat, welche ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Kein solches Anwesenheitsrecht stellt nach konstanter Rechtsprechung die immer zeitlich befristete und der jeweiligen Erneuerung nach freiem Ermessen bedürfende Aufenthaltsbewilligung dar (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff., mit Hinweisen). Da die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers ihrerseits bloss über eine befristete Aufenthaltsbewilligung verfügen, auf deren Erneuerung sie keinen festen Rechtsanspruch haben, entfällt Art. 8 EMRK unter dem Gesichtspunkt der Garantie des Familienlebens als Anspruchsnorm. Nichts anderes gilt für Art. 14 BV. Art. 8 EMRK verschaffte dem Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht etwa insofern einen Bewilligungsanspruch, als er das Recht auf Achtung des Privatlebens garantiert. Selbst bei unbescholtenem Verhalten genügen hierfür eine langjährige Anwesenheit im Land und die damit verbundenen üblichen privaten Beziehungen nicht (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.). Vorausgesetzt wäre eine besonders ausgeprägte Verwurzelung in der Schweiz, welche einen Wegzug und ein Leben anderswo (etwa im Heimatland) als praktisch unmöglich erscheinen liesse (u.a. Urteile des Bundesgerichts 2A.89/2003 vom 6. März 2003, E. 2.2; 2P.122/2002 vom 31. Mai 2002, E. 2.1.). Davon kann beim Beschwerdeführer keine Rede sein (und so verhält es sich übrigens auch nicht bei seinen Familienangehörigen). Keine ausländerrechtlich relevanten Rechtsansprüche im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG lassen sich sodann aus Art. 11 BV ableiten (vgl. BGE 126 II 377 E. 5 S. 388 ff.). 3.2.3 Da der Beschwerdeführer unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. 3.3 Gemäss Art. 88 OG steht das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Durch die Verweigerung einer Bewilligung, auf deren Erteilung oder Erneuerung bzw. Verlängerung kein Rechtsanspruch besteht, erleidet der Ausländer keine Rechtsverletzung. Er ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde insofern nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand seiner Rügen macht (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist er hingegen, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (sog. "Star-Praxis", grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen (soeben zitierte Urteile). Der Beschwerdeführer hat keinen Rechtsanspruch auf Bewilligung. Er rügt den angefochtenen Entscheid ausschliesslich hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung bzw. in Bezug auf die von den kantonalen Behörden vorgenommene Interessenabwägung. Im beschriebenen Sinn qualifizierte, trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst zulässige Verfahrensrügen erhebt und substantiiert er nicht. Er ist daher zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. 3.4 Nach dem Gesagten ist auf beide Beschwerden im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.