Citation: P 55/03 05.03.2004 E. 2.2

2.2.1 Ergänzungsleistungen sind formell-gesetzlich als eine auf das Kalenderjahr bezogene Leistung ausgestaltet, weshalb eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten kann; eine Rechtsbeständigkeit über mehrere Jahre hinweg scheidet aus systematischen Gründen aus (BGE 128 V 40 Erw. 3b mit Hinweis auf Meyer-Blaser, Die Anpassung von Ergänzungsleistungen wegen Sachverhaltsänderungen, in: Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Verwaltungskurse an der Universität St. Gallen, St. Gallen 1999, S. 33). Die Ergänzungsleistung kann somit im Rahmen der jährlichen Überprüfung von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden, ohne Bindung an früher verwendete Berechnungsfaktoren und ohne dass - wie sonst üblich - die Voraussetzungen einer Revision im Sinne der Anpassung an geänderte Verhältnisse (wie etwa in Art. 41 IVG in der bis 31. Dezember 2002 anwendbar gewesenen Fassung) erfüllt sein müssen (Meyer-Blaser, a.a.O.). Soweit es um die Anpassung einer Verfügung während des Kalenderjahres und mit Wirkung darauf oder auf einzelne Monate desselben geht, kommt dagegen Art. 25 ELV zur Anwendung, demgemäss eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen vorausgesetzt ist (Urteil B. vom 24. Mai 2002, P 44/00, P 47/00, Urteil F. vom 8. August 1996, P 1/96). 2.2.2 Nach Lage der Akten fehlt es - wie die Vorinstanz insoweit zutreffend erwägt - an einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen. Die anlässlich des Rentenrevisionsverfahrens von der IV-Stelle veranlasste Begutachtung durch die MEDAS ergab, dass der Versicherte für leichte Tätigkeiten zu 60 % arbeitsfähig ist. Darin kann jedoch in Anbetracht der Tatsachen, dass die SVA seit 1998 bis zum Erlass der Verfügung vom 28. November 2002 nie ein hypothetisches Einkommen angerechnet hatte, obwohl bereits im Zeitpunkt der ersten Verfügung vom 4. Dezember 1998 namhafte gesundheitliche Einschränkungen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit bestanden und die Invalidenversicherung den Invaliditätsgrad mit Verfügung vom 18. November 2002 sogar (wenn auch geringfügig) erhöht hatte, keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes gesehen werden. Eine solche stellten weder die Gutachter der MEDAS fest, noch wurde sie von der SVA behauptet. Ebenso wenig hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verändert. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens, in Abweichung der früher erlassenen Verfügungen, ist nach dem Gesagten (Erw. 2.2.1 hievor) nur zulässig, wenn die Verfügung vom 28. November 2002 als solche im Rahmen der periodischen Überprüfung (Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV), nicht aber als Anpassung während des Kalenderjahres (Art. 25 Abs. 1 lit. a-c ELV) aufzufassen ist (vgl. auch Urteil M. vom 21. März 2002, P 45/01). Am 28. November 2002 verfügte die SVA die Reduktion der EL wegen Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens ab 1. Juni 2003. Damit setzte sie nicht den EL-Anspruch für das laufende Kalenderjahr fest, sondern denjenigen für das darauf folgende, weshalb ihre Verfügung - entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid - nicht die Anpassung der Leistungen während des Kalenderjahres zum Gegenstand hatte. Nach dem Gesagten (Erw. 2.2.1 hievor) bestand somit keine Bindung an die in den vorangehenden Verfügungen enthaltenen Berechnungsgrundlagen, weshalb der Einbezug eines hypothetischen Einkommens grundsätzlich zulässig war. 2.3 Zu prüfen ist, ob dem Beschwerdegegner die Erzielung eines solchen Einkommens tatsächlich zugemutet werden kann. 2.3.1 Nach der Rechtsprechung sind bei der Prüfung der Frage, ob die Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Art. 25 ELV in grundsätzlicher wie masslicher Hinsicht möglich und zumutbar ist, entsprechend der Zielsetzung der EL sämtliche objektiven und subjektiven Verumständungen zu berücksichtigen, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren. Bringt die versicherte Person vor, sie sei nicht in der Lage, ein entsprechendes Einkommen zu erzielen, hat die Verwaltung in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes abzuklären, ob die angegebenen Gründe die Vermutungsfolge des Art. 14a ELV umzustossen vermögen (BGE 117 V 156 Erw. 2c, 3b und 204 Erw. 2a, b; ZAK 1989 S. 572 Erw. 3c). 2.3.2 Nach den Akten war der Beschwerdegegner im Jahre 1996 letztmals erwerbstätig; von November 2001 bis November 2002 beschränkten sich seine Stellenbemühungen auf lediglich acht telefonische Anfragen an vier verschiedenen Tagen im November 2002. Anlässlich der MEDAS-Begutachtung stellte sich heraus, dass er hauptsächlich an einem lumbospondylogenen Syndrom rechts mit residueller Reizsymptomatik und - ausser einer residuellen Reiz- und Ausfallsymptomatik (ASR-Defizit) rechts - ohne motorische Ausfälle leidet. Es zeigten sich deutliche Zeichen einer Symptomausweitung und Selbstlimitierung, wobei in der psychiatrischen Exploration lediglich diskrete Zeichen einer Befindlichkeitsstörung festgestellt werden konnten, welche die Kriterien einer Depression oder einer somatoformen Schmerzstörung nicht erfüllten. Die Gutachter schätzten die Arbeitsfähigkeit aus rein rheumatologischer Sicht für eine leichte Tätigkeit auf 60 % bis 70 %, unter Berücksichtigung der psychiatrischen Befunde auf 60 %. Aufgrund dieser medizinischen Einschätzung, der voller Beweiswert zuzuerkennen ist (BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen), und den äusserst dürftigen Arbeitsbemühungen des Versicherten ist davon auszugehen, dass er im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht (BGE 115 V 53, 114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a) bei Aufbietung allen guten Willens auch bei nicht ausgeglichener Arbeitsmarktlage eine leichte Hilfsarbeit finden und dabei das der Verfügung zu Grunde gelegte hypothetische Einkommen erzielen könnte. Wohl erschweren es die angespannten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt den Teilinvaliden, die in Art. 14a Abs. 2 ELV festgelegten hypothetischen Einkommensgrenzbeträge auch tatsächlich zu erzielen, doch kann die Situation insgesamt nicht als derart bezeichnet werden, dass sie die Realisierung solcher Einkünfte praktisch verunmöglicht. Auch die geringe Schulbildung stellt ein gewisses Hindernis dar, steht aber der Ausführung leichter Hilfsarbeiten - zumindest nach einer gewissen Anlernzeit - nicht entgegen. Zu keiner anderen Beurteilung vermögen die Erschwernisse der langen Arbeitsabstinenz und der bescheidenen Deutschkenntnisse zu führen. Schliesslich kann der Versicherte daraus, dass ihn das RAV als vermittlungsunfähig erachtet hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (BGE 109 V 29; ARV 1999 Nr. 19 S. 107 Erw. 3b). Die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV wurde somit in Berücksichtigung der gesamten Aktenlage nicht rechtsgenüglich (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) widerlegt, weshalb die Anrechnung des ziffernmässig unbestritten gebliebenen hypothetischen Einkommens zu Recht erfolgt ist. Dies gilt umso mehr, als sich der Versicherte an Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung wiederholt uninteressiert gezeigt hat und die SVA mit der Gewährung einer sechsmonatigen Anpassungsfrist den erschwerten Bedingungen des Versicherten angemessen Rechnung getragen hat.