Citation: 1B_3/2010 25.01.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verfahren habe zu lange gedauert und werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben, was zu seiner Entlassung führen müsse. 4.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gut zu machen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2; Entscheid 1P.256/2002 E. 2, in: Pra 2002 Nr. 161 E. 2). 4.2 Das Obergericht hat eine Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers am 27. Juli 2009 rechtskräftig abgewiesen. Seither wurde das Verfahren mit Einreichung der Anklage am 20. November 2009 jedenfalls fortgeführt und mit der Festsetzung des Termins der gerichtlichen Hauptverhandlung auf den 16. Juni 2010 ist dessen Abschluss absehbar. Auch wenn es angesichts der langen Dauer des Untersuchungsverfahrens nicht unproblematisch erscheint, die Hauptverhandlung erst ca. 7 Monate nach der Anklageerhebung durchzuführen, liegt somit von vornherein keine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, die nach der angeführten Rechtsprechung geeignet wäre, die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen und damit im vorliegenden Verfahren geprüft werden müsste. Bis zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung wird der Beschwerdeführer vom 8. Juli 2007 bis zum 10. Juni 2010 und damit knapp drei Jahre in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft verbracht haben. Der Beschwerdeführer ist entgegen dem in der Replik erhobenen Einwand zum grossen Teil und insbesondere auch für die schweren Tatvorwürfe in Bezug auf die Kokaintransporte als Täter und nicht bloss als Gehilfe angeklagt. In Bezug auf die am 2. Februar 2005 erfolgte bedingte Entlassung wird sich die Frage der Rückversetzung und die Festsetzung einer Gesamtstrafe unter Berücksichtigung des noch offenen Strafrests von 259 Tagen stellen (Art. 89 Abs. 1, 2 und 6 StGB). Dem Beschwerdeführer droht jedenfalls eine drei Jahre weit übersteigende Strafe, wobei die Möglichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe nach Art. 86 Abs 1 StGB praxisgemäss nicht zu beücksichtigen ist (Entscheide des Bundesgerichts 1P.493/2006 E. 6.1 und 1P.18/2005 E. 1). Weder das Verhältnismässigkeitsprinzip noch das Beschleunigungsgebot stehen damit der Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung entgegen. Die Rüge ist unbegründet.