Citation: 6P.183/2004 22.03.2005 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Kriminalgericht eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen. So sei es offensichtlich zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer und sein Fahrer - sei es auf Weisung des Ersteren oder im stillschweigenden Einverständnis - bewusst der Konfrontation gestellt und in eine günstige Schussposition gebracht hätten. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte, die es erlaubten, den Beschwerdeführer für die Herbeiführung der Duellsituation verantwortlich zu machen. Die willkürlichen Feststellungen in diesem Punkt führe das Kriminalgericht zu unhaltbaren Schlüssen über das Verhalten des Beschwerdeführers bei der Schussabgabe. Es werde ihm in willkürlicher Weise unterstellt, er habe in aller Ruhe und ohne aussergewöhnliche Regung auf den Wagen mit B.________ geschossen. Ausserdem seien die Feststellungen zu den Tatumständen im angefochtenen Entscheid teilweise widersprüchlich. Dies belege, dass das Kriminalgericht Zweifel über den genauen Hergang der Tat habe. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" hätte es nicht von einem für den Beschwerdeführer ungünstigen Sachverhalt ausgehen dürfen. 2.1 Der Richter muss im Strafverfahren nur über rechtlich relevante Tatsachen Beweise erheben. Deshalb kann er Beweisanträge, die nicht relevante Tatsachen betreffen, ablehnen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Der Beschwerdeführer greift zahlreiche Feststellungen heraus, die das Kriminalgericht in unterschiedlichen Zusammenhängen trifft. Er weist darauf hin, dass daraus der Tatablauf nicht in allen Einzelheiten klar hervorgeht und zwischen einzelnen Feststellungen inhaltliche Differenzen bestehen. Diese Einwände mögen zumindest teilweise durchaus zutreffen. Die verbleibenden Unklarheiten sind aber lediglich die Folge davon, dass sich der genaue Ablauf vor der Schussabgabe nicht eruieren liess, und kleine Abweichungen bei der Sachverhaltsdarstellung in einzelnen Punkten sind offenkundig darauf zurückzuführen, dass im angefochtenen Urteil je nach zu beurteilender Rechtsfrage der eine oder andere Aspekt des Sachverhalts im Vordergrund steht. Da das Kriminalgericht das Vorliegen einer Notwehrsituation bejaht und die umstrittenen Feststellungen nicht im Zusammenhang mit der Frage stehen, ob ein Notwehrexzess vorliegt, kommt ihnen eine rechtserhebliche Bedeutung nur bei der Beurteilung zu, ob der Notwehrexzess "in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff" (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB) erfolgte. Es ist daher allein zu prüfen, ob das Kriminalgericht bei den in diesem Zusammenhang getroffenen Tatsachenfeststellungen in Willkür verfallen ist. 2.2 Willkürlich ist eine Tatsachenfeststellung, wenn der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er ein solches ohne ernsthafte Gründe ausser Acht lässt, obwohl es erheblich ist, und schliesslich wenn er aus getroffenen Beweiserhebungen unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Das Kriminalgericht trifft zur Aufregung oder Bestürzung des Beschwerdeführers Feststellungen zu zwei Phasen des Geschehens. Zunächst erklärt es, dass das aggressive Gebaren von B.________, das schliesslich in den Schussabgaben kulminierte, für den Beschwerdeführer nicht völlig überraschend kam. Das ergebe sich daraus, dass dieser nach dem ersten Telefonanruf von B.________ seine Kalaschnikow samt Munition im Kofferraum seines Wagens behändigt habe. Nach den ersten Schüssen der Verfolger in Oensingen habe der Beschwerdeführer kühl und zielstrebig reagiert. So habe er nach seinen eigenen Aussagen in diesem Moment das Magazin in seine Waffe eingesetzt, die Scheibe des Wagens elektrisch hinuntergelassen und eine Ladebewegung ausgeführt. Auch in der daran anschliessenden zweiten Phase - unmittelbar vor der fraglichen Notwehrhandlung - habe der Beschwerdeführer gefasst und abgeklärt gewirkt. Das ergebe sich unter anderem aus seiner eigenen Aussage, dass er nach der Abgabe von Warnschüssen beim Einbiegen auf den Schulhausparkplatz die Kalaschnikow von Einzel- auf Seriefeuer umgestellt habe, weil er gewusst habe, was nun passieren werde. Für eine aussergewöhnliche Emotion, Panik oder Bestürzung des Beschwerdeführers gebe es in dieser zweiten Phase keine Anhaltspunkte. Wohl möge er von innerer Spannung und Aufregung erfüllt gewesen sein, doch sei dies nicht ungewöhnlich für jemanden, der sich einem ungerechtfertigten Angriff ausgesetzt sehe. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Feststellungen zunächst als widersprüchlich und deshalb als willkürlich. Dieser Eindruck mag allenfalls entstehen, wenn einzelne Aussagen des angefochtenen Entscheids aus ihrem Zusammenhang gerissen und einander gegenübergestellt werden. Bei gesamthafter Lektüre wird indessen klar, dass das Kriminalgericht beim Beschwerdeführer vor der Schussabgabe auf den Wagen der Verfolger wohl eine innere Spannung und Aufregung feststellt, diese aber nicht als so gross beurteilt, dass von einem Handeln in Panik, Bestürzung oder aussergewöhnlicher Emotion gesprochen werden könnte. Die differenzierte Darstellung des Hergangs mit mehreren Phasen legt überdies nahe, dass der Beschwerdeführer - gesamthaft betrachtet - angesichts der sich allmählich abzeichnenden Eskalation durchaus umsichtig und zielgerichtet handelte, wenn er auch den Ablauf in der Schlussphase nicht vorhersah und A.________ den Schulhausparkplatz möglicherweise auf Grund eines Missverständnisses ansteuerte. Jedenfalls erscheint die Würdigung der verschiedenen Aussagen der Beteiligten im angefochtenen Entscheid durchaus vertretbar, zumal das Kriminalgericht die näheren Umstände der Notwehrhandlung gerade nicht feststellt, sondern - wie erwähnt - mangels hinreichender Beweise offen lässt. Bei dieser Sachlage ist auch der weiteren Rüge des Beschwerdeführers, dass ihm das Kriminalgericht in willkürlicher Weise vorwerfe, die Duellsituation gesucht zu haben oder dafür zumindest mitverantwortlich zu sein, der Boden entzogen. Eine solche Feststellung findet sich an keiner Stelle des angefochtenen Entscheids. Dieser hält lediglich fest, dass die Notwehrsituation für den Beschwerdeführer nicht völlig unerwartet und unvorbereitet eintrat, unterstellt ihm aber nicht, ein Duell gesucht zu haben. Das Kriminalgericht erwähnt wohl im Zusammenhang mit der Prüfung des Tötungsvorsatzes, dass sich der Beschwerdeführer in eine günstige Schussposition gebracht habe und sein Ziel in aller Ruhe habe ins Auge fassen können. Doch erklärt es nirgends, der Beschwerdeführer habe eine solche Position bewusst angestrebt, um darauf zum Duell zu schreiten. 2.3 Alle mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebrachten Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb dieses Rechtsmittel vollumfänglich abzuweisen ist.