Citation: 4P.242/2004 27.04.2005 E. 6

Alsdann rügt die Beschwerdeführerin, der Schiedsrichter habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG verletzt. 6.1 Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin dem Sinne nach geltend, sie habe beantragt, das (schriftliche) Verfahren sei in kroatischer und deutscher Sprache durchzuführen. Dieser Antrag sei gerechtfertigt gewesen, weil die Schiedsklausel auf Kroatisch abgefasst worden sei und Art. 22 Abs. 2 der massgebenden Schiedsordnung vorsehe, das Verfahren werde in der Regel in der Sprache der Schiedsvereinbarung durchgeführt. Der Schiedsrichter gehe nicht darauf ein, weshalb er von dieser Regel abgewichen sei, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Die Rüge ist zum einen deshalb unbegründet, weil gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 190 Abs. 1 lit. d IPRG keine Begründungspflicht abgeleitet werden kann (BGE 116 II 374 E. 7b; 128 III 234 E. 4b S. 243; bestätigt im Entscheid 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002, E. 4.1). Zum andern ist eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen, weil der Verzicht auf eine Verfahrensführung in zwei Sprachen im angefochtenen Urteil durchaus begründet wird (vgl. S. 11 Abs. 2). 6.2 Der Schiedsrichter ging davon aus, die Wechselschuld gegenüber der Beschwerdegegnerin sei durch die Überweisung des geschuldeten Betrages auf ein Konto bei der G.________-Bank nicht erfüllt worden, weil die Beschwerdegegnerin keinen Zugriff auf das entsprechende Konto gehabt habe. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten schriftlichen Zeugenaussagen enthielten nichts, was diese Beurteilung ändern könnte. Da ihnen insbesondere nicht zu entnehmen sei, dass die Klägerin die Zahlung erhalten haben soll und ihr sonstiger Inhalt nicht bestritten sei, habe das Schiedsgericht nach Rücksprache mit den Parteien auf eine Einvernahme dieser Zeugen verzichtet. Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe in keinem Zeitpunkt auf diese Zeugen verzichtet, weshalb der Schiedsrichter mit der Ablehnung ihrer Einvernahme das rechtliches Gehör verletzt habe. Da der Schiedsrichter die Einvernahme der Zeugen auf Grund einer antizipierten Beweiswürdigung ablehnte, kommt der Rücksprache mit den Parteien bzw. einem möglichen Verzicht der Beschwerdeführerin keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Auf die gegen diese Angabe des Schiedsrichters gerichtete Rüge der Beschwerdeführerin ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 6.3 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, der Schiedsrichter habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem er auf die Einvernahme der von ihr beantragten Zeugen - insbesondere den Konkursverwalter der G.________-Bank - verzichtet habe. Im Rahmen der Zeugenbefragung hätte sich der Schiedsrichter vergewissern können, ob die kollozierte Forderung der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Urteilsfällung bereits ganz oder teilweise beglichen worden sei. Die Beschwerdeführerin gibt jedoch nicht an, wann sie Zeugen zum Nachweis einer von der Beschwerdegegnerin erhaltenen Konkursdividende angerufen hat. Dies ist auch nicht ersichtlich, da die Beschwerdeführerin vor dem Schiedsgericht gar nicht behauptete, dass bereits eine Konkursdividende ausbezahlt worden sei. Demnach war der Schiedsrichter entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht gehalten, diesen Sachverhalt beweismässig abzuklären. Damit ist auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. 6.4 Alsdann rügt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach, der Schiedsrichter habe ihr rechtliches Gehör verletzt, weil er die Einwendung der Nichterfüllung des Kaufvertrages in der Klageantwort übergangen habe. Diese Rüge ist unbegründet, da die Beschwerdeführerin diese Einwendung in ihrer Klageantwort (S. 13 Rz. 58.3) offensichtlich nicht ernst meinte, was dadurch bestätigt wird, dass alle nachfolgenden Kaufpreisraten unbestrittenermassen bezahlt wurden.