Citation: H 91/06 20.06.2007 E. 5

Unbestritten ist, dass die konkursite Gesellschaft ihrer Beitragszahlungspflicht für Beiträge der Abrechnungsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 in der Höhe von Fr. 4'869.75 nicht nachgekommen und der Ausgleichskasse daraus ein Schaden entstanden ist. Nicht streitig ist sodann der Umfang des eingetretenen Schadens, welcher sich, soweit er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, auf Fr. 4'185.75 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszins, Mahngebühren, Betreibungs- und Pfändungskosten) beläuft. Auch hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung unbestrittenermassen rechtzeitig erlassen, wie die Vorinstanz mit Verweis auf die geltenden intertemporalrechtlichen Grundsätze zutreffend dargelegt hat (vgl. E. 3.1 hievor). Schliesslich stellt der Beschwerdeführer, seines Zeichens einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH, seine Eigenschaft als subsidiär haftendes Organ der ehemaligen Firma zu Recht nicht in Frage. Er bestreitet indessen, der Beitragspflicht schuldhaft nicht nachgekommen zu sein. Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer den Schaden nach Art. 52 AHVG absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. 5.1 Bei der Haftung nach Art. 52 AHVG handelt es sich nicht um eine Kausalhaftung, vielmehr setzt die Schadenersatzpflicht der Organe ein qualifiziertes Verschulden voraus. Dementsprechend ist die Nichtabrechnung oder Nichtbezahlung der Beiträge für sich allein nicht haftungsbegründend; vielmehr bedarf es zusätzlich zur Widerrechtlichkeit (Missachtung von Art. 14 Abs. 1 AHVG) eines Verschuldens in Form von Absicht oder grober Fahrlässigkeit (BGE 121 V 243 E. 5 S. 244). Zwar darf die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 183 E. 1 b S. 187; SVR 2005 AHV Nr. 18 S. 59 [Urteil H 86/02 vom 2. Februar 2005], 2001 Nr. 15 S. 52 E. 5). Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss jedoch auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Verwaltung und Sozialversicherungsrichter dürfen sich bei festgestellter Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (vgl. BGE 121 V 243 E. 5 S. 244, Plädoyer 2005/3 S. 83 [Urteil H 273/03 vom 4. Oktober 2004], Urteil H 209/01 vom 29. April 2002). 5.2 Die Ausgleichskasse ging in ihrem Einspracheentscheid vom 28. April 2005 davon aus, der Beschwerdeführer habe in der Lohnbescheinigung vom 27. Januar 2001 für die Abrechnungsperiode 2000 eine zu tiefe Lohnsumme angegeben und erst per 31. Oktober 2001 die korrekte Lohnsumme der AHV-Zweigstelle gemeldet, weshalb die nachträgliche Erhebung der entsprechenden Beiträge per 13. März 2002 auf seine zu späte Mitteilung der korrekten Lohnsumme zurückzuführen sei. Die Vorinstanz erwog zum Verschulden, die nicht vollständig erfolgte Bezahlung der Beiträge habe im Zeitpunkt der Konkurseröffnung unbezahlt gebliebene Beiträge in beträchtlicher Höhe zur Folge gehabt. Insgesamt ergebe sich, dass die Beitragszahlungspflicht in einem erheblichen Rahmen verletzt worden sei. Es liege damit ein Normverstoss von einer gewissen Schwere vor. Der Beschwerdeführer, der auf Grund seiner Stellung gehalten gewesen wäre, die Bezahlung der Beiträge zu überwachen und zu veranlassen, habe nicht dargetan, inwiefern er sich um die Begleichung der Ausstände bemüht hätte. Deshalb sei die Haftung wegen grobfahrlässiger Verletzung von organrechtlichen Pflichten grundsätzlich gegeben. 5.3 Die Vorinstanz ging von unbezahlt gebliebenen Beiträgen in beträchtlicher Höhe und einer erheblichen Verletzung der Beitragszahlungspflicht aus, obwohl die von der Ausgleichskasse des Kantons Bern geltend gemachte Schadenersatzforderung nur Fr. 4'869.75 betrug und lediglich die Nichtbezahlung einer einzigen Rechnung betraf. Das kantonale Gericht stellte zwar fest, die Gesellschaft habe am ... 2001 ihren Sitz vom Kanton Bern in den Kanton Freiburg verlegt, würdigte jedoch das neu begründete Abrechnungsverhältnis mit der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg nicht weiter und traf dazu auch keine weiteren Sachverhaltsfeststellungen, obgleich der Kassenwechsel ebenso aus den Akten hervorgeht wie greifbare Anhaltspunkte für auch gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg begangene Verletzungen der Beitragszahlungspflicht. Damit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, weshalb das Gericht daran nicht gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). 5.4 Allein auf Grund der Tatsache, dass gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Bern nur eine Rechnung nicht bezahlt wurde, ergeben sich erhebliche Zweifel, ob mit der Vorinstanz von einem grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Es bestehen denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gesellschaft mit der ersten Lohnbescheinigung vom 27. Januar 2001 (welche für die Periode vom 1. September bis 31. Dezember 2000 eine Gesamtlohnsumme von Fr. 9'000.-, nämlich je Fr. 4'500.- für M.________ und S.________, auswies und mit Rektifikat vom 31. Oktober 2001 auf eine Gesamtlohnsumme für die beiden Arbeitnehmer von Fr. 36'000.-, also Fr. 4'500.- pro Monat, korrigiert wurde), bewusst eine zu tiefe Lohnsumme angeben wollte. Andererseits hat auch bei einem geringfügigen Schadensbetrag und einer relativ kurzen Dauer des Beitragsausstandes immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244 mit Hinweis, vgl. auch Urteile H 179/01 vom 2. Juli 2003 und H 404/99 vom 13. Februar 2001). So vermag auch ein kurzer Ausstand nicht zwangsläufig zu einer Entlastung des verantwortlichen Organes zu führen, wenn vorher die Beitragsabrechnung nicht klaglos war (vgl. beispielweise Urteil H 67/06 vom 11. Juli 2006). Das Verschulden des Beschwerdeführers ist jedenfalls im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Aus dem Schreiben der Revisionsstelle der konkursiten Gesellschaft vom 27. November 2003 ergibt sich, dass die GmbH auch der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 22'224.70 schuldete. Nähere Angaben dazu wie auch zur Frage, ob auch von der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg ein Schadenersatzverfahren angestrengt wurde, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Damit lässt sich aber das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber der AHV, das für die Annahme eines qualifizierten Verschuldens hinsichtlich der Schadenersatzpflicht gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Bern massgebend ist, mit Blick auf die Abrechnungs- und Zahlungspflicht der GmbH nicht im Gesamtzusammenhang beurteilen. Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit sie die Abrechnungsakten der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg betreffend die konkursite GmbH beiziehe und gestützt darauf über die durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern verfügte Schadenersatzpflicht neu entscheide.