Citation: P 40/06 19.06.2007 E. 5

5.1 In tatsächlicher Hinsicht steht auf Grund der Akten fest, dass M.________ (spätestens) seit 1. Dezember 1999 in der Wohnung der Beschwerdeführerin lebt. Der ehemalige Ehegatte der Beschwerdeführerin liess ihr im Mai 2004 mitteilen, wegen des fünfjährigen Konkubinates fielen die Unterhaltsbeiträge dahin, was entweder gestützt auf eine Parteivereinbarung oder durch richterliches Abänderungsurteil erfolgen könne. Die Anfrage, ob sie bereit sei, eine Vereinbarung abzuschliessen, verneinte die Beschwerdeführerin nach Vorabklärungen bei der Ausgleichskasse. Der ehemalige Gatte liess daher eine Urteilsabänderungklage einreichen mit dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung sei aufzuheben. Im Rahmen des Aussöhnungsversuches führte der Gerichtspräsident Vergleichsverhandlungen durch, welche den Abschluss einer Vereinbarung zur Folge hatten. 5.2 Der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz, nur ein materieller Gerichtsentscheid über die Frage des Vorliegens eines Konkubinats könne die EL-Stelle binden, kann nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Dem kantonalen Gericht ist insoweit zuzustimmen, als die Gefahr des Rechtsmissbrauchs besteht, wenn geschiedene Ehegatten untereinander den Rentenanspruch aufheben und der auf den Anspruch verzichtende Gatte in der Folge Ergänzungsleistungen verlangt. Dieser Sachverhalt - eine aussergerichtliche Vereinbarung zur Aufhebung von Unterhaltsbeiträgen - liegt BGE 120 V 442 ff., auf welchen sich die Ausgleichskasse beruft, zu Grunde. Vorliegend aber wurde im Rahmen des Abänderungsprozesses ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Die Ausführungen der Vorinstanz zum gerichtlichen Vergleich sind zwar korrekt, treffen jedoch bei der Abänderung von Unterhaltsbeiträgen nur zu, wenn es um Abänderung zufolge veränderter Verhältnisse geht und demzufolge umfassender Abklärungsbedarf besteht. Die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge zufolge Bestehens eines Konkubinats ist insofern ein Sonderfall, als - wie bereits in Erw. 4.2 dargelegt - nach fünfjährigem Konkubinat eine Tatsachenvermutung in dem Sinne besteht, es handle sich um eine Schicksalsgemeinschaft ähnlich einer Ehe, was den Untergang des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. Das fünfjährige Zusammenleben der Beschwerdeführerin mit M.________ ergibt sich aus dessen Wohnsitzbescheinigung, sodass die Vermutungsfolge greift. Selbst wenn das Gericht nicht gehalten ist, einen gerichtlichen Vergleich materiell zu überprüfen, ist doch davon auszugehen, dass es bei Vorliegen irgendwelcher Hinweise auf Missbrauch den Vergleich nicht genehmigen würde. Sollte die EL-Stelle trotz richterlicher Genehmigung Zweifel gehabt haben, ist kein Grund ersichtlich, von der Pflicht der Verwaltung zur Untersuchung des Sachverhalts von Amtes wegen abzusehen und sie zu verhalten, weitere Abklärungen vorzunehmen. 5.3 Konsequenz der Argumentation von Verwaltung und Vorinstanz wäre schliesslich, dass sich die Beschwerdeführerin auf einen aussichtslosen Prozess einzulassen und die daraus resultierenden Kosten zu tragen hätte. Ein solch unnötiger Leerlauf kann indessen - wie dies bereits für den Fall der Uneinbringlichkeit rechtlich bestehender Beiträge entschieden worden ist (BGE 120 V 442 m.H. auf ZAK 1992 S. 255 E. 2c, P 62/91; Urteil P 57/01vom 17. Juli 2003, E. 4.1) - nicht verlangt werden.