Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 9

9.1 Die Beschwerdegegner 1-6 machen geltend, das Bezirksamt Aarau habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert. Zwar hätten sie (bzw. die Beschwerdegegnerin 1 persönlich) "einen Tag lang" Gelegenheit zur Akteneinsicht gehabt. Die Akten (ca. 100 Bundesordner in 16 Kisten) seien jedoch ausserordentlich umfangreich und "ungenügend durch Aktenverzeichnisse erschlossen". Es lässt sich den Verfahrensakten nicht entnehmen, dass den Beschwerdegegnern 1-6 im massgeblichen Zeitraum zum Vornherein verweigert worden wäre, länger als nur einen Tag Akteneinsicht zu nehmen. Die Sachdarstellung der Beschwerdegegner 1-6 ist im Übrigen offensichtlich unvollständig. Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, hat der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 7-12 dem Bezirksamt Aarau am 4. April 2002 schriftlich mitgeteilt, dass er "vorderhand" auch die Beschwerdegegnerin 1 vertrete. Gleichzeitig legte der Rechtsvertreter eine Prozessvollmacht der Beschwerdegegnerin 1 bei. Die vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 mit Gesuchen vom 18. März, 4. April, 24. April, 7. Mai, 15. Mai und 5. Juni 2002 verlangte Akteneinsicht (Übersendung von Aktenkopien sowie direkte Einsicht) wurde ihm am 25./26. März, 8. April, 24. Mai, 27. Mai und 13. Juni 2002 gewährt. Bei der unbeschränkten Akteneinsicht vom 24. Mai 2002 waren neben der Beschwerdegegnerin 1 und ihrem Anwalt auch der Beschwerdegegner 2 (sowie Vertreter der Beschwerdegegnerinnen 7 und 12) anwesend. Am 22. Mai 2002 nahm die Beschwerdegegnerin 4 selbstständig Akteneinsicht. Am 12. Juli 2002 wurden den Beschwerdegegnern 1-6 (auf deren Gesuch vom 11. Juli 2002 hin) weitere Unterlagen in Kopie zugestellt. Die Beschwerdegegner hatten in den anschliessenden Beschwerdeverfahren vor Obergericht und Bundesgericht sodann Gelegenheit, sich um weitere Akteneinsicht zu bemühen. Bei dieser Sachlage ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 9.2 Die privaten Beschwerdegegner 7-12 machen geltend, das Bezirksamt Aarau habe die Schlussverfügung nicht ausreichend begründet. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Wie sich aus den Akten ergibt, haben die Beschwerdegegner 7-12 die Schlussverfügung am 26. Juli 2002 beim Obergericht angefochten. In ihrer 47 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift haben sie ausführlich dargelegt, was ihrer Ansicht nach in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegen die Bewilligung der Rechtshilfe spricht. Die Beschwerdegegner konnten schon im kantonalen Verfahren alle Gesichtspunkte ausführlich darlegen, die auch Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Auch im Verfahren vor Bundesgericht haben die Beschwerdegegner 7-12 in zwei umfangreichen Eingaben zu allen relevanten Fragen ausführlich Stellung nehmen können. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdegegnern auch nicht konkret dargelegt, inwiefern die Begründung der Schlussverfügung es ihnen geradezu verunmöglicht hätte, ihre Rechte auf dem Beschwerdeweg wirksam wahrzunehmen. Die beanstandete Begründung genügt den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an einen Verwaltungsentscheid.