Citation: 4A_465/2020 E. 2

2. Die Beklagten werden unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB angewiesen: - dem Kläger sämtliche mit dem Produkteprojekt bzw. Produkt 'T.________' zusammenhängenden Vereinbarungen und sämtliche Unterlagen über dessen Verwertung/Kommerzialisierung mit dem Beklagten 1 und/oder der Beklagten 2 oder von den Beklagten 1 und/oder 2 beherrschten oder nahestehenden Gesellschaften, Stiftungen oder anderen Rechtsformen herauszugeben und die damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen; unter Nachklagevorbehalt; - dem Kläger sämtliche Informationen über alle bisherigen Zahlungsflüsse (d.h. insbesondere die Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen oder Ähnliches) im Zusammenhang mit der Verwertung/Kommerzialisierung des Produkteprojektes bzw. Produktes 'T.________' insbesondere an den Beklagten 1 und/ oder die Beklagte 2 oder an von den Beklagten 1 und/oder 2 beherrschten oder nahestehenden Gesellschaften, Stiftungen oder anderen Rechtsformen herauszugeben; unter Nachklagevorbehalt; - dem Kläger den Stand des Nettoerlöses per 31. März 2019 betreffend das Produkteprojekt bzw. Produkt 'T.________' mit detaillierter Abrechnung samt Belegen herauszugeben und damit zusammenhängenden Auskünfte zu ertei len; unter Nachklagevorbehalt. Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) lautet: 'Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft.'