Citation: 5A_331/2010 12.05.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Rückbehaltung in der Klinik nicht gegeben seien. 3.1 Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt ist auch bei der Zurückbehaltung des Betroffenen das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu beachten. Erforderlich ist, dass der Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5 S. 217). Ferner ist die Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Sobald es sein Zustand erlaubt, muss der von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung Betroffene entlassen werden (Art. 397a Abs. 3 ZGB; zum Ganzen: BGE 134 III 289 E. 4 S. 292). 3.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission leidet der Beschwerdeführer an einer chronisch paranoiden Schizophrenie mit wahnhaften Residualsymptomen. Er hat häufig Angst und fühlt sich bedroht, namentlich auch im sexuellen Bereich. Er führt einen Kampf gegen das Böse und um seine Sexualität. Mit Schlägen will er anderen Leuten das Böse austreiben. Insbesondere wenn der Beschwerdeführer seine Medikamente nicht einnimmt (wie im Pflegeheim C.________), kommt es zu Gewalttätigkeiten und Übergriffen, die nach den Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission unberechenbar auftreten und psychotisch bedingt sind. Die Gewalttätigkeit trat seit je in Erscheinung. In jüngerer Zeit sind folgende gravierenderen Vorkommnisse dokumentiert: Auf der Station 9/3 schlug der Beschwerdeführer vor ungefähr einem Jahr einem Mitinsassen, den er für einen Satanisten hielt, ein Glas auf den Kopf, worauf er auf die geschlossene Station 9/1 verlegt wurde. Sodann kam es im Pflegeheim C.________ wiederum zu Vorfällen. Dort ging er am 29. November 2009 tätlich auf einen Mitbewohner los; ein weiterer Vorfall ereignete sich am Folgetag. Am 5. Januar 2010 erklärte der Beschwerdeführer, es sei normal, dass er schlage oder Tritte versetze. Am 8. Januar 2010 ging der Beschwerdeführer auf einen Tagespatienten los. Am 10. Januar 2010 waren zwei gewalttätige Ausbrüche gegen eine Bezugsperson und gegen einen Patienten zu verzeichnen. Am 12. Januar 2010 belästigte er bei einem Ausgang ein elfjähriges Mädchen. Seither hat der Beschwerdeführer wieder eine sehr engmaschige Kontrolle. Er hat pro Tag zweimal eine halbe Stunde Ausgang und darf sich nicht vom Klinikgelände entfernen. Die übrige Zeit muss er sich auf der geschlossenen Abteilung aufhalten, wobei der Ausgang bei einer Verbesserung des Zustandes wieder ausgedehnt werden soll. 3.3 Mit Ausnahme der Gewaltäusserungen, welche der Beschwerdeführer mit der Aussage, es bestehe keine Fremdgefährdung, da er sich grundsätzlich adäquat und freundlich verhalte, jedenfalls sinngemäss bestreitet, ohne jedoch im Zusammenhang mit der betreffenden Sachverhaltsfeststellung eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen, stellt er weder die tatsächlichen Feststellungen zu Art und Schwere seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung noch die rechtliche Qualifikation dieses Zustandes - Vorliegen einer Geisteskrankheit - durch die Verwaltungsrekurskommission in Frage. Er ist jedoch der Meinung, dass er entweder in der betreuten Wohngemeinschaft "E.________", die auch über geschützte Werkstätten verfüge, oder auf dem biologisch-dynamischen Landwirtschaftsbetrieb D.________ leben könnte. Letztere Institution habe Platz und sei bereit, ihn für eine Probezeit aufzunehmen. Die Psychiatrische Klinik A.________ gebe ihm aber keine Möglichkeit, diesen Betrieb kennenzulernen. Ganz generell seien weder die Klinikleitung noch sein Vormund je bereit gewesen, eine Platzierung ausserhalb des Anstaltsareals zu versuchen, dies mit dem unzutreffenden Hinweis, er würde innert kurzer Zeit völlig verwahrlosen. Damit werde jede Veränderung verunmöglicht und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffes in die persönliche Freiheit, mithin Art. 397a ZGB und Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV verletzt. 3.4 Angesichts der unbestrittenen Geisteskrankheit liegt einer der in Art. 397a Abs. 1 ZGB genannten Schwächezustände vor. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers äussert sie sich unter anderem in brachialgewaltigem Verhalten, das insbesondere bei fehlender Medikamentation auftritt. Der Beschwerdeführer bedarf mithin der persönlichen Fürsorge durch Unterbringung und Pflege sowie geeignete Behandlung. Angesichts der fehlenden Realitätswahrnehmung sowohl mit Bezug auf seine Lebensumstände als auch auf andere Menschen sowie aufgrund seiner fehlenden Krankheitseinsicht kann die nötige Fürsorge nur stationär in einer geeigneten Anstalt erbracht werden. Wie die Verwaltungsrekurskommission richtig festgehalten hat, geht die Meinung des Beschwerdeführers, er könnte auf dem Hof D.________ - einer heilpädagogischen Institution mit integriertem Landwirtschaftsbetrieb und angegliedertem Wohnheim - leben, den er noch nie besichtigt hat und auf dem Jugendliche die Möglichkeit einer Anlehre in der Landwirtschaft haben, völlig an der Realität vorbei und kann es sich dabei auch nicht um die für den 70-jährigen Beschwerdeführer geeignete Anstalt handeln. Als Beispiel für den fehlenden Realitätsbezug und die fehlende Krankheitseinsicht seien sodann exemplarisch seine Ausführungen bei der mündlichen Einvernahme durch die Verwaltungsrekurskommission zum Vorfall mit dem elfjährigen Mädchen erwähnt: Er suche eben eine Frau. Er sei noch nicht zu alt. Dieses Mädchen hätte ihm allerdings nicht gepasst. Sie sei ausländisch und habe Schlitzaugen. Mit Jungfrauen könne er nichts anfangen. Das sei aber kein Kind mehr gewesen. Er sei ihr nicht nachgelaufen in die Papeterie. Er habe sie dort zufällig wieder getroffen. Das Mädchen habe nichts von ihm gewollt. Sie habe geweint, als er wieder gegangen sei. Als Matrose habe er massenhaft junge Mädchen gehabt. Das seien keine Huren gewesen, sondern Liebesdienerinnen. Mit elf Jahren sei dieses Mädchen nicht zu jung, falls es schon einen Mann gehabt habe. Er habe nicht auf die Brüste des Mädchens geschaut. Das mache er jeweils nur bei jenen Frauen, die wie Huren am Bahnhof ständen. Da bekomme er eine Erektion. Kann dem Beschwerdeführer die infolge seiner Geisteskrankheit notwendige persönliche Fürsorge nur im Rahmen eines stationären Klinikaufenthaltes gewährt werden, erweist sich die Massnahme der FFE als notwendig und gleichzeitig auch als verhältnismässig. Die Psychiatrische Klinik A.________ ist sodann offensichtlich die zur Behandlung der Krankheit geeignete Anstalt, weshalb der Beschwerdeführer dort zurückzubehalten ist.