Citation: 4C.393/2004 22.06.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 25 Abs. 1 URG dürfen veröffentlichte Werke zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist (frz. Fassung: "Les citations tirées d'oeuvres divulguées sont licites dans la mesure où elles servent de commentaire, de référence ou de démonstration et pour autant que leur emploi en justifie l'étendue."Ital. Fassung: "Sono lecite le citazioni tratte da opere pubblicate, nella misura in cui servono da commento, riferimento o dimostrazione e se la portata della citazione è giustificata dall'impiego fatto.") Das Zitatrecht setzt bei Sprachwerken einen inhaltlichen Bezug des zitierenden Textes auf das zitierte Werk voraus. Das geht bereits aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 URG hervor, nach welchem das Zitat dem zitierenden Text zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dienen muss. Dieser inhaltliche Bezug bestimmt auch über den zulässigen Umfang des Zitats. Soweit er fehlt, lässt sich die Übernahme des zitierten Werkes in den zitierenden Text nicht durch das Zitatrecht rechtfertigen. Zweck und Umfang des Zitats sind derart aufeinander bezogen, dass das Zitat im Vergleich zum zitierenden Text keine selbständige Bedeutung oder sogar die Hauptbedeutung beanspruchen darf (Wittweiler, Zu den Schrankenbestimmungen im neuen Urheberrechtsgesetz, in: AJP 1993 S. 588 ff., S. 590; Sandro Macciacchini, Urheberrecht und Meinungsfreiheit, Diss. Zürich 2000, S. 189 f.; Barrelet/Egloff, a.a.O., N. 3 und 4 zu Art. 25 URG; Cherpillod, Schranken des Urheberrechts, in SIWR, Band II/1, S. 268; Riklin, Schweizerisches Presserecht, Bern 1996, S. 290; Schürmann/ Nobel, Medienrecht, 2. Aufl., Bern 1993, S. 301; in der deutschen Lehre und Rechtsprechung wird der Begriff der Belegfunktion verwendet: Schricker/Schricker, 2. Aufl., § 51 Rdnr. 16 f.; Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 51 Rdnr. 4). Dieser Grundsatz galt bereits nach altem Urheberrecht und wurde auf Art. 26 aURG gestützt, wonach die Wiedergabe des Zitats nicht offensichtlich missbräuchlich sein durfte (Cherpillod, a.a.O., S. 268). Die damalige Literatur betrachtete ein Zitat namentlich dann als missbräuchlich, wenn es verglichen mit dem zitierenden Text geistig das Hauptinteresse beansprucht und dieser als Vorwand zur Benutzung des zitierten Werkes dient (Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Band II, 3. Aufl., S. 704; Elena Sciaroni, Das Zitatrecht, Diss. Freiburg 1970, S. 28 ff.). 2.2 Die Voraussetzung des inhaltlichen Bezugs im erörterten Sinne ist hinsichtlich des von der Redaktion der "Schweizerzeit" verfassten Textes im "Kasten" eindeutig nicht gegeben. Dort findet sich als einziger, unkommentierter Bezug auf den Inhalt des Artikels des Klägers bloss die Formulierung "vorsätzlicher Studierstubenrassismus". Im Übrigen begnügt sich der Text damit, die Titel der Artikel von Christoph Mörgeli und des Klägers zu nennen und über ihre Veröffentlichung im "Tages-Anzeiger" zu informieren. Schliesslich wird als Grund für die wörtliche und ungekürzte Wiedergabe der beiden Artikel in der "Schweizerzeit" genannt, dass die Leser die Möglichkeit haben müssten, die Gedankengänge der beiden Autoren im Original nachzuvollziehen. All das vermag die Berufung auf das Zitatrecht im Sinne von Art. 25 URG offensichtlich nicht zu rechtfertigen, weshalb der Beklagten insoweit eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Klägers im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a und b URG vorzuwerfen ist. 2.3 Die Vorinstanz hat sich indessen mit der Frage, ob sich die Beklagte auf ein eigenes Zitatrecht berufen könne, gar nicht befasst. Sie ist vielmehr, ohne dafür eine Begründung zu geben, davon ausgegangen, die Beklagte dürfe ein allfälliges Zitatrecht von Eduard Stäuble für sich selbst beanspruchen. Diese Annahme ist aber problematisch, namentlich weil Feststellungen der Vorinstanz zu den vertraglichen Abmachungen zwischen der Beklagten und Eduard Stäuble fehlen. Jedenfalls kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Einwilligung zur Publikation eines Textes in einer Zeitung von selbst auch die Befugnis der Zeitungs-Redaktion einschliesst, ein allfälliges Zitatrecht des Artikelverfassers für sich zu beanspruchen. Diese Frage braucht jedoch nicht weiter untersucht zu werden. Selbst wenn die Beklagte ein allfälliges Zitatrecht von Eduard Stäuble für sich beanspruchen dürfte, würde ihr das nicht weiter helfen. Denn auch das Zitatrecht von Eduard Stäuble vermöchte den wörtlichen und ungekürzten Abdruck des Artikels des Klägers nicht zu rechtfertigen. Im Unterschied zum Text der Redaktion im "Kasten" findet im Text von Eduard Stäuble zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Artikels des Klägers statt. Die Bezugnahme beschränkt sich aber auf einzelne Teile des Artikels. Die Behauptungen von Eduard Stäuble, der Kläger sei ein "wörtchenklaubender, rabulistischer Professor", er zeige ein "gespreiztes professorales Gehabe" und betreibe "unhaltbare Wort- und Zahlenakrobatik", berechtigten den Verfasser nicht, unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht den Artikel des Klägers wörtlich und in vollem Umfang ohne dessen Erlaubnis in der "Schweizerzeit" abdrucken zu lassen. Auch insofern hat die Beklagte die Urheberrechte des Klägers verletzt.