Citation: 2C_128/2024 E. 8.5

8.5. Zunächst ist festzuhalten, dass die bis zum 10. Dezember 2015 ergangenen Verurteilungen (vgl. Bst. A.b oben) Taten betreffen, welche vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden. Art. 66 Abs. 2 AIG kommt demzufolge für diese Delikte grundsätzlich nicht zur Anwendung und die Kompetenz der Migrationsbehörden, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, bleibt erhalten. Nach dem 1. Oktober 2016 sind unter anderem zwei Strafbefehle aus dem Jahr 2018 für nach dem 1. Oktober 2016 begangene Taten zu verzeichnen. Auf diese findet Art. 62 Abs. 2 AIG ebenfalls keine Anwendung, da mittels Strafbefehl wie erwähnt keine Landesverweisung ausgesprochen werden kann. Das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 27. September 2018 ordnet keine Landesverweisung an, enthält keine Urteilsbegründung und folglich keine Ausführungen zum Thema Landesverweisung. Es hat primär mehrfache Beschimpfung (Art. 177 StGB) und den mehrfachen Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB) sanktioniert. Dabei handelt es sich zwar um Vergehen, welche theoretisch eine fakultative Landesverweisung ermöglichen würden (vgl. Art. 66a bis StGB), doch angesichts der ausgefällten Strafe (Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.--) ist davon auszugehen, dass die Anordnung einer Landesverweisung für das Regionalgericht von vornherein nicht in Betracht kam. Ebenso ist angesichts der betroffenen Delikte davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Landesverweisung verlangt hat, weshalb vorliegend kein Raum für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz besteht. Demzufolge bleibt auch bezüglich des genannten Urteils des Regionalgerichts Oberland die Kompetenz der Migrationsbehörden, die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, erhalten.