Citation: C 111/05 16.08.2005 E. 3

3.1 Verwaltung und Vorinstanz sind davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 7. November 2002 (Eintritt der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2002) bis zum 1. Juli 2003 (Begehren um Fortsetzung der Betreibung) keinerlei Schritte zur Einforderung des Lohnausstandes unternommen habe. Die Vorbringen des im Einsprache- und im kantonalen Beschwerdeverfahren von einem Treuhänder vertretenen Versicherten, er sei zu jener Zeit mit der Stellensuche beschäftigt gewesen und er habe als "ganz normaler Angestellter" keine Kenntnis über das Vorgehen zur Eintreibung der Lohnforderung gehabt, wurden vom kantonalen Gericht als ungeeignet qualifiziert, das passive Verhalten des Beschwerdeführers zu entschuldigen. Es ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese Gründe ein (längeres) Zuwarten mit Lohneinforderungsbemühungen im Allgemeinen nicht zu rechtfertigen vermögen. Wie sich erst im Prozess vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zeigt, ist der Beschwerdeführer allerdings während der besagten Zeit nicht untätig geblieben. 3.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht der - nunmehr anwaltlich vertretene - Versicherte Unterlagen ein, welche den nachfolgend geschilderten Ablauf belegen. Am 8. Mai 2002 kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der X.________ AG per 11. Mai 2002. Bereits am 15. Mai 2002 leitete er für den ausstehenden Lohn Betreibung ein. Nachdem gegen den Zahlungsbefehl vom 31. Mai 2002 am 6. Juni 2002 Rechtsvorschlag erhoben, und die Lohnklage des Versicherten gegen die ehemalige Arbeitgeberin (vom 5. September 2002) vom Arbeitsgericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2002 vollumfänglich gutgeheissen worden war, stellte er am 19. November 2002 das Rechtsöffnungsbegehren. Dieses wurde jedoch mit Verfügung des Bezirksgerichtes vom 22. Januar 2003 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer versäumt hatte, die Rechtskraftbescheinigung des arbeitsgerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2002 zu den Akten zu reichen. Eine dagegen vom Versicherten am 17. Februar 2003 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Zirkularbeschluss vom 24. Februar 2003). Auf das zweite Rechtsöffnungsbegehren vom 7. März 2003 hin wurde ihm mit Verfügung des Bezirksgerichtes vom 8. Mai 2003 definitive Rechtsöffnung in der Höhe des ausstehenden Nettolohnes von Fr. 13'083.- (brutto Fr. 14'000.-) nebst Zins zu 5 % seit 31. Mai 2002 erteilt. Daraufhin stellte er am 1. Juli 2003 das Fortsetzungsbegehren und am 25. August 2003 das Begehren um Konkurseröffnung. 3.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die erstmals im letztinstanzlichen Prozess von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vorgelegten Akten, aus welchen die im Zeitraum vom 22. Oktober 2002 bis 1. Juli 2003 unternommenen Schritte zur Durchsetzung der Lohnforderung zu ersehen sind, zu berücksichtigen, weil es nicht an die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das kantonale Gericht gebunden ist (Erw. 1 hiervor). 3.4 In Kenntnis des vollständigen Sachverhalts kann keine Rede mehr davon sein, dass sich der Beschwerdeführer zu irgendeiner Zeit seit Entstehung des Lohnausstandes passiv verhalten hätte. Er hat seinen Lohnanspruch vielmehr konsequent und mit grosser Ausdauer geltend gemacht. Eine Verletzung der Schadenminderungspflicht ist demzufolge zu verneinen. 3.5 Die Arbeitslosenkasse bringt in ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung - nunmehr im Wissen um die Einforderungshandlungen in der Zeit vom 22. Oktober 2002 bis 1. Juli 2003 - vor, der Versicherte müsse sich vorwerfen lassen, dass er die Abweisung seines ersten Rechtsöffnungsbegehrens und seiner dagegen geführten Nichtigkeitsbeschwerde hätte vermeiden können, wenn er mit dem Rechtsöffnungsbegehren bis nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (bezüglich des arbeitsgerichtlichen Entscheides vom 22. Oktober 2002) zugewartet hätte; die unternommenen Schritte hätten vermieden werden können, da von vornherein keine Aussicht auf Erfolg bestanden habe. Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Vorab ist zu berichtigen, dass der Versicherte das erste Rechtsöffnungsbegehren (vom 19. November 2002) durchaus korrekt nach Eintritt der Rechtskraft des arbeitsgerichtlichen Entscheides (7. November 2002) gestellt hatte. Er hat einzig versäumt, beim Arbeitsgericht eine Rechtskraftbescheinigung einzuholen und diese dem Rechtsöffnungsbegehren beizulegen. Allein deshalb ist ihm die Rechtsöffnung nicht erteilt worden. Es ist aber letztlich nicht entscheidend, aus welchem Grund sein erstes Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen wurde. Die ablehnende Behandlung von Rechtsöffnungsbegehren und Nichtigkeitsbeschwerde durch die Gerichte steht der Erfüllung der Schadenminderungspflicht nicht entgegen. Die Schadenminderungspflicht muss vielmehr als eingehalten gelten, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer innert angemessener Zeit die zweckmässigen Schritte zur Geltendmachung der ausstehenden Löhne unternimmt. Es kann von der versicherten Person jedoch nicht gefordert werden, dass sie sich dabei aus juristischer Sicht fehlerlos verhält.