Citation: 1P.7/2005 13.05.2005 E. 4

Gemäss Art. 46 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) kann nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erforderlich machen. Solche liegen nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts vor, wenn für die Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht eine willkürliche Anwendung der vorerwähnten Gesetzesbestimmung vor. 4.1 Macht der Beschwerdeführer geltend, die kantonale Behörde habe mit der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Auch bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 127 I 38 E. 3c S. 43). In dieser Hinsicht unterliegt die Rechtsanwendungsrüge den gleichen Begründungsanforderungen wie die Rüge gegen die Sachverhaltsfeststellung (vgl. dazu E. 2.2.1 hiervor). 4.2 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts war die 5-Jahresfrist gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG im Zeitpunkt der Aufforderung vom 1. März 2002 zur Wiederherstellung oder zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zumindest für einige der Massagesalons abgelaufen. Wie dem angefochtenen Entscheid des Weiteren zu entnehmen ist, handelt es sich hierbei um die Massagesalons im 1. OG Seite Rathausgasse (1.11.1991) und Hofseite (1.2.1997) sowie im 2. OG auf der Hofseite (1.9.1994). Gestützt darauf erwog das Verwaltungsgericht, bezüglich dieser Massagesalons könnten gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG grundsätzlich nur zwingende öffentliche Interessen eine Wiederherstellung rechtfertigen. Nach eingehender Beweiswürdigung hielt es dazu zusammenfassend fest, die mit dem Sexgewerbe an der Rathausgasse 64 verbundenen Immissionen würden auch in der gemischten Zone der unteren Altstadt stark stören und seien insbesondere der Wohnbevölkerung nicht zuzumuten. Es bestehe folglich ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 46 Abs. 3 BauG, auch diejenigen Massagesalons einer zonenkonformen Nutzung zuzuführen, von denen die Stadt seit mehr als 5 Jahren Kenntnis habe bzw. haben müsse. 4.3 Das Verwaltungsgericht hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass nach Art. 46 Abs. 3 BauG ein zwingendes öffentliches Interesse zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur dann vorausgesetzt wird, wenn die Rechtswidrigkeit seit über 5 Jahren erkennbar war. Dies ist vorliegend nach seinen Feststellungen bei drei Massagesalons der Fall (vgl. E. 4.2 hiervor). Auf die übrigen Massagesalons im Gebäude Rathausgasse 64 findet demzufolge nach den Erwägungen des Verwaltungsgerichts Art. 46 Abs. 3 BauG und damit die dort genannte Voraussetzung eines zwingenden öffentlichen Interesses zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands keine Anwendung. Die Beschwerdeführerin übergeht diese differenzierte Betrachtungsweise stillschweigend und argumentiert so, als ob ein solches Interesse für die Wiederherstellung einer zonenkonformen Nutzung bei sämtlichen Massagesalons vorausgesetzt sei. Sie legt nicht dar, inwiefern die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts über die Dauer der rechtswidrigen Nutzung der verschiedenen Räumlichkeiten unzutreffend und die Anwendung von Art. 46 Abs. 3 BauG auf bloss drei Massagesalons unhaltbar sein sollen. Ebenso wenig macht die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Eventualstandpunktes geltend, für die erst innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem massgebenden Stichtag betriebenen bzw. erkennbaren Massagesalons fehle es für die Wiederherstellung wenn nicht an einem zwingenden, so doch an einem überwiegenden öffentlichen Interesse. Soweit das Verwaltungsgericht die Verfügung über die Wiederherstellung dieser Räumlichkeiten in eine zonenkonforme Nutzung geschützt hat, genügt nach dem Gesagten die dagegen erhobene Beschwerde den Substantiierungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht. Darauf ist daher nicht einzutreten. 4.4 Die Beschwerde ist aber auch bezüglich der seit über fünf Jahren bestehenden Massagesalons nicht hinreichend substantiiert. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der vom Verwaltungsgericht dazu angeführten Begründung in keiner Weise auseinander. Stattdessen verlegt sie sich auf eine pauschale Kritik an den städtischen Vollzugsbehörden und macht unter Hinweis auf Bäcker, Schreiner, Schlosser und Musiklehrer geltend, auch diese hätten sich ebenso wenig wie Prostituierte an Ladenöffnungszeiten zu halten. Sodann würden die Vorschriften bezüglich Lärm etc. für alle gelten, ohne dass man - offenbar mit Ausnahme des Gewerbes der Prostitution - auf die Idee käme, deren gelegentliche Nichteinhaltung führe zur Zonenwidrigkeit des ganzen Gewerbes. Da der Betrieb eines Massagesalons in der unteren Altstadt zonenkonform sei, könne von einem zwingenden öffentlichen Interesse zur Wohnnutzung seiner Liegenschaft ab dem 1. Obergeschoss keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin klammert mit dieser Argumentation völlig aus, dass es sich bei den Massagesalons in ihrem Gebäude an der Rathausgasse 64 nach den unangefochten gebliebenen Feststellungen der kantonalen Behörden um eine zonenwidrige Nutzung handelt. Hält der Beschwerdeführer den Erwägungen kantonaler Behörden bloss seine eigene Sicht entgegen und beruft er sich zudem - wie vorliegend - auf Rechtsstandpunkte, die dem angefochtenen Entscheid offensichtlich widersprechen und gar nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bilden, kommt er seiner Begründungspflicht im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht nach. Auf die Beschwerde ist daher auch nicht einzutreten, soweit damit bezüglich der drei seit über fünf Jahren bestehenden Massagesalons eine willkürliche Anwendung von Art. 46 Abs. 3 BauG gerügt wird.