Citation: 1A.43/2006 06.04.2006 E. 4

Der Verfolgte (bzw. dessen amtlicher Rechtsvertreter) wendet sich schliesslich noch gegen die Festsetzung des anwaltlichen Honorares im erstinstanzlichen Auslieferungsverfahren. Er macht geltend, das BJ habe "eine völlig unzureichende pauschale Entschädigung von CHF 1'500.--, noch dazu inklusive Mehrwertsteuer, zugesprochen". Zwar habe der Rechtsvertreter mit seiner Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen noch keine detaillierte Kostennote eingereicht. Dies könne jedoch entgegen der Ansicht des BJ nicht ohne Weiteres zu einem "Rechtsverlust" führen. Der dem Rechtsvertreter für das erstinstanzliche Verfahren zu vergütende Aufwand betrage "CHF 9'912.60". Zu entschädigen sei dabei auch "eine Honorarnote der Übersetzerin". 4.1 Im Auslieferungsrecht bzw. im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist für die Frage der Beschwerdelegitimation Art. 103 lit. a OG massgeblich (vgl. Art. 25 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 3 IRSG). Danach ist beschwerdeberechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Durch ein zu tief bemessenes Honorar seines Rechtsvertreters würde im vorliegenden Fall auch der Verfolgte zumindest indirekt berührt und in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen. Insbesondere hat der Rechtsuchende - gerade in Auslieferungs- und Haftfällen - ein Interesse an einer engagierten und wirksamen anwaltlichen Vertretung (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Eine solche wirksame Vertretung kann durch eine ungenügende Honorierung des Anwaltes in Frage gestellt sein. Dies gilt besonders, wenn der Verfolgte - wie hier - geltend macht, die streitige Entschädigung sei krass zu tief bemessen worden. Zwar gibt es einzelne (nicht amtlich publizierte) Entscheide des Bundesgerichtes, bei denen erwogen wurde, die Legitimation zur Anfechtung von Anwaltshonoraren sei in der Regel (auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) den direkt betroffenen Anwälten vorbehalten. Wie es sich damit im Einzelnen verhält und ob diese unveröffentlichte Praxis allenfalls zu präzisieren wäre, braucht hier jedoch nicht näher geprüft zu werden. Die Frage, ob der Verfolgte selbst legitimiert ist, die Kostenregelung anzufechten, kann offen bleiben. Der direkt betroffene Offizialanwalt des Verfolgten bringt in seinen Rechtsschriften zumindest sinngemäss zum Ausdruck, dass er die Höhe des Honorars - subsidiär - auch im eigenen Namen und Interesse anficht. Er drückt sich in diesem Zusammenhang denn auch regelmässig in der ersten Person Singular aus ("mein Aufwand", "meine Bemühungen", "meine vier Eingaben" usw.). Nach dem Gesagten kann auch auf die Beschwerdevorbringen zum erstinstanzlichen Kostenpunkt grundsätzlich eingetreten werden. 4.2 Das Bundesgericht prüft (auch im Kostenpunkt) in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) und in tatsächlicher Hinsicht die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. oben, E. 1.2). 4.3 In seiner Vernehmlassung macht das BJ geltend, der Anwalt des Verfolgten sei zwar mit Schreiben des BJ vom 10. Oktober 2005 zum amtlichen Rechtsbeistand ernannt worden. Im gleichen Schreiben sei er jedoch angewiesen worden, "seine Aufwendungen im Rahmen des Mandats spätestens mit der Stellungnahme zum formellen Auslieferungsersuchen zu substanziieren (detaillierte Angaben zu Art und Dauer des Aufwandes, Ausgaben etc.), ansonsten das Honorar aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen sowie des Schwierigkeitsgrades festgelegt" würde. "Trotz dieser Aufforderung mit Säumnisfolgen" sei mit der Stellungnahme "keine Honorarnote" eingereicht worden. Daher sei die Entschädigung aufgrund der "vorliegenden Akten und dem erkennbaren Aufwand pauschal auf CHF 1'500.-- festgelegt" worden. "Daran" sei - nach Ansicht des BJ - "festzuhalten". Die nachgereichte Kostennote über CHF 9'912.60 sei als "verspätet" anzusehen und übersteige zudem den "geltenden Maximalsatz von CHF 7'500.-- für sehr schwierige und besonders komplexe Auslieferungsfälle". Auch die vom Rechtsvertreter am 6. Oktober 2005 geltend gemachten Dolmetscher- und Übersetzerkosten seien mit der zugesprochenen "Pauschalentschädigung" von CHF 1'500.-- abgegolten. In der "mit rund CHF 3'000.-- sehr hohen Kostenaufstellung der Dolmetscherin" würden "auch sachfremde, nicht mit dem amtlichen Mandat in Verbindung stehende Posten aufgeführt". Ausgewiesene Dolmetscherkosten könnten im Übrigen, sofern sie "noch nicht durch die Kantonspolizei Zürich entschädigt worden" seien, "dem BJ direkt oder über die Kantonspolizei Zürich in Rechnung" gestellt werden. 4.4 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Gemäss der bundesrätlichen Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (KVO-VwVG, SR 172.041.0) bestimmt sich das Anwaltshonorar der Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst, nach Art. 8 Abs. 3-4 KVO-VwVG (Art. 9 Abs. 2-3 KVO-VwVG i.V.m. Art. 65 Abs. 5 VwVG). Die Partei, die Anspruch auf eine Parteientschädigung bzw. unentgeltliche Rechtspflege erhebt, hat der zuständigen Instanz vor deren Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Geht diese nicht rechtzeitig ein, wird das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes von Amtes wegen und nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt (Art. 8 Abs. 1 KVO-VwVG). Grundsätzlich zu ersetzen sind die Kosten der Verbeiständung sowie die notwendigen Barauslagen (vgl. Art. 8 Abs. 2 lit. a-b KVO-VwVG). Der amtlich bestellte Anwalt hat indessen "keinen Anspruch auf Ersatz unnötiger Kosten" (Art. 9 Abs. 3 KVO-VwVG). Ergänzend finden die Bestimmungen über die Anwaltskosten im bundesgerichtlichen Tarif vom 9. November 1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) sinngemäss Anwendung (Art. 8 Abs. 3 KVO-VwVG). Das Honorar des Beistandes bemisst sich im Rahmen der Tarifbestimmung über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 8 Abs. 4 KVO-VwVG). Bei Anwendung des bundesgerichtlichen Tarifes kann das Honorar des amtlich bestellten Anwaltes "um höchstens einen Drittel des ordentlichen tariflichen Anspruchs herabgesetzt werden" (Art. 9 des bundesgerichtlichen Tarifes). 4.5 Bei der Bemessung der Entschädigung an amtliche Parteivertreter im erstinstanzlichen Auslieferungsverfahren steht dem BJ ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift grundsätzlich nur ein, wenn die bundesrechtlichen Bestimmungen, die den Umfang der Entschädigung umschreiben, unrichtig angewendet wurden oder wenn die Bundesbehörde ihr Ermessen überschreitet oder missbraucht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu den verfassungsmässigen Individualrechten kann die Festsetzung eines Honorars im Übrigen wegen Verletzung des Willkürverbotes bzw. von Art. 29 Abs. 3 BV aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten und sachlich gebotenen Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Dabei muss auch die Anwendung eines Pauschaltarifes den Minimalanforderungen der Verfassung genügen (vgl. zu dieser Praxis BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 117 Ia 22 E. 3a S. 22 f.; 110 V 360 E. 3c S. 365; 109 Ia 107 E. 2c S. 109, je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung einer konkreten Honorarfestsetzung ist den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. In Ausübung ihres Ermessens hat die Bundesbehörde die Wichtigkeit der Streitsache, ihre Schwierigkeit sowie den Umfang der geleisteten und gebotenen Dienste zu berücksichtigen. Falls das BJ den vom Anwalt in Rechnung gestellten Zeitaufwand als übersetzt bezeichnet, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein. Es ist grundsätzlich Sache der zuständigen Bundesbehörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen im betreffenden erstinstanzlichen Verfahren zu beurteilen. Zwar darf nach der bundesgerichtlichen Praxis bei amtlich bestellten Rechtsvertretern grundsätzlich ein etwas günstigerer Tarif angesetzt werden als er für private Mandate gelten würde. Der als notwendig anerkannte Zeitaufwand ist allerdings in einer sachlich vertretbaren, die Selbstkosten des Anwalts berücksichtigenden Weise zu entschädigen. Dies gilt grundsätzlich auch bei der Festlegung von Pauschalhonoraren (vgl. BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136). 4.6 Das BJ hat den Rechtsvertreter des Verfolgten am 10. Oktober 2005 zum amtlichen Rechtsbeistand ernannt. Damit hat dieser einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung seiner Leistungen. Zwar ist es nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes grundsätzlich zulässig, bei Offizialvertretungen einen etwas günstigeren Honorartarif anzuwenden als bei privaten Mandaten. Ein Stundentarif, der nicht mehr selbstkostendeckend wäre, erschiene jedoch sachlich unhaltbar und bundesrechtswidrig. 4.6.1 Im angefochtenen Entscheid wurde dem Offizialanwalt für das erstinstanzliche Verfahren vor dem BJ ein Pauschalhonorar von "CHF 1'500.-- (MwSt inkl.)" zugesprochen. Selbst bei einem (auch für Offizialvertretungen mässigen) Stundenansatz von ca. CHF 180.-- bis 190.-- für anwaltliche Leistungen auf dem Platz Zürich ergäbe sich daraus ein entschädigter Zeitaufwand von weniger als acht Stunden, zumal im Pauschalhonorar auch noch die direkten Barauslagen des Rechtsvertreters (Porto, Telefon usw.) sowie die Mehrwertsteuer abgegolten wären. Diese Entschädigung erscheint eindeutig zu tief, sachlich nicht mehr vertretbar und bundesrechtswidrig. In weniger als acht Stunden hätte sich der vorliegende Auslieferungsfall jedenfalls nicht mit der nötigen Sorgfalt anwaltlich bearbeiten lassen. Zwar hat der Rechtsvertreter im Verfahren vor dem BJ unbestrittenermassen keine detaillierte Kostennote eingereicht. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, ihm ein Pauschalhonorar zuzusprechen, das im vorliegenden Fall offensichtlich nicht mehr kostendeckend und angemessen sein kann (vgl. BGE 118 Ia 133 E. 2d S. 136). Das BJ weist in seiner Vernehmlassung selber zutreffend darauf hin, dass in einem solchen Fall die Höhe der Entschädigung "aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen sowie des Schwierigkeitsgrades" zu bemessen sei (vgl. Art. 8 Abs. 1 KVO-VwVG). Dabei ist namentlich mitzuberücksichtigen, dass im vorliegenden Auslieferungsverfahren Alibifragen aufgeworfen worden sind bzw. (laut angefochtenem Entscheid) abzuklären waren (vgl. dazu oben, E. 2.5). Ebenso ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass (bei einem Verfolgten rumänischer Muttersprache) gewisse Übersetzungsdienste in vertretbarem Umfang in Anspruch zu nehmen waren. Soweit der Rechtsvertreter geltend macht, er habe diverse Übersetzungskosten "vorschiessen" müssen, ist auf die Vernehmlassung des BJ vom 10. März 2006 hinzuweisen. Danach könnten "sachbezogene" ausgewiesene Dolmetscherkosten, soweit sie "noch nicht durch die Kantonspolizei Zürich entschädigt worden" seien, "dem BJ direkt oder über die Kantonspolizei Zürich in Rechnung" gestellt werden. Allfällige direkte Ansprüche von Dritten (namentlich von Dolmetschern) bilden hingegen nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides betreffend Entschädigung des amtlichen Rechtsbeistandes. 4.6.2 Im vorliegenden Fall erweist sich für das erstinstanzliche Auslieferungsverfahren eine Pauschalentschädigung von insgesamt CHF 3'000.-- als angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für amtliche Vertretungen nach der dargelegten Rechtslage ein etwas günstigerer Tarif angesetzt werden darf als für private Mandate und dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Offizialmandates ausschliesslich der sachlich gebotene Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 9 Abs. 3 KVO-VwVG; Art. 9 des bundesgerichtlichen Tarifes i.V.m. Art. 8 Abs. 3 KVO-VwVG). 4.7 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im fraglichen Kostenpunkt teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist (in Dispositiv Ziff. 2) dahingehend zu korrigieren, dass dem amtlichen Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Auslieferungsverfahren vor dem BJ eine Entschädigung von (pauschal) CHF 3'000.-- entrichtet wird.