Citation: 1P.393/2001 18.01.2002 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird dem Obergericht vorgeworfen, es habe die §§ 109, 110 (Abs. 1), 111 und 113 der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO) willkürlich angewendet und damit "Art. 29 Abs. 1 BV" (richtig: das Willkürverbot nach Art. 9 BV) verletzt. 2.1 Gemäss § 109 StPO werden Sachverständige beigezogen, wenn es zur Feststellung oder tatsächlichen Würdigung eines Sachverhaltes besonderer Kenntnisse oder Fertigkeiten bedarf. Die Wahl der Sachverständigen steht nach § 110 Abs. 1 StPO der Untersuchungsbehörde zu. Niemand darf als Sachverständiger beigezogen werden, der als Richter abgelehnt werden könnte (§ 111 StPO). Die Sachverständigen werden auf die Pflicht aufmerksam gemacht, ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben, unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens (§ 113 StPO). 2.2 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vor, der Einzelrichter habe mit dem Hinweis auf die besondere fachliche Ausbildung des Polizeibeamten A.________ anerkannt, dass es zur Feststellung und Auswertung des Messsachverhaltes besonderer Kenntnisse bedürfe, über welche der Richter nicht verfüge. Der Polizeibeamte A.________ habe das Messgerät bedient und die Messresultate in einem von ihm erstellten Protokoll ausgewertet. Diese Ermittlungstätigkeit sei beweisrechtlich als Tätigkeit eines Sachverständigen zu qualifizieren. Nach § 111 StPO müsse ein Sachverständiger unabhängig sein. Wer bei einer Anzeige mitgewirkt habe, die zur Einleitung einer Strafuntersuchung geführt habe, sei wegen fehlender Unabhängigkeit als Sachverständiger ausgeschlossen. Der Polizeibeamte A.________ habe nicht Gutachter sein können, weil das von ihm erstellte Protokoll wesentlicher Inhalt der polizeilichen Anzeige gewesen sei. Überdies sei er weder von der Untersuchungsbehörde beauftragt, noch auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens hingewiesen worden. Der Einzelrichter hätte sich daher für die Richtigkeit des Messresultates nicht auf die Angaben des Polizeibeamten A.________ stützen dürfen. 2.3 Das Obergericht hielt diese Argumentation des Beschwerdeführers für unzutreffend. Es führte im angefochtenen Entscheid aus, wohl habe der Polizeibeamte A.________, der das Radargerät bedient und das Messprotokoll unterschrieben habe, für diese Tätigkeit besonderen Sachverstand benötigt und gemäss Ausbildungs-Zertifikat auch gehabt. Das mache ihn im konkreten Fall aber nicht zum Sachverständigen oder Gutachter im Sinne der §§ 109 ff. StPO. Diese Bestimmungen würden die Bestellung eines Sachverständigen während eines Verfahrens regeln. Der Polizeibeamte A.________ sei jedoch vorprozessual tätig gewesen. Dazu habe er gar nicht von der Untersuchungsbehörde als Sachverständiger bestellt und auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens aufmerksam gemacht werden können. Sodann könnten die Ermittlungsergebnisse des Polizeibeamten A.________ nicht deshalb unverwertbar sein, weil sie den wesentlichen Inhalt der polizeilichen Anzeige gebildet hätten, ansonst polizeiliche Ermittlungen "überhaupt unbrauchbar" würden. Abgesehen davon, habe der Polizeibeamte A.________ zumindest nicht direkt "zu gerichtlichen Handlungen Auftrag gegeben"; dies seien der Polizist B.________, der den Polizeirapport erstellt habe, und der Polizeibeamte C.________ gewesen, der mit der Schlussverfügung die Verzeigung vorgenommen habe. Im Übrigen seien konkrete Umstände, welche die Objektivität des Polizeibeamten A.________ bei seinen Ermittlungen in Frage stellen könnten, weder behauptet worden noch ersichtlich. 2.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Obergerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Es ist unbestritten, dass die Bedienung eines Radargerätes und die Auswertung der durch dieses Gerät gewonnenen Daten besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert. Das bedeutet indessen nicht, dass ein Polizeibeamter, der im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit ein solches Gerät bedient und in einem konkreten Fall die Messergebnisse in einem Protokoll festhält, als Sachverständiger im Sinne von § 109 StPO tätig wäre. Beim Sachverständigen bzw. Gutachter oder Experten handelt es sich um eine Person, welche durch ein Justizorgan bestellt wird, um demselben mit seiner Sachkunde bei der Beurteilung des prozessrelevanten Sachverhaltes behilflich zu sein (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2. Lieferung, Dezember 1997, N. 1 zu § 109 StPO). Die Tätigkeit eines Sachverständigen setzt voraus, dass dieser seine Feststellungen nach seiner Bestellung durch das Justizorgan trifft (Donatsch, a.a.O., N. 5 zu § 109 StPO). Das traf in Bezug auf die hier in Frage stehende Tätigkeit des Polizeibeamten A.________ nicht zu. Es war noch kein Strafverfahren eingeleitet, als der Polizeibeamte das Messgerät bediente und die Daten auswertete. Wie im angefochtenen Entscheid mit Grund ausgeführt wird, hatte er zu dieser Tätigkeit gar nicht durch die Untersuchungsbehörde beauftragt und auf die strafrechtlichen Folgen eines wissentlich unrichtigen Gutachtens hingewiesen werden können. Das Obergericht hat das kantonale Recht nicht willkürlich angewendet, wenn es zum Schluss gelangte, der Polizeibeamte A.________ sei nicht als Experte im Sinne von § 109 StPO tätig gewesen, weshalb bei der Geschwindigkeitsmessung die Vorschriften der §§ 110 (Abs. 1), 111 und 113 StPO nicht verletzt worden seien.