Citation: 4A_56/2009 11.08.2009 E. 7

Die klägerischen Rechtsbegehren E und G sowie B, soweit die ausservertragliche Verwertung betreffend, beruhen auf Anspruchsgrundlagen urheberrechtlicher Natur. Die Vorinstanz trat deshalb auf diese Begehren ein, wies sie jedoch ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Parteien den Weltvertriebsvertrag für eine Dauer von 15 Jahren abgeschlossen hätten. Der Beschwerdegegnerin stünden daher immer noch die ihr eingeräumten Rechte zu. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang "eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und daraus folgende Verletzungen von unmittelbar anwendbarem Staatsvertragsrecht, Bundesrecht und kantonalem Recht". Soweit sie zur Begründung auf die Ausführungen in ihrer Klagschrift verweist, kann darauf von vornherein nicht eingegangen werden (vgl. Erwägung 4.1). 7.1 Als unrichtige Feststellung des Sachverhalts kritisiert sie die Auffassung der Vorinstanz, dass sich aufgrund der eingereichten Unterlagen zweifellos ergebe, dass die Parteien eine Vertragsdauer von 15 Jahren vereinbart hätten. Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Die Vorinstanz gelangte nach einer sorgfältigen Würdigung der vorhandenen Akten zur beanstandeten Schlussfolgerung hinsichtlich der Vertragsdauer. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, diese bzw. die dazu führende Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich auszuweisen: Zunächst trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Klagschrift in diesbezüglich wesentlichen Teilen schlicht ignoriert bzw. nicht rechtsgenügend berücksichtigt habe. Namentlich hat sie auch das Thema der "Schriftform" nicht übergangen. So hielt sie fest, beide Parteien hätten Kopien eines von beiden Parteien unterschriebenen auf jeder Seite mit Kürzeln versehenen Exemplars des Weltvertriebsvertrags eingereicht. Ebenso gab sie den von der Beschwerdeführerin eingenommenen Standpunkt wieder, wonach der Vertragstext von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeändert worden sei und sie erstmals am 14. September 2006 Kenntnis vom veränderten Vertrag erhalten habe. Indessen verwarf sie den Standpunkt der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig, wobei sie dies in durchaus nachvollziehbarer Weise und entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht mit "surrealistisch anmutenden Argumenten" begründete. Die Beschwerdeführerin verfehlt die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge, wenn sie den Erwägungen der Vorinstanz lediglich unter Wiederholung des in der Klagschrift eingenommenen Standpunkts ihre eigene Sicht der Dinge entgegenhält und der Vorinstanz vorwirft, nicht entsprechend ihren Behauptungen entschieden zu haben. Eine offensichtlich falsche Feststellung ist der Vorinstanz auch nicht unterlaufen, als sie ausführte, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, der Vertragstext entspreche nicht dem tatsächlichen Parteiwillen und der Vertragstext sei von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeändert worden. Aus den Punkten 8 bis 14 der Klagschrift, auf welche die Beschwerdeführerin verweist, geht hervor, dass auch sie eine Fotokopie des von der Beschwerdegegnerin einseitig abgeänderten Vertrags einreichte. Eine von beiden Parteien unterzeichnete Version des Vertrags mit einer Laufzeit von drei Monaten liegt nicht bei den Akten. Das Vorhandensein eines solches Schriftstücks wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. 7.2 Ebenso wenig zeigt die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen zur rechtlichen Würdigung eine Rechtsverletzung auf. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Vorinstanz entgangen wäre, dass der Vertragstext von der Beschwerdegegnerin abgeändert wurde und die Abänderung nur mit ihrem Kürzel versehen war. Sie schloss aber aus den bei den Akten liegenden Unterlagen, dass diese Abänderung auf einer mündlichen Einigung beruhte. Dass bereits für den Abschluss des Vertrags Schriftform vereinbart worden wäre und die Beschwerdeführerin dies vor der Vorinstanz geltend gemacht hätte, vermag sie nicht darzutun. Sie verwies in der Klage lediglich auf Art. 11.2 des Weltvertriebsvertrags, wonach Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedürfen, ebenso die Abbedingung dieser Schriftform. Vorliegend ging es jedoch nicht um eine Änderung eines ursprünglich für drei Monate abgeschlossenen Vertrags, sondern um die Frage, für welche Dauer der Vertrag ursprünglich abgeschlossen worden war. Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, was die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Chronologie des Vertragsabschlusses für eine Entscheidrelevanz besitzen. Das gleiche gilt für das "zusätzliche Beweisstück", das die von der Beschwerdeführerin behauptete Chronologie des Vertragsabschlusses untermauern soll, nämlich der in der Beilage zur E-Mail vom 2. Februar 2005 enthaltene ursprüngliche Vertragsentwurf der Beschwerdegegnerin. Inwiefern dieser am Entscheid etwas zu ändern vermöchte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ohnehin stösst der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vorinstanz den anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Mai 2008 zusammen mit der E-Mail vom 2. Februar 2005 in Papierform und auf CD eingereichten ursprünglichen Vertragsentwurf nicht zur Kenntnis genommen habe, was aus einer angeblich mangelhaften Protokollierung hervorgehe, ins Leere. Denn die E-Mail vom 2. Februar 2005 liegt samt Beilage (also mit dem ursprünglichen Vertragsentwurf) bei den Akten. 7.3 Der Beschwerdeführerin kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Erhalt der von der Beschwerdegegnerin gegengezeichneten Vertragsversion eine krasse Verletzung der Beweislastregel von Art. 8 ZGB rügt. Die Vorinstanz erachtete es in Würdigung der Akten, namentlich des im Nachgang zum Vertragsabschluss zwischen den Parteien erfolgten E-Mail-Verkehrs, für erwiesen, dass die Beschwerdeführerin ein unterzeichnetes Exemplar zurückerhalten habe. Angesichts des gefundenen Beweisergebnisses wird die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; 114 II 289 E. 2a). 7.4 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Urheberrecht gestützten Ansprüche richtet, als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.