Citation: 5P.58/2006 18.04.2006 E. 4

Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, dass das Bezirksgerichtspräsidium A.________ und das Obergericht die Klage der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2003 überhaupt als Eheschutzbegehren entgegengenommen haben. Er hält dafür, dass zu diesem Zeitpunkt die Präliminarentscheide des Bezirksgerichtspräsidiums vom 26. November 2000 bzw. des Obergerichts vom 23. April 2001 noch immer wirksam gewesen seien, so dass die Eingabe der Beschwerdegegnerin als Klage auf deren Abänderung hätte behandelt werden müssen. Zwar sei das von der Beschwerdegegnerin am 25. Oktober 2000 eingeleitete Scheidungsverfahren am 7. Juni 2001 zufolge Klagerückzugs als erledigt abgeschrieben worden, doch könne einem Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB über die Rechtskraft des Urteils im Scheidungsverfahren hinaus Wirkung zukommen, insbesondere dann, wenn beide Parteien auf Nachwirkungen nicht verzichtet hätten. Eine Nachwirkung sei nur bei denjenigen Massnahmen ausgeschlossen, bei denen das Rechtsschutzinteresse mit der Erledigung des Scheidungsverfahrens dahinfalle, so bei Sicherungsmassnahmen im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung, bei Massnahmen, die wegen des gesetzlichen numerus clausus im Eheschutzverfahren gar nicht erlassen werden könnten, sowie in Fällen, in denen die Eheleute nach Beendigung des Scheidungsverfahrens wieder zusammenwohnten. Eine Ausnahme dieser Art sei hier indessen nicht gegeben, weshalb die Präliminarentscheide ihre Wirkung beibehalten hätten. Unter den gegebenen Umständen hätten die kantonalen Instanzen auf Grund von Art. 179 in Verbindung mit Art. 137 ZGB prüfen müssen, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei. Indem sie dies unterlassen hätten, hätten sie gegen die Art. 29 und 9 BV verstossen. 4.1 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 BV geltend macht, unterlässt er darzulegen, inwiefern die dort verankerten Verfahrensgarantien missachtet worden sein sollen. Mangels hinreichender Begründung ist in diesem Punkt auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten. 4.2 Zum weiteren Vorwurf, das Obergericht habe durch das Behandeln der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2003 als Eheschutzbegehren statt als Gesuch um Abänderung des Massnahmenentscheids vom 23. April 2001 gegen das Willkürverbot verstossen, ist Folgendes festzuhalten: 4.2.1 Durch die Anordnung vorsorglicher Massnahmen soll für die Dauer des Scheidungsprozesses eine vorläufige Friedensordnung geschaffen werden, nicht jedoch darüber hinaus (Urs Gloor, in: Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 137 ZGB). Mit rechtskräftigem Abschluss des Ehescheidungsverfahrens durch Sach- oder Prozessurteil fallen grundsätzlich alle vorsorglichen Massnahmen dahin und ist nötigenfalls ein Eheschutzbegehren zu stellen; eine Ausnahme gilt für Sicherungsmassnahmen, die entsprechend ihrem Zweck bis zur Vollstreckung des Urteils in Kraft bleiben. Ebenso bleibt eine als vorsorgliche Massnahme angeordnete Gütertrennung bestehen (BGE 119 II 193 E. 3a S. 195; 78 II 302 E. 4a S. 309; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, 12. Kapitel, Rz. 223a; Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 23 Rz. 32; Gloor, a.a.O., N. 14 zu Art. 137 ZGB; Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 41 zu Art. 137 ZGB). Gloor (a.a.O., N. 14 zu Art. 137 ZGB) vertritt die Meinung, eine angeordnete Massnahme falle auch dann nicht weg, wenn im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen ein eheschutzrichterlicher Entscheid abgeändert worden sei und das Scheidungsbegehren bzw. die Scheidungsklage abgewiesen oder zurückgezogen werde, entscheide der Massnahmenrichter in einem solchen Fall doch gleichsam als Eheschutzrichter. Noch weiter geht Roger Weber (Schnittstellenprobleme zwischen Eheschutz und Scheidung, in: AJP 2004, S. 1047 f.), der dafür hält, dass aus Gründen der Prozessökonomie dem Scheidungsgericht generell die Befugnis eingeräumt werden sollte, die Geltung seiner Massnahmen über den Zeitpunkt der Beendigung des Scheidungsverfahrens im Anschluss an einen Rückzug hinaus zu erstrecken, unter Vorbehalt der Abänderung durch den Eheschutzrichter. 4.2.2 Nach der dargelegten Rechtsprechung und herrschenden Lehre entfalten vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB grundsätzlich keine Wirkung über die Rechtskraft des Endentscheids im Scheidungsprozess hinaus. Etwas anderes gilt nur punktuell und ausnahmsweise, dann nämlich, wenn eine Nachwirkung von der Sache her gerechtfertigt ist, insbesondere bei Sicherungsmassnahmen im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung (dazu BGE 78 II 302 E. 4a S. 309). Abgesehen davon, dass die Auffassung von Weber, auf die der Beschwerdeführer sich hauptsächlich stützt, nicht Anspruch auf allgemeine Anerkennung erheben kann, wurde die von diesem Autor verlangte ausdrückliche Anordnung der Verlängerung der Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen über den Abschluss des Scheidungsprozesses hinaus hier nicht getroffen. Wenn das Obergericht die Klage der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2003 als Eheschutzbegehren behandelt hat, hat es nach dem Gesagten nicht gegen das Willkürverbot verstossen.