Citation: 1C_261/2012 E. 5.3

5.3. Über das Vorliegen eines gerichtlichen Urteils hinaus stellt sich die Frage, welche Bedeutung einem gerichtlichen Vergleich und der entsprechenden Abschreibung des gerichtlichen Verfahrens zukommt. Unter gerichtlichem Vergleich kann die Einigung der Parteien über den Prozessgegenstand vor dem Richter verstanden werden. Sie besteht darin, dass mit gegenseitigen Zugeständnissen ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis gerichtlich protokolliert beigelegt wird (vgl. für den Zivilprozess Art. 241 ZPO; Daniel Steck, in: Basler Kommentar ZPO, 2. Auflage, 2013, N. 22 zu Art. 241). Sie erlaubt es, das gerichtliche Verfahren abzuschreiben. Ein derartiger gerichtlicher Vergleich entfaltet grundsätzlich dieselbe Wirkung wie ein eigentliches Urteil. Im Zivilprozess hält heute Art. 241 Abs. 2 ZPO ausdrücklich fest, dass ein Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat. Er erwächst daher in materielle Rechtskraft, ist vollstreckbar und bildet, sofern die Bezahlung einer Geldforderung betroffen ist, einen definitiven Rechtsöffnungstitel (vgl. Steck, a.a.O., N. 34 zu Art. 241). Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen gelten dieselben Grundsätze auch für den Bereich des hier in Frage stehenden Finanzreferendums. In gleicher Weise, wie ein eigentliches Urteil nicht soll in Frage gestellt werden können, gilt die Beständigkeit auch für gerichtliche Vergleiche. Insoweit kann es nicht darauf ankommen, ob ein gerichtliches Verfahren zu Ende geführt und in ein gerichtliches Urteil mündet oder ob die Parteien sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens einigen. Auch unter dem Gesichtswinkel der Vollstreckbarkeit ändert sich nichts. Von Bedeutung ist, dass ein entsprechender gerichtlicher Vergleich über den Gegenstand des Klageverfahrens hinaus weitere Streitfragen einbeziehen kann. Im Zivilprozess ist anerkannt, dass mit einem Vergleich auch Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien geregelt werden können, die zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens nicht aufgeworfen worden sind (vgl. Steck, a.a.O., N. 22 zu Art. 241). Es sind keine stichhaltigen Gründe ersichtlich, diese Grundsätze nicht auch auf den vorliegend streitigen Bereich des Finanzreferendums zu übertragen.