Citation: 4C.6/2004 17.02.2004 E. 2

2.1 Der Kläger rügt, das Appellationsgericht habe eine Vertragsverletzung der Beklagten bundesrechtswidrig verneint. Da sich die für die Beklagte tätige C.________ anlässlich des streitigen Bezugs nach der PIN-Eingabe lediglich einen Führerausweis der unbekannten Person habe vorweisen lassen, ohne dessen Registrationsnummer zu notieren oder den Bezüger mittels Einholung einer Unterschrift zu identifizieren, habe sie die der Beklagten nach der PIN-Erklärung obliegende Vertragspflicht verletzt. Denn bei Bezügen von über Fr. 10'000.-- sei nach dieser Erklärung immer eine Unterschrift zu verlangen. 2.2 Die von der Beklagten vorformulierte und vom Kläger unterzeichnete PIN-Erklärung enthält folgenden Absatz: "Der Unterzeichnete hat davon Kenntnis, dass bei Vorlegung der M-Kontokarte und Eingabe der von ihm gewählten persönlichen Identifikations-Nummer Bezüge vom entsprechenden Konto ohne weiteren Identitätsnachweis möglich sind. Bei Bezügen unter Fr. 10'000.-- wird keine Unterschrift des Kunden bzw. des Bevollmächtigten verlangt. Die Bank behält sich aber das Recht vor, den Identitätsnachweis und/oder eine Unterschrift zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich für sich und seine Bevollmächtigten, dass seine persönliche Identifikations-Nummer streng geheim gehalten wird. Er anerkennt alle auf seinem Konto, unter Anwendung seiner persönlichen Identifikations-Nummer vorgenommenen Belastungen. Für Schäden, die aus missbräuchlicher Verwendung der persönlichen Identifikations-Nummer entstehen, übernimmt der Kunde die Haftung, sofern kein Verschulden der Bank vorliegt." 2.3 Die Vorinstanz hat diese Erklärung in dem Sinne ausgelegt, dass bei Bezügen über Fr. 10'000.-- eine weitere Identitätsprüfung vereinbart sei, und zwar entweder die Kontrolle eines vorgelegten Ausweispapiers oder das Einholen einer Unterschrift. Der Kläger vertritt dagegen die Ansicht, diese Wahlmöglichkeit bei der Identitätsprüfung sei nur für die der Bank vorbehaltene fakultative Kontrolle bei Bezügen unter Fr. 10'000.-- vereinbart, während nach dem Umkehrschluss aus dem vorhergehenden Satz bei Bezügen über Fr. 10'000.-- immer eine Unterschrift des Kunden bzw. des Bevollmächtigten verlangt werden müsse. Diese Auslegung ergebe sich aus dem klaren Wortlaut der Erklärung, entspreche dem Verständnis des Kunden nach dem Vertrauensprinzip und könne sich für die vorliegende allgemeine Geschäftsbedingung auch auf die Unklarheitenregel stützen. Das Interesse des Klägers an der Unterschrift liege darin, dass er bei Unterzeichnung durch die unbekannte Person mit einem graphologischen Gutachten den Beweis hätte erbringen können, dass eine Drittperson die Bezüge getätigt habe. Dies sei ihm durch die Vertragsverletzung der Beklagten verunmöglicht worden. 2.4 Die Formulierung der PIN-Erklärung ist nach dem Vertrauensprinzip (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4) in dem Sinne zu verstehen, wie sie der Kläger auslegt. Die Beklagte vereinbart zunächst mit ihren Kunden, dass sie Auszahlungen zu Lasten des Konto-Inhabers gegen Vorweisung der M-Kontokarte und Eingabe des PIN-Codes gültig vornehmen kann, ohne die Berechtigung des Bezügers zu überprüfen. Sodann wird festgehalten, dass eine Unterschrift für Bezüge unter einem bestimmten Betrag nicht erforderlich ist. Diese Bestimmung wäre überflüssig, wenn daraus allein die Bestätigung des ersten Satzes abzuleiten wäre. Daraus ergibt sich durch Umkehrschluss, dass die Unterschrift bei Bezügen über Fr. 10'000.-- trotz Vorweisung der M-Kontokarte und Eingabe des PIN-Codes erforderlich ist, damit die Beklagte mit befreiender Wirkung Auszahlungen zu Lasten des Konto-Inhabers vornehmen kann. Dieses Verständnis wird durch den nächsten Satz bestätigt, in dem sich die Beklagte vorbehält, auch bei kleineren Beträgen eine Identitätsprüfung - sei es durch Unterschrift oder sonst wie - vorzunehmen. Dass die Beklagte die Berechtigung des Empfängers für Auszahlungen ab einer bestimmten Höhe nicht allein aufgrund der vorgewiesenen Kontokarte und des eingegebenen Codes prüft, entspricht der Interessenlage der Parteien. Insbesondere wird dadurch dem Schutzbedürfnis des Kunden Rechnung getragen. Denn dieser übernimmt nach der - im Übrigen nicht auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfenden - PIN-Erklärung grundsätzlich das Risiko für Auszahlungen aufgrund missbräuchlicher Verwendung seines Codes. 2.5 Im vorliegenden Fall hat die Angestellte der Beklagten keine Unterschrift des Empfängers verlangt, obwohl der ausbezahlte Betrag Fr. 10'000.-- überstieg. Der Kläger macht zu Recht geltend, dass die Hilfsperson der Beklagten damit die in der PIN-Erklärung vereinbarte Regelung missachtete. Da der Kläger vor dem 21. Mai 1999 einen unbestrittenen vertraglichen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Auszahlung von Fr. 15'700.-- hatte, obliegt der Beklagten der Beweis, dass dieser Anspruch durch Erfüllung untergegangen ist (BGE 128 III 271 E. 2a/aa mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz trägt daher die Beklagte die Beweislast für die Auszahlung an den Kläger oder an eine Person, die sie nach der vertraglichen Vereinbarung für berechtigt halten durfte. Dass die Beklagte diesen Beweis tatsächlicher Erfüllung ihrer Verpflichtung erbracht hätte, ergibt sich aus den Feststellungen des sich auf die Ausführungen des Zivilgerichts stützenden angefochtenen Urteils nicht. Ebenso wenig folgt dies aus den in Erwägung 3.4 des erstinstanzlichen Urteils aufgeführten Ungereimtheiten.