Citation: 2A.479/2003 08.12.2003 E. 2

2.1 Nach dem vorliegend anwendbaren Art. 65 VwVG setzt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege voraus, dass die darum ersuchende Partei bedürftig ist und ihre Begehren nicht zum Vornherein als aussichtslos erscheinen. 2.2 Der Beschwerdeführer verlangte vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement sowohl die Befreiung von Verfahrenskosten wie auch die unentgeltliche Verbeiständung durch den ihn vertretenden Rechtsanwalt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist nicht umstritten und erscheint gegeben. Es wird auch nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer an sich auf die Verbeiständung durch einen Anwalt angewiesen ist. Die Vorinstanz hat die Abweisung des Gesuchs allein mit den fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels begründet. 2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich zu einem Prozess entschliessen oder bei vernünftiger Überlegung davon absehen würde, ihn einzuleiten oder fortzuführen (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen). 2.4 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 7 ANAG aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung hat oder ob dieser Anspruch erloschen ist, weil die Ehe als Ausländerrechtsehe (Scheinehe) einzustufen oder aber die Berufung auf diese Ehe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich zu betrachten ist (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151, mit Hinweisen). Beide Punkte bildeten je Gegenstand eines Urteils des kantonalen Rekursgerichts, das aufgrund einlässlicher Würdigung des Sachverhaltes und im zweiten Verfahren zusätzlich gestützt auf eigene Parteibefragungen jeweils zugunsten des Beschwerdeführers entschieden hat. In seinem Urteil vom 2. Mai 2003 hat das Rekursgericht zusammenfassend festgehalten, im Falle des Beschwerdeführers liege weder eine Scheinehe vor, noch berufe er sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Bei dieser prozessualen Ausgangslage kann der beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erhobenen Beschwerde die für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erforderliche minimale Erfolgsaussicht nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Zwar bestehen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu Recht geltend macht, bei summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte, die für die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs sprechen. Indessen setzt eine sichere Beurteilung eine nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt voraus, wobei allenfalls auch die weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils in die Prüfung einzubeziehen ist.