Citation: 5C.170/2004 27.10.2004 E. 3

Damit sind die Voraussetzungen für eine Abänderung der ursprünglich zugesprochenen Unterhaltsrente grundsätzlich erfüllt. Zu entscheiden ist demnach, in welchem Umfang die Rente herabgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere strittig, inwieweit bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers der Umstand zu berücksichtigen ist, dass er in einem Konkubinat lebt. 3.1 Das Obergericht hat bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers nur die zusätzliche Belastung durch die Geburt von U.________ berücksichtigt. Gänzlich ausser Acht gelassen hat es indes die Auswirkungen des Konkubinats. Es hat erwogen, zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern bestünden keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche und freiwillige Leistungen an den Partner würden der nachehelichen Unterhaltspflicht im Rang nachgehen. Daraus hat das Obergericht geschlossen, dass Kosteneinsparungen oder Mehrkosten, welche sich durch das Zusammenleben des Klägers mit seiner Lebenspartnerin und ihrem gemeinsamen Kind ergeben würden, nicht massgebend seien. Dieser Auffassung kann nicht in allen Teilen gefolgt werden. Würde man bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen nur die zusätzlichen Lasten, nicht aber allfällige Verbesserungen berücksichtigen, könnte dies theoretisch zum Resultat führen, dass die Unterhaltspflicht herabgesetzt würde, obwohl die Leistungsfähigkeit insgesamt gleich geblieben ist oder sich gar verbessert hat. Zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern bestehen keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche, wie das Obergericht richtig erkannt hat. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einer neuen Partnerin zusammen, so sind Leistungen an diese nicht in die Bedarfsberechnung einzubeziehen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 08.103). Hingegen sind Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhaltsverpflichteten mit einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssenkend zu berücksichtigen. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie vorliegend - die Lebenspartnerin an die Kosten des Haushaltes tatsächlich beitragen kann. 3.2 Im Rahmen einer Eventualerwägung hat das Obergericht ausgeführt, selbst bei Berücksichtigung des Zusammenlebens des Klägers mit seiner Lebenspartnerin würde kein anderes Ergebnis resultieren. Es hat dabei verschiedene Berechnungsvarianten dargestellt, wobei es immer vom Grundsatz ausgegangen ist, dass die gemeinsamen Kosten des Konkubinatshaushalts (Grundbetrag, Miete) im Verhältnis der Einkommensverhältnisse der Partner aufzuteilen seien, so dass auf den Kläger 58,4 % (bzw. 60,8 %) entfallen würden. Die Beklagte verlangt demgegenüber eine hälftige Anrechnung der gemeinsamen Kosten. Im Gegensatz zur Meinung des Obergerichts erscheint eine Teilung der gemeinsamen Kosten im Verhältnis der Leistungsfähigkeit der Konkubinatspartner im vorliegenden Fall nicht sachgerecht: Dies würde dazu führen, dass der Kläger - zu Lasten der Beklagten (und seiner Kinder) - einen grösseren Anteil der Lebenskosten übernimmt und damit bei seinem Existenzminimum faktische Unterhaltsbeiträge an seine Lebenspartnerin berücksichtigt würden. Dies ist nicht zulässig. Die gemeinsamen Kosten sind daher zwischen den Konkubinatspartnern hälftig zu teilen (Urteil des Bundesgerichts 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002, E. 2.3.3, publ. in FamPra.ch 2002, S. 809). Solange der Anteil der Lebenspartnerin die Hälfte nicht übersteigt, führt dies nicht dazu, dass sie die Unterhaltsverpflichtung des Klägers mitfinanziert (vgl. auch BGE 128 III 159 E. 3b). Dazu könnte sie - wie das Obergericht richtig festgestellt hat - auch nicht verpflichtet werden. 3.3 Korrigiert man die vom Obergericht vorgenommene Existenzminimumsberechnung entsprechend der obigen Erwägung, resultiert für den Kläger ein Anteil am Grundbetrag von neu Fr. 775.-- (statt Fr. 905.-- bzw. Fr. 942.--) und an der Miete von 610.-- (statt 713.-- bzw. Fr. 790.--). Stellt man im Übrigen auf die vom Obergericht festgestellten Zahlen ab und belässt insbesondere die Kinderunterhaltsbeiträge bei je Fr. 600.--, verbleiben für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten Fr. 1'104.-- (Einkommen Fr. 4'835.--, minus (neuer) Notbedarf Fr. 1'931.--, minus Kinderunterhalt Fr. 1'800.--); gerundet also ein Betrag von Fr. 1'100.--. 3.4 Die Beklagte verlangt in ihrer Berufung die Festsetzung des monatlichen Unterhaltsbeitrages gerade auf Fr. 1'100.--. Die monatliche Unterhaltspflicht des Klägers ist daher auf diesen Betrag herabzusetzen. Das Obergericht hat die Unterhaltspflicht mit Wirkung ab dem 1. November 2002 reduziert. Die Beklagte beantragt, die Herabsetzung erst ab dem 1. Januar 2004 vorzunehmen. Indes fehlt in der Berufungsschrift jegliche Begründung für diesen Antrag, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Behandlung der weiteren von der Beklagten vorgebrachten Rügen. Insbesondere kann offen bleiben, inwiefern im Rahmen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von ehelichen und ausserehelichen Kindern die allfällig unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten der jeweiligen (sorgeberechtigten) Mütter mitzuberücksichtigen sind. Ebenfalls ist die Frage des Verhältnisses zwischen Kinder- und Scheidungsunterhalt nicht zu behandeln.