Citation: 4A_554/2008 21.01.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer fordert von der Beschwerdegegnerin (unter Nachklagevorbehalt) einen Teilbetrag von Fr. 50'000.-- der vereinbarten 15 %-Beteiligung am Nettoveräusserungserlös der abgetretenen Forderungen gemäss der Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 mit der Begründung, er sei im fraglichen Zeitpunkt der wirtschaftlich Berechtigte bzw. der Gläubiger der betreffenden Forderungen gewesen. Die Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 war zwischen der Beschwerdegegnerin und der V.________ AG, die zwar im eigenen Namen aber auf Rechnung des nicht namentlich genannten Gläubigers der Forderungen handelte, abgeschlossen worden. 3.1 Wie schon das Bezirksgericht erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass die Übertragung der "V.________-Forderungen" von B.________ auf den Beschwerdeführer ein simuliertes Rechtsgeschäft und demzufolge nichtig war. Demnach sei weiterhin B.________ (und nicht der Beschwerdeführer) der wirtschaftlich berechtigte Gläubiger an diesen Forderungen geblieben. Die V.________ AG sei gegenüber B.________ mit Bezug auf diese Forderungen lediglich Treuhänderin gewesen. Infolge der Konkurseröffnung über B.________ habe der Treuhandvertrag gestützt auf Art. 405 Abs. 1 OR keine Wirkungen mehr entfalten können. Deshalb habe die V.________ AG auch keine Rechte aus der Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 an den Beschwerdeführer zedieren können. In einer Eventualbegründung erkannte das Obergericht zudem, dass die Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 (bzw. die betreffenden Ziffern) wegen absichtlicher Täuschung und Grundlagenirrtums für die Beschwerdegegnerin unverbindlich sei, weshalb der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund keine Rechte aus dieser Vereinbarung herleiten könne. 3.2 Gegen die Hauptbegründung der Vorinstanz bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, eine allfällige Simulation von Vorgeschäften (welche nicht vorliege) vermöge die spätere Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 nicht umzustossen. Mit diesem Vergleich seien die vorherigen Unsicherheiten beseitigt worden. Auch sei auf die Geltendmachung weiterer Rechte ausdrücklich und unwiderruflich verzichtet worden. Mit diesen Behauptungen zeigt der Beschwerdeführer keine Bundesrechtsverletzung auf. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegnerin der ihr obliegende Beweis (vgl. BGE 112 II 337 E. 4a S. 342 f.) der Simulation der Übertragung der "V.________-Forderungen" von B.________ auf den Beschwerdeführer gelungen. Davon ist demnach auszugehen (Art. 105 Abs. 1 BGG), auch wenn der Beschwerdeführer das Vorliegen einer Simulation in einer Klammerbemerkung bestreitet. Das simulierte Übertragungsgeschäft war demzufolge nichtig (ATF 123 IV 61 E. 5c/cc S. 68; 97 II 201 E. 5 S. 207). Wenn die Übertragung der "V.________-Forderungen" von B.________ auf den Beschwerdeführer simuliert und demzufolge nichtig war, wurde der Beschwerdeführer nicht Gläubiger dieser Forderungen und konnte die V.________ AG mit der Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 nicht für ihn Rechte begründen, weil er entgegen seiner Behauptung zum fraglichen Zeitpunkt nicht der wirtschaftlich berechtigte Gläubiger der Forderungen war. Die V.________ AG konnte dem Beschwerdeführer auch keine Ansprüche aus der Vereinbarung vom 18./19. Januar 1993 abtreten. Denn die V.________ AG war gegenüber B.________ mit Bezug auf diese Forderungen Treuhänderin. Der Treuhandvertrag wurde indessen zufolge Konkurseröffnung über B.________ beendet (Art. 405 Abs. 1 OR). Inwiefern die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. 3.3 Da bereits die Hauptbegründung der Vorinstanz die Klagabweisung zu stützen vermag, erübrigt es sich, auf die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Eventualbegründung einzugehen. Immerhin ist klarzustellen, dass auf den aussergerichtlichen Vergleich die Regeln über die Willensmängel anwendbar sind (BGE 132 III 737 E. 1.3; 130 III 49 E.1.2). Die Vorinstanz hat den Grundsatz "pacta sunt servanda" nicht verletzt, indem sie der Beschwerdegegnerin zugestand, dass sie den Vertrag gestützt auf Art. 28 bzw. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR einseitig unverbindlich erklären konnte. Der Beschwerdeführer meint, die Beschwerdegegnerin sei darauf zu behaften, dass sie beim Abschluss der Vereinbarung auf die Bekanntgabe des wirtschaftlich berechtigten Gläubigers der betreffenden Forderungen verzichtet hat. Er baut seine Argumentation gegen die Annahme einer Täuschung im Sinne von Art. 28 OR bzw. eines Grundlagenirrtums im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR auf diesem Umstand auf. Dies kann jedoch keinen Erfolg haben. Denn es trifft nicht zu, dass es der Beschwerdegegnerin egal war, zu wessen Gunsten die vereinbarte Beteiligung am Veräusserungsgewinn fliessen würde. Ebenso wenig bildete die Identität des wirtschaftlich an den Forderungen Berechtigten ein "caput controversum", also einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte, so dass deswegen die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen wäre (BGE 130 III 49 E.1.2). Die Vorinstanz stellte vielmehr fest, beweismässig sei deutlich erstellt, dass die Beschwerdegegnerin keine Vereinbarung habe abschliessen wollen, durch die direkt oder indirekt ein Geldfluss zugunsten von B.________ hätte entstehen können. Dies sei allen am Abschluss der Vereinbarung Beteiligten, namentlich auch der V.________ AG vollkommen klar gewesen. Indem der für diese handelnde D.________ vorgegeben habe, wirtschaftlich berechtigt an den fraglichen Forderungen sei eine ausländische Gesellschaft, die mit B.________ weder direkt noch indirekt etwas zu tun habe, habe er die Beschwerdegegnerin absichtlich getäuscht, weshalb sie die Vereinbarung gestützt auf Art. 28 OR mit Bezug auf die vereinbarte teilweise Beteiligung am Veräusserungsgewinn einseitig als unverbindlich erklären könne. Damit sei auch rechtsgenüglich erstellt, dass die Beschwerdegegnerin beim Abschluss der Vereinbarung einem wesentlichen Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR unterlegen sei, indem sie von dem ihr vorgegebenen (und erkennbar für sie wesentlichen) Sachverhalt ausgegangen sei, der jedoch mit der Wirklichkeit nicht übereingestimmt habe. Diese Erwägungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden, und der Beschwerdeführer zeigt auch insoweit keine Bundesrechtsverletzung auf.