Citation: C 187/98 12.05.2000 E. 1

1.- a) Nach Art. 1 Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohen- de Arbeitslosigkeit verhüten und bestehende bekämpfen. Die- sem Ziel dienen insbesondere die arbeitsmarktlichen Mass- nahmen (Art. 59-75 AVIG). b) Die Arbeitslosenversicherung kann arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauern- de selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 60 besonderen Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen (Art. 71a Abs. 1 AVIG). Ferner kann die Versicherung zu Gunsten dieses Personenkreises 20 % des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossen- schaften (SR 951.24) gewährte Bürgschaft übernehmen; der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt (Art. 71a Abs. 2 AVIG). c) Gemäss Art. 71b Abs. 1 lit. a-d AVIG können Versi- cherte die Unterstützung nach Art. 71a Abs. 1 AVIG bean- spruchen, wenn sie (kumulativ) ohne eigenes Verschulden ar- beitslos oder unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind (lit. a), innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) die Mindestbeitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG aufweisen (lit. b), mindestens 20 Jahre alt sind (lit. c) und ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirt- schaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Er- werbstätigkeit vorweisen (lit. d). Während der Frist, für welche die besonderen Taggelder ausgerichtet werden, muss der Versicherte nicht vermittlungsfähig sein; er ist von seinen Pflichten nach Art. 17 AVIG befreit (Art. 71c Abs. 2 AVIG). Laut Art. 71b Abs. 2 AVIG können Versicherte, die der Bürgschaftsgenossenschaft innert sechs Monaten kontrollier- ter Arbeitslosigkeit ein ausgearbeitetes Projekt zur Auf- nahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbstständigen Erwerbstätigkeit vorlegen und die An- spruchsvoraussetzungen nach Art. 71b Abs. 1 lit. a-c er- füllen, die Unterstützung nach Art. 71a Abs. 2 AVIG bean- spruchen. d) Gesuche sind bei der kantonalen Amtsstelle einzu- reichen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten (Art. 71c Abs. 1 AVIG). Die versicherte Person kann zuerst ein Gesuch um besondere Taggelder (Art. 95b AVIV) und hernach ein sol- ches um Übernahme des Verlustrisikos (Art. 95c AVIV) oder bereits von Anfang an nur letzteres oder ein kombiniertes Gesuch (Art. 95d AVIV) stellen (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 56 Erw. 1c; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schwei- zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Si- cherheit, Rz 637). Ein kombiniertes Gesuch ist nach Art. 95d Abs. 1 AVIV innert der ersten zehn Wochen kontrollierter Arbeitslosig- keit einzureichen. Bei positivem Entscheid über die Aus- richtung besonderer Taggelder verweist die kantonale Amts- stelle die versicherte Person an die zuständige Bürg- schaftsgenossenschaft und stellt dieser eine Kopie der ent- sprechenden Verfügung zu (Art. 95d Abs. 2 AVIV). Gemäss Art. 95d Abs. 3 AVIV hat der Versicherte innert der ersten 26 Wochen kontrollierter Arbeitslosigkeit der zuständigen Bürgschaftsgenossenschaft ein ausgearbeitetes Projekt zur materiellen Prüfung zu unterbreiten. Wird eine Bürgschaft gewährt, so übernimmt der Ausgleichsfonds zu Gunsten der Bürgschaftsgenossenschaft zusätzlich 20 % des Verlustrisi- kos; die kantonale Amtsstelle erlässt eine Verfügung über den vom Ausgleichsfonds garantierten Betrag (Art. 95c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 95d Abs. 4 AVIV).