Citation: 2P.54/2003 01.12.2003 E. D

Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess die gegen die Entscheide des Oberamtmanns erhobenen Beschwerden mit Urteilen vom 22. Januar 2003 (Nr. 1A 01 60 i. S. X. und Y.________ und Nr. 1A 01 77 i.S. Z.________) insoweit teilweise gut, als es die Verpflichtung der Eltern, die Kosten der Einschulung ihrer Kinder in die FOSF selber zu tragen, aufhob; bezüglich des Ausschlusses von den ausserschulischen Angeboten der Stadt Freiburg wies es die Beschwerden ab. Gemäss den vom Verwaltungsgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind unter den an der FOSF beteiligten Gemeinden Verhandlungen über eine Neuorganisation der Schule (Bildung einer deutschsprachigen Regionalschule) im Gang, doch will sich die Stadt Freiburg daran nicht beteiligen (bzw. aus dem Gemeindeverband der FOSF austreten), weil sie ihre städtischen Quartierschulen als für die in Freiburg wohnenden deutschsprachigen Primarschüler genügend erachtet; sie lässt grundsätzlich keine neuen Schüler mehr in die FOSF eintreten. Inzwischen hat auch der Kanton Freiburg die freien öffentlichen Schulen auf eine neue Grundlage gestellt. Am 8. Mai 2003 verabschiedete der Grosse Rat gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 28. Januar 2003 (vgl. dort S. 7 zum Stand der Verhandlungen unter den an der FOSF beteiligten Gemeinden) ein neues Gesetz über die Freien öffentlichen Schulen, das am 1. Januar 2004 in Kraft treten wird. Nach den Art. 3 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes kann eine Gemeinde frühestens zwei Jahre nach einer entsprechenden Ankündigung aus dem Schulkreis einer Freien öffentlichen Schule austreten. Der Staatsrat genehmigt in diesem Fall den Austrittsentscheid und ändert das Gebiet des freien öffentlichen Schulkreises. Was die Schulkosten betrifft, führte das Verwaltungsgericht in seinen Entscheiden vom 22. Januar 2003 aus, gemäss dem anwendbaren Schulgesetz vom 23. Mai 1985 hätten die Kinder die Schule des Schulkreises, dem ihr Wohnsitzort angehöre, zu besuchen. Der Besuch einer Schule eines anderen Schulkreises könne vom Schulinspektor bewilligt oder angeordnet werden, wenn sprachliche Gründe oder sonstige besondere Umstände dies rechtfertigten, wobei im ersten Fall die Wohnsitzgemeinde über die allfällige Unentgeltlichkeit zu befinden habe (Art. 10 und 11 SchulG). Bisher sei der Zugang zur FOSF von der Konfession und von der Zugehörigkeit zum Schulkreis abhängig gewesen. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheides vom 21. Juni 1999 bleibe nur noch das Kriterium der Territorialität, und der Status der FOSF sei nicht mehr geregelt. Dies könne aber nicht bedeuten, dass die deutschsprachigen Kinder der Stadt Freiburg nunmehr einen generellen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch der Schule ihrer Wahl hätten. Es stünden ihnen in der Stadt Freiburg ordentliche öffentliche Primarschulen zur Verfügung, weshalb die städtischen Schulbehörden die Möglichkeit haben müssten, die Kinder im Sinne einer ökonomischen Planung nach sachlichen Kriterien einer bestimmten Schule zuzuweisen. Damit hätten auch die Kinder der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Besuch der FOSF. Da ihnen in den städtischen Quartierschulen ein genügender und zumutbarer Unterricht zur Verfügung gestanden hätte, könnten nicht sprachliche Gründe zum Schulkreiswechsel geführt haben. Wenn ein solcher trotzdem erlaubt worden sei, müsse dies aus anderen triftigen Gründen geschehen sein. Damit fehle es aber an der in Art. 11 SchulG vorgesehenen Möglichkeit, den Eltern die Schulkosten aufzuerlegen. Zudem verstiesse eine andere Lösung gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, indem reformierte Schüler die FOSF unentgeltlich besuchen könnten, die katholischen dagegen nicht. Wie es sich nach einem rechtsgültigen Austritt der Stadt Freiburg aus dem Schulkreis der FOSF verhalten werde, sei vorliegend nicht zu prüfen. Zur Frage des Zugangs zu den ausserschulischen Aktivitäten führte das Verwaltungsgericht aus, die Gemeinden seien im Rahmen ihrer Autonomie frei, das Schuljahr zu organisieren (Art. 54 Abs. 2 lit. f SchulG). Dabei hätten sie die Vorschriften des Bundes und des Kantons zu berücksichtigen. Es stehe der Gemeinde als Schulträgerin aber frei, den Schülern ausserhalb und innerhalb der Schule den fakultativen Besuch von Tätigkeiten, die nicht mehr dem eigentlichen, obligatorisch zu vermittelnden Schulstoff zusammenhingen, zu ermöglichen. Dazu gehörten etwa die Teilnahme an Lagern, an fakultativen Fächern (wie Musik- und Gesangsunterricht), Nachhilfeunterricht, Schülerverpflegung und anderes mehr. Die von der Stadt Freiburg seit mehreren Jahren durchgeführten ausserschulischen kulturellen und sportlichen Anlässe seien für die Schüler der Kindergarten- und Primarklassen der Stadt bestimmt. Aus dem Schulreglement der Stadt gehe hervor, dass sich dieses Angebot nur an die Schüler der städtischen Schulen richte. Gesetzliche Vorschriften, welche die Stadt zu weiter gehenden Leistungen verpflichten würden, bestünden nicht. Zwar sei die Stadt auch Mitglied des Schulkreises der FOSF, doch habe es immer ihrer Absicht entsprochen, die Schüler der FOSF (wie übrigens auch jene der Privatschulen), von der Teilnahme an ihren ausserschulischen Anlässen auszuschliessen. Nur Kinder, die eine ordentliche öffentliche Schule besuchten, könnten hievon Gebrauch machen. Damit entfalle eine Verletzung des Anspruches auf Gleichbehandlung. Dass die Kosten der Schulen in der Stadt Freiburg u.a. auch durch Steuergelder finanziert würden, ändere nichts.