Citation: 5A_21/2023 E. 5

Seinerzeit ist keiner der Parteien das Fristproblem im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Einreichung des Schlichtungsgesuches aufgefallen und das Bezirksgericht hat das ganze erstinstanzliche Verfahren durchgeführt; erst bei der Urteilsfällung ist ihm offenbar bewusst geworden, dass die Beschwerdeführer das Schlichtungsgesuch zu spät gestellt hatten. Weil es den Parteien nicht vorgängig zum Entscheid spezifisch zur Frage der Fristwahrung das rechtliche Gehör gewährt hat, ist das Obergericht von einer Gehörsverletzung ausgegangen. Allerdings hat es befunden, der Anspruch auf rechtliches Gehör habe keinen Selbstzweck und ungeachtet der formellen Natur des Anspruches bestehe dann kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang gehabt hätte. Die Beschwerdeführer hätten in ihrer Berufungsschrift vorgebracht, was sie bei Gehörsgewährung erstinstanzlich vorgebracht hätten und diese Vorbringen hätten in der Sache nichts geändert: Bei Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB gehe es um eine Verwirkungsfrist des materiellen Rechts, deren Einhaltung von Amtes wegen und nicht bloss auf Einrede hin zu prüfen sei. Wie in E. 4 festgehalten worden ist, anerkennen die Beschwerdeführer nunmehr die Rechtsnatur der Frist ausdrücklich (materielle Verwirkungsfrist, deren Einhaltung im Anfechtungsprozess von Amtes wegen zu beachten ist, statt vieler: WERMELINGER, a.a.O., N. 240 zu Art. 712m ZGB). Sie machen indes geltend, Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeute nicht, dass der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelange. Die obergerichtliche Erwägung, im Rahmen der Prüfung von Amtes wegen sei der fristauslösende Tag zu bestimmen, treffe folglich nicht zu, soweit damit die Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen durch das Gericht gemeint sei; vielmehr habe das Gericht diesbezüglich auf die Parteivorbringen abzustellen. Diese Ausführungen gehen, wie bereits in E. 4 ausgeführt worden ist, an der Sache vorbei: Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Beschwerdeführern gestützt auf Art. 32 Abs. 1 ZGB die Handlungen und das Wissen des Verwalters zuzurechnen sind. Hinsichtlich des fristauslösenden Zeitpunktes gab es mithin nichts abzuklären, sondern dieser wurde durch Rechtsanwendung bestimmt. Wenn die Beschwerdeführer im Weiteren erneut geltend machen, die Vollmachtserteilung sei äusserst beschränkt gewesen und es könne keine Zurechnung erfolgen, kann ebenfalls auf die Ausführungen in E. 4 verwiesen werden. Entsprechend fehlt es ihrer Behauptung, sie hätten erst mit der Zustellung des Protokolls Kenntnis von den Beschlüssen erhalten, an Relevanz. Vor diesem Hintergrund gehen sodann die weitschweifigen Ausführungen zu den angeblichen Auswirkungen der Gehörsverletzung an der Sache vorbei. Im Wesentlichen geht es ohnehin um Sachverhaltsbehauptungen, die teils neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) sind und im Übrigen alle appellatorisch vorgetragen werden (das Obergericht habe die angebliche Vertretung ausschliesslich aus dem entsprechenden Protokollvermerk abgeleitet; das Schreiben vom 14. März 2016 sei überhaupt nicht klar; der Verwalter hätte befragt werden müssen) oder aber um Vorbringen, mit welchen die Beschwerdeführer die Rechtswirkungen von Art. 32 Abs. 1 OR auszuhebeln versuchen (zwei andere Eigentümer seien bei der Versammlung abwesend gewesen und man hätte deshalb überhaupt nicht erwarten können, dass die Anfechtungsfrist sofort zu laufen beginne; man unterstelle ihnen eine Kenntnisfiktion). Die Beschwerdeführer vermögen mit keinem sachgerichteten Argument darzutun, was die Möglichkeit einer Stellungnahme vor dem erstinstanzlichen Entscheid zur Frage der Fristwahrung an diesem geändert hätte. Sie konnten im Übrigen all ihre Vorbringen dem Obergericht unterbreiten, welchem im Berufungsverfahren umfassende Kognition zukommt (vgl. Art. 310 ZPO), und dieses hat sich denn auch mit diesen befasst und sich in allen Teilen dazu geäussert. Damit ist die Gehörsverletzung jedenfalls geheilt (dazu BGE 133 I 201 E. 2.2; 137 I 195 E. 2.3.2; 142 II 218 E. 2.8.1).