Citation: 9X.1/1999 07.07.2000 E. 6.-

a) Wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli- gung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, wer solche Handlungen für eine ausländische Partei oder eine andere Organisation des Auslandes vornimmt, wer solchen Hand- lungen Vorschub leistet, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft (Art. 271 Ziff. 1 StGB). Dem Angeklagten wird vom Bundesanwalt als schwerer Fall (Plädoyer S. 13 und 53) vorgeworfen, er habe als Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstes Mossad und in dessen Auftrag auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für den Staat Israel durch die Instal- lation einer Anlage zwecks Abhörung eines Telefon- anschlusses Handlungen, d.h. eine Zwangsmassnahme, vorgenommen, die einer schweizerischen Behörde oder einem schweizerischen Beamten zugekommen wären (Anklage- schrift S. 2). Der Angeklagte hat den Sachverhalt an der Hauptverhandlung eingestanden. Er lässt indessen die rechtliche Würdigung durch den Bundesanwalt bestreiten und beantragt einen Freispruch. b) Es besteht insoweit Einigkeit darüber, dass der Angeklagte auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilli- gung für einen fremden Staat eine Anlage, die der Ab- hörung eines Telefonanschlusses dienen sollte, instal- liert und damit "Handlungen" im Sinne von Art. 271 StGB vorgenommen hat (Plädoyer Prof. Trechsel S. 1). Die Verteidigung macht geltend, es habe sich dabei nicht um Handlungen gehandelt, die - wie das Ge- setz es verlangt - "einer Behörde oder einem Beamten zukommen". Zu beurteilen sei eine "Nacht- und Nebel- aktion", mit der ohne den geringsten Anschein von Amtlichkeit eine fremde Telefonleitung angezapft werden sollte. Dies erfülle den Tatbestand nicht, denn nur dann, wenn jemand sich anmasse, in der Schweiz mit staatlicher (aber ausländischer) Autorität zu handeln, und sich auf diese Amtsgewalt berufe, verletze er die durch Art. 271 StGB geschützte schweizerische Gebiets- hoheit. Der Angeklagte habe demgegenüber nicht wie ein Behördenmitglied oder ein Beamter gehandelt, sondern "wie ein kleiner Krimineller" (Plädoyer Prof. Trechsel S. 2 - 5). Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine einer Behörde oder einem Beamten zukommende Handlung im Sinne von Art. 271 StGB jede Handlung, die für sich betrach- tet, d.h. nach ihrem Wesen und Zweck, sich als Amts- tätigkeit charakterisiert; entscheidend ist, ob sie ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt (BGE 114 IV 126 E. 2b mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass derjenige, der die Handlung ausführt, Zwang ausüben kann (BGE 114 IV 126 E. 2d). Beispielsweise sind Beweis- erhebungen durch die mündliche Befragung von Augen- bzw. Ohrenzeugen nach schweizerischem Recht und schweizeri- scher Rechtsauffassung dem Richter, einer Untersuchungs- oder Anklagebehörde vorbehalten; solchen Einvernahmen für die Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens kommt ihrer Natur nach amtlicher Charakter zu (BGE 114 IV 126 E. 2c). Dasselbe gilt für die Ueberwachung des Telefon- verkehrs. Eine solche Telefonüberwachung kann z.B. ge- mäss dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) durch den eidgenössischen Untersuchungsrichter angeordnet und in der Folge durch den Präsidenten der Anklagekammer des Bundesgerichts bewilligt werden (Art. 66 - 66quinquies BStP; vgl. auch Art. 400bis StGB). Das Verfahren ist gegenüber dem Betroffenen geheim (Art. 66quater Abs. 1 BStP), und die Ueber- wachung wird ihm erst nach deren Abschluss eröffnet (Art. 66quinquies Abs. 1 BStP). Der besondere Charakter solcher technischer Ueberwachungsmassnahmen und der Unterschied zu anderen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Betroffenen liegt darin, "dass hier heimlich in die Privatsphäre hineingehorcht wird" ( Niklaus Schmid, Die nachträgliche Mitteilung von technischen Ueberwachungs- massnahmen im Strafprozess, insbesondere bei der Ueber- wachung des Telefonverkehrs, SJZ 82/1986, S. 37). Bei der Telefonüberwachung handelt es sich um eine staatlich angeordnete und an gewisse Voraussetzungen gebundene geheime Aktion, die dem Betroffenen, um ihren Zweck nicht von vornherein zu vereiteln, erst nach ihrem Abschluss zur Kenntnis gebracht werden kann. Der Einwand der Verteidigung, der Angeklagte habe sich nicht "auf