Citation: 5P.160/2001 13.09.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Mitwirkung des vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten Dr. R.H.________ habe sein Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verletzt (Art. 30 Abs. 1 BV). Der zugleich als Instruktionsrichter amtende Gerichtspräsident habe den Schwiegervater der Beschwerdegegnerin, T.P.________, seinerzeit im Ständeratswahlkampf aktiv unterstützt. Dies sowie die Tatsache, dass der Gerichtspräsident und der Schwiegervater der Beschwerdegegnerin Mitglieder derselben Partei seien, begründe die Gefahr, dass der Instruktionsrichter bei der Entscheidfindung "parteiisch" gewesen ist. Der Beschwerdeführer habe von der Unterstützung des Schwiegervaters durch den Instruktionsrichter erst in der zweiten Maiwoche erfahren, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, bereits vor Urteilsfällung ein Ablehnungsbegehren zu stellen. Eine Ablehnung könne jedoch auch nachträglich erfolgen, wenn der Ablehnungsgrund erst nach der Urteilsfällung entdeckt wird. a) Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV räumt jeder Person den Anspruch auf Beurteilung durch ein gesetzliches, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ein. Nach der Rechtsprechung verleiht diese verfassungsrechtliche Garantie dem Einzelnen das Recht, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 126 I 68 E. 3a S. 73). Solche Gegebenheiten können in einem bestimmten persönlichen Verhalten der betroffenen Gerichtsperson zu erblicken sein, das geeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). Da sich nach Massgabe einer objektiven Betrachtungsweise beurteilt, ob das Misstrauen in eine Gerichtsperson als begründet erscheint, kommt in dieser Hinsicht der subjektiven Wahrnehmung der Verfahrensparteien keine Bedeutung zu (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55 mit Hinweis). So bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die blosse Zugehörigkeit eines Richters zu einer politischen Partei, in der auch einer der Verfahrensbeteiligten Mitglied ist, grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (unveröffentlichte Entscheide des Bundesgerichtes vom 8. September 1993 i.S. K., E. 2a [1P. 340/1993], und vom 11. November 1992 i.S. S., E. 2c mit Hinweisen [1P. 559/1992]). b) Im Lichte dieser Rechtslage vermag die Rüge des Beschwerdeführers nicht durchzudringen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände sind objektiv betrachtet nicht geeignet, den Gerichtspräsidenten im von ihm instruierten Verfahren als befangen oder voreingenommen erscheinen zu lassen, mag auch der Beschwerdeführer dies subjektiv anders wahrnehmen. Die Tatsache, dass der Gerichtspräsident den Schwiegervater der Beschwerdegegnerin in einem politischen Wahlkampf öffentlich zur Wahl empfohlen hat, stellt kein Verhalten dar, aufgrund dessen die Unparteilichkeit des Gerichtsvorsitzenden in Zweifel gezogen werden müsste (vgl. BGE 108 Ia 48 E. 3 S. 54). Der zur Wahl empfohlene Ständeratskandidat ist nicht selbst Partei des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen; sein Bezug zu dieser gerichtlichen Auseinandersetzung besteht einzig im Umstand, dass er der Vater des Ehemannes der Beschwerdegegnerin ist. Aus der schlichten Tatsache, dass sich der vorinstanzliche Gerichtsvorsitzende durch Mitunterzeichnung eines Wahlinserates öffentlich für die Wahl des Schwiegervaters ausgesprochen hat, lässt sich nicht schliessen, er müsse gegenüber der Beschwerdegegnerin, die Verfahrenspartei der zu beurteilenden gerichtlichen Auseinandersetzung gewesen ist, innerlich derart eingestellt sein, dass der Ausgang des Verfahrens nicht mehr als offen betrachtet werden konnte (vgl. dazu allgemein Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 98 f.). Bestehen somit keine objektiven Anhaltspunkte, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermöchten, braucht nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob die Rüge, die erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebracht worden ist, überhaupt als rechtzeitig erhoben betrachtet werden kann (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen). Ebenso erweist sich der Antrag der Beschwerdegegnerin, weitere Verfahrensakten beizuziehen, als gegenstandslos.