Citation: 5A_246/2014 E. 4

Weiter verweist die Kindesvertreterin auf die schweizerische Staatsbürgerschaft von X.________ und macht geltend, dass die Rückführung nach Tschechien einer Ausweisung aus der Schweiz gleichkäme, welche gemäss Art. 25 Abs. 1 BV verboten sei, und dass überdies das Diskriminierungsverbot im Sinn von Art. 8 BV verletzt wäre, wenn die ausländerrechtliche Rechtsprechung nicht auf die Rückführungsfälle übertragen werde. Die zum Ausländerrecht ergangene Literatur und Rechtsprechung, auf welche die Kindesvertreterin verweist, ist im vorliegend interessierenden Kontext nicht einschlägig. Weder die abstrakte Zielsetzung noch der konkrete Rechtshilfemechanismus des HKÜ haben etwas mit dem öffentlich-rechtlichen Aufenthaltsstatus im Herkunfts- oder Zufluchtsstaat, insbesondere mit der Frage des Familiennachzuges zu tun. Die auf das HKÜ gestützte Rückführung stellt keine Ausweisung im Sinn von Art. 25 Abs. 1 BV dar (fremdenpolizeiliches oder politisch-polizeiliches Ausreisegebot) und ebenso wenig geht es um eine Auslieferung im Sinn von Art. 25 Abs. 1 BV (Übergabe einer Person an einen anderen Staat zum Zweck der Strafverfolgung). Vielmehr steht der vom HKÜ zur Verfügung gestellte Rechtshilfemechanismus im Kontext mit der zivilgerichtlichen Zuständigkeit für die Regelung der Kinderbelange (vgl. E. 1), welche durch den Richter im Herkunftsstaat erfolgen soll (Art. 16 und 19 HKÜ; Urteil 5A_637/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 5.1.2). Diesbezüglich ist im Verhältnis zwischen der Schweiz und Tschechien das Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ, SR 0.211.231.011) anwendbar, welches gemäss Art. 5 Abs. 2 und Art. 50 mit dem HKÜ koordiniert ist und in Art. 7 eine Zuständigkeit am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen festlegt (vgl. auch Urteile 5A_479/2012 vom 13. Juli 2012 E. 4.1; 5A_637/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 5.1.1). Das heisst, dass das tschechische Gericht im dortigen Sorgerechtsverfahren nach wie vor regelungszuständig ist und seine Rechtsprechungskompetenz auch tatsächlich wahrnehmen können soll. Gibt es aber infolge der völlig unterschiedlichen Fragestellung von vornherein keine Rechtsprechung aus dem Ausländerrecht zu übertragen, so kann weder die "unterlassene" Übertragung noch das beschriebene HKÜ-Regulativ als solches einen wie auch immer gearteten Diskriminierungstatbestand begründen.