Citation: 5P.165/2006 21.07.2006 E. 4

Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. März 2006 betreffend Beistandschaft (5P.165/2006) rügt der Beschwerdeführer, Willkür sei im Umstand zu erblicken, dass sich das Obergericht relativ detailliert auf die Strafanzeige der Vormundschaftsbehörde vom 21. Dezember 2005 abstütze bzw. dazu Stellung nehme, sich diese Strafanzeige aber nicht in den Akten befinde. Das Abstützen auf unvollständige Akten oder die Verweigerung der Akteneinsicht stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Ziff. 5.6 der Beschwerdeschrift). Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass die Vormundschaftsbehörde dem Beistand den Auftrag erteilt hat, nötigenfalls innert der gesetzlichen Dreimonatsfrist, d.h. bis 22. Dezember 2005, Strafanzeige mit Strafantrag gegen den Kindsvater wegen Veruntreuung zu erstatten (E. 4.2 S. 6), und dass der Beistand mit Eingabe vom 21. Dezember 2005 Strafanzeige erstattet hat (E. 4.3 S. 7). In seiner Beurteilung ist das Obergericht davon ausgegangen, der Auftrag zur Einreichung einer nötig erscheinenden Strafanzeige mit einem Strafantrag gegen den Kindsvater sei zulässig. Nicht Sache der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden, sondern der Strafverfolgungsbehörden sei es nun, darüber zu entscheiden, ob der eingereichte Strafantrag zulässig, gerechtfertigt und gestützt darauf die Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Kindesvermögen durchzuführen sei (E. 4.3 S. 14 des angefochtenen Entscheids). Dass die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden verpflichtet gewesen wären, sich zur Strafanzeige materiell zu äussern, macht der Beschwerdeführer nicht geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Unter diesen Umständen ist aber nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht die verfassungsmässige Aktenführungspflicht verletzt haben könnte. Denn in den Akten ist nur festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477), damit der vom Entscheid Betroffene sein Akteneinsichtsrecht wahrnehmen kann, das sich wiederum auf die Entscheidgrundlage bezieht (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 und 249 E. 3 S. 253). Die Strafanzeige als Aktenstück gehört nicht zur Grundlage des Entscheids darüber, ob der dem Beistand erteilte Auftrag, eine Strafanzeige einzureichen, rechtmässig ist. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. März 2006 betreffend Beistandschaft (5P.165/2006) muss deshalb insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.