Citation: 4P.226/2004 09.03.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerin beruft sich unter anderem auf Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG und rügt, die Vorsitzende des Schiedsgerichts habe sie betreffende Ablehnungsgründe nicht beachtet. Die Beschwerdeführerin bemerkt in ihrer Rechtsschrift, dass sie an die gemäss Schiedsordnung zuständige private Schiedskommission (CCIG Arbitration Committee) gelangt sei und hat am 7. Oktober 2004 deren Entscheid, mit dem ihr Ablehnungsbegehren abgewiesen wird, ins Recht gelegt 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann gegen den Ablehnungsentscheid eines privaten Gremiums - wie jenes einer Handelskammer - kein direktes Rechtsmittel ergriffen werden, weil gemäss Art. 190 IPRG nur Entscheide und gewisse Vorentscheide eines Schiedsgerichts beim staatlichen Richter angefochten werden können (BGE 118 II 359 E. 3b unter Verweis auf Walter/Bosch/ Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, S. 112; bestätigt in Urteil 4P.20/1993 vom 18. Mai 1993, E. 3). 3.2 Der angefochtene Beschluss des Schiedsgerichts vom 23. August 2004 ist - soweit er sinngemäss die Zusammensetzung bestätigt - nicht endgültig, sondern konnte mit einem Rechtsmittel an die Schiedskommission der Handelskammer angefochten werden; die Beschwerdeführerin hat dieses Rechtsmittel denn auch ergriffen. Dieser Rechtsbehelf schliesst die Beschwerde gemäss Art. 190 IPRG aus. Den Entscheid der Schiedskommission hat die Beschwerdeführerin in der Folge zu Recht nicht angefochten. Auf die Rüge, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewesen, ist nicht einzutreten.