Citation: 1P.302/2006 20.07.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt überdies eine formelle Rechtsverweigerung, weil der Antrag auf Durchführung einer ausserordentlichen Kammersitzung nicht behandelt worden sei. Diese Rüge kann grundsätzlich auch im Zusammenhang mit einem kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid erhoben werden (vgl. Entscheid 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 1.2, publ. in Pra 2005 Nr. 58 S. 447 und ZBl 106/2005 S. 540). Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer zu dieser Rüge legitimiert ist, nachdem nicht er, sondern sein Offizialverteidiger den Antrag gestellt hatte. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Rüge offensichtlich unbegründet ist. Zwar enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine ausdrückliche Ablehnung des Antrags auf Einberufung einer ausserordentlichen Kammersitzung. Disp.-Ziff. 2 bestimmt jedoch, dass die Überweisungen jeweils im Umfang der verfügten Akontozahlungen erfolgen. Dies ist, wie sich aus den Erwägungen der Verfügung klar ergibt, so zu verstehen, dass es bei den vom Strafgerichtspräsidenten verfügten Akontozahlungen bleibt und keine ausserordentliche Kammersitzung einberufen wird, um über die Akontozahlungen zu befinden. In E. 3 (S. 3) der Verfügung wird festgehalten, dass das Strafgericht erst nach Abschluss des Verfahrens, in der Urteilsberatung, über die angemessene Entschädigung des Offizialverteidigers befinden werde, wenn es die Bemühungen und Auslagen des Offizialverteidigers definitiv beurteilen könne. Damit wurde der Antrag des Offizialverteidigers auf Einberufung einer ausserordentlichen Kammersitzung in der angefochtenen Verfügung behandelt und abgewiesen.