Citation: 4P.178/2003 22.12.2003 E. 6

Die Beschwerdeführer rügen in verschiedener Hinsicht Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 6.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 I 241 E. 2). Dies gilt vorab für Sachfragen, in beschränktem Umfange auch für deren rechtliche Beurteilung, namentlich wenn die Parteien mit einer überraschenden, unvorhersehbaren Rechtsanwendung konfrontiert werden sollen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb; 116 Ia 455 E. 3cc). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, soweit sie rechtserheblich sind. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Rechtsuchende soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wird. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Erforderlich ist daher, dass wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen die Behörde sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236). 6.2 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der angefochtene Entscheid sei nicht hinreichend begründet, ist die Rüge einer Gehörsverweigerung unbegründet. Die Überlegungen, die das Kantonsgericht zur Abweisung der Klage führten, sind in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht hinreichend klar und vollständig, um die Tragweite und Begründung des Urteils zu verstehen. Das Gericht vermochte keine Rechtsgrundlage auszumachen, die den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht hätte, den Nachteil zu beheben, den die Beschwerdeführer aus der Kraftloserklärung und allenfalls Vernichtung der Wertpapiere erlitten haben. Es schloss daraus, das versäumte Beschwerdeverfahren hätte den Beschwerdeführern von vornherein nicht zu verschaffen vermocht, was sie begehrten, weshalb die Anklagekammer auf ein Rechtsmittel mangels Interesses nicht eingetreten wäre. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt in dieser in sich schlüssigen Begründung offensichtlich nicht. Die rechtliche Begründung des angefochtenen Entscheids zum fehlenden Kausalzusammenhang zwischen der anwaltlichen Sorgfaltspflichtverletzung und dem zum Ersatz beanspruchten Schaden folgt dem allgemein bekannten Schema der erforderlichen Haftungsvoraussetzungen. Sie bedurfte daher mangels Unvorhersehbarkeit keiner besonderen Anhörung der Parteien. Auch insoweit wurde kein Gehörsanspruch verletzt. 6.3 Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs weiter darin, dass das Kantonsgericht sich mit den Erwägungen des Bezirksgerichts und ihren Vorbringen in der kantonalen Berufungsantwort nicht vollständig auseinander gesetzt habe. Sie legen indessen mit einer Ausnahme nicht dar, welche rechtserheblichen Vorbringen unberücksichtigt geblieben seien. Die Rüge ist insoweit nicht hinreichend begründet (Erwägung 2 vorne). Die genannte Ausnahme betrifft den Fälligkeitstermin der Inhaberobligationen, der im Urteil des Kantonsgerichts nicht erwähnt wird, von den Beschwerdeführern aber mit dem 23. Dezember 1997 behauptet wurde. Unter der Rechtsauffassung des Kantonsgerichts ist diese Tatsache indessen nicht erheblich. Waren die Strafverfolgungsbehörden unzuständig, den Amortisationsentscheid des Zivilrichters aufzuheben oder die Ausstellung von Ersatzurkunden anzuordnen, und leitet sich aus dieser Unzuständigkeit das fehlende Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ab, spielt augenfällig keine Rolle, ob die Obligationen im Zeitpunkt der möglichen Beschwerdeführung bereits fällig waren oder nicht. In der unterlassenden Feststellung liegt damit keine Gehörsverweigerung.