Citation: 1P.563/2001 26.02.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung der politischen Rechte und als rechtsungleiche Benachteiligung bei Grossratswahlen, dass gemäss ausdrücklicher Vorschrift von Art. 66 PRG Listenverbindungen nunmehr ausgeschlossen werden. Sie sind der Ansicht, dass mit dieser Neuerung der Proporzgedanke, wie er in Art. 36 StV zum Ausdruck kommt, geschwächt und insbesondere kleinere Parteien und Gruppierungen oder solche, die lediglich regional tätig sind, benachteiligt werden. 3.1 In einem Wahlsystem mit Listenverbindungen werden bei der Ermittlung der Mandate verbundene Listen zunächst wie eine einzige Liste behandelt (vgl. Art. 89 und 105 GABR, Art. 42 Abs. 1 BPR). Das hat zur Folge, dass bei der ersten Verteilung eine grössere Zahl von Listenstimmen berücksichtigt und die Zahl der vorerst unverwerteten Stimmen vermindert wird. Damit wird eine bessere Ausnützung der gesamten Stimmkraft der miteinander verbundenen Listen herbeigeführt (vgl. hierzu und zum Folgenden Yvo Hangartner/Andreas Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2000, Rz. 663 ff.; Pierre Garrone, L'élection populaire en Suisse, Diss. Genf 1990, S. 236; Alfred Kölz, Probleme des kantonalen Wahlrechts, in: ZBl 88/1987 S. 27; Benno Schmid, Die Listenverbindung, Diss. Zürich 1961, S. 35 f.; Georg Lutz/Dirk Strohmann, Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen, Bern 1998, S. 70 f.).