Citation: 6P.78/2006 27.09.2006 E. 8

8.1 Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 130 IV 7 E. 3.3 mit Hinweis). Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 127 IV 62 E. 2d S. 64 f.; 126 IV 13 7a/bb S. 16 f., 122 IV 145 E. 3b/aa S. 147 f., je mit Hinweisen). Für die Beantwortung der Frage, ob die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter erkennbar bzw. voraussehbar war, gilt der Massstab der Adäquanz; das heisst, dass sein Verhalten geeignet sein muss, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 131 IV 145 E. 5.1). Die Adäquanz der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 131 IV 145 E. 5.2; 130 IV 7 E. 3.2; 127 IV 62 E. 2d S. 65; 126 IV 13 E. 7a/bb S. 17, je mit Hinweisen). 8.2 Wer eine Sache Drittpersonen zum Gebrauch überlässt, hat dafür zu sorgen, dass damit keine Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind. Für den Vermieter ergibt sich diese Pflicht aus Art. 256 Abs. 1 OR, wonach er die Mietsache in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten hat. Der Mieter darf in jedem Fall erwarten, dass der vereinbarte oder übliche Gebrauch der Mietsache keine Gefahren für Leib und Leben mit sich bringt (BBl 1985 I 1432). Die nämliche Verpflichtung folgt aber auch unmittelbar aus dem Gefahrensatz. Auch wer mit der Vermietung von Räumlichkeiten in fremdem Namen betraut ist, trifft somit die Pflicht, die Mietsache vor der Übergabe auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Mit Bezug auf die Sicherheitsanforderungen in Gebäuden schreibt sodann Art. 21 Abs. 1 der Verordnung über Unfallverhütung (VUV; SR 832.30) vor, dass tief liegende Bodenöffnungen gegen den Absturz von Personen durch Abschränkungen oder Geländer zu sichern sind. Der Beschwerdeführer war bei der Firma B.________ für die Vermietung der Liegenschaften zuständig. Er war daher verpflichtet, den Mietsaal vor der Übergabe an Dritte zu kontrollieren und allfällige Sicherheitsrisiken zu beheben. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht grundsätzlich in Abrede, macht jedoch geltend, er habe die Pflicht der Vermieterin zur Gebrauchsüberlassung vollumfänglich erfüllt, da der Mietsaal zum Zwecke eines Personalanlasses gemietet worden sei und sich dafür in einem tauglichen Zustand befunden habe. Es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass die ungesicherte Absturzstelle in den Treppenschacht - ebenso wie etwa eine ungenügende Treppenbeleuchtung (BGE 60 II 341 E. 2) - als Mangel im Sinne des Mietrechts zu qualifizieren ist. Die Frage braucht aber letztlich nicht geklärt zu werden. Denn es ist hier nicht zu beurteilen, ob die vertragsrechtlichen Pflichten der Vermieterin gehörig erfüllt worden sind, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht Mietpartei war. Es geht vielmehr einzig um die Frage, ob die Überlassung des Mietsaales in dem von ihm übergegebenen Zustand eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB darstellt. Mit Bezug auf den Zustand der vermieteten Räumlichkeiten bei Mietantritt hält die Vorinstanz verbindlich fest, dass die Gefahr im Bereich des Treppenabganges durch die vorhandenen Holzpodeste drastisch erhöht wurde, genau dort, wo sich später der Unfall ereignete. Durch die Holzpodeste wurde die Bühnenflache bis zum Treppengeländer verlängert und die Sicherheitsfunktion des Geländers aufgehoben, so dass sich eine ungesicherte Absturzstelle in den Treppenschacht auftat. Damit entsprach der Mietsaal hinsichtlich der Sicherheit nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften (Art. 21 Abs. 1 VUV). Dass die Bühne selbst den einschlägigen Empfehlungen für die Unfallverhütung auf Bühnen entsprochen hat, bleibt ohne Bedeutung, ging doch die Gefahr nicht von der Bühnenanlage als solcher aus, sondern von den Holzpodesten, die den Zwischenraum vor der Bühne überbrückten und direkt in den offenen Treppenschacht überführten. Obschon der Beschwerdeführer wusste, dass die vormalige Mieterin vor der Bühne zwei Holzpodeste aufgestellt hatte, und ihm die Gefahrenquelle im Bereich des Treppenschachts bekannt war, hat er den Mietsaal ohne jegliche Kontrolle weitervermietet. Durch das Belassen der Podeste setzte er die nachmaligen Benutzer des Mietsaales einer unzulässigen Gefahr aus. Er wäre bei pflichtgemässer Sorgfalt gehalten gewesen, den Zustand des Mietsaales vor der Übergabe zu überprüfen und die Holzpodeste wegräumen zu lassen. In der Folge besichtigte er den Saal noch mehrfach und stellte dabei fest, dass weitere Holzkisten hinzugestellt worden waren, doch auch bei dieser Gelegenheit hat er nicht dafür gesorgt, dass die Podeste entfernt oder anderweitige Vorsichtsmassnahmen getroffen worden wären. Selbst als er sich am Tage der Betriebsfeier in den Saal begab, um sich zu vergewissern, ob alles in Ordnung sei, schritt er gegen die Gefahrensituation nicht ein. Damit hat er bei der Überlassung des Mietsaales die unter den konkreten Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt ausser Acht lassen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB angenommen. 8.3 Der Beschwerdeführer hätte die Gefahr des Erfolgseintrittes erkennen müssen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens stellt ein Übergang einer Bühne in einen 3 bis 3.5 Meter tiefen Treppenschacht eine schwere Gefahr für Leib und Leben dar, wenn er wie hier nicht gesichert ist und der Bühnenrand ohne weiteres überschritten werden kann. Mit dem Aufstellen weiterer Holzpodeste lag ein eindeutiger Hinweis vor, dass die Bühne benutzt werden sollte. Der Beschwerdeführer konnte daher bei der Überlassung des Mietsaales einen Erfolg, wie er hier eingetreten ist, voraussehen. Zutreffend hat die Vorinstanz den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen seinem sorgfaltswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Erfolg bejaht. Aus dem Umstand, dass eine professionelle Tanzgruppe auf der Bühne auftrat und ihren Auftritt vorbereitet hatte, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil er gar nicht wusste, was am Betriebsfest stattfinden sollte. Folglich konnte er auch nicht darauf vertrauen, dass nur eine eingeübte Tanzgruppe auf der Bühne auftreten würde. Da er sich um die geplante Nutzung des Saales überhaupt nicht gekümmert hatte, musste er damit rechnen, dass sich mit den örtlichen Gegebenheiten nicht vertraute Gäste auf die Bühne begeben und dabei verunfallen könnten. Dass der für die Organisation des Anlasses verantwortliche D.________ sich seinerseits sorglos verhielt, indem er die Mitarbeiter spontan zum Mittanzen aufforderte, entlastet den Beschwerdeführer nicht. Die Aufforderung von D.________ tritt als Mitursache für das Unfallgeschehen hinzu, wiegt jedoch nicht derart schwer, dass es den rechtlichen Kausalzusammenhang zwischen der Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers und dem Unfall zu unterbrechen vermöchte. Die eigentliche Ursache dafür, dass die Geschädigte in den Treppenschacht fiel, waren die vor der Bühne belassenen Holzpodeste, die der Beschwerdeführer hätte wegräumen lassen müssen. Ein Fehlverhalten der Geschädigten ist nicht erstellt und wird in der Nichtigkeitsbeschwerde auch nicht vorgebracht. Die Vorinstanz verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn sie die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit des Beschwerdeführers als adäquat kausal zum Unfall betrachtet. 8.4 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BstP).