Citation: 4A_41/2022 E. 6.6

6.6. Ebenso wenig kann ihr betreffend Grund (4) gefolgt werden. Er betrifft den Schluss der Vorinstanz, WO 652 offenbare auch das Merkmal 6.7. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Erwägung, es seien ohne weiteres Formen des einschliessenden Elements denkbar, die dazu führten, dass das Plateau der Kapsel aus WO 652 beim Verschliessen auf den Deckel gedrückt werde, bis er diesen berühre. Gemäss Beschwerdeführerin ist das eine unbegründete Mutmassung, womit die Vorinstanz den Goldstandard für die Neuheitsprüfung ignoriere. Sie übergeht damit, dass die Vorinstanz unangefochten festhielt, dass Anspruch 1 zur Ausgestaltung des einschliessenden Elements keine Angaben macht, worauf sich die Vorinstanz in der kritisierten Erwägung bezog. Die Vorinstanz erklärte also ihre Beurteilung und äusserte nicht bloss eine unbegründete Mutmassung. Ihr zufolge vermag der Fachmann der WO 652 und dem Streitpatent dieselbe Information zu entnehmen, ohne Hinzufügung eines nicht offenbarten Elements. Im Übrigen hat das Bundesgericht den für Änderungen des Patents geltenden "Goldstandard" (vgl. E. 4.2) nicht gleichermassen auch für die Neuheitsprüfung verwendet (vgl. E. 3.2). Gemäss Bundesgericht genügt, ist aber auch erforderlich, dass eine vorbekannte Ausführung dem Fachmann die beanspruchte technische Lehre vermittelt (BGE 133 III 229 E. 4.1). Dies hat die Vorinstanz mit nachvollziehbaren Ausführungen in Anlegung des korrekten Prüfungsmassstabes bejaht. Das Bundesgericht kann mithin keine rechtsfehlerhafte Neuheitsprüfung erkennen. Zudem bestreitet die Beschwerdegegnerin die Relevanz dieser Kritik, da es gar nicht darauf ankomme, dass eine Form des einschliessenden Elements in WO 652 denkbar sei, die zu einem Absenken führe, denn der in Abbildung 6 des angefochtenen Urteils grün markierte Abschnitt der WO 652 sei (auch) ein Teil des Plateaus, und dieser Abschnitt werde beim Verschliessen des einschliessenden Elements zwingend abgesenkt. Darüber streiten sich die Parteien in der Replik und Duplik. Wer Recht hat, kann dahin gestellt bleiben. Entscheidend ist, dass das Bundesgericht keinen Anlass hat, in die technische Beurteilung der Vorinstanz einzugreifen, solange kein rechtswidriges Vorgehen bzw. Prüfungsprogramm aufgezeigt ist. Dies vermochte die Beschwerdeführerin - wie ausgeführt - nicht.