Citation: 4C.387/2005 30.01.2006 E. 4

Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 197 ff. OR (insbesondere Art. 203 OR) verletzt, indem sie die von ihm zur Verrechnung gestellte Forderung aus einem Minderungsanspruch der Hauptschuldnerin abwies. 4.1 Nach Art. 201 Abs. 1 OR soll der Käufer, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache gemäss Art. 201 Abs. 2 OR als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Nach Art. 203 OR findet allerdings bei einer absichtlichen Täuschung des Käufers durch den Verkäufer eine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter Anzeige nicht statt. Der arglistig täuschende Verkäufer verdient keinen besonderen Rechtsschutz, weshalb er sowohl bei den Voraussetzungen der Sachgewährleistung wie bei der Haftung strenger als der redliche Verkäufer behandelt wird. Der arglistig täuschende Verkäufer verliert sämtliche Vorteile, die ihm die Sachgewährleistungsregeln einräumen, während der Käufer seine Wahlmöglichkeiten behält (vgl. Hürlimann-Kaup, Art. 28 OR und kaufrechtliche Sachgewährleistung bei absichtlicher Täuschung des Käufers, ZBJV 2002, S. 146 f.). Die Täuschung beschränkt sich nicht auf den Fall, dass der Verkäufer den Käufer durch Täuschung an der rechtzeitigen Untersuchung und Rüge gehindert hat (Honsell, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 203 OR). Bei einer absichtlichen Täuschung über Mängel oder Eigenschaften tritt vielmehr die Fiktion der Genehmigung trotz unterlassener Prüfung und Anzeige nicht ein (Tercier, Les contrats spéciaux, 3. Aufl., 2003, N 689 f.; Honsell, a.a.O., N 2 zu Art. 203 OR; Guhl/Koller, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., 2000, § 42 N 31/55; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., 2000, S. 39; Venturi, Commentaire Romand, N 4 zu Art. 203 CO). 4.2 Die Vorinstanz ging unter Verweis auf die Erwägungen des Kantonsgerichts davon aus, dass die allenfalls am 3. April 2002 mündlich (respektive am 18. bzw. 20. August 2002 schriftlich) erklärte Mängelrüge verspätet erfolgte, weshalb die gekaufte Sache gemäss Art. 201 Abs. 2 OR als genehmigt zu geltend habe. Die erste Instanz hatte ausgeführt, dass der Kläger eine absichtliche Täuschung der C.________ AG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages vom 4. Dezember 2001 nicht nachgewiesen hatte, weshalb sich die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Art. 201 Abs. 1 OR beurteile. Die Vorinstanz hat jedoch die vom Kläger geltend gemachte absichtliche Täuschung offen gelassen mit der Begründung, der Aktienkaufvertrag vom 4. Dezember 2001 sei in Bezug auf allfällige Willensmängel mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus Sachgewährleistung genehmigt worden. Sie hat zwar (implizit) festgehalten, der Kläger könnte den zur Verrechnung gestellten Minderungsanspruch der Hauptschuldnerin bezüglich des für die Aktien der A.________ SA bereits bezahlten Kaufpreises von Fr. 1'250'000.-- grundsätzlich beanspruchen. Sie hat jedoch diesen Minderungsanspruch mit der Begründung verneint, die Mängelrüge sei zu spät erfolgt. Sie hat auch in diesem Zusammenhang die Vorbringen des Klägers als unerheblich erachtet, wonach er (bzw. die Hauptschuldnerin und Käuferin) beim Abschluss des Kaufvertrages vom Beklagten getäuscht worden seien. 4.3 Die Vorinstanz hat Art. 203 OR verletzt, indem sie die behauptete Verrechnungsforderung des Klägers mit der Begründung abwies, die Mängelrüge sei verspätet erfolgt. Denn der Vertrag gilt im Sinne von Art. 201 Abs. 2 OR nur als genehmigt, wenn keine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 203 OR vorliegt. Die vom Kläger behauptete Täuschung (Art. 28 OR) kann entgegen der Erwägung der Vorinstanz im angefochtenen Urteil nicht nur zur Unverbindlichkeit des Vertrages führen, die hier zufolge sinngemässer Genehmigung in der Tat nicht mehr in Betracht fällt (vgl. BGE 127 III 83 E. 1b sowie Urteil 4C.326/2002 E. 3.1 vom 7. Februar 2003, Pra 2003 Nr. 211). Die (behauptete) Täuschung hat vielmehr im Rahmen der Sachgewährleistung ausserdem zur Folge, dass der Käufer nicht gehalten ist, die Mängelrüge bei Gefahr der Genehmigungsfiktion innert tunlicher Frist zu erheben. Dies hat die Vorinstanz verkannt, indem sie die für den zur Verrechnung gestellten Minderungsanspruch erforderliche Mängelrüge als verspätet und den Kaufvertrag im Sinne von Art. 201 Abs. 2 OR genehmigt ansah. Die Rüge des Klägers ist berechtigt, dass im Falle der Täuschung die Genehmigungsfiktion gemäss Art. 203 OR nicht gilt. 4.4 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Klägers über die behauptete Täuschung bundesrechtswidrig als unerheblich erachtet. Da die Vorinstanz ausdrücklich feststellte, dass der Kläger Behauptungen zur Täuschung durch den Beklagten aufgestellt bzw. die gegenteiligen Feststellungen der ersten Instanz kritisiert hatte, hat sie Art. 203 OR verletzt, indem sie keine tatsächlichen Feststellungen über die behauptete Täuschung traf. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache im Sinne des Eventualantrags des Klägers zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird zu beurteilen haben, ob der Kläger bzw. die Hauptschuldnerin vom Beklagten arglistig getäuscht worden ist und wird gegebenenfalls den zur Verrechnung gestellten Minderungsanspruch zu berücksichtigen haben.