Citation: 2C_650/2020 E. 5.8

5.8. Nachdem feststeht, dass sich der Bundesrat bei der Festsetzung der hier strittigen Entschädigung gemäss aAnhang zur GebV-ÜPF an die ihm vom Gesetzgeber erteilten Rechtsetzungsbefugnisse gehalten hat, wäre die Verfassungsmässigkeit der Verordnung zu prüfen. Vorliegend wird von keiner Seite gerügt, dass die strittige Bestimmung gegen die Verfassung verstösst. Insbesondere legt die Beschwerdegegnerin nicht substanziiert dar, welche Grundrechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG und E. 2.1 hiervor). Im Übrigen lässt sich die undifferenzierte Behandlung von Anbieterinnen mit reduzierten Überwachungspflichten und anderen Anbieterinnen namentlich mit dem hohen öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und somit sachlich begründen, so dass kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ersichtlich ist.