Citation: B 63/01 14.02.2002 E. 1

1.- Mit dem Hauptantrag hält der Beschwerdeführer daran fest, dass ihm die am 6. April 1988 geleistete Einkaufssumme von Fr. 11'052. 20 zurückzuerstatten sei. a) Zu Recht macht der Versicherte nicht mehr geltend, er habe die Einkaufssumme im Jahre 1988 unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer vorzeitigen Pensionierung bezahlt. Wie die Vorinstanz unwidersprochen festgestellt hat, fehlt jeglicher Beweis für eine entsprechende Bedingung. Zudem wäre eine solche mit dem anwendbaren Vorsorgerecht nicht vereinbar gewesen, indem weder die Verordnung vom 24. August 1994 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten; Art. 27) noch die Verordnung vom 21. Dezember 1994 über die Ausführung der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB-Verordnung; Art. 8) eine Rückerstattung von Einkaufssummen vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 3 der PKB-Verordnung kann ein Einkauf nachträglich erhöht, nicht aber herabgesetzt oder rückgängig gemacht werden. Die beantragte Rückerstattung der Einkaufssumme liefe zudem auf eine Barauszahlung eines Teils des Deckungskapitals hinaus (Art. 6 Abs. 1 FZG), wofür es an den gesetzlichen (Art. 5 FZG) und statutarischen (Art. 44 Abs. 3 PKB-Statuten) Voraussetzungen fehlt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, entscheidend sei, dass er auf Grund des Einkaufs ab dem vollendeten 62. Altersjahr voll pensionsberechtigt sei; ob das Arbeitsverhältnis noch andauere oder nicht, sei unerheblich. Soweit er damit geltend macht, der Einkauf sei von der Bedingung abhängig, dass er sich mit 62 Jahren tatsächlich vorzeitig pensionieren lasse, kann ihm nicht gefolgt werden. Würde in diesem Sinn entschieden, wären Einkaufssummen regelmässig ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn und soweit die versicherte Person von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch macht. Dies liesse sich mit der versicherungsrechtlichen Bedeutung des Einkaufs indessen nicht vereinbaren. Mit der Einkaufssumme hat der Beschwerdeführer nicht nur die Möglichkeit erlangt, sich bei Vollendung des 62. Altersjahres mit der maximalen Altersrente vorzeitig pensionieren zu lassen. Vielmehr hätte er sich statutengemäss bereits ab dem vollendeten 60. Altersjahr vorzeitig pensionieren lassen können (Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten), wobei die Rentenkürzung zufolge des Einkaufs entsprechend geringer ausgefallen wäre (Art. 31 Abs. 2 PKB-Statuten in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Anhang 4 der PKB-Verordnung). Andererseits kann er sich auch nach Vollendung des 62. Altersjahres jederzeit vorzeitig pensionieren lassen und auf Grund der geleisteten Einkaufssumme die maximale Altersrente beanspruchen. Ob er von der Möglichkeit zur vorzeitigen Pensionierung Gebrauch macht, steht in seinem freien Willen. Wenn er von einem vorzeitigen Altersrücktritt zumindest vorläufig absehen will, so vermag dies zu keiner Rückzahlung der Einkaufssumme Anlass zu geben. b) Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR seitens der Vorsorgeeinrichtung vor. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 127 V 258 Erw. 4a unter Hinweis auf das in SZS 1987 S. 244 ff. veröffentlichte Urteil B. vom 26. Juni 1987, B 1/87, ausgeführt hat, ist der rückwirkende Einkauf von Versicherungsjahren kein reiner Sparvorgang, sondern dient auch wesentlich dazu, die Leistungen im Falle des Eintritts des versicherten Risikos - und dies nicht nur in Bezug auf die Alters-, sondern auch im Hinblick auf die Invaliditäts- und Todesfallleistungen - zu verbessern. Der Umstand, dass von der Möglichkeit des vorzeitigen Altersrücktritts nicht Gebrauch gemacht wird, bedeutet daher nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung ungerechtfertigt bereichert ist und die Einkaufssumme zurückzuerstatten hat (Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, 1985-1989, in: SZS 1990 S. 84; vgl. auch Viret, La jurisprudence du TFA en matière de prévoyance professionnelle: de diverses questions de fond, in: SVZ 1991 S. 108 f.). Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass es sich bei der PKB um eine nach dem Leistungsprimat organisierte Vorsorgeeinrichtung handelt, deren Finanzierung auf dem kollektiven Äquivalenzprinzip beruht (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , Bern 2000, S. 205 f. und 237). Nach den eingehenden Erwägungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann, entsprechen die Renten beim System des Leistungsprimates nicht notwendigerweise den individuell geleisteten Beiträgen. Das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Beiträgen wird im Rahmen des jeweiligen versicherten Kollektivs hergestellt. Dabei leisten jüngere Versicherte in der Regel in unterschiedlichem Mass Solidaritätsbeiträge für ältere Versicherte, deren Beitragssatz für gleiche Leistungen versicherungstechnisch höher sein müsste. Umgekehrt kann der Umstand, dass ältere Versicherte von der mit einem Einkauf erlangten Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung mit der maximalen Altersrente keinen Gebrauch machen und weiterhin Beiträge entrichten, als Solidaritätsleistung gegenüber jüngeren Versicherten betrachtet werden.