Citation: 5A_180/2022 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführer bestehen darauf, dass die Sachübernahme im vorliegenden Fall keine Veräusserung gemäss Art. 630 Abs. 1 ZGB ist. Die Bestimmung sei teleologisch auszulegen und es sei danach zu fragen, was der Gesetzgeber mit der Bestimmung gewollt habe. Die ratio legis hinter der Bestimmung sei das Bestreben, dass sich ein ausgleichungspflichtiger Erbe eine Wertentwicklung eines zugewendeten Vermögensgegenstandes nur solange anrechnen lassen müsse, als er noch über diesen verfügen, somit weiterhin von einer positiven Wertentwicklung profitieren könne oder von einer negativen Wertentwicklung direkt beeinflusst werde und den zugewendeten Vermögensgegenstand durch Realkollation zur Ausgleichung bringen könnte. "Veräussert" meine nicht jede Veräusserung, sondern nur eine solche, welche den ausgleichungspflichtigen Vermögensgegenstand komplett aus der Rechtszuständigkeit des Erben entfernt, sodass dieser weder darüber verfügen kann noch von der Wertentwicklung des Vermögensgegenstands finanziell beeinflusst wird. Es seien Konstellationen denkbar, bei denen der Veräusserer nach wie vor über den Vermögensgegenstand verfügen kann und auch wirtschaftlich von einer positiven Wertentwicklung profitiert, obwohl rechtlich gesehen eine Veräusserung stattgefunden hat. Im Übrigen dürfe die Abweisung eines Informationsanspruchs einem Entscheid in der Hauptsache nicht vorgreifen, indem massgebende Belege vorenthalten würden. Dies habe die Vorinstanz verkannt und so Art. 610 Abs. 2 ZGB auf den vorliegenden Fall falsch angewendet. Bezogen auf den konkreten Fall erinnern die Beschwerdeführer daran, dass die Weinhandelsabteilung bereits vorher von einer Gesellschaft (I.________ AG) gehalten worden sei, in welcher der Beschwerdegegner 1 vermutungsweise einziger Aktionär oder zumindest Mehrheitsaktionär gewesen sei. An der Verfügungsfähigkeit des Beschwerdegegners 1 habe sich durch die Übertragung mittels Sachübernahme nichts geändert. Auch an der Tatsache, dass der Beschwerdegegner 1 von der Wertentwicklung der Weinhandelsabteilung profitiert hat, habe sich aufgrund der Veräusserung nichts geändert. Der Beschwerdegegner 1 habe in seiner Aktionärsstellung sowohl vorher als auch nachher von der positiven Entwicklung des Unternehmensteils profitiert. In seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident sei er sowohl vorher als auch nachher befähigt gewesen, über den Vermögensgegenstand zu verfügen. Faktisch habe es sich also lediglich um eine gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung zwecks Veräusserung der Getränkeabteilung der I.________ AG an die M.________ AG gehandelt. Mit der Aktienmehrheit von 79 % habe der Beschwerdegegner 1 zweifelsohne die Möglichkeit gehabt, sämtliche Entscheide hinsichtlich der Gesellschaft alleine zu fällen; er habe somit faktisch gesehen die 100 %-ige Verfügungsmacht über diese. Dass es in der neu gegründeten J.________ AG neben ihm noch zwei weitere Aktionäre gegeben hat, habe daran gelegen, dass gemäss dem damaligen Art. 625 Abs. 1 OR mindestens drei Aktionäre für die Gründung einer Aktiengesellschaft notwendig waren. Die eine Aktionärin sei seine Ehefrau mit 20 Aktien gewesen, der andere Aktionär K.________, welcher als Treuhänder der Gesellschaft lediglich eine Aktie gezeichnet habe. Weiter äussern die Beschwerdeführer ihr Unverständnis darüber, warum die Übertragung der Kollektivgesellschaft H.________ mittels Sachübernahme in die I.________ AG im Jahre 1988 anders beurteilt werde als die Überführung der Weinhandelsabteilung der I.________ AG in die J.________ AG im Jahre 2001. Bereits bei der Überführung der Weinhandelsabteilung der H.________ mittels Sachübernahme in die I.________ AG sei der Beschwerdegegner 1 mit 90 von 100 Aktien an der neuen Gesellschaft beteiligt gewesen. Die Tatsache, dass der Erblasser damals noch als Aktionär und Verwaltungsrat in Erscheinung getreten sei, könne hierbei keinen Unterschied machen. Entscheidend könne nur sein, dass zumindest ein Teil der Kollektivgesellschaft bereits vor der Gründung der I.________ AG auf den Beschwerdegegner 1 übertragen und in der Folge mittels Sachübernahme in die neu gegründete I.________ AG eingebracht worden sei. Im Zusammenhang mit dem von der Vorinstanz verneinten Durchgriff monieren die Beschwerdeführer, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "aufs Grundsätzlichste" verletzt werde, wenn ein Erbe die Möglichkeit hätte, Art. 630 Abs. 1 ZGB zu umgehen, indem er den erhaltenen Vermögenswert in eine juristische Person einbringt. Auch die Tatsache, dass das Aktionariat nicht ausschliesslich aus einer Person besteht, dürfe nicht per se zur Schlussfolgerung führen, dass ein Durchgriff nicht mehr möglich sei. Dies müsse umso mehr gelten, wenn die anderen Aktionäre lediglich marginale Beteiligungen hielten und es sich bei diesen Aktionären um die Ehefrau des Beschwerdegegners 1 und den Treuhänder der Gesellschaft handle. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Aktionäre die Aktien ohnehin nur treuhänderisch gehalten hätten. Insgesamt rechtfertigt es sich aus Sicht der Beschwerdeführer nicht, "stur" auf die Selbständigkeit der juristischen Person abzustellen. Vielmehr sei es geboten, analog zur auf Art. 2 Abs. 2 ZGB basierenden Durchgriffsregelung die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und dem zweiten Teilsatz von Art. 630 Abs. 1 ZGB die Anwendung zu versagen. Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer, dass sich im vorliegenden Fall die Frage der Surrogation stellt, da keine solche stattgefunden habe, sondern die identische Sache von einem Rechtskleid in ein anderes überführt worden sei. Aber selbst wenn man dies anders sehe, sei es nicht zutreffend, eine Surrogation zu verneinen. Die Vorinstanz beschränke sich darauf, FORNI/PIATTI (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., 2019, N. 5 zu Art. 630 ZGB) zu zitieren. Sie ignoriere, dass PAUL EITEL (Lebzeitige Zuwendungen, Ausgleichung und Herabsetzung - eine Auslegeordnung, in: ZBJV 134/1998, S. 729 ff., S. 748 f.), JEAN NICOLAS DRUEY (Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. Bern, 2002, § 7 Rz. 9) und STÉPHANE SPAHR (L'aménagement volontaire des modalités du rapport, in: La transmission du patrimoine, Questions choisies, Contributions en l'honneur de Paul-Henri Steinauer à l'occasion de ses cinquante ans, 1998, S. 70) eine Surrogation bei der Ausgleichung befürworten. Dies müsse umso mehr gelten, als im Güterrecht Ersatzanschaffungen ebenfalls als Surrogate der gleichen Gütermasse zugeteilt würden und eine starke Verknüpfung zwischen Erb- und Güterrecht bestehe. Aufgrund des erblasserischen Willens erscheine eine Surrogation als einzig angebrachte Lösung.