Citation: 9C_757/2007 03.01.2008 E. 2

Nach der Rechtsprechung bleiben u.a. auf dem Gebiete der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die bei Inkrafttreten des ATSG gültig gewesenen kantonalen Regelungen zur Rechtspflege während der Übergangsfrist von Art. 82. Abs. 2 ATSG, das heisst bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zu einer vorzeitigen Anpassung an das ATSG, anwendbar (BGE 133 V 96 E. 4.3.2 S. 97). Im nämlichen Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass eine Bestimmung des Verfahrensrechts des Kantons Freiburg (Art. 7 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; VRG), wonach die bundesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen im Bereich der Sozialversicherungen, vorbehalten bleiben, nichts ändert. Art. 7 Abs. 2 VRG kommt mit Blick auf das ATSG nur deklaratorische Bedeutung im Sinne eines unechten Vorbehalts zu, indem diese Bestimmung lediglich zum Ausdruck bringt, dass das ATSG - einschliesslich dessen Übergangsbestimmungen von Art. 82 ATSG - infolge des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts Vorrang hat vor gegebenenfalls abweichendem kantonalem Recht. Mit Art. 7 Abs. 2 VRG vergleichbare Bestimmungen materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Natur, wie sie auf kantonaler Ebene verbreitet anzutreffen sind, haben jedenfalls in Sachgebieten, welche das Bundesrecht abschliessend normiert hat, keinen eigenen Regelungsgehalt. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Erlass von Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 ATSG die Frage des in erstinstanzlichen bundessozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu beachtenden Fristenstillstandes abschliessend kodifiziert. Davon abweichende, positive oder negative kantonale Regelungen bleiben auf dem Gebiet derjenigen Bundessozialversicherungszweige, auf welche sich das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren schon vor Inkrafttreten des ATSG nach kantonalem Recht gerichtet hatte, innerhalb der 5-jährigen Übergangsfrist so lange anwendbar, bis der kantonale Gesetzgeber seine Vorschriften nach Massgabe von Art. 82 Abs. 2 ATSG angepasst hat (BGE 133 V 96 E. 4.4.5 S. 101).