Citation: 4A_367/2022 E. 4.3

4.3. Die Beschwerdeführerin trug in ihrem Ausweisungsgesuch in Bezug auf das erste Mahnschreiben vom 10. November 2021 (Mahnung der Oktober- und November-Mietzinse) vor, dass "innert der angesetzten Zahlungsfrist [...] keine Zahlung" eingegangen sei. Das Handelsgericht zweifelt an der Richtigkeit dieser Aussage: Denn im zweiten Mahnschreiben vom 10. Dezember 2021 (Mahnung des Dezember-Mietzinses mit Fälligkeit am 1. Dezember 2021) werde erwähnt, dass "Zahlungen bis am 10. Dezember 2021 berücksichtigt" seien. "Daraus" ergebe sich, dass "die im Mahnschreiben vom 10. November 2021 erwähnten Mietzinsen bis am 10. Dezember 2021 bezahlt" worden seien. Dies widerspreche der Aussage der Beschwerdeführerin, wonach bezüglich der Oktober- und November-Mietzinse "innert der angesetzten Zahlungsfrist [...] keine Zahlung" eingegangen sei. Diese Erwägungen überzeugen nicht. Aus dem vom Handelsgericht zitierten zweiten Mahnschreiben vom 10. Dezember 2021 geht (deutlich) hervor, dass es sich allein auf den am 1. Dezember 2021 fällig gewordenen Dezember-Mietzins bezieht, der bis dahin (und auch später) nicht beglichen wurde. Aus der im Schreiben enthaltenen Wendung, "Zahlungen [seien] bis am 10. Dezember 2021" berücksichtigt, kann offensichtlich nicht geschlossen werden, dass Zahlungen für frühere Mietzinse geleistet worden wären, zumal in der Spalte "Ihre Zahlung" ausdrücklich der Betrag von Fr. 0.-- genannt ist. Hinzu kommt, dass das Mahnschreiben den expliziten Hinweis enthielt, "[a]llfällige frühere Fristansetzungen [würden] durch dieses Schreiben nicht ausser Kraft gesetzt". Das Mahnschreiben vom 10. Dezember 2021 widerspricht mithin der unbestritten gebliebenen Behauptung der Beschwerdeführerin nicht, die Beschwerdegegnerin 1 habe die Oktober- und November-Mietzinse innert Zahlungsfrist nicht bezahlt. Jedenfalls werden daran keine erheblichen Zweifel geweckt. Das Handelsgericht hätte auf diese Behauptung abstellen müssen (Art. 55 Abs. 1, Art. 150 Abs. 1 und Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO); der Sachverhalt erweist sich in diesem Punkt ohne Weiteres als liquid.