Citation: 1A.324/2005 08.06.2006 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die angeblichen Vermögensdelikte würden im Ersuchen nur vorgeschoben. "Primär" gehe es den US-Behörden um die Verfolgung von nicht rechtshilfefähigen "Steuerhinterziehungsdelikten". Im vorliegenden Fall sei es (im Hinblick auf den RVUS bzw. den Grundsatz der Spezialität in Fiskalsachen) "nicht gerechtfertigt, die Vertragstreue der USA zu vermuten". 3.1 Schriftstücke und die darin enthaltenen Informationen, welche die USA von der Schweiz gestützt auf den RVUS erhalten haben, dürfen in den USA in einem Verfahren wegen einer andern strafbaren Handlung als der, wegen welcher die Rechtshilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich nicht für Ermittlungen benutzt oder als Beweismittel vorgelegt werden (Art. 5 Ziff. 1 RVUS). Der RVUS ist insbesondere nicht anwendbar auf Ermittlungen oder Verfahren wegen Verletzung von rein fiskalischen Vorschriften (Art. 2 Ziff. 1 lit. c [5] RVUS). 3.2 Zwar wird im Rechtshilfeersuchen eingeräumt, dass gegen den Beschwerdeführer nicht nur wegen Vermögensdelikten ("securities, mail and wire fraud") ermittelt werde, sondern zusätzlich wegen illegaler Steuerverkürzung ("tax evasion"). Im Ersuchen wird jedoch ausdrücklich bestätigt, dass die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht zur Verfolgung von Steuerdelikten gegen den Beschwerdeführer verwendet würden. 3.3 Wie in Erwägung 2 dargelegt, wären die von den amerikanischen Behörden verfolgten Vermögensdelikte auch im Falle einer Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich strafbar. Die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (im Sinne von Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS) ist erfüllt. Die in den USA zusätzlich untersuchten Steuerdelikte fallen (wie die ersuchende Behörde ausdrücklich einräumt) unter den Spezialitätsgrundsatz von Art. 5 Ziff. 1 bzw. Art. 2 Ziff. 1 lit. c (5) RVUS. Das BJ stellt einen förmlichen Spezialitätsvorbehalt (beim Vollzug der Rechtshilfe) denn auch praxisgemäss in Aussicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13 E. 3). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe für rechtshilfefähige Vermögensdelikte lediglich vorgeschoben wären, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig besteht ein objektiv begründbarer Anlass zur Befürchtung, die amerikanischen Behörden würden sich an ihre Spezialitätszusicherung nicht halten bzw. die staatsvertraglichen Verpflichtungen der USA verletzen. Gegenteiliges lässt sich auch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht ableiten. Im Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und den USA gilt diesbezüglich der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis).