Citation: 6B_115/2008 04.09.2008 E. 4.3

4.3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts findet die Straflosigkeit der Selbstbegünstigung ihre Grenze auch am Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB. Die Flucht, durch welche sich jemand der Strafverfolgung entziehen und somit selbst begünstigen will, kann mithin den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung erfüllen (BGE 85 IV 142 E. 2; 124 IV 127 E. 3; 133 IV 97 E. 6). Diese Rechtsprechung stösst in der Lehre überwiegend auf Ablehnung (siehe die Hinweise in den zitierten Bundesgerichtsentscheiden; ablehnend auch GUIDO JENNY, ZBJV 135/1999 S. 643 ff.; ANDREAS A. ROTH, Entwicklungen im Strassenverkehrsrecht, SJZ 95/1999 S. 222 ff., 225; STEFAN HEIMGARTNER, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 286 StGB N. 12). Sie findet vereinzelt auch Zustimmung (siehe insbesondere ANDREAS HAUSWIRTH, Die Selbstbegünstigung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Bern 1984, S. 158 ff.). Verschiedene Autoren referieren die Rechtsprechung ohne erkennbare eigene Stellungnahme. Das Bundesgericht hat sich sowohl in BGE 124 IV 127 E. 3 als auch in BGE 133 IV 97 E. 6 mit der Kritik auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb gleichwohl an der Rechtsprechung festzuhalten ist. Darauf kann hier verwiesen werden. Es besteht nach wie vor kein Anlass zur Änderung der Rechtsprechung. Die Absicht beziehungsweise das Motiv der Selbstbegünstigung schliesst weder die Tatbestandsmässigkeit noch die Rechtswidrigkeit noch die Schuld aus. Falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB), Anstiftung zu falschem Zeugnis (Art. 24 i.V.m. Art. 307 StGB) sind nach herrschender Auffassung auch strafbar, wenn der Täter sich dadurch selbst begünstigen will. Entsprechendes gilt in Bezug auf den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art 286 StGB. Die Tatbestände der Begünstigung (Art. 305 StGB) und der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) schützen verschiedene Rechtsgüter. Wer einen Dritten dadurch begünstigt, dass er eine Amtshandlung hindert, erfüllt die Tatbestände von Art. 305 StGB und Art. 286 StGB in Idealkonkurrenz und wird mithin gemäss beiden Bestimmungen bestraft. Die Selbstbegünstigung erfordert keineswegs regelmässig eine Hinderung einer Amtshandlung; es sind zahlreiche Konstellationen möglich, in denen jemand sich selbst der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, ohne dabei eine Amtshandlung zu hindern. Art. 286 StGB schützt jede rechtmässige Amtshandlung als solche, auch eine Amtshandlung im Rahmen der Strafverfolgung. Wer durch die Hinderung einer Amtshandlung seine eigene Strafverfolgung behindern will, ist ebenso gemäss Art. 286 StGB strafbar wie derjenige, der dadurch irgendwelche andere Nachteile vermeiden möchte. 4.3.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht wesentlich beispielsweise von dem in BGE 124 IV 127 E. 3 beurteilten Sachverhalt. Zwar war vorliegend die Amtshandlung, die unter anderem in der Feststellung der Personalien des Beschwerdeführers bestanden hätte, noch nicht im Gange. Sie stand aber bevor. Die Polizeibeamten haben durch den an den Beschwerdeführer gerichteten Zuruf "Stopp Polizei" klar erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass er gewissen Amtshandlungen unterzogen werden sollte, was dem Beschwerdeführer unstreitig klar war. Der Tatbestand von Art. 286 StGB setzt entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht voraus, dass die Amtshandlung im Zeitpunkt, in dem sich der Täter entzieht, bereits im Gange ist. Strafbar ist, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Den Tatbestand erfüllt damit auch, wer durch sein Verhalten bewirkt, dass die ihm angekündigte Amtshandlung, etwa die Kontrolle der Personalien, gar nicht erst beginnen kann. 4.3.3 Unbehelflich ist schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf den "nemo tenetur"-Grundsatz, wonach der Beschuldigte das Recht hat zu schweigen und nicht verpflichtet werden kann, sich selbst zu belasten (siehe dazu BGE 130 I 126 E. 2.1 mit Hinweisen). Das "nemo tenetur"-Prinzip berührt den Straftatbestand von Art. 286 StGB nicht. Dem Beschuldigten werden dadurch, dass Flucht als strafbare Hinderung einer Amtshandlung qualifiziert wird, keine Mitwirkungspflichten auferlegt, deren Missachtung sanktioniert würde, sondern es wird die Hinderung einer rechtmässigen Amtshandlung unter Strafe gestellt (BGE 133 IV 97 E. 6.2.2). 4.4 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.