Citation: 5C.255/1999 27.06.2000 E. 4

4.- Das Obergericht hat bei der Beurteilung, gegen welchen Nachbarn sich der Anspruch auf den Notweg gemäss Art. 694 Abs. 2 ZGB zu richten habe, in tatsächlicher Hinsicht festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), die Grundstücke der Parteien seien aus der Parzellierung eines Muttergrundstücks hervorgegangen, welches über den Weg T.________ mit dem öffentlichen Verkehrsnetz verbunden gewesen sei. Es hat erwogen, das Versäumnis, bei der Parzellierung die wegmässige Erschliessung des Grundstücks des Klägers sicherzustellen, vermöge keinen prioritären Notweganspruch gegenüber dem Beklagten zu begründen; als unbeteiligter Rechtsnachfolger habe dieser ebenso wenig wie der Eigentümer eines anderen Nachbargrundstücks für die damalige Veränderung der Eigentumsverhältnisse einzustehen. Der Beklagte könne aber ebenso wenig geltend machen, die Eigentümer der Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz seien aufgrund der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse in Anspruch zu nehmen. Diese Grundstücke seien bloss mit einem schmalen Fusswegrecht belastet und für einen Zufahrtsweg seit jeher ungeeignet; daran ändere nichts, dass mit den heutigen technischen Mitteln als Ersatzlösung eine Transportanlage erstellt werden könnte. Es bleibe daher entscheidend, für welchen Grundeigentümer der Notweg am wenigsten schädlich sei. Der vom Bezirksgericht zuerkannte Notweg führe auf einer Länge von ca. 31 m längs der Grenze über das Grundstück des Beklagten in den privaten Weg T.________, auf welchem dem Kläger ein Fuss- und Fahrwegrecht zustehe und der in die öffentliche Strasse münde. Dieser Notweg weise ein bloss leichtes Gefälle auf und verschaffe einen problemlosen Zugang zu Fuss, mit dem Fahrrad, Kinderwagen, Rollstuhl und Handwagen zum Grundstück des Klägers. Die Breite des Wegs T.________ von 4 m lasse, auch wenn das Dauerparkieren nicht gestattet sei, ohne Behinderung der übrigen Benützer das Ein- und Aussteigen sowie den Güterumschlag unmittelbar am Anfang des Weges zu. Werde das Fahrwegrecht auf motorlose Fahrzeuge und auf Transportmittel mit Elektroantrieb beschränkt, so seien die Immissionen unbedeutend. Mit der Einräumung eines Notwegrechts in der Breite von 80 cm zwischen der Garage auf dem Grundstück des Beklagten und der angrenzenden Parzelle Nr. vvv werde das Parkieren für diesen zwar erschwert, indessen nicht verunmöglicht. Der bestehende Fussweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz sei demgegenüber ca. 50 m lang, überwinde in rund 40 Stufen einen Höhenunterschied von ca. 12 m und sei zu einem eigentlichen Fahrweg nicht ausbaufähig. Er führe auf der Parzelle Nr. xxx der Grenze entlang, zerschneide die nicht überbaute Parzelle Nr. zzz und münde in die öffentliche Strasse R.________, die an dieser Stelle in einer Kurve verlaufe und aus Gründen der Verkehrssicherheit einen Güterumschlag nicht zulasse. Würde dieser Weg mit einem Treppenlift ausgestattet, so müsste dieser bei der absehbaren Überbauung der Parzelle verlegt werden. Eine derartige Verlegung auf Kosten des notwegbelasteten Grundeigentümers, wie es Art. 742 ZGB vorsehe, wäre diesem nicht zuzumuten. Ein Notweg über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz erweise sich zusammenfassend betrachtet als erheblich ungeeigneter und jedenfalls nicht weniger eingreifend in die Interessen jener Grundeigentümer als der Notweg über die Parzelle des Beklagten. a) Der Beklagte beanstandet, Art. 694 ZGB sei vom Obergericht insoweit verletzt worden, als der Anspruch des Klägers auf einen Notweg ihm gegenüber gutgeheissen worden ist. Er hält dafür, ein solcher könnte sich nur gegen die Eigentümer der Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz richten, zu deren Lasten seit Jahrzehnten bereits ein Fusswegrecht bestehe. Seinen Einwand, für ihn wäre der Notweg weit schädlicher als für die Eigentümer jener Parzellen, begründet er einerseits damit, der Kläger könnte eine Verbreiterung des bestehenden Weges verlangen und der Weg könnte, damit ein Treppenlift nicht später verlegt werden müsste, bereits heute den Grundstücksgrenzen entlang geführt werden; dies würde die spätere Überbauung der Parzelle Nr. zzz nicht behindern. Andererseits behauptet er, das Parkieren zwischen Garage und angrenzendem Grundstück würde nicht bloss erschwert, sondern für Fahrzeuge der Art der seinigen verunmöglicht. Weiter weist er darauf hin, vom Obergericht sei nicht berücksichtigt worden, dass während eines mehr oder weniger lange dauernden Güterumschlags auf dem Weg T.________ die Zufahrt zu seiner Liegenschaft zusätzlich behindert wäre und eine Wegverbindung wie die eingeräumte dazu führen würde, dass Motorfahrzeuge mit oder ohne Vorwand des Güterumschlags unberechtigterweise über längere Zeit, sei es auf dem Weg T.________, sei es auf seinem Grundstück, parkiert würden. b) Gemäss Art. 694 Abs. 2 ZGB richtet sich der Anspruch auf einen Notweg in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des Notweges der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen am ehesten zugemutet werden darf, und im Weiteren gegen denjenigen, für den der Notweg am wenigsten schädlich ist. Wenn nach Art. 694 Abs. 1 ZGB Anspruch auf einen Notweg hat, wer von seinem Grundstück aus über keinen genügenden Weg auf die öffentliche Strasse verfügt, d.h. der Anspruch mithin auf die Einräumung eines genügenden Weges geht, so setzt dessen Zuspruch notwendigerweise voraus, dass über ein nachbarliches Grundstück nach dessen Lage und Beschaffenheit ein solcher genügender Weg überhaupt gelegt werden kann. Art. 694 Abs. 2 ZGB gelangt daher nur zur Anwendung, sofern mehr als ein Grundstück jener Anforderung genügt (BGE 86 II 235 E. 4 S. 240; Rey, a.a.O., N. 15 zu Art. 694 ZGB, m.H.; Steinauer, a.a.O., Rz. 1865). Das Obergericht hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), der über die Parzellen Nr. xxx und Nr. zzz führende Fussweg sei als Zufahrtsweg seit jeher ungeeignet und zu einem eigentlichen Fahrweg nicht ausbaufähig. Es hat daher unnötigerweise geprüft, ob sich der Anspruch des Klägers auf den Notweg gegen die Eigentümer jener Parzellen oder den Beklagten als Eigentümer der Parzelle Nr. qqq richten müsse.