Citation: 1A.9/2003 22.08.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Gewährung von Rechtshilfe stehe im vorliegenden Fall die absolute Verjährung entgegen. Sie führt aus, fahrlässige Tötung werde nach schweizerischem Recht mit Gefängnis oder Busse bestraft (Art. 117 StGB). Die absolute Verjährungsfrist betrage "sieben Jahre ab Tatbegehung (Art. 70 StGB)". Gemäss den Angaben in den Beilagen zum italienischen Rechtshilfeersuchen hätten die ehemaligen Mitarbeiter, welche in Italien an einem Mesotheliom verstorben seien, zwischen 1954 und 1991 bei der Beschwerdeführerin gearbeitet. Die letzte denkbare Asbestexposition hätte somit im Jahre 1991 stattgefunden. Nach schweizerischem Recht wäre daher eine als fahrlässige Tötung einzustufende Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit der früheren und 1994 eingestellten Herstellung asbesthaltiger Produkte "offensichtlich bereits absolut verjährt". 2.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Die Ausführung des hier in Frage stehenden Rechtshilfeersuchens erfordert Zwangsmassnahmen, denn es wird um Herausgabe von Schriftstücken ersucht. Die italienische Staatsanwaltschaft verlangt diese Massnahme zur Unterstützung eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Tötung von Personen, die bei der Beschwerdeführerin gearbeitet haben und in Italien an einem Mesotheliom verstorben sind. Nach schweizerischem Recht verjährt die Strafverfolgung beim Tatbestand der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) innerhalb von 5 Jahren (Art. 70 aStGB), so dass die absolute Verjährungsfrist 7 ½ Jahre beträgt (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Dass die Bestimmungen betreffend die Verfolgungsverjährung durch Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert wurden, wäre hier ohne Belang, da das neue Verjährungsrecht grundsätzlich nur zur Anwendung gelangt, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt wurde (BGE 129 IV 49 E. 5.1 S. 51). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; wenn er sie zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (Art. 71 aStGB). Die fahrlässige Tötung, welche Gegenstand des italienischen Strafverfahrens bildet, soll - wie anzunehmen ist - offenbar dadurch begangen worden sein, dass mehrere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin an einem Asbesttumor starben, weil diese die nötigen Schutzmassnahmen nicht getroffen hatte. Die Verjährungsfrist würde daher mit dem Tag zu laufen beginnen, an dem die betreffenden Arbeiter bei der Beschwerdeführerin ausgetreten sind. Nach den Angaben in den Beilagen zum Rechtshilfeersuchen erfolgte der Austritt in den Jahren 1960-1985, in einem Fall im Jahre 1991. Demzufolge müsste, wenn Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG zur Anwendung käme, die Rechtshilfe wegen absoluter Verjährung der Strafverfolgung verweigert werden. 2.2 Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 117 Ib 53 ff. entschieden, im Rahmen des dem EUeR unterstellten Rechtshilfeverkehrs sei die Frage des Verjährungseintritts nicht zu prüfen. Wenn es aber um Rechtshilfemassnahmen gehe, die nicht im EUeR, sondern im IRSG selber vorgesehen seien (z.B. Herausgabe von Gegenständen), sei die Rechtshilfe nach diesem Gesetz abzuwickeln und dabei auch die Verjährungsregelung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG zu berücksichtigen (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 64). Mit dem italienischen Rechtshilfeersuchen werden Massnahmen verlangt, die im EUeR vorgesehen sind (Herausgabe von Schriftstücken). Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt deshalb im vorliegenden Fall - wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten wird - die Verjährungsregelung von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nicht zur Anwendung. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Rechtshilfe sei wegen Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung zu verweigern, dringt daher nicht durch.