Citation: 1P.335/2005 25.08.2005 E. 2.2

2.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Vollzugsbedingungen in der Sicherheitsabteilung II sind in verschiedener Hinsicht falsch. Die Sicherheitsabteilung II (hohe Sicherheit) bietet Platz für 10 Gefangene. Sie dient der Unterbringung und Betreuung von gefährlichen Straftätern im Kleingruppenvollzug. Eine Einweisungsindikation stellt unter anderem die Fluchtgefährlichkeit dar. In der Sicherheitsabteilung II stehen Plätze für die Arbeit in Kleingruppen zur Verfügung. 3 bis 4 Mal pro Woche besteht die Möglichkeit, Freizeitaktivitäten in Kleingruppen auszuüben (z.B. Basteln, Spiele, Fitness). Die Gefangenen können Bücher aus der Bibliothek beziehen. In der Unterkunft stehen Fernsehgeräte und Personal-Computer zur Verfügung. Der Spaziergang findet grundsätzlich in Gruppen statt. Nebst der Sicherheitsabteilung II besteht die Sicherheitsabteilung I (höchste Sicherheit). Dort gilt ein strengeres Regime. Die Sicherheitsabteilung I bietet Platz für 4 Gefangene. Sie dient der Unterbringung und Betreuung von gefährlichen Rechtsbrechern, welche die öffentliche oder die Anstaltssicherheit gefährden, in Einzelhaft. In die Sicherheitsabteilung I eingewiesen werden Gewaltkriminelle mit entsprechender Vorgeschichte und Prognose, in der Sicherheitsabteilung II nicht tragbare Gefangene sowie Angehörige gewalttätiger Gruppen im Vollzug. Gearbeitet wird einzeln in Arbeitszellen. Freizeitmöglichkeiten bestehen zeitlich beschränkt für jeden Gefangenen einzeln. Der Spaziergang findet einzeln statt. Die Sicherheitsabteilung II ist also nicht nebst der Arrestabteilung die Abteilung mit dem strengsten Haftregime. In der Sicherheitsabteilung II gibt es zudem entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers Weiterbildungsmöglichkeiten (vgl. dazu auch Christoph Fricker, Disziplinar- und besondere Sicherheitsmassnahmen, Diss. Bern 2004, S. 168 f.). 2.2.2 Nach dem Gesagten findet in der Sicherheitsabteilung II der Vollzug ebenfalls in einer Gruppe - wenn auch einer kleineren - statt. Der Beschwerdeführer kann auch dort einer Arbeit nachgehen und Freizeitaktivitäten ausüben. Überdies hat er Weiterbildungsmöglichkeiten. Der Kontakt zur Aussenwelt bleibt zudem erhalten. Im Vergleich zum Normalvollzug treffen den Beschwerdeführer in der Sicherheitsabteilung II strengere Sicherheitsvorkehrungen. 2.3 Die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherheitsabteilung II stellt für ihn gegenüber dem Normalvollzug eine weitere Beschränkung der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV dar. Diese Beschränkung ist zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). Eine schwer wiegende Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit muss auf einer formellen gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Das Bundesgericht prüft diesfalls die gesetzliche Grundlage frei. Liegt keine schwer wiegende Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit vor, prüft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Ob die Beschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft es frei (BGE 130 I 65 E. 3.3 S. 68, mit Hinweisen). 2.4 Gemäss Art. 58 SMVG verfügt die Leitung der Vollzugseinrichtung besondere Sicherungsmassnahmen, wenn bei einer eingewiesenen Person in erhöhtem Masse Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen bestehen (Abs. 1). Als Sicherungsmassnahme fällt insbesondere die Unterbringung in einem dafür eingerichteten Sicherheitsraum in Betracht (Abs. 2 lit. e). Die kantonalen Behörden haben beim Beschwerdeführer eine erhöhte Fluchtgefahr angenommen. Damit ist seine Unterbringung in der Sicherheitsabteilung II gestützt auf Art. 58 SMVG zulässig. Für die hier streitige Massnahme besteht somit eine klare Grundlage in einem formellen Gesetz. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Verlegung des Beschwerdeführers in die Sicherheitsabteilung II für ihn - gegenüber dem Normalvollzug - überhaupt eine schwer wiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit darstellt. Selbst wenn man das bejahen wollte, bestünde nach dem Gesagten für den Eingriff eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt unbegründet. 2.5 Dass die Unterbringung in der Sicherheitsabteilung II nicht durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er rügt, die Massnahme sei unverhältnismässig. 2.5.1 Der Beschwerdeführer ist in Albanien geboren und hat dort die Kindheit verbracht. Nachdem er acht Jahre die Grundschule besucht hatte, zog er 1998 mit seiner Familie nach Rom. Er machte keine Lehre. Gearbeitet hat er nie. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme am 17. Januar 2004 befand er sich ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Seine Familie lebt offenbar nach wie vor in Italien. In der Schweiz ist er vorbestraft. Am 7. Mai 2001 verurteilte ihn die Jugendstrafkammer Freiburg wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, begangen zwischen dem 1. November 2000 und dem 23. Januar 2001, zu 12 Monaten Einschliessung; am 25. Juni 2001 der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, begangen zwischen dem 3. und dem 12. Mai 2001, zu 5 Monaten Gefängnis und 3 Jahren Landesverweisung; am 7. Juni 2002 der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Verweisungsbruchs zu 90 Tagen Gefängnis. Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten zur Schweiz keine persönliche oder berufliche Bindung, welche ihn hier zurückhalten könnte. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse besteht eine erhebliche Fluchtgefahr. Die italienischen Behörden führen gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Verdachts des Mordes. Sie haben um seine Auslieferung ersucht. Am 8. April 2004 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 15. Juni 2004 ab, soweit es darauf eintrat (1A.121/2004). Der Beschwerdeführer wird damit nach Entlassung aus dem schweizerischen Strafvollzug nach Italien ausgeliefert. Da es dort um Mord und damit das schwerste Verbrechen überhaupt geht, droht ihm eine sehr lange Freiheitsstrafe. Entsprechend hoch ist der Fluchtanreiz. Wie lange der Beschwerdeführer im schweizerischen Strafvollzug wird verbleiben müssen, steht noch nicht fest. Das Strafgericht Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer am 19. November 2004 erstinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Urkundenfälschung und Verweisungsbruchs zu 2 3/4 Jahren Zuchthaus verurteilt; vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung und Gefährdung des Lebens hat es ihn freigesprochen. Dieses Urteil ist nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (S. 5) noch nicht rechtskräftig. Mit Eingabe vom 29. Juli 2005 an das Bundesgericht legt der Beschwerdeführer zwar dar, das Urteil des Strafgerichtes vom 19. November 2004 sei inzwischen in Rechtskraft erwachsen. Dabei handelt es sich jedoch um ein unzulässiges neues Vorbringen. Neue Vorbringen dürfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheids existierten (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 370). Im Übrigen belegt das Schreiben des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. Juni 2005, das der Beschwerdeführer der Eingabe vom 29. Juli 2005 beigelegt hat, die Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils nicht. 2.5.2 Berücksichtigt man die oben dargelegten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und den Umstand, dass für ihn aufgrund der bevorstehenden Auslieferung an Italien ein erheblicher Fluchtanreiz besteht, ist es nicht unverhältnismässig, wenn ihn die kantonalen Behörden zur Verminderung der Fluchtgefahr in die Sicherheitsabteilung II eingewiesen haben. Dies gilt umso weniger, als - wie ausgeführt - den Beschwerdeführer in der Sicherheitsabteilung II im Wesentlichen lediglich strengere Sicherheitsvorkehrungen treffen, der Vollzug aber auch dort in der Gruppe stattfindet.