Citation: 1P.123/2003 24.04.2003 E. 1

Angefochten ist der Rechtsmittelentscheid des Regierungsrates über eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung über die Neufassung von Art. 45 der Gemeindeordnung von Regensdorf. Der Beschwerdeführer rügt in der staatsrechtlichen Beschwerde indessen nicht eine Verletzung seines Stimmrechts , sondern macht geltend, der neue Art. 45 GO widerspreche übergeordnetem Recht. Nach § 41 Abs. 1 GG bedarf die Änderung einer Gemeindeordnung der Genehmigung des Regierungsrates, welche dieser, worauf die Direktion der Justiz und des Innern in ihrer Vernehmlassung ausdrücklich hinweist, noch nicht erteilt hat. Damit ist das kommunale Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen und der angefochtene Entscheid dementsprechend kantonal nicht letztinstanzlich. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG). Anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer belegen würde, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid die Rechtmässigkeit von Art. 45 GO bereits abschliessend bejaht hätte, sodass der ausstehende Genehmigungsentscheid einer leeren Formalität gleichkäme; diesfalls könnte das Bundesgericht ausnahmsweise auf die vorliegende Beschwerde eintreten (vgl. BGE 120 Ia 19 E. 2a; 118 Ia 165 E. 2a). Davon kann im vorliegenden Fall indessen nicht die Rede sein, wirft doch der Beschwerdeführer dem Regierungsrat im Gegenteil gerade vor, im angefochtenen Entscheid die Neufassung von Art. 45 GO nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt - demjenigen des Stimmrechts - und nicht allgemein auf seine Übereinstimmung mit dem übergeordneten Recht geprüft zu haben; insbesondere habe sich keine der kantonalen Instanzen mit seinen Vorbringen unter dem Aspekt von § 151 Abs. 1 Ziff. 2 GG auseinandergesetzt und diese seien auch auf seine Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht eingetreten.