Citation: 4C.119/2004 24.06.2004 E. B

Mit Urteil vom 7. Februar 2003 hiess das Bundesgericht ein mit Bezug auf dessen Urteil vom 1. Juli 2002 gestelltes Revisionsgesuch der Gesuchstellerin teilweise gut, indem es Ziffer 1 des Dispositives neu fasste und die Beklagte verpflichtete, dem Kläger DM 194'876.55 nebst Zins zu 5 % seit 28. Mai 1997 auf DM 3'876.55 und Zins zu 5 % seit 26. August 1997 auf DM 191'000.-- zu bezahlen. Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wurde den Parteien je zur Hälfte auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). Die Sache wurde im Übrigen zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgewiesen. Als zulässiges Novum hatte die Gesuchstellerin ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 1. August 2001 ins Recht gelegt, mit dem über eine Forderung von A.________ gegen B.________ gestützt auf den notariellen Vertrag vom 8. November 1995 mit Schuldbeitritt von B.________, der auch dem Gifhorner Verfahren zugrunde lag, für den Zeitraum November 1997 bis Mai 2000 entschieden wurde. Gemäss diesem Urteil hatte der Gesuchsgegner am 15. Oktober 1997 Aufrechnung mit seinen bereicherungs- und deliktsrechtlichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Klägerin erklärt, wodurch die eingeklagte Forderung im Umfang von DM 260'000.-- erloschen war. Im vorliegend angefochtenen Revisionsurteil gelangte das Bundesgericht zum Ergebnis, der Gesuchsgegner habe im Prozess mit A.________ im Interesse der Gesuchstellerin als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt, soweit er seine Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank der von A.________ eingeklagten Forderung zur Verrechnung gegenübergestellt habe. Er habe sich den erfolgreich verrechneten Betrag auf die gegen die Bank eingeklagte Summe anrechnen zu lassen. Aufgrund des neuen Beweismittels setzte das Bundesgericht daher den dem Gesuchsgegner zugesprochenen Betrag um DM 260'000.-- herab. Das Bundesgericht folgte indes der Argumentation der Gesuchstellerin nicht, wonach aufgrund der Annahme im Urteil des Oberlandesgerichts, der Gesuchsgegner könne auch gegenüber zukünftigen Forderungen A.________'s auf Ratenzahlung mit seiner Gegenforderung von insgesamt DM 451'000.-- bzw. dem verbleibenden Restbetrag verrechnen, folge, dass die vom Gesuchsgegner gegen die Gesuchstellerin eingeklagte Forderung bereits am 1. August 2001 durch Verrechnung erloschen sei. Ein Verrechnungsanspruch der Gesuchstellerin gegenüber der Forderung des Gesuchsgegners auf Auszahlung seines Bankguthabens sei nur gegeben, soweit der Gesuchsgegner das von der Bank geschuldete Geld tatsächlich anderweitig erhältlich gemacht und insoweit den Anspruch gegenüber der Bank zum Erlöschen gebracht habe. Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts stand aber beweismässig nicht fest, dass solche die erwähnten DM 260'000.-- übersteigenden Forderungen von A.________ aus dem Vertrag vom 8. November 1995 zu Recht geltend gemacht und erfolgreich mit der erwähnten Gegenforderung aus den Vorgängen bei der Bank vom Gesuchsgegner verrechnet worden sind.