Citation: 2A.41/2003 02.06.2003 E. 1

1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 ANAG entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S.164, mit Hinweisen). Aus der mehrjährigen Anwesenheit in der Schweiz mit einer Aufenthaltsbewilligung hat der Sohn des Beschwerdeführers noch keinen eigenständigen Anspruch auf Aufenthalt erlangt. Hingegen haben gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Der Beschwerdeführer als Vater des minderjährigen B.________ verfügt seit Februar 2002 über die Niederlassungsbewilligung, so dass der erwähnte Anspruch grundsätzlich gegeben ist. Dieser Anspruch besteht im Übrigen auch nach Erlangung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch den Beschwerdeführer im Mai dieses Jahres fort (BGE 118 Ib 153 E. 1b S. 155 f., 145 E. 2b S. 148 f.; 127 I 60 E. 1b S. 63). Daher ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, zu deren Erhebung auch die Person mit dem gefestigten Anwesenheitsrecht gemäss Art. 103 lit. a OG legitimiert ist, einzutreten. Ob der Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erloschen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 120 Ib 6 E. 1 S. 8). Soweit es um die Feststellung geht, dass die dem Sohn zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung nach wie vor besteht, kommt Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG nicht zur Anwendung (vgl. BGE 99 Ib 1 E. 2 S. 4 f.; nicht amtlich publizierte E. 1 von BGE 112 Ib 1, abgedruckt in ZBl 87/1986 S. 555). Allerdings könnte es hier am aktuellen praktischen Interesse zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde fehlen, wenn die Aufenthaltsbewilligung zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vor Bundesgericht bereits gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG durch Ablauf der Bewilligungsfrist erloschen war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.92/1994 vom 15. Juni 1994, E. 2b). Aus den Unterlagen ergibt sich nicht eindeutig, ob die Aufenthaltsbewilligung von B.________ lediglich bis zum 13. Januar 2001 oder darüber hinaus verlängert wurde. Der angefochtene Entscheid enthält keine Aussagen hierzu. Den Akten zufolge, die dem Bundesgericht vorgelegt wurden, war die B.________ zuletzt erteilte Aufenthaltsbewilligung bis zum 13. Januar 2001 gültig (vgl. Notiz im Aktenverzeichnis zu den Akten des Departements). Sowohl Fremdenpolizei als auch Departement liessen dies unerwähnt und untersuchten statt dessen, ob die Aufenthaltsbewilligung infolge der Ausreise von B.________ im Oktober 2001 nach Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG erloschen sei; diese Prüfung erwiese sich als überflüssig, wenn die Bewilligung bereits am 13. Januar 2001 erloschen und nicht verlängert worden wäre. Diese Frage kann hier letztlich aber offen gelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist. 1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) gerügt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Das Bundesgericht lässt diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte berücksichtigen müssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sog. "echte" Noven) können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 127 II 60 E. 1b S. 63, je mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 334 Rz. 943). Neu und damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren für die materielle Beurteilung unbeachtlich ist demzufolge insbesondere der mit Eingabe vom 14. Mai 2003 geltend gemachte Umstand, dass die Eltern von B.________ (d.h. der Beschwerdeführer und seine Ehefrau) zwischenzeitlich in der Schweiz eingebürgert worden sind. 1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).