Citation: 2P.111/2002 13.12.2002 E. D

Am 14. Mai 2001 wies das Bundesgericht die bei ihm erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Engadiner Hoteliers ab (Urteil 2P.199/2000, in: ZBl 103/2002 77, Pra 2002 51 275). Es erwog u.a., die von den Hoteliers und Ferienwohnungseigentümern erhobene Abgabe zur Deckung der Kosten des öffentlichen Verkehrs sei eine zulässige Kostenanlastungssteuer (E. 3), zumal nicht bestritten werde, dass 80-90% der Leistungen des öffentlichen Verkehrs im Oberengadin von Touristen in Anspruch genommen würden (E. 6b). Weiter entschied es, die Abgabe habe eine genügende gesetzliche Grundlage, weil auch die die Bemessungsgrundlagen festlegenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs dem fakultativen Referendum unterstanden hätten und damit über eine demokratische Grundlage verfügten. Die - an sich zu weit gehende - Offenheit der Vorgaben im Gesetz dürfe deshalb in Kauf genommen werden (E. 4). Nachdem das Verwaltungsgericht X.________ das erwähnte Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zu einer Replik angesetzt hatte, ersuchte dieser das Gericht darum, die Rekursgegner vorerst zur Beantwortung von Vorfragen betreffend die Jahrespauschale von Fr. 80.-- anzuhalten. Im Anschluss an die hierauf vom Gericht eingeholten Vernehmlassungen trug X.________ in seiner Replikschrift vom 12. November 2001 vor, nachdem das Bundesgericht entschieden habe, es gebe eine hinreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Verkehrstaxe, verzichte er "selbstverständlich darauf, diese Grundsatzfrage für die Verkehrsabgabe erneut aufzuwerfen". Jedoch machte er eine unzulässige steuerliche Doppelbelastung geltend; auch argumentierte er, die am 31. Dezember 1999 in Rechnung gestellte Steuer hätte damals noch gar nicht erhoben werden dürfen. Sodann brachte er vor, "die undifferenzierte Pauschalsteuer von Fr. 80.--" verstosse gegen den Gleichheitssatz, weil der Eigentümer einer kleinen Wohnung "gleichermassen mit Fr. 80.-- belastet werde wie etwa der Eigentümer einer viermal grösseren Wohnung oder eines ganzen Wohnhauses". Ferner sei "nicht einzusehen, dass der Zweiteigentümer anders behandelt wird als ein Hotelier oder ein 'Beherberger'". Am 22. Januar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Rekurs von X.________ ab. Es auferlegte ihm Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'198.-- und verpflichtete ihn, die Gemeinde Silvaplana und den Kreis Oberengadin ausseramtlich mit je Fr. 1'200.-- zu entschädigen. Sein Urteil eröffnete das Verwaltungsgericht am 12. April 2002.