Citation: 9C_782/2009 16.04.2010 E. 4

Zu der im vorinstanzlichen Verfahren kontrovers diskutierten Interpretation der Rechtsprechung von BGE 133 V 57 und der Tragweite der Regelung in Art. 17 Abs. 2 ATSG bleibt anzumerken, dass die Vorinstanz mit Recht argumentiert, dass auch für Taggelder der Unfallversicherung ein Rechtskraftschutz gilt. IV-Taggelder unterscheiden sich jedoch von UV-Taggeldern dadurch, dass ihre Leistungsdauer im Voraus definiert ist und in der Regel der Dauer der verfügten Eingliederungsmassnahme entspricht; es steht hier von Anfang an fest, wann die Anspruchsvoraussetzungen (spätestens) dahinfallen. Nach der Verwaltungspraxis (Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2008, Rz. 3046) ist während der Eingliederung alle zwei Jahre von Amtes wegen durch die Ausgleichskasse zu prüfen, ob sich das für die Taggeldbemessung massgebende Einkommen geändert hat. Trifft dies zu, ist das Taggeld für die Zukunft neu festzusetzen. Da somit einzig die Anpassung der Taggeldhöhe Gegenstand der Überprüfung bildet (und den Bedeutungsgehalt der hier umstrittenen Verfügung vom 27. Januar 2009 darstellt), ist ein Zurückkommen auf die für die Dauer der Umschulung rechtskräftig festgelegte Anzahl an Taggeld-Bezugstagen nicht möglich. Es verhält sich hier anders als bei einer revisionsweisen Überprüfung einer Invalidenrente. Aufgrund konkreter, zeitlich gerasteter Ausbildungspläne ist bei der Zusprechung beruflicher Massnahmen der IV der Endpunkt der Umschulung bereits bestimmt. UV-Taggelder, um welche es in BGE 133 V 57 geht, werden hingegen als nicht auf eine bestimmte Dauer fixierte, vorübergehende Leistungen zugesprochen: Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 1 und 2 UVG). Der Eintritt dieser anspruchsrelevanten Tatsachen ist von Ereignissen abhängig, deren Verwirklichung im Prinzip bei der Entstehung des Leistungsanspruches zeitlich nicht festgelegt oder bestimmbar ist.