Citation: 1E_1/2015 E. B

Im Rahmen der durchgeführten Verwaltungsverfahren stellte das BAZL fest, dass in den beiden genannten Fällen dringende Verdachtsgründe für strafbaren Leistungs- und Abgabebetrug sowie Urkundenfälschung bzw. Erschleichen einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 14 und Art. 15 VStrR bestünden. Am 7. Mai 2014 überwies das BAZL die Akten zuständigkeitshalber und zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft. Diese verneinte mit Schreiben vom 19. Mai 2014 ihre Zuständigkeit, da ihrer Ansicht nach das BAZL zur Strafverfolgung zuständig sei. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2014 legte das BAZL seine abweichende Rechtsauffassung nochmals dar. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 stellte sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt, das BAZL habe beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Bestätigung einzuholen, wonach die Ansicht des BAZL, es handle sich vorliegend um qualifizierte Widerhandlungen gegen das Luftfahrtgesetz, zutreffend sei. Sobald eine solche Bestätigung des UVEK vorgelegt würde, sei die Staatsanwaltschaft bereit, die Verfahrensakten an das zuständige kantonale Gericht zu überweisen. Der Beschluss des UVEK gelte in diesem Fall als Anklage.