Citation: 5A_615/2009 20.01.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer erachtet die Höhe der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung der Parteien als unzutreffend und willkürlich, weil das Obergericht die Auflistung der Beschwerdegegnerin unbesehen übernommen und dabei übersehen habe, dass sie diese Bedarfsrechnung selbst als "grob" bezeichnet habe, für den Sohn R.________ bloss Fr. 500.-- als Grundbetrag eingesetzt worden seien und die Parteien erhebliche Kosten des aufgrund massiver Verhaltensstörungen zeitweise in Heimen untergebrachten Sohnes S.________ hätten übernehmen müssen. Sodann seien die in der Berechnung eingesetzten Beträge für die Sach- und Krankenversicherungsprämien, Wohnnebenkosten und Auto zu tief. Ferner habe das Obergericht ausser Acht gelassen, dass sämtliches Einkommen, welches nicht zum Lebensunterhalt gebraucht worden sei, zur Rückzahlung von gemeinsam verursachten Schulden verwendet worden sei. Daraus folgert der Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegnerin keinesfalls ein Betrag von Fr. 900.-- über dem erweiterten Existenzminimum gewährt werden könne. 3.2 Die Höhe der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung beschlägt den Sachverhalt bzw. die Beweiswürdigung. 3.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür in der Feststellung der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung der Ehegatten darzutun. Die Behauptungen bezüglich der - im Übrigen ohnehin nicht näher substanziierten - Kosten für den Sohn S.________ sind neu und können daher im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden (E. 1.2 in fine). Sodann macht er geltend, die Ehegatten hätten nicht über den angenommenen Überschuss verfügt, weil sie laufend Schulden zurückzuzahlen hatten. Dieser Hinweis ist unbehelflich. Die Schulden deuten darauf hin, dass vorgängig ein entsprechender Konsum stattgefunden hat, d.h. dass Geld ausgegeben wurde, sodass die Rückzahlung von Schulden nicht auf einen tieferen Lebensstandard schliessen lässt. Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen darauf beschränkt, den Sachverhalt anders darzustellen, ohne detailliert und anhand von in den Akten liegenden, genau bezeichneten Beweismitteln belegt aufzuzeigen, weshalb die für die Berechnung der Lebenshaltung eingesetzten Positionen offensichtlich falsch sind, kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach (s. E. 1.2). Auf die Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts tritt das Bundesgericht folglich nicht ein. 3.2.2 Die Beschwerdegegnerin ihrerseits beanstandet die Feststellung der Höhe des gemeinsamen Einkommens. Gemäss den der ersten Instanz vorliegenden Lohnausweisen habe sie im Trennungszeitpunkt selber Fr. 847.70 pro Monat verdient und der Beschwerdeführer Fr. 83'732.-- im Jahr, mithin Fr. 6'977.66 im Monat. Folglich habe das Haushaltseinkommen nicht Fr. 7'500.--, sondern Fr. 7'825.36 betragen. Diesen Betrag habe sie selber in ihrer Anschlussappellationsantwort vom 8. Juni 2009 (S. 6, Ziff. 6) genannt. Nach Abzug der Gesamtausgaben von Fr. 4'950.-- betrage der Überschuss somit nicht Fr. 2'550.--, sondern Fr. 2'877.--, was wiederum nach Abzug der auf die Kinder verfällten Anteile von Fr. 750.-- für beide Parteien einen Überschussanteil von Fr. 1'063.70 ergebe - und nicht nur von Fr. 900.--. Das Obergericht ist hinsichtlich der Beschwerdegegnerin von einem monatlichen Einkommen von Fr. 750.-- ausgegangen (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Dabei stützte es sich ausdrücklich auf die von dieser im Eheschutzverfahren gemachten Aussagen. Im Verhandlungsprotokoll vom 2. Dezember 2004 hat sie selber angegeben, je nach Stundeneinsatz zwischen Fr. 700.-- und Fr. 800.-- zu verdienen. Bei dieser Ausgangslage kann dem Obergericht keine Willkür vorgeworfen werden, wenn dieses darauf und nicht auf die ebenfalls bei den Akten liegende Lohnabrechnung, die für den Monat September 2004 einen Nettolohn von Fr. 847.-- ausweist, abgestellt hat, zumal die Beschwerdegegnerin ihren eigenen Aussagen zufolge nicht regelmässig gleichviele Stunden pro Monat arbeitete, sodass der fraglichen Lohnabrechnung keine bestimmende Bedeutung zugemessen werden musste. Mit Bezug auf das Einkommen des Beschwerdeführers ging das Obergericht von Fr. 6'750.-- monatlich aus (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids). Dabei stellte es einerseits auf den Lohnausweis für das Jahr 2003 ab, in welchem der von der Beschwerdegegnerin angeführte Jahresnettolohn von Fr. 83'732.-- ausgewiesen wird, und andererseits auf die Lohnabrechnungen pro August und September 2004, aus welchen Netto-Bezüge zwischen (gerundet) Fr. 6'950.-- und Fr. 6'400.-- herausgelesen werden können; die Unterschiede ergeben sich, wie dies bereits das erstinstanzliche Gericht festgehalten hat, aus unregelmässiger Sonntagsarbeit, Früh-, Spät- und/oder Nachtschicht etc. Zudem hatte der Beschwerdeführer anlässlich der Parteibefragung vom 2. Dezember 2004 ausgeführt, er habe im Jahr 2003 rund Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.-- mehr verdient als im laufenden Jahr. Da für die Beurteilung der massgeblichen Lebenshaltung nicht die Verhältnisse im Jahre 2003 entscheidend sind (s. E. 2 oben), sondern diejenigen im Jahr 2004, und die Beschwerdegegnerin nichts vorbringt, was die für das Jahr 2004 angenommenen Zahlen, namentlich die Reduktion des Einkommens um Fr. 3'000.-- (d.h. um Fr. 250.-- pro Monat), als falsch erscheinen lassen könnten, kann die Festsetzung des damaligen Einkommens des Beschwerdeführers auf Fr. 6'750.-- nicht als willkürlich bezeichnet werden. Damit bleibt es bei dem vom Obergericht festgestellten, für die Bestimmung der zuletzt gemeinsam gelebten Lebenshaltung der Ehegatten massgebenden monatlichen Haushaltseinkommen von Fr. 7'500.--. 3.2.3 Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin bestreiten die vom Obergericht vorgenommene Überschussverteilung (E. 2.1). Deshalb ist für die Zwecke der Beurteilung der weiteren Rügen von einem gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin (exkl. Vorsorgeunterhalt) in der Höhe des aktuellen erweiterten Existenzminimums (dazu E. 5 unten) zuzüglich Fr. 900.-- auszugehen.