Citation: H 190/05 04.05.2007 E. 3

Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin schlechter gestellt, als es der angefochtene Einspracheentscheid vorsah (Reformatio in peius). 3.1 Nach Art. 61 Ingress ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat dabei den in Art. 61 lit. a-i ATSG umschriebenen Anforderungen zu genügen. Art. 61 lit. d ATSG sieht vor, dass das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. Art. 61 lit. d ATSG nimmt einmal den Gehalt des - mit Inkrafttreten des ATSG aufgehobenen - Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG auf, wonach die kantonale Rekursbehörde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sie eine Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern oder diesem mehr als verlangt zuzusprechen gedenkt. Zusätzlich kodifiziert Art. 61 lit. d ATSG die Rechtsprechung (BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167), wonach im Rahmen der Anhörung vor einer beabsichtigten Reformatio in peius die Partei, welche eine Verschlechterung ihrer Rechtslage gewärtigen muss, ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zurückziehen kann (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 446 E. 4, U 202/03; Urteil C 259/03 vom 13. Februar 2004, E. 2, zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752). 3.2 Der kantonale Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 13. Juli 2005 dargelegt, inwiefern aus seiner Sicht die zu Gunsten der Ansprecherin erfolgten Nachtragsbuchungen nicht gesetzeskonform seien. Mit dieser und einer weiteren Verfügung vom 29. September 2005 gab er der Rekurrentin zudem Gelegenheit zum Beschwerderückzug. Die formalen Voraussetzungen zur Vornahme einer Reformatio in peius sind erfüllt. Eine andere Frage ist indes, ob die Vorinstanz angesichts des vorangegangenen Vergleichs zwischen der Versicherten und der Ausgleichskasse in dieser Weise verfahren durfte.