Citation: 4C.71/2003 27.05.2003 E. 3

Der Architekt hat einen Kostenvoranschlag sorgfältig zu erstellen, wobei ihm bei Neubauten in der Regel eine Toleranzgrenze von 10% eingeräumt wird (Walter Fellmann, Haftung für falsche Kostenschätzung; in: Recht der Architekten und Ingenieure, St. Galler Baurechtstagung 2002, Tagungsbeiträge, S. 211 ff. S. 232, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 119 II 249 E. 3c S. 254). Bei Umbau-, Renovations- oder Sanierungsarbeiten hat der Auftraggeber grundsätzlich einen noch höheren Ungenauigkeitsgrad zu akzeptieren (Fellmann, a.a.O., S. 232; Peter Gauch, Überschreitung des Kostenvoranschlages : Notizen zur Vertragshaftung des Architekten (oder Ingenieurs), in: Baurecht 1989 S. 79 ff., S. 83). Wird die massgebende Toleranzgrenze überschritten, so liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Für den dadurch hervorgerufenen Schaden wird der Architekt, dem ein Verschulden anzulasten ist, haftbar. Er hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den Vertrauensschaden zu ersetzen, der dem Bauherrn dadurch erwächst, dass er im Vertrauen auf die Richtigkeit des Kostenvoranschlags Dispositionen zur Kostensenkung unterliess, die er in Kenntnis eines korrekten Kostenvoranschlags vorgenommen hätte (BGE 122 III 61 E. 2c/aa S. 64; Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998, E. 2; vgl. auch BGE 119 II 249 E. 3b/bb). Dass er sich bei richtiger Information anders verhalten und damit Kosten erspart hätte, hat grundsätzlich der Bauherr darzutun. Die Anforderungen an die entsprechenden Darlegungen dürfen jedoch nicht überspannt werden. Im Regelfall muss genügen, wenn aufgrund der Vorbringen des Bauherrn und der konkreten Umstände, wie sie sich aus den Akten und aus den erhobenen Beweisen ergeben, glaubhaft erscheint, dass er Kosten hätte einsparen können (Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998, E. 3a mit Hinweisen). Konnte der Bauherr ein solches Alternativverhalten glaubhaft machen, so stellen die hypothetischen Einsparungen den maximalen Vertrauensschaden dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss daran als Vorteil der objektive Mehrwert der Liegenschaft angerechnet werden, soweit der Bauherr daran ein persönliches Interesse hat und er ihn nutzen kann (BGE 122 III 61 E. 2c/aa S. 64; Urt. des BGer. 4C.82/1996 vom 11. Februar 1998 E. 2 mit Hinweisen). In der Literatur wird die Auffassung vertreten, ein anrechenbarer Vorteil sei nur zu befürworten, soweit die Nutzung des ungewollten Mehrwerts sich für den Bauherrn in Geld auszahle (Fellmann, a.a.O., S. 239 f., mit weiteren Hinweisen). Ob diese Einschränkung der Vorteilsanrechnung gerechtfertigt ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. 3.1 Der Kläger macht nicht geltend, die Vorinstanzen hätten zu Urecht angenommen, er habe nicht dargelegt, welche kostensenkenden Massnahmen er bei Vorliegen eines höheren Kostenvoranschlages getroffen hätte. Auch ist nicht ersichtlich, dass insoweit ein offensichtliches Versehen vorliegen würde, das von Amtes wegen berichtigt werden könnte (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Damit steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Kläger - unabhängig von der Höhe der im vorliegenden Fall einzuräumenden Toleranzgrenze - keinen Vertrauensschaden nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat demnach seinen Schadenersatzanspruch bundesrechtskonform abgewiesen. Da kein Vertrauensschaden vorliegt, ist nicht entscheiderheblich, inwieweit sich der Kläger den objektiven Mehrwert der Liegenschaft als für ihn nutzbaren Vorteil hätte anrechnen lassen müssen. Auf die Kritik des Klägers an den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanzen ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.