Citation: 1P.36/2004 23.03.2004 E. C

Mit Urteil vom 13. November 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, in teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ das Strafverfahren gegen sie zufolge Verjährung ein. Es auferlegte ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 989.50, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 239.50. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.--, die sich aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 150.-- zusammensetzten, auferlegte es zu 2/3 der Angeklagten und im Übrigen der Staatskasse. Ferner sprach es der Angeklagten 1/3 ihrer richterlich genehmigten Verteidigerkosten für das Berufungsverfahren zu. Zur Begründung seines Kostenentscheids erklärte das Obergericht, die Angeklagte habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, nämlich den Rechtsvortritt gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG und damit gegen eine der Verkehrssicherheit dienende Verhaltensnorm verstossen. Im Berufungsverfahren obsiege die Angeklagte zufolge der Einstellung des Verfahrens teilweise, sie unterliege aber im Kostenpunkt.