Citation: 1A.199/2004 07.01.2005 E. 6

Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die wahren Beweggründe des ersuchenden Staates seien fiskalischer Natur, weshalb dem Ersuchen keine Folge geleistet werden dürfe. Der Einwand ist unbehelflich. Die Bezirksanwaltschaft hat in der Schlussverfügung (Ziff. 3) ausdrücklich den Spezialitätsvorbehalt erklärt. Dabei hat sie insbesondere hervorgehoben, dass die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Fall gestattet ist. Aufgrund der Vermutung der Vertragstreue ist davon auszugehen, dass die Slowakische Republik den Spezialitätsvorbehalt beachten wird (BGE 110 Ib 392 E. 5b S. 395; 107 Ib 264 E. 4b S. 271 f.; Zimmermann, a.a.O. S. 525).