Citation: 6S.359/2002 07.08.2003 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen die Annahme der Vorinstanz, er habe die Geschädigte im Sinne von Art. 191 StGB missbraucht. 4.2 Das Gesetz bezeichnet die Tathandlung im Tatbestand der Schändung als Missbrauch. Ein solcher liegt vor, wenn die Widerstands- oder Urteilsunfähigkeit des Opfers die Tat ermöglicht und der Täter sich dies bewusst zu Nutze macht. Nach dem Sinne des Gesetzes liegt die Tathandlung darin, dass der Täter die Beeinträchtigung des Opfers zur Vornahme der ungewollten sexuellen Handlungen ausnützt. Aus der Bezeichnung der Tathandlung als Missbrauch ergibt sich aber, dass nicht jeglicher geschlechtliche Umgang mit einem widerstandsunfähigen oder vorübergehend urteilsunfähigen Partner strafbar ist. So ist der Tatbestand der Schändung namentlich nicht erfüllt, wenn der Partner vorgängig in den Sexualkontakt eingewilligt hat. Das vor dem Eintritt der Widerstands- oder Urteilsunfähigkeit erklärte Einverständnis schliesst den Tatbestand aus (Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 8. Aufl. Zürich 2003, S. 433 f.; Jenny, a.a.O., Art. 191 N 8; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 6. Aufl. 2003, § 8 N 41). Der Tatbestand der Schändung schützt nicht nur Personen, die vorübergehend, sondern auch solche, die dauerhaft urteilsunfähig sind. Dabei handelt es sich um Opfer, die infolge geistiger Defekte erkenntnis- oder willensmässig zur freien sexuellen Selbstbestimmung vollständig unfähig und deshalb nicht in der Lage sind, eine tatbestandsausschliessende gültige Einwilligung zu erteilen oder überhaupt einen Widerstandswillen zu bilden. Vom Tatbestand der Schändung werden aber nicht jegliche sexuelle Kontakte mit dauerhaft Urteilsunfähigen erfasst. Denn es ist nicht der Sinn des Gesetzes, Personen, die unter gewissen geistigen Ausfallerscheinungen leiden, jede sexuelle Erfahrung zu verwehren (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 191 N 5). Dies gilt nach der Botschaft grundsätzlich für Opfer, die geistig behindert, im Übrigen im sexuellen Bereich aber nicht wehrlos sind (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie] vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II S. 1009, 1077). Bei dauerhaft Urteilsunfähigen ist der Tatbestand aber jedenfalls erfüllt, wenn der Täter die betroffene Person als Objekt zur Befriedigung seiner sexuellen Wünsche benutzt (Rehberg/Schmid/Donatsch, a.a.O., S. 434; Meier, a.a.O., Art. 191 N 11; Trechsel, a.a.O., Art. 191 N 5; Peter Hangartner, Selbstbestimmung im Sexualbereich - Art. 188 bis 193 StGB, Diss. St. Gallen 1998, S. 28 ff., 186 f., 201 f.). 4.3 Der Schluss der Vorinstanz, das Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs sei erfüllt, verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz geht gestützt auf das psychiatrische Gutachten über die Geschädigte davon aus, dass diese aufgrund ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, in die sexuellen Handlungen mit dem Beschwerdeführer einzuwilligen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach unter diesen Umständen keine besondere Bedeutung erlange, dass die Initiative zu den sexuellen Kontakten mindestens teilweise von der Geschädigten ausgegangen sei, trifft in dieser Absolutheit allerdings, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, nicht zu. Im Schrifttum wird darauf hingewiesen, dass gerade als Indiz gegen einen Missbrauch gilt, wenn die Initiative von der urteilsunfähigen Person ausgeht (Hangartner, a.a.O., S. 203 mit Hinweisen). Indes ist in Fällen, in denen das Opfer mangels Urteilsfähigkeit in eine sexuelle Handlung nicht gültig einwilligen kann, in jedem Fall auf die konkreten äusseren, einen allfälligen Missbrauch manifestierenden Umstände abzustellen. Was die Vorinstanz in diesem Zusammenhang für den Kassationshof verbindlich feststellt, spricht in klarer Weise dafür, dass der Beschwerdeführer die Geschädigte allein als Objekt seiner sexuellen Wünsche benutzt hat. So führt die Vorinstanz aus, von einer eigentlichen Partnerschaft zwischen Beschwerdeführer und Geschädigten könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer und die Geschädigte seien sich nicht in einer gleichberechtigten Situation begegnet. Vielmehr habe die Geschädigte in einem Abhängigkeits- und Betreuungsverhältnis zum Beschwerdeführer gestanden. Das Gefälle zwischen dem Beschwerdeführer und der Geschädigten wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Beschwerdeführer dieser nach den Übergriffen jeweils verboten hat, jemandem von den sexuellen Kontakten zu erzählen. Auch die vom Beschwerdeführer behauptete Liebesbeziehung wird von der Vorinstanz als nicht glaubhaft erachtet. Aufgrund dieser Umstände ist die Beurteilung der sexuellen Handlungen, die im Rahmen des Anstaltsaufenthaltes der Geschädigten erfolgt sind, als rein sexuell motivierte Übergriffe, die der Beschwerdeführer unter Ausnützung der Urteilsunfähigkeit der Geschädigten vornahm, nicht zu beanstanden. Was der Beschwerdeführer hiegegen in seiner Beschwerde vorbringt, erweist sich, soweit er sich darin nicht in unzulässiger Weise gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wendet (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), als unbehelflich. Zwar trifft zu, dass die Vorinstanz im Rahmen der Würdigung der persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers gestützt auf den Bericht seines Psychotherapeuten annimmt, er habe als Folge der misslichen Verhältnisse, in denen er aufgewachsen sei, eine Persönlichkeit entwickelt, die es ihm schwer mache, seine eigenen Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich daraus aber nicht ableiten, es sei ihm nicht darum gegangen, einfach seine sexuellen Interessen durchzusetzen, so dass kein Missbrauch im Sinne von Art. 191 StGB vorliege. Die zitierte Erwägung bezieht sich allein auf die Frage der Vorwerfbarkeit der sexuellen Übergriffe und sagt darüber, ob die einzelnen Merkmale des Tatbestands erfüllt ist, nichts aus. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 4.4 Was der Beschwerdeführer im Weiteren gegen den Schluss der Vorinstanz vorbringt, die Tathandlung des Missbrauchs sei auch in subjektiver Hinsicht erfüllt, geht an der Sache vorbei. Insofern kann ohne weiteres auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).