Citation: H 176/06 16.01.2007 E. 5

5.1 Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung abgewiesen, zwar verbleibe bei Einkünften von monatlich Fr. 3'909.- und Ausgaben von Fr. 3'411.20 nach praxisgemässer Berücksichtigung eines Freibetrages von Fr. 500.- kein Überschuss mehr. Jedoch sei es dem Beschwerdeführer zumutbar - unter Beanspruchung der seiner Ehefrau obliegenden ehelichen Unterhaltspflicht, die Liegenschaften (die selbstbewohnte Eigentumswohnung in F.________ im Eigentum der Ehefrau mit einem Steuerwert von Fr. 493'200.- sowie die Liegenschaft in W.________ mit einem Steuerwert von Fr. 2'200.-) hypothekarisch höher zu belasten. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, eine solche Erhöhung der Hypothek sei ihm mit Blick auf die allgemein bekannten Grundsätze der Berechnung der Tragbarkeit von Hypotheken gar nicht möglich. Gemäss diesen dürfe die monatliche Belastung mit Hypothekarzinsen und Nebenkosten höchstens ein Drittel des verfügbaren Einkommens betragen. Um eine mittel- und längerfristige Tragbarkeit sicherzustellen, werde dabei mit einem mittleren Zinssatz von 5% für erste Hypotheken gerechnet; die Unterhaltskosten würden je nach Bank mit 0.5-1% des Anlagewertes berücksichtigt. Dies ergebe bei der derzeitigen Belastung von Fr. 400'000.-, einem hypothetischen Zins von 5% und minimalen Nebenkosten von 0.5% eines Anlagewertes von Fr. 500'000.- eine jährliche Belastung von Fr. 22'500.-, was rund 48% des aus Renten- und Ergänzungsleistungen sowie Vermögenserträgen bestehenden Einkommens von Fr. 46'908.- jährlich betrage. 5.3 Zwar gilt für die Beurteilung der Tragbarkeit tatsächlich die Faustregel, dass die hypothekarische Belastung nicht mehr als ein Drittel des Einkommens betragen soll. Bei der Berechnung berücksichtigen die Banken jedoch je nach Kulanz nicht immer einen hypothetischen Zinssatz von 5%, sondern oft nur den effektiven Zinssatz, wie gerade das Beispiel des Beschwerdeführers zeigt: Mit der Hypothek über Fr. 400'000.- bei jährlichen Zinsen von Fr. 10'800.-, entsprechend einem Zinssatz von 2.7%, gewährte die Bank offensichtlich einen Kredit, der mit Blick auf das Einkommen von Fr. 46'908.- nur bei Berücksichtigung des effektiven Zinssatzes als tragbar im Sinne der genannten Faustregel erscheint, während die jährliche Belastung bei einem hypothetischen Zinssatz von 5%, wie vom Beschwerdeführer dargelegt, weit über ein Drittel des Einkommen betragen würde. Es ist damit entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zum Vornherein ausgeschlossen, dass die Liegenschaften höher belastet werden können. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Bank eine Erhöhung der Hypothek um einen Betrag von Fr. 5000.- oder Fr. 10'000.- zur Deckung der Anwaltskosten gewähren wird, allenfalls sogar zum gleichen Zinssatz wie die bereits bestehende Hypothek, zumal sich bei einem zusätzlichen Kapitalbedarf von beispielsweise Fr. 10'000.- die jährliche Belastung bei einem Zinssatz auch von 3% lediglich um Fr. 300.- erhöhen würde. Unter diesen Umständen genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich auf allgemeine Grundsätze der Berechnung der Tragbarkeit verweist. Vielmehr wäre er, um den ihm obliegenden Nachweis zu erbringen (vgl. Anwaltsrevue 2003 S. 272 [Urteil G. vom 21. März 2003, B 54/02, mit Hinweis auf SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 4c/bb]), gehalten gewesen, eine entsprechende Bankbestätigung beizubringen, dass eine solche Erhöhung der Hypothek nicht möglich ist (erwähntes Urteil G., Erw. 4.3, sowie Urteil J. vom 4. Juli 2001, U 29/01, Erw. 2c). Da er dies unterlassen hat, ist nicht rechtsgenüglich dargetan, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer eine Erhöhung der hypothekarischen Belastung der Liegenschaften möglich sei, nicht zutrifft, weshalb es bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren sein Bewenden hat.