Citation: 6B_899/2017 E. 2.2

2.2. Die ESBK hatte im eben zitierten Verfahren weiter geltend gemacht, die Verwendung eines Glücksspielautomaten sei ausserhalb von konzessionierten Spielbanken ohnehin schon gemäss Art. 4 Abs. 1 SBG per se verboten. Das Bundesgericht liess dahingestellt, ob der Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG allenfalls nur die Verletzung der gestützt auf Art. 6 SBG in Art. 65 und Art. 66 VSBG statuierten Pflichten der Betreiber einer Spielbank erfasse. Das Bundesgericht habe im Urteil 6B_466/2011 vom 16. März 2012 zum Anwendungsbereich von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG nicht abschliessend Stellung genommen (Urteil 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2). Das Bundesgericht hielt indessen fest: Für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorführpflicht betreffend Geldspielautomaten würden die Art. 61 ff. VSBG keine hinreichende Grundlage bieten. Ein Geldspielautomat müsse gerade auch dann vorgeführt werden, wenn er nicht für den Betrieb in den Spielbanken bestimmt sei (argumentum e contrario aus Art. 62 lit. a VSBG), sondern ausserhalb einer konzessionierten Spielbank, etwa in einer Gaststätte oder in einem Spielsalon, betrieben werden solle. Denn gerade in diesem Fall sei es von entscheidender Bedeutung, ob es sich um einen Geschicklichkeitsspielautomaten handle, der nach Massgabe des kantonalen Rechts in Gaststätten und Spielsalons betrieben werden dürfe, oder ob der Geldspielautomat als Glücksspielautomat zu qualifizieren sei, dessen Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken gemäss Art. 4 Abs. 1 SBG verboten sei (Urteil 6S.112/2004 vom 18. Juni 2004 E. 2.4.2). Die Pflicht zur Vorführung eines Geldspielautomaten zum Zweck von dessen Qualifizierung durch die ESBK bestehe unter Vorbehalt der Ausnahmen gemäss Art. 62 VSBG uneingeschränkt (Urteil 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.2).