Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 1

Die Beschwerdegegnerin beantragte vor Amtsgericht weiter, der Beschwerdeführerin sei zu verbieten, auf Zahlungsansprüchen, die auf einer Handlung gemäss Ziffer 1 und 2 ihrer Begehren beruhten, zu bestehen, solche Zahlungsansprüche durchzusetzen oder durchsetzen zu lassen, Letzteres insbesondere mit den Inkassogesellschaften A.________ AG und B.________ GmbH. Das Amtsgericht erwog dazu, die Beschwerdegegnerin beantrage, der Beschwerdeführerin sei zu verbieten, Zahlungsansprüche, die sich auf die unzulässigen Formulare stützten, durchzusetzen oder durch Dritten durchsetzen zu lassen. Es verbot der Beschwerdeführerin in Ziffer 3 seines Urteils, Ansprüche durchzusetzen und/oder durchsetzen zu lassen, die sich auf Formulare stützen, die nach Ziffer 1 und 2 des Rechtsspruchs verboten sind. Die Vorinstanz hielt dazu fest, dass das entsprechende Rechtsbegehren in seinem Gehalt vom Amtsgericht nicht korrigiert worden sei, da die Inkassogesellschaften A.________ AG und B.________ GmbH lediglich beispielhaft genannt worden seien, und erneuerte das entsprechende Verbot des Amtsgerichts in Ziffer 3 ihres Rechtsspruchs. Es ist schlicht unverständlich, wenn die Beschwerdeführerin dazu rügt, das Amtsgericht habe akten- und tatsachenwidrig festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin beantragt habe, Zahlungsansprüche, die sich auf unzulässige Formulare stützen, durch Dritte durchsetzen zu lassen, da sich das Original-Rechtsbegehren klar auf die beiden Gesellschaften A.________ AG und B.________ GmbH bezogen habe; das Amtsgericht und die Vorinstanz hätten mit ihren Rechtssprüchen die Dispositionsmaxime verletzt. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die vorinstanzliche Auslegung des Rechtsbegehrens, dass damit der Beschwerdeführerin das Inkasso der fraglichen Forderungen durch Dritte verboten werden soll und die beiden Gesellschaften A.________ AG und B.________ GmbH nur beispielhaft genannt worden seien, willkürlich sein soll und der Ausspruch eines entsprechenden Verbotes, unter Weglassung des Namens der beiden Gesellschaften, die Dispositionsmaxime missachten soll. Die weitere Rüge, die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch verletzt, weil sie nicht auf die in diesem Zusammenhang in der Appellationsbegründung erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen sei, ist nicht hinreichend begründet, da die Beschwerdeführerin nicht dartut, auf welche entscheidwesentlichen Vorbringen die Vorinstanz nicht eingegangen sein soll (vgl. Erwägung 4.3 vorne).