Citation: 4P.110/2005 24.08.2005 E. 6

6.1 Im kantonalen Verfahren waren sich die Parteien einzig darüber einig, dass zur Ermittlung der übrigen Arbeitszeit nicht auf die Fahrtenschreiber-Einlageblätter zurückgegriffen werden kann, da der Beschwerdeführer mehrmals an Stelle der Position "übrige Arbeitszeit" die Einstellung "Pause" verwendet hat. Das Obergericht erblickte aber auch in den betreffenden Einträgen in der Agenda des Beschwerdeführers keine verlässliche Grundlage zur Feststellung der tatsächlichen Arbeitszeit, was dieser als willkürlich rügt. Zur Begründung legte das Obergericht beispielhaft dar, dass der Beschwerdeführer die Pausen nicht zuverlässig erfasst habe: 6.1.1 Für den 29. Juli 2000 hat der Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Urteil siebzehn Arbeitsstunden aufnotiert und einen pauschalen Pausenabzug von einer Stunde vorgenommen. Für diesen Tag zeigten jedoch die eingereichten Fahrtenschreiber-Einlageblätter, dass die aufgezeichnete Bewegungszeit von insgesamt 16 Stunden (ca. 00.30 bis 03.30 Uhr und 08.30 bis 21.30 Uhr) von 12.30 bis 13.10 Uhr und von 18.15 bis 18.45 Uhr unterbrochen worden sei. Da der Beschwerdeführer auf der zurückgelegten Strecke keine weiteren Arbeiten zu verrichten gehabt habe, sei deshalb anzunehmen, dass er die vorgeschriebenen Pausen eingelegt habe, um etwas zu essen und zu trinken. Der rund einstündige Bewegungsunterbruch gelange daher als Pause in Abzug. Somit wären 15 und nicht die vom Beschwerdeführer notierten 16 Arbeitsstunden ausgewiesen. Diesen Ausführungen des Obergerichts hält der Beschwerdeführer entgegen, der von ihm veranschlagte Zuschlag von einer Stunde zur ausgewiesenen Lenkzeit von 16 Stunden betrage lediglich 6.25 % für die übrige Arbeitszeit (Abgabe/Entgegennahme Fracht-/Zollpapiere, Anweisungen, Besprechungen, Wartezeiten, vorbereiten des Fahrzeuges etc.) und sei daher ohne weiteres plausibel. Es sei deshalb unerfindlich, wie das Obergericht zum Schluss kommen könne, er habe nicht zu wenig, sondern zu viel Arbeitszeit aufgeschrieben. Mit diesen Vorbringen stellt der Beschwerdeführer der Argumentation des Obergerichts schlicht seine eigene gegenteilige Auffassung gegenüber, was zur Begründung des Willkürvorwurfs offensichtlich nicht genügt. Insbesondere setzt er sich nicht mit der in diesem Zusammenhang getroffenen Annahme des Obergerichts auseinander, dass es auf der gefahrenen Strecke keine weiteren Arbeiten zu verrichten gab, es sich namentlich bei der gemäss Fahrtenschreiber ausgewiesenen verlangsamten Fahrt kurz vor 15 Uhr um die Zollpassage gehandelt haben dürfte, die aber keinen Stillstand erforderte, da es wohl nichts zu verzollen gegeben habe, nachdem am Vortag gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers in Madrid abgeladen worden sei. Die Rüge ist unbegründet, soweit sie den dargelegten Anforderungen an eine Willkürrüge überhaupt genügt. 6.1.2 Auch für den 21. Februar 2000 hat der Beschwerdeführer nach Auffassung des Obergerichts rund eineinhalb Stunden zu viel Arbeitszeit deklariert. Das Obergericht hielt es aufgrund der Zeugenaussagen für wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer den Auftrag für diesen Tag bereits am Freitag, den 18. Februar 2000, erhalten hatte. Er habe in seinen Notizen für den Montag, den 21. Februar 2000, den Arbeitsbeginn auf 7.30 Uhr festgelegt, sei aber laut Fahrtenschreiber-Einlageblatt erst um 9.20 Uhr zu einer Fahrt aufgebrochen. Da es sich dabei um eine Leerfahrt gehandelt habe, seien mit Ausnahme des auf 10 Minuten geschätzten Vorbereitungsaufwandes für die Kontrolle und das Starten des Fahrzeugs keine Arbeiten angefallen, die er zwischen 7.30 Uhr bis zur Abfahrt um 9.20 Uhr erledigt hätte. Für diesen Morgen sei eine durch die Beschwerdegegnerin verursachte Wartezeit nicht einmal behauptet worden. Auch diesbezüglich trägt der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Weise vor, es erscheine aufgrund der Zeugenaussagen naheliegend, dass ein Ausnahmefall in dem Sinne vorgelegen habe, dass er nicht gewusst habe, ob und wann er am Montag eingesetzt würde und dass er sich deshalb im Betrieb habe bereithalten müssen, weil er zufolge seines langen Anfahrtsweges zum Arbeitsort im Gegensatz zu anderen Chauffeuren nicht kurzfristig abrufbar gewesen sei. Dabei macht er aber weder substanziiert geltend noch belegt er, dass er im kantonalen Verfahren für den Morgen des 21. Februar 2000 entgegen der Feststellung im angefochtenen Urteil eine durch die Arbeitgeberin verursachte Wartezeit behauptet hätte. Damit ist auch diese Willkürrüge ungenügend begründet. 6.1.3 Mit Bezug auf die Aufzeichnung des Beschwerdeführers, wonach er das Fahrzeug am 28. Februar 2000 von 8 Uhr bis 12 Uhr gereinigt haben soll, hält ihm das Obergericht mit der Beschwerdegegnerin aufgrund seines eigenen Agenda-Eintrags entgegen, dass er danach bereits am Freitag, den 25. Februar 2000, Service- und Reinigungsarbeiten am Fahrzeug durchgeführt habe. Mit dem daraus gezogenen Schluss des Obergerichts, der Agenda-Eintrag sei für den Nachweis, dass er am 28. Februar 2000 von 8 - 12 Uhr abgeltungspflichtige Arbeit geleistet hat, nicht tauglich, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Willkür ist insoweit nicht dargetan. 6.1.4 Dasselbe gilt für den 13. März 2000, für den der Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Urteil nicht zu erklären vermochte, weshalb die eineinhalb Stunden aufgeschriebene Arbeitszeit bis zum nachgewiesenen Start zur Fahrt nach Walwijk entschädigungspflichtig sein soll. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, erschöpft sich in appellatorischer Kritik und ist nicht zu hören, zumal auch in der staatsrechtlichen Beschwerde unerklärt bleibt, weshalb sich der Beschwerdeführer bei angeblich noch fehlender Arbeitsanweisung für den Montagmorgen das eine Mal verpflichtet fühlte, bereits um 7.30 Uhr im Betrieb zu erscheinen, das andere Mal erst um 9 Uhr. 6.2 Wenn das Obergericht aufgrund der genannten Unsicherheiten den Agenda-Einträgen des Beschwerdeführers die hinreichende Beweistauglichkeit absprach, hat es entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kein Verfassungsrecht verletzt.