Citation: BGE 132 III 71 E. 1.3.2

Bei der Prüfung, ob die verlangte Einsicht für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich sei, ist jeweils auch zu berücksichtigen, über welche andere Angaben und Unterlagen der Aktionär - insbesondere aufgrund des ihm abgegebenen Geschäftsberichts - bereits verfügt. Mit der Aktienrechtsreform von 1992 wurden Gesellschaften, die eine oder mehrere andere Gesellschaften unter einheitlicher Leitung zusammenfassen (Konzerne), verpflichtet, eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) zu erstellen (Art. 663e-g OR). Die Konzernrechnung gehört zum Geschäftsbericht (Art. 662 Abs. 1 OR), der gemäss Art. 696 OR vor der ordentlichen Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen ist und welchen jeder Aktionär verlangen kann. Für die Prüfung dieser Konzernrechnung ist ein besonders befähigter Revisor zu bestellen (Art. 731a OR), der den Prüfungsbericht zuhanden der Generalversammlung erstattet, welche die Konzernrechnung zu genehmigen hat (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 OR). Dass die Beklagte zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet war, ist unbestritten. Unbeachtlich ist jedoch der in diesem Zusammenhang von der Klägerin erhobene Einwand, dass für das Rechnungsjahr 2000 eine ordnungsgemässe Konzernrechnung fehle. Weder das angefochtene Urteil des Obergerichts noch die vorangegangene Verfügung der Einzelrichterin des Bezirkes enthalten eine derartige Feststellung. Die Klägerin unterlässt auch genaue Hinweise dazu, dass sie dies bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform behauptet hätte. Damit gilt das Vorbringen als neu und unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106). Ziel der Konzernrechnung ist, dem Aktionär und allenfalls weiteren Kreisen Transparenz über die ganze unter einheitlicher Leitung zusammengefasste Gruppe von rechtlich selbständigen Gesellschaften zu verschaffen. Sie wird aufgestellt, wie wenn die Obergesellschaft und die Untergesellschaften nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich eine Einheit, ein einziges Unternehmen bilden würden. Demgemäss werden die Einzelabschlüsse zusammengefügt und alle konzerninternen Vorgänge eliminiert (Botschaft des Bundesrates, BGE 132 III 71 S. 78 a.a.O., S. 817 ff.). Diese Einheit ist allerdings fiktiv, wessen sich ein Leser einer Konzernrechnung immer bewusst sein muss (vgl. BÖCKLI, a.a.O., § 9 Rz. 8). Die Rechnung ist so aufzustellen, dass die Vermögens- und Ertragslage des Gesamtunternehmens möglichst zuverlässig bewertet werden kann (Art. 663g Abs. 1 OR i.V.m. Art. 662a OR).