Citation: 2A.321/2006 08.06.2006 E. 3

Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse - welche in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer beträgt (vgl. Art. 175 Abs. 2 DBG) - auf einen Fünftel ermässigt (Art. 175 Abs. 3 DBG). 3.1 Die Steuerrekurskommission ist vorliegend - nach persönlicher Anhörung des Beschwerdegegners - zum Schluss gekommen, es handle sich um eine Selbstanzeige im Sinne von Art. 175 Abs. 3 DBG, wenn auch um einen Grenzfall. Die Steuerverwaltung habe zwar aufgrund von Unstimmigkeiten, die sie im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Liegenschaft festgestellt hatte, zusätzliche Auskünfte vom Beschwerdegegner verlangt. Zum betreffenden Zeitpunkt habe sie aber noch keine Kenntnis über das Vorliegen und den Umfang der Steuerhinterziehung gehabt, und der Beschwerdegegner habe letztlich aus eigenem Antrieb gehandelt, als er das nicht deklarierte Konto aufgedeckt habe. 3.2 In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet die Steuerverwaltung des Kantons Bern, dass es sich um eine Selbstanzeige des Beschwerdegegners gehandelt habe. Zum einen habe dieser nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, habe er sich doch erst unter dem Druck ihrer Nachforschungen zur Offenlegung des Schwarzkontos bei der CS Biel entschlossen. Zum andern habe die Steuerverwaltung im Zeitpunkt, als sie das Schreiben vom 8. Februar 1999 erhalten habe, bereits gewusst, dass dieses Schwarzkonto bestehe. 3.3 Ihre Kritik am angefochtenen Entscheid stützt die Steuerverwaltung primär auf neue Beweismittel, die sie der Vorinstanz nicht vorgelegt hatte; es handelt sich dabei um prozessual unzulässige Noven (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f.), auf die nicht weiter einzugehen ist. Was die Steuerverwaltung sonst vorbringt, vermag keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz darzutun (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG): Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass sich der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit den Nachforschungen der Steuerverwaltung zur Selbstanzeige entschlossen hatte; aus diesem Grund hat sie in ihrem Entscheid von einem Grenzfall gesprochen. Weder die Aussagen des Beschwerdegegners anlässlich seiner persönlichen Befragungen noch der Umstand, dass er sich mehrmals mit seinem Treuhänder besprochen hatte, bevor er das Schwarzkonto am 8. Februar 1999 offen legte, sprechen zwingend gegen ein Handeln aus eigenem Antrieb. Von einer Verletzung der Sachverhaltsabklärungspflicht durch die Vorinstanz kann keine Rede sein: Nachdem die Beschwerdeführerin in erster Instanz eine Selbstanzeige verneint hatte, konnte die Steuerrekurskommission ohne weiteres davon ausgehen, dass die Stellungnahme der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren zumindest den aus deren Sicht relevanten Sachverhalt darlegte; jedenfalls musste sie nicht nachforschen, ob die Beschwerdeführerin allenfalls im Zeitpunkt der Selbstanzeige schon mehr über die Steuerhinterziehung gewusst haben könnte, als sich aus ihren Vorbringen ergab.