Citation: 9C_579/2007 18.03.2008 E. 4.4

4.4.1 Mit Bezug auf das grundpfändlich gesicherte Darlehen von Fr. 1'600'000.-- ist mit der Vorinstanz von der Anlagevorschrift von Art. 58 BVV 2 betreffend Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Arbeitgeber auszugehen. Die mit Verordnungsänderung vom 1. Juni 1993 neu erlassene und am 1. Juni 1993 in Kraft getretenen Bestimmung von Art. 58 Abs. 2 lit. b BVV 2 lautete wie folgt (AS 1993 368): "Als Sicherstellung gelten: a. ...... b. Grundpfänder bis zu zwei Drittel des Verkehrswertes; Grundstücke des Arbeitgebers, welche ihm als Industrie-, Gewerbe- oder Geschäftsliegenschaft dienen, können jedoch höchstens bis zur Hälfte des Verkehrswertes verpfändet werden." Der Beschwerdeführer macht geltend, die mit dieser Bestimmung erst auf den 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Belehnungsgrenzen von zwei Dritteln bzw. der Hälfte des Verkehrswertes seien im vorliegenden Fall nicht massgebend, da das grundpfändlich gesicherte Darlehen bereits im Jahre 1992 gewährt worden sei. Damit wirft er eine vom Bundesgericht frei überprüfbare, intertemporalrechtliche Rechtsfrage auf. 4.4.2 In intertemporalrechtlicher Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer Änderung der Rechtsgrundlagen Anwendung findet, der Grundsatz, dass diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 125 V 42 E. 2b S. 44, 123 V 70 E. 2 S. 71, 121 V 97 E. 1a S. 100). Diese auf einmalige und abgeschlossene Ereignisse zugeschnittene intertemporalrechtliche Grundregel wird ergänzt durch den Grundsatz der zulässigen unechten Rückwirkung des neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte. Von unechter Rückwirkung wird gesprochen, wenn bei der Anwendung des neuen Rechts auf Verhältnisse abgestellt wird, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (BGE 114 V 150 E. 2b S. 151; vgl. auch BGE 126 V 134 E. 4a S. 135, 122 V 405 E. 3b/aa S. 408 f. mit Hinweisen). Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (BGE 126 V 134 E. 4a S. 135, 122 V 6 E. 3a S. 8 mit Hinweisen). 4.4.3 Die am 1. Juli 1993 in Kraft gesetzte Verschärfung der Sicherstellungsvorschriften für grundpfändlich gesicherte Darlehen von Vorsorgeeinrichtungen an den Arbeitgeber erfolgte, weil gehäuft Fälle aufgetreten waren, bei denen Arbeitnehmer Verluste auf ihren Vorsorgeansprüchen erlitten hatten, nachdem ihre Vorsorgeeinrichtung dem angeschlossenen Arbeitgeber zu grosszügig Darlehen gewährt hatte (Bundesamt für Sozialversicherung, Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 25 vom 26. Juli 1993 Ziff. 155). Dieses Motiv des Verordnungsgebers schliesst aus, dass Vorsorgeeinrichtungen nach dem 1. Juli 1993 ein wohlerworbenes Recht auf Nichtbeachtung der Belastungslimiten von Art. 58 Abs. 2 lit. b BVV 2 zustehen konnte für Grundpfandrechte, die ihnen vom Arbeitgeber vor diesem Zeitpunkt eingeräumt worden waren. 4.4.4 Die Revisionsstelle der Beschwerdegegnerin hat erstmals in ihrem Revisionsbericht vom 12. September 1995 zur Jahresrechnung 1994 festgehalten, dass es sich bei dem der Beschwerdegegnerin zu Faustpfand ausgehändigten Schuldbrief von Fr. 2,5 Mio. im 2. Rang auf Grundstück Q.________ Nr. ... nicht um eine ausreichende Sicherstellung im Sinne von Art. 58 Abs. 2 lit. b BVV 2 handelte und diesen Hinweis in den Folgejahren jährlich wiederholt. Im Revisionsbericht zur Jahresrechnung 1998 hat sie überdies richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sich beim fraglichen Grundstück um eine Gewerbeliegenschaft des Arbeitgebers handelte. Die Belehnungsgrenze lag hiefür gemäss Art. 58 Abs. 2 lit. b BVV 2 beim hälftigen Verkehrswert. Der der Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer und seinem Grundstücksmiteigentümer B.________ überlassene Schuldbrief im 2. Rang hätte daher nur dann eine gesetzeskonforme Sicherstellung beinhaltet, wenn das mit Grundpfandrechten von insgesamt Fr. 42,5 Mio. belastete Grundstück einen Verkehrswert von über Fr. 85 Mio. aufgewiesen hätte. Einen Verkehrswert dieser Grössenordnung behauptet selbst der Beschwerdeführer in seiner appellatorischen Kritik an der von der Vorinstanz festgestellten Belehnungsgrenze von Fr. 34 Mio. nicht. 4.5 Das kantonale Gericht hat daher dem Beschwerdeführer durch Nichtrückführung eines gefährdeten, ungesicherten Darlehens von Fr. 900'000.- sowie durch Missachtung der Sicherstellungsvorschriften für ein grundpfändlich gesichertes Darlehen von Fr. 1'600'000.- zu Recht ein pflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt.