Citation: 6S.281/2004 10.02.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, seine Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und wegen Vereitelung einer Blutprobe verstosse gegen das unter anderem in Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) verankerte Verbot des Selbstbelastungszwangs ("nemo tenetur se ipsum accusare"). Die Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 SVG sei ohnehin widersprüchlich und ungerecht. Der Fahrzeuglenker einerseits, der die Pflichten bei einem Unfall selbst bloss geringfügig verletze, riskiere eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe. Der Fahrzeugführer andererseits, der sich nach einem Unfall mit dem Geschädigten unter Verzicht auf den (fakultativen) Beizug der Polizei einige, könne mangels pflichtwidrigen Verhaltens nicht wegen Vereitelung einer Blutprobe verurteilt werden, selbst wenn er etwa auf Grund eines ganz unbegreiflichen Unfalls genau wisse, dass im Falle des Beizugs der Polizei eine Blutprobe angeordnet würde. Daher dürfe entgegen der Rechtsprechung nicht entscheidend darauf abgestellt werden, ob der Fahrzeuglenker sich nach dem Unfall pflichtwidrig oder pflichtgemäss verhalten habe (Nichtigkeitsbeschwerde S. 13 f. Ziff. 5, siehe auch Beschwerde S. 3 Ziff. 1). 2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die bislang herrschende und auch in BGE 121 II 273 E. 3c/cc S. 286 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, wonach der nemo-tenetur-Grundsatz durch verschiedene Gesetzesbestimmungen in zulässiger Weise eingeschränkt sei, werde durch einen die Schweiz betreffenden Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3. Mai 2001 (i.S. J. B., Nr. 31827/96; Recueil CourEDH 2001-III S. 455; VPB 2001 Nr. 128 S. 1336) in Zweifel gezogen, worin eine Bestrafung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in einem Steuerhinterziehungsverfahren abweichend von BGE 121 II 273 als mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs unvereinbar erachtet worden ist. Die Tragweite dieses Entscheids sei allerdings unklar. Was für Mitwirkungspflichten im Steuerhinterziehungsverfahren gelte, müsse nicht zwangsläufig auch für die im Gesetz festgelegten Mitwirkungspflichten im Strassenverkehr Gültigkeit haben. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Vereitelung einer Blutprobe durch Unterlassen der Unfallmeldung verpflichte den Fahrzeuglenker nicht zu Vorkehrungen, zu denen er nicht ohnehin schon - unter Strafandrohung (Art. 51 i.V.m. Art. 92 SVG) - verpflichtet sei. Die Frage, ob mit Rücksicht auf den zitierten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Selbstbegünstigung in jedem Fall straflos bleiben müsse, sei zu gegebener Zeit vom Bundesgericht zu entscheiden (angefochtenes Urteil S. 11 f. E. 4). 2.3 Ein Teil der Lehre vertritt unter anderem unter Hinweis auf den zitierten Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-rechte die Auffassung, dass insbesondere die Pflichten zur Benach-richtigung der Polizei (Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG) und zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhalts (Art. 51 Abs. 2 SVG, Art. 56 Abs. 2 VRV) mit dem nemo-tenetur-Prinzip nicht vereinbar seien und daher eine Verurteilung des Fahrzeuglenkers wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 SVG) respektive wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG), angeblich begangen durch Missachtung dieser Pflichten, gegen das verfassungsrechtliche Verbot des Selbstbelastungszwangs verstosse (siehe Yvan Jeanneret, La violation des devoirs en cas d'accident et la soustraction à la prise de sang: qu'en penseraient les Juges de Strasbourg? AJP 2002 S. 222 ff.; Franz Riklin, Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall und Führerflucht, in: Strassenverkehrsrechtstagung Freiburg 2002, S. 15 ff.; vgl. auch bereits Hans Schultz, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983 - 1987, Bern 1990, S. 291).