Citation: 8G.129/2003 22.03.2004 E. 3

Voraussetzung für Zwangsmassnahmen gemäss Art. 45 ff. VStrR, zu denen die vorliegende Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen gehört, ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber der mit Beschlag belegten Unterlagen oder einem Dritten. Dabei sind an die Bestimmtheit der Verdachtsgründe allerdings keine hohen Anforderungen zu stellen (Art. 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Richter nimmt die Anklagekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor. Sie hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (BGE 124 IV 313 E. 4). Die Beschwerdeführerin macht geltend, zur Eröffnung des Verfahrens habe ein "Versehen" geführt, welches auf Seiten des Versenders entstanden sei. Dieses Versehen sei von Seiten der Beschwerdeführerin eingestanden worden (act. 1). In Bezug auf den Tatverdacht ist zunächst davon auszugehen, dass am 4. Juli 2001 ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer Einfuhr bestand. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Eröffnung des Verfahrens im Jahre 2001 auf einem blossen "Versehen" beruht haben könnte. In der Folge blieb das Verfahren dann allerdings mehr als zwei Jahre lang liegen, ohne dass ersichtlich wäre, was zu dieser ungewöhnlich langen Verzögerung geführt hat. Erst am 18. November 2003 erschienen die Inspektoren bei der Beschwerdeführerin. Sie sprachen den Mitarbeiter auf die Einfuhr vom 4. Juli 2001 an und legten ihm das Settlement of accounts mit den richtigen Werten sowie den Transport Order mit den falschen Werten vor (Untersuchungsbericht vom 18. November 2003 S. 1). Zum Zeitpunkt der Vorsprache der Beamten stellte folglich der Vorfall vom 4. Juli 2001 das einzige gegen die Beschwerdeführerin sprechende Verdachtsmoment dar. Es ist zumindest fraglich, ob dieses Verdachtsmoment allein die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003 gerechtfertigt hätte. Nun hat der Mitarbeiter der Galerie allerdings im Verlaufe des Gesprächs mit den Beamten selber eingeräumt, dass es bei den Amerikanern "üblich" sei, zu tiefe Werte zu deklarieren, und erst aufgrund dieser Angaben entschieden sich die Beamten dafür, die Ordner mit den Buchhaltungsunterlagen und weitere mit den Einfuhren zusammenhängende Akten zu beschlagnahmen (act. 3 S. 2; act. 10 S. 2). Ob die informelle Art der Befragung des Beschuldigten verfahrensrechtlich korrekt war, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, zumal - wie oben in E. 2 schon gesagt - seitens der Beschwerdeführerin kein Protest aktenkundig gemacht worden ist. Die Annahme, es bestehe ein Verdacht auf weitere strafbare Handlungen, ist unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht offensichtlich verfehlt.