Citation: 4A_73/2007 17.01.2008 E. 4

Die Beschwerdeführer machten vor dem Kassationsgericht geltend, das Handelsgericht habe mit Bezug auf die Frage der Mittellosigkeit der Gesellschaften F.________ Inc. und L.________ zu Unrecht kein Beweisverfahren gemäss § 133 ZPO/ZH durchgeführt. Damit habe das Handelsgericht einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verletzt und den Nichtigkeitsgrund von § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH erfüllt. 4.1 Das Kassationsgericht ist auf diese Rüge nicht eingetreten. Es hielt dazu fest, die Beschwerdeführer machten nicht geltend, die Vorinstanz habe zwar auf die bereits im Hauptverfahren vorgelegten Beweise abgestellt, es jedoch unterlassen, zur weiteren Abklärung des Sachverhalts ein Beweisverfahren zu eröffnen. Es gehe also auch aus der Sicht der Beschwerdeführer nicht um ein verkürztes Beweisverfahren, sondern darum, dass über eine bestrittene Frage überhaupt keine beweismässigen Abklärungen getroffen worden seien. Damit werde der Sache nach eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend gemacht. Auf diese Rüge könne im Hinblick auf die Bestimmung von § 285 ZPO/ZH nicht eingetreten werden, nach der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig ist, wenn der Weiterzug an das Bundesgericht gegeben ist und dieses frei prüfen kann, ob der behauptete Mangel vorliegt. Im Sinne einer Alternativbegründung führte das Kassationsgericht anschliessend aus, die Rüge erwiese sich als materiell unbegründet, wenn auf sie eingetreten würde. Nach § 133 ZPO/ZH sei Beweis (nur) über erhebliche streitige Tatsachen zu erheben. Die Beschwerdeführer hätten vor Handelsgericht eingeräumt, dass die L.________ noch über ein Grundstück im Wert von ca. Fr. 300'000.-- verfüge. Daraus habe das Handelsgericht geschlossen, die Einleitung einer Zwangsvollstreckung vor Eintritt der Rechtshängigkeit der bei ihm erhobenen Klage wäre den Beschwerdeführern zumutbar gewesen. Diese rechtliche Schlussfolgerung (Bejahung der Zumutbarkeit) beruhe auf einer nicht strittigen, zugestandenen Tatsache. Damit habe in diesem Punkt kein Anlass für die Eröffnung eines Beweisverfahrens bestanden. 4.2 Nach dem Ausgeführten beruht der Beschluss des Kassationsgerichts in diesem Punkt auf zwei alternativen selbständigen Begründungen. In einem solchen Fall hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt; andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn soweit nicht als bundesrechtswidrig beanstandete Begründungen den angefochtenen Entscheid selbständig stützen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten Rügen (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 121 III 46 E. 2 S. 47; 116 II 721 E. 6a S. 730). Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung von § 133 ZPO/ZH und eine Verletzung des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie wenden sich indessen mit diesen Rügen nur gegen die Begründung, die das Kassationsgericht für das Nichteintreten auf ihre Rüge angeführt hat. So machen sie in ausführlichen Vorbringen geltend, das Kassationsgericht habe fälschlicherweise angenommen, dass es vorliegend um einen Fall gehe, in dem der Beweisführungsanspruch nach Art. 8 ZGB in Frage stehe, da das Handelsgericht eine beschränkte Beweisabnahme vorgenommen habe und keine generelle Unterlassung der Beweiserhebung über rechtserhebliche Tatsachen vorliege. Mit der weiteren Begründung des Kassationsgerichts, nach der die Rüge der Verletzung von § 133 ZPO/ZH sich als unbegründet erwiese, wenn darauf eingetreten würde, setzen sich die Beschwerdeführer dagegen mit keinem Wort auseinander und legen nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht insoweit Bundesrecht verletzt haben soll. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.