Citation: 1P.578/2004 21.01.2005 E. 2

2.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 127 I 202 E. 3a S. 204 f.). Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt diese verfassungsrechtliche Minimalgarantie nicht nur im Straf- und Zivilprozess sowie im Verwaltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren. Ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht für jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder welches zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Nicht entscheidend ist dabei die Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen oder jene des in Frage stehenden Verfahrens. Das Bundesgericht hat einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung namentlich im Verfahren um Rückversetzung in den Massnahmenvollzug nach bedingter oder probeweiser Entlassung gemäss Art. 45 Ziff. 3 Abs. 1 StGB bejaht, ebenso im Verfahren um bedingte oder definitive Entlassung aus dem Vollzug einer Massnahme gemäss Art. 43 StGB sowie in einem Verfahren, in dem es um die Prüfung der Zulässigkeit von medizinischen Zwangsmassnahmen (Zwangsmedikation und Einschliessung im Isolierzimmer) während eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges ging (zum Ganzen: BGE 128 I 225 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). 2.2 Nach dem Rechtsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Juli 2004 und dem angefochtenen Entscheid liegt einzig im Streit, ob der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend den Widerruf der bedingten Entlassung einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen unentgeltlichen Verteidiger hat oder nicht. Das Verwaltungsgericht hat einen solchen Anspruch verneint mit der Begründung, sein Bestreben, den Vollzug des Strafrestes ganz oder teilweise abzuwenden, sei aussichtslos, da der Widerruf der bedingten Entlassung in seinem Fall zwingend vorgeschrieben sei und den Strafvollzugsbehörden dabei keinerlei Ermessen zustünde. 2.3 Der Widerruf der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers ist nach Art. 38 Ziff. 4 StGB zwingend, da er unbestrittenermassen während der laufenden Probezeit erneut delinquierte und dafür zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der zu verbüssende Strafrest von 1'252 Tagen wurde nach der unwiderlegten Feststellung des Verwaltungsgerichts in der Verfügung des Departementes des Innern vom 23. Juli 1997 rechtskräftig festgelegt. Nach der vom Verwaltungsgericht dargelegten, vom Kassationshof des Bundesgerichts in BGE 113 IV 49 geschützten langjährigen, vom Beschwerdeführer nicht als unhaltbar gerügten Praxis, werden beim Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen zunächst diejenigen vollzogen, die am stärksten von der Verjährung bedroht sind. Unter dieser Prämisse steht, was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet, eine Vollstreckungsverjährung für keinen Teil des zu verbüssenden Strafrestes zur Diskussion. Dass sich im Widerrufsverfahren andere heikle Rechtsfragen stellen, zu denen er ohne Rechtsvertreter nicht sachgemäss Stellung nehmen könnte, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Die Rechtsfolgen, die sich aus seiner erneuten Delinquenz während der laufenden Probezeit ergeben, sind weitestgehend festgelegt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, er könne in diesem Verfahren seine Rechte auch ohne Beigabe eines unentgeltlichen Verteidigers in angemessener Weise wahren, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das bedeutet zwar keineswegs, dass in derartigen Widerrufsverfahren grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht. Es mag durchaus Fälle geben, in denen sich (z.B. in Bezug auf die Berücksichtigung ausländischer Urteile, bei hängigen Revisionsverfahren oder ausgesprochenen Grenzfällen) heikle Rechtsfragen stellen, zu denen sich der Betroffene ohne anwaltliche Verbeiständung nicht sachgemäss äussern kann. Dies trifft indessen nach dem Gesagten vorliegend nicht zu, und zwar auch dann nicht, wenn es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dabei auch darum ginge, den Zeitpunkt des Strafantritts zu bestimmen: dazu kann der im Umgang mit Straf- und Strafvollzugsbehörden nicht unerfahrene Beschwerdeführer auch selber kompetent Stellung nehmen. Die Rüge ist unbegründet.