Citation: I 75/02 03.07.2003 E. 4

4.1 An die Sonderschulung bildungsfähiger Minderjähriger, denen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist, werden Beiträge gewährt (Art. 19 Abs. 1 IVG). Gemäss Art. 19 Abs. 3 IVG bezeichnet der Bundesrat im Einzelnen die gemäss Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und setzt deren Höhe fest. Er erlässt Vorschriften über die Gewährung entsprechender Beiträge an Massnahmen für invalide Kinder im vorschulpflichtigen Alter, insbesondere zur Vorbereitung auf die Sonderschulung sowie an Massnahmen für invalide Kinder, die die Volksschule besuchen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen in Art. 8 Abs. 4 IVV umschrieben. Danach werden (Schulgeld-)Beiträge geleistet für geistig behinderte Versicherte, deren Intelligenzquotient nicht mehr als 75 beträgt (lit. a); blinde und sehbehinderte Versicherte mit einer korrigierten Sehschärfe von weniger als 0,3 bei beidäugigem Sehen (lit. b); gehörlose und hörbehinderte Versicherte mit einem mittleren Hörverlust des besseren Ohres im Reintonaudiogramm von mindestens 30dB oder eine diesem äquivalenten Hörverlust im Sprachaudiogramm (lit. c); schwer körperlich behinderte Versicherte (lit. d); sprachbehinderte Versicherte mit schweren Sprachstörungen (lit. e); schwer verhaltensgestörte Versicherte (lit. f); Versicherte, bei denen die für die einzelnen Gesundheitsschäden, erforderlichen Voraussetzungen nach den Buchstaben a-f nicht vollumfänglich erfüllt sind, die aber infolge der Kumulation von Gesundheitsschäden dem Unterricht in der Volksschule nicht zu folgen vermögen (lit. g). In Art. 10 IVV hat der Bundesrat gestützt auf die Rechtssetzungsdelegation in Art. 19 Abs. 3 IVG Vorschriften über Massnahmen zur Vorbereitung auf den Sonder- und Volksschulunterricht erlassen. Danach übernimmt die Invalidenversicherung die Kosten für die Durchführung von Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art, die im vorschulpflichtigen Alter zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichts notwendig sind (Abs. 1). Diese Massnahmen umfassen Sprachheilbehandlung für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. e (Abs. 2 lit. a), Hörtraining und Ableseunterricht für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. c (Abs. 2 lit. b) sowie heilpädagogische Früherziehung für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. a-g IVV (Abs. 2 lit. c). 4.2 In zwei Urteilen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 19 Abs. 3 IVG erlassene Verordnungsbestimmungen auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft. In BGE 128 V 95 erklärte es Art. 9 Abs. 2 IVV, der im Unterschied zu dem bis Ende 1996 gültig gewesenen Art. 8 Abs. 1 lit. c IVV (nachfolgend: alt Art. 8 Abs. 1 lit. c IVV; vgl. BGE 121 V 14 Erw. 3b) eine abschliessende Aufzählung von Massnahmen zur Ermöglichung des Volksschulbesuchs enthält (vgl. BGE 121 V 14 Erw. 3b), für gesetzes- und verfassungskonform. Ebenso stellte es in BGE 128 V 102 bezüglich Art. 8ter IVV fest, mit der Delegationsnorm von Art. 19 Abs. 3 IVG stehe dem Bundesrat ein weiter Gestaltungsspielraum zu; die abschliessende Aufzählung von Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art, die zusätzlich zum Sonderschulunterricht notwendig sind, liege innerhalb der dem Bundesrat in Art. 19 Abs. 3 Satz 2 IVG eingeräumten Verordnungskompetenz und sei somit gesetzmässig. Auch Art. 10 Abs. 2 IVV ist von der Delegationsnorm von Art. 19 Abs. 3 IVG erfasst. Er enthält einen Massnahmenkatalog analog Art. 8ter Abs. 2 und 9 Abs. 2 IVV. Die zitierte Rechtsprechung zur Gesetzmässigkeit der gestützt auf Art. 19 Abs. 3 erlassenen Verordnungsbestimmungen und der darin enthaltenen abschliessenden Aufzählungen von Massnahmen kann deshalb auch auf Art. 10 Abs. 2 IVV übertragen werden. Damit ist auch die in Art. 10 Abs. 2 IVV enthaltene Aufzählung von Massnahmen pädagogisch-therapeutischer Art zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichts im vorschulpflichtigen Alter als abschliessend anzusehen und gesetzmässig. 4.3 Zu prüfen bleibt, ob es sich bei der beanspruchten Massnahme der Musiktherapie um eine der in Art. 10 Abs. 2 IVV abschliessend aufgezählten Massnahmen handelt. Insbesondere ist streitig, ob die Musiktherapie unter die in Abs. 2 lit. c dieser Bestimmung aufgeführte heilpädagogische Früherziehung für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. a-g IVV fällt, nachdem eine Subsumtion unter lit. a (Sprachheilbehandlung für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. e) wie auch unter lit. b (Hörtraining und Ableseunterricht für Versicherte nach Art. 8 Abs. 4 lit. c) ohne weiteres verneint werden kann. Dabei steht nicht mehr in Frage, ob es sich bei der Musiktherapie um eine pädagogisch-therapeutische Massnahme handelt; dies hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in BGE 114 V 22 bejaht (so auch unveröffentlichtes Urteil H. vom 12. September 1994, I 26/92). Nachdem aber die Aufzählung in Art. 10 Abs. 2 IVV mit der seit 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Änderung der Verordnung als abschliessend zu betrachten ist (dies im Gegensatz zu alt Art. 8, der noch eine exemplifikatorische Aufzählung enthielt und zu welchem die zitierte Rechtsprechung zur Musiktherapie ergangen ist; vgl. Erw. 4.2 hievor), können nicht mehr alle möglichen, sondern nur noch die abschliessend aufgezählten pädagogisch-therapeutischen Massnahmen von der Invalidenversicherung übernommen werden.