Citation: 9C_309/2007 05.09.2007 E. 2

2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ab 1. September 1996 zu mindestens 70 % (bis Ende 2003: zu mindestens 66 2/3 %) invalid ist und somit Anspruch auf eine ganze oder allenfalls ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels-Invalidenrente hat (Art. 28 Abs. 1 IVG [hier anwendbar sowohl in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]). Die für die diesbezügliche Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen hat das kantonale Gericht richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Einholung des rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. J.________ vom 16. März 2005 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dabei ist unbestritten, dass die IV-Stelle die vom Beschwerdeführer formulierten Ergänzungsfragen irrtümlicherweise dem Gutachter nicht weitergeleitet hatte. 2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 504 E. 2.2, 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 131 E. 2b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit Expertengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen, und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen. Im Bereich der Sozialversicherung leitet sich dieses Recht aus Art. 57 ff. BZP in Verbindung mit den Art. 19 VwVG und Art. 55 ATSG und direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV ab (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N. 14 zu Art. 42 und N. 2 zu Art. 44; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtliche Vorgaben an die medizinische Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Rechtsfragen der medizinischen Begutachtung in der Sozialversicherung, St. Gallen 1997, S. 40 ff.; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. September 2005 in Sachen S., I 435/05). Verwaltung oder Gericht können jedoch von der Beantwortung der Ergänzungsfragen durch den Experten absehen, wenn davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 130 II 428 E. 2.1, 125 I 135 E. 6c/cc in fine, 430 E. 7b, 124 V 94 E. 4b, 122 II 469 E. 4a, 122 III 223 E. 3c; erwähntes Urteil S. vom 12. September 2005; vgl. auch SVR 1996 UV Nr. 43 S. 133). 2.2.2 Im Anschluss an den Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts vom 23. September 2002 hat die IV-Stelle nach Rücksprache mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Gutachterfragen am 19. August 2004 unter anderem wie folgt formuliert: "1. Es wird ausdrücklich um eine Neubeurteilung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der belastungsunabhängigen, massiven, plötzlich und unvorgesehen auftretenden Schmerzschübe und des Taubheitsgefühles im rechten Bein, welches belastungsunabhängig immer wieder plötzlich und unvorhergesehen nachgibt (Sturzgefahr), gebeten. Welche Erwerbstätigkeiten waren dem Versicherten in der Zeit von September 1995 bis Juli 2000 zumutbar?