Citation: 1C_58/2019 E. 3.4

3.4. Das Bundesgericht hat zudem festgehalten, dass die Parteientschädigung regelmässig nicht sämtliche erforderlichen Kosten decken muss, sondern nur einen Teil des nötigen Prozessaufwands. Bei der Frage, wie gross der Kostenanteil ist, den eine entschädigungsberechtigte Partei selber zu tragen hat, steht der Entscheidinstanz ein grosses Ermessen zu (Urteile 2D_35/2016 vom 21. April 2017 E. 6.2; 2C_172/2016 vom 16. August 2016 E. 4.5 mit Hinweisen). Bei Entschädigungen, die sich am Streitwert bemessen, sind gemäss dieser Rechtsprechung weiter gewisse Pauschalisierungen zulässig, sofern die Parteientschädigung nicht ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zur Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie zu der damit für den Rechtsvertreter verbundenen Verantwortung und der von ihm in gebotener Weise aufgewendeten Zeit steht. Nicht mehr haltbar und damit willkürlich ist es insbesondere, wenn nur mehr symbolische Entschädigungen ausgerichtet werden, die den konkreten Verhältnissen in keiner Weise gerecht werden (a.a.O., E. 4.4 mit Hinweisen). Diese Erwägungen lassen sich auch auf Honorarpauschalen übertragen. Der Rekurs an das SJD erforderte einigen Aufwand. Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, hatte sich ihr Rechtsvertreter insbesondere mit Fragen des gesteigerten Gemeingebrauchs bzw. der Bewilligungspflicht, der Tragweite der Meinungsäusserungsfreiheit und der persönlichen Freiheit sowie mit dem kommunalen Polizeireglement vom 16. November 2004 und dem kantonalen Polizeigesetz vom 10. April 1980 (PG; sGS 451.1) zu befassen. Nicht einsichtig ist dagegen, weshalb Videoaufnahmen von mehreren Stunden Dauer ausgewertet werden mussten, da die Polizei gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen bereits nach 40 Minuten intervenierte und das Ausschalten der Videokamera verlangte. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Angelegenheit für den Beschwerdeführer 2 besonders emotional und wichtig gewesen war. Schliesslich kann angesichts der in Art. 19 HonO aufgezählten Bemessungskriterien auch nicht beanstandet werden, wenn eine Rechtsmittelbehörde bei der Festlegung der Parteientschädigung unberücksichtigt lässt, dass der Rechtsvertreter die betroffene Partei bereits vor Erlass des angefochtenen Entscheids begleitet oder berät. Die Beschwerdeführer zeigen denn auch den Zusammenhang dieser Bemühungen mit dem Rekursverfahren nicht auf. Trotz diesen teilweise nicht überzeugenden Argumenten der Beschwerdeführer erweist sich eine (ungekürzte) Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- als ausgesprochen tief. Sie liegt im untersten Drittel des Entschädigungsrahmens von Fr. 500.-- bis Fr. 6'000.--, der für nicht aussergewöhnlich komplizierte Verfahren im Sinne von Art. 22 Abs. 2 HonO gilt. Angesichts des grossen Ermessensspielraums, welcher der Entscheidinstanz in diesem Zusammenhang zukommt und angesichts des Umstands, dass von Bundesrechts wegen die Parteientschädigung nicht sämtliche erforderlichen Kosten decken muss, erscheint sie allerdings nicht geradezu als willkürlich. Sie liegt jedoch am untersten Rand dessen, was mit Blick auf die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie die damit für den Rechtsvertreter verbundenen Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit noch als vertretbar angesehen werden kann.