Citation: 2A.350/2003 05.08.2004 E. A

Die Direktion des Innern des Kantons Zug gab am 15. Oktober 1997 beim Kinder- und Jugendpsychiatriedienst des Kantons Zürich ein kinderpsychiatrisches Gutachten in Auftrag. Das Gutachten wurde im Zusammenhang mit einem Verwaltungsbeschwerdeverfahren angefordert, welches die Regelung des Besuchsrechts für die beiden Kinder von B.________ und C.________ zum Streitgegenstand hatte. Mit der Ausarbeitung des Gutachtens beauftragte die Dienststelle in der Folge Oberarzt Dr. med. A.________, Facharzt an der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik für Kinder und Jugendliche, X.________ (ärztliche Direktion: Prof. Dr. Dr. D.________). Dr. med. A.________ reichte sein Gutachten am 12. Oktober 1998 bei der Direktion des Innern des Kantons Zug ein. Laut Angaben der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug (in ihrer Bestreitungserklärung vom 10. Februar 2003) soll allerdings das betreffende Beschwerdeverfahren noch vor Eingang des Gutachtens als gegenstandslos abgeschrieben und dieses "unbesehen" an die inzwischen zuständige Vormundschaftsbehörde Y.________ weitergeleitet worden sein. Über die umstrittene Besuchsregelung konnte, ebenfalls laut Angaben der Sicherheitsdirektion, erst Anfang 2002 eine Einigung erzielt werden. An der entsprechenden Vereinbarung wirkten neben den Eltern der Kinder auch Vertreter des Kantons sowie der Gemeinde Y.________ mit. Bestandteil der Vereinbarung bildete eine "Erklärung", die von der zuständigen Regierungsrätin (Direktion des Innern des Kantons Zug), E.________, sowie vom Gemeindepräsidenten und Schreiber der Gemeinde Y.________ (für den Gemeinderat) am 28. Februar 2002 unterzeichnet wurde. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "ERKLÄRUNG Die Direktion des Innern des Kantons Zug und die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Y.________ bedauern die Fehler, welche gegenüber Herrn C.________ (...) und seinen zwei Kindern F.________ und G.________ in den Jahren 1997 bis heute begangen wurden. Namentlich hätte das kinderpsychologische Gutachten, welches die Direktion des Innern am 15. Oktober 1997 in Auftrag gab, nicht als Grundlage für die Regelung des Besuchsrechts verwendet werden dürfen, da es von falschen Tatsachen ausging und einseitig die Interessen der Kindesmutter in den Vordergrund stellte. Das Gutachten wird den Anforderungen, welche üblicherweise an solche Expertisen gestellt werden, unter keinen Umständen gerecht, wie festgestellt worden ist aufgrund vertiefter Abklärungen. Herr C.________ hat dieses Gutachten in all den Jahren deshalb zu Recht nicht akzeptiert." (Es folgen Angabe von Ort und Datum sowie die Unterschriften.) Über die getroffene Einigung, einschliesslich der zitierten Erklärung, wurde von den Parteien laut Angaben der Sicherheitsdirektion "verbindlich und ausdrücklich" Stillschweigen vereinbart.