Citation: 4C.294/2001 03.01.2002 E. 1

1.- Das Obergericht qualifizierte das Vertragsverhältnis der Parteien entsprechend der damit einzig eingegangenen Verpflichtung der Beklagten, nach erfolgter Grundstückaufteilung einen Kaufvertrag mit den Klägern abzuschliessen und im Grundbuch eintragen zu lassen. Der Abschluss des Kauf-Vorvertrags sei sinnvoll gewesen und habe der Beklagten ermöglicht, schon vor der vorgesehenen Aufteilung ihres Grundstücks die Käufer der einzelnen, mit einem Reiheneinfamilienhaus bebauten Parzellen zu binden und eine Anzahlung einzufordern. Der Kauf-Vorvertrag, in dem ausdrücklich auf Art. 216 Abs. 2 OR verwiesen worden sei, habe den Käufern keinerlei Rechte zugestanden, die Bauarbeiten zu beeinflussen. Das Obergericht hält sodann fest, dass das Kaufobjekt im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags schlüsselfertig und bezugsbereit gewesen sei. Unter diesen Umständen liegt nach Meinung des Obergerichts weder ein Werkvertrag noch ein gemischter Vertrag vor, sondern ein reiner Kaufvertrag. Daraus folgert das Obergericht, den Klägern stünden die Gewährleistungsansprüche nach Art. 197 ff. OR zu, da die Abtretung der Nachbesserungsansprüche keine Freizeichnung bedeute. Insoweit ist das Urteil der Vorinstanz zu Recht unangefochten geblieben.