Citation: 1B_82/2021 E. 2.4

2.4. Im vorliegenden Fall stellte das Bezirksgericht die schriftliche Begründung des Urteils dem Beschwerdeführer annähernd sieben Monate nach der Ausfällung zu. Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Anbetracht der Komplexität des Sachverhalts, die ihren Ausdruck im Umfang des bezirksgerichtlichen Urteils von 86 Seiten finde, und der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Betrieb des Bezirksgerichts. Zwar trifft zu, dass das Urteil des Bezirksgerichts mit 86 Seiten vergleichsweise umfangreich ist. Der vor ihm zur Anklage gebrachte Sachverhalt ist jedoch nicht komplex. Es geht um zwei Einbrüche in Fahrradgeschäfte, bei denen der Beschwerdeführer in Zusammenwirkung mit Mittätern jeweils insbesondere zahlreiche wertvolle Velos gestohlen haben soll. Zwar musste das Bezirksgericht drei Angeklagte beurteilen und sich einleitend mit zahlreichen prozessualen Einwänden auseinandersetzen. Die Angelegenheit kann deshalb jedoch nicht als besonders komplex eingestuft werden. Es handelt sich noch um einen Durchschnittsfall. Auch der vorinstanzliche Hinweis auf die Einschränkung des bezirksgerichtlichen Betriebs aufgrund der Corona-Krise überzeugt nicht. Dass die Hauptverhandlung gleichzeitig in mehrere Gerichtssäle übertragen werden musste und deshalb Schwierigkeiten bot, ist nicht entscheidend. Sie war im Zeitpunkt, als die schriftliche Urteilsbegründung erarbeitet werden musste, abgeschlossen. Den Entwurf dieser Begründung konnte der Gerichtsschreiber, wenn nicht im Büro, im Home-Office erarbeiten. Dasselbe gilt für das Studium und allfällige Änderungen des Entwurfs durch die Richter. Zu einer starken Verzögerung kann und darf das nicht geführt haben (vgl. BGE 146 IV 279 E. 2.3 f.). Die Vorinstanz lässt sodann ausser Acht, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 4. April 2019 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Gemäss Art. 5 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Abs. 1). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich geführt (Abs. 2). Haftsachen müssen also mit besonderer Beschleunigung behandelt werden (BGE 137 IV 118 E. 2.1 S. 121); dies weil die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten darstellt, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht (Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil 1B_234/2015 vom 22. Juli 2015 E. 2.2). Das Gebot der besonderen Beschleunigung in Haftsachen gilt auch, wenn sich der Beschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug befindet (BGE 143 IV 160 E. 3.2; Urteil 1P.62/1996 vom 14. Februar 1996 E. 3f). Der Beschwerdeführer hat sich vor Vorinstanz, wie sie selber darlegt, auf Art. 5 Abs. 2 StPO berufen (angefochtener Beschluss E. 1 S. 4 und E. 3 S. 5). Trotzdem nimmt sie in ihren rechtlichen Erwägungen lediglich Bezug auf Art. 5 Abs. 1 StPO (E. 5 S. 6). Berücksichtigt man, dass Haftsachen mit besonderer Beschleunigung zu behandeln sind, es sich hier noch um einen Durchschnittsfall handelt und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Gerichtsbetrieb jedenfalls keine längere Verzögerung rechtfertigten, verletzt es das Beschleunigungsgebot, wenn die Vorinstanz nicht nur die Frist von 60 Tagen, sondern selbst jene von 90 Tagen gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO weit überschritten hat. Hat das Bundesgericht im dargelegten Urteil 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 (oben E. 2.3)eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, muss das auch hier gelten, zumal das Bezirksgericht für die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung noch länger brauchte und im Gegensatz zu dort keine Vielzahl von Delikten zu beurteilen hatte.