Citation: 4C.4/2007 15.11.2007 E. 3

Der Beklagte macht mit Verweis auf Art. 30 f. OR geltend, es fehle vorliegend an einem Vertrag als Grundlage für die geltend gemachten Forderungen, nachdem er das von ihm unterzeichnete Protokoll vom 24. Februar 1998 wegen Furchterregung rechtzeitig habe anfechten lassen. Die Vorinstanz habe verkannt, so der Beklagte weiter, dass ihn vor der Erstellung des Protokolls vom 24. Februar 1998 nur die Pflichten gemäss Art. 394 - 398 OR getroffen hätten. Alles, was kraft des Protokolls über diese Normen hinausgehe, sei als "abgenötigter übermässiger Vorteil" im Sinne von Art. 30 Abs. 2 OR zu betrachten, weshalb die darin enthaltene Schuldanerkennung keine Wirkung entfalte. Die Vorinstanz ging davon aus, dass es nicht darauf ankomme, ob G.________ (der Lebenspartner der Mutter von E.B.________ und F.B.________) dem Beklagten tatsächlich mit strafrechtlichen Schritten gedroht hatte und der Beklagte nur unter dem Eindruck dieser Drohung die Verpflichtungen gemäss Protokoll vom 24. Februar 1998 eingegangen war. Die Vorinstanz hielt zutreffend dafür, dass die Androhung einer Strafanzeige im vorliegenden Fall grundsätzlich als zulässig gelten müsse, da ein innerer Zusammenhang zum angestrebten Zweck, d.h. der Durchsetzung der auftragsrechtlichen Ansprüche der Klägerinnen, erstellt sei. Die durch die behauptete Drohung veranlasste Schuldanerkennung des Beklagten wäre nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn sich die Klägerinnen damit übermässige Vorteile hätten einräumen lassen (vgl. Art. 30 Abs. 2 OR; BGE 125 III 353 E. 2 S. 355 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Grundsätze zutreffend geprüft, ob das Protokoll vom 24. Februar 1998 den Klägerinnen mehr Rechte verschaffte, als ihnen tatsächlich zustand. Aufgrund der als pflichtwidrig erachteten Anlageentscheide des Beklagten im Zusammenhang mit Darlehen an von ihm selbst kontrollierte Gesellschaften sowie Aktien der von ihm persönlich beherrschten H.________ AG kam die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss, dass mit dem Protokoll vom 24. Februar 1998 den Klägerinnen nicht mehr versprochen wurde, als ihnen ohnehin zustand, weshalb die Schuldanerkennung auch unter Annahme der behaupteten Androhung einer Strafanzeige durch G.________ nicht als unverbindlich anzusehen wäre. Der Vorinstanz ist beizupflichten, wurden die Klägerinnen mit der vom 24. Februar 1998 datierenden Schuldanerkennung doch nicht besser gestellt, als wenn der Beklagte seinen Vermögensverwaltungsauftrag pflichtgemäss erfüllt hätte. Der vom Beklagten nicht weiter begründete Einwand eines "abgenötigten übermässigen Vorteils" erweist sich somit als unzutreffend.