Citation: 1B_33/2010 15.03.2010 E. 5

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch den angefochtenen Entscheid unverhältnismässig in seinem Recht auf persönliche Freiheit beschränkt worden. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig ist. Er rügt zudem ausdrücklich auch nicht das Bestehen von Fortsetzungsgefahr, sondern macht einzig geltend, die Aufrechterhaltung der Haft sei unverhältnismässig. Er bringt vor, ihn erwarte im Falle einer Verurteilung durch die Appellationsinstanz entsprechend der Empfehlung des vom erstinstanzlichen Strafgericht eingesetzten Gutachters eine ambulante Massnahme. Der Gutachter habe von der Anordnung einer stationären Massnahme abgeraten, weil er sich von einer ambulanten Therapie die bessere Wirksamkeit verspreche. Ein zweiter Gutachter sei zum gleichen Schluss gekommen. Das erkennende Strafgericht habe sich zu Unrecht über die Empfehlung des gerichtlich eingesetzten Gutachters hinweggesetzt. Der mit der Präventivhaft verfolgte Zweck könne auch durch die Anordnung einer ambulanten Massnahme erreicht werden. 5.1 Die Anordnung von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr kann dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund. Wie bei den übrigen Haftarten gilt auch bei der Präventivhaft, dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.2 f. S. 72 f. mit Hinweisen). Das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) gebietet, dass der Angeschuldigte, der sich aufgrund einer zu erwartenden therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, grundsätzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt wird, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden wäre (Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.5.1 mit Hinweisen). 5.2 Das erstinstanzliche Strafgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie einer Busse. Gleichzeitig ordnete es entgegen der Empfehlung des psychiatrischen Gutachters eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 Abs. 1 StGB) an und entschied, der Beschwerdeführer sei zur Sicherung des Massnahmevollzugs in Sicherheitshaft zu belassen. Zwar soll dem Entscheid des Sachrichters im Haftprüfungsverfahren nicht vorgegriffen werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.3). Die Sicherheitshaft wäre nach dem Gesagten aber dann unverhältnismässig, wenn absehbar wäre, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Appellationsinstanz aller Wahrscheinlichkeit nach von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme absehen und den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Therapie aufschieben wird (Art. 63 Abs. 1 und 2 StGB). 5.3 Laut dem vom erstinstanzlichen Strafgericht in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten vom 7. September 2009 leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, wobei zwischen der psychischen Störung und den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten ein enger kausaler Zusammenhang bestehe. Die festgestellte Störung könne therapeutisch behandelt werden, wobei die legalprotektive Wirkung einer Therapie als gering einzustufen sei. In der Regel müsse es in solchen Fällen schon als erheblicher Erfolg gewertet werden, wenn eine Stabilisierung des Zustandsbildes ohne weitere Zunahme der Schwere der Tatvorwürfe und eine Aufrechterhaltung der therapeutischen Beziehung erreicht werden könne. Die Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers sei als ausgesprochen brüchig zu bezeichnen, was für eine derartige Störung typisch sei. Bis zu einem gewissen Grad könne auch eine gegen den Willen des Beschwerdeführers angeordnete Behandlung erfolgsversprechend durchgeführt werden. Mit einer Nachreifung oder Festigung der Persönlichkeit in positivem Sinne sei in nächster Zeit nicht zu rechnen, im Gegenteil sei der natürliche Verlauf der paranoiden Persönlichkeitsstörung mit steigendem Alter oft eher ungünstig. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer ähnliche wie die ihm zum Vorwurf gemachten strafbaren Handlungen begehen werde, müsse als ausgesprochen hoch eingestuft werden. Hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer gemachte Drohungen wahr machen könnte, sei eine zuverlässige Prognose nicht möglich. Der Beschwerdeführer sei aber einer Tätergruppe zuzuordnen, die im Querschnittsvergleich mit anderen drohenden Tätern ein massiv höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise. Auf die im Auftrag zum Gutachten gestellte Frage, ob die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme oder einer ambulanten Behandlung zweckmässig sei bzw. ob auch eine ambulante Behandlung geeignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen, führte der Gutachter aus, er empfehle die Anordnung einer ambulanten Massnahme. 5.4 Das Gericht darf zwar in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten des Sachverständigen abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz festhält, hat das erstinstanzliche Strafgericht allerdings ausführlich und nachvollziehbar begründet, weshalb es trotz der Empfehlung des Gutachters zur Anordnung einer ambulanten Behandlung die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme für gegeben erachtete. Auch die Vorinstanz hat sich eingehend mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Sie hat erwogen, der Beschwerdeführer sei nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahre 2006 trotz ambulanter Therapie straffällig geworden, was gegen das Ausreichen einer ambulanten Therapie spreche. Dass der gerichtlich bestellte psychiatrische Gutachter eine ambulante Therapie empfohlen habe, erscheine angesichts der im schriftlichen Gutachten als ausgesprochen hoch eingestuften Wahrscheinlichkeit einer weiteren Straffälligkeit des Beschwerdeführers nicht überzeugend. Immerhin sei gemäss Auskunft des Gutachters eine Behandlung des Beschwerdeführers bis zu einem gewissen Grad auch gegen dessen Willen erfolgsversprechend durchführbar. Zudem habe der Gutachter anlässlich der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Strafgerichts zu Protokoll gegeben, die Möglichkeit einer besseren Beobachtung des Krankheitsverlaufs spreche für eine stationäre Behandlung und die Wirksamkeit einer solchen sei nicht generell zu verneinen. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, die stationäre Therapie in der Psychiatrischen Klinik Köngisfelden habe bis anhin eine gewisse Wirkung entfaltet, wie aus einem Bericht hervorgehe. Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, von den ausführlich begründeten Schlussfolgerungen des erkennenden Strafgerichts hinsichtlich der angeordneten Massnahme sei nicht abzuweichen. 5.5 Der vom erstinstanzlichen Strafgericht beauftragte Gutachter schätzte die Wirkung einer Therapie des Beschwerdeführers allgemein als eher gering ein. Aus dem schriftlichen Gutachten geht hervor, dass er die Anordnung einer ambulanten Therapie statt einer stationären therapeutischen Massnahme in erster Linie deshalb empfohlen hat, weil er sich aus medizinischer Sicht von einer ambulanten Behandlung - trotz weniger guter Beobachtungsmöglichkeiten - etwas grössere Erfolgschancen versprach als von einer stationären therapeutischen Massnahme. Dagegen ist dem Gutachten nicht zu entnehmen, inwiefern ein Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf die Vermeidung weiterer Straftaten geeignet wäre. Im Gegenteil legt das Gutachten den Schluss nahe, dass in diesem Fall die Wahrscheinlichkeit für vom Beschwerdeführer während des Massnahmevollzugs verübter Delikte sehr gross wäre. Anlässlich der Befragung durch das erstinstanzliche Strafgericht führte der Gutachter denn auch aus, eine Therapie auf freiwilliger Basis komme in erster Linie dem Beschwerdeführer als Patienten zu Gute und diene nicht primär der Verbesserung der Legalprognose. Unter Berücksichtigung der sehr grossen Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen könnte, und der vom psychiatrischen Gutachter prognostizierten begrenzten Wirkung einer Therapie auf die Vermeidung künftiger Straftaten ging die Vorinstanz zu Recht nicht davon aus, dass die Appellationsinstanz aller Wahrscheinlichkeit nach von der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme absehen und den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Therapie aufschieben wird. 5.6 An dieser Beurteilung ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, schon früher habe ein Gutachter ein akutes Risiko einer Selbst- oder Fremdgefährdung verneint. Zwar kam ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in einem Gutachten vom 22. März 2009, welches im Zusammenhang mit einem Rekursverfahren betreffend einen gegen den Beschwerdeführer verfügten fürsorgerischen Freiheitsentzug erstellt worden ist, zum Schluss, dass - soweit dies vorhersagbar sei - kein akutes Risiko einer Selbst- oder Fremdgefährdung bestehe und eine Zurückbehaltung des Beschwerdeführers in der Psychiatrischen Klinik gegen dessen Willen nicht angezeigt sei. Für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft zum jetzigen Zeitpunkt ist dieses Gutachten aber nicht aussagekräftig, zumal der Beschwerdeführer gemäss dem Urteil des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 3. Dezember 2009 in der Zwischenzeit entgegen der Prognose des damaligen Gutachters mehrfach straffällig geworden ist und in diesem Gutachten auch festgehalten worden ist, eine fundierte Gefährlichkeitsbeurteilung könne nicht Gegenstand der kurzfristig anberaumten und durchgeführten Begutachtung sein. 5.7 Nach dem Gesagten ist die Einschätzung der Vorinstanz, der Zweck der Sicherheitshaft lasse sich angesichts der hohen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers nicht durch die Anordnung einer ambulanten Therapie erreichen, weshalb sich die Weiterführung der Sicherheitshaft als verhältnismässig erweise, nicht zu beanstanden.