Citation: 8C_805/2009 26.04.2010 E. 4

Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die beantragte Psychotherapie dem Versicherten unter dem Titel von Art. 13 IVG, d.h. im Rahmen der ihm zugesprochenen medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens (GgV 390; angeborene cerebrale Lähmungen) zu gewähren ist. 4.1 Das kantonale Gericht hat dies im angefochtenen Entscheid bejaht. Es hat erwogen, dass der Versicherte unbestrittenermassen an einem Geburtsgebrechen gemäss Ziff. 390 GgV Anhang leide. Ebenso sei zwischen den Parteien nicht umstritten, dass er an psychischen Problemen leide, die eine Behandlung notwendig machten. Nachdem gemäss Rechtsprechung (Verweis auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. November 2004, Urteil IV.2003.00323 abrufbar unter http://www.sozialversicherungsgericht.zh.ch) der qualifizierte adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Geburtsgebrechen nach Ziff. 390 GgV und psychischen Störungen zu bejahen sei, und weder das Vorhandensein der psychischen Störung noch die Notwendigkeit deren Behandlung umstritten sei, sei der Anspruch auf Behandlung und die Übernahme der Kosten aufgrund von Art. 13 IVG gegeben. Bei diesem Ergebnis könne offen gelassen werden, ob auch ein Leistungsanspruch nach Art. 12 IVG bestünde. 4.2 Wie die beschwerdeführende IV-Stelle zu Recht geltend macht, hat die Vorinstanz, indem sie im vorliegenden Fall die geforderte Einzelfallprüfung nicht vorgenommen und mithin die konkreten Umstände des Einzelfalls nicht näher abgeklärt hat, sondern ihren Entscheid im Wesentlichen mit dem erwähnten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich begründet hat, welches die geforderte qualifizierte adäquate Kausalität zwischen einer cerebralen Lähmung und einer psychischen Störung bejahte, den rechtserheblichen Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatz und die Beweiswürdigungsregeln (Art. 61 lit. c ATSG) unvollständig festgestellt. Dies stellt eine vom Bundesgericht zu korrigierende Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG dar. Damit ist das Bundesgericht an die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht gebunden und prüft sie von Amtes wegen frei (vgl. E.1.2. hievor). 4.3 Aufgrund der medizinischen Akten zeigt sich, dass die Kostengutsprache für die Psychotherapie im Laufe der Zeit unter verschiedenen Titeln erfolgte. Der erstmalige Antrag auf Übernahme der Psychotherapiekosten wurde von der IV-Stelle aufgrund des Berichts des KJPD vom 3. Dezember 2002 als medizinische Massnahme zur Unterstützung der Sprachheilbehandlung nach Art. 12 IVG zugesprochen. In diesem Bericht wurden eine spastische Cerebralparese rechtsbetont mit starker ataktischer Komponente (GgV 390) sowie ein schweres Sprachgebrechen diagnostiziert. Es wurde festgehalten, als Folge dieser Störungen zeige C.________ affektive Auffälligkeiten, die psychotherapeutisch behandelt werden müssen. Erwähnt werden ein auffälliges Kontaktverhalten und eine ausgeprägte Selbstwertproblematik mit Trennungsängsten. Ob die Sprachprobleme und die cerebrale Lähmung allenfalls in einem Zusammenhang stehen, ist nicht ersichtlich. In der Folge wurden die Verlängerungsgesuche für Psychotherapie von der IV-Stelle aufgrund der Berichte des KJPD vom 16. Dezember 2003 und vom 17. November 2005 nunmehr im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen GgV 390 gewährt. In diesen Berichten sind die erheblichen Sprachprobleme nicht mehr genannt. Demgegenüber werden in den späteren Berichten des KJPD vom 22. November 2005 und vom 6. März 2006 wieder ein GgV 390 und eine Sprachstörung als Gebrechen angeführt, unter denen der Versicherte einerseits psychisch (Selbstwertproblematik und auffälliges Sozialverhalten) wie auch schulisch leide, was eine intensive psychotherapeutische Begleitung erforderlich mache. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist diesen Berichten nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass die psychischen Probleme nicht im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen gesehen werden können. In seiner kurzen Stellungnahme vom 24. März 2006 hielt der RAD fest, dass eine Sonderschulbedürftigkeit gemäss Art. 8 Abs. 4 Bst. g IVG bestehe; aufgrund der erheblichen Sprachstörung und der psychischen behandlungsbedürftigen Symptomatik in diesem Zusammenhang erklärte er eine Psychotherapie nach Art. 12 IVG als Begleitmassnahme zur Sprachheilbehandlung als indiziert. Dr. med. P.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, bei dem die Behandlung nach dem Wechsel in die Sonderschule weitergeführt wurde, hielt in seinem Verlaufsbericht vom 15. Januar 2008 fest, die Diagnosen und Befunde hätten sich nicht verändert. Die Pubertät habe zu einer Verschärfung der Symptomatik geführt. Das schwach ausgebildete Selbstwertgefühl und das Verhalten in der Peer group, auf dem Hintergrund seiner Geburtsgebrechen entstanden, würden zu Schwierigkeiten im Elternhaus, unter den Jugendlichen und in der Schule führen. Da der Versicherte aufgrund seiner Beschwerden nicht gelernt habe sich zu artikulieren, würden seine Fantasien teilweise so stark, dass er nur mit Mühe eine Realitätskontrolle herstellen könne. Die Fortführung der psychotherapeutischen Behandlung sei indiziert. Entgegen den Einwendungen der IV-Stelle ist auch in diesem Bericht ein Bezug zum Geburtsgebrechen gegeben. In der Stellungnahme vom 1. April 2008 führte der RAD alsdann aus, die Situation habe sich gemäss Dr. med. P.________ trotz psychotherapeutischer Therapie verschärft. Es handle sich nicht mehr um eine eigentliche Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG, sondern um eine Leidensbehandlung. Ein Therapieende sei nicht absehbar, die Prognose ungewiss. Die Psychotherapie könne unter Art. 12 IVG nicht weiter zugesprochen werden. Demgegenüber hielt Dr. med. P.________ in seinem Schreiben vom 17. April 2008 - das die Vorinstanz zu Recht als Ergänzung zu seinem Verlaufsbericht vom 15. Januar 2008 qualifiziert hat - fest, von der weiteren Behandlung könne erwartet werden, dass der drohende Defekt mit den negativen Wirkungen auf die Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden könne. Eine Dauerbehandlung sei nicht indiziert. Die im Verlaufsbericht beschriebene Lebensphase der Pubertät, die zu einer Verschärfung der Symptomatik geführt habe, sei nicht chronisch. 4.4 Mit Blick auf diese Ausgangslage gilt festzustellen, dass sich die im angefochtenen Entscheid aufgeworfene strittige Frage des Vorhandenseins des von der Rechtsprechung geforderten qualifizierten adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Geburtsgebrechen GgV 390 (cerebrale Lähmung) und einer psychischen Störung aufgrund der unklaren medizinischen Aktenlage, insbesondere der genannten fachärztlichen Berichte, nicht schlüssig beurteilen lässt. Mithin wäre, insbesondere zur Diagnosestellung der spastischen Cerebralparese, eine ergänzende fachärztliche Stellungnahme erforderlich, wie auch im Schreiben des KJPD vom 11. Januar 2010 vorgeschlagen wird. Zu keinem andern Ergebnis führen die letztinstanzlich von der Beschwerdeführerin eingereichten Stellungnahmen der RAD-Ärzte (vom 9. und 10. September 2009). Auf eine Rückweisung der Sache zu ergänzenden medizinischen Abklärungen kann vorliegend allerdings verzichtet werden, da entgegen der Verwaltung gestützt auf Art. 12 IVG (vgl. E. 3.2 hievor) ein Leistungsanspruch des Versicherten zu bejahen ist. Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 verneinte die IV-Stelle die Voraussetzungen für die Übernahme der Psychotherapiekosten mit der Begründung, dass aufgrund der medizinischen Unterlagen ein Therapieende nicht absehbar und die Prognose ungewiss sei. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Der behandelnde Psychiater Dr. med. P.________ hatte in seinem Schreiben vom 17. April 2008, das mit der Vorinstanz als Ergänzung zum Verlaufsbericht vom 15. Januar 2008 (auf den sich der RAD in seiner ablehnenden Ausführung vom 1. April 2008 stützte) zu qualifizieren ist, erläutert, dass die im Verlaufsbericht beschriebene Lebensphase der Pubertät, die zu einer Verschärfung der Symptomatik geführt habe, nicht chronisch sei und keine Dauerbehandlung induziere. Es habe sich dabei um eine aktualitätsbezogene Darstellung gehandelt. Der Psychiater sprach von einer guten Prognose. Gemäss einem Standortgespräch mit der Schule vom 15. April 2008 habe die Psychotherapie bei C.________ merkliche Fortschritte gezeitigt. Dr. med. P.________ ging davon aus, dass der drohende Defekt mit den negativen Auswirkungen auf die Berufsbildung und die Erwerbsfähigkeit ganz oder im wesentlichen Ausmass verhindert werden kann und eine Dauerbehandlung nicht induziert ist. Vor diesem Hintergrund kann entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, dass sich die Situation unter Therapie verschärft hat und ein stabiler Defektzustand nicht verhindert werden kann. Vielmehr konnte im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses aufgrund der medizinischen Aktenlage mit hinlänglicher Zuverlässigkeit von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Im Uebrigen bleibt anzumerken, dass sich die von Dr. med. P.________ vertretene günstige Prognose im Nachhinein bestätigt hat. Gemäss dessen Bericht vom 10. Dezember 2009 konnte die psychotherapeutische Behandlung inzwischen abgeschlossen und der Versicherte erfolgreich in eine Berufsausbildung eingegliedert werden. Entgegen der Verfügung der IV-Stelle vom 15. Mai 2008 und den Vorbringen der Beschwerdeführerin im aktuellen Verfahren handelt es sich mithin bei der erfolgten Psychotherapie nicht um eine Behandlung des Leidens an sich, sondern um eine Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG, wofür die Invalidenversicherung aufzukommen hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der kantonale Gerichtsentscheid im Ergebnis zu bestätigen.