Citation: 6B_1068/2023 E. 1.5.2

1.5.2. In der dargelegten Rechtsprechung des EGMR ging es um ein Verwaltungsverfahren (strafrechtlicher Natur) und ein Strafverfahren, die wegen desselben Sachverhaltes geführt wurden (Urteile des EGMR Jóhannesson u.a. gegen Island vom 18. Mai 2017, Nr. 22007/11, § 43 ff.; A und B gegen Norwegen vom 15. November 2016, Nr. 24130/11 und 29758/11, §§ 136 ff.). Unter Anwendung der dargelegten Kriterien, nach welchen selbst getrennt geführte Verfahren nicht zwingend als erneute Strafverfolgung gelten, ist hinsichtlich eines Rechtmittelverfahrens umso mehr festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine erneute Strafverfolgung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO und Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK handelt. Das Berufungsverfahren ist als weiterer Verfahrensabschnitt im selben Strafverfahren zu qualifizieren. Die Durchführung eines erneuten Strafverfahrens im Sinne des Doppelverfolgungsverbots ist insofern zu verneinen.