Citation: 4A_373/2014 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bejaht. Ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB) würden in Art. 23 Abs. 3 ein Zessionsverbot vorsehen, wonach "ohne vorgängige Zustimmung der Versicherung A.________ (...) der Versicherte nicht berechtigt [sei], Entschädigungsansprüche anzuerkennen oder abzufinden und den Befreiungsanspruch aus dieser Versicherung an den Geschädigten oder an Dritte abzutreten". Aus den Verhandlungen der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin über die Deckungsfrage lasse sich kein Verzicht auf das vertragliche Zessionsverbot und damit keine Zustimmung zur erfolgten Zession ableiten. Indem die Vorinstanz dennoch einen konkludenten Verzicht angenommen habe, habe sie die durch das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entwickelten Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen missachtet und damit Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz hielt in ihrem Vorurteil vom 9. Januar 2013 fest, gestützt auf das vertragliche Abtretungsverbot, sei die Abtretungserklärung zwischen dem Versicherten und der Beschwerdegegnerin grundsätzlich ungültig. Aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin ergebe sich jedoch, dass diese die Zession stillschweigend genehmigt habe; diese habe nämlich der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. Juni 2007 mitgeteilt, ohne die Abtretungserklärung "nicht berechtigt [zu sein], mit der [Beschwerdegegnerin] die Deckungsfrage zu diskutieren". Für die Zustellung der Abtretungserklärung habe sich die Beschwerdeführerin sodann mit Schreiben vom 9. Juli 2007 und 20. November 2009 bedankt, in welchen sie jeweils Ausführungen zu Art. 7 lit. k AVB (Deckungsausschluss; Obhutsklausel) gemacht habe, es aber unterlassen habe, in irgendeiner Art auf das Zessionsverbot oder eine Nichtgenehmigung der Zession hinzuweisen. Die Beschwerdegegnerin habe demnach davon ausgehen dürfen, die Beschwerdeführerin werde sich nicht auf das Abtretungsverbot berufen bzw. sie stimme der Abtretung (stillschweigend) zu. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, hat blosse Passivität nicht die Bedeutung einer Zustimmung (vgl. BGE 129 III 476 E. 1.4 S. 478; 123 III 53 E. 5a S. 59). Es ist somit fraglich, ob allein gestützt darauf, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr auf die Abtretungsfrage zurückgekommen ist, von einem konkludenten Verzicht auf das vertragliche Zessionsverbot (Art. 23 Abs. 3 AVB) bzw. von einer Zustimmung der Beschwerdeführerin zur erfolgten Zession ausgegangen werden durfte. Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, ohnehin keine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin für den niedergebrannten Lageranbau besteht. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen bezüglich der (fehlenden) Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin einzugehen.