Citation: 4A_77/2020 E. 4.2.1

4.2.1. Sofern sich die Beschwerdeführerin auf den Umstand bezieht, dass die Beschwerdegegnerin die Einschränkung der Patentansprüche bereits in der sog. ergänzenden Replik vornahm, haben ihre Vorbringen - wie erwähnt (vgl. oben E. 3.2.2) - aufgrund der Bindung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides unberücksichtigt zu bleiben. Denn, wäre dies entscheidend gewesen, hätte eine Rückweisung unterbleiben können. Es kann daher auch offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin im ersten Beschwerdeverfahren überhaupt entsprechende Vorbringen erhob. Dies gilt im Übrigen auch für die Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe sich immer auf den Standpunkt gestellt, die Einschränkung stehe "bereits seit Klageanhebung" fest [Beschwerde, insb. Rz. 32].