Citation: 5C.24/2006 21.03.2006 E. 4

Für den Fall, dass ein Gewinnanspruch überhaupt bestehen sollte, bringt der Beklagte vor, gemäss Art. 218quinquies Abs. 2 aOR habe die Klägerin nur einen nach den Vorschriften der Erbteilung zu ermittelnden Anteil am Gewinn zugute. 4.1 Das Obergericht hat dazu ausgeführt, beim sog. Kindskauf gehe es nicht darum, Gerechtigkeit unter den Erben herzustellen. Ziel sei vielmehr, dem Verkäufer, der einem Nachkommen ein landwirtschaftliches Grundstück mit ausserhalb landwirtschaftlicher Nutzung liegendem Gewinnpotential zu Lebzeiten überlassen habe, einen durch Grundstückveräusserung realisierten Gewinn vollumfänglich zurückfliessen zu lassen. 4.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Nach dem Wortlaut von Art. 218quinquies aOR hat der Verkäufer Anspruch auf "den Gewinn" - und nicht bloss auf einen Teil davon. Es handelt sich dabei um einen Gewinnherausgabeanspruch, der ein Korrelat der in bäuerlichen Kreisen häufig vorkommenden Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Lebzeiten an einen Erben zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Übernahmepreis bildet (Hans Giger, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 218quinquies [a]OR). Das Entgegenkommen des Veräusserers verliert seinen Sinn dort, wo der begünstigte Erbe das ihm übertragene Grundstück weiter veräussert, um sich die steigenden Landpreise zunutze zu machen (Giger, a.a.O. N. 8 zu Art. 218quinquies [a]OR). Bei dieser Sachlage ist deshalb nach der genannten Bestimmung der (ganze) Gewinn dem Veräusserer herauszugeben.