Citation: B 41/04 28.12.2005 E. 9

Schliesslich beanstanden der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 die Höhe der ihnen vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigungen. 9.1 Das Bundesrecht enthält keinerlei Vorschriften über die Kosten- und Entschädigungsregelung im kantonalen vorsorgerechtlichen Klageverfahren. Es gilt kantonales Recht. In BGE 126 V 143 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht neu - zwecks Wahrung des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses auf dem Gebiete der Sozialversicherung - seine sachliche Zuständigkeit zur Überprüfung auch rein kantonalrechtlich begründeter Prozess(kosten)entscheide indes bejaht (insbes. 147 ff. Erw. 2b). 9.1.1 Die Bemessung der Entschädigung ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe einer Parteientschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall (RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144 Erw. 4b), zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das früher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht (BGE 125 V 408 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 f. Erw. 2 [Urteil I. vom 14. März 2000, H 133/99]). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende [Urteil I. vom 14. März 2000, H 133/99]), ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 9 Erw. 2.1, 125 V 409 Erw. 3a je mit Hinweisen; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]). Willkür kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, nämlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts über die Bemessung der Parteientschädigung oder als schlechthin unhaltbare Betätigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 f. Erw. 3a am Ende). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil H. der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Juni 2000, 1P.201/2000). Willkür liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen; zum Ganzen: SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]; Urteil R. vom 2. September 2004, B 52/03, Erw. 6). 9.1.2 Gemäss Art. 109 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) sind im Klageverfahren die Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Im Rahmen des pflichtgemäss auszuübenden Ermessens hat das kantonale Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars u.a. die Bedeutung der Streitsache, den Schwierigkeitsgrad des Prozesses sowie den nach dem Umständen gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes zu berücksichtigen (Art. 4 Abs. 1 des bernischen Dekrets über die Anwaltsgebühren vom 6. November 1973 [DAG; BSG 168.81]; BGE 114 V 87 f. Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 [SR 173.119.2]). 9.2 Hinsichtlich der Parteientschädigung ist die Vorinstanz - dem Ausgang des kantonalen Prozesses (Verneinung der Legitimation der Sammelstiftung X.________ in Liquidation zur Widerklage bezüglich des vom Sicherheitsfonds BVG sichergestellten Betrages von Fr. 542'022.80 [Erw. 2 des kantonalen Entscheides]; Bejahung des Anspruchs des Beschwerdeführers 1 auf Übertragung der Fr. 542'022.80 auf die neue Vorsorgeeinrichtung [Erw. 4]; Bejahung der faktischen Organeigenschaft des Beschwerdeführers 1 im Sinne von Art. 52 BVG [Erw. 5]; Bejahung der Verrechenbarkeit der beiden Teilbeträge von Fr. 87'457.50 sowie Fr. 87'365.30 [Erw. 6]) sowie dem anwaltlichen Arbeitsaufwand entsprechend - von einem Obsiegen des Versicherten und seiner geschiedenen Ehegattin im Umfang von rund drei Vierteln ausgegangen. Die von B.________ geltend gemachten Parteikosten (Fr. 77'292.95) hat sie um mehr als die Hälfte auf Fr. 28'852.95 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer), diejenigen von A.________ um etwa 43 % von Fr. 32'719.20 auf Fr 18'731.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) gekürzt. 9.2.1 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 erweist sich die durch das kantonale Gericht vorgenommene Herabsetzung seiner im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostennote nicht als willkürlich im Sinne der vorstehend dargelegten Grundsätze. Wie insbesondere Art. 4 Abs. 1 DAG entnommen werden kann, bemisst sich der Parteikostenersatz u.a. nach dem umständehalber gebotenen anwaltlichen Zeitaufwand. Dieser konnte, da im Wesentlichen einzig die Verrechenbarkeit der Forderungen Prozessthema bildete - wohingegen beispielsweise Bestand sowie Höhe der Austrittsleistungen unbestritten blieben und, wie der Beschwerdeführer 1 selber anerkennt, eine Stellungnahme zur Widerklage noch nicht erforderlich war -, in vernünftigen Grenzen gehalten werden, zumal die Vorinstanz die sachdienlichen Gesetzesmaterialien im Rahmen ihrer Untersuchungsmaxime ediert und den Parteien zur Verfügung gestellt hatte. Aus diesen Gründen rechtfertigte sich, worin dem kantonalen Gericht ebenfalls beizupflichten ist, auch der beanspruchte Zuschlag zur Normalgebühr gemäss Art. 11 lit. a DAG nicht. Ob die - mit Bezug auf den in Art. 10 lit. a in Verbindung mit Art 12 DAG nach Massgabe der Höhe des Streitwertes festgelegten Parteikostenrahmen - vorgenommene "Aufteilung" des Streitwertes zufolge der im Scheidungsurteil stipulierten Halbierung der Austrittsleistung als den Verhältnissen angemessen erscheint, kann sodann offen bleiben. Die dem Beschwerdeführer 1 zugesprochene Parteientschädigung bewegt sich zwar im unteren Bereich aber doch noch innerhalb des auch bei einem Streitwert von Fr. 600'000.- bis 1 Mio. vorgesehenen Gebührenrahmens. Deren Bemessung stellt somit jedenfalls keine - für eine letztinstanzliche Berichtigung notwendige (vgl. Erw. 9.1.1 hievor) - klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts dar. 9.2.2 Gleiches hat für die von der Beschwerdeführerin 3 vorgebrachten Einwendungen zur Parteikostenverlegung zu gelten. Überdies konnte A.________, da erst später ins vorinstanzliche Verfahren einbezogen, im Rahmen ihrer Stellungnahmen, soweit nicht ihre bezüglich Verrechenbarkeit der Forderungen spezielle Situation als geschiedene Ehegattin eines Destinatärs betreffend, wesentlich auf die Vorleistungen der beiden anderen Parteien abstellen bzw. darauf verweisen. Die ihr zugesprochene Parteientschädigung trägt den konkreten Umständen - namentlich auch dem auf Grund der deutschsprachigen Verfahrensführung zu leistenden Mehraufwand - angemessen Rechnung und ist daher unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung nicht zu beanstanden.