Citation: 4P.319/2001 30.04.2002 E. 3

3.1 Das Kantonsgericht erwog, die Beschwerdeführerin als Herstellerin von Kunststofffenstern falle nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe vom 27. Januar 1997 (BRB) unter den betrieblichen Geltungsbereich des GAV Schreinergewerbe. Der Bundesrat habe den Geltungsbereich des GAV Schreinergewerbe in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVEG zulässigerweise auf Betriebe erstreckt, die vorwiegend oder ausschliesslich Kunststofffenster herstellten. Nach dieser Bestimmung könne der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages durch Allgemeinverbindlicherklärung auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber ausgedehnt werden, die dem gleichen Wirtschaftszweig angehörten. Diese Voraussetzung sei bei Herstellern von Kunststofffenstern erfüllt, da sie mit am GAV beteiligten Betrieben, die Holzfenster herstellten, in einem Konkurrenzverhältnis stünden. Dies im Gegensatz zu Herstellern von Metallfenstern, die für einen anderen Markt produzierten. Die Hersteller von Metallfenstern seien daher im BRB zu Recht nicht (ebenfalls) dem GAV Schreinergewerbe unterstellt worden, da sie mit den daran beteiligten Betrieben - einschliesslich derjenigen, die auch Kunststofffenster herstellten, - nicht in einem Konkurrenzverhältnis stünden. 3.2 Die Beschwerdeführerin hält dafür, das Kantonsgericht habe die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, indem es sie in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 BRB dem GAV Schreinergewerbe unterstellt habe. Das Kantonsgericht hätte dem BRB die Anwendung versagen müssen, weil sein Inhalt verfassungswidrig sei. Kunststofffensterhersteller stünden mit Holzfensterherstellern nach der herkömmlichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht in einem Konkurrenzverhältnis. Ihre Unterstellung unter den gleichen GAV verstosse daher gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Auf diese Rüge kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin macht damit geltend, der Bundesrat habe Art. 1 Abs. 1 AVEG, auf den er den BRB gestützt habe, verfassungswidrig umgesetzt, weshalb das Kantonsgericht den BRB im vorliegenden Fall nicht hätte anwenden dürfen. Der damit angerufene Grundsatz der verfassungskonformen Anwendung eines Bundesgesetzes (und des darauf gestützten Ausführungsrechts) ist indessen ein solcher des Bundesrechts (BGE 122 III 469 E. 5a; 115 II 123 E. 6; 111 II 245 E. 4). Seine Verletzung ist in der vorliegenden, berufungsfähigen Streitsache mit Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (Art. 84 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 43 OG). Einer Prüfung, ob der Gehalt von Art. 1 Abs. 1 AVEG selbst mit der Wirtschaftsfreiheit und dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar sind, steht die Bestimmung von Art. 191 BV entgegen. Danach sind Bundesgesetze für das Bundesgericht massgeblich (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4P.36/1995 vom 11. Oktober 1995, E. 2). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihre Unterstellung unter den GAV Schreinergewerbe verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen auch, wenn von einem weiteren Konkurrenzbegriff gemäss der dazu ergangenen neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen werde. So seien dem GAV Schreinergewerbe eine Reihe von Metallfensterherstellern in Übereinstimmung mit dem BRB nicht unterstellt, obwohl auch sie Kunststofffenster herstellten. Auch auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin legt ihr einen Sachverhalt zugrunde, der im angefochtenen Entscheid keine Stütze findet, ohne rechtsgenügend darzutun, inwiefern die anders lautenden tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts, dass sich unter den von der Beschwerdeführerin angeführten, dem LGAV Metallgewerbe unterstellten Betrieben keine solchen befänden, die ausschliesslich oder vorwiegend Kunststofffenster oder Holz/Metallfenster herstellten, unter Verletzung verfassungsmässiger Rechte zustandegekommen sein sollen (vgl. oben E. 2.4, 2. Absatz). Inwiefern die Unterstellung der Beschwerdeführerin auf dieser tatsächlichen Grundlage den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verletzen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).