Citation: 1P.464/2000 25.08.2000 E. 4

4.- In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV. Es kann davon ausgegangen werden, dass er dem Sinne nach auch geltend macht, die Bestätigung der Haftverlängerung verletze das in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte Recht auf persönliche Freiheit. a) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a, 268 E. 2d, je mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willkürverbot nach Art. 9 BV kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung der persönlichen Freiheit keine selbständige Bedeutung zu. Nach § 77 StPO ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zulässig, wenn die angeschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Das Obergericht war der Ansicht, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Kollusions- und Fortsetzungsgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer hält diese Auffassung für unrichtig. b) aa) Was den dringenden Tatverdacht angeht, so hatte das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2000 festgehalten, es lasse sich mit vertretbaren Gründen annehmen, in Anbetracht der hohen Zinszusicherungen der Y.________ Bank, der Berechnungen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 7. Januar 2000, der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum und der Aussagen von in Deutschland angeschuldigten Personen bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Y.________ Bank Geldanlagegeschäfte nach dem den Betrugstatbestand erfüllenden Schneeballprinzip durchgeführt habe und dass der Beschwerdeführer an diesen Taten beteiligt gewesen sei. bb) Das Obergerichtspräsidium hat im angefochtenen Entscheid vom 23. Juni 2000 geprüft, ob der dringende Tatverdacht in der Zwischenzeit entkräftet worden sei. Dabei legte es ausführlich dar, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften vermöchten. In der staatsrechtlichen Beschwerde werden diese Ausführungen kritisiert. Die Vorbringen des Beschwerdeführers stellen jedoch - auch wenn wiederholt von Willkür die Rede ist - zum grössten Teil eine rein appellatorische Kritik dar, auf die in einem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden kann (BGE 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 f.). Die betreffenden Feststellungen des Obergerichtspräsidiums (S. 4 Abs. 9 bis S. 11 Abs. 5), auf die hier verwiesen wird, lassen sich mit guten Gründen vertreten. Das Obergerichtspräsidium verletzte die Verfassung nicht, wenn es zum Schluss gelangte, es bestünden nach wie vor genügend konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe, weshalb das Vorliegen eines dringenden Betrugsverdachts bejaht werden müsse. c) Hinsichtlich der besonderen Haftgründe beschränkte sich das Obergerichtspräsidium im angefochtenen Entscheid (S. 11 Abs. 7) auf die Feststellung, in Bezug auf die Kollusions- und die Fortsetzungsgefahr hätten sich keine Änderungen ergeben. Es verwies damit auf die in den Entscheiden vom 29. Februar und 27. April 2000 gemachten Ausführungen. Ein solcher Verweis ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV zulässig (BGE 123 I 31 E. 2c). Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf des Fehlens einer rechtsgenügenden Begründung trifft daher nicht zu. Zur Frage der Fortsetzungsgefahr hatte das Obergericht im Entscheid vom 29. Februar 2000 ausgeführt, es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit wäre, versuchen würde, das Anlagesystem der Y.________ Bank und der Y.________ Finanzgesellschaft durch weitere Kapitalzahlungen von Kunden am Leben zu erhalten. Es ist sachlich vertretbar, wenn das Obergerichtspräsidium im angefochtenen Entscheid annahm, diese Gefahr sei nach wie vor gegeben. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde erwähnten Erklärungen und Versicherungen des Beschwerdeführers, dass er keine weitere Banktätigkeit betreiben werde, vermögen diese Gefahr nicht zu beseitigen. Die kantonale Instanz verletzte die Verfassung nicht, wenn sie den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr bejahte, wie das Bundesgericht auch bereits in seinem Urteil vom 8. Mai 2000 entschied. d) Da es für die Fortdauer der Haft genügt, wenn einer der besonderen Haftgründe - neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts - vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob es mit der Verfassung vereinbar war, dass die kantonale Instanz auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr als gegeben erachtete.