Citation: 6B_1362/2020 E. 23.7.2

23.7.2. Zulässig erscheint es demgegenüber, der beschuldigten Person gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO im Endentscheid die angefallenen Kosten der amtlichen Verteidigung aufzuerlegen, wenn sie - angesichts von Vermögenswerten, welche zuvor für andere Zwecke beschlagnahmt (insbesondere gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO oder Art. 71 Abs. 3 StGB im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten, eine Einziehung oder eine Ersatzforderung), im Endentscheid jedoch freizugeben wären (vgl. Art. 267 Abs. 1 und 3 StPO) - nicht als bedürftig gelten kann und bezüglich dieser Verfahrenskosten im Endentscheid eine Verrechnung mit den beschlagnahmten Vermögenswerten anzuordnen (Art. 267 Abs. 3 i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO; oben E. 23.5.1). Eine Pflicht zur Rückerstattung der Kosten der amtlichen Verteidigung besteht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO jedoch nur, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person erlauben. Eine Rückerstattungspflicht und Verrechnung mit beschlagnahmten Vermögenswerten kommt daher nicht in Betracht, wenn die beschuldigte Person die mit dem Endentscheid bspw. mangels Einziehung freiwerdenden beschlagnahmten Vermögenswerte für laufende Auslagen sowie für die Begleichung von Schulden benötigt, welche der Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vorgehen. Dazu zählen die laufenden Steuern sowie - bei einer tatsächlichen Rückzahlung - allfällige Steuerrückstände (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.2; Urteil 1B_309/2021 vom 3. September 2021 E. 3.1), aber auch mögliche weitere, insbesondere während der Zeit der Vermögensbeschlagnahme angefallene Schulden. Vor einer Verrechnung der Kosten der amtlichen Verteidigung mit beschlagnahmten Vermögenswerten im Sinne von Art. 267 Abs. 3 i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO ist daher anhand der gesamten wirtschaftlichen Situation der beschuldigten Person, wozu einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gehören (BGE 144 III 531 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1; 120 Ia 179 E. 3a), zu prüfen, ob überhaupt eine Rückerstattungspflicht im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO besteht.