Citation: 1C_180/2023 E. 5.4

5.4. Beim Freizügigkeitsabkommen handelt es sich um ein statisches Abkommen, das auf der Rechtslage (acquis communautaire) im Zeitpunkt seines Abschlusses am 21. Juni 1999 beruht. An nachträglich ergangene Rechtserlasse der EU im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsrechts, wie etwa die Unionsbürgerrichtlinie, ist die Schweiz nicht gebunden (vgl. Art. 16 Abs. 1 FZA; BGE 136 II 65 E. 4.2). Die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens ist zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 2 FZA). Für spätere Urteile des EuGH gilt lediglich ein Beachtungsgebot, um eine möglichst parallele Rechtslage zu gewährleisten. Praxisgemäss weicht das Bundesgericht von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH nur beim Vorliegen triftiger Gründe ab (BGE 144 II 113 E. 4.1; 143 II 57 E. 3.6; 139 II 393 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot von Art. 18 AEUV, das Art. 2 FZA entspricht (vgl. BGE 140 II 364 E. 6.1 mit zahlreichen Hinweisen). Im Folgenden ist zunächst die Rechtsprechung des EuGH zur Auslieferung von Unionsbürgern darzustellen, um anschliessend zu prüfen, ob und inwieweit diese für den vorliegenden Fall relevant ist und ob ihr für die Auslegung von Art. 2 FZA zu folgen ist.