Citation: 6A.36/2006 27.06.2006 E. 3

Im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte oder der EMRK geltend gemacht werden (BGE 130 II 337 E. 1.3). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Recht auf eine wirksame Verteidigung gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 und 30 BV verletzt (Beschwerde S. 8 unten). Vor der Vorinstanz hatte er nebst der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt, "es sei im Falle, dass der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten nicht durchdringe, Rechtsanwalt A.________ ... als amtlicher Verteidiger einzusetzen" (angefochtener Entscheid S. 3 oben Antrag 6). Dieser habe sich "dafür bereit erklärt" (kantonale Beschwerde S. 1 unten). Die Vorinstanz führt dazu aus, der amtliche Verteidiger sei ein Institut des Strafrechts und dem Verwaltungsrecht fremd. Folglich könne dem Antrag auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers nicht stattgegeben werden. Da der Beschwerdeführer Jus studiere und selber Leute in Rechtsfragen berate, sei davon auszugehen, dass sein Antrag tatsächlich auf einen amtlichen Verteidiger und nicht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gelautet habe und nicht uminterpretiert werden müsse (angefochtener Entscheid S. 10 E. 7). Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht vor, mit dem amtlichen habe er selbstverständlich einen unentgeltlichen Verteidiger gemeint. Die Rüge ist begründet, denn die Ausführungen der Vorinstanz verstossen gegen das Verbot des überspitzen Formalismus. Dieses leitet sich aus dem Rechtsverweigerungsverbot bzw. dem Gebot von Treu und Glauben ab, und es richtet sich gegen eine prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht, das mit freier Kognition prüft, ob eine entsprechende Rechtsverweigerung vorliegt, hat mehrfach entschieden, dass es überspitzt formalistisch sei, eine Prozesserklärung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vernünftigerweise beigemessen werden müsse (Urteil 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 4.2, mit Hinweis auf BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. und weitere Urteile). Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz ist es unerheblich, dass der Beschwerdeführer Jus studiert und deshalb gewisse Rechtskenntnisse hat, denn der oben zitierte Antrag 6 ist derart unbeholfen formuliert, dass er offensichtlich nicht buchstabengetreu übernommen werden kann, sondern vernünftig interpretiert werden muss. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich beim Entzug des Führerausweises nicht um eine Straf-, sondern um eine Verwaltungssache handelt. Davon, dass der Beschwerdeführer sich bei seinem Antrag auf das Institut des amtlichen Verteidigers im Sinne von § 9 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn beziehen wollte, kann deshalb trotz des missglückt formulierten Antrags offensichtlich nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer, der zudem in Antrag 5 wegen Bedürftigkeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte, wollte in Antrag 6 offensichtlich ein Gesuch gemäss § 76 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen in Verbindung mit § 110 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Solothurn stellen, wonach auf besonderes Gesuch bei Bedürftigkeit ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, falls die Partei für die gehörige Führung des Prozesses eines solchen bedarf. Indem die Vorinstanz demgegenüber auf dem offensichtlich verfehlten Wortlaut des Gesuches und damit auf einer exzessiven Formstrenge beharrte, verfiel sie in überspitzen Formalismus. Nachdem sie im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege bereits festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfe empfängt (angefochtener Entscheid S. 19 E. 8) und damit bedürftig ist, wird sie noch zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer, der jedenfalls teilweise recht unbeholfen agiert, für die gehörige Führung des Prozesses eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.