Citation: 1S.41/2005 24.10.2005 E. 2

Nach der Praxis des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel. Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls bzw. eine Entlassung aus der Auslieferungshaft rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 lit. a oder b IRSG zutreffen, wenn gemäss Art. 47 Abs. 2 IRSG wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit oder aus anderen Gründen die Anordnung anderer sichernder Massnahmen als genügend erscheint, wenn das Ersuchen und dessen Unterlagen nicht rechtzeitig eintreffen (Art. 50 Abs. 1 IRSG, Art. 16 Ziff. 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957, EAUe, SR 0.353.1) oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Die Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361 f.). Diese Regelung soll der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; es sind daher an die Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft weniger strenge Anforderungen zu stellen, als sie für die Verhängung der Untersuchungshaft gelten. Auch das Absehen von der Auslieferungshaft bzw. die ausnahmsweise zu gewährende provisorische Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren bzw. die Entlassung aus einer solchen (BGE 130 II 306 E. 2.2 S. 309 f.). Vorbringen gegen die Auslieferung als solche bzw. die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens sind nicht im Haftbeschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (BGE 111 Ib 147 E. 4 S. 149). Wie erwähnt kann hier einzig die offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung geprüft werden (Art. 51 Abs. 1 IRSG; BGE 111 IV 108 E. 3a S. 110).