Citation: 2P.240/2003 02.12.2003 E. 2.4

2.4.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es treffe zu, dass die Einwände der Beschwerdeführerin vom Bezirksrat nicht detailliert aufgegriffen worden seien. Die Argumente der Rekursschrift habe der Bezirksrat aber offensichtlich zur Kenntnis genommen, was auf eine entsprechende Beweiswürdigung schliessen lasse. Allein daraus, dass diese Beweiswürdigung der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin widerspreche, lasse sich keine Gehörsverletzung konstruieren (S. 14 des angefochtenen Entscheides). 2.4.2 Schon in ihrem Rekurs an den Bezirksrat hatte die Beschwerdeführerin die von der Stadt Zürich vorgebrachten Kündigungsgründe grundsätzlich bestritten und detaillierte Kritik an den von der Arbeitgeberin vorgenommenen Erhebungen bezüglich der Leistungsfähigkeit geäussert. Zudem hatte die Beschwerdeführerin eine eigene Aufstellung (vom 9. Juni 2002) über die von ihr erteilten telefonischen und schriftlichen Auskünfte vom 6. März 2001 bis 27. Mai 2002 eingereicht. Unter diesen Umständen rügt sie mit einer gewissen Berechtigung, dass die kantonalen Behörden auf die zunächst plausibel erscheinenden, durch eigene Erhebungen dokumentierten Einwände in bezug auf die Leistungsfähigkeit nicht näher eingegangen sind bzw. den Sachverhalt diesbezüglich nicht näher untersucht haben. Indessen ist der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör nicht bereits verletzt, wenn die Behörde eine zweckmässige Beweismassnahme nicht durchgeführt hat, solange durch andere Beweismassnahmen hinreichend Klarheit geschaffen werden kann (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 376). In der von der Beschwerdeführerin eingereichten Aufstellung vom 9. Juni 2002 fehlen indessen unter anderem Angaben über ihre Arbeitsleistungen im Zeitraum vom 9. Oktober 2001 bis 17. Dezember 2001. Dagegen hat die Stadt Zürich vom 5. November 2001 bis 30. November 2001 eigene Erhebungen betreffend die von der Beschwerdeführerin erledigte Anzahl schriftlicher Auskünfte getroffen, welche von der Beschwerdeführerin und ihrem Vorgesetzten unterschriftlich bestätigt wurden. Aus den Aufzeichnungen der Stadt Zürich ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin lediglich an 4 von 15 berücksichtigten Arbeitstagen ihr Plansoll von 50 schriftlichen Auskünften pro Halbtag erledigt hatte. Erachteten die kantonalen Behörden den von ihnen geprüften Kündigungsgrund damit aber, d.h. mit diesen in dieser Periode ungenügenden Leistungen, bereits als gegeben, mussten sie diesbezüglich keine weiteren Abklärungen mehr treffen. Die Annahme, die Beschwerdeführerin habe mit dem Ungenügen in der relativ kurzen Überwachungsperiode die geforderten Arbeitsleistungen nicht erbracht, erscheint im übrigen nicht willkürlich, durfte doch angesichts der wiederholt ausgesprochenen Ermahnungen bzw. der formellen schriftlichen Mahnung vom 9. März 2001 und der verlängerten Bewährungszeit von ihr erwartet werden, dass sie die Zielvereinbarung erfüllen werde. Inwieweit eine zusätzliche Beweiserhebung das an sich unbestrittene Leistungsdefizit der Beschwerdeführerin in dieser Phase noch hätte relativieren können, legt die Beschwerdeführerin denn auch nicht dar, solches ist auch nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen konnten der Bezirksrat und das Verwaltungsgericht ohne Willkür davon ausgehen, dass weitere Beweisabnahmen hinsichtlich der Leistungen der Beschwerdeführerin nur die im wesentlichen bekannten Standpunkte bekräftigen würden. Unter Berücksichtigung der in den Personalakten dokumentierten Arbeits- und Verhaltensweise der Beschwerdeführerin ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss kam, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte These, ihre Arbeitsbedingungen seien von langer Hand sukzessive erschwert worden, um ihr die Arbeit zu "verleiden" und sie zur Kündigung zu bewegen, erscheine konstruiert und haltlos. Gleiches gilt für die Behauptung, die Beschwerdeführerin sei allzu leistungsfähig und aus diesem Grund den Vorgesetzten ein "Dorn im Auge" gewesen. Weitere Beweisvorkehren erübrigten sich demzufolge auch hierzu. 2.4.3 Ist es somit nicht verfassungswidrig, dass das Verwaltungsgericht und der Bezirksrat in diesem Punkt keine weiteren Beweismassnahmen durchführten, kann auch nicht beanstandet werden, dass sich die kantonalen Rechtsmittelinstanzen auf die in den Akten vorhandenen Unterlagen - insbesondere die von der Arbeitgeberin ins Recht gelegten Dokumente betreffend die Arbeitsleistungen der Beschwerdeführerin - abstützten. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Echtheit dieser Dokumente nicht anzweifelt. Die Folgerungen, welche das Verwaltungsgericht aus dem so erstellten Sachverhalt zog, betreffen Fragen der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf Willkür überprüft (Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern 1994, S. 171, mit Hinweisen). Die weitgehend appellatorischen Ausführungen der Beschwerdeführerin legen indessen nicht dar, inwiefern die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes willkürlich sein soll. Dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit jedem Einwand der Beschwerdeführerin ausdrücklich auseinander gesetzt hat, begründet keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. E. 2.2.2, am Ende), ebenso wenig der blosse Umstand, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin widerspricht. 2.5 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei auch dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht ihrem Antrag auf Befragung der Ärztin Dr. med. B.________ nicht Folge gegeben habe. 2.5.1 Die Beschwerdeführerin hat sowohl im Verfahren vor Bezirksrat als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Einvernahme ihrer Psychiaterin als Zeugin beantragt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Gespräche des Vorgesetzten mit der Ärztin unter Verletzung des Arztgeheimnisses erfolgt seien. Trotzdem habe der Bezirksrat darauf abgestellt. Sodann habe Frau Dr. med. B.________ angeblich widersprüchliche Aussagen gemacht: Gegenüber der Arbeitgeberin solle die Ärztin ausgesagt haben, die Beschwerdeführerin sei arbeitsscheu, gegenüber der Beschwerdeführerin habe sie aber geäussert, ihre depressive Erkrankung rühre von den Verhältnissen am Arbeitsplatz her. 2.5.2 Wie das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hinweist (vgl. S. 10/11 des angefochtenen Entscheides), wäre es Aufgabe der Beschwerdeführerin gewesen, ihre Genugtuungsforderung mit Arztzeugnissen oder anderen geeigneten Beweismitteln zu belegen. Es mag zutreffen, dass es der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich war, ein entsprechendes Zeugnis bei ihrer (ehemaligen) Psychiaterin direkt einzuholen. Indessen wäre es ihr zumutbar gewesen, für eine entsprechende Untersuchung einen anderen Arzt aufzusuchen. Hinzu kommt, dass sich in den Akten der Arbeitgeberin zwei vertrauensärztliche Gutachten zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin während ihrer Arbeitszeit als städtische Angestellte befinden. Wie sich dem Zeugnis des Vertrauensarztes Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. September 2000 entnehmen lässt, lag bei der Beschwerdeführerin am 29. September 2000 keine Invalidität vor; vielmehr attestierte ihr der Arzt nach akuter Krankheit und längerer Arbeitsunfähigkeit wieder volle Arbeitsfähigkeit. Eine weitere in den Akten befindliche vertrauensärztliche Abklärung durch Dr. med. D.________ vom 23. Oktober 2001 kam ebenfalls zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin seit dem 17. September 2001 normal arbeitsfähig sei. Angesichts dieser Umstände erscheint daher ein Verzicht auf die Zeugeneinvernahme von Frau Dr. B.________ nicht als willkürlich, so dass die Rüge der Gehörsverletzung diesbezüglich ebenfalls ins Leere stösst. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bezirksrat habe auf ein Gespräch zwischen Frau Dr. B.________ und ihrem damaligen Vorgesetzten, welches unter Verletzung des Arztgeheimnisses zustande gekommen sei, abgestellt, so verkennt sie, dass dieser Punkt für die Entscheidfindung nicht relevant war, zumal sich die Begründung des Bezirksrates nicht auf medizinische Gründe stützt. 2.6 Nach dem Gesagten erweisen sich sämtliche Rügen betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobenen Willkürrüge kommt - soweit sie überhaupt den Anforderungen an die Begründung genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - keine eigenständige Bedeutung zu; sie fällt mit der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör zusammen und ist daher unter diesem Aspekt nicht mehr zu prüfen.