Citation: 1B_613/2019 E. 3.4

3.4. Wie sich aufgrund der kantonalen Akten und insbesondere der am 23. Mai 2019 gegen den Beschwerdeführer angeordneten Untersuchungshaft ergibt, wurde - nach umfangreichen Untersuchungen in alle Richtungen - dieser zunächst verdächtigt, den Brand selber gelegt zu haben. Gemäss Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. August 2019 hat sich dieser Verdacht indes nicht erhärtet, weshalb die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft abgelehnt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen wurde. Anlass für die erneute Anordnung von Untersuchungshaft gaben die Aussagen des Zeugen C.________ vom 22. September 2019 und 9. Oktober 2019, wonach der Beschwerdeführer zwei Italiener angestiftet haben soll, den Brand zu legen, damit ihm anschliessend die Versicherungssumme ausbezahlt würde. Diese Zeugenaussagen lieferten nicht nur neue Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Brandstiftung und dem versuchten Betrug, die zu neuen Ermittlungshandlungen führten. Aufgrund dieser Zeugenaussagen besteht nun der Verdacht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau den Brand nicht selber gelegt, sondern zwei Personen dazu angestiftet haben. Aus diesem Grund und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. August 2019 verneinte dringende Tatverdacht nicht mit demjenigen verglichen werden, der heute gegen ihn erhoben wird. In Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen führte die Vorinstanz zu Recht aus, allein die Tatsache, dass dieser selber in ein Strafverfahren wegen Versicherungsbetrügen verwickelt sei, lasse dessen Aussagen nicht ohne Weiteres als unglaubhaft erscheinen. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, zeigt er sich im gegen ihn geführten Strafverfahren als kooperativ und weitestgehend (nicht vollständig) geständig, stimmen die Geständnisse mit den Ermittlungsergebnissen überein und ist er nicht durch Übertreibungen, Bluff, Irreführung etc. aufgefallen. Auch der Umstand, dass der Zeuge seine Identität gegenüber dem Beschwerdeführer nicht hat preisgeben wollen, schmälert seine Glaubwürdigkeit nicht. Der Vorinstanz ist schliesslich auch insoweit zu folgen, als sich aus den vom Zeugen angegebenen Motiven, überhaupt auszusagen, nicht ohne Weiteres ableiten lässt, dass seine Aussagen inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen. Eine Verletzung des Willkürverbots, wie sie der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, ist nach dem Gesagten zu verneinen. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Zeuge habe selber ausgesagt, zumindest einen Teil der Verfahrensakten des Beschwerdeführers gelesen zu haben. Abgesehen davon, dass der Zeuge die Strafbehörden auf deren entsprechende Frage hin über diesen Umstand unumwunden in Kenntnis setzte, machte er zum Teil Aussagen, die er - soweit ersichtlich - nicht hat aus den Verfahrensakten des Beschwerdeführers entnehmen können und einer Überprüfung durch die Strafbehörden zumindest vorderhand standhielten. Dies gilt namentlich für eine "..." genannte Person "aus der Nähe von Basel", "Pratteln oder so", welche - soweit ersichtlich - erst der Zeuge in das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren eingebracht hat. Wie sich herausstellte, handelt es sich dabei um D.________ aus X.________, der gemäss eigenen Aussagen nach dem Brandereignis effektiv den Transport der Küchengeräte nach Serbien organisiert haben will. Wie der Beschwerdeführer selber festhält, lässt sich aus den Akten zudem nicht entnehmen, dass er zwei Italiener zur Brandstiftung angestiftet haben soll, gingen die Strafbehörden bis zu den Aussagen des Zeugen doch von einer Täterschaft des Beschwerdeführers aus. Entsprechend den Vorbringen des Beschwerdeführers und den Erwägungen der Vorinstanz sind gewisse Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen in den beiden Einvernahmen des Zeugen sowie zwischen den Aussagen des Zeugen und den Aussagen anderer befragter Personen nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem erscheinen die Aussagen des Zeugen insgesamt nicht als derart widersprüchlich, dass ihnen im Haftprüfungsverfahren jegliche Glaubhaftigkeit abzusprechen wäre. Wie die Vorinstanz zudem zu Recht erwog, befinden sich die Ermittlungen mit Blick auf den Tatvorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung vorliegend noch am Anfang. Erst die Zeugenaussagen waren es, die zu neuen Ermittlungshandlungen in diese Richtung Anstoss gaben bzw. geben. In deren Rahmen werden nicht zuletzt auch die Aussagen des Zeugen auf deren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen sein, wie dies die Vorinstanz in Bezug auf einzelne Aussagen des Zeugen bereits verschiedentlich festgehalten hat. Jedoch ist ausdrücklich festzuhalten, dass im Lauf des Strafverfahrens ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen ist.