Citation: 2C_685/2007 11.02.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, der Regierungsrat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. vorgängige Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 18 Abs. 1 (recte Abs. 2) der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV/SO) und § 23 VRG/SO verletzt. Der Kantonsrat habe dies zwar eingeräumt, hingegen willkürlich eine nachträgliche Heilung dieser Gehörsverletzung durch den Regierungsrat bejaht. 3.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die nicht besonders schwer wiegt, als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die - wie hier - sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 132 V 387 E. 5.1). 3.3 Auf Antrag der Beschwerdeführerinnen und mit Zustimmung des Regierungsrates sistierte die zur Behandlung der Beschwerde zuständige Kommission des Kantonsrates das Beschwerdeverfahren vom 4. Juli 2006 zunächst bis zum 31. Januar 2007, sodann bis zum 30. Juni 2007. Dies, um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine einvernehmliche Lösung zu treffen. Die Beschwerdeführerinnen räumen ein, dass in dieser Zeit eine Besprechung zwischen einer Vertretung des Regierungsrates und ihnen stattgefunden hat, anlässlich welcher sie ihre Meinung zum angefochtenen Regierungsratsbeschluss nachträglich einbringen und die Haltung des Regierungsrates zu ihren Einwänden zur Kenntnis nehmen konnten. Es wurde auch ein Kompromissvorschlag (Bau eines Primarschulhauses in Schnottwil auf Kosten dieser Gemeinde, ohne Beteiligung des Kantons und der übrigen Gemeinden des Bucheggbergs) erörtert; dieser Kompromiss kam jedoch nicht zu Stande: Die dafür zwingend verlangte Zustimmung der VGGB wurde von dieser verweigert, weil sie auf der möglichst raschen und konsequenten Umsetzung der Variante A3 ohne Übergangsprovisorien bestand (kant.act. 14 S. 5). Der Regierungsrat verzichtete in der Folge - in Kenntnis der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen - auf eine zu diesem Zeitpunkt noch ohne weiteres mögliche Wiedererwägung seines Beschlusses. Den Beschwerdeführerinnen ist somit kein schwerwiegender Rechtsnachteil erwachsen, der die Heilbarkeit der Gehörsverletzung ausschliessen würde. Die Vorinstanz durfte unter diesen besonderen Umständen annehmen, die Gehörsverletzung sei durch den Regierungsrat selber nachträglich geheilt worden. 3.4 Der Kantonsrat prüft auf Beschwerde hin den angefochtenen Entscheid frei; das Geschäftsreglement regelt das Verfahren (§ 45 Abs. 2 des solothurnischen Kantonsratsgesetzes vom 24. September 1989 (KRG/SO). Gemäss § 91 des Geschäftsreglements vom 10. September 1991 des Kantonsrates von Solothurn gilt für die Behandlung von Beschwerden das Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss. Nach dem somit anwendbaren § 30 Abs. 1 VRG/SO können insbesondere Verfahrensmängel jeder Art, unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, Unangemessenheit, unrichtige Rechtsanwendung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden. Der Kantonsrat verfügt damit über eine uneingeschränkte Kognition, womit eine Heilung allfälliger Verfahrensmängel grundsätzlich zulässig ist. Unter diesen Umständen wäre auch eine Heilung der im Ergebnis nicht besonders schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs spätestens im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsrat erfolgt.