Citation: 5A_536/2009 03.03.2010 E. 2

Nach den Feststellungen des Obergerichts verkaufte die Erblasserin mit Vertrag vom 7. April 1989 ein Grundstück an die Beschwerdegegnerinnen (Miterbinnen des Beschwerdeführers). Es sei ein Preis von Fr. 870'000.-- vereinbart gewesen. Davon hätten die Beschwerde-gegnerinnen mittels Bankschecks Fr. 500'000.-- bezahlt und für den Restbetrag von Fr. 370'000.-- habe ihnen die Erblasserin ein unverzinsliches Darlehen, fällig bei ihrem Ableben, gewährt. Für ein weiteres den Beschwerdegegnerinnen verkauftes Grundstück sei gemäss Vertrag vom 12. Dezember 1989 ein Preis von Fr. 69'030.-- vereinbart worden, wofür die Erblasserin den Beschwerdegegnerinnen (für den ganzen Betrag) wiederum ein unverzinsliches Darlehen gewährt habe, das mit ihrem Ableben fällig werden sollte. Durch einen zweiten Vertrag vom 12. Dezember 1989 habe die Erblasserin den Beschwerdegegnerinnen ein drittes Grundstück verkauft, wobei diese zur Tilgung des Kaufpreises von Fr. 1'254'860.-- von der Erblasserin abermals ein unverzinsliches Darlehen, fällig im Zeitpunkt ihres Todes, gewährt erhalten hätten. Insgesamt seien den Beschwerdegegnerinnen somit unverzinsliche Darlehen in der Höhe von Fr. 1'693'890.-- ausgerichtet worden. Unter Berufung auf Art. 313 Abs. 1 OR erklärt das Obergericht, Darlehen seien im gewöhnlichen Verkehr nur dann verzinslich, wenn Zinse verabredet seien. Im familiären Umfeld seien zinslose Darlehen üblich und die Miterben hätten in aller Regel Zinslosigkeit zu akzeptieren. Habe der Erblasser einem Nachkommen eine als Darlehen bezeichnete Zuwendung ausgerichtet, ohne dass ein Zins ausbedungen worden sei, sei in der Regel davon auszugehen, der Nachkomme habe sich nicht mehr als das Darlehenskapital anrechnen zu lassen. Das gelte insbesondere dann, wenn das Darlehen ausdrücklich als unkündbar bezeichnet oder der zurückzuerstattende Betrag auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Erbganges fixiert werde. Gestützt auf die von ihr dargelegten Grundsätze hält die Vorinstanz dafür, die Beschwerdegegnerinnen hätten sich an sich einzig das Darlehenskapital anrechnen zu lassen. Entgegen der Auffassung der ersten Instanz liege kein Ausnahmefall vor, der die Hinzurechnung von Zinsen gebiete, weil es sich um hohe, der Existenzsicherung oder -verbesserung dienende Darlehen gehandelt hätte. Es gelte festzuhalten, dass die den Beschwerdegegnerinnen darlehensweise überlassenen Beträge nach wie vor Bestandteile des erblasserischen Vermögens bildeten und Aktiva des Nachlasses darstellten, weshalb grundsätzlich unerheblich sei, in welcher Höhe Darlehen gewährt worden seien. Zu beurteilen sei daher einzig, ob die nicht verlangten Zinsen Ausstattungscharakter hätten und den Beschwerdegegnerinnen zur Existenzsicherung oder -verbesserung gedient hätten. Dabei könne offen bleiben, ob - wie das Kantonsgericht unter Annahme eines Satzes von 5 % erklärt habe - die Erblasserin mit dem Verzicht auf Zinsen einen grossen finanziellen Vorteil verschafft habe, der nur als bedeutende Existenzverbesserung qualifiziert werden könne. Der Einwand der Beschwerdegegnerinnen, bei Darlehen unter nächsten Verwandten könne nicht von einem Zinssatz von 5 % ausgegangen werden, sei nämlich berechtigt. Werde in einem Vertrag die Höhe des Zinsfusses nicht bestimmt, sei nach Art. 314 Abs. 1 OR derjenige Zinsfuss zu vermuten, der zur Zeit und am Ort des Darlehensempfanges für die betreffende Art von Darlehen üblich gewesen sei. Die erste Instanz habe Art. 73 Abs. 1 OR angewendet, wonach in Fällen, da die Höhe des Zinses weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt ist, Zinse von 5 % zu zahlen sind. Entgegen ihrer Auffassung sei unter nahen Verwandten bei intakten Familienverhältnissen, wie sie hier zwischen der Erblasserin und den Beschwerdegegnerinnen geherrscht hätten, indessen von Vorzugskonditionen auszugehen. Es sei daher die Hälfte des gesetzlichen Zinssatzes, d.h. ein Satz von 2,5%, zu veranschlagen. Bei einem solchen Zins ergebe sich für die strittigen Darlehen ein Zinsbetrag von insgesamt Fr. 527'300.-- oder Fr. 263'650.-- für jede der beiden Beschwerdegegnerinnen, was pro Jahr rund 21'900.-- ausmache. Beträgen in dieser Höhe komme kein Ausstattungscharakter zu. Abschliessend weist das Obergericht darauf hin, dass die Erblasserin bei den Liegenschaftsverkäufen im Jahre 1989 offenkundig keine Absicht gehabt habe, den Beschwerdegegnerinnen einen unentgeltlichen Vorteil zu verschaffen und den Beschwerdeführer zu schädigen.