Citation: 6B_748/2008 16.02.2009 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Einziehung verschiedener Gegenstände (diverse Uhren, ein Notebook, vier Festplatten, zwei Memory-Sticks, sechs Wireless-Cards, eine Digitalkamera, zwei Handycams und zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern); keine Einwände bringt er insbesondere bezüglich der Einziehung von 58 DVD-Kassetten vor. 4.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, die beschlagnahmten Uhren hätten der Begehung eines Delikts (Versicherungsbetrug) gedient und seien zum überwiegenden Teil gefälscht, weshalb sie einzuziehen seien. Ebenso wenig könnten dem Beschwerdeführer das Notebook, die Festplatten und die Datenträger (Wireless-Cards, Memory-Sticks) herausgegeben werden, da mittels des Notebooks und der sich darauf befindlichen Daten einzelne der vorliegend beurteilten Delikte begangen worden seien (Bsp. Urkundenfälschungen). Im vorliegenden Fall sei der Aufwand, deliktisch verwendete Daten auf den Datenträgern zu löschen und dem Beschwerdeführer die übrigen Daten zurückzugeben, unverhältnismässig gross, weshalb es gerechtfertigt sei, die Datenträger mit sämtlichen Daten zu vernichten. Ein Notebook erscheine zudem auf der Diebstahlsanzeige in Anklagepunkt 13 (versuchter Versicherungsbetrug), weshalb diesbezüglich ebenfalls eine deliktische Verbindung bestehe. Auch die in der Beschlagnahmeliste aufgeführte Digitalkamera und die beiden Handycams könnten dem Beschwerdeführer nicht zurückgegeben werden, zumal sie in Zusammenhang mit Betrugsfällen stünden (Anklagepunkte 13 und 15). Schliesslich hätten auch die Schlüssel und Zylinder eine Verbindung zu den beurteilten Straftaten, weshalb diese Gegenstände ebenfalls zwecks Vernichtung einzuziehen seien (angefochtenes Urteil S. 48). 4.3 Der Beschwerdeführer lastet der Vorinstanz im Einziehungspunkt ein willkürliches Vorgehen und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie sinngemäss eine Verletzung von Art. 69 StGB an. Die beschlagnahmten Uhren habe er erst nach dem Einbruch in seine Liegenschaft vom 31. August/1. September 2005 (Anklagepunkt 13) via Internetbestellung bzw. -ersteigerung (erneut) erworben. Auf den beschlagnahmten Datenträgern befänden sich Hunderttausende von Dateien aus seiner Geschäftstätigkeit als selbständiger Treuhänder und Informatiker in der Zeit von 1988 bis 2006 und lediglich maximal 20 Dateien, welche deliktisch verwendet worden seien (Urkundenfälschungen). Die Vernichtung sämtlicher Daten sei daher unverhältnismässig, zumal die gezielte Löschung der bekannten deliktischen Dateien ohne grossen Aufwand möglich sei. Die Vernichtung des Notebooks, der vier Festplatten und der zwei Memory-Sticks mit der Begründung anzuordnen, mittels des Notebooks, welches auch auf der Diebstahlsanzeige im Anklagepunkt 13 erscheine, seien Urkundenfälschungen begangen worden, sei unhaltbar. Vielmehr habe er das beschlagnahmte Notebook erst nach dem Einbruch via Internet ersteigert. Keinerlei Deliktskonnex wiesen auch die sechs, fälschlicherweise als Wireless-Cards bezeichneten "CI-Module" auf, welche dazu dienten, verschlüsselte Fernsehprogramme zu empfangen. Des Weiteren habe er auch die beschlagnahmte Digitalkamera und die beiden Handycams erst nach dem Einbruch erworben. Nicht begründet werde im angefochtenen Urteil schliesslich, inwiefern die zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern in einem deliktischen Zusammenhang stehen sollten (Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers S. 3 - 5). 4.4 Gemäss Art. 69 StGB mit der Marginalie "Sicherungseinziehung" verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Die Sicherungseinziehung befasst sich mithin mit der Einziehung von Gegenständen, die einen Konnex zu einer Straftat aufweisen und angesichts ihrer Gefährdung für öffentliche Rechtsgüter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. Die Sicherungseinziehung hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutgefährdender (Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen. Die einzuziehenden Gegenstände müssen somit einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zur Begehung der Straftat gedient haben oder bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind (Tatprodukte). Neben diesem Deliktskonnex wird zusätzlich eine konkrete künftige Gefährdung verlangt. Das Gericht hat insoweit im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Die Sicherungseinziehung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV dar und untersteht daher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Einziehung muss deshalb vorab zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet sein. Diese Zwecktauglichkeit kann insbesondere bei problemloser Wiederbeschaffungsmöglichkeit in Frage stehen. Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität darf der Eingriff zudem nicht weiter reichen, als es der Sicherungszweck gebietet. Soweit die Verwertung des Gegenstands möglich ist, ist eine Vernichtung nicht erforderlich. Der Verwertungserlös ist dem Eigentümer (unter Umständen auch dem Täter) herauszugeben, um die Sicherungseinziehung im Ergebnis nicht zu einer zusätzlichen, durch den Sicherungszweck nicht mehr gedeckten Vermögensstrafe zu machen. Schliesslich muss die Einziehung verhältnismässig im engeren Sinne sein, d.h. zwischen dem anvisierten Ziel der Sicherung und dem Eingriff in das Eigentum des Betroffenen muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Daran kann es gebrechen, wenn der Gegenstand sehr wertvoll, die weiterbestehende Gefährdung dagegen gering ist (Florian Baumann, Basler Kommentar StGB I, 2007, Art. 69 N. 14). Je grösser und wahrscheinlicher die Gefährdung, desto eher ist die Einziehung mithin verhältnismässig (vgl. Felix Bommer, Löschung als Einziehung von Daten; in: Christian Schwarzenegger/Oliver Arter/Florian S. Jörg [Hrsg.], Internet-Recht und Strafrecht, 2005, S. 187).