Citation: 2C_1051/2016 E. 4.7

4.7. Die ehemalige Europäische Menschenrechtskommission hat denn auch entschieden, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht (bzw. die daran anknüpfende Zivildienstpflicht) in Österreich auf objektiven Gründen beruht und innerhalb des Entscheidungsspielraums liegt, den die EMRK den Konventionsstaaten in der Organisation ihrer Landesverteidigung einräumt (Unzulässigkeitsentscheid Spöttl gegen Österreich vom 15. Mai 1996 [22956/93]). Dieses Ergebnis rechtfertigt sich auch im Lichte der anerkannten Auslegungsgrundsätze für völkerrechtliche Verträge (Art. 31 f. des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]), die für die Auslegung der EMRK massgebend sind: Der insoweit klare Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 lit. b EMRK bezweckt offensichtlich, den Staaten den Entscheid über die Ausgestaltung der Wehrpflicht zu überlassen. Selbst wenn von der Anwendung von Art. 14 EMRK ausgegangen wird, ist neben Wortlaut und Zusammenhang auch jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags zu berücksichtigen, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Art. 31 Abs. 3 lit. b VRK). In diesem Sinne ist beachtlich, dass sämtliche Konventionsstaaten der EMRK die Wehrpflicht immer auf Männer beschränkt haben, mit Ausnahme von Norwegen seit wenigen Jahren, und insoweit ein verbreiteter Konsens besteht (BGE 118 Ia 341 E. 4c S. 352). Konzepte und Anschauungen unterliegen dem Wandel. Der Umstand, dass einzig Norwegen die Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt hat, macht aber deutlich, dass die Praxis der Strassburger Organe von den Konventionsstaaten nach wie vor mitgetragen wird.