Citation: 9C_351/2007 25.02.2008 E. 1

1.1 Die Scheidung erfolgte nach dem Inkrafttreten der neuen vorsorgerechtlichen Regelungen und nach der Überführung der Versicherungsverhältnisse. Der aus der Scheidung abgeleitete vorsorgerechtliche Anspruch beurteilt sich daher - unter Vorbehalt allfälliger übergangsrechtlicher Bestimmungen oder verfassungsrechtlicher Überlegungen - nach dem neuen Recht. 1.2 Nach den neu geltenden Bestimmungen (Art. 37 Abs. 4 PKBV 1 und Art. 32 Abs. 4 PKBV 2) erhält der überlebende Ehegatte, der eine Ehegattenrente bezieht, im Falle der Wiederverheiratung eine Kapitalabfindung in der Höhe von drei Jahresrenten; der Rentenanspruch erlischt. Die im alten Recht enthaltene Möglichkeit, die Rente ruhen und im Falle der Auflösung der neuen Ehe wieder aufleben zu lassen, besteht - im Einklang mit Art. 22 Abs. 2 BVG - nicht mehr. Nach Art. 23 PKBG behalten Versicherte, deren Rechtsstellung durch die Übergangsbestimmungen bisheriger Statuten geregelt wird, diese auch unter dem neuen Recht bei (Satz 1). Der Bundesrat erlässt die Übergangsbestimmungen (Satz 2). Gestützt darauf hat der Bundesrat in den Art. 66-74a PKBV 1 bzw. Art. 60-63 PKBV 2 Übergangsbestimmungen erlassen. Gemäss Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 bzw. Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 erlischt ein Rentenanspruch, der gestützt auf Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten infolge Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten ruht, am Tag des Übertritts. Ist die Frist von einem Jahr gemäss Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten (d.h. ein Jahr seit der Wiederverheiratung) noch nicht abgelaufen, so kann der überlebende Ehegatte das Begehren um Auskauf des Rentenanspruchs stellen. 1.3 Nach der dargelegten verordnungsrechtlichen Regelung ist der Anspruch der Beschwerdeführerin somit unbegründet. Die Übergangsregelung von Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 bzw. Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 ist auch nicht gesetzwidrig: Sie hält sich an den Rahmen der dem Bundesrat in Art. 20 und 23 PKBG delegierten Rechtsetzungsbefugnisse (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 23. Juni 2006, B 113/05 E. 5.2, publiziert in SVR 2007 BVG Nr. 6 S. 21) und widerspricht auch nicht den übergangsrechtlichen Garantien von Art. 22 PKBG, da sich diese nur auf den versicherten Verdienst (Abs. 1), laufende Renten und Zuschläge (Abs. 2) sowie den Teuerungsausgleich (Abs. 3) beziehen, was für die Beschwerdeführerin alles nicht zutrifft. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend dargelegt, dass Art. 23 Satz 1 PKBG nicht den Weiterbestand der ruhenden Ehegattenrente gemäss Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten garantiert, weil diese nicht in den Übergangsbestimmungen, sondern in den materiellen Bestimmungen enthalten war. Die Beschwerdeführerin stellt dies auch nicht in Frage. Die Aufhebung der ruhenden Rente ist demnach nicht gesetzwidrig.