Citation: 5A_153/2009 29.05.2009 E. 5

Weitergehend leitet die Beschwerdeführerin eine allgemeine Rechtsbelehrungspflicht aus einer gerichtlichen Fürsorgepflicht ab (S. 22 ff. Ziff. 1-9 ad 5 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat dagegengehalten, die Gerichtspräsidentin habe eine anwaltlich vertretene Partei weder auf bundesrechtliche Verwirkungsfristen noch auf allfällige Besonderheiten des bernischen Zivilprozessrechts hinweisen müssen (E. III/B/5 S. 15 f. des angefochtenen Urteils). 5.1 Die Beschwerdeführerin unterstellt erneut, es stehe beweismässig fest, dass die Gerichtspräsidentin die Parteien auf eine Klagefrist von sechs Monaten Dauer hingewiesen habe. Auf bereits Gesagtes kann verwiesen werden (E. 4.3 hiervor). Selbst wenn es sich im Übrigen so verhalten haben sollte, dürfte nicht davon ausgegangen werden, der Hinweis der Gerichtspräsidentin habe beim Anwalt der Beschwerdeführerin einen beachtlichen Irrtum hervorgerufen, kann und muss von ihm doch erwartet werden, dass er sich über die Klagefrist anhand des einschlägigen und klaren Gesetzestextes vergewissert (E. 4.4 und 4.5 hiervor). 5.2 Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf ein faires Strafverfahren hat das Bundesgericht eine gerichtliche Fürsorge- und Aufklärungspflicht insofern abgeleitet, als das Gericht allenfalls auch ohne Ersuchen einer Partei für deren hinreichende Rechtsvertretung zu sorgen hat, wenn der privat bestellte Anwalt seine Berufs- und Standespflichten zum Schaden der von ihm vertretenen Partei vernachlässigt. Das Gericht hat im Falle einer in schwerwiegender Weise mangelhaften Verteidigung von Amtes wegen einzuschreiten (vgl. BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; 131 I 185 E. 3.2.3 S. 192 und 350 E. 4.2 S. 361). Wie es sich damit im Zivilprozess verhält, bleibt offen und bedarf heute keiner abschliessenden Klärung. Von einem bei Gericht zugelassenen Anwalt darf erwartet werden, dass er in voller Kenntnis der Rechts- und Sachlage handelt; auf Grund seiner besonderen Ausbildung und der Zulassung als Anwalt besteht gleichsam eine Vermutung, dass er seinen Mandanten hinreichend vertritt (BGE 113 Ia 84 E. 3d S. 90). Weitergehend nimmt die - hier nicht zu prüfende - kantonale Praxis an, dass lediglich dort, wo für das Gericht ohne weiteres offenkundig ist, dass sich der Anwalt einer Partei über die Fristberechnung im Unklaren ist oder sich darüber irrt, es nicht hinzunehmen wäre, wenn das Gericht untätig bliebe und damit bewusst in Kauf nähme, dass die betreffende Partei einen Rechtsverlust erleidet (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 4 zu § 52 ZPO/ZH, mit Hinweis). Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin kann unter dem Blickwinkel verfassungsmässiger Verfahrensgarantien nicht davon ausgegangen werden, der Anwalt der Beschwerdeführerin sei derart unbedarft gewesen, dass das Gericht ihm von Amtes wegen hätte Rechtsbelehrungen erteilen müssen. 5.3 Zur Hauptsache rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 89 ZPO/BE. Danach handelt der Richter von Amtes wegen, soweit er nicht auf den Antrag einer Partei verwiesen ist. Er kann in jedem Stadium des Prozesses von Amtes wegen zur Ergänzung oder wahrheitsgemässen Feststellung des Tatbestandes der von den Parteien behaupteten Rechte und Ansprüche die Einvernahme der Parteien anordnen und die ihm notwendig scheinenden Beweisverfügungen treffen (Abs. 1). Der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, wo das Bundesrecht dies vorschreibt (Abs. 2). Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts kann das Bundesgericht auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüfen (Art. 95 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). 5.4 Aus Art. 89 ZPO/BE ist keine allgemeine Rechtsbelehrungspflicht abzuleiten. Von seinem Wortlaut her betrifft Art. 89 ZPO/BE die Sachverhaltsermittlung und steht damit im Zusammenhang mit der hier geltenden Verhandlungsmaxime. In diesem Rahmen soll das Gericht kraft seiner materiellen Prozessleitung auf eine möglichst lückenfreie Darstellung des Sachverhalts hinwirken (vgl. KUMMER, a.a.O., S. 78 f.). Der von der Beschwerdeführerin angerufene Autor sieht die Prozessleitung zwar durchaus im "Führen, Anregen, Fragen, Helfen", bezieht diese Richterpflicht aber ebenfalls auf die Beschaffung der Urteilsgrundlage und die Sammlung des Prozessstoffes, für die das Gericht eine Mitverantwortung trifft. Nur in diesem Rahmen bejaht er auch eine Rechtsbelehrungspflicht (LEUCH, Prozessleitung nach bernischer Zivilprozessordnung, ZBJV 59/1923 S. 497/553 ff., ab S. 561 ff., betreffend materielle Prozessleitung). Dass weitreichende Aufklärungspflichten im Aussöhnungsverfahren und damit vor Einreichung der begründeten Klage im eigentlichen Prozessverfahren bestehen, kann im von der Beschwerdeführerin behaupteten Umfang nicht angenommen werden, ist es doch namentlich nicht Sache des Aussöhnungsgerichts, sondern Aufgabe des für die Beurteilung der Klage zuständigen Gerichts, über die Einhaltung von Verwirkungsfristen zu wachen (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 3 zu Art. 155 ZPO/BE). 5.5 Insgesamt erscheint es nicht als verfassungswidrig, dass das Obergericht eine gerichtliche Fürsorgepflicht im Umfang, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, verneint hat.