Citation: 4A_550/2009 29.01.2010 E. 7

Die Beschwerdeführerin wirft der Einzelschiedsrichterin vor, beim Erlass der Verfügung vom 1. Februar 2009 betreffend Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht über die C.________ Transaktionen ihr rechtliches Gehör verletzt zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Diese Verfügung habe jeder Grundlage entbehrt und sei von vornherein falsch gewesen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2009 habe sie festgehalten, dass die Einzelschiedsrichterin, wenn überhaupt, ihr erst dann eine Pflicht zur Vertraulichkeit auferlegen könne, wenn die Beschwerdegegnerin ein begründetes Massnahmebegehren stellen würde und sie Gelegenheit erhalte, sich dazu zu äussern. Einen Tag später habe die Beschwerdegegnerin denn auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Beschwerdeführerin habe aber keine Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Im Gegenteil habe die Einzelschiedsrichterin die Verfügung vom 1. Februar 2009 ohne jede Rücksprache mit ihr erlassen. Dadurch sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden. Durch die ihr auferlegte Geheimhaltungspflicht sei sie in der Ausübung ihrer Verteidigungsrechte massiv beindert gewesen, indem sie keine eigenen Abklärungen über C.________ LLC und/oder zu den C.________ Transaktionen habe vornehmen können. Es sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als entsprechende Beweisanträge zu stellen, die die Einzelschiedsrichterin aber abgelehnt habe. Weil die Beschwerdeführerin sich damit nicht korrekt habe verteidigen können, sei der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. 7.1 Mit dieser Rüge ficht die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 1. Februar 2009 betreffend Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht über die C.________ Transaktionen an, indem sie geltend macht, diese Verfügung sei in Verletzung ihres rechtlichen Gehörs erlassen worden. Einen Antrag auf Aufhebung derselben stellt sie allerdings nicht. Bei dieser Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der zusammen mit dem Endentscheid nur angefochten werden könnte, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dass dies vorliegend zutreffen würde, zeigt die Beschwerdeführerin indessen nicht auf. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Vorfeld des Erlasses der Verfügung vom 1. Februar 2009 ausreichend Gelegenheit hatte, sich zum Thema der Verfügung vom 1. Februar 2009, also zur Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht über die C.________ Transaktionen, zu äussern. So hat sie mit Schreiben vom 26. Januar 2009 dazu Stellung genommen. Sodann teilte die Einzelschiedsrichterin den Parteien am 27. Januar 2009 den Inhalt einer möglichen Verfügung mit, wozu sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Schreiben vom 28. Januar 2009 vernehmen liess (Award Rz. 23). Von einer Gehörsverweigerung kann daher nicht die Rede sein. Ebenso wenig bedeutet es eine formelle Rechtsverweigerung, dass die Einzelschiedsrichterin die Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für berechtigt hielt. 7.2 Fehl geht auch der Einwand der Beschwerdeführerin, dass ihre Verteidigungsrechte wegen der ihr mit der Verfügung vom 1. Februar 2009 auferlegten Geheimhaltungspflicht über die C.________ Transaktionen behindert gewesen seien, was eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs in Bezug auf den Endentscheid bedeute. Damit begründet sie keine Verletzung des Gehörsanspruchs, sondern kritisiert - richtig besehen - den Inhalt der Verfügung vom 1. Februar 2009, also die auferlegte Geheimhaltungspflicht, die die angebliche Verunmöglichung von eigenen Abklärungen zur Folge gehabt haben soll. Mit solcher Kritik kann sie im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden. Soweit sie schliesslich die Verletzung des Gehörsanspruchs mit der Ablehnung ihrer Beweisanträge motiviert, genügt sie der Begründungspflicht nicht. Sie legt nicht hinlänglich klar dar und zeigt nicht mit Aktenhinweisen auf, welche Beweisanträge sie im Schiedsverfahren prozesskonform eingebracht hat und von der Einzelschiedsrichterin abgewiesen worden sind. Sie erwähnt lediglich beispielhaft und ohne Angabe von Belegstellen "die Vorlage der Transportdokumente zu den C.________ Transaktionen und/oder Einvernahme der zuständigen Personen bei D.________ und C.________ LLC". Das Bundesgericht ist daher nicht in der Lage zu prüfen, ob eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verweigerung bestimmter Beweisanträge zu rechtserheblichen Vorbringen vorliegt oder nicht. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Einzelschiedsrichterin es im Rahmen der Schadensberechnung nach Art. 75 CISG nicht für relevant hielt, ob die C.________ Transaktionen effektiv ausgeführt wurden (Award Rz. 114 und 115). Die Ablehnung von Beweisanträgen zu nicht entscheidwesentlichen Fragen, stellt aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. BGE 116 II 639 E. 4c S. 644).