Citation: 1B_265/2009 25.01.2010 E. 2

Die Bundesanwaltschaft rügt die Verletzung von Art. 69 Abs. 3 BStP und macht eine Rechtsverweigerung geltend. Die Beschwerdekammer habe das für die Entsiegelung und Durchsuchung beschlagnahmter Unterlagen nach BStP vorgesehene mehrstufige Verfahren nicht angewendet. Sie habe weder eine Triage der beschlagnahmten Unterlagen vorgenommen, noch habe sie entschieden, welche Unterlagen dem Untersuchungsrichter herauszugeben seien. Zwar habe die Beschwerdekammer das Entsiegelungsgesuch gutgeheissen, allerdings nur soweit Unterlagen vom Bundesrat "zugänglich gemacht werden". Damit überlasse die Beschwerdekammer es dem Bundesrat, die Triage vorzunehmen. Dieses Vorgehen verletze Art. 69 Abs. 3 BStP. Hinsichtlich der Unterlagen, welche das URA am 3. August 2009 unter strengen Auflagen habe einsehen können, sei das Begehren zu Unrecht als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden: Das URA habe beantragt, der Zugang zu gewissen Dokumenten sei ohne Auflagen zu gewähren und die Unterlagen seien zu den Verfahrensakten zu nehmen. Diese Anträge seien durch die Einsichtgewährung vom 3. August 2009 nicht erledigt worden. Die Rechtsauffassung der Beschwerdekammer, wonach sie die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des Bundesrates nicht überprüfen könne, führe dazu, dass das URA seinen gesetzlichen Aufgaben gemäss Art. 113 BStP nicht nachkommen könne. Die Bundesanwaltschaft verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation vom 19. Januar 2009 "Fall Tinner: Rechtmässigkeit der Beschlüsse des Bundesrates und Zweckmässigkeit seiner Führung" (BBl 2009 5007 ff., Ziff. 6.4 S. 5046), wonach das Einwirken der Exekutive auf ein Strafverfahren die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen könne. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft hätte die Beschwerdekammer zumindest die Verhältnismässigkeit des bundesrätlichen Entscheids prüfen müssen. Unter den Dokumenten befänden sich auch technische Zeichnungen zum Bau von Urananreicherungsanlagen, deren Besitz auch Privatpersonen ohne Weiteres erlaubt sei. Es sei daher nicht ersichtlich, warum diese Unterlagen den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten nicht ungehindert zur Verfügung stehen.