Citation: 4A_209/2007 05.09.2007 E. B

Mit Eingabe vom 10. Januar 2005 belangten die Kläger den Beklagten beim Bezirksgericht Kulm auf Zahlung von Fr. 52'500.-- (15 Monatsraten à Fr. 3'500.--) nebst Zins zu 5 % seit 30. April 2004 und auf Zahlung von je Fr. 3'500.-- nebst Zins zu 5 % seit jedem weiteren Monatsletzten bis zur Urteilsfällung in letzter angerufener Instanz, höchstens aber Fr. 29'944.-- zuzüglich 5 % Verzugszins. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, den Klägern Fr. 81'944.-- nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2004 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen aus, die Kläger hätten bereits im ersten Verfahren ihren gesamten Anspruch aus dem umstrittenen Kaufvertrag geltend gemacht, worauf das Gericht damals die Grundlage dieses Anspruchs beurteilt und bejaht und nur die Fälligkeit teilweise verneint habe. Damit unterscheide sich das erste Urteil nicht von einem Feststellungsurteil, in dem der Bestand der Forderung mit teilweise eingetretener Fälligkeit rechtskräftig festgestellt worden sei. An diese Feststellung sei das Gericht gebunden, da es nicht auf Grund einer blossen Teilklage in seiner Kompetenz eingeschränkt und die Rechtskraftwirkung des ersten Urteils demnach nicht beschränkt gewesen sei. Da die Fälligkeit der restlichen Kaufpreisraten zwischenzeitlich eingetreten sei, sei die Klage gutzuheissen. Der Beklagte reichte beim Obergericht des Kantons Aargau Appellation mit den Begehren ein, das Urteil des Bezirksgerichts vom 23. Mai 2006 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Vorfrageweise sei festzustellen, dass der Beklagte den Maschinenpark von A._______ zu einem Kaufpreis von Fr. 350'000.-- erworben habe. Im Falle der Rückweisung des Prozesses an das vorinstanzliche Gericht sei zufolge Vorbefassung bzw. Befangenheit ein neues und unabhängiges Gericht mit der Behandlung des Rechtsstreits zu betrauen. Mit Urteil vom 26. April 2007 hiess das Obergericht die Appellation teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts vom 23. Mai 2006 auf und wies die Sache zur weiteren Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies das Obergericht die Appellation ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht nahm an, die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts vom 28. Oktober 2003 erfasse nur das Dispositiv, nicht jedoch die Entscheidungsgründe. Die lediglich in den Erwägungen enthaltene Feststellung, wonach zwischen dem Vater der Kläger und dem Beklagten ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von Fr. 579'000.-- zustande gekommen sei, sei daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts sei es somit nicht an das erste Urteil gebunden und habe über das Vorliegen des Kaufvertrages und die Höhe des Kaufpreises (erneut) zu befinden.