Citation: 6B_568/2007 28.02.2008 E. 3

3.1 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer in Anwendung des Opportunitätsprinzips gemäss § 39a Ziff. 2 StPO/ZH ein. Dem Beschwerdeführer würden aufgrund von insgesamt vier Anklagen bzw. Nachtragsanklagen der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 15. Juli 1999 und 8. August 2000 bzw. der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. April 2001 und 28. April 2003 nebst anderen Delikten mehrfache Rassendiskriminierung vorgeworfen. Diese Anklagen beinhalteten namentlich denselben Vorwurf, wie er in der Strafanzeige vom 26. April 2006 zur Anzeige gebracht worden sei (Vergleich des Massenmords an Juden im Zweiten Weltkrieg mit der vom Beschwerdeführer kritisierten Tierhaltung). Der Schuldspruch durch das Obergericht des Kantons Zürich vom 29. November 2004 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung und weiterer Delikte sei zwar mit Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2005 aufgehoben und das Verfahren an das erstinstanzliche Bezirksgericht Bülach zurückgewiesen worden. Gleichwohl sei davon auszugehen, dass selbst bei Weiterverfolgung der vorliegenden Strafanzeige keine Verurteilung zu einer noch wesentlich höheren Strafe möglich wäre, so dass im Sinne von § 39a Ziff. 2 StPO/ZH aus Opportunitätsgründen auf die Strafanzeige nicht eingetreten werde. Vorbehalten werde eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hiefür einträten oder bekannt würden (Nichteintretensverfügung S. 1 f.). Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, die gemäss Art. 178 f. und Art. 181 CPP/GE angeordnete Hausdurchsuchung und Beschlagnahme hätten weder die Presse- noch die Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Die in der Zeitschrift Z.________ vom April 2006 auf den Seiten 3 - 5 und 20 gemachten und vom Beschwerdeführer zu verantwortenden vergleichenden Aussagen über die Haltung von Geflügel und die Verhältnisse in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkrieges hätten den dringenden Tatverdacht auf eine Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB begründet. An der Anordnung der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung einer Ausgabe der fraglichen Zeitschrift habe daher ein öffentliches Interesse bestanden. Der Kerngehalt der Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sei gewahrt worden. Die Zwangsmassnahmen seien auch verhältnismässig gewesen. Zur Sicherung von Beweismitteln, welche eine Abklärung und Ermittlung des Sachverhaltes erlaubten, seien die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme eines Exemplars der beanstandeten Ausgabe der Z.________ erforderlich und zweckmässig gewesen. In diesem Sinne seien sie auch für die Einstellung der Strafuntersuchung notwendig gewesen (angefochtene Verfügung S. 4 f.). Weiter nimmt die Vorinstanz an, weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ergebe sich ein Anspruch des Angeschuldigten auf einen materiellen Freispruch bzw. auf die Feststellung, dass das angeklagte Verhalten keinen Straftatbestand erfülle. Daraus folge, dass die Einstellung einer Strafuntersuchung, ohne dass das Verhalten des Angeschuldigten auf seine Tatbestandmässigkeit geprüft worden ist, die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletze. In den vor dem Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahren gehe es ausserdem im Grunde um dieselbe Thematik. Hier wie dort würden Vergleiche zwischen der Tierhaltung und der Behandlung von Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gezogen. Das Urteil in diesem Verfahren nebst der umfangreichen Literatur und Rechtsprechung werde dem Beschwerdeführer auf jeden Fall einen Anhaltspunkt für die Strafbarkeit seines Tuns geben, selbst wenn nicht exakt derselbe von ihm bemühte Vergleich Gegenstand des Verfahrens bilde (angefochtene Verfügung S. 5 f.). 3.2 Das Bezirksgericht Bülach trat mit Beschluss und Urteil vom 26. Oktober 2007 auf die Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich vom 15. Juli 1999 betreffend mehrfache Sachbeschädigung etc., auf die Nachtrags-Anklageschrift vom 8. August 2000 betreffend mehrfache Rassendiskriminierung sowie auf Nachtrags-Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 19. April 2001 betreffend einfache Körperverletzung zufolge Verjährung nicht ein. Hinsichtlich der Nachtrags-Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Bülach vom 28. April 2003 erkannte es den Beschwerdeführer der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig. Hinsichtlich der in den vom Beschwerdeführer herausgegebenen Y.________-Nachrichten vorgebrachten Kritik an der u.a. von Angehörigen der jüdischen Glaubensgemeinschaft geübten Praxis des Schächtens sprach es ihn von der Anklage der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB frei (vgl. hiezu Urteil des Kassationshofs 6S.367/1998 vom 26. September 2000 E. 4 und 5). Gegen das Urteil haben beide Parteien Berufung erklärt.