Citation: 1P.58/2004 15.11.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Dolmetscher und Übersetzer würden durch die angefochtenen Verordnungsbestimmungen schlechter gestellt als gerichtliche Sachverständige, bei denen sich die Entschädigungsansätze in der Regel nach den Ansätzen der jeweiligen Berufsverbände richteten. Schon die bisherigen Ansätze für Dolmetscher und Übersetzer seien objektiv zu tief gewesen und würden nun weiter gekürzt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund ersichtlich sei. Das Gleiche gelte auch für die Verweigerung des Spesenersatzes. Zudem sei die Regelung in sich widersprüchlich: Gemäss § 18 Abs. 1 Satz 2 der Dolmetscherverordnung bestehe bei Widerruf des Auftrags vor Antritt der Anreise kein Anspruch auf Entschädigung. § 16 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung verweise jedoch auf das OR und damit auch auf dessen Art. 404 Abs. 2, wonach bei Widerruf eines Auftrags zur Unzeit der zurücktretende Teil den dem andern verursachten Schaden zu ersetzen habe. 4.1 Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass im öffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit gleich entlöhnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den politischen Behörden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene Tätigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, hängt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Das Bundesgericht übt eine gewisse Zurückhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vernünftig begründen lässt, die unhaltbar und damit in den meisten Fällen auch geradezu willkürlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2, mit zahlreichen Hinweisen). 4.2 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass er durch die angefochtenen Bestimmungen schlechter behandelt werde als andere Dolmetscher. Im Gegenteil hat die Dolmetscherverordnung zum Ziel, dass alle Dolmetscher und Übersetzer vor den kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten gleich behandelt werden, nachdem bisher offenbar nicht alle Behörden eine gleiche Praxis geübt haben. Zur Diskussion steht somit nur ein Vergleich zwischen unterschiedlichen Funktionen. Hier ist der Ermessensspielraum des Staates in der Gestaltung der Entschädigungsordnung noch grösser als wenn es um nah verwandte Tätigkeiten geht (ZBl 102/2001 S. 265 E. 3d). 4.3 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es nicht verfassungswidrig, wenn Dolmetscher anders entschädigt werden als Sachverständige, selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon ausgegangen wird, die Tätigkeit des Dolmetschens sei anspruchsvoll. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität oder dem Schwierigkeitsgrad der geleisteten Arbeit bestimmt werden dürfe (BGE 123 I 1 E. 6c; Pra 2000 Nr. 1 E. 2d; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3g). Das Gemeinwesen ist nicht verpflichtet, seine Angestellten oder Beauftragten entsprechend einem irgendwie festgestellten "objektiven" Wert der Arbeit zu entschädigen (Pra 2000 Nr. 1 E. 3a). Grundsätzlich besteht ein öffentliches Interesse daran, dass der Staat die von ihm beanspruchten Dienstleistungen möglichst kostengünstig beschafft. Er darf daher bei der Festlegung seiner Entschädigungsansätze auch Marktüberlegungen berücksichtigen (Pra 2000 Nr. 41 E. 3c; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3h; Hansjörg Seiler, Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, ZBl 104/2003 S. 113 ff., 145 f.). Der Staat ist dabei aber nicht gezwungen, seine Ansätze den - gemäss Aussagen des Beschwerdeführers - höheren der Privatwirtschaft anzugleichen. Es steht dem Beschwerdeführer frei, nicht mehr für den Staat tätig zu sein, wenn er die dort gebotene Entschädigung zu tief findet im Vergleich zu dem, was er in der Privatwirtschaft verdienen könnte. Würde der Staat aus diesem Grund keine Dolmetscher mehr finden, würde er sich wohl veranlasst sehen, seine Ansätze zu erhöhen. Solange es genügend Dolmetscher gibt, die bereit sind, zum tieferen Ansatz die Arbeit zu verrichten, besteht dazu aber jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht kein Anlass. 4.4 Im Übrigen macht der Kanton durchaus haltbare Gründe für die im Vergleich zu Sachverständigen tieferen Stundenansätze geltend. So werden die Dolmetscher für die ganze Dauer einer Verhandlung entschädigt, auch während Phasen, in denen nicht übersetzt wird, so dass die Dolmetscher eine Ruhe- und Erholungsphase haben. Gemäss Anhang zur Dolmetscherverordnung wird denn auch für Wartezeit der normale Stundenansatz vergütet. Bei Sachverständigen, welche Gutachten erstellen, wird demgegenüber üblicherweise nur die effektive Arbeitszeit vergütet. Im Vergleich mit den höheren Ansätzen der amtlichen Anwälte ist zudem zu berücksichtigen, dass mit dem Stundenansatz der Anwälte auch die erforderliche Sekretariatsinfrastruktur abgegolten wird, die bei einem Dolmetscher nicht oder jedenfalls nicht im gleichen Umfang anfällt. Ebenso wenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass gemäss § 18 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung mit der Entschädigung sämtliche Spesen und Aufwendungen abgegolten werden: Derartige Regelungen kommen häufig vor, wo nur relativ geringfügige Spesen anfallen. Offensichtlich geht es in erster Linie um Fahrspesen. Die Reisezeit wird (bis zu 30 Minuten pro Weg) mit dem ordentlichen Stundenansatz von Fr. 70.-- vergütet, was für eine reine Reisezeit relativ hoch ist. Es ist jedenfalls weder willkürlich noch rechtsungleich, wenn bei einem solchen Ansatz die Fahrtspesen als inbegriffen gelten. Der Beschwerdeführer macht selber nicht geltend, er habe besonders hohe Spesen, die mit dem Ansatz nicht kostendeckend vergütet würden. Zum Vergleich mit den Zeugen und Auskunftspersonen, denen die Spesen ersetzt werden, ist zu bemerken, dass diese nicht freiwillig, sondern aufgrund einer gesetzlichen Pflicht vor Gericht auftreten müssen, was von vornherein eine nicht vergleichbare Situation ist. Wie ausgeführt, ist das Auftragsverhältnis der Dolmetscher und Übersetzer öffentlichrechtlich (vorne E. 2.2). Der Kanton ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken frei, den öffentlichrechtlichen Auftrag abweichend vom Obligationenrecht zu regeln (Art. 6 ZGB). Wenn das kantonale öffentliche Recht auf das Obligationenrecht verweist, so gilt dieses als subsidiäres öffentliches Recht (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Zürich 2002, S. 63; Tschannen/Zimmerli , Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 113). Der Kanton kann auch das Obligationenrecht bloss teilweise anwendbar erklären, teilweise jedoch eine eigene öffentlichrechtliche Regelung erlassen. Wenn § 16 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung sinngemäss das Auftragsrecht des Obligationenrechts als anwendbar erklärt, aber daneben eine besondere Regelung über den Widerruf des Auftrags enthält, so geht diese spezialgesetzliche Bestimmung dem subsidiär anwendbaren OR vor. Es liegt keine verfassungswidrige, in sich widersprüchliche Regelung vor. Die Bestimmung, wonach bei Widerruf des Auftrags vor Antritt der Anreise kein Anspruch auf Entschädigung besteht, kann auch sonst nicht als willkürlich betrachtet werden: Besondere Aufwendungen dürften dem Dolmetscher vor Antritt der Anreise in der Regel kaum entstanden sein. Denkbar ist höchstens, dass der Dolmetscher mit Rücksicht auf den vereinbarten Termin eine andere Verdienstmöglichkeit ausgeschlagen hat und insoweit nun einen Schaden (entgangenen Gewinn) erleidet. Indessen gibt auch Art. 404 Abs. 2 OR keinen Anspruch auf Ersatz für entgangenen Gewinn (BGE 110 II 380 E. 4b, 109 II 462 E. 4d). Die vom Beschwerdeführer beanstandete Regelung dürfte somit im Ergebnis weitgehend mit derjenigen von Art. 404 OR übereinstimmen. 4.5 Insgesamt ist die angefochtene Regelung weder willkürlich noch rechtsungleich. Dass angeblich nebst den betroffenen Dolmetschern auch etliche Richter die Neuregelung abgelehnt haben, ändert daran nichts: Die Höhe der Dolmetscherentschädigung ist weitgehend eine Frage des gesetzgeberischen Ermessens bzw. der Zweckmässigkeit. Es mag durchaus sein, dass die Gerichte aus vertretbaren Zweckmässigkeitsüberlegungen heraus eine höhere Entschädigung angebracht finden. Verfassungswidrig wird die angefochtene Regelung dadurch aber nicht.