Citation: 5P.376/2006 14.06.2007 E. 2

Eine willkürliche Anwendung der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 89 ZPO/BE erblickt der Beschwerdeführer darin, dass zur Streitfrage keine Beweise erhoben, insbesondere weder Parteiverhöre noch Zeugeneinvernahmen durchgeführt worden seien. 2.1 In der Sache geht es um die Anwendung von Art. 122 f. ZGB über die berufliche Vorsorge vor Eintritt eines Vorsorgefalls. Wenn - wie hier - beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist, hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Auf diesen Anspruch kann ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist (Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 3 ZGB), und das Gericht kann die Teilung der Austrittsleistung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Da die Sicherstellung einer angemessenen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge auch im öffentlichen Interesse liegt, hat das Gericht die erforderlichen Angaben betreffend Eintritt des Vorsorgefalls und Höhe der Altersguthaben von Amtes wegen einzuholen und ist diesbezüglich an übereinstimmende Parteierklärungen nicht gebunden. Im Übrigen gelten aber - eine abweichende kantonale Regelung vorbehalten - die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime sowie das Verbot der reformatio in peius (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 486 f.). Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil (E. A/2b S. 7) hat das Bundesgericht einen weitergehenden bundesrechtlichen Offizial- und Untersuchungsgrundsatz abgelehnt, wie er in der Lehre teilweise befürwortet wird (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 10 zu Art. 123 ZGB; Ducrot, Le procès en divorce et en séparation de corps dans le canton du Valais, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 35 f. und S. 38). Das Obergericht hat die Teilung der Austrittsleistungen verweigert wegen der sehr ungleichen Verteilung der ehelichen Lasten. Es ist davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe durch ihren Arbeitserwerb die finanzielle Basis der Familie sichergestellt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kinderbetreuung und die Haushaltführung übernommen, während der Beschwerdeführer keine oder nur sehr wenige Haushalt- und Kinderbetreuungsaufgaben wahrgenommen und sich auch nicht in genügendem Mass um eine Arbeitsstelle bemüht habe, um zumindest einen Teil der finanziellen Lasten tragen zu können. Die Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen würde auf Grund der vorliegend gegebenen Umstände - der Doppelbelastung der Beschwerdegegnerin - fundamental gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen und sei deshalb zu verweigern (E. E S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Der entscheiderhebliche Sachverhalt betrifft somit weder den Eintritt des Vorsorgefalls noch die Höhe der Altersguthaben, weshalb sich ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteilt, ob die Offizialmaxime und der Untersuchungsgrundsatz gelten. 2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 89 ZPO/BE. Danach handelt der Richter von Amtes wegen, soweit er nicht auf den Antrag einer Partei verwiesen ist. Er kann in jedem Stadium des Prozesses von Amtes wegen zur Ergänzung oder wahrheitsgemässen Feststellung des Tatbestandes der von den Parteien behaupteten Rechte und Ansprüche die Einvernahme der Parteien anordnen und die ihm notwendig scheinenden Beweisverfügungen treffen (Abs. 1). Der Richter hat den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln, wo das Bundesrecht dies vorschreibt (Abs. 2). Wie bereits dargelegt (E. 2.1 soeben), schreibt Bundesrecht für den hier behaupteten Sachverhalt weder die Offizialmaxime noch den Untersuchungsgrundsatz vor. An das übergeordnete Bundesrecht knüpft nun aber die kantonale Regelung an. Ausserhalb des vom Bundesrecht vorgegebenen Rahmens gilt im bernischen Zivilprozess die Verhandlungsmaxime, die besagt, dass das Urteil nur auf den Sachvorbringen der Parteien basieren soll, dass Beweis und Gegenbeweis nur über bestrittene Tatsachen geführt werden und dass die Nennung und die Beschaffung der Beweismittel Sache der Parteien ist. Daneben hat das Gericht lediglich im Rahmen der materiellen Prozessleitung die Möglichkeit, die Parteien informatorisch zu befragen und amtlich Beweismittel beizuziehen, für die die Anbringen der Parteien Anhaltspunkte bieten oder die das Gericht aus eigener Wahrnehmung kennt (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5.A. Bern 2000, N. 1b, 1c und 2b zu Art. 89 und N. 1 zu Art. 214 ZPO). Gilt somit für den hier zu beurteilenden Sachverhalt weder von Bundesrechts wegen noch gemäss kantonaler Prozessordnung der angerufene Offizial- und der Untersuchungsgrundsatz, könnte sich nur die Frage stellen, ob das Obergericht seine Befugnis zur materiellen Prozessleitung nicht ausgeschöpft hat. Diesem steht dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sind die kantonalen Gerichte zudem nicht untätig geblieben. Sie haben die von den Parteien eingereichten Beilagen zu den Akten erkannt und die Akten des Eheschutzverfahrens beigezogen, in dessen Verlauf sowohl mit dem Beschwerdeführer als auch mit der Beschwerdegegnerin ein Parteiverhör stattgefunden hat. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers trifft nicht zu. Seine Darstellung, das Obergericht habe Parteibehauptungen gewürdigt, ist richtig, hat aber mit deren fehlenden Beweismittelcharakter nichts zu tun. Anhand der Parteivorbringen hat das Obergericht lediglich festgestellt, ob eine Tatsache als bestritten zu gelten hat und deshalb als beweisbedürftig anzusehen ist (Art. 215 ZPO/BE). Das aber ist wiederum eine Frage der Beweiswürdigung und hat mit der beanstandeten Durchführung des Beweisverfahrens nichts zu tun. Dasselbe gilt für die Frage, ob Anhaltspunkte für die Beiziehung weiterer Beweismittel im Rahmen der materiellen Prozessleitung hätten bejaht werden müssen. 2.3 Aus den dargelegten Gründen ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Obergericht prozessuale Vorschriften über die Ermittlung des Sachverhalts und das Beweisverfahren willkürlich angewendet haben könnte (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177). Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers befreit die Untersuchungsmaxime die Parteien zudem nicht davon, an der Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Es bleibt in erster Linie ihre Sache, dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits vorzutragen und die Beweismittel zu nennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; 130 III 102 E. 2.2 S. 107; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 4b zu Art. 89 ZPO/BE). Auf diese prozessuale Mitwirkungspflicht verweist die Beschwerdegegnerin und wendet ein, der Beschwerdeführer habe sich vor Obergericht darauf beschränkt, Urkunden einzureichen, weitere Beweismittel aber nicht bezeichnet. Der Einwand wird durch das Protokoll der Hauptverhandlung gestützt, wonach die Nachweise der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers zu den Akten erkannt und von Seiten der Parteivertreter keine weiteren Beweisanträge gestellt wurden (act. 132). Auch unter diesem Blickwinkel erweist sich die Willkürrüge des Beschwerdeführers somit als unbegründet.