Citation: 6B_378/2007 11.12.2007 E. 4

Nach Art. 58 Abs. 1 aStGB - entsprechend Art. 69 Abs. 1 StGB - verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Die Bestimmung erlaubt also insbesondere Gegenstände einzuziehen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder dazu bestimmt waren, jedoch unter der Voraussetzung, dass sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. An diese Gefährdung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht besonders hohe Anforderungen zu stellen; es genügt die Wahrscheinlichkeit, dass ohne die Einziehung die Sicherheit anderer, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet wären (BGE 124 IV 121 E. 2a; vgl. auch BGE 127 IV 203 E. 7). 4.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die eingezogenen CDs seien nur zum Eigengebrauch, nicht aber zur Weitergabe an Dritte bestimmt, weshalb es vorliegend in jedem Fall am Gefährdungserfordernis im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aStGB fehle, erweist sich seine Beschwerde als unbegründet. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig festhält, gefährdet das Verbreiten rassistischer Botschaften die öffentliche Ordnung. Dass diese Gefährdung - vorausgesetzt, dass es sich bei den fraglichen Tonträgern um rassistisches Material handelt - hier ohne Einziehung fortbestünde, ist nicht von der Hand zu weisen, weil der Beschwerdeführer seine CDs jederzeit an Dritte übergeben, d.h. sie verkaufen, tauschen, schenken oder auch ausleihen könnte, oder sie ihm auch abhanden kommen könnten (vgl. BGE 124 IV 121 E. 2c). 4.2 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass die eingezogenen CDs rassistische Äusserungen im Sinne von Art. 261bis StGB enthalten. Ohne sich mit dem Inhalt der CDs überhaupt auseinanderzusetzen, übernimmt sie damit offenbar die diesbezüglichen Annahmen im erstinstanzlichen Entscheid. Danach soll das stichwortartige Lesen des den CDs beigelegten Textbüchleins, deren stichprobenartiges Anhören sowie die bei den Akten liegende Bewertung des bundespolizeilichen Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) ergeben haben, dass 105 der beschlagnahmten 185 Tonträger tatbestandsmässig im Sinne der Rassismusstrafnorm und daher in Anwendung von Art. 58 Abs. 1 aStGB einzuziehen seien (vgl. erstinstanzlichen Entscheid, S. 5). Eine nachvollziehbare Auswertung der CDs auf ihren Inhalt hin - beispielsweise anhand einzelner Textpassagen - lässt sich allerdings auch diesem Entscheid nicht entnehmen. Insbesondere finden sich keinerlei Angaben darüber, welche CDs überhaupt überprüft wurden und aus welchen Gründen auf ihren rassistischen Inhalt im Sinne von Art. 261bis StGB geschlossen wurde. Auch die Bewertung des DAP erbringt hierzu keinen weiteren Aufschluss. Zwar werden danach die 105 eingezogenen CDs als strafrelevant bzw. strafrelevanzverdächtig im Sinne der Rassismusstrafnorm eingestuft. Allerdings stützt sich diese Einstufung - wie aus dem entsprechenden Bericht hervorgeht - auf deutsches Recht (kantonale Akten, Beilage 14). Im Hinblick auf das schweizerische Recht kommt ihr deshalb bloss eine gewisse Indizwirkung in dem Sinn zu, dass die gemäss deutschem Recht als strafrelevant bzw. strafrelevanzverdächtig bewerteten CDs allenfalls auch im Sinne von Art. 261bis StGB tatbestandsmässig sein könnten. Dass die eingezogenen CDs strafbare rassistische Äusserungen enthalten, ist demnach zwar grundsätzlich möglich, ergibt sich aber mangels entsprechender Abklärungen bzw. Ausführungen nicht schlüssig aus dem angefochtenen oder erstinstanzlichen Entscheid. Ohne die zur Subsumtion notwendigen tatsächlichen Grundlagen lässt sich die Bundesrechtskonformität der beschlossenen Einziehung jedoch nicht überprüfen. Das angefochtene Urteil, welches insoweit materielles Bundesrecht verletzt, ist deshalb aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 133 IV 293 E. 3.4). Bei der neuerlichen Befassung wird anhand einer Auswertung der einzelnen CDs auf ihren Inhalt hin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und nachvollziehbar zu begründen sein, ob und inwiefern die eingezogenen Tonträger rassistische Texte im Sinne von Art. 261bis StGB enthalten. Anzumerken bleibt, dass eine Herausgabe der CDs an den Beschwerdeführer durch das Bundesgericht angesichts der Rückweisung der Angelegenheit zur Sachverhaltsabklärung ausser Betracht fällt, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.