Citation: 1C_340/2018 E. 5.5

5.5. Der Sinn und Zweck des Ermächtigungserfordernisses besteht nach der Rechtsprechung darin, das Funktionieren staatlicher Organe zu gewährleisten (BGE 137 IV 269 E. 1.4 S. 274; Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 2.1). Beim amtlichen Verteidiger handelt es sich im Gegensatz zum Staatsanwalt um kein staatliches Organ, sondern um einen dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) unterstehenden Rechtsanwalt, dem die Verfahrensleitung in bestimmten Fällen die Wahrung der Interessen des Beschuldigten überträgt (Art. 127 Abs. 5 und 132 f. StPO). Der amtliche Verteidiger ist in keine Behördenorganisation eingebunden und unabhängig (Art. 12 lit. b BGFA). Er untersteht keiner Weisungsbefugnis und kehrt nach eigenem Gutdünken das den Interessen des Beschuldigten Dienliche vor (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51; HARARI/ALIBERTI, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2011, N. 6 zu Art. 132 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 132 StPO). Der Staatsanwalt untersteht im Kanton Zürich demgegenüber der Weisungsbefugnis der Oberstaatsanwaltschaft bzw. des Leitenden Staatsanwalts (§ 19 Abs. 1 i.V.m. § 6 lit. g und 14 lit. n der Verordnung vom 27. Oktober 2004 des Kantons Zürich über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften [LS 213.21]). Gemäss Art. 128 StPO ist der amtliche Verteidiger sodann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen des Beschuldigten verpflichtet. Der amtliche Verteidiger vertritt somit ausschliesslich private Interessen. Er hat sich, sofern er nicht bereits eine Anklage verhindern kann, für den Freispruch des Beschuldigten oder zumindest dessen möglichst milde Bestrafung einzusetzen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; HARARI/ ALIBERTI, a.a.O.; LIEBER, a.a.O). Der Staatsanwalt ist dagegen gemäss Art. 16 Abs. 1 StPO für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. Er vertritt damit öffentliche Interessen. Angesichts dessen bestehen für die ungleiche Behandlung des Staatsanwalts und des amtlichen Verteidigers in Bezug auf das Ermächtigungserfordernis vernünftige Gründe. Wenn die Vorinstanz die Einleitung eines Ermächtigungsverfahrens abgelehnt hat, hält das daher vor dem Gebot der Rechts- und Waffengleichheit stand. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren ist zu verneinen. Die Gleichbehandlung des amtlichen Verteidigers drängt sich nicht auf mit dem Staatsanwalt, sondern dem Wahlverteidiger, bei dem das Ermächtigungserfordernis offensichtlich entfällt. Es wäre schwer nachvollziehbar, wenn bei gleichen Äusserungen in einer Gerichtsverhandlung gegenüber dem Staatsanwalt beim amtlichen Verteidiger vor dessen Strafverfolgung eine Ermächtigung eingeholt werden müsste, während sich das beim Wahlverteidiger von vornherein erübrigt. Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt deshalb als unbegründet.