Citation: 2C_809/2018 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz bestätigte die Auffassung des EFD, wonach dieses für das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers 1 nicht zuständig sei, soweit es mit widerrechtlichem Handeln der Bundesanwaltschaft begründet werde; der Schadenersatz für alle Schäden, die mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang stünden, richte sich abschliessend nach den Art. 429 ff. StPO. Diese Bestimmungen seien intertemporalrechtlich anwendbar, da das Urteil des Bundesstrafgerichts erst am 21. April 2011, mithin nach Inkrafttreten der StPO, ergangen sei, und sie gälten im Verhältnis zum VG als ausschliesslich, sodass daneben das VG nicht zum Tragen komme. Das Bundesstrafgericht habe denn auch über einen Teil der Entschädigungsforderungen bereits entschieden. Der Nichteintretensentscheid des EFD sei insoweit nicht zu beanstanden. Das Begehren sei nach Rechtskraft des Nichteintretensentscheids an das Bundesstrafgericht zu überweisen (angefochtenes Urteil, E. 9.2). Zum materiellen Aspekt äusserte sich demzufolge die Vorinstanz in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 nicht, soweit das Schadenersatzbegehren mit dem Verhalten der Bundesanwaltschaft begründet wurde. Hingegen wies es materiell das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers 2 ab, da keine strafprozessuale Schutznorm verletzt worden sei (angefochtenes Urteil, E. 10). Soweit der Anspruch mit dem Handeln der EBK begründet wurde, bestätigte die Vorinstanz im Ergebnis die Auffassung des EFD. Es erwog zwar, aArt. 23quater des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) habe Schutznormcharakter gegen übereiltes bzw. ungerechtfertigtes Einsetzen eines Beobachters. Ob diese Bestimmung nicht nur dem Schutz der Bank, sondern auch der Bankaktionäre diene, brauche vorliegend nicht beantwortet zu werden. Die Beschwerdeführer seien nicht gewöhnliche Aktionäre gewesen, sondern hätten Einfluss auf die Entscheidungen der Bankorgane nehmen können. Jedenfalls der Beschwerdeführer 2 hätte in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied darauf hinwirken können, dass die Bank von den ihr zustehenden Rechtsmittelmöglichkeiten Gebrauch macht, um den Schaden abzuwenden. Es fehle somit an einer Schutznorm und damit an einem widerrechtlichen Verhalten der EBK. Daher könne offen bleiben, ob die Ansprüche verwirkt seien (angefochtenes Urteil, E. 11). In Bezug auf die D.________ erwog die Vorinstanz im Gegensatz zur Auffassung des EFD, dass deren Handeln dem VG unterstehe. Es liess die Frage offen, ob nicht nach Art. 19 VG primäres Haftungssubjekt die D.________ sei, da jedenfalls die geltend gemachten Schadenersatzforderungen materiell unbegründet seien, weil der als verletzt gerügte aArt. 23quater BankG nicht den Schutz der Aktionäre betreffe (angefochtenes Urteil, E. 12).