Citation: 2A.688/2005 04.04.2006 E. 3.1

3.1.1 Ausgangspunkt und Massstab für die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist die vom Strafrichter verhängte Strafe (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Abgesehen von diversen Strafbefehlen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und geringfügigen Vermögensdelikten ist vor allem die Verurteilung vom 16. Juni 2003 wegen mehrfacher (eventual-)vorsätzlicher Tötung und weiterer Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz hervorzuheben. Das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf den Unfall vom 3. September 1999 wiegt sehr schwer, was sich auch im hohen Strafmass ausdrückt. Um seinen Rivalen die fahrerische Überlegenheit zu beweisen und um keinen Preis das Gesicht zu verlieren, liess er sich auf ein Autorennen ein, das sich bis in den Innerortsbereich von H.________ zog. Das Obergericht des Kantons Luzern warf ihm auch angesichts der Tatsache, dass er sich nach dem Unfall nicht um die Geschehnisse kümmerte, sondern unerkannt die Flucht ergriff, eine "ausserordentliche Gewissenlosigkeit" vor. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer weder durch frühere einschlägige Verurteilungen noch durch Probezeiten von strassenverkehrsrechtlichen Verstössen hat abbringen lassen. Auch ergibt sich aufgrund der fortdauernd ergangenen Verurteilungen eine klare Tendenz zu immer schwerwiegenderen Verfehlungen im Strassenverkehr mit einem immer grösser werdenden Gefährdungspotential. Seine Beteiligung an einem Autorennen, das durch gegenseitige Provokationen zu einem Duell auf der Strasse und schliesslich zum Tod zweier unbeteiligter Jugendlicher führte, zeugt von Unbelehrbarkeit, Einsichtslosigkeit und einer nicht hinnehmbaren Rücksichtslosigkeit gegenüber Rechtsgütern Dritter und der hiesigen Rechtsordnung. Sodann darf entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers der nach dem Vorfall vom 3. September 1999 ergangene Strafbefehl vom 1. Juni 2004 wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren nicht bagatellisiert werden, zeigt doch dieses Verhalten - wie das Rekursgericht zu Recht erwogen hat -, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Mühe hat, sich rechtskonform zu verhalten. 3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung sei heute "klarerweise" nicht mehr sehr gross. Der Resozialisierungsgedanke des Strafrechts vermindere das öffentliche Interesse an der Ausweisung. Es liege auf der Hand, dass die Resozialisierungschancen des Beschwerdeführers in der Schweiz ungleich grösser seien als in seiner Heimat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen unterschiedliche Zwecke. Aus strafrechtlicher Sicht ist namentlich die Frage einer möglichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft massgeblich, wobei gewisse Unsicherheiten in Kauf genommen werden. Demgegenüber steht für die Fremdenpolizeibehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund, während der Wiedereingliederungsgedanke nur einen von mehreren Faktoren darstellt (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.; 125 II 105 E. 2b und 2c S. 17 ff. je mit Hinweisen). Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten rückt bei fremdenpolizeilichen Verfahren der Resozialisierungsgedanke in den Hintergrund, kann doch angesichts der von solchen Straftätern ausgehenden Gefahren für die Gesellschaft ausländerrechtlich nur ein geringes Restrisiko toleriert werden (BGE 125 I 521 E. 4a/aa S. 527; Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). 3.1.3 Dem Beschwerdeführer ist zugute zu halten, dass er sich seit den vorstehend erwähnten Verurteilungen, mit Ausnahme des am 1. Juni 2004 ergangenen Strafbefehls wegen Ungehorsams im Betreibungsverfahren, nichts mehr zu Schulden kommen liess. Selbst wenn dieses Betreibungsdelikt ausser Acht gelassen würde, dauerte das Wohlverhalten indessen noch nicht allzu lange an und reicht entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Ansicht nicht aus, um die gegen ihn aufgrund seines Verhaltens in früheren Jahren bestehenden Bedenken auszuräumen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar im Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, genügt für sich alleine nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen. Dem Wohlverhalten in Unfreiheit kommt praxisgemäss bloss untergeordnete Bedeutung zu (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5, Urteil 2A.73/2003 vom 25. Juni 2003 E. 3.1.3). Sein - bei einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Jahre 2008 - allenfalls rund 9-jähriges (fast) straffreies Verhalten seit seiner letzten Straftat ist daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ausländerrechtlich nicht ausschlaggebend. Eine andere Wertung würde bedeuten, dass eine Ausweisung umso weniger in Frage käme, je höher das Strafmass ausfällt. Ferner kann der Beschwerdefahrer aus dem Umstand, dass das Kriminalgericht Luzern von einer strafrechtlichen Landesverweisung abgesehen hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal dies die umstrittene ausländerrechtliche Massnahme nicht ausschliesst (vgl. BGE 129 II 215 E. 3.2 und 7.4 S. 216 f. und 222 f.). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Obergericht als Appellationsinstanz angesichts des schweren Verschuldens und des äusserst getrübten fahrerischen Leumunds gewisse Bedenken gegenüber der Gewährung des bedingten Vollzuges des Landesverweises äusserte. Aus prozessualen Gründen war es der Appellationsinstanz indessen verwehrt, eine unbedingte Landesverweisung anzuordnen (Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 16. Juni 2003, S. 77). Bei schwerwiegenden Gewaltdelikten - wie hier - besteht grundsätzlich ein wesentliches öffentliches Interesse an einer Ausweisung (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Das Rekursgericht hat mit Blick auf das im rechtskräftigen Strafurteil des Obergerichtes des Kantons Luzern festgestellte Verschulden und die begangenen Taten zutreffend dargelegt, dass ein Rückfall nicht ausgeschlossen erscheint und jedenfalls im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein blosses Restrisiko nicht hinzunehmen ist (vgl. Urteil 2A.279/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.2.2). Selbst wenn die Resozialisierungschancen in seiner Heimat geringer sein dürften als in der Schweiz, bedeutet dies noch nicht, dass die Gefahr eines Rückfalles in der Schweiz entfiele, haben ihn doch seinerzeit weder ein intaktes Familienleben noch eine Integration in der Arbeitswelt daran gehindert, gravierende Delikte im Strassenverkehr zu begehen. Das Rekursgericht durfte daher auf ein grosses öffentliches Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz schliessen. 3.1.4 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 (a.a.0.). Entgegen seiner Auffassung lässt sich daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Im Fall Boultif handelte es sich um einen Algerier, der im Rahmen eines einmaligen Aktes knapp anterthalb Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz einen Mann brutal zusammengeschlagen hatte, um an dessen Geld zu gelangen, und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war. Zudem hatte sich der Ausländer in Freiheit bewährt; nach seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug bis zu seiner Ausreise arbeitete er als Gärtner und Elektriker in ungekündigter Stelle. Im vorliegenden Fall ist der Betroffene zwei Jahre nach seiner Einreise als Jugendlicher erstmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hatte in den folgenden Jahren trotz jugendgerichtlicher Interventionen und strafrechtlicher Verurteilungen vor allem im Bereich des Strassenverkehrs immer wieder delinquiert. Ferner liegt das hier zu beurteilende Gesamtstrafmass mit 6 ½ Jahren Zuchthaus weit über demjenigen im Fall Boultif. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Juli 2004 im Strafvolllzug befindet und seit der Haupttat nochmals, wenn auch im geringen Masse, straffällig geworden ist. Anders als im Fall Boultif kann daher nicht gesagt werden, es liege beim Beschwerdeführer eine relativ lange Bewährung in Freiheit nach der Tat vor bzw. er stelle nur noch eine geringe Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.