Citation: 1C_506/2018 E. 3.3

3.3. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1C_653/2015 vom 22. Juli 2016 ging es um einen Fall, in dem ein Anwalt erst an der polizeilichen Einvernahme seines Mandanten als beschuldigte Person und nicht bereits in der Vorladung dazu über das gegen diesen vorgesehene und am Schluss der Einvernahme sofort eröffnete Rayonverbot informiert worden war. Das Bundesgericht kam zum Schluss, der Anwalt habe nicht die Möglichkeit gehabt, sich wirksam zur vorgesehenen Massnahme zu äussern. Für eine wirksame Stellungnahme wäre ihm vielmehr unter anderem eine angemessene Vorbereitungszeit einzuräumen gewesen, was eine rechtzeitige Orientierung über das in Aussicht genommene Rayonverbot erfordert hätte. Die Rüge der Gehörsverletzung sei demnach begründet (vgl. E. 2.5 des Urteils). Der Beschwerdeführer, der ebenfalls erst an seiner polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person vom 15. August 2017 über das beabsichtigte Rayonverbot informiert wurde, folgert aus diesem Urteil zwar zu Recht, er habe sich an seiner Befragung nicht wirksam zur vorgesehenen Massnahme äussern können. Sein Schluss, auch in seinem Fall sei eine Gehörsverletzung zu bejahen, vermag jedoch nicht zu überzeugen. Im Unterschied zum damals beurteilten Fall eröffnete die Kantonspolizei dem Beschwerdeführer das Rayonverbot nicht sofort am Ende seiner Einvernahme. Vielmehr teilte sie ihm an dieser lediglich mit, sie beabsichtige die Verfügung eines solchen Verbots, dessen Dauer sie offenliess. Sie informierte ihn an der Befragung zudem über den massgeblichen Sachverhalt, führte ihm die Filmaufnahmen betreffend die von ihm zugestandene Sachbeschädigung vor und nannte im Formular, mit dem sie ihn über das beabsichtigte Rayonverbot informierte, mit Art. 4 des Konkordats die einschlägige Rechtsgrundlage. Das Verbot erliess sie in der Folge erst mehr als zwei Monate später am 23. Oktober 2017. Der Beschwerdeführer hätte demnach ausreichend Zeit und wegen der erfolgten Information über das beabsichtigte Verbot auch begründeten Anlass gehabt, der Kantonspolizei noch vor der Anordnung der Massnahme eine Stellungnahme einzureichen und allfällige Einwände gegen das vorgesehene Rayonverbot vorzubringen. Da ihm der massgebliche Sachverhalt und die einschlägige Rechtsgrundlage bekannt und diese nicht besonders kompliziert waren, wäre ihm eine solche Äusserung zudem auch als juristischer Laie möglich gewesen. Er hätte daher, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, seinen Standpunkt nachträglich noch wirksam in das Verwaltungsfahren einbringen können und dies auch tun sollen.