Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 7

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Feststellungen des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsführung bzw. Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Munizipalgemeinde Leukerbad. Er bringt vor, die Annahme des Kantonsgerichts, wonach er im Bewusstsein und in Kenntnis der fehlenden Genehmigung der Spesen durch die Gemeindeorgane und der mangelhaften Kontrollen der Jahresrechnungen zwischen 1990 und 1998 zu Unrecht Spesen in der Höhe von Fr. 259'270.-- bezogen habe, sei willkürlich und verstosse gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Die Feststellung, der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Spesenbezüge mit Schädigungsvorsatz und der Absicht eines unrechtmässigen Vorteils gehandelt, sei aktenwidrig (Beschwerde, S. 17-20). 7.1 Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe sich als Präsident der Munizipalgemeinde Leukerbad und als Verantwortlicher für die Verwaltung und Finanzen zwischen 1990 und 1998 Spesen im Umfang von insgesamt Fr. 259'270.-- ausbezahlt bzw. ausbezahlen lassen, obschon diese mit der pauschalen Jahresentschädigung abgegolten worden seien. Seine Spesenabrechnungen seien weder vom Vizepräsidenten noch vom stellvertretenden Finanzchef kontrolliert worden. Der Gemeinderat sei über die Spesenbezüge nicht informiert worden und habe darüber nicht die erforderlichen Beschlüsse gefasst. In den Jahresrechnungen seien die Spesenbezüge des Gemeindepräsidenten nicht gesondert ausgewiesen worden. Die Rechnung habe unter "allgemeine Verwaltung" die Rubrik "Exekutive" aufgeführt. Diese sei weiter unterteilt gewesen in "Besoldung Gemeinderat", "Spesenentschädigung", "Empfänge, Repräsentationskosten" und "verschiedene Anlässe". Der externe Revisor habe angenommen, dass dem Gemeinderat die Spesenbezüge bekannt gewesen seien, weil diese in der Rechnung enthalten waren. Die Gemeinderäte hätten jedoch ausgesagt, sich nicht näher für die Entschädigung des Gemeindepräsidenten interessiert zu haben. Bei der Durchsicht der Jahresrechnung der Munizipal- und Burgergemeinde sei nicht erkennbar gewesen, wer wie viel Lohn und wie viele Spesen bezogen habe. Für die Einzelheiten hätten die Kontoblätter eingesehen werden müssen. Dies sei zwar möglich gewesen, doch gemäss Aussagen der Gemeinderäte und Gemeindeangestellten nie erfolgt. Die interne Kontrollstelle der Munizipal- und Burgergemeinde habe zu einzelnen Fragen wenige Stichproben vorgenommen, die Lohn- und Spesenbezüge des Beschwerdeführers indessen nie überprüft. Der Umstand, dass die Kontrollstelle jeweils nur stichprobenweise einzelne Positionen aus Hunderten von Belegen geprüft habe, sei dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe als Jurist, Gemeindepräsident und Chef von Verwaltung und Finanzen die Zuständigkeitsbestimmungen in Bezug auf die Entschädigungen, seine Vermögensfürsorgepflicht sowie deren Bedeutung gekannt und bewusst missachtet. Er habe um die fehlenden Beschlüsse über seine ausserordentlichen Spesenbezüge, die Gestaltung von Budget und Rechnung sowie deren nur stichprobenweise unzureichende interne Prüfung, die eine stillschweigende Genehmigung durch die zuständigen Gemeindeorgane ausgeschlossen hätte, gewusst. Ausgehend davon bestehe für das Kantonsgericht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer sich der Unrechtmässigkeit seiner Spesenbezüge bewusst gewesen sei und sich zum Schaden des Gemeinwesens absichtlich habe bereichern wollen (angefochtenes Urteil, S. 115-121). 7.2 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Annahme des Kantonsgerichts, er habe aufgrund seiner Ausbildung, seiner dominierenden Stellung in der Munizipal- und Burgergemeinde Leukerbad sowie als Verantwortlicher für die Verwaltung und Finanzen gewusst, dass Spesenbezüge pauschal mit seiner schriftlich festgelegten jährlichen Entlöhnung abgegolten wurden und er für ausserordentliche Spesenbezüge nach dem damals geltenden Recht einen Beschluss des Gemeinderates benötigte, geradezu unhaltbar sein soll und den Grundsatz der Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel verletzen soll. Gestützt auf die entsprechenden Aussagen der Gemeinderäte und Revisoren (vgl. angefochtenes Urteil, S. 117 f.) durfte das Kantonsgericht ohne in Willkür zu verfallen auch annehmen, dass zum einen die Spesenbezüge des Beschwerdeführers aus der Rechnung nicht direkt ersichtlich waren und nur durch Beizug von Kontoblättern überprüft werden konnten, und zum anderen allgemein bekannt war, dass Kontrollen durch die Revisoren lediglich stichprobenartig erfolgten und die Gemeinderäte die Rechnung nicht näher kontrollierten. Ausgehend davon ist die Bejahung eines Bereicherungs- und Schädigungswillens des Beschwerdeführers verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus die Schlüsse des Kantonsgerichts auf den Tatvorsatz und damit eine Rechtsfrage in Frage zu stellen scheint, ist darauf nicht einzutreten.