Citation: 6B_683/2008 02.04.2009 E. 1

1.1 Teile des Kantons Wallis wurden am Wochenende des 14. und 15. Oktober 2000 von einem schweren Unwetter heimgesucht. Die "Glückskette" führte am 20. Oktober 2000 landesweit einen offiziellen Sammeltag durch. Der Staatsrat des Kantons Wallis setzte eine Interdepartementale Arbeitsgruppe "Unwetter 2000" ein. Die Arbeitsgruppe sollte die Inventarisierung von Schäden an öffentlichen und nichtversicherten Gütern koordinieren, die Kosten für Interventionsmassnahmen und Wiederinstandstellungsarbeiten schätzen, die Abrechnung abwickeln und die Kostenbewältigung vornehmen. Die Schadensbehebung wurde (bis Ende 2001) vom Kanton Wallis vorfinanziert. Der Kanton verhandelte ohne Beteiligung der Gemeinden mit der "Glückskette" über die Verwendung der bei dieser bereitstehenden Spendengelder. Die "Glückskette" leistete an die von Bund und Kanton (durch Subventionen) sowie von Dritten (durch Versicherungsleistungen, Direktspenden an die Gemeinden etc.) noch nicht gedeckten Kosten (die sog. Restkosten) einen Beitrag von 95%. Dieser Prozentsatz von 95% (statt der üblichen 80%) wurde zwischen dem Kanton Wallis und der "Glückskette" unter der Voraussetzung vereinbart, dass die den Gemeinden zugeflossenen Direktspenden angerechnet, d.h. in Abzug gebracht werden, soweit sie entweder nicht zweckgebunden waren oder aber zum Zweck von Arbeiten gebunden waren, welche der Kanton vorfinanzierte. Die Leistungen der "Glückskette" hatten somit absolut subsidiären Charakter. Die "Glückskette" zahlte dem Kanton zu Handen der Gemeinde 95% der Restkosten, welche von den Gesamtkosten für die vom Kanton vorfinanzierten Arbeiten nach Abzug der Subventionen des Bundes und des Kantons, der Versicherungsleistungen sowie der direkten Spenden der genannten Art der Gemeinde verblieben. Die Arbeitsgruppe forderte am 20. Oktober 2000 die Gemeinden auf, ihr bis zum 6. November 2000 ein Schadensinventar samt Grobschätzung der Kosten für die Interventionsmassnahmen, Aufräumungsarbeiten sowie dringlichen Wiederinstandstellungarbeiten zuzuschicken. Sie verlangte von den Gemeinden mit Schreiben vom 24. November 2000, ihr sämtliche Informationen betreffend allfällige direkt erhaltene Spenden zu übermitteln, um eine ausgeglichene Verteilung der Hilfsbeiträge über den ganzen Kanton sicherzustellen. Der Staatsrat des Kantons Wallis erteilte der Arbeitsgruppe am 13. Dezember 2000 den Auftrag, im Sinne von Vorfinanzierungen die Forderungen für die dringlichen Arbeiten zu begleichen (UO p.19 f.). Die Rechnungen sollten von den Gemeinden an die zuständigen kantonalen Dienststellen gesandt und von diesen an die Arbeitsgruppe weitergeleitet werden. Diese sollte prüfen, ob die vorgelegten Belege von den kommunalen Krisenstäben und den zuständigen kantonalen Dienststellen kontrolliert worden waren, die Rechnungen gegebenenfalls erfassen und die Zahlungen auslösen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 forderte die Interdepartementale Arbeitsgruppe die Gemeinden auf, die ihnen direkt zugeflossenen Spenden zu melden. Im Schreiben wurde einleitend darauf hingewiesen, dass sämtliche bisherige Kosten der Gemeinden betreffend Erstintervention und dringliche Wiederinstandstellungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Unwetter vom Oktober 2000 durch den Kanton Wallis im Sinne einer Vorfinanzierung bezahlt wurden. Die Vorfinanzierung durch den Kanton werde definitiv am 31. Dezember 2001 abgeschlossen. Sodann wurde im Schreiben vom 3. Dezember 2001 Folgendes ausgeführt: "Nach Abschluss der Zahlungen wird von unserer Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen eine bereinigte Abrechnung der Restkosten erstellt. Die kantonalen und eidgenössischen Subventionen sowie alle Spendenbeiträge an die Gemeinden werden von den vorfinanzierten Rechnungen in Abzug gebracht. Um diese Restkostenabrechnung erstellen zu können, benötigen wir von jeder Gemeinde eine Zusammenstellung der Spendengelder sowie aller Versicherungsleistungen, die direkt an die Gemeinde ausgestellt wurden. Diese Zusammenstellung muss von der Gemeindebehörde verbindlich unterzeichnet sein. Falls Sie keine Spenden oder Versicherungsleistungen erhalten haben, bitten wir Sie, uns dies ebenfalls mitzuteilen. Auf Grund dieser ersten Zwischenabrechnung werden wir mit der Glückskette den Finanzierungsanteil und den Verteilungsschlüssel der Spendengelder an den kommunalen Restkosten für die Interventions- und dringlichen Wiederinstandstellungsarbeiten verhandeln und der Gemeinde gutschreiben" (UO p. 31 f.). In den Schlussabrechnungen vom 23. Oktober 2003 wurde in Bezug auf jede betroffene Gemeinde unter anderem gestützt auf deren Angaben dargestellt, welche dringlichen Arbeiten der Kanton mit welchen Beträgen vorfinanziert hatte, welcher Restbetrag nach Abzug der eidgenössischen und kantonalen Subventionen zu Lasten der Gemeinde verblieb, welche Versicherungsbeiträge und Spendengelder der Gemeinde direkt zugeflossen und in Abzug zu bringen waren, welcher Beitrag der Glückskette auf dieser Grundlage der Gemeinde zufiel und welchen Betrag die Gemeinde dem Kanton zurückzuerstatten hatte (s. UO p. 61 f.). 1.2 Vom Unwetter war auch die Gemeinde Mörel betroffen. Diese richtete bei der örtlichen Raiffeisenbank ein Spendenkonto ein. In der Zeit vom 13. November 2000 bis zum 31. August 2001 erhielt die Gemeinde Mörel Direktspenden von Privatpersonen im Gesamtbetrag von Fr. 193'611.45. Ausserdem führte die Aargauer Zeitung speziell für die Gemeinde Mörel eine Spendenaktion durch, woraus ein Betrag von insgesamt Fr. 711'687.45 resultierte, welchen die Aargauer Zeitung am 23. März 2001 auf das Konto der Gemeinde Mörel bei der Raiffeisenbank überwies. Die Gemeinde Mörel erhielt ferner direkt Versicherungsleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 212'000.--. Zudem erhielt sie eine Spende des Lions Club Schweiz von Fr. 50'000.-- und eine Spende der Zürcher Stadtverwaltung von Fr. 30'000.--. Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 teilte der Gemeinderat von Mörel dem Präsidenten der Arbeitsgruppe unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 3. Dezember 2001 sowie auf mehrere Telefongespräche mit, dass auch die Gemeinde Mörel der Aufforderung zur Deklaration der Spendengelder Folge leisten möchte. Im Schreiben wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "In den ersten Tagen während des Unwetters 2000 war Mörel von der Umwelt total abgeschlossen, und es gab fast keine Berichterstattungen unserer lokalen Presse. Ein Journalist der Aargauer Zeitung gelangte nach Mörel und berichtete von den Unwetterschäden in unserer Gemeinde. In verschiedenen Gesprächen mit der Redaktionsleitung konnten wir die finanzielle Lage darlegen, dass nebst den grossen Unwetterschäden die Gemeinde auch viele regionale Aufgaben zu tragen habe, insbesondere die Kosten der laufenden Renovation des Schulzentrums den Finanzhaushalt sehr belaste. Die Redaktion und der Verlag der Aargauer Zeitung starteten daraufhin über ihre Medien die Sammelaktion 'Hilfe für Mörel'. Das Spendenergebnis von Fr. 711'000.-- war für alle Beteiligten eine grosse Überraschung." Im Schreiben werden zudem eine Spende des Lions Club Schweiz von Fr. 50'000.-- sowie eine Spende der Stadtverwaltung Zürich von Fr. 30'000.-- angegeben, welche beide zweckgebunden für den Wiederaufbau der Dorfbrücke seien. Von weiteren Spenden ist im Schreiben nicht die Rede. Hingegen wird darin erwähnt, dass die drei involvierten Schadenversicherer Leistungen von insgesamt Fr. 212'000.-- zugesichert hätten. Abschliessend gab der Gemeinderat in dem von der Beschwerdeführerin und von der Ratsschreiberin unterzeichneten Brief an die Interdepartementale Arbeitsgruppe seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Restkosten der Unwetterschäden, wie bei anderen Gemeinden, von der "Glückskette" übernommen werden können (UO p. 9 f.). Die Interdepartementale Arbeitsgruppe hielt in ihrer Schlussabrechnung vom 23. Oktober 2003 in Bezug auf die Gemeinde Mörel unter anderem gestützt auf deren Angaben fest, dass der Kanton für dringliche Arbeiten, unter anderem Wasserbau, Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 3'938'799.90 vorfinanziert hat, dass davon nach Abzug der eidgenössischen und kantonalen Subventionen ein Restbetrag von Fr. 1'252'673.90 zu Lasten der Gemeinde Mörel verbleibt, dass an diesen Restbetrag Versicherungsbeiträge und Spendengelder im Betrag von insgesamt Fr. 212'000.-- anzurechnen sind, dass somit ein Saldo Restkosten von Fr. 1'040'673.90 zu Lasten der Gemeinde Mörel verbleibt, dass auf dieser Grundlage der Beitrag der "Glückskette" an die Gemeinde Fr. 988'640.20 beträgt (95% von Fr. 1'040'673.90), dass nach Abzug dieses Beitrags Restkosten von Fr. 52'033.70 aus den vom Kanton vorfinanzierten Arbeiten zu Lasten der Gemeinde verbleiben, dass die Gemeinde diesen Betrag sowie die ihr direkt zugeflossenen Versicherungsbeiträge und Spendengelder von insgesamt Fr. 212'000.--, mithin total Fr. 264'033.70, dem Kanton Wallis zurückzuzahlen hat. In der Abrechnung wird abschliessend Folgendes festgehalten: "Spenden von Fr. 791'000.-- werden als zweckgebunden für Schulhaus und Brücke nicht in der Abrechnung einbezogen" (UO p. 62). Von dieser Schlussabrechnung nahm die Gemeinde Mörel mit Schreiben vom 18. November 2003 an den Staatsrat sowie an die Interdepartementale Arbeitsgruppe "mit grosser Erleichterung" Kenntnis (UO p. 70, 71). 1.3 Nach gemeindeinternen Streitigkeiten ersuchte die Gemeinde Mörel mit Schreiben vom 28. Dezember 2004 das kantonale Finanzinspektorat um Klärung der Frage, ob sie die Spenden ordnungsgemäss eingesetzt habe. Das Finanzinspektorat stellte am 23. März 2005 fest, die "Glückskette" habe zu Gunsten der Gemeinde Mörel einen Betrag von Fr. 859'380.90 zu viel bezahlt, weil Spendengelder einerseits nicht deklariert und andererseits bei der Erstellung der Unwetter-Schlussabrechnung, welche vom Kanton der "Glückskette" präsentiert worden sei, nicht berücksichtigt worden seien. Dadurch seien in der Schlussabrechnung Kosten berücksichtigt worden, die bereits durch Spendengelder an die Gemeinde Mörel finanziert worden seien. Am 24. März 2005 beschloss der Staatsrat daher, dass der Kanton Wallis den Betrag von Fr. 859'380.90 der "Glückskette" zurückzahle. Am 7. November 2005 erstattete die Gemeinde Mörel ihrerseits den Betrag von Fr. 859'380.90 an den Kanton Wallis zurück.