Citation: 5A_1031/2019 E. 4.2

4.2. Gemäss Art. 279 Abs. 1 ZPO (analog) genehmigt das Gericht eine Vereinbarung über die Regelung des Getrenntlebens nur dann, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten diese aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben (vgl. vorne E. 2.2). Mit Blick auf den ebenfalls zur Diskussion stehenden Kindesunterhalt hielt das Obergericht dazu fest, die Parteien könnten nicht nur die üblichen Ungültigkeits- oder Widerrufsgründe wie Urteilsunfähigkeit, Übervorteilung oder Willensmängel geltend machen. Vielmehr könne auch beanstandet werden, der Vereinbarung hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen, wobei sich der Kontrollmassstab für den Kindesunterhalt aus Art. 285 ZGB ergebe. Dies beinhalte eine materielle Prüfungspflicht, ob die Vereinbarung insbesondere den quantitativen und qualitativen Aspekten sowie dem freien Willen und reiflicher Überlegung entspreche. Auch soweit den Ehegattenunterhalt betreffend könne eine Anfechtung der Vereinbarung aufgrund des engen Sachzusammenhangs und der Gefahr sich widersprechender Entscheide im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erfolgen. In der Folge unterscheidet das Obergericht für die hier interessierende Frage nicht mehr zwischen den beiden Unterhaltsarten. Unter diesen Umständen erweist sich vorab der Vorwurf des Beschwerdeführers als unbegründet, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es einen Willensmangel oder die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers verlangt und nicht geprüft habe, ob die streitbetroffene Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung abgeschlossen worden sei. Daran ändert nichts, dass das Obergericht in seinen Erwägungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers teilweise vom Fehlen von Willensmängeln oder der Urteilsfähigkeit spricht.