Citation: 2C_1135/2015 E. 2.2.1

2.2.1. Nach § 7 des baselstädtischen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 (RLG; SR BS 811.100) kann das zuständige Departement Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 ArG (d.h. die Voraussetzungen als Familienbetrieb) erfüllen, erweiterte Öffnungszeiten bewilligen. Nach § 11 RLG kann die Bewilligungsbehörden u.a. die Bewilligung nach § 7 RLG entziehen, wenn die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Streitgegenstand bildet hier die Frage des Entzugs der Bewilligung nach § 11 RLG. Strittig ist insofern die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts. Diese kann vor Bundesgericht lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), sowie der kantonalen Verfassungsrechte (Art. 95 lit. c BGG) geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145). Willkür liegt in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 167 E. 2.1 S. 168; 140 I 70 E. 2.2 S. 72; 138 I 305 E. 4.3 S. 319). Diesbezüglich gelten erhöhte Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).