Citation: U 280/01 23.06.2003 E. 5.2

5.2.1 Soweit die Beschwerdeführerin vortragen lässt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest-gestellt, indem sie auf den zwischen der Beschwerdeführerin und der Firma C.________ AG im April/Mai 1999 abgeschlossenen, den Einsatz des S.________ detailliert regelnden Rahmenvertrag abgestellt habe, geht sie fehl. Obgleich diese Vereinbarung aus dem Jahre 1999 datiert, vorliegend indes die Verhältnisse der Periode 1997/1998 zu beurteilen sind, kann dem kantonale Gericht dadurch, dass es den betreffenden Rahmenvertrag als Indiz zur Beurteilung des Vertragscharakters zwischen der Beschwerdeführerin und S.________ in den vorangegangenen Jahren beigezogen hat, keine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. So mangelt es für den fraglichen Zeitraum doch zum einen an - insbesondere schriftlichen - Beweisen für das durch die Beschwerdeführerin geltend gemachte Auftragsverhältnis und sind zum anderen keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche auf eine grundlegende Änderung der Vertragsgestaltung ab 1999 hinweisen würden. Hieran vermag auch die letztinstanzlich erstmals eingereichte Auftragsbestätigung der Firma R.________ AG zuhanden der Firma C.________ AG vom 1. November 1996 nichts zu ändern, zumal deren Zulässigkeit bereits auf Grund der verspäteten Geltendmachung in Zweifel zu ziehen ist (Erw. 1.2 in fine hievor). 5.2.2 Die Beschwerdeführerin wendet ferner ein, das der Privatautonomie der Parteien unterliegende (zivilrechtliche) Vertragsverhältnis - in den zu prüfenden Jahren habe ein Auftragsverhältnis bestanden - könne sozialversicherungsrechtlich nicht einfach "umqualifiziert" werden. Diesbezüglich ist ihr entgegenzuhalten, dass es selbst in privatrechtlicher Hinsicht nicht auf die Bezeichnung ankommt, welche die Parteien einem Vertrag geben. Nur die Charakteristika verschiedener Vertragstypen sind für die Qualifizierung der Verträge massgebend - also deren Inhalt -, nicht aber deren Etikettierung (Streiff/Von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1992, N 13 zu Artikel 319 OR). Recht-sprechungsgemäss beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbst-ständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, denn auch nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten, wobei die zivilrechtlichen Verhältnisse dabei allenfalls ge-wisse Anhaltspunkte für die sozialversicherungsrechtliche Qualifikation zu bieten vermögen, ohne jedoch letztlich ausschlaggebend zu sein (statt vieler: BGE 122 V 283 Erw. 2a; siehe auch Lanz, a.a.O., S. 1467 mit weiteren Hinweisen auf Praxis und Judikatur). 5.2.3 Was die von der Beschwerdeführerin weiter vorgebrachten Rü-gen hinsichtlich einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung betrifft, ist darauf zu hinzuweisen, dass die Vorinstanz Faktoren wie etwa den Abschluss einer Unfall- und Krankenversicherung sowie einer Alters-vorsorge, die Tragung der Spesen für den Arbeitsweg sowie die Bei-bringung der für die Jahre 1997 und 1998 benötigten Arbeitsbewilligung durch S.________ selber, entgegen der Darstellung der Firma R.________ AG, sehr wohl berücksichtigt und gewürdigt hat. Aus dem Umstand, dass sie daraus nicht die gleichen Schlüsse wie die Beschwerdeführerin gezogen hat, kann jedoch noch nicht auf mangelhafte Sachverhaltswürdigung geschlossen werden. Soweit die Firma R.________ AG die autonome Vorgehensweise des S.________ in Versicherungs-, Spesen- und Arbeitsbewilligungsangelegenheiten als Indiz für dessen Selbstständigkeit auch in erwerblicher Hinsicht geltend macht, ist ihr vielmehr entgegenzuhalten, dass sich allein daraus keine Anhaltspunkte für die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen ihr und S.________ entnehmen lassen. Abreden über die Risikotragung bei Krankheit oder Unfall wie auch Vereinbarungen betreffend die Ferien(entschädigungs)regelung erweisen sich rechtsprechungsgemäss gesondert für sich nicht als entscheidend bei der Beurteilung, ob selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt (AHI 1993 S. 14; ZAK 1992 S. 165 Erw. 4b mit Hinweisen; Lanz, a.a.O., S. 1473). Allenfalls sind in diesen Handlungen Folgen einer möglichen Fehlinterpretation des Vertragscharakters durch S.________ zu erblicken, ist die selbstverantwortlich erlangte Versicherungsdeckung doch ein Hinweis darauf, wie S.________ glaubte, den Vertrag verstehen zu müssen, nicht aber, wie der Vertrag tatsächlich aus rechtlicher Sicht zu beurteilen ist. 5.2.4 Die Beschwerdeführerin führt unter Hinweis auf den letztinstanzlich erstmals zu den Akten gereichten Bericht über die am 3. Juli 2000 durchgeführte Arbeitgeberschlusskontrolle samt Ergänzungsbericht vom 10. Juli 2000 des Weitern aus, dass keine Beanstandungen seitens der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft hinsichtlich der Buchungspraxis der Firma R.________ AG im massgebenden Zeitraum erhoben worden seien. Diesbezüglich ist ihr zu entgegnen, dass der bei ihr am 13. September 2000 eingegangene Bericht ohne weiteres im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren hätte aufgelegt werden können, weshalb er im vorliegenden Prozess unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl. Erw. 1.2 hievor). 5.2.5 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ferner dargetan, ein unternehmerisches Risiko von S.________ sei insofern zu bejahen, als dieser das Inkassorisiko für die von ihm in Rechnung gestellten Entschädigungen selbst getragen habe. Nach Darstellung des S.________ war er indes während der hier zu beurteilenden Zeitspanne nahezu ausschliesslich für die Beschwerdeführerin tätig und hat ihr für seine Arbeit direkt Rechnung gestellt. Das einzige Risiko bestand für ihn somit darin, dass die Firma R.________ AG seine Entschädi-gungsforderungen nicht bezahlen könnte/würde. Damit liegt jedoch ein vergleichbares Risiko vor, wie es bei jedem Arbeitnehmer besteht, falls der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage oder willig ist, den Lohn für die geleistete Arbeit zu bezahlen. Ein Delkredererisiko kann bei solchen Gegebenheiten nicht angenommen werden, weil für Lohnforderungen aus dem Arbeitsverhältnis ein Konkursprivileg und zudem in gewissem Rahmen ein Insolvenzschutz in der Arbeitslosenversicherung besteht (AHI 2001 S. 61 f. Erw. 5a). Ein spezifisches Unternehmerrisiko im Sinne eines Inkasso- oder Delkredererisikos ist deshalb zu verneinen (vgl. auch Lanz, a.a.O., S. 1471 ff., insbes. S. 1473), zumal auch die Entschädigung im Stundenlohn und nicht für die geleistete Arbeit als solche gegen das Vorliegen eines Unternehmerrisikos spricht (BGE 122 V 175 f. Erw. 6a/bb, 101 V 255 f. Erw. 3a; Lanz, a.a.O., S. 1473). Weiter stellen der Eintrag im Handelsregister, der Abschluss verschiedener Versicherungen sowie die persönlich eingeholte Arbeitsbewilligung blosse Hinweise für eine organisatorische Unabhängigkeit dar, vermögen die Annahme einer solchen allein jedoch nicht zu begrün-den, da vor allem die tatsächlichen arbeitsorganisatorischen Gege-benheiten massgebend sind (Urteil G./B. vom 18. Dezember 2001, U 480/00, Erw. 3d; zum Eintrag im Handelsregister: ZAK 1982 S. 216 Erw. 4b sowie Lanz, a.a.O., S. 1467 mit Hinweisen). Die für das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG grundsätzlich verbindlichen Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass S.________ seine Tätigkeit vornehmlich in den Räumlichkeiten der Firma C._______ AG ausgeführt hat. Durch die dort installierten ca. 120 pharmazeutisch-technischen Geräte, deren Wartung ihm oblag, war er örtlich und terminlich gebunden. Ferner hatte er weder Investitionen für eigenes Arbeitsmaterial zu tätigen, noch beschäftigte er eigenes Personal. Unter diesen Umständen kann nicht von einer selbstständigen Arbeitsorganisation gesprochen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Unabhängigkeit, sind doch - gemäss mündlicher Ausführung des S.________ anlässlich der vor dem kantonalen Gericht durchgeführten Parteiverhandlung - keine aktiven Bestrebungen um eigene Arbeitsbeschaffung ausgewiesen (wie Werbeaufschriften, Druck von Visitenkarten, Marketingmassnahmen etc.). Vielmehr ist auf Grund der Aktenlage davon auszugehen, dass S.________ primär darauf vertraute, die Beschwerdeführerin werde ihn weiterhin in der Firma C.________ AG beschäftigen. Auch die übrigen Einwände vermögen nichts daran zu ändern, dass die im deutschen Handelsregister eingetragene Einzelfirma von S.________ während des fraglichen Zeitraums zur Hauptsache lediglich der äusseren Form nach bestanden hat (soweit nicht Tätigkeiten im Rahmen des Kräuterladens erfolgten), sodass in Gesamtwürdigung der - in erster Linie massgebenden - wirtschaftlichen Gegebenheiten von einem Arbeitnehmerstatus auszugehen ist.