Citation: 2A.118/2004 08.03.2004 E. 2.3

2.3.1 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als bundesrechtskonform, falls die Haft verhältnismässig ist (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383) und der Vollzug der Wegweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar erscheint (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit den ausländischen Behörden allenfalls noch verhandelt werden muss, genügt hierzu nicht; gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht (BBl 1994 I 305 ff. S. 316; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Die Haft gilt, weil unverhältnismässig, nur dann als unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich nicht innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität und Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). 2.3.2 Auch diesbezüglich ist die angefochtene Haftgenehmigung - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - jedoch nicht zu beanstanden: 2.3.2.1 Soweit ersichtlich werden die hängigen Beschwerdeverfahren innert absehbarer Zeit abgeschlossen werden können. Da diesen keine aufschiebende Wirkung zukommt, was den vorliegenden Fall (unter anderem) von BGE 122 II 148 ff. unterscheidet (vgl. dort E. 3 S. 153), ist die Wegweisung bereits jetzt vollziehbar. Die Beschwerdeführerin wendet zwar ein, eine Ausschaffung sei wegen ihrer Lungenembolie nicht möglich, ihre Ausführungen hierzu überzeugen indessen nicht. Aufgrund des von ihr eingereichten ärztlichen Gutachtens vom 16. Februar 2004 ist ihre Reisefähigkeit "ab ca. zwei Wochen nach Therapieeinleitung wieder problemlos vorhanden"; die entsprechende Behandlung ist Mitte Januar 2004 begonnen worden. Ob und inwieweit die während sechs Monaten durchzuführende Antikoagulationsbehandlung (Blutverdünnung) auch in ihrer Heimat möglich sein wird, bildet Gegenstand weiterer Abklärungen. Im Moment ist nicht dargetan, dass die entsprechende medikamentöse Behandlung in Kamerun nicht möglich wäre, weshalb sich eine Haftentlassung aus diesem Grund nicht rechtfertigt. Die kantonalen Behörden werden den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und deren Transportfähigkeit im Rahmen der weiteren Entwicklung des Falles zu prüfen und diesen - gegebenenfalls von Amtes wegen - Rechnung zu tragen haben (vgl. zu den entsprechenden Pflichten: BGE 124 II 1 E. 2c u. 3 S. 5 f.; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.120). 2.3.2.2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Haft sei wegen ihres familiären Umfelds unverhältnismässig (vgl. Art. 13c Abs. 3 ANAG), fällt ins Gewicht, dass sie bereits einmal versucht hat, sich den Behörden durch Flucht zu entziehen; im Übrigen konnte sie die Beziehungen zu ihrem Mann und ihrem (nicht gemeinsamen) Kind bereits bisher nur punktuell leben und wurde ihr die elterliche Obhut über die Tochter Z.________ am 24. Juni 2002 entzogen. Die Beschwerdeführerin ist aus rein pekuniären Interessen hier schwer straffällig geworden und hat die Gefährdung einer Vielzahl von Personen an Leib und Leben in Kauf genommen; dabei liess sie sich weder durch die Beziehung zu ihrem Mann oder zu ihrer Tochter noch durch frühere Verhaftungen bzw. Freiheitsstrafen oder durch die fremdenpolizeiliche Verwarnung hiervon abhalten. Schliesslich lebt ihr Gatte als von der Sozialhilfe unterstützter Hausierer selber nicht in derart gefestigten Verhältnissen, dass angenommen werden könnte, die Beschwerdeführerin werde sich bei ihm für den Vollzug der Wegweisung zur Verfügung halten. 2.3.2.3 Soweit sich aus einem Fax vom 27. Februar 2004 ergibt, dass die Beschwerdeführerin tags zuvor vom Konsulat als Staatsangehörige Kameruns anerkannt worden ist, ihr jedoch kein Laissez-passer ausgestellt werde, da sie in der Schweiz verheiratet sei, handelt es sich um ein im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu berücksichtigendes Novum (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221); im Übrigen ist nicht ausgeschlossen, dass das Konsulat hierauf zurückkommen wird, sollte die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Verwaltungsgericht bestätigt werden. Verfügt die Beschwerdeführerin in der Schweiz über keine Aufenthaltsbewilligung, ist ihr Heimatland gehalten, sie zurückzunehmen (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004, E. 4.1.2; Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/München 1997, Rz. 1641), was nötigenfalls auf dem diplomatischen Weg durchzusetzen sein wird. Dem Stand der entsprechenden Bemühungen ist bei den späteren Haftprüfungen jeweils Rechnung zu tragen.