Citation: 6P.84/2003 24.11.2003 E. 3

3.1 Nach Art. 292 StGB wird wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Haft oder Busse bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Die in der Verfügung umschriebene Verhaltensweise muss dem Bestimmtheitsgebot genügen (BGE 124 IV 297 E. II/4d; Christof Riedo, Basler Kommentar II, Basel 2003, Art. 292 N. 49). Dies folgt aus dem in Art. 1 StGB festgesetzten Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (BGE 127 IV 119 E. 2a) und dem Umstand, dass Art. 292 StGB als Blankettnorm die pönalisierte Verhaltensweise nicht direkt umschreibt, sondern auf die Verfügung verweist (Riedo, a.a.O.). Das verlangte Verhalten muss somit hinreichend klar umschrieben sein (BGE 124 IV 297 E. II/4d; 127 IV 119 E. 2a). 3.2 Für die Auslegung von Verfügungen mit Hinweis auf Art. 292 StGB kommen grundsätzlich die allgemeinen Auslegungsregeln im Strafrecht zur Anwendung. Dies ergibt sich wiederum aus der Tatsache, dass Art. 292 StGB das verpönte Verhalten nicht direkt umschreibt, sondern auf die Verfügung verweist. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre bedarf der Text - selbst wenn er an sich klar ist - der weiteren Auslegung, wenn er nicht der wirkliche Sinn der Bestimmung sein kann (BGE 127 IV 198 E. 3b; 124 IV 274 E. 3b; 95 IV 68 E. 3a, je mit Hinweisen; Peter Popp, Basler Kommentar I, Basel 2003, Art. 1 N. 29; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Bern 1996, § 4 N. 30; Stefan Trechsel/Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 5. Aufl., Zürich 1998, S. 48). Ein Teil der Lehre erachtet demgegenüber den möglichen Wortsinn als Grenze der Auslegung (Marcel Alexander Niggli, Zur Problematik der Auslegung in Zivil- und Strafsachen - Analogie, Subsumtion, Selbstreferenz und Wortlautgrenze, AJP 1993, S. 166 f.; Franz Riklin, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl., Zürich 2002, § 3 N. 28; Kurt Seelmann, Strafrecht, Allg. Teil, Basel 1999, S. 126). Gemäss der Praxis des Kassationshofs lässt Art. 1 StGB jede Auslegung zu, die dem wahren Sinn des Gesetzes entspricht, wie er sich aus den ihm zu Grunde liegenden Wertungen und seinem Zweck ergibt (BGE 127 IV 198 E. 3b; 124 IV 274 E. 3b; 121 IV 380 E. 2b/aa; 116 IV 134 E. 1a; 111 IV 119 E. 4c, mit weiteren Hinweisen). Die Auslegung kann folglich auch zu Lasten des Angeklagten vom Wortlaut abweichen (BGE 127 IV 198 E. 3b; Stratenwerth, a.a.O.).