Citation: 1A.26/2004 10.05.2004 E. 1

Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugehörende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). 1.1 Die Verfügung der letztinstanzlichen kantonalen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Schlussverfügung der BAK IV anficht, richtet sich die Beschwerde nicht gegen eine letztinstanzliche verfahrensabschliessende Verfügung. Zulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich (im Eventualstandpunkt) gegen die durch das Obergericht letztinstanzlich bewilligte Rechtshilfe richtet. 1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Prozessführung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, ist der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte nicht beschwerdebefugt. Weder ist die Beschwerdeführerin legitimiert, die Interessen dieser Drittperson wahrzunehmen, noch läge in der Verneinung der Rekursberechtigung des wirtschaftlich Berechtigten ein Mangel des angefochtenen Entscheides. 1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375). 1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 123 II 134 E.1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 1.5 Der vorliegenden Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, weshalb das betreffende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig ist (vgl. Art. 80l Abs. 1 IRSG). 1.6 Die Beschwerdeführerin beantragt prozessual auch noch Folgendes: "Es sei der Beschwerdeführerin, evtl. durch Fristansetzung von 30 Tagen, die Möglichkeit einzuräumen", weitere Urkunden nachzureichen. Diese Möglichkeit stand der Beschwerdeführerin seit der Einreichung ihrer Beschwerde (samt Beilagen) am 4. Februar 2004 ohne weiteres offen. Für die ausdrückliche Ansetzung einer Nachfrist bestand und besteht keine Veranlassung.