Citation: 1A.274/2006 06.08.2007 E. 3

Zunächst ist zu prüfen, ob ein erleichterter Ausnahmebewilligungstatbestand zum Zuge kommt, oder ob die Leistungserhöhung nach der Grundbestimmung für Bauten ausserhalb der Bauzone, d.h. nach Art. 24 RPG, zu beurteilen ist. 3.1 Das Kantonsgericht hat zutreffend dargelegt, dass Art. 24c RPG nicht anwendbar ist, weil die bestehende Mobilfunkanlage erst in den 90er Jahren als zonenfremde Baute bewilligt und erstellt worden ist, und nicht durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden ist (vgl. Art. 41 RPV). Aus demselben Grund scheidet auch Art. 37a RPG i.V.m. Art. 43 RPV als Ausnahmebewilligungstatbestand aus. 3.2 Dagegen ist näher zu prüfen, ob die Leistungserhöhung nach Art. 24a RPG bewilligt werden kann. 3.2.1 Diese Bestimmung ist auf alle bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone anwendbar (BGE 127 II 215 E. 4b S. 223), sofern sie rechtmässig erstellt worden sind (Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 24a N 5). Insofern ist sie auch auf die vorliegende Mobilfunkanlage anwendbar, die aufgrund einer Bewilligung gemäss Art. 24 RPG in der Landwirtschaftszone bewilligt worden ist. 3.2.2 Art. 24a RPG gilt nur für Zweckänderungen, die ohne bauliche Massnahmen auskommen. Zwar soll der Zweck der Anlagen - die Versorgung Appenzells mit Mobilfunk- und mit Telepagediensten - nicht geändert werden; durch die Erhöhung der Leistung für die Mobilfunkdienste bei gleichzeitiger Verringerung der Telepageleistung findet jedoch eine Verschiebung des Schwerpunkts der Leistungserbringung statt, die als teilweise Zweckänderung qualifiziert werden kann. Aus dem Baugesuch wie auch aus der Verfügung des Departements für Bau und Umwelt geht hervor, dass die geplante Leistungssteigerung keine bauliche Massnahmen erfordert, sondern lediglich die Strahlungsleistung der zwei bereits bestehenden Antennen erhöht werden soll. In ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht hat die Swisscom bestätigt, dass die Leistungserhöhung der bestehenden GSM-Basisstation bei gleichzeitiger Leistungsreduktion der ebenfalls bestehenden Telepage-Anlage ausschliesslich im Software-Bereich erfolge, und an den bestehenden Hardware-Komponenten nichts geändert werde: Weder würden Antennen-Module ausgetauscht, noch werde deren Senderichtung oder Neigungswinkel verändert. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. 3.2.3 Fraglich ist jedoch, ob durch die Zweckänderung keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. Dabei ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 24a RPG nicht massgebend, ob es sich um erhebliche oder bloss geringfügige Auswirkungen handelt; sobald die Zweckänderung mit einer Mehrbelastung der Erschliessung oder der Umwelt verbunden ist, fällt eine Bewilligung gemäss Art. 24a RPG ausser Betracht (Entscheid 1A.214/2002 vom 12. September 2003 E. 5.1.1, publ. in ZBl 106/2005 S. 152 und RDAF 2006 I 622; Waldmann/Hänni, a.a.O., N 6). Das Kantonsgericht bejahte eine spezifische Mehrbelastung, wenn auch nicht bei der Prüfung von Art. 24a RPG, sondern im Zusammenhang mit der Baubewilligungspflicht (E. 6 S. 14 des angefochtenen Entscheids): Zwar kompensiere die Leistungssenkung im Bereich Telepage in etwa die Leistungssteigerung der GSM-Antennen, weshalb die Gesamtbelastung nicht erhöht werde. Jedoch dürften jeweils nur die gleichen Frequenzbereiche betrachtet werden. Werde allein auf die GSM-Strahlung abgestellt, so erhöhe sich offensichtlich die Strahlungsbelastung. Diesen Ausführungen ist zustimmen: Die Telepageantenne gehört zu den Sendeanlagen für Rundfunk und andere Funkanwendungen i.S.v. Ziff. 7 Anh. 1 NISV, während die Mobilfunkantennen zu einer Sendeanlage für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse i.S.v. Ziff. 6 Anh. 1 NISV zählen. Die Antennen senden in unterschiedlichen Frequenzbereichen (147-148 MHz für Telepage; 900-1800 MHz für GSM-Mobilfunk), für die je unterschiedliche Anlage- und Immissionsgrenzwerte bestehen (vgl. Ziff. 6 und 7 Anh. 1 NISV sowie Ziff. 11 Anh. 2 NISV). Sie bilden somit getrennte Anlagen i.S.d. NISV (vgl. Ziff. 62 Abs. 1 und Ziff. 72 Abs. 1 Anh. 1 NISV), selbst wenn sie auf einem gemeinsamen Mast angebracht sind. Insofern kann die Erhöhung der Leistung der einen Anlage nicht durch die Verminderung der Leistung der anderen kompensiert werden. Betrachtet man die Umweltauswirkungen der Sendeanlagen deshalb getrennt, so führt die Leistungserhöhung für die GSM-Antennen zu einer Erhöhung der Umweltbelastung. Dies hat zur Folge, dass sie nicht nach Art. 24a RPG bewilligt werden kann.