Citation: 1P.257/2004 20.08.2004 E. B

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt trat am 9. Januar 2004 als Verwaltungsgericht auf den Rekurs von Gerold Wunderle nicht ein. Zur Begründung führte es an, der Grosse Rat habe die Abweisung der Einsprache des Rekurrenten als Ziff. 5 des Beschlusses II formuliert und diesen insgesamt dem Referendum unterstellt. Mit der Gutheissung des Referendums sei grundsätzlich der ganze Beschluss II vom Volk abgelehnt worden. Die Auffassung des Baudepartementes, die Abweisung der Einsprache sei ein "persönlicher" Grossratsbeschluss im Sinne von § 29 Abs. 3 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889 (KV), der dem Referendum nicht hätte unterstellt werden dürfen, treffe nicht zu. Mit dem Volksentscheid vom 22. September 2002 sei der Beschluss II und damit auch der darin enthaltene Einspracheentscheid nicht angenommen worden. Selbst wenn indessen die Abweisung der Einsprache dem Referendum nicht hätte unterstellt werden dürfen, so hätte dies jedenfalls nicht dessen Nichtigkeit zur Folge gehabt. Liege somit kein Einspracheentscheid vor, fehle es an einem Anfechtungsobjekt für das Rekursverfahren und damit an einer objektiven Prozessvoraussetzung, weshalb auf den Rekurs nicht einzutreten sei. Mit staatsrechtlicher Beschwerde von 28. April 2004 wegen Verletzung des Willkürverbotes von Art. 9 BV beantragt die "Zürich", dieses Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und es anzuweisen, über den Rekurs von Gerold Wunderle einen materiellen Entscheid zu fällen.