Citation: I 441/03 15.12.2003 E. 2

In seiner Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer keine Einwendungen geltend, welche die Recht-mässigkeit des kantonalen Entscheides in Frage stellen würden. Im Gegenteil führt er aus, grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz ihren Entscheid weitgehend nach dem Einspracheentscheid der SUVA ausgerichtet habe. Er bringt somit lediglich vor, im vorliegenden Beschwerdeverfahren seien die neuen medizinischen Befunde zu berücksichtigen. Damit beschränkt sich die Beschwerde jedoch auf die Frage, ob im vorinstanzlichen Entscheid die ab November 2002 neu erhobenen Erkenntnisse zu Recht unbeachtet geblieben sind, oder ob das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf diesen neuen Sachverhalt auszudehnen ist. 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der Verwaltungsverfügung in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Solche, die sich erst später verwirklichen, sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 99 V 102 mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Beschwerdeverfahren durch das kantonale Gericht mit Verfügung vom 15. November 2001 bis zum rechtskräftigen Entscheid der SUVA sistiert. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 18. April 2002 sprach die Unfallversicherungsanstalt A.________ ab 1. April 2001 eine Invalidenrente von 20 % zu. Die Vorinstanz hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit einer den Parteien eröffneten Verfügung vom 14. April 2003 auf und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2003 ab. Während der Sistierung des Beschwerdeverfahrens diagnostizierte Dr. med. D.________ am 17. Dezember 2002 einen Verdacht auf Schulterbinnenläsion (Subscapularis, Intervallregion) bei Status sechs Jahre nach Sturz am 25. November 1996. Diesen Verdacht bestätigte er nach einer MRI-Untersuchung der rechten Schulter in einem Bericht vom 3. Januar 2003, indem er eine posttraumatische, alte komplette Subscapularissehnenruptur rechts bei Status sechs Jahre nach Sturz am 25. November 1996 attestierte. Obwohl dieser neu festgestellte, sich auf den Zeitpunkt der Verfügung vom 23. Mai 2001 beziehende Sachverhalt sowohl dem Versicherten als auch der IV-Stelle bekannt war, wurde er in Verletzung der zumutbaren Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, 117 V 264 Erw. 3b, je mit Hinweisen) dem kantonalen Gericht weder im Laufe der Sistierung des Verfahrens noch anlässlich der Aufhebungsverfügung vom 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht. Dabei ist unerheblich, ob der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, welcher sich nach Angaben der IV-Stelle am 14. Juli 2003 bei der Verwaltung neu anmelden liess, allenfalls davon ausgegangen war, die fraglichen neuen Befunde würden durch die SUVA an das kantonale Gericht weitergeleitet werden, vor welchem überdies kein Gerichtsverfahren zwischen Anstalt und Versichertem hängig war. Unter diesen Umständen konnten die ab 17. Dezember 2002 erkannten Tatsachen und die sich möglicherweise daraus ergebenden Rechtsfolgen im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt werden, zumal sie Gegenstand eines neuen Verfahrens bilden. Das Versicherungsgericht hat die Rechtmässigkeit der Verwaltungsverfügung somit zu Recht nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war.