Citation: 4A_373/2009 27.10.2009 E. 2

2. IR Birmenstorf Nr. 02.________ (...) räumt hiermit seinen beiden Brüdern, die Herren Y.________, 1944, und Z.________, 1946, beide von und in Birmenstorf, an den vorgenannten Grundstücken IR Birmenstorf Nrn. 01.________ und 02.________ folgende Kaufsrechte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu den nachgenannten Bedingungen ein: a) An IR Birmenstorf Nr. 01.________, Parz. 03.________: Ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 45'000.-- (Franken fünfundvierzigtausend); b) An IR Birmenstorf Nr. 02.________, Parz. 04.________: Ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 5'000.-- (Franken fünftausend). Die Kaufsrechte sind nur dann ausübbar, wenn der Kaufsrechtsgeber ohne Nachkommen verstorben ist. Der oder die Kaufsrechtsberechtigten haben den Kaufpreis bei Ausübung des Rechtes bar innert 30 Tagen seit Ausübung des Kaufsrechts zu bezahlen. Die Kaufsrechte können von den Berechtigten gemeinsam als Miteigentümer zu je 1/2 oder vom Einzelnen mit Zustimmung des anderen Berechtigten ausgeübt werden. Die Kaufsrechte sind nicht übertragbar, aber vererblich." Unter Ziff. C.lV. der Vereinbarung wurde zudem Folgendes vereinbart: "Dauer der Kaufsrechte Die beiden Kaufsrechte beginnen mit Eintrag im Grundbuch (Tagebucheintrag) und werden auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Die Eintragung im Grundbuch kann nur für die maximale Dauer von 10 Jahren erfolgen. Danach gelten die Kaufsrechte unter den Vertragsparteien aber mit obligatorischer Wirkung weiter. Wird nach Ablauf der Vormerkungsfrist ein neuer Eintrag gewünscht, so ist diesbezüglich eine neue Vereinbarung notwendig." In Ergänzung hierzu räumte B.________ seinen beiden Brüdern in der gleichen öffentlichen Urkunde je ein limitiertes Vorkaufsrecht an den beiden Grundstücken ein. Die Vorkaufsrechte sollten im Grundbuch vorgemerkt werden. Die Urkunde vom 18. Februar 1986 enthält weiter einen "Nachtrag zum Kaufsrechtsvertrag (Ziff. C)" mit folgendem Wortlaut: "Die Kaufsrechtsberechtigten, die Herren Y.________, 1944, und Z.________, 1946, nehmen zur Kenntnis, dass das vereinbarte Kaufsrecht wegen der eventuellen Nicht-Ausübbarkeit (wenn der Kaufsrechtsgeber B.________, 1941, in den nächsten 10 Jahren nicht stirbt) im Grundbuch nicht eingetragen werden kann. Die Kaufsrechtsberechtigten erklären sich damit einverstanden, dass das Kaufsrecht deshalb nur rein obligatorisch, ohne Grundbucheintrag gilt. Die Grundbuchanmeldung betr. das Kaufsrecht wird hiermit zurückgezogen." A.b Am 30. März 1986 vereinbarten die Parteien mit einem "Ergänzungsvertrag zum Kauf-/Kaufsrechtsvertrag etc. vom 18. Februar 1986" einen neuen Vorkaufspreis für den Fall, dass B.________ in das Wohnhaus Nr. 05.________ eigene Mittel investieren würde. A.c Mit öffentlicher Urkunde vom 21. Februar 1992 übertrug B.________ seinen beiden Brüdern schenkungsweise je 1/100 Miteigentum an den beiden Grundstücken IR Birmenstorf Nr. 01.________ und Nr. 02.________. Je 98/100 Miteigentum an den beiden Grundstücken verblieben bei ihm. Das auf der Grundlage der Vereinbarung vom 18. Februar 1986 eingetragene Vorkaufsrecht wurde gelöscht, und das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miteigentümer wurde geändert. A.d Am 11. September 1997 verstarb B.________. Er hatte seine Ehefrau X.________ (Beschwerdeführerin) im Erbvertrag vom 10. September 1993 als Universalerbin für sein ganzes Vermögen eingesetzt. Diese Erbeneinsetzung stand zwar im Widerspruch zum Erbvertrag, den B.________ mit den Beschwerdegegnern am 23. Januar 1992 abgeschlossen hatte und wonach die hier streitigen Miteigentumsanteile von 98/100 bei seinem Tod zu einem Anrechnungswert von Fr. 60'000.-- an die Beschwerdegegner oder deren Nachkommen fallen sollten. Im Verfahren OR.1998.50650 wurde die Verfügung zugunsten der Beschwerdeführerin im Erbvertrag vom 10. September 1993 als gültig beurteilt, weil B.________ beim Abschluss des Erbvertrags vom 23. Januar 1992 mit seinen Brüdern Y.________ und Z.________ unter Drohung bzw. Zwang im Sinne von Art. 469 ZGB gestanden hatte. A.e Mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 erklärten die Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin, sie übten auf der Grundlage der öffentlichen Urkunde vom 18. Februar 1986 die Kaufsrechte für die Grundstücke IR Birmenstorf Nr. 01.________ und Nr. 02.________ aus.