Citation: 5A_302/2013 E. 2

Zur Begründung ihres Revisionsgesuchs hatten die Beschwerdeführer ausgeführt, dass C.________ anfangs Juni 2012 via Facebook gegenüber ihrer Schwester D.________ zugegeben habe, dass sie damals wegen ihres Freundes von zu Hause abgehauen sei und nicht wegen ihrer Eltern, und dass sie auch zugegeben habe, nicht geschlagen worden zu sein. Somit hätten weder im Dezember 2010 noch im Frühjahr 2011 eine Gefährdungslage oder Differenzen zwischen den Beschwerdeführern und ihrer Tochter bestanden, die Kindesschutzmassnahmen rechtfertigten. C.________ hingegen machte in ihrer Stellungnahme vom 19. Januar 2013 an das Kantonsgericht geltend, die Aussagen auf Facebook nur gemacht zu haben, um D.________ und ihre übrigen Geschwister zu schützen. D.________ habe ihr geschrieben, sie sei von den Eltern geschlagen worden und sie habe wegen C.________ ein schlechtes Leben, da sie keine Unterstützung zu Hause habe und alles alleine für die Eltern machen müsse. D.________ habe sie um die Falschaussage gebeten, damit die Eltern einen Schuldigen hätten, sie (D.________) in Ruhe liessen und die Eltern in der Öffentlichkeit besser dastünden. Die Familienehre sollte so wieder hergestellt werden. C.________ bestätigte in ihrer Stellungnahme ausserdem, dass sie immer wieder Opfer häuslicher Gewalt durch ihren Vater geworden sei und sie bestritt, dass sie wegen ihres Freundes das Elternhaus verlassen habe. Das Kantonsgericht hat zunächst den angerufenen Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO (SR 272) untersucht. Es hat erwogen, C.________ habe sich zwar erst nach dem Entscheid der Vormundschaftsbehörde und der Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts auf Facebook geäussert, ihre Äusserungen könnten jedoch berücksichtigt werden, da es nach herrschender Lehre einen Revisionsgrund bilde, wenn nach Prozessabschluss eine Partei oder ein Zeuge gestehe, falsch ausgesagt zu haben. Der Facebook-Eintrag sei jedoch für die Kindesschutzmassnahmen unwesentlich, da an ihrer Überprüfung nach Mündigkeit von C.________ kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe. Auch für die Kostenauflage sei der Facebook-Eintrag irrelevant. Die Vormundschaftsbehörde habe die Kostenauflage mit Art. 276 Abs. 1 ZGB begründet, wonach die Eltern für den Unterhalt der Kinder aufzukommen hätten, worunter auch die Kosten von Kindesschutzmassnahmen fielen. Dies gelte selbst dann, wenn die Vormundschaftsbehörde aufgrund einer Irreführung durch das Kind die Massnahmen angeordnet hätte, denn die Eltern hätten auch für derartige Verhaltensweisen der Kinder einzustehen (mit Hinweis auf Art. 333 ZGB). Ob ein derartiger Tatbestand vorliege, könne aber offenbleiben. Die Kostenauflage wäre nur dann aufzuheben, wenn die Vormundschaftsbehörde entgegen der damaligen Aktenlage die Kindesschutzmassnahmen zu Unrecht angeordnet hätte. Der Beschluss der Vormundschaftsbehörde sei jedoch aus der damaligen Sicht nicht zu beanstanden. Es sei immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen C.________ und ihrem Vater gekommen, was von diversen Behörden bestätigt worden sei. C.________ habe in verschiedenen Einvernahmen ausgesagt, dass sie von ihrem Vater geschlagen und bedroht worden sei und sie Angst vor ihm habe. Schliesslich zeige der Facebook-Eintrag nur einen kleinen Ausschnitt aus einem Gespräch, das nicht als Ganzes vorliege, so dass sich an der Beurteilung nichts ändern würde, wenn der Eintrag bereits vor dem Entscheid der Vormundschaftsbehörde vorgelegen hätte. Die Stellungnahme von C.________ vom 19. Januar 2013 sei zudem nicht unglaubwürdig. Es lasse sich nicht nachweisen, dass die von C.________ über lange Zeit aufrecht erhaltenen Berichte über Gewaltausbrüche des Vaters aus der Luft gegriffen seien. Für die Richtigkeit ihrer Aussagen sprächen gewichtige Umstände: So habe A.X.________ in seiner Einvernahme durch die Kantonspolizei St. Gallen vom 23. März 2011 selber zugegeben, seine Tochter geschlagen zu haben, und auch gemäss Mitteilung des Leiters der Kinderschutzgruppe der Kinderklinik L.________ seien die Aussagen von C.________ und D.________, wonach sie Opfer von häuslicher Gewalt seien, von den Ärzten und dem Kinder- und Jugendpsychiater als glaubwürdig eingestuft worden. Sodann hat das Kantonsgericht auch den weiteren angerufenen Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO untersucht. Die Beschwerdeführer hätten vorgebracht, die kantonale Beschwerde zurückgezogen zu haben, weil sie davon ausgegangen seien, es lägen schwerwiegende persönliche Differenzen zwischen ihnen und C.________ vor. Da entgegen dieser Annahme keine solche vorgelegen hätten, wie sich aus dem Facebook-Eintrag ergebe, seien sie einem Willensmangel gemäss Art. 23 ff. OR unterlegen. Das Kantonsgericht hat dazu ausgeführt, dass kein Willensmangel vorliege, da sich das Vorliegen schwerwiegender Differenzen zwischen den Beschwerdeführern und C.________ aus den Akten ergebe.