Citation: 2A.255/2002 22.04.2003 E. 1.2

1.2. Am 9. Januar 1996 hat das Bundesamt den Überschussbeteiligungsplan der X.________ genehmigt, womit es im Sinne von Art. 5 VwVG eine auf öffentliches Recht des Bundes gestützte Verfügung erlassen hat. Über Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes entscheidet in erster Instanz die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherung (Art. 45a VwVG). Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG), soweit nicht eine Ausnahme greift (Art. 98 bis 102 OG), was hier nicht der Fall ist, handelt es sich doch bei der Genehmigung eines Überschussbeteiligungsplans nicht um einen Tarif und wäre die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung im Sinne einer Gegenausnahme ohnehin nicht ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; BGE 124 III 229 E. 2c S. 232).