Citation: 2A.542/1999 12.01.2000 E. 2

2.- a) Das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Vielmehr ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das von Ziff. 1 geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere in dem Sinne überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (vgl. BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweisen). Auf einen ausländischen Elternteil bezogen, der in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu seinem in der Schweiz mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht ansässigen Kind pflegt, welches nicht unter seiner elterlichen Gewalt oder Obhut steht, wird daraus gefolgert: Wenn sich diese Beziehung wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in dem der Ausländer nach Ausreise leben müsste, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, ist im Allgemeinen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, soweit nicht spezifische Fernhaltegründe (namentlich aufgrund strafbaren Verhaltens) gegen ihn sprechen (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff.; 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] i. S. Berrehab c. Niederlande vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 138, Ziff. 28f.). Im Rahmen der Interessenabwägung ist sodann zu beachten, dass nicht eine Ausweisung angeordnet wurde. Wenn ein Ausländer ausgewiesen wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten (Art. 11 Abs. 4 ANAG), während dies bei Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich zu Besuchszwecken möglich bleibt (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13). b) Hiervon ausgehend haben die kantonalen Behörden die Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert. Der Beschwerdeführer lebt zwar seit 1991 in der Schweiz, wobei er aber während insgesamt rund zwei Jahren in Haft war. Auch pflegt er die Beziehung zu seinem Kind. Wie eng diese ist und ob die Ausübung des Besuchsrechts durch die Verweigerung der Bewilligung praktisch verunmöglicht wird, mag vorliegend dahinstehen, denn gegen den Beschwerdeführer bestehen gewichtige Fernhaltegründe. Er ist nicht nur - zuletzt - unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Zuchthausstrafe von 27 Monaten verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht listet in seinem Urteil zehn weitere Strafurteile auf. Obwohl der Beschwerdeführer sogar mehrere Gefängnisstrafen zu verbüssen hatte und er wegen den Delikten zudem bei drei Gelegenheiten fremdenpolizeilich verwarnt wurde (am 7. April 1992, 29. Juni 1993 und 22. Februar 1995), geriet er immer wieder mit der hiesigen Rechtsordnung in Konflikt und wurde - teilweise noch während des Laufs von Probezeiten - erneut straffällig. All dies lässt auf eine bedenkliche Einsichtslosigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Gemäss dem Strafurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Juni 1998 zeigte sich der Beschwerdeführer im Übrigen nicht ernsthaft bereit, zu seinen Delikten zu stehen und sich damit von diesen zu distanzieren; ausserdem handelte er bei seinen Heroingeschäften aus Gewinnsucht und nicht lediglich zur Befriedigung einer eigenen Sucht. Von einem weitgehend tadellosen Verhalten, wie es für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist, wenn die Beziehung des nicht sorgeberechtigten Ausländers zu seinem Kind in Frage steht, kann damit jedenfalls nicht die Rede sein. Selbst der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer - offenbar auch unter dem Eindruck des noch während seiner Strafhaft in die Wege geleiteten fremdenpolizeilichen Verfahrens - seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung wohl verhalten haben soll, kann den durch sein bisheriges Fehlverhalten vermittelten Eindruck, er könne oder wolle sich nicht an die geltende Ordnung halten, nicht verwischen. Angesichts der Gefährlichkeit des Drogenhandels für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit besteht zudem bei Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein gewichtiges Interesse an der Fernhaltung von ausländischen Tätern (vgl. Urteil des EGMR i.S. C. c. Belgien vom 7. August 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996 S. 915 Ziff. 35). c) Die öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung überwiegen demnach die Privatinteressen am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. Diese Folgerung bewegt sich im Rahmen der bundesgerichtlichen Praxis: So hat das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Urteil vom 18. Januar 1994 i.S. Maldur die Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung eines türkischen Staatsangehörigen geschützt, der im Alter von 17 Jahren in die Schweiz eingereist war, sich seit über fünf Jahren hier aufhielt und sich über Art. 8 EMRK auf seine tatsächlich gelebte Beziehung zu seiner Tochter berief; dem Rekurrenten war angelastet worden, dass er wegen Vernachlässigung seiner familiären Unterhaltspflichten während vier Monaten zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen verurteilt worden war und dass er seine Ehefrau des Öftern geschlagen hatte, wobei diesbezüglich nur eine Verurteilung zu einer geringfügigen Busse vorlag. Ebenso verfuhr das Bundesgericht in einem nicht publizierten Urteil vom 6. Mai 1997 i.S. Boukhaf bezüglich eines wegen Betäubungsmitteldelikten angeschuldigten (mit je einer Verurteilung von zehn Monaten bzw. 45 Tagen Gefängnis) Algeriers, der seit 15 Jahren in der Schweiz wohnte und das von ihm ausgeübte Besuchsrecht zu seinem Sohn geltend machte. In einem weiteren nicht veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 1998 i.S. Eid hat das Bundesgericht die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an einen Libanesen bestätigt, der im Alter von 22 Jahren in die Schweiz gelangte, seit sieben Jahren im Lande lebte, mit einer niedergelassenen Italienerin verheiratet war, mit dieser zwei gemeinsame Kinder hatte und wegen Betäubungsmitteldelikten zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt worden war; der damalige Beschwerdeführer, der mit seiner Ehefrau zusammenlebte, hatte sich insoweit nicht nur vergeblich auf Art. 17 Abs. 2 ANAG, sondern auch bezüglich seiner Beziehung zu den Kindern auf Art. 8 EMRK berufen (siehe auch die zahlreichen weiteren Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, bei der eine Abwägung im Rahmen der Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK vorgenommen wurde, bei Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 1 S. 267, insbes. S. 321 ff.). d) Die kantonalen Behörden haben daher durch ihre Entscheidung Bundesrecht nicht verletzt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.