Citation: 8G.130/2002 12.02.2003 E. 1

Für die Verfolgung und Beurteilung einer einzelnen strafbaren Handlung, die an mehreren Orten ausgeführt worden ist, sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, und sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind ebenfalls die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Generalprokurator des Kantons Bern sind sich darüber einig, dass im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist, dass ein gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl vorliegen könnte. Nach Auffassung des Verhöramts des Kantons Nidwalden steht dies nicht fest (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 oben). Die Frage, ob von einem qualifizierten Diebstahl oder von mehreren getrennten Diebstählen auszugehen ist, muss nicht weiter geprüft werden, da nach dem oben Gesagten in beiden Fällen das forum praeventionis gilt und die Behörden des Ortes zuständig sind, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Dies ist im Kanton Nidwalden der Fall, wo die erste Tat am 25. Juni 2002 angezeigt worden ist. Dies wird vom Verhöramt des Kantons Nidwalden ausdrücklich anerkannt (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 Ziff. 3). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden stützt sich jedoch sinngemäss auf Art. 263 BStP, wonach die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Da die Rechtsprechung ein Abweichen von jedem gesetzlichen Gerichtsstand als möglich und zulässig erachtet (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 395 ff.), kann auch unter diesem Gesichtswinkel offen bleiben, ob ein Anwendungsfall von Art. 346 Abs. 2 StGB oder von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliegt.