Citation: 4A_104/2024 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Schiedsgericht habe die von ihnen geltend gemachten weiteren "wichtigen Kündigungsgründe" gemäss dem zweiten und vierten Aufzählungspunkt von Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags nicht geprüft. Sie hätten erklärt, dass ein wichtiger Kündigungsgrund gemäss Art. 23 (5.2) zweiter Aufzählungspunkt im Versäumnis der Beschwerdegegnerin gelegen habe, zusätzliche Einnahmequellen (Gebühren/Kurtaxen) zu erschliessen. Ebenso hätten sie unter Berufung auf den Kündigungsgrund gemäss dem vierten Aufzählungspunkt von Art. 23 (5.2) aufgezeigt, dass und inwiefern die Beschwerdegegnerin weitere Verstösse gegen den DBFO-Vertrag zu verantworten habe. Das Schiedsgericht habe diese weiteren Gründe nicht geprüft, weshalb ihr Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden sei. Die Rüge ist unbegründet. Das Schiedsgericht hat das Kündigungsschreiben in Rz. 299-300 des Schiedsspruchs wiedergegeben. Darin werden die von der Beschwerdeführerinnen angesprochenen weiteren Kündigungsgründe nur am Rande erwähnt. Vielmehr stützen sich die Beschwerdeführerinnen hauptsächlich und ausdrücklick auf die Zahlungsausstände der Beschwerdegegnerin ("A.________ [Beschwerdeführerinnen] has not received compensation on time and remained unpaid regardless of the reasonable period that the A.________ allowed for the problem to be solved. " [Hervorhebung im Original]). Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich und legen die Beschwerdeführerinnen auch nicht hinreichend dar, inwiefern die Erwägungen der Mehrheit des Schiedsgerichts betreffend die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Kündigungsrechts am 18. Mai 2018 bzw. die einer Kündigung zu diesem Zeitpunkt entgegenstehende vertragliche Kooperationspflicht nicht auch betreffend die weiteren Kündigungsgründe (Aufzählungspunkte) gemäss Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags in gleicher Weise Geltung haben sollten. Die Beschwerdegegnerin macht diesbezüglich zu Recht geltend, das Schiedsgericht habe denn auch nicht erwogen, dass nur einzelne Aufzählungspunkte von Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags nicht angerufen werden könnten, sondern habe gesamthaft auf Art. 23 (5.2) des DBFO-Vertrags verwiesen (mit Verweis auf Schiedsspruch Rz. 438 f.). Die Argumentation des Schiedsgerichts würde somit alle angerufenen Kündigungsgründe erfassen, sofern sie denn geltend gemacht worden wären. In Rz. 410 des Schiedsspruchs wird zwar der Zahlungsverzug als geltend gemachten Kündigungsgrund angegeben, aber ohne die von den Beschwerdeführerinnen behauptete Einschränkung, es handle sich um den einzigen angerufenen Grund. Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob sich die Beschwerdeführerinnen im Schiedsverfahren überhaupt hinreichend auf den 2. und 4. Aufzählungspunkt des DBFO-Vertrags berufen haben. Zusammenfassend ist auch diese Rüge einer Gehörsverletzung unbegründet.