Citation: 5A_871/2021 E. 3.1

3.1. Die Vollstreckung von Entscheiden, die nicht eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung zum Gegenstand haben, richtet sich nach den Art. 335-346 ZPO (siehe Art. 335 Abs. 1 und 2 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anordnen: a. eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB; b. eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5'000.--; c. eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung; d. eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder e. eine Ersatzvornahme. Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen angeordnet (Art. 236 Abs. 3 ZPO), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden (Art. 337 Abs. 1 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Vollstreckungsgesuch einzureichen (Art. 338 Abs. 1 ZPO). Aus der Natur der Sache folgt, dass die sogenannten indirekten Zwangsmassnahmen gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a-c ZPO (Strafe wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Ordnungsbusse) der verpflichteten Partei in einem ersten Schritt anzudrohen und - im Fall der Nichterfüllung - in einem zweiten Schritt aufzuerlegen sind (zum Ganzen: BGE 142 III 587 E. 3 mit Hinweisen). Die Androhung der Ordnungsbusse soll den Leistungsschuldner dazu motivieren, der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden nachzukommen. Die Ordnungsbusse gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO dient demgegenüber (auch) der rückblickenden Ahndung der einmal erfolgten Zuwiderhandlung. Aufgrund der Funktion der Ordnungsbusse als Vollstreckungsmassnahme ist es ausgeschlossen, diese ohne jedes Verschulden auszusprechen, so namentlich, wenn es der unterlegenen Partei gar nicht möglich war, den Entscheid zu beachten (BGE 142 III 587 E. 6.1 mit Hinweisen). Ebenso hat die schliesslich ausgesprochene Ordnungsbusse das objektive Ausmass der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen; die Sanktion muss auch in ihrer Höhe durch das Ziel, dem zu vollstreckenden Urteil Nachachtung zu verschaffen, gerechtfertigt sein. In diesem Sinn entschied das Bundesgericht, es gehe bereits unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht an, jede noch so geringfügige Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Verhaltensanweisung schematisch mit dem Höchstbetrag der angedrohten Ordnungsbusse zu ahnden, so namentlich, wenn die unterlegene Partei dem Verbot weitgehend nachgelebt und bloss in einem eher untergeordneten Punkt fahrlässig zuwidergehandelt hat (BGE 142 III 587 E. 6.2 mit Hinweisen).