Citation: P 12/06 02.02.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen und in diesem Rahmen die Frage, ob die Ausgleichskasse zu Recht einen Betrag von Fr. 562'500.- unter dem Titel "Vermögensverzicht" angerechnet hat. 3.1 In tatsächlicher Hinsicht steht aufgrund der Akten fest, dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2004 die C.________ AG ermächtigte seine bei der Bank X.________ geführten Geschäftsbeziehungen im Namen und auf Rechnung und Gefahr des Vollmachtgebers ohne jede Einschränkung und in freiem Ermessen zu verwalten. Unter der Überschrift "Zusatzermächtigungen" wurde der Vollmachtnehmerin ausdrücklich gestattet, "im Rahmen der Vermögensverwaltung auch Anlagen zu tätigen, die nicht leicht handelbar sind und/oder für die kein repräsentativer Markt bzw. nicht leicht nachvollziehbare Kurse (Handelspreise) bestehen". Anlagen im Sinne dieser Zusatzermächtigung sind gemäss deren Wortlaut "Anlagen, welche besondere Risiken in Bezug auf die Anlagedauer (Haltefristen), Marktgängigkeit (eingeschränkte Veräusserbarkeit aufgrund fehlender Abnehmer oder Umfang der Anlagen), Herkunft, rechtliche Konstruktion und Beherrschungsverhältnisse aufweisen". Weiter wurde festgehalten, der Vollmachtgeber bestätige "mit der Erteilung dieser Ermächtigung vom Vermögensverwalter über die mit diesen Geschäftsarten verbundenen besonderen Risiken informiert worden zu sein, diese Risiken verstanden zu haben und mit ihnen einverstanden zu sein". Gestützt auf diese Vollmacht wurde gleichentags der Auftrag erteilt, für einen Gesamtbetrag von rund Fr. 750'000.- Notes (Schuldverschreibungen) zu 12 % der Investments M.________ zu erwerben. Das investierte Geld umfasste praktisch das gesamte liquide Vermögen des Beschwerdeführers, einschliesslich bar ausbezahlter Pensionskassengelder. Die Zahlungen der Investments M.________ blieben in der Folge aus und die Gesellschaft fiel in Liquidation. Für den Beschwerdeführer resultierte ein Totalverlust. 3.2 Wie die kantonale Rekurskommission zutreffend erwogen hat, bejahte die Rechtsprechung - mit Blick auf die konkreten Umstände - einen Vermögensverzicht bei einem EL-Ansprecher, welcher ohne Rechtspflicht, ohne jede Sicherheit und ohne adäquate Gegenleistung ein grösseres Darlehen gewährt hatte und dabei vollumfänglich zu Verlust gekommen war (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 30. November 1998, P 17/97). Über den Verzichtscharakter einer Vermögensanlage entscheidet, wie das Bundesgericht in einem neuen Urteil präzisiert hat, nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Urteil A. vom 26. Januar 2007, P 55/05, Erw. 3.2 am Ende). 3.3 Das mit einer Investition verbundene Risiko hängt in erster Linie von der Bonität des Schuldners und der Möglichkeit ab, den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrags und Leistung von Zinsen gegebenenfalls durchzusetzen. Während öffentliche Anleihen westlicher Industrienationen im Allgemeinen als sicher gelten können, trifft dies bei privaten Unternehmen in stark unterschiedlichem Masse zu. Insbesondere Gesellschaften, deren Struktur nicht oder nicht genügend transparent ist, bieten unter Umständen nur geringe Gewähr für die Begleichung künftiger Forderungen. 3.4 Die Investments M.________ war auf der Insel Y.________ registriert. Über die Gesellschaft, welche nicht börsenkotiert war und in keinem Rating figurierte, existierten ebenso wenig zugängliche Informationen wie über die gezeichneten Notes mit einem versprochenen Zins von 12 %. Auch wenn das volle Ausmass der fehlenden Transparenz und der dubiosen Machenschaften der Gesellschaft erst nach der Tätigung der Investition bekannt wurde, muss von einer bereits im damaligen Zeitpunkt gegebenen Erkennbarkeit des ausserordentlich hohen Risikos ausgegangen werden. Insbesondere wies der Zinssatz von 12 % angesichts des damaligen niedrigen Zinsniveaus auf die äusserst fragliche Bonität der Schuldnerin hin, hätte diese doch andernfalls zu wesentlich günstigeren Konditionen Finanzmittel beschaffen können. Dem Versprechen eines hohen Zinses stand unter diesen Umständen das massiv erhöhte Risiko eines Verlustes der hingegebenen Gelder und damit des gesamten liquiden Vermögens gegenüber. Dass es sich um ein ausgesprochenes Risikogeschäft handelte, musste sowohl dem bevollmächtigten Vermögensverwalter als auch dem Beschwerdeführer bewusst sein. Letzterer hatte denn auch die bereits erwähnte Spezialvollmacht für Anlagen mit besonderem Risiko unterzeichnet. Die Tatsache, dass sich sein Vermögen bereits zuvor wegen ungünstigen Börsengangs von rund Fr. 1'240'000.- auf rund Fr. 860'000.- verringert hatte und die riskante Investition gemäss den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erfolgte, um diesen Verlust wieder wettzumachen, vermag den Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens (vgl. das zitierte Urteil A. vom 26. Januar 2007, P 55/05, Erw. 5.1 und 5.2) nicht zu entkräften. Wenn Verwaltung und Vorinstanz drei Viertel des investierten Betrags als Verzichtsvermögen aufgerechnet haben, lässt sich dies unter den gegebenen Umständen nicht beanstanden. 3.5 Die Vorinstanz hat mit Recht offen gelassen, ob der Verzichtsbetrag wegen der zwischenzeitlich erfolgten Scheidung hälftig auf die Eheleute aufzuteilen sei, da unabhängig davon ein Einnahmenüberschuss resultiert.