Citation: 2C_1056/2018 E. 7.4.3

7.4.3. Nachdem die vorberatende Kommission darauf verzichtet hatte, die Tarife für eine Übergangszeit festzulegen, entschied das Parlament mit Art. 83 Abs. 2 URG, die Vergütungsansprüche sofort ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes als geschuldet zu erklären; die Einkassierung aber erst zuzulassen, wenn die Vergütung einmal in einem genehmigten Tarif festgelegt ist, dann aber auch rückwirkend, denn "sonst hätte man es [...] mit dem Verfahren um Genehmigung in der Hand, auf den Zeitpunkt einzuwirken (ab dem die Vergütungen geschuldet sind), und dies sei "unerwünscht" (Votum Ständerätin Josi Meier [AB 1991 S 297]; DIETER MEIER, a.a.O., N. 271). Formelle Aspekte würden in diesem Fall wesentlich auf die materielle Entschädigungsberechtigung einwirken und in unerwünschter Weise die Angemessenheit des Tarifs beeinflussen.