Citation: 4A_203/2024 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin vermöge nicht darzulegen, dass ein tatsächlicher Konsens bestanden habe, wonach auch Umsatzeinbussen infolge einer Epidemie oder Pandemie versichert sein sollten. Sie habe gerade keine Epidemie- oder Pandemieversicherung abgeschlossen und habe mit Deckungseinschränkungen rechnen müssen. Die Beschwerdegegnerin müsse nicht einfach für alle "Emerging Risks" aufkommen. Die Beschwerdeführerin lege nicht substanziiert dar, dass es der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen sei bzw. diese ihre Erklärungen dergestalt habe verstehen müssen, dass sie eine umfassende Versicherung habe abschliessen wollen und namentlich auch Umsatzeinbussen infolge einer Epidemie oder Pandemie habe versichern wollen. Aufgrund des klaren Wortlauts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibe auch kein Raum für die Anwendung der Unklarheitsregel. Irrelevant sei diesbezüglich, dass die Beschwerdegegnerin ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen später geändert habe, zumal trotz des klaren Wortlauts zahlreiche Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt worden seien. So gehe aus Ziff. C7.3.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar hervor, dass die Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die verhindert werden soll, von Lebensmitteln oder Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen ausgehen müsse. Ziel der COVID-19-Massnahmen des Bundesrates sei die Einhaltung der sozialen Distanz und nicht die Verhinderung von Infektionen über Lebensmittel oder Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstände gewesen. So hätten auch Restaurationsbetriebe einen Lieferdienst und/oder eine Abholmöglichkeit bieten dürfen. Imbissbetriebe und Lieferdienste hätten ihrerseits ebenfalls keine Sitzplätze mehr anbieten dürfen. Es sei zwar auch die Rede von der Einhaltung der Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene gewesen und bei der teilweisen Wiedereröffnung habe ein Schutzkonzept vorliegen müssen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die (teilweise) Betriebsschliessung angeordnet worden sei, um die soziale Distanz einzuhalten, Menschenansammlungen zu vermeiden und die Durchmischung von Personengruppen zu verhindern. Irrelevant sei daher, dass COVID allenfalls auch durch Schmierinfektionen über Lebensmittel oder Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstände übertragen werden könne, da dies nicht der Grund für die (teilweise) Betriebsschliessung gewesen sei. Die Luft in einem Restaurant könne nicht als Gebrauchs- oder Verbrauchsgegenstand bezeichnet werden, selbst wenn diesbezüglich Hygienevorschriften bestehen sollten und Luft in der Police von der Deckung bei den Entsorgungskosten ausgenommen sei. Die Luft sei kein Gegenstand. Es bestehe zwar keine juristische Definition des Begriffs "Gegenstand". Es könne jedoch analog darauf abgestellt werden, was eine Sache sei. Aus juristischer Sicht müsse eine Sache für sich selbst bestehen und von anderen räumlich abgegrenzt sein. Die Luft in einem Restaurant erfülle dieses Kriterium nicht. Auch bestünden keine Anhaltspunkte, dass im alltäglichen Sprachgebrauch oder im Gastgewerbe unter Gebrauchs- und Verbrauchsgegenstand die Luft in einem Restaurant verstanden werde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass selbst im Begriffsverständnis eines Laien oder desjenigen eines Gastronomiebetreibers als Gegenstand etwas Körperliches, Abgegrenztes betrachtet werde.