Citation: 6B_1024/2019 E. 1.2.3

1.2.3. Die Vorinstanz führt unter Hinweis auf die Literatur aus, es seien vorliegend keine völkerrechtlichen Verpflichtungen erkennbar, die mit der Landesverweisung unmittelbar in Konflikt stünden (Urteil S. 24). Der Beschwerdeführer sei kein anerkannter Flüchtling. Es sei nicht erwiesen, dass bei einer Rückkehr Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten, da andernfalls sein Asylgesuch hätte angenommen werden müssen. Ob Syrien im Zeitpunkt des Vollzugs der Landesverweisung als Kriegsgebiet gelten werde oder nicht, lasse sich zurzeit nicht sagen. Er sei bloss vorläufig aufgenommen worden (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG) - wie aktuell bekannt alle syrischen Staatsbürger. Hinsichtlich einer Härtefallprüfung frage sich, ob die Vollzugsfrage bereits vom Sachgericht umfassend zu berücksichtigen sei (mit Hinweis auf Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3). Nach dem einen Syrer betreffenden Urteil 6B_1245/2018 vom 20. Mai 2019 werde es Sache der vollziehenden Behörden sein, eine Rückschaffung im Zeitpunkt des Vollzugs abzuklären. Nach einem ebenfalls einen Syrer betreffenden Urteil 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 E. 5.2.2 habe die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich im jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen lasse, ob eine Ausschaffung nach Syrien vollzogen werden könne (Urteil S. 25 f.). Im Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3 habe das Bundesgericht bloss festgehalten, namentlich mit Blick auf das rechtliche Gehör habe eine Auseinandersetzung mit dem Vollzug stattzufinden; es verlange keine umfassende Prüfung und auch nicht, dass bei Zweifeln bezüglich des Vollzugs von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen wäre. Die Vorinstanz schliesst, Landesverweisungen von Syrern seien als grundsätzlich möglich und rechtlich zulässig zu betrachten (Urteil S. 26). Die Verteidigung äussere sich höchstens am Rande zu den Kriterien von Art. 31 VZAE (SR 142.201). Dass eine Resozialisierung in der Schweiz möglich sei, scheine korrekt zu sein, doch sei nicht zu sehr aus diesem Blickwinkel heraus zu argumentieren (Urteil S. 27). In Syrien lebten sein Grossvater und weiter entfernte Verwandte. Ein Leben dort sei möglich. Junge könnten beim Wiederaufbau des Landes helfen. Gemäss dem SEM drohten dem Beschwerdeführer dort keine Verfolgung. Er würde bei seiner Rückkehr auch nicht aus einer etablierten Situation herausgerissen. Da kein schwerer persönlicher Härtefall vorliege, erübrige sich eine Gegenüberstellung von privaten und öffentlichen Interessen (BUSSLINGER/ÜBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/2016 S. 96, 102).