Citation: 6B_98/2018 E. 1.3.1

1.3.1. Das Einführungsgesetz des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1) regelt Wahl, Zusammensetzung, Organisation, Aufsicht und Befugnisse der Behörden zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten sowie zur Vollstreckung von Strafentscheiden (Art. 1 Abs. 2 EG-StPO). Es setzt Organisation und Zusammensetzung der Staatsanwaltschaft fest (Art. 6 f. EG-StPO) und regelt unter anderem die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, der Konferenz, des ersten und leitenden Staatsanwalts, des Staatsanwalts und des Sachbearbeiters mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (Art. 8 ff. EG-StPO). Gemäss aArt. 13 Abs. 1 EG-StPO (in der Fassung vom 25. Januar 2011 bis 29. Januar 2018) führt der Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen auf Anordnung und unter Verantwortung des Staatsanwalts Untersuchungen, verfügt die Nichtanhandnahme, sistiert das Verfahren oder stellt es ein, erlässt einen Strafbefehl oder erhebt Anklage, wenn als Sanktion voraussichtlich eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten in Betracht kommt. In der seit 30. Januar 2018 gültigen Fassung von Art. 13 Abs. 1 EG-StPO wurde der Hinweis "auf Anordnung und unter Verantwortung des Staatsanwaltes" fallengelassen und die Bestimmung an das seit 1. Januar 2018 geänderte Sanktionenrecht angepasst. Die von der kantonalen Ausführungsgesetzgebung gewählte Funktionsbezeichnung ("Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen") ist ohne Bedeutung (Art. 14 Abs. 1 StPO). Was sie in Bezug auf die Kompetenzen konkret aussagt, ist für sich genommen nicht klar. Der Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ist gemäss Art. 7 lit. c EG-StPO Teil der Staatsanwaltschaft. Art. 13 Abs. 1 EG-StPO ermächtigt ihn unter anderem, Untersuchungen zu führen, Strafbefehle zu erlassen und Anklagen zu erheben, wobei diese Befugnisse bis zu einer maximalen Strafhöhe eingeräumt werden. Weitere generelle Einschränkungen finden sich nicht (vgl. Art. 13 Abs. 3 EG-StPO). Damit werden dem Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen - wenngleich innerhalb eines sachlich beschränkten Zuständigkeitsbereichs - Aufgaben eines Staatsanwalts eingeräumt (E. 1.2.2). In seiner Funktion ist er mithin ein Staatsanwalt im Sinne der StPO mit einem beschränkten sachlichen Zuständigkeitsbereich (vgl. Art. 14 Abs. 4 StPO). Insoweit stützt sich seine Zuständigkeit nicht auf Art. 17 StPO und ist er kein mit der Führung und dem Abschluss von Übertretungsstrafverfahren betrauter Verwaltungsbeamter (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Anklagekammer, vom 26. April 2018 E. II.2 und II.3).