Citation: 2P.2/2003 07.01.2004 E. 3

Vorliegend ist unbestritten, dass die Ehefrau im Kanton Zürich wohnt und arbeitet; zur Bestimmung ihres Steuerdomizils bestehen - abgesehen vom Arbeitsaufenthalt ihres Gatten in Bern - anscheinend keine ausserkantonalen Bezugspunkte. Ebenso steht ausser Streit, dass der Ehemann als Direktor einer öffentlichen Anstalt mindestens 4-5 Tage pro Woche an seinem Arbeitsort verbringt, was verschiedene (namentlich wissenschaftliche) Nebenbeschäftigungen sowie zahlreiche gesellschaftliche und persönliche Beziehungen mit einschliesst. Streitig ist indessen einerseits, ob die Erwerbstätigkeit des Gatten als leitende Stellung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV bzw. Art. 46 Abs. 2 aBV zu qualifizieren ist (E. 3.1). Andererseits ist umstritten, wie eng die Beziehungen des Beschwerdeführers zum Kanton Zürich sind (E. 3.2). 3.1 Mit Blick auf die hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung stellt (vgl. oben E. 2.3), muss hier eine leitende Stellung verneint werden. Der Beschwerdeführer bekleidet als Direktor einer öffentlichen Anstalt (vergleichbar etwa mit der zürcherischen Y._______ Anstalt) gewiss eine anspruchs- und verantwortungsvolle Stellung. Es kann indessen offen bleiben, ob der von ihm geleitete Betrieb - insbesondere nach finanziellen Gesichtspunkten (Jahresbudget: ca. 15 Mio Fr.) - als bedeutendes Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung einzustufen ist. Denn die weitere Voraussetzung des zahlreichen Personals ist vorliegend nicht erfüllt: Wohl beschäftigt die Anstalt offenbar mehr als 100 Angestellte; die meisten sind jedoch nur teilzeitlich, viele sogar mit einem Beschäftigungsgrad von unter 50%, tätig. Gegenüber den Zürcher Steuerbehörden hat der Beschwerdeführer von 70 Angestellten gesprochen. Ein derartiger Personalbestand genügt noch nicht zur Annahme einer leitenden Stellung. Im Übrigen handelt es sich nicht um ein eigentliches Unternehmen, sondern um einen Zweig, der eher mit einer Dienststelle in der Verwaltung vergleichbar ist. 3.2 Es ist deshalb zu prüfen, wie eng die Beziehungen des Beschwerdeführers zum Kanton Zürich im hier massgeblichen Zeitraum gewesen sind. 3.2.1 Für das Steueramt des Kantons Zürich befindet sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers nach wie vor an seinem Familienwohnsitz in X.________. Dorthin kehre er - eigenen Angaben zufolge - regelmässig zurück, namentlich am Wochenende und während seiner sonstigen freien Zeit. Diese Angaben des Beschwerdeführers zieht die Steuerverwaltung des Kantons Bern in ihrer Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde grundlegend in Zweifel und beansprucht für sein Erwerbseinkommen und sein bewegliches Vermögen nunmehr die ungeteilte Steuerhoheit, unabhängig von einer leitenden Stellung. Dabei stützt sie sich u.a. auf die Aussagen einer Frau, die mit dem Beschwerdeführer zwischen 1998 und Ende 1999 ein Verhältnis gehabt zu haben behauptet: In Wirklichkeit könne schon seit geraumer Zeit von einer regelmässigen Rückkehr nach X.________ keine Rede mehr sein. Vielmehr lebten die Eheleute faktisch getrennt und hätten ihre gegenseitigen Kontakte auf das Allernotwendigste beschränkt, namentlich auf die Regelung finanzieller Angelegenheiten betreffend die noch gemeinsamen Vermögenswerte. Dagegen wendet das zürcherische Steueramt wiederum ein, den Aussagen dieser Frau könne kein Beweiswert zukommen. Sie sei nicht als Zeugin einvernommen worden (mit Hinweis auf die rechtlichen Folgen einer Falschaussage). Auch hätten ihr vom Kanton Zürich keine Anschluss- oder Gegenfragen gestellt werden können. Das sei unter Umständen im bundesgerichtlichen Verfahren noch nachzuholen. Auf jeden Fall bestehe gegenüber beiden Beschwerdeführern weiterhin ein ungeteilter Besteuerungsanspruch des Kantons Zürich. Ihrerseits haben die Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung der Berner Steuerverwaltung wie folgt repliziert: "Die von der Steuerverwaltung befragte Person ist dem Beschwerdeführer persönlich bekannt. Es sind persönliche Ressentiments, welche die befragte Person bewegten, sich freiwillig der kantonalen Steuerverwaltung zur Auskunft anzuerbieten, um andere Personen in Schwierigkeiten zu bringen. Die Ausführungen werden bestritten und sind nicht glaubwürdig. Richtig ist, dass der Beschwerdeführer sein berufliches Umfeld in Bern hat. (...) Die Wochenenden verbringt der Beschwerdeführer regelmässig nicht in Bern. Seit dem Tod des Vaters vor drei Jahren sind die Verpflichtungen gegenüber der Mutter, welche im Kanton Graubünden wohnt, gestiegen. Der Beschwerdeführer besucht sie an den Wochenenden regelmässig. Der Beschwerdeführer hat kürzlich in Z.________ ZH ein Haus erworben und wird sich abwechslungsweise in X.________ und Z.________aufhalten. Von dort aus wird er ab Mitte Oktober nach Bern pendeln. Die Mietwohnung in Bern ist gekündigt." 3.2.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich der berufliche sowie private Lebensmittelpunkt und demzufolge das Hauptsteuerdomizil des Ehemanns in der mit dem 1. Januar 2001 begonnenen Steuerperiode an seinem Arbeitsort befunden hat. 3.2.2.1 Die von den Berner Steuerbehörden in der Vernehmlassung beanspruchte ungeteilte - und nicht mehr nur hälftige - Steuerhoheit beruht zwar auf neuen Vorbringen. Noven sind aber bei Doppelbesteuerungsbeschwerden zulässig (vgl. oben E. 1.1.2). Dagegen besteht kein Grund, den Streitgegenstand auf die Zeit vor dem 1. Januar 2001 auszudehnen (vgl. Walter Kälin, a.a.O., S. 389) oder das vorliegende Verfahren zu sistieren. Die Aussagen der von der Berner Steuerverwaltung befragten Frau sind nicht entscheidwesentlich, weshalb auf ihren Beweiswert nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Sie beziehen sich übrigens nicht direkt auf den hier interessierenden Zeitraum. Ihre Bedeutung beschränkt sich darauf, frühere Angaben des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Eine nähere Überprüfung erübrigt sich somit, insbesondere eine Anschluss- oder Gegenbefragung durch die Zürcher Behörden oder das Bundesgericht. 3.2.2.2 Massgeblich sind hier vorab die nachmaligen Ausführungen des Beschwerdeführers selbst, in Reaktion auf die Aussagen der genannten Frau sowie die Vernehmlassung der Berner Behörden. Angesichts der Umstände wäre es ihm durchaus zumutbar gewesen, gegebenenfalls aber auch leicht gefallen, seine regelmässige Rückkehr nach X.________ (zumindest ab dem 1. Januar 2001) rechtsgenüglich nachzuweisen. Das hätte namentlich durch eine Bestätigung seiner Ehegattin sowie durch zahlreiche andere Belege oder Indizien erfolgen können. Diesen Nachweis hat er jedoch nicht einmal ansatzweise zu erbringen versucht. Grundsätzlich hat er sich geweigert, Fragen zu seinem Privatleben zu beantworten. Aus seiner Replik geht dennoch klar hervor, dass einer Rückkehr nach X.________ in der hier massgeblichen Zeitspanne bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung zugekommen sein kann. Eine regelmässige Anwesenheit ausserhalb des Kantons Bern scheint nur im Kanton Graubünden, zur Betreuung seiner betagten Mutter, bestanden zu haben, und zwar ohne "Zwischen(aufent)halt" in X.________. Dasselbe ergibt sich aus anderen Rechtsschriften des Beschwerdeführers: Die Einsprache vom 21. Oktober 2002 enthält namentlich die Rüge, im Zürcher Einschätzungsentscheid vom 24. September 2002 werde willkürlich und ohne Anhörung behauptet, der Schwerpunkt der persönlichen und familiären Beziehungen des Ehemanns liege in X.________, was keinesfalls zutreffe. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird argumentiert, in Bern befinde sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers nicht nur auf Grund einer leitenden Stellung. Dort liege ganz allgemein sein Lebensmittelpunkt, wegen seiner beruflichen und wissenschaftlichen Tätigkeit sowie seiner zahlreichen gesellschaftlichen Beziehungen. 3.2.2.3 Demnach ist davon auszugehen, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2001 an seinem Arbeitsort befindet. Dieser Lebensmittelpunkt ergibt sich auf Grund seiner nicht (mehr) regelmässigen Rückkehr nach X.________ bzw. dem weitgehenden Getrenntleben der beiden Gatten (vgl. E. 2.2 und 2.4 hievor). Auf Grund der getrennten Hauptsteuerdomizile der Beschwerdeführer ist zwischen den Kantonen Bern und Zürich eine Ausscheidung des Erwerbseinkommens und des beweglichen Vermögens (inkl. Erträge) beider Gatten vorzunehmen. Weil die Ehegemeinschaft trotz weitgehendem Getrenntleben nach dem Willen der Partner immer noch besteht, sind die Gatten nicht wie Alleinstehende getrennt zu veranlagen. Es kommen weiterhin der Gesamtsteuersatz und der Verheiratetentarif zur Anwendung. In Anbetracht der besonderen Umstände rechtfertigt sich hier keine hälftige Aufteilung der Steuerhoheit (vgl. E. 2.5 hievor). Insbesondere besteht weder eine leitende Stellung (vgl. oben E. 3.1) noch liegt der Fall vor, wo die Gattin kein Erwerbseinkommen erzielt. Keiner der beiden voll erwerbstätigen Ehepartner übernimmt im Interesse des andern gemeinsame Aufgaben, insbesondere sind keine Kinder zu versorgen. Ebenso bestreitet jeder seinen Unterhalt im Wesentlichen selbst. Soweit eine gewisse, von den Beschwerdeführern eher summarisch erwähnte Gemeinschaftlichkeit der Mittel besteht, ist sie allem Anschein nach begrenzt und bezieht sie sich - soweit ersichtlich - vorab auf die im Miteigentum beider Beschwerdeführer verbliebene Wohnung in X.________. Angesichts dieser nur sehr beschränkten Zusammenlegung der Mittel erscheint es hier angebracht, das Erwerbseinkommen jedes Gatten vollumfänglich an dessen Hauptsteuerdomizil zu besteuern, da es sich eindeutig dem einen oder anderen Anknüpfungspunkt zuordnen lässt. Auch das bewegliche Vermögen (inkl. die daraus fliessenden Erträge) beider Gatten ist dem jeweiligen Kanton (zum Gesamtsteuersatz) zuzuweisen. Im Kanton Zürich (X.________) ist für beide Eheleute schliesslich weiterhin ein Spezialsteuerdomizil des Liegenschaftsortes gegeben (vgl. zum Ganzen BGE 121 I 14 E. 6 S. 19 ff. mit weiteren Hinweisen).