Citation: 7B_129/2022 E. 2.2.3

2.2.3. Im Urteil 6B_1179/2020 vom 4. Februar 2021 hat sich das Bundesgericht mit der Rückzugsfiktion gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO befasst. Es hat erwogen, damit die Rückzugsfiktion zum Tragen komme, müsse der Strafantragsteller unentschuldigt nicht erscheinen und sich aus seinem Verhalten nach Treu und Glauben ein Desinteresse am Fortgang des Verfahrens ergeben (a.a.O., E. 3.4 und E. 3.5 mit Hinweisen). Zur Frage, ob der von einem Strafantragsteller geäusserte fehlende Vergleichswille und das damit verbundene Nichterscheinen an der Vergleichsverhandlung als unentschuldigte Abwesenheit gelte, hat sich das Bundesgericht in BGE 140 IV 118 sowie im damit verbundenen nicht publizierten Teil des Urteils 6B_1104/2013 vom 5. Juni 2014 (vgl. dort den Sachverhalt lit. A.) befasst. Im dortigen Fall hatte die Privatklägerin geäussert, sie wolle keinen Vergleich schliessen und auch nicht mit dem Beschuldigten konfrontiert werden. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf hin die Vorladung zur Vergleichsverhandlung aufrecht erhalten und den Anwalt der Privatklägerin entsprechend informiert. An der betreffenden Verhandlung war alleine der Anwalt ohne die Privatklägerin erschienen. Das Bundesgericht hat entschieden, die alleinige Anwesenheit des Anwalts genüge nicht, die Privatklägerin sei zu persönlichem Erscheinen verpflichtet gewesen. Es hat im betreffenden Fall die Rückzugsfiktion geschützt, ungeachtet des Umstandes, dass die Privatklägerin vor der Vergleichsverhandlung erklärt hat, nicht an einem Vergleich interessiert zu sein. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil 6B_1179/2020 (a.a.O., E. 3.1 mit Verweis auf die Botschaft des Bundesrates betreffend die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts BBl 2006 1168, wonach die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, eine Vergleichsverhandlung durchzuführen, ausser in klaren Fällen, in welchen eine gütliche Einigung von vornherein ausser Betracht fällt). Daraus lässt sich nicht ableiten, die Staatsanwaltschaft dürfe auf blosse Anzeige einer Verfahrenspartei hin, nicht vergleichsbereit zu sein, keinen Vergleichsversuch unternehmen. Eine solche Aussage alleine lässt nicht auf ein absolutes und unumstössliches Hindernis schliessen. Vielmehr ist dem Zweck des Vergleichsverfahrens Rechnung zu tragen (vgl. vorne E. 2.2.1), welcher darin besteht, dass die Staatsanwaltschaft mit sachlichen Argumenten vermittelt. Dieser unter Vermittlung der Staatsanwaltschaft zustande kommende direkte Kontakt der Verfahrensparteien ist nicht zu unterschätzen. Insoweit lässt sich in den seltensten Fällen bereits vorgängig sagen, dass ein Vergleich per se ausscheidet.