Citation: 5D_19/2021 E. 2

Nach den Erwägungen des Kantonsgerichts werden mit dem Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren vom Staat Wallis (Beschwerdegegner) bevorschusste Kindesunterhaltsbeiträge von Januar 2012 bis April 2020 für die Kinder des Beschwerdeführers (B.________, geb. 10. Juni 2002, C.________, geb. 2005, und D.________, geb. 2008) geltend gemacht, wie sie im gerichtlichen Vergleich vom 26. November 2011, im Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 6. Oktober 2016 und in der genehmigten Besuchs- und Unterhaltsregelung vom 16. Juli 2018 festgesetzt worden sind. Der Beschwerdeführer stelle nicht in Frage, dass diese Urkunden, die mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereicht worden seien, definitive Rechtsöffnungstitel darstellten. Zudem sei eine mit "Vollmacht-Abtretung" übertitelte Urkunde eingereicht worden, gemäss welcher die seit Beginn der vom Beschwerdegegner anerkannten Inkassoperiode fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge sowie die während der Gültigkeit der Vollmacht-Abtretung fällig werdenden Beiträge an den Beschwerdegegner abgetreten werden. Diese Urkunde sei am 17. November 2016 von der Kindsmutter unterzeichnet worden. Unstrittig sei, dass die Inkassoperiode mit den Unterhaltsbeiträgen für Januar 2012 begonnen habe. Im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, B.________ sei während des Rechtsöffnungsverfahrens volljährig geworden und könne daher ohne seine Zustimmung nicht mehr durch die Kindsmutter vertreten werden und der Beschwerdegegner sei nicht berechtigt, die Ansprüche des volljährigen Sohnes durchzusetzen. Das Kantonsgericht hat dazu zunächst die Erwägungen des Bezirksgerichts wiedergegeben, wonach der Minderjährigenunterhalt von B.________ von Januar 2012 bis April 2020 durch die Mutter als gesetzliche Vertreterin mit der Urkunde "Vollmacht-Abtretung" an den Beschwerdegegner abgetreten worden sei. Der Beschwerdegegner mache die Forderung in eigenem Namen und nicht als Bevollmächtigter geltend, sodass eine Zustimmung des volljährig gewordenen Kindes nicht erforderlich sei. Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, dass sich der Beschwerdeführer mit dieser zutreffenden Erwägung nicht rechtsgenüglich auseinandersetze. Namentlich werde nicht geltend gemacht, dass die Abtretung des Minderjährigenunterhalts durch die Kindsmutter nicht rechtskonform erfolgt sein soll. Damit gehe die Zuständigkeit für die Geltendmachung vollständig auf den Zessionar über und er sei in keiner Weise auf eine Zustimmung des Zedenten angewiesen, dies im Gegensatz zur Vertretung oder Prozessstandschaft, wo eine solche Zustimmung erforderlich wäre. Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Mündigenunterhalt beziehe, gehe dies an der Sache vorbei, da dieser nicht Verfahrensgegenstand sei. Der Beschwerdeführer habe sodann die ungenaue Bezeichnung der in Betreibung gesetzten Forderung geltend gemacht. Das Kantonsgericht hat erwogen, die Aufteilung nach Perioden sei kein Selbstzweck, sondern solle dem Schuldner ermöglichen zu erkennen, für welche Forderung er betrieben werde, und sich angemessen zu verteidigen (unter Hinweis auf BGE 141 III 173 E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, für die Zeit ab Dezember 2016 die Tilgung und für die Zeit davor die Verjährung bzw. rechtsmissbräuchliches Verhalten geltend zu machen. Damit zeige sich, dass die im Zahlungsbefehl enthaltenen Informationen grundsätzlich hinreichend gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe zudem geltend gemacht, dass die Forderung auch auf die drei Kinder aufzuteilen gewesen wäre. Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, dass die Unterhaltsforderungen insgesamt an den Beschwerdegegner zediert worden seien und im Vergleich vom 26. Mai 2011 für den ersten Zeitabschnitt bis November 2016 ohnehin nur ein Pauschalbetrag von Fr. 4'000.-- vereinbart worden sei. Es sei nicht ersichtlich, welchen Informationsnutzen eine Aufteilung nach den Kindern hätte.