Citation: 1B_420/2013 E. B

Mit "Grundverfügung" vom 27. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende Überwachung des Telefons (Erhebung der Randdaten) von Christoph Blocher an. Dabei verwies sie auf das "Formular 3-1". In diesem Formular, welches das gleiche Datum trägt wie die Grundverfügung, bezeichnete die Staatsanwaltschaft insbesondere die zu überwachenden beiden Rufnummern (eine Mobiltelefon-Rufnummer und eine Festnetz-Rufnummer) sowie die Anbieterin der Fernmeldedienste (X.). Die Staatsanwaltschaft befristete die Überwachung vom 4. November 2011 bis zum 13. Januar 2012. Ebenfalls am 27. April 2012 erteilte die Staatsanwaltschaft der Kantonspolizei Weisungen zur Auswertung der Überwachung. Gleichentags ersuchte die Staatsanwaltschaft das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Zwangsmassnahmengericht) um Genehmigung der rückwirkenden Überwachung. Mit Verfügung vom 30. April 2012 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht die von der Staatsanwaltschaft am 27. April 2012 angeordneten Massnahmen. Am 25. Mai 2012 teilte der dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement zugewiesene Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (im Folgenden: Dienst) der Staatsanwaltschaft mit, bei Festnetznummern des Anbieters X. könne es vorkommen, dass ausgehende Verbindungen über einen anderen Anbieter abgewickelt würden. Eine vollständige Datensicherung könne nur vorgenommen werden, wenn man auch allfällige beim anderen Anbieter gespeicherte Daten erhebe. Um dies zu gewährleisten, müsse die Staatsanwaltschaft eine weitere Verfügung (Formular 3-1) erlassen, welche lediglich die Festnetznummer, aber keine Angaben über den Anbieter enthalte. Dem kam die Staatsanwaltschaft gleichentags nach. Mit "Nachtrag zur Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (Formular 3-1) ordnete sie die rückwirkende Erhebung der Randdaten betreffend die bereits im Formular 3-1 vom 27. April 2012 enthaltene Festnetz-Rufnummer an. Die Rubrik "Anbieterin" liess sie dabei leer. Ebenfalls noch am 25. Mai 2012 brachte die Staatsanwaltschaft den Nachtrag dem Zwangsmassnahmengericht zur Kenntnis. Dabei hielt sie fest, bei einem Telefongespräch mit dem zuständigen Richter am Zwangsmassnahmengericht sei sich die Staatsanwaltschaft mit diesem einig gewesen, dass der Nachtrag von der Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2012 vollumfänglich abgedeckt sei, weshalb sich ein erneutes Genehmigungsverfahren erübrige.