Citation: 6S.87/2004 12.05.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 49 Ziff. 3 StGB. Er macht geltend, als Sozialhilfeempfänger könne er die Busse von Fr. 2'000.-- nicht bezahlen. Sowohl die Vorinstanz als auch die Vollzugsbehörde wüssten um seine finanziellen Verhältnisse. Es sei daher stossend, die Umwandlung damit zu begründen, er habe den Beweis der schuldlosen Zahlungsunfähigkeit nicht erbracht. 2.1 Bezahlt der Verurteilte die Busse nicht und verdient er sie auch nicht ab, so wird sie durch den Richter in Haft umgewandelt (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Der Richter kann im Urteil selbst oder durch nachträglichen Beschluss die Umwandlung ausschliessen, wenn ihm der Verurteilte nachweist, dass er schuldlos ausserstande ist, die Busse zu bezahlen (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). 2.2 Der Beschwerdeführer bezieht nach eigenen Angaben Sozialhilfeleistungen. Seine Zahlungsunfähigkeit ist ausgewiesen (vgl. definitiver Verlustschein vom 7. Oktober 2003). Dies genügt für sich alleine nicht, um eine Umwandlung gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB auszuschliessen. Denn deren Ausschluss knüpft an das schuldlose Ausbleiben der (Bussen)-Zahlung an. Schuldlosigkeit ist nur anzunehmen, wenn der Verurteilte auch bei gutem Willen keine Möglichkeit hat, sich die erforderlichen Mittel zu verschaffen oder die Busse durch Arbeitsleistung zu tilgen (BGE 125 IV 231 E. 3a). Der Beschwerdeführer hat in seiner Korrespondenz an die Vollzugsbehörde mehrfach auf seine Mittellosigkeit hingewiesen. Auf deren Vorschläge, die Busse durch Ratenzahlungen bzw. Abverdienen zu tilgen, ist er mit keinem Wort eingegangen. Ebenso wenig hat er im Rahmen des gerichtlichen Umwandlungsverfahrens aufzuzeigen versucht, weshalb er schuldlos ausserstande sein sollte, die fragliche Busse zu bezahlen. Der Beschwerdeführer hat es mithin versäumt, seine Schuldlosigkeit bzw. unverschuldete Notlage nachzuweisen. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz die Busse zu Recht in eine Haftstrafe umgewandelt.