Citation: 6B_1151/2019 E. 1.4

1.4. Unbegründet ist zunächst der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinem Begehren einer Versetzung in die geschlossene Abteilung der JVA St. Johannsen befasst. Der Beschwerdeführer beantragte der Vollzugsbehörde, in eine halboffene Institution beziehungsweise eine betreute Wohngemeinschaft, konkret in das Foyer Schöni, eventualiter in die JVA St. Johannsen, subeventualiter in eine andere geeignete Massnahmeneinrichtung, versetzt zu werden. Im Rechtsmittelverfahren formulierte er seinen Antrag um und ersuchte darum, in die JVA St. Johannsen, eventualiter in eine andere geeignete Massnahmeneinrichtung versetzt zu werden. Die JVA St. Johannsen ist eine offene Strafvollzugsanstalt, in die nur Straftäter aufgenommen werden können, die sich für den offenen Vollzug eignen. In der Regel tritt ein Eingewiesener direkt in die Grundstufe des offenen Massnahmenvollzugs ein. Bestehen Zweifel, ob ein Eingewiesener für den offenen Vollzug geeignet ist, ist eine Einweisung in die Beobachtungs- und Triagestation möglich. Dabei handelt es sich um eine geschlossene Abteilung mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen, die eine sechsmonatige Abklärung erlaubt (Broschüre JVA St. Johannsen, S. 8). Indem der Beschwerdeführer um Verlegung in die JVA St. Johannsen ersuchte, beantragte er eine Versetzung in eine offene Anstalt und damit in den (halb-) offenen Vollzug. Er kann daher der Vorinstanz nicht vorwerfen, sie nehme irrtümlich an, er begehre eine sofortige Versetzung in eine offene Anstalt (vgl. Beschwerde S. 4). Da es sich bei der JVA St. Johannsen um eine offene Anstalt handelt, ist eine Versetzung dorthin nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlegung in den (halb-) offenen Vollzug erfüllt sind beziehungsweise - wie es die Vorinstanz ausdrückt - wenn innerhalb von sechs Monaten Aussicht auf einen Übertritt in den offenen Vollzug besteht. Diese Aussicht verneint die Vorinstanz zumindest sinngemäss, ohne ihr Ermessen zu verletzen. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers begründet die Vorinstanz ihren Entscheid nicht nur damit, dass sein Vollzugsplan nicht auf eine offene Institution ausgerichtet sei. Vielmehr verweist sie zur Begründung auf ihr Urteil vom 20. Juli 2016, indem sie ausführt, die Verhältnisse betreffend Rückfall- und Fluchgefahr hätten sich seither nicht geändert. Sie stellt fest, dass Flucht- und Rückfallgefahr nach wie vor gegeben seien. Sie gelangt zum Schluss, dass ein halboffener Vollzug derzeit dem öffentlichen Sicherheitsinteressen an der Verhinderung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern widersprechen würde. Damit befasst sich die Vorinstanz inhaltlich mit der Sache. Die Rügen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des überspitzen Formalismus sind unbegründet. Materiell wendet sich der Beschwerdeführer sinngemäss gegen die vorinstanzlichen Feststellungen zur Fluchtgefahr und macht geltend, die Verweigerung seiner Versetzung verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Soweit er bemängelt, dass die Vorinstanz der Empfehlung seines Therapeuten, ihn in die geschlossene Abteilung der JVA St. Johannsen zu versetzen, weder folge noch weitere Abklärungen treffe, setzt er sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Er zeigt folglich nicht auf, dass die Vorinstanz in Willkür verfällt, wenn sie erwägt, das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 20. November 2012 sei weiterhin aktuell, und bei ihrer Beurteilung der Rückfall- und Fluchtgefahr darauf abstellt. Mangels genügend substanziierter Vorbringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten. Hinsichtlich der Beurteilung der Fluchtgefahr belässt es der Beschwerdeführer dabei, seine Ausführung im vorinstanzlichen Verfahren zu wiederholen. Damit zeigt er nicht auf, dass die vorinstanzlichen Ausführungen zur Fluchtgefahr Bundesrecht verletzen. Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf ihr Urteil vom 20. Juli 2016, worin sie erwog, ausserhalb der Vollzugsinstitution sei kein geeigneter sozialer Empfangsraum des Beschwerdeführers ersichtlich. Ferner sei zu bedenken, dass er verwahrt und damit einen Freiheitsentzug von unbestimmter Dauer zu volllziehen habe. Des Weiteren sprächen auch sein weitgehend fehlendes Deliktsbewusstsein und seine Persönlichkeitsstruktur für das Bestehen einer Fluchtgefahr. Daran vermöge nichts zu ändern, dass es bisher zu keinem Fluchtversuch gekommen sei (Urteil S. 7). Auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist nicht ersichtlich. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in ihrem Urteil vom 20. Juli 2016, die ihrer Ansicht nach weiterhin Bestand haben, ist beim Beschwerdeführer von einer hohen Rückfallgefahr im Bereich schwerer Delinquenz und hochwertiger Rechtsgüter auszugehen. Dieser Rückfallgefahr könne in der JVA St. Johannsen nicht genügend entgegengewirkt werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Interessen des Beschwerdeführers an der Verlegung in die JVA St. Johannsen weniger schwer gewichtet als das öffentliche Sicherheitsinteresse an der Verhinderung von Sexualstraftaten gegenüber Kindern, und sie die Verweigerung der Versetzung als verhältnismässig bezeichnet (vgl. Urteil S. 7 und 10 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Juli 2016 S. 10).