Citation: 1P.669/2002 20.01.2003 E. 2.5

2.5.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35; 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist somit im vorliegenden Fall an die Sachannahmen der kantonalen Instanz gebunden, zumal keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt wird. Soweit sich die Argumentation des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auf das Schreiben vom 7. Dezember 2002 stützt, fragt es sich, ob die Rügen überhaupt rechtsgenüglich begründet wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38E. 3c; 125 I 492 E. 1b). Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, inwiefern der kantonale Entscheid die angerufenen Rechte verletzen soll. Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Ende September 2002 anwaltlich vertreten ist und deshalb im Verfahren um das Sorgerecht für seinen unehelichen Sohn den ordentlichen Rechtsweg beschritten hat, genügt nicht, um entgegen seiner zuvor verschiedentlich geäusserten Gewaltbereitschaft eine günstige Prognose zu stellen und den Beschwerdeführer i.S. von § 76 Abs. 1 StPO freizulassen. 2.5.2 Gemäss dem in Art. 5 Ziff. 3 EMRK festgehaltenen "Beschleunigungsgebot" hat eine festgenommene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.). Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die kantonalen Behörden hätten das Strafverfahren bis anhin verzögert. Der angefochtene Entscheid verweist denn auch ausdrücklich darauf, dass die ersten psychiatrischen und psychologischen Abklärungen zur Frage der Fremdgefährdung unmittelbar bevorstehen würden. Bei dieser Sachlage ist ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot zu verneinen. 2.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen von § 67 Abs. 2 StPO erfüllt sind, die Aufrechterhaltung der Haft somit aus sicherheitspolizeilichen Gründen gerechtfertigt erscheint und dass eine Missachtung des Beschleunigungsgebotes nicht dargetan ist. Der angefochtene Entscheid ist unter dem Blickwinkel der angerufenen Verfassungs- und Konventionsrechte nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen.