Citation: U 66/04 14.10.2004 E. 8.4

8.4.1 Das Verfahren betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, der allerdings auch hier mit den Mitwirkungspflichten des Gesuchstellers korreliert (vgl. BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz befreit daher den Gesuchsteller namentlich nicht von der Pflicht, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich zu belegen (Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, Unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 188). An diese (Mitwirkungs-)Pflicht zur Substanziierung der Bedürftigkeit und zur Beibringung sowie Benennung der für den Bedürftigkeitsnachweis geeigneten Beweismittel dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse eines Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 164 f. Erw. 4a, 120 Ia 181 f. Erw. 3a). 8.4.2 Ist unklar, ob ein Versicherter gegenüber einer Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Rechtsbeistand hat, liegt keine besonders komplexe Sachfrage vor, die es rechtfertigen würde, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Gesuchsteller abzuweisen. Vielmehr ist das Gericht oder der Richter diesfalls gehalten, dem Gesuchsteller eine Nachfrist anzusetzen, binnen welcher er eine Kostengutsprache oder deren Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung beizubringen hat (in diesem Sinne das nicht veröffentlichte Urteil M. vom 7. Dezember 1998, I 142/98, betreffend den Nachweis von fehlendem Einkommen). 8.5 Nach dem Gesagten hat die Allianz den Untersuchungsgrundsatz und damit Bundesrecht verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Verbeiständung verweigerte, ohne ihr Gelegenheit zu geben, die fehlende Deckung der Rechtsverbeiständungskosten nachzuweisen. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz und der Einspracheentscheid vom 31. Juli 2003 sind daher in diesem Punkt aufzuheben und die Sache an die Allianz zurückzuweisen, damit sie über die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren neu befinde.