Citation: 1P.764/2000 09.07.2001 E. 1

1.- a) Gemäss § 164 Abs. 3 in Verbindung mit § 139 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) kann das Gericht im Falle der Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Angeklagten auferlegen, wenn er das Verfahren durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder seine Durchführung erschwert hat. Gestützt auf diese Vorschriften auferlegte das Bezirksgericht Brugg dem Beschwerdeführer die Kosten des Strafverfahrens, das gegen ihn im Januar 1999 auf Antrag der Alimenten-Inkassostelle des Kantons Aargau wegen Verdachts der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten eingeleitet und am 30. Mai 2000 zufolge Rückzugs des Strafantrags eingestellt worden war. Das Aargauer Obergericht hat als Berufungsinstanz den Kostenentscheid des Bezirksgerichts geschützt. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, es verstosse gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, dass ihm die Kosten des eingestellten Strafverfahrens überbunden worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3a; 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 ff.). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der früheren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen).