Citation: 1C_534/2019 E. 5.1

5.1. Zur Erschliessung ist gemäss Erschliessungsrichtplan und Anhang 2 zum BZR der Bau einer Strasse vorgesehen, die in Südost-Nordwest-Richtung durch das Einzonungsgebiet führt und sich dabei gabelt. Sie verläuft durch die neu festgelegte Grünzone, die das Einzonungsgebiet ihrerseits ungefähr in der Mitte in Südwest-Nordost-Richtung durchschneidet. Gemäss § 24 Abs. 2 BZR sind die Grünzonen von Bauten und Anlagen freizuhalten. Der Regierungsrat hielt dazu fest, der Gemeinderat habe im Rahmen des Schriftenwechsels beantragt, er solle das BZR nötigenfalls direkt selbst anpassen. Es hätte der Gemeinde freigestanden, anstelle der Grünzone eine Bauzone festzulegen, weil weder ein Gewässer noch Waldränder oder andere Gegebenheiten bestünden, die eine Grünzone zwingend erforderten. Mit der Zulassung von Erschliessungsanlagen werde der Zweck der Grünzone, Freiflächen im Baugebiet zu erhalten, nicht vereitelt, da das Gebiet optisch als Freiraum wahrgenommen werde. Es handle sich um einen offensichtlichen Planungsfehler, der im Genehmigungsverfahren angesichts des klar bestimmbaren Willens der Stimmberechtigten korrigiert werden dürfe. Der Regierungsrat ordnete deshalb eine Ergänzung von § 24 BZR durch einen neuen Absatz 2bis mit folgendem Wortlaut an: "In der W-KG 2 (Obmatt) kann die Grünzone mit einer Erschliessungsanlage durchquert werden." Das Verwaltungsgericht legte dar, dieses Vorgehen lasse sich auf § 20 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (SRL 735; im Folgenden: PBG) stützen. Nach der Praxis zu dieser Bestimmung dürfe der Regierungsrat auch im Rahmen einer blossen Zweckmässigkeitskontrolle nicht erst dann einschreiten, wenn die Gemeinde ohne sachlichen Grund eine Lösung getroffen habe oder diese unhaltbar sei. Er sei vielmehr gehalten, bereits dann korrigierend einzugreifen, wenn sich die Haltung des kommunalen Planungsträgers als unzweckmässig erweise oder wenn sie den wegleitenden Zielen und Grundsätzen der Raumplanung nicht sachgerecht Rechnung trage. Vorliegend bestehe ein offensichtlicher Planungsfehler in Form eines Widerspruchs zwischen Erschliessungskonzept und Zonierung. Die Stimmberechtigten hätten das Erschliessungskonzept gekannt. Dieses sei Bestandteil der Abstimmung vom 26. November 2017 und des öffentlich aufgelegten Erschliessungsrichtplans gewesen. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass der Wille der Stimmberechtigten mit der vom Regierungsrat vorgenommenen Anpassung des BZR umgangen würde. Die Funktion der Grünzone werde zudem durch die Erschliessungsanlagen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Die Grünzone gehöre gemäss § 35 Abs. 3 PBG zur Bauzone. Sie diene gemäss § 50 Abs. 1 lit. a PBG der Erhaltung und Schaffung von Freiflächen im Baugebiet. Dieser Zweck werde mit der Zulassung von Erschliessungsanlagen gewahrt.