Citation: I 711/06 08.11.2006 E. 2

Zu prüfender Streitpunkt ist, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid vor Bundesrecht standhält. 2.1 Gemäss Art. 61 lit. b des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 muss eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht der beschwerdeführenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Der Vergleich des Art. 61 lit. b ATSG mit dem bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG, der gemäss Art. 69 IVG (in der bis zum gleichen Zeitpunkt gültig gewesenen Fassung) auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung Geltung hatte, zeigt, dass hinsichtlich Anforderungen an die Beschwerde und Nachfristansetzung Rechtskontinuität herrscht. Es erfolgten bloss redaktionelle, jedoch keine inhaltlichen Änderungen. Die zu Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG ergangene Rechtsprechung findet daher unter der Geltung von Art. 61 lit. b ATSG weiterhin Anwendung. Diese Praxis bezeichnete § 18 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993 (GSVGer; OS 212.81), auf welche Bestimmung sich die Vorinstanz stützte, als bundesrechtskonform (Urteile J. vom 16. März 2006 [H 181/05] Erw. 1.1, C. vom 6. Juni 2005 [I 126/05] Erw. 2, und Z. vom 6. Mai 2004 [H 305/03] Erw. 3.2 [zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752 und HAVE 2004 S. 242]). 2.2 Gemäss § 18 GSVGer, welcher nach Inkrafttreten des ATSG unverändert belassen worden ist, hat die Beschwerde eine kurze Darstellung des Sachverhalts, ein klares Rechtsbegehren und dessen Begründung zu enthalten. Die Beweismittel sollen bezeichnet und soweit möglich eingereicht werden. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Abs. 2). Genügt die Eingabe den Anforderungen nicht, setzt das Gericht eine angemessene Frist zur Verbesserung an, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde oder die Klage nicht eingetreten werde (Abs. 3). 2.3 Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren, in welchem gemäss Art. 108 Abs. 3 OG eine nachträgliche Verbesserungsmöglichkeit der Beschwerde nur bei Unklarheit von Begehren oder Begründung vorgesehen ist, hat im erstinstanzlichen Verfahren die Fristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG und § 18 Abs. 3 GSVGer allgemein immer dann zu erfolgen, wenn die Beschwerde den in Art. 61 lit. b ATSG und § 18 Abs. 2 GSVGer genannten gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, also auch dann, wenn es an Begehren oder Begründung gänzlich mangelt. Nach der Rechtsprechung darf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde im Sinne von Art. 61 lit. b ATSG (und § 18 Abs. 3 GSVGer) nur im Falle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs unterbleiben. Ein solcher wird etwa bejaht, wenn ein Anwalt bewusst eine mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken (BGE 107 V 245, 104 V 178; bereits erwähntes Urteil C. vom 6. Juni 2005 [I 126/05] Erw. 3.3 und 4.2 mit Hinweisen). Für Rechtskundige (nebst Rechtsanwälten auch Rechtsberater, Juristen ohne Anwaltspatent, usw.) muss klar sein, dass Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG wirkungslos würde, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nachfrist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann keine Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG bewusst nicht erfüllt in der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können. Umgekehrt darf aus der Tatsache, dass in einer Rechtsmittelbelehrung auf das Formerfordernis der Beschwerdebegründung hingewiesen wird, nicht abgeleitet werden, jedes Einreichen einer Eingabe mit Antrag, aber ohne Begründung, sei unabhängig von einer Rechtskundigkeit daher stets offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Eine derartige Auslegung des Gesetzestextes führte dazu, dass der Anspruch auf die Gewährung einer Nachfrist praktisch aufgehoben würde. Das blosse Nichtbeachten des Formerfordernisses der kurzen Begründung der Beschwerde stellt noch keinen Rechtsmissbrauch dar, namentlich nicht einen offensichtlichen (vgl. zum Ganzen Urteil C. vom 6. Juni 2005 [I 126/05] Erw. 4.2).