Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 5

5.1 Nach Art. 242 Abs. 1 StPO/AR hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten zu tragen, wenn er verurteilt wird oder wenn er durch verwerfliches Verhalten Anlass zum Strafverfahren gegeben oder dessen Durchführung erschwert hat. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann er von der Kostenpflicht ganz oder teilweise befreit werden, wenn er nur teilweise im Sinne der Anschuldigung verantwortlich erklärt wird (Ziff. 1) oder die Kosten nicht veranlasst hat (Ziff. 2). Ebenso kann die Entschädigung ganz oder teilweise verweigert werden, wenn der Beschuldigte verwerflich oder unkorrekt gehandelt oder durch sein Verhalten die Untersuchung erschwert hat (Art. 246 Abs. 3 StPO/AR). 5.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers liegt Willkür vor, weil es die Staatsanwaltschaft unterlassen habe, eine konkrete zivilrechtliche Grundlage bzw. Verhaltensnorm zu nennen, die er verletzt haben solle. Dieser Vorwurf trifft zu. Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 3.1) setzt die Kostenauflage bei der Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat. Hingegen ist es unzulässig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen oder moralischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten aufzuerlegen (BGE 116 Ia 162 E. 2b S. 167 f.). Im angefochtenen Entscheid wird bloss ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit seinen Drohungen gegen Normen unserer Rechtsordnung verstossen und sich damit in vorwerfbarer Weise verhalten. Inwiefern er mit den betreffenden Handlungen in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine Verhaltensnorm nicht eingehalten habe, wird nicht gesagt. Eine derartige rechtliche Begründung hält vor Art. 9 BV nicht stand. Der angefochtene Entscheid ist freilich erst aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung verstösst; es genügt nicht, dass sich die Begründung als verfassungswidrig erweist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56). Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262; vgl. auch BGE 130 I 241 E. 4.4 S. 248). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; Urteil 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 E. 1.3, in: Pra 91/2002 Nr. 203 S. 1069). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. 5.3 Die Rechtsprechung anerkennt als zivilrechtliche Haftungsgrundlage den Grundsatz "neminem laedere" (Urteil 1P.484/2002 vom 24. Januar 2003 E. 2.2.1, in: Pra 92/2003 Nr. 135 S. 727). Es handelt sich um ein allgemeines Rechtsprinzip, das insbesondere in Art. 28 Abs. 1 ZGB konkretisiert wird. Danach kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Das Persönlichkeitsrecht wird verletzt durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität; darunter fällt auch ein Verhalten, das andere in Angst und Schrecken versetzt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört (Hans Michael Riemer, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 338 f.; Henri Deschenaux/Paul-Henri Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl., Bern 2001, Rz. 543 f.). Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektivierter Massstab anzulegen (BGE 127 III 481 E. 1b/aa S. 483; Andreas Meili, Basler Kommentar zum ZGB, Band I, 2. Auf., Basel 2002, Rz. 42 zu Art. 28). 5.4 Der Beschwerdeführer hat das Persönlichkeitsrecht der behandelnden Therapeutin verletzt, indem er sie in Angst und Schrecken versetzte (E. 4.4). Sein Verhalten überschritt bei weitem den zulässigen Rahmen einer therapeutischen Beziehung. Der Beschwerdeführer greift folglich zu kurz, wenn er die bei ihr ausgelösten Ängste einzig auf Schuldgefühle wegen der Weitergabe des Gesprächsinhalts zurückführt. Sie hat aus Furcht vor ihm auf eine Strafanzeige in eigenem Namen verzichtet. Ihr Verzicht ändert demnach nichts an der Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Das genannte Verhalten des Beschwerdeführers war denn auch adäquat kausal für die Einleitung des Strafverfahrens. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer ebenfalls das Persönlichkeitsrecht jener Person missachtete, gegen die er in der Therapie Todesdrohungen ausgesprochen hat. 5.5 Aus diesen Gründen ist zu erkennen, dass der Beschwerdeführer vorliegend gegen den Grundsatz "neminem laedere" verstossen hat. Die Strafverfolgungsbehörden konnten auf die ihnen zur Anzeige gebrachte Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers vernünftigerweise nicht anders als mit der Einleitung eines Strafverfahrens reagieren (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 1207). Demzufolge hält der angefochtene Entscheid mit dieser substituierten Begründung im Hinblick auf die Kostenauflage und die Verweigerung einer Parteientschädigung vor der Verfassung stand.