Citation: 6B_240/2018 E. 2.4

2.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist. Eine pflichtwidrige Beurteilung und Ermessensausübung lässt sich nicht erkennen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht. Es kann grundsätzlich auf ihre Erwägungen verwiesen werden. Der Beschwerdeführer setzt sich grösstenteils nicht substanziiert mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinander, sondern beharrt überwiegend auf seinen im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkten. Dies genügt grundsätzlich den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, wonach in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis). Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er geltend macht, es bestünden keine Hinweise für eine anhaltend delinquenzfördernde Weltanschauung. In diesem Zusammenhang weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass es bei den vom Gutachter beschriebenen deliktsrelevanten Problembereichen nicht einzig um die rechtsextremen Ideologien geht. Weiter zähle dieser auf: eigene Werte bezüglich Moral und Rechtsvorstellungen, hohe Gewaltbereitschaft, Persönlichkeitsakzentuierung (Legitimationsverständnis für eigene Bedürfnisse, Kränkbarkeit, Rigidität, d.h. mangelndes Einfühlungsvermögen und Empathie sowie geringe Offenheit für andere Meinungen und Feedback) und Dominanzfokus (Beschluss S. 18 E. 7.2.11 und S. 20 f. E. 7.2.12). Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers liegt sehr wohl eine aktuell gültige Gefährlichkeitseinschätzung vor (Beschwerde S. 14), da weder von einer befangenen KoFako II auszugehen ist, noch materielle Gründe dafür bestehen, deren Beurteilung nicht einzubeziehen (E. 1.3; vgl. Beschluss S. 13-16 E. 7.2.3-7.2.5). Die KoFako II empfiehlt, dem Beschwerdeführer keine Vollzugsöffnungen zu gewähren (Beschluss S. 16 E. 7.25; Beurteilung der KoFako II vom 3. Oktober 2016 kantonale Akten act. 1022). Unbegründet ist ferner der Einwand des Beschwerdeführers, seine Einstufung als hoch rückfallgefährdet stütze sich nicht auf objektivierbare Anhaltspunkte. Im Gutachten wird unter anderem ausgeführt, das hohe strukturelle Rückfallrisiko für schwere Gewaltstraftaten sei heute im Vergleich zum tatzeitpunktnahen Rückfallrisiko praktisch unverändert. [...] Zusammenfassend müsse derzeit von einer hohen Rückfallgefahr für zukünftige schwere Gewaltdelikte ausgegangen werden. Die Gefahr für zukünftige Eigentums- und Drogendelikte sowie dem illegalen Waffenbesitz müsse ebenfalls als zumindest mittelgradig eingeschätzt werden, da derzeit angenommen werden müsse, dass hinter der angepassten Fassade beim Beschwerdeführer nach wie vor eigene Vorstellungen von Recht und Ordnung bestünden und er ein hohes Legitimationsempfinden habe, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen (Gutachten vom 9. April 2014 S. 58 f., kantonale Akten act. 806 f.). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es sei mit dem Gutachten weiterhin von einer hohen Rückfallgefahr - auch für schwere Gewaltdelikte - auszugehen, zumal noch keine tiefgreifende und nachhaltig positive Veränderung der beim Beschwerdeführer bestehenden, in seiner Persönlichkeit angelegten deliktsrelevanten Problembereiche stattgefunden habe (Beschluss S. 21 E. 7.2.14). Der Gutachter hielt weiter zusammengefasst fest, der Beschwerdeführer sei ein strategisch handelnder Mensch. Solange er in einer derart kontrollierenden Umgebung wie dem Vollzug sei, werde er sich an die Regeln halten können, solange er sich einen Vorteil verspreche und seine Perspektive von seinem Verhalten abhänge. Sobald er keine erkennbaren Anreize für ein angepasstes Verhalten habe, sei je nach weiterer Perspektive mit einem erhöhten Risiko für strategisches Verhalten bis hin zum Einsatz schwerer Gewalt zu rechnen. Da der Gutachter den Beschwerdeführer nicht persönlich habe untersuchen können und dieser bereits im Vollzug als undurchsichtig sowie strategisch beschrieben worden sei, sei auch zukünftig davon auszugehen, dass Gefahrensituationen, etwa in Form geplanter Gewaltdelikte oder Geiselnahmen nur schwer vorhergesehen werden könnten. Aufgrund des hohen Gewaltpotentials wäre in einem solchen Ernstfall auch mit schweren Opferschäden zu rechnen (Gutachten S. 62, kantonale Akten act. 810). In Würdigung aller massgeblichen Faktoren und angesichts dieser Einschätzung ist der - von allen kantonalen Instanzen mitberücksichtigte - Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner Inhaftierung auf physische Gewalt verzichten konnte, für die Frage, ob und inwiefern dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen zu gewähren sind, lediglich von untergeordneter Bedeutung. Gleich verhält es sich mit dem Hinweis des Beschwerdeführers auf sein tadelloses Verhalten im Strafvollzug (vgl. Urteil 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 betreffend Verweigerung der bedingten Entlassung E. 1.5.1 mit Hinweis). Aktenwidrig ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz bringe die gewisse Fluchtgefahr erstmals vor (Beschwerde S. 12; Vollzugsplan vom 19. Februar 2015 kantonale Akten act. 907 f. in dem festgehalten ist, es bestehe Fluchtgefahr). Sodann werden dem Beschwerdeführer die Vollzugslockerungen nicht verweigert, um seine Einwilligung in eine Therapie zu erwirken. Die Vorinstanz weist lediglich darauf hin, mit Blick auf das Gutachten sei heute davon auszugehen, dass die Legalprognose des Beschwerdeführers nur gebessert werden könne, wenn sich dieser ernsthaft therapeutisch mit seiner Tat und seinen deliktsrelevanten Persönlichkeitsaspekten auseinandersetze. Dies sei bisher nicht genügend der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer sei inzwischen vor mehr als drei Jahren - auf seinen Wunsch hin - in die IKS Bostadel verlegt worden und habe bis vor Kurzem keinerlei Interesse an einer Therapie gezeigt. Die Teilnahme an einer solchen Therapie sei im Vollzugsplan zwar nicht explizit als Vollzugsziel bzw. als Voraussetzung für Vollzugslockerungen vorgesehen. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass sich sowohl die Vollzugsbehörde wie auch die IKS Bostadel grundsätzlich für die Gewährung von schrittweisen Lockerungen aussprechen würden. Allerdings würden solche Vollzugsöffnungen eine intensive therapeutische Arbeit des Beschwerdeführers an den deliktsrelevanten Aspekten bzw. eine günstige Veränderung derselben und damit eine verbundene Verbesserung der Legalprognose voraussetzen (Beschluss S. 23 f. E. 7.2.16). Diese Ausführungen sind unter den gegebenen Umständen (u.a. schwere Einschätzbarkeit des Beschwerdeführers, bisher keine hinreichende selbstkritische Auseinandersetzung mit der Tat, rigides und ausgesprochen ich-syntones Legitimationsverständnis für seine Meinung und offener Antrag auf "angemessene Vollzugslockerungen") und im Lichte des weiten Ermessensspielraums, welcher der kantonalen Instanzen zusteht, nicht zu beanstanden (vgl. z.Bsp. Urteile 6B_329/2011 vom 12. Juli 2011 E. 3.4; 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 E. 7.3 f. mit Hinweisen; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2.d; BENJAMIN F. BRÄGGER, Vollzugslockerungen und Beurlaubungen bei sog. gemeingefährlichen Tätern, in: Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie, 1/2014, S. 58 ff.). Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er behauptet, es bestünden keine Anhaltspunkte für irgendwelche schwere Gewaltdelikte im Rahmen von begleiteten Urlauben (Beschwerde S. 13). Die Vorinstanz hält fest, gemäss Gutachten seien beim Beschwerdeführer geplante Gewalttaten gegen das Vollzugspersonal nicht auszuschliessen. Zudem bestehe bei ihm auch die (allgemeine) Gefahr spontaner, eher impulsiver Gewalttaten (Beschluss S. 22 E. 7.2.15). Es treffe zwar zu, dass der Experte bei der Frage nach Bedenken in Bezug auf allfällige Vollzugsprogressionen (Ausgänge, Urlaube etc.) lediglich ausgeführt habe, das soziale Umfeld des Beschwerdeführers sei unklar, es sei nicht bekannt, ob er sich nach wie vor in einem radikalen Umfeld bewege. Weiter sei auch richtig, dass der Gutachter - gefragt nach der Ausgestaltung möglicher Progressionsstufen - nur anrege, der Beschwerdeführer sei aufzufordern, sein soziales Umfeld offen zu legen, und die relevanten Personen seien zu überprüfen, sollten - entgegen seiner Empfehlung - Vollzugslockerungen gewährt werden. Daraus sei aber nicht ohne weiteres der Umkehrschluss zu ziehen, begleiteten Ausgängen oder Urlauben stehe aus Sicht des Sachverständigen nichts entgegen. Vielmehr habe dieser explizit auch auf die fehlenden Therapieerfolge und die somit nicht verbesserte Legalprognose hingewiesen und stufe deshalb Vollzugslockerungen generell als "riskant" ein (Beschluss S. 22 E. 7.2.15).