Citation: 1C_393/2009 04.01.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf den Schutz berechtigten Vertrauens. Die Stadtpolizei habe bis 2007 keine Bussen verteilt, habe das Parkieren auf der streitigen Fläche also als erlaubt erachtet. Die Stadtpolizei sei auch Teil der Stadtverwaltung, weshalb eine Vertrauensgrundlage bestehe, auf die sich die heutige Grundeigentümerin berufen könne. 5.1 Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte oder Zusicherungen von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; schliesslich darf die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 127 I 31 E. 3a S. 36; 126 II 377 E. 3a S. 387; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287; je mit Hinweisen). Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480 f. mit Hinweisen). 5.2 Im vorliegenden Fall ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Handeln oder ein relevantes Unterlassen der für die Bewilligung von Parkplätzen zuständigen Behörde (bzw. der von der rechtssuchenden Person als zuständig betrachteten Behörde) im Bezug auf die streitige Fläche vorlag und ob aus einem allfälligen Tolerieren bzw. Nichtbüssen von dort abgestellten Autos auf die Rechtmässigkeit des Parkens an dieser Stelle geschlossen werden durfte. 5.3 Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil es auch an einer Vertrauensbetätigung fehlt: Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie (oder ihre Rechtsvorgänger), im Vertrauen auf die (angebliche) Gestattung des Parkierens durch die Stadtverwaltung, Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Dies ist auch nicht ersichtlich: Soweit die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit einen Ertrag durch die Vermietung der Fläche als Parkplatz erzielt haben sollte, so hätte sie dadurch einen (unberechtigten) Vorteil erzielt, der ihr nicht mehr weggenommen werden kann; dagegen hat sie keinen Anspruch darauf, diesen Vorteil auch in Zukunft beizubehalten.