Citation: 1P.860/2005 19.06.2006 E. 3

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht (BGE 131 I 18 E. 3 S. 20, mit Hinweisen). Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20). Bestätigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt (BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20, Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einbürgerung, wird sich die Begründung hierfür in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - ähnlich wie bei Urnenabstimmungen (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241 ff., 129 I 217 E. 3 S. 230) - an einer Begründung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden (BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241); dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Genüge getan wird. Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat sowohl in der Einladung als auch anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung darauf hingewiesen, dass Einbürgerungsgesuche nicht ohne weiteres abgewiesen werden dürften und ablehnende Entscheide gegenüber den Betroffenen zu begründen wären. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 2. Dezember 2005 hat keinerlei Diskussion zum Gesuch des Beschwerdeführers stattgefunden. Für den - vom Antrag des Gemeinderates abweichenden - Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung liegt somit keinerlei Begründung vor. Es liesse sich damit auch im Nachhinein keine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung erstellen (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.5 S. 241). Damit hält der angefochtene Beschluss vor der Verfassung nicht stand und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Einwohnergemeindeversammlung wird erneut über das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers zu befinden haben.