Citation: 2C_539/2023 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin geht mit der Vorinstanz darin einig, dass sie aufgrund des Verweises in Art. 28 der Konzession auf Art. 50 WRG davon habe ausgehen dürfen, eine Herabsetzung des Wasserzinses verlangen zu können, und nicht dazu verpflichtet zu sein, bereits im Rahmen der Neukonzessionierung oder des Baubewilligungsverfahrens auf ein allfälliges späteres Herabsetzungsbegehren hinzuweisen oder sich ein solches vorzubehalten. Unzutreffend sei es hingegen, wenn die Vorinstanz das vorbehaltlose Bezahlen des Wasserzinses für die Jahre 2008 und 2009 dahingehend interpretiere, dass die Beschwerdeführerin damit die vorhersehbaren Produktionsausfälle bzw. Bruttoleistungseinbussen hingenommen und insofern vertraglich auf eine Wasserzinsreduktion verzichtet habe. Art. 50 WRG sei zwingender Natur; auf zwingende Rechte habe sie im Rahmen der Konzessionsverhandlungen, also im Voraus, nicht verzichten können (selbst wenn sie das gewollt hätte). Dementsprechend sei es auch unzulässig und verletze Art. 50 WRG, den Konzessionsinhalt durch ihr nachträgliches Verhalten (nämlich das Bezahlen der Wasserzinse für die Jahre 2008 und 2009) in einer Art. 50 WRG widersprechenden Weise auszulegen (Beschwerdeschrift Rz. 27). Gemäss Art. 50 Abs. 2 WRG könne die Konzessionärin spätestens sechs Jahre nach Ablauf der Baufrist eine Wasserzinsreduktion verlangen. Dementsprechend habe es ihr frei gestanden, wann sie ihr Reduktionsbegehren stelle. Die Bezahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 könne zudem nicht die von der Vorinstanz gewünschte rechtliche Wirkung eines Verzichts auf die Wasserzinsherabsetzung bezüglich der geplanten bzw. vorhersehbaren Produktionseinbussen entfalten. Ein solcher Verzicht wäre rechtlich als Schenkung an die Kantone Zürich und Schaffhausen zu qualifizieren. Grundsätzlich bestehe jedoch eine Vermutung, dass die Beschwerdeführerin als wirtschaftlich handelnde Unternehmung keine Schenkung mache. Es müsste daher eine eindeutige Willenserklärung nach Art. 1 Abs. 1 OR analog vorliegen, auf eine Herabsetzung des Wasserzinses zu verzichten. Daran fehle es aber, da die Bezahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 keine derartige Willenserklärung darstelle (Beschwerdeschrift Rz. 28 - 30). Selbst wenn die Auffassung zuträfe, wonach die Beschwerdeführerin mit der Zahlung des Wasserzinses 2008 und 2009 eine solche Verzichtserklärung abgegeben habe, könne eine solche im Übrigen einzig und nur für die Jahre 2008 und 2009 Gültigkeit haben. Der Anspruch auf Wasserzinsreduktion bestehe nämlich für jedes einzelne Jahr, d.h. hier habe er der Beschwerdeführerin für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 je einzeln zugestanden. Das Bezahlen des Wasserzinses 2008 und 2009 habe damit gar keine Wirkungen auf die (aus damaliger Sicht in der Zukunft liegenden) Jahre 2010 und 2011 haben können.