Citation: P 59/05 29.03.2006 E. 1

Bezüger einer jährlichen Ergänzungsleistung haben Anspruch auf Vergütung der Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen (Art. 3d Abs. 1 lit. a ELG und Art. 8 Abs. 1 erster Satz ELKV in Verbindung mit Art. 19 ELV und Art. 3d Abs. 4 ELG). Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als 3000 Franken, so ist der EL-Stelle vor der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Wurde die Behandlung von über 3000 Franken ohne genehmigten Kostenvoranschlag durchgeführt, werden höchstens 3000 Franken vergütet (Art. 8 Abs. 3 ELKV). Diese Bestimmung hat zum Zweck, Beweisschwierigkeiten, wie sie bei nachträglichen Abklärungen häufig auftreten, zu vermeiden; denn bei einer abgeschlossenen Zahnbehandlung ist es im Nachhinein oft schwierig, sachverhaltsmässig festzustellen, ob sie einfach, wirtschaftlich und zweckmässig war, und was allenfalls eine diesen Erfordernissen entsprechende Vorkehr gekostet hätte. Da diese Vorschrift nicht Sanktionscharakter hat, ist eine Behandlung auch ohne genehmigten Kostenvoranschlag zu bezahlen, wenn der rechtsgenügliche Nachweis der Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Zahnbehandlung möglich ist (BGE 131 V 267 f. Erw. 5.2.2). Wird aber ohne genehmigten Kostenvoranschlag eine Behandlung durchgeführt, ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, eine einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Massnahme hätte nicht mehr als 3000 Franken gekostet; dem EL-Bezüger obliegt die Beweislast für den Nachweis des Gegenteils (BGE 131 V 269 f. Erw. 5.3).