Citation: 2P.163/2002 09.10.2002 E. 1

Gemäss Art. 84 Abs. 1 OG kann staatsrechtliche Beschwerde gegen kantonale Erlasse oder gegen kantonale Verfügungen (Entscheide) geführt werden. Die Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift hat gemäss Art. 90 Abs. 1 OG insbesondere die Anträge des Beschwerdeführers (lit. a) sowie deren Begründung (lit. b) zu enthalten. 1.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verfassungswidrigkeit von Erlassen (Bestimmungen des Reglementes des Staatsrats des Kantons Wallis vom 10. April 2002 über die Schulzeit am Gymnasium und die Maturitätsprüfungen bzw. Art. 9 der Übergangsbestimmungen des Departements für Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Wallis vom 25. Juni 1999). Die Frist zur unmittelbaren Anfechtung dieser Bestimmungen und zur Stellung eines Antrags auf deren Aufhebung (abstrakte Normenkontrolle) ist längst abgelaufen. Die behauptete Verfassungswidrigkeit kann nur noch im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen eine Verfügung gerügt werden, welche in Anwendung der umstrittenen Normen ergangen ist, wobei die staatsrechtliche Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen ist (konkrete Normenkontrolle). Dabei kann nicht mehr die Aufhebung der fraglichen Normen erwirkt werden, sondern ausschliesslich die Aufhebung der entsprechenden Verfügung. Auf die Rechtsbegehren, Bestimmungen der angewandten Erlasse seien als verfassungswidrig aufzuheben, kann nicht eingetreten werden. Vorliegend kommen einzig die beiden gleich lautenden Schreiben des Rektorats des Kollegiums "C.________" vom 27. Juni 2002 als anfechtbare Verfügungen in Betracht, soweit damit abschliessend das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung festgehalten wird. Die Beschwerdeführer verzichten jedoch ausdrücklich darauf, die Aufhebung dieser Entscheidung zu beantragen. Damit aber wird kein Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG angefochten. Es fehlt insofern zudem an einem zulässigen Beschwerdeantrag. Letzteres gilt auch in Bezug auf die in der Rechtsschrift vom 30. August 2002 vorgenommenen Präzisierungen der ursprünglichen Anträge; soweit mit diesen Präzisierungen neu dem Inhalt nach (teilweise) zulässige Anträge gestellt worden sein sollten, könnten sie nicht berücksichtigt werden, weil nach Ablauf der Beschwerdefrist keine zusätzlichen Rechtsbegehren gestellt werden durften. 1.2 Die Beschwerdeführer leiten die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde aus dem Bestehen eines wesentlichen praktischen und aktuellen Interesses daran ab, bereits vorgängig der Prüfung über die anwendbaren Bewertungskriterien Gewissheit zu haben. Diesbezüglich machen sie geltend, dass die Begründung von verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechten sich auch unmittelbar aus einem Rechtssatz ergeben könnten, ohne dass eine Konkretisierung durch eine Verfügung notwendig wäre. Selbst wenn das Bestehen eines derartigen Interesses das Vorliegen eines förmlichen Hoheitsaktes überflüssig werden liesse, würde dies die Beschwerdeführer nicht von der durch Art. 90 Abs. 1 lit. a OG statuierten Pflicht entbinden, einen - zulässigen - Antrag zu stellen. Einen solchen haben sie, wie dargelegt, nicht gestellt. Es braucht daher nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, unter welchen Umständen die staatsrechtliche Beschwerde ausnahmsweise selbst bei Fehlen eines eigentlichen förmlichen Hoheitsaktes gegeben sein könnte. Es genügt der Hinweis, dass dies ein besonders ausgeprägtes Rechtsschutzinteresse einerseits und das Fehlen eines wirksamen Rechtsmittels andererseits voraussetzte (vgl. BGE 128 II 156 ; 126 II 250 E. d S. 254 f.), wovon vorliegend schon darum nicht die Rede sein kann, weil die behaupteten Mängel der Übergangsregelung bereits im Rahmen eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle hätten geltend gemacht werden können und später im Rahmen der Anfechtung eines allfälligen neuen negativen Prüfungsentscheids gerügt werden könnten. Die durch das Nichtbestehen der ersten Maturitätsprüfung entstandene, für die Beschwerdeführer unangenehme Lage, dass sie nicht wissen, ob die unmittelbare Wiederholung der Prüfung oder die vorherige Wiederholung des fünften Schuljahres vorteilhafter sei bzw. welche Regeln diesbezüglich übergangsrechtlich gelten, genügt nicht, um ihnen unmittelbar und ohne Vorliegen eines Hoheitsaktes im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG den Weg zur staatsrechtlichen Beschwerde zu öffnen. 1.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher mangels Vorliegens eines Anfechtungsgegenstandes im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG bzw. wegen Fehlens rechtzeitig gestellter zulässiger Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Da ein wie auch immer gearteter Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis daran nichts ändern würde, besteht kein Anlass, dem Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf das beim Staatsrat hängige Verfahren stattzugeben. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten. 1.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs.1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).