Citation: 1C_563/2018 E. 3.3

3.3. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Nach Art. 317 Ziff. 1 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe nach Art. 317 Ziff. 2 StGB Busse. Insoweit geht es um die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen ("faux intellectuel"; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2 S. 14 f.; 131 IV 125 E. 4.1 S. 127; je mit Hinweisen). Gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Sachverständiger ein falsches Gutachten abgibt. Als Sachverständiger gilt nur, wer von einem Richter oder Staatsanwalt als solcher ernannt worden ist (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 307 StGB). Nach Auffassung des Schrifttums fällt auch das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft unter den Begriff des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Urteil 1C_614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3; DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 17 zu Art. 307 StGB; STEFAN TRECHSEL/ MARK PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 307 StGB; GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 307 StGB). Das Gutachten ist falsch, wenn nicht vorhandene Tatsachen festgestellt werden. Schlussfolgerungen sind nicht falsch, solange sie vertretbar sind (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 23 zu Art. 307 StGB; TRECHSEL/PIETH, a.a.O., N. 14 zu Art. 307 StGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 1970 E. 5 ff., in: ZR 70/1971 Nr. 21 S. 64 ff.). Gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB wird wegen Begünstigung bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung entzieht. Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte bestraft, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einen andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung missbraucht die Amtsgewalt, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa S. 211 mit Hinweisen).