Citation: 1A.212/2000 19.09.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Obergericht sei zwar bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen zu Recht zum Schluss gekommen, es müsse auf sein Vorbringen eintreten, er habe in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Bei der materiellen Prüfung seiner Beschwerde sei das Obergericht dann trotzdem ausdrücklich nicht auf diese Rüge eingetreten. Dies sei willkürlich und stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. a) Bei der Prüfung, ob es auf den kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers eintreten könne, führt das Obergericht aus, der Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Dezember 1999 habe nicht ohne weiteres zur Folge, dass es nicht auf den Rekurs eintreten könne. Die Frage, ob das von den Zürcher Behörden beurteilte Rechtshilfeersuchen den gesetzlichen Voraussetzungen entspreche und ob die angeordneten Massnahmen verhältnismässig seien, stelle sich grundsätzlich anders als im vom Bundesgericht beurteilten Fall. Ob die Gefahr einer Verletzung von Menschenrechten der Leistung von Rechtshilfe an die Ukraine entgegenstehe, habe das Bundesgericht gestützt auf die Ende Dezember 1999 bekannten Fakten entschieden. Das Obergericht müsse die neuen Fakten berücksichtigen, die der Beschwerdeführer vorbringe. So lege er einen neuen Bericht über die Menschenrechtslage in der Ukraine vor und mache geltend, die Ukraine habe neu ein Auslieferungsgesuch gegen ihn gestellt. Im Sachurteil stellt das Obergericht ausführlich die Vorbringen der Beschwerdeführer zur Menschenrechtslage in der Ukraine dar und schildert dann die Voraussetzungen, unter denen sich der Beschwerdeführer auf die missliche Menschenrechtslage berufen könne. Diese seien in seinem Falle nicht erfüllt, weil er sich immer noch in den USA befinde. Soweit der Beschwerdeführer das Urteil des Bundesgerichts vom 24. Dezember 1999 kritisiere, indem er geltend mache, er sei von der Menschenrechtslage in der Ukraine direkt betroffen, sei darauf nicht einzutreten. Das Bundesgericht habe diese Frage rechtskräftig entschieden. In der Folge führt das Obergericht aus, dass es jedenfalls keinen Anlass habe, von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Frage abzuweichen. b) Das Obergericht ist, wie seine Eintretenserwägung und sein ausführliches Sachurteil auch zur Zulässigkeit einer Berufung auf die Gefahr einer Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine zeigen, materiell auf alle Rügen des Beschwerdeführers eingetreten. Das Bundesgericht hat das vorliegende Verfahren oder einzelne darin vorgebrachte Rügen durch sein früheres Urteil nicht rechtskräftig entschieden (vgl. vorne E. 1e). Trotzdem ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht zur Rechtsfrage, ob sich ein von Rechtshilfemassnahmen Betroffener auf Menschenrechtsverletzungen in einem Staat berufen kann, in dem er sich nicht aufhält, auf die Praxis des Bundesgerichts verweist. Zur Begründung, warum eine solche Berufung nicht möglich ist, genügte ein Verweis auf den gegen den Beschwerdeführer ergangenen und ihm daher bekannten Bundesgerichtsentscheid. Schliesslich konnte sich das Obergericht (wie das Bundesgericht: vgl. vorne E. 1e) bei der Behandlung von Rügen, die der Beschwerdeführer schon im Genfer Verfahren vorgebracht hatte, mit einem Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid begnügen, der jenes Verfahren abgeschlossen hatte. Da das Obergericht somit trotz möglicherweise missverständlichen Formulierungen im angefochtenen Urteil auf alle Rügen des Beschwerdeführers eingetreten ist, hat es dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.