Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 9

9.- Wer im mündlichen oder schriftlichen Geschäftsverkehr den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt oder den Geschäftsgang stört, ist mit einem Verweis oder mit Ordnungsbusse bis 300 Franken zu bestrafen (Art. 31 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer bezeichnet die Vorin- stanz als "Freisler-Gericht" und die Zürcher Justiz als "Freisler-Justiz" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 35). Er meint, dass im Falle einer Abweisung seiner Nichtigkeitsbeschwerde auch das Bundesgericht selbst sich zu einer "Freisler-Justiz" erniedrigte, "welche einen Unrechtsstaat bei der Verübung eines Holocausts - diesmal nicht an Juden, sondern an Tieren - unterstützt" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 4). Er nimmt damit Bezug auf den von Roland Freisler präsidierten Volksgerichtshof, der wegen seiner unsäglichen Urteile und überhaupt wegen der gesamten Verfahrensführung berüchtigt war. Die Bezeichnung der im vorliegenden Fall involvierten Gerichte und Behörden als "Freisler-Gericht" bzw. "Freisler- Justiz" verletzt im Sinne der zitierten Bestimmung den durch die gute Sitte gebotenen Anstand. Dem Beschwerdeführer wird daher ein Verweis erteilt. Im Übrigen ist die fragliche Bezeichnung auch dann deplatziert, wenn man der "Logik" des Beschwerdeführers folgt, der das Schächten mit dem Holocaust und die dem Schächtgebot verpflichteten Juden mit den Nazi- Henkern vergleicht. Das Schächten ist nach dem schweizerischen Recht verboten und strafbar. Daher darf es, auch mit scharfen Worten, kritisiert werden. Es darf aber nicht zum Anlass für antisemitische Äusserungen im Sinne von Art. 261bis StGB genommen werden. Diese Strafbestimmung lässt zwar unter anderem in Anbetracht der darin enthaltenen unbestimmten Begriffe gewisse Auslegungsspielräume zu, doch ist sie als solche als Entscheidung des Gesetzgebers für die Gerichte verbindlich. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die kantonalen Instanzen durch die Verurteilung des Beschwerdeführers das Schächten und das darin liegende Unrecht "decken" bzw. unterstützen.