Citation: B 4/04 06.04.2006 E. 5

Die Vorinstanz hat die Klägerin und die Beigeladene gemäss Dispositiv-Ziffer 5 des kantonalen Entscheids vom 29. August 2003 verpflichtet, dem Beklagten die richterlich auf Fr. 11'254.95 festgesetzten Parteikosten zu je einem Zehntel zu ersetzen. Die Pensionskasse X.________ macht geltend, hinsichtlich der Frage, ob sie eine Leistungspflicht treffe, habe "der Beklagte wie die Beigeladene eine Abfuhr erlitten, indem auf (die) Feststellungsbegehr(en) nicht eingetreten worden sei". Nachdem der Beklagte ausschliesslich bezüglich der zwischen ihm und der Klägerin streitigen Rückerstattung teilweise obsiegt habe, sei der kantonale Kostenentscheid nicht "nachvollziehbar". 5.1 Da das BVG keine Regelung über die Kostentragung im kantonalen Klageverfahren enthält, ist die Frage aufgrund der kantonalen Prozessrechtsbestimmungen zu beurteilen, deren Anwendung das Eidgenössische Versicherungsgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots prüft (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 328). Gemäss § 2 der kantonalen Verordnung über die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge vom 2. Juli 1984 in Verbindung mit § 30 der kantonalen Verordnung über die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen vom 22. Dezember 1964 sind für den Entscheid über die Kostentragung die Bestimmungen des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung) des Kantons Aargau (vom 18. Dezember 1984) anwendbar. Laut § 117 ZPO entscheidet der Richter nach Ermessen über die Anteile der Streitgenossen und Streithelfer an den Prozesskosten (Abs. 1). Wo die Umstände es rechtfertigen, kann ganz oder teilweise die solidarische Haftbarkeit für die Kosten angeordnet werden (Abs. 2). 5.2 Die Pensionskasse X.________ ist der Beiladung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters gefolgt und hat einen begründeten Antrag gestellt, mit welchem sich der Beschwerdeführer wie auch die Generali Personenversicherungen auseinandersetzen mussten. Unter diesen Verhältnissen kann angesichts der Gesetzeslage nicht von einer willkürlichen Rechtsanwendung der Vorinstanz gesprochen werden.