Citation: 6S.138/2003 26.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe Art. 33 Abs. 1 StGB nicht richtig angewendet. Ein Notwehrexzess liege nicht vor. Seine Abwehr habe in angemessenem Verhältnis zum Angriff des Geschädigten auf seine körperliche Unversehrtheit gestanden. Angesichts seiner besonderen Fähigkeit, die Waffe verhältnismässig einzusetzen, habe er sich dieses Werkzeugs bedienen dürfen. Zu berücksichtigen sei auch, dass er nur mit Schrot und nicht mit schärferer Munition geschossen habe. Der Angriff sei keine Bagatelle, sondern angesichts seiner Brutalität ernst zu nehmen gewesen. Andere Mittel zur Abwehr hätten ihm nicht zur Verfügung gestanden. Der Angriff auf ihn sei derart heftig und ohne Unterbruch erfolgt, dass er nicht noch habe überlegen können, ob ein Warnruf oder ein Warnschuss angebracht gewesen wäre (Beschwerde S. 3 f.). 3.1 Art. 33 Abs. 1 StGB gibt dem Angegriffenen das Recht, den widerrechtlichen Angriff abzuwehren, soweit die Abwehr verhältnismässig ist. Die gezwungenermassen ungewöhnlichen und oft extremen Sachlagen der Notwehr verbieten ein schematisches Vorgehen. Jede Situation muss für sich selber und in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. Ob die Reaktion des Angegriffenen als verhältnismässig erscheint, ist vorwiegend eine Frage des Ermessens. Zu ihrer Beantwortung hat der Richter insbesondere der Schwere des tatsächlichen oder drohenden Angriffs sowie der Wichtigkeit des gefährdeten Rechtsgutes einerseits und der Bedeutung des Gutes, das durch die Abwehr verletzt wurde, anderseits Rechnung zu tragen (Urteil 6P.66/2000 vom 22. November 2000 E. 2d; BGE 102 IV 65 E. 2a). Auch die Art des Abwehrmittels und diejenige seiner tatsächlichen Verwendung sind von Belang. Beim Einsatz von Schusswaffen ist besondere Vorsicht geboten. Wer Schusswaffen mit sich führt, unterliegt einer speziellen Verantwortung; die vom Beschwerdeführer missachtete Bewilligungspflicht ist Ausdruck davon. Er muss sich im Klaren darüber sein, welche Gefahr von der Waffe ausgeht und wie diese im Ernstfall einzusetzen ist. Auch im Falle einer drohenden Körperverletzung rechtfertigt nicht jede Bagatelle den Einsatz einer Feuerwaffe, doch ist der Angegriffene nicht verpflichtet, eine ernst zu nehmende Attacke einfach zu dulden. Wesentlich ist, ob dem Angegriffenen noch andere Mittel oder ein weniger gefährlicher Einsatz der Schusswaffe möglich waren (Urteil 6S.734/1999 vom 10. April 2001 E. 4b; Urteil 6P.66/2000 vom 22. November 2000 E. 2c). Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei auf Grund jener Situation zu beurteilen, in welcher sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich von den Behörden allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen (Urteil 6P.66/2000 vom 22. November 2000 E. 2c; BGE 107 IV 12 E. 3a; 102 IV 65 E. 2a). 3.2 Vorliegend griff der Geschädigte den Beschwerdeführer recht massiv tätlich an und fügte ihm durch Schläge in die Augen, die Brust und die Hodengegend massive Schmerzen zu. Ein solcher Angriff stellt keine Bagatelle dar. Die Abwehr durch die zwei Schrotpatronen, welche der Beschwerdeführer als geübter Schütze auf das Bein des Geschädigten abfeuerte, gefährdete weder dessen Leben noch lebenswichtige Organe. Dies wird dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz denn auch nicht vorgeworfen. Die Abwehr führte jedoch zu einer Körperverletzung mit langwierigen Folgen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wäre es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen, den Angreifer durch Zuruf oder einen Schuss in die Luft zu warnen. Anhaltspunkte, dass eine solche Warnung nicht wirksam gewesen wäre, gibt es nicht. Mit dem Vorbringen, der Angriff sei derart heftig und ohne Unterbruch erfolgt, dass ihm keine andere Möglichkeit mehr geblieben sei, als sofort zu schiessen, weicht der Beschwerdeführer in unzulässiger Weise vom verbindlich festgestellten Sachverhalt ab. Damit ist er nicht zu hören. Wenn der Beschwerdeführer eine Waffe bei sich trug, musste er im Übrigen wissen, dass er davon nicht unvermittelt und ohne Vorwarnung Gebrauch machen durfte. Das Obergericht geht demnach zu Recht davon aus, dass er die Grenzen der erlaubten Notwehr überschritten hat.