Citation: 5A_910/2020 E. 2

Eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides (Begründung für das Nichteintreten: die Berufung sei zu wenig begründet bzw. es erfolge keine Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid; subsidiäre materielle Begründung: mangels Leistung des Kostenvorschusses sei das Regionalgericht auf das Massnahmegesuch zu Recht nicht eingetreten und im Übrigen kenne die Zivilprozessordnung keine Weiterleitungspflicht bei Unzuständigkeit des Gerichts) erfolgt nicht. Sinngemäss äussert der Beschwerdeführer die Meinung, das Regionalgericht habe gegen die Weiterleitungspflicht von Art. 39 StPO verstossen und hätte nicht selbst entscheiden dürfen, wenn es unzu-ständig sei. Indes hat es gerade keinen Sachentscheid, sondern einen Nichteintretensentscheid gefällt. Sodann war Kern der subsidiären materiellen Erwägungen des Obergerichtes, dass für ein Zivilverfahren (der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt) die Zivilprozessordnung anwendbar ist (vgl. Art. 1 lit. a ZPO) und die Zivilprozessordnung keine Weiterleitungspflicht kennt, wenn ein Zivilgericht für eine Eingabe sachlich unzuständig ist. Damit setzt sich der Beschwerdeführer wie gesagt nicht auseinander und entsprechend ist keine Rechtsverletzung dargetan. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage vom 2. März 2018 zur Änderung der Zivilprozessordnung einen neuen Art. 60a ZPO angeregt hat, nach welchem das Gericht, welches mangels Zuständigkeit auf eine Klage oder ein Gesuch nicht eintritt, den Prozess auf Antrag der klagenden oder gesuchstellenden Partei dem von ihr bezeichneten Gericht zu überweisen hätte, wenn dieses nicht offensichtlich unzuständig ist. Im Unterschied zum Vorentwurf schlägt der Bundesrat nunmehr im Entwurf (vgl. BBl 2020 2785) in Art. 143 Abs. 1bis ZPO eine abgeschwächte Regelung dahingehend vor, dass ein offensichtlich unzuständiges Gericht Eingaben an ein offensichtlich zuständiges schweizerisches Gericht weiterleitet. Abgesehen davon, dass diese Norm zuerst das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss und kein derzeit geltendes Recht darstellt, wäre vorliegend ohnehin nicht zu sehen, inwiefern ein Strafgericht für das vorsorgliche Massnahmegesuch im Zusammenhang mit einer Einsprache betreffend Ergänzungsleistungen zuständig sein könnte.