Citation: 6S.533/1999 03.03.2000 E. 3

3.- In den "Teilnahmebedingungen", die auf der Rückseite des damals verwendeten Antragsformulars wiedergegeben werden, wird unter der Überschrift "Kontobezüge" Folgendes festgehalten: "Bezüge vom Postkonto sind nur zulässig, wenn genügend Deckung vorhanden ist. Wird das verfügbare Guthaben trotzdem überzogen, so belasten die PTT-Betriebe dem Konto einen Sollzins. Überzüge werden bis höchstens Fr. 1'000. -- und während 28 Tagen geduldet. " a) Aus dieser Bestimmung ergibt sich nach einem insoweit zutreffenden Einwand des Beschwerdeführers nicht zwingend, dass Überzüge von der Post nur unter der Voraussetzung geduldet werden, dass irgendwann zuvor ein Guthaben bestanden hat bzw. Einzahlungen auf das Konto geleistet worden sind. Aus der Sicht der Post macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob beispielsweise bei einem Kontostand von Fr. 1'000. -- der Betrag von Fr. 2'000. -- oder aber bei einem Kontostand von Fr. 0.-- der Betrag von Fr. 1'000. -- bezogen wird. Dem Beschwerdeführer ist die Berufung auf die zitierte Bestimmung der Teilnahmebedingungen daher entgegen einer Bemerkung im angefochtenen Urteil nicht schon deshalb verwehrt, weil er zu keinem Zeitpunkt Einzahlungen geleistet bzw. über ein Guthaben auf dem Postkonto verfügt hat. b) Die fragliche Bestimmung der Teilnahmebedingungen berührt nicht das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunwilligkeit, sondern in erster Linie das Element des Schadens. Wenn die Post Überzüge bis maximal Fr. 1'000. -- während höchstens 28 Tagen duldet, so bedeutet dies, dass sie einen an sich allenfalls als vorübergehenden Schaden zu qualifizierenden Negativsaldo in diesem Ausmass akzeptiert, d.h. darin einwilligt. Wenn der Negativsaldo höchstens Fr. 1'000. -- beträgt und er spätestens innert 28 Tagen beglichen wird, dann ist die Post nicht bzw. jedenfalls nicht rechtswidrig am Vermögen geschädigt. Aus der zitierten Bestimmung der Teilnahmebedingungen ergibt sich zudem, dass eine Schädigung der Post nicht allein damit begründet werden könnte, dass infolge der Zahlungsunwilligkeit des Karteninhabers im Zeitpunkt von Überzügen bis Fr. 1'000. -- das Vermögen der Post schon in diesem Augenblick erheblich gefährdet sei. Entscheidend ist insoweit in Anbetracht der zitierten Bestimmung nicht der Zeitpunkt des Kartengebrauchs, sondern der Zeitpunkt, an dem die Schuld spätestens beglichen werden muss. c) Ein tatbestandsmässiger Missbrauch der Karte ist nicht schon dann und deshalb gegeben, wenn und weil der Karteninhaber in Missachtung der vertraglichen Teilnahmebedingungen die Kreditlimite überschreitet und/oder seine Schuld nicht rechtzeitig begleicht. Ein tatbestandsmässiger Missbrauch der Karte liegt allein dann vor, wenn der Karteninhaber, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist, die Karte zur Erlangung von Waren und Dienstleistungen verwendet und dadurch den Aussteller am Vermögen schädigt. Allfällige Teilnahmebedingungen sind nur insoweit relevant, als sie zu einer Beschränkung der Strafbarkeit führen. d) Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunwilligkeit (wie auch dasjenige der Zahlungsunfähigkeit) erfüllt ist, kann sich nur in jenen Fällen stellen, in denen der Karteninhaber durch Verwendung der Karte Bezüge in einem Umfang tätigt, welcher sein Guthaben bei der Ausstellerin übersteigt, d.h. in den Fällen, in welchen er Kredit beansprucht. Denn in den übrigen Fällen kann die Ausstellerin ihre Forderung gegen den Karteninhaber mit dessen Guthaben verrechnen.