Citation: I 827/02 03.12.2003 E. 4

Streitig ist des weitern der von der Beschwerdeführerin erhobene Anspruch auf Amortisationsbeiträge für ein Automobil. Auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag, es seien Umbaukosten für ein Motorfahrzeug als Hilfsmittel vorzusehen, ist nicht einzutreten, da es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, weil insoweit noch keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 4.1 Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er unter anderem für die Ausübung der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich bedarf. In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat ermächtigt, nähere Vorschriften zu erlassen. Diese Befugnis zur Rechtssetzung ist in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) subdelegiert worden. Das EDI hat in HVI Anhang angeordnet, dass Anspruch auf das Hilfsmittel Automobil (Ziff. 10.04*) für Versicherte besteht, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI muss ein im Anhang der Liste mit (*) bezeichnetes Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich notwendig sein. Des Weitern unterliegt eine Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 Erw. 3c in fine; vgl. BGE 122 V 214 Erw. 2c). 4.2 Die Versicherte erhebt zu Recht den Einwand, dass nach BGE 122 V 212 Erwerbstätigkeit und Tätigkeit im Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 Abs. 2 IVV hinsichtlich der Abgabe von Motorfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen gemäss Ziff. 10.04* HVI Anhang, allenfalls in Form von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen, einander gleichgestellt sind. Dabei muss aber die Tätigkeit im Aufgabenbereich unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit von existentieller Bedeutung sein. Führt ein Hilfsmittel - in casu ein Automobil - lediglich zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit in einem mit 10 % des gesamten Haushaltsbereiches gewichteten Teilbereich, trägt es nicht zur Ermöglichung oder Erhaltung einer beachtlichen Haushaltsführung bei (BGE, a.a.O., Erw. 3 und 4 mit Hinweisen). 4.3 Bei Erlass der Ablehnungsverfügung im September 2001 waren die Voraussetzungen des Anspruchs auf die Abgabe eines Motorfahrzeuges (allenfalls auf Amortisationskostenbeiträge) nicht erfüllt, weil die Beschwerdeführerin nicht erwerbstätig war und nicht dargetan worden ist, dass ein Auto im Sinne der eben dargelegten Rechtsprechung zu einer Steigerung der Arbeitsfähigkeit in einem zur Ermöglichung oder Erhaltung einer beachtlichen Haushaltsführung zu gewichtenden Teilbereich des gesamten Haushaltsbereiches beigetragen hätte und damit unter dem Gesichtspunkt der Eingliederungswirksamkeit von existentieller Bedeutung war. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkte abzuweisen.