Citation: 1P.107/2001 25.06.2001 E. 2

2.- Die unter der Marginalie "Allgemeine Verfahrensgarantien" stehende Regelung des Art. 29 BV bezweckt namentlich, verschiedene durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 4 aBV konkretisierte Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung in einem Verfassungsartikel zusammenzufassen. Hinsichtlich des Fairnessprinzips gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich daraus, dass die unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung ergangene Rechtsprechung nach wie vor massgebend ist. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV bringen insoweit keine materiellen Neuerungen, sondern eine Anpassung an die Verfassungswirklichkeit (Pra 2001 Nr. 71 E. 1a/aa S. 415). a) Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV damit, dass das Verwaltungsgericht bei der Bibliothek B.________ seine zurückhaltende Praxis bei Ausnahmebewilligungen aufgegeben habe, ohne die Praxisänderung als solche zu bezeichnen, und dass es eine zonenwidrige Baubewilligung erteilt habe. Art. 29 Abs. 1 BV garantiert jeder Person Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung im Verfahren. Es handelt sich hierbei um eine aus dem früheren Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 4 aBV abgeleitete Verfahrensgarantie. Sie gewährleistet insbesondere, dass verfahrensrechtliche Vorschriften rechtsgleich anzuwenden sind (Isabelle Häner, a.a.O., Rz 116 und 120, S. 72 ff.). Die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 1 BV vorgebrachten Rügen betreffen nicht verfahrensrechtliche Vorschriften, sondern solche materieller Natur. Soweit sie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend macht, sind ihre Rügen daher unbegründet. b) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften geregelt; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, das Verwaltungsgericht habe ihr das rechtliche Gehör wegen Missachtung kantonaler Verfahrensvorschriften verletzt. Es ist daher einzig - und zwar mit voller Kognition - zu prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Ansprüche missachtet worden sind (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 121 V 150 E. 4a S. 152; 120 V 357 E. 1a S. 360; 119 Ia 260 E. 6a S. 261). Hingegen kann sich eine Partei in Rechtsfragen grundsätzlich nicht auf das rechtliche Gehör berufen. Sie hat keinen Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung der massgeblichen Tatsachen bzw. zur rechtlichen Begründung zu äussern. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Richter seinen Entscheid auf eine Rechtsnorm oder auf einen Rechtsgrund abstützt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die Prozessparteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (BGE 115 Ia 94 E. 1b S. 96; 108 Ia 293 E. 4c S. 295; Karl Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 137 Rz. 444). Eine derartige Ausnahme liegt hier nicht vor. bb) Das Verwaltungsgericht ist auf verschiedene Rügen der Beschwerdeführerin, die in den Beschwerden gegen die vom Bezirksrat am 29. Juni 2000 bewilligte vierte Projektänderung vorgebracht wurden, nicht eingetreten. Sie betreffen die Zonenkonformität der Baute (Art. 64 und 69 BauR und Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700]), die Erschliessung (Art. 20 Abs. 2 und 3 BauR und § 37 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Schwyz [PBG]), die Grenz- und Gebäudeabstände (Art. 62 BauR), Park- und Abstellplätze (Art. 32 Abs. 2, 7 und 8 BauR) und die behindertengerechte Ausgestaltung von Neubauten (Art. 25 Abs. 3 und 4 BauR). Das Verwaltungsgericht führt dazu aus, diese Fragen seien bereits Gegenstand des ursprünglichen (im Jahre 1995 durchgeführten) Baubewilligungsverfahrens gewesen. Weil es sich beim beantragten vierten Projektänderungsgesuch um untergeordnete Änderungen ohne Auswirkungen auf diese Teilaspekte der damals erteilten Baubewilligung handle, könne darauf nicht zurückgekommen werden. Das Verwaltungsgericht hat damit seinen Nichteintretensentscheid hinreichend begründet. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es durch seinen Entscheid das Recht der Beschwerdeführerin auf Teilnahme am Verfahren und Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung verletzt haben soll. Die Nichtanhörung zur Sache ist nur die mittelbare Folge des Nichteintretensentscheids. Der Betroffene kann daher in solchen Fällen nicht geltend machen, er sei zur Sache selbst zu Unrecht nicht angehört und die Angelegenheit fälschlicherweise nicht geprüft worden (Rolf Tinner, Das rechtliche Gehör, ZSR 83/1964 II S. 329). Soweit sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beschwert, weil das Verwaltungsgericht aufgrund seines Nichteintretensentscheids ihre vorgebrachten Rügen nicht geprüft hat, erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet.