Citation: 9C_409/2016 E. 8.4.1

8.4.1. Art. 5 Abs. 1 BV hält fest, dass Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. Aus dieser Bestimmung lässt sich nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten (vgl. BGE 142 II 182 E. 2.2.2 S. 187). Soweit er mit seinen Vorbringen auf das abgaberechtliche Legalitätsprinzip Bezug nimmt, ist Art. 164 Abs. 1 lit. d BV zu erwähnen. Danach sind die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV für die Steuern im Besonderen). Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur rechtssatzmässigen Festlegung einer Abgabe - im Rahmen einer unselbständigen Verordnung mit gesetzesergänzender Funktion (BGE 142 II 182 E. 2.3.1 S. 190) - an den Bundesrat, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen selbst festlegen (BGE 141 V 509 E. 7.1.1 S. 516; 131 II 735 E. 3.2 S. 739; 121 I 230 E. 3d S. 235).