Citation: I 753/02 26.08.2003 E. 4

Art. 18 Abs. 2 IVV legt als Anspruchsbeginn für Wartezeittaggelder den Zeitpunkt fest, in welchem die IV-Stelle auf Grund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Während der erste mögliche Zeitpunkt von verschiedenen Faktoren abhängt, lässt sich der zweite - auf welchen sich der Beschwerdeführer beruft - von der Anmeldung her genau errechnen. Vom Wortlaut her ist klar, dass der Versicherte spätestens vier Monate nach Eingang der Anmeldung Anspruch auf Wartezeittaggelder haben soll, dies natürlich nur, wenn die Anspruchsvoraussetzung der objektiven und subjektiven Eingliederungsfähigkeit gegeben ist und Eingliederungsmassnahmen somit ernsthaft in Frage kommen (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 178 f.). Sinn und Zweck der Wartezeittaggelderregelung sowie deren Entstehungsgeschichte zeigen, dass der Wortlaut den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (vgl. BGE 128 V 118 Erw. 3b mit Hinweisen). Die Invalidenversicherung wird vom Grundsatz "Eingliederung vor Rente" beherrscht. Die Eingliederung geht der Rente immer dann vor, wenn der versicherten Person zugemutet werden kann, sich Eingliederungsmassnahmen zu unterziehen, nach deren Durchführung voraussichtlich keine (teil-)rentenbegründende Invalidität mehr besteht. Mit der Ausrichtung von Taggeldern soll der Lebensunterhalt während der Wartezeit, respektive während der Eingliederungsmassnahme sichergestellt werden. Daraus ergibt sich, dass Taggeldleistungen nur dann den gesetzgeberischen Sinn erfüllen, wenn sie in dieser Zeit effektiv ausgerichtet werden (vgl. Meyer-Blaser, Die Tragweite des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" und Boltshauser, Das Regime der IV-Wartezeittaggelder, beide in: Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 12 und 79). Diesem Anliegen wurde denn auch mit der Änderung der IVV auf den 1. Januar 1985 Rechnung getragen. Während bis zu diesem Zeitpunkt ein Wartezeittaggeld frühestens gewährt werden konnte, wenn konkrete Eingliederungsmassnahmen angeordnet waren und auch dann längstens für insgesamt 120 Tage (Art. 18 Abs. 2 IVV in der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung), setzt die Regelung seit 1. Januar 1985 den Anfangszeitpunkt mit der Feststellung, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, gleich, gewährt jedoch ein Wartezeittaggeld spätestens vier Monate nach Eingang der Anmeldung und hebt die zeitliche Befristung auf. In den Erläuterungen zur Änderung der IVV auf den 1. Januar 1985 wurde dies damit begründet, dass es Fälle gebe, in denen die Festlegung einer passenden Eingliederung und die Suche nach einem geeigneten Eingliederungsplatz sowie die administrative Abwicklung verhältnismässig viel Zeit erforderten. In der Zwischenzeit bleibe der Versicherte ohne finanzielle Leistungen seitens der IV, sofern nicht ein Rentenanspruch entstehe. Deshalb solle nach der vorgeschlagenen Regelung der Anspruch auf Taggeld nicht erst entstehen, wenn Eingliederungsmassnahmen angeordnet seien, sondern bereits dann, wenn solche grundsätzlich in Aussicht genommen würden, spätestens aber vier Monate seit Eingang der Anmeldung. Damit werde die Entstehung eines Rentenanspruchs in dieser ungeklärten Situation verhindert (ZAK 1984 S. 412 f.). Dementsprechend führt das BSV im Kreisschreiben über den Anspruch auf Taggelder der Invalidenversicherung (KSTG) aus, der Wartezeittaggeldanspruch beginne im Zeitpunkt, in dem die IV-Stelle feststelle, dass Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich angezeigt seien und im Hinblick darauf weitere Vorkehren anordne (z.B. Suche eines geeigneten Umschulungsplatzes), spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Dies bedeute, dass die entsprechenden Vorabklärungen normalerweise innerhalb dieser Zeitspanne abzuschliessen seien (Rz 1044). Dass sich diese Regelung mit dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" besser vereinbaren lässt als die frühere und sie im übrigen auch gesetzmässig ist, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits mehrmals bestätigt (BGE 121 V 192 Erw. 4c, 116 V 89 Erw. 2b, je mit Hinweisen).