Citation: 2P.116/2001 29.08.2001 E. 4

4.- a) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Wegweisung wenden, indem sie geltend machen, diese verstosse gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV (oben E. 2d/aa), sind sie grundsätzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). b) Nach Art. 3 EMRK (bzw. Art. 10 Abs. 3 BV) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die erwähnte Garantie kann bereits verletzt sein, wenn eine Person in ein Land abgeschoben wird, in welchem ihr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung droht; dieser in der Rechtsprechung der Strassburger Organe entwickelte (indirekte) Teilgehalt von Art. 3 EMRK fand Eingang in die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 111 Ib 68 E. 2a S. 71; 116 IV 105 E. 4b S. 112; 123 II 279 E. 2d S. 283 f., 511 E. 6a S. 521) und mit Art. 25 Abs. 3 BV seinen Niederschlag im positiven schweizerischen Verfassungsrecht (Villiger, a.a.O., S. 194 N. 299; Ulrich Häfelin/ Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. , Zürich 2001, S. 171 N. 592 f.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 24; BBl 1997 I 171). Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung von Art. 3 EMRK auch dann in Frage stehen, wenn ein Ausländer in ein Land ausgeschafft wird, in dem eine für ihn (lebens-)notwendige medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. D. c. Vereinigtes Königreich vom 2. Mai 1997, Rec. 1997-III S. 777 ff. Ziff. 46-54 S. 791 ff.; Nichtzulassungsentscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Y.E. c. Schweiz vom 13. März 1998; nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. November 1994 i.S. Miletic, E. 2b). c) Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung aus dem Kanton. Mit Erlass dieser Anordnungen steht indessen noch nicht automatisch fest, wohin sich der Betroffene zu begeben hat. Die Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK (bzw. Art. 25 Abs. 3 BV) kann sich erst dann stellen, falls eine zwangsweise Ausschaffung durchgeführt werden soll, welche aufgrund der dannzumaligen konkreten Umstände mit einer Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen verbunden ist (vgl. Villiger, a.a.O., S. 195 N. 301, mit Hinweisen in Fn. 87). Im Übrigen durfte der Regierungsrat zulässigerweise davon ausgehen, dass die minimal erforderliche ärztliche Versorgung des Beschwerdeführers 1 auch in Mazedonien bzw. von den dort angrenzenden Ländern aus möglich sein wird. Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Auffassung besteht in Mazedonien eine Krankenpflegeversicherung, welche in der Praxis im Rahmen der obligatorischen (unter staatlicher Aufsicht geführten) Grundversicherung Versicherungsdeckung für die ganze Wohnbevölkerung bietet; die Krankenpflege ist damit, von gewissen Selbstbehalten abgesehen, unentgeltlich (vgl. zum Ganzen die Botschaft betreffend das Abkommen zwischen der Schweiz und Mazedonien über Soziale Sicherheit, in: BBl 2001 S. 2137 sowie 2144). Von einer für den Beschwerdeführer 1 unerreichbaren medizinischen Versorgung kann daher nicht gesprochen werden.