Citation: 2C_1024/2016 E. 2.3.3

2.3.3. Ob und inwiefern dies auch für andere verwaltungsrechtliche Meldeverfahren gilt, braucht hier nicht weiter geprüft zu werden. Verfahrensgegenstand bildet ausschliesslich die Frage der auf das Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 RTVG anwendbaren Regeln. Ob die Beschwerdegegner auch befugt wären, bereits im Rahmen des Meldeverfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 RTVG Rechte wahrzunehmen, kann dahingestellt bleiben, da vorliegend das Verfahren vor dem Departement im Sinne von Art. 29 Abs. 2 RTVG zur Diskussion steht. Der Anspruch auf Verfahrensbeteiligung knüpft nicht an das blosse Meldeverfahren (Art. 29 Abs. 1RTVG), sondern an das (potentielle) Verfügungsverfahren nach Art. 29 Abs. 2RTVG an. Wenn Dritten in einem solchen Parteistellung zukommt, dann sind sie auch befugt, zu verlangen, dass bestimmte Massnahmen verfügt werden, selbst wenn die Behörde von sich aus keine Anordnungen treffen würde (grundlegend BGE 98 Ib 53 E. 3 S. 58; vgl. auch 126 II 300 E. 2c S. 303; 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 359 f., S. 127 f.)