Citation: 1A.230/2006 05.06.2007 E. 3

Vorliegend ist die Kausalität zwischen dem am 23. Oktober 1997 erfolgten Unfall (Straftat) und den psychischen Gesundheitsstörungen mit der damit verbundenen Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 31. August 2005 umstritten. Der Beschwerdeführer verlangt für diesen Zeitraum einen angemessenen opferhilferechtlichen Entschädigungsvorschuss. Der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen Straftat und Schaden stellt eine der Voraussetzungen für die Bewilligung des vom Beschwerdeführer anbegehrten opferhilferechtlichen Entschädigungsvorschusses nach Art. 15 OHG dar. 3.1 Das Verwaltungsgericht geht implizit davon aus, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den psychischen Gesundheitsstörungen des Beschwerdeführers in der Zeitspanne vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2005 gegeben ist. Die Frage der natürlichen Kausalität eines Ereignisses für einen Schaden ist eine Tatfrage (BGE 128 III 174 E. 2b S. 177; 126 V 319 E. 5a S. 322, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellung der gerichtlichen Vorinstanz gebunden, es sei denn, diese sei offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen (Art. 105 Abs. 2 OG). Dies trifft vorliegend nicht zu. Wie aus dem gerichtlich angeordneten Gutachten der RehaClinic Y.________ hervorgeht, stellt das Unfallereignis zumindest eine Teilursache der Gesundheitsstörungen des Beschwerdeführers dar (Gutachten, S. 68). Es ist somit von der natürlichen Kausalität auszugehen. 3.2 Ob ein Unfallereignis für den eingetretenen Schaden als adäquat kausal angesehen werden kann, ist eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsfrage (BGE 116 II 519 E. 4a S. 524). Im angefochtenen Urteil stellte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Solothurner Sozialversicherungsgerichts vom 27. Juli 2005 betreffend die SUVA-Ansprüche des Beschwerdeführers auf die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Frage der Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und den psychischen Störungen ab. Dies wurde vom Beschwerdeführer zwar nicht angefochten. Jedoch liess das Bundesgericht in einem früheren Urteil 1A.166/2002 vom 16. Dezember 2002 (E. 3.2) die Frage, ob bei opferhilferechtlichen Ansprüchen der Adäquanzmassstab des Sozialversicherungs- oder des Haftpflichtrechts heranzuziehen ist, ausdrücklich offen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorgehen des Verwaltungsgerichts in diesem Punkt bundesrechtskonform ist. Rechtspolitischer Zweck der Adäquanz, d.h. der rechtlichen Bedeutung von natürlich-kausalen Zusammenhängen, ist eine vernünftige Begrenzung der Haftung. Sie dient als Korrektiv zum naturwissenschaftlichen Ursachenbegriff, welcher unter Umständen eingeschränkt werden muss, um für die rechtliche Verantwortung tragbar zu sein (KARL OFTINGER/EMIL W. STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 109 ff.; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, Bern 1990, Rz. 161 zu Art. 41 OR; HEINZ REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 522b; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, Bern 2002, S. 81). Der Begriff der adäquaten Kausalität ist in allen Rechtsgebieten der gleiche. Als adäquate Ursache eines Erfolgs hat ein Ereignis dann zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181; 126 V 353 E. 5c S. 361; 123 III 110 E. 3a S. 112; 121 III 358 E. 5 S. 363; 120 IV 300 E. 3e S. 312; 119 Ib 334 E. 3c S. 343; 118 IV 130 E. 3c S. 134, je mit Hinweisen). Je nach Rechtsgebiet unterscheiden sich hingegen die jeweiligen gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Dies hat mit Rücksicht auf die rechtspolitischen Zielsetzungen der anzuwendenden Norm resp. des anzuwendenden Normenkomplexes notwendigerweise zur Folge, dass der Grundsatz der adäquaten Kausalität unterschiedlich gehandhabt wird (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112 f.). In diesem Sinne haben das damalige Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht übereinstimmend entschieden, dass an die massgebende Bedeutung einer Unfallursache in der sozialen Unfallversicherung höhere Anforderungen als im privaten Haftpflichtrecht gestellt werden dürfen und die Abgrenzung adäquater Unfallfolgen von inadäquaten in beiden Rechtsgebieten demnach unterschiedlich ausfallen kann (grundlegend BGE 123 III 110 E. 3b S. 113 f.; 123 V 98 E. 3d S. 104; ferner BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 103; 127 III 403, nicht publ. E. 3a; 4C.415/1996 vom 22. Januar 1998 E. 5a). Während bei klar ausgewiesenen organischen Unfallfolgen davon ausgegangen wird, dass sich die adäquate mit der natürlichen Kausalität weitgehend deckt (vgl. BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103; 123 V 98 E. 3d S. 104), hat das Eidg. Versicherungsgericht für die Beurteilung der Adäquanz bei psychischen Fehlentwicklungen nach einem Unfall mit Blick auf den spezifischen Charakter der Sozialversicherung besondere Kriterien entwickelt. Begründet wird dies im Einzelnen damit, dass in der sozialen Unfallversicherung Begehrenstendenzen entgegengewirkt werden muss (BGE 96 II 392 E. 2 S. 398), dass dort unfallfremde Mitursachen stärkere Berücksichtigung finden als im Haftpflichtrecht und dass andererseits dieses, wenn die Haftung im Grundsatz bejaht wird, im Rahmen der Schadenersatzbemessung (Art. 43 f. OR) immer die Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich hat (BGE 127 V 102 E. 5b/aa S. 103; vgl. zum Ganzen teilweise kritisch ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Haftpflicht und Sozialversicherung - Begriffe, Wertungen und Schadenausgleich, Freiburg 1998, Rz. 745 ff.; ERNST A. KRAMER, Schleudertrauma: Das Kausalitätsproblem im Haftpflicht- und Sozialversicherungsrecht, in: BJM 2001 S. 153 ff.; ferner BREHM, a.a.O., Rz. 124 und 150 ff. zu Art. 41 OR; REY, a.a.O., Rz. 527 und 535 ff.). Zur Beantwortung der Frage, auf welchen Adäquanzmassstab bei psychischen Gesundheitsstörungen im Opferhilferecht abgestellt werden soll, muss auf die einschlägige Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts im Folgenden näher eingegangen werden.