Citation: 4P.49/2005 02.05.2005 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das Handelsgericht habe einen von ihr gestellten Beweisantrag (Einvernahme der Zeugin Frau S.________) nicht abgenommen und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV gehandelt. Das Handelsgericht habe sich in willkürlicher Weise nicht auf eine "konkrete Beweiserhebung" gestützt. Dadurch habe es auch gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren verstossen (Art. 29 BV). 2.2 Das Handelsgericht hat erwogen, eine Zession bedürfe nach Art. 165 Abs. 1 OR der Schriftform. Im vorliegenden Fall fehle es aber an der für den Übergang der Forderung erforderlichen Unterschrift der Zedentin (C.________ AG). Daher sei die strittige Forderung nicht an die Beschwerdeführerin abgetreten worden. Die Forderung stehe daher, sofern sie überhaupt bestehe, weiterhin der C.________ AG zu. Das Handelsgericht hat diesen Schluss auf die Abtretungsurkunde vom 22. Dezember 2001 gestützt, die für die Zedentin (C.________ AG) von deren Verwaltungsratspräsidentin, Frau S.________, unterzeichnet worden war. Das Gericht erwog, gemäss dem einschlägigen Handelsregistereintrag stehe Frau S.________ für die C.________ AG lediglich eine Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien zu. Die Beschwerdeführerin habe weder eine interne Einzelermächtigung an Frau S.________ zur Abtretung der Forderung noch eine nachträgliche Genehmigung der von Frau S.________ alleine vorgenommenen Abtretung durch die vertretungsberechtigten Organe der C.________ AG behauptet und nachgewiesen. Da die Höhe der abgetretenen Forderung in der Abtretungsurkunde auf über Fr. 1,1 Mio. beziffert wurde und nicht ersichtlich sei, welche Art von Gegenleistung die C.________ AG für die Abtretung erhalten habe, dürfe - ohne entsprechende Hinweise - eine stillschweigende Ermächtigung bzw. Genehmigung auch nicht vermutet werden. 2.3 Das Handelsgericht hat den Übergang der Forderung auf die Beschwerdeführerin gestützt auf die betreffende Abtretungsurkunde und den Handelsregistereintrag der C.________ AG verneint. Es kann der Beschwerdeführerin daher nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, das Handelsgericht habe sich dabei nicht auf Beweise gestützt. Von einer willkürlichen antizipierten Beweiswürdigung kann ebenfalls nicht die Rede sein, nachdem das Handelsgericht aufgrund des Handelsregistereintrags die Einzelzeichnungsbefugnis der Verwaltungsratspräsidentin - und damit die Gültigkeit der Zession - verneint hat. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass im Bereich der Beweiswürdigung dem Sachgericht ein weiter Spielraum des Ermessens zusteht, in den das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur eingreift, sofern diese sich als willkürlich erweist. Das ist etwa der Fall, wenn die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt worden ist, das Gericht ohne Begründung unterlassen hat, ein wesentliches Beweismittel zu berücksichtigen oder auf der Grundlage der vorhandenen Beweise völlig unvertretbare, einseitige Schlüsse gezogen hat (BGE 127 I 38 E. 2a; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweis). Dass dies hier der Fall sein soll, ist nicht erkennbar. Die Rüge ist unbegründet. 2.4 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, der Verzicht auf die erwähnte Zeugeneinvernahme stelle eine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf ein faires Verfahren dar. Sie verkennt dabei die Tragweite dieses Anspruchs. Denn das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Fairnessgebot ändert nichts daran, dass der Richter nur solche Beweisbegehren berücksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheidungserheblich sind (Urteil 1P.694/2001 vom 6. März 2002 E. 3.1 in fine; vgl. auch BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen). Angesichts der erwähnten (schriftlichen) Beweise konnte sich das Handelsgericht auch ohne die Aussage der Verwaltungsratspräsidentin ein Bild vom rechtserheblichen Sachverhalt machen. Es hat, wie erwähnt, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Beweise gewürdigt und ohne Verletzung des verfahrensmässigen Fairnessgebots auf diese Zeugenbefragung verzichtet. Die Rüge ist unbegründet.