Citation: C 269/04 12.04.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des Beratungsgesprächs vom 28. November 2003 über die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm «WUL» in R.________ informiert. Gegen die am 3. Dezember 2003 förmlich angeordnete Massnahme erhob er am 10. Dezember 2003 beim beco Einsprache, weil damit sinngemäss das Problem Arbeitslosigkeit nicht gelöst werden könne. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 gelangte der Beschwerdeführer an den Regionalleiter des RAV. Er verlangte ab 1. Januar 2004 einen anderen Personalberater. Am 5. Januar 2004 fand ein Beratungsgespräch mit dem abgelehnten Personalberater statt. Das Protokoll hält unter anderem Folgendes fest: «Herr B.________ hat mir mitgeteilt, dass er ab Neujahr wieder eine Stelle im Raum Z.________ haben werde. Ich habe ihn aufgefordert, mir etwas Schriftliches über den neuen Arbeitgeber abzuliefern. Der Klient kann nichts Schriftliches abliefern; dies sei nur eine mündliche Zusage und ausserdem gehe mich das nichts an. Ich habe dem Klient erklärt, dass ich ab 5. Januar 2004 nochmals ein Programm verfügen werde. Herr B.________ hat erklärt, dies sei nicht mehr nötig, er werde sowieso seine Schriften nach dem Neujahr nach Z.________ verlegen. (...) Am 22. Dezember 2003 hat der Klient einen schriftlichen Antrag beim Regionalleiter eingereicht; er verlangt einen neuen Berater. Herr B.________ wird zu einem neuen Gespräch eingeladen. Im nächsten Gespräch wird eine Drittperson anwesend sein. Sollte keine Einigung zustande kommen, werde ich den Fall an den Ombudsmann weiterleiten.» Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer zu einem Beratungsgespräch am 13. Januar 2004 in der Regionalen Arbeitsvermittlung eingeladen. Am 19. Januar 2004 ordnete das RAV die Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm «WUL (Wald, Umwelt, Landschaft)» des Sozialamtes von L.________ an. Die Verfügung war überschrieben mit «Ersetzt die Anweisung vom 3. Dezember 2003 (...)». Als Einsatzdauer wurde die Zeit vom «05.01.2004 bis 23.01.2004» angegeben. Gemäss Verteiler wurde eine Kopie des Schreibens vom 19. Januar 2004 an das Sozialamt von L.________ geschickt. Mit Formular-Schreiben (AMM-Bescheinigung) vom 27. Januar 2004 meldete die für das Beschäftigungsprogramm «WUL» in R.________ verantwortliche Person die unentschuldigte Abwesenheit des Versicherte in der Zeit vom 5. bis 23. Januar 2004. Am 29. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer dem Kurs «BM MOA Job-Center» vom 3. März bis 28. Mai 2004 in E.________ zugewiesen. 4.2 Diese Umstände werfen entscheidwesentliche Fragen auf. Vorab fällt auf, dass das Beratungsgespräch vom 5. Januar 2004 auf dem RAV Burgdorf am ersten Tag der am 3. Dezember 2003 förmlich angeordneten Beschäftigungsmassnahme in R.________ stattfand. Dies ist als unüblich zu bezeichnen. Wann, ob in schriftlicher oder mündlicher Form und zu welchem Zweck dieses Gespräch vereinbart worden war, geht aus den Akten nicht hervor. Nach Auffassung der Vorinstanz sollte im Gespräch vom 5. Januar 2004 die Frage des vom Beschwerdeführer am 22. Dezember 2003 abgelehnten Personalberaters des RAV geklärt werden. Es lässt sich nicht rechtsgenüglich ausschliessen, dass bis dahin der Beginn des Beschäftigungsprogramms in R.________ hinausgeschoben worden war oder zumindest der Versicherte von dieser Annahme ausgehen durfte. Dafür spricht, dass der RAV-Berater laut Protokoll erklärte, er werde ab 5. Januar 2004 nochmals ein Programm verfügen. Verhält es sich tatsächlich so, käme dies einer Rückgängigmachung der Zuweisung vom 3. Dezember 2003 gleich, was insoweit die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ausschlösse (nicht veröffentlichtes Urteil M. vom 14. April 1999 [C 278/98]). Im Sinne des Vorstehenden wird das kantonale Gericht den Beschwerdeführer und seinen damaligen Personalberater einzuvernehmen haben. Gegebenenfalls wird es auch die zuständige Juristin des beco befragen. Nach ihren Angaben in der Vernehmlassung hatte im Dezember 2003 ein Gespräch mit dem Versicherten stattgefunden. Danach wird die Vorinstanz über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung neu entscheiden. 4.3 In Bezug auf das versäumte Beratungsgespräch vom 13. Januar 2004 ist der kantonale Entscheid nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts vor, was zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben könnte.