Citation: 6B_1363/2019 E. 1.6.1

1.6.1. Der Sachverständige muss im Gutachten den "biologisch-psychologischen" Zustand des Täters beurteilen. Das Gutachten soll Klarheit über das Vorliegen einer psychischen Störung geben und die Frage beantworten, ob und wie sich diese auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (BOMMER, a.a.O., N. 33 zu Art. 20 StGB; Urteil 6B_1092/2009 vom 22. Juni 2010 E. 3.1). Daraus leitete die frühere Lehre eine Pflicht des Gutachters zur "normativen Abstinenz" ab, d.h. eine Absage an Schlussfolgerungen des Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit im Sinne des StGB (BOMMER, a.a.O., N. 33 zu Art. 20 StGB mit Hinweisen). Nach der heute vorherrschenden Lehre und Rechtsprechung hat sich der psychiatrische Sachverständige auch über den Grad der Verminderung der Schuldfähigkeit auszusprechen (BGE 119 IV 120 E. 2a in fine S. 123 mit Hinweis; Urteil 6B_650/2011 vom 10. April 2012 E. 3.4; 6S.407/2002 vom 28. September 2003 E. 2.3; BOMMER, a.a.O., N. 34 Art. 20 StGB). Dem Gutachter ist es daher nicht untersagt, seinen Befund in die juristischen Fachbegriffe zu kleiden (BOMMER, a.a.O., N. 34 Art. 20 StGB). Auch wenn die Frage der Schuldfähigkeit im Sinne des StGB eine rechtliche Würdigung enthält und letztlich vom Richter zu entscheiden ist (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 107 IV 3 E. 1a S. 4; siehe auch oben E. 1.2.4.2), masst sich der Gutachter damit keine richterlichen Befugnisse an. Der Richter darf das Gutachten und die darin enthaltene Beurteilung der Schuldfähigkeit jedoch nicht unbesehen übernehmen (vgl. zum Ganzen BOMMER, a.a.O., N. 34 zu Art. 20 StGB). Er hat das psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit rechtlich zu würdigen, wobei er diesbezüglich grundsätzlich frei und nicht an die Schlussfolgerungen des Gutachtens gebunden ist (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).