Citation: 6B_670/2019 E. 1.8

1.8. Die Vorinstanz geht davon aus, die fraglichen Äusserungen des Beschwerdeführers seien im Sachzusammenhang mit dem Gestaltungsplanverfahren und nicht ohne begründete Veranlassung erfolgt. Damit lässt die Vorinstanz den Beschwerdeführer zum Gutglaubensbeweis zu. Dies ist nicht zu beanstanden. Ohnehin ist der Entlastungsbeweis, wie bereits ausgeführt, in aller Regel zuzulassen. Die Vorinstanz führt weiter aus, aus dem Lärmkataster und aus dem Gutachten sei ersichtlich, auf welche Seite des fraglichen Grundstücks sich die darin enthaltenen Lärmwerte beziehen. Dennoch sei der Beschwerdeführer in diesem Punkt einem Irrtum unterlegen. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich aber, dass aus dem Gutachten nicht auf den ersten Blick hervorgeht, auf welche Messpunkte sich die fraglichen Lärmwerte beziehen. Vielmehr erschliesst sich dies nur, wenn die Angaben in Zusammenhang zusammen mit dem Anhang gelesen werden. Ob dies für einen Laien wie den Beschwerdeführer ohne Weiteres erkennbar war, ist fraglich. Weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der langen Dauer des Rechtsstreits bekannt gewesen sein soll, worauf sich die Lärmwerte in den verschiedenen Unterlagen beziehen, erhellt nicht. Schliesslich ist auch die Begründung der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, bereits das Verwaltungsgericht habe festgehalten, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten "geschönt" worden sei, weshalb der Beschwerdeführer keine Veranlassung gehabt habe, dieses weiterhin in Zweifel zu ziehen. Wie sich aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt, wurde erst im bundesgerichtlichen Verfahren klargestellt, dass die Werte im Lärmkataster bzw. im Lärmgutachten verschiedene Messpunkte betreffen. Der Beschwerdeführer hatte damit durchaus eine Veranlassung, das Urteil des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht anzufechten und das Gutachten erneut in Frage zu stellen. Aus den übrigen Erwägungen der Vorinstanz wie etwa, der Beschwerdeführer sei den Beweis für seine Anschuldigungen schuldig geblieben oder, auch das Bundesgericht habe das Lärmgutachten nicht als unrichtig bezeichnet, ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wahrheits- und den Gutglaubensbeweis zu vermischen scheint. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Gutglaubensbeweis. Er hat nicht zu beweisen, dass seine Äusserungen wahr sind. Vielmehr geht es vorliegend um die Frage, ob er ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserungen für wahr zu halten. Nachdem die Äusserungen, wie die Vorinstanz feststellt, nicht ohne begründeten Anlass erfolgten, sind die Anforderungen an die Prüfungspflicht des Beschwerdeführers gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht sehr hoch. Vorliegend fällt bei der Beurteilung ins Gewicht, dass verschiedene Gutachten und Messwerte vorliegen. Die genannten fachspezifischen Gutachten sind für einen Laien zweifelsohne nicht leicht zu verstehen bzw. zu interpretieren. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Behörden kontaktiert und weitere Unterlagen verlangt zu haben. Nachdem aber erst im Verfahren vor Bundesgericht darüber aufgeklärt wurde, dass sich die Messwerte auf unterschiedliche Messpunkte beziehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Irrtum durch erneutes Nachfragen bei den Behörden zwingend aufgedeckt worden wäre. Welche weiteren Abklärungen der Beschwerdeführer daneben noch hätte treffen können und müssen, ist nicht ersichtlich. Der Beizug einer Fachperson konnte vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer seine Anschuldigungen in einem Gerichtsverfahren vorbrachte, wobei davon auszugehen ist, dass die Behörde die erhobenen Anschuldigungen eingehend prüft und nicht ohne Weiteres auf die Ausführungen einer Partei abstellt. Schliesslich stellte der Beschwerdeführer seine Vorwürfe nicht durchwegs als Tatsachen dar, sondern es finden sich auch Formulierungen wie "mit hoher Wahrscheinlichkeit geschönt". Insgesamt hatte der Beschwerdeführer somit ernsthafte Gründe, seine Behauptungen für wahr zu halten, womit der Gutglaubensbeweis erbracht ist.