Citation: 1B_4/2007 15.02.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt vor, das BUR habe die Untersuchung unter Verletzung des Beschleunigungsverbots verschleppt, weshalb die Fortführung der Haft unverhältnismässig sei. 3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2). 3.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 28. Februar 2006 und damit seit rund einem Jahr in Untersuchungshaft. Er behauptet zu Recht nicht, mit der im angefochtenen Entscheid bewilligten Fortführung um acht Wochen nähere sich die Untersuchungshaft der für den Fall einer Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe. Unbestritten ist sein Vorwurf, das BUR führe die Strafuntersuchung gegen ihn schleppend. Die Verfahrensgerichtspräsidentin hat diesen anerkannt. Nach ihrer Beurteilung sind die Verzögerungen jedoch (noch) nicht derart gravierend, dass der Beschwerdeführer deswegen ungeachtet der nach wie vor bestehenden Haftgründe freigelassen werden müsste. Sie hat das BUR auf eine straffe Verfahrensführung verpflichtet und es darauf hingewiesen, dass weitere Haftverlängerungen nur gegen den Nachweis bewilligt werden könnten, das Verfahren werde nunmehr mit der verfassungsmässig gebotenen Beschleunigung vorangetrieben. 3.3 Nach den Ausführungen der Verfahrensgerichtspräsidentin sind die wesentlichen Untersuchungshandlungen seit dem 23. November 2006 abgeschlossen. Da offenbar die Rechtshilfeakten noch nicht vollständig übersetzt sind, fehlen noch die Ergebnisse der rechtshilfeweisen Ermittlungen, mit denen der Beschwerdeführer gegebenenfalls zu konfrontieren sein wird. Dies wird einige Zeit beanspruchen, ebenso wie das Erstellen der Anklageschrift. Die Einschätzung der Verfahrensgerichtspräsidentin, die dem BUR anzulastenden Verfahrensverzögerungen seien nicht derart gravierend, dass sie eine Haftentlassung des Beschwerdeführers vor dem 26. März 2007 rechtfertigen könnten, ist nicht zu beanstanden, vor allem weil auch kein Grund zur Annahme besteht, das BUR werde die Forderung der Verfahrensgerichtspräsidentin missachten, das Untersuchungsverfahren nunmehr raschmöglichst abzuschliessen. Sind somit die möglicherweise vom BUR zu vertretenden Verfahrensverzögerungen (zurzeit) nicht geeignet, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen, kann im Haftprüfungsverfahren offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliege (oben E. 3.1).