Citation: 6B_941/2022 E. 2.1.2

2.1.2. Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Will es den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Die dem Gericht in Art. 333 Abs. 1 StPO eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige in Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (Urteile 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.2; 6B_688/2017 und 6B_689/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2.3). Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt typischerweise zur Anwendung, wenn der angeklagte Sachverhalt aus Sicht des Gerichts einen anderen rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind. Eine Ergänzung der Anklage kommt auch in Betracht, wenn das Gericht der Ansicht ist, der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des angeklagten Tatbestands, in der Anklage jedoch nur der Grundtatbestand dargestellt wird, während eine Umschreibung des Qualifikationsmerkmals fehlt (Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.2). Mit Art. 333 Abs. 1 StPO wird verhindert, dass schwere Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht, etwa auch als Folge einer neuen Verteidigungsstrategie, eine mögliche neue Tatvariante ergibt. Nach der Rechtsprechung kann auch der als Anklageschrift geltende Strafbefehl zurückgewiesen werden, und zwar kraft Verweises in Art. 379 StPO auch noch im Berufungsverfahren (BGE 147 IV 167 E. 1.4; Urteil 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.2; je mit Hinweisen; vgl. auch STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5b zu Art. 333 StPO).