Citation: 4A_94/2009 09.06.2009 E. 2

2. order Respondent to refrain from any actions which could jeopardize Claimant's rights under the Contract, in particular the rights described in plea for relief no. 1, and, in particular, from any actions which would directly or indirectly help making available such rights to a third party or which would assist such third party in marketing such rights; [...]." Im Weiteren klagte sie auf Zahlung von Schadenersatz, wobei sie den Schadenersatzanspruch im Laufe des Verfahrens auf mindestens USD 3'447'557.-- bezifferte. Die Beklagte erhob ihrerseits Widerklage über USD 500'000.-- plus Zins. B.b Das Schiedsgericht wies mit Schiedsspruch vom 12. Januar 2009 das Feststellungsbegehren der Klägerin bezüglich der behaupteten Verlängerung des Vertrags vom 6. November 2001 gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 Abs. 1 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter entschied es, dass es für die Beurteilung der Rechtsbegehren Ziffer 1 Abs. 2(a) und (b) sowie Ziffer 2 nicht zuständig sei (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Die Schadenersatzklage der Klägerin hiess das Schiedsgericht teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 4), während es die Widerklage der Beklagten infolge Verrechnung mit der Schadenersatzforderung der Klägerin abwies (Dispositiv-Ziffer 5). Schliesslich entschied es über die Kosten und Entschädigungen des Schiedsverfahrens (Dispositiv-Ziffern 5 - 8) und wies sämtliche weiteren Klagen oder Verfahrensanträge der Parteien ab (Dispositiv-Ziffer 9). Das Schiedsgericht erwog, dass zwischen den Parteien mit Annahmeerklärung der Klägerin vom 4. September 2007 ein neuer Vertrag zustande gekommen sei. Die Annahmeerklärung habe also nicht etwa zu einer Verlängerung des bestehenden Vertrags vom 6. November 2001 geführt; vielmehr sei dieser am 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Der neue Vertrag vom 4. September 2007 enthalte keine Schiedsklausel, sondern eine Gerichtsstandsklausel. Da sich die Rechtsbegehren Ziffer 1 Abs. 2(a) und (b) sowie Ziffer 2 auf den neuen Vertrag vom 4. September 2007 stützten, sei für deren Beurteilung nicht das angerufene Schiedsgericht, sondern die ordentlichen Gerichte in Zürich zuständig. Hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens der Klägerin bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit und es erwog, dass die Beklag- te der Klägerin - vorbehältlich der Widerklage sowie der Verrechnungseinrede - den Betrag von USD 2'089'311.-- schulde. Im Weiteren erachtete es die Widerklageforderung der Beklagten über USD 500'000.-- plus Verzugszins von 5 % seit dem 19. Dezember 2007 (ausmachend USD 20'486.--) für grundsätzlich berechtigt, jedoch infolge Verrechnung per 16. Oktober 2008 untergegangen, weshalb es der Klägerin USD 1'568'825.-- zusprach und die Widerklage abwies.