Citation: 1C_504/2016 E. D

Am 31. Oktober 2016 erhoben die im Rubrum genannten Personen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass der Kanton Zug widerrechtlich - weder seinen Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 3 Satz 2 BV in Verbindung mit Art. 35 BV zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann durch gesetzliche oder sonstige politische, institutionelle oder organisatorische Massnahmen, - noch dem in § 5 Abs. 2 KV/ZG ausdrücklich statutierten Verfassungsauftrag zur Förderung und Verwirklichung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau durch gesetzliche oder andere politische, institutionelle oder organisatorische Massnahmen nachgekommen sei oder nachkomme; - und dass er auch keine Massnahmen eingeleitet habe, welche die Umsetzung dieser bundesrechtlichen und kantonalrechtlichen Verpflichtungen vorbereiten könnten; - dass er zudem die völkerrechtliche Verpflichtung aus Art. 2, insbes. lit. a zweiter Halbsatz, des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (SR 0.108; CEDAW [ Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women]) im Sinne der Allgemeinen Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses weder umgesetzt habe, noch auch nur Vorkehren eingeleitet habe, die eine tragende Grundlage für die Umsetzung bilden könnten; - dass er endlich die durch das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_549/2010 festgestellten Verpflichtungen zu einem Ersatz für die bisherige Gleichstellungskommission mit institutionellen oder organisatorischen Massnahmen nicht erfüllt habe; - dass er dadurch eine Rechtsverweigerung, zumindest eine rechtlich nicht akzeptable Rechtsverzögerung begangen habe. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführenden, der Kanton Zug sei zu verpflichten, mehrere der folgenden oder gleichwertige Massnahmen verbindlich, d.h auf Verordnungs- oder Gesetzesebene, festzulegen und die dafür notwendigen (finanziellen und personellen) Ressourcen bereit zu stellen: a) den Stand der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Zug unter Einsatz entsprechenden Fachwissens abzuklären, im Kanton allgemein und für die Kantonsverwaltung im Besonderen, und die notwendigen Massnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit einzuleiten; b) im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens die bekannten Mittel zur Durchsetzung des Lohngleichheitssatzes bei den teilnehmenden Unternehmen einzusetzen, insbesondere durch Verpflichtung auf Logib, und dies anschliessend auch zu kontrollieren; c) den seit April 2013 in Aussicht gestellten Massnahmenplan mit - einer Anlauf- und Kontaktstelle für Gleichstellungsfragen für Behörden, Organisationen, Unternehmen und Private, - einer Struktur und Mittel (personeller und finanzieller Art) zur Ausarbeitung von Empfehlungen und Erstellen von Gutachten und Studien sowie für Öffentlichkeitsarbeit, - einer Struktur zur Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organisationen aller föderalistischen Ebenen rechtsgültig zu beschliessen; d) Massnahmen zu beschliessen einschliesslich der notwendigen Ressourcen, um die Chancen und Möglichkeiten der Partizipation von Frauen in der Politik zu stärken.