Citation: 2P.198/2002 03.10.2002 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. 2.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass ein Wegweisungsentscheid vorliegt, zu dessen Sicherstellung grundsätzlich Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Er geht jedoch davon aus, dass dem Vollzug des Wegweisungsentscheids die Tatsache entgegenstehe, dass er mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei; aufgrund dieser Ehe könne er sich auf Art. 3 des Anhanges I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Feizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681, AS 2002 1529) berufen (dazu nachfolgend E. 3). Ferner bestreitet der Beschwerdeführer, dass ein gesetzlicher Haftgrund erfüllt sei (dazu nachfolgend E. 4).