Citation: 2C_63/2009 09.02.2009 E. 1

Die Beschwerdeführer berufen sich nicht auf eine mangelhafte Eröffnung oder Zustellung der Veranlagung. Sie machen vielmehr geltend, die Veranlagung selbst sei nichtig. Den Nichtigkeitsgrund sehen sie darin, dass die Veranlagungsbehörde den Abzug für die Säule 3a verweigerte, ohne sie vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die bezahlten Beiträge einzureichen. 1.1 Nach der Rechtsprechung (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; ferner 133 II 366 E. 3.2 S. 367; 132 II 342 E. 2.1) ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Verfahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der Behörde in Betracht. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Die Vermutung spricht für die Gültigkeit des Verwaltungsaktes. Das Interesse an einer funktionstüchtigen und reibungslos funktionierenden Verwaltung gebietet, dass die Verwaltungsbehörden grundsätzlich von der Gültigkeit von Verfügungen und Entscheiden müssen ausgehen können. 1.2 Von Nichtigkeit in diesem Sinne kann vorliegend offensichtlich keine Rede sein. Es ist unbestritten, dass die Veranlagungsverfügung von der örtlich und sachlich zuständigen Behörde im dafür vorgesehenen Verfahren ausging und alle Elemente enthielt, welche sie als Verfügung kennzeichnen. Sie hätte auch mit Einsprache innert Frist angefochten werden können. Die Beschwerdeführer bemängeln einzig, dass die Veranlagungsbehörde den Vorsorgeabzug nicht anerkannt habe, ohne sie vorgängig aufzufordern, die Bescheinigung über die Bezahlung des Vorsorgebeitrages nachzureichen. Für Mängel dieser Art stehen indessen gerade die ordentlichen Rechtsmittel offen. Hätten solche Mängel Nichtigkeit zur Folge, würde das dazu führen, dass Veranlagungsverfügungen noch nach Jahren in Frage gestellt werden könnten. Das würde die Rechtssicherheit in einem Mass gefährden, das nicht hingenommen werden kann.