Citation: 6P.40/2004 08.07.2004 E. 7.1

7.1.1 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer bzw. seine Mittäterin habe der Versicherung eine Rechnung über einen Schadensbetrag eingereicht, wobei der Beschwerdeführer gewusst habe, dass sich ein Schadenfall gar nie ereignet habe. Mit diesem Vorgehen habe er bei der Versicherung einen Irrtum hervorgerufen und sie zu einer Vermögensdisposition bewegt, der eine Vermögensschädigung bewirkt habe. Hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale habe der Beschwerdeführer mit Vorsatz gehandelt. Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Tatbeteiligung seinerseits sei nicht nachgewiesen. Erstellt sei einzig der Umstand, dass es im Betrieb des Beschwerdeführers zu einer falschen Rechnung an die Versicherungsgesellschaft gekommen sei. Diese Umstände liessen aber nicht den Schluss auf einen entsprechenden Vorsatz respektive eine Täuschungs-, Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht zu. Es liege vielmehr ein Missverständnis vor. 7.1.2 Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen). Diese Frage kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277bis Abs. 1 BStP). Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob im Licht der von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen der Schluss auf Vorsatz berechtigt erscheint. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht denkbar, dass die Angestellte des Beschwerdeführers ohne Rücksprache mit ihm der Versicherung die Rechnung stellte. Von daher ist der Schluss auf Vorsatz nicht zu beanstanden.