Citation: 1C_430/2024 E. 3.3.2

3.3.2. Wahlen von Behördenmitgliedern durch ein kantonales Parlament oder eine Kantonsregierung haben unter gewissen Umständen, aber nicht per se, vorwiegend politischen Charakter (vgl. BGE 147 I 1 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht bejahte dies etwa bei der Wahl der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Kantons Zürich durch das kantonale Parlament. Es wies in diesem Zusammenhang auf die ausgeprägt politische Natur des Systems der Wahlen von Richterinnen und Richtern und auf das staatspolitisch relevante Verhältnis der Gewalten bzw. die Gewaltenteilung bei der Wahl der Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte durch kantonale Parlamente hin (BGE 147 I 1 E. 3.3). Gleich entschied das Bundesgericht bei der Wahl einer Magistratsperson (pretore della giursidizione) durch das Parlament des Kantons Tessin (Urteil 8C_231/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4). Hingegen entschied das Bundesgericht, der vorzeitige Widerruf des Mandats der Mitglieder des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Neuenburg durch die kantonale Regierung sei kein Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter (Urteil 8C_429/2019 vom 14. August 2019 E. 2.1 ff.). Auch bei der Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen durch den Regierungsrat handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht um einen Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG (Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6, in: ZBl 115/2014, S. 674).