Citation: 1P.81/2000 24.05.2000 E. 3

3.- a) Das rechtliche Gehör, wie es in Art. 4 der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) und seit dem 1. Januar 2000 in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet ist, dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Als solches verlangt es, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Im Strafverfahren hat ein Angeklagter gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, vor einer Änderung der rechtlichen Würdigung seines Verhaltens angehört zu werden, sofern das Gericht beabsichtigt, den eingeklagten Sachverhalt unter eine schärfere Strafbestimmung oder zusätzlich unter einen weiteren Straftatbestand zu subsumieren und dies straferhöhend zu berücksichtigen. Darüber hinaus kommt dem Angeklagten ein entsprechendes Anhörungsrecht zu, wenn sich das Gericht auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die ihm nicht bekannt sind und mit deren Heranziehen er nicht rechnen muss (BGE 126 I 19 E. 2c/aa und 2d/bb; 125 V 368 E. 4a S. 370; 116 Ia 455 E. 3cc S. 458). Aus dem rechtlichen Gehör folgt überdies die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörden (BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, 481 E. 6b/bb, je mit Hinweisen). Daher muss sie wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Andererseits darf sich die Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinander setzen (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Die Anforderungen an die Begründung werden umso höher gestellt, je grösser der Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen). Im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls von Belang ist das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht des Einzelnen auf behördliche Beurteilung seiner Sache im rechtmässigen Umfang. Eine formelle Rechtsverweigerung begeht eine Behörde dann, wenn sie sich mit einer beschränkten Überprüfung begnügt, obwohl ihr eine umfassende Kognition zukommt. Indessen ist es mit dem rechtlichen Gehör vereinbar, dass die Rechtsmittelbehörde, die nach der gesetzlichen Ordnung mit freier Prüfung zu entscheiden hat, ihre Kognition einschränken kann, soweit die Natur der Streitsache einer unbeschränkten Nachprüfung des Anfechtungsobjekts entgegensteht (BGE 115 Ia 5 E. 2b; 106 Ia 1 E. 3c; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der erwähnte, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Gehörsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 54 E. 2a S. 56 f., 230 E. 2b S. 232). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a). b) Das Obergericht hat seinen rechtlichen Erwägungen zur Erfüllung des Straftatbestandes der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die unumstrittene Tatsache zugrunde gelegt, dass der Beschwerdeführer mit einigen Faustschlägen das Gesicht der Beschwerdegegnerin derart verletzte, dass sich unterhalb ihres rechten Auges ein 5 mal 3 cm grosses Hämatom bildete. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Strafgerichts hat das Obergericht sinngemäss dargelegt, diese Gesundheitsschädigung sei aufgrund ihres Ausmasses als einfache Körperverletzung einzustufen, zumal das Hämatom noch während einiger Zeit nach dem Vorfall sichtbar gewesen sei. Angesichts der Folgen der fraglichen Faustschläge müsse der Beschwerdeführer beim Zuschlagen zumindest in Kauf genommen haben, dass er der Beschwerdegegnerin eine Verletzung in der eingetretenen Art zufügen könnte, weshalb er eventualvorsätzlich gehandelt habe. Ob eine Notwehrsituation vorgelegen habe oder nicht, erachtete das Obergericht nicht als entscheidrelevant, da die Fausthiebe selbst für den Fall, dass sie als Abwehrreaktion auf die von der Beschwerdegegnerin ausgehenden Schläge mit der Handtasche zu betrachten wären, aufgrund ihrer unverhältnismässigen Stärke einen Notwehrexzess darstellten und damit die erfolgte Körperverletzung ohnehin nicht zu rechtfertigen vermöchten. Weiter gelangte das Obergericht zum Schluss, dass es selbst bei Berücksichtigung eines Notwehrexzesses die Strafe nicht milder ausfällen würde als das Strafgericht. Aus diesen rechtlichen Überlegungen können die Gründe, die zu einer Bestätigung des Schuldspruchs wegen einfacher Körperverletzung geführt haben, ausreichend entnommen werden. Der Umstand, dass im angefochtenen Urteil teilweise auf die strafgerichtlichen Erwägungen sowie auf die bundesgerichtliche Praxis zum Straftatbestand der einfachen Körperverletzung verwiesen wird, bedeutet nicht, dass das Obergericht seinen Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft hätte, zumal es die erwähnten Hinweise jeweils kurz erläutert und dargelegt hat, weshalb es sich den diesbezüglichen Schlussfolgerungen anschliessen kann. Dem Beschwerdeführer wäre es demnach entgegen seinen Einwendungen durchaus möglich gewesen, das Urteil des Obergerichts anhand dessen Begründung sachgerecht mit Nichtigkeitsbeschwerde im Sinn der Art. 268 ff. BStP wegen unrichtiger Anwendung von Art. 123 StGB anzufechten. Im Ergebnis ebenfalls als unbegründet erweist sich die Rüge, das Obergericht habe zu Unrecht nicht geprüft, ob das Strafgericht den Beschwerdeführer vor der Urteilsfällung darüber hätte in Kenntnis setzen müssen, dass es hinsichtlich der die Beschwerdegegnerin betreffenden Tathandlungen von der im Strafbefehl vorgenommenen Qualifikation als Tätlichkeiten abzuweichen gedenke: Dass sich das Obergericht zu diesem Punkt nicht geäussert hat, verletzt die minimale verfassungsrechtliche Begründungspflicht nicht, da es diesen Einwand nicht als verfahrenswesentlich erachtete. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich diese Wertung gestützt auf das kantonale Strafprozessrecht als verfassungswidrig erweisen soll. Aus den angerufenen Verfassungsrechten ergibt sich auch nicht, dass eine Heilung der beanstandeten Gehörsverletzung im obergerichtlichen Verfahren ausgeschlossen gewesen wäre. Im Übrigen geht aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vor Strafgericht hervor, dass der damalige Verteidiger des Beschwerdeführers zur eventuellen Qualifikation der fraglichen Faustschläge als Körperverletzung Stellung nahm. Daraus kann geschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer der Möglichkeit eines entsprechenden Schuldspruchs rechtzeitig bewusst war. Da sich der aus dem Strafbefehl hervorgehende Strafantrag - der überdies an der Hauptverhandlung vor Strafgericht mündlich wiederholt wurde - im Eventualpunkt ausdrücklich auf den Straftatbestand der einfachen Körperverletzung bezog, musste der Beschwerdeführer mit einer dahingehenden rechtlichen Würdigung ohnehin rechnen. Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Verletzung der Begründungspflicht sowie der unzulässigen Beschränkung der Kognition als unbegründet.