Citation: 6B_1032/2017 E. 1.4

1.4. Im Strafbefehl wird entgegen der Kritik des Beschwerdeführers hinreichend klar umschrieben, welche Güter ohne die erforderliche Exportbewilligung zur Ausfuhr angemeldet worden sein sollen. Dass dabei auch die technischen Eigenschaften dieser Güter wiedergegeben wird, war nicht erforderlich, da die Güter auf andere Weise ausreichend spezifiziert wurden. Aus dem Strafbefehl geht hervor, dass die Güter aufgrund ihrer technischen Eigenschaften von der EKN 5A002.a1 des Anhangs 2 der GKV erfasst werden. Bei der EKN 5A002 gemäss Anhang 2 der GKV (in der vorliegend relevanten seit 1. März 2016 gültigen Fassung) handelt es sich um "Systeme für 'Informationssicherheit', Geräte und Bestandteile hierfür". Die Unternummer EKN 5A002.a1 erfasst "Systeme, Ausrüstung und Bestandteile für 'Informationssicherheit', entwickelt oder geändert zum Einsatz von 'Kryptotechnik' unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung, Digitale Signatur oder die Ausführung kopiergeschützter 'Software' handelt". Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs 2 der GKV äussern sich zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Gut unter die EKN 5A002.a1 fällt. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer seien diese Bestimmungen im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Verfahrens bekannt gewesen, zumal sich dieser bereits in seiner Stellungnahme vom 21. März 2017 zuhanden der Bundesanwaltschaft dazu äusserte (vgl. Akten Bundesanwaltschaft, act. 16-01-0003 ff.). Unerheblich ist, dass eine elektronische Volltextsuche mit dem Suchbegriff "5A002.a1" im 282-Seiten umfassenden Anhang zur GKV keinen Treffer ergibt (vgl. Beschwerde S. 9 lit. e). Nicht erforderlich war überdies, dass die Anklageschrift auch den Wortlaut der anwendbaren Gesetzesbestimmungen sowie der relevanten Passagen des Anhangs 2 zur GKV wiedergibt. Insofern genügte vielmehr, dass sie die anwendbaren Gesetzesbestimmungen aufführt (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO). Der Beschwerdeführer geht daher auch mit seiner Annahme fehl, beim Amtsbericht des SECO vom 23. Mai 2017 handle es sich um eine Anklageergänzung. Der Beschwerdeführer wusste weiter, dass ihm vorgeworfen wird, er habe mit Vorsatz gehandelt, als er keine vorgängige Exportbewilligung einholte. Nicht verlangt wird, dass sich die Anklageschrift bereits mit den Einwänden der Verteidigung auseinandersetzt und beispielsweise darlegt, dass auch mit Wissen und Willen handeln kann, wer Anspruch auf eine Exportbewilligung hat.