Citation: 1A.235/2002 13.03.2003 E. 1

1.1 Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 II 311 E. 1 mit Hinweisen). 1.2 Die angefochtene Verfügung schliesst das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise ab. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung. Gemäss Art. 80g IRSG unterliegt die Verfügung der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Abs. 1). Die der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügung, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 80e lit. b bewirkt, kann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Abs. 2). Nach Art. 80e lit. b IRSG können mit einer Beschwerde angefochten werden der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken: 1. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder 2. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind. Nach der Rechtsprechung ist die selbständige Anfechtung von Zwischenentscheiden nur ausnahmsweise zulässig (BGE 128 II 353 E. 3 S. 354/5; 211 E. 2.1 S. 215). Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann nur in den beiden in Art. 80e lit. b IRSG genannten Fällen angenommen werden; die Aufzählung in lit. b Ziff. 1 und 2 ist grundsätzlich abschliessend (BGE 127 II 198 E. 2b S. 203 mit Hinweis). 1.3 Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; ebenso wenig um die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2002 ist deshalb nicht selbständig anfechtbar. 1.4 Dazu, hier die Beschwerde zuzulassen, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 80e lit. b IRSG nicht gegeben sind, besteht kein Anlass. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 126 II 495 befunden hat, sprechen überwiegende Gründe selbst in Fällen einer in das Anwaltsgeheimnis eingreifenden Zwischenverfügung gegen die selbständige Anfechtbarkeit (E. 5e/dd S. 504 ff.). Daran ist hier festzuhalten. Ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis, das für die selbständige Anfechtbarkeit der bundesanwaltschaftlichen Zwischenverfügung spräche, ist nicht ersichtlich. Sollte der Beschwerdeführer aussagen, gelangten damit seine Angaben den kanadischen Behörden noch nicht zur Kenntnis. Die Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin sind an das Amtsgeheimnis gebunden und die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme an die kanadischen Behörden käme erst nach Rechtskraft der Schlussverfügung in Betracht (vgl. BGE 127 II 198 E. 4a S. 206). Die Schlussverfügung kann aber, wie dargelegt, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen angefochten werden. Sollte der Beschwerdeführer die Schlussverfügung - gegebenenfalls mit den vorangehenden Zwischenverfügungen - anfechten, so würde damit vor einer Herausgabe des Protokolls auf entsprechende Rüge hin gerichtlich geprüft, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht und deshalb den kanadischen Behörden die Aussagen nicht zur Kenntnis gebracht werden dürfen (zur Legitimation des Zeugen insoweit BGE 126 II 258 E. 2d/bb S. 261 mit Hinweisen). Sollte dagegen der Beschwerdeführer die Aussage trotz Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB weiterhin verweigern, so hätte der Strafrichter vor einer Verurteilung in Anwendung dieser Bestimmung zu prüfen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Nach der Rechtsprechung hat der Strafrichter eine freie Prüfungsbefugnis, wenn - wie hier - gegen die Verfügung keine Beschwerde an ein Verwaltungsgericht möglich ist (BGE 98 IV 106 E. 3; vgl. auch Christof Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2003, Art. 292 N. 64 ff., insb. 68 und 74). Der Beschwerdeführer könnte also strafrechtlich nicht verurteilt werden, ohne dass zuvor die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts vom Richter geprüft worden wäre. 1.5 Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.