Citation: 6S.289/2004 20.01.2005 E. 2

Art. 7 Abs. 6bis USG umschreibt die Entsorgungsformen von Abfällen und unterscheidet zwischen Verwertung und Ablagerung sowie den Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Dementsprechend regelt das USG unter Kapital 4 den diesbezüglichen Umgang mit Abfällen. Nach Art. 30e Abs. 1 USG, auf den Art. 61 Abs. 1 lit. g USG verweist, dürfen Abfälle nur auf Deponien abgelagert werden. Hinsichtlich gewisser Arten von Abfällen hat der Gesetzgeber speziell geregelt, auf welche Weise sie zu entsorgen sind. So regelt eine bundesrätliche Verordnung die Rückgabe, Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620). Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c VREG werden namentlich Haushaltgeräte erfasst. Nach Art. 3 VREG hat derjenige, der sich eines solchen Geräts entledigen will, dieses einem Händler, Hersteller, Importeur oder einer Entsorgungsunternehmung oder einer öffentlichen Sammlung oder Sammelstelle für derartige Geräte zurückgeben. Dementsprechend setzt Art. 4 VREG fest, dass Händler Geräte der Art, die sie im Sortiment führen, kostenlos zurücknehmen müssen.