Citation: 8C_675/2016 E. 5.2.3

5.2.3. Die Beschwerdeführerin erörtert die Verletzung des Bestimmtheitsgebotes nicht im Lichte der Art. 8 und 9 BV und auch nicht mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, weshalb sich fragt, ob sie den spezifischen Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag. Wie dem auch sei: Beim DBR handelt es sich um eine gemeinderätliche Verordnung, das heisst um ein Gesetz im materiellen Sinn. Dass damit die formellgesetzlichen Vorgaben verletzt würden oder diese ihrerseits - im Sinne einer Missachtung der massgeblichen Delegationsgrundsätze (vgl. BGE 137 II 409 E. 6.3 S. 413; 128 I 113 E. 3c S. 122) - ungenügend wären, wird nicht geltend gemacht. Folglich ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das DBR in grundsätzlicher Hinsicht dem Gesetzmässigkeitsprinzip genügt, wie es im Bereich des öffentlichen Personalrechts verstanden wird (vgl. BGE 129 I 161 E. 2.1 S. 163). Was sodann die Bestimmtheit von Art. 2 Abs. 1 DBR im Einzelnen angeht, ist daran zu erinnern, dass unbestimmte Regelungen dann ausreichen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Rechtsverhältnis tangiert ist, das freiwillig eingegangen wurde (BGE 129 I 161 E. 2.2 S. 163). Insofern geht die Beschwerdeführerin von überrissenen Erwartungen aus, wenn sie dafür hält, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit im gegebenen Sachzusammenhang hoch sein müssten. Vielmehr verhält es sich so, dass im Rahmen der vertraglichen Regelung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, wie es hier unbestritten gegeben ist, auch die Soll-Arbeits- und Einsatzzeit fallweise vereinbart werden kann. Derlei kann eine rechtssatzmässige Festsetzung ersetzen, jedenfalls dann, wenn der Vertrag seitens der privaten Partei wissentlich eingegangen wurde (BGE 129 I 161 E. 2.4 S. 164). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Legalitätsprinzip. Davon abgesehen wird in der Beschwerde nicht aufgezeigt, dass und inwiefern die vorinstanzliche Auffassung geradezu willkürlich sei, wonach mit Art. 2 Abs. 1 DBR eine Grundlage für eine vom Reglement abweichende Vereinbarung betreffend Arbeitszeit bestehe. Die vorinstanzlich vertretene Lesart liegt vom Wortlaut her nahe. Daran ändert der Hinweis auf die Marginalien des Art. 1 und 2 DBR und die diesbezüglich angestellten systematischen Überlegungen nichts. Insofern muss nicht davon ausgegangen werden, dass Art. 2 DBR ausschliesslich im Kontext zum Geltungsbereich gemäss Art. 1 verstanden werden kann. Ebenso wenig lässt sich die Annahme halten, Art. 2 Abs. 1 DBR greife gegenüber der in Art. 27 Abs. 1 DBR geregelten Soll-Arbeitszeit (42 Stunden/Woche) von vornherein nicht, weil in dieser Bestimmung, anders als etwas bei Art. 6 DBR, nicht explizit auf die Möglichkeit einer abweichenden Vereinbarung verwiesen werde. Vielmehr ist diese Bestimmung nicht nur vom Wortlaut, sondern auch von ihrer systematischen Einordnung her so gefasst, dass sie Raum für eine fallweise abweichende vertragliche Regelung des Arbeitsverhältnisses belässt. Dabei kann dem Bedürfnis nach Rechtsgleichheit durch eine einheitliche Praxis Rechnung getragen werden (BGE 129 I 161 E. 2.2 S. 163; Urteil 8D_9/2013 E. 2 mit Hinweisen). Dass Letzteres in der betroffenen Gemeinde nicht der Fall wäre, wird in der Beschwerde nicht dargetan.