Citation: 4A_196/2021 E. 2.4

2.4. Soweit die Beschwerdeführerin aus der faktischen Bindungswirkung eine erhöhte Behauptungs- und Substanziierungslast der Beschwerdegegnerin ableiten will, misst sie der Bindungswirkung eine Tragweite zu, die ihr nicht zukommt. Hat sich ein Gericht bereits im Rahmen einer Teilklage mit einer Streitsache befasst, riskiert die in der ersten Teilklage unterlegene Partei, sofern sie keine neuen Behauptungen aufstellt oder Beweismittel anbietet, dass das Gericht ohne Weiteres im gleichen Sinne wie über die Teilklage entscheidet. Sobald eine Partei aber Behauptungen aufstellt oder Beweismittel anruft, auf die sie sich im ersten Prozess nicht berufen hatte, muss das Gericht diese Vorbringen und Beweismittel umfassend prüfen sowie deren Einfluss auf das Entscheidergebnis. Insoweit besteht auch faktisch keinerlei Bindungswirkung. Und auch davon abgesehen begeht ein Gericht keine Rechtsverletzung, wenn es nicht gleich wie im ersten Entscheid urteilt, sofern es dies nachvollziehbar begründet. Selbst diese Anforderung ist aber genau besehen kein Ausfluss einer faktischen Bindungswirkung, sondern der allgemeinen Anforderungen an die Begründung eines Entscheides (vgl. hierzu: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen) vor dem Hintergrund, dass dieselbe Instanz dieselben Fragen im Erstprozess anders beurteilt hatte.