Citation: 2P.283/2001 25.02.2002 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt zusätzlich, wie schon im kantonalen Verfahren, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Sie macht geltend, sie sei massiv härter als andere Amtsträger in (nach ihrer Auffassung) vergleichbaren Fällen behandelt worden. 5.1 Die Beschwerdeführerin erachtet zunächst die Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass in allen von ihr angeführten Fällen andere Behörden zum Entscheid zuständig gewesen seien und die Frage der Rechtsgleichheit sich daher gar nicht stelle, als nicht stichhaltig. Arbeitgeber sei in allen diesen Fällen der Kanton Zürich; dieser habe sein Dienstrecht rechtsgleich anzuwenden. Es sei gerade Aufgabe des Verwaltungsgerichts als derjenigen Instanz, welche die Möglichkeit habe und dazu angerufen werde, Fälle des nämlichen Arbeitgebers miteinander zu vergleichen, dem Gebot der Gleichbehandlung der Dienstnehmer durch den Arbeitgeber auch dann zum Durchbruch zu verhelfen, wenn verschiedene Instanzen des nämlichen Arbeitgebers vergleichbare Fälle unterschiedlich behandelten. Indem das Verwaltungsgericht dies unter Hinweis darauf, dass jeweilen verschiedene Instanzen des gleichen Arbeitgebers entschieden hätten, abgelehnt habe, habe es seinerseits das Rechtsgleichheitgebot verletzt. 5.1.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von rechtsungleicher Behandlung grundsätzlich nur dann die Rede sein, wenn die gleiche Behörde gleichartige Fälle unterschiedlich behandelt (BGE 121 I 49 E. 3c S. 51 f., mit Hinweis; Georg Müller, in: Kommentar BV, Art. 4, RZ 39 mit Hinweisen; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 71 f.). Diesem Fall ist derjenige gleichzuhalten, wenn zwar zwei Behörden entschieden haben, von denen aber eine sich in ähnlicher Lage befand, wie wenn sie beide Anordnungen selbst getroffen hätte (BGE 102 Ia 81 E. 3 S. 87; 98 Ia 151 E. 7a S. 160 f. mit Hinweisen; Georg Müller, a.a.O.; André Grisel, Traité de Droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 362 f.). In der Lehre ist diese Praxis kritisiert und postuliert worden, die Rechtsgleichheit müsse auch dann angerufen werden können, wenn zwei gleichgeordnete Verwaltungsbehörden, die einheitlicher Aufsicht unterstehen, Gleiches ungleich behandeln (vgl. die Nachweise bei Georg Müller, a.a.O.). Das Bundesgericht selber hat in BGE 101 Ia 205 E. 3a die Frage offen gelassen, ob seine Praxis stets zu befriedigenden Ergebnissen führe. 5.1.2 Es ist unbestritten, dass Oberrichter, Chefbeamte der Zentralverwaltung und Bezirksanwälte je von anderen Wahlbehörden gewählt werden und unterschiedlichen Aufsichtsbehörden unterstehen. Oberrichter sind vom Kantonsrat gewählte Magistratspersonen der Judikative (vgl. § 38a des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976; GVG). Demgegenüber zählt die Justizdirektion zur Exekutive. Der Aufsicht dieser Direktion und der Oberaufsicht des Regierungsrates untersteht die Staatsanwaltschaft (vgl. § 91 GVG), welcher wiederum die Bezirksanwaltschaften (§ 86 GVG) unterstellt sind. Selbst wenn im Sinne der geäusserten Kritik der Lehre die Rüge der Rechtsgleichheit auch gegenüber Entscheiden gleichgeordneter Behörden, die einheitlicher Aufsicht unterstehen, zugelassen würde, wäre diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der blosse Umstand, dass personalrechtliche Entscheide aller in § 74 VRG genannten Behörden mittels Personalbeschwerde dem Verwaltungsgericht unterbreitet werden können, dem insoweit blosse Rechtskontrolle zusteht, lässt dessen Rechtsprechungstätigkeit nicht zu solcher "Aufsicht" werden. Wie es sich im Rahmen der Disziplinarrechtspflege verhielte, in welcher dem Verwaltungsgericht auch Ermessenskontrolle zusteht, kann offen bleiben, da das Verwaltungsgericht die vorliegende Sache, wie erwähnt, ohne Willkür als personalrechtlich und nicht disziplinarisch ansehen durfte. Dem Verwaltungsgericht ist somit darin beizupflichten, dass die von der Beschwerdeführerin erwähnten Fälle nicht unmittelbar zum Vergleich herangezogen werden können. 5.2 Selbst wenn aber die Rüge rechtsungleicher Behandlung vollumfänglich zu prüfen wäre, bliebe sie erfolglos. Dies gilt zunächst in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Beispiele, welche das Gerichtswesen im engeren Sinne betreffen. Die Fälle der zwei Oberrichter, die wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft wurden, sind mit dem vorliegenden Fall offensichtlich nicht vergleichbar. Auch wenn dieses Delikt keineswegs zu verharmlosen ist, weist es - anders als die von einer gerichtlichen Urkundsperson versuchte Anstiftung zu Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung in einer privaten Sache - keinen vergleichbaren Bezug zu den beruflichen Aufgaben der betreffenden Personen auf, sondern ist eher Ausdruck einer gewissen menschlichen Schwäche. Hinzu kommt, dass bei diesen Personen keine gleichartigen administrativen Gründe für das Setzen eines derart eindeutigen Zeichens im Interesse der Wahrung des Vertrauens in die Lauterkeit der Justiz sprachen. Was die weiteren von der Beschwerdeführerin gezogenen Vergleiche betrifft, verletzt es die Rechtsgleichheit nicht, wenn Obergericht und Verwaltungsgericht im Bereich des eigentlichen Gerichtswesens, zu dem weder die Justizdirektion noch die der Aufsicht dieser Direktion und der Oberaufsicht des Regierungsrates unterstehende Staatsanwaltschaft (vgl. § 91 GVG) und die wiederum dieser unterstellten Bezirksanwaltschaften (§ 86 GVG) gehören, im Interesse des Vertrauens in die Korrektheit der Justiz besonders strenge Massstäbe angewandt haben.