Citation: 5C.211/2002 16.10.2002 E. 2

Der Berufungskläger behauptet nicht, die Rekurskommission habe Art. 397a ZGB falsch angewendet; er führt lediglich aus, er wolle sich "nicht mehr ohne gerichtliches Verfahren einsperren lassen", ohne dabei allerdings näher zu präzisieren, wie er diesen Vorwurf genau verstanden wissen will. Soweit er sich damit auf den Standpunkt stellt, die Psychiatrie-Rekurskommission stelle kein Gericht im Sinne von Art. 397d Abs. 1 ZGB dar, erweist sich die Berufung als unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. 2.1 Gemäss Art. 397d Abs. 1 ZGB kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person gegen den Entscheid über eine fürsorgerische Freiheitsentziehung den Richter anrufen. Der Bundesgesetzgeber versteht unter dem Richter im Sinne dieser Bestimmung eine von anderen Staatsgewalten unabhängige Instanz, welche dazu berufen ist, Freiheitsentziehungen unvoreingenommen und unparteiisch in der Sache zu entscheiden (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 5 EMRK vom 17. August 1977, BBl 1977 III N. 242 S. 38). Er geht somit von einem materiellen Begriff des Richters aus. 2.2 Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 der Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (SGS/BS 212.350) ist die Psychiatrie-Rekurskommission Richter im Sinne von Art. 397d ZGB. Sie ist zwar administrativ dem zuständigen Departement zugeordnet, jedoch nicht weisungsgebunden und zudem auch fachlich unabhängig (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen [Psychiatriegesetz; SGS/BS 323.1]). Damit verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein Gericht im Sinne von Art. 397d ZGB (vgl. dazu auch BGE 108 II 178 E. 4 S. 185 ff.).