Citation: 2C_476/2020 E. 1.2.3

1.2.3. In der Sache selbst fehlten die Voraussetzungen der Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht (aufgrund der Verfolgung eines öffentlichen oder gemeinnützigen Zweckes; Art. 56 lit. g DBG bzw. Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG). Der Verein habe geringfügige Zahlungen im tiefen dreistelligen Bereich an vereinzelte hilfsbedürftige Personen im Ausland (Kuba, Philippinen, Kamerun) nachgewiesen, gleichzeitig falle aber auf, dass die höheren Ausgaben auf die Reisekosten des Präsidenten entfielen. Ein Vergabereglement fehle; die Zahlungen erfolgten gemäss den Angaben des Präsidenten "nach seriösem Studium und genügender Prüfung". Weiter zeige sich, dass der Verein den Neubau eines zweistöckigen Einfamilienhauses mit einer Nettowohnfläche von rund 120 Quadratmetern plane, wozu ein Baugesuch vom April 2020 vorliege. Welchen Zwecken dieses Haus dienen soll, bleibe ungewiss. Die Vereinskonten lauteten auf Privatpersonen (Vereinsmitglieder), was eine jederzeitige Saldierung erlaube. Statutengemäss sei das Liquidationsergebnis im Fall der Auflösung des Vereins nur dann einem anderen steuerbefreiten gemeinnützigen Verein zuzuwenden, wenn der streitbetroffene Verein seinerseits über die Steuerbefreiung verfüge. Dies alles lasse eine Unterstellung unter Art. 56 lit. f DBG bzw. Art. 23 Abs. 1 lit. f StHG (Verfolgung eines gemeinnützigen Zweckes, Ausschliesslichkeit der Mittelverwendung, Unwiderruflichkeit der Zweckbindung, Tätigwerden im Sinne der Statuten) nicht zu. Trotz Verfahrensfehlers der Veranlagungsbehörde (aufgrund der ausgebliebenen Behandlung des Ausstandsgesuchs bzw. der Beurteilung der Einsprache durch die Person, die bereits die Veranlagung vorgenommen hatte) seien die Verfahrenskosten dem Verein aufzuerlegen. Diesem sei keine Entschädigung zuzusprechen.