Citation: 1P.189/2004 19.10.2004 E. 3.5

3.5.1 Das Appellationsgericht macht sinngemäss geltend, der Honorarentscheid gehöre zur Justizverwaltung, so dass eine Delegation der Entscheidungsbefugnis ohne gesetzliche Grundlage möglich sei. Diese Begründung wurde im Verfahren vor Bundesgericht nachgeschoben. 3.5.2 Wird der bedürftigen Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt, übernimmt dieser eine staatliche Aufgabe und tritt zum Staat in ein Rechtsverhältnis, aufgrund dessen er einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Vorschriften hat (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 mit Hinweisen). In der Lehre wird - freilich mit Blick auf die zürcherischen Verhältnisse - die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung des Honorars eines unentgeltlichen amtlichen Verteidigers unter die Justizverwaltung einzuordnen sei (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976, Zürich 2002, § 201 Rz. 2, 53). Mit dem Begriff der Justizverwaltung werden die internen Verwaltungsgeschäfte erfasst, welche die Gerichte neben der eigentlichen Rechtsprechung im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zu erledigen haben (wie die Geschäftsverteilung oder die Anstellung des Gerichtspersonals und weiterer Hilfskräfte; vgl. Adrian Staehelin/Thomas Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 5 Rz. 5; Marie-Louise Stamm, Die Justiz, in: Die Baselstädtische Kantonsverfassung, Kurt Eichenberger u.a. [Hrsg.], Basel 2001, S. 146). Die Justizverwaltung gehört funktionell zum Verwaltungsrecht (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz. 21, 46). Das Verwaltungsrecht zeichnet sich durch Besonderheiten im Rechtsschutz aus (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 88 f.). Da die Kantone in der Ausgestaltung ihrer Gerichtsorganisation wie dargelegt grundsätzlich frei sind, ist die Einordnung an Hand der einschlägigen kantonalen Bestimmungen vorzunehmen. 3.5.3 Gemäss § 17 Abs. 1 StPO ist der Honorarentscheid in einer Verfügung zu treffen. Da sich diese Bezeichnung auf die Entscheide aller Behörden bezieht, die ein Strafverfahren abschliessen, ist es offensichtlich, dass der Verfügungsbegriff insofern in einem untechnischen Sinne gemeint ist. Einzig aus diesem Begriff lässt sich daher nicht auf eine verwaltungsrechtliche Natur des Entscheids schliessen. 3.5.4 § 36 Abs. 1 und 2 JuStG regeln die Besetzung des Jugendstrafgerichts bei der Beurteilung von strafbaren Handlungen in seinem Zuständigkeitsbereich. Sie sehen dabei entweder Entscheide der ganzen Kammer oder des Dreierausschusses vor. Zur Justizverwaltung des Jugendstrafgerichts enthalten §§ 6 bis 10 VBG punktuelle Bestimmungen, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind. Der strafrechtliche Endentscheid des Jugendstrafgerichts hat gemäss § 38 Abs. 2 JuStG den Anforderungen von § 129 Abs. 2 StPO zu genügen. Diese Bestimmung umschreibt den Inhalt des Urteilsdispositivs. Zur Urteilsformel gehören unter anderem die Festlegung der Verfahrenskosten und einer allfälligen Entschädigung (§ 129 Abs. 2 lit. d StPO). § 33 StPO, der gemäss § 2 JuStG im Jugendstrafverfahren gilt, definiert den Umfang der Verfahrenskosten. Laut § 33 Abs. 1 StPO sind alle Spesen und Auslagen, die im Lauf des Strafverfahrens entstehen, Teil der Verfahrenskosten. Satz 2 dieser Bestimmung enthält eine beispielhafte Aufzählung, was unter die Verfahrenskosten fällt. Das Offizialverteidigerhonorar wird dort nicht aufgeführt. Dem kommt jedoch keine entscheidende Bedeutung zu, weil § 33 Abs. 2 StPO abschliessend aufzählt, was keine Verfahrenskosten sind. Ausgeschlossen sind demgemäss die Kosten der Übersetzung. Der Begriff der Entschädigung in § 129 Abs. 2 lit. d StPO verweist auf § 37 ff. StPO, wo die Entschädigung wegen ungerechtfertigter Strafverfolgung und die Parteientschädigung geregelt sind. Für einzelne Verfahrenskosten im Sinne von § 33 StPO enthält die StPO weitere Rechtsgrundlagen, so auch für die Entschädigung der Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen und Übersetzer (vgl. § 52 und § 60 StPO in Verbindung mit § 2 JuStG). Dort fehlt eine Bezeichnung der zuständigen Behörde für die Festlegung der Entschädigungshöhe. Damit sind diese Bestimmungen im Hinblick auf die Bezeichnung der Zuständigkeit deutlich anders ausgestaltet als § 17 Abs. 1 StPO, wo die Zuständigkeit klar der Behörde zugewiesen ist, welche das Verfahren abschliesst. §§ 51 und 52 JuStG legen die Rechtsmittelordnung gegen Entscheide des Jugendstrafgerichts fest. Abweichend von der StPO ist die Appellationsmöglichkeit nicht vorgesehen. Vielmehr steht die Beschwerde im Sinne von §§ 184 ff. StPO, allerdings mit verfahrensrechtlichen Besonderheiten, zur Verfügung. In Ergänzung zu den förmlichen Rechtsmitteln kennt das baselstädtische Verfahrensrecht die Aufsichtsbeschwerde gemäss § 71 Abs. 1 Ziff. 4 GOG. Der klassische Anwendungsbereich der Aufsichtsbeschwerde liegt in der Justizverwaltung (Staehelin/Sutter, a.a.O., § 21 Rz. 135; vgl. zur Funktion der Aufsichtsbeschwerde auch Urteil des Appellationsgerichts [Ausschuss] vom 7. April 1995, in: BJM 1996, S. 326 ff.). 3.5.5 Die StPO bestimmt mit § 33 in Verbindung mit § 129 Abs. 2 eingehend und differenziert, was zu den Verfahrenskosten zählt, die im Gerichtsurteil festzulegen sind. Da die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands in § 33 Abs. 2 StPO nicht erwähnt wird, fällt sie - im Gegensatz etwa zu derjenigen eines Übersetzers - unter die Generalklausel von § 33 Abs. 1 StPO. Dies bedeutet, dass die Festsetzung des Honorars der Beschwerdeführerin Bestandteil des Strafurteils bzw. des strafrechtlichen Endentscheids ist. In der Gesamtschau mit § 33 und § 129 Abs. 2 StPO wird der Wortlaut von § 17 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung bestätigt. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob es sich bei der Festsetzung des Pflichtverteidigerhonorars um Justizverwaltung handelt. Eine Anordnung von justizverwaltungsrechtlicher Natur kann vom kantonalen Verfahrensrecht auch im Rahmen eines Endurteils vorgesehen sein. Die Einordnung als Justizverwaltungsakt allein würde jedoch noch keinen triftigen Grund bilden, um von der klaren Zuständigkeitsregelung von § 17 Abs. 1 StPO abzuweichen. Im Übrigen erscheint es angesichts der Regelung von § 51 f. JuStG fraglich, ob eine Lückenfüllung zur Behandlung des Rechtsmittels der Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht als förmliche Beschwerde nötig ist. Diese Frage kann hier aber ebenfalls offen bleiben. Immerhin ist der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass das Appellationsgericht mit seiner nachgeschobenen Begründung in Widerspruch zum angefochtenen Entscheid gerät, weil es ihr Rechtsmittel dort entsprechend seiner Praxis als förmliche Beschwerde im Sinne der StPO - und nicht etwa als Aufsichtsbeschwerde oder gar als verwaltungsrechtliches Rechtsmittel - behandelt hat.