Citation: 1A.214/2002 12.09.2003 E. 5

Fällt Art. 24c RPG aus den vorerwähnten Gründen für eine Bewilligung der Hundeschule (Gruppenlektionen) mit Hundepension ausser Betracht, ist als Nächstes zu prüfen, ob diese Nutzungsänderung und zudem der Verkaufsladen die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24a RPG erfüllen. Danach ist eine Zweckänderung ohne bauliche Massnahme ausserhalb der Bauzonen zulässig, wenn dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a) und sie nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. b). Wie das Bundesgericht erkannt hat, beschränkt sich Art. 24a RPG nicht auf landwirtschaftliche Bauten, sondern erlaubt auch die Zweckänderung anderer, zum Beispiel gewerblicher Bauten ausserhalb der Bauzone. Unter den Voraussetzungen von Art. 24a RPG kann der Zweck bestehender (auch nichtlandwirtschaftlicher) Bauten ausserhalb der Bauzone geändert werden, ohne dass der neue Zweck standortgebunden sein muss (BGE 127 II 215 E. 4b und c S. 223 f.). Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl die Hundeschule mit Hundepension als auch der Verkaufsladen keiner baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG bedürfen. Die beabsichtigten Zweckänderungen können somit nach Art. 24a Abs. 1 RPG bewilligt werden, sofern sie auch die dort unter lit. a und b genannten, kumulativen Voraussetzungen erfüllen. Ob dies zutrifft, ist hinsichtlich der Hundeschule mit Hundepension und Verkaufsladen gesondert zu prüfen. 5.1 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach der Stammbewilligung vom 21. September 1992 und dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. April 1997 von Montag bis Freitag jeweils von 19.00 (recte: 09.00) bis 21.00 Uhr maximal zwei Privatlektionen gleichzeitig erteilen dürfe, d.h. insgesamt 24 Privatlektionen mit ebenso vielen Zu- und Wegfahrten pro Tag. Nach dem Nutzungserweiterungsgesuch vom 14./15. Dezember 1998 rechne der Beschwerdeführer mit maximal 47 Zu- und Wegfahrten pro Tag. Es sei offensichtlich, dass die beabsichtigte Intensivierung der Hundeschule ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zur Folge haben werde. Daran ändere sich auch nichts, dass der Beschwerdeführer die Anzahl der zulässigen Zuchthündinnen von zwölf auf sechs herabsetzen wolle. Durch die Ausweitung der Betriebszeiten für die Hundeschulungskurse und die Gruppenlektionen seien die Voraussetzungen im Sinne von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG klarerweise nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde die diesen Schlussfolgerungen zu Grunde gelegten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht in Abrede, sondern weist einzig darauf hin, dass der Unterschied der Anzahl Zu- und Wegfahrten pro Tag gerade 23 betrage. Demgegenüber stellt er sich in seiner Replik auf den Standpunkt, dass bei voller Ausnutzung der Stammbewilligung und der Zusatzbewilligung täglich 60 Zu- und Wegfahrten möglich seien, während sich die diesbezüglichen Fahrzeugbewegungen gemäss seinem Gesuch vom 14./15. Dezember 1998 bloss auf 42-47 belaufen würden. Zudem rügt er, dass das Verwaltungsgericht, wenn es sich schon nicht mit den Argumenten im Entscheid des Regierungsrats habe auseinandersetzen wollen, eigene Erhebungen und Feststellungen hätte machen müssen. Durch diese Unterlassung habe es sich von der vollständigen Feststellung des Sachverhalts dispensiert. Besonders ins Gewicht falle, dass es die Stellungnahme der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) mit keinem Wort gewürdigt habe. Damit habe es eine umfassende Prüfungspflicht und die Pflicht zur fairen, objektiven Beweiswürdigung verletzt. 5.1.1 Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb nach den bisherigen Bewilligungen nicht bloss 24, sondern 60 Zu- und Wegfahrten möglich sein sollen, so dass die Anzahl von 47 Fahrzeugbewegungen gemäss seinem hier zu beurteilenden Gesuch sogar eine Reduktion des Verkehrsaufkommens zur Folge habe. Seine diesbezüglich erstmals in der Replik vorgebrachte und nicht weiter substanziierte Behauptung ist nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist somit davon auszugehen, dass die beantragte Nutzungsänderung rund eine Verdoppelung des bisherigen Verkehrs auf der Zufahrtsstrasse zum Betrieb des Beschwerdeführers zur Folge hat. Dem bei den Akten liegenden Strassenplan mit eingezeichneten Strassenbreiten ist zu entnehmen, dass die Hauptzufahrt auf den Ganshof von Gansingen aus erfolgt. Eine weitere Zufahrtsmöglichkeit besteht ab Oberbüren. Wie die Vertreter der Gemeinde Gansingen an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht ausführten, sind diese Erschliessungsstrassen, welche auch mit Ausflugsverkehr belastet werden, nicht für 100 Fahrzeuge gebaut. Der Zusatzverkehr auf der Hauptzufahrtsstrasse führe auch im Dorf zu Problemen, vor allem weil sich dort ein Kindergarten befinde. Es besteht kein Grund, an diesen Darlegungen zu zweifeln. Es ist denn auch offensichtlich, dass durch die mit der beantragten Nutzungserweiterung verbundene Verkehrszunahme neue Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt im Sinne von Art. 24a Abs. 1 RPG entstehen. Ebenso verhält es sich hinsichtlich des Parkierens der Fahrzeuge beim Ganshof. Wie den eingelegten Fotos, dem Entscheid des Regierungsrates vom 16. Mai 2001 (S. 19) mit den dazu angeführten Urkunden und dem Protokoll des Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2002 (S. 28 f.) zu entnehmen ist, reichen die bestehenden 18 Parkplätze bereits heute nicht aus, zumal einige davon auch mit betriebseigenen Fahrzeugen belegt werden. Bedarf es somit für die beantragte Nutzungserweiterung zusätzlicher Parkplätze, ist auch dies mit neuen Auswirkungen auf Erschliessung und Umwelt verbunden. Dagegen spricht auch nicht der Vorhalt des Beschwerdeführers in seiner Replik, wonach es der Gemeinderat Gansingen schon längst in der Hand gehabt hätte, mit einem von ihm einzureichenden Baugesuch die Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten auf dem vorbestandenen Platz in Absprache mit dem Nachbarn des Beschwerdeführers an die Hand zu nehmen. Vielmehr bestätigt auch er damit, dass die gegenwärtige Parkierungsanlage nicht ausreicht und sie jedenfalls für die Aufnahme eines zusätzlichen Verkehrsaufkommens erweitert werden müsste. Selbst wenn diese Problematik - wie auch der Verkehr auf den Zufahrtsstrassen - durch allfällige Sammeltransporte bei Gruppenkursen teilweise entschärft werden könnte, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass die beantragte Nutzungserweiterung im Vergleich zu den bisherigen Bewilligungen zu einer Mehrbelastung dieser Erschliessungsanlagen führen würde. Ob es sich hierbei um erhebliche oder bloss geringfügige Auswirkungen handelt, ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG nicht massgebend. Ist die Zweckänderung mit einer Mehrbelastung der Erschliessung verbunden, fällt eine erleichterte Ausnahmebewilligung gestützt auf diese Bestimmung ausser Betracht (Haller/ Karlen, a.a.O., Rz. 721 S. 199). 5.1.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Entscheid des Regierungsrats beruft, verkennt er, dass auch dieser von einem durch die Nutzungsänderung bedingten Mehrverkehr, dessen Auswirkungen nicht als gering einzustufen seien, ausging. Dabei prüfte der Regierungsrat die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung nicht unter dem Aspekt von Art. 24a RPG, sondern von Art. 24 Abs. 1 aRPG. Gestützt darauf kam er im Rahmen der Interessenabwägung zum Schluss, dass die Hundeschule mit Hundepension unter gleichzeitiger Reduktion der Hundezucht auf sechs Zuchthunde im Grundsatz zu bewilligen sei; die aufgezeigte Verkehrsproblematik könne durch Auflagen minimiert werden. Im Gegensatz zu Art. 24 Abs. 1 aRPG, der im Übrigen mit dem geltenden Art. 24 RPG identisch ist (Haller/Karlen, a.a.O., Rz. 707 S. 194), ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Zweckänderung gestützt auf Art. 24a Abs. 1 RPG keine Interessenabwägung vorzunehmen. Hat die Zweckänderung Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt, ist eine Bewilligung nach dieser Bestimmung unzulässig, selbst wenn ihr keine anderen Interessen entgegenstehen oder solche sogar überwiegend für eine Zweckänderung sprechen. Aus dem Entscheid des Regierungsrats ergibt sich nichts anderes; auch er hat auf Grund der mit den beantragten Zweckänderungen verbundenen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt die Anwendungsmöglichkeit von Art. 24a RPG ausdrücklich verneint. Insofern stimmen denn auch die Entscheide des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts im Ergebnis überein. Nicht weiter hilft dem Beschwerdeführer sein Eventualstandpunkt, wonach er bereit sei, die Anzahl Teilnehmer an abendlichen Gruppenkursen von Montag bis Freitag von 19.00 bis 21.00 Uhr auf zwölf zu beschränken, d.h. auf zwei Gruppen zu sechs Teilnehmern, so dass die Anzahl der täglichen Zufahrten um acht gesenkt werden könne. Auch eine solche Reduktion auf 39 anstatt 47 Zufahrten vermag im Vergleich zu den bisher bewilligten 24 Zufahrten nichts daran zu ändern, dass dadurch neue Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt entstehen und eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a RPG daher ausser Betracht fällt. Dasselbe trifft auch zu, soweit der Beschwerdeführer eventualiter eine Herabsetzung der gemäss Stammbewilligung vom 21. September 1992 erlaubten 12 Zuchthündinnen auf sechs beantragt. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass eine solche Reduktion kaum Auswirkungen auf die Anzahl Fahrten zum Ganshof hätte und daher selbst in diesem Fall bei Bewilligung der beantragten Hundeschule ein insgesamt erhöhtes Verkehrsaufkommen entstünde. Der Beschwerdeführer stellt diese Schlussfolgerung denn auch nicht in Abrede. 5.1.3 Der Sachverhalt ist nur insoweit zu ermitteln, als er für die Beurteilung der Streitsache relevant ist. Fehlt es vorliegend für eine Bewilligungserteilung auf Grund der Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen bereits an der Voraussetzung von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG, brauchte das Verwaltungsgericht nicht weiter zu prüfen, ob der Zweckänderung allenfalls auch die weitere (kumulative) Voraussetzung gemäss Art. 24a Abs. 1 lit. b RPG entgegensteht. Es war daher nicht gehalten, auf die Stellungnahme der ENHK, welche die Nutzungsänderungen ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) prüfte, weiter einzugehen. Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft mangels ausreichender Angaben nicht in der Lage war zu beurteilen, ob durch die erwartete Verkehrszunahme die massgeblichen Belastungsgrenzwerte überschritten würden oder ob sie zu wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen führen würden. Steht der beantragten Hundeschule mit Hundezucht bereits Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG entgegen, spielt es keine Rolle, ob diese Nutzungsänderung mit anderen Bundeserlassen vereinbar ist oder nicht. Nicht anders verhält es sich, soweit sich der Beschwerdeführer auf die Stellungnahmen der kantonalen Fachstellen beruft. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Berichten der Fachstellen eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung und willkürliche Beweiswürdigung rügt, sind seine Einwände somit unbegründet. 5.2 Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzung im Sinne von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG auch für die nachgesuchte Nutzungsänderung der Lager- und Ausstellungsfläche im Obergeschoss in einen Verkaufsladen verneint. Es führt dazu unter Hinweis auf den regierungsrätlichen Entscheid aus, dass die Umnutzung zu Verkaufszwecken ein zusätzliches Verkehrsaufkommen zur Folge hätte. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kunden des Beschwerdeführers Hundeartikel nur kauften, wenn sie sich ohnehin auf dem Ganshof befänden. Ob dadurch ein nennenswerter Mehrverkehr entstehe, sei nicht massgebend. Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG setze keine erheblich ins Gewicht fallenden Auswirkungen voraus, sondern begnüge sich mit Auswirkungen als solchen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen verschiedene Einwände vor, auf die nachfolgend näher einzugehen ist. 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die gleichzeitige Mitnahme von Hundeartikeln (Leine, Halsband, Futtermittel) verleihe dem betreffenden Raum nicht den Charakter eines Verkaufsladens. Diese und seine weiteren dazu vorgebrachten Einwände sind nicht haltbar. Der Beschwerdeführer hat in seiner Baueingabe vom 14./ 15. Dezember 1998 um die Bewilligung eines Verkaufsladens ersucht. Seine damals vorgenommene und auch im Rechtsmittelverfahren bestätigte Präzisierung, dass es ihm lediglich um einen Verkaufsshop für interne Kunden gehe, ist nicht geeignet, die für den Verkauf von Hundeartikeln bestimmte Räumlichkeit nicht als Verkaufsladen zu bezeichnen. Massgebend hierfür ist nicht der Kundenkreis, sondern die Grösse und Ausstattung der Räumlichkeit. Aufgrund der bei den Akten liegenden Fotos ist es offensichtlich, dass diesbezüglich alle Voraussetzungen für einen Verkaufsladen, wie er üblicherweise betrieben wird, gegeben sind. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus dem von ihm behaupteten Umstand, dass der Verkauf von Hundeartikeln nur eine Nebentätigkeit darstelle. Im Lichte von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG ist nicht dieser Umstand massgebend, sondern ob durch die Verkaufstätigkeit, wie sie auch geartet sein mag, neue Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen. 5.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Verkaufsladen zusätzlichen motorisierten Verkehr zur Folge habe. Angesichts der Entfernung des Laubberghofs zum Dorfkern Gansingen und zu den Siedlungsgebieten im Fricktal und den umliegenden Kantonen sei auszuschliessen, dass jemand allein wegen des Kaufs einer Hundeleine oder von Hundefutter zum Betrieb des Beschwerdeführers fahre. Diese erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachte Argumentation steht im Widerspruch zu seiner Stellungnahme vom 6. August 2001 an das Verwaltungsgericht. Dort räumte der Beschwerdeführer noch selbst ein, dass durch den Verkaufsladen zusätzlicher Verkehr entstehe, auch wenn er diesen als nicht nennenswert bezeichnete. Wie das Verwaltungsgericht im Lichte von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG zutreffend ausgeführt hat, ist es jedoch nicht massgebend, ob das zusätzliche Verkehrsaufkommen mehr oder weniger intensiv ist. Allein der Umstand, dass dadurch weiterer Verkehr angezogen wird, was fraglos auch Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt hat, lässt eine Bewilligung nach Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG nicht zu. Allerdings ist dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen, dass durch die Verkaufsaktivitäten kein Mehrverkehr entsteht, sofern der Verkaufsladen einzig den sich ohnehin wegen der Hundezucht bzw. Privatlektionen auf dem Ganshof anwesenden Hundehaltern zugänglich ist. Eine derartige Einschränkung des Kundenkreises in der Bewilligung selbst oder als Auflage setzt indessen voraus, dass ihr Vollzug sicher und mit vernünftigem Aufwand für die Behörden möglich ist. Andernfalls ist sie ungeeignet und damit unzulässig (Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 53 zu Art. 49 VRPG). Der Ganshof liegt auf dem Laubberg und damit in erheblicher Entfernung zum Dorf Gansingen. Eine wirksame Kontrolle der Verkaufsaktivitäten des Beschwerdeführers ist daher allein schon aus diesem Grunde nicht mit vernünftigem Aufwand durchzuführen. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer bis anhin in keiner Weise kooperativ gezeigt hat, wenn die Gemeinde seinen Betrieb kontrollieren wollte. So hielt der Regierungsrat unter Hinweis auf die Akten fest, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öfters über Auflagen in der Stammbewilligung hinweggesetzt habe und sich eine baupolizeiliche Kontrolle des Betriebs als sehr schwierig erweise. Der Gemeindeammann gab anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins im Zusammenhang mit der Kontrolle der auf dem Ganshof befindlichen Hunde zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe verlangt, dass sich die Vertreter der Gemeinde 48 Stunden vor der Kontrolle bei ihm anzumelden hätten; eine Auflage im Sinne eines Widerrufvorbehalts bringe daher nichts. Der Beschwerdeführer stellte diese Aussage nicht in Abrede, sondern hielt ihr entgegen, dass sich die Gemeindevertreter bei seinen Anwälten anzumelden hätten, wenn sie seinen Betrieb kontrollieren wollten. Sein Rechtsvertreter führte ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer nicht nur einer Mitwirkungspflicht unterliege, sondern auch ein Mitwirkungsrecht habe, das ihn vor Überrumpelung durch die Behörde schütze. Der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter verkennen damit, dass eine wirksame Kontrolle gerade voraussetzt, dass sie unangemeldet vorgenommen werden kann. Dazu war der Beschwerdeführer bis anhin offensichtlich nicht bereit und seine Äusserungen im vorliegenden Verfahren lassen in dieser Hinsicht keinen Meinungsumschwung erkennen. Dass sich die Gemeinde den Zugang zum Verkaufsladen des Beschwerdeführers gleich wie bei der Kontrolle der Flutlichtanlage mit Unterstützung der Polizei verschaffen muss, ist daher naheliegend und für sie schlichtweg nicht zumutbar. 5.2.3 Ist somit davon auszugehen, dass der Vollzug einer im Sinne des Beschwerdeführers auf interne Kunden eingeschränkte Verkaufsbewilligung nicht mit vernünftigem Aufwand durchgesetzt werden kann, lässt sich eine solche auch nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit begründen. Ohne diese Einschränkung steht einer Bewilligung des Verkaufsladens gestützt auf Art. 24a Abs. 1 RPG jedoch das dadurch zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Erschliessung und Umwelt entgegen. Das Verwaltungsgericht hat somit auch das Gesuch des Beschwerdeführers für den Betrieb eines Verkaufsladens unter dem Aspekt von Art. 24a Abs. 1 lit. a RPG zu Recht abgewiesen.