Citation: 8C_926/2009 27.01.2010 E. 2

In seinem Urteil 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009 äusserte sich das Bundesgericht in E. 5 zur Frage, ob § 33 Abs. 2 KZG/ZH (in der hier massgeblichen bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) eine genügende gesetzliche Grundlage sei zur Erhebung von Schadenersatz im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 52 AHVG, und bejahte dies in Bestätigung des Urteils 2P.251/1996 vom 30. Juni 1997. Die Rechtsprechung lege keinen strengen Massstab an die Bestimmtheit der verweisenden Norm an. Dies sei etwa am Beispiel der entgangenen Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ersichtlich, welche gemäss BGE 113 V 186 von Art. 52 AHVG miterfasst würden, obwohl der massgebliche Art. 6 AVIG seit jeher nur in allgemeiner Weise vorschreibe, dass "für den Bereich der Beiträge die AHV-Gesetzgebung sinngemäss" gelte, soweit das AVIG nichts anderes bestimme. Zudem sei mit Art. 25 lit. c des auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) eine bundesrechtliche Gesetzesgrundlage geschaffen worden, welche hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung für entgangene Sozialversicherungsbeiträge ausdrücklich auf Art. 52 AHVG verweise. Aus Gleichbehandlungs- und Praktikabilitätsüberlegungen sei es geboten, die noch kleine Zahl von Fällen unter bisherigem Recht im Ergebnis nicht anders zu behandeln als die grosse Zahl der übrigen. Die BGE 134 I 179 zugrunde liegende kantonalzugerische Norm sei keine hinreichende gesetzliche Grundlage, da sie nicht direkt auf das AHVG verweise, sondern eine problematischere indirekte Verweisung sei. Abschliessend hielt das Bundesgericht fest, auch unter dem Blickwinkel der - gegenüber dem Urteil 2P.251/1996 - nunmehr uneingeschränkten Überprüfungsbefugnis (vgl. E. 1.2) bilde § 33 Abs. 2 KZG/ZH eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge nach kantonalem Recht.