Citation: 4A_141/2009 07.09.2009 E. 2

2.1 Die Beklagte wendete im kantonalen Verfahren ein, sie sei nicht passivlegitimiert, da sie die Deckungszusage auch als Vertreterin ihrer schweizerischen Schwestergesellschaft Y.________ abgegeben habe. Das Handelsgericht beurteilte die Frage der Stellvertretung nach deutschem Recht und kam zum Ergebnis, die Beklagte sei nicht als Stellvertreterin aufgetreten. In tatsächlicher Hinsicht stehe fest, dass die Beklagte, [handelnd] durch C.________, nicht in Vertretung der Y.________-Gesellschaften vor Ort habe handeln wollen. Auch aus Umständen der Deckungszusage könne die Beklagte nicht ableiten, dass sie die Y.________-Gesellschaften vor Ort verpflichtet habe. 2.2 Vor Bundesgericht beanstandet die Beklagte die Anwendung des deutschen Rechts nicht, rügt jedoch, das Handelsgericht habe bei der Prüfung des Vertretungswillens den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 BV verletzt. Die Beklagte habe zum Beweis, dass sie die Y.________ habe vertreten wollen und diese sowie die Klägerin und ihr Makler E.________ dies auch so verstanden hätten, in Ziff. 19 ihrer Duplik nach kantonalem Prozessrecht rechtzeitig verschiedene bei den Akten befindliche Urkunden und den Zeugen F.________ angerufen und eine Parteibefragung beantragt. Die Vorinstanz sei bloss auf die vorläufige Deckungszusage und die Zeugenaussagen von C.________ und E.________ eingegangen. Die weiteren beantragten Beweismittel habe sie weder abgenommen noch gewürdigt, ohne dafür einen Grund anzugeben. Die Beklagte habe daher nicht erkennen können, ob die Vorinstanz ihre Beweisanträge aus prozessualen Gründen abgelehnt oder den Beweisen die Erheblichkeit und Tauglichkeit abgesprochen habe. Damit habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und der Beklagten verunmöglicht, das Urteil sachgerecht anzufechten. Dies treffe auch zu, soweit die Vorinstanz Argumente bezüglich der Umstände, die zum Vertretungsverhältnis geführt hätten, nicht geprüft oder deren Ablehnung nicht begründet habe. 2.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung berücksichtigen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist der Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). 2.4 Die Beklagte lässt ausser Acht, dass das Handelsgericht aus den Aussagen der für die Beklagten handelnden Person ableitete, ihr behaupteter Vertretungswille sei nicht gegeben. Daraus ist zu schliessen, das Handelsgericht habe angenommen, weitere Beweisabnahmen, wie die Anhörung des Zeugen F.________, könnten an diesem Ergebnis nichts ändern. Da das Handelsgericht einen tatsächlichen Vertretungswillen der Beklagten verneinte, hatte es nicht zu prüfen, ob die Klägerin aus den Umständen auf einen solchen inexistenten Vertretungswillen hätte schliessen müssen. Demnach ist erkennbar, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz bezüglich der behaupteten Stellvertretung hat leiten lassen, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.