Citation: K 96/02 01.04.2004 E. 8

8.1 Beansprucht die versicherte Person Leistungen anderer Sozialversicherungen, so hat der Krankenversicherer seine Leistungen um das Mass der allfälligen Überentschädigung zu kürzen und die Bezugsdauer entsprechend zu verlängern (Art. 72 Abs. 5 KVG und 78 Abs. 2 KVG). Für die Bemessung der Überentschädigung ist auf die gesamte Abrechnungsperiode abzustellen und - wie schon unter dem KUVG - eine Globalrechnung vorzunehmen (BGE 128 V 156). Falls Taggeldleistungen anderer Sozialversicherungen mit denjenigen eines Krankenversicherers konkurrenzieren, dann hat dieser, anders als die Vorinstanz es sah, somit nicht das Recht, seine Leistungen zu verweigern, sondern er hat sie allenfalls zu kürzen. Bei Konkurrenz der Leistungen verschiedener Sozialversicherungszweige (hier Unfall- und Krankenversicherung) gilt nach Art. 78 Abs.1 li. c KVG in Verbindung mit Art. 110 KVV, dass für den gleichen Versicherungsfall die Taggeld-Leistungen der Unfallversicherung vorgehen. Hat der Krankenversicherer anstelle eines anderen Sozialversicherers zu Unrecht Leistungen ausgerichtet oder hat dies ein anderer Sozialversicherer anstelle des Krankenversicherers getan, so muss der entlastete Versicherer den Betrag, um den er entlastet wurde, dem anderen Versicherer rückvergüten. Der Rückvergütungsanspruch erlischt fünf Jahre nach der Ausrichtung der Leistung (Art. 117 Abs. 1 und 3 KVV). Bei Leistungskonkurrenz mit anderen Sozialversicherungen bleibt damit der Anspruch auf die Leistungen der Krankentaggeld-Versicherung grundsätzlich in nicht eingeschränktem Umfang und bei voller Prämienzahlungspflicht gewahrt. 8.2 Hatte der Beschwerdeführer indes zusätzlich zu den Unfallfolgen, wie es auf Grund der Akten den Anschein macht, psychische Probleme, die mit dem Unfallereignis nichts zu tun hatten und sich ebenfalls auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten, ist somit zu prüfen, ob die Krankenversicherung unter Vermeidung der Überentschädigung nicht auch zu leisten hat. Die SUVA deckt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten Verdienstes ab (Art. 17 Abs. 1 UVG). Über dieser Limite liegt aber nicht bereits eine Überentschädigung vor (vgl. Art. 122 Abs. 2 KVV; BGE 128 V 149 Erw. 4). Soweit ersichtlich beanspruchte der Beschwerdeführer während der im Hinblick auf einen allfälligen Krankentaggeldanspruch zu untersuchenden Zeitperiode nie ein volles SUVA-Taggeld. Es war demnach nicht zulässig, ohne Berechnung einer allfälligen Überentschädigung die Leistungen zu verweigern bzw. zurückzufordern, geschweige denn, den Beschwerdeführer wegen eines ungerechtfertigten (versuchten oder tatsächlichen) Leistungsbezugs aus der Versicherung auszuschliessen. 8.3 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es sich bei den Generali Versicherungen nicht um einen Sozialversicherer handelt. Diese Privatversicherungsgesellschaft ist nicht zur Durchführung der Taggeldversicherung nach KVG zugelassen (vgl. Art. 68 in Verbindung mit Art. 11 lit. b KVG). Darum dürften deren (allfällige) Leistungen nicht zu einer Kürzung des bei der Beschwerdegegnerin versicherten Taggeldes wegen Überentschädigung führen. Auf Grund von Art. 78 Abs. 2 KVG sorgte der Bundesrat dafür, dass die Versicherten durch die Leistungen der sozialen Krankenversicherung oder durch deren Zusammentreffen mit den Leistungen anderer Sozialversicherer nicht überentschädigt werden, indem er in Art. 122 Abs. 1 und 2 KVV regelte, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nur die Leistungen anderer Sozialversicherungen mitzuberücksichtigen sind. Die im Widerspruch zu den erwähnten Vorschriften stehende Regelung in Art. 23 Abs. 3 Reglement 1996, die die Berücksichtigung der Leistungen von Privatversicherungsträgern vorsah, kann vorliegend nicht zum Tragen kommen. Sie wurde von der Beschwerdegegnerin in Art. 24 Abs. 3 der AVB 1997 für die freiwillige Taggeldversicherung bereits bundesrechtskonform korrigiert. 8.4 Auf Grund der geschilderten Rechtslage dürften auch die Taggeldleistungen der Swica Gesundheitsorganisation von der Beschwerdegegnerin nicht in eine Berechnung der Überentschädigung einbezogen werden. Es handelte sich bei der dort bestehenden Kollektivversicherung nicht um eine Taggeldversicherung nach KVG, sondern um eine solche nach VVG, und bei den aus einem solchen Vertrag erbrachten Leistungen nicht um Sozialversicherungsleistungen.