Citation: 1P.603/2004 19.01.2005 E. 2.4

2.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht zu den Zeugenbefragungen eingeladen worden. Sämtliche Einvernahmetermine seien ihm verschwiegen worden. Dies stelle eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV dar. Im kantonalen Verfahren hatte der Beschwerdeführer die Parteistellung als Geschädigter inne (Verfahren S168.57/00, act. 14). Er verkennt indes, dass dem Geschädigten kein derart weit gehendes Zeugenanhörungsrecht zukommt wie etwa dem Beschuldigten: § 106 Abs. 3 StPO/BS sieht vor, dass Geschädigten auf Gesuch die Teilnahme an einzelnen Einvernahmen oder Augenscheinen gestattet werden kann, wenn ihre Interessen dies rechtfertigen und keine Beeinträchtigung des Verfahrenszwecks zu befürchten ist. § 108 Abs. 1 StPO/BS hält zudem fest, dass die gemäss §§ 106/107 zur Teilnahme berechtigten Personen möglichst früh vom Termin der entsprechenden Beweiserhebung in Kenntnis zu setzen sind. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen der Zeugen und des Beschuldigten nie anwesend war. Die kantonalen Instanzen stellen auch nicht in Abrede, dass keine Information nach § 108 StPO/BS stattgefunden hat. Sie vertreten den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei in seinen Parteirechten nicht eingeschränkt worden, da er nie formell ein Gesuch um Teilnahme gestellt habe. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer es insbesondere nicht unterlassen habe, Akteneinsicht zu verlangen, schliessen die Behörden, dass er sich seiner Rechte durchaus bewusst gewesen sei. 2.4.2 Laut dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Protokoll vom 3. Juli 2000 (Verfahren S 168.57/00, act. 22) wurde er u.a. über seine Rechte als Geschädigter gemäss § 106 ff. StPO/BS orientiert. Ein Gesuch zur Teilnahme an Zeugeneinvernahmen hat er in der Folge indes nie gestellt, auch nicht nach dem ersten Rekursverfahren. Anlässlich seiner Akteneinsichtnahme vom 4. September 2000 (Verfahren S 168.57/00 act. 37 und S 151.99/00, act. 1467) konnte er Kenntnis nehmen vom Befragungsprotokoll des Beschuldigten vom 20. Juli 2000. Er hat aber weder in diesem noch in einem späteren Zeitpunkt darum ersucht, künftig an Einvernahmen teilzunehmen. Offen bleiben kann, ob ein solches Gesuch gutgeheissen worden wäre, was sowohl die kantonalen Behörden als auch der Beschwerdegegner bezweifeln. Es ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörden aufgrund des klaren Wortlautes von § 106 Abs. 3 StPO/BS ein solches Gesuch voraussetzen, damit überhaupt eine Teilnahme geprüft wird und eine Information im Sinn von § 108 StPO/BS erfolgt. Da der Beschwerdeführer - der sich seiner Rechte aufgrund der von ihm verlangten Akteneinsicht offensichtlich bewusst war - nie sein Interesse an der Teilnahme bei den Einvernahmen geäussert hat, musste sich die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet sehen, ihn jeweils auf die Befragungstermine aufmerksam zu machen. Der Umstand, dass der Strafanspruch in erster Linie dem Staat zusteht und der Geschädigte lediglich ein mittelbares oder tatsächliches Interesse an der Strafverfolgung des Täters hat (vgl. E. 1.1 hiervor), lässt eine derartige Auslegung von §§ 106 ff. StPO/BS nicht als geradezu willkürlich erscheinen, auch wenn eine entsprechende Information üblicherweise angebracht wäre. 2.4.3 Nicht zu überzeugen vermögen in diesem Zusammenhang die Ausführungen, mit welchen der Beschwerdeführer aufzuzeigen versucht, inwiefern seine Teilnahme an den Einvernahmen Ungereimtheiten hätte verhindern können. Zudem äussert sich der Beschwerdeführer damit zur materiellen Beurteilung, welche die Staatsanwaltschaft und die Rekurskammer vorgenommen haben. Darauf ist mangels diesbezüglicher Legitimation (E. 1.1 hiervor) nicht einzutreten. 2.5 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend. Wie sich den Akten jedoch entnehmen lässt, hat er - auf telefonische Anfrage hin - bereits am 4. September 2000 sowohl Akteneinsicht im Strafverfahren gegen Y.________ (S 168.57/00, act. 37) als auch im ihn selber betreffenden Verfahren (S 151.99/00, act. 1467) erhalten. Gemäss § 103 Abs. 4 StPO/BS haben Geschädigte sowie Anzeigestellerinnen und Anzeigesteller Anspruch auf Akteneinsicht, soweit dies für die Ausübung ihrer prozessualen Rechte erforderlich ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die ihm gewährte Akteneinsicht diesen Anforderungen nicht zu genügen vermocht hätte. Es war ihm unbenommen, auch zu einem späteren Zeitpunkt wiederum Kenntnis der vorhandenen Akten zu erhalten. Dass ihm die Staatsanwaltschaft seine Parteirechte versagt hätte, zeigt der Beschwerdeführer demnach nicht rechtsgenüglich auf (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 2.6 Sodann rügt der Beschwerdeführer, seine Beweisanträge hätten keine Beachtung gefunden und seine Rekursanträge seien mit keinem Wort gewürdigt worden. 2.6.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 la 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte dem Beschwerdegegner vorgeworfen, bei einer Unterredung mit Mitarbeitern der Bank A.________ das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Die beim massgeblichen Gespräch anwesenden Personen sind - wenn auch erst infolge des ersten Rekursentscheides - befragt worden. Wenn die Rekurskammer hierauf aufgrund der erhobenen Beweise und Einvernahmen keine Zweifel hatte, dass der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand nicht erfüllt sei, durfte sie willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung von der Einvernahme zusätzlicher Zeugen absehen. Daraus ist ihr kein Vorwurf zu machen. 2.6.2 Weiter trifft die Behörde aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV eine Begründungspflicht. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 mit Hinweisen). Die Rekurskammer hat sich mit den materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und einlässlich dargetan, weshalb sie die Einstellung des Strafverfahrens für rechtmässig hält. Aus dem Umstand, dass sie sich zu den formellen Rügen des Beschwerdeführers nicht geäussert hat, wird deutlich, dass sie diese als offensichtlich unbegründet erachtet hat. Dem Beschwerdeführer war es gestützt auf die von der Rekurskammer genannten Argumente ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was er denn auch getan hat.