Citation: 2P.7/2004 08.06.2004 E. 1

1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (Art. 127 Abs. 3 BV). Das Bundesgericht kann zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen erteilen, u.a. betreffend Rückerstattung zu viel geleisteter Steuern (Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 12, III C, 1). Die Begehren des gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführers sind daher zulässig, auch wenn darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 1.2 Bestreitet eine - wenn auch erst nachträglich - zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über deren Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungs- bzw. Nachsteuerverfahren fortgesetzt werden darf. Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Die fristgerecht eingereichte Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Oktober 2003 betreffend Feststellung der Steuerhoheit im Kanton Zürich vom 17. Dezember 1994 bis 31. Dezember 1998 ist daher zulässig. Dies gilt auch in Bezug auf die bereits rechtskräftigen definitiven Veranlagungsverfügungen der Veranlagungsbehörde Solothurn vom 6. Dezember 2000 für die Steuerperioden 1995 und 1996 (Art. 89 Abs. 3 OG; BGE 123 I 289 E. 1a S. 291 f.). Im Rahmen der Doppelbesteuerungsbeschwerde im Sinn von Art. 127 Abs. 3 BV sind auch die weiteren Rügen zulässig, da es sich beim angefochtenen Urteil um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid handelt, gegen den auf Bundesebene kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). 1.3 Gemäss Art. 93 Abs. 3 OG findet ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt. Ein solcher erübrigt sich im vorliegenden Fall, da sich aus den Stellungnahmen der beteiligten Kantone und des Verwaltungsgerichts keine neuen Gesichtspunkte ergeben. Im Übrigen findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK, auf den der Beschwerdeführer seinen entsprechenden Antrag stützt, auf Steuerverfahren keine Anwendung (Urteil 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003, E. 5). 1.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (Locher/Locher, a.a.O., § 12, III B, 3 Nr. 15 und dort zitierte Urteile). Bezüglich der weiteren Rügen ist hingegen die Kognition des Bundesgerichts enger, als wenn es unmittelbar aufgrund von Art. 127 Abs. 3 BV entscheidet (vgl. Locher/Locher, a.a.O., § 2, III C, 1a Nr. 14).