Citation: 1C_122/2015 E. 3.5.3

3.5.3. Weitere Abklärungen erübrigen sich jedoch. Es ist offensichtlich, dass die Bekanntgabe der Anzahl der erteilten Aufträge in den Bereichen Extremismus und Proliferation die innere Sicherheit gefährdet und daher von vornherein ausser Betracht fällt. Beim Extremismus handelt es sich zwar noch nicht um terroristische Aktivität. Er ist aber ebenfalls mit einer gewissen Gewaltbereitschaft verbunden und tritt bei verschiedensten Gruppierungen auf. Die dem Bund übertragene Aufgabe, solche Gefahren zu erkennen und zu bekämpfen (vgl. Art. 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS; SR 120), bedingt geeignete Überwachungsmassnahmen. Proliferation erfasst die wirtschaftliche Tätigkeit verpönter Art durch Verbote oder Embargobeschlüsse, etwa im Hinblick auf die Lieferung bestimmter chemischer Produkte, die zu unerwünschten Zwecken verwendet werden könnten, oder den Verkauf von Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete (vgl. dazu insbes. das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen [Embargogesetz, EmbG; SR 946.231] sowie das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial [Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51]). Prävention und Überwachung verfehlen ihre Wirkung, wenn die Verbreitung sensibler Informationen Rückschlüsse auf die Art und den Umfang der entsprechenden staatlichen Aktivitäten zulässt. Der Vergleich der verlangten Zahlen über mehrere Jahre würde demokratiefeindlichen, gewaltbereiten oder in verbotenen Geschäftsbereichen tätigen Personen und Gruppierungen erlauben, Folgerungen über die Intensität der Überwachungstätigkeit und auf deren allfällige Lockerung oder Verstärkung zu ziehen. Dies würde die Entwicklung ihrer im Verborgenen stattfindenden Aktivitäten erleichtern und die Überwachung erschweren, was mit dem Sicherheitsinteresse des Landes unvereinbar ist. Der Beschwerde kann in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein, weshalb von einer Rückweisung zwecks weiterer Abklärungen und neuem Entscheid abzusehen ist.