Citation: 1A.251/2002 24.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, den Sachverhalt unvollständig und unter Verletzung wesentlicher Verfahrenspflichten festgestellt zu haben. 3.1 Sie sind der Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht substantiiert bestritten, dass es technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei, die Emissionen von einzelnen Mobilfunkantennen auf 0,33 mW/m2 und zusammen auf einer Gesamtbelastung von 1 mW/m2 zu halten. Schon aus diesem Grund hätte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gutheissen müssen und hätte nicht davon ausgehen dürfen, die wirtschaftliche Machbarkeit von niedrigeren Anlagegrenzwerten sei nicht erwiesen. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. März 2002 keine Zahlen zu den wirtschaftlichen Folgen einer Herabsetzung der Anlagegrenzwerte genannt, sondern sich auf eine Stellungnahme zum "Salzburger Modell" beschränkt hat. Dies war jedoch insofern legitim, als sich auch die Beschwerdeführer zum Nachweis der angeblichen wirtschaftlichen Tragbarkeit niedrigerer Anlagegrenzwerte einzig auf dieses Modell gestützt haben. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren vor dem Zürcher Verwaltungsgericht grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, VRG-Kommentar, 2. Aufl., § 60 N. 1): Gemäss § 60 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (VRG) werden die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweise von Amtes wegen erhoben. Insofern wäre das Verwaltungsgericht selbst an ein Zugeständnis der Beschwerdegegnerin formell nicht gebunden gewesen. 3.2 Die Beschwerdeführer rügen weiter, das Verwaltungsgericht habe zur Begründung der Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte auf die Erwägungen seines Entscheids vom 20. August 2002 (Verfahren VB-2001.00276) verwiesen und sich auf die im damaligen Verfahren - vom selben Anwalt - eingereichten Beweismittel bezogen, ohne den Beschwerdeführern des vorliegenden Verfahrens Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Damit habe es das rechtliche Gehör verletzt. Es ist gerichtsnotorisch, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Laki, mehrere Beschwerdeverfahren vor dem Zürcher Verwaltungsgericht geführt hat, in denen er jeweils unter Berufung auf das sogenannte "Salzburger Modell" rügte, die Anlagegrenzwerte der NISV verstiessen gegen Art. 11 Abs. 2 NISV (vgl. hierzu auch Andreas Laki, Standortwahl für Mobilfunkanlagen, Sicht der Betroffenen, URP 2003 S. 155 ff., insbes. S. 169 ff.). Am 20. August 2002 wies das Zürcher Verwaltungsgericht die Beschwerde im Verfahren VB-2001.00276 ab, u.a. mit der Begründung, das "Salzburger Modell" und die diesbezüglichen Messungen des BAKOM könnten die Gesetzwidrigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV nicht begründen. Dabei lagen ihm im Wesentlichen dieselben Unterlagen vor, auf die sich die Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens für ihre Rechtsauffassung berufen (namentlich der Bericht des BAKOM "NIS-Immissionen in Salzburg" samt Beilagen und die Analyse dieses Berichts von Ch. J. Henry). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Entscheid damit begnügte, auf die Erwägungen seines Urteils vom 20. August 2002 zu verweisen. 3.3 Letztlich können jedoch die aufgeworfenen Fragen, wie auch die übrigen Rügen zur Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts, dahingestellt bleiben: Streitig sind nämlich nicht die Messergebnisse des BAKOM an sich, sondern die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Anlagegrenzwerte der NISV. Die akzessorische Überprüfung der Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht grundsätzlich frei geprüft werden kann (so schon Entscheid 1A.10/2001 vom 8. April 2002 E. 2.1.4, publ. in URP 2002 427 und ZBl 103/2002 429), ohne dass es hierbei an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden wäre. Es kann sich dabei auf alle von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen, namentlich den Bericht des BAKOM "NIS-Immissionen in Salzburg" vom Februar 2002 samt dazugehörigen Beilagen und die Analyse dieses Berichts von Ch. J. Henry vom 2. März 2002 stützen, sowie auf die Vernehmlassung des BUWAL, d.h. einer amtlichen Stellungnahme der Umweltschutz-Fachstelle des Bundes.