Citation: 9C_690/2007 26.11.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt nicht ausdrücklich eine Verfassungsverletzung. Einen Bezug zu verfassungsmässigen Rechten hat höchstens seine Kritik, es stelle eine krasse und nicht zu begründende sowie dem Grundzweck der Sozialversicherung widersprechende Ungleichbehandlung der Selbstständigerwerbenden gegenüber den Unselbstständigen dar, wenn bei ihm die Beiträge an die Säule 3a nicht an das Existenzminimum angerechnet würden. Ob diese Ausführungen den gesetzlichen Anforderungen an eine Verfassungsrüge genügen, ist höchst fraglich, kann aber offen bleiben, da sie in der Sache so oder so unbegründet wären. Die bereits in der Verfassung (Art. 113 BV) enthaltenen Unterschiede zwischen der beruflichen Vorsorge selbstständig und unselbstständig Erwerbender lassen es als nicht verfassungswidrig erscheinen, wenn diese beiden Gruppen in bestimmter Hinsicht unterschiedlich behandelt werden. Solche Unterschiede ergeben sich auch aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 170/04 vom 12. Juni 2006 sowie aus den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, wonach die Beiträge für nicht obligatorische Versicherungen nur in begründeten Fällen berücksichtigt werden können, während diejenigen der obligatorischen Versicherung in jedem Fall berücksichtigt werden.