Citation: 8C_668/2022 E. 5

Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei gemäss Art. 96b AVIG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG berechtigt, Personendaten, auch besonders schützenswerte, für die Prüfung der arbeitgeberähnlichen Stellung einer versicherten Person zu bearbeiten. Es sei ihr nach Art. 96c Abs. 2 bis AVIG erlaubt, Informationen aus ihrem Informationssystem auszutauschen und zu verwenden. Im vorliegenden Fall sei im Informationssystem ASAL bei der Mutter des Beschwerdegegners ersichtlich, dass sie eine Anstellung als Reinigungskraft gesucht und eine Teilrente der Invalidenversicherung bezogen habe. Die Belege dazu befänden sich im elektronischen Versichertendossier (DMS). Bis zum Beschluss vom 16. Dezember 2021 der Vorinstanz, womit sie explizit zur Einreichung der Akten aufgefordert worden sei, habe sie die Informationen aus dem Informationssystem ASAL ohne Aktenherausgabe lediglich indirekt bearbeitet und bekanntgegeben. Ihr Handeln sei konform mit Art. 47 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 48 ATSG. Ein überwiegendes Privatinteresse der Mutter stehe der Datenfreigabe nach Art. 97a Abs. 1 und Abs. 2 sowie Abs. 2 bis AVIG nicht entgegen. Es handle sich bei den fraglichen Daten, auch den besonders schützenswerten, um Informationen, die die Arbeitnehmenden ihren Arbeitgebern ohnehin mitzuteilen hätten (Bezug einer Invalidenrente, Restarbeitsfähigkeit und zumutbares Leistungsprofil). Überdies seien dem Beschwerdegegner die Informationen zu seiner Mutter bereits bekannt gewesen. Das öffentliche Interesse bestehe darin, einen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung in Form von Schwarzarbeit bzw. Sozialversicherungsbetrug nach Art. 148a StGB zu verhindern, welches gegenüber den vorliegenden privaten Interessen überwiege. Ferner sei sie - die Beschwerdeführerin - gestützt auf Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) und Art 12 Abs. 3 und 4 BGSA verpflichtet, Indizien, die auf Schwarzarbeit hindeuteten, den betroffenen Behörden zu melden, weshalb sie berechtigt sei, diese selbst zu verwenden.