Citation: 4P.83/2004 25.10.2004 E. 4

4. Sollten Sie das Angebot ablehnen, ist es ihre Sache, in der Folge die Ihnen gutscheinenden Schritte zu unternehmen, gegebenenfalls steht Ihnen das Bild zur Verfügung und Sie können es abholen. ..." Das Obergericht hielt im angefochtenen Urteil fest, aus diesem Brief ergebe sich zweifelsfrei, dass die in Ziff. 2 angebotene Zahlung von Fr. 6'000.-- nicht als Abstandszahlung oder Schadenersatzzahlung, sondern als Vergleichsofferte gemeint war. In Ziff. 1 sei auf die Rechnung des Berufungsklägers vom 18. August 2000 hingewiesen und in Ziff. 2 sei festgehalten worden, dass die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 6'000.-- anerkenne und bis zum 31. Oktober 2000 bezahle, dies per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche. Nur wenn der Beschwerdeführer das Angebot der Beschwerdegegnerin abgelehnt hätte, wäre ihm das Bild zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer habe das Schreiben so verstanden bzw. zumindest in guten Treuen so verstehen müssen. Am 19. Oktober 2000 sei dann die unter Ziff. 3 des Schreibens für den Fall des Einverständnisses des Beschwerdeführers angekündigte Ausfertigung und Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgt. Sie sei vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin handschriftlich aufgesetzt und in seinem Büro von ihm und vom Beschwerdeführer unterzeichnet worden. Dass über die im Grunde genommen klare Sachlage überhaupt Streit entstehen konnte, liege einzig daran, dass der Vertreter der Beschwerdegegnerin im Brief vom 18. Oktober 2000 geschrieben habe, der Beschwerdeführer könne das Bild abholen, obwohl es sich zu jenem Zeitpunkt bereits bei diesem befand. Dieser Irrtum spiele aber keine Rolle. Entscheidend sei vielmehr, dass sich aus dem Brief insgesamt ergebe, dass die Zahlung als Gegenleistung für das Bild, mithin nicht als Abstands- oder Schadenersatzzahlung für die Bemühungen des Beschwerdeführers unter Verzicht auf das Bild, angeboten worden sei. Unerheblich sei daher, ob der Beschwerdeführer dem Vertreter der Beschwerdegegnerin anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung bestätigt habe, das Bild befinde sich bei der Beschwerdegegnerin, und ebenso wenig sei es von Belang, ob das Bild im September 2000 herrenlos geworden sei. 2.3 Dazu bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, der Anwalt der Beschwerdegegnerin sei nach ihrer schriftlich angekündigten Eigentumsentäusserung des Bildes vom 10. September 2000 beigezogen worden, d.h. nachdem sie das Bild zurückgegeben und zusätzliche Fr. 1'500.-- zu zahlen versprochen hatte. Der Beschwerdeführer habe auch bereits in einem Schreiben vom 5. Oktober 2000 das - aus seiner Sicht - von Fr. 1'500.-- auf Fr. 6'000.-- erhöhte Angebot seitens der Beschwerdegegnerin abgelehnt. Das Schreiben des Anwaltes vom 18. Oktober 2000 habe sich nicht auf die angestrebte Vereinbarung über den strittigen Werklohn bezogen. Das Obergericht habe die - rechtzeitig vorgebrachten - tatsächlichen Ereignisse vor dem Abschluss der Vereinbarung ausser Acht gelassen. Ebenso sei im angefochtenen Urteil das aufschlussreiche Verhalten des Gegenanwaltes sowie der Beschwerdegegnerin, insbesondere bezüglich den Standort des Bildes, nach Abschluss der Vereinbarung nicht berücksichtigt worden. 2.4 Ein Entscheid ist nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b). Zu berücksichtigen ist überdies, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Die den Willkürvorwurf begründenden Elemente sind in der Beschwerdeschrift selber im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c). 2.5 Das Obergericht hat sich bei der Auslegung der strittigen Vereinbarung vom 19. Oktober 2000 bewusst auf das ihr vorausgehende Schreiben des Anwalts vom 18. Oktober 2000 gestützt. Es hat die Ereignisse vor diesem Schreiben nicht übersehen. Dies ergibt sich etwa aus der Erwägung, es sei nicht von Belang, ob das Bild im September 2000 herrenlos gewesen sein soll. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, ist zum Teil eine im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässige rechtliche Würdigung der strittigen Vereinbarung bzw. der dargestellten Ereignisse, insbesondere der behaupteten Eigentumsaufgabe am Bild. Wenn der Beschwerdeführer zudem einwendet, es sei nicht behauptet bzw. bewiesen worden, dass er vom Schreiben des Anwalts vor Abschluss der Vereinbarung wusste, so steht dies im Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen, die sich aus seiner (ersten) Berufungsschrift vom 8. Mai 2002 ergeben. Sodann ist die Aufzählung der vom Obergericht angeblich nicht berücksichtigten Ereignisse bzw. Elemente, die jedoch grösstenteils in den Urteilen der bezirksgerichtlichen Kommission bzw. im Rückweisungsentscheid erwähnt werden, bloss eine appellatorische Kritik an der antizipierten Beweiswürdigung des Obergerichts. Das Bundesgericht greift auch in eine antizipierte Beweiswürdigung nur ein, wenn sie willkürlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1). Solches ist weder in der Beschwerdeschrift aufgezeigt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), noch lässt es sich im angefochtenen Urteil finden. Das Obergericht hielt im Rückweisungsentscheid fest, der Kläger habe die falsche Vorstellung des Gegenanwalts über den Standort des Bildes erkennen müssen, nämlich durch die im Schreiben vom 18. Oktober 2000 enthaltene Bemerkung, bei Ablehnung des Angebots stehe ihm gegebenenfalls das Bild zur Verfügung und er könne es abholen. Da der Kläger diesen Irrtum habe erkennen müssen, sei von einem "tatsächlichen Sichverständlichmachen" bezüglich der strittigen Vereinbarung auszugehen. Dieses Ergebnis gelte auch für den Eventualfall einer objektivierten Vertragsauslegung. Das Obergericht scheint bei der Auslegung der strittigen Vereinbarung im Rückweisungsentscheid sowohl auf den tatsächlichen inneren als auch auf den hypothetischen Parteiwillen abstellen zu wollen. Nachdem aber das Schreiben vom 18. Oktober 2000 bloss ein von der Beschwerdegegnerin ausgehendes Angebot enthielt, das nicht Ausdruck eines gemeinsamen inneren Willens ist und das sich nach Auffassung des Obergerichts erst in der darauf folgenden gemeinsamen Vereinbarung konkretisierte, steht wohl eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip im Vordergrund. Diese ergibt sich im Übrigen aus der zusätzlichen Begründung des angefochtenen Urteils (E. 2.2. hievor), das nicht mehr im Wesentlichen auf den im Schreiben vom 18. Oktober 2000 enthaltenen Irrtum des Gegenanwalts, sondern - willkürfrei - auf den übrigen Inhalt dieses in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Vereinbarung stehenden Briefs und auf Letztere selbst abstellt. Bei der objektivierten Auslegung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend, weshalb nachträgliches Parteiverhalten - das eine tatsächliche Feststellung ist - nicht von Bedeutung ist (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680 mit Hinweis). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur normativen Auslegung des Vertrages können als Rechtsfrage aber ohnehin im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht überprüft werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Somit bleibt kein Raum für diesbezügliche Verfassungsrügen. Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der willkürlichen Beweiswürdigung, der Gehörsverweigerung und der Rechtsverweigerung als unbegründet.