Citation: 1P.278/2000 30.05.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, der Haftrichter habe beim Erlass der angefochtenen Verfügung § 417 StPO/ZH in einer Weise ausgelegt, die gegen das verfassungsmässige Prinzip des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse: Da bei der nach § 417 Abs. 1 StPO/ZH für den Fall einer Verurteilung des Angeklagten vorgesehenen Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten zum Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft keine ordentliche Rechtsmittelmöglichkeit bestehe, müsse dies auch für den umgekehrten Fall gelten, wonach der Gerichtspräsident gestützt auf einen Freispruch die Entlassung des Angeklagten aus der Sicherheitshaft verfüge. Folglich gehe es nicht an, dass der Präsident des Berufungsgerichts sich mittels einer neuen Haftanordnung über den Haftentlassungsentscheid des Gerichtspräsidenten hinwegsetze; dies gelte umso mehr, als sich dieser auf die umfassend erfolgte Beweiswürdigung des in der Sache selbst zuständigen Bezirksgerichts stütze und der Entscheid des Präsidenten des Berufungsgerichts nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar sei. Schliesslich müsse unter diesen Umständen sowie angesichts der Schwere des mit einem Freiheitsentzug verbundenen Eingriffs die Aufrechterhaltung der Haft als unverhältnismässige Beschränkung der persönlichen Freiheit betrachtet werden, zumal keine Gründe ersichtlich seien, die das bezirksgerichtliche Urteil als offensichtlich fehlerhaft erscheinen liessen. b) Zuständig zur Anordnung der Sicherheitshaft ist nach § 67 Abs. 1 Ziff. 2 in Verbindung mit § 417 Abs. 1 StPO/ZH in Sachen des Bezirksgerichts dessen Präsident. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so ist der Präsident des Berufungsgerichts zur Haftanordnung zuständig (§ 417 Abs. 2 StPO/ZH). Ausnahmsweise kann auch die Anklagebehörde die Sicherheitshaft verfügen; sie stellt beim Präsidenten des Berufungsgerichts schriftlich begründeten Antrag auf Bestätigung der vorsorglichen Massnahme, wobei dieser endgültig über die Haftanordnung entscheidet (§ 417 Abs. 3 StPO/ZH). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann diesen Bestimmungen nicht entnommen werden, dass der Präsident des Berufungsgerichts nur dann Sicherheitshaft anordnen könnte, wenn er den konkreten Tatverdacht nicht in Bezug auf dieselben Vorwürfe bejaht, von denen das Bezirksgericht den Angeklagten freigesprochen hat. Auch wenn sich die Situation, in der ein Angeklagter infolge Weiterzugs eines Freispruchs durch die Strafverfolgungsbehörden vom Haftrichter erneut in Sicherheitshaft gesetzt wird, praktisch selten ergeben dürfte, so lässt dies nicht den Schluss zu, der Haftrichter wäre in rechtlicher Hinsicht generell an die Beurteilung durch das Sachgericht gebunden; vielmehr hat er auch hier den von den Strafverfolgungsbehörden vertretenen Standpunkt bei seiner Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch das zum bernischen Strafverfahrensrecht ergangene unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2000 i.S. R., insbesondere E. 3b/cc). Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Entscheid befunden, es sei nicht verfassungs- oder konventionswidrig, die in § 417 Abs. 3 StPO/ZH für die Dauer des Berufungsverfahrens vorgesehene Zuständigkeitsordnung auch im Falle eines erstinstanzlichen Freispruchs anzuwenden (s. unveröffentlichtes Urteil vom 11. Juni 1993 i.S. S., E. 2d). Dabei hat es in Bestätigung der kantonalen Erwägungen auf die analoge Regelung in § 429 Abs. 3 StPO/ZH für das Verfahren der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und die entsprechende Züricher Praxis (s. ZR 90/1991 Nr. 81 S. 257) hingewiesen, wonach die Sicherheitshaft allgemein der Sicherung der Vollstreckung eines noch nicht vollstreckbaren Urteils mit freiheitsentziehender Sanktion diene und mithin auch im Falle eines Freispruchs für die Dauer eines Rechtsmittelverfahrens angeordnet werden könne. Somit hat der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts nicht gegen verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verstossen, indem er seine in § 417 Abs. 3 StPO/ZH vorgesehene Zuständigkeit zum kantonal endgültigen Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft trotz des erstinstanzlichen Freispruchs wahrgenommen hat.