Citation: 1C_368/2024 E. 5.1

5.1. Grundsätzlich gelten die gleichen Anforderungen an eine Überstellung, jedenfalls wenn diese ohne Zustimmung der verfolgten Person angeordnet wird. In BGE 135 I 191 hielt das Bundesgericht fest, mit der Überstellung würden in erster Linie humanitäre Zwecke verfolgt: Dem Strafgefangenen solle es erspart werden, die Strafe in grosser Entfernung von seinem familiären und kulturellen Umfeld zu verbüssen; zugleich solle die soziale Wiedereingliederung des Strafgefangenen in seinen Heimatstaat gefördert werden. Angesichts dieser Zielsetzungen müsse die schweizerische Behörde den Betroffenen anhören, seine Einwände berücksichtigen und von Amtes wegen prüfen, ob die Überstellung unter akzeptablen Bedingungen stattfinden könne. Dafür müsse gewährleistet sein, dass einerseits die Haftbedingungen im ersuchten Staat den völkerrechtlichem Mindeststandards entsprechen und andererseits die soziale Wiedereingliederung mindestens in gleichem Mass möglich sei wie bei Fortsetzung der Strafvollstreckung in der Schweiz (E. 2.1). Die zuständige Behörde müsse sich somit, bevor sie um Überstellung einer verurteilten Person ins Ausland ersuche, vergewissern, dass dieser keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung drohe. Bestehe ein reelles Risiko, müsse sie auf das Überstellungsgesuch verzichten (E. 2.2). Denn die Schweiz könne - wenn sie um Überstellung einer verurteilten Person ins Ausland ersuche - keine diplomatischen Garantien vom ersuchten Staat verlangen, wie dies bei der Auslieferung der Fall sei. Zwar dürfe sie Empfehlungen für die medizinische Behandlung abgeben und verfüge über ein Informationsrecht; der Vollzug der Sanktion richte sich jedoch allein nach dem Recht des Vollstreckungsstaates und es sei zweifelhaft, ob die Schweiz eine Detailberichterstattung zu den Haftbedingungen verlangen könne. In dieser Situation sei die schweizerische Behörde verpflichtet, sich vor Gesuchstellung umfassend über die vorhersehbaren Haftbedingungen zu informieren, um sich mit genügender Wahrscheinlichkeit zu vergewissern, dass der verurteilten Person keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Bestrafung drohe (E. 2.3). Dabei seien insbesondere die Berichte der CPT (E. 2.6) und die spezielle Situation der verurteilten Person, insbesondere deren Gesundheitszustand, zu berücksichtigen (E. 2.7 und 2.8).