Citation: 5A_907/2019 E. 5.3

5.3. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin habe den Schiedsspruch vom 5. März 2010 dem Gericht nie zur Genehmigung unterbreitet bzw. dessen Genehmigung beim Gericht nicht beantragt, womit die Genehmigung des Schiedsspruchs durch die Vorinstanz in Verletzung des Dispositionsgrundsatzes nach Art. 58 Abs. 1 ZPO erfolgt sei. Der Einwand zielt ins Leere, denn vorliegend geht es nicht um die "Genehmigung" des Schiedsspruchs im Sinn von Art. 279 ZPO, sondern um dessen "Anerkennung und Vollstreckung" nach Massgabe des NYÜ (E. 5.1); allenfalls im Sinn von Art. 279 ZPO zu genehmigen ist allein der güterrechtliche Teil der Vereinbarung vom 12. Januar 2009 (vgl. dazu E. 4.2.2.2 und E. 6).