Citation: 5A_182/2017 E. 3.3.3

3.3.3. In Anwendung der natürlichen Vermutung "zu Gunsten des Eigenguts" schliesst die Vorinstanz aus dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes Vermögen der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 273'686.-- ausgewiesen war, auf die Erkenntnis, dass zu diesem Zeitpunkt noch Eigengut der Beschwerdegegnerin "in der Höhe ihres Vermögens vorhanden war". Mit dieser vagen Formulierung beantwortet das Obergericht die Rechtsfrage, was als Eigengut der Beschwerdegegnerin zu gelten hat - ohne sich jedoch dazu zu äussern, welche konkreten, im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes vorhandenen Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin ihrem Eigengut zuzuordnen sind. Das Obergericht erklärt seine Vorgehensweise mit dem Zweck der natürlichen Vermutung. Dieser bestehe darin, einem Ehegatten den Nachweis von Eigengut zu erleichtern (s. E. 3.1). Zu Recht tadelt der Beschwerdeführer diese vorinstanzliche Sichtweise als bundesrechtswidrig. Das Obergericht bringt die Anwendungsbereiche der gesetzlichen Vermutung gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB und der natürlichen Vermutung, die im Urteil 5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2.1 zur Sprache kommt, bundesrechtswidrig durcheinander; es weiss nicht zwischen einem konkreten Vermögenswert und dessen güterrechtlichen Qualifikation zu unterscheiden. Im Fall, der dem zitierten Urteil zugrunde lag, stand in tatsächlicher Hinsicht fest, dass im Umfang von Fr. 120'000.-- Erbschaftsvermögen des Ehemannes auf das Geschäftskonto seines Einzelunternehmens geflossen war, weshalb dem Eigengut des Mannes eine Ersatzforderung gegen die Errungenschaft zustand, soweit die Erbschaft tatsächlich noch vorhanden war (Urteil 5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2.2). Mit Kontoauszügen hatte der Ehemann überdies nachgewiesen, dass auf seinem Geschäftskonto im fraglichen Zeitpunkt von seiner Erbschaft noch genügend Mittel vorhanden waren, um für rund Fr. 50'000.-- Fondsanteile zu erwerben, also eine Investition zu tätigen, die keinen Aufwandposten des täglichen Bedarfs darstellte. In dieser Konstellation war gestützt auf die besagte natürliche Vermutung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für die Geldanlage ausreichend vorhandene Eigengutsmittel eingesetzt hatte (Urteil 5A_37/2011 vom 1. September 2011 E. 3.2.3). Im vorliegenden Fall fehlt es offensichtlich an einem solchen Nachweis der konkreten Zahlungsflüsse. Gestützt auf die tatsächliche Vermutung hätte die Vorinstanz beweiswürdigend (s. E. 3.2.2) allenfalls zum Schluss kommen können, dass die Beschwerdegegnerin ihre Eigengutsmittel, die per Datum des Ehevertrags im Betrag von Fr. 310'048.60 vorhanden waren (E. 3.2), bis zum Tod des Erblassers zur Finanzierung der laufenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht anzehrte, also grundsätzlich unangetastet liess bzw. nur für ausserordentliche Investitionen einsetzte. Hingegen durfte die Vorinstanz die natürliche Vermutung nach dem Gesagten nicht zur Beantwortung der Rechtsfrage heranziehen, ob ein nicht näher nach konkreten Vermögensgegenständen differenziertes "Vermögen", das bei der Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands (noch) vorhanden war, dem Eigengut zuzuordnen ist. Denn zur Beantwortung dieser Rechtsfrage taugt die natürliche Vermutung als reine Tatsachenvermutung von vornherein nicht (E. 3.3.2). Entgegen dem, was der angefochtene Entscheid und im Anschluss daran auch die Beschwerdegegnerin unterstellen, soll die besagte natürliche Vermutung einem Ehegatten auch nicht den Nachweis erleichtern, dass hinsichtlich eines bestimmten Vermögenswerts die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Eigengut erfüllt sind. Diesbezüglich gilt Art. 200 Abs. 3 ZGB. Die tatsächliche Vermutung bedeutet lediglich eine Beweiserleichterung im Streit darüber, ob ein bestimmter Vermögensgegenstand, der als Eigengut zu qualifizieren ist (oder an dem eine Ersatzforderung des Eigenguts besteht), zu einem bestimmten Zeitpunkt (noch) unangetastet war. Sie setzt mithin voraus, dass die güterrechtliche Massenzügehörigkeit des fraglichen Vermögenswerts (und gegebenenfalls die daran bestehende Ersatzforderung des Eigenguts) feststeht. Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, dass sich das Obergericht mit seinem falschen Verständnis der natürlichen Vermutung über die in Art. 200 Abs. 3 ZGB verankerte Rechtsvermutung zugunsten der Errungenschaft hinwegsetzt und damit Bundesrecht verletzt. Bedenken erweckt der angefochtene Entscheid darüber hinaus auch mit Blick auf Art. 207 Abs. 1 ZGB. Danach werden Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten nach ihrem Bestand bei der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden. Aus der zitierten Norm ergibt sich, dass alles, was die Ehegatten in diesem Moment an Vermögen aufweisen, entweder der einen oder der andern Masse zuzuordnen ist (BGE 125 III 1 E. 3 S. 2). Jeder einzelne Vermögensgegenstand eines Ehegatten ist ausschliesslich einer der beiden Gütermassen zuzuordnen (BGE 132 III 145 E. 2.2.1 S. 149). Zutreffend bemängelt der Beschwerdeführer, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung im angefochtenen Entscheid dieser Vorgabe nicht gerecht wird. Das Obergericht gibt sich mit der pauschalen Feststellung zufrieden, dass sich im Vermögen der Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers unbestrittenermassen "diverse Konten" mit einem Gesamtguthaben von Fr. 183'186.-- sowie eine "Ersatzforderung von Fr. 100'000.-- für die Investitionen in die Liegenschaft" befanden. Von der Summe dieser beiden Positionen zieht das Obergericht damals bereits bestehende Forderungen von insgesamt Fr. 9'500.-- ab, woraus ein Vermögen von Fr. 273'686.-- resultiert. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Ersatzforderung für Investitionen in die Liegenschaft dem Eigengut der Beschwerdegegnerin zusteht und gegen den Erblasser bzw. gegen dessen Nachlass gerichtet ist. Hingegen schweigt sich das Obergericht darüber aus, welcher Gütermasse die "diversen Konten" der Beschwerdegegnerin zuzuordnen sind. Entgegen der Ansicht des Obergerichts lässt sich die in Art. 207 Abs. 1 ZGB vorgeschriebene Ausscheidung von Errungenschaft und Eigengut nicht dadurch bewerkstelligen, dass einem Gesamt-Eigengut einfach ein Gesamt-Vermögen des betreffenden Ehegatten gegenübergestellt wird - losgelöst von jeglichen Feststellungen über den Verbleib der als Eigengut qualifizierten Vermögenswerte und unabhängig von der güterrechtlichen Qualifikation der im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstands vorhandenen Vermögensgegenstände.