Citation: I 275/02 18.03.2005 E. 7

Verlässt ein Versicherter, der eine Viertels- oder Härtefallrente allein gestützt auf Art. 28 Abs. 1ter IVG bezieht, die Schweiz, so wird die Rente in analoger Anwendung von Art. 30 Abs. 2 IVG für jenen Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz dahinfallen, noch voll ausgerichtet. Das Erlöschen des Rentenanspruchs tritt auf den Beginn des der Ausreise aus der Schweiz bzw. dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligung folgenden Monats ein (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 30. Oktober 1992, I 332/91). Laut Schreiben der Fremdenpolizei vom 18. Mai 2001 wurde das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und der Gesuchsteller weggewiesen. Gegen die Verfügung vom 27. Februar 2001 hat der Beschwerdeführer allerdings Rekurs eingereicht. Ob und bis wann er die Schweiz zu verlassen hat, steht aufgrund der Akten nicht fest. Kommt die IV-Stelle gestützt auf die gemäss Erw. 6.2 vorzunehmenden Abklärungen zum Schluss, dass ein schweizerischer Wohnsitz zu bejahen ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Invalidenrente erfüllt sind, wird sie diesen Punkt ebenfalls zu prüfen haben. Gegebenenfalls wird sie auch zu beurteilen haben, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 Abs. 1bis IVG statt der Viertelsrente eine halbe Invalidenrente zusteht. Im Anschluss an diese Abklärungen wird sie über den Rentenanspruch neu zu verfügen haben.