Citation: 4A_343/2024 E. 8.1

8.1. Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz vor, sie greife in unzulässiger Weise in ihre Immaterialgüterrechte ein. Eine markenrechtliche Eintragungsverfügung sei grundsätzlich unwiderrufbar. Ein Widerruf sei nur zulässig, wenn ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse dies gebiete. Die streitgegenständliche Schutzverweigerung komme einem solchen Widerruf der bestehenden Rechte der Beschwerdeführerin am Wortelement "Bimbo" gleich. Indirekt untersage der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin, ihren Geschäftsbereich durch Akquisitionen auszubauen und den Schutz ihrer Hausmarke sachlich an die veränderten Umstände anzupassen.