Citation: 5C.263/2001 12.02.2002 E. 2

2.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz über tatsächliche Verhältnisse zugrunde zu legen, es sei denn, sie seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder würden auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG); vorbehalten bleibt aufgrund von Art. 64 OG ausserdem die Ergänzung eines unvollständigen Sachverhalts. b) Die Klägerin wirft dem Handelsgericht vor, die für die Beurteilung des guten Glaubens notwendigen Umstände entweder gar nicht oder doch nur ungenügend abgeklärt zu haben. Insbesondere habe es die erforderlichen Beweiserhebungen nicht vorgenommen, obschon sie insbesondere den Zeugen S.________ angeboten habe. Indem die Vorinstanz auf diesen Beweisantrag nicht eingegangen sei, habe sie bundesrechtliche Beweisvorschriften (Art. 8 ZGB) verletzt. Art. 8 ZGB verleiht einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind. Der Beweisführungsanspruch ist insbesondere dann verletzt, wenn der kantonale Richter über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Art. 8 ZGB bestimmt indessen nicht, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie der Sachrichter das Ergebnis der Abklärungen zu würdigen hat. Art. 8 ZGB schliesst auch die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Richter also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit und Tauglichkeit abzusprechen (BGE 123 III 219 E. 3c S. 223). Das Handelsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht aus den Einlagerungsrechnungen und der Parteibefragung sowie den konkreten Umständen den Schluss gezogen, die Beklagte habe die A.________ auch noch ab Dezember 1998 als zur Einlagerung des Gefriergutes berechtigt ansehen dürfen. Wenn das Handelsgericht von der Einvernahme des Zeugen S.________ abgesehen hat, weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgegangen ist, weitere Abklärungen würden am massgeblichen Sachverhalt nichts mehr ändern, stellt dies eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Soweit die Klägerin mit der Rüge der Nichtberücksichtigung von Zeugen die (vorweggenommene) Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts kritisiert, kann sie im Berufungsverfahren nicht gehört werden; sie wendet sich damit vergeblich gegen die für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG). c) Sodann bringt die Klägerin vor, sie habe im kantonalen Verfahren formgerecht die Sachbehauptung aufgestellt, dass die Beklagte um das Dritteigentum an den eingelagerten Produkten gewusst habe, und sie - die Klägerin - habe auch dafür Beweisanträge gestellt. Die Vorinstanz habe sich zu Unrecht auf den Standpunkt gestellt, es sei unerheblich, ob und ab wann die Beklagte gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass die A.________ nicht Eigentümerin der eingelagerten Ware gewesen sei. Das Wissen des Retentionsgläubigers darum, dass die Sache nicht im Eigentum des Schuldners steht, vermag grundsätzlich die Entstehung des Retentionsrechts nicht zu hindern. Vielmehr ist die für den Erwerb des Retentionsrechts erforderliche Voraussetzung des guten Glaubens auch dann gegeben, wenn der Gläubiger zwar um das Dritteigentum weiss, aber annimmt bzw. annehmen darf, der Schuldner sei zur Schaffung einer Retentionslage am Dritteigentum berechtigt (BGE 85 II 580 E. 4c S. 590 ff.; Zobl, Berner Kommentar; Rampini/Schulin/Vogt, Basler Kommentar, N. 50 zu Art. 895 ZGB). Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid erwogen hat, angesichts der zu bejahenden Gutgläubigkeit der Beklagten hinsichtlich der Einlagerungsberechtigung der für die A.________ handelnden Personen sei unerheblich, ob und ab welchem Zeitpunkt die Beklagte gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass die A.________ nicht Eigentümerin der eingelieferten Ware war, so ist dies nicht zu beanstanden. Die Rüge der Klägerin, der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt (vgl. Art. 64 OG; BGE 119 II 353 E. 535 5c/aa S. 357), erweist sich als unbehelflich, und der Rückweisungsantrag stösst ins Leere. d) Die Klägerin bringt sodann vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass die A.________ mit den Sacheigentümern der Tiefkühlprodukte in einem Vertragsverhältnis gestanden habe und dass sie im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses befugt gewesen sei, diese Produkte zu einem bestimmten Zweck - zur Einlagerung in ein Kühlhaus - der Beklagten anzuvertrauen. Für diese tatsächlichen Feststellungen seien jedoch weder Anhaltspunkte in den Akten noch Parteibehauptungen vorhanden. Soweit die Klägerin dem Handelsgericht diesbezüglich vorwirft, es habe tatsächliche Feststellungen unter Verletzung von bundesrechtlichen Beweisvorschriften getroffen, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden: Sie legt nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), inwiefern das Handelsgericht die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB oder ihren Anspruch darauf, zum Beweis zugelassen zu werden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223), verletzt habe. Im Übrigen wäre der Vorwurf einer willkürlichen Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz im Berufungsverfahren unzulässig (Art. 43 Abs. 1 OG).