Citation: 1P.527/2004 26.01.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die Strafvollzugsbehörden hätten noch keinen Vollzugsplan erstellt, obwohl die einzige Voraussetzung, die § 77 JVV dafür vorsehe - ein noch zu verbüssender Strafrest von mehr als 6 Monaten -, in seinem Fall erfüllt sei. Dies sei willkürlich und stelle eine Rechtsverweigerung dar. Ausserdem habe das AJV in seiner Verfügung vom 24. Oktober 2002 erklärt, dass nach dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils des Thurgauer Obergerichts, welcher inzwischen erfolgt sei, eine Vollzugsplanung erstellt werde. Es verstosse daher gegen Treu und Glauben, dass sich die DJI nunmehr weigere, dies zu tun. 3.1 Der Rechtsverweigerungsrüge kommt vorliegend keine eigenständige Bedeutung zu, sie fällt vielmehr mit der Willkürrüge zusammen: konnten die zuständigen Strafvollzugsbehörden zur Zeit willkürfrei auf die Erstellung eines Vollzugsplanes verzichten, haben sie mit ihrer Weigerung, dies zu tun, keine Rechtsverweigerung begangen. Im gegenteiligen Fall wäre der angefochtene Entscheid wegen Willkür aufzuheben. Willkürlich ist ein Entscheid, der mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, dass die Begründung unhaltbar ist, der Entscheid muss sich vielmehr im Ergebnis als willkürlich erweisen (BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a; 129 E. 5b; 122 I 61 E. 3a, je mit Hinweisen). Sinn und Zweck des Vollzugsplanes ist u.a. unbestrittenermassen, den Verurteilten mit schrittweisen Vollzugslockerungen auf ein Leben in Freiheit und damit auf eine allfällige (bedingte) Entlassung vorzubereiten. Im Fall des Beschwerdeführers stehen nach der Einschätzung der Strafvollzugsbehörden Vollzugslockerungen zur Zeit nicht zur Diskussion, da dieser gefährlich sei und solche verschiedentlich - zuletzt 1999 - missbraucht habe. Diese Beurteilung wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert als willkürlich gerügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Stehen aber Vollzugslockerungen zur Zeit nicht zur Diskussion, so erübrigt sich vorderhand auch die Erstellung eines Vollzugsplanes, mit welchem solche Massnahmen in die Wege geleitet werden. Dies steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch zum Wortlaut von § 77 JVV, verlangt doch diese Bestimmung nicht, dass in jedem Fall sofort nach Eintritt in die Vollzugsanstalt ein Vollzugsplan erstellt wird. Mit Sinn und Zweck dieser Bestimmung vereinbar ist es ebenfalls, damit zuzuwarten, bis Vollzugslockerungen ernsthaft zur Diskussion stehen. Die DJI ist jedenfalls nicht in Willkür verfallen, indem sie die Erstellung eines Vollzugsplanes im jetzigen Zeitpunkt als verfrüht ablehnte. 3.2 Nicht ganz nachvollziehbar ist die Beschwerde insofern, als der Beschwerdeführer der DJI einen Verstoss gegen Treu und Glauben vorwirft. Das AJV hat in seiner Verfügung vom 24. November 2002 bloss festgehalten, eine Vollzugsplanung werde erst nach dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils des Thurgauer Obergerichts erstellt. Dass dies unmittelbar danach oder innert einer bestimmten, kurzen Frist erfolge, lässt sich der Verfügung nicht entnehmen; solches wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Die Verfügung enthält offensichtlich keine Zusicherung dieser Art, aus der der Beschwerdeführer gestützt auf das Vertrauensprinzip von Art. 9 BV allenfalls einen Anspruch auf die rasche Erstellung eines Vollzugsplanes ableiten könnte. Die Rüge ist unbegründet.