Citation: 1C_544/2009 26.03.2010 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der im Opferhilferecht vorgesehenen Informationspflichten der Behörden. Sie sind der Auffassung, dass ihnen zur wirksamen Wahrnehmung ihrer opferhilferechtlichen Ansprüche vor Ablauf der Verwirkungsfrist ein in der Schweiz ansässiger Rechtsvertreter hätte bestellt werden sollen und dass sie nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich über ihre Rechte hätten aufgeklärt werden müssen. Dies habe sich aufgedrängt, weil sie im Ausland wohnten und weder sie noch ihre in Serbien bestellte Rechtsanwältin der deutschen Sprache mächtig seien. In Anbetracht der fehlenden Vertrautheit der Rechtsanwältin mit dem Schweizer Recht hätte bereits das Gesuch um Schadenersatz als Antrag um finanzielle Opferhilfe interpretiert werden müssen. 4.2 Gemäss Art. 16 Abs. 3 aOHG muss das Opfer die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Ansprüche. Nach der Rechtsprechung dürfen an die Substanziierung des Gesuchs um finanzielle Opferhilfe keine hohen Anforderungen gestellt werden (BGE 126 II 97 E. 2e S. 101 f.). Zumindest muss daraus aber erkennbar sein, dass Opferhilfe beantragt wird. Das Gesetz sieht besondere Mitteilungs- und Beratungspflichten der Behörden vor. Diese sind in Art. 6 aOHG geregelt. Danach informiert die Polizei das Opfer bei der ersten Einvernahme über die Beratungsstellen (Abs. 1). Sie übermittelt Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern das Opfer die Übermittlung nicht ablehnt (Abs. 2). Die Beratungsstelle informiert sodann über die Hilfe an Opfer (Art. 3 Abs. 2 lit. b aOHG), zu der auch die Möglichkeit zählt, Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche zu stellen (BGE 123 II 241 E. 3e S. 244). Zur Beratung gehört des Weitern ein Hinweis auf die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 3 aOHG (BGE 126 II 348 E. 5a S. 354). Eine Verletzung der behördlichen Informations- und Beratungspflichten kann Ausnahmen von den Verwirkungsfolgen rechtfertigen (BGE 129 II 409 E. 2 S. 410 f.). Wie das Sozialversicherungsgericht aber zutreffend ausführte, ergibt sich aus der Informationspflicht der Behörden nur, dass das Opfer aus einem unverschuldeten Informationsmangel keine Nachteile erleiden soll. Eigene Kenntnisse sowie Kenntnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts hat sich das Opfer gemäss den Grundsätzen des Stellvertretungsrechts anrechnen zu lassen. Dasselbe gilt für eine Säumnis des Rechtsanwalts. Daran ändert auch die Unterlassung der behördlichen Informationspflichten nichts (Urteil des Bundesgerichts 1A.114/2006 vom 7. März 2007 E. 6.2). 4.3 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer lässt sich aus den genannten Vorschriften über die behördlichen Informationspflichten kein Recht auf mündliche Orientierung über Ansprüche auf finanzielle Opferhilfe oder auf Bestellung eines in der Schweiz tätigen Rechtsanwalts ableiten. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wurden von der Bezirksanwaltschaft Ende Februar 2003 auf ihre opferhilferechtlichen Anspüche aufmerksam gemacht. Das Sozialversicherungsgericht hat weder Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 29 Abs. 1 BV noch Vorschriften des Opferhilfegesetzes verletzt, wenn es den Beschwerdeführern 1 und 2 die Verwirkungsfrist entgegenhält.