Citation: U 206/03 04.02.2004 E. 5

5.1 Die Bemessung der Entschädigung für das kantonale Verfahren an den unentgeltlichen Rechtsbeistand ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der Entschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei fällt praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a mit Hinweisen). Praxisgemäss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willkür oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b mit Hinweisen). 5.2 In der Kostennote vom 14. Juli 2003 hat der Rechtsvertreter des Versicherten seinen Zeitaufwand für das erstinstanzliche Verfahren mit insgesamt 36 Stunden angegeben. Seine Auslagen bezifferte er auf Fr. 92.50 und die Mehrwertsteuer kam auf Fr. 608.95 zu stehen. Das kantonale Gericht hat ihm eine Vergütung von insgesamt Fr. 4707.- zugesprochen, welche, ausgehend von einem Zeitaufwand von lediglich 24 Stunden, ein Honorar von Fr. 4284.-, die in Rechnung gestellten Auslagen von Fr. 92.50 und die Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 330.50 beinhaltet. Diese Entschädigung ist auch unter Berücksichtigung der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände nicht als willkürlich festgelegt zu betrachten. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die nicht besonders schwierigen Fragen des Prozesses, die einen erfahrenen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellen sollten (vgl. BGE 111 V 50 Erw. 5b; Susanne Leuzinger, Bundesrechtliche Verfahrensanforderungen betreffend Verfahrenskosten, Parteientschädigung und unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sozialversicherungsrecht, in: SZS 1991 S. 183) erweist sich die vorinstanzlich vorgenommene Reduktion des geltend gemachten Zeitaufwandes von 36 auf 24 Stunden nicht als schlechthin unhaltbare Ermessensbetätigung, sodass die in Einklang mit der kantonalen Prozesskostenverordnung zugesprochene Entschädigung von Fr. 4284.- zuzüglich ausgewiesene Auslagen und Mehrwertsteuer nicht als willkürlich zu bezeichnen ist. 5.3 Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grundsätzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb auch insoweit keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 7 Erw. 5 mit Hinweis).