Citation: 1A.113/2000 20.11.2000 E. B

B.-Am 15. Juli 1996 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre früheren Ersuchen ein ergänzendes Rechtshilfebegehren, das sie auf Verlangen der Bezirksanwaltschaft Zürich mit Schreiben vom 19. November 1996 näher umschrieb. Am 13. Februar 1997 liess diese der Bezirksanwaltschaft Zürich eine Liste von 47 Konten bei verschiedenen Banken zugehen, über welche die Staatsanwaltschaft Berlin weitere Unterlagen in Form von Eröffnungsunterlagen, Korrespondenzen, Kontoauszügen sowie Detailbelegen wünschte. Weiter verlangte die Staatsanwaltschaft Berlin eine nicht anonymisierte, d.h. vollständige Fassung des am 4. Dezember 1992 im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Zürich von der Firma A.________, Zürich, erstellten Gutachtens über den Zahlungsverkehr der Firma N.________ GmbH. Mit Schlussverfügung vom 11. August 1998 ordnete die Bezirksanwaltschaft Zürich die Herausgabe der geforderten Bankunterlagen sowie einer vollständigen Fassung des A.________-Gutachtens an. Hiergegen rekurrierten die Bank C.________, J.________, H.________ sowie das Etablissement Z.________ an das Obergericht des Kantons Zürich mit dem Hauptbegehren, es sei die Rechtshilfe hinsichtlich ihrer durch die Verfügung betroffenen Konten vollumfänglich zu verweigern. Mit Beschluss vom 29. Oktober 1998 wies die III. Strafkammer des Obergerichts den Rekurs ab und bestätigte damit die bezirksanwaltschaftliche Bewilligung der verlangten Rechtshilfeleistung. Mit Eingabe vom 9. Dezember 1998 erhoben die Bank C.________, J.________, H.________ sowie das Etablissement Z.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 28. Januar 1999 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Oktober 1998 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück zur Anpassung des Spezialitätsvorbehaltes und zu neuem Entscheid über die Kostenauflage im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen. Im Übrigen wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war. Mit Beschluss vom 24. Februar 1999 wies die III. Strafkammer des Obergerichts die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich an, lit. c des Spezialitätsvorbehaltes wie folgt zu formulieren: "Die Verwendung der übermittelten Unterlagen und Informationen im Rahmen eines ergänzenden Verwaltungs- oder Zivilverfahrens zwecks Rückführung von Vermögenswerten an den Berechtigten oder die Ergreifung von Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter ist nur zulässig, wenn das Bundesamt für Polizeiwesen in Bern vorgängig die Zustimmung erteilt hat.. "