Citation: 4P.10/2000 06.09.2000 E. 1

1.-Das Obergericht ging sinngemäss davon aus, die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin ihre Absicht, die ROLIWOL-Produkte später eventuell auch im Ausland zu vertreiben, kundgetan, worauf die Klauseln, wonach ein etwaiger internationaler Markenschutz bzw. eine allfällige Registrierung der Produkte auf Märkten ausserhalb der Schweiz Sache der Beschwerdegegnerin sei, in den definitiven Vertrag eingefügt worden seien. Das Obergericht begründete dies insbesondere damit, dass der Zeuge Walter Gehrig mehrmals bestätigt habe, dass die Frage des Vertriebs der Produkte im Ausland sicher einmal angetippt worden sei, ansonsten der Hinweis betreffend den internationalen Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre; zudem habe er ausgesagt, die Markeneintragung im Ausland sei insofern ein Thema der Gespräche gewesen, als dass es mit dem Eintreten der Klägerin in die Vertragsverhandlungen auf den Tisch gekommen sei. Zwar habe der Zeuge Gehrig an anderer Stelle auf die Frage, ob sich im Gespräch bezüglich des Auslandes etwas geändert habe, als die Klägerin in die Verhandlungen eingriff, ausgesagt, das sei gar nicht das Thema gewesen; es habe sich deswegen auch nichts ändern können. Diese Aussage scheine im Widerspruch zu den vorherigen wiederholten Äusserungen des Zeugen zu stehen, dass das Thema Ausland auf den Tisch gekommen sei. Die fragliche Aussage sei aber im Kontext dahingehend zu verstehen, dass zwar über das Ausland nicht verhandelt wurde, da eine schweizerische Marke und schweizerische Produkterechte und IKS-Registrierungen Vertragsgegenstand gewesen seien und es daher nichts zu verhandeln gab, das Thema Ausland jedoch angetippt worden sei. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Feststellungen seien willkürlich und beruhten auf einer krassen Verletzung von § 165 Abs. 1 ZPO Zug, der Zeugenaussagen als direkten Beweis ausschliesse, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruhten, womit ein Verstoss gegen Art. 4 Abs. 1 aBV bzw. Art. 9 BV vorliege. Tatsächlich habe die Beschwerdeführerin von den vermeintlichen Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland keine Kenntnis gehabt. a) aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid erst dann gegen das Willkürverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117, 118 Ia 129 E. 2 S. 130, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 117 Ia 97 E. 4b S. 106 mit Hinweisen). Dies ist bezüglich der Rechtsanwendung dann der Fall, wenn der Entscheid eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 121 I 113 E. 3a S. 114 mit Hinweis). Bei der Würdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 37, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371, 101 Ia 298 E. 5 S. 306), weshalb die Beweiswürdigung nur dann als willkürlich zu qualifizieren ist, wenn das Gericht sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134, 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies trifft insbesondere zu, wenn es unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (BGE 118 Ia 29 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371). bb) Gemäss § 195 Abs. 1 ZPO Zug hat die Abhörung von Zeugen in einem Prozess zum Zweck, die vom Richter als erheblich erklärten Tatsachen abzuklären, welche auf ihrer unmittelbaren sinnlichen Wahrnehmung beruhen. Aus der Voraussetzung der eigenen Wahrnehmung wird abgeleitet, dass es nicht Sache des Zeugen, sondern des Gerichts ist, Schlüsse aus seinen Wahrnehmungen zu ziehen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997 überarbeitet von Richard Frank, N. 2 zu § 165). Handelt es sich um Aussagen vom Hörensagen, so ist mit ihnen nur die eigene Wahrnehmung des Zeugen beweiskräftig, doch können solche Aussagen nach den Umständen ein Indiz ergeben, das zur Beweiswürdigung beiträgt (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 6. Aufl. 1999, S. 282 Rz. 126). b) Im Einzelnen führt die Beschwerdeführerin aus, das Obergericht habe verkannt, dass nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen keine Gelegenheit bestanden habe, das Thema des Vertriebs im Ausland zu besprechen. Diese These begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass Herr Gehrig ausgesagt habe, er sei am Anfang der Verhandlungen dabei gewesen und später seien die Verhandlungen zwischen Herr Dedial und Ivan Smid geführt worden. Da Walter Gehrig bloss zu Beginn der Verhandlungen anwesend gewesen sei, könne er somit aus eigenem Wissen nur über diese ersten Verhandlungen berichten. Hingegen sei Walter Gehrig nicht zugegen gewesen, als die Beschwerdegegnerin in den Vertrag eintrat, weshalb er nicht aus eigenem Wissen sagen könne, ob das Thema danach aufgenommen worden sei. Dies ergebe sich auch daraus, dass es nach der unbestrittenen Angabe der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Verhandlungen nicht mehr zu persönlichen Verhandlungen gekommen, sondern der Korrespondenzweg benutzt worden sei. Zwar mögen an der Zeugenaussage Walter Gehrigs Zweifel aufkommen, wenn berücksichtigt werde, dass er auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm verhandelt habe, angegeben habe, zunächst mit Ivan P. Smid, dem Geschäftsführer der Helvepharm AG, später sei Dieter Rudolf von der Klägerin hinzugekommen. Diese Aussagen stünden im krassem Gegensatz zu Walter Gehrigs späterer Antwort, er sei nur am Anfang dabei gewesen. Damit könne seine Zeugenaussage auf die Frage, mit wem er von der Helvepharm AG verhandelt habe, nur dahingehend verstanden werden, dass zwar vorerst Herr Smid und alsdann Herr Rudolf verhandelt hätten, dies jedoch nicht mit Walter Gehrig. Weiter habe Walter Gehrig auf die Frage, ob er mit Ivan P. Smid über die Möglichkeit des Vertriebs der Produkte im Ausland gesprochen habe, geantwortet, nicht mit ihm, er wisse es nicht mehr genau, das Problem sei sicher einmal angetippt worden, ansonsten der internationale Markenschutz nicht in den Vertrag aufgenommen worden wäre. Auch bei dieser Aussage falle auf, dass sie lediglich einen Erklärungsversuch darstelle. Abgesehen davon hätte Ivan Smid für die Beschwerdegegnerin handeln müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Es sei daher willkürlich anzunehmen, der Beweis einer mündlichen Information über Vertriebsabsichten der Beschwerdegegnerin im Ausland sei erbracht. Diese Rüge ist unbegründet. Walter Gehrig hat gemäss den Angaben von Peter Dedial und seinen eigenen Aussagen die Vertragsklauseln formuliert, welche das Ausland betrafen und im Vorvertrag noch nicht enthalten waren. Damit steht fest, dass Walter Gehrig bei der Ausarbeitung des definitiven Vertrages massgebend mitwirkte, weshalb anzunehmen ist, er sei auch nach Eintritt der Beschwerdegegnerin in die Vertragsverhandlungen zugegen gewesen, wie er dies selber annahm. Damit ist es entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht unmöglich, dass es nach diesem Zeitpunkt noch zu persönlichen Verhandlungen gekommen ist, zumal auch die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass Dieter Rudolf von der Beschwerdegegnerin Telefongespräche mit dem beklagtischen Rechtsvertreter geführt hatte. Zudem hat gemäss den Aussagen von Walter Gehrig Ivan Smid auch in der zweiten Verhandlungsphase mitgewirkt, weshalb es durchaus möglich ist, dass dieser Walter Gehrig über die Absicht der Beschwerdeführerin ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, informierte. Dies wird dadurch bestätigt, dass Dieter Rudolf aussagte, das Gespräch über den Auslandvertrieb habe zwischen Ivan Smid und jemandem von der Beschwerdeführerin stattfinden müssen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der Zeuge Walter Gehrig nicht mehr daran erinnern vermochte, ob er mit Ivan Smid oder einer anderen Person über den Auslandvertrieb gesprochen hatte, zumal er die von ihm formulierten Klauseln ohne eine Information seitens der Beschwerdeführerin nicht erklären konnte, was auch mit der Aussage von Dieter Rudolf übereinstimmt. Damit sprechen - neben dem Umstand, dass im Hauptvertrag gemäss der Formulierung von Walter Gehrig an zwei Stellen vom Ausland die Rede ist - dessen Aussagen und die Angaben von Dieter Rudolf als weitere Indizien dafür, dass mit Walter Gehrig über die Absichten der Beschwerdegegnerin, künftig ROLIWOL-Produkte auch im Ausland zu vertreiben, gesprochen wurde. Eine unhaltbare Beweiswürdigung der Vorinstanz ist daher zu verneinen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass mit Peter Dedial - im Gegensatz zu Walter Gehrig - über den Vertrieb der Produkte im Ausland nicht gesprochen wurde. Alsdann ist auch eine Verletzung von § 195 Abs. ZPO Zug zu verneinen, weil diese Bestimmung die Berücksichtigung von nicht direkt beweiserbringenden Zeugenaussagen als Indizien nicht ausschliesst und die Aussagen Walter Gehrigs entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin seine eigenen Wahrnehmungen und Beurteilungen betrafen.