Citation: 4C.354/2004 09.11.2005 E. 3

Weiter macht der Kläger geltend, dass das Obergericht die vom Friedensrichter am 11. Mai 2000 ausgestellte Weisung zu Unrecht nicht als verjährungsunterbrechende Verfügung oder Entscheidung qualifiziert und dadurch Art. 135 Ziff. 2 und Art. 138 Abs. 1 OR verletzt habe. 3.1 Gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung u.a. durch die Einreichung einer Klage unterbrochen. Im Verlauf eines gerichtlichen Klageverfahrens wird die Verjährung gemäss Art. 138 Abs. 1 OR mit "jeder gerichtlichen Handlung der Parteien" und "mit jeder Verfügung oder Entscheidung des Richters" unterbrochen. Umstritten ist im vorliegenden Fall nur die Frage, ob die Ausstellung der Weisung durch den Friedensrichter als "Verfügung oder Entscheidung des Richters" zu qualifizieren ist. 3.2 Wie das Obergericht ausgeführt hat, ist das Verfahren vor dem Zürcher Friedensrichter - abgesehen von Bagatellstreitigkeiten (§ 6 Abs. 1 GVG/ZH) - kein gerichtliches Verfahren, sondern ein Sühnverfahren. Das gerichtliche Verfahren wird erst mit der Einreichung der Weisung beim zuständigen Gericht eingeleitet (§ 102 Abs. 1 ZPO/ZH). Auf weitere Ausführungen des Klägers zu Stellung und Funktion des Friedensrichters nach Zürcher Prozessrecht ist nicht einzutreten, da die Anwendung von kantonalem Prozessrecht im Berufungsverfahren nicht überprüft werden kann (Art. 43 Abs. 1 ZPO). Wenn aber der Friedensrichter nicht als Richter im Sinn von Art. 138 Abs. 1 OR tätig geworden ist, kann die Ausstellung der Weisung nicht als "Verfügung oder Entscheidung eines Richters" gelten. Die Ausstellung der Weisung ist nicht ein Entscheid oder eine Verfügung, die in einem gerichtlichen Verfahren von einem Richter, sondern im Sühnverfahren von einem Friedensrichter gefällt wird. Das Obergericht hat daher zutreffend festgehalten, dass die Ausstellung der Weisung keine verjährungsunterbrechende Wirkung im Sinn von Art. 138 Abs. 1 OR hat.