Citation: 6B_401/2007 08.11.2007 E. 11

11.1 Der Beschwerdeführer 2 übt ferner Kritik am bundesgerichtlichen Verfahren. Er macht geltend, die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Haftentlassungsverfügung des Präsidenten der Vorinstanz hätte vom Bundesgericht möglichst rasch vorweg beurteilt werden müssen. Zu Unrecht sei das diesbezügliche Verfahren mit dem Verfahren der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen das vorinstanzliche Urteil vereinigt worden. Ebenfalls zu Unrecht habe der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung durch Verfügung vom 21. August 2007 den beiden Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 die aufschiebende Wirkung erteilt. Dadurch sei das Risiko geschaffen worden, dass er, der Beschwerdeführer 2, trotz der Haftentlassungsverfügung des Präsidenten der Vorinstanz ohne eigentliche Haftprüfung für lange Zeit in Haft bleiben würde, zumal die vereinigten Verfahren vor dem Bundesgericht sistiert geblieben wären, bis das Kassationsgericht des Kantons Zürich über die von ihm angemeldete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz entschieden hätte, welche er daher zum Zwecke der Beschleunigung der Angelegenheit zurückgezogen habe. Für das Vorgehen des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, ihn, den Beschwerdeführer 2, durch Erteilung der aufschiebenden Wirkung gemäss Verfügung vom 21. August 2007 bis zum Entscheid in der Hauptsache in Haft zu belassen, biete weder Art. 103 BGG (betreffend aufschiebende Wirkung) noch Art. 104 BGG (betreffend andere vorsorgliche Massnahmen) eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Zudem habe er vor dem Erlass der Verfügung vom 21. August 2007 betreffend die aufschiebende Wirkung keine Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Somit sei durch die Verfügung des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 21. August 2007 in mehrfacher Hinsicht die EMRK verletzt worden. Der Beschwerdeführer 2 macht daher einerseits geltend, in Anbetracht dieser Mängel sei die Freiheitsstrafe von 5 ¼ Jahren erheblich zu reduzieren, und er beantragt andererseits, es sei festzustellen, dass die Verfügung des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 21. August 2007 Art. 5 Ziff. 1 und 4 sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletze. 11.2 Die vom Beschwerdeführer 2 geltend gemachten Mängel können offensichtlich nicht zur Folge haben, dass die Freiheitsstrafe reduziert wird. Wohl kann etwa im Falle einer EMRK-widrigen Verletzung des Beschleunigungsgebots die Strafe herabgesetzt werden. Durch die nach Ansicht des Beschwerdeführers 2 in mehrfacher Hinsicht EMRK-widrige Verfügung des Präsidenten der Strafrechtlichen Abteilung vom 21. August 2007 wurde indessen das Strafverfahren in keiner Weise verzögert. Dass nach der Meinung des Beschwerdeführers 2 über die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 gegen die Haftentlassungsverfügung nicht rasch genug entschieden wurde und der Beschwerdeführer 2 über den 24. August 2007 hinaus länger als unbedingt notwendig in Haft blieb, ist in Bezug auf das Strafmass ohne Bedeutung und kann nicht zu dessen Reduktion führen. 11.3 Die Verfügungen des Instruktionsrichters betreffend aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) sind - wie auch die Verfügungen des Instruktionsrichters betreffend andere vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG) - nicht anfechtbar (Art. 32 Abs. 3 BGG). Somit besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass das Bundesgericht auf ein entsprechendes Begehren eines Betroffenen solche Verfügungen des Instruktionsrichters auf ihre Rechtmässigkeit prüft und eine allfällige Verletzung der EMRK feststellt.