Citation: I 61/04 20.09.2006 E. 5

Im beschwerdegegnerischen Schreiben vom 14. November 2002 wird ausserdem auf die Verschlechterung des Gesundheitszustandes hingewiesen. Rechtlich handelt es sich dabei um eine Neuanmeldung. 5.1 Hat sich eine Person vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV nach vorausgegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung neu angemeldet, musste die Verwaltung sowohl bei nunmehriger Leistungszusprechung als auch bei erneuter Ablehnung eines Anspruchs nach materieller Prüfung und beim Nichteintreten zufolge fehlender Glaubhaftmachung einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Art. 87 Abs. 4 IVV stets eine Verfügung erlassen. Denn es ging in diesen Fällen immer um Rechte und Pflichten gemäss Art. 75 Abs. 1 IVV (in Kraft bis 31. Dezember 2002). Ausserdem stand die Anfechtbarkeit einer solchen Verfügung nie zur Diskussion. An dieser Rechtslage hat sich unter der Geltung von ATSG und ATSV nichts geändert. Ist die betroffene Person nicht einverstanden, muss über bestrittene Leistungen verfügt werden (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 ATSG; formlos können erhebliche Leistungen unter den in Art. 74ter IVV genannten Voraussetzungen zugesprochen werden [Erw. 4.1.1 hiervor]). 5.2 Unter diesen Umständen durfte die IV-Stelle den Erlass einer Verfügung bezüglich der Neuanmeldung nicht vorenthalten. Daran ändert nichts, dass sie die vom Versicherten geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes bezüglich eines allfälligen Leistungsanspruchs als belanglos einschätzt.