Citation: 6B_1322/2022 E. 3.4.2

3.4.2. Zu beachten ist, dass die zwangsweise Durchführung der Elektrokonvulsionstherapie in den Behandlungsempfehlungen nicht thematisiert wird. Es ist jedoch auch hinsichtlich der Durchführungsform erforderlich, dass diese den allgemein anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik entspricht. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation soll eine elektrokonvulsive Therapie nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen (World Health Organization, Mental health, human rights and standards of care, Assessment of the quality of institutional care for adults with psychosocial and intellectual disabilities in the WHO European Region, 2018, S. 27). Die Frage nach der Indikation einer zwangsweisen Durchführung der elektrokonvulsiven Therapie scheint in der Psychiatrie umstritten zu sein (vgl. zur Debatte in der Psychiatrie MARTIN ZINKLER et al., Zwangsbehandlung mit Elektrokrampftherapie - wisschenschaftlich ungesichert und menschenrechtlich fragwürdige Therapie, Nervenarzt 2018, S. 837-839; MICHAEL GRÖZINGER et al., Elektrokonvulsionstherapie ist ein etablierter therapeutischer Standard, Nervenarzt, 2018, S. 841-842; HERE W. FOLKERTS, Elektrokonvulsionstherapie unter Zwang? - Kontra, Psychiatrische Praxis, 2017, S. 314-315). Der Gutachter PD Dr. med. B.________ weist nachvollziehbar darauf hin, dass es zur zwangsweisen Durchführung naturgemäss keine Evidenz aus randomisiert kontrollierten Studien geben kann und Fallserien die bestmöglich verfügbare empirische Evidenz darstellen (Gutachten S. 50 f.). In Deutschland hat sich der Bundesgerichtshof in zwei zivilrechtlichen Unterbringungssachen mit der Frage, ob eine zwangsweise Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie kunstgerecht sein kann, auseinandergesetzt und hat einen hinreichend breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens zur zwangsweisen Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie lediglich für den Ausnahmefall bejaht (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2020, XII ZB 381/19, Rz. 30, 36; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2021, XII ZB 191/21, Rz. 21, 23).