Citation: 2A.288/2003 07.05.2004 E. 1.1

Entscheide der kantonalen Rekurskommission betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer können beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 97 ff. OG; Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [SR 642.21, VStG]). 1.2 Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete indessen nur die Frage, ob das kantonale Steueramt zu Recht wegen Nichteinhaltung der Fristerfordernisse auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2000, die sich gegen die rechtskräftigen Einschätzungs- bzw. Rückerstattungsentscheide der Jahre 1990-1996 richtete, nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat diese Frage ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteilt. Soweit sie dabei die kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Revision anwandte, geschah dies im Hinblick auf die Verrechnungssteuer zu Unrecht, erklärt doch Art. 59 Abs. 1 VStG für die Revision von Verrechnungssteuerentscheiden ausdrücklich die Art. 66-69 VwVG für sinngemäss anwendbar. Soweit die Vorinstanz aber prüfte, ob die Frist für die Einsprache gegen die Rückerstattungsentscheide wiederhergestellt werden könne, stützte sie sich zu Recht auf kantonales Recht: Nach Art. 55 VStG kann der Kanton in seinen Vollzugsvorschriften bestimmen, dass sich das Einspracheverfahren und das Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission nach den für die Anfechtung und Überprüfung der Steuerveranlagung massgebenden kantonalen Verfahrensvorschriften (einschliesslich der Fristen) richtet, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit einer Veranlagungsverfügung verbunden worden ist, wie dies hier der Fall war. Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit durch Erlass der Verordnung vom 17. Dezember 1997 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer Gebrauch gemacht, wobei er in § 13 dieser Verordnung für das Rückerstattungsverfahren, einschliesslich eines an den Entscheid anschliessenden Einspracheverfahrens und des Verfahrens vor der kantonalen Rekurskommission, die Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) für sinngemäss anwendbar erklärte. Die Vorinstanz hat sich denn auch auf dieses Gesetz bzw. auf die dazugehörige Verordnung vom 1. April 1998 (VO StG) gestützt, namentlich auf dessen § 15, der die Frage der Wiederherstellung einer versäumten Frist regelt. Insoweit beruht ihr Entscheid somit - und zwar zu Recht - auf kantonalem Recht. 1.3 Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den materiellen Sachentscheid zulässig, so ist sie es auch gegen einen auf kantonales Verfahrensrecht gestützten Nicheintretensentscheid, weil ein solcher geeignet ist, die Durchsetzung des materiellen Bundesrechts zu vereiteln (BGE 127 II 264 E. 1a S. 267, mit Hinweis). Das Gleiche muss gelten, wenn ein kantonalrechtlicher Nichteintretensentscheid einer unteren Instanz im Rechtsmittelverfahren bestätigt wird, wie dies hier der Fall war. Die Kognition des Bundesgerichts geht in einem solchen Fall aber nicht weiter als bei der staatsrechtlichen Beschwerde, d.h. es ist nur zu prüfen, ob die kantonale Behörde das kantonale Recht in einer Bundesverfassungsrecht (namentlich das Willkürverbot) verletzenden Weise angewendet hat (BGE 120 Ib 379 E. 1b S. 382, mit Hinweisen). 1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.