Citation: 1A.240/2002 13.05.2003 E. 3

3.1 Die im Rekursverfahren vor dem Baudepartement erhobenen Lärmmessungen ergaben folgende Ergebnisse: bei geöffnetem Fenster Mittelungspegel (Leg): 42.2 dB Maximalpegel (Lmax) 51.3 dB bei gekipptem Fenster Mittelungspegel (Leg) 39.3 dB Maximalpegel (Lmax) 51.8 dB bei geschlossenem Fenster Mittelungspegel (Leg); 21.0 dB Maximalpegel (Lmax) nicht messbar (Werte zu tief) Nach den Ausführungen des BUWAL sind die Maximalpegel zu gering, um eine Aufwachreaktion auszulösen. Die tatsächlichen Feststellungen des Baudepartementes und des BUWAL werden nicht bestritten. Die Beschwerdeführer verlangen denn heute auch keine Schallschutzmassnahmen mehr, sondern beantragen eine Einschränkung der Betriebszeit beim morgendlichen Frühgeläut, was eine mögliche Massnahme zur Emissionsbegrenzung sein kann (Art. 12 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 USG). Das BUWAL unterstützt diesen Antrag, indem es eine Verschiebung des Geläuts um wenigstens eine halbe Stunde aus Gründen der Vorsorge als angezeigt erachtet. Umstritten ist somit, ob Kirchengeläut von einem wesentlichen Teil der Bevölkerung als Störung empfunden wird und ob bei einem Frühgeläut um 06.00 Uhr morgens von einer Nachtruhestörung die Rede sein kann. Weiter ist zu prüfen, ob eine Verschiebung des Glockengeläutes aufgrund des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips geboten ist. 3.2 Bereits im Entscheid Bubikon hat das Bundesgericht ausgeführt, Glockengeläut werde - jedenfalls tags und ab einer gewissen Distanz zu den Glocken - von den meisten Menschen nicht als störend empfunden (BGE 126 II 366 E. 3c S. 371). Es kann - wie die Musik - nicht mit Verkehrs- oder Industrielärm gleichgesetzt werden. Kirchenglocken haben für viele Leute einen Wohlklang, und ihr regelmässiges Ertönen - auch frühmorgens - entspricht weit verbreiteter alter Tradition. Kirchengeläut hat sich weit über den Kreis der Gläubigen hinaus im Bewusstsein der Menschen eingeprägt, vermag auch religiös gleichgültige Leute zu bewegen und gehört für weite Teile der Bevölkerung zum festen Tagesablauf. Das Gefühl der Störung hängt ähnlich wie bei Musik stark davon ab, zu welcher Tages- oder Nachtzeit die Glocken ertönen und wie nahe bei der Lärmquelle sich die Betroffenen befinden. Mehrheitsmeinungen in einer Gemeinde können nicht ohne weiteres als Massstab für die Befindlichkeit der "Bevölkerung" im Sinne von Art. 15 USG dienen, da in der Regel nicht eine Mehrheit nahe bei der Lärmquelle wohnt. "Bevölkerung" ist vielmehr im Sinn einer objektiven, durchschnittlichen Lärmempfindlichkeit zu verstehen. Da aber auch auf Personengruppen mit erhöhter Lärmempfindlichkeit (Kranke, Betagte usw.) Rücksicht zu nehmen ist (Art. 13 Abs. 2 USG), muss tendenziell von einer eher über dem Durchschnitt liegenden Lärmempfindlichkeit ausgegangen werden (Zäch/Wolf, Kommentar USG, N. 25 zu Art. 15). Indessen ist auch die Ortsüblichkeit (Vorbelastung des Gebiets, Zonenlage, Tradition) in die Beurteilung miteinzubeziehen (BGE 126 II 366 E. 3c S. 371, mit Hinweisen). 3.3 Die Beschwerdeführer wohnen in einem ruhigen Wohnquartier, das der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugewiesen ist und wo keine störenden Betriebe zugelassen sind (Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV). Gemäss den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Instanzen, waren anlässlich des Ortstermins neben Vogelgezwitscher einzig die Motorengeräusche einiger weniger auf der Rheinecker Strasse vorbeifahrender Motorfahrzeuge zu hören. Das Schlafzimmerfenster der Beschwerdeführer ist zwar gegen die Paritätische Kirche gerichtet, liegt aber doch in 360 m Entfernung von dieser. Die Vorinstanz hält dafür, dass, obschon eine Vielzahl von Personen vom Glockengeläute viel stärker betroffen sei als die Beschwerdeführer, weil sie im Dorfkern, in unmittelbarer Nähe der Kirche wohne, keine weiteren Klagen eingegangen seien. Bei den Akten befinde sich lediglich ein Leserbrief vom 13. Dezember 2001, in welchem die Verschiebung des Gebetsrufes auf 7.00 Uhr aus Gründen des Minderheitenschutzes befürwortet werde. Unbestritten ist, dass Thal ländlich geprägt ist. Gemäss der Vernehmlassung der Katholischen Kirchgemeinde bestehen innerhalb der politischen Gemeinde drei katholische und eine evangelische Kirchgemeinde. In sämtlichen Ortsteilen finde das Frühgeläut um 6.00 Uhr statt. Den ebenfalls unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes lässt sich entnehmen, dass Gleiches auch für die Nachbargemeinden Rheineck, Wolfhalden, Lutzenberg und Grub (St. Gallen) gilt. Hinzu kommt, dass an der katholischen Kirchbürgerversammlung vom Frühling 2000 der Antrag auf Verschiebung des Frühgeläutes auf 7.00 Uhr mit 42 Nein-Stimmen gegen sieben Ja-Stimmen abgelehnt wurde. Früher fand das Angelus-Läuten gar um 5.00 Uhr statt (angefochtenes Urteil E. 2 b/ff S. 3). Es ist mithin davon auszugehen, dass das Frühgeläut in der Gemeinde Thal auf eine langjährige Tradition zurück geht, die von der Bevölkerung getragen wird. 3.4 Bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Störung vorliegt, ist nach der Tages- und Nachtzeit zu differenzieren (Art. 2 Abs. 5 LSV). In den Anhängen der LSV wird die Nacht je nach Lärmart von 19.00 bzw. 22.00 Uhr bis 06.00 resp. 07.00 definiert. Allerdings enthält die LSV keine Bestimmungen über Glockengeläut. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht nicht als zwingend erachtet, auf die Regeln über den Industrie- und Gewerbelärm (Nachtruhe von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr) abzustellen, zumal Industrie- und Gewerbelärm als typische Emissionen aus Berufsarbeit von den üblichen Arbeitszeiten abhängen (BGE 126 II 366 E. 5a S. 373 f.). Die Gemeinde Thal verfügt über keine kommunale Regelung der Tages- und Nachtzeit. Zur Beurteilung, ob das frühmorgendliche Einläuten allenfalls als Störung der Nachtruhe empfunden wird, ist infolgedessen ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob die Glocken zu Aufwachreaktionen führen. Wie das Verwaltungsgericht festgehalten hat, beginnt das Läuten nach dem 06.00 Uhr-Schlag und dauert vier Minuten. Die Abfolge der Glockenklänge ist gleichmässig, d.h. sie variieren in der Lautstärke nur wenig. Der Anschlag der einzelnen Glocken ist eher hart, einzelne Schläge dominieren jedoch nicht. Aufgrund der beim Ortstermin bei den Beschwerdeführern erhobenen Werte ist mit dem BUWAL davon auszugehen, dass die Maximalpegel zu gering sind, um eine Aufwachreaktion auszulösen. Das Glockengeläut ist demzufolge für die Beschwerdeführer auch nicht als Nachtruhestörung zu qualifizieren. In Ermangelung einer kommunalen Regelung über die Dauer der Nachtruhe hat das Verwaltungsgericht überdies berücksichtigt, dass das Frühgeläut den Zweck habe, den Tag einzuläuten und dass es diesen Zweck nicht erfüllen könne, wenn viele Leute bereits unterwegs zur Arbeit seien. Daran vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass es heute in jedem Haushalt Wecker gebe und dass es technisch möglich sei, sich durch Glockenklänge individuell wecken zu lassen. Dem ist zuzustimmen. Betriebseinschränkungen dürfen grundsätzlich nicht so weit gehen, dass sie den Zweck des Betriebs geradezu vereiteln, es sei denn, die Alarmwerte würden überschritten, was jedoch hier nachgerade nicht der Fall ist (siehe auch BGE 126 II 366 E. 5a S. 373 f.). 3.5 Zu klären bleibt, ob im Sinne des Vorsorgeprinzips dennoch eine Verschiebung des Frühgeläutes geboten ist. Art. 11 USG sieht ein zweistufiges Konzept der Emissionsbegrenzung vor (Art. 11 Abs. 2 und 3 USG; siehe auch E. 2.2 hiervor), welches auch im Bereich des Lärmschutzes gilt (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 lit. a LSV: vorsorgliche Emissionsbegrenzung; Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 8 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 lit. b LSV: Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte). Neue Anlagen haben indessen grundsätzlich die Planungswerte einzuhalten (vgl. Art. 25 Abs. 1 USG; Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV), mit der Möglichkeit, bei Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses Erleichterungen bis zur Obergrenze der Immissionsgrenzwerte zu erteilen (Art. 25 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 2 LSV). Die Einhaltung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte belegt nicht ohne weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden sind (BGE 124 II 517 E. 4b S. 522). Allerdings ist im Bereich des Lärmschutzes zu berücksichtigen, dass die Planungswerte unter den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 23 USG), welche die Schwelle zur schädlichen oder lästigen Einwirkung definieren (Art. 13 USG); sie bilden daher bereits ein Element des vorsorglichen Immissionsschutzes, d.h. der ersten Stufe der Emissionsbegrenzung. Sind die Planungswerte eingehalten, rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb nur, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (Urteil 1A.69/2002 des Bundesgerichtes vom 19. März 2003, E. 3.1; BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; 124 II 517 E. 5a S. 523; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 90; Schrade/Loretan, Kommentar USG, Zürich 1998, N 34b zu Art. 11; Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, N 14 zu Art. 25). Dabei ist beispielsweise an technische Massnahmen zu denken, welche die Entstehung oder Ausbreitung des Lärms begrenzen, ohne aber den Betrieb der fraglichen Anlage wesentlich einzuschränken oder ein geändertes Projekt zu bedingen (vgl. BGE 124 II 517 E. 5c und d S. 523 ff.). Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass die Lärmimmissionen von einer Kirche ausgehen und nicht von einem Unternehmen, das nach marktwirtschaftlichen Prinzipien, d.h. gewinnorientiert, betrieben wird. Insofern kann das in Art. 11 Abs. 2 USG für die Zulässigkeit von vorsorglichen Massnahmen genannte Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit nicht angewendet werden, sondern wird durch eine Verhältnismässigkeitsprüfung ersetzt (Urteil 1A.69/2002 des Bundesgerichtes vom 19. März 2003, E. 3.2; BGE 127 II 306 E. 8 S. 318; 124 II 517 E. 5a S. 522; Schrade/Loretan, Kommentar zum USG, N. 35a zu Art. 11). 3.6 Im Lichte dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht überschritten, wenn es von einer Verschiebung des Frühgeläutes abgesehen hat. Daran ändert nichts, dass der Bischof und der Pfarrer augenscheinlich keine Einwände gegen eine Verlegung des Angelus-Läutens hätten. Wenn die örtlichen Behörden und mit ihnen die kantonalen Rechtsmittelinstanzen davon ausgehen, dass in der Gemeinde Thal das Frühgeläut der Paritätischen Kirche um 06.00 Uhr allgemein akzeptiert wird und dass an der Aufrechterhaltung dieser Tradition ein öffentliches Interesse bestehe, so hat das Bundesgericht keinen Anlass, von dieser Beurteilung durch die mit den örtlichen Verhältnissen besser vertrauten Behörden abzuweichen (BGE 126 II 366 E. 5b S. 374, mit Hinweisen). Es widerspricht nicht dem Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die kantonalen Instanzen das öffentliche Interesse am Beibehalten einer gewachsenen Tradition höher werten als das Ruhebedürfnis der Beschwerdeführer, zumal aufgrund der erhobenen Messwerte für die Beschwerdeführer nicht mit Aufwachreaktionen zu rechnen ist. Der Umstand, dass sich offensichtlich nur die beiden Beschwerdeführer durch das Glockengeläut belästigt fühlen, vermag lärmbegrenzende Massnahmen noch nicht zu rechtfertigen (vgl. BGE 127 II 306 E. 8 S. 318 f.). Belässt das Bundesumweltrecht den Gemeinden Spielraum, die Ruhezeiten verschieden zu regeln, und tragen die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bei der Beurteilung von Frühgeläut diesen unterschiedlichen kommunalen Regelungen Rechnung, so verletzen sie die Rechtsgleichheit nicht (BGE 126 II 300 E. 4d/ee S. 311, 366 E. 5c S. 319; 125 I 173 E. 6d S. 179). Die von den Beschwerdeführern angeführte Praxis in Urnäsch und Montlingen ist somit nicht massgeblich.