Citation: 4A_302/2018 E. 2.3.1

2.3.1. Die Frage, ob eine Partei eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis hätte kennen müssen und sich aus diesem Grund nicht auf den guten Glauben berufen kann (Art. 3 Abs. 2 ZGB), lässt sich nicht losgelöst von den konkreten Umständen beurteilen (BGE 143 III 653 E. 4.3.3 S. 662). Dazu gehört im zu beurteilenden Fall auch der geschichtliche Hintergrund der epochalen Umwälzungen in Deutschland, vor dem sich die strittigen Kontobewegungen abspielten (vgl. Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013 E. 5.3.4). Die Vorinstanz ging demnach zutreffend davon aus, dass die zeitgeschichtliche Situation - jedenfalls im Zusammenhang mit besonderen Auffälligkeiten bei der Kontoverwendung - Anlass zu Fragen betreffend die Berechtigung am Konto der E.________ mbH gab, wobei die Notwendigkeit von Nachforschungen von der Art und Weise der Benutzung des Bankkontos abhing. Sie ging im Rahmen der Beurteilung der Gutgläubigkeit der Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit den klägerischen Vorbringen nachvollziehbar davon aus, dass von einer Schweizer Bank angesichts der allgemein geführten öffentlichen Diskussion um Auslandvermögen der DDR zu Beginn der Neunzigerjahre erwartet werden konnte, dass ihr die Vermutungen betreffend unentdeckter Bankkonti mit Parteivermögen der SED bekannt waren. Sie berücksichtigte ohne Verletzung von Bundesrecht, dass ein leitender Bankangestellter sich daher vor dem Hintergrund des in groben Zügen bekannten (staatlichen) Wirtschaftssystems der DDR und der Diskussion über Vermögenswerte im Ausland die Frage stellen musste, ob nicht die DDR bzw. später die Bundesrepublik Deutschland als deren Rechtsnachfolgerin in der einen oder anderen Form an dem bei einer Schweizer Bank liegenden Vermögen in der vorliegenden Grössenordnung berechtigt sein könnte (vgl. bereits Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013 E. 5.3.4). Der Bezug zur DDR ergab sich gemäss dem angefochtenen Entscheid im konkreten Fall aus dem Gesellschaftssitz der E.________ mbH in Ostberlin, der Tätigkeit im DDR-Aussenhandel sowie aus der Überweisung der DABA von DM 66'857'629.24, die am 11. Juni 1990 und damit ganz unmittelbar nach Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen des PartG DDR per 1. Juni 1990 erfolgt war. Die fragliche Beschränkung der Vertretungsbefugnis der Gesellschaftsorgane ergibt sich im zu beurteilenden Fall nicht etwa aus einer Bestimmung des ausländischen Gesellschaftsrechts, sondern aus § 20b PartG DDR und daher unmittelbar aus dem Umstand, dass ein bestimmter Vermögenswert der SED bzw. mir ihr verbundenen Organisationen gehört ("Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen"). Bezweckt wird mit dieser Regelung insbesondere, das Vermögen des kommunistischen Regimes der SED zu sichern (Abs. 2) und an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurückzuführen bzw. - soweit dies nicht möglich ist - zugunsten gemeinnütziger Zwecke zu verwenden (Abs. 3). Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis nach § 20b Abs. 1 PartG DDR ist demnach untrennbar mit Vermögenswerten verbunden, die formell zwar der SED bzw. mit ihr verbundenen Organisationen gehören, an denen nach dem PartG DDR jedoch treuhänderisch die DDR bzw. - nach der Wiedervereinigung - die BRD berechtigt ist, bis sie dem eigentlich Berechtigten zurückgegeben bzw. ihrem gesetzlich vorgesehenen Zweck zugeführt werden können. Vor diesem Hintergrund und angesichts der im angefochtenen Entscheid erwähnten öffentlich geführten Diskussionen um den Verbleib unentdeckter Parteivermögen im Ausland vermag die vorinstanzliche Erwägung nicht zu überzeugen, die Zahlung habe deshalb nicht notwendigerweise Anlass für eine vertiefte Abklärung betreffend Berechtigung und Verfügungsbefugnis geboten, weil es sich um einen Zufluss handelte, geht es bei der Regelung von § 20b Abs. 1 PartG DDR doch gerade um die Berechtigung an Vermögenswerten vor dem Hintergrund politischer Umwälzungen. Die Beschwerdeführerin rügt daher zu Recht, die Vorinstanz habe eine Sorgfaltspflichtverletzung unzutreffend mit der Begründung verneint, es habe sich bei der fraglichen Zahlung der DABA im Betrag von DM 67 Mio. um einen Zufluss gehandelt.