Citation: 1P.408/2000 24.07.2000 E. 1

1.- a) Angefochten ist ein Zwischenentscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts, mit welchem das Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hat diesen Zwischenentscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. März 2000) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, da der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht an der Nutzung seiner Anlage und damit seines Eigentums gehindert würde und dieser Nachteil auch bei einer Gutheissung der Beschwerde vor Verwaltungsgericht nicht rückgängig gemacht, sondern nur für die Zukunft aufgehoben werden könnte. b) Fraglich ist allerdings, ob im vorliegenden Verfahren nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte ergriffen werden müssen. Zwar stützt sich die angefochtene Zwischenverfügung formell auf § 70 VRG und damit auf kantonales Verfahrensrecht; sie erging jedoch in einem Verfahren, das die Ausserbetriebsetzung einer Lager- und Umschlagsanlage für Heizöl und Diesel gestützt auf Bundesverwaltungsrecht (Art. 22 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [GSchG; SR 814. 20]; Art. 9 und 15 der Verordnung vom 1. Juli 1998 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten [VWF; SR 814. 202]) sowie das hierzu ergangene kantonale Ausführungsrecht betrifft. In der Hauptsache stünde somit gemäss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht offen (s. auch Art. 67 GSchG). Im unveröffentlichten Entscheid i.S. T. vom 22. September 1998 (betreffend die Versagung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, die sich gegen die Stilllegung einer Abfallbehandlungsanlage richtete), verwies das Bundesgericht auf das in Art. 101 lit. a OG verankerte Prinzip der Einheit des Verfahrens; die Versagung der aufschiebenden Wirkung entspreche einer vorläufigen Anordnung eines bundesrechtlich geregelten Sachverhalts und bedinge eine Interessenabwägung, die vom materiell anwendbaren Bundesverwaltungsrecht vorgegeben oder zumindest beeinflusst werde; dies alles spreche für die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zuvor war das Bundesgericht bereits im unveröffentlichten Entscheid vom 29. Januar 1992 auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des EDI gegen eine vorläufige Verfügung des waadtländischen Verwaltungsgerichts eingetreten, die den Beschwerdeführern entgegen dem anwendbaren Bundesverwaltungsrecht gestattet hatte, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens PVC-Flaschen in Verkehr zu bringen. In gleicher Richtung weist die neue Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts: Im zur Veröffentlichung bestimmten Entscheid i.S. L. vom 3. April 2000 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass die bundesrechtliche Verfügungsgrundlage i.S.v. Art. 5 VwVG sich danach bestimme, ob der materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angehört, so dass auch Zwischen- und Endentscheide kantonaler Gerichte in Bundessozialversicherungsstreitigkeiten über kantonales Verfahrensrecht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anfechtbar seien (E. 2; Änderung der Rechtsprechung). Für diese Lösung spreche der Grundsatz der Einheit des Prozesses sowie das in der Sozialversicherungsrechtspflege bestehende Bedürfnis, durch eine weitgehende Angleichung der Verfahrensvorschriften eine einheitliche Durchsetzung des materiellen Sozialversicherungsrechts des Bundes zu ermöglichen; zugleich werde damit der Rechtsweg für den Rechtssuchenden vereinfacht, weil die bisherige Gabelung des Rechtswegs entfalle. Gegen die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt sich dagegen der Entscheid BGE 123 I 275 anführen, wonach gegen einen auf kantonales Prozessrecht gestützten Zwischenentscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht, auch wenn in der Sache selbst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. c) Die Frage, in welchem Verfahren die Versagung der aufschiebenden Wirkung anzufechten ist, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern wirkt sich insbesondere auf die Dauer der Beschwerdefrist aus: Gemäss Art. 106 Abs. 1 OG müssen Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Zwischenentscheide innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung erhoben werden; diese Frist wäre im vorliegenden Fall versäumt worden. Dagegen beträgt die Beschwerdefrist für staatsrechtliche Beschwerden einheitlich 30 Tage (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG); diese Frist hat der Beschwerdeführer eingehalten. Die skizzierten Eintretensfragen können jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerde unbegründet ist.