Citation: 7B_209/2023 E. 2.3

2.3. Schliesslich prüft das Obergericht noch, ob sich aus anderen sachlichen Gründen (i.S.v. Art. 30 StPO) Verfahrensvereinigungen aufdrängen könnten. Bei Art. 30 StPO handle es sich um eine "Kann-Vorschrift". Der zuständigen Verfahrensleitung stehe ein erhebliches Ermessen zu, ob sie bisher getrennt geführte Verfahren vereinigen oder separat weiterführen wolle. Zwar treffe es zu, dass sich in den vom Beschwerdeführer genannten Verfahren dieselben Rechtsfragen stellten, zumal auch die privaten Verfahrensbeteiligten an derselben Kundgebung teilgenommen und sich dabei gegen eine polizeiliche Räumung zur Wehr gesetzt hätten. Diese Tatsache allein lasse Verfahrensvereinigungen jedoch nicht als geboten erscheinen. Anders wäre etwa in Fällen zu entscheiden, bei denen gegenseitig vorgeworfene Sachverhalte ("Anzeige/Gegenanzeige") beurteilt werden müssten, bzw. wenn sich zwecks Vermeidung sich widersprechender Urteile eine einheitliche Beweisführung aufdrängen würde. Dies treffe hier nicht zu. Zwar sähen sich der Beschwerdeführer und die privaten Verfahrensbeteiligten mit analogen Strafvorwürfen konfrontiert. Dabei gehe es jedoch jeweils um Alleintäterschaften (betreffend Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung) bzw. um je unterschiedliches persönliches Verhalten (bezüglich des Vorwurfs der Hinderung einer Amtshandlung). Den beschuldigten Personen stehe es in den getrennten Verfahren nötigenfalls auch offen, je auf bereits ergangene gerichtliche Entscheide Bezug zu nehmen und mit fundierten rechtlichen Ausführungen die bisher ergangene einschlägige Rechtsprechung in Frage zu stellen. Dass das im Einzelfall zuständige Gericht, welches sich mit einlässlich begründeten Einwänden auseinanderzusetzen habe, nicht bereit wäre, gegebenenfalls auf die frühere Rechtsprechung zurückzukommen, etwa auf den ebenfalls Klimaaktivisten betreffenden BGE 147 IV 297 oder das die vorliegende Klimademonstration betreffende erstinstanzliche "Piloturteil" vom 22. November 2022, sei vom Beschwerdeführer zu Recht nicht behauptet worden. Auch der von ihm angerufene "chilling effect", den er darin sehe, dass weitere Aktivistinnen und Aktivisten entmutigt werden könnten, wenn sie realisierten, dass ihr persönliches Verhalten je in einem separaten Strafverfahren und nicht in einem Grossprozess mit zahlreichen Beschuldigten beurteilt würde, lasse Verfahrensvereinigungen nicht als sachlich geboten erscheinen. Ebenso wenig überzeuge der Einwand, eine Vereinigung der Verfahren dränge sich aus Gründen der Verfahrensökonomie auf. Das Regionalgericht habe das ihm nach Art. 30 StPO zustehende Ermessen nicht überschritten.