Citation: 1C_101/2007 26.02.2008 E. 3

Zunächst bemängeln die Beschwerdeführerinnen in formeller Hinsicht, dass kein genügendes Mitwirkungsverfahren stattgefunden habe. Sie machen geltend, bisher hätten weder sie noch die betroffene Limmattaler Bevölkerung Gelegenheit gehabt, ihre bundesrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. 3.1 Art. 4 Abs. 1 RPG sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach dem RPG unterrichten. Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Wie das Bundesgericht in BGE 133 II 120 E. 3.2 S. 124 festgestellt hat, steht den zuständigen Behörden bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 2 RPG ein weiter Handlungsspielraum zu. Das gilt insbesondere auch für die Bestimmung des Kreises, welcher in ein Mitwirkungsverfahren einzubeziehen ist. Als Mindestgarantie fordert Art. 4 RPG, dass die Planungsbehörden neben der Freigabe der Entwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung Vorschläge und Einwände nicht nur entgegennehmen, sondern auch materiell beantworten (BGE 111 Ia 164 E. 2d S. 168). Es genügt allerdings, wenn sich die Behörden materiell mit den Vorschlägen und Einwänden befassen, eine individuelle Beantwortung wird nicht verlangt (Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Kommentar RPG, Bern 2006, Art. 4 N. 13). 3.2 Die Geschäftsleitung des Kantonsrates legt in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht detailliert dar, wie das Richtplanverfahren verlaufen ist. 3.2.1 Bereits in den Verkehrsrichtplan aus dem Jahr 1995 wurden Standorte für Anlagen des Güterumschlags aufgenommen. Bei diversen Standorten - u.a. bei Dietikon - wurde vermerkt, dass eine Eignung als Terminal für den kombinierten Verkehr zu prüfen sei. Demnach stand schon aufgrund des Richtplans von 1995 fest, dass keinerlei planerische Festlegungen getroffen werden konnten, welche eine Anlage an diesem Standort verunmöglicht hätten. 3.2.2 Sodann beauftragte die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ein Büro mit der Abklärung, welche der vorgemerkten Standorte für den Umschlag des kombinierten Verkehrs geeignet seien. Im Sommer 1997 lag der Schlussbericht vor. Im Ergebnis empfahlen die Autoren, für einen Gateway nur jene Standorte weiter zu verfolgen, welche am zentralen Güterbahnring Limmattal-Furttal liegen. Die Studie wurde im Rahmen der Plattform Aargau-Zürich (eine Behördenkonferenz mit Vertretern aller Ebenen aus den Kantonen Aargau und Zürich) vorgestellt. Am 26. März 1998 wurde eine kantonsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet mit dem Auftrag, Standorte im Raum Dietikon/Spreitenbach und Regensdorf/Buchs in einem Vergleich einander gegenüber zu stellen. Die Arbeiten wurden von den Kantonen Aargau und Zürich gemeinsam an die Rapp Ingenieure + Planer AG vergeben. Am 30. September 1998 lag der Schlussbericht vor. Der Standort Dietikon/Spreitenbach wurde insgesamt in ökologischer und ökonomischer Hinsicht als deutlich günstiger eingestuft. Seine Hauptvorteile liegen gemäss dem Bericht in der deutlich besseren Erreichbarkeit, den geringeren Umweltauswirkungen und den geringeren Anlage- und Betriebskosten. Grossräumig wurden die grösseren Entlastungseffekte von der Strasse auf die Schiene erwartet. Ende 1998 reichte der Kanton Zürich den Evaluationsbericht bei den SBB ein mit dem Wunsch, sich dazu zu äussern. Zwei Jahre später traf von Seiten der SBB ein klare Bekenntnis zum Gateway Zürich ein. Da aus beiden Kantonen noch offene Fragen zum Standort Limmattal bestanden, wurden erneut zwei Studien in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Standortevaluation aus dem Jahre 1998 zu vertiefen und zu aktualisieren. Die beiden Studien gelangen in ihren Berichten vom 28. März 2002 (Schlussbericht "Vertiefung und Aktualisierung der Standortevaluation Gatewayterminal Zürich") bzw. 2. April 2002 (Bericht "Standortevaluation Gatewayterminal Zürich - volkswirtschaftliche und raumrelevante Effekte") zum Schluss, ein Gateway sei sowohl im Limmattal als auch im Furttal realisierbar. Ein Umschlagterminal am Standort Dietikon/Spreitenbach sei jedoch zweckmässiger. Am 30. August 2002 wurden die betroffenen Gemeinden Dietikon und Spreitenbach, Nachbargemeinden und die betroffenen regionalen Planungsgruppen durch einen Regierungsvertreter beider Kantone, Mitglieder der kantonalen Verwaltungen und die SBB über die Ergebnisse der Abklärungen an einer Veranstaltung in Dietikon informiert. Dabei wurde festgehalten, dass sich die zuständigen Direktionen für einen Standort beim Rangierbahnhof Dietikon ausgesprochen hätten. Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass verschiedene flankierende Massnahmen zum Schutz der Umgebung, zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Strassensystems sowie des Regionalzugsverkehrs im Limmattal verlangt würden und dass der Kanton Zürich ein Richtplanverfahren durchführen werde. 3.2.3 Die gesamte Vorlage für die Richtplanrevision wurde in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe gemeinsam entwickelt. Verschiedene kantonale Ämter waren involviert. Vom 22. April bis zum 31. Mai 2003 fand die offizielle verwaltungsinterne Ämterkonsultation statt. Mit Schreiben der Baudirektion vom 9. Juli 2003 wurde sodann die Anhörung gemäss Art. 4 RPG und § 7 PBG/ZH eröffnet. Die Vorlage wurde öffentlich aufgelegt, und vom 11. Juli bis 20. Oktober 2003 hatten Gemeinden, Regionen, Nachbarkantone und der Bund Gelegenheit, ihre Anliegen einzubringen. Die Ergebnisse dieses Mitwirkungsverfahrens flossen in eine weitere Überarbeitungsphase ein. Vorab beim Gatewayterminal wurden verschiedene Auflagen im Interesse der betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung aufgenommen und mit dem Beschluss des Regierungsrates vom 17. November 2004 an den Kantonsrat überwiesen. 3.2.4 Wie unter lit. A und B hiervor gesehen, fand im Anschluss daran die Detailberatung in den kantonsrätlichen Kommissionen KPB und KEVU statt. In einer ersten Runde wurde die regierungsrätliche Vorlage unverändert verabschiedet. Danach hatte jedermann, mithin Gemeinden, Regionen, die Bevölkerung sowie Verbände, während der öffentlichen Auflage vom 2. Mai bis 30. Juni 2005 wiederum die Möglichkeit, Bedenken und Anliegen vorzubringen. Zudem konnte der Richtplantext mit zugehöriger Karte im Internet eingesehen werden. In den zahlreichen nachfolgenden Sitzungen der beiden Kantonsratskommissionen wurden die Vorbringen aus der öffentlichen Auflage beraten. Im Rahmen dieser Meinungsbildung fand am 22. September 2005 ein Augenschein im Raum Glattal/Limmattal statt, in dessen Verlauf insbesondere die Standortgemeinde nochmals Gelegenheit erhielt, ihre Sichtweise darzulegen. 3.2.5 Aufgrund dieses umfassenden Planungsprozesses und in Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen verabschiedete der Kantonsrat am 26. März 2007 den revidierten Verkehrsrichtplan; letzterer erfuhr im Vergleich zur regierungsrätlichen Vorlage gewisse Verschärfungen (siehe lit. B hiervor). Über die Ergebnisse des Verfahrens gibt zudem ein "Erläuterungsbericht zu den Einwendungen" Auskunft. 3.3 Daraus ergibt sich, dass den Anforderungen von Art. 4 RPG Genüge getan wurde. Die Beschwerdeführerinnen vermögen nicht rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern ihre Mitwirkungsrechte beschnitten worden sein sollen, zumal § 7 PBG/ZH keinen weitergehenden Einbezug der Gemeinden vorsieht. In ihrer Replik zur Vernehmlassung des Kantonsrates machen sie präzisierend geltend, ihre Mitwirkungsrechte bei der anstehenden Erstellung des Sachplanes seien unterlaufen worden, indem der Kanton in einem Bereich planungsrechtlich vollendete Tatsachen zu schaffen gesucht habe, in welchem er nicht zuständig sei. Inwiefern die Richtplanung materiell vor Bundesrecht standhält, ist nachfolgend zu prüfen. Der Sachplan des Bundes ist vorliegend nicht angefochten, weshalb die damit zusammenhängende Mitwirkung nicht Gegenstand des Verfahrens sein kann.