Citation: 6B_1172/2016 E. 1.6.4

1.6.4. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass sich das fehlerhafte Verhalten, das Anlass zur Kostenauflage gibt, sachlich mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung war, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem entsprechenden Straftatbestand fehlten (BGE 109 Ia 160 E. 4b S. 165). Zwar hat sich das Bundesgericht noch nie explizit dazu geäussert, ob die Unschuldsvermutung verletzt ist, wenn der Straftatbestand, der Grundlage des Strafverfahrens war, und die zivilrechtliche Verhaltensnorm, auf die sich der Kostenentscheid stützt, ein ähnliches Rechtsgut schützen. Jedoch hat es erwogen, es sei nicht ausgeschlossen, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Verfahrenskosten wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftatbestands erfülle. Wo jedoch Freiheitsspielräume des Einzelnen allein durch das Strafgesetz beschränkt würden, könne nicht von einem zivilrechtlich schuldhaften Verhalten gesprochen werden, weshalb eine Kostenauflage unzulässig sei (BGE 116 Ia 162 E. 2d/bb S. 174). Daraus schloss es in einem jüngeren, nicht amtlich publizierten Urteil, eine Kostenauflage bei einem zivilrechtlich schuldhaften Verhalten sei zulässig, soweit die Freiheitsspielräume des Einzelnen nicht allein durch das Strafgesetz beschränkt würden (Urteil 6B_998/2010 vom 31. August 2011 E. 5.1; siehe auch SCHMID, a.a.O., N. 1787). In einem Fall, in dem das Verfahren wegen Verleumdung, eventuell übler Nachrede ebenfalls infolge Verjährung eingestellt wurde, erwog das Bundesgericht, ein strafrechtlicher Vorwurf könne weder dem angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichtes noch der Einstellungsverfügung des Einzelrichters entnommen werden. Die kantonalen Entscheidungen stützten sich im Kostenpunkt vielmehr auf zivilrechtliche Verhaltensnormen, gegen die die Beschwerdeführerin in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst haben solle. Insoweit werde der Schutzbereich von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht betroffen (Urteil 1P.65/2005 vom 22. Juni 2005 E. 3.2). Es hielt ferner fest, dass sich eine Kostenauflage infolge Einstellung eines Strafverfahrens wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens grundsätzlich auf das Persönlichkeitsrecht stützen könne. Das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht werde in weitem Rahmen über das Strafrecht hinaus geschützt. Es handle sich vorliegend nicht um die Situation, in welcher Freiheitsspielräume des Einzelnen ausschliesslich durch das Strafrecht beschränkt würden und eine Kostenauflage daher auf einen verdeckten strafrechtlichen Schuldvorwurf hinauslaufen würde. Im Grundsatz sei es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die umstrittene Kostenauflage auf eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Sinne von Art. 28 ZGB abzustützen (a.a.O., E. 4.3). Auch in einem neueren Urteil, dem eine Einstellung des wegen Ehrverletzungsdelikten geführten Strafverfahrens zugrunde lag, bestätigte das Bundesgericht die Kostenauflage gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 28 ZGB, wobei es insbesondere zu beurteilen hatte, ob der Titel des fraglichen Zeitungsartikels persönlichkeitsverletzend war (Urteil 6B_87/2012 vom 27. April 2012). Demgegenüber hat das Bundesgericht in anderen Konstellationen, in denen es nicht um Ehrverletzungen ging, eine Verletzung der Unschuldsvermutung bejaht, da sich der Vorwurf, die beschuldigte Person habe gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm verstossen, nicht vom strafrechtlichen Vorwurf unterscheiden liess (vgl. Urteile 6B_1211/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.4; 1B_499/2011 vom 30. November 2011 E. 2.6; 6B_75/2008 vom 15. Mai 2008 E. 3). In der Literatur stösst die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Kostenauflage wegen eines prozessualen Verschuldens im weiteren Sinne mehrheitlich auf ablehnende Kritik oder wird neutral bewertet (vgl. für eine Übersicht über die verschiedenen Lehrmeinung zur Kostenauflage im Allgemeinen: DOMEISEN, a.a.O., N. 45 zu Art. 426 StPO). Gemäss der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt die Vorinstanz die Unschuldsvermutung nicht, indem sie einen Sachverhalt feststellt, der sich unter Umständen auch unter den Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB subsumieren liesse. Wie bereits ausgeführt, prüft sie nicht, ob die Äusserungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Journalistin strafrechtlich relevant sind. Sie beschränkt sich darauf, darzulegen, inwiefern die Beschwerdeführerin ein zivilrechtliches Verschulden trifft (vgl. E. 1.4 hiervor). Dies ist im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden.