Citation: 5A_352/2024 E. 3

Die Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 22. März 2019 vollstreckbar ist und damit als definitiver Rechtsöffnungstitel einen Arrestgrund im Sinn von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG bildet. Dem angefochtenen Urteil zufolge soll ein Entscheid in einem Vollstreckungsstaat nicht mehr Wirkungen entfalten als im Urteilsstaat. Entscheidend sei deshalb, ob der am 22. März 2019 beim Landgericht Chemnitz abgeschlossene Prozessvergleich in Deutschland vollstreckbar ist. Das Oberlandesgericht Dresden habe in seinem Entscheid, der als echtes Novum zu berücksichtigen sei, über diese Frage entschieden: Es habe die Berufung der Beschwerdeführerin mit der Massgabe zurückgewiesen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich für unzulässig erklärt werde. Nach den Erwägungen des Oberlandesgerichts habe das Landgericht Chemnitz zu Recht angenommen, dass dem Beschwerdegegner eine Einwendung im Sinn von § 767 Abs. 1 der deutschen Zivilprozessordnung zustehe, durch welche eine Zwangsvollstreckung der Beschwerdeführerin dauerhaft unzulässig sei. Die Vorinstanz erachtete weiter als unerheblich, dass die Urteile des Landgerichts Chemnitz sowie des Oberlandesgerichts Dresden erst nach Erlass des Arrestbefehls ergangen seien. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden noch nicht rechtskräftig sei, seien die Hinweise auf das vor dem deutschen Bundesgerichtshof hängige Verfahren verspätet und deshalb nicht zu berücksichtigen. Die beantragte Sistierung bis zum Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs sei schon deshalb abzuweisen. Vor dem Hintergrund, dass gemäss dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) auch vorläufig vollstreckbare Urteile im Ausland anerkannt und vollstreckt werden könnten, und in Übereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts, das eine Sistierung aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde beim deutschen Bundesgerichtshof verneint habe, sei die Sistierung auch aufgrund fehlender Zweckmässigkeit zu verneinen.