Citation: 2A.98/2003 28.08.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer hat gestützt auf die Familiennachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (vorne "C.-") eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erhalten (vgl. hierzu auch Art. 4 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203). Sein Recht zum Verbleib in der Schweiz steht somit an sich ausser Frage. Streitig ist nur, ob auch die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 6 ANAG erfüllt sind. 2.2 Das Freizügigkeitsabkommen räumt den Angehörigen der Vertragsstaaten (und nach Art. 7 lit. d FZA i.V. mit Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I dazu den nachzugsberechtigten Angehörigen [dies unabhängig von ihrer Nationalität]) das Recht auf Einreise (Art. 3 FZA) und dasjenige auf Aufenthalt und auf Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (Art. 4 ff. FZA) nach den Bestimmungen des Anhangs I zu diesem Abkommen ein. Die den Aufenthalt betreffenden Bestimmungen des Anhangs 1 vermitteln individuelle Rechtsansprüche auf Erteilung einer der in Art. 4 VEP genannten fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligungen ("Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA", "Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA" sowie "Grenzgängerbewilligung EG/EFTA"). Demgegenüber bildet die Erteilung der schweizerischen Niederlassungsbewilligung auch für die unter das Freizügigkeitsabkommen fallenden Personen nicht Gegenstand dieses Abkommens, sondern richtet sich nach wie vor nach Art. 6 ANAG und Art. 11 ANAV sowie nach den von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsverträgen (Art. 5 VEP; vgl. BGE 129 II 249 E. 3.3 S. 258, mit Hinweisen). Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an ausländische Ehegatten niedergelassener Ausländer richtet sich daher nach wie vor nach Art. 17 Abs. 2 ANAG. Da das Freizügigkeitsabkommen insoweit nicht einschlägig ist, kommt namentlich das in Art. 2 FZA enthaltene Verbot, Staatsangehörige einer Vertragspartei aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit "bei der Anwendung des Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III" zu diskriminieren, insoweit nicht zum Zuge. Die auf das Diskriminierungsverbot gestützte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach dem nachzugsberechtigten Angehörigen eines in der Schweiz niedergelassenen EU- oder EFTA-Staatsangehörigen zufolge dieses Grundsatzes der Aufenthalt nicht schon wegen eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung (Art. 17 Abs. 2 ANAG), sondern wie dem ausländischen Ehegatten eines schweizerischen Staatsangehörigen nur bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes verweigert werden kann (Art. 7 Abs. 2 ANAG; vgl. Urteil 2A.607/2002 vom 12. Mai 2003, E.3), lässt sich daher auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht oder zumindest nicht unmittelbar aus dem Freizügigkeitsabkommen ableiten; vielmehr bleibt diese Frage eine solche der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG und somit des schweizerischen Rechts. Auch dem im Hinblick auf die bilateralen Verträge revidierten, auf Art. 12 FZA ausgerichteten Art. 1 ANAG lässt sich nichts anderes entnehmen. Nach dem darin verankerten Meistbegünstigungsprinzip steht das Freizügigkeitsabkommen günstigeren landesrechtlichen Bestimmungen, die den Staatsangehörigen der Vertragsparteien bzw. ihren Familienangehörigen eingeräumt werden, nicht entgegen; ihm ist aber nicht zu entnehmen, dass Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens auch in Bereichen anzuwenden sind, die ausschliesslich landesrechtlicher Regelung unterliegen. Vorliegend beurteilt sich somit die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung hat, ausschliesslich nach Art. 17 Abs. 2 ANAG. 2.3 Der Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Diese Voraussetzung ist weniger streng als diejenige der auf ausländische Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin zugeschnittenen Regelung von Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG, wonach ein Ausweisungsgrund nach Art. 10 ANAG vorausgesetzt wird (BGE 122 II 390 E. 3a mit Hinweisen). Die Verweigerung der Bewilligung muss indes nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein und fordert daher eine sachgerechte Interessenabwägung. Anders als in denjenigen Fällen, in denen von der Auslegung der Art. 7 Abs. 2 oder 17 Abs. 2 ANAG das Recht des Betroffenen zum weiteren Verbleib in der Schweiz abhängt, ist vorliegend der Beschwerdeführer im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung; deren Entzug oder Nichtverlängerung steht nicht in Frage. Dies ist bei der Interessenabwägung mit zu berücksichtigen. 2.3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts bedeutet Fürsorgeabhängigkeit für sich allein noch keinen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (BGE 122 II 385 E.3b, S. 391). Insbesondere die blosse Befürchtung drohender Fürsorgeabhängigkeit genügt nicht; vielmehr muss zumindest die konkrete Gefahr fortgesetzter und erheblicher Fürsorgeabhängigkeit gegeben sein (BGE 125 II 633 E. 3c, S. 641f., mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, ist bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Von grösserer Bedeutung ist jedoch vorliegend, ob die Beschwerdeführer sich erkennbar bemüht haben, die Schulden zu stabilisieren und abzutragen (Urteil 2A.385/2000 vom 9. Februar 2001; vgl. auch BGE 122 II 385 E.3b S. 391); ist mit der Vorinstanz auf ungenügende Bemühungen zu schliessen, kann dies als Verstoss gegen die öffentliche Ordnung gewertet werden. 2.3.2 Die Beschwerdeführer erachten es als unzulässig, wirtschaftliche Kriterien in die Auslegung des Begriffs "Verstoss gegen die öffentliche Ordnung" einzubeziehen. Sie berufen sich auf Art. 5 des Anhangs I zum FZA, wonach die vom Abkommen eingeräumten Rechte "nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind", eingeschränkt werden dürfen. Wirtschaftliche Gründe und insbesondere der Sozialhilfebezug könnten daher gerade keinen Ausweisungsgrund bedeuten. Es wurde bereits dargelegt, dass das Freizügigkeitsabkommen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht einschlägig ist (vgl. E. 2.2 hievor). Es kann sich lediglich fragen, ob Gründe bestehen, Art. 5 des Anhangs I zum FZA analog auf die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 ANAG anzuwenden, mit der Folge, dass die Fürsorgeabhängigkeit und die Zahlungsmoral als Kriterien nicht (mehr) berücksichtigt werden dürften. Dies ist - abgesehen von den bereits dargelegten systematischen Gründen (E. 2.2 hievor) - u.a. deshalb zu verneinen, weil auch bei der Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA wirtschaftliche Überlegungen massgebend sein können. So kann die erste Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die betreffende Person zuvor seit mehr als 12 Monaten hintereinander unfreiwillig arbeitslos war (Art. 6 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA). Ist sie danach immer noch unfreiwillig arbeitslos, erlischt der im FZA gewährte Aufenthaltsanspruch (vgl. Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes für Ausländerfragen über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs, Ziff. 4.7.4 und Ziff. 10.2.2 f.). Auch bei freiwilliger Arbeitslosigkeit erlischt der Anspruch; zu prüfen ist allerdings, ob die betreffende Person diesfalls nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit erfüllt (Weisungen, a.a.O.). Kann daher die wirtschaftliche Situation auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA eine Rolle spielen, so kann es dem nationalen Recht nicht verwehrt sein, verwandte Gesichtspunkte bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung, die nach Art. 6 ANAG bedingungsfeindlich und unbefristet ist, miteinzubeziehen.