Citation: 6S.22/2004 21.04.2004 E. 3

3. Der Fiduziar ermächtigt hiermit den Fiduzianten zur Ausübung aller aus den ihm übertragenen Aktien fliessenden Aktionärsrechte, namentlich zur Vertretung an der Generalversammlung der ...(E.________AG)...." Der Vertrag war auf Seiten des Fiduziars nicht nur von A.________ sen., sondern auch von dessen Ehefrau B.________ unterzeichnet. Die Aktien der E.________AG waren seit 14. Dezember 1992 der Schweizerischen Kreditanstalt zur Sicherung eines Kredits verpfändet. Das Faustpfandrecht der Bank fiel nach der Rückzahlung des Kredits am 31. März 1996 dahin. Die Aktien blieben weiterhin bei der Bank deponiert. Über das Depot konnten der Beschwerdeführer 1 und A.________ jun. nur gemeinsam mit Kollektivunterschrift verfügen (siehe angefochtenes Urteil S. 13; kant. Akten p. 469). Einziges Traktandum der ausserordentlichen Generalversammlung der E.________AG vom 16. Oktober 1998 war die Umwandlung der Inhaberaktien in Namenaktien. Der Beschwerdeführer 1 stellte laut Protokoll der Generalversammlung (kant. Akten p. 123 ff.) in seiner Eigenschaft als Präsident des Verwaltungsrates nach Eröffnung der Sitzung einleitend unter anderem fest, "dass 2 Aktionäre anwesend sind, die zusammen 449 Aktien der insgesamt 450 Inhaberaktien à je Fr. 1'000.-- vertreten". Er beantragte, sämtliche 450 Inhaberaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.-- in 450 Namenaktien mit einem Nennwert von je Fr. 1'000.-- umzuwandeln und die Statuten entsprechend zu revidieren. Laut Protokoll der Versammlung wurde nach Angaben des Vorsitzenden "den Anträgen des Verwaltungsrates mit 449 Stimmen, entsprechend einem Aktienkapital von Fr. 449'000.--, gegen 0 Stimmen, entsprechend einem Aktienkapital von Fr. 0.--, zugestimmt." All dies wurde von D.________, Notar des Kantons Bern, beurkundet (kant. Akten p. 123 f.). 1.2 Die Beschwerdeführer machen in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wie bereits im Appellationsverfahren zusammengefasst, teilweise sinngemäss, geltend, dass mit der Sicherungsübereignung vom 4. August 1995 der Kaufsfall im Sinne der Vereinbarung vom 3. Oktober 1991 eingetreten sei, dass der Beschwerdeführer 1 sein Kaufsrecht durch den Beschwerdeführer 2 ausgeübt und den Kaufpreis durch Verrechnung mit Forderungen gegen A.________ jun. bezahlt habe. Damit sei der Beschwerdeführer 1 auch Eigentümer der (bei der Crédit Suisse deponierten) Aktien geworden, die bis dahin A.________ jun. gehört hätten. Demnach seien die vom Notar D.________ öffentlich beurkundeten Erklärungen des Beschwerdeführers 1 an der ausserordentlichen Generalversammlung wahr gewesen. Daher sei bereits der objektive Tatbestand von Art. 253 StGB nicht erfüllt. Jedenfalls fehle es am subjektiven Tatbestand. Die Beschwerdeführer hätten als Laien in juristischen Angelegenheiten weder gewusst noch gewollt noch in Kauf genommen, dass die Erklärungen unwahr seien, und daher den Notar auch nicht vorsätzlich getäuscht. Es sei ihnen Sachverhaltsirrtum (Art. 19 StGB) oder jedenfalls Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zuzubilligen. 1.3 Nach der Auffassung der Vorinstanz haben die Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand erfüllt. Zur Begründung wird im angefochtenen Urteil (S. 17) wörtlich Folgendes ausgeführt: "Notar ...(D.________)... wurde von den Angeschuldigten darüber getäuscht, dass neben ...(C.________)..., der eine Aktie hielt, ...(X.________)... insgesamt 449 Aktien zu vertreten berechtigt und in der Lage war. Die Feststellung der anwesenden Stimmen anlässlich einer Generalversammlung einer AG ist ebenso eine rechtlich erhebliche Tatsache wie alsdann die Umwandlung der Inhaberaktien von ...(A.________ jun.)... auf ...(X.________)... lautende Namenaktien." Zu den Einwänden, dass mit der am 4. August 1995 vereinbarten Sicherungsübereignung der Aktien von A.________ jun. an dessen Vater beziehungsweise Eltern der Kaufsfall gemäss dem Vertrag vom 3. Oktober 1991 eingetreten sei, der Beschwerdeführer 1 sein Kaufsrecht ausgeübt und den Preis durch Verrechnung bezahlt habe und daher auch die bis zur Sicherungsübereignung A.________ jun. gehörenden Aktien habe vertreten können, wird im angefochtenen Urteil (S. 17) wörtlich unter anderem Folgendes ausgeführt: "Es handelt sich jedoch nach klarem Sinn und Wortlaut der Sicherungsübereignung nicht um eine Übertragung zu Alleineigentum, mithin nicht um einen Veräusserungstatbestand und somit auch nicht um einen Kaufsfall, was den Angeschuldigten gestützt auf die ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen sehr wohl bekannt war bzw. bekannt sein musste." Nach der Auffassung der Vorinstanz ist auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Selbst wenn den Beschwerdeführern ein laienhaftes Rechtsverständnis zuzubilligen sei, könne von einem Fehlen des Unrechtsbewusstseins keine Rede sein. Sachverhalts- und Rechtsirrtum seien offensichtlich nicht gegeben (siehe angefochtenes Urteil S. 18).