Citation: 5A_623/2007 04.02.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet ein, in Beachtung sämtlicher Umstände seines Falls sei eine Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB wegen offensichtlicher Unbilligkeit und wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin ganz zu verweigern (S. 8 ff. Ziff. 3). Eventuell sei die in einem ersten Schritt methodisch korrekt berechnete Entschädigung auf Grund aller Fallumstände auf Fr. 97'755.-- festzusetzen (S. 15 ff. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). 5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB kann das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Die Bestimmung bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB, ist jedoch auch bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB zu beachten (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 486 f. mit Hinweis auf die Botschaft, a.a.O., S. 106). Eine Verweigerung fällt ebenfalls in Betracht, wo die Entschädigung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines Tatbestandes, der dem in Art. 123 Abs. 2 ZGB umschriebenen vergleichbar oder ähnlich ist, gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungsgründe bleibt hingegen kein Raum (vgl. BGE 133 III 497 E. 4.7 S. 505). Ehewidriges Verhalten und die Gründe, die zur Scheidung geführt haben, vermögen deshalb in der Regel die Annahme eines offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht zu begründen (vgl. BGE 133 III 401 E. 3.1 S. 403 und 497 E. 5.2 S. 506). Sofern die tatsächlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen, kann das Bundesgericht den Rechtsmissbrauch prüfen (BGE 133 III 497 E. 5.1 S. 505). Verbindlich sind dabei für das Bundesgericht die Feststellungen darüber, was die Ehegatten in einem bestimmten Zeitpunkt dachten, wussten oder wollten (BGE 132 III 24 E. 4 S. 28) und mit welchen Absichten sie handelten (BGE 115 II 484 E. 2c S. 487; 126 III 505 E. 5 S. 511). Ausnahmsweise zulässige Sachverhaltsrügen erhebt und begründet der Beschwerdeführer nicht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe im Bereich der Vorsorge keinen ehebedingten Nachteil erlitten und namentlich bereits Jahre vor der Heirat im genau gleichen Umfang gearbeitet wie während und nach der Ehe (S. 10 f. Ziff. 3c/cc der Beschwerdeschrift). Entgegen seiner Behauptung ist das Obergericht auf die Frage nach dem Erfordernis eines ehebedingten Nachteils eingegangen, hat aber die Auffassung des Beschwerdeführers nicht geteilt (E. 4.2.2.1 S. 11 des angefochtenen Urteils). Der Anspruch auf Teilung der Austrittsleistungen bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirtschaftlichen Selbstständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Daraus folgt gemäss BGE 129 III 577 E. 4.2.1 S. 578, dass jeder Ehegatte in der Regel einen voraussetzungslosen Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Anwartschaften aus der beruflichen Vorsorge hat. Die Formulierung darf nicht in dem Sinne verstanden werden, dass ein Anspruch auf Vorsorgeausgleich nur besteht, wo auf Grund der Aufgabenteilung während der Ehe ein vorsorgerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art ehebedingter Vorsorgeschaden nachgewiesen ist. Der Teilungsanspruch hat zwar den erwähnten Zweck, ist damit aber Ausdruck der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft und als Folge der Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig, wie sich die Ehegatten während der Ehe in die Aufgaben geteilt haben. Wie im Güterrecht findet auch hier der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rechte grundsätzlich voraussetzungslos statt (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 100). Die Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB und - in beschränktem Umfang (E. 5.1 soeben) - aus dem Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Der Nachweis eines ehebedingten Nachteils oder einer konkreten Aufgabenteilung während der Ehe ist somit keine Voraussetzung des Ausgleichs der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Auf Grund der obergerichtlichen Feststellungen müsste dem Beschwerdeführer zudem darin widersprochen werden, es habe in seiner Ehe eine Aufgabenteilung ohne Folgen auf die Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin nicht gegeben. Nach der Scheidung von ihrem zweiten Ehemann hat die Beschwerdegegnerin ihre bisherige Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % nur deshalb beibehalten können und nicht ausdehnen müssen, weil sie nach kurzer Bekanntschaftszeit 1991 den gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer begründet und bis zur Trennung Ende 1999 besorgt hat. Mit Rücksicht darauf lässt sich auch eine teilweise Verweigerung des Vorsorgeausgleichs nicht rechtfertigen. 5.3 Der Vorsorgeausgleich betrifft die "für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen" (Art. 122 Abs. 1 ZGB) bzw. die "Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind" (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Massgebend ist die Zeitspanne zwischen dem Tag der Heirat (21. März 1997) und dem Tag, an dem das Urteil über die Scheidung rechtskräftig wird (4. März 2005). Abzustellen ist somit auf die ganze Ehedauer von hier rund acht Jahren und nicht auf die tatsächlich gelebte Ehe, die 2 ¾ Jahre gedauert hat. Ein mehr oder weniger lang andauerndes Getrenntleben bei formell bestehender Ehe hat auf Grund des Gesetzeswortlautes und der Konzeption des Vorsorgeausgleichs ausser Betracht zu bleiben (BGE 133 III 401 E. 3.2 S. 403). Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin Verzögerungstaktik vor durch das Festhalten an der damals noch geltenden vierjährigen Trennungszeit ohne jedes Interesse an einem tatsächlichen ehelichen Zusammenleben und durch ein anschliessend jahrelanges Scheidungsverfahren. Ihr Verhalten sei rechtsmissbräuchlich. Der Vorsorgeausgleich sei deshalb auf die Dauer der tatsächlich gelebten Ehe von 2 ¾ Jahren zu kürzen (S. 11 f. Ziff. 3c/dd der Beschwerdeschrift). Die ZGB-Revision von 1998/2000 hat die Scheidung auf Klage in zwei Fällen vorgesehen (AS 1999 1118 1126 f.). Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben (aArt. 114 ZGB). Vor Ablauf der vierjährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (aArt. 115 ZGB). Das Gesetz bestimmt damit selber, unter welchen Voraussetzungen die Frist von vier Jahren nicht eingehalten zu werden braucht. Für die Annahme eines offenbaren Rechtsmissbrauchs bleibt bei der Klage nach aArt. 114 ZGB wenig Raum. Allein der Umstand, dass der Kläger mit der Scheidung vier Jahre zuwarten muss, genügt dafür grundsätzlich noch nicht. Eine Ehe kann allerdings vor Ablauf der vierjährigen Frist geschieden werden, wenn der Beklagte die Ehe unter keinen Umständen fortsetzen will, sich aber gleichzeitig der Scheidung widersetzt, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der weder mit dem Zweck der Ehe noch mit der Vierjahresfrist einen Zusammenhang hat (Urteil 5C.242/2001 vom 11. Dezember 2001, E. 2b/bb, in: Praxis 91/2002 Nr. 39 S. 206; vgl. Fankhauser, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 19a zu Art. 115 ZGB, mit Hinweisen). Die von der Rechtsprechung geforderte Vorteilsabsicht der Beschwerdegegnerin hat das Obergericht nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht einfach daraus, dass Vorsorgeguthaben - hier im Übrigen beider Ehegatten - während bestehender Ehe anwachsen. Um den behaupteten Rechtsmissbrauch beurteilen zu können, hätte für das Bundesgericht verbindlich festgestellt sein müssen, dass die Beschwerdegegnerin das Funktionieren des Vorsorgeausgleichs nach schweizerischem Recht und die betragsmässige Zunahme der Vorsorgeguthaben innert vier Jahren gekannt hat und dass sie sich im Wissen darum mit der Absicht, einen grösseren Anteil am Vorsorgeguthaben des Beschwerdeführers zu erlangen, der Scheidung nach der tatsächlichen Trennung der Ehe widersetzt und das anschliessende Scheidungsverfahren verzögert hat. Derartige Feststellungen fehlen. Eine Verkürzung der für die Berechnung des Vorsorgeausgleichs massgebenden Ehedauer wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs durfte deshalb abgelehnt werden. 5.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, zwischen Ehedauer und Höhe der Entschädigung bestehe ein krasses Missverhältnis. Die angemessene Entschädigung von Fr. 265'996.70 mache mehr als einen Viertel des Altersguthabens aus, das er in seiner gesamten, vierzigjährigen aktiven Berufstätigkeit geäufnet habe. Demgegenüber habe die Ehe nur 2 ¾ Jahre gedauert. Für die rund 5 ¼ Jahre formelle Ehedauer nach Ende des Zusammenlebens sei die Ehe weder gelebt worden noch habe ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin sei zu schliessen, dass sie den Beschwerdeführer letztlich zum Abschluss der Ehe verleitet habe, um daraus spätere finanzielle Vorteile zu ziehen. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbräuchlich (S. 12 f. Ziff. 3c/ee der Beschwerdeschrift mit Hinweis auf BGE 133 III 497 E. 5.2 S. 506). Für die Beurteilung des angeblichen Rechtsmissbrauchs fehlen die tatsächlichen Feststellungen. Ein Verleiten zur Ehe mit der unterstellten Absicht liegt schon deshalb nicht vor, weil die Ehegatten vor Abschluss der Ehe auf den Versorgungsausgleich und weitere Ansprüche vertraglich verzichtet haben und die Beschwerdegegnerin beim damaligen Vertragsabschluss nicht unredlich gehandelt hat. Auf Gesagtes (E. 4.2 hiervor) kann verwiesen werden. Für die Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit ist auf die Ehedauer von rund acht Jahren abzustellen (E. 5.3 soeben). Sie entspricht beinahe einem Viertel der Zeit aktiver Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers. Entscheidend ist zudem, dass der Beschwerdeführer in einer guten Stellung bei einer Grossfirma kurz vor der Pensionierung ein hohes Einkommen - gemäss Eheschutzentscheid monatlich rund Fr. 14'000.-- für das Jahr 1999 - erzielt und damit ein hohes Vorsorgeguthaben geäufnet hat. Mit Blick auf die Ehedauer und die Einkommensverhältnisse bzw. Vorsorgeguthaben erscheint die festgesetzte Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht als offensichtlich unbillig. Die obergerichtliche Ermessensbetätigung (E. 6.4.2.2 S. 21 f.) kann nicht beanstandet werden. 5.5 Als offenbar rechtsmissbräuchlich und offensichtlich unbillig rügt der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin während der Trennungszeit von ihm Unterhaltszahlungen erhalten und ihre eigene Erwerbstätigkeit zwecks Äufnung zusätzlicher Vorsorgegelder nicht ausgedehnt habe, dieser Sachverhalt aber, namentlich seine ernormen Unterhaltszahlungen beim Vorsorgeausgleich nicht berücksichtigt worden seien (S. 13 f. Ziff. 3c/ff der Beschwerdeschrift). Was den Rechtsmissbrauch anbetrifft, kann auf das obergerichtliche Urteil verwiesen werden (E. 4.2.2.2 S. 11). Auf Unterhaltszahlungen während der Trennungszeit hatte die Beschwerdegegnerin einen rechtskräftig beurteilten Anspruch (Bst. B hiervor). Zur Frage der Ausdehnung der Erwerbstätigkeit hat das Obergericht lediglich festgestellt, die Stellensuche der Beschwerdegegnerin zwischen Februar und September 2006 könne nicht als besonders intensiv und die von Dezember 1999 bis Januar 2006 erfolgten Bemühungen müssten als völlig ungenügend bezeichnet werden (E. 6.3.2.1.2 S. 16 f. des angefochtenen Urteils). Aus welchen Gründen die Beschwerdegegnerin auf eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit verzichtet hat, ob aus Bequemlichkeit oder in der ihr unterstellten Vorteilsabsicht, hat das Obergericht nicht festgestellt, so dass der Rechtsmissbrauchsvorwurf des Beschwerdeführers bereits daran scheitert. Zu beachten ist überdies, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Vorsorgeausgleich Art. 125 Abs. 3 Ziff. 2 ZGB nicht übernommen hat, wonach Unterhaltsleistungen gekürzt oder verweigert werden können, weil die berechtigte Person ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, indem sie es z.B. unterlassen hat, eine zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (Botschaft, a.a.O., S. 115; vgl. BGE 129 III 577 E. 4.3 S. 579). Neben dem Rechtsmissbrauchsvorwurf erweist sich auch der Einwand der offensichtlichen Unbilligkeit als unbegründet. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung, die dem Gericht eine Anpassung des Vorsorgeausgleichs wegen offensichtlicher Unbilligkeit gestatten (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Unterhaltszahlungen vor der Scheidung fallen dafür nicht in Betracht. Davon abgesehen bezweckt der Unterhalt während des Getrenntlebens nicht die Vermögensbildung, sondern die Deckung der für die Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung erforderlichen Kosten (BGE 115 II 424 E. 3 S. 426; 119 II 314 E. 4b/bb S. 318). 5.6 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fallumstände belegen weder je für sich noch gesamtheitlich betrachtet einen offenbaren Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB), der eine Verweigerung des Vorsorgeausgleichs rechtfertigen könnte. Die Festsetzung der angemessenen Entschädigung gemäss Art. 124 Abs. 1 ZGB auf Fr. 265'996.70 erweist sich auf Grund der geschilderten Fallumstände, aber auch in deren gesamthaften Beurteilung nicht als offensichtlich unbillig im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB, d.h. weder als absolut stossend noch als äusserst ungerecht oder völlig unhaltbar (vgl. zum Begriff: Urteil 5C.49/2006 vom 24. August 2006, E. 3.1, in: FamPra.ch 2006 S. 930). Die Beschwerde muss abgewiesen werden.