Citation: 5A_16/2007 11.04.2007 E. 3

Im Sinne eines Eventualstandpunktes macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht hätte prüfen müssen, ob die angefochtene Pfändung nichtig sei. Entgegen seiner Behauptung prüfte das Obergericht diese Frage sehr wohl, so dass von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein kann. Es verwies im Wesentlichen auf die erstmals im Jahre 2001 erfolgte Pfändung des Liquidationsanteils, welche bereits damals Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens bis vor Bundesgericht gewesen sei. Zwar werde eine Pfändung immer nur für die laufende und nicht für spätere Betreibungen rechtskräftig, indes könne das Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens, insbesondere der Entscheid des Bundesgerichts, gleich wie ein Präjudiz mit identischem Sachverhalt berücksichtigt werden. 3.1 Als nichtig gelten Verfügungen der Betreibungsbehörden, die Vorschriften verletzen, welche im öffentlichen Interesse oder im Interesse von nicht am Verfahren beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 131 III 237 E. 2.1 S. 239). Ob eine Verfügung nichtig ist, kann und muss von den kantonalen Aufsichtsbehörden jederzeit festgestellt werden (BGE 120 III 117 E. 2c S. 119; 121 III 142 E. 2 S. 144). Das Bundesgericht kann die Nichtigkeit einer Verfügung einzig im Rahmen des bei ihm hängigen Beschwerdefalles prüfen. Hingegen kommt ihm hier keine aufsichtsrechtliche Kompetenz mehr zu (vgl. Botschaft zum BGG, Ziff. 4.1.8, 4. Abschnitt, BBl 2001 S. 4357). Vorliegend wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, die Nichtigkeit der Pfändung verkannt zu haben. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Mutter sei Eigentümerin der gepfändeten Liegenschaft, allenfalls stehe ihr ein Wohnrecht und eine Nutzniessung daran zu. Eine Pfändung sei daher rechtlich unmöglich und die Pfändungsurkunde vom 28. August 2006 infolgedessen nichtig. Hierzu ist vorab zu bemerken, dass in der Betreibung Nr. aaa nicht eine bestimmte Liegenschaft gepfändet worden ist, sondern der Liquidationsanteil des Beschwerdeführers am Nachlass seines Vaters. Die Pfändung des Anteilsrechts kann sich nur auf den ihm bei der Liquidation der Gemeinschaft zufallenden Liquidationsanteil erstrecken, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Vermögen aus einem einzigen Gegenstand besteht (Art. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen [VVAG, SR 281.41]; BGE 91 III 19 E. 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Vorliegend hat zwar das Betreibungsamt - entgegen Art. 5 Abs. 1 VVAG - in der Pfändungsurkunde das Gemeinschaftsvermögen einzeln erwähnt ("Beschrieb des Nachlassvermögens: Liquidationsanteil am EFH, Bauernhaus, [...]. Das Haus wird zur Zeit von der Mutter und vom Schuldner bewohnt und verwaltet."). Ein Eingreifen von Amtes wegen (BGE 91 III 19 E. 4 S. 26) ist nicht gerechtfertigt, da im konkreten Fall über den Gegenstand der Pfändung - der Liquidationsanteil - kein Zweifel besteht. Welche dinglichen Rechte oder erbrechtlichen Ansprüche der Mutter und Miterbin des Beschwerdeführers zustehen, bildet Gegenstand der Liquidation der Gemeinschaft (Art. 12 VVAG). Damit ist auch die Frage, ob die sich in der Erbmasse befindende Liegenschaft eine Familienwohnung darstellt und welche Rechtsfolgen sich daraus für die Pfändung des Liquidationsanteils ergeben, vorliegend ohne Belang. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, dass er keine Ansprüche an der Liegenschaft habe, blendet er nicht nur den erwähnten Umstand aus, dass nicht eine bestimmte Liegenschaft, sondern sein Liquidationsanteil gepfändet worden ist; er macht zudem Ausführungen zum Sachverhalt, ohne darzutun, inwiefern das Obergericht offensichtlich unrichtige Feststellungen getroffen haben sollte (E. 1.3).