Citation: C 88/04 23.08.2006 E. 3.3

3.3.1 Art. 82 Abs. 1 ATSG ("Übergangsbestimmungen", "Dispositions transitoires", "Disposizioni transitorie") nimmt lediglich jene Fälle von der Anwendbarkeit des neuen Gesetzes aus, in welchen über die Rechte und Pflichten vor dem 1. Januar 2003 rechtskräftig verfügt worden ist ("... bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen..." [Satz 1: Regel], dies vorbehältlich der Anpassung von rechtskräftig verfügten Leistungskürzungen an Art. 21 ATSG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 [Satz 2: Ausnahme]). Daraus lässt sich nicht ableiten, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung oder - bei Durchführung des Einspracheverfahrens - des Einspracheentscheides für die Anwendung der materiellen Normen des neuen Gesetzes in Bezug auf Leistungen massgebend ist, welche bei dessen Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig festgesetzt worden sind. Vorbehältlich der in Art. 82 Abs. 1 ATSG speziell normierten Tatbestände ist von einer echten Lücke auszugehen (vgl. BGE 131 V 429 Erw. 5). Sie ist - vorbehältlich spezieller Problemstellungen (z.B. im Bereich des Fristenrechts; BGE 131 V 425) - unter Rückgriff auf den (materiell) intertemporal-rechtlichen Grundsatz auszufüllen, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer Änderung der gesetzlichen Grundlage in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die im Zeitraum der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes in Kraft standen. 3.3.2 Gemäss BGE 130 V 446 f. Erw. 1 mit Hinweisen ist bei der Beurteilung eines frühestens ab 1. Juli 2000 bestehenden Anspruchs auf eine Invalidenrente nach IVG, über den die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 7. März 2003 befunden hatte, für die Dauer vom 1. Juli 2000 bis 31. Dezember 2002 das alte Recht massgebend; ab 1. Januar 2003 (bis 7. März 2003) ist die ATSG-rechtliche Normenlage zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen auf einer am 1. April 2001 fällig gewordenen, im Mai 2003 zur Auszahlung gebrachten Pauschalabfindung ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 das alte, nachfolgend das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Recht anwendbar (BGE 130 V 329 ff.). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich folgern, dass ein materiellrechtlich erheblicher Sachverhalt, der sich abschliessend vor dem 1. Januar 2003 ereignet hat, vom alten Recht beherrscht bleibt (vgl. zum Ganzen: Ulrich Meyer/Peter Arnold, Intertemporales Recht - Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des eidgenössischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 2005 S. 129 f.). 3.4 Der materiell zur (unbeschränkten) Rückerstattung führende Sachverhalt liegt im hier zu beurteilenden Fall nicht in der Nachzahlung einer Invalidenrente als solchen, sondern im koordinationsrechtlich bedeutsamen gleichzeitigen Bezug von Taggeldern und einer IV-Rente vor dem 1. Juni 2003. Materiell intertemporalrechliche Gesichtspunkte (Erw. 3.3) indizieren daher die Anwendung der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen und Grundsätze. Zum gleichen Ergebnis, d.h. der Anwendung der altrechlichen Bestimmungen, gelangt man, wenn - mit der Verwaltungspraxis - anknüpfend an die seit 1. Juli 2003 geltende Ordnung der Verrechnung von Rückforderungen der ALV mit anderen Sozialversicherungen (Art. 94 f. AVIV; AM/ALV-Praxis 2004/2, Blatt 3/1) auf den Zeitpunkt des Verrechnungsantrages (April 2003) abgestellt wird. Die Vorinstanz ist damit im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normen und Grundsätze betreffend Rückerstattung anwendbar sind.