Citation: 4A_431/2007 29.01.2008 E. 4

Vor dem Hintergrund dieser Sachverhaltsfeststellung ist im folgenden die Rechtsfrage zu prüfen, ob eine Pachterstreckung unter diesen Umständen ausgeschlossen ist. 4.1 Kündigt eine Partei den Pachtvertrag, so kann die andere Partei innert dreier Monate seit Empfang der Kündigung beim Richter auf Erstreckung der Pacht klagen (Art. 26 Abs. 1 LPG). Der Richter erstreckt die Pacht, wenn dies für den Beklagten zumutbar ist (Art. 27 Abs. 1 LPG). Wenn der Verpächter gekündigt hat, so muss er nachweisen, dass die Fortsetzung der Pacht für ihn unzumutbar oder aus anderen Gründen nicht gerechtfertigt ist (Art. 27 Abs. 2 Satz 1 LPG). Die Fortsetzung der Pacht ist insbesondere aus den in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 lit. a-e LPG aufgezählten Gründen unzumutbar oder nicht gerechtfertigt. Mit der Formulierung "insbesondere" hat der Gesetzgeber klar gemacht, dass die gesetzliche Aufzählung der Unzumutbarkeitsgründe nicht abschliessend ist (BBl 1982 I 284). So wird in der Lehre und Rechtsprechung auch eine hochgradige, wechselseitige persönliche Unverträglichkeit, die das erträgliche Mass überschritten hat, als Grund bezeichnet, der die Erstreckung des Pachtverhältnisses unzumutbar macht (Urteil 4C.463/1993 vom 19. September 1994; Benno Studer/Eduard Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Kommentar zum LPG, Vorabdruck 2007, 2. Auflage, Brugg 2007, Art. 27 LPG N. 569 und 570). 4.2 Die Vorinstanz geht von einer "hochgradigen, wechselseitigen persönlichen Unverträglichkeit" der Parteien aus, weil der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner - seinem Schwiegervater - im Zusammenhang mit dem angestrebten Kauf des Hofs mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 ein Ultimatum angesetzt und Konsequenzen angedroht habe, wenn keine schriftliche Stellungnahme bis am 31. Dezember 2001 vorliege. Die Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses werde vollends mit dem Schreiben des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom Juli 2004 bestätigt, in welchem zwar ein "konstruktiver Neuanfang" vorgeschlagen, dann aber der Kontakt zur Enkelin C.________ als Druckmittel eingesetzt werde. Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht darauf hinweist, der Kontakt von C.________ zu ihren Grosseltern (d.h. dem Beschwerdegegner und dessen Ehefrau) sei nur aus Gründen des Kindswohls unterbunden worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass er immerhin den Kontakt der Grosseltern zu C.________ im Schreiben vom Juli 2004 an ein Entgegenkommen der Gegenseite geknüpft hat. Schliesslich ging die Vorinstanz von einem persönlichen Zerwürfnis aus, weil der Beschwerdeführer selbst ausgeführt habe, er wolle nicht neben jemandem leben, der ihn abgrundtief hasse. Bei diesen Verhältnissen ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz, es liege eine hochgradige Unverträglichkeit vor, die eine Erstreckung des Pachtvertrages ausschliesse, nicht zu beanstanden. Zu beachten ist dabei insbesondere auch, dass die Parteien gemäss den Adressen im Rubrum an der gleichen Strasse wohnen und sich - gemäss den Feststellungen im Urteil des Gerichtspräsidiums - fast täglich sehen (Studer/Hofer, a.a.O., Art. 27 LPG N. 570). 4.3 Was der Beschwerdeführer dagegen in rechtlicher Hinsicht vorbringt, überzeugt nicht. 4.3.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 17 LPG bezieht, welche Bestimmung die vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund regelt, scheint er zu übersehen, dass die Voraussetzungen, unter welchen eine Pachterstreckung ausser Betracht fällt, von Art. 27 Abs. 2 Satz 2 lit. a-e LPG - und nicht von Art. 17 LPG - geregelt werden. Der Hinweis auf Art. 17 LPG ist entbehrlich. 4.3.2 Unbegründet ist die Beschwerde auch insoweit, als eine Verletzung von Art. 8 ZGB gerügt wird, weil die Vorinstanz den Beweis für die Unzumutbarkeit einer Pachterstreckung als erbracht erachtet habe, obwohl keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten. Das Obergericht hat ausgeführt, welche Umstände für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Pachterstreckung unzumutbar sei, erheblich sind. Dass diese Umstände ohne Verfassungsverletzung festgestellt worden waren, wurde bereits ausgeführt (vgl. Erw. 3.5). Ob aufgrund dieser Umstände auf eine Unzumutbarkeit der Pachterstreckung zu schliessen ist, ist eine Rechtsfrage, die sich nach Art. 27 LPG richtet. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann keine Rede sein. 4.3.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verletzung der in Art. 47 Abs. 2 LPG verankerten Untersuchungsmaxime vor. Soweit er diesbezüglich auf die Übertragung des Milchkontingentes Bezug nimmt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil das Obergericht die Frage der Zumutbarkeit der Pachterstreckung nicht unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden Vertragspflichtverletzung (Art. 27 Abs. 2 lit. a LPG), sondern der hochgradigen gegenseitigen Unverträglichkeit der Parteien verneint hat (Urteil 4C.463/1993 vom 19. September 1994). Soweit unter Hinweis auf Art. 47 LPG eine willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit den Umständen und Ursachen der tiefen Zerrüttung behauptet wird, wurde bereits ausgeführt, dass von einer willkürlichen Beweiswürdigung aufgrund der im kantonalen Verfahren aufgestellten Behauptungen keine Rede sein kann (vgl. Erw. 3.5). 4.3.4 Soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht schliesslich eine fehlende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Frage vorwirft, ob eine Pachterstreckung unzumutbar sei, erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegründet. Das Obergericht hat ausgeführt, dass der Beschwerdeführer als Meisterlandwirt, Metzger und LKW-Fahrer sowie seine Frau als gelernte Landwirtin und Hebamme auf ihren Berufen Arbeit finden könnten, welche ihnen den Unterhalt ihrer Familie erlaube. Damit setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander. Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).