Citation: 5A_353/2010 16.08.2010 E. 2

Das erste Gesuch um vorsorgliche Massnahmen haben die Parteien durch Vergleich erledigt (vgl. Bst. B.b hiervor). Dem Vergleich hat das Obergericht eine zentrale Rolle beigemessen. 2.1 Das Obergericht hat den Vergleich vom 25. Juli / 8. August 2007 dahin gehend ausgelegt, dass die Parteien darin das Landgerichtspräsidium beauftragt hätten, dem Beschwerdeführer eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist von zwei Monaten zur Anhebung des Hauptprozesses anzusetzen. Sinn und Zweck des Vergleichs sei gewesen, sicherzustellen, dass bei nicht rechtzeitiger oder formungültiger Anhebung der Klage (auf Übertragung von Grundeigentum) im Hauptverfahren innert der vereinbarten, nicht erstreckbaren rechtszerstörlichen Frist die (vorläufige, dringlich angeordnete) Verfügungsbeschränkung aufzuheben sei. Das Landgerichtspräsidium habe denn auch in seinem Entscheid vom 13. August 2007 verfügt, dass die vorläufige Verfügungsbeschränkung dahinfalle, sofern die Klage nicht innert angesetzter Frist angehoben werde (E. 4 S. 6 des angefochtenen Entscheids). 2.2 Zu den Wirkungen des Vergleichs hat das Obergericht ausgeführt, der Vergleich sei mit Entscheid vom 13. August 2007 gerichtlich genehmigt und das erste Gesuchsverfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben worden. Der am 25. Juli / 8. August 2007 abgeschlossene Vergleich sei somit ein gerichtlicher Vergleich. Ein gerichtlicher Vergleich - bzw. gemäss Art. 103 Abs. 2 ZPO/UR der darauf gestützte Erledigungsbeschluss - werde materiell rechtskräftig (E. 5a S. 6). Wer einen gerichtlichen Vergleich abschliesse, könne nicht eine erneute Beurteilung in einem späteren Verfahren verlangen (E. 5b S. 6 f.). Da der Vergleich und der darauf gestützte Entscheid vom 13. August 2007 ausdrücklich eine rechtszerstörliche, nicht erstreckbare Frist enthalte, sei die Ansetzung der rechtszerstörlichen Frist ebenfalls formell und materiell rechtskräftig. Es könne deshalb nicht wieder ein gleichlautendes Begehren gestellt werden, da bei nicht rechtzeitiger Anhebung der (Haupt-) Klage gemäss diesem Entscheid die (vorläufige) Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung dahinfalle (E. 5c S. 7). Dass das Landgerichtspräsidium das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Entscheid vom 13. August 2007 weder gutgeheissen noch abgewiesen habe, ändere daran nichts. Es liege ein durch gerichtlichen Vergleich erwirkter materiell rechtskräftiger Entscheid vor, der ein erneutes Gesuch in gleicher Sache nicht zulasse (E. 5d S. 7 mit Hinweis auf STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, § 23 N. 29 und § 24 N. 11). 2.3 Gegen die Auslegung des Vergleichs und gegen dessen Rechtskraftwirkungen erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG), macht er doch selber geltend, es spiele keine Rolle, dass die Parteien im ersten Verfahren einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hatten (S. 14 Ziff. 18 der Beschwerdeschrift). Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB einer amtlichen Anordnung bedarf. Daraus folgt, dass ein gerichtlicher Vergleich als Rechtsgrundausweis für die Vormerkung im Grundbuch nicht genügt und hierfür eine amtliche bzw. gerichtliche Anordnung erforderlich ist (vgl. Jürg Schmid, Basler Kommentar, 2007, N. 6 zu Art. 960 ZGB), wie sie im Entscheid vom 13. August 2007 auch vorgelegen hat. Das bundesrechtliche Erfordernis der gerichtlichen Anordnung schliesst hingegen nicht aus, dass die Parteien einen gerichtlichen Vergleich schliessen, soweit sie - wie hier - über den streitigen Anspruch frei verfügen können (vgl. BGE 124 II 8 E. 3b S. 12), und dass sie im Vergleich dem Gericht beantragen, eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vormerken zu lassen (vgl. Bst. B.b hiervor).