Citation: I 426/05 08.08.2005 E. 1

1.1 In der Einsprache gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2004 und der anschliessenden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004 verlangte der Versicherte die Weiterausrichtung der halben Härtefall-Rente bis zum Vorliegen eines Entscheides im zweiten Verfahren betreffend den Invaliditätsgrad. Er begründete seine Eingaben mit einem angeblich höher gewordenen Invaliditätsgrad. Dieser verunmögliche ihm, das von der Verwaltung bei der Härtefallberechnung aufgerechnete hypothetische Invalideneinkommen zu erzielen. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Weiterauszahlung der Härtefall-Rente im Sinne einer Gewährung der aufschiebenden Wirkung bis zum Zeitpunkt, da der Invaliditätsgrad definitiv feststehe. 1.2 Nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV hat die Einsprache aufschiebende Wirkung, ausser u.a. wenn der Versicherer diese in seiner Verfügung entzogen hat. Nach Abs. 2 der selben Vorschrift kann der Versicherer auf Antrag oder von sich aus die aufschiebende Wirkung entziehen oder die mit der Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Über diesen Antrag ist unverzüglich zu entscheiden. Nach Art. 55 Abs. 2 VwVG (anwendbar nach Art. 61 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG sowie Art. 66 IVG, Urteil P. vom 24. Februar 2004, I 46/04) entscheidet auch die Beschwerdeinstanz ohne Verzug über das Begehren um aufschiebende Wirkung. 1.3 In der Verfügung vom 28. Oktober 2004 hat die IV-Stelle einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung entzogen. In seiner Einsprache vom 8. November 2004 beantragte der damalige Rechtsvertreter des Versicherten, diese wieder herzustellen. Hierauf erliess die IV-Stelle den Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2004, mit welchem sie die Einsprache materiell abwies, ohne sich zur aufschiebenden Wirkung zu äussern. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid entzog die IV-Stelle wiederum die aufschiebende Wirkung. 1.4 Daraufhin liess der Versicherte am 14. Januar 2005 bei der Vorinstanz Beschwerde einreichen und erneut die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. In der Folge hat das kantonale Gericht den Fall materiell beurteilt. Im Entscheid vom 9. Mai 2005 geht es detailliert auf die medizinischen Unterlagen ein. Selbst wenn der Invaliditätsgrad hier nur vorfrageweise zu untersuchen sei, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe. Hierauf überprüfte die Vorinstanz die Berechnungsgrundlagen für den Härtefall und wies die Beschwerde ab, da dem Versicherten auf Grund der medizinischen Akten ein hypothetisches Invalideneinkommen in einer Höhe angerechnet werden müsse, welche einen Härtefall ausschliesse. Zur aufschiebenden Wirkung finden sich in den Erwägungen der Vorinstanz keine Ausführungen. 1.5 Das kantonale Gericht hat somit gleich wie die IV-Stelle nicht einen raschen Zwischenentscheid zur Frage erlassen, ob die halbe Härtefall-Rente bis zum Vorliegen eines definitiven Entscheides über den Invaliditätsgrad weiter ausgerichtet werden könne, sondern gleich materiell geurteilt. Der Versicherte kritisiert dieses Vorgehen. Erst wenn der Invaliditätsgrad endgültig feststehe, lasse sich das ihm anzurechnende hypothetische Invalideneinkommen einwandfrei ermitteln. Der kantonale Entscheid vom 9. Mai 2005 legt - wenn auch nur vorfrageweise - in der Tat einen Invaliditätsgrad fest, obwohl der Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad (Einsprache gegen die Verfügung vom 6. Oktober 2004) erst am 29. Juni 2005 erging, die diesbezügliche Sache also noch vor der Verwaltung hängig war. Da der Beschwerdeführer in jenem Prozess neue medizinische Akten eingereicht hat, stand dessen Ergebnis nicht von vornherein fest. Hinzu kommt, dass die IV-Stelle auch im zweiten Verfahren keinerlei Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung machte, sondern die gegen die Verfügung vom 6. Oktober gerichtete Einsprache erst nach mehr als einem halben Jahr materiell abwies. Es fragt sich daher, ob Verwaltung und Vorinstanz nicht bereits in einem viel früheren Stadium einen Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung hätten erlassen müssen, um hernach - mit oder ohne Weiterausrichtung der halben Härtefall-Rente - materiell zu urteilen. Indessen braucht dem nicht näher nachgegangen zu werden, wie sich aus dem Folgenden ergibt.