Citation: 6P.58/2004 25.10.2004 E. 9

Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz wäre aufgrund von Bundesstrafrecht zur Einholung eines Ergänzungsgutachtens verpflichtet gewesen. 9.1 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht gefährlich ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter trifft seinen Entscheid aufgrund eines Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zustand des Täters (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Er kann den Vollzug der ausgefällten Strafe aufschieben, um der Art der angeordneten Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). 9.2 Der Strafaufschub ist gemäss der Praxis des Bundesgerichts anzuordnen, wenn eine tatsächliche Aussicht auf erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Die Therapie geht vor, falls eine sofortige Behandlung gute Resozialisierungschancen bietet, welche der Strafvollzug klarerweise verhindern oder vermindern würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzuges, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, andererseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 mit Hinweisen). Selbst wenn der Richter zum Ergebnis gelangt, eine Behandlung sei ohne Beeinträchtigung der Erfolgsaussichten vollzugsbegleitend nicht durchführbar, verlangt das Gesetz nicht zwingend, den Vollzug der Strafe aufzuschieben. Die Bestimmung überlässt es vielmehr dem Richter, nach seinem (pflichtgemässen) Ermessen über den allfälligen Strafaufschub zu befinden. In dieses weite Beurteilungsermessen des Sachrichters kann das Bundesgericht nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen (BGE 129 IV 161 E. 4.4 mit Hinweisen). 9.3 Für die Beurteilung der Frage, ob der sofortige Vollzug der Strafe den Therapieerfolg erheblich gefährden würde, muss der Richter zwingend ein Gutachten einholen (BGE 116 IV 101 E. 1b). Diesem Erfordernis genügt eine Expertise nur, wenn sie noch aktuell ist. Das Bundesgericht knüpft dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an. Auf ein älteres Gutachten kann abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben (BGE 128 IV 241 E. 3.4). 9.4 Laut dem von Dr. E.________ erstellten Gutachten ist die ambulante Massnahme vordringlich und mit dem Strafvollzug vereinbar. Die Vorinstanz erachtet diese Beurteilung weiterhin für gültig, obwohl sie bereits vom 20. Dezember 1999 stammt. Der Beschwerdeführer betont demgegenüber, dass sich seine persönlichen Verhältnisse stark verändert hätten und verweist auf den positiven Verlauf seiner Therapie. Er übersieht, dass nicht jede Änderung der persönlichen Verhältnisse eine Neubegutachtung erfordert. Für die Beurteilung der hier interessierenden Frage ist eine solche nur nötig, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Resozialisierungschancen bei ambulanter Behandlung im Strafvollzug erheblich verändert haben. Gemäss dem Bericht des Therapeuten Dr. F.________ wurden bei der Behandlung des Beschwerdeführers Erfolge erzielt. Wie weit diese im Einzelnen reichen, kann an dieser Stelle offen bleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb der bisherige Behandlungsverlauf die seinerzeitige Stellungnahme des Gutachters zum Aufschub des Strafvollzugs in Frage stellen sollte. Vielmehr dürfte der Vollzug aufgrund der Erfolge heute umso eher in Betracht fallen. Zwar ist einzuräumen, dass der Therapeut dessen Folgen sehr negativ einschätzt. Seinem Bericht lässt sich indes auch nicht entnehmen, dass die erforderliche ambulante Behandlung mit diesem unvereinbar und die gutachterliche Beurteilung daher nicht mehr zutreffend sei. Die angesprochenen Probleme betreffen viel eher die allgemeinen destabilisierenden Folgen des Strafvollzugs, denen - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - im Rahmen der ambulanten Massnahme begegnet werden kann. Gesamthaft liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Resozialisierungschancen bei ambulanter Behandlung im Strafvollzug erheblich verändert haben. Eine neue Begutachtung des Beschwerdeführers ist daher nicht erforderlich, womit sich die erhobene Rüge als unbegründet erweist. 9.5 Demnach ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.