Citation: 1A.167/2006 11.06.2007 E. 9

Weiter machen die Beschwerdeführerinnen eine Missachtung der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) geltend. Sie befürchten, die massgebenden Belastungsgrenzwerte für Lärm seien nicht nur bereits schon heute, sondern vor allem auch in Zukunft überschritten. Die Beschwerdeführerinnen sind vom Lärm, der vom umstrittenen Projekt ausgehen wird, unterschiedlich betroffen und ihre Liegenschaften unterliegen aufgrund ihrer Lage auch unterschiedlichen Regeln. 9.1 Der Umweltverträglichkeitsbericht und der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts bezeichnen das Projekt im Abschnitt der Liegenschaften der Beschwerdeführerinnen im Verfahren 1A.171/2006 als Neuanlage. Die beiden Grundstücke dieser Beschwerdeführerinnen liegen in der Nähe der neuen Unterführung unter dem Helvetiaplatz. Die Behandlung dieses Projektteils als Neuanlage im Sinne von Art. 7 LSV wird zu Recht nicht beanstandet. Nach Art. 7 LSV müssen die Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage nach den Anforderungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte (PW) nicht überschreitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. a, b LSV). Die vom Projekt verursachten Lärmimmissionen müssen somit sowohl die Planungswerte der jeweils massgebenden Empfindlichkeitsstufen (ES) einhalten als auch der Vorsorge (Art. 11 Abs. 2 USG) genügen. 9.1.1 Die Liegenschaft der Bau und Consulting AG (Parzelle Nr. 120) liegt in der ES Il. Der massgebliche Planungswert beträgt somit gemäss Anhang 3 LSV tags 55 dB(A) und nachts 45 dB(A). Nach dem Umweltverträglichkeitsbericht werden die Planungswerte nach der Realisierung des Projekts eingehalten. Das Projekt bewirkt verglichen mit dem Zustand ohne Projekt eine Reduktion der Lärmbelastung um 6.2 dB(A) tags und 5.8 dB(A) nachts. Weitere Massnahmen der Vorsorge sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht verlangt. Eine Verletzung von Bundesrecht wird somit zu Unrecht gerügt. 9.1.2 Die Liegenschaft der Z.________ GmbH (Parzelle Nr. 57) liegt in der ES Ill. Der massgebliche Planungswert beträgt demnach gemäss Anhang 3 LSV tags 60 dB(A) und nachts 50 dB(A). Für diese Liegenschaft wurden keine Lärm-Berechnungen durchgeführt, da es sich dabei nicht um das lärmexponierteste Gebäude in diesem Perimeter handelt. Dieses liegt auf der Nachbarparzelle Nr. 58 (Empfangspunkt 11). Dort wurde je nach Stockwerk und mit Realisierung des Projekts eine Lärmbelastung von tags 51.7 dB(A) bis 51.9 dB(A) und nachts 47.3 dB(A) bis 49.4 dB(A) ermittelt. Auch hier werden die Planungswerte folglich knapp eingehalten. Die Realisierung des Projekts senkt die Lärmbelastung beim Empfangspunkt 11 tags um 2.6 dB(A) bis 3.9 dB(A) und nachts um 2.5 dB(A) bis 4.4 dB(A). Da die Liegenschaft der Z.________ GmbH sich weiter entfernt von der Lärmquelle befindet und die Schallenergie mit zunehmender Distanz immer weiter abnimmt, werden die Planungswerte nach Realisierung des Projekts auch bei ihr eingehalten werden. Weitere Massnahmen der Vorsorge sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht verlangt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt somit nicht vor. 9.2 Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1A.167/2006 bringt in Bezug auf die Lärmbelastung ihrer Liegenschaften vor, die umgestaltete Bahnhofstrasse müsse gemäss Art. 8 LSV die Immissionsgrenzwerte einhalten. Die Lärmbelastung sei nach der Realisierung des Projekts jedoch übermässig, was Art. 8 LSV verletze. 9.2.1 Der Umweltverträglichkeitsbericht und der Entscheid des Verwaltungsgerichts qualifizieren das Projekt im Abschnitt der Liegenschaften von X.________ (Parzellen Nr. 110 und 112), zutreffend als wesentlich geänderte Anlage. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Gemäss dem Verkehrsmodell wird bis 2007 ohne Projekt mit einem DTV von 11'130 Fahrten pro Tag gerechnet. Nach Realisierung des Projekts wird mit einem DTV von 15'300 Fahrten gerechnet. Das Projekt bewirkt eine Zunahme des DTV von 4'170 Fahrten oder rund 37 Prozent. Beim Strassenverkehrslärm entspricht die Zunahme des DTV von 25 Prozent nach den Angaben der Vorinstanzen und des BAFU einer Zunahme des Lärmpegels um ca. 1 dB(A). Diese Zunahme des Verkehrslärms ist nach Auskunft des BAFU für das menschliche Gehör wahrnehmbar (s. auch Robert Wolf, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Vorbemerkungen zu Art. 19 - 25, N. 9). 9.2.2 Nach Art. 8 Abs. 1 LSV müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile einer bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehenden ortsfesten Anlage nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 8 Abs. 2 LSV). Als wesentliche Änderung ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Gemäss Art. 10 LSV verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen Schall zu dämmen, wenn bei wesentlich geänderten öffentlichen ortsfesten Anlagen die Anforderungen unter anderem von Art. 8 Abs. 2 LSV nicht eingehalten werden können. Die Kosten für Schallschutzmassnahmen trägt der Inhaber der Anlage (Art. 11 Abs. 2 LSV). 9.2.3 Die Liegenschaften Nrn. 110 und 112 der Beschwerdeführerin liegen in der ES III. Gemäss Anhang 3 LSV beträgt der Immissionsgrenzwert hier tags 65 dB(A) und nachts 55 dB(A). Nach Tabelle 7 des Umweltverträglichkeitsberichts, beträgt die Lärmbelastung mit realisiertem Projekt bei der Beschwerdeführerin tags im 1. Stockwerk 64.6 dB(A) und im 5. Stockwerk 62.0 dB(A). Nachts beträgt die Lärmbelastung im 1. Stockwerk 55.8 dB(A) und im 5. Stockwerk 53.1 dB(A). lm 1. Stockwerk wird somit nachts der Immissionsgrenzwert überschritten. Da auch im Rahmen der Vorsorge keine weiteren lärmreduzierende Massnahmen ersichtlich sind, um diese Immissionsgrenzwert-Überschreitung zu beseitigen, hat die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewährt. Sie muss in diesem Umfang gestützt auf Art. 10 LSV die Beschwerdeführerin bei den lärmempfindlichen Räumen zum Einbau von Schallschutzfenstern verpflichten. Die Kosten dafür hat der Kanton Thurgau zu tragen. Nach dem Umweltverträglichkeitsbericht verfügte das kantonale Tiefbauamt den Einbau von Schallschutzfenstern bei allen Gebäuden an der Bahnhofsstrasse zwischen den Kreiseln "Bahnhof" und "Emmishofen" auf Kosten des Kantons. Mit einer Ausnahme seien alle diesbezüglichen Verfügungen bereits rechtskräftig. Damit werden die Anforderungen der LSV eingehalten. Weitere Massnahmen sind auch im Rahmen der Vorsorge keine ersichtlich.