Citation: 4A_473/2014 E. 6

Zu entscheiden ist, ob auf die Gerichtsstandsbestimmung gemäss Ziffer 6.2 des Übernahmevertrages oder auf jene gemäss Ziffer 9.1 der AGB im Liefervertrag abzustellen ist. Gestützt auf das Rechtsgutachten des SIR stellte die Vorinstanz fest, nach spanischem Recht sei bei der Auslegung von Verträgen in erster Linie der Wortlaut massgeblich. Lasse der Wortlaut die Ermittlung des gemeinsamen Willens der Parteien nicht zu, sei die grösstmögliche Gegenseitigkeit der Leistung zu suchen. Unklare Klauseln seien zulasten derjenigen Partei auszulegen, welche die Unklarheit zu verantworten habe. Der Vertrag sei als Einheit auszulegen, und der Grundsatz der Aufrechterhaltung des Vertrages sei nach dem Vertrauensgrundsatz und nach Treu und Glauben anzuwenden. Widersprüchliche Klauseln könnten nach diesen Kriterien nebeneinander bestehen. Betreffe eine widersprüchliche Klausel im Ü bernahmevertrag somit allein die Bereiche des Ü bernahmevertrags, so bestehe diese Klausel neben der Klausel des Liefervertrages weiter. Jede Klausel sei dann auf den ihr entsprechenden Vertrag anwendbar. Die Parteien - so die Vorinstanz weiter - würden diese Grundsätze des spanischen Rechts nicht in Frage stellen. Umstritten sei aber die Auslegung des Übernahmevertrages, das heisst die Frage, ob die Anwendbarkeit der Gerichtsstandsklausel im Liefervertrag durch den Übernahmevertrag ausgeschlossen werde. Die Beschwerdefü hrerin rü gt in der Beschwerdeschrift, diese Ausführungen basierten auf Lehre und Rechtsprechung zu Widersprüchen in Verträgen zwischen denselben Parteien. Vorliegend habe sie lediglich den Übernahmevertrag abgeschlossen, nicht aber den Liefervertrag und dessen AGB. Diese Grundsätze könnten daher nicht zur Anwendung kommen. Mit der Replik präzisiert sie, dass sie mit diesen Ausführungen nicht die Grundsätze des spanischen Rechts, wie sie vom Rechtsgutachten dargestellt wurden, in Frage stellen will, namentlich nicht die grundsätzliche Möglichkeit der Koexistenz der beiden Gerichtsstandsklauseln.