Citation: 1P.226/2005 08.09.2005 E. 1.2

1.2.1 Gemäss § 183 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS) wird das Urteil des Appellationsgerichts mündlich eröffnet und kurz begründet (Satz 1). Den Parteien ist innert zwanzig Tagen ein Urteilsdispositiv zuzustellen (Satz 2). Alle Urteile, welche den erstinstanzlichen Entscheid nicht bestätigen, sind zudem schriftlich zu begründen, wobei eine Verweisung auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils zulässig ist (Satz 3). 1.2.2 Das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts verweist zur Begründung auf das erstinstanzliche Urteil des Strafgerichtspräsidenten. Ob das Appellationsgericht seinen Entscheid bei der mündlichen Eröffnung kurz begründete, wie dies § 183 Abs. 3 Satz 1 StPO/BS vorschreibt, ist anhand der Akten nicht ersichtlich. Das Verhandlungsprotokoll enthält weder eine Begründung noch einen Hinweis darauf, dass eine Begründung angegeben wurde. Jedoch enthält die staatsrechtliche Beschwerde (Ziff. 13 und Ziff. 24) Hinweise darauf, dass das Appellationsgericht das Urteil bei der mündlichen Eröffnung kurz begründete. 1.2.3 Das Appellationsgericht legt § 183 Abs. 3 StPO/BS in dem Sinne aus, dass es sein Urteil nur in denjenigen Fällen schriftlich begründen muss, in denen es den erstinstanzlichen Entscheid nicht bestätigt (vgl. Bundesgerichtsurteil 1P.69/2004 vom 7. April 2004, E. 1.1.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. 1.2.4 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen). 1.2.5 Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV ist es nicht ausgeschlossen, dass eine kantonale Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch blossen Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz begründet. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange im kantonalen Rechtsmittelverfahren keine erheblichen Einwände vorgebracht werden, mit denen sich das erstinstanzliche Urteil nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet wären, es in Frage zu stellen (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409; Bundesgerichtsurteil 1P.69/2004 vom 7. April 2004, E. 1.1.4). Anders wäre es aber, wenn vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz erhebliche Gründe vorgebracht werden, zu denen die erste Instanz nicht Stellung bezog, sei es, dass sie vor erster Instanz noch nicht vorgebracht wurden, aber trotzdem vor zweiter Instanz vorgebracht werden dürfen, oder dass diese Gründe vor erster Instanz schon vorgetragen wurden, diese aber dazu in der Urteilsbegründung nicht Stellung bezog (BGE 103 Ia 407 E. 3a S. 409). Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs müsste diesfalls gutgeheissen werden. Würde der Beschwerdeführer unter diesen Umständen auf eine Begründung des zweitinstanzlichen Urteils resp. auf eine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs verzichten, könnte auf seine staatsrechtliche Beschwerde wegen widersprüchlichen Verhaltens und sinngemässer Nichtausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) nicht eingetreten werden (Bundesgerichtsurteil 1P.69/2004, a.a.O.). 1.2.6 Der Beschwerdeführer bestreitet den Sachverhalt, wie ihn der Strafgerichspräsident feststellte. Dabei beruft er sich unter anderem auf seinen im Rekursverfahren gestellten Beweisantrag vom 5. November 2004 zum Beizug der Eheschutzakten. Daraus ergebe sich, dass die eheliche Situation schon seit längerem angespannt sei. Seine Ehefrau habe bedeutende Interessen daran, ihn schlecht zu machen. Sie leide an einer psychischen Krankheit, dem "Parental Alienation Syndrom". Diese Krankheit äussere sich darin, dass ein Elternteil versuche, die gemeinsamen Kinder an sich zu binden und sie dem andern Elternteil zu entfremden. Es sei seiner Ehefrau deshalb daran gelegen, seine Kompetenz zur Betreuung der gemeinsamen Töchter in Abrede zu stellen. Zudem sei seine Ehefrau oftmals eifersüchtig. Die Aussagen über die angeblich von ihm begangene Körperverletzung seien unter diesen Bedingungen zustande gekommen. Die Anzeige stelle bloss einen weiteren Mosaikstein in der Strategie seiner Frau dar, ihn in ein schlechtes Licht zu bringen. Erheblich sei in diesem Zusammenhang auch, dass keines der drei befragten Kinder von Gewalttätigkeiten des Vaters gegenüber der Mutter berichtet habe. Zudem sei die Ehefrau von ihrem eigenen Vater geschlagen worden. Solche Gewalterfahrungen würden sich ohne weiteres auf eine Drittperson übertragen lassen, ohne dass die entsprechende Gewalt von dieser Drittperson tatsächlich ausgegangen sein müsse. Das erstinstanzliche Urteil äussert sich zu den in den Eheschutzakten beschriebenen Tatsachen nicht. Ob die oben genannten Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich geeignet wären, das erstinstanzliche Urteil in Frage zu stellen, zieht das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung in Zweifel. Da das Appellationsgericht sein Urteil nur durch Verweis auf die Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheids begründete und dieser sich mit den Eheschutzakten nicht auseinandersetzte, hätte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erheben müssen. Da er dies unterliess, ist auf seine Vorbringen bezüglich Tatsachen, die sich aus den Eheschutzakten ergeben, nicht einzutreten. 1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer diesen Begründungsanforderungen nicht nachkommt, sondern bloss appellatorische Kritik gegen das Urteil übt und sich damit begnügt, den angefochtenen Entscheid als willkürlich auszugeben, sind seine Vorbringen ebenfalls nicht zu hören. Dies gilt insbesondere bezüglich seinen allgemeinen Ausführungen zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen (Beschwerde, Ziff. 14, Ziff. 19, Ziff. 25) sowie zu Ausführungen, in denen der Beschwerdeführer lediglich seine Auffassung derjenigen des Strafgerichtspräsidenten gegenüber stellt (Beschwerde, Ziff. 17, Ziff. 19).