Citation: 7B_31/2022 E. 2.2

2.2. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung liegt eine teilweise Einstellung vor, wenn es neben den Tatsachen oder Verhaltensweisen, die Gegenstand eines Strafbefehls oder einer Anklageschrift sind, verschiedene Tatsachen oder Verhaltensweisen gibt, welche die Staatsanwaltschaft aus einem der in Art. 319 StPO aufgeführten Gründe nicht verfolgen will (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1; Urteile 6B_367/2020 vom 17. Januar 2022 E. 4.5.1; 6B_84/2020 vom 22. Juni 2020 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). In diesem Fall muss die Staatsanwaltschaft eine formelle Anordnung erlassen, gegen die gemäss Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO Beschwerde geführt werden kann. Erlässt die Staatsanwaltschaft vorschriftswidrig keine solche Verfügung, obwohl sie dies hätte tun müssen, kann diese stillschweigende teilweise Einstellung vor der Beschwerdeinstanz angefochten werden (BGE 138 IV 241 E. 2.6; Urteil 6B_819/2018 vom 25. Januar 2019 E. 1.3.5; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat im Leiturteil BGE 144 IV 362 festgehalten, dass eine teilweise Einstellung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinn zu beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen lediglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus (BGE 144 IV 362 E. 1.3.1 und Regeste). Wird das Verfahren teilweise eingestellt, obwohl hierfür kein Raum besteht, und erwächst die teilweise Einstellung in Rechtskraft, steht deren Sperrwirkung aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" einer Verurteilung wegen des gleichen Lebenssachverhalts entgegen (BGE 144 IV 362 E. 1.4 und Regeste; s. hierzu auch BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 S. 130 f.). Im Leiturteil BGE 148 IV 124 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung präzisiert und darauf hingewiesen, dass explizite Teileinstellungsverfügungen, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe betreffen, nicht zur Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" führen hinsichtlich der gleichzeitig zur Anklage gebrachten Vorwürfe. Entscheidend ist, dass die Teileinstellungsverfügung auf die gleichzeitig erhobene oder bereits hängige Anklage bzw. den gleichzeitig erlassenen Strafbefehl Bezug nimmt und folglich als solche deklariert wird. Aus der Teileinstellungsverfügung muss hervorgehen, dass das Verfahren nicht als Ganzes, sondern lediglich bezüglich einzelner, nicht angeklagter, erschwerender Tatumstände eingestellt wird (BGE 148 IV 124 E. 2.6.5 f. und Regeste; vgl. Urteile 7B_117/2022 vom 24. Juli 2023 E. 2.3; 6B_234/2022 vom 8. Juni 2023 E. 3.2, zur Publ. vorgesehen).