Citation: 2P.186/2002 11.07.2003 E. 6

Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem sinngemäss eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; BGE 127 I 38 E. 2a S. 41). 6.1 Laut Verwaltungsgericht ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin teilzeitlich bei einem Monatspensum von 33,6 Stunden arbeitet. Fraglich sei daher, ob sie die Voraussetzungen für "volle" Kinder- oder Ausbildungszulagen erfülle, welche nur ausgerichtet würden, wenn die entlöhnte Person im Monat mindestens 15 effektive Tage oder 120 Stunden arbeite (vgl. Art. 20 FZG/FR in Verbindung mit Art. 12 des Ausführungsreglements vom 18. Februar 1991 zum FZG/FR). Sollte sich ergeben, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich keinen Anspruch auf ganze - sondern allenfalls auf gekürzte - Familienzulagen hat, bestünde gar keine Anspruchskonkurrenz mit ihrem Ehemann, da dieser "als zu 100 % angestellt, Anspruch auf ganze Zulagen und somit den Vorrang" hätte (vgl. Art. 3 Abs. 1 des erwähnten Ausführungsreglements). Laut Verwaltungsgericht erbringt die Beschwerdeführerin die Mindestmonatsstundenzahl nicht. Ob sie hingegen mindestens 15 Tage im Monat arbeitet, liess das Verwaltungsgericht offen und wies die Beschwerde aus anderen Gründen ab, nämlich wegen der oben behandelten Vorrangregelung des Art. 8 Abs. 2 lit. a FZG/FR. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach sie nur 33,6 Stunden im Monat arbeite. Richtigerweise arbeite sie 33,6 Stunden in der Woche. 6.2 Das Verwaltungsgericht ging bei der Feststellung der Stundenzahl von dem der Ausgleichskasse im März 2001 eingereichten Meldeschein aus. In der Tat wurden dort in dem als "Bestätigung des Arbeitgebers" ausgefüllten und von diesem mitunterzeichenten Abschnitt in der Zeile "Teilarbeitspensum: wieviele Stunden pro Monat" 33,6 Stunden angegeben. Wie die Beschwerdeführerin aber zutreffend bemerkt, wurde in der unmittelbar darüber stehenden Zeile durch Ankreuzen der entsprechenden Stelle erklärt, dass die Beschwerdeführerin "mit vollem Arbeitspensum" und nicht "mit Teilarbeitspensum" beschäftigt wird. Insoweit bestand ein offensichtlicher Widerspruch. Hiermit hat sich das Verwaltungsgericht nicht befasst. Die Ausgleichskasse ging ihrerseits offenbar davon aus, dass die Beschwerdeführerin prinzipiell die vollen Zulagen geltend machen könne. Sie führte nämlich in ihrer Ablehnungsverfügung aus, dass wenn mehrere Personen "je eine ganze Zulage" derselben Art beanspruchen können, die Rangordnung gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. a FZG/FR (Vorrang des Vaters) gelte; daran hielt sie auch in ihrem Einspracheentscheid und in ihrer Vernehmlassung ans Verwaltungsgericht fest. Sie machte hingegen zu keinem Zeitpunkt geltend, der Anspruch der Beschwerdeführerin habe ohnehin - entsprechend Art. 3 des genannten Ausführungsreglements - wegen des geringeren Beschäftigungsgrades gegenüber demjenigen des anderen Elternteils, der die Voraussetzungen für die ganzen Zulagen erfülle, zurückzutreten. Mit Blick darauf hätte das Verwaltungsgericht nicht ohne weitere Abklärung und ohne entsprechenden Hinweis an die Parteien davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdeführerin die Monatsstundenzahl, die für ganze Zulagen erforderlich ist, nicht erfüllt. Die von der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Unterlagen legen im Übrigen nahe, dass die im Meldeschein vermerkte Stundenzahl nicht zutrifft. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neubeurteilung des Falles diesen Punkt näher abzuklären haben und den Beteiligten nötigenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme geben.