Citation: 2P.321/2003 27.10.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 18 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar (Abs. 1). Zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen, wobei der Veräusserung die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gleichgestellt ist (Abs. 2). Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden nicht besteuert, wenn die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden, namentlich bei Umwandlung in eine andere Personenunternehmung oder eine juristische Person, wenn der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt wird und die Beteiligungsverhältnisse grundsätzlich gleich bleiben (Art. 19 Abs. 1 lit. a DBG, in der Fassung vor dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung; Fusionsgesetz). Die steuerneutrale Übertragung stiller Reserven rechtfertigt sich jedoch nur im Hinblick auf die Fortführung eines Betriebs. Wird mit der Umwandlung nicht die Weiterführung, sondern die Liquidation oder Veräusserung des Betriebs bezweckt, fehlen die Voraussetzungen des Steueraufschubs und sind die auf die Kapitalgesellschaft übertragenen stillen Reserven als Liquidationsgewinn zu besteuern. In der Praxis hat sich eine fünfjährige Sperrfrist herausgebildet, während der es zu keiner Veräusserung kommen darf bzw. während der die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Steuerneutralität erfüllt sein müssen (ASA 68 S. 71, E. 2c; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2a, Basel 2000, N 45 zu Art. 19 DBG; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 1. Aufl., Therwil/Basel 2001, N 28 zu Art. 19). Der geänderte Art. 19 Abs. 2 DBG regelt die Sperrfrist nunmehr ausdrücklich (Fassung gemäss Fusionsgesetz, in Kraft seit 1. Juli 2004; AS 2004 S. 2617 ff., 2663; SR 221.301). 3.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seine Einzelunternehmung per Ende Dezember 1995 steuerneutral in die "Z.________ GmbH" eingebracht. Am 22. November 1996, also innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist, wurden die Stammanteile der Gesellschaft für Fr. 400'000.-- an die "A.________ AG" veräussert. Es ist unbestritten, dass unter diesen Umständen die bei der Umwandlung der Einzelfirma vorhandenen stillen Reserven nachträglich als Liquidationsgewinn zu besteuern sind. Dies im Rahmen einer Sonderveranlagung gemäss Art. 47 DBG, nachdem wegen Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers per 27. Dezember 1995 eine Zwischenveranlagung vorgenommen worden war. Streitig ist, ob im massgebenden Zeitpunkt überhaupt stille Reserven vorhanden waren und in welchem Umfang. In der Beschwerde wird einzig gerügt, die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang den Wert der Einzelfirma per 31. Dezember 1995 (Umwandlungsstichtag) unrichtig festgestellt.