Citation: P 27/00 07.05.2001 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz prüfte, ob die SVA das Gesuch um Ergänzungsleistungen vom 13. August 1997 zu Recht abgewiesen hatte, und kam dabei zum Schluss, die Voraussetzung des Wohnsitzes sei nicht erfüllt, weshalb sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab November 1996 verneinte. Dabei stellte sie sich auf den Standpunkt, es könne offen bleiben, ob mit der faktischen Einstellung der Leistungen per 1. Oktober 1996 eine rechtsgestaltende Verfügung verbunden gewesen sei oder nicht. b) Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Erst wenn Leistungen rechtmässig aufgehoben sind, kann ein neues Gesuch überhaupt als solches behandelt werden. Die SVA hat die Zahlung der Ergänzungsleistungen per 31. Oktober 1996 auf Grund der Meldung der AHV-Zweigstelle der Stadt St. Gallen vom 4. Oktober 1996, wonach die Adresse von S.________ unbekannt sei, formlos eingestellt. Diese Einstellung hätte richtigerweise nur durch eine neue Verfügung im Rahmen der prozessualen Revision (vgl. Erw. 1 hievor) erfolgen können, denn damit wurden rechtmässig zugesprochene Leistungen wegen neuer Tatsachen rückwirkend per 31. Oktober 1996 aufgehoben. Weder die Verwaltung noch die Vorinstanz durften deshalb das Gesuch vom 13. August 1997 als Neuanmeldung behandeln, ehe die Einstellung der Leistungen rechtsgenüglich verfügt worden war. Vor Erlass einer solchen Verfügung hätte dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör gewährt werden müssen. Die SVA hat deshalb zuerst über die Aufhebung der Leistungen ab 1. November 1996 eine Verfügung zu erlassen. Im Übrigen erscheint es fraglich, ob der Versicherte die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 13. August 1997 verlangen kann, denn damit würde der für Ausländer erforderliche im Sinne der Rechtsprechung ununterbrochene Aufenthalt in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer lässt denn auch im vorliegenden Verfahren die rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab 1. November 1996 beantragen.