Citation: 6B_969/2024 E. 1

Die Gemeinde X.________ büsste B.________ am 11. September 2023 gestützt auf Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 des kommunalen Verkehrsreglements vom 5. Dezember 1990 mit Fr. 5'000.--, weil der Genannte am 25. April 2023 und 10. Mai 2023 mit einem Motorfahrzeug innerorts von X.________ ohne Bewilligung der Gemeinde unterwegs gewesen sei. Die Einsprache von B.________ wies die Gemeinde X.________ am 26. Oktober 2023 ab und bestätigte die Busse von Fr. 5'000.--. Die dagegen von B.________ erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Wallis, öffentlichrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 24. Oktober 2024 gut. Es hob die Bussenverfügung vom 11. Septemer 2023 auf und wies die Angelegenheit zur Beurteilung an das Polizeigericht von X.________ zurück. Zudem regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führt es kurz zusammengefasst aus, die Urversammlung der Gemeinde X.________ sei zwar befugt, auf ihrem Gemeindegebiet funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne eines Fahrverbots für Motorfahrzeuge, Motorräder und Motorfahrräder anzuordnen. Die Einschränkungen seien entsprechend zu signalisieren. Für den Erlass einer kommunalen Übertretungsbestimmung zur Sanktionierung einer Verkehrsregelung, die denselben Zweck wie das Bundesrecht verfolge, bestehe hingegen aufgrund der umfassenden Zuständigkeit des Bundes kein Raum. Ein Verstoss gegen das im Gebiet Y.________ signalisierte Fahrverbot sei gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz und demnach in Anwendung einer bundesrechtlichen Übertretungsbestimmung zu sanktionieren. In seiner Rechtsmittelbelehrung hält das Kantonsgericht Wallis unter Hinweis auf das im BGG enthaltene Rechtsmittelsystem fest, das Urteil könne mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.