Citation: 6B_915/2020 E. 1.5

1.5. Im Übrigen ergingen die Gutachten des B.________ und der C.________ AG erst nach der Verurteilung. Sie belegen daher höchstens die Falschanzeige des Tachos im Zeitpunkt, in dem sie erarbeitet wurden. Zum Zustand der Geschwindigkeitsanzeige im Zeitpunkt der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung sagen sie hingegen nichts aus. Insoweit ist es fraglich, ob mit Vorlage der Gutachten überhaupt eine neue, revisionsrechtlich bedeutsame Tatsache, die vor dem Erlass des Strafbefehls eingetreten ist, geltend gemacht wird. Die Frage, ob die Mängel am Tacho für die Strafverfolgungsbehörde neue Tatsachen i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen - was die Vorinstanz zu verneinen scheint - kann indes offengelassen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Hinweis des Beschwerdeführers auf seine defekte Geschwindigkeitsanzeige nicht weiter nachgeht, ist dies allenfalls ein prozessualer Fehler in Form einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welcher nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann, sondern auf dem ordentlichen Rechtsweg hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. BGE 145 IV 197 E. 1.1 mit Hinweisen).