Citation: 1C_498/2008 09.07.2009 E. 5

5.1 Das Bundesgericht hatte in BGE 134 II 308 E. 5 zu entscheiden, in welchem Zeitpunkt ein Erfolgsdelikt (fahrlässige Körperverletzung durch Asbestexposition) als "begangen" im Sinne des Opferhilfegesetzes zu gelten hat, wenn das tatbestandsmässige Verhalten vor Inkrafttreten des OHG erfolgte, der strafrechtlich relevante Erfolg (Ausbruch der Krebskrankheit) hingegen erst nach dessen Inkrafttreten eintrat. Unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien und des Regelungszwecks des OHG beurteilte es diese Rechtsfrage aus opferbezogener (im Gegensatz zur täterbezogenen) Perspektive. Das Bundesgericht knüpfte zunächst an seine Rechtsprechung zum Begriff der Straftat im Sinne des Opferhilfegesetzes an, welcher die Verwirklichung des objektiven und des subjektiven Straftatbestandes voraussetzt. Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125 StGB) gehört einerseits sorgfaltswidriges Verhalten und anderseits der Eintritt des Taterfolgs (Körperverletzung). Fahrlässigkeit allein ohne Erfolgseintritt stellt keine Straftat nach Art. 125 StGB dar. Daraus schloss das Bundesgericht, dass keine Ansprüche auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung entstehen können, solange der strafrechtlich relevante Erfolg des fahrlässigen Verhaltens nicht eingetreten ist. Weiter erwog das Bundesgericht, dass unter Berücksichtigung der Zielsetzung des OHG - die Gewährleistung der gesetzlich vorgesehenen Hilfe - Art. 12 Abs. 3 aOHV in dem Sinne ausgelegt werden muss, dass der in dieser Vorschrift verwendete Begriff der "Begehung" einer Straftat (anders als im täterbezogenen Strafrecht) nicht bloss auf das fahrlässige Verhalten als Ursache des Erfolgseintritts abstellt, sondern auch der strafrechtlich relevante Erfolg des Fahrlässigkeitsdelikts vorliegen muss, welcher in der Realisierung der objektiven Tatbestandsmerkmale besteht. Für den zeitlichen Geltungsbereich der Art. 11-17 aOHG ist somit nicht allein das sorgfaltswidrige Verhalten massgeblich. Entscheidend ist vielmehr der Eintritt des strafrechtlich und aus Opfersicht relevanten Erfolgs solchen Verhaltens. 5.2 Zur Diskussion stehen vorliegend Straftaten gegen die sexuelle Integrität, nämlich sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) und sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB). Der objektive Tatbestand von Art. 187 StGB ist erfüllt, wenn der Täter mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht (vgl. dazu Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 5 ff. zu Art. 187 StGB), während Art. 189 StGB die Abnötigung einer beischlafsähnlichen oder anderen sexuellen Handlung verlangt, namentlich indem der Täter das Opfer bedroht, Gewalt anwendet, es unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht (vgl. Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 189 StGB). Die Tatbestandsmässigkeit und damit die Strafbarkeit von Handlungen dieser Delikte hängt nicht vom Eintreten psychischer bzw. psychosomatischer Spätfolgen beim Opfer ab. 5.3 Nach der Darstellung des Beschwerdeführers trugen sich die sexuellen Übergriffe auf ihn vor dem 1. Januar 1993 zu. Seinen Angaben zufolge müssen die objektiven Straftatbestände von Art. 187 und 189 StGB demnach vor diesem Zeitpunkt erfüllt worden sein. Der behauptete strafbare Vorgang liegt damit ausserhalb des zeitlichen Geltungsbereichs von Art. 11-17 aOHG.