Citation: 5A_585/2009 08.12.2009 E. 3

3.1 Vorab rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Vorbringen zur erheblichen und dauernden Reduzierung seines Einkommens eingetreten, denn sie habe zu Unrecht festgehalten, dass seine diesbezüglichen Ausführungen erst mit der Stellungnahme zum Vergleichsvorschlag und damit prozessual verspätet erfolgt seien; in Tat und Wahrheit habe er dies bereits in seiner Antwort vom 2. März 2009 auf die Berufung der Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Die Berücksichtigung der angerufenen Umstände (globale Finanzkrise, tiefere Zinsen) müsse dazu führen, dass ihm kein hypothetisches Einkommen im Umfang von 2,5% auf dem in seiner Liegenschaft gebundenen Kapital hätte aufgerechnet werden dürfen, jedenfalls nicht die monatlichen Fr. 2'390.--. Da er mit seiner AHV-Rente von Fr. 2'210.-- als einzige Einkommensquelle nicht einmal seinen eigenen Grundbedarf zu decken vermöge, sei er nicht in der Lage, einen nachehelichen Unterhalt zu leisten, und er könne folglich nicht dazu verpflichtet werden. 3.2 In tatsächlicher Hinsicht trifft es zu, dass der Beschwerdeführer, nachdem er in seiner eigenen Berufungsbegründung vom 3. November 2008 die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch das erstinstanzliche Gericht noch ausdrücklich als richtig anerkannt hatte, in seiner Antwort vom 2. März 2009 auf die Berufung der Beschwerdegegnerin vorgebracht hat, seine Leistungsfähigkeit sei nicht korrekt berechnet worden, weil zufolge der Finanzkrise nicht mehr von einer Verzinsung des Nettovermögens von 2,5% ausgegangen werden könne. Insofern erweist sich die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Einwendungen erst in seiner Stellungnahme zum Vergleichsvorschlag vorgebracht, als aktenwidrig. Diese Schlussfolgerung führt indes nicht per se zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern nur, wenn er auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 133 I 149 E. 3.1 S. 153). Dies wäre namentlich der Fall, wenn ihm damit das rechtliche Gehör verweigert wurde, was nachfolgend zu prüfen ist. 3.3 Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB können die Parteien in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen und auch neue Rechtsbegehren stellen, sofern diese durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. Mit dieser Bestimmung beschränkt der Bundesgesetzgeber allfällige kantonale Novenverbote und das Verbot der Klageänderung in der oberen kantonalen Instanz. Die Regelung versteht sich als bundesrechtlicher Minimalstandard. In Art. 138 Abs. 1 ZGB wird lediglich der Grundsatz des Novenrechts festgelegt ("können vorgebracht werden"; "peuvent être invoqués"; "possono essere invocati"), die nähere Ausgestaltung aber dem kantonalen Recht überlassen. Gewährleistet ist, dass in der oberen kantonalen Instanz mindestens einmal neue Tatsachen und Beweismittel und dadurch veranlasste neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen. Das kantonale Recht bestimmt den Zeitpunkt und kann auch eine weitergehende Zulässigkeit von Noven und Klageänderung vorsehen. Von Bundesrechts wegen zulässig ist, den Zeitpunkt für neue Tatsachen und Beweismittel und für neue Rechtsbegehren für den Rechtsmittelkläger auf die Berufungserklärung und den Rechtsmittelbeklagten auf die Beantwortung der Berufung (bzw. auf das Anschlussrechtsmittel) zu beschränken - dies selbstverständlich unter Vorbehalt des aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Replikrechts (BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196 f.). Unter dem Blickwinkel des blossen Minimalstandards hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es die erst in der Antwort auf die Berufung der Beschwerdegegnerin behaupteten neuen Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt liess. Der Beschwerdeführer hatte als Berufungskläger im kantonalen Verfahren die Möglichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel in seiner eigenen Berufung vorzutragen. Die Folgen seiner Säumnis werden durch Bundesrecht nicht behoben. Daran ändert insbesondere der Umstand nichts, dass im kantonalen Verfahren formell zwei Rechtsmittel ergriffen wurden, denn die beiden Rechtsmittel mussten - jedenfalls im konkreten Fall - von Bundesrechts wegen zwingend zu einem einheitlichen Entscheid führen, sodass es materiell nur um ein Verfahren ging. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, unter dem Titel des verfassungsmässigen Replikrechts (Art. 29 Abs. 2 BV) berechtigt gewesen zu sein, in der Antwort auf die Berufung der Beschwerdegegnerin die fraglichen neuen Tatsachen und Beweismittel vorzutragen. Ebenso wenig legt er dar, dass bzw. welche kantonalen Verfahrensregeln ihm die Möglichkeit einräumen, noch in der Beschwerdeantwort neue Tatsachen und Beweismittel im Zusammenhang mit dem ihm zugerechneten hypothetischen Einkommen (Wirtschaftskrise, tiefe Zinsen) zu behaupten bzw. einzureichen. 3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid trotz der aktenwidrigen Feststellung im Ergebnis nicht als willkürlich, weshalb er jedenfalls nicht aus diesem Grund aufgehoben werden kann.