Citation: 1A.199/2006 02.11.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ersuchen enthalte offensichtliche Fehler und Widersprüche. Die österreichischen Behörden würden ihm vorwerfen, am 16. Februar 2003 eine Banktransaktion betrügerisch veranlasst zu haben. Bei diesem Datum habe es sich jedoch um einen Sonntag gehandelt, an dem "auch in Österreich keine Bankgeschäfte vorgenommen" würden. Ausserdem beruft sich der Beschwerdeführer für den fraglichen Deliktszeitraum auf ein Alibi. 2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme) im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). 2.2 Art. 12 Ziff. 2 lit. b EAUe verlangt von der ersuchenden Behörde eine "Darstellung der Handlungen derentwegen um Auslieferung ersucht wird". Zeit und Ort ihrer Begehung sowie ihre rechtliche Würdigung unter Bezugnahme auf die anwendbaren Gesetzesbestimmungen sind "so genau wie möglich" anzugeben. Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und in dessen Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls zu entsprechen ist. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371, 422 E. 3c S. 431, je mit Hinweisen). 2.3 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 II 235 E. 2.14 S. 243). 2.4 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Der Verfolgte "wird verdächtigt, am 4. und 10. Februar 2003 in Salzburg durch Vorlage gefälschter Zahlscheine Angestellte einer Postsparkasse dazu verleitet zu haben, einen Betrag von insgesamt EUR 16'998.80 auf sein Konto zu überweisen. Am 10. Februar 2003 soll er in Linz durch Einreichen eines gefälschten Überweisungsauftrages bei der Volksbank Ried versucht haben, eine Auszahlung von EUR 7'999.40 auf sein Konto zu erwirken. Am 16. und 17. Februar 2003 soll er zudem Angestellte einer Salzburger Bank durch falsche Angaben über bevorstehende Zahlungen dazu verleitet haben, eine Auszahlung von EUR 2'934.35 vorzunehmen". 2.5 Der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt fiele bei einer Verurteilung nach schweizerischem Strafrecht prima facie unter die Tatbestandsmerkmale des mehrfachen (teilweise versuchten) Betruges (Art. 146 Abs. 1 StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB). Einfacher Betrug wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) bedroht (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 StGB). Laut Ersuchen ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach österreichischem Recht strafbar. Damit ist die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 EAUe) grundsätzlich erfüllt. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, ein im Ersuchen genanntes Deliktsdatum (Sonntag) müsse unzutreffend sein. Ein allfälliger Irrtum bezüglich eines der genannten Daten liesse den dargelegten Tatverdacht jedoch (im Sinne der erwähnten Praxis) nicht ohne weiteres dahinfallen. Dies umso weniger, als dem Verfolgten mehrere Straftaten an verschiedenen Tagen zwischen Anfang und Mitte Februar 2003 zur Last gelegt werden. Auch der vom Beschwerdeführer angeführte Umstand, dass der österreichische Haftbefehl schon wenige Wochen nach der letzten mutmasslichen Straftat ausgestellt worden sei, stellt in diesem Zusammenhang kein Auslieferungshindernis dar. 2.6 Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Alibi. Im Zeitraum der untersuchten Delikte habe er sich "nicht mehr in Österreich" befunden, "sondern bereits in der Schweiz", in die er schon "im April 2002" eingereist sei. Sein Reisepass sei dann "im Juni 2002 abgelaufen", "im August 2002" habe er ihn "in Luzern verloren". Ein Grenzübertritt nach Österreich im Frühjahr 2003 sei daher "gar nicht möglich" gewesen. Seine Lebenspartnerin könne überdies bezeugen, dass er "seit April 2002 'Tag und Nacht' bei ihr anwesend" gewesen sei. Das BJ habe dazu keine ausreichenden "Abklärungen" getroffen. Diese Vorbringen begründen keinen liquiden Alibibeweis im Sinne der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben, E. 2.3), weshalb sich weitere Abklärungen dazu erübrigen und auch dem Sistierungsantrag des Beschwerdeführers keine Folge zu leisten ist. Es kann offen bleiben, ob seine Darstellung zutrifft, wonach er seit April 2002 ununterbrochen Wohnsitz bzw. regelmässigen Aufenthalt in der Schweiz gehabt habe. Selbst für den Fall, dass dies zuträfe, legt der Verfolgte nicht dar, inwiefern es ausgeschlossen wäre, dass er zwischen Anfang und Mitte Februar 2003 (mit oder ohne gültige Reisepapiere) für einige Tage in sein Heimatland gereist sein (und die dargelegten Delikte begangen haben) könnte. Dabei ist auch mitzuberücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich einräumt, er sei nach seiner "Flucht" in die Schweiz im Jahre 2002 (und nach einer Hausdurchsuchung bei seiner Lebenspartnerin) eine gewisse Zeit lang erneut flüchtig gewesen bzw. "aus Angst, ins Gefängnis zu müssen", untergetaucht. Es kann offen bleiben, wie sich seine Darstellung mit der angeblichen Aussage seiner Lebenspartnerin vereinbaren liesse, wonach er "seit April 2002 'Tag und Nacht' bei ihr anwesend" gewesen sei.