Citation: 5P.35/2005 04.05.2005 E. 1

Das Kantonsgericht hat die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers für unzulässig erklärt und ist - nach unbenutztem Ablauf der Verbesserungsfrist - auf die Klage nicht eingetreten. Das Obergericht hat die kantonsgerichtliche Beurteilung nicht beanstandet (vorab E. 2b/bb S. 5 ff.). Eine Rechtsverweigerung, insbesondere einen überspitzten Formalismus, erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die kantonalen Gerichte die Zulässigkeit seiner Rechtsbegehren einzig anhand der Klageschrift beurteilt hätten (vorab Ziff. 63-73 S. 18 f.). Die Frage hätte in Verbindung mit der Klageanmeldung beim Friedensrichteramt und der Weisung beantwortet werden müssen. Mit Rücksicht darauf sei es verfassungswidrig, die Zulässigkeit seiner Rechtsbegehren zu verneinen (vorab Ziff. 57-62 S. 16 f. und Ziff. 74-81 S. 20 f. der Beschwerdeschrift). 1.1 Eine Prozessvorschrift, wonach die Rechtsbegehren der Parteien klar und deutlich zu formulieren - z.B. in Forderungsstreitigkeiten zu beziffern - sind und hinreichend bestimmt zu lauten haben, ist nicht zu beanstanden. Nach kantonalem Prozessrecht entscheidet sich, wann und in welcher Form ein Rechtsbegehren zu stellen ist. In der Ausgestaltung und der Anwendung ihrer Formvorschriften haben die Kantone freilich die Vorgaben des Bundesrechts - bei Rechtsbegehren vorab inhaltlicher Art - zu beachten (vgl. etwa Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 1.3.2.7 und N. 1.4.2.11 zu Art. 43 OG; seither, z.B. BGE 116 II 215 Nr. 40). Weitere Schranken ergeben sich aus dem Verbot formeller und materieller Rechtsverweigerung. Überspitzt formalistisch wäre es, eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder beim unbestimmten Wortlaut ihres Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln lässt (z.B. BGE 102 Ia 92 E. 2 S. 94 und 96 E. 2 und 3 S. 98 ff.; 99 Ia 357 E. 1b und 2 S. 361 ff.). Nicht jede prozessuale Formstrenge bedeutet indessen eine Rechtsverweigerung. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe gehandhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen gestellt werden und diese strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist (zuletzt: BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183). 1.2 Nach Art. 165 ZPO soll die Klageschrift "2. das Rechtsbegehren" enthalten. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift ist diese Vorschrift für Laien verständlich und vom Beschwerdeführer auch verstanden worden, enthält doch dessen Klageschrift einen "Antrag" und zählt auf, wozu die Beschwerdegegnerin verurteilt werden soll. Zu prüfen ist der Vorwurf des überspitzten Formalismus. Es geht um die Frage nach schutzwürdigen Interessen daran, dass die kantonalen Gerichte nur auf die Rechtsbegehren in der Klageschrift unter Berücksichtigung der Klagebegründung abgestellt und den Sinn der Begehren nicht anhand der Klageanmeldung und der Weisung ermittelt haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Prozessgesetzen (z.B. BGE 116 II 215 E. 2a S. 217) enthält die Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen keine Regelung, wonach mit der Rechtshängigkeit der Streitgegenstand fixiert würde und dessen nachträgliche Änderung nicht oder nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich wäre. An sein im Sühneverfahren oder mit der Klageanmeldung gestelltes Rechtsbegehren ist der Kläger nicht gebunden. Das Rechtsbegehren wird erst mit der Klageschrift fixiert und kann bis dahin noch geändert werden (vgl. dazu Dolge, Der Zivilprozess im Kanton Schaffhausen im erstinstanzlichen ordentlichen Verfahren, Diss. Zürich 2000, Druck 2001, S. 105, S. 180 und S. 194 f.). Sind für den Gegenstand und Fortgang des Prozesses somit die Rechtsbegehren gemäss Klageschrift massgebend, entspricht es dem wohlverstandenen Interesse des Klägers selbst, dass die Gerichte den Sinn seiner Begehren einzig anhand der Klageschrift ermitteln und nicht etwa unter Beizug der in der Weisung oder in der Klageanmeldung gestellten Begehren, die er unter Umständen gar nicht aufrecht erhalten oder geändert wissen will. Die Ausgestaltung des kantonalen Prozessrechts belegt den Sinn der Formvorschrift und ein schutzwürdiges Interesse daran, strikt auf die aus der Klageschrift hervorgehenden Rechtsbegehren abzustellen. Erweist sich das darin enthaltene Rechtsbegehren als unklar und lässt sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Klagebegründung nicht ermitteln, darf - unter dem Blickwinkel des überspitzten Formalismus - die Klage zur Verbesserung zurückgewiesen und nach unbenutztem Ablauf der hiezu angesetzten Frist für unzulässig erklärt werden. Die Vorgehensweise wird aber auch durch die schutzwürdigen Interessen der Gegenpartei gerechtfertigt und geradezu gefordert. Der Beklagte, dem die Klageschrift zur Beantwortung zugestellt wird, hat Anspruch darauf, genau zu wissen, wogegen er sich verteidigen muss. Es ist ihm nicht zuzumuten, aus anderen Prozessakten herauszusuchen, was von ihm verlangt wird (vgl. Urteil 5P.257/1995 vom 22. September 1995, E. 4b, unter Hinweis auf Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 193). 1.3 Dass sich aus der - hier allein massgebenden (E. 1.2 soeben) - Klageschrift ein zulässiges Aberkennungsklagebegehren ermitteln liesse, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Er hat Leistungsbegehren auf Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs, auf Geldzahlung und auf Auskunfterteilung gestellt, wiewohl es sich bei der Aberkennungsklage um eine negative Feststellungsklage handelt (BGE 130 III 285 E. 5.3.1 S. 292). Die staatsrechtliche Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden. Aber selbst wenn - wie das der Beschwerdeführer verlangt - auf Klageanmeldung, Weisung und Klageschrift abgestellt würde, hätte die Klageschrift - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - wegen ungenügender Rechtsbegehren zur Verbesserung zurückgewiesen werden dürfen. Klageanmeldung und Weisung mögen allenfalls den Schluss erlauben, dass der Beschwerdeführer eine "Zivilforderung" und "den Betrag von Fr. 250'000.--" zur Aberkennung hat verstellen wollen. Unklar werden die Rechtsbegehren dann aber mit der Klageschrift, in der nun plötzlich die Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs beantragt wird. Die Rechtsbegehren betreffen zuerst nur die Forderung und dann nur das Pfandrecht. Bis heute scheint der Beschwerdeführer zu übersehen, dass die provisorische Rechtsöffnung nebst der Forderung ausdrücklich das "Pfandrecht im Betrag von Fr. 250'000.--" erfasst und dass sich die Aberkennungsklage auch dagegen richten kann. Im Fall der Betreibung auf Grundpfandverwertung muss der Aberkennungskläger klar zum Ausdruck bringen, ob er eine Feststellung zum Bestand der Forderung, zum Bestand des Pfandrechts und/oder zur Fälligkeit der Forderung begehrt. Die Annahme, dass der Beschwerdeführer die formellen Anforderungen an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens nicht erfüllt hat, verletzt kein Verfassungsrecht (vgl. D. Staehelin, Basler Kommentar, 1998, N. 47 zu Art. 83 SchKG; Syz, Aberkennungsklage und Aberkennungsprozess gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG, Diss. Zürich 1972, S. 56 ff.).