Citation: 1P.582/2005 20.04.2006 E. 1

Unter dem Gesichtswinkel der Eintretensvoraussetzungen ist in erster Linie zu prüfen, was mit den beiden vor bzw. nach der Abstimmung vom 25. September 2005 eingereichten Beschwerden verlangt werden kann und wie es sich mit der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges verhält. 1.1 Die Beschwerdeführer beanstanden in erster Linie den zur Initiative betreffend Stipendiengesetz ergangenen Bericht an die Stimmberechtigten. Ein solcher Bericht stellt eine sog. Vorbereitungshandlung im Hinblick auf die nachfolgende Volksabstimmung dar. Als solche ist er von den Beschwerdeführern beim Regierungsrat noch vor der Abstimmung angefochten worden. Der Regierungsrat hat die Einsprache ebenfalls vor der Abstimmung am 13. September 2005 abgewiesen. Die dagegen erhobene erste Stimmrechtsbeschwerde vom 14. September 2005 richtet sich gegen einen letztinstanzlichen Entscheid und ist innert der Frist von Art. 89 OG erhoben worden; es braucht daher nicht auf die Rechtsprechung abgestellt werden, wonach unter solchen Voraussetzungen die Anfechtung der Vorbereitungshandlung auch noch mit Beschwerde gegen die Abstimmung hätte vorgenommen werden können (BGE 106 Ia 197 E. 2c S. 198, 110 Ia 176 E. 2b S. 180). Die erste Beschwerde erweist sich insoweit als zulässig. Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführer auch die im Anschluss an den Einspracheentscheid vom Regierungsrat veröffentlichte Pressemitteilung als unzutreffend und irreführend. Diese Pressemitteilung konnte bei keiner kantonalen Instanz angefochten werden, sodass sich die erste Beschwerde auch in dieser Hinsicht als zulässig erweist. 1.2 Das Bundesgericht ist bisweilen in der Lage, die Verfassungsmässigkeit der angefochtenen Vorbereitungshandlung vor der Abstimmung zu beurteilen (vgl. BGE 121 I 138, 106 Ia 20). Wird der Urnengang indes - etwa infolge der Abweisung eines Gesuchs um aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen - während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens durchgeführt, so wird die gegen die Vorbereitungshandlung gerichtete Stimmrechtsbeschwerde so verstanden, dass sinngemäss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt wird (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50, mit Hinweisen). Insoweit enthält bereits die erste Stimmrechtsbeschwerde den Antrag um Aufhebung der Abstimmung vom 25. September 2005. Eine zweite, gegen die Abstimmung als solche gerichtete Beschwerde wäre daher nicht erforderlich gewesen; das Einreichen der zweiten Beschwerde schadet den Beschwerdeführern indessen nicht. Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass beide Beschwerden in dem Sinne zu verstehen und zu behandeln sind, dass mit ihnen die Aufhebung der Abstimmung beantragt wird. 1.3 Die Stimmrechtsbeschwerde unterliegt nach Art. 86 Abs. 1 OG der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. In dieser Hinsicht zeigt sich, dass das Abstimmungsergebnis am 27. September 2005 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement mit dem Hinweis erwahrt worden ist, dass gegen die Abstimmung innert zehn Tagen seit dem Abstimmungstag beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden könne. Die Beschwerdeführer haben von dieser Beschwerdemöglichkeit keinen Gebrauch gemacht und insofern den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Damit fragt sich, welche prozessualen Folgerungen aus diesem Umstand zu ziehen sind. Aus der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beanstandung des Abstimmungsberichts und der Medienmitteilung bereits mit der ersten Beschwerde beim Bundesgericht gerügt und die Aufhebung der Abstimmung in zulässiger Weise verlangt worden ist; insoweit erleiden die Beschwerdeführer durch die fehlende Ausschöpfung hinsichtlich der zweiten Beschwerde keinen prozessualen Nachteil. Soweit die Beschwerdeführer indessen weitere, über die Beanstandung des Abstimmungsberichts und der Medienmitteilung hinausgehende Rügen erheben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann etwas Gegenteiliges auch aus BGE 112 Ia 332 nicht herausgelesen werden. Deshalb ist auf die zweite Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr die im Anschluss an die bundesgerichtliche Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen erfolgte Information in eigenständiger Weise als unsachgerecht und irreführend angefochten wird. 1.4 Im Übrigen sind die im Kanton Luzern stimmberechtigten Beschwerdeführer zur Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a OG befugt. Soweit sie in ihrer Replik zur ersten Beschwerde neue, nicht durch die Vernehmlassung des Regierungsrates begründete Noven (wie etwa hinsichtlich des Taschengeldes) vorbringen, kann darauf nicht eingetreten werden. Ebenfalls ist auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten, weil es unter den vorliegenden Umständen keine eigenständige Bedeutung hat.