Citation: 1B_279/2010 14.09.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. 4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen). 4.2 Die Haftrichterin verneinte eine Verletzung des Beschleunigungsprinzips. Die vorliegende Untersuchung sei zwar bereits am 22. Januar 2007 eröffnet worden; die Beschwerdeführerin habe es aber selbst zu verantworten, wenn durch ihre neue Delinquenz die Untersuchung jeweils auf die neuen Delikte ausgeweitet werden musste. Seit ihrer letzten Verhaftung am 2. Dezember 2009 seien die Untersuchungshandlungen und namentlich die Einvernahmen ohne grössere Zeitlücken durchgeführt worden. Vor dem Abschluss der Untersuchung sei die an die Kantonspolizei Bern delegierte Befragung der bei einem Betrugsversuch mutmasslichen Mittäterin C.________ abzuwarten gewesen, welche bei der Staatsanwaltschaft erst am 11. August 2010 eingegangen sei. Es sei daher keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ersichtlich, zumal die baldige Durchführung der Schlusseinvernahme und anschliessende Anklageerhebung nach Wiedereingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft zu erwarten seien. Der Beschwerdeführerin drohe eine mehrjährige Freiheitsstrafe sowie die Rückversetzung und damit verbundene Verbüssung einer Reststrafe von 274 Tagen, womit die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig erscheine. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nunmehr seit annähernd neun Monaten in Haft, obwohl es sich nicht um eine besonders komplexe Ermittlung handle. Sie sei erst drei Monate nach ihrer Verhaftung mit D.________ konfrontiert worden; die weiteren Konfrontationen seien in monatlichen Abständen erfolgt, ohne dass je begründet wurde, weshalb die Konfrontationen nicht früher hätten stattfinden können. Nach dem 9. Juni 2010 sei die Untersuchungsbehörde während ca. zwei Monaten völlig untätig geblieben. Bis heute sei noch kein Datum für die Schlusseinvernahme mit der Verteidigung vereinbart worden. Die am 4. August 2010 erfolgte Befragung von C.________ durch die Kantonspolizei Bern sei sinnlos gewesen, da diese Aussagen nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin verwertet werden könnten, nachdem der Verteidigung keine Möglichkeit gegeben worden sei, an dieser Befragung teilzunehmen und Ergänzungsfragen zu stellen. Im Übrigen sei es unverständlich, weshalb die Befragung einer angeblichen Mittäterin erst acht Monate nach der Verhaftung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. 4.4 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.; Urteil 1P.256/2002 vom 5. Juni 2002 E. 2, in: Pra 2002 Nr. 161 S. 859). Im vorliegenden Fall liegt jedenfalls keine gravierende Verzögerung des Verfahrens vor. Das Verfahren weist keine langen Perioden der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden auf; die Befragung der mutmasslichen Mittäterin C.________ durch die Kantonspolizei Bern war bereits am 21. Juni 2010 von den Zürcher Ermittlungsbehörden beantragt worden, erfolgte aber erst am 4. August 2010. Die Abwesenheit der Verteidigung bei dieser Befragung mag bedauerlich sein; die Konfrontation der Aussageperson mit der Beschwerdeführerin kann aber (sofern erforderlich) noch in der Hauptverhandlung nachgeholt werden, ohne das Verfahren weiter zu verzögern. Nachdem nur noch die Schlusseinvernahme der Beschwerdeführerin aussteht, ist allerdings davon auszugehen, dass demnächst die Anklageerhebung erfolgt und keine weitere Fortsetzung der Untersuchungshaft mehr notwendig sein wird.