Citation: 5A_178/2017 E. 4.3

4.3. Unverändert geblieben ist, dass die bestehenden Bauwerke dem Grundeigentümer heimfallen, indem sie zu Bestandteilen seines Grundstücks werden, wenn das Baurecht untergeht (Art. 779c ZGB), und dass der Grundeigentümer dem bisherigen Bauberechtigten für die heimfallenden Bauwerke eine angemessene Entschädigung zu leisten hat (Art. 779d ZGB). Unter der Marginalie "Vereinbarungen" bestimmte Art. 779e ZGB von 1965, dass über die Höhe der Entschädigung und das Verfahren zu ihrer Festsetzung sowie über die Aufhebung der Entschädigungspflicht und über die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Liegenschaft Vereinbarungen in der Form, die für die Begründung des Baurechts vorgeschrieben ist, getroffen und im Grundbuch vorgemerkt werden können. Diese Regelung wurde mit der ZGB-Revision von 2009/12 ersatzlos aufgehoben, aber inhaltsgleich in Art. 779b Abs. 2 ZGB übernommen und insofern ausgedehnt, als weitere vertragliche Bestimmungen im Grundbuch vorgemerkt werden können, falls die Parteien dies vereinbaren. Da es vorliegend um selbstständige und dauernde Baurechte geht, hat auch das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung (Art. 779a und Art. 779e ZGB von 1965) nicht geändert, das heute für alle Rechtsgeschäfte über die Errichtung eines Baurechts und für weitere vertragliche Bestimmungen, die im Grundbuch vorgemerkt werden sollen, gilt (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht] vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5283 S. 5312 ff. Ziff. 2.2.1.2). Die Rechtslage betreffend Vereinbarungen über den Heimfall ist in den vorliegend zu prüfenden Fragen somit inhaltlich unverändert geblieben.