Citation: 1P.337/2003 16.06.2003 E. 1

Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen eine Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichteramts sowie einen Beschluss des Obergerichts, in welchem dieses auf den Antrag, die Überweisungsverfügung sei an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen, nicht eingetreten ist. Es ist fraglich, ob diese Entscheide gemäss Art. 87 OG bereits im derzeitigen Verfahrensstadium mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden können. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a, 177 E. 1). 1.1 Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich nicht um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit des im Strafverfahren erkennenden Gerichts, sondern um eine Überweisungsverfügung an die Staatsanwaltschaft und um einen Entscheid über die Frage, ob gegen die Überweisungsverfügung ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung steht. Diese Entscheide sind keine Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG. 1.2 Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 129 I 129 E. 1.1; 128 I 3 E. 1b S. 7, 215 E. 2). Nach der Rechtsprechung haben Entscheide, mit welchen eine Strafsache an das zuständige Strafgericht oder an die Staatsanwaltschaft überwiesen wird, keinen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2b S. 315; Urteile des Bundesgerichts 1P.301/2000 vom 23. Mai 2000, 1P.359/2000 vom 28. Juni 2000 und 1P.384/2000 vom 11. September 2000). Der Angeschuldigte kann die Beweisergänzungen im Hauptverfahren vor dem Strafgericht beantragen (§ 39 Abs. 2 StPO), und er kann in diesem Verfahren zu den ihm zur Last gelegten Handlungen Stellung nehmen (§§ 39 Abs. 3 und 45 StPO). Es ergibt sich für ihn aus dem angefochtenen Entscheid somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Das Bundesgericht kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten.