Citation: 7B_120/2022 E. 2.4.2

2.4.2. Im Weiteren ist ebenso wenig zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einer absoluten Unverwertbarkeit der fraglichen Beweismittel ausgeht. 2.4.2.1. Nach dem Territorialitätsprinzip kann ein Staat die mit seiner Souveränität verbundenen Befugnisse - darunter die Strafverfolgungsgewalt - nur innerhalb seines eigenen Gebietes ausüben. Die Staaten müssen somit gegenseitig ihre Souveränität beachten. In Anbetracht dieses Grundsatzes ist ein Staat auch nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnahmen auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung vorzunehmen. Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene hoheitliche Akte sind somit unzulässig und stellen eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des betroffenen Staates dar, was einer Verletzung des internationalen öffentlichen Rechts gleichkommt. Eine Verletzung des Territorialitätsprinzips kann auch erfolgen, wenn der verfolgende Staat sich mittels objektiv als unfair beurteilten Mitteln Beweismittel oder von Sicherungsmassnahmen betroffene Vermögenswerte namentlich unter Verletzung der für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geltenden Regeln beschafft. Nicht nötig ist, dass die Behörde auf ausländischem Gebiet gehandelt hat, um die Souveränität des ausländischen Staates zu verletzen; es genügt, dass ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet dieses Staates entfalten. Als Beispiel amtlicher Handlungen, die das Territorialitätsprinzip und die Souveränität eines anderen Staates beachten müssen, kommt namentlich die grenzüberschreitende Observation in Betracht. Diese Zwangsmassnahme ist in Anbetracht des Eingriffs in die Souveränität des ersuchten Staates, den sie mit sich bringt, restriktiven Bedingungen, darunter der vorgängigen Einreichung eines Rechtshilfegesuchs, unterworfen (zum Ganzen: BGE 146 IV 36 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren, publizierten Rechtsprechung entschieden, dass im Ausland mittels geheimer Überwachungsmassnahmen im Sinne von Art. 269 ff. StPO gewonnene Erkenntnisse unrechtmässig und - absolut - unverwertbar sind, wenn die Staatsanwaltschaft diese unter Missachtung des internationalen Rechts (Verträge, bilaterale Vereinbarungen, internationales Gewohnheitsrecht) oder ohne Einverständnis des betroffenen Staates nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe beschafft hat (zum Ganzen: BGE 146 IV 36 E. 2.3; siehe dazu auch MARKUS HUSMANN, in: AJP 3/2020, S. 364 ff.). Daran ist auch hinsichtlich einer im Ausland, unter Verletzung des Territorialitätsprinzips durchgeführten Observation im Sinne von Art. 282 f. StPO festzuhalten. 2.4.2.2. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich und vor Bundesgericht blieb unbestritten, dass im Hinblick auf die hier interessierende Observation weder ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen deutschen Behörden gestellt wurde noch eine staatsvertragliche Grundlage vorlag, die eine Observation auch ohne Rechtshilfeersuchen erlaubt hätte. Damit ist der Bericht des Privatdetektivunternehmens C.________ vom 15. Januar 2020 unverwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO. Entsprechend ist er aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO). Gleiches gilt in Bezug auf das Protokoll der delegierten polizeilichen Einvernahme des Beschwerdegegners vom 2. April 2021: Wie die Vorinstanz festgehalten hat und vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wird, ist der Observationsbericht einzige Grundlage für die spätere Einvernahme mit dem Beschwerdegegner; die Staatsanwaltschaft hatte dessen Identität ohne den unverwertbaren Bericht nicht gekannt. Mithin ist die Einvernahme als Folgebeweis gestützt auf Art. 141 Abs. 4 StPO ebenso unverwertbar.