Citation: 2C_172/2024 E. 5.2

5.2. Soweit er sich mit seinen Vorbringen im Rahmen des Streitgegenstands (E. 4 hiervor) bewegt, rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in rechtsfehlerhafter Weise verkannt, dass er als Ausfluss seines Patientenrechts auf Selbstbestimmung - deren Sicherstellung er angesichts der von FMH und SAMW geschürten "illegalen Rechtsunsicherheit" mit seinem Gesuch bezwecke - einen grund- bzw. menschenrechtlichen Anspruch auf den Erlass der von ihm verlangten Verfügung habe. Durch ihre Weigerung, seinem Selbstbestimmungsrecht zum Durchbruch zu verhelfen, habe die Vorinstanz auch sein Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK sowie sein Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK verletzt. Hinsichtlich der Frage, ob der Gegenstand seines Verfügungsgesuchs genügend bestimmt ist, um verfügt werden zu können, macht der Beschwerdeführer sodann geltend, es sei gerade vor dem Hintergrund seiner vulnerablen Situation überspitzt formalistisch, von ihm zu verlangen, bezüglich der Ärzte, die ihn in Zukunft medizinisch behandeln werden, und der Natur dieser Behandlungen präzisere Angaben zu machen. Es gebe diverse Richtlinien der SAMW, die auf ihn als schwerkranken Menschen unmittelbare Auswirkungen haben könnten und er wolle sie allesamt rechtsverbindlich abwählen; ob er dies könne, sei keine abstrakte Rechtsfrage, sondern ein ganz konkreter Sachverhalt. Müsste er vor jeder Behandlung auf spezifische Gehalte der SAMW-Richtlinien gerichtete Abwahlerklärungen vornehmen und behördlich prüfen lassen, würde dies faktisch zu einer Aushebelung seines Selbstbestimmungsrechts führen. Schliesslich habe er an der Feststellung der Verbindlichkeit seiner "Abwahl" ein rechtlich geschütztes Interesse: Die unklare Rechtsnatur der SAMW-Richtlinien löse bei der Ärzteschaft die Befürchtung aus, aufsichts- und/oder vereinsrechtlich sanktioniert zu werden, wenn sie den Behandlungswillen des Beschwerdeführers respektieren, was einen ihn direkt betreffenden sog. "chilling effect" zur Folge habe. Die behördenseitige Eindämmung dieses Effekts sei umso wichtiger und dringlicher, als die FMH (der 95% der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz angehören) und die SAMW die Rechtsverbindlichkeit ihrer rechts- und demokratiewidrigen "Zwangsethik" aktiv kolportieren würden. Verbindliche Rechtsnormen könne in einem Rechtsstaat nur der Gesetzgeber erlassen.