Citation: P 54/98 13.04.2000 E. 1

1.- a) Der Prozess um den Erlass einer rechtskräftigen Rückerstattungsschuld stellt weder einen Streit um Ver- sicherungsleistungen nach Art. 132 OG (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen) noch eine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG dar. Die Prüfungsbefugnis beschränkt sich daher auf die Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), wogegen der durch die gerichtliche Vorinstanz festgestellte Sachverhalt nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich ist. Dabei weist die Rechtsprechung bei der Prüfung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 zweiter Satz AHVG) die Frage nach dem inneren Unrechtsbewusstsein dem verbindli- cher vorinstanzlicher Feststellung zugänglichen Sachverhalt zu, währenddem die Frage, ob sich die Versicherte - bei den festgestellten Umständen und unter Berücksichtigung der sie treffenden Sorgfaltspflicht - auf den guten Glauben berufen konnte, Rechtsfrage ist, welche das Gericht frei prüft (BGE 102 V 246; ZAK 1983 S. 508 Erw. 3a; Urteil T. vom 10. September 1992, P 55/91). b) Das kantonale Gericht hat der Beschwerdeführerin unter Zubilligung ihres guten Glaubens in den betreffenden Leistungsperioden den Erlass der Leistungsrückerstattung im Umfange von Fr. 11'766.- gewährt. Abgelehnt hat die Vorin- stanz den Erlass, soweit er sich auf in der Zeit von Januar 1994 bis April 1995 und von August 1996 bis Oktober 1996 unrechtmässig entrichtete Leistungen bezog. Hinsichtlich des verweigerten Erlasses für die Zeit von August bis Oktober 1996 hat die Beschwerdeführerin den kantonalen Entscheid ausdrücklich nicht angefochten. Strei- tig und zu prüfen auf Grund ihres Antrages (Erlass bis auf Fr. 347.- [= Fr. 1824.- Rückerstattung August bis Oktober 1996, Erlass mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht bean- tragt, abzüglich Krankheitskostenvergütung von Fr. 1477.-]) ist daher einzig, ob die Vorinstanz zu Recht den Erlass für die Zeit von Januar 1994 bis April 1995 verweigerte. Dieser Beschwerdeantrag ist für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich, steht es ihm doch mangels Anwendbarkeit von Art. 114 Abs. 1 OG (Erw. 1a) nicht zu, zu Lasten der Beschwerdeführerin über deren Antrag hinaus eine reformatio in peius vel melius vorzunehmen mit der Folge, dass ihr der Erlass für einen höheren Betrag verweigert würde, als das kantonale Gericht erkannte (Fr. 11'766.-) oder für einen tieferen Betrag als in der Verwaltungsge- richtsbeschwerde anbegehrt (Fr. 347.-). Daher ist der An- trag der Ausgleichskasse, welcher darauf abzielt, der Be- schwerdeführerin den Erlass der Rückerstattung für die im August und September 1993 (2 x Fr. 273.- = Fr. 546.-) und Oktober/ November 1993 (2 x Fr. 608.- = Fr. 1216.-) bezoge- nen Betreffnisse, total somit für Fr. 1762.- zusätzlich, zu verweigern und den Erlass folglich nur im Umfange von Fr. 10'004.- (Fr. 11'766.- - Fr. 1762.-) zu gewähren, wegen der Bindung an den Beschwerdeantrag unzulässig. Auch ist nicht zu prüfen, wie es sich mit dem Erlass für die von Au- gust bis Oktober 1996 ausgerichteten Leistungen verhält.