Citation: 1P.162/2004 15.06.2004 E. 2

Seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung bildet Art. 29 Abs. 1 BV mit der Gewährleistung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen die verfassungsmässige Grundlage für die Ausstandspflicht nicht richterlicher Behörden. Wie das Bundesgericht in BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 (mit Hinweisen) dargelegt hat, bestimmt sich die Ausstandspflicht eines Untersuchungsrichters in seiner Funktion als Strafuntersuchungsbehörde nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wenn auch Art. 30 Abs. 1 BV, wonach jede Person Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird, nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden darf, so kommt Art. 29 Abs. 1 BV hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit doch ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Ein Untersuchungsrichter kann demnach abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198/199 mit Hinweisen; vgl. auch nicht veröffentlichtes Urteil i. S. H.________, 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 4b). Art. 30 Abs. 1 BV kommt daher im vorliegenden Fall neben Art. 29 Abs. 1 BV keine selbständige Bedeutung zu.