Citation: I 631/00 27.02.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 73 Abs. 2 lit. c IVG kann die Invalidenversicherung Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Wohnheimen zur dauernden oder vorübergehenden Unterbringung von Invaliden und an die dadurch entstehenden zusätzlichen Betriebskosten gewähren. Die Beiträge werden u.a. laut Art. 106 Abs. 5 IVV unter der Voraussetzung gewährt, dass eine kantonale oder interkantonale Planung den spezifischen Bedarf nachweist. b) In seiner früheren Rechtsprechung war das Eidgenössische Versicherungsgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen solche Beitragsverfügungen des Bundesamtes in Anwendung von Art. 98 lit. c in fine OG in Verbindung mit Art. 203 AHVV (anwendbar auf dem Gebiet der Invalidenversicherung nach Art. 89 IVV) unmittelbar, das heisst als erste und einzige Rechtsmittelinstanz eingetreten (BGE 118 V 20 Erw. 4a). Dieser Rechtsweg erwies sich insofern als atypisch, als in der Bundesverwaltungsrechtspflege im Regelfall die zweistufige beschwerdeweise Überprüfung von Verfügungen vorgesehen ist (BGE 122 V 197 Erw. 3c in fine). Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG; SR 616.1]) am 1. April 1991 hat sich dies, zumal wenn die angefochtene Verfügung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist, geändert. Die Botschaft dazu (vom 15. Dezember 1986 [BBl 1987 I 382]) erwähnt ausdrücklich, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Beiträge der Invalidenversicherung an Wohnheime dem Geltungsbereich der Novelle, welche das Beitragswesen des Bundes rechtlich zu systematisieren und mit einheitlichen Grundsätzen auszustatten trachtet (BGE 122 V 198 Erw. 4b mit Hinweisen), zu unterstellen (Anhang [BBl, a.a.O., S. 429]). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daraus in BGE 122 V 199 Erw. 4c im Hinblick auf die Baubeiträge gemäss Art. 155 AHVG geschlossen, dass die Rechtsmittelbestimmung des neuen Gesetzes (Art. 35 Abs. 1 SuG) diejenige des Art. 203 AHVV als blosse Verordnungsnorm derogiert hat. Da Art. 73 Abs. 2 IVG so wenig wie Art. 155 Abs. 1 AHVG eine Grundlage für eine abweichende Spezialregelung bietet und das Subventionsgesetz nicht ungünstiger ist, weil es dem Beitragsempfänger einen um eine zusätzliche Instanz erweiterten Rechtsschutz gewährleistet, sind Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherung im Bereich der Beiträge nach Art. 73 Abs. 2 IVG ebenfalls beim Eidgenössischen Departement des Innern erstinstanzlich anzufechten (SVR 1997 IV Nr. 107 S. 331). Gestützt auf diese Rechtsprechung wurde Art. 89bis IVV (in Kraft seit 1. Januar 1998) erlassen, wonach gegen Verfügungen über Beiträge nach den Art. 73 und 74 IVG Beschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern erhoben werden kann (vgl. dazu auch AHI-Praxis 1998 S. 15). Art. 89bis IVV und die seither mehrmals bestätigte Rechtsprechung (nicht veröffentlichte Urteile in Sachen Stiftung X. vom 21. Februar 1997 [I 105/96] und in Sachen Fondation X. vom 7. Mai 1997 [I 34/96, vgl. auch BGE 124 V 266]; vgl. auch den Sachverhalt von BGE 125 V 262) gelten selbstredend auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der für die Beiträge erforderlichen Anspruchsvoraussetzung der Bedarfsplanung gemäss Art. 106 Abs. 5 IVV. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Der vorliegende Streit fällt damit in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Departements des Innern und ist an dieses zur Behandlung zu überweisen.