Citation: 4A_588/2009 25.02.2010 E. 4

Betreffend die an die Y.________ AG verpachteten Parzellen berufen sich die Beschwerdeführer 1 und 2 auf Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG, wonach der Pachtvertrag bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Pachtverhältnis unverändert für jeweils weitere sechs Jahre gilt, wenn er nach Ende der vereinbarten Pachtdauer stillschweigend fortgesetzt wird. Zwar trifft zu, dass in der Lehre die Auffassung vertreten wird, die stillschweigende Fortsetzung habe begonnen, wenn der Verpächter von der fortgesetzten Bewirtschaftung des Pächters Kenntnis hat und offensichtlich nicht die Absicht bekundet, ihn auszuweisen (Studer/Hofer und andere, a.a.O., zu Art. 8 Abs. 1 lit. b LPG S. 72 Rz. 239). Es ist aber nicht notwendig, dass der Verpächter eine eigentliche Ausweisung nachweist. Eine stillschweigende Fortsetzung liegt nur vor, wenn der Pächter das ihm überlassene Pachtobjekt weiterhin und vom Verpächter unangefochten gebraucht, den Pachtzins dafür leistet und dieser vom Verpächter vorbehaltlos entgegengenommen wird (vgl. zur analogen Regelung im Mietrecht: Higi, Zürcher Kommentar, 4.Aufl. 1995, N. 41 zu Art. 266 OR). Dass dies der Fall gewesen wäre, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Entscheid noch den Vorbringen der Beschwerdeführer. Vielmehr war den Beschwerdeführern 1 und 2 bekannt, dass die Beschwerdegegnerin die Grundstücke anderweitig verpachtet hatte und einen Pächter ausserhalb der Monate Juli und August suchte. Ausserdem ist der Beschwerdeführer 1 nach den Feststellungen der Vorinstanz explizit abgemahnt worden. Von einer stillschweigenden Fortsetzung der Pacht kann keine Rede sein. Überdies haben die Beschwerdeführer 1 und 2 nach den Feststellungen der Vorinstanz für eine ursprünglich dem Beschwerdeführer 2 verpachtete Parzelle keine Fortsetzung des bestehenden Pachtverhältnisses und bezüglich zwei anderer Parzellen überhaupt kein bisheriges Recht des Beschwerdeführers 1 zur Benutzung behauptet. Mit diesen Feststellungen setzen sich die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht hinreichend auseinander. Insoweit ist die Beschwerde nicht rechtsgenüglich begründet.