Citation: 6B_599/2009 15.02.2010 E. 3.4

3.4.1 Die erste Konfrontationseinvernahme des Beschwerdeführers und von Y.________ fand am 6. Juni 2007 statt. Der Beschwerdeführer stellte zwei Ergänzungsfragen. Anlässlich der zweiten Konfrontationseinvernahme vom 17. Dezember 2007 weigerte sich der Beschwerdeführer, weitere Fragen an Y.________ zu richten mit der Begründung, er wolle nicht durch seine damals anwesende amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin Tanja Knodel, vertreten sein. Am 21. Februar 2008 lehnte es schliesslich Y.________ anlässlich der dritten Konfrontation ab, weitere Fragen zu beantworten. 3.4.2 Die Vorinstanz qualifiziert zu Unrecht die Aussagen von Y.________ als nicht ausschlaggebendes Beweismittel. Die Verurteilungen stützen sich zu einem gewichtigen Teil auf die entsprechenden Einvernahmen (Anklageziffern 7, 8, 10, 11 und 14). Dies gilt auch für die Vorwürfe, die sich einzig auf die Telefonabhörprotokolle stützen (Anklageziffern 1-6 und 13). Die aufgezeichneten Gespräche sind für sich allein nur schwer verständlich, und die verwendeten Ausdrücke lassen im Wesentlichen erst Rückschlüsse auf einen Kokainhandel zu, wenn die erklärenden Aussagen von Y.________ herangezogen werden. Dies geht auch ohne Weiteres aus dem angefochtenen Entscheid hervor, worin wiederholt auf die Erläuterungen von Y.________ verwiesen wird (vgl. S. 46, 49, 51, 54 f. und 57). Sind die Aussagen von Y.________ ein ausschlaggebendes Beweismittel, so gilt der Anspruch, Ergänzungsfragen zu stellen, uneingeschränkt. 3.4.3 Zu prüfen ist, ob die Gelegenheit zur Befragung von Y.________ am 6. Juni 2007 angemessen und ausreichend war. Dessen Aussagen waren dem Beschwerdeführer nach den Erwägungen der Vorinstanz bereits anlässlich der delegierten polizeilichen Einvernahmen vorgehalten worden. Sie waren ihm sowie seinem früheren Verteidiger (Rechtsanwalt Jürg Federspiel) somit bekannt (angefochtener Entscheid S. 7). Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Aus den vorinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer vor der Konfrontationseinvernahme vom 6. Juni 2007 die Aussagen von Y.________ zu einem überwiegenden Teil mündlich vorgehalten und im Übrigen die entsprechenden Protokolle zur Verfügung gestellt worden waren (vgl. vorinstanzliche Akten act. 5/4-12, act. 4/3-10 und act. 4/13 S. 2). Soweit der Beschwerdeführer rügt, er habe anlässlich der Einvernahme vom 6. Juni 2007 Ergänzungsfragen stellen wollen, dies sei ihm jedoch vom einvernehmenden Staatsanwalt verunmöglicht worden, findet sein Vorbringen weder im fraglichen Einvernahmeprotokoll noch in den übrigen vorinstanzlichen Akten eine Stütze. Vielmehr stellte der Beschwerdeführer im Rahmen der ersten Konfrontation der Auskunftsperson zwei Fragen und hatte der amtliche Verteidiger keine Ergänzungsfragen (act. 4/13 S. 5 f.). Ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer späteren, zweiten Konfrontation eingeräumt haben wollte, um sich ausreichend vorbereiten zu können (vgl. Protokollnotizen act. 4/13 S. 2 und 6), kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer bringt (abgesehen vom zeitlichen, aber aktenwidrigen Argument) nicht vor, es sei ihm am 6. Juni 2007 nicht möglich gewesen, die Auskunftsperson mit weiteren Fragen zu konfrontieren. Insbesondere macht er nicht geltend, er sei mangels genügender Vorbereitung, Instruktion o.ä. nicht in der Lage gewesen, sein Fragerecht auszuüben. Er zeigt somit nicht auf, dass ihm am 6. Juni 2007 keine Möglichkeit eingeräumt worden war, die Befragung angemessen und ausreichend auszuüben und seine Verteidigungsrechte wirksam wahrzunehmen. Der Hinweis, dass er im Rahmen der ersten Konfrontation nur wenige Ergänzungsfragen stellte, vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 3.4.4 Selbst wenn angenommen würde, dass der Beschwerdeführer seine Verteidigungsrechte anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 6. Juni 2007 nicht wirksam hätte ausüben können, legt er nicht dar, inwiefern sie unter Berücksichtigung der zweiten Konfrontation vom 17. Dezember 2007 verletzt worden sind. Insbesondere zeigt er nicht auf, welche Ergänzungsfragen er zu stellen gedachte und in welcher Hinsicht die zweite Konfrontation allein auf Grund des Zeitablaufs seit der ersten Konfrontation in diesem Sinne ergebnislos blieb. Die Beschwerde ist nicht genügend substanziiert, weshalb darauf nicht einzutreten wäre. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die zweite Konfrontation nicht durchgeführt werden konnte, weil der Beschwerdeführer keine Ergänzungsfragen stellen wollte. Entgegen seiner Ansicht war er am 17. Dezember 2007 gehörig amtlich verteidigt (E. 2.3 hievor). Sein Vorwurf, wonach er sein Fragerecht nicht wirksam habe ausüben können, grenzt deshalb an ein widersprüchliches Verhalten im Verfahren.