Citation: 1B_423/2020 E. 4.2

4.2. Im Zuge der Ermittlungen wurden im August 2019 die zuvor im automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL ausgeschriebenen beiden Autos der Marke Mercedes-Benz bei der Garage Frei & Sahli AG, Effretikon, ausfindig gemacht. Am 28. August 2019 wurden zwei Polizisten der Kantonspolizei Solothurn in Begleitung einer Polizistin der Kantonspolizei Zürich bei der Garage vorstellig und händigten den zuständigen Personen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. August 2019 aus. Mit dieser wurde der Garage unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB untersagt, über die beiden Fahrzeuge zu verfügen (Ziff. 1). Weiter wurde sie gestützt auf Art. 265 StPO aufgefordert, unverzüglich sämtliche Unterlagen betreffend die Fahrzeuge herauszugeben (Ziff. 2). Ferner wurde ihr unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB bis zum 30. November 2019 die Information Dritter untersagt. Die Kantonspolizei Solothurn wurde für den Fall, dass die beiden Fahrzeuge aufgefunden werden sollten, angewiesen, eine umfassende Fotodokumentation zu erstellen (Ziff. 3). Wie aus dem Nachtragsrapport der Kantonspolizei Solothurn vom 6. September 2019 hervorgeht, erklärte der stellvertretende Geschäftsführer der Garage umgehend, die beiden Autos befänden sich in der Einstellhalle in Volketswil. In der Folge wurden die Autos dort von einem der Polizisten der Kantonspolizei Solothurn fotografiert. Noch während dieses Vorgangs informierte der Geschäftsinhaber den anderen Polizisten der Kantonspolizei Solothurn telefonisch, dass der Beschwerdeführer bei der Garage noch zwei weitere Autos (Ferrari und Bentley) sowie ein Motorrad der Marke Harley-Davidson eingelagert habe. Die beiden Autos befänden sich ebenfalls in der Einstellhalle in Volketswil, das Motorrad in der Einstellhalle in Effretikon. Der zuständige Staatsanwalt wurde telefonisch informiert, die Fahrzeuge im (mutmasslichen) Eigentum des Beschwerdeführers wurden fotografiert. Der stellvertretende Geschäftsführer händigte den Polizisten der Kantonspolizei Solothurn im Weiteren die Unterlagen betreffend die fünf Fahrzeuge aus. Am Tag darauf, am 29. August 2019, erliess der zuständige Staatsanwalt eine die drei zusätzlichen Fahrzeuge betreffende Verfügung. Diese entsprach mit Ausnahme der fehlenden Anweisung zur Erstellung einer Fotodokumention der Verfügung betreffend die beiden Mercedes und wurde der Garage per Post zugestellt. Am 4. September 2019 informierte der Geschäftsinhaber telefonisch einen der Polizisten der Kantonspolizei Solothurn, die am 28. August 2019 vor Ort gewesen waren, dass bei der Garage ein weiteres Auto im (mutmasslichen) Eigentum des Beschwerdeführers (Mini) eingelagert sei. Es befinde sich ebenfalls in der Einstellhalle in Volketswil. Der darüber in Kenntnis gesetzte zuständige Staatsanwalt "verfügte" gemäss dem erwähnten Nachtragsrapport der Kantonspolizei Solothurn die "Sicherstellung" des Fahrzeugs, was dem Geschäftsführer der Garage vonseiten der Polizei telefonisch mitgeteilt wurde. Sämtliche Fahrzeuge wurden in der Folge in den Kanton Solothurn überführt.