Citation: 2A.488/2005 24.08.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gestützt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten (BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Dabei ist Art. 3 Abs. 2 ANAG von Bedeutung, welcher den Ausländer verpflichtet, der Behörde über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei im Hinblick auf die Bewilligungserteilung bzw. -erneuerung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid relevant sind. Von der Pflicht zu wahrheitsgetreuer bzw. vollständiger Auskunftserteilung ist der Ausländer selbst dann nicht befreit, wenn die Ausländerrechtsbehörde die fragliche Tatsache selbst hätte ermitteln können. Nicht erforderlich für einen Bewilligungswiderruf ist, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre. Das Vorliegen des Widerrufsgrunds führt andererseits nicht zwingend dazu, dass die Bewilligung auch tatsächlich zu widerrufen ist. Zu beachten ist das Verhältnismässigkeitsgebot. Beim Widerrufsentscheid muss den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden (zum Ganzen BGE 112 Ib 473 E. 3 und 4 S. 375 ff.; ferner Urteile 2A.628/2004 vom 9. November 2004 E. 2.1, 2A.485/2003 vom 20. Februar 2004 E. 2.1 sowie 2A.551/2003 vom 21. November 2003 E. 2.1). Was die Pflicht zu vollständiger und wahrheitsgemässer Auskunftserteilung gemäss Art. 3 Abs. 2 ANAG betrifft, unterliegt dieser nicht nur der Ausländer, welcher in den Genuss der Bewilligung kommen soll, sondern auch eine Person, zu welcher der Ausländer in einer für das Erteilen der Bewilligung erheblichen Beziehung steht, sofern diese im Bewilligungsverfahren massgeblich in Erscheinung tritt, so insbesondere die Person, die das Gesuch einreicht (BGE 112 Ib 473 E. 3d S. 477). Der Widerrufstatbestand ist regelmässig erfüllt, wenn eine dieser ins Bewilligungsverfahren involvierten Personen falsche Auskünfte erteilt oder wissentlich massgebliche Tatsachen verschweigt und dadurch die Behörde über die tatsächlichen Verhältnisse in einen Irrtum versetzt wird. Es kommt denn grundsätzlich auch nicht darauf an, ob derjenige, der das Gesuch einreicht, seinerseits die Behörden wissentlich falsch oder unvollständig infomiert oder ob allein der Ausländer, für den das Gesuch gestellt wird, die für ihn an die Behörde gelangende Person über die wahren Gegebenheiten täuscht.