Citation: 1P.257/2004 20.08.2004 E. A

Die "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: "Zürich") ist Eigentümerin der mit Mehrfamilienhäusern überbauten Parzelle Nr. 2038 an der Rosentalstrasse 9, 11 und 13 in Basel. Die Liegenschaft grenzt im Südwesten an den neuerbauten, über 100 m hohen Messeturm und im Nordosten an die in die Rosentalstrasse einmündende Mattenstrasse, an deren gegenüberliegender Strassenseite die Liegenschaft Mattenstrasse 16 von Gerold Wunderle liegt. Am 16. Dezember 1999 erliess der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den Beschluss betreffend "Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvorschriften am Messeplatz", auf dessen Grundlage unter anderem der Messeturm realisiert wurde. Da die "Zürich" damals den Einbezug ihrer Liegenschaft Rosentalstrasse 9-13 ins Planungsgebiet abgelehnt hatte, wurde dieses Areal in Ziff. 2.5 des Grossratsbeschlusses im Sinne einer behördenverbindlichen Festlegung als möglicher künftiger Baubereich für den Ersatz der Gebäude Rosentalstrasse 9-13 ausgeschieden. Nachdem der Messeturm im Oktober 2000 baurechtlich bewilligt war, liess die "Zürich" ein Projekt für eine neue Überbauung ihrer Liegenschaft Rosentalstrasse 9-13 ausarbeiten. Gestützt darauf wurde eine Vorlage für eine Zonenplanänderung und die Ergänzung des Bebauungsplanes (in früherer Terminologie: Überbauungsplan) ausgearbeitet und vom 19. September 2001 bis zum 20. Oktober 2001 öffentlich aufgelegt. Am 28. September 2001 erhob Gerold Wunderle Einsprache mit der Begründung, das Projekt beeinträchtige seine Liegenschaft Mattenstrasse 16. Der Grosse Rat fasste am 8. Mai 2002 zwei Beschlüsse. Der eine - formell eine Änderung des Grossratsbeschlusses vom 16. Dezember 1999 - (im Folgenden: Beschluss I) enthält die für die Realisierung des Neubaus der "Zürich" notwendigen Änderungen des Bebauungsplanes. Der andere (im Folgenden: Beschluss II) regelt die Inanspruchnahme von Allmend, die Änderung von Zonenzuweisung, die Festsetzung von Bau- und Strassenlinien sowie die Genehmigung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Bereich der Rosentalstrasse 9 - 13; in Ziff. 5 weist er zudem die Einsprache von Gerold Wunderle ab. Beide Beschlüsse wurden im Kantonsblatt vom 15. Mai 2002 publiziert. Der Mieterinnen- und Mieterverband sowie die Schweizer Demokraten ergriffen gegen den Beschluss II das Referendum. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 abgelehnt und der Beschluss II damit aufgehoben. Am 21. November 2002 rekurrierte Gerold Wunderle gegen die Abweisung seiner Einsprache ans Verwaltungsgericht. In seiner "vorsorglichen Rekursbegründung" vom 12. Dezember 2002 beantragte er, die Beschlüsse I und II an die Vorinstanz zurückzuweisen oder sie eventuell "materiell abzuweisen". Ausserdem verlangte er, das Verfahren zu sistieren und ihm für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werde, Gelegenheit für eine ausführliche Rekursbegründung einzuräumen. Mit Verfügung vom 20. Januar 2002 lud der Appellationsgerichtspräsident u.a. die "Zürich" zum Verfahren bei und wies das Sistierungsgesuch ab. In seiner (definitiven) Rekursbegründung vom 24. März 2003 beantragt Gerold Wunderle, den Beschluss I aufzuheben oder ihn eventuell nur soweit zu schützen, als dass kein Widerspruch zu den geltenden Nutzungsplänen vorliege. Eventuell sei seine planungsrechtliche Einsprache zur richtigen Behandlung und Publikation an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung und die Beiladung der beiden Referendumsgruppen zum Verfahren. Die "Zürich" beantragte in ihrer Rekursantwort, den Rekurs abzuweisen.