Citation: 4A_726/2016 E. 5

In rechtlicher Hinsicht führte die Vorinstanz aus, nach Art. 30 Abs. 2 OR könne ein massgeblicher Willensmangel auch darin bestehen, dass der Vertragspartner eine Notlage des Bedrohten benutze, um ihm übermässige Vorteile abzunötigen. Gedroht werde zwar mit der an sich zulässigen Wahrnehmung eines Rechts, doch lasse man sich für die Unterlassung dieser Rechtsausübung übermässige Vorteile einräumen. Insofern konkurriere Art. 30 Abs. 2 OR mit der Übervorteilung nach Art. 21 OR, wobei es bei Zweiter keiner Drohung bedürfe, dafür aber eines grösseren, "offenbaren" Missverhältnisses zwischen den Leistungen. Gehe es wie hier um einen Vergleich, sei der besonderen Natur dieses Vertrags Rechnung zu tragen, solle damit doch gerade ein Streit oder eine Ungewissheit über einen Rechtsanspruch durch gegenseitige Zugeständnisse beigelegt werden. Sei aufgrund der Privatautonomie die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung bereits grundsätzlich nur mit Zurückhaltung zu überprüfen, gelte dies in besonderem Masse für Vergleichsverträge. Ein gerichtlicher Eingriff gestützt auf Art. 30 Abs. 2 OR oder Art. 21 OR sei hier nur in absoluten Ausnahmefällen denkbar. Vorliegend könne weder von einem offenbaren Missverhältnis gemäss Art. 21 OR noch einem übermässigen Vorteil für die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 30 Abs. 2 OR die Rede sein.