Citation: 1C_51/2024 E. B

B.a. Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ hiess das Oberamt des Seebezirks mit Entscheid vom 15. Juli 2021 gut und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die Gemeinde zurück. Dagegen gelangten die Gemeinde Murten und C.________ an das Kantonsgericht des Kantons Freiburg, das die Beschwerden mit Urteil vom 10. Mai 2022 guthiess, soweit sie die Zufahrt betrafen, und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Oberamt zurückwies. Das Gericht begründete seinen Entscheid insbesondere damit, die Gemeinde habe entgegen der Feststellung des Oberamts die Zufahrt nie formell bewilligt. Die in der VSS-Norm 40 273a vorgesehenen Sichtweiten gälten nicht absolut und es könne aus wichtigen Gründen davon abgewichen werden. Selbst wenn es sich nicht um eine bestehende und bewilligte Zufahrt handle, sei demnach zu prüfen, ob es sich im konkreten Fall rechtfertige, von dieser Norm abzuweichen, wobei die Frage der Gleichbehandlung mit anderen, bestehenden (bewilligten oder geduldeten) Zufahrten an der Ryf durchaus von Bedeutung sein könne. Schliesslich wies das Kantonsgericht darauf hin, dass sich die Gemeinde widersprüchlich verhalten würde, wenn sie einerseits einer Zufahrt die Bewilligung mit Verweis auf die Verkehrssicherheit verweigern, andererseits offenbar nicht bewilligte Parkplätze bzw. Zufahrten an derselben Strasse, die sich im Lichte der Verkehrssicherheit ebenfalls als problematisch erwiesen, tolerieren würde. Konsequenterweise müsste die Gemeinde - in Ausübung ihrer baupolizeilichen Kontrollpflichten - auch in diesen Fallen einschreiten und allenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anordnen. Hinsichtlich der von der Gemeinde angeführten Besitzstandsgarantie wäre zu prüfen, ob die bestehenden Zufahrten überhaupt rechtmässig (im Sinne des alten Rechts) erstellt worden seien; vorbehalten bleibe gegebenenfalls die Verwirkung der Befugnis, den rechtmässigen Zustand anzuordnen. B.b. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs wies das Oberamt die Beschwerde gegen die Verweigerung der Baubewilligung mit Entscheid vom 24. Januar 2023 ab. Es stellte fest, das Bauprojekt genüge den Anforderungen der genannten VSS-Norm bei Weitem nicht. So betrage die Beobachtungsdistanz lediglich 1.6 m anstatt 3 m und die Knotensichtweite gegen Nordosten nur 8.67 m und gegen Südwesten 9.11 m anstatt 50 bis 70 m. In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot analysierte das Oberamt drei von der Gemeinde eingereichte Baubewilligungen (betreffend die Parzellen Nrn. 5011 [Ryf 37], 6264 [recte: 6242; Ryf 18] und 5006 [Ryf 23]) und einen von A.A.________ und B.A.________ angesprochenen Neubau (betreffend die Parzelle Nr. 5452 [Ryf 43]) und hielt fest, entgegen dem vorliegend strittigen Projekt, bestünden bei allen erteilten Baubewilligungen eine Wendemöglichkeit auf dem jeweiligen Grundstück und eine genügende Sichtweite, so dass die Verkehrssicherheit nicht gefährdet sei. Es liege keine vergleichbare Situation vor. Selbst bei Vorliegen einer gesetzwidrigen Praxis habe der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zurückzutreten, da vorliegend das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit überwiege und eine gesetzeskonforme Entscheidung verlange. Der Parkplatz müsste im vorliegenden Fall so gestaltet werden, dass der Strassenanschluss in beiden Richtungen vorwärts befahren werden könne (vorwärts hinein und vorwärts hinaus). Eine dagegen erhobene Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 30. November 2023 (zugestellt am 12. Dezember 2023) ab.