Citation: 4A.14/2006 07.12.2006 E. A

Die Karlsberg Brauerei GmbH & Co. KG (Beschwerdegegnerin) ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 725 137 "Champ" mit Ursprungsland Deutschland. Sie beantragte eine Schutzausdehnung auf die Schweiz für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42: Klasse 32: Bières, bières sans alcool, boissons mixtes à base de bière, comprises dans cette classe. Klasse 33: Boissons alcoolisées, comprises dans cette classe. Klasse 42: Hébergement temporaire et services de restauration. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) erliess am 19. Januar 2001 gestützt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 und 3 PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967; SR 0.232.04) und Art. 2 lit. a, c, d und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG (SR 232.11) eine vollumfängliche provisorische Schutzverweigerung. Zur Begründung führte das IGE an, das Zeichen "Champ" werde als Synonym bzw. Abkürzung für die französische Region "Champagne" angesehen. Es enthalte daher einen direkt beschreibenden Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren und Dienstleistungen und sei zudem freihaltebedürftig. Darüber hinaus bestehe eine Irreführungsgefahr, wenn nicht aus Frankreich stammende Waren mit dem Zeichen "Champ" versehen würden. Zudem verstosse die Marke gegen das bilaterale Abkommen vom 14. Mai 1974 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen (SR 0.232.111.193.49; im Folgenden "Staatsvertrag"). Die Beschwerdegegnerin bestritt die Auffassung des IGE. Dieses teilte mit Schreiben vom 27. Februar 2002 mit, dass die Schutzverweigerung für die Dienstleistungen in Klasse 42 nicht mehr aufrecht gehalten werde. An der Zurückweisung für die Waren in den Klassen 32 und 33 hielt es hingegen fest. Am 23. Juni 2005 verfügte das IGE die Schutzgewährung der internationalen Registrierung Nr. 725 137 "Champ" für die Dienstleistungen der Klasse 42 (Ziff. 1 des Dispositivs) und die definitive Zurückweisung der Marke für die in den Klassen 32 und 33 beanspruchten Waren (Ziff. 2 des Dispositivs).