Citation: 1P.231/2003 26.05.2003 E. 4

Es fragt sich ob das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde vor der Verfassung standhält. 4.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 - 2 BV). Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Behörde, auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 1 - 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S. 102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). 4.2 Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege (im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im kantonalen Rekursverfahren) in zweifacher Hinsicht streitig, nämlich bezüglich der Jahresprüfung einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug sowie hinsichtlich des eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung allfälliger Vollzugslockerungen (vgl. dazu oben, Erwägungen 1.2.1-1.2.3). Im kantonalen Beschwerdeverfahren wurde ausserdem die Höhe des für das Rekursverfahren bewilligten Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters angefochten. 4.3 Im angefochten Entscheid wird das Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde zunächst mit dem Argument begründet, im Zeitpunkt der Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege sei gar noch kein Verfahren zur (jährlichen) Prüfung der bedingten Entlassung aus der Verwahrung hängig gewesen. 4.3.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedeutet der Hinweis auf das Fehlen eines hängigen Verwaltungsverfahrens (als Nichteintretensgrund), dass dem Beschwerdeführer für den massgeblichen Zeitpunkt der Prüfung seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerdebefugnis (mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses) abgesprochen wurde. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht grundsätzlich keine Beschwerdelegitimation zur Prüfung von hypothetischen bzw. prozessrechtlich nicht aktuellen Rechtsfragen (vgl. BGE 121 I 279 E. 1 S. 281 f.; 120 Ia 258 E. 1b S. 259; 118 Ia 488 E. 1a S. 490, je mit Hinweisen). Die Auffassung, wonach kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Prüfung bestehe, ob für ein gar noch nicht eingeleitetes und hängiges Verwaltungsverfahren allenfalls die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden müsste, erscheint nicht verfassungswidrig. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege offensichtlich verfrüht stellte, nämlich bereits am 7. Juni 2002, somit wenige Wochen nachdem (mit Verfügung vom 10. Mai 2002) erst die letzte periodische Prüfung der bedingten Entlassung abschlägig entschieden worden war. Er legt auch nicht dar, inwiefern ihm ein konkreter Nachteil daraus entstanden wäre, wenn er das betreffende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Laufe des folgenden Jahres (nach Einleitung der nächsten periodischen Prüfung per 10. Mai 2003) gestellt hätte. Ebenso wenig macht er geltend, es sei ihm verwehrt gewesen, das Gesuch im Zeitpunkt der Verfahrenshängigkeit nochmals einzureichen. Dass das Verwaltungsgericht im damaligen Zeitpunkt kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse zur Behandlung der eingereichten Beschwerde erkannte, hält nach dem Gesagten vor der Verfassung stand. 4.3.2 Im Übrigen wäre auch in materiellrechtlicher Hinsicht nicht anders zu entscheiden gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes besteht grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für noch nicht eingeleitete, zukünftige Verfahren (BGE 128 I 225 E. 2.4 S. 228, E. 2.4.3. S. 231). Analoges gilt auch im Zürcher Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 16 VRG/ZH N. 12 und N. 43). 4.4 Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege für das eingeleitete Verfahren zur Prüfung allfälliger Vollzugslockerungen begründet das Verwaltungsgericht das Nichteintreten auf die Beschwerde mit dem Fehlen eines kantonalen Rechtsmittels. Auf Seiten 5 - 6 (Erwägung 2a) des angefochtenen Entscheides wird dazu Folgendes ausgeführt: "§ 43 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit Abs. 2 VRG erlaubt die Beschwerde gegen Anordnungen in Straf- und Polizeistrafsachen, einschliesslich Vollzug von Strafen sowie Massnahmen, nebst anderem nur, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verfügung steht (vgl. auch § 19b Abs. 1 VRG, § 27 Abs. 2 StVG und § 147 JVV). Das trifft insbesondere zu für Kontroversen um bedingte Entlassung aus der Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 4 Abs. 2 bzw. 45 Ziff. 1 StGB und um Gewährung der Halbfreiheit gemäss Art. 42 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, nicht aber für Streitigkeiten um Vollzugslockerungen im Rahmen des gleichen Anstaltsbetriebs wie etwa Arbeitseinsatz ausserhalb derselben und Urlaub (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/ Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 43 N. 23 f.). Die für das materielle Recht gegebenenfalls kompetente Behörde muss alsdann ebenso im Sinn von § 50 Abs. 2 lit. d VRG aufgeworfene wesentliche Verfahrensfragen entscheiden, wozu auch die des Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gehört (Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 100 ff.; VGr, 28. März 2001, VB.2001.00067, E. 1a [in RB 2001 Nr. 6 nicht wiedergegeben], www.vgrzh.ch/rechtsprechung)." Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Erwägungen zum kantonalen Verfahrensrecht verfassungswidrig erscheinen sollten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist von Verfassungs wegen zulässig, auf ein Rechtsmittel nicht einzutreten, welches das kantonale Verfahrensrecht nicht vorsieht. 4.5 Nicht eingetreten (mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers) ist das Verwaltungsgericht im Übrigen auf die Beschwerde gegen die Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Rekursverfahren. Zu diesem Gegenstand des angefochtenen Entscheides enthält die Beschwerdeschrift ebenfalls keinerlei Vorbringen.