Citation: 1P.104/2000 30.05.2000 E. 3

3.- a) Die fraglichen Kundgebungen, mit denen Anliegen des Tierschutzes zum Ausdruck gebracht wurden, fallen in den Anwendungsbereich der Meinungsäusserungs- und der Versammlungsfreiheit, wie sie in den Art. 10 und 11 EMRK gewährleistet sind und bis Ende 1999 als ungeschriebenes Verfassungsrecht des Bundes anerkannt waren; heute sind diese beiden Grundrechte ausdrücklich in den Art. 16 und 22 BV verankert, wobei sich ihr Gehalt nicht verändert hat. Die Meinungsäusserungsfreiheit schützt den Anspruch des Einzelnen, seine Gedankenvorgänge sowohl privat als auch öffentlich kundzutun. Allerdings werden vom Schutzbereich grundsätzlich nur ideelle Inhalte erfasst. Äusserungen, die kommerziellen Zwecken dienen, fallen nach der Rechtsprechung in den Geltungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 125 I 417 E. 3a). Das Bundesgericht hat es stets abgelehnt, aus diesen Freiheitsrechten als weiteres ungeschriebenes Verfassungsrecht die Demonstrationsfreiheit, das heisst einen Anspruch, auf öffentlichem Grund vorbehaltlos politische Veranstaltungen durchzuführen, abzuleiten. Solche Kundgebungen sind weitergehenden Beschränkungen unterworfen als Versammlungen auf privatem Boden und andere Formen der Meinungsäusserung. Da sie eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs des öffentlichen Grundes darstellen, darf ihre Durchführung von einer Bewilligung abhängig gemacht werden. Der Behörde, welcher die Verfügung über den öffentlichen Grund zusteht, kommt im Bewilligungsverfahren ein gewisses Ermessen zu, wobei sie nicht nur an das Willkürverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden ist. Sie darf beim Entscheid über die Erteilung der Bewilligung neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere öffentliche Interessen berücksichtigen, namentlich dasjenige an einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner. Sie hat darüber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen und die verschiedenen Anliegen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen. Dabei soll sie auch dem legitimen Bedürfnis, Veranstaltungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit durchführen zu können, angemessen Rechnung tragen. Ob die Auffassungen, die durch die fraglichen Veranstaltungen verbreitet werden sollen, der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll und wichtig erscheinen, darf für den Entscheid über eine nachgesuchte Bewilligung indessen nicht ausschlaggebend sein (BGE 124 I 267 E. 3a und b; 119 Ia 445 E. 2a und 3c; 108 Ia 300 E. 3 S. 303; 107 Ia 64 E. 2a, 226 E. 4b/bb S. 230, 292 E. 2b, je mit Hinweisen). Art. 11 EMRK, der die Demonstrationsfreiheit, mithin auch mobile Kundgebungen, erfasst (Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen Rechtslage, 2. Aufl. , Zürich 1999, § 27 Rz. 634 ff.), erlaubt im gleichen Sinne, dieses Recht gesetzlichen Einschränkungen zu unterwerfen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind (Art. 11 Ziff. 2 EMRK). Nach Art. 14 EMRK, auf den sich der Beschwerdeführer ebenfalls beruft, ist der Genuss dieses Freiheitsrechts ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die u.a. in politischen oder sonstigen Anschauungen liegen kann. b) In Winterthur ist die Bewilligungspflicht für die gesteigerte Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes in den städtischen Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken vorgesehen. Nach Art. 2 VBöGS bedarf es für die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken der vorgängigen Bewilligung des Polizeiamtes. Laut Art. 3 VBöGS können Bewilligungen verweigert werden, wenn beispielsweise Interessen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Veranstaltung entgegenstehen. Sodann wird der Verstoss gegen die VBöGS mit Hinweis auf die APV unter Strafe gestellt (Art. 32 VBöGS). c) Der Beschwerdeführer rügt die gestützt auf die städtische Benützungsordnung entwickelte Bewilligungspraxis, wonach für den Monat Dezember in der Winterthurer Marktgasse grundsätzlich keine mobilen Kundgebungen, sondern lediglich Standaktionen erlaubt werden können. Die Rechtmässigkeit dieser Praxis kann hier entgegen den Ausführungen des Obergerichts im Rahmen des Strafverfahrens uneingeschränkt überprüft werden, da jedenfalls in Bezug auf den Vorfall vom 20. Dezember 1997 der Schuldspruch direkt auf die Art. 2 und 32 VBöGS in Verbindung mit den Art. 4 und 40 APV gestützt wurde, weshalb dem Beschwerdeführer der Rechtsmittelweg an das kantonale Verwaltungsgericht insoweit nicht offen stand. d) Das Bundesgericht prüft grundsätzlich mit freier Kognition, ob die erwähnte Praxis einem ausreichenden öffentlichen Interesse entspricht und das Verhältnismässigkeitsprinzip wahrt. Es übt jedoch Zurückhaltung, soweit es um die Würdigung der besonderen örtlichen Verhältnisse geht, welche die kantonalen Instanzen besser kennen, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (BGE 119 Ia 445 E. 3c; 107 Ia 64 E. 2b S. 67). Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen willkürlich sind (BGE 117 Ia 72 E. 1; zum Willkürbegriff: s. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen).