Citation: 5C.163/2003 18.09.2003 E. 2

Gemäss Art. 519 Abs. 2 ZGB kann die Ungültigkeitsklage von jedermann erhoben werden, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Nach dem Wortlaut der Bestimmung muss der Kläger Erbe oder Bedachter sein und zudem ein Interesse daran haben, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. Der Beklagte beruft sich auf den Wortlaut der Bestimmung und verlangt eine abschliessende Prüfung der Frage, ob die Kläger mit einem Legat bedacht sind. Zu diesem Zweck sei das zweite Testament auszulegen und abschliessend zu beurteilen. Da die Kläger nach richtiger Auslegung des zweiten Testaments von der Legatsberechtigung ausgeschlossen seien, müsse ihre Aktivlegitimation verneint werden. 2.1 Aus der Entstehungsgeschichte und der französischen Formulierung von Art. 519 Abs. 2 ZGB ergibt sich, dass der deutsche Wortlaut zu eng ist und dem wahren Sinn der Vorschrift nicht entspricht. Die eidgenössischen Räte haben seinerzeit eine Formulierung gewählt, wonach ein "erbrechtliches Interesse" für die Aktivlegitimation genüge (zur Entstehungsgeschichte : Escher, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1959 N. 3 zu Art. 519 ZGB; Tuor, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1952, N. 8 - 10 zu Art. 519 ZGB). Dieser Formulierung entspricht der gültige französische Text, der lautet : "L'action appartient à toute personne intéressée à titre héréditaire". Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein bloss familien-, obligationen- oder sachenrechtliches Interesse ausreiche. Die engere definitive deutsche Formulierung (als Erbe oder Bedachter ...) hat erst die Redaktionskommission eingeführt, welcher keine materiellen gesetzgeberischen Befugnisse zukommt. Das Bundesgericht hat daher erkannt, dass zur Klage legitimiert ist, wer als Erbe oder Bedachter oder aus einem andern Grund ein erbrechtliches Interesse daran hat, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde (Urteil 5C.212/2001 vom 8. November 2001 i.S. S.; so sinngemäss bereits BGE 83 II 507 S. 508 unten; vgl. auch Tuor, a.a.O., N. 8 zu Art. 519 ZGB; Forni/Piatti, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 519/520 ZGB; Gottfried Müller, Die Ungültigkeitsklage bei den Verfügungen von Todes wegen, Diss. Zürich 1928, S. 77). Damit die Aktivlegitimation anerkannt werden kann, muss daher nicht abschliessend geprüft werden, ob die Kläger mit einem Legat bedacht sind. Es genügt vielmehr als subjektive Voraussetzung der Ungültigkeitsklage, dass sie ein hinreichendes erbrechtliches Interesse daran haben, dass die Verfügung für ungültig erklärt werde. 2.2 Die Kläger leiten ihre erbrechtlichen Ansprüche aus dem ersten Testament ab, in welchem ihnen je ¼ des verbleibenden Nettonachlassvermögens als Legat zugewendet worden ist. Das erste Testament kommt aber erst zur Geltung, wenn neben dem dritten Testament, welches Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, auch das zweite Testament wegfällt, soweit dieses ihre Legate in Frage stellt. Dieses zweite Testament haben die Kläger ebenfalls angefochten. Jenes Verfahren ist indessen bis zum Abschluss des vorliegenden Prozesses eingestellt worden. An jenem Verfahren sind neben den Klägern andere Parteien beteiligt, nämlich die im zweiten Testament Begünstigten. Dies sind die gesetzlichen Erben, während im vorliegenden Verfahren gegen das dritte Testament der Beklagte Gegenpartei ist. Deshalb ist es nachvollziehbar und sinnvoll, die Ungültigkeitsklagen gegen das zweite und das dritte Testament getrennt und gestaffelt einzureichen. Das Einreichen der Ungültigkeitsklage gegen das zweite Testament belegt vorliegend das hinreichende erbrechtliche Interesse an der Ungültigkeitserklärung des dritten Testaments. Nur wenn es den Klägern gelingt, das dritte Testament zu beseitigen, haben sie Aussicht darauf, bei einem positiven Ausgang des Verfahrens gegen das zweite Testament die ihnen mit dem ersten Testament zugedachten Legate zu erwerben (so bereits BGE 83 II 507). Die Berufung muss aus diesen Gründen abgewiesen werden.