Citation: U 203/01 27.11.2001 E. 4

4.- Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Verordnungsregelung verstosse auch insofern gegen Gesetz und Verfassung, als die Geburt eines Kindes zu einer Kürzung oder einem Verlust der Komplementärrente führen könne. a) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits im Urteil vom 25. August 1993 betreffend den Beschwerdeführer (BGE 119 V 484 ff.) ausgeführt hat, vermag die Regelung über die Berechnung und Anpassung der Komplementärrenten nicht in allen Teilen zu befriedigen. Mit der Rechtsprechung gemäss BGE 122 V 338 ff. wurden die Auswirkungen der geltenden Regelung auf die Gesamtleistungen insofern gemildert, als bei der Neufestsetzung der Komplementärrente hinzutretende Zusatz- oder Kinderrenten der AHV/IV mit jenem Betrag vom versicherten Verdienst in Abzug zu bringen sind, wie er zur Ausrichtung gelangt wäre, wenn bereits beim erstmaligen Zusammentreffen der Leistungen Anspruch auf die Zusatz- oder Kinderrente bestanden hätte. Das Gericht bezeichnete es als unbefriedigend, dass grundsätzlich unabhängig davon, ob im Rahmen der AHV oder IV anspruchsberechtigte Kinder hinzukommen oder wegfallen, praktisch stets die gleiche Gesamtleistung zur Ausrichtung gelangt. Angesichts des dem Bundesrat zustehenden weiten Ermessensspielraums ist es indessen nicht Sache des Richters, sondern allenfalls des Gesetz- oder Verordnungsgebers eine andere Regelung zu treffen (BGE 122 V 343 oben). In einem weitern Urteil hat das Gericht die Rechtmässigkeit der in der Verordnung (Art. 33 Abs. 1 lit. b und Art. 34 UVV) vorgesehenen Anpassung der Komplementärrente an die wegen Änderung des Invaliditätsgrades revidierte Rente der Unfallversicherung oder der Invalidenversicherung bejaht und entschieden, dass die Neufestsetzung der Komplementärrente auf den gleichen Berechnungsgrundlagen zu erfolgen hat, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-Rente mit derjenigen der IV bestanden haben (BGE 122 V 343 ff.). Schliesslich hat das Gericht in dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen, in RKUV 2001 Nr. U 427 S. 215 veröffentlichten Urteil B. vom 18. April 2001 (U 397/00) entschieden, dass Kinderzulagen, auf welche erst nach Eintritt des Unfallereignisses ein Anspruch entsteht, im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 UVV, welche Bestimmung einzig die Anpassung des versicherten Verdienstes an die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber an andere Änderungen in den erwerblichen Verhältnissen bezweckt, nicht zu berücksichtigen sind. Des Weitern führte das Gericht aus, eine Anrechnung der zwischen Unfallereignis und Rentenbeginn hinzutretenden Kinderzulagen habe auch nicht aus Kongruenzgründen zu erfolgen. Zwar seien nach Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV hinzutretende Kinderrenten der AHV oder IV bei den Komplementärrenten zu berücksichtigen, der versicherte Verdienst bleibe jedoch auch in diesen Fällen unverändert. Eine befriedigende Lösung sei wohl nur zu erreichen, wenn der versicherte Verdienst erwerblichen Änderungen regelmässig angepasst würde, was sich mit der geltenden gesetzlichen Regelung jedoch nicht vereinbaren lasse (RKUV 2001 Nr. U 427 S. 223 Erw. 4b). b) Im Lichte dieser Rechtsprechung kann dem Beschwerdeführer auch insoweit nicht gefolgt werden, als er geltend macht, im Revisionsfall von Art. 33 Abs. 2 lit. a UVV sei auf dem versicherten Verdienst im Sinne von Art. 31 Abs. 2 UVV ein Teuerungsausgleich vorzunehmen. Eine solche Lösung widerspräche nicht nur der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des versicherten Verdienstes (Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV; BGE 119 V 492 Erw. 4b mit Hinweisen), sondern würde in dieser Form auch zu Rechtsungleichheiten führen, indem Rentenbezüger, deren Komplementärrente zufolge Änderung in den familienrechtlichen Verhältnissen anzupassen ist, bevorzugt würden. Es ist auch in diesem Punkt daran festzuhalten, dass es Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers ist, eine befriedigendere Lösung zu treffen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen für eine richterliche Lückenfüllung nicht gegeben (vgl. hiezu auch BGE 118 V 298 Erw. 2f). Eine vom Richter auszufüllende echte Lücke liegt nicht vor, weil Gesetz und Verordnung für die streitige Rechtsfrage eine Regelung enthalten. Fraglich kann lediglich sein, ob eine unechte Lücke im Sinne eines rechtspolitischen Mangels besteht. Solche Lücken hat das rechtsanwendende Organ im Allgemeinen aber hinzunehmen. Eine Lückenfüllung steht dem Gericht nur zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (BGE 126 V 155 Erw. 5b mit Hinweisen). So verhält es sich hier jedoch nicht. Denn es kann nicht gesagt werden, dass die geltende Regelung zu derart unbefriedigenden Ergebnissen führt, dass der Richter eingreifen und nach der Regel entscheiden muss, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen würde. Auch im Lichte der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde genannten Verfassungsbestimmungen besteht kein Anlass zu einer andern Beurteilung. Art. 11 BV (Schutz der Kinder und Jugendlichen) verpflichtet auch die rechtsanwendenden Instanzen, den Schutzbedürfnissen von Kindern oder Jugendlichen Rechnung zu tragen. Inwieweit der Norm eine direkt anspruchsbegründende Bedeutung zukommt, ist allerdings umstritten (BGE 126 II 391 mit Hinweis auf Müller, Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz 41; vgl. auch Rhinow, Die Bundesverfassung 2000 - Eine Einführung, Basel 2000, S. 109 f.). Für die hier zur Diskussion stehenden, aus dem Anspruch auf Teuerungsausgleich abgeleiteten Leistungen stellt sie jedenfalls keine hinreichende Grundlage dar. Ebenso wenig vermag sich der Beschwerdeführer auf Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie) zu berufen. Denn es kann nicht gesagt werden, dass die streitige Verordnungsregelung im vorliegenden Zusammenhang zu einer relevanten Beeinträchtigung des Rechts auf Ehe und Familie führt. Die Bestimmung von Art. 41 BV (Sozialziele) richtet sich hauptsächlich an den Gesetzgeber (BGE 126 II 391). Wie in Abs. 4 ausdrücklich festgestellt wird, können daraus keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden (vgl. hiezu Rhinow, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsverfassung, in: Die neue Bundesverfassung, BTJP 1999, Bern 2000, S. 174). Bei den Art. 111, 112 und 117 BV handelt es sich um Kompetenzbestimmungen, welche die Gesetzgebungsaufträge in den Bereichen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Drei-Säulen-Konzept), der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) sowie der Kranken- und Unfallversicherung umschreiben. Sie geben dem Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit und es lassen sich daraus keine Regeln in Bezug auf die hier streitige Rechtsfrage ableiten. Insbesondere lässt sich aus Art. 112 Abs. 2 lit. d BV, wonach die Renten der AHV/IV mindestens der Preisentwicklung anzupassen sind, nicht schliessen, dass bei der Anpassung von Komplementärrenten der Unfallversicherung regelmässig ein Teuerungsausgleich vorzunehmen ist. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer weiter gehende Ansprüche auch aus der EMRK (insbesondere Art. 8 und 12 der Konvention) nicht abzuleiten, da nicht gesagt werden kann, dass die Grundrechte auf Ehe und Familiengründung durch die streitige gesetzliche Regelung ihres Gehalts enthoben werden (BGE 122 V 342 Erw. 4c mit Hinweisen).