Citation: 6B_530/2007 14.12.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen unter Berufung auf das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB) die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) im Rahmen der Strafzumessung. Der Grundsatz "nulla poena sine lege" bzw. der Erfordernis der Bestimmtheit des Strafgesetzes gelte auch für die angedrohte Sanktion. Das Obergericht verletze diesen Grundsatz, wenn es beide Beschwerdeführer zu der Mindestbusse von je Fr. 600.-- verurteile. 4.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178, mit Hinweisen). Sinngemässe Auslegung kann auch zu Lasten des Beschuldigten vom Wortlaut abweichen. Im Rahmen solcher Gesetzesauslegung ist auch der Analogieschluss erlaubt. Dieser dient dann lediglich als Mittel sinngemässer Auslegung. Der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) verbietet bloss, über den dem Gesetz bei richtiger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbestände zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt wird (BGE 128 IV 272 E. 2 S. 274, mit Hinweis). 4.2 Die Eltern beziehungsweise Pflegeeltern sind verantwortlich, dass ihr schulpflichtiges Kind die Schule regelmässig besucht (Art. 37 Abs. 1 Schulgesetz). Gemäss Art. 37 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes werden die Eltern bei vorsätzlichem unentschuldigtem und über 3 Tage dauernden Fernhalten des Kinds von der Schule mit einer Mindestbusse von Fr. 600.-- bestraft. Art. 37a Abs. 5 des Schulgesetzes erklärt die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches für anwendbar (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). 4.2.1 Das Obergericht führt aus, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer könne aus dem Begriff "Eltern" nicht zwingend abgeleitet werden, dass damit nur "Vater und Mutter", daher nur beide gemeinsam, zu verstehen seien. Es sei offensichtlich nicht der Wille des Gesetzgebers, in Art. 37 des Schulgesetzes nur beide Elternteile gemeinsam verantwortlich zu machen. Sinn und Zweck der Bestimmung sei, über die verantwortliche(n) elterliche(n) Person(en) (bzw. die Pflegeeltern) sicherzustellen, dass schulpflichtige Kinder die Schule regelmässig besuchen. Im Zivilrecht, so z.B. in den Art. 270 ff. ZGB werde der Begriff "Eltern" für die Eltern gemeinsam oder auch für einen einzelnen Elternteil verwendet. Begehe ein Elternteil alleine eine Widerhandlung im Sinne von Art. 37 des Schulgesetzes, betrage der Strafrahmen zwischen Fr. 600.-- und Fr. 1'000.--. Das Gesetz sehe nicht vor, dass sich der Strafrahmen in einem solchen Fall halbiere und deshalb zwischen Fr. 300.-- und Fr. 500.-- liege. Begingen die Eltern gemeinsam eine Widerhandlung gegen das Schulgesetz, würden beide je als Mittäter und nicht zusammen als Einzeltäter "Eltern" handeln. Im Strafrecht gelange der Strafrahmen bei Mittätern auch nicht für diese zusammen zur Anwendung. Sonst würde das Verschulden eines mittäterschaftlich handelnden Elternteils von vornherein als halb so schwer angesehen als dasjenige eines Einzeltäters, was vor dem Hintergrund des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) kaum verfassungskonform wäre. Die strafrechtliche Verantwortung unterscheide sich im Übrigen von der zivilrechtlichen Solidarität gemäss Art. 50 OR. Folglich seien die Beschwerdeführer separat zu bestrafen (angefochtenes Urteil E. 3.3.1. und 3.3.2 S. 6 f.). 4.2.2 Die Beschwerdeführer pflichten den Ausführungen des Obergerichts bei, wonach es dem Strafrecht fremd sei, für Mittäter einen gemeinsamen Strafrahmen anzuwenden. Sie machen jedoch geltend, das Wort "Eltern" bedeute nicht einen einzelnen Elternteil, sondern "Vater und Mutter" eines Kindes. Gemäss den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 37 Abs. 3 des Schulgesetzes sei klar, dass maximal zwei Täter in Frage kämen. Werde die Widerhandlung nur von einem Elternteil alleine erfüllt, werde der Strafrahmen halbiert, weshalb die Mindestbusse Fr. 300.-- betrage. Nach den Grundsätzen von Art. 47 StGB sei diese Mindestbusse für jeden einzelnen Täter individuell nach oben anzupassen. Wäre es Wille des Gesetzgebers gewesen, den einzelnen Elternteil mit einer Minimalbusse von Fr. 600.-- zu bestrafen, wäre dies mit den Begriffen wie "Vater", "Mutter" oder "Elternteil" klar formuliert worden. Der Hinweis auf das Zivilrecht sei unbehelflich, weil die gesetzlichen Formulierungen für die Bestrafung und die Kriterien für die Bemessung der Höhe der Strafe klar formuliert sein müssten. 4.2.3 Die Beschwerdeführer legen Art. 37 des Schulgesetzes nach dem Wortlaut, daher grammatikalisch, aus. Danach seien die Eltern dafür verantwortlich, dass das schulpflichtige Kind die Schule regelmässig besuche. Demgegenüber verweist das Obergericht auf den Willen des Gesetzgebers und legt die Bestimmung mithin teleologisch aus. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sei jeder Elternteil für den Schulbesuch des Kindes verantwortlich, nicht nur die Eltern zusammen. Im vorliegenden Fall seien die Eltern je als Mittäter strafbar, weshalb der Strafrahmen nicht für beide gemeinsam angewendet werde. Das Obergericht hat die Bestimmung nicht nur anhand ihres Wortlautes ausgelegt, sondern das der ratio legis entsprechende Ergebnis ermittelt. Durch diese Auslegung hat das Obergericht sein Ermessen weder überschritten noch missbraucht, zumal sinngemässe Auslegung auch zu Lasten der Beschuldigten vom Wortlaut abweichen darf. Ausgehend davon ist auch keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots ersichtlich. Die Beschwerdeführer konnten die Folgen des Schulversäumnisses ihrer Tochter im voraus erkennen und abschätzen. Die Rüge der Beschwerdeführer erweist sich folglich als unbegründet.