Citation: 1P.227/2003 17.11.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, seine Verurteilung beruhe auf einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Wasserbaugesetzes. Dieses sehe für den vorliegenden Fall keine Strafe vor, wie bereits das Amtsgericht Luzern-Land festgehalten habe. Das Obergericht habe auf den vorliegenden Sachverhalt einen unzutreffenden Straftatbestand angewendet und damit überdies den Grundsatz von nulla poena sine lege verletze. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die vom Beschwerdeführer ohne Bewilligung ausgeführten Bachverbauungsarbeiten nach § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU strafbar sind. Das Obergericht bejahte dies unter Bezugnahme auf § 32 und 33 WBG/LU. Demgegenüber bezeichnet der Beschwerdeführer seine Arbeiten, in Übereinstimmung mit dem Amts- gericht Luzern-Land, als Korrektionen bestehender öffentlicher Gewässer im Sinne von § 11 ff. WBG/LU, deren Vornahme trotz Fehlens einer Bewilligung unter keiner Strafandrohung stehe. 3.1 Das Wasserbaugesetz enthält im Abschnitt II (§ 11 ff.) die Bestimmungen über den Wasserbau und den Gewässerunterhalt. Nach § 11 Abs. 1 WBG/LU umfasst der Wasserbau die Anlage neuer und die Korrektion bestehender Gewässer. Eine Korrektion liegt gemäss § 11 Abs. 2 WBG/LU vor, wenn das bisherige Bett ganz oder teilweise neu angelegt oder wesentlich verändert wird, wenn umfangreiche Uferverbauungen oder grössere Sohlensicherungsarbeiten ausgeführt werden oder wenn Gewässer und Uferlandschaften naturnah hergestellt werden. Zum Gewässerunterhalt gehören nach § 11 Abs. 4 WBG/ LU die regelmässig erforderlichen Räumungs- und Reinigungsarbeiten (einschliesslich Beseitigung von angeschwemmtem Treibgut) sowie die Instandstellung der Uferverbauungen, die provisorischen Sicherungen und der Unterhalt der Wuhrwege. Der Wasserbau dient gemäss § 12 WBG/LU dem Schutz der interessierten Grundstücke, Bauten und Anlagen vor den schädigenden Auswirkungen des Hochwassers sowie den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes; bei Massnahmen des Wasserbaus zum Schutz vor Hochwasser sind die Gewässer soweit als möglich in ihrem natürlichen Zustand zu erhalten. § 19 WBG/LU schreibt vor, dass Planung, Projektierung und Ausführung des Wasserbaus an den öffentlichen Gewässern Sache des Staates sind. Demgegenüber enthält das Wasserbaugesetz im Abschnitt II (§ 32 ff.) Bestimmungen über die Inanspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen. § 32 WBG/LU bestimmt, dass die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art sowie jede Änderung einer bestehenden Baute und Anlage einer Bewilligung der zuständigen Behörde bedürfe; das Gleiche gilt für die Verlegung eines öffentlichen Gewässers oder die Ableitung des Wassers eines öffentlichen Gewässers. Als Anlagen gemäss § 32 Abs. 2 WBG/ LU gelten: "Strassen, Aufschüttungen, Eindeckungen, Vorrichtungen für Kiesentnahme, Brücken, Stege, Flosse, Sprungtürme, Leitungen, Einrichtungen für die Wasserung, Verankerung und Landung von Wasserfahrzeugen sowie für die Fischerei und die Erholung, Bootshäfen, Badeanlagen, Molen, Uferschutzbauten, Mauern, Dämme, Durchlässe, Bojen und dergleichen". § 33 WBG/LU bezeichnet ferner die Behörden, welche für die Erteilung einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und feste Anlagen bzw. für bestimmte Einrichtungen zuständig ist. § 34 WBG/LU bezeichnet die Anforderungen an die Gesuchstellung für entsprechende Bauten und Anlagen. Gemäss § 37 WBG/LU schliesslich dürfen Bewilligungen nur erteilt werden, wenn die Bauten und Anlagen einem Bedürfnis der Allgemeinheit entsprechen, die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers am vorgesehenen Standort erforderlich ist und keine andern öffentlichen Interessen überwiegen. Die auf den Beschwerdeführer angewandte Strafnorm von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU hat folgenden Wortlaut: Mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- wird bestraft, ... i) wer ein öffentliches Gewässer durch Bauten und Anlagen aller Art in An- spruch nimmt oder eine bestehende Baute und Anlage ändert, ohne eine Bewilligung nach den §§ 32 und 33 zu besitzen. 3.2 Vorerst ist festzuhalten, dass Arbeiten an einem öffentlichen Gewässer bewilligungspflichtig sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Anlage neuer oder die Korrektion bestehender Gewässer im Sinne von § 11 ff. WGB/LU oder aber um die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art gemäss § 32 ff. WBG/LU handle. Die Bewilligungspflicht ergibt sich gleichermassen aus § 19 bzw. § 32 WBG/LU. Das Obergericht leitet die Bewilligungspflicht zudem aus Art. 22 Abs. 1 RPG ab. 3.3 Das Obergericht bezeichnet die vom Beschwerdeführer errichteten Bachverbauungen (wie Sohlensicherung, Uferschutz und Einbau von Baumstämmen quer zur Fliessrichtung) sinngemäss als Bauten und Anlagen im Sinne von § 32 ff. und § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU. Sie stünden zum Giessbach in einer festen Beziehung und seien relativ massiv und auf Dauer angelegt. Es gibt allerdings zu bedenken, dass die umstrittenen Bachverbauungen auch als Korrektion des Giessbaches verstanden werden könnten. Die Umschreibung der baulichen Massnahmen ist sowohl im Abschnitt über den Wasserbau und den Gewässerunterhalt nach § 11 ff. als auch im Abschnitt über die Inanpruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen im Sinne von § 32 ff. WBG/LU sehr weit gehalten. Deshalb ist eine präzise Zuordnung kaum möglich. Sie ist indessen auch nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen von ihrem Ziel und ihrer Ausrichtung dem einen oder andern Bereich zugehören und ob sie insbesondere eine Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers gemäss § 32 ff. bzw. § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU darstellen. 3.4 Es stellt sich daher die Frage, ob unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes angenommen werden dürfe, dass der Beschwerdeführer mit seinen Bauten und Anlagen im Sinne von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU "ein öffentliches Gewässer in Anspruch nimmt". Das Obergericht wies in allgemeiner Weise auf die Materialien zum Wasserbaugesetz und die im allgemeinen Verwaltungsrecht übliche Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch, gesteigertem Gemeingebrauch und Sondernutzung hin. Es führte aus, nach der Botschaft des Regierungsrates zum Wasserbaugesetz handle es sich bei der Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen im Sinne von § 32 WBG/LU um eine Benutzung für individuelle, dem Gemeingebrauch fremde Zwecke, die als Sondergebrauch oder Sondernutzung bezeichnet werde und einer besonderen Bewilligung bedürfe. Diese Auffassung stimmt mit der Systematik des Wasserbaugesetzes überein. Dieses unterscheidet, wie dargetan, zwischen dem Wasserbau und dem Gewässerunterhalt nach § 11 ff. WBG/LU einerseits und der Inanspruchnahme der Gewässer durch Bauten und Anlagen gemäss § 32 ff. WBG/LU andererseits. Erstere sind Sache des Kantons und werden im öffentlichen Interesse vorgenommen. Zweitere sind auf eine private Nutzung durch Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer mittels Bauten und Anlagen ausgerichtet; dementsprechend ist auch das Bewilligungsverfahren ausgestaltet. In Bezug auf den vorliegenden Fall führte das Obergericht aus, die umstrittenen Bachverbauungen könnten nicht mehr im Sinne des Gemeingebrauchs als bestimmungsgemäss und gemeinverträglich bezeichnet werden; diese schränkten die Nutzung durch andere Personen wesentlich ein oder schlössen sie gar vollständig aus. Wenn nach § 32 Abs. 2 WBG/LU bereits blosse Bojen bewilligungsplichtige Anlagen sind, so müsse dies erst recht für die vom Beschwerdeführer vorgenommenen, relativ massiven Bachverbauungen gelten. Mit diesen habe der Beschwerdeführer daher ohne Bewilligung ein öffentliches Gewässer im Sinne von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU in Anspruch genommen. - Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer die Auslegung und Anwendung von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU durch das Obergericht hinsichtlich der Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers als willkürlich. Die Bestimmung erfasse lediglich den Fall der Sondernutzung im Hinblick auf ein privates Nutzungsziel. Mit der vorgenommenen Korrektion nehme er das öffentliche Gewässer nicht in Anspruch und ebenso wenig könne davon die Rede sein, dass anderweitiger Gemeingebrauch ausgeschlossen werde. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts handelt es sich bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Bachverbauungen um Arbeiten, die eine Sicherung der Sohle bezwecken (Einbringen von Baumstämmen quer zur Flussrichtung und deren Befestigung mit Felsbrocken). Sohlensicherungen sind typische Wasserbauarbeiten, die im öffentlichen Interesse stehen. Im Lichte des Wortlautes von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU und der Systematik des Wasserbaugesetzes ist es nicht nachvollziehbar, sie als Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers zu qualifizieren. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet Inanspruchnahme, dass sich jemand zu einem bestimmten Zweck etwas zunutze macht oder sich einer Sache bedient. Damit im Einklang steht die vom Obergericht zitierte Botschaft des Regierungsrates zum Wasserbaugesetz, wonach als Inanspruchnahme durch Bauten und Anlagen eine Benützung für individuelle, dem Gemeingebrauch fremde Zwecke bedeute. In diesem Sinne sind denn auch die in § 32 Abs. 2 WBG/LU genannten Beispiele von Bauten und Anlagen (wie etwa Vorrichtungen für die Kiesentnahme, Brücken und Stege, Flosse und Sprungtürme oder Bootshäfen, Badeanlagen und Bojen) zu verstehen. In dieser Hinsicht ist nicht ersichtlich und wird vom Obergericht nicht dargelegt, inwiefern die umstrittenen Bachverbauungen eine Benützung des öffentlichen Gewässers für private Zwecke darstellen sollten. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Sicherung der Flanke des Giessbachtobels letztlich auch die Vermeidung weiterer Erosionen und Gefährdungen des Kulturlandes des Beschwerdeführer bezweckt, schliesst der im öffentlichen Interesse liegende Wasserbau doch den Schutz der interessierten Grundstücke, Bauten und Anlagen nach § 12 Abs. 1 WBG/ LU mit ein. Schliesslich kann allein darin, dass der Beschwerdeführer im Giessbach Sohlensicherungs-Arbeiten ausführte, keine Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers für private Interessen erblickt werden. Unhaltbar ist ferner die Auffassung des Obergerichts, dass die Bachverbauungen - durch Inanspruchnahme des öffentlichen Gewässers - einen gesteigerten Gemeingebrauch oder eine Sondernutzung darstellen sollten, welche den Gemeingebrauch beeinträchtigen oder gar ausschliessen. Das Obergericht legt nicht dar, inwiefern der Gemeingebrauch infolge der Bachverbauungen nicht mehr möglich sein sollte. Als Gemeingebrauch an öffentlichen Gewässern bezeichnet es unter Hinweis auf die Lehre etwa das Waschen oder Baden sowie das Tränken von Vieh. Es ist unerfindlich, inwiefern solche Tätigkeiten gerade wegen der Bachverbauungen des Beschwerdeführers nicht mehr möglich sein sollten. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass es offensichtlich nicht haltbar ist, dem Beschwerdeführer aufgrund der von ihm vorgenommenen Bachverbauungen eine Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers - ohne Bewilligung - vorzuhalten und ihn gemäss § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU strafrechtlich zu verurteilen. Die Rüge der willkürlichen Anwendung der genannten Strafnorm erweist sich daher als begründet. Bei dieser Sachlage braucht auf die Rüge, das Obergericht habe in Missachtung des Grundsatzes nulla poena sine lege von § 71 Abs. 1 lit. h WBG/LU auf den vorliegenden Sachverhalt geschlossen sowie das Prinzip ne bis in idem verletzt, nicht näher eingegangen zu werden.