Citation: 2A.350/2003 05.08.2004 E. 2

Der Kläger sieht sich durch die "Erklärung" vom 28. Februar 2002 sowie deren teilweise Veröffentlichung in der Zeitschrift "M.________" vom 30. Mai 2002 in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt. Er macht gestützt auf § 7 Abs. 2 VG/ZG Genugtuung geltend. Die "Erklärung" wurde von einer Regierungsrätin mitunterzeichnet. Für Schädigungen durch Amtsträger in Ausübung amtlicher Verrichtungen sieht das zugerische Recht eine originäre und ausschliessliche Staatshaftung vor (§§ 5 ff. VG/ZG; vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 89 f.). Die Aktivlegitimation des Klägers und die Passivlegitimation des Kantons Zug (vgl. zur Passivlegitimation auch § 1 Abs. 1 VG/ZG) sind mit Bezug auf die eingeklagte Genugtuungsforderung gegeben. Dass der Kläger den Beklagten nur für das Verhalten der Regierungsrätin haftbar macht, obwohl die fragliche "Erklärung" auch vom Präsidenten und Schreiber der Gemeinde Y.________ mitunterzeichnet wurde, vermag unter dem Gesichtspunkt der (Passiv-)Legitimation nichts zu ändern.