Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E. C

Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 vereinigte der Präsident der Rekurskommission die vier Beschwerden zu einem Verfahren ("PVA 03-06/03"). Am 4. März 2003 lud er das Bundesamt für Privatversicherungen zur Vernehmlassung ein und forderte es zur Akteneinreichung auf. Ebenso setzte er den betroffenen Versicherungsgesellschaften Frist zur Vernehmlassung an. Am 5. Mai 2003 nahm das Bundesamt für Privatversicherungen Stellung und begründete die Tarifgenehmigungen ergänzend. Bei den Verfahren PVA 03 und 06 habe es sich um die Genehmigung von Änderungen des Kostentarifs, des einjährigen Invaliditätstarifs und um die Anpassung der Vertragskosten beim Kostenreglement gehandelt. Das Verfahren PVA 04 habe sich auf die Überarbeitung des Kostenmodells in der Kollektiv-Lebensversicherung bzw. auf die Anpassung und Erweiterung des bestehenden Modells der risikogerechten Tarifierung bezogen. Im Verfahren PVA 05 schliesslich sei es um die Genehmigung der Tarifeingabe für die Kostenprämie im Kollektivlebensversicherungsbereich und um die Genehmigung des Umwandlungssatzes in nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen gegangen. Mit Blick auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör machte das Bundesamt geltend, den Beschwerdeführerinnen sei in alle diejenigen Akten Einsicht gewährt worden, die sie direkt beträfen und die nicht dem Geschäftsgeheimnis unterstehen würden.