Citation: 2A.212/2006 09.10.2006 E. A

X.________, geboren am 1. Februar 1956 in der Türkei, floh 1984 in die Schweiz, wo ihm 1986 Asyl gewährt wurde. Im Jahr 1999 erwarb er das Schweizer Bürgerrecht; er ist seitdem schweizerisch-türkischer Doppelbürger. Am 28. September 2001 ersuchte Interpol Ankara die Schweiz um vorläufige Festnahme von X.________ zum Zwecke der Auslieferung an die Türkei. Das Ersuchen stützte sich auf zwei Haftbefehle des State Security Court in Malatya vom 5. bzw. 10. November 1997. X.________ wurde vorgeworfen, in den Jahren 1988 und 1989 als Angehöriger der in der Türkei illegalen linksgerichteten Vereinigung TKP/ML bzw. TIKKO an drei terroristischen Aktionen beteiligt gewesen zu sein und u.a. drei Tötungsdelikte begangen zu haben. Das Bundesamt für Justiz teilte mit diplomatischer Note vom 8. November 2001 der türkischen Botschaft mit, dass eine Auslieferung von X.________ wegen dessen schweizerischer Staatsangehörigkeit ausser Betracht falle. Es wies auf die Möglichkeit einer Abtretung der Strafverfolgung an die Schweiz gemäss Art. 6 Ziff. 2 des Europäischen Auslieferungsabkommens hin; sollten die türkischen Behörden keine solche Absicht bekunden, werde zu prüfen sein, ob X.________ über das in der Türkei hängige Strafverfahren informiert werden müsse. Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel, ob es sich beim Beschuldigten tatsächlich um X.________ handle. Die türkischen Behörden stellten in der Folge kein Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung. X.________ wurde schliesslich nicht über das Auslieferungsersuchen orientiert. Am 20. Mai 2002 schrieb Interpol Ankara X.________ wegen derselben Vorwürfe zur internationalen Fahndung aus; am 16. Juni 2003 wurde die internationale Ausschreibung vom Interpol-Generalsekretariat in Lyon wiederholt. Nachdem das Bundesamt für Justiz die entsprechende Mitteilung erhalten hatte, entschied es am 17. September 2003, X.________ nicht über die türkische Fahndung zu informieren, da diesem gemeinrechtliche Straftaten und nicht politische Delikte vorgeworfen würden. Dabei blieb es, obwohl das Bundesamt für Flüchtlinge gestützt auf entsprechende parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit dem Fall Öztürk und deren Beantwortung durch den Bundesrat am 26. September 2003 die Auffassung vertrat, X.________ müsse umgehend über die internationale Fahndung informiert werden. Am 25. Oktober 2003 reiste X.________ nach Deutschland, wo er aufgrund des türkischen Fahndungsersuchens in Auslieferungshaft genommen wurde. Nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 12. Februar 2004 wegen erheblicher Zweifel an der Täterschaft des Verfolgten den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben hatte, wurde X.________ tags darauf aus der Auslieferungshaft entlassen. Mit Beschluss vom 31. August 2004 erklärte das Gericht schliesslich auch die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei für unzulässig; eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wurde hingegen verweigert. Am 22. November 2004 richtete X.________ ein "Verantwortlichkeitsbegehren" an das Eidgenössische Finanzdepartement, mit welchem er für den durch die Auslieferungshaft von 112 Tagen erlittenen Schaden eine Entschädigung von Fr. 47'137.-- sowie für die immaterielle Unbill eine Genugtuung von Fr. 22'400.-- verlangte. Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 wurde das Begehren abgewiesen. Die von X.________ gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung mit Entscheid vom 17. März 2006 ab.