Citation: 4A_428/2015 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich vor Bundesgericht auf den Standpunkt, das Schiedsgericht sei nach der in Ziffer 22.5 SPA enthaltenen Schiedsklausel nicht zuständig gewesen, das nach Ziffer 4.2 SPA erstellte Schiedsgutachten mit dem Argument zu ignorieren, die Anforderungen an die "Notice of Objection" nach Ziffer 4.1.4 seien nicht erfüllt gewesen. Ihr kann nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, sie habe die angeblich fehlende Zuständigkeit bereits im Schiedsverfahren geltend gemacht. Sie selbst hat das Schiedsgericht angerufen, um den vom Schiedsgutachter bezifferten Betrag von EUR 2'473'613.-- im Schiedsverfahren gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen. Damit hat sie zum Ausdruck gegeben, dass es sich beim erstellten Gutachten auch nach ihrer Ansicht nicht um einen vollstreckbaren Rechtstitel handelt, dem Rechtskraftwirkung zukommt, sondern dass es hierfür eines Entscheids des Schiedsgerichts bedarf. Sie hat im Schiedsverfahren konsequenterweise auch nicht in Frage gestellt, dass das Schiedsgericht darüber zu befinden hat, ob das Schiedsgutachten trotz grundsätzlicher Verbindlichkeit für die Parteien dennoch aus einem vertraglich vorgesehenen Grund unwirksam sei. Entsprechend bestritt die Beschwerdeführerin nicht die Kompetenz des Schiedsgerichts, über die Wirksamkeit des Schiedsgutachtens zu entscheiden, sondern machte lediglich geltend, nach den massgebenden Bestimmungen des SPA sei auf die Berechnungen im Schiedsgutachten abzustellen. Damit trifft nicht zu, dass die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Wirksamkeit des erstellten Schiedsgutachtens bzw. der vertraglichen Anforderungen an die "Notice of Objection" nach Ziffer 4.1.4 SPA bestritten hätte. Im Gegenteil erklärte sie sich zu Beginn des Verfahrens in Ziffer 7 der von ihr unterzeichneten "Terms of Reference" vom 17. Juni 2014 ausdrücklich damit einverstanden, dass die Frage, ob ihre "Notice of Objection" den Anforderungen nach Ziffer 4.1.4 SPA genügte, zu den vom Schiedsgericht zu beurteilenden Punkten zählt, worauf die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend hinweist. Entsprechend kann der Beschwerdeführerin auch nicht gefolgt werden, wenn sie vor Bundesgericht behauptet, sie habe nicht damit rechnen müssen, "dass sich das Schiedsgericht die Kompetenz anmassen könnte, das Schiedsgutachten mit dem erwähnten Argument zu ignorieren, die Notice of Objection habe inhaltlich nicht den Anforderungen von Artikel 4.1.4 des SPA entsprochen". Dieser Einwand erweist sich bereits aufgrund des Widerklagebegehrens Ziffer 2a/aa als unbehelflich, das ausdrücklich auf die Feststellung gerichtet war, dass die Beschwerdeführerin keine den Anforderungen von Ziffer 4.1.4 SPA genügende "Notice of Objection" eingereicht habe ("Find that Claimant failed to submit a Notice of Objection in accordance with Section 4.1.4 of the SPA [...]"). Ausserdem weist der angefochtene Schiedsentscheid darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin die Gültigkeit der "Notice of Objection" gegenüber der Beschwerdeführerin stets bestritten und sie sich bereits im Verfahren vor dem Schiedsgutachter vorbehalten hatte, sich in einem allfälligen Schiedsverfahren auf deren Ungültigkeit zu berufen. Nachdem die Beschwerdeführerin die schiedsgerichtliche Zuständigkeit im Schiedsverfahren nicht in Frage gestellt hatte, sondern selber Klage beim Schiedsgericht erhob und sich vorbehaltlos auf die Hauptsache einliess, ist es ihr verwehrt, sich nunmehr im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts zu berufen.