Citation: I 73/00 17.01.2001 E. 4

4.- Zu untersuchen bleibt, ob die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die ursprünglichen Rentenverfügungen vom 7. Juli 1994 im Sinne einer Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision erfüllt sind und inwieweit gegebenenfalls ein unrechtmässiger Leistungsbezug vorliegt, aufgrund dessen die Rente rückwirkend aufzuheben oder herabzusetzen ist. a) Eine Wiedererwägung fällt ausser Betracht, da nicht ersichtlich ist, inwiefern die ursprünglichen Verfügungen unter Zugrundelegung des damals bekannten Sachverhalts (vgl. nicht publ. Erw. 1b des Urteils RKUV 1995 Nr. U 210 S. 35; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3c) aufgrund einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss einer unrichtigen Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts) (vgl. BGE 117 V 17 Erw. 2c, 115 V 314 Erw. 4a/cc; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/aa) zweifellos unrichtig sein sollten. Demgegenüber beruhen die ursprünglichen Verfügungen, nachdem den Organen der Invalidenversicherung vom Beschwerdeführer erzieltes Erwerbseinkommen, welches geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen und dadurch zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu führen, unverschuldeterweise (vgl. Erw. 3b hievor) (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 80 Erw. 3b) nicht bekannt war, auf für eine prozessuale Revision erforderlichen (vgl. BGE 115 V 313 Erw. 4a/aa; AHI 1998 S. 295 Erw. 3; SVR 1997 EL Nr. 36 S. 108 Erw. 3b/bb) von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen. Demzufolge kam die IV-Stelle zu Recht (mittels prozessualer Revision) auf die ursprünglichen Rentenverfügungen zurück, worin eine Voraussetzung für die Rechtmässigkeit einer Rückforderung besteht. b) Zu prüfen bleibt, ob die durch Verwaltung und Vorinstanz vorgenommene Neubeurteilung des Invaliditätsgrades materiell richtig ist. aa) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Für die Bemessung der Invalidität wird gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Bei der Bestimmung des nach Eintritt des Gesundheitsschadens durch eine selbstständige Tätigkeit erzielten Erwerbseinkommens sind vom rohen Einkommen unter anderem die zu dessen Erzielung erforderlichen Gewinnungskosten abzuziehen (Art. 25 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 AHVG). Sodann sind, soweit die Einkommensschöpfung eines Selbstständigerwerbenden aus der Mitarbeit Dritter resultiert, die entsprechenden Einkommensanteile auszuscheiden, ungeachtet des Umstandes, ob die Hilfspersonen gegen Entgelt oder gratis mitarbeiten (RKUV 1996 Nr. U 237 S. 37 Erw. 3d; nicht veröffentlichte Urteile T. vom 11. März 1997, I 477/96, und S. vom 28. April 1988, I 331/87) (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 IVV). bb) Vergleicht man die von der Vorinstanz in Erw. 3a ihres Entscheides erwähnten in den Jahren 1991 bis 1997 erzielten Einkommen mit den ihrem Entscheid zugrunde gelegten, ebenfalls in Erw. 3a angeführten Valideneinkommen, so ergeben sich, wenn man vorläufig das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen als Invalideneinkommen betrachtet, folgende Invaliditätsgrade: für 1991 60,63 %, für 1992 59,05 %, für 1993 38,56 %, für 1994 47,46 %, für 1995 0 %, für 1996 17,48 % und für 1997 50,50 %. Somit hat der Beschwerdeführer, wenn man von den dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde gelegten Einkommensbeträgen ausgeht, im fraglichen Zeitraum (1. Juli 1991 bis Ende 1997) entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht immer ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt. Die Annahme eines solchen würde nämlich einen Invaliditätsgrad von weniger als 40 % voraussetzen. cc) Sodann wurden die vom Beschwerdeführer in den Jahren 1991 bis 1997 erzielten Erwerbseinkommen nicht korrekt festgestellt. Zum einen wurden nicht alle Einkommen erfasst, von deren Bestehen die Verwaltung wusste oder mit denen sie rechnen musste. Die bis 1996 ausgeübte Tätigkeit für die X.________ Treuhand, deren Beginn nicht aus den Akten ersichtlich ist und die dem Versicherten gemäss seinen Angaben ca. Fr. 250.- pro Monat einbrachte, wurde nicht berücksichtigt (vgl. SUVA-Bericht vom 7. August 1997 und Protokoll über die Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Mai 1998). Ebenso verhält es sich mit der Tätigkeit für die A.________ Treuhand, die dem Beschwerdeführer nach seinen Angaben Fr. 330.- pro Monat eintrug, wobei der genaue Beginn dieses Verdienstes ebenfalls nicht bekannt ist (vgl. Protokoll über die Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Mai 1998). Beide Erwerbseinkommen hätten durch Rücksprache mit den Auftraggebern genauer ermittelt und bei der Berechnung des vom Versicherten erzielten Einkommens in Anschlag gebracht werden müssen. Schliesslich wurden nur die bis ca. Mitte 1997 erzielten Einkommen berücksichtigt, während für die Zeit danach - die streitige Verfügung erging im Juli 1998 - keine Abklärungen stattfanden, obwohl aus der Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Mai 1998 hervorgeht, dass dieser für B.________ jedenfalls bis kurz vor der Befragung und für die A.________ Treuhand noch zur Zeit der Befragung arbeitete. Beim für das Jahr 1997 eingesetzten erzielten Einkommen wurde mithin fälschlicherweise nicht das ganze Jahr berücksichtigt, sodass sich daraus keine Schlüsse für den Invaliditätsgrad ziehen lassen. Zum andern wurde auf diejenigen Beträge abgestellt, die der Beschwerdeführer seinen Auftraggebern in Rechnung gestellt bzw. von diesen erhalten hatte. Somit wurden in Abweichung von Gesetz und Rechtsprechung allfällige vom Beschwerdeführer schon im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte Gewinnungskosten - für das Eidgenössische Versicherungsgericht ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, inwiefern solche berücksichtigt worden sein sollen - und die allfällige vom Beschwerdeführer ebenfalls schon im kantonalen Verfahren behauptete Mitarbeit seiner Freundin ausser Acht gelassen. dd) Aus dem Gesagten folgt, dass der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht noch abklärungsbedürftig ist. Erst weitere Abklärungen werden zeigen, ob und in welchem Ausmass die vom Beschwerdeführer bezogenen Rentenleistungen unrechtmässig waren und daher rückwirkend aufzuheben oder herabzusetzen sind. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese die erforderlichen Aktenergänzungen vornehme und danach neu verfüge. Sie wird die Erhebungen über das vom Beschwerdeführer erzielte Erwerbseinkommen sowohl bezüglich des Roheinkommens als auch bezüglich allfälliger Abzüge zu vervollständigen haben. Bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades wird sie sodann zu prüfen haben, ob sich in Anbetracht der den medizinischen Akten zu entnehmenden Informationen über eine Veränderung oder ein Gleichbleiben des Gesundheitszustandes aus dem in einzelnen Jahren erzielten Einkommen Rückschlüsse auf auch in anderen Jahren zumutbarerweise erzielbares Einkommen ziehen lassen. Ob sich auch ergänzende Abklärungen medizinischer Art aufdrängen, wird die IV-Stelle selbst zu entscheiden haben; dies lässt sich aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage noch nicht beurteilen. ee) Bei der vorzunehmenden Neubeurteilung bleibt es abgesehen von der Anpassung an Teuerung und Lohnentwicklung beim in den ursprünglichen Rentenverfügungen angenommenen Valideneinkommen. Wie in Erw. 4a hievor festgehalten, ist nicht ersichtlich, inwiefern die ursprünglichen Verfügungen vom 7. Juli 1994 im Sinne der Voraussetzungen einer Wiedererwägung zweifellos unrichtig sein sollten. Diese Feststellung gilt auch für die damalige Bestimmung des Valideneinkommens im Besonderen, die sich auf nicht weit vom tatsächlichen Vorunfalleinkommen des Beschwerdeführers in seinem angestammten Beruf als Vorarbeiter entfernte Tabellenlöhne stützte. Die Verwaltung könnte im Übrigen ohnehin nicht zu einer Wiedererwägung verhalten werden (BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc, 117 V 13 Erw. 2a; SVR 1999 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1a). Auch im Rahmen einer prozessualen Revision kann nicht auf das damals festgesetzte Valideneinkommen zurückgekommen werden, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die damalige Festsetzung auf anfänglich fehlerhaften tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen beruhte. Den Organen der Invalidenversicherung war das frühere Einkommen des Versicherten bekannt, wobei nichts gegen die Richtigkeit der vom ehemaligen Arbeitgeber gegenüber der Invalidenversicherung gemachten Angaben spricht. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Verfügungen vom 7. Juli 1994 für das Jahr 1991 von einem Valideneinkommen von Fr. 63'390.- und für das Jahr 1992 von einem solchen von Fr. 67'236.- ausgegangen, worauf verwiesen wird. Ergänzend sei im Zusammenhang mit dem Valideneinkommen bemerkt, dass Kinderzulagen bei der Bemessung der beiden Vergleichseinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG nicht zu berücksichtigen sind (Art. 25 Abs. 1 IVV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 AHVG und Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV).