Citation: 6B_1208/2020 E. 5.4.3

5.4.3. Soweit der Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers des erstinstanzlichen Strafgerichts beanstandet und gegen die dessen Spruchkörper bildenden Richter Ausstandsgründe geltend macht (Beschwerde S. 16 f., 58 ff.), nimmt die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht an, die Rüge sei verspätet, zumal der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine Einwände gegen die Zusammensetzung des Spruchkörpers erhoben und erst drei Monate nach der erstinstanzlichen Verhandlung ein erstes Ausstandsbegehren gestellt hat. Die noch unter der Geltung des früheren Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 langjährig geübte Praxis des Strafgerichts bei der Spruchkörperbildung und der Zuweisung der Verfahrensleitung war allgemein bekannt und wurde auch vom Appellationsgericht in seinem ersten Berufungsurteil nicht beanstandet (Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 S. 13 f.; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 14 f.). Zu einer anderen Beurteilung führten erst die im zu beurteilenden Verfahren ergangenen Urteile 1C_187/2017 vom 20. März 2018 (auszugsweise publ. in: ZBl 119/2018 S. 343; EuGRZ 2019 E. 76; vgl. hiezu FABIAN TEICHMANN, Spruchkörperbesetzung an [Straf-]Gerichten, dRSK, 30. August 2019 Rz. 12 ff.) und 6B_383/2018 vom 15. November 2018. Dies ändert indes nichts daran, dass der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Rügen bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätte vorbringen können und müssen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, der Strafrichter Jonas Weber hätte nicht als Richter eingesetzt werden dürfen, da er bereits in einem Rekursentscheid betreffend Siegelung vom 2. Februar 2011 mitgewirkt habe. Dieser, fast zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Besetzung des Spruchkörpers der ersten Instanz erhobene Einwand ist ebenfalls offensichtlich verspätet (angefochtenes Urteil S. 21). Dass das Strafgericht kein Verfahrensprotokoll geführt haben soll, so dass eine transparente Information über die Spruchkörperbesetzung gefehlt habe (Beschwerde S. 44), steht dem nicht entgegen. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang unbehelflich, was der Beschwerdeführer gegen das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz und die Zuteilung des Falles an den erstinstanzlichen Verfahrensleiter vorbringt (Beschwerde S. 45 ff.). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Spruchkörper aufgrund sachfremder Kriterien, welche nicht dem Anliegen einer korrekten Verfahrensführung entsprangen, allein mit dem Zweck gebildet worden wäre, in manipulativer Weise einen ganz bestimmten Spruchkörper für einen konkreten Fall einzurichten, um damit das gewünschte Ergebnis herbeizuführen. Vielmehr ist die Besetzung - wenn auch vom unrichtigen Gremium - durchaus nach objektiven und sachlich begründeten Kriterien erfolgt (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 30. Oktober 2017 S. 14/15). Damit liegt keine Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vor. Dies ergibt sich auch daraus, dass das Bundesgericht in verschiedenen Fällen, in denen es die Spruchkörperbildung als nicht mehr verfassungskonform erachtet hat, die früherer Regelung jedenfalls noch als Übergangslösung akzeptiert hat (Urteile 6B_63/2018 vom 21. Juni 2018 E. 3.2.3; 6B_1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 3.2.3; 6B_671/2018 vom 15. Oktober 2019 E. 1.5.3; vgl. auch Urteile 6B_982/2018 vom 6. Februar 2019 E. 3.2; 6B_233/2019 vom 15. August 2019 E. 3). Dasselbe gilt für die Zuweisung der Verfahrensleitung an den Statthalter Kiener. Diese ist aufgrund der langjährigen gefestigten Praxis des Strafgerichts in Beachtung der massgeblichen sachlichen Kriterien, namentlich unter Rücksichtnahme auf die Geschäftslast und die freien Kapazitäten der einzelnen Präsidenten des Gerichts erfolgt. Damit ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Verfahren nicht an das Strafgericht zurückgewiesen hat. Unbegründet ist die Beschwerde schliesslich, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der erstinstanzliche Verfahrensleiter sei wegen der Sponsoringbeiträge, die er vom Anzeigesteller als Sportverantwortlichem einer Sportklinik für sein Tennisteam erhalten habe, befangen gewesen. Es kann hiefür ohne Weiteres auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (angefochtenes Urteil S. 25 f.).