Citation: 1P.668/2002 12.05.2003 E. B

Gegen diesen Entscheid des Regierungsrats erhoben die Ehegatten M. und C.M.________ Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid des Regierungsrats sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschluss des Gemeinderats Münchenstein vom 30. Juli 2001 nichtig sei. Eventualiter wurde Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderats Münchenstein vom 30. Juli 2001 beantragt. Die Beschwerdeführer rügten, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 nie publiziert, nicht als Allgemeinverfügung bezeichnet, nicht begründet und nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs zustande gekommen sei. Ferner machten die Beschwerdeführer geltend, der Beschluss des Gemeinderats vom 30. Juli 2001 sei gesetzwidrig und inhaltlich falsch, indem sowohl ein Interesse der Öffentlichkeit als auch ein öffentliches Interesse der Anwohner an der Strasse bestehe. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 hiess der Präsident des Kantonsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass einer vorsorglichen Massnahme teilweise gut und wies das Grundbuchamt Arlesheim an, die am 18. September 2001 vorgenommene Löschung des öffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts nach § 96 EG ZGB lastend auf Parzelle Nr. XXXX rückgängig zu machen und das öffentliche Fuss- und Fahrwegrecht wieder einzutragen sowie bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils keine weiteren Löschungen auf der genannten Parzelle vorzunehmen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde gut und hob den Beschluss des Gemeinderates Münchenstein vom 30. Juli 2001 sowie den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 26. März 2002 auf. Die mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2002 dem Grundbuchamt Arlesheim angewiesene Wiedereintragung der Anmerkung "öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht nach § 96 EG ZGB" auf Parzelle Nr. XXXX des Grundbuchs Münchenstein wurde bestätigt. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'334.10 (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- sowie Auslagen von Fr. 134.10) auferlegte das Kantonsgericht den Beschwerdeführern und den Beschwerdegegnern R. und S.S.________ je zu einem Viertel und liess die restliche Hälfte zu Lasten der Gerichtskasse gehen. Ferner sprach das Kantonsgericht den Beschwerdeführern eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'895.90 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer von 7,6 %) zu, die je zur Hälfte zu Lasten der Einwohnergemeinde Münchenstein und des Kantons Basel-Landschaft gehen sollte. Im Übrigen schlug es die ausserordentlichen Kosten wett.