Citation: 8C_319/2010 15.12.2010 E. 2.3

2.3.1 In Bezug auf die seitens der Beschwerdegegnerin gerügte Qualität des von der Verwaltung verfassten Aktenverzeichnisses hat das BSV in seiner Vernehmlassung vom 2. November 2010 erläuternd festgehalten, die jeweilige Spalte mit den Beschreibungen der Dokumentart und dem allfälligen Kurztext zum Inhalt des Aktenstücks könne im Rahmen des von der Beschwerde führenden IV-Stelle gewählten Informatik-Pools (IGS/ELAR-Pool [im Unterschied zum OSIV - oder GILAI-Pool]) vom zuständigen Sachbearbeiter selbstständig bearbeitet werden und sich daher in Bezug auf Detailgrad und Wahl der Begriffe - und somit auch Aussagekraft - erheblich unterscheiden. Wie bereits das kantonale Gericht erkannt hat und auch durch das BSV letztinstanzlich bestätigt wird, bestehen diesbezüglich in casu Mängel, da sich die Kurztexte des Aktenverzeichnisses in weiten Teilen in allgemein gehaltenen, den Inhalt der einzelnen Dokumente nur rudimentär wiedergebenden Formulierungen ("IVS Mahnung", "IVS Arztbericht", "IVS Korrespondenz", "IVS Anfragen an Dritte/vP" etc.) erschöpfen und daher kaum eine zweckdienliche Übersicht zu bieten vermögen. Obwohl das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdegegnerin, welches nach dem hievor Dargelegten einer sorgfältigen Aktenführung durch die Verwaltung bedingt, dadurch erschwert war - und die Beschwerdeführerin auf den entsprechenden Optimierungsbedarf ausdrücklich hinzuweisen ist -, wurde es dennoch nicht verunmöglicht. Eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche mit der Kassation des vorinstanzlichen Entscheids und der Verfügung der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2009 zu ahnden wäre (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437), ist darin jedenfalls entgegen der Betrachtungsweise der Versicherten nicht zu erblicken. Allenfalls handelt es sich bei der entsprechenden Rüge um eine aufsichtsrechtlich zu prüfende Frage (in diesem Sinne auch Urteil 9C_231/2007 vom 5. November 2007 E. 3.3). 2.3.2 Was die von der Beschwerdegegnerin im Weiteren aufgeworfene Thematik der nummernmässigen Identifikation jedes Aktenstücks anbelangt, ist dem einzelnen Dokument einerseits eine Laufnummer und anderseits eine Dokumenten-ID zugeteilt. Während die Laufnummer bei der Erstellung des Aktenverzeichnisses, also beispielsweise beim Ausdruck der Unterlagen für den Versand an die versicherte Person oder deren anwaltliche Vertretung, zugeordnet und den entsprechenden Aktenstücken als Fussnote aufgedruckt wird, stellt die Dokumenten-ID diejenige Nummer dar, welche das jeweilige Dokument unverwechselbar identifiziert. Die fortlaufende Zuteilung dieser Dokumenten-ID erfolgt jedoch nach den Erörterungen des BSV nicht in Bezug auf das einzelne Verfahren, sondern die gesamte IV-Stelle und alle vorhandenen Fälle. Hinsichtlich der Laufnummern wird systemimmanent eine strenge Priorität auf das Dokumenteneingangsdatum gelegt. Nach diesem zeitlichen Faktor sortiert und vergibt die Verwaltung die Laufnummern. Eine versicherte Person oder deren anwaltliche Vertretung erhält - auch bei mehrmaliger Zustellung - grundsätzlich stets das gleiche Set an Dokumenten mit den gleichen Laufnummern, sodass neu beigefügte Aktenstücke relativ leicht erkennbar sind. Hingegen kann dasselbe Set, wird es einer anderen Person zugestellt, variieren. Erhält die versicherte Person oder deren Anwältin stets alle, für das Verfahren massgeblichen Akten (vgl. in diesem Sinne auch Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG [Akteneinsichtsrecht der versicherten Person]), ist beim Versand an Dritte darauf zu achten, dass gewisse Unterlagen oder Informationen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bekannt gegeben werden dürfen (Art. 47 Abs. 1 lit. b - d ATSG [Akteneinsichtsrecht anderer Personen bzw. Behörden]). Da die Laufnummer, wie hievor dargetan, erst bei der Erstellung des Aktenverzeichnisses zugeteilt und das Aktenverzeichnis immer aktuell vor dem Versand erstellt wird, kann die Nummerierung somit bei verschiedenen Empfängern (wie auch im Falle irrtümlich dem falschen Dossier zugeordneter und wieder entfernter Akten) differieren. 2.3.2.1 Die Beschwerdegegnerin hat im kantonalen Verfahren moniert, das Scheidungsurteil vom ... , welches der IV-Stelle im Vorfeld zugestellt worden und deshalb grundsätzlich aktenkundig gewesen sei, habe sich erst in den der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 3. November 2009 beigelegten Akten befunden, nachdem diesem seitens der Verwaltung hinsichtlich der Beurteilung der Statusfrage entscheidwesentlicher Charakter beigemessen worden sei. Dieser Umstand lasse eine willkürliche Aktenführung vermuten, bei welcher je nach Bedarf Dokumente beigefügt oder entfernt würden. Die versicherte Person wie auch die involvierten Gerichtsbehörden blieben dergestalt mangels einer fallweise fest zugeteilten Identifikationsnummer im Ungewissen, ob das ihnen durch den Versicherungsträger vorgelegte Aktendossier vollständig sei oder nicht. 2.3.2.2 Die IV-Stelle hat im Rahmen ihrer kantonalen Duplikschrift in nachvollziehbarer und vom BSV unbeanstandeter Weise ausgeführt, dass Scheidungsurteile primär mit dem Zweck der Einleitung des Splittingverfahrens ediert würden bzw. ausnahmsweise, wenn die zuständige Sachbearbeiterin darin IV-rechtlich relevante Feststellungen vermute. Als in IV-rechtlicher Hinsicht massgebend klassifiziert und daher dem IV-spezifischen Dossier im Volltext beigefügt wurde das Scheidungsurteil der Beschwerdegegnerin vom ... erst auf vorinstanzliche Beschwerdeargumentation hin in Bezug auf die Frage nach dem Status der Versicherten im Gesundheitsfall. Diese Begründung überzeugt insofern vor dem dargelegten System, als die versicherte Person - nicht aber Dritte - zwar Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche sie betreffende Angaben, also auch in sensible Informationen beinhaltende Dokumente, hat, aber eben grundsätzlich nur in Bezug auf für das IV-Verfahren entscheidwesentliche Akten. Dass eine derartige Sichtweise der Verwaltung erheblichen Ermessensspielraum in der Beurteilung der IV-spezifischen Bedeutsamkeit der jeweiligen Aktenstücke lässt, ist nicht von der Hand zu weisen. Aus Art. 46 ATSG ergibt sich jedoch die Verpflichtung des jeweiligen Versicherungsträgers, alle Unterlagen, die für das Sozialversicherungsverfahren massgeblich sein können, systematisch zu erfassen. Diese Vorschrift bietet somit Gewähr dafür, dass sämtliche, auch hinsichtlich ihrer spezifischen IV-Relevanz (noch) nicht eindeutig fassbare Unterlagen von der Aktenführungspflicht umfasst, entsprechend einzuordnen und auf Ersuchen der versicherten Person gleichsam ungefiltert (unter Vorbehalt des Art. 48 ATSG [Massgeblichkeit geheimer Akten]) nach Art. 47 Abs. 1 lit. a ATSG herauszugeben sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Vorgehensweise der Beschwerde führenden IV-Stelle als nicht über alle Zweifel erhaben. Da es sich beim betreffenden Aktenstück indes um ein Dokument handelt, über das die Versicherte bekanntermassen bereits verfügte, und im Übrigen keine Anhaltspunkte bestehen, wonach eine nach chronologischen Gesichtspunkten vorgenommene systematische Aktenregistration und -führung nicht gewährleistet gewesen wäre, erübrigt sich die von der Beschwerdegegnerin beantragte Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin aus diesem Grunde. Soweit der Vertreter der Versicherten auf einen anderen, vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Prozess Bezug nimmt, anlässlich welchem die Verwaltung relevante medizinische Berichte aus dem Dossier entfernt habe, ist darauf in casu nicht näher einzugehen.