Citation: C 334/01 18.05.2004 E. 3

Weiter ist zu prüfen, ob ein Befreiungstatbestand im Sinne von Art. 14 AVIG vorliegt. 3.1 Diesbezüglich bringt der Versicherte vor, während der Zeitspanne vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000, als er von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Übergangsentschädigung nach Art. 84 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 86 VUV erhalten hatte, krank im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG gewesen zu sein. 3.1.1 Die Vorinstanz verneint dies. Sie stützt sich auf die Feststellung der SUVA vom 21. Januar 1998, wonach dem Beschwerdeführer laut den medizinischen Abklärungen alle Arbeiten ohne Kontakt zu den in der Nichteignungsverfügung vom 25. April 1996 erwähnten Stoffen uneingeschränkt zumutbar seien, womit es ihm möglich gewesen wäre, eine Tätigkeit ohne Kontakt zu diesen Stoffen auszuüben. Der Versicherte macht demgegenüber geltend, seine Berufskrankheit habe es ihm verunmöglicht, die Beitragspflicht zu erfüllen. 3.1.2 Die Übergangsentschädigung steht dem Arbeitnehmer zu, der durch den Ausschluss von einer Arbeit trotz persönlicher Beratung, trotz des Bezuges von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt (Art. 86 Abs. 1 VUV). Sie ist Bestandteil einer Massnahme zur Verhütung von Berufskrankheiten und soll einen gewissen Ausgleich für die durch das Verbot erlittenen Nachteile schaffen, etwa weil der Betroffene nunmehr schlechter entlöhnte Arbeit oder eine Zeitlang gar keine findet. Sie setzt indessen weder Arbeitsunfähigkeit noch Invalidität voraus (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 589 und S. 594 Fn 1517a). Nicht jeder Bezüger einer Übergangsentschädigung ist daher zugleich krank im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG. Gefordert ist vielmehr ein Gesundheitszustand, der medizinische Behandlungen erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (siehe auch den seit 1. Januar 2003 geltenden, hier allerdings nicht anwendbaren, Art. 3 Abs. 1 ATSG). Der zwischen der fehlenden Beitragszeit und dem Befreiungstatbestand Krankheit geforderte Kausalzusammenhang ist sodann nur gegeben, wenn es der betroffenen Person weder möglich noch zumutbar ist, einer Tätigkeit, allenfalls auch im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses, nachzugehen (BGE 126 V 386 Erw. 2b mit Hinweis; ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3b/aa). 3.1.3 Dem Beschwerdeführer ist es gemäss der Nichteignungsverfügung der SUVA vom 25. April 1996 aus gesundheitlichen Gründen untersagt, Arbeiten mit Kontakt zu Zement, Chrom und seinen Verbindungen sowie Kautschukadditiven ausüben. Wenngleich dies gewisse Tätigkeiten ausschliesst, findet sich noch eine genügend grosse Anzahl von Arbeiten, in denen er mit diesen Stoffen nicht in Berührung kommt. Einer solchen hätte er ohne weiteres nachgehen und damit die geforderte Beitragszeit erfüllen können, selbst wenn er lediglich eine Teilzeitstelle gefunden hätte. In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, dass er für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. August 1998 Arbeitslosentaggelder bezogen hatte; zu einem Zeitpunkt, als die Nichteignung für Arbeiten mit bestimmten Stoffen bereits feststand und er von der SUVA deswegen (vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000) Übergangsentschädigungen ausgerichtet erhielt. Demnach ging die Arbeitslosenversicherung zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls von einer Vermittlungsfähigkeit für leidensangepasste Arbeiten aus, woran die geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Stellensuche wegen der anerkannten Allergien nichts ändern. Die Krankheit hätte demnach den Beschwerdeführer an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung nicht gehindert (siehe ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3a). 3.1.4 Zusammengefasst fehlt es am Kausalzusammenhang zwischen dem Unvermögen, die Beitragszeit zu erfüllen, und der Tatsache, dass der Versicherte von der SUVA für Arbeiten mit bestimmten Stoffen für ungeeignet erklärt worden ist, womit eine Beitragsbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ausser Betracht fällt. 3.2 Der Beschwerdeführer beruft sich sodann letztinstanzlich erstmals auf den in Art. 14 Abs. 2 AVIG umschriebenen Befreiungstatbestand. Danach ist eine Person, die wegen Trennung oder Scheidung ihrer Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen ist, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, ebenfalls von der Beitragspflicht ausgenommen. Diese Regel gilt nicht, wenn das betreffende Ereignis mehr als ein Jahr zurückliegt. Der Versicherte vertritt nun die Auffassung, das Wegfallen einer Übergangsentschädigung sei als ähnlicher Grund im Sinne dieser Bestimmung zu werten; im Besonderen sei es mit dem Wegfall der Invalidenrente zu vergleichen. 3.2.1 Die Situation des Beschwerdeführers unterscheidet sich von jener eines Rentenbezügers wesentlich, dem es definitionsgemäss verunmöglicht ist, einer ein erhebliches Einkommen erlaubenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ohnehin bezieht sich der Begriff "ähnliche Gründe" nur auf die davor genannten Ereignisse (Trennung, Scheidung, Invalidität und Tod), nicht hingegen auf das im Gesetzestext des Art. 14 Abs. 2 AVIG nachfolgend erwähnte Ereignis des Wegfalls einer Invalidenrente (SVR 1997 ALV Nr. 100 S. 306 Erw. 4a/bb). 3.2.2 In Auswirkung und Tragweite unterscheidet sich sodann der Wegfall der Übergangsentschädigung von den übrigen in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten Lebenssachverhalten Trennung, Scheidung, Invalidität und Tod erheblich. Während diesen allen gemein ist, dass die betroffene Person regelmässig plötzlich und unerwartet mit der Situation konfrontiert wird, dass der bisher (mit)versorgende Ehegatte in irgendeiner Weise für unabsehbare Zeit oder gar definitiv ausfällt (a.a.O., Erw. 4a/aa), ist der Wegfall der Übergangsentschädigung auf Grund der gesetzlich vorgesehenen Befristung auf maximal vier Jahre (Art. 87 Abs. 3 VUV) stets absehbar und zwingt die Person nicht, aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit kurzfristig neu zu disponieren. Vielmehr erhielt sie durch diese Entschädigung (bereits) die Möglichkeit, auf die durch das Arbeitsverbot veränderte Situation in zeitlich massvoller Weise zu reagieren.