Citation: 4A_277/2018 E. 2.2.3

2.2.3. Die zwei übrigen von der Vorinstanz angeblich nicht berücksichtigten Sachverhaltselemente betreffen das "Memorandum of Understanding" vom 24. Januar 2012. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die Beschwerdegegnerin sich gegenüber dem Europäischen Patentamt auf dieses Dokument berufen habe, um darzulegen, wie sie das Recht auf die EP Y und EP Z erlangt habe. In diesem Memorandum sei ausdrücklich festgehalten, dass der Beschwerdeführer Eigentümer des geistigen Eigentums ("legitimate owner of the IP") sei. Weiter enthalte dieses Dokument die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, den Namen des Patentanmelders von der Beschwerdegegnerin auf den Beschwerdeführer zu wechseln, wenn die in diesem Memorandum erwähnten und noch zwischen den Parteien zu verhandelnden Verträge betreffend das fragliche geistige Eigentum nicht bis am 20. Februar 2012 zustande kommen ("should any of these two agreements fail to materialize before February 20, B.________ commit to have the registration name of the Patent Application changed from B.________ to A.________"). Die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ist treuwidrig. Sowohl in seiner Sachverhaltsdarstellung wie auch in seiner Sachverhaltsrüge und einer weiteren die Nichtberücksichtigung des Memorandums betreffenden eigenständigen Rüge, unterstellt der Beschwerdeführer, dieses Dokument beziehe sich auf die streitgegenständlichen Patentanmeldungen. Wie er jedoch - nachdem seine diesbezüglichen Ausführungen von der Beschwerdegegnerin in ihrer Berufungsantwort bestritten wurden - in seiner Replik ausdrücklich erkennt, wurde dieses Dokument aus dem Jahr 2012 nicht in Zusammenhang mit EP Y und EP Z, sondern mit EP X ausgestellt. Daraus, dass die Beschwerdegegnerin als Berechtigungsnachweis für EP Y und EP Z ein Dokument eingereicht habe, in welchem der Beschwerdeführer als legitimer Eigentümer ("legitimate owner ") von EP X bezeichnet werde, kann nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer sei auch Eigentümer von EP Y und EP Z, hat doch die Vorinstanz festgestellt, dass die Gegenstände von EP Y und EP Z nicht in EP X offenbart seien. Dass dieses Dokument im Rahmen der Patentanmeldungen EP Y und EP Z als Beleg eingereicht wurde, heisst entgegen der treuwidrigen Ausführungen des Beschwerdeführers noch nicht, dass die in diesem Dokument erwähnte Anmeldung ("this application ") sich auf EP Y und EP Z bezieht. Daher kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, das fragliche Memorandum in ihrem Urteil nur in Zusammenhang mit EP X erẅahnt zu haben.