Citation: 1P.119/1991 01.02.2000 E. 5

5.- Mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 18. Februar 1991 (Verfahren 1P.119/1991) richtet sich die Beschwerdeführerin gegen den Revisionsentscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 1990, mit welchem das Gericht das Revisionsbegehren abgewiesen hat. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Autonomie durch willkürliche Auslegung von § 67 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; diese Bestimmung ist mit der Revision vom 8. Juni 1997 aufgehoben worden). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Bestimmung bezwecke gleich wie § 67 lit. b VRG lediglich die Berichtigung von prozessualen Versehen, nicht dagegen das Zurückkommen auf Fragen, die im angefochtenen Entscheid beantwortet oder absichtlich nicht berücksichtigt worden seien. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Auslegung als gegen den klaren Wortlaut verstossend. Es trifft zwar zu, dass dem Wortlaut von § 67 lit. a VRG nicht entnommen werden kann, dass lediglich die versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften einen Revisionsgrund darstellt. Es ist aber keineswegs willkürlich anzunehmen, diese Auslegung ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift. So vertritt auch Alfred Kölz (Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1978, N. 2 zu § 67) die Auffassung, es könne nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass das Verwaltungsgericht eine prozessuale Frage, die es im Entscheid ausdrücklich aufgegriffen und erörtert hat, auf Verlangen einer Partei nochmals prüfe. Eine solche Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zum Wortlaut der Bestimmung; sie ist lediglich restriktiver, als dieser auf den ersten Blick erwarten lässt. Das Bundesgericht hat im Übrigen diese enge Auslegung implizit sanktioniert, indem es in Fällen, in denen nicht ein prozessuales Versehen geltend gemacht wurde, zur Ausschöpfung des kantonalen Instanzenweges nicht verlangte, dass der Revisionsweg gemäss § 67 lit. a VRG beschritten werde, da das auf ein Wiedererwägungsbegehren hinausliefe und leere Formalität darstellte (BGE 106 Ia 52 E. 1b S. 55; vgl. auch BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 138). Die Rüge ist deshalb unbegründet, und die Beschwerde ist abzuweisen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Verfahrensfehler auch noch frei geprüft und sie als unbegründet bezeichnet. Damit ist auf jeden Fall das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, so dass auf die in beiden staatsrechtlichen Beschwerden vorgebrachten Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Willkür und der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben eingetreten werden kann.