Citation: 4A_621/2023 E. 7.2.2

7.2.2. Dies rechtfertigt sich auch im Hinblick auf den Zweck von Art. II Abs. 3 NYÜ. Diese Bestimmung soll die zwischen den Parteien bestehende Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem betreffenden Rechtsverhältnis zur Durchsetzung verhelfen (WILSKE / FOX, in: New York Convention, Wolff [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, N. 191 f. zu Art. II NYÜ; BORN, International Commercial Arbitration, 2. Aufl. 2014, Bd. I, S. 1255 f.). Erklärt sich jedoch das vereinbarte Schiedsgericht nach pflichtgemässer Einleitung des Schiedsverfahrens mit der Begründung für unzuständig, eine Partei sei von der Schiedsvereinbarung nicht erfasst, so kann diese Pflicht nicht mehr erfüllt werden. Die weitere Durchsetzung dieser Pflicht durch die staatlichen Gerichte würde daher zu einem negativen Kompetenzkonflikt führen, bei dem sich sowohl das vereinbarte Schiedsgericht als auch die staatlichen Gerichte jeweils für unzuständig erklären würden und im Ergebnis der Justizgewährleistungsanspruch der klagenden Partei gefährdet wäre (vgl. MÜLLER - CHEN, a.a.O., N. 30 zu Art. 61 ZPO; LALIVE / POUDRET / REYMOND, a.a.O., N. 17 zu Art. 186 IPRG; POUDRET / BESSON, a.a.O., Rz. 515; STOJILKOVIC, Die Kontrolle der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit, 2014, S. 112 f.).