Citation: 6B_1353/2023 E. 4.1

4.1. Dabei wendet er sich u.a. gegen die vorinstanzliche Feststellung, gemäss welcher J.________ den österreichischen Strafverfolgungsbehörden über deren Auskunftsbegehren "hinausschiessende" Informationen mitgeteilt habe. Vielmehr hätten die Strafverfolgungsbehörden einen umfassenden Dateneditionsantrag gestellt und damit Auskunft sowohl über Bestandes- als auch Randdaten erhältlich machen wollen. Aus dem hierzu bei der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis eingeholten Amtsbericht ergebe sich nicht, dass das österreichische Strafrecht Stamm- und Verkehrsdaten anders definiere als das schweizerische Strafrecht Bestandes- und Randdaten. Mit den von J.________ gelieferten Daten - den IP-Adressen der Chatpartner und dem Zeitpunkt des Verbindungsaufbaus - lägen Verkehrsdaten nach österreichischem Recht und dementsprechend Randdaten im Sinne von Art. 8 lit. b gemäss dem schweizerischen BÜPF vor. Für deren Erhebung wäre (auch) nach österreichischem Recht eine richterliche Genehmigung notwendig gewesen und die entsprechende Anordnung hätte durch die Staatsanwaltschaft erfolgen müssen. Da die nach österreichischem Recht erforderlichen Genehmigungen fehlten, seien die Überwachungen in der Schweiz absolut unverwertbar. Dementsprechend seien die aus Österreich bzw. von J.________ erhaltenen Verkehrs- und Randdaten und damit der 1. Anlassbericht inklusive Beilagen sofort zu vernichten. Die Berufung der österreichischen Staatsanwaltschaft auf § 76a Abs. 1 der österreichischen StPO (nachfolgend StPO OE) gehe fehl. J.________ sei kein österreichischer, sondern ein amerikanischer Kommunikationsdienst und seien Stammdatenanfragen nur zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat einer "bestimmten Person" zulässig. Zudem handle es sich weder bei den angeforderten noch bei den gelieferten Daten um Stamm-, sondern eindeutig um Verkehrs- und Randdaten. Entgegen der vorinstanzlichen Feststellung lägen auch keine Zugangsdaten vor. Bei J.________ handle es sich um einen Kommunikationsdienst, bei dem keine Zugangsdaten anfielen. Der Amtsbericht vom 18. Januar 2023 nenne zudem § 76a Abs. 1 StPO OE und nicht Abs. 2 der genannten Bestimmung als Grundlage für das Auskunftsbegehren. Zwar werde im Bericht erwähnt, dass die Polizei zur Abfrage von Stammdaten befugt gewesen sei; offen bleibe aber, ob es sich bei den fraglichen Daten um Stammdaten handle. Auch die österreichischen Strafverfolgungsbehörden hätten innerhalb der gesetzlichen Schranken zu agieren. Dies verkenne die Vorinstanz mit der Argumentation, es sei kein prozessualer Zwang angedroht worden und J.________ habe freiwillig mehr als die verlangten Daten geliefert. Weder der österreichische Amtsbericht noch die von der Vorinstanz erwähnten rechtlichen Grundlagen legten nahe, dass im Rahmen einer freiwilligen Kooperation eine Bewilligungspflicht entfalle. Damit sei die Datenedition nach österreichischem Recht rechtswidrig erfolgt. Auch der skizzierte alternative Ermittlungsweg verfange nicht. Zusammenfassend verletze die Vorinstanz Art. 92 IRSG und damit Bundesrecht, wenn sie anhand des Amtsberichts von der Verwertbarkeit des Resultats des gestellten Auskunftsbegehrens ausgehe.