Citation: 6B_1392/2016 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass die Begründung des angefochtenen Entscheides in Bezug auf die ihm von der Staatsanwaltschaft auferlegten Kosten die Befangenheit des vorinstanzlichen Spruchkörpers belege. In dieser Hinsicht sei sein Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht verletzt worden. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425 E. 4.2.1). Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den im selben Artikel aufgelisteten befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsmitglieds begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden einer Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet sein. Dabei reicht es praxisgemäss aus, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 5.1 mit Hinweisen). Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht (BGE 133 I 1 E. 6.6.3; BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4). Misstrauen in die Unvoreingenommenheit einer Gerichtsperson kann sich unter anderem aus Äusserungen ergeben, welche die gebotene Distanz zur Sache vermissen lassen (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 56 StPO). Solche Äusserungen können auch im Rahmen der schriftlichen Urteilsbegründung erfolgen (REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 100 f.). Der Beschwerdeführer hatte im vorinstanzlichen Verfahren beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft ihm die Kosten in Anwendung von Art. 427 Abs. 2 StPO auferlegt habe. Die Vorinstanz erwägt hierzu, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Urkundenfälschung im Amt bezichtigt und ihm gegenüber somit einen ehrenrührigen Vorwurf erhoben habe. Als Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung hätte es dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass das Verhalten des Beschwerdegegners 2 offensichtlich nicht strafbar war und er diesen somit zu Unrecht einer Straftat bezichtige. Wenn der Beschwerdeführer nun noch wegen einer Äusserung des Beschwerdegegners 2 im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens erneut eine Strafanzeige einreiche, dann müsse dieses Verhalten als mutwillig und haltlos bezeichnet werden, weshalb er auch für die dadurch entstandenen Kosten aufzukommen habe (Beschluss, S. 13 f.). Statt die ihr unterbreitete Rechtsfrage, welche sich auf die Strafanzeige vom 8. April 2016 bezieht, zu beantworten, bezeichnet die Vorinstanz eine andere Anzeige des Beschwerdeführers, die nicht Gegenstand des bei ihr pendenten Verfahrens war, als haltlos. Dass die Anzeige vom 8. April 2016 mutwillig gewesen sein soll und deshalb die Voraussetzungen für eine Kostenauflage erfüllt seien, leitet die Vorinstanz einzig daraus ab, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner 2 bereits zum zweiten Mal angezeigt hat. Eine derartige Argumentation geht über einen blossen Rechtsfehler hinaus. Sie erweckt vielmehr den Anschein der Voreingenommenheit der Mitglieder des vorinstanzlichen Spruchkörpers zugunsten des beim Kantonsgericht angestellten Beschwerdegegners 2. Der Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 139 III 120 E. 3.2.2). Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.