Citation: 8C_98/2010 23.08.2010 E. 6

6.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, die unmissverständliche Mitteilung des Departementes vom 25. Juni 2009, wonach aufgrund der bisherigen Akten und der vorläufigen Beurteilung die Entscheidungsabsicht bestehe, das Beamtenverhältnis aufzulösen, sei zulässig und geboten gewesen. Der Departementsvorsteher habe ausdrücklich festgehalten, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit Blick auf die vorgelegten Unterlagen, welche fachliche Mängel aufzeigten, nicht vertretbar sei. Aus dieser Ankündigung sei im Gesamtzusammenhang unmissverständlich hervorgegangen, dass es sich um eine vorläufige Beurteilung, gestützt auf die seinerzeit bekannten Unterlagen, gehandelt habe. Im Kontext habe die Formulierung keinen Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zum Ausdruck gebracht. Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses und die Auflösung des Beamtenverhältnisses seien nicht als vollendete Tatsachen dargestellt worden. Der Beschwerdeführer sei zudem bereits in jenem Verfahrensstadium anwaltlich vertreten und damit in der Lage gewesen, die Bedeutung des Schreibens vom 25. Juni 2009 richtig, nämlich als Ausdruck einer vorläufigen Beurteilung, einzuordnen. Der Umstand, dass der Departementsvorsteher den Leiter des Amtes X.________ ermächtigt habe, die unmittelbar im Umfeld des Beschwerdeführers tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Schreiben hin, vor der definitiven Entscheidung, über den Stand des Verfahrens zu informieren, sei sachlich haltbar. Die Absicht sei nicht vorbehaltlos gegen aussen, sondern lediglich dem engen Kreis der direkt Betroffenen bekannt gegeben worden, welchen ein Anspruch auf Orientierung zustehe. Dies sei auch im Interesse des Beschwerdeführers gewesen. Zudem seien die materiellen Vorwürfe durchaus geprüft worden, bevor die Absicht zur Auflösung des Dienstverhältnisses mitgeteilt worden sei. Der Departementsvorsteher habe sich "im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs" auf den begründeten Antrag des Amtsleiters stützen und dessen Beurteilung als vorläufige Absicht gegenüber dem Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen dürfen. 6.2 Im vorinstanzlichen Entscheid wird mit der in Erwägung 6.1 hiervor zusammengefassten Begründung namentlich eine Voreingenommenheit des Departementsvorstehers im Zeitpunkt des mit Mitteilung vom 25. Juni 2009 dem Beschwerdeführer gewährten rechtlichen Gehörs verneint. Zwar wird im drittletzten Abschnitt dieser Mitteilung lediglich (aber immerhin) die Absicht, das Beamtenverhältnis mit dem Beschwerdeführer durch Nichtwiederwahl aufzulösen und ihn mit der Aussprache der Kündigung sofort freizustellen, kundgetan. Der übrige Text lässt jedoch klar erkennen, dass die Entscheidung zur Nichtfortführung des Dienstverhältnisses in jenem Zeitpunkt bereits gefällt war. So wurde ohne jegliche Einschränkung angegeben, aus den vorgelegten Unterlagen seien fachliche Mängel ersichtlich, "aufgrund derer eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar" sei. Das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdeführer wurde vorbehaltlos als "zerstört" bezeichnet. Das Schreiben muss unter diesen Umständen klar als Anzeige der Auflösung des Beamtenverhältnisses gewertet werden. Dazu kommt, dass der Leiter des Amtes X.________ - auf entsprechende Ermächtigung des Departementsvorstehers hin - bereits am 26. Juni 2009 Drittpersonen über die bevorstehende Auflösung des Beamtenverhältnisses informiert hatte, noch bevor der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm eingeräumten rechtlichen Gehörs hätte reagieren können, und über zweieinhalb Wochen vor dem formellen Vollzug der Nichtwiederwahl. Wenn das kantonale Gericht aus diesen Fakten schliesst, die Mitteilung vom 25. Juni 2009 enthalte keine endgültige Entscheidung, sondern nur eine vorläufige Beurteilung der zuständigen Behörde, lässt sich dies auch unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Willkür nicht halten. Die zuständige Behörde darf aber erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin nach Anhörung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen (Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 6.5, nicht publ. in: BGE 136 I 39). Vorliegend kann die Gewährung des rechtlichen Gehörs (der Brief vom 25. Juni 2009 trägt den Titel: "Auflösung Ihres Beamtenverhältnisses: Rechtliches Gehör") mit Blick auf die unmissverständlichen Äusserungen des Regierungsrates nur noch als Leerlauf bezeichnet werden. Stand die Nichtwiederwahl bereits fest, ohne dass sich der Beschwerdeführer dazu vorgängig hat äussern können, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.