Citation: 5A_679/2016 E. 4.3

4.3. Wie es sich mit den erhobenen Sachverhaltsrügen verhält, kann offen bleiben: Die Beschwerdeführerin legt nicht substanziiert dar, dass die Streitfrage des vorliegenden Verfahrens (E. 3 am Anfang) bereits Gegenstand der angesprochenen kantonalen Revisionsverfahren war und von den kantonalen Instanzen beantwortet worden ist. Im Übrigen trifft dies auch nicht zu: Das erste der angesprochenen kantonalen Revisionsgesuche (LH1220003), über das mit Urteil vom 15. Oktober 2012 befunden wurde, betraf das Urteil des Obergerichts vom 15. Dezember 2011. In diesem Revisionsverfahren kam das Obergericht zum Schluss, dem Beschwerdegegner (Kläger) sei es nicht gelungen, durch neue Beweismittel einen Grundlagenirrtum beim Abschluss der Vereinbarungen vom 8. April 2010 samt Nachtrag vom 17./18. Juli 2010 darzutun (kant. Akten Bezirksgericht Bekl. Beleg 6 Ziff. 5). Zu diesem Zeitpunkt war die strittige Kündigung (vom 24. November 2012) nicht ausgesprochen. Auch das zweite Revisionsverfahren des Obergerichts (LH 130002-O/U), das im Beschluss vom 24. Juni 2013 seinen Abschluss fand (kant. Akten Bekl. Beleg 9), befasste sich nicht mit der hier strittigen Frage. In diesem Verfahren hat das Obergericht das Kündigungsschreiben vom 24. November 2012 als unzulässiges neues Beweismittel im Sinn von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO betrachtet, das im kantonalen Revisionsverfahren nicht zu berücksichtigen sei (Bekl. Beleg 9/7 c/aa). Zudem ist das Obergericht auf das Revisionsbegehren gar nicht eingetreten. Inwiefern unter den gegebenen Umständen eine res iudicata mit Bezug auf die hier strittige Frage vorliegen soll, bleibt unerfindlich. Die Einrede erweist sich als unbegründet.