Citation: 1P.733/1999 13.01.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung weiterer verfassungsmässiger Rechte, die jedoch im vorliegenden Fall neben der Wirtschaftsfreiheit keine selbständige Bedeutung haben. a) Zunächst beruft er sich auf die in Art. 56 aBV (Art. 23 BV) und Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit. Wenn sie, wie vorstehend erwähnt, ausgelegt wird, verbietet die angefochtene Weisung, obwohl ihr Wortlaut auch jede "Mitwirkung ... im Zusammenhang mit dem Verein" abdecken könnte, dem Beschwerdeführer nicht, dem "Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen" anzugehören und sich für dessen ideelle Ziele einzusetzen. Sie hindert ihn einzig daran, an der wirtschaftlichen Produktions- und Vertriebstätigkeit des Vereins teilzunehmen. Solches wirtschaftliches Handeln eines Vereins fällt unter den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (vgl. Giorgio Malinverni, Kommentar BV, Art. 56, Rz. 8; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, 1999, S. 341; Jean-François Aubert, Traité de droit constitutionnel suisse, 1967, Band 2, S. 747 f.). Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die erhobenen Rügen Schutzbereiche betreffen, die nur von der Vereinsfreiheit erfasst werden. Somit braucht nicht gesondert geprüft zu werden, ob der angefochtene Entscheid die Vereinigungsfreiheit verletzt. b) Der Beschwerdeführer ruft ebenfalls die Meinungsäusserungsfreiheit (bisher ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht und neu Art. 16 Abs. 2 BV) an. Die angefochtene Weisung verbietet ihm jedoch nicht, sich zur Entkriminalisierung von Cannabisprodukten eine Meinung zu bilden und diese verbal und nicht-verbal zu äussern. Die Meinungsfreiheit schützt zwar auch Meinungen, die eine Änderung der Rechtsordnung verlangen. Aus ihr kann sich jedoch kein Anspruch ergeben, sich entsprechend einer solchen Meinung zu verhalten, bevor die Rechtsordnung geändert wird. Soweit sich die Meinung des Beschwerdeführers schliesslich darin äussert, dass er legale Cannabisprodukte herstellen und vertreiben will, würde diese Äusserung kommerziellen Zwecken dienen und damit einzig in den Schutzbereich der vorne behandelten Wirtschaftsfreiheit fallen (vgl. Jörg Paul Müller, Kommentar BV, Meinungsfreiheit, Rz. 8; Aubert, a.a.O., S. 710 f.). Die Meinungsäusserungsfreiheit enthält demnach keine weiterführenden Gesichtspunkte, die nicht bereits im Lichte der Wirtschaftsfreiheit zu berücksichtigen gewesen wären (BGE 123 I 12 E. 2e S. 18). c) Auch die auf Art. 4 aBV (Art. 9 BV) gestützte Rüge der Willkür hat neben den bereits behandelten Aspekten keine selbständige Bedeutung mehr (BGE 125 I 182 E. 6c S. 202). Da die angefochtene Weisung auch bei freier Prü- fung eine genügende gesetzliche Grundlage hat (vgl. vorne, E. 2a), kann letztere durch den angefochtenen Entscheid nicht willkürlich angewandt worden sein (BGE 124 I 310 E. 4a S. 314). Da sie im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. vorne E. 2b und c), kann sie auch nicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen.