Citation: 7B_1288/2024 E. 2.3.1

2.3.1. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern als die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft somit nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweis). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urtei l 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.1 mit Hinweisen). Eine Person, die rechtskräftig einer stationären therapeutischen Massnahme unterworfen wurde, ist in eine dafür geeignete Einrichtung zu überführen (vgl. Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB). Ein übergangsweiser Aufenthalt in einer für die Durchführung der angeordneten Massnahme ungeeigneten Straf- oder Haftanstalt kann zulässig sein, soweit dies erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Die betroffene Person darf aber nur kurzfristig in einer solchen Straf- oder Haftanstalt untergebracht werden. Verbringt sie längere Zeit in einer ungeeigneten Anstalt, kann dies Art. 5 EMRK verletzen (Urteil des EGMR vom 27. Januar 2015 i.S. Papillo gegen Schweiz [Nr. 43368/08] § 41 ff.; BGE 148 I 116 E. 2.3; Urteil 7B_1071/2024 vom 20. November 2024 E. 2.2.2; je mit Hinweis/en). Dabei kommt es nebst der Dauer auch auf die Umstände des Einzelfalles an. Das Bundesgericht hat beispielsweise einen Aufenthalt von dreizehn Monaten in einem Gefängnis - wovon sechs funktional als Massnahmenvollzug qualifiziert wurden - vor Antritt einer stationären therapeutischen Massnahme als rechtmässig beurteilt (Urteil 6B_294/2020 vom 24. September 2020 E. 5; siehe auch Urteil 2C_523/2021 vom 25. April 2023, nicht publiziert in BGE 149 I 366). Wartet eine Person im vorzeitigen Massnahmenvollzug in einer Strafanstalt auf einen freien Platz in einer geeigneten Einrichtung, ist ihre Situation zwar nicht gleichzusetzen mit derjenigen einer rechtskräftig verurteilten Person, es ist aber auch in einem solchen Fall zu prüfen, ob sich ihre Inhaftierung angesichts ihrer Behandlungsbedürftigkeit im konkreten Einzelfall noch rechtfertigen lässt (Urteile 7B_983/2024 vom 29. Oktober 2024 E. 5.3; 1B_125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3; je mit Hinweisen; vgl. BGE 149 I 366 E. 7.1 ff.).