Citation: 5A_155/2016 E. 3.3

3.3. Die Unrichtigkeit des departementalen Entscheides in dessen Erlasszeitpunkt versuchen die Beschwerdeführer ferner mit einer Willkürrüge dahingehend zu begründen, dass die Auffassung des Departementes, Art. 78 IPRG setzte für die Anerkennung der gemeinschaftlichen Adoption die Anerkennungsfähigkeit der malischen Ehe voraus, gemäss den appellationsgerichtlichen Erwägungen falsch sei. Sodann sei widersprüchlich, wenn das Appellationsgericht einerseits von der fehlenden Anerkennbarkeit der Adoption im Zeitpunkt des departementalen Entscheides ausgehe, andererseits für die Anerkennbarkeit im Zeitpunkt des appellationsgerichtlichen Entscheides darauf abstelle, dass die Mutter bereits seit September 2013 [recte gemäss Appellationsgericht: April 2014] eine gelebte Beziehung mit ihrem Sohn gehabt habe. Bereits im Zeitpunkt des departementalen Entscheides im April 2015 wäre die Beziehung zum Kind genügend eng und lange gewesen, um die Anerkennungsvoraussetzungen zu bejahen; im Laufe des appellationsgerichtlichen Verfahrens habe sich nichts Entscheidendes mehr geändert. Zutreffend ist, dass das Departement und das Appellationsgericht die Frage, ob die Anerkennbarkeit der malischen Ehe eine (vorfrageweise zu prüfende) Voraussetzung für die Anerkennbarkeit der malischen gemeinschaftlichen Adoption sei, unterschiedlich beantwortet haben. Dies allein vermag aber keine Willkür in Bezug auf die Ansicht des Appellationsgerichtes zu begründen, dass das Departement im damaligen Zeitpunkt richtig entschieden habe, und insbesondere ist die Frage vorliegend nicht materiell zu beantworten. Auch das Appellationsgericht ging nämlich von einer zweckwidrigen Verwendung des in Mali zulässigen Institutes der polygamen Ehe aus, indem die Mutter nie ein Eheleben, sondern einzig die Erlangung der malischen Staatsbürgerschaft angestrebt habe, um die Voraussetzungen für eine auf der Heimatangehörigkeit beruhenden Anerkennung der nach malischem Recht erfolgten Adoption zu schaffen. Mit dieser Erwägung hat das Appellationsgericht nicht anders als das Departement der Mutter ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen vorgeworfen und in diesem Zusammenhang die Anerkennbarkeit des malischen Adoptionsentscheides bzw. des dadurch begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses in Frage gestellt. Wie es darum bestellt ist, muss vorliegend nicht abschliessend beantwortet werden: Das Bundesamt für Justiz hat keine Beschwerde erhoben, so dass vorliegend nicht die Anerkennungs-, sondern einzig die Kostenfrage strittig ist, welche das Appellationsgericht mit den erst während des appellationsgerichtlichen Verfahrens eingetretenen Anerkennungsvoraussetzungen und somit einer veränderten Ausgangslage begründet hat. Auf diese Begründung gehen die Beschwerdeführer nicht näher ein bzw. sie lassen es bei der nicht näher ausgeführten Behauptung bewenden, während des appellationsgerichtlichen Verfahrens seien keine Veränderungen mehr eingetreten. Die Beschwerdeführer übergehen - und insofern bleibt ihre Willkürrüge letztlich unsubstanziiert - in diesem Zusammenhang insbesondere, dass sie im Zeitpunkt des departementalen Entscheides ihr Leben gemeinsam im Mali geführt haben, und zwar als malische Staatsangehörige im gleichen Land wie nach malischem Recht der Ehegatte der Mutter und Vater des Kindes. Für diese spezifische Konstellation durfte das Appellationsgericht die Voraussetzungen für eine Anerkennung und Eintragung der Adoption in der Schweiz vor dem Hintergrund des missbräuchlichen Vorgehens der Mutter und der Tatsache, dass bis zu diesem Zeitpunkt nie eine für die Anerkennung einer ausländischen Adoption zentrale Prüfung des Kindeswohles stattgefunden hatte (vgl. Urteil 5A.10/1992 vom 20. Januar 1993 E. 5b betreffend fehlende Abklärung der massgeblichen Verhältnisse durch die ausländische Adoptionsbehörde in einer ähnlichen Konstellation wie der vorliegenden; für weitere Hinweise betreffend Adoptionsmotive sowie Prüfungspflichten der ausländischen Behörde und Anerkennung des Adoptionsentscheides in der Schweiz vgl. BGE 141 III 328 E. 6.6 S. 344 f.), willkürfrei verneinen. Der Kern der appellationsgerichtlichen Erwägungen ist, dass demgegenüber im heutigen Zeitpunkt angesichts des gemeinsamen Zusammenlebens von Mutter und Kind in der Schweiz diesem eine Rückkehr nach Mali nicht zuzumuten wäre, zumal es noch nie in der dortigen polygamen Familie des Adoptivvaters gelebt habe. Damit ist das Appellationsgericht gleichzeitig davon ausgegangen, dass die Mutter aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verwurzelung in der Schweiz als selbständige Anwältin nicht dauerhaft nach Mali ziehen und dort mit dem Kind leben könnte. Ob vor diesem Hintergrund das Appellationsgericht die Adoption anerkennen durfte, ist wie gesagt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Frage ist einzig, ob damit die Ausgangslage im Zeitpunkt des appellationsgerichtlichen Entscheides eine andere war als im Zeitpunkt des departementalen Entscheides und sich deshalb die getroffene Kostenregelung als willkürfrei erweist.