Citation: 6B_551/2020 E. 3.2

3.2. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Fahrspur der X.________strasse am 1. Juli 2016 ca. 87 Meter vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers und ca. 195 Meter vom Festgelände entfernt stadteinwärts mittels eines Absperrgitters - versehen mit einer dreiteiligen Fahrverbotstafel für Motorwagen - gesperrt war, um die Morgenfeier des Maienzuges im Z.________ zu sichern, und die Beschwerdegegnerin 2 dieses Fahrverbot zu kontrollieren hatte. Unbestritten ist weiter, dass sich die Liegenschaft X.________strasse rund 108 Meter und damit klar ausserhalb des Festperimeters befand. Anerkannt ist auch, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen der Strassensperre näherte, um zu seiner Liegenschaft an der X.________strasse zu gelangen. Nachdem ihn die Beschwerdegegnerin 2 mittels Haltezeichen und auch mündlich angewiesen hatte, stehen zu bleiben und die wegen dem Maienzug gesperrte X.________strasse nicht zu befahren, obwohl er ihr gesagt hatte, er wolle an die X.________strasse in sein Büro, fuhr der Beschwerdeführer um die Absperrung herum weiter zu seinem Büro. Die Vorinstanz stellt zudem fest, dass das beschilderte, von der Beschwerdegegnerin 2 durchzusetzende und zu kontrollierende Fahrverbot vorgängig nicht publiziert worden war. Sie erwägt, es sei aber offensichtlich, dass es sich dabei bloss um eine zeitlich beschränkte, kurzfristige Verkehrsanordnung gehandelt habe, deren Grund (traditioneller Festumzug) dem Beschwerdeführer bestens bekannt gewesen sei. Von einer Widerrechtlichkeit der Amtshandlung aufgrund eines schwerwiegenden und leicht erkennbaren Mangels der Verkehrsanordnung, die den Widerstand geradezu unumgänglich erscheinen lasse, könne keine Rede sein. Der Beschwerdeführer verkenne zudem, dass er selbst bei Nichtigkeit der Verkehrsanordnung die konkrete Anweisung der Beschwerdegegnerin 2 zu befolgen gehabt hätte. Gemäss Art. 3 Abs. 6 SVG könne die Polizei in besonderen Fällen die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten, wofür es bei kurze Zeit dauernden Massnahmen nach Art. 107 Abs. 4 SSV keiner Publikation bedürfe (Urteil S. 13 E. 5.2.4). Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt als erstellt (Urteil S. 14 f. E. 5.4.3). Danach hielt die Polizeibeamtin, die Beschwerdegegnerin 2, den herannahenden Beschwerdeführer, der mit seinem Fahrzeug bereits zum Umfahren des Absperrgitters angesetzt hatte, mittels Haltezeichen an und forderte ihn auf, stehen zu bleiben. Obwohl sie sich ca. 30 Zentimeter entfernt und noch in seinem Frontbereich aufhielt, fuhr der Beschwerdeführer mit seinem Personenwagen langsam an und berührte dabei die Beschwerdegegnerin 2 unterhalb des linken Knies leicht. Die Einwirkung auf die Polizeibeamtin war gering und die Berührung hatte denn auch keine Verletzung zur Folge. Um sich aus der Gefahrenzone des die Fahrt fortsetzenden Beschwerdeführers zu begeben, machte die Beschwerdegegnerin 2 einen Schritt nach rechts, wobei sie sich infolge eines Fehltritts am rechten Fuss verletzte, was der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt (Beschwerde S. 8 ff.). In subjektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich eigenwillig über die polizeiliche Anweisung hinweggesetzt und dazu die von seinem Fahrzeug ausgehende überlegene Kraft ausgenützt. Er habe gewusst, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihm den Weg freigeben müsste, wenn er auf sie zufahre. Ihm sei bewusst gewesen, dass das Zufahren mit einem Personenwagen auf eine Polizistin als eindeutige aggressive Kraftentfaltung zu werten sei (Urteil S. 14 f.).