Citation: 1P.321/2004 23.06.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK. Er bringt vor, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung könne nur der Vorwurf, eine bestimmte Straftat begangen zu haben, einen dringenden Tatverdacht begründen und damit einen Haftgrund darstellen. Er verweist insoweit auf die Urteile 1P.463/2000 vom 16. August 2000 und 1P.182/2004 vom 8. April 2004. In der Haftverfügung vom 25. März 2004 sei lediglich dargelegt worden, er stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung, der Begünstigung sowie der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Weitere Angaben fehlten. Auch in der Einleitung der Einvernahme vom 25. März 2004 sei ihm lediglich vorgeworfen worden, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung, der Begünstigung und der Hehlerei schuldig gemacht zu haben. Es seien dann verfängliche Fragen gestellt worden, wie: "Weshalb denken Sie, dass ich gegen Sie einen Haftbefehl ausgestellt habe?". Nachdem der Beschwerdeführer anschliessend auf die gegen ihn in den Jahren 1997/1998 geführte Untersuchung zu sprechen gekommen sei, habe der Haftrichter den Namen des getöteten Y.________ und jenen von Z.________ genannt. Der Beschwerdeführer habe darauf die Fragen zum Verhältnis dieser zwei Personen beantwortet. Danach sei die Einvernahme abgeschlossen worden. Es sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben worden, was ihm konkret vorgeworfen werde. Der Präsident der Anklagekammer bejahe den dringenden Tatverdacht in Bezug auf das Tötungsdelikt. Den Rest - die Hehlerei und die Begünstigung - habe er fallen gelassen. Zum Vorwurf der Mitwirkung am Tötungsdelikt sei auch in der Einvernahme durch den Präsidenten der Anklagekammer nicht konkret dargelegt worden, inwiefern dem Beschwerdeführer ein Tatvorwurf gemacht werde. Indem der Präsident der Anklagekammer trotzdem das Haftentlassungsgesuch abgelehnt habe, habe er die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Denn dieser habe seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können. Ein Beschuldigter könne sich nicht entlasten, wenn ihm keine konkreten Vorwürfe gemacht würden. Der Vorwurf alleine, am Tötungsdelikt von Y.________ mitbeteiligt zu sein, sei unbestimmt. Einen konkreten Tatvorwurf stelle dies nicht dar. Im Übrigen sei auch gegen § 88 Abs. 1 StPO/TG verstossen worden, wonach die belastenden Tatsachen vorzuhalten seien. 2.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Nach Art. 31 Abs. 3 BV hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Ansprüche gewährleisten teilweise auch Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK, wobei diese Garantien nicht über jene der Bundesverfassung hinausgehen. Grundvoraussetzung einer Verhaftung ist der dringende Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Ist ein Verhafteter nach den erwähnten verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien über die Gründe des Freiheitsentzuges zu unterrichten, so gehört dazu vorab dieser Tatverdacht. Dessen Kenntnis ist unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung seines Anhörungsrechtes, kann sich der Verhaftete doch nur gegen einen ihm bekannten Vorwurf zur Wehr setzen (Urteil 1P.182/2004 vom 8. April 2004 E. 2.1 mit Hinweis). 2.3 Der Präsident der Anklagekammer hat, wie der Beschwerdeführer zutreffend darlegt, in der angefochtenen Verfügung den Vorwurf der Hehlerei und Begünstigung fallen gelassen. Es geht hier somit einzig noch darum, ob dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Tötung von Y.________ ein konkreter Tatvorwurf gemacht worden ist. In der Haftverfügung vom 25. März 2004 führt der Untersuchungsrichter aus, der Beschwerdeführer stehe im dringenden Verdacht, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung schuldig gemacht zu haben. Weiter konkretisiert wird der Vorwurf nicht. In der Einvernahme vom 25. März 2004 gab der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer einleitend bekannt, er sei festgenommen worden, weil er im dringenden Verdacht stehe, sich der Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung schuldig gemacht zu haben. In der Folge fragte der Untersuchungsrichter den Beschwerdeführer: "Was sagen Sie zu den gegen Sie erhobenen Anschuldigungen (Verdacht Mitwirkung bei vorsätzlicher Tötung ...)". Darauf antwortete der Beschwerdeführer: "Ganz sicher nicht. Ganz sicher nicht." Anschliessend fragte ihn der Untersuchungsrichter: "Weshalb denken Sie, dass ich gegen Sie einen Haftbefehl ausgestellt habe?" Darauf kam der Beschwerdeführer auf seine Untersuchungshaft im Jahre 1997 zu sprechen und gab an, mit dem Mord an Y.________ nichts zu tun gehabt zu haben. Darauf fragte der Untersuchungsrichter: "Überlegen Sie nochmals in aller Ruhe, welchen Grund es dafür geben könnte, dass ich Sie heute festnehmen liess." Darauf sagte der Beschwerdeführer: "Irgendeine Anschuldigung vielleicht. Eine falsche Anschuldigung. Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Wirklich nicht. Es wird sich auch wieder klären." In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu seinem Verhältnis zu Y.________ befragt; ebenso zu jenem zu Z.________, der im November 2003 als Verdächtiger im Tötungsfall in Untersuchungshaft genommen wurde und offenbar immer noch inhaftiert ist. Weder dabei noch im weiteren Verlauf der Einvernahme gab der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer bekannt, was ihm im Zusammenhang mit der Tötung von Y.________ konkret vorgeworfen wird. Am 14. April 2004 hörte der Präsident der Anklagekammer den Beschwerdeführer an. Auch dabei wurde dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt, was ihm in tatsächlicher Hinsicht konkret zur Last gelegt wird. Der Beschwerdeführer hatte vor dem angefochtenen Entscheid Einsicht in die Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 8. April 2004 zum Haftentlassungsgesuch. Darin führt der Untersuchungsrichter (S. 3) aus, nachdem er das Dossier aus dem Jahre 1997/98 vom Vorgänger übernommen habe, hätten weitere Abklärungen und Ermittlungen sowie die zwischenzeitlich erfolgten Fortschritte der kriminaltechnischen Wissenschaften zu neuen und äusserst brisanten Erkenntnissen bezüglich Tatablauf und Täterschaft geführt. Des Weiteren hätten auch neue Erkenntnisse bezüglich Absprachen der am Tötungsdelikt beteiligten Personen erhoben werden können. Aus ermittlungstaktischen Gründen und unter Hinweis auf § 78 Abs. 1 StPO/TG könnten diese immer noch andauernden Ermittlungen im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht vollumfänglich offengelegt werden. Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer habe durch die neuen Erkenntnisse jedoch fraglos erhärtet werden können. Weiter unten in der Stellungnahme (S. 7 f. zu Ziffer III.1) wiederholt der Untersuchungsrichter im Wesentlichen diese Ausführungen bei seinen Bemerkungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei kein konkreter Vorhalt gemacht worden. Der Stellungnahme des Untersuchungsrichters vom 8. April 2004 konnte der Beschwerdeführer nicht mehr entnehmen, als das, was ihm bereits bekannt war: dass er unter dem Verdacht steht, sich der Mitwirkung bei der Tötung schuldig gemacht zu haben. Aus der Stellungnahme ergibt sich immerhin, dass der Untersuchungsrichter wusste, worauf sich der Verdacht konkret bezieht. Denn er spricht - wie gesagt - davon, es hätten neue und äusserst brisante Erkenntnisse bezüglich Tatablauf und Täterschaft gewonnen werden können. Am 14. April 2004, vor der Anhörung durch den Präsidenten der Anklagekammer am gleichen Tag, wurde der Beschwerdeführer polizeilich befragt. Auch dabei wurde der Tatverdacht nicht konkretisiert. Der Beschwerdeführer wurde gefragt, wie er sich zur Anschuldigung der Mitwirkung bei der vorsätzlichen Tötung von Y.________ stelle. Dabei gab er an: "Das stimmt alles nicht. Ich habe nichts mit dieser Sache zu tun. Ich muss es immer wieder sagen, Y.________ war ein Freund von mir." Ebenso wenig konkretisiert worden war der Tatverdacht bei der polizeilichen Befragung des Beschwerdeführers vom 12. April 2004. 2.4 Dem Beschwerdeführer wurde somit lediglich bekannt gegeben, er stehe unter dem Verdacht, sich der Mitwirkung bei der Tötung von Y.________ schuldig gemacht zu haben. Der Begriff der Mitwirkung ist weit. Er erfasst zunächst die Täterschaft. Das gilt für die Mittäterschaft ebenso wie für die Alleintäterschaft, sofern nur weitere Personen - insbesondere als Gehilfen - an der Tat beteiligt waren. Der Begriff umfasst überdies die strafrechtliche Teilnahme, also Gehilfenschaft und Anstiftung. Was dem Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht konkret vorgeworfen wird, wurde ihm nicht gesagt. Entsprechend konnte er sich gegen einen konkreten Vorwurf nicht zur Wehr setzen und diesen, z.B. durch ein Alibi, entkräften. Er konnte, wie die oben wiedergegebenen Aussagen zeigen, nur mit einer allgemeinen, nicht belegbaren und damit unnützen Unschuldsbeteuerung antworten. Aus den oben angeführten Auszügen aus den Einvernahmen geht auch hervor, dass der Untersuchungsrichter den Beschwerdeführer selber darüber raten liess, was die Gründe für seine Verhaftung sein könnten. Ein solches Vorgehen ist verfassungs- und konventionsrechtlich unzulässig. Der Festgenommene hat Anspruch darauf, unverzüglich über die Gründe des Freiheitsentzugs unterrichtet zu werden, wozu ein konkreter Tatvorwurf gehört. Der Beschwerdeführer verfügte über weniger Informationen als der Angeschuldigte im Urteil 1P.182/2004 vom 8. April 2004, in dem das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK bejaht hat. Dort wurde dem Angeschuldigten immerhin mitgeteilt, er stehe unter dem Verdacht, sich der Gehilfenschaft zu einer bestimmten Tötung schuldig gemacht zu haben. Der Angeschuldigte wusste also, dass ihm nicht vorgeworfen wurde, selber getötet zu haben, und er unter dem Verdacht stand, die Tat eines andern durch einen kausalen Beitrag in untergeordneter Weise gefördert zu haben (zum Begriff der Gehilfenschaft: BGE 121 IV 109 E. 3a S. 119 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wusste der Beschwerdeführer nicht einmal dies. Ihm war aufgrund der Angaben der Behörden lediglich bekannt, dass er unter dem Verdacht steht, mit der Tötung von Y.________ irgend etwas zu tun zu haben. Bei dieser Sachlage ist eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 2 EMRK auch im vorliegenden Fall zu bejahen. Ob die kantonalen Behörden überdies § 88 Abs. 1 StPO/TG willkürlich angewandt haben, kann unter diesen Umständen offen bleiben.