Citation: 1A.249/1999 01.02.2000 E. 6

6.- a) Art. 74a IRSG bestimmt, dass Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde auf Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden (Abs. 1). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). In BGE 123 II 595 (E. 4 und 5 S. 600 ff.) hat sich das Bundesgericht ausführlich mit dem Regelungszweck von Art. 74a Abs. 3 IRSG befasst und Kriterien für die Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Regelfall und der ausnahmsweise zulässigen vorzeitigen Herausgabe entwickelt. Danach muss der Fall Besonderheiten aufweisen, die es rechtfertigen, auf das Erfordernis eines vorgängigen rechtskräftigen Urteils zu verzichten. Hierbei steht der Rechtshilfebehörde ein Ermessensspielraum zu. Ein Ausnahmefall kann insbesondere angenommen werden, wenn die deliktische Herkunft der Vermögenswerte offensichtlich ist (BGE 123 II 595 E. 4f S. 606; 123 II 134 E. 5c und d S. 140 f.). Dagegen ist die vorzeitige Herausgabe grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die deliktische Herkunft der Vermögenswerte klärungsbedürftig ist, weil diese Klärung nicht Aufgabe der schweizerischen Rechtshilfebehörden ist, sondern vor der Herausgabe in einem gerichtlichen Verfahren im ersuchenden Staat zu erfolgen hat (BGE 123 II 595 E. 4f S. 606; 123 II 268 E. 4b S. 274 f.). b) Im vorliegenden Fall haben die Bezirksanwaltschaft und das Obergericht angenommen, die deliktische Herkunft der Vermögenswerte auf dem Konto "Necktie" der A.________ sei offensichtlich. Die Beschwerdeführer bestreiten dies. aa) Das philippinische Rechtshilfegesuch beruft sich in erster Linie auf die Diskrepanz zwischen dem von V.________ vor seinem Amtsantritt deklarierten Vermögen und seinen Vermögensverhältnissen nach seiner Entfernung aus dem Amt: Am 30. Mai 1975 habe er unter Eid erklärt, bei Amtsantritt über ein Nettovermögen von ca. 7 Mio. Pesos verfügt zu haben; 1986 habe er dagegen allein in den Philippinen über ein Vermögen von ca. 43 Mio. Pesos verfügt, ohne Mitrechnung der in der Schweiz vorhandenen Vermögenswerte. Diese ausserordentliche Zunahme des Vermögens lasse sich nicht mit den legalen Einkünften als Minister von insgesamt 6 Mio. Pesos nach Steuern erklären. Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, V.________ sei - im Gegensatz zu Ferdinand Marcos - schon bei Amtsantritt ein vermögender Mann gewesen: Er habe zu den bestbezahlten Managern im Privatsektor und zu den fünfzig besten Steuerzahlern des Landes gezählt. Hierfür haben die Beschwerdeführer einen Artikel des "Sunday Times Magazine" (Manila) vom 24. August 1969 (Akten OG Urk. 6) vorgelegt, wonach V.________ damals als Kader einer grossen amerikanischen Firma über ein sechsstelliges Einkommen verfügt habe. Der Beschwerdeführer 1 behauptet, dieses Einkommen habe er schon vor seinem Eintritt in die Regierung Marcos gewinnbringend im Ausland investiert. Diese Investitionen seien jedoch in der Steuererklärung sehr tief bewertet worden. Es sei in den Philippinen Usus, Vermögenswerte (Beteiligungen, Liegenschaften) nicht zum effektiven Verkehrswert, sondern zu einem tieferen steuerlichen Wert (i.d.R. zum Erwerbspreis) anzusetzen. Die Bewertung des Vermögens sei grundsätzlich ohne Bedeutung für die Besteuerung, da die Philippinen keine Vermögenssteuer kennen. Im Übrigen wäre eine falsche Steuerdeklaration allenfalls ein Indiz für ein - grundsätzlich nicht rechtshilfefähiges - Fiskaldelikt. Dagegen lässt sich allerdings einwenden, dass die von V.________ abgegebene Deklaration seines Vermögens bei Amtsantritt als Minister nicht in erster Linie steuerliche Funktion hatte: Im Rechtshilfegesuch (Ziff. 8) wird präzisiert, V.________ sei gemäss Sec. 7 des Gesetzes Nr. 3019 ("Anti-Graft and Corrupt Practices Act") verpflichtet gewesen, sein Vermögen und sein Einkommen bei Amtsantritt zu erklären. Eine unvollständige Erklärung oder eine Unterbewertung der Vermögensposten in einer derartigen Erklärung konnte schwerwiegende Konsequenzen haben: Gemäss dem schon damals geltenden Gesetz Nr. 1379 "über die Einziehung von unrechtmässig erworbenen Staatsvermögen durch öffentliche Beamte und Angestellte" gilt Vermögen, das während der Amtszeit erworben wird und offensichtlich ausser Verhältnis zum Einkommen des Beamten bzw. zu seinen anderen legalen Einkunftsquellen steht, "prima facie" als unrechtmässig erworben, so dass ein Einziehungsverfahren eingeleitet werden kann (Sec. 2). In diesem Verfahren ist es Sache des Beamten, das Gericht davon zu überzeugen, dass er das Vermögen rechtmässig erworben hat (Sec. 5 und 6). Insofern hätte V.________ Anlass gehabt, eine vollständige und richtige Erklärung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzugeben. Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass V.________ angesichts der unter dem Marcos-Regime geläufigen Korruption nicht ernstlich mit einer Anwendung des Einziehungsgesetzes habe rechnen müssen. bb) Das Obergericht hat ferner die zeitliche Abfolge, die Herkunft und den Charakter der Finanztransaktionen als Indiz für eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte gewertet: Die Überweisungen in Millionenhöhe seien erst vorgenommen worden, nachdem V.________ schon zehn Jahre als Energieminister tätig gewesen sei. Die Geldüberweisungen seien von Hongkong aus erfolgt, von wo aus auch die Kontoeröffnungsunterlagen nach Zürich geschickt worden seien (Urk. 16/9 Nr. 033046); die Bank habe auch die Korrespondenz über Hongkong abgewickelt (vgl. z.B. Urk. Nr. 033013). Nach Hongkong, an eine von B.________ kontrollierte Firma, sollen nach dem Rechtshilfegesuch auch die von V.________ der PNOC vorenthaltenen Ladekommissionen geflossen sein (Urk. 16/11/2/4 S. 10 und 16/11/3/14 S. 14). B.________ erscheine auch im Zusammenhang mit den Vermögenswerten in der Schweiz: V.________ habe der E.________ Bank mitgeteilt, dass B.________ Zustellungsempfänger sei und berechtigt sei, Instruktionen über die Verwaltung der Vermögenswerte zu erteilen (Urk. 16/9 Nr. 033017). V.________ habe die Vermögenswerte in den Philippinen nie deklariert. Besonders schwer wiege der Umstand, dass er die Konten unmittelbar nach dem Sturz von Ferdinand Marcos, kurz vor Eintreffen des philippinischen Rechtshilfeersuchens, saldiert und die Vermögenswerte auf ein Konto einer liechtensteinischen Stiftung überwiesen habe, wobei er die Bank ausdrücklich angewiesen habe, den Namen des Überweisers nicht anzugeben. Diese Transaktion lege den Schluss nahe, dass es sich bei den fraglichen Geldern nicht um legal erworbene handle, sondern um solche aus Deliktserlös, die er verstecken wollte. Hiergegen wenden die Beschwerdeführer ein, die Anlage der Vermögenswerte in der Schweiz sei im Anschluss an verschiedene Rücktrittsgesuche V.________s im Jahre 1982 zu sehen: Damals habe angesichts der aufkommenden politischen Instabilität eine erhebliche Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung bestanden. Die fehlende Deklaration dieser Vermögenswerte in den Philippinen sei höchstens ein Indiz für Steuerhinterziehung, nicht aber für die deliktische Herkunft des Vermögens. Immerhin seien die Konten bis 1986 auf den Namen von V.________ bzw. seiner Familienangehörigen geführt worden. Die Übertragung an die A.________ sei erst nach dem Sturz von Ferdinand Marcos erfolgt. Die damaligen Wirren seien Grund genug für V.________ als ehemaligen Minister der Regierung Marcos gewesen, eine Sicherung seines persönlichen Besitzstandes anzustreben. Die Tatsache, dass die Übertragung ohne Namensangabe erfolgt sei, sei ein gewöhnlicher wirtschaftlicher Vorgang, der allenfalls ein Verstecken der Gelder vor dem Fiskus impliziere, nicht aber deren kriminelle Herkunft. cc) Schliesslich erachtete das Obergericht die Aussagen des Beschwerdeführers als völlig unglaubwürdig, wonach er wegen der langen Zeitdauer von mehr als zehn Jahren den Nachweis der den Überweisungen in die Schweiz zugrunde liegenden Geschäfte nicht mehr erbringen könne. Ihm sei schon seit dem Jahre 1986 bekannt, dass die philippinischen Behörden es auch auf seine Vermögenswerte in der Schweiz abgesehen haben. Er habe deshalb bis heute genug - mehr als 12 Jahre - Zeit gehabt, um anhand von Bankunterlagen glaubwürdig und überzeugend darzutun, dass es sich bei den in die Schweiz überwiesenen Geldern lediglich um eine Umlagerung von Vermögenswerten handelt, die er bereits vor seiner Ministertätigkeit angehäuft habe. Dies habe er jedoch nie getan. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht vor, es habe ihnen im Ergebnis die Beweislast für die nicht-deliktische Herkunft der Vermögenswerte auferlegt. Damit habe das Obergericht die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass die Unschuldsvermutung im Rechtshilfeverfahren nur eine eingeschränkte Bedeutung hat: Die Maxime "In dubio pro reo" gilt vorab bei richterlichen Endentscheiden zum Schuld- und Strafpunkt (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage Zürich 1997, Rz. 301). Hierüber hat der Richter im Rechtshilfeverfahren - einem administrativen Verfahren - nicht zu entscheiden. Er muss lediglich prüfen, ob die - überwiegend formellen - Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe nach dem einschlägigen Staatsvertrags- oder Landesrecht erfüllt sind. Dabei ist er grundsätzlich an den im Rechtshilfegesuch geschilderten Sachverhalt gebunden und hat selbst keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Im Übrigen ist das Gericht auch in Verfahren, in denen die Maxime "in dubio pro reo" vollumfänglich gilt, in der Beweiswürdigung frei: Es darf zwar den Umstand, dass der Beschuldigte oder Zeuge von dem ihm zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, nicht als Beweis oder Indiz gegen den Beschuldigten verwenden; sagt der Beschuldigte dagegen aus und verweigert er dabei die Aussage nur zu einzelnen Punkten oder verweigert er die Mitwirkung bei Beweisen, die ihn nach seinen Aussagen nur entlasten könnten, so darf dies als Indiz gegen ihn verwendet werden (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage Zürich 1997, Rz. 292). Nichts anderes hat das Obergericht im vorliegenden Fall getan, wenn es die Aussage des Beschwerdeführers, er könne über Art, Ort und Höhe seiner angeblich legalen Investitionen wegen des langen Zeitablaufs keine Aussagen mehr machen und verfüge über keinerlei Unterlagen mehr, als unglaubwürdig erachtete: In der Tat hätte V.________ spätestens seit der Sperrung seiner Bankkonten allen Anlass gehabt, seine Anlagebescheinigungen, Kontounterlagen und sonstigen Belege aufzubewahren bzw. sie von seinen Vermögensverwaltern anzufordern. Wenn er dennoch keinerlei Angaben macht, um seine Behauptung zu stützen, es handle sich um legal, noch vor seinem Amtsantritt erworbene Vermögenswerte, darf dies als Indiz für eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte gewertet werden. Dies gilt um so mehr, als er nicht zu befürchten braucht, seine Angaben könnten in den Philippinen zu Steuerzwecken gegen ihn verwendet werden: Zum einen sind die Philippinen nicht als Partei des Rechtsmittelverfahrens zugelassen worden und erhalten somit keine Kenntnis von seinen Eingaben; zum anderen schliesst bereits der von der Bezirksanwaltschaft angebrachte Spezialitätsvorbehalt eine fiskalische Verwendung der Unterlagen aus. dd) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass durchaus gewichtige Indizien für eine deliktische Herkunft der Vermögenswerte bestehen. Voraussetzung für eine vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG wäre jedoch, dass die deliktische Herkunft "offensichtlich" ist. Dies kann im vorliegenden Fall angesichts des Verfahrensstands in den Philippinen nicht angenommen werden: Wie bereits oben (E. 3) dargelegt worden ist, sind alle für das Rechtshilfeverfahren relevanten Strafverfahren in den Philippinen mangels Beweisen eingestellt worden. Die Behörden des ersuchenden Staates gehen somit davon aus, dass gegenwärtig in keinem der im Rechtshilfegesuch geschilderten Sachverhalte ein für die Anklageerhebung hinreichender Tatverdacht besteht. Dann aber können die schweizerischen Behörden nicht zum Ergebnis kommen, die deliktische Herkunft der Vermögenswerte sei offensichtlich: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Würdigung der Beweise Sache des ersuchenden Staates und nicht der Rechtshilfebehörden (vgl. z.B. BGE 107 Ib 264 E. 3 S. 267; 110 Ib 173 E. 4d S. 180; 112 Ib 576 E. 14a S. 605; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.). Dies wirkt sich i.d.R. zu Ungunsten des Verfolgten aus, der mit Eingaben zu Sachverhalt und Schuldfrage nicht gehört wird. Auch umgekehrt muss dann aber gelten, dass die schweizerischen Rechtshilfebehörden nicht ohne weiteres von der Einschätzung der Behörden des ersuchenden Staats abweichen und einen dringenden Tatverdacht (bzw. hier: die offensichtlich deliktische Herkunft der Vermögenswerte) bejahen können, der von den philippinischen Strafverfolgungsorganen verneint wurde. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn sich die deliktische Herkunft eindeutig aus den in der Schweiz sichergestellten Bankunterlagen (oder anderen, nur den schweizerischen Behörden verfügbaren Beweismitteln) ergeben würde. Das ist jedoch nicht der Fall: Aus den Bankunterlagen ergeben sich zwar Indizien (siehe oben, E. 5b/bb), die aber für sich allein genommen nicht genügen, um sich von der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte zu überzeugen. c) Damit ist der Subeventualantrag der Beschwerdeführer gutzuheissen und die Herausgabe der Vermögenswerte zur Zeit zu verweigern.