Citation: 4P.146/2004 28.09.2004 E. 4

Nach Auffassung des Schiedsgerichts hat das KGM in einem Zusatz zum Vertrag (Addendum Nr. 8 vom November 2002) klar die Meinung vertreten, dass das A-B Joint Venture beendet worden und als Folge der Pfändung des Gesellschaftsanteils der Beschwerdeführerin durch Dritte in das Liquidationsstadium eingetreten sei. Gemäss Addendum Nr. 8 hatte daher aus der Sicht des KGM B.________ alle Rechte und Pflichten aus dem auf das Joint Venture übertragenen Vertrag allein zu übernehmen. Nach der Feststellung des Schiedsgerichts betrachtete das KGM mithin ab dem 31. Mai 2001 ausschliesslich die Beschwerdegegnerin als ihre Vertragspartnerin. Diese Rechtsauffassung des KGM sei im Übrigen von der Rechtsabteilung der zuständigen staatlichen Stelle geteilt worden, wie das Schiedsgericht weiter festhält. Das Schiedsgericht erachtet diese Sachlage, wie sie in der Türkei vorgeherrscht habe, als relevant, denn es sei das KGM gewesen, welches als Bedingung für die Übertragung des Vertrags von der Beschwerdegegnerin auf das Joint Venture die "Joint Venture Declaration" verlangt habe, und es sei einzig das KGM, zu dessen Gunsten die "Declaration" abgegeben worden sei, das daraus Rechte ableiten könne. Der Umstand, dass das KGM diesen Standpunkt eingenommen hat, bewirkte nach Auffassung des Schiedsgerichts, dass der alleinige Zweck, für welchen das Joint Venture eingegangen worden war, die gemeinsame Erstellung des Werks, nicht mehr erreicht werden konnte. Daraus folgert das Schiedsgericht in rechtlicher Hinsicht, die Voraussetzung von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR für die Auflösung der Gesellschaft sei erfüllt. Damit verbleibe als einziger Zweck des Joint Venture die Auflösung der Gesellschaft. Zum gleichen Resultat gelangt das Schiedsgericht durch Auslegung von "Clause 29" der internen Joint Venture Vereinbarung. In einer weiteren Begründung kommt das Schiedsgericht zum Ergebnis, die Berufung der Beschwerdeführerin auf den Fortbestand des Joint Venture sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 ZGB, nachdem diese seit dem 31. Mai 2001 nicht mehr in der Lage gewesen sei, irgendwelche Leistungen zur Erfüllung der dem Joint Venture obliegenden Pflichten zu erbringen, und nachdem sie schon zuvor den Beitrag zur Erstellung des Werks verweigert habe.