Citation: U 104/03 14.07.2004 E. 2

Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Witwenrente aus dem bei der SUVA versicherten Unfall des C.________ vom 16. August 2000 hat, mit dem sie bis Oktober 1987 verheiratet war, aber nach der Scheidung ab Oktober 1988 bis zu dessen Tod im Konkubinat zusammenlebte. Nachdem unbestrittenermassen im Zeitpunkt des Unfalles auf Grund des Scheidungsurteils vom 19. Oktober 1987 keine rechtliche Verpflichtung des Versicherten mehr bestand, der Beschwerdeführerin Unterhaltsbeiträge zu leisten, da ihr solche Leistungen nur auf acht Jahre befristet zugesprochen worden waren und ebenfalls feststeht, dass nach Ablauf der achtjährigen Frist keine Abänderung des Scheidungsurteils erfolgte, bleibt zu prüfen, ob sich die für den Anspruch auf eine Witwenrente erforderliche rechtliche Verpflichtung aus anderen Gründen ergibt. Insbesondere steht in Frage, ob im Zusammenhang mit dem nach der Scheidung gelebten Konkubinatsverhältnis von einer solchen rechtlichen Verpflichtung auszugehen ist. Das kantonale Gericht hat einen Anspruch mit der Begründung verneint, eine klare rechtliche Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen sei nicht dargetan, nachdem gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 19. Oktober 1987 die Unterhaltspflicht des Versicherten gegenüber der Beschwerdeführerin auf acht Jahre beschränkt gewesen und damit fünf Jahre vor dessen Tod erloschen sei. Das Konkubinat sei kein Institut des Familienrechts; eine rechtliche Verpflichtung zu Unterhalt und Beistand der Konkubinatspartner bestehe nicht. Es stehe den Partnern zwar frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln, eine solche Vereinbarung sei vorliegend aber nicht geltend gemacht worden und aus den Akten auch nicht ersichtlich. Demgegenüber hat eine Minderheit des kantonalen Gerichts die Auffassung vertreten, gemäss Urteil U. vom 9. Februar 2001, U 201/00, müssten für den Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung über die in Art. 39 UVV erwähnten Rechtstitel hinaus weitere Beweismittel zugelassen werden. Da sich die Versicherte auf das bestehende Konkubinatsverhältnis und die effektiv erbrachten Unterhaltsleistungen berufen habe und ein Unterhaltsvertrag im Rahmen eines Konkubinatsverhältnisses auch stillschweigend, also konkludent, geschlossen werden könne, sei vom klaren Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe seit Oktober 1988, also im Zeitpunkt des Unfalles faktisch seit über einem Jahrzehnt, wieder mit ihrem Ex-Ehemann zusammen im Konkubinat gelebt. Sie sei auf die Zusprechung der Witwenrente angewiesen, weil der Verstorbene regelmässig für ihren Unterhalt aufgekommen sei und sie nun für die minderjährigen Kinder aufzukommen habe und deshalb auch keine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen könne. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass Witwen nach BVG aus langjährigen Konkubinatsbeziehungen solchen aus verheirateten Beziehungen gleichgestellt seien, nach UVG hingegen nicht. Eine Nichtzusprechung der Witwenrente komme einer Verletzung des verfassungsmässigen Gebots der Gleichbehandlung gleich.