Citation: 1A.253/2002 28.01.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, die deutschen Zollbehörden hätten seit mindestens einem Jahrzehnt die Verzollung von Pferden zum Betrag von Fr. bzw. DM 5'000.-- zugelassen, ohne diesen Betrag zu hinterfragen; sie hätten damit zur Bildung einer Rechtsüberzeugung bei den Schweizer Exporteuren beigetragen, dass Pferde bei der Ausfuhr nach Deutschland zum Betrag von Fr./ DM 5'000.-- oder zum tatsächlich tieferen Wert zu verzollen seien. Die bei der Einfuhr vorzulegende Proforma-Quittung sei nicht wie ein Transaktionsdokument, sondern wie ein zur Deklaration des Ausfuhrwertes dienendes Dokument behandelt und in der Regel nicht vom Verkäufer sondern vom Spediteur ausgeliefert worden. Aus der dem Rechtshilfegesuch beiliegenden Einfuhrliste ergebe sich, dass praktisch alle der darin aufgeführten Pferde über die Zollstellen Basel und Weil am Rhein Autobahn eingeführt worden seien; dabei sei die Einfuhr von ca. 50-70% aller Pferde mit einem Zollwert von Fr. bzw. DM 5'000.-- erfolgt. Die deutschen Zollbehörden hätten gewusst oder wissen müssen, dass ein Gut mit so stark schwankendem Wert wie Reitpferde nicht immer zum gleichen Preis verkauft werde. Sie seien deshalb durch die Vorlage der unterfakturierten Rechnungen nicht arglistig getäuscht worden; jedenfalls habe seitens der Spediteure und der Verkäufer keine Täuschungsabsicht bestanden. Diese Darstellung vermag nicht zu überzeugen. Wie die ersuchende Behörde dargelegt hat und die Oberzolldirektion bestätigt, ist eine Überprüfung von Zolldeklarationen nur in wenigen Fällen möglich - in der Schweiz beträgt die Revisionsquote weniger als 5%. Die Tatsache, dass die deutschen Zollbehörden während einer gewissen Zeit die mit einem falschen Wert versehenen Zolldeklarationen annahmen und diese somit für den Zollanmelder verbindlich wurden, kann nicht als Einverständnis mit der Falschdeklaration des Zollwertes interpretiert werden; vielmehr ist sie Folge einer systematischen Täuschung durch Pferdeverkäufer und Speditionsunternehmen. Die Bildung einer Rechtsüberzeugung, wonach der Zollwert von eingeführten Pferden - unabhängig vom Transaktionspreis und damit entgegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - maximal DM/Fr. 5'000.-- betrage, ist ohne Vorliegen einer entsprechenden Richtlinie oder Weisung einer oberen Zollbehörde kaum denkbar. Gegen das Bestehen einer derartigen Rechtsüberzeugung spricht auch die Tatsache, dass zumindest ein Teil der eingeführten Pferde mit einem höheren Zollwert als Fr. bzw. DM 5'000.-- angemeldet wurden. Schliesslich enthalten auch die dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Rechnungskopien keinerlei Hinweis darauf, dass es sich um blosse Deklarationen des Zollwertes handelt: Die Rechnungen sind auf den Namen des Verkäufers ausgestellt, an den Käufer adressiert, mit "Rechnung/Invoice" überschrieben und enthalten Namen, Beschreibung und Preis des Pferdes.