Citation: 9C_863/2007 31.01.2008 E. 4

Der Beschwerdeführer hat jahrelang gegenüber allen Behörden sich selber als selbständig Erwerbenden bezeichnet. In offensichtlichem Widerspruch dazu möchte er jetzt seine Tätigkeit als unselbständige betrachten. Selbst wenn das zutreffen sollte, könnte er aber daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten: In diesem Fall gilt er nämlich nach wie vor als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber. Als solcher hat er auf dem massgebenden Lohn Beiträge wie ein Selbständigerwerbender zu entrichten (Art. 6 Abs. 1 AHVG und Art. 16 AHVV). Zudem hat er Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zu bezahlen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 3 AVIG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003, sowie Art. 5 Abs. 2 AHVG). Diese sind höher als der im Unterschied zu Selbständigerwerbenden nicht geschuldete Verwaltungskostenbeitrag (Art. 69 AHVG). Der Beschwerdeführer hat somit auch als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber nicht weniger Beiträge zu bezahlen als von der Ausgleichskasse verfügt. Diese sind entgegen seiner Auffassung nicht verwirkt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 1 AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) wird mit der fristgerechten formgültigen Eröffnung der Beitragsverfügung (AHI 1996 S. 131 E. 2c) die Verwirkung ein für alle Mal bis zur Höhe des (nach-)geforderten Betrages ausgeschlossen. Die Verfügung behält ungeachtet ihres späteren rechtlichen Schicksals ihre verwirkungsausschliessende Kraft, ob sie nun in Rechtskraft erwächst oder nach Ablauf der Verwirkungsfrist vom Richter oder wiedererwägungsweise von der Ausgleichskasse nachträglich aufgehoben und durch eine andere ersetzt wird (EVGE 1965 S. 234 ff. E. 3; ZAK 1992 S. 316 oben, 1988 S. 565 E. 5b, 1976 S. 33 E. 2c; Urteil H 299/01 vom 27. Dezember 2001 E. 3a). Die Verfügung vom 11. Juni 2004 erging unbestrittenermassen rechtzeitig innerhalb der nach Art. 16 Abs. 1 AHVG geltenden Frist. Da die vorinstanzliche Herabsetzung der Beitragsnachforderung um die für 1999 bezahlten ALV-Beiträge unbeachtet zu bleiben hat (Art. 107 Abs. 1 BGG; vgl. RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 222 E. 4.2.2 [K 9/00]), hält der angefochtene Entscheid somit im Ergebnis Stand.