Citation: H 40/03 10.05.2004 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Schadenersatz zu leisten hat. Dass die Ausgleichskasse einen Schaden erlitten hat, steht ebenso fest wie die Organstellung des Versicherten. Sodann ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der nicht rechtzeitigen Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge und dem der Kasse erwachsenen Schaden erfüllt. Indessen ist näher zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer exkulpieren kann. 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bezirksgericht Baden habe der Firma eine Nachlassstundung gewährt und einen Sachwalter eingesetzt. In der Folge sei bei der Bank A.________ ein Sperrkonto eingerichtet worden, auf welchem die Firma einen Betrag von Fr. 113'412.- einbezahlt habe. Mit diesem Geld seien sämtliche privilegierten Forderungen, darunter diejenige der Ausgleichskasse, sichergestellt worden. Mit Schreiben vom 10. Februar 1997 habe die Bank dem Bezirksgericht bestätigt, dass die Firma den erwähnten Betrag auf dem Sperrkonto deponiert und der Sachwalter das alleinige Verfügungsrecht über dieses Geld habe. Am 15. Juli 1997 habe der Sachwalter die Bank angewiesen, den auf die Ausgleichskasse entfallenden Anteil von Fr. 55'389.05 zu überweisen. Unter solchen Umständen habe der Beschwerdeführer davon ausgehen dürfen, dass die Forderung der Kasse vollumfänglich beglichen werde. Erst nachträglich habe sich herausgestellt, dass die Bank gestützt auf ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenes Verrechnungsrecht das Geld auf dem Sperrkonto zur Begleichung ihrer Guthaben gegenüber der Firma verwendet und den Zahlungsauftrag des Sachwalters nicht ausgeführt habe. Dieses Verhalten der Bank sei treuwidrig und könne dem Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht entgegengehalten werden. 4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass diese Darstellung des Sachverhalts zutrifft. Demnach hat der Beschwerdeführer wohl die Sozialversicherungsbeiträge nicht immer pünktlich abgeliefert, sie jedoch im Rahmen des Nachlassverfahrens vollumfänglich sichergestellt. Die Bank hat sodann in ihrem Schreiben vom 10. Februar 1997 ausdrücklich eingeräumt, dass einzig der Sachwalter verfügungsberechtigt sei. Dieser wiederum hat die Zahlung aller Ausstände zu Gunsten der Ausgleichskasse in Auftrag gegeben. Nachdem die Bank zuvor die ausschliessliche Berechtigung des Sachwalters bestätigt hatte, bestand für den Beschwerdeführer kein Grund, daran zu zweifeln, dass diese den Zahlungsauftrag ausführen werde. Insbesondere konnte der Versicherte so oder anders keinen Einfluss darauf nehmen, dass die Bank das Sperrkonto für Verrechnungen mit eigenen Forderungen benutzen und die Zahlungsaufträge des Sachwalters ignorieren werde. Zwar liesse sich ihm vorwerfen, er hätte stärker auf der Zahlung des Ausstandes an die Ausgleichskasse insistieren müssen. Indessen ist angesichts des Geschehenen davon auszugehen, dass die Bank auch in einem derartigen Fall verrechnet hätte. Der Beschwerdeführer hatte sich somit in der schützenswerten Absicht, die ausstehenden Forderungen der Ausgleichskasse sicherzustellen, bei der Bank in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben, welches ihm faktisch unmöglich machte, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein (Urteile L. vom 11. März 2002, H 47/01, und M. vom 17. Februar 1994, H 131/93). Insofern kann dem Beschwerdeführer keine Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG vorgehalten werden, weshalb eine Haftung für den eingeforderten Schadenersatz entfällt.