Citation: 4A_296/2017 E. B

Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung verlangte die Klägerin vor dem Bezirksgericht Willisau im Wesentlichen, die Beklagte sei zu verpflichten, die Kontrolle der Regionalen Paritätischen Kommission Schreinergewerbe (nachfolgend: RPK) zu dulden, wobei die Klägerin die vorzunehmenden Abklärungen (Arbeitsverhältnisse vom 1. Januar 2012 bis zur Lohnbuchkontrolle) sowie (anhand einer Liste) die vorzulegenden Dokumente präzisierte. B.a. Das Bezirksgericht hielt fest, im Rahmen der Verhandlungen seien die Parteien übereingekommen, die Vorfrage der Unterstellung der Beklagten unter den GAV solle durch ein Schiedsurteil verbindlich geklärt werden. In der Folge hätten die Parteien je drei Fachpersonen vorgeschlagen, aus denen das Gericht je eine Person zur Bildung des Spruchkörpers auszuwählen gehabt habe. Der Schiedsspruch sei am 6. Juli 2016 ergangen. Gemäss diesem unterstehe die Beklagte dem GAV. Vor diesem Hintergrund hiess der Einzelrichter des Bezirksgerichts am 18. Oktober 2016 die Klage mit zeitlicher Einschränkung auf die seit 21. Januar 2013 bestehenden Arbeitsverhältnisse gut. B.b. Die von der Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern wies dieses am 20. April 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Die Beklagte hatte vor Kantonsgericht erstmals die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten mit der Begründung, die Klägerin habe nicht ihren eigenen Kontrollanspruch eingeklagt, sondern jenen der kantonalen Paritätischen Berufskommission. Sie habe den Prozess nicht als Stellvertreterin geführt, sondern als Prozessstandschafterin, was im Gesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig sei. Das Kantonsgericht liess offen, ob es angehe, die Aktivlegitimation erstmals im Beschwerdeverfahren derart zu bestreiten. Es kam zum Schluss, die Klägerin habe einen eigenen Anspruch geltend gemacht, dessen Umsetzung gemäss GAV der Regionalen Paritätischen Kommission obliege. Im Gegensatz zur Beklagten ging das Kantonsgericht davon aus, die Unterstellungsfrage sei nicht durch ein Schiedsverfahren im Sinne von Art. 353 ff. ZPO entschieden worden, sondern durch ein Schiedsgutachten im Sinne von Art. 189 ZPO. Es hielt fest, es sei umstritten, ob mit einem solchen auch Rechtsfragen geklärt werden könnten. Die Beklagte rüge eine Verletzung der Beweisabnahme und eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts. Damit blende sie jedoch aus, dass sie erstinstanzlich insofern auf die Abnahme der von der Klägerin beantragten Beweise verzichtet habe, indem sie in dem Zusammenhang mit dem Beizug von zwei Schiedsmännern einverstanden gewesen sei. Und selbst wenn man die Vorbringen, das Bezirksgericht hätte als Rechtsfrage beantworten müssen, welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb sein Gepräge gebe, als Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung auffassen wolle, würde dies nach Ansicht des Kantonsgerichts nichts ändern. Die Beklagte müsste sich entgegenhalten lassen, dass die Parteien offenbar selbst definiert hätten, dass die Frage der Unterstellung von der Beantwortung der Frage abhänge, ob die Beklagte selbst Särge herstelle. Die Beklagte verhalte sich widersprüchlich, wenn sie dies nicht mehr gegen sich gelten lassen wolle.