Citation: 6P.39/2005 01.10.2005 E. 5

Hinsichtlich der Zusatz-Anklageschrift vom 2. Dezember 2002 geht das Obergericht von folgendem Sachverhalt aus: 5.1 In der Zeitspanne von Oktober 1988 bis März 1990 finanzierte die im Bereich der Finanzierung hochwertiger Industrieanlagen tätige A.________-Leasing und Finanz AG (recte: Leasing und Finanzierungs AG) der E.________ AG 100 Recycling-Anlagen im Gesamtbetrag von Fr. 70,8 Mio. durch "sale and lease back"-Verträge, wobei ein Betrieb der Anlagen durch die E.________ AG nicht beabsichtigt war. Vielmehr hätte die E.________ AG für die Recycling Anlagen Betreiber als Untermieter finden sollen, was jedoch nicht gelang. Bei der E.________ AG handelte es sich um eine Kundin mittlerer Bonität, weshalb zur Minimierung des Regressrisikos bei der F.________-Versicherungsgesellschaft eine Delkredereversicherung abgeschlossen wurde. Ab August 1990 zahlte die E.________ AG die anfallenden Leasingraten nicht mehr, da sie für die mangelhaften Anlagen keine Betreiber gefunden hatte. Spätestens ab August 1990 war der A.________-Leasing und Finanzierungs AG bekannt, dass die F.________-Versicherungsgesellschaft die E.________ AG nicht als Endabnehmerin und somit deren Bonität nicht als durch die Versicherung gedeckt betrachtete. Ende September 1990 kündigte die F.________-Versicherungsgesellschaft den Rahmenvertrag mit der E.________ AG per Ende Dezember 1990, so dass die Zahlungsausfälle nicht durch eine Versicherung gedeckt waren. Die durch den Beschwerdeführer präsidierte und durch dessen B.________-Holding beherrschte Welti-Furrer AG gründete daraufhin im Januar 1991 zusammen mit einer weiteren Gesellschaft die G.________ AG, deren Zweck darin bestand, die Mängel der Anlagen zu beheben und diese zusammen mit der E.________ AG abzusetzen. Die Leasingverträge zwischen der A.________-Leasing und Finanzierungs AG und der E.________ AG wurden nicht aufgelöst; Rechte und Pflichten aus den Verträgen sollten jedoch auf die G.________ AG als Unternehmerin der E.________ AG übergehen. 5.2 Die A.________-Leasing und Finanzierungs AG wies per 31. März 1991 Debitoren in der Höhe von Fr. 41'774'178.46 aus. Darin waren Forderungen gegenüber der G.________ AG in der Höhe von Fr. 29'985'541.10 (mit einem Gewinn von Fr. 3'126'407.38) aus dem angeblichen Verkauf diverser Recycling-Anlagen inbegriffen. Als Belege hiefür lagen Rechnungen der A.________-Leasing und Finanzierungs AG vom 27. März 1991 für die Lieferung der Anlagen und eine Saldobestätigung der G.________ AG zuhanden der A.________-Leasing und Finanzierungs AG vom 29. Mai 1991 vor. Per 7. November 1991 wurden von der A.________-Leasing und Finanzierungs AG zuhanden der G.________ AG Gutschriften über die in Rechnung gestellten Beträge ausgestellt und die entsprechende Debitorenposition wurde um den Betrag von Fr. 29'985'541.10 reduziert. Im Jahresabschluss der G.________ AG wurde der Kauf der erwähnten Anlagen indes nicht ausgewiesen; diese befanden sich wieder in der Buchhaltung der A.________-Leasing und Finanzierungs AG. Nach der Anklage handelte es sich bei diesen Vorgängen um ein fiktives Verkaufsgeschäft, mit welchem ein Scheingewinn von Fr. 3'126'407.38 ausgewiesen werden konnte, welches das Jahresergebnis 1991 der A.________-Leasing und Finanzierungs AG sowie des Gesamtkonzerns wesentlich verfälschte. Wären die Recycling-Anlagen in der Buchhaltung der A.________-Leasing und Finanzierungs AG verblieben, so hätte bei dieser Gesellschaft eine Wertberichtigung vorgenommen werden müssen, was sich direkt negativ auf das Unternehmens- und Konzernergebnis ausgewirkt hätte. Dem Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er habe wissentlich dazu beigetragen, dass dieser fiktive Vorgang in der Buchhaltung der A.________-Leasing und Finanzierungs AG 1991 verzeichnet wurde.