Citation: 4A_659/2020 E. 8

8. [Kosten- und Entschädigung]." In der Replik ergänzte die Klägerin ihr Klagebegehren Ziff. 1 wie folgt: "1 d.) Falls eine richterliche Anpassung der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien erforderlich ist, so hat diese dahingehend zu erfolgen, dass eine Tilgung des Darlehens mit den streitgegenständlichen Wertschriften möglich ist und zwar entweder (i) durch einen Kauf der in Rechtsbegehren 1) aufgeführten Wertschriften durch die Beklagte zu einem dem Marktpreis entsprechenden Gegenwert in CHF, EUR oder RUB mit anschliessender Verrechnung des Darlehens unter sinngemässer Anwendung von Rechtsbegehren (a) - (c) oder (ii) durch eine andere sinngemäss Anpassung der vertraglichen Vereinbarung." B.b. Mit Urteil vom 16. November 2020 wies das Handelsgericht die Klage kostenfällig ab. Es erwog, auf der OFAC-Sanktionsliste sei nur Viktor Vekselberg als SDN aufgeführt. Die Beschwerdeführerin sei aber einer sanktionierten Person gleichzustellen, denn die Sanktionen griffen auch, wenn ein SDN an den Vermögenswerten einer Person "interests in property" habe. Dies sei bei der Klägerin der Fall, da Viktor Vekselberg deren wirtschaftlich Berechtigter sei. Die in USD denominierten Wertschriften der Klägerin seien von den US-Sanktionen erfasst. Die Ausführung der in Rechtsbegehren Ziffer 1 geforderten Instruktionen wäre daher als Verstoss gegen die OFAC-Sanktionen zu qualifizieren. Das Gleiche gelte für die in Rechtsbegehren Ziffer 4 verlangte Bezahlung von Coupon- und Dividendenerträgen in USD und die mit Rechtsbegehren Ziffer 5 angestrebte Deblockierung von in USD denominierten Vermögenswerten. Auf andere Währungen lautende Vermögenswerte seien dagegen nicht blockiert. Das CAATSA ermögliche sodann sog. Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzdienstleister, wenn diese vorsätzlich "signifikante" Transaktionen für eine sanktionierte Person tätigten. Die von der Klägerin verlangten Transaktionen in der Höhe von rund USD 160 Mio. (Tilgung des Darlehens), von USD 17'279'540.-- (Herausgabe von Dividenden- und Couponzahlungen) und von USD 308 Mio. (Deblockierung) seien "signifikant" im Sinne des CAATSA. Der Beklagten würden daher hohe Strafzahlungen drohen, würde sie diese ausführen. Im schlimmsten Fall hätte sie mit dem Ausschluss aus dem US-Finanzmarktsystem zu rechnen. Die OFAC-Sanktionen seien zwar in der Schweiz nicht direkt anwendbar. Bei der Prüfung der "Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung" werde aber durch die FINMA als Vorfrage auch die Einhaltung von ausländischem Recht geprüft. Daher sei die Beklagte aufsichtsrechtlich verpflichtet, die Durchführung von Transaktionen abzulehnen, die gegen US-Sanktionsrecht verstossen würden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch vertragsrechtlich keinen Erfüllungsanspruch. Denn die Ausführung der streitgegenständlichen Instruktionen würde die Stellung der Beklagten unzumutbar erschweren. Da zufolge Blockierung der in USD denominierten Wertschriften eine Unterdeckung des Darlehens bestanden habe und die Klägerin diese nicht beseitigt habe, sei die Beklagte berechtigt gewesen, andere Sicherheiten, wie zum Beispiel die B.________-Aktien, zu verkaufen.