Citation: 6P.43/2001 31.05.2001 E. 4

4. Auflage, Basel 1999, § 62 N. 11; Peter Huber, Einige Probleme aus dem gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren im Bundesstrafprozess, ZStR 101 (1984), S. 404, mit Hinweis auf Walder, Die Vernehmung des Beschuldigten, Hamburg 1965, S. 118; Schindler, a.a.O.; vgl. auch Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 24. Dezember 1996, in: ZR 96 (1997), Nr. 45). Wird eine Aussage trotz Vorliegens eines Aussageverweigerungsgrundes gemacht, ohne dass die befragte Person auf ihr entsprechendes Recht aufmerksam gemacht worden ist, untersteht die Aussage nach unbestrittener Auffassung einem Verwertungsverbot. Das Obergericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass den befragten Personen mit Ausnahme des Beschwerdeführers ein Recht zur Aussageverweigerung zu keinem Zeitpunkt zugestanden hat. Bei der Beurteilung der Anwendung kantonalen Rechts durch die letzte kantonale Instanz beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Sachrichter das kantonale Recht in offensichtlich unhaltbarer, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzender oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufender Weise angewendet hat. In casu kann davon, auch im Hinblick auf die verfassungsmässigen und die auf die EMRK gestützten Verfahrensgarantien, nicht die Rede sein, zumal das kantonale Recht eine generelle Belehrungspflicht für das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht vorschreibt und den befragten Personen ein Aussageverweigerungsrecht ohnehin nicht zugestanden hat. Die Aussagen sind deshalb verwertbar. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.