Citation: 4P.16/2007 07.09.2007 E. 4

Die Beschwerdeführer anerkennen grundsätzlich den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Sie rügen jedoch die Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 2; Art. 8, 9 sowie 29 Abs. 1 und 2 BV. 4.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe entgegen dem Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin, das auf Zahlung von EUR 971'454.57 Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Geschäftsanteil an der Y.B.________ Kft. lautete, nur auf Zahlung erkannt und damit die Dispositionsmaxime in willkürlicher Weise verletzt. Die Vorinstanz hat diesbezüglich vorerst unwidersprochen festgestellt, dass über die Y.B.________ Kft. der Konkurs eröffnet worden ist, was sich aus den von den Beschwerdeführern selbst eingereichten Unterlagen klar ergibt. Jener Teil des Rechtsbegehrens der Beschwerdegegnerin, der sich auf die Abtretung der Rechte aus dem Z.________ GmbH-Geschäftsanteil Zug um Zug zur Zahlung von EUR 971'454.57 bezog, wurde damit gegenstandslos, da - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - eine diesbezügliche Vollstreckung des Zivilurteils nicht mehr möglich wäre. Damit wird aber die Dispositionsmaxime nicht verletzt. Gegenstandslosigkeit eines Teils oder einer ganzen Klage ergibt sich nicht nur aufgrund von Parteianträgen, sondern auch aufgrund unbestreitbarer, vom Willen der Parteien unabhängiger Umstände (z.B. Tod einer Prozesspartei), die das Gericht berücksichtigen darf (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 204). Die Vorinstanz hat daher im Rahmen der Dispositionsmaxime nicht in die Prozessrechte der Beschwerdegegnerin eingegriffen. Dass dies im Übrigen auch für die Beschwerdeführer gilt, ergibt sich schon daraus, dass sie als Beklagte keine eigenständige Widerklage auf Abtretung der Rechte aus dem Z.________ GmbH-Geschäftsanteil erhoben hatten. Die Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet. 4.2 Als Beilage 2 hatten die Beschwerdeführer sodann vor Vorinstanz den Vertrag zwischen Y.A.________ GmbH & Co. und der Beschwerdegegnerin vom 15. Juni 1998 (vgl. nunmehr act. 3/6) eingereicht. Sie rügen, diese Urkunde sei nicht berücksichtigt worden. Dies trifft nicht zu und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geht fehl. Die Vorinstanz hat die erwähnte Urkunde nämlich als "OG Bekl. Bel. 2" bezeichnet und zu den Akten genommen. Die Beschwerdeführer legen im vorliegenden Beschwerdeverfahren im Übrigen nicht rechtsgenügend dar, inwiefern die Berücksichtigung des Vertrags vom 15. Juni 1998 zu einem anderen Ergebnis des Verfahrens geführt hätte. Wird dem kantonalen Gericht jedoch, wie vorliegend, Willkür in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat der Beschwerdeführer darzutun, dass die willkürlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begründung, sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Mangels rechtsgenügender Begründung kann daher auf die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer nicht eingetreten werden. 4.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Vorinstanz habe sich mit der Frage der Ungültigkeit des Kaufvertrags vom 20. September 2002 nicht auseinandergesetzt. Soweit ihre Ausführungen nachvollziehbar sind, stützen sie sich einerseits auf die Nichtigkeit des erwähnten Kaufvertrags, anderseits machen sie geltend, folglich bestehe keine Hauptschuld und die Erfüllung der Bürgschaftspflicht entfalle. Mit diesen Vorbringen berufen sich die Beschwerdeführer richtig besehen nicht auf eine willkürliche Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz, sondern eine willkürliche Anwendung von Bundesrecht. Ein solcher Vorwurf beinhaltet a fortiori denjenigen einer Verletzung von Bundesrecht und ist damit aufgrund des Grundsatzes der absoluten Subsidiarität (Art. 84 Abs. 2 OG) vom Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N 1.6.3 zu Art. 43 OG). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführer verkennen, dass es im Hinblick auf die Begründungspflicht nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 4.4 Schliesslich richtet sich die Beschwerde gegen die Festsetzung der Gerichtskosten durch die Vorinstanz. Die Vorinstanz habe die Gerichtsgebühr willkürlich auf Fr. 45'000.-- bzw. 3 % des Streitwertes von umgerechnet ca. Fr. 1'500'000.-- festgesetzt und damit das Kostendeckungsprinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsprinzip, das Äquivalenzprinzip und Art. 6 EMRK verletzt. Auch diese Rüge ist unbegründet. Das Bundesgericht hatte sich kürzlich mit einem gleich gelagerten Fall zu befassen, der ebenfalls den Kanton Luzern betraf (vgl. Urteil 4P.325/2006 vom 22. Mai 2007 mit eingehender Begründung, auf die verwiesen werden kann). Es hielt insbesondere dafür, dass § 9 KoV nicht gegen das Äquivalenzverbot verstösst und sich als nicht verfassungswidrig erweist (vgl. Urteil 4P.325/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2). Im erwähnten Fall wurde eine Gerichtsgebühr von Fr. 80'000.-- bei einem Streitwert von Fr. 2'900'000.-- festgelegt, womit sich ein Prozentsatz von 2,75 ergab, was innerhalb des gesetzlichen Rahmens von 1,5 bis 4 % für das Appellationsverfahren liegt (§ 9 KoV). Vorliegend hat die Vorinstanz diesen gesetzlichen Rahmen mit 3 % ebenfalls nicht überschritten. Die angerufenen Bemessungsprinzipien sind durch die vom Obergericht festgesetzte Gerichtsgebühr von Fr. 45'000.-- nicht verletzt. Von einer Verletzung des Legalitätprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) bzw. des Rechtsgleichheitsprinzips (Art. 8 BV) sowie von Art. 6 EMRK kann - entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer - keine Rede sein.