Citation: 2A.507/2003 29.11.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen beantragen, eventuell sei ihnen unter geänderten Bedingungen und Voraussetzungen weiterhin Anschluss zu gewähren. 4.1 Zu Unrecht machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Schweizerischen Bundesbahnen seien auf der Strecke zwischen Anschlusspunkt und Spitzkehre Voranschliesser im Sinne von Art. 10 AnGG und daher verpflichtet, ihnen den bisherigen Anschluss als Nachanschluss zu gewähren. Voranschliesser im Sinne von Art. 10 AnGG ist der Anschliesser, dessen Gleis zwischen Bahnnetz oder Stammgleis und dem Gleis eines Nachanschliessers liegt (Art. 2 lit. b AnGG). Artikel 10 AnGG verpflichtet nur denjenigen, der über ein solches Voranschlussgleis verfügt, dieses auch den Nachanschliessern zur Verfügung zu halten, verpflichtet aber niemanden dazu, gegen seinen Willen überhaupt ein (Vor-)Anschlussgleis zu betreiben. Wenn die Schweizerischen Bundesbahnen eine Strecke stilllegen, werden sie nicht verpflichtet, das entsprechende Gleis einzig deshalb (als Voranschlussgleis) aufrecht zu erhalten, damit sich ein Nachanschliesser anschliessen kann. 4.2 Fraglich kann höchstens sein, ob die Schweizerischen Bundesbahnen verpflichtet sind, den Beschwerdeführerinnen zu ermöglichen, die bestehende Verbindung von Lenzburg-Spitzkehre bis zum bisherigen Anschlusspunkt als eigenes Anschlussgleis der Beschwerdeführerinnen aufrechtzuerhalten. 4.2.1 Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vor, diese Lösung gar nicht geprüft zu haben. Dieses hat dazu nur ausgeführt, da die Schweizerischen Bundesbahnen beabsichtigten, als Folge der Stilllegung die Infrastruktur zu beseitigen, entspräche eine Anpassung der Anschlussgleise nicht mehr dem Bau- und Betriebskonzept, weshalb die Verweigerung eines solchen Anschlusses nicht gegen Art. 3 AnGG verstosse. - Diese Begründung überzeugt nicht: Würde die bestehende Strecke ab Spitzkehre bis zum heutigen Anschlusspunkt in ein Anschlussgleis umgewandelt, so würde es nicht mehr zur Infrastruktur der Bahn gehören und die Schweizerischen Bundesbahnen hätten keine Veranlassung, das Gleis zu beseitigen. Der Betrieb der Linie als Bestandteil des SBB-Netzes durch die Schweizerischen Bundesbahnen selber ist zu unterscheiden vom Betrieb der Linie als Anschlussgleis durch die Beschwerdeführerinnen. Ein solcher Betrieb wäre grundsätzlich weiterhin möglich, wovon auch der Bundesrat in seinem Entscheid vom 20. Oktober 2004 über das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen ausgeht. Grundsätzlich könnte sich aus Art. 3 AnGG durchaus ein Anspruch der Beschwerdeführerinnen ergeben, ein Anschlussgleis ab Spitzkehre bis zu ihrem Betrieb zu betreiben. Allerdings würde es sich dann ab Spitzkehre nicht mehr um eine SBB-Linie, sondern um ein Anschlussgleis handeln, mit den entsprechenden finanziellen (hinten E. 4.2.2) und rechtlichen (hinten E. 4.2.3 und 4.2.4) Folgen für die Beschwerdeführerinnen. 4.2.2 Technisch wäre eine solche Lösung sehr wahrscheinlich möglich gewesen: Zwar wird nach Art. 4 AnGV auf offener Strecke in der Regel kein Anschluss gewährt, doch sind Ausnahmen von dieser Regel denkbar, zumal auch der bisherige Anschlusspunkt auf offener Strecke liegt. Die Vertreter der Schweizerischen Bundesbahnen haben denn auch an der Instruktionsverhandlung ausgeführt, dass ohne das Strassenprojekt eine Umwandlung in ein Anschlussgleis wohl vorgenommen worden wäre (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12. März 2004, S. 10 f.). Die Beschwerdeführerinnen hätten in diesem Fall zwar die Kosten des (nunmehr deutlich längeren) Anschlussgleises tragen müssen (Art. 11 Abs. 1 AnGG), wobei allerdings auch Bundesbeiträge denkbar gewesen wären (Art. 11 Abs. 2 AnGG). Wie hoch die daraus für die Beschwerdeführerinnen resultierenden Kosten gewesen wären, lässt sich nicht genau beziffern, doch können diese Kosten aufgrund der Ergebnisse der Instruktionsverhandlung jedenfalls nicht von vornherein als unrealistisch hoch betrachtet werden, zumal wenn sie mit den Mehrkosten verglichen werden, die den Beschwerdeführerinnen durch eine Umstellung der Anlieferung auf die Strasse entstehen. 4.2.3 Allerdings gehören Anschlussgleise rechtlich nicht zu den Bahnanlagen im Sinne von Art. 18 EBG, sondern zu den Nebenanlagen im Sinne von Art. 18m EBG; sie unterstehen damit kantonalem Recht (Kasa/Furrer, a.a.O., S. 264; vgl. Alexander Ruch, Eisenbahnrecht des Bundes und Raumordnungsrecht der Kantone, ZBI 90/1989 S. 523 ff., 526; Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, 2. Aufl. Bern 1995, N. 36 zu Art. 1). Mit der vom Bundesrat beschlossenen Stilllegung der Linie ist der fragliche Streckenabschnitt aus dem Status einer Bahnanlage entlassen worden und untersteht seither der kantonalen Planungshoheit (Art. 18m Abs. 1 EBG), auch wenn er zu einem Anschlussgleis umgewandelt worden wäre (vgl. Art. 5 Abs. 2 AnGG). Die Kantone sind zwar aufgrund von Art. 5 Abs. 1 AnGG gehalten, die Erschliessung von Industriezonen mit Anschlussgleisen zu ermöglichen, aber nur soweit dies möglich und verhältnismässig ist. Die Beschwerdeführerinnen haben damit grundsätzlich keinen Anspruch darauf gehabt, dass die kantonale Planung, die nebst der Erschliessung des Industriegebietes Aabach zulässigerweise auch andere Aspekte berücksichtigen kann, in ihrer Nutzungsplanung gemäss Art. 5 Abs. 2 AnGG das Anschlussgleis ermöglicht. 4.2.4 Aufgrund der Instruktionsverhandlung kann davon ausgegangen werden, dass es technisch grundsätzlich möglich gewesen wäre (wenn auch mit nicht unerheblichen Zusatzkosten verbunden), neben der neuen Umfahrungsstrasse das Gleis (nunmehr als Anschlussgleis) zwischen Lenzburg-Spitzkehre und dem Betrieb der Beschwerdeführerinnen aufrecht zu erhalten, wenn dies von Anfang an so geplant worden wäre (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 4 f., 10). Indessen haben es die Beschwerdeführerinnen seinerzeit unterlassen, gegen den kantonalen Strassenplan für die Kernumfahrung Einsprache zu erheben (Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 5 und 8). Dieser ist heute rechtskräftig. Das bisherige Gleistrassee wird damit teilweise für den Strassenbau beansprucht. Die Strasse ist heute weitgehend gebaut, es fehlt hauptsächlich noch derjenige Teil, der bisher vom Gleis beansprucht wird. Eine Änderung des Strassenplanes kommt daher praktisch nicht mehr in Frage, abgesehen davon, dass dies nicht in der Zuständigkeit der Schweizerischen Bundesbahnen oder des Bundes, sondern der kantonalen Behörden stünde. Um als Anschlussgleis weiter betrieben werden zu können, müsste das Gleis teilweise verlegt werden, was faktisch kaum möglich wäre und jedenfalls die anschliessenden Privatgrundstücke berühren würde (Protokoll Instruktionsverhandlung vom 12.3.2004, S. 10 f. sowie Fotos Nr. 9 und 10). Ein Enteignungsrecht für eine solche Gleisverlegung hätten die Beschwerdeführerinnen aber höchstens, wenn von den zuständigen kantonalen Behörden ein entsprechender Nutzungsplan gemäss Art. 5 Abs. 2 AnGG erlassen worden wäre (Art. 16 AnGG). So oder so könnte also diese Lösung nur mit dem Einverständnis der kantonalen Behörden realisiert werden. 4.2.5 Die ursprünglich grundsätzlich denkbare Variante, die Strecke ab Spitzkehre bis zum heutigen Anschlusspunkt in ein Anschlussgleis umzuwandeln, ist aus diesen Gründen heute rechtlich und faktisch nicht mehr möglich. Selbst wenn die Schweizerischen Bundesbahnen diese Möglichkeit einräumen möchten, könnten sie dies nicht mehr, da die Realisierung von Faktoren abhängt, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen.