Citation: 2C_421/2007 21.12.2007 E. 3

3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich eine Praxisänderung auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung als zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 132 III 770 E. 4 S. 777; 127 I 49 E. 3c S. 52; 127 II 289 E. 3a S. 292 f.; je mit Hinweisen). Eine zulässige neue Praxis ist grundsätzlich sofort und in allen hängigen Verfahren anzuwenden. Dieser Regel kann allerdings im Einzelfall der Schutz von Treu und Glauben entgegenstehen, namentlich bei einer verfahrensrechtlichen Änderung; diesfalls darf die neue Praxis insbesondere nicht ohne vorgängige Ankündigung Anwendung finden (BGE 132 II 153 E. 5.1 S. 159, mit Hinweisen). Voraussetzung ist dabei freilich unter anderem, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, die alte Praxis kannte und tatsächlich im Vertrauen darauf handelte. 3.2 Die Oberzolldirektion begründete die neue Praxis erstens mit dem praktischen Interesse an einer beförderlichen endgültigen Erledigung der Zollabfertigungen beim heute grossen und wohl weiterhin zunehmenden Warenverkehr an der Grenze. Zweitens und vor allem bezweckte die Oberzolldirektion die Gleichbehandlung aller Zollbeteiligten. Nach Art. 109 Abs. 2 aZG beträgt die Frist für die Anfechtung einer fehlerhaften Zollabfertigung 60 Tage ab dem Zeitpunkt der Zollabfertigung. Die Praxisänderung dient der Angleichung an diese Frist. Ein Zollmeldepflichtiger, der eine Ausfuhr überhaupt nicht zur Anmeldung bringt, soll im Vergleich zu einem Exporteur, der bei der Zollanmeldung einen Fehler begeht und nach der Zollabfertigung an eine 60-tägige Frist gebunden ist, nicht dadurch bevorteilt werden, dass er ohne Einhaltung einer Frist jederzeit die nachträgliche Abfertigung verlangen könnte. 3.3 Die Zollabfertigung stellt Massenverwaltung dar. Eine einheitliche und praktikable Regel, die zur beförderlichen zollrechtlichen Behandlung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs führt und nachträgliche Anmeldungen nach gewisser Zeit grundsätzlich ausschliesst, erscheint sinnvoll. Sie dient der rechtzeitigen Erledigung des Zollverfahrens im Einzelfall sowie allgemein der Rechtssicherheit. Ebenfalls im öffentlichen Interesse liegt die Gleichbehandlung aller Zollbeteiligten. Es gibt keinen ernsthaften sachlichen Grund, Exporteure, die eine Meldung überhaupt unterlassen, besser zu stellen als solche, die ihre Meldepflicht zu erfüllen versuchen, dieser aber nur fehlerhaft nachkommen. Die Gleichbehandlung der verschiedenen Zollbeteiligten geht derjenigen nach der Gleichbehandlung zwischen früheren Exporteuren, die von der alten Regelung profitierten, und nachmaligen Exporteuren vor, für die wie für die Beschwerdeführerin nunmehr eine strengere Rechtslage gilt. Die neue Praxis stützt sich demnach auf ernsthafte sachliche Gründe, entspricht dem Gesetzeszweck besser als die alte Praxis und hält auch vor dem Rechtsgleichheitsprinzip stand. Der Beschwerdeführerin vermag somit nicht zu helfen, dass früher eine grosszügigere Praxis bestand. Es war der Zollverwaltung nicht verwehrt, auf die als falsch erkannte Praxis zurückzukommen. 3.4 Die Zollverwaltung hat die neue Praxis sofort, konsequent und rechtsgleich auf alle hängigen und neuen Verfahren angewendet. Dies hat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts mit der Rückwirkung von neuem objektivem Recht zu tun. Die neue Praxis galt vielmehr von einem bestimmten Zeitpunkt an und konnte von da an grundsätzlich auch früher durchgeführte Ausfuhren erfassen. Es könnte sich höchstens fragen, ob die Zollverwaltung nach Inkrafttreten der neuen Weisungen, d.h. vom 1. Juli 2003 an, allenfalls Nachmeldungen noch während der neu vorgesehenen Frist von 60 Tagen für sämtliche alten Sachverhalte aus Gründen der Rechtsgleichheit - nämlich im Vergleich zu den neuen Sachverhalten, die sich nach dem Stichdatum ergaben - zulassen müsste oder hätte akzeptieren müssen. Ob sie das getan hat, ist unbekannt, im vorliegenden Fall aber auch ohne Belang, hätte doch die Beschwerdeführerin, die ihre nachträgliche Meldung erst am 23. Januar 2004 erstattete, eine solche Frist ohnehin bei weitem verfehlt. 3.5 Fraglich ist sodann, ob die Zollverwaltung die neue verfahrensrechtliche Praxis einzig gestützt auf die rein interne Weisung einführen konnte, ohne die potentiellen Exporteure in geeigneter Weise darüber zu informieren bzw. die Praxisänderung gebührend anzukündigen. Immerhin entfaltet die verwaltungsinterne Direktive zweifellos rechtliche Aussenwirkungen für die - wie die Beschwerdeführerin - davon Betroffenen, indem die frühere Möglichkeit der nachträglichen Meldung und Zollabfertigung mit den damit verbundenen Rechtswirkungen etwa auf die Mehrwertsteuer entfällt. Dies könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes massgeblich sein, kann im vorliegenden Fall aber dahingestellt bleiben. Die Beschwerdeführerin kann sich nämlich schon deshalb nicht auf den Vertrauensschutz berufen, weil sie weder ihre Zollmeldepflicht noch die alte Praxis zur nachträglichen Erfüllung derselben kannte und mithin nicht im Vertrauen darauf davon abgehalten wurde, ihre Pflichten im Sinne der neuen Praxis rechtzeitig zu erfüllen. Vielmehr blieb sie einfach mangels Kenntnis der Zollmeldepflicht untätig. Damit fehlt es für die Anrufung des Grundsatzes von Treu und Glauben bereits an der erforderlichen wesentlichen Vertrauensgrundlage. 3.6 Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht somit nicht.