Citation: 1C_504/2016 E. 1.3

1.3. Im zitierten Urteil führte das Bundesgericht aus, ein Anspruch auf gesetzgeberisches Tätigwerden könne sich aus den Grundrechten oder aus bundes- oder völkerrechtlichen Gesetzgebungsaufträgen ergeben. Dabei genüge für das Eintreten auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein vertretbar begründeter potenzieller Anspruch; ob dieser Anspruch tatsächlich bestehe, sei eine Frage der materiellen Beurteilung. Mit der herrschenden Lehre sei allerdings zu verlangen, dass der Anspruch nicht nur hinsichtlich des "ob", sondern auch hinsichtlich des "wie" substanziiert dargelegt werde: Nur wenn sich aus Bundes- oder Völkerrecht - sei es ausdrücklich, sei es auf dem Wege der Auslegung - (potenziell) ein klarer und bestimmter Auftrag an den kantonalen Gesetzgeber ergebe, erscheine eine bundesgerichtliche Beurteilung zulässig. Es müsse verhindert werden, dass das Bundesgericht ohne genügende rechtliche Kriterien über die Umsetzung von unbestimmten sozialen oder politischen Zielbestimmungen entscheide und damit zum Austragungsort politischer Streitigkeiten werde. Praxisgemäss stelle der Verzicht auf einen Sachentscheid und die blosse Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw. der Appell an den Gesetzgeber einen Notbehelf dar, wenn die Komplexität der Materie keinen anderen Ausweg offen lasse. Werde lediglich eine allgemeine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Tätigwerden ("ob") ohne inhaltliche Vorgaben hinsichtlich des "wie" geltend gemacht, fehle es in aller Regel auch an einem schutzwürdigen Interesse der Parteien (BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315 f.).