Citation: K 162/00 28.11.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 87 lit. g KVG hat der obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf den Ersatz der Parteikosten, welche vom Gericht festzusetzen sind (Satz 1), wobei diese ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2). 3.2 Während Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (auf den Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG, Art. 24 EOG und Art. 22 Abs. 3 FLG verweisen) lediglich einen Anspruch des obsiegenden Beschwerdeführers auf Parteientschädigung statuiert, nennt Art. 87 lit. g KVG (ebenso wie Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG und Art. 106 lit. g MVG; vgl. auch Art. 61 lit. g des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000, BBl 2000 5041 ff. [5055]) zudem Kriterien für deren Bemessung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft deshalb im Bereich der Krankenversicherung als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 87 lit. g Satz 1 KVG eingeräumten grundsätzlichen Anspruch auf Parteientschädigung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der - andernorts allein dem kantonalen Recht überlassenen (vgl. BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2) - Bemessung der Parteientschädigung den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 87 lit. g Satz 2 KVG genügt. Darüber hinaus hat das Eidgenössische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu prüfen, ob die Höhe der Parteientschädigung vor dem Willkürverbot standhält (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; vgl. BGE 117 V 405 Erw. 2a [Unfallversicherung] und SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 3 [Militärversicherung]). 3.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, der zwar einen Anspruch auf Parteientschädigung garantiert, im Gegensatz zu Art. 87 lit. g KVG aber keine Bemessungskriterien anführt, hat das kantonale Gericht im Rahmen seines Ermessens für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b; vgl. auch SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b), wobei der Streitwert unter dem Gesichtspunkt der Wichtigkeit der Sache - ohne ausschlaggebend zu sein - mitberücksichtigt werden darf (BGE 114 V 88 Erw. 4c). Daraus, dass Art. 87 lit. g KVG als Bemessungskriterien nur die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses aufzählt, folgt nicht, dass der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Anwalts hier unberücksichtigt zu bleiben hätten. Zum einen hat nämlich das Eidgenössische Versicherungsgericht in RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143 festgestellt, Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG, nach dessen Wortlaut die Parteikosten "ohne Rücksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses" bemessen werden, beschränke die kantonale Regelungs- und Rechtsanwendungshoheit hinsichtlich der Bemessung der Parteientschädigung im Vergleich zu den im Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG betreffenden BGE 114 V 87 Erw. 4b und 88 Erw. 4c dargelegten Prinzipien nur insofern, als die Entschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert erfolgen solle; den übrigen in Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG erwähnten Kriterien des zu beurteilenden Sachverhalts und der Schwierigkeit des Prozesses komme demgegenüber kein über die von der Rechtsprechung zu Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG entwickelten Grundsätze hinausgehender normativer Gehalt zu. Was für Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG zutrifft, muss erst recht für den vorliegend interessierenden Art. 87 lit. g KVG gelten, dessen Formulierung durch die Verwendung des Ausdrucks "nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses" dem Wortlaut von BGE 114 V 87 Erw. 4b ("Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache") noch näher kommt als jene von Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG ("nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses"). Zum andern liesse es sich nicht rechtfertigen, neben dem Gesichtspunkt der Bedeutung der Streitsache und dem Kriterium der objektiv (nach Massgabe der Komplexität des zu beurteilenden Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie des Umfangs des zu bearbeitenden Aktenmaterials) zu bestimmenden (RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 321) Schwierigkeit des Prozesses den konkreten Aufwand des Anwaltes von vornherein ausser Acht zu lassen; es wäre beispielsweise unverständlich, im Falle eines Anwaltes, dessen sich in den Rechtsschriften niederschlagende Bemühungen ganz offensichtlich hinter dem in Anbetracht der Schwierigkeit eines Falles gerechtfertigten Aufwand zurückbleiben, die Parteikosten nach der objektiven Schwierigkeit der Streitsache zu bemessen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat denn auch schon mehrmals im Zusammenhang mit Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG, der mit Art. 87 lit. g KVG vergleichbar ist, unter den bei der Festsetzung der Parteientschädigung durch das erstinstanzliche Gericht zu berücksichtigenden Kriterien auch den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts erwähnt (z. B. Urteile B. vom 15. Oktober 2001, U 112/00, und G. vom 12. Oktober 2000, U 422/99). Es ist somit festzuhalten, dass im Rahmen des von Art. 87 lit. g KVG dem kantonalen Gericht belassenen Ermessens auch dieser Aspekt zu berücksichtigen ist. 3.4 Nach der Rechtsprechung verstösst eine Entscheidung gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkürliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Ein Entscheid über eine Parteientschädigung im Besonderen ist unter anderem dann willkürlich, wenn eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht vom Bundes- und kantonalen Recht eröffneten Ermessens vorliegt (AHI 1999 S. 183 Erw. 3a; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a), wobei eine willkürliche Ermessensausübung zugleich einen Ermessensmissbrauch darstellt (BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b).