Citation: 4A_157/2009 22.06.2009 E. 1

Die Vorinstanz zog die tabellarische Übersicht der Gerichtsentscheide von HÜTTE/DUCKSCH/GUERRERO, die Genugtuung, 3. Aufl., Stand August 2005 heran und führte mehrere Fälle nach Vorsatz und Fahrlässigkeitsdelikten getrennt in ihrem Entscheid auf. Im Vergleich zu diesen setzte sie sodann die Genugtuung in Berücksichtigung der konkreten Situation auf Fr. 100'000.-- fest. Sie kam zum Schluss, die Ausrichtung der Genugtuung als Rente sei nicht erforderlich, um den dauernden Beeinträchtigungen des Geschädigten Rechnung zu tragen, da die Dauer der Beeinträchtigung auch bei der Festsetzung der Kapitalsum-me ein Bemessungskriterium bilde. Damit bestehe kein Anlass, von der Regel abzuweichen, eine Kapitalsumme als Genugtuung zuzu-sprechen. 1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Genugtuung diene einerseits der Satisfaktion und solle andererseits die physischen und psychischen Folgen der Verletzung ausgleichen. Die Zusprechung einer "grossen" Summe wie Fr. 100'000.-- erwecke den Eindruck, der Geschädigte erhalte sehr viel Geld. Wandle man diese Summe aber in eine Rente um, ergebe das beim am 19. Dezember 1970 geborenen, im Unfalltzeitpunkt 34-jährigen Beschwerdeführer Fr. 367.43, beziehungsweise Fr. 180.-- pro Monat, wenn die Umwandlung nach der für die Lebenserwartung massgebenden Kapitalisierungstafel vorgenommen werde. Da Kapital und Genugtuung gleichwertig sein sollten, müsse das Gericht, wenn es Fr. 100'000.-- für angemessen halte, auch eine Rente von Fr. 180.-- pro Monat für angemessen erachten. Die Umwandlung des als hoch empfundenen Genugtuungsbetrages in eine Rente führe die Unangemessenheit klar vor Augen. Es gehe nicht an, dem Geschädigten das Wahlrecht zwischen Kapital und Rente zu verweigern und ihm eine Genugtuung in Kapitalform zuzusprechen, um die Unangemessenheit der Rente zu kaschieren. Es sei Sache des Bundesgerichts zu bestimmen, dass auch eine Rente von Fr. 180.-- pro Monat in Fällen wie dem zu beurteileneden angemessen sei und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Funktionen erfülle. 1.2 Die Vorinstanz habe freilich selbst festgestellt, eine derartige Ge-nugtuungsrente sei unangemessen. In der Begründung des Urteils fin-de man diesbezüglich zwar kein Wort, der Vorsitzende der Strafkam-mer des Obergerichts habe in der mündlichen Erläuterung des Urteils aber ausgeführt, die Zusprechung der Genugtuung in Rentenform kön-ne wegen der Geringfügigkeit vom Geschädigten als Affront und Belei-digung empfunden werden. Der Beschwerdeführer belegt diese Be-hauptung mit einem Zeitungsartikel, in welchem diese Argumentation wiedergegeben wird. Der Gerichtspräsident habe, was allerdings aus dem eingereichten Artikel nicht mehr hervorgehe, weiter ausgeführt, eine höhere Genugtuung würde auch in Kapitalform dem Sühnebe-dürfnis nicht entsprechen, da nicht der Schädiger, sondern dessen Versicherung bezahlen werde. Der Beschwerdeführer macht geltend, dies sei das wahre Motiv der Entscheidung gewesen. 1.3 Der Beschwerdeführer ist ferner der Auffassung, dem Geschädig-ten das Wahlrecht abzusprechen, und die Zusprechung einer Rente oder des Kapitals von richterlichem Ermessen abhängig zu machen, liefe auf eine unnötige Bevormundung des Geschädigten hinaus und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zuwider (BGE 125 III 312 E. 6c). Das Abstellen auf die Fallsammlungen und die Festsetzung der ewig gleichen Genugtuungssummen habe zur Folge, dass weder die Geldentwertung noch die Veränderung im gesellschaftlichen Wertesystem berücksichtigt werden könnten. Er weist zudem darauf hin, dass im Vergleich zur Schweiz in der europäischen Union in gleich gelagerten Fällen Genugtuungen in drei- bis fünffacher Höhe zugesprochen würden. Er listet die einzelnen Beeinträchtigungen auf, die er infolge des Unfalls zu gewärtigen habe und erachtet insgesamt, auch unter Berücksichtigung des schweren Verschuldens des Beschwerde- gegners und des entsprechend intensiveren Sühnebedürfnisses, eine Genugtuungsrente von Fr. 1'500.-- monatlich als angemessen, welche entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Schaden-ersatzrente an den Nominallohnindex anzubinden sei.