Citation: C 87/01 22.04.2003 E. 3

Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 126 V 130 mit Hinweisen) ist einer versicherten Person vor Erlass einer Einstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren, wobei dies für alle Einstellungstatbestände Geltung hat (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 719; vgl. auch Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, S. 342 N 14). Da es sich bei der verwaltungsrechtlichen Sanktion der Einstellung fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person handelt, stellt der Erlass einer Einstellungsverfügung ohne vorherige Anhörung eine schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche im nachfolgenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht geheilt werden kann. Aktenmässig ist belegt, dass das RAV am 16. Juni 1999 mit dem Versicherten ein Beratungsgespräch geführt hatte. Daraus ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass er auf eine allfällige Einstellung aufmerksam gemacht worden wäre und sich zu den von der Schule erhobenen Vorwürfen hätte äussern können. Entscheidend ist, dass das verfügende AWA dem Versicherten das rechtliche Gehör offensichtlich nicht gewährte. Dieser konnte sich weder mündlich noch schriftlich zu den Vorwürfen äussern und seine Betrachtungsweise vortragen. Die Sache geht daher an das AWA zurück, damit dieses dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör (allenfalls auch hinsichtlich des behaupteten Gesundheitsschadens) gewähre und hernach erneut über eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung befinde.