Citation: 6B_689/2019 E. 1.5.2

1.5.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört ferner, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Unter diesen Voraussetzungen ist mithin der in Art. 6 StPO verankerte Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt, wenn das Strafgericht nicht von Amtes wegen noch weitere Beweiserhebungen vornimmt (Urteil 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 1.2.3 f. sowie E. 1.2.2 zum Grundsatz "in dubio pro reo", jeweils mit zahlreichen Hinweisen). Die Motivation kann implizit sein und aus verschiedenen Erwägungen resultieren (Urteil 6B_1268/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.1), allerdings unter der Kautel einer formellen Rechtsverweigerung (Urteil 6B_1185/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.1). Die Behörde kann sich mithin auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Urteil 6B_79/2019 vom 5. August 2019 E. 1.8). Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert werden (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BV) : "Le Juge n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les éléments qui ont été plaidés; il peut passer sous silence ceux qui lui paraissent non établis, sans pertinence ou d'une signification tout à fait secondaire. Le pourvoi ne peut être admis que si le droit fédéral a été violé ou si son application ne peut pas être contrôlée" (BGE 116 IV 288 E. 2c S. 291 f.). Unter diesen Voraussetzungen ist der Anspruch auf Motivation des Urteils erfüllt, selbst wenn sich diese als irrig ("erronée") erweisen sollte (BGE 141 V 557 E. 3.2.1 S. 565; Urteil 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 3.1). Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in Sachen Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77; Urteil 6B_150/2019 vom 19. Juni 2019 E. 2.4.5).