Citation: 4A_118/2024 E. 2

Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Beschluss, das Arbeitsgericht habe für den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. April 2023 in der Person von Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler im Sinne von Art. 69 ZPO einen Vertreter zur Führung des Prozesses bestellt. Die dagegen vom Beschwerdeführer persönlich erhobene Beschwerde sei mit Urteil der Kammer (des Obergerichts) vom 8. Mai 2023 abgewiesen worden, weshalb die Verfügung vom 3. April 2023 in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen die Anordnung bzw. Beibehaltung einer notwendigen Rechtsvertretung könne die davon betroffene Person selbstständig (ohne Vertretung) das zulässige Rechtsmittel erheben. Wie bereits das Arbeitsgericht korrekterweise erwogen habe, sei über die Zulässigkeit der Bestellung von Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler für den Beschwerdeführer schon rechtskräftig entschieden worden. Auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers sei deshalb nicht einzugehen. Ferner habe der Beschwerdeführer weder einen Grund dargetan, der für die Nichtigkeit der Verbeiständung im Sinne von Art. 69 ZPO durch Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler spreche, noch sei ein solcher ersichtlich. Mit Verfügung vom 4. September 2023 sei Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler eine Frist angesetzt worden, um dem Obergericht mitzuteilen, ob er die vom Beschwerdeführer persönlich eingereichte Eingabe vom 26. August 2023 als Beschwerde genehmige. Dieser habe der beschliessenden Kammer daraufhin mitgeteilt, dass er in seiner Funktion als notwendiger Vertreter des Beschwerdeführers dessen Beschwerde vom 26. August 2023 nicht genehmige. Dem Beschwerdeführer fehle, so das Obergericht weiter, im vorliegenden Prozess - abgesehen von der Frage der Beibehaltung der notwendigen Rechtsvertretung - die Postulationsfähigkeit (Prozessführungsbefugnis), d.h. die Fähigkeit, durch eigenes Handeln rechtsgültig prozessuale Handlungen vorzunehmen. Dies habe zur Folge, dass von der Partei selber - ohne die notwendige Vertretung - vorgenommene Prozesshandlungen grundsätzlich nichtig, d.h. vom Gericht nicht zu beachten seien. Mangels fehlender Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers und da Rechtsanwalt Dr. Max Bleuler die Beschwerdeschrift des Klägers persönlich vom 26. August 2023 nicht genehmigt habe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.