Citation: 5P.154/2003 17.06.2003 E. 2

Als Verletzung des Willkürverbotes rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei auf das letzte Fristverlängerungsgesuch vom 27. Februar 2003 nicht eingetreten, ohne dass die am 10. Februar 2003 verfügte Fristverlängerung den Ausschluss der Notfrist gemäss § 81 Abs. 3 ZPO/SO enthalten habe; damit sei das Obergericht ohne sachlichen Grund von der publizierten Praxis abgewichen, wonach der Ausschluss der Notfrist des § 81 Abs. 3 ZPO/SO ausdrücklich und unmissverständlich mit dem Hinweis auf diese Bestimmung zu erfolgen habe (Urteil der Zivilkammer vom 2. Februar 2000, SOG 2000 Nr. 7). 2.1 Eine Praxisänderung verstösst gegen Art. 9 BV, wenn sie ohne ernsthafte und sachliche Gründe erfolgt (BGE 94 I 15 E. 1; 104 Ia 1 E. 4 S. 3). Eine Praxisänderung liegt indes gar nicht vor: Das Obergericht hat die gesetzliche Notfrist nicht ausgeschlossen. In der mit Verfügung vom 10. Februar 2003 gewährten letztmaligen Fristverlängerung wird zwar darauf hingewiesen, dass die neue Frist nicht erstreckbar sei und eine nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahme nicht berücksichtigt werde. Die Verfügung enthält aber weder einen expliziten Ausschluss der Notfrist, noch wird darin überhaupt auf § 81 Abs. 3 ZPO verwiesen. Das Obergericht behauptet im angefochtenen Entscheid auch nicht, es habe abweichend von seiner Praxis entschieden. Abgesehen davon erweist sich der Nichteintretensentscheid mit Bezug auf die Fristverlängerung auch im Ergebnis nicht als willkürlich. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 hat das Obergericht die Frist zur Stellungnahme bis zum 28. Februar 2003 verlängert. Aufgrund des Hinweises der Letztmaligkeit der Fristerstreckung und der damit verbundenen Säumnisfolgen war für den Beschwerdeführer erkennbar, dass eine weitere richterliche Fristerstreckung nicht gewährt würde (§ 81 Abs. 3 ZPO). Zwar können auch letztmals erstreckte Fristen verlängert werden, wenn neue Verhältnisse eingetreten sind (Ottomann, Erstreckung von Fristen, Verschiebung von Tagfahrten, in: Festschrift Vogel, 1991, S. 230). Doch erläutert der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend, dass veränderte, eine erneute richterliche Fristerstreckung rechtfertigende Verhältnisse vorgelegen hätten und er solche Gründe in seinem letzten Fristverlängerungsgesuch vom 27. Februar 2003 auch geltend gemacht habe (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Damit aber verfügte er nach Ablauf der letztmals gewährten Fristerstreckung (28. Februar 2003) noch über die gesetzliche 8tägige Notfrist (SOG 2000 Nr. 7), die ihrerseits am Montag, 10. März 2003, abgelaufen ist. 2.2 Demzufolge erweist sich auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet (zum Begriff: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109; 126 I 97 E. 2b). Da der Beschwerdeführer seine Stellungnahme dem Obergericht nicht innert der gesetzlichen Notfrist (10. März 2003) eingereicht hat, durfte sie im angefochtenen Entscheid vom 11. März 2003 unberücksichtigt bleiben.