Citation: H 51/05 18.04.2006 E. 4

4.1 Nach der Rechtsprechung stehen der Ausgleichskasse bei einem verspäteten Einspruch nach Art. 81 Abs. 2 AHVV sowohl der Betreibungsweg als auch das Klageverfahren offen. Direkt auf dem Betreibungsweg vorzugehen hat die Ausgleichskasse nur, wenn unbestrittenermassen überhaupt kein Einspruch erfolgt ist, da diesfalls die Rechtskraft der (ordnungsgemäss und nachweislich zugestellten) Schadenersatzverfügung klar feststeht. Wählt die Ausgleichskasse den Klageweg, ist für den Fall, dass dem Begehren auf Feststellung der Rechtskraft der Schadenersatzverfügung nicht entsprochen wird, das Feststellungsbegehren mit einem Begehren auf Leistung zu verbinden. Entscheidet sich die Ausgleichskasse andererseits für den Weg über die Betreibung, muss ihr für den Fall, dass die definitive Rechtsöffnung nicht gewährt wird (weil sich der Einspruch als rechtzeitig herausstellt), das Klagerecht gewahrt bleiben. Diesfalls beginnt die 30tägige Frist gemäss Art. 81 Abs. 3 AHVV ab Eintritt der Rechtskraft des Rechtsöffnungserkenntnisses zu laufen (BGE 128 V 92 Erw. 3b/bb). 4.2 Nachdem ein Einspruch gegen die Verfügung vom 4. August 2000 unterblieben war, hatte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung auf dem Weg der Schuldbetreibung geltend zu machen. Nach der am 7. Juni 2002 erfolgten Ablehnung der definitiven Rechtsöffnung durch das Kantonsgericht (als obere kantonale Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen) stand ihr der Beschwerdeweg an das Bundesgericht offen (Art. 19 Abs. 1 SchKG), wovon sie keinen Gebrauch gemacht hat. Ferner hätte sie - wie bei Ablehnung der definitiven Rechtsöffnung nach verspätetem Einspruch (Erw. 4.1 hievor) - Klage beim kantonalen Sozialversicherungsgericht mit dem Begehren um Feststellung der Rechtskraft der Schadenersatzverfügung und um Leistung erheben können (BGE 128 V 91 Erw. 3a). Innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Rechtsöffnungsentscheides hat die Ausgleichskasse keine Klage erhoben. Statt dessen hat sie am 12. August 2003 eine Verfügung erlassen, mit welcher sie die Schadenersatzforderung erneuerte und dem Betroffenen den Einsprache- und Beschwerdeweg gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Verfahrensrecht öffnete. Streitig und zu prüfen ist, ob sie dazu befugt war. 4.3 Der Verwaltung ist es grundsätzlich verwehrt, über einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu zu verfügen und dem Betroffenen dadurch erneut den Rechtsweg zu öffnen (BGE 125 V 398 Erw. 1 mit Hinweis). Es bedarf hiezu besonderer Gründe, wie sie für das Zurückkommen auf rechtskräftige Verfügungen unter dem Titel der Wiedererwägung oder der so genannten prozessualen Revision von Verfügungen Geltung haben (BGE 127 V 469 oben mit Hinweisen). Solche Gründe sind hier nicht gegeben. Es liegt ein Verfahrensmangel vor, indem die Verfügung mit einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung eröffnet wurde. In solchen Fällen sind die für das Zurückkommen auf rechtskräftige Verfügungen wegen materieller Unrichtigkeit geltenden Voraussetzungen nicht anwendbar (vgl. Franz Schlauri, Grundstrukturen des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 48 ff.). Der Erlass neuer Verfügungen wegen Verfahrensmängeln steht jedoch nicht im freien Ermessen der verfügenden Instanz. Vielmehr hat sie schon aus Gründen der Rechtsgleichheit im konkreten Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diesbezüglich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die mangelhafte Eröffnung der Verfügung zu keinem Rechtsnachteil geführt und der Betroffene die Schadenersatzpflicht grundsätzlich anerkannt hat. Es bestand für die Ausgleichskasse daher kein Anlass, dem Pflichtigen eine weitere Verfügung zuzustellen und ihm damit erneut den Rechtsweg zu öffnen. Dass die Rechtskraft der ursprünglichen Verfügung fraglich war, vermag daran nichts zu ändern, hätte die Ausgleichskasse nach dem Gesagten doch den Klageweg beschreiten können, wovon sie ohne ersichtlichen Grund abgesehen hat. Das Vorgehen der Verwaltung erweckt unter dem Gesichtswinkel der Rechtssicherheit zudem insofern Bedenken, als sie mit dem Erlass einer neuen Verfügung während mehr als eines Jahres nach dem ablehnenden Rechtsöffnungsentscheid zugewartet hat mit der Folge, dass nicht mehr das Einspruch- und Klageverfahren, sondern das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gemäss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Recht anwendbar wäre. Mit der Vorinstanz sind die Verfügung vom 12. August 2003 und der Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004 daher als nichtig zu betrachten.