Citation: B 87/00 10.02.2004 E. 1

Im Streit liegt, ob der Beschwerdeführer die ihm überwiesene Austrittsleistung der Beschwerdegegnerin im eingeklagten Umfang zurückzuerstatten hat. 1.1 Im vorliegenden Fall trat der Beschwerdeführer bereits am 1. April 1980 und damit in der vorobligatorischen Zeit der Beschwerdegegnerin bei. Die statutarische Austrittsleistung von Fr. 76'173.- überstieg das Altersguthaben gemäss BVG von Fr. 61'479.65. Schliesslich wurde die Austrittsleistung um 15,5 % Gewinnverteilung aus Teilliquidation im Betrag von Fr. 11'806.80 ergänzt. Damit erfasst die dem Beschwerdeführer bar ausbezahlte Austrittsleistung sowohl Teile der obligatorischen wie auch solche der weitergehenden Vorsorge. In BGE 128 V 236 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die in früheren Urteilen (teilweise) offen gelassene Frage (BGE 128 V 50, 115 V 115), ob sich der Rückforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei Fehlen einer entsprechenden reglementarischen Bestimmung - wie hier - nach Art. 62 ff. OR oder nach Art. 47 AHVG richtet, nunmehr auch für den Bereich der obligatorischen Vorsorge dahingehend beantwortet, dass als Rechtsgrundlage Art. 62 ff. OR heranzuziehen ist. Insbesondere kommt damit auch die Verjährungsfrist des Art. 67 Abs. 1 OR zum Zuge (vgl. nunmehr aber Art. 35a und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG in der Fassung gemäss Änderung vom 3. Oktober 2003), wonach der Bereicherungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs verjährt. 1.2 Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 macht der Beschwerdeführer geltend, der Rückforderungsanspruch der Pensionskasse sei angesichts der Jahresfrist des Art. 67 Abs. 1 OR verjährt. Zur Begründung bringt er vor, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe den Parteien mit Schreiben vom 24. Januar 2001 mitgeteilt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen. Mit schriftlicher Anfrage vom 28. Juni 2002 habe sich der Rechtsvertreter der Pensionskasse nach dem Stand des Verfahrens erkundigt. Zwischen diesen beiden prozessualen Handlungen liege eine Zeitspanne von einem Jahr fünf Monaten und vier Tagen. Die telefonische Anfrage des Rechtsvertreters der Pensionskasse vom 16. Juni 2002 sei mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGE 106 II 32) als solche nicht geeignet, eine Frist zu unterbrechen. Zudem sei die Jahresfrist zu jenem Zeitpunkt bereits längst abgelaufen gewesen. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, die Frist sei durch die Einholung des Reglementes durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Schreiben vom 12. Juli 2001 unterbrochen worden. Hiegegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, das Schreiben vom 12. Juli 2001 stelle keine prozessuale Verfügung im Sinne der Rechtsprechung (BGE 106 II 32) dar, zumal es durch die Gerichtskanzlei erfolgt und ihm nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. 1.3 Die Verjährungseinrede ist im letztinstanzlichen Verfahren zulässig (BGE 123 III 216 ff. Erw. 4 und 5), zumal das Eidgenössische Versicherungsgericht in Leistungsstreitigkeiten, wozu auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen zählt (BGE 112 V 100 Erw. 1b mit Hinweisen), umfassende Kognition hat und an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht gebunden ist (Art. 132 OG).