Citation: 1P.510/2000 27.06.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer stützt sein Einsichtsersuchen auf das kantonale Archivrecht und die Verfassungsgarantien der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit ab. Vorerst ist abzuklären, welche Tragweite diesen verfassungsrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der Archiveinsicht zukommt und inwiefern sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen. a) Zu Recht verlangt der Beschwerdeführer die Einsicht nicht gestützt auf das verfassungsmässige, verfahrensrechtlich ausgerichtete Akteneinsichtsrecht. Dieses garantiert den Parteien in hängigen Verfahren im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung im Sinne eines voraussetzungslosen Verfahrensrechts die Einsicht in die Akten (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV). Der Anspruch gilt auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens zur Wahrung der Rechte von Betroffenen oder Dritten (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV); diesfalls ist er davon abhängig, dass der Rechtssuchende ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann und keine öffentlichen Interessen des Staates oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen; die Akteneinsicht kann zudem einen engen Bezug zur persönlichen Freiheit und zum Schutz der Privatsphäre aufweisen, soweit Personendaten betroffen sind (Art. 10 Abs. 2 und 13 Abs. 2 BV sowie Art. 8 EMRK bzw. Art. 4 aBV in Verbindung mit der persönlichen Freiheit; vgl. zum Ganzen BGE 113 Ia 1 E. 4 S. 4 ff.; 113 Ia 257 E. 4 S. 261 ff.; 122 I 153 E. 6 S. 161 ff.; 125 I 257 E. 3b S. 269; 126 I 7 E. 2 S. 9 ff.; 127 I 6 E. 5a S. 10). b) Die neue Bundesverfassung garantiert als allgemeines Grundrecht der freien Kommunikation die Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV). Dieses stellt gegenüber den speziellen Formen der Kommunikation ein subsidiäres Auffanggrundrecht dar (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage 1999, S. 248; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Band II, Bern 2000, Rz. 512; René A. Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 118; Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage 2001, Rz. 462; Denis Barrelet, Les libertés de communication, in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 721 ff. Rz. 3 und 6; vgl. auch Art. 14 des BV-Entwurfs, Botschaft des Bundesrates, BBl 1997 I 157). Die Meinungsfreiheit bedeutet das Recht jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Der Schutzbereich umfasst die Gesamtheit der Mitteilungen menschlichen Denkens und alle möglichen Kommunikationsformen (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 157 f.; Jörg P. Müller, a.a.O., S. 186 ff.; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 513 ff.; Barrelet, a.a.O., Rz. 7 ff.). In engem Zusammenhang mit dieser allgemeinen Meinungsfreiheit steht die Informationsfreiheit, das Recht jeder Person, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 3 BV). Die Formulierung entspricht der Umschreibung des Bundesgerichts, welches darin allerdings kein eigenständiges ungeschriebenes Verfassungsrecht neben der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit erblickt hatte (vgl. zur ungeschriebenen Garantie BGE 120 Ia 190 E. 2 S. 192, 113 Ia 309 E. 4b S. 317, mit Hinweisen; Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 159; Pascal Mahon, L'information par les autorités, in: ZSR 1999 II S. 261 ff.). Wesentliche Bedeutung kommt der Informationsfreiheit insbesondere im Zusammenhang mit (rechtsgleicher und willkürfreier) amtlicher Information über die Verwaltungs- und Regierungstätigkeit zu (vgl. Jörg P. Müller, a.a.O., S. 281 ff.; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 519 ff.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 463; Barrelet, a.a.O., Rz. 11 ff.; Sibylle A. Vorbrod Stelzer, Informationsfreiheit und Informationszugang im öffentlichen Sektor, Diss. St. Gallen 1995, S. 12 f.; Rainer J. Schweizer/Herbert Burket, Verwaltungsinformationsrecht, Rz. 26 ff. und 35 ff., in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996). Zentrale Ausprägung freier Kommunikation stellt ferner die Pressefreiheit (als Teil der allgemeinen Medienfreiheit) dar mit dem Verbot der Zensur und der Garantie des Redaktionsgeheimnisses (Art. 17 BV). Die freie Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen hat wesentlichen Anteil an der Realisierung der allgemeinen Auseinandersetzung im demokratischen Staat (vgl. Jörg P. Müller, a.a.O., S. 249 ff.; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 530 f. und 536 ff.; Barrelet, a.a.O., Rz. 21 ff.). Einen spezifischen Platz nimmt schliesslich - neben der Kunstfreiheit (Art. 21 BV) - die Wissenschaftsfreiheit, die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung nach Art. 20 BV ein. Die darin enthaltene Forschungsfreiheit betrifft die Gewinnung und Weitergabe menschlicher Erkenntnisse durch freie Wahl von Fragestellung, Methode und Durchführung. Sie wurde bisher der Meinungsfreiheit und der persönlichen Freiheit und (von der Rechtsprechung offen gelassen) der Wirtschaftsfreiheit zugeordnet (vgl. BGE 115 Ia 234 E. 10 S. 268 f., 119 Ia 460 E. 12b S. 501, mit Hinweisen; Jörg P. Müller, a.a.O., S. 317 ff.; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., Rz. 560 ff.; Barrelet, a.a.O., Rz. 51 ff.). Die Meinungsfreiheit umfasst ganz allgemein die freie Meinungsbildung. Einen spezifischen Zusammenhang zur Erforschung von Quellen weisen die Informationsfreiheit und die Forschungsfreiheit auf. In der Literatur wird eine entsprechende Verbindung ausdrücklich hergestellt und gefordert, den Zugang zu Quellen auch unter dem Gesichtswinkel von Informations- und Forschungsfreiheit zu betrachten; insbesondere seien gesetzliche Bestimmungen über den Zugang zu öffentlichen Registern und Archiven im Lichte der Informationsfreiheit grundrechtskonform auszulegen, sodann fliesse ein Anspruch auf Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Quellen aus der Forschungsfreiheit (Jörg P. Müller, a.a.O., S. 289 f. und 319 Fn. 15). So hat das Bundesgericht in einem neuesten Entscheid zur Einsicht in das Grundbuch durch einen Journalisten nicht nur der Revision von Art. 970 und 970a ZGB, sondern darüber hinaus der Informationsfreiheit Rechnung getragen (BGE 126 III 512 E. 4). c) Im Hinblick auf den vorliegenden Fall fragt sich nunmehr, ob und inwiefern sich der Beschwerdeführer für die gewünschte Einsicht auf die erwähnten Grundrechte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit berufen kann. aa) Entsprechend der bisherigen bundesgerichtlichen Umschreibung der Informationsfreiheit beschränkt Art. 16 Abs. 3 BV den grundrechtlich gewährleisteten freien Zugang auf Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen. Dazu zählen etwa öffentliche Radio- oder Fernsehprogramme (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Autronic gegen die Schweiz vom 22. Mai 1990, Serie A Nr. 178 = EuGRZ 1990 S. 261 zu Art. 10 EMRK; BGE 120 Ib 64 zum Verbot von Dachantennen; vgl. ferner BGE 120 Ib 190 E. 2a S. 192 zur Filmzensur aus der Sicht des Kinobesuchers). Parlamentsverhandlungen (BGE 105 Ia 181) oder gewisse Register (BGE 124 I 176 E. 6 S. 182 zum Handels- und Steuerregister) gelten als allgemein zugänglich. Das Bundesgericht hat ferner öffentliche Verhandlungen von Gerichten unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV) als öffentlich zugängliche Informationsquelle der Allgemeinheit und der Journalisten bezeichnet (BGE 113 Ia 309 E. 4c S. 318; vgl. neuestens Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2001 in: EuGRZ 2001 S. 59). Die Anwendbarkeit des Grundrechts wird durch die Möglichkeit von Einschränkungen und Ausnahmen von der Gerichtsöffentlichkeit nicht ausgeschlossen. Ob eine Informationsquelle im Sinne der Verfassungsbestimmung als allgemein zugänglich zu betrachten ist, bestimmt sich demnach weitgehend nach der entsprechenden Umschreibung und Wertung durch Verfassungs- und Gesetzgeber (BGE 108 Ia 275; vgl. hierzu die grundsätzliche Kritik bei Jörg P. Müller, a.a.O., S. 282 und 294 ff.; Vorbrod Stelzer, a.a.O., S. 15 f.; Mahon, a.a.O., S. 266 ff. und 275 ff.; Schweizer/Burkert, a.a.O., Rz. 48 ff.). bb) In diesem Sinne hat der Bundesgesetzgeber die Informationsfreiheit mit dem Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA, SR 152. 1) hinsichtlich der Einsichtnahme in das Bundesarchiv konkretisiert. Obwohl dieses Bundesarchivierungsgesetz auf die vorliegende, allein nach dem kantonalen Recht zu beurteilende Angelegenheit keine Anwendung findet, rechtfertigt es sich, es in seinen Grundzügen kurz zu umschreiben. Das Archivgut des Bundes steht nach Ablauf der Schutzfrist der Öffentlichkeit unentgeltlich zur grundsätzlich freien Einsichtnahme zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1 BGA). Schon vor Ablauf der Schutzfrist kann Einsicht gewährt werden, sofern keine gesetzlichen Vorschriften oder keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Diese vorgängige Einsicht ist nicht von einem speziellen Interessennachweis oder von speziellen Qualifikationen abhängig; es wurde bewusst auf das problematische und letztlich nicht überprüfbare sog. Wissenschaftsprivileg verzichtet (Botschaft zum Archivierungsgesetz, BBl 1997 II 962; vgl. zur Problematik der Privilegierung von Wissenschaftern und Journalisten Vorbrod Stelzer, a.a.O., S. 55 f.). Im Sinne der Informationsfreiheit kommt damit zum Ausdruck, dass die Einsicht - vorbehältlich der entgegenstehenden Interessen - grundsätzlich frei gewährt werden soll (vgl. zum Archivierungsgesetz allgemein Mahon, a.a.O., S. 308; Johannes Theler, Einige Anmerkungen zum neuen Bundesgesetz über die Archivierung, in: Festschrift für Louis Carlen, Fribourg 1999, S. 157 ff.; Andreas Kellerhals Maeder, Das Bundesgesetz über die Archivierung, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 50/2000 S. 98 ff.). Sowohl die Einsicht nach Ablauf der Schutzfrist als auch die vorgängige Einsicht bedeuten keine freie Verfügbarkeit über die gewonnenen Daten zu Lasten der betroffenen Personen. Vielmehr greift hier der Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB ein. Die Einsicht nehmende Person darf die dem Archiv entnommenen Informationen nicht durch Bekanntmachung, Aufmachung oder Publikation in einer Art verwenden, die den Betroffenen in seiner Persönlichkeit verletzen würde. Dem Archivbenutzer kommt Verantwortung für den Persönlichkeitsschutz zu (vgl. Botschaft zum BGA, BBl 1997 II 958 und 960). In diesem Sinne etwa war in BGE 109 II 353 streitig, ob die konkrete Verwendung von - möglicherweise aus Archiven gewonnenen - Informationen in einem Radio-Dokumentarspiel vor dem Persönlichkeitsschutz standhalte. Dies bedeutet, dass insbesondere bei der vorgängigen Archiveinsicht der Schutz allfällig betroffener Privatpersonen nicht allein durch die Bewilligungsbehörde wahrzunehmen ist. Bei der Anwendung des Archivierungsrechts im Einzelfall kann ferner über den Schutz betroffener Interessen durch die Grundordnung hinaus nach den tatsächlichen und konkreten Schutzbedürfnissen gefragt werden. In diesem Sinne hat das Bundesgericht in einer die Einsicht in das Bundesarchiv betreffenden Angelegenheit zwar ausgeführt, dass der Bundesrat mit der damals geltenden Archivierungsverordnung die Informationsfreiheit nicht verletzt hatte. Es prüfte indessen, ob in Anbetracht der konkreten Akten und der Vorbringen der Verwaltung tatsächlich staatliche Geheimhaltungsinteressen bestanden, verneinte dies und gewährte die Einsicht in das Archivgut im Hinblick auf eine historische Fernsehsendung auch schon vor Ablauf der Sperrfrist (Urteil vom 23. Dezember 1992 i.S. S., publiziert in: Plädoyer 4/1994 S. 55 f.). cc) In Bezug auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus der kantonalen Gesetzgebung, dass die Schutz- und Sperrfrist für die Akten, in die der Beschwerdeführer Einsicht wünscht, noch nicht abgelaufen ist, weder nach der Grundordnung im Archivgesetz noch nach der anwendbaren Gerichtsarchivverordnung. Auch bei grundrechtskonformer Auslegung der kantonalen Gesetzgebung ergibt sich daher kein genereller Anspruch auf Einsicht. Die Einsichtnahme setzt vielmehr eine Ausnahmebewilligung voraus, die von der Behörde unter Beachtung entgegenstehender (insbes. privater) Interessen erteilt wird. Es ist geradezu der Zweck der vom kantonalen Gesetz- und Verordnungsgeber geschaffenen Archivordnung, die Akten im privaten und staatlichen Interesse während einer bestimmten Zeit vor einem allgemeinen Zugriff zu schützen. Bei dieser Rechtslage können die archivierten Akten nicht als allgemein zugänglich im Sinne von Art. 16 Abs. 3 BV betrachtet werden. Die Verfassungsbestimmung räumt dem Beschwerdeführer daher keinen Zugang zu den gewünschten Akten ein. d) Weiter ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer für den vorliegenden Zusammenhang auf die Forschungsfreiheit nach Art. 20 BV berufen kann. aa) Die Frage nach einem aus der Wissenschaftsfreiheit fliessenden Anspruch auf Quellen- und Aktenzugang betrifft aus der Sicht von Art. 20 BV einen beschränkten Bereich des Grundrechts. Ähnlich wie für die Informationsfreiheit ist es in erster Linie Sache des Gesetzgebers, den Quellenzugang für die Wissenschaft zu umschreiben. In diesem Sinne werden etwa gestützt auf Art. 321bis StGB von einer speziellen Sachverständigenkommission Daten für die Forschung im Bereiche der Medizin oder des Gesundheitswesens freigegeben (vgl. Gunther Arzt, Kommentierung von Art. 321bis StGB, in: Urs Maurer/Nedim Vogt, Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel/Frankfurt a.M. 1995, S. 477 ff.; Beispiele für entsprechende Bewilligungen mit einschränkenden Auflagen in BBl 2000 S. 2530, 1998 S. 3925). bb) Weiter fragt sich, ob über entsprechende gesetzgeberische Konkretisierungen hinaus mit direkter Berufung auf Art. 20 BV Zugang zu amtlichen Akten verlangt werden kann. Dies kann trotz der ausdrücklichen Garantie der Wissenschaftsfreiheit nicht leichthin angenommen werden. Die Forschungsfreiheit vermag nicht ohne weiteres den Zugang zu Quellen zu öffnen, die unter dem Gesichtswinkel der allgemeineren Informationsfreiheit als nicht öffentlich zugänglich gelten. Die Beschränkung des verfassungsrechtlichen Informationszugangs nach Art. 16 Abs. 3 BV kann grundsätzlich nicht durch die Berufung auf Art. 20 BV durchbrochen werden. Hierfür bedürfte es vielmehr eines spezifischen Forschungsansatzes und einer sich daraus ergebenden forschungsmässigen Notwendigkeit, Einsicht in Akten (wie etwa in Daten, Statistiken oder Reihenuntersuchungen) zu nehmen. Andernfalls würde die Wissenschaftsfreiheit hinsichtlich der Frage des Quellenzugangs für eine nur schwer abzugrenzende Gruppe von Personen zu einem kaum begrenzbaren und daher konturlosen Anspruch gegenüber dem Staat (vgl. in methodischer Hinsicht zur sachlichen Begrenzung der persönlichen Freiheit etwa BGE 127 I 6 E. 5a S. 11, 124 I 85 E. 2a S. 86, mit Hinweisen). Zudem müsste ein entsprechender aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteter Anspruch im Einzelfall mit dem Schutz der Privatsphäre nach Art. 13 BV in Beziehung gesetzt und gegebenenfalls beschränkt werden. Gleichermassen wäre das Gebot der Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. Vorbrod Stelzer, a.a.O., S. 55 f.). In Anbetracht dieser Sachlage ist eine Grenzziehung erforderlich. Diese hat sich nach der Schwere der forschungsmässigen Beeinträchtigung im Sinne einer Verunmöglichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Projekts zu richten. Indessen vermag nicht jegliche Erschwernis eine Berufung auf die Wissenschaftsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. zur persönlichen Freiheit die angeführte Rechtsprechung). Eine abstrakte Grenzziehung ist indessen im vorliegenden Fall nicht notwendig. cc) Im Hinblick auf den vorliegenden Zusammenhang ist davon auszugehen, dass zum Bereich der Forschung im Sinne von Art. 20 BV über naturwissenschaftliche Arbeiten hinaus auch solche geistes- und sozialwissenschaftlicher und historischer Natur gehören. Das vom Beschwerdeführer verfolgte Projekt und dessen Ausrichtung schliessen allein von ihrem sachlichen Gegenstand aus betrachtet die Anwendbarkeit von Art. 20 BV nicht aus. Hingegen gilt es zu berücksichtigen, dass Fragestellung, Methode und Durchführung des vom Beschwerdeführer verfolgten Projektes nicht zentral von der verlangten Einsicht in die archivierten Strafakten über "Tino" abhängen. Der Beschwerdeführer ist in der Lage, sein Werk über das Leben und Wirken von Martin Schippert auch ohne Einsicht in die Strafakten zu verfassen. Er verfügt hierfür über mannigfache Quellen. Die eigentlichen Strafakten vermögen von vornherein nur ein zeitlich und umfangmässig beschränktes Bild über den damaligen Chef der "Hell's Angels" abzugeben. Auch unter dem Gesichtswinkel der Wissenschaftlichkeit des zu erstellenden Werkes bedarf es der Einsicht in die Akten nicht zwingend; diese ist nicht allein schon deshalb in Frage gestellt, weil gewisse Quellen nicht ausgeschöpft werden können. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer durch die Verweigerung der Akteneinsicht nicht in seiner Wissenschaftsfreiheit berührt ist und das Grundrecht durch die angefochtene Akteneinsichtsverweigerung nicht betroffen ist. Demnach erweist sich die Berufung auf Art. 20 BV als unbegründet. e) Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Beschwerdeführer nicht auf die spezifischen Grundrechte der Informations- und Wissenschaftsfreiheit berufen. Im vorliegenden Fall ist daher einzig zu prüfen, ob der auf das kantonale Recht gestützte angefochtene Entscheid vor dem Willkürverbot nach Art. 9 BV standhält. Dabei ist von der Akteneinsichtsverordnung des Obergerichts auszugehen. Dieses Zwischenergebnis schliesst es allerdings nicht aus, im Einzelfall bei der Anwendung des einschlägigen kantonalen Archivierungsrechts dem Grundgedanken der angerufenen Grundrechte Rechnung zu tragen (vgl. Jörg P. Müller, a.a.O., S. 298 f.). In diesem Sinne kann etwa nach der Schutzrichtung und dem tatsächlichen Schutzbedürfnis der Schutz- und Sperrfristen im Einzelfall und der Verantwortung der Bewilligungsbehörden für den Schutz privater Interessen gefragt werden (oben E. 4c/bb).