Citation: 1A.161/2003 25.09.2003 E. 2

Es ist unstreitig, dass die Voraussetzungen für die Rechtshilfe nach den einschlägigen Übereinkommen - dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) und dem zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft abgeschlossenen Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) - vorliegen (vgl. Entscheid 1A.247/2000 vom 27. November 2000). Streitig ist einzig, ob auch die Unterlagen und Dokumente, die das Konto der Beschwerdeführerin bei der Bank H.________ betreffen, an die deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen. 2.1 Die Oberzolldirektion erwog in ihrer Schlussverfügung, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin sei A.________. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit Herrn A.________ eine wirtschaftliche Einheit bilde. Aus den beschlagnahmten Unterlagen gehe hervor, dass vom Konto der Beschwerdeführerin am 10. September 1996 Fr. 96'000.-- an die I.________ SA in Delémont überwiesen worden seien. Gemäss ergänzendem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 23. April 2002 sei das Strafverfahren auf J.________, Direktor der I.________ SA in Delémont, ausgedehnt worden. Es bestünden somit Verbindungen zwischen der Beschwerdeführerin bzw. A.________ auf der einen Seite und der I.________ SA auf der anderen Seite. Insofern bestehe durchaus ein Zusammenhang zwischen den Kontounterlagen der Beschwerdeführerin und dem Ermittlungsverfahren in Deutschland. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, dass ihre beschlagnahmten Kontounterlagen im deutschen Strafverfahren überhaupt nicht von Interesse seien. Das Strafverfahren betreffe den Zigarettenschmuggel und die daran beteiligten Firmen, vor allem im osteuropäischen Raum. Die Beschwerdeführerin gehöre offensichtlich nicht zu den von A.________ für den Zigarettenschmuggel gegründeten Firmen: Sie sei, wie sich aus dem Revisionsstellenbericht der K.________ AG vom 2. Mai 2002 ergebe, eine reine Immobiliengesellschaft, die Beteiligungen an spanischen Hotels halte. Sie sei schon 1992 gegründet worden, d.h. vor dem für das Rechtshilfeersuchen massgeblichen Zeitraum (ab 1994), wobei ihre Bilanzsumme zwischen 1992 und 2001 nur unwesentlich gestiegen sei. Wirtschaftlich Berechtigter des fraglichen Kontos bei der Bank H.________ sei nicht A.________, sondern der Spanier L.________, der über eine Generalvollmacht mit Einzelunterschriftsberechtigung verfüge. A.________ sei lediglich fiduziarischer Verwaltungsrat. Insofern bestehe, entgegen der Annahme der Oberzolldirektion, keine wirtschaftliche Einheit zwischen ihm und der Beschwerdeführerin. Den beschlagnahmten Kontounterlagen könne entnommen werden, dass über das Konto der Beschwerdeführerin nie Transaktionen in den osteuropäischen Raum abgewickelt worden seien. Vielmehr diene das Konto der Beschwerdeführerin bzw. dem wirtschaftlich Berechtigten L.________, um Einzahlungen aus Spanien auf das Konto zu tätigen bzw. eingezahlte Beiträge wieder abzuheben. Zur Überweisung von Fr. 96'000.-- am 10. September 1996 führt die Beschwerdeführerin aus, das Geld sei Berechtigten der Beschwerdeführerin in Spanien zwecks Finanzierung von Investitionen in die Hotels ausbezahlt worden. Da die Auszahlung des Betrags nach Spanien über die I.________ SA viel rascher, zu einem besseren Wechselkurs und zudem ohne Bankspesen habe abgewickelt werden können, sei dieser Weg gewählt worden. Bei der Vergütung an die I.________ SA handle es sich somit um die Begleichung einer Dienstleistung, die der Beschwerdeführerin gewährt worden sei. Aus dieser einmaligen Transaktion, die nichts mit dem Zigarettenhandel zu tun habe, könne kein Zusammenhang zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschuldigten des deutschen Strafverfahrens hergestellt werden, die es rechtfertigen würde, sämtliche beschlagnahmten Kontounterlagen der Beschwerdeführerin den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. 2.3 Für die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Behörden des ersuchenden Staates auszuhändigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu übermitteln sind diejenigen Aktenstücke, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Dabei darf die ersuchte Behörde nicht über die von der ersuchenden Behörde verlangten Rechtshilfemassnahmen hinausgehen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 115 Ib 373 E. 7 S. 375). Die im Rechtshilfegesuch gestellten Begehren sind jedoch nicht von vornherein restriktiv auszulegen, sondern es sind alle Massnahmen zulässig, für die das Ersuchen bei vernünftigem Verständnis eine Grundlage bildet und für welche die Voraussetzungen der Rechtshilfeleistung erfüllt sind (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). 2.4 Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft Augsburg zwar ausdrücklich nur die Beschlagnahme und die Übermittlung von Unterlagen, die sich auf Konten von A.________ bei der Bank G.________ beziehen. Die Auslegung der Oberzolldirektion, wonach sich das Rechtshilfeersuchen auf alle Konten beziehe, über die A.________ alleine verfügen könne, erscheint jedoch vernünftig und entspricht dem Zweck des Ermittlungsverfahrens: Einen Zusammenhang zwischen dem Beschuldigten A.________ und den von ihm in Sofia gegründeten Scheinfirmen könnten auch Transaktionen beweisen, die dieser vom Konto einer von ihm allein verwalteten Gesellschaft aus getätigt hat. Die Tatsache, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Immobiliengesellschaft handelt, schliesst nicht von vornherein aus, dass A.________ - als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat - gelegentlich finanzielle Transaktionen über das Konto der Beschwerdeführerin getätigt haben könnte, die direkt oder indirekt einen Zusammenhang mit den in Sofia gegründeten Scheinfirmen bzw. dem Zigarettenschmuggel aufweisen. Dies zeigt die Transaktion vom 10. September 1996, durch die Fr. 96'000.-- vom Konto der Beschwerdeführerin an die I.________ SA in Delémont überwiesen wurden, d.h. an eine Firma, die im Verdacht steht, am Zigarettenschmuggel beteiligt gewesen zu sein. Die Erklärung der Beschwerdeführerin für diese Überweisung ist durch nichts belegt; ob sie zutrifft, wird von den Ermittlungsbehörden in Deutschland zu prüfen sein, die den komplexen Sachverhalt mit einer Vielzahl von beteiligten Personen und Gesellschaften in zahlreichen Ländern besser überblicken als die schweizerischen Rechtshilfebehörden. 2.5 Nach dem Gesagten lässt sich nicht ausschliessen, dass die erhobenen Kontounterlagen der Beschwerdeführerin für das deutsche Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Ihre Übermittlung an die ersuchende Behörde ist daher nicht unverhältnismässig.