Citation: 1S.52/2005 22.02.2006 E. 1

Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71) sind "Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen" beim Bundesgericht mit Beschwerde anfechtbar; das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP. Angefochten ist ein Entscheid der Beschwerdekammer; fraglich ist jedoch, ob es sich um einen Entscheid über Zwangsmassnahmen handelt. Zu den mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbaren strafprozessualen Zwangsmassnahmen gehören namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen für Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten); als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verfügungen über Kontensperren, über die Beschlagnahme von Vermögen oder betreffend die Durchsuchung bzw. Beschlagnahme von Dokumenten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer nicht über den Durchsuchungsbefehl und die Beschlagnahme entschieden; auf die diesbezügliche Beschwerde ist sie nicht eingetreten. Sie hat vielmehr die - zuvor vom Präsidenten der Beschwerdekammer provisorisch verfügte - Versiegelung der beschlagnahmten Dokumente aufrechterhalten. Wie das Bundesgericht in BGE 130 IV 156 (E. 1.2.2 S. 159) bereits entschieden hat, stellt die provisorische Versiegelung von beschlagnahmten Dokumenten keine Zwangsmassnahme dar, da sie den Bestand der Beschlagnahme nicht berührt. Im vorliegenden Fall lässt sich die Auffassung vertreten, die zunächst als vorsorgliche Massnahme, zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung, angeordnete Versiegelung sei durch den Entscheid der Beschwerdekammer in eine "ordentliche" Versiegelung gemäss Art. 69 Abs. 3 BStP umgewandelt worden. Auch eine derartige Versiegelung hat aber keinen Zwangscharakter: Mit ihr wird lediglich sichergestellt, dass die Untersuchungsbehörde die beschlagnahmten Papiere vorläufig nicht durchsuchen kann, bis zum Entscheid der Beschwerdekammer im Entsiegelungsverfahren. Damit wird keinerlei Zwang ausgeübt oder angedroht. Über die Durchsuchung der Papiere - und damit über eine Zwangsmassnahme - wird erst im Entsiegelungsverfahren entschieden (vgl. Urteil 1S.28/2005 vom 27. September 2005 E. 1).