Citation: 5A_34/2009 26.05.2009 E. 8

Im kantonalen Verfahren haben die Kläger nicht nur verlangt, den Zweitbeklagten gemeinsam mit der Erstbeklagten solidarisch zur Ersatzleistung zu verpflichten. Sie haben weitergehend beantragt, den Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten vom 1. Februar 2002 für ungültig bzw. vollstreckungsrechtlich für unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erklären. Das Obergericht hat den Antrag abgewiesen, weil auch bei sog. Kettengeschäften das eigentliche Anfechtungsobjekt der Vertrag des Schuldners mit seinem unmittelbaren Geschäftspartner (hier der Erstbeklagten) sei und nicht der anschliessende Vertrag dieses Geschäftspartners mit einem Dritten (hier dem Zweitbeklagten). Art. 290 SchKG begründe keinen neuen Anfechtungsfall (E. 8 S. 16 f. des angefochtenen Urteils). Die Kläger erneuern ihren Antrag vor Bundesgericht (S. 8 ff. Ziff. 7-9 der Beschwerde 5A_34/2009). 8.1 Entgegen der Darstellung der Kläger geht es nicht um eine angeblich zu wörtliche Auslegung von Art. 290 SchKG, sondern um die Art. 286-288 SchKG, die die anfechtbaren Rechtshandlungen umschreiben. Alle Anfechtungstatbestände setzen Rechtshandlungen voraus, die "der Schuldner ... vorgenommen hat" (Art. 286 Abs. 1, Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG). Die Schädigung der Exekutionsrechte der Gläubiger durch Dritte ohne Beteiligung des Schuldners fallen nicht darunter. Der Anfechtung unterliegen nur Rechtshandlungen, an denen der Schuldner beteiligt oder vertreten war (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 285 SchKG; Urteil 5C.68/2002 vom 25. April 2002 E. 4, in: Praxis 91/2002 Nr. 125 S. 706 f.). In diesem Sinne schafft Art. 290 SchKG keinen neuen Anfechtungstatbestand. Die Bestimmung regelt die Passivlegitimation und erstreckt das Anfechtungsrecht unter anderem auf Dritte, die allein unter der Voraussetzung ihrer Bösgläubigkeit (vgl. E. 7.1 hiervor) leistungspflichtig werden, wie das Satz 2 von Art. 290 SchKG verdeutlicht ("Die Rechte gutgläubiger Dritter werden durch die Anfechtungsklage nicht berührt"), d.h. ungeachtet dessen, ob ihr eigener Erwerb als solcher anfechtbar ist (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 1 und N. 8 zu Art. 290 SchKG). Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem von den Klägern zitierten Kommentar nicht (vgl. SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 85 ff. zu Art. 290 SchKG). 8.2 Anders verhielte es sich, wenn die beiden formell getrennten Kaufverträge auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine einheitliche Rechtshandlung des Schuldners zu betrachten wären (vgl. Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993 E. 4, in: SJ 1994 S. 138 ff.). Die Frage, ob der Schuldner ein sog. Strohmanngeschäft bezweckt hat, haben indessen das Bezirksgericht und das Obergericht offengelassen (E. 7.2 hiervor). Die Kläger verlangen heute zwar, diesbezüglich müsse die Sache zur Klärung an eine der Vorinstanzen zurückgewiesen werden (S. 10 Ziff. 8 der Beschwerde 5A_34/2009), haben ihren Antrag auf Ungültigerklärung des Kaufvertrags vom 1. Februar 2002 in der Anschlussappellation jedoch nicht mit einem Strohmanngeschäft begründet, sondern ausschliesslich mit einem Kettengeschäft (S. 3 f. Ziff. 1-4, Amt. Bel. 21). Ihre Vorbringen und ihr Rückweisungsantrag erweisen sich unter diesen Umständen als unzulässig (vgl. E. 4.3 hiervor). Auch die Rechtssicherheit gebietet nicht, den Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 als ungültig bzw. unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu bezeichnen. Der Zweck der Anfechtungsklage ist erreicht, wenn sich das Urteil über die Rückgabe des Vermögens ausspricht, das der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch eine anfechtbare Rechtshandlung entzogen wurde (Duldung der Pfändung, Einbezug in die Konkursmasse oder Bezahlung einer Geldsumme). Ein Antrag auf Ungültigerklärung der Rechtshandlung muss kraft Bundesrechts weder gestellt noch von den Sachgerichten zugelassen oder beurteilt werden (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 289 SchKG; LORANDI, Prozessuale Aspekte der paulianischen Anfechtung [Art. 285 ff. SchKG] - ausgewählte Fragen, ZZZ 2006 S. 155 ff., S. 156 ff. Ziff. IV, mit Hinweisen). 8.3 Nach dem Gesagten ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die kantonalen Gerichte auf das Klagebegehren nicht eingetreten sind, den Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten vom 1. Februar 2002 für ungültig bzw. vollstreckungsrechtlich für unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erklären. Auf den vor Bundesgericht erneuerten Antrag wiederum kann nicht eingetreten werden (vgl. BGE 80 III 149 E. 2b S. 154).