Citation: 9C_369/2022 E. 6.2

6.2. Art. 61 lit. a ATSG sah in seiner bis Ende 2020 geltenden Fassung u.a. ein für die Parteien kostenloses kantonales Beschwerdeverfahren vor (ausser bei mutwilligem oder leichtsinnigem Verhalten). Nach Art. 61 lit. f bis ATSG (in Kraft seit 1. Januar 2021) ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Die seit Anfang 2021 wirksame Streichung des Grundsatzes der generellen Unentgeltlichkeit in Art. 61 lit. a ATSG bedeutet nicht, dass nunmehr generell Gerichtsgebühren zu erheben sind, wenn es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit handelt; die Regelung der Kostenfrage ist insoweit den Kantonen überlassen. Will ein Kanton ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 61 lit. f bis ATSG Kosten erheben, muss er für diese Kausalabgabe eine klare und ausdrückliche formelle Rechtsgrundlage schaffen (Art. 127 BV; BGE 145 I 52 E. 5.2; 143 I 227 E. 4.3.1; Urteil 8C_265/2021 vom 21. Juli 2021 E. 4.4.1 mit Hinweisen auf die Gesetzgebungsmaterialien). Dieses Erfordernis ist mit § 22 Abs. 1 lit. e des aargauischen Dekrets über die Verfahrenskosten vom 24. November 1987 (SAR 221.150) erfüllt. Danach betragen die Staatsgebühren für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht 200 bis 1000 Franken.