Citation: 2C_907/2013 E. 2.2.6

2.2.6. Das Bundesgericht betrachtet das Freihandelsabkommen CH/EWG in ständiger Rechtsprechung als reines Handelsabkommen, das keinen einheitlichen Binnenmarkt mit überstaatlicher Wettbewerbsordnung anstrebt, sondern lediglich eine Freihandelszone. Eine Zollunion besteht heute zwar innerhalb der Europäischen Union (Art. 28 Abs. 1 des Vertrags von Lissabon über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) und im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein (Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; SR 0.631.112.514), nicht aber zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Nichts Anderes lässt sich dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) entnehmen (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, insb. 6132, 6149 und 6161). Schon nach dem seinerzeitigen Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) wären die Bestimmungen des Rechtsbestandes der EG bezüglich der Zollunion und der gemeinsamen Handelspolitik von einer Regelung ausdrücklich ausgenommen geblieben (Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BBl 1992 IV 1, insb. Ziff. 4.1 S. 47 und Ziff. 7.21 S. 126; zum Ganzen Urteil 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 5.2).