Citation: 2A.535/2006 11.12.2006 E. 2.3

2.3.1 Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ist - abgesehen vom Fall der Staatenlosigkeit - die Schriftenlosigkeit; diese ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller kein gültiges Reisedokument seines Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt (Art. 4 und 7 Abs. 1 RDV). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weshalb dem Beschwerdeführer kein solcher Pass ausgestellt werden kann bzw. der bereits ausgestellte wieder einzuziehen ist (Art. 16 Abs. 1 lit. a RDV). 2.3.2 Dass der irakische Pass weniger gute Reisemöglichkeiten bietet als das schweizerische Ersatzreisepapier, wie der Beschwerdeführer behauptet, aber nicht belegt, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant. Wie das Departement in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, liegt der Sinn von Art. 4 RDV nicht darin, die in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Ausländer besser zu stellen als ihre Landsleute mit heimatlichen Reisepapieren (vgl. E. 2.3.1). Falls diese nicht überall anerkannt werden, hat dies der in der Schweiz wohnende Ausländer gleich wie dessen im Ausland oder in der Heimat ansässige Landsleute mit dem selben Ausweis hinzunehmen; es ist entgegen dem Beschwerdeführer nicht Sache der Schweiz, durch Ausstellung eines schweizerischen Ersatzreisepapiers für Abhilfe zu sorgen. Nur wenn der Ausländer überhaupt schriftenlos ist, kann bzw. muss, wenn er über die Niederlassungsbewilligung verfügt, ihm ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt werden (Art. 4 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 RDV).