Citation: I 539/99 07.02.2001 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführer haben ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG hinsichtlich der Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit dieser die Pflicht der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten des Pflegebettes (kein Elektrobett) verneinte. Die Möglichkeit allfälliger Schadenersatzansprüche des holländischen Lieferanten aus dem nach dem Tode des X.________ durch Rücktritt der Besteller aufgelösten Vertragsverhältnis ist hiefür hinreichend (vgl. BGE 125 II 230 Erw. 1). b) Nach Art. 21 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zweck der funktionellen Angewöhnung bedarf (Abs. 1). Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat ebenfalls im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Abs. 2). c) Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). d) Von Betten ist in der Liste der Hilfsmittel gemäss HVI Anhang einzig unter Ziff. 14.03 die Rede. Unter dem Titel "Hilfsmittel für die Selbstsorge" können Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte zur Verfügung gestellt werden, die darauf angewiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Dauernd Bettlägrige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Die Versicherung übernimmt die Mietkosten. Zu betonen ist, dass es sowohl nach dem Titel der ganzen Rubrik, aber auch auf Grund der detaillierten Umschreibung des Hilfsmittels Ziff. 14.03 darum geht, damit den Versicherten in seiner Selbstsorge zu unterstützen, weshalb dauernd Bettlägerige ausdrücklich nicht anspruchsberechtigt sind. Der HVI Anhang sieht keine Kategorie von Hilfsmitteln vor, die ganz allgemein die Pflege von schwerbehinderten und bettlägrigen Personen erleichtern. Es ist durchaus verständlich, dass die Beschwerdeführer dies kritisieren; doch ist darauf hinzuweisen, dass die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmittel insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Die Rechtsprechung hat sodann festgestellt, dass der Bundesrat oder das Departement durch das Gesetz nicht verpflichtet sind, sämtliche Hilfsmittel, deren eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr können der Bundesrat oder an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken, wobei ihnen ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zusteht, da das Gesetz nicht ausdrücklich sagt, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Eine Schranke bildet das Willkürverbot, worauf sich das richterliche Eingreifen zu beschränken hat (BGE 117 V 181 Erw. 3b mit Hinweisen). Es kann keine Willkür darin erblickt werden, dass das Departement im HVI Anhang nur Elektrobetten als Hilfsmittel erwähnt, welche die Selbstsorge der invaliden Person unterstützen, nicht aber Pflegebetten für dauernd bettlägrige Personen, obwohl solche Betten die Pflege erheblich erleichtern können. Die Beschränkung der Hilfsmittel auf solche für die Selbstsorge lässt sich mit haltbaren Gründen vertreten. e) Das fragliche Pflegebett lässt sich weiter nicht als Gerät für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 453 qualifizieren, weshalb, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, ein Anspruch gestützt auf Art. 1 Abs. 2 HVI ebenfalls nicht besteht.