Citation: 5A_427/2015 E. 2

Im obergerichtlichen Verfahren stellten die Beschwerdeführer die neue Behauptung auf, der Vater habe das Baugeschäft von 1960 bis 1974 gar nicht als Einzelfirma betrieben; vielmehr habe zusammen mit den vier mitarbeitenden Söhnen eine einfache Gesellschaft bestanden, wobei die Söhne stille Gesellschafter gewesen seien. Bevor die Erbteilung erfolgen könne, müsse die einfache Gesellschaft aufgelöst werden; dabei habe jeder Gesellschafter einen internen Liquidationsanteil von Fr. 248'204.-- zugute. Das Obergericht erwog, damit werde das Klagefundament geändert, denn vor erster Instanz seien für die betreffende Zeit Lidlöhne gefordert worden; die oberinstanzlich erfolgte Klageänderung werde ausschliesslich mit unechten Noven begründet, welche angesichts von Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässig seien. Mithin könne in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten werden. Im Eventualstandpunkt machten die Beschwerdeführer vor Obergericht Lidlöhne von Fr. 295'200.-- bzw. Fr. 110'400.-- geltend; ihre Arbeitsleistungen in den Jahren 1960 bis 1974 seien angemessen nach marktüblichen Löhnen und nicht nur symbolisch abzugelten. Das Obergericht hat befunden, vor erster Instanz habe der Beschwerdeführer 1 erst ab dem Jahr 1965 einen Lidlohn gefordert; soweit er dies nun bereits für die Jahre ab 1960 tue, werde zur Begründung einzig ausgeführt, die vier Brüder hätten während 14 Jahren im Baugeschäft mitgearbeitet, ohne dass begründet werde, wieso ein Lidlohn schon für die Zeit als Lehrling beansprucht werden könnte. Mithin liege auch diesbezüglich eine unzulässige Klageänderung vor. In Bezug auf die Höhe des Lidlohnes hat das Obergericht sodann ausgeführt, dass kein Marktlohn, sondern eine angemessene Entschädigung geschuldet sei. Der Lidlohn sei die Differenz zwischen dem Wert der vom Kind erbrachten Leistungen und dem Umfang der von den Eltern aufgebrachten Mitteln. Es sei unbestritten geblieben, dass die Söhne im Haushalt der Eltern gelebt und dort freie Kost und Logis, sämtliche Artikel des täglichen Bedarfs und ein Taschengeld erhalten hätten und dass ihnen die Wäsche besorgt und sämtliche Steuern sowie Versicherungsprämien bezahlt worden seien. Das Vorgehen des Bezirksgerichts, von den Lidlohnansätzen gemäss Bauernverband auszugehen und diese um 20 % zu erhöhen, sowie die Begründung, diese Beträge hätte der maximal möglichen Ersparnisbildung bei einer Anstellung in einer Drittfirma unter Tragung sämtlicher anfallender Kosten entsprochen, erscheine angemessen. Bereits vor erster Instanz hatten die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Forderungen des Nachlasses für unentgeltliches Wohnen verrechnungsweise behauptet, umfangreiche Arbeiten erbracht zu haben. Das Bezirksgericht hielt diese für nicht genügend belegt. Vor Obergericht brachten sie vor, bei der Liegenschaft X.________strasse zzz ab dem Jahr 1982 während 30 Jahren Maler-, Holz-, Gipser-, Sanitär-, Heizungs-, Dach- und Umgebungsarbeiten im Wert von mindestens Fr. 200'000.-- erbracht zu haben. Sodann habe der Beschwerdeführer 2 während 22 Jahren 3'256 Stunden Hauswartsleistungen für das Gebäude X.________strasse yyy und 2'112 Stunden für die X.________strasse zzz erbracht. Das Obergericht stellte hierzu fest, in der Klageantwort seien die behaupteten Leistungen nicht spezifiziert worden. In der Duplik sei auf die Duplikbeilagen 8 und 9 verwiesen und im Übrigen die Nachreichung eines Ordners mit "Belegen Unterhalt X.________strasse yyy, zzz (...) auf Verlangen" offeriert worden. Mit Eingabe vom 29. Juni 2012, d.h. nach Abschluss des Behauptungsverfahrens, habe der Beschwerdeführer 2 ein Dossier mit "Abrechnungen für die Häuser X.________strasse yyy und zzz" zu den Akten gereicht, das ungeordnete Rechnungen und Abrechnungen zu Handen der Steuerbehörden enthalten habe. Inwiefern diese Unterlagen, auf welche sich die Beschwerdeführer in der Berufung mit dem Verweis "Ordner von A.F.________ an Vorinstanz übergeben" mutmasslich bezögen, einen Bezug zu den behaupteten Unterhaltsarbeiten aufwiesen, werde nicht dargetan. Es genüge nicht, pauschal auf Eingaben oder Beilagen zu verweisen; vielmehr seien konkrete Behauptungen aufzustellen, welche - rechtzeitig im Rahmen des Behauptungsverfahrens eingereichten (§ 167 ZPO/AG) - Urkunden zugeordnet werden könnten. Der in der Berufung erhobene Vorwurf der ungenügenden Würdigung dieser Vorlagen durch das Bezirksgericht sei deshalb verfehlt. Ebenso gehe der Hinweis auf die richterliche Fürsorgepflicht fehl, weil die Beschwerdeführer an der ersten Beweisverhandlung, die explizit den Unterhalt der Liegenschaft X.________strasse zzz zum Gegenstand gehabt habe, anwaltlich vertreten gewesen seien. Sodann werde die Feststellung des Bezirksgerichts, wonach die Duplikbeilagen 8 und 9 blosse Parteibehauptungen seien, im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Aufgrund der pauschalen, kaum substanziierten und in sich widersprüchlichen Angaben sei schliesslich nicht davon auszugehen, dass eine ergänzende Befragung der Beschwerdeführer, wie sie in der Berufung beantragt worden sei, den Sachverhalt erhellen und beim Gericht die Überzeugung von Bestand und Höhe der behaupteten Aufwendungen schaffen könnte.