Citation: 2C_394/2010 04.11.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bewirtschaftet zusätzlich zu den 1'023 a landwirtschaftlicher Nutzfläche seines Stammbetriebes im luzernischen A.________ im rund 74 km entfernten solothurnischen B.________ 2'119 a Wiesen und Weiden. Strittig ist, ob davon für die ihm auszurichtenden Direktzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 nur die als Mähwiese genutzte Fläche, deren Ertrag aus der Schnittnutzung nicht vor Ort zur Zu- oder Ausfütterung verwendet, sondern nach A.________ gebracht wird, oder auch die als Dauerweide genutzte Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche anzuerkennen ist. 2.2 Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Zu Direktzahlungen berechtigt, mit hier nicht interessierenden Ausnahmen, im Wesentlichen die landwirtschaftliche Nutzfläche (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13; in der hier anwendbaren ursprünglichen Fassung [AS 1999 229]). Als landwirtschaftliche Nutzfläche gilt die einem Betrieb zugeordnete, für den Pflanzenbau genutzte Fläche ohne die Sömmerungsfläche, die dem Bewirtschafter ganzjährig zur Verfügung steht (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91). Für den Begriff der Sömmerungsfläche wird dabei auf Art. 24 LBV verwiesen. Die Beiträge werden aufgrund der Verhältnisse am Stichtag festgesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 1 DZV). Als Stichtag gilt das Datum für die Erhebung von landwirtschaftlichen Daten. Gemäss Verordnungsrecht handelt es sich um anfangs Mai. Das genaue Stichdatum wird vom Bundesamt für Landwirtschaft festgesetzt (vgl. Art. 67 Abs. 2 DZV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Erhebung und Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Daten, Landwirtschaftliche Datenverordnung; SR 919.117.71). Es ist hier nicht strittig, dass sich die zu leistenden Beiträge nach den Verhältnissen von Anfang Mai 2006 und Anfang Mai 2007 richten. 2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 2 LwG unterteilt das Bundesamt für Landwirtschaft die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster. Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung; SR 912.1) in der hier anwendbaren ursprünglichen Fassung (AS 1999 404) umfasst die landwirtschaftlich genutzte Fläche das Sömmerungsgebiet und die landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich wiederum in das Berg- und das Talgebiet unterteilt (vgl. Art. 1 Abs. 2-4 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung in der ursprünglichen Fassung). 2.4 Nach Art. 24 Abs. 2 LBV gelten die Flächen im Sömmerungsgebiet gemäss Art. 1 Abs. 1 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung als Sömmerungsflächen, auch wenn sie anders genutzt werden. Das heisst, dass selbst eine (intensivere) Bewirtschaftung von Sömmerungsflächen, die grundsätzlich die Kriterien von Art. 14 LBV erfüllt, nicht zur Anerkennung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche führt. Dem entspricht, dass bereits Art. 14 Abs. 1 LBV die Sömmerungsflächen (mit Verweis auf Art. 24 LBV) von der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausnimmt. Bei den Flächen im Sömmerungsgebiet kommt es mithin einzig auf die Zoneneinteilung an. Für die landwirtschaftliche Nutzfläche ist hingegen nicht zwingend an die Zoneneinteilung anzuknüpfen. Das Verordnungsrecht, insbesondere Art. 14 LBV, kennt keinen entsprechenden Vorbehalt. Wie das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht in nachvollziehbarer Weise darlegt, sollen vom Betriebszentrum entfernte Dauerweiden, die analog zu Sömmerungsgebieten bewirtschaftet werden, nicht durch höhere Beiträge gefördert werden, um nicht einen Anreiz für eine Sömmerung ausserhalb des traditionellen Sömmerungsgebiets zu schaffen. Damit widerspricht es dem Bundesrecht nicht, bei der Beurteilung von Grundstücken, die der landwirtschaftlichen Nutzfläche zuzuordnen sind, auf die Art ihrer Bewirtschaftung abzustellen. Auch Flächen, die nicht im Sömmerungsgebiet liegen, können daher Sömmerungsflächen gemäss Art. 24 Abs. 1 LBV sein. 2.5 Für den Entscheid über die Beitragsberechtigung und für die Festsetzung der Beiträge nach der Direktzahlungsverordnung sowie für den Vollzug der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung ist der Kanton zuständig (Art. 72 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 67 DZV; Art. 33 Abs. 1 LBV). Befindet sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche eines Betriebs in mehreren Kantonen, entscheidet praxisgemäss der Kanton, in dem sich der Heimbetrieb (das Betriebszentrum) befindet. Dies erscheint ohne weiteres sinnvoll. Der Heimbetrieb des Beschwerdeführers liegt im Kanton Luzern, dessen zuständige Dienststelle demnach über die hier fraglichen Beiträge der Jahre 2006 und 2007 für die im Kanton Solothurn bewirtschafteten Nutzungsflächen zu befinden hatte. Folgerichtig reichte der Beschwerdeführer selbst das Beitragsgesuch beim Kanton Luzern ein, und die dortige Dienststelle (lawa) nahm die entsprechenden Kontrollen und Berechnungen vor. Dass dabei das solothurnische Landwirtschaftsamt zur Feststellung des Sachverhalts und insbesondere zur faktischen Bestimmung der Grösse der dort gelegenen Nutzungsflächen beigezogen wurde, ist ein normaler Vorgang der interkantonalen Amtshilfe, wozu der Kanton Solothurn nur schon aufgrund von Art. 44 Abs. 2 BV verpflichtet ist. Durch die Einstufung des strittigen Nutzungsgebiets als Sömmerungsfläche nahm die luzernische Dienststelle (lawa) entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Änderung der Zoneneinteilung vor, für die einzig das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig wäre (vgl. Art. 4 Abs. 1 LwG sowie Art. 4-6 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung). Vielmehr entschied die kantonale Dienststelle (lawa) gestützt auf die Art der Bewirtschaftung einzig über die Berechnungsgrundlagen der zu leistenden Direktzahlungsbeiträge. Nur in diesem Zusammenhang beurteilten die Vorinstanzen die fraglichen Nutzungsflächen demnach als Sömmerungsflächen. Gehören diese mithin weiterhin der Bergzone I und nicht dem Sömmerungsgebiet an, hat das kantonale Amt seine Kompetenzen nicht überschritten, und ist das Bundesverwaltungsgericht demnach zu Recht nicht von einem Verstoss gegen die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung ausgegangen.