Citation: B 41/98 21.06.2000 E. 1

1.- a) Nach § 32 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 1995 in Kraft stehenden und im vorliegenden Fall anwendbaren (BGE 121 V 97) Reglements der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals vom 6. Dezember 1994 (nachfolgend SPK- Reglement) besteht für Versicherte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Vollendung des 60. Altersjahrs ein Anspruch auf eine Altersrente. Die Altersrente beginnt nach Ablauf der Lohnzahlungen (§ 32 Abs. 3 erster Satzteil). Die Altersrente wird in Prozenten (Umwandlungssatz) des Sparguthabens berechnet und beträgt im Alter 60 6,60 %, 61 6,80 %, 62 7,00 % und ab 63 7,20 % (§ 33). Erfolgt die Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers vor Vollendung des 63. Altersjahres (Männer) oder des 62. Altersjahres (Frauen), werden die bis zu diesem Alter möglichen Spargutschriften auf der Basis der letzten beitragspflichtigen Besoldung aufgerechnet, wobei der Arbeitgeber der Pensionskasse diese Gutschriften zu vergüten hat (§ 35). Vor Vollendung des 63. Altersjahres kann die Bezügerin einer Altersrente die Ausrichtung einer Überbrückungsrente verlangen, solange sie keine Rente der Invalidenversicherung oder der AHV erhält. Die Überbrückungsrente entspricht der mutmasslichen einfachen AHV-Altersrente, vermindert um 0,6 % pro Monat des Bezugs (§ 37 Abs. 1). Nach Vollendung des 62. Altersjahres wird bei Frauen die reglementarische Altersrente um die Verminderung gemäss Absatz 1 reduziert (§ 37 Abs. 2). b) Im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers hat der Regierungsrat folgende § 35 SPK-Reglement ergänzende Regeln beschlossen (RRB Nr. 546 vom 17. Juni 1997): "1. -Eine Pensionierung auf Verlangen des Arbeitgebers kann frühestens ab dem vollendeten 58. Altersjahr erfolgen. -Die Aufrechnung der Spargutschriften erfolgt inkl. Verzinsung des Sparguthabens. -Dem versicherten Mitglied wird der Arbeitgeberanteil an die Beiträge der AHV/IV zum Erhalt der erworbenen AHV-Altersrente ausgerichtet. -Erfolgt die Pensionierung zwischen dem vollendeten 58. und dem 61. Altersjahr, wird ein Umwandlungssatz von 7 % angewendet. -Das versicherte Mitglied kann gemäss § 37 des Pensionskassen-Reglements die Überbrückungsrente beantragen. -Die Pensionskasse kann die Leistungen kürzen, sofern das versicherte Mitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das die einfache maximale AHV-Altersrente übersteigt. -§ 69 des Pensionskassen-Reglementes ist nicht kumulativ anwendbar. -Diese Regelung findet für Angehörige des Polizeikorps keine Anwendung. 2.Die Sonderleistungen gemäss Ziff. 1 kommen nur bei Personen zur Anwendung, deren Stelle abgebaut oder umstrukturiert wird, und wenn die Kostensenkung ausgewiesen und gesichert ist. 3.Über vorzeitige Pensionierungen mit diesen Sonderleistungen entscheidet der Regierungsrat. Die Pensionierungskosten werden den jeweiligen Ämtern und Anstalten in Rechnung gestellt. 4.Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1997 in Kraft und ist befristet bis 31. Dezember 1999. "