Citation: 6B_989/2019 E. 1.2.3

1.2.3. Die Staatsanwaltschaft führte eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen angeblicher Delikte zum Nachteil seiner Ehefrau, die in der Anklageerhebung vom 18. Oktober 2018 mündete. Unter der gleichen Verfahrensnummer nahm sie eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen drei angeblicher Delikte zum Nachteil seiner Tochter am 7. Januar 2019 nicht an die Hand. Die Vorinstanz bestätigt die Nichtanhandnahme betreffend eines Vorwurfs (Wurf der Tochter auf das Bett, Beschluss S. 14 ff.). Bezüglich der beiden anderen Vorwürfe hebt sie die Nichtanhandnahmeverfügung auf. Sie gelangt zum Schluss, dass die beiden Lebenssachverhalte bereits Gegenstand der Anklage vom 18. Oktober 2018 seien. Zwar würden dort die Tochter und deren Verletzungen nicht erwähnt. Es sei dem Sachgericht daher verwehrt, die fraglichen Vorwürfe gestützt auf die Anklageschrift auch als Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit der Tochter zu beurteilen. Dies ändere aber nichts daran, dass in dieser Hinsicht dieselben dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten (Stossen, Ohrfeigen, Schlagen seiner Ehefrau), der gleiche Lebensvorgang, gleichzeitig Gegenstand der Anklage wie auch der Nichtanhandnahmeverfügung seien. Würde die Nichtanhandnahme in Rechtskraft erwachsen, stünde deren Sperrwirkung einer inhaltlichen Prüfung der entsprechenden Anklagepunkte auch in Bezug auf die Ehefrau des Beschwerdeführers entgegen. Folglich könne die Nichtanhandnahmeverfügung betreffend jene Taten im prozessualen Sinne nicht Bestand haben, die auch zur Anklage gebracht worden seien. Ob die Anklage zu ergänzen sei, habe das Sachgericht im Verfahren nach Art. 329 Abs. 2 oder Art. 333 StPO zu beurteilen. Auf den entsprechenden Antrag sei nicht einzutreten (Beschluss S. 12 ff.). Betreffend den Vorwurf der qualifizierten Freiheitsberaubung tritt die Vorinstanz mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein, da dieser nicht Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung gewesen sei (Beschluss S. 16 f.).