Citation: 1A.204/2004 14.12.2004 E. 1

Angefochten ist die Anordnung einer Betriebsschliessung und die Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs für eine Nutzungsänderung sowie bauliche Änderungen an einer Baute ausserhalb der Bauzone. 1.1 Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d RPG. Dazu gehört auch die Frage, ob das streitige Bauvorhaben bzw. die umstrittenen Änderungen überhaupt einer Bewilligung bedürfen (Bundesgerichtsentscheide 1A.113/1992 vom 9. Februar 1993 E. 1a und 1A.202/2003 vom 17. Februar 2004 E. 1.2). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch alle Anordnungen anfechtbar, die der Durchsetzung der Art. 24 ff. RPG dienen (BGE 129 II 321 E. 1.1 S. 324 mit Hinweisen). Dazu zählt die vorliegend streitige Betriebsschliessung, auch wenn diese nicht nur aus raumplanerischen, sondern vor allem aus feuerpolizeilichen Gründen angeordnet worden ist. 1.2 Fraglich ist, ob die Schliessungsverfügung als Endentscheid zu qualifizieren ist, oder ob es sich um eine vorläufige Massnahme bis zum Abschluss des baurechtlichen Verfahrens und damit um eine Zwischenverfügung handelt, gegen die innert zehn Tagen Beschwerde eingereicht werden müsste (Art. 106 Abs. 1 OG). Gegen eine blosse Zwischenverfügung spricht der Umstand, dass die Schliessung des Lokals verbindlich bleibt, falls die erforderlichen Bewilligungen aus raumplanerischen oder anderen Gründen nicht erteilt werden können. Es ist somit von einem Endentscheid auszugehen, der rechtzeitig - binnen 30 Tagen seit Eröffnung - angefochten wurde. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. 1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Recht rügt, kann dies vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) überprüft werden. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).