Citation: 4A_286/2014 E. 6.3.2

6.3.2. Mit einer vergleichbaren Frage hat sich das Bundesgericht in BGE 116 II 645 (Urteil C.302/1984 vom 9. Oktober 1990 E. 4) befasst. Dabei ging es ebenfalls um einen Verkehrsunfall, der auf eine ungenügend griffige Strasse zurückzuführen war. In diesem Fall wurde der Strassenbelag auf dem betreffenden Strassenabschnitt rund ein Monat vor dem Unfall mit einem Produkt gegen Eisbildung behandelt, wobei dem Justiz- und Polizeidepartement noch vor dem Unfall Meldungen eingegangen sind, wonach die Strasse dadurch sehr rutschig und gefährlich geworden sei und sich bereits mehrere Unfälle ereignet hätten. Obwohl in beiden Fahrtrichtungen das Signal "Schleudergefahr" angebracht wurde, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dieses ungenügend war, um auf die vor Ort herrschenden ungewöhnlichen Verhältnisse bzw. den mangelhaften Strassenbelag hinzuweisen. Die Verkehrsteilnehmer hätten nicht damit rechnen müssen, sich bei guten Witterungsverhältnissen plötzlich auf einem Strassenbelag zu befinden, welcher sich als ungenügend oder nur knapp genügend erweise; mit einer solchen aussergewöhnlichen Situation habe nicht gerechnet werden müssen. Entsprechend bejahte das Bundesgericht einen Werkmangel, wobei es jedoch offen liess, welche Massnahmen vom Strasseneigentümer hätten ergriffen werden sollen (z.B. Geschwindigkeitsbeschränkung, Sandung, etc.), um einen sicheren Verkehr zu gewährleisten. Auch in BGE 99 IV 170 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Fahrzeugführer im Bereich einer durch ungeeignete Signale ("Schleudergefahr" und "Querrinne") gekennzeichneten Baustelle nicht zum vorneherein damit zu rechnen hatte, dass die mit Bitumen bespritzte Fahrbahn über Nacht ohne Splitt belassen wurde. Es hätten zusätzliche Vorsichtsmassnahmen getroffen werden müssen, um auf so ungewöhnliche Verhältnisse hinzuweisen, wie sie tatsächlich bestanden haben. Denn der Verkehrsteilnehmer hatte nicht auf die besonders schwierigen Verhältnisse gefasst zu sein, zumal die vor der Baustelle signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h lediglich eine normale Behinderung erwarten liess.