Citation: 4P.110/2000 07.08.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 EMRK geltend. a) Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, der Art. 58 Abs. 1 aBV entspricht, und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie ist verletzt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten, u.a. auch funktioneller oder organisatorischer Natur, begründet sein (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53 ff., 115 Ia 34 E. 2b S. 36, 119 Ia 81 E. 3 S. 83, mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit kann immer dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste. In welchen Fällen eine solche sogenannte Vorbefassung unter dem Gesichtswinkel von Verfassung und Konvention die Ausstandspflicht begründet, kann jedoch nicht allgemein gesagt werden. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Meinungsbildung des Richters in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die zu entscheidenden Rechtsfragen trotz der Vorbefassung bei objektiver Betrachtung als offen erscheint (BGE 120 Ia 184 E. 2b; 117 Ia 157 E. 2a). Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (BGE 116 Ia 28 E. 2a, 114 Ia 50 S. 58, 113 Ia 407 S. 409), zumal von einem Richter grundsätzlich erwartet werden kann, dass er die Streitsache auch nach Aufhebung seines Entscheides objektiv und unparteiisch weiterbehandelt, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen (BGE 113 Ia 407 S. 410; 116 Ia 28 E. 2a). Dies kann der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen und damit objektiv den Anschein der Voreingenommenheit erwecken (BGE 115 Ia 400 E. 3b). b) Die Beschwerdeführerin rügt, entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten lägen schwere Verletzungen der Richterpflichten vor. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach an, es könne dahingestellt bleiben, ob die unzulässige Dispensation der Kläger, die Unterlassung der Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen und die falsche Beurteilung der Rechtslage bereits als besonders krasse und wiederholte Irrtümer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden müssten. Mit Bestimmtheit sei jedoch von einer äusserst schweren Verletzung der Richterpflichten zu sprechen, wenn neben diesen Fehlleistungen noch der unhaltbare Vorwurf der mutwilligen Prozessführung in Erwägung gezogen werde. Dieser könne entgegen der Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten nicht als blosser Ausfluss der unrichtigen Beurteilung der Rechtslage in Bezug auf Art. 336a Abs. 3 OR betrachtet werden, zumal die Mutwilligkeit neben der objektiven Aussichtslosigkeit des Prozesses als subjektives Element voraussetze, dass dieser wider besseres Wissen oder zumindest wider die vom Betreffenden nach Lage der Dinge zu erwartenden Einsicht betrieben worden sei. Ein solcher Vorwurf sei jedoch offensichtlich unbegründet, nachdem die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt eine namhafte Lehrmeinung anführen konnte und ihre Argumente mit Hinweisen auf Lehre und Praxis belegt habe und mit ihrem Rechtsstandpunkt auch teilweise durchgedrungen sei. Diese Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin geht selbst davon aus, dass die unzutreffende rechtliche Beurteilung der Bedeutung der Folgen der Kündigung für die entlassenen Personen bezüglich der Sanktionsbemessung noch keine schwerwiegende Verletzung der Richterpflichten darstellt, welche den Anschein der Befangenheit erweckt. Dasselbe muss auch für die als Folge der unrichtigen Rechtsauffassung unterlassene weitere Abklärung des Sachverhalts und den Verzicht der Vorladung aller Kläger gelten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch der Vorwurf der mutwilligen Prozessführung auf die unzutreffende Rechtsauffassung zurückzuführen, zumal diese zur falschen Annahme führte, der Standpunkt der Beschwerdeführerin sei aussichtslos. Der Kantonsgerichtspräsident hat daher zu Recht angenommen, aus den Urteilen vom 8. April 1999 könne bei einer objektiven Betrachtung nicht auf die Befangenheit des Beschwerdegegners geschlossen werden. Daran vermag entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch der Umstand nichts zu ändern, dass in diesen Urteilen ein prozessual unzulässiger Eventualantrag als "wertlos" bezeichnet wird und an einer Stelle versehentlich vom "gegnerischen Rechtsvertreter" anstatt vom Rechtsvertreter der Gegenpartei gesprochen wird. Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Feststellungen des Kantonsgerichtspräsindeten auf Grund der Urteile des Arbeitsgerichts vom 8. April 1999 zunächst nicht auf die Befangenheit des Beschwerdegegners schloss und das Ausstandsbegehren erst unter dem Eindruck des Verhaltens des Gerichtspräsidenten im Rückweisungsverfahren einreichte. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie habe keine Veranlassung gehabt, ihr Ausstandsbegehren früher zu stellen, weil sie erst, als sie selbst von einer prozessleitenden Verfügung betroffen worden sei, mit einer gewissen Bestimmtheit habe annehmen können, der Beschwerdegegner beabsichtige trotz allem als erkennender Richter zu fungieren. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Beschwerdeführerin bereits der auch ihr zugestellten Verfügung vom 31. Januar 2000 entnehmen konnte, dass der Beschwerdeführer weiterhin das Amt des Arbeitsgerichtspräsidenten innehatte. Die Beschwerdeführerin hätte daher, wenn sie schon damals von der Befangenheit des Beschwerdegegners ausgegangen wäre, nach dem Gebot von Treu und Glauben so bald als möglich ein Ausstandsbegehren stellen müssen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 119 Ia 221 E. 5a S. 227 ff.; 117 Ia 332 E. 1c).