Citation: 1P.13/2004 21.04.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Aussagen von B.________, C.________, D.________ und E.________, die sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 28. November 2002 gemacht hätten und auf denen seine Verurteilung wesentlich beruhe, seien nichtig, da die Mitangeschuldigten nach § 105 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) nicht als Zeugen, sondern nur als Auskunftspersonen hätten einvernommen werden dürfen. Seine Verurteilung auf Grund unverwertbarer Aussagen sei deshalb willkürlich und verletze den in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz in dubio pro reo. Was der Beschwerdeführer indessen in diesem Zusammenhang aus Art. 32 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 2 EMRK zu seinen Gunsten ableiten will, ist weder dargelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) noch ersichtlich. 2.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Nach allgemeinem Prozessgrundsatz kann nicht Zeuge sein, wer im Verfahren Partei, insbesondere Beschuldigter ist (BGE 98 IV 212 E. 1; 92 IV 201 S. 207). Ein Tatverdächtiger muss sich nicht selbstbelasten und darf schweigen oder gar ungestraft lügen. Diese verfassungs- und konventionsrechtlich garantierten Verteidigungsrechte schliessen es aus, ihn in einem Strafprozess unter Hinweis auf Art. 307 StGB zu einem wahren und vollständigen Zeugnis zu verpflichten. Im Übrigen bestimmt das anwendbare Verfahrensrecht, wer als Zeuge einvernommen werden kann (BGE a.a.O.). Nach dem einschlägigen § 105 Abs. 1 StPO darf nicht als Zeuge einvernommen werden, wer der im Verfahren zur Diskussion stehenden strafbaren Handlungen verdächtig erscheint. 2.4 Nichtigkeit ist von allen rechtsanwendenden Behörden in allen Verfahrensstadien von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 129 I 361 E. 2; 122 I 97 E. 3a). Die Rüge, das angefochtene Urteil stütze sich auf unverwertbare Zeugenaussagen und sei deswegen nichtig, ist daher zulässig. Nicht zu prüfen ist, ob das Abstellen auf die umstrittenen Zeugenaussagen allenfalls einen weniger schweren Mangel darstellt, der das angefochtene Urteil zwar nicht nichtig, sondern "bloss" anderweitig verfassungswidrig erscheinen lassen könnte: für ein solches Vorbringen hätte der Beschwerdeführer den kantonalen Rechtsmittelzug ausschöpfen müssen (Art. 86 Abs. 1 OG), was er mit dieser erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rüge unterliess. 2.4.1 B.________, C.________, D.________ und E.________ waren im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer mitangeklagt und wurden vom Bezirksgericht Lenzburg an der Hauptverhandlung vom 16. Mai 2002, zu welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschien, abgeurteilt. Diese Urteile wurden nicht angefochten und erwuchsen in Rechtskraft. Alle vier waren damit am 28. November 2002, als das Bezirksgericht Lenzburg gegen den Beschwerdeführer verhandelte, nicht mehr als Mitangeklagte oder sonstwie als Parteien am Verfahren beteiligt, was ihrer Befragung als Zeugen aus den erwähnten Gründen ausgeschlossen hätte. 2.4.2 Damit stellt sich allein die Frage, ob § 105 Abs. 1 StPO eine Befragung von Tatverdächtigen als Zeugen auch nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung ausschliesst. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht der Fall und vom Gesetzeszweck her auch nicht zwingend. Nach der rechtskräftigen Verurteilung bedarf ein Tatbeteiligter des Schutzes der ihm als Beschuldigtem zustehenden Verfahrensgarantien grundsätzlich nicht mehr. In Rechtsprechung (ZR 88/1989 Nr. 3 S. 5 ff.) und Lehre (Nathan Landshut, Zeugnispflicht und Zeugniszwang im Zürcher Strafprozess, Zürcher Diss., Zürich 1998, S. 8; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4.A., Zürich 2004, Rz. 659f) wird denn auch die Auffassung vertreten, dass ein rechtskräftig Verurteilter im Prozess gegen einen Tatbeteiligten als Zeuge aussagen kann bzw. muss. Selbst wenn eine verfassungskonforme Auslegung von § 105 Abs. 1 StPO zum Ergebnis führen müsste, dass die Befragung von Tatbeteiligten auch nach ihrer Verurteilung als Zeugen unzulässig wäre, so läge darin jedenfalls kein offensichtlicher oder leicht erkennbarer schwerer Verfahrensfehler, der die Nichtigkeit eines solchen Zeugenbeweises zur Folge hätte. Die Rüge ist unbegründet.