Citation: 7B.120/2004 22.07.2004 E. 1

1.1 Mit Beschluss vom 5. Mai 2004 trat das Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs auf eine Beschwerde von Z.________ nicht ein. Es befand, aus früheren, näher bezeichneten, durch das Obergericht bestätigten Entscheiden ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin mangels ehevertraglicher Regelung unter dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung und nicht unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft lebe. Deshalb sei eine von ihr verlangte, zusätzliche Zustellung des Zahlungsbefehls an den von ihr getrennt lebenden Ehemann nicht erforderlich. Da die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Rechtsbelehrung nicht zur Kenntnis nehme und erneut eine Beschwerde erhoben habe, sei auf diese androhungsgemäss nicht mehr einzutreten. Im Übrigen sei der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Frage des Güterstandes bzw. der fehlenden Notwendigkeit der zusätzlichen Zustellung von Betreibungsurkunden im Sinne von Art. 68a SchKG die Prozess- bzw. Beschwerdefähigkeit abzusprechen. Wegen mutwilliger Beschwerdeführung wurden Z.________ die Gerichtskosten auferlegt, und sie wurde verpflichtet, gestützt auf Art. 20a Abs. 1 SchKG eine Ordnungsbusse von Fr. 500.-- zu bezahlen. 1.2 Der von Z.________ gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss eingereichte Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Entscheid vom 3. Juli 2004 teilweise gutgeheissen, weil von einer Kostenauflage und der Ausfällung einer Ordnungsbusse abzusehen sei, nachdem der Rekurrentin die Prozess- bzw. Beschwerdefähigkeit mit Bezug auf Art. 68a SchKG abgesprochen worden sei. In der Sache selbst wurde der Rekurs abgewiesen, da nichts vorgebracht worden sei, was eine andere Beurteilung nahe legen würde. 1.3 Mit Eingabe vom 21. Juni 2004 hat Z.________ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Die Beschwerdeführerin rügt vorerst eine Verletzung von Art. 6 EMRK. Auf den - übrigens in keiner Weise begründeten - Vorwurf kann nicht eingetreten werden, denn dieser kann nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28; 128 I 346 E. 2). Ebenfalls nicht gehört werden kann die Rüge, das Obergericht habe ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, dass sie mit ihrem Ehemann den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart habe. Damit wird sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV gerügt, was ebenfalls nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde hätte vorgebracht werden können (BGE 121 III 24 E. 2b S. 28 mit Hinweisen). Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Gütergemeinschaft nach wie vor bestehe, könne durch ihren Ehemann und dessen Rechtsanwalt, welcher ihren Ehemann im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Horgen vertrete, bezeugt werden. Diese neue Tatsache kann gemäss Art. 79 Abs. 1 OG nicht entgegengenommen werden. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin zur Kenntnis zu nehmen, dass sie dem Betreibungsamt und den Aufsichtsbehörden den Ehevertrag hätte vorlegen und den Nachweis beibringen können, dass keiner der in Art. 236 ZGB angeführten Gründe, welche zur Auflösung des (behaupteten) Güterstandes der Gütergemeinschaft führen, eingetreten sei. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.