Citation: 1C_425/2016 E. 3.5

3.5. Unter den Verfahrensbeteiligten ist strittig, ob es sich bei Art. 157 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 StrG um eigentliche Ausnahmetatbestände handelt, welche die entsprechenden strengen Voraussetzungen zu erfüllen haben, oder ob die Abweichungen im Ermessen des Gemeinderates liegen, das dieser lediglich pflichtgemäss auszuüben hat. Nach der Rechtsprechung dient die Ausnahmebewilligung dazu, im Einzelfall Härten und vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollte Wirkungen zu vermeiden. Sie darf jedoch nicht dazu eingesetzt werden, um generelle Gründe zu berücksichtigen, die sich praktisch immer anführen lassen und im Ergebnis auf eine Änderung des Gesetzes hinauslaufen (Urteil des Bundesgerichts 1C_421/2012 vom 23. Dezember 2012 E. 8; BGE 117 la 141 E. 4 S. 146; 117 Ib 125 E. 6d S. 134). Für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im eigentlichen Sinne muss also immer geprüft werden, ob besondere Umstände vorliegen. Im vorliegenden Fall ist kaum davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Behörden die Kompetenz einräumen wollte, über die Möglichkeiten der Abweichungen den im Gesetz vorgeschriebenen Strassenabstand durch Einzelentscheide einzig unter Prüfung des Kriteriums der Verkehrssicherheit beliebig bzw. mehrheitlich abzuändern. Aus systematischen Gründen spricht daher Einiges dafür, dass von eigentlichen Ausnahmetatbeständen auszugehen ist, welche die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen haben. Ob es sich hier um einen solchen handelt, kann letztlich jedoch offen bleiben.