Citation: BGE 127 I 6 E. 5c

Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf die - nach Art. 15 EMRK nicht beschränkbare - Bestimmung von Art. 3 EMRK, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Die Garantie von Art. 3 EMRK gilt auch für Internierte, gegenüber denen Zwangsmassnahmen wie Isolierung bzw. Medikationen vorgenommen werden. Widerstand der Betroffenen entbindet die Behörden und staatlichen Organe nicht von der Beachtung von Art. 3 EMRK (DR 28, 5 [67]; 55, 5 [Ziff. 121], mit weitern Hinweisen; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Herczegfalvy vom 24. September 1992, Ziff. 82, Serie A Nr. 242-B = EuGRZ 1992 S. 535 sowie Bericht der Kommission vom 1. März 1991, Ziff. 242, ebenfalls in Serie A Nr. 242-B = EuGRZ 1992 S. 583). Medikamentöse Zwangsbehandlungen können bei einer gewissen Schwere in den Bereich von Art. 3 EMRK fallen, insbesondere bei solchen experimenteller Natur mit erniedrigendem Charakter (DR 20, 193; 32, 282; JACQUES VELU/RUSEN ERGEC, La Convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, N. 263 S. 215 f.). Die Bestimmung wird indessen nicht als verletzt betrachtet, wenn die Behandlung unter medizinischen Gesichtspunkten notwendig oder angebracht erscheint und nach ärztlichen Regeln durchgeführt wird (Urteil Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 82 sowie Bericht Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 242; DR 10, 5 [34]; 20, 193 [197]; 55, 5 [Ziff. 125]). Selbst bei gerechtfertigter Zwangsbehandlung sind darüber hinaus die gesamten Umstände der Freiheitsentziehung und die Art und Weise der Behandlung und Unterbringung mitzuberücksichtigen (Urteil Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 82 ff. sowie Bericht Herczegfalvy, a.a.O., Ziff. 245 ff.; DR 10, 37 [98 f.]; Urteil i.S. Aerts gegen Belgien vom 30. Juli 1998, Ziff. 61 ff., Recueil 1998-V S. 1939; vgl. auch MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 290). Im vorliegenden Fall leidet der Beschwerdeführer nach ärztlicher Diagnose an einer katatonen Schizophrenie. Diese kann zu Realitätsverlust, Erregung und in katatonem Zustand mit dem Risiko einer Starre (stupor) zu ernsthafter Eigengefährdung führen. Bei dieser Sachlage darf die Medikation mit Neuroleptika aus ärztlicher Sicht als angezeigt betrachtet werden. Sie beschränkte sich bisher im Wesentlichen auf eine temporäre Behandlung, bis beim Beschwerdeführer BGE 127 I 6 S. 16 Beruhigung eintrat und er in (teil-)remittiertem Zustand wieder aus der Klinik entlassen werden konnte. Diese Umstände der Medikation sind unter dem Gesichtswinkel von Art. 3 EMRK nicht zu beanstanden. Es kommt darin keine erniedrigende und herabsetzende, gegen die Grundrechtsgarantie verstossende Behandlung zum Ausdruck. Auch ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Umstände des Freiheitsentzuges zu Kritik Anlass geben könnten. Daher ist in Anwendung der von den Strassburger Organen entwickelten Kriterien eine Verletzung von Art. 3 EMRK von vornherein zu verneinen. Die Beschwerde erweist sich daher in dieser Hinsicht als unbegründet (vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 1992, in: ZBl 94/1993 S. 504 = EuGRZ 1993 S. 396).