Citation: 6S.373/2003 27.01.2005 E. 2

Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, beziehungsweise wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB wegen Veruntreuung mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 2.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, A.________ habe dem Beschwerdeführer den Barbetrag von Fr. 1'200'000.-- einzig und allein in der Absicht gegeben, dass dieser das Geld für die Ablösung eines Vermögensverwaltungsmandats einsetze (angefochtenes Urteil S. 404). Sie wirft dem Beschwerdeführer vor, dass er das Geld nicht vereinbarungsgemäss zur Erlangung des Vermögensverwaltungsauftrags für A.________, sondern für eigene Bedürfnisse verwendet habe (angefochtenes Urteil S. 401/402). Die Vorinstanz fasst unter Hinweis auf BGE 120 IV 117 und BGE 124 IV 9 die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Veruntreuung durch zweckwidrige Verwendung von Darlehen zusammen (angefochtenes Urteil 402 f.). Die diesbezüglichen Grundsätze seien auf den vorliegenden Fall analog anwendbar, auch wenn es sich dabei nicht um ein eigentliches Darlehen handle und die genaue rechtliche Qualifikation der Geldhingabe offen bleiben könne (angefochtenes Urteil S. 403/404). A.________ habe das Geld dem Beschwerdeführer mit einem klaren Auftrag über dessen Verwendung ausgehändigt. Daher sei die Verfügungsmacht (recte: Verfügungsbefugnis) des Beschwerdeführers beschränkt gewesen. A.________ habe das Geld in seinem eigenen Interesse hingegeben, habe er sich damit doch den Gewinn bringenden Vermögensverwaltungsauftrag verschaffen wollen. Unter diesen Umständen sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, für den Werterhalt des Geldes so lange besorgt zu sein, bis es weisungsgemäss und zweckbestimmt hätte eingesetzt werden können. Indem der Beschwerdeführer stattdessen das Geld im eigenen Interesse verwendet habe beziehungsweise es für seine persönlichen Zwecke habe verwenden wollen, habe er es sich angeeignet und sich dadurch unrechtmässig zulasten von A.________ zumindest vorübergehend bereichert (angefochtenes Urteil S. 404 f.). 2.2 Anvertraut im Sinne von Art. 138 StGB ist nach der Rechtsprechung, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern (BGE 80 IV 53, 55; 120 IV 117 E. 2b; 106 IV 257 E. 1, je mit Hinweisen). Nach einer anderen Umschreibung gilt als anvertraut, was mit rechtlich beschränkter Verfügungsbefugnis überlassen wird, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung möglich oder üblich ist (Hans Schultz, ZBJV 98/1962 S. 112; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 138 N. 4, mit Hinweisen). Gemäss einer neueren Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen an einen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 138 N. 41). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Beschwerdeführer hat das Bargeld in der Höhe von Fr. 1'200'000.-- von A.________ mit der Verpflichtung empfangen, diesen Vermögenswert einer bestimmten Drittperson zukommen zu lassen, und zwar gleichsam als Entgelt für den Vermögensverwaltungsauftrag, welchen A.________ im eigenen Interesse von diesem Dritten unter Vermittlung des Beschwerdeführers erlangen wollte. Das Geld war damit dem Beschwerdeführer von A.________ anvertraut worden. Ein Vermögenswert ist dem Täter auch im Sinne von Art. 138 StGB anvertraut, wenn dieser sich die Verfügungsmöglichkeit durch eine vorangegangene - nicht arglistige - Täuschung erschlichen hat und sich die Täuschung gerade darauf bezieht, dass der Getäuschte dem Täter den Vermögenswert anvertraut hat (BGE 117 IV 429 E. 3c.). 2.3 Der Beschwerdeführer hat das ihm von A.________ übergebene Geld nicht an den Dritten weitergeleitet, was auch gar nicht möglich gewesen wäre, da dieser nicht existierte. Er hat es vielmehr zu einem kleinen Teil für sich verbraucht und es im Übrigen einerseits an verschiedenen Orten in bar deponiert und andererseits auf mehrere Bankkonten überwiesen, über welche er und/oder seine Ehefrau verfügen konnten. Er wollte mit dem Betrag von Fr. 1'200'000.-- teilweise spekulative Anlagen tätigen und die Fr. 1'200'000.-- nur dann an A.________ zurückzahlen, wenn er mit den spekulativen Anlagen einen Gewinn von ungefähr Fr. 400'000.-- erzielt hätte (siehe dazu den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 5. August 2004, E. III/4b S. 35 und E. 4e S. 37). Die Vorinstanz scheint anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich durch sein Verhalten den Bargeldbetrag von Fr. 1'200'000.-- im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB "angeeignet" habe (siehe angefochtenes Urteil S. 404/405). Ob dem Beschwerdeführer Aneignung anvertrauter fremder beweglicher Sachen im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder aber, entsprechend der Ergänzungsanklage vom 14. Januar 2002, unrechtmässige Verwendung von anvertrauten Vermögenswerten im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorzuwerfen ist, kann dahingestellt bleiben. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die inkriminierten Verfügungen über das Bargeld als Tathandlungen im Sinne des Veruntreuungstatbestands anzusehen sind. 2.4 Die vereinbarte Weiterleitung des dem Beschwerdeführer anvertrauten Vermögenswerts an den Dritten zwecks Beschaffung des Vermögensverwaltungsauftrags für A.________ war nicht möglich, da dieser Dritte nicht existierte, sondern vom Beschwerdeführer zur Täuschung A.________s erfunden worden war. Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, das Geld A.________ zurückzugeben. Indem er dies unterliess und stattdessen das Geld anderweitig verwendete, erfüllte er den objektiven Tatbestand der Veruntreuung. Sein Einwand, es habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Werterhaltungspflicht bestanden, ist unbegründet.