Citation: 2C_283/2009 23.11.2009 E. A.b

Am 1. April 2009 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (SchPV; BSG 811.511). Mit Art. 6 Ziff. 1 SchPV fügte er gleichzeitig unter dem Titel "Va. Schutz vor Passivrauchen" die neuen Art. 20a - 20e in die bernische Gastgewerbeverordnung (GGV; BSG 935.111) ein. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Art. 20a Öffentlich zugängliche Innenräume 1 Als öffentlich zugänglich gelten alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innenräume von Betrieben und Veranstaltungen, die der Gastgewerbe- gesetzgebung unterstehen. 2 Zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören a Verkehrsflächen wie Korridore oder Treppen, Aufzüge sowie Toiletten, b Festzelte und Wintergärten, auch wenn Seitenwände geöffnet werden können. 3 Nicht zu den öffentlich zugänglichen Innenräumen gehören Hotelzimmer. Art. 20b Fumoirs 1 Fumoirs sind abgeschlossene Nebenräume des Betriebs ohne eigene Ausschankeinrichtung wie Buffet oder Bar. 2 Der Hauptausschankraum eines Betriebs (Gaststube) darf nicht als Fumoir genutzt werden. 3 Im Fumoir dürfen keine Leistungen angeboten werden, die im übrigen Betrieb nicht erhältlich sind, mit Ausnahme von Waren und Dienstleistungen für das Rauchen. Art. 20c Anlage von Fumoirs 1 Fumoirs sind so anzulegen, dass a kein Rauch in die übrigen Räume des Betriebs gelangen kann, indem beispielsweise Türen selbst schliessend gemacht werden, b sie nicht für die Bewirtschaftung des Betriebs notwendig sind, c sie nicht als Durchgang zu anderen Betriebsräumen dienen, d sie keine Tanzflächen oder Bühnen für den Auftritt von Artistinnen und Artisten enthalten, e sie klar als Räume für Raucherinnen und Raucher erkennbar sind. 2 Ein Fumoir darf eine Bodenfläche von höchstens 60 m2 aufweisen. 3 Die Fläche der Fumoirs eines Betriebs darf höchstens einen Drittel der Bodenfläche aller Ausschankräume betragen. Art. 20d Zutritt zu Fumoirs 1 Der Zutritt zu Fumoirs ist Personen unter 18 Jahren verboten. 2 Das Zutrittsalter ist am Eingang deutlich anzuschreiben. Art. 20e Bewilligung von Fumoirs 1 Fumoirs sind in der Betriebsbewilligung aufzuführen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall Abweichungen von Artikel 20c Absatz 2 bewilligen, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern, wie zum Beispiel bestehende bauliche Gegebenheiten oder eine grosse Anzahl von Gästen." Diese Bestimmungen traten ebenfalls am 1. Juli 2009 in Kraft. A.c Am 3. Oktober 2008 erliess die Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (BBl 2008 8243; dazu auch BBl 2007 6185 und 6207). Die Referendumsfrist lief unbenützt ab. Der Bundesrat hat inzwischen angekündigt, das Gesetz und die ausführenden Verordnungsbestimmungen dazu auf den 1. Mai 2010 in Kraft zu setzen.