Citation: 1C_147/2010 18.05.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen zur Nichtigerklärung der Einbürgerung seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen missbraucht bzw. offensichtlich falsch ausgeübt, indem sie Indizien, welche für eine intakte und gelebte Ehe sprächen, nicht berücksichtigt habe. Diese würden die Vermutung des Bestehens einer instabilen Ehe umstossen. Es liege eine Verletzung von Art. 41 BüG vor. 2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er: a) insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Die Rechtsprechung verlangt das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, wobei der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids muss eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484; 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.; 128 II 97 E. 3a S. 99). Nach Art. 41 Abs. 1 BüG und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Nach der Rechtsprechung muss die Einbürgerung mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden sein. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, diese über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115; 130 II 482 E. 2 S. 484). In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Behörde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (Art. 12 VwVG). Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Es genügt, wenn die betroffene Person den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen erbringen kann. Dabei kann sie einen oder mehrere Gründe angeben, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen). 2.3 Die im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids aufgrund einer Vermutungsfolge festgestellte Instabilität der Ehe ergibt sich aus der Chronologie der Ereignisse, namentlich aus dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung sechs Monate nach der Einbürgerung. Aus dem angefochtenen Urteil und den Akten entsteht der Eindruck einer schwierigen und unstabilen Beziehung, welche nach den Aussagen der damaligen Ehefrau von schweren Konflikten, Gewaltausbrüchen und emotionalen Abhängigkeiten geprägt war. Es ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien oder der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu erbringen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit seiner damaligen Ehefrau eine Paartherapie absolviert. Im Monat nach der Einbürgerung hätten sie 14 Tage Ferien auf Kreta verbracht. Seine damalige Ehefrau habe sich im Jahr 2003 über die Möglichkeit einer Schwangerschaft trotz Unterbindung erkundigt. Sie hätten auch nach der räumlichen Trennung bis im Jahr 2005 intimen Kontakt gehabt. Aus der Korrespondenz zwischen ihnen nach der räumlichen Trennung gehe hervor, dass sie die Ehe hätten retten wollen. Die vom Beschwerdeführer angeführten Indizien beziehen sich in weiten Teilen auf den Zeitraum nach dem Einbürgerungsentscheid. Die Vorinstanz hat sie in Erwägung 6 (S. 7-11) ihres Urteils erwähnt. Eine Ausnahme bildet die Erkundigung der damaligen Ehefrau im Jahre 2003 über die Möglichkeit, trotz Unterbindung schwanger zu werden. Daraus ergeben sich keine Rückschlüsse hinsichtlich der Stabilität der Beziehung im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids. Eine ausdrückliche Erwähnung im angefochtenen Urteil war nicht notwendig. Aus ihm ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass sich die Vorinstanz mit den aus den Akten ersichtlichen Indizien befasst hat und zum zutreffenden Schluss kommt, dass der Beschwerdeführer durch die von ihm hervorgehobenen positiven Seiten der Beziehung nichts im Hinblick auf die Qualität der Ehe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ableiten kann. Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer angeführten Indizien berücksichtigt und gestützt auf eine gesamthafte Würdigung der Akten die Nichtigkeit der Einbürgerung bejaht. Dies ist nicht zu beanstanden. Wie sich dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen lässt, waren dem Beschwerdeführer die Probleme in der Ehe und damit deren Instabilität im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids bekannt. An diese Feststellung des Sachverhalts ist das Bundesgericht gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vom Beschwerdeführer angeführten Indizien überzeugen nicht. Sie vermögen keine Zweifel an der Richtigkeit der Indizien oder der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu wecken. In Würdigung aller Umstände ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Einbürgerung im Sinne der Rechtsprechung erschlichen hat. Eine Verletzung von Art. 41 BüG liegt nicht vor.