Citation: 6P.74/2003 20.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Mittäter sei im erstinstanzlichen Verfahren für dieselben Delikte mit zwei Jahren weniger Zuchthaus bestraft worden, obwohl dieser nur in geringerem Umfang geständig gewesen sei als er. Vor Obergericht habe er ausdrücklich den Beizug der Verfahrensakten dieses Mittäters verlangt, da die Strafe für ihn in Relation zur Strafe für den Mittäter gesetzt werden müsse. Das Obergericht habe sich mit dieser Argumentation überhaupt nicht auseinandergesetzt und verkenne offenbar in willkürlicher Weise, dass sich ein Quervergleich zwischen ihm und dem Mittäter aufdränge. Indem es auf den Beizug der Akten verzichtet und ihm keine Akteneinsicht gewährt habe, habe es eine unzulässige und äusserst willkürliche antizipierte Beweiswürdigung zu seinen Lasten begangen. Damit habe es nicht nur sein Recht auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör verletzt; das Obergericht verunmögliche mit seinem Vorgehen der Verteidigung vielmehr auch, seine Ungleichbehandlung im Vergleich zum Mittäter genauer zu substanziieren. Damit habe es gegen Art. 29 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 9 BV verstossen. Im Zeitpunkt, als das Obergericht die Appellation des Beschwerdeführers zu beurteilen hatte, war das Verfahren des Mittäters vor Obergericht erst hängig. Zudem war dieses als Appellationsinstanz weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht an die erstinstanzlichen Urteile gebunden (§ 182 i.V.m. § 240 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957; StPO/LU). Mit anderen Worten hatte das Obergericht in freier Beweiswürdigung zunächst für den Fall des Beschwerdeführers die tatsächlichen Feststellungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Strafzumessungsmerkmalen zu treffen; für den Fall des Mittäters war diesbezüglich noch gar nichts entschieden. Ein Vergleich der Strafzumessungen im Fall des Beschwerdeführers und im Fall des Mittäters wäre somit erst im Zeitpunkt der Beurteilung des Mittäters durch das Obergericht gestützt auf dessen tatsächliche Feststellungen und deren rechtliche Würdigung möglich gewesen. Mithin durfte das Obergericht die Verfahrensakten des Mittäters als nicht von Bedeutung bezeichnen und die Akteneinsicht ablehnen, ohne die gerügten verfassungsmässigen Rechte zu verletzen. Dass und inwiefern das Obergericht durch die getrennte Beurteilung der Fälle des Beschwerdeführers und des Mittäters verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben sollte, macht dieser nicht geltend. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.