Citation: 4A_535/2019 E. 4.3.2

4.3.2. Entscheidend ist in der Tat der Zweck des Schenkungsvertrages. 4.3.2.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bezweckte der Beschwerdegegner 1 mit der gewählten vertraglichen Konstruktion, seinen finanziellen Handlungsspielraum wie bisher zu erhalten und lediglich die drohende Schenkungssteuer zu vermeiden, und war dies auch für die Beschwerdeführerin erkennbar. An dieses unter anderem auch aufgrund der Beweiswürdigung ermittelte Wissen und Wollen der Beteiligten ist das Bundesgericht wie erwähnt grundsätzlich gebunden (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin rügt, dass dies für sie nicht erkennbar gewesen sei; eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung legt sie damit offensichtlich nicht dar. Im Übrigen behauptet sie hinsichtlich der Zeugenaussage von D.A.________, aus dieser ergebe sich, dass die Frage der Intervention mangels Thematisierung "bewusst" nie Gegenstand von Erörterungen unter den Parteien gewesen sei. Wie sie selber angibt, sagte die Zeugin aber lediglich aus, dass die Kundenbeziehung zur Bank nicht thematisiert wurde. Das ist nicht das Gleiche wie, dass sie "bewusst nicht" angesprochen wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführerin die vom Beschwerdegegner gewollte Beibehaltung seiner weitgehenden finanziellen Freiheiten erkennbar war. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Intervention und die dadurch bedingte Subrogation in die Gläubigerrechte tangiere die Rechtsstellung des Schuldners nicht. Jedes Drittpfand sei für den Gläubiger mit der Möglichkeit einer Intervention des Dritteigentümers "belastet". Wer jedoch eine Liegenschaft unter Rückbehalt der Grundpfandforderung übertrage, nehme diese notorische Tatsache in Kauf. Damit macht sie sinngemäss geltend, lediglich aus dem vom Beschwerdegegner 1 gewollten weitgehenden finanziellen Handlungsspielraum habe sich nicht - für sie erkennbar - ergeben, dass eine Interventionsmöglichkeit durch sie als Dritteigentümerin ausgeschlossen sein sollte. Schon vor Vorinstanz hatte sie sich auf diese rechtliche Situation berufen. Die Vorinstanz hat dem die tatsächlichen Unterschiede zwischen ihr und der Bank als Gläubigerin entgegengehalten bzw. die unterschiedliche Interessenlage. Damit setzt sie sich nicht auseinander; mangels rechtsgenüglicher Rüge ist deshalb auch hier nicht weiter darauf einzugehen (vgl. E. 1 hiervor). 4.3.2.2. Damit ein normativer Konsens im Sinn des Beschwerdegegners 1 bejaht werden kann, genügt es allerdings nicht, dass für die Beschwerdeführerin der vom Beschwerdegegner 1 verfolgte Zweck klar erkennbar war. Umgekehrt darf es auch für den Beschwerdegegner 1 nicht erkennbar gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin eine entsprechende Einschränkung ihrer rechtlichen Möglichkeiten ablehnte. Denn diesfalls wäre Dissens anzunehmen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe erkannt, dass sie während der Vertragsverhandlungen nicht gewillt gewesen sei, künftig eine passive Rolle einzunehmen. Es sei daher offensichtlich, dass sie keinen Willen gehabt habe, so lange passiv zuzusehen, bis das Familienvermögen aufgebraucht sei. Beide kantonalen Gerichte hätten denn auch erkannt, dass der Schenkungsvertrag das Ergebnis des "kleinsten gemeinsamen Nenners" gewesen sei. Die Vorinstanz hat an der Stelle, auf die sich die Beschwerdeführerin offensichtlich bezieht, aber lediglich aus der vorvertraglichen Mailkorrespondenz geschlossen, dass die Beschwerdeführerin vorvertraglich eine weitergehende Lösung wollte, mit der sie aber eben nicht durchdrang. Sie hat nicht festgestellt, es wäre für den Beschwerdegegner 1 erkennbar gewesen, dass sie sich nicht mit einer passiven "Nur-Eigentümer"-Rolle zufrieden geben würde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies aus ihrem vorvertraglichen Verhalten hätte abgeleitet werden können oder müssen.