Citation: 1P.807/2006 18.07.2007 E. 6.4

6.4.1 Im Zusammenhang mit dem Schuldspruch der Urkundenfälschung bringt der Beschwerdeführer vor, die kantonalen Gerichte hätten nicht hinreichend geklärt, was er sich, als er die Generalversammlung der Z.________ AG einberufen habe, vorgestellt habe. Er sei subjektiv davon ausgegangen, er sei nach wie vor Verwaltungsrat der Z.________ AG. 6.4.2 Das Obergericht erwägt (S. 29 ff.) zum objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB, dem Beschwerdeführer werde vorab vorgeworfen, er habe im Protokoll vom 30. Dezember 1999 mit dem Satz "Le président déclare que l'assemblée est ainsi valablement constituée et par conséquent apte à délibérer" eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet. Der Beschwerdeführer habe am 6. Dezember 1999 ausdrücklich als Aktionär die Generalversammlung der Z.________ AG einberufen. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen. Der Aktionär habe nach Art. 699 Abs. 3 OR nur ein mittelbares Einberufungsrecht. Die Einberufung der Generalversammlung vom 30. Dezember 1999 erweise sich deshalb von Anfang an als unkorrekt. Der Beschwerdeführer sei mit eingeschriebenem Brief vom 25. Oktober 1999 an den Verwaltungsratspräsidenten B.________ mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten und er habe den Verwaltungsratspräsidenten gebeten, das Handelsregisteramt entsprechend zu informieren. Dieses Schreiben sei auch nach Angaben des Beschwerdeführers nicht zurückgekommen. Es sei deshalb vom damaligen Verwaltungsratspräsidenten der Z.________ AG empfangen und damit im Innenverhältnis wirksam geworden. Der Beschwerdeführer habe am 25. November 1999 nachgedoppelt und seine Demission auch noch an das Handelsregisteramt Bern-Mittelland gesandt. Dies entspreche der Regelung von Art. 711 Abs. 2 OR, wonach der "Ausgeschiedene" die Löschung selbst anmelden könne, wenn dies seitens des Verwaltungratspräsidenten nicht innert 30 Tagen vorgenommen werde. Dies zeige im Übrigen, dass der Beschwerdeführer durchaus Kenntnis von den einschlägigen Bestimmungen des Aktienrechts gehabt habe. Er behaupte zwar, er habe den Handelsregisterführer telefonisch gebeten, den Rücktritt noch ein paar Tage "auf die Seite zu legen" und nicht zu behandeln - ein Vorgehen, dem der Handelsregisterführer zugestimmt habe. Über diese Behauptung sei nicht Beweis geführt worden. Selbst wenn sie zuträfe, würde sie nichts daran ändern, dass der Beschwerdeführer am 6. Dezember 1999 - dem Datum der Einladung zur Generalversammlung der Z.________ AG - im internen Verhältnis bereits aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden gewesen sei. Die Einladung zu einer Generalversammlung beschlage zweifellos das Innenverhältnis der Aktiengesellschaft. Dazu sei der Beschwerdeführer wegen seines Rücktritts nicht befugt gewesen. Selbst wenn der Beschwerdeführer noch als Verwaltungsrat im Amt gestanden wäre, hätte er im Übrigen kein Recht gehabt, selber eine Generalversammlung einzuberufen. Die Einberufung gehöre gemäss Art. 716a Abs. 1 OR zum Aufgabenbereich des Verwaltungsrates als Ganzes. Der Verwaltungsrat fälle den entsprechenden Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gemäss Handelsregisterauszug habe sich der Verwaltungsrat der Z.________ AG am 6. Dezember 1999 aus dem Verwaltungsratspräsidenten B.________, dem Beschuldigten sowie C.________ und D.________ zusammengesetzt. Die Rücktritte der beiden Letztgenannten sei ebenfalls noch nicht beim Handelsregister angemeldet worden. Im Innenverhältnis hätten sie jedoch bereits Wirkung gezeitigt. Der Beschwerdeführer hätte in diesem Fall zusammen mit dem noch tätigen Verwaltungsratspräsidenten einen Beschluss zur Einberufung einer Generalversammlung fällen müssen. Ein solcher Beschluss sei jedoch nie gefasst worden. Das direkte Einberufen einer Generalversammlung ohne vorherigen Beschluss des Verwaltungsrates und dazu noch durch ein ohnehin nicht zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates sei unzulässig. Nach dem Gesagten sei ein offensichtlicher Einberufungsfehler gegeben, der die protokollierte Aussage "que l'assemblée est ainsi valablement constituée" als objektiv falsch erscheinen lasse. Das Protokoll der Generalversammlung der Z.________ AG sei eine Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB. Damit sei der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Das Obergericht äussert sich sodann (S. 33 ff.) einlässlich zum subjektiven Tatbestand. Es kommt (S. 35 f.) zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht nur gewusst haben musste, dass er als Aktionär die Generalversammlung nicht auf dem von ihm gewählten Weg einberufen konnte, sondern dies auch als - notabene demissionierter - Verwaltungsrat nicht tun konnte. Der Beschwerdeführer habe zumindest eventualvorsätzlich gehandelt, indem er in Kauf genommen habe, mit der ungültig einberufenen Generalversammlung und den somit ungültig gefassten und protokollierten Beschlüssen beim Handelsregisteramt einen objektiv falschen Eintrag zu erwirken. Unterstrichen werde dies durch das zielgerichtete Vorgehen des Beschwerdeführers, der zuerst eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, die Eintragung im Handelsregister veranlasst und anschliessend die Patente an F.________ verkauft und alsdann deren Umschreibung auf den Käufer veranlasst habe. Die Vorteilsabsicht liege darin, dass das falsche Protokoll dem Handelsregisterführer als Grundlage zu einem neuen Handelsregistereintrag gedient habe. Dabei sei der Beschwerdeführer neu als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat eingetragen worden. Als solcher habe er gegen aussen die Patente verkaufen und seine eigene Forderung gegenüber der Z.________ AG befriedigen können, indem er den Kaufpreis, welcher der Z.________ AG zugestanden wäre, in Verrechnung mit eigenen Forderungen einfach für sich behalten habe. Ohne dieses Vorgehen hätte er sie im Rahmen des Konkurses der Z.________ AG mit anderen Gläubigern teilen müssen. Die Z.________ AG habe nach Aussagen des Beschwerdeführers mit Ausnahme der Patente keine weiteren Aktiven gehabt. 6.4.3 Die Erwägungen des Obergerichts auch zum subjektiven Tatbestand lassen keine Willkür erkennen. Es ist insbesondere nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht (S. 34) annimmt, dass der Beschwerdeführer im Aktienrecht einen "reichen Erfahrungsschatz" hat und er namentlich Art. 699 OR und das darin vorgeschriebene Verfahren zur Einberufung einer Generalversammlung kannte. Hätte er - wie er geltend macht - tatsächlich geglaubt, er sei nach wie vor Verwaltungsrat, wäre im Übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb er dann die Generalversammlung ausdrücklich als Aktionär ("en ma qualité d'actionnaire"; act. 273) einberufen hat. Was der Beschwerdeführer gegen den Schuldspruch der Urkundenfälschung einwendet, beschränkt sich auf appellatorische Kritik und ist nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung darzutun. Soweit der Beschwerdeführer (S. 17) eine Aktenwidrigkeit rügt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er beruft sich insoweit auf eine Beschwerde von B.________ vom 14. Februar 2000, sagt aber nicht, worum es dabei näher geht und wo sich diese Beschwerde in den Akten befinden soll; ebenso wenig hat er die Beschwerde von B.________ dem Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde erweist sich daher auch im vorliegenden Punkt als unbehelflich.