Citation: 1P.78/2004 14.06.2004 E. 3

In materieller Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht vor, es habe das Willkürverbot nach Art. 9 BV verletzt, indem es den Obergerichtsbeschluss vom 11. Juli 2003 geschützt habe. 3.1 Gemäss § 42 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) werden die Kosten einer eingestellten Strafuntersuchung dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt, wenn er die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Werden einem Angeschuldigten bei Einstellung des Strafverfahrens oder bei Freispruch die Kosten nicht auferlegt, ist darüber zu entscheiden, ob ihm eine Entschädigung sowie eine Genugtuung auszurichten ist (§ 43 Abs. 1 und § 191 StPO). Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StPO werden Entschädigung und Genugtuung ganz oder teilweise verweigert, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verursachte oder ihre Durchführung erschwerte. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dies bedeute, dass in den Fällen, in denen nach § 42 StPO dem Angeschuldigten Kosten auferlegt worden seien, ihm eine Entschädigung bzw. Genugtuung zu verweigern sei. Wenn dem Angeschuldigten die Kosten auch nur teilweise auferlegt würden, gebühre ihm für die durch die Untersuchung aufgelaufenen Kosten und Umtriebe grundsätzlich keine Entschädigung. Insoweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N. 22 zu § 43 StPO). 3.2 Das Obergericht ging in seinem Beschluss vom 11. Juli 2003 unter Hinweis auf diese Lehrmeinung davon aus, auch wenn dem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens die Kosten nur teilweise auferlegt worden seien, habe er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung. Mit Bezug auf den vorliegenden Fall hielt es, wie dargelegt (E. 1.2 Abs. 2), fest, Anlass für die Sperre von Konten des Beschwerdeführers habe der Verdacht gebildet, dass sich auf diesen Konten Vermögenswerte befänden, welche durch die unter Anklageziffer 2 eingeklagte Veruntreuung erlangt worden seien. Auf diesen Anklagevorwurf sei zufolge Verjährung nicht eingetreten worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch in diesem Punkt die Untersuchung leichtfertig verursacht, weshalb ihm ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt worden sei. Da derjenige, welcher die verjährte Untersuchung leichtfertig verursacht habe, keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung habe, sei das betreffende Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es entspreche der zürcherischen Gerichtspraxis, dem Beschuldigten eine reduzierte Entschädigung zuzusprechen, wenn dessen widerrechtliches Verhalten lediglich eine Teilursache für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen sei. Das Kassationsgericht habe gegen das Willkürverbot verstossen, weil es die "klare zürcherische Rechtsprechung zu den Entschädigungsfolgen bei teilweiser Kostenauflage ausser Acht" gelassen bzw. nicht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet habe. Nach der Rechtsprechung der Zürcher Gerichte ist dem Angeschuldigten immer dann, wenn ihm die Kosten der Untersuchung weder ganz noch teilweise auferlegt werden konnten, eine Entschädigung zuzusprechen, sofern ihm wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind (ZR 64/1965 Nr. 51; 66/1967 Nr. 155). Eine Entschädigung für die Untersuchung gebührt - wie in ZR 69/1970 Nr. 67 festgehalten wird - einem auch nur teilweise als kostenpflichtig erkannten Angeschuldigten nicht. Daraus lässt sich ohne Willkür schliessen, der Angeschuldigte habe im Falle einer Kostenauflage grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung, auch wenn ihm die Kosten nur teilweise auferlegt worden sind. Im vorliegenden Fall war die Vermögenssperre, auf die der Beschwerdeführer seine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche stützte, im Hinblick auf den gegen den Beschwerdeführer in Anklageziffer 2 erhobenen Vorwurf der Veruntreuung angeordnet worden. Nach den Ausführungen im Urteil des Obergerichts vom 26. Juni 2001 hatte der Beschwerdeführer die Untersuchung in diesem Punkt in leichtfertiger Weise verursacht, weshalb ihm ein Teil der Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt wurden. Unter diesen Umständen stand dem Beschwerdeführer - wie sich mit Grund annehmen liess - nach der erwähnten Rechtsprechung der Zürcher Gerichte kein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung zu. Das Kassationsgericht verstiess daher nicht gegen das Willkürverbot, wenn es die Ansicht vertrat, es sei nicht zu beanstanden, dass das Obergericht das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen habe. 3.3 Der Beschwerdeführer hatte in seiner Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht, er habe seine vor Obergericht geltend gemachte Genugtuungsforderung nicht nur auf die Untersuchungshaft und die Vermögenssperre gestützt, sondern auch auf das Strafverfahren als solches, das sich in gravierender Weise nicht nur auf seine berufliche Existenz, sondern auch auf sein Privatleben ausgewirkt habe. Das Obergericht habe diese weiteren genugtuungsbegründenden Umstände ausser Acht gelassen und die Frage der Genugtuung nur unter dem Aspekt der Haft und der Kontosperre geprüft. Dadurch habe es seine Pflicht verletzt, von Amtes wegen sämtliche für die Genugtuungsfrage erheblichen Gesichtspunkte in die Beurteilung einzubeziehen, und zudem den Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Das Kassationsgericht hielt diese Rügen für unbegründet. Es führte aus, das Obergericht habe erwogen, dass dem Beschwerdeführer Genugtuungsansprüche verwehrt seien, weil er die eingestellte bzw. verjährte Untersuchung leichtfertig verursacht habe, auch wenn ihm die Kosten nur teilweise auferlegt worden seien. Damit sei es ohne Relevanz, ob das Obergericht bei der Darstellung der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Genugtuungsansprüche sämtliche Behauptungen aufgeführt habe. Die entsprechende Frage hätte nur geprüft werden müssen, wenn entschieden worden wäre, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Genugtuung hätte. Dies sei jedoch gerade nicht der Fall. Diese Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer stützt sich auch in diesem Punkt auf seine unzutreffende Ansicht, das Kassationsgericht habe die klare zürcherische Rechtsprechung missachtet, wonach bei bloss teilweiser Kostenauflage eine reduzierte Entschädigung bzw. Genugtuung zugesprochen werden könne. Das Kassationsgericht hielt mit Grund fest, nachdem das Obergericht erwogen habe, dass dem Beschwerdeführer keine Genugtuungsansprüche zustünden, sei es ohne Relevanz, ob es bei der Darstellung der Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Genugtuungsansprüche sämtliche Behauptungen aufgeführt habe. Nach dem Gesagten verletzte das Kassationsgericht Art. 9 BV nicht, wenn es die gegen den Obergerichtsbeschluss vom 11. Juli 2003 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde abwies. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.