Citation: 6B_765/2020 E. 1.2

1.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Ersatzforderung damit, dass die Beschuldigten den subjektiven Tatbestand bestritten resp. nicht erfüllt hätten und es daher an einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Anlasstat fehle. Dem kann indes nicht gefolgt werden. Wie in der vorstehenden Erwägung 1.1.3 ausgeführt, verlangt die Anwendung von Art. 53 StGB nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Täter die Normverletzung - im Sinne eines Geständnisses - anerkennt und sich bemüht, den öffentlichen Frieden wiederherzustellen (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 53 StGB). Auch begriffslogisch setzt die Wiedergutmachung ein zuvor begangenes Unrecht, mithin eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat, voraus. Die Beschuldigten haben denn auch erklärt, einen Beitrag zum Ausgleich des entstandenen Unrechts und zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens leisten zu wollen. Ferner erklärte der beschuldigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ausdrücklich, seine Mitwirkung an der Verletzung des Verbots von Art. 179sexies StGB zu bedauern und solches in Zukunft nicht mehr zu billigen. Die Beschuldigten gestanden somit einen Verstoss gegen die vorerwähnte Rechtsnorm sowie ihre Mitwirkung daran ein. Dies umfasst, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, auch den subjektiven Tatbestand. Mit ihrem Einwand, wonach die Strafbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, den genügenden Beweis für vorsätzliches Handeln der Beschuldigten schuldig geblieben seien, verkennt die Beschwerdeführerin im Übrigen, dass im Rahmen des Vorverfahrens kein abschliessender Beweis geführt wird. Es genügt vielmehr, dass die Staatsanwaltschaft - entgegen der Ansicht des Beschuldigten - einen entsprechenden Tatverdacht bejaht (vgl. FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 32 zu Art. 53 StGB). Diese Annahme sowie den vorinstanzlichen Schluss auf Vorsatz prüft das Bundesgericht zudem nur auf Willkür (oben E. 1.1.4). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist es indes plausibel, wenn die Vorinstanz aus dem Verkaufsbeschrieb für die als Kugelschreiber getarnten Überwachungskameras auf vorsätzliches Handeln der Beschuldigten hinsichtlich des Einkaufs und Vertriebs von gegen Art. 179sexies StGB verstossender Gegenstände schliesst. Sie nimmt nachvollziehbar an, dass An- und Verkauf der Kugelschreiber gewollt und bewusst erfolgten, um Vorteile aus deren Einsatzmöglichkeiten zur heimlichen Überwachung zu ziehen. Wie sie ebenfalls zutreffend ausführt, genügt für Vorsatz eine sog. Parallelwertung in der Laiensphäre und das Wissen um die Strafbarkeit gehört nicht zum Vorsatz, weshalb ein allfälliger Subsumtionsirrtum der Beschuldigten insoweit irrelevant wäre (vgl. Urteile 6B_734/2020 vom 7. September 2020 E. 4.2.4 und E. 4.3.5; 6B_844/2018 vom 13. September 2019 E. 2.2; 6B_196/2018 vom 19. September 2018 E. 1.2.3). Als Direktor Marketing und Sales der Beschwerdeführerin war zudem mindestens der beschuldigte Geschäftsführer für den Inhalt der erwähnten Anpreisung verantwortlich, selbst wenn er diese weder persönlich verfasst noch genehmigt haben sollte. Nachdem die Ersatzforderung schliesslich auf Grundlage der rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter der Beschwerdeführerin verfügt wurde, hat diese die in den Einstellungsverfügungen getroffenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft gegen sich gelten zu lassen, zumal sie, wie dargestellt, keine Willkür aufzeigt.