Citation: 6B_1053/2022 E. 3.2.1

3.2.1. 3.2.1.1. Nach Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage bestand unter dem Titel "Reisende im öffentlichen Verkehr" eine Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen. Von dieser Pflicht ausgenommen waren - abgesehen von Kindern vor ihrem 12. Geburtstag - Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können (vgl. Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage, Fassung vom 6. Juli 2020). In den Erläuterungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG zur Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26) in der Version vom 3. Juli 2020 (inkl. Erläuterungen zu Art. 3a, der am 6. Juli 2020 in Kraft tritt) wird präzisierend ausgeführt, von der Maskenpflicht seien, neben den Kindern vor ihrem 12. Geburtstag, auch Personen ausgenommen, die namentlich aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen könnten. Diese Gründe seien gegebenenfalls plausibel auszuweisen (Gesichtsverletzungen, hohe Atemnot, Angstzustand beim Tragen einer Gesichtsmaske, Menschen mit bestimmten Behinderungen, für die das Tragen einer Maske nicht zumutbar oder in der Praxis - beispielsweise wegen motorischen Einschränkungen - nicht umsetzbar sei etc.). Zu Zwecken einer erforderlichen Kommunikation mit Menschen mit einer Hörbehinderung könne insbesondere das Personal die Maske selbstverständlich abnehmen (vgl. vorgenannte Erläuterungen, S. 3). 3.2.1.2. In der nachfolgenden Fassung, derjenigen vom 15. August 2020, wurde Art. 3a Abs. 1 der aCovid-19-Verordnung besondere Lage ergänzt. Demnach müssen Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind: (lit. a) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag; (lit. b) Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können (siehe Art. 3a Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage, Fassung vom 15. August 2020).