Citation: 5A_385/2016 E. 4.4

4.4. Auch den weiteren Vorhalten des Obergerichts an die Adresse der Beschwerdeführerin ist der Boden entzogen. So wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, sie habe sich auch nicht gegen die Verweigerung einer Parteientschädigung zu Lasten des Staates gewehrt. Im selben Federstrich erklärt sie, dass der Staat "nicht Gegenpartei des Vollstreckbarerklärungsbegehrens" und die Parteientschädigung zulasten des Staates deshalb zu Recht verweigert worden sei. Trat der Kanton Zürich vor Bezirksgericht aber gar nicht als (potentiell entschädigungspflichtige) Gegenpartei in Erscheinung, so ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung vertan haben soll, weil sie die Abweisung ihres gegen den Staat gerichteten Entschädigungsantrags nicht anfocht. Den vorinstanzlichen Erwägungen zur konkreten Entschädigung für Rechtsanwalt Sandor Horvath im erstinstanzlichen Verfahren und zur dazugehörigen Kostennote (E. 4.1 a.E.) kann angesichts der Art und Weise, wie das Obergericht das kantonale Beschwerdeverfahren erledigt, im Prinzip keine rechtliche Tragweite zukommen. Auch so erweisen sich die Bedenken der Vorinstanz aber als unbegründet. Das Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO ist Ausdruck davon, dass das Beschwerdeverfahren nur der rechtlichen Überprüfung des angefochtenen Entscheids dient. Der gesetzliche Ausschluss von neuen Anträgen, neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Beweismitteln beschlägt den Streitgegenstand. Im konkreten Fall hatte das Bezirksgericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung mit der Begründung versagt, sie habe ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt. Entsprechend hatte die (rechtliche) Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids durch das Obergericht allein die Anspruchsvoraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren zum Gegenstand. Die Höhe der Entschädigung von Rechtsanwalt Sandor Horvath war vor der ersten Instanz hingegen (noch) kein Thema und konnte somit auch im Beschwerdeverfahren nicht Streitgegenstand sein. War die Höhe der Entschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren aber nicht Prozessthema, so fielen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auch nicht unter das Novenverbot von Art. 326 ZPO. Sollte sich das Obergericht ausserstande sehen, die Entschädigung für Rechtsanwalt Sandor Horvath selbst festzusetzen, ist es ihm unbenommen, die Sache diesbezüglich an das Bezirksgericht zurückzuweisen.