Citation: 1C_314/2015 E. 2.2

2.2. Die streitige Passage des Regierungsratsentscheids vom 26. November 2013 lautet (Hervorhebungen nicht im Original) : "Für die Ergänzung der Baubewilligung mit zusätzlichen Auflagen spricht der Umstand, dass das Bauvorhaben D.________ als solches nicht mehr umstritten ist [...] Offen ist nur noch die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, damit die unterliegenden Nachbargrundstücke bei der Bauausführung des Projektes auf dem GS Nr. 574 nicht gefährdet werden. [...] Nicht stichhaltig ist der Hinweis des Beschwerdeführers, dass alle Baugrunduntersuchungen schon im Zeitpunkt der Baubewilligung vorliegen müssten. In der Rechtsprechung wird es als zulässig erachtet, dass bei ungünstigem Baugrund eine Auflage in eine Baubewilligung aufgenommen werden darf, dass bei der Bauausführung ein Geologe beizuziehen und nach dessen Anordnung zu bauen ist, damit weder Personen noch Sachen gefährdet werden [...] Diese Vorgehensweise erweist sich auch im vorliegenden Fall als verhältnismässig [...] Es genügt, wenn der Beschwerdeführer Dr. A.________ vor Baubeginn von der Baubehörde über die wichtigsten Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen und über den Bericht der unabhängigen Fachperson in Kenntnis gesetzt wird. Ein Einspracherecht besitzt der Beschwerdeführer Dr. A.________ gegen die Baugrunduntersuchungen und die darin allenfalls empfohlenen Baumethoden nicht. Es muss daher auch kein neues Baubewilligungsverfahren eröffnet werden. Die Bauherrschaft muss bei der Bauausführung alle notwendigen und von den Fachleuten empfohlenen Massnahmen treffen, dass das Vorhaben ohne Gefährdung der Nachbargrundstücke ausgeführt wird. Mehr kann der Beschwerdeführer Dr. A.________ von der Bauherrschaft nicht verlangen. Damit bei der Ausführung des Bauvorhabens alle sicherheitsrelevanten Aspekte beachtet werden, ist die vom Gemeinderat Walchwil erteilte Baubewilligung in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Gutachter mit zusätzlichen Auflagen zu ergänzen, die wie folgt lauten: - Die Bauherrschaft wird verpflichtet, vor Baubeginn durch Fachleute die Baugrunduntersuchungen bezüglich des Felsvorkommens A gemäss dem Gutachten der Dr. Vollenweider AG vom 7. Juni 2013 zu erweitern [...]. - Vor Baubeginn muss die Bauherrschaft das Ausführungsprojekt inklusive Überwachungsmassnahmen von einer unabhängigen Fachperson begutachten lassen. [...]. - Die unabhängige Fachperson hat das Ausführungsprojekt hinsichtlich genügender Sicherheit der Nachbargrundstücke (keine unzulässigen Gefährdungen durch Destabilisierung des Felsvorkommens A oder der Lockergesteinsdecke) zu prüfen. Die Fachperson hat ferner zu beurteilen, ob eine periodische oder gezielte Augenscheinnahme während der Bauarbeit durch die Fachperson erforderlich ist. Die Fachperson hat ihren Prüfbericht der Abteilung Planung/Bau der Gemeinde Walchwil vorzulegen. - Die definitive Baufreigabeerfolgt im Sinne von § 46b Abs. 2 Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998 (PBG, BGS 721.11) durch die Abteilung Planung (Bau der Gemeinde Walchwil, sofern die zuvor erwähnte Prüfung durch die Fachperson erfolgreich abgeschlossen wurde. Je nach Ergebnis der Prüfung kann die Abteilung Planung/Bau der Gemeinde Walchwil bei Baubeginn eine Begleitung durch die unabhängige Fachperson verlangen. - ..] Im Dispositiv verwies der Regierungsrat ausdrücklich auf die Ergänzung der Baubewilligung "mit den Auflagen gemäss der vorstehenden E. 4d". Der Schluss der Vorinstanzen, dass diese Erwägung verbindlicher Bestandteil der Baubewilligung geworden und in Rechtskraft erwachsen sei, ist daher nicht zu beanstanden.