Citation: 6P.239/2006 21.03.2007 E. 6

6.1 In Bezug auf die Strafzumessung nimmt die Vorinstanz an, das Bundesgericht habe mit seinem Rückweisungsentscheid vom 8. August 2006 das angefochtene obergerichtliche Urteil aufgehoben, weil dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit eingeräumt worden sei, sich zu seiner neuen Situation bzw. zu allfälligen Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen zu äussern. Im Übrigen habe es die Strafzumessung, wie sie das Obergericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 vorgenommen habe, nicht beanstandet. Die Vorinstanz nimmt an, es seien keine relevanten Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers ersichtlich. Unter Verweisung auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil und unter Berücksichtigung des Freispruchs in Bezug auf die Vollständigkeitserklärungen und der Strafmilderung im Sinne von Art. 64 Abs. 5 StGB erachtet sie eine Strafe von 5 Monaten Gefängnis als angemessen (angefochtenes Urteil S. 14 f.). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Freispruch bezüglich der zwei Falschbeurkundungen bei der Strafzumessung nicht angemessen berücksichtigt. Ausserdem habe schon das Bezirksgericht nicht hinreichend gewürdigt, dass er sich lediglich einen untauglichen Versuch der Falschbeurkundung habe zu Schulden kommen lassen. Im Weiteren habe die Vorinstanz nicht genügend strafmildernd gewichtet, dass seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen sei und er sich während dieser Zeit wohl verhalten habe. Die Reduktion der Strafe gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um zwei Monate, wie sie die Vorinstanz in ihrem ersten Urteil vorgenommen habe, sei zum heutigen Zeitpunkt, weitere dreieinhalb Jahre nach dem erstinstanzlichen Urteil, nicht mehr angemessen. Schliesslich habe sich seine Strafempfindlichkeit gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil noch erhöht. Er habe nach seinem Ausscheiden aus der A.________ Holding teils aus Altersgründen teils wegen des eröffneten Strafverfahrens keine äquivalente Anstellung mehr gefunden und sei auf eine Tätigkeit als selbständiger Consultant im Buchhaltungs-, Restrukturierungs- und Finanzbereich angewiesen gewesen. Diese Berufstätigkeit müsse er mit Blick auf die Sicherung der Altersvorsorge auch im Pensionsalter weiterführen. Die Vorlage eines Strafregisterauszuges mit einem substantiellen Eintrag, welcher bei der Vergabe von Aufträgen regelmässig verlangt werde, würde ihm hierbei etwelche Nachteile verursachen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.). 6.3 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen). 6.4 Der Beschwerdeführer geht zutreffend davon aus (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 ff.), dass die Strafzumessung insgesamt, wie sie von der Vorinstanz im Urteil vom 26. Januar 2006 und im angefochtenen Urteil unter Berücksichtigung der aktuellen persönlichen Verhältnisse vorgenommen worden ist, zu überprüfen ist. Dabei ergibt sich, dass die Vorinstanz sich in ihren einlässlichen Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander gesetzt und sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt hat. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer wurde ursprünglich vorgeworfen, er habe es unterlassen, die (vermeintlich rechtsgültig erfolgte) Verpfändung der Festgeldanlage der A.________ Holding bei der D.________ Bank als Sicherheit zugunsten des Darlehens der D.________ Bank an die B.________ Holding in der Jahresrechnung der A.________ Finanz AG per 1992 sowie in der konsolidierten Konzernrechnung 1991/1992 auszuweisen. Im Weiteren legte die Anklage dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 11. Mai 1992 bzw. am 4. September 1992 zuhanden der Kontrollstelle zwei inhaltlich unwahre Vollständigkeitserklärungen der A.________ Finanz AG bzw. der A.________ Holding betreffend den Abschluss per 31. März 1992 ausgestellt. Da die Festgeldforderung der A.________ Holding mangels eines schriftlichen Pfandvertrages nicht gültig verpfändet worden war und die Eventualverpflichtung mithin in Wirklichkeit nicht bestand, sprachen die kantonalen Gerichte den Beschwerdeführer lediglich der mehrfachen (untauglich) versuchten Falschbeurkundung schuldig (erstinstanzliches Urteil S. 8; Urteil der Vorinstanz vom 24.2.2005 S. 45). Dabei nahm das Bezirksgericht an, die untauglichen Versuche seien strafmildernd zu berücksichtigen, und ergänzte das Dispositiv entsprechend (erstinstanzliches Urteil S. 15). In dieser Hinsicht wurde das erstinstanzliche Urteil von der Vorinstanz bestätigt. Dass die kantonalen Instanzen den Umstand, dass es lediglich beim Versuch der Falschbeurkundung geblieben ist, nicht strafmildernd berücksichtigt hätten, trifft daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu. Die Vorinstanz setzte in ihrem erstem Urteil vom 24. Februar 2005 die vom Bezirksgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Berücksichtigung von Art. 64 Abs. 5 StGB auf sechs Monate Gefängnis herab. Mit Rücksicht auf den Freispruch von der Anklage der Falschbeurkundung hinsichtlich der beiden Vollständigkeitserklärungen reduzierte die Vorinstanz diese Strafe schliesslich um einen Monat auf fünf Monate Gefängnis (Urteil des Obergerichts vom 26. Januar 2006 S. 11). Diese neu ausgesprochene Strafe erscheint entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als unverhältnismässig streng. Die nur geringfügige Reduktion trägt dem Umstand Rechnung, dass das Hauptgewicht der gegen den Beschwerdeführer in der Anklage erhobenen Vorwürfe auf der Erstellung unwahrer Jahresrechnungen lag und dass neben diesen Machenschaften dem Verfassen unrichtiger Vollständigkeitserklärungen - auch im Lichte der nunmehr aufgegebenen früheren Rechtsprechung - nur untergeordnete Bedeutung zukam, da diese jeweils lediglich eine notwendige Folge der falschen Rechnungslegung waren. Im Übrigen kommt der Manipulation der kaufmännischen Buchführung mit dem Ziel, die finanziellen Schwierigkeiten einer Gesellschaft zu verschleiern, nicht bloss Bagatellcharakter zu. Hinsichtlich der geltend gemachten Strafempfindlichkeit nimmt die Vorinstanz schliesslich zu Recht an, die vom Beschwerdeführer genannten Folgen seien zwangsläufig mit einem Strafverfahren, das mit einem Schuldspruch endet, verbunden. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer durch die Vorlage eines Strafregisterauszuges bei der Bewerbung um neue Aufträge berufliche Unannehmlichkeiten erleidet. Doch kann dies für sich allein nicht dazu führen, dass eine Strafe ausgesprochen wird, die der Schwere des Verschuldens nicht mehr angemessen ist. Insgesamt sind die Erwägungen der Vorinstanz plausibel und leuchten die daraus gezogenen Schlüsse ein. Im Übrigen könnte der Kassationshof das angefochtene Urteil, in dem sich die Strafe unter Beachtung aller relevanten Faktoren wie hier offensichtlich im Rahmen des dem Sachrichter zustehenden Ermessens hält, auch bestätigen, wenn dieses in Bezug auf die Erwägungen zum Strafmass einzelne Unklarheiten und Unvollkommenheiten enthielte. Die Vorinstanz hat jedenfalls ihr Ermessen in der Strafzumessung nicht überschritten.