Citation: 1C_433/2007 11.03.2008 E. 4

Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. Diese Bestimmung ist unmittelbar anwendbar und garantiert einen bundesrechtlichen Minimalstandard, den die Kantone nicht unterschreiten dürfen. Im vorliegenden Fall wurde die Bewilligungspflicht gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG mit der Baubewilligung vom 2. Dezember 2006 gewahrt. Zwar trifft der Einwand der Beschwerdeführer zu, wonach das Obergericht das Bauvorhaben aufgespalten und die Zugangsfläche - für sich allein - nicht als eigenständige bewilligungspflichtige Anlage betrachtet hat. Es ist im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich, dass dieses Vorgehen einer Umgehung des Raumplanungsgesetzes gleichkäme. Nach Bundesrecht sind bauliche Kleinvorhaben ohne nennenswerte Einflüsse auf Raum, Erschliessung und Umwelt nicht bewilligungspflichtig. Die Kantone sind frei, ob sie für solche Kleinvorhaben eine Bewilligungspflicht einführen wollen (Urteil 1C_12/2007 vom 8. Januar 2008 E. 2.2; B. Waldmann/P. Hänni, Raumplanungsgesetz, Kommentar, Bern 2006, Art. 22 Rz. 12). Die Ansicht der Behörde, der Sitzplatzzugang sei eine untergeordnete Veränderung und daher nicht bewilligungspflichtig, ist haltbar. Überdies wird im vorliegenden Fall aus dem angefochtenen Urteil deutlich, dass die kantonalen Behörden die baulichen Änderungen und ihre räumlichen Auswirkungen - trotz der teilweise verneinten Bewilligungspflicht - aus einer genügenden Gesamtperspektive betrachtet haben. So hat sich das Obergericht zum - nicht bewilligungspflichtigen - Sitzplatzzugang und dessen Auswirkungen geäussert. Der Sitzplatzzugang sei nicht mit einer Garagezufahrt, einem Autoabstellplatz oder einer Strasse zu vergleichen. Zu den bewilligungspflichtigen Elementen (Durchbruch der Sitzplatzmauer für die Türe, Terrainveränderungen im Zugangsbereich) führte das Obergericht aus, das Bauvorhaben bewirke keine erhebliche Zustands- oder Nutzungsänderung. Eine Verletzung von Bundesrecht hinsichtlich der Prüfung des Baugesuchs und der Einwendungen der Nachbarn ist nicht erkennbar.