Citation: 9C_360/2024 E. 4.2

4.2. Die Beschwerdeführerinnen begründen die behauptete Verletzung von Art. 127 Abs. 1 BV damit, dass die auf dem Strompreis erhobene Lenkungsabgabe vorläufiger Natur sei und erst durch die Nichtausrichtung des Bonus zu einer definitiven Abgabe werde, was eine ausreichende gesetzliche Grundlage voraussetze. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 127 Abs. 1 BV ist die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuern und deren Bemessung in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. Dass die basel-städtische Regelung der Lenkungsabgabe auf dem Stromverbrauch diese Anforderungen erfüllt, stellen die Beschwerdeführerinnen nicht infrage (§ 28 ff. EnG/BS). Der Strompreis-Bonus dagegen beschlägt nicht die Erhebung der Lenkungsabgabe, sondern die Verwendung der Erträge (§ 27 Abs. 1 EnG/BS). Namentlich findet mit dem Strompreis-Bonus keine Steuerrückerstattung statt; der Bonus knüpft nicht an die individuell bezahlte Abgabe auf dem Stromverbrauch an, sondern an die im Haushalt lebenden Personen (Bezugskategorie Haushalte) und die im Kanton bezahlte Lohnsumme bzw. das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Bezugskategorie Betriebe; § 33 f. EnG/BS). Vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, dass die Lenkungsabgabe lediglich vorläufig erhoben und erst bei Nichtauszahlung des Bonus definitiv werde. Art. 127 Abs. 1 BV findet deshalb auf den Strompreis-Bonus keine Anwendung.