Citation: 6B_925/2018 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz hält fest, eine Kostenüberbindung bestimme sich gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Es müsse ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen (Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.2). Bei nicht eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen habe sie auszubleiben. Der Staat trage die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen der Kostenauflage (Urteil 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009 E. 1.4). Liege bei summarischer Prüfung ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten mit grosser Wahrscheinlichkeit vor, komme die Kostenauflage in Frage (Urteil 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.5.2 [keine Kostenüberbindung]; Beschluss S. 5 f.). Eine Kostenauflage könne sich auf Art. 28 ZGB stützen. Die zivilrechtliche Beweislastverteilung könne nicht unbesehen auf das Strafverfahren übertragen werden. Von der Staatsanwaltschaft sei nach dem beweisrechtlichen Grundsatz "negativa non sunt probanda" nicht zu verlangen, dass sie das Fehlen von Rechtfertigungsgründen begründe und belege. Insofern komme der beschuldigten Person eine Mitwirkungsobliegenheit zu (Beschluss S. 7 f.). In der Beschwerde werde nicht geltend gemacht, die Staatsanwaltschaft hätte prüfen müssen, ob seine Interessen jene der RAV-Beraterin überwogen hätten. Beim Wort genommen, habe er nicht geltend gemacht, es bestünden Gründe für einen Ausschluss der Rechtswidrigkeit, er habe lediglich verlangt, solche seien von der Staatsanwaltschaft zu prüfen (kursiv, Beschluss S. 8). Er übersehe, dass die Widerrechtlichkeit anzunehmen sei bzw. ihm die Obliegenheit zukomme, zumindest substanziierte Einwände vorzubringen. Diese substanziierten Einwände erhebe er auch im Beschwerdeverfahren nicht. Zwar habe das Verwaltungsgericht in jenem Verfahren die Verwertbarkeit des aufgenommenen Beratungsgesprächs nicht grundsätzlich ausgeschlossen; es habe aber dieses Beweismittel nur insoweit zugelassen, als daraus ersichtlich sei, wann er das Telefonat geführt habe. Daraus lasse sich nicht ohne weiteres ableiten, sein Interesse an der Aufzeichnung des Gesprächs inhalts überwiege jenes der RAV-Beraterin. Der Beschwerdeführer zeige nicht ansatzweise auf, weshalb die Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt sein sollte. Das sei umso unverständlicher, als er eine reformatorische Entscheidung beantrage. Von ihm werde nicht bestritten, dass er eine Persönlichkeitsverletzung begangen habe (Beschluss S. 10). Das Antragsrecht erlösche nach drei Monaten. Der Verletzten werde der Beweis, keine Kenntnis erhalten zu haben, kaum je gelingen; im Zweifel gelte die Frist als eingehalten, wenn keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsberechtigten Tat und Täter schon früher bekannt gewesen seien (Urteil 6B_431/2010 vom 24. September 2010 E. 2.3.3). Die Vorinstanz schliesst, trotz Anfrage der Staatsanwaltschaft beim KIGA habe nicht in Erfahrung gebracht werden können, wann die RAV-Beraterin seitens des KIGA kontaktiert worden sei, sondern lediglich, dass sie am 27. Januar 2016 gegenüber dem KIGA Stellung genommen habe. Weitere Beweismittel seien nicht ersichtlich. Ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass die RAV-Beraterin vor dem 18. Januar 2016 Kenntnis von Tat und Täter hatte, könnten nicht bereits deshalb angenommen werden, weil sie nicht mehr sagen konnte, ob sie zwischen dem 13. und 15. Januar 2016 seitens des KIGA kontaktiert worden sei. Dies lasse lediglich die Möglichkeit einer entsprechenden Kenntnisnahme zu, liefere jedoch keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür (Urteil 6B_867/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 2.5 [Schluss nicht unhaltbar]). Daraus, dass die polizeiliche Aussage der RAV-Beraterin nachträglich widerlegt werden konnte, könne nicht generell mangelnde Glaubhaftigkeit abgeleitet werden, zumal sie angegeben habe, nicht absolut sicher zu sein, zwischen dem 22. März und 18. April 2016 von der Aufnahme erfahren zu haben, und erklärte: "Demnach gehe ich davon aus, dass ich vom aufgenommenen Gespräch zwischen dem 22.03.2016 und dem 18.04.2016 erfahren haben muss" (Beschluss S. 13). Es könne zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass sie, nachdem das KIGA am 12. Januar 2016 über die Aufnahme informiert worden war, zwischen dem 12. und 18. Januar 2016 vom KIGA entsprechend in Kenntnis gesetzt worden sei. Ernsthafte Anhaltspunkte, dass dem so gewesen sei, seien weder ersichtlich noch würden solche vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Umso weniger könne die Rede davon sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aussagen der RAV-Mitarbeiterin willkürlich gewürdigt habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie vor dem 18. Januar 2016 noch keine Kenntnis von Tat und Täter hatte und den Strafantrag vom 18. April 2016 rechtzeitig gestellt habe (Beschluss S. 14).