Citation: BGE 150 III 332 E. 2.5.2

Das Obergericht hat im Zusammenhang mit dem Vorbehalt der Verwertung von Gegenständen, die aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze beschlagnahmt sind (Art. 44 SchKG), zutreffend angenommen, dass die Durchsetzung der Steuerforderung von diesem Vorbehalt nicht erfasst wird (BGE 115 III 1 E. 3b; ACOCELLA, a.a.O., N. 4 zu Art. 44 SchKG mit Hinweisen). Weitergehende Privilegierungen des Staates bei der Durchsetzung von Steuerforderungen sind im Hinblick auf den (erwähnten) Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger nur bei klarer und eindeutiger gesetzlicher Festlegung zulässig (ACOCELLA, a.a.O., N. 4 zu Art. 44 SchKG). Die besonderen Bestimmungen des Steuerarrests gehen indes als lex specialis den grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen nach Art. 271 ff. SchKG vor: Mit Bezug auf die Arrestgründe von Art. 271 SchKG sind die Gefährdungstatbestände, welche als Sicherstellungs- und Arrestgründe gemäss Art. 169 DBG (Art. 78 StHG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 LT/TI) berechtigen, allgemeiner umschrieben (FREY, a.a.O., N. 5 zu Art. 170 DBG; CURCHOD, a.a.O., N. 12 zu Art. 170 DBG). Was die Arrestbehörde betrifft, so soll nach der Botschaft zur SchKG-Revision der betreibungsrechtliche Arrest (beim Arrestgericht; Art. 271 f. SchKG) als Sicherungsmittel für Steuern alternativ zum steuerrechtlichen Arrest zur Verfügung stehen (Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs BGE 150 III 332 S. 340 [SchKG], BBl 1991 III 1 ff., 172 Ziff. 208.7; zit. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK2 10 71; KOCHER, in: Amtshilfe, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 2020, § 21 Rz. 296; HUNGERBÜHLER, a.a.O., S. 201; AMONN, a.a.O., S. 442). Nach der Rechtsprechung hält die Auffassung, dass der Steuerarrest exklusiv anwendbar sei, vor dem Willkürverbot immerhin stand (Urteil 5A_150/ 2015 vom 4. Juni 2015 E. 5.3). Fest steht, dass die Unterschiede betreffend Arrestgründe und Arrestbehörde den Steuergesetzgeber jedenfalls nicht veranlasst haben, im DBG für die Arrest-Schadenersatzklage eine eigene Regelung oder für das kantonale Recht im StHG eine Delegationsnorm zu schaffen, um vom Grundsatz der Anwendbarkeit der SchKG-Regeln abzuweichen (vgl. ZWEIFEL/CASANOVA/BEUSCH/HUNZIKER, a.a.O., § 30 Rz. 32). Dies durfte das Obergericht als Argument für die Anwendbarkeit von Art. 273 SchKG werten.