Citation: 1D_3/2014 E. 4.3

4.3. Art. 7 Abs. 1 FK verlangt unter Vorbehalt günstigerer Bestimmungen dieses Abkommens, dass jeder vertragsschliessende Staat den Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden lässt, die er Ausländern im Allgemeinen gewährt. Die Formulierung "im Allgemeinen" deutet bereits an, dass damit kein striktes Gleichbehandlungsgebot oder gar eine Meistbegünstigungsklausel gemeint ist (im letzteren Sinne, jedoch ohne Begründung WALTER STÖCKLI, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.46). Über die genaue Bedeutung der Bestimmung herrscht im Übrigen in der Lehre keine Einigkeit: SKORDAS ist der Auffassung, dass sich die "Behandlung, welche ein vertragsschliessender Staat Ausländern im Allgemeinen gewähre", aus den anwendbaren Rechtsnormen ergebe ( ACHILLES SKORDAS, in: The 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol, 2011, N. 71 zu Art. 7 FK). Wendet man diesen Massstab an, so erscheint für den vorliegenden Fall bedeutsam, dass das schweizerische Recht in Bezug auf das Aufenthaltsrecht keine einheitliche Behandlung von Ausländern vorsieht, sondern eine klare Kategorisierung. Für die ordentliche Einbürgerung ist in diesem Sinne, wie erwähnt, künftig bundesrechtlich vorausgesetzt, dass der Gesuchsteller über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Wenn Art. 8 KBüG i.V.m. Art. 8 KBüV auf die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Aufenthaltsrechts abstellen, kann deshalb nicht gesagt werden, dass damit vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen jene Behandlung verwehrt werde, welche die Schweiz als Vertragspartei der Flüchtlingskonvention Ausländern "im Allgemeinen" gewährt. WEIS betont, dass in Art. 34 FK nur der Minimalstandard nach dem allgemeinen völkerrechtlichen Fremdenrecht angesprochen ist ( WEIS, a.a.O., S. 56 f.). Dieser Minimalstandard umfasst gemäss der Lehre etwa einen Anspruch auf faire zivile und strafrechtliche Verfahren, angemessene Behandlung von Gefangenen, Schutz vor Gewalt und missbräuchlicher Deportation und Schutz des Eigentums mit Ausnahme von Fällen von Enteignungen zu einem öffentlichen Zweck und gegen angemessene Entschädigung ( DANIEL THÜRER, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 1.51). Die von einem Staat formulierten Voraussetzungen für die Verleihung seines Bürgerrechts gehören hingegen nicht dazu. Auch unter Berücksichtigung dieser Lehrmeinungen kann somit die umstrittene Bestimmung des bündnerischen Rechts nicht als Verletzung von Art. 34 FK angesehen werden.