Citation: 6B_1068/2022 E. 5.3

5.3. Die Zeitdauer zwischen dem erstmaligen schriftlichen Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung aus der Verwahrung vom 16. Dezember 2019 und dem angefochtenen Beschluss vom 18. Juli 2022 beträgt zwei Jahre und sieben Monate, wobei das verwaltungsinterne Verfahren sechs Monate, das erste vorinstanzliche Verfahren knapp acht Monate, das (erste) bundesgerichtliche Verfahren eineinhalb Monate und das zweite vorinstanzliche Verfahren 13 ½ Monate dauerten. Das Bundesgericht hat bereits im Rückweisungsentscheid festgehalten, dass sich die Verfahrensdauer bis zum ersten vorinstanzlichen Entscheid nicht mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren lässt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz dauerte auch das zweite Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die "kurze Frist" zu lange. Dabei wird nicht übersehen, dass die Vorinstanz ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt hat. Auf die Erstellung des Gutachtens und die Beantwortung der Ergänzungsfragen entfallen jedoch "lediglich" sieben, der insgesamt 13 ½ Monate. Während die Dauer bis zur Beauftragung des Gutachters von knapp eineinhalb Monaten und die Dauer vom Abschluss des Schriftenwechsels bis zum vorinstanzlichen Beschluss von einem Monat nicht zu beanstanden ist, muss die Dauer vom Beginn des Schriftenwechsels bis zu der Feststellung von dessen Abschluss von gut vier Monaten als mit dem Beschleunigungsgebot in einem Verfahren auf bedingte Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug als nicht vereinbar bezeichnet werden. Soweit sich die Vorinstanz auf das Urteil 6A.63/2001 vom 6. August 2001, in dem die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei einer Gesamtverfahrensdauer von 18 Monaten verneint wurde, bezieht, lässt sie ausser Betracht, dass in diesem Verfahren zwischen der Gesuchseinreichung und dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 18 Monate lagen, während vorliegend alleine das zweite vorinstanzliche Verfahren 13 ½ Monate dauerte. Von der Gesuchseinreichung bis zum (zweiten) vorinstanzlichen Beschluss verstrichen vorliegend, wie bereits ausgeführt, zwei Jahre und sieben Monate. Ferner übersieht die Vorinstanz, dass sich die Rechtsprechung seit dem von ihr zitierten Urteil weiterentwickelt hat und strenger geworden ist (vgl. zur Rechtsprechung des EGMR Urteile 6B_1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2.3.5; 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 3.2), weshalb das genannte Urteil nicht unbesehen der seither ergangenen Urteile des Bundesgerichts und des EGMR herangezogen werden kann. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich sowohl die Dauer des ersten - was die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss bereits festhält - als auch des zweiten vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens und damit auch die gesamte Verfahrensdauer seit der Einreichung des Gesuchs um bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht mit der "kurzen Frist" von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbaren lässt.