Citation: 4C.300/2005 01.11.2006 E. 2

2.1 Die Vorinstanz führte zusammengefasst an, aus dem Schreiben des Beklagten 3 vom 11. Dezember 1995 sei zu schliessen, dass dieser jedenfalls D.X.________ als Darlehensnehmer betrachte. Seine Verpflichtung werde nicht dadurch aufgehoben, dass das Geld auf ein Konto des Klägers bezahlt wurde, da aus dem Text des Schreibens klar werde, dass es um die Angabe der Zahlstelle gehe. Aber auch der Kläger sei zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet, da am Ende des Schreibens vom 11. Dezember 1995 sein Name neben demjenigen seines Bruders stehe. Dies offenbar in der Meinung, dass beide dort unterzeichnen sollten. Für die gemeinsame Verpflichtung der Brüder spreche auch, dass sie beide in der angeführten Adresse genannt werden und das Geld für den Nachweis des Wertes ihrer Firma zur Verfügung gestellt wurde. Dass der Brief in der Anrede nur den "lieben D.________" nenne, spreche nicht gegen eine Verpflichtung des Klägers, sondern zeige lediglich, dass der Verfasser sich an seinen Bruder als Ansprechpartner gehalten habe, der dem gleichen Schreiben zufolge den Wunsch auf Darlehensgewährung geäussert habe. Alles in allem werde bei unbefangener Leseart deutlich, dass der Kläger neben seinem Bruder als Darlehensnehmer zu betrachten sei. Dies werde durch das von den Brüder X.________ bezüglich der Darlehensvereinbarung am 14. Februar 1996 unterzeichnete Faxschreiben bestätigt, in welchem beide die Vertragserfüllung zusicherten. Der Kläger habe also nicht nur die Darlehensvaluta erhalten und den Darlehensvertrag unterschrieben, sondern sich noch zusätzlich zur Vertragserfüllung und damit zur Rückzahlung verpflichtet, weshalb er Darlehensnehmer und damit passivlegitimiert sei. 2.2 Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe bei der Auslegung der genannten Schreiben gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen. Zur Begründung führt der Kläger zusammengefasst an, im Schreiben vom 11. Dezember 1995 stehe nichts davon, dass der Kläger neben seinem Bruder für die Rückzahlung des Darlehens haften soll. Demnach liege ein Zweifelsfall vor, weshalb nach der Unklarheitsregel gegen den Verfasser des Schriftsstücks zu entscheiden sei. Weiter lasse die Vorinstanz unberücksichtigt, dass der Kläger vor erster Instanz vorgetragen habe, sein Bruder sei seinerzeit mit der Beklagten 1 verheiratet gewesen, welche gewusst habe, dass das Geld für die seit 1992 bestehende Einzelfirma ihres Mannes benötigt worden sei, an welcher der Kläger nicht beteiligt gewesen sei. Zudem sei der Beklagten 1 das enge Verhältnis der beiden Zwillingsbrüder immer ein Dorn im Auge gewesen und sie habe sich dagegen gewehrt, dass sie ein gemeinsames Geschäft betreiben. Darüber habe die Vorinstanz keine Beweise abgenommen. Zudem habe sie nicht berücksichtigt, dass das Darlehen vor der Unterzeichnung des Schreibens vom 11. Dezember 1995 ausbezahlt worden sei. Hätten die Beklagten eine Mithaftung des Klägers gewollt, so hätte sie eine schriftliche oder mündliche Zusicherung, dass er für die Schuld ebenfalls einstehe, vor der Auszahlung verlangt. Auch der Telefax vom 14. Februar 1996 enthalte keine Schuldverpflichtung des Klägers, sondern bringe lediglich die Bereitschaft zum Ausdruck, man werde sich darum bemühen, die Vereinbarung zu erfüllen. Demnach könne aus den Schreiben vom 11. Dezember 1995 und vom 14. Februar 1996 nicht abgeleitet werden, der Kläger sei Darlehensnehmer. Dies ergebe sich auch nicht daraus, dass das Darlehen auf sein Konto ausbezahlt wurde, da dieses bloss Zahlstelle gewesen sei. 2.3 Bleibt bezüglich einer Vereinbarung eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 132 III 24 E. 4 S. 28; 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Nach der so genannten Unklarheitsregel sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158 f. mit Hinweisen). 2.4 Aus dem Umstand, dass das Darlehen gemäss dem Schreiben vom 11. Dezember 1995 zum Zweck des Nachweises des Werts "Eurer Firma in Hong Kong und China" bezahlt wurde, ist abzuleiten, die Beklagten seien davon ausgegangen, das Darlehen sei zu Gunsten einer gemeinsamen Firma des Klägers und seines Bruders geleistet worden. Ob der Kläger und sein Bruder - allenfalls mit Wissen seiner damaligen Ehefrau - tatsächliche eine andere Verwendung wollten, kann nach dem Prinzip von Treu und Glauben nicht erheblich sein, da sie in ihrem Telefax vom 14. Februar 1996 vom Darlehen, welches für "unsere Firma Z.________" überwiesen wurde, sprachen und damit den von den Beklagten im Schreiben vom 11. Dezember 1995 vorgesehene Verwendungszweck für eine gemeinsame Firma ausdrücklich bestätigten. Zudem sicherten die Brüder X.________ im in Wir-Form verfassten Fax vom 14. Februar 1996 gemeinsam die Rückzahlung des Darlehens zu, womit sie eindeutig zum Ausdruck brachten, dass sie sich beide als Darlehennehmer betrachteten. Da keine mehrdeutige Formulierung vorliegt, kommt der Unklarheitsregel - welche ohnehin nur auf vorformulierten Vertragsbedingungen angewendet wird - im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. Aus dem Umstand, dass das Darlehen ausbezahlt wurde, bevor, der Kläger die entsprechende Darlehensvereinbarung unterzeichnete, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal auch sein Bruder nicht vorher unterschrieben hatte. Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, gestützt auf eine objektive Vertragsauslegung sei der Kläger zusammen mit seinem Bruder Darlehensnehmer.