Citation: 1P.654/2002 31.03.2003 E. A

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte X.________ am 9. Januar 2001 wegen mehrfacher Begünstigung, mehrfachen untauglichen Begünstigungsversuchs, Sich bestechen lassens und mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung zu vier Monaten Gefängnis bedingt. Ausserdem erklärte es ihn - ebenfalls bedingt - für zwei Jahre unfähig, Mitglied einer Behörde oder Beamter zu sein. X.________ appellierte ans Obergericht des Kantons Solothurn, wobei er die vorinstanzlichen Schuldsprüche wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in drei Fällen, mehrfacher Begünstigung sowie mehrfachen untauglichen Versuchs der Begünstigung akzeptierte, hingegen beantragte, ihn von den Vorwürfen der passiven Bestechung nach Art. 315 aStGB, der Annahme von Geschenken nach Art. 316 StGB sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB in zwei Fällen freizusprechen, die Gefängnisstrafe auf höchstens einen Monat zu reduzieren und die Nebenstrafe aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte fest, dass X.________ in verschiedenen Punkten vom Amtsgericht rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde. Es sprach ihn vom Vorhalt der Amtsgeheimnisverletzung in einem Punkt frei. Hingegen verurteilte es ihn in einem andern Punkt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie wegen passiver Bestechung (Art. 322quater StGB) und bestätigte das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt. In Bezug auf den Vorwurf der passiven Bestechung hielt das Obergericht für erwiesen, dass sich X.________, damals als Adjunkt für Ausländerfragen des Amtes für öffentliche Sicherheit indirekt mit Bewilligungen für ausländische Tänzerinnen befasst, entgegen den schriftlichen Weisungen seiner Vorgesetzten regelmässig in der Cabaret-Szene aufgehalten hatte. Insbesondere habe er sich von A.________, dem Betreiber des "Club E.________" und des "Night Club D.________" in Zuchwil sowie des "Pub E.________" in Dulliken, in dessen Lokalen wiederholt Getränke - Bier und Wein - offerieren lassen und sich mehrfach - allein im März/April 1998 fünf Mal - in Begleitung von Tänzerinnen zum Essen einladen lassen. In der Folge hätten X.________ und sein Untergebener Y.________ - offensichtlich auch wegen der offerierten Leistungen - A.________ von einer bevorstehenden Polizeikontrolle in dessen "Club E.________" gewarnt. In Bezug auf den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ging das Obergericht davon aus, dass X.________ den Polizeibeamten Z.________ über eine bevorstehende Kontrolle des "F.________" in Rickenbach orientierte, was nicht geboten gewesen war, da der Polizist mit der konkreten Kontrolle nichts zu tun hatte.