Citation: 4A_324/2009 E. 5.2

5.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ein Freihaltebedürfnis der Bezeichnung "Gotthard" zu Unrecht unter der falschen Behauptung bejaht, es könnte in Zukunft Brennholz und/oder Gas "vom Gotthard" geben. Eine Nutzung von Gas oder von Brennholz vom Gotthard erscheine indessen nicht ernsthaft und in absehbarer Zeit (beispielsweise in einem Zeitraum von fünf Jahren) als wahrscheinlich, so dass in absehbarer Zeit kein Bedarf bestehe, die Bezeichnung "Gotthard" für Drittunternehmen freizuhalten. Entgegen der Beschwerdeführerin setzt die Freihaltebedürftigkeit des geografischen Namens eines Gebiets zur Bezeichnung bestimmter Waren nicht die Wahrscheinlichkeit voraus, dass das Gebiet in absehbarer Zeit als Standort für weitere Produzenten oder Anbieter dieser Waren in Betracht fällt. Etwas Entsprechendes lässt sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche die Beschwerdeführerin - ohne Nennung eines konkreten Entscheids - anruft, nicht entnehmen. Nach dieser genügt es für ein Freihaltebedürfnis vielmehr, dass in Zukunft - auch in fernerer Zukunft - nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Anbieter oder Produzenten in der entsprechenden Region niederlassen (vgl. BGE 128 III 454 E. 2.1 S. 458; 97 I 79 E. 2 S. 81; Urteil 4A.5/1994 vom 2. August 1994 E. 4, in: PMMBl 1994 I S. 76). Angesichts des zeitlich unbegrenzten Schutzes von Markenrechten ist dies denn auch sachgerecht. Dass die Gotthardregion auch in fernerer Zukunft als Standort von Produzenten oder Anbietern von Brennstoffen ausser Betracht fällt, macht die Beschwerdeführerin nicht - jedenfalls nicht substanziiert - geltend, und kann auch nicht angenommen werden. Die Vorinstanz hat mithin die Freihaltebedürftigkeit des Wortes "Gotthard" zur Bezeichnung von Brennstoffen bundesrechtskonform bejaht und die entsprechende Wortmarke der Beschwerdeführerin zu Recht als nichtig erklärt.