Citation: 2C_358/2019 E. 3.4

3.4. Vorliegend stützt die Vorinstanz die Nichtverlängerung hauptsächlich auf das Urteil vom 26. April 2016 bzw. die damit beurteilten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Darauf konnten somit aus intertemporalrechtlichen Gründen die Art. 66a ff. StGB und revArt. 62 Abs. 2 AIG nicht anwendbar sein. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer zudem mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 22. Mai 2018 verurteilt zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen à Fr. 70.-- wegen Tätlichkeiten zum Nachteil seiner beiden Töchter (wiederholt begangen ca. anfangs 2018 bis 21. April 2018) und Drohung gegenüber seiner älteren Tochter (begangen am 21. April 2018). Diese Taten wurden somit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen über die Landesverweisung begangen. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, ist mithin ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB) und kann zu einer nicht obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a bis StGB) führen. Der Strafbefehl äussert sich nicht zu einer allfälligen Landesverweisung. Die Staatsanwaltschaft hat damit aber ausschliesslich über die im Jahre 2018 begangenen Taten entschieden, nicht über die früheren Straftaten. In Bezug auf die Delikte und Verurteilungen, auf welche sich die Nichtverlängerung stützt (namentlich die Verurteilung vom 26. April 2016 sowie weitere Verurteilungen wegen Taten, die vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden) hat der Strafbefehl nicht von einer Landesverweisung abgesehen (abgesehen davon, könnte eine solche nicht durch Strafbefehl angeordnet werden, vgl. Art. 352 Abs. 2 StPO e contrario); vielmehr kam eine solche aus übergangsrechtlichen Gründen von vornherein gar nicht in Frage. Wenn bereits mit Blick auf diese vor dem 1. Oktober 2016 begangenen Delikte die Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt sind, steht revArt. 62 Abs. 2 AlG dem ausländerrechtlichen Widerruf nicht entgegen (MARC BUSSLINGER/PETER UEBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plädoyer 2016, S. 106). Denn der Widerruf erfolgt in dieser Konstellation nicht "nur" ("uniquement", "per il solo motivo") wegen eines Deliktes, für welche das Strafgericht eine Strafe verhängt, aber von einer Landesverweisung abgesehen hat, wie dies der klare Wortlaut von revArt. 62 Abs. 2 AIG verlangt, sondern im Gegenteil in erster Linie wegen Delikten, für welche die Art. 66a ff. StGB nicht anwendbar sind.