Citation: 8C_251/2010 29.06.2010 E. 7

7.1 Nach der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer vorgängig der Verfügung vom 19. August 2009 rechtsgenüglich angehört. Laut Beschwerdeführer hat sie damit eine aktenwidrige Feststellung getroffen und selber den Gehörsanspruch verletzt. 7.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht prüft deren Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes. Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grundsätze eingehalten wurden, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Gehörsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben würde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. 7.3 Im Einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197; Urteile 2P.46/2006 vom 7. Juni 2006 E. 4.3, 2P.77/2003 vom 9. Juli 2003 E. 2.1, 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile 8C_395/2009 vom 10. November 2009 E. 6.1, 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 5.1, je mit Hinweisen). Der bundesrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch auf Anhörung vor der gesamten entscheidenden Behörde (BGE 117 II 132 E. 3b S. 136 f.; 115 II 129 E. 6a S. 133). 7.4 Im vom Stadtratspräsidenten in Auftrag gegebenen Bericht über die Administrativuntersuchung vom 7. Juli 2009 wurde empfohlen, eine möglichst baldige Beendigung der Co-Leitung des Ratssekretariats und damit des bestehenden Dienstverhältnisses durchzuführen. Der Beschwerdeführer konnte dazu am 27. Juli 2007 Stellung nehmen. Seine Stellungnahme wurde am 28. Juli 2009 dem Präsidenten des Stadtrates weitergeleitet, worauf dieser die beiden Stelleninhaber aufforderte, sich bis zum 12. August 2009 über eine Kündigung Gedanken zu machen. Am 12. August 2009 gelangte der Beschwerdeführer mit einer weiteren Eingabe an den Stadtrat. Unter Hinweis auf die zwischenzeitlich erfolgte Kündigung der Co-Leiterin des Ratssekretariats reichte er schliesslich am 18. August 2009 seine Bewerbung um die Leitung des Ratssekretariats zu 100 % ein. Unter diesen Umständen konnte das kantonale Gericht davon ausgehen, dem Beschwerdeführer sei der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wesentlichen bekannt gewesen und er habe insgesamt ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den der Kündigung zugrunde liegenden Tatsachen zu äussern. Wenn das Verwaltungsgericht in den Erwägungen einzig das obige Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. August 2009 erwähnte, kann ihm deswegen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.