Citation: BGE 147 III 345 E. 6.4.2

Beschränkt die klagende Partei ihr Klagebegehren wie vorliegend einzig betragsmässig , darf das Gericht dieses nur abweisen, wenn es zur Erkenntnis gelangt ist, dass der klagenden Partei aus dem behaupteten Sachverhalt überhaupt keine Forderung zusteht. Mit anderen Worten hat es vor der Abweisung der Teilklage die gesamte von der klagenden Partei behauptete Forderung zu prüfen. Bei der Auslegung des Urteilsdispositivs (auf Klageabweisung) ist diesem Prüfungsumfang Rechnung zu tragen, mit der Folge, dass die Rechtskraft eine zweite Klage über einen weiteren Teil derselben Forderung ausschliesst. Dagegen widerspräche eine erneute Beurteilung dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, der in Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO zum Ausdruck kommt. Dies muss im Übrigen unabhängig davon gelten, in welcher Verfahrensart (siehe Art. 243 Abs. 1 ZPO) und von welchem Gericht (siehe Art. 4-8 ZPO) die erste Teilklage aufgrund ihres Streitwerts (siehe Art. 91 Abs. 1 ZPO) beurteilt wurde und welche Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Teilklage offenstanden (siehe Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 74 Abs. 1 BGG). Denn die klagende Partei hat es in der Hand, den Gesamtbetrag anstelle eines Teils davon einzuklagen.