Citation: K 180/05 21.12.2006 E. 2

2.1 Unter Geltung des KUVG bestand für die Zeit des Aufenthaltes im Ausland prinzipiell kein Anspruch der versicherten Person auf Taggelder, sofern ein solcher in den Statuten der jeweiligen Krankenkasse nicht vorgesehen war (BGE 118 V 50 Erw. 1 mit Hinweis). Das am 1. Januar 1996 in Kraft getretene KVG wollte am Territorialitätsprinzip, wie es unter dem KUVG gegolten hatte, grundsätzlich nichts ändern. Dies ergibt sich für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aus Art. 34 Abs. 2 KVG sowie Art. 36 Abs. 2 KVV und trifft auch auf die Krankentaggeldversicherung zu (RKUV 2001 Nr. KV 168 S. 259 Erw. 2c mit Hinweis [Urteil P. vom 30. April 2001, K 92/99]). 2.2 Die freiwillige Taggeldversicherung ist im Gegensatz zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung gesetzlich wenig durchnormiert (RKUV 2001 Nr. KV 168 S. 260 Erw. 3b mit Hinweis [Urteil P. vom 30. April 2001, K 92/99]). Das KVG setzt bei der freiwilligen Taggeldversicherung nur die tragenden Eckpfeiler; alles Übrige kann in den kasseneigenen Regelungen vereinbart werden, die jedoch keinen zwingenden Bestimmungen des KVG und allgemeinen verfassungs-, verwaltungs- oder sozialversicherungsrechtlichen Prinzipien widersprechen dürfen. Die Versicherungsbedingungen können die Versicherten in diesen Grenzen mit Bezug auf das Beitritts-, Leistungs- und Prämienrecht gegenüber dem KVG besser stellen (Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 405 Rz 15 und FN 51 f., S. 773 f. Rz 1096 und FN 1712 ff.). 2.2.1 Die Normen zur freiwilligen Taggeldversicherung (Art. 67-77 KVG; Art. 107-109 KVV) enthalten keine spezifische Regelung zum Taggeldanspruch während eines Auslandaufenthaltes, sodass die Krankenversicherer - nach dem hievor Dargelegten - bezüglich der Reglementierung der Krankentaggeldversicherung innerhalb bestimmter Schranken grundsätzlich frei sind. Wie bereits unter dem KUVG können sie in ihren Statuten somit die Ausrichtung von Krankentaggeld für die Zeit eines Auslandaufenthaltes vorsehen (RKUV 2001 Nr. KV 168 S. 259 Erw. 3a mit Hinweisen [Urteil P. vom 30. April 2001, K 92/99]). 2.2.2 Ziff. 4.1.5. Satz 1 des KVG-Taggeldreglements, Ausgaben 2003 und 2004, der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Taggeldreglement) stipuliert unter der Rubrik "Arbeitsunfähigkeit im Ausland", dass die versicherten Taggelder bei privaten Ferienreisen ins Ausland nur bei Spitalaufenthalt ausgerichtet werden. Gemäss Ziff. 4.1.6. Satz 1 des Taggeldreglements ("Auslandaufenthalt bei Arbeitsunfähigkeit") besteht sodann während der Zeit des Auslandaufenthaltes kein Anspruch auf Leistungen, sofern sich ein arbeitsunfähiges Mitglied, das Anspruch auf Leistungen hat, ohne Zustimmung der Kasse ins Ausland begibt. Im Rahmen ihres zweiten Kapitels ("Umfang der Kostenübernahme") sieht die KVV in Art. 36 Abs. 2 unter der Marginalie "Leistungen im Ausland" vor, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten der Behandlungen übernimmt, die in Notfällen im Ausland erbracht werden. Ein Notfall besteht nach dieser Bestimmung, wenn Versicherte bei einem vorübergehenden Auslandaufenthalt einer medizinischen Behandlung bedürfen und eine Rückreise in die Schweiz nicht angemessen ist. Kein Notfall liegt hingegen vor, wenn sich Versicherte zum Zwecke dieser Behandlung ins Ausland begeben. Ein Taggeldanspruch kann somit nach den Versicherungsbedingungen der Beschwerdeführerin auch für den Fall eines Auslandaufenthaltes (weiter) bestehen, sofern vorgängig eine entsprechende Bewilligung eingeholt wird. Tritt hingegen die Arbeitsunfähigkeit während einer privaten Ferienreise im Ausland ein, so werden die versicherten Taggeldleistungen nur bei einem - unfreiwillig erfolgten - Spitalaufenthalt ausgerichtet.