Citation: 1B_39/2009 23.03.2009 E. 7

Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde die Kollusionsgefahr in Abrede. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter begründeten die Kollusionsgefahr unter anderem mit dem Umstand, dass das Hauptverfahren allenfalls vor dem Geschworenengericht stattfinden könnte, vor welchem das Unmittelbarkeitsprinzip gelte. Dies würde zur Folge haben, dass die Zeugen nochmals einzuvernehmen wären. Grund zu dieser Annahme hatten die kantonalen Behörden ihrer Meinung nach, weil der Beschwerdeführer zwar in Bezug auf die eigentliche Tat geständig war, sich aber auf Notwehr berief. Gemäss § 198a Ziff. 3 lit. a StPO/ZH hat der Angeklagte die Wahl zwischen Geschworenengericht oder Obergericht, wenn er lediglich die rechtliche Würdigung des anerkannten eingeklagten Sachverhaltes bestreitet. Die Präsidentin der Anklagekammer hält dazu in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführer anerkenne den Eventualvorsatz, habe aber am 23. Dezember 2008 daran festgehalten, dass er in rechtfertigender oder zumindest entschuldigender Notwehr gehandelt habe. Am 17. Februar 2009 habe er wiederum den Eventualvorsatz eingeräumt und angefügt, er habe sich verteidigen wollen. Die nun vorliegende Anklageschrift entspreche, was den Sachverhalt betreffe, den Zugeständnissen des Beschwerdeführers. Der amtliche Verteidiger habe in der Anhörung vom 27. Februar 2009 in Aussicht gestellt, der Beschwerdeführer werde neben dem Anklagesachverhalt auch die rechtliche Würdigung anerkennen. Er sei nicht an einem Verfahren vor Geschworenengericht interessiert. Die Präsidentin der Anklagekammer zieht ergänzend in Erwägung, selbst wenn der Beschwerdeführer anstelle einer entschuldbaren wieder eine schuldausschliessende oder rechtfertigende Notwehrsituation geltend machen sollte, läge darin eine blosse Bestreitung der rechtlichen Würdigung. Dies stehe einem Verfahren vor Obergericht nicht im Wege. Es bestehe darum keine Kollusionsgefahr mehr, zumal der Angeklagte allein gehandelt habe und keine Mittäter vorhanden seien, die ein eigenes Interesse haben könnten, sich mit ihm abzusprechen.