Citation: 4P.47/2001 01.06.2001 E. 1

1.- a) Das Obergericht hat festgestellt, dem Beschwerdegegner sei der Beweis gelungen, dass sich die Beschwerdeführerin verpflichtet habe, ihm während der Dauer des Beratervertrages eine Pauschalvergütung von monatlich Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Die Parteien hätten die Höhe der für die Leistungen des Beschwerdegegners mindestens zu zahlenden Vergütung zum Voraus bestimmt ohne Rücksicht darauf, wieviel sein Aufwand tatsächlich betragen wird. Wollten die Parteien lediglich die Höhe der Vergütung nach dem Zeitaufwand des Beschwerdegegners festlegen, hätte in ihrem Vertrag nicht explizit erwähnt werden müssen, dass die monatliche Mindestentschädigung Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer beträgt. Das Gericht hielt weiter fest, dass zur Ermittlung des Vertragsinhaltes in erster Linie auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen sei. Dabei ergebe sich, dass sowohl der Vertragstext (aus den dargelegten Gründen) wie auch die Aussagen der Parteien auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars schliessen lassen. Die Pauschalabrede habe als Grundlage für die Honorarberechnung gedient und der Beschwerdegegner habe mit einem unregelmässigen Pensum gearbeitet - manchmal mehr, manchmal weniger als 2,5 Tage pro Monat. Über 2 Jahre lang sei dem Beschwerdegegner jeden Monat dasselbe Honorar unabhängig vom Umfang der geleisteten Arbeit entrichtet worden. Der Beschwerdegegner habe zudem nie schriftlich Rechenschaft über seinen Zeitaufwand ablegen müssen. b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe Art. 9 BV verletzt, indem es mit seiner Beweiswürdigung und seiner Sachverhaltsdarstellung in Willkür verfallen sei. Die Argumentation des Obergerichtes sei widersprüchlich. Einerseits habe es aufgrund der Partei- und Zeugenaussagen festgestellt, dass der Beschwerdegegner monatlich durchschnittlich während 2,5 Manntagen tatsächlich tätig gewesen sei. Anderseits habe es dem Vertrag entnommen, dass das Mindesthonorar von Fr. 2'500.-- voraussetzungslos geschuldet gewesen sei. Das Obergericht habe auch übersehen, dass die Parteien das Monatshonorar nur deshalb auf Fr. 2'500.-- festgesetzt hätten, weil sie den tatsächlichen Aufwand auf 2,5 Manntage geschätzt hätten. Es sei daher unhaltbar, den Parteien die Abrede eines voraussetzungslos geschuldeten Pauschalhonorares zu unterstellen. Gegen eine solche Abrede spreche auch die Vereinbarung, dass der Beschwerdegegner für zusätzliche Leistungen, die über die 2,5 Manntage hinaus gehen, eine Entschädigung verlangen konnte. c) Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass die Möglichkeit, eine Zusatzrechnung für tatsächlich geleisteten Mehraufwand zu stellen, für sich allein genommen nicht dem Konzept der Pauschalvergütung entspricht. Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass eine Abweichung ausdrücklich nur für den Fall von Zusatzleistungen vorgesehen war, nicht für den Fall der Minderleistung und - vor allem - dass nach dem Beweisergebnis gar nie Zusatzrechnungen gestellt wurden. Die Parteien haben dem Konzept der Pauschalvergütung vollumfänglich Rechnung getragen. So ist der vertraglich vorgesehene Mindestansatz auch in jenen Monaten bezahlt worden, in denen die tatsächliche Leistung das vereinbarte Pensum von 2,5 Manntagen nicht erreicht hat. Zudem wurde vom Beschwerdegegner über die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung keine Rechenschaft verlangt. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin hinkt insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdegegner nach dem Beweisergebnis nur "im Schnitt" während monatlich 2,5 Tagen tatsächlich gearbeitet hat, so dass ihm die Beschwerdeführerin das dennoch gleichbleibende Honorar nur im Sinne eines Mindesthonorares hat auszahlen können. Ein Widerspruch zur Beweiswürdigung oder in der Sachverhaltsdarstellung ist somit in keiner Weise auszumachen. Die Parteien haben sich von der Vorstellung einer nach tatsächlichem Zeitaufwand geschuldeten Entschädigung gelöst, weshalb auch die der Festlegung des Mindesthonorares zugrundeliegende Schätzung des mutmasslich zu bewältigenden Arbeitspensums entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin für die Bemessung der Entschädigung nicht mehr relevant ist. Es liegt weder Willkür in der Beweiswürdigung noch in der Sachverhaltsdarstellung vor. Die Rüge ist daher unbegründet.