Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 2

2.1 Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, wegen Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Art. 115 StGB). Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord sind mithin nach dem schweizerischen Recht nur strafbar, wenn erstens der Täter aus selbstsüchtigen Beweggründen handelt und zweitens der Selbstmord zumindest versucht wurde. Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord sind der Sache nach Anstiftung und Gehilfenschaft, mithin strafbare Teilnahme an einem zumindest versuchten Selbstmord, der als solcher nicht strafbar ist. Anstiftung und Gehilfenschaft können nur vorliegen, wenn der Betroffene, der zum Selbstmord angestiftet oder welchem dabei Hilfe geleistet wird, der Sache nach "Täter" ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Betroffene in Bezug auf die konkrete Selbsttötungshandlung urteilsunfähig ist. Die Anwendung von Art. 115 StGB betreffend Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord fällt somit unter anderem ausser Betracht, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, die Bedeutung der Selbsttötungshandlung und des zum Tod führenden Geschehensablaufs zu verstehen, wenn er mithin in diesem Sinne nicht urteilsfähig ist. In diesem Fall ist der Betroffene nicht "Täter" seiner eigenen Tötung und seine Handlung kein "Selbstmord" im Sinne von Art. 115 StGB. Ist der Betroffene mangels Urteilsfähigkeit nicht "Täter", so ist die Hilfeleistung als - vorsätzliche oder fahrlässige - Tötung in mittelbarer Täterschaft unter Verwendung des Opfers als schuldloses Tatwerkzeug anzusehen (siehe zum Ganzen Christian Schwarzenegger, in: Basler Kommentar. 2. Aufl. 2007, N. 2 ff. zu Art. 115 StGB; Günter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, § 1 N. 51 f.; Andreas Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl. 2008, S. 17 f.; Martin Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Delikte gegen Leib und Leben, 1982, N. 11 ff. zu Art. 115 StGB; DERSELBE, Assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen, ZStrR 127/2009 S. 3 ff., 5 f.; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 2002, art. 115 CP n. 4). Tötung in mittelbarer Täterschaft kann auch vorliegen, wenn das Tötungsopfer selbst das Tatwerkzeug ist (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 13 N. 42 f.). Rechtlich entscheidend ist somit im vorliegenden Fall, ob A.________ urteilsfähig und somit in der Lage war, die Bedeutung seines Verhaltens und des zum Tod führenden Geschehensablaufs zu verstehen, beziehungsweise ob er seinen Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, eigenverantwortlich und aufgrund eines frei gebildeten Willens fasste.