Citation: 5P.259/2005 17.11.2005 E. 6

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine willkürliche Verletzung von Art. 28c ZGB. 6.1 Nach dieser Bestimmung kann, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangen (Art. 28c Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann insbesondere die Verletzung vorsorglich verbieten oder beseitigen (Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Eine Verletzung durch periodisch erscheinende Medien kann das Gericht jedoch nur dann vorsorglich verbieten oder beseitigen, wenn sie einen besonders schweren Nachteil verursachen kann, offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt und die Massnahme nicht unverhältnismässig erscheint (Art. 28c Abs. 3 ZGB). 6.2 Soweit die Beschwerdeführerin zunächst unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Aktienrecht ausführt, die Nennung der Revisionsstelle einer Gesellschaft müsse zulässig sein, ist darauf nicht einzutreten. Das Appellationsgericht hat der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich verboten, die Revisionsfirma des Beschwerdegegners als Revisionsstelle der Fiege AG zu nennen. 6.3 Strittig ist weiter, ob im Internet-Artikel vom 10. Oktober 2004 der Eindruck erweckt wird, das von der Untersuchungsbehörde eingeleitete Strafverfahren richte sich auch gegen den Beschwerdegegner bzw. seine Revisionsfirma. 6.3.1 Das Appellationsgericht hat erwogen, durch die Aufmachung des Artikels, das Vermischen von Tatsachen, unbestätigten Aussagen von Drittpersonen, Vermutungen und Schlussfolgerungen werde beim Durchschnittsleser der Eindruck erweckt, auch die vom Beschwerdegegner beherrschte Revisionsfirma habe sich Unregelmässigkeiten zuschulden kommen lassen. So werde berichtet, dass gegen die Fiege AG wegen Urkundenfälschung ermittelt werde und dass "nach unbestätigten Angaben eines Zeugen" die Bilanz für das Jahr 2001 beträchtliche Unregelmässigkeiten aufweise. Gleich anschliessend werde unter der Überschrift "Madörin-Firma als Revisionsstelle" neben einem Bild des Beschwerdegegners (notabene die einzige Personenfotografie im ganzen Artikel) festgehalten, dass "die jetzt im Visier der Strafverfolger stehende Bilanz" (hier werde die unbestätigte Zeugenangabe bereits als Tatsache dargestellt) durch die Firma des "Basler SVP-Finanz-und Steuerexperten und Grossrats Bernhard Madörin" testiert worden sei. Am Ende des Artikels werde der vom Beschwerdegegner unterzeichnete Revisionsbericht zitiert, wonach die Forderungen der Gläubiger voll gedeckt seien, und angefügt: "Ob diese Einschätzung korrekt war oder ob die Bilanz für das Jahr 2001 geschönt war, wird das Untersuchungsamt jetzt klären. Aus der Tatsache, dass die Ermittler ein Strafverfahren eröffneten, kann zumindest geschlossen werden, dass es über die entsprechenden Verdachtsmomente verfügt". Damit werde beim Durchschnittsleser der - falsche - Eindruck geweckt, es laufe (auch) gegen den Beschwerdegegner ein Strafverfahren, auch wenn dies nicht ausdrücklich behauptet werde. Dieser Eindruck werde nicht verhindert, sondern vielmehr noch gefördert durch den Schlusssatz des Artikels, wonach das Strafverfahren (gegen wen werde nicht erwähnt) noch "völlig offen" sei. 6.3.2 Mit dieser einlässlichen Würdigung setzt sich die Beschwerdeführerin nur unzureichend auseinander. Sie unterstellt dem Appellationsgericht generell, einzelne Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen zu haben, ohne im Detail nachzuweisen, inwiefern der Schluss des Appellationsgerichts - welches namentlich auch das Zusammenspiel von Text, Überschrift und Foto beachtet hat - geradezu unhaltbar sein soll. Im Übrigen würdigt sie den Artikel einfach selber frei. Solche appellatorische Kritik ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig, und es ist darauf nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.3.3 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang sinngemäss, dass überhaupt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Sie bringt vor, selbst wenn durch den Artikel der Eindruck entstanden sein könnte, der Beschwerdegegner habe möglicherweise persönlich mit einem Strafverfahren zu rechnen, sei dies nicht ehrenrührig. Im Artikel werde deutlich gemacht, dass sich das Strafverfahren erst am Anfang befinde. In diesem Punkt verkennt die Beschwerdeführerin die appellationsgerichtliche Begründung. Darin wird nicht angenommen, der Artikel erwecke den Eindruck, dass der Beschwerdegegner möglicherweise mit einem Strafverfahren zu rechnen habe, sondern dass ein solches gegen ihn bereits eröffnet sei. Dass in der Verbreitung einer unwahren Tatsache eine (widerrechtliche) Persönlichkeitsverletzung liegen kann, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht substantiiert. Mangels genügender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.4 Strittig ist weiter, ob ein Rechtfertigungsgrund offensichtlich vorliegt oder nicht. 6.4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner sei eine absolute Person der Zeitgeschichte. Er bekleide mehrere öffentliche Ämter. Damit bestehe, unabhängig von einem bestimmten Ereignis, ein Informationsbedürfnis. Bei einer relativen Person der Zeitgeschichte bestehe ein öffentliches Interesse in Zusammenhang mit einem legitimierenden Ereignis. Dies sei im Vorfeld von Wahlen gegeben, da die Öffentlichkeit ein Recht habe, Informationen zur beruflichen Tätigkeit der Kandidierenden zu erhalten. 6.4.2 Der Beschwerdegegner, der in der lokalen Politik tätig ist, kann kaum als absolute Person der Zeitgeschichte angesehen werden. Diese Qualifizierung ist indes im vorliegenden Fall ohnehin nur von untergeordneter Bedeutung, denn das Appellationsgericht hat der Beschwerdeführerin nicht generell verboten, über den Beschwerdegegner zu berichten. Es hat die Persönlichkeitsverletzung einzig darin gesehen, dass im hier konkret strittigen Artikel dem Beschwerdegegner unterstellt werde, gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Inwiefern das Appellationsgericht in Willkür verfallen sein soll, weil es keinen Rechtfertigungsgrund für das Publizieren einer unwahren Tatsache angenommen hat, legt die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar. Der Verweis auf das Informationsbedürfnis des Stimmbürgers ist rein appellatorisch, zumal die Mitteilung unwahrer Tatsachen im Regelfall nicht mit dem Informationsauftrag der Presse zu rechtfertigen ist (BGE 127 III 481 E. 2c/cc S. 491 mit Hinweisen). Damit kann auch auf diese Rüge mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.5 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Sie begründet dies damit, dass der Beschwerdegegner selber die Öffentlichkeit gesucht und damit seine Anonymität preisgegeben habe. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Anonymität gehen auch in diesem Punkt an der Sache vorbei, da das Appellationsgericht - wie bereits mehrfach erwähnt - die Persönlichkeitsverletzung nicht in der Publikation des Namens an sich gesehen hat, sondern weil der Eindruck erweckt worden sei, gegen den Beschwerdegegner sei ein Strafverfahren hängig. Auf die Rüge ist folglich nicht einzutreten. Andere Gründe, welche gegen das Vorliegen eines schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteils sprechen, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und sind damit auch nicht zu prüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.6 Schliesslich bezeichnet die Beschwerdeführerin den angefochtenen Entscheid als unverhältnismässig. Sie bringt vor, nach BGE 118 II 369 sei ein vorsorgliches Berichtigungsbegehren abzuweisen, wenn eine Gegendarstellung möglich sei. Das Appellationsgericht sei in Willkür verfallen, wenn es angenommen habe, eine Gegendarstellung sei im vorliegenden Fall nicht möglich gewesen. Im zitierten Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Berichtigung durch vorsorgliche Massnahmen grundsätzlich nur dann zulässig sei, wenn die Voraussetzungen des Gegendarstellungsrechts nicht erfüllt seien; sie sei es im gegenteiligen Fall (BGE 118 II 369 E. 4a S. 372). Das Appellationsgericht hat auf diese Rechtsprechung Bezug genommen, indes festgehalten, die Möglichkeit einer Gegendarstellung schliesse eine vorsorgliche Massnahme im Sinne einer Berichtigung nicht aus, sofern deren besonderen Voraussetzungen gegeben seien. Ausserdem gehe es vorliegend nicht um eine Berichtigung, sondern um die Beseitigung gewisser Textstellen und Fotografien, was auf dem Gegendarstellungsweg nicht erreicht werden könne. Bereits das erwähnte Bundesgerichtsurteil, welches von einem Grundsatz spricht, schliesst Ausnahmen davon nicht aus. Zudem wird von einem Teil der Lehre eine abweichende Position vertreten (Pedrazzini/ Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl. 1993, S. 173 mit Hinweis; Andreas Bucher, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl. 1999, N. 643). Im Hinblick darauf setzt sich die Beschwerdeführerin nur unzureichend mit der Begründung des Appellationsgerichts auseinander und vermag deshalb keine Willkür darzutun. Auf ihre appellatorischen Ausführungen ist nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).