Citation: 1P.335/2003 21.08.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin hält die drei am ersten Entscheid in dieser Sache beteiligten Richter für befangen. Für den - damaligen und heutigen - Referenten treffe dies umso mehr zu, als er damals den Antrag auf Einvernahme von Dr. Agnes Metzener abgelehnt habe. Im vorliegenden Verfahren habe er das Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt und sich damit unmissverständlich festgelegt, weshalb er nicht mehr unvoreingenommen an die Sache herangehen könne. 2.2 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b). 2.3 Die Beschwerdeführerin verkennt nicht, dass ein Richter nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Mitwirkung an einem Revisionsverfahren nicht schon deswegen als befangen erscheint, weil er bereits am zu revidierenden Urteil mitwirkte (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 113 Ia 62; 107 Ia 15). Sie macht indessen geltend, diese Rechtsprechung beziehe sich vorab auf Zivilverfahren, in denen wegen ihres kontradiktorischen Charakters andere Massstäbe gelten müssten als in ihrem Verfahren, welches eindeutig pönalen Charakter habe. BGE 107 Ia 15 beziehe sich zwar auf ein Strafverfahren, betreffe aber die Ausstandspflicht einer Strafkassationsinstanz und könne daher nicht auf ihren Fall übertragen werden, in dem es um die Wiederaufnahme eines Verfahrens gehe, welches vor einer einzigen richterlichen Instanz stattgefunden habe. 2.4 Die entscheidende, vom Bundesgericht in konstanter Praxis positiv beantwortete Frage ist die, ob ein Richter unbefangen an die Revision eines Urteils, an welchem er beteiligt war, herangehen kann oder nicht. Die Beschwerdeführerin begründet nicht näher, weshalb deren Beantwortung entscheidend davon abhängen könnte, ob ein Zivil- oder Strafrichter oder ein erstinstanzlicher oder ein Rechtsmittelrichter zur Diskussion steht. Es trifft zwar durchaus zu, dass Zivil- und Strafverfahren unterschiedlichen Verfahrensgrundsätzen folgen und Rechtsmittel- und erstinstanzliche Verfahren ihre Eigenheiten aufweisen. Weshalb es einem Zivil- und einem Rechtsmittelrichter aber möglich sein soll, in einem Revisionsverfahren unvoreingenommen zu prüfen, ob Revisionsgründe vorliegen oder nicht, während dies einem Straf- oder erstinstanzlichen Richter nicht gelingen soll, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Es besteht daher kein Anlass, von der konstanten Praxis abzuweichen, welcher das Bundesgericht im Übrigen auch selber nachlebt, indem Revisionsgesuche gegen seine eigenen Urteile auch von Richtern beurteilt werden, die am Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Urteil beteiligt waren. Die Befangenheitsrüge ist daher unbegründet. 2.5 Im Falle des Instruktionsrichters macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dessen Befangenheit ergebe sich zusätzlich daraus, dass er im ursprünglichen Verfahren einen Beweisantrag der Beschwerdeführerin und im Revisionsverfahren deren Kostenerlassgesuch wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsbegehrens abgelehnt habe. Der erste Einwand ist offensichtlich verspätet. Nachdem sich die Beschwerdeführerin damals nicht gegen diese Abweisung zur Wehr setzte und auch das vor rund 10 Jahren ergangene Endurteil nicht anfocht, lässt sich damit ein Ablehnungsbegehren im heutigen Revisionsverfahren nicht begründen. Abgesehen davon wäre selbst eine (einmalige) verfehlte Abweisung eines Beweisantrags kein Grund, den verfügenden Richter befangen erscheinen zu lassen (vorn E. 2.2). Was den zweiten Einwand betrifft, so ist die Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit für sich allein kein Grund, einen Richter vom weiteren Verfahren wegen Befangenheit auszuschliessen, da sich aus vorangegangenen prozessualen Zwischenverfügungen grundsätzlich noch keine Ausstandspflicht ergibt (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20; 114 Ia 50 E. 3d S. 57). Dies trifft vorliegendenfalls umso weniger zu, als der Instruktionsrichter die Revision nicht aus inhaltlichen Gründen als aussichtslos beurteilte, sondern weil er sie für verspätet hält. Die Rüge ist unbegründet. 2.6 Unbehelflich ist die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Rechtsweggarantie von Art. 32 Abs. 3 BV, da kein sachlicher Zusammenhang zwischen ihr und der Garantie des verfassungsmässigen Richters besteht: diese gilt bei jedem Gerichtsverfahren in gleicher Weise, unabhängig davon, ob es ein- oder mehrstufig ist. Aus der Berufung auf Art. 32 Abs. 3 BV kann die Beschwerdeführerin für ihre Befangenheitsrüge nichts ableiten. Es kann daher offen bleiben, ob Art. 32 Abs. 3 BV überhaupt anwendbar wäre, da diese Bestimmung nur für Strafverfahren gilt; es braucht nicht geprüft zu werden, ob es sich beim Verfahren gegen die Beschwerdeführerin, wie sie geltend machen will, um ein einem Strafverfahren gleichzustellendes Disziplinarverfahren handelt.