Citation: 1A.171/2001 28.02.2002 E. 1

1.1 Die Gesuchstellerin bringt vor, da ihr die Gesuchsgegnerin 1 die beiden Umschläge versiegelt zugestellt habe, sei es ihr nicht möglich, die darin enthaltenen Papiere auch nur summarisch einer Prüfung zu unterziehen. Die Schlussverfügung nach Art. 80d IRSG setze voraus, dass die Papiere bekannt seien. Die Gesuchsgegner 2 und 3 hätten geschäftliche Beziehungen zu den Firmen von C.________ unterhalten. Es bestehe deshalb ein Interesse daran, den Inhalt der noch versiegelten Unterlagen zu kennen, zumal sich die niederländischen Behörden für die Übermittlung aller beschlagnahmten Unterlagen ausgesprochen hätten. 1.2 Gemäss Art. 9 IRSG gelten für die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren die Grundsätze von Art. 69 BStP. Danach ist die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Abs. 1). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Abs. 2 ). Dem Inhaber der Papiere ist womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Anklagekammer, im Hauptverfahren das Gericht (Abs. 3). Die Praxis zu Art. 9 IRSG stützt sich auf jene zu Art. 69 BStP in Bezug auf die Verfahrensgrundsätze; vorbehalten sind die Regeln zur Zuständigkeit (BGE 127 II 151 E. 4c S. 155 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann nur der Inhaber von Dokumenten - d.h. bei Bankdokumenten die Bank - bei einer Durchsuchung die Versiegelung verlangen, nicht dagegen der Beschuldigte, der Kontoinhaber oder der wirtschaftlich Berechtigte der Gesellschaft, die Kontoinhaberin ist. Wird die Ausführung des Rechtshilfeersuchens - wie im vorliegenden Fall - einer Bundesbehörde übertragen, muss der Inhaber das Gesuch um Versiegelung an diese richten. Fordert die Bundesbehörde den Inhaber auf, ihr die Dokumente mit der Post zukommen zu lassen, muss der Inhaber die verlangten Dokumente unversiegelt übermitteln. Gleichzeitig hat er der Vollzugsbehörde ein begründetes Gesuch um Versiegelung zu stellen. Heisst die Bundesbehörde das Gesuch gut, lädt sie den Inhaber zur Teilnahme an der Versiegelung ein und nimmt diese vor. Die Vollzugsbehörde hat in der Folge beim Bundesgericht ein Gesuch um Entsiegelung zu stellen, damit sie die nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit erforderliche Prüfung und Ausscheidung der Unterlagen vornehmen kann. Heisst das Bundesgericht das Entsiegelungsgesuch gut, werden die Dokumente der Vollzugsbehörde zurückgeschickt. Diese hat die Entsiegelung in Anwesenheit des Inhabers vorzunehmen, die Dokumente auszuscheiden und über den Umfang der Rechtshilfe zu befinden. Lehnt die Vollzugsbehörde das Gesuch um Versiegelung ab, kann diese Zwischenverfügung erst zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (BGE 127 II 151 E. 4d/bb S. 158). 1.3 Im vorliegenden Fall sind diese Grundsätze nicht vollständig beachtet worden. Die Gesuchsgegnerin 1 hat der Gesuchstellerin die beiden Umschläge versiegelt zugestellt. Dazu war sie nach dem Gesagten nicht berechtigt. Die Gesuchstellerin hat sodann zur Versiegelung keinen formellen Entscheid getroffen. Eine Rücksendung der Umschläge zur Behebung des Mangels rechtfertigt sich aus prozessökonomischen Gründen jedoch nicht. Die Entsiegelung ist aus den folgenden Erwägungen ohne Weiterungen zu bewilligen. 1.4 Nach der Rechtsprechung genügt es für die Entsiegelung, dass die in Frage stehenden Dokumente für das ausländische Ermittlungsverfahren nützlich sein können (BGE 127 II 151 E. 4c/bb S. 156; 123 II 161 E. 7 S. 173). Nach der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen gehörte die L.________ zu den Gesellschaften, die bei den Geschäften mit den Fischprodukten dazwischengeschaltet wurden. Aus den in den Umschlägen enthaltenen Unterlagen können sich Hinweise darauf ergeben, aus welchem Land jeweils die Ware stammte, welchen Weg sie genommen hat und welche Beträge dafür bezahlt wurden. Ausserdem können die Unterlagen der L.________ gegebenenfalls Anhaltspunkte dafür enthalten, ob und wieweit die Gesuchsgegner 2 und 3, welche die wirtschaftlich Berechtigten der inzwischen aufgelösten L.________ waren, mit C.________ und allenfalls weiteren Personen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die in den beiden Umschlägen enthaltenen Unterlagen können somit für das niederländische Ermittlungsverfahren nützlich sein. Die Entsiegelung ist daher zu bewilligen. Wie das Bundesamt für Justiz in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, geht es im Entsiegelungsverfahren einzig um die Zulässigkeit der Durchsuchung der in Frage stehenden Papiere. Dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe nicht gegeben seien, kann der Betroffene erst mit Beschwerde gegen die Schlussverfügung geltend machen. 1.5 Für das weitere Vorgehen gelten die oben dargelegten Grundsätze: Die beiden Umschläge sind der Gesuchstellerin zurückzuschicken. Diese hat einen Vertreter der Gesuchsgegnerin 1 als Inhaberin der Unterlagen einzuladen, an der Entsiegelung teilzunehmen. Sodann hat die Gesuchstellerin die Entsiegelung und die Ausscheidung der Papiere vorzunehmen. Die Gesuchsgegner 2 und 3 sind zur Entsiegelung nicht zugelassen, da sie nicht im Sinne von Art. 69 Abs. 3 BStP Inhaber der Unterlagen sind (vgl. BGE 127 II 151 E. 5b S. 159; unveröffentlichtes Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Mai 1996 in Sachen Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen S. [1A.27/1996], E. 3). Die Gesuchstellerin wird in der Folge nach Anhörung der Gesuchsgegner 2 und 3 - welche die Unterlagen kennen - eine ergänzende Schlussverfügung zu treffen haben, in der sie entscheidet, welche in den Umschlägen enthaltenen Unterlagen den niederländischen Behörden übermittelt werden.