Citation: 2A.162/2005 10.01.2006 E. 3

3.1 Soweit der Entscheid der Vorinstanz die bei ihr hängige Beschwerde zweier Arbeitnehmer als möglicher Destinatäre sowie des neuen Arbeitgebers gutgeheissen und die Sache insoweit zur neuen Prüfung an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen hat, ist die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) als direktbetroffene Vorsorgeeinrichtung des alten Arbeitgebers in schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.189/2002, E. 1.2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit im Verfahren 2A.162/2005 als zulässig. 3.2 In diesem Verfahren macht die beschwerdeführende Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid sei deshalb bundesrechtswidrig, weil das Schreiben des Amtsleiters der Aufsichtsbehörde zu Recht nur der Wohlfahrtsstiftung zugestellt worden sei, da die Destinatäre davon nicht betroffen gewesen seien; namentlich A.________ sei als damaliger Geschäftsführer über die Abläufe der Betriebsübernahme unter Einschluss der vorsorgerechtlichen Fragen vollumfänglich informiert gewesen, weshalb es sich als verspätet erweise, dass er erst rund drei Jahre später Beschwerde erhoben habe; im Übrigen liege ohnehin kein Tatbestand einer Teilliquidation vor. 3.3 Mit Schreiben ihres Amtsleiters vom 26. Juli 2000 erklärte die Aufsichtsbehörde die Dispositivziffer 2 ihrer Verfügung vom 7. Juli 2000 als gegenstandslos, mit der sie von der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) verlangt hatte, spätestens bis zum 30. September 2000 einen Vorschlag über eine Teilliquidation einzureichen. Die Vorinstanz hat dieses Schreiben als Verfügung auf teilweise Wiedererwägung der früheren Verfügung beurteilt. Dies wird von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht in Frage gestellt, weist doch das Schreiben inhaltlich sämtliche Attribute einer solchen Wiedererwägungsverfügung auf (vgl. insbes. Art. 5 VwVG). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Erwägungen der Vorinstanz zu den formellen Anforderungen an eine rechtsgültige Verfügung und zu den rechtlichen Folgen des Fehlens dieser formellen Voraussetzungen. Zutreffend befand die Vorinstanz, dass die einer Partei nicht eröffnete Verfügung dieser gegenüber keine Rechtswirkung entfalten kann bzw. dass einem beschwerdeberechtigten Dritten ein allfälliger Fristablauf nicht entgegengehalten werden darf, wenn ihm die Verfügung nicht eröffnet wird. Diese Folgerungen der Vorinstanz sind denn auch unter den Verfahrensbeteiligten an sich nicht strittig. 3.4 Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) ist jedoch der Ansicht, der Wiedererwägungsentscheid habe den Destinatären nicht eröffnet werden müssen, da diese ihre Rechte nicht im Aufsichtsverfahren, sondern direkt gegenüber der Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen hätten. Wurde aber ein aufsichtsrechtlicher Entscheid in Wiedererwägung gezogen, so bleibt der aufsichtsrechtliche Charakter desselben unberührt. Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Teilliquidation vorliegen, bildet Gegenstand des Aufsichtsverfahrens (vgl. etwa BGE 131 I 514; Hans Michael Riemer, Fragen der Teilliquidation von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, in: SZS 43/1999, S. 349). Auch die Destinatäre sind legitimiert, einen entsprechenden Entscheid der Aufsichtsbehörde bzw. einen daran anschliessenden Beschwerdeentscheid der Beschwerdekommission anzufechten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005, E. 1.1; Riemer, a.a.O., S. 349). Der Wiedererwägungsentscheid hätte somit gleich wie die ursprüngliche Verfügung auch den Destinatären mitgeteilt werden müssen, woran nichts ändert, dass die Aufsichtsbehörde die Vornahme dieser Mitteilung - wohl aus praktischen Gründen - beim ersten Entscheid der Vorsorgeeinrichtung übertragen hatte. Eine vergleichbare Anweisung fehlt im Wiedererwägungsentscheid. Ausserdem hätte dieser auch dem neuen Arbeitgeber bzw. dessen Vorsorgeeinrichtung eröffnet werden müssen, wurde damit doch die vorgesehene Teilliquidation hinfällig, was einen erheblichen Einfluss auf die vorsorgerechtliche Stellung nicht nur der Destinatäre, sondern eben auch dieser Vorsorgeeinrichtung haben konnte. Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Eröffnung eines Entscheids kein Nachteil erwachsen. Nachdem A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen vom Wiedererwägungsentscheid am 11. Juli 2003 durch die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) Kenntnis erhalten hatten, haben sie unbestrittenermassen fristgerecht bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben (vgl. Art. 50 i.V.m. Art. 20 VwVG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.30/2002 vom 26. August 2002, E. 3). 3.5 Wieweit A.________ als damaliger Geschäftsführer von den vorsorgerechtlichen Verhältnissen beim Betriebswechsel Kenntnis hatte, ist unklar und kann offen bleiben. So oder so könnte dies nur ihm selbst entgegengehalten werden. Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) vermag jedenfalls nicht zu belegen, dass und weshalb auch andere Arbeitnehmer sowie der neue Arbeitgeber bzw. dessen Vorsorgeeinrichtung sich ein allfälliges solches Wissen anrechnen lassen müssten. 3.6 Ob schliesslich ein Tatbestand der Teilliquidation vorliegt oder nicht, wurde von den Vorinstanzen gerade nicht vertieft geprüft. Der angefochtene Entscheid hält vielmehr ausdrücklich fest, aufgrund der vorliegenden Akten könne darüber nicht abschliessend entschieden werden. Da überdies die Destinatäre nicht ins Verfahren vor der Aufsichtsbehörde einbezogen gewesen seien, rechtfertige es sich, die Sache an die Aufsichtsbehörde zur näheren Prüfung der Erforderlichkeit und gegebenenfalls der Abwicklung einer Teilliquidation zurückzuweisen. Was die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Die Vorinstanz hat gerade noch nicht über die Durchführung einer Teilliquidation entschieden. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse Attika erscheint die Rechtslage diesbezüglich auch noch nicht liquid. Die von ihr angegebenen Zahlenwerte zum Stiftungsvermögen schliessen freie Mittel nicht von vornherein aus; zumindest erscheinen die dagegen erhobenen Einwände in der Stellungnahme der Gegenparteien nicht im Voraus unzutreffend. Überdies lautet die Zweckbestimmung der alten Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 auf die Gewährleistung der allgemeinen Vorsorge für die Mitarbeiter der Stifterfirma und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassenen; eine Beschränkung auf die leitenden Angestellten nahm erst die spätere Stiftungsurkunde vom 31. August 2000 vor, die also zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als der Betriebsübergang bereits stattgefunden hatte. Gemäss dem Reglement der Zusatzversicherung "Attika" der Firma Gebrüder Bühler AG Uzwil vom 1. Januar 1975 war diese Zusatzversicherung freilich wiederum den leitenden Angestellten vorbehalten. Das Verhältnis von Stiftungsurkunde und Reglement ist allerdings ungeklärt, wobei immerhin die Urkunde dem Reglement grundsätzlich vorgeht. Weder die Aufsichtsbehörde noch die Vorinstanz als Beschwerdeinstanz haben die Frage der Teilliquidation umfassend behandelt. Unter diesen Umständen ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Verfahren in erster Instanz neu aufzurollen, soweit über die Teilliquidation zu entscheiden ist. 3.7 Demnach verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht, soweit damit die Sache an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird, damit diese unter sachgerechtem Einbezug aller Verfahrensbeteiligten die erforderlichen Abklärungen vornimmt und abschliessend über die Teilliquidation befindet. Verfahren 2A.165/2005