Citation: 2C_192/2022 E. 1.2.2

1.2.2. Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 des Vertrags Büsingen CH-DE 1964 ist in Büsingen das schweizerische Zollrecht anwendbar. Dasselbe gilt für den Bereich des Mehrwertsteuerrechts (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [MwStSystRL]). Der Anwendungsbereich des Vertrags erstreckt sich, soweit hier interessierend, über die eigentliche Zollgesetzgebung hinaus auf die gesamte schweizerische Gesetzgebung zur Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren (dazu Botschaft vom 10. August 1965 betreffend die Genehmigung zweier zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossener Verträge über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall sowie über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet [nachfolgend: Botschaft Vertrag Büsingen CH-DE 1964], BBl 1965 II 1125, insb. 1143).