Citation: 1C_63/2023 E. 4.1

4.1. In der Botschaft (S. 8 f. und S. 22-25) wird ausgeführt, Serien seien vor allem im Bereich der Vermögensstraftaten, namentlich bei Einbruch- und Einschleichdiebstählen, Taschen-, Trick-, Entreiss- Laden- und einfachen Diebstählen, Aufbrüchen von Automaten, Falschgeld, Fahrzeugdiebstählen und -aufbrüchen, Kontrollschilderdiebstählen, Missbräuchen von Datenverarbeitungsanlagen, Raubüberfällen, Sachbeschädigungen sowie Bränden und Explosionen feststellbar. 80 % der Delikte würden von lediglich 20 % der Täterinnen oder Täter begangen. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften sei ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Nicht minder wichtig sei das frühzeitige Erkennen einer Serie und das Ergreifen präventiver Massnahmen, auch wenn die Täterschaft noch nicht bekannt sei. Bei der Prävention von Straftaten sei das sogenannte "Near-Repeat-Phänomen" von Bedeutung. Anhand von polizeilichen Daten wie Örtlichkeit, Tathergang, Tatwerkzeug und Deliktsgut werde untersucht, wo es zu zeitlichen und räumlichen Deliktskonzentrationen komme. Dort sei die Wahrscheinlichkeit für das Vorkommen von solchen Straftaten auch in Zukunft am höchsten und es könnten präventive und repressive Massnahmen gezielt und ressourcenschonend eingesetzt werden. Bei den Analysesystemen stünden momentan PICAR (betr. Vermögensdelikte) und PICSEL (betr. Cyberkriminalität) im Vordergrund; unter die Bestimmung fielen aber auch andere Analysesysteme. Nach Abs. 2 könne die Polizei die für den Betrieb des Analysesystems notwendigen Personendaten automatisiert auswerten, d.h. es würden sog. Profilings erstellt. Ausdrücklich dürften auch besonders schützenswerte Daten bearbeitet werden. Bei der Eingabe der Daten solle grundsätzlich keine Vorselektion erfolgen; Analysesysteme erzielten nur dann zufriedenstellende Ergebnisse, wenn möglichst viele Daten eingegeben würden. Zudem würde ein Austausch mit anderen Kantonen stark verfälscht, wenn die Kantone unterschiedliche Vorselektionen vornehmen würden. Selbstverständlich dürften aber nur Daten eingegeben werden, die in einem Bezug zu einem potenziellen Verbrechen oder Vergehen stünden und die zu einer der in der Verordnung genannten Datenkategorien gehörten. Zweck sei nur die Verhinderung und Aufklärung von Vergehen und Verbrechen, d.h. Übertretungen seien vom Gesetzestext nicht erfasst; dennoch könne es u.U. erforderlich sein, auch Daten zu Übertretungen in das Analysesystem einzutragen, um Verbrechen und Vergehen zu erkennen und verhindern zu können. Es könne sich um gesicherte oder ungesicherte Daten handeln. Letztere könnten im Lauf des Verfahrens bestätigt werden, sich aber auch als falsch erweisen; diesfalls müssten sie gemäss § 4 Abs. 2 PolG/LU berichtigt oder gelöscht werden. Die Zugriffsberechtigung auf die eigentlichen Analysesysteme werde in der Verordnung auf besonders geschulte und bezeichnete Personen beschränkt. Andere Mitarbeitende würden nur mittelbar Kenntnis über den Inhalt des Systems erhalten, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Lagebildern.