Citation: 5D_21/2008 16.04.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung insofern, als das Kantonsgericht bzw. das Verfahrensgericht in Strafsachen mit dem Kanton gleichgesetzt worden sei, und willkürliche Rechtsanwendung, indem die Prüfung der (fehlenden) Identität zwischen Forderungsinhaber und betreibendem Gläubiger bzw. Partei im Rechtsöffnungsverfahren unterlassen worden sei. Bei den in Betreibung gesetzten Forderungen handelt es sich um Verfahrenskosten, welche dem Beschwerdeführer vom Kantonsgericht und dem Verfahrensgericht in Strafsachen in verschiedenen Urteilen auferlegt worden sind. Die kantonalen Gerichte sind Organe des Staates und die Forderung aus den urteils- oder verfügungsmässig auferlegten Kosten steht dem Kanton zu; dieser ist mit anderen Worten Forderungsinhaber bzw. Forderungsgläubiger. Wer mit dem Inkasso dieser Forderungen betraut ist, regeln die Kantone autonom. Für den Kanton Basel-Landschaft gilt, dass die Justizverwaltung den Gerichten obliegt (§ 82 Abs. 2 KV), welche diese selbständig wahrnehmen, soweit nicht andere Organe zuständig sind (§ 24 Abs. 2 GOG). Zur Justizverwaltung gehören allgemein die Administration und Geschäftsführung (§ 24 Abs. 1 GOG), aber insbesondere auch der Kosteneinzug (§ 60 Abs. 1 des Reglementes über die Justizverwaltung, SGS 170.111). Die institutionelle und organisatorische Unabhängigkeit der Gerichte im Rahmen der Gewaltenteilung ändert nichts daran, dass den einzelnen Gerichten keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sondern diese Organe des Staates sind. Alleiniger Forderungsinhaber ist deshalb, wie gesagt, der Kanton, und angesichts dieser notorischen Tatsache ist nicht von Belang, ob im Rubrum des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides der Kanton oder das Gericht als betreibende Partei aufgeführt ist. Von fehlender Identität zwischen Forderungsinhaber und betreibendem Gläubiger oder gesuchstellender Partei kann deshalb keine Rede sein, und insbesondere geht auch das Vorbringen, es fehle der Justizverwaltung an Partei- und Prozessfähigkeit, an der Sache vorbei. Mangels klarer und substanziierter Rügen (zu den aus dem Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG fliessenden Anforderungen vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 m.w.H.) ist sodann keine Willkür dargetan mit Bezug auf die Behauptung, die im Rechtsöffnungsverfahren vorgelegten Titel würden nicht mit den im Zahlungsbefehl genannten übereinstimmen.