Citation: 9C_360/2024 E. 5.4

5.4. Nachdem es im vorliegenden Fall - im Gegensatz zu den Konstellationen, die den Urteilen 2C_923/2014 und 2C_744/2014 zugrunde lagen - nicht um die Anwendung von Bundesrecht geht, muss diese Frage nicht vertieft geprüft werden. Angesichts der dargestellten nicht einheitlichen Lehre und Rechtsprechung kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass die strikte Unterscheidung zwischen Verjährung und Verwirkung im Hinblick auf die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz darstellt. Indem die Vorinstanz davon ausgegangen ist, auch die Verwirkung lasse sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ableiten, und insofern keine strengeren Anforderungen an die gesetzliche Grundlage als bei der Verjährung gestellt hat, hat sie jedenfalls nicht willkürlich gehandelt. Somit ist es auch nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz in § 41 Abs. 1 EnG/BS, der den Regierungsrat ermächtigt, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg zu erlassen, eine hinreichende Grundlage erblickt, um mit einer Verordnung eine Verwirkungsfrist im Hinblick auf die Ausrichtung des Strompreis-Bonus zu statuieren. Daran ändert § 212 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1911 (SG 211.100) nichts, weil sich diese Bestimmung nur auf die Verjährung bezieht und bloss subsidiär zur Anwendung gelangt, wenn keine spezialgesetzliche Regelung besteht.