Citation: 6S.9/2007 17.05.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die verhängte Landesverweisung von 10 Jahren. 6.1 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde setzt, wie jedes andere Rechtsmittel, ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus (BGE 128 IV 34 E. 1b mit Hinweisen). Seit dem 1. Januar 2007 figuriert die Landesverweisung nicht mehr als strafrechtliche Sanktion unter den gesetzlich vorgesehenen Massnahmen und Strafen und sind die nach bisherigem Recht auf Grund eines Strafurteils ausgesprochenen Landesverweisungen (Art. 55 StGB) mit Inkrafttreten des neuen Rechts aufgehoben (vgl. Ziff. 1 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002; AS 2006, 3535; vgl. Botschaft BBl 1999, 2185). Trotz ihrem Dahinfallen per 1. Januar 2007 bleiben die unter altem Recht ausgesprochenen Landesverweisungen im Strafregister eingetragen (vgl. Ziff. 3 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 e contrario; Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006; Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das automatisierte Strafregister vom 1. Dezember 1999), in das verschiedene kantonale und eidgenössische Justiz- und Verwaltungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht nehmen können (Art. 365 Abs. 2 und Art. 367 Abs. 2 nStGB; Art. 21 der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006). Bei dieser Sachlage ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung seiner Rüge betreffend der angeordneten Landesverweisung beibehält (so auch Urteil des Kassationshofs vom 6. März 2007 6S.16/2007 E. 4.1; anders noch Urteil vom 1. Februar 2007 6S.547/2006 E. 2). 6.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Auch ein Flüchtling kann des Landes verwiesen werden (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Landesverweisung hierfür und die Anforderungen an die Begründung wiederholt dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (vgl. nur BGE 123 IV 107 E. 1; 121 IV 3 E. 1a, je mit Hinweisen; Urteil vom 7. Februar 2003, 6S.412/2002 E. 3.2). 6.3 Der am 24. Oktober 1976 in Vietnam geborene Beschwerdeführer hat sich des Mordes im Sinne von Art. 112 StGB und des qualifizierten Raubs im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 und 3 StGB schuldig gemacht. Er lebt seit dem Jahre 1991 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Seine Familie befindet sich ebenfalls hier. Die Vorinstanz begründet die ausgesprochene Nebenstrafe in Anbetracht der ihm angelasteten Straftaten mit dem Sicherheitsbedürfnis der Schweiz. Sie berücksichtigt dabei, dass er nur noch geringen Kontakt zu seiner hier lebenden Familie hat, noch Bindungen zum Ursprungsland Vietnam pflegt und seine selbständige Erwerbstätigkeit gescheitert ist. Sie hält eine Landesverweisung von 10 Jahren für schuldangemessen. 6.4 Die Vorinstanz hat die Landesverweisung und deren Dauer unter zutreffender Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts wenn auch knapp so doch nachvollziehbar unter Einbezug aller wesentlichen Aspekte begründet. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die vorgenommene Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte und dem privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz unter Berücksichtigung seines Flüchtlingsstatus sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Angesichts der sehr schweren Anlasstaten (Mord und qualifizierter Raub) durfte die Vorinstanz in Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen, ohne Bundesrecht zu verletzen, auf ein überwiegendes Sicherungsbedürfnis der Schweiz schliessen und eine unbedingte Landesverweisung anordnen. Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.