Citation: U 40/07 05.10.2007 E. 5

Schliesslich ist auch auf die vom kantonalen Gericht beantwortete Frage einzugehen, in welcher Form das Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch zu erfolgen hat. 5.1 Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG (am 1. Januar 2003) von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469 oben mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe weiterhin in das Ermessen des Versicherungsträgers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann und mithin kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (BGE 117 V 8 E. 2a S. 12 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479), wurde demnach in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52 und E. 4.2.1 S. 54; Kieser, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 53, Urteile S. vom 13. November 2006, H 51/04 und P. vom 19. März 2007, I 896/06). 5.2 Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten bestätigenden Einspracheentscheid der Verwaltung kann das Gericht nach dem hievor Gesagten auch unter der Geltung des ATSG nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdrücklich hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.). Auch eine Einsprachemöglichkeit gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch ist zu verneinen (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55). In seinem Entscheid vom 19. März 2007 i.S. P. (I 896/06) hat das Bundesgericht sodann erkannt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn ein Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch in einem formlosen Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung (nachdem gar kein Rechtsmittel gegeben ist) und in der Regel ohne eingehende Begründung mitgeteilt wird. 5.3 Insofern, als das kantonale Gericht mit dem angefochtenen Entscheid die Beschwerdeführerin - im Eventualfall, dass sich die ursprüngliche Rentenverfügung vom 11. November 2003 als rechtskräftig erweisen sollte - dazu verhalten will, ihr Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch der Versicherten verfügungsweise zu eröffnen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls gutzuheissen.