Citation: 6B_624/2007 14.11.2007 E. 4

4.1 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Die Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der Rechtsprechung ist das Vertrauen darin, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, grösser als das Vertrauen darauf, dass jemand in schriftlicher Form nicht lügt. Sie stellt daher an die Beweisbestimmung und Beweiseignung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen und wendet Art. 251 StGB restriktiv an. Die Falschbeurkundung erfordert demnach eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche liegt nur vor, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr aufgrunddessen ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Bestimmungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung des Aktienrechts in Art. 662a ff. OR und in den Bilanzvorschriften in Art. 958 ff. OR liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt BGE 6B_367/2007 vom 10.10.2007 E. 4.2; 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1, je mit Hinweisen). 4.2 Nach der Rechtsprechung kommt Lohnabrechnungen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften bestehen, keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Ob die unrichtige Lohnabrechnung sich unter dem Gesichtspunkt des Steuerrechts oder des Sozialversicherungsrechts als unkorrekt erweist, ist für die Frage der Falschbeurkundung unerheblich (BGE 118 IV 363 E. 2b). In gleicher Weise hat das Bundesgericht die erhöhte Glaubwürdigkeit eines zum Nachweis der eigenen Zahlungsfähigkeit einer kreditgewährenden Bank vorgelegten unwahren Lohnausweises entschieden (Urteil des Kassationshofs 6S.733/1996 vom 14.4.1997 E. 2c/aa; vgl. auch 6S.375/2000 E. 2b/dd). 4.3 Im zu beurteilenden Fall steht fest, dass der Beschwerdegegner zur Erstellung von Lohnausweisen ermächtigt war (Beschwerde S. 5), so dass die Schriftstücke echt waren. Der Tatbestand der Urkundenfälschung i.e.S. scheidet daher aus. Fraglich ist indes, ob sich der Beschwerdegegner durch die Anfertigung der letztlich nicht verwendeten unwahren Lohnausweise der Falschbeurkundung schuldig gemacht hat. Entscheidend hiefür ist, ob den Schriftstücken erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Dies ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung zu verneinen. Der Beweiswert eines Lohnausweises erschöpft sich in einer blossen Bescheinigung des Arbeitgebers zuhanden der Steuerbehörden über den vom Arbeitnehmer bezogenen Lohn. Insofern entspricht der Lohnausweis, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, einer Quittung oder einer Rechnung, die lediglich für die in ihnen verkörperte Erklärung, eine bestimmte Leistung erhalten bzw. in Rechnung gestellt zu haben, Beweis erbringen, nicht jedoch für die Wahrheit dieser Erklärung, nämlich dass die quittierte bzw. in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich erfolgt ist (vgl. BGE 121 IV 131 E. 2c; 117 IV 35 E. 2). Dass dem Lohnausweis in Bezug auf die Urkundenfälschung i.e.S. Urkundenqualität zukommt (Urteil des Kassationshofs 6S.74/2006 vom 3.7.2006 E. 4.2.1), ändert hieran nichts, da der Urkundencharakter eines Schriftstücks relativ ist, ein Schriftstück mithin mit Bezug auf einzelne Aspekte Urkundeneigenschaft haben kann und mit Bezug auf andere nicht (BGE 132 IV 57 E. 5; 129 IV 130 E. 2.2). Ohne Bedeutung ist im vorliegenden Fall, ob dem Lohnausweis im Rahmen der Steuerveranlagung erhöhte Beweiskraft zukommt, weil den Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung die besondere Pflicht zur wahrheitsgetreuen Deklarierung mit entsprechender Strafandrohung trifft (angefochtenes Urteil S. 5). Denn der Beschwerdegegner hat die Lohnausweise ausschliesslich zu dem Zweck angefertigt, sie gegebenenfalls im Rahmen der Lohnverhandlungen mit der künftigen Arbeitgeberin als Beweis für das bisher erzielte Einkommen zu verwenden. In diesem Kontext haben die Lohnausweise, wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, lediglich den Charakter einer schriftlichen Lüge. Ferner trifft zu, dass die objektive Garantie für die Wahrheit einer Erklärung auch in einer garantenähnlichen Stellung des Ausstellers begründet sein kann. Eine solche hat die Rechtsprechung etwa angenommen bei einem Architekten, der die Pflicht zur ordnungsgemässen Prüfung der Schlussabrechnung übernommen hat (BGE 119 IV 54 E. 2d/dd), oder beim Arzt, der zuhanden der Krankenkasse einen unrichtigen Krankenschein ausstellt, mit welchem er Leistungen für sich oder den Patienten geltend macht (BGE 117 IV 165 E. 2c S. 169 f.; 103 IV 178 E. IV, S.184). Die besondere Glaubwürdigkeit wurde in diesen Fällen damit begründet, dass der Kasse eine Überprüfung namentlich der vom Arzt verzeichneten Anzahl Konsultationen nicht möglich ist bzw. dass der Bauherr in der Regel schon mangels fachlicher Kenntnisse nicht in der Lage ist, Unternehmerrechnungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (BGE 120 IV 25 E. 3c; 119 IV 54 E. 2c/dd und d/dd). Im vorliegenden Zusammenhang kommt dem Beschwerdegegner keine derartige besonders vertrauenswürdige Stellung zu. Zwar ist richtig, dass der Arbeitnehmer aufgrund von Art. 321a OR dem Arbeitgeber gegenüber zur Sorgfalt und Treue verpflichtet ist, woraus sich bereits für das Stadium der Vertragsverhandlungen gewisse Mitteilungspflichten ergeben. Diese dürften sich indes in erster Linie auf Gründe erstrecken, die den Arbeitnehmer zur Übernahme der Stelle als ungeeignet erscheinen lassen (vgl. hiezu Entscheid der I. ZA 4C.189/2002 E. 1.3 vom 27.9.2002 mit Hinweisen). Jedenfalls im Rahmen von Lohnverhandlungen schafft die gesetzliche Treuepflicht keine besonders vertrauenswürdige Stellung, welche den schriftlichen Auskünften des Bewerbers gegenüber dem künftigen Arbeitgeber eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu verleihen vermöchte. Im vorliegenden Fall mag ferner zutreffen, dass die C.________ AG dem Beschwerdegegner aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Revisor besonderes Vertrauen entgegenbrachte. Das Vertrauen der Arbeitgeberin beruht hier aber auf einem individuell-konkreten Vertrauensverhältnis, mithin auf einem Vertrauen in die Person des Beschwerdegegners. Ein solches Vertrauensverhältnis kann im Rahmen des Betrugs unter dem Gesichtspunkt der Arglist Bedeutung erlangen (BGE 107 IV 169 E. 2c). Es schafft indes nicht generell eine objektive Garantie für die Wahrheit der schriftlichen Erklärungen desjenigen, dem das Vertrauen entgegengebracht wird. Der Schluss der Vorinstanz, das Erstellen der unrichtigen Lohnausweise durch den Beschwerdegegner erfülle den Tatbestand der Falschbeurkundung nicht, verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.