Citation: 9C_415/2009 12.08.2009 E. 5.2

5.2.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 4. September 2008, mit welcher die Vorinstanz die Beiordnung der Rechtsvertreterin, Frau Fürsprecherin Katerina Baumann, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtliche Anwältin abgelehnt hat, handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 2D_1/2007 vom 2. April 2007 E. 2.1). Der Beschwerdeführer ficht sie mit dem Endentscheid vom 14. April 2009 an, was zulässig ist, falls sich die Beschwerde auf den Inhalt des Endentscheids auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dies trifft hier zu: Mit der Verfügung vom 4. September 2008 hat die Vorinstanz über den Anspruch auf Beiordnung einer amtlichen Anwältin entschieden, was im Rahmen des Endentscheids im Kostenpunkt von Belang ist. Falls die dagegen erhobene Beschwerde durchdringt, wäre im Endentscheid neu ein Honorar für die amtliche Vertretung festzusetzen. 5.2.2 Hingegen hält das kantonale Gericht in der Vernehmlassung vom 5. Juni 2009 dafür, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Es gelte zu beachten, dass sich die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not verpflichtet habe, den Beschwerdeführer auch ohne Kostenübernahme vor Verwaltungsgericht zu vertreten. Davon abgesehen seien die von der Rechtsberatungsstelle Vertretenen unabhängig einer prozessualen Bedürftigkeit mangels zivilrechtlicher Abrede nicht verpflichtet, die Kosten der Vertretung zu übernehmen (vgl. hiezu BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3). Die Rechtsberatungsstelle selbst führe nicht in eigenem Namen Beschwerde. 5.2.3 Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer, womit er formell beschwert und schon deshalb legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG); mit der formellen Beschwerde geht regelmässig die materielle einher (KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 1998, N. 541). Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer hier auch bei Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht selbst die Kosten der Rechtsvertretung zu tragen hätte; denn Adressat des verfassungsmässigen Rechts (Art. 29 Abs. 3 BV) ist er und das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist rechtlicher Natur (ZIMMERLI/KÄLIN/ KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, 1997, S. 118). 5.3 Das Bundesgericht hat in BGE 135 I 1 (E. 7.3 S. 3) entschieden, dass die Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not den Anspruch auf amtliche Verbeiständung nicht ausschliesst, obwohl die Organisation für die Rechtsuchenden weitgehend kostenlos tätig ist. Denn bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich von Verfassungs wegen primär um eine staatliche Aufgabe, weshalb die Leistungen der Rechtsberatungsstelle zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand subsidiär sind, soweit sie im Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 3 BV tätig wird. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung soll nicht schon deshalb entfallen, weil die von der Beschwerdeführerin beigezogene Anwältin für eine gemeinnützige Einrichtung arbeitet, welche keine Entschädigung verlangt. Bei der hier gleichen Sach- und Rechtslage ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung vor kantonalem Gericht nach Massgabe der erwähnten Rechtsprechung gegeben und die Verfügung vom 4. September 2008 ist aufzuheben, soweit damit die unentgeltliche Verbeiständung verneint wurde. 5.4 Für die Bestimmung des Honorars ist zu beachten, dass die Organisation gemeinnützige Zwecke verfolgt und ihr im Gegensatz zu den freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten die Gewinnabsicht abgeht. Die unter dem Aspekt der Willkürprüfung zur Entschädigung amtlicher Rechtsverbeiständung ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt eine Entschädigung von mindestens Fr. 180.- (zuzüglich Mehrwertsteuer) pro Stunde, wobei kantonale Unterschiede Abweichungen nach oben oder unten rechtfertigen können (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217). Die Untergrenze der Entschädigung bilden nicht die Selbstkosten, welche als Mittelwert Fr. 130.- je Stunde betragen, sondern es ist ein zwar bescheidener, jedoch nicht bloss symbolischer Verdienst einzurechnen (E. 8.5 und 8.6 des erwähnten Urteils). Die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not hat ihre Anwältinnen und Anwälte zu entlöhnen, was bei ihr als Kosten zu Buche schlägt. Weil indes eine gemeinnützige Organisation darauf bedacht sein muss, ihre Selbstkosten gering zu halten, ist der bundesrechtliche Entschädigungsrahmen zwischen Fr. 130.- und 180.- pro Stunde anzusetzen; dieser schliesst eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und sichert die Kostendeckung. In diesem Rahmen ist die Festsetzung des Honorars Sache des kantonalen Rechts.