Citation: 6P.16/2007 30.05.2007 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat in ihrem ersten Urteil vom 11. Mai 2005 in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Berufung unter anderem gestützt auf das Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 16. Mai 2003 die Verwahrung des Verurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB angeordnet. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 24. September 2005 (6S.258/2005) die vom Verurteilten gegen die Anordnung der Verwahrung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom 11. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Bundesgerichtsentscheid ausgeführt, das psychiatrische Gutachten vom 16. Mai 2003 reiche als Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht aus. Denn mangels entsprechender Fragestellung seitens der Untersuchungsbehörden äussere sich das Gutachten nicht explizit zur Frage, ob die Verwahrung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung notwendig sei, um den Verurteilten von weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Auch für die Beurteilung der vom Verurteilten ausgehenden Gefährdung für die Allgemeinheit genüge das Gutachten den Anforderungen nicht. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid vom 24. September 2005 fest, dass die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall nicht genügend abgeklärt seien, so dass die Rechtsanwendung der Vorinstanz nicht überprüft werden könne, weshalb die Sache gemäss Art. 277 BStP zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Das Bundesgericht wies darauf hin, dass die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als "ultima ratio" nicht angeordnet werden darf, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann. Die Vorinstanz werde in ihrem neuen Entscheid im Sinne einer vergleichenden Wirkungsprognose gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob nicht schon die Verbüssung der langjährigen schuldangemessenen Freiheitsstrafe (von 13 Jahren) - unter Berücksichtigung allfälliger zusätzlicher Behandlungen während des Strafvollzugs - ausreiche, um das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit zu befriedigen, so dass die Notwendigkeit einer Verwahrung entfallen würde (Urteil 6S.258/2005 vom 24. September 2005, E. 2.3). 2.2 In Anbetracht der Erwägungen im Bundesgerichtsentscheid vom 24. September 2005 holte die Vorinstanz im neuen Berufungsverfahren mit Beschluss vom 20. Oktober 2005 bei der Psychiatrischen Klinik Königsfelden ein Ergänzungsgutachten zum Gutachten vom 16. Mai 2003 ein, das sich zu verschiedenen Fragen betreffend die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu äussern hatte. Mit Beschluss der Vorinstanz vom 10. November 2005 wurde der Fragenkatalog entsprechend den Anträgen des Verurteilten in dessen Eingabe vom 7. November 2005 teilweise abgeändert und ergänzt. Mit Beschluss vom gleichen Tag lehnte die Vorinstanz das Ablehnungsbegehren des Verurteilten gegen die Psychiatrische Klinik Königsfelden ab. Das Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden wurde am 31. Juli 2006 erstattet. Mit Eingaben vom 26. und 31. August 2006 beantragte der Verurteilte, das Ergänzungsgutachten sei aus den Akten zu weisen, und es sei bei einer unabhängigen, unparteilichen und qualifizierten Fachstelle ein psychiatrisches Gutachten über die gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 24. September 2005 für die Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB relevanten Fragen einzuholen. Gleichzeitig stellte der Verurteilte ein Ausstandsbegehren gegen die drei Richter und den Gerichtsschreiber, die mit dem Fall befasst waren. Die Verwaltungskommission des Obergerichts wies das Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtspersonen am 20. September 2006 ab. Dagegen erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 2006 (1P.655/2006) abwies. Mit Verfügung vom 22. September 2006 ersuchte die Instruktionsrichterin die Gutachterin der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, die Fragen im Sinne des durch den Beschluss vom 10. November 2005 modifizierten und präzisierten Fragenkatalogs zu beantworten. Die Gutachterin beantwortete diese Fragen mit Schreiben vom 2. Oktober 2006. Mit Instruktionsverfügung vom 2. November 2006 wurde das Gesuch des Verurteilten um Sistierung des Verfahrens abgewiesen und ihm eine letzte Frist gesetzt, um zum Schreiben der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 2. Oktober 2006 Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 10. November 2006 stellte der Verurteilte die Anträge, das Ergänzungsgutachten vom 31. Juli 2006 und das Schreiben der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 2. Oktober 2006 seien aus den Akten zu weisen; es sei ein psychiatrisches Gutachten bei einer unabhängigen, unparteilichen und qualifizierten Fachstelle über die gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 24. September 2005 relevanten Fragen betreffend die Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 StGB beziehungsweise nach Art. 64 nStGB einzuholen; der Berufungsentscheid sei bis zum Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 auszusetzen. Mit Urteil vom 30. November 2006 ordnete die Vorinstanz wie schon in ihrem ersten Entscheid vom 11. Mai 2005 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft die Verwahrung des Verurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an.