Citation: 5P.224/2004 30.09.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin erachtet überdies Art. 29 Abs. 3 BV auch deshalb verletzt, da ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand verweigert worden ist. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, auch in Anbetracht der in Kinderbelangen geltenden Offizialmaxime erweise sich eine anwaltliche Vertretung als erforderlich, zumal sie (die Beschwerdeführerin) in schwerwiegender Weise in ihren Interessen betroffen sei und das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Anwaltes rechtfertigten. Zudem gebiete im vorliegenden Fall auch die Waffengleichheit, ihr einen amtlichen Rechtsbeistand beizugeben. Das Obergericht hält dafür, in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Fällen sei an die Voraussetzungen für eine Verbeiständung durch einen Anwalt ein strenger Massstab anzulegen. Die vom Obergericht erwähnte Untersuchungsmaxime lässt freilich eine anwaltliche Vertretung der am Verfahren Beteiligten nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b S. 36). Das sachgerechte Anlegen eines jeden Verfahrens und dessen richtige Leitung erfordern von der Behörde eine umfassende Kenntnis der einschlägigen Rechtsfragen, geht es doch darum, die rechtserheblichen tatsächlichen Umstände einfliessen zu lassen. Die Erfahrung zeigt, dass ein schlecht begonnenes Verfahren später nur sehr schwer in die richtige Bahn zu bringen ist. Abgesehen davon, dass die Untersuchungsmaxime allfällige Fehlleistungen der Behörde nicht zu verhindern vermag, ist zu bedenken, dass sie nicht unbegrenzt ist. Sie verpflichtet die Behörde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabhängig von den Anträgen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht entbindet die Beteiligten indessen nicht davon, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (dazu BGE 128 III 411 E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 412 ff.; und insbesondere BGE 130 III 180 E. 3.2). Im vorliegenden Fall sind zudem wesentliche Interessen betroffen, steht doch die Frage zur Diskussion, ob dem Kindsvater ein unbegleitetes Besuchsrecht gewährt werden darf. Dass die Beschwerdeführerin über ausreichende Rechtskenntnisse zur Abfassung der Beschwerdeschrift verfügt oder sich Im Kindesrecht auskennt, ist nicht erstellt. Hinzu kommt, dass der Kindsvater seinerseits vor Obergericht anwaltlich vertreten war, weshalb auch der Grundsatz der Waffengleichheit eine amtliche Verbeiständung der Beschwerdeführerin erheischte (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, 1992, S. 194 Rz. 23; Wamister, Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltliche Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV und Art. 6 EMRK, Diss. Basel 1983, S. 56; Haefliger, Der bundesrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Festschrift 500 Jahre Solothurn im Bund, 1981, S. 377; vgl. auch BGE 104 Ia 72 E. 3c S. 77. Urteil 4P. 316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 5).