Citation: K 23/98 09.05.2000 E. 3

3.- Vorinstanz und Beschwerdegegner bejahen vorliegend zu Unrecht die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes. a) Im Juli 1996 betraute der Beschwerdegegner Fürsprecher B.________ mit der Wahrung seiner Interessen (Schreiben des Rechtsvertreters an die Krankenkasse vom 29. Juli 1996). Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzprinzips bedeutet dies zum einen, dass sich der Versicherte das Wissen seines Beraters anrechnen lassen muss (BGE 111 Ib 222). Zum andern ist zu beachten, dass bei einer rechtskundigen Person strengere Massstäbe anzulegen sind, wenn sie die Mangelhaftigkeit einer behördlichen Auskunft durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes erkennen könnte (BGE 119 V 307 Erw. 3b mit Hinweisen). b) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner vom behandelnden Arzt Dr. M.________ auf die Frage, ob die hier streitige Laserdiskusdekompressions-Behandlung kassenpflichtig sei, eine positive Antwort erhielt, offenbar gestützt auf eine Auskunft des BSV vom 28. Mai 1996, welche sich auf einen andern Patienten von Dr. M.________ bezogen hatte. Sodann steht aber auf Grund des erwähnten Schreibens von Fürsprecher B.________ vom 29. Juli 1996 auch fest, dass der Ehefrau des Versicherten von der Geschäftsstelle I.________ der Krankenkasse "ein gegenteiliger Bericht eröffnet wurde", was im Kontext nur so verstanden werden kann, dass die Geschäftsstelle auf Anfrage hin eine die Leistungspflicht verneinende Auskunft erteilt hat. Wenn Fürsprecher B.________ in seinem Schreiben weiter festhielt, es sei "indessen" beim BSV eine Abklärung der Umstrittenheitsfrage anhängig und laut der genannten (den andern Patienten des Dr. M.________ betreffenden) Stellungnahme des Bundesamtes gehöre die streitige Behandlung bis zur Klärung dieser Frage zu den Pflichtleistungen, so war für den Vertreter klar, dass zwischen der auf das BSV-Schreiben gestützten Auskunft des behandelnden Arztes und derjenigen der Krankenkassen-Geschäftsstelle ein Widerspruch bestand, wobei er davon ausging, dass die Auskunft des Bundesamtes richtig und diejenige der Krankenkasse falsch war. Im Bestreben, "die Angelegenheit ... in Ordnung zu stellen", hat er aber ausdrücklich um eine Kostengutsprache der Krankenkasse nachgesucht. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe ohne weiteres auf die Richtigkeit der Auskunft des BSV vertrauen dürfen. c) Der Vertreter war sich, wie aus seinem Schreiben vom 29. Juli 1996 hervorgeht, darüber im Klaren, dass es hier um die Umstrittenheit der fraglichen Behandlung ging. Hätte er im Hinblick auf den Widerspruch zwischen BSV und Krankenkassen-Geschäftsstelle die massgebenden Texte konsultiert, hätte sich ergeben, dass umstrittene Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befinden, vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) nach Anhören der zuständigen Kommission bezeichnet werden, dies unter Festlegung von Voraussetzungen und Umfang der Kostenübernahme (Art. 33 lit. c KVV in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 und 5 KVG). Weiter hätte sich ergeben, dass nach Art. 1 KLV in Anhang 1 diejenigen Leistungen aufgeführt sind, die von der Versicherung übernommen werden (lit. a), nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden (lit. b) oder nicht übernommen werden (lit. c). Aus den einleitenden Bemerkungen des Anhangs 1 hätte sich überdies ergeben, dass dieser Anhang - auch wenn er keine abschliessende Aufzählung aller Pflicht- und Nichtpflichtleistungen enthält - wenigstens u.a. diejenigen Leistungen enthält, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit noch abgeklärt wird, für die jedoch die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen und in einem festgelegten Umfang übernommen werden (beschränkter "Ausschluss-" oder "Voraussetzungskatalog": vgl. Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 159 f.). Und aus der Liste im Anhang 1 selbst wäre schliesslich ersichtlich gewesen, dass die Laserdiskusdekompressions-Behandlung damals (Stand 1996) nicht aufgeführt war (per 1. Januar 1997 ist sie nunmehr in Ziff. 2.3 aufgenommen worden, wobei eine Leistungspflicht verneint wird). Angesichts dieser Normenlage hätte der Beschwerdegegner ebenfalls nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass die (für ihn günstigere) BSV-Auskunft zutrifft. Wenn er schon auf Grund der in Erw. 3b hievor erwähnten unterschiedlichen Auffassung von BSV und Krankenkassen-Geschäftsstelle nicht auf die Richtigkeit der Auskunft des Bundesamtes vertrauen durfte, so hätte dies umso weniger der Fall sein können, wenn er die relevanten Texte konsultiert hätte. Diesfalls hätte er vielmehr erkennen müssen, dass die Aussage des BSV, wonach die fragliche Behandlung zu den Pflichtleistungen gehöre, "solange die Umstrittenheitsfrage nicht geklärt ist", weder im KVG noch in der KVV oder KLV eine Stütze findet (vgl. BGE 125 V 28 Erw. 5; RKUV 1999 Nr. KV 94 S. 499 Erw. 1). d) Der Beschwerdegegner hat mit dem erwähnten Schreiben vom 29. Juli 1996 ausdrücklich ein Kostengutsprachegesuch gestellt. Ohne die Klärung der strittigen Frage abzuwarten, unterzog er sich am 16. August 1996 der Diskektomie-Operation nach der streitigen Behandlungsart. Insofern war die Frage, welche Auskunft richtig oder falsch war, gar nicht entscheidend für die getroffene Disposition, weshalb der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Auskunft und Disposition nicht gegeben ist (BGE 121 V 67 Erw. 2b). e) Wenn es dergestalt an der dritten und vierten Voraussetzung für den Vertrauensschutz (Erw. 2 hievor) gebricht, brauchen die übrigen Erfordernisse nicht näher geprüft zu werden. Immerhin sei angefügt, dass es problematisch erscheint, eine Krankenkasse für eine falsche Auskunft einstehen zu lassen, die gar nicht sie, sondern eine Drittperson erteilt hat (vorbehalten bleiben jene Fälle, in denen Dritte im Auftrag und unter der Verantwortung einer Verwaltungsstelle falsche Auskünfte erteilen [BGE 111 V 72, vgl. auch BGE 111 V 171 Erw. 5c]).