Citation: 2A.41/2005 22.08.2005 E. 3.3

Anders verhält es sich indessen in den anderen, von der UBI beanstandeten Punkten. Hier wären wegen der Schwere der Vorwürfe eine vertieftere Abklärung und eine ausgewogenere Information des Zuschauers über den Standpunkt des Betroffenen erforderlich gewesen: 3.3.1 A.________ wurde als vor der Operation voll berufstätig geschildert, obwohl sie bereits ab einem Zeitpunkt kurz vor der Operation und dem ersten Kontakt mit Prof. X.________ Krankentaggelder bezog, wozu sie offenbar rückwirkend krankgeschrieben worden war. Die Frage, bis wann sie tatsächlich berufstätig gewesen ist und ob diesbezüglich - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass in der letzten Szene festgehalten wird, A.________ sei heute nicht mehr arbeitsfähig und beziehe eine 100%-ige IV-Rente, wobei der ganze Bericht suggeriert, dass zwölf Operationen später, wovon deren fünf von Prof. X.________ vorgenommen wurden, hierfür allein dieser verantwortlich sei, obwohl sich aus dem Gutachten ergibt, dass es bei einer späteren Intervention durch einen anderen Chirurgen zu einer Verletzung einer Nervenwurzel gekommen ist. Diese Information, von der das "10 vor 10"-Team Kenntnis hatte, war für die Meinungsbildung des Zuschauers wesentlich und hätte nicht verschwiegen werden dürfen. Sie war geeignet - auch wenn die erste Operation nicht indiziert gewesen sein sollte - die juristische oder zumindest moralische Verantwortung von Prof. X.________ am tragischen Schicksal von A.________ in ein anderes Licht zu rücken. 3.3.2 Zu wesentlichen Vorhalten im Filmbericht wurde Prof. X.________ keine Gelegenheit gegeben, sich zu äussern; zudem wurden belastende Erklärungen Dritter nicht hinreichend vertieft: A.________ erklärte vor laufender Kamera, Prof. X.________ habe ihr gesagt, er werde "das schon in Ordnung" bringen; dass da etwas "schief gehen" könnte, habe er ihr mit keinem Wort erwähnt; er habe ihr "das Blaue vom Himmel versprochen". Dieser gewichtige Vorwurf hinsichtlich einer Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht blieb als Tatsache kommentarlos im Raum stehen und prägte für den Zuschauer von Anfang an das von der Redaktion gezeichnete Bild von Prof. X.________ als eines unseriösen, von sich selber eingenommenen Chirurgen. Auch wenn in anwaltschaftlichem Journalismus davon ausgegangen wurde, dass die entsprechenden Angaben zutrafen, hätte es die journalistische Fairness geboten, den Anwalt von Prof. X.________ mit der entsprechenden Aussage zu konfrontieren und - zumindest im Off-Kommentar - dessen Standpunkt kurz darzulegen. Die Aussage von B.________, wonach er überzeugt sei, "nicht der einzige Anwalt zu sein, der Haftpflichtfälle gegen Prof. X.________ zu beurteilen" habe, wurde ihrerseits nicht weiter fundiert. Die Journalistin hat dieses Statement, welches suggerierte, dass die von einem spezialisierten Anwalt bereits als ausserordentlich hoch bezeichnete Rate von zwölf Haftpflichtverfahren nur die Spitze des Eisbergs bilden und in Tat und Wahrheit noch höher liegen dürfte, nicht hinterfragt, um die entsprechende Bemerkung für den Zuschauer in einen gesicherten Zusammenhang zu stellen und offen zu legen, auf welcher Basis die entsprechende Behauptung beruhte. Dies hätte sich aber um so eher gerechtfertigt, als im Bericht jeglicher Hinweis auf die Haftungsrisiken bei neurochirurgischen Eingriffen fehlte und dem Zuschauer diesbezüglich auch keinerlei Vergleichszahlen genannt wurden. Der Reportage war nicht zu entnehmen, um welche Art von Operationen es bei den anderen Haftungsverfahren ging, in welchem Krankheitsstadium die Interventionen jeweils erfolgten und welche Vorwürfe gegen den Chirurgen konkret erhoben wurden. Zwar erhielt der Anwalt von Prof. X.________ auf die Intervention des Vertreters von A.________ hin Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seinem Klienten und ihm die anderen Dossiers nicht bekannt seien und sie keine Einsicht in die verschiedenen Fälle gehabt hätten; so oder anders sei aber zu berücksichtigen, dass Prof. X.________ seit der Aufnahme seiner Tätigkeit als Neurochirurg einige Tausend Operationen gemacht habe, bei denen mit seiner neuen Methode zahlreiche Personen hätten geheilt werden können, die von der etablierten Ärzteschaft bereits aufgegeben worden seien. Dadurch, dass hinsichtlich der Zahl der Haftpflichtverfahren - ohne Vertiefung - der Verdacht erweckt und im Raum stehen gelassen wurde, dass da noch einiges Mehr vorliegen dürfte, wurde der Gegenstandpunkt jedoch so geschwächt, dass sich der Zuschauer in einem entscheidenden Punkt kein eigenes Bild mehr machen konnte. Wo nicht der Journalist selber Fachmann und Hauptauskunftsquelle ist, sondern Sendungsteilnehmer bzw. Intervenienten, gebietet die Sorgfaltspflicht praxisgemäss eine umsichtige Vorbereitung der Sendung (Recherchen; Einladung, in zumutbarem Rahmen die Gegenposition zu vertreten usw.) und allenfalls eine ausgleichende, klärende oder richtigstellende Intervention während der Ausstrahlung oder im Beitrag selber. Meinungsäusserungen Dritter, die auf erkennbar falschen oder unbewiesenen Sachverhaltsfeststellungen beruhen, sind klarzustellen oder zu korrigieren. Bei schweren, die wirtschaftliche Existenz und den beruflichen Ruf zerstörenden Vorwürfen genügt dabei - entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin - nicht, dass erkennbar ist, dass es sich bei der entsprechenden Behauptung um die Auffassung eines Dritten handelt (vgl. BGE 119 Ib 166 E. 3a u. 3b S. 170 f.; 116 Ib 37 E. 6 S. 46). Die journalistische Sorgfalt gebietet dem Medienschaffenden, sich nicht instrumentalisieren zu lassen und die kritische Distanz zum Ergebnis der eigenen Recherchen und zu Erklärungen Dritter zu wahren, auch wenn dies die vertretene These schwächt oder allenfalls in einem für den Zuschauer anderen als dem gewünschten Licht erscheinen lässt. 3.3.3 Die Information über die Auflösung des Dienstverhältnisses mit Prof. X.________ durch das Kantonsspital Chur vor über 15 Jahren wurde zur Untermauerung des eigenen Standpunkts eingesetzt, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden wäre, sich dazu zu äussern. Auch insofern wurde eine elementare journalistische Sorgfaltspflicht verletzt: Der ganze Beitrag war darauf ausgerichtet, vom tragischen Einzelfall ausgehend, bei dem ein Kunstfehler vorliegen soll und ein Gutachter festgehalten hat, dass Prof. X.________ nicht über die notwendige Sorgfalt und fachliche Kompetenz für wirbelsäulenchirurgische Eingriffe verfüge, den Zuschauer zum Schluss zu führen, ein solcher Chirurg sollte nicht mehr praktizieren dürfen. Dieser Eindruck wurde verstärkt, indem die Entlassung Prof. X.________s in den Kontext seiner bei der Intervention an A.________ festgestellten angeblichen chirurgischen (Un-)Fähigkeiten gerückt wurde, obwohl sie hiermit nichts zu tun hatte. Die Anstellung war 1988 im Wesentlichen mangels der für einen leitenden Arzt erforderlichen Führungs- und Ausbildungsqualitäten von Prof. X.________ sowie im Hinblick auf gewisse Spannungen in den hierarchischen Verhältnissen aufgelöst worden. Der Einsatz der entsprechenden Information im Rahmen des Themas "Kunstfehler" war, ohne die Offenlegung der Kündigungsgründe, manipulativ; dem Zuschauer wurde eine wesentliche Information vorenthalten und ein für die Meinungsbildung entscheidendes Vorkommnis - für ihn nicht erkennbar - in einen unzutreffenden Zusammenhang (chirurgische Fähigkeiten) gerückt. 3.3.4 Zu Recht kritisierte die UBI schliesslich auch, dass der Beitrag mit keinem Wort auf die von Prof. X.________ entwickelte und im Fall von A.________ zur Anwendung gekommene Operationsmethode eingegangen ist: Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass Prof. X.________ eine eigene Operationsmethode anwendet, die billiger als die konventionelle sei. Beim Zuschauer wurde damit unweigerlich der Eindruck erweckt, die Unsorgfalt und chirurgische Unfähigkeit stehe hiermit im Zusammenhang. Eine sachgerechte, faire Berichterstattung hätte unter diesen Umständen geboten, kurz darauf hinzuweisen, dass die Operationsmethode in Fachkreisen zwar umstritten, grundsätzlich aber zulässig und inzwischen auch kassenrechtlich anerkannt sei. Die entsprechende Information hätte dem Zuschauer erlaubt, sich eine eigene Meinung zu bilden und den durch die gewählte Darstellung diesbezüglich erweckten Eindruck zu hinterfragen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin ging es nicht darum, die Operationsmethode im Einzelnen darzustellen und einen wissenschaftlichen Disput über deren Berechtigung zu führen, sondern dem Zuschauer mit dem Hinweis darauf, dass diese heute kassenrechtlich anerkannt und ihre Seriosität deshalb nicht grundsätzlich in Frage zu stellen sei, ein zusätzliches Element für seine Meinungsbildung in die Hand zu geben. Schien der Beschwerdeführerin dies in dem von ihr gewählten Sendegefäss nicht möglich, hätte sie auf ein anderes ausweichen müssen (BGE 122 II 471 E. 5c S. 484), welches es ihr erlaubt hätte, den entsprechenden Anforderungen zu genügen.