Citation: 4C.191/2003 15.06.2004 E. 3

3.1 Als Eventualantrag macht der Kläger einen Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Dies ergebe sich daraus, dass C.________ ihn über die Verwendung des Darlehens getäuscht habe, was er erst im Laufe des Prozesses gemerkt habe. Deswegen sei der Darlehensvertrag für ihn einseitig unverbindlich. Die Leistung der Darlehenssumme auf das Bankkonto der "eG E.________" sei ohne Grund erfolgt, weshalb die Beklagte als Mitgesellschafterin nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) hafte. Indem die Vorinstanz von einem anweisungsähnlichen Grundgeschäft zwischen dem Kläger und C.________ ausgehe und einen Anspruch des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der Beklagten verneine, habe sie Art. 544 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 62 OR verletzt. 3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 OR gilt der Vertrag als genehmigt, wenn der durch Täuschung (Art. 28 OR) beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert. Nach Absatz 2 derselben Vorschrift beginnt die Frist mit der Entdeckung. Im angefochtenen Urteil ist nicht festgestellt, dass der Kläger sich rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 und 2 OR auf eine absichtliche Täuschung berufen hätte. Ebenso wenig wird die Rechtzeitigkeit der Berufung auf absichtliche Täuschung vom Kläger gehörig behauptet resp. eine entsprechende Sachverhaltsergänzung (Art. 64 OG) beantragt. Es erübrigt sich deshalb, den Eventualstandpunkt des Klägers weiter zu prüfen.