Citation: 6B_51/2016 E. 3

3. Tatgruppe: Zweckentfremdung von Lohnabzügen, Unterlassung der Buchführung, mehrfacher Pfändungsbetrug, betrügerischer Konkurs und Urkundenfälschung (Deliktsbetrag: Fr. 5'671.90), Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung; Deliktszeitraum: 7. Oktober 2004 bis 24. Oktober 2007. Als asperierte hypothetische Gesamtstrafe, d.h. als Strafe, zu welcher der Beschwerdeführer zu verurteilen gewesen wäre, wenn sämtliche Delikte, also sowohl die neu zu beurteilenden wie diejenigen gemäss den Vorstrafen aus den Jahren 2002 und 2004 gleichzeitig zu beurteilen gewesen wären, nimmt die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren an. Sie knüpft dabei an die mit Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013 auf 3 ½ Jahre (42 Monaten) festgesetzte Einsatzstrafe an, welche das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom 20. Oktober 2014 nicht beanstandet hat. Ausgehend von dieser Einsatzstrafe gelangt sie nach Abzug von 6 Monaten zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots (Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013, S. 19 f.; Rückweisungsentscheid vom 20. Oktober 2014 E. 3.4), von 3 Monaten aufgrund der Stabilisierung der persönlichen Verhältnisse bis zum Urteil des Kantonsgericht vom 22. Oktober 2013 (Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2013, S. 20) sowie weiterer 3 Monate aufgrund der anhaltenden positiven Entwicklung der persönlichen und beruflichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zu einer hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe von 30 Monaten (angefochtenes Urteil S. 18 f.). Die Vorinstanz gelangt aufgrund folgender Erwägungen zu dieser hypothetischen Gesamtfreiheitsstrafe: Der Deliktsschwerpunkt liege bei der ersten Tatgruppe. Für den mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage mit einem Deliktsbetrag von Fr. 1'1001'000.-- sowie die grobe Verkehrsregelverletzung erscheine eine hypothetische Einsatzstrafe von 22 Monaten angemessen. Für die dritte Tatgruppe mit den Delikten der Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, der Zweckentfremdung von Lohnabzügen, der Unterlassung der Buchführung, des mehrfachen Pfändungsbetruges, des betrügerischen Konkurses sowie der Urkundenfälschung bei einem Deliktsbetrag von Fr. 5'671.90 sei eine hypothetische, asperierte Zusatzstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe angemessen. Auf die zweite Tatgruppe mit den Delikten der Zweckentfremdung von Lohnabzügen, der Veruntreuung von Quellensteuern und der groben Verletzung der Verkehrsregeln bei einem Deliktsbetrag von Fr. 6'724.90 entfalle der geringste Tatvorwurf. Für diese sei eine hypothetische, asperierte Zusatzstrafe von zwei Monaten Freiheitsstrafe einzusetzen. Daraus ergebe sich für alle Deliktsgruppen als hypothetische Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Nach Abzug der bereits ausgefällten Gefängnisstrafen aus den Vorstrafen der Jahre 2002 und 2004 von insgesamt 21 Tagen verbleibe somit eine Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 24. April 2002 und des Bezirksgerichts Zofingen vom 7. Oktober 2004 von 29 Monaten und 9 Tagen Freiheitsstrafe (angefochtenes Urteil S. 20). In Bezug auf die Geldstrafe bildet die Vorinstanz ausgehend vom Deliktszeitraum und dem Datum der Vorstrafe aus dem Jahre 2007 nur eine Tatgruppe, welche die Delikte vom 13. Februar 2003 bis zum 23. Juli 2007 umfasst. Unter Berücksichtigung der Widerhandlungen gegen das AHVG, das IVG, die EO und die ALV einerseits und der Vergehen gegen das UVG gemäss Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 andererseits, bei einem Deliktsbetrag von Fr. 4'299.65, erachtet sie eine hypothetische Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen. Für die erstgenannten, schwerer wiegenden Delikte setzt sie eine hypothetische Einsatzstrafe von 60 Tagen fest, welche sie wegen der weniger schwer wiegenden Vergehen gegen das UVG um eine hypothetische Zusatzstrafe von 20 Tagessätzen erhöht. Von der hypothetischen Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen bringt die Vorinstanz sodann die Grundstrafe gemäss Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Juli 2007 von 25 Tagessätzen Geldstrafe in Abzug, so dass eine Zusatzstrafe von 55 Tagessätzen Geldstrafe verbleibt. Die Höhe des Tagessatzes von Fr. 60.-- und der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren gab keinen Anlass mehr zu Erörterungen (angefochtenes Urteil S. 20 f.).