Citation: 1C_63/2023 E. 4.5.2

4.5.2. In der Botschaft werden vor allem die Analysesysteme PICAR (für serielle Vermögensdelikte) und PICSEL (für Cyberkriminalität) erwähnt. Dabei wird präzisiert, dass diese nicht direkt auf andere Systeme zugreifen: In der Praxis würden täglich die für serielle Delikte in Frage kommenden Tatbestände aus der Hauptdatenbank, dem Automatisierten Büro-Informationssystem (ABI), in eine Excel-Datei exportiert und dann durch den Analysten bzw. die Analystin einzelfallweise in PICAR übernommen. Erst dann erfolge mit PICAR die eigentliche Analysearbeit. In der Literatur werden PICAR und PICSEL nicht als algorithmische Entscheidfindungssysteme bzw. künstliche Intelligenz bezeichnet, sondern als moderne Datenbanken, die eine strukturierte Sammlung von Kriminalitätsdaten wie Zeit, Ort und Modus Operandi des Vorfalls erlaubten und dadurch die Analyse von Zusammenhängen zwischen Straftaten durch menschliche Analysten erleichterten (vgl. MONIKA SIMMLER/SIMONE BRUNNER/GIULIA CANOVA/KUNO SCHEDLER, Smart criminal justice: Exploring the use of algorithms in the Swiss criminal justice system, Artificial Intelligence and Law, 2023, S. 213 ff., insbes. S. 223). Insofern stellt ihre Verwendung keinen erheblich intensiveren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar als die herkömmliche Polizeiarbeit.