Citation: 1A.230/2003 10.03.2004 E. C

Gegen die Schlussverfügung erhob die G.________ Stiftung beim Obergericht des Kantons Zürich zwei Rekurse. Weil die Anwältin der G.________ Stiftung davon ausging, bei der Zulassung der deutschen Beamten zu den Zeugeneinvernahmen handle es sich um eine Zwischenverfügung, reichte sie innerhalb der für die Anfechtung solcher Verfügungen geltenden Frist von zehn Tagen am 20. Juni 2003 einen ersten Rekurs ein. Damit beantragte sie, die Schlussverfügung aufzuheben, soweit darin die Teilnahme der deutschen Beamten an den Zeugeneinvernahmen bewilligt wurde; überdies sei dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2003 trat der Vorsitzende der III. Strafkammer des Obergerichts auf den Antrag um aufschiebende Wirkung nicht ein. Am 10. Juli 2003 erhob die G.________ Stiftung innerhalb der ordentlichen Rekursfrist von 30 Tagen gegen die Schlussverfügung einen zweiten Rekurs. Sie beantragte damit, diese sei aufzuheben, soweit die Übermittlung von Belegen, welche die G.________ Stiftung betreffen, an den ersuchenden Staat bewilligt worden sei. Demzufolge seien im Rekurs einzeln bezeichnete Belege nicht an die deutschen Behörden weiterzuleiten. Eventualiter sei die Schlussverfügung in dem Sinne abzuändern, dass vor der Übermittlung dieser Belege an die deutschen Behörden sämtliche Hinweise bezüglich der Identität des wirtschaftlich Berechtigten und des Depotwerts des Bankkontos abzudecken seien. Ferner stellte sie erneut den Antrag, die Schlussverfügung sei in dem Sinne abzuändern, dass bei den Zeugeneinvernahmen die Anwesenheit von Personen, die am deutschen Prozess beteiligt sind, nicht bewilligt werde. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Obergericht die beiden Rekurse ab.