Citation: 4A.5/2003 22.12.2003 E. 2

2. Es sei das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, dem Markeneintragungsgesuch Nr. 5502/2000 stattzugeben für die vorstehend in Ziffer 1 aufgeführten Produkte sowie für die in Dispositivziffer 1 des Entscheids der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum aufgeführten Produkte..." Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf die Vernehmlassung des IGE an die Vorinstanz, in welcher sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die in Klasse 38 beanspruchten Produkte beantragt worden sei; sie sieht darin eine Anerkennung ihrer Beschwerde, welche insoweit das Verfahren zum Abschluss gebracht habe, eventuell eine Wiedererwägung der erstinstanzlichen Verfügung. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann, dass das umstrittene Zeichen für die von ihr noch beanspruchten Produkte beschreibend sei.