Citation: 5A_427/2022 E. 5.2.7

5.2.7. Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich um eine unechte Rückwirkung handle; vielmehr gehe es um eine unzulässige echte Rückwirkung. Es liege nämlich aus heutiger Sicht durch die Heirat im Jahr 1980 und den zwischenzeitlichen Tod beider Elternteile der Beschwerdegegnerin ein abgeschlossener Sachverhalt vor. Letztere habe das Genossenrecht im Jahr 1980 verloren, womit ihr mitgliedschaftsrechtliches Verhältnis zur Beschwerdeführerin geendet habe. Der Sachverhalt sei damit abgeschlossen bzw. das Rechtsverhältnis mit der Korporation beendet gewesen. Es liege mithin eine echte Rückwirkung vor. Die Beschwerdeführerin, die sich bezeichnenderweise nicht mit den - zutreffenden - Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt, liegt falsch: Vorliegend geht es um die Anwendung neuer Statuten. Diese sehen neu die Wiederaufnahme von ehemaligen Genossinnen vor, die das Genossenrecht gestützt auf die früheren Statuten verloren haben (§ 23 Ziff. 5 der Statuten), und stellen als Wiederaufnahmekriterium neu auf die Abstammung von einer Korporationsgenossin oder einem Korporationsgenossen ab (§ 3 Ziff. 2 lit. c und d der Statuten). Das Abstammungsverhältnis der Beschwerdegegnerin zu ihren Eltern (und ehemaligen Korporationsgenossen) ist mit ihrer Geburt und damit schon unter der Herrschaft der alten Statuten entstanden und es dauert an. Mit anderen Worten wird hier bei der Anwendung von neuem Recht auf Verhältnisse abgestellt, die schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts fortdauern. Damit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung, wie sie die Rechtsprechung definiert (BGE 148 II 1 E. 5.1 mit Hinweisen). Damit fällt die Argumentation der Beschwerdeführerin in sich zusammen und braucht sich das Bundesgericht mit den auf der falschen Rechtsauffassung basierenden Ausführungen, wonach die Statuten als sog. begünstigender Erlass zu qualifizieren seien und Private nach Rechtsprechung und Lehre grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Rückwirkung von sie begünstigenden Erlassen hätten, nicht zu befassen. Soweit sich die Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang auf BGE 134 I 257 E. 3.4.1 bezieht ("Jedenfalls konnte für die im Jahre 1970 verstorbene Mutter weder nach den Statuten von 2003 noch von 2006 rückwirkend das Genossenbürgerrecht (wieder-) erlangt werden, weil eine derartige Rückwirkung nicht vorgesehen ist und ein solcher Anspruch nur besteht, wenn er vom Gesetz bzw. den Statuten vorgesehen ist."), sei sie daran erinnert, dass sich Rückwirkung daraus ergab, dass die lange vor dem Inkrafttreten der massgeblichen Statuten verstorbene Mutter gleichsam hätte "wiederaufgenommen" werden müssen (damit die dortige Gesuchstellerin den Nachweis des von den Statuten geforderten direkten Abstammungsverhältnisses hätte erbringen können). Mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte kann die Beschwerdeführerin nichts aus dem erwähnten Entscheid zu ihren Gunsten ableiten.