Citation: 2P.220/2002 03.10.2002 E. 6

Die gegen die Ablehnung des Ausstandsbegehrens erhobenen Einwendungen erscheinen offensichtlich unbegründet. Der Regierungsrat hielt sich, wie aus dem angefochtenen Beschluss hervorgeht, bei seinem Rekursentscheid vom 17. Oktober 2001 an die einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften, wobei sich die betroffene Direktionsvorsteherin im Ausstand befand. Dass er sich bei der Beschlussfassung auf einen Bericht des instruierenden Rechtsdienstes der Staatskanzlei stützte, stellt die Verfassungsmässigkeit des Vorgehens nicht in Frage und erlaubt insbesondere nicht den Schluss, der Regierungsrat habe in Unkenntnis des wirklichen Sachverhaltes entschieden. Die Behauptung, der Regierungsrat sei unrichtigerweise vom Vorliegen einer Ausweisung bzw. Landesverweisung ausgegangen, kann sich auch nicht auf die nachträglichen Äusserungen von Regierungsrätin G.________ stützen. Zum einen befand sie sich bei der Beschlussfassung im Ausstand, und zum andern geht auch aus ihrem Schreiben vom 10. Juli 2002 hervor, dass nicht eine eigentliche Ausweisung oder eine Landesverweisung, sondern der "Entzug von Aufenthaltsbewilligungen" in Frage stand. Massgebend ist so oder so die Begründung des verabschiedeten Entscheides. Allein daraus, dass die am fraglichen Entscheid beteiligten Regierungsmitglieder nach Meinung der Beschwerdeführer ihre Amtspflicht verletzt haben sollen, ergab sich für diese noch keine Verpflichtung zum Ausstand. Inwiefern die beteiligten Regierungsmitglieder bei der Behandlung des Revisionsgesuchs wegen "persönlicher Interessen" ausstandspflichtig gewesen sein sollen, ist nicht ersichtlich. Was die Beschwerdeführer in dieser Hinsicht vorbringen, erscheint abwegig. Eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum allfälligen Entscheid des zu dieser Frage angerufenen Kantonsrates drängt sich nicht auf.