Citation: 6A.98/2001 03.10.2002 E. 1

1.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer sei unzurechnungsfähig gewesen, als er das Wohnmobil in Bewegung gesetzt habe. Bei Trinkbeginn habe er nicht beabsichtigt oder es in Kauf genommen, ein Fahrzeug zu führen, und dies sei für ihn zur Zeit, als er noch nicht unzurechnungsfähig gewesen sei, bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit auch nicht voraussehbar gewesen. Damit scheide eine "actio libera in causa" (Art. 12 StGB) aus, und im Einklang mit der strafrichterlichen Verurteilung sei von der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit auszugehen (angefochtener Entscheid S. 5 f. Ziff. 4a/b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei grundsätzlich bei einer schuldlos begangenen Verkehrsregelverletzung die Anordnung eines Warnungsentzugs nicht verhältnismässig, da ein solcher weder zur Erziehung noch zur Besserung des Fahrzeugführers beitragen könne. Die Behörde werde deshalb bei Zurechnungsunfähigkeit in der Regel von der Anordnung eines Warnungsentzugs absehen bzw. die Mindestentzugsdauer unterschreiten. Diese grundsätzlichen Überlegungen könnten allerdings nicht auf Fälle übertragen werden, in denen die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt worden sei, etwa durch Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenkonsum. Hier sei die Beeinträchtigung in der Regel schon wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger "actio libera in causa" unbeachtlich. Auch wenn keine solche vorliege, könne bei Zurechnungsunfähigkeit strafrechtlich wie vorliegend eine Verurteilung gestützt auf Art. 263 StGB erfolgen. Das Verschulden liege in diesen Fällen darin, dass der Täter die Zurechnungsunfähigkeit selbst herbeigeführt habe (angefochtener Entscheid S. 7 lit. d). Der Beschwerdeführer habe seine Unzurechnungsfähigkeit ohne erkennbaren erheblichen Anlass selbst herbeigeführt, indem er innert kurzer Zeit Bier und eine grössere Menge Schnaps konsumiert habe. Das IRM St. Gallen habe zudem einen (tiefen) THC-Wert von 3 ng/ml errechnet. Bei einer selbst verschuldeten Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestdauer des Führerausweisentzugs zu beachten, insbesondere, wenn es sich um einen Rückfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG handle. Denn der Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verfolge gerade auch den Zweck, dass der Fahrzeugführer künftig Situationen vermeide, in denen er dasselbe Delikt begehen könnte (angefochtener Entscheid S. 8 f. lit. d und e). 1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Fahrzeuglenker, der nach einer Rauschtat vom Strafrichter gestützt auf Art. 263 StGB verurteilt worden sei, dürfe nicht mit einem Warnungsentzug belegt werden, weil ein solcher ein Verschulden voraussetze. In diesem Sinne äussere sich grundsätzlich auch der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid vom 16. Januar 1996 (6A.115/1995). Wenn diese klare dogmatische Feststellung im Nachhinein abgeschwächt werde, sei zu beachten, dass das Bundesgericht zunächst die Fälle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen "actio libera in causa" im Auge gehabt habe. Daran knüpfe es nahtlos die Bestrafung nach Art. 263 StGB, was strafrechtlich richtig sei. Doch trenne es die beiden "Schuldvarianten" nicht klar voneinander und spreche allgemein von Selbstverschulden, wenn es in der Folge die Mindestdauer des Warnungsentzugs diskutiere. Weil das Bundesgericht damals einen Fall der "actio libera in causa" zu beurteilen gehabt habe, sei für den Fall des Beschwerdeführers noch nichts entschieden. Die Selbstherbeiführung der Unzurechnungsfähigkeit sei dem Beschwerdeführer gerade nicht persönlich vorwerfbar, so wenig wie das Fahren in angetrunkenem Zustand. Entsprechend sei er auch nicht - im Gegensatz zum damaligen Beschwerdeführer - gestützt auf Art. 91 SVG verurteilt worden.