Citation: 1B_131/2009 08.06.2009 E. 3

Dem grundsätzlich geständigen Beschwerdeführer wird im Wesentlichen vorgeworfen, 20 Brände (meist Personenfahrzeuge, 1 Fahrradunterstand, 1 Gartenhäuschen) gelegt und dabei Sachschäden von insgesamt rund Fr. 400'000.-- angerichtet zu haben. Im psychiatrischen Gutachten vom 11. Februar 2009 wird eine Rückfallgefahr bejaht, wobei Straftaten nach Art und Umfang wie bisher mit mässig hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien. Bei einer strikten Alkoholabstinenz und einer generellen Abstinenz von psychotropen Substanzen sei die Rückfallgefahr als eher gering einzuschätzen, sofern weitergehende Therapiemassnahmen begleitend erfolgreich durchgeführt werden. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 23. März 2009 zu weiteren Fragen des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft präzisierte der Gutachter, von einer ambulanten Therapie und einer ambulanten suchtspezifischen Behandlung sei keine weitere Verminderung des Rückfallrisikos zu erwarten. Nur eine Behandlung im stationären Rahmen sei hinsichtlich der Reduktion des Rückfallrisikos erfolgversprechend. Im Rahmen der Prüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 7. April 2009 fragte das Strafgericht den Gutachter am 16. April 2009 telefonisch an, wie der Begriff des "mässig hohen" Rückfallrisikos im Gutachten vom 11. Februar 2009 zu verstehen sei. Aus der zu diesem Telefonat vom 16. April 2009 erstellten Aktennotiz ergibt sich, dass damit ein Risiko, das zwischen mittel und hoch liege, gemeint sei. Es liege nach Auffassung des Gutachters daher eine ungünstige Rückfallprognose vor und die zu befürchtenden Delikte seien von schwerer Natur. Zudem falle ins Gewicht, dass der Beschuldigte bereits bei laufender, tagesklinischer Therapie delinquiert habe. Eine ambulante Therapie gewähre noch weniger Betreuung, was als Massnahme nicht ausreiche. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheine nur eine stationäre Massnahme für junge Erwachsene geeignet. 3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass das Strafgericht ihm die Aktennotiz über das Telefonat mit dem Gutachter vom 16. April 2009 erst mit dem angefochtenen Entscheid vom 17. April 2009 zur Kenntnis gebracht habe. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, weil ihm nicht vor Erlass des angefochtenen Entscheids die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu dieser telefonischen Auskunft eingeräumt worden sei. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Zu den in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Ansprüchen einer Partei, gehört auch, sich zu neuen Beweismitteln äussern zu können, bevor der Entscheid ergeht. Die Gerichte dürfen einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen nicht abschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Art. 29 Abs. 2 BV gebietet, dass die Gerichte diesen Grundsatz auch ausserhalb von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beachten. In diesem Sinne kommt Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK im Hinblick auf das Replikrecht in gerichtlichen Verfahren dieselbe Tragweite zu (BGE 133 I 98 E. 2.1 S. 99; vgl. BGE 133 I 100 E. 4.6 S. 104). Diese Grundsätze gelten auch für Erkundigungen, welche die Gerichte von Amtes wegen einholen, wobei im vorliegenden Verfahren mangels entsprechender Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) offen bleiben kann, inwieweit telefonische Auskünfte eines Gutachters im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel zulässig sind. 3.3 Die in der Aktennotiz des Strafgerichts wiedergegebenen Äusserungen des Gutachters betreffen die für die Beurteilung des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr wesentliche Frage des Risikos eines möglichen Rückfalls des Beschwerdeführers nach Entlassung aus der Haft. Das Strafgericht stützt sich im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf die telefonischen Erläuterungen des Gutachters, ohne dass der Beschwerdeführer dazu vorgängig hätte Stellung nehmen können. Darin liegt eine offensichtliche Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch ist - entgegen der Ansicht des Strafgerichtspräsidenten in seiner Vernehmlassung - auch dann zu gewährleisten, wenn das Gericht die Beweise frei würdigt. Es handelt sich bei der vorliegenden Gehörsverletzung um einen schweren Verfahrensfehler, der im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden kann (zur Heilung von Gehörsverletzungen vgl. GEROLD STEINMANN, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Auflage 2008, Art. 29 BV Rz. 32 f.). Es ist Sache des zur Haftprüfung zuständigen Strafgerichtspräsidiums, die Beweiswürdigung nach Anhörung der Betroffenen vorzunehmen und dabei auch die Argumente, welche gegen die Erörterungen des Gutachters vorgebracht werden, in die Beurteilung miteinzubeziehen. 3.4 Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Haftentlassung kann indessen zurzeit nicht entsprochen werden. Das Strafgerichtspräsidium wird zunächst den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr unter ordnungsgemässer Wahrung des rechtlichen Gehörs zu beurteilen haben. Dabei wird zu beachten sein, dass über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs möglichst rasch zu entscheiden ist (Art. 31 Abs. 4 BV). Dieser Anspruch kann mitunter dazu führen, dass die gerichtliche Befragung eines Gutachters zu relevanten Zusatzfragen bezüglich des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr nicht in einem Telefonat zwischen der Gerichtsschreiberin und dem Gutachter, sondern in Anwesenheit des Beschuldigten und der Verteidigung zu erfolgen hat. Dabei kann auch das rechtliche Gehör des Angeschuldigten unmittelbar ohne zusätzliche Verzögerungen gewährleistet werden. Die Sache ist in diesem Sinne zur Gewährleistung des Gehörsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). 3.5 Damit erübrigt es sich grundsätzlich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Aus prozessökonomischen Gründen ist indessen darauf hinzuweisen, dass die freie Beweiswürdigung die zuständige Haftprüfungsinstanz nicht davon entbindet, ihren Entscheid nachvollziehbar zu begründen und zu den wesentlichen Beweismitteln Stellung zu nehmen. Im Haftrichterentscheid sind sämtliche Gesichtspunkte darzulegen, die für die Beurteilung der strafprozessualen Haft wesentlich sind (Art. 112 Abs. 1 BGG). Nur auf diese Weise kann ein den verfassungs- und konventionsrechtlichen Grundsätzen genügender Entscheid erfolgen. Gerade weil es sich bei der Vorinstanz um die einzige richterliche Instanz zur Überprüfung der Sicherheitshaft handelt, darf an die Begründungspflicht kein tiefer Massstab angelegt werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass es bei der Frage der Zulässigkeit der Haft um einen äusserst schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit geht. Zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien Verfahren gehört, dass der Haftrichter die wesentlichen Tatsachen und Rechtsfragen umfassend erhebt und würdigt und diese Beurteilung in seinem Entscheid darlegt (BGE 133 I 270 E. 3.5.1 S. 283 f. mit Hinweisen). Nach ständiger Rechtsprechung sind sodann anstelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen zu verfügen, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (BGE 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Das hierin zum Ausdruck kommende Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) gilt auch für die Haftmodalitäten. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass der Angeschuldigte, der sich aufgrund einer zu erwartenden stationären therapeutischen Massnahme in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet, grundsätzlich - d.h. unter Vorbehalt des Haftzwecks - nicht schlechter gestellt wird, als wenn die Massnahme bereits angeordnet worden wäre. Dies verlangt, dass die Haftmodalitäten den Bestimmungen über die stationären therapeutischen Massnahmen entsprechen, soweit sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt. Die betreffenden Bestimmungen sind analog anzuwenden (Art. 59 ff. StGB und Art. 90 i.V.m. Art. 74 ff. StGB). Der Haftrichter hat demnach sowohl Vollzugsöffnungen zu prüfen als auch, ob der Inhaftierte in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 3 StGB unter der Verpflichtung zu ambulanter Behandlung entlassen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_42/2009 vom 5. März 2009 E. 3.3.2 mit Hinweis). Das Interesse an einer wirksamen Therapie und Resozialisierung ist gerade auch bei therapiebedürftigen jungen Erwachsenen verstärkt zu berücksichtigen. Aus der Vernehmlassung des Präsidenten des Strafgerichts geht hervor, dass er mit Verfügung vom 12. Mai 2009 einem Antrag des Beschwerdeführers um Verlegung in eine geeignete Massnahmenanstalt entsprochen hat. Dieser Entscheid entbindet das Strafgerichtspräsidium jedoch nicht von der Aufgabe, die Haftprüfung unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Ansprüche (rechtliches Gehör, Beschleunigungsgebot etc.) vorzunehmen.