Citation: 1P.464/2000 25.08.2000 E. 2

2.- a) Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) sieht keine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide über Haftverlängerungen vor (§ 86 StPO). Gleichwohl wurde bisher in jenen Fällen, in denen das Besondere Untersuchungsrichteramt eine Haftverlängerung beantragt hatte, gegen den die Verlängerung bewilligenden Entscheid des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen eine Beschwerde an das Obergericht zugelassen. Dementsprechend haben im vorliegenden Fall das Obergericht bzw. das Obergerichtspräsidium in den bei der Sachverhaltsdarstellung (Lit. A) erwähnten Entscheiden vom 29. Februar bzw. 27. April 2000 Beschwerden gegen Haftverlängerungsverfügungen der Präsidentin des Verfahrensgerichts materiell beurteilt. Im hier angefochtenen Entscheid vom 23. Juni 2000 hat das Obergerichtspräsidium eine Änderung dieser Praxis angekündigt. Es hielt fest, zukünftig werde "gegen Haftverlängerungsentscheide des Verfahrensgerichts die Beschwerdemöglichkeit an das Obergericht aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht mehr gewährt". Aus Gründen des Vertrauensschutzes trat es aber auf die vom Beschwerdeführer gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 7. Juni 2000 erhobene Beschwerde "noch letztmals" ein. b) Der Beschwerdeführer erhebt verschiedene Rügen, die mit der Feststellung des Obergerichtspräsidiums betreffend die Praxisänderung zusammenhängen. Er macht geltend, aus dem "Eingeständnis" im angefochtenen Beschluss, "wonach die gesetzliche Grundlage für das aktuelle Beschwerdeverfahren fehle", ergebe sich, dass die gesetzliche Grundlage auch bei der Haftanordnung am 19. Januar 2000 gefehlt habe, dass er "nach bisher 6 Monaten Haft" keinem Haftrichter im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 EMRK vorgeführt worden sei und dass die vom Verfahrensgericht bewilligten Haftverlängerungen nicht durch einen ordentlichen Haftrichter gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK überprüft worden seien. Ausserdem vertritt er die Ansicht, die neue Praxis sei konventions- und verfassungswidrig. An sich könnte auf diese Rügen nicht eingetreten werden, da die neue Praxis auf die vom Beschwerdeführer gegen die Haftverlängerung vom 7. Juni 2000 erhobene Beschwerde noch nicht zur Anwendung kam, der Beschwerdeführer somit insoweit durch den angefochtenen Entscheid keinen Nachteil erlitten hat. Die Rügen sind jedoch aus prozessökonomischen Gründen bereits jetzt zu behandeln. c) Die im Beschluss des Obergerichtspräsidiums enthaltene Feststellung der "fehlenden gesetzlichen Grundlage" betrifft ausschliesslich die Beschwerdemöglichkeit gegen Haftverlängerungen. Sie bezieht sich nicht auf die Haftanordnung. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Haft werden in § 77 StPO genannt, und der Beschwerdeführer wurde am 19. Januar 2000 gestützt auf diese Vorschrift in Untersuchungshaft genommen. Es kann keine Rede davon sein, dass die gesetzliche Grundlage für die Haftanordnung gefehlt habe und damit die Bestimmungen verletzt worden wären, wonach die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen entzogen werden darf (Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 BV). d) Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK muss jede festgenommene oder in Haft gehaltene Person unverzüglich einem Richter oder einem andern, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Januar 2000 nach seiner Festnahme unverzüglich der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vorgeführt. Das Präsidium dieses Gerichts ist eine unparteiische Instanz, die von der Exekutive und den Parteien unabhängig ist, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidet und bei der Ausübung ihrer richterlichen Funktionen an keine Weisungen gebunden, sondern nur dem Gesetz verpflichtet ist (§§ 6, 26 Abs. 2, 85 Abs. 5, 86 Abs. 3 StPO). Es erfüllt daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers die Anforderungen, welche an einen Richter nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK gestellt werden (BGE 124 I 274 E. 3c mit Hinweisen; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 111). Diese Bestimmung wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt. e) Gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschmöglichst über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird. Ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung muss von der Verwaltung und den Parteien unabhängig sein. Es hat in einem justizförmigen Verfahren zu entscheiden, seine Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen und muss die Kompetenz zur Anordnung der Haftentlassung haben (BGE 122 IV 8 E. 2b; 121 II 53 E. 2a; Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 18. Juni 1971 i.S. De Wilde, Ooms und Versyp, Serie A, Band 12, Ziff. 78, und vom 2. März 1987 i.S. Weeks, Serie A, Band 114, Ziff. 61; Haefliger/ Schürmann, a.a.O., S. 120; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Auflage, Zürich 1999, S. 233 f., Rz. 370-372; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 1996, Rz. 140 zu Art. 5 EMRK). Aufgrund der bisherigen Praxis des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft wurde gegen Entscheide, mit denen das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen auf Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Haftverlängerungen bewilligt hatte, eine Beschwerde an das Obergericht bzw. das Obergerichtspräsidium zugelassen. Sowohl das Präsidium des Verfahrensgerichts als auch das Obergericht und das Obergerichtspräsidium sind von der Verwaltung und den Parteien unabhängig, entscheiden in justizförmigen Verfahren, nehmen ihre Aufgaben unparteiisch wahr und sind befugt, die Haftentlassung anzuordnen. Sie erfüllen daher die erwähnten Anforderungen, die an ein Gericht im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gestellt werden. Verhält es sich so, dann gelangte der Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Obergerichts in den Genuss einer zweistufigen richterlichen Überprüfung der von der Untersuchungsbehörde beantragten Haftverlängerungen. Sein Vorwurf, diese seien nicht durch ein Gericht gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK überprüft worden, ist klarerweise unbegründet. Verfehlt ist auch seine Ansicht, die bisher ergangenen Entscheide des Obergerichts bzw. des Obergerichtspräsidiums vom 29. Februar, 27. April und 23. Juni 2000 seien zufolge der fehlenden gesetzlichen Grundlage nichtig. Die vom Obergericht angekündigte Änderung der Rechtsprechung hat keine Auswirkungen auf diese rechtskräftigen, aufgrund der früheren Praxis gefällten Entscheide (vgl. Robert Hauser, Grundzüge des Strafprozessrechts, St. Gallen 1974, S. 124, wo gesagt wird, eine Änderung der Rechtsprechung bilde keinen Revisionsgrund; ferner BGE 100 V 20 E. 4b). f) Nach der neuen Praxis des Obergerichts Basel-Landschaft wird eine Beschwerde gegen Haftverlängerungsentscheide des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen nicht mehr zugelassen, d.h. dieses entscheidet endgültig über die von der Untersuchungsbehörde beantragten Haftverlängerungen. aa) Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, diese Regelung verstosse gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Wie ausgeführt, stellt das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen ein Gericht im Sinne dieser Vorschrift dar. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK keine mehrstufige richterliche Prüfung von Entscheiden über Haftentlassungsgesuche oder über die Anordnung der Haft verlangt (BGE 122 IV 8 E. 2b; 117 Ia 193 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1992, publ. in EuGRZ 1992, S. 553; Urteile des EGMR vom 18. Juni 1971 i.S. De Wilde, Ooms und Versyp, Serie A, Band 12, Ziff. 76, und vom 12. Dezember 1991 i.S. Toth, Serie A, Band 224, Ziff. 84; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 121; Frowein/ Peukert, a.a.O., Rz. 147 zu Art. 5 EMRK; Villiger, a.a.O., S. 233, Rz. 370). Es genügt, dass jeder Freiheitsentzug durch eine gerichtliche Instanz auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft wird. Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 117 Ia 193 E. 1b unter Berufung auf die Rechtsprechung des EGMR ausgeführt, nach dem Sinn des Art. 5 Ziff. 4 EMRK müsse die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft durch ein Gericht immer dann gewährleistet sein, wenn die Haft durch eine Verwaltungsbehörde angeordnet worden sei; habe dagegen ein Gericht die Haft angeordnet, erstreckt oder ein Haftentlassungsbegehren abgelehnt, so enthalte die Entscheidung regelmässig auch die von Art. 5 Ziff. 4 EMRK geforderte gerichtliche Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft. bb) Die gleichen Überlegungen gelten unter dem Gesichtspunkt des in Art. 10 Abs. 2 BV gewährleisteten Rechts auf persönliche Freiheit. Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Diese Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass jede Person das Recht hat, den Freiheitsentzug durch ein Gericht überprüfen zu lassen, sofern dieser nicht bereits durch ein Gericht angeordnet oder aufrechterhalten wurde (vgl. Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 186). Es reicht mithin auch hier aus, wenn eine gerichtliche Instanz über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges befindet. cc) Was das kantonale Recht angeht, so weist das Obergericht in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde darauf hin, die inhaftierte Person habe nach § 85 StPO das Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, und gegen die Abweisung desselben durch das Besondere Untersuchungsrichteramt eine Beschwerde an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen einzureichen; dieses beurteile in der Funktion des Haftrichters die Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs endgültig. Es erscheint als konsequent und sachlich gerechtfertigt, dass sowohl gegen Entscheide über abgewiesene Haftentlassungsgesuche als auch gegen Entscheide über Gesuche um Haftverlängerung keine Beschwerde an das Präsidium des Obergerichts gegeben ist, denn der Antrag auf Ablehnung einer verlangten Haftverlängerung ist einem Haftentlassungsgesuch und das Gesuch um Haftverlängerung einer Ablehnung der Haftentlassung gleichzustellen. Daran ändert der Umstand nichts, dass dann, wenn das Präsidium des Verfahrensgerichts gestützt auf § 26 Abs. 2 den Haftbefehl erliess, dagegen nach § 81 Abs. 3 StPO Beschwerde an das Obergerichtspräsidium geführt werden kann. Es geht hier um die erstmalige Anordnung der Haft, und im Übrigen steht es den kantonalen Instanzen frei, dem inhaftierten Angeschuldigten mehr Rechte einzuräumen, als ihm aufgrund der Verfassung und der EMRK zustehen. Die neue Praxis des Obergerichts, wonach das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen endgültig über Haftverlängerungen entscheidet, ist demnach mit Verfassung und Konvention vereinbar.