Citation: 1P.158/2000 07.04.2000 E. 3

3.- a) Der Inhalt von Art. 197 Abs. 2 StrV ergibt sich ohne Beizug weiterer Auslegungselemente klar aus seinem Wortlaut: Eine angeschuldigte Person, die sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, ist auf ihr Gesuch hin aus der Haft zu entlassen, wenn binnen dreier Monate kein erstinstanzliches Urteil ergangen ist und sie das Verfahren weder schuldhaft verzögert hat noch die Anklagekammer diese Frist, insbesondere wegen Fluchtgefahr, verlängert hat. Aus der Zeitenfolge ergibt sich, dass die Fristverlängerung vor Ablauf der Frist von drei Monaten erfolgt sein muss; nach deren Ablauf kann der Angeschuldigte seine Freilassung verlangen und sie ist ihm gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung zu gewähren, ausser er hätte das Verfahren schuldhaft verzögert. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Formulierung in der Vergangenheitsform beziehe sich auf den Zeitpunkt der Entlassung, nicht auf denjenigen des Gesuchs, ist unhaltbar: Die Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV - und damit die Bestimmung als Ganzes - verlöre dadurch den Sinn, den ihr die Anklagekammer zu Recht beilegt; soll sie nämlich verhindern, dass Untersuchungshäftlinge im vorzeitigen Strafvollzug "vergessen" werden, so kann es gerade nicht sein, dass ein Fristverlängerungsgesuch vom Untersuchungsrichter unbekümmert um die Dreimonatsfrist immer erst als Antwort auf ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden müsste. Die von der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung des Kreisschreibens Nr. 8, wonach ein "Fristverlängerungsverfahren gemäss Art. 197 Abs. 2 StrV" (..) "bei der Anklagekammer erst dann eingeleitet zu werden" braucht, "wenn ein von einem Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt infolge Ablaufes der Beurteilungsfrist gestelltes Gesuch um Entlassung vom Haftgericht abschlägig beschieden worden ist", ist mit dem Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StrV nicht vereinbar. Da eine derartige Lösung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat, ist unerheblich, ob sie vom historischen Gesetzgeber überhaupt, wie die Anklagekammer behauptet, in dieser Form realisiert werden wollte. b) Das bedeutet im Ergebnis, dass bei Angeschuldigten, die sich im vorzeitigen Strafvollzug befinden, die Anklagekammer - sei es auf Gesuch der zuständigen Verfahrensleitung hin, sei es von sich aus - binnen dreier Monate nach Antritt des vorzeitigen Strafvollzuges über die Weiterführung der Untersuchungshaft befinden muss, wenn innert dieser Frist noch kein Urteil ergangen ist. Entgegen ihrer Auffassung ist die Anklagekammer daher auch nach neuem Recht in Haftsachen nicht bloss Rekursinstanz, Art. 197 Abs. 2 StrV weist ihr vielmehr den erstinstanzlichen Entscheid über die Verlängerung der Dreimonatsfrist zu (vgl. auch Art. 27 Abs. 2 StrV). Ein derartiges Haftprüfungsverfahren ist eine durchaus mögliche gesetzgeberische Lösung, wie sie in ähnlicher Form z.B. auch die Zürcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919, revidiert am 1. September 1991, in § 65 Ziff. 1 vorsieht. Sie hat auch durchaus einen vernünftigen Sinn, nämlich den erwähnten, dass der Angeschuldigte, der seine Strafe vorzeitig antritt, nicht "vergessen" wird, d.h. ihn besonders vor einer Verfahrensverzögerung zu schützen. Im Vergleich mit dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist bei jenem, der seine Strafe vorzeitig angetreten hat, durchaus eine erhöhte Gefahr einer weniger beförderlichen Behandlung des Verfahrens gegeben, weshalb auch nicht gesagt werden kann, die gesetzgeberische Lösung treffe eine Unterscheidung, für die sich keine Gründe anführen liessen. c) Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgesehene Weise entzogen werden. Das danach im Haftrecht streng zu handhabende Legalitätsprinzip verbietet, Art. 197 Abs. 2 StrV zu Ungunsten des Angeschuldigten einen von seinem Wortlaut abweichenden Sinn zu geben, wie dies die Anklagekammer mit ihrer dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Praxis tut. Vielmehr hat sie grundsätzlich vor dem Ablauf der Dreimonatsfrist über deren Verlängerung zu befinden. d) Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers nicht beurteilt, sondern lediglich die am 14. Dezember 1999 ausgelaufene Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV nachträglich verlängert. Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auch eine nachträgliche Verlängerung dieser Frist zulässig ist, braucht hier indessen nicht geprüft zu werden. Im angefochtenen Entscheid jedenfalls hat die Anklagekammer die Frist verlängert, ohne zu prüfen, ob die materiellen Haftgründe nach wie vor gegeben sind. Ein solches Vorgehen verletzt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers und ist auch mit den Garantien von Art. 5 EMRK nicht vereinbar, weil die Haft des Betroffenen auf diese Weise unter Umständen bestätigt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft erfüllt sind. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. e) Auf das Gesuch um Haftentlassung ist unter diesen Umständen nicht einzutreten, da die Anklagekammer die Haftgründe nicht prüfte und dementsprechend darüber kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt. Darüber wird daher zunächst die Anklagekammer im beim ihr hängigen Rekursverfahren zu befinden haben, wobei keiner weiteren Erläuterung bedarf, dass die Behandlung dieses Rekurses in Anbetracht der Vorgeschichte keine weiteren zeitlichen Verzögerungen erträgt. Ebenso ist der Untersuchungsrichter nach wie vor gehalten, in Beachtung des Beschleunigungsgebotes die Anweisung der Anklagekammer in Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils zu befolgen.