Citation: 4C.332/2003 07.05.2004 E. 2

Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht; die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). 2.1 Gemäss Art. 43a Abs. 1 lit. a OG kann mit Berufung vorgebracht werden, es sei nicht ausländisches Recht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt. Im Berufungsverfahren kann mithin überprüft werden, ob die Vorinstanz anstelle des grundsätzlich von Amtes wegen festzustellenden ausländischen Rechts schweizerisches angewendet hat oder umgekehrt (Art. 16 Abs. 1 IPRG; BGE 121 III 436 E. 5 mit Hinweisen). Da eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt, kann dagegen nicht gerügt werden, das ausländische Recht sei falsch angewendet worden (BGE 126 III 492 E. 3a). Nach den Erwägungen der Vorinstanz will das amerikanische Konkursrecht international zwingend angewandt sein. Dieser Schluss beruht auf einer Auslegung des ausländischen Rechts, die im vorliegenden Verfahren nicht überprüft werden kann. Soweit die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht bejaht, das amerikanische Recht beanspruche im vorliegenden Fall zwingende Anwendung, ist auf die Berufung nicht einzutreten. 2.2 Das Bundesgericht hat das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden und ist insbesondere nicht an die rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil gebunden (BGE 128 III 22 E. 2e/cc S. 29). Die Beklagte kann daher vorbringen, das angefochtene Urteil sei auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen mit einer anderen rechtlichen Begründung zu schützen. Dass sie insofern ihren Rechtsstandpunkt im Rahmen der - unzulässigen - Anschlussberufung vorbringt, schadet ihr nicht. Entgegen ihrer Auffassung ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte, indem sie die Aktivlegitimation der Klägerin an der umstrittenen Konto-Beziehung gegenüber der Beklagten bejahte und ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Klägerin verneinte. 2.3 Fraglich erscheint dagegen, ob der - nach den Feststellungen der Vorinstanz grundsätzlich unbestrittene - Herausgabeanspruch der Klägerin ausschliesslich auf CHF oder daneben auch auf Fremdwährungen geht. Nach den Feststellungen der Vorinstanz setzt sich das Konto/Depot X.________ der Klägerin aus Kontokorrentguthaben von CHF 275'010.96, AUD 1'001.77, USD 15'117.16, SEK 41'804.47 sowie zwei kurzfristigen Treuhandanlagen von SEK 810'000.-- und USD 150'000.-- zusammen. Die Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren die Abweisung der auf Zahlung von CHF lautenden Leistungsklage im Umfang von CHF 428'299.04 beantragt mit der Begründung, dass eine Fremdwährungsschuld in der vereinbarten Währung einzuklagen sei. Zwar macht die Klägerin in ihrer Anschlussberufungsantwort geltend, die Gesamtschuld sei vertragsgemäss in CHF geschuldet. Über die vertragliche Regelung der Kontobeziehung ist den Feststellungen im angefochtenen Urteil jedoch nichts zu entnehmen. Die Klägerin hat sodann nicht auf Leistung eines Betrages in CHF nebst Zins geklagt, sondern verlangt zusätzlich zum eingeklagten, auf CHF lautenden Kapitalbetrag die Herausgabe des Ertrags aus den Anlagen seit dem 1. Oktober 2000. Im Falle der Gutheissung der Berufung könnte mangels tatsächlicher Feststellungen über die einschlägige Vertragsregelung ein Entscheid über den Inhalt der Leistungspflicht der Beklagten nicht gefällt werden. Vielmehr müsste die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (vgl. Art. 64 Abs. 1 OG).