Citation: 6B_381/2024 E. 1.5.2

1.5.2. Die Wiederaufnahme erfolgt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft nach einer vorläufigen, summarischen Prüfung (HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 323 StPO). Die lediglich summarische Prüfung und die Möglichkeit der Anfechtung bringen es mit sich, dass sich eine durch die Staatsanwaltschaft in guten Treuen angeordnete Wiederaufnahme nachträglich als unzulässig herausstellen kann. Eine Wiederaufnahme kann unter gewissen Umständen den Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Verbot des Rechtsmissbrauchs verletzen, wenn bspw. die Staatsanwaltschaft im ersten Verfahren zwar Kenntnis von einem Beweismittel oder einer erheblichen Tatsache hatte, diese aber aus irgendwelchen Gründen bewusst nicht ins Verfahren eingebracht hat (vgl. HEINIGER/RICKLI, Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 323 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 24 zu Art. 323 StPO). In einem solchen Fall wäre unter Umständen davon auszugehen, dass die Durchsuchung bewusst der Verdachtssteuerung entzogen wurde und damit aufs Geratewohl erfolgte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus der Begründung des Beschlusses der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juli 2021 ergibt sich, dass die Unzulässigkeit der Wiederaufnahme ex ante aus Sicht der Staatsanwaltschaft betrachtet nicht offensichtlich war. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens erfolgte nicht ohne Anlass beziehungsweise wider besseren Wissens, sondern stellte sich im Nachhinein als rechtswidrig heraus. Hinweise darauf, dass die Durchsuchung bewusst der Verdachtssteuerung hätte entzogen werden sollen, liegen keine vor. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass die Beweisaufnahme geradezu aufs Geratewohl erfolgte.