Citation: 8C_780/2023 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwog im Weiteren, es widerspräche nicht nur den Zielen, sondern insbesondere auch Art. 18 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention; SR 0.311.35; für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2018), wenn eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sei, allein deshalb vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen würde, weil noch kein Scheidungsurteil vorliege. Denn die betroffene Frau könnte sich veranlasst sehen, zu ihrem Gewalt ausübenden Ehemann zurückzukehren, um nicht von Sozialhilfe abhängig zu werden. Zudem könne ein Ehegatte nur beschränkt darauf Einfluss nehmen, wie rasch eine Scheidung erfolge. Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei indessen nicht entscheidend, aus welchen Gründen ein Ehepaar getrennt lebe, sondern ob die Möglichkeit bestehe, dass die arbeitslose Person von der ehemaligen Arbeitgeberin wieder angestellt werden könnte, oder aus anderen Gründen die Gefahr eines Missbrauchs bestehe. Wie bei Personen, die mit Liquidationsaufgaben betraut seien, rechtfertige es sich nicht, den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen noch nicht formell aufgelöster Ehe mit einer Person in arbeitgeberähnlicher Stellung zu verneinen, sofern aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ein Missbrauch mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Dies sei vorliegend der Fall. Es könne davon ausgegangen werden, dass nicht nur das Verhältnis der Beschwerdegegnerin zum Ehemann, sondern insbesondere auch jenes zur B.________ AG erheblich gestört sei. Die Ehepartner seien nunmehr in unterschiedlichen Kantonen wohnhaft und es sei ein Eheschutzverfahren hängig. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegnerin der vertraglich vereinbarte Lohn ab Mai 2021 anscheinend nur noch teilweise und ab Juli 2022 gar nicht mehr ausbezahlt und ihr schliesslich im September 2022 wegen Fernbleibens von der Arbeit per 31. Dezember 2022 gekündigt worden sei. Anders als beim Sachverhalt, der BGE 142 V 263 zugrunde gelegen habe, sei unter diesen Umständen nicht ersichtlich, inwiefern noch ein Missbrauchsrisiko oder eine Umgehungsgefahr betreffend den Bezug von Arbeitslosenentschädigung bestehen könnte. Die Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls könne ein Missbrauch mit einem sehr hohen Grad an Sicherheit ausgeschlossen werden. Als ehemalige Arbeitnehmerin der B.________ AG habe die Beschwerdegegnerin demnach grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosentschädigung.