Citation: 2C_695/2017 E. 4.1.1

4.1.1. Nach Art. 31 Abs. 1 VRK muss ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks ausgelegt werden. Ausser dem Zusammenhang (vgl. Art. 31 Abs. 2 VRK) ist gemäss Art. 31 Abs. 3 VRK jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (lit. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (lit. b) und jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (lit. c) zu berücksichtigen. Die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses stellen ergänzende Auslegungsmittel dar, wenn die gewöhnliche Auslegung von Art. 31 VRK den Sinn mehrdeutig oder dunkel lässt oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (vgl. Art. 32 VRK). Art. 31 Abs. 1 VRK legt eine Ordnung fest, nach der die Elemente der Auslegung zu berücksichtigen sind, ohne jedoch diese einer bindenden rechtlichen Hierarchie untereinander zu unterwerfen. Die gewöhnliche Bedeutung der vertraglichen Bestimmung bildet den Ausgangspunkt der Auslegung. Diese gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben zu eruieren, in Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und im Licht des Ziels und Zwecks des Vertrags. Ziel und Zweck des Vertrags ist, was die Parteien mit dem Vertrag erreichen wollten. Die teleologische Auslegung stellt, in Verbindung mit der Auslegung nach Treu und Glauben, den "effet utile" des Vertrags sicher. Unter mehreren in Betracht fallenden Bedeutungen ist diejenige zu wählen, welche die effektive Anwendung der auszulegenden Bestimmung zulässt und nicht zu einem Ergebnis führt, das im Widerspruch zum Wortlaut oder zum Geist der eingegangenen Verpflichtungen steht. Ein Vertragsstaat darf somit jedes Verhalten und jede Auslegung verbieten, die zur Umgehung seiner internationalen Verpflichtungen oder zur Vereitelung des Ziels und Zwecks des Vertrags führen würden (BGE 144 II 130 E. 8.2.1 S. 139; 143 II 136 E. 5.2 S. 148 f.; 143 II 202 E. 6.3.1 S. 208; 142 II 161 E. 2.1.3 S. 167; 141 III 495 E. 3.5.1 S. 503).