Citation: 9C_198/2018 E. 4.2.1

4.2.1. Der Einkauf in 100 % des Deckungskapitals bei einem Deckungsgrad von 73 % im Zeitpunkt der Übernahme der aktiven Versicherten der Städtischen Pensionskasse durch die Beschwerdegegnerin zum 1. Januar 1984, ist vertraglicher Natur. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien sind durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln (BGE 120 V 445 E. 5a S. 452) : Im Rahmen der Vorbereitung der "Übernahme der Städtischen Pensionskasse Zofingen durch die Aarg. Beamtenpensionskasse" äusserte sich deren Vertreter u.a. wie folgt: "Sollte sich in späteren Jahren zeigen, dass der Kanton und die angeschlossenen Gemeinden die ABPK finanziell stützen müssten, so würde berücksichtigt, dass Zofingen das volle Deckungskapital (...) geleistet hat" (Protokoll der Sitzung vom 22. Dezember 1983). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde war damit nicht der Tatbestand einer späteren Ausfinanzierung des versicherungstechnischen Fehlbetrages gemeint (E. 4.1), sondern allfällige Sanierungsmassnahmen im eigentlichen Sinne (bei Unterschreitung des Zieldeckungsgrades; vgl. BGE 140 V 420 E. 4.2.2 S. 427). In der Beratung des Geschäfts im Einwohnerrat am 19. März 1984 wurde der Einkauf in 100 % des Deckungskapitals bei einem Deckungsgrad von lediglich 73 % diskutiert, in der Schlussabstimmung die Vorlage indessen bei nur einer Gegenstimme angenommen. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass jemals die Rede davon war, bei einem kollektiven Austritt aller Versicherten wäre die in der Beschwerde mit Fr. 2'603'610.- bezifferte Summe, entsprechend 27 % des vollen Deckungskapitals, an einen allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrag anzurechnen. Ebenso machen die Beschwerdeführer nicht geltend, die Beschwerdegegnerin hätte zugesichert, dass eine Unterdeckung nur soweit ausfinanziert werden müsse, als sie den Versicherten anzulasten sei, d.h. soweit der Deckungsgrad im Zeitpunkt des Austritts tiefer ist als im Zeitpunkt des Anschlusses.