Citation: 5A_438/2022 E. 2.2.3

2.2.3. Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO muss die Prozesskostenverteilung nicht zwingend im Endentscheid erfolgen. Ob mit dem Ausdruck "Prozesskosten" in Art. 104 Abs. 1 ZPO auch der Entscheid über die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters gemeint ist, hat das Bundesgericht offengelassen. Es hat aber unabhängig davon bereits entschieden, dass das Gesetz keinen Rechtsanspruch darauf verschafft, dass das Gericht im Endentscheid auch über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters befindet (Urteile 5A_689/2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.4; 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016 E. 2.1). Da der Zeitpunkt des Endentscheids und derjenige der Prozesskostenverteilung auseinanderfallen können, ist präzisierend anzufügen, dass auch kein Anspruch besteht, dass das Gericht über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters zusammen mit der Prozesskostenverteilung nach Art. 104 ff. ZPO entscheidet. Art. 122 ZPO lässt sich nichts Abweichendes entnehmen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 regelt Art. 122 ZPO, insbesondere dessen Abs. 1 lit. a, nämlich nicht den Zeitpunkt der Festlegung des Honorars des unentgeltlichen Vertreters. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO regelt bloss, dass der Kanton die Entschädigung schuldet, und er äussert sich ansatzweise zur Höhe der Entschädigung, indem diese angemessen sein muss (vgl. zu Letzterem BGE 137 III 185 E. 5.2 und 5.3). Art. 122 ZPO legt auch keine Zeitspanne fest, innert der nach Abschluss eines Prozesses über die Entschädigung befunden werden muss. Auch Art. 122 ZPO schliesst demnach nicht aus, dass die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters erst nach Erlass des Endentscheides und nach dem Entscheid über die Prozesskostenverteilung festgesetzt wird. An diesem Ergebnis ändern die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nichts. Es mag zwar zutreffen, dass die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters häufig oder sogar im Regelfall im Endentscheid bzw. zusammen mit der Prozesskostenverteilung festgelegt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit kann der Beschwerdeführer 1 daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die ZPO auf die gleichzeitige Festlegung - wie gesagt - gerade keinen Anspruch verschafft. Es trifft sodann zwar zu, dass bei gleichzeitiger Festlegung die Rechtskraft oder die Vollstreckbarkeit der Prozesskostenregelung nicht abgewartet wird, um über die Entschädigung zu urteilen. Mit anderen Worten erachtet die Praxis in solchen Fällen die Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit der Prozesskostenregelung gerade nicht als zwingende Voraussetzung für die Festlegung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. Vorliegend steht allerdings eine Festlegung der Entschädigung zusammen mit der bezirksgerichtlichen Kostenverteilung nicht mehr zur Debatte; das Obergericht ist auf die entsprechende Beschwerde des Beschwerdeführers 1 am 11. November 2021 nicht eingetreten und dieser Beschluss ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zur Debatte steht einzig eine nachträgliche Festsetzung, und zwar entweder vor oder nach Rechtskraft der Kostenregelung. Bei dieser Ausgangslage erscheinen die Erwägungen des Obergerichts, weshalb mit der Festsetzung der Entschädigung noch zuzuwarten ist, als überzeugend. Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die Rechtskraft oder die Höhe der Parteientschädigung zugunsten der unentgeltlich vertretenen Partei spielten keine Rolle, da die Entschädigung für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ohnehin festgelegt werden müsse, übergeht er, dass er Entsprechendes vor Obergericht gerade nicht geltend gemacht hat. Im Übrigen spielt es durchaus eine Rolle, ob dem Rechtsbeistand eine Entschädigung zulasten des Kantons ohne weitere Voraussetzungen zugesprochen wird (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) oder ob dies nur unter dem Vorbehalt der Uneinbringlichkeit einer zugesprochenen Parteientschädigung geschieht (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Soweit der Beschwerdeführer 1 behauptet, die Entschädigung könne selbst bei Abänderung des bezirksgerichtlichen Sachentscheides und damit der Kostenregelung nicht mehr geändert werden, wenn die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters nicht mitangefochten worden sei, hat er die Konstellation vor Augen, dass über die Entschädigung zusammen mit dem Sach- und Prozesskostenentscheid entschieden worden ist. Dies entspricht jedoch - wie gesagt - nicht der gegebenen Ausgangslage, so dass auf die Begründetheit der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers 1 nicht eingegangen zu werden braucht. Zu ergänzen ist bloss, dass das vorliegend angefochtene Urteil des Obergerichts gerade verhindert, dass es bei einer allfälligen Aufhebung des bezirksgerichtlichen Sach- und Kostenentscheids zum angesprochenen Problem der nachträglichen Anpassung der Entschädigung kommen kann. Das Obergericht hat schliesslich auch nicht verkannt, dass die Beschwerdeführerin vor Bezirksgericht zu einem Fünftel obsiegt und zu vier Fünfteln unterlegen ist. Es hat jedoch als massgebend erachtet, dass es noch zu einer Änderung des Grades des Obsiegens bzw. Unterliegens und der entsprechenden Kostenregelung mit den entsprechenden Rückwirkungen auf die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters kommen könnte. Dies ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer 1 darauf beharrt, dass jede Instanz die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters selber festlegen müsse, so geht dies an der Ausgangslage vorbei: Es steht nicht infrage, dass das Bezirksgericht dereinst selber über die Entschädigung urteilen wird. Daran ändert sich nichts, dass es dabei allenfalls Erkenntnisse aus dem obergerichtlichen Berufungsverfahren mitberücksichtigen wird. Von einer Rechtsverweigerung und einer entsprechenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, die ohnehin nicht genügend gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG), kann demnach ebenfalls nicht die Rede sein. Fehl geht auch die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV. Das Anliegen des Beschwerdeführers 1 ist durch die Gerichte behandelt worden. Dass das Ergebnis nicht seinen Anträgen entspricht, begründet keine Verletzung der genannten verfassungsmässigen Rechte.