Citation: 2P.175/2004 01.11.2004 E. 2.2

2.2.1 Dem Beschwerdeführer zufolge erlaubt der Wortlaut von § 13 Abs. 2 KZG/SO dem Regierungsrat nur, die Kinderzulage um jeweils Fr. 5.-- pro Monat zu erhöhen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung, wie hier um Fr. 15.--, sei dem Kantonsrat als Gesetzgeber vorbehalten. Dem hält der Regierungsrat entgegen, § 13 Abs. 2 KZG/SO sei so zu verstehen, dass die Kinderzulage in Schritten von Fr. 5.-- erhöht werden soll. Darin sei aber nicht eine Begrenzung auf einen einzigen Schritt von Fr. 5.-- pro jeweilige Anpassung zu erblicken. Mit der interessierenden Regelung solle nur sichergestellt werden, dass die teuerungsbereinigte Kinderzulage jeweils neu auf einen runden Frankenbetrag festgesetzt werde, der um Fr. 5.-- oder ein Vielfaches davon höher liege als der bisherige. 2.2.2 Auf den ersten Blick könnte der Wortlaut von § 13 Abs. 2 KZG/SO den vom Beschwerdeführer vertretenen Standpunkt stützen. Den Materialien zu dieser Bestimmung ist insoweit nichts Eindeutiges zu entnehmen. Allerdings ist dem Regierungsrat nicht verwehrt, die Kinderzulage jeweils anzuheben, sobald eine Teuerung eingetreten ist, die einen Schritt von Fr. 5.-- ausmacht. § 13 Abs. 2 KZG/SO legt nicht fest, in welchen zeitlichen Intervallen der Regierungsrat Erhöhungen vornehmen darf. Sofern die einzelnen Anpassungen - entsprechend der Vorstellung des Beschwerdeführers - auf jeweils Fr. 5.-- beschränkt würden, könnte der Regierungsrat bei erheblicher Inflation die Kinderzulage entsprechend der Teuerung fortlaufend bzw. in kürzeren Zeitabständen mehrmals hintereinander erhöhen. Dadurch könnte er die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Anpassung der Kinderzulage an die Teuerung erreichen. Als Folge von kurz aufeinander folgenden Änderungen wäre aber unter anderem mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand - auch für die Familienausgleichskassen und die beitragspflichtigen Arbeitgeber - zu rechnen. Die Parteien gehen zudem darin einig, dass dem Regierungsrat ein gewisses Ermessen eingeräumt worden ist, ob und wann er den Teuerungsausgleich vornimmt. Daraus wird ersichtlich, dass der Regierungsrat die Bestimmung von § 13 Abs. 2 KZG/SO nicht willkürlich anwendet, wenn er die Kinderzulage zwecks Teuerungsausgleichs um Fr. 15.-- auf einmal heraufsetzt, statt hier drei Erhöhungen von je Fr. 5.-- in kürzeren zeitlichen Abständen zu beschliessen. 2.3 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, es seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Kinderzulage schon deshalb nicht erfüllt, weil die Teuerung seit der letzten Anpassung durch den Regierungsrat weniger als Fr. 5.-- ausmache. 2.3.1 Der Regierungsrat ist zur Ermittlung der Teuerung nicht von seiner eigenen letzten Anpassung ausgegangen, sondern von der letzten Festsetzung der Kinderzulage auf Fr. 150.-- durch den Gesetzgeber selbst, die am 26. November 1989 mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 1990 vorgenommen worden war. Vom zugrunde gelegten schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Dezember 1982 = 100) ausgehend hat er erwogen, dass der Index zwischen Dezember 1989 und Januar 2004 von 118.4 auf 150.5 Punkten gestiegen sei, was rechnerisch eine Teuerungsanpassung der Kinderzulage auf Fr. 190.66 (= Fr. 150.-- geteilt durch 118.4 multipliziert mit 150.5) ergebe. Infolge der in § 13 Abs. 2 KZG/SO vorgesehenen Erhöhung in Schritten von Fr. 5.-- rechtfertige sich damit die Erhöhung der Kinderzulage auf Fr. 190.--. 2.3.2 Demgegenüber will der Beschwerdeführer auf die letzte Anpassung der Kinderzulage durch den Regierungsrat auf Fr. 175.-- abstellen. Diese habe ab 1. Januar 2002 gegolten. Als letzte Festsetzung im Sinne von § 13 Abs. 2 KZG/SO habe diese Anpassung zu gelten. Von Januar 2002 bis Januar 2004 sei der Index von 149.0 auf 150.5 gestiegen. Diese Teuerung würde allenfalls ein Heraufsetzen des Kindergeldes auf Fr. 176.75 (= Fr. 175.-- geteilt durch 149.0 multipliziert mit 150.5) rechtfertigen, was aber keinen Schritt von Fr. 5.-- erlaube. 2.3.3 Mit § 13 Abs. 2 KZG/SO soll die Kinderzulage, welche die finanzielle Belastung durch Kinder teilweise auszugleichen bezweckt (vgl. BGE 129 I 265 E. 2.1 S. 267), an die Teuerung angepasst werden können. Um den Kantonsrat von dieser Routineaufgabe zu entlasten, soll dies der Regierungsrat vornehmen können (Botschaft des Regierungsrates vom 16. März 1979 zur Abstimmungsvorlage vom 20. Mai 1979 über das Kinderzulagengesetz). Das unterschiedliche Ergebnis je nach Vorgehensweise des Regierungsrates bzw. des Beschwerdeführers ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Regierungsrat anlässlich der von ihm auf den 1. Januar 2002 vorgenommenen Anpassung nur einen teilweisen Teuerungsausgleich zugestanden hat. Wenn dem Regierungsrat aber ein gewisses Ermessen eingeräumt wird, ob und wann er Teuerungsanpassungen vornimmt (siehe oben E. 2.2.2), so stünde es hierzu im Widerspruch, wenn er nach einer von ihm selbst vorgenommenen Anpassung nur noch die seither eingetretene Teuerung berücksichtigen dürfte und nicht mehr einen früheren, aber noch nicht umgesetzten Teuerungsanstieg. Wie das Rechenbeispiel des Beschwerdeführers zudem eindrücklich zeigt, würde seine Rechtsauffassung im Endeffekt die im Gesetz für den Regierungsrat vorgesehene Möglichkeit eines Teuerungsausgleichs mittel- und langfristig aushöhlen. Allenfalls müsste der Gesetzgeber wieder tätig werden, um eine korrekte Anpassung an die Inflation zu erreichen, wovon er aber durch die Ermächtigungsnorm gerade entlastet werden soll. Sinn der Delegationsnorm ist, dass der Regierungsrat statt des Gesetzgebers eine tatsächliche Anpassung der Kinderzulage an die Teuerung vornehmen kann. Die vom Regierungsrat gehandhabte Berechnungsweise entspricht diesem Ziel. Es kann somit nicht davon die Rede sein, das Vorgehen des Regierungsrates laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider, sei offensichtlich unhaltbar, stehe in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation oder verletze krass Normen. Unbehelflich ist insoweit schliesslich auch die Rüge des Beschwerdeführers, der Index betrage per 1. Januar 1990 nicht 118.4, sondern 119.1 Punkte. Zum einen hat der Regierungsrat die Indexzahl für Dezember 1989 herangezogen, die tatsächlich 118.4 beträgt, und nicht diejenige für Januar 1990 (119.1 Punkte). Zum anderen ist nicht zu beanstanden, dass er nicht erst von der Indexzahl für Januar 1990 ausgegangen ist. Denn diese enthält bereits auch die Inflation im Laufe des Monats Januar 1990, während die vom Regierungsrat zugrunde gelegte Indexzahl (118.4 Punkte) der Situation am 31. Dezember 1989 bzw. 1. Januar 1990 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung durch den Gesetzgeber - entspricht. 2.4 Nach dem Gesagten hat der Regierungsrat die Delegationsnorm des Art. 13 Abs. 2 KZG/SO nicht willkürlich angewendet. Damit geht vorliegend auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung fehl.