Citation: 1A.108/2000 12.09.2000 E. 2

2.-a) Grundsätzlich beginnt die Rekurs- bzw. Beschwerdefrist mit der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG). Eine Verpflichtung zur Zustellung der Rechtshilfeverfügung an den Berechtigten besteht allerdings nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Art. 9 IRSV präzisiert, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen; unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat. b) Das Obergericht vertrat die Auffassung, bei einer gestützt auf Art. 80m Abs. 1 IRSG vorgenommenen Zustellung beginne die 30-tägige Rekursfrist grundsätzlich mit der Zustellung an die Bank. In dieser Allgemeinheit trifft dies nicht zu: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Beschwerdefrist grundsätzlich erst in dem Moment, in dem der Berechtigte Kenntnis von der ihn betreffenden Verfügung hat (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 127 f.; 120 Ib 183 E. 3a S. 186 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, Rz 317 S. 242), i.d.R. also im Zeitpunkt, in dem er von der Bank informiert wird. Nur wenn der von der Verfügung betroffene Kunde eine sogenannte "Banklagernd-Vereinbarung" abgeschlossen hat, beginnt die Beschwerdefrist schon ab dem Zeitpunkt der Ablage der Verfügung in das Banklagernd-Dossier (BGE 124 II 124 E. 2e S. 130) bzw. im Zeitpunkt, in dem der Kontoinhaber die notwendige Information erhalten hätte, wenn sie ihm unverzüglich mitgeteilt worden wäre (BGE 124 II 124 E. 2d/aa S. 128 mit Hinweisen und E. 2e S. 131). Im vorliegenden Fall bestand jedoch, wie die Bank mitgeteilt hat, im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung keine derartige Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin. c) Die vom Obergericht vertretene Rechtsauffassung (Ende der Rechtsmittelfrist am 25. Oktober 1999) liesse sich jedoch im konkreten Fall auf Art. 80n Abs. 2 IRSG stützen, wonach der Berechtigte, der in ein hängiges Verfahren eintritt, eine rechtskräftige Schlussverfügung nicht mehr anfechten kann. Üblicherweise wird eine Verfügung erst dann formell rechtskräftig, wenn sie von den Betroffenen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, d.h. diese auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet haben oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen ist (Ulrich Häfelin/ Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rn 802 f.). Legt man diese Definition Art. 80n Abs. 2 IRSG zugrunde, enthält diese Bestimmung eine Selbstverständlichkeit, die keiner Normierung bedurft hätte: Der Berechtigte kann die Schlussverfügung nach Ablauf der für ihn geltenden Rechtsmittelfrist (d.h. 30 Tage seit Kenntnisnahme von der Schlussverfügung) nicht mehr anfechten. Eine solche Regelung könnte sich allenfalls für umfangreiche Rechtshilfeverfahren rechtfertigen, in denen auf Grund von Ergänzungsersuchen in der gleichen Sache nacheinander mehrere Schlussverfügungen erlassen werden (diese Konstellation betrafen die unveröffentlichten Entscheide i.S. A. vom 19. Februar 1998 und i.S. M. vom 28. April 1997). Auch in diesem Kontext wäre die Bestimmung aber überflüssig und ginge weniger weit als die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, die dem Beschwerdeführer nicht nur die Anfechtung vorangegangener, bereits rechtskräftig gewordener Schlussverfügungen versagt, sondern ihn darüber hinaus im ergänzenden Verfahren mit allen Rügen ausschliesst, die er schon gegen die früher ergangenen Schlussverfügungen hätte erheben können (vgl. BGE 117 Ib 330 E. 4 S. 336; in BGE 118 Ib 266 nicht abgedruckte E. 2, je mit Hinweisen). Es liegt deshalb nahe, für die Rechtskraft der Schlussverfügung i.S.v. Art. 80n Abs. 2 IRSG auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist gegenüber einer anderen Person als dem Berechtigten abzustellen. Hierfür kommt - wie auch der systematische Zusammenhang mit Art. 80n Abs. 1 IRSG nahelegt - nur der Inhaber der Schriftstücke in Betracht, in aller Regel also die Bank, der die Schlussverfügung zugestellt wird, wenn der Berechtigte nicht bekannt ist oder dieser keinen Wohnsitz und kein Zustellungsdomizil in der Schweiz hat. Bei dieser Lesart würde Art. 80n Abs. 2 IRSG keine Selbstverständlichkeit mehr ausdrücken, sondern eine nicht unbedeutende Einschränkung des Beschwerderechts des Berechtigten enthalten: Dieser könnte 30 Tage nach Zustellung der Schlussverfügung an die Bank keine Beschwerde mehr erheben, und zwar selbst dann, wenn seine Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist oder - mangels Mitteilung der Bank - überhaupt noch nicht zu laufen begonnen hat! Im Ergebnis liefe dies auf eine Zustellungsfiktion heraus (so auch Maurice Harari/Corrine Corminboeuf, EIMP révisée: Considérations critiques sur quelques arrêts récents, AJP 1999 S. 151 Fn. 86), beschränkt auf Schlussverfügungen und auf Rechtshilfeverfahren, an denen sich der Berechtigte vor Erlass der Schlussverfügung nicht beteiligt hat. Der Gesetzgeber wollte mit Art. 80n Abs. 2 (wie auch mit Art. 80m Abs. 2) rev. IRSG verhindern, dass sich das Rechtshilfeverfahren endlos in die Länge zieht, weil sich bestimmte Berechtigte erst kurz vor dessen Abschluss bei der Rechtshilfebehörde melden (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995; BBl 1995 III S. 31 f.). Dieser Zweck würde verfehlt, wenn der Berechtigte, der aus irgendeinem Grund von seiner Bank nicht benachrichtigt worden ist (und auch keine Banklagernd-Vereinbarung abgeschlossen hat), sich noch jahrelang nach Erlass der Schlussverfügung melden, um Zustellung und um Akteneinsicht ersuchen und Beschwerde erheben könnte. Diese auf den ersten Blick sehr weitgehende Einschränkung des Beschwerderechts bliebe in der Praxis auf wenige Ausnahmefälle beschränkt: Wie in der Botschaft betont wird, darf vom Mandatar erwartet werden, dass er alles Notwendige unternimmt, um seinen Mandanten über ein laufendes Rechtshilfeverfahren zu informieren; dieser hat seinerseits dafür zu sorgen, dass er benachrichtigt werden kann. Zwischen dem Erlass der Eintretens- und der Schlussverfügung hat die Bank in aller Regel genügend Zeit, den Bankkunden vom hängigen Rechtshilfeverfahren zu informieren; der Berechtigte kann somit einen Rechtsvertreter beauftragen und/ oder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz begründen, um sicherzustellen, dass ihm die (i.d.R. allein anfechtbare) Schlussverfügung zugestellt wird und er dagegen rechtzeitig Beschwerde erheben kann (so auch Maurice Harari/Corrine Corminboeuf, a.a.O., S. 149). Nur wenn sich der Berechtigte entweder bewusst am Rechtshilfeverfahren nicht beteiligt oder aber von seiner Bank nicht informiert wurde oder werden konnte (z.B. mangels aktueller Adresse), würde Art. 80n Abs. 2 IRSG dem Beschwerderecht des Berechtigten eine absolute zeitliche Grenze setzen, die - unabhängig vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Berechtigten - 30 Tage nach Zustellung der Schlussverfügung an die Bank endet. d) Die aufgeworfenen Fragen können jedoch offen bleiben, wenn die Beschwerdeführerin auf andere Weise vor dem 12. Oktober 1999 effektiv Kenntnis von der Schlussverfügung erlangt hat. Nach der bundesgerichtlichen Praxis wird die Beschwerde- bzw. Rekursfrist bereits ausgelöst, wenn der Berechtigte (ohne Wohnsitz oder Zustellungsdomizil in der Schweiz) hinreichende Kenntnis von der Existenz einer ihn betreffenden Schlussverfügung hat, auch wenn sie ihm noch nicht zugestellt worden ist, weil er die Möglichkeit hat, sich den Text der Rechtshilfeverfügung unverzüglich bei der Bank zu beschaffen (BGE 124 II 124 E. 2d/aa-cc S. 128 f.; 120 Ib 183 E. 3a S. 187). Diese Kenntnis wird dem Berechtigten i.d.R. durch die Mitteilung der Bank verschafft; sie kann aber auch durch eine andere Informationsquelle erfolgen, sofern diese gleichermassen vertrauenswürdig und sicher erscheint. Dies ist zumindest für den wirtschaftlich Berechtigten bzw. die für das Konto vertretungsberechtigten Personen sowie deren Rechtsvertreter zu bejahen. Im vorliegenden Fall wussten sowohl der wirtschaftlich Berechtigte N.________ als auch sein Rechtsvertreter Rechtsanwalt Sutter, dass eine Schlussverfügung gegenüber der Beschwerdeführerin erlassen worden war; sie kannten auch deren Inhalt, der sich mit dem die Beschwerdeführerin betreffenden Teil der Schlussverfügung vom 15. September 1999 deckte. Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass N.________ die Beschwerdeführerin von der Existenz dieser Schlussverfügung (wie auch der vorangegangenen Verfügungen) informiert hat; allerdings gibt es hierzu keine Feststellungen des Obergerichts. Spätestens jedoch, als Rechtsanwalt Sutter sich an die Organe der Beschwerdeführerin wandte, um sich von diesen für das Rechtshilfeverfahren bevollmächtigen zu lassen und die Schlussverfügung von der Bank verlangen zu können, hatte die Beschwerdeführerin sichere Kenntnis von der Existenz einer sie betreffenden Schlussverfügung. Aus der von Rechtsanwalt Sutter vorgelegten Vollmacht geht hervor, dass diese am 4. Oktober 1999 aufgrund einer besonderen Sitzung des Verwaltungsrats ("Special Meeting of the Board of Directors") der Firma W.________ von der hierzu ermächtigten Direktorin L.________ erteilt worden ist. Dieses Datum muss damit als spätestes Datum der effektiven Kenntnisnahme vom Vorliegen der Schlussverfügung angenommen werden. Die Rekursfrist begann somit spätestens an diesem Tag und endete mit Ablauf des 3. November 1999. Somit war der Rekurs vom 10. November 1999 - wie das Obergericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat - verspätet. e) Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Bezirksanwaltschaft in ihrer Akteneinsichtsverfügung vom 20. Oktober 1999 den Ausführungen Rechtsanwalt Sutters zum Beginn der Rekursfrist nicht widersprochen hat. Ein die Verlängerung der Rekursfrist rechtfertigender Vertrauenstatbestand hätte allenfalls durch eine ausdrückliche Zusicherung der Behörde gesetzt werden können. Überdies musste Rechtsanwalt Sutter aufgrund der publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wissen, dass die Rekursfrist spätestens mit Kenntnis der Beschwerdeführerin von der Existenz der Schlussverfügung zu laufen beginnen würde.