Citation: 1A.1/2007 18.04.2007 E. 2

Nach der Rechtsprechung des Berner Verwaltungsgerichts sind Nachbarn, die geltend machen, sie seien - beispielsweise infolge einer unterlassenen Publikation - zu Unrecht nicht als Einsprecher an einem Baubewilligungsverfahren beteiligt worden, befugt, nachträglich Baubeschwerde zu führen. Diese muss 30 Tage nach Kenntnis des massgebenden Sachverhalts eingereicht werden. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die beschwerdeberechtigte Partei im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Interessen wesentlichen Kenntnisse war bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit hätte sein können. Die nachträglich beschwerdeführende Person ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die ihr zumutbaren Schritte zur Fristwahrung zu unternehmen. Welches Mass an Aufmerksamkeit ihr zugemutet werden darf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab; namentlich kann es eine Rolle spielen, ob die Partei rechtskundig vertreten wird. 2.1 Im vorliegenden Fall ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht zeitgerecht die ihm zumutbaren Schritte im Hinblick auf die Einreichung einer nachträglichen Baubeschwerde unternommen habe, nachdem er Anfang März 2006 vom Vorliegen einer rechtskräftigen Ausführungsbewilligung erfahren hatte. In seiner Eingabe an den Regierungsstatthalter vom 16. März 2006 habe er nur die Publikation des Baugesuchs beantragt; dagegen sei weder ausdrücklich noch sinngemäss der Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des Bauentscheids gestellt worden. Diese Eingabe könne daher nicht als Baubeschwerde qualifiziert werden. Sie sei auch nicht als sach- und zeitgerechter Schritt für die Ermittlung des massgebenden Sachverhalts im Hinblick auf die spätere Erhebung einer nachträglichen Baubeschwerde zu werten: Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens der Gemeinde nicht umgehend die Zustellung der Baubewilligung verlangt habe, sondern - überdies erst zwei Wochen später - an den Regierungsstatthalter gelangt sei mit dem blossen Begehren, Aufschluss über die Publikation des Bauvorhabens zu erhalten. Diese Frage hätte sich in naheliegender Weise anhand der Baubewilligung klären lassen. Die nachträgliche Publikation des Baugesuchs sei auch zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht notwendig gewesen; dieser hätte sich vielmehr durch Akteneinsicht bei der Gemeinde oder auf dem Regierungsstatthalteramt innert kurzer Frist die notwendigen Grundlagen für die Erhebung einer begründeten nachträglichen Baubeschwerde beschaffen können und müssen, falls die Baubewilligung allein hierfür nicht genügt hätte. 2.2 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe ein berechtigtes Interesse an der Publikation des Baugesuchs gehabt: Der ordentlichen baurechtlichen Publikation schliesse sich ein Einspracheverfahren an, das kostenlos sei und erfahrungsgemäss gute Chancen für eine Projektverbesserung biete. Dieser Möglichkeit gehe er verlustig, wenn er gleich Baubeschwerde erheben müsse. Der Beschwerdeführer verkennt, dass auch fehlerhafte Verfügungen in Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht rechtzeitig angefochten werden. Auch derjenige, der nachträglich von der Existenz einer Baubewilligung erfährt, kann nicht einfach die Neueröffnung des Einspracheverfahrens verlangen, sondern muss Beschwerde erheben, um formelle oder materielle Mängel der Baubewilligung geltend zu machen. Im Beschwerdeverfahren ist dann zu prüfen, ob die Publikation des Baugesuchs erforderlich gewesen wäre und ob dieser Mangel geheilt werden kann oder die Publikation nachgeholt werden muss. Die Praxis, Personen, die erst nachträglich von einer Verfügung erfahren, auf den Beschwerdeweg zu verweisen, ist daher keinesfalls willkürlich. 2.3 Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, die Berner Behörden hätten überspannte Anforderungen an die ihm zumutbaren Schritte gestellt und ihm damit das Recht verweigert. Es sei willkürlich, den Beginn der Beschwerdefrist auf den 2. März 2006 anzusetzen, da zu diesem Zeitpunkt noch keine für die Beschwerdeerhebung genügenden Informationen vorgelegen hätten: Der Anwalt der Gemeinde habe in seinem Antwortschreiben das Vorliegen einer Baubewilligung lediglich behauptet, ohne diese vom Datum her oder sonst näher zu bezeichnen. Die Anfrage an den Regierungsstatthalter sei notwendig gewesen, um die Antwort der Gemeinde zu verifizieren und um herauszufinden, ob überhaupt noch Rechtsmittel gegen die Baubewilligung möglich seien. Die Antwort des Regierungsstatthalters vom 13. April 2006 sei die erste, den Beschwerdeführern zugestellte relevante Verfügung im Bauverfahren gewesen, weshalb die Beschwerdefrist frühestens mit der Zustellung dieses Schreibens habe beginnen können. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass die unklare Situation resp. der ungeordnete Verfahrensgang von der Verwaltung und der Bauherrschaft zu verantworten gewesen sei und nicht von den Beschwerdeführern. Zumindest hätte die Eingabe vom 16. März 2006 als Baubeschwerde behandelt oder zur Verbesserung zurückgewiesen werden müssen. 2.3.1 Das Verwaltungsgericht hat willkürfrei dargelegt, weshalb die Eingabe vom 16. März 2006 an den Regierungsstatthalter nicht als Baubeschwerde interpretiert und entgegengenommen werden musste. Durfte der Regierungsstatthalter die Eingabe daher als blosse Anfrage hinsichtlich der erfolgten Publikation bzw. als Gesuch um nachträgliche Publikation verstehen, so bestand auch für ihn keine Veranlassung, diese zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurückzuweisen. 2.3.2 Welche Schritte von einer Person erwartet werden, der ein Entscheid nicht oder nicht ordnungsgemäss eröffnet wurde, hängt von den Umständen des Falles, insbesondere von der Dringlichkeit der Sache ab (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1A.256/1993 vom 31. Dezember 1993, ZBl 95/1994 S. 529, E. 2a, ebenfalls betreffend den Kanton Bern); den kantonalen Gerichten steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. In dem dem Bundesgerichtsentscheid 1A.256/1993 zugrundeliegenden Fall stellten die Berner Behörden für den Beginn der Rechtsmittelfrist auf den Zeitpunkt ab, in dem die Behörde dem Beschwerdeführer unmissverständlich mitgeteilt hatte, sie werde die beantragte nachträgliche Publikation der Ausnahmebewilligung nicht mehr vornehmen; dies wurde vom Bundesgericht nicht beanstandet. Im vorliegenden Fall legten die Berner Behörden einen strengeren Massstab an und gingen davon aus, das Gesuch um nachträgliche Publikation sei zur Wahrung der Rechte des Beschwerdeführers nicht notwendig gewesen, weshalb dieser die Antwort des Regierungsstatthalters nicht hätte abwarten dürfen, sondern gleich Baubeschwerde hätte erheben müssen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der oben dargestellten Rechtslage, wonach im Fall der "hinkenden Rechtskraft" grundsätzlich nicht die Neueröffnung des Einspracheverfahrens durch nachträgliche Publikation des Baugesuchs verlangt werden kann, sondern Beschwerde gegen die Baubewilligung geführt werden muss. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Schreiben vom 17. Februar 2006 an die Gemeinde selbst ausgeführt, dass der Baubeginn unmittelbar bevorstehe, wusste also, dass die Sache dringlich sei. Zudem waren die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten; sie bzw. ihr Anwalt mussten deshalb wissen, dass sie nach Treu und Glauben dafür besorgt sein mussten, den Inhalt der Verfügung in Erfahrung zu bringen (BGE 107 Ia 72 E. 4a S. 76). Unter Berücksichtigung dieser Umstände durfte die BVE bzw. das Verwaltungsgericht vom Beschwerdeführer verlangen, dass dieser sich umgehend über den Inhalt der Baubewilligung informiere und anschliessend, binnen 30 Tagen, dagegen Beschwerde erhebe. Damit begann die Rechtsmittelfrist nicht - wie der Beschwerdeführer meint - schon am 2. März 2006 mit der Auskunft der Gemeinde zu laufen; sie begann jedoch im Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer Einsicht in die Baubewilligung und gegebenenfalls in das Baugesuch hätte nehmen können, d.h. wenige Tage später, und war deshalb am 1. Mai 2006 bereits abgelaufen. Es kann daher offen bleiben, ob der Beschwerdeführer, wie die Beschwerdegegnerinnen geltend machen, schon im Jahr 2005 Kenntnis von der Erteilung der Ausführungsbewilligung hatte. 2.3.3 Nach dem Gesagten kann dem Verwaltungsgericht somit in Bezug auf den Beschwerdeführer weder überspitzter Formalismus noch eine verfassungswidrige Rechtsverweigerung vorgeworfen werden.