Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie würden durch das Reglement über das Monopol hinaus bei ihrer Tätigkeit auf Privatgrund benachteiligt. Die Regeln für die Bewilligungsfähigkeit von Plakatstellen würden die Konzessionärin der Beschwerdegegnerin in unhaltbarer Weise begünstigen; sie erhalte Werbemöglichkeiten an Standorten, die den Beschwerdeführerinnen auf dem angrenzenden Privatgrund verschlossen seien. Dies bilde einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot von Gewerbegenossen. Zugleich rügen sie insofern eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV. Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die beschwerdeführenden Betriebe von Angebot und Kundenkreis her in einem Konkurrenzverhältnis zu ihrer Konzessionärin stehen. Sie weist aber darauf hin, dass die Konzessionärin eine besondere Rechtsstellung innehabe. Letztlich hätte die Beschwerdegegnerin das Plakatwesen auch selbst besorgen können; dann würde eine Konkurrenzsituation entfallen. Im Übrigen dürften benachbarte Grundstücke planungsrechtlich unterschiedlich behandelt werden. 4.2 Unter den Begriff der Gewerbegenossen fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436; 125 II 326 E. 10c S. 346, je mit Hinweisen). Aus Art. 27 BV ergibt sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; der Wettbewerb zwischen privaten Marktteilnehmern als direkte Konkurrenten darf durch staatliche Massnahmen nicht verfälscht werden (BGE 131 II 271 E. 9.2.2 S. 291 mit Hinweisen). Dieser Anspruch geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot (vgl. zu diesem Begriff BGE 131 I 313 E. 3.2 S. 316 f. mit Hinweisen). Anders verhält es sich jedoch, wenn der Staat selber eine Tätigkeit im öffentlichen Interesse ausübt oder mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Die Wirtschaftsfreiheit vermittelt in solchen Fällen keinen individualrechtlichen Schutz vor staatlicher Konkurrenz und keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat eine bestimmte öffentliche Aufgabe nicht wahrnimmt oder unterstützt (Urteil 2P.67/2004 vom 23. September 2004, E. 1.5, in: ZBl 106/2005 S. 424). 4.3 Die Beschwerdegegnerin hat für die Plakatwerbung auf öffentlichem Grund zulässigerweise ein rechtliches Monopol geschaffen (E. 3.3). Allerdings handelt es sich hier beim Kerngeschäft der mit der Konzession vergebenen Tätigkeit - der Verbreitung kommerzieller Fremdreklamen - nicht um eine öffentliche Aufgabe. Auch wenn die Beschwerdegegnerin diese Tätigkeit selbst wahrnähme, ginge es dabei um unternehmerisches Staatshandeln (vgl. zum Begriff BGE 129 II 497 E. 3.3.1 S. 515; Urteil 2P.67/2004 E. 1.5 in: ZBl 106/2005 S. 424). An dieser Einschätzung ändert nichts, dass die Konzessionärin in einem beschränkten Umfang auch öffentliche Interessen zu erfüllen hat; so ist beispielsweise ein gewisser Anteil der ihr bewilligten Plakatflächen den Behörden zur Information der Bevölkerung zur Verfügung zu halten (vgl. Art. 18 Abs. 2 RR). Trotz Vorliegen eines rechtlichen Monopols unterscheidet sich die Sachlage wesentlich vom Nebeneinander öffentlicher und privater Leistungserbringer im Bereich der Schulen oder der medizinischen Versorgung (vgl. zu diesen Beispielen erwähntes Urteil 2P.67/2004 E. 1.5 und BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 42 f.). 4.4 Die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Zulässigkeit eines kommunalen Plakatkonzepts, das gleichermassen für den öffentlich einsehbaren Privatgrund wie für den öffentlichen Grund umgesetzt wird (vgl. E. 3.2). In anderem Zusammenhang hat das Bundesgericht festgehalten, das Gemeinwesen könne Plakatstellen für Privatwerbung auf öffentlichem Grund nicht nach freiem Belieben ausschliessen, sondern habe diese in angemessenem Umfang zu ermöglichen (vgl. BGE 129 II 497 E. 5.4.8 S. 528 mit Hinweis). Diese Rechtsprechungsgrundsätze setzen eine Beschränkung der Plakatwerbung auf öffentlichem Grund voraus; dabei bejahen sie die Haltbarkeit einer entsprechenden Beschränkung für den benachbarten, einsehbaren Privatgrund. Somit kann verfassungsrechtlich kein Anspruch geltend gemacht werden, Plakatwerbung in grösserem Umfang auf Privatgrund zu betreiben, als dies auf dem öffentlichen Grund zulässig wäre. Im Ergebnis schränkt die Rechtsprechung die Wirtschaftsfreiheit der privat tätigen Plakatgesellschaft aufgrund eines Vergleichs mit den Betätigungsmöglichkeiten im Monopolbereich ein, obwohl im letzteren Bereich eine besondere Wirtschaftsordnung gilt. 4.5 Das Gleichbehandlungsgebot muss sich aber ebenso in umgekehrter Richtung auswirken. So greift das Gemeinwesen in den Wettbewerb um Plakatstandorte ein, wenn es die Bewilligung von Plakatstellen für den Privatgrund systematisch einschränkender ausgestaltet als für den öffentlichen Grund; gleich verhält es sich, wenn die Plakatvorschriften für den öffentlichen Grund weniger streng sind als für Privatgrund. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein Gemeinwesen versuchen könnte, auf diesem Umweg das verfassungsrechtliche Verbot eines Plakatmonopols für den Privatgrund (E. 3.2) zu unterlaufen. Die Zulässigkeit des Monopols für den öffentlichen Grund darf folglich nicht verhindern, dass sich die Akteure in dem der Privatwirtschaft überlassenen Restbereich gegen eine Besserstellung der Konzessionärin bei den Bewilligungskriterien für die Plakatwerbung wehren dürfen. So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 12. Mai 1998 unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsfreiheit überprüft, ob eine Gemeinde einen Bedürfnisnachweis für Plakatwerbung auf Privatgrund fordern dürfe, weil bereits genügend vergleichbare Werbeträger auf öffentlichem Grund vorhanden seien (Urteil 1P.122/1998, E. 4 in: ZBl 101/2000 S. 135). 4.6 Zusammengefasst steht den Beschwerdeführerinnen für die hier zur Diskussion stehende Rüge die Anrufung der Wirtschaftsfreiheit offen. Die Frage, ob es haltbar sei, der Konzessionärin Werbemöglichkeiten auf öffentlichem Grund zuzugestehen, die auf dem anstossenden Privatgrund ausgeschlossen sein sollen, ist unter dem Aspekt der Wettbewerbsneutralität als Ausprägung der Wirtschaftsfreiheit zu beurteilen. Deshalb erübrigt sich eine Überprüfung gestützt auf das weniger weit gehende Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV. 4.7 Das ebenfalls als verletzt gerügte Willkürverbot (Art. 9 BV) geht hier von seinem Schutzumfang her nicht über die Wirtschaftsfreiheit hinaus; darauf braucht nicht eingegangen zu werden. Ausserdem rufen die Beschwerdeführerinnen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) an. In der Beschwerdeschrift wird jedoch nicht dargetan, inwiefern das angefochtene Reglement konkret gegen die Eigentumsgarantie verstösst. Auf diese Verfassungsrüge ist mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten (E. 1.4).