Citation: 1A.303/2004 29.03.2005 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, die kanadischen Behörden ersuchten lediglich um die Sperre des Kontos bei der Bank B.________; überdies darum, die betreffenden Wertgegenstände sicherzustellen, bis ein Ersuchen um Einziehung der Gelder nach strafrechtlicher Verurteilung in Kanada gestellt werde. Die Bezirksanwaltschaft IV habe nicht nur die Kontosperre angeordnet, sondern überdies die Herausgabe von Bankunterlagen für den Zeitraum "vom 25. Juli 2003 bis und mit heute, bzw. 11. Dezember 2003". Zudem habe die Bezirksanwaltschaft IV nicht nur die Herausgabe von Unterlagen betreffend das Konto der Beschwerdeführerin 1 verfügt, sondern auch betreffend das Unterkonto "P.________". Damit habe sie das Übermassverbot verletzt, was die Vorinstanz geschützt habe. 4.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es den schweizerischen Behörden grundsätzlich - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen (vgl. z.B. Art. 67a IRSG und Art. 10 GwÜ) -, im Rechtshilfeverfahren Massnahmen anzuordnen bzw. Unterlagen zu übermitteln, die der ersuchende Staat nicht verlangt hat (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243; 118 Ib 111 E. 6 S. 125; 117 Ib 64 E. 5c S. 68 mit Hinweisen). Um festzustellen, ob der ersuchende Staat eine bestimmte Massnahme verlangt hat, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Dieses Vorgehen vermeidet auch ein allfälliges Nachtragsersuchen (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). 4.3 Nach dem Wortlaut des Rechtshilfeersuchens haben die kanadischen Behörden die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ beantragt; überdies die Sicherstellung der betreffenden Vermögenswerte, bis ein Ersuchen um Einziehung der Gelder nach strafrechtlicher Verurteilung in Kanada gestellt werde. Es trifft zu, dass die kanadischen Behörden die Herausgabe von Kontounterlagen nicht ausdrücklich verlangt haben. Wie sich aus dem Rechtshilfeersuchen (S. 1/2) ergibt, geht es den kanadischen Behörden um die Einziehung des deliktischen Erlöses. Nach ihrem Wissensstand lagen am 28. August 2002 auf dem Konto rund 4 Millionen Dollar. Wie sie im Ersuchen (S. 2) ausführen, befürchten sie, dass das Geld - nach der ihnen bekannten Aufhebung der Kontensperre im Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen am 24. Juli 2003 - auf andere Konten verschoben werden könnte. Gesperrt werden konnten nunmehr nur noch gut 50'000.-- Dollar. Die Befürchtung der kanadischen Behörden hat sich damit als begründet erwiesen. Ist von den 4 Millionen Dollar auf dem Konto nahezu nichts mehr vorhanden, scheidet die von den kanadischen Behörden angestrebte Einziehung insoweit fast vollständig aus. Nach Treu und Glauben ist die Schweiz verpflichtet, die kanadischen Behörden darüber zu informieren. Diesen ist daher der gegenwärtige Kontostand mitzuteilen. Da das Hauptkonto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ durch eine Sollposition auf dem Unterkonto "P.________" belastet ist, gehören auch die entsprechenden Unterlagen zur Information über den Kontostand. Sind die 4 Millionen Dollar fast vollständig auf andere Konten verschoben worden und ist die Einziehung der auf dem Konto bei der Bank B.________ liegenden Vermögenswerte durch die kanadischen Behörden damit insoweit verunmöglicht worden, haben diese auch ein offensichtliches Interesse daran, darüber informiert zu werden, wohin die rund 4 Millionen Dollar geflossen sind. Nur so wird ihr Interesse an der Einziehung gewahrt. Legt man das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn, der ihm vernünftigerweise zukommt, weit aus, ist die Herausgabe der Bankunterlagen mit dem Übermassverbot vereinbar. Die Beschwerdeführerin 1 verlangt eine enge Auslegung des Ersuchens streng nach dem Wortlaut, welche nach der angeführten Rechtsprechung und im Hinblick auf Art. 1 Ziff. 1 RV-CAN (s. unten) abzulehnen ist. Werden die Bankunterlagen herausgegeben, kann damit auch ein kanadisches Nachtragsersuchen vermieden werden. Ein solches wäre spätestens dann zu erwarten gewesen, wenn die kanadischen Behörden erfahren hätten, dass auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ im Vergleich zum ursprünglichen Betrag nahezu nichts mehr vorhanden ist. Dass bei einer weiten Auslegung des Ersuchens nach seinem vernünftigen Sinn ein Nachtragsersuchen vermieden werden kann, ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Zu beachten ist auch, dass sich die kanadischen bei den schweizerischen Behörden über die Möglichkeit einer Zeugenbefragung mittels Videokonferenz erkundigt haben (act 15/2 und 15/4). Dabei wäre es offenbar um die Befragung von Bankangestellten gegangen. Dies zeigt das Interesse der kanadischen Behörden an Informationen über Bankvorgänge. Würde die Herausgabe der Bankunterlagen abgelehnt, würde das im Übrigen nur dazu führen, dass die schweizerischen den kanadischen Behörden Mitteilung machten, die auf dem Konto liegenden Vermögenswerte seien praktisch vollständig auf andere Konten verschoben worden; dies verbunden mit der Einladung, das Rechtshilfeersuchen zu ergänzen und damit die Bankunterlagen herauszuverlangen, aus denen sich ergibt, wohin die Gelder geflossen sind (vgl. Art. 67a Abs. 5 IRSG). Dies stellte einen unnötigen Leerlauf dar. Zu berücksichtigen ist ausserdem Art. 1 Ziff. 1 RV-CAN. Danach verpflichten sich die Vertragsparteien, einander gemäss den Bestimmungen dieses Vertrags weitestgehende Rechtshilfe zu leisten. Dies spricht ebenfalls für die hier vertretene weite Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach seinem vernünftigen Sinn. Die Beschwerde ist danach auch im vorliegenden Punkt abzuweisen. 4.4 Die Beschwerdeführer rügen, es stelle eine noch weiter gehende Ermessensüberschreitung dar, der ersuchenden Behörde nicht nur unverlangte Dokumente herauszugeben, sondern dies auch noch für einen Zeitraum (rückwirkend bis zum 25. Juli 2003), der vor dem Datum des Rechtshilfeersuchens vom 6. November 2003 bzw. vor dem Datum der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 25. November 2003 liege. Wie gesagt, wurde die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ im Verfahren, welches das amerikanische Rechtshilfeersuchen zum Gegenstand hat, per 24. Juli 2003 aufgehoben. Um den kanadischen Behörden die Abklärung zu ermöglichen, wohin die auf dem Konto liegenden Gelder in der Folge geflossen sind, sind ihnen die Bankunterlagen für den Zeitraum ab dem 25. Juli 2003 herauszugeben. Nur so wird ihnen der Zugriff auf den mutmasslich deliktischen Erlös ermöglicht. 4.5 Die Beschwerdeführerin 1 bringt vor, wenn Bankunterlagen für den Zeitraum vor dem 26. November 2003 herausgegeben werden sollten, seien aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. des anerkannten Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführer dieselben Abdeckungen und Einschränkungen anzuordnen, welche im Verfahren, welches das amerikanische Rechtshilfeersuchen betrifft, behördlich bewilligt worden seien. Die Vorinstanz erwägt (S. 21) dazu, die Beschwerdeführer hätten in der Rekursschrift darlegen müssen, weshalb allenfalls gewisse Daten aus den neu herauszugebenden Dokumenten der ersuchenden Behörde vorzuenthalten seien. Der blosse Verweis auf das Parallelverfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen genüge zur Rekursbegründung nicht. Die Vorinstanz ist somit in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung auf den Rekurs nicht eingetreten. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin 1 substantiiert nichts vor. Sie behauptet einzig, die Auffassung der Vorinstanz sei falsch. Sie legt mit keinem Wort dar, inwiefern die Ansicht der Vorinstanz Bundesrecht verletzen soll. Insbesondere macht sie nicht geltend, der angefochtene Beschluss sei insoweit überspitzt formalistisch. Auf die Beschwerde ist deshalb im vorliegenden Punkt nicht einzutreten. Selbst wenn man darauf eintreten wollte, würde das der Beschwerdeführerin 1 im Übrigen nicht helfen. Denn die Erwägung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer hätten vorinstanzlich im Einzelnen aufzeigen müssen, welche Daten der ersuchenden Behörde aus welchem Grunde vorzuenthalten seien. Das haben sie in der Rekursschrift nicht getan, sondern sich mit einem pauschalen Hinweis auf das Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen begnügt (S. 17/18 Ziff. 4.2). 4.6 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, sollten Dokumente im von der Vorinstanz festgelegten Zeitraum und Umfang herausgegeben werden, seien darauf die Informationen abzudecken, aus denen sich ergebe, an wen aufgrund der beiden Transaktionen vom 25. Juli 2003 Gelder geflossen seien, handle es sich dabei doch einerseits um eine gesellschaftsinterne Transaktion der Beschwerdeführerin 1 und anderseits um die Bezahlung einer Dienstleistung, welche für die Beschwerdeführerin 1 erbracht worden sei. Diese Transaktionen gingen niemanden etwas an. Das Vorbringen ist unbegründet. Am 25. Juli 2003 - also unmittelbar nach Aufhebung der Kontosperre im Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen - wurden vom Konto bei der Bank B.________ rund 2,7 Millionen Dollar auf ein Konto der Beschwerdeführerin 1 bei einer Bank in Wien überwiesen; überdies 100'000 Dollar zur Bezahlung einer Dienstleistung. Da nach dem Rechtshilfeersuchen der erhebliche Verdacht besteht, dass die auf dem Konto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank B.________ liegenden Vermögenswerte deliktischer Herkunft sind, haben die kanadischen Behörden im Hinblick auf die Einziehung ein berechtigtes Interesse daran, umfassend darüber informiert zu werden, wohin die Vermögenswerte geflossen sind. Die Abdeckung der Transaktionen vom 25. Juli 2003 rechtfertigt sich daher nicht.