Citation: 1A.54/2000 03.05.2000 E. 6

6.-a) Schliesslich rügen die Beschwerdeführer die fehlende Strafkompetenz der russischen Föderation: Die angebliche Straftat sei auf deutschem Territorium begangen worden; beschuldigt seien der Beschwerdeführer und seine Schwester, die beide weissrussische und nicht russische Staatsangehörige seien. Im Zeitraum 1991-1993 sei die Zugehörigkeit der in Deutschland stationierten ehemaligen sowjetischen Streitkräfte zu Russland in keiner Weise gesichert gewesen; dies gelte erst recht für die Militärhandelsverwaltungen. b) Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt (Robert Zimmermann, a.a.O., Rz 336 S. 256). Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu (Hans-Heinrich Jescheck/Thomas Weigend, Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil, 5. Auflage, S. 164 f.; Robert Zimmermann, a.a.O., Rz. 336 S. 256; José Hurtado Pozo, Droit pénal, partie générale I, 2. Auflage, Zürich 1997, Rz. 346 S. 121), der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten (vgl. Jescheck/Weigend, a.a.O. S. S. 165; Hurtado Pozo, a.a.O. Rz 348 S. 122: nur Rechtsmissbrauchsverbot; weitergehend Conseil de l'Europe (Hrsg.): Compétence extraterritoriale en matière pénale, Strasbourg 1990, insbes. S. 18, 21-31 ff.). Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich i.d.R. unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/ Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt (wenn auch im Einzelnen umstritten) sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (vgl. zu diesen Prinzipien Conseil de l'Europe, Compétence extraterritoriale en matière pénale, a.a.O., S. 8 ff.; Anne-Marie La Rosa, Dictionnaire de droit international pénal, Paris 1998, S. 6 ff.; Robert Zimmermann, a.a.O. Rz 337 ff. S. 256 ff.; Jescheck/Weigend, a.a.O. S. 167 ff.). Völkerrechtlich zulässig ist ferner die Ausdehnung des Strafrechts und der Strafgewalt des Sendestaats auf dessen im Ausland stationierte Soldaten (vgl. Dietrich Oehler, Internationales Strafrecht: Geltungsbereich des Strafrechts, internationales Rechtshilferecht, Recht der Gemeinschaften, Völkerstrafrecht, 2. Aufl. , Köln 1983, S. 403 ff.; La Rosa, a.a.O. S. 8 a.E.). c) Fraglich ist jedoch, inwieweit und nach welchen Massstäben der ersuchte Staat die Strafgewalt bzw. die Zuständigkeit des ersuchenden Staates zur Verfolgung der Straftat überprüfen muss bzw. darf. aa) Gewisse Übereinkommen regeln diese Frage ausdrücklich. So bestimmt Art. 1 Abs. 2 des Auslieferungsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353. 933.6), dass die Auslieferung für eine Straftat, die ausserhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangen wurde, nur bewilligt wird, wenn eine derartige Straftat unter gleichartigen Umständen nach dem Recht des ersuchten Staates Recht bestraft würde (lit. a) oder der Verfolgte ein Staatsangehöriger des ersuchenden Staates ist oder wegen einer Straftat gegen einen Staatsangehörigen des ersuchenden Staates gesucht wird (lit. b). Dieser Vertrag kombiniert also autonome Kriterien (lit. b) mit der spiegelbildlichen Anwendung des Strafrechts des ersuchten Staates (lit. a). Eine spiegelbildliche Anwendung des Rechts des ersuchten Staates lässt auch Art. 7 Abs. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EUeA; SR 0.353. 1] zu; es handelt sich allerdings um eine Kann-Bestimmung, die den ersuchten Staat berechtigt, nicht aber verpflichtet, die Auslieferung abzulehnen. In der Regel wird dem ersuchten Staat das Recht eingeräumt, die Auslieferung oder die Rechtshilfe abzulehnen, wenn er selbst die Zuständigkeit zur Verfolgung der betreffenden Straftat beansprucht, insbesondere wenn bereits ein Strafverfahren hängig ist oder eine materielle strafrechtliche Entscheidung des ersuchten Staates vorliegt (vgl. Art. 7 Abs. 1, Art. 8 und 9 EUeA; Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR; so auch Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, 35 Abs. 1 lit. b und 66 IRSG). bb) Das EUeR enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Prüfung der Strafgewalt des ersuchenden Staates. Zwar setzt Art. 1 Abs. 1 EUeR voraus, dass es sich um ein Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen handelt, "zu deren Verfolgung ... die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind". In aller Regel genügt es hierfür jedoch, dass im ersuchenden Staat ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit nach ihrem innerstaatlichen Recht bejaht haben. Eine Prüfung anhand des Strafrechts des ersuchten Staates (entsprechend Art. 7 Ziff. 2 EAUe) lässt das EUeR nicht zu, und zur Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates sind die schweizerischen Rechtshilfebehörden gemäss Art. 64 IRSG nicht verpflichtet. Das Bundesgericht hat daraus in einem Rechtshilfeverfahren betreffend Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten gefolgert, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164 ). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f. bestätigt: Die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden; die Rechtshilfe dürfe daher nur in Fällen verweigert werden, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben. cc) Eine andere Frage ist, inwieweit der Beschwerdeführer geltend machen kann, die Inanspruchnahme extraterritorialer Strafgewalt durch den ersuchenden Staat verstosse gegen das Völkerrecht. Diese Frage wurde in BGE 116 Ib 89 (E. 2c/bb S. 93 f.) offen gelassen, weil die fragliche Straftat (Insiderdelikt) einen hinreichenden Bezug zum ersuchenden Staat (Frankreich) aufwies und eine allfällige konkurrierende Zuständigkeit eines Drittstaates die Übermittlung von Informationen an den ersuchenden Staat nicht ausschliesse. Da das Völkerrecht den Staaten einen grossen Ermessensspielraum bei der Absteckung der Grenzen ihrer Strafgewalt einräumt (vgl. oben, E. 6b), kann eine Versagung der Rechtshilfe wegen völkerrechtswidriger Inanspruchnahme der Strafgewalt ohnehin nur in Betracht kommen, wenn der Sachverhalt keine Beziehung zu legitimen Rechtspflegeinteressen des ersuchenden Staates aufweisen würde, die Inanspruchnahme der Strafgewalt also klar rechtsmissbräuchlich wäre (Jescheck/Weigend, a.a.O. S. 165). d) Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Russische Föderation für die Verfolgung der Straftaten offensichtlich unzuständig ist bzw. die Inanspruchnahme der eigenen Strafgewalt rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu ist zunächst zu fragen, wer für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit den in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen zuständig war, um anschliessend die Rechtslage nach dem Untergang der UdSSR als Völkerrechtssubjekt zu prüfen. e) Am 12. Oktober 1990 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmässigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl 1991 Teil II S. 258 ff.). Art. 18 des Vertrags regelt die Strafgerichtsbarkeit bei Straftaten, die von oder gegen die in Deutschland stationierten sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder oder deren Familienangehörigen begangen werden: Danach unterliegen die auf deutschem Gebiet begangenen Straftaten grundsätzlich der deutschen Gerichtsbarkeit (Abs. 1); die zuständigen sowjetischen Behörden im Aufenthaltsgebiet üben jedoch die Gerichtsbarkeit aus, die ihnen nach sowjetischem Recht über die Mitglieder ihrer Truppen und deren Familienangehörigen zusteht, wenn sich die strafbare Handlung gegen die Sowjetunion, die sowjetischen Truppen, ihre Mitglieder oder gegen deren Familienangehörigen richtet (Abs. 2 lit. a), oder Mitglieder der sowjetischen Truppen strafbare Handlungen in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begehen (Abs. 2 lit. b). Dabei wird ein sehr weiter Begriff der "sowjetischen Truppen" und ihrer Mitglieder zugrunde gelegt: Als Truppen werden alle Einheiten, Verbände und Grossverbände der Streitkräfte der Sowjetunion im Aufenthaltsgebiet einschliesslich ihrer Verwaltung bezeichnet (Art. 1 Ziff. 1); "Mitglieder der sowjetischen Truppen" sind militärisches Personal und Zivilpersonen sowjetischer Staatsangehörigkeit, die in Truppenteilen, Einrichtungen und Betrieben der sowjetischen Truppen im Aufenthaltsgebiet beschäftigt sind sowie Personen sowjetischer Staatsangehörigkeit, die zur Dienstleistung bei den sich im Aufenthaltsgebiet befindlichen sowjetischen Truppen entsandt worden sind (Art. 1 Ziff. 2). Diese weite Definition umfasst auch die Handelsverwaltungen der sowjetischen Truppen und die darin tätigen Personen, ohne Rücksicht darauf, ob sie militärischen oder zivilen Status hatten. Da es im vorliegenden Fall um Straftaten geht, die zum Nachteil der Handelsverwaltung und damit der sowjetischen Truppen i.S.d. Vertrags begangen worden sind, überdies unter Beteiligung von Mitgliedern der Handelsverwaltung in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten, wären die sowjetischen Behörden zur Strafverfolgung zuständig gewesen. Hiervon ging anscheinend auch das Zollfahndungsamt Dresden aus, das ein Untersuchungsverfahren gegen verantwortliche Personen der Firma Gebr. A.________ wegen Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, im Übrigen aber die Unterlagen an die Militärstaatsanwaltschaft Truppenteil/Feldpost Nr. 48240 (WGS) weitergeleitet hat. f) Die Sowjetunion wurde offiziell durch die von elf Republikpräsidenten unterzeichnete Deklaration von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991 aufgelöst (vgl. Theodor Schweisfurth, Vom Einheitsstaat (UdSSR) zum Staatenbund (GUS) - Juristische Stationen eines Staatszerfalls und einer Staatenbundsentstehung, ZaöRV 52/1992 541-696, ins- bes. S. 636 ff.; Wolfgang Seiffert: Von der Sowjetunion (UdSSR) zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Osteuropa Recht 38/1992 S. 79-95, insbes. S. 88 ff.). Gleichzeitig wurde die "Gemeinschaft unabhängiger Staaten" (GUS) gegründet. Ihr gehören derzeit alle ehemaligen Unionsrepubliken mit Ausnahme der drei baltischen Staaten an. Die GUS-Staaten haben - in unterschiedlicher Zusammensetzung - verschiedene Verträge zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit und zur Rechtsnachfolge abgeschlossen: aa) Sieben GUS-Staaten (Armenien, Russland, Weissrussland, Kazachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan) haben "Vereinigte Streitkräfte" geschaffen, zu denen die strategischen Streitkräfte und die "Vereinigten Streitkräfte allgemeiner Zweckbestimmung" gehören; letztere umfassen sowohl GUS-Einheiten als auch eigene Streitkräfte der Teilnehmerstaaten, die mit deren Zustimmung dem Oberkommandierenden der Vereinigten Streitkräfte operativ unterstellt sind. Organe der Gemeinschaft in Verteidigungsfragen sind der Rat der Staatschefs, der Rat der Regierungschefs, der Rat der Verteidigungsminister der Teilnehmerstaaten und das Oberkommando der Vereinigten Streitkräfte. Dieselben Staaten unterzeichneten auch einen Beschluss über die Schaffung eines "Vereinigten Kommandos der Grenztruppen" (vgl. Schweisfurth, a.a.O. S. 642-654 und S. 656-657). bb) Im Kiewer Beschluss vom 20. März 1992 anerkannten zehn Staatschefs der Gemeinschaft (ausser Turkmenistan), dass alle Teilnehmerstaaten der GUS Rechtsnachfolger in die Rechten und Pflichten der ehemaligen UdSSR sind (deutsche Übersetzung in: Osteuropa Recht 38/1992 S. 134) und setzten eine Kommission aus bevollmächtigten Vertretern zur Durchführung von Verhandlungen und zur Vorbereitung von Vorschlägen zur Entscheidung von Fragen der Rechtsnachfolge ein. Zur Nachfolge in die völkerrechtlichen Verträge der UdSSR hält Art. 12 des Minsker "Abkommens über die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" vom 8. Dezember 1991 fest, dass die Vertragsstaaten die Erfüllung internationaler Verpflichtungen garantieren, die sich für sie aus Verträgen und Abkommen der ehemaligen UdSSR ergeben (vgl. Osteuropa Recht 39/1992 S. 125 ff., insbes. S. 127). Diese Formel wird in der Deklaration von Alma-Ata vom 21. Dezember 1991 übernommen, allerdings ergänzt durch den Passus "in Übereinstimmung mit ihren Verfassungsprozeduren" (vgl. Osteuropa Recht 38/1992 S. 128 ff., insbes. S. 129 oben). Nicht geregelt wurde jedoch die Frage, auf welche Weise die Erfüllung der Vertragspflichten garantiert werden soll. Der in Alma-Ata eingefügte Passus spricht gegen eine automatische Vertragsnachfolge aller Teilnehmerstaaten und lässt darauf schliessen, dass eine Nachfolge im Wege einer speziellen Annahme der Verträge oder des Beitritts nach Einholung der verfassungsrechtlich notwendigen Zustimmungen gedacht war (Schweisfurth, a.a.O., S. 675 f. mit Beispielen; Seiffert, a.a.O. S. 90; so auch BGE 123 II 511 E. 5d S. 518 f. betr. Kazachstan). cc) Dagegen betrachtet sich Russland als "Fortsetzerstaat" der UdSSR (BGE 123 II 511 E. 5d S. 518; zu diesem Begriff vgl. Schweisfurth, a.a.O. S. 688 ff.) und hat sowohl dessen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Auslandsvertretungen der UdSSR "übernommen". Es hat in mehreren Erklärungen zum Ausdruck gebracht, dass es in alle Rechtsverhältnisse der früheren Sowjetunion eintreten will: So notifizierte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation am 13. Januar 1992 den diplomatischen Missionschefs in Moskau folgende Erklärung (BGBl 1992 Teil II S. 1016): "... Die Russische Föderation setzt die Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten aus den von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen fort. Demzufolge wird die Regierung der Russischen Föderation anstelle der Regierung der UdSSR die Funktion des Verwahrers für die entsprechenden mehrseitigen Verträge wahrnehmen. In diesem Zusammenhang bittet das Ministerium, anstelle der UdSSR die Russische Föderation als Vertragspartei aller geltenden völkerrechtlichen Verträge anzusehen. " Die gleiche Erklärung wurde am 27. Januar 1992 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert (BGBl 1992 II 1017). Diese Universalsukzession Russlands wurde von den übrigen Staaten nicht nur akzeptiert, sondern ausdrücklich begrüsst: Bereits am 23. Dezember 1991 gaben die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung ab, in der es u.a. heisst: "Sie stellen fest, dass die Rechte und internationalen Verpflichtungen der ehemaligen UdSSR [...] von Russland übernommen werden. Sie würdigen die Tatsache, dass die russische Regierung diese Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten akzeptiert hat, und werden ihre Beziehungen zu Russland künftig auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der Änderung des verfassungsmässigen Status gestalten" (Bull. EG 1991 Heft 12 Ziff. 1.4.10 S. 122 f.). Am 26. Dezember 1991 stellte die Bundesrepublik Deutschland in einem Schreiben an den russischen Staatspräsidenten Jelzin fest, Deutschland habe zur Kenntnis genommen, dass die Republik Russland die Existenz der Sowjetunion als Staat "fortsetzt" und damit auch alle mit der Sowjetunion geschlossenen Verträge fortgesetzt werden (vgl. Seiffert, a.a.O. S. 90). In der "Bekanntmachung über die Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation" des deutschen Ministers des Auswärtigen vom 14. August 1992 (Ziff. 5 und 6; BGBl 1992 II S. 1017.) wird bestätigt, dass dies auch für die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR nach dem Stand vom Dezember 1991 geschlossenen oder angewendeten zweiseitigen Übereinkünfte gilt, was nicht ausschliesse, dass diese Übereinkünfte auch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR fortgelten. dd) Auf der Konzeption des "Fortsetzerstaates" beruht offensichtlich auch die von Russland übernommene Verantwortung für die im Ausland stationierten Teil der Sowjetarmee (Schweisfurth, a.a.O. S. 691). Mit Erlass Nr. 574 vom 4. März 1992 unterstellte der Präsident der Russischen Föderation die im Gebiet Deutschlands, der Republik Polen, der Mongolei und der Republik Kuba stationierten militärischen Einheiten, Verbände, Grossverbände, Dienststellen, Unternehmen, Organisationen und sonstige Militärbehörden, der Jurisdiktion der Russischen Föderation (Ziff. 1) und ordnete ihre Finanzierung auf Kosten des Staatshaushaltes der Russischen Föderation an (Ziff. 3). Bis zur Gründung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation wurden die genannten Militärformationen dem Oberkommandierenden der Vereinigten Streitkräfte der GUS untergeordnet (Ziff. 2). Das russische Verteidigungsministerium wurde mit Dekret vom 16. März 1992 geschaffen, welches "die Streitkräfte der Russischen Föderation" den Vereinigten Streitkräften allgemeiner Zweckbestimmung der GUS übergibt, ohne die Auslandsstreitkräfte besonders zu erwähnen (Schweisfurth, a.a.O. Fn. 370). g) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Russische Föderation die ehemals sowjetischen Truppen in Deutschland ihrer Jurisdiktion und damit auch ihrer Strafgewalt unterstellt hat. Der zitierte Erlass Nr. 574 stellt innerstaatlich eine Grundlage für die Zuständigkeit der russischen Strafbehörden im vorliegenden Fall dar; jedenfalls lässt sich nicht sagen, die Russische Föderation sei nach ihrem eigenen Recht offensichtlich unzuständig. Es ist nicht Aufgabe der schweizerischen Rechtshilfebehörden zu prüfen, ob dieser Erlass formell und materiell der damals geltenden russischen Verfassung entsprach; ihre diesbezüglichen Rügen müssen die Beschwerdeführer im russischen Strafverfahren geltend machen. h) Daraus ergibt sich ferner, dass diese Inanspruchnahme der Strafgewalt nicht rechtsmissbräuchlich und damit völkerrechtswidrig ist: Nach dem Untergang der UdSSR übernahm Russland als einzige ehemalige Sowjetrepublik die gesamten Rechte und Pflichten der UdSSR und damit - in Einvernahme mit Deutschland - auch die Verantwortung für die Erfüllung des Vertrags vom 12. Oktober 1990 über den befristeten Aufenthalt und dem Abzug der Westgruppe der ehemals sowjetischen Truppen. Zwar unterstanden diese Truppen dem Oberkommando der Vereinigten Streitkräfte und damit einem Organ der GUS; die Gemeinschaft hat jedoch keine eigene Strafgerichtsbarkeit und kann daher nicht die Strafverfolgung an Stelle der bisher zuständigen sowjetischen Strafbehörden übernehmen. Es erscheint daher legitim, wenn Russland als Nachfolgerstaat der UdSSR, der die Verantwortung für die im Ausland stationierten Truppen übernommen hat, sich dieser Aufgabe annimmt. Dies gilt umso mehr, als weder die Bundesrepublik Deutschland als Ort der Tatbegehung noch anscheinend Weissrussland als Heimatstaat der Beschuldigten im vorliegenden Fall ein Strafverfahren eingeleitet haben. Hinzu kommt, dass Russland ein legitimes Interesse an der Strafverfolgung hat: Die Russische Föderation hatte die Finanzierung der Tätigkeit der in Deutschland stationierten Militärformationen einschliesslich der Dienststellen, Unternehmen, Organisationen und sonstigen Militärbehörden übernommen (vgl. Ziff. 3 des Erlasses Nr. 574). Die Verluste, die der Handelsverwaltung der WGS durch die Machenschaften der Beschuldigten entstanden, haben somit im Ergebnis den Staatshaushalt der Russischen Föderation geschädigt.