Citation: 1A.191/2000 12.02.2001 E. 4

4.- a) Als Verursacher i.S.v. Art. 8 aGSchG bzw. Art. 54 GSchG gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinn. Störer ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - derjenige, der den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter verursacht hat (Verhaltensstörer), aber auch, wer über die Sache, die den ordungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Zustandsstörer) (vgl. BGE 118 Ib 407 E. 4c S. 414 f.; 114 Ib 44 E. 2a S. 48, E. 2c/aa S. 50 f. und E. 2c/bb S. 51; 107 Ia 19 E. 2a S. 23; 91 I 295 E. 3b S. 302; je mit Hinweisen). b) Das Verwaltungsgericht (wie schon der Regierungsrat und das Departement) haben die Beschwerdeführerin als Verhaltens- und als Zustandsstörerin qualifiziert: aa) Verhaltensstörerin sei die A.________ AG zum einen, weil sie die Ölanlage nicht vorschriftsgemäss habe ausser Betrieb setzen lassen, wozu sie gemäss Art. 14 der damals geltenden Verordnung über die Anlagen für das Lagern und Umschlagen wassergefährdender Flüssigkeiten vom 21. Juni 1990 (Technische Tankvorschriften; [TTV; AS 1990 1202]) als Eigentümerin verpflichtet gewesen sei. Hierzu hätte die zur Spritzanlage führende Ölleitung durch ein gemäss Art. 26 Abs. 1 aGSchG konzessioniertes Unternehmen entleert und die Anlage vor unbefugter Wiederinbetriebnahme gesichert werden müssen. Diesen Ausführungen ist vollumfänglich zuzustimmen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist diese Unterlassung auch kausal für den Ölunfall gewesen: Wäre die Ölzufuhr vor den Abbruchsarbeiten ordnungsgemäss unterbrochen worden, hätte das Betätigen der Ölpumpe nicht zum Auslaufen von Öl aus dem gekappten Leitungsende ins Erdreich geführt. Daran ändert der Umstand nichts, dass auch weitere Personen einen Verursachungsbeitrag geleistet oder durch rechtzeitiges Handeln den Schadenfall hätten verhindern können. bb) Zudem wurde der Beschwerdeführerin die mangelnde Gesamtleitung und Koordination der Abbrucharbeiten vorgeworfen, da nach der Entlassung von C.________ keine verantwortliche Person für die Spritzanlage bzw. für die Halle mehr bestimmt und niemand mit der Aufsichtspflicht betraut gewesen sei. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die X.________ AG allein sei mit den Abbrucharbeiten befasst gewesen, so dass keine Koordination oder Aufsicht erforderlich gewesen sei. Dieser Einwand ist offensichtlich unzutreffend: Zum einen wäre eine Koordination zwischen den der Beschwerdeführerin obliegenden Vorbereitungsarbeiten (Unterbrechung der Flüssigkeitszufuhr) und den eigentlichen Abbrucharbeiten notwendig gewesen; zum anderen waren Mitarbeiter der Beschwerdeführerin in der gleichen Halle mit dem Abbruch eines Schweissroboters im Bereich des Ölpumpenschalters beschäftigt und haben dabei möglicherweise am Abend des 31. Juli 1991 den Ölpumpenschalter betätigt. Schliesslich wurde auch die Schadensbehebung durch den Umstand erschwert, dass keine verantwortliche Person vorhanden war, die den Verlauf der Ölleitung und deren Funktionsweise kannte: So wurde die Ölpumpe erst am Nachmittag des 7. August 1991 - sieben Tage nach dem Schadenfall - aufgrund des Hinweises eines Arbeiters entdeckt und abgestellt. cc) Schliesslich wird der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es unterlassen, ihre 1964 installierte Tankanlage und die dazugehörigen Ölleitungen - eine Anlage zur Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten i.S.v. Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 3 lit. b der damals geltenden Verordnung vom 28. September 1981 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (aVWF; AS 1981 1644) - an die damals geltenden Gewässerschutzvorschriften anzupassen: Gemäss Art. 37 Abs. 1 TTV (in Kraft seit dem 1. August 1990) darf eine Ölpumpe mit einer Förderleistung von mehr als 10 Litern pro Stunde (im vorliegenden Fall betrug die Leistung der Pumpe rund 120 Liter pro Stunde) nur so lange in Betrieb sein, als dies für die Flüssigkeitsförderung nötig ist, d.h. sie muss endverbrauchergesteuert sein. Derartige Pumpen dürfen mit einem manuellen Schalter höchstens aus-, nicht aber eingeschaltet werden. Zudem sei weder die Ölpumpe noch der Schalter als solche beschriftet gewesen; dies habe nicht nur gegen Art. 8 TTV verstossen (der sich primär an den Hersteller bzw. Ersteller der Anlage richtet), sondern auch gegen die allgemeine gewässerschutzrechtliche Sorgfaltspflicht (Art. 13 aGschG). Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie sei von den kantonalen Behörden nie aufgefordert und ihr sei nie Frist gesetzt worden, um ihre Tankanlage zu sanieren. Dabei verkennt sie jedoch, dass die Technischen Tankvorschriften den Eigentümer und Inhaber von Lageranlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten unmittelbar verpflichten, die in ihnen bezeichneten Schutzmassnahmen zu treffen und insoweit die allgemeinen Handlungspflichten des Gewässerschutzgesetzes konkretisieren. Eine Übergangsfrist gewährte Art. 66 Abs. 1 TTV nur für Anlagen und Anlagenteile, die nach dem 1. Juli 1972 bewilligt wurden, nicht aber für Altanlagen i.S.v. Art. 10 aVWF. Somit wäre die Beschwerdeführerin seit dem 1. August 1990 verpflichtet gewesen, ihre Ölpumpe auszuwechseln. Dass sie auf diese Pflicht von der Behörde nicht hingewiesen wurde, kann bei der Bestimmung des Umfangs des Kostenanteils berücksichtigt werden, entlastet die Beschwerdeführerin jedoch nicht vollständig von ihrer Verhaltensverantwortlichkeit. Ohnehin haftet sie als Zustandsstörerin für die erhöhte Gefährlichkeit ihrer Ölanlage, wie im Folgenden darzulegen sein wird. dd) Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin als einzige Zustandsstörerin qualifiziert, weil sie Eigentümerin der Fabrikationshalle und der darin fest montierten Tankanlage samt dazugehöriger Ölleitung gewesen sei und im Zeitpunkt des Unfalls die rechtliche und tatsächliche Herrschaft darüber ausgeübt habe. Der X.________ AG sei einzig Verfügungsmacht über die von der Tankanlage der A.________ AG abgetrennte und damit vom Heizsystem losgelöste Spritzanlage eingeräumt worden. Dies bestreitet die Beschwerdeführerin: Massgebend für den ordnungswidrigen Zustand sei nicht die gesamte Tankanlage gewesen, sondern lediglich die zum Spritzwerk führende Ölleitung, über welche die X.________ AG vertraglich verfügungsberechtigt gewesen sei und auch tatsächlich verfügt habe, indem sie die Ölleitung unterbrochen und mit einem Holzzapfen verschlossen habe. Diese Argumentation verkennt jedoch, dass nicht allein die gekappte Ölleitung, sondern die gesamte Tankanlage samt den zur Spritzanlage führenden Rohrleitungen und der zwischengeschalteten Ölpumpe zum Schadensereignis führten: Erst das Anstellen der Ölpumpe förderte Öl aus dem Tank durch die im Kabelschacht verlegte Leitung bis zur Unfallstelle. Über die Anlage selbst hatte die X.________ AG jedoch keine Verfügungsmacht: Sie war nur mit dem Abbruch der Spritzanlage beauftragt worden; zu Arbeiten an der Ölanlage selbst war die X.________ AG weder beauftragt noch gewässerschutzrechtlich befugt. Das Abtrennen der Ölleitung beim Abbruch der Spritzanlage durch die X.________ AG-Mitarbeiter ist daher unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensstörereigenschaft zu erörtern (vgl. dazu unten, E. 5). ee) Schliesslich hat das Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin auch den Verursachungsanteil des unbekannten Dritten angerechnet, der den Ölpumpenschalter betätigt und damit die letzte Ursache des Ölunfalls gesetzt hat. Dies rechtfertigte es mit der Lage des Ölpumpenschalters, der sich ausserhalb der Arbeitsflächen der X.________ AG befunden habe und nicht frei zugänglich gewesen sei, sowie mit dem Umstand, dass Arbeiter der A.________ AG den Schweissroboter in der Nähe des Ölpumpenschalters demontiert hätten und dabei vermutlich unabsichtlich den (nicht beschrifteten) Ölpumpenschalter betätigten. Diese Erwägungen lassen keinen Verstoss gegen Bundesrecht erkennen (vgl. Bundesgerichtsentscheid vom 7. Oktober 1981 E. 4e und 5, publ. in ZBl 83/1983 S. 541 ff.) und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr angegriffen. c) Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zu Recht als Verhaltens- und als Zustandsstörerin qualifiziert. Fraglich ist jedoch, ob sie die einzige Verantwortliche ist, oder ob auch die X.________ AG als Verhaltensstörerin zur Übernahme eines Teils der Kosten verpflichtet ist.