Citation: 1P.196/2004 20.08.2004 E. 1

Gemäss § 56bis Abs. 4 Satz 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zug (StPO) in Verbindung mit § 34 Abs. 2 StPO haftet der Anzeiger bei Freispruch des Angeklagten oder bei Einstellung der Strafuntersuchung dann für die Kosten, wenn er "absichtlich oder grobfahrlässig unwahre Angaben, die zur Untersuchung Anlass gaben, gemacht hat". Unter den gleichen Voraussetzungen kann er zur Zahlung bzw. zum Ersatz einer Entschädigung an den Angeschuldigten verpflichtet werden (§ 57 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall wurde die Strafuntersuchung, welche aufgrund von Beschuldigungen der Beschwerdeführerin gegen A.A.________ wegen Verdachts der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung geführt worden war, eingestellt. Der Untersuchungsrichter ging davon aus, die Beschwerdeführerin sei Anzeigerin im Sinne von § 56bis Abs. 4 StPO, da sie auf die Konstituierung als Privatklägerin verzichtet und auf Vorhalt ausdrücklich an ihrem Vergewaltigungsvorwurf festgehalten habe. Zu den von der Beschwerdeführerin gemachten Aussagen hielt er fest, weder ihre Behauptungen, sie habe nie freiwilligen Geschlechtsverkehr mit dem Beschuldigten gehabt, sei nie gegen eine Schwangerschaft geschützt gewesen und habe den Frauenarzt Dr. E.________ nie vor Ende 1997 aufgesucht, noch ihre Aussagen, dass sie mit der Familie A.________ nie etwas Gemeinsames unternommen und dass sie nie daran gedacht habe, den Beschuldigten zu heiraten, hätten der Wahrheit entsprochen. Auch die Zeugenaussagen, wonach die Beschwerdeführerin ihre Anschuldigungen gegen A.A.________ erfunden habe, liessen einzig den Schluss einer mutwilligen Anzeigeerstattung zu. Da die absichtlich oder grobfahrlässig gemachten unwahren Angaben der Beschwerdeführerin Anlass zur Untersuchung gegeben hätten, sei sie zur Bezahlung der Kosten, inklusive jener der Verteidigung des Beschuldigten, sowie zum Ersatz der dem Beschuldigten aus der Staatskasse auszurichtenden Entschädigung zu verpflichten. Die Justizkommission des Obergerichts hat als Beschwerdeinstanz den Kostenentscheid des Untersuchungsrichters geschützt.