Citation: 2A.507/2003 29.11.2004 E. A

Die X.________ (als Anschliesserin) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) schlossen am 30. November/17. Dezember 1998 gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Anschlussgleise (AnGG; SR 742.141.5) einen Anschlussgleis-Vertrag für die Werke der X.________ in Lenzburg. Dieser Vertrag ersetzte einen früheren Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen und dem Rechtsvorgänger der X.________. Am 16./22. April 1999 schlossen die Schweizerischen Bundesbahnen zudem einen Vertrag mit der Y.________ AG (eine Tochtergesellschaft der X.________), welcher dieser die Mitbenützung des Verbindungsgleises gewährte. Das Anschlussgleis mündet in die SBB-Linie Lenzburg Spitzkehre-Wildegg. Auf dieser Linie war ab 1984 zunächst versuchsweise und später endgültig der Personenverkehr eingestellt worden. In der Folge wurde auch der Güterverkehr eingestellt. Einzig der südliche Teil der Strecke (von Lenzburg Spitzkehre bis zum Anschlusspunkt des Anschlussgleises) wurde noch benutzt; seit 1998 ausschliesslich zur Bedienung der Anschlussgleise der X.________ bzw. der Y.________ AG. Der nördlich davon gelegene Streckenteil wurde nicht mehr unterhalten. Am 30. Juni 1992 stellten die Schweizerischen Bundesbahnen beim Bundesamt für Verkehr das Gesuch um definitive Stilllegung der Linie. Das Gesuch wurde sistiert, bis eine befriedigende Lösung für den Güterverkehr gefunden worden sei. Die Stadt Lenzburg plante inzwischen eine Umfahrung des Ortskerns (sog. Kerntangente), für welche ein Teil des Areals benötigt wird, auf welchem sich das Gleis Lenzburg Spitzkehre-Anschlusspunkt befindet. Der Regierungsrat des Kantons Aargau genehmigte am 18. November 1998 das entsprechende Bauprojekt und erteilte zugleich gestützt auf kantonales Recht das Enteignungsrecht für die betroffenen Parzellen, darunter auch solche, auf denen die genannte Bahnstrecke verläuft. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 ersuchten die kantonalen Behörden die Schätzungskommission des Kantons Aargau, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Der Präsident der Schätzungskommission sistierte mit Verfügung vom 26. Juni 2002 das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kündigung des Anschlussgleisvertrages und die Aufhebung des strittigen Streckenabschnitts.