Citation: 1C_232/2017 E. 5.3

5.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Forderung sei verjährt, weil die Rückforderung erst am 6. April 2016 geltend gemacht worden sei, obwohl die Abklärungen und der Schriftenwechsel im Nachgang zum Urteil A-3043/2011 am 4. April 2014 abgeschlossen gewesen seien. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe daher hinreichende Kenntnis vom Rückforderungsgrund bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Verjährung, weil die Rechnung Nr. 050/2010, welche die Basis für die Belastung des Kostenvorschusses der Beschwerdegegnerin und für die Auszahlung der Entschädigung an die Beschwerdeführerin bildete, erst mit dem Beschluss der Vorinstanz vom 6. April 2016 dahingefallen sei, der sie durch eine neue Rechnung Nr. 001/2016 ersetzt und gleichzeitig die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung verpflichtet habe. Die Rechnung Nr. 050/2010 war jedoch Teil der Kostenverfügung der ESchK10 vom 15. April 2011, die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. März 2012 im Sinne der Erwägungen aufgehoben wurde (Disp.-Ziff. 1). Dabei ergibt sich aus E. 11.4.2 jenes Urteils, dass die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben sei, "als der Beschwerdeführerin darin Kosten im Betrag von Fr. 5'889.60 (...) auferlegt wurden, um den Aufwand (...) für die Anfechtung der Sistierungsverfügung in den Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (....) zu entschädigen". Dieser Teil der Rechnung Nr. 050/2010 - die nach Auffassung der Vorinstanz die vorläufige Rechtsgrundlage für die der Beschwerdeführerin entrichtete Entschädigung im internen Verhältnis darstellte - fiel daher bereits am 15. März 2012 dahin. In der Folge war den Betroffenen (B.________ und der Beschwerdeführerin) noch das rechtliche Gehör zu gewähren. Spätestens nach Abschluss des Schriftenwechsels am 4. April 2014 verfügte die ESchK10 jedoch über alle für die Rückforderung nötigen Informationen. Diese erfolgte indessen erst zwei Jahre später am 6. April 2016. Damit ist die Forderung verjährt. Die Verjährung ist im öffentlichen Recht von Amtes wegen zu beachten, soweit es um Forderungen des Staates geht (BGE 138 II 169 E. 3.2 S. 171) und führt zur Anfechtbarkeit der Verfügung (BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 368 f.). Die erst nach Eintritt der Verjährung erlassene Verfügung der ESchK10 vom 6. April 2016 ist daher aufzuheben, soweit sie die Beschwerdeführerin betrifft. Die FZAG wird sich somit an den Bund (d.h. die Kasse des Bundesverwaltungsgerichts) halten müssen, um die zu viel bezahlten Verfahrenskosten zurückzuerhalten (Urteil 1C_224/2012 vom 6. September 2012 E. 7).