Citation: 2P.294/2003 20.11.2003 E. 2

2.1 Die Eingabe ans Bundesgericht wird ausdrücklich als Berufungsschrift bezeichnet. Mit Berufung kann bloss gerügt werden, in einem Zivilrechtsstreit sei Bundesrecht verletzt worden, wobei die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nicht mit der Berufung erhoben werden kann (Art. 43 OG). Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil erwähnt zwar einerseits die Berufung, weist aber darauf hin, dass nur, im beschriebenen Sinn, die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann. Das angefochtene Urteil stützt sich auf kantonales Recht, nämlich auf das Haftungsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (HG). Dessen Normen legen fest, unter welchen Voraussetzungen das Gemeinwesen für Schäden, die seine Angestellten in Ausübung amtlicher Verrichtungen zufügen, haftet (insbesondere §§ 1 und 4 HG); es handelt sich dabei um kantonale Normen öffentlichrechtlicher Natur. Das Urteil des Obergerichts ist daher einerseits nicht zivilrechtlicher Natur und beruht andererseits nicht auf Bundesrecht. Es kann grundsätzlich nicht mit Berufung angefochten werden. Als Rechtsmittel steht einzig die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit welcher geltend gemacht werden kann, das Obergericht habe (bei der Sachverhaltsfeststellung oder bei der Anwendung des kantonalen Rechts) verfassungsmässige Rechte verletzt. Auf die Eingabe kann nicht eingetreten werden, soweit damit Berufung erhoben werden soll. 2.2 Die falsche Bezeichnung eines Rechtsmittels schadet der Partei an sich nicht, und auf die Eingabe des Beschwerdeführers könnte insoweit eingetreten werden, als sie den gesetzlichen Formerfordernissen der staatsrechtlichen Beschwerde genügt. Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss, wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, innert der gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 89 Abs. 1 OG) eine Beschwerdeschrift einreichen, welche die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthält, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein sollen. Der Beschwerdeführer nennt keine verfassungsmässigen Rechte, die verletzt worden sein sollen. Dass er durch die Rechtsmittelbelehrung davon abgehalten worden wäre, lässt sich nicht sagen. Eine Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung besteht in Bezug auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht; soweit das Obergericht - vorliegend fälschlicherweise - auf die Berufung hingewiesen hat, hat es in genügender Weise klargestellt, dass höchstens Bundesrechtsverletzungen gerügt werden könnten, wofür aber konkret kein Raum bestand. Es besteht damit keine Handhabe, dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdefrist eine Nachfrist zur Einreichung einer verbesserten Beschwerdeschrift anzusetzen. Unter den gegebenen Umständen soll indessen kurz auf den materiellen Inhalt des angefochtenen Urteils eingegangen werden. 2.3 Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer zugestanden, dass sowohl die Verweigerung der Baubewilligung für die Scheune als auch das Zuwarten mit dem Bewilligungsentscheid für das Wohnhaus widerrechtlich waren. Hinsichtlich der Scheune hat es zudem anerkannt, dass das widerrechtliche Verhalten kausal für den zeitlichen Aufschub des Scheunenbaus war. Es ist der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers bloss insofern nicht gefolgt, als es annahm, einen Schaden wegen der Verzögerung beim Scheunenbau habe dieser nicht nachweisen können (im Wesentlichen E. 5 des angefochtenen Urteils) und die Tatsache, dass das Wohnhaus nicht habe gebaut werden können, sei nicht auf das diesbezügliche verschleppte Bewilligungsverfahren, sondern auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers bzw. seine dadurch bedingte fehlende Kreditwürdigkeit zurückzuführen (E. 4.5). Die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil erscheinen vollständig und einleuchtend, sodass nicht erkennbar ist, wie diesbezüglich erfolgreich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, insbesondere des Willkürverbots, hätte gerügt werden können. 2.4 Nach dem Gesagten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 2.5 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen.