Citation: 1P.695/2005 25.11.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer vertritt sodann die Ansicht, die Anordnung von Untersuchungshaft nach Art. 31 Abs. 3 BV müsse durch einen "erkennenden Richter" bzw. einen "unabhängigen Haftrichter" erfolgen. Untersuchungsrichter dürften (seit Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung) keine Haft mehr anordnen. Im vorliegenden Fall führe der haftanordnende Amtsstatthalter nicht nur die Strafuntersuchung. Darüber hinaus übe er "nebst der Staatsanwaltschaft eine anklagende Funktion aus". Dabei sei namentlich "zu beachten", dass die Strafuntersuchung "in der Regel mit einem sogenannten Überweisungserkanntnis nach § 126 StPO/LU abgeschlossen" werde. Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich "nun schon seit zwei Monaten ohne haftrichterliche Überprüfung" in Untersuchungshaft. 3.1 Die Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK wurde in BGE 131 I 36 und BGE 131 I 66 ausführlich dargelegt und bestätigt. Danach darf ein Untersuchungsrichter, der in der Folge Anklagefunktionen im gleichen Fall ausüben könnte, nicht als haftanordnender Magistrat auftreten. In BGE 131 I 36 hatte das Bundesgericht eine Haftanordnung durch einen luzernischen Amtsstatthalter als verfassungswidrig erklärt, weil dieser in der gleichen Sache die Haft angeordnet, die Untersuchung geführt, die Strafverfügung erlassen und die Strafsache anschliessend (mit einer Anklageschrift im materiellen Sinne) an das zuständige Strafgericht überwiesen hatte. Ob Art. 31 Abs. 3 BV darüber hinaus eine Verschärfung der bisherigen Praxis verlangt und eine Haftanordnung durch einen Untersuchungsrichter zum Vornherein ausschliesst, brauchte in BGE 131 I 36 nicht beurteilt zu werden. In BGE 131 I 66 prüfte das Bundesgericht dann diese Frage (für den Anwendungsfall des eidgenössischen Untersuchungsrichters). Es führte in der amtlich publizierten Erwägung 4.8 (S. 73-74) Folgendes aus: "Der Wortlaut des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 31 Abs. 3 BV geht über denjenigen von Art. 5 Ziff. 3 EMRK hinaus. Die neue Bundesverfassung sieht vor, dass der Inhaftierte 'unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt' wird. Damit ist klar, dass jedenfalls ein gegenüber der Anklagebehörde weisungsgebundener Untersuchungsrichter diese Voraussetzungen nicht erfüllen könnte (vgl. BGE 131 I 36 E. 2.4; Andreas Keller, Untersuchungshaft im Kanton St. Gallen - vom alten zum neuen Strafprozessgesetz, AJP 2000, S. 936 ff., 944; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl., Bern 1999, S. 585; Hans Vest, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Zürich 2002, Art. 31 N. 24). In einem Teil der Lehre wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, dass alle diejenigen Strafprozessordnungen, bei denen noch Untersuchungsrichter als haftanordnende Justizpersonen fungieren, entsprechend zu korrigieren seien (vgl. Vest, a.a.O., N. 24). Der Entwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes von 2001 für eine schweizerische Strafprozessordnung (VE/StPO), welchem allerdings nicht das Untersuchungsrichter- sondern das Staatsanwaltsmodell zugrunde liegt, sieht als haftanordnende Behörde eine nicht mit Untersuchungsaufgaben betraute richterliche Instanz (Zwangsmassnahmengericht) vor (vgl. Art. 235 Abs. 3 und Art. 237 f. VE/StPO; s. auch BGE 131 I 36 E. 2.4). Den Materialien lässt sich nicht entnehmen, dass Bundesrat und Parlament mit dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 BV eine neue Rechtslage schaffen wollten, die von der bisherigen Praxis des EGMR und des Bundesgerichtes grundlegend abweicht (vgl. Botschaft BR, BBl 1997 I 1 ff., S. 185 f.; Entwurf Verfassungskommission NR, BBl 1998 S. 364 ff.; StR, BBl 1998 S. 439 ff.). Klar erscheint lediglich, dass für die 'Richterin' oder den 'Richter' nach Art. 31 Abs. 3 BV mindestens die Anforderungen der Praxis zu Art. 5 Ziff. 3 EMRK zu gelten haben (vgl. BBl 1997 I 185 f.). Damit besteht für das Bundesgericht kein sachlich begründeter Anlass, von der bisherigen bewährten Rechtsprechung abzuweichen. Der Sinn und Zweck von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV besteht darin, zu vermeiden, dass eine objektiv befangen erscheinende Justizperson strafprozessuale Haft anordnet. Ein solcher Anschein ist nach der dargelegten Praxis gegeben, wenn ein haftanordnender Untersuchungsrichter Weisungen von Seiten der Anklagebehörde zu befolgen hätte oder wenn er in der Folge in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte." 3.2 Gestützt auf diese Erwägungen kam das Bundesgericht in BGE 131 I 66 zum Schluss, dass ein Untersuchungsrichter (namentlich der Eidgenössische Untersuchungsrichter) unter den genannten Voraussetzungen grundsätzlich als haftanordnende Justizperson wirken kann. Soweit der Beschwerdeführer (gestützt auf die oben erwähnte Lehrmeinung Vest) dennoch die Ansicht vertritt, Art. 31 Abs. 3 BV erlaube eine Haftanordnung nur noch durch einen "erkennenden Richter" und nicht mehr durch einen Untersuchungsrichter, kann auf die publizierte einschlägige Rechtsprechung verwiesen werden. 3.3 Im Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 wurde diese Praxis auch noch für das (unterdessen provisorisch angepasste) luzernische Strafprozessrecht ausdrücklich bestätigt. Es wurde (in E. 2.9) zunächst darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der StPO/LU (als Reaktion auf BGE 131 I 36) wie folgt vorläufig revidiert worden sind: "§ 1 Absätze 1-2 der vom Luzerner Regierungsrat am 21. Dezember 2004 erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren (SRL Nr. 305c)" sähen vor, "dass der Amtsstatthalter und der Untersuchungsrichter in Abänderung der §§ 126 ff. StPO/LU den Fall unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit des Kriminalgerichts mit einem Erkanntnis nach § 127 StPO/LU an die Staatsanwaltschaft überweisen, sofern ein Haftbefehl oder eine Haftverfügung erlassen wurde und die Untersuchung nicht durch Strafverfügung erledigt werden kann". "Anklage beim sachlich zuständigen Gericht" erhebe "diesfalls der Staatsanwalt". Damit werde "ausgeschlossen, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktion ausüben kann". Dem luzernischen Strafprozessrecht lasse "sich im Übrigen nicht entnehmen, dass der Amtsstatthalter, soweit er als haftanordnende Justizperson im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV tätig ist, Weisungen der Anklagebehörde entgegenzunehmen hätte. (...) Die unmittelbare Aufsicht der Staatsanwaltschaft" beschränke sich "auf 'die Strafuntersuchungen, insbesondere ihre richtige und beförderliche Erledigung' (§ 153 Abs. 1-2 StPO/LU)." In der Folge erwog das Bundesgericht, dass mit dieser Regelung eine unzulässige Vermischung zwischen Haftanordnungs- und Anklagefunktionen vermieden werde. Unter dieser Voraussetzung dürfe der luzernische Amtsstatthalter grundsätzlich die Untersuchung führen, auch wenn er zuvor Untersuchungshaft angeordnet hat (Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.9.2, auf Internet publiziert). 3.4 Zwar behauptet der Beschwerdeführer, im vorliegenden Fall sei der haftanordnende Amtsstatthalter nicht nur für die Strafuntersuchung zuständig; darüber hinaus übe dieser "nebst der Staatsanwaltschaft eine anklagende Funktion aus". Diese Ansicht findet jedoch weder in den Akten noch in den revidierten kantonalen Prozessvorschriften eine Stütze. Der blosse Hinweis auf § 126 StPO/LU, wonach "eine solche Strafuntersuchung in der Regel mit einem sogenannten Überweisungserkanntnis" abgeschlossen werde, begründet keine unzulässige Vermischung zwischen Anklage- und Haftanordnungsfunktionen: Wie bereits dargelegt, wurden die §§ 126 ff. StPO/LU auf dem Verordnungsweg provisorisch geändert. § 1 Absätze 1-2 der vom Luzerner Regierungsrat am 21. Dezember 2004 erlassenen Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung im Strafverfahren (SRL Nr. 305c) sehen vor, dass der Amtsstatthalter und der Untersuchungsrichter den Fall (unabhängig von der sachlichen Zuständigkeit des Kriminalgerichts) mit einer Verfügung im Sinne von § 127 StPO/LU an die Staatsanwaltschaft überweisen, sofern ein Haftbefehl oder eine Haftverfügung erlassen wurde und die Untersuchung nicht durch Strafverfügung erledigt werden kann. Anklage beim sachlich zuständigen Gericht erhebt diesfalls der Staatsanwalt (vgl. auch § 157 Abs. 2-3 StPO/LU). Damit wird zum Vornherein vermieden, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben könnte. Anders als die Anklageschrift (§ 159 StPO/LU) enthält die Verfügung nach § 127 StPO/LU keine akkusatorischen Elemente wie Anträge an das Strafgericht betreffend Schuld und Sanktion oder Beweisanträge; zur Hauptsache enthält sie eine Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse (§ 127 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/LU). Dem luzernischen Strafprozessrecht lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Amtsstatthalter, soweit er als haftanordnende Justizperson im Sinne von Art. 31 Abs. 3 BV tätig ist, Weisungen der Anklagebehörde entgegenzunehmen hätte (vgl. § 153 Abs. 1-2 StPO/LU; § 1 der Verordnung [SRL Nr. 305c] vom 21. Dezember 2004; BGE 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.9). Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2005 denn auch ausdrücklich, dass ihr bei der hier zu beurteilenden Haftanordnung keine Weisungsbefugnis zugestanden sei. Im vorliegenden Fall bestanden im Zeitpunkt der Haftanordnung (und bestehen auch heute) keine Anhaltspunkte dafür, dass der zuständige Amtsstatthalter später in der gleichen Sache Anklagefunktionen ausüben würde oder in anderer Weise objektiv befangen wäre. 3.5 Ebenso wenig ist der Ansicht des Beschwerdeführers zu folgen, "dass es vorliegend keine unabhängige haftrichterliche Überprüfung" gegeben habe und er "nun schon seit zwei Monaten ohne haftrichterliche Überprüfung inhaftiert" sei. Er verkennt, dass die richterliche Haftprüfung in Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewährleistet wird. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverfügung des Amtsstatthalters auf dem Rekursweg durch das Obergericht geprüft.