Citation: 6B_866/2016 E. 7.3.1

7.3.1. Mit Art. 20 VBÖG liegt wie bereits ausgeführt eine sowohl in Bezug auf die Normstufe als auch die Normdichte genügende gesetzliche Grundlage vor (vgl. vorne E. 5). Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb unzutreffend. Inwiefern eine schwerwiegende Einschränkung der von ihm aufgeführten Grundrechte gegeben sein soll, für die eine gesetzliche Grundlage in einem formellen Gesetz erforderlich wäre, zeigt er nicht auf. Er beschränkt sich auf die Behauptung, dass dem "Erfordernis der Gesetzesform" nicht Genüge getan sei. Damit kommt er seiner Begründungspflicht in diesem Punkt nur ungenügend nach, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.