Citation: 1P.360/2006 15.01.2007 E. 4

4.1 Zur Hauptsache macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht geltend. Sie bringt vor, es fehle eine genügende gesetzliche Grundlage für den Vertrag vom 3./20. Mai 1999. Nach dem Recht des Kantons Solothurn bestehe für die Grundeigentümer keine Baupflicht. Entsprechend dürfe auch die Konventionalstrafe als Ersatz für eine solche Baupflicht mangels gesetzlicher Grundlage nicht durchgesetzt werden. Nicht anders verhalte es sich, sofern die Konventionalstrafe als Vorzugslast oder als Abschöpfung des Mehrwerts beim Grundeigentümer aufgrund der Einzonung qualifiziert werde. Im Übrigen sei die Abgabe von der Betragshöhe her unverhältnismässig; sie führe zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beschwerdegegnerin. Zwar lehne das angefochtene Urteil das Vorgehen eines Gemeinwesens, sich mittels Konventionalstrafen zu bereichern, grundsätzlich ab; im vorliegenden Fall habe das Verwaltungsgericht dies aber ohne nähere Begründung zugelassen. Deshalb verstosse der angefochtene Entscheid gleichzeitig gegen das Willkürverbot. 4.2 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120; 132 II 371 E. 2.1 S. 374, je mit Hinweisen). Dem Willkürverbot kommt im vorliegenden Zusammenhang keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. Dass der Vertrag vom 3./20. Mai 1999, der die Klausel über die Konventionalstrafe enthält, eine öffentlichrechtliche Natur aufweist, steht ausser Frage. Zwar hat das Bundesgericht in einem älteren Urteil den Grundsatz geäussert, das Gemeinwesen dürfe von den Bürgern im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Vertrags keine Leistungen fordern, für die eine gesetzliche Grundlage nicht gegeben sei (BGE 105 Ia 207 E. 2b S. 210). Im gleichen Urteil hielt es aber ebenfalls fest, die Ungültigkeit einer derartigen Vereinbarung sei dann nicht gerechtfertigt, wenn die Berufung des Privaten auf die Mangelhaftigkeit des Vertrags, dem er zuvor zugestimmt hatte, als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheine (BGE 105 Ia 207 E. 2b S. 211). 4.3 Der Beschwerdeführerin ist tatsächlich entgegenzuhalten, dass es treuwidrig ist, sich im vorliegenden Zusammenhang auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die zu ihren Lasten abgeschlossene Konventionalstrafe zu berufen. Die Gemeinde hat ihre Leistungen gemäss dem Vertrag vom 3./20. Mai 1999, namentlich die Erschliessung - soweit von der Beschwerdeführerin gewünscht - erbracht und kann diese baulichen Investitionen nicht mehr ohne weiteres rückgängig machen. Es verdient keinen Rechtsschutz, wenn sich die Beschwerdeführerin einer von ihr versprochenen Gegenleistung mit einem Argument zu entziehen sucht, das ihr als erfahrener Immobiliengesellschaft bereits bei Vertragsabschluss bewusst sein musste. Die Verfassungsrügen, die sich gegen die Gültigkeit der Konventionalstrafenklausel richten, erweisen sich als rechtsmissbräuchlich (Art. 36a Abs. 2 OG); darauf ist nicht einzutreten.