Citation: 1P.552/2006 03.01.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in erster Linie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mangels hinreichender Begründung des angefochtenen Einwohnergemeindebeschlusses geltend. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einbürgerungsentscheide der Begründungspflicht. Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierfür verschiedene Möglichkeiten. Bestätigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbehältlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begründung zustimmt. Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einbürgerung, wird sich die Begründung hierfür in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben müssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - ähnlich wie bei Urnenabstimmungen - an einer Begründung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden; dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Genüge getan wird (zum Ganzen BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die Einbürgerung des Beschwerdeführers beantragt. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung öffentliche Diskussionen stattgefunden hätten oder Presseartikel oder Flugblätter verfasst worden wären, aus denen sich Hinweise und Gründe für eine Verweigerung der Einbürgerung ergäben. Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung sind verschiedene Fragen gestellt worden, etwa zur bekundeten Bereitschaft, Militärdienst zu leisten. Keiner der Stimmberechtigten sprach sich gegen eine Einbürgerung des Beschwerdeführers aus. Aus den Wortmeldungen lässt sich keine rechtsgenügliche Begründung für die Abweisung des Einbürgerungsgesuches entnehmen. Aufgrund der geführten Diskussion lässt sich auch im Nachhinein eine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung kaum erstellen (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 198 f.). Bei dieser Sachlage hält die Abweisung des Einbürgerungsgesuches in der vorliegenden Form vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, ohne dass die Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbotes zu prüfen wäre.