Citation: 5A_224/2022 E. 3.5.2

3.5.2. Ein Begehren um behördliche Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts nach Art. 301a Abs. 2 ZGB, wie es hier in Frage steht, ist vor dem Hintergrund der Erfahrungstatsache zu beurteilen, dass das Gericht (oder die Kindesschutzbehörde) letztlich nie absolut sicher sein kann, dass der wegzugswillige Elternteil sein Kind am bisherigen Aufenthaltsort tatsächlich zurücklassen wird, falls er die Zustimmung zum Wechsel nicht erhält. Abgesehen vom (hier nicht gegebenen) Fall, da das Kind (etwa zum Besuch eines Internats) seinen Aufenthaltsort allein wechseln soll, hat das Gericht deshalb für das Kind (und nur für dieses) eine Wegzugs regelung zu treffen, das heisst eine Regelung für den Fall zu schaffen, dass der betreffende Elternteil tatsächlich ins Ausland (Art. 301a Abs. 2 Bst. a ZGB) oder an einen Ort im Sinne von Art. 301a Abs. 2 Bst. b ZGB wegzieht. Streitgegenstand ist der Antrag des Elternteils, den Aufenthaltsort des Kindes zu wechseln. Wie ausführlich erörtert, ist damit in der hier gegebenen Konstellation die (nach Massgabe des Kindeswohls zu beantwortende) Frage verknüpft, unter wessen Obhut das Kind im Falle des Wegzugs dieses Elternteils zu stellen ist (E. 3.1). Diese Verknüpfung findet ihre Entsprechung im Rechtsspruch: Mit der Abweisung des Begehrens um einen Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes muss die Anordnung einhergehen, dass das Kind beim Wegzug des einen unter die Obhut des zurückbleibenden andern Elternteils gestellt wird; eine Gutheissung des Begehrens ist mit der Regelung zu verbinden, dass bei einem Wegzug dem wegziehenden Elternteil die Alleinobhut zugeteilt wird. Das Obergericht verkennt diese von Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Grundlagen. Es trifft keine Wegzugsregelung im beschriebenen Sinn, denn es ordnet den Obhutswechsel von der Beschwerdeführerin zum Beschwerdegegner gar nicht für den Fall eines Wegzugs der Beschwerdeführerin (nach Portugal oder nach U.________ [FR]), sondern unabhängig davon auf ein bestimmtes Datum hin an, verbunden mit dem Verbot, C.A.________s Aufenthaltsort zu wechseln. Wie auch der Beschwerdegegner erkannt hat, entkoppelt der vorinstanzliche Urteilsspruch damit die Wegzugs- von der Obhutsfrage und setzt sich über die beschriebene, vom Streitgegenstand vorgegebene Verknüpfung hinweg. Gestützt auf die willkürliche Annahme, der Wegzugswille der Beschwerdeführerin hänge nicht vom Entscheid über den Wechsel von C.A.________s Aufenthaltsort ab (E. 3.5.1), nimmt das Obergericht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, von einem Wegzug (ohne C.A.________) doch noch abzusehen und so die Alleinobhut über ihren Sohn zu behalten. Denn auch wenn sie nicht wegzieht, hat die Beschwerdeführerin C.A.________ dem angefochtenen Entscheid zufolge am 1. April 2022 bei Straffolge dem Beschwerdegegner in Obhut zu geben. Eine solche Regelung lässt sich auch nicht mit dem "geordneten Übergang" rechtfertigen, von dem im angefochtenen Entscheid die Rede ist, und erst recht nicht mit einem Abänderungsverfahren, in das die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für den Fall eines Verzichts auf den Wegzug zwingen will. Denn hatte die Beschwerdeführerin gar nie die Absicht, ohne ihren Sohn in Portugal Wohnsitz zu nehmen, kann auch nicht von einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 179 Abs. 1 ZGB die Rede sein (s. dazu BGE 143 III 617 E. 3.1). Damit steht fest, dass die Art und Weise, wie das Obergericht Art. 301a Abs. 2 ZGB anwendet, der etablierten Rechtsprechung widerspricht, zu einem stossenden Ergebnis führt und damit das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt.