Citation: 6S.335/2004 23.03.2005 E. 6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer wurde am 22. Mai 1997 über die ihm vorgeworfenen Straftaten orientiert. Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. April 1999 Anklage. Am 14. August 2000 gab das Bezirksgericht bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau ein Glaub-würdigkeitsgutachten betreffend die Geschädigte in Auftrag. Dieses wurde am 17. Oktober 2001 erstattet. Am 12. Juni 2002 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht statt und wurde das erstinstanzliche Urteil gefällt. Dieses wurde den Parteien am 25. Oktober 2002 zugestellt. Am 14. November 2002 erhob der Beschwerdeführer Berufung. Am 9. Dezember 2002 reichte die Geschädigte die Berufungsantwort ein. Am 11. März 2004 beschloss die Vorinstanz die Anordnung einer Verhandlung mit Einvernahme des Beschwerdeführers sowie den Beizug der im Rahmen der Begutachtung der Geschädigten erstellten Videoaufzeichnungen. Am 8. Juli 2004 fand die Berufungsverhandlung statt und fällte die Vorinstanz ihr Urteil. 6.5.2 Das Verfahren dauerte somit von der ersten Orientierung des Beschwerdeführers bis zur Ausfällung des Berufungsurteils etwas mehr als sieben Jahre. Das ist unter den gegebenen Umständen eine zu lange Zeit. Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sollten im Interesse aller Beteiligten, auch des Beschuldigten, möglichst zügig durchgeführt werden. Der vorliegende Fall war in tatsächlicher Hinsicht nicht besonders aufwändig und in rechtlicher Beziehung nicht schwierig. Da der Beschwerdeführer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von Anfang an vollumfänglich bestritt, waren allerdings ein Gutachten betreffend die Glaubwürdigkeit der Geschädigten einzuholen und einige Personen als Zeugen anzuhören. Deutlich zu viel Zeit verstrich von der Erhebung der Anklage am 6. April 1999 bis zur Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils am 12. Juni 2002. Allerdings ist dieser Zeitablauf von etwas mehr als drei Jahren teilweise darauf zurückzuführen, dass der Experte für die Erstellung des am 14. August 2000 in Auftrag gegebenen Gutachtens betreffend die Glaubwürdigkeit der Geschädigten 14 Monate benötigt hat. Zum einen hätte indessen das Gutachten früher in Auftrag gegeben werden sollen, da der Beschwerdeführer die Vorwürfe, welche die Geschädigte in ihren Einvernahmen vom 20. und 22. Mai 1997 und vom 4. Mai 1998 (untersuchungsrichterliche Schluss-einvernahme) gegen ihn erhob, von Anbeginn vollumfänglich bestritt. Zum andern hätte das Bezirksgericht unter den gegebenen Umständen auf eine möglichst rasche, vorrangige Erledigung dieses Auftrags drängen sollen. Lange Zeit verstrich sodann zwischen dem Eingang der Berufung und der Berufungsantworten im November/Dezember 2002 und der Ausfällung des angefochtenen Urteils am 8. Juli 2004. Das ist unter den gegebenen Umständen eine zu lange Verfahrensdauer, auch wenn berücksichtigt wird, dass die Vorinstanz die im Rahmen der Begutachtung erstellten Videoaufzeichnungen zu sichten und eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen hatte. 6.5.3 Die Vorinstanz hat mit Recht erwogen, die Verletzung des Beschleunigungsgebots wiege nicht so schwer, dass sich eine Ver-fahrenseinstellung rechtfertigen könnte. Vielmehr hat eine Herab-setzung der Strafe zu erfolgen. Die entscheidende Frage ist indessen, in welchem Masse die Strafe im vorliegenden Fall wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots zu reduzieren ist. Dazu kann dem angefochtenen Urteil nichts entnommen werden. Die Vorinstanz hält bloss fest, dass der Verletzung des Beschleunigungsgebots "strafmindernd" Rechnung zu tragen sei, dass aber "unter Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten" die von der ersten Instanz ausgefällte Strafe von vier Jahren Zuchthaus "insgesamt nach wie vor als angemessen" erscheine und daher zu bestätigen sei, da "das sehr schwere Verschulden" des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots "sogar nach einer höheren Strafe verlangt" hätte (angefochtenes Urteil S. 61). Diese Ausführungen genügen den Anforderungen an die Begründung einer Strafminderung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht. 6.5.4 Das Verfahren hat im vorliegenden Fall insgesamt mindestens zwei Jahre zu lange gedauert. Dieser Verletzung des Be-schleunigungsgebots ist durch eine Reduktion der ohne sie ausge-fällten Strafe um mindestens 20 % Rechnung zu tragen. Dies be-deutet, dass ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleu-nigungsgebots eine Zuchthausstrafe von mindestens fünf Jahren ausgefällt würde. Eine solche Strafe wäre indessen bei einer Höchststrafe von 7 ½ Jahren Zuchthaus (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 68 Ziff. 1 StGB) unter den gegebenen Umständen aus nachstehenden Gründen unvertretbar hoch. Zwar beging der Beschwerdeführer die sexuellen Handlungen zum Nachteil seiner im Jahre 1980 geborenen Pflegetochter während des langen Zeitraums von acht Jahren von Ende 1987 bis Ende 1995. Dabei ist indessen aufgrund der Anklage und der Feststellungen im angefochtenen Entscheid davon auszugehen, dass sich diese sexuellen Handlungen bis 1994 auf gegenseitige Berührungen und Betastungen beschränkten; der Beschwerdeführer betastete die Geschädigte regelmässig bei sich bietenden Gelegenheiten ins-besondere an deren Geschlechtsteil und verlangte von ihr, dass sie ihn am Geschlechtsteil anfasse. Erst ab 1994 kam es zum Geschlechts-verkehr, musste die Geschädigte zwei Mal den Beschwerdeführer manuell befriedigen und gelegentlich dessen Glied in den Mund nehmen. Der Beschwerdeführer (geboren 1948) ist nicht vorbestraft und sozial integriert (siehe angefochtenes Urteil S. 61). Die letzte inkriminierte Handlung, begangen Ende 1995, lag im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils vom 8. Juli 2004 rund 8 ½ Jahre zurück. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, dass er während dieser verhältnismässig langen Zeit strafbare Handlungen begangen habe. 6.5.5 Bei der gebotenen Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie des Zeitablaufs seit der letzten Tat ist die Zuchthausstrafe von vier Jahren, die übrigens dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 6. April 1999 entspricht, in Anbetracht der sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden Tatsachen unhaltbar hoch. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur neuen Bemessung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.