Citation: 4C.156/2000 21.08.2000 E. 3

3.-a) aa) Soweit der Beklagte gegen die vorinstanzliche Auslegung sinngemäss einwendet, der Wortlaut der Vereinbarung vom 18. Juli/15. Oktober 1996 sei klar, ist seine Rüge offensichtlich unbegründet. Namentlich nicht nachvollziehbar ist die Auffassung, dass aus der Klausel, welche nach Ablauf einer bestimmten Zeit eine Neubeurteilung der Situation vorsieht, auf eine Berechtigung des Beklagten geschlossen werden muss, bei Nichterreichen bestimmter Umsatzzahlen einseitig eine weitergehende Herabsetzung des Basismietzinses zu verlangen. bb) Ebenso offensichtlich fehl geht die Rüge des Beklagten, er habe den ausstehenden Mietzins nur bezahlt, weil er davon ausgegangen sei, der reduzierte Mietzins gelte für die ganze Vertragsdauer. Zur Bezahlung bereits verfallener Mietzinse war er nämlich unabhängig vom Abschluss der strittigen Vereinbarung bereits aufgrund des ursprünglichen Mietvertrages verpflichtet. cc) Der Beklagte macht geltend, auch die Vorverhandlungen sowie das Verhalten nach Vertragsschluss gäben keinen Hinweis darauf, dass die Parteien die Umsatzmiete auf 2 Jahre beschränken wollten. Damit widerspricht er den Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Klägerin ihre Haltung sowohl vor wie auch nach Abschluss der Vereinbarung vom 18. Juli/15. Oktober 1996 wiederholt zum Ausdruck gebracht und betont habe, dass nach Ablauf der Frist wieder der ursprünglich verabredete Zins gelte. Der Beklagte setzt sich mit seiner Rüge somit in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts, weshalb insofern auf die Berufung nicht eingetreten werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). b) Auch die übrigen vom Beklagten vorgebrachten Einwände lassen das vorinstanzliche Auslegungsresultat nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. aa) Aus der Tatsache, dass die zeitliche Befristung der Mietzinsreduktion nicht ausdrücklich in die Vereinbarung aufgenommen wurde, ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu schliessen, dass der reduzierte Mietzins über die ganze Vertragsdauer gelten sollte. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, hätte die Klägerin damit während der restlichen Vertragsdauer von wenigstens 8 und - bei Ausübung der Option - höchstens 18 Jahren auf einen substanziellen Teil des ihr gemäss Vertrag vom 10. Januar 1995 zustehenden Mietertrages verzichtet, ohne vom Beklagten eine Gegenleistung erhalten zu haben. Nach Treu und Glauben durfte der Beklagte der strittigen Vereinbarung ohne weitere für dieses Auslegungsergebnis sprechende Umstände - solche werden von der Vorinstanz nicht festgestellt - eine derartige Bedeutung nicht zumessen. bb) Aus der Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich zwar, dass die Klägerin auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten Rücksicht nehmen wollte. Dabei ging es ihr aber nach den Feststellungen der Vorinstanz im Wesentlichen darum, die ratenweise Zahlung der ausstehenden Mietzinse nicht zu gefährden. Daraus ergibt sich, dass die Mietzinsreduktion ihrem Zweck entsprechend vorübergehend sein sollte. Deshalb war gemäss Ziffer 8 der strittigen Vereinbarung nach 24 Monaten über eine allfällige Weiterführung der Reduktion zu befinden, welche ohne entsprechende Vereinbarung jedoch nicht weiterhin Geltung beanspruchen konnte. cc) Nach Auffassung des Beklagten ist der ursprüngliche Mietzins im Verhältnis zu den erzielten Umsatzzahlen unangemessen. Was er daraus zu seinen Gunsten ableiten will, bleibt allerdings unklar. In dieser Hinsicht ist jedenfalls daran zu erinnern, dass den Gerichten die Überprüfung der Angemessenheit von vertraglichen Leistungen grundsätzlich verwehrt ist, soweit nicht Sonderregelungen wie Art. 21 OR oder Art. 270 OR zum Tragen kommen. Dass die Vereinbarung der Parteien im Lichte solcher Bestimmungen zu überprüfen wäre, macht der Beklagte zu Recht nicht geltend. Schliesslich greift die vom Beklagten angerufene Unklarheitsregel nur, wenn die übrigen Auslegungsmittel versagen, was hier nicht der Fall ist (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44 mit Hinweisen).