Citation: 1A.170/2001 18.02.2002 E. 4

Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 18. November 1992 (OHV; SR 312.51) muss das Opfer, das Entschädigung oder Genugtuung beansprucht, glaubhaft machen, dass es keine oder nur ungenügende Leistungen von Dritten (Täter, Versicherungen, usw.) erhalten kann. Diese Bestimmung soll die subsidiäre Natur der Leistungen des Staates sicherstellen. 4.1 Das Bundesamt für Justiz wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob das Opfer, das sein Desinteresse am Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung erklärt und mitgeteilt hat, es werde vom Aussageverweigerungsrecht nach Art. 7 Abs. 2 OHG Gebrauch machen, dennoch glaubhaft machen kann, dass es vom Täter keine Leistungen erhalten könne. Wenn ein Opfer jegliche Mitwirkung am Strafverfahren verweigern und direkt nach OHG Genugtuung beanspruchen könne, werde die Funktion der Opferhilfe als Korrelat zum Strafrecht in Frage gestellt. Es bestehe dann die Gefahr, dass der Zweck der Opferhilfe, subsidiär Solidarität zu leisten, zugunsten einer Art Sozialversicherung aufgegeben werde. 4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bestehen von Ansprüchen des Opfers gegenüber dem Täter bzw. seiner Versicherung Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche nach OHG in der Regel nicht ausschliesst (Gomm/Stein/ Zehntner, Kommentar zum OHG, Art. 14 N 7): Ziel des Opferhilfegesetzes ist es, dem Opfer langwierige Auseinandersetzungen mit dem Täter oder mit Versicherungen zu ersparen und ihm rasch, in einem einfachen Verfahren, zu seinem Schadenersatz zu verhelfen (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen", BBl 1983 III S. 890 f. Ziff. 812 und S. 896 Ziff. 10.262). Das Opferhilfegesetz räumt daher dem Opfer ein primäres Recht auf einen Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch gegenüber dem Staat ein, der in einem raschen, einfachen und kostenlosen Verfahren durchgesetzt werden kann (BGE 123 II 1 E. 3b S. 4). Dieser Anspruch ist nur insofern subsidiär, als sich das Opfer andere Leistungen, die es als Schadenersatz erhalten hat, anrechnen lassen muss (Art.14 Abs. 1 OHG), und Ansprüche, die ihm aufgrund der Straftat zustehen, auf den Kanton übergehen, dessen Behörde eine Entschädigung oder Genugtuung zugesprochen hat (Art. 14 Abs. 2 OHG). Dann aber kann sich auch die Glaubhaftmachung nach Art. 1 OHV nur darauf beziehen, bisher noch nicht entschädigt worden zu sein und keine Schadenersatz- oder Genugtuungsleistungen in nächster Zukunft erwarten zu können (so auch Botschaft zur Volksinitiative, a.a.O. S. 897 Ziff. 10.262; ähnlich auch Botschaft des Bundesrates zum OHG vom 25. April 1990, BBl 1990 II S.976 Ziff. 211.4). Dies entspricht der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach das Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff. OHG nur dann bis zum Abschluss eines hängigen Strafverfahrens sistiert werden darf, wenn das Verfahren vor der Opferhilfestelle ohnehin nicht rascher hätte durchgeführt werden können (BGE 122 II 211 E. 3e S. 216 f.), und es mit Sinn und Zweck der Opferhilfe unvereinbar sei, vom Opfer zu verlangen, zunächst selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu führen (BGE 123 II 1 E. 3b S. 4). 4.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin noch keine Genugtuungsleistung vom Täter oder von Dritten erhalten hat. Die beschuldigten Personen bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Es ist somit nicht zu erwarten, dass sie oder ihre Versicherungen der Beschwerdeführerin alsbald eine Genugtuung bezahlen werden. Schon aus diesem Grund scheitert der Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht am Erfordernis der Glaubhaftmachung bzw. der Subsidiarität des Opferhilfeverfahrens gemäss Art. 1 OHV. 4.4 Gemäss Art. 7 Abs. 2 OHG ist das Opfer berechtigt, die Aussage im Strafverfahren zu Fragen zu verweigern, die seine Intimsphäre berühren. Die Inanspruchnahme dieser gesetzlichen Befugnis kann, wie bereits oben dargelegt wurde (E. 3.2.), grundsätzlich nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Opferhilfeverfahren qualifiziert werden. Dann aber darf die Aussageverweigerung im Strafverfahren auch nicht als Verletzung der Obliegenheit gemäss Art. 1 OHV bzw. als rechtsmissbräuchliche Vereitelung der Durchsetzung eines Genugtuungsanspruchs gegen den Täter gewertet werden.