Citation: 1E.13/2004 08.02.2005 E. C

Nach einem weiteren Schriftenwechsel und der Befragung unter anderem des Kreisförsters und des ehemaligen Kantonsförsters fällte die Eidgenössische Schätzungskommission am 6. September 2004 ihren Entscheid. Sie sprach der Burgergemeinde Salgesch als Grundeigentümerin der enteigneten Flächen eine Enteignungsentschädigung von Fr. 1.50/m2, insgesamt Fr. 51'907.50 (Nachmass vorbehalten), zu, verzinsbar zu 3 ½ % ab 31. Oktober 2003. Ausserdem wurde der Enteigner verpflichtet, der Burgergemeinde eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.-- zu bezahlen. Der Camping SA als Baurechtsnehmerin erkannte die Schätzungskommission keine Enteignungsentschädigung sondern lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- zu. Zu ihrem Entscheid führte die Schätzungskommission im Wesentlichen aus, die enteigneten Grundstücke hätten weder im massgebenden Schätzungszeitpunkt noch zuvor in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Salgesch gelegen. Gemäss der Luftaufnahme aus dem Jahre 1967 seien die von den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 abzutretenden Flächen bewaldet gewesen und stellten mithin Wald im Sinne der eidgenössischen Forstgesetzgebung dar, ungeachtet der Bezeichnung im Grundbuch oder der Nutzungsart. Zudem seien Teilflächen dieser Parzellen im Laufe des Jahres 1967 mit einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Sinne einer Aufforstungspflicht belastet und ausdrücklich als Waldgrundstücke ins Grundbuch eingetragen worden. Obwohl diese Eigentumsbeschränkung den damaligen Baurechtnehmern nicht mitgeteilt worden sei, sei sie rechtsgültig entstanden. Der Baurechtsvertrag sei vom Staatsrat denn auch nur unter dem Vorbehalt genehmigt worden, dass die Nutzung der Waldparzellen forstrechtlich bewilligt würde. Im Übrigen seien die in den Jahren 1965 und 1968 abgeschlossenen Baurechtsverträge gemäss dem damals geltenden eidgenössischen Forstrecht sogar nichtig, da die für öffentliche Wälder erforderlichen bundesrechtlichen Bewilligungen für eine der guten Waldwirtschaft entgegenstehende Nutzung nicht eingeholt worden seien. Seien aber die in den achtziger Jahren vorgenommenen Rodungen illegal gewesen und auch im Nachhinein nie bewilligt worden, so gälten selbst die heute nicht mehr bestockten Flächen gemäss heutigem Waldgesetz als Waldboden. Die Nutzung dieses Bodens für Campingzwecke sei demnach sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht als rechtswidrig zu betrachten und bei der Entschädigungsbemessung unbeachtlich. Eine Entschädigung sei daher allein der Burgergemeinde Salgesch als Eigentümerin des teilenteigneten Grundstücks Nr. 7020 zuzuerkennen. Diese Entschädigung sei, da im Oberwallis für Waldgrundstücke zur Zeit grundsätzlich Fr. 1.50/m2 bezahlt würden, auf diesen Betrag festzusetzen.