Citation: 1A.158/2002 08.10.2002 E. A

Der Staatsanwalt des Bezirkes Belgrad führt verschiedene Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, und gegen einige ehemalige Mitglieder seines Regimes, unter anderem Mirko Marjanovic. Dieser war Premierminister der Republik Serbien, Generaldirektor des staatlichen Unternehmens P.________ und Mitglied des Verwaltungsrates des Unternehmens T.________. Am 5. November 2001 ersuchte der Staatsanwalt des Bezirkes Belgrad die Schweizer Behörden um Sperre der Konten von Mirko Marjanovic bei Schweizer Banken und Herausgabe der Kontounterlagen. Im Rechtshilfeersuchen wird Mirko Marjanovic zur Last gelegt, sich in verschiedener Weise der Korruption und Wirtschaftsdelikten schuldig gemacht zu haben. Er sei Inhaber mehrerer Devisenkonten im Ausland gewesen und habe ausserhalb der Bundesrepublik Jugoslawien Transaktionen in fremder Währung getätigt, obwohl er dazu nach jugoslawischem Recht nicht befugt gewesen sei. Ebenso habe er Offshore-Gesellschaften gegründet, ohne über die dafür erforderlichen Bewilligungen verfügt zu haben. Im Ersuchen wird sodann dargelegt, Mitglieder des Regimes von Slobodan Milosevic, unter anderem Mirko Marjanovic, hätten von 1990 bis 2000 systematisch überhöhte Rechnungen ausgestellt, die vom Staat bezahlt worden seien, und Schmiergelder angenommen. Insbesondere hätten sie überhöhte Rechnungen für Lieferungen von für die Bevölkerung Jugoslawiens lebensnotwendigen Gütern ausgestellt. Der jugoslawische Staat habe so Zahlungen erbracht, die nicht dem tatsächlichen Preis der gelieferten Waren entsprochen hätten. Die durch die überhöhten Rechnungen von den Mitgliedern des Regimes erzielten unrechtmässigen Gewinne seien auf ausländische, namentlich schweizerische Konten überwiesen worden. Ebenso seien Schmiergelder auf schweizerische Konten geflossen. Das Unternehmen P.________ sei damit beauftragt worden, ein Erdgas-Tauschgeschäft zwischen Russland und Jugoslawien abzuwickeln. Mirko Marjanovic sei ermächtigt gewesen, auf jugoslawischer Seite die Einzelheiten des Geschäfts festzulegen. Russland durch das Unternehmen G.________ und Jugoslawien durch das Unternehmen P.________ hätten die Lieferung von Erdgas von Russland an Jugoslawien vereinbart. Die Verteilung des Erdgases in Jugoslawien sei Aufgabe des serbischen staatlichen Erdölunternehmens N.________ gewesen. Dieses habe ebenso einen Teil des Erdgases zu bezahlen gehabt. Der restliche Teil des Kaufpreises sei durch die Lieferung von jugoslawischen Gütern zu tilgen gewesen. Das Unternehmen P.________ sei damit beauftragt worden, die Güter zu kaufen und nach Russland zu liefern. Die Untersuchungsbehörden hätten Abweichungen festgestellt zwischen der Menge des gelieferten Erdgases einerseits und dem an Russland bezahlten Geldbetrag bzw. der an Russland gelieferten Warenmenge anderseits. Die Abweichungen beliefen sich auf ungefähr 60 Millionen USD. Es sei ein System von Über-Fakturierungen festgestellt worden, das bei Mirko Marjanovic zu einem erheblichen finanziellen Gewinn geführt habe. Mirko Marjanovic habe überdies einen Betrag von 10 Millionen USD als Transitkosten für das Erdgas in Rechnung gestellt. Die Transitkosten seien jedoch im Preis inbegriffen gewesen. Die 10 Millionen USD hätten eine absichtliche Über-Fakturierung dargestellt. Mit solchen Über-Fakturierungen seien dem jugoslawischen Staat Million von USD entzogen worden. Es bestehe der Verdacht, dass Mirko Marjanovic einen hohen Anteil der unrechtmässig abgezweigten Gelder erhalten habe. Die Untersuchungsbeamten hätten Grund zur Annahme, dass Mirko Marjanovic Bankkonten in der Schweiz habe und die darauf überwiesenen Gelder aus seiner widerrechtlichen Tätigkeit stammten. Mirko Marjanovic sei ferner Generaldirektor des Fussballklubs B.________ gewesen. In dieser Eigenschaft habe er eingenommene Transfergelder von 15 Millionen DM widerrechtlich auf ein Konto in Luxemburg überwiesen. Bereits mit Schreiben vom 4. August 1999 hatte die Bank X.________, gestützt auf Art. 2 und 6 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vom 23. Juni 1999 (SR 946.207) dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein auf Mirko Marjanovic lautendes Konto und Depot gemeldet und gesperrt. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 12. Februar 2002 entsprach das Bundesamt für Justiz (im Folgenden: Bundesamt) dem Rechtshilfeersuchen. Es verpflichtete die Bank X.________, betreffend die Konten, Depots und Schliessfächer, welche auf Mirko Marjanovic lauten oder an denen dieser berechtigt ist, sämtliche Unterlagen dem Bundesamt einzureichen. Es wies die Bank X.________ überdies an, die genannten Konten, Depots und Schliessfächer sofort zu sperren. Am 25. Februar 2002 teilte die Bank X.________ dem Bundesamt mit, dass die Nummernbeziehung (...) gesperrt sei, und reichte einen diese betreffenden Vermögensausweis ein. Am 19. März 2002 übermittelte die Bank X.________ dem Bundesamt die verlangten Konto- und Depotauszüge sowie Detailbelege. Am 9. April 2002 liess die Bank X.________ dem Bundesamt die Konto-Eröffnungsunterlagen zukommen. Mit Schlussverfügung vom 19. April 2002 ordnete das Bundesamt die Herausgabe der ihm von der Bank X.________ eingereichten Unterlagen an die ersuchende Behörde an. Das Bundesamt verfügte überdies die Aufrechterhaltung der am 12. Februar 2002 angeordneten Konto- und Depotsperre. Am 14. Juni 2002 gab das Bundesamt die Bankunterlagen der ersuchenden Behörde heraus.