Citation: 6B_1273/2020 E. 4.3.3

4.3.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Umgang mit Heilmitteln erfasse alle Schritte vom Beginn der Entwicklung bis zu seiner Anwendung am Menschen, nicht jedoch die Entsorgung, wobei er die entsprechenden Ausführungen der Botschaft korrekt darlegt. Dabei verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass der Vorwurf ihm gegenüber nicht dahingehend lautet, er habe die abgelaufenen Produkte nicht entsorgt bzw. vernichtet. Vielmehr wird ihm angelastet, er habe die Liegenschaften W.________strasse yyy und V.________strasse xxx, welche für die Lagerung von Heilmitteln gedient hätten, baulich in einem schlechten Zustand belassen, wodurch nicht habe gewährleistet werden können, dass sich Unbefugte nicht leicht Zutritt verschaffen konnten. Gemäss Art. 7 Abs. 1 aHMG (in der Fassung vor 1. Januar 2019) müssen Arzneimittel nach den anerkannten Regeln der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden. Zu den Regeln der Guten Herstellungspraxis (GMP) führt die Botschaft aus, diese würden Vorschriften enthalten, welche jeder Herstellungsbetrieb von Arzneimitteln einhalten muss (Botschaft HMG 1999, 3493). Wer mit Arzneimitteln Grosshandel betreibt, muss zudem die anerkannten Regeln der Guten Grosshandelspraxis einhalten (Art. 29 Abs. 1 aHMG). Der Bundesrat umschreibt die anerkannten Regeln der Guten Grosshandelspraxis (GDP) näher. Er berücksichtigt dabei international anerkannte Richtlinien und Normen (Art. 29 Abs. 2 aHMG). Näheres ist in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung geregelt. Gemäss Art. 4 AMBV hat die Herstellung von Arzneimitteln nach den GMP-Regeln zu erfolgen, welche in Anhang 1 und 2 AMBV bestimmt sind. Einfuhr, Ausfuhr und der Grosshandel mit verwendungsfertigen Arzneimitteln müssen den GDP-Regeln nach Anhang 4 entsprechen (Art. 15 Abs. 2 AMBV). Die Leitlinien der Europäischen Kommission vom 5. November 2013 für die gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln schreiben die Regeln für Betriebsräume vor und halten fest, diese seien so zu konzipieren bzw. einzurichten, dass die erforderlichen Lagerbedingungen eingehalten werden könnten. Weiter wird ausgeführt, Produkte, über deren weitere Verwendung entschieden werden soll, oder Produkte, die aus dem verkaufsfähigen Bestand entfernt wurden, sollten gesondert gelagert werden, und zwar ebenfalls entweder physisch abgesondert oder mit einem vergleichbaren elektronischen System abgegrenzt. Und zu abgelaufenen Arzneimittel hält Ziff. 3.2 konkret fest, diese seien unverzüglich physisch abgesondert und in einem speziell dafür eingerichteten Bereich abseits von den übrigen Arzneimitteln zu lagern, wobei in diesen Bereichen geeignete Sicherheitsmassnahmen Anwendung finden sollten, damit solche Artikel vom verkaufsfähigen Bestand getrennt blieben. Der Zugang Unbefugter zu den von der Genehmigung erfassten Betriebsräumen sollte verhindert werden. Dabei ist hervorzuheben, dass der Grund für diese strenge Handhabung nicht zuletzt darin liegt, dass abgelaufene Arzneimittel absichtlich oder unabsichtlich auf dem Markt landen könnten und auf diesem Weg für illegale Aktivitäten unterschiedlicher Natur Hand geboten wird. Ein Verfallsdatum alleine kann nicht verhindern, dass die Arzneimittel nicht mehr verwendet würden. Dem Zweck des HMG entsprechend (vgl. oben E. 4.3.1) müssen auch abgelaufene Arzneimittel unter das HMG fallen.