Citation: 1A.266/2006 25.04.2007 E. 2

Das Verwaltungsgericht verneinte die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer in Anwendung von § 207 Abs. 1 lit. a des Luzerner Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU), wonach zur Erhebung von Einsprachen und Beschwerden jene Personen befugt sind, die an der Abweisung eines Gesuches oder an der Änderung oder Aufhebung eines angefochtenen Entscheids, Beschlusses oder Entwurfs ein schutzwürdiges Interesse haben. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass sich der Umfang der Legitimation nach dieser Vorschrift mit derjenigen nach Art. 103 lit. a OG decke (vgl. E. 2 S. 4 f. des angefochtenen Entscheids): Ein schutzwürdiges Interesse habe, wer mehr als jedermann, besonders und unmittelbar berührt werde; im Bereich des Bau- und Planungsrechts müsse vorab im räumlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsnähe gegeben sein. Die Beschwerdeführer sind dagegen der Auffassung, die Legitimation nach § 207 Abs. 1 lit. a PBG sei weiter als diejenige nach Art. 103 Abs. 1 lit. a OG, weil das Luzerner Recht lediglich ein schutzwürdiges Interesse verlange, nicht aber ein spezielles Berührtsein i.S. eines besonderen räumlichen Bezugs. Sie legen allerdings nicht dar, inwiefern die Auslegung des Verwaltungsgerichts offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sei oder im Widerspruch zur bisherigen Praxis der Luzerner Behörden stehe. Dies ist auch nicht ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Luzerner Gesetzgeber mit der Formulierung in § 207 Abs. 1 lit. a PBG über die bundesrechtlich (in Art. 33 Abs. 3 RPG) vorgeschriebene Legitimation in Bau- und Planungssachen hinausgehen und auf das Erfordernis einer besonderen räumlichen Beziehungsnähe verzichten wollte (so auch Bundesgerichtsentscheid 1A.98/1994 vom 28. März 1995, ZBl 96/1995 S. 527 E. 3 a.E.). Damit beurteilen sich die Legitimationsvoraussetzungen der Beschwerdeführer für das kantonale Einsprache- und Beschwerdeverfahren in sinngemässer Anwendung der zu Art. 103 lit. a OG entwickelten Grundsätze. Ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; in tatsächlicher Hinsicht ist es grundsätzlich an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).