Citation: 6B_1326/2023 E. 2.3

2.3. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (aArt. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) macht sich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt. In objektiver Hinsicht setzt dieser Tatbestand voraus, dass ein Ausweis oder Schild für ungültig erklärt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss vollstreckbar sein. Denn die Strafnorm dient ja gerade dazu, die Durchsetzung dieses behördlichen Befehls sicherzustellen (vgl. BGE 149 IV 299 E. 2.1 mit Hinweisen; 88 IV 116 E. 1 und E. 4; Urteile 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 3.3; 6P.100/2006 und 6S.211/2006 vom 9. August 2006 E. 5.2.2; je mit Hinweisen). Die Vollstreckbarkeit einer Verfügung tritt im Regelfall nur ein, wenn sie zuvor ordnungsgemäss eröffnet wurde. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise auch von mangelhaft eröffneten Verfügungen Rechtswirkungen ausgehen. Doch darf nach einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Parteien aus einer mangelhaften Eröffnung kein Rechtsnachteil erwachsen (siehe BGE 122 I 97 E. 3a/aa; Urteil 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.3). Eine Bestrafung nach Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG (aArt. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG) fällt somit ausser Betracht, wenn der Adressat von der an ihn gerichteten Entzugsverfügung und Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern infolge eines Eröffnungsfehlers überhaupt keine Kenntnis hat. In diesem Fall fehlt es bereits an einer wirksamen behördlichen Aufforderung (Urteil 6S.233/2002 vom 11. Juli 2002 E. 1.3 mit Hinweis).