Citation: 2A.564/2002 17.12.2002 E. 3

Zu demselben Schluss gelangte das Bundesgericht bereits im Entscheid 2P.1/1998 vom 23. Dezember 1998 (publ. in StR 54/1999 S. 414). Zu beurteilen war die staatsrechtliche Beschwerde einer Steuerpflichtigen, die mit ihren Kindern und einem Partner zusammenlebte und die nach dem für Alleinstehende geltenden Tarif besteuert wurde, da der günstigere Familientarif Einelternfamilien nur gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige allein mit Kindern zusammenlebt. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, mit welcher die Beschwerdeführerin geltend gemacht hatte, der Kanton Solothurn habe sein Steuerrecht während der Anpassungsfrist in einer dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechenden Weise geändert. Es erwog, die in BGE 124 I 101 und 145 entwickelte Rechtsprechung könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, da sich diese Urteile auf eine Stimmrechtsbeschwerde bzw. ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezögen, wo es Sinn mache, dem Steuerharmonisierungsgesetz widersprechendes kantonales Recht während der Übergangsfrist gar nicht erst in Kraft treten zu lassen bzw. aufzuheben. Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle, das heisst bei der Überprüfung von Entscheiden darauf hin, ob die ihnen zugrundeliegende kantonale Norm inhaltlich mit der bundesrechtlichen Steuerharmonisierungsnorm vereinbar ist, habe die Gutheissung der Beschwerde indessen nicht zur Folge, dass die als harmonisierungswidrig erkannte Norm aufgehoben würde bzw. gar nicht erst in Kraft trete. Der Erfolg der Beschwerde könne vielmehr nur darin bestehen, dass der betreffenden Norm im konkreten Fall die Anwendung versagt würde. Dann stelle sich aber die Frage, welche andere Norm an deren Stelle zu treten hätte. Das harmonisierte Bundesrecht könne es nicht sein, da dieses vor Ablauf der Anpassungsfrist nicht direkt anwendbar sei (vgl. Art. 72 Abs. 2 StHG). Auch der Rückgriff auf das frühere kantonale Recht sei ausgeschlossen, da dieses durch den kantonalen Gesetzgeber aufgehoben worden sei und durch Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht wieder in Kraft gesetzt werde (BGE a.a.O., E. 4c/cc). Diese Überlegungen treffen auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu. Diese steht nur für die konkrete Normenkontrolle offen. Bei deren Gutheissung könnte das als harmonisierungswidrig erkannte kantonale Recht ebenfalls nicht angewendet werden und stünde nicht fest, welches Recht an dessen Stelle zu treten hätte. Es besteht folglich kein Grund, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Durchsetzung des Dis- oder Entharmonisierungsverbots in der Übergangsfrist zuzulassen.