Citation: 1C_687/2025 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin machte vor der Vorinstanz zum einen geltend, im Kanton Appenzell Ausserrhoden würden die Stimmrechtsausweise nicht an die "Person gemäss Personenstandsregister" bzw. "die amtliche und damit staatlich-hoheitlich adressierbare Person" ausgestellt und adressiert, sondern an eine "Kaufmannsperson", lauteten sie doch in Abweichung von den Vorschriften des Zivilgesetzbuches und der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV; SR 211.112.2) auf "Vorname Name" der bzw. des Stimmberechtigten ohne klare Trennung zwischen den beiden Namensbestandteilen und nicht auf "Nachname Vorname" mit Komma oder Zeilenschaltung zwischen den beiden Namensbestandteilen. Damit begebe sich die Behörde ins Handelsrecht und führe anstelle einer staatlich-hoheitlichen Abstimmung eine handelsrechtliche Umfrage ohne jede Bedeutung durch. Zum anderen brachte die Beschwerdeführerin vor, die Stimmzettel, die vom Bund gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) zur Verfügung gestellt würden, seien so gestaltet, dass die Funktion "Stimmzettel" in einem ungültigen Bereich der Stimmzettel liege und sowohl die Abstimmungsfrage als auch das Antwortfeld nach der "Four Corners Rule" völlige unabhängige Bereiche darstellten. Die Antwort habe mithin nichts mit der Frage zu tun und die Frage nichts mit dem Anlass. Der Stimmzettel sei damit ein vollkommen wertloses Dokument. Selbstverständlich handle es sich ausserdem um eine arglistige Täuschung, indem die nichtsahnenden Stimmberechtigten hinters Licht geführt würden. Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid hinsichtlich des ersten Vorbringens der Beschwerdeführerin aus, gemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. April 1988 des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die politischen Rechte (bGS 131.12) erstellten die Gemeinden den Stimmrechtsausweis aufgrund des Stimmregisters. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bedeute dies nicht, dass die typografische Wiedergabe von Namen an die Darstellung im Personenstandsregister gebunden sei. Die Beschwerdeführerin lege zudem nicht dar, warum und wie die Ausübung des Stimmrechts durch die verwendeten Stimmrechtsausweise beeinträchtigt sein könnte. In Bezug auf das zweite Vorbringen der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz mangels Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten. Bezüglich der Kostenauflage hat die Vorinstanz sodann unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe bereits mehrfach Eingaben beim Kanton gemacht, in denen sie gänzlich unbelegte, abwegige Behauptungen ins Spiel gebracht habe. Es entstehe mehr und mehr der Eindruck, dass sie diese Eingaben nur mache, um die mit den politischen Rechten befassten Behörden unnötig zu beschäftigen. Mit einer legitimen Ausübung ihrer Rechte als Stimmberechtigte habe dies nichts zu tun. Ihr Verhalten erfülle den Tatbestand der trölerischen, gegen den guten Glauben verstossenden Rechtsausübung gemäss Art. 86 Abs. 1 BPR, weshalb Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu erheben seien.