Citation: 1C_443/2019 E. A

Am 19. September 1991 erteilte der Gesundheitsrat des Kantons St. Gallen A.________ zunächst eine örtlich und zeitlich befristete sowie am 19. September 1996 eine für den ganzen Kanton gültige, unbefristete Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Zahnarzt. Am 31. Januar 2012 eröffnete das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen ein Disziplinarverfahren gegen A.________. In der Folge wurde ihm prozessual die Berufsausübungsbewilligung entzogen. Während der Hängigkeit des Verfahrens wies das Gesundheitsdepartement mit Verfügung vom 10. November 2015 unter anderem ein Gesuch von A.________ um Einsicht in die nicht zu den Akten genommenen Patientenbeschwerden ab. Am 24. August 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine bei ihm erhobene Beschwerde von A.________ gut, soweit es darauf eintrat oder das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. In der Folge erteilte das Gesundheitsdepartement A.________ am 6. November 2017 wieder die Berufsausübungsbewilligung. A.________ stellte am 2. Juni 2017 unter Berufung auf das kantonale Datenschutzrecht beim Gesundheitsdepartement ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht und Auskunft hinsichtlich der Akten des Disziplinarverfahrens, welches das Gesundheitsdepartement am 31. Januar 2012 gegen ihn eröffnet hatte. Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 teilte ihm das Gesundheitsdepartement mit, die Zuständigkeit sei aufgrund des damals hängigen Verfahrens auf das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen übergegangen. Mit Beschwerde vom 3. Juli 2017 ersuchte A.________ das Verwaltungsgericht um Anweisung des Gesundheitsdepartements, das Akteneinsichtsgesuch vom 2. Juni 2017 zu bearbeiten und ihm die gewünschte Akteneinsicht zu gewähren. Am 6. November 2017 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und wies die Sache an das Gesundheitsdepartement zurück. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 gewährte das Gesundheitsdepartement A.________ über dessen Rechtsvertreter einen beschränkten Zugang zu den nicht bearbeiteten Personendaten; und hielt fest, dass es den Aufsichtsanzeigern nach erfolgter Akteneinsicht die sie je betreffenden Unterlagen zurückgeben werde. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- auferlegte es A.________. Dieser erhob Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Februar 2019 (B 2018/126) teilweise guthiess, soweit es darauf eintrat, die Verfügung des Gesundheitsdepartements im Kostenpunkt aufhob und dieses anwies, A.________ den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zurückzuerstatten; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Mit Urteil 1C_167/2019 vom 20. Februar 2020 hiess das Bundesgericht die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde teilweise gut, und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts insoweit auf, als damit die Anordnung der Rückgabe der strittigen Patientenanzeigen an die Anzeigeerstatter durch das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen geschützt wurde sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt.