Citation: 1P.107/2000 10.03.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer Fluchtgefahr, auf die sich der angefochtene Entscheid abstützt, nachdem eine Ausführungsgefahr ausdrücklich verneint wird. a) Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Hierfür genügt die theoretische Möglichkeit einer Flucht nicht. Für die Beurteilung der Fluchtgefahr sind vielmehr die gesamten konkreten Umstände des betreffenden Falles in Betracht zu ziehen. Der Charakter des Betroffenen, sein bisheriges Verhalten, sein Wohnsitz, sein Beruf, seine Vermögensverhältnisse, seine Familienbande und seine Beziehungen im Staat, in dem er der Strafverfolgung unterliegt, sind zu berücksichtigen (vgl. Urteil des EGMR i.S. Neumeister c. Österreich vom 27. Juni 1968, Serie A, Band 7, Ziff. 10). Dabei darf auch die Schwere der drohenden Strafe als ein Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden, aber sie alleine genügt nicht für deren Bejahung (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Die Tatsache, dass der Angeschuldigte Ausländer ist, genügt nicht als alleiniges zusätzliches Indiz, sondern auch dann kann eine Gesamtwürdigung der Beziehungen zur Schweiz es erlauben, auf eine geringe Fluchtgefahr zu schliessen. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Flucht in ein Land, aus dem der Angeschuldigte wieder an die Schweiz ausgeliefert werden könnte, oder das die Strafverfolgung stellvertretend übernehmen würde, kann eine Untersuchungshaft rechtfertigen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Der Beschwerdeführer stellt diese Rechtsprechung unter Berufung auf die Lehre (vgl. Martin Schubarth, Die Rechte des Beschuldigten im Untersuchungsverfahren, besonders bei Untersuchungshaft, 1973, S. 85-88) in Frage. Wenn bloss die Gefahr bestehe, dass er in ein Land fliehe, welches ihn ebenfalls in Untersuchungshaft nehmen und bestrafen würde, könne die Gefahr einer Flucht ins Ausland keine Untersuchungshaft rechtfertigen. Im Falle einer Flucht nach Deutschland würde er dort mit Sicherheit in Untersuchungshaft genommen. Angesichts dieser Vorbringen ist zunächst zu präzisieren, dass im Einzelfall bei der Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Fluchtgefahr besteht, durchaus berücksichtigt werden muss, dass für einen Täter ein wichtiges Fluchtmotiv entfällt, wenn er am Fluchtort gleich verfolgt wird wie in der Schweiz. Wenn aber auf Grund anderer Faktoren trotzdem eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, ist daran festzuhalten, dass diese nicht einfach deshalb unbeachtlich ist, weil der Fluchtstaat die Strafverfolgung übernehmen würde. Zunächst ist nicht sichergestellt, dass die ausländischen Behörden des Geflohenen wirklich habhaft werden können. Sodann ist trotz aller Fortschritte auf dem Gebiet der Rechtshilfe zwischen den europäischen Staaten eine Übernahme der Strafverfolgung durch einen anderen Staat immer noch mit Schwierigkeiten und Verzögerungen verbunden. Die Straf- und Verfahrensgesetze sind verschieden, und es bleibt mit Schwierigkeiten verbunden, Zeugen, die sich im Ausland befinden, zu befragen. Auch angesichts des Beschleunigungsgebots (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV) sprechen diese Faktoren dagegen, im Falle des Vorliegens der Gefahr einer Flucht in ein Land, das die Strafverfolgung übernehmen würde, eine Fluchtgefahr für unbeachtlich zu halten. Somit ist an der bisherigen Praxis festzuhalten. b) Der Beschwerdeführer wirft dem Haftrichter vor, die Umstände, die für und gegen eine konkrete Fluchtgefahr sprechen, falsch gewichtet zu haben. Abgesehen von der behandelten Grundsatzfrage, ob die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nach Deutschland eine Fluchtgefahr begründen kann, macht er nicht geltend, gewisse Umstände hätten nicht zugunsten einer Flucht berücksichtigt werden dürfen oder andere, gegen eine Flucht sprechende, habe der Haftrichter nicht beachtet. aa) Zugunsten einer Fluchtgefahr berücksichtigte der Haftrichter, dass dem Beschwerdeführer eine hohe Strafe drohe, dass er Ausländer sei, erst 1996 in die Schweiz gekommen sei, hier keine Familie und, wie die Haftbesuche zeigen, nur sich lockernde Freundesbande habe. Dazu komme, dass er in der Schweiz über keine Mittel verfüge und angesichts seiner Tat keine Hoffnung haben könne, seine Berufsausbildung abzuschliessen oder dauerhaft in der Schweiz bleiben zu dürfen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, um diese Umstände zu relativieren, ist nicht stichhaltig. Es ist zwar verständlich, sich nach einem Ereignis wie der vorgeworfenen Tat auf die nächsten Angehörigen zu stützen, aber dies ändert nichts an der Tatsache, dass sich diese Personen in Deutschland befinden. Die genannten Umstände lassen tatsächlich ernsthafte Zweifel daran zu, dass der Beschwerdeführer ohne Arbeit und Vermögen sowie angesichts nur lockerer Freundesbande in Zürich bleibt, nur um sich für seinen Prozess zur Verfügung zu halten. Dass es ihm zu erlauben sei, sich in Deutschland aufzuhalten, wenn er sich verpflichte, für die Durchführung des Strafverfahrens und einen eventuellen Strafvollzug wieder in die Schweiz zurückzukehren, beantragt der Beschwerdeführer nicht. bb) Der Beschwerdeführer bringt wie schon im kantonalen Verfahren verschiedene Umstände vor, die gegen eine Flucht sprächen. Er habe sich sofort und freiwillig der Polizei gestellt. Der Haftrichter berücksichtigt dies, relativiert es angesichts der Aktenlage aber zu Recht mit der Überlegung, dass dem Beschwerdeführer anfänglich die Schwere seiner Tat und die Höhe der ihm dafür drohenden Strafe offenbar nicht bewusst gewesen seien. In der Beschwerde wird besonderer Wert darauf gelegt, dass der Beschwerdeführer zu seiner Tat stehe und sie soweit möglich wieder gutmachen wolle. Dies spreche gegen die Wahrscheinlichkeit einer Flucht, die einer Verdrängung gleichkäme. Im Entscheid vom 2. Februar 2000, auf den derjenige vom 7. Februar 2000 verweist, wird dagegen eingewandt, der Beschwerdeführer sei, wie seine Tat zeige, vor unberechenbaren Reaktionen nicht ganz gefeit. Dies relativiert der Beschwerdeführer zu Recht mit der Überlegung, die Situation, in der er seine Tat begangen habe, könne nicht mit derjenigen verglichen werden, in der ihm eine Fluchtmöglichkeit geboten würde. Der Wille des Beschwerdeführers, zur Tat zu stehen, spricht jedoch nicht notwendigerweise gegen eine Fluchtgefahr. Auch wenn dieser aufrichtig ist, könnte ihn der Beschwerdeführer vor sich selbst und seiner Familie ebenso gut in Deutschland zeigen, zumal er auch dort für seine Tat verfolgt würde. Die Briefe seiner Eltern fordern ihn zwar dazu auf, zu seiner Tat zu stehen, nicht aber unbedingt, dies in der Schweiz zu tun. Auch fachärztliche Hilfe bei der Verarbeitung seiner Tat kann er genauso gut in Deutschland erhalten. Der Beschwerdeführer bringt weiterhin vor, es bestehe kein Fluchtanreiz, da er auch in Deutschland in Untersuchungshaft genommen und einem Strafverfahren ausgesetzt wäre. Letzteres anerkennt der Haftrichter, wendet aber ein, aus persönlicher und familiärer Sicht wäre es für den Beschwerdeführer trotzdem vorteilhafter, sich der Strafverfolgung in der Schweiz durch eine Flucht nach Deutschland zu entziehen. Dem Haftrichter kann in diesem Punkt gefolgt werden, auch insoweit er es nicht für erstellt ansieht, dass dem Beschwerdeführer in Deutschland eine höhere Strafe drohen würde, selbst wenn er sich freiwillig stellen würde und weiterhin zu seiner Tat stünde. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter die Aussicht auf eine Strafverfolgung in Deutschland weder als Umstand berücksichtigt, der gegen eine Flucht spricht, noch als solchen, der für sie spricht. c) Gesamthaft betrachtet sprechen gewichtige Umstände, gegen die der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vorbringen kann, für eine Fluchtgefahr. Die Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Wahrscheinlichkeit einer Flucht vorbringt, sind zwar tatsächlich unbestritten, sprechen aber bei richtiger Betrachtungsweise weder für noch gegen ein Flucht, oder relativieren die für eine Flucht sprechenden Umstände jedenfalls nicht in genügendem Masse.