Citation: C 46/05 07.11.2005 E. A

Auf den 1. Januar 2000 fusionierten die Kantonale Pensionskasse X.________ und die L.-Pensionskasse des Kantons X.________ zur Pensionskasse Y.________. Dabei wurde das aus einem Mischverfahren aus voller Kapitaldeckung, Rentenwertumlageverfahren und reinem Umlageverfahren bestehende Finanzierungssystem durch dasjenige des vollen Kapitaldeckungsverfahrens ersetzt. Bei dem sowohl in der Kantonalen Pensionskasse X.________ als auch in der L.-Pensionskasse des Kantons X.________ üblich gewesenen teilweisen Rentenwertumlageverfahren war die Fälligkeit eines Teils der Arbeitgeberbeiträge insoweit aufgeschoben worden, als dieser jeweils erst im Freizügigkeits- oder im Versicherungsfall zu bezahlen war. Mit dem Wechsel zum System der vollen Kapitaldeckung wurden die aufgeschobenen Arbeitgeberverpflichtungen sofort fällig. Der Kanton X.________ übernahm den Fehlbetrag von Fr. 715'700'000.--, indem er sich verpflichtete, diesen zu 4 % zu verzinsen und ab dem Jahr 2002 innert 48 Jahren (ab 2002 bis 2049) in Form jährlich nachschüssiger Annuitäten abzuzahlen. Diese so genannten - betraglich gleich bleibenden - Annuitäten setzen sich zusammen aus der - jährlich geringer ausfallenden - Zinszahlung und dem - jährlich höher werdenden - Amortisationsbetrag. Für die erfolgte Schuldübernahme nimmt der Kanton X.________ Rückgriff auf die der bisherigen Kantonalen Pensionskasse X.________ und der L.-Pensionskasse des Kantons X.________ angeschlossen gewesenen Arbeitgeber. Dieser Rückgriff erfolgt im Verhältnis der zum 31. Dezember 1999 bezüglich der Erhöhung der Altersgutschriften fällig gewesenen Arbeitgeberverpflichtungen. A.a Im Hinblick auf diesen Rückgriff setzte das Arbeitsamt des Kantons X.________ in seiner Jahresrechnung 2002 im Aufwandkonto unter "Sozialleistungen" für die auf die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beziehungsweise auf die 'Logistikstelle Arbeitsmarktlicher Massnahmen' (LAM) der kantonalen Amtsstelle (KAST) entfallende Annuität zu Gunsten der Pensionskasse Y.________ den Betrag von Fr. 303'771.-- ein. Auf Grund der Prüfung der Rechnungsführung durch die Firma E.________ AG genehmigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) mit Verfügung vom 4. September 2003 die eingereichte Jahresrechnung 2002 und den damit verbundenen Antrag auf Vollzugskostenentschädigung für das Jahr 2002. Von der Genehmigung ausgenommen war indessen der Betrag von Fr. 303'771.-- für die der Pensionskasse Y.________ zu zahlende Annuität. Zur Begründung verwies das seco auf ein Schreiben vom 30. Mai 2002, in welchem es bereits angekündigt hatte, dass diese Schuld nicht angerechnet werde. Des Weitern nahm das seco die beiden Beträge von Fr. 16'140.-- für PR-Massnahmen und von Fr. 6202.05 für einen Storenersatz im RAV X.________ von der Genehmigung aus. Dies begründete es einerseits damit, dass die PR-Firma S.________ AG ihr Mandat ohne greifbare Ergebnisse niedergelegt habe, und andererseits damit, dass es Sache des Vermieters sei, die Kosten für den Ersatz von Sonnenstoren zu tragen. A.b Die Arbeitslosenkasse des Kantons X.________ hatte in der Buchhaltung der Jahre 2000 und 2001 die Beträge von Fr. 88'858.-- und Fr. 85'077.-- für die der Pensionskasse Y.________ in diesen Jahren geschuldete Zinszahlung eingesetzt. Das seco genehmigte die entsprechenden Jahresrechnungen mit Verfügung vom 11. Juli 2002, wies jedoch darauf hin, dass die Überschreitung der Sollvorgabe für Sozialleistungen wegen der Zinszahlung an die Pensionskasse Y.________ nur ausnahmsweise und ohne Präjudiz für die Zukunft akzeptiert werde. Wiederum auf Grund der Rechnungsprüfung durch die Firma E.________ AG genehmigte das seco mit Verfügung vom 22. Juli 2003 auch die Jahresrechnung 2002 der Arbeitslosenkasse mit dem darin enthaltenen Antrag auf Verwaltungskostenentschädigung für das Jahr 2002. Von der Genehmigung ausgenommen wurde jedoch der im Aufwandkonto "Sozialleistungen" für die der Pensionskasse Y.________ zu leistende Annuität eingesetzte Betrag von Fr. 100'350.--. Auch hier verwies das seco auf ein Schreiben vom 30. Mai 2002, worin es erklärt hatte, dass diese Schuld gemäss Verordnung nicht anrechenbar sei.