Citation: 1C_37/2018 E. 5

Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Eröffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Demnach ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröffnungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 132 I 249 E. 6 S. 253 f.; Urteil 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E. 2.2; je mit Hinweisen). Unter Berufung auf diese Rechtsprechung führte die Vorinstanz aus, die Unterzeichnung des Rekursentscheids vom 19. Januar 2015 durch eine in Ausstand getretene Person stelle zwar einen Eröffnungsmangel dar. Dieser Mangel habe jedoch keine Folgen, weil die Beschwerdeführer aufgrund dieses Mangels keinem Irrtum unterlegen seien und sie auch keinen Nachteil erlitten hätten, da sie gegen diesen Rekursentscheid rechtzeitig das zutreffende Rechtsmittel ergriffen hätten und sie darin alle ihnen opportun erscheinenden Rügen hätten vorbringen können. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Rekursentscheid vom 14. September 2015 sei mangels rechtsgültiger Unterschrift ungültig. Dieser Eröffnungsmangel könne nicht als geheilt angesehen werden. Mit diesen Ausführungen legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern sie durch die Unterzeichnung des Rekursentscheides vom 14. September 2015 einen Nachteil erlitten haben sollen, obwohl sie den Entscheid erhalten haben und frist- und sachgerecht anfechten konnten. Dies ist auch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz bundesrechtskonform davon ausgehen durfte, der Eröffnungsmangel sei durch die nachträgliche Mitteilung, dass Toni Hässig und Walter Rimensberger nicht am Entscheid mitgewirkt hatten, geheilt worden.