Citation: 2P.283/2004 07.04.2005 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzipes und überdies des Gesetzmässigkeitsprinzips. Er macht geltend, für den Erlass des Diplomprüfungsreglements habe am 27. Februar 1996 keine genügende gesetzliche Grundlage bestanden. Die Delegationsnorm in § 154 und § 161 des zürcherischen Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen vom 23. Dezember 1859 (Unterrichtsgesetz) sei verfassungsrechtlich viel zu wenig bestimmt. Die Diplomvereinbarung der Erziehungsdirektorenkonferenz vermöge die fehlenden Grundlagen in kantonalen Gesetzen im formellen Sinn nicht zu ersetzen. Insgesamt erweise sich die Gesetzesdelegation von der Legislative an die Exekutive als unzulässig, weil sie sich nicht auf eine genügend bestimmte Materie beziehe. 7.2 Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns (BGE 128 I 113 E. 3c S. 121). Der Grundsatz der Gewaltenteilung, der nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichts durch sämtliche Kantonsverfassungen als Individualrecht der Bürger gewährleistet wird (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; Urteil 2P.369/1998 vom 21. März 2000, in: ZBl 102/2001 S. 265 E. 2b, je mit Hinweisen), schützt das Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit der Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen. Legalitätsprinzip und Delegationsvoraussetzungen hängen eng zusammen, indem zumindest die Frage, was notwendiger Inhalt von Gesetzen zu sein hat, und die Frage der Übertragung von gesetzgeberischen Befugnissen miteinander verknüpft sind (Roland Feuz, Materielle Gesetzesbegriffe, Bern 2002, S. 80 ff.; Walter Kälin, Gesetz und Verordnung, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern, Stuttgart 1995, S. 141). Soweit das kantonale Recht keine ausdrückliche Regelung enthält, gelangen subsidiär die vom Bundesgericht entwickelten bundesverfassungsrechtlichen Regeln zur Anwendung (die bisweilen als "gemeineidgenössisches kantonales Staatsrecht" bezeichnet werden, vgl. Kälin a.a.O., S. 146). Danach ist die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtssetzungszuständigkeiten an die Regierung zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Rechtsstellung der Bürger schwerwiegend berührt wird (Urteil 2P.369/1998 vom 21. März 2000, in: ZBl 102/2001 S. 265 E. 2b mit Hinweisen). Welche Behörde wofür zuständig ist, ergibt sich in erster Linie aus dem jeweiligen kantonalen Staatsrecht (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; 124 I 216 E. 3b S. 219, mit Hinweis).