Citation: 1P.640/2006 29.05.2007 E. 6

Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, das Urteil des Obergerichts sei auch deshalb aufzuheben, weil es sich im Lichte der heute geltenden Schaffhauser Bauordnung als völlig unverhältnimässig erweise. Zum einen beanspruche das Neubauprojekt der Beschwerdeführer gemäss heutiger Rechtslage nur eine Ausnützung von 0.66, wovon auch der Regierungsrat in seinem Entscheid ausgegangen sei. Sie liege damit unwesentlich über dem Wert von 0.6, der gemäss Art. 40 Abs. 3 aBauO im Rahmen eines Quartierplans in der Wohnzone Wm zulässig gewesen wäre. Damit reduziere sich die durchschnittliche Ausnützung im Quartierplanperimeter von 0.59 deutlich. Zum anderen seien in der neuen Bauordnung die Bestimmungen über den Gebäudeabstand ersatzlos gestrichen. Inskünftig seien also im Quartierplan keine Bestimmungen über den Gebäudeabstand mehr erforderlich. Die baldige Inkraftsetzung der neuen Bauordnung vor Augen haltend, erweise sich die Aufforderung des Obergerichts, betreffend Gebäudeabstand den Planungsweg zu beschreiten, geradezu als unhaltbar. 6.1 Der Quartierplan datiert vom 31. Oktober 2003/16. April 2004. Das Baugesuch wurde am 20. August 2004 ausgeschrieben. Zu diesem Zeitpunkt galt unbestritten die Bauordnung vom 29. Oktober 1996. Sowohl der Entscheid des Regierungsrates wie das Urteil des Obergerichts ergingen unter dem Geltungsbereich dieser Bauvorschriften. Am 10. Mai 2005 beschloss der Stadtrat Schaffhausen über die revidierte Ordnung, die am 25. September 2005 zur Volksabstimmung kam und seit 1. Oktober 2006 in Kraft ist. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung kann ihr keine Vorwirkung zukommen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, RN 346 ff.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtssprechung, Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 17 S. 50). Es ist den kantonalen Behörden in keiner Weise vorzuwerfen, wenn sie sich bei der Beurteilung der Rechtslage an den geltenden Normen orientiert haben. Alles andere hätte in Widerspruch zum Legalitätsprinzip gestanden. Es wurde denn auch kein Rückbau verfügt, sondern lediglich festgestellt, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung seien nicht gegeben. Den Beschwerdeführern erwächst darum aufgrund der heutigen Rechtslage kein Nachteil, da die neue Bauordnung auf die Festlegung von Gebäudeabständen gänzlich verzichtet. 6.2 Selbst wenn die Ausnützungsziffer aufgrund der neuen Messweise (die Wandquerschnitte der Aussenwände werden nicht berücksichtigt) nun weniger massiv überschritten wird, ist zur massierten Bauweise dennoch ein Nutzungstransfer nötig, der bis anhin nicht rechtskonform vorgenommen wurde. Die kantonalen Behörden durften dies willkürfrei beanstanden. Darin liegt kein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, zumal der Regierungsrat in seinem Entscheid bereits die neue Methode berücksichtigt und die Aussenwände nicht angerechnet hat. Die Berechnungen des Regierungsrates zeigen indes auch, dass selbst bei Anwendung der neuen Messmethode dem benachbarten Teilgebiet E immerhin 834 m2 an Nutzungsfläche zu entziehen wären.