Citation: 6A.50/2004 11.01.2005 E. 2

Nach dem Dafürhalten der Vorinstanz wirft der Beschwerdeführer im Rahmen des mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossenen Rekursverfahrens die genau gleichen Fragen auf wie ein Jahr zuvor, ohne die seitherige Entwicklung zu thematisieren bzw. veränderte Verhältnisse geltend zu machen. Aus diesem Grund geht die Vorinstanz von der bindenden Wirkung ihres letztjährigen Entscheids vom 16. Mai 2003 aus und sieht von einer erneuten materiellen Behandlung des Rekurses des Beschwerdeführers ab. 2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst, dass der Streitgegenstand der beiden Rekursverfahren identisch sei. Insbesondere treffe nicht zu, dass sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 16. Mai 2003 mit der Rüge auseinandergesetzt habe, es fehle an einem aktuellen, sich zur Rückfallgefahr äussernden Gutachten. Die Vorinstanz hätte daher auf seinen diesjährigen Rekurs eintreten müssen. Diese Kritik verkennt, dass sich die im angefochtenen Entscheid wiedergegebene Passage aus dem Urteil vom 16. Mai 2003 mit den vorliegend aufgeworfenen Fragen ausdrücklich befasst. Auch wenn es in dieser Hinsicht zwar zutrifft, dass das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) vom 4. März 2002 - welches der Vorinstanz als massgebliche Entscheidgrundlage diente - die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers nicht direkt beurteilt, geht aus den gutachterlichen Erwägungen doch klar hervor, dass eine solche Gefahr zu bejahen ist. Darauf stellte die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung am 16. Mai 2003 auch ab, wobei sie in der Stellungnahme der PUK ein aktuelles Gutachten sah. Aus diesen Ausführungen erhellt, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Identität des Streitgegenstands besteht. Dessen Rüge erweist sich somit als unbegründet. 2.2 Sodann leitet der Beschwerdeführer aus Art. 45 Ziff. 1 StGB einen umfassenden Anspruch auf wiederholte Prüfung der gleichen Frage ab. Bereits geprüfte Aspekte müssten im Rahmen der nächsten Jahresprüfung - ungeachtet, ob veränderte Verhältnisse eingetreten seien - erneut uneingeschränkt zur Diskussion gestellt werden können. Praxisgemäss besteht kein Anspruch auf Wiedererwägung von rechtskräftigen negativen Verwaltungsentscheiden, wenn kurz nach einem abweisenden Entscheid erneut ein identisches Gesuch eingereicht wird (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47; vgl. auch BGE 100 I 368 E. 3a S. 372; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 380 N. 1831; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 156 N. 425). Die Frage, ob Art. 45 Ziff. 1 StGB einen solchen Anspruch einräumt, kann vorliegend offen bleiben. Denn die Vorinstanz hat mit der auszugsweisen Wiedergabe ihres früheren Entscheids vom 16. Mai 2003 deutlich kundgetan, dass sie ihre damalige Einschätzung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gemeingefährlichkeit weiterhin aufrecht erhält. Dieser hätte sich daher - wollte man einen Anspruch auf erneute Prüfung des gleichen Sachverhalts bejahen - anhand der im angefochtenen Entscheid gegebenen Begründung ohne weiteres in der Sache zur Wehr setzen können. Dies hat er indes nicht getan. Im Ergebnis kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Vorinstanz durch ihren Nichteintretensentscheid den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzte.