Citation: 4C.279/2004 15.10.2004 E. 2

Was die Forderung des Klägers für das Aufstellen des Pylons im Betrage von Fr. 2'000.-- pro Monat anbelangt, erwog die Vorinstanz zum einen, hierüber sei kein Konsens zustande gekommen. Zwar habe sich der Kläger mit dem Aufstellen grundsätzlich einverstanden erklärt, indem er das Baugesuch unterschrieben habe. Jedoch habe die Beklagte der monatlichen Zahlung eines den ursprünglich vereinbarten Mietzins um Fr. 2'000.-- übersteigenden Betrages weder schriftlich noch konkludent durch das Aufstellen des Pylons während laufender Verhandlungen zugestimmt. Damit sei eine einseitige Vertragsanpassung des ursprünglichen Mietvertrages bezweckt worden, die grundsätzlich formularpflichtig sei. Da der Kläger die Mietzinserhöhung nicht formgerecht mitgeteilt habe, sei sie nichtig (Art. 269d Abs. 2 OR). Darüber hinaus führte die Vorinstanz an, die Forderung sei auch materiell unbegründet. Der Untermieter sei berechtigt, die Sache so zu gebrauchen, wie es dem Mieter gestattet sei (Art. 262 Abs. 3 OR). Der Beklagten sei im Mietvertrag das Recht zur Identifikation des Gebäudes und des Areals laut Projekt Z.________ eingeräumt worden, das auch die Aufstellung eines Pylons umfasst habe. Wenn die Beklagte ihrer Untermieterin das Aufstellen eines Pylons für die von ihr vertriebenen Produkte gestatte, habe sie lediglich das ihr zustehende Recht in entsprechendem Umfang weitergegeben. Auch die Untermieterin habe das Mietobjekt mit der Durchführung der streitigen Werbemassnahme, welche als notwendig und geschäftsbedingt zu taxieren sei, vertragsgemäss genutzt. Der Kläger sei nicht berechtigt, dafür eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen.