Citation: 2C_298/2020 E. 2.5

2.5. Das Veranlagungsverfahren hängt insofern eng mit dem Steuerhinterziehungsverfahren zusammen, als der Tatbestand der Steuerhinterziehung an die Veranlagung anknüpft, indem eine vollendete Steuerhinterziehung in objektiver Hinsicht (soweit hier interessierend) voraussetzt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig geblieben ist (Steuerverkürzung; vgl. Art. 175 Abs. 1 DBG). Die versuchte Steuerhinterziehung zeichnet sich (soweit vorliegend relevant) dadurch aus, dass der Taterfolg einer unvollständigen rechtskräftigen Veranlagung ausbleibt (vgl. Art. 176 Abs. 1 DBG; siehe zum Ganzen auch hinten E. 4.1). Im Verfahren betreffend einer versuchten Steuerhinterziehung ist damit regelmässig die auch im Veranlagungsverfahren entscheidende Frage von Bedeutung, ob eine Veranlagung entsprechend der von der steuerpflichtigen Person abgegebenen Steuererklärung vollständig wäre oder nicht. Indessen führt nicht jede im Veranlagungsverfahren seitens der Behörden zulasten der steuerpflichtigen Person vorgenommene Aufrechnung zwingend auch zu einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung, wie sie vorliegend ausgefällt wurde. Denn für eine solche Busse muss namentlich auch der subjektive Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt sein und dürfen keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe vorliegen. Überdies muss der Sachverhalt, gestützt auf welchen eine entsprechende Busse ausgefällt wird, unter Beachtung von im Veranlagungsverfahren nicht geltenden strafprozessualen Grundsätzen festgestellt worden sein (vgl. dazu hinten E. 3 und E. 7). Damit lässt sich nicht mit Recht behaupten, dass eine "vorgefasste" Meinung über eine Veranlagung für sich allein den Ausgang des Verfahren betreffend eine versuchte Steuerhinterziehung nicht mehr als offen erscheinen lässt. Selbst unter der Hypothese, dass unter Androhung von Nachteilen erhobene Beweismittel aus dem Veranlagungsverfahren in Missachtung des im Steuerstrafverfahren geltenden, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Verbot des Selbstbelastungszwanges unzulässigerweise ins Steuerstrafverfahren Eingang gefunden hätten, wäre es Sache des erkennenden Gerichts, über ein allfälliges Verwertungsverbot zu entscheiden; ein Anschein der Befangenheit ergibt sich daraus nicht (in diesem Sinne zum Verhältnis von Nachsteuerverfahren und Steuerverfahren Urteil 2C_509/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.1 ff., insbesondere E. 2.3 mit Hinweisen). Von in einer strafrechtlichen Angelegenheit tätigen Richterinnen und Richtern kann erwartet werden, dass sie unzulässige von zulässigen Beweismitteln zu unterscheiden und sich bei der Beweiswürdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen vermögen (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; Urteil 1B_491/2017 vom 5. April 2018 E. 4.5). Dazu und zu einer Sachverhaltsfeststellung sowie Beweiswürdigung unter Beachtung der im Strafverfahren geltenden Grundsätze sind sie prinzipiell auch in der Lage, wenn sie in Rechtsmittelverfahren betreffend die Veranlagung mitgewirkt haben. Mit Blick auf das Dargelegte erscheinen die an den Entscheiden vom 21. Juni und 18. Dezember 2019 beteiligt gewesenen Personen, die bereits an den Rechtsmittelentscheiden betreffend die Veranlagung 2013 der Beschwerdeführerin mitgewirkt hatten, nicht allein aufgrund dieser Mitwirkung als im massgeblichen Sinne befangen. Der geltend gemachte Ausstandsgrund ist somit nicht gegeben. Dahingestellt bleiben kann unter diesen Umständen, ob die Beschwerdeführerin den Ausstand rechtzeitig verlangt hat. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Ausstandsgrund ist hier nicht weiter einzugehen, da diese Vorbringen auf der - wie gesehen - unzutreffenden Annahme beruhen, allein die frühere Mitwirkung in Rechtsmittelverfahren zur Veranlagung begründe in den Rechtsmittelverfahren betreffend die versuchte Steuerhinterziehung den Anschein der Befangenheit.