Citation: 6B_311/2010 03.06.2010 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm von der Vorinstanz erstmals - und ohne ihn vorgängig anzuhören - vorgeworfen werde, dass der zum Vorbeifahren notwendige Raum nicht bestanden habe und er hätte hupen oder zuwarten müssen (Beschwerde S. 4). 2.2 Das Bundesgericht hat den Inhalt des Anklagegrundsatzes in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Auf diese Rechtsprechung kann verwiesen werden (BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen). Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt wird in der Überweisungsverfügung des Bezirksamts Arbon vom 13. Januar 2009 präzis umschrieben (vgl. vorinstanzliche Akten act. 86). Der Beschwerdeführer wusste Bescheid, dass ihm angelastet wird, sorgfaltswidrig links am Personenwagen von A.________ vorbeigefahren zu sein und hierdurch eine Kollision verursacht zu haben, da der zum Vorbeifahren notwendige Raum nicht vorhanden war. Eine Einschränkung seiner Verteidigungsrechte ist nicht ersichtlich und der Anklagegrundsatz gewahrt. Da die Bestimmungen der kantonalen Strafprozessordnung inhaltlich nicht über die verfassungsrechtlichen Garantien hinausgehen (vgl. insb. § 21 StPO/TG; RB 312.1), liegt insoweit auch keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts vor. Ebenso wenig wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV missachtet. Dass die Vorinstanz die Sorgfaltspflichtverletzung in ihrer Urteilsbegründung dahingehend konkretisiert, dass der Beschwerdeführer vor dem Losfahren hätte hupen oder mit dem Vorbeifahren länger - das heisst, bis zum Abschluss des Parkmanövers von A.________ - hätte zuwarten müssen, ist nicht zu beanstanden. Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein genereller Anspruch der beschuldigten Person ableiten, vor Erlass eines Entscheids sich zu dessen Begründung äussern zu können. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen Würdigung zu begründen beabsichtigt hätte, die für den Beschwerdeführer völlig überraschend gekommen wäre (BGE 128 V 273 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa). Davon kann hier aber nicht die Rede sein, da es sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren erkennbar um die Frage ging, ob der Beschwerdeführer mit seinem Vorbeifahren am Personenwagen von A.________ gegen Art. 35 Abs. 2 SVG verstiess, wonach das Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen nur gestattet ist, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 8) verletzt die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör schliesslich auch nicht dadurch, dass sie seine Mutter nicht (nochmals) als Zeugin vorlud. Vielmehr konnte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, gestützt auf die bereits erhobenen Beweise in antizipierter Beweiswürdigung den massgeblichen Sachverhalt als erstellt erachten. 2.3 Der Beschwerdeführer macht eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung geltend, da die Vorinstanz auf die Unfallskizze abgestellt habe und deshalb fälschlicherweise davon ausgegangen sei, die Fahrbahnbreite betrage an der Unfallstelle 4,25 Meter (Beschwerde S. 5 f.). 2.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Feststellungen zum Sachverhalt prüft es nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es hat die Voraussetzungen an die Begründungspflicht einer Willkürrüge und wann Willkür vorliegt bereits mehrfach dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 132 I 175 E. 1.2; je mit Hinweisen). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde stellt die Vorinstanz nicht einzig auf die Unfallskizze (vorinstanzliche Akten act. 2), sondern insbesondere auch auf die von der Kantonspolizei Thurgau erstellte Fotodokumentation ab (angefochtenes Urteil S. 3 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 8 f.), welche einen guten Überblick über die tatsächliche Situation am Unfallort bietet. Ob die Fahrbahnbreite an der Unfallstelle genau 4,25 Meter beträgt, kann offen gelassen werden, denn entscheidend ist, dass die Vorinstanz willkürfrei folgern konnte, die Tatsache, dass es zur Kollision gekommen sei, zeige, dass der seitliche Abstand des Fahrzeugs des Beschwerdeführers zu jenem von A.________ ungenügend und der zum Vorbeifahren notwendige Raum mithin nicht vorhanden gewesen sei.