Citation: 6B_551/2020 E. 2.4

2.4. Gemäss §§ 87 Abs. 1, 89 Abs. 2 lit. b) und 90 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (KV/AG; SAR 110.000) obliegt dem Regierungsrat die Vertretung des Kantons nach innen und aussen sowie die Leitung der in Departemente gegliederten Verwaltung. Gestützt auf §§ 25 ff. des Gesetzes vom 26. März 1985 über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz; OG/AG, SAR 153.100) gliedert der Regierungsrat die Departemente hierarchisch in Abteilungen und Sektionen, bezeichnet Ämter und teilt diese sowie die unselbstständigen Staatsanstalten zu. Die Ämter und unselbstständigen Staatsanstalten handeln in dem ihnen übertragenen Bereich in eigenem Namen, jedoch unter der Aufsicht des Departements (§ 32 Abs. 2 OG/AG). Das Organisationsgesetz und die Verordnung vom 10. April 2013 über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV/AG, SAR 153.113), aus welcher sich auch die Bezeichnungen der Departemente ergibt, enthalten insbesondere Anordnungen zu Finanzkompetenzen und Zuständigkeiten der jeweiligen Organisationseinheit, jedoch fehlt eine Regelung, wer für die Erstattung einer Strafanzeige bzw. das Stellen eines Strafantrags im Namen einer Organisationseinheit zuständig ist. Nach § 80 Abs. 2 lit. f) des Gesetzes vom 19. Januar 1993 des Kantons Aargau über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG AG; SAR 713.100) gehören zu den Bestandteilen der öffentlichen Strassen neben allen Bauten, Anlagen und Vorrichtungen, die zu ihrer technisch zweckmässigen und umweltschonenden Ausgestaltung dienen, auch Anlagen für die Einpassung in die Landschaft und für die städtebauliche Gestaltung des Strassenraumes. Gemäss § 81 Abs. 1 BauG/AG besteht an Kantonsstrassen Eigentum des Kantons, welches sich nach § 81 Abs. 2 BauG/AG in der Regel auf deren sämtliche Bestandteile erstreckt. Der Strassenunterhalt umfasst insbesondere die Arbeiten zur Instandhaltung, die Reinigung, die Pflege der Bepflanzung und Grünflächen, den Winterdienst sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Ereignissen und obliegt dem Strasseneigentümer (§ 97 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 BauG/AG). In § 99 Abs. 2 BauG/AG delegiert der Kanton die Zuständigkeit bezüglich Unterhalt der Kantonsstrassen an den Innerortsstrecken namentlich hinsichtlich Beleuchtung, Reinigung und Pflege der Bepflanzung an die Gemeinden. Als Innerortsstrecken gelten gemäss § 83 Abs. 3 Satz 1 BauG/AG diejenigen Abschnitte von Kantonsstrassen, entlang denen das anstossende Land wenigstens zur Hälfte überbaut ist. Entsprechend hält das Gesetz des Kantons Aargau vom 17. März 1969 über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG/AG; SAR 751.100) in § 2 Abs. 1 Satz 1fest, dass der Kanton die Kantonsstrassen baut, unterhält und betreibt. Gestützt darauf sieht § 12 des Dekrets des Kantons Aargau vom 20. Oktober 1971 über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret, KSD/AG, SAR 751.120) vor, dass das Baudepartement den Unterhalt der Kantonsstrassen besorgt, soweit der Staat dazu verpflichtet ist. Der Unterhalt umfasst sowohl bauliche und betriebliche Massnahmen. Zum Betrieb der Kantonsstrasse zählt insbesondere auch der Unterhalt der Grünflächen (§ 22 Abs. 1 lit. c KSD/AG).