Citation: 6P.162/2001 22.03.2002 E. 7

7.-a) Im Verfahren betreffend Veruntreuung bringt der Beschwerdeführer vor, beim Leasinggeschäft, das die A.________ AG 1992 abgeschlossen und welches im August 1995 auf die D.________ AG als neue Leasingnehmerin übergegangen sei, handle es sich nicht um eine Miete, sondern um einen Kauf. Die damalige Lieferantin habe das Fahrzeug der Leasinggeberin verkauft, diese habe es an die Leasingnehmerin ausgeliefert, welche mit der Leasinggeberin einen Darlehensvertrag abgeschlossen habe. Spätestens mit dem Schreiben der Leasinggeberin vom 28. November 1995, in dem sie der Leasingnehmerin die Bedingungen zur Übernahme des Fahrzeugs genannt habe, sei klar geworden, dass die Parteien von Anfang an einen Kauf und nicht eine Miete beabsichtigt hätten. Damit habe die Leasingnehmerin das Auto rechtsgültig an den Beschwerdeführer abtreten können. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 138 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Ob eine Sache im Sinne von Art. 138 StGB fremd ist, beurteilt sich nach zivilrechtlichen Kriterien. Entscheidend für die Eigentumsverhältnisse ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag (BGE 118 II 150 E. 6c S. 156f. , mit Hinweis auf das Urteil Str. 284/1987 vom 31. August 1987, in SJ 1988, S. 145, 149). Der Leasingvertrag hält in Art. 2.2 ausdrücklich fest, dass der Wagen im ausschliesslichen Eigentum der Vermieterin (Leasinggeberin) bleibe. Nach Art. 16 ist das Auto nach Ablauf der Vertragsdauer unverzüglich zurückzubringen. Der Leasingvertrag lief am 5. November 1995 aus, das Fahrzeug wurde nicht zurückgegeben. Vor diesem Hintergrund schrieb die Leasinggeberin am 28. November 1995 an die Leasingnehmerin und nannte dieser die Bedingungen, zu welchen sie das Fahrzeug übernehmen könne. Es ist offensichtlich, dass die Leasinggeberin sich nach wie vor als Eigentümerin betrachtete, und die Leasingnehmerin konnte keinesfalls davon ausgehen, sie könne ohne weiteres über das Fahrzeug verfügen. Die Leasinggeberin unterbreitete ein Angebot zur nachträglichen Abänderung des Vertrages, das sie sinngemäss mit ihrem Schreiben vom 20. Februar 1996 an den Beschwerdeführer wiederholte. Darauf gingen aber weder die Leasingnehmerin noch der Beschwerdeführer ein, weshalb das Eigentum am Fahrzeug nicht übertragen wurde. Der Beschwerdeführer konnte der Leasinggeberin nicht seine Abmachung mit der Leasingnehmerin entgegenhalten, da diese nicht berechtigt war, ihm das Fahrzeug abzutreten. Seine Weigerung, der Leasinggeberin das Auto zurückzugeben und dessen Weiterbenutzung erfüllen daher den Tatbestand von Art. 138 Abs. 1 StGB. Vorsatz und Bereicherungsabsicht sind, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, ebenfalls gegeben. Er wusste um die Eigentumsverhältnisse und erhoffte sich einen Vermögenszuwachs, indem er sich das Fahrzeug aneignete. b) Der Beschwerdeführer macht einen Rechtsirrtum geltend, da ihn sein Anwalt darin bestätigt habe, er brauche das Fahrzeug nicht zurückzugeben. Dem kann nicht gefolgt werden. Ein Rechtsirrtum ist nach ständiger Rechtsprechung nur gegeben, wenn sich auch ein gewissenhafter Mensch von den Tatsachen hätte in die Irre führen lassen (BGE 98 IV 293 E. 4a S. 303). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat sich die "Beratung" darauf beschränkt, dass der Anwalt den Briefentwurf des Beschwerdeführers mit "sehr gut" quittierte, in welchem dieser sich weigerte, für weitere Leasingraten aufzukommen, unter anderem mit der Begründung, dass die Leasinggeberin eben keinen Halterwechsel vornehmen könne. Aus dieser Antwort des Anwalts konnte der Beschwerdeführer keinesfalls ableiten, er sei befugt, sich das Fahrzeug anzueignen. Im Übrigen hätte auch eine weitergehende Beratung den Beschwerdeführer nicht entlasten können. Selbst wenn er nach anwaltlicher Beratung zum Schluss gekommen wäre, er könne über das Fahrzeug verfügen, hätte es einen gewissenhaften Menschen zur Vorsicht mahnen müssen, wenn eine in diesem Gebiet erfahrene Bank mit Nachdruck einen anderen Standpunkt vertritt. Auch eine Beratung hätte den Beschwerdeführer nicht zu einseitigem Vorgehen berechtigt. Die Verurteilung wegen Veruntreuung verletzt kein Bundesrecht. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.