Citation: 4A_659/2020 E. 3.4.3

3.4.3. Aus der vorinstanzlichen Begründung wird nicht hinreichend klar, welches Verständnis betreffend die Unterscheidung zwischen Primär- und Sekundärsanktionen die Vorinstanz ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat. Sie hält einerseits unter dem Titel "Sanktionen gegen die Klägerin (Primärsanktionen) " fest, dass auch Nicht-US-Personen insoweit an die (Primär-) sanktionen gebunden seien, als es ihnen untersagt sei, die US-Finanzmarktinfrastruktur zu benutzen, was bei jeder Transaktion in USD der Fall sei, weshalb die Ausführung der von der Beschwerdegegnerin geforderten Transaktionen sanktionswidrig wäre (vgl. E. 3.1 hiervor). In einem zweiten Schritt prüft sie andererseits zusätzlich, ob die Voraussetzungen für Sekundärsanktionen (namentlich eine "significant transaction", welche insbesondere nicht die Beendigung einer Vertragsbeziehung bezweckt) vorlägen. Die Vorinstanz verweist selber auf die Angaben der Parteien, namentlich deren jeweilige Parteigutachten. In diesen wird aber ausgeführt, Zweck der Sekundärsanktionen sei es, signifikante Transaktionen (gleich in welcher Währung ["in any currency"]) bzw. - nach den Worten des von der Beschwerdeführerin selber eingereichten Parteigutachtens - (signifikante) Transaktionen ohne jedes US-Element ("notwithstanding the absence of any U.S. nexus") zugunsten eines SDN zu verhindern. Die Vorinstanz scheint demgegenüber davon auszugehen, die Sekundärsanktionen seien die Folge der Primärsanktionen; jedenfalls ergibt sich das aus dem Titel "4.4 Drohende Sanktionen gegen die Beklagte im Fall eines Verstosses gegen die Primärsanktionen (Sekundärsanktionen) ". Weiter scheint sie die Strafzahlungen selber als die Sekundärsanktion aufzufassen ("[bei einer Missachtung der Primärsanktionen würde die Beschwerdegegnerin] als Sekundärsanktionen Strafzahlungen und im Extremfall sogar den Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt riskieren"), womit dann wiederum nicht abschliessend klar wird, weshalb sie die zusätzlichen Voraussetzungen namentlich diejenige der "significant transaction" noch zusätzlich prüft. Eine Rückweisung zur besseren Begründung der Abgrenzung zwischen Primär- und Sekundärsanktionen kann aber vorliegend unterbleiben, sofern die Vorinstanz ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen durfte, die in USD denominierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin seien durch die OFAC-Sanktionen blockiert ( Primärsanktionen) und die von der Beschwerdeführerin verlangten Transaktionen stellten "significant transactions" dar ( Sekundärsanktionen).