Citation: BGE 129 I 12 E. 6.2

Art. 36 BV, welcher die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Einschränkung von Grundrechten aufzählt, ist im Wesentlichen auf Freiheitsrechte zugeschnitten, das heisst auf diejenigen Grundrechte, die sich auf die Ausübung gewisser menschlicher Fähigkeiten beziehen, deren Schutzbereich und Inhalt sich aus ihnen selber ergeben; nicht konzipiert ist die Eingriffsregelung insbesondere für gewisse Grundrechte sozialen Charakters. Bei diesen Grundrechten, die Ansprüche auf positive Leistungen des Staates begründen, wie etwa dem Recht auf Existenzsicherung, stellt der Staat keine Schranken auf, sondern nennt die Voraussetzungen, unter denen ein anerkanntes Recht ausgeübt werden kann (Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 194 f.). Die Tragweite von Sozialrechten ist im Wesentlichen auf Grund von Kriterien zu bestimmen, die aus der Substanz des jeweiligen Grundrechts besonders zu entwickeln sind (JÖRG PAUL MÜLLER, a.a.O., S. 47).