Citation: 1A.111/2003 01.07.2003 E. 3

Die Vertragsparteien des AVUS sind verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgen (Art. 1 Ziff. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist ein Delikt, wenn es nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Ziff. 1 AVUS). Unerheblich ist dabei, ob das Recht der Vertragsparteien die strafbare Handlung als dieselbe Straftat qualifiziert (Art. 2 Ziff. 2 lit. a AVUS). Unter den genannten Bedingungen wird die Auslieferung auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme an einer Straftat oder für ein Komplott ("conspiracy"), eine Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Ziff. 3 AVUS). 3.1 Die amerikanischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer vor, er habe am 26. Januar 1996 in Philadelphia/USA eine Person unter Verwendung einer Schusswaffe getötet. Gestützt auf diesen Sachverhalt werden ihm folgende Straftaten zur Last gelegt: Schwerer Mord (Anklagepunkt 1), Tragen von Schusswaffen ohne Waffenschein (Anklagepunkt 2), Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit (Anklagepunkt 3), Besitz eines verbrecherischen Instruments (Anklagepunkt 4), Verschwörung (Anklagepunkt 5). Das BJ führte im angefochtenen Entscheid aus, der von den Behörden des ersuchenden Staates dargestellte Sachverhalt enthalte keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche und sei nach amerikanischem Recht strafbar. Nach schweizerischem Recht könne die in Anklagepunkt 1 angeführte Straftat als vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB qualifiziert werden. Die in den Anklagepunkten 2 bis 4 genannten Handlungen könnten grundsätzlich unter Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 subsumiert werden. Die unter Anklagepunkt 5 erwähnte Tat (conspiracy) sei nach Art. 2 Ziff. 3 AVUS ebenfalls auslieferungsfähig, da die ihr zugrunde liegende strafbare Handlung eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstelle. Die dem Beschwerdeführer von den amerikanischen Behörden vorgeworfenen Handlungen seien somit auch nach schweizerischem Recht strafbar. Es handle sich dabei um Delikte, für welche nach Art. 2 AVUS bzw. Art. 35 Abs. 1 lit. a und Art. 36 Abs. 2 IRSG die Auslieferung gewährt werde. 3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, entgegen der Auffassung des BJ enthalte die Sachverhaltsdarstellung des ersuchenden Staates eine offensichtliche Lücke und einen massiven Widerspruch: Die einzige belegte Zeugenaussage zeige, dass der Beschwerdeführer gerade nicht der Täter sei. Es sei daher unzulässig, ihn wegen vorsätzlicher Tötung auszuliefern. Eine Auslieferung käme "höchstens wegen einer irgendwie gearteten untergeordneten Teilnahme" in Frage, d.h. "höchstens wegen conspiracy zu einer Tötung". Die Behörden des ersuchten Staates können sich beim Entscheid über ein Auslieferungsbegehren grundsätzlich nicht mit der Frage befassen, ob der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat. Sie sind an die im Ersuchen und in dessen Beilagen enthaltene Sachverhaltsdarstellung gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 422 E. 3c S. 431; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird in den Unterlagen zum amerikanischen Auslieferungsersuchen ausgeführt, Z.________ habe den Beschwerdeführer anhand eines Fotos als diejenige Person identifiziert, welche auf das Opfer geschossen und es damit getötet habe. Zudem werden zwei weitere Personen genannt, welche den Beschwerdeführer als Täter identifiziert hätten. Demgegenüber findet sich in den Auslieferungsunterlagen auch eine Aussage von Z.________, wonach eine andere Person als der Beschwerdeführer auf das Opfer geschossen habe. Aus diesem Umstand kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gefolgert werden, dass deswegen eine Auslieferung höchstens wegen "conspiracy zu einer Tötung" zulässig wäre. Ob sich aufgrund der erwähnten Aussage von Z.________ Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers ergäben, ob er oder eine andere Person den tödlichen Schuss abgegeben bzw. ob sich der Beschwerdeführer in Bezug auf das Tötungsdelikt als Täter oder bloss als Teilnehmer schuldig gemacht habe, ist nicht von den Behörden des ersuchten Staates zu beurteilen, sondern vom erkennenden Strafgericht des ersuchenden Staates. Das BJ nahm mit Grund an, nach der Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer am 26. Januar 1996 in Philadelphia eine Person unter Verwendung einer Schusswaffe getötet habe, und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten angeblichen Widersprüche vermöchten diese Darstellung nicht sofort zu entkräften. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des BJ, die dem Beschwerdeführer von der amerikanischen Behörde in den Anklagepunkten 1-5 zur Last gelegten Handlungen seien auch nach schweizerischem Recht strafbar und stellten Delikte dar, für welche die Auslieferung nach Art. 2 AVUS zulässig sei.