Citation: 1A.110/2003 28.10.2003 E. 3

3. Wie schon die Opferberatungsstelle wies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid das Gesuch um Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG in erster Linie mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin falle mangels Vorliegens einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht unter den Anwendungsbereich des OHG. Das Verwaltungsgericht erwog dabei, dass die Opferhilfebehörde bezüglich des Vorliegens einer Straftat auf den Einstellungsentscheid der Strafbehörden abstellen und davon ausgehen durfte, dass kein strafbares Verhalten vorliege. Es hätten keine besonderen Umstände vorgelegen, die eine Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen der Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt hätten. Nach dem ausserordentlichen Todesfall sei ein eingehendes Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei seien - bis auf einen illegal beschäftigten Hilfsarbeiter mit unbekanntem Aufenthaltsort - sämtliche beim Unfall auf der Baustelle befindlichen Personen befragt worden. Es sei eine Dokumentation mit Detailaufnahmen des Greifers, sowie den technischen Daten des Kranes erstellt und die SUVA Luzern beauftragt worden, zur Eignung des verwendeten Pendelkopfgreifers für das Versetzen von Steinquadern Stellung zu nehmen. Die SUVA sei zum Schluss gekommen, dass aus Sicht der Arbeitssicherheit bei Einhaltung gewisser Voraussetzungen keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Verwendung von Rundholzgreifern für den Transport von Steinen bestehe. Aufgrund dieser Abklärungen und des Berichtes der SUVA seien die Untersuchungsbehörden zum Schluss gekommen, dass kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliege, insbesondere da sich der Verunfallte selber in die Nähe des pendelnden Greifers begeben habe, da er dem zuvor von diesem touchierten zweiten Hilfsarbeiter helfen wollte. Alsdann hätten die Untersuchungsbehörden das Strafverfahren eingestellt. Es sei von den Opferhilfebehörden nicht zu fordern, dass sie darüber hinaus noch weitergehende eigene Ermittlungen bezüglich der Strafbarkeit durchzuführen hätten, zumal der Einstellungsbeschluss unangefochten geblieben sei. Die Beschwerdeführerin resp. ihr Sohn hätten das Erkenntnis der Strafverfolgungsbehörden weiterziehen müssen, wenn sie damit nicht einverstanden gewesen wären. Es gehe nicht an, die Opferhilfebehörden durch das Einreichen der entsprechenden Klageschrift zu verpflichten, über den Umweg einer zivilrechtlichen Haftungsklage aus fahrlässiger Tötung nachträglich das Vorliegen einer strafbaren Handlung und somit Ansprüche aus dem Opferhilfegesetz zu prüfen. 3.1 Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht verkenne in grundsätzlicher Hinsicht das Verhältnis zwischen Administrativ- und Strafverfahren. Gemäss BGE 115 Ib 163 E. 2a sei die Verwaltungsbehörde in reinen Rechtsfragen nicht an die Ansicht des Strafrichters gebunden. Soweit es um die Beurteilung der Fahrlässigkeit gehe, bestehe kein verbindlicher Grund, der Ansicht des Amtsstatthalters zu folgen. Ferner liege im vorliegenden Fall lediglich ein dreiseitiger Einstellungsentscheid und kein Strafurteil mit wesentlich umfangreicheren tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen vor. Die Strafbehörden seien vorliegend auch nicht sachnäher; es gehe darum, den erhöhten Ansprüchen eines Zivilverfahrens entsprechend eine Fahrlässigkeit und ein Verschulden nachzuweisen. Im Entscheid des Amtsstatthalters seien zahlreiche Rechts- und Tatsachenfragen nicht berücksichtigt bzw. verkannt worden. Die Beschwerdeführerin verlange deshalb eine vertiefte gerichtliche Klärung und beantrage dafür Hilfe nach Art. 3 OHG. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin unter Verweisung auf BGE 122 II 315 E. 3d auch vor, die Annahme der Opfereigenschaft als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Beratung und Hilfen nach Art. 3 OHG erfordere nicht, dass die Tatbestandsmässigkeit und die Rechtswidrigkeit einer Straftat bereits erstellt seien; es genüge, wenn dies in Frage komme. Dies müsse besonders für eine Kostengutsprache für Gegenparteikosten gelten, gehe es hier doch darum, das Erstellen der Straftat erst zu ermöglichen. 3.2 Hilfe nach dem eidgenössischen Opferhilfegesetz erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Der Ehegatte sowie die Kinder des Opfers werden diesem gleichgestellt bei der Beratung (Art. 3 und 4 OHG), bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen (Art. 8 und 9 OHG), soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen, sowie (unter der gleichen Voraussetzung) bei der Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 11 ff. OHG (Art. 2 Abs. 2 OHG). Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern etwas mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche im ordentlichen Zivilverfahren um Kostengutsprache für Gerichts- sowie eigene und gegnerische Anwaltskosten. Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a OHG leisten und vermitteln die Beratungsstellen dem Opfer unter anderem auch juristische Hilfe. Diese kann als Soforthilfe oder als Hilfe während längerer Zeit geleistet werden (Art. 3 Abs. 3 OGH). Während die Leistungen der Beratungsstellen und die Soforthilfe Dritter unentgeltlich sind, übernehmen die Beratungsstellen weitere Kosten wie Anwalts- und Verfahrenskosten nur, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist (Art. 3 Abs. 4 OHG). Nach der Botschaft zum Opferhilfegesetz umfasst die juristische Hilfe nicht nur Hilfe bei der Geltendmachung der opferhilferechtlichen Entschädigung und Genugtuung (Art. 11 ff. OHG), sondern schliesst auch Rechtsbeistand bei der Durchsetzung der Zivilansprüche ein, "sei es bei der adhäsionsweisen Geltendmachung im Strafprozess (Art. 8 und 9), sei es in einem selbständigen Zivilprozess, bei der Zwangsvollstreckung oder bei einem aussergerichtlichen Verfahren" (BBl 1990 II 979; vgl. auch Bundesgerichtsurteil 1A.305/1995 vom 12. Juli 1996 E. 3a). Ein opferhilferechtlicher Anspruch auf Kostengutsprache gemäss Art. 3 Abs. 4 OHG für Anwalts- und Verfahrenskosten in einem ordentlichen Zivilverfahren ist folglich nicht von vornherein ausgeschlossen. Voraussetzung ist dabei jedoch - wie bei allen opferhilferechtlichen Ansprüchen -, dass überhaupt jemand durch eine Straftat in seiner Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Es ist dabei an den Opferhilfebehörden, die Anspruchsvoraussetzungen für die Kostengutsprache, namentlich das Vorliegen einer Straftat zu prüfen, während in dieser Konstellation der Zivilrichter die Zivilansprüche zu beurteilen hat. Strittig ist vorliegend, ob die Opferhilfebehörden unter den hier vorliegenden Umständen gestützt auf den Einstellungsbeschluss des Amtsstatthalters das Vorliegen einer Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OGH verneinen durften. Es ist in erster Linie Sache der Strafbehörden, das Vorliegen einer Straftat abzuklären. Im vorliegenden Fall kam der Amtsstatthalter nach Durchführung diverser Abklärungen zum Schluss, dass keinem der Beteiligten ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten resp. eine Fahrlässigkeit bei der Bedienung des Kranes nachgewiesen werden konnte. Entsprechend stellte er das Strafverfahren ein. Dem Einstellungsentscheid ist zu entnehmen, dass dem Sohn der Beschwerdeführerin eine Kopie des vollständigen Aktendossiers und die Unterlagen über das Opferhilfegesetz ausgehändigt und erklärt worden sind. Ferner wies der Amtsstatthalter in der Rechtsmittelbelehrung darauf hin, dass der Einstellungsentscheid innert 10 Tagen seit der Zustellung an das Amtsgericht Luzern-Land weitergezogen werden konnte. Trotz dieser Orientierung wurde keine gerichtliche Überprüfung des Einstellungsentscheides verlangt. Bei dieser Sachlage geht es nicht an, anderthalb Jahre nach der Einstellung des Strafverfahrens von den Opferhilfebehörden zu verlangen, dass sie das Vorliegen einer Straftat erneut selbständig prüfen, obwohl der Amtsstatthalter ein strafrechtlich relevantes Verhalten als nicht erwiesen erachtet hat (vgl. dazu auch Bundesgerichtsurteil 1A.206/1999 vom 10. Februar 2000, E. 3). Die von der Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behaupteten tatsächlichen und rechtlichen Mängel des Einstellungsbeschlusses hätten im Strafverfahren vorgebracht werden können. Es sind keine Gründe ersichtlich, die ihre Unterlassung zu rechtfertigen vermöchten. Ferner kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf BGE 122 II 315 E. 3d berufen. Das Bundesgericht hat in diesem Entscheid festgehalten, dass für die Gewährung von Soforthilfen nach Art. 3 OHG nicht verlangt werden könne, dass die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Tat bereits erstellt seien, es genüge, wenn dies in Betracht komme. Vorliegend handelt es sich indessen nicht um Soforthilfe. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin geht es bei der Kostengutsprache für das Zivilverfahren auch nicht darum, das Erstellen einer Straftat erst zu ermöglichen. Im Zivilverfahren sollen vielmehr allfällige zivilrechtliche Ansprüche geklärt werden. Unter den gegebenen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Opferhilfebehörden gestützt auf den Einstellungsentscheid des Amtsstatthalters das Vorliegen einer Straftat verneinten.