Citation: 1P.69/2004 07.04.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 302 E. 1). 1.1 Der für die Eröffnung und Begründung der appellationsgerichtlichen Urteile einschlägige § 183 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) lautet: "Das Urteil des Appellationsgerichts wird mündlich eröffnet und kurz begründet. Den Parteien ist innert 20 Tagen ein Urteilsdispositiv zuzustellen. Alle Urteile, welche den erstinstanzlichen Entscheid nicht bestätigen, sind zudem schriftlich zu begründen, wobei eine Verweisung auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils zulässig ist." 1.1.1 Das angefochtene Urteil verweist zur Begründung auf das erstinstanzliche Urteil. Ob das Appellationsgericht seinen Entscheid bei der Urteilseröffnung kurz mündlich begründete, wie dies § 183 Abs. 3 StPO vorschreibt, ergibt sich aus den Akten nicht. Dem Verhandlungsprotokoll ist weder eine solche Begründung zu entnehmen noch ein Hinweis darauf, ob sie gegeben wurde. 1.1.2 Die ersten beiden Sätze von § 183 Abs. 3 StPO sind klar und werfen jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang keine Auslegungsfragen auf. In Satz 3 wird dem Appellationsgericht für den Fall, dass es den erstinstanzlichen Entscheid nicht bestätigt, die zusätzliche Verpflichtung auferlegt, sein Urteil schriftlich zu begründen, wobei es auf das erstinstanzliche Urteil verweisen dürfe. Was dieser Satz tatsächlich bedeutet - das Appellationsgericht wird nicht auf die Entscheidgründe des nicht bestätigten Urteils verweisen können - kann hier offen bleiben. Wie es auf Anfrage des Instruktionsrichters ausdrücklich bestätigte, ging das Appellationsgericht davon aus, dass es sein Urteil schriftlich nur zu begründen brauche, wenn es den erstinstanzlichen Entscheid nicht bestätige, was hier nicht der Fall sei. 1.1.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich indessen nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht von Gerichten und Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I S. 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht von Gerichten und Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen). 1.1.4 Nach dieser Praxis des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 2 BV ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch blossen Verweis auf die Urteilsmotive der Vorinstanz begründet. Dies ist verfassungsrechtlich dann unbedenklich, wenn mit dem Rechtsmittel keine erheblichen Einwände vorgebracht wurden, mit denen sich das erstinstanzliche Urteil nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet wären, es in Frage zu stellen (BGE 103 Ia 407 E. 3a). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, solche Einwände erhoben zu haben, und rügt denn auch nicht eine fehlende oder mangelhafte Begründung des angefochtenen Urteils. Er ist daher befugt, dieses mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten und sich dabei auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils zu stützen, die aufgrund der Verweisung auch als die des allein anfechtbaren Entscheids des Appellationsgerichts (Art. 86 Abs. 1 OG) gilt. Festzuhalten ist jedoch, dass die Regelung in § 183 Abs. 3 StPO dann als verfassungswidrig betrachtet werden müsste, wenn trotz neuer erheblicher Einwände, die nicht Gegenstand des Urteils der ersten Instanz bildeten, bei Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids gemäss dem Gesetzeswortlaut auf eine eigene Begründung dazu im Urteil des Appellationsgerichts verzichtet würde. Eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs müsste diesfalls gutgeheissen werden. Würde der Beschwerdeführer unter diesen Umständen auf eine Begründung des Appellationsgerichtsurteils oder auf eine Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs verzichten, könnte auf seine staatsrechtliche Beschwerde wegen widersprüchlichen Verhaltens und sinngemässer Nichtausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) nicht eingetreten werden. 1.2 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer ist befugt (Art. 88 OG), gegen seine strafrechtliche Verurteilung staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu erheben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die Beschwerde ist somit, unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten.