Citation: 5P.433/1999 10.01.2000 E. 2

2.-Das Kreispräsidium Trins hat in dem für die Vollstreckung rechtskräftiger gerichtlicher Entscheide vorgesehenen Verfahren (Art. 146 Abs. 1 Ziff. 5 bzw. 252 ff. ZPO/GR) das Gesuch der Beschwerdeführer gutgeheissen und den Beschwerdegegnern die Räumung der Veulta befohlen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat im entsprechenden Rechtsmittelverfahren (Art. 263 ZPO/GR) das Gesuch abgewiesen. Die Beschwerdeführer kritisieren den angefochtenen Entscheid als willkürlich und führen zur Begründung zunächst aus, dass die Umschreibung des ihnen eingeräumten Nutzungsrechts an der Veulta nicht unpräzise und infolgedessen auch nicht auslegungsbedürftig sei, wie es der Kantonsgerichtsausschuss fälschlicherweise angenommen habe. a) Nach Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses ist der im zu vollstreckenden Urteilsdispositiv verwendete Begriff "Nutzungsrecht" insoweit unpräzise, als es sich dabei um einen weder in der Alltags- noch der Fachsprache klar definierten Begriff handle. Somit bleibe unklar, ob darunter ein ausschliessliches Nutzungsrecht oder ein Mitbenutzungsrecht zu verstehen sei. Die Argumentation des Kreispräsidiums, es müsse sich um ein ausschliessliches Nutzungsrecht handeln, weil im Dispositiv nicht von einem Mitbenutzungsrecht gesprochen werde, überzeuge nicht, weil ebenso gut argumentiert werden könnte, es müsse sich um ein Mitbenutzungsrecht handeln, weil nicht von einem ausschliesslichen Nutzungsrecht gesprochen werde. Dem setzen die Beschwerdeführer unter Hinweis auf Bestimmungen des Miteigentums- und Stockwerkeigentumsrechts entgegen, im Zusammenhang mit Grundstücken sei der Begriff Nutzungsrecht gebräuchlich und klar; der Begriff Nutzungsrecht sei nicht auslegungsbedürftig. Der Begriff Nutzung ist als Erscheinung des Immobiliarsachenrechts keineswegs so eindeutig, wie die Beschwerdeführer es glauben machen wollen. Diesbezüglich sei etwa auf die Art. 709 (Benutzung von Quellen) und Art. 938 ZGB (Nutzung des gutgläubigen Besitzers) verwiesen. Auch in den von den Beschwerdeführern angezogenen Bestimmungen (Art. 647a - 649 und 712a ff. ZGB) wird der Begriff Nutzung bzw. Benutzung keineswegs verwendet, um ein ausschliessliches Nutzungsrecht zu charakterisieren oder ein solches gar gegen eine Mitbenutzung abzugrenzen; der als Stockwerkeigentum ausgestaltete Miteigentumsanteil wird ausdrücklich als Sonderrecht charakterisiert, bestimmte Teile eines Gebäudes "ausschliesslich zu benutzen" (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Es kann schon deshalb von Willkür nicht die Rede sein, wenn der Kantonsgerichtsausschuss die Umschreibung der Dienstbarkeit als auslegungsbedürftig erachtete. Die weiteren Hinweise der Beschwerdeführer auf den Art. 745 Abs. 2 ZGB, der dem Nutzniessungsberechtigten den vollen Genuss der Sache verleihe, und auf Art. 737 ZGB, der den Belasteten verpflichte, alles zu unterlassen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindern oder erschweren könne, gehen offensichtlich an der Sache vorbei; darauf ist nicht einzutreten. b) Zur Auslegung des Dispositivs zog der Kantonsgerichtsausschuss nicht die Erwägungen der kantonalen Urteile, sondern des Bundesgerichtes heran, weil dieses das eingeklagte Nutzungsrecht nicht wie die kantonalen Gerichte als ersessen betrachtet, sondern auf die Ziff. 4 der Vereinbarung vom Jahre 1913 gestützt habe. In dieser sei aber im Hinblick auf die Teilung der Liegenschaft die gemeinsame Nutzung (gudi comunablamein) bestimmter Teile des Hauses geordnet worden. Nicht massgebend könnten daher gewisse, im Zusammenhang mit dem Ersitzungstatbestand gemachte Feststellungen im Kantonsgerichtsurteil sein. aa) Die Beschwerdeführer machen geltend, dass zu berücksichtigen gewesen wäre, dass im ganzen Verfahren - vor Bezirks-, Kantons- und Bundesgericht - nur streitig gewesen sei, ob ihnen eine Nutzung zustehe, und die Beschwerdegegner nie geltend gemacht hätten, es handle sich beim von den Beschwerdeführern eingeklagten Nutzungsrecht nur um ein Mitbenutzungsrecht, welchen Standpunkt sie - krass widersprüchlich - erstmals im Vollstreckungsverfahren eingenommen hätten. Willkürlich habe sodann der Kantonsgerichtsausschuss dem (vom Bundesgericht bestätigten) Dispositiv der kantonalen Gerichte unter Bezugnahme auf die Erwägungen des Bundesgerichts einen anderen Sinn gegeben. Der Hinweis darauf, zwischen den Parteien sei im Prozess nur die Frage umstritten gewesen, ob ein Benutzungsrecht an der Veulta bestehe, und namentlich hätten die Beschwerdegegner kein Mitbenutzungsrecht geltend gemacht, aber auch die verschiedenen Hinweise auf die Erwägungen der im kantonalen Verfahren ergangenen Urteile, sind appellatorischer Natur und daher unzulässig. Die Willkürkritik, dass der Kantonsgerichtsausschuss hinsichtlich der Auslegung des Dispositivs auf die Erwägungen des Bundesgerichts (und damit nicht auf jene der kantonalen Urteile) abgestellt habe, ist nicht ansatzweise substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). bb) Willkür erblicken die Beschwerdeführer auch in der Feststellung des Kantonsgerichtsausschusses, laut den Erwägungen des Bundesgerichts finde das Nutzungsrecht seinen Rechtsgrund einzig in der Vereinbarung von 1913, habe doch das Bundesgericht ebenfalls berücksichtigt, wie die Benutzung seit 1913 tatsächlich erfolgt sei. Das Bundesgericht führte u.a. aus: "Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die Erbinnen und Gesamteigentümerinnen mit der in Ziff. 4 der Vereinbarung getroffenen Regelung im Hinblick auf die Teilung ("partgida") und Parzellierung der Liegenschaft die gemeinsame Nutzung ("gudi comunablamein") bestimmter Teile des Hauses durch deren Alleineigentümer ordnen wollten" (BGE 122 III 150 E. 3a S. 157). Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob diese Nutzungsordnung hinsichtlich Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen an eine Dienstbarkeit entspreche, führte es sodann u.a. aus, "auch der Inhalt der Dienstbarkeit lässt sich der Vereinbarung genügend klar entnehmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie die Nutzung ... tatsächlich erfolgte; den vom Kantonsgericht ... getroffenen verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ist zu entnehmen, dass der Nordeingang, der Korridor und die Veulta von den Bewohnern des Hausteils West im Bewusstsein genutzt wurden, dass ihnen diese Nutzung dauernd und ohne Einschränkung zustehe" (a.a.O., E. 3b, S. 158). Der Passus "ohne Einschränkung" könnte - für sich genommen - so verstanden werden, wie es die Beschwerdeführer geltend machen. Dennoch ist es nicht willkürlich, wenn der Kantonsgerichtsausschuss - namentlich bei Berücksichtigung des Kontextes - nicht auf eine ausschliessliche Nutzung geschlossen und der vertraglichen Umschreibung der Nutzung als "gudi comunablamein" ebenfalls Gewicht beigemessen hat. Dabei ist nicht zu vergessen, dass diese Frage, wie die Beschwerdeführer selber betonen, gerade nicht Gegenstand des Prozesses war. Die Willkürrüge ist unbegründet.