Citation: 1P.349/2000 18.01.2001 E. C

C.- Gegen das von der II. Strafkammer am 9. Juli 1999 gefällte Urteil führte M.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die verbliebenen fünf Angeklagten seien im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Nebstdem führte er auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts. In der Begründung des eidgenössischen Rechtsmittels vom 7. Oktober 1999 setzte sich der Beschwerdeführer u.a. mit Inhalt und Tragweite von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung auseinander. Dabei vertrat er die Auffassung, dass diese Bestimmung als Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht keine taugliche Grundlage bilden könne, zumal sie die Vorschrift enthalte, dass der Ruf eines Bewerbers (einzig) aufgrund des Strafregisters und des Betreibungsregisters zu beurteilen sei. In der am 18. Oktober 1999 erfolgten Begründung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde machte M.________ zuhanden des Kassationsgerichts des Kantons Zürich geltend, das Obergericht habe § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung falsch ausgelegt und angewendet und damit eine materielle Gesetzesvorschrift im Sinne von § 340 (recte: 430) Ziff. 6 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) verletzt, was einen Nichtigkeitsgrund darstelle. Er sei aber der Auffassung, dass diese Rüge möglicherweise in dem parallel beim Kassationshof des Bundesgerichts eingelegten Rechtsmittel überprüft werden könne und deshalb das Kassationsgericht auf die erhobene Beschwerde wegen der Subsidiarität dieses kantonalen Rechtsmittels nicht eintreten werde. Es werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das kantonale Rechtsmittel vorsorglich für den Fall erhoben werde, dass das Bundesgericht auf die Überprüfung der Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften nicht eintreten sollte. Mit Beschluss vom 7. November 1999 trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich auf die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. Es erwog in Bezug auf die Frage des Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes nach Art. 32 StGB, dass sich in der Regel nach dem kantonalen Recht bestimme, ob eine Amtspflicht bestehe und - falls ja - welchen Inhalt sie habe. Demgegenüber stelle es eine gestützt auf materielles Bundesrecht zu beurteilende Frage dar, ob eine derartige kantonale Pflicht einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 32 StGB bilde. Somit seien für die Beurteilung des Verhaltens der fünf Angeklagten sowohl kantonales Recht, insbesondere die Bestimmungen der zürcherischen Bürgerrechtsverordnung, als auch eidgenössisches Recht massgebend. Bei einer solchen Konstellation werde die ganze Thematik Teil des Bundesrechts. Somit habe der Kassationshof des Bundesgerichts zu prüfen, ob eine vom kantonalen Recht umschriebene Amtspflicht bestehe und ob diese einen Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 32 StGB darstelle. Bei dieser Sachlage sei im Hinblick auf § 430b StPO auf die betreffende Rüge nicht einzutreten, wonach das Obergericht § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung verletzt habe. - Sodann wies das Kassationsgericht "der Vollständigkeit halber" darauf hin, dass ein Eintreten auf die Rüge auch aus einem andern Grund sehr fraglich wäre: Für die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Staatsbürgern seien die §§ 19 - 34 der zürcherischen Bürgerrechtsverordnung massgebend. Die Einbürgerungsvoraussetzungen seien insbesondere in § 21 der Verordnung festgehalten. Danach seien vorab die §§ 3 - 8 der Verordnung relevant (also auch § 6), und darüber hinaus müsse sich der Bewerber zur Einbürgerung eignen (§ 21 Abs. 1). Was unter "Eignung" zu verstehen sei, werde in Abs. 2 von § 21 festgelegt; insbesondere gehöre dazu die Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse und das Beachten der schweizerischen Rechtsordnung. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid denn auch diese letztgenannte Bestimmung angewandt und daraus geschlossen, es könnten bei der Beurteilung der Eignung des Bewerbers nebst den in § 6 der Verordnung erwähnten Voraussetzungen weitere Kriterien herangezogen werden, wobei der kantonalen Behörde ein grosser Ermessensbereich zukomme. Diese Argumentation des Obergerichts werde vom Beschwerdeführer M.________ nicht angefochten, weshalb sie Bestand habe. Gemäss langjähriger Praxis werde im Kassationsverfahren eine Rüge grundsätzlich nicht behandelt, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid wie hier auf eine zweite eigenständige Begründung abgestützt habe. Der Kassationshof des Bundesgerichts wies die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit Urteil vom 27. Januar 2000 ab, soweit er darauf eintrat. Er verwies zunächst auf die Erwägungen des Obergerichts, das "unter Hinweis auf das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz und die zürcherische Bürgerrechtsverordnung" entschieden habe, und stellte dabei fest, mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde könne nur gerügt werden, der angefochtene Entscheid verletze eidgenössisches Recht (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sodann erwog der Kassationshof im Wesentlichen, gemäss Art. 14 BüG sei vor der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet sei, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sei, mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sei, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährde. Bei der Frage, ob ein Kandidat eingebürgert werden soll, sei es also von Bedeutung, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachte. Folglich sei der im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens und nicht wider besseren Wissens erhobene Vorwurf, der Kandidat falle durch ein Benehmen auf, das eine krasse Missachtung gegenüber schweizerischen Vorschriften darstelle, sachgerecht. Auch sei es nicht von vornherein sachfremd und nicht unverhältnismässig, über den Kandidaten mitzuteilen, er missachte schweizerische Amtsstellen und Gepflogenheiten, denn auch dieser Vorwurf könne für die Frage, ob der Kandidat in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sei, von Bedeutung sein. Fraglich sei allerdings, ob es sachgerecht und verhältnismässig sei, dem Kandidaten vorzuwerfen, er falle durch Arroganz auf. Arrogant sei, wer anmassend, dünkelhaft, überheblich und eingebildet sei. Diese negative Charakterisierung des Kandidaten habe, selbst wenn sie zutreffe, mit der Frage, ob er zur Einbürgerung geeignet sei, kaum etwas zu tun. In diesem Punkt sei dem Beschwerdeführer jedenfalls insoweit Recht zu geben, als die Weisung vom 16. Januar 1990 ungeschickt formuliert sei. Anderseits handle es sich dabei um einen im Vergleich zu den übrigen Vorwürfen eher nebensächlichen Punkt; und zudem sei zweifelhaft, ob der Vorwurf, jemand sei arrogant, überhaupt ehrverletzend und damit geeignet sei, den Ruf des Betroffenen, er sei ein ehrbarer Mensch, zu beeinträchtigen. Folglich sei der Freispruch der Beschwerdegegner auch in diesem Punkt jedenfalls im Ergebnis als vertretbar zu erachten. Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte M.________ dem Kassationsgericht des Kantons Zürich mit, er behalte sich eine Eingabe im Sinne von § 430b Abs. 3 StPO vor, falls sich aus dem den Parteien damals erst im Dispositiv eröffneten Entscheid des Kassationshofs ergeben sollte, dieser habe einzelne Rügen nicht behandelt, weil das Kassationsgericht als dafür zuständig erachtet worden sei. Mit Eingabe vom 21. Februar und damit innerhalb von zehn Tagen seit Erhalt des schriftlich begründeten Bundesgerichtsurteils ersuchte M.________ das Kassationsgericht, seine Nichtigkeitsbeschwerde doch noch zu behandeln, insbesondere also die Rügen betreffend fehlerhafte Auslegung und Anwendung von § 6 der kantonalen Bürgerrechtsverordnung materiell zu prüfen, da dies im Urteil des Kassationshofs unterblieben sei; die entsprechenden Rügen wurden daher in der Eingabe vom 21. Februar 2000 wiederholt. In der Folge legte das Kassationsgericht ein neues Verfahren an. Mit Beschluss vom 12. April 2000 trat es auf das von M.________ gestützt auf § 430b Abs. 3 StPO gestellte Begehren nicht ein.