Citation: 2A.709/2005 28.08.2006 E. 2

Umstritten ist einzig, ob die für das 4. Quartal 1999 bzw. für das 1. Quartal 2000 von der Steuerverwaltung am 9. Oktober 2002 und am 29. Januar 2003 in Rechnung gestellten Verzugszinsen verjährt sind oder nicht. Nicht bestritten sind dagegen der Zinssatz (5%) sowie die Höhe der Verzugszinsen (Fr. 397.80). 2.1 Das hier anwendbare liechtensteinische Mehrwertsteuerrecht regelt die Entstehung der Steuerforderung in Art. 34 aMWSTG/ FL und die Entrichtung der Steuer in Art. 38 aMWSTG/FL (vgl. die gleich lautenden Art. 34 und Art. 38 der schweizerischen Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994; MWSTV/CH). Demnach hat der Steuerpflichtige innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode die geschuldete Steuer der Steuerverwaltung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 38 Abs. 2 aMWSTG/FL; vgl. Art. 38 Abs. 2 MWSTV/CH). Geregelt sind ebenfalls die Verjährung von Steuerforderungen und die Verjährung des Vorsteueranspruchs (Art. 40 und Art. 41 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 und Art. 41 MWSTV/CH): Diese verjähren fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Nicht geregelt ist dagegen die Verjährung der gemäss Art. 38 aMWSTG/FL (bzw. Art. 38 MWSTV/CH) geschuldeten Verzugszinsen. Wie der Liechtensteinische Verwaltungsgerichtshof erkannt hat, liegt eine echte Gesetzeslücke vor (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b S. 42, mit Hinweisen; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel 1976, Nr. 23 B I a S. 147 f.). Das Gericht hat deshalb, mangels Gewohnheitsrechts, nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde; es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung (Art. 1 Abs. 3 und 4 des Personen- und Gesellschaftsrechts vom 20. Januar 1926, PGR/FL; vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB/CH). 2.2 Als Mittel zur Schliessung der echten Lücke fällt unter Umständen der Analogieschluss in Betracht (BGE 129 V 345 E. 4.1 S. 346, mit Hinweisen). Dieser erscheint im vorliegenden Fall deshalb sinnvoll, weil der Gesetzgeber die Verjährung der Steuerforderung ausdrücklich geregelt und dafür eine Fünfjahresfrist vorgesehen hat (Art. 40 Abs. 1 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH). Das Bundesgericht hat zudem im erwähnten Urteil festgestellt, dass dem Verzugszins sowohl im Privat- wie auch im Sozialversicherungsrecht die Funktion eines Vorteilsausgleichs wegen verspäteter Zahlung der Hauptschuld zukommt und dass demnach eine hinreichende sachliche Gemeinsamkeit für die analoge Anwendung der für den Hauptanspruch geltenden Regelung gegeben ist (BGE 129 V 345 E. 4.2.1 S. 347, mit Hinweisen). Fehlt es im Mehrwertsteuerrecht von Liechtenstein (und der Schweiz) an einer Verjährungsregelung für die Verzugszinsen, so ist diese primär in Anlehnung an die Ordnung festzulegen, die das öffentliche Recht für verwandte Fälle aufgestellt hat; nur wenn solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften fehlen, ist subsidiär auf privatrechtliche Bestimmungen abzustellen oder hat der Richter als lückenfüllender Gesetzgeber selber eine Regelung aufzustellen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rzn. 790 ff.; Imboden/Rhinow, a.a.O., Band I, Nr. 34 B III S. 202, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.3 Aus dem Gesagten ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass mit Bezug auf die Verjährung der Verzugszinsen auf die 5-Jahresfrist abzustellen ist, weil der Gesetzgeber für die Verjährung der Hauptschuld ebenfalls eine 5-Jahresfrist vorgesehen hat. Es wäre nicht nur systemwidrig, sondern auch unpraktikabel, für die Verzugszinsen eine andere, d.h. eine dreijährige Frist anzuwenden, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an das liechtensteinische Zivilrecht befürwortet. Die Liechtensteinische Steuerverwaltung geht zu Recht davon aus, dass die Lückenfüllung über das Mehrwertsteuerrecht zu erfolgen habe, wenn dies - wie hier - möglich ist. Dies drängt sich schon aus systematischen Gründen auf, weil Steuerforderung und Verzugszins im gleichen Kapitel des Mehrwertsteuergesetzes geregelt sind (II. "Steuer auf dem Umsatz im Inland"; E. "Entstehung der Steuerforderung, Veranlagung und Entrichtung der Steuer"), und deshalb auch für die Verjährung der Steuerforderung und die Verjährung der Verzugszinsen die gleichen Fristen zur Anwendung kommen sollten. Hinzu kommt, dass Mehrwertsteuerforderung und Verzugszins in einem engen Zusammenhang stehen, wobei beide ohne Mahnung fällig werden. Schliesslich sind die Verjährungsfristen im Recht der Mehrwertsteuer generell auf fünf Jahre festgelegt (Art. 40 Abs. 1 aMWSTG/FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH für die Steuerforderung; Art. 41 Abs. 1 aMWSTG/ FL; vgl. Art. 40 MWSTV/CH für die Rückforderung des Vorsteuerabzugs). Gilt für die Verjährung der Verzugszinsen, wie dargelegt, die 5-jährige Verjährungsfrist der Steuerforderung (Hauptschuld) analog, so sind entsprechend auch die im Gesetz vorgesehenen Regeln über die Unterbrechung und den Stillstand anwendbar (Art. 41 Abs. 2 und 3 aMWSTG/FL; vgl. Art. 41 Abs. 2 und 3 MWSTV/ CH). Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach neben der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist von § 1480 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) auch die privatrechtlichen Bestimmungen über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung, d.h. insbesondere die § 1494 bis 1497 ABGB zur Anwendung kommen sollen, ist folglich abzulehnen.