Citation: 5P.173/2002 29.05.2002 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht Willkür vor mit der Begründung, es wende die bundesgerichtliche Praxis zur Schonung des Existenzminimums des Rentenschuldners unbesehen auf die besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles an. Der AHV-berechtigte Beschwerdegegner, der nicht mehr im Arbeitsprozess stehe, könne ihr Existenzminimum von monatlich Fr. 2'750.-- decken. Denn gemäss Art. 3b Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen (ELG; SR 831. 30) in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung habe der Beschwerdegegner Anspruch, dass ihm der Staat diesen Betrag ausrichte. Das Obergericht habe die zitierte Bestimmung willkürlich übergangen; dem Beschwerdegegner sei zuzumuten, bei der AHV-Behörde diesen Betrag zu verlangen und ihr auszuzahlen. Sie werde wegen dieser Unterlassung des Beschwerdegegners gezwungen, von der Fürsorge statt der höheren Ergänzungsleistung zu leben. a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 10 E. 4b). Es genügt namentlich nicht, wenn die Beschwerdeführerin mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid des Obergerichts sei willkürlich. Sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern das Obergericht das Recht offensichtlich unhaltbar, mit der tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehend oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend angewendet hat. Das Obergericht muss eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt haben (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 f.; 123 I 1 E. 4a S. 5). b) Gemäss Art. 3a Abs. 1 ELG hat die jährliche Ergänzungsleistung dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Nach Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG sind geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, weshalb ein familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag nach dieser letzteren Bestimmung bemessen werden soll, regelt diese doch offensichtlich bloss, welche Ausgaben des Bezügers bei der Bemessung seiner Ergänzungsleistung "anerkannt" werden dürfen. Sie bestimmt aber nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf einen familienrechtlichen Unterhaltsbeitrag besteht. Diese Frage beurteilt sich nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Weiter werden nach dem klaren Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG nur "geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge" als Ausgaben anerkannt, was sowohl nach früherer als auch nach der aktuellen Fassung des ELG voraussetzt, dass festgesetzte Unterhaltsbeiträge bezahlt worden sind (E. Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S. 139; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 89; BBl. 1997 I S. 1197, 1213 und 1232 f.). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht einmal, der Beschwerdegegner habe ihr Unterhaltsbeiträge geleistet, und äussert sich mit keinem Wort zum Umstand, dass im hier umstrittenen kantonalen Eheschutzverfahren ein Unterhaltsbeitrag erstmals vom Obergericht zugesprochen worden ist. Sie kritisiert bloss appellatorisch die Feststellung des Obergerichts, wonach sich "sozialversicherungsrechtliche Leistungen nach den zivilrechtlichen Verhältnissen zu richten haben" (E. 12 S. 12 oben). Da sich die Beschwerdeführerin mit der analogen Anwendbarkeit der angerufenen Vorschrift nicht hinreichend auseinandersetzt, ist auf ihre Rügen in diesem Zusammenhang nicht einzutreten.