Citation: 4P.113/2000 21.08.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör, namentlich durch willkürliche antizipierte Beweiswürdigung. a) Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV beinhaltet der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV insbesondere den Anspruch der Parteien, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden. Die urteilende Behörde hat die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333 mit Zitat). Dagegen erstreckt sich der aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung fliessende Gehörsanspruch nicht auf die inhaltliche Würdigung der einzelnen Vorbringen; namentlich wird durch den Gehörsanspruch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen. Ihr setzt verfassungsrechtlich allein das Willkürverbot Schranken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst ein Entscheid erst dann gegen das neu in Art. 9 BV statuierte Willkürverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 129 E. 2 S. 130; 117 Ia 97 E. 5b S. 106 mit Hinweisen). In der Würdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 37; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 101 Ia 298 E. 5 S. 306). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt nur dann vor, wenn es sein Ermessen offensichtlich überschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismittel ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts u.a. zulässig, wenn der Beweis offensichtlich untauglich ist, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, weil das angerufene Beweismittel seiner Natur nach überhaupt nicht geeignet ist, den erforderlichen Beweis zu erbringen, oder wenn es am bereits feststehenden Beweisergebnis zweifellos nichts mehr zu ändern vermöchte (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 117 Ia 262 E. 4b S. 269; 115 Ia 97 E. 5b S. 101). b) Im Verfahren vor dem Obergericht hatte die Beschwerdeführerin die Edition des Originalvertrages vom 22. September 1995 durch die Beschwerdegegnerin verlangt, weil die erste Instanz aus grafischen Hervorhebungen auf der bei den Akten liegenden Kopie, welche der Originalvertrag nicht enthalte, für sie nachteilige Schlüsse gezogen habe. Zudem sei "aller Wahrscheinlichkeit nach" auf dem Original ein Vermerk über die bereits erfolgte Umplatzierung von 48 Tendertainern an die Reinhardt angebracht worden. Das Obergericht wies den Editionsantrag ab mit der Begründung, die grafischen Hervorhebungen änderten nichts am Resultat der Auslegung. Zudem habe die Beschwerdegegnerin glaubhaft dargelegt, dass sie gar nicht im Besitz des Originalvertrages sei. Die Beschwerdeführerin rügt, das Kantonsgericht habe aus der Tatsache, dass in der Vereinbarung vom 22. September 1995 von 52 "gekauften" Tendertainern die Rede sei und das Wort "gekauft" sogar doppelt unterstrichen sei, geschlossen, dass damit die bei der Raffalt verbliebenen, von der Auftragsstornierung nicht betroffenen Behälter gemeint waren. Die Ansicht des Obergerichts, die Hervorhebungen seien für die Auslegung ohne Bedeutung, sei daher unhaltbar. Da das Kantonsgericht seine Schlüsse aus dem unbestrittenen Vertragswortlaut zog und die Unterstreichung des Wortes "gekauft" lediglich als Bestätigung dafür betrachtete, ohne diesem Umstand aber entscheidende Bedeutung beizumessen, ist die Auffassung des Obergerichts, die fehlende Unterstreichung hätte am Auslegungsergebnis nichts geändert, unter dem Gesichtswinkel der Willkür nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin erachtet ihren Gehörsanspruch auch dadurch als verletzt, dass das Obergericht die Behauptung der Beschwerdegegnerin, nicht im Besitz des Originalvertrages zu sein, für glaubhaft hielt und darauf verzichtete, aus der Editionsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin zu schliessen, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin zutreffe. Welche Schlüsse aus einer Editionsverweigerung zu ziehen sind, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Annahme der Vorinstanz willkürlich erschiene, aus der Editionsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin seien angesichts ernsthafter Zweifel daran, dass sie überhaupt im Besitz der fraglichen Urkunde sei, keine weiteren Schlüsse zu ziehen. Es muss berücksichtigt werden, dass die Beschwerdeführerin selbst bloss "aller Wahrscheinlichkeit nach" annimmt, der Originalvertrag enthalte einen Vermerk über die Umplatzierung von Tendertainern. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruches ist daher, soweit angesichts der Missachtung der Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt auf sie einzutreten ist (vgl. E. 1), unbegründet. Da die Verletzung von Bundesrecht mit Berufung (Art. 43 ff. OG) geltend gemacht werden kann, ist die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu hören (Art. 84 Abs. 2 OG). Ob die Auffassung des Obergerichts auf einer willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts beruht, wird in E. 4c geprüft. c) Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzte das Obergericht ihren Gehörsanspruch mit der Abweisung der Editionsbegehren, welche sie im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren zwischen der Beschwerdegegnerin und der Raffalt gestellt hatte. Das Obergericht befand die beiden anbegehrten Urkunden für die sich im vorliegenden Verfahren stellenden Rechtsfragen als unbehelflich. Die Beschwerdeführerin rügt, da die Beschwerdegegnerin aus dem jenem Prozess entsprossenen Urteil des Landgerichts Fulda Rechte ableite, habe sie den Nachweis für dessen Vollstreckung zu liefern. Das Kantonsgericht sei stillschweigend davon ausgegangen, dass das Urteil vollstreckt worden sei; das Obergericht sei auf ihre diesbezüglichen Bestreitungen nicht eingegangen. Das Obergericht hat mittels Verweis auf das erstinstanzliche Urteil angenommen, mit der am 9. Oktober 1995 erfolgten Kündigung des Vertrages vom 20. April 1995 sei die Beschwerdegegnerin aus letzterem verpflichtet worden, die 52 bei der Raffalt verbliebenen Tendertainer gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, und da die Beschwerdeführerin mit der Vereinbarung vom 22. September 1995 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag vom 20. April 1995 übernommen habe, könne die Beschwerdegegnerin die Rücknahme und Kaufpreiserstattung von ihr verlangen. Ob die Beschwerdegegnerin die fraglichen Tendertainer bereits von der Raffalt zurückgenommen hat oder eine direkte Rücknahme durch die Beschwerdeführerin bei der Raffalt anstrebt, ist dabei unerheblich (Vgl. E. 3 im konnexen Berufungsverfahren [4C. 145/2000]). Damit ist die Rüge der Gehörsverletzung unbegründet; auf eine Überprüfung der geltend gemachten willkürlichen Anwendung von Art. 3 Abs. 2 KV/NW und § 53 Abs. 1 ZPO/NW kann mangels Beschwer der Beschwerdeführerin ebenfalls verzichtet werden. d) Das Obergericht verzichtete auch auf die Einvernahme der von der Beschwerdeführerin gestellten Zeugen Wolfgang Schilling und Susanne Rieder, die hätten bestätigen sollen, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit der Suche nach einer neuen Produzentin und Lieferantin von gereiftem Fleisch beauftragt habe, nachdem sie mit den von der Raffalt gebotenen Qualitätsstandards nicht zufrieden gewesen sei. Das Obergericht nahm an, ob dies zutreffe, sei nicht entscheidwesentlich; auch die beantragte Aussage der Zeugen zu anderen Sachverhaltsfragen vermöchte am massgebenden Beweisergebnis nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Wolfgang Schilling sei entgegen der Annahme des Obergerichts nicht ihr Arbeitnehmer. Er könne aussagen, weshalb es zur Vereinbarung vom 22. September 1995 gekommen sei. Susanne Rieder könne bezüglich der Anzahl der umplatzierten Tendertainer Aussagen machen. Die Auslegung der Vereinbarung vom 22. September 1995 ist die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens. Da aber die Beschwerdeführerin nicht substanziiert, inwiefern Wolfgang Schilling diesbezüglich Aussagen machen und inwiefern die Frage, weshalb es zur Unterzeichnung der Vereinbarung gekommen sei, für die Auslegung relevant ist, ist die Entscheidwesentlichkeit der Zeugenaussage Wolfgang Schillings nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dargetan (vgl. E. 1). Ob er Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin war oder ist, spielt dabei keine Rolle. Da im Übrigen nicht ersichtlich ist, dass die Zahl der umplatzierten Tendertainer streitig wäre, ist auch die Relevanz der Aussage Susanne Rieders nicht dargetan. e) Die Beschwerdeführerin erachtet ihren Gehörsanspruch auch dadurch als verletzt, dass sich das Obergericht bezüglich der Rechtsfragen nicht mit ihrer rechtlichen Begründung auseinandergesetzt und lediglich auf die Ausführungen des Kantonsgerichts verwiesen habe. Damit habe es seine Begründungspflicht verletzt. aa) Aufgrund des bundesrechtlichen Gehörsanspruchs sind die Behörden verpflichtet, ihre Urteile und Entscheide zumindest kurz zu begründen (BGE 104 Ia 201 E. 5g S. 212, 321 E. 3a S. 322); insbesondere sind sie gehalten, die Vorbringen der Parteien zu prüfen und auf diese - soweit sie erheblich sind - in der Begründung Bezug zu nehmen (BGE 104 Ia 321 E. 3b S. 322; 103 Ia 407 E. 3a S. 409). Sie können sich auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 101 Ia 46 E. 3 S. 48) und brauchen auf offensichtlich unzulässige oder unbegründete Vorbringen nicht einzugehen (BGE 99 Ia 126 E. 9b S. 142 mit Hinweisen). Die Begründung ist genügend, wenn die wesentlichen Entscheidmotive daraus hervorgehen und die Parteien in der Lage sind, diese in einem Rechtsmittel substanziiert zu kritisieren (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 119 Ia 264 E. 4d S. 269; 117 Ib 64 E. 4 S. 86; 114 Ia 233 E. 2d S. 242). bb) Verweist ein in zweiter Instanz urteilendes Gericht auf die rechtlichen Erwägungen der ersten Instanz, bringt es damit zum Ausdruck, dass es die gegen diese gerichteten Argumente der anfechtenden Partei als unbegründet erachtet. Den Parteien sind damit die Urteilsmotive bekannt, soweit sie nicht im Verfahren vor der zweiten Instanz wesentliche neue Gesichtspunkte vorgetragen haben. Dass dies vorliegend zutraf, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar. Dem Bundesgericht kann nicht zugemutet werden, in den kantonalen Akten selbst nach solchen Begründungen zu forschen. Auf die Rüge ist somit nicht einzutreten.