Citation: 4P.67/2003 08.07.2003 E. 6

6.1 Alsdann ficht die Beschwerdeführerin auch die Kostenverlegung im angefochtenen Zwischenentscheid an. Da diese einen Teil der Verfahrenskosten endgültig bestimmt, liegt insoweit ein Teilentscheid vor. Ob ein solcher direkt angefochten werden kann, braucht nicht entschieden zu werden, da sich die dagegen vorgebrachten Rügen ohnehin als unbegründet oder unzulässig erweisen (vgl. Urteil des BGer. 4P.196/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 1.3, wo die Frage ebenfalls offen gelassen wurde). 6.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Kostenentscheid nicht begründet worden sei, womit sie inhaltlich gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt. Dieser Gehörsanspruch ist jedoch nicht verletzt, da er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts - anders als derjenige gemäss Art. 29 Abs. 2 BV - keinen Anspruch auf Begründung gewährt (BGE 116 II 374 E. 7b; 128 III 234 E. 4b S. 243; bestätigt im Urteil des BGer. 4P.207/2002 vom 10. Dezember 2002, E. 4.1). Im Übrigen wäre auch der Begründungsanspruch nicht verletzt, da dieser keine ausdrückliche Angabe der Begründung eines Kostenentscheides verlangt, wenn diesbezüglich alle tatbeständlichen und rechtlichen Berechnungsgrundlagen klar und damit die Überlegungen, die den Richter zu seinem Entscheid führten, erkennbar sind (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1; 93 I 116 E. 2 S. 120; Urteil des BGer. 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, da der Einzelschiedsrichter die Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdeführerin abgewiesen hat, woraus folgt, dass er sie insoweit als unterlegene Partei betrachtete bzw. annahm, sie habe durch diese Einrede und die damit erforderliche Bestätigung des Zuständigkeitsentscheides unnötige Kosten verursacht, welche der Beschwerdeführerin gemäss Art. 56 der anwendbaren Schiedsordnung auferlegt werden können. Deren Höhe bestimmt sich unter Berücksichtigung des Streitwerts ebenfalls nach dieser Ordnung. 6.3 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der angefochtene Kostenentscheid sei willkürlich, da er die Gerichts- und Parteikosten unterschiedlich behandle und die Zuständigkeitsprüfung zwingend unentgeltlich sei. Zudem sei die Annahme, sie habe eine formelle Einrede der Unzuständigkeit erhoben, willkürlich. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten, weil im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 190 f. IPRG nicht die Willkür sondern nur eine Verletzung des Ordre public gerügt werden kann (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; BGE 121 III 331 E. 3a S. 333; 120 II 155 E. 6a S. 166). Inwiefern der Ordre public verletzt worden sei, legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb insoweit eine rechtsgenüglich begründete Rüge fehlt (vgl. E. 3.2 hievor).