Citation: 6S.62/2006 28.03.2006 E. 4

Die Vorinstanz fällte eine Zusatzstrafe von sechs Monaten Gefängnis zum Urteil des Obergerichts vom 22. November 1995 und zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts vom 8. September 1994 aus. Bei der Bemessung der Gesamtstrafe ging sie mit Rücksicht auf die Strafandrohung für die falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB und für den gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB von einem Strafrahmen zwischen Gefängnis von nicht unter drei Monaten und Zuchthaus von 20 Jahren aus. Innerhalb dieses Strafrahmens nahm sie die Strafbemessung nach Art. 63 StGB vor. Gegenstand ihrer Beurteilung waren dabei nicht nur die in diesem Verfahren neu zu beurteilenden Straftaten, sondern auch die Delikte gemäss den Entscheiden des Amtsstatthalteramts vom 8. September 1994 und des Obergerichts vom 22. November 1995. Die Vorinstanz stufte das Verschulden des Beschwerdegegners als schwer ein. Angesichts der Anzahl und Vielfalt der begangenen strafbaren Handlungen schloss die Vorinstanz auf eine erhebliche kriminelle Energie sowie auf einen intensiven deliktischen Willen des Beschwerdegegners. Den Gesamtdeliktsbetrag von ca. Fr. 1,5 Mio bis Fr. 1,6 Mio. bezeichnete sie als hoch. Straferhöhend gewichtete sie die Deliktskonkurrenz (Art. 68 Ziff. 1 StGB) sowie die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdegegners gemäss Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 20. Oktober 1989. Zu Gunsten des Beschwerdegegners berücksichtigte sie, dass vorliegend nach Art. 68 Ziff. 2 StGB eine Zusatzstrafe zu zwei Verurteilungen auszufällen war, was sich erheblich auf das Strafmass auswirke. Strafmindernd veranschlagte sie die weitgehende Einsicht des Beschwerdegegners im Gerichtsverfahren, die insgesamt positiv lautenden Berichte der Haftanstalten und der ihn behandelnden Psychotherapeutin sowie die als erfreulich bezeichnete Entwicklung des Beschwerdegegners und sein Wohlverhalten seit der Strafentlassung vom 4. September 2004. In dieser Hinsicht wies die Vorinstanz insbesondere darauf hin, dass der Beschwerdegegner seit dem 1. Oktober 2004 in einem festen Anstellungsverhältnis steht und in Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe des Kantons Luzern bereits verschiedene Schulden zurückbezahlt hat. Strafmindernd gewichtete sie schliesslich das Verhalten einzelner Geschädigter. In Würdigung dieser Strafzumessungsfaktoren hielt die Vorinstanz eine (hypothetische) Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis für angemessen. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach bei der Ausfällung einer Zusatzstrafe der beruflichen Integration des Täters Rechnung zu tragen und - soweit schuldangemessen - eine Strafe zu verhängen ist, die in Halbgefangenschaft vollzogen werden kann (vgl. BGE 121 IV 97 E. 2d), reduzierte die Vorinstanz - angesichts der erfolgreichen Resozialisierung des Beschwerdegegners und seiner gefestigten beruflichen Stellung - die Gesamtstrafe um 2 Monate auf 34 Monate Gefängnis. Sie wies darauf hin, dass das Maximum für die Gewährung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist (§ 1 Abs. 1 der luzernischen Verordnung über den Vollzug kurzfristiger Freiheitsstrafen). Von der Gesamtstrafe von 34 Monaten Gefängnis brachte sie alsdann die mit Urteil des Obergerichts vom 22. November 1995 und mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 8. September 1994 ausgefällten Strafen von insgesamt 28 Monaten Gefängnis in Abzug und sprach in der Folge eine Zusatzstrafe von sechs Monaten Gefängnis aus. Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs schloss sie aus formellen Gründen aus (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 109 IV 70 E. 2).