Citation: 4C.439/2006 04.04.2007 E. C

Mit Urteil vom 23. Oktober 2006 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Hauptklage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage erklärte es die Marke R-0675473 "EUROJOBS" mit Wirkung für die Schweiz in Bezug auf die Eintragung für Produkte und Dienstleistungen der Klassen 41 und 42 für nichtig sowie für folgende Produkte und Dienstleistungen der Klasse 35 als teilnichtig: agence de service de placement avec remise des postes temporaires et fixes, réalisation de tests d'aptitude pour des personnes dans le secteur des bureaux, secrétariat, traitement de textes, saisie des données, dans le secteur de l'industrie et technique; consultation se référant à l'administration du personnel; entraînement, sélection et service d'acquisition de personnel et service de placement du personnel temporaire, à court terme et permanent, mise à disposition du personnel qualifié dans le domaine technique sur une base temporaire et sur une base du contrat. Das Handelsgericht bejahte seine Zuständigkeit nach Art. 16 Ziff. 4 des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11) in Verbindung mit Art. 109 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) und wandte gemäss Art. 110 IPRG schweizerisches Recht an. Es gelangte zum Schluss, die Marke "EUROJOBS" habe beschreibenden Charakter, soweit sie sich auf Personalvermittlungsdienstleistungen bezieht. Sie gehöre zum Gemeingut und sei nicht schutzfähig, denn die Verkehrsdurchsetzung sei nicht dargetan worden. Die Widerklage auf Nichtigerklärung der Marke hielt das Gericht dementsprechend insoweit für begründet, als diese sich auf Personalvermittlung bezieht; es hielt den Markeneintrag lediglich in Bezug auf Klasse 35 für "Publicité, gestion d'entreprise, administration d'entreprise" als rechtsbeständig. Das Handelsgericht kam sodann zum Schluss, die Klägerin könne sich auch nicht auf Lauterkeitsrecht berufen, zumal ein langjähriger intensiver Gebrauch des Kennzeichens durch die Klägerin nicht dargetan sei und insofern auch nicht die Rede davon sein könne, dass die Beklagte den guten Ruf eines Konkurrenten in unlauterer, z.B. schmarotzerischer Weise ausgebeutet habe. Da die Klägerin nicht behaupte, dass sie ihre Dienstleistungen auf dem schweizerischen Markt anbiete, sondern nur darauf verweise, dass dies die ursprüngliche Markenhinterlegerin und nun ihre Lizenznehmerin, die Firma EUROJOBS (Schweiz) tue, bestehe insofern keine direkte Verwechslungsgefahr auf dem schweizerischen Markt. Schliesslich verneinte das Handelsgericht die Verwechslungsgefahr der Domain-Namen mit der Begründung, wer eine gemeinfreie Bezeichnung wähle, müsse die Verwendung ähnlicher Zeichen durch Dritte hinnehmen, die Benutzer des Internet seien zudem an geringfügige Abweichungen gewohnt und auch in der Gestaltung der Website könne keine unzulässige Nachahmung erblickt werden, da Königsblau und Sternenbanner angesichts des verwendeten Zeichens "Euro" naheliegend seien und daher auch nicht als individualisierend wahrgenommen würden.