Citation: 5A_56/2009 25.06.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 736 ZGB und Art. 737 ZGB sowie Art. 2 ZGB. Bei der Prüfung von Art. 736 ZGB und Art. 737 ZGB sei die Vorinstanz zudem als Folge einer Verletzung des Beweisrechts (Art. 8 ZGB) sowie des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. 4.1 Dazu führt sie im Wesentlichen aus, das Obergericht habe Behauptungen der Beschwerdegegner als richtig angenommen, obwohl diese von der Beschwerdeführerin bestritten worden sind bzw. das Obergericht habe die Abnahme der von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise verweigert. Die obergerichtlichen Feststellungen, wonach die Beschwerdegegner nicht jahrelang eine Einschränkung der Servitutsrechte durch parkierte Fahrzeuge vorbehaltlos geduldet und nicht durch das Montieren einer Barriere selber zu einer dauernden, erheblichen Einschränkung der Durchfahrt beigetragen hätten, seien falsch. Der Grundstücksstreifen, auf welchem das Aussenrestaurant eingerichtet werden soll, sei jahrelang als Fahrzeugabstellplatz gebraucht worden. Nur die Restfläche habe als Zufahrtsstrecke gedient. Zudem stehe auf der dienstbarkeitsbelasteten Fläche eine Barriere, deren Pfosten die Durchfahrt ebenfalls verschmälerten. Unter diesen Umständen sei das Beharren auf der Dienstbarkeit bzw. auf der vollen Breite des Wegrechts treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdegegner hätten kein Interesse an der Beanspruchung der ganzen Wegbreite. Auch das Gebot der schonenden Rechtsausübung werde dadurch verletzt. 4.2 Das Kassationsgericht hat auf Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin die obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen betreffend Einschränkung der Servitutsrechte durch parkierte Fahrzeuge korrigiert, hingegen die Feststellungen betreffend Barriere bestätigt. Da im vorliegenden Verfahren keine Anfechtung des Beschlusses des Kassationsgerichts erfolgt ist, ist das Bundesgericht an diese Feststellungen gebunden, womit auf die erneute Sachverhaltsrüge nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 2). 4.3 Einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden - wenn der Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht - geben sowohl Art. 29 Abs. 2 BV als auch Art. 8 ZGB, wobei bei der Beurteilung zivilrechtlicher Ansprüche beweisrechtlich nur Art. 8 ZGB zum Zuge kommt (Urteile 5A_44/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3 und 5A_193/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.1). Aus den Erwägungen des obergerichtlichen Urteils geht wiederholt hervor, dass die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die parkierten Fahrzeuge und die Barriere für den Entscheid keine Relevanz hatten. Folglich qualifiziert das Obergericht die diesbezüglichen Sachvorbringen nicht als rechtserheblich. Zwar traf das Obergericht in diesem Zusammenhang einige Sachverhaltsfeststellungen. Jedoch hält es in seinen Erwägungen klar fest, dass es ohnehin einen grossen Unterschied mache, ob lediglich durch vorübergehend parkierte Autos oder die montierte Barriere eine kleine bzw. örtlich sehr beschränkte Verschmälerung der Strasse stattfinde oder sich durch das geplante Aussenrestaurant eine ständige Einschränkung um 1,6 Meter auf einer Länge von 9 Metern ergebe, auf der sich zusätzlich noch Restaurantsbesucher frei bewegen könnten und auf die stets Rücksicht zu nehmen sei. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit zu behaupten, es sei Art. 8 ZGB verletzt, ohne sich mit diesen obergerichtlichen Erwägungen betreffend die Rechtserheblichkeit auseinanderzusetzen. Damit genügt sie den Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht in keiner Weise (E. 1.3), weshalb auf ihre diesbezüglichen Vorbringen ebenfalls nicht eingetreten werden kann. 4.4 Nach Art. 736 ZGB kann der Belastete die Löschung einer Dienstbarkeit verlangen, wenn diese für das berechtigte Grundstück alles Interesse verloren hat (Abs. 1); ist ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhanden, aber im Vergleich zur Belastung von unverhältnismässig geringer Bedeutung, so kann die Dienstbarkeit gegen Entschädigung ganz oder teilweise abgelöst werden (Abs. 2). Unter dem Interesse für das berechtigte Grundstück bzw. dem Interesse des Berechtigten versteht die Rechtsprechung das Interesse des Eigentümers des berechtigten Grundstücks an der Ausübung der Dienstbarkeit gemäss deren Inhalt und Umfang (BGE 107 II 331 E. 3 S. 334 f.) Wie das Obergericht zutreffend festgestellt hat, trat hinsichtlich des Interesses der Beschwerdegegner am Wegrecht seit der Begründung keine Änderung ein. Diese sind nach wie vor für die Zufahrt von ihren Liegenschaften zur öffentlichen Strasse auf die belastete Parzelle angewiesen. Zwar bestehen durch zeitweise seitlich parkierte Autos und die fest installierte Barriere gewisse Zufahrtseinschränkungen, jedoch ist der Ansicht des Obergerichts zu folgen, dass es einen bedeutenden Unterschied macht, ob durch diese Hindernisse eine geringe Verschmälerung der Strasse stattfindet oder ob durch das geplante Aussenrestaurant eine ständige Einschränkung um 1,6 Meter auf einer Länge von 9 Metern besteht. Zudem überzeugt das Argument des Obergerichts, wonach die umstrittene Wegrechtsfläche am Beginn der Zufahrt liege, welche rechtwinklig vom G.________ abgehe und ein Fahrzeug an dieser Stelle für das Einbiegen eines gewissen Kurvenradius und damit einer komfortableren Strassenbreite bedürfe, insbesondere, da der G.________ stark befahren sei und ein längeres Manövrieren oder starkes Abbremsen darauf zur Vorbereitung der Einfahrt den Verkehrsfluss behindern würde. Auf diese Ausführungen geht die Beschwerdeführerin jedoch mit keinem Wort ein. Anzumerken ist weiter, dass auch die Belastung der Dienstbarkeitsbelasteten durch die Ausübung des Wegrechts nicht grösser geworden ist. Eine Zunahme der Belastung machen diese auch nicht geltend. Haben die Beschwerdegegner jedoch immer noch dasselbe aktuelle und grosse Interesse am Wegrecht wie zur Zeit seiner Begründung, sind die Voraussetzungen für eine Ablösung nicht erfüllt. Auch kann das Bestehen auf einer breiteren Durchfahrt nicht als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Nach wie vor besteht ein vernünftiges Interesse am gleichen umfangmässigen Bestand des Wegrechts. 4.5 Gemäss Art. 737 Abs. 2 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben. Der Berechtigte muss alle unnötigen Belästigungen und Schädigungen vermeiden, die in Ausübung seiner Dienstbarkeit entstehen können. Diese Pflicht darf indessen in keinem Fall zu einer inhaltlichen Verengung des Rechts führen; vielmehr wird nur dessen rechtsmissbräuchliche Ausübung beschränkt (BGE 130 III 306 E. 5.3; 128 III 265 E. 4c). Die Dienstbarkeitsfläche für das zu beurteilende Fuss- und Fahrwegrecht ist im Grundbuch eindeutig bestimmt. Das Wegrecht hat von Beginn an die ganze Strassenbreite von sechs Metern belastet. Somit sind die Beschwerdegegner berechtigt, diese Breite vollumfänglich zu nutzen. Dass die Benützung der Zufahrt der Beschwerdegegner unnötige Belästigungen oder Schädigungen nach sich ziehen würde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Wie bereits ausgeführt, kann das Beharren auf dem vollen Wegrecht auch nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Eine Verletzung des Gebots der schonenden Rechtsausübung liegt unter diesen Umständen nicht vor.