Citation: 5P.142/2003 09.07.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, es sei rechtsmissbräuchlich, dass die Beschwerdegegnerin Unterhaltsforderungen stelle. Er beruft sich dabei nicht mehr auf ein Konkubinat, sondern auf eine Scheinehe: Sei die Beschwerdegegnerin die Ehe nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen, könne sie aus der rechtsmissbräuchlich erschlichenen Ehe keine Unterhaltsansprüche ableiten. 2.1 Nach Art. 125 Abs. 3 ZGB kann der Unterhaltsbeitrag ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre. In den Ziffern 1-3 werden drei Gründe genannt, die es insbesondere rechtfertigen können, den Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise zu verweigern. Die Kann-Vorschrift steht vor dem Hintergrund des Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und schliesst mit ihrer Formulierung ("insbesondere") andere als die ausdrücklich genannten Gründe nicht aus (BGE 127 III 65 Nr. 10). Der erhobene Rechtsmissbrauchsvorwurf ist im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens zu prüfen, andernfalls eine kantonale Instanz in Willkür verfällt (BGE 118 II 225 Nr. 44, betreffend Konkubinat). Das Obergericht ist auf die Einwände des Beschwerdeführers denn auch eingetreten (E. 3 S. 7 ff.). 2.2 Ein Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn eine Ehe eingegangen wird, um dadurch ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen, namentlich eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Diesfalls wird die Ehe zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151). Trotzdem ist die Scheinehe eine gültige Ehe mit allen gesetzlichen Rechtswirkungen, die - mangels Eheungültigkeitsgrundes - nur auf dem Wege der Scheidung wieder aufgelöst werden kann (BGE 121 III 149 E. 2b S. 150; 126 I 165 E. 3a S. 166; vgl. zum geltenden Scheidungsrecht: BGE 127 IIII 342 Nr. 57 und 347 Nr. 58). Liegt eine gültige Ehe vor, kann ein Ehegatte unter den gesetzlichen Voraussetzungen Unterhalt beanspruchen. Auf die Motive, aus denen er die Ehe geschlossen hat, kommt es dabei grundsätzlich nicht an (BGE 97 II 7 E. 3 S. 9; 95 II 209 E. 6 S. 215). Zu den Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs gehört, dass dessen Geltendmachung nicht als rechtsmissbräuchlich erscheint (E. 2.1 hiervor). Ein Rechtsmissbrauch in Form des widersprüchlichen Verhaltens kann - allgemein gesagt - darin bestehen, dass sich ein Ehegatte auf Vorteile aus der Ehe beruft, obwohl er seine Ehe im Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft gar nie gewollt hat und auch nicht will oder geradezu ablehnt. Insoweit könnte sich die Geltendmachung von Unterhalt als rechtsmissbräuchlich erweisen, wenn der ansprechende Ehegatte nur eine Scheinehe führen wollte (z.B. GVP-SG 2001 Nr. 34 S. 111 unter Hinweis auf Wacke, Münchener Kommentar, 2000, N. 4 zu § 1361 BGB; vgl. auch Staudinger/Hübner/Voppel, Kommentar zum BGB, 2000, N. 11 ff. zu § 1361 BGB). Die obergerichtliche Begründung greift nach dem Gesagten zu kurz: Die Scheinehe ist zwar eine gültige Ehe mit allen Rechtswirkungen. Daraus folgt jedoch nicht, dass diese Wirkungen der Ehe unbesehen des Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs eintreten. Der Rechtsmissbrauch, der in der zweckwidrigen Verwendung des Instituts der Ehe besteht, ist vielmehr vom Rechtsmissbrauch zu unterscheiden, der damit begründet wird, dass sich kein Ehegatte auf Rechtswirkungen einer gütigen Ehe soll berufen können, die er selber von Beginn an nicht und auch später nie gewollt hat. Das Obergericht hat die rechtsmissbräuchliche Erhebung von Unterhaltsansprüchen somit nicht einfach mit der Begründung verneinen dürfen, der Beschwerdeführer habe die Konsequenzen aus der Eheschliessung zu tragen, auch wenn die Ehe nur zur Beschaffung des Aufenthaltsrechts der Beschwerdegegnerin oder aus einem andern Grund eingegangen und faktisch nie gelebt worden wäre (E. 3d S. 8). 2.3 Die Rüge des Beschwerdeführers ist aus den dargelegten Gründen an sich berechtigt. Indessen hebt das Bundesgericht einen Entscheid im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur auf, wenn er sich im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung als verfassungswidrig erweist. Es ist immer auch zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid allenfalls unter Substituierung der Motive halten lässt (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Da die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf Willkür beschränkt ist, genügt eine willkürfreie Ersatzbegründung, die vom Obergericht allerdings nicht ausdrücklich verworfen worden sein darf (BGE 128 III 4 E. 4c/aa S. 7). Letzteres ist hier nicht der Fall. 2.3.1 Bereits vor Bezirksgericht hatte der Beschwerdeführer eine Scheinehe behauptet und der Beschwerdegegnerin Ehewidrigkeiten vorgeworfen. Das Gerichtspräsidium nahm an, das angebliche Fehlverhalten, das sich die Ehegatten gegenseitig vorhielten (Fremdbeziehungen, Cabaret-Besuche u.ä.), könne ein Absehen von Unterhaltsbeiträgen nicht rechtfertigen. Auch liege in der Geltendmachung eines Unterhaltsbeitrags kein Rechtsmissbrauch. Das bisherige Verhalten der Beschwerdegegnerin lasse zwar Zweifel daran aufkommen, ob sie das Institut der Ehe nicht missbraucht habe. Insbesondere sei nicht zu verkennen, dass sich die aus der Ukraine stammende Beschwerdegegnerin nur durch die Heirat mit dem Beschwerdeführer ein dauerndes Aufenthaltsrecht in der Schweiz habe sichern können. Diese Möglichkeit allein genüge hingegen noch nicht, um einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB anzunehmen. Die Ehegatten würden sich seit 1997 (recte: 1999) kennen. Es sei denkbar, dass sie sich in dieser Zeit auch lieben gelernt hätten (E. 3c S. 6). Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer seinen Rechtsmissbrauchsvorwurf mit derselben Begründung wiederholt (S. 6 f. der Beschwerdeantwort: Arbeit in Cabarets, tage- und nächtelange Abwesenheit, Verweigerung von Intimitäten, ausserehelicher Geschlechtsverkehr mit Folgen u.ä.). In seiner Eingabe an das Bundesgericht beharrt der Beschwerdeführer darauf, die Beschwerdegegnerin habe nur eine Scheinehe eingehen wollen, was durch ihr Verhalten während der nur wenige Monate dauernden Ehe belegt werde (S. 11 ff.). 2.3.2 Dass die Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss auf Grund von Indizien feststellbar, die in äusseren Gegebenheiten bestehen, aber auch innere psychische Vorgänge (Ehewille) betreffen können. Die daherigen Tatsachenfeststellungen müssen in rechtlicher Hinsicht den Schluss gestatten, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbräuchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152). Der Nachweis einer Scheinehe ist schwierig zu erbringen (Götz, Berner Kommentar, 1964, N. 14 zu aArt. 107 und N. 21 zu aArt. 120 ZGB; Knapp, Die Bürgerrechtsehe, ZZW 1984 S. 277 ff., S. 280 f.). Es stellt sich die Frage, ob das Bestehen des Ehewillens im Massnahmenverfahren überhaupt geklärt werden kann, in dem nur die rasch greifbaren Beweismittel abgenommen werden (z.B. Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 55 zu Art. 137 ZGB); zur vergleichbaren Beurteilung der Scheidungsschuld ist das Massnahmengericht nämlich regelmässig ausserstande (BGE 118 II 225 E. 2c/aa S. 226). Auf der Grundlage der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint es jedenfalls nicht als willkürlich, das Bestehen einer blossen Scheinehe zu verneinen. An Indizien steht lediglich fest, dass die Ehe zwar nur kurz gedauert hat, die Ehegatten sich jedoch bereits Jahre vor der Heirat gekannt haben, und dass die Beschwerdegegnerin zwar eine aussereheliche sexuelle Beziehung hatte, alle anderen Ehewidrigkeiten, namentlich eine gefühlsmässige Abwendung vom Beschwerdeführer, jedoch nur auf dessen - zudem bestrittenen - Behauptungen beruhen. Die Beweiswürdigung, eine Scheinehe und eine rechtsmissbräuchliche Erhebung von Unterhaltsansprüchen sei nicht glaubhaft, kann unter diesen Umständen nicht als willkürlich betrachtet werden (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). 2.3.3 Unterhaltsbeiträge ganz oder teilweise zu verweigern, rechtfertigt sich nicht schon wegen bloss ehewidrigem Verhalten. Dazu genügt auch sexuelle Untreue nicht (BGE 127 III 65 E. 2b S. 67; Gloor/Spycher, Basler Kommentar, 2002, N. 37 zu Art. 125 ZGB), selbst wenn ein Kind aus der ausserehelichen Beziehung hervorgegangen ist (Schwenzer, im zit. Praxiskommentar, N. 98 zu Art. 125 ZGB). Mit Blick darauf hält die Rechtsanwendung der Willkürprüfung stand (Art. 9 BV; BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 und 273 E. 2.1 S. 275).