Citation: 1P.80/2002 27.05.2002 E. 4

Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich die Beschwerde als begründet. 4.1 Gemäss § 96 StPO/ZH kann der Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel, zur richterlichen Einziehung oder zum Verfall (nach Art. 58 ff. StGB) in Frage kommen, in Beschlag nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Bei Beweismitteln ist die Zwangsmassnahme aufzuheben, wenn sie zu Beweiszwecken nicht mehr benötigt werden, und weder ihre Einziehung noch ihr Verfall in Frage kommt. Beschlagnahmen im Hinblick auf eine allfällige Einziehung oder einen Verfall sind aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dieser strafrechtlichen Massnahmen fehlen. Im Übrigen wird über die beschlagnahmten Gegenstände bei Abschluss des Verfahrens durch die erkennende richterliche Behörde (nach §§ 106 ff. StPO/ZH) entschieden (§ 98 StPO/ZH). 4.2 Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ermächtigt den Richter zur Einziehung von deliktischen Vermögenswerten, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Er erkennt nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung (und kann hierfür gemäss § 96 StPO/ZH Vermögenswerte beschlagnahmen), sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Schliesslich erlaubt Art. 60 Abs. 1 StGB es dem Richter, dem Geschädigten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie Ersatzforderungen bis zur Höhe des Schadens zuzusprechen. Die Kantone haben hierfür ein einfaches und rasches Verfahren vorzusehen, sofern die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist (Art. 60 Abs. 3 StGB). Aus dieser bundesrechtlichen Regelung ergibt sich, dass die Aushändigung an den Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes grundsätzlich vor einer allfälligen Einziehung und nachfolgenden Zuweisung an einen Geschädigten als Schadenersatz erfolgen kann (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Sie bezieht sich nicht lediglich auf Gegenstände, sondern auf Vermögenswerte allgemein (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1a/aa S. 368). Dazu können insbesondere auch Geldbeträge sowie nach der Lehre unechte Surrogate (im Falle von Umtausch oder Vermischung von Geld) gehören. Die Zuweisung kann nicht erst durch den Strafrichter, sondern - unter Vorbehalt eines kantonalen Rechtsmittels an eine richterliche Behörde - bereits durch die Untersuchungsbehörde erfolgen (vgl. BGE 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f., E. 4 S. 112). Voraussetzung hierfür ist, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (vgl. BGE 122 IV 365 E. 2b S. 374). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist die Zuweisung - ohne Rücksicht auf andere Gläubiger und Geschädigte - tatsächlich vorzunehmen (vgl. zum Ganzen Niklaus Schmid, Strafrechtliche Beschlagnahme und die besonderen Möglichkeiten des Geschädigten nach Art. 59 Ziff. 1 letzter Satzteil StGB sowie Art. 60 StGB, in: Niklaus Schmid/Jürg-Beat Ackermann (Hrsg.), Wiedererlangung widerrechtlich entzogener Vermögenswerte mit Instrumenten des Straf-, Zivil-, Vollstreckungs- und internationalen Rechts, Europa Institut Zürich, Zürich 1999, S. 19 ff.; Niklaus Schmid, in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998, Art. 59 StGB N. 17, 20, 49 ff., 61 ff., 66 ff., 70 ff., 141 ff.; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 69 Rz. 17 ff., 31 ff.). 4.3 In seinem (die vorliegende Streitsache betreffenden) Urteil vom 23. Juni 2000 i.S. P.________ (Verfahren 1P.344/1999 = BGE 126 I 97) entschied das Bundesgericht, dass die strafprozessuale vorläufige Einziehungsbeschlagnahme dem Konkursbeschlag grundsätzlich vorgehe. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffassung erwog das Bundesgericht jedoch nicht, die Zuweisung des Vermögens könne - ohne richterliche Überprüfung - schon im laufenden Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter oder die Anklagebehörde erfolgen. Vielmehr wurde ausdrücklich festgehalten, dass im damaligen Beschwerdeverfahren "ausschliesslich eine Beschlagnahme zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung, also eine vorsorgliche Massnahme" streitig war (BGE 126 I 97 E. 1c S. 102). Der streitige "Erlös aus dem Verkauf der Wertpapiere" komme "für eine Einziehung nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Frage" und könne daher "von den Untersuchungsbehörden zur Sicherung der Einziehung beschlagnahmt werden" (BGE 126 I 97 E. 3e S. 110). Ein allfälliges strafrechtliches Einziehungsurteil habe hingegen "der Richter" auszufällen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c/aa S. 105). Analoges gilt für die hier streitige vorzeitige Vermögenszuweisung. 4.4 Im vorliegenden Fall fehlt es an einem richterlichen Urteil darüber, ob überhaupt eine strafbare Handlung gegeben ist, und wer (zivil-, konkurs- oder einziehungsrechtlich) an den beschlagnahmten Vermögenswerten berechtigt sei. Der angefochtene Entscheid wurde im Rahmen der Strafuntersuchung durch die Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde erlassen. Weder bei der BAK III noch bei der Zürcher Staatsanwaltschaft handelt es sich um richterliche Behörden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine richterliche Überprüfung ist nicht erfolgt. 4.5 Die hier streitige vorzeitige Vermögenszuweisung (vor einer allfälligen Einziehung, zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) setzt im Übrigen die Liquidität der geltend gemachten Ansprüche voraus. Wie im vorliegenden Fall den Akten zu entnehmen ist, hat die Beschwerdeführerin keine Zustimmung zur vorzeitigen Herausgabe der beschlagnahmten Gelder an den privaten Beschwerdegegner erteilt, sondern dessen Anspruchsberechtigung bestritten. Sie hat die von der BAK III verfügte Auszahlung an den privaten Beschwerdegegner mit Rekurs angefochten und in ihrer Rekurseingabe vom 26. Oktober 2001 ausdrücklich eine "gerichtliche Beurteilung der Herausgabe der Gelder an die angeblich Geschädigte" (bzw. deren Rechtsnachfolger) verlangt. Die abweichenden Standpunkte der Parteien zur Frage der deliktischen Herkunft der Vermögenswerte (vgl. Beschwerdeschrift S. 20 ff., Vernehmlassung des privaten Beschwerdegegners, S. 8) sind vom Richter zu beurteilen. 4.6 Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid auf einer verfassungswidrigen Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts bzw. auf aktenwidrigen tatsächlichen Annahmen.