Citation: 1E.12/2004 22.12.2004 E. 1

Umstritten ist die Zuständigkeit zum Entscheid über eine enteignungsrechtliche Einsprache gegen die Einräumung eines Niederhalteservituts, das der Sicherung des Betriebes einer bestehenden Hochspannungsleitung dienen soll. Nach Meinung des UVEK kommt ein solcher nachträglicher Rechtserwerb einer Ergänzung des ursprünglichen Projektes gleich und ist daher im spezialrechtlichen Plangenehmigungsverfahren (Art. 16 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [Elektrizitätsgesetz, EleG; SR 734.0]) vom Eidgenössischen Starkstrominspektorat bzw. vom Bundesamt für Energie auf seine Rechtmässigkeit hin zu prüfen; dies umso mehr, als es für die Niederhaltung von Wald auch einer forstrechtlichen Bewilligung bedürfe. Gemäss der Beschwerdeführerin ist der zusätzliche Rechtserwerb im blossen Enteignungsverfahren zu tätigen, in welchem das in der Sache zuständige Departement als Einsprachebehörde aufzutreten hat (vgl. Art. 55 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1930 über die Enteignung [EntG, SR 711]). 1.1 Das Verfahren zur Bewilligung von Starkstromanlagen und zum zwangsweisen Erwerb der erforderlichen Rechte ist - gleich wie für die meisten bundesrechtlich geregelten Werke - durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 S. 3071, 3087 ff.) vereinheitlicht worden. Damit ist die frühere Regelung, die ein bis zum Bundesrat führendes Plangenehmigungsverfahren und ein spezielles Verfahren zur Verleihung des Enteignungsrechts vorsah (vgl. etwa BGE 105 Ib 197 E. 1, 116 Ib 32 E. 3), dahingefallen. Gemäss den revidierten Bestimmungen von Art. 43 f. EleG steht der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung ersucht, das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen zu. Das Enteignungsrecht kann sowohl für die Erstellung oder Änderung von Starkstromanlagen wie auch für die Fortleitung elektrischer Energie auf bestehenden Netzen geltend gemacht werden (Art. 44 EleG). Nach Art. 16 ff. EleG in der heutigen Fassung wird das Enteignungsverfahren in dem Sinne mit dem Plangenehmigungsverfahren kombiniert, dass die enteignungsrechtlichen und die spezialrechtlichen Einsprachen gleichzeitig anzumelden sind und die Plangenehmigungsbehörde über alle erhobenen Einsprachen entscheidet (Art. 16h Abs. 1 EleG). Als Plangenehmigungsbehörde hat zunächst das Eidgenössische Starkstrominspektorat zu amten, das die Verfahren im Falle nicht erledigter Differenzen dem Bundesamt für Energie übergibt (Art. 16 Abs. 2 und Art. 16h Abs. 2 EleG). Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt; kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich (Art. 16 Abs. 3 und 4 EleG). 1.2 Sind nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens Änderungen oder Ergänzungen an Starkstromanlagen vorzunehmen, können diese in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden. Solche Ergänzungs- oder Detailprojektierungsverfahren sind nach gefestigter Rechtsprechung auch dann zulässig, wenn die Spezialgesetzgebung sie nicht ausdrücklich vorsieht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigentümer gewahrt werden (vgl. etwa BGE 124 II 293 E.19c S. 335 mit Hinweisen). Sind dagegen für eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben, ohne dass die Anlage geändert würde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich wäre, so bestimmt sich das Verfahren mangels einer Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Über Einsprachen gegen die nachträgliche Enteignung hat demnach nicht die Plangenehmigungsbehörde, sondern das in der Sache zuständige Departement zu befinden (vgl. Art. 55 EntG). Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der für den Bau und Betrieb einer Leitung eingeräumten befristeten Dienstbarkeiten bloss der Weiterbestand des Werkes auf dem Enteignungsweg gewährleistet werden soll. 1.3 Im vorliegenden Fall ist keine Änderung der Leitungsanlage selbst geplant, sondern soll deren gefahrloser Weiterbetrieb durch die Einräumung eines Niederhalteservituts gesichert werden. Nach Auffassung des UVEK ist dennoch ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen, da für das Niederhalteservitut eine spezielle Bewilligung erteilt werden müsse. Tatsächlich setzen Art. 16 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) und Art. 24 lit. b des st. gallischen Einführungsgesetzes vom 29. November 1998 zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (kantonale Gesetzessammlung 651.1) für die Niederhaltung von Waldbäumen eine - von der kantonalen Behörde zu gewährende - Bewilligung voraus. Diese Bewilligung ist im Plangenehmigungsverfahren für bundesrechtliche Werke, da wie gesagt kantonale Bewilligungen nicht erforderlich sind, von der zuständigen Bundesbehörde zu erteilen. Daran vermag wohl angesichts der klaren Bestimmung von Art. 16 Abs. 4 EleG der Umstand nichts zu ändern, dass das revidierte Waldgesetz eine entsprechende Kompetenzaufteilung nur für die Bewilligung von Rodungen (vgl. Art. 6 WaG in der Fassung vom 18. Juni 1999) und nicht auch für nachteilige Nutzungen vorsieht. Es fragt sich mithin, ob bei nachträglicher Einräumung eines Niederhalteservitutes zu Gunsten einer Hochspannungsleitung stets ein Plangenehmigungsverfahren durchzuführen sei oder ob die forstrechtliche Bewilligung nicht auch im Rahmen des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens gewährt werden könnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, da es in Fällen wie dem vorliegenden ohnehin einer zusätzlichen Genehmigung durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat bedarf: Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, gingen die Behörden seinerzeit beim Bau der Leitung davon aus, dass der bereits vorhandene Wald nicht bis zu einer Höhe aufwachsen würde, die sich mit den Bestimmungen über die Mindestabstände nicht mehr vereinbaren lasse. Da sich diese Annahme als falsch erwiesen habe, müssten die zur Sicherung der Leitung erforderlichen Vorkehren getroffen werden. Solches schreibt auch Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 (VPeA; SR 734.25) vor, wonach die Eigentümerin einer elektrischen Anlage unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen hat, falls die Sicherheit der Anlage infolge Veränderung der Verhältnisse als gefährdet erscheint. Nach Art. 15 Abs. 3 VPeA sind die Massnahmen, die auf Grund von geänderten Verhältnissen geplant werden oder getroffen werden sollen, mit den entsprechenden Unterlagen dem Inspektorat zur Genehmigung vorzulegen. Bedürfen somit die bei Änderung der Verhältnisse aus Sicherheitsgründen zu treffenden Massnahmen der Plangenehmigung, so hat das UVEK die Sache zu Recht zur Durchführung eines solchen Verfahrens dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat überwiesen.