Citation: B 113/05 23.06.2006 E. 5

5.1 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen (BGE 131 V 14 Erw. 3.4.1). Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 131 II 166 Erw. 2.3, 130 V 473 Erw. 6.1, 130 I 32 Erw. 2.2.1, 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45 Erw. 4.3). Verfassungswidrig kann es sodann sein, wenn eine gebotene Übergangsregelung nicht getroffen wird. 5.2 In Art. 20 Abs. 1 PKB-Gesetz wurde dem Bundesrat der Erlass der Ausführungsbestimmungen übertragen, wobei die Kassenkommission vor deren Erlass oder Änderung anzuhören ist. In der Botschaft zum PKB-Gesetz wurde hiezu erläutert, dass die Ausführungsbestimmungen Regelungen enthalten sollen, welche sich normalerweise in Anschlussverträgen oder Reglementen von Vorsorgeeinrichtungen finden. Die Ausführungsbestimmungen sollen daher nicht den Charakter von reinem Vollzugs- bzw. Ausführungsrecht haben (BBl 1999 V 5270). In Art. 20 Abs. 2 lit. a - k PKB-Gesetz sind nicht abschliessend einzelne der durch die bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen zu regelnden Bereiche aufgezählt. Dazu zählen nebst der Mitgliedschaft namentlich auch die Leistungen der Pensionskasse (lit. c). Die Regelung der Ehegattenrente bei Wiederverheiratung, einschliesslich der übergangsrechtlichen Normierung, in PKBV 1 und 2 hält sich im Rahmen der dargelegten gesetzlichen Delegation. Dies wird auch von keiner Seite in Abrede gestellt. Es fragt sich, ob der sich daraus ergebende Ausschluss der Beschwerdeführerin vom Bezug einer Kapitalabfindung in anderer Weise gesetz- oder verfassungswidrig ist. Das macht die Beschwerdeführerin unter Berufung auf das Gebot der rechtsgleichen Behandlung geltend. 5.3 Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Erlass den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 131 I 6 Erw. 4.2, 131 V 114 Erw. 3.4.2, 130 I 70 Erw. 3.6, 129 I 3 Erw. 3 Ingress, 268 Erw. 3.2, 357 Erw. 6, 127 V 454 Erw. 3b; vgl. auch BGE 130 V 31 Erw. 5.2). 5.4 Die Beschwerdeführerin sieht das Gebot der rechtsgleichen Behandlung dadurch verletzt, dass im Gegensatz zu ihr sowohl die Bezüger einer Ehegattenrente, die unter der Herrschaft der neurechtlichen Regelung wieder heiraten, als auch die Personen mit ruhendem Anspruch auf eine Ehegattenrente, bei welchen die Einjahresfrist ab der Wiederverheiratung am 1. Juni 2003 noch nicht verstrichen war und die ihr Wahlrecht noch nicht ausgeübt hatten, eine Kapitalabfindung erhalten. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Die Ausgangslage der Beschwerdeführerin ist mit derjenigen von Bezügern einer Ehegattenrente, die unter dem neuen Recht wieder heiraten, nicht vergleichbar. Während den Letztgenannten ausschliesslich eine Kapitalabfindung zusteht, hatte die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Wiederverheiratung ein Wahlrecht: Sie konnte sich alternativ für die Sistierung der Rente oder für die Kapitalabfindung aussprechen. Sie hat sich für das Ruhen des Rentenanspruchs und damit gegen die Kapitalabfindung entschieden. Aufgrund dieser Wahl hätte ihr ursprünglicher Rentenanspruch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod des Gatten umgehend wieder aufgelebt. Sie blieb somit für den Fall der Auflösung der Ehe (durch Tod des Gatten oder Scheidung) weiter versichert. Dadurch war sie besser gestellt als unter dem neuen Recht heiratende Bezüger einer Ehegattenrente, welchen diese Option von vornherein verschlossen ist. Somit trifft zwar einerseits zu, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Kapitalabfindung mehr erheben kann. Sie genoss aber anderseits gegenüber den unter dem neuen Recht heiratenden Bezügern einer Ehegattenrente den Vorteil, dass sie zwischen Kapitalabfindung und Sistierung der Rente wählen konnte und aufgrund ihres Entscheides, den Rentenanspruch ruhen zu lassen, die Anwartschaft auf dessen Wiederaufleben zumindest vorübergehend, bis zur Geltung der neurechtlichen Regelung, wahren konnte. Es kann daher gerade nicht gesagt werden, die beiden Sachverhalte führten zu sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Folgen. Vielmehr lässt sich die Unterscheidung vernünftig begründen, weshalb keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Nicht anders verhält es sich in Bezug auf die Bezüger einer Ehegattenrente, bei welchen die Jahresfrist ab der Wiederverheiratung gemäss Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten am 1. Juni 2003 noch nicht abgelaufen war und die sich bis dahin nicht für die Abfindungsvariante ausgesprochen hatten. Dass für diese Personen übergangsrechtlich die Möglichkeit geschaffen wurde, die Kapitalabfindung zu beziehen, erscheint selbstverständlich, stand es ihnen doch, anders als der Beschwerdeführerin, unter altem Recht noch frei, innerhalb der Jahresfrist den Auskauf zu verlangen. Auch für diese Unterscheidung gibt es demnach einen sachlichen Grund.