Citation: 6S.239/2004 07.07.2004 E. 3

In Bezug auf das Urteil vom 21. Januar 1980 machen die Gesuchsteller als grundsätzlich zulässigen Revisionsgrund nur geltend, erst das Auffinden von "Geheimakten" und deren "rechtsgenügende Bestätigung" durch die Administrativuntersuchung von alt Bundesrichter Egli habe den Nachweis erbracht, dass der Vorsitzende des ausserordentlichen Kassationshofes "äusserst befangen" gewesen sei (S. 4 Ziff. 1.5; S. 102 Ziff. 4.2). Dabei stützen sie sich auf ein Schreiben des Vorsitzenden an Bezirksanwalt G.________ und in Kopie an die Zürcher Justizdirektion vom 5. Dezember 1979, in welchem er die Behörden von Bund und Kanton dazu aufgefordert habe, dem Bezirksanwalt "die nötige Dankbarkeit für seine Bemühungen gegen das DLZ im Allgemeinen und die Verurteilungen im Besonderen entgegen zu bringen" (S. 8). Wörtlich habe der Vorsitzende in dem Schreiben ausgeführt: "Zusammenfassend darf ich festhalten, dass Sie nach meiner Auffassung in den Angelegenheiten des DLZ eine grosse und verdienstvolle Arbeit geleistet haben, für die Ihnen die Zürcher und die Bundesjustiz zu Dank verpflichtet sind ... Daraus und aus den ständigen Anpöbeleien Omkaranandas und seiner Anhänger gegen Sie musste sich mit der Zeit eine Gereiztheit entwickeln ... Ich verstehe das vollauf, es wäre mir an Ihrer Stelle nicht besser ergangen" (S. 74 Ziff. 6.7). Damit habe sich der Vorsitzende "für die Verbrechen und Vergehen der Ermittlungsbehörde gegenüber einer geistig-kulturellen Institution" bedankt und die Justiz dazu aufgefordert, "sich schützend hinter Genozid und Inquisition zu stellen" (S. 8). Mit diesem Schreiben habe sich der Vorsitzende eine objektive Beurteilung des Rechtsmittels verbaut und dieses, "um sein Gesicht zu wahren", nicht mehr gutheissen können (S. 75 Ziff. 7.2). Abgesehen davon, dass sich diesen Ausführungen nicht entnehmen lässt, ob der angebliche Revisionsgrund rechtzeitig geltend gemacht worden ist (Art. 140 OG), sind sie offensichtlich unbegründet. Dass der Vorsitzende dem Bezirksanwalt für dessen Arbeit in einem aussergewöhnlich aufwändigen Verfahren seine grundsätzliche Anerkennung aussprach, belegt in keiner Weise, dass er den Verurteilten gegenüber befangen gewesen wäre. Der Vorsitzende hat sich denn auch nicht nur anerkennend geäussert, sondern überdies, wie die Gesuchsteller selber feststellen, dem Bezirksanwalt "Arroganz, Eigenmächtigkeit und eine etwas seltsame Auffassung in Bezug auf unsere Justizordnung" vorgeworfen (S. 97 Ziff. 2.5). Der Vorsitzende hat z.B. an die Adresse des Bezirksanwalts festgestellt, er sehe sich zum Schreiben nur deshalb veranlasst, "da Ihre ... reichlich unübliche Art der ersten Beschwerdeantwort dazu Anlass gibt". Das Verhalten des Bezirksanwalts habe den Verdacht erwecken müssen, dass dieser sich den Konsequenzen des Beschwerdeentscheids "bewusst entziehen" wolle, wie er es in anderem Zusammenhang "mehr als einmal getan" habe. Die nachträglich vom Bezirksanwalt vorgebrachten Gründe anerkenne er "nicht als Rechtfertigung Ihrer Eigenmächtigkeit". In einem Punkt könne die Meinung des Bezirksanwalts "wohl nicht ernsthaft vertreten werden". In einem anderen Punkt bekunde der Bezirksanwalt "eine etwas seltsame Auffassung unserer Justizorganisation" (vgl. Schreiben vom 5. Dezember 1979 S. 1/2). Aus diesen Zitaten ergibt sich deutlich, dass der Vorsitzende die Tätigkeit des Bezirksanwalts durchaus kritisch beurteilte. Der Hinweis auf die "Anpöbeleien Omkaranandas" mag ungeschickt gewesen sein. Aber er ist jedenfalls verständlich, wenn man die Akten des Verfahrens ansieht. So bezeichnete Swami Omkarananda den Vorsitzenden z.B. in einem Schreiben vom 5. Dezember 1979 als "Justizmörder, Wahrheitsmörder, Rufmörder und Idiotenpräsident" (act. 219). Dass der Vorsitzende auf derartige massive Beschimpfungen zwar etwas gereizt, aber immer noch moderat reagierte, vermag keinen Anschein von Befangenheit zu begründen. Es ist denn auch anzumerken, dass die Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren erneut im selben ungehörigen Ton argumentieren, wenn sie behaupten, der Vorsitzende habe sich "hinter Genozid und Inquisition" gestellt. In diesem Punkt ist das Revisionsgesuch abzuweisen.