Citation: 5P.93/2004 26.04.2005 E. 4

4.1 Sodann rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe in willkürlicher Weise die Widerrechtlichkeit des Artikels vom 2. Juli 1992 angenommen. Das Bezirksgericht Baden habe in seinem Urteil vom 13. Dezember 1994 alle angeklagten Textpassagen als solche nicht als persönlichkeitsverletzend bezeichnet, insbesondere weil Gerüchte als solche wiedergegeben worden waren. Hingegen sei der Titel des damaligen Zeitungsartikels als reisserisch qualifiziert und deshalb eine Persönlichkeitsverletzung angenommen worden. Das Obergericht stelle lediglich auf die Textpassage ab, in der von Schwarzgeld die Rede sei. Es gründe mithin seine Auffassung auf eine Textstelle, die als solche gar nicht beanstandet worden sei. Der Beschwerdegegner richtet sich in seiner Vernehmlassung gegen die Ausführungen der Beschwerdeführerin. 4.2 Das Obergericht hat die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 13. Dezember 1994 bejaht. Es hat zwar unbestreitbar erkannt, dass das Bezirksgericht zwischen den einzelnen Textpassagen und dem Titel unterschieden hatte, dies allerdings als für die Frage der Widerrechtlichkeit belanglos bezeichnet: Massgebend sei einzig, dass das Bezirksgericht eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung des Beschwerdegegners bejaht habe, und dass dessen Urteil nicht angefochten worden sei. In Bezug auf die immer wieder erwähnte Textpassage betreffend die Gerüchte um Schwarzgeld und getürkte Rechnungen hält das Obergericht im Übrigen tatsächlich fest, dass die Kolportage von Gerüchten über derart massive Verfehlungen, ohne dass dafür irgendwelche ernsthaften Anhaltspunkte vorliegen, auch für sich genommen persönlichkeitsverletzend sei. Deshalb stosse der Einwand der Beschwerdeführerin, der Schaden wäre auch entstanden, wenn sie für den fraglichen Artikel einen anderen Titel gewählt hätte, ins Leere. 4.3 Offensichtlich zielt der Einwand der Beschwerdeführerin darauf ab, wenn nicht dem Zeitungsartikel als Ganzem, so doch den darin enthaltenen Behauptungen jegliche Rechtswidrigkeit abzusprechen; denn damit würde eine der Voraussetzungen für eine aus dem Artikel fliessende Schadenersatzpflicht hinfällig. Dafür liefert das bezirksgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1994 eine gewisse Angriffsfläche, ist doch die dort getroffene Lösung zumindest zwiespältig, wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom 4. September 2003 (5P.47/2003, E. 3.3) festgehalten hat. In diesem Urteil über die staatsrechtliche Beschwerde kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Annahme des Obergerichts, der fragliche Zeitungsartikel müsse im Hinblick auf das unangefochten gebliebene bezirksgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1994 als gesamtheitlich rechtswidrig betrachtet werden, nicht willkürlich sei. Daran vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, das Obergericht habe in Tat und Wahrheit bei der Prüfung der Adäquanz nicht auf den Titel oder den vom Artikel erweckten Gesamteindruck, sondern einzig und allein auf die (als solche, rechtmässige) Textstelle betreffend die Gerüchte um Schwarzgeld und getürkte Rechnungen abgestellt. Soweit die Beschwerdeführerin damit eine unzutreffende Anwendung der Grundsätze über die Rechtskraft seitens des Obergerichtes rügt, wäre diese, die Anwendung von Bundesrecht betreffende Kritik (BGE 95 II 639) in der Berufung vorzutragen gewesen. Soweit sich die Beschwerdeführerin darüber beschwert, dass das Obergericht zu Unrecht nur einen Ausschnitt aus dem fraglichen Artikel zur Grundlage seines angefochtenen Urteils erhoben habe, anstatt sich mit dem gesamten Artikel zu beschäftigen, kann ihr kein Erfolg beschieden sein: Einerseits erwächst ihr daraus kein Vorteil, denn die Rechtswidrigkeit des Zeitungsartikels tritt erst durch dessen gesamthafte, auch den Titel umfassende Betrachtung zutage. Anderseits trifft nicht zu, dass das Obergericht nur mit der fraglichen Textpassage argumentiert: Es kommt auf sie zwar immer wieder zurück, wohl deshalb, weil es sie für die Aussage hält, die den schwersten persönlichkeitsverletzenden Charakter hat, und weil darauf im Absageschreiben ausdrücklich hingewiesen wird; doch fusst das obergerichtliche Urteil massgebend auf allen Gerüchten über den Beschwerdegegner, welche durch die Presse eine grössere Verbreitung über den engeren Lokalbereich hinaus erfahren haben und dadurch für den Beschwerdegegner erst wirklich gefährlich und schädlich wurden. Die in diesem Punkt erhobene Willkürrüge verdient keinen Schutz.