Citation: 2P.281/2000 01.03.2001 E. 3

3.- Seine Kritik an den Ausführungen und am Vorgehen der Anwaltskammer erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist: a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen Disziplinarbussen gegen Anwälte nicht in den Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 126 I 228 E. 2a S. 230; 125 I 417 E. 2b S. 420). Daran ändert nichts, dass in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vorliegend festgehalten wurde, in objektiver Hinsicht sei der Straftatbestand des Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde nicht deshalb sanktioniert, sondern weil er als Anwalt in seinen Äusserungen, ohne hinreichende vorgängige Abklärungen des von seinem Klienten geschilderten Sachverhalts, gegenüber den Medien zu weit gegangen war und dadurch gegen die Pflicht einer gewissenhaften Berufsausübung verstossen hatte. Sein Hinweis auf Art. 6 EMRK geht deshalb zum Vornherein fehl. b) aa) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsmässiger Rechte; auf nicht substantiierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a; 107 Ia 186 E. b). Den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt nicht, wenn der Betroffene einfach im Rahmen pauschaler Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er muss vielmehr deutlich dartun, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 4). bb) Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die gegen ihn verhängte Disziplinarbusse verletze Art. 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit) oder Art. 27 BV (Wirtschaftsfreiheit) bzw. Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung; vgl. hierzu aber BGE 108 Ia 316 ff.; 106 Ia 100 ff. und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Schöpfer c. Schweiz vom 20. Mai 1998, VPB 62.118), weshalb auf die entsprechenden Probleme vorliegend nicht weiter einzugehen ist. Das Bundesgericht kann den angefochtenen Entscheid insofern nicht von Amtes wegen prüfen. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anwendung und Auslegung von Art. 11 Abs. 1 FG; der Beschwerdeführer legt auch insofern nicht dar, welches verfassungsmässige Recht die Anwaltskammer dabei inwiefern verletzt haben soll. Schliesslich führt er ebenfalls nicht rechtsgenügend aus, in welchem Sinn Art. 33 FG, wonach die Parteien sich schriftlich oder mündlich zum Ergebnis des Beweisverfahrens äussern können, verfassungswidrig angewandt worden sein soll. Den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt nicht, einfach zu behaupten, die entsprechende Bestimmung sei missachtet worden. Im Übrigen erwiese sich die Rüge als unbegründet, nachdem am 29. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung vor einer Delegation der Anwaltskammer stattgefunden und der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit - unter ausdrücklichem Verzicht auf zusätzliche Schlussbemerkungen - erklärt hatte, "dass aus seiner Sicht keine weiteren Beweisaufnahmen erforderlich seien". cc) Zwar macht er nunmehr geltend, er sei über die ihm zur Last gelegten Vorwürfe getäuscht worden und habe deshalb irrtümlich an der "Besprechung mit dem Referenten" auf weitere Beweisanträge und auf Schlussbemerkungen verzichtet. Der Einwand überzeugt indessen nicht: Der Präsident der Anwaltskammer erwähnte in seiner Eröffnungsverfügung vom 6. September 1999 die Medienmitteilung vom 23. August 1999 und die anschliessende Medienkonferenz vom 31. August 1999 ausdrücklich. Noch vor deren Erlass hatte sich der Beschwerdeführer seinerseits mit der Erklärung an die Anwaltskammer gewandt, dass es zu weit ginge, ihr darzulegen, wie er dazu gekommen sei, "den von Herrn Bellasi behaupteten Sachverhalt als vertretbar einzustufen". Er erlaube sich deshalb einfach darauf hinzuweisen, dass die Zustände im Nachrichtendienst einerseits und das ruhige, bescheidene aber sichere Auftreten von Herrn Bellasi andererseits auch für die als erfahren und kritisch bekannte Bundesanwältin Anlass genug gewesen seien, die Büros und Privathäuser von dessen Vorgesetzten durchsuchen und sie noch in derselben Nacht zur Einvernahme vorführen zu lassen. Dem Beschwerdeführer war damit aber klar, in welchem Zusammenhang gegen ihn disziplinarisch ermittelt werden sollte. Von einer "Täuschung" und einer damit verbundenen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann somit keine Rede sein, auch wenn sein Beweisantrag, Frau Del Ponte einzuvernehmen, abgewiesen wurde und die Dino Bellasi im Rahmen des Disziplinarverfahrens gestellten Fragen nicht seinen Vorstellungen entsprochen haben sollten. c) aa) Die der Anwaltskammer vorgeworfene Einseitigkeit in den "Sachverhaltsannahmen" findet sich lediglich in der Beschwerdeschrift. Wohl wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe laut eigener Zugabe von Anfang an damit gerechnet, dass die Schilderungen Bellasis falsch sein könnten, und damit die Rechtswidrigkeit der erhobenen Vorwürfe zumindest in Kauf genommen (Eventualvorsatz), gleich anschliessend fügt die Anwaltskammer jedoch bei, der Beschwerdeführer habe aber durchaus auch gute Argumente dafür gehabt, dass die Darstellung vielleicht doch der Wahrheit entsprechen könnte, mutete die "Einzeltätertheorie" anfänglich doch kaum plausibler an als die Ausführungen Bellasis. Sie nahm damit die vom Beschwerdeführer geltend gemachten besonderen Umstände des Falles auf, verwarf jedoch den Einwand, der Beschwerdeführer habe gestützt darauf in der umstrittenen Art mit der "Auftragstheorie" auch bereits an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Damit verletzte die Anwaltskammer aber weder die Offizialmaxime noch ihre verfassungsmässige Begründungspflicht. bb) Tatsache ist, dass Dino Bellasi seine Darstellung ("Auftragstheorie") widerrufen hat. An der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft vom 31. August 1999 erklärte der Beschwerdeführer im Auftrag seines Klienten, dieser bedaure die bisherigen Aussagen, und fügte bei, die Erklärungen Bellasis deuteten "klar auf eine Persönlichkeitsstörung hin und es drängt sich auf, ihn so rasch wie möglich psychiatrisch begutachten zu lassen". Angesichts dieses Widerrufs und der anschliessenden Erklärung des Beschwerdeführers selber kann nicht gesagt werden, es habe keinerlei Grundlage für die Annahme der Anwaltskammer bestanden, dass er der Sachverhaltsdarstellung seines Klienten nicht mit der - mit Blick auf die tangierten Interessen - bei einer Veröffentlichung gebotenen kritischen Haltung gegenüberstand. Der Sachverhalt war bekannt, sogar, wie der Beschwerdeführer selber schreibt, "gerichtsnotorisch". Dessen Würdigung durch die Anwaltskammer ist weder offensichtlich unhaltbar, noch steht sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch oder läuft sie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider (vgl. BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Wenn auch einzuräumen ist, dass die Vorgeschichte zur Medienmitteilung des Beschwerdeführers - insbesondere die Pressekonferenz von Bundesrat Ogi, an der die "Auftragstheorie" bereits indirekt zur Sprache gekommen war (vgl. BBl 2000 I 588) - besser in den angefochtenen Entscheid hätte einbezogen werden können und sollen, ginge es doch zu weit, diesen bereits deshalb als willkürlich zu bezeichnen, zumal es am Beschwerdeführer, der ja die Akten kannte, gewesen wäre, etwa diesbezüglich die Berücksichtigung früherer Zeitungsartikel zu verlangen oder diese selber beizubringen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen gewesen wäre, sondern bloss wenn der angefochtene Entscheid klares Recht grob verletzt (vgl. BGE 125 II 129 E. 5b S. 134), wovon hier nicht die Rede sein kann.