Citation: 4A_622/2013 E. 6.3

6.3. Die Beschwerdeführer halten dafür, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendung der Verfahrensart "Rechtsschutz in klaren Fällen" gemäss Art. 257 ZPO für zulässig erachtet. Sie vertreten die Auffassung, es hätte eines ausdrücklichen Antrags der Beschwerdegegnerin bedurft, dieses Verfahren anzuwenden. Die Erst- bzw. die Vorinstanz hätten mangels eines solchen Antrags gegen die Dispositionsmaxime verstossen. Ausserdem sei weder der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar noch die Rechtslage klar. Die Vorinstanz hielt dazu in einer Hauptbegründung fest, die Beschwerdegegnerin habe zwar nicht ausdrücklich verlangt, das Gesuch im summarischen Verfahren nach Art. 257 ZPO zu behandeln, doch hätte die Erstinstanz das Begehren gestützt auf die Begründung, insbesondere aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Kündigung und des Fehlens der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde (Art. 198 lit. a ZPO), in diesem Sinn auslegen dürfen (BGE 137 III 617 E. 6.2). Die Beschwerdeführer legen nicht hinreichend dar, inwiefern diese Auffassung der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll, indem sie bloss darauf beharren, die Beschwerdegegnerin hätte ein ausdrückliches Begehren auf Durchführung des Verfahrens nach Art. 257 ZPO stellen müssen. Indem sie sich im Weiteren bloss gegen eine Zusatzbegründung der Vorinstanz zu diesem Punkt wenden, vermögen sie die Auslegung des Begehrens durch die Vorinstanz nicht umzustossen, nach der dessen Behandlung im Verfahren nach Art. 257 ZPO nicht zu beanstanden ist. Ob die Wahl einer besonderen, dem Anliegen der Prozessökonomie entsprechenden Verfahrensart durch das Gericht ohne entsprechenden Parteiantrag überhaupt geeignet ist, gegen die Dispositions- oder Verhandlungsmaxime zu verstossen, wie die Beschwerdeführer geltend machen, ist überdies fraglich, kann hier indessen offen bleiben.