Citation: 6B_263/2010 23.08.2010 E. 1

1.1 Das Bundesgericht hat in seinem ersten Urteil vom 2. Juni 2009 in Sachen des Beschwerdeführers (6B_927/2008) erkannt, dass das Verfüttern von Hanf an Nutztiere nach der im Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen im Jahre 2006 geltenden Rechtslage zwar nicht den Tatbestand von Art. 173 Abs. 1 lit. k LwG, aber den Tatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG erfüllt, wonach mit Busse bestraft wird, wer bei der landwirtschaftlichen Produktion oder bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe oder Verfahren anwendet. Indem der Beschwerdeführer im Jahre 2006 auf seinem Landwirtschaftsbetrieb Hanfpflanzen anbaute, das Hanffeld am 5. Oktober 2006 erntete, die geernteten Hanfpflanzen in eine Grastrocknungsanlage brachte, wo sie zu Hanffutterwürfeln verarbeitet wurden, und hernach die Hanffutterwürfel in seiner Scheune lagerte mit dem Plan, sie an seine Nutztiere (Kühe und Schweine) zu verfüttern, habe er die Schwelle zum strafbaren Versuch der Anwendung von verbotenen Stoffen (Art. 48 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 LMG) objektiv jedenfalls in dem Zeitpunkt überschritten, als er die Hanffutterwürfel von der Grastrocknungsanlage abholte und in seiner Scheune lagerte (Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 4.4). Das Bundesgericht wies die Vorinstanz an zu prüfen, welche subjektiven Vorstellungen der Beschwerdeführer betreffend die Zulässigkeit der Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Nutztiere hatte und welche rechtlichen Konsequenzen aus einer allfälligen irrtümlichen Annahme des Beschwerdeführers, dass die Verfütterung erlaubt beziehungsweise das Verfütterungsverbot insoweit nicht rechtsgültig gewesen sei, in Bezug auf den Vorsatz oder hinsichtlich eines Verbotsirrtums resultieren. Die Vorinstanz werde insbesondere prüfen müssen, welche Folgen sich daraus ergeben, dass einerseits der Beschwerdeführer am 2. Mai 2006 unter Verwendung des Formulars "Meldung Hanfanbau 2006" der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern meldete, dass er auf einer Anbaufläche von 30 Aren "Bauernhanf" zum "Eigenbedarf" anbaue, und dass andererseits die Dienststelle auf diese Meldung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht reagierte und ihm beispielsweise nicht mitteilte, dass eine etwaige Verfütterung des angebauten Hanfs an die eigenen Nutztiere verboten sei (Urteil 6B_927/2008 vom 2. Juni 2009 E. 7 und 8). 1.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer am 5. September 2006 ein erstes Mal polizeilich befragt und darauf aufmerksam gemacht, dass er die Hanffutterwürfel, die er herstellen wolle, nicht an seine Nutztiere verfüttern dürfe. Anlässlich einer weiteren Einvernahme vom 11. September 2006 habe die Polizei ihm mitgeteilt, dass er mit einer Anzeige beim Amtsstatthalteramt rechnen müsse und der Hanf beschlagnahmt werde. In der Beschlagnahmeverfügung vom 11. September 2006 sei der Beschwerdeführer unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass er den Hanf nicht ohne vorherige Einwilligung durch die Strafverfolgungsbehörden ernten dürfe. Trotzdem habe er unstreitig den Hanf am 5. Oktober geerntet, zur Grastrocknungsanlage gebracht und zu Futterwürfeln verarbeiten lassen. Die Vorinstanz stellt weiter fest, dem Beschwerdeführer sei spätestens nach den polizeilichen Einvernahmen vom 5. bzw. 11. September 2006 klar gewesen, dass die Verfütterung von Hanf an Nutztiere sehr problematisch ist. Zwar sei die Rechtslage bezüglich des Hanfverfütterungsverbots relativ kompliziert. Klarer als mit der Anhebung eines Strafverfahrens könne aber wohl nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass ein Verhalten verboten sei. Dass der Beschwerdeführer den Hanf dennoch geerntet und zu Futterwürfeln verarbeitet habe, sei als Versuch zu betrachten, bei der Herstellung von Lebensmitteln verbotene Stoffe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG anzuwenden. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer den Hanf nach der Beschlagnahmeverfügung bloss noch geerntet habe, um ihn haltbar zu machen und den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. Vielmehr habe er den Hanf nach wie vor in der Absicht geerntet, diesen später an seine Nutztiere zu verfüttern. Es könne daher in diesem Zeitpunkt nicht mehr von einem Irrtum des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Der subjektive Tatbestand sei somit erfüllt. Demnach habe sich der Beschwerdeführer der versuchten Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Abs. 2 LMG und Art. 21 Abs. 1 aStGB schuldig gemacht. 1.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, in der polizeilichen Befragung und in der als "Beschlagnahmeverfügung betreffend Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz" betitelten Verfügung vom 11. September 2006 sei weder vom Landwirtschaftsgesetz noch vom Lebensmittelgesetz die Rede gewesen. Wohl habe ihm die Polizeibeamtin erklärt, dass er mit einer Strafanzeige beim Amtsstatthalteramt rechnen müsse. Dabei sei es jedoch um das Betäubungsmittelgesetz und nicht um das Lebensmittelgesetz gegangen. Da er aber gewusst habe, dass er durch sein Verhalten nicht in Konflikt mit dem Betäubungsmittelgesetz gerate, habe er sich in Anbetracht des Umstands, dass die zuständige kantonale Dienststelle Landwirtschaft und Wald weiterhin nichts gegen den Hanfanbau unternommen habe, darauf verlassen dürfen, dass der von ihm gemeldete Anbau von "Bauernhanf" zum "Eigenbedarf" rechtmässig sei. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz habe er der Polizei mitgeteilt, dass er den Hanf ernten werde. Die zuständige Sachbearbeiterin bei der Polizei habe ihm geantwortet, dass sie dabei sein werde. Er habe der Polizei auch mitgeteilt, dass er den Hanf zu Würfeln verarbeiten lassen werde, um die Ernte zu retten und haltbar zu machen. Dies sei ihm von der Polizei bewilligt worden. 1.4 Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme fest, der Beschwerdeführer sei in seinen polizeilichen Befragungen vom 5. und 11. September 2006 darauf hingewiesen worden, dass er den beschlagnahmten Hanf ohne Zustimmung der Polizei weder ernten noch verfüttern dürfe. Damit scheide ein Rechtsirrtum des Beschwerdeführers aus. Dass die diesbezüglichen Hinweise nicht durch das Kantonale Amt für Landwirtschaft und Wald erfolgt seien, sei unerheblich. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den Hanf mit Einwilligung der Polizei geerntet, sei neu und habe daher nicht in die Entscheidung miteinbezogen werden können. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Behauptung des Beschwerdeführers, in seinen polizeilichen Befragungen sei lediglich von einem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, nicht aber von Widerhandlungen gegen das Landwirtschaftsgesetz und gegen das Lebensmittelgesetz die Rede gewesen, vermöge nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund der Hinweise der Polizei und der Untersuchungsbehörde nach dem 5. September 2006 zweifellos gewusst, dass er etwas Unrechtes tue. Im Übrigen sei das Fütterungsverbot auch anlässlich von Tagungen der Landwirtschaftsbeauftragten der Luzerner Gemeinden in den Jahren 2005 und 2006 thematisiert worden.