Citation: 5A_464/2007 25.10.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht habe die Frage, ob Ansprüche aus Art. 940 ZGB abgetreten werden können, nie abgeklärt, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Ferner liege eine willkürliche Annahme einer hier bestrittenen Rechtslage vor, wenn die Vorinstanz behaupte, es stehe nach den verbindlichen Feststellungen früherer Verfahren fest, dass die Beklagten stets der Ansicht gewesen seien, sie hätten das Mobiliar von der T.________ AG gemietet. Darüber sei nie Beweis geführt worden. Ferner unterstelle ihm die Vorinstanz in willkürlicher Weise, er habe selbst eingeräumt, dass er die Beklagten erstmals im Oktober 1997 auf die angeblich "wahren Eigentumsverhältnisse" hingewiesen habe. Aus dem Einvernahmeprotokoll der Hauptverhandlung vom 2. November 2004 gehe hervor, dass der Beklagte darauf hingewiesen habe, im Juli 1995 das vom 18. November 1995 datierte Schreiben der Bank B.________ Filiale F.________ zugestellt erhalten zu haben, aus welchem sich ergebe, dass die S.________ AG Eigentümerin des Hotel-Mobiliars sei. Als willkürlich bezeichnet der Beschwerdeführer ferner die Erwägung der Vorinstanz, dass K.________ ohnehin nur die zur Zeit des Pfändungsvertrages vom April 1996 bestehenden Ansprüche habe erwerben können; dabei würden sowohl Ziff. 2 der Bestätigungserklärung der S.________ AG vom 23. Juli 1998 als auch der Grundsatz übersehen, wonach der bösgläubige Besitzer für die gesamte Dauer des unrechtmässigen Besitzesentzuges hafte. Ausser Acht gelassen habe das Obergericht schliesslich, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Ziff. 2 der Erklärung der S.________ AG vom 23. Juli 1998 und der Annahmeerklärung der Erben des K.________ vom 14. September 1998 zumindest für die Zeit vom Oktober 1997 bis zur Löschung der S.________ AG über eine Schadenersatzforderung aus unrechtmässigem Besitz verfügte. 2.2 Die Begründung der Rechtsverweigerung erschöpft sich in einer blossen Behauptung, die den vorgenannten Begründungsanforderungen bei weitem nicht genügt. Darauf ist nicht einzutreten. 2.3 Das Obergericht hat die Frage, ob Verantwortlichkeitsansprüche nach Art. 940 Abs. 1 ZGB der Zession unterliegen können, offen gelassen, weil es davon ausgegangen ist, die Beklagten seien vor Oktober 1997 gutgläubig gewesen; der Beschwerdeführer gründe seine Forderungen auf den Pfandvertrag vom 19. April 1996 und das Pfandverwertungsprotokoll vom 3. Juli 1997; der Pfandvertrag könne vorab nur Ansprüche zum Gegenstand gehabt haben, die zu diesem Zeitpunkt existierten, womit später entstandene Forderungen, d.h. solche, bei denen allenfalls vom bösen Glauben der Beklagten auszugehen wäre, weder an K.________ verpfändet noch in die Verwertung vom Juli 2007 (gemeint ist wohl 1997) hätten fallen können. Somit bestehe auch keine Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer entsprechende Forderungen habe erwerben können. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern das Obergericht mit dieser Erwägung Bundesrecht verletzt. Insbesondere wird weder eine willkürliche Feststellung des im Pfandvertrag vom 19. April 1996 bzw. im Verwertungsprotokoll vom 3. Juli 1997 geäusserten Parteiwillens noch eine willkürliche Auslegung dieser Urkunden rechtsgenüglich dargetan. In diesem Zusammenhang hätte der Beschwerdeführer anhand der vorgenannten Urkunden substanziiert dartun müssen, dass die nunmehr strittigen vergangenen und zukünftigen Schadenersatzansprüche nach dem Willen der Eigentümerin des Mobiliars an K.________ zediert worden, später auf dessen Erben und schliesslich auf ihn übergegangen sind. Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Einvernahmeprotokoll der Hauptverhandlung vom 2. November 2004, ein Schreiben vom 18. November 1995 sowie ein Schreiben vom 23. Juli 1998 und die Annahmeerklärung der Erben des K.________ vom 14. September 1998 beruft, um damit darzutun, dass die Beklagten bereits seit 1995 bösgläubig waren, kann nicht darauf eingegangen werden; das gilt ebenso für die Bemühung des Beschwerdeführers, mit diesen Belegen einen Übergang der Schadenersatzansprüche von der Eigentümerin des Mobiliars an K.________ bzw. an dessen Erben und schliesslich an ihn selbst aufzuzeigen. Weder behauptet der Beschwerdeführer, noch zeigt er substanziiert auf, dass er diese Belege im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege rechtzeitig zur Begründung der Nichtaussichtslosigkeit seiner Klage vorgetragen hat. Sie gelten daher als neu und unzulässig, umso mehr als der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise darzulegen versucht, dass der angefochtene Entscheid zur Vorlegung von Noven Anlass geboten hat. Auf die mit unzulässigen Noven begründeten Willkürrügen ist insgesamt nicht einzutreten.