Citation: 1C_43/2007 09.04.2008 E. 4

Die Beschwerdeführerin wendet sich sodann gegen die Pflicht, eine Machbarkeitsstudie über eine mögliche Reduktion der Kupferabschwemmungen durchzuführen. 4.1 Der im Verwaltungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz besagt zwar, dass die Behörden von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]; BGE 117 V 261 E. 3b S. 263; 110 V 48 E. 4a S. 52 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (vgl. Art. 13 VwVG). Diese Pflicht trifft die Verfahrensbeteiligten insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet haben, oder wo es um Tatsachen geht, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.; 126 II 97 E. 2e S. 101 f.; 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 110 V 48 E. 4a S. 53, 109 E. 3b S. 112, je mit Hinweisen). Die allgemein im Verwaltungsverfahren geltende Mitwirkungspflicht findet sich auch in § 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG/LU; SRL Nr. 40). Danach haben die Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben (lit. a); wenn sie in einem Verfahren Anträge stellen (lit. b) oder soweit ein Rechtssatz ihnen besondere Auskunftspflichten auferlegt (lit. c). Einerseits müsste demnach die Beschwerdeführerin, würde sie heute ein Baugesuch einreichen, nach § 55 Abs. 1 lit. a VRG/LU Hand zu den notwendigen Abklärungen bieten. 4.2 Andererseits ermächtigt Art. 52 Abs. 1 GSchG die Behörden des Bundes und der Kantone zur Durchführung von Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern. Sie können die dazu notwendigen Einrichtungen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen. Das Verwaltungsgericht hat den Begriff der "erforderlichen Auskünfte" mit Blick auf die in Art. 46 USG statuierte Auskunftspflicht weit ausgelegt: Nach Art. 46 USG ist jedermann verpflichtet, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu dulden. Diese Bestimmung geht ausdrücklich über eine blosse Duldungspflicht hinaus. Im Zusammenhang mit der Mitwirkungspflicht der Parteien im Verwaltungsverfahren ist die Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Vorgehen der kantonalen Instanzen wird darüber hinaus aber auch durch die für den Umweltschutz verallgemeinerungsfähige Vorschrift von Art. 16 USG geschützt: Nach dessen Abs. 1 müssen Anlagen, welche den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Über die allenfalls zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen wurde zwar vorliegend noch nicht entschieden. Indessen sieht Art. 16 Abs. 3 USG vor, dass die Behörde vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge einholt, bevor sie erhebliche Sanierungsvorschläge anordnet. Nichts anderes hat die Dienststelle 'uwe' getan, indem sie die Beschwerdeführerin zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie aufgefordert hat. Was die Kostentragungspflicht für diese Untersuchungen anbelangt, ist das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip massgebend: Danach hat derjenige die Kosten für Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz zu tragen, der sie verursacht. Dieser allgemeine Grundsatz des Umweltrechts wird in Art. 3a GSchG mit identischem Wortlaut wiederholt. Ergänzend dazu hält Art. 54 GSchG fest, dass die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, dem Verursacher überbunden werden. § 33 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum GSchG vom 27. Januar 1997 (EGGSchG/LU; SRL 702) als konkretisierende Norm auf kantonaler Ebene sieht denn auch vor, dass die Aufwendungen des Kantons für die Überwachung der Gewässer und der Gewässerschutzmassnahmen in der Regel nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Als Betreiberin der streitbetroffenen Anlage hat die Beschwerdeführerin demnach auch für die weiteren Abklärungen aufzukommen, welche sich aus der Verschmutzung des Dachwassers ergeben (Ursula Brunner, Kommentar USG, Zürich 1999, N. 29 zu Art. 46; Urteil 1A.7/1998 des Bundesgerichts vom 7. Juli 1998 in URP 538 E. 4d). 4.3 In einem zweiten Schritt ist somit festzuhalten, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie grundsätzlich vor Bundesrecht standhält.