Citation: 2P.3/2006 27.04.2006 E. B

Da die nach diesem Bundesgerichtsentscheid bestehende Brunnenrechtssituation sie nicht befriedigte, beschloss die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn am 7. Dezember 2004 eine Änderung des Reglementes vom 11. September 1994 über die Abgabe von Energie und Wasser. Die Teilrevision sah u.a. folgende neue Bestimmung vor: Art. 54quater Gebühren und Entgelte für den Bezug von Energie und Wasser 1 Für den Bezug von Energie und Wasser sind Gebühren und Entgelte zu entrichten. 2 ... 3 ... 4 Den Besitzern von Brunnenrechten, welche vor dem 27. November 1877 begründet wurden, wird das Wasser als solches nicht verrechnet. 5 Für die Lieferung des Wassers haben die Brunnrechtbesitzer nebst den ordentlichen Gebühren und Entgelten für den Anschluss ans Versorgungsnetz und die Netzbenützung für den Bezug des Wassers ein reduziertes Entgelt in der Höhe von zwei Dritteln der allgemeinen Entgelte zu bezahlen. Dieses Entgelt soll die heutigen Mehrleistungen der öffentlichen Wasserversorgung für Aufbereitung und den Transport des Wassers gegenüber den ursprünglichen Leistungen an die ehemaligen Brunnrechtbesitzer abdecken. Gegen diesen Beschluss wandte sich Rechtsanwalt A.________ für sich und 32 weitere Eigentümer von Liegenschaften mit Brunnrechten an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser stellte am 22. November 2005 in Gutheissung der Beschwerde fest, Art. 54quater Abs. 5 des Reglementes über die Versorgung mit Energie und Wasser verletze übergeordnetes Recht (d.h. die verfassungsmässige Eigentumsgarantie) und sei damit rechtswidrig.