Citation: 2P.198/2006 09.05.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Bewilligungspflicht als solche; er beanstandet lediglich in verschiedener Hinsicht die Regelung der fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung als Heilpraktiker bzw. das angebliche Fehlen einer Übergangsbestimmung. 3.1 Das Gesundheitsgesetz verlangt als Voraussetzung für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung unter anderem einen anerkannten Fähigkeitsausweis (Art. 15b Abs. 1 lit. a GesG). Zuständig zum Erlass der Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der Zulassung zu den Tätigkeiten des Gesundheitswesens ist der Regierungsrat (Art. 21 Abs. 1 GesG). Dieser hat in der Gesundheitsverordnung näher geregelt, welche Fachausweise für die Ausübung der einzelnen Berufe vorausgesetzt werden. 3.1.1 Als Arzt, Zahnarzt und Apotheker werden nur Inhaber eines einschlägigen eidgenössischen Diploms zur Berufsausübung zugelassen (vgl. Art. 16, Art. 18 und Art. 20 GesV). Im Bereich der kantonal geregelten, etablierten Berufe des Gesundheitswesens (Chiropraktoren, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen, Pflegefachleute, Rettungssanitäter, Ernährungsberater, Dentalhygieniker) wird der Besitz eines Diploms vorausgesetzt, welches gestützt auf die interkantonale Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen anerkannt ist (vgl. Art. 22, Art. 26, Art. 28, Art. 30, Art. 32, Art. 40, Art. 42 und Art. 46 GesV). 3.1.2 Für die Berufe der Komplementärmedizin - einschliesslich der Tätigkeit als Heilpraktiker - gibt es keine bundesrechtlich oder interkantonal normierten Fachausweise und keine einheitlich geregelten Lehrgänge. So ist denn auch keine klare Definition der Tätigkeit des (Natur-)Heilpraktikers ersichtlich; diese scheint eine grosse Vielfalt von unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu umfassen (vgl. Art. 47 GesV; vgl. auch Max Künzi, Komplementärmedizin und Gesundheitsrecht, Basel 1996, S. 4 ff.). Die Ausbildung erfolgt überwiegend in privaten Institutionen ohne staatliche Qualitätskontrolle, so dass ein erworbenes Diplom für sich allein keine Gewähr für ausreichende Fachkenntnisse bietet. Deshalb musste der Regierungsrat des Kantons Bern selber bestimmen, welche Ausbildungsinhalte für die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung im Bereich der Alternativmedizin erforderlich sind (vgl. neben Art. 48 [Heilpraktiker] auch Art. 50 [Homöopath] und Art. 52 GesV [Akupunkteur]). 3.1.3 Wer als Heilpraktiker zugelassen werden will, muss gemäss Art. 48 GesV über "eine vom Kantonsarztamt anerkannte Ausbildung verfügen" (Abs. 1); diese besteht in der Regel aus einer mindestens dreijährigen Fachausbildung, welche hinreichende Kenntnisse vermittelt in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychosomatik, Heilkräuterkunde, in System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, Anamnese, Gesprächsführung mit Patienten, klinischen Untersuchungsmethoden, Erkennen und Differentialdiagnose ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung sowie in den Therapieformen der Heilpraktik (Abs. 2). Weiter ist erforderlich, dass der Gesuchsteller mindestens sechs Monate unter fachlicher Aufsicht als Heilpraktiker tätig gewesen ist (Abs. 3). Gemäss der Richtlinie, welche die Gesundheits- und Fürsorgedirektion bzw. das Kantonsarztamt am 31. Oktober 2003 erlassen hat, muss die dreijährige Fachausbildung für Heilpraktiker 1'600 Stunden theoretische und 400 Stunden praktische Fachausbildung umfassen (Art. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 2 lit. a), wobei die qualitativen und quantitativen Anforderungen je Ausbildungsbereich im Anhang 1 zur Richtlinie näher umschrieben werden. Eine Sonderregelung ist für jene Gesuchsteller vorgesehen, welche ihre Ausbildung - wie der Beschwerdeführer - vor dem 1. Januar 2002 begonnen haben: Sie müssen im Bereich der Heilpraktik lediglich eine theoretische Ausbildung im Umfang von 500 Stunden methodenspezifischer und 350 Stunden schulmedizinischer Ausbildung absolviert haben (Art. 5). 3.1.4 Der Inhalt der für die Bewilligungserteilung erforderlichen Fachausbildung ist mithin im Wesentlichen in der Verordnung des Regierungsrats geregelt; dem Kantonsarztamt als zuständiger Bewilligungsbehörde (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. n GesV) wurde lediglich die Ausarbeitung der Detailfragen überlassen. Letztlich beanstandet der Beschwerdeführer aber nicht die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen ans Kantonsarztamt, sondern rügt die Beteiligung der "Fachkommission natürliche Heilmethoden" an der Ausarbeitung der Ausbildungsanforderungen (vgl. Art. 48 Abs. 4 GesV; vgl. auch die vom Regierungsrat am 24. Oktober 2001 erlassene Verordnung über die Fachkommissionen [FKV]); er stört sich insbesondere am Umstand, dass in der Richtlinie, welche das Amt gestützt auf die Vorarbeiten der Fachkommission erlassen hat, in der Form von Stundenzahlen quantitative Anforderungen an die Ausbildung gestellt werden, ohne dass bereits die Verordnung Entsprechendes vorsieht. 3.1.5 Die Kritik des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig: Indem Art. 48 Abs. 2 GesV eine "mindestens dreijährige Fachausbildung" verlangt, die "hinreichende Kenntnisse" in den aufgezählten Fächern vermittelt, stellt die Verordnung selber sowohl qualitative als auch quantitative Anforderungen an die absolvierte Ausbildung. Es ist allgemein üblich, das quantitative Element über die Anzahl der besuchten Lektionen zu bestimmen. Das Kantonsarztamt, welches aufgrund der vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Delegation zur Detailregelung der für eine Bewilligungserteilung genügenden Ausbildung zuständig ist, durfte deshalb beim Erlass der streitigen Richtlinie je Fach eine minimal erforderliche Stundenzahl für die Ausbildung definieren, ohne von den Vorgaben von Art. 48 Abs. 2 GesV abzuweichen. Insoweit kann weder von einer Verletzung der Delegationsgrundsätze noch von einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage die Rede sein. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb es unzulässig sein sollte, dass sich das Kantonsarztamt beim Erlass der Richtlinie auf Vorarbeiten der "Fachkommission natürliche Heilmethoden" stützt; deren Mitwirkung bei der Ausarbeitung der einschlägigen Richtlinien und überhaupt bei der Beurteilung von Fähigkeitsausweisen ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (Art. 48 Abs. 4 GesV und Art. 1 Abs. 2 lit. a FKV). 3.2 Unbegründet ist auch die Rüge, es fehle vorliegend an einer genügenden Übergangsregelung: 3.2.1 Einerseits sieht Art. 88 GesV ausdrücklich vor, dass Berufsausübungsbewilligungen, die vor Inkrafttreten der Gesundheitsverordnung ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit behalten, soweit die entsprechende Tätigkeit weiterhin bewilligungspflichtig ist. Andererseits hat der Regierungsrat für die neu bewilligungspflichtigen bzw. bewilligungsfähigen Tätigkeiten des Gesundheitswesens Fristen bestimmt, innert derer das Kantonsarztamt und die zuständigen Fachkommissionen die erforderlichen Richtlinien über die genügende Ausbildung auszuarbeiten und die eingereichten Bewilligungsgesuche zu behandeln haben (vgl. Art. 89 GesV). Ferner werden in Art. 5 der erwähnten Richtlinie vom 31. Oktober 2003 die Anforderungen für Gesuchsteller, die ihre Ausbildung vor Inkrafttreten der Gesundheitsverordnung begonnen bzw. absolviert haben, wesentlich erleichtert (vgl. E. 3.1.3 i.f.). Damit haben die kantonalen Behörden die sich übergangsrechtlich stellenden Probleme im Wesentlichen erfasst. 3.2.2 Der Umstand, dass der Fall von Heilpraktikern, die - wie der Beschwerdeführer - bei Inkrafttreten der Gesundheitsverordnung bereits über eine eigene Praxis verfügten, nicht geregelt wurde, stellt kein Versäumnis dar: Bevor am 1. Januar 2002 die Revision des Gesundheitsrechts in Kraft trat, waren (nichtärztliche) Heilpraktiker im Kanton Bern weder ordentlich zur Berufsausübung zugelassen noch geduldet (vgl. Künzi, a.a.O., S. 43; Michael Wicki, Komplementärmedizin im Rahmen des Rechts, Diss. Bern 1998, S. 95 f.). Mithin haben Heilpraktiker, welche - ohne als Schulmediziner über eine Bewilligung zur Behandlung von Patienten zu verfügen - schon früher eine eigene Praxis führten, ihre Tätigkeit illegal ausgeübt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Recht für derartige Fälle gesetzeswidriger Berufsausübung keine besondere Übergangsregelung vorsieht.