Citation: 8C_953/2009 23.02.2010 E. 5.2

5.2.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist aufgrund von Art. 69 Abs. 1bis IVG, in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG, kostenpflichtig, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Die Kostenpflicht als solche schliesst die Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses nicht mit ein. Dafür bedarf es einer eigenständigen Grundlage in einem formellen Gesetz, welche sich für das IV-Verfahren weder in Art. 69 Abs. 1bis IVG noch im ATSG findet. Es bleibt daher den Kantonen im Rahmen ihrer verfahrensrechtlichen Regelungszuständigkeit gemäss Art. 61 ATSG anheimgestellt, eine Kostenvorschusspflicht vorzusehen oder nicht. Tun sie dies, müssen nebst der Vorschusspflicht als solcher auch die verfahrensrechtlichen Folgen der Nichtbezahlung des Kostenvorschusses formellgesetzlich geregelt sein, andernfalls das Legalitätsprinzip verletzt ist (BGE 133 V 402 E. 3.4 S. 405 und E. 4.3 S. 407). Im Urteil 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.2.2 hat das Bundesgericht erwogen, Art. 21 VRPG bilde eine präzise formellgesetzliche und somit rechtsgenügliche Grundlage sowohl für die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Fristansetzung als auch für die Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall. 5.2.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers liegt in der vom kantonalen Richter gestützt auf Art. 21 VRPG auf 10 Tage festgesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG begründet. Für das im Rahmen von Art. 61 ATSG kantonalrechtlich geregelte Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht besteht keine Vorschrift des Bundesrechts, welche den Kantonen die Ansetzung einer 30-tägigen Frist für die Leistung des Kostenvorschusses vorschreibt. Dass das ATSG grundsätzlich nur 30-tägige Fristen kennt, bedeutet nicht, dass dies auch für die Kantone gelten müsste. Im Unterschied zu den gesetzlichen Fristen steht mit der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss gemäss prozessleitender Verfügung vom 1. September 2009 eine richterliche Frist in Frage, welche nach Art. 6 Abs. 1 VRPG erstreckt werden kann, wenn vor Fristablauf schriftlich darum ersucht wird. Der Beschwerdeführer hätte daher rechtzeitig eine Verlängerung beantragen können, wenn es ihm nicht möglich gewesen wäre, innerhalb der gesetzten Frist zu handeln (vgl. StR 63/2008 S. 891, 2C_261/2007 sowie Urteil 2A.152/2001 vom 2. Oktober 2001 E. 2d). 5.2.3 Das Nichteintreten auf eine Beschwerde mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses stellt keinen überspitzten Formalismus dar, sofern die Partei über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Säumnisfolgen rechtsgenüglich informiert wurde (Urteile 2C_645/2008 vom 24. Juni 2009 E. 2.2, 9C_715/2007 vom 17. Juni 2008 E. 6.3.2 mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzung bei der Kostenvorschussverfügung vom 1. September 2009 nicht erfüllt gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Diese verlangte die Überweisung des Betrages von Fr. 800.- innerhalb von 10 Tagen, unter Androhung des Nichteintretens für den Fall der nicht fristgemässen Bezahlung und war somit hinreichend klar.