Citation: 6B_390/2009 14.01.2010 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz lege der Strafzumessung zu Unrecht eine gehandelte Menge von maximal 70'000 Thaipillen zugrunde. Diese Zahl sei nicht nachvollziehbar. Es sei davon auszugehen, dass die Vorinstanz auch die von ihrem Ehemann von E.________ gekaufte Menge von 70'000 Thaipillen in die Strafzumessung einbeziehe. Diese habe sie im Appellationsverfahren des Ehemannes neu errechnet. Soweit das erstinstanzliche Urteil die Beschwerdeführerin betreffe, habe die Staatsanwaltschaft einzig die Strafzumessung angefochten. Alle anderen Teile dieses Urteils seien in Rechtskraft erwachsen. Dem rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteil lägen Schuldsprüche für 35'740 Thaipillen zugrunde. Die Menge bei der Gehilfenschaft zum Kauf von Betäubungsmitteln sei nicht bestimmbar gewesen. An die Qualifikation der Tathandlungen durch die erste Instanz sei die Vorinstanz gebunden. Das vorinstanzliche Vorgehen verstosse gegen das Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung und Rechtsanwendung. Es verletze das Akkusationsprinzip und den Grundsatz in dubio pro reo. 1.2 Die Vorinstanz hat die beiden Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann B X.________ gleichzeitig beurteilt. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung der Schuldsprüche von B X.________ nimmt sie auch zu der von der Beschwerdeführerin umgesetzten Betäubungsmittelmenge Stellung. Sie geht davon aus, dass diese maximal 70'000 Thaipillen beträgt. Zur Berechnung bezieht sie sich auf die Ausführungen der a.o. Generalprokuratorin in ihrem Plädoyer (act. 4041). Gestützt auf die Menge und das Gutachten über die Reinheit der sichergestellten Thaipillen errechnet die Vorinstanz eine Betäubungsmittelmenge von 1400 Gramm reinem Methamphetamin. Die Beschwerdeführerin habe die Qualifikationsmenge des schweren Falls, je nach dem, welcher Grenzwert dafür angenommen werde, um 51 bis 77 Mal überschritten. 1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft grundsätzlich nur die erhobenen Rügen. Dabei ist es aber weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140 mit Hinweis). Die Beschwerdeführerin beruft sich sinngemäss auf den Grundsatz ne bis in idem und die materielle Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils. 1.4 Der Grundsatz ne bis in idem ist gemäss ständiger Rechtsprechung ein Prinzip des materiellen eidgenössischen Strafrechts. Er lässt sich auch aus der Bundesverfassung ableiten und ist in Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) und Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) verankert. Das Prinzip besagt, dass niemand wegen der gleichen Straftat zweimal verfolgt werden darf. Einem zweiten Strafverfahren steht das erste Urteil entgegen. Derselbe Schutz folgt aus dem Institut der materiellen Rechtskraft, welche bewirkt, dass eine formell rechtskräftig beurteilte Tat nicht mehr Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen dieselbe Person bilden kann. Eine neue Entscheidung ist sowohl prozessual als auch inhaltlich ausgeschlossen. Voraussetzung für diese Sperrwirkung sind die Identität von Tat und Täter (vgl. BGE 120 IV 10 E. 2b S. 12 f.; 119 IB 311 E. 3a S. 318; 118 IV 269 E. 2 S. 271 ff.; je mit Hinweisen). 1.5 Gemäss Art. 336 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (BSG 321.1; StrV) hemmt die Appellation die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils. Ist die Appellation auf Nebenpunkte beschränkt, werden Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils in den Hauptpunkten nicht berührt (Abs. 2). Die Appellation kann in vollem Umfang oder auf einzelne Urteilsteile beschränkt erklärt werden (Art. 338 Abs. 1 StrV/BE; vgl. JÜRG AESCHLIMANN, Das neue bernische Gesetz über das Strafverfahren vom 15. März 1995, in: Die neue Gerichtsorganisation des Kantons Bern und deren Auswirkungen auf den Zivil- und Strafprozess, 1996, S. 192 N. 2). Eine Beschränkung ist zulässig auf die Bemessung der Strafe (Art. 338 Abs. 2 Ziff. 2 StrV/BE). Im Rahmen einer auf die Strafzumessung beschränkten Appellation ist nicht zu überprüfen, ob ein Qualifikationsgrund, zum Beispiel Gewerbsmässigkeit, vorliegt (PETER STAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, 1992, N 4 zu aArt. 308 StrV). 1.6 Das Kreisgericht VII Konolfingen sprach die Beschwerdeführerin der Gehilfenschaft zum Kauf einer unbekannten Menge Thaipillen von D.________, der Einfuhr von 20'000 Thaipillen aus Thailand, des Verkaufs und der Abgabe von 20'000 Thaipillen an F.________, des Verkaufs von 4'000 Thaipillen an E.________, von 5'000 Thaipillen an H.________, von 1'000 Thaipillen an G.________, von 1'600 Thaipillen an J.________, von 400 Thaipillen an K.________, der Abgabe von ca. 3 Thaipillen an M.________, des Verkaufs und der Abgabe von ca. 500 Thaipillen an L.________ sowie des Anstaltentreffens zum Verkauf einer unbekannten Teilmenge von 3'237 Thaipillen schuldig. Diese Schuldsprüche wurden weder von ihr noch von der a.o. Generalprokuratorin angefochten, weshalb sie gestützt auf Art. 336 Abs. 2 StrV in Rechtskraft erwuchsen. Aufgrund der erstinstanzlichen Feststellungen, wonach sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann aussagten, sie hätten die importierten Thaipillen nach der Rückkehr aus Thailand jeweils an D.________ in Zürich übergeben, gehen die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass die eingeführten Thaipillen in der verkauften Menge enthalten sind. Die von der Beschwerdeführerin umgesetzte Anzahl Thaipillen beläuft sich damit auf 35'740 Stück. Hinzu kommt die nicht näher bestimmbare Menge aus den Gehilfenhandlungen, wenn man sämtliche zahlenmässig bestimmten Schuldsprüche addiert und die eingeführten bzw. verkauften Thaipillen nicht doppelt berücksichtigt. Die Rechtskraftwirkung des erstinstanzlichen Urteils und auch der Grundsatz ne bis in idem verbieten es, auf die rechtskräftigen Schuldsprüche zurückzukommen. Der den Schuldsprüchen zugrunde liegende Sachverhalt darf nicht nachträglich neu festgestellt, angepasst oder ergänzt werden. Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Betäubungsmittelmenge von 70'000 Thaipillen ist mit den erstinstanzlichen Schuldsprüchen nicht in Einklang zu bringen. Indem die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin gehandelte Betäubungsmittelmenge durch eine Neuberechnung inhaltlich anpasst, setzt sie sich in unzulässiger Weise über die nach kantonalem Recht eingetretene Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche sowie über den Grundsatz ne bis in idem hinweg. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.