Citation: 5A_104/2019 E. 5.2.1

5.2.1. Gemäss Art. 45 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Ziff. 2 LugÜ versagt das Rechtsbehelfsgericht die Vollstreckbarerklärung, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren in der Hauptsache nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen den Entschied keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz findet sich vorliegend auf dem gemäss Art. 54 LugÜ ausgestellten Formblatt nach Anhang V des Übereinkommens unter dem Vordruck "Date of service of the document instituting the proceedings where judgment was given in default of appearance" der Vermerk "Served on Third Respondent [d.h. der Beschwerdegegnerin] on 25 October 2016 and 8 November 2016". Nach Ansicht des Obergerichts ist damit der Nachweis erbracht, dass der Beschwerdegegnerin das verfahrenseinleitende Schriftstück gehörig zugestellt wurde. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung sei nicht weitergehend zu prüfen, ob das Sachgericht nach dem in diesem Verfahren anwendbaren Prozessrecht korrekt vorgegangen sei. Im Übrigen habe das Sachgericht vorliegend im zu vollstreckenden Urteil festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin über die Klage und den Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung orientiert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin verweist diesbezüglich auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren, was nicht zulässig ist (vorne E. 1.3). Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Auffassung des Obergerichts und legt ausserdem ausführlich dar, weshalb sie nicht gehörig in das Verfahren einbezogen worden sei und dass gar kein taugliches verfahrenseinleitendes Schriftstück vorliege.