Citation: I 252/06 14.07.2006 E. 2

In materieller Hinsicht richtet sich die Beschwerde einzig gegen die Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 7. Februar 2006). 2.1 Das kantonale Gericht hat der Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG in Verbindung mit § 33 des Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) des Kantons Zürich Kosten auferlegt mit der Begründung, dass ihr Verhalten gegenüber der Beschwerdegegnerin als schikanös und gegenüber dem Gericht als querulatorisch zu bezeichnen sei. Seiner Auffassung nach hätte der Beschwerdeführerin von vornherein bewusst sein sollen, dass sie als Ausgleichskasse über keine Beschwerdeberechtigung in die Invalidenversicherung betreffenden Streitigkeiten verfügt; spätestens nachdem es sie auf die fehlende Beschwerdebefugnis aufmerksam gemacht habe, hätte sie bei vernunftgemässer Überlegung die Unzulässigkeit ihres Vorgehens erkennen und von ihrem aussichtslosen Vorhaben ablassen müssen. Das unbegründete Festhalten an der schon im Ansatz erkennbar verfehlten Beschwerde trotz gerichtlicher Rechtsbelehrung sei als subjektiv tadelnswertes Verhalten zu bezeichnen, welches eine Kostenauflage rechtfertige. 2.2 Nach ständiger, auch unter der Herrschaft des ATSG geltender (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03]) Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerderückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (AHI 1998 S. 189 f. Erw. 2c mit Hinweisen). 2.3 Am 25. Juli 2005 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine "Aufsichtsbeschwerde" ein, in welcher sie die Dauer des im April 2004 eingeleiteten Einspracheverfahrens vor der IV-Stelle beanstandete und um eine gerichtliche Intervention bei der Amtsstelle ersuchte. Obwohl die Beschwerdelegitimation der Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 213) eindeutig zu verneinen ist, kann es noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig bezeichnet werden, wenn die Kasse die Meinung vertrat, sie dürfe - angesichts der ihr beim Vollzug der Gesetzgebung obliegenden Aufgaben (vgl. Art. 60 Abs. 1 IVG) - dennoch beim Gericht beantragen, es sei eine behauptete Rechtsverzögerung durch die IV-Stelle zu überprüfen, zumal der Konnex zwischen Legitimation zur Beschwerde in der Sache und Legitimation zur Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht derart offensichtlich ist. Dass sie an ihrer Beschwerde auch festhielt, als der Gerichtsschreiber ihr am 27. Juli 2005 telefonisch nahelegte, das Rechtsmittel zurückzuziehen, vermag mit Blick auf den in den Akten nur summarisch wiedergegebenen Inhalt des Telefongesprächs zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Kann der Kasse demnach weder leichtsinnige noch mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, ist der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben.