Citation: 7B_290/2022 E. 2.6.4

2.6.4. Unbestritten ist, dass sich die Papiermaschine in einer ersten Phase der Reinigungsarbeiten im Sonderbetrieb befand und die Vorgaben von Art. 43 VUV dabei eingehalten worden sind, stand doch die Maschine still. Problematisch ist die zweite Phase, in der die Maschine zum Drehen der Walze in den Kriechgang versetzt wurde. Dabei steht fest, dass sie weder über die von Art. 28 Abs. 1 VUV verlangte Schutzeinrichtung verfügte, noch war der Schutz auf andere Weise im Sinne von Art. 28 Abs. 4 bzw. Art. 43 VUV gewährleistet (wobei ein Schuldspruch aufgrund des Anklagegrundsatzes nur wegen der fehlenden Einzugssicherung ergehen könnte). Eine eindeutige Subsumtion dieser zweiten Phase unter eine der genannten Bestimmungen kann jedoch unterbleiben. Denn ungeachtet einer allfälligen Verletzung einer dieser beiden Normen hat die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdegegner 2 in der konkreten Situation nicht mit dem streitgegenständlichen Unfallhergang rechnen musste, auch hier zu gelten. Wesentlich hierfür ist, dass der Beschwerdegegner 2 das Anstellen der Maschine mündlich ankündigte, die drei Mitarbeiter ihm zu verstehen gaben, dies verstanden zu haben und sie zusätzlich ein hörbares akustisches, blinkendes Signal darauf hinwies (E. 2.5.1 oben). Hinzu kommt, dass die Reinigungsarbeiten einen alltäglichen Vorgang darstellten und die Maschine nur mit sehr niedriger Frequenz und nicht auf Produktionsgeschwindigkeit lief. Aufgrund der genannten Umstände war für den Beschwerdegegner 2 auch unter der Annahme, dass zur Wahrung der nötigen Sorgfalt eine Einzugssicherung zu montieren gewesen wäre, nicht vorhersehbar, dass der Beschwerdeführer nach angekündigter Wiederinbetriebnahme mit der Reinigung der Walze fortfährt und von dieser erfasst wird. Damit begründet sein Verhalten auch in Bezug auf die fehlende Einzugssicherung keine strafbare Fahrlässigkeitshaftung.