Citation: 1P.188/2005 14.07.2005 E. 8

8. Ferner rügt der Beschwerdeführer die Dauer der Untersuchungshaft als unverhältnismässig und leitet daraus deren Rechtswidrigkeit ab. 8.1 Nach Art. 107 Abs. 1 StPO/AR darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern, als Anlass dazu besteht. Im Haftprüfungsverfahren kann eine Frist von höchstens dreissig Tagen bestimmt werden, innert welcher um weitere Verlängerung der Haft nachgesucht werden kann (Art. 107 Abs. 2 StPO/AR). Vorliegend legte der Haftprüfungsrichter in diesem Sinne eine Frist von 20 Tagen fest. 8.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten (bzw. zu befürchtenden) Straftaten Rechnung zu tragen. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.). In Anbetracht des hier angerufenen Art. 5 Ziff. 5 EMRK erfolgt die Überprüfung der Angemessenheit der Haftdauer ebenfalls mit freier Kognition (vgl. BGE 119 Ia 221 E. 8a S. 235 f.). 8.3 Der Beschwerdeführer bemängelt, es sei eine verkappte Ausschaffungshaft angeordnet worden, weil die Haftdauer mit Blick auf den geplanten Ausschaffungstermin festgesetzt worden sei. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Die Frage der Ausweisung aus der Schweiz spielte, wie dargelegt (E. 7.3.2), eine entscheidende Rolle für die Einschätzung der Gewaltbereitschaft. Der Aufenthaltsort der Person, auf die sich die Todesdrohungen bezogen, war im Zeitpunkt des Haftprüfungsentscheids noch unklar; ein wirksamer Schutz ihres Lebens konnte nur mit der Untersuchungshaft gewährleistet werden (BGE 125 I 361 E. 6 S. 367). Das Bundesgericht hat im angeführten Fall eine Dauer von zwei Monaten zum Schutz der dort von Todesdrohungen betroffenen Personen nicht als unverhältnismässig erachtet. Vor diesem Hintergrund durfte der Haftprüfungsrichter innerhalb der Bandbreite von 30 Tagen gemäss Art. 107 Abs. 2 StPO/AR eine Frist wählen, die bis zum geplanten Ausschaffungstermin reichte. 8.4 Die Dauer der tatsächlich erstandenen Untersuchungshaft ist ebenso wenig zu beanstanden. Den Strafverfolgungsbehörden kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine mangelhafte Untersuchungsführung während der Haftdauer vorgeworfen werden; die Einvernahmen der behandelnden Therapeutin und der Person, auf die sich die Drohungen des Beschwerdeführers bezogen, wurden durchgeführt, sobald sie aus dem Ausland zurückgekehrt waren (vgl. auch E. 4.4/4.5). Am 3. November 2004 erhielt der Verhörrichter die Mitteilung, dass die Ausschaffung des Beschwerdeführers einstweilen nicht vollzogen werde. Aufgrund der weiteren Anwesenheitsmöglichkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz war es vertretbar, dass das Verhörrichter annahm, der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr sei entfallen. Immerhin wurde die Schutzvorkehr getroffen, das potentielle Opfer und die Anzeigeerstatter am 4. November 2004 vorgängig über die bevorstehende Freilassung zu orientieren. Am Morgen des 5. November 2004 erfolgte die Freilassung. Es ist festzuhalten, dass die Haft des Beschwerdeführers nicht länger als nötig gedauert hat. 8.5 Demzufolge vermag der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft nicht mit der angeblichen Unverhältnismässigkeit ihrer Dauer zu begründen. Damit ist seiner Forderung auch in dieser Hinsicht die Grundlage entzogen.