Citation: H 66/04 09.08.2004 E. A

Mit Verfügung vom 29. Mai 1997 verneinte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes den Anspruch der 1932 geborenen E.________ auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. September 1998 bestätigt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte sei einzig im Bereich Fortbewegung und Kontaktnahme auf regelmässige erhebliche Dritthilfe angewiesen und bedürfe darüber hinaus einer persönlichen Überwachung. Die erforderliche mittelschwere Hilflosigkeit liege demnach nicht vor. Am 11. Oktober 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Frau Dr. med. T.________, diagnostizierte am 22. Oktober 2002 eine invalidisierende Agoraphobie mit Panikstörung, zeitweise generalisierte Angst (ICD-10: F40.01). Am 24. März 2003 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, seit Dezember 2002 habe sich ihre Situation drastisch verschlechtert, da ihr Ehemann, der sie bisher betreut habe, ernsthaft erkrankt sei. Mit Verfügung vom 26. März 2003 verneinte die Ausgleichskasse unter Verweis auf den Beschluss vom 3. Februar 2003 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Gleichentags forderte sie die Versicherte auf, ein neues Anmeldeformular auszufüllen, was diese am 18. April 2003 tat. Gegen die Verfügung vom 26. März 2003 erhob die Versicherte keine Einsprache. Am 30. April 2003 gab Frau Dr. med. T.________ an, der Gesundheitszustand der Versicherten sei stationär; wegen der Erkrankung des Ehemannes habe sich die Situation extrem zugespitzt. Mit Verfügung vom 18. August 2003 verneinte die Ausgleichskasse bezugnehmend auf die Anmeldung vom 15. (recte 11.) Oktober 2002 und den Beschluss vom 3. Februar 2003 erneut den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab.