Citation: 1B_479/2022 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz erwägt im angefochtenen Entscheid Folgendes: In der erstinstanzlichen Verfügung habe die Staatsanwaltschaft die Ansicht vertreten, allein mit dem Hinweis auf die Verteidigungsstrategie sei eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und seiner amtlichen Verteidigerin nicht glaubhaft dargetan. Deren Stellungnahme lasse sich auch nicht entnehmen, dass das Vertrauensverhältnis (aus ihrer Sicht) "tatsächlich gestört" sei. Ebenso wenig habe die Anwältin eine "gewissenhafte Erklärung" abgegeben, wonach sie eine wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers nicht mehr gewährleisten könnte. Die Staatsanwaltschaft finde, dass sie auch selber keine Wahrnehmungen gemacht habe, die einen Verteidigerwechsel als geboten erscheinen liessen. Anlässlich der ersten Verhaftung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2019 sei die Anwältin als Pikettverteidigerin aufgeboten worden. Es handle sich bei ihr um eine erfahrene Strafverteidigerin. Der Beschwerdeführer sei damals explizit auf die Möglichkeit hingewiesen worden, selber einen Anwalt oder eine Anwältin als Wahlverteidigung zu kontaktieren und zu mandatieren. Anlässlich der zweiten Festnahme des Beschwerdeführers am 19. März 2019 sei wiederum die gleiche Anwältin als amtliche Rechtsvertreterin tätig geworden, weil er in der Zwischenzeit keinen Antrag auf Einsetzung einer anderen (Offizial-) Verteidigung gestellt habe. Auch in den folgenden drei Jahren sei kein Antrag auf Verteidigerwechsel eingegangen. Das Gesuch vom 21. März 2022 um Wechsel der amtlichen Verteidigung sei angesichts des "anklagereifen" Strafverfahrens (mit Anklageerhebung am 9. September 2022) "zur Unzeit" erfolgt. Ein Wechsel der amtlichen Verteidigung würde nach Ansicht der Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzen. Der Beschwerdeführer habe im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend gemacht, ein Verteidigerwechsel sei nach dem expliziten Willen des Gesetzgebers bereits dann zuzulassen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und der amtlichen Verteidigung erheblich gestört sei. Verlangt sei gerade kein Nachweis von objektiven Pflichtverletzungen der Verteidigung. Es genüge, wenn auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei diese Voraussetzung schon deshalb offensichtlich erfüllt, weil er seinen Wunschverteidiger um Interessenwahrung gebeten und ihn mandatiert habe. Sein Wunsch, durch die auf Strafrecht spezialisierte Kanzlei seines Wahlverteidigers vertreten zu werden, sei aus Gründen der Verfahrensfairness auch im Rahmen eines Wechsels der amtlichen Verteidigung zu berücksichtigen. Ein Verteidigerwechsel müsse in jedem Verfahrensstadium zulässig sein. Der Verteidigerwechsel führe hier nicht zu ungebührlichen Verzögerungen; dies umso weniger, als er schon Ende März 2022 beantragt worden sei und auch die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft bereits zweimal gewechselt habe, was sich seinerseits verzögernd auswirke. Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, die erhebliche Störung des Vertrauens in seine Offizialverteidigerin beruhe auf tiefgreifenden Differenzen im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie und die Verfahrensführung. Die Differenzen beträfen insbesondere die Abnahme von Beweisen sowie "mögliche Sanktionsfolgen und die damit zusammenhängende Vollzugssituation". Er sei überzeugt, dass die von der amtlichen Verteidigerin gewählte Prozessstrategie und Verfahrensführung seinen Interessen im Strafverfahren zuwiderliefen. Hinzu kämen persönliche Differenzen. Er empfinde seine Interessen durch die Offizialanwältin als nicht hinreichend aktiv wahrgenommen. Während seiner Inhaftierung in der JVA Pöschwies habe sie ihn kein einziges mal besucht. Sämtliche Kontakte mit ihr hätten ausschliesslich anlässlich von Einvernahmeterminen stattgefunden. Ausserdem habe sie an mehreren Einvernahmen nicht teilgenommen. Die Offizialverteidigerin habe im vorinstanzlichen Verfahren geäussert, dass sie sich dem Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verteidigerwechsel nicht entgegenstelle. Zur Frage einer allfälligen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses habe sie sich (unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis) nicht äussern wollen. Die Vorinstanz räumt ein, dass die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach es zur Glaubhaftmachung eines erheblich gestörten Vertrauensverhältnisses genüge, dass er seinen Wunschverteidiger neu mandatiert habe, "insoweit richtig sei, als es zu berücksichtigen" gelte, "ob eine privat verteidigte beschuldigte Person in derselben Situation einen Verteidigerwechsel vornehmen würde". Hingegen könne ein rein subjektiv motivierter Vertrauensverlust - entgegen den Meinungsäusserungen in einem Teil der Lehre - für einen Anspruch auf Wechsel der Offizialverteidigung nicht ausreichen. Die Störung des Vertrauensverhältnisses müsse vielmehr durch konkrete Hinweise belegt und objektiviert werden. Die vom Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Replik vorgebrachten konkreten Hinweise erschienen zwar grundsätzlich als verspätet. Selbst wenn sie mitberücksichtigt würden, erwiesen sie sich jedoch als unbehelflich. Die geltend gemachten Differenzen im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie und die Verfahrensführung vermöchten keine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses glaubhaft zu machen. Dasselbe gelte "für persönliche Differenzen und aus Sicht des Beschwerdeführers mangelnde Kommunikation (fehlende Gefängnisbesuche) ". Es sei nicht ersichtlich, weshalb Gefängnisbesuche für eine wirksame Verteidigung erforderlich gewesen wären. Sodann liege es im pflichtgemässen Ermessen der Offizialverteidigerin zu entscheiden, welche Beweisanträge und juristischen Argumentationen sie als sachgerecht und geboten erachte. Der Umstand, dass die amtliche Verteidigung "nicht an allen Untersuchungshandlungen" teilgenommen habe, könne ebenfalls nicht als pflichtwidrige Unterlassung oder "unwirksame Verteidigung" interpretiert werden. Inwieweit die behaupteten Unterlassungen der amtlichen Verteidigerin deren Sorgfaltspflicht und das Gebot wirksamer Verteidigung konkret verletzt hätten, lege der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar. Ausserdem sei er daran zu erinnern, dass "eine (allfällige) Weigerung zur kooperativen Zusammenarbeit mit der amtlichen Verteidigerin grundsätzlich keinen Grund" für einen Verteidigerwechsel darstelle. Bei einem bereits weit fortgeschrittenen Strafverfahren sei ein Verteidigerwechsel ausserdem nur mit Zurückhaltung zuzulassen. Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft nach rund dreijährigen Ermittlungen und praktisch ebenso langer amtlicher Verteidigung dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. März 2022 die Anklageerhebung in Aussicht gestellt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. Februar 2019 sei er auf die Möglichkeit hingewiesen worden, nach Durchführung der ersten Einvernahme, welche in Anwesenheit der Pikettverteidigerin durchgeführt worden sei, eine andere Rechtsvertretung nach Wunsch zu kontaktieren und die entsprechende Vollmacht der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen. Davon habe er damals bzw. bis März 2022 keinen Gebrauch gemacht.