Citation: K 107/01 13.05.2003 E. 7

7.1 Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, hat das Schiedsgericht auf eine explizite Unterscheidung zwischen dem Toleranzbereich und dem Zuschlag zum Toleranzwert verzichtet und lediglich festgestellt, dass dem Beklagten nach richterlichem Ermessen eine Überschreitung des durchschnittlichen Indexes von 100 auf 130 Indexpunkte zugestanden werde. Aus dem vorinstanzlichen Begründungskontext geht indessen deutlich hervor - darin ist der Betrachtungsweise der Krankenversicherer (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) zu folgen -, dass die insgesamt zugebilligte Überschreitung um 30 Indexpunkte sowohl einen Toleranzwert (von 20 Indexpunkten) wie auch einen, auf den als einzige relevante Praxisbesonderheit anerkannten erhöhten Anteil an psychosomatischen Behandlungen zurückzuführenden Zuschlag zum Toleranzbereich (von 10 Indexpunkten) umfasst. Von einer Nichtbeachtung des Toleranzindexes durch das Schiedsgericht, wie dies der Beschwerdeführer 1 mit dem Argument geltend macht, die Überschreitung des durchschnittlichen Indexes um 30 Punkte trage einzig der zugestandenen Praxisbesonderheit der vermehrten psychosomatischen Behandlungen Rechnung, berücksichtige aber nicht den Toleranzbereich, kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein, zumal die Anerkennung lediglich einer Praxisbesonderheit kaum je einen Zuschlag im Umfang von 30 Indexpunkten rechtfertigen dürfte. 7.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Arztpraxis des Beschwerdeführers 1 Besonderheiten aufweist, welche einen Zuschlag zum - im rechtsprechungsgemässen Normbereich liegenden und daher weder in Verletzung von Bundesrecht noch in Ermessensüberschreitung festgestellten - Toleranzwert von vorliegend 120 Indexpunkten indizieren (vgl. die Aufzählung bisher vom Eidgenössischen Versicherungsgericht anerkannter spezifischer Praxisbesonderheiten: Urteil M. vom 29. Juni 2001, K 9/99, Erw. 6c; Schürer, a.a.O., 88 f.). 7.2.1 Der Beschwerdeführer 1 beruft sich in diesem Zusammenhang in erster Linie auf das - vom Schiedsgericht anerkannte und von den Beschwerdeführern 2 auch letztinstanzlich bestrittene - Argument, er habe sich seit der Eröffnung seiner Praxis als Allgemeinpraktiker schwerpunktmässig auf die Behandlung psychosomatischer Leiden konzentriert, weshalb sein Patientenstamm nunmehr insbesondere aus multimorbiden Patienten bestehe, deren Jahresfallkosten vergleichsweise hoch seien. Das von der Vorinstanz beigezogene Gutachten des Dr. med. A.________ hat diese Ausführungen unter Hinweis auf die ausgewiesenen tiefen manuell-apparativen Leistungen im Wesentlichen bestätigt. Dessen Schlussfolgerungen hat sich das Schiedsgericht sodann in zusätzlicher Berücksichtigung des indexerhöhenden Umstands, wonach die in den Tarifpositionen 11 ("Vermehrter Zeitaufwand") sowie 760 ("Psychiatrische Exploration und Psychotherapie") verrechneten Leistungen deutlich über dem Gruppendurchschnitt liegen, angeschlossen und umfassend begründet, weshalb diesbezüglich ein für einen Allgemeinarzt untypisches Praxismerkmal vorliege. Die von den Beschwerdeführern 2 erhobenen Einwände, die psychosomatischen Behandlungen fielen rein rechnerisch nicht ins Gewicht und stellten in Tat und Wahrheit einzig die den faktischen Gegebenheiten nicht entsprechende und daher unberücksichtigt zu bleibende subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers 1 dar, vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Damit wird jedenfalls nichts vorgebracht, was die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid als offensichtlich mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse. Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht u.a. die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit psychosomatischen Problemen bzw. polymorbiden Patientinnen und Patienten als Praxisbesonderheit anerkannt hat, da diese auf Grund ihrer Intensität bei Allgemeinmedizinern und -medizinerinnen zu einem überdurchschnittlichen Behandlungsaufwand führe (RKUV 1993 Nr. K 908 S. 38 Erw. 6a, 1986 Nr. K 654 S. 4 Erw. 4c; nicht veröffentliches Urteil W. vom 14. Dezember 1995, K 45/95; vgl. auch Schürer, a.a.O., S. 89), erweisen sich die Erwägungen des Schiedsgerichts als richtig. 7.2.2 Des Weitern macht der Beschwerdeführer 1 geltend, seine Praxis weise insofern spezifische Besonderheiten auf, welche einen Zuschlag zum Toleranzwert rechtfertigten, als er in seinem Patientenstamm über einen erhöhten Frauenanteil von 56 - 58 % verfüge. Das Schiedsgericht hat diesen Einwand geprüft und festgestellt, dass ein Frauenanteil in dieser Höhe in einer Allgemeinpraxis nichts Ungewöhnliches darstelle bzw. dass selbst wenn er - wie dies der Beschwerdeführer 1 letztinstanzlich erneut bekräftigt - leicht über dem Durchschnitt liegen würde und einen gewissen Mehraufwand an ärztlicher Betreuung zur Folge hätte, dadurch keine signifikant höheren Behandlungskosten ausgewiesen wären. Würden im Übrigen - so die Vorinstanz im Weiteren - tatsächlich deutlich höhere Arztkosten aus diesem Umstand resultieren, wäre dem bereits im Rahmen des zu vergleichenden Krankengutes, welches, um einen Durchschnittskostenvergleich überhaupt erst möglich zu machen, hinreichend ähnlich zusammengesetzt sein muss, und nicht (erst) auf der Stufe einer spezifischen Praxisbesonderheit Rechnung zu tragen (vgl. dazu Erw. 6.2.2. hievor). Die Rüge des Beschwerdeführers 1, die Vorinstanz sei ihrer auch in diesem Punkt geltenden Untersuchungsmaxime nicht nachgekommen, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, zumal in Rückforderungsverfahren wie dem vorliegenden, das auf kantonaler Ebene als Klageprozess ausgestaltet ist (§ 9 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung des Kantons Solothurn vom 22. September 1987 [BSG 125.922]; vgl. auch Kieser, a.a.O., S. 124), in einem besonderen Masse Mitwirkungspflichten der Parteien bestehen (Kieser, a.a.O., S. 130 mit Hinweis). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, welche die Erwägungen des Schiedsgerichts als rechtsfehlerhaft qualifizieren würden, weshalb das Eidgenössische Versicherungsgericht daran gebunden ist (vgl. Erw. 3.2 hievor). 7.2.3 Was sodann das Vorbringen des Beschwerdeführers 1 anbe-langt, er behandle überdurchschnittlich viele Akutpatienten, hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass es sich dabei um eine nicht nachgewiesene Parteibehauptung handelt, da gestützt auf das Gutachten des Dr. med. A.________ vom 14. Juli 1999 zum einen lediglich unterdurchschnittlich viele Extrakonsultationen verrechnet wurden (Tarifposition 2) und zum anderen allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss eigenen Angaben spezielle Öffnungszeiten aufweist, noch keine Rückschlüsse auf eine besonders hohe Anzahl von Notfallpatienten zulässt. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer 1, selbst wenn ihm der entsprechende Nachweis gelänge, daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermöchte. Notfallpatienten und -patientinnen verbleiben in der Regel nur kurze Zeit beim Notfallarzt oder bei der Notfallärztin, sodass sie vergleichsweise weniger Kosten verursachen und daher derjenige, der keine solchen Patienten und Patientinnen behandelt, sogar einen höheren Kostendurchschnitt aufweist. Rechtsprechungsgemäss kann folglich vielmehr diejenige Person eine Praxisbesonderheit geltend machen, die eben gerade über keinen derartigen Patientenstamm verfügt (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 18. Oktober 1999, K 152/98, Erw. 5e; vgl. auch Schürer, a.a.O., S. 88). 7.2.4 Ferner führt der Beschwerdeführer 1 aus, überdurchschnittlich viele Fälle ambulanter Chirurgie zu behandeln. Auch diesbezüglich hat die Vorinstanz indessen mit umfassender Begründung, von welcher abzuweichen für das Eidgenössische Versicherungsgericht kein Anlass besteht, zu Recht erkannt, dass der Beweis hierfür ebenfalls nicht erbracht werden kann und die chirurgische Tätigkeit daher nicht ge-eignet ist, als spezifische Praxisbesonderheit gewichtet zu werden. Wie namentlich dem Gutachten des Dr. med. A.________ entnommen werden kann, beschränken sich die vom Beschwerdeführer 1 vorgenommenen chirurgischen Eingriffe vornehmlich auf die Inzision oberflächlicher Abszesse (Tarifposition 480), die Entfernung von Warzen sowie von oberflächlichen Geschwülsten (Tarifpositionen 486 und 488) und auf die einfache Fremdkörperentfernung (Tarifposition 496), wo-raus sich betragsmässig gegenüber der ärztlichen Vergleichsgruppe keine erheblichen Abweichungen ergeben. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer 1 - wie seine Klageantwort vom 29. Juni 1998 belegt und worauf die Beschwerdeführer 2 hinweisen - den Umstand der überdurchschnittlich hohen Anzahl an chirurgischer Tätigkeit zunächst einzig im Zusammenhang mit den für das Jahr 1993 ausgewiesenen Arztkosten, nicht aber für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum des Jahres 1995 geltend. 7.3 Als einzige Praxisbesonderheit liegt folglich ein erhöhter Anteil an psychosomatischen Behandlungen vor, welcher einen Zuschlag zum festgestellten Toleranzwert rechtfertigt. Indem das Schiedsgericht einen solchen in Höhe von 10 Indexpunkten gewährt und den für die Rückforderung massgebenden Indexwert auf insgesamt 130 Punkte erhöht hat, bewegt es sich in dem ihm zustehenden Ermessensspielraum (Erw. 3.2 hievor). Von weiteren Beweiserhebungen, wie sie der Beschwerdeführer 1 vor- wie auch letztinstanzlich gefordert hat, kann nach dem Gesagten abgesehen werden, da davon keine neuen entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Rechtsprechungsgemäss sind die kantonalen Schiedsgerichte, wie in Erw. 6.1 hievor dargelegt, in der Wahl der Prüfmethode grundsätzlich frei, weshalb insbesondere nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf ein ergänzendes (analytisches) Zusatzgutachten durch Dr. med. A.________ verzichtet und die Wirtschaftlichkeitskontrolle der ärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 anhand der - im Allgemeinen ohnehin vorzuziehenden (vgl. Erw. 6.1 hievor) - statistischen Methode vorgenommen hat.