Citation: 5P.291/2006 13.09.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Verlaufe des Berufungsverfahrens mit Eingabe vom 15. Mai 2006 beantragt, es seien ihm die Eingabe der Rechtsvertreterin des Beklagten und alle aktuellen Belege zum Notbedarf und den Einkünften zur Stellungnahme zuzustellen. Am 17. Mai 2006 habe ihm das Kantonsgericht mitgeteilt, der das Scheidungsverfahren beendende Abschreibungsbeschluss werde ihm in den nächsten Tagen schriftlich eröffnet. Dieses Schreiben sei ihm am 22. Mai 2006 zugestellt worden, worauf er gleichentags unter Hinweis auf das rechtliche Gehör um eine kurze Frist für eine Stellungnahme zur Eingabe der Vertreterin des Beklagten ersucht und überdies darauf hingewiesen habe, dass die Belege zum Notbedarf nicht vorlägen. Als Antwort auf diese Eingabe sei ihm am 1. Juni 2006 der angefochtene Entscheid zugestellt worden. Er habe angesichts seiner Eingabe das Verfahren noch nicht als beendet erachtet und deshalb am 22. Mai 2006 noch keine Kostennote eingereicht. Dem Kantonsgericht sei klar gewesen, dass er bis zur Beantwortung des Schreibens vom 22. Mai 2006 keine Kostenliste einreichen werde, weshalb der Grundsatz von Treu und Glauben dem Kantonsgericht geboten habe, auf das Schreiben vom 22. Mai 2006 zu reagieren oder den Beschwerdeführer zumindest zur Einreichung einer Kostenliste aufzufordern. Mit der Unterlassung dieser Aufforderung habe das Kantonsgericht das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. 2.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), den der Beschwerdeführer nebst seinem Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt rügt, verschafft unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Ob ein Verstoss gegen das verfassungsrechtliche Gebot des Handelns nach Treu und Glauben vorliegt, prüft das Bundesgericht ohne Einschränkung seiner Kognition (BGE 103 Ia 505 E. 1 S. 508; 122 I 328 E. 3a S. 333 f.). Von einer Verletzung des vorgenannten Grundsatzes kann keine Rede sein: Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 sandte das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer die Unterlagen zu den Eingaben vom 8. bzw. 15. Mai 2006 und wies überdies darauf hin, dass die Eingaben selbst dem Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt von der Gegenseite direkt zugestellt worden seien und ihm der Abschreibungsbeschluss in den nächsten Tagen zugestellt werde (act. 3/5). Aufgrund dieses Bescheids, insbesondere aufgrund des Hinweises, wonach die Eingaben bereits früher von der Gegenpartei direkt zugestellt worden waren, durfte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, er mit einer weiteren Fristansetzung zur Stellungnahme rechnen und deshalb mit der Einreichung der Kostenliste noch zuwarten könne. Aufgrund des Schreibens des Kantonsgerichts war vielmehr klar, dass das Verfahren abgeschlossen ist und der Entscheid in der Sache nur noch kurze Zeit auf sich warten lässt. Unter den gegebenen Umständen war der Beschwerdeführer gehalten, die Kostenliste unverzüglich einzureichen oder aber um eine Frist für ihre Einreichung zu ersuchen. An dieser Schlussfolgerung vermag auch das Gesuch um Fristansetzung zur Stellungnahme vom 22. Mai 2006 nichts zu ändern. Weder konnte der Beschwerdeführer mit einer Bewilligung des Gesuchs und einem Hinausschieben des Abschreibungsbeschlusses rechnen, noch war das Kantonsgericht nach Treu und Glauben verpflichtet, nach Erhalt dieses Gesuchs den Beschwerdeführer dazu aufzufordern, seine Kostenliste einzureichen; eine solche Pflicht lässt sich vorliegend umso weniger befürworten, als das Honorar des unentgeltlichen Vertreters in Ehesachen grundsätzlich als Pauschale bemessen wird (Art. 10 Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75; HonO). 2.2 Bestand aber keine verfassungsmässige Pflicht zu einer die Einreichung der Kostenliste betreffenden Aufforderung, so liegt - entgegen den Erörterungen des Beschwerdeführers - auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Eine entsprechende im kantonalen Recht begründete Pflicht wird nicht substanziiert behauptet. Im Übrigen kann sich grundsätzlich nur auf eine Gehörsverletzung berufen, wer von seinen prozessualen Möglichkeiten in geeigneter Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b/bb S. 375; Urteil des Bundesgerichts 5P.431/2003 vom 13. Januar 2004, E. 1, in: Praxis 2004 Nr. 109 S. 611).