Citation: 2P.195/2004 25.05.2005 E. B

Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission führte die Politische Gemeinde St. Gallen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses wies mit Urteil vom 10. Juni 2004 die Beschwerde ab und überwies die Sache zur Festsetzung der neuen Gebühr gestützt auf eine gesetzmässige Regelung an die Beschwerdeführerin. Das Verwaltungsgericht kam - wenn auch mit einer anderen Begründung als die Verwaltungsrekurskommission - zum Schluss, dass der verfügte Anschlussbeitrag aufzuheben sei. Bei der Abgabe handle es sich entgegen der Auffassung der Verwaltungsrekurskommission um eine Gebühr und nicht um einen Beitrag (Vorzugslast). Als solche finde die Gebühr ihre gesetzliche Grundlage nicht in Art. 51 des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz, BauG), sondern in Art. 51 ff. des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968 (FSG). Dementsprechend habe die Gebühr den Anforderungen von Art. 51bis ff. FSG zu genügen. Dies sei bei dem gestützt auf Art. 44d SWR erhobenen "Sprinkler-Anschlussbeitrag" nicht der Fall. Die Liegenschaft müsse zuerst gemäss Art. 51bis Abs. 4 FSG einer Gefährdungsklasse zugewiesen werden. Gestützt darauf seien sodann eine einmalige Gebühr sowie die wiederkehrenden Gebühren im Sinne von Art. 51bis f. FSG zu erheben, welche sich nach den Kosten für die öffentlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Sprinkleranschluss bemessen und die Abschreibungs- und Unterhaltskosten decken. Dabei sei es der Stadt überlassen, ob sie sich auf Art. 9 ff. ihres Feuerschutzreglements vom 27. Oktober 1992 (FSR) stützen oder neue Bestimmungen erlassen wolle.