Citation: C 446/98 23.02.2000 E. 4

4.- a) Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichts- beschwerde sind insofern zutreffend, als für die Beurtei- lung der Frage, ob die Beschwerdeführerin als Folge der Herabsetzung des scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeitrages gezwungen war, eine Beschäftigung zu suchen, nicht vom Betrag von Fr. 3200.- gemäss Beschluss des Bezirksgerichts X.________ vom 5. März 1996, sondern von den vom Zürcher Obergericht am 24. Juli 1996 festgesetzten Fr. 2310.- auszugehen ist. Zwar trifft zu, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, dass sich die Rechtmässigkeit einer Verfügung grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen bei deren Erlass beurteilt (BGE 124 V 167 f. Erw. 1b, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Indessen ist es dem Sozialversicherungsrichter namentlich aus prozessökonomischen Gründen nicht verwehrt, spätere Tatsachen bei seinem Entscheid mit zu berücksichtigen (AHI 2000 S. 33 Erw. 1b). Unter diesem Gesichtspunkt ist vorliegend zu beachten, dass der bezirksgerichtliche Beschluss vom 5. März 1996 angefochten worden und im Zeitpunkt der Verfügung am 15. Juli 1996 nicht rechtskräftig war, und dass der unterhaltspflichtige frühere Ehemann effektiv lediglich den Betrag von Fr. 2310.- im Monat bezahlte. Es kommt dazu, dass die von der Vorinstanz bei einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 3200.- und keinem oder nur kleinem Vermögen implizit bejahte Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbstständigen Er- werbstätigkeit erst recht bei einem Betrag von bloss Fr. 2310.- als gegeben zu betrachten ist. b) Im Weitern ist der Beschwerdeführerin darin zu glauben, dass sie wegen der (zu erwartenden) massiven He- rabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abän- derungsprozesses eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollte. Dies allein ist indessen nicht hinrei- chend für die arbeitslosenversicherungsrechtliche Notwen- digkeit dieses Schrittes. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf Gerhards (AVIG-Kommentar, Bd. I, N 41 zu Art. 14) zutreffend festgestellt hat, grundsätzlich auch die Vermögenslage und deren vorhersehbare Entwicklung im Zeitpunkt der Gesuchstellung mit zu berücksichtigen (vgl. das in SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33 ff. auszugsweise wieder- gegebene Urteil S. vom 6. Juli 1998 [C 43/96] sowie Nuss- baumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 80 f. Rz 201). In diesem Entscheid zeigte das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgehend vom Zweck der Arbeitslosentschädigung, den ver- sicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbs- ausfälle wegen Arbeitslosigkeit zu garantieren (Art. 1 Abs. 1 lit. a AVIG), zwei mögliche Lösungen auf für die Beurteilung der Frage, ob eine über eigenes Vermögen ver- fügende Person nach der Ehescheidung gezwungen ist, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. aa) Nach der ersten Variante (vgl. SVR, a.a.O., S. 35 f. Erw. 7) ist eine solche Zwangslage zu bejahen, wenn ein Zehntel des (verfügbaren) Vermögens samt Ver- mögensertrag und allfälligen weiteren Einkünften wie Unter- haltsbeiträge zur Deckung des hypothetischen Erwerbsaus- falles nicht ausreicht. Dieser bemisst sich nach dem ver- sicherten Verdienst für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, und beträgt je nach Aus- bildung Fr. 102.-, Fr. 127.- und Fr. 153.- im Tag oder Fr. 2214.-, Fr. 2756.- und Fr. 3321.- im Monat (Art. 41 Abs. 1 AVIV in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 AVIG und Art. 40a AVIV). Im vorliegenden Fall betrug das verfügbare Vermögen im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug nach den un- widersprochen gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz rund Fr. 230'000.-. Bei einem ebenfalls nicht bestrittenen Ertrag von Fr. 8040.- oder Fr. 670.- im Monat und einem Un- terhaltsbeitrag von Fr. 2310.- ergibt sich ein anrechenba- rer Betrag von Fr. 4896.- (Fr. 23'000.-/12 + Fr. 670.- + Fr. 2310.-). Diese Summe liegt klar über dem maximal ver- sicherten Erwerbsausfall von Fr. 3321.-, sodass die wirt- schaftliche Notwendigkeit der Aufnahme einer unselbststän- digen Erwerbstätigkeit zu verneinen ist. bb) Zum gleichen Ergebnis führt die zweite Variante (vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 8), wenn die Notwendigkeit, aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen, anhand der gleichen Kriterien beurteilt wird, wie sie für die Quantifizierung des Begriffs der wirtschaftlichen Zwangs- lage als eine Voraussetzung für die Anrechenbarkeit von Er- ziehungszeiten als Beitragszeiten gelten (Art. 13 Abs. 2bis und 2ter AVIG sowie Art. 11a und b AVIV). Nach dieser Rege- lung ist ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un- selbstständigen Erwerbstätigkeit im Anschluss an die Er- ziehungsperiode gegeben, wenn das anrechenbare Einkommen und der anrechenbare Teil des Vermögens der Versicherten und ihres Ehegatten einen vom Bundesrat festgelegten Grund- betrag nicht erreicht (Art. 13 Abs. 2ter AVIG). Dieser be- läuft sich ohne hier nicht in Betracht fallende Zuschläge auf 35 Prozent des Höchstbetrages des versicherten Ver- dienstes nach Art. 23 Abs. 1 AVIG (Art. 11b Abs. 1 Ingress AVIV) oder Fr. 2835.- (35/100 x Fr. 8100.-; Art. 3 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 UVG und Art. 22 Abs. 1 UVV in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung). Auf der anderen Seite anrechenbar sind auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten 12 Monate vor Einreichung des Entschädigungsantrages die gesamten Bruttoeinkommen des Versicherten und seines Ehe- gatten sowie 10 Prozent ihres Vermögens (Art. 11b Abs. 2 AVIV). Wird im konkreten Fall im Rahmen von Art. 14 Abs. 2 AVIG auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Ein- reichung des Taggeldgesuchs abgestellt, ergibt sich unter den gleichen Annahmen hinsichtlich Vermögen und Vermögens- ertrag wie in Erwägung 4b/aa hievor ein anrechenbares Ein- kommen und ein anrechenbarer Teil des Vermögens von ins- gesamt Fr. 4896.-. Diese Summe liegt weit über dem Grund- betrag von Fr. 2835.-, sodass auch bei dieser Berechnungs- weise ein wirtschaftlicher Zwang zur Aufnahme einer un- selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Herabsetzung des Un- terhaltsbeitrages für die Dauer des Abänderungsprozesses zu verneinen ist. c) Es besteht kein Anlass, hier die im Urteil S. vom 6. Juli 1998 offen gelassene Frage zu entscheiden, welche der beiden vorstehenden Lösungen für die rechnerische Er- fassung der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 14 Abs. 2 AVIG infolge eines der dort genannten Gründe die Passendere ist (vgl. SVR, a.a.O., S. 36 Erw. 9 am Anfang), zumal die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine dieser Berechnungsweisen als dem Bundesrecht wider- sprechend erscheinen lassen. Insbesondere wird verkannt, dass weder eine genügende Altersvorsorge noch eine stan- desgemässe Lebensführung zu den von der Arbeitslosenver- sicherung gedeckten Risiken gehören (vgl. BGE 120 V 148 unten). Nicht stichhaltig ist im Übrigen auch das Argument, die Beschwerdeführerin habe bei einem Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 5140.- keiner Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, "ohne dass sie dadurch ihr Vermögen anzuzehren hatte", und zwar auch insofern nicht, als daraus zu schliessen ist, dass es ihr grundsätzlich möglich und zumutbar gewesen wäre, schon vor der Anmeldung zur Arbeits- vermittlung Mitte Mai 1996 spätestens nach der Scheidung im April 1994 eine (Teil-) Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. Erw. 2 hievor).