Citation: 2A.609/2002 17.04.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR.142.20) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren hat er nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266; 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass einem Ausländer der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu prüfen ist auch, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrechterhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausländer eine Anwesenheitsbewilligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56). 2.2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erfüllt, so erwirbt der ausländische Ehegatte ein eigenes und selbständiges Niederlassungsrecht. Aus diesem Grunde erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit dem Wegfall der Ehe nicht, sondern sie kann allenfalls lediglich widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf, sondern unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475, vgl. nachfolgend E. 3). 2.3 Der Beschwerdeführer erhielt nach fünfjähriger Ehe mit der Schweizerin E.________ am 31. Oktober 1997 im Kanton Basel-Landschaft eine erste Niederlassungsbewilligung. Nach erfolgter Scheidung zog er in den Kanton Basel-Stadt, wo ihm der Kantons-wechsel bewilligt und ihm eine zweite Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Die Niederlassungsbewilligung gilt nur für den Kanton, der sie ausgestellt hat (Art. 8 Abs. 1 ANAG). Bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton muss der Ausländer dort um eine neue Bewilligung ersuchen (Art. 14 Abs. 3 ANAV). Angehörigen aus Staaten, mit denen ein Niederlassungsvertrag besteht, kann bei einem Kantonswechsel die Niederlassungsbewilligung nur aus den Gründen von Art. 9 Abs. 3 oder 4 ANAG (Erlöschen oder Widerruf der Niederlassungsbewilligung) verweigert werden. Mit der Türkei besteht ein derartiger Niederlassungsvertrag (Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1930 zwischen der Schweiz und der Türkischen Republik; SR 0.142.117.632), weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich Anspruch auf Kantonswechsel hatte (BGE 127 II 177 E. 2b S. 180). Das spielt hier insoweit keine Rolle, als ihm die anbegehrte Niederlassung im Kanton Basel-Stadt nicht verweigert, sondern bewilligt worden war. Hingegen geht es darum, ob der von den basel-städtischen Behörden nach der Erteilung der (zweiten) Niederlassungsbewilligung geltend gemachte Widerrufsgrund von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG (Erschleichung der Bewilligung durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen, vgl. E. 3) gegeben ist. Der allfällige Widerruf kann sich nur auf die für den Kanton Basel-Stadt erteilte Niederlassungsbewilligung beziehen; die für den Kanton Basel-Landschaft erteilte Niederlassungsbewilligung ist durch den vollzogenen Kantonswechsel hinfällig geworden ("erloschen", vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. a ANAG). Der Widerrufsgrund von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann sich dagegen sowohl auf die erste wie auch auf die zweite Niederlassungsbewilligung beziehen, zumal sich diese letztere bei einem Kantonswechsel in der Regel vorab auf die vorbestandene Bewilligung des ersten Kantons stützt und eine allfällige Täuschung bei Erteilung der ersten Bewilligung auch zur ungerechtfertigten Bewilligungserteilung durch den zweiten Kanton führen kann.