Citation: 6S.268/2002 06.02.2003 E. 5

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 228 Ziff. 1 StGB geltend. Mit der Überbrückung der Drähte des Münzautomaten habe er keine Gemeingefahr geschaffen. Der Aussenkasten des Münzautomaten sei verschlossen gewesen. Nur ein Mitarbeiter der mit der Wartung des Automaten betrauten Gesellschaft V.________ hätte allenfalls mit den Drähten in Berührung kommen können, wovor sich dieser als Fachmann gehütet hätte. Schliesslich könne der Münzautomat nicht als elektrische Anlage im Sinne von Art. 228 Ziff. 1 StGB bezeichnet werden. 5.1 Nach den Ausführungen der Vorinstanz stellt die unisolierte Verbindung der Ein- und Ausgangsleitung eine Lebensgefahr dar. Der mit Klebeband angeheftete Zettel "Defekt", der die Überbrückung unzureichend verdeckte, gebe keinen Hinweis auf diese Gefahr. Eine solche habe für alle Angestellten und Bewohner der Liegenschaft "Z.________" sowie für die zwei fachunkundigen Zählerableser und die zwei fachkundigen Angestellten der V.________ bestanden, die mit der Wartung des Automaten betraut waren. Selbst wenn der Kreis der gefährdeten Personen auf die Angestellten der V.________ beschränkt würde, weil der Beschwerdeführer den Vierkantschlüssel zum Aussenzählerkasten an sich genommen habe, müsse von einer Gefahr für die Allgemeinheit ausgegangen werden. Einerseits habe diese Gefahr für sämtliche Mitarbeiter der V.________ bestanden. Anderseits habe auch für alle Benützer der Liegenschaft eine Gefahr bestanden, da diese bei Stromausfall oder um die Sicherung zu wechseln den Aussenzählerkasten mit einer Spitzzange leicht hätten öffnen können. Es sei dem Zufall zu verdanken, dass nur eine einzige Person der Gefahr konkret ausgesetzt worden sei. 5.2 Gemäss Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich elektrische Anlagen, Wasserbauten oder Schutzvorrichtungen gegen Naturereignisse beschädigt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt. Handlungsobjekte sind allgemein Anlagen, die Naturkräfte eindämmen oder leiten (Logoz, Commentaire du code pénal suisse, Partie spéciale II, N. 1 zu Art. 228). Unter elektrischen Anlagen versteht man Anlagen, die bestimmt sind, elektrische Energie zu produzieren oder zu liefern (Corboz, L'infraction pénale, Genève 2002, N. 1 zu Art. 228). Die Grösse der Anlage ist ohne Belang (Corboz, a.a.O.; Rehberg, Strafrecht IV, Zürich 1996, S. 51). Ob ein Stromzähler in einem Wohnblock auch eine elektrische Anlage im Sinne von Art. 228 StGB darstellt, wird teilweise bejaht (Rehberg, a.a.O.), teilweise verneint (Trechsel, Kurzkommentar, Zürich 1997, N. 1 zu Art. 229 StGB). Für einige Autoren genügt schon die Beschädigung einer Leitung oder eines Schalters, wenn dadurch andere gefährdet werden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Auflage, N. 11 zu § 30) oder die Verursachung eines Kurzschlusses (Thormann/von Overbeck, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Zürich 1941, N. 3 zu Art. 228; Logoz, a.a.O., N. 2 zu Art. 228; Stratenwerth, a.a.O.). Leib und Leben von Menschen müssen konkret gefährdet werden; eine bloss abstrakte Gefahr reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass der Täter im Sinne des direkten Vorsatzes um diese konkrete Gefährdung weiss und sie auch will; Eventualvorsatz genügt mithin nicht (Roelli/Fleischhanderl; Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Basel 2003, N. 7 zu Art. 228). Wer mit Wissen und Willen einen Zustand schafft, aus dem sich eine Gefahr ergibt, die er kennt, der will notwendig auch diese Gefahr. Die bei den konkreten Gefährdungsdelikten vorausgesetzte Gefahr ist gegeben, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa S. 70 mit Hinweisen; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. 1995, N. 8 zu § 4 ). Art. 228 StGB setzt keine Gemeingefahr voraus (Rehberg, ibidem) und ist daher schon im Falle der Gefährdung einer einzigen individuell bestimmten Person erfüllt. Der Richter muss in seinem Urteil tatsächliche Feststellungen darüber treffen, inwiefern, wodurch und auf welche Weise infolge der Beschädigung oder Zerstörung der elektrischen Anlage, so wie sie sich tatsächlich ereignet hat, Menschen an Leib und Leben konkret gefährdet worden sind. Er muss zudem feststellen, dass der Beschuldigte um diese Gefährdung als Folge der mit Wissen und Willen verursachten Beschädigung oder Zerstörung gewusst und sie gewollt hat (vgl. BGE 121 IV 67 E. 2b/aa S. 70, 111 IV 51 E. 2 S. 55, 106 IV 12 E. 2a S. 14, 94 IV 60 E. 2 S. 62). 5.3 Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, ist die vom Beschwerdeführer geschaffene Lebensgefahr darauf zurückzuführen, dass er die Ein- und Ausgangsleitungen zum Zählerkasten beschädigt hatte. Zu beurteilen ist somit nicht, ob der Zählerkasten eine elektrische Anlage darstellt, sondern ob die Ein- und Ausgangsleitungen dazu als solche zu bezeichnen sind. Dies ist in Hinsicht auf das oben Ausgeführte zu bejahen: Die Leitung liefert Elektrizität, und sie kann bei Beschädigung eine Gefahr für Leib und Leben oder Eigentum darstellen. Vorliegend hält die Vorinstanz verbindlich fest, dass die Spannung auf der unisolierten Leitung 220 Volt betrug und der Beschwerdeführer dies wusste. Es sei notorisch, dass ein Stromschlag von 220 Volt tödlich sein könne, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Da der Beschwerdeführer somit wissentlich und willentlich die ihm bekannte Lebensgefahr herbeigeführt hat, ist der subjektive Tatbestand erfüllt. Die Vorinstanz hält weiter fest, dass der vom Beschwerdeführer angebrachte Zettel "Defekt" die Lebensgefahr keineswegs banne noch auf diese hinweise. Neben den Angestellten der V.________, die imstande gewesen wären die Gefahr zu erkennen, seien regelmässig auch zwei fachunkundige Personen, die Zählerleser, mit dem Stromzähler in Kontakt gekommen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bestand somit durchaus die Gefahr, dass insbesondere die zwei Zählerableser mit dem unisolierten Leitungskabel hätten in Berührung kommen können und dadurch in ihrer körperlichen Integrität geschädigt worden wären. Die Verurteilung wegen Beschädigung von elektrischen Anlagen ist daher nicht zu beanstanden.