Citation: 2C_816/2008 26.02.2010 E. 6

6.1 Sämtliche Beteiligten gehen davon aus, dass es sich bei "Damassine" nicht um den Namen einer Gegend oder eines Ortes handelt, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen (vgl. Art. 2 Abs. 1 GUB/ GGA-Verordnung). Wohl sind sich die Parteien einig, dass "Damassine" auf den Namen der Hauptstadt Syriens (Damaskus bzw. auf Französisch Damas) zurückzuführen ist. In der Schweiz wird heute jedoch kein derartiger Bezug mehr hergestellt; insbesondere wird nicht davon ausgegangen, dass unter "Damassine" Pflaumen, die bei Damaskus geerntet wurden, oder ein Obstbrand, der dort hergestellt wurde, zu verstehen ist. 6.2 Die Beschwerdeführerin meint denn auch, "Damassine" sei heute ein Zeichen des Gemeinguts. Dieses Wort stelle ein freihaltebedürftiges Zeichen bzw. eine gemeinfreie Inhaltsangabe und eine Gattungsbezeichnung dar. Die Durchsetzung zu einer traditionellen Bezeichnung mit geographischem Gehalt sei nicht nachgewiesen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bezeichnung "Damassine" stehe zunächst für die Pflaumensorte. Soweit darunter auch ein Obstbrand verstanden werde, sei damit nur ein Erzeugnis gemeint, das aus der gleichnamigen Frucht hergestellt werde. Ein geographischer Bezug allein zum Kanton Jura ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin bestreitet demnach, dass "Damassine" als traditionelle Bezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 GUB/GGA-Verordnung gemäss dem Gesuch der Beschwerdegegnerin eingetragen werden könne. 6.3 Die traditionelle Bezeichnung im Sinne der soeben erwähnten Bestimmung ist eine besondere Form der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe, die es erlaubt, landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schützen, die aus einer bestimmten Gegend stammen, ohne dass das Produkt den Namen dieser Gegend enthält. Dazu müssen die zu schützende Bezeichnung und das damit gemeinte Erzeugnis aber einen engen Bezug zu dieser Region oder Ortschaft aufweisen, der durch steten Gebrauch während einer gewissen Zeit hergestellt wurde. Die Produktbezeichnung muss so bekannt sein, dass sie sich als indirekter Hinweis auf die betreffende Region oder den betreffenden Ort etabliert hat und entsprechend wahrgenommen wird. Im Übrigen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Ursprungsbezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 GUB/GGA-Verordnung. Demnach muss ein Zusammenhang (lien au terroir; s. auch Art. 6 Abs. 2 lit. e GUB/GGA-Verordnung) zwischen den geographischen Verhältnissen - d.h. den natürlichen und menschlichen Einflüssen - und dem dort hergestellten Erzeugnis bestehen. Die besondere Qualität oder besonderen Eigenschaften des zu schützenden Produkts müssen von den traditionellen menschlichen und natürlichen Einflüssen in der betreffenden Region herrühren (vgl. BGE 133 II 429 E. 6.4, 6.5, 7.2 und 7.3 S. 438 ff. mit Hinweisen; DOMINIQUE BARJOLLE/STÉPHANE BOISSEAUX/ MARTINE DUFOUR, Le lien au terroir, Institut d'économie rurale 1998, S. 6 ff.; LORENZ HIRT, a.a.O., S. 115 ff. und 135; MEISSER/ASCHMANN, a.a.O., S. 300 f.; SIMON HOLZER, a.a.O., S. 255 f.). Als Beispiele für in der Schweiz inzwischen als Ursprungsbezeichnungen eingetragene traditionelle Bezeichnungen sind zu nennen: "Sbrinz" für einen Käse aus der Innerschweiz (Kantone Luzern, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Zug sowie Teile der Kantone Aargau und Bern), "Tête de Moine" für einen Käse aus Teilgebieten der Kantone Bern und Jura, "Boutefas" für eine Wurst aus dem Kanton Waadt, "Abricotine" für einen Obstbrand aus dem Kanton Wallis und neuerdings "Poire à Botzi" für eine Birnensorte (Kleine Büschelbirne bzw. Büschelibirne, petite poire à grappe) aus dem Kanton Freiburg, Teilen des Kantons Waadt und zwei bernischen Exklaven.