Citation: K 61/06 26.09.2006 E. 1

1.1 Das kantonale Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRPG) vom 20. September 1971 (SHR 172.200) regelt in Art. 36a Abs. 1, dass das Obergericht kantonales Versicherungsgericht ist und in einem einfachen und raschen Verfahren Beschwerden und Klagen auf dem gesamten Gebiet des eidgenössischen und kantonalen Sozialversicherungsrechts sowie der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung behandelt. Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRPG gelten die Bestimmungen des Abschnitts C ("Das verwaltungsgerichtliche Verfahren") auch für das Verfahren vor dem Obergericht als kantonales Versicherungsgericht. Laut Art. 42 VRPG (Schriftenwechsel) wird der Vorinstanz und den Verfahrensbeteiligten Frist zur schriftlichen Vernehmlassung angesetzt, wenn das Rechtsmittel nicht sofort als unbegründet erscheint. Dieser sind sämtliche zugehörigen Akten beizufügen (Abs. 1). Das Obergericht kann einen weiteren Schriftenwechsel anordnen (Abs. 2). In Art. 50 VRPG (Ergänzende Vorschriften) ist geregelt, dass, soweit keine besonderen Bestimmungen für das Verfahren bestehen, die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar sind (Abs. 1). 1.2 Besondere Bestimmungen über die Akteneinsicht finden sich im VRPG keine. Die Zivilprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (SHR 273.100; ZPO) regelt in Art. 39 (Akteneinsicht und -hinausgabe), dass die Prozessakten den Parteien und deren Vertretern auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen stehen. Den Parteianwälten können sie auch für einige Zeit übergeben werden. 1.3 Der Beschwerdeführer hat in seiner innert der ihm mit Verfügung des Obergerichts vom 8. Februar 2006 gesetzten Frist eingereichten Eingabe vom 21. Februar 2006 zu einer Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 6. Februar 2006 vor der kantonalen Instanz den folgenden Antrag gestellt: "Gemäss der mir gesetzten Frist reiche ich die Stellungnahme ein und stelle den Antrag um rechtliches Gehör und Einsicht in die Akten sowie um Gutheissung meiner gestellten Anträge." In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rügt er, es sei ihm im vorinstanzlichen Verfahren keine Akteneinsicht gewährt worden. Es sei ihm wegen der fehlenden Akteneinsicht nicht möglich gewesen zu ersehen, "auf welche fingierten Computer-Ausdrucke der SWICA" sich das Obergericht stütze. Auch vermute er, dass die SWICA seinen Versicherungsantrag für die neugeborene Tochter "ohne seine Erlaubnis abgeändert" habe. 1.4 Nach den vorinstanzlichen Akten ist der Beschwerdeführer vom kantonalen Gericht weder schriftlich noch mündlich darauf hingewiesen worden, dass ihm nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (Art. 50 VRPG in Verbindung mit Art. 30 ZPO) die Prozessakten auf der Gerichtskanzlei zur Einsicht offen stehen. Zwar hat man ihm Doppel der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom 8. Dezember 2005 ("zur Kenntnisnahme") und 6. Februar 2006 ("zur freigestellten Vernehmlassung") übermittelt. Sein Schreiben vom 21. Februar 2006, in welchem er um Akteneinsicht ersuchte, wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. Februar 2006 zur Stellungnahme unterbreitet. Die Antwort der Beschwerdegegnerin vom 27. Februar 2006, eine Aktennotiz der Gerichtssekretärin vom 2. März 2006 über ein offenbar am gleichen Tage mit der Beschwerdegegnerin geführtes Telefonat sowie das darauffolgende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2006 (mit sechs Beilagen) sind dann zu den Akten gelegt worden, ohne dass dem Beschwerdeführer davon Kenntnis gegeben wurde. Der rund drei Wochen später gefällte vorinstanzliche Entscheid stützt sich zum Teil auf Sachverhaltsfeststellungen, die das Gericht auf Grund von Akten getroffen hat, in die sie dem Beschwerdeführer trotz ausdrücklich gestelltem Antrag keine Einsicht gewährt hat (siehe Erwägung 3b des angefochtenen Entscheides).