Citation: 1P.278/2003 16.07.2003 E. 2

2.1 Das Obergericht erachtet es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2002 zwischen 10.30 Uhr und 10.45 Uhr sehr nah an das Fahrzeug der Zeugin herangefahren sei, als diese eine Lastwagenkolonne überholen wollte. Er habe mehrmals die Lichthupe betätigt und die Zeugin, als diese auf den rechten Fahrstreifen zurückfahren wollte, rechts überholt, um dann sogleich wieder auf die Überholspur zu wechseln. Der Beschwerdeführer hält dagegen, er sei an jenem Tag um 10 Uhr in Zürich gewesen und habe dort eine Mitarbeiterbesprechung geleitet. Das Obergericht habe den Aussagen der Zeugin zu Unrecht Glauben geschenkt und es versäumt, andere Möglichkeiten gebührend zu werten, welche das Verhalten der Zeugin näher erklärten. Damit habe das Obergericht den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt. Überdies erblickt der Beschwerdeführer in der seines Erachtens fehlerhaften Würdigung der Zeugenaussagen B.________ eine willkürliche Beweiswürdigung. 2.2 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht frei (in diesem Sinne BGE 127 I 38 E. 2a S. 40). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer sowohl eine Verletzung der Beweiswürdigungs- als auch der Beweislastregel.