Citation: 6P.94/2001 18.09.2001 E. 2

2.- a/aa) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und eine Umkehr der Beweislast. Das Obergericht habe auf einen THC-Gehalt von über 0,3% der beschlagnahmten Pflanzen geschlossen, obschon der THC-Gehalt nicht bestimmt worden sei und aus dem Eigenkonsum einzelner Pflanzen aus der ersten Ernte nicht auf den Wirkstoffgehalt der zweiten Ernte geschlossen werden könne. Es gebe rund 20 verschiedene "Skunk"-Sorten mit unterschiedlichem THC-Gehalt. Auch der Zeuge X.________, auf den das Obergericht sich abstütze, habe zugegeben, weder die genaue Sorte noch den THC-Gehalt der vom Beschwerdeführer gezüchteten Pflanzen gewusst zu haben. Dem Beschwerdeführer könne nicht vorgeworfen werden, den THC-Gehalt seiner Pflanzen nicht zu kennen. Das Obergericht gehe ohne Nachweis der Sorte und in Verletzung der Unschuldsvermutung von qualitativ hochstehendem Drogenhanf aus. Dem Beschwerdeführer könne auch nicht der Kundenkreis des Hanfladens zur Last gelegt werden, da er diese Kunden nicht kenne. Schliesslich behaupte das Obergericht zu Unrecht, Hanf als einjährige Pflanze sei als Zimmerpflanze ungeeignet; durch geeignete Pflege und Beleuchtung könne durchaus eine längere Lebensdauer erzielt werden. bb) Das Obergericht hält fest, dass es sich erübrige, den THC-Gehalt der Pflanzen zu bestimmen, wenn aus den übrigen Umständen hervorgehe, dass der Hanf zur Gewinnung von Betäubungsmitteln gedient habe. Aus der ersten Ernte habe der Beschwerdeführer selber Marihuana gewonnen und geraucht, wie er auch seine persönlichen "Zierpflanzen" regelmässig als Betäubungsmittel konsumiert habe. Für die zweite Ernte sei die Sorte "Skunk" gepflanzt worden, welche auf hohen THC-Gehalt gezüchtet worden sei und bis zu 15% erreichen könne. Der Zeuge X.________, auf dessen Wunsch der Beschwerdeführer "Skunk"-Hanf gepflanzt habe, habe bestätigt, dass er von dieser Sorte einen THC-Gehalt von 1 bis 10% erwarte und dass sie als Drogenhanf verwendet werden könne. In der beim Beschwerdeführer beschlagnahmten Fachliteratur würden die Drogenqualitäten von "Skunk" gerühmt. Der Beschwerdeführer habe nie behauptet, der gepflanzte Hanf weise einen niedrigen THC-Gehalt auf; sein Geschäftspartner B.________ habe die Möglichkeit des Missbrauchs sogar eingeräumt. Der Beschwerdeführer habe nicht ausgeschlossen, aus der zweiten Ernte wie aus der ersten Betäubungsmittel zum Eigengebrauch zu gewinnen, lediglich den Verkauf zu diesem Zweck habe er verneint. Der Hanf sei eine Woche vor dem vorgesehenen Verkauf beschlagnahmt worden. Die Pflanzen hätten zu diesem Zeitpunkt die vegetative Phase abgeschlossen gehabt und noch ungefähr drei Monate gelebt, für Zierpflanzen ein sehr ungünstiger Zyklus; hingegen sei zu diesem Zeitpunkt der THC-Gehalt am höchsten. Der Verkaufspreis der Pflanzen hätte dem Wert des zu gewinnenden Marihuanas entsprochen, mit leichtem Abzug für den Aufwand. Im Hanfladen der Y.________ GmbH seien mehrere Kilogramm konsumfertige Cannabisprodukte beschlagnahmt worden. Damit sei erwiesen, dass die Verwendung der Pflanzen zur Gewinnung von Betäubungsmitteln im Vordergrund gestanden habe. Der Beschwerdeführer sei aufgrund eigener Erfahrung und durch die Fachliteratur genau über die Verwendungsmöglichkeiten des von ihm gezüchteten Hanfs orientiert gewesen und habe die Gewinnung von Betäubungsmitteln in Kauf genommen. b) Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nimmt das Obergericht keine Umkehr der Beweislast vor. Es stellt fest, dass der Beschwerdeführer den THC-Gehalt seiner Pflanzen nicht kannte und entsprechend auch nicht behauptet, nur Pflanzen mit niedrigem THC-Gehalt gezüchtet zu haben. Damit entfällt ein Argument, das allenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers gewirkt hätte; er hat sich nicht darum bemüht, eine unrechtmässige Verwendung der Pflanzen durch Auswahl der Sorte (anerkannte Sorte von Industriehanf) zu verhindern. Die Beweislast wird dadurch aber nicht umgekehrt, die Rüge ist unbegründet. c) Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweiswürdigung beschränkt sich das Bundesgericht auf eine Willkürprüfung. Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a). Das Obergericht stützt sich insbesondere auf das eigene Konsumverhalten des Beschwerdeführers, den Abnehmer des Hanfs und dessen Kundenkreis, die gewählte Sorte und den Preis. Sie schliesst daraus, dass die Zucht von Zierpflanzen eine Schutzbehauptung darstelle und die Verwendung des Hanfs als Betäubungsmittel im Vordergrund gestanden habe. Dies ist in Anbetracht der Indizien nicht willkürlich. Im Gegenteil muss der behauptete Verkauf als Zierpflanzen unter den gegebenen Umständen als lebensfremd gelten. Die Rüge ist unbegründet, es kann auf die zutreffenden Ausführungen des Obergerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). d) Der Beschwerdeführer rügt Willkür und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei der Anwendung des kantonalen Rechts (§ 59 Abs. 1 des Aargauer Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993, SAR 713. 100). Das Obergericht habe willkürlich und aktenwidrig angenommen, dass er eine Lüftungsanlage über mehrere Stockwerke erstellt habe und dass von der Hanfkultur Immissionen (Geruch, Abfälle) ausgingen, die ein öffentliches Interesse auf Abnahme des Umbaus begründeten, zumal im Gebäude vorher eine Firma für Tankreinigungen untergebracht gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe auch nicht eventualvorsätzlich gehandelt; er habe nicht geahnt, dass für sein Vorhaben eine Baubewilligung nötig sein könnte. Das Obergericht hält fest, dass die Baubewilligungspflicht weit zu fassen sei, da einmal vollzogene Änderungen oft nur schwer wieder rückgängig zu machen seien. Folglich genüge ein nicht unerhebliches Interesse der Allgemeinheit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle. Der Wechsel von Tankreinigung zu Hanfzucht stelle eine wesentliche Umnutzung dar. Der Beschwerdeführer habe nicht einen einfachen Fensterventilator eingebaut, sondern eine Lüftungsanlage, die sich über mehrere Stockwerke erstrecke. Er habe die Gefahr störender Geruchsentwicklung selber eingeräumt. Die Dünge- und Bewässerungsanlagen könnten zudem zu einer Belastung der Umwelt durch Abwasser führen. Dem Beschwerdeführer seien diese möglichen Auswirkungen bewusst gewesen, weshalb er eventualvorsätzlich gegen das Baugesetz verstossen habe. Diese Würdigung der Beweise ist nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer hat die von ihm gemieteten Räumlichkeiten umgebaut und einer neuen Nutzung zugeführt. Er hat aufwendige technische Einrichtungen eingebaut, wobei sich die Lüftungsanlage nach seinen eigenen Aussagen auch in den Keller erstreckte. Er war sich auch der möglichen Immissionen bewusst, wie seine Aussagen und die getroffenen technischen Vorkehren zeigen. Unter diesen Umständen oblag es ihm wie jedem Bauherrn, sich um die nötigen Bewilligungen zu bemühen; insoweit er dies unterliess, nahm er auch in Kauf, gegen die Bauvorschriften zu verstossen.