Citation: 5D_168/2016 E. 2

Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer den Differenzbetrag von Fr. 13'318.10 nicht mehr unter dem Titel der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters durch den Staat, sondern einzig noch als Nachzahlung durch seine ehemalige Klientin. Die Höhe der amtlichen Entschädigung ist somit nicht mehr Verfahrensgegenstand. Das Obergericht hat festgehalten, es sei in der Lehre umstritten, ob sich einzig der Staat auf die Nachzahlungspflicht (Art. 123 ZPO) berufen könne oder ob gestützt darauf auch der unentgeltliche Rechtsvertreter die Differenz zwischen der ihm vom Kanton ausgerichteten Entschädigung und dem vollen Honorar verlangen dürfe. Das Bundesgericht habe die Frage noch nicht entschieden. Das Obergericht hat nach eingehender Diskussion dem unentgeltlichen Rechtsvertreter im Grundsatz einen solchen Anspruch auf Differenzzahlung zugestanden. Dieser Grundsatzentscheid ist aufgrund der Parteikonstellation nicht umstritten und demnach nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Des Weiteren hat das Obergericht erwogen, das Nachzahlungsverfahren sei in der ZPO nicht geregelt, weshalb die Legiferierungskompetenz beim Kanton liege. Gemäss § 22 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 23. März 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; SAR 221.200) sei die Nachzahlung vom Gericht anzuordnen, das in der Sache erstmals entschieden habe. Soweit der Beschwerdeführer vor Obergericht sinngemäss beantrage, seine ehemalige Klientin sei zur Nachzahlung zu verpflichten, sei dieses Begehren in einem Nachzahlungsverfahren geltend zu machen. Dass die Voraussetzungen dafür erfüllt seien (Nachzahlungsfähigkeit aufgrund weggefallener Bedürftigkeit), behaupte er selber nicht. Insoweit sei auf das Begehren nicht einzutreten. Soweit er lediglich die Feststellung einer künftigen, betraglich konkretisierten Differenzzahlungsverpflichtung beantrage, bestehe kein schutzwürdiges Interesse, da der Betrag, um den das Honorar gekürzt worden sei, aus der Begründung der Verfügung vom 20. Mai 2016 hervorgehe.