Citation: H 132/02 13.01.2003 E. 4

Zu untersuchen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Rüge des Beschwerdeführers gegen die Auferlegung von Mahngebühren eingetreten ist. 4.1 Wenn die Ausgleichskasse eine gleichzeitig mit der Mahnung auferlegte Gebührenbelastung aus Gründen der Praktikabilität nicht formell als Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung ausgestaltet, kann das Beschwerderecht im Rahmen einer späteren Beitragsverfügung gewahrt werden (ZAK 1988 S. 125 f.). Auf die Frage nach der Rechtmässigkeit der von der Ausgleichskasse auferlegten Mahngebühren ist daher einzutreten. 4.2 Gemäss Art. 37 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen, von der Ausgleichskasse schriftlich zu mahnen (Abs. 1). Mit der Mahnung ist eine Gebühr von 10 bis 200 Franken aufzuerlegen (Abs. 2). 4.2.1 Vorliegend steht fest, dass die X.________ & Co. AG ab September 1999 - als sie im Handelsregister gelöscht wurde, damit nicht mehr existierte und auch keine Löhne mehr bezahlte - nicht mehr beitragspflichtig war. Wird eine Mahnung zur Bezahlung von Beiträgen an eine nicht beitragspflichtige Person versandt, kann diese nicht gebührenpflichtig sein. Art. 37 AHVV ist gegenüber Nichtbeitragspflichtigen nicht anwendbar. Die Mahngebühren von insgesamt Fr. 135.- sind demnach nicht geschuldet. 4.2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, insgesamt seien ihm Gebühren im Umfang von Fr. 235.- auferlegt worden. Neben den in der Jahresschlussrechnung erwähnten Fr. 135.- seien auch die in der Akontorechnung für das 2. Quartal vom 13. Juni 2000 aufgeführten Gebühren von Fr. 100.- zurückzuerstatten. Er übersieht, dass dies tatsächlich geschehen ist. Im Juni 2000 hatte er inklusive der erwähnten Gebühren Fr. 1405.85 bezahlt. Im März 2000 waren es Fr. 2379.20. Zusammen ergibt sich daraus die gemäss Jahresschlussrechnung vom 8. August 2001 zurückerstattete Summe von Fr. 3785.05.