Citation: I 302/01 16.04.2002 E. 2

2. Auflage, Basel/Frankfurt a.M. 1994, S. 59; vgl. auch EVGE 1965 S. 165 [mit Bezug auf medizinische Eingliederungsmassnahmen]). c) Nach Art. 26bis Abs. 1 IVG steht dem Versicherten die Wahl unter den Anstalten und Werkstätten (und anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen. Der Bundesrat ist gestützt auf die ihm in Art. 26bis Abs. 2 IVG eingeräumte Delegationskompetenz befugt, Vorschriften über die Zulassung von Anstalten und Werkstätten (sowie anderer Leistungserbringer), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, zu erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit Bezug auf Ausbildungsstätten, die Umschulungsmassnahmen durchführen, keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Vorbehalt der bundesrechtlichen Zulassungsvorschriften gemäss Art. 26bis Abs. 2 IVG in diesem Leistungsbereich ausser Betracht fällt. d) aa) Gemäss Art. 27 Abs. 1 IVG ist der Bundesrat befugt, mit den Anstalten und Werkstätten (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen delegierte der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2 IVV an das Bundesamt für Sozialversicherung. Ausserdem legte er in Art. 24 Abs. 3 IVV fest, dass die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen für Stellen (und Personen), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, als Mindestanforderung der Versicherung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG gelten. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat "die Anforderungen der Versicherung" im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG näher ausgeführt (ZAK 1988 S. 90 Erw. 2b). Das in Art. 26bis Abs. 1 IVG statuierte freie Wahlrecht der Versicherten unter den Anstalten und Werkstätten (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchführen, steht somit unter dem Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Bedingungen. bb) Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten von Eingliederungsmassnahmen vergütet werden (Art. 27 Abs. 3 IVG). Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht hervor, dass sie Eingliederungsmassnahmen zum Gegenstand hat, die vom Versicherten selbst bezahlt und deren Kosten ihm nach dem System der Kostenvergütung ("tiers garant") ganz oder teilweise ersetzt werden (Erw. 3b hievor). Sie findet daher auf Umschulungsmassnahmen keine Anwendung. cc) Besteht für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen, deren Kosten wie diejenigen von Umschulungsvorkehren nach dem Naturalleistungsprinzip von der Versicherung direkt dem Leistungserbringer zu vergüten sind, weder ein unmittelbar (im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG) noch ein mittelbar (im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 3 IVV) anwendbarer Vertrag, so besteht dennoch ein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung und dem Leistungserbringer, das dessen Tätigkeit im Rahmen der angeordneten Eingliederungsvorkehren zum Gegenstand hat. Dieses Vertragsverhältnis beinhaltet einen unechten Vertrag zu Gunsten eines Dritten (Art. 112 Abs. 1 OR) in der Form eines Auftrages im Sinne von Art. 394 ff. OR sowie einen allenfalls damit verbundenen Innominatkontrakt für Unterkunft, Verpflegung und Pflege (bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen). Er kommt in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mitteilung der (faktischen) Leistungszusprechung (im Sinne von Art. 58 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 74ter IVV) über die Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zugesprochenen Eingliederungsmassnahme tätig wird (vgl. BGE 100 V 180 f. Erw. 2; EVGE 1965 S. 166 Erw. 2 und S. 172 Erw. 2). Wird beim Abschluss eines solchen Vertrages (zu Gunsten des Versicherten) zwischen den Organen der Invalidenversicherung und dem Leistungserbringer die Vergütung der von diesem zu erbringenden Leistungen nicht geregelt, so ist die entsprechende Vertragslücke primär durch die gesetzliche Regel des anwendbaren Vertragstypenrechts und, wo auch eine solche fehlt, auf dem Wege der Vertragsergänzung nach Massgabe des hypothetischen Parteiwillens zu schliessen (vgl. Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz 1254 und 1256 ff.).