Citation: 6B_663/2013 E. 1.3.3

1.3.3. Der Kanton Basel-Stadt stellt den Steuerbetrug in § 223 Abs. 1 StG/BS unter Strafe. Die Straftatbestände des kantonalen Rechts müssen von einem anderen Kanton nicht zur Verfolgung übernommen werden (vgl. BGE 71 IV 221; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 30 S. 12). Das Bundesgericht erwog vor Inkrafttreten des StHG, zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Steuerdelikten sei bei Fehlen abweichender Bestimmungen im Bundesrecht oder in einem interkantonalen Konkordat nur der Kanton zuständig, gegen dessen Gesetz sich die Widerhandlung richte, gleichgültig in welchem Kanton dieser gehandelt habe. Den Kantonen fehle die Gerichtsbarkeit für die Strafsachen eines andern Kantons (Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 1 mit Hinweis auf Schweri, ZStrR 1976/92, S. 118 und Hans Walder, Referat WS 1961/62, S. 3 und 46, publ. in: StR 41/1986 S. 582, StE 1986 B 102.4 Nr. 1, RDAF 1988 S. 98, ASA 55 S. 274). Nur der Kanton könne den Täter wegen des kantonalrechtlichen Steuervergehens verfolgen, gegen dessen Steuergesetz sich die Widerhandlung richte (Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 2a; in diesem Sinne auch BGE 120 IV 30 E. 5). Diese Rechtsprechung hat weiterhin Gültigkeit, da es sich bei den Steuerbetrugstatbeständen auf dem Gebiet der Kantons- und Gemeindesteuern auch unter dem StHG um kantonales Recht handelt (oben E. 1.3.2). Vorliegend ist keine abweichende Zuständigkeitsregelung auszumachen. § 226 Abs. 1 StG/BS erklärt zur Ahndung von Steuervergehen nach dem StG/BS vielmehr die Strafverfolgungsbehörden im Sinne des baselstädtischen Gesetzes betreffend die Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG/BS]), d.h. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, für zuständig. An dieser Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten der StPO nichts geändert. Die StPO ist auf die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach kantonalem Recht nicht direkt anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO). Selbst wenn der Kanton Basel-Stadt die StPO seit dem 1. Januar 2011 als rezipiertes (subsidiäres) Verfahrensrecht für anwendbar erklärt hätte, kann daraus nicht geschlossen werden, der Kanton Basel-Landschaft sei angesichts des von diesem Kanton geführten Strafverfahrens wegen schwererer Straftaten gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO auch zur Verfolgung des Steuerbetrugs nach dem kantonalen Recht des Kantons Basel-Stadt zuständig. § 226 Abs. 1 StG/BS sieht im Gegenteil unverändert vor, dass der Steuerbetrug nach § 223 Abs. 1 StG/BS von den Strafverfolgungsbehörden im Sinne des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes zu ahnden ist. Hinzu kommt, dass die Kantone einen anderen Kanton nicht zur Übernahme der Verfolgung seiner kantonalen Straftatbestände verpflichten können. Verweise des kantonalen Gesetzgebers auf die Gerichtsstandsbestimmungen des StGB bzw. der StPO betreffen daher in erster Linie den innerkantonalen Gerichtsstand (dazu BGE 113 Ia 165 E. 4a; 106 IV 93 E. 2a; Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 10 vor aArt. 340 StGB).