Citation: 2A.280/2006 24.05.2006 E. 2.2

2.2.1 Zwar soll die Ausschaffungshaft in der Regel höchstens drei Monate dauern, doch darf sie mit Zustimmung der richterlichen Behörde um maximal sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegenstehen (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Hierzu gehören nach der Rechtsprechung auch Probleme bei der Organisation der zwangsweisen Rückschaffung, wie sie hier aufgetreten sind (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 127 II 168 E. 2c S. 172 mit Hinweisen): Der Beschwerdeführer hat sich am 11. März 2006 geweigert, den für ihn gebuchten Rückflug nach Beirut anzutreten, weshalb für ihn ein Sonderflug organisiert werden muss. Dies erweist sich als zeitintensiv, da dabei sowohl Kapazitätsengpässen der Fluggesellschaften wie Koordinationsproblemen mit den betroffenen ausländischen Behörden und den Instanzen anderer Kantone Rechnung zu tragen ist, nachdem mit einem solchen Flug jeweils illegal anwesende Ausländer aus mehreren Kantonen gleichzeitig zurückgeführt werden sollen. Solche Gründe rechtfertigen eine Haftverlängerung. 2.2.2 Dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung praxisgemäss nicht bereits als undurchführbar (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG) und die Haftverlängerung deshalb als unverhältnismässig erscheinen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 u. 4.1.3; 125 II 217 E. 2 S. 220). Nachdem die Behörden im Besitz des Passes des Beschwerdeführers sind, was erlaubt, den für seine Rückreise erforderlichen Laissez-Passer zu beschaffen, kann nicht gesagt werden, dass mit dem Vollzug seiner Weg- bzw. Landesverweisung nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden könnte; nur in diesem Fall hätte die Haft, weil unverhältnismässig, beendet werden müssen. Der ursprünglich für Ende Mai 2006 vorgesehene Sonderflug ist nunmehr - neue organisatorische Probleme vorbehalten - in den nächsten Wochen geplant; die Haftverlängerung bis zum 8. Juli 2006 erweist sich deshalb als den Umständen angemessen (vgl. BGE 126 II 439 E. 4). 2.2.3 Seit der Anordnung der Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers haben sich die Behörden kontinuierlich um die Organisation seiner Rückschaffung bemüht; die dabei eingetretenen Verzögerungen hat er wegen seines renitenten Verhaltens selber zu verantworten; das Beschleunigungsgebot wurde nicht verletzt (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Wäre er bereit, freiwillig in seine Heimat zurückzukehren, hätte dies schon längst geschehen und die Haft damit beendet werden können. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dem nötigen Nachdruck um die Organisation des Sonderflugs bemühen würden.