Citation: 5A_498/2008 19.11.2008 E. 2

Mit seinem Urteil 5A_532/2007 vom 8. April 2008 hat das Bundesgericht den ersten Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen vom 30. Juli 2007 aufgehoben, weil daran Oberrichter K.________ als Präsident und Gerichtsschreiberin G.________ mitgewirkt hatten, die wegen Vorbefassung in den Ausstand hätten treten müssen (E. 2.5 S. 7 und E. 4 S. 9). Streitig ist, ob die am ersten Entscheid ebenfalls mitwirkenden Oberrichter L.________ und M.________ in der Sache nochmals entscheiden und damit am heute angefochtenen Entscheid mitwirken durften. Die Beschwerdeführer machen Ausstandsgründe geltend und rügen die Verletzung von Verfassungsbestimmungen (S. 7 ff. Ziff. 2 der Beschwerdeschrift). 2.1 Die Beschwerdeführer haben die Ablehnung aller, auch eventueller Mitglieder der Kammer für Vormundschaftswesen und damit der Oberrichter L._______ und M.________ bereits in ihrer Eingabe vom 29. Juni 2007 verlangt und unter Hinweis darauf ihr Ablehnungsbegehren mit Schreiben vom 29. April 2008 im Neubeurteilungsverfahren erneuert. Das Bundesgericht hat dargelegt, die obergerichtliche Zurückweisung könne nicht beanstandet werden, was das Ablehnungsbegehren der Beschwerdeführer vom 29. Juni 2007 anbetreffe. Die Beschwerdeführer hätten darin den Ausstand sämtlicher Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kammer für Vormundschaftswesen, einschliesslich der Gerichtsschreiberin, auf Grund unbewiesener Behauptungen und haltloser Unterstellungen verlangt. Dieses Ablehnungsbegehren habe unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als offensichtlich unbegründet oder gar rechtsmissbräuchlich für unzulässig erklärt werden dürfen (E. 3 S. 8 des Urteils 5A_532/2007). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer liegt nicht bloss ein "obiter dictum" vor. Die obergerichtliche Zurückweisung des Ablehnungsbegehren vom 29. Juni 2007 hat das Bundesgericht nicht beanstandet, so dass das Obergericht im Neubeurteilungsverfahren darüber nicht nochmals zu entscheiden hatte (E. I/1.2.1 S. 8 f. des angefochtenen Entscheids). Es hat genügt, auf die Erwägung des Bundesgerichts zu verweisen (vgl. BGE 133 III 201 E. 4.2 S. 208; 132 II 305 E. 4.2 S. 318/319). Die Frage, ob über das Ablehnungsbegehren vom 29. Juni 2007 die Kammer für Vormundschaftswesen oder die Verwaltungskommission hätte entscheiden müssen, wird damit gegenstandslos und ist nicht zu prüfen (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E. 3.1 S. 651). 2.2 Ihr Ablehnungsbegehren begründen die Beschwerdeführer damit, dass die Oberrichter L.________ und M.________ nach der Aufhebung des ersten Entscheids in der gleichen Sache ein zweites Mal nicht mehr frei und unbefangen urteilen könnten. Da das Bundesgericht den ersten Entscheid zudem bloss wegen formeller Mängel kassiert und keine materielle Beurteilung vorgenommen habe, an die die Kammer für Vormundschaftswesen gebunden gewesen wäre, hätten sich die abgelehnten Oberrichter im Neubeurteilungsverfahren in den Ausstand begeben müssen. Der angefochtene Entscheid belege denn auch die Vorbefassung, laute er doch praktisch wörtlich gleich wie der erste, in unzulässiger Besetzung gefällte Entscheid. Nach der Rechtsprechung darf von einem Gerichtsmitglied erwartet werden, dass es die Streitsache auch nach Aufhebung des Entscheids objektiv und unparteiisch behandelt, zumal es sich dabei an die Auffassung der Rechtsmittelinstanz zu halten hat (BGE 131 I 113 E. 3.6 S. 120). Der letzte Halbsatz bedeutet lediglich eine Zusatzbegründung und keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach sich nach bloss kassatorischem Entscheid wegen Verfahrensmängeln das gleiche Sachgericht mit der selben Streitsache nochmals befassen darf (BGE 113 Ia 407 E. 2b S. 410; 117 Ia 157 E. 2b S. 162). Entscheidend ist, dass in der gleichen Funktion und Funktionsstufe am gleichen Verfahren weitergearbeitet wird. Besondere Umstände, die eine gegenteilige Beurteilung nahelegten, sind hier weder ersichtlich noch dargetan und liegen namentlich nicht darin, dass die Kammer für Vormundschaftswesen im zweiten Entscheid mit gleichem Ergebnis und gleicher Begründung die Begehren abgewiesen hat. Sie darf im Neubeurteilungsverfahren ihre früheren Tatsachenfeststellungen und Urteilsmotive wiederaufnehmen, soweit diese - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - noch schlüssig und objektiv begründet sind (vgl. Egli/ KURZ, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, Recueil de jurisprudence neuchâteloise, RJN 1990 S. 9 ff., S. 20; seither: Urteil 4P.51/2001 vom 25. April 2001 E. 3b/bb S. 11). Das erneuerte Ablehnungsbegehren erweist sich somit als unbegründet. Dass die angerufenen kantonalen Bestimmungen über die Minimalgarantien der Bundesverfassung hinausgingen, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Die Rügen der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts haben insoweit keine selbstständige Bedeutung (BGE 131 I 113 E. 3.2 und 3.3 S. 115 f.). 2.3 Eine formelle Rechtsverweigerung erblicken die Beschwerdeführer schliesslich darin, dass sie die soeben verneinte Vorbefassung mit Schreiben vom 29. April 2008 gerügt hätten, die Kammer für Vormundschaftswesen darauf aber mit keinem Wort eingegangen sei. Die Kammer für Vormundschaftswesen hat das betreffende Schreiben nicht übersehen, sondern ausdrücklich erwähnt (Ziff. 10 S. 7 und E. I/1.2 S. 8), indessen festgehalten, sie habe ihren Entscheid durch ihre vom Ausschluss nicht betroffenen Mitglieder unter Mitwirkung des Ersatzmitglieds und der Ersatzgerichtsschreiberin zu treffen (E. I/1.1 S. 8 des angefochtenen Entscheids). Sie ist dabei zwar nicht eigens auf den fraglichen Ausstandsgrund eingegangen, doch war sie dazu unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel auch nicht verpflichtet. Die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Prüfungs- und Begründungspflicht gebietet ihr nicht, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene - wie hier die Beschwerdeführer - über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Die Verfassungsrüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.