Citation: 5P.13/2005 17.03.2005 E. 2

Gemäss § 280 ZPO ist der Richter grundsätzlich an das eröffnete Urteil gebunden. Ist es aber unklar, enthält es Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten oder ist es unvollständig, dann wird es vom Richter, der es ausgefällt hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erläutert, berichtigt oder ergänzt (§ 281 Abs. 1 ZPO). Nach der (willkürfreien) Rechtsprechung des Kantons Aargau, wie sie vom Obergericht in seiner Vernehmlassung dargelegt wird, sind die Voraussetzungen für eine Erläuterung gegeben, wenn das Urteil unklar, zweideutig oder in sich widersprüchlich ist. Die Unklarheit kann sich u.a. aus einem Widerspruch zwischen Dispositiv und Urteilserwägungen ergeben, was zu einer Klarstellung bezüglich der Erwägungen oder des Dispositivs führen kann. Soweit aufgrund des Widerspruchs zwischen Urteilserwägungen und Dispositiv nicht bloss eine Klarstellung des Dispositivs genügt, sondern Letzteres aufgrund des Widerspruchs wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit korrigiert werden muss, handelt es sich nicht mehr bloss um eine Erläuterung, sondern um eine Berichtigung des Urteils. Eine Berichtigung bezüglich des Dispositivs eines Urteils darf bei unzweideutigen blossen Schreib- oder Rechnungsfehlern sowie bei offensichtlichen Unrichtigkeiten erfolgen. 2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, aus den Urteilserwägungen (E. 7a und E. 11 f.) ergebe sich, dass die Ansprüche der Parteien aus dem Verkauf der Liegenschaft aus der Auflösung ihres Gesamteigentums kraft einfacher Gesellschaft stammten. Solche Ansprüche aus der Auflösung einer einfachen Gesellschaft könnten zwar mit den güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werden, müssten es aber nicht, da keine Verrechnung von Gesetzes wegen gemäss Art. 215 Abs. 2 ZGB vorzunehmen sei. Die Formulierung im aufgehobenen Absatz des Dispositivs könnte zudem in Widerspruch zu den Urteilserwägungen so falsch verstanden werden, dass die Forderung der Beschwerdegegnerin aus Güterrecht bis zum Verkauf der Liegenschaft gestundet wäre. Die gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft stünden nicht fest, solange diese nicht versteigert sei. Hingegen seien die gegenseitigen güterrechtlichen Ansprüche bereits mit der Rechtskraft des Urteils fällig. In diesem Sinn habe das Obergericht auch entschieden. Bei der Bestimmung über die Verrechnungsmöglichkeit handle es sich daher um ein redaktionelles Versehen, das zu berichtigen bzw. zu streichen sei. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Auffassung. Sie führt ergänzend aus, aus den Erwägungen 5, 7 und 11 des Scheidungsurteils ergebe sich, dass das Obergericht die Ansprüche aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft und die güterrechtlichen Ansprüche getrennt behandelt habe. Insbesondere äussere sich das Scheidungsurteil in den Erwägungen nicht dazu, weshalb die Ansprüche aus Güterrecht mit denjenigen aus Gesellschaftsrecht zu verrechnen seien. Einer solchen Erläuterung der Verrechnung hätte es aber in jedem Fall bedurft, da die gesetzliche Verrechnung gemäss Art. 215 Abs. 2 ZGB vorliegend nicht zur Anwendung gelange, sondern die Verrechnung sich auf die allgemeinen Bestimmungen der Art. 120 ff. OR stütze und nicht von Gesetzes wegen eintrete. 2.2 Die Willkürrüge des Beschwerdeführers ist begründet. 2.2.1 Wird die Begründung des Urteils zunächst nicht mit berücksichtigt, ist das Dispositiv in Ziffer 3./8. des Scheidungsurteils vom 16. September 2004, soweit hier interessierend, klar: In lit. a wird verfügt, die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft werde versteigert und der Nettoerlös hälftig geteilt. In lit. c Abs. 1 wird verfügt, der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin für die übrigen güterrechtlichen Ansprüche einen Betrag von Fr. 97'417.05 zu bezahlen. Und schliesslich enthält lit. c Abs. 2 die Anordnung, dieser güterrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin werde mit dem Anspruch des Beschwerdeführers aus dem Liegenschaftsverkauf verrechnet. Mit der Streichung der Verrechenbarkeit wird das Scheidungsurteil erheblich zu Lasten des Beschwerdeführers materiell verändert, indem die Güterrechtsforderung nicht erst nach der Versteigerung, sondern bereits mit der Ausfällung des Scheidungsurteils fällig wird. Es mag sein, dass es sich gemäss lit. a um einen gesellschaftsrechtlichen und gemäss lit. c Abs. 1 um einen güterrechtlichen Anspruch handelt, welche Ansprüche nicht von Gesetzes wegen verrechenbar sind. Ebenso mag zutreffen, dass das Obergericht bei seinem Entscheid fälschlicherweise davon ausgegangen ist, es bestehe gemäss Art. 215 Abs. 2 ZGB bezüglich der beiden Forderungen ein Verrechnungsgebot. Wenn das Obergericht damit zum Ausdruck bringen will, dass die verfügte Verrechenbarkeit Art. 215 Abs. 2 ZGB widerspreche, dann hätte dies der Beschwerdegegnerin allenfalls Anlass geben können, das Scheidungsurteil beim Bundesgericht anzufechten, nicht aber, den Entscheid von Amtes wegen zu korrigieren, denn klar und eindeutig ist, dass die Verrechenbarkeit angeordnet worden ist. Das Obergericht räumt zudem selber ein, dass Ansprüche aus der Auflösung einer einfachen Gesellschaft mit den güterrechtlichen Ansprüchen verrechnet werden können, aber nicht von Gesetzes wegen müssen. Die Anordnung der Verrechnung, bzw. der Zahlungsaufschub bis zur Versteigerung der Liegenschaft ist insbesondere unter den Voraussetzungen von Art. 218 Abs. 1 ZGB gesetzlich vorgesehen. Auch der Streit um die Voraussetzungen von Art. 218 Abs. 1 ZGB hätte im Rechtsmittelverfahren gegen das Scheidungsurteil ausgetragen werden müssen. Das Dispositiv ist daher offensichtlich nicht unklar, noch enthält es eine offenbare Unrichtigkeit, selbst wenn es zur Folge haben könnte, dass die Güterrechtsforderung bis zur verfügten Versteigerung der Liegenschaft aufgeschoben worden ist. 2.2.2 Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin sind weiter der Ansicht, das Dispositiv stehe im klaren Widerspruch zu den Urteilserwägungen. Den angerufenen Erwägungen Ziff. 5, 7 und 11 f. ist indessen nirgends zu entnehmen, dass die Güterrechtsforderung im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils fällig werden müsse und eine Stundung bis zur Versteigerung der Liegenschaft ausgeschlossen sei. Ebenso wenig ist den Erwägungen ein Verrechnungsverbot zu entnehmen, selbst wenn das Obergericht die Ansprüche aus der Auflösung der einfachen Gesellschaft und die güterrechtlichen Ansprüche getrennt behandelt hat. Es trifft zwar zu, dass sich die Urteilserwägungen nicht zur Frage äussern, weshalb die Ansprüche aus Güterrecht mit den Ansprüchen aus Gesellschaftsrecht zu verrechnen sind. Darin liegt aber allenfalls ein Mangel in der Begründung des Scheidungsurteils, welcher im Rechtsmittelverfahren gegen dieses Urteil hätte gerügt werden müssen. Klarerweise liegt darin aber kein Widerspruch zum Dispositiv. Wenn sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung darüber beklagt, dass sie wegen des unrichtigen Dispositivs bis zur erfolgten Versteigerung der Liegenschaft auf die Auszahlung ihrer güterrechtlichen Ansprüche warten müsse, dann mag dies zutreffen und hätte - wie ausgeführt - allenfalls Anlass zum Ergreifen eines Rechtsmittels wegen Verletzung von Art. 215 Abs. 2 oder Art. 218 Abs. 1 ZGB gegeben, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Stundung die Verzinsung der Güterrechtsforderung nicht ausschliesst (vgl. Art. 218 Abs. 2 ZGB; Hausheer, Basler Kommentar, N. 4 und 13 zu Art. 218 ZGB; E. 9b des Scheidungsurteils). Ein Berichtigungsgrund gemäss § 281 ZPO ist deswegen aber offensichtlich nicht gegeben. Bei dieser Sachlage muss die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben werden.