Citation: 1P.35/2001 15.02.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe ein Ablehnungsbegehren gegen den Haftrichter gestellt. Darauf sei dieser überhaupt nicht eingegangen. Dadurch habe der Haftrichter den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Der Haftrichter oder die ihm übergeordnete Behörde hätte zunächst über das Ablehnungsbegehren befinden müssen; erst nachher hätte der Haftrichter in der Sache entscheiden dürfen. a) Aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). b) Wie der Haftrichter in seiner Vernehmlassung darlegt, hat er das Ablehnungsbegehren behandelt. Er hat am 29. Dezember 2000 eine gewissenhafte Erklärung abgegeben, wonach seiner Ansicht nach weder Ausschluss- noch Ablehnungsgründe gemäss den §§ 95 und 96 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich (GVG; Zürcher Gesetzessammlung 211. 1) vorliegen. Gleichentags hat er die Akten der für die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens gemäss § 101 Abs. 1 GVG zuständigen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich überwiesen. Wie sich aus der Replik des Beschwerdeführers ergibt, hat die Verwaltungskommission das Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 2. Februar 2001 abgewiesen. Der Beschwerdeführer kündigt dagegen eine weitere staatsrechtliche Beschwerde an. Der Haftrichter hat somit das Ablehnungsbegehren entgegengenommen und nach Gesetz behandelt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Dass der Haftrichter die angefochtene Verfügung trotz des hängigen Ablehnungsbegehrens getroffen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Haftprüfungsverfahren ist seiner Natur nach rasch durchzuführen und erträgt keine Verzögerungen. Zu beachten ist das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot. Das Haftprüfungsverfahren kann daher nicht wochen- oder allenfalls monatelang sistiert werden, bis ein rechtskräftiger (Rechtsmittel-)Entscheid über das Ausstandsbegehren ergeht. Dürfte der Haftrichter nach Eingang eines Ausstandsbegehrens keine Amtshandlungen mehr tätigen, müsste er sofort durch einen anderen Haftrichter ersetzt werden. Ein Untersuchungshäftling könnte somit einen ihm nicht genehmen Haftrichter bereits mit dem Einreichen eines Ausstandsbegehrens in den Ausstand versetzen und hätte es in der Hand, die personelle Besetzung des Haftrichteramtes zu beeinflussen oder durch wiederholte Ausstandsbegehren den Gerichtsbetrieb lahmzulegen. Es muss jedenfalls in einem solchen Fall zeitlicher Dringlichkeit daher zulässig sein, dass der betroffene Haftrichter das Verfahren weiterführt, mit dem Risiko, dass die nach dem Eingang des Ausstandsbegehrens ergangenen Amtshandlungen ungültig sind, sofern es gutgeheissen werden sollte. Diese Lösung sieht z.B. Art. 17 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1978 ausdrücklich vor, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine solche verfassungswidrig wäre.