Citation: 2P.322/2004 24.06.2005 E. 7

7.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 115 f.) bedürfen öffentliche Abgaben - abgesehen von Kanzleigebühren - einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). 7.2 Das angefochtene Reglement legt die Höhe der von den verschiedenen Kategorien von Abgabepflichtigen zu leistenden Abgaben nicht selber fest, sondern bestimmt in Art. 2 Abs. 2, dass der für die Abgabebemessung massgebende Nutzen "aufgrund allgemeiner statistischer Angaben zu Wertschöpfung und Tourismusabhängigkeit" zu ermitteln sei. Das Bundesgericht hat eine ähnliche offene Gesetzesvorschrift des Kantons Genf - gemäss welcher der Staatsrat die abgabepflichtigen Betriebe sowie die Höhe der Abgabe zu bestimmen hatte - als ausreichende formellgesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe betrachtet (BGE 122 I 61 E. 2 S. 63 f. ). Der Regierungsrat erachtete auch im vorliegenden Falle die Vorgaben des von der Gemeindeversammlung Adelboden (in einem demokratischen Verfahren) beschlossenen Reglements als genügend bestimmt, um gestützt hierauf auf dem Verordnungsweg bzw. durch den Gemeinderat den Kreis der Abgabepflichtigen und die Berechnung der Abgabenhöhe festlegen zu können. Der Beschwerdeführer (vgl. S. 8 ff. der Beschwerdeschrift) stellt diese Auffassung, was die Handhabung des Legalitätsprinzips anbelangt, nicht in Frage, weshalb dieser Aspekt hier nicht weiter zu prüfen ist (Rügeprinzip, Art. 90 OG, vorne E. 1.4). Hingegen bezweifelt er unter Hinweis auf die Verhältnisse gewisser Gewerbezweige die Richtigkeit der als Grundlage für die Verordnung - d.h. insbesondere bezüglich Tourismusabhängigkeit und Wertschöpfung - ins Auge gefassten statistischen Angaben. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Werte seien widersprüchlich und beruhten auf willkürlichen Schätzungen. Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich die soeben erwähnten Rügen nicht bzw. nicht unmittelbar gegen das Reglement als solches richten, sondern gegen die als Grundlage für die Verordnung in Betracht fallenden statistischen Werte. Solche Einwendungen wären dannzumal mit Beschwerde gegen die verabschiedete Verordnung oder aber vorfrageweise - im Sinne einer inzidenten Normenkontrolle - gegen eine konkrete Abgabeverfügung vorzubringen. Im vorliegenden abstrakten Normenkontrollverfahren gegen das Reglement können diese Einwendungen nicht gehört werden, umso weniger, als sich die Beschwerdeschrift in diesem Punkt auf eine blosse appellatorische Kritik beschränkt, ohne die behauptete Willkür schlüssig zu belegen.