Citation: BGE 134 III 52 E. 1.3.3

Die Lehre äussert sich nicht dazu, ob der Verstoss gegen Art. 164 StGB Konsequenzen für die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts hat. Die Literatur setzt sich immerhin mit einer ähnlichen Problematik auseinander, nämlich mit der Frage nach der Rechtsfolge für den Fall, dass ein Vertrag wegen Übervorteilung gestützt BGE 134 III 52 S. 57 auf Art. 21 OR für die eine Partei einseitig unverbindlich ist und gleichzeitig der Tatbestand des Wuchers (Art. 157 StGB) erfüllt ist. Nach überwiegender Lehre hat der Verstoss gegen die Strafnorm nicht die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge (KRAMER, Berner Kommentar, N. 64 zu Art. 21 OR; HUGUENIN, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 21 OR; ENGEL, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 274; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1, S. 310, Rz. 265; a.M. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2003, Rz. 757). Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, da zivilrechtliche Übervorteilung in aller Regel gleichzeitig strafrechtlich verpönten Wucher bedeute, würde Art. 21 OR mit seinem bewusst abweichend von Art. 20 OR gewählten Konzept weitgehend obsolet, wenn man aus dem Verstoss gegen die Strafnorm auf die Nichtigkeit des Vertrags schliessen würde (KRAMER, a.a.O., N. 64 zu Art. 21 OR; KOLLER, a.a.O., S. 310, Rz. 265). Auch das SchKG kennt mit der betreibungsrechtlichen Anfechtung ein besonderes Konzept, um den Schutz von Personen sicherzustellen, die durch ein bestimmtes Rechtsgeschäft benachteiligt werden. Gemäss Art. 285 Abs. 1 SchKG sollen der Zwangsvollstreckung mit der actio pauliana Vermögenswerte zugeführt werden, die ihr durch eine der in den Art. 286 bis 288 SchKG umschriebenen Rechtshandlungen entzogen worden sind. Die Gutheissung der Anfechtungsklage hat nicht die zivilrechtliche Ungültigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts zur Folge (BGE 115 III 138 E. 2a S. 141; BGE 81 III 98 E. 1 S. 102); dessen zivilrechtliche Wirkungen sind lediglich betreibungsrechtlich unbeachtlich, so dass die Gläubiger den Vermögenswert pfänden und verwerten lassen können (BAUER, Basler Kommentar, SchKG III, N. 10 zu Art. 291 SchKG). Das Gesetz legt in den Art. 285 ff. SchKG fest, wie und unter welchen Voraussetzungen sich die Gläubiger gegen bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners zur Wehr setzen können. Insbesondere sieht es in Art. 292 SchKG aus Gründen der Rechtssicherheit eine Verwirkungsfrist für das Anfechtungsrecht vor.