Citation: 6S.49/2000 01.05.2001 E. 1

1.- Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird gemäss Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Geheimnisse im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (s. BGE 114 IV 44 E. 2). Zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 320 StGB ist subjektiv Vorsatz erforderlich. Dabei genügt nach den allgemeinen Regeln Eventualdolus. Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB wegen Anstiftung nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Anstiftung ist das vorsätzliche Bestimmen eines andern zur Begehung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat (s. BGE 116 IV 1 E. 3c, mit Hinweisen). Subjektiv genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss mithin zumindest in Kauf nehmen, dass erstens infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine bestimmte Handlung vornehmen werde und dass zweitens diese Handlung tatbestandsmässig und rechtswidrig ist. a) Die erste Instanz hat den Beschwerdeführer vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Die ihm von der Verwaltungsassistentin mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen seien keine Geheimnisse (erstinstanzliches Urteil E. III/4. 1, S. 31 f.). Zudem sei das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, über Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am spektakulären Postraub festgenommenen Personen informiert zu werden, gewichtiger gewesen als das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen (erstinstanzliches Urteil E. III/4. 2, S. 32 ff.). Die Verwaltungsassistentin habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die dem Beschwerdeführer mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen geheim seien; sie habe somit nicht vorsätzlich gehandelt (erstinstanzliches Urteil E. II/6, S. 20 - 28). Auch der Beschwerdeführer habe weder gewusst noch in Kauf genommen, dass die von ihm erfragten und ihm mitgeteilten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen geheim seien (erstinstanzliches Urteil II/5, S. 11 - 20). b) Die Vorinstanz ist diesen Argumenten der ersten Instanz nicht gefolgt. Die Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen seien, auch wenn darüber in der Vergangenheit in der Presse berichtet und die entsprechenden Presseberichte archiviert worden sein sollten, Geheimnisse im Sinne des Gesetzes (angefochtenes Urteil III/3, S. 12 ff.). Das allfällige diesbezügliche Informationsinteresse der Öffentlichkeit sei in Bezug auf den Tatbestand unerheblich und vermöchte eine Mitteilung über Vorstrafen von festgenommenen Personen nicht zu rechtfertigen (angefochtenes Urteil E. III/7, S. 25 ff.). Der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm erfragten Tatsachen betreffend Vorstrafen bestimmter Personen Geheimnisse seien und dass die Erteilung der gewünschten Auskünfte durch die Verwaltungsassistentin tatbestandsmässig und rechtswidrig sei. Auch die Verwaltungsassistentin habe dies zumindest in Kauf genommen (angefochtenes Urteil E. III/5, S. 16 ff.). Durch sein Verhalten habe der Beschwerdeführer die Verwaltungsassistentin gemäss von Art. 24 StGB vorsätzlich zu einer Straftat "bestimmt" (angefochtenes Urteil E. III/1 und 2, S. 10 ff.).