Citation: K 137/06 07.02.2007 E. 2

2.1 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils dieses Gerichts vom 21. August 2006 weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne von Erw. 3.3 verfahre. Diese Erwägung lautet wie folgt: «Das kantonale Gericht hat demnach ein Gutachten zu den in Erw. 3.1 und 3.2 aufgeworfenen Fragen bezüglich der Abklärungen und Behandlungen vom 29. September 2003 bis 27. April 2004 einzuholen und danach über den streitigen Umfang der Kostenübernahmepflicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung neu zu entscheiden. Der Beschwerdeführer ist an seine Mitwirkungspflichten (u.a. Beibringen ärztlicher Berichte) zu erinnern (Art. 61 lit. c ATSG).» 2.2 Verweist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides auf die Erwägungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand gehören, an der formellen Rechtskraft nach Art. 38 OG Teil. Sie sind für die (Gerichts- oder Verwaltungs-)Behörde, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbindlich (BGE 117 V 241 Erw. 2a; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2; vgl. auch BGE 120 V 237 Erw. 1a, 113 V 159 Erw. 1c). Nach dieser Rechtsprechung, an welcher zumindest unter der Herrschaft des OG festzuhalten ist, ist es nach den klar und unmissverständlich formulierten Dispositiv-Ziffer 1 und Erw. 3.3 des Urteils vom 26. August 2006 Sache der Vorinstanz, ein Gutachten einzuholen und danach erneut über die materiell streitige Frage zu entscheiden. Das kantonale Gericht weist zwar in seiner Vernehmlassung insoweit richtig darauf hin, dass es bei einem als unvollständig festgestellten Sachverhalt grundsätzlich in seinem pflichtgemässen Ermessen liegt, selber weitere Abklärungen vorzunehmen oder in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache zu diesem Zwecke an den Sozialversicherungsträger zurückzuweisen (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 131 V 410 Erw. 2.1.1, 127 V 231 Erw. 2a, 122 V 163 oben). Dieses Wahlrecht kommt indessen nicht zum Zug, wenn das Bundesgericht gestützt auf Art. 114 Abs. 2 OG (hier in Verbindung mit Art. 132 OG) die Sache zu neuer Entscheidung an die Beschwerdeinstanz und nicht an die verfügende Verwaltung zurückweist. Diese Bestimmung ist aufgrund ihres klaren Wortlautes im Übrigen im Verhältnis zwischen kantonalem Versicherungsgericht und Sozialversicherungsträger nicht anwendbar (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128 Erw. 3b in fine), wie die CSS zu Recht sinngemäss vorbringt. Abgesehen davon entspricht es der Praxis dieses Gerichts, die Behörde, an welche die Sache zurückzuweisen ist, nach sachlichen Gründen im Rahmen freier pflichtgemässer Ermessensausübung zu bestimmen. Dabei berücksichtigt das Gericht insbesondere Art und Umfang der als notwendig erachteten Abklärungen sowie ob der Sozialversicherungsträger den Sachverhalt lediglich summarisch festgestellt hat (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen, 1986 Nr. K 665 S. 87). Dies schliesst nicht aus, dass über die konkret angeordnete Massnahme hinaus sich unter Umständen zusätzliche Erhebungen als unabdingbar erweisen können. In einem solchen Fall hat das kantonale Versicherungsgericht nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (BGE 131 V 410 Erw. 2.1.1 und RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen) zu entscheiden, ob es die Sache zu diesem Zwecke an die Verwaltung zurückweisen will. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht.