Citation: 1C_14/2008 25.02.2009 E. 3

Es ist unstreitig, dass der vorgesehene Umbau und die geplante Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedarf. Umstritten ist, ob die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere ob die Anlage standortgebunden ist (Art. 24 lit. a RPG). 3.1 Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, die streitige Anlage sei standortgebunden. Einmal falle vorteilhaft ins Gewicht, dass mit lediglich einem Antennenstandort das weitläufige und topographisch anspruchsvolle Gebiet der zweigeteilten Gemeinde Uitikon-Waldegg vollständig und gleichzeitig von zwei Mobilfunkbetreibern mit UMTS-Technologie versorgt werden könne. Zudem handle es sich um eine bereits bestehende Anlage, so dass keine neuen Anlagen an einem neuen Standort gebaut werden müssten. Ausserdem fielen die installierten Antennen gegen aussen kaum auf, und ordneten sich gut in die Umgebung ein, nachdem sie auf einer bereits bestehenden Baute angebracht und teilweise zusätzlich verschalt würden. Die geprüften Antennenstandorte in der Bauzone und die übrigen bestehenden Antennenstandort hätten sich alle als ungeeignet erwiesen; die bei deren Nutzung anfallenden Versorgungslücken könnten nur mittels zusätzlicher Antennenanlagen in der Gemeinde geschlossen werden. Insofern erscheine der ausserhalb der Bauzone erzielbare Abdeckungsvorteil derart wichtig, dass er den vorgesehenen Standort gegenüber den geprüften Alternativstandorten als viel vorteilhafter erscheinen lasse. 3.2 Die Beschwerdeführer bestreiten die Standortgebundenheit der Anlage. Aus der Vernehmlassung des Gemeinderats Uitikon an den Regierungsrat vom 2. Juli 2005 gehe hervor, dass nur deshalb keine Mobilfunkantennenanlagen innerhalb der Bauzone bewilligt worden seien, weil niemand solche Anlagen auf dem eigenen Grundstück wolle. Die Tatsache, dass vom streitigen Standort aus beide Gemeindeteile (Uitikon und Waldegg) abgedeckt werden können, genüge nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Begründung der Standortgebundenheit. Vielmehr komme die Errichtung einer Anlage ausserhalb der Bauzone erst in Betracht, wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzone nicht in genügender Weise beseitigt werden könne. Es sei davon auszugehen, dass es im Wohngebiet oder in der Zone für öffentliche Bauten, bei der Allmend, oder bei der Hochspannungsleitung alternative Antennenstandorte innerhalb der Bauzone gebe. Im Übrigen bestreiten die Beschwerdeführer das Bedürfnis für eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage, weil die Abdeckung mit GSM- und UMTS-Mobilfunk in der Gemeinde gewährleistet sei. 3.3 Das ARE regt an, den in der Bauzone am Ostrand des Dorfteils Uitikon befindlichen Mast der Hochspannungsleitung als Alternativstandort zu prüfen. Ansonsten räumt das ARE ein, dass der gewählte Standort Vorteile aufweise: Die Antennen überragen das Gebäude nicht bzw. nur minimal, und es seien insgesamt weniger Zellen notwendig, als wenn die Anlage in der Bauzone errichtet würde. Allerdings sei fraglich, ob dieser Vorteil von Dauer sein werde: Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, sei ein relativ engmaschiges Netz erforderlich, um die Vorteile der UMTS-Technologie lückenlos zu gewährleisten. Die Swisscom habe in ihrer Standortbegründung selbst ausgeführt, dass der vorliegende Ausbau einem ersten Schritt für den UMTS-Ausbau im Gebiet Uitikon, Waldegg und Birmensdorf entspreche. Müssten die durch den "idealen" Standort eingesparten weiteren Antennenanlagen später aus Kapazitätsgründen doch noch erstellt werden, so würde ein gewichtiger Vorteil des hier zu beurteilenden Standorts wegfallen. Bei der nach Art. 24 RPG gebotenen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass Mobilfunkanlagen - eine zahlenmässig bedeutende Gruppe von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone - eine vergleichsweise geringe Lebensdauer aufweisen und relativ einfach auf- und abgebaut werden können. Die Verhältnisse änderten sich rasch und es kämen immer wieder neue Bedürfnisse hinzu, wie gerade der vorliegende Fall zeige. Ergeben sich im Rahmen dieser Entwicklungen insgesamt bessere Lösungen an anderen Standorten, so müsse bei Vorliegen eines genügend grossen Interesses auch die Verschiebung einer bestehenden, rechtskräftig bewilligten Anlage verlangt werden können. Vor diesem Hintergrund bestehe ein öffentliches Interesse an einer zeitlichen Beschränkung der Bewilligung für Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzonen. Das ARE beantragt, die Praxis in diesem Sinne zu präzisieren. Dementsprechend sei die streitige Bewilligung, sofern sie grundsätzlich bestätigt werde, mit einer Resolutivbedingung zu ergänzen, wonach die Bewilligung dahinfalle, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien, insbesondere wenn im Abdeckungsgebiet der bewilligten Anlage aus Kapazitätsgründen eine weitere Anlage notwendig werde. 3.4 Die Beschwerdegegnerinnen legen dar, dass nur ein Mast (Nr. 47) der Hochspannungsleitung innerhalb der Bauzone liege. Dieser sei aus radioplanerischer Sicht ungeeignet, weil der Leitungsmast nur 20 m vom Wald entfernt liege und durch diesen sowohl vom nordwestlich gelegenen Dorfzentrum von Uitikon als auch vom südöstlich gelegenen Dorfteil Waldegg abgeschirmt werde. Auch der tiefer gelegene Dorfteil "Sternenquartier" könnte nicht abgedeckt werden. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf den Antrag des ARE zur Resolutivbedingung sei schon mangels Parteistellung des ARE nicht einzutreten. Eine solche Bedingung sei auch nicht nötig, weil die Mobilfunkbetreiberinnen schon konzessionsrechtlich verpflichtet seien, Antennenanlagen, die für den Netzzusammenhang nicht mehr benötigt würden, wieder abzubauen. Zudem bestehe die Möglichkeit, die streitbetroffene Baubewilligung zu widerrufen, falls die Bewilligungsvoraussetzungen weggefallen seien. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerinnen folgt aus der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit grundsätzlich ein Anspruch auf eine unbefristete und unbedingte Baubewilligung; eine Resolutivbedingung bzw. ein Beseitigungsrevers dürfe nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage angeordnet werden. Diese fehle hier; insbesondere genüge Art. 24 lit. b RPG nicht. Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten, dass sich Mobilfunkanlagen leicht auf- und abbauen liessen: Diese seien Teil eines überaus komplexen Mobilfunknetzes; erfahrungsgemäss sei mit einem durchschnittlichen Planungs- und Realisierungshorizont von rund 2 Jahren zu rechnen. Eine Mobilfunkanlage bestehe zum grössten Teil aus einer festen Infrastruktur (Fundament, Mast, Kabine, Klimaanlage, Stromversorgung, Kabelzuleitungen, etc.), die weitgehend unabhängig von der verwendeten Funktechnologie genutzt werden könne. Sie stelle daher eine langfristige Investition dar. Zudem verkenne der Antrag des ARE, dass der Funknetzaufbau in zwei Schritten erfolge. Zunächst werde, mit einem sogenannten Makrostandort, die Initialversorgung sichergestellt (sog. "Coverage-Layer"). Genüge dieser aufgrund eines hohen funktechnischen Verkehrsaufkommens nicht, um eine konzessionskonforme Abdeckung sicherzustellen, würden in einem zweiten Schritt sogenannte Füllstandorte gebaut, welche die Kapazität im zu versorgenden Gebiet verbessern ("Kapazitäts-Layer"). Müsste aus Kapazitätsgründen ein zusätzlicher UMTS-Standort in der Gemeinde Uitikon errichtet werden (womit allerdings nicht zu rechnen sei), so würde dieser den Mobilfunknetzbetreiberinnen lediglich als "Füllstandort" dienen und könnte den Standort an der Langackerstrasse, der zum "Coverage-Layer" gehöre, nicht ersetzen. Es wäre unverhältnismässig, wenn die Beschwerdegegnerinnen auf bestehende Makro-Standorte ausserhalb der Bauzone verzichten müssten, um einen zusätzlichen Standort innerhalb der Bauzone errichten zu können. In diesem Fall müssten sie ihr gesamtes Netzdesign neu planen und strukturieren. Dies wäre ein schwerer Eingriff in ihre Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit. Rund eine Drittel der Makro-Standorte der Swisscom liege ausserhalb der Bauzone, um auch weniger dicht besiedelte Gebiete und Verkehrsachsen versorgen zu können. Hiervon profitierten auch Polizei, Sanität, Feuerwehr und weitere Behörden. Indessen seien die Erstellungskosten solcher Makro-Standorte z.T. erheblich; sie beliefen sich durchschnittlich auf rund Fr. 325'000.--. Bei einer befristeten Bewilligungserteilung wäre der Investitionsschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet. Die vom ARE beantragte Praxisänderung hätte deshalb zur Folge, dass die heute bestehende Flächenversorgung in vielen Fällen nicht mehr aufrechterhalten werden könne, insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten und Randregionen.