Citation: 5A_574/2024 E. 2

Bereits im Berufungsverfahren hatte die Beschwerdeführerin vortragen lassen, indem der Scheidungspunkt nicht berufen und damit rechtskräftig geworden sei, dürfe nicht mehr nachträglich über das Güterrecht entschieden werden, da ein entsprechendes Rechtsbegehren den Bestand bzw. das weitere Bestehen der Ehe voraussetze. Das Kantonsgericht hielt diesbezüglich fest: "Diese Ausführungen erscheinen als völlig abstrus und entbehren jeder Grundlage. Gemäss Art. 315 Abs. 1 ZPO hemmt die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids (nur) im Umfang der Berufungsanträge. Umgekehrt bedeutet dies, dass die angefochtenen Scheidungsfolgen berufungsweise noch zu beurteilen sind." Vor Bundesgericht lässt die Beschwerdeführerin ausführen, damit werde der vertretende Anwalt diskriminiert, denn wer abstruse Theorien herumbiete, sei ja ein Spinner; mit einer solchen Diffamierung werde die Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Ansicht des Kantonsgerichts könne nicht stimmen, weil sonst trotz rechtskräftig geschiedener Ehe ein jeder kommen und Punkte aus dem seinerzeitigen Scheidungsurteil aufgreifen könnte, welche ihm nicht passen würden; man hätte es dann mit Prozessen sonder Zahl zu tun. Die Beschwerdeführerin ist durch die konkrete Wortwahl in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), nur das Dispositiv ist für sie massgeblich. Insoweit erübrigen sich Weiterungen zum Wort "abstrus". Ohnehin wollte das Kantonsgericht damit nicht den Rechtsvertreter diffamieren, sondern zum Ausdruck bringen, dass die Argumentationslinie offensichtlich unhaltbar ist und jeglicher Grundlage entbehrt: In der Schweiz gilt der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 Abs. 1 ZPO). Danach muss das Scheidungsgericht zusammen mit dem Scheidungspunkt auch über die Nebenfolgen der Scheidung befinden. Allerdings kann es das Güterrecht in ein Separatum verweisen (Art. 283 Abs. 2 ZPO) und in der jüngeren Rechtsprechung ist anerkannt worden, dass es auch im Zusammenhang mit weiteren Nebenfolgen ausnahmsweise vorab über den Scheidungspunkt entscheiden darf (vgl. BGE 144 III 298). Der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils betrifft somit in erster Linie horizontal die Ebene der Entscheidinstanz und nicht vertikal das Rechtsmittelverhältnis. Vorliegend geht es aber genau um diese zweite Frage, ob einzelne Nebenfolgen des - als Einheit ergangenen - erstinstanzlichen Scheidungsurteils angefochten werden können oder ob (wegen des Einheitsgrundsatzes) unteilbar das gesamte Scheidungsurteil den Anfechtungsgegenstand des oberinstanzlichen Verfahrens bilden muss. Diese Frage wird nach dem zutreffenden Hinweis im angefochtenen Entscheid durch Art. 315 Abs. 1 ZPO - und vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung in identischer Weise durch den aufgehobenen Art. 148 Abs. 1 ZGB - geregelt, wonach die Berufung die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils nur in Bezug auf diejenigen Punkte hemmt, welche berufen worden sind. Daraus folgt umgekehrt, dass eine Partei nicht gezwungen ist, das gesamte erstinstanzliche Urteil zum Berufungsgegenstand zu machen. Dies führt dazu, dass nicht angefochtene Urteilspunkte - vorliegend insbesondere der Scheidungspunkt als solcher und damit die personenstandsrechtlichen Folgen der Scheidung - in Rechtskraft erwachsen, nicht jedoch die berufenen Punkte. Das Rechtsmittelgericht kann gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZPO die noch nicht entschiedenen Punkte durch reformatorisches Urteil selbst entscheiden oder sie ganz oder teilweise an die erste Instanz zurückweisen (zum Ganzen im spezifischen Kontext mit den Scheidungsnebenfolgen: BGE 130 III 537 E. 5; 134 III 426 E. 1.2; Urteil 5A_213/2019 vom 25. September 2019 E. 1.4; FANKHAUSER/ BLEICHENBACHER, in: FamKomm Scheidung, Band II, 4. Aufl. 2022, Anhang ZPO, Art. 283 N. 5).