Citation: 1C_84/2019 E. 3.4

3.4. In zwei neueren Entscheiden hat das Bundesgericht die Anforderungen des Legalitätsprinzips (BGE 143 I 227) sowie des Äquivalenzprinzips (BGE 145 I 52) für Gerichtsgebühren in Bausachen präzisiert, wobei letzterer Entscheid ebenfalls die Gebühren des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich in einer Bausache betraf. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass zwar im Kanton Zürich eine formellgesetzliche Grundlage für die Gerichtsgebühren besteht (§ 165a VGH/ZH), dem Verwaltungsgericht jedoch bei der Gebührenbemessung im Einzelfall ein erheblicher Spielraum zusteht: Für Verfahren ohne bestimmbaren Streitwert, zu denen praxisgemäss Bausachen zählen, beträgt der obere Gebührenrahmen gemäss § 3 Abs. 3 GebV VGr in der Regel Fr. 50'000.--, was im interkantonalen Vergleich sehr hoch ist. Für das Gebiet des Baurechts sehen die meisten Kantone obere Gebührenrahmen von in der Regel maximal Fr. 10'000.-- vor (Genf, Waadt; Bern: Fr. 7'000.--; Tessin: Fr. 5'000.--), die allenfalls bei besonders umfangreichen oder komplexen Verfahren überschritten werden dürfen (Genf: maximal Fr. 15'000.--). Art. 65 Abs. 3 lit. a BGG sieht für Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse vor Bundesgericht einen Höchstbetrag von Fr. 5'000.-- vor, der verdoppelt werden kann, wenn besondere Gründe es rechtfertigen, z.B. aussergewöhnlich grosse Bauvorhaben streitig sind und sich komplizierte Rechtsfragen stellen (vgl. zum Ganzen BGE 145 I 52 E. 5.3 und 5.4 S. 67 ff. mit Hinweisen auf die einschlägigen kantonalen Regelungen). Hinzu kommt, dass für die in § 2 GebV VGr genannten Bemessungskriterien keine betragsmässigen Anhaltspunkte bestehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat auch keine Richtlinien veröffentlicht, um betragsmässige Grössenordnungen für die Gerichtsgebühren nach Umfang bzw. Wichtigkeit des Bauvorhabens zu nennen. Unter diesen Umständen kommt dem Äquivalenzprinzip zur Wahrung der vernünftigen Grenzen der Gebührenbemessung erhöhte Bedeutung zu. Das Bundesgericht verlangt in derartigen Fällen, dass die strittige Gerichtsgebühr das in der Schweiz für ähnliche Verfahren übliche Mass nicht deutlich überschreitet. Diese Begrenzung ist erforderlich, damit den Gerichten bei der Gebührenbemessung kein übermässiger Spielraum verbleibt und die Gebühren voraussehbar und rechtsgleich sind, wie dies das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verlangt. Sobald Gerichtsgebühren die Grössenordnung der heute in der Schweiz üblicherweise verlangten Gebühren deutlich überschreiten, besteht zudem die Gefahr, dass der Zugang zur Justiz, namentlich für von Bauvorhaben betroffenen Privatpersonen, übermässig erschwert werden könnte (BGE 145 I 52 E. 5.6 S. 70). Im zitierten Entscheid erachtete das Bundesgericht die damals strittige Gerichtsgebühr von Fr. 13'000.-- im interkantonalen Vergleich, wie auch im Vergleich zu den Gebühren des Bundesgerichts, als aussergewöhnlich hoch, zumal keine aussergewöhnlichen Verhältnisse dargetan oder ersichtlich waren. Sie verletzte daher das Äquivalenzprinzip, weil zwischen ihr und dem objektiven Wert des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung der heute in der Schweiz für baurechtliche Streitigkeiten üblicherweise verlangten Gebühren ein offensichtliches Missverhältnis bestand. Das Bundesgericht setzte die Gebühr deshalb auf Fr. 8'000.-- herab (BGE 145 I 52 E. 5.7 S. 70 f.).