Citation: 9C_915/2008 13.02.2009 E. 3

3.1 Der angefochtene Abschreibungsbeschluss enthält nur die Feststellung, dass der Vergleich mit Sachverhalt und Gesetz übereinstimme und dem Verschulden des Haftpflichtigen entspreche, aber keine Begründung dafür. Dies genügt den dargelegten Anforderungen (E. 2.6) nicht. Indessen kann vorliegend darauf verzichtet werden, den angefochtenen Entscheid aus diesem Grund aufzuheben: Dem BSV war nämlich die Sachlage bereits aus dem früheren in dieser Angelegenheit ergangenen Verfahren (BGE 134 V 306) bekannt; es war denn auch - wie seine Eingabe zeigt - in der Lage, eine sachgerecht begründete Beschwerde einzureichen. Zudem haben sich im bundesgerichtlichen Verfahren sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdegegner zur Sache geäussert, so dass dem Bundesgericht eine materielle Überprüfung des Abschreibungsbeschlusses möglich ist. Es wäre ein formalistischer Leerlauf, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihren Abschreibungsbeschluss begründe. 3.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner Organ der konkursiten Genossenschaft war und damit grundsätzlich im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG schadenersatzpflichtig ist. Ebenso ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse im Konkurs der Genossenschaft zu Schaden gekommen ist. Aus den Vernehmlassungen von Vorinstanz und Beschwerdegegner sowie aus der Stellungnahme der Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren gehen die Beweggründe für die Reduktion der Schadenersatzsumme hervor: Einerseits seien gewisse Beitragsrechnungen erst nach dem Konkurs gestellt worden, so dass dem Beschwerdegegner insofern kein Vorwurf gemacht werden könne; andererseits werde durch die Herabsetzung dem Nachteil Rechnung getragen, den der Beschwerdegegner dadurch erlitten habe, dass er infolge eines Fehlers der Ausgleichskasse nicht zu den Einspracheverfahren der übrigen Organe beigeladen worden sei. Die erste Begründung stimmt nach den Akten mit dem Sachverhalt überein und entspricht auch der Rechtslage. Zur zweiten Begründung hat das Bundesgericht im Urteil vom 24. Juni 2008 (BGE 134 V 306) erkannt, dass die zur Bezahlung von Schadenersatz Verpflichteten ins Einspracheverfahren betreffend andere potenziell Haftende einbezogen werden müssen (E. 3.3.2 S. 312), was die Ausgleichskasse unterlassen hat, dass dieser Umstand aber nicht rechtfertigt, den Beschwerdegegner vollumfänglich von der Haftung zu befreien (E. 4.1 S. 312 und E. 4.4 S. 315). Damit ist nicht gesagt, dass auch eine Haftungsreduktion ausgeschlossen ist. Dadurch, dass der Beschwerdegegner nicht zu den Einspracheverfahren der übrigen ins Recht Gefassten einbezogen wurde und deren Entlassung aus der Haftung nicht anfechten konnte, verlor er infolge des Verhaltens der Ausgleichskasse potenziell Regresspflichtige, was seine rechtliche Stellung verschlechterte. Zwar hat das Bundesgericht im Urteil 9C_767/2007 vom 24. Juni 2008 (BGE 134 V 306) auch festgestellt, der Beschwerdegegner habe nicht beantragt, in das Verfahren der vier weiteren ins Recht Gefassten einbezogen zu werden (E. 4.3.2 S. 314 f.). Indessen war bis zu diesem Bundesgerichtsentscheid die Rechtslage betreffend Beiladung im Einspracheverfahren nicht völlig klar, so dass weder der Ausgleichskasse noch dem Beschwerdegegner subjektiv ein Vorwurf gemacht werden kann. Wenn in dieser Lage der durch die Ausgleichskasse zumindest mitverursachten Verschlechterung der Rechtsstellung des Beschwerdegegners durch eine Reduktion des Schadenersatzbetrags Rechnung getragen wird, so ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Die Höhe dieser Reduktion ist eine typische Ermessensfrage, die einer Regelung durch Vergleich zugänglich ist und im Rahmen einer Beschwerde gegen den Vergleich bzw. den Abschreibungsbeschluss nicht zu überprüfen ist.