Citation: 6B_168/2021 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei seit 35 Jahren im Straf- und Massnahmenvollzug. Am 14. Juli 2020 habe die Vorinstanz die Dienststelle noch angewiesen, über die Versetzung in den offenen Vollzug zu befinden, was diese abgelehnt und die Vorinstanz bestätigt habe. Das Urteil basiere ganz offensichtlich nicht auf rechtlichen Gründen, sondern auf dem Fehlen einer geeigneten Einrichtung. Das ändere aber nichts an der an sich zugestandenen Notwendigkeit von Vollzugslockerungen. Die Vorinstanz erachte es als dringend, den Vollzug "in intern gelockertem Rahmen" zu ermöglichen. Dennoch weise sie die Beschwerde ab, weil sich unter den gegebenen Umständen eine bedingte Entlassung nicht verantworten lasse. Das gegenwärtige Regime sei unverhältnismässig (Art. 10 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Die Rückfallgefahr hänge eng mit der Fluchtgefahr zusammen. Aus der Feststellung des Gutachters, wonach Kontrollmöglichkeiten in einem offenen Wohnheim so gering seien, dass dort von einer langfristig moderaten bis deutlichen Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte ausgegangen werden müsse, lasse sich schliessen, dass eben gerade keine Wiederholungsgefahr bestehe, solange entsprechende Kontrollmöglichkeiten griffen. Wichtig sei, dass er nur begleitete Ausgänge erhalte und an einem Arbeitsplatz ohne Fluchtmöglichkeiten beschäftigt werde (Beschwere S. 7). Die Vorinstanz, die erkennbar das gegenwärtige Setting als nicht mehr verhältnismässig anerkenne, ziehe einige Anstalten in Erwägung und schliesse, eine geeignete Institution lasse sich nicht finden. Wäre das zutreffend, müsste die Verwahrung aufgehoben werden (Art. 56 Abs. 2, 3 lit. c und 5 StGB). Das blosse Fehlen der Aufnahmebereitschaft der an sich geeigneten Institutionen mache eine Massnahme in einer offensichtlich ungeeigneten Einrichtung nicht verhältnismässig. Es wäre nach der Anordnung des offenen Vollzugs vielmehr die Aufgabe der Dienststelle innert angemessener Frist eine geeignete Einrichtung zu finden (mit Hinweis auf MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 86 zu Art. 56 StGB). Die Vorinstanz habe die Macht des scheinbar Faktischen über das Recht gestellt (Beschwerde S. 9). Der Gutachter gestehe zu, dass seine Instrumente wesentliche Gesichtspunkte (Alter, gesundheitlicher und körperlicher Zustand, Dauer des Freiheitsentzugs) nur indirekt berücksichtigen. Damit erweise sich das Gutachten als ungenügend. Für die Vorinstanz sei es "schwer vorstellbar", dass angesichts der genannten Umstände noch immer eine ernsthafte Gefahr bestehe. Sie bringe damit ernsthafte Zweifel am Gutachten zum Ausdruck, mache den Gutachter zum Richter und verfalle in Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK, Art. 31 BV und Art. 56 Abs. 5 StGB geltend. Da er mit der Aufhebung der Verwahrung freilich überfordert wäre, sei er unter geeigneten Vorkehren bedingt zu entlassen. Die Rückfallgefahr könne mit geeigneten Vorkehrungen im Sinne von Art. 64a Abs. 1 StGB (offener Vollzug mit engmaschiger Überwachung während der Probezeit) derart reduziert werden, dass Gewaltstraftaten nicht mehr wahrscheinlich erschienen.