Citation: 1C_567/2022 E. 4.6

4.6. Nach der Rechtsprechung kann eine Behörde das Finanzreferendum nicht dadurch vermeiden, dass sie für die Erfüllung einer Aufgabe des Gemeinwesens die "zweckmässigste" und "billigste" der in Betracht fallenden Lösungen wählt. Dass die anderen Lösungen mit gewissen Nachteilen behaftet und insbesondere kostspieliger wären, ist aus dem Gesichtspunkt des Finanzreferendums bedeutungslos. Die Stimmberechtigten sind nicht gehalten, für die Erfüllung einer Aufgabe des Gemeinwesens das zweckmässigste und billigste Mittel zu wählen; sie können aus irgendwelchen Gründen einer Lösung den Vorzug geben, die nicht die minimale oder optimale Erfüllung der Aufgabe darstellt, sondern mit gewissen Unzukömmlichkeiten verbunden ist oder Aufwendungen erfordert, die über das unbedingt Erforderliche weit hinausgehen. Die Unerlässlichkeit einer Ausgabe ist nicht der Gebundenheit gleichzustellen (zum Ganzen: BGE 95 I 213 E. 4b mit Hinweis). Dass der Variantenentscheid vorliegend zugunsten der Microtunnel-Lösung (Variante 1.4) ausgefallen ist, die in verschiedener Hinsicht als vorteilhafter eingestuft worden ist, ist zwar nachvollziehbar, vermag aber für sich noch keine Gebundenheit der Ausgabe zu begründen und keinen Entzug der demokratischen Rechte zu rechtfertigen.