Citation: 1B_61/2013 E. 1.3.4

1.3.4. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG umschreibt, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, die Beschwerdelegitimation nicht abschliessend. Ein rechtlich geschütztes Interesse ist auch anzunehmen, wenn der Betroffene die Verletzung eines ihm zustehenden Verfahrensrechts geltend macht (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als Geschädigter die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Die vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Straftatbestände schützen in erster Linie nicht Individual-, sondern Gemeininteressen. Es ist daher nicht offensichtlich, dass er dadurch in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist und ihm somit die Rechtsstellung des Geschädigten zukommt (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2.3 S. 263 mit Hinweisen). Das Bundesgericht müsste dies im Einzelnen selber abklären. Dazu ist es nicht verpflichtet (BGE 133 II 353 E. 1 S. 356 mit Hinweis). Kommt dem Beschwerdeführer nicht offensichtlich die Stellung des Geschädigten zu, gilt dasselbe für jene als Privatkläger, da Letztere gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die Geschädigtenstellung voraussetzt. Der Beschwerdeführer ist Anzeigeerstatter. Art. 301 StPO regelt das Anzeigerecht. Danach ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Abs. 1). Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird (Abs. 2). Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privatkläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Abs. 3). Es ist demnach nicht offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer über das Informationsrecht nach Art. 301 Abs. 2 StPO hinaus weitere Verfahrensrechte zustehen. Zwar nennt Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO den Anzeigeerstatter als sog. anderen Verfahrensbeteiligten. Wird ein solcher in seinen Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihm gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu. Das Verhältnis von Art. 105 Abs. 2 StPO zu Art. 301 Abs. 3 StPO ist jedoch unklar ( VIKTOR LIEBER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg. ], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 105 StPO). Im Übrigen läge ohnehin nicht auf der Hand, dass der Beschwerdeführer als blosser Anzeigeerstatter durch die Verfahrensführung durch die seiner Ansicht nach befangene ordentliche kantonale Staatsanwaltschaft bzw. Oberstaatsanwaltschaft in seinen Rechten unmittelbar betroffen wäre.