Citation: 6S.270/2006 05.09.2006 E. 6.2

6.2.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles bildet der geistige Zustand des Beschwerdeführers bei der Begehung seiner Tat. Der Beschwerdeführer wurde von Wahnvorstellungen zu seinem Amoklauf getrieben. Der Kassationshof hat in diesem Zusammenhang in seinem Rückweisungsentscheid ausgeführt, die Stimmen, die ihm auferlegt hätten, wahllos Menschen zu töten, hätten gleichsam die Klammer um den gesamten Tatablauf gebildet (Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 4.6; vgl. oben E. 3). Diese Erwägung stützte sich auf das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. April 2003, welches beim Beschwerdeführer bezogen auf den Tattag die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit ausgeprägten akustischen Halluzinationen in Form kommentierender und imperativer Stimmen, eines religiösen Wahns und affektiver Veränderungen gestellt hatte (angefochtenes Urteil S. 57; Gutachten act. 6/15 S. 45 f.). Aus forensisch-psychiatrischer Sicht hätten bei der Tat die Syptomenkomplexe der akustischen Halluzinationen und der wahnhaften Verkennung der Realität im Zentrum gestanden. Der Beschwerdeführer habe gemeint, durch die Stimmen, die ihm befohlen hätten, Menschen zu töten, einen göttlichen Befehl erhalten zu haben, dem er habe Folge leisten müssen. Die akustischen Halluzinationen seien somit handlungsbestimmend gewesen. Aufgrund seiner Intoxikation mit dem hochgradig stimulierenden und aggressionsfördernden Metamphetamin seien die Möglichkeiten, sein Handeln zu kontrollieren, zusätzlich vermindert gewesen. Gestützt auf diese "äusserst sorgfältigen, umfassenden und detaillierten" Ausführungen (angefochtenes Urteil S. 60) war das Gutachten zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe das Delikt im Zustand einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen (angefochtenes Urteil S. 58 ff.; Gutachten act. 6/15 S. 46 f., 50). Ausgehend von dieser Würdigung des Geisteszustandes des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Einsatzstrafe im vorliegenden Fall zu bedenken, dass bei Handeln in einem akuten Zustand wahnhafter Störung, in welchem der Betroffene den Realitätsbezug weitgehend verloren hat und welchem jener mehr oder weniger hilflos ausgeliefert ist, oder dessen Handeln von imperativen Stimmen vorgeschrieben wird, in der Regel vollständige Zurechnungsunfähigkeit angenommen wird (Felix Bommer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 10 N 21; vgl. auch den Sachverhalt des Urteils des Kassationshofs 6A.24/2003 vom 6.6.2003 und BGE 130 IV 49 Sachverhalt A.). Sofern bei dieser Konstellation, wie hier lediglich auf eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit erkannt wird, kann sich die auszusprechende Strafe jedenfalls nur am untersten Rand des möglichen Strafrahmens bewegen. Das ergibt sich auch aus der Überlegung, dass das Mass des Verschuldens u.a. mit dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem Täter zugeschrieben werden muss, in Beziehung steht. In diesem Sinne nimmt die Rechtsprechung in konstanter Praxis an, je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiege die Entscheidung gegen sie (BGE 127 IV 101 E. 2a; 121 IV 49 E, 2a/aa; 118 IV 14 E. 2; 117 IV 112 E. 1; angefochtenes Urteil S. 51 f.). Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung gegen die Norm bei einem Täter, der in einem zwanghaften Wahn handelt, dem er sich nicht entziehen kann, nur in sehr geringem Masse vorwerfbar ist. Dass die Tat objektiv schwer wiegt, steht dem nicht entgegen, denn aus der Straflosigkeit des völlig Unzurechnungsfähigen ergibt sich, dass gegen den in sehr starkem Masse vermindert Zurechnungsfähigen nur eine im Vergleich mit der Strafe für den voll Schuldfähigen sehr geringe Strafe ausgesprochen werden darf (BGE 118 IV 1 E. 2 S. 5). Der allfälligen Gefährlichkeit des Täters ist in diesem Fall, wie es hier denn auch geschehen ist, mit einer Massnahme Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 2). 6.2.2 Ob eine Reduktion der Strafe um 75% unter diesen Umständen vor Bundesrecht standhält, erscheint als fraglich. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen zwar nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder in Prozenten anzugeben, inwieweit es bestimmte strafzumessungsrelevante Tatsachen straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt hat (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa S. 56). Aber aus dem Urteil muss ersichtlich sein, welche konkreten Überlegungen zur ausgefällten Strafe geführt haben, damit das Bundesgericht überprüfen kann, ob die Vorinstanz die von ihr festgestellte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hinreichend berücksichtigt hat. Die Vorinstanz nimmt an, das Bundesgericht verlange bei der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Ergebnis faktisch eine Reduktion nach Tarif. Es bleibe daher nichts anderes übrig, als die hypothetische Einsatzstrafe um ungefähr 75 % zu reduzieren (angefochtenes Urteil S. 66). Damit verkennt die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung. In den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden (angefochtenes Urteil S. 60 ff.) hat das Bundesgericht in klarer Weise eine schematische Herabsetzung der Strafe nach einem bestimmten Tarif verworfen. Es hat denn die angefochtenen Urteile auch nicht deshalb aufgehoben, weil die kantonalen Instanzen nicht nach einem bestimmten Tarif verfahren sind, sondern weil es wegen unzureichender Begründung nicht überprüfen konnte, ob die festgestellte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hinreichend berücksichtigt worden war (vgl. BGE 129 IV 22 E. 6.2, S. 36; Urteil des Kassationshofs 6S.148/2004 vom 28.7.2004 E. 2.3 a.E.; Urteil des Kassationshofs 6S.58/2005 vom 21.6.2005 E. 3.5). Auch im zu beurteilenden Fall wird aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz die Strafe bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit am Rande der vollständigen Zurechnungsunfähigkeit lediglich um 75 % herabsetzt. Die Entscheidung der Vorinstanz ist insofern nicht überprüfbar. Allerdings nimmt die Vorinstanz in einem Eventualstandpunkt an, auch bei einer Reduktion von rund 90 % würde sich an der Beurteilung der gesamten Tatschwere nichts ändern, so dass auch unter diesen Umständen unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere eine Strafe von 20 Jahren diskutabel wäre (angefochtenes Urteil S. 84 f.; vgl. hiezu nachfolgend E. 6.4). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit angesichts der Tatmehrheit nur untergeordnete Bedeutung beimisst (vgl. nachfolgend E. 6.2.3). 6.2.3 Die Vorinstanz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die stark verminderte Zurechnungsfähigkeit die massive Strafmilderung (recte: Strafschärfung) wegen der Tatmehrheit in keiner Weise zu kompensieren vermöge (angefochtenes Urteil S. 85). Sie begründet die Höhe der Gesamtstrafe somit im Wesentlichen mit der Mehrheit der Einzeldelikte. In dieser Hinsicht hat der Kassationshof schon im Rückweisungsentscheid erwogen, die Anzahl der einzelnen Angriffe auf die zufällig am jeweiligen Ort anwesenden Opfer erscheine angesichts der besonderen Umstände von weniger grosser Bedeutung. Der Wahn des Beschwerdeführers bzw. die Stimmen, die ihm auferlegten, wahllos Menschen zu töten, hätten gleichsam die Klammer um den gesamten Tatablauf gebildet, der sich innerhalb von lediglich 15 Minuten ereignet habe (Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 4.6). Insofern haftet der Zahl der Einzeltaten etwas Zufälliges an, was das Mass der Vorwerfbarkeit erheblich vermindert. Die Vorinstanz misst der Anzahl der Einzeltaten schon von daher zu grosses Gewicht bei. Der Schluss, die stark verminderte Zurechnungsfähigkeit vermöchte die massive Strafschärfung wegen der Tatmehrheit in keiner Weise zu kompensieren, beruht daher auf einer Ermessensverletzung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf welche sich die Vorinstanz beruft. Zwar trifft zu, dass der Kassationshof in einem früheren Entscheid erwogen hat, beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten erhöhe sich das Verschulden des Täters und müsse zu einer entsprechend höheren Strafe führen. Auch den vermindert zurechnungsfähigen Täter treffe ein - wenn auch im Vergleich mit dem voll zurechnungsfähigen Täter geringeres - Verschulden, das mit jeder zusätzlich begangenen Straftat wachse. Mit jeder weiteren Tat müsse die Strafe also auch beim vermindert zurechnungsfähigen Täter höher ausfallen (BGE 116 IV 300 E. 2c/aa). Das trifft aber nur dort zu, wo die Mehrheit der Einzeltaten das Verschulden tatsächlich erhöht. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass die einzelnen Taten als Teile eines einheitlichen Ablaufs zu würdigen sind und dass der Zahl der Opfer angesichts der bestimmenden Wahnvorstellungen des Beschwerdeführers etwas Zufälliges anhaftet. 6.2.4 Schliesslich gewichtet die Vorinstanz nunmehr den Umstand, dass die Angriffe nicht über das Stadium des Versuchs hinaus gingen, - mit Ausnahme der beiden Fälle zum Nachteil der Kinder - bei der Bemessung der hypothetischen Einsatzstrafen bedeutend stärker strafmildernd als im ersten Urteil. In diesem Entscheid mass das Obergericht diesem Umstand abgesehen vom einen Fall, welchen es als unvollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung gewürdigt hat, lediglich geringfügige strafmindernde Bedeutung bei (Urteil des Obergerichts vom 7. Juni 2004 S. 47 E. 6b). Allerdings fällt auf, dass sich diese neue Bewertung in der ausgesprochenen Strafe nicht merklich niederschlägt, setzt die Vorinstanz das von ihr als korrekt beurteilte Strafmass von 20 Jahren Zuchthaus lediglich wegen der bundesgerichtlichen Kritik, die Strafe sei unverhältnismässig streng, auf 18 Jahre Zuchthaus herab (angefochtenes Urteil S. 85). Das angefochtene Urteil verletzt daher auch in dieser Hinsicht Bundesrecht.