Citation: 6B_991/2013 E. 2.4.4

2.4.4. Dem Wortlaut ist wie erwähnt keine Antwort auf die umstrittene Frage zu entnehmen, und auch die systematische Auslegung bringt keinen Aufschluss. Hingegen ist dem historischen Auslegungsmoment im vorliegenden Kontext erhöhter Stellenwert beizumessen, da die StPO erst per 1. Januar 2011 in Kraft trat (vgl. BGE 136 V 216 E. 5.3.1; 134 V 170 E. 4.1. mit Hinweisen). In Bezug auf Art. 329 Abs. 5 StPO hält die Botschaft fest, dass diese Bestimmung es "aus Gründen der Prozessökonomie" erlaube, die Einstellung erst zusammen mit dem Urteil in den andern Anklagepunkten zu verfügen (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO] zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1279). Zum Begriff des Urteils ist der Botschaft unter dem Titel "Urteilsfällung und Urteilseröffnung" (Art. 351 StPO) zu entnehmen, dass dieser "hier in einem weiten Sinn zu verstehen" sei und nicht nur das Sachurteil umfasse, "sondern auch ein Prozessurteil, mit dem das Verfahren eingestellt wird" (Botschaft StPO, BBl 2006 1288). Die Botschaft verweist an dieser Stelle zwar auf Abs. 4 von Art. 329 StPO. Gleichwohl muss die Teileinstellung nach Abs. 5 gemeint sein, ansonsten die fragliche Aussage keinen Sinn ergäbe. Denn bei einer umfassenden Einstellung des Verfahrens käme es gerade nicht zur "Urteilsfällung" nach Art. 351 StPO (vgl. Art. 329 Abs. 4 i.V.m. Art. 320 StPO). Damit spricht bereits das gesetzgeberische Verständnis des Urteilsbegriffs dafür, eine zusammen mit dem Sachurteil erfolgte partielle Einstellung des Verfahrens als Teil des Urteils zu behandeln (vgl. auch FRANZ Riklin, a.a.O., N. 1 zu Art. 351 StPO und N. 5 der Vorbemerkungen zu Art. 80 - 83 StPO). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der erwähnten Prozessökonomie auch Sinn und Zweck von Art. 329 Abs. 5 StPO klar definiert. Als mit diesem unvereinbar erweist sich die Auffassung, wonach eine Teileinstellungsverfügung zwar gemeinsam mit dem Sachurteil ergehen kann, ihre Anfechtung hingegen separat mit Beschwerde erfolgen muss. Eine Aufsplittung des Rechtsmittelwegs im Fall der teilweisen Verfahrenseinstellung führt zu einem unnötigen Formalismus, der durch keine sachlichen Gründe gerechtfertigt erscheint. Eine getrennte Beurteilung des auf der gleichen Anklage beruhenden und vom erstinstanzlichen Gericht in der gleichen Hauptverhandlung gefällten Teilentscheids bewirkt nicht nur einen unnötigen Aufwand, sondern führt auch zu einer Verfahrensverzögerung, ohne dass damit irgendein Vorteil tatsächlicher oder rechtlicher Art ersichtlich wäre.