Citation: 6P.240/2006 02.03.2007 E. 5

Mit der eidgenössichen Nichtigkeitsbeschwerde wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz ausschliesslich vor, die Bestimmungen des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches über die Strafzumessung gemäss Art. 47 ff. nStGB und den bedingten Strafvollzug gemäss Art. 42 nStGB zu Unrecht nicht angewendet zu haben bzw. bei der Anwendung des geltenden Rechts nicht von einer Vorwirkung des neuen Rechts ausgegangen zu sein. Denn bei rechtzeitiger Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wäre er in den Genuss der neuen Ordnung gekommen bzw. hätte ihm die Vorinstanz fraglos den bedingten Strafvollzug gewährt, zumal die Legalprognose angesichts der Tatsache, dass er seit 2003 in geregelten Verhältnisse lebe, Ehefrau und Kind habe, ununterbrochen gearbeitet habe und seit den angeblichen Vorfällen in keiner Weise negativ in Erscheinung getreten sei, positiv ausgefallen wäre. Wohl kann bei der Auslegung des geltenden Rechts auf laufende Gesetzesrevisionen Bezug genommen werden (BGE 128 IV 3 E. 4c mit Hinweisen). Soweit es um die Frage des bedingten Strafvollzugs geht, lässt das geltende Recht jedoch keinerlei Auslegungs- oder Interpretationsspielraum zu, statuiert es in diesem Zusammenhang doch klar, dass der Richter Freiheitsstrafen lediglich bis zu 18 Monaten aufschieben kann (Art. 41 Ziff. 1 StGB). Von einer "Vorwirkung" bzw. "faktischen Vorberücksichtigung" des neuen Rechts kann demnach entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht ausgegangen werden (vgl. dazu Urteile 6S.398/2004 vom 3. Februar 2005 E. 2.1 und 6S.425/2005 vom 27. Februar 2006 E. 12). Nach der Rechtsprechung hat der Richter dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs gemäss Art. 41 Ziff. 1 StGB im Übrigen gegeben sind, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob angesichts der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht dem Zweck der Verbrechensverhütung zuwider laufe (BGE 121 IV 97 E. 2c; 118 IV 337 E. 2c). Bejaht er diese Frage, etwa weil sich der Täter in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet und in günstigen Verhältnissen lebt, hat er dem gemäss Art. 63 StGB unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 337 E. 2c). Diese Rechtsprechung findet indessen nur Anwendung, wenn die in Betracht kommende Freiheitsstrafe 21 Monate nicht übersteigt (BGE 127 IV 97 E. 3). Nachdem vorliegend eine Zuchthausstrafe von 27 Monaten zur Diskussion steht, kommt die Rechtsprechung zur 18-Monate-Grenze nicht zum Zug.