Citation: 6B_1291/2022 E. D

Am 26. Januar 2022 verfügte das Amt für Justizvollzug hinsichtlich des aufrechterhaltenen Gesuchs, die darin gestellten Anträge um räumliche Trennung des Verwahrungsvollzugs vom Strafvollzug samt eigenem Zellenraum mit konventionskonformer Mindestgrösse, um freie Wahl der Arbeit, bessere Entlöhnung und Zugriff auf das Sperrkonto, um andere Ausgestaltung der arbeitsfreien Zeit als im Strafvollzug und interner Offenhaltung der Wohngruppen bzw. Abteilungen auch nachts, um Ausstellung eines individuellen Vollzugsplans sowie um Paketversand und -empfang ohne quantitative Vorgaben seien umgesetzt worden und würden daher als gegenstandslos abgeschrieben, soweit zuständigkeitshalber darauf eingetreten werden könne. Die Anträge um Gewährung einer resozialisierungs- und freiheitsorientierten Therapie, um Gewährung von Ausgängen und Urlauben und um Feststellung der EMRK-Widrigkeit des bisherigen Vollzugs wies das Amt für Justizvollzug ab. Auf den Antrag um Ausbau von Kontaktmöglichkeiten innerhalb der Institution trat es nicht ein.