Citation: 8C_351/2010 12.11.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin beantragt in prozessualer Hinsicht eine mündliche, öffentliche Parteiverhandlung und Beratung vor Bundesgericht mit der Begründung, gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK bestehe Anspruch darauf, dass mindestens einmal im innerstaatlichen Instanzenzug eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor einem unparteiischen und unabhängigen Gericht, das in voller Kognition urteile, stattfinde und das darauf beruhende Urteil öffentlich verkündet werden müsse. Von einer ausdrücklich beantragten öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider läuft oder sogar rechtsmissbräuchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist (BGE 136 I 279 E. 1 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/cc und dd S. 56). Letzteres ist vorliegend ohne weiteres gegeben, wie noch aufzuzeigen ist. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 14 UNO Pakt II, SR 0.103.2, kennt keinen weitergehenden Anspruch auf öffentliche Verhandlungen. Art. 57 - 59 BGG sehen vorliegend ebenso wenig zwingend eine öffentliche Parteiverhandlung, geschweige denn eine öffentliche Beratung vor (dazu siehe die zu Art. 112 OG und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergangene, unter der Herrschaft von Art. 57 BGG fortzuführende Rechtsprechung: statt vieler BGE 125 V 37 E. 3; Urteile 4A_612/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4.2 und 4A.5/2002 vom 22. Januar 2003 E. 2; sodann Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4302).