Citation: 1C_712/2020 E. 4.4

4.4. Das AfU führt aus, es handle sich um ein für den kantonalen Altlastenvollzug wichtiges und häufig anzutreffendes Thema. Es sei konstante Praxis aller Kantone, auch Areale als belastete Standorte in den KbS einzutragen, auf welche zu einem früheren Zeitpunkt Materialien gelangt seien, deren Verwendung nach damals geltendem Recht zulässig gewesen sei, jedoch nach den heute geltenden Vorschriften nicht mehr erlaubt sei. Weil die Belastungen nicht durch den Betrieb von Anlagen und nicht durch einen Unfall entstanden seien, würden diese Areale unter die Kategorie der Ablagerungsstandorte nach Art. 2 Abs. 1 lit. a AltlV subsumiert. Dabei werde der Begriff "Ablagerung" nicht technisch, i.S.v. Art. 7 Abs. 6bis USG verwendet, sondern im umgangssprachlichen Sinn, als "auf irgend eine Weise dorthin gelangt". Diese Praxis entspreche dem Zweck des Altlastenrechts, Umweltbeeinträchtigungen durch Abfälle zu vermeiden. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob die Abfälle am betreffenden Standort "abgelagert", "verwertet" oder auf einen andere Weise dorthin gelangt seien. Entscheidend sei einzig, ob es sich um Abfälle handle. Die vom Bundesgericht vorgenommene Differenzierung sei heikel und letztlich nicht zielführend. Es bestehe die Gefahr, dass Betroffene, die sich gegen eine altlastenrechtliche Massnahme auf einem potentiellen Ablagerungsstandort zur Wehr setzen wollen, in Zukunft geltend machen würden, dass die Abfälle "verwertet" und nicht "abgelagert" worden seien. In der Praxis gehe es um Platzbefestigungen und -kofferungen, Aufschüttungen, Geländeverschiebungen, Verfüllungen auf Betriebsgeländen oder - wie hier - um die Verwendung von schadstoffbelasteten mineralischen Bau- und anderen Abfällen für Bauzwecke. Der geforderte "bestimmte Zweck" und eine spezielle Eignung würden sich stets finden lassen (Verfügbarkeit, Ressourcenschonung, Preis, etc.). Nach Auffassung des AfU sollte der Zweck von Art. 32c Abs. 2 USG im Vordergrund stehen. Dieser bestehe darin, die erste Grundlage für die Beseitigung von schädlichen Einwirkungen durch Abfälle zu schaffen. Daneben diene er aber auch als Informationsinstrument, namentlich zur Sicherstellung einer umweltgerechten Entsorgung von Bauabfällen. Diese Funktionen könne der Kataster besser erfüllen, wenn auch Standorte eingetragen würden, auf denen Abfälle in einer Art "verwertet" worden seien, welche die heutige Gesetzgebung nicht mehr zulasse.