Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. 9

9.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die angefochtene Verfügung verletze den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Es sei nicht verständlich, weshalb jene beschlagnahmten Dokumente, die keinen Bezug zu den Niederlanden und zu den dort Angeschuldigten hätten, an die niederländischen Ermittlungsbehörden herausgegeben werden sollten. Es bestehe der Verdacht, dass diese Akten für ein Fiskalverfahren in Italien verwendet werden könnten. 9.2 Nach der Rechtsprechung sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c). 9.3 Da Z.________ nach dem Rechtshilfeersuchen und seinen Erläuterungen unter dem Verdacht steht, mit den Beschwerdeführern 1 und 2 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, steht auch seine Beteiligung bei den Einfuhren nach Italien in Frage. Aufgrund des aktiven Personalitätsprinzips (oben E. 5) sind somit auch jene Unterlagen für die niederländischen Strafbehörden möglicherweise erheblich, die sich auf Einfuhren nach Italien beziehen. Soweit die Beschwerdeführer den Verdacht äussern, die an die Niederlanden herausgegebenen Dokumente könnten in die Hände der italienischen Steuerbehörden gelangen, entbehrt dies der Grundlage. Der ersuchende Staat darf die vom ersuchten Staat erhaltenen Unterlagen nicht ohne dessen Zustimmung an einen dritten Staat weitergeben (BGE 118 Ib 547 E. 6b; 112 Ib 142 E. 3b; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, N. 487). Dafür, dass die niederländischen Behörden in Missachtung dieses Grundsatzes Unterlagen den italienischen Behörden übergeben könnten, bestehen keine Anhaltspunkte.