Citation: 5A_340/2021 E. 7.3

7.3. Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV). Was den Grundbetrag angeht, hält er dem angefochtenen Entscheid entgegen, dass auch der Lebenspartner der Mutter in Wohngemeinschaft mit der Beschwerdegegnerin lebe. Das Regionalgericht spreche mit Bezug auf den Lebenspartner der Mutter und die Beschwerdegegnerin von einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft. Bei drei erwachsenen Personen in einem Haushalt erscheine es angezeigt, den Grundbetrag für die Beschwerdegegnerin auf maximal Fr. 700.-- festzusetzen. Zwar ist vom Lebenspartner der Mutter im angefochtenen Entscheid nicht die Rede. Allein daraus folgt indes nicht, dass der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis willkürlich ist (vgl. E. 2.2). Ob als Grundbetrag für die Beschwerdegegnerin bei drei (anstatt zwei) erwachsenen Personen im selben Haushalt Fr. 700.-- (anstatt Fr. 850.--) einzusetzen sind, ist keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine solche des Ermessensausübung. Um den angefochtenen Entscheid in dieser Hinsicht zu erschüttern, genügt es nicht, einfach die eigene Einschätzung dessen vorzutragen, was "angezeigt erscheint". Hinsichtlich des Wohnkostenanteils macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwerdegegnerin zwar im Rechtspflegeverfahren für ein Zimmer am Studienort einen geschätzten Betrag von Fr. 750.-- veranschlagt, das Zuhause bei der Mutter jedoch nie verlassen und auch nie Wohnkosten im Zuhause der Mutter behauptet habe. Entsprechend sei davon auszugehen, dass sie effektiv keine Wohnkosten hat; indem die Vorinstanz dennoch Wohnkosten berücksichtige, die weder behauptet noch belegt sind, stelle sie den Sachverhalt willkürlich fest. Auch diese Rüge läuft ins Leere. Nach Massgabe der erwähnten Richtlinien, von denen für die Bedarfsermittlung auszugehen ist (E. 7.1), sind für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums diejenigen Wohnkosten zu berücksichtigen, die den wirtschaftlichen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners angemessen sind; bei einer Wohngemeinschaft (eingeschlossen volljährige Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen) sind die Wohnkosten in der Regel anteilsmässig zu berücksichtigen (s. BlSchK 2009, S. 193). Ob sich im konkreten Fall eine Abweichung von dieser Regel aufdrängt, weil fürs Wohnen bei der Mutter effektive Kosten weder behauptet noch belegt wurden, ist keine Tat-, sondern eine Rechtsfrage. Inwiefern sich das Obergericht in dieser Hinsicht dem Vorwurf einer Rechtsverletzung aussetzt, mag der Beschwerdeführer nicht erklären. Ebenso wenig macht er geltend, dass der eingesetzte Betrag von Fr. 400.-- unter dem Blickwinkel des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu hoch ausfalle. Mit Bezug auf die Mobilitätskosten erinnert der Beschwerdeführer daran, dass die Beschwerdegegnerin diese Kosten in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 10. Oktober 2016 zwar geltend gemacht, zugleich aber eingeräumt habe, kein Generalabonnement der SBB zu besitzen und das Auto der Grossmutter zu verwenden. Für die Benützung dieses Fahrzeugs habe sie damals keine Kosten geltend gemacht; in ihrer Berufungsantwort führe sie aus, eine exakte Auflistung ihres Grundbedarfs sei nicht notwendig. Indem das Obergericht nicht behauptete bzw. nicht belegte Kosten berücksichtige, stelle es den Sachverhalt willkürlich fest. In ähnlicher Weise beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz Studienauslagen von Fr. 360.-- berücksichtige, obwohl die Beschwerdegegnerin einzig die Semestergebühren der ZHAW von monatlich Fr. 131.--, nicht jedoch die weiteren geltend gemachten Kosten von Fr. 229.-- für Software, Kopien und Bücher belegt habe. Der Beschwerdeführer argumentiert, dass für Studienauslagen praxisgemäss keine Pauschalen existieren; seine einschlägigen Beweisanträge seien von den kantonalen Instanzen nicht abgenommen worden. Abermals verwechselt der Beschwerdeführer Tat- und Rechtsfrage. Welche Positionen in die Bedarfsrechnung einzufliessen haben und ob die Berücksichtigung einer bestimmten Position voraussetzt, dass die fraglichen Kosten auch konkret belegt und festgestellt sind, ist keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern beschlägt die Rechtsanwendung. In dieser Hinsicht erhebt der Beschwerdeführer keine begründeten Vorwürfe. Bloss zu bestreiten, dass bei der Bedarfsberechnung auf Pauschalen abgestellt werden darf, genügt nicht. Was den Bedarf der Beschwerdegegnerin angeht, erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet; diesbezüglich muss es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben.