Citation: 2C_31/2013 E. 2.1

2.1. Der Beschwerdeführer behauptet vorab aus formellen Gründen die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids: Er moniert einerseits, das begründete Urteil des Appellationsgerichts sei lediglich vom Gerichtsschreiber, nicht aber vom Gerichtspräsidenten unterschrieben worden. Ebenso rügt er, das angefochtene Urteil sei im Zirkularverfahren gefällt worden, obschon das basel-städtische Verfahrensrecht ein solches gar nicht kenne. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen macht er eine Verletzung des Anspruchs auf einen gesetzlichen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV geltend. Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet den Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht; namentlich untersagt werden Ausnahmegerichte. Die Bestimmung betrifft somit die korrekte Zusammensetzung des Spruchkörpers und setzt dessen ordnungsgemässe Zuständigkeit voraus. Der Beschwerdeführer begründet nicht, inwiefern sich aus Art. 30 Abs. 1 BV darüber hinaus Anforderungen hinsichtlich der zulässigen Verfahrensarten oder bezüglich Formalitäten wie der Unterschriftsberechtigung herleiten liessen. Er genügt damit seiner Pflicht zur einlässlichen Begründung von Verfassungsrügen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Anders als im Bereich des Zivil- und des Strafprozessrechts (Art. 122 und 123 BV) fällt die Ausgestaltung des öffentlichen Verfahrensrechts grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone, weshalb sich die Unterschriftenregelung für Urteile von kantonalen Verwaltungsgerichten nach dem kantonalen Prozessrecht richtet und vom Bundesgericht nur auf Willkür hin geprüft wird (Art. 95 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227 mit Hinweisen; 138 I 143 E. 2 S. 149). Regelt das Gesetz des Kantons Basel-Stadt vom 14. Juni 1928 über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) die Unterschriftsberechtigung nicht, kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, wenn sich die Praxis mit einer Unterzeichnung des Urteils durch den Gerichtsschreiber begnügt. Vor diesem Hintergrund geht die Berufung des Beschwerdeführers auf BGE 131 V 483 E. 2.3.3 S. 487 schon deshalb fehl weil im Sozialversicherungsprozess andere gesetzliche Bestimmungen anwendbar sind und namentlich Art. 61 ATSG eigene, bundesrechtliche Verfahrensnormen enthält. Ausserdem hat das Bundesgericht das oben erwähnte Urteil präzisiert und festgehalten, dass sich die Frage, wer einen kantonalen Entscheid zu unterschreiben hat, auch im Sozialversicherungsprozess primär nach kantonalem Recht richtet (vgl. Urteile I 252/06 vom 14. Juli 2006 E. 1.2 f. sowie I 814/06 vom 19. Januar 2007 E. 3). Die Rüge wäre mithin selbst bei rechtsgenüglicher Substanziierung unbegründet (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 6). Gleiches gilt hinsichtlich der Zulässigkeit von Zirkularverfahren: Auch hier behauptet der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise, das kantonale Recht sei geradezu willkürlich angewendet worden. Solches ist auch nicht ersichtlich: Vielmehr ist diesbezüglich auf § 25 Abs. 3 VRPG/BS hinzuweisen, wonach der Präsident entweder eine mündliche Verhandlung bzw. eine Gerichtsberatung ansetzen oder den Entscheid mittels Zirkulationsbeschluss herbeiführen kann. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das kantonale Verfahrensrecht überhaupt kein Zirkularverfahren kenne, erweist sich demnach als offenkundig falsch.