Citation: B 15/05 29.03.2006 E. 8

Die Passivlegitimation der beklagten Beschwerdeführerin 2 ist somit nur für den Fall gegeben, dass sie unter den hievor umschriebenen Personenkreis fällt, mithin mit der Verwaltung, der Geschäftsführung oder der Kontrolle der Beschwerdeführerin 1 betraut war. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 8.1 Unbestrittenermassen finden sich weder im die Beschwerdeführerin 1 noch die Vera-Anlagestiftung betreffenden Handelsregisterauszug Eintragungen in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2. In den Statuten der Beschwerdeführerin 1 erscheint sie alsdann lediglich im Zusammenhang mit der Rückversicherung der Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten. Eine formelle Organeigenschaft kann somit ausgeschlossen werden, weshalb einzig zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin 2 aus anderen - namentlich vertraglichen - Gründen unter den genannten Personenkreis fällt und sie allenfalls im Sinne eines faktischen Organes massgeblichen Einfluss auf die Beschwerdeführerin 1 genommen hat. 8.2 Die Beschwerdeführerin 1 begründet ihren Anspruch gegenüber der Beschwerdeführerin 2 nach Art. 52 BVG im Wesentlichen mit deren angeblicher Beteiligung und Einflussnahme im Sinne einer Verflechtung der Parteien sowie des entsprechenden Auftretens nach Aussen. 8.2.1 Im angefochtenen Entscheid wurde - in letztinstanzlich grundsätzlich verbindlicher Weise (Erw. 4.1 hievor) - festgestellt, dass zwischen den Parteien im Rahmen des Rückversicherungsverhältnisses keine vertraglichen Bindungen im Bereich der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung bestanden. Es trifft zwar zu, dass die Arbeitgeberunternehmungen zur Erfüllung der beruflichen Vorsorgepflicht Anschlussverträge mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft abgeschlossen haben. Dabei standen sich indessen nicht gemeinsame, sondern gerade gegenläufige Interessen gegenüber, hatte die Beschwerdeführerin 2 doch die mit dem Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen verbundenen Risiken abzusichern. Als Versicherungsgesellschaft war der Beschwerdeführerin 2 daran gelegen, dass die Vera-Sammelstiftung als Vorsorgeeinrichtung alle Investitionen mit grösster Sorgfalt und möglichst unter Vermeidung unkalkulierbarer Risiken tätigte. Im Vordergrund standen bei ihr als Rückversicherer die Sicherheit der Kapitalanlagen, nicht aber deren Rentabilität. Es ist entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht den Sachverhalt diesbezüglich bundesrechtswidrig ermittelt haben sollte. Aus dem Umstand schliesslich, dass die Beschwerdeführerin 2 die Korrespondenz mit den angeschlossenen Arbeitgeberunternehmen geführt und offenbar die vorsorgespezifische Verwaltung der Versicherten besorgt hat, kann nicht geschlossen werden, dass ihr die generelle und primäre Kompetenz in allen Belangen der Vorsorgeeinrichtung zugekommen wäre im Sinne einer eigentlichen strategischen Leitung (Beschlussfassung über die strategische Ausrichtung, die Leistungsausgestaltung, die Anlagestrategie, die Leistungsabwicklung etc.; vgl. auch Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, a.a.O., S. 518 Rz 1372) der Stiftung. Vielmehr handelte es sich dabei um ein einfaches Verwaltungsmandat in rein versicherungstechnischer sowie -administrativer Hinsicht, welches nach Lage der Akten korrekt ausgeübt worden war. Die Tatsache, dass zwischen den Beschwerdeführerinnen vertragliche Abmachungen bestanden, wonach die Vera-Sammelstiftung ausschliesslich mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft sowie mit der Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft Kollektivlebensversicherungsverträge abschliessen durfte und die mittels Policendarlehen erhaltenen Gelder einzig - gegen Herausgabe von Varia-Anteilscheinen - in die Vera-Anlagestiftung anzulegen waren, führt mangels Nachweises der dadurch bewirkten Einflussnahme auf die konkrete Anlagepolitik ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, zumal es sich dabei lediglich um die vertragliche Umsetzung des bereits in den Statuten der Beschwerdeführerin 1 dergestalt verankerten Konzepts der Belehnung der Lebensversicherungspolicen handelte. 8.2.2 Die Beschwerdeführerin 1 macht ferner geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe über ihren Vertreter, Dr. X.________, massgeblich auf die Geschicke der Vorsorgeeinrichtung eingewirkt. Dieser habe die Beschwerdeführerin 1 namentlich in allen Belangen beraten und sei auch mit der Verwaltung beauftragt gewesen. Er habe es dabei an den notwendigen Kontrollen mangeln lassen. 8.2.2.1 Es steht fest - und war auch der Beschwerdeführerin 1 bekannt -, dass Dr. X.________ nur bis Ende Februar 1985 bei der damaligen VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft angestellt und in dieser Funktion mit dem Vollzug der Kollektivlebensversicherungsverträge betraut war. Nach diesem Zeitpunkt bestanden zwischen der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft und Dr. X.________, welcher sich anderen beruflichen Zielen zuwandte, keine vertraglichen Bindungen mehr. Dass nachträglich anscheinend noch einige - wenige - Provisionszahlungen durch die ehemalige Arbeitgeberin erfolgten, ändert daran nichts. Die Frage, ob der Beschwerdeführerin 2 über die Person ihres Mitarbeiters Dr. X.________ eine faktische Organstellung zukam, beschränkt sich demnach auf den Zeitraum zwischen der Errichtung der Stiftung am 13. September 1984 bis Ende Februar 1985. Wie die Vorinstanz mit einlässlicher Begründung dargelegt hat, bestehen entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 indessen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass Dr. X.________ massgeblich an der Erfindung und Weiterentwicklung des letztendlich zu massiven finanziellen Verlusten führenden Anlagesystems beteiligt gewesen wäre. Selbst wenn er in der Startphase an der entsprechenden Konzeption im Sinne der Ausarbeitung der Statuten der Beschwerdeführerin 1 mitgewirkt hätte, so war es am Ende doch der Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 1, namentlich der Vertreter der Stifterfima Vera Bau- und Verwaltungs AG, Y.________, selber, welcher das vorgeschlagene System befürwortete und es - aufsichtsbehördlich genehmigt - schliesslich auch umsetzte. Eine blosse Mithilfe bei Entscheiden, so etwa die Vorbereitung der Entschlussfassung durch die Bereitstellung u.a. juristischer Grundlagen, genügt nicht, um gemäss Art. 52 BVG verantwortlich zu sein (BGE 117 II 573 Erw. 3; Martin Th. Maria Eisenring, Die Verantwortlichkeit für Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Zürich 1999, S. 177). Keine anderen Schlüsse könnten in diesem Zusammenhang aus einem angeblich zwischen den Beschwerdeführerinnen vereinbarten, durch Dr. X.________ zu erfüllenden "Beratervertrag" geschlossen werden, da sich dieser primär auf den Versicherungsteil des Berufsvorsorgekonzepts und nicht die Ausarbeitung der gesamten statutarischen Grundlagen bzw. der damit bezweckten Anlagestrategie bezogen haben dürfte. Mit der Entstehung der Vera-Sammelstiftung und Vera-Anlagestiftung in der zweiten Hälfte des Jahres 1984 war im Übrigen auch nicht ein grundlegend neuartiges Gebilde geschaffen worden. Vielmehr wurde - einhergehend mit dem In-Kraft-Treten des BVG auf den 1. Januar 1985 - die bis dahin existierende Vera-Gemeinschaftsstiftung quasi auf zwei Träger verteilt, indem eine Umfirmierung in die Vera-Anlagestiftung vorgenommen und die - aus aufsichtsbehördlicher Sicht BVG-konforme - Vera-Sammelstiftung errichtet wurde. Das Vorliegen eines eigentlichen, insbesondere auch die Anlagetätigkeit betreffenden Geschäftsführungsauftrages, wie von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemacht, ist sodann nicht erstellt. Eine faktische Organeigenschaft der Beschwerdeführerin 2 in dem Sinne, dass ihr Mitarbeiter Dr. X.________ mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Beschwerdeführerin 1 betraut gewesen wäre, ist folglich zu verneinen. 8.2.2.2 Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang ferner der Umstand, dass Dr. X.________ seit der Errichtung im Sinne eines privaten Mandates als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin 1 - nicht aber der Vera-Anlagestiftung - im Handelsregister eingetragen war. Auch in dieser Position hatte er - jedenfalls bis Ende Februar 1985 - als Angestellter der VITA Lebensversicherungs-Gesellschaft deren Interessen wahrzunehmen. Diese beschränkten sich jedoch im Wesentlichen auf den Abschluss von Kollektivversicherungsverträgen mit Arbeitgebern, die sich der Beschwerdeführerin 1 anschliessen wollten. Dabei oblag ihm insbesondere die Aufgabe, die Risiken seiner Arbeitgeberin als Rückversicherer einzuschätzen. Dass er in seiner Funktion als Stiftungsrat Weisungen der Beschwerdeführerin 2 bezüglich der Geschäftstätigkeit der Vorsorgeeinrichtung entgegengenommen und damit als Instrument der Lebensversicherungs-Gesellschaft fungiert hätte, ist, wie im vorinstanzlichen Entscheid dargelegt wird, - auch mit Blick auf dessen Auftreten gegenüber potentiellen Kunden in Form von Arbeitgeberunternehmen - nicht rechtsgenüglich ausgewiesen. Insbesondere in Bezug auf die Aussenwirkung (Akquisitionsgespräche) geht aus den Akten hervor, dass sich die anschlusswilligen Arbeitgeber primär aus baugewerblichen Gründen - sie erhofften sich Gegengeschäfte mit der Beschwerdeführerin 1 - und nicht in erster Linie wegen des mit der VITA bzw. Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft gekoppelten Rückversicherungsschutzes an einer vertraglichen Bindung interessiert zeigten. Ebenso wenig ist erstellt, dass die Arbeitgeberfirmen im Glauben gelassen worden sind, es handle sich bei der Beschwerdeführerin 2 - und nicht 1 - um die Vorsorgeeinrichtung, bzw. sie davon ausgingen, der Rückversicherer sei (auch) für die Verwaltung der Vorsorgegelder im Sinne der Investitionstätigkeit zuständig. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass das kantonale Gericht den Sachverhalt in diesem Zusammenhang willkürlich festgestellt hätte. Ebenfalls nicht dargetan ist, dass Dr. X.________ einen massgeblichen Einfluss auf die Entscheide bezüglich der Anlagetätigkeit der Vera-Anlagestiftung gehabt hätte. Auch wenn die Stiftungsratssitzungen der Beschwerdeführerin 1 und der Vera-Anlagestiftung von 1985 bis Ende 1994 gemeinsam durchgeführt wurden, war es doch letztendlich der Stiftungsrat der Vera-Anlagestiftung - dessen Mitglied Dr. X.________ nicht war -, welcher die Verantwortung für die Anlagegeschäfte trug. Die Tatsache, dass er den vorgeschlagenen Geschäften jeweils - informell - zustimmte, war ferner insofern nicht durch eine intensive, entscheidwesentliche Einflussnahme gekennzeichnet, als die getätigten Anlagen im Stiftungsrat der Vera-Anlagestiftung zu keinem Zeitpunkt umstritten waren. Da Dr. X.________ im Übrigen lediglich bis Ende Februar 1985 als Vertreter der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen des Rückversicherungsverhältnisses fungierte, wäre eine massgebende Einwirkung auf die Meinungsbildung durch die Lebensversicherungs-Gesellschaft bereits schon auf Grund des nur zweimonatigen Zeitraums der gemeinsam durchgeführten Stiftungsratssitzungen auszuschliessen. Eine mögliche schadensbildende Einflussnahme des Dr. X.________ auf die Vermögensanlagen der Beschwerdeführerin 1 sowie Verletzung der Kontrollpflicht begründete nach dem Gesagten allenfalls dessen persönliche Haftung, nicht aber eine faktische Organeigenschaft der Beschwerdeführerin 2 gemäss Art. 52 BVG. 8.3 Die Beschwerdeführerin 2 führt sodann letztinstanzlich zu Recht aus, dass selbst wenn der damalige Geschäftsführer der Zürich Pensionskassen-Beratung AG, Z.________, - wie von der Vera-Sammelstiftung in Liquidation behauptet - die Funktion des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge gemäss Art. 53 Abs. 2 BVG übernommen hätte, was jedoch nicht erwiesen ist, dieser nicht bei der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft angestellt war und somit nicht als deren Vertreter im Rahmen einer Kontrolltätigkeit handeln konnte.