Citation: 6S.77/2001 06.12.2001 E. 6

6.- In Bezug auf den Spezialitätsgrundsatz (vgl. Beschwerde S. 24 ff.) kann zunächst auf die allgemeinen Ausführungen im Urteil zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (6S. 78/2001, E. I/2 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Abzustellen ist in erster Linie auf den Auslieferungsentscheid des ersuchten Staates, der im vorliegenden Fall - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - in einem ausserordentlich gründlichen und vor mehreren Instanzen durchgeführten Verfahren gefunden worden ist (vgl. angefochtener Entscheid S. 26/27). a) In Bezug auf den Betrugsversuch Inspectorate macht der Beschwerdeführer geltend, die Auslieferung sei für einen nur versuchten Betrug ausgeschlossen gewesen (vgl. Beschwerde S. 25 - 27). Das WSG liess diese Frage auf den Bahamas abklären (Urteil WSG S. 77). Die Vorinstanz stellt gestützt auf diese Abklärungen fest, die Auslieferungsverfügung sei nach Auffassung des bahamaischen Aussenministeriums so zu verstehen, dass die Auslieferung auch für die Verurteilung wegen blossen Betrugsversuchs bewilligt worden sei; das Ministerium habe in der Note Nr. 529 vom 11. Juni 1999 unmissverständlich erklärt, dass eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen versuchter Begehung der Delikte, für welche er ausgeliefert worden sei, mit dem Spezialitätsprinzip vereinbar sei und durch die Auslieferungsverfügung gedeckt werde (vgl. angefochtener Entscheid S. 34/35; vgl. auch Urteil WSG S. 35 und 76 - 78). Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auskunft des bahamaischen Aussenministeriums vom 11. Juni 1999 sei falsch, weil darin übersehen werde, dass für seinen Fall noch das bahamaische Auslieferungsgesetz von 1870 gegolten habe, welches (mit Ausnahme des Mordversuchs) eine Auslieferung wegen eines blossen Versuchs ausgeschlossen habe (Beschwerde S. 27). Der Beschwerdeführer weist jedoch selber darauf hin, dass die Note Nr. 529 auf ein früheres Certificate des bahamaischen Aussenministeriums vom 20. Juni 1996 Bezug nimmt, ohne dass er sich allerdings mit diesem Certificate auseinandersetzen würde (vgl. Beschwerde S. 26). Gemäss diesem Certificate wurde zwischen der Schweiz und den Bahamas eine Vereinbarung getroffen, wonach "die Beurteilung wegen eines milderen Delikts ('any lesser offence') möglich (ist), sofern sich diese Beurteilung auf den Sachverhalt abstützt, der von einem bahamaischen Auslieferungsgericht als erwiesen erachtet worden ist" (Urteil WSG S. 77). Die zuletzt genannte Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt. Dass und inwieweit es unzulässig gewesen sein sollte, sich auf dieses Certificate von 1996 zu stützen, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Folglich war es mit dem Spezialitätsgrundsatz vereinbar, dass der Beschwerdeführer wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist. b) In Bezug auf das Konkursdelikt Semifora macht der Beschwerdeführer geltend, eine Auslieferung wegen bloss scheinbarer Vermögensverminderung habe nicht zur Diskussion gestanden (vgl. Beschwerde S. 27 - 36). Der Beschwerdeführer ist in diesem Punkt verurteilt worden, weil er wissentlich und willentlich zum Schein sein Vermögen zum Nachteil der Gläubiger verminderte, indem er einen ihm zustehenden Anspruch auf Forderungen der Semifora AG gegenüber der für die Verwaltung der Konkursmasse zuständigen Konkursverwaltung verheimlichte (s. dazu oben E. 4). Seine Auslieferung war demgegenüber im Haftbefehl vom 6. März 1996 verlangt worden, weil er als Schuldner zum Schaden seiner Gläubiger "sein Vermögen vermindert habe", indem er "Vermögenswerte gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert" habe (angefochtener Entscheid S. 36). In der Folge wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers insoweit ausdrücklich ausgeschlossen, als ihm - wie soeben erwähnt - im Haftbefehl vom 6. März 1996 durch die Veräusserung der Forderungen eine Vermögensverminderung zum Schaden der Gläubiger angelastet worden war (angefochtener Entscheid S. 37). Nachdem jedoch bereits ein Oberrichter der Bahamas im März 1997 darauf hingewiesen hatte, dass die Semifora-Forderungen nicht etwa bereits abgewiesen, sondern "noch offen für den Entscheid des urteilenden Gerichts" seien, kam das bahamaische Aussenministerium im Auslieferungsentscheid vom 28. Mai 1998 schliesslich zum Schluss, es lägen keine Einwendungen vor, "die eine Verweigerung der Auslieferung hinsichtlich irgendeiner Anschuldigung rechtfertigen" (vgl. angefochtener Entscheid S. 37/38, Urteil WSG S. 477). Da im Auslieferungsentscheid ein Vorbehalt bezüglich der Angelegenheit Semifora fehlt, ist es offensichtlich, dass hinsichtlich dieser Angelegenheit eine Auslieferung nicht vollumfänglich verweigert worden ist, denn sonst hätte sich ein entsprechender Vorbehalt aufgedrängt. Das Aussenministerium formulierte am 28. Mai 1998 denn auch 19 Charges, die den ausgelieferten Sachverhalt für die Schweizer Gerichte bindend umschreiben (vgl. dazu Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde E. 3a). In der Ziffer 19 findet sich nach der Feststellung des WSG die Anschuldigung des fraudulent bankrupty, "begangen am oder nach dem 04.09.1991 durch Verheimlichung der Forderungen ... gegenüber der Konkursverwaltung" (Urteil WSG S. 479). Auf Anfrage der Schweizer Behörden wurde am 22. Oktober 1998 durch das Aussenministerium ausdrücklich bestätigt, die von den Schweizer Behörden in der Überweisung aufgeführten Charges seien mit dem Grundsatz der Spezialität vereinbar, und diese Bestätigung wurde schliesslich in einem Schreiben des Aussenministeriums vom 12. März 1999 nochmals wiederholt (vgl. dazu Urteil WSG S. 58 - 60 und 477/478). Der Beschwerdeführer bezieht sich wie schon im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu Unrecht auf die Note Nr. 469. Auch aus dieser Note ergibt sich, wie in heutigen Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde festgestellt wird, nichts anderes, als dass auf die Charges des Aussenministeriums abzustellen ist. Folglich kann von einer Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes nicht die Rede sein.