Citation: 1P.683/1999 24.02.2000 E. 2

2.-Seit 1. Januar 2000 ist nicht mehr die alte Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV) sondern die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) in Kraft (Bundesbeschluss vom 28. September 1999, AS 1999 2555, BBl 1999 7922). a) Als Verletzung von Art. 4 aBV beanstandet der Beschwerdeführer zunächst, das Obergericht sei "im Wesentlichen auf die kant. Nichtigkeitsbeschwerde gar nicht" eingetreten. b) Tritt eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber entscheiden müsste, begeht sie gemäss bundesgerichtlicher Praxis zu Art. 4 aBV eine formelle Rechtsverweigerung, die mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. In welcher Form und in welchem Umfang die diesbezüglichen Verfahrensrechte zu gewährleisten sind, lässt sich nicht generell beurteilen, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei in seinem ersten Entscheid vom 12. November 1998 auf die damalige Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten. Dabei habe es berücksichtigt, dass die Beschwerde "von einem juristischen Laien" eingereicht worden sei. aa) Zwar hat das Obergericht im genannten Entscheid vom 12. November 1998 keinen strengen Massstab bezüglich der Substanzierung der Laienbeschwerde angelegt. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass das Obergericht (im hier angefochtenen Entscheid vom 23. September 1999) hinsichtlich der Rügeobliegenheiten von den gesetzlichen Vorschriften hätte abweichen dürfen oder gar müssen. Im Übrigen erwog das Obergericht auch schon in seinem Beschluss vom 12. November 1998 (Seite 3, E. II/1) einschränkend, die Beschwerde stamme "von einem juristischen Laien", weshalb "nach ständiger Praxis darauf eingetreten werden" müsse, "soweit den Ausführungen eindeutig zu entnehmen ist, welche Nichtigkeitsgründe geltend gemacht werden". bb) Bei der Nichtigkeitsbeschwerde nach zürcherischer Strafprozessordnung handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel, mit welchem spezifische Nichtigkeitsgründe, die in § 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 6 StPO/ZH abschliessend aufgezählt werden, beanstandet werden können. Jeder Nichtigkeitsgrund ist in der Beschwerdeschrift "genau zu bezeichnen" (§ 430 Abs. 2 StPO/ZH). Nach zürcherischer Praxis folgt aus dieser gesetzlichen Rügeobliegenheit, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe ausreichend substanziert. Daher sind in der Beschwerdebegründung die angefochtenen Erwägungen zu bezeichnen, und es muss eine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen erfolgen. Die kantonale Kassationsinstanz sucht nicht selbständig in den Akten nach allfälligen Nichtigkeitsgründen. Auf nicht ausreichend substanzierte Beschwerden wird nicht eingetreten (ZR 59 Nr. 84; 81 Nr. 88; 91/92 Nr. 6; vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/1 mit Hinweisen). cc) Im angefochtenen Beschluss des Obergerichtes wird erwogen, die Beschwerde entspreche den Rügeanforderungen "in weiten Teilen" nicht. Was die Rüge aktenwidriger bzw. willkürlicher Tatsachenfeststellungen betrifft, genüge ein pauschaler Hinweis auf allgemeine Ausführungen in früheren Rechtsschriften oder mündlichen Vorbringen nicht. Die behaupteten Nichtigkeitsgründe seien "in der Beschwerdeschrift im einzelnen darzutun". Im Vorbringen, der Einzelrichter habe sein Ermessen weit überzogen, werde ebenfalls "nicht ersichtlich, inwiefern ein Nichtigkeitsgrund" vorläge. Analoges gelte für Ausführungen zur Beweiswürdigung, welche sich "mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht weiter auseinandersetzen". Ebenfalls unzulässig sei die sinngemäss erhobene Rüge der Mitwirkung eines unfähigen oder abgelehnten Gerichtsbeamten. Der Beschwerdeführer habe es versäumt, rechtzeitig ein entsprechendes Ablehnungsgesuch zu stellen, und es seien auch keine erst nachträglich bekannt gewordenen Ablehnungsgründe geltend gemacht worden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4 - 8, E. 2 - 3d). Die übrigen Rügen wies das Obergericht als unbegründet ab. d) In den genannten Erwägungen, mit denen das Obergericht sein teilweises Nichteintreten auf die kantonale Beschwerde begründet, ist weder eine formelle Rechtsverweigerung noch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes ersichtlich.