Citation: 1A.109/2000 18.07.2000 E. 3

3.-Der Beschwerdeführer erhebt zahlreiche Rügen im Zusammenhang mit der beidseitigen Strafbarkeit (Vorbehalt der Schweiz gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR i.V.m. Art. 64 Abs. 1 IRSG) und deren Begründung in der Schlussverfügung und im angefochtenen Entscheid: a) Zunächst macht er geltend, die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 15. September 1999 sei ungenügend begründet, weil sie die beidseitige Strafbarkeit bejahe, ohne auch nur ansatzweise festzuhalten, weshalb und aufgrund welcher Rechtshilfeunterlagen sie welche Straftatbestände des schweizerischen Rechts als erfüllt ansieht; unzulässig sei auch der Verweis der Schlussverfügung auf das Ursprungs-Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 ("Schweiz I"). Diese Vorwürfe sind weitgehend unbegründet: Die Schlussverfügung enthält einen Sachverhalt, der sich - wie im letzten Satz von Abschnitt I ausdrücklich gesagt wird - auf das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 stützt. Diese Bezugnahme auf das Grundersuchen ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - zulässig und geboten, da das Ergänzungsersuchen "Schweiz IV" zwar umfangreiche Beilagen, aber keinen eigenständigen Sachverhalt enthält. Die deutsche Übersetzung dieses Ersuchens wurde dem Beschwerdeführer am 4. Juni 1999 übergeben, mithin vor Erlass der Schlussverfügung. Allerdings ist die Begründung der Schlussverfügung hinsichtlich der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht sehr kurz; die angeblich erfüllten Straftatbestände werden nur im Betreff des Rubrums genannt. Die Bezirksanwaltschaft hatte allerdings schon in ihrer Eintretensverfügung "Nr. 5 - Req Schweiz IV" vom 26. Mai 1999 festgehalten, dass die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Delikte prima facie unter die Straftatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung, eventuell der Veruntreuung bzw. der Anstiftung hierzu und der Unkundenfälschung zu subsumieren seien. Ob dies der Begründungspflicht genügte, kann jedoch offenbleiben, weil deren allfällige Verletzung durch den Rekursentscheid des Obergerichts geheilt worden wäre: Dieser legt ausführlich dar, weshalb der objektive Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Anstiftung hierzu gegeben sei. b) Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die vom Obergericht nachgeschobene Begründung stütze sich nicht auf den gemäss Schlussverfügung massgebenden Sachverhalt des Rechtshilfeersuchens vom 8. Dezember 1998. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welche niederländischen Unterlagen die Sachverhaltsdarstellung des Obergerichts zurückgehe. Die Urkundenhinweise im angefochtenen Entscheid seien unpräzise, so z.B. der Verweis auf Urkunde 5/30, die einen ganzen Bundesordner umfasse. Zudem werde die Strafbarkeit am Beispiel des Effektenhändlers T.________ und dessen Arbeitgeberin, der Credit Suisse First Boston, geprüft, die in den dem Beschwerdeführer bekannten Rechtshilfeersuchen und Verfügungen nicht erwähnt würden. aa) In der Tat hat sich das Obergericht nicht ausschliesslich auf das den Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen ("Schweiz IV") i.V.m. dem Grundersuchen vom 8. Dezember 1998 gestützt, sondern hat eine Zusammenschau aller ihm vorliegenden Rechtshilfeersuchen und deren Beilagen vorgenommen. Hiergegen ist an sich nichts einzuwenden: In einem umfangreichen Rechtshilfeverfahren wie dem vorliegenden, in dem der ersuchende Staat mehrere Ergänzungsgesuche stellt, lässt sich der vollständige Sachverhalt oft nur unter Rückgriff auf das zuerst gestellte Rechtshilfeersuchen (Grundgesuch) oder aber unter Einbezug nachträglich übermittelter, ergänzender Auskünfte des ersuchenden Staates erstellen. Soweit diese ergänzenden Auskünfte für die rechtliche Beurteilung (z.B. der beidseitigen Strafbarkeit) wesentlich sind, müssen sie von der ersuchten Behörde berücksichtigt werden; enthalten sie nicht wesentliche, aber doch nützliche Zusatzinformationen, dürfen sie jedenfalls von der ersuchten Behörde herangezogen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben wird, die Unterlagen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen (vgl. BGE 124 II 132 E. 2c S. 138). Dies ist, wie bereits oben (E. 2c) dargelegt wurde, hinsichtlich des Rechtshilfeersuchens "Schweiz III" i.S. T.________ versäumt worden; diese Verletzung des rechtlichen Gehörs konnte jedoch im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden. bb) Soweit der Beschwerdeführer rügt, es sei nicht erkennbar, auf welche Unterlagen das Obergericht sich gestützt habe, ist ihm nicht zu folgen. Der angefochtene Entscheid enthält zum Teil Verweise auf die Rechtshilfeakten, die eine Überprüfung ermöglichen; z.T. ergibt sich der Bezug durch die beteiligten Personen (z.B. T.________/ Credit Suisse: Ergänzungsersuchen "Schweiz III"). Das vom Obergericht erwähnte zweite Beispiel für die Vorgehensweise von S.________ und Konsorten durch Ausnützen der Bandbreite zwischen Brief- und Geldkurs (S. 10 f. des angefochtenen Entscheids) ist schon im Grundersuchen vom 8. Dezember 1998 enthalten (S. 7 f. der deutschen Übersetzung). Dabei spielt es keine Rolle, dass sich dieses Beispiel auf die Aussage des Zeugen Z.________ über Geschäfte von S.________ im Zeitraum 1985/1986 stützt: Zum einen geht das Rechtshilfegesuch vom 8. Dezember 1998 davon aus, dass dieses System bis einschliesslich Oktober 1997 von S.________ und Konsorten verwendet worden sei; zum anderen stünde ein allfälliger Eintritt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht der Rechtshilfe an die Niederlande gemäss EUeR nicht entgegen (vgl. Bundesgerichtsentscheide i.S. D. vom 3. März 1992, SJ 1992 397, E. 3 und i.S. T. vom 11. Januar 1995, Rep. 1994 127 281, E. 3e). Schwierigkeiten bereitet daher allenfalls die Zuordnung des ersten Beispiels (S. 8-10 des angefochtenen Entscheids), das sich in einer Beilage des Ergänzungsersuchens "Schweiz IV", dem Übersichtsprotokoll des niederländischen Steuerauskunfts- und Fahndungsdiensts FIOD ("Fiscale Innlichtingen- en Opsporingdienst") vom 20. Januar 1999 im Kapitel "Modus Operandie" (act. 5/30. 20 S. 58) befindet, wie der Beschwerdeführer jedoch selbst vermutet hat (vgl. S. 14 Ziff. 7.5.1. der Beschwerdeschrift). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich hierbei nicht um ein rein fiktives Beispiel, sondern um die Erläuterung des vermutlichen Verlaufs einer am 24. September 1997 erfolgten und buchhalterisch belegten Transaktion, die allerdings beispielhaft für viele weitere Transaktionen steht, die nach gleichem Muster abgewickelt worden sein sollen. c) In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, die Sachverhaltsschilderung des im vorliegenden Verfahren massgebenden Rechtshilfeersuchens erfülle keinen Straftatbestand nach schweizerischem Recht, so dass es an der beidseitigen Strafbarkeit fehle; insbesondere seien die für eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB (ungetreue Geschäftsbesorgung) notwendigen Tatbestandsmerkmale des pflichtwidrigen Verhaltens und des Schadens nicht dargelegt. aa) Das Obergericht hat ausführlich dargelegt, welche Manipulationen S.________ und seinen Komplizen nach den Rechtshilfeersuchen vorgeworfen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 7-11); es ist zum Ergebnis gekommen, die beteiligten Effektenhändler hätten hierdurch den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem Strafrecht erfüllt: Sie seien mit der Verwaltung von Vermögenswerten ihrer Arbeitgeberin bzw. deren Kunden betraut gewesen und hätten somit zu dem in Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB umschriebenen Täterkreis gehört. In ihrer Funktion als Geschäftsführer hätten sie ihre arbeitsvertraglich begründeten Pflichten verletzt, indem sie gegen eine finanzielle Beteiligung unzulässige, nicht im Interesse ihrer Arbeitgeberin liegende Absprachen mit S.________ getroffen hätten, die es den an den Geschäften Beteiligten (S.________ und den von ihm beherrschten juristischen Personen) ermöglicht habe, Gewinne zu erzielen, die bei korrektem Vorgehen der Arbeitgeberin des Effektenhändlers bzw. deren Kunden zugute gekommen wären. Hierdurch sei den Banken oder Finanzinstituten bzw. deren Kunden ein Schaden in Form der Nichtvermehrung von Aktiven entstanden, weil ihnen hinreichend konkretisierte, von den Tarnfirmen S.________ effektiv realisierte Gewinne entgangen seien. bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält schon das Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 einen ausdrücklichen Hinweis auf einen Schaden der Banken und Finanzinstitute, für welche die mit S.________ verbundenen Effektenhändler tätig waren: Es geht davon aus, dass die ehemaligen UBS-Angestellten X.________ und Y.________ gegen Bezahlung von S.________ zum Nachteil der UBS gehandelt hätten (vgl. S. 9 der deutschen Übersetzung). Diese Annahme wird im bereits genannten Übersichtsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (act. 5/30. 20 S. 58; Beilage zum Rechtshilfeersuchen "Schweiz IV") bestätigt: Darin wird ein Beispiel für den vermutlichen Verlauf einer Effektentransaktion geschildert und erklärt, der Gewinn von S.________ (bzw. seiner Tarnfirmen) bei steigenden Kursen gehe im Grunde zu Lasten des Endkäufers; dieser trage auch den Verlust bei ungünstiger Entwicklung des Tageskurses, da er die Effekten zu einem zu hohen Kurs (dem höheren Kurs des Vormittags statt dem niedrigeren Kurs am Nachmittag) kaufe. Hinzuweisen ist auch auf die detaillierten Ausführungen des Rechtshilfeersuchens vom 8. Dezember 1998 zur vermuteten Auszahlung von Gewinnbeteiligungen bzw. "Bestechungsgeldern" an die UBS-Angestellten X.________ und Y.________: Waren diese arbeitsvertraglich zur Ablieferung derartiger Zahlungen verpflichtet, besteht ein Schaden der Bank bereits in Höhe der jeweiligen Zahlungen (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 9. Mai 1995, E. 2b); ansonsten besteht zumindest die Vermutung, dass der in die eigene Tasche geflossene Gewinn zu Lasten der Arbeitgeberin UBS bzw. deren Kunden ging (vgl. dazu unveröffentlichter Entscheid i.S. F. vom 6. Mai 1997, E. 4c [1A. 27/1993]). Damit wird - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in den niederländischen Rechtshilfeersuchen und ihren Beilagen ein pflichtwidriges Handeln und ein Schaden (im Sinne eines entgangenen Gewinns) dargetan. cc) Zwar trifft es zu, dass die UBS AG in ihrer internen Untersuchung über die mit der A.________ und S.________ getätigten "Warrant"-Geschäfte in den Jahren 1992-1997 keine Unregelmässigkeiten nachweisen konnte. Das Memorandum der UBS AG zählt aber eine ganze Reihe von Merkmalen der untersuchten Transaktionen auf, die ungewöhnlich sind und geeignet sein könnten, den Verdacht der niederländischen Ermittlungsbehörden zu stützen: So seien z.B. alle an A.________ verkauften Warrants von der UBS zurückgekauft worden; nach Durchführung der internen Untersuchung sei der Umfang des Handels des kontrollierten Händlers mit A.________ stark zurückgegangen; die mit A.________ vereinbarten Preise seien für diese vorteilhaft gewesen, wenn sie auch in Anbetracht des grossen Auftragsvolumens noch innerhalb der Toleranzschwelle gelegen hätten; die von A.________ erzielten Gewinne seien bedeutsam gewesen und hätten in keinem vernünftigen Verhältnis zu den im gleichen Zeitraum erzielten Verlusten gestanden. Dieses Ergebnis der internen Untersuchung erscheint durchaus plausibel, wenn man berücksichtigt, dass S.________ und die mit ihm verbundenen Effektenhändler unter Ausnützung der Kursbandbreiten und unter Verwendung sehr geringer Gewinnspannen (bei erheblichen Auftragsvolumen) gehandelt haben sollen; das Ermittlungsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58) beurteilt deshalb das Risiko, bei diesem System entdeckt zu werden, als minimal und meint, es sei fast ausgeschlossen, ohne Erklärung eines direkt Beteiligten dahinter zu kommen. Es wird daher Sache der niederländischen Behörden sein, unter Einbezug der Ergebnisse der internen Untersuchung der UBS und der Vorbringen des Beschwerdeführers darüber zu entscheiden, ob hinreichende Beweise für ein pflichtwidriges Verhalten und einen dadurch entstandenen Schaden vorliegen. dd) Schliesslich ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch eine Anstiftungshandlung von S.________ dargetan: Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 sollen der Beschwerdeführer und Y.________, die beide Angestellte der SBG (später: UBS AG) waren, Gelder von S.________ erhalten haben; die niederländischen Behörden vermuten, dass es sich hierbei um "Bestechungsgelder" gehandelt habe, d.h. um eine Gegenleistung für pflichtwidrige Handlungen der Bankangestellten zum Nachteil der SBG/UBS. Die Verabredung oder Inaussichtstellung derartiger Zahlungen ist eine klassische Anstiftungshandlung. Im Rechtshilfegesuch wird zwar nicht der (noch unbekannte) Zeitpunkt und Ort der Vereinbarung genannt, wohl aber werden die einzelnen Überweisungen, nach Betrag und Datum aufgeschlüsselt, dargelegt. d) Nach dem Gesagten hat das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung zu Recht den in den Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt und angenommen, dieser erfülle die objektiven Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 158 StGB bzw. einer Anstiftung hierzu.