Citation: I 614/02 24.01.2003 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie die Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Über die am 30. Mai 1997 eingereichte Beschwerde habe die Vorinstanz erst nach 5 Jahren und 2 Monaten, am 26. Juli 1992, entschieden. Während der gesamten Dauer der Rechtshängigkeit habe das Gericht lediglich Arbeitgeberberichte eingeholt, sei ansonsten aber untätig geblieben. Aus dieser groben Missachtung von Art. 29 Abs. 1 BV leite sich der geltend gemachte Schadenersatzanspruch in Form eines Verzugszinses von 5 % auf den nachträglich zugesprochenen und ausbezahlten Rentenbetreffnissen ab. 2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV haben die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Ebenso hat nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache innert angemessener Frist gehört wird. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV u.a. dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 117 Ia 197 Erw. 1c, 107 Ib 164 Erw. 3b mit Hinweisen). Für die Recht Suchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt (BGE 108 V 20 Erw. 4c, 103 V 195 Erw. 3c). Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 195 Erw. 3c in fine). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem dargelegten Anspruch des Bürgers und der Bürgerin auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist im konkreten Einzelfall zu prüfen (BGE 119 Ib 325 Erw. 5b, 107 Ib 165, 103 V 195 Erw. 3c in fine). Massgeblich sind namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (nicht publizierte Erw. 4a des in RKUV 1992 Nr. U 151 auszugsweise veröffentlichten Urteils K. vom 3. Juli 1992, U 18/92). 2.3 Im vorliegenden Fall sind keine Gründe ersichtlich, die eine Verfahrensdauer vor Obergericht von über 5 Jahren rechtfertigen könnten. Weder Art und Schwierigkeit des Verfahrens noch das Verhalten der Beteiligten begründen die unangemessene Verlängerung des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Ebenso wenig wurde ein umfangreiches, zeitraubendes Beweisverfahren durchgeführt. Die durch keinerlei objektive Umstände verursachte Verzögerung des Prozesses durch das kantonale Gericht verletzt das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot. Auf eine dispositivmässige Feststellung dieser Verfassungs- und Konventionsverletzung hat die Beschwerdeführerin indessen keinen Anspruch, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt. 2.3.1 Nach der Rechtsprechung setzt eine Feststellungsverfügung oder ein entsprechender, auf Feststellung lautender verwaltungsgerichtlicher Entscheid ein schutzwürdiges Interesse voraus. Ein solches kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein (BGE 114 V 201; vgl. ferner BGE 128 V 48 Erw. 3a mit Hinweisen). Darüber hinaus ist immer erforderlich, dass das Interesse, sei es rechtlicher oder tatsächlicher Natur, besonders, unmittelbar und - in der Regel - aktuell sein muss. Der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung oder eines entsprechenden Verwaltungsjustizentscheides ist dann gegeben, wenn der Gesuchsteller ein solches rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung seines Rechts hat, dem keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann (BGE 114 V 203 mit Hinweisen). Im Hinblick auf die von der Versicherten geltend gemachte Schadenersatzforderung erscheint ihr Interesse an der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots fraglos als besonders unmittelbar und aktuell. Dennoch muss ihr für das bundesrechtlich gewährleistete Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in IV-Streitsachen ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse abgesprochen werden. Denn der bundesrechtlich vorgesehene Prozessweg in IV-Sachen dient nicht dazu, Feststellungsentscheide über Rechtsverhältnisse zu erwirken, die hauptfrageweise in einem anderen (kantonalen) Verfahren zu beurteilen sind (s. Erw. 2.3.2 hienach). Ein für den Anspruch in einem anderen (kantonalen) Verfahren bedeutsames Begründungselement kann daher nicht auf dem Wege eines bundesrechtlichen Beschwerdeverfahrens einem - auf Feststellung lautenden - Entscheid des Sozialversicherungsrichters zugeführt werden (unveröffentlichtes Urteil V. vom 15. November 1993, B 26/93). 2.3.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 352 Erw. 3 in Präzisierung der Rechtsprechung gemäss BGE 108 V 19 f. Erw. 4b erkannt hat, ist der Ersatz des Schadens, der einer Partei dadurch entsteht, dass ihr durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer gerichtlichen Behörde Leistungen übermässig lange vorenthalten werden, mittels Klage aus Staatshaftung geltend zu machen. Für den Ausgleich eines solchen Schadens kann nicht die Verwaltung unter dem Rechtstitel "Verzugszins" haftbar gemacht werden. Forderungen aus Staatshaftung - gestützt auf das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes oder auf kantonales Recht - fallen jedoch nicht in die sachliche Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (BGE 117 V 352 f. Erw. 3; s.a. BGE 126 V 69 Erw. 5 betr. die gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK). Auf das Feststellungsbegehren, mit welchem ein Begründungselement, die übermässig lange Verfahrensdauer, das im Verfahren betreffend Schadenersatz bedeutsam ist, einem Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts zugeführt werden soll, ist somit mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses, auf die Schadenersatzforderung in Form des eingeklagten Verzugszinses mangels sachlicher Zuständigkeit, nicht einzutreten.