Citation: P 2/06 18.08.2006 E. 3

Im Rahmen des fraglichen EL-Anspruchs des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2005 ist einzig die betragliche Höhe des anrechenbaren hypothetischen Einkommens seiner Ehefrau strittig. 3.1 Der EL-Ansprecher macht geltend, seine Ehefrau habe nach der kaufmännischen Ausbildung nur während weniger als einem Jahr Berufserfahrung sammeln können. Im April 1982 habe sie die Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Beschäftigung als Hausfrau und Mutter aufgegeben. Im Herbst 2004 habe sie sich auf mehrere ausgeschriebene Stelleninserate telefonisch gemeldet und dabei erkennen müssen, dass die Stellensuche für sie nach mehr als 20-jähriger Abwesenheit vom Berufsleben ohne Weiterbildung und Computererfahrung auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt aussichtslos sei. Deshalb habe sie sich entschlossen, den Schritt in die erwerbliche Selbstständigkeit zu wagen und am 1. März 2005 in X.________ eine Geschenkboutique zu eröffnen. Der durchschnittliche Verdienst liege im ersten Jahr ungefähr bei Fr. 1'000.- pro Monat. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb im Rahmen der Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Juli 2005 dieses, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Erwerbseinkommen seiner Ehefrau zu berücksichtigen. Demgegenüber vertrat das kantonale Gericht die Auffassung, die Kasse habe bei der EL-Berechnung des Beschwerdeführers zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet. Auch dessen Höhe sei nicht zu beanstanden. Dem EL-Ansprecher und seiner Ehefrau sei es nicht gelungen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass sie trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen um eine zumutbare Arbeitsstelle keine unselbstständige Erwerbstätigkeit gefunden habe. Wenn die Ehefrau des EL-Bezügers sich statt dessen schon sehr bald dafür entschieden habe, am 1. März 2005 eine Geschenkboutique zu eröffnen und in die selbstständige Erwerbstätigkeit einzusteigen, gehe der daraus resultierende Verzicht auf einen angemessenen Lohn nicht zu Lasten der EL. Nach Auskunft des IV-Berufsberaters vom 6. Juni 2005 vermöge eine Bürohilfskraft im Raum Y.________ einen monatlichen Bruttolohn von mindestens Fr. 3'200.- zu erzielen. Unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsabzüge habe die Kasse demnach zutreffend ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'700.- pro Monat (und Fr. 32'400.- pro Jahr) angerechnet. Am Ergebnis, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2005 keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen habe, ändere sich auch dann nichts, wenn man nur ein Verzichtseinkommen in der Höhe von Fr. 1'600.- pro Monat (mal zwölf pro Jahr) anrechnen würde. Die Beschwerdegegnerin habe folglich die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen zu Recht ab 1. Juli 2005 eingestellt. 3.2 Gemäss Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat sich die Ehefrau des Beschwerdeführers einzig im Herbst 2004 in Bezug auf "mehrere ausgeschriebene Stellen" telefonisch erkundigt, "ob [sie] eine Chance hätte", und dabei zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie zu lange nicht mehr im Berufsleben gestanden sei und nicht über die nötigen Computerkenntnisse verfüge. Trotz ausdrücklicher Aufforderung der Kasse vom 26. Juli 2005 vermochte der EL-Ansprecher nicht, einen schriftlichen Nachweis für ernsthafte und intensive Arbeitsbemühungen (vgl. Erwin Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Darstellung, Charakterisierung und Wirkungsweise, Zurich 1995, S. 122) seiner Ehegattin durch Einreichung von Stellenbewerbungsschreiben samt Absagen zu erbringen. Statt dessen antwortete Letztere der Beschwerdegegnerin am 29. Juli 2005 per E-Mail aus ihrem Geschäft in X.________ und legte noch einmal dar, weshalb sie sich zur Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit gezwungen gesehen habe. Zu Recht behauptet der Beschwerdeführer nicht, seine Gattin habe zwischen Oktober 2004 und Juni 2005 jemals auf ein konkretes Stellenangebot hin ein vollständiges Bewerbungsdossier mit Lehrabschluss- und Arbeitszeugnissen sowie einem begleitenden Bewerbungsschreiben eingereicht und daraufhin von Arbeitgeberseite eine schriftliche Absage erhalten. In vereinzelten telefonischen Vorabklärungen der hypothetischen Erfolgsaussichten einer späteren Stellenbewerbung bei möglichen zukünftigen Arbeitgebern sind jedenfalls nicht die geforderten ernsthaften und intensiven Arbeitsbemühungen erkennbar. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass bei den Arbeitsbemühungen auf das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung zu achten ist (Carigiet, a.a.O., S. 122, Fn 236). Soweit sich die Ehefrau des EL-Ansprechers ausschliesslich auf Stellenangebote hin gemeldet hatte, bei welchen jüngere Arbeitnehmerinnen mit besten Computerkenntnissen und jahrelanger Arbeitserfahrung im kaufmännischen Sektor gesucht wurden, kann daraus nicht auf Aussichtslosigkeit geschlossen werden, in dem für sie in Frage kommenden Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeitsstelle im Handels- oder Dienstleistungsgewerbe, im Verkauf oder Tourismus zu finden. 3.3 Die E-Mail vom 29. Juli 2005 lässt zumindest darauf schliessen, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers - entgegen dessen Behauptung - über Computerkenntnisse verfügt. Zudem steht fest, dass sie mit dem öffentlichen Verkehr von ihrer Wohngemeinde Z.________ aus nicht nur Bad Ragaz, sondern auch Landquart, Chur und Sargans in rund einer halben Stunde sowie innert weniger als einer Stunde auch die Orte Klosters, Flims, Bonaduz, Mels, Buchs oder Walenstadt erreichen kann. In örtlicher Hinsicht ist ihr somit jedenfalls für (süd-) ostschweizerische Verhältnisse ein beachtlicher Arbeitsmarkt zugänglich. Als gesunde 42-jährige Schweizerin deutscher Muttersprache, frei von familiären Obhutspflichten, mit kaufmännischer Ausbildung und einer zeitlichen Einsatzbereitschaft im Erwerbsleben während mehr als fünf ganzen Arbeitstagen pro Woche - gegebenenfalls auch im Verkauf, wie ihr Engagement als Geschäftsführerin und selbstständig erwerbende Betreiberin ihrer Geschenkboutique beweist - war es ihr bei ernsthaften und intensiven Arbeitsbemühungen unter Aufbietung allen guten Willens (BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen [Urteil P. vom 31. Januar 2000, I 138/98]) und in Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; AHI 2001 S. 282 f. Erw. 5a/aa [Urteil P. vom 22. August 2001, I 11/00]) möglich und zumutbar, zwischen Herbst 2004 und Juni 2005 auf dem für sie in Frage kommenden (süd-)ostschweizerischen Arbeitsmarkt im Verkauf oder kaufmännischen Bereich, aber auch im Tourismus oder einem anderen Zweig des Dienstleistungsgewerbes eine Arbeitsstelle zu finden. 3.4 Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin bei der Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung mit Wirkung ab 1. Juli 2005 der Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend eine Bürohilfstätigkeit auf dem für sie zugänglichen Arbeitsmarkt ein hypothetisch erzielbares monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 3'200.- beziehungsweise ein Nettoerwerbseinkommen (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) pro Jahr von Fr. 32'400.- (= Fr. 2'700.- x 12) angerechnet hat. Dies zeigt auch ein Blick auf die nach Grossregionen spezifizierte, vom Bundesamt für Statistik (BFS) im Rahmen der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2004 aufgelistete Darstellung zum monatlichen Bruttolohn in dem nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht aufgegliederten privaten Sektor für die Ostschweiz (Tabelle TA1 im Internet abrufbar unter www.bfs.admin.ch). Mit einfachen und repetitiven Tätigkeiten beschäftigte Frauen ohne vorausgesetzte Berufs- und Fachkenntnisse erzielten in der Ostschweiz 2004 im Detailhandel durchschnittlich pro Monat Fr. 3'686.- und im Gastgewerbe Fr. 3'302.-. Unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsabzüge rechtfertigt sich die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des EL-Ansprechers von Fr. 32'400.- pro Jahr jedenfalls auch mit Blick auf die lokal massgebenden statistischen Verdientsverhältnisse im Raume Graubünden/St. Gallen. Dies um so mehr, als die Nominallohnentwicklung der Frauenlöhne in der Schweiz von 2004 auf 2005 um +1,1% (Erhöhung des Indexstandes von 2360 auf 2386; Die Volkwirtschaft 2006, Heft 7/8, S. 91, Tabelle B 10.3) in den statistischen Angaben zu den Gegebenheiten im Jahre 2004 noch nicht enthalten ist. 3.5 Auch wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers mit der Eröffnung und dem selbstständig erwerbenden Betrieb einer Geschenkboutique ab 1. März 2005 nach eigenen Angaben ein Erwerbseinkommen von Fr. 1'000.- pro Monat zu erzielen vermag, handelt es sich dabei im Vergleich zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der eben dargelegten Verdienstmöglichkeiten (Erw. 3.3 und 3.4 hievor) nicht um eine erwerblich effiziente Verwertung ihrer Arbeitskraft. Die nach der verfassungsrechtlich geschützten Wirtschaftsfreiheit gewährleistete freie Wahl des Berufes (Art. 27 Abs. 2 BV) erlaubt es den Verfassungsadressaten durchaus, im Rahmen des konkret gewählten Berufes ganz oder teilweise auf die Ausschöpfung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verzichten. Da die Wirtschaftsfreiheit aber grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Leistungen verschafft (Urteil B. vom 17. März 2005 [I 354/03] Erw. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 I 40 Erw. 4.1 mit Hinweisen), vermag der EL-Ansprecher aus dem freiwilligen Verzicht seiner Ehegattin auf eine zumutbare und angemessene erwerbliche Verwertung ihrer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit mit Blick auf die hier strittige Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG nicht einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen abzuleiten (vgl. Urteil G. vom 18. Juli 2005, I 15/05, Erw. 6.4). 3.6 Vorinstanz und Beschwerdegegnerin haben nach dem Gesagten zutreffend darauf geschlossen, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers ab 1. Juli 2005 ein hypothetisches Nettoerwerbseinkommen von jährlich Fr. 32'400.- hätte erzielen können, welches gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG nach Abzug eines Freibetrags von Fr. 1'500.- und sodann nach privilegierter Anrechnung zu nur zwei Dritteln bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zu einem erheblichen Einnahmenüberschuss führt. Die gestützt auf die Anrechnung dieses Verzichtseinkommens erfolgte Verneinung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2005 rechtfertigt sich um so mehr, als schon aus der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens von jährlich bloss Fr. 19'200.- bereits ein anspruchsausschliessender Einnahmenüberschuss resultiert. Sämtliche in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwendungen vermögen - soweit sie überhaupt sachbezogen sind - an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern.