Citation: 2P.300/2002 15.04.2003 E. 2

2.1 Die Handänderungssteuer wird in § 205 ff. des solothurnischen Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985 (StG) geregelt. § 206 dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut: "1 Die Steuerpflicht wird durch jedes Rechtsgeschäft begründet, mit dem die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über ein Grundstück übergeht, insbesondere a) durch Kauf, Tausch oder Schenkung eines Grundstückes; b) durch Übertragung eines Kaufs- oder Rückkaufsrechtes an einem Grundstück sowie durch Verzicht auf die Ausübung eines solchen Rechtes zugunsten eines Dritten; c) durch Eintritt eines Dritten in einen Kaufvertrag über ein Grundstück; d) durch Übertragung von Beteiligungsrechten an Immobiliengesellschaften. 2 Die Steuerpflicht wird ferner begründet durch die Änderung im Personenbestand von Gesamthandverhältnissen, durch die Veränderung der Anteilsrechte sowie die Aufhebung des Gesamteigentums an einem Grundstück." 2.2 Das Steuergericht geht davon aus, dass im vorliegenden Fall eine Übertragung eines Gemeinderschaftsanteils stattgefunden habe. Dass diese "nur" zu Sicherungszwecken erfolgt sei, treffe zwar zu, ändere aber nichts an der Tatsache der Übertragung. Diese sei auch der Sinn des Sicherungsgeschäfts gewesen. Insbesondere bei Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs des Gemeinders D.________, zu dessen Gunsten eine Dritthypothek gewährt worden sei, habe dessen Gemeinderschaftsanteil den Mitgemeindern Sicherheit bieten sollen; diese Sicherheit habe mit einer Grundstücks- bzw. Anteilsübertragung erkauft werden wollen. 2.3 Die Beschwerdeführer halten diese Begründung für willkürlich. Sie machen geltend, nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes würden von der Handänderungssteuer nur diejenigen Rechtsgeschäfte erfasst, mit welchen die wirtschaftliche Verfügungsgewalt an einem Grundstück auf den Erwerber übergehe. Das Steuergericht räume ausdrücklich ein, dass im vorliegenden Fall der Übergang an die Erwerber nur fiduziarisch erfolgt sei, komme dann aber zum unhaltbaren Schluss, dass auch mit dem fiduziarischen Übergang die wirtschaftliche Verfügungsgewalt auf die Erwerber übertragen worden sei. Das sei jedoch eindeutig nicht der Fall gewesen. D.________ sei der wirtschaftlich Berechtigte geblieben. Er sei steuerrechtlich weiterhin Eigentümer des Anteils, weshalb auch keine Grundstückgewinnsteuer veranlagt worden sei. Zivilrechtlich könnten die Mitgemeinder nicht ohne seine Mitwirkung über das Grundstück verfügen. Er habe somit die wirtschaftliche Verfügungsgewalt behalten. Die Sicherungsabtretung habe lediglich dem Zweck gedient, bei einer allfälligen Zwangsverwertung des Grundstücks den Anteil vom Erlös, der für die Befriedigung des Pfandgläubigers aufzubringen wäre, an den Liquidationsanteil von D.________ anzurechnen. Es habe sich um ein reines Sicherungsgeschäft gehandelt; eine Veränderung der Anteilsrechte der Gemeinder sei nicht gewollt gewesen und sei auch nicht erfolgt. Willkürlich sei auch die Annahme des Steuergerichts, dass D.________ seinen ganzen Gemeinderschaftsanteil an die Mitgemeinder übertragen habe; in Wirklichkeit sei die Abtretung gemäss dem Wortlaut des Vertrags nur in dem Umfang erfolgt, wie es zur vollständigen Deckung seiner allfälligen Inanspruchnahme der Grundpfandsicherheit zufolge der Kreditschuld gegenüber UBS nötig sein würde.