Citation: C 96/04 17.12.2004 E. 4

Es stellt sich ferner die Frage, ob die offen gebliebenen Lohnansprüche bei Konkurseröffnung vom ........ 2000 noch immer Forderungen der Versicherten darstellten oder aber bereits zuvor infolge rechtsgültiger Abtretung an die Gewerkschaft X.________ übergegangen waren. Mit Blick auf die in den verschiedenen Rechtsschriften der Beschwerdeführerin enthaltenen Vorbringen ist wohl (eher) davon auszugehen, dass die Versicherte mit der Unterzeichnung der bereits erwähnten "Bestätigungen" vom 6. Juni und 11. Juli 2000 beabsichtigte, ihre arbeitsvertraglichen Lohnforderungen gegenüber der Firma B.________ an die Gewerkschaft X.________ abzutreten. Hiefür sprechen jedenfalls die Darlegung in der vorinstanzlichen Beschwerde, wonach die Bevorschussung "mit Quittierung einer Abtrittserklärung" erfolgt sei, und die in dieser Rechtsschrift weiter verwendeten Begriffe "Abtretung" und "Zession". Dagegen spricht einzig der - allerdings erst letztinstanzlich und vermutlich nicht ganz frei von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art vorgebrachte - Einwand, "keine der Angestellten der Firma B.________ (habe) ihre Lohnforderungen an die Gewerkschaft X.________abgetreten". Es kann indessen offen bleiben, ob zwischen dem genannten Arbeitnehmerverband und der Beschwerdeführerin ein Abtretungsvertrag im Sinne von Art. 164 Abs. 1 OR zustande gekommen ist. Denn selbst wenn sich nach den gesamten Umständen ergäbe, dass die Versicherte und die Gewerkschaft X.________ tatsächlich einen Zessionsvertrag abschliessen wollten oder dass ihre Erklärungen nach Treu und Glauben in diesem Sinne zu verstehen waren, wäre in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob dieser nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt in der von Art. 165 Abs. 1 OR vorgeschriebenen schriftlichen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (BGE 122 III 366 Erw. 4 mit Literaturhinweisen). Letztere Frage ist hier in jedem Fall zu verneinen: Die Formvorschrift des Art. 165 Abs. 1 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit sowie der Klarstellung; die Gläubiger des Zedenten und des Erwerbers sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht (BGE 122 III 367 Erw. 4a mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Diesem Zweck entsprechend muss von der Schriftform u.a. insbesondere der Wille des Zedenten erfasst sein, dass mit Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Forderung auf den Empfänger übergehe. Ein nicht verurkundeter Wille des Zedenten bleibt in diesem Zusammenhang ohne Belang (BGE 105 II 84 Erw. 2 mit Hinweisen). Aus den in Erw. 2 hievor zitierten, von der Beschwerdeführerin am 6. Juni und 11. Juli 2000 unterzeichneten "Bestätigungen" ist ein Wille zur Abtretung der Lohnansprüche an die Gewerkschaft X.________ nicht ersichtlich. In ihnen sind - neben den bezogenen Vorschüssen - vielmehr blosse Inkassovollmachten zur Eintreibung der ausstehenden Lohnzahlungen verurkundet. Wurde demnach ein (allenfalls tatsächlich vorhandener) Abtretungswille von der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht erfasst, kamen ohnehin keine rechtsgültigen Zessionen zustande. Mangels eines Gläubigerwechsels handelte es sich somit bei den im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin offenen Lohnansprüchen nach wie vor um Forderungen der Beschwerdeführerin.