Citation: 4C.172/2000 28.03.2001 E. 3

3.- Ob der Erklärungsgehalt der "Promissory Note" einer beweisabstrakten Schuldanerkennung (Art. 17 OR), einer Bankgarantie, einem Schuldbeitritt oder einem Anweisungsakzept entspricht, kann offen bleiben. Da eine vorbehaltlos angenommene Anweisung bezüglich Abstraktionswirkung bzw. Nichtakzessorietät zur Grundschuld die stärkste Verpflichtungswirkung aller einseitigen Zahlungsverpflichtungen im schweizerischen Privatrecht nach sich zieht, ist vorerst im Sinne der für die Klägerin günstigsten Ausgangslage von einem Anweisungsverhältnis auszugehen. Danach wäre die "Promissory Note" das Anweisungsakzept im Rahmen eines Drei-Personen-Verhältnisses, wenn die heutige Klägerin mit ihrer Rechtsvorgängerin, der Intersystems Inc. , gleichgesetzt wird. Die Republik Kroatien steht bei dieser Ausgangslage mit der Intersystems Inc. in einem Kaufvertragsverhältnis, welches Waffen zum Gegenstand hat. Die Beklagte verspricht der Intersystems Inc. Ratenzahlungen in Form einer einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung. Das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der Republik Kroatien wäre dabei als Girovertrag anzusehen, aufgrund dessen die Republik Kroatien die Beklagte zur Zahlung anwies. a) Die Anweisung gemäss Art. 466 OR stellt eine Doppelermächtigung dar, an der drei Personen beteiligt sind. Mittels Anweisung lässt der Anweisende durch den im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung handelnden Angewiesenen seine eigene Zahlungsverpflichtung erfüllen (Dohm, Bankgarantien im internationalen Handel, Bern 1985, S. 64; Zobl, Die Bankgarantie im schweizerischen Recht, in: Wiegand (Hrsg.), Personalsicherheiten, Berner Bankrechtstag, Bd. 4 , Bern 1997, S. 28). Da sie weder den Zweck noch den Grund der Leistung nennt (BGE 122 III 237 E. 1b S. 240; 105 II 104 E. 2), ist die Anweisung eine blosse Erfüllungshandlung. Ihr liegt damit Zahlungsfunktion zugrunde im Gegensatz zur Sicherungsfunktion der Garantie (BGE 122 III 237 E. 1b S. 240; Thomas Koller, Basler Kommentar, N 1 zu Art. 466 OR; Dohm, a.a.O., S. 64). b) Grundsätzlich wird der Angewiesene durch die Anweisung nur ermächtigt, nicht auch verpflichtet, an den Anweisungsempfänger zu leisten. Gegenüber diesem entsteht eine Leistungspflicht erst durch eine entsprechende Annahmeerklärung des Angewiesenen. Eine gemäss Art. 468 Abs. 1 OR vorbehaltlos angenommene Anweisung begründet ein neues, gegenüber dem Deckungs-, nach herrschender Auffassung aber auch gegenüber dem Valutaverhältnis grundsätzlich abstraktes Zahlungsversprechen (BGE 124 III 253 E. 3b S. 256 mit Hinweisen; 122 II 237 E. 2c; 121 III 109 E. 3a; Koller, a.a.O., N 6 zu Art. 468 OR; Guhl/Schnyder, Das Schweizerische Obligationenrecht,