Citation: 9D_8/2024 E. 1.1

1.1. Das Obergericht des Kantons Solothurn hatte A.________ (geb. 1960) im strafrechtlichen Verfahren BKBES.2023.98 Verfahrenskosten von Fr. 200.- auferlegt, dies unter Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege. Am 18. April 2024 ersuchte A.________ das Obergericht um Erlass dieser Kosten. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2024 im Verfahren BKERL.2024.4 wies das Obergericht das Gesuch ab. Das Obergericht erwog, dass gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden können. Die "Kann-Norm" belasse den Strafbehörden nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein weites Ermessen. Ebenso bundesgerichtlich gelte, dass das kantonale Recht die konkreten Voraussetzungen für Stundung und Erlass zu bestimmen habe. Massgebend sei § 15 Abs. 1 des Gebührentarifs [des Kantons Solothurn] vom 8. März 2016 (GT/SO; BGS 615.11), der ebenfalls als "Kann-Vorschrift" ausgebildet sei. Würde das Erlassgesuch gutgeheissen, käme dies einer unzulässigen nachträglichen Gutheissung des Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gleich. Den finanziellen Verhältnissen von A.________ sei im damaligen Verfahren mit einer reduzierten Gebühr entsprochen worden.