Citation: 4A.6/2006 11.04.2006 E. D

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar 2006 stellt der Beschwerdeführer durch seinen Patentvertreter den Antrag, es sei die Verfügung vom 17. Januar 2006 der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum, mit der die angefochtene Verfügung des IGE vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde, aufzuheben und die Wiedereinsetzung des EP Nr. 0000 mit Wirkung für die Schweiz zu gewähren; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, sein Patentvertreter sei entgegen der Meinung der Vorinstanz der Überzeugung, dass der Vermerk "nicht einzahlen" den Verzicht auf das Schutzrecht bedeute. Er bemerkt, die Gebührenzahlung durch Dritte sei erst kürzlich in Mode gekommen, was zur Unklarheit des Begriffs "nicht einzahlen" geführt habe; er hält dafür, es würde unter diesen Umständen der Sorgfaltspflicht der Korrespondenzanwälte oder der Patentinhaber entsprechen, allfällige Zahlungen durch Dritte mitzuteilen, zumal die Vollmacht des Patentvertreters den Rückzug erteilter Schutzrechte umfasse. Der Patentvertreter weist darauf hin, durch die erfolgte Verzichtserklärung sei vermieden worden, die Akte noch weitere sieben Monate oder länger offen zu halten und weitere Aktivitäten zu entfalten, nachdem der Auftraggeber seinen Willen erklärt habe, das Schutzrecht fallen zu lassen - nach einem Vorgehen, das bisher über Jahrzehnte hinweg von den Auftrag gebenden Kollegen nie bemängelt worden sei.