Citation: 1P.334/2003 17.07.2003 E. 6

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts ist Sache des Bundes (Art. 123 Abs. 1 BV). Für die Organisation der Gerichte, das gerichtliche Verfahren und die Rechtsprechung in Strafsachen sind die Kantone zuständig (Art. 123 Abs. 3 BV). Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund des StGB ausgefällten Urteile (Art. 374 Abs. 1 StGB). Sie sorgen dafür, dass die Reglemente und der Betrieb der Vollzugsanstalten den Vorschriften des StGB entsprechen (Art. 383 Abs. 1 StGB). 6.1 Gemäss baselstädtischer Strafprozessordnung erlässt die Präsidentin oder der Präsident des urteilenden Gerichts einen Vollstreckungsbefehl zum Vollzug eines rechtskräftigen Urteils, das eine vollziehbare Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet. Der richterliche Vollstreckungsbefehl enthält das Urteilsdispositiv sowie die erforderlichen Angaben über Antritt und Dauer der Sanktion. Er geht an die zuständige Verwaltungsbehörde zum Vollzug sowie an die Verurteilte bzw. den Verurteilten (§ 199 Abs. 1 StPO/BS). 6.2 § 7 Abs. 2 Satz 1 SBG/BS bestimmt Folgendes: "Die zu Gefängnisstrafen von nicht mehr als 14 Tagen und zu Haftstrafen Verurteilten nimmt das Polizei- und Militärdepartement, wenn das Urteil nicht Einweisung in die Strafanstalt verfügt (Polizeistrafgesetz § 12), auf den bestimmten Termin in die Lohnhofgefangenschaften auf, ebenso die in Arbeitserziehungs- oder Trinkerheilanstalten Eingewiesenen, falls sie nicht unmittelbar in eine solche Anstalt verbracht werden können". 6.3 Art. 100bis StGB, der für junge Erwachsene anwendbar ist, die zur Zeit der Straftat das 18., aber noch nicht das 25. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 100 Abs. 1 StGB), hat folgenden Wortlaut: