Citation: 1P.778/2006 06.03.2007 E. 5

Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, nach den §§ 36 und 37 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO/SO) sei bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung eine Parteientschädigung auszurichten, sofern dem Betroffenen kein prozessuales Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Die genannten Bestimmungen würden keine Grundlage dafür bieten, in Bagatellstrafsachen Parteientschädigungen generell zu verweigern. Zudem sei er aufgrund seiner beruflichen und ausserberuflichen Beanspruchung gezwungen gewesen, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Indem das Obergericht die Ausrichtung einer Parteientschädigung verneinte, sei es in Willkür (Art. 9 BV) verfallen. Im Urteil 1P.134/1999 vom 25. Mai 1999 entschied das Bundesgericht in einem den Kanton Solothurn betreffenden Fall, dass es nicht willkürlich ist, einem Freigesprochenen in einer Bagatellsache keine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn der Beizug eines Verteidigers nicht als geboten erschien; daran ändert nichts, dass die §§ 36 und 37 StPO/SO keine entsprechende Klausel enthalten (E. 2). Es ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die den Standpunkt des Obergerichts, ein Anspruch auf Parteientschädigung bestehe nur unter der Voraussetzung, dass die Verteidigung objektiv geboten war, als willkürlich erscheinen lassen würden. Ob der Beizug eines Anwalts im konkreten Fall als geboten erscheint, ist eine Ermessensfrage. Dem Obergericht stand diesbezüglich ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur bei unhaltbaren Schlüssen eingreift (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, mit Hinweisen). Nach Auffassung des Obergerichts handelte es sich vorliegend um eine Bagatellstrafsache. Dies stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Allein das Argument, aufgrund der diversen Beanspruchungen des Beschwerdeführers sei der Beizug eines Anwalts geboten gewesen, lässt den Standpunkt des Obergerichts, mangels Komplexität des Falles und in Anbetracht des hohen Bildungsstandes des Beschwerdeführers sei ein Anwalt nicht erforderlich gewesen, nicht als unhaltbar erscheinen. Die Willkürrüge ist unbegründet.