Citation: BGE 150 V 323 E. 3.3

Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Auffassung, der Bundesgesetzgeber habe eine explizite übergangsrechtliche Regelung im Rahmen einer unechten Rückwirkung (vgl. dazu BGE 148 V 162 E. 3.2.1 und SVR 2021 IV Nr. 19 S. 57, 9C_19/2020 E. 5.3; je mit Hinweisen) der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderungen des IVG und der IVV getroffen. Es sei nicht von einer echten Gesetzeslücke, sondern von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzes auszugehen (vgl. dazu BGE 146 V 121 E. 2.5 mit Hinweisen). Die neue Bemessung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 26 IVV komme nach dem klaren Wortlaut von lit. b ÜbBest. IVV WEIV - unter den dort genannten zusätzlichen Voraussetzungen - ausschliesslich für versicherte Personen in Frage, welchen vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. November 2021 eine IV-Rente zugesprochen worden sei. Aus dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz, wonach die Verwirklichung des zu materiellen Rechtsfolgen führenden Sachverhalts die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtsnormen bestimme, folge, dass auf den unbestritten per September 2020 zu prüfenden Rentenanspruch - mangels eines zwischenzeitlich eingetretenen Revisionsgrundes - die damals gültig gewesenen Vorschriften zur Anwendung gelangten.