Citation: 1A.19/2005 17.02.2005 E. 14

14.1 Der Beschwerdeführer macht (S. 12 Ziff. 11) geltend, das Bundesamt habe es abgelehnt, ihm vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Die Akten seien teilweise in Kopie dem amtlichen Rechtsbeistand übermittelt worden, verbunden mit der Zusicherung, er verfüge nunmehr über sämtliche Akten. Dem letzten Schreiben vom 22. Dezember 2004 (recte: 30. Dezember 2004) sei ein Teil-Aktenverzeichnis (Aktenstücke Nr. 187-295) beigelegt worden. Diesem Teilverzeichnis könne entnommen werden, dass der amtliche Verteidiger bei weitem nicht über alle Akten verfügt habe. Auch insoweit sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Antrag auf Akteneinsicht werde erneuert. 14.2 Das Recht auf Akteneinsicht ist nicht absolut (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161, mit Hinweisen). Es erstreckt sich lediglich auf die für den Entscheid wesentlichen Unterlagen, d.h. auf jene, die Grundlage des Entscheides bilden (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227, mit Hinweisen). Die Rechtshilfebehörde ist berechtigt, jene Bestandteile des Dossiers, die für den Auslieferungsentscheid unerheblich sind oder in dessen Besitz sich eine Partei bereits befindet, von der Akteneinsicht auszunehmen. Dies betrifft namentlich zum internen Gebrauch bestimmte Arbeitsunterlagen des Bundesamtes und die Korrespondenz mit dem Rechtsvertreter des Verfolgten (Urteil 1A.149/1999 vom 9. September 1999 E. 4b). Einsicht in überflüssige Unterlagen oder solche, die nicht den Beschwerdeführer betreffen, darf abgelehnt werden (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 312). Das Bundesamt musste dem Beschwerdeführer somit nicht Einsicht in sämtliche Akten gewähren. Die Rüge geht schon deshalb fehl. Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer alle für den Entscheid wesentlichen Akten zugestellt. Bei den vom Beschwerdeführer (Beschwerde S. 12 Ziff. 11) genannten Aktenstücken, in die er keine Einsicht erhalten hat, handelt es sich um interne Notizen, für den Entscheid unwesentliche Akten (z.B. Mitteilungen über den Verfahrensstand) und Unterlagen, welche andere Personen betreffen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch insoweit unbegründet. 14.3 Für eine weitere Akteneinsicht besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.