Citation: 2C_721/2013 E. 4.3.3

4.3.3. Entgegen dem Vorschlag des Bundesrates behandelte der Nationalrat als Erstrat auf Antrag seiner Kommission die Revision des EleG und das StromVG (sowie die Revision des Energiegesetzes) gleichzeitig, behielt aber die Konzeption bei, wonach das EleG nur den grenzüberschreitenden Stromhandel betrifft. Die im EleG aufgenommenen Bestimmungen sollten gleichlautend auch ins StromVG aufgenommen werden, mit Ausnahme einer stufenweisen Öffnung des Übertragungsnetzes (AB 2005 N 1013 f., Kommissionssprecher Lustenberger). Dementsprechend wurde Art. 18f Abs. 5 lit. c EleG so gefasst wie im StromVG (AB 2005 N 1037), aber dafür ein neuer Art. 64 aufgenommen mit folgendem Wortlaut (AB 2005 N 1046) : "Die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach Artikel 18f Absatz 5 dürfen bis zum Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes, längstens aber bis zum 31. Dezember 2008 auch zur Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere unter Berücksichtigung von risikoadäquaten Entschädigungen der Eigentümer des Übertragungsnetzes, verwendet werden." Im StromVG wurde Art. 17 Abs. 5 gemäss Entwurf des Bundesrates angenommen (AB 2005 N 1070) und analog zu Art. 64 EleG ein neuer Art. 29a als Übergangsbestimmung aufgenommen (AB 2005 N 1075) : "Die Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren nach Artikel 17 Absatz 5 dürfen während zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auch zur Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere unter Berücksichtigung von risikoadäquaten Entschädigungen der Eigentümer des Übertragungsnetzes, verwendet werden."