Citation: 1D_5/2022 E. 3.3

3.3. Das thurgauische Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 6. Dezember 2017 (KBüG/TG; RB 141.1) sieht in § 5 Abs. 2 Ziff. 4 KBüG/TG das Kriterium der geordneten persönlichen und finanziellen Verhältnisse als eigene materielle Einbürgerungsvoraussetzung vor. In § 6 Abs. 1 KBüG/TG sind in Konkretisierung von § 5 Abs. 2 Ziff. 1 KBüG/TG die einzelnen Integrationskriterien aufgeführt. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 KBüG/TG sieht in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 lit. a BüG das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor. Darunter versteht der kantonale Gesetzgeber insbesondere die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen (vgl. Botschaft des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 18. April 2017 zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht, S. 7). Geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse liegen gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 22. Mai 2018 zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV/TG; RB 141.11) vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet und die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen erfüllt sowie die Betreibungsregisterauszüge für den Zeitraum von fünf Jahren vor Einreichen des Gesuchs bis zum Abschluss des Einbürgerungsverfahrens keine offenen Betreibungen oder Verlustscheine aufweisen. Geordnete finanzielle Verhältnisse liegen insbesondere nicht vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstände bestehen oder wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden (§ 2 Abs. 2 KBüV/TG). Das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse wird zwar im Thurgauer Recht als eigenständige materielle Voraussetzung definiert und unterscheidet sich damit sprachlich und systematisch von den bundesrechtlichen Integrationskriterien. Das ändert aber nichts daran, dass es sich vom Zweck und Gehalt her dennoch um eine Integrationsvoraussetzung im Sinne einer wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung handelt (vgl. Urteil 1D_7/2019 vom 18. Dezember 2019 E. 3.3 betreffend das Kriterium des guten Leumunds im basellandschaftlichen Bürgerrechtsgesetz unter der Geltung des alten Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [aBüG; SR 141.0]). Über die Frage, ob sich das kantonal vorgesehene Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse mit dem bundesrechtlichen Integrationsbegriff überschneidet oder integral eine rein kantonale Einbürgerungsvoraussetzung bildet, braucht aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht entschieden zu werden. Die Formulierung als eigene materielle Einbürgerungsvoraussetzung führt jedenfalls nicht dazu, dass dieses Kriterium für sich allein den Ausschlag geben kann. Vorzunehmen ist in jedem Fall eine Gesamtabwägung aller materieller Einbürgerungsvoraussetzungen, wozu insbesondere die Integrationskriterien gehören (vgl. E. 6.1 hiernach).