Citation: 4A_498/2023 E. 6.2.4

6.2.4. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf die Ausschlussklausel nach Ziff. C.7.4.3 AB. Diese Klausel, welche im Rahmen einer umfassenden Kontextbetrachtung zu berücksichtigen sei, zeige, dass die Beschwerdegegnerin explizit Ausschlüsse betreffend solche Viren angebracht habe, bei denen eine indirekte Übertragung in Betracht käme. Das zeige, dass die Beschwerdegegnerin den Schmierinfektionsweg für bestimmte Viren explizit ausgeschlossen habe, weil diese andernfalls unter die Deckung gefallen wären. Nach der Logik der Vorinstanz umfasse die Deckungsklausel C7.3.1 AB den Schmierinfektionsweg per se nicht, weshalb die Ausschlussklausel in diesem Sinne von vornherein nicht notwendig wäre. Richtig ist an dieser Argumentation einzig, dass bei der Interpretation einzelner Worte oder Sätze stets die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen und insbesondere die systematische Anordnung der einzelnen Vertragsklauseln zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a; 122 III 118 E. 2c). In diesem Sinne ist bei einer gesamtheitlichen Auslegung der Deckungsbestimmung von Ziff. C7.3.1 AB auch die Ausschlussklausel nach Ziff. C7.4.3 AB zu berücksichtigen. Wie aber bereits die Vorinstanz erwog, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausschlussklausel mit Bezug auf die Frage der Deckung von Schmierinfektionen dem obigen Auslegungsergebnis widersprechen oder es ändern sollte: In Ziff. C7.4 AB werden verschiedene Ereignisse aufgeführt, bei denen bei der Hygieneversicherung keine Versicherungsdeckung besteht. So werden in Ziff. C.7.4.3 AB gewisse Erreger explizit von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Die Klausel bestimmt, dass Schäden "infolge Grippeviren (Influenzaviren, inkl. Vogel-, Schweinegrippe, etc.), Prionen (...) und Geschlechtskrankheiten jeder Art" nicht gedeckt sind. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen kann einzig aus dem Umstand, dass bei gewissen in Ziff. C7.4.3 AB genannten Erregern auch eine Schmierinfektion "in Betracht käme", unter den gegebenen Umständen nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass Schmierinfektionen nach Ziff. C7.3.1 AB gedeckt wären, weil sonst die Ausschlussklausel nicht notwendig gewesen wäre. Ein nicht genannter Ausschluss von der Versicherungsdeckung muss nicht bedeuten, dass auf der anderen Seite das versicherte Risiko um diesen nicht erwähnten Ausschluss automatisch erweitert wird. Ein solcher Umkehrschluss verbietet sich. Die Versicherungsdeckung für bestimmte Erreger kann auch aus anderen Gründen ausgeschlossen werden, etwa um mögliche Zweifelsfälle zu präzisieren, ohne dass es sich um eine Ausnahme von einer grundsätzlich bestehenden Deckung handelt.