Citation: 4A_622/2013 E. 6.5

6.5. Die Erstinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, nahm den Entscheid über das betreffende Begehren aber nicht ins Dispositiv ihres Entscheides auf. Die Vorinstanz führte dazu aus, es liege darin kein Grund, die Sache an die Erstinstanz zurückzuweisen. Diese könne das unvollständige Dispositiv nach Art. 334 Abs. 1 ZPO berichtigen. Die vorinstanzliche Auffassung, es liege eine unvollständiges und der Berichtigung zugängliches Dispositiv im Sinne von Art. 334 Abs. 1 ZPO vor, wenn der vom Gericht in seinen Erwägungen gefällte Entscheid über das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Dispositiv keine Erwähnung findet, ist nicht zu beanstanden. Der gegenteiligen Ansicht der Beschwerdeführer, es liege nicht ein unvollständiges, sondern bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt kein Dispositiv vor, so dass eine Ergänzung nicht zulässig sei, kann nicht gefolgt werden (vgl. dazu Carcagni Roesler, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & Mc Kenzie [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 334 ZPO; Schwander, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 8 zu Art. 98 ZPO).