Citation: P 53/05 18.09.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdegegner habe die von ihm bewohnte Liegenschaft offenkundig gekauft, weshalb diese ergänzungsleistungsrechtlich zu berücksichtigen sei. Insbesondere sei die mit 4 % zu verzinsende Kaufpreisrestanz von Fr. 460'000.- bei den Ausgaben als Wohnkosten anzurechnen. Schranke bilde die Höhe des Bruttoertrages der betreffenden Liegenschaft. Diese Kosten seien aber nur insoweit zu berücksichtigen, als der Versicherte nachweisen könne, dass er sie bezahlt habe. 3.2 Die Sozialversicherungsanstalt wendet ein, der Versicherte sei nicht Eigentümer der betreffenden Liegenschaft. 3.2.1 In der Tat geht aus den Akten hervor, dass das vom Beschwerdegegner und seiner Ehefrau seit 15. Juni 2002 bewohnte Haus zunächst im Eigentum von U.________ und der Firma R.________ AG stand und von diesen mit Kaufvertrag vom 12. September 2003 an die Firma B.________ GmbH verkauft wurde. Seither haben sich die Eigentumsverhältnisse nach Lage der Akten und der Vorbringen der Parteien nicht geändert. Es liegt zudem ein Vertrag vom 31. Dezember 2003 vor, wonach die Firma B.________ GmbH das Einfamilienhaus ab 1. Januar 2004 an den Versicherten und seine Ehegattin vermietet. 3.2.2 Der Beschwerdegegner stellt die Eigentumsverhältnisse nicht anders dar. Er macht vielmehr geltend, aus dem kantonalen Entscheid gehe entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin hervor, dass ihn das kantonale Gericht gar nicht als Eigentümer betrachtet habe. Dies trifft nicht zu. Zwar wird im angefochtenen Entscheid an anderer Stelle der Übergang der Liegenschaft von der früheren Eigentümerschaft auf die Firma B.________ GmbH erwähnt. Aus der oben zitierten Entscheidsstelle geht aber unzweideutig hervor, dass die Vorinstanz den Versicherten als Eigentümer der Liegenschaft betrachtet und diese - unzutreffende - Tatsachenannahme ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat. Dem mag die Überlegung zugrunde gelegen haben, dass der Versicherte und seine Ehefrau die einzigen Gesellschafter der Firma B.________ GmbH sind und diese damit wirtschaftlich beherrschen. Dies gestattet aber nicht, den Versicherten selber als Eigentümer der Liegenschaft zu betrachten. Denn die GmbH ist ein selbstständiges Rechtssubjekt mit eigener Rechtspersönlichkeit, besteht mithin als von ihren Mitgliedern losgelöste juristische Person und besitzt im Rechtsverkehr Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die Berechtigung am Gesellschaftsvermögen steht der GmbH, nicht den Gesellschaftern zu. Diese besitzen nur Mitgliedschaftsrechte gegenüber der verselbstständigten GmbH (Carl Baudenbacher, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel 2002, N 5 zu Art. 772). Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau sind somit nicht Eigentümer des von ihnen bewohnten Einfamilienhauses. Daher können die geltend gemachten Wohnkosten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht nach der Regelung bei selbstbewohntem Wohneigentum berücksichtigt werden.