Citation: BGE 146 III 254 E. 2.2.2

Jedoch ging das Bundesgericht in einem publizierten Entscheid davon aus, eine selbständig eröffnete Abweisung des Hauptbegehrens sei als anfechtungspflichtiger Teilentscheid zu betrachten ( BGE 135 III 212 E. 1.2.3 S. 218 mit Hinweisen). Auch nach dieser Rechtsprechung versteht das Bundesgericht Unabhängigkeit im Sinne von Art. 91 lit. a BGG aber so, dass die gehäuften Begehren auch Gegenstand eines eigenen Prozesses hätten bilden können ( BGE 135 III 212 E. 1.2.2 S. 217) und dass kein Widerspruch zwischen dem Teil- und Schlussurteil entstehen dürfe ( BGE 135 III 212 E. 1.2.3 S. 218). Diese in BGE 135 III 212 selbst genannten Voraussetzungen für einen Teilentscheid waren indessen nicht gegeben: Konkret ging es um drei Aufbauten, die nicht mehr innerhalb einer vertraglich festgelegten Bauobergrenze lagen. Es wurde beantragt: Erstens sei die beklagte Aktiengesellschaft unter Strafandrohung zu verpflichten, die Dachaufbauten auf dem Gebäude der fraglichen Parzelle innert angemessener Frist zu beseitigen, soweit sie die vereinbarte Höherbaubeschränkung verletzen; zweitens sei das Grundbuchamt anzuweisen, die Höherbaubeschränkung zulasten des Grundstücks als Grunddienstbarkeit im Grundbuch einzutragen; drittens sei die Beklagte eventualiter zu verpflichten, Schadenersatz von Fr. 300'000.-, evtl. nach richterlichem Ermessen, zuzüglich Zins zu bezahlen. Verlangt wurde somit primär die Herstellung des vertragsgemässen Zustands und nur, soweit der vertragsgemässe Zustand nicht hergestellt wird, eventualiter Schadenersatz. BGE 146 III 254 S. 262