Citation: 1B_299/2022 E. 1.4

1.4. Die Bestimmungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 BGG sollen sicherstellen, dass das Bundesgericht sich nicht unnötigerweise mehrmals hintereinander mit der gleichen Sache zu befassen hat. Dabei ist besonders auch dem Ziel einer Beschleunigung und Straffung von Entsiegelungsverfahren (bzw. der Vermeidung von Prozessverzögerungen) ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 2-3 StPO). Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber am 17. Juni 2022 neue Bestimmungen mit dieser ausdrücklichen Zielsetzung erlassen hat, die voraussichtlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten werden (nArt. 248 und nArt. 248a StPO, BBl 2022 1560, S. 8 f.). Im vorliegenden Fall ist nicht dargetan, weshalb der Beschwerdeführer seine prozessualen Einwände gegen die Modalitäten der richterlichen Triage nicht - soweit noch nötig - im Rahmen der Anfechtung eines materiellen Entsiegelungsentscheides (oder bereits anlässlich der von der Vorinstanz in Aussicht genommenen Triage-Verhandlung) wirksam vorbringen könnte. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb hier eine allfällige verfahrensrechtliche Korrektur durch das Bundesgericht schon jetzt erfolgen müsste bzw. bei einem späteren Beschwerdeverfahren gegen Entsiegelungsentscheide mit einem nicht mehr wieder gutzumachenden Rechtsnachteil gerechnet werden müsste. Dass der Beschwerdeführer keine Detaileinsicht in sämtliche gesiegelten Dateien erhalten hat und auch sein Antrag, dafür sei ihm eine Frist von mindestens 12 Monaten anzusetzen, nicht gutgeheissen wurde, führt hier zu keinem später nicht mehr korrigierbaren Rechtsnachteil: Die Vorinstanz hat prozessleitend entschieden, dass er die sehr umfangreichen Aufzeichnungen weder selber durchzusehen noch (gestützt darauf) jene Dateien zu bezeichnen habe, die laut Beschwerdeführer vom Anwaltsgeheimnis tangiert sein könnten. Er wurde lediglich eingeladen, dem ZMG innert Frist eine Liste mit Stichworten einzureichen bzw. die fraglichen Mandate zu nennen und grob zu umschreiben. Die aufwändige Analyse, welche Dateien davon betroffen sein könnten, erfolgt nach den Verfügungen der Vorinstanz computergestützt (mittels der eingereichten Stichworte als Such-Tags) unter Beizug eines forensischen Experten. Es darf davon ausgegangen werden, dass der als Anwalt tätige Beschwerdeführer seine Mandate, die er führt oder führen lässt, kennt, weshalb es nicht zum Vornherein unzumutbar erscheint, dass er im Rahmen seiner Substanziierungsobliegenheit die gewünschten Stichworte innert der angesetzten Frist (samt Nachfrist) bezeichnet. Im Übrigen könnte er in einer Beschwerde gegen einen allfälligen materiellen Entsiegelungsentscheid (allenfalls auch schon anlässlich der vom ZMG ins Auge gefassten Triageverhandlung) noch rechtzeitig darlegen, weshalb ihm das kritisierte prozessuale Vorgehen bundesrechtswidrig erscheint. Dem Beschwerdeführer stünde es frei, die vier prozessleitenden Verfügungen zusammen mit einem solchen (Teil-) Entsiegelungsentscheid anzufechten und nötigenfalls auch verfahrensrechtliche Rügen zu erheben (Art. 93 Abs. 3 BGG). Soweit er vorbringt, er sei nicht berechtigt, vom Anwaltsgeheimnis geschützte Informationen an die Staatsanwaltschaft preiszugeben, setzt er sich mit den Dispositiven der angefochtenen prozessleitenden Verfügungen nicht erkennbar auseinander. Darin wird ausdrücklich angeordnet, dass die Staatsanwaltschaft keine Einsicht in die betreffenden Mandatsangaben des Beschwerdeführers erhält. Auch sonst ist hier kein drohender, später nicht mehr wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ersichtlich. Soweit in der Beschwerde materielle Entsiegelungshindernisse angerufen werden, die gar nicht Gegenstand der vier angefochtenen prozessleitenden Verfügungen bilden (Untersuchungsrelevanz von gesiegelten Dateien, Geheimnisrechte als Beschlagnahmehindernis usw.), ist darauf ebenfalls nicht einzutreten.