Citation: 2A.370/2000 16.11.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen. Er ist gerichtlich wegen mehrerer Verbrechen (insbesondere wegen bandenmässigen Mordes sowie wegen mehrfachen bandenmässigen Raubes und Raubversuchs) schuldig gesprochen worden, die er im Alter von 17 Jahren begangen hat. Dass ihm mit der Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt eine Massnahme anstelle einer Strafe auferlegt worden ist, ändert nichts daran, dass er damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt hat (vgl. BGE 125 II 523 E. 3). b) Das Bundesgericht hat sich in BGE 122 II 433 ausführlich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Ausländer, welche in der Schweiz aufgewachsen sind, ausgewiesen werden können. Es gelangte dabei zum Schluss, dass die Ausweisung von Ausländern der so genannten "zweiten Generation" weder durch das schweizerische Landesrecht (E. 2c) noch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (E. 3b) oder den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte (E. 3c) generell ausgeschlossen ist. Doch sei es angezeigt, bei Ausländern, die in der Schweiz aufgewachsen sind, nur zurückhaltend von der Ausweisung Gebrauch zu machen. Das folgt namentlich aus den Kriterien der Dauer der Anwesenheit sowie der persönlichen und familiären Nachteile, welche gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV für die Verhältnismässigkeit einer Ausweisung von Bedeutung sind. Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schweren Betäubungsmitteldelikten, erst recht bei Rückfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht dennoch ein wesentliches Interesse an der Ausweisung, welches überwiegen kann. Diesbezüglich kommt es aber immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an (BGE 122 II 433 E. 3c S. 436/437, mit Hinweisen). Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen (BGE 114 Ib 1 E. 3a S. 4; 122 II 433 E. 2b S. 435/436); dies ist namentlich von Bedeutung, wenn ein Ausländer sehr lange in der Schweiz gelebt hat. c) In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Ausweisung eines in der Schweiz geborenen 29-jährigen Italieners bestätigt, der vorerst wegen Mordes und weiteren Delikten verurteilt worden war, wobei er gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen wurde. Noch vor seiner Entlassung wurde er erneut straffällig und musste u.a. wegen Vergewaltigung zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt werden (BGE 122 II 433). In einem weiteren Fall ging es um einen 24 Jahre alten Türken, der im Alter von drei Jahren in die Schweiz gekommen und zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden war. Massgebend war hier, dass dieser Ausländer noch während des Strafverfahrens seine deliktische Tätigkeit fortsetzte und dass er nicht in die schweizerischen Verhältnisse integriert war, sondern vornehmlich (wenn nicht gar ausschliesslich) in türkischen Kreisen verkehrte (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 1994 i.S. Timocin; vgl. auch die Darstellung dieses und ähnlich gelagerter Fälle bei Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in RDAF 53/1997, 1ère partie droit administratif, S. 316 f.). Sodann hatte das Bundesgericht den Fall eines 43-jährigen Italieners zu beurteilen, der im Alter von anderthalb Jahren in die Schweiz gelangt war; nach mehreren kleineren Vorstrafen wurde er wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zunächst zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und später wegen Handels mit Kokain in beträchtlichem Umfang zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren verurteilt. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte die Ausweisung aufgehoben, was vom Bundesgericht - auf Beschwerde des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hin - nicht als Verletzung von Bundesrecht beurteilt wurde, allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dies bedeute auch nicht, dass die Ausweisung gegen Bundesrecht verstossen hätte (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 19. Juni 1998 i.S. Finotti). Nach der Praxis drängt sich Zurückhaltung bei der Ausweisung nicht nur in den Fällen der in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer auf, sondern auch dann, wenn der Ausländer ausgesprochen lange hier gelebt hat. Auch solche Ausländer sollten in der Regel nicht schon wegen einer einzelnen Straftat ausgewiesen werden, selbst wenn sie schwerer Natur ist. Vielmehr ist die Ausweisung grundsätzlich erst bei wiederholten Straftaten von einigem Gewicht angebracht. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann zwar auch eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen, doch ist bei sehr langer Anwesenheit diese Massnahme in der Regel erst anzuordnen, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (Wurzburger, a.a.O., S. 314 ff., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; sowie unveröffentlichtes Urteil vom 19. Juni 1998 i.S. Finotti, E. 3a).