Citation: 6P.31/2007 22.05.2007 E. 6

Der Kassationshof darf nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Nach dem im Lichte der Beschwerdebegründung auszulegenden Rechtsbegehren (BGE 132 IV 20 E. 3.1.2; 124 IV 53 E. 1) ist einzig der Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens angefochten. Wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Der Tatbestand setzt eine Gefahr für das Leben voraus; eine Gefahr bloss für die Gesundheit genügt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten. Subjektiv ist zudem direkter Vorsatz bezüglich der unmittelbaren Lebensgefahr erforderlich; Eventualvorsatz genügt nicht (zur Veröffentlichung in BGE 133 IV 1 bestimmter BGE 6S.307/2006 vom 28. Dez. 2006, E. 5.1; 121 IV 67 E. 2b/aa). Nach den massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz rammte der Beschwerdeführer den VW Golf mit einer Geschwindigkeit von über 140 km/h ungebremst bzw. noch beschleunigend, so dass A.________ die Herrschaft über das Fahrzeug verlor und die beiden Fahrzeuge gegen die Leitplanken und über die Fahrbahn geschleudert wurden, bevor sie zum Stillstand kamen. Dabei waren lebensgefährdende Kollisionen mit dem Polizeifahrzeug und weiteren Verkehrsteilnehmern wahrscheinlich. Damit ist der objektive Tatbestand offensichtlich erfüllt. In subjektiver Hinsicht geht die Vorinstanz zutreffend vom Erfordernis des direkten Vorsatzes aus (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.2). Sie räumt zwar an einer Stelle ein, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass er nicht mehr rechtzeitig abbremsen könne und dadurch den vor ihm fahrenden VW Golf beschädigen würde. Sie begründet aber anschliessend eingehend (unter Verneinung eines Tötungsvorsatzes), er habe mindestens den Gefährdungserfolg gewollt, auch wenn er den Verletzungserfolg nicht in Kauf genommen habe. Daher habe er hinsichtlich der Gefährdung des Lebens mit direktem Vorsatz gehandelt (angefochtenes Urteil S. 12, 15). Sie hat demnach die subjektiven Voraussetzungen nicht verkannt.