Citation: P 48/04 22.02.2005 E. 2

Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Liegenschaftsabtretung ein Vermögensverzicht zu erblicken ist. Da der Kanton Graubünden von der Möglichkeit gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV, für die Verkehrswertbestimmung den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar zu erklären, bis anhin keinen Gebrauch gemacht hat, ist der Verkehrswert der Liegenschaft zum Veräusserungszeitpunkt, welcher hier alleine massgebend ist (BGE 113 V 195 Erw. 5c), anderweitig zu bestimmen. Abzustellen ist dabei auf einen amtlichen oder allgemein anerkannten Schätzungswert (Urteil P. vom 7. April 2004, P 9/04, zitiert in ZVW 59/2004 S. 276). 2.1 Die Schätzungskommission des Kantons Graubünden hatte den Verkehrswert der 1971 errichteten Stockwerkeinheit einschliesslich Autoeinstellplatz Ende 1997 auf Fr. 299'000.- veranlagt (Verfügung vom 28. November 1997). Weiter ist der Schätzungsanzeige zu entnehmen, dass in diesen 26 Jahren keine nennenswerten Erneuerungsarbeiten an der Liegenschaft vorgenommen worden sind. Wenn nunmehr der Sohn weitere sechs Jahre später unmittelbar nach dem Eigentumsübergang im Januar 2004 die Wohnung einer umfassenden Renovation unterzieht, so kann darin nichts Aussergewöhnliches erblickt werden. Auf alle Fälle ist allein damit die aus dem Jahre 1997 stammende Liegenschaftschätzung nicht in Frage gestellt. Der Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Wohnung wegen Alzheimer und Parkinson in den letzten Jahren "total verlottern" lassen, und damit der Behauptung, die Wohnung habe deswegen seit der letzten Schätzung eine massive Wertminderung erfahren, steht die von der Spitex gewährte Unterstützung entgegen, welche es als wenig wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die Wohnung entsprechend den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gebrechensbedingt erhebliche Schäden erlitten hat. Für weitere Abklärungen besteht daher keine Veranlassung, sodass auf die aus dem Jahre 1997 stammende Verkehrswertschätzung abgestellt werden kann. 2.2 Daran vermögen die weiteren Vorbringen nichts zu ändern. Aus dem von der kantonale Steuerbehörde vorgängig dem Übertragungsvorgang ausgesprochenen Verzicht auf die Erhebung einer Schenkungssteuer kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten: Bei der EL-Berechnung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG ist jeglicher Vermögensverzicht zu berücksichtigen, dagegen kommt die kantonale Schenkungssteuer nach Art. 116 Abs. 2 lit. a Steuergesetz des Kantons Graubünden bei lebzeitigen Zuwendungen aus gegenseitigem Vertrag erst zum Tragen, wenn die Leistung des einen in offenbarem Missverhältnis zur Leistung des andern steht; insoweit ist die rechtliche Ausgangslage eine andere. Ohne Belang ist sodann, dass die Sozialen Dienste C.________ dem Versicherten am 10. September 2002 provisorisch Sozialhilfe zugesprochen haben, beruht deren Entscheid - wie übrigens auch jener der kantonalen Steuerbehörde - doch nicht auf der Kasse beim Verfügungserlass verschlossen gebliebenen Erkenntnissen.