Citation: 5A_695/2023 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Abänderung des beschlossenen Kostenteilers nach Ausführung der Arbeiten und Versand der Schlussrechnung sei nichtig, weil eine Rückkehr auf ein abgeschlossenes Sachgeschäft dem elementaren Prinzip der Rechtssicherheit entgegenlaufe. Der diesbezügliche Verweis auf ein Urteil des Obergerichts Zürich sei falsch, weil dieses eine andere Konstellation betroffen habe. Vor diesem Hintergrund verletze das Obergericht ihr rechtliches Gehör, wenn es meine, das Amtsgericht habe sich zu Recht nicht mit ihrem Argument auseinandergesetzt, wonach eine Rückkehr auf ein abgeschlossenes Sachgeschäft allgemeinen Rechtsprinzipien zuwiderlaufe. Der vom Amtsgericht geäusserte Gedanken, dass jederzeit eine Reglementsänderung vorgenommen werden könne, sei nur für zukünftige Geschäfte richtig, was sie denn auch explizit zugestanden hätten; hingegen sei das Zurückkommen auf ein abgeschlossenes Sachgeschäft nicht möglich. Damit habe das Amtsgericht eine Rechtsverletzung begangen und das Obergericht habe sich mit der Problematik gar nicht auseinandergesetzt und deshalb das Recht ebenfalls falsch angewandt.