Citation: 4A_84/2021 E. 3.2

3.2. Per 1. Januar 2021 wurde Art. 45 Abs. 1 lit. a aVPG um den Ausnahmetatbestand ergänzt, dass die Einhaltung der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht. Die Bestimmung lautet neu wie folgt: "Die PostFinance kann Kundinnen und Kunden von der Benützung der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach Artikel 43 [VPG] ausschliessen, wenn nationale oder internationale Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung der Erbringung der Dienstleistung widersprechen oder die Einhaltung dieser Gesetzgebung der Post einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht."