Citation: B 115/06 05.10.2007 E. 4

4.1 Zur Auslegung von § 19 VB hat das Bundesgericht bereits in den Urteilen B 72/06, B 74/06 und B 116/06, alle ergangen am 11. September 2007, welchen nahezu identische Sachverhalte zu Grunde lagen, Stellung bezogen. Es erwog, zunächst regle § 19 Abs. 1 VB den Fall nicht, wo eine teilweise erwerbsunfähige versicherte Person nach Eintritt der Invalidität keine bei der APK versicherte Beschäftigung mehr ausübe (unabhängig davon, ob sie überhaupt nicht mehr erwerbstätig oder für die neu aufgenommene Erwerbstätigkeit anderweitig versichert sei). Weiter habe das von der APK vertretene, sich vom BVG unterscheidende Konzept der "stufenlosen Berentung" (gemäss welchem ein Invaliditätsgrad von 81 % einer Invalidenrente von 81 % entsprechen würde) zwar im Wortlaut von § 19 Abs. 4 VB keinerlei Niederschlag gefunden, sei aber aufgrund desselben auch nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Formulierung, wonach nicht der Invaliditätsgrad, sondern die Einbusse an versicherter Besoldung massgebend sei, deute indes für Fälle wie den vorliegenden darauf hin, dass bei einem vollständigen Wegfall der versicherten Besoldung Anspruch auf eine volle Rente bestehe, während die Ausrichtung einer Teilinvalidenrente den Fortbestand einer reduzierten versicherten Besoldung voraussetze. Unter systematischen Gesichtspunkten sei sodann zu beachten, dass die Versicherungsbedingungen der APK keinerlei formelle Trennung zwischen Leistungen im obligatorischen und solchen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge vornähmen, weshalb sich der Geltungsbereich von § 19 Abs. 4 VB auf den gesamten (d.h. sowohl obligatorischen als auch weitergehenden) Leistungsbereich der als umhüllende Kasse konzipierten Vorsorgeeinrichtung erstrecke. Eine gestützt auf § 19 Abs. 4 VB zu entrichtende Teilinvalidenrente dürfe damit hinsichtlich des obligatorischen Bereichs nicht mit Art. 24 Abs. 1 BVG im Widerspruch stehen. Die BVG-konforme Auslegung von § 19 Abs. 4 VB wie auch die Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm (möglichst gerechte Berentung nach Massgabe der erlittenen Erwerbseinbusse) ergebe, dass sich die Höhe der Teilinvalidenrente nach der wegfallenden versicherten Besoldung, abgestuft nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System, richte. In Würdigung, dass § 19 Abs. 4 VB sowohl für Leistungen aus dem obligatorischen wie auch für solche aus dem weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge Geltung beanspruche, sei die Vorschrift mit Bezug auf beide Leistungsbereiche gleich zu interpretieren, nämlich dahin gehend, dass die Höhe der Rente in beiden Bereichen nach dem in Art. 24 Abs. 1 BVG vorgesehenen System ermittelt werden müsse (welches in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung halbe und volle Renten vorsieht). Das Bundesgericht kam zum Schluss, die reglementarische Normierung gebe auf die Frage nach der Rentenhöhe eines (Teil-) Invaliden, dessen versicherte Besoldung bei der APK vollständig wegfällt und der auch keine anderweitige Erwerbstätigkeit aufnimmt, eine (befriedigende) Antwort, eine ausfüllungsbedürftige Lücke liege nicht vor. 4.2 Diese Erwägungen sind auch hier massgebend. Entgegen der Auffassung der APK wurde dem Beschwerdegegner somit bei einem Invaliditätsgrad von 81 % auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge bis Ende 2004 zu Recht eine volle Invalidenrente ausgerichtet. Gestützt auf § 19 Abs. 4 VB sowie Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung in Verbindung mit lit. f Abs. 1 und 2 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) kann er auch über den 1. Januar 2005 hinaus eine volle Invalidenrente beanspruchen. Bei dieser Sachlage ist dem Rückforderungsbegehren der APK die Grundlage entzogen; der angefochtene Entscheid, in welchem die APK zur Ausrichtung einer vollen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (zuzüglich Zins auf den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen) an den Beschwerdegegner verpflichtet worden ist, erweist sich damit als rechtens.