Citation: 1A.275/2000 08.12.2000 E. A

A.- D.________, brasilianischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines vom 22. Dezember 1998 datierten Fahndungs- und Verhaftungsersuchens von Interpol Buenos Aires am 30. März 2000 am Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich der am 30. März 2000 erfolgten Einvernahme erklärte er sich mit einer vereinfachten Auslieferung an Argentinien nicht einverstanden. Das Ersuchen vom 22. Dezember 1998 wurde durch Interpol Buenos Aires und die Botschaft der Republik Argentinien in Bern nachträglich mehrmals ergänzt, letztmals mit diplomatischer Note vom 25. April 2000. Das Bundesamt für Polizei (BAP) stellte am 3. April 2000 gestützt auf den argentinischen Haftbefehl des 11. nationalen Strafgerichts erster Instanz von Buenos Aires vom 5. Juni 1995 den Auslieferungshaftbefehl aus und eröffnete ihn am 4. April 2000 dem Verfolgten. Mit diplomatischer Note vom 27. April 2000 übermittelte die Botschaft der Argentinischen Republik in Bern das formelle Auslieferungsersuchen. Dem Verfolgten wird darin vorgeworfen, im Rahmen der Untersuchung des Sprengstoffanschlages, der am 18. Juli 1994 auf das jüdische Kulturzentrum der Asociacion Mutual Israelita Argentina (AMIA) in Buenos Aires verübt worden war und 86 Todesopfer sowie Hunderte von Verletzten gefordert hatte, falsche Zeugenaussagen gemacht zu haben. Nach der Darstellung im Ersuchen begab sich der Verfolgte am 19. Juli 1994 zum argentinischen Konsulat in Mailand, um Angaben zum Attentat zu machen. Am 24. August 1994 und am 13. Oktober 1994 ergänzte er diese beim argentinischen Generalkonsulat in Sao Paulo, Brasilien. In der Folge reiste er nach Argentinien, wo er am 12. November 1994 gegenüber der Bundespolizei aussagte. Einen Teil dieser Aussagen soll der Verfolgte nach vorgängiger Zeugenbelehrung gemacht haben, wobei er - unter Hinweis auf die Strafdrohung bei falschen Zeugenaussagen - zur Wahrheit ermahnt worden sei. Anlässlich der am 21. November 1994 durchgeführten Befragung durch das mit dem Attentat befasste Bundesstrafgericht in Buenos Aires widerrief der Verfolgte die früheren Aussagen mit der Begründung, er habe damit nur finanzielle Vorteile erzielen wollen. Laut dem Ersuchen bestehen Hinweise, wonach der Verfolgte in Brasilien mit verschiedenen Pressevertretern in Kontakt getreten war und von einem Journalisten für einige Angaben zum Attentat Geld erhalten hatte. Am 17. Mai 2000 erklärte der Verfolgte, sich der Auslieferung an Argentinien zu widersetzen, insbesondere weil er dort während der Untersuchungshaft um den Jahreswechsel 1994/95 misshandelt worden sei. Die von ihm mit Schreiben vom 25. und 30. Mai 2000 beantragte ärztliche Untersuchung zwecks Nachweis von Folterspuren wurde vom BAP abgelehnt. Am 12. Juni 2000 nahm der Verfolgte zum Auslieferungsersuchen Stellung und brachte vor, einer Auslieferung stünden die fehlende doppelte Strafbarkeit des ihm zur Last gelegten Sachverhalts sowie der Umstand entgegen, dass er aus geheimdienstlichen Gründen gesucht werde und in Argentinien mit grosser Wahrscheinlichkeit gefoltert würde. Er reichte zwei ärztliche Zeugnisse ein, in denen das Vorhandensein von Folterspuren an Kopf, Schulterblatt und Geschlechtsteil und seine ärztliche Behandlung im März 1995 in Sao Paulo bestätigt werden. Auf entsprechendes Ersuchen des - seit dem 1. Juli 2000 für Auslieferungsfragen zuständigen - Bundesamts für Justiz (nachfolgend: Bundesamt) übermittelte die Schweizer Botschaft in Buenos Aires am 21. Juli 2000 eine Stellungnahme zur Entwicklung der Menschenrechtslage in Argentinien seit 1995 sowie zur konkreten Foltergefahr für den Verfolgten. Sie kommt darin zum Schluss, die Auslieferung könne unter den Voraussetzungen bewilligt werden, dass Argentinien konkrete Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit und der Wahrung der persönlichen Integrität des Verfolgten abgebe und der Botschaft zudem die Möglichkeit einräume, diesen während der Haft zu besuchen. Die argentinische Botschaft in Bern übermittelte am 8. August 2000 aufgrund einer entsprechenden Aufforderung seitens des Bundesamts verschiedene Garantien. Diese enthalten die Zusicherung, dass die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103. 2) auf das Strafverfahren gegen den Verfolgten angewendet würden. Nachdem das Bundesamt von der schweizerischen Botschaft in Buenos Aires eine Stellungnahme eingeholt hatte, forderte es die argentinischen Behörden mit diplomatischer Note vom 17. August 2000 zur Ergänzung der Garantien auf. Gleichzeitig bot es dem Verfolgten Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Dieser machte geltend, die schlechte Bezahlung der Polizei habe in Argentinien zu Korruption und Härte beim Gefängnispersonal geführt. Ein erhöhtes Folterrisiko bestehe zudem, weil ihm in mehreren Zeitungsberichten Homosexualität und Prostitution nachgesagt worden seien. Im Grunde diene der Vorwurf der Falschaussage den argentinischen Behörden nur als Vorwand, um Licht in das AMIA-Attentat zu bringen. Schliesslich sei die Auslieferung abzulehnen, weil die bisher erhaltenen Garantien nicht genügten. Mit Note vom 31. August 2000 übermittelte die argentinische Botschaft die vom Bundesamt zusätzlich erbetenen Garantien. Darin sichert die Regierung der Republik Argentinien im Wesentlichen zu, den Verfolgten nicht in seiner physischen oder psychischen Integrität zu beeinträchtigen und - unter den Bedingungen des entsprechenden Gefängnisreglements - jeder Person, welche die Schweiz in der Republik Argentinien vertritt, unüberwacht das Besuchsrecht zu gewähren. Weiter garantiert das zuständige argentinische Gericht dem Verfolgten, bis zu zwei zugelassene Rechtsanwälte seines Vertrauens zu bezeichnen, diesen uneingeschränkten Aktenzugang zu gewähren und die Verhandlung mündlich und öffentlich zu gestalten, so dass zu dieser sowie zum Schlusserkenntnis jede Person freien Zugang habe. Der Verfolgte bezweifelte in seiner Stellungnahme die Einhaltung dieser Garantien und machte geltend, frühere Folterungen stünden einer Auslieferung entgegen.