Citation: 5P.391/2006 18.12.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner habe in tatsächlicher Hinsicht weder die ihm unterstellte Absicht, die Aktien der A.________ Holding AG zu veräussern, noch das behauptete Eigentum des Beschwerdeführers an den fraglichen Aktien rechtsgenüglich bestritten. Die blossen Pauschalbestreitungen im Gesuchsverfahren erfüllten die gesetzlichen Anforderungen nicht und allfällige Bestreitungen vor Obergericht verstiessen gegen das Novenverbot (vorab S. 23 f. Ziff. 12.4 sowie in praktisch jeder Ziffer der einzelnen Sachrügen der Beschwerdeschrift 5P.394/2006). Denselben Einwand erhebt der Beschwerdeführer auch in seiner staatsrechtlichen Beschwerde betreffend Aktien der B.________ AG (vorab S. 15 f. Ziff. 8.2 und 8.3 sowie in praktisch jeder Ziffer der einzelnen Sachrügen der Beschwerdeschrift 5P.391/2006). 3.1 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Obergericht jeweilen ausgeführt, was der Beschwerdegegner im Einzelnen bestritten hat und was als unbestritten anzusehen ist. Es hat sich insoweit mit den wiederholten Einwänden fehlender oder ungenügender Bestreitung befasst. Mehr oder anderes gewährleistet die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht nicht (E. 2.2 hiervor). Die daherigen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich allesamt als unbegründet. 3.2 Hier nicht zutreffende Sonderbestimmungen vorbehalten, ist das Gericht nach der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug bei der Feststellung des streitigen Tatbestandes im Allgemeinen an die Behauptungen und Anträge der Parteien gebunden (vgl. § 53 Abs. 1). Gegenstand des Beweises und der Beweisabnahme sind folglich nur bestrittene Tatsachen und als zugestanden gilt in der Regel, was von der Gegenpartei nicht ausdrücklich bestritten ist (vgl. § 150 Abs. 1 und 2). Nach den Parteivorträgen sind Bestreitungen grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. § 99 und § 205 i.V.m. § 212 ZPO/ZG). Auf Grund dieser Vorschriften bejaht die kantonale Praxis eine Bestreitungslast des nicht behauptungsbelasteten Prozessgegners. Gefordert wird ein substantiiertes Bestreiten, wobei mit Bezug auf das Ausmass des im Einzelfall erforderlichen Bestreitens insbesondere die Einlässlichkeit der Sachdarstellung der behauptungsbelasteten Partei massgebend ist (GVP/ZG 2005 S. 214 f. E. 2). Dass die kantonale Praxis je nach Gegenstand und Lage des Prozesses unterschiedliche Anforderungen an die inhaltliche Substantiierung von Bestreitungen stellt und auch stellen muss, ergibt sich aus Art. 8 ZGB, mit dem die kantonale Bestreitungslast nicht in Widerspruch geraten darf (BGE 105 II 143 E. 6a/bb S. 145/146). Nicht bundesrechtswidrig erscheint das Erfordernis, eine Bestreitung so konkret zu halten, dass sich daraus bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen damit bestritten werden sollen. Unzulässig wäre es hingegen, von der beweisbefreiten Partei eine Darstellung darüber zu verlangen, weshalb eine bestrittene Behauptung unrichtig sei (BGE 117 II 113 E. 2). Bloss globales oder pauschales Bestreiten oder Bestreiten mit Nichtwissen kann wirksames Bestreiten sein und muss auch genügen, wenn der behauptungsbelasteten Partei ein effizientes Beweisverfahren offen steht und sie sich nicht in einer regelrechten Beweisnot befindet (vgl. BGE 115 II 1 Nr. 1). Die vom Beschwerdeführer zitierten Autoren vertreten keinen grundsätzlich abweichenden Standpunkt (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 168; Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 11 N. 16 S. 106; zuletzt: Brönnimann, Die Behauptungslast, in: Der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 47 ff., S. 62 ff.). 3.3 Nach der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug ergehen vorsorgliche Massnahmen im Befehlsverfahren (§§ 129 ff.), auf das die Bestimmungen des summarischen Verfahrens anwendbar sind (§§ 126 ff.). Im summarischen Verfahren obliegt dem Gesuchsteller die Klarstellung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. § 128 Abs. 3). Das Beweisverfahren ist auf die sofort greifbaren Beweismittel beschränkt (vgl. § 127 Abs. 2). Aus dem Befehlsverfahren ergibt sich zusätzlich eine Herabsetzung des Beweismasses auf blosse Glaubhaftmachung (vgl. § 129, Ingress). Abkürzbare Fristen dienen der Beschleunigung des Verfahrens (z.B. § 210 Abs. 2 ZPO/ZG). Im Gesuchsverfahren hatte der Beschwerdeführer zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdegegner beabsichtige, die Aktien der A.________ Holding AG und der B.________ AG zu veräussern, und dass entgegen den tatsächlichen Besitzesverhältnissen nicht der Beschwerdegegner, sondern er selber Eigentümer der Aktien sei. Der Beschwerdegegner hat die Behauptungen des Beschwerdeführers vorweg und die verschiedenen Sachbereiche einleitend bestritten, soweit die Behauptungen nicht ausdrücklich als zutreffend anerkannt würden. Auf Grund des Beweisgegenstands und mit Blick auf den Charakter des Verfahrens durfte sich das Obergericht unter Willkürgesichtspunkten mit einer globalen Bestreitung durch den Beschwerdegegner begnügen. Es ist auch weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern eine weitergehende Konkretisierung der Bestreitung unabdingbar gewesen wäre, um den Beschwerdeführer zu der ihm obliegenden Beweisführung zu veranlassen oder um ihm diese überhaupt erst zu ermöglichen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.). Unüberbrückbare Widersprüche, die Willkür bedeuten können, liegen zudem nicht darin, dass das Obergericht trotz pauschaler Bestreitung einzelne Tatsachenbehauptungen als anerkannt oder als unbestritten gewertet hat. Ob rechtsgenüglich bestritten wurde, muss von der Frage unterschieden werden, ob die Bestreitung zu Recht erfolgt oder stichhaltig ist oder ob ein formell bestrittenes Sachvorbringen auf Grund der Beweislage in Wirklichkeit als anerkannt oder als unbestritten zu gelten hat. Die Einwände des Beschwerdeführers lassen diese Unterscheidung zwischen Bestreitungslast einerseits und Beweiswürdigung andererseits vermissen (z.B. S. 24 f. Ziff. 12.6 der Beschwerdeschrift 5P.394/2006). Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel kann somit nicht beanstandet werden, dass das Obergericht von der grundsätzlichen Bestrittenheit sämtlicher Vorbringen des Beschwerdeführers im jeweiligen Gesuchsverfahren ausgegangen ist. Die Frage nach der Zulässigkeit erstmaliger Bestreitung im kantonalen Beschwerdeverfahren stellt sich damit nicht (vgl. S. 25 f. Ziff. 12.8 der Beschwerdeschrift 5P.394/2006). Die staatsrechtlichen Beschwerden bleiben in diesem Punkt erfolglos.