Citation: C 80/06 03.07.2006 E. 4

4.1 Im Rahmen des Beratungsgesprächs muss der Versicherungsträger die Situation der versicherten Person hinsichtlich der ihm aus dem Gesprächszusammenhang ersichtlichen und bei gebotener Befassung zu Tage tretenden Besonderheiten möglichst erschöpfend auszuleuchten und den Sachverhalt allenfalls durch eigene Fragen klären (BGE 131 V 479 Erw. 4.3 mit Hinweisen auf die deutsche Literatur, welche für die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 ATSG deshalb von besonderer Bedeutung ist, weil letzter § 14 des deutschen Sozialgesetzbuches [SGB] nachgebildet wurde). So muss die Verwaltung beispielsweise bemerken, dass eine Versicherte, welche auf dem entsprechenden Formular den Bezug kontrollfreier Tagen beantragt und gleichzeitig den verbleibenden Feriensaldo sowie den Ablauf der Rahmenfrist angibt, den Anspruch auf kontrollfreie Tage in der alten Rahmenfrist nicht voll ausschöpft. Das RAV hat deshalb darauf hinzuweisen, dass der Verzicht auf den Bezug erworbener Ferientage innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist den Anspruch auf diese Ferientage gefährdet (Urteil L. vom 11. Oktober 2005, C 122/05). Ebenso hat die Verwaltung für die ungenügende Wahrnehmung der Beratungspflicht einzustehen, wenn sie es unterlässt, den Versicherten rechtzeitig auf die zur Anspruchserhebung benötigten Unterlagen und den drohenden Rechtsnachteil bei fehlender Einreichung aufmerksam zu machen, obwohl der Versicherte seine Mitwirkungsbereitschaft unmissverständlich kundtut (Urteil B. vom 1. Dezember 2005, C 240/04). 4.2 Gegenstand und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht werden somit durch den Grundsatz von Treu und Glauben beschränkt, was bedeutet, dass die Behörde nach pflichtgemäss durchgeführtem Beratungsgespräch erkennbaren Anlass gehabt haben muss, über den fraglichen Punkt aufzuklären. Es besteht hingegen keine voraussetzungslose, spontane Aufklärungspflicht der Versicherungsträger bezüglich aller möglichen Eventualitäten. Dem Versicherungsträger kann somit keine Verletzung seiner Auskunfts- und Beratungspflicht angelastet werden, wenn Anhaltspunkte auf den Leistungsanspruch allenfalls gefährdende Dispositionen fehlen.