Citation: 1C_479/2018 E. 4.6

4.6. Besteht ein bundesrechtlicher Anspruch auf Zugang zum Gericht, kann dieser nicht mit Verweis darauf verweigert werden, das kantonale Recht sehe einen solchen nicht vor. Der Beschwerdeführer geht sinngemäss von einer entsprechenden Gesetzeslücke aus und beantragt, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts direkt auf das Verfassungsrecht zu stützen. Es fragt sich, ob sich das kantonale Recht nicht mit Blick auf Art. 29a BV und Art. 88 BGG in diesem Sinne bundesrechtskonform auslegen lässt. Nach Art. 163 f. des Gemeindegesetzes kann gegenüber den nichtkirchlichen Gemeinden beim zuständigen Departement Abstimmungsbeschwerde erhoben werden, bevor der Beschwerdeweg von dort zum Verwaltungsgericht als oberstes Gericht der Rechtspflege in Staats- und Verwaltungssachen führt (vgl. Art. 59bis VRP i.V.m. Art. 80 lit. b KV/SG). Die Kirchgemeinden und kirchlichen Korporationen zählen jedoch nicht einmal zu den Spezialgemeinden und die entsprechende Gesetzgebung ist auf sie nur in Organisationsfragen und lediglich sinngemäss anwendbar (Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Besorgung der Angelegenheiten des katholischen und des evangelischen Konfessionsteiles). Eine Analogie zu den nichtkirchlichen Gemeinden erscheint daher nicht zwingend. Systemfremd ist in Gemeinde- und Stimmrechtssachen aber auch die Anrufung der Regierung als Rechtsmittelinstanz. Die vom Verwaltungsgericht erwogene Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde an die Regierung leidet daran, dass dies nicht zu einer vollständigen Überprüfung der Rechtslage führt und gegen einen entsprechenden Entscheid überdies der Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht grundsätzlich verschlossen wäre (vgl. Art. 59bis Abs. 2 lit. a. Ziff. 1 VRP). Es rechtfertigt sich daher, wie vom Beschwerdeführer beantragt, direkt die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzulassen. Damit wird der Rechtsmittelweg nicht nur straffer, sondern er entspricht auch der bereits beschlossenen künftigen Regelung. Im Übrigen steht dieser Folgerung auch Art. 59bis Abs. 2 lit. b Ziff. 1 VRP nicht entgegen, handelt es sich doch gerade nicht um eine rein innerkirchliche Angelegenheit (vgl. vorne E. 1.3). Schliesslich kann dahingestellt bleiben, ob die kantonale Rechtsweggarantie von Art. 4 lit. e KV/SG allenfalls durch Art. 109 ff. KV/SG eingeschränkt wird und in kirchlichen Angelegenheiten nicht die volle Tragweite entfalten kann. Die bundesrechtliche Rechtsweggarantie wird dadurch jedenfalls nicht begrenzt.