Citation: K 24/01 02.03.2005 E. 3

Die Vorinstanz hat die Rechtsöffnung nur für jenen Teil der in Betreibung gesetzten Prämienforderungen erteilt, die von der Kasse vorgängig gemahnt worden sind. Zur Begründung verweist das kantonale Gericht auf Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KVV (in der bis Ende 2002 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b; nunmehr Art. 90 Abs. 3 KVV). Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass diese Verordnungsbestimmung zwingend eine Mahnung fälliger Prämien verlangt, ehe für diese das Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden darf. Darüber hinaus stellt die Versicherung die Rechtmässigkeit der Bestimmung in Frage, insbesondere verstosse sie gegen betreibungsrechtliche Grundsätze.