Citation: 1B_30/2020 E. 2.4

2.4. Der Bundesrat hat dem Parlament mit einer Botschaft vom 28. August 2019 einen Entwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Dieser sieht unter anderem auch eine Änderung von Art. 248 Abs. 1 StPO vor, die sich im Wesentlichen an der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung orientiert. Das Siegelungsbegehren ist danach "unverzüglich" zu stellen, wobei der Bundesrat davon ausgeht, die Auslegung dieses Worts könne sich nach der Rechtsprechung zur Regelung über den Ausstand (Art. 58 Abs. 1 StPO) richten, wonach "unverzüglich" innert sechs bis sieben Tagen bedeute. Weiter wird im vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut eine Höchstfrist von 10 Tagen statuiert, wobei der Bundesrat dazu festhält, dieser Frist bedürfe es für jene Fälle, in denen eine berechtigte Person erst nach längerer Zeit von der Sicherstellung erfahre, die Strafbehörde die sichergestellten Aufzeichnungen oder Gegenstände aber schon ausgewertet habe (s. zum Ganzen die Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6750, sowie den dazugehörigen Entwurf, BBl 2019 6795).