Citation: 5A.7/2002 20.08.2002 E. 2

2.1 In seinen Eingaben an das EDI hat der Beschwerdeführer seine Abwahl sowie die gleichzeitige Zuwahl von Eliane Pires in die beiden Stiftungsräte gerügt. Des Weiteren hat er Hugo Ammann im Wesentlichen vorgeworfen, er schalte und walte als Präsident der beiden Stiftungen nach freiem Belieben, lasse sich als "Schlossherr" feiern, führe auf Kosten der Stiftungen ein königliches Leben und habe in verschiedener Hinsicht gravierend die Stiftungsstatuten verletzt. Betreffend die Hirzel-Stiftung hat der Beschwerdeführer im Speziellen geltend gemacht, für ein paar Sitzungen pro Jahr beziehe Hugo Ammann ein Honorar von Fr. 30'000.--; Kurt Gosteli und Eliane Pires erhielten je ein solches von Fr. 15'000.--. Am 1. Juni 1998 habe Hugo Ammann einen Darlehensvertrag zwischen der Hirzel-Stiftung als Kreditgeberin und der Deusser-Stiftung als Kreditnehmerin geschlossen. Es handle sich um eine Festhypothek über Fr. 1'500'000.-- mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Zinssatz von 3,625%. Die geleisteten Pfandsicherheiten im 4. und 5. Rang seien angesichts der Vorgangsbelastungen faktisch wertlos und der Zinssatz unüblich tief gewesen. Des Weiteren sei Art. 4 der Stiftungsurkunde verletzt worden, indem ein Teil des Vermögens in derivativen Anlageinstrumenten (Revexus-Scheinen) angelegt worden sei. In Umgehung des zuständigen Stiftungsrates habe Hugo Ammann die "Aargauische Liga für Lungen- und Langzeitkranke" mit Fr. 10'000.-- bedacht; dieses eigenmächtige Vorgehen verletzte Art. 4 Abs. 3 der Stiftungsurkunde. Schliesslich könne die Aussage im Jahresbericht, der Stiftungsrat habe 30 Sitzungen abgehalten, nicht zutreffen, existierten doch lediglich fünf Protokolle. 2.2 Das EDI hat erwogen, die Abwahl des Beschwerdeführers aus dem Stiftungsrat sei nichtig, denn weder sei das Geschäft traktandiert noch der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Stiftungsrat zur betreffenden Sitzung eingeladen worden. Aus diesem Grund sei auch die Neuwahl von Eliane Pires formell nicht korrekt erfolgt; es sei jedoch sinnvoll, sie dennoch im Stiftungsrat zu belassen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass sie mit den Stimmen Ammans und Gostelis gewählt worden wäre, wenn der Beschwerdeführer an der Sitzung teilgenommen hätte. Die übrigen Vorbringen in den Eingaben des Beschwerdeführers beträfen zum grössten Teil die Deusser-Stiftung. 2.3 Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur führen, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 103 lit. a OG). Das EDI hat die Nichtigkeit des entsprechenden Stiftungsratsbeschlusses festgestellt und den Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid wieder als Stiftungsrat eingesetzt. Indem das EDI den diesbezüglichen Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben hat, ist er formell nicht beschwert (BGE 118 Ib 356 E. 1a S. 359; 120 II 5 E. 2a S. 7; 123 II 115 E. 2a S. 117). Auf die erneuten Ausführungen zu dieser Frage ist nicht einzutreten; die entsprechende Dispositivziffer ist denn auch nicht angefochten. 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn seine Abwahl aus dem Stiftungsrat nichtig sei, müsse es auch die im gleichen Beschluss bzw. an der gleichen Sitzung erfolgte Wahl von Eliane Pires als Stiftungsrätin sein. Das EDI führt in seiner Vernehmlassung aus, es wäre stossend, Eliane Pires nach nunmehr drei Jahren aus formellen Gründen aus dem Stiftungsrat abzusetzen, und die Beschwerdegegner 2-4 behaupten in ihrer Vernehmlassung, das Bundesgericht dürfe die Frage gar nicht prüfen, da der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, sondern lediglich einen solchen auf Absetzung von Eliane Pires als Stiftungsrätin gestellt habe. Soweit die Stiftungsurkunde oder -reglemente (wie vorliegend) nichts anderes bestimmen, ist in organisatorischer Hinsicht, namentlich betreffend Willensbildung und Beschlussfassung, das Vereinsrecht auf körperschaftlich organisierte Stiftungen analog anzuwenden (Riemer, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; vgl. auch Entscheide 5A.23/1999 vom 27. März 2000, E. 2b; 5A.2/2002 vom 20. März 2002, E. 4c). Ist ein Vereinsmitglied bzw. ein Mitglied des Stiftungsrats nicht eingeladen worden, liegt grundsätzlich ein schwerwiegender formeller Mangel vor, der die Nichtigkeit der betreffenden Beschlüsse nach sich zieht (Riemer, N. 94 ff. und N. 101 f. zu Art. 75 ZGB; Heini, Das schweizerische Vereinsrecht, Basel 1988, S. 83 Fn. 64). In Wahrheit liegt regelmässig gar kein Beschluss und damit auch kein Anfechtungsobjekt gemäss Art. 75 ZGB, sondern lediglich ein Scheinbeschluss vor, wobei der Schein durch eine Nichtigerklärung zu beseitigen ist (Riemer, N. 95 zu Art. 75 ZGB; Heini, S. 64). Dieser Grundsatz gilt für alle juristischen Personen; im Aktienrecht ist er sowohl für die Generalversammlung (Art. 706b Ziff. 1 OR) als auch für den Verwaltungsrat (Art. 714 OR) ausdrücklich festgehalten. Des Weiteren ist auch der analog anwendbare Art. 67 Abs. 3 ZGB verletzt, indem mangels Traktandierung über nicht gehörig angekündigte Gegenstände Beschluss gefasst worden ist, ohne dass die Statuten bzw. die Stiftungsurkunde ein solches Vorgehen erlauben würden. Der Beschwerdeführer macht in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde explizit geltend (S. 19 ff.), die Stiftungsratsbeschlüsse seien nichtig und damit auch die Wahl von Eliane Pires. Die Geltendmachung der Nichtigkeit ist an keine Frist gebunden (BGE 86 II 201 E. 2 S. 206; Riemer, N. 127 zu Art. 75 ZGB; derselbe, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 139), und sie kann grundsätzlich auch in jedem Verfahrensstadium vorgebracht werden. Dass der Beschwerdeführer in offensichtlich unpräziser Wortwahl einen Antrag auf Absetzung der Person statt auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl gestellt hat, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner 2-4 nicht entscheidend sein, umso weniger als die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen ist, wenn sie sich aus den Akten ergibt (BGE 100 II 384 E. 1 S. 387; Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, S. 141). Das sinngemässe Argument des EDI, Eliane Pires sei mit der Stiftung vertraut und würde im Stiftungsrat für Konstanz sorgen, mag zutreffend sein. Indes sind nichtige Beschlüsse grundsätzlich unwirksam, und insbesondere zeitigt der Handelsregistereintrag keine heilende Wirkung (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 25 N. 135 f.). In der Regel sind auch juristische oder praktische Probleme bei der Wiederherstellung des früheren Zustandes kein hinreichender Grund, um über die Nichtigkeit hinwegzugehen (BGE 116 II 713 E. 4 S. 715 ff. betr. nichtigen Fusionsbeschluss einer Krankenkasse). Anders zu entscheiden wäre einzig, wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit ernsthaft gefährdet würde. So wäre allenfalls das Vertrauen gutgläubiger Dritter in einen jahrelang unangefochten andauernden Zustand zu schützen (vgl. BGE 78 III 33 E. 9 S. 44 ff.). Im vorliegenden Fall wird die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet. Insbesondere werden weder die Interessen Dritter tangiert noch ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes mit Problemen verbunden. Es ist demnach festzustellen, dass die Wahl von Eliane Pires als Stiftungsrätin der Antonie Deusser-Stiftung vom 27. März 1999 nichtig ist. 2.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, die übrigen Vorwürfe habe das EDI schlicht übergangen. In der Tat wird für den Sachverhalt einfach auf die "Erkenntnisse im Urteil vom 15. Januar 2002 des Obergerichts" verwiesen, und zu den in den Eingaben des Beschwerdeführers klar abgegrenzten, einzig die Hirzel-Stiftung betreffenden Vorbringen finden sich im angefochtenen Entscheid überhaupt keine Ausführungen, weder im positiven noch im negativen Sinn. Die Sache ist deshalb zur entsprechenden Sachverhaltsfeststellung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, umso mehr als im aufsichtsrechtlichen Verfahren andere Gesichtspunkte massgeblich sind als im Strafverfahren (dazu E. 3.1) und deshalb nicht unbesehen auf ein solches verwiesen werden kann.