Citation: 4A_237/2023 E. 6.1

6.1. Die Vorinstanz verneinte auch diesen Schadenersatzanspruch. Sie hielt im Wesentlichen fest, die Beschwerdegegnerin habe ab Juli 2019 keine Medikamente mehr an die Beschwerdeführerin geliefert. Spätestens mit E-Mail vom 26. März 2019 habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sie beabsichtige, die Registrierung der Medikamente in den fraglichen Ländern einzustellen. Fünf Monate später habe die Beschwerdegegnerin diese Absicht mit Schreiben an die entsprechenden Gesundheitsministerien umgesetzt. Die Registrierung sei eine zwingende Voraussetzung für den Vertrieb der Medikamente in den fraglichen Märkten gewesen, wobei die Beschwerdeführerin selbst keine Registrierung habe vornehmen können. Die Beschwerdegegnerin habe sich mit der Nichtvornahme der Registrierung absichtlich aus den betroffenen Märkten (Demokratische Republik Kongo, Ruanda und Burundi) zurückgezogen. Aufgrund der fehlenden Registrierung sei die Möglichkeit, die Medikamente der Beschwerdegegnerin zu liefern, entfallen. Damit sei es der Beschwerdeführerin unmöglich geworden, die Medikamente im Rahmen des Vertriebsvertrages zu vertreiben. Die Unmöglichkeit der weiteren Vertragserfüllung für die drei Länder sei auch nicht nur vorübergehender Natur gewesen, da es zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür gegeben habe, dass die Registrierungen in absehbarer Zeit erfolgen würden. Die Beschwerdegegnerin habe somit die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung in tatsächlicher Hinsicht veranlasst. Aufgrund dieser dauerhaften Unmöglichkeit, die Medikamente zu liefern, sei die Haftungsfreizeichnungsklausel in Ziff. 5.1 des Vertriebsvertrages nicht anwendbar. Denn die Klausel sei allein auf eine Regelung hinsichtlich einzelner Produktelieferungen und nicht auf den Vertriebsvertrag als solchen zugeschnitten. Die Beschwerdegegnerin berufe sich jedoch zu Recht auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Art. 82 OR. Die Beschwerdeführerin habe sich im Juli 2019 aufgrund aufgelaufener und fälliger Rechnungen der Beschwerdegegnerin in einem Zahlungsrückstand von rund EUR 1 Mio. befunden. Angesichts dieses Zahlungsrückstands sei die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 82 OR ab Juli 2019 nicht mehr verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin weiter zu beliefern. Der verrechnungsweise geltend gemachte Anspruch der Beschwerdeführerin scheitere somit bereits an der notwendigen Vertragsverletzung.