Citation: 4A_2/2020 E. 3.4.3

3.4.3. Sowohl die Erstinstanz als auch die Vorinstanz haben sich diesbezüglich zu Recht primär auf den publizierten Leitentscheid des Bundesgerichts (Eidgenössisches Versicherungsgericht) BGE 130 V 103 berufen, daraus aber gegenteilige Schlüsse gezogen. Gemäss BGE 130 V 103 kann die Vorsorgeeinrichtung - im Falle fehlender Zustimmung des Ehegatten, wie es Art. 5 Abs. 2 FZG verlangt - nur dann mit befreiender Wirkung leisten, wenn sie nachweist, dass ihr keinerlei Verschulden zur Last falle (BGE 130 V 103 E. 3.2 und E. 3.3 S. 108 ff.). Das Gericht erwog, die Frage, ob der Vorsorgeeinrichtung eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden könne, weil sie die (gefälschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht überprüft habe, sei aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGE 130 V 103 E. 3.3. S. 110). Nachdem das Barauszahlungsgesuch am 20. November 1996 gestellt worden sei, habe die Vorsorgeeinrichtung die eingereichten Unterlagen betreffend Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit geprüft, hinsichtlich der Zustimmung der Ehegattin aber keine weiteren Schritte unternommen, sondern auf die vermeintliche Unterschrift abgestellt. In diesem Zusammenhang sei in Betracht zu ziehen, dass der Versicherte, welcher jahrelang als Vizedirektor mit guten Arbeitszeugnissen und damit in einer Vertrauensstellung bei der Stifterfirma tätig gewesen sei, der Vorsorgeeinrichtung bekannt gewesen sei. Sie habe auf dessen Seriosität vertrauen dürfen, zumal es sich um die firmeneigene Pensionskasse mit überschaubaren Verhältnissen gehandelt habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Einrichtung der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt die Unterschriften der Ehegatten in der Regel nicht überprüft hätten. Das BSV habe erstmals in der BSV Mitteilung Nr. 51 Rz. 302 auf in der Vergangenheit vorgekommene Missbräuche hingewiesen und zur Vorsicht gemahnt. Angesichts dieser Umstände, namentlich der beruflichen Stellung des Versicherten, habe die Vorsorgeeinrichtung nicht damit rechnen müssen, dass der Versicherte die Unterschrift seiner Ehegattin fälsche. Der Vorsorgeeinrichtung könne mithin keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden. Anders verhielte es sich, wenn eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge nach dem Hinweis in der erwähnten BSV Mitteilung unbesehen auf eine ihr nicht bekannte Unterschrift abgestellt hätte (BGE 130 V 103 E. 3.4 S. 110 f.).