Citation: 2A.107/2005 09.03.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass es bei Benutzung des Postschalters genüge, dass die Einzahlung innerhalb der Zahlungsfrist gemacht werde, und es nicht darauf ankomme, wann die Gutschrift durch die Post auf dem Konto der Gerichtskasse erfolge. Genau die gleichen Bedingungen gelten indessen auch für die vom Beschwerdeführer als Hilfsperson beauftragte Bank, wenn sie mittels Datenträger oder durch Fernübermittlung auf elektronischem Weg eine Überweisung durch die Post vornehmen lässt. Auch in diesem Fall genügt die rechtzeitige Übergabe des Datenträgers oder der elektronischen Übermittlung an die Post als fristwahrend, vorausgesetzt, die Bank setzt keinen späteren Fälligkeitstermin ein. Diese Möglichkeit, d.h. die Festlegung eines besonderen Fälligkeitstermins, hat der Postschalterkunde nicht. Worin eine Ungleichbehandlung liegen soll, ist unerfindlich. Es trifft zu, dass die Abläufe bei der Post von der Bank nicht beeinflusst werden können. Doch hat die Bank es in der Hand, die Zahlungsauftrag so rechtzeitig aufzugeben, dass die Zahlung innert dem vom Kunden festgelegten Fälligkeitstermin erfolgt. Gerade weil sich Banken erfahrungsgemäss über diese Anweisung hinwegsetzen, hat das Verwaltungsgericht im Schreiben vom 15. November 2004 auf die mit der Benutzung des elektronischen Zahlungsauftrages bei der Bank verbundenen Risiken aufmerksam gemacht (vgl. vorn unter A.). Es hätte zwar noch darauf hinweisen können, dass es aufgrund der postalischen Abläufe nicht genügt, dass der elektronische Zahlungsauftrag der Postfinance am letzten Postwerktag vor Ablauf der Frist angeliefert wird. Auch ohne diesen Hinweis war aber für den Beschwerdeführer aus dem Schreiben erkennbar, dass er mit der Wahl des letzten Tages der Frist als Fälligkeitstermin bei der von ihm gewählten Zahlungsart (Banküberweisung) ein nicht unerhebliches Risiko einging.