Citation: 2C_1007/2013 E. B

Drei Wochen später, am 13. September 2012 nahm der Kantonstierarzt zusammen mit dem Tierschutzbeauftragten in Begleitung von zwei Polizisten eine unangemeldete Kontrolle auf dem Hof von A.________ vor. Anderntags erliess das Veterinäramt eine Verfügung - unterzeichnet vom Kantonstierarzt - wonach A.________ u.a. verpflichtet wurde, "die Klauen all seiner Kühe durch einen Klauenschneider schneiden zu lassen und das kranke Tier CH (...) schlachten oder euthanasieren zu lassen". Einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung entzog der Kantonstierarzt die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verfügung erhob A.________ umgehend - am 17. September 2012 - Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau, beantragte u.a. deren Aufhebung und verlangte, dass "der Kantonstierarzt (...) von diesem wie auch von jedem künftigen Verfahren gegen A.________ wegen Befangenheit zu entbinden" sei bzw. in den Ausstand zu treten habe. Weiter verlangte er auch den Ausstand des zuständigen Regierungsrates - wegen Vorbefassung -, sollte dieser in die Rekursbehandlung involviert werden. Am 12. Oktober 2012 erliess das Veterinäramt eine weitere Verfügung, wiederum unterzeichnet vom Kantonstierarzt. Darin wurde u.a. angeordnet, wie oft den Rindern auf dem Hof von A.________ Auslauf zu gewähren ist. Zudem wurde untersagt, nach dem 1. November 2012 noch Tiere auf dem Jungviehläger im Kuhstall zu halten. A.________ wurde des Weiteren verpflichtet, den Kuhstall mit elektrischem Licht zu beleuchten, die Buchten des Kälberstalls zu öffnen und allen Kälbern dauernd frisches Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Ferner wurde er verpflichtet, jährlich zwei Mal bestätigen zu lassen, dass die Klauen aller Kühe geschnitten worden seien. In der genannten Verfügung wurde darüber hinaus darauf hingewiesen, dass das Veterinäramt Strafanzeige gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen Vorschriften der Tierschutz-, Tierseuchen- und Heilmittelgesetzgebung erstatte. A.________ erhob auch gegen diese Verfügung umgehend Rekurs beim Departement und verlangte zudem die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Zwischenentscheid vom 29. Oktober 2012 - unterzeichnet vom zuständigen Regierungsrat - vereinigte das Departement für Inneres und Volkswirtschaft die beiden Verfahren und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Nachdem A.________ den einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- bezahlt hatte, instruierte das Departement das Verfahren und wies die Rekurse am 15. April 2013 ab. Es kam in seinem Entscheid - wiederum unterzeichnet vom zuständigen Regierungsrat - zum Schluss, der Kantonstierarzt gelte nicht als befangen; materiell erachtete es die Rekurse als unbegründet. Den Antrag, den zuständigen Regierungsrat wegen Vorbefassung als befangen zu erklären, hatte es nicht behandelt. Mit Urteil vom 4. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine gegen den Departementsentscheid gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.