Citation: 1A.104/2001 15.03.2002 E. 4.5

4.5.1 Das Konzessionsprojekt 1997 sieht vor, den alten, im Trennpfeiler angeordneten Beckenpass abzubrechen und einen neuen Fischpass vom Typ "Vertical Slot" mit geringeren Stufenhöhen einzubauen. Durch eine Erhöhung der Lockwassermenge auf ca. 2 m3/s soll die Akzeptanz der Fischaufstiegshilfe zusätzlich gesteigert werden (Technischer Bericht 2000 S. 13 und Beilagen 13 - 16). Das BUWAL hat in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 den Standort des Fischpasses beim mittleren Trennpfeiler zwischen Krafthaus und Wehr als nicht optimal bezeichnet, da die Fische im Allgemeinen dem Ufer entlang die Wasserläufe hinaufschwimmen. Das BUWAL verlangte deshalb, dass der Fischpass auf Höhe des Stauwehrs durch einen Sammelstollen ("collection gallery") längs des Kraftwerks zu ergänzen sei, der es ermögliche, die vor den Turbinensaugrohren blockierten Fische einzusammeln. Allerdings ist noch ungewiss, ob sich ein solcher Sammelstollen in Eglisau angesichts der Höhe der Turbinenausläufe realisieren lässt. Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass die NOK mit hohen Kosten für den Fischpass rechnen müssen: So beliefen sich die Kosten für den neuen Fischpass in Iffezheim nach Auskunft des BWG auf 55 Mio. Fr. 4.5.2 Zur Gewährleistung des Fischabstiegs sieht das Konzessionsprojekt 1997 keine besonderen Massnahmen vor; die NOK behaupten allerdings, dass weder im Kraftwerk Eglisau noch im Unterwasser durch Turbinen verletzte oder getötete Fische festgestellt worden seien, mit Ausnahme einzelner verletzter Aale. Dies widerspricht allerdings den Aussagen des Umweltverträglichkeitsberichts zur Schadenhäufigkeit bei der Abwärtswanderung (S. 19, Fig. 2-6). Das BUWAL führt in seiner Stellungnahme an die Rekurskommission vom 21. Mai 1999 aus, dass es zur Zeit keine erprobten Lösungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Fischabstiegs gebe; der aktuelle Stand der Technik biete in dieser Hinsicht keinen tauglichen Ansatz. 4.5.3 Die von den Beschwerdeführern angestrebte Erstellung eines Umgehungsgewässers wäre theoretisch eine Möglichkeit zur Verbesserung des Fischauf- und -abstiegs am Kraftwerk Eglisau. Allerdings wäre diese Massnahme aufgrund der grossen Höhendifferenz von 12 m und der Beschaffenheit des Ufers (instabiler Rutschhang, Wald) mit grossem Aufwand und gewichtigen Eingriffen in die Natur verbunden; zudem würde sie mit der bestehenden Schiffsschleuse in Konflikt geraten. In rechtlicher Hinsicht setzt die Erstellung eines Umgehungsgewässers einen Planfeststellungsbeschluss der deutschen Behörden voraus. Das Regierungspräsidium Freiburg hat am Augenschein zum Ausdruck gebracht, dass es ein Umgehungsgewässer nur dann genehmigen könne, wenn die Fischgängigkeit nicht durch andere Massnahmen gewährleistet sei. Schliesslich ist auch die Funktionsfähigkeit eines solchen Umgehungsgewässers noch ungewiss: Nach Auffassung des Vertreters des BWG am Augenschein wäre die vom Wehr bzw. den Turbinen erzeugte Strömung viel zu stark, als dass die Fische den Einstieg ins Umgehungsgewässer finden. 4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der projektierte Fischaufstieg noch verbessert werden muss und weitere Abklärungen zur Durchgängigkeit der Staustufe Eglisau für rheinabwärts wandernde Fische notwendig sind. Ob ein Umgehungsgewässer zur Gewährleistung der Durchwanderbarkeit des Rheins in beiden Richtungen erforderlich ist, steht im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest; die Erstellung eines solchen Gewässers am deutschen Ufer kann auch nicht einseitig von den schweizerischen Behörden in der Konzession festgeschrieben werden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass schon das bestehende Kraftwerk mit seinem schlecht funktionierenden Fischpass ein gewichtiges Hindernis für die Fischmigration darstellt, das bis zur projektieren Modernisierung der Kraftwerksanlagen fortbestehen wird. In dieser Situation erscheint die Lösung der Konzessionsbehörde vertretbar, in der Konzession nur das zu erreichende Ziel festzuhalten, ohne bereits die konkreten Massnahmen ("collection gallery", Umgehungsgewässer, etc.) vorzuschreiben, sondern diese Präzisierung dem Baubewilligungsverfahren (mit erneuter UVP) vorzubehalten. 4.7 Entgegen der Befürchtung der Beschwerdeführer präjudiziert die Konzession die notwendige Planung im Baubewilligungsverfahren nicht. Die Rekurskommission hat zu Recht festgehalten, dass die Vorbehalte gemäss Art. 25 Abs. 3 und 8 der Konzession das Entstehen wohlerworbener Rechte in diesem Bereich ausschliessen: Die Konzession wird unter der Bedingung erteilt, dass eine für alle Fischarten und bei allen Wasserständen durchgängige Einrichtung geschaffen wird. Dies kann nicht nur zu einer Verteuerung der Energieproduktion, sondern möglicherweise auch zu einer Verringerung der Nutzwassermenge führen, wenn ein Teil des Wassers zur Erzeugung einer Lockströmung für einen Fischpass und/oder ein Umgehungsgewässer benötigt wird. Eine derartige Mindernutzung hätte das Kraftwerksunternehmen ohne Anspruch auf Entschädigung hinzunehmen (vgl. BGE 119 Ib 254 E. 9d S. 279). 4.8 Wie die Rekurskommission klar festgehalten hat, müssen die Mittel zur Erreichung des in der Konzession vorgegebenen Ziels im Baubewilligungsverfahren konkretisiert werden. Hierfür werden die NOK im Umweltverträglichkeitsbericht 2. Stufe die notwendigen Abklärungen vornehmen und verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten prüfen müssen. Der Nachweis der Funktionstauglichkeit der vorgesehenen Massnahmen muss somit schon im Baubewilligungsverfahren erbracht werden, soweit dies in dieser Phase des Projekts, ohne praktische Erprobung, bereits möglich ist. Allerdings verlangt Art. 25 Abs. 3 Satz 2 der Konzession den Nachweis der tatsächlichen Funktionstüchtigkeit der Einrichtung erst innert 10 Jahren seit Inkraftsetzung der Konzession, d.h. das Kraftwerksunternehmen hat 10 Jahre Zeit, um die von der Konzession vorgegebene Durchgängigkeit des Rheins zu bewerkstelligen. Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer des Baubewilligungsverfahrens und der Bauarbeiten sowie einer gewissen praktischen Erprobungsphase, in der die Wirksamkeit der Einrichtung geprüft und weitere Abklärungen und Massnahmen von den Behörden verlangt werden können (vgl. Art. 25 Abs. 4 und 8 der Konzession), erscheint diese Frist jedoch nicht als unangemessen lang.