Citation: 2C_729/2013 E. 2.3

2.3. Für die Einräumung eines Sondernutzungsrechts kann eine Konzessionsgebühr erhoben werden (Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, ZBl 104/2003 S. S. 509). Für die Erhebung einer solchen Gebühr bedarf es nach den allgemeinen Grundsätzen des Abgaberechts einer gesetzlichen Grundlage. Hingegen findet das Kostendeckungsprinzip nur bei kostenabhängigen Kausalabgaben Anwendung. Bei Konzessionsgebühren ist das im Allgemeinen nicht der Fall, da dem Gemeinwesen durch die Konzessionsverleihung in der Regel keine Kosten erwachsen, ausser den administrativen (Tschannen et al., a.a.O., § 58 N. 17 S. 546; Daniela Wyss, Kausalabgaben, 2009, S. 196; BGE 131 II 735 E. 3.2 S. 740; 121 II 183 E. 4a). Hingegen kommt bei Konzessionsgebühren - jedenfalls dann, wenn sie eine Leistung abgelten, die grundsätzlich jedermann zur Verfügung stehen soll - das verfassungsmässige Äquivalenzprinzip zum Tragen (Hungerbühler, a.a.O., S. 526; Moser, a.a.O., S. 280; zit. Urteil 2C_900/2011 E. 4.2). Bei Gebühren im Zusammenhang mit der Sondernutzung öffentlicher Strassen und Plätze geht das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung von der Geltung des Äquivalenzprinzips aus (Urteil 2C_329/2008 vom 15. Oktober 2008 E. 4.2, in: SJ 2009 I S. 262; Moser, a.a.O., S. 280 Fn. 301 mit weiteren Hinweisen). Bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Benutzung von öffentlichem Grund ist ganz allgemein das Äquivalenzprinzip zu beachten (BGE 138 II 70 E. 7.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ging auch im Zusammenhang mit der Beanspruchung der Limmat durch das Gebäude der Stadt Zürich im erwähnten Urteil von einer entschädigungspflichtigen Sondernutzungskonzession aus, wobei das Äquivalenzprinzip einzuhalten war (zit. Urteil 2C_900/2011 E. 4.1 f.).