Citation: 1C_665/2015 E. 3.5.3

3.5.3. Im Hauptantrag verlangen die Beschwerdeführer, dass die Initiative zumindest insoweit gültig zu erklären sei, als sie die ersatzlose Streichung von § 9 VSG vorsieht. Diese Bestimmung sieht vor, dass Schulträger im Interesse der Weiterentwicklung der Volksschulbildung Schulversuche durchführen können. Diese bedürfen der Bewilligung des Erziehungsrates (Abs. 1). Schulversuche, die Strukturänderungen beinhalten oder Mehrkosten verursachen, bedürfen auf Antrag des Erziehungsrats der Bewilligung des Regierungsrates (Abs. 2). Die Bewilligungsbehörde kann für die Durchführung von Schulversuchen Sonderbestimmungen erlassen (Abs. 3). Schulversuche werden befristet, fachlich begleitet und ausgewertet (Abs. 4). Bei den Schulversuchen nach § 9 VSG handelt es sich um ein Instrument, das im Kanton Schwyz bereits seit 25 Jahren besteht und in der Vergangenheit lediglich sieben Mal bewilligt wurde (z.B. Tastaturschreiben auf Primarschulebene; vgl. Stellungnahmen des Kantonsrats vom 17. Februar 2016, S. 5; allgemein zu den Schulversuchen: HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 267 ff. mit Nachweisen). Ungeachtet der zahlreichen Vorbringen der Beschwerdeführer entsteht daher nicht der Eindruck, § 9 VSG habe zu "unaufhörlich inszenierten" oder "permanenten" Schulversuchen geführt (vgl. Begründung Unterschriftenbogen bzw. Broschüre, S. 7). Deshalb kann die Abschaffung von § 9 VSG nicht als ein zentrales Anliegen oder gar als einer von drei gleichwertigen Pfeilern der Initiative (Stellungnahme Beschwerdeführer vom 12. April 2016, S. 6) bezeichnet werden. Auch von einer Gleichrangigkeit mit der ursprünglichen Stossrichtung - der Verhinderung des Lehrplans 21 - kann keine Rede sein. Mit dem Lehrplan 21 wollten die 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone die Harmonisierung des Schulwesens hinsichtlich der Ziele der einzelnen Bildungsstufen (Art. 62 Abs. 2 BV) angehen. Mit dieser Thematik beschäftigt sich § 9 VSG jedoch nicht, wie der Kantonsrat zutreffend hervorhebt. Würden die Teile der Initiative betreffend Abschaffung der Schulversuche nach § 9 VSG gültig erklärt, käme es zu einer Volksabstimmung über einen Teil der Initiative, der - mit Blick auf die Zielsetzung des Begehrens ("Nein zum Lehrplan 21") - nicht zentral ist. Damit erscheint das Anliegen der Initianten, die gesetzliche Grundlage für Schulversuche gemäss § 9 VSG abzuschaffen, von untergeordneter Bedeutung, zumal es in keinem direkten Zusammenhang zum Lehrplan 21 steht und deshalb auch nicht geeignet ist, dessen Einführung zu verhindern. Daran vermag auch die Behauptung der Beschwerdeführer nichts zu ändern, wonach der Lehrplan 21 an und für sich ein "gigantischer Schulversuch" darstelle (Stellungnahme vom 12. April 2016, S. 7).