Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 4

Die Abwassergebühren des Kantons Basel-Stadt unterliegen dem Kostendeckungsprinzip; dies ergibt sich unbestrittenermassen aus der Formulierung von § 164 Abs. 2 BPG, wonach die Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ableitung und Reinigung des Abwassers sowie für den Unterhalt und die Erneuerung der Anlagen erhoben werden. Gleiches gilt im Übrigen bereits von Bundesrechts wegen: Art. 60a GSchG verlangt einerseits, dass sämtliche Kosten der Abwasserentsorgung den Verursachern angelastet werden (vgl. Ursula Brunner, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N 15 zu Art. 32a); andererseits schliesst er aus, dass ein über die Kostendeckung hinausreichender Lenkeffekt - oder auch Ziele der allgemeinen Mittelbeschaffung - verfolgt werden (vgl. Karlen, a.a.O., S. 548 f.). 4.1 Gemäss dem Kostendeckungsprinzip darf der Ertrag aus den streitigen Abwassergebühren die gesamten Kosten dieses Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen (BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188, mit Hinweisen). Der Begriff der Gesamtkosten ist vorliegend umfassend zu verstehen und beinhaltet insbesondere auch die Verzinsung des investierten Kapitals sowie den künftigen Investitionsbedarf, sowohl für die Erhaltung und den Ersatz bestehender Anlagen als auch für deren allfällig geplante Erweiterung (vgl. Art. 60a Abs. 1 GschG). Im Bereich der Abwasseranlagen fallen die Amortisationskosten in der Regel über einen langen Zeitraum und oft ungleichmässig an, so dass sich die Schranke der Gesamtkosten nur auf eine entsprechend lange Zeit beziehen kann (Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, E. 5.1; vgl. auch André Müller, Finanzierung der kommunalen Abwasserentsorgung aus ökonomischer Sicht, in: URP 1999/13 S. 521). Dem Träger der Anlagen ist bei der Schätzung der zukünftigen Einnahmen und Ausgaben zudem ein gewisser Spielraum zuzugestehen; ein Verstoss gegen das Kostendeckungsprinzip liegt erst dann vor, wenn die erhobenen Abgaben auch bei vorsichtiger Beurteilung des künftigen Finanzbedarfes als übersetzt erscheinen (vgl. Urteil 2P.45/2003 vom 28. August 2003, E. 5.1). 4.2 Das Appellationsgericht ist gestützt auf die Rechnung 2001 des kantonalen Amts für Umwelt und Energie davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten für die Entwässerung 23,5 Mio. Franken betragen, während der gesamte Erlös knapp 24,7 Mio. Franken ausmacht. Die resultierende Überdeckung von 5 Prozent hat es als mit dem Kostendeckungsprinzip vereinbar erachtet. Der Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, die Kantonsregierung habe den Gebührentarif so ausgestaltet, dass über den Mittelbedarf für Betrieb, Ausbau und laufende Erneuerung hinaus ein Betrag von 14,5 Mio. Franken jährlich erwirtschaftet werde. Diese Summe fliesse nicht in einen Reservefonds, sondern werde jedes Jahr "bedingungslos an den kantonalen Finanzhaushalt abgegeben". Er stützt sich dabei ebenfalls auf die erwähnte Rechnung des Amts für Umwelt und Energie, macht aber geltend, mit dem als "Kosten" bezeichneten Teilbetrag von 9 Mio. Franken würden bereits sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ableitung des Abwassers gedeckt. Der zusätzliche, als "kalkulatorische Kosten/ Querschnittkosten" ausgewiesene Posten von rund 14,5 Mio. Franken stelle einen "verdeckten Beitrag der Grundeigentümer im Stadtgebiet an den Finanzhaushalt des Kantons" dar.