Citation: 2C_647/2023 E. 8.5.2

8.5.2. Nach Art. 8 Abs. 1 RPG erstellt jeder Kanton einen Richtplan, worin er mindestens festlegt, wie der Kanton sich räumlich entwickeln soll (lit. a), wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden (lit. b) und in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen (lit. c). Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt bedürfen einer Grundlage im Richtplan (Art. 8 Abs. 2 RPG). Der Richtplan stellt ein strategisches und bereichsübergreifendes Koordinationsinstrument dar, das im planerischen Stufenbau weiter umzusetzen ist (vgl. BGE 146 I 36 E. 2.3; 137 II 254 E. 3.2; 121 II 430 E. 1c; ALAIN GRIFFEL, Raumplanungs- und Baurecht, 4. Aufl. 2021, S. 35 f.; TSCHANNEN, a.a.O., N. 2 zu Art. 9 RPG). Er ist dementsprechend ausschliesslich behördenverbindlich (Art. 9 Abs. 1 RPG). Im Verhältnis zur Nutzungsplanung trifft er zwar die Vorgaben für die Zuweisung der Bodennutzung (Art. 5 Abs. 1 Raumplanungsverordnung [RPV; SR 700.1]). Der nachfolgenden Nutzungsplanung verbleibt aber ein erheblicher Anordnungsspielraum (GRIFFEL, a.a.O., S. 44; TSCHANNEN, a.a.O., N. 31 zu Art. 9 RPG). Die Nutzungsplanung kann dementsprechend nicht als blosser Vollzug des Richtplans qualifiziert werden. Die nähere Konkretisierung auf Stufe der Nutzungsplanung geht allenfalls so weit, dass unter bestimmten Voraussetzungen vom Richtplan abgewichen wird (BGE 149 II 79 E. 3.3; 135 II 209 E. 5.2; 119 Ia 362 E. 4a). Selbst konkrete Standortaussagen im Richtplan geben der raumwirksamen Entwicklung lediglich eine Richtung vor, weil sie unter Berücksichtigung technischer Projektvorstellungen, der raumplanerischen Einordnung sowie umwelt- und gewässerschutzrechtlicher Überlegungen umzusetzen sind (BGE 119 Ia 285 E. 3e; vgl. auch BGE 146 I 36 E. 3.4; TSCHANNEN, a.a.O., N. 31 zu Art. 9 RPG). Solcher Bedarf nach weiterer Abstimmung besteht insbesondere für im Richtplan verankerte Deponievorhaben (vgl. BGE 150 II 133 E. 5.3). Vor diesem Hintergrund gewährleistet ein im Richtplan vorgesehener Deponiestandort die von Art. 64 Abs. 1 lit. c BGBB geforderte planerische "Verdichtung" nicht. Zum einen sind die Grundlagen noch nicht so weit fortgeschritten, dass Privatpersonen ein konkretes Projekt in Aussicht nehmen können und entsprechend auf Planungssicherheit angewiesen sind (vgl. E. 8.4.4 hiervor). Zum anderen rechtfertigt sich in diesem Stadium des Planungsprozesses noch nicht, von den Vorgaben des BGBB abzuweichen. Daher ist Art. 64 Abs. 1 lit. c BGBB in Bestätigung der Rechtsprechung (E. 8.5.1 hiervor) nicht anwendbar, wenn lediglich ein Richtplaneintrag existiert.