Citation: 1P.437/2000 27.09.2000 E. 4

4.- In der Sache ergibt eine auch nur stichprobenweise und summarische Sichtung der beschlagnahmten Texte, dass sie jedenfalls geeignet sein könnten, zu rassendiskriminierender Propaganda missbraucht zu werden. So schreibt z.B. der Beschwerdeführer im Nachtrag zu seiner Schrift "Entstehung einer Diffamierungskampagne", nachdem er zunächst dem Strafgericht vorwirft, ihm "mittels hanebüchenen Verdrehungen und einer unsäglichen Wortklauberei" unterstellt zu haben, die jüdische Bevölkerungsgruppe systematisch herabzusetzen, Folgendes: "Die Ausgaben 4-5/95, 6/95 sowie 1/96 seien in ihrer Gesamtheit rassistisch, behauptet das Gericht. Man vergleiche doch einmal diese Ausgaben von RECHT+FREIHEIT mit der Erpressungskampagne durch die Goldfresserbande und mit Bronfmans Kriegsdrohung an die Schweiz (Kriegsdrohung ist immer Völker-Vernichtungsdrohung!), sowie mit den widerwärtigen Unterstellungen eines d'Amatos und Konsorten. Nicht zu vergessen auch die deplazierten Äusserungen des Juden Sigi Feigel an die Adresse der 45 % Schweizer, die das Antirassismusgesetz abgelehnt haben, sowie seine Attacken gegen den Tierschützer Erwin Kessler, der Juden kritisiert, die empfindsamen Tieren ohne vorherige Betäubung den Hals durchschneiden. (..)" Ob dieser Text wirklich bloss eine auch in polemischer Form nicht strafbare Kritik am Vorgehen der genannten Personen enthält, oder ob dadurch nicht vielmehr den Juden im Allgemeinen die Neigung zu Erpressung, Geldgier, Kriegstreiberei und Tierquälerei nachgesagt wird, wird der Strafrichter zu entscheiden haben, wenn eine entsprechende Anklage erhoben wird. Auf jeden Fall kann ein solcher Text leicht für eine nach Art. 261bis StGB strafbare Rassendiskriminierung missbraucht werden. Und die Einschätzung des Strafgerichts im angefochtenen Entscheid, der von ihm 1997 in erster Instanz einschlägig verurteilte, völlig uneinsichtige Beschwerdeführer biete keine Gewähr für eine gesetzeskonforme Verwendung des beschlagnahmten Materials, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Die Beschlagnahme ist somit auch materiell verfassungsmässig.