Citation: 2C.4/2000 03.07.2003 E. 2

2. Aktiv- und Passivlegitimation 2.1 Die Legitimation zur Sache (Aktiv- und Passivlegitimation) ist im Zivilprozess wie auch im Verfahren der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Prozessvoraussetzung, von der die Zulässigkeit der Klage abhängen würde (BGE 106 Ib 357 E. 3a S. 364); sie gehört vielmehr zur materiellen Begründetheit des eingeklagten Anspruchs, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der Klage führt (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts A.188/1987 vom 11. Juli 1988, E. 2; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 176; Markus Metz, Der direkte Verwaltungsprozess in der Bundesrechtspflege, Basel/Stuttgart 1980, S. 133 f.). 2.2 Die Klägerin macht gestützt auf das kantonale Verantwortlichkeitsgesetz einen Schaden geltend. Nach Art. 19 Abs. 2 VG beurteilt das Bundesgericht Ansprüche Dritter gegen den Staat. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a VG regelt das Verantwortlichkeitsgesetz die Haftung des Staates und der Gemeinden gegenüber Dritten für die Handlungen ihrer Amtsträger in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit. Analog bestimmt Art. 4 Abs. 1 VG, dass der Staat und die Gemeinden für den Schaden haften, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten widerrechtlich zufügt. Der Beklagte schliesst daraus, dass die Gemeinden keine Dritten sein könnten, denen ein Haftungsanspruch gegen den Kanton zustehe. Der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 VG fasst in der Tat auf Seiten der möglichen Haftenden und damit potentiell Passivlegitimierten den Staat (Kanton) und die Gemeinden zusammen und stellt sie den möglichen Anspruchsberechtigten und damit virtuell Aktivlegitimierten gegenüber. Bereits aus grammatikalischer Sicht erscheint es aber nicht ausgeschlossen, die Gemeinden im Verhältnis zum Staat (Kanton) als Dritte zu betrachten: Mit Dritten sind alle Rechtssubjekte gemeint, damit auch Gemeinden, soweit sie Autonomie bzw. eigene Persönlichkeit haben. Vom Zweck der Bestimmung her müssen sodann verschiedene Fallkonstellationen unterschieden werden: Bei der Haftung des Kantons ist es möglich, dass die Gemeinden Geschädigte sind, was offenkundig erscheint, wenn an eine einfache Fallkonstellation wie etwa die Beschädigung von Gemeindeeigentum durch einen kantonalen Angestellten bei der Ausübung seiner Amtstätigkeit gedacht wird. Selbstverständlich ist auch die umgekehrte Sachlage möglich. Es besteht kein Grund, weshalb in einem solchen Fall ein Haftungsanspruch ausgeschlossen sein sollte. Das Bundesgericht hat dies bereits auch bei ähnlichen Konstellationen anerkannt; so hat es namentlich festgehalten, ein staatlicher Bediensteter könne Dritter im Sinne eines kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes sein (BGE 128 III 76 E. 1a S. 79; Urteil 2C.1/1999 vom 12. September 2000, E. 2c). Sowohl der kantonale Staatsangestellte als auch eine Gemeinde befinden sich in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Kanton. Der Beklagte trägt dazu freilich vor, die Klägerin sei nicht "Inhaberin eines subjektiven Rechts, das sie zum Auftreten ermächtigen könnte, soweit sie eine zu weit gehende "Gewährung" der Gemeindeautonomie geltend macht". Der Beklagte beruft sich dabei sinngemäss darauf, die Gemeindeautonomie enthalte keinen Anspruch auf Überwachung, worum es im vorliegenden Zusammenhang letztlich gehe, werde dem Kanton doch vorgeworfen, nicht rechtzeitig gestützt auf seine Aufsichtspflicht eingeschritten zu sein. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Frage der Aktivlegitimation, sondern es geht darum, die rechtlichen Wirkungen des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinde bzw. das Verhältnis von Gemeindeautonomie und Aufsichtspflicht bei der Frage der Widerrechtlichkeit auszuloten. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich aus der Aufsichtspflicht des Kantons auch eine Schutzpflicht und allenfalls sogar ein subjektives Recht der Gemeinde auf Vornahme bestimmter Aufsichtstätigkeiten durch den Kanton ableitet. Für die Aktivlegitimation ist dabei einzig entscheidend, dass sich die Klägerin auf einen angeblichen Haftungsanspruch beruft, der sich grundsätzlich aus dem Verantwortlichkeitsgesetz ergeben kann. Ob er besteht, ist unter anderen Gesichtspunkten zu prüfen. Damit ist es nicht ausgeschlossen, die Munizipalgemeinde Leukerbad gestützt auf das Walliser Verantwortlichkeitsgesetz als Klägerin gegen den Kanton Wallis zuzulassen. 2.3 Der Beklagte wendet weiter ein, falls er hafte, könne es nicht sein, dass er sowohl gegenüber der Munizipalgemeinde Leukerbad als auch gegenüber deren Gläubigern für die gleichen Forderungen einzustehen habe. Dies würde nämlich zu einer Art Solidargläubigerschaft für dieselben Haftungsansprüche führen und die Gefahr der Doppelzahlung mit sich bringen. Die Klägerin vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, soweit sie die gleichen Haftungsansprüche geltend mache wie ihre Gläubiger, seien diese zurzeit nicht aktivlegitimiert. Im Übrigen hätten die Gläubiger noch gar keinen Schaden erlitten, da das Gesetz bei der Überschuldung einer Gemeinde keinen Kapitalverzicht im Sinne einer Dividende vorsehe und - wie das Bundesgericht in seinen Entscheiden zu den Verfügungen des Beirates festgehalten habe - auch kein Ende des Zinsenlaufes der Gläubigerforderungen eintrete. 2.3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchGG kann die Schuldbetreibung gegen Gemeinden nur auf Pfändung oder Pfandverwertung gerichtet sein. Andere Betreibungsformen, namentlich die Betreibung auf Konkurs, sind ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 2 SchGG). Verlustscheine werden nicht ausgestellt; jeder an einer Pfändung teilnehmende Gläubiger erhält gegebenenfalls für den ungedeckt bleibenden Betrag seiner Forderung einen Ausfallschein, der als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt (Art. 2 Abs. 3 SchGG; vgl. zur Schuldbetreibung gegen Gemeinden etwa François Bellanger, De l'insolvabilité réelle à la faillite virtuelle des communes et autres collectivités publiques cantonales, in: Insolvence, désendettement et redressement, Etudes en l'honneur de Louis Dallèves, Basel/Genf/München 2000, S. 39 ff.; Louis Dallèves, Problèmes relatifs à la gérance des communes surendettées, in: Pierre-Henri Bolle [Hrsg.], Mélanges en l'honneur de Henri-Robert Schüpbach, Basel/Genf/München 2000, S. 53 ff.; David Jenny, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, Basel/Genf/München 1998, S. 3041 ff.; Jacques-H. Meylan, L'insolvabilité des entités publiques autres que l'Etat, in: Rapports suisses présentés au XVIème Congrès international de droit comparé, Veröffentlichungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Bd. 16/2, Zürich 2002, S. 579 ff.). Gemäss BGE 127 III 55 E. 5c S. 63 sind als Konsequenz von Art. 2 Abs. 2 SchGG die Vorschriften über das Konkursverfahren bei überschuldeten Gemeinden nicht anwendbar. 2.3.2 Sowohl bei den Gläubigern als auch bei der Munizipalgemeinde stellt sich die Frage, ob und wieweit beide überhaupt einen Schaden erlitten haben. Wäre ein Schaden bei beiden zu bejahen, so erschiene es tatsächlich problematisch, wenn beide gleichzeitig dieselben Schadensposten geltend machen würden. Zwar gibt es Gründe, die dafür sprechen, dass diesfalls die Klage der Munizipalgemeinde, bei der sich die übrigen Gläubiger bei einem allfälligen Haftungsanspruch befriedigen könnten - was umgekehrt kaum möglich erscheint -, vorweg zu behandeln wäre. Die Abfolge der Schadensregelung kann hier aber offen bleiben, da alle vier Fälle parallel behandelt und entschieden werden und eine Haftung in allen Fällen abzulehnen ist. 2.4 Nach Art. 36 SchGG hat die Beiratschaft Verantwortlichkeits- und Anfechtungsansprüche (von unter Beiratschaft gestellten Gemeinden) geltend zu machen, sofern nicht die Aufsichtsbehörde dem Verzicht auf die Klage oder einem Vergleich zustimmt. Die Prozessführungsbefugnis liegt somit beim Beirat. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt, nachdem die Klage für die Munizipalgemeinde von ihrem Beirat eingereicht worden ist. 2.5 Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 VG sehen die Haftung des Staates (Kantons) für den Schaden vor, den ein Amtsträger in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit einem Dritten zufügt. Diese Haftung ist gemäss Art. 5 VG originärer und ausschliesslicher Art. Als Amtsträger gelten nach Art. 3 VG alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der Behörden und Kommissionen des Kantons und der öffentlichen Gemeinwesen sowie alle in deren Dienst stehenden Personen, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend tätig. Die Klägerin behauptet, einen massgeblichen Schaden erlitten zu haben, welcher auf das Verhalten bzw. das Untätigbleiben des Staatsrats oder diesem unterstellter Behörden zurückzuführen sei. Dabei handelt es sich um Amtsträger gemäss Art. 3 VG. Die Klägerin macht einen Haftungsanspruch im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes gegen den Kanton geltend. Dieser ist mithin grundsätzlich passivlegitimiert.