Citation: 4P.134/2006 07.09.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda", weil das Schiedsgericht eine Zahlungspflicht der Beschwerdegegnerin trotz klarer vertraglicher Grundlage für wenigstens die Umsatz-Prämie verneint habe, obwohl das entsprechende Umsatzziel gerade auch nach unbestrittener Auffassung des Schiedsgerichts erreicht worden sei. 5.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4; Corboz, a.a.O., S. 26). 5.2 Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "pacta sunt servanda" ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (Urteile 4P.298/2005 vom 19. Januar 2006 E. 3.1 und 4P.62/1999 vom 26. Mai 1999 E. 1a/bb, abgedruckt in SZIER 1999 615 ff.; vgl. auch BGE 120 II 155 E. 6c/cc in fine S. 171; Corboz, a.a.O., S. 27; Heini, Zürcher Kommentar, N. 45 zu Art. 190 IPRG). Der angefochtene Schiedsspruch setzt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht über diesen Grundsatz hinweg. Vielmehr hat das Schiedsgericht den Aktienkaufvertrag zur Anwendung gebracht, ihn aber anders interpretiert, als dies der Beschwerdeführer tat, indem es feststellte, eine Prämienzahlung sei davon abhängig, dass sowohl die Umsatz- als auch die Gewinnzielvorgabe erreicht seien. Darin liegt keine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda". Denn mit einer Rüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann nicht geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe nicht die zutreffende Vertragsbestimmung angewendet, sie falsch ausgelegt oder falsch angewendet (BGE 120 II 155 E. 6c/cc in fine S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638; Urteil vom 26. Mai 1999, a.a.O., E. 1a/bb; Corboz, a.a.O., S. 28). Dies verkennt der Beschwerdeführer auch, wenn er die Erwägungen des Schiedsgerichts im Zusammenhang mit dem Gewinnziel kritisiert. Auch damit vermag er nach dem Gesagten von vornherein keinen Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" darzutun. Ohnehin verfehlt er mit seinen Vorbringen zu diesem Punkt die strengen Begründungsanforderungen an eine Rüge der Verletzung des Ordre public (vgl. vorstehend Erwägung 2.2).