Citation: 6S.118/2002 25.09.2002 E. 3

Die Beschwerdeführer berufen sich sodann auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen sowie auf Putativnotwehr. Sie hätten Vorkehren behindert, welche "gegen schweizerisches Straf- und Verwaltungsrecht verstossen" hätten. Zwar werde nicht bestritten, dass Massnahmen, welche die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung bezwecken, grundsätzlich nur dem Staat zustehen sollen. "Entwickeln sich die staatlichen Organe aber zu Gehilfen von unrechtmässigen Vorgängen", müsse sich "der Bürger unter eingeschränkten Voraussetzungen gegen solche Vorgänge zur Wehr setzen können". Zu prüfen bleibt sodann, ob die eingesetzten Nötigungsmittel - vom Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe abgesehen - rechtswidrig erscheinen (vgl. BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 119 IV 301 E. 2b S. 305 f.). 3.1 In einem demokratischen Rechtsstaat sind politische und ideelle Anliegen grundsätzlich auf politischem Wege bzw. auf dem Rechtsweg zu verfolgen. Der blosse Umstand, dass die legalen politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft erscheinen und die demokratisch legitimierten politischen Gremien bzw. Justizorgane die Auffassungen der Beschwerdeführer nicht oder nur partiell teilen, gibt Letzteren kein Recht, ihre Anliegen mit strafbaren Methoden zu verfolgen. Eine Ausnahme wäre allenfalls denkbar, wenn eine notstandsähnliche Gefahrenlage gegeben ist bzw. wenn hochwertige Rechtsgüter unmittelbar bedroht sind und ihr Schutz durch die zuständigen Behörden nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. 3.2 Notwehr im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. In diesem Fall ist der Angegriffene bzw. unmittelbar Bedrohte (und auch jeder Dritte im Rahmen der so genannten Notwehrhilfe) berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (BGE 122 IV 1 E. 2a S. 3 f., E.3a S. 5; 102 IV 1 E. 2-3 S. 3 ff., je mit Hinweisen). Notstand (Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) liegt vor, wenn die Straftat notwendig war, um die Rechtsgüter des Täters aus einer unmittelbaren und nicht anders abwendbaren Gefahr zu erretten. Unmittelbar im Sinne des Gesetzes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren. Die Tat ist straflos, wenn die Gefahr vom Täter nicht verschuldet war und ihm nach den Umständen nicht zugemutet werden konnte, das gefährdete Rechtsgut preiszugeben. Auch Notstandshilfe durch Dritte ist möglich. Rechtfertigender Notstand setzt voraus, dass das gerettete Rechtsgut wertvoller ist als das vom Täter (bzw. vom Notstandshelfer) verletzte Rechtsgut (BGE 125 IV 49 E. 2 S. 55 ff.; 122 IV 1 E. 2b S. 4, E. 3a-c S. 5-7; 116 IV 364 E. 1a S. 366 f., je mit Hinweisen). Ein Fall von Putativnotwehr bzw. Putativnotstand ist gegeben, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 19 Abs. 1 StGB) unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im Sinne von Art. 33 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend bzw. es drohe eine nicht anders abwendbare unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 34 StGB (BGE 125 IV 49 E. 2d S. 56; 122 IV 1 E. 2b S. 4 f.; 93 IV 81 E. b S. 84 f., je mit Hinweisen). 3.3 Lehre und Praxis anerkennen sodann gewisse (im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelte) so genannte "übergesetzliche" bzw. "ausserstrafgesetzliche" Rechtfertigungsgründe. Dazu gehören namentlich notstandsähnliche Rechtfertigungsgründe wie die "rechtfertigende Pflichtenkollision", das "notstandsähnliche Widerstandsrecht" bzw. die "Wahrung" oder "Wahrnehmung berechtigter Interessen" (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135, 166 E. 2b S. 168 f.; 126 IV 236 E. 8 S. 254; 120 IV 208 E. 3a S. 213; 103 IV 73 E. 6b S. 75, je mit Hinweisen; s. auch Philipp Dobler, Recht auf demokratischen Ungehorsam, Widerstand in der demokratischen Gesellschaft - basierend auf den Grundprinzipien des Kritischen Rationalismus, in: Peter Gauch [Hrsg.], Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der Universität Freiburg/Schweiz, Diss. Freiburg 1995; Nico H. Fleisch, Ziviler Ungehorsam oder: Gibt es ein Recht auf Widerstand im schweizerischen Rechtsstaat?, Diss. Bern 1988; Winfried Hassemer, Ziviler Ungehorsam - ein Rechtfertigungsgrund?, in: Christian Broda et al. [Hrsg.], Festschrift für Rudolf Wassermann, Darmstadt 1985, S. 325 ff.; Theodor Lenckner, Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, ein "übergesetzlicher" Rechtfertigungsgrund?, in: Robert Hauser et al. [Hrsg.], Gedächtnisschrift für Peter Noll, Zürich 1984, S.243 ff.; René Rhinow, Widerstandsrecht im Rechtsstaat?, Bern 1984; Franz Riklin, Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung [Wahrnehmung] berechtigter Interessen, in: Andreas Donatsch/Marc Forster/Christian Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 537 ff.; Claus Roxin, Strafrechtliche Bemerkungen zum zivilen Ungehorsam, in: Peter-Alexis Albrecht [Hrsg.], Festschrift für Horst Schüler-Springorum, Köln 1993, S. 441 ff.; Martin Schubarth, Der Journalist als Medienopfer, in: sic ! 4/2002 S. 297 ff., 298). Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter pauschaler Berufung auf schutzbedürftige private oder öffentliche Interessen der strafrechtliche Rechtsgüterschutz ausgehöhlt und unterlaufen werden könnte. Voraussetzung für den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist daher grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und ausgeschöpft worden ist (BGE 115 IV 75 E. 4b S.80; 94 IV 68 E. 2 S. 71). Im Übrigen muss die inkriminierte Handlung ein zum Erreichen des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel darstellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter zu wahren sucht. Dies gilt gerade auch für das Anliegen politischer Aktivisten oder Medienschaffender, vermeintliche Missstände öffentlich zu machen (vgl. BGE 127 IV 122 E. 5c S. 135, 166 E. 2b S. 169; 120 IV 208 E. 3a S. 213; 117 IV 170 E. 3b S. 178; 115 IV 75 E. 4b S. 80, je mit Hinweisen; teilweise a.M. Riklin, a.a.O., S. 50 ff.). 3.4 Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestandes hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 119 IV 301 E. 2b S. 305 f., je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist gerade bei politischen Aktionen den verfassungsmässigen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (BGE 119 IV 301 E. 2b S. 306; vgl. Trechsel, a.a.O., N. 10 zu Art. 181 StGB). 3.5 Im vorliegenden Fall kann keine Rede davon sein, dass mit den inkriminierten Blockadeaktionen gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben (im Sinne von Art. 34 StGB) hätte abgewendet werden sollen. Gemäss Stellungnahme der zuständigen Behörde bestand für die Bevölkerung keine Gefährdung durch erhöhte Strahlenexposition. Die theoretische Möglichkeit eines Transportunfalls mit nuklearer Kontamination stellt keine unmittelbare Gefahr im Sinne des Gesetzes dar (vgl. BGE 122 IV 1 E. 3a-b S. 5 f.). Dies umso weniger, als bereits hunderte solcher Spezialtransporte stattgefunden haben und die Beschwerdeführer nicht geltend machen, es habe sich dabei jemals ein schwerwiegender Unfall mit Strahlengefährdung ereignet. Noch viel weniger lag ein rechtswidriger Angriff (Art. 33 StGB) seitens der Kernkraftwerkbetreiber vor. Die Beschwerdeführer stellen sich zwar auf den Standpunkt, der Transport von abgebrannten nuklearen Brennelementen zur Wiederaufbereitung sei illegal. Wie bereits (oben E. 2.6) dargelegt, wird diese Ansicht jedoch in der Beschwerde nicht näher begründet. Im Übrigen wollten die Beschwerdeführer mit ihrer spektakulären Blockadeaktion primär auf ihre energie- und umweltpolitischen Anliegen hinweisen, die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit gewinnen und ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass Kernkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden sollte. Zur Verfolgung dieser Ziele (bzw. für dieses "symbolhafte" politische Verhalten) war es allerdings nicht notwendig, strafbare Methoden einzusetzen. Um für umweltpolitische Anliegen bzw. für den Ausstieg aus der Kernenergie bzw. aus der nuklearen Wiederaufbereitungstechnologie zu werben, steht eine grosse Palette legaler (insbesondere politischer und medialer) Möglichkeiten zur Verfügung. Von einer notstandsähnlichen Situation oder einer rechtfertigenden "Wahrnehmung berechtigter Interessen" im Sinne der dargelegten Lehre und Praxis kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden. 3.6 Daran vermag auch das Argument nichts zu ändern, es sei den "Greenpeace"-Aktivisten darum gegangen, Umweltverschmutzungen bzw. radioaktive Belastungen in den Gebieten um die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague zu verhindern. Zum einen sind für die Umwelt- und Energiepolitik in England und Frankreich die dortigen Behörden zuständig. Zum anderen könnte die Umweltbelastung im Bereich der Wiederaufbereitungsanlagen nur durch eigentliche Lieferstopps spürbar beeinflusst werden. Die von den Beschwerdeführern angestrebte (eher appell- und symbolhafte) vorübergehende Störung der Spezialtransporte in der Schweiz trug daher zum Umweltschutz in England und Frankreich nichts Konkretes bei. Es ging den Beschwerdeführern denn auch primär um den öffentlichen politischen Aufruf, es sei künftig auf schweizerische Lieferungen zur Wiederaufbereitung zu verzichten. Für diesen Zweck hätten sie jedoch, wie bereits dargelegt, nicht auf strafbare Handlungen wie Nötigung und Sachbeschädigung zurückgreifen müssen. Es kann somit offen bleiben, ob Umweltbelastungen im Ausland überhaupt eine notstandsähnliche Situation darstellen könnten, welche in der Schweiz getroffene strafbare Abwehrmassnahmen zu rechtfertigen vermögen. 3.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich auch, dass die eingesetzten Nötigungsmittel - über das Fehlen von besonderen Rechtfertigungsgründen hinaus - rechtswidrig erscheinen (vgl. BGE 122 IV 322 E. 2a S. 326; 120 IV 17 E. 2a/bb S. 20; 119 IV 301 E. 2b S. 305 f.). Die von den Beschwerdeführern gewählten Methoden der umweltpolitischen Auseinandersetzung stehen zum angestrebten Zweck in keinem sachgerechten Verhältnis. Wie dargelegt, übersteigt die Intensität und Dauer der Protestmassnahmen auch das duldbare Mass an politischer Einflussnahme in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Nötigungshandlungen sind daher durch die verfassungsmässigen politischen Rechte nicht geschützt. 3.8 Ebenso wenig liegt der Rechtfertigungsgrund der Gesetzes- bzw. Amtspflicht (Art. 32 StGB) oder Putativnotwehr (Art. 33 i.V.m. Art. 19 StGB) vor. Mangels Straftat waren die Voraussetzungen für eine private Festnahme (vgl. § 72 StPO/AG) nicht erfüllt. Putativnotwehr würde einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB voraussetzen, nämlich die irrtümliche Annahme eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Angriffes (BGE 122 IV 1 E. 2b S. 4 f.; 93 IV 81 E. b S. 84 f., je mit Hinweisen). Wie sich den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entnehmen lässt, waren die Beschwerdeführer über den massgeblichen Sachverhalt im Bilde. Insbesondere haben sie sich über den Gegenstand des Transportes und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen nicht getäuscht. Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, sie seien gestützt auf Rechtsgutachten von "Greenpeace Schweiz" davon ausgegangen, ihre Blockadeaktion sei rechtmässig. Damit wird kein Sachverhaltsirrtum geltend gemacht, sondern ein Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB.