Citation: 4A_76/2021 E. 3.2.2

3.2.2. In Rz. 17 der Beschwerde werfen die Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, widersprüchlich zu entscheiden, indem sie einerseits festgestellt habe, dass der BZG-Vertrag von keiner Partei gekündigt worden sei, andererseits aber einen Anspruch auf Verpachtung bejahe. Zudem sei die Beweiswürdigung auch hinsichtlich der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses willkürlich. Die Vorinstanz übergehe die gesetzlichen (Kündigungs-) Mindestfristen, die zwischen den Parteien vertraglich noch verlängert worden seien, um das bestehende Mietverhältnis in ein Pachtverhältnis umzugestalten. Der Vorinstanz fehle die gesetzliche Grundlage für eine solche Umgestaltung. Diese Kritik ist nicht zielführend. Sie geht an der entscheidenden und zutreffenden Erwägung der Vorinstanz vorbei, dass zu unterscheiden ist zwischen der Betriebszweiggemeinschaft einerseits, die öffentlich-rechtlich anerkannt werden muss und vom Landwirtschaftsamt per 30. April 2013 aufgehoben worden ist, und dem BZG-Vertrag andererseits. Für die hier strittige Frage des Anspruchs auf Verpachtung ist der BZG-Vertrag einschlägig. Dieser Vertrag ist nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz nicht gekündigt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Verpflichtung zur Verpachtung stützt sich somit rechtmässig auf Ziffer 2 des BZG-Vertrags. Unbestritten ist ferner der Eintritt der Suspensivbedingung, mithin der Austritt der Beschwerdeführer aus der Betriebszweiggemeinschaft im Jahre 2012. Es ist weder nachvollziehbar begründet noch ersichtlich, dass die Kündigungsfristen für das bisher als Miete anerkannte Verhältnis betreffend den Milchviehstall dem Pachtanspruch gemäss Ziffer 2 des BZG-Vertrags entgegenstehen oder diesen zeitlich limitieren sollen. Eine solche Verbindung zwischen Mietverhältnis und Optionsrecht auf Verpachtung kann dem hier massgebenden BZG-Vertrag nicht entnommen werden.