Citation: 8C_319/2022 E. 3.2.1

3.2.1. Mit der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; SR 837.033) hat der Bundesrat Erleichterungen in Bezug auf die Kurzarbeit eingeführt, u.a. den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung auf bestimmte Anspruchsgruppen ausgeweitet. So sah Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vor, dass in Abweichung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. Diese Bestimmung wurde allerdings mit Änderung der Verordnung vom 20. Mai 2020 mit Wirkung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben (AS 2020 1777), weshalb die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hier keine Rechtsgrundlage bildet.