Citation: 2A.485/2001 19.11.2001 E. 2

2.- a) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlich eröffneten Weg- oder Ausweisungsentscheides in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will (so genannte Untertauchensgefahr). Bereits in seinem Urteil vom 14. August 2001 zur erstmaligen Haftanordnung hat das Bundesgericht ausgeführt, dass und weshalb Untertauchensgefahr vorliegend gegeben ist. Daran hat sich nichts geändert. Insbesondere vermag der weiterhin papierlose Beschwerdeführer, der geltend macht, die Schweiz von sich aus verlassen und nach Spanien zu seinen dortigen Familienangehörigen reisen zu wollen, nicht darzutun, wie ihm eine solche Ausreise auf legale Weise möglich sein sollte. b) Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft höchstens drei Monate dauern; sie kann um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen stehen. Trotz intensiver Bemühungen der Behörden liessen sich während der bisherigen Haftdauer keine Reisepapiere für den Beschwerdeführer beschaffen, nicht zuletzt wegen dessen ungenügenden Mitwirkens. Die Ausschaffung hat aber noch immer als grundsätzlich nicht ausgeschlossen zu gelten; es gibt keine Anhaltspunkte für eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Damit sind die Voraussetzungen für eine Haftverlängerung nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erfüllt. Die verfügte Verlängerung um drei Monate erweist sich dabei auch als verhältnismässig. Soweit dem Beschwerdeführer bei der Anordnung der Haft eröffnet worden ist, die Haft würde - wie er heute vorgibt, lediglich - drei Monate dauern, konnte damit einzig die erste Haftphase gemeint sein. Der Beschwerdeführer kann daraus nicht die Unzulässigkeit der gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehenen Haftverlängerung ableiten, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Für eine entsprechende Zusicherung, die ohnehin allen Erfahrungen in Haftfällen widersprechen würde, gibt es im Übrigen auch keine Anhaltspunkte. c) Sodann sind auch keine anderen Umstände für die Unzulässigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Insbesondere sind die Behörden ihrer Pflicht gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (so genanntes Beschleunigungsgebot), umfassend nachgekommen. Wie aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der Haft regelmässig intensiv bemüht, die Identität des Beschwerdeführers abzuklären und Reisepapiere zu beschaffen. Namentlich haben sie den Beschwerdeführer wiederholt einvernommen, seine Angaben zur Herkunft aus Spanien und zum behaupteten früheren Aufenthalt in den Niederlanden überprüft - beides liess sich bis anhin jedoch nicht bestätigen -, in mehreren Ländern (noch nicht abgeschlossene) Identifikationsverfahren eingeleitet und die spanische Botschaft, wenn auch bisher erfolglos, um Ausstellung von Reisepapieren ersucht. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter der Haft und namentlich unter der Trennung von seinen Familienangehörigen. Er ist indessen darauf hinzuweisen, dass die Ausschaffungshaft mit der Ausschaffung jederzeit, allenfalls auch vor Ablauf der festgelegten Haftdauer, beendet wird. Durch eine vollständige Mitwirkung bei der Papierbeschaffung kann der Beschwerdeführer somit zu einer Beendigung der Haft bzw. zu einer Verkürzung ihrer Dauer beitragen.