Citation: 4P.108/2003 31.07.2003 E. 4

4.1 Alsdann macht die Beschwerdeführerin geltend, selbst wenn vom Willen der Parteien ausgegangen werde, auch Streitigkeiten über Werklohnansprüche durch den Schiedsrichter entscheiden zu lassen, so sei dieser Wille nicht formgültig vereinbart worden. Das Obergericht habe nämlich zutreffend festgestellt, dass nach der schriftlichen Vereinbarung bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nur Streitigkeiten über technische Belange, insbesondere die Durchführung des Bauprogramms, in die Kompetenz des Schiedsrichters fallen würden. Die gemäss Art. 6 KSG erforderliche Schriftform sei daher nicht erfüllt. 4.2 Nach Art. 6 Abs. 1 KSG bedarf die Schiedsabrede der schriftlichen Form. Für die Frage, ob dem Erfordernis der Schriftform Genüge getan ist, sind die Bestimmungen des Obligationenrechts entsprechend heranzuziehen (Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht nach Konkordat und IPRG, 2. Aufl. S. 63, mit Hinweisen). Über die Auslegung der Willenserklärungen der Parteien enthält das Konkordat keine Bestimmungen. Es sind deshalb sinngemäss die Grundsätze des Vertragsrechts - insbesondere Art. 18 OR - heranzuziehen, welchen dann die Bedeutung subsidiären Konkordatsrechts zukommt (BGE 116 Ia 56 E. 3a). Die in Art. 18 Abs. 1 OR verankerte primäre Auslegung nach dem Willensprinzip gilt uneingeschränkt auch für Verträge, die der Schriftform bedürfen. Auch bei ihnen ist in erster Linie die subjektive Auslegung gemäss dem tatsächlichen Verständnis der Parteien massgebend. Erst in zweiter Linie ist eine normative Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Die Schriftform wird daher bereits gewahrt, wenn die schriftlichen Erklärungen den gewollten Vertragsinhalt nach dem tatsächlichen Verständnis der Parteien zum Ausdruck bringen. Nicht erforderlich ist, dass dieses subjektive Vertragsverständnis mit dem objektiven Wortsinn ihrer Erklärungen übereinstimmt (BGE 121 III 118 E. 4b/bb; vgl. auch BGE 127 III 248 E. 3c S. 254). 4.3 Das Obergericht hat festgestellt, dass die Parteien ihre schriftlichen Schiedsvereinbarungen tatsächlich so verstanden haben, dass diese auch Streitigkeiten über Werklohnforderungen erfassen. Damit liegen insoweit gemäss der primär massgebenden subjektiven Auslegung der schriftlichen Schiedsklauseln gewollte - und damit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht simulierte - formgültige Schiedsvereinbarungen vor. Ob diese bei einer normativen Auslegung anders zu verstehen gewesen wären, ist unerheblich. Der Einwand der fehlenden Schriftform erweist sich damit als unbegründet.