Citation: BGE 127 I 103 E. 7c

Zu den Aufgaben der Raumplanung gehört es, Bauzonen für immissionsträchtige Anlagen an geeigneten Orten so auszuscheiden, dass sie lärmempfindliche Zonen möglichst wenig belasten (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG). Mit diesem Planungsgrundsatz dient die Raumplanung der vorausschauenden Vermeidung von Immissionspotenzialen und ist dem Umweltrecht insofern vorgelagert. Sie zielt darauf ab, Nutzungskonflikte, die Gegenstand von umweltrechtlichen Massnahmen werden könnten, schon gar nicht aufkommen zu lassen (ROBERT WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 7 zu Art. 25; siehe auch Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 31. Oktober 1979, BBl 1979 III 763). Bauten und Betriebe, die mit dem Charakter einer Wohnzone unvereinbar sind, können mit nutzungsplanerischen Mitteln untersagt werden, auch wenn die Lärmemissionen, zu denen sie führen, bundesrechtliche Schranken (insbesondere des Umweltschutzrechts) nicht überschreiten; ihre Unzulässigkeit darf sich jedoch nicht einzig aus der konkreten Lärmbelästigung ergeben, sondern muss planungsrechtlich begründet sein (vgl. ROBERT WOLF, a.a.O., N. 12 zu Art. 25). Der Planungsgrundsatz gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG verlangt, dass die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung gestaltet und in ihrer Ausdehnung begrenzt werden. Insbesondere sollen Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden. Diese Bestimmung nimmt die allgemeine umweltpolitische Verpflichtung der Raumplanung auf und verdeutlicht sie für die besonders immissionsempfindlichen Wohngebiete. Der Grundsatz verlangt vorab, dass lärmige und luftverunreinigende Nutzungen von Wohngebieten ferngehalten oder gegen sie abgeschirmt werden. Dies gilt beispielsweise für Schiessstände, aber auch für Verkehrsanlagen oder störende Gewerbebetriebe (PIERRE TSCHANNEN, Kommentar RPG, Rz. 56 zu Art. 3). Industriezonen sollen, soweit möglich, mit dem Ziel im Einklang stehen, wohnliche Siedlungen zu schaffen und zu erhalten (vgl. LEO SCHÜRMANN/PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 134).