Citation: 2P.2/2007 09.04.2008 E. 3.5

3.5.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, sich auf keinen vernünftigen Grund stützen kann, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist und sich mit Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm nicht vereinbaren lässt (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 57 E. 2 S. 61; 129 I 8 E. 2.1 S. 9, je mit Hinweisen). 3.5.2 Art. 110 Abs. 1 VRPG regelt diejenigen Fälle, in denen die Gegenstandslosigkeit auf nachträgliches rechtserhebliches Verhalten einer Partei zurückgeht. Die Partei setzt damit den Grund für den Abbruch des Verfahrens und trägt die Verantwortung dafür, dass der von Behörden und Beteiligten getriebene Aufwand nutzlos wird. Anknüpfungspunkt für eine Kostenauflage nach Art. 110 Abs. 1 VRPG ist das Verursacherprinzip; Voraussetzung ist, dass das Verhalten einer Partei - wenn nicht ausschliesslich, so doch primär - kausal für das Gegenstandslosigkeit ist (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum VRPG, Bern 1997, Rz. 3 zu Art. 110). Bei der Auslegung und Anwendung des ersten Absatzes von Art. 110 VRPG ist auch dessen zweiter Absatz im Auge zu behalten. Es liegt auf der Hand, dass Art. 110 Abs. 1 VRPG eine gewisse Sanktionsfunktion hat. Dies lässt sich auch den im VRPG-Kommentar wiedergegebenen Beispielen (vor allem Rz. 5 zu Art. 100) entnehmen; es handelt sich weitgehend um Konstellationen, bei denen die betroffene Partei bei rechtzeitiger überlegter Abwägung wohl schon auf die Anhebung des Verfahrens verzichtet hätte. Für einige der dargestellten Fälle lässt sich auch sagen, dass die zur Kostentragung verpflichtete Partei durch ihr die Gegenstandslosigkeit herbeiführendes Verhalten sich gewissermassen der Ansicht der Behörden unterzogen hat. 3.5.3 Der Beschwerdeführer versuchte, für das Sommersemester 2006 an der Universität Bern zum Studium der Rechtswissenschaften zugelassen zu werden (Semesterbeginn 27. März 2006). Nachdem er einen abschlägigen Entscheid erhalten hatte und ihm die Aufnahme des Studiums auch nicht vorsorglich für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens bewilligt worden war, lag es für ihn auf der Hand, parallel das - ohnehin bereits zuvor - in Angriff genommene Studium in Deutschland fortzusetzen und dort die einschlägigen Prüfungen vorzubereiten und schliesslich abzulegen. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass er dabei auf eine Fortsetzung des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Zulassung an der Universität Bern nicht verzichtete, hatte er doch nicht die Gewissheit, die Zwischenprüfungen in Deutschland zu bestehen und gestützt auf eine neue Grundlage in Bern zum Studium zugelassen zu werden. Beigefügt werden mag, dass der vom Beschwerdeführer im Verfahren eingenommene Standpunkt (Mathematikunterricht nicht durchgehend bis zur Reifeprüfung erforderlich) angesichts der Europäischen Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse (SR 0.414.1) und der aktuellen Rechtsentwicklung in Europa zumindest vertretbar, keineswegs aber abwegig war; erwähnenswert ist dabei denn auch, dass die umstrittene Klausel betreffend die Anerkennung von deutschen Reifezeugnissen gemäss Vernehmlassung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in den Zulassungsbedingungen für das akademische Jahr 2007/2008 nicht mehr enthalten ist. Die Handlungsweise des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren kann unter keinem Titel als unüberlegt oder gar unnütz gewertet werden. Bei vernünftiger Betrachtungsweise und im Hinblick auf einen Studienabschluss innert vernünftiger Frist (in Bern oder in Deutschland) hatte er vielmehr kaum eine andere Wahl, als auf zwei Geleisen zu fahren. Es lässt sich sodann nicht sagen, dass sich der Beschwerdeführer durch die Ablegung der Zwischenprüfung in Deutschland der behördlichen Rechtsauffassung (teilweise) angepasst habe. Der Streitpunkt betrifft den notwendigen Umfang des Mathematikunterrichts; die vom Beschwerdeführer getroffene Vorkehr, die ihm die Studienaufnahme schliesslich ermöglichte, hat damit nichts zu tun. Es liesse sich auch sagen, die Universität habe die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens herbeigeführt, indem sie den Beschwerdeführer während dessen Hängigkeit und allenfalls auch wegen dessen Hängigkeit (zu beachten ist diesbezüglich die nur wenig später erfolgte, bereits erwähnte Abänderung der Zulassungsrichtlinien) zum Studium zugelassen habe. Jedenfalls erscheint es in Würdigung aller Umstände nicht vertretbar, den Beschwerdeführer als (alleinigen) Verursacher der Gegenstandslosigkeit im Sinne von Art. 110 Abs. 1 VRPG zu bezeichnen. Bei der gegebenen Konstellation drängte es sich auf, für die Kostenregelung der Abschreibungsverfügung nach Art. 110 Abs. 2 VRPG vorzugehen. Der am 20. November 2006 getroffene Kostenentscheid erscheint im Lichte der hierfür gegebenen Begründung als mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und deshalb willkürlich; er ist aufzuheben. Es obliegt nicht dem Bundesgericht, von Amtes wegen über eine (allfällige) Kostenauflage im Sinne von Art. 110 Abs. 2 VRPG zu befinden; dies ist Aufgabe der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.