Citation: 4A_451/2014 E. 3.1.2

3.1.2. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass es sich bei der Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Wortlaut von Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements grundsätzlich um eine nicht ausschliessliche Prorogation handle. Allerdings nehme der Satz in der Klammer ("outside, if this Agreement is expressed ...") eine Einschränkung dergestalt vor, dass die Nicht-Ausschliesslichkeit nur ausserhalb der Vertragsstaaten ("Contracting States") gemäss Section 1 Subsection 3 des Civil Jurisdiction and Judgments Act von 1982 (CJJA 1982) gelte. Beim CJJA 1982 handle es sich um ein Gesetz des Parlaments des Vereinigten Königreichs, das verabschiedet worden sei, um das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) in britisches Recht umzusetzen. Dieses habe eine erste wesentliche Änderung durch den CJJA von 1991 (CJJA 1991) erfahren, mit dem das Lugano-Übereinkommen vom 16. September 1988 (aLugÜ) in britisches Recht umgesetzt worden sei. Mit "Contracting States" im Sinne des CJJA 1982 seien ursprünglich die Vertragsstaaten des EuGVÜ und des aLugÜ gemeint gewesen. Nach der aktuellen Fassung des CJJA von 2009 fielen sämtliche durch das revidierte LugÜ gebundenen Staaten gemäss Art. 1 Abs. 3 LugÜ unter die Definition, u.a. (nach wie vor) die Schweiz. Section 1 Subsection 3 CJJA 2009 laute wie folgt: "In this Act - 'Contracting State', without more, in any provision means - (a) (...) (b) in the application of the provision in relation to the Lugano Convention, a State bound by the Lugano Convention; (...) 'State bound by the Lugano Convention' in any provision, in the application of that provision in·relation to the Lugano Convention has the same meaning as in Article 1 (3) of that Convention; (...) " Die Zuständigkeit der englischen Gerichte sei somit ausschliesslich, soweit Gerichte eines LugÜ-Vertragsstaates betroffen seien, und sie sei nicht ausschliesslich, soweit andere Gerichte betroffen seien. Die Formulierung sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ/aLugÜ keine nicht ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugelassen habe. Dem trage die Klausel Rechnung. Die am 1. März 2002 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVVO) sowie später auch das revidierte LugÜ (in Art. 23 Abs. 1) liessen nunmehr freilich auch nicht-ausschliessliche Zuständigkeitsvereinbarungen zu. In der zweiten Version des Master Agreements von 2002 sei die Gerichtsstandsklausel entsprechend angepasst worden. Sie verweise nicht mehr auf den CJJA 1982, sondern spreche neu von "Convention Court " und Iiefere dazu eine eigene Definition wie folgt: "'Convention Court' means any court which is bound to apply to the Proceedings either Article 17 of the 1968 Brussels Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters or Article 17 of the 1988 Lugano Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Jugdments in Civil and Commercial Matters." Demgemäss sei eine Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte nach dem 2002 ISDA Master Agreement seit dem Inkrafttreten des revidierten LugÜ in der Schweiz am 1. Januar 2011 auch gegenüber hiesigen Gerichten nicht mehr als ausschliesslich zu betrachten. Vorliegend hätten die Parteien aber die erste Version des Rahmenvertrags von 1992 verwendet. Den Klägerinnen könne - so die Vorinstanz - nicht gefolgt werden, wenn sie dafür hielten, dass sich mit dem Inkrafttreten der EuGVVO bzw. des LugÜ auch die Bedeutung der Gerichtsstandsklausel in Section 13 (b) Abs. 2 des 1992 ISDA Master Agreements (zumindest stillschweigend) geändert habe. Denn das Inkrafttreten des revidierten LugÜ habe zwar Folgen für Gerichtsstandsklauseln nach dem 2002 ISDA Master Agreement gezeitigt, da dieses den eigenen Begriff des "Convention Court " verwende. Zuständigkeitsvereinbarungen nach dem 1992 ISDA Master Agreement enthielten hingegen den Begriff "Contracting States ", der durch Section 1 Subsection 3 CJJA 1982 definiert werde. Durch die Statutory Instruments 2001 No. 3929, 2007 No. 1655 und 2009 No. 3131 sei der CJJA zwar an die EuGVVO und das revidierte LugÜ angepasst worden. Im Ergebnis habe sich aber nichts geändert. Zur Definition des Begriffs "Contracting States" verweise der CJJA heute auf Art. 1 Abs. 3 LugÜ. Gerichtsstandsklauseln nach dem 1992 ISDA Master Agreement blieben somit ausschliesslich, soweit Gerichte eines LugÜ-Vertragsstaates betroffen seien. Weiter sei gemäss der Vorinstanz nicht anzunehmen, dass der tatsächliche Wille der Parteien ein anderer gewesen sei. Die Parteien hätten, als sie am 16. Mai 2007 einen Rahmenvertrag der ISDA unterzeichneten, die Wahl zwischen zwei Fassungen gehabt. Hätten sie eine in Bezug auf die Schweiz nicht-exklusive Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der englischen Gerichte treffen wollen, hätten sie im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss des revidierten LugÜ das 2002 ISDA Master Agreement gewählt und nicht dasjenige von 1992.