Citation: 4A_248/2020 E. 4.3

4.3. Das Bezirksgericht erwog im Einzelnen, es sei unstreitig, dass der General Partnereiner schottischen Limited Partnership für Verbindlichkeiten von Letzterer von Gesetzes wegen (nämlich gestützt auf den Abschnitt 4 Ziffer 2 des Limited Partnerships Acts 1907) subsidiär hafte. Auch die Beschwerdeführerin stelle eine solche Haftung nicht grundsätzlich in Frage, sondern mache vielmehr geltend, dass für die Durchsetzung dieser Haftung zunächst eine Konstituierungsklage in Schottland erforderlich sei. Wenn aber eine Partei, die eine Schuld vertraglich (kumulativ) übernehme, nach BGE 134 III 565 an die Schiedsklausel gebunden sei, so müsse dies genauso gelten, wenn eine Partei von Gesetzes wegen für die Schuld einer anderen Partei einstehen müsse. Schliesslich - so das Bezirksgericht - möchte das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung offensichtlich dafür sorgen, dass ein vertraglicher Anspruch unabhängig davon, gegen welchen Schuldner er eingeklagt werde, im gleichen - staatlichen oder eben schiedsgerichtlichen - Verfahren durchgesetzt werden könne. Weshalb dies anders sein sollte, wenn die (kumulative) Verpflichtung zur Bezahlung einer Schuld nicht bloss einzelfallweise per Vertrag (oder sonstige Willenserklärung) erfolge, sondern von Gesetzes wegen, sei "absolut nicht einsichtig". Im Gegenteil bestehe zwischen dem ursprünglichen beziehungsweise dem primären Schuldner und dem Dritten sogar ein engeres Näheverhältnis, wenn der Dritte von Gesetzes wegen für eine Schuld einstehen müsse, als wenn er dies bloss vertraglich und somit (zunächst) freiwillig tue. Dementsprechend müsse die Drittwirkung - wenn sie "bereits bei vertraglichen Schuldübernahmen" gelte - bei gesetzlichen Haftungen erst recht zum Zug kommen. Dies gelte umso mehr, als die Beschwerdeführerin das Loan Agreement mit der Schiedsklausel selber unterzeichnet habe und somit nicht argumentieren könne, dass sie die Schiedsklausel nicht gekannt habe. Im Übrigen erscheine "der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebene Weg" auch vom Ergebnis her als sachgerecht und überzeugend. Das Obergericht schützte diese Auffassung. Es erwog, entgegen der Beschwerdeführerin sei aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht abzuleiten, dass eine Drittwirkung der Schiedsvereinbarung auf den Komplementär nur nach Massgabe einer entsprechenden Willenserklärung zu bejahen wäre. Ausserdem hob es wie bereits das Bezirksgericht hervor, dass die Beschwerdeführerin durch die Unterzeichnung des Vertrags um die Schiedsklausel gewusst habe. Dies - so das Obergericht - wäre zwar grundsätzlich nicht erforderlich, lasse indes die Argumentation der Beschwerdeführerin in sich zusammensinken, der aus gesetzlicher Haftung in Anspruch Genommene stehe von der konkreten Schiedsvereinbarung viel weiter weg als der Schuldübernehmer, müsse er diese ja nicht einmal kennen; im vorliegenden Fall sei dem augenscheinlich nicht so. Sodann führte es als Beleg für die Geltung der Schiedsvereinbarung für den unbeschränkt haftenden Gesellschafter einzelne Rechtsprechungs- und Literaturzitate an.