Citation: 6B_1075/2018 E. 3.3.4

3.3.4. Das Bundesgericht hat seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorbehältlich der Rechtsfolgen gemäss Art. 107 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Weiter sind der Beurteilung die Tatsache des gesetzmässigen Freiheitsentzugs im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. a, c und e EMRK sowie das weitere Vollzugsrecht zugrundezulegen (dazu bereits Urteil 6B_976/2018 vom 18. Oktober 2018 E. 1.3 und 1.5). In casu ist in tatsächlicher Hinsicht der Austrittsbericht des Spitals Thurgau, Psychiatrische Dienste, Straf- und Massnahmenvollzug, zur Hospitalisation vom 9. Juli 2018 (act. 5) beizuziehen. Der Bericht weist auf die Hauptdiagnosen hin: Erkrankung an Multipler Sklerose, dissoziale Persönlichkeitsstörung und spezifische narzisstische Persönlichkeitsstörung (vgl. Urteil 6B_976/2018 vom 18. Oktober 2018 Sachverhalt A.c mit Hinweis auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 3. Juni 2018; Gutachten in act. 5). Der Bericht stellt zu "Aufnahmegrund und amnestische Angaben" fest: "Es erfolgte eine Anfrage der Justizbehörde in Solothurn [...], mit der Bitte, bei uns eine Krisenintervention mit dem Patienten durchzuführen. Im Gefängnis sei er deutlich destruktiv im Verhalten und verbal kaum erreichbar. Er zeige latent suizidales bzw. parasuizidales Verhalten. So verweigere er die seiner Grunderkrankung entgegenwirkende Medikation gegen die MS. Aktuell sei das Personal des Gefängnisses massiv mit ihm überfordert, man habe auch Sorge, dass er sich etwas antun könne. In der Aufnahmesituation zeigte sich der Patient deutlich unzugänglich und abwehrend." Zum psychischen Befund beim Eintritt hält der Bericht u.a. fest: Stimmung deutlich depressiv, deutlich herabgesetzte affektive Schwingungsfähigkeit, entwertend gegenüber dem Behandlungsteam, lässt sich auf keine sinnvolle Kommunikation ein. Zu "Therapie und Verlauf" führt der Bericht u.a. aus: N och deutlich angespannt und agierend; so telefonierte er mindestens einmal täglich sehr lange mit seinem Anwalt, welcher auch umgehend eine Anklage gegen die behandelnden Ärzte in unserer Klinik einbrachte; die eingebrachten Beschwerden entbehren jeglicher Grundlage, sind aber klar als therapieschädigendes Verhalten zu werten; der regelmässige Ausgang auf dem Balkon wurde gewährt; er kann die Klinik in deutlich gebessertem Zustand verlassen; er gab gegen Ende des Aufenthalts an, die Massnahme nach Art. 59 StGB gerne hierorts durchzuführen. Aufgrund der Deliktlage komme eine Unterbringung in der Klinik allerdings nicht in Frage, da vorsätzliche Tötungen ein Ausschlusskriterium für die Aufnahme in der Forensik der Psychiatrischen Klinik in Münsterlingen sind. In der Beschwerde werden somit die Tatsachen der Krisenintervention und der therapeutischen Bemühungen aktenwidrig bestritten und im Sinne des Folterparagrafen Art. 3 EMRK als unmenschlich behauptet.