Citation: 2A.48/2007 25.09.2007 E. 3

In diesem Zusammenhang erhebt die Beschwerdeführerin folgende Einwendungen gegen die Rechtsgültigkeit der Kündigung: 3.1 Sie macht zunächst geltend, der Beschwerdegegner 2 sei nicht Vertragspartner des Gleisanschlussvertrags und darum gar nicht zu dessen Kündigung befugt. 3.1.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen (schweizerisches) Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gehört, gerügt werden (Art. 104 lit. a OG). Nicht zulässig sind demgegenüber Vorbringen, mit welchen eine Verletzung ausländischer Rechtsnormen geltend gemacht wird (BGE 124 II 293 E. 4c S. 310). Deshalb kann die Beschwerdeführerin hier grundsätzlich nicht rügen, die Annahme, der Beschwerdegegner 2 sei in die sich aus dem Gleisanschlussvertrag ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten, widerspreche dem deutschen Eisenbahnrecht. Allerdings stellt sich die Frage, wer zur Kündigung des auf Art. 6 AnGG gestützten Vertrags berechtigt ist, auch für die Anwendung des Schweizer Rechts. Inwieweit hier deshalb (vorfrageweise) die Rechtsfolgen der deutschen Bahnreform überprüft werden können, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, zumal ausser Zweifel steht, dass der Beschwerdegegner 2 Partei des streitbetroffenen Gleisanschlussvertrags geworden ist: 3.1.2 Der Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin wurde von der Deutschen Bundesbahn geschlossen, welche damals die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet betrieben hat (vgl. Art. 1 der Vereinbarung vom 25. August 1953 über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet [SR 0.742.140.313.67]). Anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Deutsche Bundesbahn und die (ost-)deutsche Reichsbahn im Beschwerdegegner 2 als handlungsfähigem Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland aufgegangen, dem damit neu die Berechtigung an sämtlichen deutschen Bahngrundstücken zukam. Auf den Beschwerdegegner 2 übergegangen sind dabei auch alle Rechte und Pflichten aus dem Gleisanschlussvertrag mit der Beschwerdeführerin, deren Vertragspartner er wurde. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Übertragung der bahnnotwendigen Liegenschaften vom Beschwerdegegner 2 auf die neugegründete Deutsche Bahn AG an dieser Rechtslage nichts geändert hat, weil sich der betreffende Eigentumsübergang per Gesetz zum Vornherein nur auf Grundstücke auswirken konnte, welche auf deutschem Territorium gelegen sind. Die Berechtigung an den deutschen Bahngrundstücken auf Schweizer Boden kommt unverändert dem Beschwerdegegner 2 zu, welcher denn auch für die Bundesrepublik Deutschland die Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt bezüglich der Herauslösung des "Erlenmatts" aus dem Staatsvertrag von 1852 ausgehandelt hat (vgl. oben Lit. B). 3.1.3 Dass der Beschwerdegegner 2 heute (auch) die in der Schweiz gelegene Eisenbahninfrastruktur nicht mehr selber betreibt, sondern durch die DB Netz AG betreiben lässt, ändert nichts daran, dass er in den Vertrag mit der Beschwerdeführerin eingetreten und zu dessen Kündigung befugt ist. Wie gesehen ist der Beschwerdegegner 2 unmittelbar am streitbetroffenen Bahngrundstück berechtigt und - was die Vorinstanz zu Recht betont hat - zudem auch Träger des staatsvertraglich garantierten Rechts zum Betrieb von deutschen Eisenbahnstrecken auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft. Bei diesen Gegebenheiten ist er auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 und Art. 2 lit. e AnGG ohne weiteres als Vertragspartner der Beschwerdeführerin zu betrachten. Im Übrigen könnte die Beschwerdeführerin, würde es sich anders verhalten und wäre nicht der Beschwerdegegner 2, sondern die DB Netz AG Partei des Gleisanschlussvertrags, aus diesem Umstand zum Vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten: Diesfalls wäre nämlich die erste Kündigung vom 22. Oktober 2003, welche die Beschwerdegegnerin 1 für sich und die DB Netz AG ausgesprochen hatte (vgl. oben Lit. C), vom Vertragspartner ausgegangen. 3.2 Es ist unstreitig, dass vorliegend keine fristlose Kündigung des Gleisanschlussvertrags möglich war. Im Unterschied zur Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin aber der Auffassung, auch die "hilfsweise" auf eine Frist von sechs Monaten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei ungültig. Zur Begründung führt sie aus, die Kündigung sei vom Eintritt einer Bedingung abhängig gewesen, zumal im Kündigungszeitpunkt noch nicht festgestanden habe, ob sie die fristlose Kündigung anfechten werde. Dieses Vorgehen sei unzulässig, weil die Ausübung eines Gestaltungsrechts bedingungsfeindlich sei. Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass vorliegend nicht die Kündigung als solche unter einer Bedingung stand, sondern lediglich der Zeitpunkt ungewiss war, in welchem die Kündigung Rechtswirkungen entfalten würde. Der Beschwerdegegner 2 hat seinen Willen, gestaltend auf das Rechtsverhältnis zur Beschwerdeführerin einzuwirken und den mit dieser abgeschlossenen Gleisanschlussvertrag aufzuheben, unbedingt und klar zum Ausdruck gebracht.