Citation: 4A_209/2007 05.09.2007 E. 2.2

2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 mit Hinweisen). Die Identität der Ansprüche ist jedoch zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen. Diesfalls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende oder rechtsverändernde Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen waren (BGE 105 II 268 E. 2 S. 270; 116 II 783 E. 2a; 125 III 241 E. 2d S. 246). Demnach kann eine Klage, welche mangels Fälligkeit abgewiesen wurde, erneut mit der Begründung erhoben werden, die Fälligkeit sei zwischenzeitlich eingetreten (Frank/Stäuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 8 zu § 191; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., S. 216 f. Rz. 26; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 12 c/cc zu Art. 192 S. 467 f.). Die Gerichte pflegen daher nicht fällige Ansprüche "zur Zeit" abzuweisen, um klarzustellen, dass die materielle Rechtskraft dieses Urteils eine neue Klage nach eingetretener Fälligkeit nicht ausschliesst (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter Einbezug des Bundesrechts, S. 219 Rz. 21). 2.2.2 Ein Entscheid erwächst nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt. Doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus den Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Klageabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478; 128 III 191 E. 4a S. 195). Die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen eines Entscheids haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a; 128 III 191 E. 4a S. 195 mit Hinweisen). Entsprechend entfaltet ein Urteil über eine Teilklage - auch wenn bei ihrer Beurteilung die Gesamtforderung berücksichtigt wurde - im Prozess über die Restforderung nur bezüglich des beurteilten Teilbetrages, nicht jedoch bezüglich der Erwägungen und Feststellungen zur Gesamtforderung, Rechtskraftwirkung (BGE 125 III 8 E. 3b S. 13; 128 III 191 E. 4a S. 194, je mit Hinweisen). Wird dagegen in einem Prozess als Hauptfrage der Bestand eines Rechtsverhältnisses festgestellt, so sind die Gerichte in späteren Prozessen, in denen vorfrageweise über diesen Bestand zu entscheiden ist, an das frühere Feststellungsurteil gebunden (vgl. BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). Dies entspricht der Funktion von Feststellungsklagen, eine bestehende Rechtslage vom Gericht verbindlich klären zu lassen (BGE 125 III 241 E. 1b S. 243). 2.3 Die Beschwerdeführer erhoben am 16. September 2002 eine Leistungsklage, welche das Bezirksgericht Kulm gemäss dem Dispositiv des Urteils vom 28. Oktober 2003 nur teilweise guthiess. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass das Bezirksgericht den nicht zugesprochenen Teilbetrag mangels Fälligkeit abwies. Es hat demnach über den Bestand dieses Teils des eingeklagten Anspruchs nicht endgültig entschieden, sondern nur das Fehlen einer materiellrechtlichen Klagevoraussetzung im damaligen Zeitpunkt festgestellt. Da die Beschwerdeführer keine Feststellungsklage erhoben haben, konnte das Bezirksgericht im Urteil vom 28. Oktober 2003 bezüglich des Bestandes des nicht fälligen Anspruchs keine für spätere Prozesse verbindlichen Feststellungen treffen und ins Dispositiv aufnehmen. Das Obergericht hat daher bundesrechtskonform angenommen, die in diesem Urteil bloss in den Erwägungen angeführten Feststellungen bezüglich des Umfangs des damals abgewiesenen Kaufpreisanspruchs seien im vorliegenden Klageverfahren nicht bindend.