Citation: H 153/06 27.08.2007 E. 6

6.1 Das kantonale Gericht geht vom Vorsorgeverhältnis als Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung aus. Die Eidgenossenschaft habe ihre Arbeitnehmer im Rahmen weitergehender Vorsorge bei der Publica versichert und sich dieser gegenüber verpflichtet, die für die Ausrichtung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Geldmittel einzubringen. Die Publica ihrerseits sei zur Leistungsausrichtung verpflichtet. Mithin sei das Vorsorgeverhältnis als Einheit zu betrachten, weshalb es nicht darauf ankommen könne, "wo die Beiträge normiert worden sind - ob in den Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung oder in denjenigen des Arbeitgebers -, sondern dass sie normiert worden sind" (für welche Auffassung es sich auf AHI 1996 S. 273 beruft). Dies ergebe sich auch aus der historischen Entwicklung. Die Publica sei aus der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) als Teil der Eidgenossenschaft entstanden, weshalb nicht massgebend gewesen sei, wo die Leistungspflicht geregelt war. Die Verpflichtung zur Zahlung der für die Leistungserbringung erforderlichen Mittel ergebe sich nicht bloss aus Art. 105 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3), sondern auch aus Art. 17 der Statuten der Pensionskasse des Bundes Publica vom 29. August 2001 (Publica-Statuten; SR 172.222.034.3), aus Art. 31 der Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; SR 172.222.034.1) und aus Art. 25 der Verordnung über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 2; SR 172.222.034.2). Daraus folge, dass Zahlungen, welche die Eidgenossenschaft zu Gunsten von Arbeitnehmenden an die Publica leiste, das Vorsorgeverhältnis beträfen und damit die Arbeitnehmenden ebenfalls erfassten. Demnach könne dem Argument, wonach eine Verpflichtung des Arbeitgebers nicht Bestandteil des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung darstellen könne, weil nicht die gleichen Personen beteiligt seien wie am Vorsorgeverhältnis (die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf AHI 2004 S. 253 E. 4.2.2), nicht gefolgt werden. Vielmehr fielen unter diesen Umständen unter den Begriff "Reglement" nicht nur Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, sondern auch solche des Arbeitgebers. In einem nächsten Schritt prüfte das kantonale Gericht, ob mit der Zahlung des Arbeitgebers an die Publica die Abdeckung des versicherten Risikos Alter nach Erreichen des Vorsorgefalles bezweckt werde oder ob es einzig um Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehe. Angesichts der Tatsache, dass gemäss Art. 105 BPV Personen erst ab dem 56. Altersjahr in den Genuss der vorzeitigen Pensionierung kämen, sei nicht davon auszugehen, dass allein der Aspekt der Sozialleistungen massgebend sei. Ebenso wie der Arbeitgeber durch höhere Prämien, allgemeine Zuschüsse bei besonders guten Geschäftsergebnissen und dergleichen eine höhere Rente für die Arbeitnehmenden erwirken könne, sei er in der Lage, für bestimmte Fälle einen früheren Schutz für das Risiko Alter zu versichern. Es werde nicht bloss der finanzielle Verlust der Stellenaufhebung gemildert, sondern es werde - in erster Linie - dem Umstand Rechnung getragen, dass Arbeitnehmende mit höherem Alter zunehmend Schwierigkeiten hätten, eine neue Stelle zu finden. Insofern beträfen die Zahlungen der Eidgenossenschaft offensichtlich die berufliche Vorsorge für das Risiko Alter. Soweit die Ausgleichskasse geltend mache, Art. 105 BPV räume einen Spielraum ein, sei eine Unterscheidung zwischen dem Ermessen hinsichtlich der Pensio-nierung und demjenigen hinsichtlich der Leistungspflicht vorzunehmen. Nur bezüglich der Pensionierung räume Art. 105 BPV dem Arbeitgeber einen gewissen Spielraum ein. Sobald der Arbeitgeber jedoch eine Entlassung ausgesprochen habe und sobald rechtsverbindlich festgestellt worden sei, dass diese unverschuldet erfolgte, sei das Verfahren vorgegeben, und es bestehe hinsichtlich der Leistungspflicht kein Ermessen mehr. Denn im Fall einer Pensionierung sei die Zahlung zwingend. Da die Entscheidung über die Frage, ob eine Entlassung verschuldet oder unverschuldet erfolge, nicht im Gutdünken der Eidgenossenschaft liege, könne auch nicht von einer nach Gutdünken des Arbeitgebers erbrachten Einlage ausgegangen werden. Vielmehr sei die Eidgenossenschaft sowohl gegenüber der Publica als auch gegenüber den (ehemaligen) Arbeitnehmenden statutarisch sowie gestützt auf die erwähnten Verordnungsbestimmungen verpflichtet, die entsprechenden Beiträge zur Sicherung der Renten zu bezahlen. Es handle sich damit - und dies sei massgebend - um normierte Beiträge (wofür die Vorinstanz auf AHI 1996 S. 273 verweist). Daraus ergebe sich, dass die streitigen Zahlungen als reglementarische Beiträge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV zu beurteilen seien, und zwar umso mehr, als die Beitragsbefreiung mit der Steuerbefreiung gemäss DBG übereinstimme. In Anbetracht des Wortlautes von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (Abziehbarkeit von nach Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträgen an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) sei davon auszugehen, dass die Zahlungen der Eidgenossenschaft bei den Begünstigten steuerlich nicht erfasst worden seien, weshalb sich auch aus diesem Grund eine beitragsrechtliche Freistellung rechtfertige.