Citation: K 15/99 12.01.2000 E. 4

4.- a) In BGE 124 V 333 hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Verminderung der Prämienreduktion in der Franchisenversicherung ohne Änderung des bisherigen Prämiensatzes die Anwendung der besonderen Kündigungsfrist von Art. 7 Abs. 2 KVG erlaubt. Die Prämie wird in diesem Urteil als Beitrag der versicherten Person zur Finanzierung der Ausgaben der Krankenkasse für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bezeichnet; sie besteht im Geldbetrag vor Abzug allfälliger gesetzlich oder statutarisch vorgesehener Reduktionen, den der Versicherer im Tarif festlegt und dem BSV zur Genehmigung einreicht. Diese Definition ergibt sich aus der Gesamtheit der zur Finanzierung der Krankenversicherung (Art. 60 bis Art. 66 KVG) ergangenen Gesetzesbestimmungen, insbesondere aus Art. 61 Abs. 1 und 4 KVG. Eine Prämienerhöhung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 KVG liegt nach dieser Umschreibung des Begriffs der Prämie nur in jenen Fällen vor, in denen eine Erhöhung des durch den Versicherer im Tarif festgelegten und der Genehmigung durch das BSV unterliegenden Prämiensatzes erfolgt. Dem abweichenden Kreisschreiben 97/9 des BSV über die Aufnahme von Versicherten und den Wechsel des Versicherers vom 12. November 1997 kann daher nicht gefolgt werden (vgl. zur Unverbindlichkeit von Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht: BGE 123 V 72 Erw. 4a, 122 V 253 Erw. 3d, 363 Erw. 3c, je mit Hinweisen). b) Vorliegend hat der Beschwerdegegner tatsächlich eine ab 1. Januar 1998 um je zwei Franken erhöhte Prämie für die Franchisenversicherung seiner beiden Kinder zu gewärtigen. Diese Anpassung ergibt sich jedoch nicht aus einer Änderung des der Genehmigung durch das BSV unterliegenden Prämiensatzes, welcher bei der Assura im Kanton Solothurn für das Jahr 1998 keine Neufestsetzung erfahren hat. Die Erhöhung resultiert vielmehr einzig und in direkter Weise aus der Herabsetzung des Prämienreduktionssatzes von 20 auf 15 Prozent für Franchisen im Betrag von 150 Franken gemäss der Regelung in neuArt. 95 Abs. 2 lit. b KVV. Unter diesen Umständen ist ein Wechsel des Versicherers unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat nach Art. 7 Abs. 2 KVG nicht zulässig. c) Nach dem Gesagten erfolgte die Kündigung des Beschwerdegegners vom 3. November 1997 verspätet. Grundsätzlich entfaltet dieses einseitige, nicht annahmebedürftige Rechtsgeschäft seine Wirkung im Falle der nicht rechtzeitigen Eingabe auf den nächstmöglichen Kündigungstermin (RKUV 1991 Nr. K 873 S. 195 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung), im vorliegenden Fall somit, wie von der Assura im Einspracheentscheid vom 5. März 1998 richtig festgehalten wird, auf den 31. Dezember 1998 (Art. 7 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 KVV; Erw. 2 hiervor). Weitere Voraussetzung bildet dabei die rechtzeitige Mitteilung der neuen Versicherung an den bisherigen Versicherer, dass die versicherten Personen bei ihr ohne Unterbruch des Versicherungsschutzes versichert seien (Art. 7 Abs. 5 KVG). Entgegen der Auffassung der Assura hindert jedoch der allfällige Umstand, dass die Versicherten mit der Bezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen im Rückstand sind, die Wirksamkeit einer Kündigung nicht. Denn gemäss einem noch nicht veröffentlichten Urteil P. vom 29. Juni 1999, K 176/98, ist Art. 9 Abs. 3 KVV, wonach der bisherige Versicherer säumige Versicherte, die den Versicherer wechseln wollen, erst dann aus dem Versicherungsverhältnis entlassen darf, wenn die ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind, gesetzwidrig. Zu diesem Schluss gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht, weil Art. 9 Abs. 3 KVV das in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG statuierte Recht auf den Wechsel des Versicherers einschränkt und damit den einer Vollzugsnorm gesetzten Rahmen überschreitet.