Citation: 4C.256/2003 19.12.2003 E. 3

Die Klägerin wirft der Vorinstanz vor, in Verletzung von Art. 18 OR in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 ZGB nicht geprüft zu haben, ob ein normativer Konsens über den Austrittszeitpunkt zustande gekommen sei, nachdem die empirische Auslegung diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt habe. Das Obergericht hätte erforschen müssen, von welchem (mutmasslich) vereinbarten Austrittszeitpunkt bei vernünftiger Betrachtungsweise ausgegangen werden müsse, was durchaus eine Auslegung ergeben könnte, die mit dem empirischen Willen und den Vorstellungen des Erklärenden nicht übereinstimme. Die Klägerin setzt sich hierauf mit verschiedenen bei den kantonalen Akten liegenden Urkunden auseinander, aufgrund derer nach dem Vertrauensprinzip auf eine Austrittsvereinbarung auf den 31. Oktober 1997 zu schliessen sei. Für den Eventualfall, dass sich kein Austrittszeitpunkt hätte eruieren lassen, hält die Klägerin dafür, dass die Vorinstanz eine richterliche Vertragsergänzung nach Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 ZGB hätte vornehmen müssen, die wiederum den 31. Oktober 1997 als Austrittszeitpunkt ergeben hätte. Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Klägerin im kantonalen Verfahren nicht vorgetragen habe, der Beklagte sei am 31. Oktober 1997 aus der Klägerin ausgeschieden. Sie schloss - anders als das erstinstanzliche Gericht - in Anwendung der Verhandlungsmaxime, dass es nicht angehe, dem Urteil von Amtes wegen einen entsprechenden, von keiner Partei behaupteten Sachverhalt zu Grunde zu legen. Dass die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt habe, macht die Klägerin zu Recht nicht geltend, da es sich bei der Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt (§ 54 Abs. 1 ZPO/ ZH), dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b). Vor diesem Hintergrund liess die Vorinstanz zu Recht ungeprüft, ob eine vertrauenstheoretische Auslegung der Parteierklärungen oder eine richterliche Vertragsergänzung die Annahme des von der Klägerin nunmehr favorisierten, aber von keiner Partei vorgetragenen Austrittszeitpunkts hätte ergeben können. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht auszumachen. Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen: Die Klägerin lässt in ihre Ausführungen, wonach die Vorinstanz aufgrund der von ihr gewürdigten Akten in Anwendung des Vertrauensprinzips oder in richterlicher Vertragsergänzung, auf einen bestimmten Austrittszeitpunkt hätte schliessen müssen, eine Vielzahl von tatsächlichen Elementen einfliessen, die in den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden. So setzte sich die Vorinstanz in ihrem Urteil zwar mit verschiedenen, im Recht liegenden Akten auseinander. Dies indessen nur, um zu prüfen, ob danach ein von den Parteien nicht behauptetes Austrittsdatum erhärtet sei und daher in Lockerung der Verhandlungsmaxime berücksichtigt werden könnte. Damit hat sie keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die es dem Richter erlauben würden, in Anwendung des Vertrauensprinzips auf ein bestimmtes Austrittsdatum zu schliessen, wenn vom prozessrechtlichen Verbot, dem Urteil nicht behauptete Tatsachen zu Grunde zu legen, abgesehen würde (vgl. dazu BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418; 108 II 112 E. 4 S. 114, je mit Hinweisen). Die Klägerin beansprucht insoweit keine Ausnahme von der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG (Erwägung 1 vorne). Die Rüge der Verletzung des Vertrauensprinzips ist daher insoweit nicht zu hören. Die Frage einer richterlichen Vertragsergänzung stellt sich sodann nicht, wenn streitig ist, wann ein Vertragsverhältnis parteiautonom beendet wurde.