Citation: 1A.226/2002 08.04.2003 E. A

Am 16. Oktober 2000 unterbreitete die Genossenschaft Flugplatz Oberengadin als zivile Halterin des Regionalflugplatzes Samedan dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bzw. dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ein Gesuch um Erneuerung der Betriebskonzession, den Entwurf eines Betriebsreglements, den Finanzplan 2001-2005 sowie einen Umweltverträglichkeitsbericht. Im Gesuch wurde ausgeführt, dass der zunächst geplante Ausbau - so auch die neue Anlage für ein Instrumentenanflugverfahren aus Richtung Maloja - auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werde und nur die Betriebskonzession, die am 31. August 2001 auslaufe, für eine Dauer von 30 Jahren zu erneuern sei. Was das neue Betriebsreglement anbelange, so seien gegenüber dem bisherigen nur sehr geringfügige Änderungen vorgenommen worden. Insbesondere solle die Betriebszeit für das ganze Jahr auf 8 bis 20 Uhr festgesetzt werden, während bisher bis zur bürgerlichen Abenddämmerung, spätestens aber bis 19 Uhr, habe geflogen werden können. Das Gesuch der Genossenschaft Flugplatz Oberengadin wurde im November 2000 im Bundesblatt, im kantonalen Amtsblatt und in der Engadiner Post veröffentlicht. Gleichzeitig lud das BAZL den Kanton Graubünden und die interessierten Bundesstellen zur Vernehmlassung ein. Während der Auflagefrist erhoben verschiedene Private und Vereinigungen sowie die Gemeinde Samedan Einsprache. Die Einsprachen richteten sich hauptsächlich gegen die Verlängerung der Betriebszeit. Weiter wurde verlangt, dass die Anzahl der jährlichen Flugbewegungen eingeschränkt werde, emissionsabhängige Landetaxen eingeführt würden, die Benützung des Flugplatzes für Flugzeuge der lautesten Lärmkategorien zu untersagen sei und durch geeignete Auflagen dafür gesorgt werde, dass die Mindestflughöhen eingehalten würden. Der Kanton Graubünden verlangte seinerseits eine Ergänzung des Umweltverträglichkeitsberichts in verschiedenen Punkten, ein Landeverbot für Luftfahrzeuge der Lärmkategorie A, die Anpassung der Landetaxen sowie weitere betriebliche Auflagen zum Schutze der Umwelt. Am 13. März 2001 führte das BAZL eine Einigungsverhandlung mit der Flugplatzhalterin, der Gemeinde Samedan und kantonalen Amtsstellen durch. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Betriebszeit bis 19 Uhr zu erlauben sei und für die Zeit zwischen der Abenddämmerung und 19 Uhr zusätzliche Einschränkungen zu gelten hätten. Zwischen 19 und 20 Uhr seien Landungen von auf dem Flugplatz stationierten Helikoptern auf Anmeldung hin ausnahmsweise zulässig. Flugzeuge der Lärmkategorie A seien grundsätzlich nicht zuzulassen. In der Folge zog die Gemeinde Samedan ihre Einsprache zurück. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) liess sich am 6. Juli 2001 vernehmen und wies darauf hin, dass der An- und Abflugbetrieb den Erholungswert der Landschaftsschutzgebiete, insbesondere des BLN-Objekts 1908 "Oberengadiner Seenlandschaft und Berninagruppe" beeinträchtige. Weiter störe der Flugbetrieb Fauna und Avifauna, werde doch die Ebene um den Flugplatz und das Auengebiet 190 "Isla Glisch-Arvins-Seglias" von Vögeln intensiv als Brutgebiet und Nahrungsraum genutzt. Zudem verlaufe ein Wildwechsel von regionaler Bedeutung entlang der Bergflanke Muottas Muragl. Um überhaupt einen umweltrechtmässigen Flugbetrieb zu gewährleisten, seien die jährlichen Flugbewegungen auf maximal 22'000 zu beschränken. Die An- und Abflüge sollten möglichst in südwestlicher Richtung durchgeführt werden. Im Weiteren habe die Flugplatzhalterin dafür zu sorgen, dass die vorgegebenen Minimalhöhen strikte eingehalten würden. Neben weiteren Anträgen forderte das BUWAL schliesslich eine Ausdehnung der gemäss Luftfahrthandbuch AIP Schweiz zu meidenden Lufträume. Am 8. August 2001 führten das BAZL und das BUWAL ein Bereinigungsgespräch durch und beseitigten ihre Differenzen weitgehend. Hinsichtlich der Frage der Begrenzung der Anzahl Flugbewegungen hielt das BUWAL jedoch an seinem Standpunkt fest. Schliesslich entschied das UVEK gegen das vom BUWAL beantragte Bewegungskontingent, verlangte aber, dass im Betriebsreglement sinngemäss die Möglichkeit der Beschränkung der Flugbewegungen vorbehalten werde, falls die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) angenommene Verkehrsleistung von jährlich 25'000 Bewegungen überschritten werde.