Citation: 4A_496/2019 E. 2.6.6

2.6.6. Beim Verkauf einer Liegenschaft in der Schweiz, um den Erlös einer deutschen Konkursmasse zuzuführen, interessiert unter dem Gesichtspunkt des Bewilligungsgesetzes die Person des Käufers (weshalb eine Übertragung gemäss der ursprünglichen Vereinbarung wohl bewilligungspflichtig gewesen wäre). Ob in den Bestimmungen der zweiten Ergänzungsvereinbarung, dem Insolvenzverwalter eine unwiderrufliche Verkaufsvollmacht einzuräumen und zukünftige Verkaufserlöse an ihn abzutreten, eine Umgehung des Bewilligungsgesetzes zu sehen ist, spielt insoweit keine Rolle, als der Schwiegervater C.B.________ die zugunsten von Insolvenzverwalter D.________ abgegebene Verkaufsvollmacht sowie seine Abtretungserklärung rund ein Jahr später widerrief. Der tatsächlich erfolgte Verkauf, um dessen Erlös es hier geht, erfolgte entgegen der getroffenen Vereinbarung. Geht es darum, eine Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, ist primär der tatsächlich getätigte Verkauf entscheidend, nicht der in der ersten Vereinbarung geplante Verkauf an den ausländischen Insolvenzverwalter, den die Parteien in der zweiten Vereinbarung zugunsten einer Bevollmächtigung des Insolvenzverwalters zum Verkauf und einer Abtretung des Verkaufserlöses an den Insolvenzverwalter aufgegeben haben, und auch nicht der gemäss der zweiten Vereinbarung geplante Verkauf durch den Insolvenzverwalter, der nie stattgefunden hat.