Citation: C 165/00 18.10.2000 E. 2

2.- a) Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdegegner die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Am 15. Juni 1998 meldete er sich wieder zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an und rechnete für den Monat Juni 1998 seine Agententätigkeit als Zwischenverdienst ab. Das kantonale Gericht ist der Auffassung, bei Weiterausübung der mit besonderen Taggeldern finanzierten selbstständigen Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb im Umfang vor Eintritt der Arbeitslosigkeit sei kein Missbrauch der Arbeitslosenversicherung zu erblicken, da der Beschwerdegegner nichts anderes beabsichtige, als er vor Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits ausgeübt habe. Insbesondere seien keinerlei Anzeichen dafür vorhanden, dass er in der Vermittlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Es erscheine nicht sinnvoll, einem Versicherten diejenigen Einnahmequellen zu untersagen, über die er bereits vor und auch während seiner Arbeitslosigkeit im Nebenerwerb verfügt habe, und die bei allfälligen, über dem Nebenerwerb liegenden Einnahmen auch zu geringeren Taggeldern und damit zu einer Schadenminderung für die Versicherung führen könnten, wenn wie im vorliegenden Fall keinerlei Anzeichen dafür vorhanden seien, dass tatsächlich ein weiterer Ausbau der selbstständigen Erwerbstätigkeit und damit ein Missbrauch der Arbeitslosenversicherung angestrebt werde. Diese Betrachtungsweise verkennt indessen den Zweck des Instruments der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wonach nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gefördert werden kann, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstellers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, a.a.O., Rz 625 S. 230). Namentlich ist es nicht mehr Sache der Arbeitslosenversicherung, Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Leistungen auszurichten (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55 = ARV 2000 Nr. 5 S. 22). Diese Überlegungen gelten auch für den Fall, dass ein Versicherter die vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübte Nebenerwerbstätigkeit durch Ausrichtung besonderer Taggelder nach Art. 71a AVIG zur selbstständigen Erwerbstätigkeit ausgebaut hat. Andernfalls könnte ein solcher Versicherter das Risiko der selbstständigen Erwerbstätigkeit und die fehlenden Einnahmen mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung überbrücken. Er würde sodann gegenüber denjenigen Arbeitslosen, die erstmals eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und diese nach der Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung in reduziertem Umfang weiterführen, bevorzugt behandelt. Schliesslich kann der kantonalen Auffassung auch aus Gründen der Missbrauchsgefahr und der fehlenden oder erschwerten Möglichkeit zur Kontrolle über die weiterhin teilzeitlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit nicht gefolgt werden. b) Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die Verfügung des Beschwerdeführers vom 29. Juli 1998 rechtens ist. In der vorinstanzlichen Replik vom 4. Dezember 1998 macht der Beschwerdegegner wiederum geltend, er habe ab 15. Juni 1998 seine selbstständige Erwerbstätigkeit beendet. Aus seinen Akquisitionsbemühungen vor diesem Datum sei per 17. Juni 1998 eine Bestellung zu Stande gekommen. Er habe sich daraufhin bei der Arbeitslosenkasse erkundigt, wie er den nachträglichen Verdiensteingang aus früheren Bemühungen abzurechnen habe, worauf er zur Antwort erhalten habe, er müsse dies auf dem Zwischenverdienstformular angeben. Das kantonale Gericht hat denn auch angenommen, der Beschwerdegegner habe die selbstständige Erwerbstätigkeit sofort aufgegeben, nachdem ihm das KIGA mitgeteilt habe, dass Arbeitslosentaggelder nur ausbezahlt würden, wenn er seine Agententätigkeit aufgegeben habe. Wie es sich damit verhält, lässt sich aufgrund der Akten nicht in zuverlässiger Weise beurteilen. Sollte die Sachdarstellung des Beschwerdegegners zutreffen, so hätte er - sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind - ab 15. Juni 1998 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Einkünfte, die auf Bemühungen vor der Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung beruhen und die erst nach Wiederanmeldung realisiert werden, könnten dem Beschwerdegegner nicht als Weiterausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit angerechnet werden. Gegebenenfalls wird auch zu prüfen sein, ob die beantragten Leistungen unter dem Aspekt von Treu und Glauben zu gewähren sind, worauf sich der Beschwerdegegner sinngemäss in der vorinstanzlichen Beschwerde vom 6. August 1998 beruft. Es wird Sache des Beschwerdeführers sein, die entsprechenden Abklärungen zu treffen und hernach erneut über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 15. Juni 1998 zu verfügen.