Citation: 4C.105/2001 10.07.2001 E. 2

2.-a) Ob eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung im Einzelfall gerichtlich genehmigt wurde, überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage. Die Genehmigung ist grundsätzlich dann als erteilt zu betrachten, wenn sich aus dem Scheidungsurteil ergibt, dass der Richter das von den Parteien Vereinbarte auf seine Zulässigkeit, Klarheit und Angemessenheit hin geprüft und unter diesen Gesichtspunkten nichts dagegen einzuwenden hat (BGE 102 II 65 E. 2 S. 68). b) Entsprechend der von der Lehre gebilligten Zürcher Praxis (vgl. Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 23 zu Art. 158 ZGB mit Hinweisen) äussert sich das Dispositiv des Scheidungsurteils vom 5. Juli 1991 explizit über die Kinderzuteilung, das Besuchsrecht sowie den Kinderunterhalt und verweist bezüglich der weiteren Nebenfolgen der Scheidung auf die im Urteilstext wiedergegebene Scheidungskonvention vom 13. Mai 1991, welche "vorgemerkt und genehmigt" wird. Eine ausdrückliche Genehmigung der Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991, auf welche die Scheidungskonvention verweist, liegt nicht vor. Eine solche ist allerdings auch nicht erforderlich, sofern auf eine sinngemässe Genehmigung geschlossen werden kann (BGE 102 II 65 E. 2 S. 70; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 176 zu Art. 158 ZGB). c) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil erklärte der Nebenintervenient, der die Klägerin 1 im Scheidungsprozess vertrat, gegenüber dem Scheidungsgericht, dass die in Ziffer 8 der Scheidungskonvention erwähnte separate Vereinbarung "Bestandteil des Gesamtpakets" bilde. Dies wurde vom Beklagten im damaligen Scheidungsverfahren nicht in Abrede gestellt. Aus dem Protokoll der persönlichen Befragung der Klägerin 1 im Scheidungsverfahren, welches vom Bundesgericht gemäss Art. 64 Abs. 2 OG aus den Akten beigezogen werden kann, geht überdies hervor, dass dem Gerichtsreferenten die Zusammenarbeitsvereinbarung vom 13. Mai 1991 vor der Urteilsfällung vorlag und er diese zum Gegenstand der persönlichen Befragung der Klägerin 1 machte. Dabei stellte sich die Klägerin 1 ausdrücklich auf den Standpunkt, die Zusammenarbeitsvereinbarung bilde einen Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Anhaltspunkte dafür, dass das Bezirksgericht Zürich die Tragweite von Art. 158 Ziff. 5 aZGB (dazu oben E. 1c) bei Fällung des Scheidungsurteils verkannt und die Zusammenarbeitsvereinbarung entgegen den ausdrücklichen Vorbringen der Klägerin 1 als von der Scheidungskonvention unabhängiges, nicht genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft beurteilt hat, werden weder von den Parteien namhaft gemacht noch ergeben sie sich aus dem angefochtenen Entscheid. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeitsvereinbarung kraft des Verweises in der Scheidungskonvention von deren gerichtlicher Genehmigung ebenfalls erfasst wurde.