Citation: 5A_957/2016 E. 1.2

1.2. Aus Sicht der Beschwerdeführer stellt sich die Rechtsfrage, ob einer Partei der ihr von Art. 26 BV garantierte Eigentumsschutz gestützt auf Art. 641 Abs. 2 ZGB in einem Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO zu gewähren ist. Dabei merken die Beschwerdeführer an, dass das Bundesgericht - soweit ersichtlich - noch nie ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen zu beurteilen hatte, in welchem sich ein Privater und ein Gemeinwesen gegenübergestanden hätten und es inhaltlich um die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum gegangen sei, das ohne vorgängige Durchführung eines Enteignungsverfahrens für den Bau einer öffentlichen Strasse in Anspruch genommen worden sei (S. 4 f. der Beschwerdeschrift). Formulierung wie Begründung gehen am wirklich Entschiedenen vorbei. Das Obergericht hat nicht die besonderen Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) verneint, sondern den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid mangels schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführer (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) bestätigt. Es hat deren Rechtsschutzinteresse verneint, weil der Landstreifen, den die Beschwerdegegnerin ohne vorgängigen Eigentumserwerb mit einer Strasse überbaut hat und dessen Wiederherstellung die Beschwerdeführer fordern, aufgrund der rechtskräftigen Erschliessungs- und Beitragspläne ohnehin in das Eigentum der Beschwerdegegnerin übergehen (und dann erneut überbaut) werde, und es hat das schützenswerte Interesse der Beschwerdeführer verneint, weil für sie der Zweck des vorliegenden Verfahrens offensichtlich einzig und alleine darin liege, den Quadratmeterpreis in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit in die Höhe zu treiben (E. II/5.2 S. 4 des angefochtenen Urteils). Der Grundsatz ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchlich handelt und kein schutzwürdiges Interesse verfolgt, wer verlangt, was er umgehend wieder herausgeben muss (vgl. BGE 123 III 220 E. 4d S. 229/230; 132 I 249 E. 7 S. 254 f.), oder wer mit seinem Begehren offensichtlich Ziele verfolgt, die das Verfahrensrecht nicht zu verwirklichen bezweckt (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1 S. 482 f.; 132 I 249 E. 7 S. 255). Ob der Grundsatz anwendbar ist, beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalles (BGE 140 III 491 E. 4.2.4 S. 495) und betrifft folglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. zum Begriff: E. 1.1 soeben).