Citation: 1B_23/2010 18.02.2010 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Haftgericht vor, die in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Begründungspflicht verletzt zu haben. Sie habe in ihrer Beschwerde neue Argumente vorgetragen und insbesondere dargelegt, dass sich im Untersuchungsverfahren zur Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten ihrerseits ergeben hätten. Da im Entscheid des Haftgerichts vom 11. Dezember 2009 die Möglichkeit einer Haftentlassung unter Auflagen einzig mit dem Hinweis auf diese Strafanzeige ausgeschlossen worden sei, habe das Haftgericht seine Begründungspflicht verletzt, indem es sich dazu nicht geäussert, sondern pauschal auf die vorangegangenen Haftentscheide verweisen habe. 3.2 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1; 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; je mit Hinweisen). 3.3 Das Haftgericht hat am 11. Dezember 2009 ein Haftentlassungsgesuch der Beschwerdeführerin mit einlässlicher Begründung abgewiesen. Statt diesen Haftentscheid anzufechten, was ihr offen gestanden hätte, stellte sie tags darauf (!) selber ein neues Haftentlassungsgesuch, ohne dass sich zwischenzeitlich an der Sach- und Rechtslage etwas geändert hätte. In der Beschwerdeergänzung brachte der Verteidiger vor, der Sachverhalt habe sich insofern geändert, als die auf die Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 hin eröffnete Untersuchung keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin ergeben habe. 3.4 Im Entscheid vom 11. Dezember 2009 hat das Haftgericht erwogen, aus der Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 ergebe sich neu, dass die Beschwerdeführerin am 15. März 2009 gestützt auf einen Treuhandvertrag 50'000 Franken entgegengenommen habe. Damit habe sie gegen die ihr bei ihrer Haftentlassung vom 22. Dezember 2008 erteilte Auflage verstossen, keine selbstständige Tätigkeit als Treuhänderin auszuüben und jegliche Tätigkeit in der Vermögensverwaltung sowie generell die Annahme neuer, fremder Geldmittel oder die Aufnahme von Darlehen zu unterlassen. Es bestehe damit die begründete Befürchtung, dass sie in Freiheit weiter gegen die Auflagen verstossen würde. Es sei keine Massnahme ersichtlich, welche sie in Freiheit von der erneuten Aufnahme fremder Gelder abhalten könnte, weshalb sich die Fortsetzung der Sicherheitshaft auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit rechtfertige. 3.5 Aus diesen Ausführungen ergibt sich klar, dass das Haftgericht davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin bereits mit der Entgegennahme der 50'000 Franken gegen die erwähnte Auflage verstossen hat, und zwar auch dann, wenn sie die Summe in der Folge vertragsgemäss verwendet haben sollte (was allerdings weder substanziiert behauptet noch belegt ist). Insofern konnte das Haftgericht den Einwand, die Untersuchung zur Strafanzeige vom 7. Dezember 2009 habe keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdeführerin ergeben, mit Stillschweigen übergehen und auf die Begründung der vorangehenden Haftentscheide verweisen. Die Gehörsverweigerungsrüge ist unbegründet.