Citation: 5A.35/2005 18.04.2006 E. 2

Zulässig und materiell zu prüfen ist demgegenüber das Feststellungsbegehren, wonach das EDI das Verfahren bzw. den Entscheid verzögere, kann doch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 106 Abs. 2 OG). 2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist verletzt, wenn eine Behörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (vgl. BGE 107 Ib 160 E. 3b S. 164; 124 V 130 E. 4 S. 133; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt insbesondere auch dann vor, wenn eine Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 103 V 190 E. 3c S. 195; 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Für die Rechtsuchenden ist es unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten und damit um die Frage, ob die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv gerechtfertigt sind (BGE 103 V 190 E. 3c S. 195; 108 V 13 E. 4c S. 20). Ob sich die gegebene Verfahrensdauer mit dem Anspruch auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen; massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; 119 Ib 311 E. 5b S. 325; 130 I 312 E. 5.2 S. 332). 2.2 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die bisherigen Abklärungen hätten sich primär auf die R.________-Stiftung bezogen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Stiftungen aufgrund der engen personellen und sachlichen Verflechtung nicht einzeln betrachtet werden können. Darauf wurde bereits im Entscheid 5A.7/2002, E. 3.2, hingewiesen, und es wurde dort auch festgehalten, dass aufgrund einer Gesamtschau in beiden Fällen für jedes Stiftungsorgan individuell die nötigen präventiven und repressiven Massnahmen anzuordnen seien. Bei den nachfolgenden Ausführungen wird deshalb nicht zwischen den einzelnen Stiftungen unterschieden. 2.3 Im Anschluss an die bundesgerichtlichen Entscheide 5A.7/2002 und 5A.8/2002 vom 20. August 2002 verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass A.________ und B.________ als Stiftungsräte eingestellt blieben. Nachdem der Beschwerdeführer am 7. Mai 2003 eigenmächtig weitere Stiftungsräte gewählt hatte, traf das EDI diesbezüglich verschiedene Anordnungen, gegen welche der Beschwerdeführer sowie die weiteren Stiftungsräte Beschwerde führten. Nach deren Erledigung am 20. August 2003 (Entscheid 5A.14/2003) edierte das EDI am 15. März 2004 beim Obergericht des Kantons Aargau die Strafakten. Danach folgte von April bis Juli 2004 Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer, dem EDI und dem Stiftungsbeistand zum Vorfall vom 24. April 2004 (privater Besuch im Schloss V.________). Am 10. September 2004 führte das EDI Einvernahmen mit A.________, B.________ und C.________ durch. Anschliessend erfolgte Korrespondenz zu den Einvernahmeprotokollen; nach mehreren Fristerstreckungen nahm der Beschwerdeführer am 10. Januar 2005 zu den Protokollen Stellung. Am 22. Februar 2005 beantragte er die Einvernahme weiterer Personen, wozu der Stiftungsbeistand im März 2005 Stellung nahm. 2.4 Wie die vorangehende Darstellung zeigt, sind nach den beiden massgeblichen Entscheiden 5A.7/2002 und 5A.8/2002 zwei "Lücken" von je ca. einem halben Jahr zu verzeichnen, die eine unmittelbar nach diesen Entscheiden bis zur Verfügung vom 14. Februar 2003, die andere zwischen dem Entscheid 5A.14/2003 und der Edition der Strafakten am 15. März 2004. Weil diese beiden Unterbrüche längere Zeit zurückliegen, würden sie im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigen. Der Beschwerdeführer kritisiert denn auch in erster Linie die Tatsache, dass seit Frühling 2005 überhaupt nichts mehr vorgekehrt worden ist. Vor dem Hintergrund der fast einjährigen gänzlichen Untätigkeit - als Folge der Beschwerde hat das EDI den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Januar 2006 nunmehr aufgefordert, Terminvorschläge für eine Anhörung zu unterbreiten - erweist sich die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde als begründet. Zudem muss die Verfahrensdauer auch insgesamt als unangemessen bezeichnet werden: Das EDI hat in einer ihm bereits bekannten Stiftungsangelegenheit zu prüfen, ob klar bezeichnete, gegen wenige Personen gerichtete Vorwürfe zutreffen oder nicht, und es ist weiter gehalten, auf der Basis dieser Abklärungen die nötigen präventiven und repressiven Massnahmen zu treffen (vgl. 5A.7/2002, E. 3.2, bzw. 5A.8/2002, E. 4.2). Hierfür sind bei objektiver Betrachtung, auch wenn gewisse Verzögerungen auf Eingaben und Fristverlängerungsgesuche u.a. des Beschwerdeführers zurückzuführen sein mögen, nicht mehr als drei Jahre notwendig, zumal sich die bislang erfolgten eigentlichen Abklärungen in der Einvernahme von A.________, B.________ und C.________ an einem Nachmittag erschöpfen. Wieso an Untersuchungsmassnahmen bislang letztlich nicht mehr als die Einvernahme der drei genannten Personen erfolgt ist, vermag in seiner Vernehmlassung auch das EDI nicht zu erklären. Unbehilflich ist jedenfalls der Verweis auf anderweitige Stiftungsangelegenheiten und knappe Personalressourcen: Geschäftslast und Personalmangel vermögen nach konstanter Rechtsprechung die Durchbrechung von Verfassungsrecht nicht zu rechtfertigen, weil es Aufgabe des Staates ist, den Anspruch auf Rechtsschutz zu gewährleisten (BGE 103 V 190 E. 5c S. 198; 107 Ib 160 E. 3c S. 165; 119 III 1 E. 2 und 3 S. 3 f.; 130 I 312 E. 5.2 S. 332).