Citation: 4P.243/2003 27.01.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt als willkürliche Beweiswürdigung, dass das Obergericht die vertraglichen Voraussetzungen des eingeklagten Provisionsanspruchs als erfüllt erachtet hat. 5.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Geht es um Beweiswürdigung, liegt Willkür vor, wenn das Sachgericht den Sinn oder die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ohne zureichenden Grund ein schlüssiges Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder sonst wie in Verletzung klarer und umumstrittener Grundsätze des Beweisrechts unhaltbare tatsächliche Feststellungen getroffen hat. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1). 5.2 Aus dem Bestätigungsschreiben der Beschwerdeführerin vom 18. November 1996, deren nachträglichem Verhalten (Bezahlung und Zusicherung von Provisionen) und dem Umstand, dass sie der Beschwerdegegnerin vor Abschluss des Vertriebsvertrags mit D.________ dessen Entwurf zustellte, hat das Obergericht geschlossen, die provisionsberechtigende Vermittlungstätigkeit der Beschwerdegegnerin sei erstellt. Die Beschwerdeführerin hält diesen Schluss für willkürlich, weil er von dem als Zeugen befragten Vertreter von D.________ nicht bestätigt und ihm von einem weiteren Zeugen widersprochen worden sei. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführerin hat die Ansprüche der Beschwerdegegnerin in einem Zeitpunkt anerkannt, in welchem der Vertriebsvertrag mit D.________ bereits abgeschlossen war und abgewickelt wurde, mithin in Kenntnis von dessen Umständen. Sie hat damals die geforderten Provisionen zugesichert und nachträglich entsprechende Teilzahlungen geleistet. Die Beschwerdeführerin aber muss sich auf ihren eigenen Erklärungen und ihrem eigenen Verhalten behaften lassen, und das Obergericht durfte daraus verfassungskonform schliessen, die Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt, da sie von der Schuldnerin mindestens konkludent anerkannt worden seien. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht erklärt, weshalb der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin nach Abschluss der Vertriebsvereinbarung trotz angeblich fehlender Vermittlungstätigkeit Provisionen zugesichert und bezahlt worden sind. Dass der Vertreter von D.________, X.________, und der andere Provisionsgläuber, Y.________, sich an die Umstände des Zustandekommens des Vertriebsvertrags nicht mehr in allen Einzelheiten zu erinnern beziehungsweise darüber keine genauen Angaben zu machen vermochten, ändert an diesem klaren Beweisergebnis nichts, lässt es insbesondere nicht als willkürlich erscheinen. 5.3 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Obergericht habe willkürlich ausser Acht gelassen, dass die Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin nach dem "Letter of Intent" nicht nur als Vermittlerin, sondern auch im bankenmässigen Dienstleistungsbereich hätte tätig werden müssen, was jedoch nicht bewiesen worden sei. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin diese Anspruchsvoraussetzung bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hatte, und in der Beschwerde werden entsprechende Sachbehauptungen nicht nachgewiesen. Damit erscheint das Vorbringen als neu und unzulässig (BGE 129 I 49 E. 3), so dass es unbeachtet zu bleiben hat. Im Übrigen ergibt sich ohne weiteres aus dem bisher Gesagten (E. 5.2 hiervor), dass das Obergericht aus dem Parteiverhalten der Beschwerdeführerin verfassungskonform schliessen durfte, alle vertraglichen Anspruchsvoraussetzungen seien erfüllt. Die Rüge wäre offensichtlich unbegründet, wäre sie zu hören.