Citation: BGE 128 II 394 E. 5.7

Die 1994 vorgenommene Verteilung freier Mittel erfolgte demzufolge auf freiwilliger Basis. Ob der Verteilungsplan durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist, ergibt sich nicht aus den Akten. Die damalige Verteilung ist jedenfalls von allen Destinatären akzeptiert worden und war deshalb auch nicht weiter auf ihre Zweck- und Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Da diese Verteilung nach den Akten unbestrittenermassen wegen des freiwilligen Austritts des in den Ruhestand getretenen Mitarbeiters A., auf dessen Verlangen und nicht aus betrieblichen Gründen, vorgenommen wurde, hätte damals auch keine Teilliquidation im Sinne von Art. 23 des kurz danach in Kraft getretenen Freizügigkeitsgesetzes vorgelegen. Der Wechsel in den Ruhestand kann ohne weiteres einem (freiwilligen) Ausscheiden unter normalen Umständen aus den Diensten des Arbeitgebers gleichgesetzt werden, wie dies die Vorinstanz tut. Demgegenüber erfüllt die am 31. Dezember 1997 und 30. Juni 1998 durch den Arbeitgeber vorgenommene Kündigung aller noch bestehenden Arbeitsverträge den Tatbestand der Gesamt- oder Teilliquidation (STRUB, a.a.O., S. 1529 Anm. 78; BBl 1992 III 600). Die mit der Entlassung aller Arbeitnehmer verbundene Kündigung des Anschlussvertrages im Juni 1998 mit anschliessender Liquidation des Vorsorgewerkes stellt daher keinen mit dem freiwilligen Austritt bzw. der Pensionierung einzelner Arbeitnehmer eines kleinen Unternehmens mit wenigen Mitarbeitern vergleichbaren Vorgang dar. Es ist daher - insbesondere auch unter Beachtung des gemäss Art. 23 FZG den zuständigen Organen zustehenden grossen Ermessensspielraumes - nicht zu beanstanden, wenn die Verteilung der nach der Totalliquidation des Vorsorgewerkes verbleibenden freien Mittel nach anderen Kriterien vorgenommen wurde, als dies BGE 128 II 394 S. 404 bei der früheren freiwilligen Verteilung freier Mittel der Fall war. Die Vorinstanz ist nicht in Willkür verfallen und hat insbesondere ihr Ermessen nicht überschritten, wenn sie die Wahl anderer Verteilungskriterien bei der Liquidation wegen Kündigung des Anschlussvertrages bzw. der Entlassung aller verbleibenden Arbeitnehmer durch den Geschäftsinhaber per 30. Juni 1998 und der damit verbundenen Kündigung des Anschlussvertrages zuliess.