Citation: 4P.281/2005 22.02.2006 E. 3

3.1 Das Kantonsgericht führte sinngemäss aus, die Klage sei - abgesehen von einer geringfügigen Modifikation - gutzuheissen, weshalb die Beschwerdeführerin die gerichtlichen Kosten zu tragen (§ 38 Abs. 1 ZPO) und die Beschwerdegegnerin für die prozessualen Umtriebe zu entschädigen habe (§ 40 Abs. 1 ZPO/ZG). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie sei nur teilweise unterlegen, da das Kantonsgericht die Klage insoweit abgewiesen habe, als damit gefordert wurde, es sei der Beschwerdeführerin die Verwendung der Bezeichnung "Schweiz" auf Rechnungen und Geschäftsbriefen und Geschäftspapieren zu verbieten. Dennoch habe das Kantonsgericht die Parteikosten ausdrücklich nach Art. 38 Abs. 1 ZPO/ZG verlegt, welcher vorsehe, dass die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen seien. Dies sei willkürlich, weil im Fall des teilweisen Unterliegens die Kosten gemäss § 38 Abs. 2 ZPO/ZG in dem Verhältnis zu teilen seien, in welchem die Parteien unterlegen sind. Nur für die Festsetzung der Parteientschädigung bestehe in § 41 Abs. 3 ZPO/ZG eine Sonderregel zugunsten der Partei, welche bloss in geringem Masse unterliegt. 3.3 Art. 9 BV gewährt den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn er eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). 3.4 Gemäss § 38 Abs. 1 ZPO/ZG sind die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat kein Teil ganz obgesiegt, so sind sie nach § 38 Abs. 2 ZPO/ZG in dem Verhältnis zu teilen, in welchem die Parteien unterlegen sind. In § 40 Abs. 1 ZPO/ZG ist der Grundsatz vorgesehen, dass die unterliegende Partei in der Regel zum Ersatz aller dem Gegner verursachten notwendigen Kosten und Umtriebe zu verpflichten ist. Von diesem Grundsatz werden in § 41 ZPO/ZG Ausnahmen zugelassen. So kann einer Partei, welche bloss in geringem Masse unterliegt, nach § 41 Abs. 3 ZPO/ZG die volle Entschädigung zugesprochen werden. 3.5 § 38 Abs. 1 ZPO/ZG legt nur fest, wie die Gerichtskosten in der Regel zu verteilen sind, weshalb Ausnahmen zugelassen werden können. Eine Ausnahme kann gerechtfertigt sein, wenn eine Partei nur geringfügig unterliegt. So lässt das Bundesgericht bezüglich der analogen Regelung in Art. 156 Abs. 1 OG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu, dass die Kosten ungeschmälert einer Partei auferlegt werden, wenn die andere Partei zu mehr als 90 % obsiegt. Aus dem Umstand, dass der Fall des geringfügigen Unterliegens in der Zuger Zivilprozessordnung bezüglich der Gerichtskosten - anders als bei den Parteikosten - nicht ausdrücklich geregelt ist, kann entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet werden, in solchen Fällen dürfe bezüglich der Gerichtskosten keine Ausnahme zugelassen werden. Demnach ist das Kantonsgericht nicht in Willkür verfallen, wenn es davon ausging, die Regelbestimmung in § 38 Abs. 1 ZPO/ZG lasse bei einem geringfügigen Unterliegen eine Ausnahme zu. Dass die Beschwerdegegnerin nur geringfügig unterlag, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten.