Citation: 8C_256/2009 08.06.2009 E. 4

4.1 Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdegegnerin, da deren Tätigkeiten einen einzigen, zusammenhängenden und dem Betriebszweck dienenden Bereich darstellen, als ungegliederter Betrieb zu qualifizieren ist (vgl. zu Gartenbaubetrieben im Besonderen: Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] U 129/05 vom 7. Juni 2006 und U 16/04 vom 15. September 2004, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44). Ebenfalls anerkannt wird sodann allseits, dass es sich bei Firma um einen Gartenbaubetrieb handelt, zu dessen Tätigkeitsgebiet üblicherweise ein gewisser Anteil - in casu 15 % - (garten-)baugewerblicher Arbeiten (in Form von Rohboden- und Kulturerdarbeit, Böschungssicherung, Dachbegrünung; Entwässerung, Leitungsbau; Wege, Plätze, Treppen, Fundamente, Mauern; Plattenarbeiten, Versetzen von Geräten und Einrichtungen etc.; vgl. Betriebsbeschreibung vom 20. Oktober 2006) im Sinne des Art. 66 Abs. 1 lit. b (und m) UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV gehört (vgl. auch BGE 86 I 155 E. 6 S. 160 ff.). 4.2 Während das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht dieser Verhältnisse als Ergebnis eines Auslegungsvorganges mit der Beschwerdegegnerin zum Schluss gelangt ist, dass einzig das Kriterium der Branchenzugehörigkeit massgebend sei für die Unterstellung eines Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG, sieht die Beschwerdeführerin die jeweilige spezifische Tätigkeit als relevanten Anknüpfungspunkt, ohne dass deren Umfang innerhalb des gesamten betrieblichen Volumens eine Rolle spiele. 4.2.1 Die Rechtsprechung stellt sich bezüglich ungegliederter Betriebe in diesem Punkt wie folgt dar: 4.2.1.1 In BGE 86 I 155 hatte das Bundesgericht - noch vor Inkrafttreten des UVG per 1. Januar 1984 - Gartenbauunternehmungen als nicht der obligatorischen Unfallversicherung gemäss Art. 60 KUVG unterstellte Betriebe qualifiziert. 4.2.1.2 Mit Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 [Innendekorationsbetrieb mit Bodenverlegertätigkeit]) sowie U 88/86 vom 29. Juli 1987 (Lager- und Handelsbetrieb) erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, dass der Umstand einer - innerhalb des Betriebs auch nur in einem geringen Ausmass verrichteten - Tätigkeit gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG für die Unterstellung genügt. 4.2.1.3 In BGE 113 V 327 (Urteil U 15/86 vom 12. November 1987), bei welchem indes die Unterstellung eines gemischten Betriebs zu beurteilen war, wurde sodann präzisiert, dass bei der Unterstellungsfrage zunächst geprüft werden muss, ob überhaupt ein "Betrieb" im Sinne des Unfallversicherungsrechts vorliegt. Wird dies bejaht, so ist zwischen ungegliederten und gegliederten Betrieben zu unterscheiden (E. 7a S. 336). Art. 66 Abs. 1 UVG, welcher für die Unterstellung ungegliederter Betriebe Anwendung findet, zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen auf Grund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich oder mit anderen Worten nach dem Betriebscharakter auf. Folglich muss auch die Frage nach der Gliederung der Betriebe nach dem gleichen Kriterium entschieden werden (E. 5a S. 333). 4.2.1.4 Ebenfalls wieder bezogen auf einen Innendekorationsbetrieb bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 44/97 vom 6. November 1998, dass das Verlegen von Bodenbelägen einen Zweig des Baugewerbes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG und Art. 73 lit. a UVV darstellt, weshalb sich eine Unterstellung unter die SUVA rechtfertigte, auch wenn die betreffende Tätigkeit nur einen minimen Anteil der Gesamttätigkeit des Betriebs ausmachte. 4.2.1.5 Zum Ergebnis, dass bei ungegliederten Betrieben das Ausmass einzelner, für die Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG ausschlaggebender branchenüblicher Tätigkeiten keine Rolle spielt, war das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Folge auch in seinem Urteil U 188/97 vom 30. Dezember 1998 (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 [Tankstellen-Shop]) gelangt. 4.2.1.6 Bekräftigt wurde diese Rechtsprechung schliesslich erneut - teilweise in einlässlicher Auseinandersetzung mit der daran geübten Kritik - mit den Urteilen U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159 [Detailhandelsbetrieb für Sport, Hobby und Eisenwaren]), U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44 [Garten-, Landschaftsbau- und Tiefbaubetrieb]) sowie U 416/05 vom 25. Januar 2006 ("société ayant pour but tous travaux d'investigations archéologiques"). 4.2.1.7 Während das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 (Gartenbaubetrieb) bezüglich der Unterstellungsfrage eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) auszumachen glaubte (E. 6.1.1-6.2), von einer abschliessenden Beurteilung jedoch Abstand nehmen konnte, da das betroffene Unternehmen im Umfang von 45 % ausschliesslich baugewerbliche Arbeiten verrichtete und auch ein wesentlicher Teil der allgemeinen Tätigkeiten als diesem Betriebsbereich dienend zugeordnet wurde, sodass ohnehin von einem vorwiegend (garten-)baugewerblich geprägten Charakter der Firma auszugehen war, bestätigte das Bundesgericht im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73; Optikergeschäft) wiederum die bisherige Praxis und verwarf eine Änderung nachdrücklich (E. 4.2). 4.2.2 Vor diesem Hintergrund sind entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) eine Abkehr von einem bis anhin unterstellungsrechtlich massgebenden Anknüpfungspunkt der Branchenzugehörigkeit hin zu einem Abgrenzungselement der - unabhängig vom jeweiligen Anteil am Gesamtbetriebsvolumen zu gewichtenden - Verrichtung von spezifischen Tätigkeiten gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG und Art. 73 UVV ff. vollzogen werden sollte. Vielmehr zeigt die Chronologie der Rechtsprechung auf, dass seit den Urteilen U 23/85 vom 12. Dezember 1986 (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238) und U 88/86 vom 29. Juli 1987 bis heute - und zwar auch, wie nachstehend noch darzulegen ist, mit Blick auf BGE 113 V 327 - zur Unterstellungsfrage bei ungegliederten Betrieben eine kohärente Praxis herrschte. BGE 86 I 155 gilt es dabei, da die Verhältnisse vor Inkrafttreten des UVG wiedergebend, zu vernachlässigen. Obgleich der Gesetzgeber bestrebt war, hinsichtlich der Unterstellung der Betriebe unter die Hoheit der SUVA mit dem neuen Recht keine grossen Umwälzungen herbeizuführen, musste doch gewissen veränderten Wertigkeiten Rechnung getragen werden (vgl. im Detail E. 3.1 hievor). Aus der gesetzgeberischen Absicht lässt sich insbesondere nicht das subjektive Recht einzelner unter dem KUVG nicht erfasster Betriebe ableiten, auch weiterhin nicht dem Zuständigkeitsbereich der SUVA unterstellt zu werden. Massgebend ist vielmehr einzig, ob das Unternehmen unter den neurechtlichen Art. 66 Abs. 1 UVG und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen zu subsumieren ist oder nicht (Urteil U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4a, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238). In den Urteilen aus den Jahren 1986/87 wurde in diesem Sinne denn auch klar festgehalten, für die Erfüllung des Unterstellungskriteriums bei ungegliederten Betrieben sei einzig massgebend, dass diese eine Tätigkeit im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. ausübten, nicht aber, dass die betreffende Verrichtung den überwiegenden Anteil der Unternehmenstätigkeit ausmachte. Soweit im Urteil U 129/05 vom 7. Juni 2006 eine vermeintliche Divergenz zwischen der Rechtsprechung gemäss BGE 113 V 327 und dem Urteil U 16/04 vom 15. September 2004 (RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44) geortet wird (vgl. E. 6), kann dem mit der Beschwerdeführerin unter Verweis auf E. 6.1 des Urteils U 3/02 vom 16. Juli 2003 (RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159) entgegengehalten werden, dass es nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist und somit ob überhaupt ein ungegliederter Betrieb vorliegt, auf den überwiegenden Betriebscharakter des konkreten Unternehmens ankommt. Steht indessen einmal fest, dass ein ungegliederter Betrieb gegeben ist, erfolgt die Unterstellung direkt auf Grund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters, während bei einem gegliederten Betrieb vorerst zu prüfen ist, ob die Betriebsteile zueinander im Verhältnis von Haupt- und Hilfs- bzw. Nebenbetrieben stehen oder ob eine Mehrzahl von Betriebseinheiten ohne sachlichen Zusammenhang untereinander vorliegt (BGE 113 V 327 E. 7a S. 336). Bei ungegliederten Betrieben spielt das Ausmass einzelner für die Unterstellung nach Art. 66 UVG ausschlaggebender Betätigungen keine Rolle, weil die verschiedenen Arbeitsgattungen in diesem Fall begriffsnotwendig (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b S. 333) nicht in verschiedenen Betriebseinheiten - wie beispielsweise in Hilfs- und Nebenbetrieben oder einer (für den gemischten Betrieb charakteristischen) Mehrzahl von Betriebseinheiten - ausgeführt werden, sondern eben im Rahmen der allgemeinen Betriebsorganisation im Sinne eines einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereichs. Als für die Vollendung des angebotenen Produktes unerlässliche und damit branchenübliche Vorkehren bilden diese Bestandteil der typischen Betriebstätigkeit und werden vom Begriff des Betriebscharakters miterfasst. Zusammenfassend ist mithin zwischen der Frage der Betriebsgliederung einerseits und der Unterstellung nach den Kriterien von Art. 66 Abs. 1 UVG anderseits zu unterscheiden. Nur im Rahmen der vorab zu prüfenden Frage, ob es sich um einen ungegliederten Betrieb handelt, ist beim überwiegenden Betriebscharakter anzuknüpfen. Ein ungegliederter Betrieb im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt nämlich lediglich vor, wenn sich die Unternehmung im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft (BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter auf und führt zur Hauptsache Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (Urteil 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 4.2, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159; in diesem Sinne auch Urteil U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3a). Resultiert daraus der Schluss, dass der fragliche Betrieb als ungegliedert zu qualifizieren ist, hat in einem zweiten Schritt die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG zu erfolgen. Dabei ist unerheblich, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist. Wird E. 7a des BGE 113 V 327 S. 336 im Kontext mit dessen E. 5a und b gelesen, geht deutlich hervor, dass das Element des vorwiegenden Betriebscharakters als (Unterscheidungs-)Merkmal des ungegliederten Betriebs (im Sinne des Art. 66 Abs. 1 UVG) an sich, nicht aber als dasjenige des einzelnen, in Art. 66 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 73 UVV ff. festgehaltenen Unterstellungskriteriums anzusehen ist. 4.3 Auch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Verhältnisse bieten keine stichhaltigen Argumente für eine Praxisänderung (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen: BGE 131 V 107 E. 3.1 S. 110 mit Hinweisen): 4.3.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in früheren Urteilen festgehalten hat, lässt sich eine Regel, wonach eine Unterstellung unter die SUVA ausgeschlossen ist, wenn eine und dieselbe Betriebseinheit die Kriterien des Art. 66 Abs. 1 UVG nur zu einem geringen Teil erfüllt, weder dem Gesetz und der Verordnung noch der bundesrätlichen Botschaft (zu Art. 66 UVG; BBl 1976 III 209) entnehmen (Urteile U 412/06 vom 26. Januar 2007 E. 4.2, in: SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73, U 16/04 vom 15. September 2004 E. 6.1, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159, U 44/97 vom 6. November 1998 E. 3b und U 23/85 vom 12. Dezember 1986 E. 4c, in: RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238). 4.3.2 Ferner sprechen, was ebenfalls schon erkannt worden ist, auch Praktikabilitätsgründe gegen eine Rechtsprechungsänderung: Würde die Unterstellung abhängig gemacht vom Umfang der im Betrieb ausgeführten Bearbeitungen gemäss Art. 66 Abs. 1 UVG, stellten sich zu Beginn und im Laufe der betrieblichen Tätigkeit schwierige Abgrenzungsfragen, verbunden mit einem erhöhten Abklärungsbedarf (Urteile U 16/04 vom 15. September 2004 E. 5.2, in: RKUV 2005 Nr. U 534 S. 44, und U 3/02 vom 16. Juli 2003 E. 6.3, in: RKUV 2004 Nr. U 498 S. 159). 4.3.3 Offengelassen werden kann alsdann, wie bereits im Urteil U 412/06 vom 26. Januar 2007 (SVR 2007 UV Nr. 22 S. 73), die Frage, ob die SUVA-Unterstellung nach Art. 66 Abs. 1 UVG gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; BGE 131 I 333 E. 4 S. 339 mit Hinweisen) verstösst. Das Massgeblichkeitsgebot (Art. 191 BV) schliesst eine richterliche Gesetzeskorrektur auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes aus und verpflichtet das Gericht, die betreffende bundesrechtliche Norm trotz Verstosses gegen übergeordnetes Verfassungsrecht anzuwenden (E. 6 [mit Hinweisen] des erwähnten Urteils U 412/06). 4.3.4 Was schliesslich die anstehende 1. UVG-Revision anbelangt, ist diese sowohl hinsichtlich ihres Ausgangs als auch ihres Inkrafttretens (vgl. etwa BGE 125 II 278 E. 3c S. 281 f.) noch offen (die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-NR] hat an ihrer Sitzung vom 28. März 2009 die beiden Vorlagen des Bundesrates zur Revision des UVG behandelt und dabei die Vorlage I [Unfallversicherung und Unfallverhütung] abgelehnt, woraus der Antrag auf Nichteintreten zuhanden des Nationalrates resultiert; dieser wird darüber anlässlich der Sommersession 2009 befinden; vgl. www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080047). Insbesondere ist noch nicht absehbar, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Art. 66 UVG geändert wird. Sollte der Gesetzgeber dem Begriff des "vorwiegenden Betriebscharakters" in diesem Zusammenhang anderes Gewicht beimessen wollen, wird er dazu Gelegenheit haben. Es besteht auch vor diesem Hintergrund weder die Notwendigkeit noch begründete Veranlassung, die langjährige Unterstellungspraxis zu ändern, brächte eine solche doch das Risiko mit sich, dass sie als Folge einer kommenden Gesetzesrevision bereits nach kurzer Zeit erneut modifiziert werden müsste. Dies gilt es im Interesse der Rechtssicherheit zu vermeiden. 4.4 Sprechen somit keine entscheidenden Gründe für eine Auslegung des Art. 66 Abs. 1 UVG im Sinne der von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertretenen Betrachtungsweise, ist Letztgenannte, da unbestrittenermassen auch (Garten-)Bauarbeiten ausführend (vgl. E. 4.1 hievor), der SUVA zu unterstellen.