Citation: 5P.175/2002 14.06.2002 E. 3

Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen sind jedoch, soweit sie hinreichend substantiiert sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), offensichtlich unbegründet, weshalb die Beschwerde im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 3.1 Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren haben die Aufsichtsbehörden nicht über materielle Zivilansprüche im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II der an einem Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten zu befinden, sondern darüber, ob von diesen beanstandete Amtshandlungen der Vollstreckungsorgane gesetzeskonform sind oder nicht. Zu beurteilen war nicht ein zivilrechtlicher Anspruch, sondern die Frage, ob dem Sachwalter eine Weisung bezüglich der Akteneinsicht zu erteilen ist oder ob davon abgesehen werden kann, weil sich der Sachwalter gar nicht weigerte, die Akten dem Beschwerdeführer zur Verfügung zu halten. Hierüber brauchte nicht eine mündliche und öffentliche Verhandlung durchgeführt zu werden. 3.2 Ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand besteht nur dann, wenn die Partei eines solchen für die gehörige Wahrung ihrer Interessen bedarf (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 125 II 265 E. 4a S. 274). Das ist hier nicht der Fall, denn die sich stellende Frage der Akteneinsicht war in keiner Weise komplex, so dass der Beschwerdeführer nicht auf einen Rechtsbeistand angewiesen war, zumal - worauf die obere kantonale Aufsichtsbehörde verweist - er nach seinem Briefpapier zu schliessen selber die Rechtsberatung zu betreiben scheint. 3.3 Als Gehörsverweigerung (Art. 29 Abs. 2 BV) wird geltend gemacht, dass die obere kantonale Aufsichtsbehörde die Rüge der Rechtsverzögerung gegenüber der unteren Aufsichtsbehörde nicht behandelt habe. Das brauchte sie jedoch nicht, hatte doch die untere Aufsichtsbehörde ihren Entscheid bereits gefällt, so dass, sofern eine Rechtsverzögerung vorgelegen haben sollte, diese inzwischen behoben war; die entsprechende Rüge wurde somit gegenstandslos bzw. auf sie konnte nicht mehr eingetreten werden (vgl. BGE 104 Ib 307 E. 2c S. 314). 3.4 Es stellt weder eine Rechtsverweigerung noch überspitzten Formalismus dar, wenn die obere kantonale Aufsichtsbehörde das Verfahren auf das ursprünglich gestellte Begehren des Beschwerdeführers beschränkte. 3.5 Weshalb das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie das Folterverbot (Art. 10 Abs. 3 BV; Art. 3 EMRK) verletzt sein sollen, ist schlechthin unerfindlich. 3.6 Materiell erachtet der Beschwerdeführer es als Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), dass die obere kantonale Aufsichtsbehörde zum Schluss gelangte, der Sachwalter habe die Einsicht in die Akten gar nicht verwehrt, weshalb sich eine Anweisung an ihn erübrige. Willkür läge indessen nur vor, wenn diese Feststellung mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünde (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15; 127 I 38 E. 2a S. 41). Das aber ist nicht der Fall. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat zutreffend festgestellt, dass sich der Sachwalter weigerte, dem Beschwerdeführer Kopien von Aktenstücken zu erstellen und ihm herauszugeben. Dies ist in den kantonalen Verfahren beanstandet worden, und der Beschwerdeführer hat diese Kopien schliesslich erhalten. Was aber die Akteneinsicht als solche (nicht die Erstellung von Kopien) betrifft, so hat der Sachwalter zunächst am 18. Oktober 2000 klar festgehalten, dass der Beschwerdeführer nach telefonischer Voranmeldung die Akten jederzeit einsehen könne, Kopien dagegen würden nicht erstellt. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst in dieser Form vom Akteneinsichtsrecht nicht Gebrauch machen wollte, schrieb er dem Sachwalter am 20. November 2000, er wolle nun doch die Akten am 30. November 2000, 14.15 Uhr, einsehen. Darauf antwortete der Sachwalter, er erachte die Einsicht in die Publikationen für "nicht nötig", denn er sei zu diesen Publikationen aufgrund gerichtlicher Urteile, die dem Beschwerdeführer vorlägen, angewiesen worden. Es ist nun keineswegs willkürlich, wenn die obere kantonale Aufsichtsbehörde dieses Schreiben nicht als Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, interpretierte, zumal der Sachwalter zuvor eingeräumt hatte, dass ein solches Einsichtsrecht besteht und er dieses ohne weiteres auch gewähren würde. Der Sachwalter hat die Einsicht für "nicht nötig" gehalten, weil dem Beschwerdeführer seiner Ansicht nach schon alle zweckdienlichen Unterlagen zur Verfügung standen. Auf eine Weigerung für den Fall, dass der Beschwerdeführer dennoch von seinem Recht Gebrauch machen will, ist daraus nicht zu schliessen. Die obere kantonale Aufsichtsbehörde ist demnach nicht in Willkür verfallen, indem sie darauf verzichtete, den Sachwalter ausdrücklich anzuweisen, Akteneinsicht zu gewähren, zumal dem Entscheid klar zu entnehmen ist, dass dieses Recht besteht.