Citation: 1P.714/2006 13.03.2007 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, das Obergericht erachte es als zulässig, dass die psychiatrischen Sachverständigen im Gutachten vom 27. Januar 2006 über die medizinische Vorgeschichte des Beschwerdegegners lediglich telefonische Auskünfte eingeholt hätten. Um diese Auskünfte zu überprüfen, hätten die Beschwerdeführer den Beizug der vollständigen Krankengeschichte beantragt. Diesen Antrag hätten sowohl das Bezirksamt als auch das Obergericht abgewiesen. Damit hätten sie den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese müssten die Möglichkeit haben, die Annahmen, auf denen das psychiatrische Gutachten beruhe, zu überprüfen. Sie könnten daher den Beizug der Arztberichte bzw. der Krankengeschichte verlangen, um deren Verlässlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls bestreiten zu können. Sie hätten Anspruch auf Einsichtnahme in die Arztberichte selbst und müssten sich nicht mit der Zusammenfassung im psychiatrischen Gutachten begnügen. 2.2 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 125 I 113 E. 3 S. 118). Im Fall, der dem Urteil 1P.191/2003 vom 22. August 2003 zugrunde lag, ging es um eine Frau, die erstinstanzlich wegen Körperverletzung verurteilt worden war. Sie hatte im Appellationsverfahren geltend gemacht, auf das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin über die Verletzungsfolgen der Geschädigten dürfe nicht abgestellt werden, weil die dem Gutachten zugrunde liegenden Arztberichte nicht bei den Akten lägen und der Antrag auf Beizug dieser Berichte in erster Instanz abgelehnt worden sei; die Verurteilte habe somit keine Möglichkeit gehabt, sich zu diesen Berichten zu äussern, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Das Bundesgericht beurteilte die Rüge als begründet. Es erwog, das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin sei ein reines Aktengutachten, d.h. die begutachtende Ärztin habe die Geschädigte nicht selbst untersucht, sondern stütze sich auf die Berichte von zwei Ärzten. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens beruhten somit auf fremden Untersuchungsergebnissen. Die Beschuldigte und ihr Verteidiger müssten die Möglichkeit haben, die Prämissen, auf denen das Gutachten basiere, zu überprüfen. Sie könnten deshalb den Beizug der Arztberichte verlangen, um deren Verlässlichkeit prüfen und gegebenenfalls bestreiten zu können. Dabei hätten sie Anspruch auf Einsichtnahme in die Arztberichte selbst und müssten sich nicht mit der Zusammenfassung im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin begnügen. Die Ablehnung des Antrags auf Beizug der Arztberichte verletze das rechtliche Gehör (E. 3.3 f.). 2.3 Das psychiatrische Gutachten vom 27. Januar 2006 über den Beschwerdegegner (act. 330 ff.) stützt sich unter anderem auf dessen Untersuchungen durch die Gutachter vom 6. Dezember 2005 und 13. Januar 2006 sowie auf ein Telefonat vom 7. Dezember 2005 mit dem Hausarzt des Beschwerdegegners, Dr. med. K.________. Die Gutachter fassen die Auskünfte von Dr. K.________ (S. 16 f.) auf gut einer Seite zusammen. Sie legen insbesondere dar, Dr. K.________ sei vom 8. Mai 1996 bis zum 10. August 2004 Hausarzt des Beschwerdegegners gewesen. Er habe den Beschwerdegegner letztmals am 10. August 2004 gesehen. Die Gutachter führen sodann (S. 31) im Rahmen der Beurteilung aus, der Zustand des Beschwerdegegners im Tatzeitpunkt müsse retrospektiv anhand der Aussagen bei den Einvernahmen, der damaligen ärztlichen Untersuchungen und von Angaben von Drittpersonen über früheres Verhalten rekonstruiert werden. In der Folge nehmen die Gutachter verschiedentlich Bezug auf Auskünfte von Dr. K.________. So führen sie aus, HbA1c-Werte ab Juli 2004 seien um 9,5 %, was für einen völlig ungenügend eingestellten Diabetes mellitus spreche. Vor September 2003 sei der HbA1c-Wert um 7 % gewesen, was für einen ausgezeichneten Umgang mit Insulin spreche (S. 33). Offenbar müsse beim Beschwerdegegner zwischen September 2003 und Juli 2004 eine psychische Veränderung bzw. Beeinträchtigung stattgefunden haben. Zumindest das vorgängig zuverlässige selbständige Insulinspritzen habe nicht mehr funktioniert und der Beschwerdegegner sei nicht mehr fähig gewesen, Hilfe in Anspruch zu nehmen (S. 33). Mangels Fähigkeit zur Krankheitseinsicht und massiver Selbstüberschätzung mit euphorischen Gefühlen (Frontalhirnsyndrom) habe der Beschwerdegegner vermutlich gegen Ende 2003 keine Medikamente mehr eingenommen und sich das Insulin nicht mehr regelmässig gespritzt. Dies habe auch zum Nicht-Wahrhaben-Wollen von Gefahren, eigenen Schwächen, Fehlern und Krankheiten geführt. Deshalb habe sich der Beschwerdegegner der ärztlichen Betreuung entzogen und sei nicht fähig gewesen, seine Fahrunfähigkeit zu erkennen (S. 34 f.). Der wahrscheinlich seit Ende 2003 unbehandelte Diabetes mellitus könnte im Unfallzeitpunkt auch eine Rolle gespielt haben. Gemäss Hausarzt solle vor der letzten Konsultation im Sommer 2004 weder je eine symptomatische Unter- noch eine symptomatische Überzuckerung aufgetreten sein (S. 35). Die Auskünfte des Hausarztes haben somit für die Beurteilung der Gutachter eine Rolle gespielt. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung mussten sich die Beschwerdeführer daher nicht mit einer Zusammenfassung mündlicher Auskünfte des Hausarztes im Gutachten vom 27. Januar 2006 begnügen. Sie hatten vielmehr Anspruch auf Beizug der schriftlichen Krankengeschichte des Hausarztes, um unter Rückgriff darauf die Annahmen, auf denen das Gutachten beruht, zu überprüfen und gegebenenfalls zu bestreiten. Das Obergericht verweist (S. 9 E. 4.3.1) auf den Bericht des Bezirksarzt-Stellvertreters vom 27. Juni 2005 (act. 35 ff.). Diesem lag die Krankengeschichte des Hausarztes vor. Der Bericht des Bezirksarzt-Stellvertreters enthält jedoch ebenfalls keine vollständige Wiedergabe der Krankengeschichte, sondern lediglich Zitate daraus. Er erlaubt es den Beschwerdeführern deshalb nicht, die Annahmen, auf denen das Gutachten beruht, umfassend zu überprüfen. Der Beizug der vollständigen Krankengeschichte und die Gewährung der Einsicht der Beschwerdeführer darin drängt sich umso mehr auf, als der Hausarzt im Zeitpunkt, als die Gutachter mit ihm telefonisch Rücksprache nahmen, damit rechnen musste, gegebenenfalls selbst der fahrlässigen Tötung angeschuldigt zu werden. Letzteres ist inzwischen auch geschehen. In Anbetracht dessen haben die Beschwerdeführer erst recht ein berechtigtes Interesse, die mündlichen Angaben des Hausarztes anhand der schriftlichen Krankengeschichte zu überprüfen. 2.4 Das Obergericht hat demnach den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es den Beizug der vollständigen Krankengeschichte des Hausarztes und die Einsicht der Beschwerdeführer darin abgelehnt hat. Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt begründet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Obergericht aufgrund der Äusserung der Beschwerdeführer zur Sache in Kenntnis der vollständigen Krankengeschichte zu einer abweichenden Beurteilung gelangen wird. Damit erübrigt sich die Stellungnahme zu den weiteren in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen Rügen.