Citation: 1C_402/2016 E. 12

Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen das Datenschutzrecht des Bundes. Bei der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten systematischen Erfassung aller Piloten, die das Abflugverfahren SID WIL 1A anwenden, handle es sich um Personendaten. Dafür fehle es an der nach Art. 17 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Die Begründung dieser Rüge ist rudimentär, weshalb auch nur im entsprechenden Umfang kurz darauf einzugehen ist. Gemäss Art. 17 Abs. 1 DSG dürfen Organe des Bundes Personendaten bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen bzw. schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäss Art. 13 Abs. 2 BV setzen eine formelle gesetzliche Grundlage voraus (vgl. Art. 17 Abs. 2 DSG und Art. 36 Abs. 1 zweiter Satz BV sowie BGE 143 I 253 E. 3 S. 257 ff.). Im vorliegenden Zusammenhang handelt es sich nicht um einen dieser qualifizierten Tatbestände, weshalb die Grundlage in einer Verordnungsbestimmung ausreicht. Nach Art. 9a VIL erhebt und übermittelt der Flugplatzhalter dem BAZL die für die Durchführung der Aufsicht erforderlichen Daten zum Flugplatzbetrieb, was als gesetzliche Grundlage genügt. Die Beschwerdeführerin legt jedenfalls nicht ausreichend dar, weshalb dies hier nicht so sein sollte.