Citation: 7B_147/2023 E. 2.3

2.3. Nach Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Verschlechterungsverbot, "reformatio in peius"). Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Der Sinn dieses Verschlechterungsverbots besteht darin, dass die beschuldigte Person nicht durch die Befürchtung, strenger angefasst zu werden, von der Ausübung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll. Nach der Rechtsprechung untersagt das Verschlechterungsverbot sowohl eine Verschärfung der Sanktion als auch eine härtere rechtliche Qualifikation der Tat. Für die Frage, ob eine unzulässige "reformatio in peius" vorliegt, ist das Dispositiv massgebend (BGE 148 IV 89 E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2; 142 IV 129 E. 4.5; je mit Hinweisen). Die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Massnahme im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung verstösst nicht gegen das Verschlechterungsverbot (BGE 144 IV 113 E. 4.3 mit Hinweisen). Verzichtet jedoch das erstinstanzliche Gericht gänzlich auf die Anordnung einer ambulanten Massnahme und hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Anschlussberufung deren Anordnung nicht erneut beantragt, verletzt das Berufungsgericht das Verschlechterungsverbot, wenn es eine ambulante Massnahme anordnet (BGE 148 IV 89 E. 4.1-4.4 mit Hinweisen). Ebenso verstösst das Berufungsgericht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn es als erstes Gericht eine ambulante Massnahme ohne Aufschub der Freiheitsstrafe anordnet (die erste Instanz sah von der Anordnung einer Massnahme ab), obwohl die alleine Berufung führende beschuldigte Person eine ambulante Massnahme unter Aufschub der Freiheitsstrafe beantragt hat (vgl. Urteil 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022 E. 1.3). Denn mit einer solchen Vorgehensweise gehen Freiheitsbeschränkungen einher, mit welchen sich die beschuldigte Person nicht einverstanden erklärt hat und mit welchen sie sich mangels eines entsprechenden Parteiantrags zweitinstanzlich nicht konfrontiert sehen musste. Aus der bisherigen Rechtsprechung folgt, dass die im vorliegenden Fall erfolgte erstmalige Anordnung einer stationären Massnahme durch das Berufungsgericht gegen das Verschlechterungsverbot verstösst. Alleine der Beschwerdeführer hat Berufung geführt, ohne eine stationäre Massnahme zu beantragen. Insoweit durfte die Vorinstanz in Nachachtung des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO auch keine solche anordnen. Nichts daran ändert die letztlich offen zu bleibende Frage, ob der Beschwerdeführer vor Vorinstanz einen bedingten Strafvollzug unter Auflage einer Weisung zur Absolvierung einer Therapie (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art 44 Abs. 2 StGB) oder aber einen Antrag auf eine ambulante Massnahme (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) bei gleichzeitigem Strafaufschub gestellt hat. Mit beiden Anträgen geht der Antrag auf den (zumindest vorläufigen) Verzicht auf einen Strafvollzug und damit die Belassung des Beschwerdeführers in Freiheit einher. Insoweit durfte die Vorinstanz nicht über diesen Antrag hinausgehen und auf eine die persönliche Freiheit weit erheblicher beschränkende stationäre Massnahme erkennen (vgl. Urteil 6B_1399/2021 vom 7. Dezember 2022, a.a.O.). Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers (namentlich Beschwerde Ziff. 16 ff.: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Voraussetzungen zur Anordnung einer stationären Massnahme, Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung) einzugehen.