Citation: 9C_252/2009 10.07.2009 E. 3

3.1 Bei den Fristen nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV (und aArt. 81 Abs. 3 AHVV) handelte es sich um Verwirkungsfristen (BGE 131 V 425 E. 3.1 S. 427 mit Hinweisen). Mit dem rechtzeitigen Erlass der Schadenersatzverfügung und der rechtzeitigen Erhebung von Klage bei Einspruch blieben die Rechte der Ausgleichskasse für die ganze Dauer des Verfahrens ein für allemal gewahrt (BGE 134 V 353 E. 3.1 S. 356 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 V 74 E. 4.2.2 S. 78). Der Schadenersatzanspruch konnte somit - bis zu der in der Verfügung festgesetzten oder allenfalls in der Klage bezifferten Schadenshöhe (THOMAS NUSSBAUMER, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 114) grundsätzlich nicht mehr infolge Zeitablaufs untergehen. Demgegenüber handelt es sich bei den Fristen nach Art. 52 Abs. 3 AHVG um Verjährungsfristen. Der Schadenersatzanspruch kann somit auch während des Einspracheverfahrens oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verjähren (BGE 135 V 74 E. 4.2.2 S. 78). 3.2 Das Gesetz regelt das intertemporalrechtliche Verhältnis zwischen aArt. 82 Abs. 1 AHVV und Art. 52 Abs. 3 AHVG nicht. Die Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG ist nicht anwendbar (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AHVG e contrario; vgl. auch BGE 131 V 425 E. 5.4 S. 430). In BGE 134 V 353 hat das Bundesgericht entschieden, dass Art. 52 Abs. 3 AHVG auch anwendbar ist, wenn der Schadenersatzanspruch vor dem 1. Januar 2003 entstanden und in diesem Zeitpunkt nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV noch nicht verwirkt ist. Dabei ist die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die zweijährige Verjährungsfrist anzurechnen. In jenem Fall hatte die Ausgleichskasse Ende März 2002 fristauslösende Kenntnis vom Schaden. Am 24. August 2004 erliess sie die Schadenersatzverfügung. In diesem Zeitpunkt war der Schadenersatzanspruch mangels verjährungsunterbrechender Handlungen (vgl. dazu BGE 135 V 74 E. 4.2 S. 77 f. und Urteil 9C_903/2008 vom 21. Januar 2009 E. 5.4) jedoch bereits verjährt. 3.3 Im Unterschied zu dem in BGE 134 V 353 beurteilten Sachverhalt erfolgten vorliegend Schadenersatzverfügung und Klageerhebung (rechtzeitig) vor dem 1. Januar 2003. Damit war der Ersatzanspruch nach altem Recht ein für allemal gewahrt, wie die Aufsichtsbehörde insoweit richtig festhält und was im Übrigen unbestritten ist (E. 3.1). Dies schliesst indessen die (intertemporalrechtliche) Anwendbarkeit des neuen Art. 52 Abs. 3 AHVG nicht aus. Nach der Rechtsprechung können selbst Ansprüche, für welche das bisherige Recht keine Verjährung oder Verwirkung vorsah, einem neu eingeführten Verjährungs- oder Verwirkungsregime unterworfen werden. Immerhin erfordert der Schutz des bestehenden Rechts, dass die Frist erst mit Inkrafttreten der neuen Regelung zu laufen beginnt (BGE 134 V 353 E. 3.2 S. 356; 131 V 425 E. 5.2 S. 430 mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, in Bezug auf die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit von Art. 52 Abs. 3 AHVG danach zu unterscheiden, ob die Schadenersatzverfügung vor dem 1. Januar 2003 erlassen werden musste, um die Verwirkungsfrist nach aArt. 82 Abs. 1 AHVV zu wahren, und in diesem Zeitpunkt noch kein rechtskräftiger Entscheid vorlag, oder später ergehen konnte. Dadurch werden die bestehenden Rechte der Ausgleichskasse auch nicht in einer mit Rechtssicherheit und Treu und Glauben nicht mehr vereinbaren Weise beschnitten. Sie haben die Möglichkeit, die ab 1. Januar 2003 laufende zweijährige Verjährungsfrist zu unterbrechen und einen Rechtsverlust infolge blossen Zeitablaufs zu verhindern (vgl. BGE 134 V 353 E. 4.1 S. 357 unten). Das ist ihnen zuzumuten. Vorliegend hatte die am Recht stehende Ausgleichskasse mehr als zwei Jahre bis Ende 2004 Zeit, um entsprechend den Vorgaben im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 19. November 2002 zu verfahren und die Höhe des Schadenersatzes neu festzusetzen. Diese Zeitspanne konnte sie bei Bedarf durch verjährungsunterbrechende Handlungen verlängern. Das hat sie jedoch nicht getan und erst am 11. Juni 2007 verfügt, als der Schadenersatzanspruch bereits verjährt war. Die Beschwerde ist somit unbegründet.