Citation: 1P.479/2002 02.12.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügten in der Nichtigkeitsbeschwerde als Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO, dass sich der bezirksgerichtliche Einzelrichter auf eine telefonische Befragung von C.________ abgestützt und daraus verschiedene Schlussfolgerungen abgeleitet habe. Sie hätten bereits im Rekursverfahren die Befragung von C.________ als Zeugen verlangt; das Telefongespräch, bei welchem naturgemäss weder die Geschädigten noch der Angeschuldigte Parteirechte ausüben könnten, dürfe nicht als Beweismittel verwertet werden, insbesondere weil sie aus ihrer Sicht einen anderen Sachverhalt behauptet hätten. Als Geschädigte hätten sie in doppelter Hinsicht ein Interesse gehabt, an der Untersuchung teilzunehmen: einerseits seien sie daran interessiert, dass der Täter für die ihnen zugefügte Unbill bestraft werde, anderseits sei ihr Interesse auf den Ausgleich des ihnen zugefügten materiellen und immateriellen Schadens gerichtet. Sie hätten daher nach § 10 Abs. 3 StPO und Art. 6 der Kantonsverfassung vom 18. April 1869 (KV) das Recht gehabt, an der Einvernahme von C.________ als Zeugen teilzunehmen. 3.2 Das Obergericht hat dazu ausgeführt (E. 3), die Beschwerdeführer würden nicht bezeichnen, an welcher Stelle der Einzelrichter in seinen Erwägungen auf die telefonische Aussage von C.________ abstelle und diese als "Beweismittel" seinem Entscheid zu Grunde lege bzw. welche Schlussfolgerungen er daraus ziehe und weshalb ein Nichtigkeitsgrund gegeben sein soll. Sie würden sich vielmehr mit einem pauschalen Hinweis darauf begnügen. Bei der angeblichen Verletzung ihrer Teilnahmerechte würden sie sich auf die Rüge beschränken, sie hätten bereits im Rekursverfahren die Einvernahme von C.________ als Zeugen verlangt, um alsdann Allgemeines zum Grundsatz des fairen Verfahrens vorzubringen. Der Einzelrichter sei auf die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der polizeilichen Einvernahme von C.________ eingegangen und habe festgehalten, "die Bezirksanwaltschaft habe es in der Rekursantwort als zu Recht für nicht angebracht gehalten, dessen Aussagen im Zusammenhang mit der inkriminierten Berichterstattung des Angeschuldigten und dem Nichtzustandekommen des Verkaufs der B.________ AG nochmals zu überprüfen, da diese Frage offen bleiben könne und die entsprechenden Aussagen daher ohne Relevanz seien" (E. 3a a.E.). Mit diesen für das Beschwerdeverfahren massgebenden Erwägungen setzten sich die Beschwerdeführer nicht auseinander und belegten damit keinen Nichtigkeitsgrund. 3.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde machen die Beschwerdeführer geltend, sie hätten in der Nichtigkeitsbeschwerde sehr wohl darauf hingewiesen, dass die Nichtvornahme der von ihnen geforderten zwingenden Amtshandlung - der Einvernahme von C.________ als Zeugen unter ihrer Beteiligung - deren Nichtigkeit zur Folge hätte. Damit hätten sie genügend dargetan, was sie rügen wollten und hätten sich weitere weitschweifige Ausführungen schenken können. Der von ihnen bezeichnete Zeuge C.________ habe erstmals nach Beginn der hier strittigen Verfahren das Polizeiprotokoll seiner Aussage zur Einsichtnahme erhalten und dazu eine Aktennotiz verfasst, aus welcher hervorgehe, dass die Tatsachen, auf die sich die Vorinstanz stütze, klar und eindeutig nicht zuträfen. Da sie keine andere Möglichkeit hätten, auf diesen Missstand - die fehlerhafte Wiedergabe der telefonischen Auskünfte von C.________ auf dem Polizeiprotokoll - aufmerksam zu machen, sei es zulässig, diese "neue" Tatsache in der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen. Es handle sich aus ihrer Sicht ohnehin nicht um eine neue Tatsache, da sie schon immer behauptet hätten, diese Telefonnotiz sei nicht korrekt. Das Obergericht sei daher von einer aktenwidrigen Annahme ausgegangen, indem sie zwar nicht direkt, aber indirekt davon ausgehe, die Telefonnotiz gebe die Aussage von C.________ korrekt wieder. 3.4 Der Einzelrichter kam zum Schluss, die Aussage von C.________ sei für die Beurteilung der Strafanzeige der Beschwerdeführer nicht massgebend, weshalb für ihn auch kein Anlass bestand, C.________ als Zeugen einzuvernehmen. Die Beschwerdeführer setzten sich in der Nichtigkeitsbeschwerde mit dieser Begründung - wie sie selber einräumen (S. 8 unten) - nicht auseinander. Sie gingen vielmehr ungeachtet der gegenteiligen Begründung des Rekursentscheides davon aus, der Einzelrichter stütze sich auf die telefonischen Aussagen von C.________ und legten auch nicht sinngemäss dar, dass und weshalb diese Aussagen vom Einzelrichter zu Unrecht als nicht relevant betrachtet wurden. Zu Recht stellte das Obergericht daher fest, sie legten nicht dar, an welcher Stelle der Einzelrichter denn auf die (telefonische) Aussage von C.________ abstelle. Es konnte ohne Verfassungsverletzung auf die weitgehend an der Sache vorbeigehende Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten, die Rüge ist unbegründet. Die Beschwerdeführer machen in der staatsrechtlichen Beschwerde zwar nunmehr geltend, das Polizeiprotokoll gebe die Aussage von C.________ nicht korrekt wieder, und belegen dies mit einer Bestätigung von C.________ vom 1. September 2002. Diese Rüge brachten sie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde indessen nicht vor, weshalb sie neu und damit in der staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist; es ist nicht ersichtlich, und die Beschwerdeführer legen dies auch nicht dar, weshalb sie diesen Einwand nicht schon in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde hätten erheben können. Er wäre im Übrigen auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise substanziiert, legen doch die Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, inwiefern die angeblich unrichtige Wiedergabe dieser Aussage im Polizeiprotokoll die Auffassung des Bezirksanwaltes und des Einzelrichters in Frage stellen könnte, die Aussage von C.________ sei für die Beurteilung der Strafanzeige unmassgebend. Auf die Rüge ist somit nicht einzutreten.