Citation: 4C.337/2004 05.11.2004 E. 6

Richtig ist, dass Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen nach Lehre und Rechtsprechung vermögensrechtlicher Natur sind, wobei bezüglich der Streitwerthöhe in erster Linie auf die übereinstimmenden Angaben der Parteien abgestellt wird (BGE 116 II 379 E. 2b mit Hinweisen). Nicht zu hören ist die Beklagte indessen, soweit sie sich für ihren sinngemäss eingenommenen Standpunkt, wonach sich der Streitwert nach der vor erster Instanz eingeklagten Forderung richtet und spätere Reduktionen daran nichts mehr ändern können, auf die gefestigte Lehre und Rechtsprechung zu Art. 343 OR beruft. Der im Sinne von Art. 343 Abs. 2 OR massgebliche Streitwert ist nämlich lediglich in Bezug auf die in Art. 343 OR zwingend vorgesehenen Verfahrensgrundsätze massgebend. Zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit, der zulässigen Rechtsmittel oder anderer von Art. 343 OR nicht erfasster Gegenstände dürfen die einschlägigen Prozessordnungen eine andere Art der Streitwertberechnung vorschreiben (Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, 3. Aufl., N. 13 zu Art. 343 OR). Entgegen der Auffassung der Beklagten sind demnach im Hinblick auf Art. 46 OG sämtliche Änderungen des Streitgegenstandes im Laufe des kantonalen Verfahrens bis zum Zeitpunkt, in welchem das Urteil der letzten kantonalen Instanz ergeht, zu beachten (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 1.5 zu Art. 46 OG, S. 239, mit Hinweisen). Wie die Beklagte selbst einräumt, ist der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- nicht erreicht, sofern ausschliesslich auf die klar bezifferten Forderungen abgestellt wird, wie sie vor Obergericht noch streitig waren. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Frage der Formulierung des Arbeitszeugnisses nicht thematisiert. Die Beklagte legt nicht dar, dass sie vor dem Obergericht einen Antrag auf diesbezügliche Änderungen des erstinstanzlichen Urteils gestellt hätte. Dem erstinstanzlichen Urteil ist im Übrigen zu entnehmen, dass der eingereichte Entwurf des Arbeitszeugnisses, soweit die Arbeitsleistungen betreffend, unbestritten war, und dass das Arbeitsgericht den Zeugnisentwurf, was das Verhalten der Klägerin gegenüber ihren Mitarbeitern anbelangt, entsprechend dem Begehren der Beklagten angepasst hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte insoweit noch beschwert und zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert hätte sein können. Da feststeht, dass sich die Klägerin mit dem erstinstanzlichen Urteil abgefunden hat, ist ihr beizupflichten, wenn sie in der Berufungsantwort darlegt, die Formulierung des Leistungszeugnisses sei jedenfalls vor Obergericht nicht mehr streitig gewesen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, Fr. 8'000.-- nicht erreicht. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.