Citation: 5P.178/2004 10.06.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer hat am 28. Oktober 2003 eine Eingabe an das Gerichtspräsidium Zofingen gerichtet. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob diese Eingabe als rechtzeitige Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 13. Oktober 2003 aufzufassen ist. 4.1 Das Obergericht führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe mit der Eingabe an das Gerichtspräsidium Zofingen offensichtlich nicht Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 13. Oktober 2003 erhoben, sondern im gerichtlichen Entmündigungsverfahren um Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von § 294 ZPO/AG ersucht. Das Gerichtspräsidium gelte als hierfür zuständige Behörde und sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, die Eingabe an das Bezirksamt weiterzuleiten. Der Beschwerdeführer habe die ihm übergebene Gerichtsurkunde ungeöffnet an den Absender zurückgesandt und somit aus eigenem Verschulden von der Rechtsmittelbelehrung keine Kenntnis genommen. Inwieweit das Verhalten des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich sei, könne dahinstehen. Der Beschwerdeführer bezeichnet die obergerichtlichen Ausführungen als rabulistisch. Aus der Eingabe vom 28. Oktober 2003 an das Gerichtspräsidium Zofingen gehe unmissverständlich hervor, dass es ihm um die Anfechtung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde gegangen sei. Damit macht der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sinngemäss geltend, angesichts des klaren Wortlautes der Eingabe seien die obergerichtlichen Ausführungen willkürlich. 4.2 Sind vor der Wahl des Vormundes vormundschaftliche Geschäfte zu besorgen, so trifft die Vormundschaftsbehörde von sich aus die erforderlichen Massregeln (Art. 386 Abs. 1 ZGB). Sie kann insbesondere die vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit aussprechen und eine Vertretung anordnen (Art. 386 Abs. 2 ZGB). Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist allein die Vormundschaftsbehörde zum Erlass der vorgenannten vormundschaftlichen Massnahmen zuständig, nicht etwa die Entmündigungsbehörde; letztere selbst dann nicht, wenn das Verfahren unmittelbar bei ihr hängig gemacht wird (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 4 und 135 zu Art. 386 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 22 zu Art. 386 ZGB; Deschenaux/ Steinauer, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, Rz. 898; Urteil des Bundesgerichts 5P.372/1991 vom 18. Februar 1992, E. 2). Damit aber ist der Argumentation des Obergerichts der Boden entzogen, das Gerichtspräsidium Zofingen sei während der Dauer des Entmündigungsverfahrens zum Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig und allein schon deshalb zur Weiterleitung der Eingabe nicht ver pflichtet gewesen. Ausserdem kann auch nicht ohne Willkür angenommen werden, der Beschwerdeführer habe mit seiner Eingabe vom 28. Oktober 2003 nicht Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 13. Oktober 2003 führen wollen, wird doch darin dessen sofortige Ausserkraftsetzung beantragt und überdies auch begründet, warum der Beschluss nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht aufrecht erhalten werden kann. Vom Obergericht wird zu Recht nicht bestritten, dass die in der Sache nicht zuständige Gerichtsbehörde zur Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde verpflichtet ist (§ 83 Abs. 2 ZPO/AG; § 31 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege i.V.m. § 83 Abs. 2 ZPO/AG). Aus § 83 Abs. 1 ZPO/AG ergibt sich sodann, dass die Rechtsmittelfrist mit der fristgerechten Einreichung des Rechtsmittels bei der unzuständigen Behörde gewahrt ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer aus eigenem Verschulden keine Kenntnis von der Rechtsmittelbelehrung genommen und somit auch die Einreichung bei der unzuständigen Behörde zu verantworten hat. Denn auch diesfalls bleibt es dabei, dass er sich bezüglich der Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz geirrt hat. 4.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Abweisung der kantonalen Beschwerde durch das Obergericht als willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid aufzuheben.