Citation: 1A.92/2003 15.12.2003 E. 5

Die Beschwerdeführer erheben weitere Verfahrensrügen. 5.1 Sie rügen, das Verwaltungsgericht habe keine mündliche Verhandlung durchgeführt und habe damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Diese Bestimmung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anwendbar, wenn die Beschwerdeführer geltend machen, auf ihren Grundstücken seien die (geltenden) Immissions- oder Anlagegrenzwerte der NISV überschritten (BGE 128 I 59 ff.). Die Beschwerdeführer haben dies jedoch im gesamten kantonalen Verfahren nie behauptet. Sie machten vielmehr geltend, die NISV sei gesetzwidrig und es müssten weit tiefere Grenzwerte zum Schutz von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit festgesetzt werden. Nach dem oben (E. 4) Gesagten sind auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Auswirkungen für die Gesundheit oder körperliche Integrität der Beschwerdeführer zu befürchten, welche die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK begründen würden. 5.2 Die Beschwerdeführer rügen ferner, das Verwaltungsgericht habe entgegen ihrem Antrag keinen Augenschein durchgeführt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern ein Augenschein dienlich gewesen wäre: Der Antennenstandort und die Lage der Orte mit empfindlicher Nutzung gehen aus den Akten hervor und sind, soweit ersichtlich, nicht streitig. Die erhöhte Empfindlichkeit der betroffenen Personen - z.B. aufgrund einer Herzerkrankung oder regelmässiger Medikamenteneinnahme - hätte besser durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden können; im Übrigen war diese Tatsache für den Entscheid nicht relevant, weil nach dem oben (E. 4.1) Gesagten keine niedrigeren Grenzwerte für besonders empfindliche Personen gelten. 5.3 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, das Verfahren sei nicht fair gewesen; sie hätten mit ungleich langen Spiessen kämpfen müssen. Alle Vorinstanzen hätten systematisch Partei zugunsten der Senderbetreiber ergriffen. Damit rügen sie sinngemäss die Befangenheit aller kantonalen Rechtsmittelinstanzen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV. Diese Vorwürfe belegen die Beschwerdeführer mit zwei Beispielen: 5.3.1 C.________ sei in diesem sowie im Parallelverfahren betreffend die Landwirtschaftliche Schule Flawil mit einer Ordnungsbusse belegt worden, weil der Inhalt seiner Eingaben den gebotenen Anstand im Sinne von Art. 71 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 2. April 1987 (GerG) habe vermissen lassen. Dagegen habe der Vertreter der Orange Communications SA eine Beschwerdeführerin der Lüge bezichtigen können; dem Antrag der Beschwerdeführer, die Firma Orange sei zu verpflichten, ihre Behauptung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, habe das Verwaltungsgericht nicht Folge geleistet. Wie im Entscheid 1A.86/2003 näher dargelegt wird (E. 4.3.1), gab es jedoch sachliche Gründe dafür, C.________, nicht aber dem Vertreter der Orange Communications SA, eine Ordnungsbusse aufzuerlegen. 5.3.2 Als weiteren Beleg für die angebliche Ungleichbehandlung der Parteien führen die Beschwerdeführer an, das Baudepartement habe der Orange Communications SA, nicht aber ihnen gestattet, einen eingezahlten Kostenvorschuss auf das Nachfolgeverfahren zu übertragen. Wie sich aus den Akten des Baudepartements ergibt, hatte C.________ im Namen von A.________ und Mitbeteiligten Rekurs gegen die Verfügung des Gemeinderates Degersheim vom 5. März 2002 erhoben und hierfür einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einbezahlt. Nachdem die Gemeinde am 10. April 2002 einen neuen Beschluss gefasst hatte, erhob C.________ erneut Rekurs, wobei er den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verspätet einzahlte. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 stellte sich Rechtsanwalt Holenstein, der damals die Einsprecher vertrat, auf den Standpunkt, dass die Kostenvorschusspflicht mit der Hinterlegung der ersten Fr. 1'000.--, die C.________ nicht zurückerstattet worden seien, bereits erfüllt sei, d.h. das bereits eingezahlte Geld als Kostenvorschuss auch für das zweite Rekursverfahren dienen könne. Das Baudepartement folgte dieser Argumentation zunächst nicht und schrieb den Rekurs mit Entscheid vom 8. August 2002 von der Geschäftsliste ab. Dagegen reichten die Einsprecher, vertreten durch Rechtsanwalt August Holenstein, am 23. August 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Am 23. September 2002 widerrief das Baudepartement seinen Abschreibungsbeschluss, trat auf den Rekurs von A.________ und Mitbeteiligten ein und hiess diesen gut. Zur Begründung führte es aus, dass der Gemeinderat Degersheim im Dispositiv des Beschlusses vom 10. April 2002 den ersten Entscheid vom 5. März 2002 nicht aufgehoben habe; es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich beim Beschluss vom 10. April 2002 lediglich um eine Ergänzung gehandelt habe. Damit könnten grundsätzlich beide Entscheide des Gemeinderates angefochten werden. Bei dieser Sachlage könne der Abschreibungsbeschluss nicht aufrechterhalten werden. Mit diesem Widerrufsentscheid wurde die am Verwaltungsgericht hängige Beschwerde gegenstandslos und wurde am 3. Oktober 2002 abgeschrieben. In der neuen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. September 2002 war der Kostenvorschuss für das Rekursverfahren kein Thema mehr. Dann aber kann dieser Punkt auch im vorliegenden Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr vorgebracht werden. Eine allfällige Rechtsverletzung des Baudepartements im Zusammenhang mit dem Kostenvorschuss wäre durch den Widerrufsentscheid geheilt worden. 5.3.3 Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte für eine Parteilichkeit der kantonalen Instanzen bzw. ein unfaires Rekurs- oder Gerichtsverfahren vor.