Citation: 4A_94/2009 09.06.2009 E. 5

Die Beklagte rügt unter Hinweis auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG, die Vorinstanz habe sich für die Beurteilung der in der Folge zugesprochenen Schadenersatzforderung zu Unrecht für zuständig erklärt. 5.1 Die Vorinstanz erwog, dass sie zur Beurteilung des Schadenersatzbegehrens nur insoweit zuständig sei, als dessen Anspruchsgrundlage im Vertrag vom 6. November 2001 liege, der eine Schiedsklausel enthalte. Dies ergebe sich ohne Weiteres aus dem Umstand, dass die Annahmeerklärung der Klägerin vom 4. September 2007 keine Verlängerung des Vertrags vom 6. November 2001 bewirkte, sondern das Zustandekommen eines neuen Vertrags. Die Vorinstanz stellte darauf ab, dass sich der Schadenersatzanspruch auf eine behauptete Verletzung von Ziffer 11 Abs. 2 des Vertrags vom 6. November 2001 durch die Beklagte stütze. Das Schiedsgericht erwog, dass die Klägerin mit Erklärung vom 4. September 2007 wirksam ihr Eintrittsrecht ("matching right") ausgeübt habe. Indem sich die Beklagte geweigert habe, die Wirksamkeit der Annahme der Klägerin zu anerkennen, habe sie das Ergebnis des Vertragsmechanismus von Ziffer 11 Abs. 2 missachtet. Damit habe sie eine vertragliche Bestimmung verletzt, nämlich die Bindung an das Drittangebot ("the duty of being bound by the third-party offer"), das die Beklagte der Klägerin am 30. August 2007 übermittelte und das von der Klägerin am 4. September 2007 bedingungslos angenommen wurde. Eine weitere Verletzung von Ziffer 11 sei darin zu erkennen, dass die Beklagte am 14. September 2007 eine Vereinbarung über denselben Gegenstand mit einer Drittpartei abgeschlossen habe, obwohl sie an die wirksam ausgeübte Annahmeerklärung der Klägerin gebunden gewesen sei. Gestützt auf diese Überlegungen sprach die Vorinstanz der Klägerin Schadenersatz für entgangenen Gewinn im Zusammenhang mit dem Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft 2010 zwischen E.________ und G.________ zu, das am 15. Oktober 2008 in D.________ ausgetragen wurde. 5.2 Wie die Beklagte gegen diese Erwägungen zu Recht einwendet, stellt ihr beschriebenes Verhalten richtig besehen nicht eine Verletzung von Ziffer 11 Abs. 2 des Vertrags vom 6. November 2001 dar, sondern gegebenenfalls eine Verletzung des neuen Vertrags, der die Übertragungs- und Werberechte für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 zum Gegenstand hat. Soweit nach dem angefochtenen Entscheid durch die rechtswirksame Ausübung des Eintrittsrechts ("matching right"), also durch einseitige Willenserklärung der Klägerin, ein neuer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam, war ein weiteres Zutun der Beklagten weder erforderlich noch vertraglich geschuldet. Gestützt auf das Gestaltungsrecht der Klägerin kam ein Vertragsabschluss vielmehr gerade unabhängig vom Einverständnis der Beklagten zustande. Diese war nach Ziffer 11 Abs. 2 des Vertrags vom 6. November 2001 lediglich verpflichtet, der Klägerin eine Drittofferte vorzulegen, um ihr damit die Ausübung des Eintrittsrechts und somit den Vertragsabschluss innert sieben Tagen zu ermöglichen. Wie sich aus den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids ergibt, ist die Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen, indem sie der Klägerin die Drittofferte der A.________ AG unterbreitete. Eine Verletzung des Vertragsmechanismus nach Ziffer 11 Abs. 2, die zu einer Schadenersatzpflicht führen würde, ist daher nicht ersichtlich. Indem die Beklagte die Wirksamkeit der Annahmeerklärung durch die Klägerin und damit das Zustandekommen des neuen Vertrags verneinte, verletzte sie entgegen der Annahme der Vorinstanz sowie der Klägerin keine in Ziffer 11 Abs. 2 begründete Verpflichtung zur Bindung an die Drittofferte. Vielmehr wäre durch Ausübung des Eintrittsrechts ("matching right") infolge Annahmeerklärung vom 4. September 2007 unbesehen der Rechtsauffassung der Beklagten ein neuer Vertrag zustande gekommen, aus dem sich wiederum neue Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragungs- und Werberechte für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 ergeben. Soweit sich die Beklagte nicht an die in der Drittofferte enthaltenen Verpflichtungen gebunden fühlte und diesen nicht nachgekommen sein sollte, verletzte sie womöglich den neuen Vertrag mit der Klägerin vom 4. September 2007, nicht aber die Bestimmung von Ziffer 11 Abs. 2 des Vertrags vom 6. November 2001, die lediglich einen formellen Mechanismus zur allfälligen Fortführung der Geschäftsbeziehung vorsieht, sich jedoch über den genauen Inhalt sowie die Bedingungen der zukünfti gen Beziehung ausschweigt. Ebenso wenig verletzte die Beklagte Ziffer 11, wenn sie am 14. September 2007 mit einer Drittpartei einen Vertrag für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2007 abschloss, zumal der Klägerin die Drittofferte vertragsgemäss bereits am 30. August 2007 unterbreitet und von dieser am 4. September 2007 angenommen wurde. Auch in diesem Zusammenhang verletzte die Beklagte gegebenenfalls den Vertrag vom 4. September 2007. 5.3 Der von der Vorinstanz zugesprochene Schadenersatz für entgangenen Gewinn aus dem Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft 2010 zwischen E.________ und G.________ vom 15. Oktober 2008 lässt sich nach dem Gesagten allenfalls auf den Vertrag zwischen den Parteien vom 4. September 2007 stützen, der die Übertragungs- und Werberechte an den Heimspielen der Nationalmannschaft von E.________ für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 umfasst, nicht jedoch auf den Vertrag vom 6. November 2001, der der Klägerin die Rechte für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2007 einräumte und per 31. Dezember 2007 auslief. Der angefochtene Schiedsspruch erweist sich insoweit auch als widersprüchlich, indem er aufgrund der Gerichtsstandsklausel zugunsten der Zürcher Gerichte einerseits die Zuständigkeit für die Feststellung von Ansprüchen bezüglich der Heimspiele für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2008 - durchaus zutreffend (dazu vorn E. 3) - verneinte, sich jedoch andererseits für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen aus dem Heimspiel vom 15. Oktober 2008 für zuständig erachtete. Die Vorinstanz hat sich daher für die Beurteilung der Schadenersatzklage zu Unrecht für zuständig erklärt. Daran vermag auch der Einwand der Klägerin nichts zu ändern, die Beklagte habe im ganzen vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, der Einzelschiedsrichter sei zur Beurteilung des Schadenersatzbegehrens nicht zuständig, soweit dieses auf dem Vertrag vom 6. November 2001 beruhe, womit sie sich auf das Verfahren eingelassen habe. Gemäss dem angefochtenen Entscheid hat sich die Beklagte bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf die Unzuständigkeit der Vorinstanz berufen, soweit sich das Schadenersatzbegehren auf den neuen Vertrag stütze. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Frage, ob sich der Schadenersatzanspruch auf den Vertrag vom 6. November 2001 stützen lässt, der im Gegensatz zum neuen Vertrag vom 4. September 2007 eine Schiedsklausel enthält, als materielle Vorfrage der Zuständigkeitsrüge (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) einer Überprüfung durch das Bundesgericht zugänglich (siehe vorn E. 3.2). 5.4 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beklagten einzugehen, dem Einzelschiedsrichter habe die Zuständigkeit zur Beurteilung der Schadenersatzklage auch wegen der Überschreitung der Klagesumme von USD 1 Mio. gemäss der vereinbarten Schiedsklausel (Ziffer 13.8 des Vertrags vom 6. November 2001) gefehlt bzw. die Vorinstanz habe ihren Gehörsanspruch verletzt.