Citation: 6A.7/2005 21.09.2005 E. 3

Gemäss Art. 43 Ziff. 4 StGB beschliesst die zuständige Behörde die Aufhebung der Massnahme, wenn ihr Grund weggefallen ist. Ist der Grund der Massnahme nicht vollständig weggefallen, so kann die zuständige Behörde die probeweise Entlassung aus der Anstalt oder der Behandlung und zusätzlich eine Schutzaufsicht anordnen (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 StGB). Eine entsprechende Prüfung ist mindestens einmal jährlich vorzunehmen (Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Da die probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug bereits zulässig ist, wenn der Grund der Massnahme noch nicht vollständig weggefallen ist, kann die Vollzugsbehörde einen Täter probeweise grundsätzlich auch entlassen, wenn ein gewisses Risiko der weiteren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbleibt. Das Gesetz trägt damit der Schwierigkeit Rechnung, im Einzelfall eine verlässliche Prognose zu stellen. Gefährlichkeitsprognosen sind naturgemäss unsicher und schwierig (vgl. BGE 127 IV 1 E. 2a; Marianne Heer, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Art. 43 N. 166 ff., 243; Carl Christian Deutsch, Prognosegutachten bei Strafaussetzung, in: Detlef Schläfke/Frank Hässler/Jörg Michael Fegert [Hrsg], Sexualstraftaten, Stuttgart 2005, S. 33 ff.). Bei den behandlungsbedürftigen und -fähigen Tätern ist der Entscheid über die probeweise Entlassung durch den Beizug von Berichten des Vollzugspersonals und weiterer Fachleute, insbesondere forensisch-psychiatrischer Gutachter, auf einer möglichst tragfähigen Grundlage zu treffen. Die regelmässige Einholung eines neuen Gutachtens im Rahmen der Jahresprüfung von Art. 45 Ziff. 1 StGB würde sich allerdings als übertrieben erweisen (Heer, a.a.O., Art. 43 N. 224, Art. 45 N. 22). In jedem Fall bleibt aber der Grundsatz zu beachten, dass die zuständige Behörde nach den Umständen des Falls auf Gesuch des Betroffenen ein Gutachten eines unabhängigen psychiatrischen Sachverständigen einholen muss (BGE 127 IV 1 E. 2d; 121 IV 1 E. 2). Allerdings muss eine Expertise aktuell sein. Das Bundesgericht knüpft dabei nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an. Auf ein älteres Gutachten kann abgestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben. Haben jedoch frühere Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst, sind neue Abklärungen unabdingbar. So gilt es etwa zu beachten, dass nach neuerer forensisch-psychiatrischer Lehre Gefährlichkeitsprognosen lediglich für den Zeitraum eines Jahres zuverlässig gestellt werden können. Therapieverläufe lassen sich häufig nicht antizipieren (BGE 128 IV 241 E. 3.4). 3.1 Das einzige bisherige Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 1. Oktober 1996 (kantonale Akten, act. 11/3) wurde vor bald neun Jahren erstellt. Anlass bildete der erwähnte Vorfall in einem öffentlichen Park (oben Bst. A), bei dessen Beurteilung das Bezirksgericht Zürich eine Zurechnungsunfähigkeit annahm. Das Gutachten empfahl eine stationäre Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf einer psychiatrischen Abteilung mit erhöhtem Sicherheitsstandard (Gutachten S. 20). Hingegen erachtete es eine Massnahme nach Art. 44 StGB nicht als zweckmässig, da die Suchtproblematik im Gesamtkomplex der Störung eine untergeordnete Rolle spiele und im Rahmen einer stationären Massnahme ausreichend Beachtung finde (Gutachten S. 20 f.). Wünschenswert wäre zwar, dass mit der Begutachtung nicht ein Experte einer Klinik beauftragt wird, in welcher der Explorand gleichzeitig behandelt wird. Es ist aber nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass der Gutachter durch eine Behandlung des Beschwerdeführers vorbefasst oder sonst auf irgendeine Weise befangen gewesen wäre. Ob das Gutachten ungenügend dokumentiert war, wie der Beschwerdeführer behauptet (Beschwerde S. 6; zur Dokumentierung psychiatrischer Gutachten vgl. Matthias Brunner, Psychiatrische Gutachter agieren im rechtsfreien Raum, plädoyer 3/2005, S. 41/42; Norbert Nedopil/Volker Dittmann/Martin Kiesewetter, Qualitätsanforderungen an psychiatrische Gutachten, ZStrR 123/2005, S. 139 - 141), kann offenbleiben, weil sich nachfolgend ergibt, dass jedenfalls ein neues Gutachten einzuholen sein wird. Indessen kann gesagt werden, dass das Gutachten eine hinreichende Grundlage für die Anordnung einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bildete. 3.2 In der Folge erstattete die Psychiatrische Klinik Rheinau - neben zahlreichen weiteren Eingaben - verschiedene Jahresberichte (vgl. angefochtener Entscheid S. 12 - 17; Beschwerde S. 6 - 8). Von Interesse ist ebenfalls ein Bericht der Klinik Sonnhalde (act. 11/123). In den Jahresberichten 1999 bzw. 2000 (act. 11/76, 102) wurden beim Beschwerdeführer nach Cannabis-Konsum diffus-aggressive Verhaltensweisen festgestellt, wozu er aber sonst - auch im Rahmen psychotischer Phasen - nicht zu neigen scheine. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, wurden allerdings keine konkreten aggressiven Handlungen oder Übergriffe oder Verletzungen der physischen oder sexuellen Integrität Dritter festgestellt (Beschwerde S. 8). Im Jahresbericht 2001, der eine bedingte Entlassung aus der stationären Behandlung befürwortete, wurden keinerlei Hinweise auf fremdaggressives oder deliktogenes Verhalten festgestellt (act. 11/108). Der Jahresbericht 2002 (act. 11/135) verneinte eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei der derzeitigen Medikation. Der Jahresbericht 2003 (act. 11/149) referierte neben den bekannten Diagnosen Schizophrenie und Polytoxikomanie mit gegenwärtig sporadischem Cannabis-Konsum den hochgradigen Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Anteilen. Der Beschwerdeführer lehne in den apsychotischen Perioden weiterhin konsequent die Übernahme der normativen Vorstellungen seines Lebensumfeldes ab und versuche, diese mit mehr oder weniger Geschick zu unterlaufen. Dies gelte besonders akzentuiert für die Normen zum Schutze des persönlichen Eigentums und der Privatsphäre, wie der persönlichen Körpersphäre. Die Ergänzung vom 4. Februar 2004 schliesslich (act. 11/154) befasst sich mit Entweichungen des Beschwerdeführers nach Zürich und dem zum Teil erheblichen Cannabis-Konsum. Zutreffend hält der Beschwerdeführer fest, dass seit nunmehr bald fünf Jahren keine fremdgefährdenden Verhaltensweisen mehr beschrieben würden, insbesondere auch nicht im Anschluss an die im Juni 2001 verfügte probeweise Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Beschwerde S. 8). Dem Bericht der Klinik Sonnhalde vom 27. Dezember 2001 (act. 11/123) ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach Drogenkonsum sehr psychotisch wirkte, Mitbewohnerinnen und Mitbewohner bedrängt habe, was bei diesen Angst ausgelöst habe; die ganze Abteilung habe unter seinem Verhalten nach Drogenkonsum gelitten. Dabei stellt die Vorinstanz aber nicht in Abrede, dass es sich "lediglich" um ein verbalaggressives Verhalten gehandelt habe (angefochtener Entscheid S. 17). 3.3 Diese Erkenntnisse - Schizophrenie, Polytoxikomanie, Persönlichkeitsstörung, aber keine fremdgefährdenden Verhaltensweisen - hätten die Vorinstanz veranlassen müssen, die Auffassung der behandelnden Psychiatrischen Klinik Rheinau, es sei keine Entlassung aus der stationären Massnahme zu empfehlen, gutachterlich zu hinterfragen. Ein neues Gutachten hätte die verschiedenen von der Vorinstanz getroffenen Annahmen überprüfen können. So fragt sich etwa, ob die exhibitionistischen Tendenzen an das Anlassdelikt "erinnern" dürfen (angefochtener Entscheid S. 14), ob also diese Tendenzen ähnliche Straftaten wie im Jahre 1996 befürchten lassen. Ein Gutachten müsste sich auch vertieft über den erheblichen Cannabis-Konsum des Beschwerdeführers und mit dem damit einhergehenden Gefährdungspotential auseinandersetzen, ferner mit der eigenständigen Persönlichkeitsstörung mit antisozialen Zügen (angefochtener Entscheid S. 15). Ein Gutachten müsste sich ferner darüber äussern, ob die Annahme der Vorinstanz - die Wahrscheinlichkeit, dass Schizophrene gewalttätig oder kriminell würden, steige mit der Ausprägung ihrer Krankheit und bei Missbrauch psychoaktiver Substanzen - auf den Beschwerdeführer zutreffen kann (angefochtener Entscheid S. 16). Von Interesse wäre weiter, wie dem Drogenabusus des Beschwerdeführers begegnet werden könnte. Die Vorinstanz verkennt zwar nicht, dass es neben erheblichen Verhaltensauffälligkeiten, Gesetzesübertretungen und "Schwarzfahren" offenbar zu keinen schwerwiegenden Straftaten mehr gekommen ist, gibt aber zu bedenken, dass sich die unerlaubten Abwesenheiten des Beschwerdeführers in der Regel auf wenige Tage beschränkten und dass die wegen Drogenkonsums eingetretenen Dekompensationen anschliessend mit der sichergestellten Medikation unter Drogenabstinenz in der Klinik hätten behoben werden können (angefochtener Entscheid S. 17). Zu hinterfragen wäre die deshalb geäusserte Auffassung der Vorinstanz, es liessen sich keine zuverlässigen Schlüsse mit Bezug auf das längerfristige Fehlen einer Fremdgefährdung ziehen. Ein neues Gutachten wird sich daher auch zur Gefährlichkeitsprognose zu äussern haben. 3.4 Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie keine neue Begutachtung anordnete und damit die Sache auf einer unzureichenden Aktengrundlage prüfte. Die vom Beschwerdeführer beantragte probeweise Entlassung kommt zurzeit nicht in Betracht. Vielmehr ist zunächst ein neues Gutachten zu erstellen.