Citation: 4A_516/2010 02.12.2010 E. 6

Bei der Subsumtion im konkreten Fall erachtete es die Vorinstanz aufgrund der mehrfachen Abmahnungen durch die Beschwerdegegnerin als erstellt, dass Ungewissheit darüber herrscht, ob die Beschwerdeführerinnen mit ihren Firmen und der Marke der Beschwerdeführerin 1 Schutzrechte der Beschwerdegegnerin verletzen. Betreffend die Rechtsbegehren (v) und (vi) auf Feststellung, dass weder Schadenersatz noch Gewinnherausgabe noch andere Entschädigungen irgendwelcher Art geschuldet seien, verneinte sie hingegen eine Ungewissheit. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin explizit finanzielle Forderungen gestellt bzw. angedroht habe. Allein daraus, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Verwarnungen die "Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen" vorbehalten habe, ergebe sich keine genügend konkrete Androhung, aus welcher auf eine diesbezügliche Ungewissheit für die Beschwerdeführerinnen geschlossen werden könne. Die Beschwerdeführerinnen rügen diese Auffassung als bundesrechtswidrig. Sie beanstanden die Erwägungen der Vorinstanz zudem als sachfremd, auf klar widersprüchlichen Sachverhaltsermittlungen (zum Umfang der ausgesprochenen Androhungen) beruhend und dem gesetzlich vorgesehenen Massnahmenkatalog widersprechend, der finanzielle Forderungen gleichberechtigt umfasse. Darin liege Willkür. Auf die Rügen der Verletzung von Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV sowie auf die nicht rechtsgenüglich begründete Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann nicht eingetreten werden (vgl. Erwägungen 2 und 3). Aber auch eine Bundesrechtswidrigkeit ist nicht dargetan. Der allgemeine Vorbehalt der "Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen" umfasst zwar theoretisch auch die Geltendmachung von finanziellen Ansprüchen. Das heisst aber nicht, dass solche stets eingefordert werden. Es kommt auch vor, dass der Schutzrechtsinhaber sich begnügt, eine Unterlassung bzw. Beseitigung der Schutzrechtsverletzung zu erreichen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss stellte die Beschwerdegegnerin explizit keine finanziellen Ansprüche noch drohte sie solche an. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz allein aus dem allgemeinen Vorbehalt der "Geltendmachung von sämtlichen Ansprüchen" nicht auf eine rechtserhebliche Ungewissheit der Beschwerdeführerinnen bezüglich finanzieller Forderungen der Beschwerdegegnerin schloss.