Citation: 9C_689/2017 E. 3.4

3.4. Das anwendbare Vorsorgereglement sieht in Art. 8 unter der Marginalie "Gesundheitsprüfung, Einschränkung des Versicherungsschutzes" unter anderem vor: Die versicherte Person hat auf Verlangen der Stiftung mittels eines Fragebogens Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu erteilen (Abs. 1). Die Stiftung kann auf eigene Kosten weitere Nachweise anfordern oder eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen (Abs. 2). Liegt ein erhöhtes Risiko vor, kann die Stiftung innert drei Monaten nach Eingang der zur Beurteilung relevanten Unterlagen einen Gesundheitsvorbehalt für die Risikoleistungen aussprechen (Abs. 3). Der Vorbehalt dauert jedoch höchstens fünf Jahre, ab Beginn des Vorsorgeverhältnisses gerechnet (Abs. 4 Satz 1). Tritt während der Dauer des Gesundheitsvorbehaltes ein Risikoleistungsfall ein und ist dieser ganz oder teilweise auf die vorbehaltene Ursache zurückzuführen, so werden die Leistungen bzw. anwartschaftlichen Leistungen auf die BVG-Minimalleistungen eingeschränkt (Abs. 5). Diese Einschränkung gilt bis zur Beendigung der aus diesem Risikoleistungsfall resultierenden Leistungspflicht, also über die Dauer des Gesundheitsvorbehalts hinaus (Abs. 6). Die BVG-Minimalleistungen dürfen mit keinem Vorbehalt belegt werden (Abs. 8). Werden die bei der Anmeldung zur Versicherung gestellten Fragen zur Risikoeinschätzung falsch oder unvollständig beantwortet, kann die Stiftung die Vorsorge für den überobligatorischen Teil kündigen und ihre Vorsorgeleistungen lebenslänglich auf die BVG-Minimalleistungen beschränken. Allenfalls zuviel bezahlte Leistungen werden zurückgefordert. Das Kündigungsrecht erlischt sechs Monate nachdem die Stiftung von der rentenzusprechenden Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung Kenntnis erhalten hat (Abs. 11).