Citation: 4A_309/2017 E. 3.3.4

3.3.4. Art. 259b lit. a OR knüpft an einen Mangel an, der die Tauglichkeit einer unbeweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliesst oder erheblich beeinträchtigt und den der Vermieter trotz Kenntnis nicht innert angemessener Frist beseitigt. Sieht die Vorinstanz die Beeinträchtigung der Tauglichkeit in der Gefährlichkeit der eingebauten Trennfunkenstrecken, dann muss den Beschwerdeführern diese Gefährlichkeit bekannt gewesen sein. Die Beanstandung bezüglich der Elektrofeldstrahlung und anderer Mängel genügt diesbezüglich nicht. Nicht behandelt hat die Vorinstanz allerdings die Frage, inwieweit die im Protokoll aufgelisteten und damit jedenfalls bekannten Mängel, wie namentlich die Elektrofeldstrahlung, tatsächlich bestanden und die Tauglichkeit des Mietobjekts zum vorausgesetzten Gebrauch allenfalls ausschlossen oder erheblich beeinträchtigten. Die Beschwerdeführer bestreiten diesbezügliche Mängel und lasten die Probleme der Elektrosensibilität der Beschwerdegegnerin an. Damit wird zu prüfen sein, ob die Elektrofeldstrahlung und die übrigen im Protokoll beanstandeten Mängel tatsächlich bestanden und unabhängig von der Gefährlichkeit der Trennfunkenstrecken eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermochten. Ob der Elektrosensibilität der Beschwerdegegnerin diesbezüglich Bedeutung zukommt, hängt von der mit Abschluss des Mietvertrages getroffenen Vereinbarung ab: Hatten die Beschwerdeführer bei Vertragsschluss keine Kenntnis von der Elektrosensibilität der Beschwerdegegnerin und haben sie auch implizit keine Zusicherungen bezüglich der Elektrofeldstrahlung abgegeben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.291/2000 vom 11. April 2001 E. 4b), kann die Beschwerdegegnerin die Mangelhaftigkeit der Mietsache nicht mit Blick auf ihre Elektrosensibilität begründen, sondern es ist ein objektiver Massstab anzulegen (PETER HIGI, Zürcher Kommentar, 1994, N. 23 zu Art. 256 OR). Subjektive Elemente sind dagegen bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit zu berücksichtigen, soweit sie ausdrücklich oder konkludent Eingang in den Mietvertrag gefunden haben (RAYMOND BISANG UND ANDERE, Das schweizerische Mietrecht, SVIT-Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 35 Vorbemerkungen zu Art. 258 - 259i OR; DAVID LACHAT UND ANDERE, Das Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, S. 205 Rz. 9.1.2.10; HIGI, a.a.O., N. 23 f. zu Art. 256 OR; MARINO MONTINI/DAVID BOUVERAT, in: Droit du bail à loyer et à ferme, François Bohnet und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2017, N. 33 zu Art. 256 OR; vgl. auch zit. Urteil 4C.291/2000 E. 4b e contrario). Wie es sich damit verhält, wird die Vorinstanz zu klären haben.