Citation: C 286/98 27.10.2004 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer ist im Herbst 1998 von den Psychiatrischen Diensten des Kantons Solothurn zuhanden der Invalidenversicherung untersucht worden (Gutachten vom 29. September 1998; vorher hatte sich der Versicherte in den Jahren 1996 und 1997 von der Invalidenversicherung resp. einem Strafgericht angeordneten Begutachtungen noch widersetzt). In der Expertise von September 1998 wird klar festgehalten, dass aus psychischen Gründen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht und der Versicherte keine Erwerbstätigkeit an einem Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft ausüben kann; weiter wird von einem "chronischen, langjährigen" Verlauf gesprochen und die Arbeitsunfähigkeit als "seit längerem bestehend" erachtet. In der Folge hat die Invalidenversicherung denn auch mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 die seit 1991 laufende halbe auf eine ganze Rente erhöht (wovon die Arbeitslosenkasse offenbar keine Kenntnis hatte). Der in den Akten liegende Bericht des Dr. med. L.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. November 1995, in welchem von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten ausgegangen wird, ändert nichts an der Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen, denn dieser Arzt hat zuhanden der Invalidenversicherung mit Bericht vom 4. Januar 1996 festgehalten, dass er sich auf "die Diagnose einer allfällig vorliegenden psychischen Störung... nicht hinauslassen" wolle, aber "eine psychiatrische Begutachtung wahrscheinlich sinnvoll" wäre; damit hat Dr. med. L.________ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich seine Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit nur auf die somatische Seite beziehen. Weiter betrifft der - aufgrund eines Unfalles resp. der Behandlung seiner Folgen erstellte - Bericht von November 1995 nicht den hier massgebenden Zeitraum von März bis August 1997. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer während der Zeit des Leistungsbezuges von März bis August 1997 aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage gewesen ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Daran ändert nichts, dass der Versicherte in seinem Schreiben vom 23. Oktober 2004 vorbringt, sein damaliger Hausarzt habe ihm ab dem 1. Juli 1997 eine volle Arbeitsfähigkeit attestiert, da sich dies offensichtlich nur auf einen im Sommer 1996 erlittenen Unfall bezieht. Auch vermag der Beschwerdeführer aus der Tatsache, bis Frühjahr 1997 Teilzeitarbeit auf Abruf geleistet zu haben, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, hat er doch im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses jeweils bloss sehr geringe Beträge verdient (mit Ausnahme des Dezember 1996, in welchem Monat Fr. 551.45 erzielt worden sind), so dass daraus keinerlei Rückschlüsse auf die Vermittelbarkeit gezogen werden können. In der Folge ist die Vermutung des Art. 15 Abs. 2 AVIG widerlegt worden, wonach ein körperlich oder geistig Behinderter als vermittlungsfähig gilt, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Damit hat der Versicherte die in den Monaten März bis August 1997 ausbezahlten Taggelder in vollem Umfang - und nicht nur zur Hälfte, wie Vorinstanz und Verwaltung angenommen haben - zu Unrecht ausbezahlt erhalten. Der Versicherte wurde rechtsprechungsgemäss (BGE 122 V 166) ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Verschlechterung seiner Rechtslage sowie auf die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs hingewiesen, wovon er keinen Gebrauch gemacht hat. Damit sind auch die formellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius (Art. 132 lit. c OG) erfüllt. Die Sache ist daher an die Kasse zurückzuweisen, damit sie den Umfang der Rückerstattung neu festlege.