Citation: 8C_574/2008 08.06.2009 E. 4

4.1 Im Zusammenhang mit der beantragten Sistierung des Verfahrens sind das in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten (vgl. BGE 130 V 90 E. 5 S. 95, 127 V 228 E. 2a S. 231; ferner Kölz/ Bosshart/ Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 28 Vorbem. zu §§ 4-31). Daraus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist (Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., N 30 zu § 1 [formelle Unzuständigkeit zum Entscheid einer Hauptfrage]). Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist. 4.2 Der Beschwerdeführer begründet den Sistierungsantrag mit den guten Aussichten, dass ihm eine ganze Invalidenrente zugesprochen werde, weshalb das Ergebnis des Verfahrens betreffend Revision der IV-Rente abgewartet werden sollte. In der Regel stellt das Abwarten eines Entscheides mit möglichen Auswirkungen auf das den Sistierungsantrag betreffende Verfahren keinen Sistierungsgrund dar (vgl. BGE 120 V 378 E. 3 S. 382 f.). Ausnahmsweise kann eine Sistierung angezeigt sein, wenn zwischen den beiden Verfahrensgegenständen ein enger innerer Zusammenhang besteht, welcher eine gemeinsame Beurteilung als geboten erscheinen lässt. So verhält es sich hier jedoch nicht: Im vorliegenden Verfahren geht es primär um die Frage der grundsätzlichen Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren bildet dagegen die gesundheitliche Entwicklung und deren erwerbliche Auswirkungen Gegenstand des Verfahrens. Sofern sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers wesentlich verändern sollte, würde dies zu einer neuen Festlegung des Invaliditätsgrades führen; gestützt darauf wäre gegebenenfalls die Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens neu zu prüfen. Diese Prüfung wäre aber von der Verwaltung vorzunehmen und erstinstanzlich durch das kantonale Gericht zu beurteilen, sie kann nicht im bundesgerichtlichen Verfahren erfolgen. Weil für das Bundesgericht ohnehin der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt verbindlich ist, können allfällige neue Tatsachen nicht berücksichtigt werden (Art. 105 BGG, vgl. auch Art. 99 BGG). Der Sistierungsantrag ist daher abzuweisen. 4.3 Eine Sistierung des Verfahrens wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragt. Das kantonale Gericht hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, der Sachverhalt könne abschliessend beurteilt werden; allfällige neue Erkenntnisse (aus dem laufenden IV-Revisionsverfahren) über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seien im Rahmen eines EL-Anpassungsverfahrens zu berücksichtigen. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts ist nicht zu beanstanden. Gegen die Sistierung des kantonalen Verfahrens sprechen ähnliche Gründe wie gegen die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens (vgl. oben E 4.1 f.). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass dem kantonalen Gericht bei der Frage, ob ein Verfahren zu sistieren ist, ein Ermessen zukommt, in welches das Bundesgericht nicht eingreift.