Citation: 4A_359/2007 26.11.2007 E. 3

Die Vorinstanz bejahte die formellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sonderprüfung, kam jedoch zum Schluss, dass bei allen gestellten Fragen, welche die Beschwerdeführerin mit Sonderprüfung abgeklärt haben möchte, die materiellen Erfordernisse nicht dargetan seien. Im Folgenden sind die von der Beschwerdeführerin zu den einzelnen Fragen erhobenen Rügen zu prüfen. Dabei ist der rechtlichen Beurteilung der Streitsache der vom Handelsgerichtspräsidenten festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Soweit die Beschwerdeführerin in ihre Argumentation darüber hinausgehende Ausführungen zu Tatfragen einfliessen lässt, kann darauf nicht eingetreten werden (vgl. Erwägung 1 in fine). 3.1 Zunächst beantragte die Beschwerdeführerin die Sonderprüfung zur Abklärung der Frage, wie viele Aktien tatsächlich ausgegeben worden seien. Die Vorinstanz verwarf diesen Antrag zum einen deshalb, weil die Beschwerdeführerin den abzuklärenden Sachverhalt (Differenz zwischen der Anzahl der im Aktienregister geführten Aktien und der statutarisch vorgegebenen Anzahl) bereits kannte, zum andern weil die Beschwerdeführerin nicht dargetan hatte, dass sie in der Ausübung ihrer Aktionärsrechte behindert werde. Bereits die erste Begründung ist stichhaltig. Zu einem Sachverhalt, den die Beschwerdeführerin bereits kennt, bedarf es keiner Einsetzung eines Sonderprüfers. Wenn sie nun in der Beschwerde behauptet, sie wisse nicht, was wirklich Sache sei, kann sie nicht gehört werden, da das Wissen einer Partei tatsächlicher Natur und - wie vorhergehend ausgeführt (Erwägung 1) - vom Bundesgericht nicht überprüfbar ist. Da bereits die erste Begründung die Ablehnung der Sonderprüfung hinlänglich stützt, erübrigt es sich, auf die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die zweite Begründung einzugehen. 3.2 Betreffend die anbegehrte Information zu den Bezügen von B.________ oder ihm nahe stehender Firmen rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine aktenwidrige Annahme der Vorinstanz hinsichtlich der effektiv gestellten Frage. Diese Rüge tatsächlicher Natur hätte mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden können und ist daher im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren mangels Letztinstanzlichkeit unzulässig (Erwägung 1). Die Vorinstanz hielt Missbräuche des Verwaltungsrates B.________ für nicht glaubhaft gemacht, zumal - gemäss ihrer Annahme - nur die Frage nach den offiziellen Bezügen von B.________ und nicht allgemein nach verdeckten Gewinnausschüttungen zur Diskussion stand. Die Gegenargumentation der Beschwerdeführerin beruht auf ihrer Behauptung, dass sie auch nach verdeckten Gewinnausschüttungen gefragt habe. Da die Rüge der aktenwidrigen Annahme der Vorinstanz hinsichtlich der gestellten Frage vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann und auf die tatsächlichen Annahmen der Vorinstanz abzustellen ist, vermag die Argumentation der Beschwerdeführerin von Vornherein nicht zu verfangen. Ohnehin betrifft die Frage, ob Missbräuche des Verwaltungsrates B.________ hinreichend glaubhaft gemacht wurden oder nicht, die Beweiswürdigung und ist damit im vorliegenden Verfahren, in dem diese Frage dem Kassationsgerichtspräsidenten unterbreitet werden konnte, der Kognition des Bundesgerichts entzogen (Erwägungen 1 und 2.4). 3.3 Das Gleiche gilt im nächsten Punkt, bei dem es um den Verdacht der Beschwerdeführerin geht, dass die Beschwerdegegnerin gewisse Einnahmen im Geschäftsjahr 2005/2006 nicht verbucht habe. Die Vorinstanz hielt diesen Vorhalt der Beschwerdeführerin ebenfalls für eine blosse Vermutung und damit für nicht glaubhaft gemacht. Ob zu Recht, kann vom Bundesgericht nicht überprüft werden (Erwägungen 1 und 2.4). Da bereits aus diesem Grund die Anordnung einer Sonderprüfung entfällt, erübrigt es sich, auf die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die zweite Begründung der Vorinstanz einzugehen, wonach der Nachweis von Einzelbuchungen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5'000.-- nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein könnte, zumal diese Buchungen zu den ausgewiesenen Gesamterträgen von über Fr. 670'000.-- in keinem Verhältnis stünden und die Aktionärsrechte der Beschwerdeführerin nicht relevant tangierten, mithin die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt wäre. 3.4 Betreffend die Frage, ob die Einnahmen des Expo-Frühlingsfestes vom März/April 2004 im Geschäftsjahr 2003/04 verbucht worden seien, lehnte die Vorinstanz die Anordnung einer Sonderprüfung ab, weil im Dezember 2006 kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an einer Auskunftserteilung zur Jahresrechnung 2003/04 mehr bestanden habe. Die Generalversammlung habe nicht über die Jahresrechnung 2003/04 beschliessen müssen. Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden und die Beschwerdeführerin vermag ihr mit der blossen Bekräftigung ihres gegenteiligen Standpunktes nicht entgegenzutreten. Es ist nicht dargetan, dass die Beschwerdeführerin mit den angestrebten Informationen zur Jahresrechnung 2003/04 Aktionärsrechte durchsetzen könnte. Somit fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse (Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, § 16 N. 49 Fn. 71 S. 1935 f.). 3.5 Ebenso entfällt eine Sonderprüfung betreffend die Frage nach der Verbuchung der Einnahmen der Hallenwerbung der Emil Frey AG. Da sich diese Frage auf die Jahresrechnungen 2003/04 und 2004/05 bezog, befand die Vorinstanz zu Recht, dass es im Dezember 2006 am aktuellen Rechtsschutzinteresse an einer Auskunftserteilung mangelte. 3.6 Zur Frage, ob es richtig sei, dass B.________ für sein Büro in den Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin erheblich weniger bezahle als andere Mieter, hielt die Vorinstanz zunächst fest, dass die entsprechende Frage an den Verwaltungsrat anders gelautet habe und diese massgebend sei. Dies ist korrekt, wird doch das Sonderprüfungsbegehren thematisch begrenzt durch den Gegenstand des Auskunftsbegehrens (BGE 133 III 133 E. 3.2 S. 136). Die Beschwerdeführerin wendet sich denn auch nicht dagegen. Die Vorinstanz ging im Weiteren aufgrund der konkreten Fragestellung davon aus, dass die Beschwerdeführerin nach einer ihr bereits bekannten Tatsache frage, nachdem sie angegeben habe, B.________ bezahle für sein 25 m2 grosses Büro pro Jahr nur Fr. 2'350.-- und die Tennisschule Y.________ demgegenüber für eine Büroecke Fr. 9'000.--. Die sie eigentlich interessierende Frage nach dem "Warum" lasse sich indes nicht durch eine Sonderprüfung klären. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sie wisse, wie viel B.________ für sein Büro bezahle. Mit diesem Einwand tatsächlicher Natur kann sie indessen nicht gehört werden (vgl. Erwägung 1). 3.7 Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, dass ein Sonderprüfer abkläre, wie viel B.________ für die Werbeflächen an den Plachen der Aussentennisplätze für die Firma Z.________ bezahle. Die Vorinstanz wies diesen Antrag ab, weil die Beschwerdeführerin ein gesetzes- oder statutenwidriges Handeln des Verwaltungsrates nicht glaubhaft gemacht habe; die blosse Behauptung, es sei fraglich, ob B.________ etwas für die Werbeflächen bezahlen müsse, sei durch nichts gestützt. Ob diese Würdigung standhält, kann das Bundesgericht, wie bereits mehrfach ausgeführt, vorliegend nicht prüfen (Erwägungen 1 und 2.4). Ohnehin bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was eine andere Beurteilung nahe legen müsste. 3.8 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihrer Anträge in allen Punkten als nicht stichhaltig bzw. als überwiegend vom Bundesgericht nicht überprüfbar.