Citation: 6P.47/2002 29.05.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer hat schon im kantonalen Verfahren vorgebracht, die Radarmessungen könnten nicht verwertet werden, da die Unterlagen über die vorschriftsmässige Wartung und jährliche Eichung des Gerätes fehlten. Der Strafgerichtspräsident hat versucht, diesem Mangel durch eine erhöhte Toleranzmarge von 20% Rechnung zu tragen; auch bei einem Abzug von 20% wäre der Beschwerdeführer noch mit gut 119 km/h gefahren und hätte damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um deutlich mehr als 30 km/h überschritten. Das Obergericht räumt ein, dass die Unterlagen diesbezüglich unvollständig seien, und beurteilt das Fahrverhalten des Beschwerdeführers massgeblich aufgrund der Videoaufnahmen. Die Kadenz, mit welcher sein Fahrzeug an den Markierungen vorbeiziehe, das tiefe Einfedern bei einer Dilatationsfuge und die grosse Geschwindigkeitsdifferenz zu den überholten Fahrzeugen liessen die per Radar gemessenen Geschwindigkeiten glaubwürdig erscheinen. Der Beschwerdeführer rügt dies als willkürliche Beweiswürdigung. Eine Messtoleranz von 23% anstelle von 20% ergäbe bereits eine rechtlich relevante Geschwindigkeit von 114 km/h, was im Bereich einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln liege. Aus den Videoaufnahmen lasse sich nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer mit mehr als 114 km/h, also deutlich mehr als 30 km/h zu schnell gefahren sei. 1.2 Fragen der Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht auf Willkür. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Es hebt den angefochtenen Entscheid nur auf, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist, und nicht schon, wenn nur die Begründung unhaltbar ist (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). 1.2.1 Es liegen drei Beweismittel vor, um das Fahrverhalten des Beschwerdeführers zu beurteilen, nämlich die Radarmessungen, die Videoaufnahmen und die Aussagen des Beschwerdeführers. Weitere Beweismittel wurden nicht erhoben, etwa eine Einvernahme der beteiligten Polizisten zur Tachometeranzeige des Polizeifahrzeugs oder eine wissenschaftliche Auswertung der Videoaufnahmen, mit Hilfe derer sich die Geschwindigkeit errechnen liesse. Fraglich erscheint, ob die Radarmessung berücksichtigt werden darf. Nach Ziff. 3.3 und 7.2 der anwendbaren Weisung des UVEK vom 10. August 1998 sind mobile Radargeräte des hier verwendeten Typs jährlich unter Berücksichtigung der verwendeten Reifen zu eichen (vgl. auch Art. 4 der Verordnung vom 1. März 1999 über Messmittel zur amtlichen Messung der Geschwindigkeit im Strassenverkehr (VMG), SR 941.261). Das Bundesamt für Messwesen führt ein entsprechendes Register und wacht darüber, dass die Kontrollen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Diese Weisungen sind Empfehlungen an die Adresse der Polizeiorgane der Kantone. Der Strafrichter wird dadurch in der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung grundsätzlich nicht beschränkt; vielmehr kann der Richter auch bei einer Geschwindigkeitsmessung, die nicht nach den Weisungen vorgenommen wurde, in willkürfreier Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangen, der Fahrzeuglenker sei tatsächlich so schnell gefahren, wie die Messungen ergeben haben. In technischen Belangen darf er sich allerdings nicht ohne triftige sachliche Gründe über derartige Weisungen hinwegsetzen (Urteil des Bundesgerichts 1P.321/1993 vom 24. März 1994 E. 2a/bb, zu den damaligen Weisungen des EJPD). Vorliegend wurde kein Eichprotokoll zu den Akten gegeben. Ohne den Beleg einer weisungsgemässen Wartung des Geschwindigkeitsmessgerätes kann nicht direkt auf die gemessenen Werte abgestellt werden. Es ist somit zu prüfen, ob sich die Folgerungen des Obergerichts ohne Willkür auf die anderen Beweiselemente abstützen können. 1.2.2 Der Beschwerdeführer hat im Verfahren mehrfach angegeben, dass er von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgegangen und entsprechend schnell, also 120 km/h oder sogar mehr, gefahren sei. Vor dem Strafgericht hat er ausgesagt, keine Geschwindigkeitsbegrenzung gesehen zu haben. Vielleicht sei er abgelenkt gewesen; oft werde man sich der gefahrenen Geschwindigkeit gar nicht bewusst. Sein Rechtsvertreter ergänzte, der Beschwerdeführer habe nach dem Tunnel Oberburg beschleunigt, im Glauben, die Geschwindigkeitsbegrenzung sei aufgehoben. Er wiederholte diese Angaben vor Obergericht. In der staatsrechtlichen Beschwerde lässt der Beschwerdeführer schliesslich ausführen, er habe nie bestritten, dass er die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h wohl überschritten haben dürfte. Damit fuhr der Beschwerdeführer aber nach eigenen Aussagen bereits 40 km/h schneller als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Die Videoaufnahmen bestätigen die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie zeigen, dass der Beschwerdeführer deutlich schneller als die übrigen Verkehrsteilnehmer gefahren ist. Die Geschwindigkeit, mit der die Markierungen und die Fahrzeuge auf der rechten Spur passiert werden, lassen diesen Schluss ebenso zu wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch im Belchentunnel noch zum Überholen ansetzen konnte, obschon er seine Fahrt bei der Tunneleinfahrt deutlich verlangsamt hatte. Auch nach dieser Bremsung fuhr er noch immer erheblich schneller als die übrigen Fahrzeuge. Klar sichtbar ist auch die dreimalige Signalisation der Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h bis zum Eingang des Belchentunnels. Da die Angaben des Beschwerdeführers gut mit den Videoaufnahmen übereinstimmen, erscheint die Folgerung nicht willkürlich, dass er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um deutlich mehr als 35 km/h überschritten hat. Fragwürdig erscheinen die Darlegungen des Obergerichts einzig insoweit, als es aus den Videoaufnahmen ableitet, der Beschwerdeführer sei mit einer um 56 bis 60 km/h übersetzten Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Eine zahlenmässige Angabe in dieser Präzision liesse sich allenfalls durch eine Expertise errechnen, sie ergibt sich aber nicht auf Grund einer blossen Betrachtung der Videoaufnahmen. Entscheidend für die rechtliche Würdigung ist jedoch nicht die genaue Geschwindigkeitsüberschreitung des Beschwerdeführers, sondern bloss, dass er mehr als 35 km/h schneller als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit fuhr. Im Ergebnis erweist sich das angefochtene Urteil daher als haltbar und nicht willkürlich.