Citation: 1C_299/2023 E. 3.4

3.4. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen betreffen das im kantonalen Gemeindegesetz geregelte Verfahren, nach dem Zweckverbände im Kanton Solothurn bzw. die am Zweckverband beteiligten Gemeinden die Verbandsstatuten beschliessen und genehmigen lassen. Die aufgeworfenen Fragen mögen zwar eine gewisse politische Bedeutung haben, sie sind jedoch ohne weiteres justiziabel. Der angefochtene Beschluss betrifft die Ausgestaltung und Handhabung der Mitwirkungsrechte der Gemeinden in Zweckverbänden. Indirekt betroffen sind auch die individuellen Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der einzelnen Verbandsgemeinden. Die politische Komponente des Beschlusses des Regierungsrats lässt die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen nicht unzweifelhaft in den Hintergrund treten.