Citation: 5P.37/2001 23.05.2001 E. 3

3.- Die Beschwerdeführer hatten mit Eingabe vom 22. September 1999 und anlässlich der Verhandlung am 30. März 2000 dem Obergericht beantragt, die zum Nachlass gehörenden Liegenschaften neu schätzen zu lassen. Das Obergericht verwarf den Beweisantrag (E. 5e S. 22 ff.) und hat in der Folge auf die Liegenschaftsschätzung im Gutachten K.________/S. ________ vom 16. Dezember 1986 abgestellt (E. 8 S. 58). Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung der Bestimmung über "Neue Parteivorbringen" (Randtitel zu § 287 aZPO). a) Das Obergericht hat die verlangte Neuschätzung abgelehnt, weil auf Grund des in § 287 aZPO verankerten und hier anwendbaren grundsätzlichen Novenverbots für die Bewertung des Nachlassvermögens auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils abzustellen sei. Dies gelte umso mehr, als das Gutachten K.________/S. ________ und damit die Schätzung der einzelnen Liegenschaften im Berufungsverfahren nicht bestritten und das Gutachten von den Beschwerdeführern ausdrücklich anerkannt worden sei. An dieses Akzept seien die Beschwerdeführer gebunden (E. 5e/aa S. 23). In einer zweiten Begründung ist das Obergericht davon ausgegangen, dass dem Antrag auf Neuschätzung selbst dann nicht entsprochen werden könnte, wenn § 146 Abs. 2 i.V.m. § 230 ZPO anwendbar wäre; denn die einschneidenden Veränderungen im Grundstücksmarkt seien bereits anfangs der neunziger Jahre erfolgt und das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) sei 1994 in Kraft getreten, weshalb die Beschwerdeführer ihren neuen Beweisantrag viel früher hätten stellen müssen und können (E. 5e/bb S. 23). Schliesslich hat das Obergericht erwogen, beide Parteien seien von den Preisschwankungen gleicherweise betroffen, weil beide Parteien kraft erbrechtlicher Zuweisung über Bau- und Landwirtschaftsland verfügen würden (E. 5e/cc und dd S. 23 f.). Die Ablehnung des Beweisantrags beruht auf mehreren selbstständigen und voneinander unabhängigen Entscheidgründen, die die Beschwerdeführer zu Recht allesamt anfechten (BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16), und zwar vorliegendenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Berufung (BGE 117 II 630 E. 1b S. 631). b) Der massgebende § 287 aZPO (Randtitel: "Neue Parteivorbringen") erklärt "neue Begehren, tatsächliche Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismittel" in der Berufungsinstanz insofern für zulässig, "als eine Partei es zur Wahrscheinlichkeit zu erstellen vermag, dass sie die Nova früher entweder nicht gekannt oder trotz aller Anstrengungen nicht habe anrufen können". Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung sind Noven im Berufungsverfahren grundsätzlich unzulässig. Die obergerichtliche Folgerung trifft daher zu, dass auf den Sachverhalt gemäss bezirksgerichtlichem Urteil abzustellen ist (z.B. Vogel, a.a.O., 13 N. 45 S. 371). Die Auslegung kann sich - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer - nicht an der aktuellen ZPO orientieren (vgl. E. 2a Abs. 2 hiervor), weil das hier massgebende System (§ 287 aZPO) durch die Revisionen in sein Gegenteil verkehrt worden ist, indem heute in den Berufungseingaben "neue Tatsachen behauptet, Bestreitungen oder Einreden erhoben und neue Beweismittel bezeichnet werden" können (§ 230 Abs. 1 ZPO), Noven mithin grundsätzlich zulässig sind. Die Rechtsprechung hat auf diesen Systemwechsel ausdrücklich hingewiesen (RBOG 1995 Nr. 42 S. 186 E. 2a). Richtig ist hingegen, dass das grundsätzliche Novenverbot in § 287 aZPO Ausnahmen zulässt, deren Voraussetzungen praktisch wörtlich gleich umschrieben sind wie die Ausnahmen von der Eventualmaxime in § 174 Abs. 2 aZPO; diese dürfen im Lichte des aktuellen § 146 ZPO ausgelegt werden (E. 2a Abs. 2 hiervor; vgl. zu erst im Beweisverfahren auftauchenden Tatsachen: RBOG 1984 Nr. 19 S. 77 E. 2). Bei Zulassung einer Ausnahme ist daher auf den Sachverhalt abzustellen, wie er im Zeitpunkt der obergerichtlichen Urteilsfällung besteht (statt vieler: Vogel, a.a.O., 13 N. 42 S. 370). Insoweit kann den Beschwerdeführern mit ihrem Verweis auf die Rechtsprechung beigepflichtet werden (RBOG 1994 Nr. 26 S. 148 E. 2b). c) Eine Frist, innert der die Noven im Berufungsverfahren eingebracht werden müssen, ist in § 287 aZPO nicht vorgesehen. Für das erstinstanzliche Verfahren geht § 174 Abs. 2 aZPO davon aus, dass Noven jederzeit zulässig sind, während der übereinstimmende § 146 ZPO wiederum keine Regelung enthält. Die Beschwerdegegner heben indessen zu Recht hervor, dass aus dem Fehlen einer Befristung nicht geschlossen werden darf, es stehe im Belieben der betreffenden Partei, wann sie Noven geltend machen wolle. Zu beachten ist der Grundsatz von Treu und Glauben, der Behörden und Privaten gleichermassen rechtsmissbräuchliches und widersprüchliches Verhalten verbietet und von den Parteien verlangt, festgestellte Verfahrensmängel rechtzeitig anzuzeigen (BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375) und Anträge zum Verfahren rechtzeitig zu stellen (z.B. BGE 118 Ia 462 E. 5b S. 470; 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55, die Wiederholung einer Zeugeneinvernahme betreffend). Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. das Verbot trölerhafter Prozessführung (§§ 109 f. aZPO und §§ 86 f. ZPO) wie auch der Gesichtspunkt eines geordneten Prozesses und die Interessen der Gegenpartei erfordern, dass Noven nach ihrer Entdeckung bei nächster Gelegenheit in den Prozess einzuführen sind (vgl. etwa Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zürich 2000, N. 13 f. zu § 267 ZPO; Bühler, Das Novenrecht im neuen aargauischen Zivilprozessrecht, Zürich 1986, S. 67 f.; Schärer, Das Novenrecht im Berufungsverfahren nach zürcherischem Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1984, S. 96 f. und S. 155 f.; für § 230 ZPO: Merz, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, Bern 2000, N. 6 dazu, mit Beispielen). d) Auf Antrag der Beschwerdegegner wie auch der Beschwerdeführer in der Klageantwort vom 6. September 1985 wurde das Gutachten K.________/S. ________ vom 16. Dezember 1986 eingeholt. In seinem Revisionsurteil vom 11. Februar 1993 wies das Obergericht darauf hin, dass "seit den im vorinstanzlichen Verfahren durchgeführten Schätzungen bereits mehrere Jahre vergangen waren und die Preisentwicklung in dieser Zeit bei Bauland und Landwirtschaftsland sehr unterschiedlich verlief" (E. 3e S. 10). Nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht wurde im Frühjahr 1994 das Beweisverfahren wieder geöffnet. Unstreitig verlangten die Beschwerdeführer in ihrer Beweismitteleingabe vom 9. (recte: 6.) September 1994 keine Neuschätzung der Liegenschaften; sie haben die Abnahme dieses neuen Beweismittels erstmals in der Eingabe vom 22. September 1999 beantragt (vgl. E. 2 S. 8 und E. 5e S. 22 des angefochtenen Urteils). Unter Willkürgesichtspunkten durfte der Beweisantrag der Beschwerdeführer als verspätet abgelehnt werden. Allein der obergerichtliche Hinweis im Revisionsurteil hätte die Beschwerdeführer bereits 1994 veranlassen müssen, wenigstens eventuell eine Neuschätzung der Nachlassliegenschaften zu verlangen. Sodann kommt hinzu, dass am 1. Januar 1994 (AS 1993 1442) das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (SR 211. 412.11) in Kraft trat, dessen Einfluss auf die Preisentwicklung die Beschwerdeführer selbst immer wieder hervorgehoben hatten. Entgegen ihrer Darstellung ist belanglos, in welchem Zeitpunkt die Bodenwertveränderungen genau eingetreten sind, und es genügt, dass schon anfangs 1994 ernsthaft angenommen werden musste, die Schätzungen aus dem Jahre 1986 könnten überholt sein. Schliesslich ist zu beachten, dass gemäss dem obergerichtlichen Beweisbeschluss vom 10. Mai 1994 betreffend Mietzinsschuld ohnehin Experten bezeichnet und in den Beweiseingaben von den Parteien vorgeschlagen werden sollten. Es hätte sich den Beschwerdeführern mit Blick darauf nachgerade aufdrängen müssen, auch ein Gutachten über den Verkehrswert der Nachlassliegenschaften zu verlangen. Früheres Handeln wäre den Beschwerdeführern nach dem Gesagten zumutbar gewesen. Dass sich die Gutheissung ihres (verspäteten) Antrags auf den Gang des Verfahrens nachteilig ausgewirkt hätte, bedarf keiner näheren Erläuterung. In Anbetracht der bisherigen Prozessdauer von fünfzehn Jahren - wer auch immer dazu beigetragen haben mag - und angesichts des bisherigen Verhaltens der Parteien in Begutachtungsfällen (Ablehnung von Gutachtern, Einreichung von Zusatzfragen, Anträge auf Ergänzungsgutachten usw.) wäre nochmals eine erhebliche Verfahrensverzögerung eingetreten, die durch zumutbares rechtzeitiges Handeln hätte vermieden werden können. e) Aus den dargelegten Gründen hat das Obergericht keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer verletzt, indem es den erstmals 1999 gestellten Beweisantrag abgelehnt hat. Auf seine weiteren Begründungen dafür (E. 3a soeben) braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden (BGE 87 I 374 S. 375).