Citation: 4C.165/2006 03.08.2006 E. 1

Die Parteien sind sich einig, dass es im vorliegenden Verfahren einzig um die Auslegung von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR geht, nämlich um die Frage, ob diese Ausnahmebestimmung, welche das Stimmrechtsprivileg der Stimmrechtsaktionäre beim Beschluss über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage aufhebt, auch für die nachfolgende Wahl des Prozessbeistandes anzuwenden ist. 1.1 Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht. Der Gesetzgeber habe bewusst ein Kontrollinstrument der Stammaktionäre geschaffen, welches durch die Stimmrechtsaktionäre nicht vereitelt werden dürfe. Eine solche Vereitelungsmöglichkeit bestehe mit der Wahl eines ihnen genehmen Prozessbeistandes. Um dies zu verhindern, müsse für dessen Wahl das gleiche Quorum gelten, wie für den Beschluss über die Anhebung der Verantwortlichkeitsklage. Folglich sei für die Wahl des Prozessbeistandes Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR ebenfalls anwendbar. 1.2 Im Einzelnen hielt das Handelsgericht fest, dass die Führung einer Verantwortlichkeitsklage eine Geschäftsführungsaufgabe und damit grundsätzlich Aufgabe des Verwaltungsrates sei. Für den Fall, dass sich die Verantwortlichkeitsklage gegen alle Verwaltungsratsmitglieder richte, bestünden erhebliche Interessenkonflikte. Der Verwaltungsrat habe kein Interesse eine Klage durchzuführen, welche seine Mitglieder belangen solle. Daher sei es wenig wahrscheinlich, dass der Verwaltungsrat der von der Generalversammlung beschlossenen Verantwortlichkeitsklage genügend Nachachtung verschaffe. Im vorliegenden Fall liege eine Interessenkollision in diesem Sinne vor, dass die Generalversammlung dank der Kapitalmehrheit der Kläger aufgrund von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR beschlossen habe, gegen sämtliche Verwaltungsratsmitglieder eine Verantwortlichkeitsklage zu erheben. Die Abberufung des alten Verwaltungsrates mit anschliessenden Neuwahlen komme aus den verschiedensten Gründen nicht in Betracht, so dass nach anderen Lösungen gesucht werden müsse, um die vorliegende Interessenkollision zu vermeiden. Die Bestellung eines Prozessbeistandes, wie es die beiden Generalversammlungsbeschlüsse vom 10. April 2003 und 22. Juni 2004 vorgesehen hätten, sei gemäss einhelliger Lehre ein geeignetes Mittel, um Interessenkonflikte der obgenannten Art zu vermeiden. 1.3 Diese Auffassung der Vorinstanz über die Zulässigkeit der Wahl eines besonderen Prozessvertreters durch die Generalversammlung wird von der Beklagten und Berufungsklägerin zu Recht ausdrücklich nicht bestritten. Keine der Parteien beruft sich zudem auf Art. 695 Abs. 1 OR (vgl. dazu BGE 128 III 142 E. 3b, 118 II 496 E. 5a). Die Beklagte wendet jedoch gegen die Begründung der Vorinstanz ein, dass Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR als Ausnahmebestimmung eng auszulegen sei. Diese Bestimmung sei ausschliesslich auf die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage - nicht aber auf die Ernennung eines Prozessvertreters für die Führung der Verantwortlichkeitsklage - anwendbar. Entgegen der im Rechtsgutachten der Kläger vertretenen Ansicht sei das Gesetz in Bezug auf die hier zu beurteilende Frage auch nicht lückenhaft. Vielmehr sei von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Der Richter könne einen Prozessvertreter bestimmen, weshalb der Aktionärsschutz gewährleistet sei. Es mache keinen Sinn, für die Wahl des Prozessvertreters ein höheres Quorum zu verlangen als für die Wahl eines Verwaltungsrates selbst, da letzterer viel weitere Kompetenzen übertragen erhalte als ein blosser Prozessvertreter. Die Vorinstanz irre in ihrer Annahme, dass die Gefahr der Instrumentalisierung nur bei der Wahl des Prozessvertreters durch die Stimmrechtsaktionäre drohe. Vielmehr drohe diese Gefahr, falls die Wahl durch die Stammaktionäre erfolge, was sich gerade im vorliegenden Fall zeige. Die Führung eines Verantwortlichkeitsprozesses für die Gesellschaft und Aktionäre bedürfe eines hohen Masses an Unabhängigkeit. Die Auslegung von Art. 693 Abs. 3 Ziff. 4 OR führe also zum Ergebnis, dass diese Ausnahmebestimmung einzig für die Beschlussfassung der Generalversammlung zur Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage gelte. Für die Wahl des Prozessvertreters hingegen sei gemäss Art. 693 Abs. 1 OR und Art. 703 OR die absolute Mehrheit der an der Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen erforderlich, wobei das Privileg der Stimmrechtsaktien zu berücksichtigen sei.