Citation: 1C_148/2007 15.01.2008 E. 3

Nach Ansicht der Beschwerdeführer fehlt dem vom Verwaltungsgericht akzeptierten Qualitätssicherungssystem (QSS), das die Einhaltung der deklarierten Sendeleistung und Sendewinkel garantieren soll, die gesetzliche Grundlage und die rechtliche Verbindlichkeit. Das Rundschreiben des BAFU "Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse" vom 16. Januar 2006, mit welchem das BAFU die Einführung des QSS empfohlen habe, stelle lediglich eine unverbindliche Meinungsäusserung dar. Was geschehen solle, wenn das System die ihm zugedachte Kontrollfunktion nicht erfülle, sei nicht geregelt. Das Bundesgericht habe sich in seinen Entscheiden zum QSS nur zur technischen Lösung, nicht aber zu den rechtlichen Grundlagen geäussert. 3.1 Das Bundesgericht hat sich in mehreren Urteilen zu dem von den Beschwerdeführern kritisierten Qualitätssicherungssystem geäussert und verlangt, dass Baubewilligungen mit einer Auflage versehen werden, welche die Einbindung der Anlagen in das Qualitätssicherungssystem sicherstellt (Urteile des Bundesgerichts 1A.57/2006 vom 6. September 2006 E. 5.1 und 5.2, publ. in URP 2006 S. 821; 1A.6/2007 vom 6. September 2007 E. 5; 1A.54/2006 vom 10. Oktober 2006 E. 5; 1A.116/2005 vom 31. Mai 2006 E. 5, je mit Hinweisen). Ein Qualitätssicherungssystem gemäss dem Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 erscheint nach der Rechtsprechung grundsätzlich als geeignetes Mittel zur Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage. Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass allfällige Mängel des Qualitätssicherungssystems, die Ende 2007 ausgewertet werden sollen, noch behoben werden können. Sollten Stichprobenkontrollen die Verlässlichkeit des Systems grundsätzlich in Frage stellen, sehe das BAFU eine umgehende Information der Vollzugsbehörden und entsprechende Konsequenzen für die Netzbetreiberinnen vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2006 vom 6. September 2006, in: URP 2006 S. 821 E. 5.2). 3.2 Die Beschwerdeführer gehen zu Unrecht davon aus, das Qualitätssicherungssystem im Sinne des Rundschreibens des BAFU vom 16. Januar 2006 beruhe auf Rechtsvorschriften, die vom Bundesrat erlassen werden müssten. Vielmehr enthält das genannte Rundschreiben Empfehlungen zum Vollzug der NISV, welche das BAFU im Rahmen seiner Aufsichts- und Koordinationspflicht betreffend die den Kantonen im Umweltrecht obliegenden Vollzugsaufgaben abgibt (Art. 36 und 38 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 USG). Solche Vollzugsempfehlungen sollen das Verständnis umweltrechtlicher Bestimmungen erleichtern und eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Vollzugsbehörden fördern. Damit können Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit erhöht werden. Andere bundesrechtskonforme Lösungen für den kantonalen Vollzug werden dadurch nicht ausgeschlossen. Indessen ergibt sich aus der Stellungnahme des BAFU, dass der Vollzug der NISV und die Kontrolle der Mobilfunkanlagen mit der Erfassung der für die NIS relevanten Bauteile und Einstellungen im Qualitätssicherungssystem verbessert werden können. Aus diesem Grund unterstützt das BAFU als Bundesaufsichtsbehörde im Bereich des Schutzes vor NIS die schweizweite Einführung eines Qualitätssicherungssystems bei jedem Netzbetreiber. Es ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beschwerdeführer nicht ersichtlich, dass ein Qualitätssicherungssystem gemäss Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 grundsätzliche Mängel aufweist, welche die geeignete Kontrolle der variablen Parameter einer Mobilfunkanlage nicht erlauben würden. Der Umstand, dass dieses System weitgehend auf einer Selbstkontrolle der Netzbetreiber beruht und die mit der Auditierung beauftragten Unternehmungen zweifellos keine umfassende Kontrolle aller Vorgänge vornehmen können, spricht nicht von vornherein gegen dessen Tauglichkeit. Allfällige Mängel des Systems können aufgrund der Erfahrungen, die Ende 2007 ausgewertet werden sollen, behoben werden. Sollte sich das Kontrollsystem, auch nach allfälligen Verbesserungen und Ergänzungen, als ungenügend erweisen, müsste wieder auf die Kontrolle durch bauliche Massnahmen zurückgekommen werden. Vor dem Vorliegen der Auswertung des Qualitätssicherungssystems erscheinen weitere Abklärungen über dessen Tauglichkeit als unzweckmässig (Urteil 1A.57/2006 vom 6. September 2006, in: URP 2006 S. 821 E. 5.2). 3.3 Weiter kritisieren die Beschwerdeführer, dass die Behebungsfrist bei durch das Qualitätssicherungssystem festgestellten Mängeln über 24 Stunden betragen kann und während dieser Zeit der Anlagegrenzwert überschritten werden könnte. Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 1A.57/2006 vom 6. September 2006 (URP 2006 S. 821 E. 5.2) festgehalten, dass mit dem Qualitätssicherungssystem Überschreitungen der bewilligten Sendeleistung nicht gänzlich verhindert werden könnten. Das Kontrollsystem sorge jedoch dafür, dass diese sofort erkannt und regelmässig schon am folgenden Tag behoben werden könnten. Nicht jede Überschreitung der Sendeleistung führe im Übrigen zu einer Überschreitung des Anlagegrenzwerts. Unter Beachtung der Vorteile des Kontrollsystems sei die Möglichkeit kurzfristiger Überschreitungen jedenfalls bis zu dessen Auswertung per Ende 2007 nicht zu beanstanden. Gleich verhält es sich in der vorliegenden Angelegenheit. Die Vollzugsbehörden werden im Rahmen der Auswertung des Kontrollsystems prüfen müssen, ob die bewilligte Sendeleistung bei einzelnen Anlagen tatsächlich überschritten wird und ob allfällige Mängel mit Verbesserungen und Ergänzungen des Kontrollsystems beseitigt werden können. Nur wenn sich das Kontrollsystem, auch nach allfälligen Verbesserungen und Ergänzungen, als ungenügend erweisen sollte, wofür zurzeit keine Anhaltspunkte bestehen, müsste nach der Rechtsprechung, wie in E. 3.2 hiervor erwähnt, wieder auf die Kontrolle durch bauliche Massnahmen zurückgekommen werden. Im Übrigen muss das Qualitätssicherungssystem gewährleisten, dass die für eine Anlage bewilligte Sendeleistung im konkreten Einzelfall grundsätzlich nicht überschritten wird. 3.4 Im Hinblick auf die Anwendung der NISV ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist.