Citation: 4A_201/2007 02.08.2007 E. 4

Die Beschwerdeführerin hat gegen die Widerklage wegen Verletzung des Schweizer Patents Nr. 000 000 eingewendet, es stehe ihr an der patentierten Erfindung ein Mitbenützungsrecht nach Art. 35 Abs. 1 PatG zu. Die Vorinstanz liess diesen Einwand wegen verspäteter Geltendmachung offen. Die Beschwerdeführerin habe ihr angebliches Mitbenützungsrecht erstmals an der Schlussverhandlung vom 25. Januar 2007 bzw. in der zuvor unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 19. Oktober 2006 und damit nach der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 eingebracht. Nach der in § 99 Abs. 1 der Zivilprozessordnung für den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG) verankerten Eventualmaxime seien die Parteien mit allen in ihrem Vortrag an der Hauptverhandlung nicht angebrachten Begehren, Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismitteln ausgeschlossen. Davon ausgenommen seien einzig Begehren, die erst im Laufe des Prozesses veranlasst worden seien, Vorbringen, deren Richtigkeit sich ohne weiteres Beweisverfahren aus den Prozessakten und Lokalverhältnissen ergebe sowie Tatsachen, von denen die Partei darzutun vermöge, dass sie diese auch bei sorgfältiger Tätigkeit nicht habe kennen oder anrufen können (§ 99 Abs. 2 ZPO/ZG). Die Beschwerdeführerin habe jedoch nicht darzutun vermocht, dass sie ihr behauptetes Mitbenützungsrecht nicht bereits in den Rechtsschriften oder spätestens an der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 hätte geltend machen können.