Citation: 9C_489/2009 11.12.2009 E. 3

Die Teilliquidation des X.________ Wohlfahrtsfonds per 31. Dezember 2004 u.a. als Folge des Verkaufs von sechs Firmen der X.________-Gruppe, darunter die T.________ AG, an die B.________ als solche ist unbestritten, ebenso die Aufteilung des Stiftungsvermögens auf den Fortbestand und den Abgangsbestand gemäss dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplan des Stiftungsrates. Die Differenzen zwischen den Parteien betreffen einzig die Frage, ob die auf die am Recht stehenden Arbeitnehmer der T.________ AG entfallenden Mittel kollektiv oder individuell an deren neue Vorsorgeeinrichtung, die Pensionskasse der B.________, zu übertragen sind. Die Vorinstanz hat hierzu erwogen, die kollektive Übertragung sei üblich bei Mitteln aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds und trage insbesondere dem Gebot der Gleichbehandlung von Fortbestand und Abgangsbestand Rechnung. Im konkreten Fall komme dazu, dass die Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2004 direkt durch den Verkauf von sechs Firmen der X.________-Gruppe per 30. Juni 2004 ausgelöst worden sei und zur (kollektiven) Abnahme des Bestandes von über 700 Destinatären (von ursprünglich knapp 1100 Aktiven) geführt habe. Der Entscheid für die kollektive Übertragung der freien Mittel sei nicht sachwidrig. Der Stiftungsrat habe sein grosses Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Es sei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, wie sie diese am besten zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen wolle. Ebenfalls sei keine mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbare Benachteiligung des Abgangsbestands gegenüber den anlässlich der Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2001 abgehenden Destinatäre gegeben. Die verschiedenen Zeiträume zwischen auslösendem Ereignis und festgelegtem Stichtag der Teilliquidation (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001 resp. 30. Juni bis 31. Dezember 2004) rechtfertigten eine - ein Stück weit - unterschiedliche Behandlung der jeweils betroffenen bisherigen Begünstigten. Denn die Gefahr, dass viele von diesen aus der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ausscheiden und von den übertragenen Mitteln nicht profitieren könnten, sei nach sechs Jahren ungleich grösser. Abgesehen davon seien bei der in Frage stehenden Teilliquidation prozentual gut dreimal mehr Destinatäre (rund 28 %) betroffen als in der ersten (7,5 %). Dazu komme, dass auch bei der ersten Teilliquidation die Mittel kollektiv übertragen worden seien, wobei die übernehmende Vorsorgeeinrichtung sich verpflichtet habe, eine individuelle Verteilung auch an jene Destinatäre vorzunehmen, welche zwischenzeitlich ausgeschieden seien. Im vorliegenden Fall habe die Pensionskasse der B.________ mit Stiftungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2006 entschieden, die kollektiv übertragenen Mittel einzig und alleine zugunsten der ehemaligen Destinatäre des X.________ Wohlfahrtsfonds einzusetzen. Wie die Vorsorgeeinrichtung diesen Beschluss für die später ausgetretenen Destinatäre umsetzen wolle, sei ihr zu überlassen. Soweit die Beschwerdeführer befürchteten, der Stiftungsrat der übernehmenden Pensionskasse werde bei der Auszahlung der Austrittsleistung sein Ermessen missbrauchen oder überschreiten, müssten sie zu gegebener Zeit den Klageweg nach Art. 73 BVG beschreiten. Der Unterschied zur Behandlung der abgehenden Destinatäre anlässlich der ersten Teilliquidation sei somit nicht derart gross. Insgesamt lasse sich aus dem Vergleich zwischen mehreren Teilliquidationen des X.________ Wohlfahrtsfonds keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ableiten.