Citation: 1B_159/2007 23.08.2007 E. 1

Zur Hauptsache zieht die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines Tatverdachts im Sinne von § 58 Abs. 1 StPO in Frage. Sie macht geltend, die Annahme des Tatverdachts beruhe auf einem Zufallsfund aus der Telefonabhörung vom 1. April 2007 und auf in den Folgetagen darauf abgestütze Ermittlungen, die mangels richterlicher Genehmigung gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF indes nicht verwertbar seien. Demgegenüber stellte die Haftrichterin auf den Entscheid der Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts vom 24. April 2007 ab, mit dem der Zufallsfund richterlich genehmigt worden ist, und unterzog diesen nicht einer Prüfung auf die Verwertbarkeit der erhobenen Beweise. 1.1 Die Anordnung einer Überwachung richtet sich nach den Voraussetzungen von Art. 3 BÜPF; sie unterliegt nach Art. 7 BÜPF einer richterlichen Genehmigung. In Bezug auf die sog. Zufallsfunde bestimmt Art. 9 Abs. 2 BÜPF, dass bei Vorliegen von Erkenntnissen von Straftaten bezüglich Personen, die in der zugrunde liegenden Überwachung keiner Straftat verdächtigt werden, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden muss; die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind. Fehlen diese Voraussetzungen, so dürfen die Informationen nach Art. 9 Abs. 3 BÜPF nicht verwendet werden. 1.2 Die Verwertbarkeit von Beweismitteln im Haftprüfungsverfahren wirft sowohl in Bezug auf Zufallsfunde wie auch hinsichtlich anderer Beweismittel Fragen auf, wenn entsprechende Formmängel geltend gemacht werden. Die Verwertbarkeit der Beweismittel ist in erster Linie vom Sachrichter und nicht vom Haftrichter zu beurteilen. Das zeigt sich daran, dass der Sachrichter unter Umständen in Abwägung der betroffenen Interessen auch formwidrig erhobene Beweise berücksichtigen darf (BGE 131 I 272). Umso mehr können im Haftprüfungsverfahren als formwidrig gerügte Beweise für die Beurteilung des Tatverdachts herangezogen werden. Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall unter dem Gesichtswinkel des BÜPF zu beachten, dass die richterliche Genehmigung des Zufallsfundes vom 24. April 2007 nachträglich und rückwirkend erfolgt ist (vgl. E. 6 des angefochtenen Entscheides; Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Sicherheitshaft vom 18. Juli 2007). Aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt, ergibt sich weiter, dass zwar vor der richterlichen Genehmigung des Zufallsfundes gewisse als unaufschiebbare Ermittlungshandlungen bezeichnete Sofortmassnahmen getroffen worden sind, dass aber nach Vorliegen der richterlichen Genehmigung weitere Ermittlungen getätigt worden sind, namentlich Konfrontationen der Beschwerdeführerin mit den Telefonaufzeichnungen und einem Mittäter. Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, dass diese Beweiserhebungen für die Beurteilung des umstrittenen Tatverdachts nicht verwertbar sein sollten. Gestützt auf diese Ermittlungen sowie die Erwägungen des Haftrichters vom 22. Mai 2007 kann der Tatverdacht nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet.