Citation: 1P.506/2000 08.09.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK und § 76 Abs. 3 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO), weil der Strafgerichtspräsident eine Haftanordnung getroffen habe, ohne ihn dazu binnen 24 Stunden mündlich anzuhören, wie dies die zitierten Bestimmungen vorschreiben würden. a) Jeder Verhaftete hat nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 BV den Anspruch, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. In § 76 Abs. 3 StPO ist dieser Anspruch dahingehend konkretisiert, dass die Anhörung innert 24 Stunden zu erfolgen hat. Ausnahmen von diesem Anspruch sind keine vorgesehen. Ohne ausdrücklichen Verzicht ist der Verhaftete somit bei der Haftanordnung in jedem Fall "unverzüglich", d.h. "innert 24 Stunden" nach seiner Verhaftung von einem Richter anzuhören. b) Der Strafgerichtspräsident hat den Beschwerdeführer vor der Haftanordnung vom 19. Juli 2000 nicht angehört, ohne dass dieser auf seine Anhörung verzichtet hätte. Damit hat er offensichtlich die Verfahrensgarantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 31 Abs. 3 BV und § 76 Abs. 3 StPO verletzt, die Rüge ist begründet. Der Strafgerichtspräsident macht in der Vernehmlassung zwar geltend, § 76 Abs. 3 StPO beziehe sich "klar auf Personen, welche neu in Haft genommen worden sind und weder mit einem konkreten strafrechtlichen Vorwurf noch mit den Gründen ihrer Inhaftierung konfrontiert worden sind und dazu nicht haben Stellung nehmen können. Diese Voraussetzungen sind in casu offensichtlich nicht erfüllt, weshalb der Rekurs des Beschwerdeführers auf § 76 Abs. 3 StPO unbehelflich erscheint". Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Beschwerdeführer, der sich bereits seit Monaten in Haft befindet, erneut "verhaftet" werden muss, weil die zuständigen Strafverfolgungsbehörden - hier bereits zum zweiten Mal - die Haftfrist ablaufen liessen. Unerfindlich ist indessen, inwiefern dieses Säumnis den zuständigen Haftrichter berechtigen könnte, von der Einhaltung der dem Verhafteten zustehenden konventions- und verfassungsrechtlichen Garantien abzusehen. Diese sind formeller Natur und daher auch dann einzuhalten, wenn der Haftrichter der Auffassung ist, auch ohne Anhörung alle entscheidrelevanten Fakten zu kennen. c) Das Obergericht hat daher in seinem (in dieser Form im Übrigen schwer lesbaren) Entscheid vom 2. August 2000, in dem es das erstinstanzliche Vorgehen schützte, die vorgehend angeführten Bestimmungen der EMRK, BV und StPO verletzt. Er ist deshalb aufzuheben. Das Gleiche gilt für den Haftverlängerungsentscheid des Obergerichtspräsidiums vom 16. August 2000, da eine formell mangelhafte und damit ungültige Haft nicht rechtmässig verlängert werden kann. d) Abzuweisen ist hingegen das Gesuch um Haftentlassung. In seinem Entscheid vom 17. Juli 2000 hat das Bundesgericht die Auffassung des Obergerichts geschützt, die gesetzlichen Haftgründe seien im Fall des Beschwerdeführers erfüllt. Es ist nicht ersichtlich, dass sie in der Zwischenzeit weggefallen wären. Insbesondere mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Haft ergibt sich aus den bundesgerichtlichen Ausführungen, dass diese bis zur auf den 1. November 2000 angesetzten Hauptverhandlung zwar an die Grenze des Zulässigen stösst, sie aber noch nicht überschreitet. Insofern ist den Strafverfolgungsbehörden nochmals Gelegenheit zu geben, gegen den Beschwerdeführer unverzüglich in konventions- und verfassungskonformer Weise die Haft anzuordnen, ausser die Haftgründe wären in der Zwischenzeit entfallen.