Citation: 2C_701/2016 E. 2.4

2.4. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geäusserten Vorbringen und die von ihr erhobene Rüge der Verletzung des Äquivalenzprinzips sind begründet: Der faire Gegenwert der Benutzung einer Strasse von rund 12 km Länge lässt sich nicht ohne Weiteres festlegen: Aufgrund der durch die Verfassung gewährleisteten Gebührenfreiheit der Benützung öffentlicher Strassen (Art. 82 Abs. 3 BV), verbleiben wenige auffindbare Beispiele von Gebühren, welche die Nutzung nichtöffentlicher Strassen oder Strassenabschnitte betreffen. Dennoch ergeben sich diesbezüglich einige Anhaltspunkte: Im bereits erwähnten Urteil 2C_770/2012 vom 9. Mai 2013 sah das entsprechende Benutzungsreglement betreffend Landwirtschafts-, Wald- und Alpstrassen für Sonderfahrten von auswärtigen Personen eine Tagesgebühr von Fr. 15.-- vor. Die Gemeinde Wiler (Lötschen) /VS erhebt für die Benutzung der Strasse Wiler-Alpen eine Gebühr von Fr. 20.-- für eine Tagesbewilligung, Fr. 25.-- für eine Wochenendbewilligung (3 Tage), Fr. 35.-- für eine Wochenbewilligung und Fr. 100.-- für eine Saisonbewilligung. Die einmalige Benutzung des Grossen St. Bernhard-Tunnels kostet für Personenwagen ab Fr. 29.30 bis Fr. 45.50 (mit Camping-Anhänger), für Kleintransporter Fr. 79.--, für leichte Lastwagen Fr. 115.50 und für schwere Lastwagen Fr. 175.50. Für die einmalige Durchfahrt durch den Tunnel Munt La Schera werden bei Personen- und Lieferwagen (inklusive Anhänger) zwischen Fr. 35.-- und Fr. 53.--, für Lastwagen bis 18 Tonnen zwischen Fr. 38.-- und Fr. 41.-- und für Lastwagen ab 18 Tonnen zwischen Fr. 44.-- und Fr. 47.-- verlangt. Bei einem Vergleich mit den genannten Beispielen erscheinen die hier streitbetroffenen Gebühren als stark überhöht. Zu diesem Schluss gelangten (betreffend das frühere Reglement) bereits der Staatsrat des Kantons Wallis und das Kantonsgericht Wallis, welche mit den örtlichen Gegebenheiten und der Grössenordnung von vergleichbaren Strassenbenutzungsgebühren in ihrem Kanton zudem noch besser vertraut sein dürften als das Bundesgericht. In der Tat erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde B.________ für die einmalige Befahrung der zwölf Kilometer langen Alpstrasse mit einem Camion Fr. 350.-- fordert. Eine Gebühr in dieser Höhe verletzt offensichtlich das Äquivalenzprinzip. Die Gemeinde kann denn in ihrer Vernehmlassung auch keine plausiblen Umstände benennen, welche eine derart hohe Gebühr rechtfertigen würden. Soweit sie auf "veränderte finanzielle Rahmenbedingungen rund um die Forststrasse" verweist, können ihre Ausführungen - soweit sie sich denn überhaupt auf das Äquivalenz- und nicht viel mehr auf das Kostendeckungsprinzip beziehen - nicht nachvollzogen werden: Aus den von ihr angerufenen Investitions- und Unterhaltsrechnungen der Jahre 2009 bis 2015 ergibt sich, dass sie dort hohe buchhalterische Abschreibungen mitberücksichtigt. Dennoch resultierte in den Jahren 2011 und 2012 sogar nach der Lesart der Gemeinde ein Einnahmenüberschuss. In den übrigen Jahren (2009-2010 sowie 2013-2015) macht sie wohl einen Ausgabenüberschuss geltend, doch liegt dieser stets unter der Höhe der technischen Abschreibungen. Für das Jahr 2016 verweist die Gemeinde schliesslich auf ein Ausbleiben von kantonalen Subventionen: Dieser Umstand vermag den Wert der eingeräumten Leistung (Strassenbenutzungsrecht) aus Sicht des Gebührenpflichtigen indes nicht zu erhöhen. Schlechthin unverständlich erscheint schliesslich, wenn die Gemeinde die Auffassung vertritt, aus den genannten Entscheiden des Staatsrats und des Kantonsgerichts liesse sich für den vorliegenden Fall nichts herleiten, da es ja jetzt um ein neues, anderes Reglement gehe: Auch wenn formell ein neues Reglement erlassen wurde, ändert dies nichts am offenkundigen Umstand, dass es letztlich um die gleiche Gebühr für die Benutzung derselben Strasse geht, und die Gemeinde die Benutzungsgebühr in einer Höhe festgelegt hat, die von den kantonalen Instanzen bereits als unverhältnismässig und unzulässig erklärt wurde.