Citation: 6B_536/2009 12.11.2009 E. 2

2.1 Die Vorinstanz geht aufgrund der eigenen Darstellung der Beschwerdeführerin davon aus, dass die Kamera im Kassenraum ohne Wissen der Angestellten installiert wurde. Zwar habe die Beschwerdeführerin in ihrer letzten Eingabe behauptet, die Kamera im Kassenraum "sei ohne Probleme sichtbar". Diese Behauptung sei jedoch angesichts des Zwecks dieser Kamera, auch das Verhalten der Mitarbeiter zu erfassen, wenig überzeugend. Im Übrigen hätten Angestellte bei Entdeckung der Kamera im Kassenraum auch denken können, sie filme nur ausserhalb der ordentlichen Geschäftszeit, um allfällige unbefugte Eindringlinge zu erfassen. Die Beschwerdegegnerin 2 mache jedenfalls geltend, sie habe von der Kamera im Kassenraum keine Kenntnis gehabt. Entscheidend sei letztlich, dass kein Grund zur Annahme bestehe, die Beschwerdegegnerin 2 habe konkludent oder gar ausdrücklich ihre Einwilligung zur Videoüberwachung im Kassenraum gegeben. Aufgrund dieser Ausführungen im angefochtenen Entscheid, die in der Beschwerdeschrift nicht thematisiert werden, ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, der Beschwerdegegnerin 2 sei nicht bekannt gewesen, dass der Kassenraum während der Geschäftszeit mittels einer Videokamera überwacht wurde. In ihren rechtlichen Erwägungen prüft die Vorinstanz einleitend, ob unter den gegebenen Umständen die Voraussetzungen für eine amtliche Anordnung einer Videoüberwachung erfüllt gewesen wären. Sie verneint dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1), die gemäss § 104 StPO/ZH für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte im Sinne von Art. 179bis ff. StGB sinngemäss anwendbar seien, die amtliche Anordnung einer Videoüberwachung nicht in Betracht gekommen wäre, weil erstens keine Anhaltspunkte für einen dringenden Verdacht, bereits eine Katalogtat begangen zu haben (siehe Art. 3 BÜPF), vorgelegen hätten und zweitens der einfache Diebstahl im Unterschied zum qualifizierten Diebstahl und zur Veruntreuung keine Katalogtat sei. Die Vorinstanz hält im Weiteren unter Hinweis auf eine Meinungsäusserung in der Lehre (NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N. 772) fest, es sei bei drohendem Beweisverlust und insbesondere bei unmittelbar bevorstehenden oder im Gange befindlichen Delikten unter Umständen einer Privatperson nicht verwehrt, zum Beispiel ein geheimes Gespräch mittels Tonband aufzunehmen oder einen Täter bei der Deliktsverübung zu fotografieren. Diese Voraussetzungen seien indessen vorliegend nicht erfüllt. Die Vorinstanz prüft im Folgenden, ob die private Beweiserhebung rechtmässig war. Indem die Beschwerdeführerin ihre Angestellten, darunter auch die Beschwerdegegnerin 2, ohne deren Einwilligung bei deren Aktivitäten im Kassenraum mittels einer heimlich installierten Kamera gefilmt habe, habe sie eine Tatsache auf einen Bildträger aufgenommen und dadurch ein Tatbestandsmerkmal von Art. 179quater StGB ("Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte") erfüllt. Ob es sich dabei im Sinne dieser Bestimmung um eine Tatsache aus dem Geheimbereich oder aus dem nicht ohne weiteres zugänglichen Privatbereich der Beschwerdegegnerin 2 handle und somit der Tatbestand von Art. 179quater StGB erfüllt sei, lässt die Vorinstanz offen. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist die Videoaufnahme jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil sie gegen Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz verstösst, wonach Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz überwachen sollen, nicht eingesetzt werden dürfen. In seinen Erläuterungen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz weise denn auch der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte unter Berufung auf die genannte Bestimmung darauf hin, dass Videoüberwachungssysteme, welche die gezielte Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer bezweckten, verboten seien. Die Vorinstanz hält es im Weiteren für unerheblich, dass lediglich ein Objekt, nämlich die Kasse im Kassenraum, nicht aber das Verhalten des Personals permanent überwacht worden sei. Das Personal müsse zwar die Videoüberwachung in den für die Kundschaft zugänglichen Verkaufsräumen hinnehmen. Videoaufnahmen während der ordentlichen Geschäftszeit in einem Nebenraum, der nur vom Personal benützt werde, seien aber als Überwachung des Personals im Sinne der zitierten Verordnungsbestimmung zu qualifizieren, auch wenn das Personal dadurch nicht permanent während der Arbeit kontrolliert werde. Der vorliegende Fall sei nicht mit Videoaufnahmen bei Bancomaten im öffentlichen Raum vergleichbar, für welche das Arbeitsgesetz nicht gelte. Unerheblich sei schliesslich, dass die Videokamera im Kassenraum allenfalls aufgrund von Versicherungsbedingungen und polizeilichen Empfehlungen installiert worden sei. Auch diese müssten die gesetzlichen Vorschriften beachten. Die Videoaufnahme des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 2 im Kassenraum während der Geschäftszeit ohne deren Kenntnis, geschweige denn Einwilligung sei somit rechtswidrig, da sie gegen Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz verstosse. Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 109 Ia 244; 131 I 272) ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel zulasten des Beschuldigten verwertet werden darf, wenn es erstens nicht an sich verboten ist und zweitens das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der Nichtverwertung des Beweismittels überwiegt. Die zweitgenannte Voraussetzung sei vorliegend aber nicht erfüllt, weil die der Beschwerdegegnerin 2 vorgeworfene Straftat in Anbetracht des behaupteten Deliktsbetrags von Fr. 1'350.-- und der Umstände offensichtlich nicht schwer wiege. Die Voraussetzungen für eine amtliche Überwachung mittels Videokamera wären nach den hierfür einschlägigen Bestimmungen nicht erfüllt gewesen. Art. 26 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, der allgemein die Interessen der Arbeitnehmer schütze, würde praktisch ausgehöhlt, wenn in einem Fall der vorliegenden Art die Verwertung der heimlichen Videoaufnahme erlaubt wäre. Die Beschwerdegegnerin 2 habe bisher keinen Anlass zu einer heimlichen Überwachung gegeben. Sofern mit der Videoaufnahme im Kassenraum nicht das Verhalten von Angestellten, sondern von unbefugten Drittpersonen überwacht werden sollte, sei die konkrete Videoaufnahme als Zufallsfund zu qualifizieren, der nach dem sinngemäss anwendbaren Art. 9 Abs. 2 BÜPF nicht verwertbar wäre. Auch die Aussagen, welche die Beschwerdegegnerin 2 zur Erklärung der auf der Videoaufnahme erkennbaren Vorgänge gemacht hatte, sind nach der Auffassung der Vorinstanz mit Rücksicht auf den Grundsatz der Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots nicht verwertbar, da ohne die Videoaufnahme kein Verdacht auf die Beschwerdegegnerin 2 gefallen wäre und diese gar keine Aussagen gemacht hätte. Zusammenfassend gelangt die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Videoaufnahme und die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 einem Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher nicht verwertbar sind, weshalb die Staatsanwaltschaft im Ergebnis zu Recht das Verfahren eingestellt habe. Die Vorinstanz lässt offen, ob das Verfahren auch aus den von der Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Entscheid genannten Gründen hätte eingestellt werden können. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze in erster Linie ihr Recht auf Beweis und verstosse damit gegen Art. 29 BV, insbesondere gegen Art. 29 Abs. 1 BV, sowie gegen Art. 6 EMRK und Art. 8 ZGB. Der angefochtene Entscheid verletze sodann das Arbeitsgesetz und dessen Verordnungen, konkret Art. 59 Abs. 1 lit. a ArG und Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz. Er verstosse ferner gegen Art. 1 StGB. Schliesslich verletze der angefochtene Entscheid die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, insbesondere Art. 1 und 3 BÜPF. Im Einzelnen macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf den vorliegenden Fall der Erstellung einer Videoaufnahme durch eine Privatperson entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht analog anwendbar seien. Der Straftatbestand von Art. 179quater StGB sei nicht erfüllt, weil die Videoaufnahme betreffend das Geschehen im Kassenraum weder den Geheimbereich noch den nicht ohne weiteres jedermann zugänglichen Privatbereich der Beschwerdegegnerin 2 betreffe Der Straftatbestand von Art. 59 Abs. 1 lit. a ArG sei entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht erfüllt. Da die Erstellung der Videoaufnahme nicht strafbar sei, sei die Videoaufnahme als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar. Dass sie allenfalls gegen Normen des Zivilrechts verstosse, sei unerheblich, da nicht jeder irgendwie geartete Rechtsverstoss eines Privaten ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Nach der neuesten Lehre könne weder eine strafrechtlich gerechtfertigte private Beweisbeschaffung noch eine schlichte Zivilrechtswidrigkeit der privaten Handlung zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Selbst das zwingende Zivilrecht als Teil der grundlegenden Normen eines nationalen Rechtssystems wirke stets nur "inter partes", und ein Verstoss gegen eine solche zivilrechtliche Norm könne daher nicht in das staatliche Strafverfahren hineinwirken. Die Herstellung der Videoaufnahme verstosse entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegen Art. 26 ArGV 3. Die Installation einer Kamera auch im Kassenraum sei im Übrigen vom Sachversicherer der Beschwerdeführerin verlangt und von der Polizei empfohlen worden. Selbst wenn aber die Erstellung von Videoaufnahmen betreffend das Geschehen im Kassenraum gegen Art. 26 ArGV 3 verstossen sollte, wäre dies unerheblich, weil die Verordnungsbestimmung bei dieser weiten Auslegung durch das Arbeitsgesetz nicht gedeckt wäre und gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Beweis verstiesse, welches sich aus Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 8 ZGB ergebe. Auch eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB liege im Übrigen nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin 2 im Verlaufe eines Tages jeweils nur während kurzer Zeit und in Situationen an der Kasse, die in keiner Weise ihre Privatsphäre berührten, von der Kamera im Kassenraum erfasst worden sei. Selbst wenn aber die Videoaufnahme unrechtmässig sein sollte, wäre sie bei der gebotenen Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar. Die Bestätigung des angefochtenen Entscheids hätte zur Folge, dass die Sicherungsmöglichkeiten in Geschäften, welche wegen grosser Geldbeträge in der Kasse ein erhebliches Schutzbedürfnis haben, zu stark eingeschränkt würden. 2.3 Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, die Videoaufnahme sei nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz von der Beschwerdeführerin unrechtmässig erlangt worden und daher nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar. Sie verweist zur Begründung auf die vorinstanzlichen Erwägungen, die sie auszugsweise wiedergibt.