Citation: 4A_497/2014 E. 5.2.2

5.2.2. Das überzeugt nicht. Vorerst fällt auf, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, für den Endzeitpunkt (Ende 2014) irgendwelche Beweismittel zu liefern. Namentlich ist nicht ersichtlich, weshalb sie keine konkreten weiteren Angaben dazu macht, von wem bzw. wie "ihr mitgeteilt" worden sei, dass das DoJ das Programm Ende 2014 abschliessen werde. Auch aus dem von ihr erwähnten Zeitungsartikel von Reuters ergibt sich dies nicht. Dieser Artikel von Juli 2014 erwähnt zwar ein Papier des DoJ, nach welchem die "deadline for category 2 banks" um einen Monat erstreckt worden sei und eine Beurteilung dieser Banken im September 2014 erfolgen soll. Dies nachdem gemäss einem Kommentar des DoJ vom 5. Juni 2014 ursprünglich ein Abschluss per Ende Juni 2014 vorgesehen war. Wären diese Daten so verbindlich, wie die Beschwerdeführerin dartun will, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihr dargestellten Nachteile nach nun bald fünf Monaten Verzug nicht bereits eingetreten sind. Selbst wenn tatsächlich Ende Dezember 2014 eine nicht für die Beschwerdeführerin individuell erstreckbare Frist (es geht nicht um die Erstreckung des US-Programms als solchem, d.h. für alle Kategorie 2 Banken) ablaufen würde, ist nicht davon auszugehen, dass ihr deshalb der Abschluss eines NPA unverzüglich verweigert und eine Anklage eingereicht würde, nachdem sie alle Daten mit der einzigen Ausnahme derjenigen der Beschwerdegegner liefern kann. Zumal die Ausnahme objektiv mit dem hängigen Verfahren begründet werden kann. Die Beschwerdeführerin verweist in anderem Zusammenhang selbst auf die von ihr eingereichte Publikation von Scott D. Michel/Mark E. Matthews, The Justice Department and Swiss Banks: Understanding The Special Disclosure Program, Bloomberg BNA, BNA's Banking Report, 9-24-13, deren Zweitautor früheres leitendes Mitglied des IRS und der Steuerabteilung des DoJ ist. Diese führen unter dem Titel "9. Violations of the Agreement" aus: "As noted, if the Tax Division determines that a participating bank provided false or misleading information, failed to provide complete information, or otherwise violated an NPA, it can prosecute the bank. Notably, these provisions do not explicitly require the bank to have acted 'willfully', and the decision to revoke the protections of the PFSB is in the 'sole discretion' of the Justice Department. Thus, any participating bank must undertake every effort to make sure that information provided is true, accurate and complete. While we doubt that the DoJ will revoke an NPA or nontarget letter for an isolated mistake or omission, U.S. authorities will likely have little tolerance for material errors [...]" (Herv. beigefügt) Die Autoren gehen somit davon aus, dass eine einzelne fehlende Information nicht entscheidend sein dürfte, und dies bezogen auf den Widerruf eines bereits erteilten NPA, also nachdem die Bank die Daten geliefert und damit gegenüber dem DoJ fälschlicherweise behauptet hat, sie habe die vollständigen Daten geliefert. Umso mehr ist davon auszugehen, wenn die Beschwerdeführerin bereits bei der Lieferung selbst darauf hinweist, dass (einzig) die Daten betreffend die Beschwerdegegner fehlen, und dies wegen eines noch hängigen Gerichtsverfahrens. Somit ist nicht hinreichend dargelegt, dass die US-Behörden wegen der angefochtenen vorsorglichen Massnahme unmittelbar Anklage gegen die Beschwerdeführerin erheben und dieser daraus ein mit dem Endentscheid nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil entstehen könnte. Auf die weiteren von den Beschwerdegegnern vorgebrachten Gründe gegen ein Eintreten muss daher nicht eingegangen werden.