Citation: 9C_365/2008 17.06.2009 E. 3

Des Weitern beanstandet die Beschwerdeführerin die Berechnung der Kinderrenten im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000. 3.1 Als die IV-Stelle Luzern noch von einem am 1. April 1997 entstandenen Rentenanspruch der Versicherten ausging, verfügte sie am 6. März 2000 für beide Ehegatten Individualrenten nach den neuen Bestimmungen der 10. AHV-Revision (lit. c Abs. 1 ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10; SVR 2004 IV Nr. 41 S. 132, I 62/02 E. 2.1) und ermittelte dabei folgende monatliche Kinderrenten für die bei der Mutter lebenden Kinder: 1997/98 - zwei Kinderrenten zur Invalidenrente des Vaters: Fr. 595.- Fr. 595.- - zwei Kinderrenten zur Invalidenrente der Mutter: Fr. 496.- Fr. 496.- Total: Fr. 2182.- /Mt. ======== 1999/2000 - zwei Kinderrenten zur Invalidenrente des Vaters: Fr. 601.- Fr. 601.- - zwei Kinderrenten zur Invalidenrente der Mutter: Fr. 501.- Fr. 501.- Total: Fr. 2204.- /Mt. ======== Nach der Vorverlegung des Beginns der Rentenberechtigung der Versicherten auf den 1. Januar 1993 (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2004) ergab demgegenüber die Rentenberechnung aufgrund der altrechtlichen Bestimmungen für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 folgende monatliche Doppel-Kinderrenten (Verfügungen der IV-Stelle Luzern vom 18. November 2004, bestätigt mit Einspracheentscheiden vom 5. Juli 2005 und vorinstanzlichem Entscheid): 1997/98 - zwei (ganze) Doppel-Kinderrenten: Fr. 517.- Fr. 517.- Total: Fr. 1034.-/ Mt. ======== 1999/2000 - zwei (ganze) Doppel-Kinderrenten: Fr. 522.- Fr. 522.- Total: Fr. 1044.-/ Mt. ======== Anzumerken gilt, dass die beiden Doppel-Kinderrenten in Anwendung von Art. 38bis Abs. 1 IVG (in der bis Ende 1996 gültig gewesenen altrechtlichen Fassung) korrekt gekürzt wurden. Diese Bestimmung schrieb eine Kürzung der Kinderrenten vor, soweit sie zusammen mit "den Renten des Vaters und der Mutter das für sie" massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich überstiegen. 3.2 Im Hinblick auf die angeführten monatlichen Kinderrentenbeträge wird deutlich, dass hier der Frage nach dem geltungszeitlich anwendbaren Recht entscheidende Bedeutung zukommt: Während nach altrechtlichen Grundsätzen - wie zuletzt verfügt und vorinstanzlich bestätigt - zwei Doppel-Kinderrenten von insgesamt Fr. 1034.- (1997/98) bzw. Fr. 1044.- (1999/2000) pro Monat auszurichten sind, würde sich der aufgrund des neuen Rentensystems der 10. AHV-Revision allein für die Kinder auszurichtende Betrag auf monatlich Fr. 2182.- (1997/98) bzw. Fr. 2204.- (1999/2000) belaufen. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass die Kinderrenten in den Übergangsbestimmungen zum neuen Recht, namentlich in lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10, keinerlei Erwähnung fänden, womit sie nach den üblichen intertemporalrechtlichen Grundsätzen sofort per Inkrafttreten der Gesetzesrevision (am 1. Januar 1997) anhand der neurechtlichen Berechnungsvorschriften zu ermitteln seien. Nur schon dadurch würde sich die gegenüber der Versicherten erhobene Rückforderung um Fr. 51'948.- ([Fr. 2182.- x 21] plus [Fr. 2204.- x 24] minus [Fr. 1034.- x 21] minus [Fr. 1044.- x 24]) verringern (Differenz zwischen den mit den aufgehobenen Rentenverfügungen vom 6. März 2000 ab 1. April 1997 zugesprochenen [bis 31. Dezember 2000 ausgerichteten] Kinderrenten zur Rente des Vaters und derjenigen der Mutter und den zuletzt verfügten, im angefochtenen kantonalen Entscheid bestätigten beiden Doppel-Kinderrenten für denselben Zeitraum). 3.3 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass die Übergangsvorschriften der 10. AHV-Revision die Kinderrenten nicht ausdrücklich erwähnen und es auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu keinen entsprechenden intertemporalrechtlichen Erörterungen kam. Der Anspruch auf Kinderrenten der AHV oder der IV ist indessen stets ein akzessorischer: Er setzt die (Haupt- oder Stamm-)Rentenberechtigung zumindest eines Elternteils voraus (Art. 22ter AHVG und Art. 35 IVG, jeweils in der vor wie auch nach 1. Januar 1997 gültigen und seither geänderten Fassung; vgl. BGE 131 V 390 E. 10.3 S. 407; 110 V 73 E. 3 S. 77). Für die Höhe der Kinderrenten gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige Alters- oder Invaliden(haupt)rente, wobei die Kinderrenten einen bestimmten Prozentsatz der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Hauptrente betragen (Art. 35bis AHVG in der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung, Art. 35ter AHVG [in Kraft seit 1. Januar 1997]; Art. 38 IVG jeweils in der vor wie auch nach 1. Januar 1997 gültigen und seither geänderten Fassung). Wie für die (frühere) Zusatzrente für den Ehegatten zur Alters- und Invalidenrente ist auch hinsichtlich der Kinderrenten festzustellen, dass sie der jeweiligen Hauptrente gleichsam wie ein Schatten folgen (BGE 126 V 468 E. 6c S. 475; Urteil I 549/99 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. Juli 2001 E. 2; AHI 2000 S. 231, I 29/99 E. 6). Verwaltung und Vorinstanz haben deshalb lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 zu Recht nicht nur im Hinblick auf die Ehepaar-Invalidenrente (E. 2 hievor), sondern auch mit Bezug auf die beiden am 1. Januar 1997 "laufenden" Doppel-Kinderrenten herangezogen und diese ebenfalls erst nach vierjähriger Übergangszeit auf den 1. Januar 2001 ins neue Rentensystem überführt.