Citation: 1P.529/2005 06.12.2005 E. A

Anlässlich einer Jahrmarktstandkontrolle in Teufen beschlagnahmte die Kantonspolizei Appenzell A. Rh. am 23. Oktober 2004 beim vom X.________ geführten Stand verschiedene Spielzeugpistolen als waffenähnliche Gegenstände. Die Durchführung der Kontrolle, während derer auch Y.________, der Vater von X.________ und Inhaber der Firma "Z.________", vor Ort erschien, wurde protokollarisch festgehalten. Auf dem Protokoll sind nach dem Titel ("Protokoll über die Durchführung der Jahrmarktstandkontrolle") in Fettdruck verschiedene Rubriken aufgeführt ("Strafuntersuchung gegen", "Durchführungsort", "Durchführungszeit", "In Anwesenheit von" und "Durchführende Beamte"); in der Rubrik "Strafuntersuchung gegen" steht "X.________, geb. 09.12.1963". Anschliessend sind die beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt. Es folgt die Unterschrift des Polizeibeamten und ein handschriftlicher, von Y.________ verfasster Protest ("Protest gegen die Beschlagnahmung der Spielzeugpistolen die nirgends in der neuen Verordnung deklariert sind und nicht als waffenähnliche Gegenstände gelten") und die Unterschrift "Y.________". Nach dem Polizerapport vom 4.November 2004 wurde sowohl Martin auch als Y.________ mündlich erläutert, dass ein Rapport erstellt und X.________ bei der zuständigen Amtsstelle verzeigt würde. Mit Verfügung vom 6. Januar 2005 bestrafte das Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh. X.________ wegen Verstosses gegen Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (BGGR; SR 943.1) in Verbindung mit Ziff. 1 lit. c des Anhangs 1 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.11) in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit. e BGGR zu einer Busse von 500 Franken. Die Verfügung versandte es am 11. Januar 2005. Am 12. Januar 2005 teilte die Post dem Verhöramt mit, die Verfügung habe nicht zugestellt werden können und werde von ihr bis voraussichtlich am 23. März 2005 im Auftrag des Empfängers aufbewahrt. Am 6. April 2005 erhob Y.________ beim Verhöramt Einsprache. Die Strafverfügung vom 6. Januar 2005 könne so nicht akzeptiert werden. Sein Sohn sei nur Angestellter der Firma "Z.________". Die Firma bestimme, welche Artikel verkauft würden. Die Strafverfügung hätte daher an die Adresse der Firma gerichtet werden müssen, was der Polizei anlässlich der Kontrolle mitgeteilt worden sei. Was den Termin der Einsprache betreffe, so habe der Posthalter von Kriessern dem Verhöramt mitgeteilt, dass sein Sohn bis ca. Ende März in den Ferien weile, weshalb die Einsprachefrist eingehalten sei. Das Verhöramt trat auf die Einsprache am 8. April 2005 wegen Verspätung nicht ein. Es erwog, nach langjähriger Bundesgerichtspraxis gelte eine Verfügung bei einem Rückhalteauftrag als am 7. Tag nach Eingang beim zuständigen Postamt als zugestellt. Die angefochtene Verfügung sei am 12. Januar 2005 beim Postamt Kriessern eingegangen und gelte daher als am 19. Januar 2005 fiktiv zugestellt. Die 14-tägige Einsprachefrist habe daher am 20. Januar 2005 begonnen und sei am 2. Februar 2005 abgelaufen. Die am 8. April 2005 bei ihm eingetroffene Einsprache sei daher verspätet gewesen. Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs von X.________ gegen diesen Nichteintretens-Entscheid am 23. Juni 2005 ab.