Citation: 2A.316/2002 01.07.2002 E. 2.2

Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Die Gewährung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung liegt im freien Ermessen der Behörden, soweit der Betroffene sich nicht auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihm ein entsprechendes Recht verschafft (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]; BGE 127 II 161 E. 1a S. 164). Die Beschwerdeführerin hat 1996 die Schweiz verlassen, womit ihre bisherige Bewilligung dahin gefallen ist. Sie ist heute volljährig und kann sich auf keinerlei familiären Beziehungen zu Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen (vgl. BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). Sie verfügt somit weder nach dem nationalen (Art. 7 bzw. 17 Abs. 2 ANAG) noch nach dem internationalen Recht (Art. 8 EMRK) über einen Bewilligungsanspruch. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 13 lit. f BVO: Die Anerkennung eines Härtefalls bewirkt, was der Anwalt der Beschwerdeführerin zu verkennen scheint, einzig, dass der Ausländer von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhielte. Die Fremdenpolizeibehörden bleiben bei ihrem Entscheid über die Bewilligungserteilung frei, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen, auch wenn sie in ihrem ablehnenden Entscheid vorfrageweise das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls geprüft haben (vgl. BGE 122 II 186 ff; 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis). 2.3 Besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf die beantragte Bewilligung, fehlt es der Beschwerdeführerin auch an einem rechtlich geschützten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung mit staatsrechtlicher Beschwerde - insbesondere wegen einer Verletzung des Willkürverbots - anfechten zu können (vgl. BGE 126 I 81 E. 4 - 6 S. 85 ff.). Zwar wäre es ihr möglich, mit diesem Rechtsmittel, losgelöst von einem Anspruch in der Sache selber, eine Verletzung von Verfahrensgarantien geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 127 II 161 E. 2c u. 3b); entsprechende Rügen erhebt sie indessen nicht (BGE 127 II 161 E. 4 S. 167).