Citation: 6B_1061/2020 E. 1.5.2

1.5.2. Auch aus der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte von § 58 PolG/BS lässt sich nicht eindeutig eruieren, ob die Bestimmung präventiver oder repressiver Natur ist. Der basel-städtische Gesetzgeber regelte die Aufnahme in Bild und Ton im Polizeigesetz, das am 1. Juli 1997 in Kraft trat, und nicht in der damaligen kantonalen Strafprozessordnung, die in den 1990er-Jahren parallel zur Schaffung des Polizeigesetzes totalrevidiert wurde (vgl. HANS DUBS, Totalrevision der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, ZStrR 118/2000, S. 45). Die vom Kanton Basel-Stadt gewählte Lösung deckt sich mit dem Umstand, dass Observationen vor Erlass der eidgenössischen Strafprozessordnung überwiegend nicht als strafprozessuale Massnahmen verstanden wurden (RHYNER/STÜSSI, in: Albertini/Fehr/ Voser [Hrsg.], Polizeiliche Ermittlung, 2008, S. 471). In den Materialien zum basel-städtischen Polizeigesetz werden sicherheits- und kriminalpolizeiliche Aufgaben lediglich in allgemeiner Weise voneinander abgegrenzt. Es wird festgehalten, dass die Vorgehens- und Verfahrensregeln für das Strafverfahren in der Strafprozessordnung und für die polizeiliche Tätigkeit im Polizeigesetz enthalten sind. So sollte etwa die erkennungsdienstliche Behandlung (vgl. § 39 PolG/BS) ausdrücklich auf diejenigen polizeilichen Zwecke beschränkt werden, die ausserhalb oder vor der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zum Tragen kämen (Ratschlag und Entwurf Nr. 8577 vom 25. April 1995 zu einem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, S. 11). Obwohl der Unterscheidung zwischen strafprozessualem und präventiv-polizeilichem Handeln im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Polizeigesetzes am 1. Juli 1997 noch nicht die gleiche Tragweite zukam wie seit Einführung der eidgenössischen StPO am 1. Januar 2011, indiziert der Umstand, dass die Videoüberwachung im Polizeigesetz geregelt wurde, dass die Massnahmen vom Gesetzgeber als präventives Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung verstanden wurden. Bezüglich dem vom Beschwerdeführer beanstandeten § 58 PolG/BS findet sich im Ratschlag dagegen die Erwägung, dass ein Eingriff in die Persönlichkeitssphäre, wie ihn die fotografische Aufnahme darstellt, einzig zur Beweissicherung im Hinblick auf ein Verzeigungs- oder Strafverfahren zulässig sei (Ratschlag, a.a.O, S. 59), was den auf die Verfolgung zukünftiger Delikte gerichteten Zweck der Bestimmung hervorzuheben scheint.