Citation: 6S.227/2002 21.03.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer ist schliesslich der Meinung, dass er sich zur Zeit der Tat in einem Verbotsirrtum befand. 4.1 Gemäss Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte zweifeln müssen (BGE 129 IV 6 E. 4.1). Falls Anlass zu Zweifeln besteht, hat sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren (BGE 129 IV 6 E. 4.1; 121 IV 109 E. 5b S. 126 f.). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen zureichenden Grund gehabt anzunehmen, er tue nichts Unrechtes, weil die Behörden und die Justiz des Kantons Zürich während rund zweier Jahre nicht einmal gegen den offenen Verkauf von Rauschhanf eingeschritten seien und selbst nach der polizeilichen Intervention vom 1. April 1998 in anderen Hanfläden auch hochgezüchteter Rauschhanf weiterverkauft wurde. Zudem seien in den Hanfkreisen entsprechende Auskünfte bei Ämtern und Strafverfolgungsbehörden eingeholt worden. Dabei beruft er sich auch auf den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV). 4.3 Auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB kann sich nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme hat, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hält (BGE 128 IV 201 E. 2; 104 IV 217 E. 2). Das Bundesgericht hat z.B. zureichende Gründe bejaht bei falscher Rechtsauskunft oder falscher behördlicher Anweisung (BGE 98 IV 279 E. 2a und b), bei früherem gerichtlichem Freispruch wegen eines gleichartigen Verhaltens (BGE 91 IV 165; 99 IV 185 E. 3 a), bei jahrelangem Dulden eines verbotenen Verhaltens (BGE 91 IV 201 E. 4; einschränkend aber 99 IV 185 E. 3 a). In casu stellt sich die Frage, ob die behauptete passive Haltung der Strafbehörden in ähnlichen Fällen vor und nach der ersten polizeilichen Intervention als zureichender Grund für die Annahme eines Verbotsirrtums gelten kann. Zwar kann gemäss Rechtsprechung und Lehre das konstante Dulden eines verbotenen Verhaltens in gewissen Fällen für die Annahme eines Verbotsirrtums genügen (Urteil 6S.46/2002 vom 24.5.2002, E. 4 b, veröffentlicht in RDAT 2002 II N. 73 S. 268 und in SJ 2002 I S. 444; BGE 91 IV 201 E. 4; José Hurtado Pozo, Droit pénal. Partie générale II, Zürich 2002, N. 572, S. 182; Philippe Graven, L'infraction pénale punissable, 2. Aufl., Bern 1995, N. 144 S. 192). Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung des vom Beschwerdeführer erwähnten verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz setzt ein Verhalten oder eine Äusserung der Behörde voraus, die gegenüber einer bestimmten Person eine Vertrauensgrundlage schafft (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 489). Im vorliegenden Fall hat aber der Beschwerdeführer anerkannt, als Mitglied der Hanfszene die Diskussion um die Legalisierung von Hanfprodukten verfolgt zu haben. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, konnte er unter diesen Umständen nicht von der Annahme ausgehen, er tue überhaupt nichts Unrechtes (E. II, 1.2.b, S. 11). Vielmehr hätte er sich bei den zuständigen Behörden direkt informieren müssen und sich nicht mit offiziösen und unpräzisen Informationen aus den Hanfkreisen begnügen dürfen. In diesem Sinne befand er sich in einem vermeidbaren Irrtum (BGE 104 IV 221). Dies gilt allerdings nur bis zum Zeitpunkt der ersten polizeilichen Einvernahme vom 1. April 1998, als er erfahren hatte, dass der Verkauf von solchen Duftkissen strafbar sei. Ab diesem Moment war er durchaus im Bilde über die Rechtslage. Trotzdem hat er nach einer kurzen Unterbrechung Duftkissen mit einem hohen THC-Gehalt weiterhin verkauft. Ab diesem Zeitpunkt kann daher nicht einmal von einem Irrtum gesprochen werden, weil der Beschwerdeführer durch die Informationen der ermittelnden Behörden volles Wissen über die Rechtswidrigkeit seiner Handlung gewonnen hatte. Aus diesen Gründen sind die Voraussetzungen eines Verbotsirrtums i.S.v. Art. 20 StGB nicht gegeben.