Citation: 4C.164/2003 14.11.2003 E. 2

Nach Feststellung der Vorinstanz hat der Rechtsvertreter der Beklagten dem Anwalt des Klägers am 30. Juni 1999 Folgendes geschrieben: "Dementsprechend erkläre ich hiermit grundsätzlich meinerseits Verrechnung der oben genannten Darlehensforderung mit sämtlichen gegenwärtig noch ausstehenden und künftigen Mietzinsforderungen bis zum Erreichen der Höhe der Darlehensforderung inklusive Zinsen." 2.1 Die Vorinstanz erwog, die Verrechnung setzte nach Art. 120 OR die Fälligkeit der Verrechnungsforderung (hier der Forderung der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens) und die Erfüllbarkeit der Hauptforderung (hier der Mietzinsforderungen des Klägers) voraus. Sie geht insofern mit der herrschenden Lehre davon aus, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut das Erfordernis der Fälligkeit nur für die Verrechnungsforderung, nicht aber für die Hauptforderung gilt (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 81 zu Art. 120 OR; Peter, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 120 OR; von Tuhr/Escher, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. 2, Zürich 1974, S. 195 f.). Für die Hauptforderung wird danach sachlich deren Bestand vorausgesetzt (Aepli, a.a.O., N. 94 zu Art. 120 OR; Peter, a.a.O., N. 2 zu Art. 120 OR), in zeitlicher Hinsicht deren Erfüllbarkeit (Aepli, a.a.O., N. 95 zu Art. 120 OR). Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Hauptforderung nur erfüllbar, aber nicht fällig zu sein braucht, wirkt sich ihre Gesetzesauslegung zu Gunsten des Klägers aus. Aus welchen Gründen noch weitergehend grundsätzlich selbst auf die Erfüllbarkeit der Hauptforderung verzichtet werden könnte, legt der Kläger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Wenn der Kläger vorbringt, die Verrechnung könne nach Bundesrecht durchaus zum Voraus erklärt werden, kann ihm nicht gefolgt werden. 2.2 Nach der vom Kläger sinngemäss vertretenen Ansicht sollte die Verrechnung selbst mit nicht bestehenden Hauptforderungen gültig sein. Im Ergebnis behauptet er, seine Darlehensschuld von Fr. 76'000.-- nebst Zins sei durch Verrechnung mit Mietzinsforderungen getilgt, die nach der tatsächlich erfolgten Kündigung des Mietvertrages nicht einmal die Hälfte der Darlehensforderung betragen können. Zudem stand im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung der Beklagten nicht fest, ob und gegebenfalls in welchem Ausmass künftige Mietzinsforderungen entstehen würden, da diese von der Weiterführung des Mietvertrags abhingen. Eine von Aepli (a.a.O., N. 22 ff. zu Art. 124 OR) erwogene Ausnahme von der Voraussetzung, dass die Hauptforderung im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung bestehend und erfüllbar sein muss, fällt damit von vornherein ausser Betracht. Die Vorinstanz hat zutreffend nicht nur den Bestand, sondern auch die Erfüllbarkeit der Hauptforderung verlangt. Sodann hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass die Hauptforderung im Zeitpunkt der Verrechnungserklärung nur im Umfang von einer Monatsmiete erfüllbar war: Nach ihren Feststellungen sah der Mietvertrag vom 9./10. Oktober 1996 vor, dass die Mietzinse monatlich im Voraus zahlbar sind. Mit der Abrede periodischer Zahlung haben die Parteien nach Auffassung der Vorinstanz auch die Erfüllbarkeit der Mietzinsforderung geregelt und zwar in der Weise, dass jeweils der nächste Monatsmietzins von den Mietern erfüllt werden konnte. Inwiefern diese Auslegung bundesrechtswidrig sein soll, legt der Kläger nicht dar und ist nicht ersichtlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 120 OR ist damit unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.