Citation: 5P.425/2001 10.01.2002 E. 3

3.-Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, Art. 100 ZPO OW, welcher das Gesuchsverfahren regelt, sei verfassungswidrig angewendet worden. Die Bestimmung lautet wie folgt: 1Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist schriftlich einzureichen und kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung angebracht werden. 2Das Gerichtspräsidium hat das Gesuch von Amtes wegen zu prüfen und kann von der gesuchstellenden Person weitere Unterlagen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse verlangen oder bei Dritten einholen. Die Beschwerdeführer leiten aus dieser Bestimmung und aus dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege den Grundsatz ab, dass ihnen in jedem Fall eine Nachfrist anzusetzen sei, wenn die Behörde ein Gesuch als unzureichend begründet und belegt erachtet. Sie bestreiten im Übrigen, dass das Gesuch unzureichend begründet und belegt sei. a) Nach dieser gesetzlichen Ordnung obliegt es zunächst dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und auch zu belegen. Die Behörde hat anschliessend das Gesuch von Amtes wegen zu prüfen und sie kann von der gesuchstellenden Person weitere Unterlagen verlangen oder bei Dritten einholen. Die Ansicht des Obergerichtspräsidenten, dass die in Art. 100 Abs. 2 ZPO OW statuierte Kann-Vorschrift auf das Ermessen der Behörde hinweise, welches pflichtgemäss auszuüben sei, ist nicht willkürlich. Ebenso wenig ist aus verfassungsrechtlicher Sicht die Rechtsprechung im Kanton Obwalden zu beanstanden, wonach in der Regel eine Nachfrist zur Ergänzung der Unterlagen gewährt, ausnahmsweise aus besonderen Gründen aber darauf verzichtet wird. Wie weit die Obliegenheiten des Gesuchstellers und der Behörde im Hinblick auf eine vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gehen, entscheidet sich aufgrund der konkreten Verhältnisse. Der Gesuchsteller, insbesondere wenn er in rechtlichen Dingen bewandert ist, darf nicht zum Vornherein damit rechnen, in jedem Fall zur nachträglichen Begründung und Belegung seines Gesuchs aufgefordert zu werden. An eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verhältnisse sind. Die Rechtsprechung der kantonalen Behörden stimmt mit den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtspflege überein (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). b) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Obergerichtspräsident das Gesuch nicht ohne weiteres abgewiesen, sondern von Amtes wegen die Akten anderer Verfahren, in welchen die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Beschwerdeführer zu prüfen war, beigezogen hat. Dazu war er gestützt auf Art. 100 Abs. 2 ZPO OW befugt. Diese Massnahme lag vorliegend besonders nahe, weil eine Personalunion zwischen dem Präsidenten des Obergerichts und demjenigen des Verwaltungsgerichts besteht. Die Beschwerdeführer wenden zwar ein, massgeblich sei der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, weshalb Unterlagen aus andern Gesuchen unerheblich seien und deren Beizug Art. 29 Abs. 3 BV verletze. Auch wenn zutrifft, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 26. September 2001 massgebend ist, ist es keineswegs willkürlich, die in den Entscheiden vom 15. Februar 2001 und vom 30. März 2001 im gleichen Zusammenhang festgehaltenen Erkenntnisse über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführer beizuziehen. Sie sind indessen anzupassen, soweit sie sich aufgrund des Zeitablaufs oder aus andern Gründen nicht oder nicht mehr als richtig erweisen. c) Aus dem Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 15. Februar 2001 und des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 30. März 2001 ergibt sich, dass die Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt Eigentümer von fünf zum Teil erheblich mit Grundpfändern belasteten Liegenschaften im Wert von insgesamt mehreren Mio. Franken waren. Diese Liegenschaften wurden in der Zwischenzeit teilweise veräussert. In der staatsrechtlichen Beschwerde weisen die Beschwerdeführer selber darauf hin, dass sie immer noch Eigentümer von zwei Liegenschaften im Wert von mehreren Mio. Franken sind, welche nach ihren Ausführungen nach wie vor erheblich mit Grundpfändern belastet sind. Es ist offensichtlich, dass Grundeigentum einen Vermögenswert darstellt, der in einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit den Schulden anzuführen ist. Ebenso ergeben sich aus Liegenschaften Zinseinnahmen, welche zusammen mit den Schuldzinsen als Einkommen oder Verlust anzugeben sind. Die Annahme der kantonalen Behörde ist nicht willkürlich, das Gesuch vom 26. September 2001, welches lediglich die IV-Rente als Einkommen anführt und über den Zinsensaldo sowie über die Vermögenslage kein Wort verliert, sei unvollständig. Zudem bestehen Widersprüche zwischen dem Gesuch selber und den Beilagen (insbesondere der Steuererklärung und den Saldobestätigungen), indem ersteres einfache wirtschaftliche Verhältnisse vorgibt, während letztere auf komplizierte Einkommens- und Vermögensstrukturen schliessen lassen. d) Der Obergerichtspräsident hat das Gesuch vom 26. September 2001 unter anderem wegen ungenügender Mitwirkung abgewiesen, ohne den Gesuchstellern Gelegenheit zu geben, ihr Gesuch zu ergänzen. Dieses Vorgehen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Aus dem Entscheid der Obergerichtskommission vom 15. Februar 2001 ergibt sich, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jenem Verfahren beim Kantonsgerichtspräsidenten eingereicht worden war. Dieser musste den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer mit mehreren Schreiben um weitere Auskünfte ersuchen. Schliesslich wies er das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht ab. Dagegen wurde Rekurs erhoben. Der Obergerichtspräsident ersuchte im Rahmen jenes Rekursverfahrens den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wiederum mit drei Schreiben um weitere Auskünfte. Ferner führte er eine Zeugeneinvernahme durch. Schliesslich verneinte er die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und der entsprechenden undurchsichtigen Vermögensverhältnisse, aber auch aufgrund der im Bedarfsfall offensichtlich stets zur Verfügung stehenden notwendigen Geldmittel, und er begründete diesen Entscheid ausführlich. Entsprechend entschied der Verwaltungsgerichtspräsident am 30. März 2001. In Berücksichtigung dieser Vorgeschichte hätte sich der Anwalt der Beschwerdeführer nicht damit begnügen dürfen, in seinem Gesuch lediglich auf die IV-Rente hinzuweisen. Vielmehr hätte er sich mit diesen Entscheiden auseinander setzen und im Einzelnen darlegen müssen, weshalb deren Schlussfolgerungen nicht oder nicht mehr zutreffen. Indem der Obergerichtspräsident den Beschwerdeführern bei dieser Vorgeschichte keine Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs gab, sondern dieses abwies, hat er weder Art. 100 Abs. 2 ZPO OW willkürlich angewendet noch Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.