Citation: 1P.803/1999 13.04.2000 E. 1

1.-Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Verfahren vor Obergericht "seine schon vor I. Instanz gestellten Beweisanträge" wiederholt. "Mit der Nichtabnahme der beantragten Beweismittel" habe das Obergericht gegen Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK verstossen. Ausserdem wird gerügt, die Ablehnung der Beweisanträge beruhe auf einer willkürlichen Tatsachenfeststellung bzw. einer willkürlichen "antizipierten Beweiswürdigung". a) Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn er, ohne dabei geradezu in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (sogenannte "antizipierte" oder "vorweggenommene" Beweiswürdigung, vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). Diese Praxis gilt namentlich für die Einvernahme von angebotenen Entlastungszeugen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen; 124 I 208 E. 4b S. 212). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). b) Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 26. Januar 1996 (00. 45 Uhr) in alkoholisiertem Zustand ein Motorfahrzeug gelenkt. aa) Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, anlässlich einer Polizeikontrolle sei beim Beschwerdeführer mittels Atemlufttest "eine Alkoholkonzentration von 0,9 Gewichtspromillen festgestellt" worden. "Die rund 45 Minuten später entnommene Blutprobe" habe "eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von minimal 0,92 und maximal 1,28 Gewichtspromillen" aufgewiesen. Der Beschwerdeführer habe jedoch geltend gemacht, "nach Anhalten des Fahrzeuges einen kräftigen Schluck" des Medikaments "Vicks MediNait zu sich genommen" zu haben. Demnach sei "zu prüfen, ob es zu einem Nachtrunk mit Vicks MediNait gekommen ist und auf welche Menge sich dieser gegebenenfalls belaufen würde". bb) Das Blutanalysegutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität Zürich Irchel (IRMZ) vom 20. November 1996 sowie die chemisch-toxologische Untersuchung des Institutes für Rechtsmedizin der Universität München vom 16. Juli 1997 hätten übereinstimmend "ergeben, dass weder Paracetamol, noch Dextrorphan, noch Dextromethorphan und auch keine anderen Medikamentenwirkstoffe in der Blutalkoholprobe des Angeklagten aufgedeckt werden konnten". "Da Vicks MediNait pro 30 ml unter anderem 600 mg Paracetamol enthalte, hätte bereits nach vorschriftsgemässer Einnahme der Wirkstoff Paracetamol nachgewiesen werden können". "Aus dem Blut" werde "dieser Wirkstoff mit einer Halbwertszeit von einer bis vier Stunden eliminiert". "Beide Untersuchungen" sprächen sich "daher klar gegen die Einnahme von Vicks MediNait in relevanter Zeit und Menge vor der Blutentnahme aus". cc) Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, "es müsse eine Verwechslung der Blutprobe vorliegen". Daher sei eine weitere Expertise beim IRMZ angeordnet worden. Das Gutachten vom 9. März 1999 habe "eine berechnete Identitätswahrscheinlichkeit von 99,9999%" ergeben. Damit könne "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die untersuchte Blutalkoholprobe vom Angeklagten" stamme, was dieser auch "mit Schreiben vom 6. April 1999" selber eingeräumt habe. dd) Die Wirkstoffanalysen des IRMZ und des Institutes für Rechtsmedizin der Universität München seien - "teilweise aufgrund verschiedener Methoden (radioimmunochemische Doppeltests, immunchemisches Verfahren [Liganden-Assay] und Gaschromatographie-Massenspektrometrie) - zu demselben Ergebnis gekommen". "In der Blutalkoholprobe" hätten sich "keine Hinweise für eine therapeutische oder gar übertherapeutische Aufnahme von Wick MediNait (deutsches Produkt) oder Vicks MediNait in der relevanten Zeit vor der Blutentnahme" finden lassen. ee) Im Gutachten des Institutes für Rechtsmedizin der Universität München werde darüber hinaus festgestellt, "dass auch die Ergebnisse der Begleitstoffanalyse (Bestimmung der neben Äthanol flüchtigen Bestandteile) nicht damit vereinbar seien, dass der Angeklagte die festgestellte Blutalkoholkonzentration durch eine ausschliessliche Aufnahme von Vicks MediNait kurz vor und nach der Fahrt aufgebaut haben will". Der nachgewiesene Methanolspiegel weise vielmehr "auf die Einnahme begleitstoffhaltiger alkoholischer Getränke (z.B. Obstbranntwein) hin". Laut Gutachten hätte der Beschwerdeführer sodann "mindestens 4 dl" des Medikamentes einnehmen müssen, "wenn er die festgestellte Blutalkoholkonzentration durch eine ausschliessliche Aufnahme von Vicks MediNait kurz vor 00.45 Uhr und danach aufgebaut haben will". Dies aber scheitere "bereits an den eigenen Angaben des Angeklagten, wonach er über den Tag verteilt lediglich knapp ein Fläschchen Vicks MediNait (Schweizer Produkt, 180 ml) getrunken haben" wolle. ff) Die erwähnten Gutachten seien "schlüssig und überzeugend" und würden den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachtrunk "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausschliessen. Demgegenüber würden "die Aussagen des Angeklagten während des Verfahrens erhebliche Zweifel am behaupteten Nachtrunk" erwecken. Er habe "verschiedentlich widersprüchlich ausgesagt und den Nachtrunk erst später erwähnt". "Aufgrund der eindeutigen und schlüssigen Ergebnisse der Gutachten, der widersprüchlichen Aussagen des Angeklagten und der mit dem Ergebnis der Gutachten übereinstimmenden Aussage des Polizeibeamten S.________" könne "auf die beantragten Zeugeneinvernahmen und auf das Einholen eines weiteren Gutachtens verzichtet werden". c) Der Beschwerdeführer bringt vor, der mittels Blutprobe festgestellte Alkoholgehalt von 0,92 Gewichtspromille werde zwar "nicht bestritten". Der Promillewert sei jedoch auf einen "Nachtrunk" zurückzuführen, "insbesondere durch Einnahme des stark alkoholhaltigen Hustensirups 'Vicks MediNait'". Das Obergericht habe "einen solchen Nachtrunk allein schon deshalb" verneint, "weil sowohl das IRMZ als auch das Institut für Rechtsmedizin der Universität München den in 'Vicks MediNait' enthaltenen Wirkstoff Paracetamol nicht hatten nachweisen können". Verschiedene Personen könnten jedoch bezeugen, dass ein Nachtrunk stattgefunden habe. Das Obergericht gehe davon aus, dass die angebotenen Entlastungszeugen "alle lügen" und daher "gar nicht erst einvernommen werden" müssten. "Diese offensichtlich unzulässige antizipierte Beweiswürdigung" verletze Art. 4 aBV und Art. 6 EMRK. d) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn die angebotenen Gewährspersonen in dem vom Beschwerdeführer erwarteten entlastenden Sinne aussagen würden, wäre die Annahme sachlich vertretbar, weitere Beweiserhebungen würden an den bereits vorliegenden erheblichen Beweisergebnissen nichts Entscheidendes mehr ändern. aa) Der Beschwerdeführer bestreitet den mittels Blutprobe festgestellten Alkoholgehalt von 0,92 Gewichtspromille nicht. Spuren des Wirkstoffes Paracetamol oder anderer Arzneimittelstoffe, welche auf die Einnahme des fraglichen (alkoholhaltigen) Medikamentes hingewiesen hätten, konnten in den beiden Gutachten nicht ermittelt werden. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die von ihm angebotenen Zeugen könnten einigermassen exakte Aussagen zur (angeblich) eingenommenen Dosis des Medikamentes machen. Er bringt vor, seine damalige Ehefrau habe "ihm an diesem Tag 3 Flaschen Vicks MediNait in einer Apotheke in Schaffhausen besorgt", und sie habe schriftlich bestätigt, "dass der Beschwerdeführer vor der Fahrt den Erkältungssaft Vicks MediNait getrunken" habe. Der angebotene Zeuge Z.________ habe schriftlich festgehalten, "dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor seiner Wegfahrt zu Hause, circa 15 Minuten vor der späteren Kontrolle, aus einer Flasche Vicks MediNait getrunken" habe, dass "er diese Flasche mit sich ins Auto genommen" habe "und weggefahren" sei. M.________ habe (gegenüber dem Beschwerdeführer und dessen Rechtsvertreter) ausgesagt, dass "der Beschwerdeführer bereits an Ort und Stelle die Beamten auf den Nachtrunk im (...) Auto ausdrücklich aufmerksam" gemacht habe. Die Polizeibeamten seien "diesem entlastenden Hinweis überhaupt nicht" nachgegangen, und hätten "die Flasche Vicks MediNait im Auto nicht" sichergestellt, "sondern den Beschwerdeführer direkt zur Blutentnahme ins Kantonsspital" mitgenommen. bb) Nach dem Gesagten könnten die Befunde in den Blutanalysegutachten der Institute für Rechtsmedizin der Universität Zürich Irchel sowie der Universität München willkürfrei damit erklärt werden, dass die vom Beschwerdeführer (angeblich) nachgetrunkene Arzneidosis jedenfalls zu gering gewesen wäre, um in der sichergestellten Blutprobe Spuren von Medikamentenwirkstoffen und damit einen relevanten Nachtrunk von (ausreichenden Mengen) Alkohol nachzuweisen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers müsste aus den gutachterlichen Befunden somit keineswegs zwangsläufig geschlossen werden, dass die angebotenen Zeugen "alle lügen" würden. cc) Bei dieser Sachlage kann auch offen bleiben, ob die damalige Ehefrau des Angeklagten als befangen angesehen werden müsste. Dies gilt namentlich für die Glaubwürdigkeit ihrer (laut Beschwerdeschrift auf ausdrückliches Insistieren und "Nachhaken" des Verteidigers zustande gekommenen) angeblichen mündlichen Äusserung, der Beschwerdeführer habe das Medikament "in rauhen Mengen" zu sich genommen. Selbst wenn die ehemalige Ehefrau als Zeugin oder Auskunftsperson in dieser Weise aussagen würde, liessen die vorliegenden Akten (namentlich die beiden Blutanalysegutachten) den willkürfreien Schluss zu, dass sie sich in diesem Punkt womöglich geirrt (oder übertrieben) haben könnte. Ebenso wenig muss geprüft werden, ob Z.________ aus eigener Wahrnehmung verlässliche Kenntnis davon haben konnte, was der Beschwerdeführer "zu Hause" allenfalls getrunken hatte. Inwiefern der angebotene Zeuge M.________ wesentliche Beobachtungen zur Frage eines Nachtrunkes gemacht hätte, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Darin wird vielmehr ausdrücklich eingeräumt, dass "M.________ (...) den Nachtrunk sicher nicht mit eigenen Augen gesehen" habe (Beschwerdeschrift, S. 16 Ziff. 10). Das Vorbringen, M.________ könne bestätigen, dass die kontrollierenden Polizeibeamten das im Auto mitgeführte Medikament nicht sichergestellt hätten, vermag am dargelegten wesentlichen Beweisergebnis nichts zu ändern. dd) Das beanstandete polizeiliche Vorgehen hat den Beschwerdeführer auch nicht daran gehindert, seine Sachdarstellung betreffend Nachtrunk vorzubringen und mittels ausführlichen gerichtlichen Gutachten und weiteren Beweiserhebungen nachprüfen zu lassen. Dem Beschwerdeführer wäre es im Übrigen unbenommen gewesen, die fragliche Arzneimittelflasche selbst der Polizei oder seinem Rechtsvertreter als entlastendes Beweismittel zu übergeben. Seine Frage, "wo war diese Flasche, und weshalb hat die Polizei diese nicht gesucht?", fällt insofern auf ihn selbst zurück. e) Weder liessen sich aus den vom Beschwerdeführer erhofften Aussagen der angebotenen Gewährspersonen objektive Anhaltspunkte dafür erwarten, dass die Blutanalysegutachten fehlerhaft wären, noch ergeben sich aus der zulässigen antizipierten Beweiswürdigung Anhaltspunkte für eine angebliche "Voreingenommenheit des Obergerichtes". Dass die Blutprobe bei der Begutachtung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität München (am 16. Juli 1997) bereits anderthalb Jahre alt war, lässt die Expertisen ebenfalls nicht als fehlerhaft oder unglaubwürdig erscheinen. Zum einen hat das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich Irchel bereits am 20. November 1996 keinerlei Spuren von Medikamentenwirkstoffen feststellen können. Zum anderen wird im Münchner Gutachten zwar erwähnt, die Blutprobe sei "tiefgefroren" aufbewahrt worden, und das "Blut" sei "entsprechend bei der Untersuchung stark hämolytisch" gewesen. Aus dem Gutachten geht jedoch keineswegs hervor, dass deswegen keine schlüssigen Befunde betreffend Arzneimittelspuren mehr möglich gewesen wären. Insbesondere behauptet der Beschwerdeführer nicht (und wäre auch aus den Gutachten nicht ersichtlich), dass die von den Experten gesuchten Medikamentenwirkstoffe (Paracetamol, Dextrorphan, Dextromethorphan, Codein, Benzodiazepine usw. ) sich in ähnlicher Weise zersetzt hätten wie (organische) Bestandteile des Blutes. Wie die Gutachter (Prof. Dr. Eisenmenger und Prof. Dr. von Meyer) ausdrücklich feststellen, gab es im Gegenteil "keine Hinweise auf das Vorliegen von bakteriellen Zersetzungsvorgängen, die zu einem Abbau von Arzneistoffen in der Probe führen könnten". Daran ändert das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, es sei "gerichtsnotorisch", dass "auch renommierte Institute fehlerhafte Gutachten erstellen" könnten. Im Übrigen setzt er sich mit den ausführlichen und willkürfreien Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu den Resultaten und zur Stichhaltigkeit der Analysegutachen nur oberflächlich auseinander (vgl. oben, E. 1b/bb - ee).