Citation: 4A_56/2009 11.08.2009 E. 9

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil sie sich anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz vom 27. Mai 2008 nicht zum Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 22. Mai 2008 habe äussern können. In diesem werde "überraschend und widersprüchlich" die Frage der sachlichen Zuständigkeit mit folgendem Satz aufgeworfen: "Das Obergericht wird sich auch mit der Frage befassen müssen, ob schon in der Klage entsprechende Rechtsbegehren enthalten sind, die nicht in die alleinige Zuständigkeit des Obergerichts fallen." Dieses Einschreiben habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erst am 30. Mai 2008 erhalten, am Tag, an dem die Abholfrist abgelaufen sei. An der Hauptverhandlung vom 27. Mai 2008 habe er somit noch keine Kenntnis davon gehabt, und der Obergerichtspräsident habe es auch nicht für nötig erachtet, nach der Begrüssung das Schreiben vom 22. Mai 2008 als Verhandlungsthema zu erwähnen. Der Rechtsvertreter habe sich daher in seiner zirka fünfminütigen Replik nicht zur Zuständigkeit geäussert. Mit seinem Fax vom 3. Juni 2008 sei er nicht gehört worden, da das Obergericht bereits entschieden habe. Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies gilt vorab für Sachfragen, in beschränktem Umfange auch für deren rechtliche Beurteilung, namentlich wenn die Parteien mit einer überraschenden, unvorhersehbaren Rechtsanwendung konfrontiert werden sollen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stellt sich in jedem Prozess. Diese Thematik kann nicht als überraschend bezeichnet werden, so dass die Parteien mit ihrer Behandlung nicht zu rechnen gehabt hätten. Die Beschwerdeführerin hatte daher ohne weiteres Anlass und im Rahmen ihrer Rechtsschriften und an der Hauptverhandlung auch Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Eines besonderen Hinweises seitens des Gerichts bedurfte es dazu nicht. Deshalb ist auch das Schreiben des Obergerichtspräsidenten vom 22. Mai 2008, mit dem dieser entgegenkommenderweise die Parteien auf die Frage der Zuständigkeit für die Widerklage und die Hauptklage aufmerksam machte, nicht ausschlaggebend. Es bedeutet daher keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass sich die Beschwerdeführerin dazu nicht mehr äussern konnte, weil sie es erst nach der Hauptverhandlung entgegennahm. Wie erwähnt, hätte sie die Zuständigkeitsfrage auch ohne dies thematisieren können.