Citation: 4A_500/2022 E. A

Mit Eingabe vom 3. Juli 2017 ersuchte die A.________ AG (Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) um Zulassung des Wortzeichens "AI Brain" zum Markenschutz für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 38, 39, 42 und 45 (Markeneintragungsgesuch Nr. 58344/2017). Mit Verfügung vom 16. November 2020 liess das IGE das Zeichen für die folgenden Waren und Dienstleistungen zum Markenschutz zu: Klasse 9: Schallplatten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate. Klasse 45: Begleitung von Personen als Gesellschafter, Mediation; Bestattungsdienstleistungen, Durchführen von Feuerbestattungen, Organisation von religiösen Veranstaltungen. Für die übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen wies das IGE das Markeneintragungsgesuch dagegen zurück: Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungsträger; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Hardware für die Datenverarbeitung, Computer; Computersoftware; Feuerlöschgeräte. Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser. Klasse 38: Telekommunikation. Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen. Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software. Klasse 45: Juristische Dienstleistungen; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten oder Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Babysitting; Ehevermittlung, Vermittlung von Bekanntschaften; Erstellung von Horoskopen; Vermietung von Bekleidungsstücken. Die teilweise Zurückweisung begründete das IGE damit, dass das Zeichen in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen zum Gemeingut gehöre und daher insoweit vom Markenschutz ausgeschlossen sei (Art. 2 lit. a MSchG [SR 232.11]).