Citation: 4C.416/2005 24.02.2006 E. 2

Der öffentlich beurkundete Kaufvertrag, den die Parteien und die N.________ GmbH am 5. November 1999 über den Verkauf des Restaurants W.________ schlossen, enthält in Art. 9 folgende Saldoklausel: "Saldoklausel Die Verkäufer X.________, Y.________ und K.Z.________ erklären hiermit ausdrücklich und unterschriftlich, dass sie mit Ablösung der auf den Kaufliegenschaften eingeschriebenen Hypotheken mit einem Schuldsaldo von Fr. 300'000.-- durch die Käuferin N.________ GmbH hinsichtlich dem Restaurant W.________ und den dazugehörenden Parkplätzen und Gebäudeteilen, sowie dem vorhandenen Mobiliar und Inventar per Saldo aller Ansprüche und endgültig abgegolten sind. Sie können damit weder gegenüber der Käuferin N.________ GmbH noch gegenüber den neuen Gesellschaftern der N.________ GmbH irgendwelche Forderungen geltend machen, die mit der Liegenschaft und dem bisherigen Betrieb des Restaurants W.________ in B.________ in Zusammenhang stehen." Es besteht Einigkeit darüber, dass diese Klausel zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens einerseits und der N.________ GmbH andererseits gilt. Strittig ist demgegenüber, ob sie auch im Verhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten gilt, die Gesellschafter der N.________ GmbH geworden sind, und ob der Kläger demnach gegenüber den Beklagten noch Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis geltend machen kann. Die Beklagten machen sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe die Art. 1 und 18 OR verletzt, indem sie die strittige Klausel dahingehend ausgelegt habe, dass sie in persönlicher Hinsicht nicht zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens gelte. Sollte sich diese Rüge als begründet erweisen, wäre die Klage ohne weiteres abzuweisen, ungeachtet der weiteren Erwägungen der Vorinstanz über die dem Kläger aus dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Beklagten zustehenden Forderungen. Sie ist demnach vorweg zu behandeln. 2.1 Der Inhalt eines Vertrages ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 126 III 119 E.2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG; BGE 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E.3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E. 2.4, je mit Hinweisen). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann höchstens - im Rahmen der Beweiswürdigung - auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (BGE 129 III 675 E. 2.3 S. 680; 118 II 365 E. 1 S.366; 107 II 417 E.6). Diese Grundsätze für die Vertragsauslegung gelten auch uneingeschränkt für formbedürftige Verträge (BGE 121 III 118 E. 4b/bb mit Hinweisen). 2.2 Die Vorinstanz kam beweismässig zum Schluss, dass zwischen den Parteien hinsichtlich der Geltung der strittigen Saldoklausel keine tatsächliche Willensübereinstimmung gegeben sei. Diese Feststellung hat sich im Verfahren der parallel zur Berufung eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde als verfassungskonform erwiesen (Erwägung 3 des Urteils 4P.328/2005). Da die Beklagten auch keine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend machen, ist das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren daran gebunden. 2.3 Die Vorinstanz legte die strittigen Klausel in der Folge nach dem Vertrauensprinzip aus. Sie erwog, der Wortlaut der Saldoklausel sei nicht ganz einleuchtend. Die Klausel mache insbesondere keinen Sinn, wenn die Beklagten als Verkäufer auf sämtliche Forderungen gegenüber den Beklagten als neue Gesellschafter, also gegenüber sich selbst verzichteten. Stelle man einzig auf den Wortlaut ab, könnte die Klausel aber so verstanden werden, dass der Kläger als Verkäufer auch auf sämtliche Forderungen gegenüber den Beklagten, obwohl Mitverkäufer, verzichte. Dass dem aber nicht so sei, gehe aus den Sitzungen vor der öffentlichen Verurkundung und dem Verhalten nach der Verurkundung am 5. November 1999 hervor. Danach hätten der Kläger und die Beklagten am 9. September 1999 erklärt, dass sie zusammen die Altlasten übernähmen, wobei sie darunter nur die Betriebskosten verstanden hätten. Man sei sich demnach einig gewesen, dass bei einem Verkauf des Restaurants die bisherigen Betriebskosten von den neuen Eigentümern nicht übernommen werden sollten. Anlässlich der Sitzung vom 27. September 1999 seien die neuen Eigentümer nicht bereit gewesen, die aufgelaufenen Betriebskosten zu übernehmen; sie hätten zudem gewollt, dass sämtliche Ansprüche der Besitzer "in den Kamin geschrieben" würden, wobei die jetzigen Besitzer (d.h. der Kläger und die Beklagten) diesbezüglich unter sich eine Lösung finden sollten. Dass der Kläger und die Beklagten eine Lösung unter sich gefunden hätten, sei nicht aktenkundig. Vielmehr müsse aufgrund der Tatsache, dass der Kläger bereits kurze Zeit nach dem Vertragsabschluss mit der N.________ GmbH bei den Beklagten vorstellig geworden sei und die Abrechnung und eine Sitzung zur Bereinigung der Angelegenheit verlangt habe, davon ausgegangen werden, dass keine Einigung über die Altlasten erzielt worden sei. Demnach hätten die Beklagten nicht in guten Treuen annehmen können, dass der Kläger auch ihnen gegenüber "auf die Altlasten" verzichtet habe, die Klausel mithin auch zwischen dem Kläger und den Beklagten gelte. 2.4 Diese Auslegung beruht auf sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen und ist aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Was die Beklagten dagegen vorbringen, ist nicht stichhaltig. 2.4.1 Sie machen zunächst geltend, die Klausel sei derart klar formuliert, dass keinerlei Zweifel an einer eindeutigen und klaren Interpretation offen blieben, wonach die Beklagten neue Gesellschafter der GmbH geworden seien und der Kläger auf irgendwelche Forderungen ihnen gegenüber verzichte. Dass aus dem Wortlaut der Klausel allein ein entsprechender Schluss gezogen werden könnte, entging auch der Vorinstanz nicht. Sie hielt dazu aber zutreffend fest, dass der Wortlaut insoweit keinen Sinn mache, als die Beklagten danach auf die Geltendmachung von Forderungen gegenüber sich selbst in ihrer neuen Eigenschaft als Gesellschafter der GmbH verzichteten. Dem kann beigefügt werden, dass im Wortlaut der Klausel bloss von Forderungen der "Verkäufer" auf der einen Seite gegenüber den "neuen Gesellschaftern der N.________ GmbH" auf der anderen Seite die Rede ist. Die Klausel kann auch danach nicht ohne weiteres dahingehend verstanden werden, dass mit ihr Forderungen zwischen den Verkäufern, d.h. den Parteien, untereinander ausgeschlossen werden sollten, selbst wenn diese zum Teil neue Gesellschafter der N.________ GmbH geworden sind. 2.4.2 Die Vorinstanz blieb bei ihrer Auslegung überdies richtigerweise nicht bei einer Betrachtung des Wortlauts stehen (BGE 131 III 606 E.4.2 S. 611 f.; 129 III 118 E. 2.5 S. 122, 702 E. 2.4.1 S. 707, je mit Hinweisen). Vielmehr berücksichtigte sie, dass in zwei Sitzungen vor dem Vertragsabschluss Einigkeit darüber geherrscht habe, dass die "neuen Eigentümer" keine sog. "Altlasten", d.h. Betriebskosten, übernehmen sollten, und dass die neuen Eigentümer zudem gewollt hätten, dass sämtliche Ansprüche der Besitzer (d.h. Ansprüche des Klägers und der Beklagten auch aus dem Umbau) "in den Kamin geschrieben" würden, wobei die jetzigen Besitzer unter sich eine Lösung finden sollten, die aber in der Folge nicht gefunden werden konnte. Aus dem Umstand, dass die jetzigen Besitzer bzw. Miteigentümer unter sich bezüglich der Altlasten eine Lösung suchen sollten, die aber vor dem Abschluss des Vertrages vom 5. November 1999 (und auch später) nicht gefunden wurde, durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung ableiten, die Beklagten hätten die Saldoklausel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dahingehend verstehen müssen, dass mit ihr nicht Forderungen aus Altlasten zwischen den bisherigen Miteigentümern, d.h. zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens, ausgeschlossen werden sollten, sondern lediglich Forderungen aus Altlasten der Miteigentümer gegenüber den übrigen Konsorten, die Gesellschafter der GmbH geworden waren. Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang nicht vorzuwerfen, sie habe unzulässigerweise (und einseitig) auf das Verhalten des Klägers nach Vertragsunterzeichnung abgestellt, wie die Beklagten geltend machen. Die Vorinstanz hat ihren Schluss darüber, wie die Beklagten die strittige Klausel bei Vertragsabschluss nach Treu und Glauben verstehen mussten, daraus gezogen, dass die Miteigentümer bezüglich Altlasten unter sich eine Lösung hätten suchen sollen, jedoch vor dem Vertragsabschluss nicht gefunden hatten. Auf ein nachträgliches Parteiverhalten des Klägers nach Vertragsunterzeichnung hat sie dabei nicht abgestellt. Dass der Kläger nach Vertragsabschluss bei den Beklagten vorstellig wurde, hat sie lediglich als beweismässige Bestätigung dafür berücksichtigt, dass die Parteien bis im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung (und auch später) keine Lösung der Altlastenproblematik gefunden hatten. Sie hat diesen Umstand hingegen nicht bei der Beantwortung der Frage berücksichtigt, wie die Beklagten die strittige Klausel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstehen durften und mussten. 2.4.3 Bei ihren weiteren Vorbringen gegen das vorinstanzliche Auslegungsergebnis berufen sich die Beklagten auf Sachverhaltselemente, die in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG zu substanziieren. Sie können daher insoweit nicht gehört werden (BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a). So insbesondere, wenn sie geltend machen, sämtliche anderen vormaligen Mitglieder der einfachen Gesellschaft hätten ihre investierten Beträge auf null abgeschrieben, während der Kläger mit weder beziffer- noch beweisbaren Nachforderungen noch ein Geschäft machen und aus der für alle Gesellschafter misslichen Lage Profit schlagen wolle. Oder wenn sie behaupten, dass die Beklagten den Vertrag nie unterschrieben hätten, wenn nicht klar davon ausgegangen werden konnte, dass damit unter allen Mitgesellschaftern sämtliche Ansprüche abgegolten waren und dass sie sonst nie einverstanden gewesen wären, ihre Einlagen auf null abzuschreiben. 2.4.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie entschied, die Saldoklausel in Art. 9 des Vertrages vom 5. November 1999 stehe der Geltendmachung von Forderungen des Klägers gegen die Beklagten aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht entgegen.