Citation: 1A.175/2004 25.11.2004 E. 3

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt in einem konnexen Sachzusammenhang (Fall "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar") in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich wegen aktiver und passiver Bestechung. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Saarbrückener Ersuchen sei "offensichtlich lückenhaft" und erfülle die formellen Anforderungen nicht. Ausserdem sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht gegeben. Der Staatsanwaltschaft Saarbrücken lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" vor. Die Verdachtsmeldung stamme von den Schweizer Behörden. Da sich "alle Beteiligten" in der Schweiz aufhielten, sei es Aufgabe der BAK IV, weitere Abklärungen vorzunehmen, ein "Umweg über die Rechtshilfe" sei unzulässig. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittle ausschliesslich wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht jedoch "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt. 3.2 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. 3.3 Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rechtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (vgl. zur betreffenden Praxis oben, E. 2.5). 3.4 Gemäss Art. 14 Ziff. 2 EUeR hat das Ersuchen die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Das vorliegende Rechtshilfegesuch erfüllt diese Anforderungen. Im angefochtenen Entscheid wird der inkriminierte Sachverhalt wie folgt zusammengefasst: Der Beschwerdeführer werde verdächtigt, als Vermittler für den Bau von Kehrichtverbrennungsanlagen in Deutschland Schmiergeldzahlungen weitergeleitet zu haben. In den Jahren 1997, 1998 und 2000 seien im Zusammenhang mit der Renovation des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) insgesamt DEM 525'850.-- in vier Teilsummen auf das Konto eines Angeschuldigten bei einer Bank in Saarbrücken überwiesen worden. Innert Wochenfrist habe dieser jeweils 75 % dieser Beträge auf ein Bankkonto des Beschwerdeführers in Saarbrücken weitertransferiert. Der weitere Verbleib der Gelder sei ungeklärt. Laut ergänzendem Ersuchen seien zwischen 1997 und 2003 insgesamt ca. DEM 800'000.-- an Bestechungsgeldern ausbezahlt worden. Die Überweisungen stammten mutmasslich von einem deutschen Unternehmen, welches den Zuschlag zum Bau der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen erhalten habe. Der genannte Angeschuldigte habe von diesem Unternehmen ab Januar 1997 ausserdem monatlich ca. DEM 10'000.-- als angebliches "Beratungshonorar" erhalten. Der gleiche Angeschuldigte habe ausgesagt, ein Teil der bezahlten "Provisionen" sei an den Beschwerdeführer geflossen. Der erwähnte Angeschuldigte habe Kontakte mit der Gesellschaft gepflegt, welche im öffentlichen Auftrag des kommunalen Entsorgungsverbandes Saar (EVS) das AHKW Neunkirchen betreibe. Die gleiche Gesellschaft baue bzw. betreibe weitere deutsche Kehrichtverbrennungsanlagen bzw. Heizkraftwerke in Velsen, Pirmasens und Freiburg/Br. Mitglieder des EVS, einer öffentlichrechtlichen Körperschaft, seien die Städte und Gemeinden des Bundeslandes Saarland, in deren Auftrag das AHKW Neunkirchen gebaut und renoviert worden sei. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des Submissionsausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei. Zwischen 1999 und 2001 sei das AHKW Neunkirchen mit zwei neuen Verbrennungskesseln im Wert von rund DEM 130 Mio. renoviert worden. Der Beschwerdeführer und weitere Angeschuldigte werden verdächtigt, Bestechungsgelder an Verantwortliche und Entscheidungsträger der erwähnten Submissionen weitergeleitet zu haben. Zur Klärung des Geldflusses ersucht auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken um Kontenerhebungen bezüglich des betroffenen Zürcher Kontos des Beschwerdeführers. 3.5 Aus dieser Sachverhaltsdarstellung ergeben sich ausreichend konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der passiven bzw. aktiven Bestechung (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.5 S. 466). Nach schweizerischem Recht ist die beidseitige Strafbarkeit aufgrund der am 1. Mai 2000 in Kraft gesetzten neuen Korruptionsstrafnormen zu prüfen, da das Saarbrückener Ersuchen erst nach diesem Datum gestellt wurde (vgl. BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465 mit Hinweisen). Gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB gelten die Strafdrohungen von Art. 322ter bzw. Art. 322quater StGB auch für die Bestechung von Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei der regionalen Abfallentsorgung bzw. Energieversorgung handelt es sich grundsätzlich um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe. Selbst wenn diese vom Staat an private oder teilprivate Trägerschaften delegiert wird (sogenannte "belehnte Verwaltung"), sind die betreffenden privaten Entscheidungsträger nach dem Sinn und Zweck des neuen Korruptionsstrafrechts und dem klaren Wortlaut von Art. 322octies Ziff. 3 StGB den "Amtsträgern" (im Sinne von Art. 322ter und Art. 322quater StGB) "gleichgestellt". Auch die Vergabe und Überwachung gemischtwirtschaftlicher Grossprojekte durch Private kann unter die öffentlichen Aufgaben im Sinne von Art. 322octies Ziff. 3 StGB fallen (vgl. Botschaft zur Revision des Korruptionsstrafrechts, BBl 1999 V 5497 ff., 5526; Pieth, a.a.O., Art. 322ter N. 9; a.M. Marco Balmelli, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. BS 1996, S. 125 f.). Im Saarbrückener Ersuchen und dessen Ergänzung wird dargelegt, der kommunale Entsorgungsverband Saar (EVS) sei Auftraggeber für den Bau bzw. die Renovierung des Abfallheizkraftwerkes Neunkirchen-Saar (AHKW Neunkirchen) gewesen. Beim EVS handle es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; deren Mitglieder seien die saarländischen Städte und Gemeinden, vertreten durch die kommunalen Bürgermeister. Betreiberin des AHKW Neunkirchen sei die Fa. E.________. Aus Vertretern des EVS und der Betreiberfirma sei ein technischer Ausschuss für die Submission zur Lieferung und Errichtung der thermischen Anlage des AHKW Neunkirchen gebildet worden. Es bestehe der Verdacht, dass die (im März bzw. Juni 1997 nachträglich geänderte) Auftragsvergabe durch Bestechungsgelder an Vertreter des technischen Ausschusses, darunter kommunale Amtsträger, beeinflusst worden sei. 3.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, die deutschen Behörden ermittelten "ausschliesslich" wegen Privatbestechung bzw. "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Da das schweizerische Strafrecht "nur die Bestechung gegenüber Amtsträgern" inkriminiere, sei die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt. Diesem Einwand ist nach dem Gesagten nicht zu folgen. Zum einen werden gemäss Art. 322octies Ziff. 3 StGB Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, den Amtsträgern gleichgestellt. Zum andern ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausdrücklich auch wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit von kommunalen Amtsträgern. Nach den Darlegungen im Ersuchen ist der inkriminierte Sachverhalt im Falle einer Verurteilung auch nach deutschem Recht als aktive bzw. passive Bestechung strafbar. Der Rechtshilferichter hat nicht zu prüfen, welche Tatbestände des deutschen Korruptionsstrafrechts erfüllt wären und welche intertemporalrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts gelten (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Zimmermann, a.a.O., Rz. 346 ff.). 3.7 Die Einwände des Beschwerdeführers begründen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche des Ersuchens, welche den genannten Verdacht sofort entkräften. Er macht namentlich geltend, dem Saarbrückener Ersuchen lägen "überhaupt keine Erkenntnisse über strafbare Handlungen des Beschwerdeführers in Deutschland" zugrunde; das Ersuchen stütze sich auf eine Mitteilung der BAK IV gemäss Art. 67a IRSG. Zwar habe er im Jahre 2000 mit der Fa. B.________ einen Vertrag zu Vertretung dieser Firma für das Projekt Müllverwertungsanlage Freiburg Br. abgeschlossen, er habe jedoch "nie Zahlungen von der Fa. B.________ erhalten". Bei den im Ersuchen genannten Zahlungen an den Beschwerdeführer handle es sich um "gewöhnliche Provisionen für die Auftragsvermittlung im Zusammenhang mit der Renovierung des AHKW Neunkirchen". Die inkriminierten Zahlungen seitens der Unternehmensgruppe, die "schliesslich den Zuschlag erhielt", seien "nichts Unerlaubtes, sondern die logische Folge der erfolgreichen Tätigkeit eines Industrievertreters". Entgegen der Sachdarstellung des Ersuchens habe der technische Ausschuss des AHKW Neunkirchen auf die Auftragsvergaben "keinen Einfluss" nehmen können. Der Beschwerdeführer wird von den deutschen Behörden der Teilnahme an aktiver Bestechung verdächtigt. Insbesondere besteht der Verdacht, dass er Schmiergelder an deutsche Entscheidungsträger für Submissionen weitergeleitet oder vermittelt haben könnte. Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob er dabei "in Deutschland" oder allenfalls nur in der Schweiz tätig war. Rechtshilfe würde im Übrigen gar nicht voraussetzen, dass dem von Zwangsmassnahmen Betroffenen selbst strafbare Handlungen vorgeworfen werden. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er selbst habe "fälschlicherweise erklärt", von einem in Bestechungsvorwürfe verwickelten Rechtsanwalt "Geld erhalten" zu haben; die inkriminierten Zahlungen seitens einer deutschen Unternehmensgruppe im Fall AHKW Neunkirchen beruhten auf legalen "Provisionen". Wie es sich mit diesen (teilweise widersprüchlichen) Aussagen beweisrechtlich verhält, ist jedoch nicht im Rechtshilfeverfahren zu prüfen, sondern - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Strafrichter. Das Gleiche gilt für die vom Beschwerdeführer beantragten Beweisvorkehren (wie Zeugeneinvernahmen usw.) namentlich zur Frage der Zuständigkeiten im Submissionsverfahren. 3.8 Dass den beiden Ersuchen bzw. den in Deutschland eingeleiteten Ermittlungen eine Verdachtsmeldung der Schweizer Behörden (gemäss Art. 67a IRSG) vorausging, begründet kein Rechtshilfehindernis. Analoges gilt für den Umstand, dass (angesichts der örtlichen Zuständigkeiten) zwei separate Strafuntersuchungen in Deutschland hängig sind. Es wird Sache der deutschen Justiz sein zu prüfen, ob sich nach deutschem Strafprozessrecht eine Zusammenlegung der Verfahren aufdrängt. Ein rechtskräftiges Urteil mit allfälliger Ausschlusswirkung in Rechtshilfesachen ("ne bis in idem") liegt nicht vor. 3.9 Nach dem Gesagten ist auch in Bezug auf das Saarbrückener Ersuchen das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) erfüllt.