Citation: 5C.281/2002 14.03.2003 E. 2

Das Appellationsgericht hat es abgelehnt, den Vermögenszuwachs bzw. den daherigen Vermögensertrag auf Seiten der Beklagten als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne von aArt. 153 Abs. 2 ZGB anzusehen. In der Zeit zwischen 1996 bis 1999 seien die Wertschriften im Kurs erheblich gestiegen, seither aber auf Grund der Situation an den Finanzmärkten sei ein nicht unwesentlicher Wertverlust eingetreten, der sich in letzter Zeit noch erheblich erhöht habe; insbesondere könne als notorisch gelten, dass die Aktien der Swissair Group heute nichts mehr wert seien (E. 3b S. 7). Das Appellationsgericht ist weiter davon ausgegangen, die Beklagte vermöge mit ihren Einkünften (einschliesslich Unterhaltsbeitrag) nicht einmal ihr blankes Existenzminimum zu decken, geschweige denn einen um zehn Prozent erhöhten Notbedarf, wie er dem Scheidungsurteil zugrunde gelegen habe. Sie müsse somit ihre Wertschriften angreifen, und mit einer Abnahme der Wertschriften werde auch der Wertschriftenertrag zurückgehen (E. 3c S. 8). 2.1 Die Klägerin erblickt in der Berücksichtigung der Kursschwankungen eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Es hätte der Beklagten der Beweis oblegen, dass bedingt durch die Börsenkurse kein wesentlicher Vermögenszuwachs vorliege (S. 12). Der Einwand ist unbegründet. Zum einen obliegt die Beweislast für die Abänderungsvoraussetzungen - hier: Vermögenszuwachs und damit erhöhter Vermögensertrag - der Klägerin, zumal sie aus dem Vorhandensein des von ihr behaupteten Herabsetzungs- oder Aufhebungsgrundes Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; statt vieler: Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 1980, und Ergänzungsband, 1991, je N. 54 zu aArt. 153 ZGB). Zum anderen müssen gerichtsnotorische Tatsachen nicht bewiesen werden (vgl. etwa Hohl, Procédure civile, t. I: Introduction et théorie générale, Bern 2001, S. 182 N. 945). Soweit das Bundesgericht die Notorietät einer Tatsache überhaupt prüfen kann, ist hier dem Appellationsgericht beizupflichten, dass die Börsenkurse nach einem übermässigen Ansteigen in den Neunzigerjahren seit Ende des letzten Jahrzehnts wieder und stetig im Fallen begriffen sind und dass Aktien der Swissair Group heute wertlos sein dürften (vgl. zur Kognition des Bundesgerichts im Berufungsverfahren: Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, II, Bern 1990, N. 4.2.1.8 zu Art. 63 OG). 2.2 Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Appellationsgericht nicht die Erheblichkeit des Vermögenszuwachses, sondern die Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Besserstellung der Beklagten verneint. Die massgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse müssen sich erheblich verändert haben und die neuen Gegebenheiten nach menschlichem Ermessen von Dauer sein; bloss vorübergehende Schwankungen vermögen den Abänderungsanspruch nicht zu begründen (BGE 117 II 211 E. 5a S. 217). Es ist zu beachten, dass der einmal herabgesetzte oder aufgehobene Unterhaltsbeitrag nachträglich nicht mehr erhöht oder wiederhergestellt werden kann (BGE 120 II 4 E. 5d S. 5). Mit Blick auf die Zusammensetzung des Vermögens (vorab Wertschriften) und in Anbetracht der Situation auf den Finanzmärkten erscheint die Annahme nicht als bundesrechtswidrig, es sei keine dauerhafte Verbesserung der Vermögensverhältnisse auf Seiten der Beklagten eingetreten. 2.3 Was den Vermögensertrag angeht, trifft es zu, dass sich die tatsächlich erzielte Rendite auf Fr. 969.-- pro Monat beläuft, was bei einem Vermögen von Fr. 735'432.-- aufgerundet 1.6 % ausmacht. Die Beklagte vermag damit und mit ihren Einkünften (AHV-Rente: Fr. 1'914.--; Unterhaltsbeitrag: Fr. 1'500.--) ihren Notbedarf (Fr. 4'878.80) nicht zu decken; hiezu wäre ein Vermögensertrag von Fr. 1'464.80 erforderlich. Werden von ihrem Vermögen die wertlosen Aktien der Swissair Group (Fr. 39'562.--) ausgeklammert und die Bankguthaben (Fr. 72'000.--) abgezogen, die mit gut einem Prozent verzinst werden, müsste die Rendite auf dem Restvermögen von Fr. 623'870.-- rund 2.7 % betragen, damit die Beklagte mit ihrem Vermögensertrag den für sie massgebenden Notbedarf abdecken könnte. Eine noch erheblich höhere Rendite kann auf Dauer nicht erwartet werden, nachdem der für vergleichbare Anlagebedürfnisse (scil. Sicherheit und Ertrag) behördlich festgesetzte Mindestzinssatz für Altersguthaben der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 von 4 % auf 3.25 % zurückgenommen worden ist (Art. 12 BVV 2, Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, SR 831.441.1). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass es das Appellationsgericht abgelehnt hat, der Beklagten einen höheren auf Dauer zu erzielenden hypothetischen Vermögensertrag anzurechnen und im gleichen Umfang die Unterhaltsbeitragspflicht der Klägerin herabzusetzen (vgl. für einen solchen Fall: BGE 115 II 309 E. 3b S. 314, mit einem hypothetischen Zinssatz von 4.5 %).