Citation: I 710/02 11.12.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die IV-Stelle auf das zweite Leistungsgesuch hätte eintreten müssen, mit andern Worten, ob der Beschwerdeführer eine entsprechende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat. 2.1 Das neue Leistungsgesuch wurde von Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, gestellt und damit begründet, dass der Versicherte sich vom 16. bis 25. April 2001 und vom 18. bis 26. Juni 2001 im Spital X.________ aufgehalten und je einem operativen Eingriff unterzogen habe. Im angestammten Beruf als Maurer sei er trotzdem nur noch zu 25 % arbeitsfähig. Gestützt auf diese Angaben erachtete die IV-Stelle eine Verschlechterung als nicht glaubhaft gemacht und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens die hier streitige Nichteintretensverfügung. 2.2 Im kantonalen Prozess legte der Beschwerdeführer zwei Berichte von Dr. med. G.________ vom 31. August und 5. Oktober 2001 an den Vertrauensarzt der Krankenkasse Visana ins Recht. Die Vorinstanz erachtete eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes dennoch nicht als glaubhaft. Im vorliegenden Verfahren erachtet die IV-Stelle nunmehr gestützt auf den Bericht von Frau Dr. med. L.________ vom 18. Januar 2003 die Eintretensvoraussetzungen für das zweite Leistungsgesuch als gegeben. 2.3 Auf Grund der knappen Angaben von Dr. med. G.________ im Gesuch vom 29. November 2001 ist eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Tat nicht glaubhaft gemacht, zumal sich der Arzt nur zur Arbeitsfähigkeit im früheren Beruf als Maurer, nicht jedoch in einer leichten, zumutbaren Verweisungstätigkeit äussert. Die Spitalaufenthalte und die dort vorgenommenen operativen Eingriffe vermögen keine dauerhafte Verschlechterung des Zustandes zu belegen. Ausgehend vom Sachverhalt, wie er sich der IV-Stelle bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 15. Januar 2002 präsentierte, ist das Nichteintreten auf das neue Leistungsgesuch nicht zu beanstanden. 2.4 Es fragt sich, ob es prozessual zulässig war, im kantonalen und im vorliegenden Verfahren neue medizinische Unterlagen einzureichen. 2.4.1 In dem zur Publikation in BGE 130 V vorgesehenen Urteil D. vom 16. Oktober 2003 (I 249/01) hat das Eidgenössische Versicherungsgericht sich zu dieser Frage eingehend geäussert. In Änderung der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 IVV hat es festgehalten, dass für die Gerichte bei der Überprüfung einer Nichteintretensverfügung, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erging, derjenige Sachverhalt massgeblich ist, wie er sich der Verwaltung geboten hat. Für das Eidgenössische Versicherungsgericht gilt dies ebenfalls, und zwar trotz Art. 132 lit. b OG, laut welchem das Gericht nicht an die vorinstanzli-che Feststellung des Sachverhalts gebunden ist. Dies wurde unter anderem mit der Überlegung begründet, dass die massgebliche Änderung des Gesundheitszustandes nach dem Wortlaut von Art. 87 Abs. 3 IVV (in allen drei Amtssprachen) "im Revisionsgesuch" geltend gemacht werden muss. Die genannte Norm soll die Verwaltung davor schützen, sich immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten Gesuchen befassen zu müssen. Die versicherte Person hat die massgebliche Tatsachenänderung daher bereits bei der Neuanmeldung glaubhaft zu machen. Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2), spielt insoweit nicht. Wird im Revisionsgesuch oder in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand glaubhaft gemacht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot. 2.4.2 Im vorliegenden Fall verhält es sich wie folgt: Dr. med. G.________ hat im Gesuch vom 29. November 2001 keine erhebliche Änderung des Sachverhalts vorgebracht. Für den Fall einer Ablehnung der Neuanmeldung verlangte er eine orthopädische Untersuchung. Hierauf teilte die IV-Stelle dem Versicherten in einem Vorbescheid mit, dass sie keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes sehe, räumte ihm Gelegenheit ein, sich innert 14 Tagen zu äussern und stellte ihm ein Nichteintreten in Aussicht. Der Beschwerdeführer reagierte hierauf nicht, wonach die streitige Nichteintretensverfügung erging. 2.4.3 Zwar hat die IV-Stelle den Versicherten nicht ausdrücklich auf-gefordert, die von Dr. med. G.________ für den Ablehnungsfall beantragte orthopädische Untersuchung selber zu veranlassen. Indessen hat sie ihm doch mitgeteilt, dass sein Gesuch geprüft werden könne, wenn er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft mache, ihm eine Frist angesetzt und das Nichteintreten angedroht. Dies vermag den Anforderungen gemäss dem erwähnten Urteil D. vom 16. Oktober 2003 zu genügen. Somit war die Vorinstanz und ist das Eidgenössische Versicherungsgericht gehalten, den Fall unter dem Blickwinkel desjenigen Sachverhalts zu beurteilen, welcher sich der IV-Stelle bis 15. Januar 2002 geboten hatte. Demzufolge können die nachträglich eingereichten ärztlichen Unterlagen, namentlich der Bericht von Frau Dr. med. L.________ vom 18. Januar 2003, vorliegend nicht berücksichtigt werden. 2.5 Dies führt zum Ergebnis, dass die Nichteintretensverfügung Rechtens war. Indessen ergeben sich aus dem Bericht von Frau Dr. med. L.________ Anhaltspunkte, dass inzwischen eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Es rechtfertigt sich daher, die Sache an die IV-Stelle zu überweisen, damit sie dies prüfe.