Citation: 1P.738/2005 06.02.2006 E. 3

3.1 Mit Schreiben vom 26. März 2004 hat der Präsident des Kantonsgerichts dem Beschwerdeführer mitgeteilt, bei der Durchsicht von dessen Eingaben habe sich zum wiederholten Male gezeigt, dass dieser verschiedene Amtspersonen in rechtswidriger Weise krimineller Handlungen bezichtige; im Sinne einer früheren Mitteilung würden diese Eingaben weder zur Umarbeitung zurückgewiesen noch sonstwie behandelt und daher ohne weitere Korrespondenz abgelegt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt darin kein Umstand, der nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Ausstand gebieten würde. Er bringt nicht vor, die Annahme, dass es sich bei seinen Eingaben um unhaltbare Bezichtigungen handle, treffe nicht zu. Er macht auch nicht geltend, dass er sich darüber beschwert hätte. Entscheidend ist, dass seine Eingaben nach den Ausführungen des Kantonsgerichtspräsidenten tatsächlich geprüft worden sind und erst hernach in der angedrohten Weise vorgegangen worden ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass alle Richter am Kantonsgericht und alle weitern Richter dem Beschwerdeführer von vornherein feindlich gesinnt seien und nicht mehr in der Lage wären, in einer Angelegenheit, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Eingaben aufweist, unvoreingenommen zu urteilen. Es kann auch nicht gesagt werden, das Vorgehen des Kantonsgerichtspräsidenten beeinflusse die übrigen Richter in unmittelbarer Weise; es ist daher auch unerheblich, ob drei Richter zum Zeitpunkt des erwähnten Schreibens des Gerichtspräsidenten noch gar nicht im Amt waren. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Fehler in der Verfahrensführung oder materielle Fehler von Entscheidungen grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen vermögen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 116 Ia 135 E. 3a S. 138, 115 Ia 400 E. 3b S. 404, 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158). Desgleichen sind frühere Verfahren, in denen der Beschwerdeführer angeblich nicht durchgedrungen ist, aufgrund dieser Tatsache allein unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV grundsätzlich unerheblich. 3.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Kantonsgericht bzw. die Kantonsrichter träten im vorliegenden Verfahren als Strafkläger auf und könnten daher im darauf folgenden Gerichtsverfahren nicht mehr als unbefangene Richter amten. Er bezieht sich hierfür auf ein bzw. mehrere Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten, mit denen der Staatsanwaltschaft zahlreiche Eingaben des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht wurden (vgl. auch Schlussbericht der Staatsanwaltschaft i.S. B.________ vom 12. Mai 2005). Hierzu wird im angefochtenen Beschluss ausgeführt, trotz des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft über die Einleitung einer Strafuntersuchung zu befinden habe, komme dem Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten die Bedeutung einer Strafanzeige zu. Diese Anzeige beruhe indessen auf Art. 69 der Bündner Strafprozessordnung (bzw. Art. 5 Abs. 1 der Bündner Zivilprozesssordnung), wonach der Richter Anzeige zu erstatten habe, wenn sich im Verlaufe eines Verfahrens der begründete Verdacht auf Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens ergebe. Mit dieser Begründung und der zugrundeliegenden gesetzlichen Pflicht der Richter setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht näher auseinander. Er vermag insbesondere nicht darzulegen, dass das Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten - den er nicht ablehnt - die Richter am Kantonsgericht und die als Ersatzrichter in Betracht fallenden Richter generell als befangen erscheinen lassen könnte. 3.3 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, es könne im vorliegenden Fall auch nicht nach Art. 16 GVG vorgegangen werden oder die Angelegenheit gar einem ausserkantonalen Gericht überwiesen werden. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander und verlangt, dass "sich der Kanton mit dem Bund als Oberinstanz auf eine realistische und durchführbare Lösung einigen" müsse. Dabei übersieht er, dass hierfür keine gesetzlichen Grundlagen ersichtlich sind und Art. 30 Abs. 1 BV Ausnahmegerichte ausschliesst. 3.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass das Kantonsgericht es unterlassen habe, seine vorgebrachten Ausstandsgründe einer näheren Prüfung zu unterziehen. Diese Rüge - welche als Rüge formeller Rechtsverweigerung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verstehen wäre - erweist sich von vornherein als unbegründet. Das Kantonsgericht hat sehr wohl dargelegt, weshalb weder die Behandlung der Eingaben noch das Schreiben an die Staatsanwaltschaft den Ausstand sämtlicher Richter erfordere. Der Hinweis auf eine Loge und allfällige Mitgliedschaften ist im bundesgerichtlichen Verfahren überdies neu und daher nicht zu hören.