Citation: 6B_888/2020 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer begründe die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung insbesondere mit einem am 16. Juli 2018 erlittenen Hirnschlag sowie mit dem starken Eingreifen einer Verwahrung in die Rechtsposition (Urteil S. 8). Das Gesuch sei hinsichtlich der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos zu betrachten, da der VBD auf die Erhebung von Kosten verzichtet habe. Der VBD habe übersehen, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung grundsätzlich nur für ein konkretes und bereits eingeleitetes Verfahren bestehe. Bei der jährlichen Überprüfung der Verwahrung müsse im Einzelfall geklärt werden, ob die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV vorlägen. Das kantonale Recht gewährleiste keinen weitergehenden Anspruch. Mit dem Gesuch vom 6. Februar 2020 habe der Beschwerdeführer u.a. beantragt, ihm im Hinblick auf die jährliche Überprüfung der Massnahme die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Ein konkretes Gesuch um Prüfung der bedingten Entlassung habe er indessen weder eingereicht noch zeitnah in Aussicht gestellt. Es sei auch kein solches Verfahren rechtshängig gewesen. Der VBD habe unlängst am 18. Dezember 2019 die bedingte Entlassung abgelehnt. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, die Verhältnisse hätten sich seither massgeblich verändert. Seine Gesuche würden sich auf ein künftiges, noch nicht eingeleitetes Überprüfungsverfahren beziehen. Entsprechend habe er keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Der VBD habe den Antrag, wenn auch teilweise mit anderer Begründung zu Recht abgewiesen. Eine eingehende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen erübrige sich. Ebenso erübrige sich die Prüfung des weiteren Hauptantrags (scl. Akteneinsicht, oben 1.6) und der mit dem Eventualbegehren auf Rückweisung zusammenhängenden Ausführungen. Im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren sei das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung als gegenstandslos zu betrachten, da angesichts des langjährigen Verwahrungsvollzugs mit geringem Einkommen und der mutmasslichen Uneinbringlichkeit (Urteil S. 8, 11) auf die Erhebung von Kosten verzichtet werde. Zudem hätte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer angesichts der klaren Rechtslage bewusst sein müssen, dass für ein noch nicht eingeleitetes, künftiges Verfahren kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sei abzuweisen (Urteil S. 10 f.).