Citation: 4P.34/2001 02.07.2001 E. 5

5.- Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht in verschiedener Hinsicht willkürliche Beweiswürdigung vor. a) Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 125 II 10 E. 3a; 124 I 208 E. 4a, 247 E. 5). An diesem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsatz hat sich durch das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene eigenständige Grundrecht auf Schutz vor Willkür gemäss Art. 9 BV nichts geändert (Botschaft über eine neue Bundesverfassung, in BBl 1997 I 144). In der Würdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2b S. 37, 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371, 101 Ia 298 E. 5 S. 306). Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn es sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134, 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es unhaltbare Schlüsse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306), erhebliche Beweise ausser Acht gelassen (BGE 118 Ia 29 E. 1b S. 30, 112 Ia 369 E. 3 S. 371) oder einseitig einzelne Beweise berücksichtigt hat (BGE 112 Ia 369 E. 3). Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich zudem nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 120 Ia 369 E. 3a S. 373 mit Hinweisen). Die als willkürlich gerügten Feststellungen müssen also rechtserhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben (BGE 119 Ia 193 E. 3e S. 196, 118 Ia 20 E. 5a S. 26, 117 Ia 139 E. 2c, 109 Ia 22 E. 2). b) Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe ihm willkürlich unterschoben, es sei ihm die finanzielle Lage der Unternehmensgruppe bei Vertragsschluss geläufig gewesen. Das Obergericht stütze sich dabei auf den Partnerschaftsvertrag aus dem Jahre 1979 und weise darauf hin, dass er als gleichgestellter kollektiver Mitgesellschafter und Verwaltungsrat und auf Grund seiner Berufserfahrung Kenntnis von der finanziellen Lager der Unternehmensgruppe gehabt habe. Das Obergericht sei dabei von einem theoretischen Ansatzpunkt ausgegangen und habe nicht beachtet, dass der Beschwerdegegner im fraglichen Zeitraum effektiv und hauptamtlich operativer und finanzieller Geschäftsführer aller gemeinsamen Gesellschaften - so auch der H.________ AG - gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich daher im Wesentlichen auf dessen Angaben zur finanziellen Situation verlassen müssen und dürfen. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer keine Kenntnis der finanziellen Situation der H.________ AG haben können. Dies ergebe sich auch daraus, dass Controller T.________ am 22. Juni 1993 einen Aktivüberschuss in der (falsch) konsolidierten Konzernrechnung aufgezeigt habe. Die Rüge ist unbegründet. Auch wenn der Beschwerdegegner Geschäftsführer war, ist es nicht unhaltbar anzunehmen, der Beschwerdeführer habe als sein gleichberechtigter Geschäftspartner Zugriff zu den Geschäftsunterlagen gehabt. Damit ist auch nicht ausgeschlossen, dass er die behauptete Unrichtigkeit der konsolidierten Konzernrechnung erkennen konnte, weshalb sich der Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung als unberechtigt erweist. c) Da das Obergericht willkürfrei einen Irrtum bezüglich der finanziellen Lage der zu übernehmenden Gesellschaften verneinte, ist rechtlich unerheblich, ob diese Lage für den Vertragsabschluss durch den Beschwerdeführer nicht entscheidend war, wie dies das Obergericht annahm. Auf die gegen diese Annahme gerichtete Kritik des Beschwerdeführers ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. d) Alsdann macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es feststellte, die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung (Entwurf Kaufvertrag vom Juni 1994) seien ergebnislos geblieben. Das Obergericht habe dabei ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdegegner gemäss seinem Rechtsbegehren Nr. 12 der Klage 1 vom Zustandekommen einer Vereinbarung ausgehe. Diese Rüge ist unbegründet, da der Beschwerdeführer neben dieser Parteibehauptung keine Umstände anführt, welche darauf schliessen liessen, dass im Juni 1994 ein Vertrag zu Stande kam und er die Gültigkeit dieses Vertrages auch nicht anerkennt. Vielmehr führt er in seiner Berufung selbst aus, der Beschwerdegegner habe den "V94" "platzen" lassen, indem er sich geweigert habe, den Vertrag zu unterzeichnen. Damit geht der Beschwerdeführer davon aus, im Mai 1994 sei eine Vereinbarung mangels beidseitiger Erfüllung der vertraglich vorbehaltenen Schriftform gemäss Art. 16 Abs. 1 OR nicht zu Stande gekommen. Es ist daher nicht unhaltbar, wenn das Obergericht annahm, im Juni 1994 sei kein neuer Vertrag abgeschlossen worden. Es konnte den entsprechenden Vertragsentwurf als unerheblich qualifizieren und hat daher das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt, indem es diesbezüglich keine weiteren Akten beizog. e) Weiter rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, das Obergericht sei in willkürlicher Weise zum Schluss gekommen, der Beschwerdegegner habe ihm die Aktienanteile im Sinne von Ziff. 2c der Vereinbarung vom 5. November 1992 unbestrittenermassen unbeschwert und rechtzeitig übertragen. Die Begründung dieser Rüge erschöpft sich jedoch weitgehend in im Beschwerdeverfahren unzulässiger Kritik an der Rechtsanwendung des Obergerichts (vgl. E. 2 hievor). Dies gilt für den Vorwurf, das Obergericht habe eine Besitzofferte mit der Verschaffung von Eigentum verwechselt und den Grundsatz der Einheit der Liquidation verletzt. In tatsächlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe verkannt, dass das Bezirksgericht in einem Beweisbeschluss ausgeführt habe, die Vereinbarung vom 5. November 1992 sei noch nicht vollzogen worden. Die Ausführungen des Obergerichts seien damit aktenwidrig. Die Rüge ist unbegründet. Es trifft zwar zu, dass das Bezirksgericht im angerufenen Beweisbeschluss von der teilweisen Nichterfüllung der Vereinbarung vom 5. November 1992 ausgeht. Dies jedoch nur bezüglich der Verpflichtung des Beschwerdeführers die E.________ System AG und F.________ AG von E.________-fremden Verpflichtungen freizustellen, weshalb daraus nicht auf eine Nichterfüllung des Beschwerdegegners geschlossen werden kann. Dasselbe gilt bezüglich des vom Beschwerdeführer angerufenen Kredit- und Pfandvertrag, welcher auch nach seiner Darstellung zur Frage der Erfüllung keine Anhaltspunkte liefern vermag. Der Willkürvorwurf erweist sich damit auch in diesem Zusammenhang als unbegründet.