Citation: 4C.53/2006 27.11.2006 E. 3

Schliesslich machte die Beklagte im kantonalen Verfahren geltend, dass das vereinbarte Marketing- und Eröffnungskonzept nicht verwirklicht worden sei, weshalb sie der Klägerin, die mit ihrer Leistung im Verzug sei, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegenhalten könne. 3.1 Dazu führte das Handelsgericht im Wesentlichen aus, dass das Eröffnungskonzept im Mietvertrag nicht formgültig erwähnt werde, weshalb es nicht Vertragsbestandteil geworden sei. 3.2 Dagegen wendet die Beklagte ein, dass die vorbehaltene Schriftform eingehalten sei. Im Mietvertrag vom 23. Juni 1999 werde unter Ziff. 27 "Vertragsbestandteile" das "Reglement Management und Marketing" als zu erstellende Vertragsbestandteile erwähnt. In der Folge seinen entsprechende Unterlagen erarbeitet, den Mietern vorgestellt und von diesen am 30. August 2001 akzeptiert worden. Das Eröffnungskonzept sei in der Folge auch schriftlich festgehalten worden. Das Dokument datiere vom 28. November 2001. 3.3 Gemäss Ziff. 27 des Mietvertrages vom 23. Juni 1999 bildet das noch zu erstellende "Reglement Management und Marketing" integrierenden Bestandteil des Vertrages. Beim "Eröffnungskonzept" vom 28. November 2001, auf welches die Beklagte Bezug nicht, handelt es sich nicht um das erwähnte Reglement. Vielmehr führt das Handelsgericht dazu zutreffend aus, dass es sich beim Eröffnungskonzept um ein knapp gehaltenes Papier handle, das den zeitlichen Ablauf der Eröffnungsfeierlichkeiten skizziere. Dass ein Konzept zum Ablauf der Eröffnungsfeierlichkeiten im Mietvertrag zugesichert worden ist, behauptet auch die Beklagte nicht. Insbesondere geht aus dem erwähnten Dokument auch nicht hervor, dass ein bestimmtes Eröffnungsbudget vertraglich vereinbart gewesen wäre. Wenn aber das von der Beklagten behauptete Eröffnungsbudget von rund Fr. 500'000.-- mangels Einhaltung der vertraglich vorbehaltenen Form nicht vereinbart war, muss nicht überprüft werden, ob die angebliche Redimensionierung des Eröffnungsbudgets von rund Fr. 500'000.-- auf knapp Fr. 300'000.-- als Nichterfüllung des Mietvertrages zu qualifizieren ist. Auch in diesem Punkt erweist sich die Berufung somit als unbegründet.