Citation: 1C_60/2024 E. 3.1

3.1. Im Kanton Solothurn wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten sowie der Schutz vor Missbrauch von Personendaten durch Behörden (Datenschutz) im Informations- und Datenschutzgesetz vom 21. Februar 2001 (InfoDG; BGS 114.1) geregelt. Gemäss § 12 Abs. 1 InfoDG hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dieser wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen oder der Zugang Informationen vermitteln würde, die der Behörde von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind (§ 13 Abs. 1 lit. a und b InfoDG). Soweit Personendaten in amtlichen Dokumenten enthalten sind, richtet sich der Zugang hierzu nach den Bestimmungen über das Bekanntgeben von Personendaten (§ 21 - § 23) und über die Rechte der betroffenen Personen (§ 26 - § 30) sowie nach der Spezialgesetzgebung (vgl. § 14 InfoDG). Gemäss § 23 InfoDG wird das Bekanntgeben von Personendaten verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen verbunden, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen. § 26 InfoDG sieht zudem vor, dass jede betroffene Person auf Verlangen Auskunft erhält, welche Daten über sie in einer bestimmten Datensammlung bearbeitet werden (Abs. 1). Sie erhält auf Verlangen auch Einsicht in die Daten (Abs. 2). Auskunft und Einsicht werden eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, soweit ein Gesetz oder schützenswerte private oder wichtige öffentliche Interessen entgegenstehen (Abs. 3). Nach § 5 InfoDG gelten als schützenswerte private Interessen insbesondere die Gewährleistung der Privatsphäre sowie des Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses (Abs. 1), als wichtige öffentliche Interessen insbesondere die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sowie der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden (Abs. 2).