Citation: 1S.13/2004 01.12.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes. Auch Fluchtgefahr und Kollusionsgefahr seien nicht gegeben. 2.1 Nach dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege darf Untersuchungshaft gegen einen Angeschuldigten nur angeordnet oder aufrecht erhalten werden, wenn dieser eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zudem entweder Fluchtgefahr oder Kollusionsgefahr vorliegt (Art. 44 BStP). "Dringender Fluchtverdacht" kann nach dem Wortlaut von Art. 44 Ziff. 1 BStP "angenommen werden, wenn dem Beschuldigten eine mit Zuchthaus bedrohte Tat vorgeworfen wird, oder wenn er sich über seine Person nicht ausweisen kann oder in der Schweiz keinen Wohnsitz hat". 2.2 Im angefochtenen Entscheid bejaht das Bundesstrafgericht das Vorliegen ausreichender Haftgründe. Der dringende Tatverdacht der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation bzw. der Geldwäscherei ergebe sich aus den von der Bundesanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsakten, namentlich dem Zwischenbericht der Bundeskriminalpolizei (fedpol) vom 16. August 2004 bzw. dessen Beilagen (wie z.B. die Geschäftskorrespondenz und Buchhaltungsunterlagen, die Hotelrechnung des Hotels P.________ in Malta vom 7. März 1997, die Einvernahmen des Beschwerdeführers vom 31. August und 9. September 2004 sowie das Urteil des Tribunale Civile e Penale di Bari vom 17. Juli 2001). Zudem sei Fluchtgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer verfüge über "jahrelange äusserst intensive Geschäfts- und Privatkontakte insbesondere im europäischen, aber auch im aussereuropäischen östlichen Ausland". Sodann besitze er Vermögenswerte im Ausland und könne dort "Häuser und Boote von Freunden zu Wohnzwecken in Anspruch nehmen". Ausserdem drohe dem Beschwerdeführer (im Falle einer Verurteilung) eine schwere Freiheitsstrafe. 2.3 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt dabei nur wenig Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen). 2.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). 2.5 Zulässiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (vgl. Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG gegeben und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen ist (Art. 84 Abs. 2 OG), kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (vgl. BGE 130 II 337 E. 1.3 S. 341 mit Hinweisen).