Citation: 1P.505/2002 22.10.2002 E. 1

Die Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO) regelt in § 417 die Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren. Gemäss § 417 Abs. 1 StPO verfügt der Gerichtspräsident über Anordnung oder Fortdauer der Sicherheitshaft. Sind die Akten dem Berufungsgericht zugestellt, so entscheidet darüber der Präsident des Berufungsgerichts (§ 417 Abs. 2 StPO). Nach § 417 Abs. 3 StPO kann ausnahmsweise auch die Anklagebehörde die Sicherheitshaft verfügen; sie stellt gleichzeitig dem Präsidenten des Berufungsgerichts schriftlich begründeten Antrag auf Bestätigung dieser vorsorglichen Massnahme. Der Präsident des Berufungsgerichts entscheidet endgültig. Im vorliegenden Fall verurteilte das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, den Beschwerdeführer am 10. Juli 2002 zu 40 Monaten Zuchthaus. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung an das Obergericht erklärt hat. Der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am 5. August 2002 gestützt auf Art. 38 Ziff. 1 StGB, der Beschwerdeführer sei am 13. August 2002 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen, da er dann zwei Drittel der vom Bezirksgericht ausgefällten Freiheitsstrafe verbüsst habe. Die Bezirksanwaltschaft verfügte am 12. August 2002 in Anwendung von § 417 Abs. 3 StPO, der Beschwerdeführer werde vorläufig in Sicherheitshaft genommen, und ersuchte gleichzeitig die Staatsanwaltschaft, dem Präsidenten des Berufungsgerichts Antrag auf Bestätigung dieser Haftverfügung zu stellen. Sie führte in der Begründung ihrer Verfügung aus, das Bezirksgericht sei zum Entscheid über die bedingte Entlassung "offensichtlich nicht zuständig"; es hätte aber die Aufhebung der Sicherheitshaft per 13. August 2002 anordnen können. Die Bezirksanwaltschaft hielt dafür, die Voraussetzungen für die Fortdauer der Haft seien nach wie vor gegeben, weshalb eine Haftentlassung per 13. August 2002 abzulehnen sei. Die Präsidentin der I. Strafkammer des Obergerichts (im Folgenden als Präsidentin der Berufungsinstanz bezeichnet) bestätigte mit dem angefochtenen Entscheid vom 23. August 2002 die Verfügung der Bezirksanwaltschaft und damit die Fortdauer der über den Beschwerdeführer verhängten Sicherheitshaft.