Citation: H 235/98 09.06.2000 E. 8

8.- Zwar ist der Repartitionswert vorliegend einzig sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung und er war auch nicht Bestandteil des Steuerveranlagungsverfahrens für die Steuerperiode 1995/96, zumal keine interkantonale Steuerausscheidung vorgenommen werden musste. Ebenso handelt es sich beim Umrechnungswert lediglich um einen Regel- bzw. Mittelwert innerhalb kleinerer oder grösserer Streuungsfelder (vgl. ASA 61 S. 760), so dass dessen strikte Anwendung bei der Vermögensfestsetzung in Einzelfällen ein Abweichen vom tatsächlichen Verkehrswert zur Folge haben kann. Indessen führen diese Überlegungen nicht ohne weiteres zur vorinstanzlichen Schlussfolgerung. a) Zunächst sprechen die gesetzliche Systematik und gewichtige praktische Gründe gegen die Betrachtungsweise das kantonalen Gerichts. aa) Art. 22-30 AHVV, erlassen gestützt auf Art. 10 Abs. 3 erster Satz in fine AHVG, basieren auf dem Grundsatz, dass die für die Bemessung der Beiträge von Selbstständigerwerbenden und nichterwerbstätigen Versicherten zu ermittelnden Einkommen oder Vermögen von den Steuerbehörden zu bestimmen sind. Folglich ist dabei grundsätzlich auf die veranlagten steuerbaren Einkommen und Vermögen abzustellen ist. Zweck dieser Regelung ist es, die Kassen von der Aufgabe zu entlasten, eigene Einkommens- und Vermögensermittlungen durchführen zu müssen und damit unnötige Doppelspurigkeiten zu schaffen. Von diesen Grundsätzen würde abgewichen, wenn man den Versicherten, wenn auch nur in einem gewissen Rahmen, das Recht zugestehen würde, die interkantonalen Umrechnungskoeffizienten durch die Kassen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen, wenn der Verkehrswert vom Repartitionswert abweicht. Dazu käme die Schwierigkeit, dass die Kassen eigene Regeln und Randbedingungen definieren müssten, welche zu erfüllen sind, damit vom Repartitionswert abgewichen werden könnte. Dabei müsste berücksichtigt werden, dass nie alle Grundstücke von den Kantonen auf den selben Termin neu bewertet werden, so dass bei der Festlegung der Umrechnungswerte unvermeidlicherweise stets unterschiedlich aktuelle Grundstückschatzungen vorliegen. Es wäre äusserst schwierig, hier Abgrenzungskriterien zu definieren für Fälle, in denen ein Abweichen vom Repartitionswert möglich wäre. Das Alter einer Grundstückschatzung allein bildet angesichts der unterschiedlichen Schatzungsmethoden kein taugliches Kriterium. bb) Dazu kämen in solchen Fällen ein erheblicher zusätzlicher Abklärungsaufwand für die Kassen und wohl auch ins Gewicht fallende Beweisprobleme, wenn Versicherte geltend machen, der effektive Verkehrswert ihrer Liegenschaft liege deutlich unter dem Repartitionswert. Die Verkehrswertermittlung einer Liegenschaft ist nicht Resultat einer mathematischen Operation, sondern stets mit Ermessen verbunden. cc) Zudem müsste wohl ein Grenzwert definiert werden, um den der Repartitionswert den effektiven Verkehrswert übersteigt, damit ein Abweichen vom Repartitionswert gerechtfertigt sein könnte. Damit würde sich die nicht einfache Frage stellen, wie dieser Grenzwert festzusetzen wäre. Schliesslich wäre auch an all jene Fälle zu denken, bei denen eine interkantonale Steuerausscheidung tatsächlich stattgefunden hat, und damit der Umrechnungswert im Rahmen des entsprechenden Steuerveranlagungsverfahrens tatsächlich festgestellt worden ist, was kein Abweichen mehr erlauben würde (vgl. in Erw. 2c hievor zitierte Rechtsprechung). dd) Die für den Fall eines Abweichens von den Repartitionswerten nötigen Differenzierungen würden somit das Verfahren bei der Festsetzung der Beiträge von Nichterwerbstätigen erheblich komplizieren, ohne dass dadurch viel gewonnen wäre. Denn angesichts der unterschiedlichen Schätzungstermine und -methoden müsste praktisch in jedem Einzelfall der Verkehrswert einer Liegenschaft gesondert abgeklärt werden. Soll die Beitragsfestsetzung für die Kassen praktikabel bleiben, haben sich diese notgedrungen auf eine schematische und generelle Grundlage abzustützen, wie sie die interkantonalen Umrechnungskoeffizienten darstellen. Unterschiedlich aktuelle Grundstückschatzungen sind dabei hinzunehmen, was sich übrigens auch zu Gunsten der versicherten Person auswirken kann. Ohnehin werden die Repartitionswerte durch den Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter periodisch den laufenden Veränderungen angepasst, so dass allfällig durch eine Neuschatzung der Liegenschaften entstandene Diskrepanzen zwischen Repartitions- und Verkehrswert - wenn auch zeitlich verzögert - ausgeglichen werden. Dergestalt wurde der Umrechnungskoeffizient für nichtlandwirtschafliche Grundstücke im Kanton Luzern für die Steuerperiode 1997/98 neu auf 120 % und für die folgende Periode auf 100% festgelegt (Kreisschreiben 1997/98 und 1999/2000). b) Art. 29 Abs. 3 letzter Satz AHVV in der ab 1. Januar 1997 gültigen Fassung verlangt denn auch ohne Einschränkung nach seinem Wortlaut die Berücksichtigung der Repartitionswerte, was unter Einbezug der unter Erw. 8a gemachten Überlegungen den Schluss nahelegt, der Verordnungsgeber habe bewusst einer schematischen und generellen Anwendung der interkantonalen Umrechnungskoeffizienten den Vorzug gegenüber einer eine Einzelfallbeurteilung zulassenden Lösung gegeben. Eine derart gelesene Verordnungsbestimmung hält sich ohne weiteres im Rahmen der weit gefassten gesetzlichen Delegationsnorm (vgl. die zu Art. 29 AHVV in der bis am 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung: BGE 120 V 166 Erw. 2 mit Hinweisen).