Citation: 7B_118/2022 E. 9.4

9.4. Der Beschwerdeführer erkennt einen schweren Verfahrensfehler des Verfahrensbeteiligten sodann darin, dass letzterer die Beweiserhebung vereitelt und gesetzlich geschützte Interessen nicht verfahrensbeteiligter Privatpersonen verletzt habe. Zusammengefasst macht er geltend, er (der Beschwerdeführer) habe der Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz enthaltender sichergesteller Datenträger unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Modalitäten (insbesondere seine Anwesenheit bei der Durchsuchung sowie Aussonderung nicht verfahrensrelevanter Klientenkorrespondenz) zwecks Wahrung des Berufsgeheimnisses eingehalten würden. Gegen diese Zusicherungen habe der Verfahrensbeteiligte verstossen, indem er geschützte Klientenkorrespondenz "heimlich" und ohne sein Beisein durchsucht und hiernach mit Verfügung vom 23. Januar 2020 beschlagnahmt habe. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, hat infolge Rückzugs des Siegelungsbegehrens mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 das Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben und der Staatsanwaltschaft sämtliche der sichergestellten Dokumente zur (uneingeschränkten) Durchsuchung und weiteren Verwendung freigegeben. Die (aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Beschwerdeführers erfolgte) Freigabe der entsprechenden Dokumente mit Verfügung vom 27. Januar 2020 (und damit nur wenige Tage nach deren Beschlagnahme) wurde von der Vorinstanz sodann mit Beschluss vom 31. Mai 2021 (Verfahren Nr. UH200042-O/U/HON) aufgehoben und die Beschlagnahme insoweit aufrechterhalten. Weder gegen die bedingungslose Entsiegelung der fraglichen Dokumente durch das Zwangsmassnahmengericht noch gegen den genannten Entscheid der Vorinstanz - den der Beschwerdeführer als offensichtlich fehlerhaft erachtet - hat der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel ergriffen. Wie es sich damit im einzelnen verhält, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Wenn auch das Vorgehen des Verfahrensbeteiligten nicht vollständig nachvollziehbar ist, liegt darin angesichts der Gesamtumstände doch jedenfalls kein schwerer Verfahrensfehler, der den Ausstand im Sinne von Art. 56 lit. f StPO rechtfertigen würde. Unbegründet ist ferner die Argumentation des Beschwerdeführers, soweit er den Ausstand des Verfahrensbeteiligten daraus ableiten will, dass jener die beschlagnahmte Klientenkorrespondenz entgegen der Anweisungen der Vorinstanz nicht ausgewertet und damit ihren Beschwerdeentscheid missachtet habe. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz einzig die Zulässigkeit der Herausgabe der Dokumente zu beurteilen hatte; wie hiernach mit den von der Vorinstanz als beweiserheblich erachteten Datenträgern zu verfahren ist, bleibt jedoch Sache der Staatsanwaltschaft respektive des Sachgerichts. Letzteres hat im übrigen wiederum die Aussonderung eines Teils der beschlagnahmten Unterlagen verfügt (vgl. dazu Urteil 1B_335/2022 vom 3. April 2023). Dem fraglichen Beschluss der Vorinstanz vom 31. Mai 2021 lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschwerdeführer selbst die (vollständige) Herausgabe der fraglichen Klientenkorrespondenz verlangt hatte, der Verfahrensbeteiligte diesem Ersuchen nachgekommen ist und die Beschlagnahme nur aufgrund einer entsprechenden Beschwerde des Privatklägers aufrechterhalten wurde. Im fraglichen Beschwerdeverfahren vertrat der Beschwerdeführer sodann ausdrücklich die Ansicht, die sichergestellten Unterlagen seien mangels Beweisrelevanz herauszugeben, und unterstützte somit die Position des Verfahrensbeteiligten. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer in diesem Verhalten des Verfahrensbeteiligten eine schwere Verletzung von Amtspflichten erblickt, die sich einseitig zu seinen Lasten auswirken soll.