Citation: 2A.353/2001 11.02.2002 E. B

Die X.________ SA führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese wies mit Entscheid vom 14. Juni 2001 die Beschwerde ab. Sie bestätigte die Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach es sich bei den fraglichen Ausfuhrbeiträgen um Zuwendungen handle, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als "Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand" anzusprechen seien (Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV), weshalb das Vorsteuerabzugsrecht verhältnismässig zu kürzen sei (Art. 30 Abs. 6 MWSTV). Die Steuerrekurskommission verwarf namentlich auch das Argument der Beschwerdeführerin, wonach Ausfuhrumsätze von der Steuer echt befreit seien (mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, Art. 15 Abs. 1 und 2 MWSTV) und folglich der Vorsteuerabzug ungekürzt zu gewähren sei. Sie erwog, echt steuerbefreit seien die Lieferungen von Gegenständen ins Ausland und nicht die Ausfuhrbeiträge (Subventionen), welche die Beschwerdeführerin erhalte. Diese stünden in keinem unmittelbaren mehrwertsteuerlichen Zusammenhang mit den Lieferungen und bewirkten keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Die Kürzung des Vorsteuerabzugsrechts gemäss Art. 30 Abs. 6 MWSTV sei daher zu Recht erfolgt.