Citation: BGE 132 III 71 E. 1.3.3

Wenn die Klägerin über die ihr zur Verfügung stehende Konzernrechnung hinaus Einsicht in die Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften und die zugehörigen Revisionsberichte verlangt, muss sie somit nachweisen, dass diese weitergehenden Informationen für sie erforderlich sind, um ihre Aktionärsrechte in der Beklagten als Konzernobergesellschaft sinnvoll ausüben zu können. Dabei ist zu beachten, dass sie nur an der Muttergesellschaft als Aktionärin beteiligt ist, ihr in den Tochtergesellschaften aber keinerlei Aktionärsrechte zustehen. Der Wert ihrer Beteiligung an der Beklagten hängt von der finanziellen Situation des Gesamtunternehmens ab. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb es für sie erforderlich sein soll, sich ein Bild über die finanzielle Situation jeder einzelnen Tochtergesellschaft machen zu können. Ein Recht auf Einblick in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften lässt sich auch nicht begründen mit der abstrakten Möglichkeit, dass bezüglich der verschiedenen Tochtergesellschaften "unausgeglichene Verhältnisse" vorliegen könnten, indem etwa eine überfinanzierte und eine der Insolvenz nahe stehende Untergesellschaft mit einer stark verschuldeten Obergesellschaft konsolidiert werden. Dass der Nachweis einer solchen Situation dem Aktionär vor dem Einblick in die Jahresrechnungen der Untergesellschaften schwer fällt, trifft zwar zu. Entgegen der Auffassung des Obergerichts genügt dies indessen nicht, um den Aktionär vom konkreten Nachweis zu entbinden, dass die verlangten Informationen für ihn erforderlich sind. Andernfalls müsste die Erforderlichkeit für jedwelche gewünschte Information bejaht werden, da stets alles theoretisch möglich ist. Nicht näher dargelegt ist im Übrigen, inwieweit sich die geschilderte Situation auf die Ausübung der Aktionärsrechte durch den Einsicht verlangenden Aktionär auswirken soll. Die Auswirkungen solcher "unausgeglichener Verhältnisse" auf die finanzielle Lage des Gesamtunternehmens werden in der Konzernrechnung zwar nicht im Einzelnen transparent gemacht, aber soweit nötig ebenfalls erfasst. Dass die verlangte Einsicht für die Klägerin erforderlich sei, lässt sich auch nicht mit der Frage der Dividendenpolitik begründen. BGE 132 III 71 S. 79 Die Generalversammlung der Beklagten kann nur über den Gewinn verfügen, welchen sie selbst erwirtschaftet und der ihr von den Tochtergesellschaften als Beteiligungsertrag zufliesst. Die Höhe des Beteiligungsertrags und des übrigen von ihr selbst erwirtschafteten Ertrags ist im Einzelabschluss der Konzernobergesellschaft ausgewiesen. Aus der konsolidierten Jahresrechnung ergibt sich anderseits der konsolidierte Gruppengewinn. Aus diesen Zahlen ist für die Klägerin somit auch ersichtlich, welcher Anteil des von den Tochtergesellschaften insgesamt erwirtschafteten Gewinns als Beteiligungsertrag an die Muttergesellschaft geflossen ist. Weshalb die Klägerin darüber hinaus für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte auch wissen müsste, welche Anteile des Gewinns oder des abgeführten Beteiligungsertrages auf die einzelnen Tochtergesellschaften entfallen, wird von ihr nicht dargelegt. Auch in der Literatur wird ein genereller Anspruch der Aktionäre der Konzernobergesellschaft auf Einsicht in die Jahresrechnungen der Konzernuntergesellschaften, soweit sich dazu Stellungnahmen finden, verneint (so BÖCKLI, a.a.O., § 12 Rz. 159). Keine gegenteilige Auffassung ergibt sich bei jenen Autoren, die einfach einen Anspruch auf Auskunft über die Konzernrechnung bejahen (so FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 40 N. 198), da die Konzernrechnung keine Angaben über die Einzelabschlüsse umfasst. Vielmehr liegt es gerade im Wesen der Konzernrechnung, dass sie auf der Fiktion der Einheit des Gesamtunternehmens beruht und die Existenz rechtlich selbständiger Einheiten negiert. Zu unterscheiden ist auch zwischen dem Anspruch auf Auskunft über Geschäftsvorgänge in den Tochtergesellschaften und der Einsicht in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften. Die mit Dritten getätigten Geschäftsvorgänge der Tochtergesellschaften fliessen in die Konzernrechnung ein. Hat ein solcher Vorgang eine entsprechende Tragweite, ist auch ein berechtigtes Informationsinteresse des Aktionärs der Muttergesellschaft zu bejahen (so ausdrücklich Urteil des Bundesgerichts 4C.234/2002 vom 4. Juni 2003, E. 4.1). Nur auf das Auskunftsrecht im Konzern beziehen sich die Stellungnahmen von WEBER (Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 697 OR) und FORSTMOSER (a.a.O., S. 101). Anders verhält es sich mit dem Einblick in die Jahresrechnungen der Tochtergesellschaften, welche diese isoliert darstellen. Was davon für den Aktionär der Konzernobergesellschaft allgemein relevant ist, ist in der Konzernrechnung enthalten. Seit mit der Aktienrechtsreform von 1992 die Pflicht zur BGE 132 III 71 S. 80 Erstellung und Vorlage einer Konzernrechnung eingeführt worden ist, kann auch nicht mehr auf die Entscheide und Stellungnahmen in der Literatur abgestellt werden, die noch unter dem früheren Recht ergangen sind bzw. sich auf jenes bezogen. Dies gilt insbesondere für den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Juni 1967 (abgedruckt in: Schweizerische Aktiengesellschaft [SAG] 1973 S. 49 ff.). Das damals geschützte Informationsinteresse des Aktionärs der Muttergesellschaft wird nun durch die Konzernrechnung befriedigt. Der von der Klägerin zu erbringende Nachweis, dass die verlangte Einsicht in die Jahresrechnungen der Beteiligungsgesellschaften der Beklagten für sie zur Ausübung ihrer Aktionärsrechte in der Beklagten erforderlich sei, fehlt somit. Wenn das Obergericht im angefochtenen Entscheid die Beklagte trotzdem zur Gewährung von Einsicht verpflichtet hat, hat es Art. 697 OR verletzt.