Citation: H 86/02 02.02.2005 E. 5.4.2

5.4.2.1 Soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die massive Überschuldung des Vereins und dessen Liquiditätsengpass namentlich nach Beendigung der Spielsaison 1998/1999 (April 1999) zu entlasten versucht, verkennt er, dass nach konstanter Rechtsprechung fehlende finanzielle Mittel für sich allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund genügen, ansonsten die Haftungsvorschrift des Art. 52 AHVG weitgehend ihres Gehaltes entleert würde. Vielmehr hat ein Arbeitgeber bzw. das subsidiär belangte Organ konkrete Gründe darzutun, welche die durch die Illiquidität bedingte Missachtung der AHVG-Vorschriften als erlaubt oder nicht schuldhaft erscheinen lassen (ZAK 1985 S. 619). Solche konkreten Gründe bzw. besonderen Umstände, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften ausnahmsweise erlauben (BGE 108 V 187 Erw. 1b), anerkennt die Rechtsprechung lediglich dann, wenn angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von der vorübergehenden Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge (im damaligen Zeitpunkt) objektiv eine für die Rettung der Gesellschaft oder des Vereins ausschlaggebende Wirkung erwartet werden konnte (vgl. zuletzt Urteile A. und B. vom 4. März 2004 [H 34/02] Erw. 5.2, B. vom 7. Mai 2003 [H 304/02] Erw. 3.2, W. und S. vom 3. März 2003 [H 30/02] Erw. 3.3, K. vom 5. Februar 2003 [H 183/01] Erw. 3.5, A. und B. vom 28. Oktober 2002 [H 28/01] Erw. 4.3, W. vom 13. Dezember 2000 [H 124/00 und H 125/00] Erw. 5, T. vom 27. Oktober 2000 [H 6/00] Erw. 2a, U. vom 23. August 2000 [H 405/99] Erw. 4a, A., B. und C. vom 18. Juli 2000 [H 301/99] Erw. 7a) und im Übrigen auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit gerechnet werden durfte, dass die offenen Beitragsforderungen innert nützlicher Frist würden bezahlt werden können (vgl. BGE 108 V 188 = ZAK 1983 S. 106; AHI 2003 S. 100 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Bezüglich Spitzensportvereinen ist in diesem Zusammenhang zu präzisieren, dass eine Rechtfertigung bzw. Exkulpation im soeben genannten Sinn nur in Betracht fällt, wenn die Zurückbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen direkt auf Abwendung einer unmittelbar drohenden Zahlungsunfähigkeit und damit einer Vereinsauflösung zielt (Art. 77 ZGB; vgl. dazu Dorothe Scherrer-Bircher, Wirtschaftliche Rezession und Sportvereine, insbesondere Fussball- und Eishockeyvereine [Auflösung und Liquidation, Sanierung], Diss. Zürich 1994, S. 127 f., 135 ff.); dagegen vermögen die Sicherstellung eines vom übergeordneten Verband für die Lizenzerteilung verlangten Finanznachweises bzw. die Verhinderung eines Ausscheidens aus der Nationalliga aufgrund einer finanziell bedingten Lizenzverweigerung (Zwangsrelegierung) allein eine vorübergehende Nichtbegleichung von Beitragsforderungen nicht zu rechtfertigen. Das Interesse an der wirksamen Gewährleistung und Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Beitragsregimes überwiegt hier das private, auch wirtschaftliche Interesse an der kontinuierlichen Weiterführung einer Leistungssport-Mannschaft. 5.4.2.2 Im hier zu beurteilenden Fall war die Finanzlage des HC X.________ im ersten Halbjahr 1999 derart prekär geworden, dass eine Vereinsauflösung zufolge Zahlungsunfähigkeit (vgl. Erw. 5.4.2.1 hievor) durchaus ein real drohendes Szenario war; die Rettung des Spitzensportvereins, namentlich die vom Schweizerischen Eishockeyverband [SEHV] mit Blick auf eine erneute Lizenzerteilung 1999/2000 vorausgesetzte Sanierung des Vereins mittels eines aussergerichtlichen, allenfalls gerichtlichen Nachlassvertrages, war daher - zusammen mit der Sicherstellung des vom SEHV ebenfalls verlangten Finanznachweises von Fr. 500'000.- (vgl. dazu aber Erw. 5.4.2.1. hievor in fine) - für die Verantwortlichen aus nachvollziehbaren Gründen unmittelbares und oberstes Ziel. Mit Blick auf die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzuräumen ist sodann, dass die unternommenen Rettungsbemühungen im hier massgebenden Zeitraum nicht gänzlich aussichtslos waren, mithin Sanierung und Fortbestand des Vereins nicht ausser Reichweite lagen (Protokoll der ausserordentlichen Versammlung des Donatoren-Clubs vom 22. März 1999; Schreiben des Donatoren-Club vom 26. März 1999 sowie des Kontrollausschusses des SEHV vom 30. März 1999). Angesichts der Gesamtverbindlichkeiten des Vereins bzw. seiner Überschuldung kann jedoch nicht gesagt werden, die Nichtbegleichung der Beitragsrechnungen vom 8. Dezember 1998, 10. März und 11. Mai 1999 sei für die Rettung des HC X.________ von ausschlaggebender Bedeutung gewesen. Im Übrigen bestand objektiv auch keine Aussicht auf (spätere) Schuldenbegleichung innert nützlicher Frist (vgl. Erw. 5.4.2.1 hievor). Im massgebenden Zeitraum, als die Beitragsforderungen fällig wurden, war nämlich davon auszugehen, dass es entweder zu dem bereits konkret anvisierten (weil vom SEHV als Auflage zur schriftlichen Lizenzerteilung verlangten) Nachlassvertrag kommen würde mit der Folge, dass die damals nicht privilegierten Beitragsforderungen - aufgrund der Verbindlichkeit des Nachlassvertrags auch für die nicht zustimmenden Mitglieder (Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, S. 462 Rz 4, 463 Rz 7 ff.) - im Ausmass ihrer Nichtdeckung durch die Nachlassdividende definitiv untergehen (vgl. Staehelin/ Bauer/Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel/Genf/ München, 1998, S. 2823 Rz 13) und sich ihre Bezahlung "innert nützlicher Frist" damit erübrigte; oder aber der betreffende Nachlassvertrag würde scheitern, in welchem Fall aber der HC X.________ finanziell mit Sicherheit nicht besser dagestanden hätte als im ersten Halbjahr 1999. Mit einer Bezahlung der offenen Beitragsforderungen innert nützlicher Frist war unter diesen Umständen nicht zu rechnen, weshalb eine Exkulpation des Beschwerdeführers auch insoweit scheitern muss. 5.4.2.3 Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte der eingetretene Schaden bei pflichtgemässem Verhalten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit abgewendet werden können, womit der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zu bejahen ist (vgl. BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a, je mit Hinweisen; siehe auch Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 108; ders., Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, AJP 1996 S. 1081). Namentlich war der Verein im fraglichen Zeitraum noch nicht als zahlungsunfähig einzustufen, wobei diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird. Ergänzend ist festzuhalten, dass der HC X.________ noch am 21. Mai 1999 zusammen mit der Hockey Z.________ AG vor Sonderzahlungen für einen Nachlass über flüssige Mittel von rund Fr. 100'000.- verfügte, der Stand des Treuhandkontos Fr. 651'000.- betrug, wovon immerhin "maximal CHF 230'000 für die Bereinigung von Altlasten" vorgesehen waren, und im Übrigen die Feststellung des Trouble Shooter B.________, die restlichen Finanzmittel müssten allesamt "zur Finanzierung der Übergangszeit im Nachlass und zur Betriebsfinanzierung der neuen Saison" eingesetzt werden (zum Ganzen Schreiben des HC X.________ an die privilegierten und nicht-privilegierten Gläubiger vom 21. Mai 1999), bei gebotener Sorgfalt nicht ohne Berücksichtigung der AHV-Verpflichtungen im Raum stehen gelassen werden durfte. 5.4.2.4 Ein Mitverschulden der Ausgleichskasse hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, ausgeschlossen. Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, zu einem abweichenden Ergebnis zu führen. 5.4.3 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus dem Verweis auf die seines Erachtens vorrangige "vereinsrechtliche Schuldendeckungspflicht" im Sinne vom Art. 71 Abs. 2 ZGB. Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Vereinsmitglieder zur (vollen) Deckung der Vereinsschulden mittels Beiträgen - soweit durch eine statutarische oder reglementarische Begrenzung der Mitgliederbeiträge nicht ausgeschlossen - nur im Verhältnis Verein - Mitglieder, nicht aber gegenüber den Vereinsgläubigern (Scherrer-Bircher, a.a.O., S. 41). Im massgebenden Zeitraum, als die Beitragsforderungen fällig waren, konnte die Ausgleichskasse diese - wie erfolgt - nur gegenüber dem Verein selbst geltend machen. Es hätte (sofern statutarisch und reglementarisch nicht ausgeschlossen, was hier offen bleiben kann) am Verein bzw. seinen Organen gelegen, im Rahmen der Sanierungsbemühungen und namentlich zur Deckung der laufenden sozialversicherungsrechtlichen Beitragsschulden eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge zu beschliessen, was nach Lage der Akten indessen nicht geschah. Dass die Ausgleichskasse nach Genehmigung und gerichtlicher Bestätigung des Nachlassvertrages nicht den fortbestehenden HC X.________, sondern direkt den Beschwerdeführer für den eingetretenen Schaden belangte, ist nicht zu beanstanden. Ergänzend zu den diesbezüglich zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages für den Verein, soweit die Nachlassdividende übersteigend, auch gegenüber den nichtzustimmenden Nachlassgläubigern schuldbefreiende Wirkung hat; sämtliche ihrer (Rest-)forderungen - mithin auch die im hier massgebenden Zeitraum nicht in der zweiten Klasse privilegierten AHV-Beitragsforderungen - gehen unter (vgl. Staehelin/Bauer/ Staehelin (Hrsg.), a.a.O., S. 2823 Rz 13; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, S. 641; Amonn/ Walther, a.a.O., S. 441 Rz 12). Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages steht somit die Uneinbringlichkeit der ungedeckten Beiträge auf ordentlichem Weg (Art. 14 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) mangels Zahlungsfähigkeit fest, sodass die Ausgleichskasse für den dadurch entstandenen Schaden (vgl. BGE 123 V 15 f. Erw. 5b, 170 Erw. 2b) die Organe des Vereins - trotz dessen Fortbestehens - unmittelbar und direkt belangen kann (vgl. BGE 113 V 256 Erw. 3c; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996, S. 1071 ff., hier: 1075). Die Nicht-Identität von Beitrags- und Schadenersatzforderung (dazu BGE 126 V 449 Erw. 4c, 123 V 171 Erw. 3a, 121 III 385 Erw. 3c, 119 V 95 Erw. 4b/bb; AHI 1996 S. 131 unten; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Schaffhauser/Kieser (Hrsg.), Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 101), ändert daran nichts. 5.4.4 Nach dem Gesagten ist Haftung des Beschwerdeführers für die Beitragsforderungen vom 8. Dezember 1998 sowie vom 10. März und 11. Mai 1999 zu bejahen. Dabei beläuft sich der aus der Nichtbezahlung bundesrechtlich geschuldeter Beiträge resultierende Schadensbetrag (einschliesslich Folgekosten) unter Berücksichtigung einer Nachlassdividende von Fr. 9'387.75 (=10.03 % der eingeklagten Schadenersatzforderung von Fr. 93'541.15) auf Fr. 44'794.95 (Fr. 22'591.05 + Fr. 23'570.90 + Fr. 9'885.90 [je gemäss Kontoauszug der Ausgleichskasse vom 12. November] = Fr. 56'047.85; abzügl. Anteil Dividende von 10.03 % [Fr. 5'772.95] = Fr. 50'274.90; abzügl. FAK-Beiträge 10.9 % [Fr. 5'479.95] = 44'794.95).