Citation: 6P.127/2004 04.05.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Verurteilung sei in Ver-letzung des Anklagegrundsatzes erfolgt (Beschwerde 1 S. 3 ff.; Beschwerde 2 S. 4 ff.). Weiter seien in der Anklageschrift (Anklageschrift vom 9. April 2003 und Zusatzanklageschrift vom 1. Oktober 2003; kantonale Akten, act. 3009 ff.; Urteil des Strafgerichts S. 2 ff.) die Umstände nicht aufgeführt worden, aufgrund welcher das Kantonsgericht den Eventualvorsatz bejaht habe. 3.1 Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b). Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können mithin nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Diese muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (Umgrenzungsfunktion). An diese Anklage ist das Gericht gebunden. Die Anklage fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Immutabilitätsprinzip). Zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen. Sie dient insofern dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Informationsfunktion). Hinsichtlich der Vorsatzelemente genügt grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der betreffende Tatbestand nur mit Vorsatz begangen werden kann (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 356; 103 Ia 6 E. 1d). Die Beschwerdeführer verweisen zudem auf die Bestimmungen der StPO/BL bezüglich des Anklagegrundsatzes. Sie legen indessen nicht dar, dass das kantonale Recht weiter gehen würde. Sie anerkennen im Übrigen, dass das Kantonsgericht den Anklagegrundsatz zutreffend umschreibt (Beschwerde 1 S. 4; Beschwerde 2 S. 4). 3.2 Bei der qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG handelt es sich um ein Vorsatzdelikt. Die Staatsanwaltschaft wies nach der Darstellung des Sachverhalts auf die anwendbaren Gesetzbestimmungen hin (kantonale Akten, act. 3023). Sie führte in der Anklageschrift die Umstände an, welche den Eventualvorsatz aufzeigen sollten, und warf den Beschwerdeführern auch ausdrücklich ein wissentliches und willentliches Vorgehen vor. Dass sich das Kantonsgericht auf weitere, nicht in der Anklage umschriebene Tatsachen stützt, stellt der dargelegten Rechtsprechung zufolge keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar (vgl. den erwähnten BGE 103 Ia 6). 3.3 Der Beschwerdeführer 1 macht weiter geltend, sein Verhalten nach Januar 2002 könne nicht herangezogen werden, weil das Kantonsgericht auf die entsprechende Ziff. 1 der Zusatzanklage vom 1. Oktober 2003 nicht eingetreten sei. Dennoch beziehe sich das Kantonsgericht darauf, indem es Mittäterschaft mit der Begründung annehme, dass der Beschwerdeführer 2 nach der Flucht von Z.________ ohne seine Hilfe nicht mehr in der Lage gewesen wäre, die Geschäftsführung und technische Leitung auszuüben (Beschwerde 1 S. 10). In Ziff. 4 der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, er habe zusammen mit dem Beschwerdeführer 2 und Z.________ im Sommer und Herbst 2001 in einem Gewächshaus Hanf angepflanzt. Zu diesem Zweck hätten sie zusammen die A.________GmbH gegründet und als Gesellschafter und Geschäftsführer betrieben. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mit einer Einlage von Fr. 9'000.--, der Beschwerdeführer 2 mit Fr. 10'000.-- und Z.________ mit Fr. 1'000.-- an der GmbH beteiligt. Z.________ habe die Geschäfte faktisch geführt, und der Beschwerdeführer 2 sei für den Anbau in zwei Orten verantwortlich gewesen. Der Beschwerdeführer 1 sei dann für die Pflege der Pflanzen in diesen Anlagen zuständig gewesen. Aus der Hauptanklageschrift ist der Sachverhalt hinsichtlich der Beteiligungsform der Täter genügend präzise umschrieben. Dass sich das Kantonsgericht für die Annahme der Mittäterschaft auf weitere, nicht in der Anklage festgehaltene Umstände stützt, ist zulässig und stellt keine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar.