Citation: 9C_340/2020 E. 4

Das kantonale Gericht wies darauf hin, die Strafverfolgung des Beschwerdeführers sei aufgenommen und am 19. August 2019 Anklage erhoben worden. Angesichts der Ungewissheit in zeitlicher Hinsicht bezüglich Vorliegens eines strafrechtlichen Urteils sei das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren trotz entsprechendem Antrag des Beschwerdeführers nicht zu sistieren. Folglich prüfte die Vorinstanz vorfrageweise, ob sich jener eines Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar gemacht habe. Das kantonale Gericht bejahte sämtliche dazu erforderlichen objektiven (arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden) und subjektiven (Bereicherungsabsicht, Vorsatz) Tatbestandselemente. Weil sich der Beschwerdeführer somit des vorsätzlichen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gemacht habe, sei für die Frage nach der Verwirkung der Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) die absolute Frist von 15 Jahren massgebend. Daran ändere nichts, dass der Vorbescheid vom 29. November 2016 und die Verfügung vom 7. Februar 2017 diesbezüglich lediglich eine allfällige Verlängerung der Verjährungsfrist auf sieben Jahre in Aussicht gestellt hätten, was offensichtlich unzutreffend sei.