Citation: 5A_42/2016 E. 3

Ein Teil der Vorbringen der Beschwerdeführer (beim Verein von 1966 habe es sich um einen Zwangsverein für die Eigentümer der Gemeinschaftsstrasse gehandelt; nach Art. 741 ZGB sei eine Ausübung der Dienstbarkeit nur von einem Berechtigten zu unterhalten; in den edierten Grundbuchakten seien alle Berechtigungen an den drei Strassen eingetragen und somit müssten alle Grundbucheinträge für alle Liegenschaften geändert werden, aber keinem Mitglied könne eine Kostenbeteiligung am Unterhalt von Strassen aufgezwungen werden, an denen sie gemäss Grundbuch nicht beteiligt seien) hat mit der zu entscheidenden Frage, ob für die Statutenänderung ein einstimmiger Beschluss notwendig war oder Stimmenmehrheit genügte, nichts zu tun. Die Frage nach dem relevanten Beschlussquorum entscheidet sich ebenso wie die Frage, welche Rechte und Pflichten den Vereinsmitgliedern zustehen bzw. obliegen, ausschliesslich nach Vereinsrecht. Hierfür ist weder die Natur des Beitritts als Vereinsmitglied noch der Umstand relevant, ob gewissen Eigentümern überdies sachenrechtliche Positionen oder im Sachenrecht begründete Pflichten zustehen bzw. obliegen. Einzig das vierte Vorbringen bezieht sich auf den Urteilsgegenstand, wobei sich die Beschwerdeführer auf die Aussage beschränken, die Statutenänderung sei so schwerwiegend, dass es effektiv einer Umwandlung des Vereinszweckes gleichkomme, was Einstimmigkeit erfordere. Diese nicht weiter ausgeführte Behauptung vermag den Begründungsanforderungen, wie sie von Art. 42 Abs. 2 BGG aufgestellt werden, nicht zu genügen. Gemäss dieser Norm ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt eine wenigstens kurze Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Das Kantonsgericht hat ausführlich dargelegt, dass der Einbezug der beiden Stichstrassen bereits vom früheren Wortlaut von Art. 2 der Statuten gedeckt gewesen wäre und insofern gar keine Zweckänderung bzw. Zweckerweiterung, sondern bloss eine präzisere Beschreibung des Zwecks vorgenommen wurde; damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Sodann hat das Kantonsgericht ausführlich dargelegt, dass selbst bei gegenteiliger Ansicht jedenfalls keine Zweckumwandlung, sondern eine blosse Zweckänderung vorliegen würde, welche mit Mehrheitsbeschluss möglich sei. Auch damit setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern behaupten ohne nähere Ausführungen einfach das Gegenteil. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Ausführungen des Kantonsgerichtes auch inhaltlich zutreffen. Es hat zur Abgrenzung zwischen Zweckänderung und Zweckumwandlung die typischen Lehrbuchbeispiele genannt und im Übrigen zutreffend festgehalten, dass sich vorliegend weder die typische Vereinstätigkeit noch der Charakter als Strassengemeinschaft verändern, so dass sich nicht von einer Umwandlung des Zweckes sprechen liesse.