Citation: I 202/04 11.10.2004 E. 3

3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dessen verfahrensrechtliche Neuerungen sind - sofern nicht bereits unter dem bisherigen Recht eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hat und soweit mit dem neuen Recht keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde - prinzipiell mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 93 Erw. 3.2, 220 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen). Da die Verfügung der IV-Stelle am 20. Juni 2003 und somit unter der Geltung des neuen Rechts erging, richtet sich das Verfahren vorbehältlich abweichender spezialgesetzlicher Bestimmungen nach dem ATSG (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG). 3.2 Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen, mit Ausnahme der prozess- und verfahrensleitenden Entscheide, Einsprache erhoben werden. Wer dazu legitimiert ist, lässt sich der Norm nicht entnehmen. Aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (BGE 122 V 375 mit Hinweisen; vgl. auch Art. 98a Abs. 3 OG) ergibt sich indessen, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht enger umschrieben werden können als im nachfolgenden gerichtlichen Beschwerdeverfahren. Mit Blick auf die mit der Einführung des Einspracheverfahrens bezweckte nochmalige Überprüfung der Sache durch die Verwaltung vor einer allfälligen Inanspruchnahme der Gerichte (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, S. 518 f., Rz. 2 und 4 zu Art. 52) rechtfertigt es sich andererseits nicht, die Legitimationsvoraussetzungen für die Einsprache weiter zu fassen als im Beschwerdeverfahren. Die Befugnis zur Erhebung einer Einsprache ist daher in gleicher Weise zu bestimmen wie für das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG (Kieser, a.a.O., S. 527, Rz. 29 zu Art. 52). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Begriffe sind ebenso auszulegen wie für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 103 lit. a OG (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil F. vom 12. März 2004, C 266/03, Erw. 2.2; Urteil M. vom 18. Dezember 2003, C 221/03, Erw. 2). 3.3 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 127 V 82 Erw. 3a/aa mit Hinweisen). 3.4 Die Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin des Versicherten ist weder im formellen noch im materiellen Sinn Adressatin der streitigen Verfügung. Ihre Legitimation ist daher nach den für eine Drittbeschwerde geltenden Regeln zu beurteilen. Die besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache, welche als Umschreibung des in Art. 103 lit. a OG erwähnten Erfordernisses des Berührtseins verstanden werden kann (Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, S. 251 f. Rz 521), ist mit Bezug auf den oder die Verfügungsadressaten regelmässig erfüllt, sodass ihm nur in Ausnahmefällen selbstständige Bedeutung zukommt. Dagegen sind Dritte durch die Verfügung als solche definitionsgemäss insofern nicht "berührt", als diese ihnen nicht direkt Rechte einräumt oder Pflichten auferlegt (BGE 125 V 343 Erw. 4a). Ihre Legitimation setzt neben dem Bestehen eines tatsächlichen, beispielsweise wirtschaftlichen Interesses am Inhalt der streitigen Verfügung voraus, dass eine hinreichende Beziehungsnähe (Pierre Moor, Droit administratif, Volume II, Les actes administratifs et leur contrôle, 2. Auflage, Bern 2002, S. 630 Ziffer 5.6.2.1; René Rhinow/Heinrich Koller/ Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, S. 243 Rz 1274) respektive eine Betroffenheit von genügender Intensität (Häner, a.a.O., S. 254 Rz 527) vorliegt, was mit Bezug auf die konkrete Konstellation geprüft werden muss (vgl. BGE 125 V 343 Erw. 4a). 3.5 Bei der Beurteilung der Intensität der Betroffenheit ist danach zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung gerichtet ist (Drittbeschwerde "contra Adressat", vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 158 f.; Häner, a.a.O., S. 327 Rz 711 ff.), oder ob es, wie vorliegend, zu dessen Gunsten erhoben werden soll (Drittbeschwerde "pro Adressat"; Gygi, a.a.O., S. 161 f.; Häner, a.a.O., S. 351 Rz 761 ff.). Wenn im letzteren Fall der Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, kommt die Legitimation des Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn der Dritte ein selbstständiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen kann (nicht veröffentlichtes Urteil C. des Bundesgerichts vom 26. Oktober 1995, 2A.309/1993; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., S. 244 f. Rz 1277; Gygi, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, in: recht 1986 S. 10 f.; vgl. auch Häner, a.a.O., S. 355 Rz 766 ff., mit weiteren Hinweisen). Der Umstand, dass jemand Gläubiger des Verfügungsadressaten ist, genügt bei der Drittbeschwerde "pro Adressat" nicht, um das schutzwürdige Interesse und damit die Beschwerdelegitimation zu begründen (BGE 101 V 123 Erw. 1b; ZAK 1979 S. 123 Erw. 2b; nicht veröffentlichtes Urteil C. des Bundesgerichts vom 26. Oktober 1995, 2A.309/1993). Ein faktisches (wirtschaftliches) Interesse an einer Abänderung der Verfügung ist diesfalls zwar gegeben. Die notwendige Beziehungsnähe liegt jedoch nur vor, wenn der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (BGE 125 V 343 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Gläubigereigenschaft allein reicht dafür nicht aus. Aus dem selben Grund verneinte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerdebefugnis eines Privatversicherers gegen die Leistungen verweigernde Verfügung der obligatorischen Unfallversicherung. Es erwog, der Umstand, dass der Privatversicherer durch einen Entscheid anderen Inhalts in die Lage versetzt würde, seine Leistungen zu kürzen, stelle lediglich eine Reflexwirkung der an die versicherte Person gerichteten Verfügung des Unfallversicherers dar. Die erforderliche unmittelbare nachteilige Auswirkung auf die Situation des Privatversicherers sei deshalb nicht gegeben (BGE 125 V 345 oben Erw. 4d). 3.6 Die Rechtsmittellegitimation des Arbeitgebers zu Gunsten des Arbeitnehmers wurde im Bereich der Arbeitslosenversicherung bejaht für den Fall, dass jener, wenn die streitige Verfügung Bestand haben sollte, während einer Arbeitsunterbrechung zur Lohnzahlung verpflichtet wäre (ARV 1979 Nr. 22 S. 113, Nr. 25 S. 124). Mit Bezug auf die obligatorische Unfallversicherung erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht, der Arbeitgeber, welcher einen Teil der Versicherungsprämien bezahlt und nach einem Unfall den Lohn vorgeschossen habe, sei durch eine Verfügung, welche dem verunfallten Arbeitnehmer die Versicherteneigenschaft abspricht oder einen Leistungsanspruch verneint, offensichtlich betroffen und habe ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung (BGE 106 V 222 Erw. 1; RKUV 1989 Nr. U 73 S. 239 Erw. 1b). In BGE 120 V 39 Erw. 2b war die Frage zu entscheiden, ob die Arbeitgeberin befugt sei, den eine bei ihr angestellte Person betreffenden Entscheid anzufechten, mit welchem der Krankenversicherer die Ausrichtung von Taggeldern verweigert hatte. Das Gericht erwog, die Beschwerdeführerin sei Partei des Kollektivversicherungsvertrages und zumindest teilweise für die Prämien aufgekommen. Damit müsse ihr zweifellos ein erhebliches Interesse an der korrekten Ausrichtung der versicherten Leistungen zugebilligt werden. Angesichts der aus Art. 324a OR folgenden, bei Ausbleiben der vereinbarten Versicherungsleistungen allenfalls aktuell werdenden Lohnfortzahlungspflicht sei ihr Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung auch als schutzwürdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu qualifizieren. Mit Bezug auf die Familienzulagen in der Landwirtschaft wurde der Arbeitgeber ebenfalls als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert erachtet, dies in Analogie zur arbeitslosenversicherungsrechtlichen Praxis (BGE 120 V 498 Erw. 1b/bb am Ende). Nicht gegeben war dagegen die Legitimation der Arbeitgeberin zur Anfechtung einer Verfügung, mit welcher die Versicherteneigenschaft einiger Angestellter verneint und die Rückerstattung der bezahlten AHV/IV/EO-Beiträge angeordnet wurde. Die der Arbeitgeberin entstehenden Unannehmlichkeiten reichten nicht aus, um die Beschwerdelegitimation zu begründen (BGE 110 V 150 f. Erw. 2c).