Citation: 4C.222/2004 14.09.2004 E. 9

Die Vorinstanz hat den Schadenszins bis zum Urteil aufgerechnet und für den gesamten Betrag einen Verzugszins ab Urteilsdatum zugesprochen. Die Beklagte beanstandet dieses Vorgehen. Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein solches Vorgehen sachlich gerechtfertigt ist, ausdrücklich offen gelassen (BGE 122 III 53 E. 4c S. 57). Sie ist zu prüfen. 9.1 Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat. Er läuft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes (BGE 118 II 363). Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche Auswirkungen mit deren Entstehung befriedigt worden wäre (BGE 81 II 512 E. 6). Er setzt im Gegensatz zum Verzugszins weder eine Mahnung des Gläubigers noch den Verzug des Schuldners voraus, erfüllt jedoch denselben Zweck. Er soll den Nachteil ausgleichen, der dadurch entsteht, dass ein Kapital nicht genutzt werden kann (BGE 122 III 53 E. 4a/b). Der Schadenszins wurde nach der älteren bundesgerichtlichen Praxis im Deliktsrecht linear zugesprochen bzw. ab kantonalem Urteil als Verzugszins bezeichnet und nicht aufgerechnet (BGE 122 III 53 E. 4c S. 56, mit Verweis auf BGE 33 II 124/133; 81 II 213 E. 5). In BGE 97 II 123 (E. 9 S. 134) schützte das Gericht die Aufrechnung des Schadenszinses bis zum Urteil der letzten kantonalen Instanz und die zusätzliche Berechnung eines Verzugszinses ab Urteilsdatum mangels Bestreitung durch die Beklagte. Dabei verwies es auf BGE 81 II 38 (E. 5 u. 6), der das Abgehen von der bisherigen Praxis nicht begründet. Später hat das Bundesgericht das Urteilsdatum der letzten kantonalen Instanz bei eigener Berechnung unbeachtet gelassen und nach Verrechnung der jeweils aufgelaufenen Schadenszinsen mit den Zinsen für Vorauszahlungen den Zeitpunkt des letztmals berechneten Kapitalbetrags als Beginn der Verzinsung festgelegt (BGE 113 II 323 E. 8). 9.2 In der Lehre wird BGE 97 II 123 teilweise als aktuelle Rechtsprechung dargestellt (vgl. Roberto, Schweizerisches Haftpflichtrecht, § 30 N. 821; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Bd. I, S. 257 N. 25 bei Fn. 34); zum Teil wird die Kumulation des auf den Urteilszeitpunkt der letzten kantonalen Instanz kapitalisierten Schadenszinses mit dem Verzugszins ausdrücklich befürwortet und die gegenteilige Ansicht abgelehnt (Brehm, Berner Kommentar, N. 99 zu Art. 41 OR; Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl., S. 48; vgl. auch Weber/Schaetzle, HAVE 2004 S. 98 Fn. 5, S. 110). Die Ansicht, dass sich Schadenszins und Verzugszins ihrer Natur nach wesentlich unterscheiden sollen, wird in der Lehre bloss von einer Minderheit vertreten (Brehm, a.a.O., N. 99 zu Art. 41 OR; vgl. auch Gauch/Schluep/ Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II 8. Aufl., N. 2998). Mehrheitlich werden Begriff und Funktion der Zinsen insbesondere im vertraglichen und im ausservertraglichen Bereich gleichgesetzt, während allein die Modalitäten der Entstehung unterschieden werden (Engel, Traité des obligations en droit suisse, 2. Aufl., S. 647 f.; Guhl/ Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl., S. 92 N. 15/17; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Zürich 1979, Bd. I, S. 71/74; Schraner, Zürcher Kommentar, N. 37 zu Art. 73 OR; Weber, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 104 OR; Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht 3. Aufl., S. 80 N. 27; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 257 Fn. 35; Schenker, Die Voraussetzungen und die Folgen des Schuldnerverzugs, Diss. Fribourg 1987, N. 396 f.). Die herrschende Lehre steht im Einklang mit der gemeinrechtlichen Tradition. Danach kommt der Schuldner grundsätzlich erst durch Mahnung in Verzug, wobei es Ausnahmen gibt, unter anderem bei Forderungen aus Delikt nach der Regel "fur semper in mora" (vgl. dazu Reinhard Zimmermann, The Law of Obligations, S. 793 unter Verweis [Fn. 68] auf D.13.1.8.1, D 13.1.17, D. 13.1.20; Windscheid/Kipp, Lehrbuch des Pandektenrechts, 8. Aufl., § 278 S. 120 ff.). 9.3 Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die eigentlichen Zinsen unbesehen ihrer Entstehung derselben Natur sind und demselben Zweck dienen. Eine Kumulation von Schadenszinsen mit Verzugszinsen führt daher zu einer Bereicherung, weshalb sie in der Regel ausgeschlossen ist (Schraner, a.a.O., N. 37 zu Art. 73 OR; Weber, a.a.O., N. 11 zu Art. 104 OR; Schenker, a.a.O., N. 396 f.; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 257 Fn. 35; vgl. auch BGE 122 III 53 E. 4a). Die Aufrechnung laufender Zinsen führt zu einer Verzinsung von Zinsen, das heisst zu Zinseszinsen. Für Verzugszinsen gilt das Zinseszinsverbot, das Verbot des Anatozismus; Verzugszinsen dürfen gemäss Art. 105 Abs. 3 OR auch nach einer Betreibung und Klage keine weiteren Zinsen tragen (BGE 58 II 411 E. 6 S. 421). Das Verbot von Zinseszinsen führt im Ergebnis dazu, dass der Schaden für die vorenthaltene Nutzung des Kapitals mit zunehmender Zeitdauer bloss linear, nicht exponentiell berechnet wird und der entgangene Nutzen für die aufgelaufenen Zinsen grundsätzlich unbeachtet bleibt. Während eine andere als eine lineare Zinsberechnung schon aus praktischen Gründen kaum denkbar ist, wird die Aufrechnung von Zinsen unter gewissen Voraussetzungen in anderen Rechtsordnungen durchaus zugelassen (vgl. Weber, a.a.O., N. 26 zu Art. 105 OR insbesondere unter Verweis auf das französische und italienische Recht). Das Verbot des Art. 105 Abs. 3 OR gilt denn auch nicht generell und schliesst insbesondere die Vereinbarung der Parteien nicht aus, bereits fällige Zinsen zum Kapital zu schlagen mit der Folge gesamter Verzinsung auch auf dem Zins-Anteil (vgl. Weber, a.a.O., N. 149 zu Art. 73 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 105 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 362 Fn. 130). Es fragt sich jedoch, ob es sachgerecht ist, die laufenden Zinsen auf dem Schadensbetrag im Zeitpunkt des Urteils der kantonalen Instanz aufzurechnen, vor welcher letztmals noch neue Tatsachen vorgebracht werden können. 9.4 Die Aufrechnung des Schadenszinses und dessen kumulative Verzinsung im Zeitpunkt eines kantonalen Urteils steht im Gegensatz zum vertraglichen Verzugszins (BGE 122 III 53 E. 4a, bestätigt im zur Publikation bestimmten Urteil 4C. 96/2004 vom 13. August 2004, E. 3) und zum Genugtuungszins (BGE 122 III 53 E. 4c mit Hinweis), ohne dass für die unterschiedliche Behandlung eine Begründung erkennbar wäre. Ein Teil der Lehre, der die kumulative Verzugs-Verzinsung des auf den Urteilstag aufgerechneten Schadenszinses befürwortet, kritisiert denn auch die bloss lineare Weiterverzinsung der Genugtuung (Brehm, a.a.O., N. 99 zu Art. 41; Keller, a.a.O., S. 48; vgl. allerdings Weber/Schaetzle, HAVE 2004 S. 105 f.). Der Urteilszeitpunkt ist für die Aufrechnung bisheriger Zinsen sachlich nicht einsichtig - die Zinsen wachsen laufend an und werden allenfalls periodisch definiert. Der haftpflichtigen Person kann nicht zugemutet werden, den Schaden zu bezahlen, solange sie ihre Haftung bestreitet und darüber nicht rechtskräftig entschieden ist - sei es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen. Das Argument, dass die geschädigte Person nicht voll entschädigt werden könnte, wenn ihr über längere Zeit nicht nur der Geldersatz für ihren Schaden, sondern auch die aufgelaufenen Zinsen vorenthalten werden, ist zwar nicht zu vernachlässigen. Es rechtfertigt jedoch nicht die Wahl eines zufälligen Zeitpunktes für die Aufrechnung der Zinsen; denn der pauschalierte Zinssatz - der nach der Praxis in Analogie zu Art. 73 OR mit 5% bemessen wird (BGE 122 III 53 E. 4b S. 54) - stellt eine widerlegbare Vermutung dar und der geschädigten Person steht der Nachweis höheren Schadens offen (vgl. Weber/Schaetzle, HAVE 2004 S. 98 Fn. 2, mit Verweis auf BGE 121 III 176 E. 5a). Der Grundsatz, dass Zinsen linear auf dem Kapital bis zur Bezahlung anwachsen und grundsätzlich auch im Prozess keine Zinseszinsen zuzusprechen sind, muss nicht nur für das Vertragsrecht, sondern auch für die ausservertragliche Haftung gelten. Soweit in der Rechtsprechung ohne ausdrückliche Begründung davon abgewichen wurde, kann daran nicht festgehalten werden. 9.5 Dabei ist selbstverständlich, dass bei einer Kapitalisierung des künftigen Schadens der Kapitalbetrag ab dem Zeitpunkt der Kapitalisierung verzinst werden muss, um die Diskontierung auszugleichen (Weber/ Schaetzle, HAVE 2004 S. 100/104 mit Verweis auf BGE 123 III 115). Der bis zum massgebenden Zeitpunkt entstandene, tatsächlich berechnete Schaden ist dagegen ohne Aufrechnung der bisherigen Zinsen ab Entstehung bis zur Bezahlung mit 5% zu verzinsen, wobei der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Bei periodisch anfallendem Schaden rechtfertigt sich aus Praktikabilitätsgründen, einen mittleren Verfall anzunehmen, soweit die Schadenshöhe konstant bleibt, oder den Verfalltag aufgrund der gewichteten Schadenshöhe festzulegen (Brehm, La réparation du dommage corporel en responsabilité civile, Bern 2002, N. 17/464; zustimmend Weber/Schaetzle, HAVE 2004 S. 99 Fn. 9). Im vorliegenden Fall ist der fortlaufend entstehende Haushaltsschaden vom Zeitpunkt des Unfalls (1. Februar 1995) bis zur Entstehung der IV-Rente (1. Mai 1997) mit einem monatlichen, konstanten Betrag bemessen worden. Der von der Beklagten zu bezahlende Betrag von insgesamt Fr. 82'523.-- ist auf den mittleren Verfall ab 15. März 1996 zu verzinsen. Ab Entstehung der anzurechnenden IV-Rente hat der Haushalts- und Erwerbsschaden zunächst wegen der mutmasslichen Aufnahme einer halben Erwerbstätigkeit und wegen des Alters des Kindes in den ersten Monaten etwas geschwankt und sich später wegen der kontinuierlichen Erhöhung des mutmasslichen Verdienstes tendenziell erhöht. Wird berücksichtigt, dass der Klägerin die IV-Renten (ohne Zins) erst ab April 1998 ausbezahlt wurden, rechtfertigt es sich für die tendenziell progressiven Schadensbeträge zwischen dem 1. Mai 1997 bis Ende April 2004 von insgesamt Fr. 225'618.--, einen mittleren Verfalltag zu wählen und den Gesamtbetrag ab 1. November 2000 zu verzinsen. Der künftige Schaden von Fr. 670'861.-- ist auf der Basis der tatsächlichen vorinstanzlichen Grundlagen auf 1. Mai 2004 kapitalisiert worden und daher ab diesem Datum zu verzinsen. Zins für die Genugtuung von Fr. 32'000.-- ist mit der Vorinstanz ab dem Unfalltag, d.h. ab 1. Februar 1995 zuzusprechen; für die Beträge aus Insassenversicherung sowie die vorprozessualen Anwaltskosten von insgesamt Fr. 17'096.-- hat die Vorinstanz unbestritten einen Zins von 5% ab Klageeinreichung, das heisst ab 9. September 2000, zugesprochen.