Citation: 1P.586/2006 21.02.2007 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht u.a eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die kantonalen Behörden ihre Vorbringen gegen den vom Bezirksanwalt bestellten ärztlichen Gutachter ignoriert hätten, statt diese zu prüfen und zu würdigen. Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist nach der Rechtsprechung formeller Natur, mit der Folge, dass seine Verletzung grundsätzlich zur Aufhebung des mit dem Verfahrensmangel behafteten Entscheids führt (vgl. statt vieler: BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24, mit Hinweis). Diese Rüge ist darum vorab zu prüfen. 2.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 la 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). 2.2 Ablehnungsbegehren müssen so früh wie möglich gestellt werden. Es verstösst gegen Treu und Glauben, solche Einwände erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt werden können. Wer eine sachverständige Person nicht unverzüglich ablehnt, wenn er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, verwirkt den Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV (Urteil 6P.93/2001 des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2002 in ZBl 105/2004 S. 206 ff., E. 1.1; vgl. BGE 126 III 249 E. 3c S. 253; 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen). Insbesondere ist es prozessual unzulässig und rechtsmissbräuchlich, angebliche Befangenheitsvorwürfe erst aufgrund der als ungünstig empfundenen Resultate der Begutachtung nachzuschieben. 2.3 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe bereits vor Erstellung des ärztlichen Gutachtens vom 20. Januar 2004 mit Schreiben vom 7. Januar 2002 gegenüber der Bezirksanwaltschaft I und auch danach während des gesamten Verfahrens auf die Befangenheit des beauftragten Arztes hingewiesen bzw. auf Umstände, welche eine solche nahe gelegt hätten. Zwar hat sich die Beschwerdeführerin vor der formellen Beauftragung des Gutachters vom 2. April 2003 auf Aufforderung der Bezirksanwaltschaft hin zum vorgesehenen Sachverständigen vernehmen lassen. Sie äussert jedoch im erwähnten Schreiben in erster Linie generelle Bedenken gegen den fraglichen Arzt und weist auf die gegenseitigen Verbindungen zwischen den schweizerischen Orthopäden hin. Die Ausführungen erschöpfen sich über weite Teile in allgemeinen Überlegungen zur Solidarität zwischen Berufskollegen und beziehen sich insbesondere auch auf zwei andere Professoren, welche vorgängig zur Krankengeschichte der Beschwerdeführerin Stellung genommen hatten. In Ziff. 7 der erwähnten Eingabe hält die Beschwerdeführerin denn auch fest, konkrete Einwände gegen die Ernennung des betroffenen Arztes könnten angesichts der spärlichen Informationen "nur sehr vage" vorgebracht werden. Insgesamt vermittelt das Schreiben den Eindruck spekulativer Erwägungen darüber, inwiefern der Gutachter befangen sein könnte. Am Ende gelangt die Beschwerdeführerin darin zusammenfassend zum Schluss, aufgrund der geäusserten Bedenken sollte auf die Ernennung des fraglichen Arztes als Gutachter verzichtet werden. Sie schlägt die Beauftragung eines ausländischen Experten vor. Nach Ausführungen zur fortgeschrittenen Verfahrensdauer macht sie darauf aufmerksam, dass die Suche nach einem anderen Gutachter mit der erforderlichen Priorität, aber dennoch unter Berücksichtigung der Brisanz der Angelegenheit erfolgen sollte. Ihrem Recht auf Ergänzungsfragen an den Gutachter sei bereits beim Erstgutachten Rechnung zu tragen. 2.4 Dem Bezirksanwalt ist keine Gehörsverletzung vorzuwerfen, wenn er diese Eingabe nicht als Ausstandsbegehren behandelt hat. Von der Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, hat die Beschwerdeführerin denn in der Folge auch regen Gebrauch gemacht, nachdem der Bezirksanwalt den fraglichen Arzt mit der Gutachtensausfertigung beauftragt hatte. Sie hat nicht unmissverständlich darauf beharrt, einen anderen Sachverständigen zu benennen. Zwar ist ihr zuzugestehen, dass sie immer wieder Kritik am Gutachter geäussert hat. In erster Linie war sie jedoch mit seiner Würdigung der medizinischen Lage nicht einverstanden. Als Anwältin wäre es ihr zuzumuten gewesen, ein formelles Ausstandsgesuch zu stellen und eine entsprechende Verfügung zu verlangen. Ein derart allgemein gehaltenes Schreiben wie jenes vom 7. Januar 2002 musste der Bezirksanwalt nicht als Aufforderung zu einem Zwischenentscheid interpretieren. Eine Gehörsverletzung ist demnach aufgrund der konkreten Verhältnisse zu verneinen.