Citation: 1A.232/2000 29.03.2001 E. 2

2.- a) Das Bundesgericht hatte die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es feststelle, inwiefern der Lärm der Gartenwirtschaft im Haus des Beschwerdeführers zu hören sei. Dabei sei vor allem zu prüfen, ob der Lärm nur bei offenen oder auch bei geschlossenen Fenstern zu hören sei, inwieweit die Stimmen der Pub-Besucher sich vom Hintergrundslärm des Strassenverkehrs abheben oder von diesem überdeckt werden, ob einzelne Worte bzw. Satzteile herausgehört werden können und inwieweit nach richterlicher Erfahrung eine Beeinträchtigung der Nachtruhe (bei offenen bzw. bei geschlossenen Fenstern) zu befürchten sei (Entscheid vom 24. Juni 1997 E. 5b und 6e). b) Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf seinen Augenschein folgende Feststellungen getroffen: Im Wohnzimmer der Familie X.________, wo sich in der nordöstlichen Ecke die Schlafstatt der Ehefrau befindet, trete bei voll geöffnetem Fenster in erster Linie der Strassenlärm akustisch in Erscheinung. Neben dem Verkehrslärm seien aus dem Gartenrestaurant Stimmengewirr, Geschirr- und Besteckgeklapper und Gläsergeklirre zu hören. Mit Ausnahme von wenigen Aus- und Zurufen seien keine Wortinhalte auszumachen. Musik, zuschlagende Autotüren oder Gespräche der ankommenden oder weggehenden Besucher seien nicht zu hören. Während des rund 15-minütigen Aufenthalts sei ein "Kavalierstart" zu verzeichnen gewesen. Bei geöffnetem Fenster erscheine das Einschlafen nur schwer möglich, währenddem bei geschlossenem Fenster sowohl der Motorfahrzeuglärm als auch die Immissionen des Gartenrestaurants kaum wahrnehmbar seien, so dass ein Einschlafen problemlos möglich erscheine. Auch auf der Terrasse sei der Strassenlärm gut wahrnehmbar, wobei Stimmengewirr, Gelächter, Geschirr- und Besteckgeklapper etwas deutlicher hervortreten als in der Wohnung der Familie X.________. Schlechte Gerüche (Grill, Pommes-Frites oder Bier) seien nicht festgestellt worden; Musik sei nicht zu hören gewesen. Im ostseitig gelegenen Zimmer der Mietwohnung sei wiederum in erster Linie der Strassen- und erst in zweiter Linie der Gaststättenlärm aufgefallen. Auch hier sei das Einschlafen bei geöffnetem Fenster praktisch ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Augenschein die schon im Urteil vom 6. Februar 1996 getroffene - und vom Beschwerdeführer damals nicht bestrittene - Feststellung bestätigt habe, dass ein (Ein)Schlafen im Haus der Familie X.________ bei offenem Fenster bereits aufgrund des Verkehrslärms ausgeschlossen erscheine. Insbesondere im Wohnzimmer der Familie X.________ und im Zimmer des Mieters falle zuerst der Strassenlärm des Durchgangsverkehrs auf, während der Gaststättenlärm erst in zweiter Linie wahrgenommen werde. Damit bestätige sich auch die bereits im Urteil vom 6. Februar 1996 gemachte Feststellung, dass die starke Lärmvorbelastung zu einer "Maskierung" des übrigen störenden Lärms aus dem Gaststättenbetrieb führe. So seien die Stimmen der Restaurantbesucher und das Geschirr- und Besteckgeklapper zwar neben dem Strassenverkehr wahrnehmbar, würden sich aber von diesem nicht deutlich abheben. Dem Stimmengewirr könne auch - abgesehen von vereinzelten Aus- und Zurufen - kein Informationsgehalt entnommen werden. Zusammenfassend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Nachtruhe der Familie X.________ bei geöffneten Fenstern erheblich gestört sei; diese Beeinträchtigung sei indes in erster Linie auf den Strassenlärm und erst in zweiter Linie auf den Gaststättenlärm zurückzuführen. Bei geschlossenen Fenstern seien sowohl der Motorfahrzeuglärm als auch die Immissionen des Gartenrestaurants kaum wahrnehmbar. c) Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe willkürlich auf die Einvernahme von Zeugen für die Häufigkeit und Intensität der Immissionen nach 22 Uhr verzichtet und willkürlich die beantragte Edition der Akten der Gemeinde Thal sowie der kantonspolizeilichen Akten über den Betrieb des Pubs seit 1985 abgelehnt. Zumindest hätten die Akten über die vom Gemeindeammann am 16. Juni 1998 verlangten Abklärungen über eine allfällige Überschreitung der Betriebszeit einverlangt werden müssen. aa) Das Bundesgericht hat schon im Urteil vom 24. Juni 1997 (E. 7c) entschieden, dass es genüge, wenn sich das Verwaltungsgericht selbst ein Bild von den Lärmimmissionen mache; auf Zeugenvernehmungen und auf die Edition der Akten kantonaler und kommunaler Behörden könne dagegen verzichtet werden. Das Verwaltungsgericht hat sich - der Weisung des Bundesgerichts entsprechend - selbst von den Auswirkungen des Lärms der Gartenwirtschaft im Haus des Beschwerdeführers überzeugt; zusätzlich hat es die Zustände auf dem Parkplatz an drei Freitag- bzw. Samstagabenden von der Kantonspolizei beobachten und protokollieren lassen. Schliesslich teilte die Politische Gemeinde Thal auf telefonische Anfrage des Gerichts mit, dass bezüglich Beanstandungen und Reklamationen wegen Immissionen rund um das Pub- Restaurant Y.________ in den letzten zwei Jahren praktisch ausschliesslich Klagen des Ehepaares X.________ beim Gemeinderat eingegangen seien. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht die Anträge des Beschwerdeführers auf Edition von Akten und auf die Vernehmung von Zeugen ablehnen, ohne seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen. bb) Dies gilt auch für die Abklärungen über eine allfällige Überschreitung der Betriebszeit: Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Frage, ob die vom Gemeinderat Thal am 2. Juni 1992 verfügten und zwischenzeitlich im Patent festgeschriebenen Betriebseinschränkungen lückenlos eingehalten worden sind, sondern ob noch kürzere Öffnungszeiten angeordnet werden müssen. cc) Schliesslich liegt auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben von Frau S.________ (Eigentümerin der südlich der Hauptstrasse befindlichen Liegenschaft Nr. 135) und des ehemaligen Mieters des Beschwerdeführers M.________ aus dem Jahre 1991 keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Frau S.________ wohnt nicht selbst in Thal und kann daher nicht aus eigener Anschauung über die Lärmverhältnisse berichten. Das Schreiben von M.________ stammt aus dem Jahre 1991, d.h. vor dem Beschluss des Gemeinderats Thal vom 2. Juni 1992. Die von der Gemeinde angeordneten Massnahmen, die erst 1995 teilweise in Kraft gesetzt worden sind, haben zu einer gewissen Beruhigung der Situation geführt: Dies wurde schon im Bundesgerichtsurteil vom 24. Juni 1997 (E. 5b) festgehalten und wird durch die Auskunft der Gemeinde Thal bestätigt. Daher sind auch die in der Beschwerdeschrift zitierten Schreiben, die überwiegend aus der Zeit vor 1995 stammen, nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts über die aktuellen Verhältnisse als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. d) Der Beschwerdeführer rügt, der Augenschein habe einen falschen Eindruck der Lärmbelastung vermittelt. aa) Er ist der Auffassung, ein nur 15-minütiger Aufenthalt von neun Personen in der Wohnung sei ein untaugliches Beweismittel, weil die Situation von neun hellwachen Personen, die sich unterhalten, nicht mit derjenigen einer Einzelperson vergleichbar sei, die einschlafen wolle. Dieser Einwand ist nachvollziehbar. Es gibt aber keine Alternative zur Durchführung derartiger Augenscheine, wenn Belastungsgrenzwerte fehlen und deshalb nicht (oder nicht allein) auf Lärmmessungen abgestellt werden kann. Müssen die Richter aufgrund ihrer eigenen Erfahrung beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. Juni 1997 E. 3b), so müssen sie sich selbst ein Bild von der Lärmsituation machen. Die Parteien und ihre Rechtsvertreter haben das Recht, am Augenschein teilzunehmen; zugleich muss ein Gerichtsschreiber für das Protokoll dabei sein. Es handelt sich somit zwangsläufig um eine grössere Personengruppe, die sich nur für eine beschränkte Zeit in der Wohnung aufhalten kann. Immerhin aber kommen die Augenscheinsteilnehmer mit dem ausdrücklichen Ziel, den Lärm der Gastwirtschaft und dessen Auswirkungen auf die Nachtruhe zu beurteilen, hören also genau hin und versuchen, sich in die Lage der hier lebenden und schlafenden Menschen hineinzuversetzen. Dies vermag die geschilderten Mängel eines Augenscheins zumindest teilweise auszugleichen. bb) Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass die Gartenwirtschaft am Tag des Augenscheins nur halb besetzt gewesen sei, weil gleichzeitig das "Open Air Festival" St. Gallen und das "Badifest" in Rorschach stattgefunden hätten. Das Verwaltungsgericht hätte deshalb dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederholung des Augenscheins stattgeben müssen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Gartenwirtschaft - für die gemäss Patent 150 Plätze zur Verfügung stehen - sei am Abend des Augenscheins mit ca. 200 Personen voll ausgelastet gewesen. Auch wenn sich unbestrittenermassen an einzelnen Abenden bis zu 400 Gäste im Gartenrestaurant aufhalten, sei davon auszugehen, dass es sich dabei um Spitzenwerte und nicht um die Normalbesetzung handle. Unter diesen Umständen könne nicht gesagte werden, dass der Augenschein kein objektives Bilde von der Sachlage habe vermitteln können. Diese Erwägungen sind nicht offensichtlich unrichtig: Auch beim Augenschein des Verwaltungsgerichts im vorangegangenen Verfahren, am 10. August 1995 zwischen 22.10 und 23.00 Uhr, waren ca. 150 bis 200 Besucher in der Gartenwirtschaft anwesend, wobei an jenem Abend milde und angenehme Aussentemperaturen herrschten und es soweit ersichtlich keine konkurrierende Grossveranstaltung gab. Das Verwaltungsgericht durfte daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf eine Wiederholung des Augenscheins verzichten. Es musste allerdings bei der Beurteilung der Immissionen die höhere Lärmbelastung bei einer "Spitzenbesetzung" der Gartenwirtschaft mitberücksichtigen. cc) Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht vor, den Wirt des Y.________ beim Augenschein von Anfang an informiert und in die Wohnung des Beschwerdeführers mitgenommen zu haben. Damit sei das Personal der Beschwerdegegnerin über die Beweiserhebung im Bilde gewesen und habe entsprechenden Einfluss auf die Gäste nehmen können. Das Verwaltungsgericht musste jedoch zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) nicht nur den Beschwerdeführer und dessen Anwalt, sondern auch den Vertreter der Beschwerdegegnerin, B.________, am Augenschein teilnehmen lassen. Wie das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen festgestellt hat, wurde dieser zu Beginn des Augenscheins von einem der anwesenden Verwaltungsrichter direkt in der Küche abgeholt; er habe somit keine Zeit gehabt, sein Personal oder gar die Gäste vom Augenschein zu informieren; es gebe auch keinerlei Hinweise für eine Beeinflussung der Ergebnisse des Augenscheins. Unter diesen Umständen kann nicht von einer unzulässigen Beeinflussung der Ergebnisse des Augenscheins ausgegangen werden. e) aa) Eine weitere Sachverhaltsrüge des Beschwerdeführers betrifft die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Verkehrslärmmessungen aus dem Jahre 1990: Diese seien überholt, weil zwischenzeitlich der Autobahnanschluss Goldach eröffnet worden sei, der den grössten Teil des Verkehrs St. Margrethen Richtung Arbon/Kreuzlingen übernommen habe. Auf telefonische Anfrage des Verwaltungsgerichts teilte jedoch das kantonale Amt für Umweltschutz am 30. Mai 2000 mit, dass sich die Lärmbelastung im fraglichen Gebiet seit der Erstellung des Lärmkatasters nur unwesentlich verändert habe: Die Reduktion des Strassenverkehrs durch die Eröffnung des Zubringers Arbon bewirke eine Lärmreduktion um weniger als ein Dezibel. Damit kann das Strassenlärmbelastungskataster weiterhin einen Anhaltspunkt für die Belastung des Grundstücks des Beschwerdeführers mit Strassenverkehrslärm geben. bb) Die 1990 gemessenen Werte betrugen für den südlichen Teil des Wohnhauses des Beschwerdeführers (Hauptstrasse 65) am Tag 73.3 dB(A) und für die Nacht 64.2 dB(A), d.h. es wurden die Alarmwerte der Empfindlichkeitsstufe III gemäss Anhang 3 Ziff. 2 zur LSV für den Tag bzw. für die Nacht von 70 db(A) bzw. 65 dB(A) deutlich über- bzw. nur knapp unterschritten. Im hinterliegenden, nördlichen Teil des Wohnhauses (Hauptstrasse 63) wurde für den Tag ein Beurteilungspegel von 65.6 dB(A) und für die Nacht von 56.5 dB(A) gemessen, so dass die Immissiongrenzwerte am Tag und in der Nacht von 65 dB(A) bzw. 55 dB(A) überschritten werden. Diese Messwerte bestätigen den akustischen Eindruck der Verwaltungsrichter, wonach sich der Strassenlärm auf das Wohlbefinden der Bewohner der Liegenschaft des Beschwerdeführers erheblich störend auswirkt, und zwar auch im hinterliegenden, nördlichen Teil der Wohnung. Auch wenn der Verkehrslärm auf der Strassenseite um ein Mehrfaches höher ist als auf der Seeseite, muss mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden, dass auch die Wohnqualität auf der Seeseite durch den - tags und nachts über den Immissionsgrenzwerten liegenden - Verkehrslärm stark beeinträchtigt wird. f) Der Beschwerdeführer bestreitet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Gastwirtschaftslärm durch den allgemeinen Strassenverkehrslärm maskiert werde: Der Lärm aus dem Pub habe einen anderen Charakter als der Motorfahrzeuglärm; insbesondere habe er in unregelmässigen Abständen deutliche Spitzen, was den Schlaf wesentlich stärker beeinträchtige als das Grundgeräusch des Motorfahrzeuglärms. Auch das BUWAL bezweifelt die maskierende Wirkung des Strassenverkehrslärms: Unter Zugrundelegung der österreichischen Richtlinie Nr. 33 "Schalltechnische Grundlagen für die Errichtung von Gastgewerbebetrieben, insbesondere Diskotheken" vom November 1990 sei davon auszugehen, dass Strasse und Gastwirtschaft einen vergleichbaren Immissionspegel verursachen. Dann aber müsse mit einem Kumulationseffekt gerechnet werden, d.h. die Störwirkung der Doppelbelastung liege deutlich höher als die der Einzelstörung. Im vorliegenden Zusammenhang (Sachverhaltsrügen) genügt der Hinweis, dass auch das Verwaltungsgericht nicht von einer vollständigen Überdeckung des Gastwirtschafts- durch den Verkehrslärm ausgegangen ist. Es hat lediglich festgehalten, dass zuerst der Strassenlärm des Durchgangsverkehrs auffalle und erst in zweiter Linie der Gaststättenlärm wahrgenommen werde: Zwar seien die Stimmen der Restaurantbesucher und das Geschirr- und Besteckgeklapper neben dem Strassenlärm wahrnehmbar, sie würden sich aber von diesem nicht deutlich abheben. Zudem könne dem Stimmengewirr - von einzelnen Aus- und Zurufen abgesehen - auch kein Informationsgehalt entnommen werden. Es gibt keinen Anlass, diese tatsächlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig zu betrachten. Eine andere Frage ist, wie diese Lärmsituation rechtlich zu beurteilen ist, d.h. inwieweit die Vorbelastung durch den Strassenverkehr die Belastung durch den Gaststättenlärm relativiert oder im Gegenteil erhöht (vgl. dazu unten E. 3b). g) Schliesslich machen sowohl der Beschwerdeführer als auch das BUWAL geltend, die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts seien unvollständig, weil eine Beurteilung der Lärmbelastung aus den zugehörigen Parkplätzen gemäss Anhang 6 LSV sowie der Lärmbelastung des Mehrverkehrs, der durch das Lokal verursacht werde, nicht vorgenommen worden sei. Dieser Verkehrsanteil (Mehrverkehr) müsse den Lärmimmissionen des Y.________ und nicht dem Strassenverkehr zugerechnet werden. Der Beschwerdeführer gibt zu bedenken, dass der Wirt des Pubs über insgesamt 180 Parkplätze verfüge (neben dem eigenen auch über jene der Mosterei und der Spezialbeton AG) und ein ständiges Kommen und Gehen herrsche. Dies bedeute, dass ein massgeblicher Anteil am Gesamtverkehrslärm in der Nacht vom Y.________ verursacht werde. aa) Das Verwaltungsgericht hat keine Lärmmessungen und keine Beurteilung der Parkplatz-Immissionen gemäss Anh. 6 LSV vorgenommen; es hat jedoch durchaus Feststellungen zur Lärmbelastung aus den zum Y.________ gehörenden Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Strassenseite getroffen. Gestützt auf seinen Augenschein (vgl. insbesondere Augenscheinsprotokoll S. 2 und 3) und auf die Rapporte der Kantonspolizei St. Gallen über das Geschehen auf dem Parkplatz an drei Freitag- oder Samstagabenden in den Monaten Juli und August 1999 um 22.00, 23.00 und 24.00 Uhr hielt es fest, dass sich die Situation auf dem Parkplatz durch die von der Gemeinde angeordneten Massnahmen wesentlich verbessert habe: In den drei Polizeirapporten sei kein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug vermerkt worden; zudem sei an den Abenden mit schönem Wetter ein Parkplatzanweiser vorhanden gewesen (angefochtener Entscheid S. 25). Es stellte fest, dass vom Wohnzimmer der Familie X.________, wo auch die Schlafstätte der Ehefrau liege, keine zuschlagenden Autotüren oder Gespräche der ankommenden oder weggehenden Besucher zu hören seien. Während des 15-minütigen Aufenthalts der Augenscheinsteilnehmer sei allerdings ein "Kavalierstart" zu verzeichnen gewesen (angefochtener Entscheid S. 17). Diese Feststellungen erscheinen ausreichend. Angesichts des ständigen Durchgangsverkehrs an der Hauptstrasse in Staad wäre es kaum möglich, den Lärm des Parkplatzes isoliert zu messen. Darüberhinaus wirken sich weniger der Lärm der Motoren, als die - sehr unregelmässig auftretenden - Geräusche beim Ein- und Aussteigen der Gäste (Zuschlagen der Türen, Unterhaltungen, etc.) störend aus. Auf diesen Lärm hat das Verwaltungsgericht bei seinem Augenschein in der Wohnung des Beschwerdeführers geachtet und hierzu Feststellungen getroffen. Feststellungen zu den Lärmimmissionen der übrigen Parkplätze (Mosterei, Spezialbeton) erscheinen entbehrlich, da diese vom Grundstück des Beschwerdeführers aus nicht zu hören sind. bb) Das Verwaltungsgericht hat den Anteil des Verkehrsaufkommens, der dem Pub zuzurechnen sei, in seinen Erwägungen nicht beziffert; es ging jedoch davon aus, dass dieser Anteil vernachlässigbar gering sei (S. 19 des angefochtenen Entscheids). Es hat diese Feststellung allerdings nicht näher begründet. Das Gericht stellt pauschal auf die Lärmbelastung durch den Strassenverkehr am Tag bzw. in der Nacht ab und schliesst daraus offenbar, der vom Pub erzeugte Verkehr spiele keine Rolle. An sich hätte jedoch ermittelt werden müssen, wieviele Autos in den kritischen Stunden (zwischen 22.00 und 24.00 Uhr) als Verkehr vom und zum Pub geltend müssen. Ausgehend von den Besucherzahlen von 200 und mehr Personen muss mit 50 bis 100 Fahrzeugen pro Stunde gerechnet werden, auch wenn ein Teil der Besucher im Sommer ohne Auto kommt (z.B. mit Rollerskates oder Fahrrädern). Die geringe Grösse des Parkplatzes gegenüber dem Y.________ (34 Autoparkplätze und einige Motorradplätze) ist für sich allein nicht aussagekräftig, weil es weitere Parkplätze gibt und die Fahrzeuge - je nach Fahrtrichtung und Lage des Parkplatzes - am Haus des Beschwerdeführers vorbeifahren können. Aus der 1998 in Staad durchgeführten automatischen Verkehrszählung ergibt sich für die Sommermonate Juni bis August für die Zeit von 22.00 bis 23.00 unter der Woche (Sonntag bis Donnerstag) ein Durchschnitt von ca. 450 Fahrzeugen pro Stunde und an Wochenenden (Freitag und Samstag) von ca. 650 (in der Zeit von 23.00 bis 24.00 Uhr) bzw. 555 Fahrzeugen (in der Zeit von 23.00 bis 24.00 Uhr). Damit verkehren an Wochenenden in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 durchschnittlich ca. 600 Fahrzeuge pro Stunde auf der Hauptstrasse in Staad. Bis zu 100 dem Pub zurechenbare Verkehrsbewegungen pro Stunde stellen somit keinen vernachlässigbaren, aber auch keinen gewichtigen Anteil am Strassenverkehr dar. Das Verwaltungsgericht hat allerdings einleuchtend dargelegt, dass die Schliessung der Gartenwirtschaft um 22.00 Uhr diesen Verkehr vermutlich nicht zum Verschwinden brächte: An schönen Abenden sucht das Publikum erfahrungsgemäss den See auf und würde, wenn die Gartenwirtschaft des Y.________ geschlossen wäre, einfach ein anderes Lokal am See aufsuchen, und hierzu u.U. auch die Hauptstrasse in Staad befahren. Insofern durfte das Verwaltungsgericht annehmen, der von der Gartenwirtschaft des Y.________ verursachte Mehrverkehr sei vernachlässigbar gering und auf weitere Abklärungen verzichten. h) Nach dem Gesagten ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt für das bundesgerichtliche Verfahren verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Er ist der rechtlichen Beurteilung im Folgenden zu Grunde zu legen. Damit kann auf den von der Beschwerdegegnerin beantragten Augenschein verzichtet werden.