Citation: 2A.604/2006 08.05.2007 E. 3

3.1 Mit Urteil vom 24. November 2004 hat das Bundesstrafgericht festgestellt, im Zeitpunkt der Übernahme des im Kanton Basel-Stadt u.a. gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft am 25. Oktober 2004 habe eine Haftverfügung des kantonalen Haftrichters vom 20. Oktober 2004 bestanden, mit welchem gegen den Beschwerdeführer wegen Kollusionsgefahr die Untersuchungshaft für vier Wochen, d.h. bis zum 17. November 2004 angeordnet worden sei. In der Übernahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. Oktober 2004 sei zwar ausdrücklich angeordnet worden, dass die Verfügungen und Ermittlungshandlungen, welche bisher in kantonaler Kompetenz und in Anwendung kantonalen Rechts ergangen seien, übernommen würden; in der Begründung sei darauf hingewiesen worden, dass diese Vorkehren deshalb für das künftige Verfahren nicht wiederholt werden müssten und weiter Geltung hätten. Diesen Umstand bezeichnete das Gericht indessen als unbeachtlich, da im Zeitpunkt der Verfahrensübernahme noch kein Konflikt mit Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1 BV; derogatorische Kraft des Bundesrechts) bestanden habe. Dies sei erst am 3. November 2004 der Fall gewesen, in welchem Zeitpunkt die 14-Tagefrist gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP, die am 20. Oktober 2004 zu laufen begonnen habe, abgelaufen sei. Ein Haftverlängerungsgesuch hätte somit spätestens am 3. November 2004 der Post übergeben werden müssen. Indem dies nicht geschehen sei, habe nach diesem Zeitpunkt keine nach der Bundesstrafprozessordnung gültige Haftverfügung mehr bestanden. Im Übrigen könne auch keine Anerkennung der kantonalen Massnahmen durch den Beschwerdeführer angenommen werden, da in diesem Bereich die Dispositionsmaxime nicht gelte. Auf das erst am 16. November 2004 eingereichte Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft sei deshalb wegen Verspätung nicht einzutreten. Die Verletzung der Haftverlängerungsvorschriften führe zur Gutheissung der Beschwerde gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuches, womit diese dahinfalle. Dieser Entscheid wurde durch die Bundesanwaltschaft, die tags darauf am 25. November 2004 bereits eine neue Haftverfügung (nunmehr wegen Kollusions- und Fluchtgefahr) erliess, nicht angefochten, weshalb er - nach dem Nichteintreten des Bundesgerichts auf die vom Beschwerdeführer verlangte Dispositivergänzung - in Rechtskraft erwachsen ist. 3.2 In seiner Verfügung vom 11. Oktober 2005 ist das Eidgenössische Finanzdepartement davon ausgegangen, nach diesem Urteil sei die Inhaftierung des Beschwerdeführers ab dem 4. November 2004 bis zur Bestätigung der erneuten Verhaftung durch den Eidgenössischen Untersuchungsrichter am 28. November 2004 als widerrechtlich zu betrachten. Dieser formell rechtskräftige Entscheid könne gemäss Art. 12 VG im Verantwortlichkeitsverfahren nicht mehr überprüft werden. Damit erweise sich die Inhaftierung zwar nach den Normen der Bundesstrafprozessordnung als rechtswidrig. Aus dieser Widerrechtlichkeit sei indessen nicht zugleich unmittelbar ein widerrechtliches Verhalten von Bediensteten der Bundesanwaltschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VG abzuleiten, da es an der hierfür zusätzlich erforderlichen wesentlichen Amtspflichtverletzung durch Bundesbedienstete fehle. 3.3 Die Vorinstanz hat demgegenüber entschieden, der Grundsatz von Art. 12 VG gelte hier nicht, da eine eigene Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts nicht zu einer Korrektur dieses Entscheids geführt hätte. Damit könne im Verantwortlichkeitsverfahren vorfrageweise geprüft werden, ob die Haft des Beschwerdeführers nach dem 3. November 2004 widerrechtlich gewesen sei; dies sei zu verneinen.