Citation: 4C.124/2001 17.08.2001 E. B

B.- Mit Klage vom 9. September 1997 stellte die Axis SpA beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Begehren: "1. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzu- halten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder herstellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Hand- lungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Einrichtung umfasst einen Förderer zum Vor- wärtsbewegen von die Werkstücke tragenden Palet- ten, wobei jede Palette mindestens ein Paar, vorzugsweise zwei Paare, von Tragorganen, umfas- send ein erstes Tragorgan und ein zweites Trag- organ, aufweist, wobei die Tragorgane eines Paares entlang einer Führung verschiebbar sind; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die ersten und zweiten Tragorgane entlang der Führung zu- einander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Einrichtung weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungsmittel auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Mittel zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane mit den Betätigungsmitteln auszurichten; - Die Einrichtung weist Mittel auf, um die Betäti- gungsmittel mit den Mitteln zum Verschieben der ersten und zweiten Tragorgane in Eingriff zu bringen und/oder b) Bestandteile, Einzelteile, Komponenten, Baugruppen oder Sätze derartiger Teile und Elemente in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder her- stellen, feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechender oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, Einrich- tungen zur automatischen Einstellung von auf Werk- stückpaletten angeordneten Tragorganen in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke mit den vorstehend genannten Merkmalen zu verwirk- lichen.