Citation: 4C.57/2002 10.09.2002 E. 4

Die Vorinstanz hält im angefochtenen Urteil fest, Z.________ sei zu Beginn der 90er Jahre in der Zeitungslandschaft ein umkämpfter Platz gewesen. Die Einstellung von B.________ ist nach den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid für die Lokalredaktion Z.________ von grosser Bedeutung gewesen, weil mit ihm nach häufigen Personalwechseln die dringend notwendige Konstanz erreicht werden konnte. Zudem sollte die Zeitung mit ihm als bekannter Persönlichkeit mit lokaler Verwurzelung und Erfahrung als Korrespondent in Z.________ festen Fuss fassen. Auch im Zeitpunkt der Anstellung der Klägerin ist es nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid relativ schwierig gewesen, eine passende und bekannte Persönlichkeit zu finden, das Bedürfnis nach Konstanz beim Personal sei dann aber im Jahre 1990 besonders gross gewesen. Die Beklagte sei daher darauf angewiesen gewesen, die Stelle möglichst rasch zu besetzen, während B.________ auf einen Stellenwechsel nicht angewiesen gewesen sei. Er sei ihr Wunschkandidat gewesen, weshalb ihm auch gesagt worden sei, dass man froh wäre, wenn er möglichst lange bliebe, was ihm eine starke Verhandlungsposition verliehen habe. Mit der starken Verhandlungsposition B.________s kann nach den Erwägungen der Vorinstanz der Lohnunterschied zur Klägerin in Höhe von Fr. 1'584.-- gerechtfertigt werden. Zumutbar war eine Beseitigung dieses Unterschieds nach Auffassung der Vorinstanz, als die Gemeinde Z.________ im August 1995 beschloss, das Y.________ per 1. Januar 1996 zum offiziellen Publikationsorgan zu machen, denn in diesem Zeitpunkt habe sich die Situation in der Lokalredaktion beruhigt und die Zeitung habe sich einen gewissen Platz im Markt erkämpft. 4.1 Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zur starken Verhandlungsposition des B.________ entsprechen im Wesentlichen denjenigen im ersten Sachentscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (BGE 125 III 368 E. 5c/bb). Im Rückweisungsentscheid vom 14. September 1999 wurde in dieser Hinsicht festgehalten, dass die starke Verhandlungsposition des B.________ unter Umständen ähnlich wie die konjunkturelle Lage zur Rechtfertigung einer unterschiedlichen Entlöhnung gegenüber der Klägerin dienen kann. Die so begründete Lohndifferenz ist jedoch im Rahmen der periodischen Bereinigung der Lohnstruktur sobald möglich und zumutbar zu beseitigen (BGE 125 III 368 E. 5c/ee). Dabei gilt es nach den Erwägungen im Rückweisungsentscheid vom 14. September 1999 mitzuberücksichtigen, dass im Hinblick auf das Betriebsklima und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine möglichst rasche Wiederherstellung der Lohngleichheit auch im wohlverstandenen Interesse des Unternehmens selbst liegt. Eine auf Dauer angelegte lohnmässige Ungleichbehandlung zwischen Arbeitskräften verschiedenen Geschlechts kann deshalb keinem wirklichen unternehmerischen Bedürfnis entsprechen. Die Angelegenheit wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Prüfung, ob die Beklagte ihrer Pflicht zur Beseitigung der Lohndifferenz innert angemessener Frist hinreichend nachgekommen sei, soweit diese auf der starken Verhandlungsposition B.________s beruhte (BGE 125 III 368 E. 5c/ee). 4.2 Die Vorinstanz verkennt im angefochtenen Urteil den Bezugspunkt zur Beurteilung der angemessenen Zeit, innert welcher eine durch die starke Verhandlungsposition B.________s bei dessen Anstellung bedingte Lohndifferenz zu beseitigen ist, wenn sie statt auf innerbetriebliche Lohn- und Personalstrukturen der Beklagten auf den Zeitpunkt einer gewissen gefestigten Marktposition der Lokalredaktion Z.________ der Beklagten abstellt. Der verfassungsmässige Anspruch von Frau und Mann auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV, konkretisiert durch Art. 3 und 5 GlG) bezieht sich auf die privat- oder öffentlichrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber ihrem Arbeitgeber und insofern auf innerbetriebliche Gleichbehandlung. Der Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige - hier gleiche - Arbeit gilt im Grundsatz bedingungslos. Deshalb sind Lohnunterschiede, die sich aus konjunkturellen oder ähnlichen Gründen im Vergleich zu neu angestellten Personen des andern Geschlechts ergeben, im Rahmen der periodischen Bereinigung der Lohnstruktur zu beseitigen. Ein unternehmerisches Bedürfnis nach bestimmten Fachkräften vermag eine höhere Entlöhnung neu angestellter im Vergleich zu bisherigen Betriebsangehörigen grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, soweit die bisher im Betrieb tätigen Personen gerade dieses unternehmerische Bedürfnis genau gleich befriedigen wie die neuen Angestellten. Daher sind Lohnunterschiede aufgrund unterschiedlicher Verhandlungsposition, ebenso wie solche aufgrund von Konjunkturschwankungen, im Rahmen der periodischen Bereinigung der Lohnstruktur zu beseitigen, sobald dies möglich und zumutbar ist (BGE 125 III 389 E. 5c/ee). Die Rückweisung an die Vorinstanz erfolgte daher allein zur Beurteilung, ob die Beklagte ihrer Pflicht zur Beseitigung der auf der starken Verhandlungsposition von B.________ beruhenden Lohndifferenz im Vergleich zur Klägerin innert angemessener Frist nachgekommen ist. Dabei ist als Regel anzunehmen, dass sich die Überprüfung und Anpassung der Lohnstruktur in einem Privatunternehmen einmal jährlich aufdrängt (Hegner, Salaire égal pour un travail de valeur égale, Zürich 1981, S. 26; vgl. auch BGE 113 Ia 107 E. 4a). Mangels besonderer Umstände, namentlich gewichtiger wirtschaftlicher Gründe, ist daher die Bereinigung einer auf starker Verhandlungsposition oder ähnlichen Gründen beruhenden Lohndifferenz neu angestellter Personen im Vergleich zu früher Angestellten innerhalb höchstens eines Kalenderjahres zumutbar und angemessen. Im vorliegenden Fall ist nicht festgestellt, dass besondere Gründe eine längere Frist als ein Jahr für die Anpassung zu rechtfertigen vermöchten. Daher ist davon auszugehen, dass die Anpassung des Gehalts der Klägerin innerhalb eines Jahres wirtschaftlich zumutbar war. 4.3 Auf 100 % umgerechnet ist der Grundlohn B.________s Fr. 1'584.-- höher als der Lohn der Klägerin, dies lässt sich mangels besonderer betriebsinterner Gründe auf Seiten der Beklagten während höchstens eines Jahres rechtfertigen. Die Beklagte hat der Klägerin daher die auf der starken Verhandlungsposition B.________s beruhende Lohndifferenz von Fr. 1'584.-- ab spätestens einem Jahr nach dessen Anstellung nachzuzahlen.