Citation: 6P.19/2004 30.08.2004 E. 1

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Obergericht sei in Willkür verfallen, indem es ohne triftige Gründe vom Gutachten des Dr. med. E.________, der eine Arbeitserziehungsmassnahme für indiziert erachtete, abgewichen sei. 1.1 Das Sachgericht würdigt ein Gutachten grundsätzlich frei, auch wenn es mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverständigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht es von der Expertenmeinung ab, muss es dies begründen. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise kann gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen (BGE 118 Ia 144 E. 1c, mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid aber nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Der Richter kann namentlich von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen, wenn sich dieser schon in seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder bei einer nachfolgenden Einvernahme in wichtigen Punkten von der im Gutachten vertretenen Auffassung abweicht. Er ist in seinem Entscheid auch dort weit gehend frei, wo ein Gutachten ausdrücklich auf bestimmte Akten oder Zeugenaussagen gestützt wird, deren Beweiswert oder Gehalt der Richter anders bewertet (BGE 101 IV 129 E. 3a). 1.2 Hinsichtlich der Arbeitserziehungsmassnahme würdigte das Obergericht vorwiegend das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. E.________ der Universitären psychiatrischen Dienste Bern vom 29. Mai 2002. Bei den Akten liegt auch ein vom Untersuchungsrichter angeordnetes, von Dr. med. F.________, dem damaligen Chefarzt des Integrierten forensischen-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern, am 29. Juni 2000 erstelltes Gutachten. Dieses hatte das Obergericht nicht für ausreichend erachtet. Einerseits vermöge es - mangels eines entsprechenden Gutachterauftrags - keine Antworten auf die massgeblichen Fragen zu geben, andererseits hätten Dr. med. F.________ die in der Zwischenzeit von Fachstellen und Ärzten erhaltenen Unterlagen über die damals spärlich bekannte Vorgeschichte des Beschwerdeführers nicht zur Verfügung gestanden. In Übereinstimmung mit dem Gutachten von Dr. med. E.________ schloss das Obergericht, dass die erforderliche Fehlentwicklung in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sowie ein diesbezüglicher Zusammenhang mit der verübten Tat gegeben seien. Hingegen könne dem Beschwerdeführer entgegen dem Gutachten keine günstige Prognose bezüglich Erziehbarkeit und der Wirkung von sozialtherapeutischen und -pädagogischen Massnahmen gestellt werden. 1.3 Das Obergericht begründet ausführlich, weswegen es von der Meinung des Experten abweicht: 1.3.1 Das Gutachten von Dr. med. E.________ sei zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdeführer sozialtherapeutischen und -pädagogischen Massnahmen zugänglich sei und sich seine charakterlichen Defizite derart beeinflussen liessen, dass er künftig nicht mehr straffällig würde. Dazu habe der Gutachter insbesondere die angeblich positive Entwicklung des Beschwerdeführers während des vorzeitigen Strafvollzugs angeführt. Der Gutachter habe sich diesbezüglich auf die Aussagen des Beschwerdeführers gestützt und seine Beurteilung ausdrücklich unter dem Vorbehalt gegenteiliger Informationen aus der Hafteinrichtung getroffen. Gestützt auf drei Führungsberichte der Strafanstalt zeigt das Obergericht die Entwicklung des Beschwerdeführers während des Strafvollzugs auf: Zunächst habe er Mühe mit der Arbeit in der Industrieabteilung gehabt, diese niedergelegt und in die Buchbinderei gewechselt. In der Anfangszeit seien drei Disziplinarverfahren gegen ihn geführt worden, wobei er namentlich wegen einer Tätlichkeit an einem Mithäftling disziplinarisch bestraft worden sei. Die zwei folgenden Jahre habe sich der Beschwerdeführer an die Regeln des Vollzugs gehalten und sich in der Buchbinderei einsatzfreudig und diszipliniert gezeigt. Mit seiner Tat habe er sich indessen nicht auseinander gesetzt. Ende Januar 2003 sei es zu einer Schlägerei zwischen dem Beschwerdeführer und zwei Mitinsassen gekommen, weswegen er in die Sicherheitsabteilung verlegt worden sei. Die ihm dort auferlegten Arbeiten habe er korrekt erledigt und Konflikte mit anderen Häftlingen hätten mit einem Gruppenwechsel gelöst werden können. Einen begonnenen Ausbildungskurs habe er infolge intellektueller Überforderung abgebrochen. Der Versuch, eine Ausbildung zu absolvieren sei zudem - entgegen dem Gutachten von Dr. med. E.________ - nicht als Wendepunkt in der Entwicklung des Beschwerdeführers aufzufassen. Er habe zuvor schon mehrfach Ausbildungen in Angriff genommen und wieder abgebrochen, weswegen die Bemühungen im Strafvollzug nicht als Fortschritt betrachtet werden könnten. Ebenso wenig sei der Umstand, dass der Beschwerdeführer angesichts des langweiligen Gefängnisalltags Freizeitangebote nutze, als Nachweis einer günstigen Entwicklung zu werten. Angesichts der Führungsberichte sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer mit seiner Tat auseinander gesetzt habe. Anlässlich der Hauptverhandlung habe er zudem erklärt, dass er am Tatwiedergutmachungsprogramm nicht teilnehme, weil er nicht genau wisse, was sich ereignet habe und er daher keine Tat wieder gut machen könne. Insgesamt könne daher - entgegen dem Gutachten von Dr. med. E.________ - keine positive Wende in der Entwicklung des Beschwerdeführers angenommen werden. Aus seiner Biographie gehe zudem hervor, dass er sich jeweils in strengen Strukturen relativ unauffällig verhalten habe. Dass er in der Strafanstalt grösstenteils nicht negativ aufgefallen sei und gute Arbeit leiste, lasse daher nicht den Schluss auf eine positive Veränderung zu. 1.3.2 Ferner gewichtete das Obergericht die vom Gutachter angeführten Bedenken stärker. Dr. med. E.________ habe ausgeführt, die Störungen in der charakterlichen Entwicklung des Beschwerdeführers seien allein durch sozialtherapeutische und -pädagogische Massnahmen nicht zu beheben. Eine Ergänzung mit einer psychotherapeutischen Behandlung sei unerlässlich. Eine erzwungene Therapie sei allerdings nicht Erfolg versprechend, es sei denn, sie würde mit der Zeit vom Betroffenen akzeptiert und als bedeutsam gewertet. Das Obergericht befand, dass keine Anzeichen einer dahin gehenden Entwicklung auszumachen seien. Der Beschwerdeführer gebe vor, sich nicht mehr an das Geschehene zu erinnern und wolle sich nicht mit der Tat auseinander setzen. Zudem sei er weder einsichtig noch reuig, und es fehle ihm an der Bereitschaft, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. So habe er an der Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass er eine solche nicht für nötig erachte. Damit seien grosse Zweifel angebracht, ob eine Psychotherapie trotz fehlender Motivation erfolgreich verlaufen könnte. 1.4 Der Gutachter räumte ein, seine Darstellung über das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug stütze sich auf dessen Aussagen. Etwaige nachteilige Informationen über das Verhalten während des Strafvollzugs seien ihm nicht bekannt und könnten die aufgezeigte positive Entwicklung relativieren. Aus diesem Grund erfolge seine günstige Prognose unter der Voraussetzung, dass die Angaben des Beschwerdeführers zutreffen würden. Unter diesen Umständen musste das Obergericht die dem Gutachten zugrunde liegenden Prämissen hinterfragen. Angesichts der Führungsberichte erscheint die vom Gutachten teilweise abweichende Beurteilung, wonach ihm - aufgrund des fehlenden Willens sich mit der Tat auseinander zu setzen, den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit anderen Häftlingen, dem Wechsel des Gefängnisarbeitsplatzes, dem Abbruch der Ausbildung, dem fehlenden Therapiewillen - keine positive Kehrtwende attestiert werden könne, vertretbar. Auch die Folgerung, aufgrund der vom Gutachter festgestellten Therapiebedürftigkeit könne angesichts der fehlenden Therapiebereitschaft keine günstige Prognose gestellt werden, ist nachvollziehbar. Gestützt auf die - vom Gutachten abweichenden - Feststellungen und Bewertungen ist die Schlussfolgerung des Obergerichts unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden.