Citation: 6B_1200/2017 E. 2.4.2

2.4.2. Was die Beschwerdeführerinnen hiegegen vorbringen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies gilt zunächst, soweit sie ihre Beschwerdelegitimation aus dem Anspruch auf Zugang zu einem Gericht und auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK herleiten. Diese Bestimmung gibt jedermann das Recht, in Bezug auf zivilrechtliche Streitigkeiten von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört zu werden. Dieses Recht verleiht indes - ebenso wie Art. 29a BV - kein absolutes Recht auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde, sondern kann eingeschränkt werden und von der Einhaltung formeller Vorschriften abhängig gemacht werden. Dazu zählt auch die Erfüllung der Anforderungen an die Beschwerdelegitimation. Den Staaten steht bei der Ausgestaltung ihrer Verfahrensordnung ein Ermessensspielraum zu. Dies gilt auch für den Zugang zum Rechtsmittelgericht. Soweit damit das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht in seinem Wesensgehalt verletzt oder in unverhältnismässiger Weise eingeschränkt wird, wird Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt (BGE 141 IV 241 E. 4.2.1 S. 247; 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173; 124 I 322 E. 4d S. 325; Urteil 6B_103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.4.2; mit Hinweisen; MEYER-LADEWIG et al., EMRK Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 6 N 60 f.). Es verletzt mithin den Anspruch auf ein faires Verfahren und den Zugang zum Gericht nicht, dass die Beschwerdeführerinnen für die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche auf den Weg des Staatshaftungsverfahrens verwiesen werden und von daher nicht legitimiert sind, im bundesgerichtlichen Verfahren den Freispruch des Beschuldigten von der Anklage der Verletzung des Amtsgeheimnisses anzufechten. Der Strafanspruch steht grundsätzlich dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2 S. 39). Im Übrigen wird nach der Rechtsprechung die geschädigte Person dadurch, dass sie ihre Schadenersatzansprüche im Staatshaftungsverfahren anhängig machen muss, nicht benachteiligt. Mit der Möglichkeit, die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen, soll die geschädigte Person vor der Eingehung allzu grosser finanzieller Risiken bewahrt werden. Dieser Schutz verliert wesentlich an Bedeutung, wenn sich der Anspruch gegen den Staat richtet, der für die Handlungen seiner Organe haftet, zumal die Forderung beim Staat leichter einbringlich sein wird (BGE 128 IV 188 E. 2.3 S. 191 f.). Soweit sich der Entscheid nicht auf die Zivilforderungen auswirken kann, hat die geschädigte Person somit kein rechtlich geschütztes Interesse. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur, soweit ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. In diesem Fall kann der Privatkläger, der Opfer eines staatlichen Übergriffs geworden ist, nicht nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sondern auch in der Sache selbst eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch anfechten. Die Rechtsprechung anerkennt in diesem Fall gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2 S. 356; 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 188; je mit Hinweisen). Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Nichts anderes ergibt sich schliesslich aus Art. 8 und 13 EMRK. Den Bestimmungen kommt im vorliegenden Zusammenhang keine über die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29a BV hinausgehende Bedeutung zu (vgl. Urteil 6B_103/2016 vom 13. Mai 2016 E. 2.4.3).