Citation: 1C_137/2024 E. A

Mit Beschluss vom 24. Januar 2024 änderte der Regierungsrat des Kantons Zürich § 4 Abs. 3 der Kantonalen Verordnung vom 22. Juni 2022 über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (KVSMS/ZH; LS 551.2). Der geänderte Abs. 3 von § 4 mit der Marginalie "Finanzielle Unterstützung. b. Umfang" lautet neu wie folgt: "Die Beiträge des Kantons betragen insgesamt höchstens 2 Mio. Franken jährlich." Davor betrugen sie maximal 1 Mio. Franken jährlich.