Citation: 1C_232/2017 E. 2.2

2.2. Während zivilrechtlich die Verjährung nur durch die in Art. 135 OR genannten Handlungen unterbrochen werden kann (Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs), haben im öffentlichen Recht alle Akte verjährungsunterbrechende Wirkung, mit denen die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583 mit Hinweisen), sofern das anwendbare Recht (wie z.B. in Teilen des Sozialversicherungsrechts) nichts anderes vorsieht. Vorliegend ist keine abweichende Bestimmung dargetan oder ersichtlich, die den Erlass einer Verfügung verlangen würde. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Verjährung mit Schreiben vom 12. November 2015 unterbrochen wurde. Die Forderung war daher noch nicht verjährt, als die ESchK10 am 29. Juni 2016 die Rückzahlung verfügte (Rechnungsbeschluss 2016). Es kann daher offenbleiben, ob die Verjährungsfrist wirklich bereits mit dem Urteil vom 15. Dezember 2014 oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen begann.