Citation: U 265/03 14.02.2005 E. 5

5.1 Aufgrund der Akten ist offen, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf den Unfall vom 7. Juni 1999 (Sturz von einer Leiter) nach spanischem Recht obligatorisch versichert war. Vorab ist unklar, ob die offenbar gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung als Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbender in dem Sinne zwingend ist, dass im Unterlassungsfalle kein Versicherungsschutz besteht. Verhält es sich so, ist Art. 3 Abs. 4 UVG nicht anwendbar. Gemäss Botschaft vom 12. November 1969 über die Genehmigung der von der Schweiz mit Spanien und mit der Türkei abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit (BBl 1969 II 1417 ff.) sodann werden Nichtbetriebsunfälle nach spanischem Recht durch die Krankenversicherung gedeckt. Diese Versicherung ist für bestimmte Staatsangehörige obligatorisch. Schweizer Bürger gehören nicht dazu. Für sie gilt das einschlägige Sozialversicherungsabkommen mit Spanien. Dessen Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems der Sozialen Sicherheit über die Krankenversicherung sind indessen nicht ins Abkommen einbezogen worden (BBl 1969 II 1420 und 1434). 5.2 Im Weitern kann entgegen der offenbaren Auffassung des kantonalen Gerichts nicht ohne weiteres von einem Berufsunfall resp. Arbeitsunfall ausgegangen werden. 5.2.1 Vorinstanz und auch SUVA stellen für die Beurteilung der Frage, ob das Ereignis vom 7. Juni 1999 als Berufsunfall oder Nichtberufsunfall zu betrachten sei, auf die Aussagen ab, die der Beschwerdeführer am 25. November 1999 gegenüber dem Sachbearbeiter der Kreisagentur Zentralschweiz der Anstalt machte. Damals gab er folgenden Sachverhalt zu Protokoll: «Am Montag 7. Juni 1999 war ich in Spanien mit dem Fällen von Bäumen bei einem Nachbarn beschäftigt. Dieser Mann hat mich zu einem Stundenlohn von 500 Peseten beschäftigt. Es handelt sich um einen Liegenschaftsbesitzer, dessen Bäume zu nahe an sein Haus reichten, weshalb er mich anstellte, diese Arbeiten auszuführen. Die Arbeit dauerte rund eine Woche. Name des Auftraggebers: B.________, (A.________). (...). Der Unfall ist auf die defekte Leiter zurückzuführen, die von Herrn B.________ zur Verfügung gestellt wurde.» Der Beschwerdeführer bestritt weder in der Einsprache noch in der vorinstanzlichen Beschwerde oder Replik ausdrücklich die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung laut Protokoll vom 25. November 1999. Erst in seiner letzten Eingabe vom 8. September 2003 an das kantonale Gericht gab er an, er habe für seinen Freund einen Baum gefällt. Dabei habe es sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt er vor, der Unfall habe sich ereignet, als er für seinen Freund, B.________, einen Gummibaum gefällt habe. Da der Baum zu nahe am Haus gestanden sei, habe er eine Leiter benutzt, um ihn von oben nach unten in kleine Stücke zu zersägen. Dabei habe es sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt. Ohne auch nur einen Beweis behaupte die SUVA, er habe für Lohn gearbeitet. Dass er gemäss vorinstanzlicher Vernehmlassung des Unfallversicherers für seinen Nachbarn Bäume gefällt und eine Woche lang seine Bäume geschnitten habe für 500 Pesetas pro Stunde, sei Unsinn. Anfang Juni würden in Spanien die Bäume nicht geschnitten. Falsch sei auch die Behauptung, er sei seit 1985 Besitzer eines kleinen Landwirtschaftsbetriebes. Er besitze nichts in Spanien. 5.2.2 Der Beschwerdeführer hatte sich indessen bereits früher in dem Sinne geäussert, bei der Arbeit für B.________ am 7. Juni 1999 habe es sich um einen Freundschaftsdienst gehandelt. Auf der Unfallmeldung UVG vom 15. Juni 1999 steht folgender Vermerk: «Bespr. mit Vers. am Schalter: Hat einem Kollegen geholfen. Keine Entlöhnung.» Nach der Beweismaxime der Aussage der ersten Stunde (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen) kommt dieser ersten Äusserung des Beschwerdeführers nach dem Vorfall vom 7. Juni 1999 besonderes Gewicht zu für die hier entscheidrelevante Frage, ob in jenem Zeitpunkt noch Versicherungsschutz nach UVG bestand. Die nachträglichen abweichenden Angaben vermögen nicht im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit den Gegenbeweis zu erbringen, dass der Beschwerdeführer seinerzeit tatsächlich entlöhnt wurde. Dabei kann offen bleiben, ob er am 25. November 1999 deswegen angab, gegen Entlöhnung gearbeitet zu haben, weil er davon ausging, das sei entscheidend für die Leistungspflicht der SUVA. 5.3 Die Sache ist somit nicht spruchreif. Durch die SUVA abzuklären ist, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf den Unfall vom 7. Juni 1999 nach spanischem Recht obligatorisch versichert war und allenfalls weiter, ob der Sturz von der Leiter einen Berufsunfall oder einen Nichtberufsunfall darstellt. Zu letzterem Punkt erscheint eine Beweisauskunft von besagtem B.________ unerlässlich. Dabei kann der Unfallversicherer die Amtshilfe der spanischen Behörden in Anspruch nehmen. Danach wird die SUVA über ihre Leistungspflicht neu verfügen.