Citation: 6B_370/2019 E. 1.4

1.4. Die dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz auferlegte fünfjährige Probezeit und die Weisungen beruhen auf einem Gesetz im formellen Sinn (Art. 62 Abs. 2 und 3 StGB) und genügen den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für einen Grundrechtseingriff. Sie liegen angesichts der Einschätzungen des aktuellen Gutachtens vom 2. Mai 2017 auch im öffentlichen Interesse. Dass die Vorinstanz vollumfänglich auf das Gutachten abstellt, ist nicht zu beanstanden. Die angeordnete Probezeit und die Weisungen sind zudem geeignet, weitere schwere Delikte zu verhindern, sowie angezeigt und verhältnismässig. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Erforderlichkeit einer langfristigen und engmaschigen Betreuung überhaupt auf die Expertise eingeht, vermag er deren Schlussfolgerungen nicht infrage zu stellen. Der Beschwerdeführer hat mit versuchter Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, sexueller Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (alles mehrfach begangen), Widerhandlung gegen das Brandschutzgesetz, Tätlichkeiten und Sachentziehung teils schwerwiegende Anlasstaten begangen, welche bei gegebenen Voraussetzungen auch zu einer Verwahrung (die hier nicht zur Diskussion steht) nach Art. 64 Abs. 1 StGB führen könnten. Diese Anlasstaten, die beim Beschwerdeführer vorhandenen psychischen Störungen und der Zusammenhang zwischen den Störungen und den Delikten hatten eine Massnahme nach Art. 59 StGB zur Folge. Dabei ist die elf Jahre dauernde stationäre psychiatrische Massnahme nicht stetig positiv, sondern gemäss dem Gutachten vom 2. Mai 2017 "zwiespältig" und zögerlich verlaufen. Die Gutachterin diagnostiziert dem Beschwerdeführer nach wie vor eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen, eine Alkoholabhängigkeit sowie eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen (angefochtenes Urteil S. 2, 7). Von ihm geht immer noch ein erhebliches Gefährdungspotential für Gewalt- und Sexualstraftaten aus. Aus diesem Grund empfiehlt die Gutachterin einen langsamen und schrittweisen Öffnungsprozess. Diesem Anliegen hat die Vorinstanz durch die Anordnung einer maximalen Probezeit, eines strukturierten Alltags (betreffend Wohn- und Arbeitssituation), Verhaltensregeln (Abstinenz, Aufenthalt in der Schweiz) und der Weiterführung der ambulanten Psychotherapie Rechnung getragen. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, dass er sich in den letzten Jahren nicht in einem geschlossenen Vollzug, sondern im Arbeitsexternat aufhielt, steht den gutachterlichen Empfehlungen, welchen die Vorinstanz folgt, nicht entgegen. Die von der Vorinstanz angeordneten Vorkehrungen dienen dazu, das aktuelle Setting (betreutes Wohnen, Arbeiten in einer geschützten Umgebung, daraus folgende klare Tagesstruktur, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabstinenz, Fortführung der ambulanten Psychotherapie, Bewährungshilfegespräche, Eingrenzung des Aufenthalts in der Schweiz) und die relative Stabilität im Leben des Beschwerdeführers zu wahren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Urteil über keinen sozialen Empfangsraum verfügt, sein Rückfallrisiko wenig realistisch einschätzt und ein erhebliches Gefährdungspotential für erneute schwerwiegende Delikte aufweist. Die von der Vorinstanz angeordneten Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind angesichts des Umstandes, dass gemäss Gutachten die Chancen der Legalbewährung die Risiken eines Rückfalls nur knapp übersteigen, verhältnismässig und vom Beschwerdeführer hinzunehmen. Sie stellen einen Schritt im langen Prozess dar, welchen der Beschwerdeführer bis zur definitiven Entlassung aus der stationären Massnahme durchlaufen muss. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer die fachärztlichen Empfehlungen mit seinen allgemeinen Überlegungen, wonach im Zweifelsfall immer der Sicherheit der Bevölkerung vor der Freiheit des Straftäters Priorität eingeräumt werde und die KoFako stets dem Gutachter folge, nicht infrage zu stellen. Die Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.