Citation: 1C_504/2016 E. 3.1

3.1. Der Regierungsrat Zug ging in seinem Bericht zum Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 11. März 2016 (Ziff. 4.1 S. 13) noch davon aus, dass die Regelung in einem formellen Gesetz zu erfolgen habe: Es handle sich um eine wichtige und deshalb dem Parlament vorbehaltene Regelung, die einerseits die Behördenorganisation des Kantons Zug tangiere und andererseits von erheblicher gesellschaftspolitischer Tragweite sei. Der Regierungsrat stützte sich hierfür auf ein Kurzgutachten von Prof. Kurt Pärli vom 10. März 2014. Dieser hatte argumentiert, dass sich zwar das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung ("ob") aus der Verfassung ableiten lasse, nicht aber die sich daraus ergebenden konkreten Massnahmen (das "Wie"), weshalb eine Konkretisierung in einem Rechtssatz erforderlich sei. Für die Notwendigkeit eines formellen Gesetzes spreche, dass derartige Massnahmen im Kanton Zug offensichtlich politisch umstritten seien; anders lasse es sich nicht erklären, dass der Kantonsrat die finanziell einigermassen unbedeutende Verlängerung des Mandats für die Kommission Gleichstellung abgelehnt habe. Fragen von grosser politischer Bedeutung seien in einem Gesetz im formellen Sinn zu verankern. Dafür spreche auch der Grundsatz der Parallelität der Rechtsformen, habe doch der Kantonsrat entschieden, die Gleichstellungskommission nicht weiterzuführen. Dagegen hielt der Gutachter den Regierungsrat für befugt, für die Übergangszeit eine Verordnung zu erlassen, um verfassungswidrige Zustände im Kanton zu verhindern. Aus dem Kurzgutachten Pärli ergibt sich, dass in der Mehrheit der Kantone die Gleichstellungaktivitäten und die institutionellen Zuständigkeiten auf einem formellen Gesetz beruhen. Allerdings finden sich in den Kantonen Zürich und Genf die Regelungen nur auf Verordnungsstufe (Zürcher Verordnung über die Fachstelle für Gleichberechtigung und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann vom 30. Juni 1993 [LS 172.6]; Genfer Règlement instituant un bureau de la promotion de l'égalité entre femmes et hommes et une commission consultative de l'égalité entre homme et femme vom 25. August 2004; heute: Règlement concernant la promotion de l'égalité entre femmes et hommes et la prévention des violences domestiques vom 5. März 2014 [RPEgPVD; B 1 30.12]). In den Kantonen Graubünden und Appenzell-Ausserrhoden werde der Aufgabenbereich Gleichstellung lediglich in Verwaltungsorganisationserlassen erwähnt und einer Verwaltungseinheit zugewiesen. Im Kanton Aargau finde sich für die Fachstelle Familie und Gleichstellung weder im Organisationsgesetz noch in der dazugehörenden Verordnung ein ausdrücklicher Hinweis.