Citation: B 23/03 05.10.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer 1 war seit 1. Januar 1985 bei der damaligen Gesellschaft R.________ angestellt gewesen, welche sich im Jahre 1989 mit der P.________ zur W.________ AG zusammenschloss. Dieses Unternehmen wurde - mittels "Management Buyout" - durch die neu gegründete Kollektivgesellschaft A.________ & Co. übernommen. 1990 verlieh man dem Beschwerdeführer 1 den Titel eines "E.________s", in welcher Eigenschaft er der Kollektivgesellschaft beitrat. Gemäss der im August 1991 erstellten Jahresrechnung der Personalfürsorgestiftung der W.________ AG, welcher der Beschwerdeführer 1 berufsvorsorgerechtlich bis Ende Juni 1993 angehört hatte, war - als Folge der auf Grund des Zusammenschlusses bewirkten Herabsetzung des ordentlichen Pensionierungsalters auf 60 Jahre - ein Betrag von 6,4 Mio. Franken als Aufwandposten an die Rückstellung für künftige vorzeitige Pensionierungen zugewiesen worden, wodurch sich das entsprechende Passivum auf insgesamt 6,9 Mio. Franken erhöht hatte. Bei der per 1. Juli 1993 erfolgten Ausgliederung der "E.________" aus der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in das "Vorsorgewerk der E.________ der W.________ AG" - die W.________ AG hatte sich zwecks Durchführung der Personalvorsorge für die "E.________" der Vorsorgestiftung "Winterthur" angeschlossen und innerhalb dieser Stiftung ein eigenes Vorsorgewerk gebildet - wurden diese Rückstellungen wie auch die gebundenen Mittel übertragen. In der Eröffnungsbilanz des neu geschaffenen Vorsorgewerks per 1. Juli 1993 fungierte unter den Passiven ein Betrag von 5'571 Mio. Franken als Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen. Auf den Zeitpunkt des Eintritts in das neue Vorsorgewerk der "E.________" wurde die Rückstellung des Beschwerdeführers 1 für vorzeitige Pensionierung individualisiert und mit "Persönlichem Blatt" vom 12. November 1993 auf Fr. 224‘253.-, Stand 1. Juli 1993, beziffert. Ferner erstellte das zuständige Stiftungsorgan der Vorsorgeeinrichtung im gleichen Jahr - bedingt auch durch den mit der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der "E.________" verbundenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat - ein "Regulativ für die Ansprüche von E.________ ex R.________ betreffend die Rückstellungen für vorzeitige Pensionierungen". Dessen Ziff. 4 wurde in der Folge durch einen im Juni 1994 ergangenen Zirkularbeschluss der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerks um einen Absatz 2 ergänzt und durch einen zweiten Zirkularbeschluss vom 14. September 1994 wie folgt definitiv verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1994 in Kraft gesetzt: "Scheidet ein E.________ aus nicht selber verschuldeten Gründen aus dem Partnership aus, so wird ihm ein angemessener Anteil an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung mitgegeben. Der Betrag wird durch den PICT nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Personalvorsorge-Kommission des Vorsorgewerkes der EP's unter Berücksichtigung des genauen Sachverhalts festgelegt."