Citation: 1C_107/2018 E. 5.4

5.4. Mit den vorgenannten Ausführungen legt die EG Deitingen nicht dar, inwiefern das geplante BAZ sie in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen betreffen könnte. Sie widerlegt nicht, dassfür die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Kantonspolizei verantwortlich ist (vgl. § 1 ff. des Gesetzes über die Kantonspolizei des Kantons Solothurn vom 23. September 1990; BGS 511.11). Sie zeigt auch nicht auf, weshalb zur Erschliessung des geplanten BAZ auf ihrem GemeindegebietStrassen ausgebaut werden müssten, was auch nicht ersichtlich ist. Die EG Deitingen wird auch durch Entwässerung des geplanten BAZ über ihr Leitungsnetz nicht in wichtigen öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt, zumal die Baukommission der EG Deitingen diese Entwässerung am 21. August 2017 ausdrücklich bewilligte.Soweit die EG Deitingen anführt, es gehöre zu ihren hoheitlichen Aufgabe, bei Bauten auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde für die Einhaltung des Umweltrechtsund der Rechtsweggarantie zu sorgen, macht sie bloss ein allgemeines Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend, das keine Einsprachelegitimation begründen kann. Demnach kam die Vorinstanz bundesrechtskonform zum Ergebnis, die EG Deitingen werde durch das geplante BAZ nicht in qualifizierter Weise in schutzwürdigen hoheitlichen Interessen berührt, weshalb sie insoweit nicht einsprachelegitimiert sei. Daran ändert nichts, dass die EG Deitingeneinwendet, die Erstellung des strittigen BAZ führe für sie zu einer unzumutbaren Gesamtbeeinträchtigung, wenn das Bundesprojekt für den Ausbau der A1 auf sechs Spuren mit einem neuen LKW-Abstellplatz, das kantonale Projekt eines Untersuchungsgefängnisses sowie das Projekt der SBB betreffend die Umlegung der Freileitung Kerzers-Rupperswil realisiert würden. Die Planung dieser Projekte müssten koordiniert werden und der EG Deitingen sei ein Mitspracherecht einzuräumen. Mit diesem Einwand lässt die EG Deitingen ausser Acht, dass sich der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Einsprachelegitimation bezüglich des geplanten BAZ beschränkt. Diesbezüglich ist nicht entscheidrelevant, ob dieses Bauvorhaben mit anderen Projekten koordiniert werden soll und inwieweit der EG Deitingen in Bezug auf diese Projekte ein Mitwirkungsrecht zusteht.