Citation: 4C.335/2000 21.12.2000 E. 4

4.- Will der Mieter gegenüber den Mietzinsrückständen mit Gegenforderungen gültig verrechnen, muss er innerhalb der vom Vermieter gestützt auf Art. 257d OR angesetzten Zahlungsfrist eine rechtswirksame Verrechnungserklärung abgeben (BGE 119 II 241 E. 6b/bb und cc S. 248). Nach dem angefochtenen Urteil haben die Kläger innerhalb der mit Schreiben des Beklagten vom 17. Februar 1999 angesetzten dreissigtägigen Frist keine Verrechnungserklärung abgegeben. Mit der Berufung wird demgegenüber geltend gemacht, aus einem - im kantonalen Rekursverfahren eingereichten - Schreiben der Vertreter des Beklagten vom 17. Februar 1999 gehe hervor, dass die Kläger bereits in diesem Zeitpunkt eine Gegenforderung gestellt hätten; denn in diesem Schreiben werde auf einen Brief der Kläger vom 23. Januar 1999 Bezug genommen, in welchem sie mitgeteilt hätten, dass sie den Vermieter zur Zahlung von Rechnungen der Späti AG und der Bernasconi AG betreffend den Brandfall vom 9. September 1996 aufgefordert hätten. Damit verkennen die Kläger indessen, dass es im hier interessierenden Zusammenhang nicht darum geht, ob und wann sie den Beklagten aufgefordert haben, von Dritten gestellte Rechnungen zu bezahlen. Erforderlich wäre vielmehr der Nachweis, dass die Kläger innerhalb der erwähnten Frist gegenüber dem Beklagten die Erklärung abgegeben haben, sie wollten die eingeforderten Mietzinsrückstände mit bestimmten ihnen zustehenden Gegenforderungen verrechnen. Eine solche Erklärung ist aber auch nach der eigenen Darstellung in der Berufungsschrift nicht erfolgt, weshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass die Kläger keine rechtswirksame Verrechnungserklärung abgegeben haben. Damit braucht auf die weiteren Erwägungen der Vorinstanz betreffend Nichtbestehen der Gegenforderungen bzw. mangelnder Fälligkeit und die mit der Berufung dagegen erhobenen Einwände nicht eingegangen zu werden.