Citation: 7B.175/2002 13.11.2002 E. 3

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die rechtlichen Überlegungen der Erstinstanz bestätigt und im Wesentlichen erwogen, dass die IV-Rente im Umfang von Fr. 2'060.-- pro Monat gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung ausbezahlt werde und daher unpfändbar sei. Die weitere IV-Pensionskassenrente im Betrag von Fr. 1'700.-- stelle Ersatzeinkommen aus beruflicher Vorsorge dar und sei daher im den Grundbedarf übersteigenden Betrag pfändbar. Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, seine IV-Pensionskassenrente von Fr. 1'700.-- sei der Pfändbarkeit entzogen. Damit geht er fehl: Der Beschwerdeführer versucht vergeblich, aus der SchKG-Revision etwas für sich abzuleiten. Er verkennt, dass das seit dem 1. Januar 1997 in Kraft getretene revidierte SchKG in Bezug auf die Pfändbarkeit von Leistungen der zweiten Säule keine materielle Änderung gebracht hat (BBl 1991 III 80; Bianchi, Previdenza professionale e diritto esecutivo, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, S. 217). Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten, namentlich Renten, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. In der Sache stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass es sich bei der fraglichen IV-Pensionskassenrente um Ersatzeinkommen handelt. Aus den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. Juni 1986 (in Sachen Beschwerdeführer gegen Schweizerische Eidgenossenschaft betreffend Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente aufgrund der Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse) geht sodann hervor, dass die betreffende Rente nicht gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ausgerichtet wird (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG), sondern Ansprüche aus einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge darstellen, die monatlich seit dem 1. Juli 1986 auszubezahlen und somit fällig sind (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG). Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Unpfändbarkeit von Leistungen der Eidgenössischen Versicherungskasse bereits seit langem aufgehoben ist (AS 1950 I 57 S. 71; BBl 1948 I 1231 ff.), woran - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) nichts geändert hat. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis der Aufsichtsbehörde, die IV-Pensionskassenrente des Beschwerdeführers von Fr. 1'700.-- sei im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 SchKG (beschränkt) pfändbar, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.