Citation: 1P.13/2006 24.01.2006 E. 4

4.1 Die Voraussetzungen für die zulässige Haftanordnung ergeben sich aus der Bestimmung von § 198 StPO selber. Erforderlich ist das Vorliegen eines (nicht rechtskräftigen) Urteils, mit dem eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme angeordnet worden ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedarf es nach dem Wortlaut von § 198 StPO keines spezifischen Tatverdachts wie bei der Untersuchungshaft. Einen solchen erfordern auch Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK nicht. Das Bundesgericht hat im genannten Urteil betreffend den Kanton Zürich denn auch festgehalten, dass die Prüfung eines dringenden Tatverdachts entfalle (BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 189). Aufgrund des Urteils des Strafgerichts vom 18. April 2005 ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine freiheitsentziehende Massnahme bzw. eine Verwahrung angeordnet werde, ohne weiteres anzunehmen (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 189). Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit dieses Urteils in Zweifel zieht. Darüber ist vorerst im Appellationsverfahren zu befinden. 4.2 Wie das Bundesgericht bereits im Entscheid vom 15. Dezember 2005 festgehalten hat, bedarf es zusätzlich des Vorliegens eines speziellen Haftgrundes (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.3.2 S. 189). Hierfür ist auf § 69 StPO Bezug zu nehmen. In der angefochtenen Verfügung wird Fortsetzungsgefahr (im Sinne von § 69 lit. c StPO) angenommen. In der Vernehmlassung begründet die Appellationsgerichtspräsidentin die Fortsetzungsgefahr wie folgt: Dr. Sachs habe in seinem Gutachten vom 3. November 2003 auf eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Rückfalls hingewiesen und festgestellt, dass "in Bezug auf das Rückfallrisiko nur ungünstige Faktoren vorliegen". Er habe daraus auf "eine sehr ungünstige Prognose und eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für das Wiederauftreten von Gewaltstraftaten bzw. Aggressionsdelikten" geschlossen. Der Experte habe diese Auffassung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt und ausgeführt, angesichts des Umstandes, dass die Aggressivität insbesondere von Provokationen und Drogenkonsum abhängig sei, könne nicht genau gesagt werden, ob und wann sich eine solche Situation wieder ergebe. Dem fügte die Appellationsgerichtspräsidentin an, dass daraus, dass sich der genaue Zeitpunkt für eine Wiederholungstat nicht im Voraus klar bestimmen lasse, nicht auf eine Minderung des Rückfallrisikos oder Relativierung der Expertenaussage geschlossen werden könne. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, der Experte habe in seinem Gutachten eine Wiederholungsgefahr zwar nicht ausgeschlossen, diese Aussage indessen anlässlich der mündlichen Befragung erheblich relativiert und darauf hingewiesen, dass Wiederholungsgefahr nicht akut, sondern höchstens bei entsprechender Konstellation bestehe. Dem fügt er in der Replik an, dass gemäss der Expertenaussage Wiederholungsgefahr nur bei exakt gleicher Konstellation bestehe. Es ist nicht bestritten, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers durch den Experten "eine sehr schlechte Prognose (ergab), wodurch die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von zukünftigen Gewalt- und Aggressionsstraftaten durch den Expl. als sehr hoch einzustufen ist" (Gutachten S. 32). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. April 2005 führte der Experte u.a. Folgendes aus: "Auslöser (der Anlasstat) war Aggressivität und auch Drogen. (...) Vor allem bestehen nach wie vor Probleme in Beziehungsfähigkeit, schlechte Impulskontrolle, Schwierigkeiten, eigene Bedürfnisse zu erkennen und Konsequenzen zu sehen. Er (der Beschwerdeführer) handelt nach eigenen Bedürfnissen, ohne dabei die Konsequenzen für sich oder andere zu berücksichtigen. Die Rückfallgefahr ist immer noch vorhanden. Es bestehen sehr viel Items, die eine Rückfallgefahr indizieren. Es wäre möglich, dass sich Herr X.________ sehr lange bewähren würde. Die Aggressivität ist situationsbedingt. Bei der Anlasstat spielten Provokation und Drogen eine Rolle. Wann sich und ob sich eine solche Situation wieder ergeben würde, kann natürlich nicht gesagt werden." In Anbetracht dieser Äusserungen des Experten kann die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 69 lit. c StPO als gegeben betrachtet werden. Im Gutachten wird eine schlechte Prognose gestellt und die Wahrscheinlichkeit von neuen Gewalt- und Aggressionsakten als sehr hoch eingestuft. Anlässlich der Verhandlung wird demgegenüber lediglich der Zeitpunkt neuer Straftaten relativiert. Es ist davon die Rede, dass sich der Beschwerdeführer unter bestimmten Verhältnissen über längere Zeit bewähren könnte. Gleichermassen wird darauf hingewiesen, dass die Aggressivität des Beschwerdeführers situationsbedingt sei und daher neue Gewalt- und Aggressionsakte stark von konkreten Gegebenheiten abhängen. Dazu gehören äussere Umstände wie auch der Konsum von Drogen. Solche Gegebenheiten können jederzeit eintreten und dementsprechend können Gewalt- und Aggressionsakte in keinem Moment ausgeschlossen werden. Darüber hinaus scheint der Beschwerdeführer nicht in der Lage zu sein, die Konsequenzen seines Verhaltens auf Drittpersonen zu erfassen. Bei dieser Sachlage kann gesamthaft gesehen nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer schon in einem sehr frühen Zeitpunkt erneut gewalttätig werden könnte. Damit ist eine Wiederholungsgefahr nicht nur abstrakt, sondern auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gegebenheiten konkret dargetan. Damit erweist sich die Rüge, es fehle am Erfordernis der Wiederholungsgefahr, als unbegründet.