Citation: 1A.79/2006 21.06.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Auslieferung sei unzulässig, weil nach IRSG eine Auslieferung dann abzulehnen sei, wenn die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht mehr als 6 Monate betrage. Das Amtsgericht habe die gegen ihn ausgesprochenen Einzelstrafen von 2 ½ und 1 Jahr zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren vereinigt. 2 ½ Jahre habe er verbüsst, weshalb für den Fall A.________ noch eine Reststrafe von 6 Monaten verbleibe; wegen des Verbots der Schlechterstellung könne er daher bei einem Schuldspruch zu maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt werden. 3.2 Mit seinem Einwand, er dürfe wegen der Geringfügigkeit des ihm vorgeworfenen Delikts nicht ausgeliefert werden, beruft sich der Beschwerdeführer auf die Verletzung des auch im Rechtshilfeverkehr geltenden Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Nach Art. 4 IRSG wird ein Ersuchen abgelehnt, wenn die Bedeutung der Tat die Durchführung des Verfahrens nicht rechtfertigt. Wie bereits ihr Titel besagt, hat diese Bestimmung eigentliche Bagatellfälle im Auge, es trifft keineswegs zu, dass danach Rechtshilfe ausgeschlossen ist, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht über 6 Monaten zu erwarten ist (BGE 120 Ib 120 E. 3d). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Auslieferung auch in Fällen zulässig, in denen ausschliesslich (erhebliche) Bussen in Aussicht stehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2001 vom 21.März 2002). Beim dem Beschwerdeführer vorgeworfenen sexuellen Übergriff auf A.________ handelt es sich daher offensichtlich nicht um eine Bagatelle im Sinne von Art. 4 IRSG. Dazu kommt, dass bei dieser Beurteilung auch die Delikte zum Nachteil von B.________ in Betracht fallen, auch wenn der Beschwerdeführer der Auffassung ist, dass es in diesem Fall nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Es kann daher offen bleiben, ob Art. 4 IRSG im vorliegenden Verfahren, welches in erster Linie vom EAUe beherrscht wird, überhaupt anwendbar wäre. Dies ist umstritten und wurde vom Bundesgericht jedenfalls nicht abschliessend entschieden (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. A. Bern 2004, N. 421 f. mit Hinweisen).