Citation: C 365/01 07.11.2002 E. 4

4.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). 4.2 Die Arbeitslosenkasse hat die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu prüfen und ihn in den Fällen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG). Im Rahmen dieser Pflichten hatte sie im vorliegenden Falle namentlich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdeführer geführt hatten. Sowohl die Arbeitslosenkasse wie auch die Vorinstanz haben bezüglich des Sachverhalts und dessen Würdigung auf die Erwägungen der Direktion X.________ in der Entlassungsverfügung abgestellt und keine weiteren Sachverhaltsabklärungen getroffen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stellt indessen die Nichtanfechtung der Verfügung betreffend Nichtwiederwahl und Entlassung keine Anerkennung der Verfügungsbegründung und der selbstverschuldeten Entlassung dar. Wie der Beschwerdeführer zutreffend geltend macht, erwächst nur das Dispositiv einer Verfügung in Rechtskraft. Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begründung des Entscheides (BGE 113 V 159 mit Hinweisen). Die Erwägungen erwachsen in der Regel nicht in Rechtskraft und können nicht selbstständig angefochten werden. Da bei der Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses arbeitslosenversicherungsrechtlich kein Unterschied zur Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses besteht (Erw. 2), kann auch der Begründung einer Entlassungsverfügung nicht mehr Bedeutung zukommen als der Begründung einer privatrechtlichen Kündigung. Hier hat die Direktion X.________ im Übrigen ausschliesslich Erwägungen zum kassenrechtlichen Verschulden getroffen. Die Beurteilung des kassenrechtlichen Verschuldens bei einer Nichtwiederwahl stellt indessen eine blosse Mitteilung im Zusammenhang mit der Ablehnung oder Erhebung eines Anspruchs dar, der auf dem Klageweg zu verfolgen ist (VPB 61/1997 Nr. 80 S. 765 Erw. 1b mit Hinweisen). Aus der Nichtanfechtung der Verfügung kann deshalb weder auf ein Selbstverschulden noch auf eine Anerkennung des Sachverhalts und dessen Würdigung durch die Direktion X.________ geschlossen werden. Die Erwägungen der Direktion X.________ bezüglich des Sachverhalts und insbesondere der Verschuldensfrage können deshalb nicht unbesehen übernommen werden. 4.3 Damit sind der Sachverhalt und die Gründe, die zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, näher zu prüfen. Gemäss Verfügung der Direktion X.________ habe der Beschwerdeführer zugegeben, unter einem Pseudonym mit rassistischen Äusserungen in Chatboxes des Internets aufgetreten zu sein. Dies trifft so nicht zu. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer nicht, in seiner Freizeit an Internet-Chats teilgenommen zu haben, doch hatte er bereits in seiner Stellungnahme an die Direktion X.________ vom 21. September 2000 ausdrücklich bestritten, dass seine Äusserungen im Chat rassistisch seien. An dieser Bestreitung hat er im ganzen vorliegenden Verfahren festgehalten. Die Direktion X.________ hat in der Verfügung die umstrittenen Äusserungen mit Ausnahme des Hinweises auf einen im "Blick" veröffentlichten Textauszug nicht näher ausgeführt und nicht begründet, warum sie diese Äusserungen als rassistisch beurteilt; auch den Textauszug im "Blick" hat sie nicht gewürdigt. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf der Direktion X.________, wonach der Beschwerdeführer bestätigt hätte, sich schon ein Jahr zuvor an Chats mit rassistischem Inhalt beteiligt zu haben und bereits damals ermahnt worden zu sein. Die Verfügung der Direktion X.________ enthält bezüglich des Vorwurfs der früheren Teilnahme an rassistischen Chats keine näheren Ausführungen. Zwar anerkennt der Beschwerdeführer auch hier die Chat-Teilnahme und die erfolgte Ermahnung, doch bestreitet er unter Hinweis auf den (unbestrittenen, aber nicht aktenkundigen) Freispruch im Strafverfahren jedes Fehlverhalten. Die schwerwiegenden Vorwürfe der Direktion X.________ gegenüber dem Beschwerdeführer sind deshalb - mit Ausnahme des nicht näher gewürdigten Blickartikels - aktenmässig allein anhand der Entlassungsbegründung der Direktion X.________ belegt. Bei einer umstrittenen Auflösung des Arbeitsverhältnisses darf indessen nicht nur auf die Aussage des Arbeitgebers abgestellt werden (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b; Gerhards, a.a.O., N 10 zu Art. 30, S. 365). Vielmehr oblag es der Arbeitslosenkasse und - nach Anfechtung der Verwaltungsverfügung - der Vorinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes namentlich abzuklären, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Versicherten geführt hatten. Dies gilt hier umso mehr, als der Beschwerdeführer geltend macht, die Begründung der Kündigung sei tatsachenwidrig und ursächlich für die Kündigung sei vielmehr die Forderung des "Blick" nach seiner Entlassung gewesen. Wie es sich damit verhält, wird die Arbeitslosenkasse noch zu prüfen und zu würdigen haben. Der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auszugsweise eingereichte Entscheid der Personalrekurskommission vom 31. Mai 2001, wonach der Beschwerdeführer "wegen ausserdienstlicher politischer Äusserungen im Internet ohne Zusammenhang mit dem ...dienst" entlassen wurde, deckt sich jedenfalls mit der Begründung der Entlassungsverfügung nicht. Auch dies ruft nach ergänzenden Abklärungen. Die Gründe, die hier zur Beendigung des Dienstverhältnisses führten, sind aktenmässig nicht klar. Der wesentliche Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der Kündigungsgründe und der Frage einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit, ist nicht genügend abgeklärt. Die Sachverhaltsdarstellung der Direktion X.________ in der Entlassungsverfügung genügt für sich allein nicht, um eine eventualvorsätzliche Herbeiführung der Kündigung durch den Beschwerdeführer klar zu belegen. Die Sache ist deshalb an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen zum Sachverhalt vornehme (insbesondere zu den Umständen, die zur Kündigung und zur früheren Ermahnung führten, sowie zu den Rassismusvorwürfen) und danach in freier Beweiswürdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen) neu über die Einstellung des Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung entscheide.