Citation: 6S.614/2001 18.03.2002 E. 3

3.- a) Die Zeitschrift "Aurora Nr. 17" enthält unter anderem folgende in der Anklageschrift genannte Textpassagen, deren Tatbestandsmässigkeit der Beschwerdeführer bestreitet: - "Der Holocaust wird zum Mythos stigmatisiert [recte wohl: stilisiert]; er erhält einen quasi religiösen Stellenwert - damit ist er der kritischen Geschichtsforschung entzogen.. " - "Hitler muss über magische Kräfte verfügt haben, dass er - unbemerkt von der Welt - sechs Millionen Juden ermorden konnte.. " - "Der Holocaust ist ein heiliges Glaubensdogma; als ein religiöses Phänomen gehört er in den Bereich der Theologie. Er hat den Charakter einer Offenbarung und darf darum nur verkündet und ausgelegt, niemals aber kritisch hinterfragt werden.. " - "Der Holocaust ist die gesetzlich geschützte Staatsreligion, an die jedermann zu glauben hat.. " - "Der Holocaust: 'Auschwitz in alle Ewigkeit!' Ein Verbrechen von apokalyptischem Ausmass, das vor 50 Jahren geschehen ist, das nur viel später durch die Schilderungen von 'Augenzeugen' bekannt geworden ist, wird zum Dauerbrenner. Diesen Schilderungen wird blind geglaubt; niemand darf ihre Aussagen auf den Wahrheitsgehalt überprüfen. Zeugenaussagen sind 'Sagen'. Andere solche 'Sagen' werden heute durch die kritische Geschichtswissenschaft überprüft. Die Geschichte 'entmythologisiert'. Anders der Holocaust: Er wird zum gesetzlich geschützten Tabu - zur Staatsreligion!" - "Selig sind die, welche nicht sehen und doch glauben. Somit sind alle Holocaustgläubigen selig, alle Revisionisten aber verdammt. " Die Vorinstanz würdigt diese Passagen je einzeln wie auch teilweise in ihrem Zusammenhang untereinander und im Verhältnis zu weiteren Textpassagen, deren Tatbestandsmässigkeit der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Dort, wo sie einen einzelnen Satz für sich allein nicht als tatbestandsmässig qualifiziert, erkennt sie die Tatbestandsmässigkeit im Zusammenhang dieser Sätze mit den folgenden Passagen, deren Tatbestandsmässigkeit der Beschwerdeführer nicht anficht. So ist in der Zeitschrift "Aurora Nr. 17" weiter zu lesen: - "...beschlossen die Alliierten die Errichtung eines 'Internationalen Gerichtshofs (IMT) in Nürnberg, dem die spezielle Aufgabe zugewiesen wurde, die besiegten Deutschen mit erfundenen Kriegsverbrechen zu belasten. Die nachfolgenden Kriegsverbrecherprozesse hatten den gleichen Zweck: 'Verbrechen fabrizieren und zu beweisen'.. " - "Viele Hundert Deutsche wurden angeklagt und in rituellen Kriegsverbrecherprozessen verurteilt, um die grösste Lüge des Jahrhunderts zur 'offenkundigen Tatsache' zu machen.. " - "Die Sieger wollten sich durch die dem Besiegten angelasteten fiktiven Verbrechen ein Alibi für die eigenen effektiven Verbrechen beschaffen, die sie an den Deutschen in der Kriegs-, besonders aber in der Nachkriegszeit verübt haben.. " b)aa) Über weite Strecken seiner Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und tut nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Subsumtion seiner inkriminierten Äusserungen unter Art. 261bis Abs. 4 gegen Bundesrecht verstösst. Dieses Vorgehen ist gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht zulässig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. bb) Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe unzulässigerweise Textstellen aus verschiedenen, voneinander unabhängigen und zu unterschiedlichen Zeiten verfassten Aufsätzen verknüpft, um so die Tatbestandsmässigkeit einzelner Textstellen zu begründen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen: Auch wenn der Beschwerdeführer die Aufsätze zu verschiedenen Zeiten verfasst hat, hat er sie doch als einheitliche Publikation redigiert und herausgegeben; er wurde deshalb im Übrigen von der Vorinstanz der einfachen, nicht der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 261bis StGB schuldig gesprochen. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Sinn der verschiedenen inkriminierten Äusserungen nur in einer isolierenden Betrachtung, nicht aber aus dem Gesamtkontext der Zeitschrift "Aurora" erschlossen werden dürfte. Jeder durchschnittliche Leser der Zeitschrift wird so verfahren, zumal alle Beiträge thematisch aufeinander verweisen. Die ganze Publikation kreist um das Thema Judentum und Holocaust; die mit antisemitischen Gemeinplätzen durchsetzte krude Weltanschauung, auf welcher sie beruht, ist in dieser Schrift ubiquitär: Dass das Judentum mit Unterstützung der Alliierten den Holocaust erfunden, dann zu einem Glaubensinhalt erhoben und damit der sogenannten kritischen Geschichtsforschung entzogen habe, um ihn nun in verschwörerischer Weise - unter anderem finanziell - auszubeuten. Vor diesem Hintergrund und weil es sich um eine vom Beschwerdeführer verfasste und als einheitliche Publikation redigierte Schrift handelt, ist es ohne Weiteres zulässig, die Tatbestandsmässigkeit einzelner Sätze mittels ihres Kontextes zu begründen (vgl. auch BGE 123 IV 202 E. 4c). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer davon spricht, der Holocaust sei erfunden worden, zeigt, dass der Holocaust mit den Bezeichnungen als "Glauben", als "Mythos", als "gesetzlich geschützte Staatsreligion" oder als "Sage" geleugnet werden soll und auch tatsächlich geleugnet wird. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer diese Begriffe nicht in geisteswissenschaftlich informierter, sondern ausschliesslich in eindimensionaler und polemischer Weise verwendet: "Glaube", "Mythos" und ähnliches bezieht sich in seiner Verwendungsweise auf alles, was nicht auf sogenannten "Sachbeweisen" beruht (zum Wahrheitsbeweis vgl. Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminierung, Zürich 1996, N 1007 ff., mit Hinw. ; zur "revisionistischen" Propaganda insgesamt vgl. Till Bastian, Auschwitz und die "AuschwitzLüge", Massenmord und Geschichtsfälschung, 5. Aufl. , München 1997; Brigitte Bailer-Balanda, Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer, Hrsg. , Die Auschwitzleugner, "Revisionistische" Geschichtslüge und historische Wahrheit, Berlin 1996). cc) Durch alle oben wiedergegebenen inkriminierten Äusserungen - im Einzelnen und in ihrem Zusammenhang - wird nach dem Verständnis des Durchschnittslesers die Massenvernichtung von Juden durch das nationalsozialistische Regime geleugnet. Der Beschwerdeführer gibt an, die Verfolgung der Juden durch das nationalsozialistische Regime nicht zu bezweifeln. Ausdrücklich bezweifelt er jedoch die Massenvernichtung von Juden durch den Einsatz von Gas in speziell hiefür eingerichteten Gaskammern in verschiedenen Vernichtungslagern. Diese Massenvernichtung ist eine durch zahllose Beweise als wahr erwiesene historische Tatsache, von welcher auch der Gesetzgeber ausgeht. Der Kassationshof hat weder darüber Beweis zu führen noch auf die "Beweisführung" in der so genannten "revisionistischen" Literatur einzugehen, auf die sich der Beschwerdeführer unter anderem beruft. Wer die Massenvernichtung der Juden durch Vergasung bestreitet oder in Zweifel zieht, leugnet damit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verharmlost - auch bei gleichzeitiger "Anerkennung" von Massentötungen in anderer Weise, etwa durch Erschiessungen - im Sinne der genannten Bestimmung gröblich einen Völkermord (vgl. BGE 126 IV 20 E. 1 sowie die Urteile des Bundesgerichts 6P.132/1999 vom 3. März 2000, publ. in Praxis 2000, 159 941 E. 9 ff., und 6S.719/1999 vom 22. März 2000; vgl. auch Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff.). Er verkennt dabei unter anderem, dass die Nazis die Methode der Tötung mit Gas gerade deshalb entwickelten, weil andere Tötungsmethoden dem Genozid technische Grenzen gesetzt und die Täter psychisch zu sehr belastet hätten. Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer in seinen Texten nicht behauptet, die Juden seien minderwertige Wesen und hätten weniger Anspruch auf die Menschenrechte als andere Menschen; dies ist zur Erfüllung der Tatbestandsvariante gemäss Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB nicht erforderlich. Hinsichtlich der weiteren Elemente des subjektiven Tatbestandes kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. dd) Der Beschwerdeführer hat sich somit durch die inkriminierten Passagen in der Ausgabe Nr. 17 der Zeitschrift "Aurora" der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 Hälfte 2 StGB schuldig gemacht.