Citation: 1P.364/2002 28.04.2003 E. 4

Offensichtlich unbegründet sind die Rügen, die angefochtene Regelung verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), die Wirtschaftsfreiheit bzw. Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV) und Art. 35 BV. 4.1 Eine gegen die Eigentumsgarantie verstossende konfiskatorische Besteuerung liegt vor, wenn die Steuer das Institut des Eigentums in Frage stellt, langfristig die Substanz des Vermögens antastet und die Neubildung von Vermögen verunmöglicht (BGE 128 II 112 E. 10b/bb S. 126; 122 I 305 E. 7a S. 321 f., je mit Hinweisen). Davon kann in Bezug auf die angefochtene Gesetzesänderung keine Rede sein, zumal die gesamte Steuerbelastung in den Landgemeinden auch nach der neuen Regelung nach wie vor geringer sein wird als in der Stadt. 4.2 Dass auch innerhalb eines Kantons nicht in allen Gemeinden gleich hohe Steuern bezahlt werden, ergibt sich logischerweise aus dem System von autonomen Gemeindesteuern und stellt keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit dar. 4.3 Art. 35 BV verlangt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Dies bedeutet, dass im Ergebnis Grundrechte nicht verletzt werden sollen. Es wird aber nicht verlangt, dass sich die Behörden im Gesetzgebungsverfahren mit jeder denkbaren Grundrechtsbestimmung ausdrücklich auseinandersetzen müssen.