Citation: 1P.581/2004 03.02.2005 E. 6

6.1 Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin setze sich über das rechtsgültige Verbot der sexgewerblichen Nutzung hinweg und dulde die faktische (widerrechtliche) Nutzung. Wer sich zu seinen Gunsten auf eine Rechtslage berufe, die er selber bewusst missachte, handle rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Abzustellen sei daher vorliegend nicht auf die rechtlich zulässige, sondern auf die von der Rechtslage abweichende faktische Nutzung. Die weiterhin sexgewerbliche Nutzung in der Liegenschaft der Beschwerdeführerin sei daher an den Gewerbeanteil anzurechnen. Damit sei der zulässige Gewerbeanteil ausgeschöpft bzw. durch das Bauvorhaben überschritten. Sobald die Beschwerdeführerin in ihrer Liegenschaft die Wohnnutzung durchgesetzt habe, sei es ihr unbenommen, ein neues Baugesuch für den Einbau eines Gastgewerbebetriebs mit Take-Away einzureichen. 6.2 Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Wohl trifft es zu, dass sie im Sommer 2002 mit allen Mietparteien neue Mietverträge abgeschlossen und darin ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die jeweilige Wohnung nur im Rahmen der baupolizeilichen Vorschriften genutzt werden dürfe bzw. nur zur Wohnnutzung erlaubt sei. Diese Vorkehren ändern jedoch nichts an der durch das Beweisergebnis erstellten Tatsache, dass verschiedene Mieterinnen in der Liegenschaft weiterhin sexuelle Dienstleistungen anbieten. Dass die Beschwerdeführerin davon Kenntnis hatte, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Trotzdem unterliess sie es, weitere Massnahmen gegen die untersagte sexgewerbliche Nutzung zu treffen. Der Schluss des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin dulde bewusst die widerrechtliche Nutzung und ihre Berufung auf die rechtlich zulässige Nutzung sei daher rechtsmissbräuchlich, ist unter diesen Umständen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Unbehelflich ist sodann auch der Vorwurf, das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es die zulässige gewerbliche Nutzung als ausgeschöpft betrachte und zugleich sexgewerbliche Dienstleistungen unterbinde. Werden trotz der Wiederherstellungsverfügung weiterhin solche Dienstleistungen angeboten, ist nicht ersichtlich, weshalb die Anrechnung dieser Nutzung an den Gewerbeanteil unhaltbar sein soll.