Citation: 5A_932/2018 E. 3.3.2

3.3.2. Aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 EGSchKG ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid mit dem Rekurs einzureichen ist. Bereits aus dem Wortlaut folgt demnach, dass auch für die Einreichung des angefochtenen Entscheids die Beschwerdefrist zu wahren ist. Art. 26 Abs. 2 EGSchKG spricht allerdings nicht ausdrücklich davon, dass die Einreichung des angefochtenen Entscheids innert der Beschwerdefrist eine Gültigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde darstellt. Die entsprechende Auslegung dieser Norm durch das Kantonsgericht ist jedoch nicht willkürlich. Dabei ist nicht erheblich, dass sich das Kantonsgericht auf zwei Bundesgerichtsentscheide stützt, die nicht einschlägig sind. Der eine Entscheid (Urteil 8C_299/2008) existiert unter dem angegebenen Entscheiddatum (30. Januar 2009; recte: 7. Januar 2009) nicht und er befasst sich in der herangezogenen E. 1 auch nicht mit dem vorliegenden Problem; der andere Entscheid betrifft nicht die Rechtzeitigkeit der Einreichung der Beilagen, sondern von Beschwerdeergänzungen (Urteil 5A_382/2017 vom 2. November 2017 E. 1.2). Entscheidend ist vielmehr, dass die Auslegung von Art. 26 Abs. 2 EGSchKG durch das Kantonsgericht in dem Sinne, dass die Einreichung des angefochtenen Entscheids binnen Rechtsmittelfrist ein Gültigkeitserfordernis der Beschwerde darstellt, im Ergebnis nicht willkürlich ist. Ein solches Auslegungsergebnis ist weder mit dem Wortlaut der Norm unvereinbar, der deutlich auf eine Pflicht der beschwerdeführenden Partei zur Einreichung des angefochtenen Entscheids hinweist, noch wird dadurch eine sinn- und zwecklose Regelung geschaffen oder in stossender Weise das Gerechtigkeitsempfinden verletzt. Das Kantonsgericht hat - wie jede Rechtsmittelinstanz - ein legitimes Interesse an der Einreichung des angefochtenen Entscheides, denn dieser soll auf seine Rechtskonformität überprüft werden und ist durch das Rechtsmittelgericht gegebenenfalls aufzuheben oder abzuändern. Der angefochtene Entscheid definiert - je nach Prozessordnung in mehr oder weniger umfassendem Sinn - den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Diejenige Partei, die das Rechtsmittel erhebt, ist an der Führung des Rechtsmittelverfahrens interessiert. Es ist folglich nicht willkürlich, die Verantwortung für die Beibringung des angefochtenen Entscheids dieser Partei aufzuerlegen. In der Regel besteht für das Gericht ein Interesse daran, Beschwerde und angefochtenen Entscheid gleichzeitig zu erhalten, um das Rechtsmittelverfahren in der richtigen Form eröffnen und Instruktionsmassnahmen treffen zu können. Diese Obliegenheit zur Einreichung darf für den Fall der Nichteinhaltung auch Nachteile nach sich ziehen, etwa dergestalt, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Ansonsten würde prozessualer Nachlässigkeit - da ohne Konsequenzen - Tür und Tor geöffnet. An all dem ändert nichts, dass der Streitgegenstand - wie der Beschwerdeführer vorbringt - deutlich aus seiner Beschwerdeschrift hervorgegangen sein soll. Dies ist zwar hilfreich und für eine sorgfältige Begründung allenfalls sogar unerlässlich, ersetzt jedoch nicht das Vorliegen des angefochtenen Entscheids, auf den sich die Beschwerde bezieht. Sodann mag es zutreffen, dass das Kantonsgericht die angefochtenen Entscheide bei Beginn der Bearbeitung der Beschwerde bereits vorliegen hatte. Der Beschwerdeführer behauptet diesbezüglich, die Beschwerdeschrift sei vom Kantonsgericht am 20. Februar 2018 um 08.32 Uhr auf IncaMail entgegengenommen worden und die angefochtenen Entscheide um 09.00 Uhr. Die Kanzlei habe wahrscheinlich alle Eingaben gleichzeitig überbracht. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offenbleiben. Dass es sich so verhalten könnte, wie der Beschwerdeführer darstellt, folgt aus der Natur elektronischer Eingaben, die die ganze Nacht hindurch der Zustellplattform übermittelt werden können. Das Aufstellen rechtlicher Regeln und ihre Auslegung, die über den Einzelfall hinausweist, bedingen jedoch einen gewissen Schematismus. Insbesondere im Fristenrecht ist dieser Schematismus im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit gerechtfertigt, ebenso wie seine strikte Durchsetzung. Die Auffassung des Beschwerdeführers läuft faktisch auf ein gesondertes Fristenrecht für elektronische Eingaben im Gegensatz etwa zu solchen auf postalischem Wege hinaus und zwar dergestalt, dass für das Ende der Frist der Beginn der Büroöffnungszeit (und damit der Beginn der Bearbeitung der Eingaben) am ersten Arbeitstag nach dem eigentlichen Fristablauf massgeblich wäre. Dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage. Einer Sonderkonstellation wie der vorliegenden ist vielmehr durch die einzelfallweise Berücksichtigung der Umstände im Rahmen des Verbots des überspitzten Formalismus zu begegnen. Darauf ist zurückzukommen (unten E. 3.4). Das Bundesrecht kennt im Übrigen beispielsweise im BGG eine vergleichbare Regelung wie sie das Kantonsgericht im Rahmen von Art. 26 Abs. 2 EGSchKG skizziert hat: Der angefochtene Entscheid ist gemäss Art. 42 Abs. 3 BGG der Beschwerde an das Bundesgericht beizulegen. Auch in diesem Rahmen kann die Nichtbeibringung des angefochtenen Entscheids zur Unzulässigkeit der Beschwerde führen (Art. 42 Abs. 5 BGG), d.h. es handelt sich um eine Gültigkeitsvorschrift. Allerdings ist in Art. 42 Abs. 5 BGG ausdrücklich vorgesehen, dass bei Fehlen der vorgeschriebenen Beilagen zuerst eine Nachfrist anzusetzen ist, bevor die Rechtsschrift als unbeachtlich qualifiziert werden darf. Dies stellt einen Ausfluss des Verbots des überspitzten Formalismus dar (BGE 142 I 10 E. 2.4.6 und 2.4.8 S. 14). Zwar sieht Art. 26 EGSchKG nicht vor, dass zur Korrektur verbesserlicher Fehler eine Nachfrist angesetzt werden könnte oder müsste. Dies folgt jedoch aus Bundesrecht. Für die Aufsichtsbehörden ergibt sich dies einerseits aus Art. 32 Abs. 4 SchKG, wonach bei schriftlichen Eingaben, die an verbesserlichen Fehlern leiden, Gelegenheit zur Verbesserung zu geben ist. Auch diese Norm folgt aus dem Verbot des überspitzten Formalismus und soll den Parteien beispielsweise ermöglichen, fehlende Beilagen nachzureichen (BGE 126 III 288 E. 2a S. 289; FRANCIS NORDMANN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 15 zu Art. 32 SchKG). Andererseits verbietet auch Art. 29 Abs. 1 BV überspitzten Formalismus (oben E. 3.2). Das Kantonsgericht ist zwar nicht auf Art. 32 Abs. 4 SchKG eingegangen, hat jedoch anerkannt, dass Art. 29 Abs. 1 BV überspitzten Formalismus verbietet und deshalb grundsätzlich eine Nachfrist zur nachträglichen Einreichung des angefochtenen Entscheids anzusetzen ist. Es hat insoweit Art. 26 Abs. 2 EGSchKG zwar als Gültigkeitsvorschrift ausgelegt, hat dies jedoch durch die Berücksichtigung des Verbots des überspitzten Formalismus abgemildert. Eine solche Auslegung bzw. Anwendung der Norm ist bundesrechtskonform.