Citation: 5A_723/2016 E. 3.4

3.4. Nachdem die Klage vom 7. April 2016 mit hinreichender Deutlichkeit darüber Aufschluss gibt, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin im Streit um die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts als beklagte Partei ins Recht fasst, kann der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren betreffend die Löschung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch nicht entgegengehalten werden, dass sie gegen die Verfügung vom 17. Juni 2016 im Verfahren HG160078 "nicht opponiert" und sich deshalb mit der "Nichtbeteiligung" der Beschwerdegegnerin an diesem Verfahren einverstanden erklärt habe. Pointiert und zutreffend wirft die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht in diesem Zusammenhang vor, dass die besagte Verfügung ohne Rechtsgrundlage die "Parteienlandschaft" des Verfahrens verfälsche und eine Partei aus dem Verfahren entlasse, was ihr, der Beschwerdeführerin, zum Nachteil gereiche. Die Art und Weise, wie das Handelsgericht die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Verfügung auf ihre Nichtbeteiligung am Prosequierungsprozess hinweist, ohne sich zur Klage bzw. zu den darin gestellten Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin zu äussern (s. Sachverhalt Bst. B.c), widerspricht den gesetzlichen Vorgaben: Sollte das Handelsgericht im Verfahren HG160078 unter den gegebenen Umständen trotz allem daran gezweifelt haben, dass sich die Klage vom 7. April 2016 (auch) gegen die Beschwerdegegnerin als Prozesssubjekt richtet, so wäre es aufgrund der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) jedenfalls verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführerin zur Klarstellung der Parteibezeichnung aufzufordern und ihr hierzu in (analoger) Anwendung von Art. 132 ZPO eine Nachfrist anzusetzen, verbunden mit der Androhung, dass die Klage andernfalls als nicht erfolgt gilt. Indem sich das Handelsgericht in der Verfügung vom 17. Juni 2016 mit dem Hinweis zufrieden gibt, dass die Beschwerdegegnerin weder als Beklagte noch sonst wie am Prozess beteiligt sei, bringt es zum Ausdruck, dass es die Klage mit Bezug auf die Beschwerdegegnerin als nicht erfolgt betrachtet. Ein derartiger Hinweis kann nicht als (verfahrensabschliessender) Prozess- oder Sachentscheid, sondern allenfalls als prozessleitende Verfügung (Art. 246 ZPO) verstanden werden (vgl. ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N 7 zu Art. 132 ZPO). Prozessleitenden Verfügungen kommt keine materielle Rechtskraft zu (SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Art. 1-149 ZPO, 2012, N 108 zu Art. 59 ZPO mit Hinweisen; Urteil 5A_276/2010 vom 10. August 2010 E. 2.2 betreffend Sistierung). Der Richter kann während des Verfahrens darauf zurückkommen (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 363). Der Einwand der Beschwerdegegnerin, dass die "Festlegungen" in der besagten Verfügung infolge ihrer Rechtskraft für die Parteien verbindlich seien, läuft deshalb ins Leere. Ebenso wenig durfte das Handelsgericht allein aus seiner (unzutreffenden) Einschätzung, dass die Beschwerdegegnerin in den klägerischen Ausführungen zur Prosequierung keine Erwähnung mehr findet, den Schluss ziehen, dass der Beschwerdegegnerin im Verfahren HG160078 gar keine Parteirolle als mögliche Beklagte zukommt. Erweist sich die schriftliche Begründung der Klage mit Bezug auf eine beklagte Partei als ungenügend, so folgt allein daraus nicht, dass diese Partei gar nicht eingeklagt wurde. Soweit das Handelsgericht der Meinung war, der Klage fehle es bezüglich des Streits um die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts an den erforderlichen Tatsachenbehauptungen (Art. 221 Abs. 1 Bst. d ZPO), hätte es im Verfahren HG160078 in dieser Hinsicht gegen die Beschwerdeführerin ein Sachurteil auf Klageabweisung oder ein Prozessurteil auf Nichteintreten fällen müssen - je nachdem, ob eine hinreichende Individualisierung des Streitgegenstandes möglich war oder nicht (Urteil 4C.82/2006 vom 27. Juni 2006 E. 3.4; BGE 115 II 187 E. 3b S. 190). Die Art, wie das Handelsgericht die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 17. Juni 2016 aus dem Verfahren entlässt, lässt sich weder der einen noch der anderen Art der Prozesserledigung zuordnen und entbehrt damit einer gesetzlichen Grundlage. Auch unter diesem Aspekt kann es der Beschwerdeführerin im Streit um die Löschung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich gegen die Verfügung vom 17. Juni 2016 nicht zur Wehr gesetzt hat. Taugt die Verfügung vom 17. Juni 2016 aber von vornherein nicht dazu, die Beschwerdegegnerin aus dem Hauptsacheverfahren HG160078 zu entlassen, so wird das Handelsgericht diesen Prozess mit der Beschwerdegegnerin als Beklagter fortzuführen haben. Zu guter Letzt sticht ins Auge, dass sich das Handelsgericht in seiner Verfügung vom 17. Juni 2016 selbst in Widersprüche verstrickt, wenn es dort als einzige Beklagte (erstmals) die C.________ AG aufführt und im selben Federstrich schreibt, dass die Verfügung das "Bauhandwerkerpfandrecht" betreffe. Denn hätte die Beschwerdeführerin - der krass unrichtigen Beurteilung des Handelsgerichts folgend - im Verfahren HG160078 tatsächlich nur die C.________ AG ins Recht gefasst, so wäre nicht einzusehen, warum dieses Verfahren ausschliesslich das Bauhandwerkerpfandrecht zum Gegenstand haben sollte, nachdem die Beschwerdeführerin die C.________ AG nur als Schuldnerin der Werklohnforderung und nicht als Eigentümerin der Pfandsache verklagt hatte.