Citation: 1A.215/2000 16.10.2000 E. 6

6.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Ersuchen sei nach Art. 2 lit. a IRSG abzulehnen, weil ihm im türkischen Verfahren eine unmenschliche, Art. 3 EMRK verletzende Behandlung drohen würde. Dazu beruft er sich auf Berichte der Medien und nicht staatlicher Organisationen sowie auf Entscheide des Bundesgerichts und der Strassburger Organe. Er verweist auch darauf, dass die meisten in der Türkei verurteilten Mit- und Vortäter zu Protokoll gegeben hätten, sie seien gefoltert geworden, was auch im Urteil gegen die türkischen Beteiligten erwähnt werde. Das EAUe enthält keine Art. 2 lit. a IRSG entsprechende Bestimmung. Das Verbot, jemanden in einen Staat auszuliefern, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 Abs. 3 BV), entspricht jedoch einer zwingenden Regel des Völkerrechts und geht daher jeder anderen völkerrechtlichen Verpflichtung vor (vgl. für eine Auslieferung an die Türkei BGE 122 II 373 E. 2d S. 380 und 109 Ib 64 E. 6b/aa S. 72 f., je mit Hinweisen). Zwischen der Schweiz und der Türkei gilt im Übrigen die EMRK ebenso wie das EAUe. Daher könnte dieses nicht so ausgelegt werden, dass es die Schweiz daran hindern könnte, die von der EMRK garantierten Rechte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer kann sich somit grundsätzlich auf die Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Falle seiner Auslieferung an die Türkei berufen. Die Prüfung des genannten Ausschlussgrundes setzt ein Werturteil über die effektive Gewährleistung der Grundrechte im ersuchenden Staat voraus (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 111 Ib 138 E. 4 S. 142; vgl. auch BGE 122 II 373 E. 2a S. 376 f. mit Hinweisen zu Art. 3 EAUe). Der Auslieferungsrichter muss in dieser Hinsicht besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt daher nicht, sich auf die allgemeinen Verhältnisse im ersuchenden Staat zu berufen. Vielmehr muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 123 II 511 E. 5b S. 517; 112 Ib 215 E. 7 S. 224; 109 Ib 64 E. 5b/aa S. 73). b) Im angefochtenen Entscheid anerkennt das Bundesamt, dass die Menschenrechtslage in der Türkei nicht problemlos sei. Dass Verletzungen von Art. 3 EMRK in der Türkei häufig sind, zeigen zahlreiche Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; vgl. allein für die Jahre 1996-1998 folgende publizierte Entscheide: Aksoy c. Türkei vom 18. Dezember 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-IV, S. 2260; Aydin c. Türkei vom 25. September 1997, a.a.O. 1997-VI, S. 1866; Tekin c. Türkei vom 9. Juni 1999, a.a.O. 1998-IV, S. 1504). Auch das Bundesgericht hat schon wegen befürchteter Verletzungen von Art. 3 EMRK in der Türkei eine Auslieferung dorthin abgelehnt oder ihr nur unter Auflagen zugestimmt (vgl. BGE 122 II 373 und 109 Ib 64). In diesen Fällen hatte der Verfolgte jedoch geltend gemacht, die Strafverfolgung in der Türkei stünde im Zusammenhang mit der dortigen politischen Situation oder diese würde seine Lage erschweren, was im vorliegenden Fall nicht behauptet wird. Die schweizerische Botschaft in der Türkei führt aus, selbst wenn der Beschwerdeführer Kurde wäre, hätte er deswegen nicht notwendigerweise mit einer Erschwerung seiner Lage zu rechnen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 EAUe). Auch der Umstand, dass der Vater des Beschwerdeführers 1938 zum Tode verurteilt worden sein soll, könne an dieser Einschätzung nichts ändern. Das Bundesamt ergänzt, ein kurdischer Ursprung dürfte in einem in Istanbul durchzuführenden Verfahren keine zusätzliche Gefährdung bewirken. Eine konkrete Foltergefahr könne nach seiner Erfahrung nicht angenommen werden, weil der Beschwerdeführer nicht politisch tätig gewesen sei, ihm keine Sexualdelikte vorgeworfen würden und er als Deutscher konsularisch betreut werden würde. Ausserdem sei sein Alter zu berücksichtigen. Erfahrungsgemäss würden die türkischen Behörden ihre im Ersuchen abgegebene Zusicherung einhalten, den Beschwerdeführer entsprechend der EMRK zu behandeln. Diese Überlegungen von Bundesamt und Botschaft überzeugen. Die Tatsache, dass Mit- und Vortäter in der Türkei behaupteten, gefoltert worden zu sein, kann keine konkretere Gefährdung glaubhaft machen, da diese Behauptungen über neun Jahre zurückliegen. Es gibt somit keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung an die Türkei in Verletzung von Art. 3 EMRK behandelt würde. Ausserdem ist die Türkei Vertragspartei der EMRK und hat sich als solche allgemein (vgl. Art. 1 EMRK) und im Auslieferungsersuchen konkret verpflichtet, dem Beschwerdeführer die in der EMRK niedergelegten Rechte zu gewähren. Falls diese im türkischen Strafverfahren verletzt würden, stünde dem Beschwerdeführer eine Individualbeschwerde an den EGMR nach Art. 34 EMRK zur Verfügung. Überdies käme ihm der diplomatische Schutz von Deutschland, seinem Heimatstaat zugute. c) Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferung nur unter Auflagen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Verfahrensgrundsätze der EMRK zu gewähren. Unsicherheiten über die allgemeine Menschenrechtssituation im ersuchenden Staat können das Einholen von Zusicherungen gebieten (BGE 123 II 161 E. 6f S. 171 ff.). Nach dem Vorstehenden hat der Beschwerdeführer keine konkrete Gefahr glaubhaft gemacht, dass er in der Türkei gefoltert würde. Eine Behandlung entsprechend der EMRK hat die Türkei schon ausdrücklich zugesichert. Die vom Beschwerdeführer beantragten weiteren Zusicherungen gehen einerseits über die von der EMRK garantierten Rechte hinaus und können daher nicht von der Türkei gefordert werden. Ein Recht des Schweizer Konsulats zu fordern, den Prozess zu beobachten und Nachschau nach dem Beschwerdeführer zu halten, ist andererseits nicht angezeigt, da das deutsche Konsulat dieses Recht schon nach geltendem Völkerrecht besitzt (vgl. Art. 36 Ziff. 1 lit. c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963; SR 0.191. 02). Welchen Wert eine Zusicherung der türkischen Behörden, den Beschwerdeführer nicht zu foltern, über die gemachte Zusicherung und internationalen Verpflichtungen hinaus hätte, ist auch nicht ersichtlich. Zusicherungen, die bloss in allgemeiner Form wiederholen, wozu sich der ersuchende Staat schon völkerrechtlich verpflichtet hat, sind nutzlos und untergraben die Glaubwürdigkeit zwischenstaatlicher Verpflichtungen. Daher ist es vorliegend nicht angezeigt, solche Zusicherungen zu verlangen.