Citation: B 40/02 08.07.2003 E. 4

Zu beurteilen ist, ob der Beschwerdegegner zusätzlich zu der unbestrittenermassen die gesetzlichen Erfordernisse gemäss FZG wahrenden Austrittsleistung die Zusatzleistung gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 beanspruchen kann. 4.1 Das Freizügigkeitsabkommen 90 ist am 31. Dezember 1994 ausser Kraft getreten. Gestützt darauf kann der Beschwerdegegner daher den eingeklagten Zuschlag von Fr. 129'138.65 von vornherein nicht beanspruchen. Auf den am 1. August 2000 erfolgten Freizügigkeitsfall ist vielmehr einerseits das FZG, anderseits das kasseninterne Recht der Beschwerdeführerin anwendbar. Wie diese in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darlegt, sehen die Kassenstatuten, namentlich in § 38, die Zuschläge gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 nicht als Austrittsleistungen vor. Ebenso wenig kommt das FZG als Anspruchsgrundlage zum Zuge. Zutreffend weist die Beschwerdeführerin auch auf Art. 27 Abs. 1 FZG hin, wonach sich die Eintritts- und Austrittsleistungen nach dem Recht berechnen, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung bzw. des Austritts aus einer solchen gilt. Dieser im bundesrätlichen Gesetzesentwurf gemäss Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 (BBl 1992 III 533 ff.) noch nicht enthaltene Artikel (a.a.O., S. 644-646) führt im vorliegenden Fall dazu, dass die seinerzeit von der Pensionskasse Y.________ überwiesene Zusatzleistung gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 nicht als Eintrittsleistung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 FZG zu verstehen ist. Dies ergibt sich aus der zum Freizügigkeitsabkommen 90 ergangenen Rechtsprechung, wonach es sich bei diesen Zuschlägen nicht um einen dem einzelnen Versicherten individuell gutzuschreibenden Betrag handelt; solche Zuschläge stehen nicht dem Versicherten als Züger, sondern der Abkommenskasse zu (SZS 2001 S. 494 Erw. 2; nicht veröffentlichte Urteile T. vom 14. August 1996, B 5/95, und R. vom 30. Juli 1996, B 50/94). Kann aber der Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 nicht als Eintrittsleistung im Sinne des FZG betrachtet werden, fällt eine Anspruchsberechtigung gestützt auf die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 15 (Ansprüche im Beitragsprimat), Art. 16 (Ansprüche im Leistungsprimat), Art. 17 (Mindestbetrag), Art. 18 (Gewährleistung der obligatorischen Vorsorge) und Art. 19 FZG (versicherungstechnischer Fehlbetrag) ausser Betracht. Aus den Ausführungen in der erwähnten Botschaft ergeben sich schliesslich keine Hinweise, dass auch nach dem In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsgesetzes (1. Januar 1995) früher in die Kasse eingebrachte Zuschläge nach dem Freizügigkeitsabkommen 90 (oder seinen Vorläuferabkommen; vgl. dazu Ulrich Meyer-Blaser, 1990 bis 1994: Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, SZS 1995 S. 96) Bestandteil der geschuldeten Austrittsleistung bilden sollten (BBl 1992 III 586-595 sowie 542 f. und 611).