Citation: 4C.218/2000 06.10.2000 E. 8

8. Aufl. , N 16 f., S. 256; Engel, Contrats de droit suisse, 2. Aufl. , S. 720; Guhl/Koller/Druey, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. , S. 673). Zum Gesellschaftsvermögen gehören insbesondere auch Forderungen, welche der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten aus Delikt zustehen (vgl. Siegwart, a.a.O., N 1 zu Art. 544 OR). Sie können nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden, wenn sie mangels anderer vertraglicher Regelungen den Gesellschaftern gesamthänderisch zustehen. b) Der Kläger beruft sich zunächst auf Art. 41 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 722 OR und bringt vor, er habe im kantonalen Verfahren prozessgerecht dargetan, dass ihn der Beklagte 1 durch eine Reihe von Scheintransaktionen mit der Beklagten 2 geschädigt habe. Der Kläger bestreitet dabei nicht, dass diese Transaktionen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens getätigt wurden, wie die Vorinstanz im angefochtenen Urteil in Übereinstimmung mit den klägerischen Sachbehauptungen im kantonalen Verfahren feststellt. Da aber der Beklagte 1 als Mitgesellschafter im Zusammenwirken mit der Beklagten 2 als deren Verwaltungsrat die Transaktionen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens getätigt habe, vertritt der Kläger die Ansicht, er allein als übriger Gesellschafter habe gegen den schädigenden Gesellschafter Schadenersatzansprüche. Er beruft sich dabei auf BGE 110 II 339 E. 1 und 2 (recte 100 II 339) und BGE 99 II 315 E. 5 S. 321. In diesen Urteilen ging es um die - deliktischen und vertraglichen - Ansprüche, welche die übrigen Gesellschafter gegen den geschäftsführenden Gesellschafter auf Grund der Art. 549, 538 und 540 OR haben, somit um das interne Verhältnis unter den Gesellschaftern. Der Kläger hat im hier zur Beurteilung stehenden Rechtsbegehren 2 jedoch eine Forderung gegenüber der Beklagten 2 eingeklagt, die ihrerseits am Gesellschaftsverhältnis nicht beteiligt ist. Inwiefern in diesem Verhältnis gegenüber Dritten eine Ausnahme für die Legitimation gemacht werden könnte (vgl. BGE 119 Ia 342 E. 2a S. 345), legt der Kläger nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. An Forderungen gegenüber an der einfachen Gesellschaft unbeteiligten Dritten sind vielmehr alle Gesellschafter gemeinsam aktivlegitimiert, sofern sie im Gesellschaftsvertrag nichts Anderes vereinbart haben. c) Der Kläger bringt an sich zutreffend vor, dass jeweils konkret zu prüfen ist, wer durch eine unerlaubte Handlung (unmittelbar) geschädigt ist. Er stellt jedoch nicht in Abrede, dass durch die von den Beklagten begangenen deliktischen Handlungen die einfache Gesellschaft geschädigt ist. Der Kläger bestreitet ebenfalls nicht, dass das Gesellschaftsvermögen mangels anderer Vertragsabrede im Gesamteigentum der Gesellschafter steht. Unter diesen Umständen ist bis zur Liquidation der einfachen Gesellschaft entgegen der Ansicht des Klägers davon auszugehen, dass Träger der Forderung beide Gesellschafter zu gesamter Hand sind. Dies schliesst im externen Verhältnis zur Beklagten 2 aus, den Schaden, der im nicht liquidierten Gesellschaftsvermögen entstanden ist, nur dem einen Gesellschafter zuzurechnen. In BGE 78 IV 24, auf den sich der Kläger beruft, ging es um die Forderung eines Gesellschafters gegen den Mitgesellschafter, nicht wie hier um eine Forderung gegen den am Delikt mitwirkenden Nicht-Gesellschafter. Die Begründung, mit welcher der Kläger darzutun versucht, dass die Forderung der Gesellschafter zu gesamter Hand dem am Delikt beteiligten Mitgesellschafter nicht zustehe, ist zwar für die internen gegenseitigen Ansprüche der Gesellschafter und insbesondere im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft von Bedeutung, im Verhältnis zu Dritten ist sie jedoch unerheblich. d) Eine direkte Schädigung durch die Beklagte 2 vermag der Kläger auch unter Berufung auf Art. 41 Abs. 2 OR und aus culpa in contrahendo nicht zu begründen. Die Ausführungen zur Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit der Transaktionen, mit denen die Beklagte 2 zusammen mit dem Beklagten 1 das Gesellschaftsvermögen der einfachen Gesellschaft schädigte, vermögen nichts daran zu ändern, dass der Kläger durch diese Transaktionen nicht unmittelbar in seinem Vermögen geschädigt worden ist, sondern dass sich dadurch der Wert seiner Berechtigung am Gesellschaftsvermögen der einfachen Gesellschaft vermindert hat. Individuell berechtigt sind die Gesellschafter an Zinsen, Gewinnanteilen, Honoraren, festen Bezügen und am Liquidationsanteil (Siegwart, a.a.O. N 18 zu Art. 544 OR), nicht aber an Forderungen aus unerlaubten Handlungen, durch die das Vermögen der einfachen Gesellschaft geschädigt worden ist. Die Vorinstanz hat die Aktivlegitimation des Klägers an den von ihm eingeklagten Forderungen aus Schädigung der nicht liquidierten einfachen Gesellschaft bundesrechtskonform verneint.