Citation: 4A_224/2013 E. 2.2

2.2. Nach Art. 109 Abs. 2 IPRG sind für Klagen betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig (Satz 1). Überdies sind die schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung zuständig (Satz 2). Als Verletzungsklagen gelten alle vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Verletzer wegen Beeinträchtigung eines Immaterialgüterrechts (vgl. PHILIPPE DUCOR, in: Commentaire romand, 2011, N. 27 zu Art. 109 IPRG). Dazu zählt auch die eingereichte Klage der Beschwerdeführerin, die sich auf eine behauptete Verletzung ihrer Markenrechte durch die Beschwerdegegnerin stützt. Nachdem Letztere ihren Sitz am 9. August 2011 vom Kanton Schwyz in einen anderen Kanton verlegt hat, fällt eine auf Art. 109 Abs. 2 Satz 1 IPRG gestützte Zuständigkeit des Kantonsgerichts Schwyz für die am 26. September 2011 eingereichte Klage ausser Betracht. Die Vorinstanz beschränkte sich daher zutreffend darauf zu prüfen, ob sich ihre Zuständigkeit auf den Gerichtsstand am Handlungs- oder am Erfolgsort nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 IPRG stützen lässt. Dabei ist sie ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgegangen, dass die klägerische Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe den Vertrieb der mit Z.________ gekennzeichneten Produkte über ihre frühere Zentrale im Kanton Schwyz abgewickelt bzw. entsprechende Produkte in ihrer Filiale in Pfäffikon SZ verkauft, nur für die Zuständigkeit, nicht jedoch auch für die Begründetheit der Klage erheblich sei (vgl. Urteil 4C.329/2005 vom 5. Mai 2006 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 132 III 579 ff.; zur Theorie der doppelrelevanten Tatsachen BGE 137 III 32 E. 2.3 mit Hinweisen). Nachdem die Beschwerdegegnerin den Gebrauch der Marke Z.________ im Kanton Schwyz mit dem Hinweis darauf bestritten hatte, der Gebrauch sei vielmehr an zahlreichen anderen Orten erfolgt, erwog die Vorinstanz folgerichtig, es müsse zur Klärung der Zuständigkeitsfrage darüber Beweis geführt werden, ob die Beschwerdegegnerin die strittigen Produkte im Kanton Schwyz vertrieben bzw. verkauft habe.