Citation: 5A_21/2021 E. 2.2.3

2.2.3. Der von der Beschwerdeführerin gegen die vorfrageweise Anerkennung im Rechtsöffnungsverfahren vorgebrachte Einwand greift nicht durch. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung und Lehre in Deutschland festgehalten, dass eine nicht berücksichtigte Namensänderung im Rubrum eines deutschen Urteils dann nicht schadet, wenn die Feststellung der Identität des Gläubigers oder Schuldners mit dem im Titel bezeichneten Namensträger durch das Vollstreckungsorgan sicher gewährleistet bleibt (Beschluss des deutschen Bundesgerichtshofs [BGH] vom 21. Juli 2011, I ZB 93/10, E. III/1 und 3); dies gelte auch dann, wenn die Namensänderung - wie vorliegend - bei Erlass des Titels bereits erfolgt gewesen sei (SEIBEL, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, N. 9 f. zu § 750 dt. ZPO). Dem kann beigefügt werden, dass es der deutsche Bundesgerichtshof in Rn. 13 des zitierten Beschlusses (bestätigt mit Beschluss des BGH vom 14. Januar 2016, V ZB 148/14, Rn. 20) sogar als entbehrlich angesehen hat, dass in diesen Fällen die Klausel ergänzt oder berichtigt wird (s. dazu auch SEIBEL, a.a.O., N. 31 ff. zu § 727 dt. ZPO). Demgegenüber vermag die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht weder Judikatur noch Literatur anzuführen, aus welcher sich ergeben würde, dass die Feststellung der Identität des unter einem früheren anderen Namen (Firma) bezeichneten Gläubigers oder Schuldners nach deutschem Recht selbst dann nicht durch das Vollstreckungsorgan erfolgen kann, wenn sich die Parteiidentität für das Vollstreckungsorgan auf Grund eigener Ermittlungen - wie durch Einsichtnahme in das Handelsregister - zweifelsfrei ergibt. Bereits daran scheitert die Beschwerde. Ohnehin bedeutet Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LugÜ entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, dass auch alle Voraussetzungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens des Urteilsstaats in dem Sinne, dass der Gläubiger bzw. das staatliche Vollstreckungsorgan sofort zur tatsächlichen Vollstreckung übergehen kann, gegeben sein müssen, denn die Zwangsvollstreckung soll in einem anderen Staat erfolgen (vorne E. 2.2.1). Vorliegend ergibt sich unmittelbar aus dem Handelsregister und ist unbestritten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um die Beklagte 3 des oben genannten Entscheids des Landgerichts München I vom 8. März 2018 und damit die richtige Antragsgegnerin handelt; eine vorgängige Bestätigung der Parteiidentität durch eine erststaatliche Behörde ist unter solchen Umständen nicht erforderlich (in diesem Sinne auch GEIMER/SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 27 zu Art. 38 aEuGVVO und KROPHOLLER/VON HEIN, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 38 aEuGVVO).