Citation: 1P.766/2000 18.05.2001 E. 7

7.- Nach Ansicht der Beschwerdeführerin geben ferner verschiedene Äusserungen des Untersuchungsrichters Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. a) Die Beschwerdeführerin erachtet es als Verstoss gegen die Unschuldsvermutung, dass der Untersuchungsrichter im Strafuntersuchungsverfahren den Verdacht gegen sie geäussert habe, sie habe "Gelder in betrügerischer Weise zweckentfremdet", und er dies damit begründete, dass sie es unterlassen habe, Strafklage gegen die Täter zu erheben. Diese Äusserungen des Untersuchungsrichters finden sich auf Seite 9 seiner Beschwerdeantwort vom 25. August 2000 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschlagnahmeverfügung vom 3. Juli 2000. Diese Beschlagnahmeverfügung erfolgte im Rahmen der gegen die Beschwerdeführerin angehobenen Strafuntersuchung. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 24. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin vom Untersuchungsrichter mit dem Verdacht des Anlagebetrugs, der Veruntreuung, der Urkundenfälschung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und evtl. weiterer Vermögensdelikte konfrontiert. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 3. Juli 2000 Beschwerde erhoben hatte, legte der Untersuchungsrichter in seiner Beschwerdeantwort die Umstände dar, welche ihn zur Beschlagnahmeverfügung veranlasst hatten. Dass er dabei einen der Verdachtsgründe erwähnte, weswegen er gegen die Beschwerdeführerin ermittelte, ist unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden und vermöchte für sich allein ebenfalls noch keinen Anschein der Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begründen. b) Analoges gilt für die weiteren, ebenfalls in der Beschwerdeantwort des Untersuchungsrichters vom 25. August 2000 an die Anklagekammer enthaltenen Bemerkungen, die Beschwerdeführerin sei "die einzige Person, die von Anbeginn bis zum Schluss an der Schaltstelle des ganzen 'Unternehmens'" gestanden habe, und "sie oder allenfalls nur ihr bekannte Hinterleute" hätten "letztlich entschieden". Der Untersuchungsrichter hat aufgrund der damals vorhandenen Ermittlungsergebnisse gegenüber der Anklagekammer die Gründe dargelegt, die ihn zum Erlass der Beschlagnahmeverfügung vom 3. Juli 2000 veranlassten. Die Beschwerdeführerin verweist auf verschiedene Urteile des Landgerichtes Mannheim, aus denen sie abweichende Schlussfolgerungen ableitet. Sie hat diese Urteile als Beilagen zu ihrer Beschwerdeschrift vom 14. November 2000 an die Anklagekammer eingereicht. Die fraglichen Urteile des Landgerichtes Mannheim datieren vom 16. und 18. Dezember 1996 und vom 27. Februar 1997. Im Jahre 1997 ist das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin von den deutschen Behörden an den Kanton St. Gallen abgetreten worden, wo das Kantonale Untersuchungsamt seither gegen sie ermittelt. Im Zuge dieser Untersuchung kann sich die Rechts- und Beweislage ohne Weiteres verändert haben. Mit den genannten Urteilen des Landgerichts Mannheim, die im Zeitpunkt der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Bemerkungen des Untersuchungsrichters bereits über drei Jahre zurück lagen, lassen sich letztere nicht widerlegen. Ob die Wertung, die der Untersuchungsrichter darin zum Ausdruck gebracht hat, zutreffend ist, wird der weitere Gang der Strafuntersuchung sowie - im Falle einer Anklageerhebung - die richterliche Beurteilung zeigen. Auch die fraglichen Bemerkungen wären für sich allein nicht geeignet, den Untersuchungsrichter als befangen erscheinen zu lassen.