Citation: U 314/05 07.09.2006 E. 8

Die Beschwerdeführer beantragen die Zusprechung von Verzugszins ab 1. Dezember 1997. Diese Frage ist für den Zeitraum bis 31. Dezember 2002 nach den damals gültig gewesenen Bestimmungen, ab 1. Januar 2003 gestützt auf Art. 26 ATSG zu beurteilen (Erw. 1 hievor am Ende). 8.1 Nach der Rechtsprechung zu den bis Ende 2002 gültig gewesenen Normen waren im Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich keine Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen waren. Nur ausnahmsweise hat das Eidgenössische Versicherungsgericht Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umstände" vorlagen. Solche Umstände erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder trölerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. Die Verzugszinspflicht setzte im Übrigen neben der Rechtswidrigkeit auch ein schuldhaftes Verhalten der Verwaltung voraus. Wegleitend war die Überlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt ist, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise berührt wird (BGE 131 V 359 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Eine derartige Konstellation ist nicht gegeben, so dass eine Verzugszinspflicht für den Zeitraum bis Ende 2002 ausscheidet. 8.2 Der Anspruch auf die Integritätsentschädigung ist mehr als 24 Monate vor dem 1. Januar 2003 entstanden. Deshalb ist der entsprechende Betrag ab diesem Datum zu einem Satz von 5 % pro Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV) zu verzinsen (Art. 26 Abs. 1 und 2 ATSG; BGE 131 V 361 Erw. 2.2).