Citation: 4A_614/2014 E. 10.3

10.3. Was den Verlust der Vertrauensgrundlage anbetrifft, wird an der von der Beschwerdeführerin zitierten Literaturstelle ausgeführt, die Zerstörung der Vertrauensgrundlage durch z.B. betrügerisches Verhalten könne zur Vertragsaufhebung nach Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG berechtigen ( MÜLLER-CHEN, a.a.O., N. 9 i.V.m. N. 11 zu Art. 49 CISG). Hier wird also auf ein Verhalten Bezug genommen, welches ausserhalb der eigentlichen Nichterfüllung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG liegt. Der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht umgehend über ihre eigenen Testergebnisse informiert hat, kommt keine mit einem betrügerischen Verhalten vergleichbare Qualität zu, zumal der Beschwerdeführerin die weitgehende Mangelhaftigkeit der Ware schon aufgrund ihrer eigenen Tests bekannt war, wenngleich nicht im gesamten Umfang. Im Wesentlichen leitet aber die Beschwerdeführerin den von ihr geltend gemachten Vertrauensverlust aus der verspäteten und mängelhaften Lieferung der Ware und der zugehörigen Dokumente ab. Ob ein solchermassen begründeter Vertrauensverlust eine Vertragsaufhebung rechtfertigen könnte, ist fraglich (vgl. zit. Urteil BGH vom 3. April 1996, E. I am Ende und E. II am Anfang; BGHZ a.a.O. S. 295). Eine Vertragsaufhebung käme aber wohl nur in Betracht, wenn künftige Leistungen zwischen den Parteien anstehen, wie beispielsweise in einem Dauerschuldverhältnis oder bei wesentlichen Nachbesserungen. Dies ist hier aber nicht der Fall ist.