Citation: U 393/99 11.05.2000 E. 2

2.- Der obergerichtliche Freispruch vom Vorwurf des strafbaren Versuchs, Unfallversicherungsleistungen auf betrügerische Weise zu erlangen, erging am 24. Februar 1998 (lange) nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 22. November 1995 und stellt daher keine revisionsbegründende neue Tatsache gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG dar. Er kann aber entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht als Beweismittel nach dieser Bestimmung gelten. Als solches hätte der Freispruch, und zwar im Sinne der Sachverhaltsermittlung und nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers und heutigen Beschwerdeführers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 110 V 141 Erw. 2, 108 V 171 f. Erw. 1; ferner BGE 118 II 205 Erw. 5). Dies ist hier klarerweise nicht der Fall. Selbst wenn aus dem strafrechtlichen Erkenntnis gefolgert werden könnte, dass entgegen der Annahme der Beschwerdeinstanz im Entscheid vom 22. November 1995 (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit) «das behauptete Angestelltenverhältnis» nicht «zweckgerichtet fingiert wurde», kann darin lediglich eine abweichende Würdigung des gleichen Sachverhalts erblickt werden, was für eine Revision nicht genügt. Daran ändert nichts, dass das kantonale Gericht diesem Punkt seinerzeit entscheidende Bedeutung beigemessen hatte für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. Art. 1 UVG) und damit der Leistungspflicht des Unfallversicherers, zumal es nicht des Freispruchs von Schuld und Strafe in einem allfälligen späteren Strafverfahren bedurfte, um diese Annahme auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.