Citation: 5A_658/2014 E. 6.3.2

6.3.2. Als materiellrechtliche Anspruchsgrundlage, die den Gegenstand der Behauptungs- und Substanziierungslast bestimmt, identifiziert der angefochtene Entscheid Art. 28 ZGB. Dass das Handelsgericht damit die falsche Norm ins Auge gefasst hätte, machen die Beschwerdeführer nicht geltend. Der Vorschrift zufolge kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Absatz 1). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Absatz 2). Das Handelsgericht stellt fest, Art. 28 ZGB enthalte keine Definition des Verletzungstatbestandes. Das Gesetz biete jedenfalls Schutz gegen jeden mehr als harmlosen Angriff, jede spürbare Störung, jede ernst zu nehmende Bedrohung oder Bestreitung der Persönlichkeitsgüter durch Dritte. Fraglich sei, ob es ausreicht, die blosse Verletzung zu behaupten, ohne näher darzulegen, wie diese Verletzung konkret begangen worden sei, zum Beispiel indem eine unwahre Tatsache verbreitet oder jemand unnötig verunglimpft wurde. Ein wichtiger Grund, weshalb die Behauptungen in substanziierter Weise zu erfolgen hätten, liege in der prozessualen Stellung der Gegenpartei. Diese müsse die Möglichkeit haben, genau zu wissen, wogegen sie sich zu verteidigen hat. Die Grenzen des Verletzungstatbestandes nach Art. 28 ZGB könnten nur schwer gezogen werden und die Palette der möglichen Argumentationen könne ausgesprochen vielseitig sein. Deshalb rechtfertige es sich, dass die Beschwerdeführer ihre Behauptungen, weshalb die Berichte persönlichkeitsverletzend sein sollen, genau und konkret aufstellen müssen. Mit diesen Anforderungen werde den Klägern auch keine unüberwindbare Hürde gestellt. Pauschale Behauptungen, dass alle der aufgelisteten Berichte unrichtig, unwahr oder einfach persönlichkeitsverletzend seien, könnten vorliegend nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund, so das Handelsgericht, seien die Berichte mit den diesbezüglichen Begründungen einzeln zu prüfen und - wo von den Beschwerdeführern eine hinreichend substanziierte Behauptung gemacht wird - im Lichte von Art. 28 ZGB zu beurteilen. Wo keine hinreichend substanziierte Behauptung in den Prozess eingebracht worden sei, könne hingegen auch keine Prüfung erfolgen. Die Beschwerdeführer würden verschiedentlich geltend machen, dass die inkriminierten Berichte im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit die behaupteten Verletzungen verursacht hätten. Diese Behauptung hält das Handelsgericht "in dieser Pauschalität" weder für bestreit- noch für gerichtlich überprüfbar. Im Übrigen seien die Berichte vier verschiedenen Medienunternehmen zuzurechnen, so dass sie nicht in ihrer Gesamtheit beurteilt werden könnten. Diese pauschalen Behauptungen würden den Substanziierungsanforderungen nicht genügen, so dass sie als nicht behauptet zu gelten hätten. Auf den Punkt gebracht hält das Handelsgericht den Beschwerdeführern mithin entgegen, sie hätten die streitigen Medienberichte wohl identifiziert und inhaltlich wiedergegeben, sich jedoch lediglich allgemein, das heisst mit Bezug auf eine grössere Anzahl davon oder auf deren Gesamtheit dazu geäussert, worin die Persönlichkeitsverletzung der Beschwerdegegner bestehe. Um ihre Vorbringen gehörig zu substanziieren, hätten die Beschwerdeführer nach der Meinung des Handelsgerichts also in jedem der rund 140 eingeklagten Berichte im Einzelnen darlegen und erklären müssen, mit welchen Aussagen und aus welchem Grund das betreffende Medienunternehmen die Persönlichkeit des Beschwerdeführers 1 verletzt haben soll.