Citation: I 225/05 04.08.2005 E. 5

Streitig und zu prüfen ist als Erstes die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung im Einspacheverfahren. 5.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, strittig sei einzig die Notwendigkeit der Dritthilfe in den einzelnen Lebensbereichen gewesen. Die Versicherte sei fähig, sich alleine gegenüber Behörden zu äussern, was sie im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz im Jahre 1998 betreffend Hilflosenentschädigung bewiesen habe. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid vom 18. Mai 1998 und aus der Verfügung vom 23. April 2004 habe sie ersehen können, welche Bereiche zu den alltäglichen Lebensverrichtungen zählten. In der erneuten Anmeldung betreffend Hilflosenentschädigung vom 5. Juli 2003 habe sie denn auch alleine die benötigte Dritthilfe darlegen können. Es sei ihr damit bereits vor dem Einspracheverfahren gelungen, die Verwaltung von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu überzeugen, weshalb auf ihr Gesuch überhaupt eingetreten worden sei. Der Sachverhalt sei nicht unübersichtlich gewesen und es hätten sich auch keine komplexen Rechtsfragen gestellt. Hieran ändere nichts, dass das Dossier der Versicherten bereits umfangreich sei. Weder die Dauer des gesamten Verfahrens noch die von der Versicherten angeführten besonderen Umstände, wie Wechsel der Sachbearbeiterinnen etc., hätten den Beizug eines Anwalts gerechtfertigt. Hievon abgesehen wäre eine Unterstützung durch den behandelnden Arzt oder eine Vertrauensperson einer sozialen Institution möglich gewesen. 5.2 Soweit die Vorinstanz argumentiert, die Versicherte habe bereits im Jahre 1998 alleine Beschwerde geführt, ist festzuhalten, dass sie im damaligen Verfahren unterlegen war und auf ihre Beschwerde teilweise nicht einmal eingetreten wurde. Hieraus kann mithin nicht geschlossen werden, die Versicherte sei in der Lage, sich im Verfahren betreffend Hilflosenentschädigung ohne Dritthilfe zurechtzufinden. Das IV-Dossier der Versicherten war schon im Einspracheverfahren umfangreich. Sie hatte unter anderem zum Bericht betreffend die Abklärung an Ort und Stelle vom 23. Juli 2003 und zu demjenigen des behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Dezember 2003 Stellung zu nehmen. Das Verfahren war weder sachverhaltsmässig noch rechtlich einfach: Die IV-Sachbearbeiterin Frau C.________ stellte am 10. November 2003 Antrag auf Nichtgewährung der Hilflosenentschädigung. Die zweite mit der Sache befasste Sachbearbeiterin, Frau K.________, beantragte am 16. Dezember 2003 die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 1. Juli 2002, wozu der IV-Stellenarzt Dr. med. L.________ am 19. Januar 2004 seine Zustimmung gab. Obwohl zusätzliche Abklärungen aktenmässig nicht dokumentiert sind, negierte schliesslich die dritte Sachbearbeiterin, Frau G.________, am 30. März 2004 einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, was von Dr. med. L.________ am 5. April 2004 gutgeheissen wurde und zur ablehnenden Verfügung vom 23. April 2004 führte. Abgesehen von diesen Widersprüchen war das Vorgehen der IV-Stelle insofern nicht rechtsgenüglich, als sie zuerst die Abklärung an Ort und Stelle vornahm und erst danach den Arztbericht des Dr. med. S.________ einholte. Dies stand dem Grundsatz entgegen, dass die Abklärung an Ort und Stelle in Kenntnis der medizinischen Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten zu erfolgen hat (BGE 130 V 62 f. Erw. 6.2). Neben diesen Schwierigkeiten ist auch die erhebliche Tragweite der Sache ohne weiteres zu bejahen. Demnach ist es nicht zu beanstanden, dass die Versicherte sich im Einspracheverfahren anwaltlich verbeiständen liess, zumal nicht auszuschliessen ist, dass sie auf Grund der von Dr. med. S.________ diagnostizierten psychischen Beschwerden (neuropsychologische Defizite, psychoorganische Wesensveränderung und reaktive Depression) Mühe hatte, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. auch erwähntes Urteil M. vom 19. April 2005 Erw. 3.2.2). Nicht gefolgt werden kann unter den gegebenen Umständen dem vorinstanzlichen Argument, der Versicherten wäre es zumutbar gewesen, eine Verbeiständung durch den behandelnden Arzt oder eine Vertrauensperson einer sozialen Institution in Anspruch zu nehmen.