Citation: 1B_599/2022 E. 2.4.2

2.4.2. Die Anordnung einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung im Strafverfahren greift in die Grundrechte der beschuldigten Person und insbesondere ihr Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und Schutz der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) ein (Urteil 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 E. 3.4 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG daher bejaht werden, wenn die Zulässigkeit dieser Anordnung bestritten wird (Urteile 1B_406/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1; 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen). Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Rechtsprechung auch auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, in welchem keine (vollständige) forensisch-psychiatrische Begutachtung, sondern einzig eine Abklärung der Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage steht. Dieser hat in seiner Beschwerde an das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass er "nicht generell die Anordnung einer Begutachtung seiner Person und damit seiner Verhandlungsfähigkeit bemängelt, sondern deren Ausgestaltung". Es sei davon auszugehen, dass beabsichtigt werde, ihn vor Schranken und damit öffentlich begutachten zu lassen, was sein Recht auf Achtung der Intim- und Privatsphäre und des Schutzes der medizinischen Daten in krasser Weise verletze und nachträglich nicht ungeschehen und damit gutgemacht werden könne. Im Vorfeld der erneuten Vorladung des Beschwerdeführers zur Hauptverhandlung vom 10. Mai 2022 hat das Bezirksgericht klargestellt, dass die Begutachtung des Beschwerdeführers zu Beginn der Hauptverhandlung in separaten Räumlichkeiten unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit stattfinden wird, worauf es zu behaften ist. Entsprechend droht dem Beschwerdeführer diesbezüglich kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Zwar bringt er in seiner Stellungnahme vom 6. März 2023 zusätzlich vor, er beanstande nicht bloss die Modalitäten der Begutachtung (angebliche öffentliche Begutachtung vor Schranken), sondern habe in seiner Beschwerde, auf welche die Vorinstanz zu Unrecht nicht eingetreten sei, in ganz grundsätzlicher Weise die Zulässigkeit seiner Begutachtung vor Ort trotz ärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit bestritten. Die Einreichung einer Replik kann indessen nur dazu dienen, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen respektive vorliegend zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zu äussern. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen dagegen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen; zuletzt Urteil 1B_106/2023 vom 16. März 2023 E. 2). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, dies bereits mit seiner Beschwerde vom 17. November 2022 vorzubringen. Entsprechend handelt es sich hierbei um eine unzulässige Beschwerdeergänzung, die für das vorliegende Verfahren unbeachtlich bleiben muss. Soweit er in der Stellungnahme schliesslich (unsubstanziiert und ohne jegliche Nachweise) vorbringt, es sei ihm aus medizinischen Gründen nicht möglich, zur Begutachtung an den Ort der Hauptverhandlung anzureisen, wozu er mit der Vorladung faktisch gezwungen werde, vermag er ebenfalls keinen drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil darzutun (vgl. E. 2.4.1 hiervor).