Citation: 5C.110/2004 05.07.2004 E. 3

Strittig ist weiter der nacheheliche Unterhalt. Im vorliegenden Fall besteht eine Besonderheit darin, dass die Beklagte an der Erbkrankheit Morbus Osler leidet. Gemäss verbindlichen Feststellungen des Appellationshofes (Art. 63 Abs. 2 OG) hat sich die Krankheit bei der Beklagten spätestens im Alter von 24 Jahren und somit vor der Eheschliessung mit Nasenbluten bemerkbar gemacht. Nach der Geburt der Tochter haben sich die Symptome allmählich verstärkt und seit April 1999 ist die Beklagte arbeitsunfähig und zu 100 % IV-Rentnerin. 3.1 Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt Kriterien auf, die beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, zu berücksichtigen sind: Darunter fallen namentlich die Dauer der Ehe (Ziff. 2), das Alter und die Gesundheit (Ziff. 4) sowie das Einkommen und Vermögen der Ehegatten (Ziff. 5) und der Umfang und die Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder (Ziff. 6). Diese Bestimmung konkretisiert die beiden Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte soweit immer möglich für seinen Unterhalt zu sorgen und andererseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, damit dieser seine, durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen kann (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138 f.). 3.2 Diesen Grundsätzen ist der Appellationshof - wie bereits der Gerichtspräsident - in seinem einlässlich begründeten Urteil gefolgt. Er hat unter Hinweis auf die Literatur (insbesondere: Hausheer/Spycher, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Ergänzungsband zum Handbuch des Unterhaltsrechts, 2001, N. 05.73; Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 55 zu Art. 125 ZGB) angenommen, eine die Erwerbsfähigkeit hindernde und bereits vor der Ehe bestandene Krankheit führe zwar zu einer nachehelichen Solidarität, der Unterhaltsanspruch sei aber insbesondere bei kurzer Ehedauer in zeitlicher und betragsmässiger Hinsicht zu kürzen. Er hat weiter erwogen, die Tatsache der kurzen Ehedauer, der vorehelich bereits bestehenden Krankheit, der Geburt des Kindes, welche zu einer Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geführt habe, aber auch mangels klarer Anhaltspunkte, dass ohne Geburt die Krankheit nicht weiter fortgeschritten wäre, führe zu einer beschränkten nachehelichen Solidarität. Dementsprechend hat er der Beklagten einen befristeten Unterhaltsbeitrag zugesprochen, wobei das Ende der Unterhaltspflicht mit dem Erreichen des 16. Lebensjahrs durch die Tochter zusammenfällt. 3.3 Unbegründet ist damit der Vorwurf des Klägers, ihm würde die Krankheit der Beklagten voll angerechnet. Vielmehr hat der Appellationshof die Unterhaltspflicht gleich zweifach beschränkt: Einerseits hat er sie zeitlich befristet, obwohl nicht anzunehmen ist, dass die Beklagte nach Wegfall der Rente im Jahr 2010 in der Lage sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und selbst für ihren gebührenden Unterhalt aufzukommen, andererseits hat er die krankheitsbedingten Mehrkosten bereits bei der Bedarfsberechnung der Beklagten nur teilweise angerechnet. Durch die beschränkte Unterhaltspflicht hat der Appellationshof sowohl berücksichtigt, dass die Ehe lediglich von kurzer Dauer war, wie auch, dass die Krankheit bereits vorher bestanden hat. Eine teilweise Unterhaltspflicht ist durch die nacheheliche Solidarität und die Tatsache, dass sich der Krankheitszustand durch die Schwangerschaft zumindest frühzeitig verschlimmert hat, gerechtfertigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass, obwohl die Ehe nur kurz gedauert hat, diese als lebensprägend anzusehen ist, da aus ihr ein Kind hervorgegangen ist. Das Urteil hält damit dem Bundesrecht stand. 3.4 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der Umstand, dass keine Reduktion des Unterhaltsbeitrages auf den Zeitpunkt erfolgt, indem die Tochter der Parteien das 10. Lebensjahr erreicht. Der Appellationshof hat dies mit der nachehelichen Solidarität begründet. Auch in diesem Punkt liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor, zumal der Beklagten die Betreuungspflicht über ihre Tochter obliegt, und ihr eine Erwerbstätigkeit von 80 - 100 %, wie vom Kläger gefordert, wohl auch bei guter Gesundheit nicht zuzumuten wäre. Zudem wurden der Beklagten ihre Invaliditätsrenten im Umfang von insgesamt Fr. 4'530.-- vollumfänglich als Einkommen angerechnet.