Citation: 6A.49/2004 30.08.2004 E. 4

Gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV dienen Sicherungsentzüge der Sicherung des Strassenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern, und sie werden unter anderem verfügt, wenn der Lenker wegen Trunksucht oder anderer Süchte zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist. Aus dem Zweck der Bestimmung folgt, dass der Sicherungsentzug im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub erträgt. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VZV kann der Führerausweis deshalb bis zur Abklärung der Ausschlussgründe sofort vorsorglich entzogen werden. Dabei hat die kantonale Behörde zu prüfen, ob die Gründe, die eine vorsorgliche Entziehung des Ausweises nahe legen, wichtiger sind als jene, die dagegen sprechen. Bei dieser Interessenabwägung kommt ihr ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu. Wegen des provisorischen Charakters des Entscheids über den vorsorglichen Entzug ist die Rechtsmittelinstanz nicht gehalten, zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen. Vielmehr kann sie in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen. Immerhin müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). Das Bundesgericht überprüft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht, d.h. wesentliche Umstände ausser acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Es hebt einen Entscheid betreffend Anordnung des vorsorglichen Führerausweisentzugs somit selbst im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur auf, wenn er sich im Ergebnis als willkürlich erweist (Urteil 6A.118/2001 vom 13. Dezember 2001 E. 2a).