Citation: 1B_495/2020 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer verlangte bei der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 die Herausgabe der beiden Datensicherungen, welche die Polizei vor der Siegelung seines Mobiltelefons am 30. September 2019 unter Verwendung der Hacker-Software "Graykey" erstellt habe und die zusammen mit dem Mobiltelefon unter dem gleichen Siegel gesiegelt worden seien. Zur Begründung führte er aus, die Staatsanwaltschaft habe im Entsiegelungsgesuch lediglich die Entsiegelung des Mobiltelefons beantragt, die Vorinstanz im Entscheid vom 28. November 2019 - den das Bundesgericht in der Folge aufhob - nur insoweit die Entsiegelung angeordnet. In Bezug auf die beiden Datensicherungen sei somit keine Entsiegelung verfügt worden, weshalb sie unverzüglich freizugeben seien. Der mit dem Verfahren befasste (Ersatz-) Richter der Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer darauf brieflich mit, er erachte sich derzeit nicht zuständig, ihm die beiden Asservate auszuhändigen. Eine Kopie seines Briefs sowie das Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers stellte er der Staatsanwaltschaft zu. Der Beschwerdeführer warf im vorinstanzlichen Verfahren demnach selber die Frage auf, ob sich das Entsiegelungsgesuch und damit dessen Gutheissung auch auf die beiden unter dem gleichen Siegel gesiegelten Datensicherungen erstreckten, und verneinte sie. Er musste entsprechend damit rechnen, dass sich die Vorinstanz im nach der bundesgerichtlichen Rückweisung neu zu fällenden Entscheid nunmehr zu dieser Frage äussern und diesbezüglich eine ausdrückliche Anordnung treffen könnte. Dass sie sich dabei ohne Weiteres seiner Beurteilung anschliessen würde, konnte er aus inhaltlichen Gründen nicht erwarten (vgl. hinten E. 8.2). Ebenso wenig rechtfertigten die Umstände, die er in diesem Zusammenhang anführt, namentlich die fehlende Thematisierung der Frage im weiteren Verlauf des Entsiegelungsverfahrens sowie der auf die mangelnde Zuständigkeit beschränkte Brief des vorinstanzlichen Richters, eine solche Annahme. Klare Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz von einem in seinem Sinn eingeschränkten Verfahrensgegenstand ausging, ergaben sich aus diesen Umständen nicht. Vielmehr liessen diese, auch bei einer Gesamtbetrachtung, verschiedene Interpretationen zu. Dass im angefochtenen Entscheid - worin ausdrücklich auf das erwähnte Schreiben des Beschwerdeführers Bezug genommen wird - auch hinsichtlich der beiden Datensicherungen die Entsiegelung angeordnet wird, konnte den Beschwerdeführer demnach nicht überraschen. Seine Gehörsverletzungsrüge erweist sich daher als unbegründet, ohne dass weiter auf die von ihm zitierte Rechtsprechung einzugehen wäre.