Citation: C 235/03 22.12.2003 E. 4

Mit Entscheid vom 1. April 2003 bewilligte das Kantonsgericht Basel-Landschaft der Firma Nachlassstundung für die Dauer von vier Monaten und setzte einen Sachwalter ein. Der Schuldenruf erfolgte im SHAB Nr. 73 vom 16. April 2003. Die Gläubigerversammlung wurde auf den 28. Oktober 2003 angesetzt (SHAB Nr. 185 vom 26. September 2003). Im massgeblichen Zeitpunkt des Einspracheentscheides (20. März 2003) war daher offen, ob überhaupt und allenfalls in welcher Form ein Nachlassvertrag zustande kommen wird. Es stand damit insbesondere nicht fest, ob der Betrieb definitiv geschlossen werden wird. Damit hält die Beschwerdegegnerin sich die Möglichkeit offen, den Geschäftsgang während des laufenden Verfahrens zu beeinflussen, oder aber auch beispielsweise nach einer Sanierung mittels Stundungs- oder Prozentvergleich (Wegfall der Schulden) erneut eine Geschäftstätigkeit im gleichen oder einem neuen Betrieb aufzunehmen und sich gegebenenfalls wieder anzustellen. Sie hat somit diejenigen Eigenschaften nicht aufgegeben, welche sie zur arbeitgeberähnlichen Person machten und sie rechtsprechungsgemäss auch vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausschlossen. Dass die GmbH seit einiger Zeit keinen Umsatz mehr erzielt, hindert die Versicherte nicht daran, die Firma allenfalls zu reaktivieren. Eine vorübergehende Stilllegung des Betriebs beendet die arbeitgeberähnliche Stellung ebenso wenig wie die blosse Absichtsäusserung, die Unternehmung zu liquidieren. Eine neue Betrachtungsweise ergibt sich erst, wenn ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung gerichtlich genehmigt oder über die Firma der Konkurs eröffnet worden ist. Dieses Ergebnis mag hart erscheinen, entspricht aber der Rechtsprechung, welche nicht nur ein missbräuchliches Beanspruchen der Arbeitslosenversicherung, sondern darüber hinaus auch die Gefahr eines Missbrauches verhindern will (Urteil F. vom 14. April 2003 [C92/02] Erw. 4).