Citation: 5A_23/2009 20.05.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips. Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage im Abgaberecht ist ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV angerufen werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120). In der Begründung ihrer Rüge vermischt die Beschwerdeführerin freilich die gesetzliche Grundlage mit dem sich aus dieser Grundlage ergebenden Resultat: Sie anerkennt ausdrücklich die Gesetzmässigkeit der angewandten kantonalen Gebührenverordnung (Rz. 30), kritisiert aber die Höhe der Gerichtsgebühr im Ergebnis als ungesetzlich. Die Höhe der Gerichtsgebühr hängt indes davon ab, ob eine vermögensrechtliche oder nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (dazu E. 6.3), und letzterenfalls massgeblich von der Höhe des Streitwertes, sieht doch die vom Obergericht zur Anwendung gebrachte Gebührenverordnung (dazu E. 6.2) für die vermögensrechtlichen Verfahren einen streitwertabhängigen Tarif vor. Einzig insofern weist die konkrete Höhe der Gerichtsgebühr indirekt einen Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip auf, als an die Regelungsdichte der delegierenden Gesetzesnorm tiefere Anforderungen gestellt werden können, wo das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip das Mass der Abgabe begrenzt (BGE 130 I 113 E. 2.2 S. 116). Dass keine genügende Delegationsnorm vorhanden wäre, macht die Beschwerdeführerin freilich zu Recht nicht geltend (siehe E. 6.2).