Citation: 5A_593/2007 15.05.2008 E. 4

Strittig ist vorliegend, welche Bedeutung der seit Januar 2006 bestehenden Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers zukommt. 4.1 Das Obergericht hat auf den erstinstanzlichen Entscheid Bezug genommen und festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich mit der Eventualbegründung des Amtsgerichtes nicht auseinandergesetzt, wonach die wirtschaftliche Entwicklung in der Baubranche positiv verlaufe und damit der Beschwerdeführer gute Aussichten habe, wieder eine Vollzeitanstellung als Maurer oder Polierer zu finden. Die Ausführungen der ersten Instanz zur konjunkturellen Entwicklung und den guten Arbeitsaussichten in der Baubranche gälten als akzeptiert und unangefochten. Im Zusammenhang mit dieser Entwicklung in der Baubranche vermöchten die ausbezahlten Arbeitslosengelder keinen genügenden Beweis für die Dauerhaftigkeit der Einkommensverminderung des Beschwerdeführers zu bilden, zumal an die Dauerhaftigkeit der veränderten Verhältnisse im Abänderungsprozess erhöhte Anforderungen zu stellen seien, da bei abermaliger Veränderung eine Heraufsetzung nicht in Betracht komme. 4.2 Der Beschwerdeführer erhebt gegen den Schluss des Obergerichtes die folgenden Rügen. 4.2.1 Zunächst einmal ist er nach wie vor überzeugt, dass seine Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet sei. Er erinnert, dass er sein jahrzehntelanges Arbeitsverhältnis erst kündigte, als er erfuhr, dass sein mit ihm "in höchstem Masse verfeindete Sohn" mit seiner Arbeitgeberin ebenfalls ein Arbeitsverhältnis begründet hatte; nur durch seine Kündigung habe "ein derart erzwungenes ständiges Zusammentreffen bzw. sogar Zusammenarbeiten von Vater und Sohn" vermieden werden können. Eine Rückkehr an die frühere Arbeitsstelle sei für ihn nicht zumutbar. Die von ihm zum Thema der angeblich selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit offerierten Beweise seien in Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV nie abgenommen worden und der Schluss des Obergerichtes sei "schlechterdings willkürlich". Zudem habe eine bundesrechtswidrige (Art. 8 ZGB) Umkehr der Beweislast stattgefunden, und es gelte die Dispositionsmaxime. Soweit man in den Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt eine Rüge erblicken will, ist sie unbehelflich. Das Obergericht hat nämlich ausdrücklich offen gelassen, ob dem Beschwerdeführer eine Weiterführung seines Arbeitsverhältnisses bei der Firma Z.________ zugemutet werden könne; wie bereits erwähnt (vorne, E. 4.1) hat es vielmehr entscheidend auf die unbestrittene positive konjunkturelle Entwicklung und die guten Arbeitsaussichten in der Baubranche abgestellt. Geht aber die Rüge am Lösungsansatz der Vorinstanz gänzlich vorbei, ist sie von vornherein ungeeignet, deren Schluss in Frage zu stellen. Auf sie ist gesamthaft nicht einzutreten. 4.2.2 Der Beschwerdeführer ist sodann der Auffassung, dass die eingetretene Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, was nach der Doktrin zur Gutheissung des Herabsetzungsbegehrens führen müsste. Die erzielten Zwischenverdienste, die eingeleitete Umschulung zum Autofahrlehrer und die erhaltenen Arbeitslosengelder belegten seine erfolglosen Arbeitsbemühungen hinreichend und würden die vorinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche widerlegen. Hinzu komme, dass die erstinstanzliche Internet-Recherche betreffend offene Stellen sich offenbar auf die gesamte Schweiz bezogen habe. Die Diskussion der vorinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche ist unstatthaft. Das Obergericht hat nämlich verbindlich festgestellt, dass die einschlägigen sachverhaltsmässigen Ausführungen des erstinstanzlichen Richters nicht diskutiert wurden und als akzeptiert zu gelten hätten. Folglich ist hier davon auszugehen, dass die heutigen Einwendungen vor der letzten kantonalen Instanz gar nicht erhoben wurden. Ist dem so, sind sie aber nicht letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG; zum Grundsatz der sogenannten materiellen Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges siehe BGE 133 III 585 E. 3.5; 118 Ia 110 E. 3 S. 111). Zudem diskutiert der Beschwerdeführer die prozessual bedingte Weigerung des Obergerichts, die erstinstanzlichen Annahmen betreffend konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsaussichten in der Baubranche wieder aufzurollen, in keiner Art und Weise. Er begnügt sich vielmehr, die erstinstanzliche Beweiswürdigung unmittelbar in Abrede zu stellen, was schon deshalb unzulässig ist, weil nur letztinstanzliche Entscheide ans Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 75 Abs. 1 BGG). 4.2.3 Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich, es sei unerfindlich, inwiefern eine derartige reale Möglichkeit der Einkommenssteigerung vorhanden sei. Diese Einwendung kann unter keinen Umständen als hinreichende Begründung einer Rüge vor Bundesgericht gelten, zumal der Beschwerdeführer gar nicht sagt, um was es sich für eine Rüge handeln soll bzw. welche Rechtsnorm dadurch verletzt würde (siehe dazu BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Darauf ist nicht einzutreten.