Citation: 9C_12/2022 E. 5.3.1

5.3.1. Mit der Nichtaufnahme der prophylaktischen Mastektomie für Trägerinnen von PALB2-Genmutationen in Art. 12b lit. e KLV hat das EDI die ihm übertragenen Kompetenzen nicht überschritten. Das Departement ist (nach Rücksprache mit der Fachkommission) zuständig, die Liste gemäss Art. 12b KLV anzupassen. Zudem steht die Nichtaufnahme der Massnahme mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen restriktiven System im Einklang, wonach nur eine beschränkte Anzahl von Massnahmen in die Liste aufzunehmen ist, weshalb auch eine Gesetzeswidrigkeit grundsätzlich zu verneinen ist (vgl. E. 3.2.1 f. und 3.2.5 hiervor).