Citation: 4A_367/2015 E. 5.2.1

5.2.1. Er macht zunächst geltend, die Anerkennung wäre von der Vorinstanz gestützt auf Art. 34 Nr. 2 LugÜ zu verweigern gewesen, weil es sich beim Versäumnisurteil um ein "gleichwertiges Schriftstück" im Sinne von Art. 34 Nr. 2 LugÜ handle. Zu Unrecht. Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte (...). Das verfahrenseinleitende Schriftstück ist die vom Recht des Urteilsstaats vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren Kenntnis erlangt ( ROLF SCHULER, in: Basler Kommentar, Lugano Übereinkommen, 2011, N. 33 zu Art. 34 LugÜ). Art. 34 Nr. 2 LugÜ verlangt, dass dieses oder ein gleichwertiges Schriftstück der beklagten Partei in einer Weise zugestellt wird, dass sie in die Lage versetzt wird, am ausländischen Erkenntnisverfahren teilzunehmen und ihre Verteidigung wahrzunehmen (Urteil 5A_230/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 4.1). Die Bestimmung dient dem Schutz vor dem Entzug des rechtlichen Gehörs bei Verfahrenseinleitung (vgl. Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten LugÜ, BBl 2009 1777 ff., S. 1805 f., Ziff. 2.6.2 zu Art. 34 Nr. 2 LugÜ; SCHULER, a.a.O., N. 24 zu Art. 34 LugÜ; DOMEJ/OBERHAMMER, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 28 und 32 zu Art. 34 LugÜ). Diesem Zweck entsprechend fallen Schriftstücke, die nach Verfahrenseinleitung zuzustellen sind, nicht unter Art. 34 Nr. 2 LugÜ ( FRIDOLIN WALTHER, in: Lugano Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 42 zu Art. 34 LugÜ; vgl. auch SCHULER, a.a.O., N. 26 zu Art. 34 LugÜ). Das Versäumnisurteil, welches das Verfahren vor der Instanz abschliesst, stellt demnach kein "gleichwertiges Schriftstück" im Sinne von Art. 34 Nr. 2 LugÜ dar.