Citation: 6B_451/2009 23.10.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK eine Verletzung des Anklageprinzips. Er könne nicht erkennen, in Bezug auf welche Kunden ihm ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. 2.2 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die dem Beschuldigten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in möglichst kurzer Frist über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245; 126 I 19 E. 2a S. 21). Bei mehrfacher bzw. wiederholter Tatbegehung sind regelmässig mehrere konkrete Interessen verletzt. Es handelt sich um selbständige Taten, die einzeln in der Anklageschrift aufgeführt werden müssen (BGE 120 IV 348 E. 3f S. 357). Bei gewerbsmässiger Begehung verhält es sich nach der Rechtsprechung insoweit anders, als mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen bereits durch die gesetzliche Umschreibung im Tatbestand zu einer rechtlichen Handlungseinheit verschmolzen werden. Gekennzeichnet ist die so umschriebene rechtliche Einheit objektiv durch gleichartige Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind und in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Wirft die Anklage Gewerbsmässigkeit vor, kommt es weniger auf die Erwähnung jeder einzelnen Tathandlung in der Anklageschrift als vielmehr auf die Erkennbarkeit einer Verbrechenseinheit an (Urteil 6B_528/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2.1.5; Urteil 6B_254/2007 vom 10. August 2007 E. 3.2). 2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, dem Beschwerdeführer werde im Entscheid des Amtsstatthalteramts Sursee eine gewerbsmässige Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und das Markenschutzgesetz vorgeworfen. Der Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb betreffe die identischen Handlungen. Es genüge deshalb, wenn in der Anklage die Tathandlung bzw. die Vorgehensweise umschrieben werde. Auch würden die einzelnen Kunden aus den Verkaufsbelegen und den gespeicherten Daten hervorgehen, und es schade nicht, dass diese nicht namentlich genannt würden. Die Umschreibung der Anklage beruhe zu einem grossen Teil auf dem ursprünglichen Geständnis des Beschwerdeführers. Deshalb könne keine Rede davon sein, er habe nicht gewusst, was ihm vorgeworfen werde. 2.4 Die Erwägungen der Vorinstanz sind zutreffend. Dem Beschwerdeführer wird im Entscheid des Amtsstatthalteramts Sursee vom 11. Februar 2008 zur Last gelegt, in der ersten Hälfte des Jahres 2007 (recte: 2006) in 20 bis 30 Fällen ohne Lizenz das Programm Office 2003 (mittels eines Volume Licence Key) auf Festplatten kopiert zu haben. Er habe für den Vertrieb dieser Kopien spezielle Handzettel angefertigt und diese im Verkaufsladen aufgelegt. Dadurch habe die Offerte für jeden beliebigen Kunden gegolten. Aus dem Entscheid des Amtsstatthalteramts Sursee gehen mithin die gewerbsmässige Begehung, das Tatvorgehen und (sinngemäss) der Deliktszeitraum genügend präzis hervor. Aus dem offensichtlichen Verschrieb der Jahreszahl kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er macht auch nicht geltend, dadurch würden Zweifel begründet, welches Verhalten ihm vorgeworfen werde (vgl. Urteil 6B_830/2008 vom 27. Februar 2009 E. 2.4; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 814 ff.). Der Anklagevorwurf wird unverwechselbar und genügend konkret gekennzeichnet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gebietet es der Schutz der Verteidigungsrechte aus oben genannten Gründen nicht, dass dieser aus der Anklage ersehen muss, in welchen konkreten Fällen ihm ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird. Im Übrigen beruht die Umschreibung der Anklage nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im Wesentlichen auf dem widerrufenen Geständnis des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 8. Februar 2007. Danach habe er den Lehrling angewiesen, bei ca. 20 bis 30 Kunden, die keine Lizenz gehabt hätten, das Office 2003 mit einem Volume Licence Key zu installieren. Vor diesem Hintergrund ist ohne Weiteres anzunehmen, der Beschwerdeführer habe gewusst respektive, unter anderem gestützt auf die Geschäftsunterlagen, zumindest wissen müssen, hinsichtlich welcher Kunden ihm ein deliktisches Verhalten vorgeworfen wird. 2.5 Zusammenfassend ist die Rüge, wonach das Anklageprinzip verletzt worden sei (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK), unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.