Citation: 7B_53/2023 E. 3.3

3.3. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst was folgt: Das Zwangsmassnahmengericht wäre gehalten gewesen, im Interesse der Transparenz und der Verfahrensfairness über die offenbar telefonisch erfolgte Aufforderung zumindest eine Aktennotiz zu erstellen, welcher zu entnehmen sei, wann und an wen diese Aufforderung ergangen sei, zumal dies aus dem bei den Akten liegenden Übermittlungszettel der Staatsanwaltschaft nicht hervorgehe. Dies gelte umso mehr, als es dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidiger möglich sein müsse, die Rechtzeitigkeit der Stellung des Entsiegelungsgesuchs gestützt auf die Akten zu überprüfen. Auch stifte die Art und Weise der Akturierung der beiden Exemplare des Entsiegelungsantrages der Staatsanwaltschaft Verwirrung und sei der Nachvollziehbarkeit der Verfahrensabläufe abträglich. Der Verweis der Beschwerdegegner auf die eigene Kanzleipraxis vermöge nicht darüber hinwegzutäuschen, dass es grundsätzlich nicht korrekt sei, den nachträglich eingegangenen Entsiegelungsantrag mit Originalunterschrift mit dem Eingangsstempel des zuerst eingereichten, nicht formgültigen Entsiegelungsantrages zu versehen. Dass diesem nachgereichten Exemplar ein Übermittlungszettel der Staatsanwaltschaft (lose) angeheftet sei, welcher mit einem Eingangsstempel vom 23. September 2022 versehen sei, ändere nichts daran, dass mit dem rückdatierten Eingangsstempel der (unzutreffende) Eindruck entstehe, dass beide Dokumente am 20. September 2022 eingegangen seien. Mithin wäre auf dem nachgereichten Antrag korrekterweise der Eingangsstempel vom 23. September 2022 anzubringen gewesen, anderenfalls sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen lasse, wann welches Dokument beim Gericht eingegangen sei. Indes sei der beanstandete Eingangsstempel nicht von den Beschwerdegegnern selber, sondern von den zuständigen Kanzleimitarbeitern angebracht worden, weshalb den Beschwerdegegnern nicht vorgeworfen werden könne, sie hätten das wahre Eingangsdatum des nachgereichten Entsiegelungsantrags mit Originalunterschrift bewusst verschleiert. In einer Konstellation wie der vorliegenden erscheine es sodann weder sinnvoll noch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit förderlich, wenn im Vorfeld der Akteneinsicht durch die Verteidigung der zuerst eingereichte Entsiegelungsantrag als vermeintliches Doppel usanzgemäss aus den Akten entfernt werde. Beim zuerst eingegangenen Entsiegelungsantrag handle es sich nämlich nicht (lediglich) um ein (identisches) Doppel, sondern vielmehr um den ursprünglich eingegangenen Entsiegelungsantrag, welcher mit Blick auf die Frage nach der Rechtzeitigkeit der Stellung des Entsiegelungsantrages von massgeblicher Bedeutung sei. Indes schilderten die Beschwerdegegner in ihrer Stellungnahme glaubhaft, dass die Entfernung von Doppeln im Vorfeld der Gewährung der Akteneinsicht der gelebten Kanzleipraxis entspreche und es mithin nicht sie selber gewesen seien, welche die Aussonderung des vermeintlichen Doppels vorgenommen hätten. Für ein bewusstes "Unterschlagen" dieses Dokuments durch die Beschwerdegegner gegenüber der Verteidigung, um die wahren Verfahrensabläufe zu verschleiern, würden unter diesen Umständen keine Anhaltspunkte bestehen. Es dürfe nicht vom Zufall abhängen, ob dem Beschwerdeführer der Umstand, dass der Entsiegelungsantrag zunächst nicht formgültig eingereicht worden sei, überhaupt bekannt werde oder nicht. Diese vorangegangenen Vorgänge wären in geeigneter Form bzw. spätestens in der Verfügung vom 3. Januar 2023 betreffend die Formgültigkeit des Entsiegelungsgesuchs offenzulegen gewesen, anderenfalls die wirksame Verteidigung des Gesuchstellers erschwert werde. Ein Anschein der Voreingenommenheit der Beschwerdegegner ergebe sich aus dem Gesagten indes nicht. Die Versäumnisse könnten nicht als derart schwerwiegende und wiederholte Fehlleistungen qualifiziert werden, dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkämen und eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung der Verfahrensbeteiligten offenbarten. Diese Schwelle sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.