Citation: 1P.53/2001 20.09.2001 E. 6

6.- Im Anschluss an die materielle Beurteilung der Beschwerde in den vorstehenden Erwägungen ist nunmehr zu prüfen, welche prozessualen Folgen daraus für das bundesgerichtliche Verfahren zu ziehen sind. Es ist in Erwägung 4 dargelegt worden, dass grundsätzlich auch Plätze, die zwar nicht in öffentlichem Eigentum stehen, indessen dem Gemeingebrauch gewidmet sind, für Kundgebungen in Betracht fallen. Weder das Verwaltungsgericht noch der Kleine Landrat haben das streitige Ersuchen um Bewilligung einer Demonstration unter diesem Gesichtswinkel geprüft und die Tauglichkeit bestimmter im kantonalen Verfahren genannter Plätze für eine stationäre Demonstration untersucht. Ihre Auffassung und ihr Vorgehen vermögen vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht standzuhalten. Diese würden es grundsätzlich erfordern, dass die Eignung von privaten Plätzen im Gemeingebrauch für eine Platzdemonstration am 29. Januar 2000 unter den konkreten Verhältnissen in einem neuen Verfahren geprüft würde. Zusätzlich wäre in einem neuen Verfahren die Möglichkeit einer allfälligen Platzdemonstration am Samstag in einer umfassenden Interessenabwägung der Bewilligung eines Demonstrationsumzuges am Sonntag gegenüber zu stellen. Weiter darf berücksichtigt werden, dass gemäss Erwägung 5 die Verschiebung des Demonstrationszuges auf den 30. Januar 2000 abstrakt gesehen verfassungsrechtlich zulässig ist und den Beschwerdeführer und die Veranstalter in ihren aus der Meinungs- und Versammlungsfreiheit fliessenden Rechten nicht verletzt. Immerhin wäre, wie dargetan, die beanstandete zeitliche Verschiebung einer allfälligen Platzdemonstration am 29. Januar 2000 gegenüberzustellen. Gesamthaft zeigt sich, dass mit diesen vorstehenden Erwägungen die wesentlichen Grundsatzfragen beantwortet sind. Es liegen somit für zukünftige Konstellationen die sich aus dem vorliegenden Verfahren ergebenden Richtlinien vor. Damit wird der verfassungsrechtlichen Prüfung im Rahmen einer nicht mehr aktuellen Beschwerdesache Genüge getan (vgl. vorne E. 1a). Es kann in der vorliegenden Beschwerdesache nicht darum gehen, gestützt auf die konkreten Verhältnisse (zeitlicher und lokaler Natur) die letzten möglichen Fragen zu klären und jegliche denkbare Abwägung vorzunehmen. Dies erscheint auch deshalb nicht erforderlich, weil die konkreten Umstände (etwa hinsichtlich des Sicherheitsrisikos) einem steten Wandel unterliegen und deren Beurteilung im vorliegenden, das Jahr 2000 betreffenden Fall für künftige Verfahren ohnehin nicht mehr von ausschlaggebender Bedeutung sein kann. Es rechtfertigt sich daher, von einer Gutheissung der Beschwerde und einer Aufhebung des angefochtenen Urteils abzusehen und für die Demonstration vom 29./30. Januar 2000 kein neues (rückwirkendes) Bewilligungsverfahren zu verlangen. Ein neues Verfahren würde lediglich zu neuen Entscheiden und Rechtsmittelverfahren bezüglich eines längst zurückliegenden Ereignisses führen und nurmehr abstrakte Bedeutung haben. Das aber kann auch bei grundsätzlichem Verzicht auf das aktuelle Interesse als Prozessvoraussetzung nicht der Sinn des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein. Demnach ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Anbetracht der sich stellenden grundsätzlichen Fragen rechtfertigt es sich, trotz des Unterliegens des Beschwerdeführers keine Kosten zu erheben (Art. 154 OG).