Citation: 6S.6/2005 06.06.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz nimmt in rechtlicher Hinsicht an, soweit der Beschwerdegegner als für den Aufwand verantwortliche Amtsperson oder als amtlicher Sachbearbeiter auf den Rechnungen bzw. einem angehefteten Zettel sein Visum angebracht oder Formulare ausgefüllt und unterzeichnet habe, welche die fakturierten Leistungen als Unterhaltsbedürfnis des Bundes dargestellt hätten, sei der Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht erfüllt. Die Unterschriften des Beschwerdegegners erbrächten im Zusammenhang mit dem Text der Formulare oder dem Kontierungsstempel nur für den Umstand Beweis, dass er der Ausgabe zugestimmt habe, nicht aber dafür, dass die Schuld des Bundes im fakturierten Ausmass bestanden bzw. dass für die in Rechnung gestellten Leistungen ein Unterhaltsbedürfnis des Bundes geherrscht habe. Daran ändere nichts, dass die Rechnungen mit diesen Vermerken über die jeweiligen Finanzdienste Eingang in die Staatsbuchhaltung gefunden hätten. Denn als Zahlungsbelege bestätigten diese lediglich, weshalb der Bund eine Ausgabe von jeweiliger Höhe getätigt, aber nicht, dass er die jeweilige Summe auch vertraglich geschuldet habe. Soweit dem Beschwerdegegner vorgeworfen wird, er habe die Unterschriften anderer Personen auf die Vorderseite einer Anzahl von Fakturen gesetzt und zwei Leistungsverträge seitens des BAGF mit dem Namenszug seines Vorgesetzten unterzeichnet, gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegner habe sich der Urkundenfälschung im Amt i.e.S. im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Bezüglich der Unterschriften auf den Rechnungen sei aber zu prüfen, ob der Schriftzug auf eine bestimmte Person als Aussteller hinweise. Deren Erkennbarkeit sei ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, weil sonst der Anknüpfungspunkt für eine Identitätstäuschung fehle. Soweit die vom Beschwerdegegner in den Kontierungsstempeln angebrachten Kürzel oder Signaturen nicht erkennen liessen, welchen Personen sie zuzurechnen seien, sei für diese kein Aussteller ersichtlich, so dass insofern ein Freispruch erfolgen müsse. Damit könne offen bleiben, ob der Beschwerdegegner Urheber all dieser Signaturen sei. 3.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der Falschbeurkundung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Beschwerdegegner habe in seiner damaligen Funktion in seinem Aufgabenbereich die Kontrolle der Rechnungen durchgeführt, habe diese visiert und sie dem Finanzdienst des jeweiligen Amtes weitergeleitet. Mit dem ausgefüllten und von ihm (mit)unterzeichneten Kontierungsstempel auf den fiktiven Rechnungen habe er nicht nur bestätigt, dass das betreffende Geschäft in den Akten figuriere und ausgeführt worden sei, sondern auch, dass eine dem geprüften und für in Ordnung befundenen Rechnungsbetrag entsprechende vertraglich begründete Schuld für den Bund bestanden habe. Darin liege gerade der Sinn des von den Verantwortlichen ordnungsgemäss auszufüllenden Kontierungsstempels, ohne den der zuständige Finanzdienst keine Zahlung habe tätigen dürfen. Im Übrigen hätten die fiktiven A.________-Rechnungen mitsamt ausgefüllten Kontierungsstempeln bzw. -zetteln Eingang in die Buchhaltung des Bundes gefunden. Indem die Vorinstanz den vom Beschwerdegegner visierten 30 von ihm erstellten fiktiven Rechnungen die erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abgesprochen habe, verletze sie Bundesrecht.