Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht wie schon im kantonalen Verfahren zusammengefasst im Wesentlichen geltend, - dass er Juden nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion", sondern allein wegen des Schächtens herabsetze; - dass das Schächten auch nach der Auffassung des schweizerischen Gesetzgebers tierquälerisch sei und dass daher die inkriminierten Äusserungen sachlich begründet und deshalb nicht diskriminierend seien; - dass die Juden seinen verbalen Angriffen auf einfache Weise durch Verzicht auf das Schächten, welches ohnehin kein zentrales Merkmal des Judentums sei, entrinnen könnten, und zwar selbst die orthodoxesten Juden, indem sie sich vegetarisch ernährten, was ohnehin gesünder wäre; - dass er nicht die Juden generell angreife, sondern einzig die schächtenden bzw. die dem Schächtgebot verpflichteten Juden, welche als solche unter anderem mangels erkennbarer Gruppenidentität keine "Gruppe von Personen" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB bildeten, wie sich auch aus dem Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 16. Februar 1998 ergebe, durch welchen die Opfer- bzw. Geschädigtenstellung der Israelitischen Cultusgemeinde verneint worden sei; - dass Menschen, die allein aus kulinarischer Gier auf Fleisch nicht auf qualvolles Töten verzichten könnten, keine Menschenwürde hätten, und dass nicht gegen die Menschenwürde verstossen werden könne, wo keine vorhanden sei; - dass die Menschenwürde dem Menschen nicht quasi angeboren sei, sondern von ihm verdient und erhalten werden müsse und damit, durch bestialisches Verhalten, auch verspielt werden könne; - dass es ohnehin widersprüchlich und unlogisch sei, einerseits zu behaupten, alle Menschen hätten eine Menschenwürde, andererseits aber zu erkennen, dass ein Vergleich einer bestimmten Personengruppe mit den Nazis bzw. mit den Nazi-Schergen eine Herabsetzung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise darstelle, was impliziere, dass die Nazi-Schergen ihrerseits keine Menschenwürde hätten; - dass Art. 261bis StGB von den Behörden diskriminierend angewandt werde, indem beispielsweise die Bezeichnung von militanten Tierschützern als Nazis durch einen jüdischen Kürschner selbst nach ihrer Organisation in der "Schweizerischen Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer" nicht als Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB verfolgt und ferner eine Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen verschiedener im Talmud enthaltener Äusserungen von den Behörden gar nicht an die Hand genommen worden sei.