Citation: I 285/02 20.06.2003 E. 4

Die Verwaltung hat mit im Rentenpunkt letztinstanzlich bestätigter Verwaltungsverfügung vom 5. November 1998 einen Anspruch auf eine Invalidenrente mangels leistungsbegründender Erwerbsunfähigkeit verneint. Die Eingabe des Dr. med. I.________ vom 10. November 1999, worin der Hausarzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes anzeigt, ist deshalb als Neuanmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 4 IVV zu qualifizieren. 4.1 Tritt die Verwaltung, wie im hier zu beurteilenden Fall, auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades oder der Hilflosigkeit auch tatsächlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis auf BGE 109 V 115 Erw. 2b). 4.2 Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten derart gewürdigt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich einer leichten, wechselnd belastenden Tätigkeit (mit der Möglichkeit zum Sitzen, Stehen und Gehen und ohne das Heben oder Tragen von schweren Gegenständen) im Umfang von (zumindest) 50 % arbeitsfähig sei (vgl. S. 13 oben des angefochtenen Entscheides). Im Austrittsbericht (vom 13. Juli 1999) der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ wurde der Beschwerdeführer für die Zeit vom 10. Juni bis zum 31. Juli 1999 als 100 % arbeitsunfähig eingeschätzt. Anknüpfend an die (klinik-)ärztliche Stellungnahme, wonach aus rheumatologisch-medizinischer Sicht jedoch mittel- bis langfristig für leichte bis mittelschwere leidensangepasste Arbeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit gegeben sei sowie an die Beweisauskunft des Dr. med. W.________ (vom 22. November 2001) gelangte die Vorinstanz zum Schluss, spätestens ab 1. November 1999 sei die Arbeitsunfähigkeit unterbrochen worden. Als Beginn des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sei auf das Datum der Erstuntersuchung (9. März 2000) durch Dr. med. C.________ abzustellen, womit ein Rentenanspruch im hier massgeblichen Zeitraum (bis Oktober 2000) nicht bestünde. 4.3 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass Arbeitsunfähigkeit im Rahmen von Art. 29 IVG die durch den Gesundheitsschaden bedingte Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich bedeutet, währenddem die finanziellen Konsequenzen einer solchen Einbusse für deren Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich sind (BGE 105 V 159 Erw. 2a, zitiert in Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997 S. 233 f.). Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer die angestammte, über Jahre hinweg ausgeübte Tätigkeit als Hilfsmaler im Jahre 1996 leidensbedingt aufgeben musste, ist nach Lage der Akten darauf zu schliessen, dass - entgegen der Vorinstanz und der Verwaltung - ein allfälliger Rentenanspruch in der Zeit vor dem 26. Oktober 2000 (Datum der strittigen Verwaltungsverfügung) nicht am Erfordernis des bestandenen Wartejahres scheitert. Sofern Vorinstanz und Verwaltung die Rechtsauffassung vertreten, Anspruchserfordernis sei das Bestehen einer ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung - gleichsam "neu" - laufenden jährigen Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, geht dies fehl. Es ist insoweit vielmehr erforderlich und hinreichend, dass im Zeitpunkt der rechtsgenüglich erwiesenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes bzw. des festzusetzenden Rentenbeginns (vgl. hiezu: BGE 109 V 117 f. Erw. 4) das Wartejahr bestanden ist.