Citation: 9C_299/2024 E. 7.2.2

7.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Rückerstattung der Mineralölsteuer basiere auf einer zu hohen Veranlagung der Steuer im Zeitpunkt der Einfuhr. Da die Steuer nicht geschuldet sei, sondern lediglich zu hoch veranlagt werde, könne in der Rückerstattung kein geldwerter Vorteil gesehen werden. Auch die anderen Varianten von Art. 3 SuG seien nicht einschlägig. Gebe es keine Grundlage zur Besteuerung, könne darin kein geldwerter Vorteil zu Gunsten des Bürgers gesehen werden; die gegenteilige Auffassung sei verfassungswidrig.