Citation: 1C_155/2021 E. 4.5

4.5. Im vorliegenden Fall war die Unterschriftensammlung im Zeitpunkt der Ungültigerklärung abgeschlossen und das Zustandekommen der Volksinitiative bereits festgestellt. In der Folge bezog der Gemeinderat das Initiativkomitee in seinen Entscheidungsprozess zur Gültigkeitsprüfung mit ein. Die Initianten konnten sich dazu mit dem Gemeinderat austauschen und erhielten auch Kenntnis des von diesem eingeholten Gutachtens sowie die Gelegenheit, eine eigene Expertise einzureichen. Insbesondere fand dazu am 27. Februar 2020 eine ausserordentliche Gemeinderatssitzung statt, an der eine Delegation der Interessengemeinschaft teilnahm. In einem daran anschliessenden Schreiben teilte der Gemeinderat der Interessengemeinschaft mit, über die Gültigkeit der Initiative zu entscheiden, falls diese bis zum 16. März nicht zurückgezogen werde. Vor seinem Entscheid hatte der Gemeinderat die Initianten damit ausreichend angehört. Angesichts des vom Gemeinderat eingeholten Gutachtens und des erfolgten Meinungsaustausches konnte der Ungültigkeitsentscheid überdies für die Beschwerdeführer nicht unvorhersehbar und unerwartet ausgefallen sein. Insgesamt sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche die Einräumung weitergehender Parteirechte an die Initianten erfordert hätten. Es verstösst daher weder gegen das kantonale Recht noch gegen Verfassungsrecht, dass der Entscheid über die Ungültigerklärung den Beschwerdeführern nicht formell eröffnet wurde. Einen eigentlichen Rechtsnachteil, den sie nicht selbst zu verantworten hätten, erlitten sie dadurch nicht.