Citation: 1A.41/2002 26.11.2002 E. C

Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhob die Einwohnergemeinde Berikon Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 14. November 2001 gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass die mit dem Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates vom 18. Januar 1994 erfolgte Zuweisung der Parzelle Nr. 137 zur Landwirtschaftszone keine materielle Enteignung darstelle. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, dass die Zuweisung der fraglichen Parzelle zur Landwirtschaftszone als Nichteinzonung zu betrachten sei, da die Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Berikon von 1970 den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung nicht entsprochen habe und daher erst die kommunale Bau- und Nutzungsordnung von 1991 als verfassungs- und bundesrechtskonforme planerische Grundordnung betrachtet werden könne. Weiter hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich das umstrittene Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet befinde und durch die Nichteinzonung zur Baulücke geworden sei. Hierin liege dann eine materielle Enteignung, wenn der Eigentümer am massgebenden Stichtag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer aus eigener Kraft realisierbaren Überbauung seines Landes habe rechnen dürfen. Zentraler Faktor für die Beurteilung der Enteignungsrelevanz sei daher die objektive und subjektive Erschliessungssituation am 18. Januar 1994, das heisst am Tage der Genehmigung des Zonenplans durch den Grossen Rat. An diesem Stichtag seien die verkehrsmässige Erschliessung und die energiemässige Versorgung der Parzelle Nr. 137 gewährleistet gewesen. Zweifelhaft sei dagegen, ob das Grundstück an die Wasserversorgung hätte angeschlossen werden können, da die Gemeinde Zufikon ab 1992 keine Liegenschaften mehr in Berikon mit Wasser beliefert habe und ein Anschluss an die Wasserversorgung von Berikon mit Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre. Grosse Fragezeichen seien aber namentlich zur kanalisationsmässigen Erschliessung zu setzen. Ein Kanalisationsanschluss wäre realistischerweise nur von Zufikon her zu bewerkstelligen gewesen, doch habe die Gemeinde Zufikon ab 1992 aus Kapazitätsgründen Anschlüsse von Liegenschaften im Gemeindebann Berikon abgelehnt. Sie hätte wohl auch nicht aufgrund des Tauschvertrages von 1963 zum Anschluss der Parzelle Nr. 137 gezwungen werden können, da seit dem Vertragsschluss mehr als dreissig Jahre vergangen seien und in der Zwischenzeit bedeutsame Rechtsänderungen in Bezug auf die Erschliessung und Überbauung von Grundstücken eingetreten seien. Im Übrigen hätten die Grundeigentümer seinerzeit für den Ausbau der privaten Zufahrtsstrasse einen Betrag von (nur) Fr. 12'600.-- ausgegeben und damit keine erheblichen Aufwendungen für die Erschliessung ihres Grundstücks getätigt. Schliesslich sei eine Überbauung der fraglichen Parzelle am Stichtag auch aus Lärmgründen kaum möglich gewesen. Da das Grundstück im massgeblichen Zeitpunkt nicht als vollständig erschlossen gelten könne, wären die Vorschriften von Art. 24 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes und Art. 30 der Lärmschutz-Verordnung zur Anwendung gelangt und hätte die Parzelle nur überbaut bzw. erschlossen werden können, wenn durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen die Planungswerte hätten eingehalten werden können. Dies sei aber nicht anzunehmen. Auch eine Aufstufung des noch nicht vollständig erschlossenen Grundstücks auf die Empfindlichkeitsstufe III falle nicht in Betracht, obschon die - bereits überbauten - Nachbarparzellen Nrn. 136 und 138 inzwischen dieser Empfindlichkeitsstufe zugewiesen worden seien. Damit ergebe sich, dass gewichtige Gegebenheiten rechtlicher Art am Stichtag gegen ein Einzonungsgebot gesprochen hätten.