Citation: 5C.13/2003 30.08.2004 E. 3

Die Beklagte rügt eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil das Obergericht zur Frage, über welche Vermögenswerte der Kläger heute verfüge, überhaupt nie Beweise abgenommen habe. Es sei nicht zulässig, einzig gestützt auf dessen Angaben und einen Massnahmenentscheid, der sich seinerseits auf keinerlei Beweismittel zum heutigen Vermögensstand habe stützen können, die Schlussfolgerung zu ziehen, der Kläger verfüge heute über kein nennenswertes Vermögen mehr. 3.1 In seinem Urteil vom 18. Juni 2001 hatte das Obergericht ausgeführt, es müsse aufgrund der Akten angenommen werden, dass der Kläger sein Vermögen praktisch aufgebraucht habe. Zwar sei im erstinstanzlichen Urteil noch davon ausgegangen worden, dass (Ende 1997) ein Errungeschaftsvermögen von nicht ganz 200'000 Franken bestanden habe. Von nennenswertem eingebrachtem Gut des Klägers sei nie die Rede gewesen. Davon sei auch heute auszugehen. Die Beklagte habe an ihren unsubstantiierten Behauptungen festgehalten, wonach der Kläger über Vermögen verfüge und dieses habe verschwinden lassen, doch habe sie hierfür keine Beweise angeboten. Der Kläger habe ihre Ausführungen bestritten. Anlässlich seiner Befragung habe er ausgeführt, dass er praktisch sein gesamtes Vermögen aufgebraucht habe, indem er seinem Sohn während vier Semestern das Studium finanziert und Anwaltskosten von Fr. 26'000.-- bezahlt habe; zudem seien ihm durch seine Krankheit hohe Kosten entstanden, die durch die Krankenkasse nicht gedeckt würden; er habe Darlehen aufnehmen müssen, die er zurückzahlen müsse. Die Vorinstanz bemerkt sodann, dass die Mutmassungen der Beklagten nach den Akten offensichtlich nicht beweisbar seien. Auch im Beschluss vom 11. September 2000 betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen sei davon auszugehen gewesen, dass der Kläger über kein nennenswertes Vermögen mehr verfüge. Nachdem die Parteien ihren seit vielen Jahren hängigen, überaus kostspieligen Prozess mit Heftigkeit und grösster Hartnäckigkeit geführt hätten, erscheine es als sehr wohl möglich und plausibel, dass heute das früher vorhandene Geld weitgehend aufgebraucht sei. 3.2 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat gemäss Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Damit sind einerseits für den gesamten Bereich des Bundeszivilrechts neben der Beweislastverteilung auch die Folgen der Beweislosigkeit geregelt. Art. 8 ZGB gibt andererseits der beweisverpflichteten Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; vgl. auch BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 128 III 22 E. 2d S. 25; 127 III 519 E. 2a S. 522). Die Beklagte macht nicht geltend, sie habe entgegen der Feststellung im kantonalen Entscheid erhebliche Beweise angeboten, die nicht abgenommen worden wären (dazu Peter Münch, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 4.58 und 4.62). Ihrer Auffassung, das Obergericht hätte die erforderlichen, von ihr aber nicht namhaft gemachten Beweise von Amtes wegen abnehmen müssen, ist nach dem oben (E. 2.2) Ausgeführten nicht beizupflichten. Die Feststellung des Obergerichts, der Kläger verfüge über kein nennenswertes Vermögen mehr, beruht auf der Würdigung der beantragten und abgenommenen Beweise. Wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen habe, bestimmt nicht Art. 8 ZGB, sondern das kantonale Prozessrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann (vgl. BGE 127 III 519 E. 2a S. 522; 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen). Dass der Kläger über kein nennenswertes Vermögen verfügt, wird im Übrigen in der vom Konkursamt K.________ eingereichten Berufungsantwort bestätigt.