Citation: 1C_191/2018 E. 5.3

5.3. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte das Vorliegen einer Lücke der TVA; dies gelte jedenfalls, wenn - wie hier - die Abfälle im Ausland umweltverträglicher entsorgt werden könnten als im Inland. Nach dem Konzept des USG und der TVA seien Abfälle, die nicht die Voraussetzungen für die Entsorgung auf einem der drei Deponietypen der TVA erfüllten, einer geeigneten Behandlung zu unterziehen. Vorliegend komme dafür insbesondere eine thermische Behandlung in Betracht, durch welche schwerabbaubare organische Substanzen zerstört und aus den Rückständen der thermischen Behandlung Eisen, Nichteisenmetalle und flüchtige Metalle zurückgewonnen und verwertet werden könnten. Für eine solche Behandlung bestünden in der Schweiz nur sehr beschränkte Kapazitäten, weshalb Anlagen im Ausland beansprucht werden müssten. Der Gesetzgeber habe eine Entsorgung von Abfällen im Ausland in solchen Fällen ausdrücklich vorgesehen und eingehend geregelt (vgl. Art. 30 Abs. 3, 30f und 30g USG; Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen vom 12. November 1986 [VVS] bzw. Verordnung über den Verkehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 [VeVA; SR 814.610]). Dementsprechend sei denn auch ein Grossteil des im Rahmen der Sanierung zu entsorgenden SMDK-Materials (mit Einverständnis des AWEL) zu einer thermischen Behandlung und Entsorgung in die Niederlande überführt worden. Dies wäre auch für das streitige Material sinnvoll gewesen, da es organische Verbindungen enthalten habe, die für KVA-Schlacke entweder untypisch oder in ihrer Konzentration deutlich erhöht gewesen seien. Art. 30c Abs. 1 USG schreibe explizit vor, organische Verbindungen vor der Ablagerung möglichst zu zerstören, damit das Deponiegut weitgehend aus anorganischen Verbindungen bestehe. An dieser Beurteilung ändere auch der Umstand nichts, dass vom auf dem Schlackekompartiment abgelagerten SMDK-Material mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch längerfristig keine Umweltauswirkungen ausgingen und die vorgenommene Ablagerung im Vergleich zu einer Entsorgung im Ausland kostengünstiger sei. Immerhin habe eine ausgedehntere Überwachung der Deponie (Sickerwassermonitoring mit SMDK-spezifischen Parametern) angeordnet werden müssen. Kosteneinsparungen könnten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nur dann berücksichtigt werden, wenn die zwingenden Vorgaben der TVA eingehalten seien.