Citation: 6S.295/2001 24.08.2001 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch der Falschbeurkundung. Er sieht in der rechtlichen Qualifikation seiner Erklärungen gegenüber den Banken als Urkunde sowie im Vorwurf, jemandem vorsätzlich oder eventualvorsätzlich einen unrechtmässigen Vorteil verschafft zu haben, Bundesrecht verletzt. a) Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten daher unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Tragweite zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Der Urkundencharakter eines Schriftstückes ist indessen relativ, das heisst, er kann auf einzelne Inhalte zutreffen und auf andere nicht. Die Beweisbestimmung eines Schriftstücks kann sich nach der Praxis einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und anderseits aus dessen Sinn und Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrsübung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa; 273 E. 3a/aa je mit Hinweisen). Eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Im Unterschied zur Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach allgemeiner Ansicht stellt die einfache schriftliche Lüge indes keine Falschbeurkundung dar. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neuern bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen hingegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa). b) Vorliegend stehen eine Reihe von unwahren Erklärungen gegenüber Finanzinstituten in Frage. So hat der Beschwerdeführer auf dem Briefpapier seiner Anwaltskanzlei gegenüber der G.________ Ltd. drei Mal wahrheitswidrig bestätigt, im Besitz bestimmter Aktien zu sein und diese als Sicherheit für einen Kredit zu halten, den die Adressatin dem "D.________ Settlement" ausgerichtet hatte. Dann bestätigte er als Protektor eines Trusts gegenüber der Bank X.________ als Übernehmerin der Bank Z.________ dessen Vermögensverzeichnis in wahrheitswidriger Weise als zutreffend. Wer als Anwalt auftritt, tut dies in der Regel aufgrund einer Bewilligung. Er hat sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit an die Standesregeln des Anwaltsberufes zu halten und untersteht daher staatlicher Aufsicht. Diese Bedingungen verschaffen dem Anwalt eine besondere Vertrauensstellung gegenüber dem Publikum. Aufgrund dieser ist er zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet und deshalb gegenüber Dritten auch besonders glaubwürdig. Der Beschwerdeführer gab seine wiederholten Erklärungen als Mitinhaber einer renommierten Anwaltskanzlei gegenüber einer ausländischen Bank auf deren Ersuchen ab. Diese Position ist durchaus vergleichbar mit den von der Rechtsprechung bejahten Fällen von Falschbeurkundung (Übersicht und Hinweise in BGE 125 IV 273 E. 3a/bb). Als Protektor des Trusts hatte der Beschwerdeführer seine Zustimmung zur Verwaltung einschliesslich Kreditaufnahme und Verpfändung des Trustvermögens durch die Treuhänderin zu erteilen. Mit dieser Garantenstellung kam ihm zweifellos eine erhöhte Vertrauensstellung zu, wie die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die eingehende Begründung des Strafgerichts Basel-Stadt festhält (Urteil vom 5. November 1998 S. 14 f.). Was der Beschwerdeführer zu seinen wahrheitswidrigen Erklärungen ausführt, ändert nichts an der Qualifikation als Falschbeurkundung. Dem Verfasser eines Dokumentes z.B. in Gestalt einer garantenähnlichen Stellung kommt erhöhte Glaubwürdigkeit zu, auch wenn das Dokument rechtlich betrachtet keine Bürgschaft oder Garantieerklärung darstellt. Auch aus dem anschliessenden Gebrauch einer Erklärung durch den Adressaten in einem konkreten Fall kann noch nicht auf das Fehlen einer Urkunde geschlossen werden. Im Übrigen erschöpfen sich die Darlegungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen in unzulässigen Vorbringen. c) Die Absicht, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, dient der Abgrenzung des Urkundenstrafrechts gegenüber einem wenig ernst gemeinten und daher strafrechtlich irrelevanten Verhalten. Beim Vorteil genügt jede Besserstellung, auf die kein Anspruch besteht. Nicht massgebend ist hingegen, ob der Vorteil auch tatsächlich erlangt wird (BGE 114 IV 126 E. 2c). Nach bundesgerichtlicher Praxis genügt auch die Eventualabsicht (BGE 102 IV 191 E. 4). d) Vorliegend stellt die Vorinstanz fest, dass dem Beschwerdeführer klar sein musste, dass die G.________ Ltd. dem "D.________ Settlement" überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu den damaligen Konditionen einen Kredit gewährt und diesen anschliessend verlängert hätte, falls er der Sicherstellungsvereinbarung nicht zugestimmt und die Bestätigung über den Verbleib der Aktien nicht unterzeichnet hätte. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen war dem Beschwerdeführer anlässlich der Übernahme der Bank Z.________ durch die Bank X.________ auch bekannt, wofür der Vermögensstatus des "D.________ Settlement" und seine Bestätigung benötigt wurden. Gestützt auf diese Erkenntnisse durfte die Vorinstanz zum Schluss kommen, dass dem Beschwerdeführer bewusst sein musste, dass seine Erklärungen für D.________ beziehungsweise die T.________ Ltd. im Rahmen von Kreditverhandlungen von Vorteil sein könnten. Worin der Vorteil genau bestanden hatte, spielt keine Rolle. Der Beschwerdeführer holt auch hier zu einer Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz aus, was nicht zulässig ist. Zudem geht es nicht an, von der angeblich nicht eingetretenen Schädigung der Banken auf das Fehlen einer Vorteilsabsicht zu schliessen.