Citation: 6B_619/2017 E. 5

Das Obergericht des Kantons Zürich ging im Beschluss vom 22. Februar 2013 betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung davon aus, der Beschwerdegegner 2 sei ein Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB. Es führte dazu aus, bei der VBG AG handle es sich um eine überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand befindliche Aktiengesellschaft, welche die Führung und den Betrieb eines öffentlichen Verkehrsnetzes in der Region Glattal und den angrenzenden Gebieten nach unternehmerischen Kriterien bezwecke. Des Weiteren habe sie zum Zweck, nach den Vorgaben der zuständigen Gemeinwesen die Glattalbahn zu realisieren. Auch könne sie im Rahmen des Gesellschaftszwecks beim Vollzug von Aufgaben der öffentlichen Hand mitwirken. Im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes sei die VBG AG verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr im Glattal, Furttal und im Raum Effretikon/Volketswil. Entsprechend sei seitens des Zürcher Verkehrsverbundes das Projekt Glattalbahn der VBG AG übertragen worden. Der Zürcher Verkehrsverbund selbst sei eine unselbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Im Zusammenhang mit der Realisierung des Projekts Glattalbahn, welche Gegenstand der Strafanzeige sei, sei der Beschwerdegegner 2 damit ebenfalls im Auftrag des Zürcher Verkehrsverbundes tätig geworden und habe vor diesem Hintergrund eine öffentliche Aufgabe erfüllt, womit ihm die Funktion eines funktionellen Beamten zugekommen sei und er demzufolge eine amtliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Beamteneigenschaft im Sinne des Strafrechts sei damit gegeben (Beschluss vom 22. Februar 2013 S. 4).