Citation: 6A.30/2002 30.07.2002 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht den Führerausweis entzogen. Art. 16 Abs. 2 SVG beinhalte im Gegensatz zu Abs. 3 nur eine Kann-Vorschrift. Das Verwaltungsgericht habe unter Missachtung der Rechtsprechung auf die Verkehrsgefährdung und nicht auf sein Verschulden abgestellt. Im Übrigen habe er angesichts des geringen Verkehrsaufkommens, der Anlage der Kreuzung und seines dank ABS kurzen Bremswegs den Verkehr nicht in schwerer Weise gefährdet. Der Strafrichter habe ihn lediglich der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und damit auch der Tatsache Rechnung getragen, dass aufgrund der verspäteten ersten Einvernahme Fahrzeug und Lenker nicht mehr eindeutig identifiziert werden konnten. Er habe lediglich eine unbewusste Fahrlässigkeit mit entsprechend leichtem Verschulden begangen. Die Verwaltungsbehörde sei an Sachverhalt und rechtliche Würdigung im Strafurteil gebunden. 1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Lenker Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat (Satz 1). In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Satz 2). Nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Das Gesetz unterscheidet somit: • den leichten Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG), • den mittelschweren Fall (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG), • den schweren Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Diese beiden Vorschriften stimmen inhaltlich miteinander überein (BGE 126 II 202 E. 1a S. 204; 123 II 37 E. 1a und b S. 38 f., 106 E. 2a S. 109 mit Hinweis). Findet der schwere Fall gemäss Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG seine Entsprechung in der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, so deckt die einfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG sowohl den leichten wie den mittelschweren Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG ab. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln bedeutet also nicht zwangsläufig, dass es sich um einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG handeln muss. Es kann durchaus auch ein mittelschwerer Fall vorliegen. Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den Führerausweisentzug nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren. Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund. Die Schwere der Verkehrsgefährdung ist insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensmässig relevant ist (BGE 126 II 202 E. 1a S. 204, 192 E. 2b S. 194; 125 II 561 E. 2b S. 567, je mit Hinweisen). 1.3 Es ist somit anhand der konkreten Umstände zu prüfen, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten eine Gefährdung hervorgerufen hat und inwiefern dies für sein Verschulden relevant ist. 1.3.1 Dem Strafurteil lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit 40 km/h innerorts ein Lichtsignal missachtete, das seit 3,4 Sekunden auf Rot stand, und dafür wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG verurteilt wurde. Dieser Sachverhalt bindet die Verwaltungsbehörde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106). Die Verurteilung wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln besagt aber noch nichts darüber, ob ein leichter oder ein mittelschwerer Fall gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG vorliegt (E. 1.2). Ebenso lässt sich aus der relativ späten Einvernahme des Beschwerdeführers, die er erwähnt, nichts weiter zu seinen Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer bestreitet den grundlegenden Sachverhalt nicht und macht auch nicht geltend, nicht selber gefahren zu sein. Nach Angaben des Beschwerdeführers war die Kreuzung zur Tatzeit um 1.52 Uhr nurmehr schwach frequentiert und übersichtlich. Er behauptet deshalb, er hätte ein allenfalls herannahendes Fahrzeug rechtzeitig erkennen und - da sein Fahrzeug mit ABS ausgerüstet sei - abbremsen können. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Kreuzung mitten in der Stadt und in überbautem Gebiet gelegen ist, wie sich auch ohne besondere Ortskenntnis dem Stadtplan entnehmen lässt. Die Kreuzung kann damit nicht als derart übersichtlich gelten, dass Fahrzeuge schon von weitem erkennbar und eine Gefährdung anderer praktisch ausgeschlossen gewesen wären (vgl. BGE 118 IV 285 E. 3b S. 289). Ebenso ist im Gebiet einer grösseren Stadt auch zu später Stunde noch mit weiteren Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Damit ist auch unter Berücksichtigung der Darstellung des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er eine erhebliche Gefahr hervorgerufen hat, indem er mit praktisch ungebremster Fahrt bei Rot über eine Kreuzung fuhr. Auch das zur Nachtzeit ruhige Quartier und das Bremssystem seines Fahrzeugs vermögen daran nichts zu ändern. 1.3.2 Dies ist auch verschuldensmässig relevant. Der Beschwerdeführer hat eine grundlegende Verkehrsregel verletzt und damit andere gefährdet (BGE 123 IV 88 E. 3a S. 91 f.; 118 IV 285 E. 3a S. 288). Die relativ lange Zeitspanne von 3,4 Sekunden seit Umschalten des Lichtsignals zeigt, dass er das Rotlicht gänzlich übersehen oder bewusst missachtet hat. Selbst wenn man seinen Ausführungen folgt und nicht von einem wissentlichen, sondern lediglich fahrlässigen Übersehen des Rotlichts ausgeht, hat er seine elementarsten Pflichten als Fahrzeuglenker verletzt (BGE 123 IV 88 E. 4c S. 94; 118 IV 84 E. 2b S. 86f.). Der Strafrichter hat die Missachtung des Rotlichts zwar nicht als grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG qualifiziert (vgl. BGE 118 IV 285 E. 4 S. 289f., oder den vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid 6A.98/1997 E. 7b, Zusammenfassung in SJ 1998 S. 426), doch handelt es sich unter den gegebenen Umständen nicht um eine Bagatelle. Die Annahme eines mittelschweren Verschuldens liegt jedenfalls im Bereich des Ermessens, das der kantonalen Behörde zusteht. Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, das Überfahren eines Rotlichts nach 3,4 Sekunden auch bei guter Übersicht und geringem Verkehrsaufkommen als nicht mehr leichtes Verschulden und somit als mittelschweren Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zu werten. 1.4 Damit kann auch offen bleiben, ob die weiteren Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezüglich der genauen Verhältnisse an der Kreuzung unzutreffend sind, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Das angefochtene Urteil erweist sich auch bei Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen als bundesrechtskonform.