Citation: 4A_256/2020 E. 3.1.2

3.1.2. Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf das amtliche Kündigungsformular fest, dass unter der Rubrik "Vermieter/Vermieterin" die D.________ AG und unter "Vertreter/Vertreterin" die F.________ AG aufgeführt gewesen sei. Letztere habe ihren Stempel angebracht. Unterzeichnet worden sei das Formular von H.________, einem Mitarbeiter der F.________ AG. Die Kündigung sei nicht von der in jenem Zeitpunkt nicht mehr existierenden D.________ AG ausgegangen, sondern von der B.________ AG, welche Erstere per 1. Juni 2016 übernommen habe. Die Angabe auf dem Formular habe unbestrittenermassen auf einem Versehen gegründet. Es handle sich somit nicht um einen Fall mangelnder Kündigungsberechtigung, zumal die B.________ AG als Vermieterin ohne Weiteres zur Kündigung befugt gewesen sei. In Art. 9 VMWG, der den wesentlichen Inhalt des amtlichen Kündigungsformulars konkretisiere, werde die Nennung des Vermieters nicht verlangt. Da Kündigungen klare Verhältnisse schaffen sollten, sei es jedoch erforderlich, dass die Kündigung eindeutig dem Erklärenden zugeordnet werden könne. Der Vermieter könne sich bei der Kündigung vertreten lassen, doch müsse diesfalls für die gekündigte Partei klar ersichtlich sein, dass der Kündigende als ermächtigter Vertreter des Vermieters handle. Sei dem Mieter bekannt, dass die Liegenschaft von einer Verwaltung betreut werde, oder müsse ihm dies aufgrund der Umstände bekannt sein, müsse nicht auf das Vertretungsverhältnis hingewiesen werden bzw. genüge, dass der Mieter aus den Gesamtumständen das Vertretungsverhältnis erkenne. Daraus folge, dass die Vermieterschaft in solchen Fällen auf dem amtlichen Formular nicht aufgeführt werden müsse. Das Bundesgericht habe es im Urteil 4A_12/2010 vom 25. Februar 2010 (E. 3.4.1 f.) nicht als notwendig erachtet, dass das Kündigungsformular die Frage der Identität der Vertragspartner kläre. Es habe dort einzig die Wichtigkeit betont, dass die Person, welche die Kündigung ausspreche, zur Ausübung dieses Gestaltungsrechts legitimiert sein müsse. Bloss der Umstand, dass die Kündigung tatsächlich durch die richtige Person ausgesprochen worden sei, müsse klar ersichtlich sein. Dem Mieter müsse klar sein, dass die Kündigung ernst gelte. In wessen Namen die Verwaltung als Stellvertretende handle, erachte das Bundesgericht hingegen als zweitrangig. Aus seiner Sicht dienten die Angaben im Formular zwar der Rechtsbelehrung, nicht jedoch der Prozessvorbereitung in einem weiteren Sinn. Die Formularpflicht solle, so das Bundesgericht, insbesondere nicht der Klärung der Passivlegitimation dienen. Gestützt auf diese Ausführungen gebe es keinen Grund von einer Nichtigkeit auszugehen, wenn die Vermieterschaft im Formular zwar nicht aufgeführt, aber richtig vertreten werde. Vorliegend verhalte es sich jedoch anders, da zwar ein Vermieter genannt worden sei, dieser jedoch falsch sei. Anders als im zitierten Urteil 4A_12/2010 habe der Mieter keinen Anlass gehabt, den Vertragspartner zu eruieren, da er geglaubt habe, diesen zu kennen. Die die Kündigung aussprechende F.________ AG habe unzweifelhaft die B.________ AG als Vermieterin gemeint. Dass die D.________ AG nicht mehr rechtsfähig gewesen sei, wäre in einem gegen sie gerichteten Prozess mit einem Blick in das Handelsregister rasch zutage getreten. Falls dies nicht bereits bei der Eingangskontrolle durch die Schlichtungsbehörde bemerkt worden wäre, wäre es Aufgabe der die Vermieterin bereits im Schlichtungsverfahren vertretenden Verwaltung gewesen, den Irrtum sofort aufzuklären. Da zwischen den Parteien bezüglich der wahren Parteiverhältnisse ohne Weiteres Übereinstimmung geherrscht habe, hätte es für die Schlichtungsbehörde keinen Zweifel daran gegeben, dass es sich um einen von Amtes wegen zu berichtigenden Fehler gehandelt habe und die Klagebewilligung wäre auf die richtige Beklagte lautend ausgestellt worden. Folglich habe der Mieter durch die Falschangabe im Kontaktformular keinen Rechtsnachteil erlitten. Die prozess- und damit auch die materiell-rechtlichen Folgen der Falschangabe seien nicht härter gewesen als es die Folgen der Nichtangabe der Vermieterschaft seien. Es gebe deshalb keinen Grund, für diese Konstellation die Nichtigkeit anzunehmen. Überdies bliebe die Anwendung von Art. 83 Abs. 3 (recte: Abs. 4) ZPO möglich, demzufolge für den Fall, da eine nachfolgende Vermieterin durch ihr Verhalten bewirke, dass die Gegenpartei gegen die vormalige Vermieterin vorgehe, die Nachfolgerin ihre Zustimmung zum Parteiwechsel nicht verweigern dürfe.