Citation: C 36/01 13.08.2003 E. 3

3.1 Mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung reichte der Beschwerdeführer der Verwaltung am 9. Februar 1998 unter anderem ein Schreiben seiner früheren Arbeitgeberin vom 2. Dezember 1997 ein, in welchem diese ihm mitgeteilt hatte, die im Krankheitsfall geltende dreimonatige Lohnfortzahlung ende demnächst; ab dem 26. Dezember 1997 stehe ihm "die Versicherungsleistung der VISANA (80 % des Monatslohnes)" zu. Ebenfalls schon im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erhielt die Arbeitslosenkasse Kenntnis von einer Mitteilung der Arbeitgeberin zur "Taggeld-Versicherung bei Krankheit" vom Dezember 1994. Aus diesem Dokument wird ersichtlich, dass der entsprechende Versicherungsschutz bis maximal 720 Tage ab Krankheitsbeginn anhalte. Dass der Beschwerdeführer in den Monaten Dezember 1997 und Januar 1998 effektiv Taggelder bezog, geht aus den der Verwaltung ebenfalls bereits im Februar 1998 vorliegenden Lohnabrechnungen hervor. Die Arbeitslosenkasse konnte bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung aus den ihr vorliegenden Akten somit ohne Weiteres ersehen, dass der Beschwerdeführer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bereits Taggelder der Krankenversicherung bezog. 3.2 Auf Grund dieser sich gegenseitig ergänzenden Angaben stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen musste, dass der Beschwerdeführer im massgebenden Zeitraum (März 1998) Taggelder der Krankenversicherung bezog. Denn nach Lage der vorhandenen Aktenstücke durfte die Arbeitslosenkasse nicht davon ausgehen, dass die laufende Leistungspflicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erloschen sei. 3.2.1 Zur Rechtfertigung der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung im März 1998 führte die Verwaltung in ihrer Vernehmlassung zuhanden des kantonalen Gerichts aus, sie sei davon ausgegangen, dass die Krankenkasse erst ab dem 31. Tag nach Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Leistungen erbringen würde. Die Arbeitslosenkasse wusste auf Grund der mit dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung eingereichten Dokumente, dass die Arbeitsunfähigkeit bei Eintritt der Arbeitslosigkeit bereits seit mehreren Monaten angedauert hatte. Art. 28 Abs. 1 AVIG bot demnach keine Grundlage für die Annahme, dass der Krankenversicherer die laufenden Taggeldbezüge zu Lasten der Arbeitslosenversicherung aufgeschoben oder unterbrochen haben könnte: Massgebend für die zeitliche Eingrenzung der Leistungen gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht der Eintritt der Arbeitslosigkeit, sondern der Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Erw. 2.1 hievor). Die - auf das Erfordernis der Vermittlungsfähigkeit verzichtende - Ausnahmeregelung des Art. 28 Abs. 1 AVIG soll lediglich dem Umstand Rechnung tragen, dass Krankentaggeldversicherungen vielfach einen (in der Regel um 30 Tage) aufgeschobenen Beginn aufweisen (vgl. BGE 128 V 154 f. Erw. 3b mit Hinweisen auf die Materialien). Unabhängig davon durfte die Verwaltung auch mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht davon ausgehen, dass der Krankenversicherer die Taggeldleistungen mit dem Eintritt der Arbeitslosigkeit unterbrechen werde. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung subsidiär ist (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 357, mit Hinweisen; Ueli Kieser, Die Taggeldkoordination im Sozialversicherungsrecht, AJP 2000 S. 255). Bei dieser Rechtslage kann sich die Verwaltung nicht auf die Rechtsprechung berufen, wonach es für die (fristauslösende) Beurteilbarkeit des Rückerstattungsanspruchs nicht genügt, dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht (Erw. 2.2 hievor). Denn auf Grund von Art. 28 Abs. 2 AVIG müssen zur Bemessung der Arbeitslosentaggelder allfällige Taggeldabrechnungen der Krankenversicherung eingefordert werden, sobald Hinweise auf entsprechende Zahlungen vorliegen. 3.2.2 Als das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 110 V 304 in Änderung der Rechtsprechung zum - inhaltlich mit Art. 95 Abs. 4 AVIG identischen - Art. 47 Abs. 2 AHVG erkannte, dass mit Bezug auf den Beginn der einjährigen relativen Verwirkungsfrist nicht mehr die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts massgebend ist, hat es nicht das erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle als fristauslösend genügen lassen. Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 110 V 306 f. Erw. 2b in fine; so auch BGE 124 V 382 f. Erw. 1). In BGE 122 V 275 Erw. 5b/aa hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (im Zusammenhang mit der Rückforderung einer dem mitarbeitenden Verwaltungsratsmitglied einer AG zu Unrecht ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung) allerdings erwogen, bei einer durch das Handelsregister und die entsprechenden Bekanntmachungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt mit Publizität versehenen Tatsache könne für die zumutbare Kenntnis der Rückerstattungsvoraussetzungen nicht ein zweiter Anlass - im Sinne einer Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung auf Grund eines zusätzlichen Indizes - verlangt werden. Diese Rechtsprechung lässt sich indes nicht analogieweise auf den hier gegebenen Sachverhalt übertragen. Die unterlassene Abklärung der Vorgabe für die Leistungsbemessung nach Art. 28 Abs. 2 AVIG ist nicht mit der - nach genanntem Präjudiz zum Verzicht auf das Erfordernis des "zweiten Anlasses" führenden - unwiderlegbaren Vermutung der Kenntnis eines bestimmten Sachverhalts gleichzusetzen. Rechtsanwendungsfälle, in denen zufolge Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ausnahmsweise kein zweiter Anlass zur Begründung zumutbarer Kenntnis erforderlich wäre, liessen sich zudem in Grenzfällen klassifikatorisch nur schwer vom Regelfall des schlichten Übersehens einer in den Akten liegenden Tatsache unterscheiden. 3.2.3 Für die Beschwerdegegnerin war erst im Frühjahr 2000, als sie im Zusammenhang mit der Eröffnung einer neuen Rahmenfrist Abklärungen tätigte, ein äusserer Anlass gegeben, beim Kollektivkrankenversicherer die fraglichen Belege einzuholen. Erst als dies geschehen war, hatte die Arbeitslosenkasse in Grundsatz und Ausmass Kenntnis vom Rückforderungsanspruch. Somit ist festzuhalten, dass die einjährige relative Verwirkungsfrist von Art. 95 Abs. 4 AVIG mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 17. Mai 2000 gewahrt ist.