Citation: 2P.199/2000 14.05.2001 E. 5

5.- a) Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Ausgestaltung des Beitrags der Bergbahnen verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Nach der früheren Regelung hätten die Bergbahnen einen Drittel an die Gesamtkosten beigetragen. Im neuen Gesetz sei deren Beitrag nicht einmal in den Grundzügen definiert. Der Beitrag werde zwischen dem Kreis und den Bergbahnen nach dem direkten Nutzen vereinbart. Wie dieser direkte Nutzen ermittelt werde, ergebe sich auch nicht aus den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr. In der Botschaft zu diesem Erlass werde der Anteil der Bergbahnen mit 17 % angegeben. Es sei weder konsequent noch systemgerecht, der Verkehrstaxe einzig und allein die Hoteliers zu unterstellen. Mit den Bergbahnen, die den Ausschlag für die Neuorganisation gegeben hätten und auch am meisten davon profitierten, werde ein Betrag "vereinbart", dessen Höhe weder im Gesetz noch in der Verordnung festgelegt sei und dessen rechtliche Durchsetzbarkeit problematisch sei. b) Das Verwaltungsgericht hat eingeräumt, dass die Offenhaltung des Maximalbetrages der Bergbahnen für die Beherberger und Ferienhausbesitzer einen gewissen Unsicherheitsfaktor darstelle. Es führte dazu aus, es sei nach der Bekanntgabe des mit dem Kreis Oberengadin vereinbarten 17%-igen Anteils der Bergbahnen zum Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr geschritten worden, gegen den das Referendum hätte ergriffen werden können. Da dies unterblieben sei, könne stillschweigend davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführer mit dieser Aufteilung zufrieden gegeben hätten. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Dass das Referendum nicht ergriffen worden ist, schliesst nicht aus, dass die gesetzliche Regelung später im Rahmen einer Normenkontrolle auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft wird. Die Ausschöpfung der Volksrechte ist hiefür keine Voraussetzung. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass die fraglichen Beitragsverfügungen als im Ergebnis verfassungswidrig aufzuheben sind. c) Während die Verkehrstaxen der Beherberger und die Verkehrsabgaben der Ferienhaus- und Ferienwohnungseigentümer durch Verfügung festgesetzt werden (oben E. 2d), werden die Beiträge der Bergbahngesellschaften nach den anwendbaren gesetzlichen Grundlagen entsprechend deren direkten Vorteilen "vereinbart". Diese unterschiedliche Behandlung der Bergbahngesellschaften wirft unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips und der Rechtsgleichheit Fragen auf. Ob die Beschwerdeführer zur Rüge der rechtsungleichen Behandlung in Bezug auf die Bergbahngesellschaften überhaupt legitimiert sind, ist allerdings ungewiss (vgl. BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.). Während die Verkehrstaxen der Beherberger und die Verkehrsabgaben der Ferienhaus- und Ferienwohnungseigentümer als Kostenanlastungssteuern ausgestaltet sind, die unabhängig von einem konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben werden (oben E. 2c), werden von den Bergbahngesellschaften nach Art. 5 lit. e GöVOE Beiträge nur entsprechend deren direktem Nutzen erhoben. Die Beiträge der Bergbahngesellschaften sind somit nicht als Kostenanlastungssteuern, sondern als Vorzugslast ausgestaltet. Es bestehen haltbare Gründe, die Beherberger einerseits und die Bergbahngesellschaften anderseits in Bezug auf die Leistungen an die Kosten des öffentlichen Verkehrs unterschiedlich zu behandeln. Die Bergbahngesellschaften sind in einer wesentlich anderen Situation als die Hotelbetreiber; das für die Hotelbetreiber gewählte Abgabesystem (Verkehrstaxe pro Logiernacht) kann für die Bergbahngesellschaften naturgemäss nicht gelten. Diese stehen zu den Hotelbetreibern auch in keinem Konkurrenzverhältnis. Gleichwohl kann es unter dem Gesichtswinkel der Rechtsgleichheit grundsätzlich nicht angehen, dass einzelne Pflichtige oder Kategorien von Pflichtigen die Höhe der Beiträge an die Kosten des öffentlichen Verkehrs mit dem Gemeinwesen aushandeln, währenddem die Kostenanlastungssteuer für andere Kategorien von Abgabepflichtigen rechtssatzmässig festgelegt ist. So bleibt fraglich, wie sich die in Art. 5 lit. e GöVOE vorausgesetzte Abgabepflicht der Bergbahngesellschaften allein gestützt auf die dortige Rechtsgrundlage durchsetzen lässt und wie weit eine rechtsgleiche Behandlung der einzelnen Bergbahngesellschaften untereinander ohne nähere rechtssatzmässige Vorgaben erreicht werden kann. Im Hinblick auf die Gewährleistung einer rechtsgleichen Abgabebemessung hätte sich das Gemeinwesen zumindest die Befugnis vorbehalten müssen, im Streitfall über die Beitragspflicht der Bergbahnen durch Verfügung zu entscheiden, und es wären auch verbindliche nähere Regeln für die Bemessung der Vorzugslast im Einzelfall nötig. Der blosse Verweis auf eine vertragliche Regelung birgt die Gefahr einer unzulässigen Begünstigung der Bergbahngesellschaften in sich. d) Diese Mängel in der Regelung der für die Bergbahngesellschaften gültigen Kriterien der Beitragsbemessung stellen jedoch die Verfassungsmässigkeit der hier umstrittenen, gegenüber den beschwerdeführenden Hotelbetreibern ergangenen Steuerverfügungen nicht in Frage. Soweit die Beschwerdeführer zur Rüge der rechtsungleichen Behandlung gegenüber den Bergbahngesellschaften überhaupt legitimiert sind (vgl. BGE 124 I 145 E. 1c S. 148 f.), tun sie eine tatsächlich unzulässige Privilegierung der Bergbahngesellschaften nicht dar. Sie bringen im Wesentlichen einzig vor, dass die Bergbahngesellschaften nach dem früheren Konzept "Sportbus" noch einen Drittel der Gesamtkosten getragen hätten, nach der strittigen Regelung aber nur noch 17 % finanzieren müssten. Damit ist aber noch nicht aufgezeigt, dass die Bergbahngesellschaften nicht nach dem ihnen durch den Busbetrieb verschafften direkten Nutzen Beiträge leisten. Bezüglich der Frage, wie und in welchem Mass einzelne Unternehmenszweige des Tourismus zur Mitfinanzierung des regionalen öffentlichen Verkehrs herangezogen werden, besteht jedenfalls ein weiter Gestaltungsspielraum. Im vorliegenden Verfahren werden keine auf eine Rechtsungleichheit hinweisenden Elemente vorgebracht, wie etwa Angaben bzw. Vergleiche über die Inanspruchnahme der Kurse zu den verschiedenen Bahnstationen oder für den Zubringerverkehr zu den Hotels. Dazu kommt, dass die Beiträge der Bergbahngesellschaften von 17 % an den ungedeckten Gesamtkosten vor der Kreisabstimmung ausgehandelt worden sind und in den Abstimmungsunterlagen zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (S. 17) auf diesen Anteil ausdrücklich hingewiesen worden ist. An diese Vereinbarung bzw. an die Angaben in den Abstimmungsunterlagen haben sich die Beteiligten gehalten, und es wird auch nicht geltend gemacht, dass die Bergbahngesellschaften diesen Beitrag nicht effektiv aufbringen. Somit ist im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert dargetan, dass die Bergbahngesellschaften mit dem vertraglich vereinbarten Anteil von 17 % im Ergebnis gegenüber den Beherbergern rechtsungleich bevorteilt werden. Die Rüge ist in diesem Punkt somit abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.