Citation: 2A.446/2001 07.02.2002 E. 3

3.1 Der Entscheid über die Begehren des Beschwerdeführers, die SUVA sei zur Bezahlung von Genugtuung zu verpflichten, steht noch aus. Diesbezüglich liegt kein Anfechtungsobjekt vor. In materiellrechtlicher Hinsicht einziger Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Entscheid der Rekurskommission über die Frage, ob die SUVA die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 3.2 Die Rekurskommission hat das Feststellungsbegehren, gleich wie die SUVA, mit der Begründung abgewiesen, dass sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz bestimme, welche Ansprüche sich aus der widerrechtlichen Verletzung des Rechtsguts Persönlichkeit ergäben; Art. 28 ZGB sei nicht unmittelbar anwendbar, sondern bestimme bloss den Umfang des Persönlichkeitsschutzes und umschreibe diesbezüglich nur den Widerrechtlichkeitsbegriff. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK das Recht auf Persönlichkeit garantiere; aus Art. 189 BV und Art. 13 EMRK ergebe sich, dass er bei Verletzung dieses Rechts bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde müsse erheben können, was grundsätzlich zwingend eine Feststellungsklage betreffend Verletzung seiner Persönlichkeit erfordere; entgegen der Meinung der Rekurskommission schliesse das Verantwortlichkeitsgesetz die Zulassung einer Feststellungsklage nicht aus, und die Lehre postuliere ausdrücklich die analoge Anwendung privatrechtlicher Normen (Art. 28a ZGB); auch das Datenschutzgesetz anerkenne in einer ähnlichen Materie bei einem schutzwürdigen Interesse einen Feststellungsanspruch; im Verantwortlichkeitsgesetz liege tatsächlich eine Lücke vor; schliesslich sei der Verweis in Art. 3 des Reglements des Verwaltungsrats der SUVA vom 24. März 1983 über die Organisation der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Organisationsreglement SUVA; SR 832.207) auf die Geltung des Verantwortlichkeitsgesetzes verfassungswidrig, sodass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden und die Feststellungsklage zuzulassen sei. 3.3 Auch der Beschwerdeführer anerkennt grundsätzlich, dass dann, wenn Angestellte oder Organe des Bundes bzw. von Organisationen wie der SUVA ihre Amtspflichten verletzen, die Ansprüche des Verletzten sowie die Rechtsbehelfe für deren Durchsetzung dem öffentlichen Recht, konkret dem Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen. Das Verantwortlichkeitsgesetz regelt im II. Abschnitt (Art. 3 - 12) die Haftung für Schaden. Art. 3, 4 und 5 VG enthalten Bestimmungen über den Schadenersatz. Art. 6 VG handelt von der Genugtuung. Art. 6 Abs. 1 VG sieht vor, dass die zuständige Behörde bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung "eine angemessene Geldsumme als Genugtuung" zusprechen kann. Art. 6 Abs. 2 VG bestimmt: "Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat bei Verschulden des Beamten Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist." Einen Feststellungsanspruch nennt das Gesetz nicht; bei Persönlichkeitsverletzung kann nach dem Gesetzeswortlaut nur Genugtuung in Form einer Geldleistung verlangt werden. Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass nach dem Verantwortlichkeitsgesetz kein Anspruch auf eine förmliche richterliche Feststellung über das Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung besteht (nicht veröffentlichte Urteile i.S. Amann vom 14. September 1994, E. 4, und vom 2. März 2001, E. 3a/bb). Eine Gesetzeslücke liegt nicht vor; die Rekurskommission weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass insbesondere der Umstand dagegen spricht, dass Art. 6 Abs. 2 VG gleichzeitig mit Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geändert worden ist. Nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten lässt sich sodann aus dem Umstand, dass das Datenschutzgesetz einen Feststellungsanspruch einräumt; gerade die Tatsache, dass für eine besondere Materie ein derartiges Recht ausdrücklich statuiert wird, spricht eher gegen die Annahme, es handle sich dabei um eine allgemeine, im öffentlichen Recht grundsätzlich geltende Regel. Gründe, in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung und entgegen dem unmissverständlichen Wortlaut des Gesetzes einen Feststellungsanspruch aus dem Verantwortlichkeitsgesetz abzuleiten, bestehen nicht. Der Beschwerdeführer beruft sich diesbezüglich vergeblich auf Art. 13 EMRK (oder Art. 189 BV). Wirksamer Rechtsschutz ist nicht nur dann gegeben, wenn ein förmlicher Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren ergeht, d.h. im Urteilsdispositiv eine Feststellung getroffen wird. Es genügt, wenn die zum Entscheid angerufene Behörde im Rahmen der Erwägungen prüft, ob die behauptete Rechtsverletzung vorliege, und damit faktisch eine diesbezügliche Feststellung trifft (BGE 125 I 394 E. 5c S. 400 f.; 124 I 327 E. 4d/aa S. 324 f.; mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der EMRK-Organe und Literatur). Was Art. 6 Abs. 2 VG betrifft, so wurde das erwähnte Urteil i.S. Amann vom 14. September 1994 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen. Dieser stellte zwar eine Konventionsverletzung fest (fehlende gesetzliche Grundlage für die Fichierung durch die Bundesanwaltschaft, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Er erachtete es aber unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 EMRK als genügend, dass das Bundesgericht auf die Frage der Rechtmässigkeit des Eingriffs ausschliesslich im Rahmen der Erwägungen einging, und beanstandete die Ablehnung eines Anspruchs auf eine förmliche Feststellung nicht (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Amann vom 16. Februar 2000, auszugsweise publiziert in VPB 2000/64 Nr. 144 S. 1356 ff., Ziff. 85 ff S. 1372 f.; Ausführungen dazu im Urteil des Bundesgerichts vom 2. März 2001 im Revisionsverfahren i.S. Amann, E. 3). Über die Anträge des Beschwerdeführers auf Zahlung von Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung ist noch nicht entschieden worden. In jenem Verfahren wird über die Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Vorwürfe des Beschwerdeführers befunden werden müssen. Wohl stützt dieser seine Genugtuungsforderungen nicht auf dieselben Äusserungen, die Grundlage für seine Feststellungsbegehren bilden. Sämtliche beanstandeten Handlungsweisen und Äusserungen betreffen aber dieselben Vorgänge und können nicht isoliert betrachtet, sondern müssen in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob Genugtuung geschuldet sei, werden jedenfalls auch diejenigen Vorgänge mitberücksichtigt werden müssen, welche der Beschwerdeführer zum Anlass für die Feststellungsbegehren nimmt. Unter den gegebenen Umständen wird wirksamer Rechtsschutz nicht vereitelt, wenn im Verfahren gemäss Verantwortlichkeitsgesetz keine selbständigen Feststellungsbegehren zugelassen werden. Damit aber entfällt zum Vornherein der Vorwurf, Art. 3 des Organisationsreglements SUVA, welcher auf die verfassungs- und konventionskonform handhabbare gesetzliche Regelung verweist, sei verfassungswidrig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit auch hinsichtlich der Frage der Feststellungsbegehren als unbegründet und ist demnach vollumfänglich abzuweisen.