Citation: 1C_590/2020 E. 3.2

3.2. Art. 96 KRG/GR trägt den Titel "Verfahrenskosten" und lautete in der bis zum 31. März 2019 geltenden Fassung wie folgt: " 1 Die Gemeinden erheben für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. 2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden. 3 Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung. (...) " Mit BGE 143 II 467 entschied das Bundesgericht am 14. Juni 2017 in einem den Kanton Jura betreffenden Fall, dass auf dem Gebiet der Raumplanung und bei Baubewilligungen die Kosten des Einspracheverfahrens dem Einsprecher mit Blick auf Art. 4 und Art. 33 Abs. 2 RPG grundsätzlich nicht bzw. nur in Ausnahmefällen auferlegt werden dürfen (a.a.O., E. 2.2 ff.). In der Folge wurde Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG/GR per 1. April 2019 wie folgt geändert: "Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist." Art. 9 GebG Flims trägt den Titel "Ausseramtliche Kosten" und lautet wie folgt: " 1 Eine allfällige ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt. 2 In Einspracheverfahren vor Gemeindebehörden werden ausseramtliche Kosten zugesprochen, soweit sie aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheinen. 3 In der Regel werden im Baubewilligungsverfahren vor den Gemeindebehörden keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen."