Citation: I 514/02 16.12.2003 E. 1.1.3

1.1.3.1 Mit strittiger Verwaltungsverfügung vom 5. Oktober 2001 war der Versicherten unter dem Rechtstitel eines Hilfsmittels ein Kostenbeitrag an eine "höhenverstellbare Badewanne mit passendem Sitzlift von Fr. 6'348.40" zugesprochen worden; ferner hatte die IV-Stelle festgestellt, dass "der Duschvorhang an der neu gebauten Dusche (...) nicht behinderungsbedingt notwendig" sei. Da der zugesprochene Betrag indes allein den Kosten eines Patientenhebers mit Traggurten entspricht, erhellt unter Heranzug der Begleitakten, dass die Verwaltung die Anträge auf Abgabe einer höhenverstellbaren und mit einer Hydromassage-Vorrichtung ausgestatteten Badewanne materiell abgelehnt hatte. Die beiden letztgenannten Punkte gehören daher im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Prozess zum Anfechtungs- und Streitgegenstand. Das kantonale Gericht hat die Leistungspflicht der Invalidenversicherung für die Sprudelanlage in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von weiteren medizinischen Abklärungen abhängig gemacht, weshalb es die Sache an die Verwaltung zurückwies. Aus der beim Eidgenössischen Versicherungsgericht erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht nun nicht klar hervor, ob darin die Rechtsauffassung vertreten wird, dass der Anspruch direkt, also ohne weitere Abklärungen, zu bejahen sei. Die Fragen des Anfechtungswillens und der rechtsgenüglichen Antragstellung und Begründung (Art. 108 Abs. 2 OG) mögen aber offen bleiben, denn der geltend gemachte Anspruch steht jedenfalls im Sinne der zitierten Rechtsprechung in einem engen Sachzusammenhang zu den übrigen Prozessthemen und ist somit höchstrichterlich überprüfbar. Fraglich ist ferner, ob die Beschwerdeführerin hinsichtlich des beanspruchten Patientenliftes überhaupt materiell beschwert ist, nachdem ihr unter diesem Titel bereits in der strittigen Verwaltungsverfügung vom 5. Oktober 2001 sowie im lite pendente ergangenen Verwaltungsakt vom 27. März 2002 Beträge zugesprochen worden waren; die Sachurteilsvoraussetzung der materiellen Beschwer besagt, dass die betreffende Partei im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Rechtsbegehren nicht oder nur teilweise durchgedrungen und deshalb an einer Abänderung des angefochtenen Entscheids interessiert sein muss (SVR 2002 IV Nr. 40 S. 125 f. Erw. 2; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 150 und 155; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 195 Rz. 541). Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, beziehen sich alle die erwähnten Begehren auf einen Leistungskomplex, dessen Einzelteile sich gegenseitig bedingen und daher nicht jeweils isoliert betrachtet werden können; daher ist auch der (erneut) beanspruchte Patientenlift in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen. 1.1.3.2 Die IV-Stelle wendet sich schliesslich vernehmlassungsweise gegen den vom kantonalen Gericht bejahten Anspruch auf Abgabe eines Duschspritzschutzes als Hilfsmittel. Da sich der beschwerdegegnerische Antrag innerhalb des Streitgegenstandes (dazu BGE 125 V 413) bewegt, liegt diesbezüglich keine - unzulässige (vgl. BGE 124 V 155 Erw. 1) - Anschlussbeschwerde vor, so dass darauf ohne weiteres einzutreten ist.