Citation: 4P.24/2003 12.09.2003 E. 3

Im Zusammenhang mit der bestrittenen Echtheit des Schreibens vom 28. August 1997 hat das Obergericht im angefochtenen Urteil ausgeführt, die Urkunde selbst biete keine Anhaltspunkte für eine Fälschung. Zur umstrittenen Frage, ob die Beschwerdeführerin 2, die Ehefrau von Y.________ sel., dem Beschwerdegegner das Schreiben vom 28. August 1997 übergeben habe, erübrige sich eine Zeugeneinvernahme der Beschwerdeführerin 2. Auch wenn eine solche persönliche Übergabe nicht gegeben wäre, liesse dies noch keine begründeten Zweifel an der Echtheit der Urkunde zu. Auf die Einvernahme der Beschwerdeführerin 2 könne auch deshalb verzichtet werden, weil diese als Ehefrau von Y.________ - einer damaligen Prozesspartei - ohnehin erheblich befangen erscheine. In Bezug auf ihre Behauptung, es könnte eine Blankettfälschung vorliegen bzw. der Beschwerdegegner habe die Urkunde X.________ und Y.________ zur Unterzeichnung unterschoben und so ihre Unterschrift erschlichen, sei kein Beweis angeboten worden. 3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, insbesondere die Beschwerdeführerin 2 - aber auch A.________ - als Zeugen einzuvernehmen. Durch die Weigerung, diese beiden Zeugen zu befragen, seien der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und willkürliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden (Art. 9 BV). 3.2 Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Obergericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es A.________ nicht als Zeugen einvernommen habe, erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid festgehalten, dass der Mäklervertrag zustande gekommen und erfüllt worden sei, ausser wenn das Schreiben vom 28. August 1997 gefälscht sein sollte bzw. wenn die Verfasser urteilsunfähig gewesen sein sollten. Diese rechtliche Beurteilung war für das Obergericht verbindlich (Art. 66 Abs. 1 OG). Zutreffend hat es sich daher nur mehr mit der Frage der Fälschung des Schreibens vom 28. August 1997 und der Urteilsfähigkeit der Verfasser dieses Schreibens auseinander gesetzt. Die Beschwerdeführer behaupten nun selbst nicht, dass in Bezug auf diese einzig noch relevanten Themenbereiche die Zeugenaussage von A.________ offeriert worden sei. Im Gegenteil kann der Beschwerde entnommen werden, dass die Zeugenaussage von A.________ nur in Bezug auf die Frage angeboten wurde, welche Absprachen zwischen X.________ und Y.________ einerseits und dem Beschwerdegegner andrerseits getroffen worden seien. Diese Thematik ist aber nach der verbindlichen Beurteilung durch das Bundesgericht im Erstverfahren nicht mehr Gegenstand des Zweitverfahrens vor Obergericht, so dass diesbezüglich auch keine Beweise abzunehmen waren. 3.3 Auch die Nichteinvernahme der Beschwerdeführerin 2 stellt von vornherein keine Gehörsverletzung dar, weil das Obergericht auf dieses Beweisbegehren eingegangen ist, und ausgeführt hat, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme verzichtet werden könne. Es stellt sich somit nur die Frage, ob diese antizipierte Beweiswürdigung willkürlich ist. Die Beschwerdeführer rügen zwar eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, begründen aber mit keinem Wort, inwieweit die Begründung der Vorinstanz willkürlich sein soll. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.