Citation: H 397/00 20.01.2003 E. 3

Die Verbandsausgleichskasse bringt zur Hauptsache vor, die Frage der zweifellosen Unrichtigkeit des Beitragsstatuts als Selbstständigerwerbende in Bezug auf die in Frage stehenden Zahlungen der O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 müsse umfassend unter allen in Betracht fallenden Gesichtspunkten geprüft werden. Diesem Erfordernis genüge die vorinstanzliche Begründung nicht. 3.1 Die Rüge der Ausgleichskasse ist stichhaltig. Die Verwaltung führt in diesem Zusammenhang richtig BGE 121 V 169 als Beispiel für die bei der Frage eines nachträglichen Statuswechsels umfassend vorzunehmende Prüfung der Wiederwägungsvoraussetzungen an. Davon kann beim angefochtenen Entscheid nicht gesprochen werden. Abgesehen davon verkennt das kantonale Gericht, dass über die Rechtsnatur der 1997 und 1998 von der O.________ AG erhaltenen Entgelte im Unterschied zu den 1995 und 1996 erzielten Einkünften bisher noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden, hier anwendbaren Fassung). Lediglich für diese Jahre stellt sich somit die unter wiedererwägungsrechtlichem Gesichtswinkel zu prüfende Frage der Zulässigkeit eines rückwirkenden Wechsels des Beitragsstatuts (Urteile M.+M. AG vom 17. Mai 2002 [H 30+42/01] und P. vom 19. März 2002 [H 201/00]). Demgegenüber genügt für den Statuswechsel für 1997 und 1998 gemäss Nachzahlungsverfügung vom 14. März 2000, dass in Bezug auf die Tätigkeit für die O.________ AG die Merkmale der Unselbstständigkeit überwiegen (ZAK 1989 S. 440 Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 4 Erw. 5b am Ende). 3.2 Die Ausgleichskasse hat in der vorinstanzlichen Vernehmlassung die Umstände dargelegt, welche ihrer Meinung nach für den unselbstständigen Charakter der Tätigkeit für die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998 sprechen. Es sind dies im Wesentlichen Ort, Zeit, Dauer und Regelmässigkeit der betreffenden Arbeit. Die Versicherte habe in der fraglichen Zeitspanne an drei Tagen in der Woche im Büro der Firma gearbeitet und monatlich Rechnung für die geleisteten Stunden gestellt. Namentlich die Benützung der Infrastruktur sowie die Abrechnung nach fixen Zeitperioden weise darauf hin, dass die Versicherte in arbeitsorganisatorischer Hinsicht im Betrieb eingegliedert gewesen sei. Dass die jährlichen Einkünfte aus der Tätigkeit für die O.________ AG sich in etwa demselben Rahmen (durchschnittlich Fr. 54'000.-) bewegten, sei ein Indiz dafür, dass ihr mehr oder weniger Arbeit und Entgelt garantiert worden seien. Demgegenüber hätten die Einnahmen Dritter lediglich zwischen 20-30 % dieser Summe betragen. Der Verlust der Tätigkeit für diese Firma hätte sie sinngemäss in gleicher Weise getroffen wie der Stellenverlust eine Arbeitnehmerin. 3.3 Die Argumente der Verwaltung sprechen in der Tat klar für den unselbstständigen Charakter der Tätigkeit der Versicherten für die O.________ AG im Zeitraum 1995 bis 1998. Demgegenüber kommt den in den vorinstanzlichen Beschwerden und teilweise im angefochtenen Entscheid angeführten Gründen für selbstständige Erwerbstätigkeit (u.a. steuerrechtliches Statut, freiwillige berufliche Vorsorge sowie versicherungsmässige Abdeckung des Risikos Arbeitsunfähigkeit) keine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt auch in Bezug auf die Tatsache, dass die Versicherte in ihrem Schreibbüro über eigene Schreibgeräte (EDV) verfügt. Die 1997 und 1998 von der O.________ AG bezogenen, noch nicht als selbstständiges Einkommen verabgabten Entgelte sind somit ohne weiteres als massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG zu betrachten und unterliegen daher der paritätischen Beitragspflicht. Gleiches hat aber auch unter wiedererwägungsrechtlichem Gesichtswinkel für die 1995 und 1996 bezahlten Entschädigungen zu gelten. Dieser Schluss rechtfertigt sich mit Blick darauf, dass nicht vorgebracht wird und in den Akten auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, die Arbeit für die O.________ AG habe spezielle Kenntnisse erfordert, welche den Beizug einer auswärtigen Fachkraft notwendig machten, oder sie unterscheide sich wesentlich von allgemein in solchen Firmen anfallenden Sekretariatsarbeiten. Dass die Berichtigung der Verabgabung der von der O.________ AG im Zeitraum 1995 und 1996 an die Versicherte bezahlten Entgelte als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von erheblicher Bedeutung ist, steht zu Recht ausser Frage. 3.4 Nach dem Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht und ist daher aufzuheben.