Citation: 6B_77/2024 E. 1.2.4

1.2.4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend macht, verfängt seine Rüge nicht. Er stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz lasse sich bei der Strafzumessung von Strafzumessungsfaktoren leiten, die in der Anklageschrift nicht beschrieben würden. In der Anklage sei von einer unbestimmten Anzahl Fällen von Beischlaf die Rede und auch die abgebrochene Schwangerschaft im Jahr 2019 werde in der Anklageschrift nicht erwähnt. Damit verletze sie den Anklagegrundsatz. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 144 I 234 E. 5.6.1; 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B_1055/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 2.2.1; 6B_239/2022 vom 22. März 2023 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine Verletzung dieser Grundsätze ist vorliegend nicht erkennbar. Vorab gilt festzuhalten, dass diejenigen Umstände, die allein für die Strafzumessung relevant sind, in der Anklage nicht angegeben werden müssen (vgl. Urteil 6B_65/2015 vom 25. März 2015 E. 1.3.3). Dies gilt beispielsweise für die im Jahr 2019 abgebrochene Schwangerschaft. Im Übrigen konkretisiert das Gericht lediglich und zu Recht die in der Anklage unbestimmte Anzahl von Inzesthandlungen. Der Beschwerdeführer macht überdies im Zusammenhang mit dem Anklagegrundsatz auch nicht geltend, die Anklage genüge den inhaltlichen Anforderungen für den Schuldspruch nicht oder das Gericht sei mit dem Schuldspruch wegen mehrfachen Inzests über den angeklagten Sachverhalt hinausgegangen. Dies ist denn auch nicht ersichtlich, sind doch sowohl die zur Prüfung des objektiven (Blutsverwandtschaft und Beischlaf) als auch des subjektiven Tatbestands notwendigen Sachverhaltselemente in der Anklage enthalten. Seine Rüge geht in dieser Hinsicht fehl. Bleibt anzumerken, dass der Schuldspruch wegen mehrfachen Inzests - und damit auch der diesem Schuldspruch zugrundeliegende Sachverhalt - vom Beschwerdeführer auch gar nicht angefochten wurde und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens war (vgl. Art. 404 StPO, vgl. E. 1.1.2 oben).