Citation: 9C_853/2009 23.07.2010 E. 3

3.1 Die Vorinstanz stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, die Geschäftsführung der GmbH & Co. Kommanditgesellschaften werde durch eine GmbH als Komplementärin erledigt. Das Kapital der GmbH-Komplementärinnen werde durchwegs von der Hauptgesellschafterin der Kommanditgesellschaften gehalten, welche in allen Gesellschaften, an welchen der Beschwerdegegner beteiligt sei, jeweils mindestens 50,25 % Anteil am Kommanditkapital halte. Der Beschwerdegegner sei am Kapital der Komplementärinnen nicht beteiligt und damit auch nicht Gesellschafter der Komplementärinnen. Aus diesem Grund komme ihm auch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaften zu. Aufgrund der klaren Mehrheitsverhältnisse und des Umstandes, dass die Beteiligungen des Beschwerdegegners an den Kommanditgesellschaften jeweils zwischen marginalen 0,25 % und 1,5 % am gesamten Kommanditkapital lägen, sei es ihm nicht möglich, an den jährlichen Gesellschafterversammlungen mitbestimmend einzugreifen. Seine Stellung als Kommanditist der deutschen GmbH & Co. Kommanditgesellschaften entspreche eher derjenigen eines Gesellschafters in der AG als derjenigen eines Kommanditärs in einer kleineren, personengeprägten Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts. Er fungiere als passiver Investor, der mit Ausnahme von der Teilnahme an den jährlichen Gesellschafterversammlungen in keiner Form aktiv am Unternehmensgeschehen mitwirken könne. Er leiste mit seinen Beteiligungen keinen persönlichen Einsatz, der in einem relevanten Zusammenhang mit den ihm zufliessenden Einkünften stehe. Anders als bei der schweizerischen Kommanditgesellschaft, bei der zwischen den Gesellschaftern ein enges Verhältnis gegeben und damit die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Betrieb naheliegend und offensichtlich sei, habe der Beschwerdegegner als Kommanditist keinerlei Möglichkeit, auf die Betriebsführung, insbesondere auf die operative Leitung des Geschäfts direkt Einfluss zu nehmen. Die Kompetenzen des Kommanditisten seien vorliegend auf einige wenige Grundsatzentscheidungen im Rahmen der jährlichen Gesellschafterversammlungen reduziert, vergleichbar mit der Stellung der nicht geschäftsführenden Gesellschafter in der GmbH oder der Aktionäre bei der Aktiengesellschaft. Die gesamte Geschäftsführung sei ausschliesslich an die jeweiligen Komplementär-GmbH's delegiert. Eine solche vollständige Delegierung der Geschäftsführung an eine juristische Person als Komplementärin sei im schweizerischen Recht der Kommanditgesellschaft nicht möglich. Ebenso wenig lasse das schweizerische Recht der Kommanditgesellschaft eine juristische Person als Komplementärin zu. Dies sehe hingegen das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen vor, wo bei der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KGK) der unbeschränkt haftende Gesellschafter eine juristische Person (Aktiengesellschaft) sei, deren Aufgabe es sei, das in der KGK angelegte Vermögen der Kommanditäre professionell zu verwalten. Sowohl bei der deutschen GmbH & Co. KG als auch bei der KGK seien die Funktion der Geschäftsführung klar von der blossen Kapitalgeberfunktion getrennt, indem die Kapitalgeber (Kommanditisten bzw. Kommanditäre) keine unternehmerische Tätigkeit mehr ausüben und blosse Investoren seien. Unter diesen Umständen erscheine die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners bezogen auf die Erträge aus den Reedereien nicht gerechtfertigt. 3.2 Nach Auffassung der Beschwerde führenden Ausgleichskasse verletzen die vorinstanzlichen Erwägungen Bundesrecht. Bei der deutschen GmbH & Co. KG handle es sich um eine Sonderform der Kommanditgesellschaft und damit um eine Personengesellschaft, die unter den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 AHVV falle. Nach dieser Bestimmung würden neben den Teilhabern von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Teilhaber von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit als Selbständigerwerbende gelten. Die Beitragspflicht setze nicht voraus, dass der Gesellschafter persönliche Arbeitsleistungen erbringe. Es genüge, dass die Gesellschaft auf einen Erwerbszweck gerichtet sei. Der Gesellschafter, der zum Erreichen des Erwerbszwecks nur mit einer Kapitalanlage beigetragen habe, müsse sich die von den geschäftsführenden Mitgliedern für Rechnung aller Teilhaber unternommenen Bemühungen als eigene Erwerbstätigkeit entgegenhalten lassen. Die fehlende Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung sei für die Beitragspflicht nicht von Belang. Der einzige Unterschied, dass im deutschen Recht anders als im schweizerischen Recht eine juristische Person als Komplementärin eingesetzt werden könne, habe seinen Grund im Ausschluss oder der Begrenzung von Haftungsrisiken. Die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen sei mit einer Personengesellschaft, wie sie hier zur Diskussion stehe, in keiner Weise vergleichbar. 3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, Art. 20 Abs. 3 AHVV sei eine Ausführungsbestimmung zu Art. 17 AHVV. Sie sei 1995 vom Bundesrat in einem Zeitpunkt erlassen worden, in welchem lediglich die Anwendung des AHVG auf die in der Schweiz üblichen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften zur Diskussion gestanden sei. Art. 20 Abs. 3 AHVV könne deshalb nicht unbesehen auf die in wesentlichen Elementen anders konzipierten neuen oder ausländischen Gesellschaftsformen angewendet werden. Die Stellung des Kommanditisten in der GmbH & Co. KG entspreche hinsichtlich der Einflussnahme faktisch jener des Gesellschafters in der GmbH oder in der AG und nicht jener eines Kommanditärs in einer kleineren, personengeprägten Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts. Der Kommanditist habe die Funktion des blossen Kapitalgebers und nicht jene des aktiven Unternehmers. Der Geschäftserfolg werde in keiner Art und Weise durch ein Verhalten des Kommanditisten beeinflusst. Der einzige Beitrag, den der Beschwerdegegner als Kommanditist leiste, bestehe darin, der Unternehmung Kapital zur Verfügung zu stellen ähnlich wie ein Aktionär in einer AG. Bei neuen und ausländischen Gesellschaftsformen müsse im Einzelnen geprüft werden, ob der betroffene Gesellschafter effektiv eine Erwerbstätigkeit ausübe. Sei ihm dies aufgrund der gesetzlichen oder vertraglichen Ordnung der Gesellschaft nicht möglich, könne er nicht als Selbständigerwerbender im Sinne des AHVG gelten. Bei seiner Beteiligung handle es sich um eine Kapitalanlage, welche nicht im Anwendungsbereich des FZA oder der VO EWG liege.