Citation: 6S.369/2003 12.01.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 90 Ziff.1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV verurteilt. Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 VRV muss der Fahrzeugführer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Laut Art. 100 Ziff. 1 SVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, sofern das SVG nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Fahrlässig verletzt ein Fahrzeuglenker Verkehrsregeln, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die vermeidbaren Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (vgl. Art. 18 Abs. 3 Satz 1 und Art. 102 StGB, Art 102 Ziff. 1 SVG). Das Mass der Sorgfalt, die vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 122 IV 225 E. 2b S. 228). Laut dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäss verhalten. Ein solches Vertrauen ist jedoch nicht gerechtfertigt und muss einem Misstrauen weichen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation oder anderen Gefahrenquelle nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die Nähe rückt (BGE 125 IV 83 E. 2b S. 87 f.). Das wird von Art. 26 Abs. 2 SVG dahin gehend umschrieben, dass besondere Vorsicht geboten ist gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird. 3.2 Im zu beurteilenden Fall mündeten zwei parallele Fahrstreifen auf einen Kreisel ein, dessen Fahrbahn in zwei Fahrstreifen (Art. 1 Abs. 5 VRV) unterteilt war und damit Platz für zwei Fahrzeuge nebeneinander bot. In solchen Fällen darf nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung der von der rechten Fahrbahn in den Kreisel einmündende Fahrzeuglenker darauf vertrauen, dass der Lenker auf seiner Linken gemäss der Einspurung die innere Seite des Kreisels befahren und ihn somit nicht auf seinem Streifen bzw. seiner Spur behindern wird (BGE 127 IV 220 E. 3d S. 228). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass beim Einmünden in den Kreisel keiner der Unfallbeteiligten gegenüber dem anderen vortrittsberechtigt war. Sowohl vor als auch im Kreisel selbst durften sie ihren jeweiligen Fahrstreifen nur verlassen, wenn sie dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdeten (Art. 44 Abs. 1 SVG). Fraglich ist, ob sich der Beschwerdeführer auf das Vertrauensprinzip im Sinne der dargestellten Rechtsprechung berufen kann oder dem konkrete Anzeichen für das Fehlverhalten des Unfallbeteiligten entgegenstehen. 3.3 Die Vorinstanz geht nicht davon aus, der Beschwerdeführer habe seine Durchfahrt erzwungen. Sie wirft ihm nur vor, auf Grund ungenügender Aufmerksamkeit das Fehlverhalten des Fahrers des Sattelschleppers nicht vorausgesehen und sein Fahrverhalten nicht nach der erkennbaren Gefahrenquelle ausgerichtet zu haben. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil genügen allerdings nicht, um beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer zu spät und falsch reagiert hat. Die Vorinstanz stellt unter anderem nicht fest, in welcher Distanz zum Kreisel der vordere Teil des Sattelschleppers am Bus vorbeifuhr, ob der Beschwerdeführer bereits zu jenem Zeitpunkt mit dem späteren Fehlverhalten des anderen Fahrers rechnete oder angesichts der Lebenserfahrung hätte rechnen müssen, und mit welcher Geschwindigkeit der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt fuhr. Sie begnügt sich mit den Hinweisen, dass "der Sattelschlepper etwas vor dem Bus den Kreisel erreicht" habe, der Beschwerdeführer rund 12 m vor der Kollision und damit "erst im letzten Moment" abgebremst habe sowie "ein solches Überfahren" regelmässig stattfinde und deshalb allgemein damit zu rechnen sei (angefochtenes Urteil, S. 6). Allein aus dem Umstand, dass an einer bestimmten Stelle angeblich regelmässig Fahrzeuge nicht vollständig in ihrer Fahrspur bleiben, sondern auf die parallel dazu verlaufende Spur auszuschwenken pflegen, darf nicht geschlossen werden, dies sei einer konkreten Person auch bekannt gewesen. Selbst wenn solche individuellen Kenntnisse hier anzunehmen wären, vermöchte dies für sich genommen noch keine Umkehr des Vertrauens in ein regelkonformes Verhalten der anderen Verkehrsteilnehmer zu begründen. Angesichts der trotz zwei Fahrspuren optisch sehr engen Platzverhältnisse bei der Einfahrt in den Kreisel (dazu die Fotos in den kantonalen Akten Nr. 9) könnte allerdings möglicherweise angenommen werden, das Fehlverhalten des Fahrers des Sattelschleppers wäre für jeden Verkehrsteilnehmer in der Lage und mit der Erfahrung des Beschwerdeführers als Berufschauffeur in unmittelbare Nähe gerückt. Die Vorinstanz stellt dazu jedoch nichts fest. Allein gestützt auf die Fotos des Unfallortes bei den Akten vermag das Bundesgericht diese Frage nicht abschliessend zu beurteilen. Wollte man klare Anhaltspunkte für das spätere Ausschwenken des Sattelschleppers auf die rechte Fahrspur bejahen, müsste zur Begründung einer Sorgfaltspflichtverletzung zusätzlich feststehen, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer das drohende Fehlverhalten spätestens hätte voraussehen müssen, wann er erkannte bzw. gegebenenfalls wann er hätte annehmen müssen, dass der andere Fahrer nicht an der Wartelinie zum Kreisel anhalten werde, und ob er im massgebenden Moment die Streifkollision noch hätte verhindern können. Dabei gilt es unter anderem zu beachten, dass der Fahrer des Sattelschleppers dafür verantwortlich war, sicherzustellen, den Kreisel ohne Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer zu befahren, und der Beschwerdeführer grundsätzlich darauf vertrauen durfte. Sofern es dem Lenker des Sattelschleppers nicht möglich gewesen sein sollte, vollständig in seinem Fahrstreifen zu bleiben, hätte er vor dem Kreisel anhalten und den weitgehend neben ihm fahrenden Bus vorbei lassen müssen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich nur aus dem Umstand, dass zwei grössere Fahrzeuge leicht versetzt in einen engen Kreisel einfahren, nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit schliessen, einer der beiden Lenker werde aus seinem Fahrstreifen ausscheren. Die genauen räumlichen Verhältnisse am Unfallort wären insoweit wesentlich. Sie lassen sich dem angefochtenen Urteil aber nicht entnehmen. Mangelnde Aufmerksamkeit könnte dem Beschwerdeführer allenfalls vorgeworfen werden, wenn er noch hätte halten können, als der Anhänger in seine Fahrspur ausschwenkte, oder wenn diese Verkehrsregelverletzung nach der allgemeinen Lebenserfahrung in einem Zeitpunkt als sehr wahrscheinlich voraussehbar war, als er dem Lastwagenfahrer gefahrenfrei die Vorfahrt hätte lassen können. Ohne entsprechende Feststellungen kann auch die Bedeutung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus einer Distanz von 12 m zum Kollisionspunkt zu bremsen begann, nicht abgeschätzt werden.