Citation: B 75/99 21.08.2001 E. 2

2.- Das BSV macht geltend, auf Grund von Art. 14 des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG) und Art. 331c OR (in Kraft seit 1. Januar 1995) sei ein Rücktritt der Vorsorgeeinrichtung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag nicht mehr möglich. Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher geprüft zu werden. Der Rücktritt vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung wirkt - ebenso wie das Anbringen eines Vorbehalts - auf den Zeitpunkt zurück, in welchem die Aufnahme in die überobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte, im vorliegenden Fall somit auf das Jahr 1991, als das FZG und Art. 331c OR noch nicht in Kraft standen. Der von der Pensionskasse am 18. September 1996 erklärte Rücktritt vom Vorsorgevertrag hat die rechtsgestaltende Wirkung, dass ab 1. Juli 1991 gar kein überobligatorisches Vorsorgeverhältnis besteht und demzufolge auch kein Anspruch auf Leistungen daraus entstehen kann. Die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts beurteilt sich nach der Rechtslage, die Geltung hatte, als diese rechtsgestaltende Wirkung eintrat, dies in Einklang mit dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes - hier der von der Beschwerdeführerin begangenen Anzeigepflichtverletzung - Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2a mit Hinweis). Der Kündigung des Vorsorgevertrages steht somit im vorliegenden Fall auch die auf 1. Januar 1995 geänderte Rechtslage nicht entgegen.