Citation: 1P.727/1999 13.01.2000 E. 1

1.-Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung einer Weisung, die seinen Anträgen in der Haftprüfungsverhandlung vom 29. Oktober 1999 entspricht. a) Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher und gleichzeitig letztinstanzlicher. Da der Haftrichter das Recht - trotz des Antrags des Betroffenen - von Amtes wegen anwenden musste und volle Überprüfungsbefugnis hatte, sind die neuen rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Weisung verschiedene Grundrechte verletze, grundsätzlich zulässig (BGE 119 Ia 88 E. 1a S. 90 f.). b) Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, sind neue Vorbringen tatsächlicher Art in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig (vgl. BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Der Beschwerdeführer hat die angefochtene Weisung beantragt und gemäss Protokoll der haftrichterlichen Verhandlung vom 29. Oktober 1999 mehrmals erklärt, er werde sowieso von seinen Funktionen im "Verein zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen" zurücktreten, womit die Weisung kein Hindernis sei. Er hat zwar beigefügt, er sei mit dieser aus prinzipiellen Gründen nicht einverstanden. Der Haftrichter durfte aber davon ausgehen, dass er dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen Weisung eine Tätigkeit verbietet, die dieser sowieso aufgeben wollte. Vor Bundesgericht qualifiziert der Beschwerdeführer die angefochtene Weisung hingegen als Berufsverbot und führt aus, sie entziehe ihm die wirtschaftliche Lebensgrundlage. Er kritisiert auch, dass es unverhältnismässig sei, ihm nicht wenigstens die Weiterführung des unbestrittenermassen legalen Teils seiner bisherigen Tätigkeit zu erlauben. Der Beschwerdeführer hat somit offensichtlich seine Pläne geändert und bringt neue Tatsachen vor, die der Haftrichter, insbesondere bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme, nicht berücksichtigen konnte. Daher kann auf diese im vorliegenden Verfahren nicht eingegangen werden. Die neuen Tatsachen muss der Beschwerdeführer zuerst vor dem Haftrichter geltend machen. Er kann - wie im Falle einer Untersuchungshaft - jederzeit eine Aufhebung der angefochtene Ersatzmassnahme beantragen, weil ihre Voraussetzungen weggefallen seien, ihr Zweck mit milderen Massnahmen erreicht werden könne oder weil sie unverhältnismässig geworden sei (vgl. § 74 in Verbindung mit §§ 58 Abs. 3, 64 und 65 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH, LS 321] und Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N. 12-16 zu § 74). c) Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit sie nicht auf neuen tatsächlichen Vorbringen beruht.