Citation: 2A.656/2006 15.10.2007 E. 2

2.1 Die eidgenössischen Untersuchungsrichter werden für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt, wobei das Arbeitsverhältnis durch einen mit dem Bundesstrafgericht als Wahlbehörde geschlossenen schriftlichen Vertrag jederzeit und auf jeden Zeitpunkt einvernehmlich aufgelöst werden kann (Art. 15 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. e und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Oktober 2001 über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten [Amtsdauerverordnung; SR 172.220.111.6]). Inwieweit auch eine einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich ist, bestimmt sich nach Art. 32 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3), welcher die Anstellung auf Amtsdauer regelt (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Amtsdauerverordnung): Gemäss dieser Bestimmung können die eidgenössischen Untersuchungsrichter ihr Arbeitsverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach Art. 12 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) - auf Ende jedes Monats kündigen (Art. 32 Abs. 4 BPV). Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde kann seinerseits das Arbeitsverhältnis auf Ablauf der Amtsdauer unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen von Art. 12 Abs. 3 BPG (ordentlich) kündigen (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV), wenn einer der folgenden in Art. 12 Abs. 6 BPG abschliessend geregelten Gründe vorliegt: Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (lit. a); Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen (lit. b); mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (lit. c); mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit (lit. d); schwer wiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe, sofern der Arbeitgeber der betroffenen Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann (lit. e) sowie Wegfall einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (lit. f). Ferner kann das Bundesstrafgericht gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV jederzeit eine fristlose Kündigung aussprechen, falls die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind: Als Grund für eine fristlose Kündigung gilt nach Art. 12 Abs. 7 BPG "jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf". 2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Amtsdauerverordnung ist eine ordentliche Kündigung (aus sachlichen Gründen gemäss Art. 12 Abs. 6 BPG) nur auf Ende der Amtsdauer möglich. Eine solche stellt damit letztlich keine vorzeitige Entlassung dar, sondern kommt einer Nichtwiederwahl gleich. Die administrative Entlassung während der Amtsdauer auf eine Frist von drei Monaten, wie sie Art. 55 Abs. 1 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BS 1 508) noch vorgesehen hatte, kennt das neue Bundespersonalrecht nicht mehr. Vor Ablauf der Amtsdauer kann der Angestellte nur dann aus dem Amt entfernt werden, wenn eine fristlose Kündigung nach Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 7 BPG gerechtfertigt ist. Mithin verhält es sich so, dass entweder das Bedürfnis nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses derart akut ist, dass es eine sofortige fristlose Kündigung rechtfertigt, oder aber die Kündigung erst auf Ablauf der Amtsdauer ausgesprochen werden kann. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der geschilderten Regelung von einer "vierjährigen Amtsdauer" ausgegangen ist (vgl. Art. 32 Abs. 3 lit. b BPV), während hier eine längere sechsjährige Amtsdauer in Frage steht: Eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 32 Abs. 3 lit. a BPV und Art. 12 Abs. 7 BPG ist umso eher gerechtfertigt, je länger die Amtszeit (noch) andauert.