Citation: 5A_41/2018 E. 3.2.1

3.2.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags verlangen. Der Richter erteilt die definitive Rechtsöffnung, sofern der Schuldner nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden sind den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Grundsätzlich genügt die Vollstreckbarkeit der Verfügung, ohne dass Rechtskraft vorliegen muss (ABBET, in: Abbet/Veuillet, La mainlevée d'opposition, 2017, N. 142 zu Art. 80, mit Hinw.; AMONN/WALTHER, Grundriss des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 Rz. 33, 45). Zur Vollstreckbarkeit gehört im Steuerrecht insbesondere die Veranlagungsverfügung, mit welcher die Veranlagungsbehörde die Steuerforderung des Gemeinwesens gegenüber dem Steuerpflichtigen für eine bestimmte Steuerperiode betragsmässig verbindlich festlegt (vgl. Art. 131 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR 642.11, DBG; Art. 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, SR 642.14, StHG). Für eine Rechtsöffnung wird nach allgemeiner Auffassung vorausgesetzt, dass die Steuerveranlagung nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig ist (BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016, S. 613, BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 117 f.; CURCHOD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017, N. 14, 17 zu Art. 165; KREN KOSTKIEWICZ, Kommentar SchKG, 19. Aufl., 2018, N. 48 zu Art. 80; im gl. Sinn wohl ABBET, a.a.O., N. 142 zu Art. 80, Fn. 347 a.E.; vgl. KOCHER, Grundlagen einer steuerlichen Inkassoamtshilfe [...], ZBJV 2015 S. 215, 221).