Citation: 1P.547/2001 11.03.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung der politischen Rechte betreffend das Finanzreferendum geltend. Hierfür rufen sie Art. 9 BV sowie § 39bis der Staatsverfassung des Kantons Luzern (StV) und Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) an. Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenigen anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen; in ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ wie dem Volk und dem Parlament vertretenen Auffassung an (BGE 123 I 175 E. 2d S. 178, mit Hinweisen). In diesem Sinne sind sowohl die Bestimmungen der Staatsverfassung als auch jene des Finanzhaushaltgesetzes frei zu überprüfen. Daran ändert im vorliegenden Fall der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführer neben § 39bis StV lediglich das Willkürverbot nach Art. 9 BV anrufen. Der Sache nach machen sie geltend, das Finanzhaushaltgesetz sei nicht nur willkürlich, sondern falsch ausgelegt und angewendet worden. 2.2 Die Staatsverfassung des Kantons Luzern (StV) enthält folgende Bestimmung über das obligatorische Finanzreferendum: § 39bis - Volksabstimmung über Bewilligung von Ausgaben 1Beschlüsse des Grossen Rates, welche freibestimmbare Ausgaben für einen bestimmten Zweck bewilligen, unterliegen der Volksabstimmung a. bei einer Ausgabenhöhe von 3 bis 10 Millionen Franken, wenn das fakultative Volksreferendum zustande kommt oder der Grosse Rat eine Volksabstimmung beschliesst; b. bei einer Ausgabenhöhe von mehr als 10 Millionen bis höchstens 25 Millionen Franken, wenn das fakultative Referendum zustande kommt oder mindestens 36 Mitglieder des Grossen Rates eine Volksabstimmung verlangen; c. bei einer Ausgabenhöhe von mehr als 25 Millionen Franken. 2Die massgebende Höhe einmaliger Ausgaben entspricht dem Gesamtbetrag des für einen bestimmten Zweck zu bewilligenden Kredites. Das Finanzhaushaltgesetz (FHG) regelt die Sonderkredite in den § 21 ff.: § 21 - Form und Voraussetzung 1Sonderkredite werden durch Dekrete oder durch Grossratsbeschlüsse erteilt. 2Sie sind erforderlich für freibestimmbaren Aufwand und freibestimmbare Ausgaben, die a. den Betrag von 3 Millionen Franken übersteigen, b. weniger als 3 Millionen Franken betragen, nicht im Voranschlag oder als Nachtragskredit bewilligt sind und für die der Regierungsrat von der Ausgabenbefugnis nach § 13 Absatz 1c nicht Gebrauch gemacht hat. ... § 22 - Zusatzkredit Reicht ein Sonderkredit nicht aus, so ist unter Vorbehalt von § 23 beim Grossen Rat ein Zusatzkredit anzufordern. § 23 - Ausnahmen 1Zusatzkredite brauchen nicht verlangt zu werden: a. für teuerungsbedürftigen Mehraufwand und teuerungsbedingte Mehrauslagen; b. für gebundenen Aufwand und gebundene Ausgaben; c. für freibestimmbaren nicht voraussehbaren Aufwand und freibestimmbare nicht voraussehbare Ausgaben in Überschreitung eines Sonderkredites je bis zu 10 Prozent der bewilligten Kreditsumme, höchstens jedoch 1 Million Franken. 2Für Aufwand und Ausgaben gemäss Absatz 1 hat der Regierungsrat den Grossen Rat bei der Rechnungsablage um Entlastung zu ersuchen. Vor dem Hintergrund dieser Bestimmungen ist im Folgenden zu prüfen, ob der Grossratsbeschluss mit Stimmrechtsbeschwerde überhaupt angefochten werden kann - was der Grosse Rat in Zweifel zieht -, und wie es sich mit dem Ausschluss jeglichen Referendums verhält.