Citation: 6B_1155/2017 E. 2.8.1

2.8.1. Nach schwerem Rückfall und erneuter probeweiser Entlassung am 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer am 24. Mai 1995 in die Verwahrung zurückversetzt. Der offene Vollzug wurde am 19. März 2007 widerrufen und die Verwahrung am 4. Oktober 2010 gestützt auf das Gutachten nach neuem Recht weitergeführt (oben Sachverhalt A). Die Gutachter hatten vor allem die Massnahmenbedürftigkeit, Massnahmenfähigkeit und Behandlungsbereitschaft zu begutachten, nachdem ein forensisch-psychiatrisches Prognosegutachten von Ende 2008 ergeben hatte, dass mangels Bereitschaft zu einer deliktorientierten Therapie eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB nicht angezeigt war (Gutachten S. 1). Eine entsprechende Änderung der Sanktion kam daher nicht in Frage (Art. 65 Abs. 1 StGB; zu publizierendes Urteil 6B_1192/2016 vom 9. November 2017 E. 3.1). Nach einem Schreiben der Justizdirektion des Kantons Zürich vom 4. November 1993 konnte die auf den 5. November 1993 geplante Entlassung aus der Sicherheitshaft angesichts der durch das Tötungsdelikt auf dem Zollikerberg (30. Oktober 1993) veranlassten Evaluierung der vollzugsrechtlichen Situation nicht bewilligt werden (vgl. Gutachten S. 22). Der Beschwerdeführer wurde am 3. Februar 1995 wegen Nötigung (das Verfahren wurde eingestellt; Gutachten S. 27) in Sicherheitshaft sowie am 24. Mai 1995 in die Verwahrung zurückversetzt (Gutachten S. 24-26). Das Bundesgericht wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die verweigerte bedingte Entlassung ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6A.59/1996 vom 16. Dezember 1996 mit ausführlicher Darstellung des Sachverhalts; als ausschlaggebend erwies sich bereits damals letztlich die ungelöste kriminogene Alkoholproblematik). Das Bundesgericht wies mit Urteil 1P.622/2004 vom 9. Februar 2005 eine weitere Haftbeschwerde ab, wobei erneut die Gemeingefährlichkeit, die Alkoholproblematik und die Einwilligung in eine Therapie Beschwerdegegenstand bildeten. Das bundesgerichtliche Urteil 6B_791/2007 vom 9. April 2008 betraf die Rückversetzung in den Verwahrungsvollzug, wobei der Beschwerdeführer erfolglos die Gemeingefährlichkeit sowie die Verknüpfung von Vollzugslockerungen mit der Durchführung einer deliktorientierten Therapie bestritt und das Bundesgericht erwog, der Straftäter, der sich der gesetzlichen Mitwirkungspflicht ohne triftige Gründe entziehe, habe die Konsequenzen daraus zu tragen; diese könnten in der Verweigerung von Vollzugslockerungen bestehen (a.a.O., E. 6; vgl. Gutachten S. 51). Dem Beschwerdeführer wurden indessen nach einem Schreiben des Justizvollzugs vom 19. November 2009 monatlich zwölfstündige begleite Urlaube gewährt sowie 11 begleitete Beziehungsurlaube (21.03.2002-17.10.2003), 26 unbegleitete Beziehungsurlaube (13.11.2003-17.12. 2005), 5 begleitete Beziehungsurlaube (26.07.2007-13.11.2007) sowie in den Jahren 2004 und 2005 jeweils ein einwöchiges Alplager (Gutachten S. 51). Die Gutachter rapportieren ärztliche Berichte zu Hospitalisierungen in den Jahren 1970-1983 sowie das Vorgutachten 1967, zwei Vorgutachten von 1976, die Vorgutachten von 1983, 1985, 1994, 1999 und 2008 (Gutachten S. 53-74).