Citation: 1P.668/2004 26.01.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 I 312 E. 1 S. 317 mit Hinweisen). 1.1 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 86 Abs. 2 OG) abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Dies setzt voraus, dass alle vom kantonalen Prozessrecht gewährten - auch ausserordentlichen - Rechtsmittel ausgeschöpft wurden (BGE 126 III 485 E. 1a S. 486 f.; Urteil 5P.215/2002 vom 24. Juli 2002 E. 2.3, in: Pra 91/2002 S. 1153 f., je mit Hinweisen). Nach § 147 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO/BL; SGS 251) ist eine (kantonale) Beschwerdemöglichkeit vorgesehen gegen den Entscheid des Präsidenten des (erstinstanzlichen) Strafgerichts, den Antrag auf Bestellung einer notwendigen oder unentgeltlichen Verteidigung abzuweisen. Zuständig für die Beurteilung dieser Beschwerde ist die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts (§ 5 Abs. 2 lit. e StPO/BL). Im Appellationsverfahren vor dem Kantonsgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren vor der ersten Instanz analog (§ 185 Abs. 1 StPO/BL). Entgegen der Auffassung der Abteilungspräsidentin des Kantonsgerichts folgt aus den angeführten Bestimmungen nicht ohne weiteres, dass gegen den angefochtenen Entscheid ebenfalls die Beschwerde an die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts offen gestanden wäre. Aufgrund des Verweises von § 185 Abs. 1 StPO/BL ist zwar § 147 i.V.m. §§ 18 f. StPO/BL über die Bestellung der Verteidigung auch im Appellationsverfahren anwendbar. Ob aber in solchen Fällen gestützt auf Abs. 3 von § 147 StPO/BL eine Beschwerdemöglichkeit gegeben ist, erscheint nach der Formulierung von § 5 StPO als fraglich. Diese Bestimmung regelt die Zuständigkeit der verschiedenen Organe des Kantonsgerichts zur Beurteilung von Rechtsmitteln gegen Entscheide unterer Gerichtsinstanzen und der Statthalterämter. Hingegen ist dort nirgends ausdrücklich ein Rechtsmittelzug innerhalb des Kantonsgerichts vorgesehen. In § 5 Abs. 2 lit. e StPO/BL wird ebenfalls lediglich auf § 147 Abs. 3 StPO/BL hingewiesen und kein Bezug auf entsprechende Entscheide im Appellationsverfahren genommen. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er argumentiert, es fehle an einer eindeutigen gesetzlichen Regelung über die umstrittene Beschwerdemöglichkeit. Gegen die Ergreifung der innerkantonalen Beschwerde spricht im vorliegenden Fall ausserdem, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält, obwohl der Anspruch auf eine solche Belehrung in § 9 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 (KV/BL; SGS 100) verankert ist. Bei dieser Sachlage bestehen ernsthafte Zweifel darüber, ob eine Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid an die Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts zulässig gewesen wäre. Der Beschwerdeführer brauchte daher nicht zu versuchen, eine solche zu führen. Angesichts der dargelegten Zweifel gilt nach der Rechtsprechung zu Art. 86 OG der kantonale Instanzenzug als durchlaufen (vgl. BGE 125 I 394 E. 3 S. 396, 412 E. 1c S. 416, je mit Hinweisen). 1.2 Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab; es handelt sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Hiergegen ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, sofern der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung verweigert werden, haben in aller Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 281 E. 1.1 S. 283 f., je mit Hinweisen). Hier wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung grundsätzlich bewilligt, jedoch gleichzeitig ein Selbstbehalt für die ersten Fr. 3'500.-- der Anwaltskosten auferlegt. Im Rahmen des Selbstbehalts stehen die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers auf dem Spiel. Soweit er diesen Betrag nicht aufbringen kann, läuft er Gefahr, ohne Rechtsbeistand auskommen zu müssen. Demzufolge steht die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zur Verfügung. 1.3 Eine Ausnahme von der grundsätzlich kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde ist im vorliegenden Fall nicht gegeben (BGE 129 I 129 E. 1.2.2 S. 132 mit Hinweisen). Auf die beantragte Anweisung an die kantonale Instanz ist somit nicht einzutreten. Sollte sich die vorliegende Beschwerde als begründet erweisen, hätte die kantonale Instanz - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des bundesgerichtlichen Verfahrens - neu zu entscheiden (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S. 354 f. mit Hinweis). Der Rückweisungsantrag ist folglich überflüssig.