Citation: U 176/00 05.11.2003 E. 3.2

3.2.1 SUVA und Vorinstanz haben das für die Invaliditätsbemessung massgebende Valideneinkommen auf Fr. 55'933.- festgesetzt, wobei sie zusätzlich zu dem vom Spital X.________ für 1996 angegebenen Monatslohn von Fr. 4'146.75 (x 13) eine Haushaltszulage von Fr. 168.75 (x 12) berücksichtigt haben. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber ein Valideneinkommen von Fr. 62'695.- geltend, indem er von einem Monatslohn für 1997 von Fr. 4'178.50 (x 13) ausgeht und nebst der Haushaltszulage von Fr. 168.75 (x 12) eine Inkonvenienzentschädigung von Fr. 529.10 (x 12) in Rechnung stellt. Dieser Berechnungsweise kann zunächst insoweit gefolgt werden, als im Hinblick auf den Rentenbeginn am 1. Januar 1997 auf die hypothetischen Einkommen für 1997 abzustellen ist (BGE 129 V 222 ff.). Bezüglich der Inkonvenienzentschädigung geht aus den Akten hervor, dass das Spital am 17. Oktober 1996 für die Jahre bis 1991 bis 1994 auch Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit angegeben hatte, während für 1995 und 1996 lediglich ein Grundlohn und eine Haushaltszulage genannt wurden. Am 7. Mai 1998 führte das Spital hiezu aus, bei den Inkonvenienzen (Feiertage, Nacht- und Sonntagsdienst sowie Zulage für dreiteiligen Dienst) seien nur die tatsächlichen und nicht die mutmasslichen Zulagen berücksichtigt worden. Der Versicherte hätte weiterhin mit Inkonvenienzentschädigungen rechnen können. Dabei ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Küchengehilfe und ab 14. August 1995 als Mitarbeiter in der Hausdruckerei tätig war. Weil der Arbeitsplatzwechsel invaliditätsbedingt erfolgte und anzunehmen ist, dass er ohne den Gesundheitsschaden weiterhin Zulagen im bisherigen Umfang bezogen hätte, ist auf die Angaben des Spitals vom 7. Mai 1998 abzustellen. Zu berücksichtigen sind indessen nur Einkünfte, auf welche Beiträge gemäss AHVG erhoben würden (analoge Anwendung von Art. 25 Abs. 1 IVV; in RKUV 1992 Nr. U 143 S. 79 ff. nicht publ. Erw. 2c des Urteils I. vom 15. Januar 1992, U 98/90). Wie der Beschwerdeführer selber einräumt, wurden auf den ausbezahlten Inkonvenienzentschädigungen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, soweit damit die Aufteilung der täglichen Arbeitszeit auf drei Zeitabschnitte (dreiteiliger Dienst) abgegolten wurde. Auf Grund der eingereichten Lohnabrechnungen rechtfertigt es sich, den Anteil dieser Entschädigung an der gesamten Inkonvenienzentschädigung auf 40 % festzusetzen. Von der angegebenen Gesamtentschädigung von Fr. 6'349.20 sind somit 60 %, d.h. Fr. 3'809.50 anzurechnen. Das Valideneinkommen ist daher auf Fr. 60'155.-- festzusetzen. 3.2.2 Das mit einer zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielbare Invalideneinkommen wurde von SUVA und Vorinstanz auf Grund von vier Arbeitsplatzbeschreibungen aus der versicherungsinternen Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) auf Fr. 48'100.-- festgesetzt. Der Beschwerdeführer bestreitet die Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeiten und rügt die mangelnde Überprüfbarkeit der von der SUVA ins Recht gelegten DAP-Angaben. 3.2.2.1 Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die DAP-Zahlen herangezogen werden. Beide Methoden weisen je aus ihrer Entstehung und Eigenart heraus Vor- und Nachteile auf. Die LSE sind auf Grund der gesamtschweizerischen Erhebung repräsentativer und nicht anfällig gegenüber Extremabweichungen nach oben und unten. Auch stellen sie ein Werk auf gesicherter wissenschaftlich-statistischer Basis dar. Ferner sind sie in der Anwendung ausgesprochen praktikabel. Wegen ihres Grobrasters erlauben sie jedoch keine Feinabstufung, weder nach einzelnen Berufsgruppen noch nach den im Bereich der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4) liegenden Arbeitsregionen. Als Durchschnittswerte schliessen sie je nach Art der Behinderung und der übrigen Umstände auch eine mehr oder weniger grosse Zahl von ungeeigneten Arbeitsplätzen mit ein. Demgegenüber beruht die DAP auf konkreten Arbeitsplätzen und ermöglicht eine differenzierte Zuweisung von zumutbaren Tätigkeiten unter Berücksichtigung der behinderungsbedingten Einschränkungen, der weiteren persönlichen und beruflichen Umstände sowie der regionalen Aspekte. Dementsprechend liefert sie auch eine konkretere Grundlage für die Festlegung des hypothetischen Invalideneinkommens. Nachteilig wirkt sich aus, dass die DAP nicht allgemein zugänglich ist, was zur Folge hat, dass einerseits die Invaliditätsbemessungen in den verschiedenen Gebieten der Sozialversicherung und - im Hinblick auf die bisher in das DAP-Projekt nicht einbezogenen anderen registrierten Unfallversicherer - selbst innerhalb der Unfallversicherung nicht gestützt auf die gleichen Grundlagen vorgenommen werden können und anderseits nach der bisherigen Praxis nur eine sehr beschränkte Überprüfbarkeit hinsichtlich des Auswahlermessens und der Repräsentativität der vorgelegten DAP-Profile im Einzelfall möglich ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil C. vom 28. August 2003, U 35/00 und U 47/00, Erw. 4.2.1). 3.2.2.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im genannten Urteil (Erw. 4.2.2) festgestellt hat, müssen die für die Invaliditätsbemessung herangezogenen DAP-Profile im konkreten Einzelfall repräsentativ sein. Es genügt daher nicht, wenn lediglich ein einziger oder einige wenige zumutbare Arbeitsplätze angegeben werden, weil es sich dabei sowohl hinsichtlich der Tätigkeit als auch des bezahlten Lohnes um Sonder- oder Ausnahmefälle handeln kann. In quantitativer Hinsicht erscheint eine Mindestzahl von fünf zumutbaren Arbeitsplätzen in der Regel als genügend. Im Hinblick auf die geforderte Repräsentativität der DAP-Profile und der daraus abgeleiteten Lohnangaben hat der Unfallversicherer im Sinne einer qualitativen Anforderung jedoch zusätzlich Angaben zu machen über die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze, über den Höchst- und den Tiefstlohn sowie über den Durchschnittslohn der dem jeweils verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gruppe. Damit wird auch die Überprüfung des Auswahlermessens hinreichend ermöglicht, und zwar in dem Sinne, dass die Kenntnis der dem verwendeten Behinderungsprofil entsprechenden Gesamtzahl behinderungsbedingt in Frage kommender Arbeitsplätze sowie des Höchst-, Tiefst- und Durchschnittslohnes im Bereich des Suchergebnisses eine zuverlässige Beurteilung der von der SUVA verwendeten DAP-Löhne hinsichtlich ihrer Repräsentativität erlaubt. Das rechtliche Gehör ist dadurch zu wahren, dass die SUVA die für die Invaliditätsbemessung im konkreten Fall herangezogenen DAP-Profile mit den erwähnten zusätzlichen Angaben auflegt und die versicherte Person Gelegenheit hat, sich hiezu zu äussern (vgl. Art. 122 lit. a UVV, gültig gewesen bis 31. Dezember 2000 [AS 2000 2913] und Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG; BGE 115 V 297 ff.). Allfällige Einwendungen der versicherten Person bezüglich des Auswahlermessens und der Repräsentativität der DAP-Blätter im Einzelfall sind gemäss Rechtsprechung grundsätzlich im Einspracheverfahren zu erheben, damit sich die SUVA im Einspracheentscheid damit auseinandersetzen kann. Ist die SUVA nicht in der Lage, im Einzelfall den erwähnten Anforderungen zu genügen, kann im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden; die SUVA hat diesfalls im Einspracheentscheid die Invalidität auf Grund der LSE-Löhne zu ermitteln. Im Beschwerdeverfahren ist es Sache des angerufenen Gerichts, die Rechtskonformität der DAP-Invaliditätsbemessung zu prüfen, gegebenenfalls die Sache an den Versicherer zurückzuweisen oder an Stelle des DAP-Lohnvergleichs einen Tabellenlohnvergleich gestützt auf die LSE vorzunehmen.