Citation: H 195/05 19.10.2006 E. 5

Die Vorinstanz hat gestützt auf das kantonale Recht ausgeführt, die Zuweisung zum Spezialunterricht erfolge durch die entsprechende Fachstelle des Kantons (Art. 5-8 des Dekrets vom 21. September 1971, vgl. Erw. 4.3.1, Art. 19 und 25 der entsprechenden Verordnung). In diesen Fällen träten gegenüber den Logopädinnen und Logopäden nicht die Eltern des betroffenen Kindes, sondern der Kanton als Arbeitgeber auf. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in Bezug auf die vorliegend einzig streitigen Leistungen im Sinne der Invalidenversicherung die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern frei wählen können (Art. 26bis IVG). Das kantonale Recht kann daher bundesrechtskonform nur so interpretiert werden, dass die kantonalen Fachstellen über den Anspruch auf Spezialunterricht als solchen befinden, nicht jedoch über die Zuweisung zu einer konkreten Therapeutin; deren Wahl steht vielmehr den Versicherten frei (vgl. auch Ziff. 47 des Kreisschreibens vom 1.11.1978 über die Behandlung von Sprachgebrechen in der Invalidenversicherung). Durch das Pauschalvergütungssystem gemäss Art. 12 Abs. 1 IVV entsteht dem Kanton Bern noch keine Arbeitgeberstellung. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Therapie durch Personen durchgeführt wird, welche im AHV-rechtlichen Sinne Angestellte des Kantons sind, doch können solche Leistungen auch durch Personen erbracht werden, welche im Sinne des AHVG Selbstständigerwerbende sind. Das Beitragsstatut der nach Tarif A entschädigten Fachpersonen kann daher weder aus dem iv-rechtlichen Abrechnungsmodus noch aus dem kantonalen Schulrecht abgeleitet werden. Vielmehr sind dafür die vorne Erw. 4.2 genannten AHV-rechtlichen Kriterien massgebend. Die Vorinstanz hat sich zu diesen Kriterien nicht geäussert und insofern den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, so dass das Eidgenössische Versicherungsgericht daran nicht gebunden ist (Erw. 1). Die Lage der Akten erlaubt, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht diese Feststellung selber trifft. Unbestritten erbringen die nach Tarif A Entschädigten ihre Leistungen in ihrer eigenen Praxis. Mit dem Stundenhonorar müssen sie nicht nur ihre gesamten Personalkosten mit Einschluss von Ferien- und Krankheitsentschädigungen decken (wie dies auch bei den nach Tarif B Entschädigten der Fall ist), sondern auch ihre sämtlichen Arbeitsplatz- und Infrastrukturkosten. Die Differenz von immerhin Fr. 40.- zwischen den beiden Tarifen weist darauf hin, dass diese Kosten im Vergleich mit anderen Tätigkeiten zwar nicht enorm hoch, aber auch nicht zu vernachlässigen sind. Die in eigener Praxis tätigen Fachpersonen tragen damit eine erhebliche Unternehmerinvestition, was für die AHV-rechtliche Qualifizierung für sich allein nicht entscheidend, aber immerhin ein Indiz ist. Nach den von der Beschwerdegegnerin nicht bestrittenen, mit der vorne dargelegten bundesrechtlichen Lage übereinstimmenden Ausführungen der Beschwerdeführerin werden die Patienten im Kindesalter zu einem erheblichen Teil durch die Eltern gemeldet. Die Logopädinnen können also - anders als dies typischerweise bei Arbeitnehmern der Fall ist - nicht mit einer regelmässigen Zuweisung einer bestimmten Patientenzahl durch den Kanton rechnen. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation beispielsweise von derjenigen von Schulzahnärzten, denen die zu behandelnden Schüler zugewiesen werden und die deshalb als Arbeitnehmer gelten (ZAK 1987 S. 357 und WML Ziff. 4104 f.; anders wenn sie die Kinder nicht zugewiesen bekommen, H 122/05). Die Rolle des Kantons beschränkt sich einzig darauf, nach Abwicklung des formalisierten Abklärungsverfahrens (vgl. vorgenanntes Merkblatt und IV-Kreisschreiben Rz 29 ff.), das bezweckt, die IV-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen auszuweisen, im Falle eines positiven Ausganges Kostengutsprache zu gewähren und anstelle der IV die Kostenvergütung nach Massgabe des Tarifvertrages auszurichten. Der Umstand, dass die betroffenen Therapeutinnen insoweit kein Inkassorisiko tragen, als sie mit der pünktlichen Zahlung durch den Kanton Bern rechnen können, reicht nicht aus, sie zu Unselbstständigen zu erklären. Damit befinden sie sich in keiner anderen Lage als jeder Selbstständigerwerbende, welcher mit der Begleichung seines Honorars durch das öffentliche Gemeinwesen rechnen kann. Der für die selbstständige Erwerbstätigkeit typische Risikoentscheid fällt im Ablauf früher, nämlich dann, wenn sich die Eltern entschliessen, ihr Kind, sei es wegen der fachlichen Eignung, der Nähe zur Praxis oder aus anderen Gründen, einer bestimmten Therapeutin und nicht einer Konkurrentin anzuvertrauen. Insoweit treten die Fachpersonen - und damit auch die Beschwerdeführerin - in dem für sie als frei praktizierende Logopädinnen mit eigener Praxis in Betracht fallenden Teil des Gesundheitsmarktes durchaus als selbstständige Unternehmerinnen auf.