Citation: 2E_4/2019 E. J

Am 5. Februar 2021 kam es in Anwesenheit der Parteien, publikumsöffentlich und unter Wahrung der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Auflagen zur Hauptverhandlung ( act. 59). Der Vorsitzende, Präsident Seiler, räumte dem Kläger die Gelegenheit ein, sich zur Zusammensetzung des Spruchkörpers zu äussern. Falls der Kläger gedenke, in seinem Parteivortrag spezifisch das Verhalten eines oder mehrerer Mitglieder des Spruchkörpers als haftungsbegründend zu rügen, werde er aufgefordert, dies nun zu tun. Der Kläger erklärte, er habe hinsichtlich Bundesrichter Donzallaz und Bundesrichterin Hänni keinerlei Vorbehalte anzubringen. Seine Einwände bezögen sich einzig auf Präsident Seiler, um dessen Versetzung in den Ausstand er ersuche. Nach kurzer geheimer Beratung verfügte das Gericht, dass Abteilungspräsident Seiler in den Ausstand trete. Die Hauptverhandlung wurde hier unterbrochen und vertagt.