Citation: 6B_73/2014 E. 3.2.2

3.2.2. Ein Gutachten kann Anlass zur Wiederaufnahme des Verfahrens sein, wenn es eine neue Tatsache nachweist, die geeignet ist, die tatsächliche Grundlage des zu revidierenden Entscheids zu erschüttern und im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (vgl. BGE 101 IV 247 E. 2 S. 249; Urteile 6B_579/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.4.2, 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2 und 6P.93/2004 vom 15. November 2004 E. 4). Die Frage, ob ein solches gegen einen Strafbefehl gerichtetes Revisionsmittel geeignet ist, missbräuchlich zu sein oder nicht (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75), kann vorliegend mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. A.________ vom 5. August 2012 leidet der Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie, welche während langen Jahren unter dem Schutz einer tief dosierten Neuroleptikatherapie praktisch symptomlos geblieben war. Nach dessen diesbezüglich widersprüchlichen Angaben setzte er die Medikation im Jahre 2009, 2010 oder 2011 ab. Nach Lage der Akten waren diese Umstände der Staatsanwaltschaft bei Erlass des Strafbefehls vom 10. Mai 2012 nicht bekannt gewesen. Die Vorinstanz legt dar, weshalb die Beurteilung des psychiatrischen Facharztes in seiner Expertise vom 5. August 2012 und im Schreiben vom 15. August 2012, wonach von Schuldunfähigkeit in Bezug auf die im Strafbefehl vom 10. Mai 2012 erwähnten Straftaten auszugehen sei, die tatsächliche Grundlage dieses Entscheids nicht in revisionsrechtlich genügendem Masse zu erschüttern vermag. Soweit der Beschwerdeführer sich mit den betreffenden Erwägungen rechtsgenügend auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und E. 1.4.2 S. 254), vermag er nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die Beweise willkürlich gewürdigt und aus der sich daraus ergebenden Sachlage unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hat. Vorab bestreitet der Beschwerdeführer - zu Recht - nicht, dass die Art der Begehung der Straftaten und sein Verhalten, insbesondere seine Aussagen im Rahmen der Einvernahme durch die Strafverfolgungsbehörden für die Frage der Schuldfähigkeit von Bedeutung sind (vgl. etwa Urteil 6S.211/2003 vom 27. April 2004 E. 1.2 und 1.3). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit genügt, sich zu beherrschen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, d.h. seine Geistesverfassung muss nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (Urteil 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Weiter bestreitet der Beschwerdeführer - ebenfalls zu Recht - nicht die Feststellung der Vorinstanz, aus dem Gutachten gehe nicht genau hervor, wann er seine Medikamente tatsächlich absetzte und wann die ersten Krankheitssymptome in Erscheinung traten. Nichts Substantielles entgegenzusetzen vermag er sodann der vorinstanzlichen Auffassung, dass die im Zeitraum von April 2011 bis Januar 2012 verübten Delikte kein auch "für den medizinischen Laien erkennbares Bizarres oder Uneinfühlbares in der Handlungsweise" aufwiesen wie die am 15. Mai 2012 begangenen Straftaten (Drohung, Nötigung und Tätlichkeiten), welche zur Begutachtung Anlass gegeben haben. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer von einer unzutreffenden Fragestellung auszugehen, wenn er vorbringt, das Gutachten vom 5. August 2012 bestimme sich als Beweismittel zur Beseitigung von Zweifeln bezüglich der Schuldunfähigkeit. Es geht darum, ob die Expertise bzw. die damit nachgewiesenen neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit zu wecken vermögen, was die Vorinstanz bundesrechtskonform verneint. Die Beschwerde ist somit unbegründet.