Citation: 1F_6/2024 E. 2.4.1

2.4.1. Der Gesuchsteller führt aus, das Bundesgericht beschreibe, welche Gründe aus seiner Sicht dafür sprechen würden, dass der zusätzliche Betrag pro kWh Strom als Steuer qualifiziert werden könne. Es anerkenne dabei zwar, dass Ökostrom-Zertifikate gehandelt werden könnten, stelle sich allerdings auf den Standpunkt, dass vorliegend diese Vorteile nicht realisierbar, sondern rein theoretischer Natur seien. Der Gesuchsteller reicht nun Unterlagen einer akkreditierten Zertifizierungsstelle für die Erfassung von Herkunftsnachweisen ein. Diese sollen belegen, dass Herkunftsnachweise und damit der ökologische Mehrwert von Solarstrom nicht nur dazu verwendet werden könne, um zu bestätigen, dass Ökostrom konsumiert wurde, im Sinne einer Quittung, wie das Bundesgericht geschrieben habe. Vielmehr seien Herkunftsnachweise konkret handelbar. Bei einer Umsetzung der Initiative könne die Gemeinde oder ein von ihr mit der Umsetzung beauftragtes Unternehmen Herkunftsnachweise von den Solarstromproduzenten erhalten und diese auf Endverbraucherinnen und Endverbraucher übertragen. Das gelte insbesondere, wenn diese einen Weiterverkauf der entsprechenden Herkunftsnachweise wünschten statt einer blossen Quittung, dass Solarstrom produziert wurde. Weiter sei es auch möglich, dass Endverbraucherinnen und Endverbraucher, welche die ihnen zustehenden Herkunftsnachweise veräussern möchten, die Gemeinde oder das für den Vollzug ausgewählte Unternehmen beauftragen, die entsprechenden Herkunftsnachweise für sie zu verkaufen und ihnen den Erlös weiterzugeben. Der Gesuchsteller schreibt, ihm seien die entsprechenden Unterlagen zuvor nicht bekannt gewesen. Er habe ausserdem keinen Anlass gehabt, entsprechende Unterlagen bereits mit der Beschwerde vor Bundesgericht einzubringen, da im Verfahren zuvor die Realisierbarkeit von Vorteilen aus dem Handel mit dem ökologischen Mehrwert nicht in Frage gestellt worden sei. Vielmehr habe das Kantonsgericht zuvor das Thema der Handelbarkeit des ökologischen Mehrwerts bzw. der entsprechenden Herkunftsnachweise gar nicht thematisiert gehabt. Daher sei er davon ausgegangen, der Hinweis auf die Handelbarkeit des ökologischen Mehrwerts in Form von Herkunftsnachweisen reiche aus, um deren möglichen Vorteile aufzuzeigen. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass zwar eine grundsätzliche Handelbarkeit von Ökokostrom-Zertifikaten vom Bundesgericht bejaht werden könnte, es darüber hinaus jedoch um die Frage gehen würde, ob sich daraus Vorteile realisieren liessen. Demzufolge habe er die entsprechenden Unterlagen nicht im früheren Verfahren beibringen können.