Citation: 5P.437/1999 13.01.2000 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer rügt keine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 77 ff. ZPO), sondern beruft sich ausschliesslich auf die aus Art. 4 aBV abgeleiteten Verfahrensgarantien. Dabei geht es ihm ebenso wenig um die hier einzig streitige Bedürftigkeit als solche; er macht vielmehr geltend, der Appellationshof habe zu hohe Anforderungen an seine Pflicht, die Bedürftigkeit nachzuweisen gestellt. a) Bei der Bestimmung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs konnten nur jene Schulden berücksichtigt werden, die der Gesuchsteller tatsächlich bezahlt (vgl. dazu BGE 121 III 20 Nr. 7). Dass und in welcher Höhe er abzugsfähige Schulden tilgt, hat der Beschwerdeführer nachzuweisen. Grundsätzlich obliegt es ihm, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und, soweit möglich, auch zu belegen, wobei umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Beschwerdeführer als Gesuchsteller selbst gestellt werden dürfen, je komplexer diese Verhältnisse sind; verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 4 aBV verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181/182). b) Zur Beweiswürdigung gehört, ob der Beschwerdeführer die entscheiderheblichen Tatsachen bewiesen hat und welche Beweiskraft den von ihm beigebrachten Belegen zukommt (Birchmeier, N. 6b/ff zu Art. 43 OG, S. 99); die Beantwortung dieser Fragen kann das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüfen (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181). In überspitzten Formalismus verfällt eine kantonale Instanz hingegen dann, wenn sie auch dort noch formelle Belege über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt, wo die desolate finanzielle Situation bereits aus anderen Aktenstücken klar hervorgeht (BGE 119 III 28 E. 3 S. 31); die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht frei (zuletzt: BGE 125 I 166 E. 3a S. 170 mit Hinweis). Am Nachweis der hier fraglichen Abzahlung von Schulden, der mittels Quittungen einfach zu erbringen und ohne weiteres zumutbar ist, bestehen ganz allgemein schutzwürdige Interessen des Staates. Denn die unentgeltliche Rechtspflege, mithin der bedürftigen Partei ein Mindestmass an Rechtsschutz zu sichern, ist nicht nur ein wichtiges Anliegen des Rechtsstaates, sondern auch ein Problem der Finanzen; auch in diesem Gebiet staatlichen Wirkens müssen unnütze Ausgaben vermieden werden (Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1995, E. 4a, in: AJP 1995 S. 1206 mit weiteren Nachweisen). Mit welchen Belegen sich die zuständige Behörde zufrieden geben muss, legt BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 entgegen der Annahme des Beschwerdeführers zudem nicht fest; der Entscheid sagt nur, welche Belege für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im konkreten Fall - mit Bedenken (a.a.O., E. 4b S. 165) - als genügend angesehen werden durften. c) Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist nicht aktenkundig, sondern rührt einzig aus der von ihm geltend gemachten Pflicht her, verschiedene Schulden abzuzahlen; sein Einkommen übersteigt den zivilprozessualen Zwangsbedarf ohne Berücksichtigung der umstrittenen Verpflichtungen (u.a. Unterhaltsbeiträge von Fr. 330. --) um über Fr. 600. --. Unter dem Blickwinkel der verfassungsmässigen Minimalgarantie gilt er deshalb als hablich, und es ist nicht zu beanstanden, dass der Appellationshof Belege für den behaupteten Schuldendienst gefordert hat. Zu den einzelnen Berechnungsposten ergibt sich Folgendes: aa) Der Appellationshof hat anerkannt, dass der Beschwerdeführer gegenüber zwei in der Türkei lebenden Töchtern Unterhaltsleistungen erbringt, und zwar zwischen 1993 und 1998 im Gesamtbetrag von Fr. 2'850. -- und ab Dezember 1998 im Betrag von Fr. 300. -- bis Fr. 500. -- pro Monat. Er ist davon ausgegangen, ein Durchschnittsbetrag von Fr. 330. -- könne in die Berechnung eingezogen werden, selbst wenn eine Rechtspflicht zu Unterhaltszahlungen nicht erstellt sei (vgl. dazu BGE 106 III 11 E. 3c S. 16). Der Beschwerdeführer rügt, der Appellationshof hätte einen höheren Betrag einsetzen müssen; dass er nur teilweise Zahlungsbelege habe vorlegen können, finde seinen Grund darin, dass es in der Türkei üblich sei, Unterhaltsbeiträge direkt und ohne Quittungen zu bezahlen. Inwiefern die Betrachtungsweise des Appellationshofes gegen Art. 4 aBV verstösst, ist nicht ersichtlich: Angesichts der Unregelmässigkeit der Zahlungen in früheren Jahren ist berechtigterweise nur auf belegte Leistungen abgestellt worden, und eine Usanz in einem anderem Land hindert den Beschwerdeführer nicht, allenfalls auch nachträglich noch von seinen Töchtern Quittungen über erbrachte Unterhaltsbeiträge einzuverlangen. bb) Im Gegensatz zu den laufenden Prämien für die obligatorische Krankenversicherung hat der Appellationshof einen Schuldendienst für ausstehende Krankenkassenprämien im Betrag von monatlich Fr. 267. 10 mangels Zahlungsbelegen nicht zugelassen. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich nur eine Abzahlungsvereinbarung mit seinem Versicherer vorgelegt. Das genügt diskussionslos nicht. cc) Dasselbe gilt für eine angeblich "stille Lohnpfändung" der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der Stadt Biel, im Betrag von monatlich Fr. 100. -- und dem 13. Monatslohn. Dem eingereichten Beleg lässt sich keine Zustimmung des Beschwerdeführers zu einem direkten Lohnabzug entnehmen, sondern lediglich "unsere mündliche Abmachung, wonach Sie sich verpflichtet haben ..."; eine Bestätigung der Stadt Biel über tatsächlich geleistete Zahlungen im mündlich vereinbarten Umfang liegt darin nicht. Diese von der Stadt Biel erhältlich zu machen, ist zumutbar und durfte verlangt werden. dd) In Frage gestanden hat sodann der Zinsendienst für ein Privatdarlehen vom 15. Juni 1999 und für ein Darlehen bei der Städtischen Versicherungskasse vom 24. Juni 1999 im Betrag von je Fr. 3'000. --. Dass er über die beiden Darlehensverträge als solche tatsächliche Rückzahlungen belegt habe, scheint der Beschwerdeführer nicht behaupten zu wollen. Wenn er dennoch fordert, mit seinem Einkommen zuerst Drittschulden zu tilgen, für den von ihm beabsichtigten Prozess aber gleichzeitig als bedürftig gelten zu können, muss der Ansicht des Appellationshofes beigepflichtet werden, dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen darf, auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebensunterhalt beitragen (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 7. November 1997 i.S. N., E. 3d, und vom 6. November 1996 i.S. Sch. , E. 8a/aa). Einen regelrechten Härtefall, der davon Ausnahmen gestatten könnte, hat der Beschwerdeführer damals wie heute behauptet (Todesfall in der Türkei), aber durch nichts substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es fällt zudem auf, dass dem Beschwerdeführer noch kurz vor bzw. nach Einreichung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, am 17. Juni 1999, Darlehen eröffnet worden sind und er in jenem Zeitpunkt offensichtlich als kreditwürdig gegolten hat. Mit Blick darauf muss der Beschwerdeführer zuerst derartige Finanzierungsmöglichkeiten nachgewiesenermassen ausgeschöpft haben, bevor er staatliche Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann; anders entscheiden hiesse, den Beschwerdeführer ungleich zu behandeln gegenüber dem Grundeigentümer, von dem verlangt wird, hypothekarische Belastungen zu begründen oder zu erhöhen, oder gegenüber dem Erben, der sich selbst eine unverteilte Erbschaft anrechnen lassen muss (BGE 119 Ia 11 E. 5a S. 12 f. mit Hinweisen). ee) Zu einer vom Beschwerdeführer belegten Lohnpfändung hat der Appellationshof festgehalten, sie sei unbeachtlich, weil einerseits die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege massgebend seien (mit Verweis unter anderem auf BGE 108 V 265) und die Lohnpfändung Ende August dahinzufallen scheine und weil andererseits aus den eingereichten Belegen nicht klar hervorgehe, ob die diesbezüglichen Zahlungen tatsächlich stattgefunden hätten. Willkür erblickt der Beschwerdeführer offenbar darin, dass der Appellationshof hier den Zeitpunkt der Entscheidfällung berücksichtigt habe und nicht jenen der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist richtig, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, die Bedürftigkeit müsse auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beurteilt werden (zuletzt: BGE 122 I 5 E. 4a S. 6 mit Hinweisen). Ab jenem Zeitpunkt soll dem Gesuchsteller, dessen Begehren nicht aussichtslos sind, der Rechtsweg offen stehen, doch ist damit nicht ausgeschlossen, dass bei Dahinfallen der Bedürftigkeit die gewährte unentgeltliche Rechtspflege im Verlaufe des Verfahrens wieder entzogen wird (Art. 77 Abs. 4 ZPO) oder ausbezahlte Beträge nach Beendigung des Prozesses wieder zurückgefordert werden können (Art. 82 Abs. 3 ZPO); die verfassungsmässige Minimalgarantie beinhaltet keine definitive Kostenübernahme durch den Staat (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6) und kann insoweit auch nicht verletzt sein, wenn die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, weil sie zwar im Grundsatz gewährt, wegen inzwischen dahingefallener Bedürftigkeit aber gleichzeitig wieder entzogen werden müsste. Unter diesem Blickwinkel jedenfalls darf Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Gesuchsteller bis zum (Rechtsmittel-) Entscheid über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege Rechnung getragen werden (z.B. für § 84 ZPO/ZH: ZR 90/1991 Nr. 57 E. 6.1.1. S. 196; für Art. 152 OG: BGE 108 V 265 E. 4 S. 269; ausführlich: nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. L. vom 21. September 1995, E.5).