Citation: 4P.184/2003 02.02.2004 E. 3.3

3.3.1 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, das Obergericht habe den in seiner Beschwerdeschrift enthaltenen Verweis auf die in seiner Klageantwort und in seiner Duplik vorgetragenen Gründe, warum er eine Betreibung und nicht eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin einleitete, mit dem Argument als unbeachtlich betrachtet, dass im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 270 ZPO/LU neue Begehren, Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge ausgeschlossen seien. Dadurch habe das Obergericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung im Gerichtsverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Nur aufgrund dieser Rechtsverweigerung habe das Obergericht zum Ergebnis kommen können, es sei weder dargetan noch ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer die Erhebung einer Klage anstelle der Einleitung der Betreibung gegen die Beschwerdegegnerin nicht zumutbar gewesen sei. 3.3.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Obergericht nicht einen Verstoss gegen das Novenverbot (§ 270 ZPO/LU), sondern die Nichterfüllung der Begründungsanforderungen in der Beschwerdeschrift rügte. Nach § 269 Abs. 2 ZPO/LU muss die Nichtigkeitsbeschwerde die Begründung der Anträge mit der Angabe der Nichtigkeitsgründe enthalten. Der Nichtigkeitsbeschwerdeführer muss sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander setzen und anführen, inwiefern der angefochtene Entscheid aufzuheben ist; ein blosser Verweis auf die in vorinstanzlichen Rechtsschriften angeführten Gründe reicht nicht aus (vgl. Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 2 zu § 269 ZPO/LU). Inwiefern das Obergericht, indem es die Anforderungen an die Beschwerdeschrift als nicht erfüllt betrachtete, das Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV), das die Parteien eines gerichtlichen Verfahrens bei Erfüllung der Eintretensvoraussetzungen vor Untätigkeit der Gerichtsinstanzen und vor ungebührlichen Verfahrensverzögerungen schützt (vgl. Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, N 10 zu Art. 29), verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Auch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts ist nicht auszumachen. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 9 BV ist somit unbegründet. 3.3.3 Vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdeführer erneut auf die in seinen erstinstanzlichen Rechtsschriften, nicht aber in der Beschwerdeschrift im Nichtigkeitsverfahren enthaltenen Vorbringen, welche das Obergericht bei der Abwägung der Interessen der Beschwerdegegnerin an der Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung gegen die Interessen des Beschwerdeführers an der Verhinderung oder zumindest Hinauszögerung eines Forderungsprozesses gegen die Beschwerdegegnerin in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 9 BV nicht berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei diesen Vorbringen um Noven handelt, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig sind und dass die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Novenverbot nicht erfüllt sind (vgl. Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369f.). Der Beschwerdeführer ist daher insoweit nicht zu hören. 3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht weder gegen das Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstiess, indem es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin ein die Interessen des Beschwerdeführers überwiegendes Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung vorzuweisen hatte und deshalb auf die negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin einzutreten war.