Citation: 1P.525/2003 27.11.2003 E. 2

Nach § 114 f. StPO unterliegen der Beschlagnahme Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die nach kantonalem oder Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht fallen. Gemäss Art. 58 StGB können u.a. Gegenstände eingezogen werden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2.1 Mit dem Amtsstatthalteramt ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Bachverbauungen, für die er die beiden im vorliegenden Verfahren betroffenen Bagger verwendete, ohne Bewilligung ausführte und damit einerseits gegen eine Verfügung des Baudepartementes vom 20. März 1992, mit welcher ihm Bauarbeiten unter Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB verboten worden waren, und andererseits gegen das kantonale Wasserbaugesetz verstossen habe. Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer die Bagger für weitere Arbeiten verwende und er damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe in willkürlicher Weise eine Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz angenommen, und schliesst daraus sinngemäss, die Bagger hätten nicht zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient, könnten daher nicht eingezogen werden und unterlägen daher nicht der Beschlagnahme. Er stellt indessen nicht in Frage, dass ihm entsprechende Arbeiten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB verboten worden sind und insofern eine Beschlagnahme in Betracht fällt. Er setzt sich mit diesem Teil der Begründung nicht auseinander. Beruht aber ein kantonaler Entscheid auf mehreren, voneinander unabhängigen Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder von ihnen auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begründung verfassungswidrig ist. Tut sie dies nicht, so ist die Beschwerdeschrift nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit darzutun, und genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268, 105 Ib 221 E. 2c S. 224, 104 Ia 381 E. 6 S. 392). Dies hat im vorliegenden Fall zur Folge, dass auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann, als das Vorliegen einer strafbare Handlung als Voraussetzung für die Beschlagnahme in Frage gestellt wird. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet ferner, dass seine Bachverbauungen Schäden verursacht hätten. Er übersieht indessen, dass im vorliegenden Verfahren nicht materiell zu beurteilen ist, welche Auswirkungen die Bachverbauungen im Einzelnen zeitigten. Vielmehr ist zu prüfen, ob der Verbleib der Bagger im Besitze des Beschwerdeführers und eine allfällige Weiterverwendung die öffentliche Ordnung gefährden und daher die angefochtene Beschlagnahme rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer stimmt mit dem Obergericht überein, dass er für seine Arbeiten über keine Bewilligung verfüge. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich eine Bewilligungspflicht für entsprechende Arbeiten indessen klar aus dem Wasserbaugesetz. Dieses erfordert gemäss § 19 WBG/LU für den Wasserbau im Sinne der § 11 ff. WBG/LU gleichermassen eine Bewilligung wie nach § 32 WBG/LU für die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art. Bachverbauungen ohne Bewilligung und ohne entsprechende Kontrolle durch die Fachinstanzen sind bei unsachgemässer Ausführung geeignet, sich in mannifgaltiger Weise negativ auf Wasserlauf, Einrichtungen und die Umwelt auszuwirken. Das Obergericht ist daher nicht in Willkür verfallen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzunehmen, falls die fraglichen Bagger nicht beschlagnahmt würden und der Beschwerdeführer seine Arbeiten mit ihnen weiterführen würde. Gleichermassen durfte das Obergericht ohne Verletzung von Art. 9 BV annehmen, dass der Beschwerdeführer seine bisherigen Arbeiten tatsächlich fortsetzen würde. Im Übrigen wird nicht geltend gemacht, die Beschlagnahme verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Insoweit erweist sich die Rüge der Willkür als unbegründet. 2.3 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Annahme des Obergerichts wilkürlich sein soll, dass er auch mit dem beschlagnahmten Menzi-Muck-Bagger entsprechende Bachverbauungs- und Uferarbeiten ausführen könnte.