Citation: 1P.695/2006 19.12.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrechts. Sein Rechtsanwalt habe Anspruch darauf, dass ihm die Verfahrensakten in die Kanzlei in Z.________ (Kanton St. Gallen) zugesandt würden. Die Rekurskammer ist auf die Rüge nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer sei nicht beschwert, da ihm die Akteneinsicht uneingeschränkt gewährt worden sei. Der Aktenversand stehe als Modalität des Akteneinsichtsrechts in der Voruntersuchung allein in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft. 2.1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG), es sei denn, sie beträfen die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren (Art. 87 Abs. 1 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Verweigerung oder die Einschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen im Endentscheid nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG zur Folge, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht zulässig ist. Demgemäss ist das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen einen kantonalen Zwischenentscheid im Strafverfahren, mit dem die Akteneinsicht am Sitz der Behörde (Untersuchungsrichteramt) bewilligt, die Aushändigung der Akten an den Rechtsanwalt aber verweigert wurde, nicht eingetreten (Urteil 1P.572/2000 vom 24. November 2000). Gleich wurde bei vorläufiger Abweisung eines Akteneinsichtsgesuches in der Voruntersuchung entschieden (Urteil 1P.146/1993 vom 13. Juli 1993). Auch gemäss der Praxis zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf Zwischenentscheide, mit der die Akteneinsicht verweigert wird, regelmässig nicht einzutreten (Urteil 2A.215/2005 vom 1. September 2005 E. 1.3, mit Hinweisen). Der vorliegende Fall ist mit diesen Präjudizien vergleichbar und daher gleich zu behandeln: Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und ist somit ein Zwischenentscheid. Es handelt sich um eine bewilligte Akteneinsicht am Sitz der Behörde in einem frühen Verfahrensstadium (Ermittlungsverfahren). Die verweigerte Aktenzustellung hat keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge; ein daraus entstandener Nachteil kann im weiteren Strafverfahren oder - unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Anspruch besteht - spätestens nach Abschluss des Strafverfahrens auf staatsrechtliche Beschwerde hin mit der Aufhebung des kantonalen Endentscheids behoben werden. 2.2 In BGE 122 I 109 hat das Bundesgericht erkannt, es sei verfassungswidrig, dass das Gericht des Kantons Waadt sich weigere, die Akten einem ausserkantonalen Anwalt zuzustellen, obwohl diese Verfahrenserleichterung den Waadtländer Anwälten zugestanden werde. Die Eintretensfrage dieses Urteils von 1996 richtete sich nach altem Recht. Seit 1. März 2000 gilt Art. 87 OG in geänderter Fassung und der zitierte Nichteintretensentscheid betreffend Aktenzustellung (Urteil 1P.572/2000 vom 24. November 2000) erging in Anwendung dieser, noch heute geltenden Bestimmung. Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 2.3 Auf die Rüge, das Akteneinsichtsrecht sei verletzt, ist nicht einzutreten.