Citation: 1P.298/2000 31.08.2000 E. 1

1.- a) Die drei Beschwerden betreffen denselben Entscheid des Staatsrates und dasselbe Thema. Es rechtfertigt sich daher, sie zusammen in einem einzigen Urteil zu behandeln. Dem steht der Umstand, dass die Beschwerde 3) in französischer Sprache eingereicht worden ist, nicht entgegen, da der angefochtene Entscheid sowohl in deutscher als auch in französischer Sprache ergangen ist und Art. 37 Abs. 3 OG nicht verlangt, dass das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache der Beschwerdeschrift verfasst wird. b) Der angefochtene Entscheid behandelt die Frage der Notwendigkeit einer amtlichen Wahlanleitung zur Wahl des Verfassungsrates und betrifft damit die Vorbereitung einer Volkswahl. Er kann daher mit Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG beim Bundesgericht angefochten werden. Der Umstand, dass die Beschwerden 2) und 3) keinen direkten Bezug auf Art. 85 lit. a OG nehmen, ändert an der Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde nichts. Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen im Kanton Freiburg stimmberechtigt und daher zur Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG legitimiert. Den Beschwerdeschriften und dem Zusammenhang ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche Verfassungsrügen die Beschwerdeführer erheben, sodass die Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auch hinsichtlich der Beschwerden 2) und 3) als erfüllt betrachtet werden können (vgl. BGE 114 Ia 1 E. 8 S. 4). Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann nach der Rechtsprechung nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, sondern auch diejenige der Wahl verlangt werden (ZBl 96/1995 S. 570/571 E. 1d), sodass auch die gestellten Anträge zulässig sind. c) Zu prüfen ist ferner, ob die Beschwerden rechtzeitig innerhalb der Frist von dreissig Tagen nach Art. 89 OG erhoben worden sind. Hinsichtlich der Beschwerde 1) vom 16. Mai 2000 ist daran nicht zu zweifeln. Die Beschwerde 2) ist am 13. Juni 2000, die Beschwerde 3) (datierend vom 13. Juni 2000) am 17. Juni 2000 der Post übergeben worden. Die Beschwerdeführerin 2) gibt an, am 16. Mai 2000 von der Abweisung ihrer Beschwerde durch den Staatsrat erfahren zu haben. In der Vernehmlassung zur Beschwerde 3) führt der Staatsrat aus, seinen Entscheid am Donnerstag 11. Mai 2000 per B-Post zugestellt zu haben. Bei dieser Sachlage ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin 2) den Staatsratsentscheid tatsächlich am Dienstag 16. Mai 2000 erhalten und ihre Beschwerde vom 13. Juni 2000 damit rechtzeitig eingereicht hat. Hinsichtlich der am 17. Juni 2000 bei der Post aufgegebenen Beschwerde 3) ergeben sich indessen keine präzisen Anhaltspunkte, zu welchem Zeitpunkt der angefochtene Entscheid bei diesen Beschwerdeführern eingegangen ist. Da der Staatsrat für die Zustellung beweispflichtig ist und die Beschwerde 3) - ausgehend von einem Erhalt am 16. Mai 2000 - lediglich zwei Tage nach Ablauf der Frist aufgegeben worden wäre, kann diese nicht als verspätet bezeichnet werden. d) Der Staatsrat wirft die Frage auf, ob die Beschwerdeführer die bei ihm selber eingereichten Beschwerden rechtzeitig erhoben hätten. Das Fehlen einer Anleitung zur Wahl des Verfassungsrates sei dem Bereich der Vorbereitungshandlungen zuzuordnen und hätte daher schon vor der Wahl vorgebracht werden können. Es könne daher der Gedanke nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Beschwerdeführer zuerst den Wahlausgang abgewartet und ihre Beschwerde erst erhoben hätten, nachdem sie selber nicht in den Verfassungsrat gewählt worden sind. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht geklärt zu werden, und der Staatsrat stellt diesbezüglich auch keine Nichteintretensanträge. Es trifft zwar zu, dass Vorbereitungshandlungen zu kantonalen Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Frist von Art. 89 OG grundsätzlich sofort zu erheben sind, um ein treuwidriges Spekulieren auf den Ausgang des Urnenganges zu verhindern und den Behörden die Behebung des Mangels noch vor der Wahl oder Abstimmung zu ermöglichen (BGE 110 Ia 176 E. 1a S. 178, 118 Ia 271 E. 1d S. 274). Die Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG unterliegt indessen ebenso wie die staatsrechtlichen Beschwerden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG dem Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Rechtsmittelweges nach Art. 86 OG. Das kantonale Recht regelt daher, ob und innert welcher Fristen gegen Vorbereitungshandlungen von Wahlen und Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden können (BGE 118 Ia 271 E. 1e S. 274, ZBl 98/1997 S. 254/256 E. 1a). Nachdem der Staatsrat im angefochtenen Entscheid auf die kantonalen Beschwerden eingetreten war - und sich ausdrücklich mit der Eintretensfrage auseinander gesetzt hatte -, kann darauf im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zurückgekommen werden. Demnach kann auch in dieser Hinsicht auf die Beschwerden eingetreten werden. e) Die Beschwerdeführer 3) geben ihrem Erstaunen Ausdruck, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthält und nicht auf die Möglichkeit der staatsrechtlichen Beschwerde aufmerksam macht. Sie unterlassen es indessen, in diesem Umstand eine Verfassungsverletzung zu rügen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. Es kann lediglich angefügt werden, dass das Bundesgericht im Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der staatsrechtlichen Beschwerde als ausserordentlichem Rechtsmittel keine Verfassungsverletzung erblickt und den Beschwerdeführern 3) mit dem Eintreten auf ihre Beschwerde tatsächlich kein Nachteil erwachsen ist.