Citation: 2C_450/2023 E. 6.4.3

6.4.3. Nach der Rechtsprechung nicht sanktionswürdig ist etwa der Vorwurf an die Adresse eines Gerichts, dieses "demontiere" eine Partei und führe ein "kontaminiertes Verfahren" (Urteil 2C_55/2015 vom 6. August 2015 E. 3.3). Persönliche, nicht sachbezogene und unnötig herabsetzende Anwürfe sind unzulässig, so die Bezeichnung eines Richters als "unmöglicher Dreckslügner" (Urteil 6B_620/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 1; vgl. auch Urteil 6B_416/2022 vom 4. Juli 2022 E. 6: Gerichtspersonen seien "stinkfaule", "moralisch total bankrotte Verbrecher", die "Verachtung, puren Hass und einen qualvollen Tod" verdienten). Wer die Justiz allgemein als "hoffnungslos unfähig und böswillig" sowie mit "geltungsbedürftige[n] Prozessignoranten" besetzt darstellt, überschreitet ebenfalls die Grenzen des Zulässigen (Urteil 1P.721/2000 vom 19. Januar 2001 E. 1). Auch konkret auf eine juristische Streitfrage bezogene Kritik hat sachbezogen zu bleiben. Problematisch sind bspw. Vergleiche mit der Justiz des Dritten Reichs (Urteil 1A_86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 4.3.1).