Citation: 4A_201/2007 02.08.2007 E. B

B.a Mit Eingabe vom 28. Mai 2001 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Patentnichtigkeitsklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Schweizer Patent Nr. 000 000 (Inhaberin: die Beschwerdegegnerin) nichtig sei. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum sei anzuweisen, das Schweizer Patent Nr. 000 000 im Register zu löschen. Die Beschwerdegegnerin beantragte, Vormerk zu nehmen, dass sie in teilweiser Anerkennung der Klage den Patentanspruch 1 des Schweizer Patents Nr. 000 000 in von ihr bezeichneter Weise eingeschränkt habe. Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen. Ferner erhob die Beschwerdegegnerin Widerklage wegen Verletzung des Streitpatents durch die Beschwerdeführerin. Sie beantragte, der Beschwerdeführerin unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, Klimaschränke (mit näher bezeichneten Merkmalen), namentlich die mit der Bezeichnung "V.________" gekennzeichneten Klimaschränke, in der Schweiz herzustellen, in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen und/oder an solchen Handlungen in irgendeiner Form mitzuwirken (Widerklagebegehren 1). Die Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin über alle in der Schweiz von ihr oder mit ihrer Unterstützung getätigten Verkäufe, Lieferungen, Verpflichtungsgeschäfte und Verleihung von Rechten, sowie Angebote, Feilbieten und Werbung für Klimaschränke gemäss Widerklagebegehren 1 Auskunft zu erteilen und über die daraus resultierenden Erträge und Gewinne vor Gemeinkosten Rechnung zu legen (Widerklagebegehren 2). Weiter sei die Beschwerdeführerin zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin nach deren Wahl den im Beweisverfahren ermittelten Schaden, der aus den Patentverletzungshandlungen entstanden sei, zu ersetzen oder den von ihr aus der Patentverletzung erzielten Gewinn herauszugeben (Widerklagebegehren 3). Die Beschwerdeführerin schloss auf Abweisung der Widerklage. B.b Mit Teilurteil vom 26. April 2007 nahm das Kantonsgericht Zug davon Vormerk, dass die Beschwerdegegnerin in teilweiser Anerkennung der Klage den Patentanspruch 1 des Schweizer Patents Nr. 000 000 im von der Beschwerdegegnerin spezifizierten Sinn eingeschränkt hat (Dispositivziffer 1). Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositivziffer 2). In Gutheissung des Widerklagebegehrens 1 verbot das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Klimaschränke (mit näher bezeichneten Merkmalen), namentlich die mit der Bezeichnung "V.________" gekennzeichneten Klimaschränke, in der Schweiz herzustellen, in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen und/oder an solchen Handlungen in irgendeiner Form mitzuwirken (Dispositivziffer 3). In Gutheissung des Widerklagebegehrens 2 verurteilte es die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über alle in der Schweiz von ihr oder mit ihrer Unterstützung getätigten Verkäufe, Lieferungen, Verpflichtungsgeschäfte und Verleihung von Rechten, sowie Angebote, Feilbieten und Werbung für Klimaschränke gemäss Ziffer 3 des Dispositivs Auskunft zu erteilen und über die daraus resultierenden Erträge und Gewinne vor Gemeinkosten Rechnung zu legen (Dispositivziffer 4). Ferner ordnete das Kantonsgericht an, dass die Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen den im Widerklagebegehren 3 behaupteten Schaden sowie Gewinnherausgabeanspruch zu beziffern habe. Diese Frist beginne zu laufen, sobald die Beschwerdeführerin gemäss Ziffer 4 des Dispositivs Rechnung gelegt habe (Dispositivziffer 7).