Citation: 6P.144/2003 26.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und einen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung nur mangelhaft protokolliert worden sei (Beschwerde, S. 6-9). 2.1 Es kann offen gelassen werden, ob das Protokoll des Bezirksgerichts Unterrheintal den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen genügt und ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch die Art der Protokollierung verletzt worden ist. Denn die Voraussetzungen dafür, eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen, waren vor Kantonsgericht erfüllt. 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren "geheilt" werden, wenn es sich um eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und der Betroffene Gelegenheit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Die "Heilung" der Verletzung von Parteirechten soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 68 E. 2; 124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f., je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht St. Gallen prüfte die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie im Rahmen der Berufung zulässig waren, frei (vgl. Art. 238 Strafprozessgesetz). Seine Kognition war nicht enger als die der ersten Instanz. Die Frage der Mängel der Protokollierung im erstinstanzlichen Verfahren war vor Kantonsgericht Verfahrensgegenstand. Es ging dabei im Wesentlichen um die Frage, ob der Mitangeklagte A.________ vor Bezirksgericht davon abgekommen sei, auszusagen, auch vom Beschwerdeführer für den Kurierdienst beauftragt worden zu sein. Das Kantonsgericht legt im angefochtenen Urteil dar, dass das Verhandlungsprotokoll des Bezirksgerichts Aussagen A.________s zur Beauftragung bzw. zu den Abmachungen enthält, welche die Beteiligung des Beschwerdeführers in den wesentlichen Zügen umschreibt (vgl. angefochtenes Urteil, S. 6). Zu dieser Frage lagen sowohl dem Bezirksgericht als auch dem Kantonsgericht verschiedene Befragungsprotokolle vor. Die Gerichte würdigten in diesem Zusammenhang weitere Aussagen und Indizien (angefochtenes Urteil, S. 6). Schliesslich wurde A.________ im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht wieder befragt, wobei der Beschwerdeführer und sein Verteidiger ihn ausgiebig zu diesem Punkt befragen konnten. Die Befragung wurde auf Tonband aufgezeichnet. A.________ sagte erneut aus, er sei von B.________ und C.________ mehrmals zum Transport aufgefordert worden. Bei diesen Gesprächen, in denen B.________ als Chef aufgetreten sei, sei auch der Beschwerdeführer dabei gewesen. Er habe gesagt, er werde mit A.________ mitfahren, ihn begleiten (angefochtenes Urteil, S. 6 f.). Wie das Kantonsgericht zutreffend ausführt, decken sich diese Schilderungen inhaltlich mit den - wenn auch sehr knappen - Stellen im Verhandlungsprotokoll des Bezirksgerichts. Dabei erfolgten anlässlich der Berufungsverhandlung durch die Auskunftsperson keine weitergehenden Entlastungen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 7). Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht die Auskunftsperson ausgiebig befragen lassen konnte und dies auch gemacht hat. Die Befragungen haben im Vergleich zum Verfahren vor der ersten Instanz keine ihn entlastenden Gesichtspunkte hervorgebracht. Unter diesen Umständen erscheint die allenfalls mangelhafte Protokollierung durch das Bezirksgericht von vornherein nicht als eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte. Dem Beschwerdeführer ist durch die Heilung der allfälligen erstinstanzlichen Gehörsverletzung im Verfahren vor Kantonsgericht kein Nachteil erwachsen. Die Begründung des Kantonsgerichts, weshalb eine "Heilung" vor dem Hintergrund der kantonalen Verfahrensbestimmungen im konkreten Fall zulässig erscheine, vermag zu überzeugen.