Citation: 1B_505/2019 E. 3.4

3.4. Gemäss Art. 59 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 1). Prozessvoraussetzung ist unter anderem, dass die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Abs. 2 lit. d). Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a hat die Rechtshängigkeit insbesondere die Wirkung, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann. Im vorliegenden Fall sind die Beklagten im Verfahren vor dem Zivilgericht und im Adhäsionsprozess nicht identisch. Dort ist Beklagte die C.________ AG, hier der Beschuldigte. Die Beschwerdeführerin nennt Gründe dafür, weshalb sie sowohl im Zivilverfahren als auch im Strafverfahren dieselben Schadenersatzansprüche eingeklagt hat. So habe sie im Strafverfahren die C.________ AG nicht einklagen können, da es nicht um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens nach Art. 102 StGB gehe, sondern um jene des Beschuldigten. Sie habe sodann im Strafverfahren Klage gegen den Beschuldigten erhoben, um die Verjährung ihrer Ansprüche gegenüber diesem zu unterbrechen. Dazu habe sie ein berechtigtes Interesse gehabt. Überdies werde durch die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche im Strafverfahren ihre Stellung verbessert, da sie bei mangelnder Zahlungsfähigkeit der C.________ AG und bei Verurteilung des Beschuldigten zu Schadenersatz im Strafverfahren auf das private Vermögen des Beschuldigten zugreifen könne. Im Übrigen verlange sie im Adhäsionsprozess anders als vor dem Zivilgericht nicht nur Schadenersatz, sondern zusätzlich eine Genugtuung, weshalb es nicht um die gleichen Zivilansprüche gehe. Diese Darlegungen erscheinen bei vorläufiger und summarischer Prüfung nicht von Vornherein als unhaltbar. Die Beschwerdeführerin ist im Strafverfahren insbesondere mit der von ihr dort geltend gemachten Genugtuungsforderung nicht klar ausgeschlossen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrerseits durch Erhebung einer Klage sowohl beim Zivilgericht als auch im Strafprozess ist ebenso wenig offensichtlich. Die Sache erscheint zwar zumindest teilweise als diskutabel. Dies genügt nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 3.2) jedoch nicht für die Annahme der Aussichtslosigkeit der Zivilklage. Die Staatsanwaltschaft hat keine Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung verfügt und diese nicht eingestellt. Es steht im Wesentlichen Aussage gegen Aussage. Eine Verurteilung des Beschuldigten, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) steht, erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen. Damit kann die Zivilklage nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Wenn die Vorinstanz das Gegenteil annimmt, verletzt das Bundesrecht.