Citation: 5C.116/2005 29.11.2005 E. 3

Die strittigen Bestimmungen der hier massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen lauten wie folgt: - Art. 8. Einschränkungen des Deckungsumfanges Von der Versicherung ausgeschlossen sind: a) Ansprüche des Versicherungsnehmers sowie Ansprüche aus Schäden, welche die Person des Versicherungsnehmers betreffen; ferner Ansprüche von Familienangehörigen eines Versicherten diesem letzteren gegenüber. ... l) die Haftpflicht für Schäden, deren Eintritt vom Versicherungsnehmer, von seinem Vertreter oder von Personen, die mit der Leitung oder Beaufsichtigung der versicherten Tätigkeit betraut sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste; t) Ansprüche aus reinen Vermögensschäden, die der Versicherte der natürlichen oder juristischen Person zufügt, deren Organ oder Arbeitnehmer er ist..." Mangels entsprechender Parteibehauptung ist das Obergericht davon ausgegangen, dass bezüglich des Verständnisses dieser vertraglichen Ausschlussklauseln kein übereinstimmender Wille der Parteien vorhanden sei. Es hat die Bestimmungen deshalb im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt. Diese objektivierte Auslegung prüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707 mit Hinweisen). 3.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Begründung im Vor-Urteil des Bezirksgerichts vom 1. April 2004 festgehalten, Art. 8 lit. a AVB schliesse Versicherungsleistungen der Beklagten an sich aus. Die erste Instanz hatte ausgeführt, dass U.________ aufgrund der Police und der AVB als Versicherungsnehmer zu betrachten sei. Unerheblich sei, ob die Anwaltsgemeinschaft als Kollektiv- oder als einfache Gesellschaft organisiert gewesen sei. Klar sei sodann auch, dass ein allfälliger Schaden bei U.________ entstanden wäre. Ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Schaden handeln würde, sei ohne Belang. Zudem sei es im ursprünglichen Prozess um die Abrechnung mit zwei Kollegen infolge der Auflösung der Kanzleigemeinschaft gegangen, womit der geltend gemachte Schaden eine genügende Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers aufweise. Es läge mithin ein Eigenschaden vor, für den gemäss Art. 8 lit. a in Verbindung mit Art. 3 lit. a Ziff. 1 AVB keine Versicherungsdeckung gegeben sei. Diese Auslegung wird von den Parteien vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr in Frage gestellt. 3.2 Nach Ansicht der Vorinstanz ist bei der Beurteilung des von der Beklagten gestützt auf Art. 8 lit. t AVB erhobenen Einwandes einzig das Vorliegen des Arbeitsvertrags zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt U.________ entscheidend. In einem solchen Fall sei die Haftung des Versicherers für Schädigungen des Arbeitgebers aus der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers ohne weiteres ausgeschlossen. Ob der angestellte Anwalt im konkreten Fall aufgrund eines Mandats oder des Arbeitsvertrags tätig geworden sei, mache keinen Unterschied. Die internen Verhältnisse seien der Versicherung ohnehin nicht bekannt. Zudem wären in diesem Zusammenhang auch missbräuchliche Absprachen nicht auszuschliessen, die die hier interessierende Ausschlussklausel aushebeln könnten. Schliesslich könnte die Beklagte im Falle eines persönlich erteilten Mandats aufgrund des vorliegenden Versicherungsvertrags ohnehin nicht in Anspruch genommen werden, da gemäss Art. 3 lit. a Ziff. 3 AVB zwar der Arbeitnehmer, nicht aber der Beauftragte zum Kreis der versicherten Personen gehöre und nur dessen abhängige, nicht auch seine selbständige Berufstätigkeit als Anwalt von der Police erfasst werde. Der Kläger anerkennt, dass Art. 8 lit. a und Art. 8 lit. t AVB zwei grundsätzlich verschiedene Tatbestände regeln, einerseits den Eigenschaden, andererseits Schäden bei einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis. Hierin stimmt er der Vorinstanz und der Beklagten zu. In der Tat befasst sich Art. 8 lit. a AVB nur mit dem Eigenschaden, denn in der genannten Bestimmung ist generell von Ansprüchen des Versicherungsnehmers sowie Ansprüchen aus Schäden, die die Person des Versicherungsnehmers betreffen, die Rede. In Art. 8 lit. t AVB wird hingegen ausschliesslich von denjenigen Vermögensschäden gesprochen, die der Versicherte unter anderem seinem Arbeitgeber zufügt. Dass die beiden Tatbestände unter Umständen gleichzeitig gegeben sein können, ist nicht auszuschliessen. Gerade der vorliegende Fall weist in diese Richtung. Da jedoch das Vorliegen eines einzigen Deckungsausschlusses schon zur Abweisung der Klage führt, kommt dieser Abgrenzung nur begrenzte Bedeutung zu. Im hier zu beurteilenden Fall haben der Kläger und Rechtsanwalt U.________ einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, womit vom Deckungsausschluss nach Art. 8 lit. t AVB auszugehen ist.