Citation: 2A.247/2003 22.12.2003 E. C

Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) hiess am 17. April 2003 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Sie hob die Verfügung des seco vom 8. Mai 2002 insoweit teilweise auf, "als darin festgestellt wird, die Beschwerdeführerin sei nicht berechtigt, steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden, und die Beschwerdeführerin angewiesen wird, ihr Sperrkonto zu reduzieren. Der Widerruf der Verfügung vom 28. August 2001 wird insoweit bestätigt, als in dieser Verfügung festgestellt wurde, die Einlage entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen wird die Verfügung des seco vom 8. Mai 2002 in Bezug auf den Widerruf der Verfügungen vom 13. Oktober 2000 und 28. August 2001 aufgehoben". Die Frage, ob ein Unternehmen berechtigt sei, in einem bestimmten Geschäftsjahr und in welcher Höhe steuerbegünstigte Reserven zu bilden, sei spezialgesetzlich geregelt, falle thematisch in den Bereich des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und sei im Rahmen der Veranlagung der direkten Bundessteuer, für deren Vollzug die Steuerbehörden zuständig seien, zu beantworten. Das seco sei gar nicht zur Feststellung kompetent, ob die X.________ AG die Voraussetzungen für die Bildung steuerbegünstigter Arbeitsbeschaffungsreserven erfülle. Soweit das seco am 28. August 2001 festgestellt habe, die Einlage für das Jahr 2000 entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, sei die Verfügung deshalb offensichtlich rechtswidrig, weshalb sich ein Widerruf rechtfertige. Dementsprechend trat die Rekurskommission EVD auf die Rechtsbegehren der X.________ AG, ihre steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 zu genehmigen, mangels Zuständigkeit des seco und damit auch der Rekurskommission EVD nicht ein.