Citation: 1P.462/2004 15.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Freiheitsentzug seien nicht gegeben. Die Aussagen der angeblich Geschädigten reichen seiner Meinung nach nicht aus, um den dringenden Tatverdacht zu begründen. Die Anzeigerin habe die Beziehung trotz der behaupteten Drohungen nicht aufgelöst, obwohl es ihr zuzumuten gewesen wäre, sich den angeblich nötigenden und drohenden Beschwerdeführer vom Hals zu schaffen. Aufgrund ihres Berufes als Sicherheitsangestellte bei der Flughafenpolizei verfüge sie über die nötigen polizeilichen Erfahrungen und Verbindungen, um sofort handeln zu können. Des Weitern stellt er sowohl die Kollusions- als auch die Fortsetzungs- und Wiederholungsgefahr in Abrede. 2.1 Gemäss § 58 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde Spuren oder Beweismittel beseitigen, Dritte zu falschen Aussagen verleiten suchen oder die Abklärung des Sachverhaltes auf andere Weise gefährden (Abs. 1 Ziff. 2). Bezieht sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen, so darf Untersuchungshaft ausserdem angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde die Tat ausführen (Abs. 2). Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tagverdachts auch einer dieser beiden besonderen Haftgründe vor, steht der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK nichts entgegen. 2.2 Der Haftrichter stützt sich bei seinem Entscheid auf die Aussagen der ehemaligen Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, welche gegen diesen anlässlich seiner Kranbesteigung am 12. Juli 2004 Anzeige erstattet hatte. Sie behauptete, vom Beschwerdeführer mehrfach bedroht, genötigt, der Freiheit beraubt und verletzt worden zu sein. So habe er im November 2002 und zwischen Weihnacht und Neujahr 2002 ein Küchenmesser zuerst gegen sich und dann gegen sie gerichtet. Um sie an der Flucht zu hindern, habe er Fenster und Türen verriegelt. Im Februar 2003 habe er mit "etwas Grauenhaftem" gedroht, sollte sie nicht ans Telefon gehen. Anschliessend habe er gedroht, sich selber anzuzünden, falls sie nicht seinem Willen folge, zu ihm nach draussen vors Haus zu kommen. Im April 2004 sowie beim Zwischenfall vom 11. bis 13. Juli 2004 habe der Beschwerdeführer jeweils mit Selbstmord gedroht, wenn sie ihn verlasse. Zudem habe er ihr in Aussicht gestellt, sie mit Säure zu übergiessen oder etwas Verheerendes zu unternehmen, das auch weitere Kreise ziehen werde, sollte er bei seinem Suizidversuch gerettet werden. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. Juli 2004 gab die Lebensgefährtin überdies zu Protokoll, vom Beschwerdeführer am 13. Januar 2003 verletzt worden zu sein (act. 3/1). Sie habe schlafen wollen und sei nicht auf seinen Wunsch nach einem Gespräch eingegangen, worauf er plötzlich aufgestanden sei, sie aus dem Bett gerissen habe und "wie ein Wahnsinniger" mit Händen und einem Spiegel auf sie eingeschlagen habe. Sie habe geglaubt, er schlage sie jetzt tot. Er habe ihr ganze Haarbüschel ausgerissen. Darüber hinaus habe sie eine oder zwei Platzwunden am Kopf gehabt, ein blutunterlaufenes Auge und blaue Flecken am gesamten Körper. 2.3 Soweit der Haftrichter diese Aussagen als glaubhaft eingeschätzt hat, ist ihm daraus kein Vorwurf zu machen. Anlässlich der in der Zwischenzeit erfolgten Zeugeneinvernahme vom 3. September 2004 hat die Lebensgefährtin ihre Schilderungen weitgehend bestätigt, selbst wenn sie - wie der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht - nicht mehr zu sämtlichen Vorwürfen angehört wurde, gestützt auf welche die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Die Gewalttätigkeiten und ständigen Suiziddrohungen passen in das Verhalten, welches der Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigt hat. So wurde er am 6. November 1997 vom Bezirksgericht Bremgarten u.a. wegen einfacher Körperverletzung und Drohung verurteilt. Offensichtlich hat überdies eine frühere Freundin des Beschwerdeführers am 4. September 2000 eine Anzeige wegen Nötigung, Drohung und Sachbeschädigung gegen ihn eingereicht, diese jedoch in der Folge zurückgezogen (act. 38). Die Anzeige war erfolgt, weil der Beschwerdeführer massiven psychischen Druck ausgeübt habe, indem er ständig damit gedroht habe, er werde die Freundin und jede andere Person, welche die Liebe zwischen ihnen zerstöre, umbringen. Zwar wurde das Strafverfahren 2002 eingestellt; der Umstand, dass bereits die frühere Freundin aus denselben Gründen Anzeige gegen den Beschwerdeführer erstattet hatte, stützt indes den Tatverdacht der Drohung und Nötigung. Auch auf dem Kran hat der Beschwerdeführer ständig damit gedroht, sich umzubringen, wenn seine Lebensgefährtin nicht auf der Baustelle erscheine. Der Beschwerdeführer gestand in der Einvernahme vom 15. Juli 2004 denn auch ein, sich im Februar 2003 bereits einmal vor dem Haus seiner Partnerin mit Benzin übergossen zu haben, um sich selber anzuzünden. Auch einen grossen Streit am 13. Januar 2003 gab er zu und dass er seine Partnerin in dessen Verlauf geschlagen habe (act. 4/1). Nicht zu überzeugen vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, die Lebensgefährtin hätte ihn aufgrund ihres Berufes sofort verlassen können. Im Gegenteil deutet der Umstand, dass sie dies nicht gewagt hat, darauf hin, dass insbesondere seine Suiziddrohungen ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Die Schilderungen der Zeugin werden durch die Aussagen ihrer Freundin gestützt, welche zwar nie bei einem Übergriff des Beschwerdeführers zugegen war, von dessen Partnerin nach eigenen Angaben jedoch davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Offen bleiben kann, ob der Strafantrag für die Körperverletzung verspätet erfolgt ist. Der dringende Tatverdacht der Nötigung und Drohung ist unabhängig davon zu bejahen.