Citation: 5C.202/2006 16.02.2007 E. B

Ende der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts beabsichtigten die Ehegatten E.________ / W.________, die Führung ihres Betriebs abzugeben und ihre Nachfolge zu regeln. Vor diesem Hintergrund stehen die nachfolgenden Regelungen: B.a Am 21. Mai 1990 schlossen E.________ mit Zustimmung seiner Ehefrau einerseits und K.________ andererseits einen öffentlich beurkundeten Vertrag mit der Überschrift "Erbvorausbezug". Darin trat E.________ die Liegenschaft Nr. xxx an seinen Sohn K.________ ab (Art. 2). K.________ verpflichtete sich, die auf der Liegenschaft lastenden Hypotheken im Betrag von Fr. 457'804.-- zu übernehmen (Art. 3). Die anschliessenden Bestimmungen lauten wie folgt: Art. 4 Investitionen Der Bedachte, Herr Dr. K.________, erklärt sich bereit, die baulichen Investitionen und Sanierungsarbeiten zur Erhaltung und Weiterführung des Betriebes im Rahmen des finanziell Möglichen ausführen zu lassen. Art. 5 Erlass der Ausgleichungspflicht Aufgrund der nachstehend von Herrn Dr. K.________ auszuführenden Ausgleichszahlungen an seine Geschwister wird die Ausgleichungspflicht im Sinne von Art. 626 ff. ZGB explizit vom Erblasser sowie seiner Ehegattin wegbedungen. Art. 6 Zustimmung der Ehegattin [...] Art. 7 Ausgleichszahlungen Herr Dr. K.________ leistet an seine Geschwister [Namen] im Zusammenhang mit diesem Erbvorausbezug eine Ausgleichszahlung von insgesamt Fr. 800'000.--, abzüglich der von ihm gemäss vorliegendem Vertrag übernommenen Hypothekarschulden (Art. 3). Die Geschwister erhalten von diesem Ausgleichsbetrag je einen Drittel. Diese Zahlungen sind erst beim Tode des zweitversterbenden Elternteils auszuführen. [...] Art. 8 Erbenstellung Aufgrund der in Art. 7 hiervor aufgeführten Ausgleichszahlungen ist Herr Dr. K.________ im Verhältnis zu seinen Geschwistern erbrechtlich gleichgestellt. Im Rahmen einer zukünftigen Erbteilung der Nachlässe von Frau und Herrn W.________ und E.________ sind sämtliche Kinder gleichgestellt. Als Stipulationswert der Urkunde wurde der Katasterwert der übertragenen Liegenschaft von Fr. 753'798.-- genannt (Art. 11). B.b Am 4. Dezember 1992 liessen E.________ mit Zustimmung seiner Ehefrau einerseits und sein Sohn K.________ andererseits eine öffentliche Urkunde über die "Ergänzung und Abänderung eines Erbvorausbezugsvertrages" aufnehmen und vereinbarten was folgt: Art. 2 In Abweichung von den Bestimmungen des Erbvorausbezugsvertrages vom 21. Mai 1990 wird vereinbart, dass Dr. K.________ die Liegenschaft Nr. xxx in S.________ zum Anrechnungswert von Fr. 457'804.-- [in Worten], entsprechend der von ihm übernommenen Hypothek, angerechnet wird. Art. 3 In Abweichung von den Bestimmungen des Erbvorausbezugsvertrages vom 21. Mai 1990 wird vereinbart, dass Dr. K.________ damit seinen Geschwistern [Namen] im Zusammenhang mit dem Erbvorausbezug der Parz. Nr. xxx in S.________ keine Ausgleichszahlungen mehr zu leisten hat. Der Erlass der Ausgleichungspflicht erfolgt aus der Überlegung, dass Dr. K.________ mit der Übernahme der Hypothek und den seither getätigten Gesamtinvestitionen von ca. Fr. 2'300'000.-- seiner Verpflichtung gemäss Art. 4 des Erbvorausbezugsvertrages vom 21. Mai 1990, den Betrieb durch bauliche Investitionen und Sanierungsarbeiten zu erhalten und weiterzuführen, reichlich nachgekommen ist und dass ihm somit Ausgleichszahlungen bei den nötig gewordenen Investitionen nicht mehr zugemutet werden können. Die Geschwister [Namen] gelten damit inbezug auf die Parzelle Nr. xxx in S.________ als erbrechtlich gleichgestellt. Art. 4 Im Falle des Verkaufs der Parzelle Nr. xxx wird der Gewinn unter Abzug der getätigten und aufgezinsten Investitionen unter den Erben geteilt. Auf Wunsch von Herrn E.________ und Frau W.________ erklärt sich Herr Dr. K.________ einverstanden, wenn eine Notwendigkeit besteht, für seine Eltern aufzukommen und sie für ihren Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen. Die Ehefrau stimmte dem Erbvorausbezugsvertrag und dem Erlass der Ausgleichungspflicht zu (Art. 7). B.c Am 27. März 1996 errichtete E.________ eine letztwillige Verfügung. Er nahm Bezug auf die beiden Verträge vom 21. Mai 1990 und vom 4. Dezember 1992 und ordnete Folgendes an: Art. 2 LETZTWILLIGE VERFÜGUNG Ich verfüge hiermit auf meinen Tod hin, dass alle meine vier Kinder [Namen] erbrechtlich gleich behandelt werden. Keines der Kinder soll mehr erhalten als das andere. Mein Sohn K.________ soll den drei andern Kindern [Namen] 1/4 des Wertes als Ausgleich bezahlen, den er durch den Erbvorausbezug vom 21. Mai 1990 erhalten hat. Der Ausschluss der Ausgleichspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 soll dabei keine Gültigkeit haben und wird hiermit von mir ausdrücklich widerrufen. Der Wert des Erbvorausbezuges an meinen Sohn K.________ vom 21. Mai 1990 soll dem effektiven Verkehrswert entsprechen. Mein Sohn K.________ soll von diesem effektiven Verkehrswert die tatsächlich dannzumal bestehenden Schulden sowie die von ihm für den Umbau tatsächlich getätigten und bezahlten Investitionen abziehen können unter Berücksichtigung einer angemessenen Abschreibung. Art. 3 ANFECHTUNG Sollte mein Sohn K.________ diese meine letztwillige Verfügung anfechten oder sich den Ausgleichsansprüchen seiner Geschwister ganz oder teilweise widersetzen, dann soll er zu Gunsten meiner Kinder [Namen] auf den Pflichtteil gesetzt werden. Einleitend und in einer Schlussbemerkung bekräftigte E.________, dass die beiden öffentlich beurkundeten Verträge nicht seinem damaligen Willen entsprochen hätten.