Citation: 1C_592/2021 E. B

Am 4. Januar 2019 erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses führte in der Folge den Schriftenwechsel durch und teilte A.________ am 15. März 2019 mit, es sei kein weiterer Schriftenaustausch mehr vorgesehen. Mit Urteil vom 30. August 2021 wies es die Beschwerde ab und stellte gleichzeitig fest, dass das Staatssekretariat durch sein Nichteintreten auf das Einbürgerungsgesuch das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK verletzt habe. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Bund habe verfassungsrechtlich nur die Kompetenz zur erleichterten Einbürgerung von verheirateten Paaren, nicht aber von eingetragenen Partnern. Daraus ergebe sich ein Widerspruch zum menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot. Völkerrechtlich wäre es zwar geboten, diesen Widerspruch aufzulösen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichte aber mit Verweis auf den Grundsatz "De minimis non curat praetor" darauf, die Verfügung des Staatssekretariats aufzuheben, da die Auswirkungen der Verletzung des Diskriminierungsverbots im zu beurteilenden Fall bescheiden seien und diese Verletzung ausdrücklich festgestellt werde. Im Übrigen würde die festgestellte Diskriminierung mit der vorgesehenen Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare möglicherweise bald entfallen, falls die Gesetzesnovelle "Ehe für alle" in der Volksabstimmung angenommen werde.