Citation: 6B_218/2022 E. 1.4.3

1.4.3. Gleichwohl vermag die vorinstanzliche Begründung der zeitlichen Beschränkung der Massnahmendauer nicht zu überzeugen. Weshalb eine Befristung der ausgesprochenen stationären therapeutischen Massnahme auf letztlich 14 Monate angezeigt ist, lässt sich dem Entscheid der Vorinstanz nicht nachvollziehbar entnehmen. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich insoweit als begründet, wie nachfolgend zu zeigen ist: 1.4.3.1. Zum einen geht der von der Vorinstanz für die Befristung unter anderem als massgeblich erachtete Umstand, der Beschwerdegegner habe sich bereits seit dem 28. Februar 2020 "faktisch" einer stationären therapeutischen Massnahme unterzogen, aus ihrer Begründung nur unzureichend hervor. Die Vorinstanz begründet diese Annahme nicht näher. Ihren Ausführungen lässt sich einzig entnehmen, dass dem Beschwerdegegner am 5. Januar 2021 der vorzeitige Massnahmenantritt bewilligt wurde, nachdem er zuvor am 24. November 2020 (im Hinblick auf das zweite Rückweisungsverfahren vor der Vorinstanz) in Sicherheitshaft versetzt worden war (vgl. angefochtener Entscheid E. I.6 S. 7 f., E. II.10.5 S. 33). Weshalb in der Zeit davor, d.h. ab dem 28. Februar 2020 bis zum 5. Januar 2021 und damit während der Hälfte der von der Vorinstanz angenommenen Zeitdauer eines vorausgegangenen "faktischen" Massnahmenvollzugs, dem Beschwerdegegner eine entsprechende Massnahme "faktisch" schon zuteil geworden wäre, bleibt anhand der vorinstanzlichen Begründung unklar. Aus dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_415/2020 ist zwar bekannt, dass am 15. Mai 2020 der dortigen Beschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 28. Februar 2020, mit dem die stationäre therapeutische Massnahme erstmals angeordnet wurde, die aufschiebende Wirkung entzogen worden war. Ob und wann der Beschwerdegegner die Massnahme tatsächlich antrat, bleibt jedoch auch mit diesem Wissen offen. 1.4.3.2. Zum anderen legt die Vorinstanz nicht hinreichend dar, weshalb es angesichts sämtlicher Umstände, wozu unter anderem der vorausgegangene "faktische" Massnahmenvollzug zählt, in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips geboten wäre, die Massnahme auf 14 Monate zu befristen. Sie unterlässt es, ihren Schluss auf eine solche Befristung unter Berücksichtigung der gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip massgeblichen Kriterien zu begründen. Das gilt zunächst für die Frage der Erforderlichkeit: Die Vorinstanz nennt keine Anhaltspunkte, die nahelegten, dass die Therapie des Beschwerdegegners deutlich vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB erfolgreich beendet und deshalb die reguläre Massnahmendauer von fünf Jahren zur Erreichung des Zwecks der stationären therapeutischen Massnahme nicht erforderlich wäre. Sie führt insbesondere nicht an, aus den psychiatrischen Gutachten über den Beschwerdegegner würde sich solches ergeben. Nach ihren diesbezüglichen zusammenfassenden Erwägungen ist das denn auch nicht der Fall. So führt der Gutachter Prof. Dr. med. B.________ im Gutachten vom 10. Juli 2018 aus, die begonnene (erfolgsversprechende) Therapie sei in der "üblichen kleinschrittigen Weise fortzusetzen" (angefochtener Entscheid E. II.9.3 S. 25). Die Rede ist ausserdem von der "Notwendigkeit eines langfristig engmaschig strukturierten Umfelds". Auf Basis von Erfahrungen, die bei Lockerungen im Vollzug gemachten würden, könne dann entschieden werden, ob der Beschwerdegegner zukünftig überhaupt ausserhalb der Gefängnismauern betreut werden bzw. ob eine ins Auge gefasste Einrichtung sich dieser Aufgabe erfolgsversprechend stellen könne (angefochtener Entscheid E. II.9.4.2 S. 27). In den Ergänzungsgutachten vom 8. Oktober 2019 und 16. Juli 2021 wird ferner deutlich die Erforderlichkeit einer sorgfältigen Vorbereitung eines sozialen Empfangsraums betont. Gemäss dem letztgenannten, aktuellsten Ergänzungsgutachten seien als nächste Schritte die Erprobung in weiteren Lockerungen und ein Wohnexternat mit der Möglichkeit einer Tagesstrukturierung ins Auge zu fassen (angefochtener Entscheid E. II.9.4.2 S. 28). Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdegegner einen solchen, gutachterlich geforderten und für seine bedingte Entlassung nötigen Empfangsraum derzeit nicht habe und vor einer Entlassung in Freiheit Vollzugslockerung durchlaufen müsse. Er befinde sich heute noch in der Anfangsphase der Lockerungsschritte (angefochtener Entscheid E. II.10.3 S. 31, E. II.10.4 S. 32). Dazu, inwieweit eine Befristung der Massnahme auf 14 Monate mit diesen Einschätzungen und Sachumständen vereinbar ist, äussert sich die Vorinstanz nicht. Die Vorinstanz begründet die Befristung der Massnahmendauer im Weiteren ebenso unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit i.e.S. nicht näher. Ihr unkommentierter Verweis auf den bisherigen langen Freiheitsentzug des Beschwerdegegners vermag nicht zu genügen, dies auch unter Beachtung bzw. gerade wegen ihrer vorangegangenen Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Anordnung der Massnahme als solcher. Im Rahmen der dortigen Beurteilung erwägt die Vorinstanz, dem seit seiner Verurteilung gestiegenen Freiheitsanspruch des Beschwerdegegners werde durch die stationäre Massnahme (statt der bisherigen altrechtlichen Verwahrung) und durch die in Aussicht stehenden Vollzugslockerungen Rechnung getragen (vgl. angefochtener Entscheid E. II.10.3 S. 31). Weshalb der lange bisherige Freiheitsentzug bzw. der Freiheitsanspruch des Beschwerdegegners zusätzlich eine Befristung der Massnahme auf eine um ein Vielfaches kürzer als die reguläre Massnahmendauer ausfallende Dauer gebietet, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Ausführungen nicht. Eine Gesamtabwägung der einschlägigen Interessen, d.h. des Freiheitsanspruchs des Beschwerdegegners und des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit, fehlt in Bezug auf die Frage der Befristung der Massnahme gänzlich. Eine solche Abwägung nimmt die Vorinstanz nur betreffend die Anordnung der Massnahme als solche vor (vgl. angefochtener Entscheid E. II.10.3 S. 31 in fine). Inwieweit die Befristung mit der von der Vorinstanz bejahten Behandlungsfähigkeit und -notwendigkeit des Beschwerdegegners (vgl. angefochtener Entscheid E. II.9.2 f. S. 25; vgl. auch E. 1.4.3.2 erster Absatz oben) sowie mit dem laut Vorinstanz bei ihm langfristig bestehenden durchschnittlichen bis leicht erhöhten Risiko für schwere (Sexual-) Straftaten und dem deshalb als hoch beurteilten öffentlichen Interesse an der Verbrechensverhütung und Resozialisierung des Beschwerdegegners (vgl. angefochtener Entscheid E. II.10.3 S. 30) zu vereinbaren ist, geht aus ihrer Begründung nicht hervor. Bejaht die Vorinstanz - nach Einholung des vom Bundesgericht mit Rückweisungsurteil 6B_415/2020 vom 4. November 2020 geforderten Ergänzungsgutachtens vom 16. Juli 2021 und einlässlicher Würdigung desselben - die im vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahren 6B_415/2020 noch offene Frage des konkreten, vom Beschwerdegegner angesichts seiner körperlichen Fähigkeiten noch ausgehenden Risikos und stellt sie trotz der körperlichen Einschränkungen des Beschwerdegegners weiterhin eine reale Rückfallgefahr für entsprechende gravierende Delikte fest (vgl. angefochtener Entscheid E. II.7.7-II.7.9 S. 20 ff.), so ist dieser Umstand zusammen mit den konkreten Behandlungsmöglichkeiten auch bei der Prüfung der Dauer der Massnahme bedeutsam und miteinzubeziehen. Allein mit dem pauschalen Hinweis auf den langen bisherigen Freiheitsentzug können diese Gegebenheiten bei der Frage der Anordnungsdauer nicht übergangen werden.