Citation: 2A.280/2005 18.05.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 erster Satz ANAG hat der Ehegatte eines Ausländers, der im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Die Beschwerdeführerin hat die Niederlassungsbewilligung, und ihr Familiennachzugsgesuch zielt darauf ab, ihr das Zusammenwohnen mit ihrem Ehemann in der Schweiz zu ermöglichen. Grundsätzlich besteht damit ein Rechtsanspruch des Ehemannes auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung; ein solcher Anspruch besteht unter den gegebenen Umständen zudem gestützt auf Art. 8 EMRK, welcher das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit Hinweisen). Gemäss Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausländers auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn dieser gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung für ein Erlöschen des Anspruches ist weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gemäss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund (Art. 10 ANAG) vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR. 142.201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, persönliche und familiäre Nachteile - eine Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG genügt bereits ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung. Zwar muss auch in diesem Falle die Verweigerung der Bewilligung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verhältnismässig sein; da aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruchs genügen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung bzw. müssen diese besonders gewichtig sein (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f., mit Hinweisen). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f., mit Hinweisen). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, für die Verweigerung des Nachzugsrechts für den ausländischen Ehegatten eines niedergelassenen Ausländers ein geringeres Fehlverhalten genügen zu lassen als im Falle des Ehepartners eines Schweizer Bürgers; die in Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG vorgenommene (für das Bundesgericht nach Massgabe von Art. 191 BV verbindliche) Abstufung beruht auf zulässigen und naheliegenden Gründe (vgl. dazu Urteil 2A.42/2001 vom 11. Mai 2005 E. 3a). 2.2 Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat in beträchtlichem Masse gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Insbesondere ist er wegen eines Vergehens zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und hat damit, nebst dem Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, auch denjenigen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Sein Verschulden kann nicht als leicht bezeichnet werden. Er beteiligte sich am Transport von Heroin, wobei er gemäss dem angefochtenen Urteil 100 Gramm Heroin (gestreckt) sowie 150 Gramm Streckmittel auf sich trug. Entgegen seiner Auffassung darf mitberücksichtigt werden, in welchem Umfeld er sich dabei bewegte. Die für dieses Delikt erforderliche Einreise in die Schweiz ermöglichte er sich durch die Verwendung eines nicht auf ihn ausgestellten Passes, was schon für sich allein ein nicht zu bagatellisierendes Verhalten darstellt. Was seine persönlichen Verhältnisse betrifft, kann der Ehemann der Beschwerdeführerin keine Verbundenheit mit der Schweiz geltend machen. Er hielt sich nur für die begrenzte Dauer des Asylverfahrens hier auf, wobei er diesen Aufenthalt noch durch untaugliche prozessuale Vorkehrungen verlängerte (zwei Revisionsgesuche, auf die nicht eingetreten wurde). Nach seiner illegalen, durch Verwendung eines nicht auf ihn lautenden Passes erschlichenen Einreise im Herbst 2003 wurde er straffällig und nach Abschluss des Strafverfahrens noch vor Ende 2003 in seine Heimat ausgeschafft, wo er aufgewachsen ist und anfangs 2004 die Beschwerdeführerin heiratete. Abgesehen davon, dass diese sich zur Hochzeit dorthin begab, können ihr als albanisch-stämmiger Frau, welche die acht ersten Lebensjahre im Kosovo verbracht hat, die Verhältnisse in Mazedonien, wo es eine recht starke albanischsprachige Minderheit gibt, nicht völlig unvertraut sein. Jedenfalls erscheint für sie, trotz langer Anwesenheit in der Schweiz, eine Ausreise zu ihrem Ehemann in dessen Heimatland weit eher zumutbar als einer Ausländerin anderer Herkunft oder einer Schweizerin. Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung bleibt keineswegs ohne Bedeutung, dass sie zum Zeitpunkt der Heirat um die Einreisesperre gegen ihren Ehemann wissen und Kenntnis von der strafrechtlichen Verurteilung haben musste. Sie konnte nicht ohne weiteres damit rechnen, das Eheleben in der Schweiz aufnehmen zu können (vgl. BGE 116 Ib E. 3e S. 358; Urteil 2A.42/2001 vom 11. Mai 2001 E. 3b). Die Weigerung der kantonalen Behörden, dem Ehemann der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist unter dem Gesichtswinkel des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig und verstösst auch in keinerlei anderer Hinsicht gegen Bundesrecht. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).