Citation: 5P.150/2001 10.07.2001 E. 4

4.- Das Obergericht begründet objektiv unrichtige Mitteilung der leistungsrelevanten Tatsachen (Art. 40 VVG; SR 221. 229.1) zu Umfang und Höhe des gestohlenen Bargeldes zunächst mit Widersprüchen zwischen drei für die Schadenangaben relevanten Dokumenten. Im Polizeirapport vom 2. Januar 1997, der auf Grund der Bestandesaufnahme vom 30. Dezember 1996 erstellt wurde, sind Bargeldverluste aus Spielautomaten von ca. Fr. 750.-- für die Beschwerdeführerin und von Fr. 1'000.-- für den Spielautomatenaufsteller aufgelistet. In der ebenfalls am 2. Januar 1997 von einem Vertreter der Beschwerdegegnerin erstellten Schadenanzeige, in welcher der Verlust von Bargeld nicht beziffert ist, wird festgehalten, der Polizei seien eventuell nicht alle gestohlenen Werte angegeben worden. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin in der schriftlichen Schadenmeldung vom 25. Februar 1997 an die Beschwerdegegnerin angegeben, ihr Bargeldverlust belaufe sich auf Fr. 9'000.-- (Fr. 5'000.-- Bargeld, Fr. 3'000.-- Automatengeld und Fr. 1'000.-- als Bargeldstock aus zwei Serviceportemonnaies). Weil der Ehemann der Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Befragung vom 29. Mai 1997 zu Protokoll gegeben habe, er habe den Verlust des nachträglich angegebenen Deliktsgutes bereits am Tag nach dem Einbruch festgestellt, könne der Vermerk in der Schadenanzeige an die Beschwerdegegnerin, der Polizei eventuell nicht alle gestohlenen Werte angegeben zu haben, nicht stimmen. Die Beschwerdeführerin oder ihr Ehemann hätten den Zusatz "eventuell" nicht anbringen dürfen, weil sie damals bereits wussten, dass sie zu Handen des Polizeirapportes sicher nicht alle zerstörten, bzw. gestohlenen Werte deklariert hatten. a) Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zunächst ein, das Kantonsgericht habe übergangen, dass sie oder ihr Ehemann den Polizeirapport nicht gesehen hätten und dass dieser erst drei Tage nach der Aufnahme am Ort des Geschehens erstellt worden sei. Diesem Rapport könne keine Beweiskraft beigemessen werden, weil er sich bloss auf angebliche Angaben der Beschwerdeführerin stütze und ihr Ehemann keine Angaben zum Schaden gemacht habe, die in diesem verwendet worden seien. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie und ihr Mann hätten den Schaden nicht schon am 30. Dezember 1996 gekannt und sie habe am 2. Januar 1997 nicht mehr gewusst, was gestohlen oder beschädigt worden sei. Sie behauptet auch nicht, der Polizei seien aus irgendwelchen Gründen nur kleine Verluste angegeben worden. Vergleicht man (von den Sachwerten abgesehen) die sehr erhebliche Zunahme der gestohlenen Bargeldbeträge sowohl nach der Art als auch der Höhe zwischen dem Polizeirapport und der Schadenliste vom 25. Februar 1997, und berücksichtigt man, dass über den Schaden von Anfang an Kenntnis bestanden hat, kann nicht gesagt werden, die kantonsgerichtlichen Zweifel am Terminus "eventuell" seien geradezu unhaltbar. Indem die Beschwerdeführerin bloss die Beweiskraft des Polizeirapports in Zweifel zieht, übt sie unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Kantonsgerichts (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten). b) Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Polizeirapport sei auch unglaubhaft, weil darin der Schaden an der Eingangstüre krass falsch eingeschätzt worden sei. Davon müsse auch bezüglich der Höhe des Bargeldbestandes ausgegangen werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der protokollierende Polizeibeamte habe den Betrag frei erfunden, schlägt die Rüge nicht auf das Ergebnis der staatsrechtlichen Beschwerde in diesem Punkt durch (BGE 124 I 208 E. 4a Abs. 2 S. 211 mit Hinw. ; 122 I 53 E. 5 S. 57). Denn selbst wenn der Betrag zu tief ausgefallen wäre, hätte die Beschwerdeführerin begründen müssen, weshalb erst im Schreiben vom 25. Februar 1997 drei Bargeldbestände erwähnt sind (Fr. 5'000.-- Bargeld, Fr. 3'000.-- Automatengeld und Fr. 1'000.-- als Bargeldstock aus zwei Serviceportemonnaies). Denn im Polizeirapport vom 2. Januar 1997 sind bloss Bargeldverluste aus Spielautomaten angegeben worden. c) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Schadenmeldung an die Beschwerdegegnerin vom 2. Januar 1997 sei von deren Vertreter sehr rudimentär ausgefüllt und der Bargeldverlust nicht beziffert worden. Weil in diesem Formular der Vorbehalt angebracht worden sei, die Beschwerdeführerin werde eine genaue Aufstellung nachliefern, hätte das Kantonsgericht aus der Liste vom 25. Februar 1997 nicht darauf schliessen dürfen, sie habe die Bargeldbestände objektiv unrichtig mitgeteilt, durfte sie diese doch auch noch später melden. Indem das Kantonsgericht aus den beiden ersten Schadenverzeichnissen geschlossen hat, der gestohlene Bargeldbestand sei im Vergleich zur Liste vom 25. Februar 1997 nicht wesentlich und daraus abgeleitet hat, er sei zuletzt objektiv unrichtig angegeben worden, hat es nicht willkürlich gehandelt. In Anbetracht des Umstandes, dass der Schaden von Anfang an bekannt war, erscheint die kontinuierliche Aufstockung des Deliktsgutes offensichtlich nicht bloss verdächtig. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie hätte die beiden gestohlenen Serviceportemonnaies samt Inhalt wegen des Vorbehalts in der Schadenanzeige an die Beschwerdegegnerin noch später angeben dürfen, verkennt sie wiederum die Argumentation im angefochtenen Entscheid. Wenn die Portemonnaies schon am 30. Dezember 1996 gestohlen und am 31. Dezember 1996 zwei neue Serviceportemonnaies gekauft worden sind, so ist unerklärlich, weshalb deren Diebstahl erst am 25. Februar 1997 gemeldet worden ist. Die Beschwerdeführerin begründet nicht, weshalb sie gerade so wichtige und täglich benutzte Gegenstände nicht sofort als gestohlen deklariert hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).