Citation: 1A.269/2006 28.02.2007 E. 3

In den vorinstanzlichen Verfahren war umstritten, ob entlang der Gebiete "Oberi Eiuleesser" und "Jesuitengrund", die westlich des Zentrums Brig und südlich der Rhone liegen, ebenfalls Schallschutzmauern zu erstellen seien. Das BAV lehnte solche baulichen Vorkehren ab, weil keine Sanierungspflicht für Bauzonen bestehe, die am 1. Januar 1985 noch nicht erschlossen waren. Die Rekurskommission INUM erwog ihrerseits, es könne dahingestellt bleiben, ob die Gebiete damals schon erschlossen waren, da sie im fraglichen Zeitpunkt nicht mehr zur Bauzone gehört hätten. 1985 habe ein Gebiet nur als Bauzone gelten können, wenn es den Anforderungen des 1980 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) entsprochen habe. Nutzungspläne, die den Vorgaben des RPG genügten, hätten bis spätestens 1988 vorliegen müssen. Sei diese achtjährige Frist nicht eingehalten worden, so habe ein altrechtlicher, nicht bundesrechtskonformer Plan in Bezug auf die Umschreibung des Baugebietes seine Gültigkeit verloren. 1985 und 1988 habe aber für die - unüberbauten - Gebiete "Oberi Eiuleesser" und "Jesuitengrund" noch der kommunale Zonenplan vom März 1976 gegolten und sei damit die Frist für die Überführung in einen RPG-konformen Nutzungsplan unbeachtet geblieben. Da die Gebiete den Anforderungen von Art. 15 RPG nicht entsprochen hätten, hätten sie ihre Baulandqualität verloren. Dementsprechend bestehe auch kein Anspruch auf Lärmsanierungsmassnahmen nach BGLE. Gegen diese Ausführungen wendet die Beschwerdeführerin ein, die beiden fraglichen Gebiete seien im kommunalen Zonenplan von 1976 als Bauzonen ausgeschieden worden. Gemäss der kantonalen Verordnung vom 7. Februar 1980 zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung gelte in Gemeinden mit rechtskräftiger Bau- und Zonenordnung jenes Gebiet als Bauzone, das im Zonenplan als Bauzone ausgeschieden sei. Mit dieser Verordnung habe das kantonale Recht eine Regelung für die Ausscheidung vorläufiger Bauzonen aufgestellt, die ersatzweise bis zur Ausscheidung bundesrechtskonformer Bauzonen Gültigkeit habe. Die Gebiete "Oberi Eiuleesser" und "Jesuitengrund" seien somit im Jahre 1985 nicht nur bereits erschlossen gewesen, sondern hätten nach Bundes- und kantonalem Recht als Bauzone gegolten. Mit diesen Argumenten vermag die Beschwerdeführerin jedoch nicht zu begründen, dass für die fraglichen Gebiete eine Pflicht zur Vornahme baulicher Schallschutzmassnahmen bestehe. 3.1 Es trifft zwar zu, dass die Gebiete "Oberi Eiuleesser" und "Jesuitengrund", die im Zonenplan vom 26. September 1976/20. April 1977 der Bauzone zugewiesen worden waren, gemäss Art. 4 lit. a der kantonalen Verordnung zur vorläufigen Regelung der Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 7. Februar 1980 vorübergehend zur Bauzone im Sinne des RPG gehörten. Diese Verordnung ist jedoch durch das kantonale Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (in Kraft seit 1.1.1989) abgelöst worden, das keine entsprechende Bestimmung mehr enthält. Dieses sieht vielmehr in Art. 21 gleich wie Art. 15 RPG vor, dass Bauzonen Land umfassen, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert fünfzehn Jahren benötigt und erschlossen wird. Diesen Vorgaben haben die beiden umstrittenen Gebiete, die nicht im weitgehend überbauten Gebiet liegen und auch heute noch nicht überbaut sind, Ende der achtziger Jahre, als die Frist zur Anpassung der kommunalen Nutzungspläne an das RPG ablief, offensichtlich nicht entsprochen. Was die Erschliessung der beiden Gebiete anbelangt, so hat die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren nicht belegen können, dass die Grundstücke eine für die vorgesehene bauliche Nutzung genügende Erschliessung aufgewiesen hätten. Das Bundesgericht hat denn auch in einem Enteignungsverfahren, welches das westlich an die "Oberi Eiuleesser" anschliessende Gebiet betraf, im Jahr 1986 festgestellt, dass die zu enteignenden Grundstücke strassenmässig nur ungenügend erschlossen waren und es auch an den nötigen Versorgungs- und Entsorgungsleitungen fehlte (Urteil E.16-39/1985 vom 8. Oktober 1986 i.S. Brig-Visp-Zermatt-Bahn gegen Burgerschaft Brig-Glis und Mitbeteiligte E. 4a). Dies dürfte zumindest auch für das benachbarte Gebiet "Oberi Eiuleesser" zugetroffen haben. Ob die beiden umstrittenen Gebiete im fraglichen Zeitpunkt als Bauzone gelten konnten und ob sie erschlossen waren, kann aber letztlich aus folgenden Gründen offen gelassen werden: 3.2 Das Gebiet "Oberi Eiuleesser" ist sowohl im Zonenplan der Stadtgemeinde Brig von 1976 wie auch im nunmehr überarbeiteten Zonenplan, der am 22. Mai 2006 von der Urversammlung beschlossen wurde, als Zone für öffentliche Anlagen der Burgerschaft bezeichnet worden. Auf diesem Boden, der zum grösseren Teil in eine Quellenschutzzone (Zone II und III) einbezogen worden ist, ist ein Biotop geschaffen worden, das gemäss dem regionalen Leitbild Brig-Glis/Naters vom 24. November 2003 allenfalls durch einen kleinen See ergänzt und als Freizeitanlage ausgestaltet werden soll. Falls auf dieser Freizeitanlage auch Bauten mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden sollten, so könnten diese zweifellos auf der lärmabgewandten Seite erstellt werden, wo die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können. Das östlich des erwähnten Biotops liegende Gebiet "Jesuitengrund" gehört nach dem überarbeiteten kommunalen Zonenplan zur Wohn- und Gewerbezone WG4, in der nur gestützt auf einen mit einer Baulandumlegung verbundenen Sondernutzungsplan gebaut werden darf. Auch in diesem Gebiet kann durch zweckmässige Anordnung der Gewerbebauten und Wohngebäude, wie sie in der kommunalen Nutzungsplanung vorgesehen wird, eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte bei lärmempfindlichen Räumen vermieden werden. Können somit in den fraglichen Gebieten aufgrund des kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrechts am Ort der Lärmimmissionen planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden, mit denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können, besteht für die Bahnunternehmung keine Pflicht zur Erstellung von Schallschutzmauern (vgl. Art. 13 Abs. 4 lit. b LSV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VLE).