Citation: 1C_581/2023 E. 4.2.2

4.2.2. § 35 Abs. 1 bis VRG/SO behalte ausdrücklich anderweitige gesetzliche Ordnungen vor, und eine solche spezielle Regelung enthalte § 130 PBG/SO. Gemäss dessen Abs. 2 seien auf ein Baugesuch die Vorschriften anzuwenden, die zur Zeit des Entscheides über das Baugesuch gälten. Über das fragliche Baugesuch habe die zuständige Baukommission am 12. August 2020 entschieden, die öffentliche Auflage der Ortsplanungsrevision wiederum sei erst rund zwei Jahre später, am 10. März 2022, erfolgt. Dass § 130 PBG/SO gegenüber § 35 Abs. 1 bis VRG/SO vorgehe, ergebe sich auch aus der Botschaft des Regierungsrates zur Teilrevision des VRG/SO vom 11. September 2007 (RRB Nr. 2007/1755, S. 12; nachfolgend Botschaft VRG/SO). Darin werde ausdrücklich festgehalten: "Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids sind massgebend, soweit sich aus der Gesetzgebung (spezialgesetzliche Regelungen, wie § 130 Abs. 2 PBG, wonach die Vorschriften massgebend sind, die zur Zeit des Entscheids über das Baugesuch gelten) oder aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt." Selbst wenn also das vom Gemeinderat entworfene und vom Verwaltungsgericht angewendete neue Zonenreglement inzwischen in Kraft stünde, wäre es gemäss § 35 Abs. 1 bis VRG/SO i.V.m. § 130 Abs. 2 PBG im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Was in Bezug auf neues Recht gelte, das während des Beschwerdeverfahrens in Kraft trete, müsse erst recht in Bezug auf neues Recht gelten, das noch gar nicht in Kraft sei.