Citation: 6P.66/2003 26.09.2003 E. 3

3.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG). Der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte ist grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 128 I 218 E. 1.1). Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Opfer in der Sache allein aufgrund Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG (als "lex specialis" zu Art. 88 OG) zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen). Nachdem in den Erwägungen zur Nichtigkeitsbeschwerde gezeigt worden ist, dass es an zivilrechtlichen Ansprüchen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG fehlt, kann in diesem Punkt von weiteren Ausführungen abgesehen werden. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86; 125 II 86 E. 3b S. 94; 114 Ia 307 E. 3c). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren noch geltend machen, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von den Parteien erhobenen Argumenten auseinander (BGE 120 Ia 227 E. 1 S. 230; 117 Ia 90 E. 4a; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). 3.2 Es bleibt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Verletzung von Parteirechten geltend macht, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Da ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, wäre darauf gemäss der oben wiedergegebenen Praxis einzutreten. 3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt namentlich, das Obergericht habe die Aussagen der Zeugin C.________ in willkürlicher Weise gewürdigt (Beschwerde S. 8). Beweiswürdigung und Beweisführung tangieren keine mit der Verfassungsbeschwerde geschützten Verfahrensrechte. Die erhobene Rüge kann im Übrigen nicht losgelöst von einer materiellen Prüfung beurteilt werden. Fehlt die Legitimation zur Erhebung materieller Rügen, so muss sie auch bezüglich dieser Rügen verneint werden (BGE 127 IV 189 nicht publizierte E. 3). 3.2.2 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es seinen Antrag vom 15. Februar 2002, die Zeugin C.________ erneut einzuvernehmen, sowie den Antrag vom 3. Juli 2002, eine medizinische Oberexpertise einzuholen, abgewiesen habe. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV hat der Betroffene das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 zu Art. 4 aBV). Das Beweisverfahren kann jedoch geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willkür zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zusätzlichen Beweisvorkehren würden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr ändern (so genannte "antizipierte" oder "vorweggenommene" Beweiswürdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a mit Hinweisen). Das Obergericht verzichtet auf die beantragten Beweiserhebungen, weil es die vorhandenen Beweismittel zur Beurteilung der massgeblichen Rechtsfragen als vollständig ausreichend erachtet. Es hat die Beweisanträge somit in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen. Die Frage, ob die antizipierte Beweiswürdigung willkürlich ist, läuft ebenfalls auf eine unzulässige materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheides hinaus. 3.3 Auch auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.