Citation: 6B_1437/2022 E. 1.2.2

1.2.2. Der Beschwerdeführer hatte vor Vorinstanz geltend gemacht, das Verhältnis zwischen veränderten und unveränderten Wahlzetteln bei der ersten Nachzählung - nach der ersten Korrektur mit 100 zusätzlichen unveränderten Wahlzetteln der Grünliberalen Partei - durch die kantonale Staatskanzlei von 283:129 sei nicht derart ungewöhnlich, dass von einer Manipulation ausgegangen werden müsse. Dem stimmte die Vorinstanz zu. Dies schliesse eine Manipulation des Wahlergebnisses aber nicht aus. Für die Anklagehypothese, wonach weitere 100 Wahlzettel der Grünliberalen Partei hätten zugerechnet werden müssen, spreche weiter, dass die auf diese Weise ermittelte Verhältniszahl von 1.23 (283:229) jedenfalls näher bei den übrigen Listenergebnissen liegen würde. Dieses Wahlergebnis - die Addition von 200 Stimmen für die Grünliberale Partei - würde auch eher zur politischen Situation in der Stadt U.________ passen, wie sie bei der Gemeinde- und Nationalratswahl 2019 bestanden habe. Damals habe die Grünliberale Partei Wähleranteile gewonnen, während die Schweizerische Volkspartei solche verloren habe. Für eine Wahlfälschung spreche auch die Diskrepanz in den Kontrollblättern (sog. Laufzettel), so die Vorinstanz. Bei den Listen der Grünliberalen Partei und der Schweizerischen Volkspartei sei es zu Abweichungen von 89 bzw. 99 Wahlzetteln (nicht Stimmen) gekommen, während alle anderen Parteilisten nur Differenzen im tiefen einstelligen Bereich aufgewiesen hätten. Dass die Abweichungen auf unabsichtliche Fehler zurückzuführen seien, sei nicht stichhaltig. Da die Unterschiede zwischen den Listen pro Kontrollblatt in einem Streubereich zwischen Null und Zehn liegen würden, müssten zahlreiche durch Zweierteams erstellte Kontrollblätter falsch ausgefüllt worden sein. Auch eine "Leseschwäche" oder Hektik im Arbeitsprozess würden die Diskrepanzen nicht erklären. Auf Grundlage der vom Beschwerdeführer selbst genannten Anzahl potenzieller Verwechslungen müssten mehr als sechs der 25 Zweierteams jeweils 14 fehlerhafte Einträge produziert haben, was unwahrscheinlich sei. Dies gelte umso mehr, als einzig bei der Grünliberalen Partei und der Schweizerischen Volkspartei eine derart grosse Zahl von Fehlern aufgetreten wäre. Unabsichtliches Verhalten als Ursache scheide daher aus. Auch Zahlendreher - eine Verwechslung der Listen 6 und 9 - vermöchten die Diskrepanzen nicht zu erklären, zumal die Listen auch die Parteinamen enthalten hätten. Zudem seien bei den veränderten Wahlzetteln keine Zahlendreher aufgetreten, was gegen eine "Leseschwäche" einzelner Wahlhelfer spreche. Ebenso wenig plausibel sei das Argument, wonach es zu Verwechslungen von Wählerlisten gekommen sein könnte. Jedenfalls sei eine derart hohe Fehlerquelle wie vom Beschwerdeführer insinuiert - jede fünfte Liste der Grünliberalen Partei und der Schweizerischen Volkspartei - unrealistisch. Auch die von ihm geltend gemachte systematische Manipulation der Kontrollblätter bereits am Wahlsonntag könne ausgeschlossen werden. Da das Wahlergebnis auf der Auswertung der physischen Wahlzettel, nicht der Kontrollblätter basiere, wäre deren Manipulation nicht zielführend gewesen. Abgesehen davon wären Absprachen unter mindestens sechs Zweierteams nötig gewesen, um die Abweichungen von 89 Wahlzetteln bei der Schweizerischen Volkspartei und 99 Wahlzetteln bei der Grünliberalen Partei zu erklären. Die Diskrepanz zwischen den Angaben auf dem Laufzettel und der Anzahl Wahlzettel sei auch nicht mit dem Verlust von Wahlzetteln zu erklären, sondern nur damit, dass zwei Stapel à 100 Wahlzettel falsch bei der Schweizerischen Volkspartei anstatt der Grünliberalen Partei abgelegt, der zweite Stapel entfernt und durch unveränderte Wahlzettel der Schweizerischen Volkspartei ersetzt worden sein müsse. Ferner sei festgestellt worden, dass 86 unveränderte Wahlzettel aus der Liste der Schweizerischen Volkspartei nicht vollständig gefaltet worden seien. Diese hätten zudem "verhältnismässig weniger" Fingerabdruckspuren enthalten. In den Listen der anderen Parteien hätten sich zwar auch schwach gefaltete Wahlzettel gefunden, jedoch in kleinerer Anzahl. Ferner könne ausgeschlossen werden, dass nur die Wähler der Schweizerischen Volkspartei ihre Wahlzettel an der Urne nicht gefaltet hätten. Die schwache Faltung der Zettel könne nicht durch das mehrfache Nachzählen erklärt werden, sei jedoch nur als schwaches Indiz für die Anklagehypothese zu werten. Ebenso die Fingerabdruckspuren. Schliesslich sei gestützt auf eine Besprechungsnotiz vom 25. Juni 2020 des Beschwerdeführers und des Leiters der Einwohnerdienste (B.________) sowie deren Einvernahmen davon auszugehen, dass nach dem Wahlsonntag genügend Extramaterial für eine Manipulation verfügbar gewesen sei. Nach Angaben des Beschwerdeführers müssten es zwischen 150 und 180 Sets gewesen sein. Entgegen dessen Einwand sei es gemäss dem Unternehmen, welches die Wahlunterlagen geliefert habe, gut möglich, einzelne Wahllisten aus dem gebündelten Wahllistenset herauszulösen. Abgesehen davon sei bei den zur Entsorgung bereitgestellten Wahlunterlagen auch loses Material festgestellt worden, mithin seien die Ersatzunterlagen nicht mehr vollständig gebündelt gewesen.