Citation: 4A_615/2015 E. 5.2

5.2. Der Mietvertrag zwischen den Parteien enthält folgende Klausel (Ziff. 7.3) : " Gebrauchspflicht/Öffnungszeiten Die Mieterin hat die Verpflichtung zur Aufnahme und zur Aufrechterhaltung des vorgesehenen Geschäftsbetriebes. Die Mieterin verpflichtet sich, ihren Betrieb für die ganze Mietdauer durchgehend geöffnet und in Betrieb zu halten. Die Mieterin verpflichtet sich, innerhalb der Zeitfenster von 06:00 bis 22:00 Uhr, nach Absprache mit der Vermieterin, die Öffnungszeiten einzuhalten. Davon ausgenommen sind besondere Zeitperioden wie z.B. Sommerferien mit entsprechend längeren Öffnungszeiten. Verlängerungen der Öffnungszeiten bedürfen der Mehrstimmigkeit der Mietervereinigung der Detailhandelsnutzung und die Zustimmung der Vermieterin. [...]" Ziffer 2 und Ziffer 28 der Betriebsordnung lauten wie folgt: " 2. Öffnungszeiten Die Vermieterin bestimmt die Öffnungszeiten der Raststätte. Die Mieterin verpflichtet sich, während diesen Öffnungszeiten (inkl. abweichende Regelung bei Feiertagen) für einen geordneten uneingeschränkten Betrieb ihres Betriebes zu sorgen. Die bestimmten Öffnungszeiten sind im Anhang unter Punkt 28 der Haus- und Betriebsordnung aufgeführt.