Citation: U 366/01 15.07.2003 E. 4

4.1 Rechtsprechungsgemäss sind die Organe der AHV (und mit ihnen die anderen Organe der Sozialversicherung) ebenso wenig wie die Steuerbehörden verpflichtet, die zivilrechtliche Form, in der ein Sachverhalt erscheint, unter allen Umständen als verbindlich anzusehen. Dies gilt namentlich dann, wenn ein Umgehungstatbestand vorliegt (BGE 113 V 94 f. Erw. 4b mit Hinweisen). Soll ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet werden, die dieses Institut nicht schützen will, so liegt Rechtsmissbrauch vor (BGE 127 II 56 f. Erw. 5a mit Hinweisen). In Analogie zu den in der steuerrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelten Kriterien nimmt das Eidgenössische Versicherungsgericht eine (rechtsmissbräuchliche) Beitragsumgehung an, wenn - erstens - die von den Beteiligten gewählte Rechtsgestaltung als ungewöhnlich, sachwidrig oder absonderlich, jedenfalls den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint, wenn - zum Zweiten - anzunehmen ist, dass diese Wahl missbräuchlich und lediglich deshalb getroffen worden ist, um Beiträge einzusparen, welche bei sachgemässer Ordnung der Verhältnisse geschuldet wären, und - als dritte Voraussetzung - wenn das gewählte Vorgehen, sofern es von den Organgen der AHV hingenommen würde, tatsächlich zu einer erheblichen Beitragsersparnis führen würde (BGE 113 V 95 Erw. 4b; AHI 1998 S. 103 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Als rechtsmissbräuchliche Gesetzesumgehung wurde ferner im Bereich der Arbeitslosenversicherung mit Blick auf die gerade der Missbrauchsverhütung dienende Norm des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG das Ersuchen eines Arbeitnehmers mit arbeitgeberähnlicher Stellung innerhalb einer AG um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beurteilt, welchem seitens der AG zwar gekündigt worden war, der aber nach wie vor als Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft amtete (BGE 123 V 234). Läge im vorliegenden Fall ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der geschilderten Art vor, so verdiente dieses, wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt, keinen Schutz. Dies müsste hier namentlich bejaht werden, wenn die Wahl der Rechtsgestaltung oder deren Fortführung (Anstellungsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der D.________ GmbH) trotz veränderter Verhältnisse lediglich dazu diente, eine Versicherungsdeckung zu erlangen, die bei sachgemässer Ordnung nicht gewährt würde, und - kumulativ - wenn das gewählte Vorgehen hinsichtlich der Versicherungsdeckung tatsächlich zu einer erheblichen Besserstellung führen würde. 4.2 Die Beschwerdegegnerin war als einzige Arbeitnehmerin/Geschäftsführerin bei der von ihr beherrschten D.________ GmbH angestellt. Diese allgemein übliche rechtliche Ausgestaltung der eigenen Tätigkeit innerhalb einer juristischen Gesellschaft ist weder als ungewöhnlich oder sachwidrig noch als absonderlich zu bezeichnen. So ist es einer Einzelperson ohne weiteres erlaubt, sich der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der GmbH zu bedienen, um eine Haftungsbeschränkung zu erreichen (BGE 113 V 95 Erw. 4c mit Hinweis). Auch andere Motive wie die (künftige) Regelung der Nachfolge oder beispielsweise explizite sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Überlegungen können sodann als legitime Beweggründe hinzugezogen wer-den, die wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit als Alleinaktionär einer Aktiengesellschaft oder als einziger Gesellschafter einer GmbH auszuüben. Die Beschwerdeführerin sieht denn auch die Missbräuchlichkeit des Verhaltens nicht in der Gründung der D.________ GmbH oder der Eingehung des Anstellungsverhältnisses der Beschwerdegegnerin mit der Gesellschaft an sich, sondern in der langjährigen Fortführung der Rechtsform allein aus - behaupteten - steuer- und versicherungsrechtlichen Motiven ohne eigentliche unternehmerische Tätigkeit der GmbH. Seit Jahren sei die Beschwerdegegnerin fast ohne Unterbrüche stets zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, sodass die D.________ GmbH mangels anderer Angestellter kaum mehr einen unternehmerischen Sinn habe beinhalten können. 4.2.1 Dieser Betrachtungsweise ist zum einen entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin gemäss Bilanz der D.________ GmbH auch im Jahre 1999 ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Interesse am Fortbestand der Gesellschaft hatte, war sie doch wegen ihres hohen Darlehens deren Hauptgläubigerin. Sie konnte die Rückzahlung der Darlehen nur erhoffen, wenn die GmbH erfolgreich unternehmerisch tätig war. Es erfolgten denn auch - zugestandenermassen wenige - derartige Handlungen durch die Gesellschaft in den Jahren 1997 bis 1999. 4.2.2 Was die in diesem Zeitraum bestehende Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin anbelangt, ist auf Art. 3 Abs. 2 UVG zu verweisen. Nach dieser Bestimmung endet das Versicherungsverhältnis mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört, wobei als Lohn insbesondere die Taggelder der Krankenkassen und der privaten Kranken- und Unfallversicherer gelten, welche die Lohnfortzahlung ersetzen (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV). Auch wenn der Arbeitnehmer jahrelang arbeitsunfähig ist, entspricht es somit dem gesetzgeberischen Willen, dass bis zum Auslaufen der Taggeldleistungen eine Versicherungsdeckung nach UVG zu gewähren ist. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, führte dies zu einer Benachteiligung von Alleinbeherrschern einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft mit Anstellungsverhältnis gegenüber Angestellten anderer Unternehmungen, wofür es keine sachliche Begründung gibt. 4.2.3 Die von der "Zürich" ausgerichteten Krankentaggeldleistungen endeten am 20. Januar 1999. Inwiefern die Beschwerdegegnerin vor diesem Zeitpunkt tatsächlich arbeitsunfähig war, braucht angesichts des zu 100 % an die GmbH ausgerichteten Krankentaggeldes an die GmbH nicht geprüft zu werden. Es ist davon auszugehen - Gegenteiliges wird auch nicht behauptet -, dass die Krankentaggeldversicherung die Prüfung ihrer Leistungspflicht vollumfänglich wahrgenommen hat. Bis jedenfalls im Januar 1999 war die Beschwerdegegnerin folglich nach UVG versichert. Vorgenommene Anpassungen des Arbeitsvertrags zwischen Beginn der Arbeitsunfähigkeit und Ende der Taggeldleistungen sind in diesem Zusammenhang unwesentlich, da die Leistungen der Krankentaggeldversicherung immer mehr als 50 % des allfällig vereinbarten Lohnes ausmachten. Ob die Versicherung vorliegend in Berücksichtigung der 30tägigen Verlängerung nach Art. 3 Abs. 2 UVG erst im Februar 1999 endete, was einzig bei Annahme einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung der Beschwerdegegnerin von mehr als zwölf Wochenstunden zu bejahen wäre (BGE 126 V 29 Erw. 3c mit Hinweisen), braucht nicht beantwortet zu werden, da letztlich das Bestehen einer UVG-Nichtberufsunfallversicherung für die am 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 - und damit ohnehin auch nach Ablauf einer allfälligen verlängerten Versicherungsdeckung - eingetretenen Unfallereignisse zu beurteilen ist. 4.3 Nach dem Gesagten ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die D.________ GmbH sei lediglich aus steuerlichen und versicherungsrechtlichen Überlegungen weitergeführt worden, nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan, weshalb die Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtsumgehung nicht erfüllt sind. Daraus ergibt sich, dass die rechtliche Selbstständigkeit der D.________ GmbH aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht zu respektieren ist und die Beschwerdegegnerin als deren Arbeitnehmerin mindestens bis im Januar 1999 über einen UVG-Versichungsschutz verfügte.