Citation: 6B_1007/2022 E. 4.1

4.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie die Unschuldsvermutung seien verletzt. Im Wesentlichen legt er dar, das EpG und seine Folgeverordnungen seien im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit als gesetzestechnische Fehlgriffe zu bezeichnen. Eine Maskentragepflicht sei weder geeignet noch erforderlich, um einem Infektionsgeschehen zu begegnen. Die Verhältnismässigkeit der Maskentragepflicht sei damit schon im Grundsatz abzulehnen. Ferner seien die Massnahmen letztlich trotz konstant hoher Fallzahlen aufgehoben worden. Dies zeige anschaulich auf, dass die Annahme, die Eingrenzung der Ausbreitung des Corona-Virus habe stets im öffentlichen Interesse gelegen, keinesfalls eine gefestigte Praxis darstelle, sondern bestenfalls als Ausdruck des damaligen (hysterischen) Zeitgeistes zu werten sei. Deshalb bedürfe die Frage des öffentlichen Interesses einer neuen, eingehenden Auseinandersetzung. Dass es sich bei Covid-19 um eine übertragbare und ansteckende Krankheit handle, bezweifle und bestreite niemand. Unter Virologen, Immunologen und Ärzten sei aber umstritten, ob Covid-19 gefährlich sei. Schliesslich sei bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie erkennbar gewesen, dass diese Krankheit an sich keine ausserordentliche Gefährlichkeit aufweise. Die Angaben des Bundesamts für Statistik würden belegen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 keine Übersterblichkeit in der Schweiz gegeben habe. Dies zeige deutlich, dass Covid-19 zu keinem Zeitpunkt gefährlich gewesen sei. Ferner bestehe kein Nachweis, der eine signifikante Wirksamkeit von Schutzmasken belege. Die Anordnung einer Maskentragepflicht sei unter diesem Aspekt als willkürlich und als reines politisches Symbol ohne adäquaten Nutzen zu betrachten. Im Übrigen habe er im Zeitpunkt des angeblichen Verstosses ein gültiges Attest mit sich getragen und sei somit von der Maskentragepflicht befreit gewesen. Es habe daher vorliegend überhaupt keine Rechtsverletzung stattgefunden. Aus all diesen Gründen sei er freizusprechen.