Citation: I 475/06 30.10.2006 E. 4

Umstritten ist die sachliche Gebotenheit des Beizugs eines Anwalts durch die Versicherte. 4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der versicherten Person drohe etwa dann, wenn eine laufende Rente aufgehoben oder herabgesetzt oder wenn über einen Rentenanspruch materiell entschieden werden solle und der Entscheid als Vergleichsbasis für spätere Neuanmeldungen diene. In diesen Fällen sei der materielle Entscheid für die betroffene Person von erheblicher Bedeutung, könne er doch auf Grund der Rechtskraftwirkung grundsätzlich nicht erneut zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden. Anders verhalte es sich beim Nichteintreten auf Neuanmeldungen. Hier sei es der versicherten Person unbenommen, jederzeit eine Neuanmeldung einzureichen. Ein allfälliger Nichteintretensentscheid bilde im Unterschied zu den obgenannten Fällen nicht Grundlage für spätere materielle Beurteilungen. Es liege mithin kein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin vor, weshalb zu prüfen sei, ob besondere tatsächliche oder rechtlichen Schwierigkeiten vorlägen. Dies sei ebenfalls zu verneinen, da sich im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens nur die Frage gestellt habe, ob mit dem Bericht der Frau Dr. med. B.________ vom 14. September 2005 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. 4.2 Entgegen der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, das Nichteintreten auf eine Rentenneuanmeldung sei für die versicherte Person weniger einschneidend als ein materieller Rentenentscheid bzw. als eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung. Denn das Nichteintreten auf eine Neuanmeldung bedeutet im Ergebnis die Verweigerung einer Rente. Soweit die Vorinstanz argumentiert, ein materieller Rentenentscheid könne auf Grund der Rechtskraftwirkung nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht werden, ist dem entgegenzuhalten, dass ein solcher Entscheid bei Veränderung des Invaliditätsgrades der Revision unterliegt (Art. 17 Abs. 1 IVG). In diesem Punkt ist die Rechtslage nicht wesentlich anders als bei der Prüfung einer Neuanmeldung. Ebenso wie die versicherte Person nach einem Nichteintretensentscheid im Neuanmeldungsverfahren jederzeit ein neues Gesuch stellen kann, kann sie nach einem materiellen Rentenentscheid ein Revisionsgesuch stellen (Art. 17 Abs. 1 ATSG), wobei darin in beiden Fällen die Tatsachenänderung glaubhaft zu machen ist (Erw. 3.2 hievor; BGE 130 V 68 Erw. 5.2.5).