Citation: 5A_727/2018 E. 4.3.2

4.3.2. Nach Art. 276 Abs. 2 ZGB sorgen die Eltern gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes. Daraus und aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Natural- und Geldunterhalt (E. 4.3.1 hiervor) folgt, dass die Aufteilung des Geldunterhalts auf beide Eltern sowohl von den jeweiligen Betreuungsanteilen als auch von deren Leistungsfähigkeit abhängt. Im vorliegenden Sachzusammenhang ist ausschliesslich vom Barunterhalt zu sprechen, denn die Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt setzt das Unvermögen des (haupt-) betreuenden Elternteils, für die eigenen Lebenshaltungskosten aufzukommen, voraus (BGE 144 III 377 E. 7). 4.3.2.1. In seiner bis am 31. Dezember 2016 gültigen Fassung lautete Art. 276 Abs. 2 ZGB wie folgt: "Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung, oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet." Damit hielt der Gesetzgeber fest, dass der Elternteil, der keinen Beitrag an die Pflege und Erziehung des Kindes leistet, grundsätzlich alleine zur Deckung des Barbedarfs des Kindes verpflichtet ist (Urteile 5A_488/2016 vom 4. April 2017 E. 2.2; 5A_705/2013 vom 29. Juli 2014 E. 3.2). Davon hat die Rechtsprechung allerdings Ausnahmen gemacht. Insbesondere kam bereits unter dem bisherigen Recht eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes infrage, wenn er leistungsfähiger war als der andere Elternteil (Urteile 5A_119/2017 vom 30. August 2017 E. 7.1; 5A_96/2017 vom 20. Juli 2017 E. 4.1; 5A_85/2017 vom 19. Juni 2017 E. 6.1; 5A_134/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3; 5A_462/2010 vom 24. Oktober 2011 E. 4.2, nicht publ. in: BGE 137 III 586). War der hauptbetreuende Elternteil sogar überproportional leistungsfähiger als der andere Elternteil, musste er am Barunterhalt des Kindes beteiligt werden (BGE 134 III 337 E. 2.2.2, wo die hauptbetreuende Mutter Fr. 23'000.-- im Monat verdiente und der Vater lediglich Fr. 3'000.--). Der neue Art. 276 Abs. 2 ZGB statuiert nurmehr, dass der Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung geleistet wird. Indes wollte der Gesetzgeber am bisherigen Grundsatz nichts ändern. Vielmehr ging es ihm darum, mit dem neuen Wortlaut den neuen gesellschaftlichen Realitäten - gemeint waren die unterschiedlichen Betreuungsregelungen von der alleinigen Obhut bis hin zur hälftigen Betreuung mit allen möglichen Zwischenformen der alternierenden bzw. geteilten Obhut - und damit dem Umstand, dass die Fälle, in denen die Eltern ihrer Unterhaltspflicht in natura und in Form von Geldleistung nachkommen, immer häufiger sind, Rechnung zu tragen (Botschaft, BBl 2014 572 Ziff. 2.1.1). Dabei präzisierte der Bundesrat, in Fällen, in denen nach der Trennung der eine Elternteil das Kind betreut, während der andere einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, erfülle der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht hauptsächlich in natura, während der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht durch Geldleistung nachkomme (Botschaft, BBl 2014 573 Ziff. 2.1.1). Aus diesen Gründen gilt weiterhin, dass der Elternteil, der das Kind nicht oder nicht wesentlich betreut, grundsätzlich für dessen Barunterhalt aufzukommen hat, während der andere Elternteil, der das Kind betreut, gleichwertig seinen Unterhaltsbeitrag in natura, also durch Pflege und Erziehung bzw. Betreuung erbringt (Urteile 5A_339/2018 vom 8. Mai 2019 E. 5.4.3; 5A_583/2018 vom 18. Januar 2019 E. 5.1; 5A_584/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 4.3 mit Hinweisen; vgl. auch FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 21 ff. zu Art. 285 ZGB; JUNGO/ARNDT, Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, FamPra.ch 2019 S. 762; MEIER/STETTLER, Droit de la filiation, 6. Aufl. 2019, Rz. 1374). Teilen die Eltern die Betreuung des Kindes demgegenüber unter sich auf, haben sie sich - wiederum grundsätzlich - umgekehrt proportional zum jeweils eigenen Betreuungsanteil am Geldunterhalt zu beteiligen (vgl. BGE 144 III 377 E. 7.1.3 ["Si un droit de visite plus large a été convenu, incluant par exemple deux soirs et deux nuits par semaine et la moitié des vacances scolaires, ce surcroît de temps consacré à l'enfant par le parent non gardien est répercuté non pas sur la contribution de prise en charge, mais sur le calcul de la contribution d'entretien, au niveau des coûts directs variables (frais d'alimentation, dépenses de loisirs, etc.); rien ne change s'agissant des frais directs fixes, comme le loyer (...)."]; Urteil 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.4; bereits zum bisherigen Recht: Urteil 5A_1017/2014 vom 12. Mai 2015 E. 4.4). 4.3.2.2. Sodann kommt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ins Spiel. Im vorliegenden Sachzusammenhang gilt ein Elternteil als leistungsfähig, wenn er mit seinem eigenen Einkommen seinen Bedarf zu decken vermag und darüber hinausgehend über einen Überschuss verfügt (Urteile 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.2; 5A_273/2018 vom 25. März 2019 E. 6.3.1.1). Freilich führt das Vorhandensein eines Überschusses beim hauptbetreuenden Elternteil nicht ohne Weiteres zu einer Beteiligung am Barunterhalt des Kindes, ansonsten dem Prinzip der Gleichwertigkeit von Natural- und Geldunterhalt keine Nachachtung verschafft würde. Vielmehr kann das Gericht einzelfallbezogen und ermessensweise den hauptbetreuenden Elternteil dazu verpflichten, neben dem Naturalunterhalt einen Teil des Barbedarfs des Kindes zu decken. Dabei stehen die Grössenordnung des Überschusses als solcher und das Verhältnis der Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern in einer Wechselbeziehung. Je besser die finanziellen Verhältnisse sind und entsprechend höher der Überschuss des hauptbetreuenden Elternteils ausfällt, desto eher ist eine Beteiligung desselben am Barunterhalt des Kindes in Betracht zu ziehen. Andererseits kommt eine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils infrage, wenn er leistungsfähiger ist als der andere Elternteil (diese Regel statuieren namentlich die Urteile 5A_339/2018 vom 8. Mai 2019 E. 5.4.3; 5A_583/2018 vom 18. Januar 2019 E. 5.1 in fine; 5A_584/2018 vom 10. Oktober 2018 E. 4.3; JUNGO/ARNDT, a.a.O., S. 762; SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 45 zu Art. 285 ZGB). Ist der hauptbetreuende Elternteil sogar überproportional leistungsfähiger als der andere Elternteil, ist er am Barunterhalt des Kindes zu beteiligen (vgl. den bereits erwähnten BGE 134 III 337 E. 2.2.2; MEIER/ STETTLER, a.a.O., Rz. 1374). 4.3.2.3. Ausschliessliches Kriterium für die Aufteilung des Barunterhalts auf die Eltern ist deren finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn sie das Kind je hälftig betreuen, denn diesfalls tragen sie gleichermassen durch Pflege und Erziehung zum Unterhalt des Kindes bei, sodass sie auch beide gleichermassen, nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit, für den Barbedarf des Kindes aufzukommen haben (Urteil 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019 E. 5.3.2, 5.4.3 und 5.4.4; vgl. auch Urteil 5A_386/2012 vom 23. Juli 2012 E. 3 und 4).