Citation: 5A_663/2007 28.01.2008 E. 4

4.1 Das Obergericht hat im Bedarf des Beschwerdeführers die Mietkosten von gesamthaft Fr. 930.-- pro Monat nicht voll, sondern lediglich im Umfang von Fr. 810.-- berücksichtigt (Abzug für die Garage von Fr. 120.--). Zur Begründung führt es aus, selbst wenn dem Fahrzeug des Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zukäme, könnte der Aufwand für die Garage nicht in die Rechnung aufgenommen werden, zählte doch dieser nicht zu den unabdingbaren Lebenskosten. Es sei dem Beschwerdeführer unbenommen, die Miete für die Garage zu kündigen oder die Kosten aus dem Zuschlag zum betreibungsrechtlichen Grundbetrag von Fr. 275.-- zu tilgen. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Garage gehöre zur Wohnung; er habe weder einen Estrich noch einen Keller, in dem er seine Sachen abstellen könne. Überdies seien zusätzlich Heizkosten geschuldet, welche das Obergericht nicht berücksichtigt habe. Diese Kosten belegt der Beschwerdeführer mit einer Rechnung für Heiz- und Nebenkosten für die Periode vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006. 4.3 In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die monatlichen Mietkosten für einen alleinstehenden Gesuchsteller den Betrag von Fr. 1'000.-- bzw. 30 % des Lohnes nicht übersteigen sollten (siehe dazu: Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Rechtspflege, Bern 2001, S. 164). Im Lichte dieses Grundsatzes erweisen sich die Mietkosten des alleinstehenden Beschwerdeführers im Betrag von Fr. 930.-- insgesamt betrachtet nicht als unangemessen und sind daher ohne weiteres zu berücksichtigen. Sodann sieht der einschlägige Mietvertrag eine Nebenkostenanzahlung von Fr. 100.-- vor, die im Mietzins der Wohnung berücksichtigt ist. Zudem hat der Beschwerdeführer aufrund des Vertrages mit einer Nachzahlung für Nebenkosten zu rechnen. Dies hat das Obergericht nicht beachtet. Im vorliegenden Fall lässt sich somit nicht eruieren, wieviel der Gesamtaufwand der Nebenkosten ausmacht. Darauf kommt es indes auch gar nicht an: Werden nämlich allein die Mietkosten von Fr. 930.-- inkl. Anzahlung an die Nebenkosten berücksichtigt, verbleibt dem Beschwerdeführer nur gerade ein Überschuss von Fr. 659.35 (vom Obergericht errechneter Überschuss von Fr. 779.35 - Fr. 120.-- [Kosten für die Garage]), was auf das Jahr umgerechnet Fr. 7'912.20 ausmacht. Es ist höchst fraglich, ob der Beschwerdeführer mit dem errechneten Überschuss in der Lage ist, die Gerichts- und Parteikosten des Abänderungsverfahrens innert eines Jahres zu zahlen, vor allem wenn auch in Betracht gezogen wird, dass innert nützlicher Frist angemessene Anwalts- und Gerichtskostenvorschüsse zu leisten sind. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht in Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht festgestellt, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten der Beschwerdeführer für das Abänderungsverfahren zu rechnen hat, weshalb sich die Bedürftigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilen lässt. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen bezüglich der zur erwartenden Gerichts- und Parteikosten und zur abschliessenden Beurteilung der Bedürftigkeit, zur Prüfung der Aussichtslosigkeit des Verfahrens und der Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung zurückzuweisen.