Citation: 4P.12/2007 10.05.2007 E. 2

Werden in der gleichen Streitsache staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben, so ist gemäss Art. 57 Abs. 5 OG in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt. Dieses Vorgehen hat seine Rechtfertigung einerseits darin, dass der Entscheid über die Berufung sowohl bei Gutheissung wie auch bei Abweisung das angefochtene Urteil ersetzt. Ein durch einen Bundesgerichtsentscheid ersetztes kantonales Urteil kann aber nicht mehr durch eine staatsrechtliche Beschwerde aufgehoben werden. Andererseits ist Art. 57 Abs. 5 OG auch damit zu begründen, dass es sich nicht rechtfertigt, in einer Sache materiell eine Rechtsfrage zu entscheiden, wenn das angefochtene Urteil an prozessualen Mängeln leidet oder der Sachverhalt willkürlich festgestellt worden ist. Die Aussetzung rechtfertigt sich immerhin dann nicht, wenn der Entscheid in der Sache selbst zum vornherein nicht vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abhängt (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f. mit Verweis). Das ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich der Fall, wenn auf die Berufung nicht eingetreten werden kann (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631) oder diese unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens gutzuheissen ist (BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 112 II 330 E. 1 S. 331). Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem die Verletzung von Verfahrensgarantien geltend. Die Gutheissung dieser Rügen würde - ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 126 V 130 E. 2b S. 132 mit Verweisen). Es liegt damit kein Fall vor, in dem ein Abweichen von Art. 57 Abs. 5 OG zulässig ist.