Citation: 6P.101/2000 06.12.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen (Beschwerde S. 7 - 21). a) Zunächst geht es um das oben in E. 2a bereits erwähnte Geschäft Vernate. Der Kassationshof hat sich dazu geäussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 47 - 56; s. auch Urteil WSG S. 114 - 139). Er kommt zum Schluss, dass es sich beim Vernate-Vertrag nicht um ein reales Geschäft gehandelt habe und dass es auch nicht mit einem unabhängigen Dritten bzw. zu Drittbedingungen abgeschlossen worden sei; es sei erwiesen, dass ein simuliertes Geschäft vorliege, mit dem bezweckt worden sei, einen à-fonds-perdu Zuschuss über 2,5 Millionen Franken des Beschwerdeführers an die Inspectorate zu verdecken, um den Gewinn der Inspectorate per 1985 entsprechend zu erhöhen (angefochtener Entscheid S. 56). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Punkt erschöpfen sich in einer sehr weitschweifigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. Beschwerde S. 7 - 17), was nach dem oben in E. 1c Gesagten im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist. In einem Punkt, in dem er sich auf eine Aktenstelle stützt, behauptet der Beschwerdeführer beispielsweise, der Kassationshof habe die Aussagen von Dr. Jean-Marc Vuille aktenwidrig und damit willkürlich gewürdigt (Beschwerde S. 7/8). Dass von Willkür oder Aktenwidrigkeit keine Rede sein kann, ergibt sich jedoch ohne weiteres einerseits aus den diesbezüglichen Erwägungen des Kassationshofes (vgl. angefochtener Entscheid S. 50/51 und 55) und andererseits aus den entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers selber (vgl. Beschwerde S. 8). b) Im zweiten Punkt geht es um das oben in E. 2a ebenfalls bereits erwähnte Geschäft Petrobras. Der Kassationshof hat sich auch dazu geäussert, worauf hier verwiesen werden kann (vgl. angefochtener Entscheid S. 56 - 67; s. auch Urteil WSG S. 139 - 174). Er kommt zum Schluss, die Verträge seien auch in diesem Punkt fiktiver Natur gewesen und die Inspectorate wäre selbst, wenn es sich um ein reales Geschäft gehandelt hätte, nicht berechtigt gewesen, den Betrag von 1,6 Millionen US-Dollar als Ertrag aus dem Petrobras-Geschäft in der Erfolgsrechnung 1985 zu verbuchen; mit seinem Vorgehen sei es dem Beschwerdeführer gelungen, per 31. Dezember 1985 einen verdeckten Aktionärszuschuss zu leisten, mit welchem die Erfolgsrechnung um den Betrag von 3,2 Millionen Franken verbessert worden sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 66/67). Der Beschwerdeführer macht - soweit seine Ausführungen gehört werden können - geltend, tatsächlich habe die Inspectorate im Fall Petrobras eine reale Leistung erbracht (Stellung einer Garantie) und dafür eine Gegenleistung (Zahlung von mindestens 1,6 Millionen US-Dollar) zu gut gehabt; entgegen der aktenwidrigen Feststellung des Kassationshofes habe es sich deshalb nicht um einen Aktionärszuschuss gehandelt (vgl. Beschwerde S. 17/18). Was aktenwidrig ist, widerspricht den Akten. Der Beschwerdeführer unterlässt es jedoch zu sagen, aus welcher Aktenstelle sich die von ihm behauptete Aktenwidrigkeit ergeben soll. Folglich kann auf sein Vorbringen nicht eingetreten werden. c) Der Kassationshof stellt im Zusammenhang mit den soeben unter lit. a und b behandelten Vorgängen fest, Walter Flückiger (von der Berner Kantonalbank) sei über die Tatsache getäuscht worden, dass der ausgewiesene Reingewinn (der Inspectorate) von 10,2 Millionen Franken im Umfang von (insgesamt) 5,7 Millionen Franken durch verdeckte Aktionärszuschüsse des Beschwerdeführers zustande gekommen und nicht von der Inspectorate (namentlich nicht mittels der Scheingeschäfte Vernate und Petrobras) erwirtschaftet worden sei (angefochtener Entscheid S. 69). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kassationshof habe willkürlich angenommen, Walter Flückiger sei getäuscht worden, da einerseits seinerzeit eine erfolgswirksame Verbuchung von Aktionärszuschüssen zulässig gewesen und anderseits im konkreten Fall in der Erfolgsrechnung gar nicht zum Ausdruck gebracht worden sei, es handle sich beim Ertrag ausschliesslich um einen erwirtschafteten Ertrag (vgl. Beschwerde S. 19). Soweit damit angedeutet wird, das Vorgehen des Beschwerdeführers sei zulässig gewesen, ist darauf nach dem oben in E. 1d Gesagten nicht einzutreten, da das Vorbringen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde unzulässig ist. Im vorliegenden Verfahren kann nur die Frage aufgeworfen werden, ob der Beschwerdeführer Walter Flückiger getäuscht hat oder nicht. Der Kassationshof hat diese Frage bejaht, und aus den Ausführungen in der Beschwerde, die zu allgemein gehalten und nicht belegt sind, sowie aus dem Hinweis darauf, dass Walter Flückiger Bankdirektor war, ergibt sich noch nicht, dass die Feststellung des Kassationshofes, der Beschwerdeführer habe den Bankdirektor getäuscht, willkürlich wäre. d) Der Kassationshof stellt weiter fest, durch die (oben unter lit. c behandelte) Täuschung sei bei Walter Flückiger die irrige Vorstellung erweckt worden, die Jahresrechnung sei nach den anerkannten Buchhaltungsvorschriften erstellt worden und widerspiegle die wirtschaftliche Lage der Inspectorate (angefochtener Entscheid S. 73). Wenn nach dem oben unter lit. c Gesagten davon auszugehen ist, Walter Flückiger sei getäuscht worden, ist auf die Beschwerde in diesem Punkt - mangels zusätzlicher Argumente - nicht einzutreten (vgl. Beschwerde S. 19). e) In Bezug auf den subjektiven Tatbestand (des oben in den lit. a - d behandelten Falles) stellt der Kassationshof fest, der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Aktionärszuschüsse durch fiktive Geschäfte getarnt habe, zeige, dass er den Vorsatz gehabt habe, die Verantwortlichen der DHS und der Syndikatsbanken über die Höhe des erwirtschafteten Ertrags der Inspectorate zu täuschen und die genannten Personen in einen entsprechenden Irrtum zu versetzen; er sei sich dabei bewusst gewesen, dass aus der dermassen präsentierten Erfolgsrechnung (vor dem Hintergrund der in den Buchhaltungsunterlagen als real dargestellten Scheingeschäfte Vernate und Petrobras) ein zu hoher erwirtschafteter Ertrag hervorgegangen sei und dies für den Entscheid der Banken, beim Going Public mitzumachen, eine gewisse Bedeutung haben würde, so dass der Vorsatz auch in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensverfügung zu bejahen sei; schliesslich habe er damit rechnen müssen, dass seine Täuschung auffliegen könnte, was ein Sinken der Aktienkurse und entsprechende Vermögensschädigungen zur Folge gehabt hätte (angefochtener Entscheid S. 80). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu diesem Punkt erschöpfen sich in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid oder betreffen keine Fragen, die mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden können (vgl. Beschwerde S. 19/20), worauf nach dem oben in E. 1c und 1d Gesagten nicht einzutreten ist. f) Dem Beschwerdeführer war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, er habe nicht nur Walter Flückiger von der Kantonalbank, sondern überdies Hanspeter Fügli von der Kontrollstelle DHS arglistig getäuscht. Der Kassationshof führt dazu aus, Hanspeter Fügli habe keine Verfügungsgewalt über das Vermögen der am Going Public beteiligten Banken gehabt, weshalb offen gelassen werden könne, ob er arglistig getäuscht worden sei (angefochtener Entscheid S. 69). Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Art. 309 StrV/BE geltend, der Kassationshof habe in diesem Punkt willkürlich einen (ausdrücklichen) Freispruch in Bezug auf die angebliche Täuschung von Hanspeter Fügli verweigert (Beschwerde S. 21). Davon kann nicht die Rede sein. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StrV/BE lautet das Endurteil in der Hauptsache auf Freispruch oder Schuldigerklärung mit oder ohne Rechtsfolgen. Dem Beschwerdeführer war im Überweisungsbeschluss unter I/A/1, also in einer einzigen Anklageziffer, eine einzige strafbare Handlung vorgeworfen worden, nämlich ein Betrug zum Nachteil eines Bankenkonsortiums; in diesem Zusammenhang habe er sowohl Hanspeter Fügli von der DHS als auch Walter Flückiger von der Berner Kantonalbank arglistig getäuscht und dadurch erreicht, dass das Bankenkonsortium mit der Berner Kantonalbank als Syndikatsbank geschädigt worden sei (vgl. Urteil WSG S. 99/100). Dass die angebliche Täuschung von Hanspeter Fügli hinsichtlich des Betrugsvorwurfes insoweit irrelevant ist, als Hanspeter Fügli keine Verfügungsgewalt über das Vermögen der am Going Public beteiligten Banken gehabt hat, ändert daran nichts, dass der Beschwerdeführer in diesem Punkt des versuchten Betruges zum Nachteil der Berner Kantonalbank schuldig gesprochen worden ist. Folglich musste in Bezug auf die angebliche Täuschung von Hanspeter Fügli auch kein separater Freispruch erfolgen.