Citation: 4A_474/2020 E. 2

Die Vorinstanz erwog, im vorliegenden Ausstandsverfahren gehe es nicht um die Frage, ob der Beizug der Schlichtungsakten rechtmässig gewesen sei. Relevant sei einzig noch die Frage, ob davon ausgegangen werden müsse, die Beschwerdegegnerinnen seien aufgrund des Beizugs und Kenntnisnahme dieser Akten befangen. Entsprechend sei entgegen der Beschwerdeführer nicht auf die Rechtmässigkeit des Beizugs einzugehen. Vorliegend komme nur ein Ausstand gemäss der Generalklausel von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO wegen Vorbefassung in Frage. In Bezug auf den Fall, dass ein Mitglied des Gerichts in derselben Sache in verschiedenen Funktionen tätig gewesen sei, zähle der Gesetzgeber in Art. 47 Abs. 2 ZPO typische Situationen auf, welche für sich allein genommen den Ausstand nicht zu begründen vermöchten. Namentlich betreffe dies die Mitwirkung beim Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege, beim Schlichtungsverfahren, bei der Rechtsöffnung, bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen und im Eheschutz. Diese explizite Normierung des Gesetzgebers biete auch in anderen, nicht ausdrücklich normierten, Fällen eine Referenz für die Beurteilung, inwieweit eine Vorbefassung allenfalls zu Befangenheit führe. Konkret erwog die Vorinstanz, entgegen den Beschwerdeführern ergebe sich durch die Kenntnis der Plädoyernotizen und des Urteilsvorschlags keine Befangenheit. Sie verwarf die vom Beschwerdeführer auf einzelne Lehrmeinungen gestützte Auffassung, Befangenheit sei anzunehmen, wenn ein Gerichtspräsident den Parteien während eines vorangegangenen Schlichtungsverfahrens in gleicher Sache einen Urteilsvorschlag unterbreitet habe. Denn wenn der Gesetzgeber es als vereinbar erachte, dass eine Person, die beim Schlichtungsverfahren mitgewirkt habe, auch im Erkenntnisverfahren mitwirke (Art. 47 Abs. 2 lit. b ZPO), erschliesse sich nicht, inwiefern diese vom Gesetzgeber tolerierte vorläufige Meinungsbildung weniger zu einer möglichen Vorbefasstheit führen sollte als die Ausarbeitung eines Urteilsvorschlags. Vorliegend seien die Beschwerdegegnerinnen aber nicht einmal am Schlichtungsverfahren beteiligt gewesen, hätten mithin bei der Ausarbeitung des Urteilsvorschlags überhaupt nicht mitgewirkt. Vielmehr hätten sie erst im nachfolgenden Verfahren vor dem Mietgericht Einsicht in den Urteilsvorschlag genommen. Umso mehr könne angesichts der vom Gesetzgeber mit Art. 47 Abs. 2 lit. b ZPO getroffenen Wertung hier kein Ausstandsgrund vorliegen. Im Übrigen würden Mitglieder eines Gerichts immer wieder mit Umständen konfrontiert, die sie bei der Entscheidfindung ausser Acht zu lassen hätten. So etwa bei unzulässigen Beweisen oder Noven, die aber im Fall ihrer Zulässigkeit den Ausgang des Verfahrens ändern könnten. Auch bei Vergleichsgesprächen erhalte das Gericht Einblick in den Verhandlungsspielraum der Parteien; Vergleichsgespräche könnten aber ebenfalls für sich alleine keinen Ausstand begründen. Konkrete Umstände, die vorliegend bei objektiver Betrachtung auf Befangenheit schliessen liessen, würden nicht dargetan.