Citation: 5P.433/2003 18.02.2004 E. 2

Als Erstes werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, aus dem Urteil des Bundesgerichts 5P.148/2003 vom 22. Juli 2003 in zweifacher Hinsicht falsche Schlussfolgerungen gezogen zu haben. 2.1 Sie führen aus, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 22. Juli 2003 die Ziffer 1.1 des obergerichtlichen Urteils, in welcher die Klage der Beschwerdegegnerin abgewiesen worden sei, nicht aufgehoben. Damit hätte das Obergericht über die Gültigkeit des Erbvertrages nicht nochmals entscheiden dürfen, sondern einzig noch über die Widerklage. Diese Auffassung der Beschwerdeführer geht fehl, wie insbesondere die Prozessgeschichte zeigt: Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrer ursprünglichen Klage vom 24. November 1998 mit Rechtsbegehren Nr. 1 verlangt, der Beschwerdeführer 1 sei zu verpflichten, ihr aus einem Darlehensvertrag Fr. 50'000.-- zurückzubezahlen. Mit Rechtsbegehren Nr. 2 beantragte sie die Ungültigerklärung des Erbvertrages und mit Nr. 3 die Zuweisung des Eigentums an den strittigen Liegenschaften. Das Bezirksgericht wies in Ziff. 1 seines Dispositives das Rechtsbegehren Nr. 1 betreffend Darlehensrückzahlung ab, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden war. Das Obergericht hob diese Ziffer auf und fasste sie als Ziffer 1.1 seines Urteils vom 27. Februar 2002 teilweise neu. Das Bundesgericht trat auf die Rüge der Beschwerdegegnerin bezüglich des Darlehens mit Urteil vom 22. Juli 2002 (5P.178/2002, E. 4) nicht ein, so dass das obergerichtliche Urteil in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen ist. Dies gilt hingegen nicht für die Frage der Ungültigerklärung des Erbvertrages, welche, nachdem das Bundesgericht am 22. Juli 2003 auch das (zweite) Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2003 aufgehoben hatte, nochmals beurteilt werden musste. 2.2 Zudem machen die Beschwerdeführer geltend, die Feststellung des Obergerichts, wonach vom Bundesgericht "die Rügen bezüglich Ungültigkeit des Erbvertrages vom 23. Januar 1992 als berechtigt bezeichnet wurden", treffe nicht zu. Indem das Obergericht die Ungültigkeit des Erbvertrages gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid bereits am Anfang seines Urteils als gegeben angenommen habe, habe es willkürlich entschieden und keine eigene freie Beweiswürdigung getroffen. Die Beschwerdeführer geben den angefochtenen Entscheid nur unvollständig wieder: Direkt im Anschluss an die von ihnen zitierte Stelle hat das Obergericht angefügt, "dass über die Ungültigkeit des Erbvertrages noch nicht rechtskräftig entschieden und darüber folglich neu zu befinden ist." Zudem besteht ein wesentlicher Teil des angefochtenen Urteils in der detaillierten Würdigung von Zeugenaussagen. Inwiefern das Obergericht also keine eigene Beweiswürdigung vorgenommen haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht nachvollziehbar dargetan, so dass auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).