Citation: BGE 138 V 346 E. 4.3

In der Lehre wird die Problematik kontrovers diskutiert: So vertreten einzelne Autoren (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550; RIEMER/RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 37 f. Ziff. 26; SCHNEIDER, Attributions volontaires, S. 437 Ziff. 26) die (sinngemässe) Meinung, die Gesetzesänderung habe im Ergebnis dazu geführt, dass für die patronalen Wohlfahrtsfonds nun ausschliesslich die Bestimmungen von Art. 89bis Abs. 1-5 ZGB anwendbar seien und sie damit von den weiteren Bestimmungen in Abs. 6 insofern "abgekoppelt" (RIEMER, Wohlfahrtsfonds, S. 550) worden seien, als diese weder direkt noch analog anwendbar seien. Für andere Autoren (RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 166 ff.; BUR BÜRGIN, a.a.O., S. 64 ff.; UELI KIESER, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 2010, N. 6 zuArt. 53b BVG; HERMANN WALSER, Wie weiter mit den Wohlfahrtsfonds?, Schweizer Personalvorsoge[SPV] 4/2012 S. 87 [nachfolgend:Wohlfahrtsfonds]) haben die patronalen Wohlfahrtsfonds als urtümliche Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach ihrer Zwecksetzung und dem Destinatärskreis auch nach der BVG-Revision immer noch einen Bezug zur beruflichen Vorsorge, weshalb diese einer Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bis Abs. 6 ZGB näher als einer klassischen Stiftung stünden. Daher rechtfertige es sich nach der ratio legis nach wie vor, die in Abs. 6 in den Ziff. 1-23 aufgeführten BVG-Bestimmungen wie bisher analog anzuwenden. RUGGLI-WÜEST (a.a.O., S. 166) nimmt dabei eine Differenzierung im Einzelnen vor, während WALSER (Wohlfahrtsfonds, S. 87) und BUR BÜRGIN (a.a.O., S. 65 f. unten) in allgemeiner Form für eine solche plädieren.