Citation: 2A.39/2004 29.03.2005 E. 7

Hier hat die Beschwerdegegnerin mit ihrer Einsprache an die Steuerverwaltung Graubünden die Jahresrechnung für das am 31. Mai 2002 abgeschlossene Geschäftsjahr mit einer Kopie der Steuererklärung 2002 des Sitzkantons (Bern) eingereicht, was gemäss Art. 2 der bundesrätlichen Verordnung über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis vom 9. März 2001 (SR 642.141) zulässig ist. Gestützt darauf hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass die Steuerpflichtige ihren Verfahrenspflichten - wenn auch erst im Einspracheverfahren - nachgekommen sei und die Untersuchungspflicht der Veranlagungsbehörde wieder auflebe. Sie hat daher den Rekurs gutgeheissen und die Sache zu neuer Prüfung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Was die beschwerdeführende Steuerverwaltung dagegen vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen: Art. 131 Abs. 2 Satz 1 StG/GR, wonach die Veranlagung "unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen" erfolgt, kann nicht so ausgelegt werden, dass im Einspracheverfahren keine neuen Beweismittel mehr zugelassen werden. Einer derartigen Auslegung steht bereits die Gesetzessystematik entgegen, nachdem Art. 131 StG/GR im Abschnitt über das Veranlagungsverfahren und nicht im Abschnitt über das Einspracheverfahren steht. Die Vorschrift lässt sich denn auch zwanglos dahin gehend interpretieren, dass die Veranlagungsbehörde im Sinne der Offizialmaxime im Rahmen der Ermessensveranlagung alle im Zeitpunkt der Einschätzung bekannten Tatsachen zu berücksichtigen habe. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass trotz Ermessensveranlagung die allenfalls vorhanden Anhaltspunkte zu berücksichtigen sind und nicht eine Einschätzung nach freiem Belieben vorgenommen werden darf. Es soll damit der nicht pönale Zweck der Ermessensveranlagung unterstrichen werden. Ebenso wenig vermag das aufgrund teleologischer Überlegungen gewonnene Argument der Beschwerdeführerin zu überzeugen, dass der Gesetzgeber mit der Bindung an die Aktenlage im Zeitpunkt der Ermessenseinschätzung Spekulationen der Steuerpflichtigen auf eine möglichst günstige (Ermessens)Veranlagung habe verhindern wollen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin eine entsprechende Absicht des Gesetzgebers gar nicht aufzuzeigen versucht, ist nicht einzusehen, was die im Gesetz geregelte Verpflichtung, im Rahmen der Anfechtung der Ermessenseinschätzung neue Beweismittel zu nennen, bewirken soll, wenn diese Beweismittel nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch aus diesem Grund kann die von der Beschwerdeführerin befürwortete Auslegung von Art. 131 Abs. 2 Satz 1 StG/GR nicht geschützt werden.