Citation: 6S.709/2000 26.05.2003 E. 3

Die beschwerdeführenden Banken wenden sich gegen die Freisprüche der Beschwerdegegner von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung in den Anklageziffern I.A-E, gegen den Einziehungsentscheid und gegen die Verweisung ihrer Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg. 3.1 Die beschwerdeführenden Banken machen lediglich finanzielle Interessen geltend. Sie sind daher nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG und können sich nicht auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG berufen. Ihre Legitimation zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt bestimmt sich, da das angefochtene Urteil vor Inkrafttreten der Teilrevision des Bundesrechtspflegegesetzes vom 23. Juni 2000 (in Kraft seit 1.1.2001) ergangen ist, somit nach Art. 270 Abs. 1 aBStP. Gemäss dieser Bestimmung steht die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auch dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Strafentscheid im Ergebnis und aufgrund der darin enthaltenen Begründung negativ auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 184 E. 1b und 254 E. 1; 122 IV 139 E. 1; 121 IV 317 E. 3a; 120 IV 44 E. I 2 und 4-6). Am letztgenannten Erfordernis fehlt es, wenn die Zivilforderung mangels Schaden gar nicht oder - zufolge Erfüllung der durch Vergleich eingegangenen Verpflichtungen - nicht mehr besteht oder wenn die Geschädigte lediglich eine allfällige künftige Forderung geltend macht (BGE 121 IV 317 E. 3a; 123 IV 184 E. 1b, vgl. auch E. 1c). Geschädigte im Sinne des Strafprozesses und damit auch gemäss Art. 270 Abs. 1 Satz 2 aBStP ist die diejenige Person, welcher durch das eingeklagte strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Dies ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 126 IV 42 E. 2a). Der Geschädigte muss in seiner Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 122 IV 139 E. 1; 120 IV 44 E. 8 S. 57 f.). Richtet sich die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil, so ist nach der Rechtsprechung zudem erforderlich, dass der Geschädigte, soweit zumutbar, seine Zivilforderung im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht hat (BGE 120 IV 44 E. 4 S. 51 ff.). Die beschwerdeführenden Banken haben ihre Zivilforderungen im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemacht und sich am Strafverfahren beteiligt. Es ist auch ersichtlich, dass sich der Entscheid im Strafpunkt auf die Beurteilung der Zivilforderungen auswirkt. Nach Auffassung der Vorinstanz haben nämlich die beschwerdeführenden Banken selber keinen unmittelbaren Schaden erlitten. Träfe dies zu, stünde ihnen als bloss mittelbar Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen die Täter nur zu, wenn sie den unmittelbar geschädigten Kunden den erlittenen Schaden ersetzt hätten. Die beschwerdeführenden Banken machen indes geltend, die den Beschwerdegegnern vorgeworfenen strafbaren Handlungen hätten sich gegen die Banken, und nicht ausschliesslich gegen die Bankkunden, gerichtet. Sie stellen sich mithin auf den Standpunkt, sie seien selbst unmittelbar geschädigt worden. Die Legitimation der beiden Banken zur Nichtigkeitsbeschwerde ist daher zu bejahen. Denn zur Begründung der Beschwerdelegitimation genügt es, dass eine die Geschädigtenstellung begründende Straftat in Betracht fällt (vgl. analog zur Opferstellung BGE 122 II 211 E. 3c). Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. 3.2 Gegen einen Einziehungsentscheid ist zur Nichtigkeitsbeschwerde neben dem Staatsanwalt legitimiert, wer durch die Einziehung beschwert ist. Dies betrifft Personen, in deren Rechte durch die Einziehung unmittelbar eingegriffen wird (BGE 122 IV 365 E. 1 a/bb, S. 368; Urteil des Kassationshofs 6S.13/2000 vom 27.12.2000 E. 2). Nach der Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen den Einziehungsentscheid auch der Geschädigte berechtigt, soweit er Rechtsansprüche aus Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ableitet und er sich gegen die Weigerung wendet, durch Rückerstattung der entzogenen Vermögenswerte den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (vgl. BGE 122 IV 365 E. 1 c/bb, S. 373 f.; ferner Schubarth, Nichtigkeitsbeschwerde 2001, Bern 2001, N 133). Die beschwerdeführenden Banken sind somit auch in dieser Hinsicht zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt, zumal in diesem Zusammenhang ebenfalls genügt, dass eine Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte in Frage kommt. 3.3 Zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen im Rahmen eines Strafverfahrens ergangenen Entscheid im Zivilpunkt ist der Geschädigte legitimiert, sofern der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt wurde (Art. 271 Abs. 1 BStP). Ist der Kassationshof nicht auch mit dem Strafpunkt befasst (Art. 271 Abs. 2 BStP) oder weist er die Beschwerde im Strafpunkt ab (Art. 277quater Abs. 2 BStP), tritt er auf die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt grundsätzlich aber nur ein, wenn der Streitwert der Zivilforderung die Berufungssumme von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) erreicht oder es sich um einen Anspruch handelt, der im zivilprozessualen Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert der Berufung unterläge (vgl. Art. 45 OG; vgl. BGE 127 IV 203 E. 8b S. 208). Der Streitwert bestimmt sich nach Massgabe der vor der letzten kantonalen Instanz noch streitigen Ansprüche (Art. 46 OG). Er muss wie in der Berufung (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG) in der Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt grundsätzlich angegeben werden. Ferner muss der Beschwerdeführer nach der Rechtsprechung das Rechtsbegehren, d.h. die Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll, wie bei der Berufung genau beziffern. Die Unterlassung dieser Angaben hat zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, es sei denn, Streitwert und Rechtsbegehren liessen sich ohne weiteres der Beschwerdeschrift oder dem angefochtenen Entscheid entnehmen (BGE 128 IV 53 E. 6a S. 69 f.; 127 IV 141 E. 1b; BGE 125 III 412 E. 1b und c/aa je mit Hinweisen). Diese Eintretensvoraussetzungen sind hier in Bezug auf beide beschwerdeführenden Banken erfüllt.