Citation: 4A_336/2019 E. 3.4

3.4. Soweit sich der Beschwerdeführer aber darauf beruft, im Staatshaftungsprozess Ansprüche geltend machen zu wollen, die erst nach der Löschung der B.________ AG in Liquidation im Handelsregister entstanden sind oder entdeckt wurden, ist nicht erkennbar, inwiefern es gegen Art. 164 Abs. 1 und 2 HRegV verstossen würde, von ihm als gesuchstellender Partei zu verlangen, dass er den Bestand der Forderung glaubhaft macht. Vielmehr entspricht dieses Vorgehen der bundesgerichtlichen Praxis vor Inkrafttreten der neuen Handelsregisterverordnung am 1. Januar 2008, wonach der Gläubiger einer nach ihrem Konkurs gelöschten Gesellschaft deren Wiedereintragung verlangen kann, wenn er eine Schadenersatzforderung der Gesellschaft gegen ihre Organe glaubhaft macht (BGE 132 III 731 E. 3.3). An dieser Rechtslage hat die ausdrückliche Regelung der Voraussetzungen der Wiedereintragung in Art. 164 HRegV nichts geändert. Allein der blosse Umstand, dass bereits ein Klageverfahren anhängig gemacht wurde, vermag das schutzwürdige Interesse nicht zu begründen, solange nicht wenigstens glaubhaft gemacht ist, dass die eingeklagte Forderung Bestand hat. Das Bezirks- und das Obergericht prüften eingehend, ob der Beschwerdeführer das Bestehen von Haftungsansprüchen der B.________ AG in Liquidation gegenüber der FINMA glaubhaft machen konnte, und verneinten die Frage übereinstimmend. Dabei gingen sie im Einzelnen und nachvollziehbar auf die vom Beschwerdeführer gegenüber der FINMA (respektive ihren Beauftragten) erhobenen Vorwürfe ein. Der Beschwerdeführer - so das Fazit des Obergerichts - habe sich im erstinstanzlichen Gesuch "mit dem blossen Behaupten angeblicher Rechts- und Pflichtverletzungen" begnügt, und sein Gesuch sei zu Recht abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer kann diese Beurteilung nicht als bundesrechtswidrig ausweisen, indem er pauschal behauptet, er habe die Forderungen "sehr wohl so gut als möglich glaubhaft gemacht", seine Behauptungen aber nicht mit mehr Dokumenten belegen können, da "ihm selbst momentan noch gar nicht alle Akten zur Verfügung stehen" würden. Die Vorinstanz hielt es für nicht nachvollziehbar, warum die dem Beschwerdeführer von der FINMA verweigerte Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Staatshaftungsverfahren es ihm verunmöglicht haben solle, seine Behauptungen im vorliegenden Wiedereintragungsverfahren durch objektive Anhaltspunkte zu stützen, insbesondere, wenn man bedenke, dass der Beschwerdeführer Partei im abgeschlossenen FINMA-Verfahren betreffend die Liquidation der B.________ AG gewesen und über die jeweiligen Verfahrensschritte informiert worden sei. Der Beschwerdeführer kann dieses Argument nicht entkräften, wenn er dazu lediglich anmerkt, dass er "trotz damaliger Parteistellung schlicht nicht über die entsprechenden Dokumente" verfüge. Im Übrigen kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus Art. 255 lit. b ZPO nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er selbst davon ausgeht, der Untersuchungsgrundsatz bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wolle das Fehlen einer Gegenpartei ausgleichen, welcher ansonsten die Funktion zukomme, Gegenargumente gegen die Forderungen des Klägers vorzutragen (siehe dazu Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7350 f. zu Art. 248-252; vgl. bereits GULDENER, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Schweiz, 1954, S. 55, der ausführt, die Entscheidung dürfe sich nur auf solche Tatsachen stützen, von deren Vorhandensein sich die Behörde überzeugt habe, und weiter, allfälligen Tatsachen, die der Zulässigkeit der Amtshandlung entgegenstehen könnten, sei im Rahmen der Prüfungspflicht von Amtes wegen nachzuforschen). Angesichts dessen kann dem (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er meint, er hätte als gesuchstellende Partei im erstinstanzlichen Verfahren darauf hingewiesen werden müssen, dass dem Bezirksgericht "noch weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung der behaupteten Forderungen gegenüber der FINMA als notwendig erscheinen würden".