Citation: 5C.95/2000 19.10.2000 E. 1

1.- Die Vorinstanz verneinte ein Rücktrittsrecht der Beklagten gemäss Art. 6 VVG, da nicht erstellt sei, dass die Klägerin ihre Anzeige- bzw. Nachmeldepflicht verletzt habe. Sie erwog, gemäss Art. 4.1.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Zusatzversicherung (im Folgenden: AVB) seien bei Inkrafttreten des Vertrages bereits bestehende Leiden von der Versicherung ausgeschlossen. Unter einem bestehenden Leiden sei eine Krankheit zu verstehen, die bereits ausgebrochen sei und bei der Aufnahme in die Kasse andaure. Sowohl Dr. Z.________ als auch die Rheumatologin Dr. G.________ seien übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass die Klägerin an einer chronischen Polyarthritis leide, deren erster Schub im Jahre 1990 erfolgt sei. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sei diese Krankheit bereits ausgebrochen gewesen, wenn sie auch zwischen Januar 1991 und Herbst 1997 offenbar keine Symptome gezeigt habe. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz verkenne Sinn und Zweck der Gefahrsdeklaration gemäss Art. 4 VVG: Aufgrund dieser solle der Versicherer schlüssig werden, ob und zu welchen Bedingungen er den Vertrag abschliessen wolle. Die Verletzung der Anzeigepflicht führe daher zu einer Einschränkung seiner Haftung. Hingegen solle der Versicherer, der den Antrag eines Versicherungsnehmers auf Aufnahme in die Versicherung angenommen habe, sich im Nachhinein nicht darauf berufen können, kraft einer allgemeinen Klausel seiner Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsnehmer wegen eines bestimmten Gebrechens von der Versicherung ausgeschlossen. In Bezug auf die bekanntgegebenen und festgestellten Gesundheitsschäden sei der Versicherungsschutz nur insofern eingeschränkt, als der Versicherer einen entsprechenden Vorbehalt formuliere; unterlasse er dies, sei seine Haftung umfassend. Aufgrund der pflichtgemässen Deklaration im Antragsformular und der eigens mit Blick auf die Beurteilung der zu versichernden Risiken verlangten ärztlichen Untersuchung sei der Beklagten der Gesundheitszustand der Klägerin bekannt gewesen und sie hätte damit die Möglichkeit gehabt, einen entsprechenden Vorbehalt zu formulieren. Indem sie hierauf verzichtete, habe sie explizit zum Ausdruck gebracht, dass sie die bekannten Leiden nicht auszuschliessen beabsichtigte. Jedenfalls werde dem Erfordernis der genauen Bezeichnung von Gesundheitsvorbehalten gemäss Art. 33 VVG mit der Formulierung von Ziff. 4.1.1 unter diesen Umständen keine Genüge getan. Dies ergebe sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es gälte auch dann, wenn die Untersuchung vom 25. November 1997 durch Dr. Z.________ als unvollständig zu betrachten wäre, sei doch ein ärztliches Fehlverhalten nach der Praxis dem Versicherer anzurechnen. Dasselbe gelte für eine eigene Unachtsamkeit der Beklagten bei der Prüfung der Angaben der Klägerin im Versicherungsvertrag.