Citation: 4A_26/2024 E. 2.5

2.5. Die Vorinstanz gelangte ebenfalls zum Schluss, die Parteien seien bei der Vereinbarung der Geheimhaltungsklausel von einem materiellen Geheimnisbegriff ausgegangen und es hätten nur unbekannte Informationen der Geheimhaltung unterliegen sollen. Die Vorinstanz erwog, gemäss Ziffer 10 der Vereinbarung hätten sich die Parteien verpflichtet, "über die Existenz und den Inhalt dieser Vereinbarung Stillschweigen zu bewahren". Die Vorinstanz stimmte dem Beschwerdeführer insofern zu, als diese Formulierung für eine absolute Verpflichtung zur Geheimhaltung spreche, die vom materiellen Geheimnisbegriff unabhängig sei. Allerdings hätten es die Parteien nicht dabei bewenden lassen. Vielmehr werde im zweiten Absatz von Ziffer 10 eine Befreiung von der Geheimhaltung stipuliert, sollte "der Abschluss der Vereinbarung oder deren Inhalt ungeachtet der Geheimhaltungsverpflichtung bekannt werden". Aus diesem Wortlaut schloss die Vorinstanz, es komme für die Geheimhaltungspflicht darauf an, ob der Abschluss oder der Inhalt der Vereinbarung bekannt geworden sei. Die Vorinstanz hielt weiter fest, der Beschwerdeführer bestätige in seiner Berufungsbegründung, dass die Parteien im Vorfeld der Vereinbarung mit Blick auf die Geheimhaltung unterschiedliche Ansichten und Interessen gehabt hätten. Wie der Vertragstext zeige, sei der Beschwerdeführer mit seinem Bedürfnis nach absoluter Geheimhaltung nicht durchgedrungen. Die Parteien hätten sich keine absolute Passivität auferlegt. Im Gegenteil hätten sie sich ausdrücklich erlaubt, aktiv zu kommunizieren, wenn der Abschluss oder Inhalt der Vereinbarung bekannt werden sollte. Den Rahmen der erlaubten Kommunikation hätten die Parteien abgesteckt, indem sie als Voraussetzung für eine zulässige Stellungnahme bestimmte Informationsinteressen vorbehielten, nämlich die "Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte", die "Richtigstellung veröffentlichter Falschmeldungen und Halbwahrheiten" und die "Einhaltung gesetzlicher und behördlich angeordneter Offenlegungspflichten". Damit hätten die Parteien ihre Äusserungsbefugnis zwar einschränkend formuliert. Doch inhaltlich ziele die Regelung in der Ausnahmeklausel auf eine Kommunikation, die über das Bekanntgewordene hinausgehe. Denn die Parteien seien zur "Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte" und zur "Richtigstellung veröffentlichter Falschmeldungen und Halbwahrheiten" ermächtigt. Dies sei regelmässig nur mit zusätzlichen Informationen effektiv zu bewerkstelligen. Daraus ergebe sich nicht, dass bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des formellen Geheimhaltungsbegriffs weiterhin als geheim gelten sollten.