Citation: 6S.831/2000 15.01.2001 E. 3

3.- a) Im vorliegenden Verfahren geht es nur noch um die unrechtmässig bzw. deliktisch erlangten Vermögensvorteile in der Höhe von insgesamt Fr. 330'000.--, die der Beschwerdeführer zu Gunsten des Kantons Zürich hätte abliefern müssen (und offenbar nicht abgeliefert hat). b) Gemäss Art. 336 lit. a StGB (der nicht nur für den Übergang vom kantonalen zum eidgenössischen Strafrecht galt, sondern auch bei späteren Änderungen des eidgenössischen Strafrechts anzuwenden ist, sofern diese nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen) darf eine Strafe nicht mehr vollzogen werden, wenn das revidierte Gesetz die Tat, für welche die (rechtskräftige) Verurteilung nach dem alten und geänderten Gesetz erfolgt ist, nicht mehr mit Strafe bedroht. Art. 336 lit. a StGB betrifft im Rahmen des StGB Gesetzesänderungen des besonderen Teils, also der im Einzelnen aufgezählten strafbaren Handlungen (Alfred von Overbeck, Der zeitliche Geltungsbereich des Schweizerischen Strafgesetzbuchs und die Behandlung der Übergangsfälle, ZStrR 56/1942, S. 366). In Bezug auf den allgemeinen Teil hält das StGB (nebst zwei heute gegenstandslosen Ausnahmen in Art. 336 lit. b und e) nur für drei Fälle, die bereits rechtskräftige Strafurteile betreffen, besondere Bestimmungen bereit, nämlich Art. 336 lit. c und d, wo es um die Frage einer nachträglichen Gesamtstrafe im Sinne von Art. 68 StGB geht, sowie Art. 337 StGB, der sich unter anderem mit der Vollstreckungsverjährung gemäss Art. 73 ff. StGB befasst, und Art. 338 StGB, der die Rehabilitation gemäss Art. 77 ff. StGB betrifft. Für das intertemporale Recht gilt also, soweit es nicht um den Vollzug von rechtskräftigen, aber noch nicht vollzogenen Strafen oder um eine der oben im letzten Absatz genannten Ausnahmen geht, der Grundsatz, dass der Vollzug von Urteilen nach jenem Recht erfolgen muss, auf das sie sich stützen (Ernst Hafter, Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1946, S. 47 mit Hinweisen; ebenso Peter Halter, Das zeitliche Geltungsgebiet des Schweizerischen Strafgesetzbuches, 1942, S. 62, der zu Recht darauf hinweist, dass der Gesetzgeber mit seinen Ausnahmen "die Theorie der absoluten Unabänderlichkeit der res judicata durchbrochen" habe). c) Im vorliegenden Fall geht es um die Einziehung eines unrechtmässig bzw. deliktisch erlangten Vermögensvorteils, also um eine so genannte "andere sachliche Massnahme", die im allgemeinen Teil des StGB geregelt ist. Sie bleibt, da das Gesetz keine abweichende Sonderregelung enthält, grundsätzlich auch dann vollstreckbar, wenn der Straftatbestand, der seinerzeit der Massnahme zu Grunde lag, inzwischen aufgehoben worden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.