Citation: 2A.234/2006 23.01.2007 E. 2

2.1 Nach Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Die Gefährdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes somit nur glaubhaft zu machen. Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken könnte, verlangt Art. 169 DBG nicht. Es genügt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umstände gefährdet erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Betroffenen ermöglicht, sich durch Verschiebung von Vermögenswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (vgl. StR 2002 336 E. 2.1 sowie BGE 108 Ib 44 E. 3), oder wenn der Pflichtige den Veranlagungsbehörden gegenüber systematisch seine Einkommens- und Vermögenssituation verschleiert (vgl. ASA 66 479 E. 2), bzw. wenn er Bankkonten mit beträchtlichen Vermögenswerten in seinen Steuererklärungen nicht deklariert (vgl. StE 2004 B 99.1 Nr. 11 E. 2). Bei der Beurteilung der Steuergefährdung kommt der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens erhebliche Bedeutung zu (vgl. StR 2004 40 E. 4.1). 2.2 Ob der von der Steuerverwaltung anfänglich in den Vordergrund gerückte Sicherstellungsgrund des fehlenden schweizerischen Wohnsitzes hier gegeben ist, kann dahingestellt bleiben. Ebenfalls nicht weiter zu prüfen ist, ob die Abreise der Beschwerdeführer im Dezember 2005 erfolgte, um nach der Eröffnung des Strafverfahrens einer Verhaftung zu entgehen. Auf jeden Fall haben die Behörden eine Steuergefährdung rechtsgenüglich dargetan. Aus dem Bericht vom 19. Dezember 2005 geht hervor, dass die dem Beschwerdeführer ausbezahlten Kommissionen von 4% diesem persönlich zukamen und daraus entgegen dessen Darstellung nicht weitere Unkosten bzw. Unterkommissionen bezahlt werden mussten. Somit hatte die Steuerverwaltung genügenden Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer sein Einkommen über längere Zeit unkorrekt deklariert haben könnte. Dieser Verdacht hat sich inzwischen bestätigt, sind doch im Laufe der Untersuchung verschiedene Bankkonten zum Vorschein gekommen, deren Existenz der Beschwerdeführer den Steuerbehörden verheimlicht hatte und von denen noch im Sommer 2006 bedeutende Beträge bar bezogen worden sind. Diese nachträglichen Erkenntnisse sind vom Beschwerdeführer eingestanden worden. Sie lassen seine Bestreitungen bzw. seine eigene Sachdarstellung (namentlich in Bezug auf die Provisionen) generell als unglaubhaft erscheinen und dürfen nach der Praxis im vorliegenden Verfahren mitberücksichtigt werden (vgl. E. 1.3 oben). Gesamthaft haben die Steuerbehörden hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer jahrelang und systematisch einen beträchtlichen Teil seiner Einkünfte nicht deklariert und umfangreiche Vermögenswerte auf verschiedenen Bankkonten verheimlicht hat. Für eine Gefährdung der Steuerforderung sprechen weiter die unübersichtlichen Aufenthaltsverhältnisse und die unter den gegebenen Umständen nicht völlig von der Hand zu weisende Fluchtgefahr. Angesichts seiner internationalen Beziehungen würde es dem Beschwerdeführer nicht schwerfallen, sein Vermögen aus der Schweiz abzuziehen. Daran ändert auch nichts, dass er hier über unbewegliches Eigentum verfügt; jedenfalls sind keine besonders schwer verwertbaren Gegenstände vorhanden (vgl. StE 2006 B 99.1 Nr. 12 E. 2.2.2 u. unveröffentlichtes Bundesgerichtsurteil 2A.170/1999 vom 8. November 1999 i.S. Z. E. 5c/bb). 2.3 Das Bundesgericht überprüft den sicherzustellenden Betrag nur provisorisch und vorfrageweise. Die näheren Abklärungen und die Festsetzung der Abgabe sind dem Veranlagungsverfahren vorbehalten (vgl. StE 2004 B 99.1 Nr. 11 E. 4; ASA 67 722 E. 3b; 66 479 E. 2, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen der hier vorzunehmenden "Primafacie-Prüfung" der tatsächlichen Verhältnisse ist die von der Veranlagungsbehörde vorgenommene Berechnung der mutmasslichen Steuerschuld (inkl. Nachsteuern und Bussen) hinreichend glaubhaft gemacht. Dagegen wird nichts vorgebracht, was diese Berechnung als offensichtlich unzutreffend bzw. übertrieben erscheinen lassen würde. 2.4 Was die Beschwerdeführer sonst noch gegen Bestand und Umfang der Steuergefährdung einwenden, vermag am Ergebnis nichts zu ändern: Namentlich handelte die Steuerverwaltung nicht wider Treu und Glauben. Wohl hat der Beschwerdeführer die von ihm verlangte Erklärung, seine hiesige Liegenschaft nicht zu belasten und die bei einer bestimmten Schweizer Bank hinterlegten Kapitalien bestehen zu lassen, abgegeben. Die Steuerverwaltung hatte ihm jedoch nie zugesichert, im Falle der Abgabe dieser Erklärung auf eine Sicherstellung zu verzichten. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass die Steuerverwaltung vorerst ein auf die Bestimmungen des SchKG gestütztes Arrestbegehren gestellt hatte, das sie in der Folge wieder zurückzog. Entscheidend ist allein, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellungsverfügung im Sinne von Art. 169 DBG (die gemäss Art. 170 DBG als Arrestbefehl gilt) gegeben waren. Andererseits bildet der Vollzug des Arrestes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. RDAT 1998 II 20t 343 E. 2). Somit ist nicht hier zu prüfen, ob - wie die Beschwerdeführer behaupten - all ihre Vermögenswerte blockiert und ihnen nicht einmal die zum Leben erforderlichen minimalen finanziellen Mittel belassen worden seien. Schliesslich kann der Beschwerdeführer sich nicht auf das gegenüber seinem Arbeitgeber ergangene "Ruling" der Eidgenössischen Steuerverwaltung berufen. Der Umstand, dass die streitigen Provisionen auf Seiten des Arbeitsgebers keine geldwerten Leistungen darstellen und damit nicht der Verrechnungssteuer unterliegen, besagt noch nicht, dass sie beim Empfänger kein Einkommen bilden. Im Übrigen wurde das Ruling sistiert, nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung vom Hinterziehungsverfahren Kenntnis erhalten hatte.