Citation: 6S.604/1999 02.03.2000 E. 4

4.- Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer im Punkt Ziff. 2.3 der Schlussverfügung wegen Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB schuldig gesprochen (angefochtenes Urteil S. 195 - 208). a) Dem Schuldspruch liegt kurz zusammengefasst im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde: A.________ kaufte von der Z.________ zum Preis von Fr. 23 Mio. deren Fabrikliegenschaft, die als Pfand u.a. für eine Kreditforderung der Bank über Fr. 16 Mio. haftete. Der Betrag von Fr. 23 Mio. wurde in Teilbeträgen von Fr. 19 Mio. (per 30. Juni 1991) und von Fr. 4 Mio. (per 15. Juli 1991) auf ein Konto der Z.________ überwiesen. Der Betrag von Fr. 4 Mio. wurde sodann per 15. Juli 1991 von der Z.________ an B.________, den Präsidenten des Verwaltungsrats der Z.________, überwiesen, der nach seiner Behauptung über eine Darlehensforderung gegen die Z.________ in diesem Umfang verfügte. B.________ seinerseits überwies den Betrag von Fr. 4 Mio. per 15. Juli 1991 an A.________, den Käufer des Grundstücks, dem er nach seiner von A.________ bestätigten Darstellung den Betrag von Fr. 6,5 Mio. schuldete. b) Nach der Auffassung der Vorinstanz erfüllte (der im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids bereits verstorbene) B.________ durch sein Verhalten den Tatbestand des betrügerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 aStGB, indem er das Vermögen der Z.________ im Wissen um deren missliche finanzielle Lage um den Betrag von Fr. 4 Mio. zum Nachteil der Gläubiger verminderte, und ist auch die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung erfüllt, da am 31. März 1992 über die Z.________ der Konkurs eröffnet wurde. Der Beschwerdeführer spielte nach den weiteren Ausführungen der Vorinstanz bei der Abwicklung dieses Geschäfts eine wesentliche Rolle. Er habe die Aufträge entgegengenommen, bankintern alles in die Wege geleitet und bei der Unterzeichnung Regie geführt. Dabei sei ihm die angespannte finanzielle Lage der Z.________ bekannt gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich durch sein die Haupttat des B.________ förderndes Verhalten der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs schuldig gemacht, wobei das alte Recht (Art. 163 aStGB) zur Anwendung gelange, weil das neue Recht (Art. 163 StGB) nicht milder sei. Da dem Beschwerdeführer selbst die Schuldnereigenschaft abgehe, finde auf ihn die für den Dritten geltende Strafandrohung gemäss Art. 163 Ziff. 2 aStGB Anwendung, sodass die Verjährungsfrist relativ fünf und absolut siebeneinhalb Jahre betrage. Die Verjährung habe am 28. Juni 1991 zu laufen begonnen, da an diesem Tag die verschiedenen Vergütungsaufträge, welche der Beschwerdeführer vorbereitet habe, von den Beteiligten unterzeichnet worden seien (s. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 195 - 208). c) Was der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung in diesem Punkt vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum anderen unbegründet. aa) Es ist rechtlich unerheblich, dass alle Beteiligten des Kaufgeschäfts von Anbeginn Kenntnis davon hatten, dass der Teilbetrag von Fr. 4 Mio. nicht bei der Verkäuferin Z.________ verbleiben, sondern schlussendlich an den Käufer A.________ ausbezahlt werden sollte, und dass nach dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten lediglich der Betrag von Fr. 19 Mio. für die Z.________ bestimmt war. Massgebend ist nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 204) allein, dass tatsächlich ein Kaufpreis von Fr. 23 Mio. vereinbart wurde und dass die Z.________ somit über eine Forderung in dieser Höhe verfügte. Diese Forderung gehörte in ihrem vollen Umfang zum Vermögen der Z.________. Der Einwand des Beschwerdeführers, der Teilbetrag von Fr. 4 Mio. habe nie zum Vermögen der Z.________ gehört und daher dieser auch nicht entzogen werden können, ist unbegründet. bb) Rechtlich unerheblich ist auch, dass der Beschwerdeführer sich nach seiner Darstellung allein zwecks Rettung einer gefährdeten Kreditposition der Bank für einen Verkauf des Grundstücks an A.________ eingesetzt habe, in dessen Person anstelle der finanzschwachen bisherigen Schuldnerin ein finanziell starker neuer Schuldner habe gewonnen werden können, dass A.________ nur unter den vereinbarten Bedingungen überhaupt zum Kauf des Grundstücks bereit gewesen sei und dass der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des Kaufpreises keinen Einfluss gehabt habe. Die Beweggründe sind unerheblich (s. BGE 78 IV 33 ff., 38 Mitte; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl. 1995, § 23 N 9, mit Hinweisen). Sie ändern nichts daran, dass der finanziell angeschlagenen Z.________ ein Vermögenswert zum Nachteil der Gläubiger entzogen wurde, wozu der Beschwerdeführer mit Wissen und Willen einen wesentlichen Beitrag leistete. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.