Citation: BGE 147 IV 340 E. 4.7.1

Gemäss dem Urteil E.P. kann ein Drittstaatsangehöriger, der wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist [vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung], oder gegen den ein begründeter Verdacht besteht, dass er schwere Straftaten begangen hat [vgl. Art. 24 Abs. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung], in Anwendung von Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben werden, "sofern er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt" (Urteil E.P., Randnr. 41). Unabhängig von der Voraussetzung von Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung in Bezug auf die abstrakte Strafandrohung ist daher stets zu prüfen, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne von Art 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung zu bejahen ist. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ( BGE 146 IV 172 E. 3.2.2 S. 178). BGE 147 IV 340 S. 351