Citation: I 124/00 26.09.2000 E. 3

3.- a) Das Recht einer bedürftigen Partei, sich in einem nicht aussichtslosen Prozess unentgeltlich verbeiständen zu lassen, sofern dies notwendig oder doch geboten ist, wird für das erstinstanzliche invalidenversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren in Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG gewährleistet. Ferner ist der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in Art. 29 Abs. 3 Satz 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdrücklich vorgesehen. Dieser entspricht hinsichtlich der Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei; fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren) dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch (Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I S. 182; nicht veröffentlichte Urteile H. vom 27. März 2000, 4P.37/2000, B. vom 13. März 2000, 1A.225/1999, K. vom 25. Februar 2000, C 28/99, sowie L. vom 13. Januar 2000, 1P.626/1999). b) Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtspflege deckt mithin auch ein gewisses Verlustrisiko. Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit hat nach der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gegebenen Rechts- und Sachlage zu erfolgen (BGE 125 II 275 Erw. 4b mit Hinweisen). Eine Beurteilung ex ante und eine rückwirkende Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verstösst gegen Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 101 Ia 37 Erw. 2).