Citation: 8C_961/2009 17.06.2010 E. 3

3.1 Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) führte im Bericht vom 1. Dezember 2008 zuhanden der IV-Stelle aus, die Waschmaschine, die auch von anderen Mietern benützt werde, befinde sich im Untergeschoss. Für die Versicherte als Rollstuhlfahrerin sei das Untergeschoss nicht zugänglich, da es nur über eine Treppe erreichbar sei; es müsste ein Treppenlift installiert werden. Die Versicherte wolle demnach in der Küche eine kleine Waschmaschine einbauen lassen. Die SAHB beurteile diese als behinderungsbedingt notwendig. Die Versicherte lebe alleine und sei darauf angewiesen, selbstständig ihre Waschmaschine zu bedienen, weshalb die SAHB die Kostenübernahme empfehlen könne. Sofern die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Ziff. 13.01*/ 13.04* HVI erfüllt seien, würden sie sich für den Einbau einer Waschmaschine in der Küche im Betrag von total Fr. 2'557.30 aussprechen. Im Rahmen der leistungsablehnenden Verfügung vom 4. Mai 2009 stützte sich die IV-Stelle auf einen undatierten Bericht ihres Abklärungsdienstes, wonach die Waschmaschine vor Ort bereits installiert sei und alleine deren Standort (und die daraus entstandenen Verrichtungen) niemals eine gesamte Verbesserung der Einschränkungen im Haushalt von 10 % ergeben würde. 3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, Waschmaschinen würden als Hilfsmittel nur abgegeben, wenn sie für die Erwerbstätigkeit, die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung oder die Ausbildung notwendig seien (Art. 2 Abs. 2 HVI, Ziff. 13.01* HVI-Anhang). Die IV-Stelle sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Eingliederungswirksamkeit sei bezogen auf eine Tätigkeit im Aufgabenbereich zu prüfen. Denn die Versicherte habe als Gesunde stets zu 100 % gearbeitet, wovon auch bei der Rentenzusprechung im Jahre 1997 aufgrund eines reinen Einkommensvergleichs ausgegangen worden sei. Dass sie im Gesundheitsfall eine Tätigkeit im Aufgabenbereich aufgenommen hätte, sei nicht anzunehmen, weil sie alleine in einer Mietwohnung lebe und keine Anhaltspunkte für einen Statuswechsel ersichtlich seien. Sie sei deshalb bezüglich Status als Erwerbstätige zu betrachten. Mangels Tätigkeit im Aufgabenbereich könne demnach gestützt auf Ziff. 13.01* HVI-Anhang keine Kostengutsprache für die Waschmaschine erfolgen. Diese erfülle das Erfordernis der Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG bzw. Art. 2 Abs. 1 HVI nicht. Die Waschmaschine lasse sich auch keiner der in Ziff. 14 ff. HVI-Anhang (Hilfsmittel zur Selbstsorge) erwähnten Kategorien zuordnen. Demnach habe die Versicherte keinen Leistungsanspruch. Offenbleiben könne somit die Frage nach der mit der Waschmaschine zu erreichenden prozentualen Steigerung der Arbeitsfähigkeit, was die IV-Stelle nicht genau ermittelt habe. Nicht weiter einzugehen sei auch auf die Frage, ob eine Waschmaschine ein kostspieliges Hilfsmittel sei; diesbezüglich sie immerhin auf Rz. 13.01.1* KHMI hinzuweisen.