Citation: 1C_323/2015 E. 4.2.4

4.2.4. Nach § 10 POLIS-V können die bearbeiteten Daten auf Anfrage einem genau definierten Kreis von Behörden bekannt gegeben werden. Dabei handelt es sich um Behörden, die über einen gesetzlichen Anspruch auf Amts- und Rechtshilfe verfügen. Die hier streitbetroffenen Daten sind somit nur einem fachkundigen und begrenzten Personenkreis zugänglich (§ 15 Abs. 2 und 3 POLIS-V). Damit erweist sich der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch unter dem Aspekt der konkret Zugangsberechtigten als verhältnismässig.