Citation: 5C.278/2001 13.02.2002 E. 3

3.- a) Mit Bezug auf die Fenster, welche in die nunmehr östliche Hausfassade einzubauen sind, hat das Obergericht erwogen, die Beklagten hätten in ihrem Schreiben vom 17. Januar 1990 an den Kläger ausdrücklich festgehalten, dass die vorgesehene Verglasung ausschliesslich mit undurchsichtigem strukturiertem Glas ausgeführt werden müsse; in der Vereinbarung sei keine ausdrückliche Pflicht zum festen Einbau bzw. zur Verschraubung der neuen Fenster vorgesehen worden. Die undurchsichtige, strukturierte Verglasung sei von den Beklagten nicht verlangt worden, um die Innenräume des klägerischen Hauses vor Blicken von aussen zu schützen; vielmehr sei es darum gegangen, dass vom Inneren des klägerischen Hauses nicht in den Garten der Beklagten eingesehen werden könne. Es habe für den Kläger infolgedessen erkennbar sein müssen, dass die Beklagten nicht einerseits undurchsichtige Verglasung forderten, gleichzeitig aber normal zu öffnende Fenster zulassen wollten, "welche den angestrebten Blickschutz wieder ad absurdum führen müssten". Anfänglich sei sogar lediglich von - zwangsläufig nicht zu öffnenden - Glasbausteinen und in einem undatierten Vereinbarungsentwurf des Klägers von einem Fensterlichtschlitz die Rede gewesen. Dass die Beklagten gegen undurchsichtige, aber auch gegen zu öffnende Fenster eingestellt gewesen seien, habe der Kläger auch deshalb erkennen müssen, weil jene mit einem zusätzlichen Fenster für das Zimmer im ersten Stock nicht einverstanden waren. Ein Einverständnis der Beklagten mit Fenstern, die geöffnet werden können, ergebe sich auch nicht aus ihrer Unterzeichnung des Bauplans, hätten sie doch als Laien die lediglich in der Seitenansicht eingezeichneten Öffnungsmöglichkeiten nicht erkennen müssen. Ebenso wenig lasse sich etwas zu Ungunsten der Beklagten aus dem Umstand ableiten, dass deren Architekt im Besitze des klägerischen Bauprojektes war. In Würdigung dieser Umstände habe der Vertragswille vernünftiger und redlich handelnder Parteien nur darauf abzielen können, dass allein fest eingebaute, mit undurchsichtigem, strukturiertem Glas versehene Fenster zugelassen würden. Entsprechend dem späteren Zugeständnis der Beklagten seien dem Kläger Fenster zuzugestehen, die grundsätzlich geöffnet werden können, aber verschraubt seien. b) Nach Auffassung des Klägers verstösst diese Vertragsauslegung gegen den Wortlaut der Vereinbarung, worin weder von fest eingebauten noch verschraubten Fernstern die Rede sei, obwohl die Frage der Ausgestaltung der Fenster von den Parteien ausdrücklich besprochen worden sei. Die Beklagten hätten nie eingebaute oder verschraubte Fenster verlangt. Nach dem Sprachgebrauch werde unter einem Fenster in aller Regel eine Vorrichtung verstanden, die sich öffnen lasse. Auch die vom Obergericht namhaft gemachten ergänzenden Auslegungsmittel führten nicht zum gegenteiligen Schluss, sondern bestätigten vielmehr den klägerischen Standpunkt. Wenn früher von einem Fensterlichtschlitz die Rede gewesen sei, so sei damit auf die Schmalheit der Fenster angespielt worden. Mit dem klägerischen Schreiben vom 17. Januar 1990 sei dann die Wahl des Glases - im Sinne undurchsichtigen, strukturierten Glases - eingeschränkt worden. Im Übrigen würde auch durch verschraubte Fenster kein absoluter Blickschutz verwirklicht. Nicht zu überzeugen vermöge der Hinweis der Vorinstanz auf den von den Beklagten unterzeichneten Plan, welchem zu entnehmen sei, dass die Fenster geöffnet werden können, und der im Besitze des von den Beklagten engagierten Architekten war. Der Kläger habe in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Beklagten mit dem Inhalt des Planes einverstanden gewesen seien. c) Der Inhalt eines Rechtsverhältnisses bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille festgestellt werden, so sind die Erklärungen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 121 III 118 E. 4b/aa; 123 III 35 E. 2b). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann; dabei ist es allerdings an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). Wie vom Bundesgericht bereits im früheren Verfahren vermerkt, hat die Vorinstanz eine objektivierte Auslegung vorgenommen. aa) Nach dem Wortlaut der Erklärung ist "die vorgesehene Verglasung (...) ausschliesslich mit undurchsichtigem strukturiertem Glas auszuführen". Wie die Vorinstanz ausführt, enthält der Vereinbarungstext keine ausdrückliche Verpflichtung zum festen Einbau oder zur Verschraubung der Fenster. Das die Vereinbarung enthaltende bzw. diese bestätigende Schreiben wurde von den Beklagten ("Baukonsortium S.________) verfasst. Lag diesen tatsächlich so viel an verschraubten und nicht nur undurchsichtigen Fenstern, wäre es naheliegend gewesen, einen entsprechenden Zusatz in die Vereinbarung aufzunehmen. Da ein solcher Zusatz - aus welchen Gründen auch immer - fehlt, bleibt unerfindlich, weshalb der Kläger nach Treu und Glauben hätte darauf schliessen müssen. bb) Kein anderer Schluss ergibt sich aus den von der Vorinstanz namhaft gemachten weiteren Umständen. Das Obergericht hat seine Auslegung zunächst einmal mit dem allgemeinen Hinweis begründet, es sei darum gegangen, die Sicht vom Inneren des klägerischen Hauses auf das beklagtische Grundstück zu verhindern. Gewiss lag der Vereinbarung, undurchsichtiges und strukturiertes Glas zu verwenden, für den Kläger ohne weiteres erkennbar diese Zweckbestimmung zugrunde. Daraus folgt aber keineswegs, dass es sich zwingend um eingebaute oder zumindest verschraubte Fenster handeln muss, zumal solche ebenfalls, wenn auch etwas umständlich, geöffnet werden könnten. Den vorinstanzlichen Feststellungen ist zu entnehmen, dass der Vereinbarung vom 17. Januar 1990 Verhandlungen vorausgegangen sind. Die Beklagten haben sich schliesslich mit undurchsichtigem und strukturiertem Glas begnügt. Daher kann nicht von Bedeutung sein, dass anfänglich nicht von Fenstern, sondern von Glasbausteinen die Rede gewesen ist und der Kläger in einem Vereinbarungsentwurf von einem Fensterlichtschlitz gesprochen hat. Die Vorinstanz hat nicht festgestellt, dass der Kläger mit dem nicht näher erörterten Vorschlag Nr. 2, auf den das Bestätigungsschreiben vom 17. Januar 1990 Bezug nimmt, eingebaute oder verschraubte Fenster offeriert hätte oder dass solche von den Beklagten verlangt worden wären; dies wird von den Beklagten denn auch nicht behauptet. Nicht zu überzeugen vermögen die vorinstanzlichen Ausführungen im Zusammenhang mit dem von den Beklagten unterzeichneten Plan des klägerischen Umbaus. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils waren in diesem Plan Fenster eingezeichnet, die geöffnet werden können. Nun mag zutreffen, dass die in der Seitenansicht eingezeichnete Öffnungsmöglichkeit der Fenster den Beklagten nicht sofort ins Auge sprang. Darauf kann es aber nicht ankommen, zumal nach den Feststellungen der Vorinstanz der Architekt der Beklagten im Besitz des Plans gewesen ist. Für die Auslegung der Vereinbarung bleibt zudem unerheblich, ob die Beklagten ihren Architekten mit entsprechenden Abklärungen beauftragt haben oder nicht. War den Beklagten der Umstand, dass die Fenster fest eingebaut oder verschraubt sind, so wichtig, wäre es ihnen ohne weiteres möglich gewesen, sich dessen zu vergewissern. cc) Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als begründet. Ziff. 1.1a des angefochtenen Urteils ist insoweit aufzuheben bzw. abzuändern, als dessen zweiter Satz wie folgt neu zu fassen ist: "Die Hausmauer darf durch höchstens zwei Fenster für das Treppenhaus durchbrochen sein, die mit undurchsichtigem, strukturiertem Glas versehen sein müssen.. "