Citation: 5A_679/2016 E. 5.3.7

5.3.7. Gemäss Ziffer 3 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beilage 6) verpflichtet sich der Beschwerdegegner bei Unterdeckung des Kontos, das notwendige Kapital für die Auszahlung gemäss Ziff. 2 auf das Konto einzuzahlen. Die kantonalen Instanzen haben dazu erwogen, aufgrund des dispositiven Charakters von Art. 533 Abs. 1 OR trage jeder Gesellschafter den gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Der Wortlaut von Art. 533 Abs. 3 OR scheine allerdings die Zulässigkeit des Ausschlusses der Verlustbeteiligung auf Gesellschafter zu beschränken, die mittels Arbeit zum gemeinsamen Zweck beitragen würden. Dementsprechend wäre ein solcher Ausschluss bei Gesellschaften unzulässig, die sich wie die Beschwerdeführerin mit Kapital an der Gesellschaft beteiligen. Die Lehre sei bezüglich der Zulässigkeit des Ausschlusses in einem solchen Fall gespalten. Die heutigen Kommentatoren liessen den Ausschluss nun auch bei Gesellschaftern zu, die sich bloss mit Kapital beteiligen. Auch deshalb sei von einer einfachen Gesellschaft auszugehen. Die Vorinstanz hat sich dieser Auffassung und diesen Überlegungen angeschlossen (2/19 f. E. 7.3). Die Beschwerdeführerin erblickt darin eine Bundesrechtsverletzung (1/27-30 Zu E. 7.3.1). Der Verweis auf Art. 533 OR erweist sich als nicht stichhaltig: Die zitierte Ziffer 3 der Vereinbarung betreffend Kapitalabfindung (Kläg. Beilage 6) verweist ihrerseits auf Ziff. 2 der nämlichen Vereinbarung. wonach sich die Beschwerdeführerin verpflichtet (so der Wortlaut der Klausel), vom Konto gemäss Ziff. 1 jährlich maximal den gemäss Scheidungsurteil vom 28. August 2007 geschuldeten Unterhaltsbeitrag (d.h. Fr. 20'600.-- pro Monat) zuzüglich Teuerung pro Jahr "wegzunehmen", wobei der Bezug vierteljährlich in regelmässigen Raten von jeweils drei Unterhaltsbeiträgen zuzüglich Teuerung erfolgt. Mit Ziffer 3 soll somit sichergestellt werden, dass die Beschwerdeführerin immer über den geschuldeten Betrag gemäss Scheidungsurteil in der vereinbarten Zahlungsmodalität verfügen kann. Es geht mit anderen Worten gar nicht um eine Regelung des Verlusts. Vielmehr wird damit die Investitionstätigkeit des Beschwerdegegners beschränkt. Eine Verletzung von Art. 533 OR ist nicht ersichtlich. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt.