Citation: 4A_65/2024 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, es bleibe unklar, weshalb sich die Frage der positiven Wirkung der materiellen Rechtskraft beim Rückzug einer positiven Feststellungsklage nicht stellen sollte. Hier liege kein Entscheid hinsichtlich des Feststellungsbegehrens vor; vielmehr habe der Beschwerdeführer dieses aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraussetzung zurückgezogen. Die Frage, ob dieser Rückzug einer rechtskräftigen Feststellung der Nichtschuld gleichkomme, stelle sich daher - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - sehr wohl. Um die Frage zu beantworten, hätte die Vorinstanz klären müssen, wie es um das Verhältnis von Art. 65 ZPO und Art. 241 Abs. 2 ZPO stehe. Gehe man davon aus, auf den Rückzug einer Feststellungsklage sei einzig die in Art. 65 ZPO erwähnte Ausschlusswirkung, mithin die negative Rechtskraftwirkung, anwendbar, so hätte die Vorinstanz zum Ergebnis gelangen müssen, dem Rückzug des positiven Feststellungsbegehrens durch den Beschwerdeführer könne keine positive Rechtskraftwirkung beigemessen werden und mit Bezug auf den eingeklagten Anspruch liege daher keine res iudicata vor.