Citation: 9C_257/2016 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Begründung auf das Urteil des Bundesgerichts 4P.256/2002 vom 14. April 2003, er vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwiefern diesem Entscheid präjudizielle Bedeutung zukommt. Streitig in diesem Fall war, ob der Präsident eines unteren kantonalen Gerichts zu Recht von der oberen Instanz in den Ausstand geschickt worden war. Es ging somit nicht um den Anspruch des Beschwerdegegners auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern um den auf denselben Normen beruhenden Anspruch des Beschwerdeführers auf das Tätigwerden des nach der gesetzlichen Ordnung zuständigen Gerichts. Zu prüfen war mithin lediglich, ob der angefochtene Ausstandsentscheid auf einem zureichenden Grund beruhte. Dagegen war, wie das Bundesgericht festhielt, nicht zu beurteilen, ob die von der Vorinstanz angeführten Gründe zwingend zum Ausstand des Gerichtspräsidenten hätten führen müssen, ob also der Beschwerdegegner einen sein Ausstandsbegehren ablehnenden Entscheid mit Erfolg hätte anfechten können (Urteil 4P.256/2002 vom 14. April 2003 E. 3.5).