Citation: 1P.457/2001 22.01.2002 E. 5

Die Beschwerdeführerin macht überdies geltend, dass sie den Schwierigkeiten des Strafverfahrens nicht gewachsen sei und dass konkrete Umstände des Verfahrensablaufs, insbesondere die Untersuchungsführung, die Notwendigkeit anwaltlichen Beistandes belegten. 5.1 Als konkret das Verfahren erschwerende Umstände erwähnt die Beschwerdeführerin wie schon vor Obergericht, dass ihre Rechtsvertreterin Akteneinsicht erst auf zweite Anfrage hin erhalten habe und dass die Bezirksanwältin zunächst den Rückzug des Strafantrages als gültig habe behandeln wollen, ausser wenn die Beschwerdeführerin bei der Polizei Strafanzeige wegen Nötigung erhebe. Der ersterwähnte Umstand hat zum vornherein geringes Gewicht; es wird denn auch nicht ein Verfassungsmangel gerügt. Im letzteren Zusammenhang verzichtete die Bezirksanwältin auf Intervention der Rechtsvertreterin hin darauf, eine zusätzliche Anzeige bei der Polizei wegen Nötigung zu verlangen. Dies macht deutlich, dass die anwaltliche Intervention an sich sinnvoll war, lässt sie aber gleichwohl nicht als geradezu unverzichtbar erscheinen. Es ist durchaus möglich, dass die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht anwaltlich verbeiständet gewesen, entweder sich wie schon im Zusammenhang mit dem Widerruf des Strafantragsrückzuges gewehrt oder andernfalls das - nicht gerechtfertigte, aber auch nicht unüberwindbare - zusätzliche Hindernis einer weiteren polizeilichen Anzeige auf sich genommen hätte. 5.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde macht die Beschwerdeführerin neu verschiedene weitere die Verfahrensleitung betreffende Umstände geltend, aus denen sie die Erforderlichkeit anwaltlicher Verbeiständung ableitet. 5.2.1 Die Beschwerdeführerin erwähnt, dass die Bezirksanwältin Y.________ am 27. März 2001 vor der in indirekter Konfrontation durchgeführten Zeugeneinvernahme der Beschwerdeführerin separat einvernommen habe, ohne dass sie (bzw. ihre Rechtsvertreterin) zur Einvernahme beigezogen oder auch nur vorgängig informiert worden wäre. Sie hat das Obergericht auf diesen zwar nach der Rekurserhebung, aber vor Ergehen des angefochtenen Entscheides aufgetretenen Sachverhalt jedoch nicht eigens hingewiesen und erhebt in diesem Zusammenhang weder den Vorwurf eines Verstosses gegen prozessuale Vorschriften oder Grundrechte, noch tut sie dar, inwieweit sie dadurch konkret in ihren Interessen beeinträchtigt wurde. 5.2.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert ferner, dass der von ihr bei der Polizei angezeigte Vorwurf der sexuellen Nötigung nicht durch Einstellungsverfügung abgeschlossen wurde. Die Bezirksanwältin weist demgegenüber darauf hin, dass dieser Tatbestand von der Polizei nicht rapportiert worden sei und sich schon aufgrund der polizeilichen Einvernahme als unbegründet erwiesen habe. Immerhin wurde die Beschwerdeführerin von der Polizei aber dazu einvernommen und auch vor Bezirksanwaltschaft wurden Fragen zu den sexuellen Beziehungen der Parteien gestellt; ausserdem scheint es als bedeutsam, dass der in der Abschreibungsverfügung vom 20. September 2001 enthaltene Vergleich ausdrücklich einen Verzicht der Beschwerdeführerin enthält, diesbezüglich weitere Schritte zu unternehmen. Aufgrund desselben Vergleiches muss sodann angenommen werden, dass die im Strafbefehl enthaltene Vormerkung, die Beschwerdeführerin habe keine Zivilansprüche erhoben, irrtümlich ist; zumindest findet sich in den Untersuchungsakten kein ausdrücklicher Verzicht auf Zivilansprüche. Soweit mit staatsrechtlicher Beschwerde ausnahmsweise überhaupt noch neue Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden können (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 119 Ia 85 E. 1f; 117 Ia 491 E. 2a, 522 E.3a; 107 Ia 187 E. 2b; 99 Ia 113 E. 4a; Kälin a.a.O. S. 369 ff.), dürfen sich die zulässigen neuen Vorbringen in jedem Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten, bzw. auf Rechtsnormen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft waren (BGE 102 Ia 76 E. 2f, 243 E.2). Nach Ergehen des angefochtenen Entscheides eingetretene Sachverhalte fallen ausser Betracht; sie können aber Anlass zu einem neuen Gesuch vor der Sachbehörde geben, welche dieses je nach der prozessualen Situation im Einzelfall zu würdigen hat. Aufgrund dieser Praxis sind die hier erwähnten Sachverhalte im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen. Sie hätten der Beschwerdeführerin dagegen Anlass geben können, im Einspracheverfahren ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu stellen, was sie anlässlich der Hauptverhandlung vor Einzelrichter, aber noch nicht in der schriftlichen Einsprache, getan hat. Die Verfügung des Einzelrichters vom 20. September 2001 nimmt hierauf nicht Bezug und sie ist, wie aus dem darauf angebrachten Vermerk folgt, in Rechtskraft erwachsen. 5.3 Die Beschwerdeführerin wirft sodann die Frage auf, inwieweit die über die unentgeltliche Rechtsverbeiständung entscheidende Behörde den Prozessstoff, namentlich die Glaubwürdigkeit der protokollierten Partei- und Zeugenaus-sagen, vorfrageweise selbständig prüfen und zur Grundlage eines Entscheides über die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung machen darf. Sie wirft dem Obergericht vor, es habe in willkürlicher Weise faktisch die Unschuldsvermutung herangezogen, um die Rechtsverbeiständung zu verweigern. In der Tat darf in einer psychologisch komplexen Abhängigkeitssituation, in welcher die Mitwirkung des Opfers äusserlich freiwillig scheinen kann, diese (möglicherweise scheinbare) Freiwilligkeit nicht ohne weiteres zum Wegfall eines Verbeiständungsanspruchs führen. Die Ausführungen des Obergerichts sind jedoch nicht so zu verstehen, dass die blosse Bestreitung bestimmter Vorwürfe durch Y.________ den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Geschädigten allein schon dahinfallen lasse. Im vorliegenden Fall kann die vorfrageweise Würdigung des Obergerichts als noch vertretbar angesehen werden, zumal die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Ein-spracheverfahren gegen den Strafbefehl vom 21. Juni 2001 auf den Erlass einer Einstellungsverfügung bezüglich der sexuellen Nötigung und auf eine allfällige Anfechtung einer solchen verzichtet hat; dieser Verzicht ist aufgrund der das Einspracheverfahren rechtskräftig abschliessenden Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Hinwil vom 20. September 2001 endgültig. 5.4 Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet.