Citation: 2P.229/2006 14.05.2007 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als willkürlich, die zur Finanzierung von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen dienende Abgabe allein von Grundeigentümern zu erheben, welche bisher landwirtschaftlich genutztes Land als Bauland veräussern. Diese Personengruppe sei weder Verursacherin der zu finanzierenden Bodenverbesserungsmassnahmen noch kämen diese den Abgabepflichtigen in erster Linie zugute. Von den Bodenverbesserungen profitiere die Landwirtschaft als solche, und die landwirtschaftliche Strukturpolitik sei eine allgemeine Aufgabe von Bund und Kantonen, weshalb es unhaltbar sei, nur die eingangs erwähnte Gruppe von Grundeigentümern mit einer Sondersteuer zu belegen. Zugleich verstosse dieses Vorgehen gegen die in Art. 127 BV festgehaltenen Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 5.2 Was die zuletzt angerufenen Garantien belangt, so kommen diese, wie im angefochtenen Urteil unter Hinweis auf Art. 127 Abs. 2 BV zutreffend dargelegt, bloss soweit zum Zuge, als die Art der Steuer es zulässt. Entscheidend ist somit, ob die vorliegend erhobene Sondersteuer durch die Art ihrer Ausgestaltung vertretbare Differenzierungen vornimmt. Kostenanlastungssteuern (vgl. zum Begriff BGE 124 I 289 E. 3b S. 291/292 sowie Hungerbühler, a.a.O., S. 513 mit Hinweisen) können zur Deckung bestimmter staatlicher Aufwendungen von einem beschränkten Personenkreis erhoben werden, welcher zu den betreffenden Aufwendungen in einer näheren Beziehung steht als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen, sei es, weil dieser Personenkreis davon im Allgemeinen stärker profitiert als andere oder weil er - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann; ein konkreter Nutzen oder Verursacheranteil muss, weil es sich nicht um eine Vorzugslast, sondern um eine "voraussetzungslos" bzw. "gegenleistungslos" (dazu Höhn/Waldburger, a.a.O., S. 5, Hungerbühler, a.a.O., S. 507) erhobene Steuer handelt, im Einzelfall nicht gegeben sein. Die Grundeigentümer, welche bei der Veräusserung von bis anhin landwirtschaftlich genutztem Land zu Bauzwecken mit einer Kulturlandverminderungsabgabe belastet werden, profitieren in der Regel nicht in besonderem Masse von landwirtschaftlichen Bodenverbesserungsmassnahmen und sie sind auch nicht unmittelbare Verursacher solcher Massnahmen. Dennoch besteht ein hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen dem diese Sondersteuer auslösenden Tatbestand und den damit zu finanzierenden Aufwendungen; es lässt sich sachlich begründen, den Grundeigentümer, der durch die Veräusserung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Überbauungszwecken einen finanziellen Vorteil zieht, mit einer Zwecksteuer zu belasten, aus deren Ertrag Massnahmen zur besseren Bewirtschaftung des verbleibenden Kulturlandes mitfinanziert werden: Die Nutzungsplanung, die dem Grundeigentümer die Überbauung bisherigen Kulturlands erlaubt, beruht auf einer gesamthaften Berücksichtigung und Abwägung der raumrelevanten Interessen (vgl. BGE 119 Ia 362 E. 5a S. 372). Dabei gilt es insbesondere, der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlands zu erhalten (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG), um eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern (Art. 1 Abs. 2 lit. d RPG). Bodenverbesserungen dienen der Verwirklichung dieses Ziels der Nutzungsplanung (vgl. Art. 20 RPG) und erscheinen daher neben anderen Umständen als Faktor, der die Überbauung von Kulturland erst ermöglicht. Sie stehen damit in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Tatbestand der vorliegend umstrittenen Abgabe. Über die Opportunität einer solchen Sondersteuer ist hier nicht zu befinden. Jedenfalls hält sich die vom freiburgischen Gesetzgeber beschlossene Regelung noch im Rahmen der den Kantonen zustehenden Gestaltungsfreiheit (vorne E. 4.3). 5.3 Schliesslich kann ein Verstoss gegen das Willkürverbot auch nicht darin erblickt werden, dass vorliegend die schenkungsweise erfolgte Veräusserung eines Grundstückes als abgabeauslösender Tatbestand betrachtet worden ist. Dies steht mit dem Wortlaut von Art. 4 des Gesetzes (vgl. vorne "B.") ohne weiteres im Einklang, und es kann auch vom Sinn der Abgabe her keinen Unterschied machen, ob der Veräusserer den Wert des Grundstückes durch einen entgeltlichen Verkauf oder aber durch eine Schenkung realisiert. Ebenso unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob und wieweit die vorliegend veräusserte Parzelle von landwirtschaftlichen Strukturverbesserungsmassnahmen profitiert hat. Da die Abgabe als Steuer und nicht als Kausalabgabe (Vorzugslast) ausgestaltet ist, kommt es auf solche individuellen Umstände nicht an.