Citation: 1A.222/2005 12.04.2006 E. 1

1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, der sich im Wesentlichen auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und dessen Ausführungsrecht sowie auf das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) stützt. Hiergegen steht grundsätzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Als vor Vorinstanz unterlegene Partei sind die Beschwerdeführerinnen durch den angefochtenen Entscheid betroffen und daher legitimiert, dessen Aufhebung oder Änderung zu verlangen (Art. 103 lit. a OG). Auf ihre im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 1.2 Nicht einzutreten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit, als die Beschwerdeführerinnen die gerichtliche Feststellung verlangen, sie seien nicht Inhaberinnen der Dämpfungsmatten. Diese Frage ist im Rahmen des Hauptantrages zu prüfen, der auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids lautet. Die Beschwerdeführerinnen haben bei dieser verfahrensrechtlichen Konstellation kein schutzwürdiges Interesse an der selbstständigen gerichtlichen Beurteilung des genannten Feststellungsbegehrens (vgl. BGE 123 II 359 E. 1c S. 362 mit Hinweisen). 1.3 Auf den 1. Januar 2006 ist die Verordnung vom 12. November 1986 über den Verkehr mit Sonderabfällen (aVVS; AS 1987 S. 55) aufgehoben worden; an deren Stelle ist die Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610) getreten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 18. Oktober 2005, namentlich gestützt auf Art. 2 VeVA, eine Verordnung mit Listen zum Verkehr mit Abfällen erlassen (SR 814.610.1); diese Verordnung ist ebenfalls auf den 1. Januar 2006 in Kraft getreten (vgl. AS 2005 S. 5149). Sie enthält in Anhang 1 das in Art. 2 VeVA vorgesehene Abfallverzeichnis; dieses ersetzt, soweit es Sonderabfälle betrifft, die Liste und Codes der Sonderabfälle gemäss Anhang 2 der aVVS. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Änderungen umweltrechtlicher Erlasse um der öffentlichen Ordnung willen auf alle noch nicht (letztinstanzlich) abgeschlossenen Verfahren anzuwenden BGE 127 II 306 E. 7c S. 316 mit Hinweisen); dies gilt auch für Verordnungsrecht (BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598). Für den vorliegenden Fall sind somit die VeVA und das neue Abfallverzeichnis gemäss Ausführungsverordnung des UVEK massgeblich. Wie die folgenden Erwägungen zeigen werden, kommt der Neuerung aber keine streitentscheidende Bedeutung zu (vgl. namentlich E. 3.4 hiernach).