Citation: 1C_248/2019 E. 3.3

3.3. Die Aufnahme der bestehenden grundstücksübergreifenden Zufahrt in den Gemeindestrassenplan und die damit verbundene Widmung zum Gemeingebrauch stellt eine Eigentumsbeschränkung zulasten der Beschwerdegegner dar. Dieser Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage und muss durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art 26 i.V.m. Art. 36 BV). Es wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass das kantonale Strassengesetz dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt. Insbesondere bestimmt Art. 8 Abs. 3 StrG, dass Gemeindestrassen dritter Klasse der übrigen Erschliessung sowie der Land- und der Forstwirtschaft dienen. Sie stehen dem allgemeinen Motorfahrzeugverkehr nicht offen. Die Erschliessungsplanung hat die Voraussetzung von Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) zu erfüllen, wonach eine hinreichende Zufahrt für die betreffende Nutzung bestehen muss. Der Begriff der Erschliessung wird für den Wohnungsbau in Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) präzisiert, der zwischen der Grob- und Feinerschliessung unterscheidet. Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen (vgl. Art. 4 Abs. 2 WEG). Die Kantone können die Anforderungen an die Baulanderschliessung näher bestimmen (vgl. BGE 131 II 72 E. 3.4 S. 77; Urteil 1C_489/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.2, in: ZBl 120/2019 S. 406). In diesem Rahmen sind die in Betracht fallenden öffentlichen und privaten Interessen zu erfassen und im Hinblick auf die anzustrebende räumliche Entwicklung und im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung gegeneinander abzuwägen (Art. 1 und 3 RPG; Art. 2 und 3 RPV [SR 700.1]). Das Bundesgericht überprüft derartige Interessenabwägungen als Rechtsfrage grundsätzlich frei. Rechtsfehlerhaft ist ein Entscheid namentlich, wenn die Behörde die Bedeutung der Interessen im konkreten Fall verkennt (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.2 S. 74 f.). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt zudem, dass eine in das Eigentum eingreifende Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass dieses nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den betroffenen öffentlichen und privaten Interessen (vgl. BGE 140 I 176 E. 9.3 S. 198).