Citation: 6P.33/2004 03.08.2004 E. 7

Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB. Er macht im Wesentlichen geltend, er sei im Jahre 1999 in einem gleichgelagerten Fall freigesprochen worden, und die Kantonspolizei habe in einem Rapport vom 2. Juni 1997 festgestellt, der Verkauf der damals bei einer Hausdurchsuchung entdeckten Duftsäcklein sei legal. Rechtsirrtum (Verbotsirrtum) ist anzunehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen annimmt, er sei zur Tat berechtigt (Art. 20 StGB). Dabei handelt der Täter in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich, hält aber sein Tun versehentlich für erlaubt (BGE 129 IV 238 E. 3.1). Art. 20 StGB ist nur auf den unvermeidbaren Rechtsirrtum anzuwenden. Vermeidbar ist dieser regelmässig, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen oder wenn er weiss, dass eine rechtliche Regelung besteht, er sich über deren Inhalt und Reichweite aber nicht genügend informiert. Dasselbe gilt, wenn er von der Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist (BGE 129 IV 6 E. 4.1; 120 IV 208 E. 5b). Als unvermeidbar gilt ein Rechtsirrtum beispielsweise nach einem früheren Freispruch bei gleichem Sachverhalt (BGE 99 IV 185 E 3a; 91 IV 159 E. 7). Die Vorinstanz prüft diese Frage und in diesem Zusammenhang die Tragweite des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau (2. Strafkammer) vom 8. Juni 1999 eingehend und verneint einen Rechtsirrtum (angefochtenes Urteil S. 27 - 34). Dem Beschwerdeführer war damals vorgeworfen worden, Hanftee mit zu hohem THC-Gehalt veräussert zu haben. Die Mehrheit des Obergerichts kam jedoch im damaligen Urteil (S. 8 f.) zum Ergebnis, dass der THC-Gehalt nur unmassgeblich über den angenommenen Grenzwerten von 0,3 % bzw. 0,5 % lag und dass eine zusätzliche Absicht, aus dem Hanfkraut Betäubungsmittel zu gewinnen, nicht nachgewiesen werden konnte, weshalb ein Freispruch erfolgte (angefochtenes Urteil S. 32). Wie die Vorinstanz ausführt, konnte der Beschwerdeführer hieraus nicht folgern, er sei zum Anbau von Hanfkraut mit einem diesen Grenzwert um ein Mehrfaches übersteigenden THC-Gehalt berechtigt (angefochtenes Urteil S. 34). Vielmehr war er damals vom Obergericht ausdrücklich auf die Grenzwerte hingewiesen worden. Allerdings wurde im damaligen Urteil des Obergerichts (S. 7) ausgeführt, die Tatbestandsmässigkeit hänge davon ab, ob das Hanfkraut konsumbereit sei oder dazu noch der Verarbeitung bedürfe. Indessen kann der Beschwerdeführer auch aus dieser Erwägung heute nichts für eine Entschuldbarkeit eines allfälligen Rechtsirrtums ableiten, weil er in den vorliegend zu beurteilenden Fällen bewusst THC-reiche Hanfsorten angebaut und die missbräuchliche Verwendung seines Hanfs in Kauf genommen hatte. Bereits im erwähnten Rapport der Kantonspolizei wurde festgestellt, dass die Duftsäcklein auch gekauft wurden, um den Hanf daraus in Form von Joints zu rauchen. Wie sich dem erwähnten Urteil aus dem Jahre 1999 (S. 8) entnehmen lässt, war der Beschwerdeführer im Jahre 1996 vom Kantonalen Laboratorium verwarnt und mehrmals auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht worden. Der Beschwerdeführer wurde sodann im freisprechenden Urteil auf die Grenzwerte hingewiesen. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.