Citation: BGE 131 III 76 E. 3.4

Nach der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift in Art. 2 LugÜ sind die Gerichte des Vertragsstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In einem anderen Vertragsstaat kann er nach den besonderen Zuständigkeiten gemäss Art. 5 LugÜ verklagt werden. Diese Zuständigkeiten kommen damit nach dem Wortlaut und der systematischen Stellung von Art. 5 LugÜ im Verhältnis zu Art. 2 LugÜ nur zur Anwendung, wenn in einem anderen als dem Wohnsitzstaat des Beklagten geklagt wird. Dafür, dass diese Bedeutung dem Zweck von Art. 5 LugÜ widersprechen und dieser über den Wortlaut hinaus auch die Bestimmung des Gerichtsstandes innerhalb des Wohnsitzstaates des Beklagten regeln möchte, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Demnach ist mit der herrschenden Lehre davon auszugehen, das Lugano Übereinkommen bestimme den Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Beklagten nicht (REINHOLD GEIMER, in: Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar zur EuGVVO, EuEheVO, EuZustellungsVO, zum Lugano Übereinkommen und zum nationalen Kompetenz- und Anerkennungsrecht, von Reinhold Geimer und Rolf A. Schütze, 2. Aufl., München 2004, N. 3 zu Art. 5 EuGVÜ/LugÜ; JAN KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO und Lugano Übereinkommen, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 4 vor Art. 5 EuGVO, je mit weiteren Hinweisen).