Citation: 4A_153/2023 E. 5.6

5.6. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Vertragsfreiheit (Art. 19 OR). Die Vorinstanz wende Art. 269d OR zu Unrecht an. Sie unterstelle jede Mietvertragsänderung (die eine Mietzinserhöhung oder eine andere Änderung zu Lasten der Mieterin enthalte) Art. 269d OR, ohne hinreichend zu differenzieren, dass nur jene Änderungen darunterfielen, die einseitig durch den Vermieter veranlasst worden seien. Die Rüge geht fehl. Erstens übergeht die Beschwerdeführerin, dass ein Abänderungsvertrag im Sinne einer einvernehmlichen Änderung der mietvertraglichen Abrede zulasten der Beschwerdegegnerin einen Konsens der Parteien erfordert, der gemäss den für das Bundesgericht (mangels hinreichender Rüge) verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Nebenkostenregelung nicht vorliegt. Selbst wenn man darüber hinaus mit der Beschwerdeführerin davon ausgehen möchte, der Konsens betreffend den Nachtrag Nr. 5 umfasse auch die mit dem (nichtigen) Nachtrag Nr. 4 eingeführte Nebenkostenregelung, vermag sie nicht durchzudringen. Es trifft zwar zu, dass Art. 269d Abs. 3 OR die einvernehmlichen Vertragsanpassungen nicht erfasst, wie die Beschwerdeführerin (mit Verweis auf HIGI/BÜHLMANN, Z ürcher Kommentar, 5. Aufl. 2022, N. 13 zu Art. 269d OR) zu Recht ausführt. Damit der Schutzzweck von Art. 269d Abs. 3 OR nicht umgangen werden kann, ist eine einvernehmliche Änderung des Mietvertrags aber nur zulässig, wenn aus den Umständen hervorgeht, dass der Mieter ausreichend über seine Rechte informiert war und nicht unter Androhung einer Kündigung zugestimmt hat (vgl. BGE 128 III 419 E. 2.4.2 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin erwähnten Entscheiden (Urteile 4A_637/2016 vom 3. März 2017 E. 2.1; 4A_198/2008 vom 7. Juli 2008 E. 3.1). So wird im zitierten Urteil 4A_637/2016 explizit ausgeführt, nicht tangiert werde dieser Schutzzweck, wenn feststehe, dass die Mieterschaft über die Anfechtungsmöglichkeit informiert gewesen sei, dass sie mit dem Verzicht auf das Formular bewusst zum Voraus auf die Anfechtung verzichtet habe und überdies ausgeschlossen werden könne, dass sie unter Druck gestanden habe (zit. Urteil 4A_637/2016 E. 2.1 mit Hinweisen). Die ersten beiden Voraussetzungen hat die Vorinstanz vorliegend aber - mangels hinreichenden Behauptungen seitens der Beschwerdeführerin - gerade verneint (vgl. hiervor E. 5.3.2). Zusammenfassend ist die Rüge unbegründet, dass die Vorinstanz die Vertragsfreiheit verletzt bzw. Art. 269d Abs. 3 OR zu Unrecht angewandt hat. Nichts ändert die Marginalie von Art. 269d OR ("Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den Vermieter"). Die Marginalie schliesst offensichtlich nicht aus, dass einvernehmliche Änderungen des Mietvertrages gewisse Voraussetzungen erfüllen müssen, damit der Schutzzweck von Art. 269d OR nicht umgangen werden kann. Nichts ändert auch der Hinweis der Beschwerdeführerin, dass der Nachtrag Nr. 5 ebenso gut ein neuer Mietvertrag hätte sein können.