Citation: 1C_538/2016 E. 2.2

2.2. Das Appellationsgericht wies das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf § 51 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 (OG/BS; SG 153.100) ab. Danach kann jedermann Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde erforderlich erscheinen lassen, deren vorgesetzter Behörde anzeigen (Abs. 1); diese gibt dem Anzeiger Auskunft über die Erledigung der Anzeige (Abs. 2). Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dem Beschwerdeführer sei im Aufsichtsverfahren gegen die Justizkommission weder Parteistellung noch ein Akteneinsichtsrecht zugekommen. Mit dem Gesuch um Informationszugang könne er das fehlende Akteneinsichtsrecht im Aufsichtsverfahren nicht kompensieren. Die ältere und speziellere Regelung in § 51 Abs. 2 OG/BS gehe dem erst später eingeführten allgemeinen Informationszugang nach § 25 IDG/BS grundsätzlich vor. Der Informationsanspruch des Anzeigers sei somit auf die Auskunft über die Erledigung seiner Anzeige beschränkt. Dies sei auch sachlich gerechtfertigt, da Aufsichtsverfahren mit Vertraulichkeit zu behandeln seien. Ohne ausdrückliche Anordnung eines Paradigmenwechsels durch den Gesetzgeber könne in diesem sensiblen Bereich kein Informationszugang nach dem IDG/BS eingeführt werden. Ausserdem behalte § 2 Abs. 3 IDG/BS die "bereichsspezifische" Vertraulichkeit des Notariats zugunsten der Klientschaft vor. Nach dieser Vorschrift bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Gesetzen vorbehalten, sofern sie den Schutz der Grundrechte von Personen, über welche die öffentlichen Organe Personendaten bearbeiten, im Sinne des IDG/BS sicherstellen. Zu prüfen ist somit, ob es vertretbar ist, die im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens gegen die Justizkommission von dieser verfasste Stellungnahme gestützt auf § 51 Abs. 2 OG/BS vom Geltungsbereich des IDG/BS auszunehmen.