Citation: 4A_102/2024 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin richtet sich in ihrer Beschwerde ausschliesslich gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des Schreibens nach dem Vertrauensprinzip. Damit ist aber fraglich, ob sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht klar hervor, ob sich die Vorinstanz zur Annahme der jährlichen Zahlungspflicht auf eine doppelte, den Entscheid jeweils tragende Begründung oder ausschliesslich auf ihre Auslegung des Schreibens nach dem Vertrauensprinzip gestützt hat. Läge eine Doppelbegründung vor, so müsste sich die Beschwerdeführerin gegen beide Begründungen richten, da ihr ansonsten das Rechtsschutzinteresse zur Beurteilung ihrer Rügen fehlen würde (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Vorinstanz hielt einerseits fest, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien rein appellatorisch und nicht geeignet, das Beweisergebnis der Vorinstanz zu erschüttern. Darin könnte eine - von der eigenen Auslegung des Schreibens - unabhängige Begründung gesehen werden. Eine solche Auslegung der vorinstanzlichen Erwägungen würde aber zugleich bedeuten, dass die Erstinstanz und mit ihr die Vorinstanz von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen den Parteien ausgingen, da andernfalls nicht von einem Beweisergebnis ausgegangen werden könnte. Stellt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip doch gerade eine Rechtsfrage und keine Tatfrage dar. Aufgrund der daraufhin vorgenommenen Auslegung des Schreibens nach dem Vertrauensprinzip scheint die Vorinstanz aber gerade nicht von einer tatsächlichen Willensübereinstimmung auszugehen. Dabei scheint die objektivierte Auslegung des Schreibens auch weniger eine Alternativbegründung als vielmehr die alleinige Begründung der Vorinstanz zu sein. So schliesst die Vorinstanz diese Auslegung gerade mit der Feststellung ab, die eingehenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Auslegung der Klausel stellten bloss appellatorische Kritik dar und die Beschwerdeführerin wiederhole, was sie vor der Erstinstanz vorgebracht habe. Mit diesen Ausführungen sei die Beschwerdeführerin " nicht weiter" zu hören. Vor diesem Hintergrund ist nicht von einer Doppelbegründung auszugehen; vielmehr hat sich die Vorinstanz bei der Bejahung der jährlichen Zahlungspflicht ausschliesslich auf ihre Auslegung nach dem Vertrauensprinzip gestützt, womit die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist.