Citation: 4A_106/2020 E. 3.5.4

3.5.4. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es nicht um die Frage, ob ein Versicherer, wenn er bei einem Selbständigerwerbenden eine feste Lohnsumme versichert, nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr einen Gewinn in gleicher Höhe voraussetzen kann. Es geht um die von der Vorinstanz mit Blick auf das Verhältnis der Tätigkeiten als Selbständig- und Unselbständigerwerbender festgestellte offensichtliche Diskrepanz zwischen der angegebenen Lohnsumme und den Einnahmen, die der Versicherte durch seine Arbeit als Selbständigerwerbender für sein Unternehmen ohne den Eintritt des versicherten Risikos voraussichtlich erwirtschaften könnte. Denn nur solange eine Relation zum tatsächlich erzielten Entgelt für die ohne Eintritt des versicherten Risikos erbrachte Arbeit besteht, kann von einer Lohnsumme gesprochen werden (vgl. Art. 319 OR) und bleibt der Grundcharakter der Versicherung, welche die Konsequenzen der Erwerbsunfähigkeit absichern soll, gewahrt. Hätte ein in beliebiger Höhe festgesetzter Pauschalbetrag vereinbart werden sollen, ergäbe die Bezeichnung als Lohnsumme keinen Sinn, da es nicht um Ersatz des ohne Erwerbsunfähigkeit im Unternehmen erzielten Entgelts für die geleistete Arbeit ginge. Inwiefern der Jahresumsatz, dem der Beschwerdeführer allenfalls Bedeutung beimessen möchte, im konkreten Fall Rückschlüsse auf dieses Entgelt zulassen sollte, zeigt er nicht rechtsgenüglich auf. Um aus der von ihm zitierten Literatur etwas ableiten zu können, müsste er nicht nur im Einzelnen darlegen, inwiefern der von ihm (ohne Eintritt des versicherten Risikos) als Selbständiger erbrachten Leistung ein höherer Wert als der erzielte Gewinn zuzumessen ist und weshalb dieser Wert nicht im Gewinn aufscheint, sondern auch, dass dieser Wert die Grössenordnung der angegebenen Lohnsumme erreicht. Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen in der Beschwerde nicht.