Citation: 1C_663/2024 E. 3.2.1

3.2.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausführlich aus dem Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Juni 2024 zitiert, mit dem dieses das Besuchsrecht des Beschwerdeführers gegenüber seinem Sohn D.________ im erwähnten Sinn (vgl. vorne E. 1) eingeschränkt hat. Das Bezirksgericht hielt in diesem Urteil namentlich fest, es sei nicht zu verantworten, dem Beschwerdeführer das Kind im jetzigen Zeitpunk unbegleitet anzuvertrauen. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers sei unklar, und es sei insbesondere nicht abschätzbar, wie er reagieren würde, wenn er in Situationen käme, denen er aus seiner subjektiven Sicht nicht gewachsen wäre. Damit der Kontakt zwischen Kind und Kindsvater nicht abbreche, bleibe aktuell nur die Möglichkeit eines begleiteten Besuchsrechts. Die Vorinstanz hat sodann den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) erläutert und anschliessend namentlich festgehalten, den pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerschaft habe die "Umsetzung des bestehenden Besuchsrechts" verweigert, liessen sich wohl keine genügenden Hinweise entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner kraft ihres Amtes verfügt oder Zwang im Sinne des Tatbestands des Amtsmissbrauchs ausgeübt oder als Garanten einen bestehenden Grundrechtseingriff nicht aufgehoben hätten. Die Frage könne aber letztlich offen bleiben. Das Bezirksgericht Winterthur habe im Urteil vom 10. Juni 2024 wörtlich erwogen, es sei aktuell nicht zu verantworten, dass der Beschwerdeführer den Sohn alleine zu sich auf Besuch nehme. Dass einem allfälligen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid nicht die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei, ändere für das Ermächtigungsverfahren nichts. Hinweise auf die vom Beschwerdeführer angetönte Nichtigkeit des Entscheids seien nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund habe es der Beschwerdegegnerschaft in jedem Fall an einem Vorsatz für einen Amtsmissbrauch gemangelt bzw. sei sie bei der Verweigerung der Umsetzung eines unbegleiteten Besuchsrechts verständlicherweise von einem Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB ausgegangen, womit eine Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs ausser Betracht falle. Zusammengefasst könne nicht von einem strafrechtlichen Anfangsverdacht gegen die Beschwerdegegnerschaft ausgegangen werden, weshalb die Ermächtigung zu verweigern sei.