Citation: 1P.58/2004 15.11.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt, die mit den angefochtenen Bestimmungen angeordnete Kürzung der Stundenansätze widerspreche dem verfassungsmässigen Vertrauensprinzip (Art. 9 BV). Bisher seien seit mehr als 12 Jahren für die Dolmetschertätigkeit bei den Strafuntersuchungsbehörden Fr. 70.-- pro Stunde bezahlt worden, bei den Bezirksgerichten Fr. 80.-- bis Fr. 90.-- und am Obergericht sowie am Geschworenengericht Fr. 90.--. Die neue Verordnung lege nun die Stundensätze in der Regel auf Fr. 70.-- fest, was bezüglich des Einsatzes an den Gerichten eine markante Schlechterstellung bedeute. In der Praxis werde der neue Einheitsansatz rigoros angewendet, so dass sich die Dolmetscher mit einer markanten, objektiv ungerechtfertigten Schlechterstellung konfrontiert sähen. 3.1 Das öffentliche Dienstrecht wird durch die jeweilige Gesetzgebung bestimmt; es macht deshalb, auch was die vermögensrechtliche Seite betrifft, grundsätzlich die Entwicklung mit, welche die Gesetzgebung erfährt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt den finanziellen Ansprüchen der Beamten in der Regel nicht der Charakter wohlerworbener Rechte zu, sofern nicht das Gesetz die entsprechenden Beziehungen ein für alle Mal festlegt und von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausnimmt oder bestimmte, mit einem einzelnen Anstellungsverhältnis verbundene Zusicherungen abgegeben worden sind. Soweit die vermögensrechtlichen Ansprüche keine wohlerworbenen Rechte darstellen, sind sie gegenüber Anordnungen des Gesetzgebers nur nach Massgabe des Willkürverbots und des Gebots der Rechtsgleichheit geschützt (BGE 118 Ia 245 E. 5b S. 255 f.; Pra 2000 Nr. 22 E. 3, 1997 Nr. 1 E. 3b; ZBl 102/2001 S. 265 E. 3c, je mit Hinweisen). Diese Regeln würden selbst dann gelten, wenn der Beschwerdeführer - wie er im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Dolmetscher und Übersetzer (Urteil des EVG H 5/00 vom 13.7.2001, AHI 2001 S. 256) vorbringt - als unselbständig erwerbender Angestellter zu betrachten sein sollte. Sie müssen um so mehr gelten, wenn es nicht um eine feste Anstellung geht, sondern um öffentlichrechtliche Aufträge, die jeweils im Einzelfall erteilt werden. 3.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht verfassungswidrig, wenn die Entschädigungen für Dolmetscher tiefer angesetzt werden als bisher. Anders verhielte es sich höchstens, wenn der Kanton feste Zusicherungen in Bezug auf die Beibehaltung von bisherigen höheren Ansätzen gemacht hätte. Davon kann jedoch keine Rede sein. Der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, die zuständigen Behörden des Kantons hätten jemals solche Zusicherungen gegeben, sondern bringt nur vor, bisher seien aufgrund einer konkludenten Vereinbarung während über 12 Jahren höhere Ansätze bezahlt worden. Der blosse Umstand, dass eine Behörde bisher eine bestimmte Behandlung hat zukommen lassen, stellt indessen noch keine Vertrauensgrundlage dar (BGE 129 I 161 E. 4.2). Selbst wenn angenommen würde, dass die bisherigen Entschädigungsansätze auf einer rechtsverbindlichen Vereinbarung beruht haben, wäre es dem Kanton unbenommen, diese Vereinbarung zu kündigen und durch eine neue zu ersetzen. Hinzu kommt, dass es nach den Ausführungen des Plenarausschusses der obersten kantonalen Gerichte und der Direktion der Justiz gar nie eine solche Vereinbarung gegeben hat. Im Gegenteil hat die Verwaltungskommission des Obergerichts mit einem Rundschreiben vom 10. Oktober 1996 die Entschädigung der Dolmetscher auf Fr. 70.-- pro Stunde festgesetzt, doch haben sich offenbar die Gerichte teilweise nicht an diesen Ansatz gehalten. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, sondern führt nur an, er habe von den Bezirksgerichten Meilen, Bülach und Zürich höhere Ansätze vergütet erhalten. Das steht nicht im Widerspruch zu den Ausführungen der kantonalen Behörden. Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben ist unter diesen Umständen nicht verletzt.