Citation: 1A.233/2006 07.12.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen und seinen Beilagen sei in sich widersprüchlich. Sodann stehe sie im Widerspruch zu jener im angefochtenen Entscheid. 3.2 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe). Unter dem Gesichtspunkt des EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen und dessen Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen bzw. ob Verweigerungsgründe gegeben sind. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 118 Ib 111 E. 5b; 117 Ib 64 E. 5c mit Hinweisen). 3.3 Die österreichischen Behörden ermitteln gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen schweren Betruges. Die ihm angelasteten Taten soll er zwischen 1997 und 2000 begangen haben. Es geht um einen Wirtschaftsstraffall mit hohem mutmasslichem Deliktsbetrag. Der Sachverhalt ist vergleichsweise komplex. Insbesondere aus der Anklageschrift vom 24. Februar 2005 und dem Entscheid des Oberlandesgerichts Wien vom 12. Juli 2005 wird jedoch hinreichend deutlich, was die österreichischen Behörden dem Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht vorwerfen: Es geht um so genannte Nullkuponanleihen ("Zerobonds"). Dabei handelt es sich um Anleihen, mit denen üblicherweise kein Anspruch auf laufende Zinsen verbunden ist. Statt dessen liegt der Ausgabepreis unter dem Einlösewert. Die Verzinsung kommt demnach in einem hohen Disagio zum Ausdruck, wobei das Nominale mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzins abgezinst wird. Mit fortschreitender Laufzeit steigt der innere Wert der Nullkuponanleihe, bis er am Ende der Laufzeit den Einlösewert erreicht. Der Differenzbetrag, der wirtschaftlich betrachtet nicht ausbezahlten und neuerlich verzinsten Zinsen gleichkommt, führt bei Einlösung zum Zufluss von Kapitaleinkünften. Diesfalls sind die Kreditinstitute, die Nullkuponanleihen ausgegeben (und bis zur Einlösung verwahrt) haben, zum Kapitalertragssteuerabzug verpflichtet. Kauft jemand während der Laufzeit der Nullkuponanleihe ein derartiges Wertpapier, so kommt es zu einer Kapitalertragssteuergutschrift beim Erwerber, was fiskalisch gesehen unschädlich ist, hat der Erwerber ja am Ende der Laufzeit Kapitalertragssteuer vom Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und Einlösewert zu entrichten. Durch die Gutschrift soll erreicht werden, dass die Steuerbelastung nur den Kapitalerträgen jenes Zeitraumes entspricht, in dem der Steuerpflichtige die Nullkuponanleihe tatsächlich gehalten hat. Die Kapitalertragssteuer ist durch Abzug einzubehalten, zu dem die kuponauszahlende Stelle verpflichtet ist. Als solche Stelle gilt insbesondere das Kreditinstitut, das an den Kuponinhaber Kapitalerträge im Zeitpunkt der Fälligkeit und anteilige Kapitalerträge anlässlich der Veräusserung des Wertpapiers auszahlt. In der Anklageschrift wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sukzessive und in rascher Folge in rund 180 Geschäftsfällen Nullkuponanleihen mit einem Gesamtnominale von über 177 Millionen Euro geordert. Dabei habe er von den beteiligten Banken anlässlich des Erwerbes Kapitalertragssteuer von rund 35,4 Millionen Euro gutgeschrieben erhalten. Beim Erwerb habe er auf der - im modernen Wertpapierhandel nicht mehr üblichen - Herstellung von Urkunden bestanden, deren Herausgabe und Verwahrung er sich ausbedungen habe. Die Entnahmen habe er den Bankangestellten erläutert mit dem Wunsch, Depotgebühren zu sparen, wobei er vorgegaukelt habe, die Urkunden vermögensbildend für seinen Sohn verwahren zu wollen. Den Bankangestellten habe er eingeredet, dass es sich bei der von ihm angestrebten Selbstverwahrung - die Banken hätten entsprechend die virtuellen Depots löschen müssen - nicht um Vorgänge handle, welche die Kapitalertragssteuerpflicht und damit die Pflicht der Banken auslösten, die Steuer einzubehalten. Die so in Irrtum geführten Bankangestellten hätten dem Beschwerdeführer die Urkunden herausgegeben, ohne ihm dabei Kapitalertragsteuer anzulasten. Diese wäre insgesamt in einem Ausmass von rund 34,5 Millionen Euro zurückzubehalten und den Finanzbehörden abzuführen gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Wertpapiere, unmittelbar nachdem er sie in Urkundenform ausgehändigt erhalten habe, ins Ausland gebracht und dort veräussert. Die Einzelheiten dieser Veräusserungen habe die Voruntersuchung nicht klären können. In der Folge hätten die Finanzbehörden die betroffenen Banken zur Haftung herangezogen, weil sie bei der Herausgabe der Urkunden an den Beschwerdeführer die im Wert der Papiere enthaltenen Stückzinsen nicht der Kapitalertragssteuer unterzogen und die Einbehaltung der Kapitalertragssteuer unterlassen hätten. Der Wegfall der kuponauszahlenden Stelle gelte als Veräusserung und begründe daher die Abzugspflicht. Den Banken sei der oben genannte Betrag von rund 34,5 Millionen Euro bescheidmässig vorgeschrieben worden, also der Betrag, um den der Beschwerdeführer sein Vermögen habe vermehren können, obgleich ihm klar gewesen sei, dass er darauf keinen Anspruch gehabt habe. Die Anklageschrift schildert sodann (S. 8 ff.) die Fälle, die dem Beschwerdeführer im Einzelnen angelastet werden. Als Beispiel und zur Verdeutlichung des Gesagten sei hier der erste Fall angeführt: Der Beschwerdeführer habe der Bank C.________ 18 Aufträge gegeben zum Erwerb von D.________, also von Zerobonds, die am 4. November 1991 bei einer Laufzeit bis zum 4. November 2021 und einem Kurs von 8,77 % von der Firma E.________ emittiert worden seien. Die Mitarbeiter der Bank hätten diese Bonds auf den internationalen Finanzmärkten gekauft. Dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprechend sei die Herstellung effektiver Stücke - also von Urkunden - verlangt worden, was durch die Clearingstelle auch erfolgt sei. Für den Kauf der Nullkuponanleihen habe der Beschwerdeführer insgesamt fast 214,5 Millionen ATS aufzuwenden gehabt. Von diesem Betrag habe er rund 173,1 Millionen ATS bar einbezahlt, für den Rest jedoch eine Kapitalertragssteuergutschrift erhalten. Die ansonsten schwer verständliche Barmittelaufbringung - der Beschwerdeführer denke nicht daran, sich dazu nachvollziehbar zu erklären, - stelle, wenn man dem Anklagekonzept folge, kein Problem dar. Da die Käufe sukzessive an 18 Tagen innerhalb einer zweieinhalbmonatigen Spanne erfolgt seien (und nicht auf einmal), habe der Beschwerdeführer die effektiv entnommenen Stücke nach Schliessung der Depots sofort im Ausland verkauft haben müssen, so dass ihm für den nächsten Kauf wieder Bargeld zur Verfügung gestanden sei. Dabei hätten sich die aufgewendeten Mittel durch die zuerkannten und bei der Entnahme nicht zurückbehaltenen Gutschriften laufend um diese vermehrt. Den Bankangestellten habe der Beschwerdeführer eingeredet, er wolle die Wertpapiere in Urkundenform selbst verwahren, um Spesen und Depotgebühren zu sparen. Obwohl er es besser gewusst habe, habe er die Bankangestellten auch im Unklaren darüber gelassen, dass ihr Institut auf Grund der von ihm gewählten Vorgehensweise für die nicht einbehaltene Kapitalertragsteuer haften werde; ja er habe ihnen allfällige Bedenken in seiner souveränen Art ausgeredet. Zusammenfassend führt die Anklageschrift (S. 13/14) aus, es sei dem Beschwerdeführer gelungen, bei fünf Banken einen Schaden im Ausmass von zumindest rund 34,5 Millionen Euro anzurichten. Stoffgleich hiezu sei seine Bereicherung zu sehen. Durch die falschen Behauptungen, er wolle die effektiven Stücke der von ihm erworbenen Nullkuponanleihen behalten und sie bis zur ihrer Fälligkeit verwahren, und durch seine überzeugend dargestellten Rechtsausführungen habe er die Bankangestellten dazu gebracht, bei der Herausgabe der Urkunden bzw. der Schliessung der Wertpapierdepots die Anleihen nicht ihrem inneren Wert entsprechend einer Versteuerung zu unterziehen und die auf die Kapitalertragssteuer entfallenden Beträge zurückzuhalten. Dass ihm klar gewesen sei, dass die Banken für den ungeheuren Betrag, den er in kurzer Zeit zur Seite habe schaffen können, haften werden - der Verbleib des Geldes sei ebenso unklar wie derjenige der Bonds -, verstehe sich bei einer solchen Sachlage von selbst. Das Oberlandesgericht Wien führt in seinem Entscheid vom 12. Juli 2005 aus, der Beschwerdeführer habe durch seine Täuschungshandlungen einen Irrtum bei den Bankangestellten bewirkt und diese dazu verleitet, die Wertpapier ohne Einbehaltung der Kapitalertragssteuer (und unter Belassung der kaufpreismindernden Kapitalertragssteuergutschriften) herauszugeben. 3.4 Die Sachverhaltsdarstellung im Auslieferungsersuchen und seinen Beilagen enthält keine offensichtlichen Widersprüche, welche sie sofort entkräfteten. Was der Beschwerdeführer insoweit einwendet, betrifft die Beweiswürdigung. Damit hat sich die Rechtshilfebehörde nach der dargelegten Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu befassen. Eine Frage der Beweiswürdigung ist es namentlich, ob der Beschwerdeführer - wie die Anklageschrift behauptet - über weit überdurchschnittliche Kenntnisse auf dem Gebiet des Finanzrechts verfügt und er den betroffenen Bankangestellten fachlich überlegen war. Die Vorinstanz ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - soweit für den Entscheid wesentlich - vom zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Zwar legt sie (angefochtener Entscheid S. 5) irrtümlich dar, der Beschwerdeführer habe bei rund 180 Geschäftsstellen Nullkuponanleihen geordert. Nach dem Ersuchen handelt es sich um 180 Geschäftsfälle. Dieses Versehen der Vorinstanz ist, wie sie in der Vernehmlassung (S. 5) zutreffend bemerkt, für die rechtliche Beurteilung jedoch ohne Bedeutung. Insbesondere ändert es nichts daran, dass - wie noch zu zeigen sein wird (unten E. 5.4) - das Tatbestandsmerkmal der Arglist zu bejahen ist.