Citation: 1E.8/2002 04.11.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer stellen vorweg Antrag auf Rückweisung der Sache zur Durchführung einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). In der Plangenehmigungsverfügung wird zur Frage der formellen Umweltverträglichkeitsprüfung bemerkt, gemäss Anhang Ziffer 12 zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 804.011) unterlägen nur neue Eisenbahnanlagen voraussetzungslos der Prüfungspflicht, während für andere Anlagen eine solche nur bestehe, wenn der Kostenvoranschlag 40 Millionen Franken übersteige. Da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Neuanlage handle und deren Kosten unter der erwähnten Grenze lägen, könne auf eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Die SBB weisen in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass die Anbindung der bereits bestehenden, jedoch bisher noch nicht in Betrieb genommenen Verbindungslinie an das Schienennetz nicht den Charakter einer neuen Eisenbahnlinie im Sinne des Anhangs Ziffer 12.1 zur UVPV habe. Wohl werde zu Gunsten der Anwohner davon ausgegangen, dass die wiederherzustellende Strecke im Sinne der Lärmschutzgesetzgebung als neue Anlage zu betrachten sei. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer seien jedoch die Begriffe der neuen Eisenbahnlinie gemäss Anhang Ziffer 12.1 zur UVPV und nach Art. 7 ff. der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) nicht identisch. Das umstrittene Projekt sei daher, was auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) als Fachbehörde bestätigt habe, nicht UVP-pflichtig. Dieser Auffassung kann aus folgenden Überlegungen zugestimmt werden: 2.1 Weder das Eisenbahngesetz noch der Bundesbeschluss betreffend das Konzept BAHN 2000 enthalten - im Gegensatz zum Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale vom 4. Oktober 1991 (SR 742.104; vgl. Art. 11 Abs. 6 und Art. 12 Abs. 3) - besondere Bestimmungen darüber, welche Projekte einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen seien. Art. 18b EBG hält lediglich fest, dass das Plangenehmigungsgesuch "mit den erforderlichen Unterlagen" einzureichen sei. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. k der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen vom 2. Februar 2000 (VPVE, SR 742.142.1) zählen zu diesen Unterlagen auch "besondere Nachweise, die sich aus den bundesrechtlichen Vorschriften über die Raumplanung und über den Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft ergeben". Ob ein Eisenbahnprojekt einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sei, bestimmt sich demnach, abgesehen von den genannten Vorschriften über die Eisenbahn-Alpentransversale, ausschliesslich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und der UVPV. 2.2 Nach Anhang Ziffer 12.1 zur UVPV sind "neue Eisenbahnlinien" in jedem Fall UVP-Anlagen, während gemäss Anhang Ziffer 12.2 "andere Anlagen, die ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb dienen (einschliesslich Ausbau von Eisenbahnlinien)" der Prüfungspflicht nur unterstehen, wenn der Kostenvoranschlag 40 Millionen Franken übersteigt oder sie einem anderen im Anhang beschriebenen Anlagetyp entsprechen. Entgegen dem angefochtenen Entscheid fallen somit nicht alle Neuanlagen, sondern - wie die SBB zu Recht unterstreichen - nur die neuen Eisenbahnlinien unter Anhang Ziffer 12.1. Den SBB ist auch darin zuzustimmen, dass der Begriff der "ortsfesten neuen Anlage" im Sinne von Art. 7 ff. LSV nichts mit der Abgrenzung in den Ziffern 12.1 und 12.2 des UVPV-Anhangs zu tun hat und sowohl Eisenbahnlinien wie auch andere Bahnanlagen erfassen kann. Einzuräumen ist indessen, dass unter dem Gesichtswinkel des vorliegenden Falles nicht von vornherein klar ist, was als "neue Eisenbahnlinien" im Sinne der UVPV zu gelten hat. Zu diesem Begriff wird im Anhang Ziffer 12.1 (in Klammern) auf Art. 4 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 (SBBG, SR 742.31) sowie auf Art. 5 und 6 EBG verwiesen. In Art. 5 EBG wird im Wesentlichen festgehalten, dass für den Bau und Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur eine Konzession benötigt wird. Art. 6 EBG umschreibt die Voraussetzungen zur Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession. Gemäss Art. 4 SBBG bedürfen die SBB keiner Konzession (Abs. 1), doch ist der Bau oder Erwerb weiterer Eisenbahnstrecken durch die Bundesversammlung zu genehmigen (Abs. 3). Aus diesen Bestimmungen kann hergeleitet werden, dass als neue Eisenbahnlinien im Sinne von Ziffer 12.1 des Anhangs zur UVPV jene neuen Strecken zu verstehen sind, für welche entweder eine Konzession erteilt oder die Genehmigung der Bundesversammlung eingeholt werden muss. Dies wird durch die Bestimmungen über das massgebliche Verfahren bestätigt, wonach die Umweltverträglichkeitsprüfung für neue Eisenbahnlinien zwei Stufen umfasst und die erste Prüfung bei der Antragstellung an die Bundesversammlung bzw. bei der Beschlussfassung des Bundesrates betreffend die Konzessionserteilung vorzunehmen ist. Die umstrittene SBB-Verbindungsstrecke hätte somit nur als neue Eisenbahnlinie im Sinne der UVPV zu gelten, wenn deren Bau aufgrund von Art. 4 Abs. 3 SBBG durch die Bundesversammlung genehmigt werden müsste. Dass eine solche Genehmigung erforderlich sei, machen die Beschwerdeführer selbst nicht geltend. Die für den Bau der sog. Kriegsschleife notwendigen Bewilligungen und Genehmigungen wurden seinerzeit nach dem damals geltenden Recht erteilt und die Eisenbahnanlage erstellt. Wenn diese Anlage nun ersetzt und fahrplanmässig betrieben werden soll, so ist dies dem Ausbau einer Eisenbahnlinie gleichzustellen, wie er in Ziffer 12.2 des Anhangs zur UVPV speziell erwähnt wird. Das umstrittene Projekt brauchte mithin, da es die Kostenhöhe von 40 Millionen Franken nicht erreicht, keiner formellen Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 9 USG unterzogen zu werden. 2.3 Selbst wenn übrigens angenommen würde, der vorliegende Umbau der Linie müsste, da er zum Bestandteil eines Grossprojekts erklärt worden ist, in jedem Fall Art. 9 USG unterstehen, so hiesse dies noch nicht, dass die Nachholung des Prüfungsverfahrens anzuordnen wäre. Vielmehr untersucht das Bundesgericht in solchen Fällen, ob die Auswirkungen des umstrittenen Projekts auf die Umwelt trotz Fehlens einer formellen Prüfung in genügender Weise abgeklärt worden sind. Erlauben die vorgenommenen Abklärungen, die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Umweltschutzvorschriften des Bundes zu beurteilen, besteht für eine Rückweisung der Sache zu erneuter Kontrolle kein Anlass (vgl. BGE 124 II 460 E. 3a S. 469; Urteil 1A.155/1996 vom 16. Juli 1997 E. 2e, publ. in RDAF 1998 I S. 150, 157). Nun ist hier für die Planvorlage zunächst ein verwaltungsinternes Vorprüfungsverfahren gemäss Art. 3 ff. des Bundesbeschlusses über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahn-Grossprojekte vom 21. Juni 1991 (BB EGP; SR 742.100.1) durchgeführt worden, in welchem - unter Beizug der betroffenen Kantone und Gemeinden - abzuklären ist, ob das Projekt dem geltenden Recht genügt. In diesem hat sich das BUWAL als Fachbehörde den Feststellungen der SBB hinsichtlich der zu erwartenden Erschütterungs- und Lärmimmissionen weitgehend angeschlossen, im Bereich Lärmbekämpfung allerdings verlangt, dass die Emissionsprognose und die Einhaltung der Planungswerte nochmals kontrolliert würden. Diese erneute Überprüfung haben die SBB in ihrem dem Plangenehmigungsgesuch beigelegten Bericht über die "Auswirkungen auf die Umwelt" vom 30. August 2000 vorgenommen. Was den Lärm betrifft, so werden die Belastungen des heutigen Zustandes (1999) wie auch der projektierten Verbindungslinie allein sowie gemeinsam mit den Stammlinien ausgewiesen. Der Bericht enthält auch Angaben über die zu erwartenden Körperschall- und Erschütterungsimmissionen. Das BUWAL ist in seiner Stellungnahme zum Plangenehmigungsgesuch vom 7. Februar 2001 davon ausgegangen, dass die vorgelegten Unterlagen für eine Beurteilung der Umweltverträglichkeit ausreichend sind, und hat insbesondere festgestellt, dass das Projekt in den Umweltbereichen Lärm und Erschütterungen - die von den Beschwerdeführern aufgegriffen werden - den bundesrechtlichen Bestimmungen entspreche. Für eine Rückweisung der Sache zur Durchführung einer formellen Umweltverträglichkeitsprüfung bestünde daher auch dann, wenn die geplante Verbindungsstrecke als "neue Eisenbahnlinie" im Sinne von Ziffer 12.1 des Anhang zur UVPV betrachtet werden müsste, kein Grund.