Citation: 4P.224/2006 27.11.2006 E. 3.2

3.2.1 Das Obergericht hält in seinem Urteil fest, die Beschwerdeführer hätten widerrechtlich gehandelt, indem sie in den Gründungsstatuten die unrichtige Angabe gemacht hätten, die als Sacheinlage bezeichnete Liegenschaft diene als Deckung. Dies sei offensichtlich nicht zutreffend gewesen. Nach Art. 779 Abs. 4 OR würden bei der Gründung einer GmbH Sacheinlagen nur als Deckung gelten, wenn die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin unmittelbar darüber verfügen könne oder einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch erhalte. Das Grundstück sei - im Gegensatz zu den übernommenen Passiven - zugestandenermassen nie in das Eigentum der Gesellschaft überführt worden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer habe die Gesellschaft auch keinen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch. Denn für Sacheinlagen, die aus Grundstücken beständen, sei ein öffentlich beurkundeter Sacheinlagevertrag erforderlich, andernfalls diese nicht als Deckung gelte. 3.2.2 Die Beschwerdeführer erwähnten anlässlich der Berufungsverhandlung vor dem Obergericht, mit der öffentlichen Gründungsurkunde seien sämtliche Formvorschriften erfüllt gewesen. Sämtliche Essentialia des Sacheinlagevertrages, welcher Bestandteil der öffentlichen Gründungsurkunde gewesen sei, seien damit öffentlich beurkundet worden. Es habe schon deswegen ein bedingungsloser Anspruch auf Eintragung der Gesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch bestanden. Das Kantonsgericht habe dieses Argument aber in rechtswidriger Weise einfach nicht gehört. Ausserdem habe das Kantonsgericht in unzulässiger Weise die Beweislast umgekehrt, wenn es in seinem Urteil festhalte, die Beschwerdeführer hätten nicht bewiesen, dass ein bedingungsloser Anspruch auf Eintragung bestanden habe. Da es das Obergericht nicht für nötig befunden habe, auf diese Kritik der Beschwerdeführer am erstinstanzlichen Urteil einzugehen, habe es einmal mehr gegen das rechtliche Gehör verstossen. 3.2.3 Auch diese Rüge ist begründet. Das Obergericht hätte sich mit den genannten Behauptungen und Einwänden der Beschwerdeführer auseinandersetzen und die Überlegungen nennen müssen, von denen es sich für ihre Schlussfolgerung hat leiten lassen. Die blosse Feststellung, es liege kein öffentlich beurkundeter Sacheinlagevertrag vor, reicht als Begründung offensichtlich nicht aus, um die Beschwerdeführer in die Lage zu versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge ist deshalb berechtigt, weshalb das angefochtene Urteil auch aus diesem Grund aufzuheben ist.