Citation: 6B_215/2022 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz bejahte die Befangenheit von Staatsanwalt Peter Giger im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit der Begründung, dieser habe die Strafanzeige von E.________ bzw. von dessen Vertreter, dem Beschwerdegegner 2, gegen Kadermitglieder der Bank F.________ AG vom 20. März 2013 (Verfahren STA III/2013/56) am 31. Mai 2013 zu Unrecht der Bank F.________ AG zur Stellungnahme zugestellt, dies auf deren Wunsch hin. Dieses Vorgehen sei ausgesprochen ungewöhnlich und berge offenkundig die Gefahr, dass auf Seiten der beschuldigten Personen Beweismittel vernichtet oder verfälscht werden könnten, bevor sie von den Strafverfolgungsbehörden sichergestellt würden. Weiter bestehe auch im Hinblick auf allfällige Einvernahmen die Gefahr, dass sich die Beschuldigten im Wissen um die vorhandenen Beweismittel und Anschuldigungen gezielt auf anstehende Einvernahmen vorbereiten könnten, um dort für sie günstige und taktisch kluge Aussagen zu machen. Im Einzelfall möge zwar zutreffen, dass dieses Vorgehen den Vorteil habe, mehr Informationen beschaffen zu können. Die Risiken im Hinblick auf eine gründliche Strafuntersuchung seien indessen als deutlich überwiegend zu bezeichnen. Dieses Vorgehen verwundere zudem in besonderem Masse in der vorliegenden Konstellation, in welcher die gleiche Amtsstelle, ja der gleiche Staatsanwalt, nicht nur ein Verfahren gegen Kadermitglieder der Bank F.________ AG, sondern unter anderem auch eines gegen den Anzeigeerstatter, den Beschwerdegegner 2, geführt habe. Der Beachtung der Waffengleichheit wäre in dieser Konstellation ein besonderes Augenmerk zu widmen gewesen (angefochtener Beschluss E. 2.1 S. 6 f.). Die Vorinstanz wirft Staatsanwalt Peter Giger weiter vor, er habe die Strafanzeige von E.________ vom 20. März 2013 einfach unbearbeitet gelassen und nicht einmal einen Ermittlungsauftrag an die Polizei erteilt. Der Umstand, dass bei gegenseitigen Anzeigen eine von beiden etwas zügiger angegangen werde als die andere, vermöge für sich gesehen noch keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken. Bleibe indessen eine Anzeige über Jahre unbearbeitet und werde der anderen Anzeige mit Vehemenz nachgegangen, könne dies durchaus zumindest den Anschein erwecken, der ermittelnde Staatsanwalt habe sich bereits auf die Seite der einen Partei geschlagen und verfolge deren Standpunkt mit deutlich grösserem Engagement (angefochtener Beschluss E. 2.2 S. 7 f.). In diesem Zusammenhang sei auch der von der Verteidigung weiter monierte Aspekt zu sehen, wonach die Ressourcen der Staatsanwaltschaft einseitig nur für die Untersuchung gegen die im vorliegenden Verfahren beschuldigten Beschwerdegegner eingesetzt worden seien. So habe Staatsanwalt Peter Giger offensichtlich so viele freie Kapazitäten gehabt, dass er auf Strafanzeige der Bank F.________ AG vom 9. Mai 2014 sofort seine gesamte Arbeitskraft in die Strafverfolgung investiert habe. Für die Wahrung der Interessen der anderen Partei (E.________), deren Durchsetzung mit der Anzeige durch den Beschwerdegegner 2 verlangt worden sei, habe er indessen nichts getan (angefochtener Beschluss S. 8). Die Untätigkeit zur Klärung des Sachverhalts betreffend die Anzeige des Beschwerdegegners 2 sei als im Vergleich mit der aufwändig geführten Untersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 und 3 und später auch den Beschwerdegegner 2 als augenfällig zu bezeichnen. Wiederum sei zu betonen, dass in der vorliegenden Konstellation mit gegenseitigen Strafanzeigen der Waffen- und Chancengleichheit eine besondere Bedeutung einzuräumen gewesen wäre. Das Vorgehen von Staatsanwalt Peter Giger erscheine daher tatsächlich einseitig und vermöge gewisse Zweifel an seiner Unbefangenheit zu wecken (angefochtener Beschluss S. 9). Die Vorinstanz argumentiert zudem, verschiedene Äusserungen von Staatsanwalt Peter Giger liessen darauf schliessen, dass dieser bereits zu Beginn des Untersuchungsverfahrens bzw. nach Eingang der jeweiligen Strafanzeigen deutlich mehr von einem strafbaren Verhalten der im vorliegenden Verfahren Beschuldigten überzeugt gewesen zu sein schien als dies betreffend ein strafbares Verhalten der Bank F.________ AG bzw. von deren Exponenten der Fall gewesen sei. Zwar liege kein Sachverhaltskomplex vor, in welchem zwangsläufig entweder die Darstellungen der Beschuldigten oder jene der Privatklägerin zutreffen müssten, da es sich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handle. Unstreitig würden die zwei Strafverfahren bzw. die zu untersuchenden Sachverhalte indessen Berührungspunkte aufweisen, weshalb der Umstand, dass der verfahrensführende Staatsanwalt im einen Verfahren vor Durchführung einer Untersuchung ein strafbares Verhalten fast schon als von vornherein ausgeschlossen zu betrachten scheine, während er im anderen Verfahren einen dringenden Tatverdacht, welcher für diverse Zwangsmassnahmen ausreiche, bejaht habe, durchaus Zweifel an der Unbefangenheit und der Ergebnisoffenheit wecke (angefochtener Beschluss S. 10). Die Vorinstanz hält Staatsanwalt Peter Giger zudem vor, er habe zwecks Verhinderung der Akteneinsicht gegen ein deutsches Rechtshilfeersuchen opponiert. Die Einschränkung der Akteneinsicht möge in gewissen Fällen tatsächlich angezeigt sein, weshalb diesbezüglich für sich gesehen noch kein Ausstandsgrund zu erkennen wäre. Gleichwohl sei festzuhalten, dass sich die Verweigerung der Akteneinsicht ins Bild einfüge, dass Staatsanwalt Peter Giger das Strafverfahren gegen die Privatklägerin nicht mit der gleichen Vehemenz zu führen bereit gewesen sei, wie dies betreffend jenes gegen die Beschwerdegegner der Fall gewesen sei (angefochtener Beschluss S. 11). Insgesamt sei bei Staatsanwalt Peter Giger ein Anschein von Befangenheit zu erkennen (angefochtener Beschluss E. 3 S. 11).