Citation: 2P.4/2002 03.07.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass mit Art. 22 Abs. 1 lit. a aStG eine genügende gesetzliche Grundlage für die Besteuerung des angefochtenen Liquidationsgewinns bestehe. Wie bereits erwähnt (E. 1), überprüft das Bundesgericht im vorliegenden Zusammenhang die Auslegung und Anwendung einer kantonalen Norm lediglich auf Willkür hin. 4.1 Gemäss der hier unbestrittenermassen grundsätzlich einschlägigen Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 lit. a aStG ist davon auszugehen, dass: "der getrennt vom übrigen Einkommen berechneten Jahressteuer unterliegen: a) die bei Aufgabe einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder bei der Veräusserung von Anteilsrechten an einer Personengemeinschaft erzielten Kapitalgewinne (Liquidationsgewinne); b) die bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei Zwischeneinschätzungen nicht oder nicht während zwei vollen Steuerjahren erfassten ausserordentlichen Einkünfte, wie Kapitalabfindungen, Kapital- und Lotteriegewinne". Ähnliche Bestimmungen kennen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; vgl. insbes. Art. 47 Abs. 1 DBG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG) oder das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14; vgl. insbes. Art. 18 StHG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 StHG). Lehre und Rechtsprechung gehen davon aus, dass es sich dabei um eine eigentliche Schlussabrechnung handelt. Der damit zusammenhängenden Besteuerung unterliegen deshalb nicht nur die bei der Aufgabe oder Veräusserung der Unternehmung erzielten Liquidationsgewinne sondern auch alle in der Berechnungs- und Veranlagungsperiode realisierten Reserven, die sonst wegen der dabei entstehenden Bemessungslücke unversteuert bleiben würden, d.h. auch solche, die mit der eigentlichen Liquidation nicht zusammenhängen (ASA 61 S. 795 f. E. 2b, bestätigt in ASA 66 S. 56 E. 3c; Ernst Känzig, Die Eidgenössische Wehrsteuer, 2. Aufl., Basel 1982, N 6 zu Art. 43 BdBSt; siehe ferner auch Francis Cagianut/Ernst Höhn, Unternehmungssteuerrecht, 3. Aufl., Bern 1993, § 17 Ziff. 53, S. 669). Die schon unter dem Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Direkten Bundessteuer (BdBSt) zu Art. 43 BdBSt entwickelte Praxis gilt auch unter der Geltung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer weiter (Peter Locher, Kommentar zum DBG, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, I. Teil, N 8 zu Art. 47). Die besondere Jahressteuer erfasst demnach nicht nur Kapitalgewinne bei der Veräusserung von Anlagevermögen, sondern alle eigentlichen Kapital- (und Wertzuwachs-) Gewinne, also auch solche, die durch Realisierung stiller Reserven auf dem Umlaufvermögen erzielt werden. 4.2 Nichts anderes bezweckt die in Art. 22 Abs. 1 aStG in Verbindung mit Art. 20 lit. e aStG vorgesehene Regelung des Kantons Appenzell Innerrhoden. Damit soll sichergestellt werden, dass bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit anfallende Kapital- oder Liquidationsgewinne steuerlich erfasst werden. Dass dabei in Art. 22 Abs. 1 aStG ein Verweis auf Art. 20 lit. e aStG fehlt, ändert daran nichts, handelt es sich doch in beiden Bestimmungen um den gleichen Kapitalgewinnbegriff. 4.3 Damit konnte das Kantonsgericht willkürfrei davon ausgehen, dass es im Kanton Appenzell Innerrhoden eine genügende gesetzliche Grundlage gibt, um bei der Aufgabe der Erwerbstätigkeit stille Reserven zu besteuern, wie dies im vorliegenden Fall zu beurteilen war. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zwar vor, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen habe entschieden, dass die blosse Unterlassung von Abschreibungen in der Bemessungslücke keinen Kapitalgewinn darstelle. Er übersieht dabei, dass hier keine Unterlassung von Abschreibungen zu beurteilen ist, und dass selbst wenn diese Frage hier zu prüfen wäre, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht, wie das Verwaltungsgericht im zitierten Entscheid selber feststellt (Entscheid vom 25. April 1991 in GVP 1991 Nr. 18 = StE 1991 SG B. 23.47.2 Nr. 6). Nach anerkannter Lehre und Rechtsprechung ist vielmehr davon auszugehen, dass als Kapital- oder Liquidationsgewinn nicht nur der bei der Veräusserung von Anlagevermögen entstehende Gewinn, sondern jegliche Auflösung von stillen Reserven gilt. Wie das Kantonsgericht zu Recht feststellt, kann die buchmässige Realisation von stillen Reserven auch verdeckt erfolgen. Im Übrigen reicht der Hinweis auf die abweichende Praxis eines anderen Kantons zum Nachweis der Willkür nicht aus. 4.4 Zu prüfen bleibt, ob das Kantonsgericht das kantonale Recht willkürlich angewendet hat. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass das Kantonsgericht und die Steuerverwaltung nie dargelegt haben, dass im Rahmen der Geschäftsaufgabe ein Kapitalgewinn realisiert wurde. Wie unter Erwägung 3.2 dargelegt, kann der Nachweis für das Vorliegen eines Kapitalgewinns bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit auch aufgrund von Indizien erbracht werden, wobei an den Nachweis der Auflösung von stillen Reserven keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Die Veranlagungsbehörde hat im vorliegenden Fall aufgrund von Bruttogewinnvergleichen willkürfrei auf eine Auflösung von stillen Reserven geschlossen (vgl. E. 3.2 und 3.3). Die Besteuerung dieses Vorgangs beruht auf den obgenannten Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. Sowohl das Kantonsgericht als auch die Kantonale Steuerverwaltung haben ausführlich dargelegt, wie dieser Bruttogewinnvergleich zustande gekommen ist und welche Abweichungen sich in der Bemessungslücke gegenüber den Vorjahren ergeben haben. Die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts auf den vorliegenden Fall erweist sich daher nicht als willkürlich.