Citation: 1P.468/2002 09.01.2003 E. 4

Zu prüfen ist deshalb, ob der Entscheid des Verwaltungsgerichts, die Gemeinde habe ihren Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum nicht missbraucht oder überschritten, gegen Art. 9 BV (Willkürverbot) verstösst. 4.1 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheides rechtfertigt sich nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 117 Ia 135 E. 2 S. 139, je mit Hinweis). 4.2 Die Verlegung des grossen Grenzabstands auf die Nordfassade wurde von der Gemeinde mit der geringen Parzellengrösse, der Parzellenform, der Situierung im bereits weitgehend überbauten Bereich, dem vom Bauprojekt einzuhaltenden Waldabstand und dem überdies erforderlichen Näherbaurecht gegenüber der Quartierstrasse, der vom Bundesrecht gebotenen haushälterischen Nutzung des Baulandes sowie dem Umstand begründet, dass das Grundstück sonst praktisch nicht mehr überbaubar gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht hielt diese Auslegung und Anwendung von Art. 57 Abs. 1 BG für sachgerecht und vernünftig; sie liege jedenfalls in dem der Gemeinde zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die im Baugesetz vorgesehene Möglichkeit, den grossen Grenzabstand entgegen der Regel nicht vor die Hauptfassade bzw. vor die gegen Süden gerichtete Fassade zu legen, sei in willkürlicher Weise zur Anwendung gebracht worden, nämlich ohne Vorliegen einer Ausnahmesituation, zur Erreichung eines durch das Gesetz nicht vorgesehenen Zweckes und in Missachtung der legitimen Schutzanliegen des Nachbarn. Die von der Gemeinde gegebene Begründung für die Ausnahmebewilligung, wonach das Grundstück Nr. 7 ohne die gewährte Sonderbehandlung gar nicht oder nicht zweckmässig überbaut werden könne, sei evident falsch: Bei einer Zurückversetzung der Südfassade um 2 m könne ein bescheideneres, aber noch immer vernünftig dimensioniertes Gebäude mit einer Gebäudefläche von 70 m2 erstellt werden. Für die Ausnahmebewilligung seien vielmehr fiskalische Interessen ausschlaggebend gewesen: Die Gemeinde habe ihre Stellung als Baubehörde dazu missbraucht, um durch eine "Optimierung" der baupolizeilichen Rahmenbedingungen für das Grundstück Nr. 7 den Verkaufserlös zu maximieren. Die nachbarliche Zielsetzung der Abstandsvorschriften sei dabei missachtet worden: Gemäss Art.57 Abs. 3 BG könnten die gesetzlichen Grenzabstände nur mit Zustimmung des betroffenen Nachbarn unterschritten werden; dieser habe somit eine eigentliche Vetoposition. Es sei willkürlich, den in Art. 57 Abs. 1 BG enthaltenen Ausnahmevorbehalt dafür einzusetzen, ein Näherbaurecht zu erlangen, welches man auf dem gesetzlich vorgegebenen Weg nicht hätte erhalten können. Es sei überdies, gemessen an der Zielsetzung des Nachbarschutzes, offensichtlich sinn- und zweckwidrig, den grossen Grenzabstand auf eine Seite zu verlegen, deren Gegenseite nicht eine Nachbarbaute, sondern ein Waldstück einnimmt, mit der Folge, dass sich grosser Grenzabstand und Waldabstand überdecken. Schliesslich missachte der angefochtene Entscheid in willkürlicher Weise die bestehende Siedlungsstruktur des Quartiers Palu, in dem alle bestehenden Gebäude den reglementarischen grossen Grenzabstand an der südwest- bzw. südöstlichen Hauptfassade einhalten. 4.4 Aus dem in den Akten liegenden Grundbuchplan ergibt sich Folgendes: Die Parzelle Nr. 7 gehört mit 388.5 m2 zu den kleinsten des Quartiers Palu. Sie weist eine unregelmässige Form auf, deren längste Seite im Südwesten liegt, d.h. an der Grenze zum Grundstück des Beschwerdeführers. Im Nordosten ist die Parzelle zu ca. einem Viertel mit Wald bedeckt; im Süden grenzt sie an die Quartierstrasse Palu, die ihrerseits am Waldrand liegt. Die Überbaubarkeit der Parzelle wird durch den nordöstlich und südlich (jenseits der Quartierstrasse) befindlichen Wald und den davon einzuhaltenden Waldabstand beschränkt. Müsste zusätzlich der grosse Grenzabstand von 5 m nach Südwesten - der längsten noch überbaubaren Seite - eingehalten werden, könnte noch eine Baute von maximal 70 m2 Grundfläche erstellt werden. Da in der Zone W1 ein Vollgeschoss bergseits (Art. 49 BG), ein Untergeschoss (Art. 55 Abs. 2 BG) und ein Dachgeschoss von maximal 2/3 der Grundfläche (Art. 55 Abs. 2 BG) zulässig sind, wäre auf der Parzelle eine Baute mit einer Bruttogeschossfläche von maximal 116 m2 (ohne Anrechnung des Untergeschosses) möglich (vgl. Beilage 21 der Gemeinde). Ein derartiges Haus wäre zwar klein im Vergleich zu den übrigen Häusern des Quartiers, könnte aber dennoch angemessenen Wohnraum für eine Familie bieten. Es lässt sich jedenfalls nicht sagen, die Parzelle sei bei Einhaltung des grossen Grenzabstands überhaupt nicht mehr überbaubar. Dann aber dient die Verlegung des grossen Grenzabstands lediglich der Erhöhung der baulichen Ausnützung des Grundstücks. Dies ist offensichtlich kein zulässiger Grund für eine Abweichung von der Regel: Jede Abstandsvorschrift schränkt zwangsläufig die Überbaubarkeit einer Parzelle ein; der Wunsch nach einer besseren Ausnützung des Grundstücks kann deshalb für sich allein nicht genügen, um den grossen Grenzabstand, der in erster Linie nachbarschützende Funktion hat, abweichend von der Regel gemäss Baugesetz zu verlegen. Dies gilt erst recht für eine Verlegung auf die von den Nachbarbauten abgewandte, an den Wald angrenzende Nordfassade.