Citation: 2A.480/2000 22.12.2000 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer leitet die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus Art. 28 Abs. 1 des nidwaldischen Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der Gerichte vom 28. April 1968 (Gerichtsgesetz) ab. Diese Bestimmung, die von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 14. März 1972 (SR 173. 114.13) in Anwendung von Art. 114bis Abs. 4 aBV (vgl. heute Art. 190 Abs. 2 BV) genehmigt worden ist, hat folgenden Wortlaut: "Das Verwaltungsgericht beurteilt die vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur zwischen Kanton, Gemeinden, Korporationen und übrigen juristischen Personen des kantonalen öffentlichen Rechts sowie zwischen diesen Gemeinwesen einerseits und ihren Funktionären anderseits; das Urteil kann gemäss Art. 114bis Abs. 4 der Bundesverfassung an das Bundesgericht weitergezogen werden.. " Der Regierungsrat ist demgegenüber der Auffassung, der Gegenstand des Verfahrens bildende Streit um die Rechtmässigkeit der Auflösung des öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers mit dem Kanton Nidwalden sei nicht vermögensrechtlicher Natur, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden könne. b) Was unter vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Sinne der erwähnten Bestimmung zu verstehen ist, ist nicht zum vornherein klar. In der Botschaft vom 19. Januar 1972 hat der Bundesrat die Auffassung vertreten, darunter fielen lediglich Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen im Sinne des kantonalen Haftungsgesetzes und Regressansprüche der Gemeinwesen gegenüber ihren Funktionären (BBl 1972 I 527). Das Bundesgericht hat diese Auslegung in BGE 101 Ib 472 E. 1, weil offensichtlich zum Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz in Widerspruch stehend, verworfen, und es hat auch die im Ständerat vertretene Auffassung, wonach es sich nur um Haftpflichtansprüche Dritter gegen die Gemeinwesen und um Regressansprüche der Gemeinwesen gegen ihre Funktionäre handle, als unzutreffend bezeichnet. Welche Streitigkeiten als vermögensrechtlich anzusehen sind, steht damit jedoch noch nicht fest. c) Der Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit findet sich auch im Bundesrechtspflegegesetz (vgl. Art. 44 Abs. 1, 45 und 46 OG). Er wird in diesem Zusammenhang weit ausgelegt. Vermögensrechtlichen Charakter haben nach der Praxis nicht nur Ansprüche auf Bezahlung einer Geldleistung; massgebend ist vielmehr, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c S. 531, mit Hinweisen; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, N. 1.2 zu Art. 44 und N. 1.2 zu Art. 46). Das kann beispielsweise auch bei der Klage auf Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung oder auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses der Fall sein (BGE 116 II 379 E. 2). Ob eine derart weite Auslegung, welche die meisten beamtenrechtlichen Streitigkeiten miterfassen würde, dem Willen des Gesetzgebers entspricht, erscheint fraglich. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus einem andern Grund unzulässig ist. d) Welches der Sinn von Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang mit § 95 der nidwaldischen Verordnung vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege, der das Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Klage regelt. Diese Bestimmung umschreibt die Streitigkeiten, die Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage bilden können, wörtlich gleich wie Art. 28 Abs. 1 Gerichtsgesetz die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts mit anschliessender Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht. Diese Zuständigkeit beschränkt sich somit auf Streitigkeiten, die vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren beurteilt werden. Davon geht auch die bundesrätliche Botschaft aus (BBl 1972 I 527). Diese Einschränkung macht durchaus Sinn, denn das Bundesgericht soll nicht als allgemeine Beschwerdeinstanz über die kantonalen Verwaltungsgerichtsbehörden eingesetzt werden (W. Haller, in Kommentar BV [aBV], Rz. 113 zu Art. 114bis). Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Kündigung werden aber im Kanton Nidwalden nicht im Klageverfahren beurteilt. Nach Art. 60 Personalgesetz kann gegen die Kündigung vielmehr Einsprache und nach Art. 61 gegen den Einspracheentscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden, wie dies auch im vorliegenden Fall geschehen ist. Das Verwaltungsgericht behandelt diese Streitigkeiten somit im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 28 Abs. 2 Gerichtsgesetz, was den Weiterzug an das Bundesgericht im Verfahren gemäss Art. 121 OG zum vornherein ausschliesst, unabhängig davon, ob es um vermögensrechtliche Ansprüche geht oder nicht. Für eine solche Weiterzugsmöglichkeit besteht im Übrigen auch kein Bedürfnis. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers kann damit nur als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, wie sie eventualiter denn auch erhoben worden ist. Soweit damit mehr beantragt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann darauf wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde allerdings nicht eingetreten werden (BGE 126 II 377 E. 8c S. 395, mit Hinweis).