Citation: 1B_433/2017 E. 4.10

4.10. Mit Recht stuft die Vorinstanz Straftaten gemäss Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG nicht als blosse Ordnungswidrigkeiten (Art. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 VStrR) ein, bei denen keine Zwangsmassnahmen zulässig wären. Art. 37 GwG dient der strafbewehrten Durchsetzung der Geldwäschereigesetzgebung und damit der Integrität des schweizerischen Finanzplatzes (vgl. Maria Johanna Hilf, BEK GwG, Art. 37 N. 2; Thelesklaf, OFK GwG, Art. 9 N. 2-3). Bei der untersuchten verwaltungsstrafrechtlichen Widerhandlung gegen das GwG handelt es sich um ein Dauerdelikt und eine qualifizierte Übertretung (BGE 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 279 mit Hinweis). Die Strafdrohung ist Busse bis zu Fr. 500'000.--, somit das Fünfzigfache der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Regel-Höchststrafdrohung gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB. Selbst bei fahrlässiger Tatbegehung droht eine Busse bis zu Fr. 150'000.--. Das GwG bezeichnet die fragliche Widerhandlung denn auch nicht als blosse Ordnungswidrigkeit mit einfacher Ordnungsbusse (vgl. Art. 3 VStrR). Weder das VStrR noch die StPO schliessen für qualifizierte Übertretungen bzw. verwaltungsstrafrechtliche Widerhandlungen dieser Art die Entsiegelung als Zwangsmassnahme aus (vgl. Art. 45 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 VStrR; Art. 197 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 248 StPO; s.a. Urteil des Bundesgerichtes 1S.42/2005 vom 28. März 2006 E. 4-6; Hilf, BEK GwG, Art. 37 N. 3 und 35). Die siebenjährige Verfolgungsverjährungsfrist für Delikte gemäss Art. 37 GwG beginnt mit der Eröffnung der Strafuntersuchung im Hauptverfahren (BGE 142 IV 276 E. 5.4.2 S. 280). Das oberste Geschäftsführungsorgan der Bank oder mindestens eines seiner Mitglieder entscheidet über die Weiterführung von Geschäftsbeziehungen (nach Art. 13 Abs. 3 lit. a und b sowie Abs. 4 lit. a-c GwV-FINMA) und die Anordnung regelmässiger Kontrollen aller Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken sowie deren Überwachung und Auswertung (Art. 19 Abs. 1 GwV-FINMA). Banken mit einem sehr umfangreichen Vermögensverwaltungsgeschäft und mehrstufigen hierarchischen Strukturen können diese Verantwortung der Leitung einer Unternehmenseinheit übertragen (Art. 19 Abs. 2 GwV-FINMA). Die Bank sorgt für eine wirksame Überwachung der Geschäftsbeziehungen und der Transaktionen und stellt so sicher, dass die erhöhten Risiken ermittelt werden (Art. 20 Abs. 1 GwV-FINMA). Sie hat eine oder mehrere qualifizierte Personen als interne Geldwäschereifachstelle zu bezeichnen. Diese unterstützt und berät die Linienverantwortlichen und die Geschäftsleitung der Bank bei der Umsetzung der GwV-FINMA, ohne diesen die Verantwortung dafür abzunehmen (Art. 24 Abs. 1 GwV-FINMA).