Citation: 1C_495/2020 E. B

Am 27. September 2004 reichte der Bauherr der Gemeinde Wollerau betreffend den Umbau seines Einfamilienhauses ein Baugesuch ein, das namentlich die Erstellung einer nördlichen Dachlukarne vorsah, die gegen Osten bis an die Giebelfassade reicht. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 teilte die Hochbaukommission der Gemeinde Wollerau (nachstehend: Hochbaukommission) dem Bauherrn mit, diese Lukarne könne nicht als Dachaufbaute betrachtet werden, da in diesem Bereich das Dach entfernt und die Fassade hochgezogen werde; mindestens im Ostbereich sei das Vordach deshalb zu belassen. In seinem Antwortschreiben vom 6. Dezember 2004 erklärte sich der Bauherr bereit, unpräjudiziell bei der nordöstlichen Lukarne im Ostbereich das Vordach zu belassen. Er reichte der Gemeinde am 7. Dezember 2007 entsprechend abgeänderte Pläne ein, gemäss denen vor der nordöstlichen Lukarne der ursprüngliche Dachvorsprung beibehalten wurde, wobei dahinter ein rechteckiges Fenster eingezeichnet war. Der Gemeinderat erteilte dem Bauherrn am 17. Januar 2005 die entsprechende Baubewilligung und verlängerte deren Gültigkeitsdauer mit Beschluss vom 26. Februar 2007 bis am 17. Februar 2008. Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 an das Bauamt der Gemeinde Wollerau (nachstehend: Bauamt) ersuchte der Beschwerdeführer darum, die Gültigkeitsdauer dieser Baubewilligung zu verlängern. Zudem stellte er diesbezüglich ein Abänderungsgesuch, das die Verschiebung der Ostfassade um einen Meter nach Osten und die Anpassung der Breite der nördlichen Lukarnen an die grössere Fassadenbreite vorsah. In den dazu eingereichten Bauplänen weist die Ostfassade im Bereich der nördlichen Lukarne ein trapezförmiges Fenster oberhalb des beibehaltenen Dachvorsprungs auf. Mit Beschluss vom 2. Juni 2008 bewilligte der Gemeinderat dieses zuvor öffentlich aufgelegte Abänderungsgesuch unter Auflagen, wobei er verlangte, dass mindestens 10 Tage vor Baubeginn dem Bauamt ein Satz Ausführungspläne zuzustellen ist. Der Architekt des Bauherrn, C.________, reichte dem Bauamt am 27. April 2010 Ausführungspläne ein, in denen in der Ostfassade im Bereich der nördlichen Lukarne ein grosses seitliches Fenster ohne den bisherigen Dachvorsprung eingezeichnet ist. Zudem wurden Projektanpassungen betreffend die Verkleinerung des Windfangs und die Errichtung eines neuen Balkons vorgesehen. Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 teilte die Hochbaukommission dem Bauherrn mit, die in den (Ausführungs-) Plänen dargestellte Dachaufbaute an der Ostfassade stimme nicht mit dem bewilligten Zustand überein, gemäss welchem an der Ostfassade das Vordach als ablesbare Dachkante erkennbar bleiben müsse. Neu sei die Ostfassade bis zur Dachaufbaute hochgezogen, die zudem ein grosses Fassadenfenster aufweise, auf das zu verzichten sei. Der Bauherr werde ersucht, das Projekt zu korrigieren und der Hochbaukommission bis spätestens 11. Juni 2010 überarbeitete Planunterlagen zur weiteren Prüfung zukommen zu lassen. Der Bauherr stellte sich in seinem an das Bauamt und die Hochbaukommission gerichteten Schreiben vom 7. Juni 2010 auf den Standpunkt, das von dieser Kommission beanstandete Fassadenfenster sei am 17. Januar 2005 rechtskräftig bewilligt worden und bilde nicht Gegenstand des am 27. April 2010 eingereichten Änderungsgesuchs. Zudem ersuchte der Bauherr darum, auf das in der Bewilligung vom 7. Juni 2010 vorgesehene Vordach im Bereich der nordöstlichen Lukarne im jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Im Schreiben vom 10. Juni 2010 führte das Hochbauamt gegenüber dem Bauherrn im Wesentlichen aus, in den am 17. Januar 2005 bewilligten Planunterlagen sei das bemängelte Fenster zwar enthalten, jedoch weise die entsprechende Baubewilligung auf die erforderliche Gestaltung des Dachabschlusses auf der Ostseite hin. Diese Bewilligung sei indessen überholt, da mit der erneuten Eingabe von Projektänderungen am 4. Februar 2008 und der daraufhin erfolgten Bewilligung vom 2. Juni 2008 nur noch die aktuell enthaltenen Bestandteile gelten würden. Die damals bewilligten Pläne sähen auf der Ostseite der Dachlukarne lediglich noch ein kleines Fenster vor. Am 11. Juni 2010 überbrachte der Bauherr dem Bauamt Ausführungspläne, in denen bei der Darstellung der Ostfassade - entsprechend den am 17. Januar 2005 bewilligten Plänen - bei der nordöstlichen Lukarne vor dem rechteckigen Fenster das bisherige Vordach eingezeichnet ist. In der Folge begann der Bauherr mit den Bauarbeiten. Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2010 ordnete der Gemeinderat einen Baustopp an, da der Bauherr in Abweichung zur erteilten Baubewilligung vom 2. Juni 2008 an der Ostfassade ein grosses Fassadenfenster eingebaut habe. Mit Verfügung vom 9. November 2010 präzisierte der Gemeinderatspräsident den angeordneten Baustopp und forderte den Bauherrn auf, bezüglich der festgestellten Abweichungen von der erteilten Baubewilligung spätestens bis 17. November 2010 der Hochbaukommission ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Ein solches Gesuch reichte der Bauherr am 24. November 2010 ein, wobei er am 17. Januar 2011 eine korrigierte Fassung nachreichte. Der Gemeinderat bewilligte dieses Gesuch mit Beschluss vom 14. März 2011 teilweise mit Auflagen; er verweigerte indessen die Bewilligung des Fassadenfensters im Dachgeschoss an der Ostfassade und ersuchte den Bauherrn, bewilligungsfähige Planunterlagen für die beabsichtigte Gestaltung der Ostfassade einzureichen. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Bauherrn wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 2. November 2011 ab. Der Bauherr focht diesen Regierungsratsbeschluss mit Beschwerde an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 8. Februar 2012 teilweise guthiess, indem es die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurückwies. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, das vom Regierungsrat (gemäss der Baubewilligung vom 17. Januar 2005) verlangte Anbringen des Vordachs und die Reduzierung der Fensterfläche sei zwar grundsätzlich verhältnismässig, die kommunale Behörde habe jedoch zur Abklärung der öffentlichen Interessen sowie der Eignung und Erforderlichkeit der verlangten Wiederherstellungsmassnahmen einen Augenschein durchzuführen. Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhob der Bauherr eine Beschwerde, auf die das Bundesgericht nicht eintrat (Urteil 1C_163/2012 vom 27. April 2012). Mit Beschluss vom 7. Oktober 2013 verweigerte der Gemeinderat - ohne den vom Verwaltungsgericht verlangten Augenschein durchgeführt zu haben - die nachträgliche Baubewilligung für die Dachlukarne mit grossflächigen Fenster in der ostseitigen Giebelfassade und verpflichtete den Bauherrn zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die dagegen vom Bauherrn erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat mit Beschluss vom 14. Oktober 2014 gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur erneuten Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an den Gemeinderat zurück. Gegen diesen Beschluss reichte der Bauherr Beschwerde ein, die das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 23. April 2015 abwies. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Bauherrn trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_295/2015 vom 9. Oktober 2015). Am 24. März 2016 fand in Anwesenheit des Bauherrn, eines Vertreters des Gemeinderats, dessen Rechtsvertreters, des Leiters der Abteilung Hochbau der Gemeinde Wollerau sowie ihres Bausekretärs ein Augenschein statt. Mit Strafbefehl vom 29. Juli 2016 auferlegte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln dem Bauherrn unter anderem wegen des Errichtens, Änderns von Bauten und Anlagen ohne Baubewilligung im Sinne von § 92 Abs. 1 f. i.V.m. § 75 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG) eine Busse von Fr. 1'400.--. In Gutheissung einer dagegen vom Bauherrn erhobenen Einsprache sprach der Einzelrichter des Bezirks Höfen mit Urteil vom 21. Juni 2017 den Bauherrn vom vorgenannten Vorwurf frei. Mit Beschluss vom 13. Mai 2019 bewilligte der Gemeinderat gewisse Bauelemente des nachträglichen Baugesuchs des Bauherrn, verweigerte jedoch die Bewilligung für die Dachlukarne mit grossflächigem Fenster in der ostseitigen Giebelfassade ohne erforderliches Vordach. In Erwägung 2.3 dieses Beschlusses führte der Gemeinderat aus: "a. Das Vordach bei der nördlichen Schrägdachfläche an der Ostfassade (gemäss Planunterlagen rosarot markiert) ist symmetrisch zum bestehenden Vordach bei der südlichen Schrägdachfläche an der Ostfassade und auf der gleichen Flucht auszubilden, d.h. mit gleicher Dachneigung und in derselben Materialisierung. [...] b. Das grossflächige durchlaufende Fassadenfenster ist komplett zu entfernen. In Anlehnung an die vom Bauherrn im Baubewilligungsverfahren vom Jahre 2008 eingereichte Plangrundlage kann nach Ausbildung des Vordaches über diesem ein seitliches Lukarnenfenster in Form eines Dreiecks mit einer maximalen Schenkellänge von 2.30 m und einer maximalen Schenkelhöhe von 0.80 m ausgeführt werden (...). Im Weiteren kann ein Fenster unterhalb des Vordaches in Form eines Vierecks mit einer maximalen Breite von 2.40 m und einer maximalen Höhe von 2.10 m angeordnet werden (...). Beide Fenster haben gegenüber der durchgehenden Vordachkonstruktion einen Abstand von mindestens 0.12 m einzuhalten, so dass eine wirksame Zäsur mit einem Fassadenteil über und unter dem Vordach resultiert. c. Sofern auf eines oder beide Fenster verzichtet wird, ist der Zustand der Ostfassade wiederherzustellen. [...]" Gemäss Ziff. 3 des Dispositivs dieses Beschlusses wird der Bauherr verpflichtet, zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands bis spätestens zum 30. August 2019 die baulichen Massnahmen gemäss den in den Erwägungen 2.3. lit. a und b sowie eventuell lit. c definierten Einzelheiten sowie gemäss der diesem Beschluss beigelegten drei Planunterlagen vollständig auszuführen. Eine dagegen vom Bauherrn erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat mit Beschluss vom 3. Dezember 2019 ab, soweit er darauf eintrat, wobei er die Frist zur Vornahme der verlangten baulichen Massnahmen auf drei Monate ab Rechtskraft seines Beschlusses festlegte. Der Bauherr focht diesen Beschluss mit Beschwerde an, die das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 27. Mai 2020 abwies, wobei es feststellte, dass der Gemeinderat das Beschleunigungsgebot verletzt habe.