Citation: 7B_221/2023 E. 2.5

2.5. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht neue Unterlagen eingereicht, nämlich den Sekundarschul-Stundenplan der Tochter und einen "Stundenzettel" seiner Ehefau. Dabei handelt es sich um grundsätzlich unzulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG). Aber selbst wenn diese mitberücksichtigt würden, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts Entscheiderhebliches ableiten: Er bringt vor, der Stundenplan der Tochter und die Arbeitszeiten der Ehefrau seien der Staatsanwaltschaft "egal" gewesen. Dies ergebe sich aus ihrer Verfügung, wonach die Besuche an Wochenenden "nur ausnahmsweise" möglich seien. Dabei sei sie auf die Situation der Familie "überhaupt nicht eingegangen". Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, oblag es dem Beschwerdeführer, die familiäre Situation darzulegen und nachvollziehbar zu begründen, weshalb seiner Ehefrau und seiner Tochter Besuche ausschliesslich an Wochenenden möglich seien. Indem er erneut vorbringt, seine Frau sei "arbeitstätig" und seine Tochter gehe "zur Schule", weswegen es ihnen unzumutbar sei, ihn unter der Woche zu besuchen, setzt er sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. Zwar macht der Beschwerdeführer nun neu geltend, gemäss dem Stundenplan seiner Tochter habe diese "lediglich am Mittwochnachmittag Zeit für einen Besuch". Er legt jedoch nicht nachvollziehbar dar, wieso es ihr nicht möglich und zumutbar wäre, gelegentlich an einem schulfreien Mittwochnachmittag oder während den Ferien mit dem Zug (alleine oder in Begleitung ihrer Mutter) von X.________ (Thurgau) nach Altstätten/SG zu fahren. Seine Behauptung, die Tochter müsse jeden Mittwoch Nachmittag Schulaufgaben erledigen, ist weder glaubhaft noch belegt. Zur Arbeitstätigkeit seiner Ehefrau bringt der Beschwerdeführer neu vor, sie sei "im Rahmen einer beruflichen Integration" bei einer Stiftung tätig. Zwar macht er geltend, es ergebe sich aus den "Stundenzetteln" für Januar bis März 2023, dass sie "mittwochs den ganzen Tag arbeiten" müsse bzw. "ihre Einsätze jeweils erst am späteren Nachmittag" aufhörten; deshalb sei es ihr bisher erst einmal (nämlich am 22. Februar 2023) gelungen, an einem Mittwoch rechtzeitig zum Gefängnis Altstätten zu reisen. Er legt aber nicht nachvollziehbar dar, weshalb es ihr nicht möglich und zumutbar wäre, gelegentlich an einem Mittwoch Nachmittag oder an einem anderen Wochentag frei zu nehmen. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang verfahrensrechtlich geltend, die Vorinstanz hätte ihn auffordern müssen, Beweismittel einzureichen, bzw. den Sachverhalt "von Amtes wegen" abklären müssen. Entgegen seiner Ansicht folgt jedoch weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch aus dem strafprozessualen Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 i.V.m. Art. 385 und Art. 389 StPO), dass die Anklagekammer als Beschwerdeinstanz von Amtes wegen nach Beweismitteln hätte forschen müssen, welche die Behauptungen des Beschwerdeführers hätten belegen können. Ihre Ansicht, es habe diesem prozessual oblegen, seine Vorbringen ausreichend zu substanziieren und entsprechende Beweismittel einzureichen oder zu nennen, ist bundesrechtskonform. Auch die Argumentation des Beschwerdführers, gemäss einem "Informationsblatt" des Regionalgefängnisses Altstätten seien Besuche an Wochenenden gestattet, erweist sich als unbehelflich: Zunächst ist zumindest fraglich, ob ein Informationsblatt der Gefängnisverwaltung für die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft rechtlich verbindlich wäre. Diese hat sich nämlich nach dem Gesetz zu richten (Art. 235 Abs. 2 StPO). Selbst wenn das Informationsblatt massgebend wäre, ginge aus der Unterlage unbestrittenermassen nicht explizit hervor, dass Besuche an Wochenenden auch für strafprozessuale Häftlinge und bei Kollusionsgefahr vorzusehen wären. Ein rechtlicher Anspruch auf solche Besuche liesse sich dem Informationsblatt noch viel weniger entnehmen. Die Auffassung des Beschwerdeführers, es sei diskiminierend und grundrechtswidrig, "wenn Untersuchungshäftlinge ein weniger weit gehendes Recht auf Besuch und Kontakte mit Angehörigen haben als 'gewöhnliche' Strafgefangene", widerspricht Art. 235 Abs. 2 StPO und der oben (E. 2.2) dargelegten, amtlich publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft ausdrücklich verfügt, dass ausnahmsweise auch Haftbesuche von Ehefrau und Tochter an Wochenenden zulässig sein können, und hat die Verfahrensleitung zumindest eine Ausnahme unbestrittenermassen bereits zugelassen. Im Übrigen ist auch mitzuberücksichtigen, dass angesichts der unterdessen fortgeschrittenen Untersuchung eine Überwachung der Haftbesuche wegen Kollusionsgefahr - und damit deren Beschränkung auf Arbeits-Wochentage - voraussichtlich nur noch für eine beschränkte kurze Zeit notwendig sein dürfte.