Citation: 6S.472/2002 22.01.2003 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Prognose nicht alle Umstände gewürdigt oder einzelne Gesichtspunkte falsch gewichtet. Zu wenig Bedeutung messe sie seinen erst 22 Jahren, der stabilisierenden Wirkung seiner jungen Ehe sowie seinem Wohlverhalten seit den letzten Vorfällen bei. Da er das Auto beruflich jeden Tag benötige, bestehe eine reelle Aussicht auf Besserung. Demgegenüber habe die Vorinstanz übersehen, dass er seinen Führerausweis erst nach den neuen Taten für sechs Monate habe abgeben müssen, weshalb die Massnahme damals noch keine Warnwirkung habe entfalten können. 1.1 Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten. Der Richter hat somit eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Dabei steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu, wobei die Gründe im Urteil so wiedergegeben sein müssen, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts überprüfen lässt (BGE 117 IV 112 E. 3b). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist, oder wenn sie wesentliche Faktoren in Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet, vernachlässigt oder ganz ausser Acht gelassen hat (BGE 118 IV 97 E. 2b; 123 IV 107 E. 4a). Bei der Prüfung, ob der Betroffene Gewähr für ein dauerndes Wohlverhalten bietet, sind alle wesentlichen Umstände in ihrer Gesamtheit und nicht bloss isoliert voneinander zu würdigen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 118 IV 97 E. 2b). Um ein vollständiges Bild der Täterpersönlichkeit zu erhalten, sind unter anderem die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie mögliche Hinweise auf Suchtgefährdungen zu untersuchen. Massgebend sind insoweit die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides (eingehend Roland M. Schneider, Basler Kommentar StGB, Basel usw. 2003, Art. 41 N. 67 ff. mit zahlreichen Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz führt aus, der bedingte Strafvollzug sei hier zwar formell möglich, doch könne er dem Beschwerdeführer angesichts der schlechten Prognose nicht gewährt werden. Dass der Beschwerdeführer sich verheiratet habe, in der väterlichen Unternehmung arbeite, im Betreibungsregister nicht verzeichnet sowie schuldenfrei sei, könne sein deliktisches Vorleben nicht aufwiegen. Bisher hätten ihn weder Geldstrafen noch bedingte Freiheitsstrafen zu einem verkehrsregelgerechten Verhalten veranlasst. Trotz laufender Probezeit für die mit Urteil vom 30. Januar 2001 ausgesprochene Freiheitsstrafe, Verkehrsunterrichts und rechtskräftig angeordneten Führerausweisentzugs für sechs Monate habe er erneut und noch gravierender als zuvor im Strassenverkehr delinquiert. Sein Verhalten erscheine verantwortungs- und skrupellos. Es sei damit augenfällig, dass sich der Beschwerdeführer durch bloss bedingte Warnstrafen nicht von der Begehung weiterer Delikte werde abhalten lassen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB seien deshalb nicht erfüllt. Hingegen sei der gemäss Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 30. Januar 2001 für die Gefängnisstrafe von 7 Tagen gewährte bedingte Strafvollzug nicht zu widerrufen. Der Beschwerdeführer habe noch keine Freiheitsstrafe absitzen müssen. Deshalb sei davon auszugehen, dass ihn die neue, unbedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von fünf Wochen nachhaltig beeindrucken und von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten werde (angefochtenes Urteil S. 13 - 16). 1.3 Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht nicht. Die Vorinstanz hat die wesentlichen Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt und überzeugend gewertet. Eine Ermessensverletzung liegt nicht vor. Es kann hier im Wesentlichen auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Es ist einzuräumen, dass der Beschwerdeführer noch jung ist und seine Heirat ihn stabilisieren kann. Es darf ihm auch abgenommen werden, dass er im Beruf mehr gefordert ist als zuvor und seine Abwesenheit während des Strafvollzugs eine spürbare Lücke am Arbeitsplatz hinterlassen würde. Allerdings geht es hier nur um eine Strafe von wenigen Wochen. Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdeführer unbeeindruckt von den Geldstrafen, der laufenden Probezeit für eine Gefängnisstrafe von sieben Tagen, dem vollzogenen einmonatigen Führerausweisentzug sowie dem bereits angeordneten sechsmonatigen Führerausweisentzug erneut und schwerwiegend gegen die Strassenverkehrsregeln verstiess. Selbst das laufende Strafverfahren nach dem Vorfall vom 17. August 2001 führte bei ihm zu keinem Umdenken und keiner Verhaltensänderung. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer wenige Wochen vor den hier zu beurteilenden Taten einen Verkehrsunterricht besucht hatte. Angesichts dieser Umstände vermag der Beschwerdeführer daraus, dass der verfügte sechsmonatige Führerausweisentzug im Zeitpunkt der neuen Taten noch nicht vollzogen worden war, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Schliesslich bleibt noch festzuhalten, dass die Vorinstanz den bedingten Strafvollzug für die Vorstrafe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht widerrufen hat (vgl. BGE 116 IV 177).