Citation: K 9/07 25.03.2008 E. 7

7.1 Gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung. Dasselbe galt nach aArt. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG, in welcher Bestimmung zwar von einer Verjährungsfrist die Rede war, welche aber vom Eidg. Versicherungsgericht in ständiger Praxis als Verwirkungsfrist betrachtet wurde (BGE 119 V 431 E. 3a S. 433). Die gleiche Verwirkungsfrist findet auch Anwendung, soweit der Rückforderungsanspruch statt auf Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt wird (vgl. zum Verhältnis zwischen dieser Bestimmung und Art. 25 ATSG bzw. aArt. 47 AHVG: RKUV 2002 Nr. KV 230 S. 468 E. 2.2, K 25/02), weil rechtsprechungsgemäss auch auf die dort geregelte Rückforderung die Verwirkungsfrist von aArt. 47 Abs. 2 AHVG (bzw. neu Art. 25 Abs. 2 ATSG) analog angewendet wird (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216 E. 2.1, K 9/00; vgl. auch BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582). Nach der Rechtsprechung wird der Eintritt der Verwirkung gehemmt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Behandlungsfall-Statistik des Konkordates der Schweizerischen Krankenkassen (KSK-Statistik [heute: Rechnungsstellerstatistik [RSS] der santésuisse]) als Grundlage der behaupteten Überarztung (BGE 103 V 145 E. 4 S. 154) das Rückforderungsbegehren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermittlungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (BGE 133 V 579 E. 4.3.4 S. 585 und nicht publ. E. 5.1 [publ. in SVR 2008 KV Nr. 4 S. 11, K 70/06]; RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216 E. 2.2.1, K 9/00). 7.2 Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und damit verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 3) ergingen die Gesuche um Ladung zu einer Vermittlungsverhandlung bzw. die Klagen alle innerhalb von weniger als einem Jahr nach Kenntnisnahme der Statistik des KSK bzw. der santésuisse (1998: Statistik vom 22. September 1999, Gesuch vom 17. Mai 2000; 1999: Statistik vom 25. Juli 2000, Gesuch vom 3. Juli 2001; 2000 und 2001: Statistik vom 15. Mai 2002, Gesuch vom 7. Mai 2003; 2002: Statistik vom 18. Juni 2003, Klage vom 8. Juni 2004; 2003: Statistik vom 4. Juni 2004, Klage vom 27. April 2005). Dass in den Akten nur das Erstellungsdatum der Statistik und nicht auch die für den Beginn der Frist massgebende Kenntnisnahme vermerkt ist, vermag nicht zu schaden, weil eine Kenntnisnahme der Statistik vor deren Erstellung ausgeschlossen ist. Damit haben die Beschwerdegegner die Verwirkungsfrist (im Umfang des geltend gemachten Rückforderungsbetrags) gewahrt und zwar - entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung - ein für allemal (RKUV 2003 Nr. KV 250 S. 216 E. 2.1, K 9/00).