Citation: 4A_44/2018 E. 4

Die Vorinstanz erwog, im Rahmen des vor der Erstinstanz von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuchs vom 25. September 2017 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozess lasse die Beschwerdeführerin lediglich ausführen, sie sei bedürftig, und verweise pauschal auf das eingereichte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen Beilagen. Das entsprechende Formular datiere vom 16. September 2016. Nicht nur ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit dem 1. April 2017 über eine neue Wohnung verfüge und nicht mehr dem im eingereichten Mietvertrag aufgeführten Hotel B.________ wohnhaft sei, dass zumindest einige der im Formular vom 17. September 2016 aufgeführten Bedarfszahlen nicht mehr aktuell seien. Aus den eingereichten Auszahlungen der Sozialbehörde U.________ gehe zudem einzig hervor, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von Februar bis September 2016 Sozialhilfe bezogen habe. Zwar müssten Sozialhilfeempfänger grundsätzlich als mittellos gelten, allerdings fehle vorliegend ein Nachweis, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. am 28. September 2017, noch Sozialhilfe empfangen habe. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängte Bestätigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde U.________ datiere vom 17. März 2016. Seit dieser Bestätigung und der Einreichung des vorliegenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege seien rund eineinhalb Jahre vergangen. Belege neueren Datums, insbesondere eine aktuelle Bestätigung der Gemeinde U.________ über die Bewilligung der Sozialhilfe, habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht. Auch in Bezug auf die Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin würden jegliche aktuellen Angaben fehlen. Weder würde die Steuererklärung 2016 bzw. eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über das steuerbare Vermögen gemäss letzter Steuerveranlagung vorliegen, noch fänden sich aktuelle Kontoauszüge in den Akten. Die dem Formular vom 17. September 2016 angehängten Kontoauszüge des Privatkontos der Beschwerdeführerin datierten vom 30. Juni 2016, 31. Juli 2016, 31. August 2016 und 17. September 2016 und seien somit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits über ein Jahr alt. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen lasse sich die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung somit nicht abschliessend beurteilen. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz anwaltlich vertreten, weshalb sie nicht als unbeholfen gelten könne. Zudem wisse sie aufgrund des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, dass sie ihre finanziellen Verhältnissen offen- und belegen müsse und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hierfür massgebend sei. In Anbetracht dessen wäre die Erstinstanz nach dem vorstehend Ausgeführten somit nicht verpflichtet gewesen, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Ergänzung des prozessualen Gesuchs bzw. zur Einreichung von Belegen anzusetzen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflichtprozesses wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden könne.