Citation: BGE 150 II 57 E. 3.2.2

Nach § 33 Abs. 1 Ziff. 5 PolG/TG darf die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies zur Sicherstellung einer Vor-, Zu-, oder Rückführung notwendig ist. Die Bestimmung bezweckt, die weggewiesene Person unmittelbar zur Sicherstellung der bereits organisierten Rückführung in Gewahrsam zu nehmen, und erlaubt - im Rahmen der für alle Freiheitsentzüge geltenden Vorgaben im Gesetzes-, Verfassungs- und Konventionsrecht, namentlich Art. 5 EMRK - grundsätzlich eine Festhaltung (von max. 24 Stunden) bis zum erfolgreichen Wegweisungsvollzug (vgl. zur identischen Regelung im Polizeigesetz des Kantons Zürich: BGE 136 I 87 E. 7; Urteil 1C_355/ 2018 vom 14. November 2018 E. 4.3). Weil es sich beim Vollzug von asyl- und ausländerrechtlichen Wegweisungen um Zwangsmassnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts handelt, stützt sich die Festhaltung in diesem Kontext zudem auf das Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364). Bundesrechtlich ist vorgesehen, dass die mit dem Vollzug beauftragten Behörden polizeiliche Zwangsmassnahmen nach Art. 7, 9 und 26 ff. ZAG anwenden. Der zulässige polizeiliche Zwang richtet sich nach Art. 5 und 13 ff. ZAG; für allfällige weitere polizeiliche Massnahmen gelten die Art. 6 und 19 ff. ZAG. Ausdrücklich genannt wird im Gesetz insbesondere das kurzfristige Festhalten von Personen (Art. 6 und 19 ZAG), ebenfalls bis max. 24 Stunden (Art. 19 Abs. 2 ZAG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b ZAG gilt das Zwangsanwendungsgesetz unter anderem für alle kantonalen Behörden, die im Bereich der Ausländer- und Asylgesetzgebung polizeilichen Zwang oder polizeiliche Massnahmen anwenden müssen; die entsprechenden Kompetenzen bestehen namentlich, aber nicht ausschliesslich zur Erfüllung eines Zu- bzw. Rückführungsauftrags gemäss § 33 Abs. 1 Ziff. 5 und § 38 Abs. 1 PolG/TG (vgl. das Urteil 1C_355/2018 vom 14. November 2018 E. 4.4 zu den gleichlautenden Regelungen des Kantons Zürich). BGE 150 II 57 S. 65