Citation: 5C.50/2007 02.10.2007 E. 2

Das von der Beklagten beanspruchte Recht auf Rücktritt vom Versicherungsvertrag bzw. auf Kündigung desselben wegen Anzeigepflichtverletzung (Verschweigen einer erheblichen Gefahrstatsache) durch den Versicherungsnehmer (Art. 6 Abs. 1 VVG) erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat (Art. 6 Abs. 2 VVG). Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, die zu laufen beginnt, sobald der Versicherer zuverlässige Kunde von Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f. mit Hinweisen; Urs Ch. Nef, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, N. 22 zu Art. 6). 2.1 Das Obergericht, das die am 9. Oktober 2002 abgegebene Rücktrittserklärung für verspätet hält, räumt ein, dass aufgrund des bloss rudimentären Berichts, den Dr. med. A.________ am 28. Februar 2000 auf Verlangen der Beklagten im Rahmen der ursprünglichen Nachforschungen über eine mögliche Anzeigepflichtverletzung erstattet habe, sich wohl ein Verdacht, indessen keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung ergeben habe. Die strittige Frist sei durch die Kenntnisnahme vom Arztbericht deshalb nicht ausgelöst worden. Mit Schreiben vom 14. März 2000 habe die Beklagte von der Klägerin jedoch dann eine Vollmacht verlangt, damit sie von den (früheren) Krankenkassen, die die Klägerin ihr angeben möge, Auskünfte einholen könne. Die Klägerin habe weder auf dieses Schreiben noch auf die entsprechenden Mahnungen vom 14. April, 2. Mai, 16. Mai, 16. Juni und 12. Juli 2000 noch auf die an ihren Rechtsvertreter adressierten Aufforderungen vom 25. Juli und vom 25. September 2000 reagiert. Auch wenn die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, der Beklagten die gewünschten Auskünfte zu erteilen, wäre von ihr doch zu erwarten gewesen, dass sie in irgendeiner Weise auf die Schreiben antworte. Das monatelange passive Verhalten habe angesichts des einen Verdacht begründenden Berichts von Dr. med. A.________ nur dahin verstanden werden können, dass die Klägerin sich eine Anzeigepflichtverletzung vorzuwerfen habe und diese durch ihre Untätigkeit vertuschen wolle. Spätestens Ende September 2000, nachdem die Klägerin sieben schriftliche Anfragen ignoriert gehabt habe, habe der Beklagten klar sein müssen, dass die Klägerin sich eine Anzeigepflichtverletzung habe zuschulden kommen lassen. Die Rücktrittsfrist nach Art. 6 (Abs. 2) VVG sei demgemäss Ende Oktober 2000 abgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt habe sich die Beklagte nicht mehr auf ihr Rücktrittsrecht berufen können. 2.2 Nach dem die vorliegenden Parteien betreffenden Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2003 hat die Klägerin mit ihrem passiven Verhalten auf die Schreiben der Beklagten weder gegen eine gesetzliche noch gegen eine vertragliche Mitwirkungspflicht verstossen bzw. keine Auskunftspflicht verletzt (BGE 129 III 510 E. 4 S. 514). Das schliesst eine Auslösung der Rücktrittsfrist von Art. 6 Abs. 2 VVG indessen keineswegs aus. Für die Erkenntnis, dass der eine Versicherungsleistung Beanspruchende sich eine Verletzung der Anzeigepflicht hat zuschulden kommen lassen, bedarf es nicht unbedingt ausdrücklicher Erklärungen. Sie kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Kommt eine an sich anspruchsberechtigte Person, die von der Versicherung darum ersucht wird, die Namen ihrer früheren Krankenkassen anzugeben, damit Auskünfte im Hinblick auf die Abklärung des geltend gemachten Leistungsanspruchs eingeholt werden könnten, dieser Aufforderung trotz zahlreicher Mahnungen nicht nach, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmen, dass sie etwas zu verbergen hat und versucht, den Zugang zu für sie nachteiligen Tatsachen zu verhindern. Wenn das Obergericht aufgrund der von der Beklagten im Jahre 2000 an die Klägerin gerichteten schriftlichen Aufforderungen, die alle ohne Echo blieben, zum Schluss gelangt ist, der Beklagten habe schon rund zwei Jahre vor ihrer Rücktrittserklärung vom 9. Oktober 2002 klar sein müssen, dass die Klägerin ihre Anzeigepflicht verletzt habe, hat es Art. 6 Abs. 2 VVG nicht verkannt. Ob die Beklagte weniger als vier Wochen vor dem 9. Oktober 2002 noch von weiteren Tatsachen erfahren hat, die auf eine Anzeigepflichtverletzung schliessen liessen, ist unter diesen Umständen unerheblich. Was die Beklagte in diesem Zusammenhang vorbringt, stösst ebenso ins Leere wie ihre Ausführungen zu den Folgen einer mehrfachen Anzeigepflichtverletzung. 2.3 Die Beklagte sieht darin den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs erfüllt, dass der Versicherte das ihm hinsichtlich einer Anzeigepflichtverletzung zustehende Schweigerecht dazu nutzen könne, dem Versicherer Rechtsnachteile zuzufügen, indem er willkürlich den Beginn der Rücktrittsfrist bestimmen könne. Es braucht nicht erörtert zu werden, wie es sich generell mit der Auslösung der Frist von Art. 6 Abs. 2 VVG im Falle eines passiven Verhaltens des Versicherten der vorliegenden Art verhält. Bemerkt sei immerhin, dass der Versicherer eine rasche Klärung der Verhältnisse herbeiführen kann, indem er eine Aufforderung an den Versicherten zur Mitwirkung mit der Androhung verknüpft, bei Nichtmitwirkung würde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VVG vom Vertrag zurückgetreten. Unter den Verhältnissen, wie sie hier festgestellt wurden, ist auf jeden Fall nicht ersichtlich, inwiefern die obergerichtliche Annahme, die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 9. Oktober 2002 sei verspätet, vor dem Rechtsmissbrauchsverbot nicht standzuhalten vermöchte.