Citation: 6P.108/2005 24.02.2006 E. 5

Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung. Die Rüge, die Begründung im angefochtenen Entscheid genüge in diesem Punkt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, ist teilweise berechtigt. So lässt sich ihr wohl entnehmen, dass für das Berufungsverfahren entsprechend dem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers und unter gleichzeitiger Verrechnung der ihm zustehenden Parteientschädigung lediglich eine reduzierte Verfahrensgebühr erhoben wird. Hingegen wird mit keinem Wort dargetan, wieso der Beschwerdeführer trotz des Freispruchs vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich zu tragen hat und ihm dafür keine Entschädigung zugesprochen wird. Der Entscheid nennt nicht einmal die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid nur aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung verstösst, und nicht schon, wenn sich die Begründung als ungenügend erweist. Das Bundesgericht hat die Möglichkeit, die Begründung zu substituieren, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten ersichtlich ist und die rechtliche Situation klar erscheint. Das gilt namentlich auch bei Kosten- und Entschädigungsregelungen (Urteil 1P.164/2002 in Pra 2002 Nr. 203 E. 1.3). Wie aus seinen Gegenbemerkungen hervorgeht, stützt das Obergericht die angefochtene Kosten- und Entschädigungsregelung auf seine bisherige Praxis (vgl. Thomas Zweidler, Die Praxis zur thurgauischen Strafprozessordnung, 2005, § 60 N. 19). Danach gelten aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts der §§ 58 und 60 StPO/TG bei der Kosten- und Entschädigungsregelung für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren nicht dieselben Grundsätze wie für das Rechtsmittelverfahren. Im Unterschied zu § 60 StPO/TG, wonach im Rechtsmittelverfahren die Verteilung nach dem Obsiegen bzw. Unterliegen zu erfolgen hat, ist nach § 58 StPO/TG für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren darauf abzustellen, ob ein Schuldspruch ergangen ist. Gestützt auf diese Bestimmungen erhebt das Obergericht bei teilweisem - nicht überwiegendem - Obsiegen des Angeschuldigten im Berufungsverfahren eine reduzierte Verfahrensgebühr. Dabei geht es einerseits davon aus, dass die in der Strafuntersuchung und im erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten ohnehin entstanden wären, wenn schon die erste Instanz gleich wie das Obergericht entschieden hätte; anderseits wird die dem Angeklagten aufgrund seines Obsiegens zustehende Parteientschädigung mit der reduzierten Verfahrensgebühr ganz oder teilweise verrechnet (Zweidler, a.a.O., S. 277 f.). Es kann offen bleiben, ob diese Auslegung der genannten Gesetzesbestimmungen einer freien Überprüfung standhielte, auf jeden Fall erscheint sie nicht als geradezu willkürlich. Es ist zudem auch nicht unvertretbar, vorliegend dem Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs nur eine untergeordnete Bedeutung - ohne massgeblichen Einfluss auf die Kosten von Untersuchung und erstinstanzlichem Verfahren - zuzumessen und ihn daher bei der Kosten- und Entschädigungsregelung für diese Verfahren ausser Acht zu lassen. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Kosten- und Entschädigungsregelung daher nicht als verfassungswidrig. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.