Citation: 4A_401/2019 E. 5.3.2

5.3.2. In Bezug auf die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit hat das Bundesgericht erwogen, dass der Streitwert sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung bestimmt (BGE 141 III 137 E. 2.2). In der Lehre wird davon ausgegangen, dass der Streitwert sich generell nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit bestimmt (vgl. STEIN-WIGGER, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 12 zu Art. 91 ZPO und die dort zitierten Lehrmeinungen). Fraglich ist, ob sich eine Beschränkung der Klage im Laufe des Verfahrens auf den Streitwert auswirkt, der für die Ermittlung der Höhe der Prozesskosten nach kantonalem Recht regelmässig heranzuziehen ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Beschränkung der Klage im Sinne von Art. 227 Abs. 3 ZPO einen Teilrückzug darstellt (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 227 ZPO; NAEGELI/MAYHALL, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 35 zu Art. 227 ZPO). Bei einem vollständigen Klagerückzug wird für die Ermittlung der Prozesskosten selbstredend auf den Streitwert vor dem Klagerückzug abgestellt, ansonsten von einem Streitwert von Null auszugehen wäre. Nichts anderes gilt für einen - jederzeit voraussetzungslos möglichen (Art. 227 Abs. 3 ZPO) - Teilrückzug, der für die Festsetzung des relevanten Streitwertes unberücksichtigt zu bleiben hat (TREZZINI, in: Trezzini et al., Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. Aufl. 2017, N. 10 zu Art. 91 ZPO; dogmatisch unpräzis, im Ergebnis jedoch richtig FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, 2016, Rz. 191). Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die im Laufe des Verfahrens erfolgte Klagebeschränkung bei der Festsetzung der Höhe der Prozesskosten nicht berücksichtigen kann, gewährt doch das kantonale Recht regelmässig eine entsprechende Möglichkeit (vgl. den Hinweis von FREY in FN 531 auf S. 146). Diese Berücksichtigung erfolgt jedoch nicht über den bundesrechtlich definierten Begriff des Streitwerts (Art. 91 ZPO).