Citation: 6B_605/2010 12.11.2010 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Willlkürverbots nach Art. 9 BV geltend. Es sei aktenwidrig und willkürlich, wenn die Vorinstanz feststelle, es seien beim Freispruch bezüglich pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall keine Mehrkosten entstanden, die durch den Staat verursacht worden seien. Es sei der Amtsstatthalter und damit der Staat gewesen, der mit der Bestrafung in diesem Punkt Anlass zum Weiterzug an das Obergericht gegeben habe, zumal er den Sachverhalt bezüglich des Unfalls anerkannt habe (Beschwerde, S. 5 f.). 3.1.2 Entgegen der Vorinstanz sei eine Kostenausscheidung vorzunehmen, da kein einheitlicher Sachverhaltskomplex vorliege. Die beiden Tatvorwürfe stünden in keinem Zusammenhang und seien klar unterscheidbar. Wenn im Rechtsmittelverfahren nur noch ein Tatbestand (von ursprünglich mehreren) zu beurteilen sei, könnten die Kosten bei einem Freispruch nicht deshalb dem Beschwerdeführer überbunden werden, weil dieser Tatbestand Teil eines Sachverhaltskomplexes bilde. Es fehle mit anderen Worten eine Begründung, weshalb in diesem Fall keine Kostenausscheidung vorgenommen werde. Die Vorinstanz verletze deshalb auch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde, S. 6 f.). 3.1.3 Die angebliche Reduktion der Gerichtsgebühren, die ziffernmässig nicht ersichtlich sei, liege einzig darin begründet, dass das Amtsgericht selber nicht von seiner Kostenüberbindung überzeugt gewesen sei. Wenn ihm die Vorinstanz trotz Freispruchs einen Grossteil der Gerichts- sowie die Anwaltskosten überbinde, verletze sie die Unschuldsvermutung gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weil hieraus ein indirekter Schuldvorwurf abzulesen sei (Beschwerde, S. 9 f.). 3.2 Die Vorinstanz verweist auf den grossen Ermessensspielraum bezüglich Kostenauflage. Grundsätzlich würden die Kosten nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens auferlegt. Gemäss Praxis sei differenziert zu entscheiden, wenn klar voneinander trennbare Untersuchungs- oder Anklagepunkte vorlägen. Die hier in Frage stehende Streifkollision sowie die angebliche Meldepflichtverletzung stünden in unmittelbar sachrelevantem Zusammenhang. Es liege daher ein einheitlicher Sachverhaltskomplex vor, weshalb sich die Ermittlungen auf den Vorfall als Ganzes ausgerichtet hätten. Entsprechend seien bezüglich der angeblichen Meldepflichtverletzung keine zusätzlichen Mehrkosten entstanden, die nach dem Verursacherprinzip vom Staat zu tragen wären. Die erste Instanz habe dem Teilerfolg des Beschwerdeführers mit einer Reduktion der ordentlichen Gerichtsgebühr um die Hälfte hinreichend Rechnung getragen. Die Kostenbegründung enthalte weder einen direkten noch indirekten strafrechtlichen Schuldvorwurf (angefochtenes Urteil, S. 5 f.). 3.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, prüft das Bundesgericht frei, ob die Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Deren Anwendung überprüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV (Urteil 6B_143/2010 vom 22. Juni 2010 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 116 la 162 E. 2f). 3.4 Der erstinstanzlichen Kostenbegründung ist, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, weder ein direkter noch indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld zu entnehmen. Auch das vorinstanzliche Urteil liefert keine diesbezüglichen Hinweise. Der Umstand der blossen Kostenüberbindung kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - für sich allein keinen indirekten Schuldvorwurf begründen. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor.