Citation: 1A.191/2003 01.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das mit dem Strassenbauprojekt verbundene Ziel - die Entlastung des Spital- und Kurviertels Rheinfeldens von Strassenverkehrsimmissionen - könne mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen erreicht werden, namentlich durch Lärmschutzmassnahmen und gegebenenfalls durch Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf der bestehenden K 495. Er bestreitet somit das Bedürfnis für die neue Kantonsstrasse, die bei öffentlichen UVP-pflichtigen Anlagen wie dem vorliegenden Strassenbauprojekt besonders zu begründen ist (Art. 9 Abs. 4 USG). 2.1 Unzutreffend ist zunächst der Vorwurf des Beschwerdeführers, das Verwaltungsgericht habe die "Nullvariante" nicht näher geprüft: Das Verwaltungsgericht hat in E. II.2 (S. 17-19) dargelegt, weshalb seines Erachtens Massnahmen an der Quelle bzw. Lärmschutzmassnahmen zur Sanierung des Strassenabschnitts im Kurviertel von Rheinfelden nicht genügten und deshalb eine neue Strasse erforderlich sei. 2.2 Das Verwaltungsgericht hielt die Sanierungsbedürftigkeit der K 495 (Riburgerstrasse) im Bereich der Reha-Klinik und des Spitals für erstellt, weil die Immissionsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm teilweise massiv überschritten seien. Gemäss dem Strassenlärmbelastungskataster des Kantons Aargau (Auszug für die Gemeinde Rheinfelden, Stand 24. März 1993) habe der durchschnittliche Verkehr im Bereich der Riburgerstrasse im Jahre 1993 zwischen 6'510 und 9'500 Motorfahrzeugen betragen, was Beurteilungspegel zwischen 55.3 und 66.8 dB(A) für den Tag und zwischen 43.5 und 55.1 dB(A) für die Nacht ergebe. Heute rechne die kantonale Fachstelle (Abteilung Verkehr) mit Beurteilungspegeln, die um 4 bis 5 dB(A) über den 1993 berechneten liegen. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Lärmprognosen nicht, ist jedoch der Auffassung, daraus ergebe sich nur eine geringfügige Überschreitung der Lärmgrenzwerte im Bereich der Kur- und Spitalzone. Dies trifft nicht zu: Die berechneten Lärmpegel überschreiten die Immissionsgrenzwerte der Lärmempfindlichkeitsstufe II (60 dB(A) für den Tag und 50 dB(A) für die Nacht) z.T. deutlich und sind für eine Kur- und Spitalzone mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis, die eigentlich der Lärmempfindlichkeitsstufe I zugeordnet werden müsste (Art. 43 Abs. 1 lit. a der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]), unzumutbar. Auch aus raumplanerischer Sicht erscheint es geboten, die lärmempfindlichen Gebiete Rheinfeldens vom Schwerverkehr aus den Industriegebieten Rheinfeldens und Möhlins zu entlasten und das benachbarte Waldgebiet als Erholungsraum aufzuwerten. Soweit der Beschwerdeführer auf andere gewichtige Lärmquellen, namentlich die Eisenbahn, verweist, ändert dies nichts an der Sanierungsbedürftigkeit der Strasse, sondern belegt nur, dass noch weiterer Sanierungsbedarf besteht. Sanierungsarbeiten der SBB sind, wie sich aus den Akten ergibt (vgl. Augenscheinsprotokoll S. 12; Vernehmlassung des Baudepartements S. 4), bereits im Gang. 2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Lärmbelastung im Wohn- und Kurgebiet Rheinfeldens könne durch Lärmschutzmassnahmen und gegebenenfalls durch Herabsetzung der Geschwindigkeit verringert werden. Das Verwaltungsgericht hielt dagegen in seinen Erwägungen fest, dass Schallschutzwände in einem Wohnquartier kaum je ohne Durchbrechungen erstellt werden könnten, was sich auf die Lärmdämpfung negativ auswirke, abgesehen von den damit verbundenen Problemen des Ortsbildschutzes. Massnahmen beim Strassenbelag brächten bei grösseren Grenzwertüberschreitungen erfahrungsgemäss wenig. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit betrage auf der fraglichen Strecke schon heute nur 40 km/h und könne beim heutigen Verkehrsaufkommen realistischerweise nicht noch weiter herabgesetzt werden. Strassenraumgestaltungen zur Durchsetzung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit könnten überdies kontraproduktive Wirkungen haben, weil durch vermehrte Abbrems- und Wiederanfahrmanöver eher zusätzlicher Lärm und Geruch entstehe. Diese Ausführungen stimmen mit denjenigen des Vertreters der Fachstelle Verkehr des kantonalen Baudepartements an der Augenscheinsverhandlung vom 19. Dezember 2002 überein und können weder als offensichtlich unrichtig oder unvollständig qualifiziert werden. Das Verwaltungsgericht durfte ohne Rechtsverstoss davon ausgehen, dass Massnahmen an der Quelle und passive Lärmschutzmassnahmen zur Sanierung der bestehenden K 495 nicht genügen würden. 2.4 Nur ergänzend verwies das Verwaltungsgericht auf die Situation hinsichtlich der Luftreinhaltung im Bereich des Spitals, die es als problematisch bezeichnete (angefochtener Entscheid S. 17). Der Jahresmittelwert des Stickstoffdioxids (NOx) liege im Bereich des Grenzwerts von 30 g/m3, derjenige des Feinstaubes (PM 10) knapp über dem Grenzwert von 20 g/m3. Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe veraltete Werte verwendet. Zu Unrecht: Die genannten Zahlen stützen sich auf den Amtsbericht des Baudepartements, Abteilung für Umwelt, vom 11. Dezember 2002 und berücksichtigen die vom BUWAL Mitte der 90er Jahre herausgegebenen neuen Emissionsfaktoren. Dies wurde am Augenschein vom Vertreter der Abteilung für Umwelt ausdrücklich bestätigt. Soweit das Verwaltungsgericht an anderer Stelle (S. 24) ältere, höhere Werte nennt, handelt es sich um die Wiedergabe der Prognosen des UVB und der Umweltverträglichkeits-Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle, die jedoch anschliessend (S. 25) mit Hinweis auf die seitherige Verbesserung der Luftschadstoffsituation relativiert werden. 2.5 Nach dem Gesagten durfte das Verwaltungsgericht das Bedürfnis für eine neue Verbindung zwischen den bestehenden Kantonsstrassen K 495 und K 292 zur Entlastung des Kur- und Spitalgebiets von Rheinfelden bejahen. Ob das hierfür vorgesehene Projekt den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes an den Lärmschutz (E. 3) und die Luftreinhaltung (E. 4) entspricht, ob ihm überwiegende Interessen entgegenstehen (E. 5) und ob es andere, umweltverträglichere Varianten gibt (E. 6), ist im Folgenden zu erörtern. Dabei ist in der abschliessenden gesamthaften Interessenabwägung noch einmal auf die "Nullvariante" zurückzukommen (unten, E. 7).