Citation: BGE 121 V 204 E. 6a

Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen und Vermögen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu begründen vermag und dass die Ergänzungsleistung um so höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich aber beim - ganzen oder teilweisen - Fehlen von Einkommen und Vermögen um anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der Leistungsansprecher die Beweislast (ZAK 1989 S. 410 Erw. 3b). Demnach hätte die Beschwerdegegnerin die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu tragen, und zwar in dem Sinne, dass sie sich das angeblich entäusserte restliche Vermögen sowie den darauf entfallenden Ertrag (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG) anrechnen lassen müsste (AHI 1995 S. 168 Erw. 3b, 1994 S. 217 f. Erw. 4a). Diese Beweislastverteilung wird von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht in Frage gestellt. Uneinigkeit besteht jedoch hinsichtlich des Beweismasses, also der Frage, mit welcher Intensität oder Sicherheit die behauptete Tatsache des fehlenden Vermögens nachgewiesen werden muss, damit sie der Richter als erwiesen betrachten kann (vgl. BGE 121 V 6 Erw. 3, BGE 120 V 37 Erw. 3c und d, BGE 119 V 9 Erw. 3c; BGE 118 II 238 f. Erw. 3c; KUMMER, Berner Kommentar, N. 72 f. zu Art. 8 ZGB; FABIENNE HOHL, Le degré de la preuve, in Festschrift für Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 125 ff. mit zahlreichen Hinweisen; ISAAK MEIER, Das Beweismass - ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 1989 S. 57 ff.; HUGUENIN-DUMITTAN, Behauptungslast, Substantiierungspflicht und Beweislast, Diss. Zürich 1980, S. 184 ff., 187).