Citation: 1C_67/2021 E. 3.2

3.2. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erliess am 24. Mai 2019 einen Bussgeldbescheid mit Fahrverbot. Die Zustellung eines Strafbefehls in einen anderen Staat stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen, wenn keine Rechtsgrundlage für eine andere Zustellungsform besteht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.2; 2C_827/2015 vom 3. Juni 2016 E. 3.2, in: RDAF, 2017 II 427; je mit Hinweisen). Schriftstücke in Strafsachen wegen Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften dürfen Empfängern in der Schweiz gemäss Art. 30 Abs. 2 der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) unmittelbar mit der Post zugestellt werden. Das europäische Zustellungsübereinkommen (EZÜ), dem auch Deutschland beigetreten ist, ist für die Schweiz erst am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten und kann somit für die Zustellung des Bussgeldbescheids vom 24. Mai 2019 nicht massgebend sein. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland bestanden jedoch schon vor dem 1. Oktober 2019 mehrere staatsvertragliche Bestimmungen, welche der Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen als lex specialis vorgehen und die Behörden dazu ermächtigen, gerichtliche Urkunden in Strafsachen direkt per Post ins Ausland zuzustellen. So lässt Art. 16 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.12), dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland angehören, die unmittelbare postalische Zustellung der fraglichen amtlichen Dokumente an den Betroffenen zu. Weiter sieht Art. IIIA des bilateralen Vertrags vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) vor, dass die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden können, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.5). Somit ist von einer zulässigen Zustellung des Bussgeldbescheids per Post an den Beschwerdeführer auszugehen, und es liegt insofern keine Bundesrechtsverletzung vor.