Citation: 4C.395/2006 23.01.2007 E. 2

Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm ergänzungsbedürftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85, je mit Hinweisen). 2.1 Die Klägerin rügt als offensichtliches Versehen, dass die Vorinstanz entgegen der klägerischen Darstellung der Vorgeschichte einen Verstoss gegen Treu und Glauben verneint habe. Sie hält dafür, die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Ausführungen in der Klage übersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt wahrgenommen, wonach frühere Kündigungen vom Mietamt aufgehoben worden seien. Damit beanstandet die Klägerin mehr als ein blosses Versehen und kritisiert die Beweiswürdigung. Die Vorinstanz hat keineswegs übersehen, dass aufgrund früherer Schlichtungsverfahren eine Sperrfrist bestand, hat sie doch ausgeführt, eine verfügte Sperrfrist öffne dem Mieter nicht Tür und Tor für vertragswidriges Verhalten, wie es im angefochtenen Urteil festgestellt worden sei. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 2.2 Die Klägerin behauptet, der im angefochtenen Urteil festgestellte Zahlungsverzug sei infolge der gesundheitlichen Situation "des Berufungsklägers" (d.h. des Geschäftsführers der Klägerin) und der jeweils späten Auszahlung der SUVA-Rente unverschuldet gewesen. Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, es seien für das Zahlungsverhalten der Klägerin keine Entschuldigungsgründe ersichtlich, denn es wäre der Klägerin durchaus zuzumuten gewesen, den Mietzins einmal vor Erhalt der monatlichen SUVA-Rente ihres Gesellschafters und in der Folge regelmässig zu bezahlen, zumal der monatliche Mietzins nicht sehr hoch sei. Auch habe die Klägerin das Gespräch mit den Beklagten nicht gesucht und diese insbesondere nicht über allfällige Liquiditätsschwierigkeiten informiert, was unter den gegebenen Umständen unverständlich sei. Die Klägerin widerspricht ihrer eigenen Darstellung, sie sei wegen des Zeitpunkts der Auszahlung der SUVA-Rente finanziell nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig zu zahlen mit der Behauptung, es habe nicht in jedem Monat Verzug vorgelegen, und sie beanstandet jedenfalls die Würdigung der Beweise durch die Vorinstanz, wenn sie - ohne einen Mangel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG zu rügen - vorbringt, es seien entgegen der Feststellung der Vorinstanz Entschuldigungsgründe ersichtlich. 2.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass gemäss Punkt 14 des Mietvertrages der Durchgang von der Klägerin lediglich für gelegentliche Arbeiten, nicht aber andauernd genutzt werden durfte. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil blockierte der Gesellschafter der Klägerin bei entsprechenden Temperaturen den Durchgang täglich für seine Arbeiten und dieser konnte auch nicht immer bei Bedarf geräumt werden, weil der Gesellschafter der Klägerin nicht anzutreffen war. Die Mitmieter haben sich nach den Feststellungen der Vorinstanz deswegen des Öfteren wegen Falschparkierens und wegen des versperrten Durchgangs bei der Verwaltung oder der Hauswartin beschwert. Die Behauptung der Klägerin, die Art der Arbeiten und der Benutzung des Mietobjekts habe den Bedingungen des Mietvertrags entsprochen, ist mit den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht in Einklang zu bringen. 2.4 Soweit die Klägerin ihre Rügen auf einen Sachverhalt stützt, der von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ist darauf nicht einzugehen.