Citation: BGE 131 V 233 E. 4.2.2

Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend geltend macht, ist der Bundesrat diesem Konzept auch bei der Kürzung von halben und Viertels-Kinderrenten gefolgt, indem die frühere, versehentlich wieder aufgehobene Regelung von Art. 33bis Abs. 2 IVV ebenfalls eine dem Verhältnis der (ungekürzten) halben oder Viertelsrente zur ganzen Invalidenrente entsprechende Senkung der massgebenden Kürzungsgrenze, d.h. um die Hälfte oder um drei Viertel, vorsah. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, es sei auf die jeweilige invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse abzustellen, verkennt sie, dass nach dem hievor Gesagten im Rahmen der Kinderrentenkürzung eben nicht von der allgemeinen Überentschädigungsgrenze des mutmasslich entgangenen Verdienstes auszugehen (und allenfalls ein zumutbarer Resterwerb anzurechnen) ist. Vielmehr findet ein unter Umständen davon stark abweichender Grenzwert eigener Art Berücksichtigung (so auch KIESER, ATSG-Kommentar, N 32 zu Art. 69, wo im Zusammenhang mit Kinder- und Waisenrenten auf die "ahv-eigene Überentschädigungsgrenze" verwiesen wird). Im vom Bundesrat verfolgten Gesamtkonzept, wonach sich die Kürzungsgrenze stets nach dem jeweiligen Verhältnis der der versicherten Person zustehenden (ungekürzten) Rente zur ganzen Vollrente auf der Grundlage eines übereinstimmenden massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens richtet, würde der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Bezugsgrösse für die Kürzung von Viertels-Kinderrenten postulierte 40%ige Mindestinvaliditätsgrad für die entsprechende Rentenberechtigung ein systemfremdes Element darstellen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedenfalls keinen Anlass, die Schliessung der entstandenen Regelungslücke in Abweichung von der früheren, versehentlich aufgehobenen Verordnungsbestimmung vorzunehmen. Im Rahmen der Kürzung von Kinderrenten, welche akzessorische Leistungen zu IV-Bruchteilsrenten darstellen, ist es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin durchaus sachgerecht, den für die entsprechende ganze Rente massgebenden Kürzungsgrenzwert mit dem zutreffenden Bruchteil zu vervielfachen. Nur diese, sich aus der dargelegten bundesrätlichen Gesamtkonzeption ergebende Lösung bietet mit Blick auf das Gleichbehandlungsprinzip Gewähr dafür, dass die Kinderrenten der Bezügerin einer ganzen Rente, die wegen Beitragslücken (bloss) eine Teilrente im selben BGE 131 V 233 S. 241 Betrag wie die (nach der Vollrentenskala ermittelte) Viertelsrente der hier am Recht stehenden Beschwerdeführerin erhält, im gleichen Umfange wie deren Kinderrenten gekürzt werden (während bei der erstgenannten Versicherten die Vervielfachung der massgebenden Kürzungsgrenze mit dem Faktor 0,25 gestützt auf Art. 54bis Abs. 4 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AHVV vorzunehmen ist, erfolgt dieselbe Multiplikation im Falle der Beschwerdeführerin auf Grund richterlicher Lückenfüllung im Sinne der früheren, auf Anfang 1997 hin aufgehobenen Verordnungsbestimmung von Art. 33bis Abs. 2 IVV).