Citation: 4A_501/2021 E. 7.7.3

7.7.3. Soweit die Vorinstanz ausführt, die Beklagte beschreite die Steuerpflicht der Klägerin lediglich pauschal, was angesichts des öffentlich-rechtlichen Charakters der Steuerforderung nicht genügen könne, womit es an der Beklagten gewesen wäre, zumindest rudimentär zu begründen, weshalb sie eine Steuerpflicht der Klägerin bestreite, verkennt sie die obigen Grundsätze (E. 7.7.2 hiervor). Eine (rudimentäre) inhaltliche Begründung, weshalb sie einzelne Tatsachenbehauptungen der Klägerin bestreite, waren von der Beklagten im Rahmen ihrer Bestreitungsobliegenheit nicht zu verlangen. Daran ändert auch der "öffentlich-rechtliche Charakter der Steuerforderung" nichts. Allerdings hatten die Bestreitungen so zu erfolgen, dass die Klägerin erkennen konnte, welche einzelne ihrer Behauptungen die Beklagte bestreitet, insofern können pauschale Bestreitungen nicht genügen. Die Klägerin verweist auf Rz. 433 ihrer Replik. Dort führte sie aus, die Steuern für die Fabrikhalle seien sogenannte "Business Rates", welche vom Staat für kommerzielle oder industrielle Räumlichkeiten auferlegt würden. Diese Steuern würden anhand des Wertes des Gebäudes berechnet, auch wenn es gemietet sei (mit Verweis auf eine Homepage der britischen Regierung). Sobald die Klägerin Mieterin der Fabrikhalle geworden sei, habe sie von Gesetzes wegen diese Steuern bezahlen müssen. Der Zusammenhang mit der Fabrikhalle sei aus den Rechnungen klar ersichtlich (mit Verweis auf KB 74). In Rz. 104 ihrer Duplik führte die Beklagte namentlich aus, auch Rechtsgrund und Höhe der Steuern würden bestritten und verwies unter anderem auf Rz. 384 der Duplik. Dort führte sie aus, die Klägerin beweise auch in Ziff. 433 der Replik nicht, dass die "Business Rates" aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften geschuldet gewesen seien und im Zusammenhang mit der Fabrikhalle stünden. Der blosse Verweis auf eine Website reiche hierfür nicht aus. Die Beklagte bestreite demzufolge vollumfänglich die diesbezügliche Forderung der Klägerin. Die Beklagte hat somit die als Schadenersatz geltend gemachte Steuerforderung ("Business Rates") hinreichend bestritten.