Citation: 6B_635/2009 19.11.2009 E. 2

Ein Ergänzungsgutachten der psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 29. November 2007 sowie eine Erläuterung derselben Klinik vom 13. Mai 2009 billigen dem Beschwerdeführer eine in mittlerem bis schwerem Grad verminderte Schuldfähigkeit zu. 2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zum Tatzeitpunkt vollständig urteilsunfähig gewesen. Das Ergänzungsgutachten überzeuge nicht. Darin sei nicht berücksichtigt worden, dass er durch äussere Ereignisse in eine Stresssituation und in einen Streit geraten sei, die er psychisch nicht habe verkraften und verarbeiten können. In angespannten Situationen reagiere er psychotisch und exzessiv, wobei er nicht in der Lage sei, logische Überlegungen anzustellen. Deshalb sei er infolge Schuldunfähigkeit freizusprechen (Beschwerde S. 5). 2.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers stellt eine Kritik am Inhalt eines fachärztlichen Gutachtens dar. Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen; Urteil 6S.870/1998 vom 6. Mai 1999 E. 4, nicht publ. in: BGE 125 IV 118). Eine entsprechende Kritik muss als Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden. Das Gericht darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Expertisen kann gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrensrechte der Parteien verstossen, so wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f.; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86). 2.3 Das Ergänzungsgutachten vom 29. November 2007 diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie erheblichen Ausmasses im Sinne der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10) F 20.0 sowie einen schädlichen Gebrauch von Alkohol, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F 10.20). Im Zeitpunkt der Tat habe die psychische Störung mit im Vordergrund stehender wahnhafter Symptomatik sowie mit akustischen Halluzinationen vorgelegen. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit erheblich herabgesetzt waren. Die Expertise attestiert dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat eine mindestens mittelgradige Verminderung der Schuldfähigkeit und verneint eine Schuldunfähigkeit (vorinstanzliche Akten Ordner 1 pag. 87 ff.). Mit Ergänzung vom 13. Mai 2009 legt die psychiatrische Klinik Königsfelden dar, weshalb im ersten Gutachten aus dem Jahre 2005 noch von einer vollständigen Schuldunfähigkeit ausgegangen worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich am 29. Oktober 2006, wie auch anlässlich der Tat im Jahre 2005, in einem psychotischen Zustand befunden. Während jedoch die frühere Tat ausschliesslich auf die Psychose zurückzuführen sei, hätten bei der jüngeren Tat, die sich aus einem Konflikt unter mehreren, auch psychisch gesunden Personen entwickelt habe, zusätzlich normal-psychologische Motive eine erhebliche Rolle gespielt. Aufgrund der handlungsleitenden Bedeutung dieser Motive könne nicht von einer vollständigen Schuldunfähigkeit ausgegangen werden. 2.4 Die Vorinstanz hält die in den Expertisen vom 29. November 2007 und 13. Mai 2009 enthaltenen Erörterungen für überzeugend. Sie folgt den gutachterlichen Schlussfolgerungen, die sie als schlüssig und nachvollziehbar einschätzt (angefochtener Entscheid S. 18 und 24). 2.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei aufgrund seiner psychischen Krankheit, der damals reduzierten Medikamentendosis, des Alkoholkonsums und der Stresssituation urteilsunfähig gewesen, handelt es sich um Einwände, die er bereits im Berufungsverfahren vorgetragen und welche die Vorinstanz bereits berücksichtigt hat. Im Übrigen sind die von ihm vorgebrachten Rügen unzutreffend und ungeeignet, Mängel der Gutachten substanziiert aufzuzeigen und deren Überzeugungskraft in Frage zu stellen. Es trifft nicht zu, dass die Expertisen die Umstände der Tat unberücksichtigt gelassen haben. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Willkür das Ergänzungsgutachten samt Nachtrag als schlüssig werten und auf die Schlussfolgerungen der Experten abstellen. Mit anderen Worten durfte die Vorinstanz ohne Willkür triftige Gründe für ein Abweichen von diesen Schlussfolgerungen verneinen. Was der Beschwerdeführer vorbringt, erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.