Citation: 9C_352/2010 30.08.2010 E. 2.2

2.2.1 Wie das kantonale Gericht richtig festgestellt hat, kann nicht nur die Veränderung des Gesundheitszustandes einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bilden, sondern auch die Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens oder die Wandlung des Aufgabenbereichs (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Obwohl letztinstanzlich nicht mehr gerügt, ist von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) zu prüfen, ob im Rahmen der strittigen Verfügung vom 16. Januar 2009 eine Neubewertung des Status (als Erwerbstätige bzw. als im Aufgabenbereich Haushalt Tätige) als Revisionsgrund berücksichtigt werden durfte. Denn bereits die Verhältnisse im Zeitpunkt der Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. November 2006 - das heisst der letzten auf einer vollständigen materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruhenden rechtskräftigen Verfügung (BGE 133 V 108; zur Gleichsetzung von Verfügung und Mitteilung in diesem Zusammenhang SVR 2010 IV Nr. 4 S. 7 E. 3.1, 9C_46/2009) - haben ein entsprechendes Vorgehen nahegelegt; die drei Kinder der Versicherten wurden 1999, 2001 und 2004 geboren. 2.2.2 Die Vorinstanz erwog dazu, die familiäre Situation der Versicherten habe sich seit der letzten Revision nicht mehr verändert. Die Beschwerdeführerin hätte bereits zu jener Gelegenheit nicht mehr als vollständig erwerbstätig eingestuft werden dürfen. Dies sei zu ihren Gunsten trotzdem geschehen. Eine Beibehaltung der bisherigen Qualifizierung unter dem Titel des Vertrauensschutzes erscheine nicht gerechtfertigt, da die Beschwerdeführerin keine für sie nachteiligen Dispositionen getroffen habe, die ohne Nachteil nicht rückgängig gemacht werden könnten. Jedenfalls sei die Neuqualifizierung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zulässig, da bereits die Abklärungen anlässlich der vorangehenden Revision ergeben hätten, dass die Versicherte als Mutter von drei Kindern im Gesundheitsfall lediglich einer Erwerbstätigkeit zu 50 Prozent nachgehen würde. 2.2.3 Referenzzeitpunkt im Sinne von BGE 133 V 108 ist die Mitteilung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. November 2006. Die Umstände, welche für die Festlegung der hypothetischen Anteile von Erwerb einerseits und Tätigkeit im Aufgabenbereich anderseits massgebend sind, haben sich im Zeitraum bis zur strittigen Verfügung vom 16. Januar 2009 nicht mehr verändert. In der vorliegenden Konstellation steht dies einer Leistungsrevision jedoch nicht von vornherein entgegen: Faktoren, die an sich für eine Änderung des Status bezüglich Erwerb und Tätigkeit im Aufgabenbereich sprechen würden, schlagen sich gegebenenfalls nicht sofort in einer neuen Qualifizierung nieder, solange dies mit Blick auf andere einschlägige Umstände, beispielsweise das eheliche Zusammen- oder Getrenntleben, nicht angezeigt ist. Sieht die Verwaltung mit guten Gründen davon ab, etwa bei Geburt eines Kindes unmittelbar eine Statusänderung vorzunehmen, so begibt sie sich dadurch nicht a priori der Möglichkeit, mit dieser Begründung später noch eine Leistungsrevision durchzuführen. 2.2.4 In den vorangegangenen Revisionsverfahren kann indessen kein Grund für eine (vorläufige) Nichtberücksichtigung der Änderungen in der familiären Situation ausgemacht werden. Spätestens nach der Geburt des dritten Kindes 2004 drängte sich - selbst unter Berücksichtigung einer mit der im Juli 2006 erfolgten Scheidung allenfalls einhergehenden wirtschaftlichen Zwangslage - eine Neubeurteilung der Statusfrage auf. Die Beschwerdegegnerin bezeichnete die Einstufung als Vollerwerbstätige auch nach Geburt mehrerer Kinder in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort denn auch selber als nicht nachvollziehbar. Wäre eine Berücksichtigung der veränderten Umstände jedenfalls im Revisionsverfahren des Jahres 2006 zwingend gewesen, stellte die familiäre Situation insoweit hinsichtlich der strittigen Verfügung keine revisionsrelevante Neuerung mehr dar. Folglich ist eine materielle Revision an sich ausgeschlossen. Indessen kann, wie das Bundesgericht jüngst bestätigt hat (Urteil 9C_303/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4), die Beschwerdeinstanz eine unrichtige Revisionsverfügung mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung schützen, sofern die Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 125 V 368). Die zweifellose Unrichtigkeit (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. dazu etwa Urteil I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2) einer Beibehaltung des Vollerwerbstätigenstatus hätte eine Wiedererwägung der früheren rechtskräftigen Verwaltungsverfügung gerechtfertigt. Das kantonale Gericht durfte somit die erstmalige Anwendung der gemischten Bemessungsmethode unter diesem Titel bestätigen. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes spielen hierbei keine selbständige Rolle: Die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der materiell richtigen Durchführung des Leistungsrechts der Invalidenversicherung und einem berechtigten Vertrauen der versicherten Person auf eine Weitergewährung staatlicher Leistungen richtet sich allein nach den Vorgaben des Art. 53 Abs. 2 ATSG, sofern der Versicherungsträger nach seinem Ermessen (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52; Urteil 8C_866/2009 vom 27. April 2010) beschliesst, wiedererwägungsweise auf die formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, oder sofern - wie hier der Fall - eine Verfügung mit der entsprechend substituierten Begründung geschützt wird.