Citation: 9C_79/2024 E. 5.2

5.2. Beizupflichten ist dem Beschwerdeführer insofern, als er geltend macht, Art. 20 ATSG regle die Drittauszahlung von Renten grundsätzlich abschliessend (BGE 146 V 265 E. 3.1.2; vgl. auch Urteil 5P.474/2005 vom 8. März 2006 E. 2.3), und er darauf hinweist, dass die Renten der ersten Säule in Anwendung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar sind. Diese Aspekte gelten jedoch unabhängig davon, ob die Schuldneranweisung im Rahmen von Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB oder Art. 132 ZGB angeordnet wird. Entsprechend hat das Bundesgericht diese in seinem Leiturteil BGE 146 V 265 in seine Erwägungen miteinbezogen, sah sie indessen nicht als gewichtig genug an, um zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Das beschwerdeführende BSV macht denn auch zu Recht nicht geltend, diesbezüglich seien die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (vgl. BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 147 V 342 E. 5.5.1) erfüllt. Steht demnach ein Zurückkommen auf BGE 146 V 265 nicht zur Diskussion, so interessiert - wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen hat - vorliegend einzig noch die Frage, ob sich eine Schuldneranweisung nach Art. 132 ZGB einerseits von solchen nach Art. 177 oder Art. 291 ZGB andererseits aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht hinreichend unterscheidet, um eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Da die erwähnten Aspekte unabhängig von der rechtlichen Grundlage der Schuldneranweisung gelten, kann aus diesen nichts für die Beantwortung der Frage, ob sich eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigt, abgeleitet werden.