Citation: 4P.22/2007 18.04.2007 E. 5

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Berechnung des Obergerichts, wonach ihm ein jährlicher Überschuss über das Existenzminimum von Fr. 8'564.-- pro Jahr zur Verfügung stehe, sei verfassungswidrig. Das Obergericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, indem es zwar richtigerweise feststellte, dass der Überschuss nicht ausreiche, um die Prozesskosten zu decken, jedoch trotzdem das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung nur mit Einschränkungen erteilte. Im Ergebnis habe es ihn für eine Dauer von zwei Jahren auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt. Damit habe das Obergericht auch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, da in anderen Fällen den Gesuchstellern nicht zugemutet werde, einen bestehenden Überschuss über das Existenzminimum zur teilweisen Prozessfinanzierung vorab zu verwenden. Sofern diese Vorbringen überhaupt rechtsgenüglich begründet sind, beruhen sie auf einem unzutreffenden Verständnis des angefochtenen Entscheides. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Obergericht ihn nicht für zwei Jahre auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gesetzt hat. Der vom Obergericht errechnete Überschuss von Fr. 8'564.-- pro Jahr ergibt sich nämlich nicht aus der Differenz der verfügbaren Mittel des Beschwerdeführers und seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, sondern aus der Differenz der verfügbaren Mittel und seinem zivilprozessualen Zwangsbedarf (betreibungsrechtliches Existenzminimum erweitert durch den zivilprozessualen Zuschlag). Daher entbehrt die Rüge von vornherein der Grundlage. Ebenso unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Entscheid sei willkürlich und rechtsungleich, weil praxisgemäss Gesuchstellern, die über einen "Notgroschen" in der Höhe von einigen tausend Franken verfügten, die unentgeltliche Rechtspflege gewährt würde. Seine Argumentation, wonach es nicht einzusehen sei, dass derjenige, der über geringfügige Ersparnisse verfüge, besser gestellt werden solle, als derjenige, der sie aufbauen wolle, verfängt nicht. Es ist weder willkürlich noch rechtsungleich, demjenigen, der bereits vor dem Gerichtsverfahren unter Einschränkung des allgemeinen Lebensstandards gespart hat und somit über einen "Notgroschen" verfügt, diesen zu belassen (vgl. Urteile 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.3; I 362/05 vom 9. August 2005, E. 5.3; B 52/02 vom 20. Dezember 2002, E. 5.3). Zudem ist nicht einzusehen, dass es demjenigen, der bis anhin nichts gespart hat, durch Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ermöglicht werden sollte, zu Lasten des Staates mit Sparen zu beginnen.