Citation: 6B_899/2017 E. 1.2

1.2. Die ESBK hatte vor der Vorinstanz gerügt, der Beschwerdeführer sei erstinstanzlich im Wesentlichen deshalb freigesprochen worden, weil die Polizeikontrolle ohne formellen Durchsuchungsbefehl des Direktors des Sekretariats der ESBK erfolgt sei. Dabei verkenne die Erstinstanz, dass die Stadtpolizei Zürich, Gewerbedelikte, die Kontrolle gestützt auf § 18 des Gastgewerbegesetzes des Kantons Zürich (GS 935.11) durchgeführt habe. Nach diesem Gesetz sei den Kontrollorganen jederzeit Zugang zu allen Betriebsräumen eines Gastwirtschaftsbetriebes zu gewähren. Nach der Vorinstanz macht die ESBK damit entgegen der Verteidigung eine Rechtsverletzung geltend. Entsprechend liege keine Einschränkung ihrer materiellrechtlichen und prozessualen Überprüfungsbefugnis vor (Urteil S. 8). Indem die ESBK in ihrer Berufungserklärung vorbringe, ihre Feststellungsverfügung sei am 11. März 2014 im Bundesblatt publiziert worden, bringe sie auch keine neuen Beweise i.S.v. Art. 398 Abs. 4 StPO vor, sondern verweise lediglich darauf, dass ihre bereits in der Untersuchung genannte Qualifikations- bzw. Feststellungsverfügung öffentlich zugänglich sei (Bundesblatt Nr. 9 vom 11. März 2014). Darauf könne abgestellt werden (Urteil S. 9).