Citation: 7B.130/2003 06.08.2003 E. 1

Befinden sich in der Konkursmasse einer juristischen Person verpfändete Werte und ist der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden, so kann gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG jeder Pfandgläubiger trotzdem beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen (Satz 1). Das Amt setzt dafür eine Frist (Satz 2). Im Einzelnen ergibt sich zu dieser Bestimmung in rechtlicher Hinsicht, was folgt: 1.1 Art. 230a Abs. 2 SchKG nimmt die Regelung des aufgehobenen Art. 134 VZG auf und dehnt deren Geltungsbereich aus, indem neu der Konkursit irgendeine juristische Person sein kann und nicht bloss eine Aktiengesellschaft und indem nicht mehr nur der Grundpfandgläubiger die Verwertung seines Grundpfandes, sondern neu jeder Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes verlangen kann (Botschaft, BBl. 1991 III 1, S. 141 f.; Urteile 7B. 51/2000 vom 22. März 2000, E. 1, zusammengefasst in JdT 2000 II S. 124, und 5C. 125/1999 vom 14. September 1999, E. 3a). Mit der Einführung des Spezialliquidationsverfahrens gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG konnte Art. 134 VZG in der Revision von 1996/97 gestrichen werden (Weyermann, Die Verordnungen des Bundesgerichts zum SchKG in ihrer geänderten Fassung, AJP 1996 S. 1370 ff., S. 1374, 1. Spalte, zweiter Absatz). 1.2 Pfandgläubiger im Sinne von Art. 230a Abs. 2 SchKG ist auch der Retentionsberechtigte. Um die Verwertung des Pfandes zu erlangen, genügt es, dass er sein Retentionsrecht - hier: gemäss Art. 268 ff. OR - durch Vorlegung des Mietvertrags glaubhaft macht. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist bei Einleitung des Verfahrens die Pfandberechtigung nicht strikte nachzuweisen. Über Bestand, Umfang und Rang des Pfandrechts wird im erst später durchzuführenden Kollokationsverfahren entschieden. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Mietvertrag für Geschäftsräume unstreitig vorgelegt, so dass das Konkursamt das Verfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG zu Recht eröffnet hat (vgl. Lorandi, Einstellung des Konkurses über juristische Personen mangels Aktiven (Art. 230a SchKG), AJP 1999 S. 41 ff., S. 42 f. Ziffer III/C und D; Gasser, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: FS Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 51 ff., S. 60 f.; Vouilloz, La suspension de la faillite faute d'actif, AJP 2001 S. 81 ff., S. 87 f. Ziffer III/B/2 und 3). 1.3 Am Pfandverwertungsverfahren gemäss Art. 230a Abs. 2 SchKG sind der Pfandgläubiger und der Schuldner sowie allfällige Drittansprecher im Sinne von Art. 242 SchKG beteiligt. Es gelten die Regeln über das summarische Konkursverfahren (Lorandi, a.a.O., S. 43 Ziffer III/D; Vouilloz, a.a.O., S. 88 Ziffer III/B/3) und deshalb keine Besonderheiten, wenn - wie hier - Eigentums- und Pfandansprüche an einem Gegenstand der Konkursmasse konkurrieren.