Citation: P 11/03 18.03.2004 E. 3.2

3.2.1 Laut Bestätigung der kantonalen Arbeitslosenkasse (vom 24. April 2002) wurden B.________ in den vergangenen zehn Jahren keine Leistungen zugesprochen, allfällige frühere Zahlungen könnten nicht mehr eruiert werden. Daraus kann, entgegen der Auffassung der EL-Stelle, nicht geschlossen werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin auf Einkünfte verzichtet hat, indem er sich offensichtlich vorzeitig pensionieren liess. Fest steht, dass die Arbeitslosenkasse seit Anfang 1992 keine Leistungen ausgerichtet hat. Nach wie vor unklar ist indes, ob, wie es die Beschwerdeführerin behauptet, ihr Ehemann seit circa 1990 arbeitslos bzw. ausgesteuert ist. Erst wenn dies erhoben ist, lässt sich beurteilen, ob der Ehemann auf Arbeitslosentaggelder verzichtet hat bzw. unter welchen Umständen es zu einer vorzeitigen Pensionierung kam. Als ergänzende Beweismittel in diesem Zusammenhang bieten sich etwa das Einholen eines Berichtes bei der früheren Arbeitgeberin, der Beizug eines Auszuges aus dem Individuellen Konto oder die Edition schriftlicher Belege (beim Ehegatten der Beschwerdeführerin) über die Auflösung des letzten Arbeitsverhältnisses und den Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vor dem Jahre 1992 an. Sollte der Ehemann der Beschwerdeführerin tatsächlich, wie diese behauptet, seit 1990 arbeitslos bzw. ausgesteuert sein, liesse sich der Verdacht des Verzichts auf Arbeitslosengelder nicht bestätigen. Ferner wäre diesfalls auch die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unberechtigt: Ein seit langem ausgesteuerter 61-jähriger Mann fand 1997 und 1998, als die Arbeitsmarktlage noch relativ angespannt war, wohl kaum eine (auch bloss temporäre) Arbeitsstelle (Urteil vom 21. August 2001, Erw. 3d am Ende). 3.2.2 Die von der EL-Stelle eingeholten Kontoauszüge per 1. Januar und 1. August 1997 sowie 1. Januar 1998 geben keinen Aufschluss über den Verbleib des am 1. Januar 1996 vorhandenen Sparguthabens (von Fr. 1'284.80) und der am 12. Juni 1996 ausbezahlten Freizügigkeitsleistung. Sie können deshalb, entgegen der EL-Stelle, nicht ohne weiteres der Vermögensermittlung zu Grunde gelegt werden. Auch auf die Bestätigung der Beschwerdeführerin vom 15. April 2002, wonach ihre Söhne für die Tilgung der Darlehensschuld vollumfänglich aufgekommen seien, kann nicht abschliessend abgestellt werden. Es handelt sich dabei um eine blosse Parteibehauptung. Die Verwaltung hat, nach Lage der Akten, entgegen Erw. 3a des Urteils vom 21. August 2001, über die grundsätzlich plausiblen Vorbringen betreffend Sparguthaben, Freizügigkeitsleistung, Vorschussrückzahlung und Ratenzahlung keinen rechtsgenüglichen Beweis geführt. Je nach Ergebnis dieser nachzuholenden Abklärungen wird sich zeigen, ob am 1. Januar 1997 tatsächlich kein Barvermögen mehr vorhanden war, allenfalls unter dem Titel Vermögensverzicht eine Anrechnung angezeigt ist und woher die Mittel für die monatlichen Raten von Fr. 1'500.- zwecks Tilgung der Darlehensschuld stammten. 3.3 Zusammengefasst hat die EL-Stelle, an welche die Sache erneut zurückgewiesen wird, in Nachachtung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2001 rechtsgenüglich abzuklären, wie es sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich Arbeitslosigkeit ihres Ehemannes bzw. der Ausschöpfung der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder verhält, und über welches Barvermögen die Beschwerdeführerin am 1. Januar 1997, 1. August 1997 und 1. Januar 1998 verfügte. Danach wird sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen neu verfügen.