Citation: H 175/03 08.06.2004 E. 2

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schuldet der erwerbstätige Versicherte Beiträge auf dem aus einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) gelten als beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder andern selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990; SR 642.11). Gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG (in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) zählen zu den Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit auch alle Kapital- und Überführungsgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten (Satz 2). Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (Satz 3). Liquidationsgewinne stellen Kapitalgewinne im Sinne von Art. 17 AHVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG (jeweils in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) dar, weil es sich dabei um Geschäftsgewinne handelt, die während der Dauer eines Geschäftsbetriebes erzielt worden sind. Und zwar handelt es sich um Geschäftsgewinne, die während der Geschäftstätigkeit eines Betriebes Steuer- und beitragsrechtlich nicht erfasst wurden, weil zum Beispiel auf den bilanzierten Aktiven Abschreibungen vorgenommen oder Reserven gebildet wurden, und deshalb erst bei der Auflösung des Betriebes als Kapital- oder Liquidationsgewinn in Erscheinung treten. Beim Liquidationsgewinn handelt es sich somit um das wirtschaftliche Ergebnis selbständiger Erwerbstätigkeit, weshalb er ebenfalls Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG darstellt (AHI 1993 S. 224 f. Erw. 6a; Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 41). 2.2 Nach Art. 23bis AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) wird auf Kapitalgewinnen nach Art. 17 AHVV, die einer Jahressteuer nach Art. 47 DBG unterliegen, ein Sonderbeitrag erhoben (Abs. 1). Der Sonderbeitrag ist für jenes Jahr geschuldet, für welches der Kapitalgewinn von der direkten Bundessteuer veranlagt wurde (Abs. 2). Ein Zins nach Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG wird nicht abgezogen (Abs. 3). Gemäss Art. 23ter Abs. 1 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) ist für die Berechnung des Sonderbeitrages auf Kapitalgewinnen, welche bei der vollständigen Betriebsaufgabe erzielt werden, Art. 6bis AHVV sinngemäss anwendbar, wenn ein Versicherter in diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr vollendet hat (lit. a), oder der Gewinn auf eine rentenbegründende Invalidität im Sinne von Art. 28 IVG zurückzuführen ist (lit. b). Art. 6bis AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) enthält besondere Vorschriften über die (teilweise) Nichtanrechnung freiwilliger Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers oder einer selbständigen Vorsorgeeinrichtung beim beitragspflichtigen Erwerbseinkommen. 2.3 Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation und beschlägt daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vorliegt und ob die Person, die das Einkommen bezogen hat, beitragspflichtig ist. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist (BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2, 110 V 86 Erw. 4 und 370 Erw. 2a, 102 V 30 Erw. 3b mit Hinweisen). Die gleichen Regeln gelten auch dann, wenn zu bestimmen ist, ob ein von der Steuerbehörde gemeldeter Kapitalgewinn, der steuerlich mit einer Jahressteuer nach Art. 47 DBG erfasst wurde, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellt oder nicht. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermeldung, allein aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, ob auf einem von der Steuerbehörde gemeldeten Kapitalgewinn ein Sonderbeitrag gemäss Art. 23bis AHVV zu erheben ist (BGE 114 V 75 Erw. 2; AHI 1993 S. 223 Erw. 4b). Dasselbe gilt für die Voraussetzungen einer privilegierten Berechnung des Sonderbeitrages auf Kapitalgewinnen nach Art. 23ter in Verbindung mit Art. 6bis AHVV (jeweils in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Dabei geht es ebenfalls um Rechtsfragen, welche die Ausgleichskasse analog der beitragsrechtlichen Qualifikation des Einkommens grundsätzlich frei zu prüfen hat. Namentlich die Frage, ob eine "vollständige Betriebsaufgabe" im Sinne von Art. 23ter Abs. 1 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültigen Fassung) vorliegt oder nicht, stellt eine von der Ausgleichskasse selbständig und ohne Bindung an die Steuermeldung zu beurteilende Rechtsfrage dar. An die Steuermeldung gebunden sind die Ausgleichskassen nur, soweit es um die Höhe des erzielten Kapital- oder Liquidationsgewinnes geht (BGE 116 V 7 Erw. 4c).