Citation: 6B_755/2012 E. 2.4.1

2.4.1. Bezüglich der privaten Nutzung von Geschäftsfahrzeugen bestehen im Steuerrecht klare Regeln. Der in der Unternehmung mitarbeitende (Haupt-) Aktionär einer Aktiengesellschaft gilt als unselbständigerwerbend. Er kann die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs als vom Arbeitgeber nicht in Geldform entrichtete Gehaltsnebenleistung deklarieren. Übernimmt der Arbeitgeber sämtliche Kosten und hat der Arbeitnehmer lediglich die Benzinkosten für grössere Privatfahrten am Wochenende oder in den Ferien zu bezahlen, so hat der Arbeitnehmer in der Praxis seit Inkrafttreten des neuen Lohnausweises pro Monat 0,8 % des Kaufpreises, mindestens aber Fr. 150.-- pro Monat als Einkommen zu versteuern, wenn er das Geschäftsfahrzeug auch privat benutzen darf (vgl. dazu die Wegleitung der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK] und der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] vom 20. Januar 2010 zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung, S. 7; für den Kanton Solothurn auch Steuerpraxis 2006 Nr. 6 zur Einführung des neuen Lohnausweises, Ziff. 2.4; Erich Bosshard/Simone Mösli, Der neue Lohnausweis, 2007, S. 46 f.; siehe zu den möglichen Grenzen der Pauschalmethode bei Luxusautos oder zu mehr als 50 % privat genutzten Fahrzeugen zudem das Merkblatt Nr. 03 der ESTV vom 1. Januar 2008 [Vereinfachungen bei Privatanteilen/Naturalbezügen/Personalverpflegung], S. 9 und 12 ff., betreffend die Regelung bei der MWST; vgl. für die Handhabung bei Selbständigerwerbenden auch die Merkblätter N 1 / 2007, N 1 / 2001 und N 1 / 1993 der ESTV). Bei Leasingfahrzeugen tritt anstelle des Kaufpreises der im Leasingvertrag festgehaltene Barkaufpreis des Fahrzeugs, eventuell der im Leasingvertrag angegebene Objektpreis (Wegleitung, a.a.O., N. 21 S. 7). Neben dieser pauschalen Ermittlung des Privatanteils besteht auch die Möglichkeit der effektiven Erfassung der Privatnutzung mittels eines Bordbuches (Wegleitung, a.a.O., N. 23 S. 7). Die steuerrechtliche Ausscheidung eines Privatanteils ist namentlich auch notwendig, wenn der Arbeitnehmer über ein eigenes Privatfahrzeug verfügt und den Geschäftswagen lediglich ausnahmsweise als Zweitfahrzeug privat verwendet (Bosshard/Mösli, a.a.O., S. 48). Bei einer nicht als Lohn deklarierten Privatnutzung des Geschäftsfahrzeugs (durch einen Aktionär) liegt grundsätzlich eine verdeckte Gewinnausschüttung bzw. eine geschäftsmässig nicht begründete Zuwendung an Dritte vor, weshalb die Steuerbehörde bei der Gesellschaft im entsprechenden Umfang eine Gewinnaufrechnung vornehmen kann (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. b al. 5 DBG). Die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen durch Aktionäre, Verwaltungsräte, Gesellschafter und diesen nahestehenden Personen ist in der Steuererklärung der Gesellschaft zudem auf dem entsprechenden Einlageblatt offenzulegen. Die Einlageblätter sind keine Urkunden im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 31 zu Art. 186 DBG; Donatsch, a.a.O., N. 13 zu Art. 186 DBG).