Citation: 5A_778/2019 E. 4.1

4.1. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung greift nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann Platz, wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Urteils in unerträglicher Weise verletzt würde. Ein Urteil kann dabei sowohl wegen seines materiellen Inhalts wie wegen des Verfahrens, in welchem es zustande kam, gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind der Anwendung der Ordre public-Klausel mit Bezug auf die Vollstreckung ausländischer Urteile engere Grenzen gezogen als auf dem Gebiet der direkten Gesetzesanwendung. Es kommt hinzu, dass das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 den Gebrauch des Vorbehalts einschränkt, indem es bestimmt, die Vollstreckung sei zu verweigern, wenn die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung "offensichtlich unvereinbar" ist (BGE 96 I 396 E. 4 S. 397 f.; 97 I 250 E. 6a S. 256 f.; vgl. auch das Urteil 5A_759/2008 vom 29. Dezember 2008 E. 5.1 zum praktisch gleichlautenden Art. 5 Ziff. 1 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen). Keineswegs darf unter dem Vorwand einer entsprechenden Prüfung eine verbotene "révision au fond" vorgenommen werden (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens von 1958, "ohne sachliche Nachprüfung"; ARNET, a.a.O., S. 76 f. Rz. 187; JACCOTTET, Les obligations alimentaires envers les enfants dans les Conventions de la Haye, 1982, S. 100 f.).