Citation: C 168/00 13.02.2001 E. 3

3.- Zu prüfen ist, ob die am 4. Oktober 1999 der Post übergebene Beschwerde in Anbetracht der konkreten Umstände als rechtzeitig betrachtet werden kann. a) Das kantonale Gericht verneint dies und misst dabei dem Umstand erhebliche Bedeutung zu, dass die Verfügung vom 1. Juli 1999 einen Verteilschlüssel enthielt, aus dem der Beschwerdeführer habe erkennen können, dass sein Rechtsvertreter nicht mit einer Verfügung(skopie) bedient worden sei. Wenn der Versicherte über den Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist am 5. August 1999 hinaus zugewartet und sich nicht nach einer allfälligen Beschwerdeführung seitens seines Rechtsvertreters erkundigt habe, so liege darin ein mit Treu und Glauben nicht vereinbares Zuwarten vor, weshalb es sich nicht rechtfertige, ihm wegen des von der Verwaltung begangenen Eröffnungsfehlers ein noch am 4. Oktober 1999 bestehendes Beschwerderecht zuzuerkennen. b) Nach konstanter Rechtsprechung führt eine fehlerhafte Eröffnung nicht zur Nichtigkeit der Verfügung, sondern verlangt nur, dass der Verfügungsadressat keinen Nachteil erleiden darf (Art. 38 VwVG). Auch die fehlerhaft eröffnete Verfügung kann somit rechtsbeständig werden, nämlich dann, wenn der Verwaltungsakt nicht innert vernünftiger Frist (BGE 111 V 150 Erw. 4c, 106 V 97 Erw. 2a, 104 V 166 Erw. 3; vgl. auch BGE 105 V 111 Erw. 3 in fine) seit jenem Zeitpunkt in Frage gestellt wird, da der Verfügungsadressat Kenntnis vom Verfügungsinhalt hat. Der Zeitraum der vernünftigen Frist, innert der das Zuwarten berücksichtigt wird, bemisst sich praxisgemäss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, wobei vor allem darauf abgestellt wird, ob der von der fehlerhaften Verfügungseröffnung Betroffene Anlass hatte, sich bei der Verwaltung nach dem Verfügungserlass zu erkundigen (nicht publizierte Urteile B. vom 24. September 1996 [I 157/96], F. vom 28. März 1991 [I 320/89] und B. vom 22. Mai 1987 [H 16/86]). c) Der Beschwerdeführer durfte sich als vertretene Person wähnen, welche ihren Rechtsvertreter gegenüber der Administrativbehörde ordentlich bevollmächtigt hatte. Daher konnte er bei Erhalt der Kassenverfügung am 5. Juli 1999 davon ausgehen, dass auch dieser mit einer Verfügungskopie bedient worden ist. Auf Grund des in der Verfügung angebrachten Zustellvermerks ("Geht an:") hatte er deshalb keinen Grund zur Annahme, die Verwaltung respektiere das ordentlich bestellte Vertretungsverhältnis nicht. Hingegen mussten dem Beschwerdeführer daran Zweifel erwachsen, als er auch noch gegen Ende der in der Verfügung korrekt erwähnten 30-tägigen Rechtsmittelfrist von seinem Rechtsvertreter nichts hörte. Da er selber die Verfügung unzweifelhaft erhalten hatte und er ohne weiteres erkennen konnte, dass deren Inhalt für ihn nicht günstig lautete, durfte von ihm verlangt werden, dass er sich nunmehr Anfang August bei seinem Rechtsvertreter erkundigte. Der Beschwerdeführer hätte sich daher, kraft der ihn treffenden zumutbaren Sorgfalt, spätestens am 30. Tage seit der am 5. Juli 1999 erfolgten Zustellung, somit am 4. August 1999, bei seinem Rechtsvertreter erkundigen müssen, sodass gestützt auf Treu und Glauben ab diesem Datum eine 30-tägige Rechtsmittelfrist einzuräumen ist, welche am 3. September 1999 endete. Der Rechtsvertreter ist aber überhaupt erst am 9. September 1999 tätig geworden, wobei diese Eingabe nicht etwa als sinngemässe Beschwerde verstanden werden kann, behielt er sich doch darin die Prüfung der Beschwerdeerhebung noch ausdrücklich vor. Bei dieser Rechtslage ist die am 13. September 1999 erfolgte zweite Verfügungszustellung an den Rechtsvertreter praxisgemäss unbehelflich und vermag keine weitere Rechtsmittelfrist auszulösen (BGE 118 V 190 und 117 II 511 Erw. 2; vgl. auch 115 Ia 20 Erw. 5c). Die am 4. Oktober 1999 der Post übergebene Beschwerde ist daher unter allen Titeln verspätet.