Citation: 6B_348/2021 E. 6

Die erste Instanz zog mit Urteil vom 28. Januar 2020 die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. September 2019 zur Vernichtung ein. Dagegen legte der Beschwerdeführer Berufung ein. Anlässlich der Berufungsverhandlung schränkte die amtliche Verteidigung den in der Berufungserklärung zunächst gestellten Antrag auf Herausgabe der eingezogenen Gegenstände "mit Ausnahme des inkriminierten Materials" insofern ein, als nur noch die Aussonderung und Herausgabe der nicht deliktsrelevanten Dateien und Daten auf dem Computer B.________ (Ass. Nr. ttt) und der im Mobiltelefon C.________ (Ass. Nr. uuu) gespeicherten Kontaktdaten verlangt wurde. Darüber hinaus wurde die erstinstanzliche Anordnung der Einziehung der beschlagnahmten elektronischen Gerätschaften gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. September 2019 zwecks Vernichtung nicht (mehr) angefochten, was im vorinstanzlichen Urteil so auch festgestellt wurde. Die Vorinstanz zog die elektronischen Gegenstände in der Folge in einem ersten Schritt entsprechend der erstinstanzlichen Anordnung ein und überliess sie der Lagerbehörde zur Vernichtung, weil sie inkriminierte Dateien enthalten würden und der Beschwerdeführer weder um eine Herausgabe der Geräte noch der darauf gespeicherten Dateien ersucht habe (angefochtenes Urteil S. 28 ff. sowie Dispositivziffer 5a mit Liste der zur Vernichtung eingezogenen Gegenstände). Der Beschwerdeführer wendet insoweit nichts ein, was diese Beurteilung der Vorinstanz verfassungs- und/oder rechtswidrig erscheinen lassen könnte. Sein Vorwurf, die amtliche Verteidigung habe die Anträge zur Einziehung im Plädoyer anlässlich der Berufungsverhandlung ohne seine vorgängige Kontrolle und zu seinem Nachteil abgeändert, erweist sich als nicht stichhaltig. Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Berufungsverhandlung explizit auf die Antragstellung der amtlichen Verteidigung in Bezug auf Art. 69 StGB angesprochen wurde und er insofern ausdrücklich bekräftigte, nicht an der Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände interessiert zu sein, sondern nur an den Daten/Dateien auf zwei elektronischen Geräten (vgl. kantonale Akten, act. 150, Protokoll des Obergerichts, S. 23 f.). Wenn der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund - entgegen seiner Antragstellung im Berufungsverfahren und ohne die vorinstanzliche Feststellung zum Umfang der Anfechtung der erstinstanzlichen Einziehungsanordnung als willkürlich zu widerlegen - vor Bundesgericht nunmehr die kostenlose Herausgabe von fünf zur Vernichtung eingezogenen Gegenständen (2 Mobiltelefone, 1 Tablet, 2 optische Datenträger) beantragt, stellt er ein neues und damit unzulässiges Begehren, worauf nicht eingetreten werden kann. Er verkennt, dass nicht angefochtene Urteilspunkte - unter Vorbehalt der hier nicht relevanten Ausnahmen nach Art. 404 Abs. 2 StPO - rechtskräftig werden und im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr zur Diskussion gestellt werden können. Der Streitgegenstand vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, kann zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (BGE 143 V 19 E. 1.1; 136 V 362 E. 3.4). Abgesehen davon wird der (unzulässige) Antrag auf Herausgabe ohnehin im Wesentlichen nur mit der Behauptung begründet, die fraglichen Gegenstände enthielten keine deliktsrelevanten Daten. Woraus sich ergeben könnte, dass diese Behauptung berechtigt und die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.