Citation: 4A_19/2023 E. 2.4

2.4. Entsprechend vermag die Beschwerdeführerin mit ihren theoreti-schen Ausführungen zum New Yorker Übereinkommen nicht aufzuzei-gen, inwiefern die Vorinstanz im Ergebnis Art. II Abs. 3 NYÜ verletzt hätte. Dass auf die Gültigkeit der abgeschlossenen Schiedsvereinba-rung eine andere Rechtsordnung als das im angefochtenen Entscheid geprüfte russische Recht anwendbar wäre, macht die Beschwerdefüh-rerin vor Bundesgericht zu Recht nicht geltend, nachdem die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren übereinstimmend von der Anwendbar-keit des russischen Rechts ausgegangen waren. Die Beschwerdeführerin bringt vor, nationales Recht dürfe bei der Beurteilung der Schiedsvereinbarung nach Art. II Abs. 3 NYÜ dann nicht zur Anwendung gelangen, wenn es strengere Anforderungen stelle als das New Yorker Übereinkommen, vermag aber nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern dies im konkreten Fall zutreffen soll. Stattdessen beschränkt sie sich auf den Begriff der Erfüllbarkeit und stellt sich auf den Standpunkt, es könne zwischen den Parteien ohne Weiteres ein ad hoc Schiedsverfahren in Moskau eingeleitet und durchgeführt werden. Dabei verkennt sie, dass die von ihr vertretene Erfüllbarkeit - wie sie in der Beschwerde selber ausführt - eine gültige Schiedsvereinbarung zugunsten eines entsprechenden Schiedsgerichts voraussetzt, welche die Parteien bindet (STEFAN KRÖLL, The 'Incapable of Being Performed' Exception in Article II[3] of the New York Convention, in: Gaillard/Di Pietro [Hrsg.], Enforcement of Arbitration Agreements and International Arbitral Awards, London 2008, S. 328). Die Vorinstanz ist jedoch gestützt auf die anwendbaren russischen Gesetzesbestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit sowie die massgebenden Auslegungsgrundsätze im russischen Recht davon ausgegangen, es liege keine Schiedsvereinbarung zugunsten eines ad hoc Schiedsgerichts vor. Dass ein Schiedsverfahren vor dem mit der Schiedsklausel des Stahlhandelsvertrags vereinbarten "Schiedsgericht unter A.________ OAO" nach wie vor durchgeführt werden könnte und damit erfüllbar wäre, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend; vielmehr blieb im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten, dass dieses Schiedsgericht nicht mehr existiert. Nachdem die vorinstanzliche Auslegung der Schiedsvereinbarung nach dem anwendbaren russischen Recht eine gültige Einigung der Vertragsparteien ausgeschlossen hatte, allfällige Streitigkeiten einem ad hoc Schiedsgericht zu unterbreiten, war es folgerichtig, wenn die Vorinstanz der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung die Durchsetzung versagte, indem sie die Schiedseinrede abwies und die Zuständigkeit des angerufenen Kantonsgerichts bejahte. Ob die abgeschlossene Schiedsvereinbarung zugunsten des "Schiedsgerichts unter A.________ OAO" nun als unwirksam oder nicht erfüllbar im Sinne von Art. II Abs. 3 NYÜ zu betrachten war, was die Vorinstanz letztlich offengelassen hat, ist nicht entscheidend (in diesem Sinne auch LEW/ MISTELIS/KRÖLL, a.a.O., Rz. 14.41; KRÖLL, a.a.O., S. 328; vgl. immerhin WILSKE/FOX, a.a.O., N. 313 zu Art. II NYÜ, die den Fall einer nicht mehr bestehenden Schiedsinstitution als Beispiel einer nicht mehr erfüllbaren Schiedsklausel aufführen; vgl. aber auch KRÖLL, a.a.O., S. 332 ff., nach dem diese Konstellation in der Rechtsprechung teilweise auch als Anwendungsfall einer unwirksamen Schiedsklausel beurteilt wird). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist der Vorinstanz keine Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen (Art. 95 lit. b BGG) vorzuwerfen.