Citation: 1A.219/2006 02.04.2007 E. 6

Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich für die hier umstrittene Liegenschaft, dass diese im Jahre 1986 nicht in eine RPG-konforme Bauzone einbezogen worden ist, hätte es doch für eine Realisierung der vorgesehenen Wohnnutzung zunächst eines eigentlichen Umzonungsverfahrens bedurft. Nun wird im angefochtenen Urteil unter Verweis auf einen Entscheid vom 12. August 1992 (TVG 1992 Nr. 20) sinngemäss erklärt, dass die vom Bundesgericht festgestellte Unvereinbarkeit mit dem Bundesrecht durch Änderung des kantonalen Rechts behoben worden sei. Die Reservebauzonen hätten bereits ab 17. August 1987 wieder zum Baugebiet gehört. In § 2 der Verordnung des Regierungsrates zur Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 14. April 1987 (RRV RPG) sei nämlich festgehalten worden, dass die Reservebauzonen der Erschliessung des Baugebietes dienten. Die erwähnte Regierungsrats-Verordnung hat jedoch an der im aBauG enthaltenen Voraussetzung eines eigentlichen Um- bzw. Einzonungsverfahrens für Reservebauzonen nichts geändert. Die Bestimmungen von § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 RRV RPG sahen vielmehr ebenfalls vor, dass die Reservebauzonen auf Grund einer Erschliessungsplanung in definitive Bauzonen umzuwandeln seien und sich das Verfahren nach § 38 bis 41 aBauG richte. Diese Vorschriften regelten aber - wie bereits erwähnt - das Neueinzonungs- bzw. Umzonungsverfahren. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Reservebauzonen kraft der Bestimmung von § 2 RRV RPG ohne weiteres zu Bauzonen geworden wären. Fragen könnte sich allenfalls noch, ob die neuen Bestimmungen des thurgauischen Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG), welche das aBauG am 1. April 1996 ablösten, die Argumentation des Verwaltungsgerichts zu stützen vermöchten. Das neue Gesetz hat in § 36 Abs. 3 die Gemeinden ermächtigt, das Baugebiet zur Etappierung der Erschliessung in definitive Bauzonen und Reservebauzonen zu unterteilen. Dabei sah § 36 PBG für die Zuteilung der Reservebauzonen zu den definitiven Bauzonen sowohl eine Erschliessungsplanung als auch ein - vereinfachtes - Umwandlungsverfahren vor. Die Möglichkeit, Reservebauzonen zu schaffen, ist jedoch bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 21. November 2001 vollständig aufgehoben und die Regelung von § 36 PBG ins Übergangsrecht verwiesen worden (vgl. § 111bis PBG). Es kann demnach auch mit Blick auf die neueren Rechtsänderungen nicht gesagt werden, dass die nach altrechtlicher, nicht RPG-konformer Regelung in Reservebauzonen einbezogenen Grundstücke aufgrund der vorübergehend geltenden kantonalen Bestimmungen über die Erschliessungsetappierung ohne weiteres zu definitivem Baugebiet geworden wären. Dazu hätte es gemäss § 36 PBG zumindest einer eingehenden Überprüfung der kommunalen Erschliessungsplanung bedurft. Dass in der Gemeinde Bürglen eine solche noch vor der hier in Frage stehenden Zonenplanrevision stattgefunden hätte, wird von keiner Seite geltend gemacht und ist aufgrund des Zeitablaufs auch nicht anzunehmen. Es muss mithin dabei bleiben, dass die Parzelle Nr. 90 im Jahre 1986 nicht RPG-konform eingezont wurde und erstmals durch den Zonenplan der Gemeinde Bürglen von 2003 bundesrechtskonform in eine Bauzone aufgenommen worden ist.