Citation: 4A_452/2007 29.02.2008 E. B

B.a Gestützt auf die Schiedsklausel der Ergänzung Nr. 2 leitete die Beschwerdeführerin am 7. März 2007 vor der Zürcher Handelskammer gegen die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren ein. Sie beantragte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr USD 12'000'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. März 2007 zu bezahlen (Rechtsbegehren 1; Ansprüche aus den Exklusiv-Verträgen ELV 2000 und ELV 2004 sowie im Umfang von USD 300'000.-- aus dem Vertrag 68F). Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin keine Ansprüche aus den Verträgen 67F und 68F zustehen (Rechtsbegehren 2). Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Antwort, wegen Unzuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts auf das Rechtsbegehren 1 in der Höhe von USD 300'000.-- und auf das Rechtsbegehren 2 nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren 2 bereits in ihrer ergänzenden Einleitungsanzeige änderte, ersetzte sie es an der ersten Verhandlung vor dem Schiedsgericht nochmals wie folgt: "Es sei festzustellen, dass der Beklagten [Beschwerdegegnerin] aus den gestützt auf die Exklusiv-Verträge vom 23. Oktober 2000 und vom 1. Januar 2004 vereinbarten Sukzessivlieferverträgen (namentlich aus den Verträgen Nr. 2800164F vom 20. Juni 2002, Nr. 2800165F vom 2. April 2004, Nr. 2800166F vom 2. Juni 2004, Nr. 2800167F vom 25. März 2005 und Nr. 2800168F vom 5. Mai 2005) keinerlei Ansprüche gegen die Klägerin [Beschwerdeführerin] auf Kaufpreiszahlungen, Strafzahlungen und/oder anderweitige Ansprüche zustehen." Ferner beantragte sie, die partielle Unzuständigkeitseinrede der Beschwerdegegnerin abzulehnen. B.b Das Schiedsgericht setzte sich zusammen aus Rechtsanwalt Dr. Daniel Wehrli (Obmann), Dr. Pierre A. Karrer (von der Beschwerdeführerin benannt) und Prof. Dr. Daniel Girsberger (von der Beschwerdegegnerin benannt). Mit Schiedsspruch vom 28. September 2007 erkannte das Schiedsgericht, in Gutheissung der partiellen Unzuständigkeitseinrede werde auf das klägerische Rechtsbegehren 1 nur bezüglich des Betrags von USD 11'700'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 7. März 2007, nicht aber über den darüber hinausgehenden weiteren Betrag von USD 300'000.-- eingetreten (Ziffer 1). Auf das klägerische ergänzte Rechtsbegehren 2 werde mangels Zuständigkeit bezüglich aller darin erwähnten Sukzessivlieferverträge nicht eingetreten (Ziffer 2).