Citation: 5P.406/2006 21.03.2007 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil ist am 27. Juni 2006 ergangen, womit auf das vorliegende Verfahren noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anwendbar sind, ungeachtet des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156; 130 II 249 E. 2 S. 250). 1.2.1 Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung auszusetzen, da bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Berufung gegenstandslos wird (Art. 57 Abs. 5 OG; BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 122 I 81 E. 1 S. 82). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, anders zu verfahren. 1.2.2 Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Die erhobenen Willkürrügen unterliegen der Nichtigkeitsklage an das Plenum des Appellationshofes nicht (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 359 ZPO/BE; vgl. BGE 109 Ia 88 E. 2 S. 89 und 118 Ia 110 E. 3 S. 110). Das Urteil des Obergerichts ist damit kantonal letztinstanzlich. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist die Berufung an das Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde möglich (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.2.3 Soweit der Beschwerdeführer mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels nicht eingetreten werden (BGE 114 Ia 209 E. 1b S. 212; 109 Ia 81 E. 1 S. 82 mit Hinweisen). Insofern der Beschwerdeführer die Gutheissung der Klage beantragt, ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. 1.2.4 Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich weder Tatsachen und Beweismittel noch rechtliche Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Es sind jedoch solche neuen Vorbringen erlaubt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt, sowie Gesichtspunkte, die sich derart aufdrängen, dass sie von der kantonalen Instanz von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). Da im vorliegenden Fall keine der vorgenannten Ausnahmen vorliegen, findet der vom Beschwerdeführer mehrfach gestellte Antrag auf Durchführung eines Parteiverhörs keine Beachtung. 1.2.5 Im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert (und damit rechtsgenüglich) erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 131 I 313 E. 2.2 S. 315; 125 I 71 E. 1c S. 76; 123 II 552 E. 4d S. 558). Tatbeständliche Vorbringen, welche nicht mit einer konkreten Rüge verbunden sind, werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 261; 131 I 291 E. 1.5 S. 297). Der Beschwerdeführer untermauert seinen Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung durch das Obergericht ausschliesslich durch das Zitieren des erstinstanzlichen Urteils. Jedoch begründet er in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein soll. Wie im Folgenden dargelegt wird, genügt der Beschwerdeführer mit diesem Vorgehen den Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden kann.