Citation: 4A_83/2018 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz erwog, die am 21. November 2013 im Handelsregister eingetragene Firma der Beschwerdeführerin sei zeitlich prioritär. Die Firma der Beschwerdegegnerin bestehe in ihrer aktuellen Fassung erst seit dem 24. März 2015. Im Gesamteindruck blieben im Gedächtnis insbesondere reine Fantasiebezeichnungen haften, die in der Regel eine stark prägende Kraft hätten. Umgekehrt verhalte es sich bei gemeinfreien Sachbezeichnungen, zu denen aus firmenrechtlicher Sicht ein Begriff gehöre, der die Tätigkeit des Unternehmens oder das Rechtssubjekt als solches umschreibe. Insofern werde die Verwechslungsgefahr unterschiedlich beurteilt, je nachdem ob Fantasie-, Sach- oder Personenbezeichnungen zur Diskussion stünden. Auch wenn es auf den Gesamteindruck ankomme, erweise sich die Ähnlichkeit der charakteristischen Bestandteile einer Firma als ausschlaggebend. Auf die sog. schwachen Firmenbestandteile wie die Angabe der Rechtsform (d.h. "AG") sowie die tätigkeitsbeschreibende Sachbezeichnung "Rechtsanwälte" komme es grundsätzlich nicht an. Zu vergleichen seien daher primär die Familiennamen "Pachmann" und "Bachmann". Der Name "Pachmann" unterscheide sich von "Bachmann" nur durch einen einzigen Buchstaben. Eine Zeichenähnlichkeit sei deshalb zu bejahen. Da beide Firmen Rechtsdienstleistungen anbieten und ihren Sitz in der Stadt Zürich haben, gälten grundsätzlich höhere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit. Von zentraler Bedeutung sei im vorliegenden Fall aber, dass insbesondere keine Fantasiebezeichnungen zur Diskussion stünden, bezüglich derer naturgemäss ein sehr grosser Gestaltungsspielraum bestehe, sondern Familiennamen, die man sich naturgemäss nicht aussuchen könne und als solche namensrechtlich - als Ausfluss des Persönlichkeitsrechts - nach Art. 29 ZGB umfassend geschützt seien: Jeder natürlichen Person stehe nämlich (unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) grundsätzlich das Recht zu, unter ihrem Familiennamen Handel zu treiben und ihren Familiennamen als Firma zu verwenden. Zudem sei der Konnex der strittigen Familiennamen zur jeweiligen Gesellschaft als eng zu bezeichnen, da sie in beiden Gesellschaften jeweils den einzigen einzelzeichnungsberechtigten Organen entsprechen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 102 II 161 E. 4c/aa S. 170 f.) könne einer Person selbst nach firmenrechtlichen Gesichtspunkten nicht schlechterdings verboten werden, ihren eigenen Namen in die Firma aufzunehmen. Einer neu gegründeten Aktiengesellschaft könne die Aufnahme eines der Wahrheit entsprechenden Familiennamens in die Firma - jedenfalls firmenrechtlich - nicht untersagt werden, auch wenn der gleiche Name bereits Bestandteil der Firma einer in der gleichen Branche tätigen älteren Gesellschaft bilde. Das Recht zur Verwendung des eigenen Namens bei der Firmenbildung entfalle nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung selbst bei Aktiengesellschaften nur, soweit durch den Gebrauch einer solchen Firma die Grenze zum unlauteren Wettbewerb überschritten werde. Bereits vor diesem Hintergrund könne dem klägerischen Begehren, ein gänzliches Verbot der Verwendung von "Bachmann Rechtsanwälte" zu erreichen - jedenfalls aus firmenrechtlicher Sicht - nicht entsprochen werden. Mit Bezug auf Anwalts-Aktiengesellschaften gelte es weiter zur berücksichtigen, dass gerade die anwaltliche Tätigkeit ein besonders ausgeprägtes Vertrauensverhältnis zur Person des verantwortlichen Anwalts erfordere. Auch wenn Fantasienamen und Akronyme ebenfalls vorkämen, dominierten bei Anwalts-Aktiengesellschaften nach wie vor personenspezifische Firmenbezeichnungen; insofern sei die Freiheit einer Anwalts-AG, ihre Firma frei zu wählen, von vornherein faktisch eingeschränkt. Aufgrund der vertrauensspezifischen Besonderheit des Anwaltsberufs bestehe - jedenfalls bei kleineren und mittelgrossen Anwalts-Aktiengesellschaften, wie sie hier zur Diskussion stünden - ein namensrechtlich erhöhtes Interesse an der Führung des Familiennamens des verantwortlichen Anwalts in der Firma. Dieser enge Bezug zwischen Familienname und Gesellschaft sei im Rahmen der Gesamtbeurteilung mitzuberücksichtigen. Der Familienname "Pachmann" unterscheide sich durch den Anfangsbuchstaben vom Familiennamen "Bachmann". Die beiden Anfangsbuchstaben "P" und "B" seien in phonetischer Hinsicht ähnlich, wenn auch nicht identisch. Dies gelte für alle Landessprachen. Auch visuell weise der Grossbuchstabe "P" eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Grossbuchstaben "B" auf. Mit Blick auf die Semantik unterschieden sich die Namen dadurch, dass "Bachmann" die Sachbezeichnung "Bach" enthalte, während "Pach" jedenfalls keine heute gebräuchliche Sachbezeichnung darstelle und vom schweizerischen Publikum auch nicht als veraltete regional begrenzte Schreibvariante der Sachbezeichnung "Bach" wahrgenommen werde, auch wenn dies etymologisch zutreffen möge. Ohnehin sei den in Familiennamen enthaltenen Sachbezeichnungen nur eine untergeordnete Bedeutung beizumessen, da sie im Allgemeinen nicht bewusst als solche wahrgenommen würden. Besondere Beachtung verdiene im Übrigen der Umstand, dass mit Bezug auf die beiden Familiennamen gar kein Fall von Gleichnamigkeit vorliege. Die beiden Namen unterschieden sich durch ein "P" bzw. durch ein "B". Zur Diskussion stehe hier lediglich eine blosse Ähnlichkeit von Familiennamen (in Schriftbild und Phonetik). Eine solche könne von vornherein nicht ein firmenrechtliches Verbot der Führung des jüngeren ähnlichen Familiennamens zur Folge haben, zumal ein derartiges gänzliches Verbot firmenrechtlich nicht einmal bei Gleichheit von Familiennamen zulässig wäre; bei Familiennamensgleichheit kämen aus rein firmenrechtlicher Sicht höchstens Zusätze in Frage, aber auch dies nur bei einer erheblichen Verwechslungsgefahr. Davon könne hier keine Rede sein. Aus visueller Sicht sei zudem von besonderer Bedeutung, dass es sich beim differenzierenden Buchstaben jeweils um den Anfangsbuchstaben beider Familiennamen handle. Dem Wortanfang komme - namentlich bei Familiennamen - insofern eine besondere Bedeutung zu, als einer diesbezüglichen Differenz eine besonders prägende bzw. auffällige Wirkung beigemessen werde. Tatsächlich vorgekommene Verwechslungen könnten zwar grundsätzlich ein Indiz für eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr sein. Aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen ergäben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Firmen der Parteien tatsächlich miteinander verwechselt worden seien. Bei Familiennamen sei sodann folgender Aspekt von besonderer Bedeutung: Vorliegend könne offenbleiben, ob Familiennamen stets besonders kennzeichungsstark seien oder ob eine besondere Kennzeichnungsstärke nur bei seltenen Familiennamen bestehe; der Familienname "Pachmann" sei nämlich in der Schweiz unbestrittenermassen höchst selten, während der Familienname "Bachmann" verhältnismässig häufig vorkomme. Die besondere Auffälligkeit des Namens "Pachmann" ergebe sich zusätzlich noch daraus, dass der Wortbestandteil "Pach" keinem deutschen Wort entspreche und vom Publikum auch nicht als bloss veraltete Schreibweise von "Bach" aufgefasst werde. Soweit die Beschwerdeführerin aus der Seltenheit bzw. Kennzeichnungsstärke des Familiennamens "Pachmann" einen entsprechend grossen Schutzumfang ableiten wolle, könne ihr nicht gefolgt werden. Zwar treffe es zu, dass zwischen Kennzeichnungsstärke und Schutzumfang grundsätzlich eine Korrelation bestehe, indem bei grosser Kennzeichungsstärke grundsätzlich bereits eine kleine Annäherung zu einer rechtlich relevanten Verwechslungsgefahr führen könne. Die Begründung für diese Korrelation liege bei Fantasienamen jedoch grundsätzlich darin, dass eine Annäherung an den Fantasienamen des angegriffenen Zeichens gerade mit Blick auf die enorm grosse Menge möglicher alternativer Fantasienamen sanktioniert werden soll. Die Reichweite des Schutzumfangs bestimme sich insofern nicht nur nach der Kennzeichnungsstärke, sondern auch nach den Ausweichmöglichkeiten der Konkurrenten bzw. nach deren Zumutbarkeit: Je begrenzter die zumutbaren Ausweichmöglichkeiten, desto kleiner der Schutzbereich. Dabei seien auch faktische Marktgegebenheiten mitzuberücksichtigen. Da Familiennamen grundsätzlich von Geburt an gegeben seien und eine natürliche Person ein schutzwürdiges Interesse daran habe, von ihr bzw. unter ihrer Verantwortung erbrachte Dienstleistungen (und insbesondere solche mit einer ausgeprägten persönlichen Komponente wie Anwaltsdienstleistungen) mit ihrem Familiennamen zu kennzeichnen, insofern also stark limitierte Ausweichmöglichkeiten bestünden, könne die auf Fantasienamen zugeschnittene Reichweite des jeweiligen Schutzbereichs nicht unbesehen auf Familiennamen übertragen werden. Mit anderen Worten hätten seltene Familiennamen zwar eine höhere Kennzeichnungsstärke, die Reichweite ihres Schutzumfangs gehe indes nicht so weit, dass bloss ähnliche, aber nicht identische Familiennamen bereits als Eingriff in den Schutzumfang zu werten wären (solange keine lauterkeitsrechtlichen Besonderheiten vorlägen). Im Übrigen werde die Verwechslungsgefahr durch die gleiche Kennzeichenarchitektur (d.h. Familienname - Rechtsanwälte - AG) nicht zusätzlich verstärkt, wie die Beschwerdeführerin geltend mache. Zwar treffe es zu, dass die analoge Stellung schutzunfähiger Bestandteile im Gesamtzeichen unter Umständen eine Verwechslungsgefahr verstärken könne; dies sei aber gerade dann nicht der Fall, wenn eine solche Stellung üblich geworden sei, wie dies beim Bestandteil "Rechtsanwälte AG" der Fall sei. Insgesamt schliesse nicht nur der unterschiedliche Wortanfang, die unterschiedliche Schreibweise und Phonetik, sondern vor allem auch die ausserordentliche Seltenheit des Familiennamens sowie das Nichtvorliegen relevanter tatsächlicher Verwechslungen - trotz Zeichenähnlichkeit, geografischer Nähe und im Wesentlichen ähnlich ausgerichteter Tätigkeit - eine firmenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr aus.