Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. 9

Der Beschwerdeführer verlangt im Weiteren eine höhere Entschädigung für den subjektiven Schaden, der ihm infolge des Verlustes von Parkplätzen und der dadurch verursachten Ertragseinbusse entstanden sei. Er wirft dem Kantonsgericht vor, sich mit diesem Begehren überhaupt nicht befasst zu haben. Zudem seien die kantonalen Instanzen bei der Ermittlung der Anzahl Parkplätze vor und nach der Enteignung in Willkür verfallen. Auch in dieser Hinsicht erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers - wie das Kantonsgericht in einer kurzen Erwägung ebenfalls festgestellt hat - als unbegründet. 9.1 Zum Begehren um Ausgleich des sog. subjektiven Schadens ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar Eigentümer der (teil-)enteigneten Liegenschaften ist, den Gasthof aber nicht selber führt. Nun hätte er zur Geltendmachung eines Schadens aus Ertragsausfall vorweg darlegen müssen, welches wirtschaftliche und rechtliche Verhältnis zwischen ihm als Eigentümer und der Betriebsführung besteht (Pacht, Miete oder Angestelltenverhältnis) und inwiefern ihm aus einer Ertragseinbusse tatsächlich ein Schaden erwächst. Ohne diese Angaben lässt sich das Entschädigungsbegehren nicht belegen. Die Tatsache allein, dass der Gasthof offenbar von der Tochter des Eigentümers geführt wird, bedeutet noch nicht, dass Betriebsführung und Eigentümerschaft als wirtschaftliche Einheit zu betrachten wären und eine allfällige Ertragseinbusse dem Eigentümer vergütet werden müsste (vgl. mutatis mutandis BGE 106 Ib 223 E. 2). Insofern fehlen in der staatsrechtlichen Beschwerde wesentliche Angaben über Rechtsverhältnisse, die einen Anspruch auf Ersatz des zusätzlichen subjektiven Schadens erst zu begründen vermöchten. 9.2 Die Schätzungskommission ist zu Gunsten des Beschwerdeführers davon ausgegangen, dass der Gasthofbetrieb trotz der Zuweisung von Ersatzflächen zehn Parkplätze verliere; dies führe zu einer Ertragseinbusse des Eigentümers, die mit Fr. 9'600.-- pro Parkplatz abzugelten sei. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Annahmen zur Parkplatz-Situation vor der Enteignung sind keineswegs unhaltbar. Dass die auf Parzelle Nr. 1232 vorübergehend zur Verfügung gestellten Parkplätze nicht zu den enteigneten bzw. zu entschädigenden Parkflächen gezählt werden dürfen, ist bereits dargelegt worden. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe schon vor der Zuweisung der Ersatzfläche ab Parzelle Nr. 116 bahnseits des Gasthofes über Parkplätze verfügt, ist mit der Schätzungskommission festzustellen, dass die Zufahrt zu diesen nur über Bahnareal möglich war. Die Parkplätze konnten deshalb, da die Bahn ihr Areal jederzeit selbst hätte beanspruchen können, ebenfalls nicht als "rechtlich gesichert" gelten. Dass die Benutzung des Bahnareals offenbar geduldet wurde, verschafft dem Beschwerdeführer keine Vermögensposition, die im Enteignungsverfahren zu beachten wäre. Im Übrigen schildert der Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen Beschwerde selbst, dass früher die Dancing-Besucher ihre Autos jeweils eng gepfercht auf den Parkflächen und mitunter auch verkehrswidrig auf den Strassenflächen abgestellt hätten. Nun habe die Sanierung eine erzwungene neue "Ordnung" herbeigeführt, die mit dem bisherigen erfolgreichen Betriebskonzept nicht mehr harmoniere. Aus dem Umstand, dass durch den Strassenausbau regelwidriges Parkieren erschwert oder verunmöglicht worden ist, kann aber der Beschwerdeführer klarerweise keinen Entschädigungsanspruch für sich herleiten.