Citation: I 770/05 02.11.2006 E. 2

Letztinstanzlich wiederholt die Beschwerdeführerin die Rüge, vor und nach der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. F.________ vom 17. März 2003 keine Gelegenheit gehabt zu haben, ihre Parteirechte im Sinne von Art. 44 ATSG auszuüben. Diese seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen." Diese für das Sozialversicherungsverfahren geltende Norm ist auf unter der bisherigen Rechtsordnung getroffene Gutachtenanordnungen nicht anwendbar, selbst wenn das Gutachten selber erst nach dem 1. Januar 2003 ergangen ist (Urteil R. vom 25. August 2004, I 570/03, erwähnt in ZBJV 2004 S. 749). Nach Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Spätestens im Einspracheverfahren hat die Verwaltung jedoch der versicherten Person in rechtsgenüglicher Form Gelegenheit zu geben, sich zu den getroffenen Beweismassnahmen inhaltlich wie auch zum Verfahren zu äussern (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil A. vom 30. Juni 2006, I 158/04). Die Beschwerdegegnerin hat dem Rechtsvertreter der Versicherten auf dessen Ersuchen hin am 27. Januar 2004 die Akten zugestellt. Dieser hatte in der Folge Gelegenheit, sich unter anderem zum Gutachten des Dr. med. F.________ zu äussern, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Eine Verletzung der Gehörs- und Parteirechte kann der Verwaltung daher nicht vorgeworfen werden.