Citation: 6B_802/2015 E. 9.2

9.2. Art. 442 Abs. 4 StPO sieht vor, dass die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen können. Die Verrechnung nach Art. 442 Abs. 4 StPO kommt gemäss der bundesrätlichen Botschaft namentlich in Betracht, wenn die beschuldigte Person teilweise freigesprochen wird und ihr deshalb Anspruch auf Ersatz der privaten Verteidigungskosten zusteht, sie auf Grund von Schuldsprüchen in andern Punkten aber gleichzeitig Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1334). Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Verrechnung verletzt daher kein Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung ist es dem Staat lediglich verwehrt, Genugtuungsansprüche (Art. 429 Abs. 1 lit. c und Art. 431 Abs. 1 StPO) mit der Forderung aus Verfahrenskosten zu verrechnen (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.6.1 S. 251; 139 IV 243 E. 5 S. 244 f.). Unbegründet ist zudem der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege. Der amtliche Verteidiger wird auch bei einem Freispruch nach den Regeln von Art. 135 StPO entschädigt. Der freigesprochene Angeschuldigte, dem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, kann deshalb keine Entschädigung für seine Verteidigung verlangen (BGE 138 IV 205 E. 1 S. 206 f.). Bei nicht bedürftigen Beschuldigten, die eine Wahlverteidigung bestellt haben, wird davon ausgegangen, dass sie unabhängig von der vom Staat wegen eines Teilfreispruchs zu bezahlenden Entschädigung in der Lage sind, ihre Anwaltskosten zu begleichen. Nicht gefolgt werden kann schliesslich der von der Beschwerdeführerin zitierten Lehre, wonach die Entschädigung für die private Verteidigung immer an den Anwalt zu bezahlen ist (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 429 StPO). Eine solche systematische Ausrichtung der Parteikostenentschädigung an den privaten Verteidiger - dessen Honoraransprüche im Zeitpunkt der Entschädigung möglicherweise bereits beglichen sind - ist in der StPO nicht vorgesehen.