Citation: 1A.2/2004 06.02.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer erhebt sodann verfahrensrechtliche Rügen. Er sei im rumänischen Abwesenheitsverfahren ungenügend verteidigt gewesen. Das Strafgericht habe Prozessvorschriften des rumänischen Rechts verletzt, indem es auf drei Zeugen abgestellt habe, deren Aussageprotokolle anlässlich der Kontumazialverhandlung nicht verlesen worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer bis zu seiner Verhaftung im August 2003 "nicht gewusst, dass in Rumänien in seiner Abwesenheit ein Strafverfahren gegen ihn durchgeführt worden war". Das Auslieferungsersuchen sei daher abzuweisen, zumal auch nicht erwartet werden könne, dass ein allfälliges Wiederaufnahmeverfahren "in einer der EMRK entsprechenden Weise durchgeführt würde". 4.1 Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe (vgl. auch Art. 37 Abs. 2 IRSG) bestimmt Folgendes: "Ersucht eine Vertragspartei eine andere Vertragspartei um Auslieferung einer Person zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme, die gegen sie in einem Abwesenheitsurteil verhängt worden ist, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zu diesem Zweck ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, die anerkanntermassen jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen. Die Auslieferung wird jedoch bewilligt, wenn die ersuchende Vertragspartei eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, der Person, um deren Auslieferung ersucht wird, das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewährleisten, in dem die Rechte der Verteidigung gewahrt werden. Diese Entscheidung ermächtigt die ersuchende Vertragspartei, entweder das betreffende Urteil zu vollstrecken, wenn der Verurteilte keinen Einspruch erhebt, oder andernfalls gegen den Ausgelieferten die Strafverfolgung durchzuführen". 4.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob im ausländischen Abwesenheitsverfahren die Mindestrechte der Verteidigung im Sinne von Art. 3 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolles zum EAUe (bzw. Art. 37 Abs. 2 IRSG) gewahrt wurden, geniessen die Rechtshilfebehörden des ersuchten Staates einen erheblichen Ermessensspielraum. Die Frage ist nach Massgabe der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen (BGE 117 Ib 337 E. 5c S. 345; vgl. auch BGE 129 II 56 ff.). Zum vornherein unbehelflich ist hier hingegen das Vorbringen, die rumänischen Behörden hätten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens gegen rumänisches Verfahrensrecht verstossen. Diese Frage bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. oben, E. 1.2). 4.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Abwesenheitsurteile grundsätzlich zulässig, sofern der in Abwesenheit Verurteilte (auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung) die Aufhebung des Kontumazialurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens (Wiederaufnahme) verlangen kann (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a S. 215; 126 I 36 E. 1a S. 38 f.; 122 I 36 E. 2 S. 37 f.; 122 IV 344 E. 3c S. 349, E. 5c-d S. 352 f.; 117 Ib 337 E. 5a-b S. 343 f., je mit Hinweisen auf die Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane; vgl. auch Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel 1999, § 91 Rz. 24; Franz Riklin, Die Regelung des Abwesenheitsverfahrens in der Schweiz aus der Sicht der EMRK, in: Beiträge zum europäischen Recht, Festgabe zum schweizerischen Juristentag 1993, Freiburg/Ue. 1993, S. 331 ff.). Nach Ablauf der für die ordentlichen Rechtsmittel geltenden Fristen wird das Abwesenheitsurteil lediglich auflösend bedingt (nämlich unter Vorbehalt der Wiederaufnahme) rechtskräftig (BGE 122 IV 344 E. 3a S. 347). Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) und Art. 29 Abs. 2 BV gewähren einem in Abwesenheit Verurteilten jedoch kein bedingungsloses Recht, eine Neubeurteilung zu verlangen. Eine solche kann von der Einhaltung bestimmter Formen und Fristen seitens des Gesuchstellers abhängig gemacht werden. Ferner ist es mit den prozessualen Grundrechten vereinbar, wenn eine Wiederaufnahme deswegen abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen oder die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst verschuldet hat. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Abwesenheit nicht nur im Falle (objektiver) "höherer Gewalt" gültig entschuldigt, sondern auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Versehens (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 59 f.; 127 I 213 E. 3a S. 216; 126 I 36 E. 1b S. 40, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Die selbst bestimmte Abwesenheit aus Furcht vor einer Verhaftung wird hingegen nicht als subjektive Unmöglichkeit gewertet, die ein Nichterscheinen vor Gericht zu entschuldigen vermöchte (BGE 127 I 213 E. 4 S. 217). Die Resolution DH (75) 11 des Ministerkomitees des Europarates vom 21. Mai 1975 über die Grundsätze bei der Durchführung von Strafverfahren in Abwesenheit des Angeklagten (VPB 1984 Nr. 107) empfiehlt ein Rechtsmittel zur Aufhebung des Kontumazialurteils für Fälle, bei denen der in Abwesenheit Verurteilte nicht ordnungsgemäss vorgeladen wurde (Ziff. I/8). Die Vorladung kann nötigenfalls durch öffentliche Publikation (Ediktalladung) erfolgen, sofern die Adresse des Angeklagten nicht ausfindig gemacht werden konnte (vgl. EGMR vom 12. Februar 1985 i.S. Colozza und Rubinat c. I, EuGRZ 1985, S. 634 f. Ziff. 28). Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist grundsätzlich zu gewährleisten, wenn der in Abwesenheit Verurteilte von der gerichtlichen Vorladung keine Kenntnis erhalten und auch nicht versucht hat, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Die Beweislast dafür darf nicht dem Verurteilten auferlegt werden (BGE 129 II 56 E. 6.2 S. 60 mit Hinweisen). 4.4 Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen (ungenügende Verteidigung, fehlerhafte richterliche Beweiswürdigung usw.) wären primär im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens vorzubringen gewesen. Unbestrittenermassen wurde das rumänische Abwesenheitsurteil durch Verzicht auf den Berufungsweg rechtskräftig. Der Beschwerdeführer lastet es seinem "letzten amtlichen Verteidiger" an, dass dieser "keine Berufung" ergriffen habe. Er selbst habe im Zeitraum zwischen seiner Abreise aus Rumänien im April 2000 bis zu seiner Verhaftung im August 2003 weder gewusst, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, noch dass ein Abwesenheitsurteil erging. Zwar habe er "über seine Mutter erfahren", dass er in Rumänien "von jemandem gesucht" werde. Eine amtliche Mitteilung sei ihm oder seinen Angehörigen jedoch nicht zugegangen. Das rumänische Recht gewährleiste im übrigen keine Garantie für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Eine entsprechende Zusicherung durch die ersuchende Behörde sei denn auch nicht erfolgt. 4.5 Gemäss den vorliegenden Akten kann die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe erst im August 2003 vom Strafverfahren und vom Abwesenheitsurteil erfahren, nicht widerlegt werden. Zwar drängen sich gewisse Zweifel an der vollständigen Ahnungslosigkeit des Verfolgten auf. Auch wäre es jedenfalls dem Beschwerdeführer anzulasten, wenn er den Behörden seines Heimatstaates seine jeweiligen Wohnadressen im Ausland nicht gemeldet hätte. Weder im rumänischen Strafvollzugsbefehl vom 26. März 2001 noch im Ersuchen wird jedoch dargelegt, dass der Beschwerdeführer von den Vorladungen Kenntnis erhalten habe. Ebenso wenig wird dort darauf hingewiesen, dass dem Verfolgten ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zustünde. Und schliesslich ist aus den vorliegenden Akten auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Kontakt mit einem seiner Offizialverteidiger (oder auch nur Kenntnis vom Strafverfahren) gehabt hätte. Laut Vernehmlassung des Bundesamtes für Justiz sei gestützt auf den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 522 der rumänischen Strafprozessordnung eine "Wiederaufnahme auf einfaches Begehren des Verurteilten hin" zulässig. "Gemäss dem rumänischen Auslieferungsgesetz" könne "auch eine entsprechende Zusicherung an den ersuchten Staat abgegeben werden, wenn dies verlangt wird". 4.6 Bei dieser Sachlage ist die Auslieferung im vorliegenden Fall von einer förmlichen Zusicherung der rumänischen Behörden abhängig zu machen, dass dem in Abwesenheit verurteilten Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren eingeräumt wird, in dem die von der EMRK (und dem rumänischen Strafverfahrensrecht) garantierten Rechte der Verteidigung gewahrt werden (Art. 3 Ziff. 1 Zweites Zusatzprotokoll EAUe). Hingegen kann dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, die Auslieferung sei zu verweigern, nicht stattgegeben werden. Seine Unterstellung, die rumänischen Behörden würden sich an Zusicherungen gegenüber der Schweiz nicht halten, rechtfertigt keine Verweigerung der Rechtshilfe. Dies umso weniger, als im Rechtshilfeverkehr unter Vertragsstaaten des EAUe von einem völkerrechtskonformen Verhalten auszugehen ist.