Citation: 6P.111/2004 23.11.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerinnen rügen die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, wonach der Verstorbene mit der für die verwendeten Produkte notwendigen Schutzausrüstung (Schutzmaske mit Aktivkohlefilter, Schutzhandschuhe und Schutzbrille) ausgerüstet gewesen und der Unfall alleine auf die Vernachlässigung der Durchlüftung zurückzuführen sei. Die vorhandenen Utensilien seien für die verwendeten Produkte nicht adäquat gewesen. Gemäss dem Sicherheitsdatenblatt zum Universalverdünner U hätte bei intensiver bzw. längerer Exposition ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät verwendet werden müssen. Ferner ergebe sich aus dem rechtsmedizinischen Bericht, dass sich die schwereren Lösungsmittelgase in Bodennähe konzentriert und zum Erstickungstod geführt haben dürften. Es sei nicht erstellt, dass eine Durchlüftung die Konzentration des Gases in Bodennähe verhindert hätte. 4.1 Dass sich Lösungsmittelgase wegen ihres spezifischen Gewichts in Bodennähe konzentrieren, bedeutet nicht, dass ein Lüften sie nicht aus dem Raum befördern oder zumindest ihre Konzentration entscheidend verringern kann. Die baulichen Gegebenheiten und die Zirkulation der Luftströme dürften allerdings auch wesentlich sein. Die entsprechende Annahme des Obergerichts erscheint somit nicht von vornherein unhaltbar. 4.2 Das Obergericht hat die Gebrauchsvorschriften der verwendeten Produkte - welche in den bei den Akten liegenden Sicherheitsdatenblätter umschrieben sind - nicht berücksichtigt. In diesen wird für den Kontaktklebstoff UZIN-GN 222 nur eine wirksame Entlüftung bei und nach der Verarbeitung gefordert. Demgegenüber wird beim Gebrauch des Universalverdünners U kein Durchlüften angeordnet. Als einzige Massnahme wird die Verwendung eines Atemfiltergerätes bei kurzzeitiger oder geringer Belastung und eines umluftunabhängigen Atemschutzgerätes bei intensiver bzw. längerer Exposition vorgeschrieben. Soweit ersichtlich trug der Verstorbene kein Atemschutzgerät und ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät war überhaupt nicht vorhanden. Unter diesen Umständen ist es nicht vertretbar, den Tod allein auf mangelndes Durchlüften zurückzuführen, ohne abzuklären, inwieweit das fehlende Tragen des vom Hersteller vorgeschriebenen Atemschutzgerätes relevant sein könnte. 4.3 Diese Frage könnte für den Entscheid über eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit der Arbeitgeberin des Verstorbenen bzw. derer Organe erheblich sein. Grundsätzlich ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer mit den Geräten auszurüsten, die dieser zur Arbeit benötigt (Art. 327 Abs. 1 OR; Art. 5 VUV, SR 832.30). Sodann hat der Arbeitgeber die zum Schutz von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers notwendigen Massnahmen zu treffen (Art. 328 Abs. 2 OR). Hierzu gehört auch, dass er vom Arbeitnehmer verlangt, dass er die Sicherheitsvorschriften einhält und dies in angemessener Weise kontrolliert und notfalls durchsetzt (vgl. Art. 6 Abs. 3 VUV; BGE 102 II 18 E. 1). Ob die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall diesen Pflichten nachgekommen ist, hat das Obergericht nicht geprüft. Ihre Auffassung, allfällige Versäumnisse in dieser Hinsicht seien allein dem Verstorbenen anzulasten, ist unter diesen Umständen zumindest verfrüht. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.