Citation: 2C_768/2020 E. 5.4.3

5.4.3. Wohl ist grundsätzlich völkerrechtlich nach Treu und Glauben zu vermuten, dass dem Betroffenen seitens des Heimatstaates die Einreise in dessen Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den diesen Staat treffenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht verwehrt wird (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2), und ist deshalb nicht leichthin darauf zu schliessen, dass dieser Staat die Rücknahme seines Staatsangehörigen in klar erkennbarer und konsequenter Weise verweigert (vgl. E. 5.1 hiervor). Auch muss dies a fortiori dann gelten, wenn der Betroffene (wie vorliegend) bereits einmal durch mangelnde Kooperation eine Rückführung verunmöglichte, zumal die Vorbereitung des Vollzugs bei fehlender Kooperation der betroffenen Person eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60; Urteile 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 6.1.1; 2C_312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.5; 2C_846/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.2). Beim hier einzig zu beurteilenden konkreten Einzelfall fällt aber entscheidend ins Gewicht, dass im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils seit Längerem unternommene Bemühungen des Staatssekretariats für Migration um Vorbereitung der Ausreise durch die Verweigerung der äthiopischen Botschaft, (erneut) ein Laissez-passer auszustellen, vereitelt worden sind. Anders als etwa bei der mit dem Urteil 2C_252/2008 vom 10. Juni 2008 (in E. 2.4) beurteilten Konstellation verhielt es sich dabei nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil auch nicht etwa so, dass sich andere Behörden des Heimatstaates positiv zur Rücknahme von ausgeschafften Landsleuten geäussert und eine solche in Aussicht gestellt hätten. Die vage Möglichkeit, dass das Vollzugshindernis potentiell aufgrund Einlenkens der äthiopischen Botschaft in absehbarer Zeit entfallen könnte, reicht nicht aus, um die Ausschaffungshaft aufrechtzuerhalten (vgl. BGE 125 II 217 E. 3b/bb S. 223 f.; Urteile 2C_442/2020 vom 24. Juni 2020 E. 5.3.3; 2C_386/2020 vom 9. Juni 2020 E. 4.2.4; 2C_312/2020 vom 25. Mai 2020 E. 2.3.2).