Citation: 9C_166/2022 E. 8.1.2

8.1.2. Santésuisse führt als Branchenverband der Krankenversicherer ein Zahlstellenregister (ZSR-Register). Auf Gesuch hin teilt sie einem Leistungserbringer die sogenannte ZSR-Nummer zu, sofern er die nach Gesetz, Verordnung, Gerichts- und Verwaltungspraxis erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, um zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein zu können. Die ZSR-Nummer dient vor allem der erleichterten Abrechnung zwischen Leistungserbringer und Versicherer (BGE 135 V 237 E. 2). Neben der klassischen ärztlichen Praxis als Einzelunternehmen (vgl. Art. 35 Abs. 2 lit. a KVG) gehören auch "Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen" (Art. 35 Abs. 2 lit. n KVG) zu den Leistungserbringern, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sind (BGE 135 V 237 E. 4.2). Den Medizinalpersonen, die im Angestelltenverhältnis zu einem Leistungserbringer (und Inhaber einer ZSR-Nummer) Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen, werden individuelle Kontroll-Nummern ("K-Nummern") ausgestellt. Die Leistungen der einzelnen K-Nummer-Inhaber werden durch den Arbeitgeber abgerechnet (SASIS AG, Zahlstellenregister, Allgemeine Geschäftsbedingungen ZSR, gültig ab Juni 2020) und ihm (als Inhaber der auf der Abrechnung vermerkten ZSR-Nummer) zugerechnet. Die Wirtschaftlichkeitskontrolle nach Art. 59 KVG knüpft - gleich wie die Rechnungsstellung und Tarifanwendung (Art. 42 ff. KVG) - beim Begriff des Leistungserbringers an. Um die ihr zugedachte Funktion wahrnehmen zu können, muss die ZSR-Nummer im Fall einer juristischen Person allein der Einrichtung und nicht den bei dieser angestellten Ärzten zugeteilt werden (BGE 135 V 237 E. 4.1 und E. 4.4). Es bleibt hier kein Raum für eine Wirtschaftlichkeitskontrolle hinsichtlich der durch einzelne Ärzte erbrachten Leistungen (vgl. BGE 135 V 237 E. 4.6.4).