Citation: U 278/03 30.07.2004 E. 2

Aufgrund ihrer formellen Natur vorweg zu prüfen (BGE 124 V 92 Erw. 2 mit Hinweisen) ist die Rüge des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Ablehnung seines Begehrens um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 2.1 Nach Art. 6 Ziff. 1 (Satz 1) EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Diese - auf das vorliegende Verfahren anwendbare (siehe BGE 125 V 501 Erw. 2a, 122 V 50 Erw. 2a mit Hinweisen) - Bestimmung impliziert das Recht auf eine mündliche Verhandlung und umfasst insbesondere den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können. Die Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung gilt indessen nicht absolut (ausführlich hierzu zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil A. vom 8. April 2004 [I 573/03], Erw. 3.3-3.6, mit Hinweisen). So kann im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren namentlich dann von einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die berechtigte Partei darauf verzichtet und keine Fragen von öffentlichem Interesse eine Verhandlung erfordern (a.a.O., Erw. 3.4). Ein Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung wird insbesondere dann angenommen, wenn kein Antrag auf Anberaumung einer solchen gestellt wird, obwohl das angerufene Gericht in der Regel nicht öffentlich verhandelt (a.a.O., Erw. 3.4 und 3.7.1, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung setzt nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts grundsätzlich einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt ein blosser Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit Hinweisen). Wird ein Antrag nicht schon im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, sondern erst im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gestellt, ist er nach der Rechtsprechung grundsätzlich verspätet und der Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung damit verwirkt (BGE 122 V 55 Erw. 3a und 56 Erw. 3b/bb; SVR 2002 ALV Nr. 4 S. 10 Erw. 3; siehe zum Ganzen das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil A. vom 8. April 2004 [I 573/03], Erw. 3.7.1, mit weiteren Hinweisen). 2.2 Die Beschwerde vom 14. August 2002 gegen den Einspracheentscheid vom 17. Mai 2002 enthält keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Erst mit nachträglicher Eingabe vom 12. Dezember 2002 hat der Beschwerdeführer einen Antrag auf öffentliche Verhandlung mit Partei- und Zeugenbefragung gestellt. Konkret wurden Beweisanträge auf Parteibefragung und auf Zeugeneinvernahme des behandelnden Arztes Dr. M.________ sowie des Vorgesetzten am Arbeitsplatz eingereicht. Dass eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt wurde, lässt sich dem Begehren nicht entnehmen. Das kantonale Gericht durfte dies ohne weiteres dahin verstehen, die öffentliche Verhandlung sei durchzuführen, um die beantragte Parteibefragung und Zeugeneinvernahme vorzunehmen. Da somit kein klarer und unmissverständlicher Antrag auf öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorlag und die Rechtsstreitigkeit zudem keine grundsätzlichen Fragen von öffentlichem Interesse aufwirft, ist im Lichte der unter Erw. 2.1 hievor dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Durchführung einer solchen Verhandlung abgesehen hat.