Citation: 6S.392/2002 17.12.2002 E. 2

Ist der Zivilanspruch zusammen mit der Strafklage beurteilt worden, so kann die Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses Anspruchs vom Geschädigten, vom Verurteilten und von dem mit ihm ersatzpflichtig erklärten Dritten ergriffen werden. Berufung ist ausgeschlossen (Art. 271 Abs. 1 BStP). 2.1 Nach der Rechtsprechung ist die Berufung und nicht die Nichtigkeitsbeschwerde gegeben, wenn vor der letzten kantonalen Instanz einzig die im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderung strittig war, so dass die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nicht ergriffen werden konnte (BGE 118 II 410 E. 1 S. 412 mit Hinweisen; Schubarth, a.a.O., N. 251). Im vorliegenden Fall haben zwar zunächst nur die Opfer kantonale Berufung beim Obergericht des Kantons Thurgau eingereicht und Anträge zu den Genugtuungssummen gestellt. Der Angeklagte hat jedoch kantonale Anschlussberufung erhoben und darin auch Anträge zum Strafpunkt gestellt, die das Obergericht im angefochtenen Entscheid beurteilt hat. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 271 Abs. 1 BStP hier erfüllt; die Nichtigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich zulässig und die Opfer sind als Geschädigte in Bezug auf den Zivilanspruch, den ihre Anträge betreffend die Höhe und Verzinsung der Genugtuungsforderung allein betreffen, zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert. 2.2 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde tritt im Zivilpunkt an die Stelle der Berufung und muss nach der inhaltlich mit Art. 55 Abs. 1 lit. b OG übereinstimmenden Vorschrift von Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP die Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, und die Anträge enthalten. Auch in diesem Verfahren ist daher die Bezifferung der eingeklagten Geldsumme erforderlich (BGE 127 IV 141 E. 1c S. 143; 125 III 412 1c S. 415) und es muss - sofern das kantonale Urteil im Strafpunkt nicht angefochten oder die Nichtigkeitsbeschwerde insofern abgewiesen wird - insbesondere der Streitwert erreicht sein, sofern er Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung bildet (BGE 128 IV 53 E. 6a S. 69; 127 IV 141 E. 1b S. 142 f.). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich diesbezüglich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Streitwert nach Art. 46 OG erreicht ist, waren doch vor dem Obergericht für jede der Beschwerdeführer schon einzeln mehr als die erforderlichen Fr. 8'000.-- streitig. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist auch insoweit zulässig. 2.3 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur; das heisst, es kann mit diesem Rechtsmittel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 125 IV 298 E. 1 S. 301). Allerdings bestimmt Art. 277quater BStP, dass der Kassationshof im Zivilpunkt entweder selbst in der Sache entscheidet oder diese zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückweist; der reformatorische Antrag ist daher im Zivilpunkt zulässig (BGE 125 III 412 E. 1c/cc S. 416). Auf den Antrag der Beschwerdeführer, es sei die Dispositiv-Ziffer 5b des angefochtenen Urteils abzuändern, kann daher eingetreten werden. 2.4 Im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 277bis Abs. 1 BStP) können die Würdigung der Beweise und die Tatsachenfeststellungen ebenso wenig überprüft werden wie im Verfahren der Berufung (BGE 126 IV 65 E. 1 S. 66; 124 IV 81 E. 2a S. 83; 127 IV 46 E. 1a S. 47; vgl. auch BGE 127 III 390 E. 1f S. 393). Soweit die Beschwerdeführer die Feststellungen im angefochtenen Urteil ergänzen oder ihre Rügen auf eine davon abweichende Sachdarstellung stützen, sind sie nicht zu hören.