Citation: 2A.478/1999 25.02.2000 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer 1 ist erstmals 1988 in die Schweiz eingereist und hat sich hier auf Grund einer drei Monate gültigen Kurzaufenthaltsbewilligung aufgehalten. Im September 1990 reiste er wiederum in die Schweiz ein und verblieb bei seiner Mutter, welche seit März 1990 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Der Beschwerdeführer 1 kritisiert die im angefochtenen Entscheid enthaltene Annahme, dass er damals als Tourist einreiste, ohne allerdings darzulegen, auf Grund welcher Bewilligung seine damalige Einreise erfolgt sein soll. Vom 1. März bis 30. Juni 1991 war der Beschwerdeführer erneut im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung. Welcher Art seine Bewilligung war, als er sich am 23. September 1992 in Brienz mit der Beschwerdeführerin verheiratete, ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Durch die Wohnsitzbescheinigung der Einwohnergemeinde Brienz vom 29. April 1994 ist nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer 1 vom 1. Juni 1992 bis 21. Oktober 1992 in Brienz wohnte, während sich die Beschwerdeführerin gemäss Bescheinigung der Einwohnerkontrolle der Stadt Thun vom 27. September 1994 am 10. Februar 1992 dort angemeldet hatte. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 seit gut 7 1/2 Jahren ununterbrochen in der Schweiz leben. Am 16. November 1992 ist hier ihr Sohn C. zur Welt gekommen. b) Aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführer vor Ausbruch der Kriegswirren in ihrem Heimatstaat in die Schweiz gekommen sind, ergibt sich unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nichts zu ihren Gunsten. Die Integration der Beschwerdeführer hält sich nach den Darlegungen im angefochtenen Entscheid im Rahmen des Üblichen. Regelmässige Arbeit ohne Fürsorgeabhängigkeit und anstandsloser Leumund vermögen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine besondere Härte zu begründen für den Fall, dass die Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müssten. Es liegt damit keine Integration vor, die über diejenige einer Vielzahl seit mehreren Jahren in der Schweiz lebender Ausländer hinausgeht. c) Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, ihr siebenjähriger Sohn C. sei fest in der Schweiz verwurzelt und werde Schwierigkeiten haben, sich in der bosnischen Gesellschaft zurechtzufinden. Beantragt eine Familie gestützt auf Art. 13 lit. f BVO von den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen zu werden, so wird grundsätzlich die Situation der einzelnen Familienmitglieder nicht isoliert gewürdigt, sondern es ist die Situation der Familie als Ganze massgebend (vgl. BGE 123 II 125 E. 4a S. 129). Was das Kind C. anbetrifft, so ist dieses im November 1992 in der Schweiz geboren, bis anhin hier aufgewachsen, im August 1998 in den Kindergarten X.________ eingetreten und besucht gemäss den Feststellungen der Vorinstanz derzeit die erste Primarklasse. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag das Aufwachsen ausländischer Kinder in der Schweiz und ihre schulische Integration nur dann die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu begründen, wenn die Kinder die zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit entscheidenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht haben. Kleinere Kinder sind noch stark an ihre Eltern gebunden und werden durch die von diesen vermittelte Lebensweise und Kultur geprägt. Dies trifft im vorliegenden Fall umso eher zu, als sich nahe Verwandte der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalten. Es ist daher anzunehmen, dass sich jüngere Kinder im Gegensatz zu solchen, die sich bereits in der Adoleszenz befinden, nach anfänglichen Anpassungsschwierigkeiten in der Heimat ihrer Eltern zurechtfinden werden (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129). Der Umstand, dass das Kind C. hier geboren ist und nun die erste Primarklasse besucht, vermag somit die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht zu begründen. d) Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin. Gemäss den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen leidet die Beschwerdeführerin an Zellveränderungen am Gebärmutterhals. Gemäss dem Bericht von Oberärztin Dr. S.________ vom 3. Dezember 1998 ist der Befund nicht progredient, weshalb zurzeit auf eine operative Intervention verzichtet werden könne. Weitere spezialärztliche Kontrollen mit Kolposkopie, Abstrichentnahme sowie eventuellen Gewebeprobeentnahmen seien jedoch unabdingbar. Ob diese Kontrollen in Bosnien-Herzegowina durchgeführt werden könnten, konnte Frau Dr. S.________ nicht abschätzen. Im angefochtenen Entscheid wird diesbezüglich ausgeführt, gemäss den dem Departement zur Verfügung stehenden Informationen sei die Kosevo-Klinik in Sarajevo als führendes medizinisches Zentrum in Bosnien- Herzegowina verhältnismässig gut und modern ausgestattet. Behandlungen, wie sie die Beschwerdeführerin benötige, seien möglich. Zudem bestehe die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Ausführungen nicht auseinander, sondern machen nur geltend, das medizinische Risiko der Beschwerdeführerin sei unterschätzt worden. Sie berufen sich auf den Arztbericht von Frau Dr. S.________, dem jedoch zu Grunde liegt, dass Frau Dr. S.________ nicht beurteilen konnte, ob die für die Beschwerdeführerin notwendigen Kontrollen in Bosnien- Herzegowina vorgenommen werden können. Nachdem nun aber die Vorinstanz festgestellt hat, dass die von der Beschwerdeführerin benötigten Behandlungen in Sarajevo durchgeführt werden können und die Beschwerdeführer diese Feststellung nicht in Abrede stellen, besteht für das Bundesgericht kein Anlass, dies in Zweifel zu ziehen. Es geht dabei um die Würdigung tatsächlicher Verhältnisse, welche für die Verwaltungsbehörden besser überblickbar sind als für das Bundesgericht, weshalb es sich rechtfertigt, trotz freier Kognition hinsichtlich der Auslegung des Begriffs des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles der Vorinstanz diesbezüglich einen gewissen Beurteilungsspielraum zuzubilligen (vgl. BGE 119 Ib 33 E. 3b S. 40). e) Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer sinngemäss auf die Rechtsgleichheit. Sie machen geltend, die Krebserkrankung der Beschwerdeführerin und deren Behandlungsschwierigkeiten würden sich mindestens gleichwertig darstellen wie die Hüftgelenkdisplasie der Tochter von Bekannten, bei denen das Vorliegen eines Härtefalls bejaht worden sei. Diesbezüglich ist vorweg festzustellen, dass nach den Arztberichten zurzeit keine eigentliche Krebserkrankung der Beschwerdeführerin besteht. Im Übrigen ist kaum je ein Fall gleich gelagert wie ein anderer. Es steht auch keineswegs fest, ob in dem von den Beschwerdeführern genannten Fall ein Härtefall im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen worden ist. Ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht nicht (vgl. Alain Wurzburger, a.a.O., S. 292). Aus dem von ihnen genannten Fall können die Beschwerdeführer somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.