Citation: B 102/03 23.02.2004 E. 4

4.1 Zu prüfen ist vorerst die Frage nach der Interpretation von Art. 14 Abs. 3 des Reglements. Diese Bestimmung besagt, dass jedes Mitglied bei Erreichen des Pensionsalters beantragen kann, einen Teil seiner Pension als Kapitalabfindung zu beziehen. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, mit dem Ausdruck "bei Erreichen des Pensionsalters" handle es sich um eine ungefähre Zeitangabe. Der Anspruch auf Kapitalabfindung könne daher auch nach der Pensionierung geltend gemacht werden. Vorerst ist festzuhalten, dass unter Pensionsalter im vorgenannten Sinne nicht das gesetzliche Pensionsalter, sondern das Erreichen des reglementarisch massgeblichen Alters zu verstehen ist (BGE 120 V 309 Erw. 4a). Im Übrigen ist die Interpretation der Reglementsbestimmung im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen vorzunehmen. Danach ist ein Antrag auf Teilkapitalisierung der Altersrente vor dem effektiven Altersrücktritt zu stellen, d.h. vor dem ersten Tag des Folgemonats, in welchem die versicherte Person zuletzt einen regelmässigen Lohn oder entsprechend Lohnersatzzahlungen bezogen hat. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Art. 37 Abs. 3 BVG sieht grundsätzlich vor, dass für die Kapitalabfindung von Altersleistungen eine entsprechende Erklärung spätestens 3 Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben sei. Nach der Stellungnahme des BSV vom 29. Oktober 1998 kann diese Frist von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen verkürzt werden, sofern die Antiselektion für die betroffene Kasse keine negative Folgen hat und eine entsprechende Bestätigung des Experten dieser Einrichtung vorliegt (Mitteilung über die berufliche Vorsorge Nr. 42 vom 29. Oktober 1998, Rz 248; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 209). Mithin kann es also einzig darum gehen, die dreijährige Frist zu verkürzen. Da die Frist maximal bis zur Entstehung des Rentenanspruchs läuft, kann die entsprechende Erklärung bzw. ein entsprechendes Gesuch nicht nach Erreichen des Rentenalters abgegeben werden. Wie der Fonds in seiner Vernehmlassung zu Recht ausführt, würde dies bedeuten, dass die Wahl zwischen Rente und Kapitalabfindung noch nach dem Eintritt des Vorsorgefalls getroffen werden könnte. Dies verbietet sich mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit. Danach soll die von der Vorsorgeeinrichtung geschuldete Leistung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles feststehen. 4.2 Gleiches gilt für die Interpretation von Art. 9.5 des Reglements, wonach bei Beginn der Alterspension das Mitglied beantragen kann, dass die versicherte Ehegattenpension von 60 % auf 65 % oder 70 % erhöht wird. 4.3 Da der Versicherte per 1. Juli 2001 pensioniert wurde, ist nach dem Gesagten der Vorinstanz beizupflichten, dass das erst am 19. Juli 2001 gestellte Gesuch um Rentenkapitalisierung und Erhöhung der Ehegattenpension verspätet war.