Citation: 1C_286/2021 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer wurde in Deutschland wegen vorsätzlicher Gefährdung des Strassenverkehrs im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 b und Abs. 3 Nr. 1 dStGB rechtskräftig verurteilt. Die Tatbestandsvariante von § 315c Abs. 1 Nr. 2 b dStGB erfüllt, wer im Strassenverkehr "grob verkehrswidrig und rücksichtslos [...] falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt [...] und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet". § 315c Abs. 3 Nr. 1 dStGB regelt die Strafandrohung bei fahrlässiger Verursachung der Gefahr. Es kann vor diesem Hintergrund mit dem Beschwerdeführer davon ausgegangen werden, dass er in Deutschland nur wegen einmaligem (grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem) falschem Überholen verurteilt worden ist. Selbst wenn vor diesem Hintergrund nur an den Tatbestand des einmaligen falschen Überholens angeknüpft würde, liesse sich daraus aber, wie im Folgenden ersichtlich wird, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Jedenfalls sind in die Beurteilung, ob die Widerhandlung, wäre sie in der Schweiz begangen worden, als mittelschwer oder schwer im Sinne von Art. 16b und Art. 16c SVG zu qualifizieren ist, sämtliche im Strafbefehl festgestellten Sachverhaltsumstände mit einzubeziehen, die bei Prüfung des Tatbestandes des waghalsigen Überholens nach Art. 90 Abs. 3 SVG relevant sein könnten. Von Bedeutung bei der Beurteilung, ob ein Überholmanöver im Sinne dieser Bestimmung als waghalsig zu qualifizieren ist, sind dabei namentlich besonders hohe bzw. übersetzte Geschwindigkeiten (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 92 zu Art. 90 SVG mit Hinweisen). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit einer sehr hohen Geschwindigkeit von 210 km/h unterwegs war, lässt sich deshalb auch dann nicht ausblenden, wenn allein auf den Straftatbestand des falschen Überholens abgestellt würde.