Citation: 6A.19/2001 16.05.2001 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient nach Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) dem Schutz des Verkehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. b) Der Sicherungsentzug wird beim Vorliegen einer Sucht gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierfür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Konsumgewohnheiten des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 126 II 185 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Karl Hartmann, Der Sicherungsentzug in der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Collezione Assista, Genf 1998, S. 259). c) Voraussetzung für den Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betroffene seine Neigung zu übermässigem Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag und er regelmässig so viel Alkohol zu sich nimmt, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird. Drogensucht ist gegeben, wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass sich der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr aussetzt, ein Fahrzeug zu führen in einem - dauernden oder zeitweiligen - Zustand, in dem die Sicherheit für den Strassenverkehr nicht mehr gewährleistet ist (BGE 124 II 559 E. 2b). Nach der Rechtsprechung lässt ein regelmässiger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum für sich allein noch nicht den Schluss auf die fehlende Fahreignung zu (BGE 124 II 559 E. 4d und e). Ob die Fahreignung gegeben ist, kann ohne Angaben über die Konsumgewohnheiten des Betroffenen, nämlich über die Menge des konsumierten Cannabis', die Häufigkeit und die weiteren Umstände des Konsums sowie des allfälligen zusätzlichen Konsums anderer Betäubungsmittel nicht beurteilt werden; zu berücksichtigen ist ausserdem die Persönlichkeit des Betroffenen insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Drogenmissbrauch und Strassenverkehr. Allerdings kann ein die momentane Fahrfähigkeit beeinträchtigender Cannabiskonsum Anlass bieten, die generelle Fahrfähigkeit des Betroffenen näher abklären zu lassen (BGE 124 II 559 E. 4e und 5a). d) Im vorliegenden Fall fiel der Beschwerdegegner der Verkehrspolizei durch seine unsichere Fahr- und Manövrierweise auf, weshalb er kontrolliert wurde. Beim Öffnen der Wagentüre trat ein süsslicher Geruch von Cannabis oder Marihuana aus dem Fahrzeug aus. Der Lenker schwankte nach Verlassen des Fahrzeugs teilweise und er wies rote Augen auf. Wegen der festgestellten Betäubungsmittelsymptome ordnete die Polizei eine Blut- und Urinprobe an. Der Analysebericht des IRMZ ergab einen hohen THC-COOH-Wert, was auf starken und möglicherweise mehrmaligen Konsum von Cannabis schliessen lässt. Die Aussagen des Beschwerdegegners deuten ausserdem auf eine unkritische Einstellung gegenüber Autofahren bei gleichzeitigem Haschischkonsum hin. Diese Umstände hätten die Verwaltungsbehörde zu einer Abklärung der Fahreignung des Beschwerdegegners veranlassen sollen (vgl. auch das zur Publikation bestimmte Urteil vom 5. Dezember 2000 i.S. ASTRA c. U.). Das IRMZ hatte sich zur Fahreignung des Beschwerdegegners nicht zu äussern, was das beschwerdeführende Amt zu Recht betont, weshalb aus dem Analysebericht keine diesbezüglichen Schlüsse gezogen werden dürfen.