Citation: H 173/06 21.05.2007 E. 5.2.2

5.2.2.1 In BGE 98 V 230 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht jedoch in Präzisierung der Rechtsprechung auch entschieden, dass die Ausübung einer Funktion der öffentlichen Verwaltung nicht an sich schon unselbständige Tätigkeit ist. U.a. hat es später die Tätigkeit von Rechtsanwälten als amtlicher Verteidiger im Kanton Luzern als selbständige Erwerbstätigkeit eingestuft (nicht veröffentlichtes Urteil H 124/96 vom 11. Oktober 1996). Ebenfalls hat es die Tätigkeiten eines von einer Gemeinde beigezogenen Geographen/Ökologen als selbständige Tätigkeit qualifiziert (Urteil H 381/99 vom 26. September 2001), ferner einer freiberuflichen Logopädin (Urteil H 195/05 vom 19. Oktober 2006), schliesslich von Schulzahnärzten, dies stets unter Berücksichtigung der konkreten Rechts- und Sachlage im Einzelfall (Urteil H 122/05 vom 21. März 2006). 5.2.2.2 Im Urteil H 221/99 vom 20. November 2000 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht das Beitragsstatut des Kaminfegermeisters C. in Bezug auf seine Tätigkeit als Feuerungskontrolleur der Gemeinde zu beurteilen. In seinen rechtlichen Erwägungen wies das Gericht zunächst auf das nicht veröffentlichte Urteil H 209/84 in Sachen K. vom 17. Februar 1986 hin. In diesem Entscheid hatte es die Tätigkeit eines Ölfeuerungskontrolleurs als selbständige Erwerbstätigkeit eingestuft. Massgebend hiefür war, dass K. in Ausübung seiner hauptberuflichen Tätigkeit dem Gemeinwesen als gleichwertiger Partner gegenübertrat, das wirtschaftliche Risiko übernahm und die persönliche Arbeitsleistung im Hintergrund stand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht entschied auch im Falle von C. gleich. Es erwog, C. stehe dem Gemeinwesen im Zusammenhang mit der Durchführung der Feuerungskontrolle als gleichwertiger Partner gegenüber und führe den ihm erteilten Auftrag in vollständiger arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit von der Gemeinde durch. Zwar werde ihm für jede Kontrolle eine Pauschalentschädigung von Fr. 50.- ausgerichtet. In dieser Beziehung trage C. kein Inkassorisiko. Es bestehe aber insoweit ein wirtschaftliches Risiko, als er die Durchführung seiner Aufgabe und den Einsatz seiner Mitarbeiter so planen müsse, dass die ihm selber entstehenden Kosten durch diese Pauschalentschädigungen gedeckt seien. Weiter stehe der persönliche Arbeitseinsatz von C. im Hintergrund, da er ohne weiteres berechtigt sei, eigene Angestellte mit dieser Aufgabe zu betrauen (E. 5c). 5.2.2.3 Die von der Gemeindeversammlung X.________ am 22. Juni 2004 beschlossene Leistungsvereinbarung bildet die Grundlage für den Vollzug der öffentlichen Aufgabe der Sicherstellung und Gewährleistung der schulpsychologischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch einen selbständigen Psychologen. Dieser tritt dem Gemeinwesen im Rahmen seiner Tätigkeit als Schulpsychologe Dienst als Partner gegenüber, wie Ziff. 1 der Vereinbarung ausdrücklich festhält. Die schulpsychologische Versorgung als eine Dienstleistung des Gemeinwesens wird gewissermassen ausgelagert. Die in Ziff 3.2 der Leistungsvereinbarung betonte selbständige Führung des gemeindeeigenen SPD umfasst auch das Recht des Leistungserbringers, zur Erfüllung der Aufgabe Mitarbeiter, u.a. andere Psychologen, beizuziehen. Er ist somit nicht in jedem Fall zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Der Beschwerdeführer hat denn auch mehrere Angestellte, u.a. drei Psychologen, und er verfügt über eigene Praxisräumlichkeiten ausserhalb der Schule. Es fallen somit laufende Lohn- und Infrastrukturkosten an, deren Bezahlung laut Ziff. 5.1 lit. c der Leistungsvereinbarung Sache des Beschwerdeführers ist. Die Organisation des SPD und dessen Funktionieren liegen somit in seiner alleinigen Verantwortung. Dabei kommt der Tätigkeit des so verselbständigten Schulpsychologischen Dienstes auch gewerblicher Charakter zu. Daran ändert die Entgeltung der Leistungen durch die Einwohnergemeinde nichts, zumal dessen Inanspruchnahme insbesondere durch die Schülerinnen und Schüler resp. deren Eltern freiwillig ist. Im Weitern bleibt der SPD zwar Teil der kommunalen Verwaltung und die Aufsichts- und Kontrollpflichten sowie Befugnisse der zuständigen Dienststellen und Ämter des Kantons gelten nach wie vor. Indessen ist diese Einbindung in die öffentliche Verwaltung beitragsrechtlich weniger ausgeprägt, als von der Vorinstanz angenommen. So stellt das in Ziff. 7 lit. d der Leistungsvereinbarung erwähnte Mitarbeitergespräch kein Führungs- und Kontrollinstrument, etwa zur Motivation oder Formulierung von Leistungszielen, dar. Vielmehr hat es in erster Linie eine fachbezogen-administrative Bedeutung im Sinne der Weisungen der kantonalen Dienststelle nach Ziff. 7 lit. e. Schliesslich vermögen allgemein die vom Gesetzmässigkeitsprinzip diktierten bildungs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Schulpsychologischen Dienstes nichts am selbständigen Charakter der Tätigkeit als Schulpsychologe der Einwohnergemeinde X.________ zu ändern. Auf der Entschädigung für die vom Beschwerdeführer am 10. August 2005 in Rechnung gestellten Stunden sind somit zu Unrecht paritätische Beiträge erhoben worden.