Citation: 5C.266/2004 16.03.2005 E. 2

Dass er von 1995 bis am 15. Oktober 2001 in keinem Subordinationsverhältnis zur konkursiten Firma als Arbeitgeberin gestanden ist, anerkennt der Kläger ausdrücklich (vorab Ziff. 4 S. 5). Zur Hauptsache wendet er ein, ab dem Zeitpunkt, in dem er seine wirtschaftlich beherrschende Stellung über die konkursite Firma verloren und ein Dritter deren sämtliche Aktien übernommen habe, sei er der neuen Verwaltungsrätin der konkursiten Firma unterstellt und deshalb als Arbeitnehmer zu betrachten gewesen. Die neue Verwaltungsrätin habe ihm auf den gleichen Zeitpunkt gemäss den arbeitsvertraglichen Bestimmungen gekündigt. Dass er mit der Kündigung von der Arbeit sofort freigestellt worden sei, ändere nichts an seinem arbeitsvertraglichen Lohnanspruch während der sechsmonatigen Kündigungsfrist (vorab Ziff. 5 bis 15 S. 5 ff. der Berufungsschrift). Das Obergericht hat den Einwand verworfen mit der Begründung, es sei lediglich das ursprüngliche Vertragsverhältnis beendet und nicht neu ein arbeitsvertragliches Verhältnis begründet worden (E. 2b S. 12). 2.1 Die konkursite Firma und der Kläger haben ihre Vereinbarung vom 21. Oktober 1995 im Hinblick auf die Übernahme sämtlicher Aktien der konkursiten Firma durch die Holdinggesellschaft geschlossen, deren Alleinaktionär und alleiniger Verwaltungsrat der Kläger gewesen ist (E. 1.2 hiervor). Diese Annahme im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Kläger werde eine beherrschende Stellung über die konkursite Firma innehalten, hat sich bereits im November 1995 verwirklicht, ist dann aber sechs Jahre später - per 15. Oktober 2001 - wieder entfallen. Mit dem Eintritt einer derartigen unvorhersehbaren Veränderung der Verhältnisse stellt sich die Frage, ob und allenfalls wie ein bestehender Vertrag an die neue Sachlage angepasst werden kann. Mögliche Anpassungen des Vertrags können in einer Verkürzung oder Verlängerung der Vertragsdauer oder in einer Änderung des Vertragsinhalts bestehen. Anpassungsregeln können sich entweder aus dem Vertrag selber oder aus dem Gesetz ergeben. Ist dies nicht der Fall und einigen sich die Vertragsparteien auch nicht über die Frage der Vertragsanpassung, hat das Gericht zu entscheiden (vgl. für eine Übersicht: Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, I, 8.A. Zürich 2003, N. 1280-1287 S. 283 ff., mit Hinweisen). 2.2 Eine Vertragsanpassung hat dem mit BGE 125 III 78 Nr. 14 beurteilten Sachverhalt zugrunde gelegen. Weil dort der verstorbene C. von 1954 bis 1974 Geschäftsführer und Alleinaktionär der beklagten Firma war, stand er zu dieser in einem auftragsähnlichen und nicht in einem arbeitsvertraglichen Verhältnis. Erst als er seine beherrschende Stellung aufgab, konnte er für seine weitere Tätigkeit in der beklagten Firma bis 1989/90 Lohn gestützt auf einen Arbeitsvertrag fordern (BGE 125 III 78 E. 4 S. 81). Das ursprünglich auftragsähnliche Vertragsverhältnis wurde von den Parteien - ausdrücklich oder stillschweigend - an den Verlust der beherrschenden Stellung des verstorbenen C. über die beklagte Firma angepasst und inhaltlich in einen Arbeitsvertrag zwischen dem verstorbenen C. und der beklagten Firma geändert. 2.3 Anders als im soeben geschilderten hat es sich gemäss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts im vorliegenden Fall verhalten: Statt ihn inhaltlich zu ändern, hat die konkursite Firma den Vertrag mit dem Kläger ab dem Zeitpunkt nicht mehr weiterführen wollen, in dem der Kläger seine beherrschende Stellung verloren hatte. Sie hat den bisherigen Vertrag aufgelöst. Dass sie dabei die in der als "Arbeitsvertrag" betitelten Vereinbarung vorgesehene Kündigungsfrist eingehalten und sich auch sonst einer arbeitsvertraglichen Terminologie bedient hat, ändert nichts an der Tatsache, dass das bisherige Rechtsverhältnis aufgelöst und nicht etwa inhaltlich verändert fortgesetzt werden wollte. Die allenfalls falsche Qualifikation des Vertrags durch die Parteien ist nicht massgeblich. Diese Frage hat das Gericht vielmehr frei zu prüfen (vgl. BGE 84 II 493 E. 2 S. 496; 129 III 664 E. 3.1 S. 667). Ob die Parteien ihrer Ansicht nach in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind und wie auch immer die Vertragsauflösung vonstatten gehen sollte, ist unter dem Blickwinkel des Konkursprivilegs nicht entscheidend (vgl. BGE 128 III 129 E. 1a/aa S. 132). Weil der bisherige Vertrag aufgelöst worden ist, kann der dem Kläger eingeräumte Lohnanspruch während der Freistellungszeit seine Grundlage auch nur im bisherigen Vertrag oder allenfalls in Schadenersatzpflichten haben, die sich aus der vorzeitigen Auflösung des bisherigen Vertrags ergeben, hingegen nicht in einem Arbeitsvertrag, den die konkursite Firma und der Kläger mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Identität rechtlich auch gar nicht schliessen konnten. Forderungen aus dem - wie gesagt (E. 1.2 hiervor) - auftragsähnlichen Vertragsverhältnis oder aus Schadenersatz wegen vorzeitiger Auflösung desselben sind keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis und geniessen das Arbeitnehmerprivileg deshalb nicht. Der Haupteinwand des Klägers erweist sich als unberechtigt.