Citation: 6S.561/2006 17.05.2007 E. 2

Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Die Rüge der unmittelbaren Verletzung der EMRK oder der Bundesverfassung ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde können lediglich Rügen einer mittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. einer nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonformen Auslegung und Anwendung von Bundesrecht, erhoben werden (statt vieler BGE 119 IV 107 E. 1a; 121 IV 202 E. 2d/bb). Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze den Anklagegrundsatz, weil sie ihm das vorgängige Herunterlassen der Fensterscheiben und nicht nur die Weigerung, diese wieder hochzufahren, vorwerfe, ist nicht einzutreten. Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache durch das kantonale Verfahrensrecht konkretisiert, das die formellen Anforderungen an die Anklageschrift festlegt, und in Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verankert. Die Verletzung des Anklagegrundsatzes wäre mit staatsrechtliche Beschwerde zu rügen gewesen (BGE 126 I 19) und kann im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion gestellt werden. Nicht einzutreten ist auch auf die Rüge, die Vorinstanz halte gestützt auf das Verursacherprinzip an der Kostenverlegung der ersten Instanz trotz Teilfreispruch fest, was einem "Grundsatz des Bundesrechts und des Völkerrechts im Sinne von Art. 6 EMRK" widerspreche. Die Verlegung der Kosten im kantonalen Strafverfahren wird nicht durch Bundesrecht geregelt, sondern durch das kantonale Verfahrensrecht. Der Umstand, dass es mit der Bundesverfassung und der Konvention nur vereinbar ist, dem Angeschuldigten bei Freispruch die Kosten zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat (BGE 116 Ia 162 E. 2e-g S. 175 f.) macht die kantonale Regelung indessen nicht zu Bundesrecht. Die Kostenauflage durch ein kantonales Gericht kann mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden. Einzutreten ist dagegen auf die Rüge, die generelle Strafbarkeit nach Art. 286 StGB widerspreche im Falle der Selbstbegünstigung dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" bzw. Art. 6 EMRK, soweit der Beschwerdeführer damit eine nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonforme Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Strafnorm geltend macht.