Citation: 1C_175/2020 E. 1

Am 4. November 2019 erstattete A.________ Strafanzeige gegen die Stadt Gossau sowie gegen zwei Mitarbeiterinnen der Stadt Gossau, B.________ und C.________, "wegen mehrfachen versuchten Betrugs, Nötigung, ungerechtfertigter Bereicherung, Rechts- und Amtsmissbrauchs, unrechtmässiger Aneignung von Vermögenswerten und Freiheitsberaubung". Hintergrund der Strafanzeige bildet der Umstand, dass die Stadt Gossau beim Anzeiger Staats- und Gemeindesteuern für die Steuerjahre 1991 - 1996 sowie Alimente eintreiben will und diesbezügliche Massnahmen bzw. Verfahren eingeleitet hat. Der Anzeiger ist der Auffassung, dass sämtliche Forderungen aus Alimenten und Steuern aus den Jahren 1991 - 1997 vollständig bezahlt seien. Das Untersuchungsamt Gossau leitete die Strafanzeige zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens am 6. November 2019 an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen weiter. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2019 ersuchte A.________ um Erweiterung der Strafklage auf D.________, ehemaliger Leiter des Fürsorgeamts Gossau. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen erteilte mit Entscheid vom 26. Februar 2020 keine Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren. Sie führte zur Begründung zusammenfassend aus, der Anzeiger werfe den Angezeigten vor, sie hätten mutwillig diverse Verfahren eingeleitet, obwohl sie mehrmals darauf hingewiesen worden seien, dass sämtliche Forderungen aus Alimenten und Steuern aus den Jahren 1991 bis 1997 vollständig bezahlt seien. Es handle sich durchgehend um einen Streit bezüglich Bestand von Forderungen und deren Eintreibung. Diesbezüglich seien dem Beschwerdeführer diverse Rechtsmittel zur Verfügung gestanden, welche von ihm - wie im Einzelnen dargelegt wurde - auch rege, allerdings erfolglos benutzt wurden. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten seien nicht ersichtlich. Auch würden sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass die Steuern für die Jahre 1991 - 1996, wie vom Anzeiger (unbelegt) vorgetragen, nachträglich und willkürlich bearbeitet worden wären. Ferner würden die gemäss Anzeiger nachträglich konstruierten Steuerrechnungen aus den Jahren 1993 und 1998 stammen, womit entsprechende strafrechtlich allenfalls relevante Vorwürfe ohnehin verjährt wären. Hinsichtlich der Anzeige gegen D.________ seien die Vorwürfe ebenfalls verjährt.