Citation: C 221/05 20.01.2006 E. 2

Streitig ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf Arbeitslosenentschädigung und in diesem Rahmen die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) gegeben ist. 2.1 Angesichts der Anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 13. Dezember 2004 haben Verwaltung und Vorinstanz die Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) zu Recht auf 13. Dezember 2002 bis 12. Dezember 2004 festgesetzt. Denn als Stichtag für die Berechnung der Rahmenfristen kommt frühestens der Tag der Anmeldung bei der Wohngemeinde oder dem RAV, spätestens der Zeitpunkt, in welchem alle Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), in Frage und als Stichtage können nur die Wochentage Montag bis Freitag gelten, weil an den Wochenenden die Erfüllung der Kontrollpflicht nicht möglich ist (BGE 122 V 261 Erw. 4a und b; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 92 ff.). In diesem Zeitraum war der Beschwerdegegner vom 13. Dezember 2002 bis 31. Mai 2003 bei der Firma K.________ und vom 1. Juni bis 10. Dezember 2004 bei der Firma L.________ tätig. Damit resultiert rechtsprechungsgemäss (BGE 122 V 259 Erw. 2a und 3a mit Hinweisen; vgl. Kreisschreiben des seco über die Arbeitslosenentschädigung vom Januar 2003 [KS-ALE 2003] B 82 und 83) bei 13 (vom 13. bis 31. Dezember 2002) und 8 (vom 1. bis 10. Dezember 2004) kalendermässig ausgewiesenen Beschäftigungstagen eine Beitragszeit von 11 Monaten und 29,4 Tagen (11 volle Kalendermonate + 21 x 1,4 Tage). 2.2 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 122 V 259 Erw. 3a erkannt hat, wirkt sich - gerade wenn die erforderliche Beitragszeit nur um einen Bruchteil eines Tages nicht erreicht wird - die damit als Konsequenz verbundene gänzliche Verneinung der Anspruchsberechtigung zweifellos hart aus. Auch hier mag es an sich verständlich erscheinen, dass das kantonale Gericht unter dem Aspekt der Billigkeit nach einer den besonderen Verhältnissen des konkreten Einzelfalles Rechnung tragenden Lösung suchte, welcher aber nicht gefolgt werden kann, da die Berufung auf den mit dem allgemeinen Beitragsbegriff verbundenen Kongruenzgedanken (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 1 und 2 zu Art. 13 AVIG) hier nicht weiter hilft und sich die Berechnung von Rahmenfristen und Beitragszeiten immer nach den kalendarischen Gegebenheiten des Einzelfalles richtet, welche sich einmal zum Vorteil und ein andermal zum Nachteil der versicherten Person auswirken können. 2.3 Ebenso wenig führt die Überprüfung der Umrechnung von Beschäftigungstagen in Kalendertage mittels des für die in Frage stehenden Monate Dezember 2002 und Dezember 2004, präzis, d.h. durch Division von 30 Kalendertagen durch die effektiv möglichen Beschäftigungstage eruierten Umrechnungsfaktors (BGE 122 V 263 Erw. 5a) zu einem anderen Ergebnis ([30 : 22 x 13] + [30 : 23 x 8] = 28,161). Somit muss es mit dem, ebenfalls vorinstanzlich zitierten Hinweis, dass mit solch präzisen Grenzen verbundene Härten in der Regel vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit auch bewusst in Kauf genommen worden sind (BGE 122 V 260 Erw. 3c), sein Bewenden haben.