Citation: 9C_409/2016 E. 8.4.2

8.4.2. Der Argumentation des Beschwerdeführers zufolge stellt der Verzugszins (nach Art. 41bis Abs. 1 lit. b und Art. 42 Abs. 2 AHVV) eine Abgabe im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. d BV dar, soweit er über eine reine Ausgleichsfunktion hinausgeht. Dies treffe zu, da bei einem seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2 % ein Zinssatz von 5 % jeglichen Marktzins übersteige. Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 297 E. 3.3. S. 306 erkannt hat, lässt sich indessen allein daraus noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit schliessen, zumal nicht mit Blick auf Art. 104 Abs. 1 OR, der im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als allgemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet. Soweit im Übrigen der Beschwerdeführer die Gesetzmässigkeit der von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin angewendeten Verzugszinsregelung damit bestreitet, in Art. 26 Abs. 1 ATSG sei lediglich die Rede von fälligen Beitragsforderungen, kann ohne weiteres auf BGE 134 V 202 verwiesen werden. Damit kann auch nicht von einer verfassungswidrigen Überschreitung der dem Bundesrat in Art. 154 Abs. 2 AHVG eingeräumten Kompetenz zum Erlass der für den Vollzug erforderlichen Verordnungen gesprochen werden.