Citation: BGE 150 II 133 E. 40.4

des Anhangs der UVPV). Umstritten ist hingegen, ob eine solche Prüfung bereits mit der Ausscheidung der kantonalen Nutzungszone hätte erfolgen müssen. Die Vorinstanz kam in den angefochtenen Urteilen zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine vertiefte Umweltverträglichkeitsprüfung erst im Errichtungs- und Betriebsbewilligungsverfahren durchgeführt werde. Das Amt für Raumplanung (heute: Amt für Raum und Verkehr) habe am 15. November 2017 im Hinblick auf die Auflage der Ausscheidung der Nutzungszone einen Bericht nach Art. 47 RPV erstellt. Das kantonale Amt habe darin unter anderem aufgezeigt, wie den Anliegen der Umweltschutzgesetzgebung Rechnung getragen werde. Zwar seien die wesentlichen Randbedingungen für das Deponie-Projekt bereits festgelegt worden. Diverse Fragen seien jedoch noch offen, so z.B. die genaue Modellierung der Deponie, allfällige Auflagen betreffend Begrenzung und/oder Lenkung des Deponiebetriebes mit Anzahl der Lastfahrten sowie betreffend Verlauf des auszudolenden Moosbaches. Noch sei auch unklar, wann sich die Deponie allenfalls realisieren lasse und damit auch, ob und wie sich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die konkreten Möglichkeiten und Belastungen eines Deponiebetriebes ändern. Die Beschwerdeführenden wenden ein, mit der Ausscheidung der Deponiezone und dem Erlass der entsprechenden Zonenbestimmungen sei die Deponie im Planungsverfahren weitgehend konkretisiert. Der Nutzungsplan lege die Randbedingungen fest, die im anschliessenden Errichtungsbewilligungsverfahren verbindlich seien und nicht mehr akzessorisch überprüft werden könnten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung müsse daher bereits im Zeitpunkt der Festsetzung der Deponiezone erfolgen. Dies sei vorliegend auch ohne Weiteres möglich, da sämtliche für das Deponie-Projekt relevanten Parameter bereits bekannt seien. BGE 150 II 133 S. 149