Citation: 4A_4/2008 18.03.2008 E. C

Mit Teilurteil vom 19. Dezember 2006 erkannte das Handelsgericht, es werde dem Beklagten verboten, direkt oder indirekt das Stethoskop "E.________" herzustellen, herstellen zu lassen, anzubieten, zu verkaufen oder verkaufen zu lassen, auch über die F.________ AG; im Übrigen wurde das Begehren gemäss Ziffer 1 des ursprünglichen Rechtsbegehrens abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Der Beklagte wurde zur Rechnungslegung verpflichtet (Dispositiv-Ziffer 2). Das Handelsgericht führte aus, durch die Überweisung des Prozesses sei die Rechtshängigkeit nicht unterbrochen worden; da das Gericht die Klagebegehren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten von Amtes wegen zu prüfen habe, stelle die nachträgliche Berufung auf patentrechtliche Ansprüche keine Klageänderung dar und die Rechtzeitigkeit der Vorbringen sei bei der materiellen Beurteilung zu prüfen. Das Handelsgericht verwarf gestützt auf das Fachrichtervotum den Nichtigkeitseinwand des Beklagten und bejahte die Patentverletzung.