Citation: 1A.178/2003 27.08.2004 E. 5

Wie sich aus den Akten, insbesondere aus dem Bericht des Havariekommissariates vom 15. Januar 2001, ergibt, konnten am lecken Tankcontainer keine Spuren festgestellt werden, die auf einen Unfall oder auf eine Beschädigung durch unsachgemässen Eisenbahntransport hätten schliessen lassen. Da sich das Leck offenbar im Bereiche einer Schweissnaht hinter dem Trägergestell befand, wurde vermutet, es liege ein Ermüdungsbruch vor. Nach den Angaben der SBB ist die Eisenbahnstrecke von der Landesgrenze bis zum Rangierbahnhof Muttenz an die SNCF verpachtet. Die SNCF sind gemäss der Vereinbarung der beiden Bahnen vom 14.10.1997/5.11.1997 für den Betrieb und die Verwaltung dieser Strecke sowie für die Traktion verantwortlich. Die Vereinbarung enthält eingehende Regelungen über die gegenseitige Hilfeleistung und die Kostentragung in Schadenfällen. Aufgrund des derart ergänzten Sachverhaltes fallen folgende Personen bzw. Unternehmungen als Störer in Betracht: 5.1 Die spanische Firma ESK SA ist Eigentümerin des leck gewordenen Tankcontainers und gilt mithin als Zustandsstörerin. Dass sich der Container bei Schadenseintritt auf einem Transport befand, ändert nichts daran, dass es in erster Linie dem Eigentümer obliegt, für den ordnungsgemässen Zustand seiner Sache zu sorgen. Hat die Firma ESK SA es pflichtwidrig unterlassen, den Zustand ihres Tankcontainers vor dem Transport zu überprüfen, so wäre sie auch - was hier offen bleiben kann - als Verhaltensstörerin zu betrachten. Selbst wenn aber von einem bei Verlad ordnungsgemässen Zustand des Containers auszugehen wäre, könnte die polizeiliche Verantwortlichkeit der spanischen Firma nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da der Eigentümer, der seine Sache nutzen und aus ihr Vorteile ziehen kann, grundsätzlich auch für deren Nachteile einzustehen hat. 5.2 Die Firma Intercontainer-Interfrigo (ICF) SA hat als Spediteurin - die gemäss Frachtbrief nicht nur als Absenderin sondern auch als Empfängerin aufgetreten ist - im Rahmen des Transportes eine ähnliche Stellung wie die Eigentümerin eingenommen. Der Spediteur, der den Frachtvertrag in eigenem Namen schliesst und zwischen den Frachtführer und den Absender (im speditionsvertraglichen Verhältnis Versender genannt) tritt, übernimmt die Rolle und Aufgaben des Letzteren. So überprüft er u.a. die Verpackung auf allfällige Mängel. Als Absender steht ihm ein Verfügungsrecht über die rollende Ware sowie ein Weisungsrecht gegenüber dem Frachtführer zu (vgl. Art. 439 und 441 f. OR; Theo Guhl/Alfred Koller/ Anton K. Schnyder/ Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. A., Zürich 2000, N 1, 4-6, S. 66 f.; Giovanna Montanaro, Die Haftung des Spediteurs für Schäden an Gütern, Diss. Zürich 2001 S. 2, 87 ff.; Jean-Pierre Tschudin, Die Verträge des Speditionsgeschäftes, Diss. Zürich 1974 S. 7, 60 ff.). Dies gilt gemäss den "Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM)" auch für die Transporte im internationalen Eisenbahnverkehr (vgl. Anhang B zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF] vom 9. Mai 1980, SR 0.742.403.1). Nach Art. 30 CIM steht dem Absender insofern Verfügungsmacht über das Transportgut zu, als er den Frachtvertrag ändern und beispielsweise die Rücksendung oder das Anhalten des Gutes oder auch dessen Ablieferung an eine andere als die im Frachtbrief angegebene Person anordnen kann. Ausserdem verpflichtet Art. 19 Abs. 2 CIM den Absender, das Gut so zu verpacken, dass es gegen Beschädigung während der Beförderung geschützt ist und weder Personen verletzen noch Betriebsmittel oder andere Güter beschädigen kann. Der Absender haftet nach Art. 19 Abs. 4 CIM für alle Folgen des Fehlens oder des mangelhaften Zustandes der Verpackung. Ist aber die rechtliche Verfügungsmacht des Absenders bzw. Spediteurs über das zu transportierende Gut zu bejahen und bestehen die genannten Verantwortlichkeiten für dessen Verpackung, so ist wie erwähnt für die Haftung des Spediteurs als Zustandsstörer nicht erheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache - durch Dritte, höhere Gewalt oder Zufall - entstanden ist. Der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie gar nicht in der Lage gewesen sei, den Schadenseintritt zu verhindern, ist daher unbehelflich. 5.3 Die SNCF haben den Güterzug mit dem lecken Tankcontainer auf der von ihnen betriebenen Strecke von St. Louis nach Muttenz überführt und durch dieses Verhalten - wenn auch mit Einwilligung der SBB - eine polizeirechtlich erhebliche Ursache für den Schadenseintritt gesetzt. Sie sind daher entgegen der Meinung der kantonalen Instanzen in den Kreis der Störer einzubeziehen. 5.4 Die SBB sind Inhaberinnen und Betreiberinnen des Rangierbahnhofes Muttenz, auf dessen Gelände sich das umstrittene Schadenereignis abgespielt hat. Die SBB sind deshalb Zustandsstörerinnen. Zudem sind sie insofern, als sie der Überführung des Güterzuges nach Muttenz zugestimmt haben, als Verhaltensstörerinnen zu betrachten. 5.5 Nach Meinung der Beschwerdeführerin kann die polizeiliche Haftbarkeit der Ems Chemie AG nicht ausgeschlossen werden, da dieser als Empfängerin des Frachtgutes gemäss Art. 31 CIM ebenfalls eigene Verfügungskompetenzen zukämen. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin offenbar, dass sie im Frachtbrief selbst als Empfängerin aufgeführt wird. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern der Ems Chemie AG Verfügungsmacht über das Transportgut oder dessen Verpackung zugestanden hätte. Es bleibt daher dabei, dass sowohl die Bahnunternehmungen als auch die Eigentümerin und Versenderin des Tankcontainers wie die Spediteurin und Absenderin als Verursacherinnen des Schadenereignisses zu gelten haben.