Citation: 6B_913/2009 18.03.2010 E. 4

4.1 Mit der Beschwerde in Strafsachen können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts sowie Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG) gerügt werden. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c bis e BGG bilden ferner Verletzungen des kantonalen Rechts einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn sie einen Verstoss gegen Bundesrecht einschliesslich des Verfassungsrechts oder gegen Völkerrecht darstellen (Art. 95 lit. a und b BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Nach § 313 Abs. 2 ZPO/AG wird, wer einem Verbot nach § 309 ZPO/AG, das sich gegen einen unbestimmten Kreis von Personen richtet, zuwiderhandelt, ohne ein besseres Recht nachweisen zu können, auf Antrag mit Busse bestraft (in der vor dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Bestimmung war zudem Haft angedroht). § 313 Abs. 2 ZPO/AG stellt einen Übertretungstatbestand des kantonalen Prozessrechts dar (Art. 335 StGB). Für den Strafantrag gelten Art. 30 ff. StGB respektive Art. 28 ff. aStGB (Albert Killer, in: Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 4 zu § 313 ZPO/AG). Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Geltung des Rechtsmissbrauchsverbots erstreckt sich auf die gesamte Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und Zwangsvollstreckungsrechts (BGE 128 III 201 E. 1c S. 206 mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Rückgriff auf das Rechtsinstitut mit dem angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum führt (Heinrich Honsell, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 3. Aufl. 2006, N. 51 zu Art. 2 ZGB). Offenbarer Rechtsmissbrauch darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden (BGE 104 IV 90 E. 3b S. 95 mit Hinweis). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung qualifiziert verschiedene Konstellationen im Zusammenhang mit dem Institut des Strafantrags als offenbar rechtsmissbräuchlich. Das Bundesgericht hielt fest, ein Strafantrag sei offenbar rechtsmissbräuchlich gestellt worden, wenn der Antragsteller selbst durch grobes rechtswidriges Verhalten zur strafbaren Handlung des Täters unmittelbar Anlass gegeben habe (BGE 128 IV 154 E. 4 S. 163 f.; 105 IV 229 E. 1 S. 230; 104 IV 90 E. 3b S. 95; Urteil des Bundesgerichts 6S.481/2002 vom 19. Juni 2003 E. 2.4, nicht publiziert in: BGE 129 IV 223). Weiter wurde offenbarer Rechtsmissbrauch angenommen in einem Fall, in dem eine vertraglich eingegangene Verpflichtung zum Rückzug des Strafantrags nicht eingehalten wurde. Das Bundesgericht erwog, solch widersprüchliches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz, jedenfalls dann nicht, wenn keine triftigen Gründe vorgebracht werden könnten, die ein Zurückkommen auf die frühere Zusage als verständlich erscheinen liessen (BGE 106 IV 174 E. 3 S. 179 mit Hinweis). Auch im Fall eines formell ungültigen Strafantrags und über zweijähriger Untätigkeit des Antragstellers hinsichtlich der Nachbesserung nahm das Bundesgericht Rechtsmissbrauch an (BGE 120 IV 107 E. 2c S. 109 ff.). Die Ausprägungen des Rechtsmissbrauchs als zweckwidrige Rechtsausübung sowie als Schikaneverbot respektive als Gebot der schonenden Rechtsausübung sind im Bereich des Strafantrags ausgeschlossen, da es im Belieben des Antragsberechtigten steht, ein bestimmtes Delikt verfolgen lassen zu wollen oder nicht (Christof Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 51 zu Art. 30 StGB; Derselbe, Der Strafantrag, Diss. Freiburg 2004, S. 527 f.). Das Antragserfordernis erfüllt den Zweck, dass bei bestimmten Delikten davon abgesehen werden soll, den staatlichen Strafanspruch entgegen dem beliebig motivierten Willen des Geschädigten durchzusetzen (Jörg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 272). 4.2 Der Strafantrag war im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht offenbar rechtsmissbräuchlich. Der Beschwerdeführer gab nicht selbst durch rechtswidriges Verhalten zur eingeklagten Tat unmittelbar Anlass. Auch liegt keine der anderen Konstellationen - oder eine damit vergleichbare Situation - vor, in denen Rechtsmissbrauch angenommen werden kann (vgl. oben E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist als Grundstückeigentümer frei in seiner Entscheidung, gegen welche Personen er wegen Zuwiderhandlung gegen das von ihm erwirkte allgemeine Verbot Strafantrag einreicht. Daran ändert entgegen der Auffassung der Vorinstanz nichts, dass sich das allgemeine Verbot gegen jedermann richtet. Der Beschwerdeführer konnte nach Belieben und ohne Angabe seiner Beweggründe Strafantrag gegen den Beschwerdegegner stellen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz enthält der Tatbestand von § 313 Abs. 2 ZPO/AG keine derart ausgeprägten "Eigenheiten", dass sich eine besondere Behandlung des aufgrund dieses Tatbestands gestellten Strafantrags rechtfertigt. Einer der Zwecke des gehörig bekannt gemachten allgemeinen Verbots nach § 313 Abs. 2 ZPO/AG liegt in dessen präventiven Wirkung (ALBERT KILLER, a.a.O., N. 4 zu § 309 ZPO/AG). Dieser Zweck besteht unabhängig davon, ob, gegen welche und gegen wie viele Zuwiderhandelnde der Beschwerdeführer das allgemeine Verbot durch Einreichung von Strafanträgen durchsetzt. Diese Präventivwirkung des allgemeinen Verbots hätte eine Klage des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner wegen Besitzesstörung (Art. 928 ZGB) nicht gezeitigt. Es bestehen zudem Parallelen zum Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB. Auch dieser richtet sich - wie das allgemeine Verbot nach § 309 ZPO/AG - gegen jedermann. Trotzdem kann der Berechtigte gegen einzelne von vielen Einzeltätern Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs stellen. Dieses Verhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das allgemeine Verbot nach § 309 ZPO/AG hinsichtlich der Frage der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Strafantragsrechts anders behandelt werden sollte als der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Der Beschwerdeführer verwandte das allgemeine Verbot nach dem Gesagten nicht zweckwidrig. Auch liegt keine Ausübung eines mit dem Rechtsinstitut des Eigentums verknüpften subjektiven Rechts vor, die über den Sinn des Rechtsinstituts hinausgeht oder dieses infrage stellt (vgl. HEINRICH HONSELL, a.a.O., N. 51 zu Art. 2 ZGB). Des Weiteren ist nicht ersichtlich, gegen welchen Prozentsatz der dem allgemeinen Verbot zuwiderhandelnden Personen der Beschwerdeführer nach der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht durch Einreichung von Strafanträgen vorgehen müsste, um den Vorwurf der rechtswidrigen Verwendung des allgemeinen Verbots zu vermeiden. Im Übrigen ist nachvollziehbar, dass es für den Beschwerdeführer naheliegend ist, gerade gegen den ihm bekannten Beschwerdegegner, der das signalisierte allgemeine Verbot bewusst und wiederholt missachtete, Strafantrag wegen Zuwiderhandlung gegen das allgemeine Verbot zu stellen. Der Beschwerdegegner hätte gegen das behördlich bewilligte allgemeine Verbot als solches vorgehen können, was er jedoch unterliess. Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie den Strafantrag des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner als offenbar rechtsmissbräuchlich qualifizierte.