Citation: K 114/99 06.03.2000 E. X

X. Versicherungs-Gesellschaft (2A.156/1998), wo es zu ent- scheiden galt, ob das Bundesamt für Privatversicherungswe- sen einer allfälligen Beschwerde gegen das von ihm verfügte Verbot zum Abschluss von bestimmten Versicherungen gestützt auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen die aufschie- bende Wirkung entziehen durfte. Das Bundesgericht bestätig- te dabei den Standpunkt der Eidgenössischen Rekurskommis- sion für die Aufsicht über die Privatversicherung, welche diese Frage verneint und die Wiederherstellung des Suspen- siveffektes der Beschwerde angeordnet hatte. Die Vorinstanz hatte bei der Interessenabwägung die der Versicherungs- Gesellschaft durch die behördlich verlangte sofortige Ände- rung der Allgemeinen Vertragsbedingungen entstehenden Nach- teile (hohe Kosten, allenfalls Schädigung des Rufs) der vom Bundesamt ins Feld geführten möglichen "Gefährdung der In- teressen der Versicherten" (mangelhafte Information über verschiedene ihnen aufgrund der Verordnung über die Rechts- schutzversicherung zustehende Rechte) gegenübergestellt. Sie gewichtete den Standpunkt der Gesellschaft u.a. deshalb stärker, weil sich diese bereit erklärt hatte, ihre Kunden in den entsprechenden Fällen explizit auf diese Rechte auf- merksam zu machen, sodass für den zeitlich begrenzten Rah- men bis zum Endentscheid über die Beschwerde davon ausge- gangen werden konnte, dem Informationsbedürfnis der Berech- tigten sei Genüge getan. Im vorliegenden Fall würde bei Belassung der aufschie- benden Wirkung und der daraus sich ergebenden Unverbind- lichkeit der mit der Aufnahme in die SL verbundenen Limita- tionen der Entscheid in der Sache in dem Sinne negativ prä- judiziert, dass die für eine Behandlung mit XENICAL in Be- tracht fallenden Versicherten nicht bloss das Risiko der Gutheissung der Beschwerde zu tragen hätten. Vielmehr ist, wie vom Pharma-Unternehmen zu Recht vorgebracht wird, bei positivem Verfahrensausgang im Sinne der definitiven Auf- nahme dieses Medikamentes in die SL die nachträgliche Kos- tenübernahme im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege- versicherung nicht, weder rechtlich noch tatsächlich, ge- nügend gesichert. Demgegenüber trifft sie als Vergütungs- schuldner (Art. 42 Abs. 1 KVG) im umgekehrten Fall des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des Kon- kordates und der Sanitas lediglich allenfalls die Pflicht zur Rückerstattung der bereits erbrachten Zahlungen der Krankenversicherer für die seit 1. Oktober 1999 schon durchgeführten Behandlungen mit XENICAL. Dabei könnten (und müssten) die betreffenden Versicherten darauf hingewiesen werden, dass die Kostengutsprache und -übernahme unter dem Vorbehalt einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde gegen die Aufnahme dieses Medikamentes in die SL erfolgt. cc) Schliesslich kommt dem auch im angefochtenen Ent- scheid implizit angeführten Kostenaspekt vorliegend keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Zum einen verbietet sich der direkte Vergleich mit den in Erw. 2b hievor erwähnten (se- riellen) Preissenkungen auf mehr als 15 Jahre in der SL eingetragenen Arzneimitteln, da es hier um die (erstmalige) Aufnahme eines Präparates (XENICAL) geht. Abgesehen davon erfolgte die Anpassung in jenen Fällen aufgrund eines Aus- landpreisvergleichs (vgl. Art. 67 Abs. 1 KVV sowie Art. 34 Abs. 2 lit. d und Art. 35 KLV). Zum andern rechtfertigt es sich, wenn es um die Aufnahme von Arzneimitteln in die SL geht, unter dem Gesichtspunkt der "Kosteneindämmung im Ge- sundheitswesen" - gleichsam im Gegenzug - die infolge der Kostenvergütung im Rahmen der obligatorischen Krankenpfle- geversicherung zu erwartenden Einsparungen, beispielsweise aufgrund tieferer Folgekosten für Nebenwirkungen (vgl. Felix Epper, "Neu gleich teuer und dennoch billiger", in: NZZ Nr. 291 vom 14. Dezember 1999 S. 29), ebenfalls mitzu- berücksichtigen. Vorliegend kommt dazu, dass die zeitlichen und indikativen Restriktionen sowie das Erfordernis der vorgängigen Kostengutsprache durch den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin des jeweiligen Krankenversicherers durchaus geeignet erscheinen, die Anwendung von XENICAL auf ein auch hinsichtlich der Kosten vernünftiges Mass zu be- schränken. dd) Zusammenfassend fällt die Interessenabwägung ent- gegen der Auffassung der Rekurskommission zugunsten des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der vom Konkordat und der Sanitas gegen die vom Bundesamt auf den 1. Oktober 1999 verfügte Aufnahme von XENICAL (mit Limitationen) in die SL erhobenen Beschwerde aus. d) Da die (formellen und materiellen) Prozessaussich- ten nicht eindeutig für oder gegen einen der kontroversen Standpunkte sprechen, kommt diesem Gesichtspunkt für die Frage des Entzugs des Suspensiveffektes des vor Vorinstanz hängigen Rechtsmittels keine entscheidende Bedeutung zu. Was die unter den Verfahrensbeteiligten umstrittene, von der Präsidentin der Rekurskommission im vorliegenden Fall (für das Zwischenverfahren) bejahte Legitimation von ein- zelnen Krankenversicherern oder des Konkordates zur Be- schwerde gegen Verfügungen des Bundesamtes über die Aufnah- me von Arzneimitteln in die Spezialitätenliste im Besonde- ren anbetrifft, gibt es zu dieser Grundsatzfrage keine Prä- judizien. Davon abgesehen drängt sich weder im Lichte der (nicht einschlägigen) Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts noch der Vorbringen in den Rechts- schriften eine bestimmte Lösung gebieterisch auf. Ebenfalls nicht eindeutig beantworten lässt sich in materieller Hin- sicht die bisher nicht aufgeworfene Frage der Zulässigkeit der Limitationen, insbesondere der zeitlichen Befristung (auf zwei Jahre) der Aufnahme von XENICAL in die Speziali- tätenliste (vgl. in diesem Zusammenhang Art. 33 Abs. 2 und 3 KVG sowie Art. 33 lit. b und c KVV, Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG und Art. 73 KVV; ferner zum alten Recht Art. 4 Abs. 5 Vo VIII sowie BGE 118 V 279 Erw. 2b und RKUV 1984 Nr. K 566 S. 26).