Citation: 2A.230/1999 02.02.2000 E. 7.-

a) Bei der Anwendung des Bankengesetzes hat die Eidgenössische Bankenkommission den Grundsatz der Rechts- gleichheit zu wahren. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen hat sie diesen Grundsatz verletzt. Sie habe ihnen gegenüber eine im Wesentlichen gleich begründete Verfügung getroffen wie gegen den Schweizerischen Bankverein (bzw. die UBS als dessen Rechtsnachfolgerin), obwohl dieser weder zu Beginn des Handels Auflagen gemacht noch im Sommer 1996 den Verkauf eingestellt, sondern bis im Dezember 1996 sämtliche Biber- Aktien verkauft habe. Damit seien ungleiche Fälle gleich be- handelt worden. b) Der Sachverhalt ist insofern in beiden Fällen im Grundsatz gleich, als beide Banken Aktien verkauften. Die Bankenkommission hat in ihrer Verfügung gegen die Credit Suisse Group erwogen und berücksichtigt, dass die SKA bis zum 20. Februar und wieder ab dem 17. Juni 1996 eine Ver- kaufssperre erlassen hatte. Das kommt freilich im Dispositiv der Verfügung nur insofern zum Ausdruck, als der Zeitraum, in welchem die Aktien verkauft wurden, und die Höhe des er- zielten Erlöses in Ziff. 1 des Dispositivs ausdrücklich ge- nannt werden. c) Diese Formulierung des Dispositivs ist an sich korrekt. Trotzdem liegt ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden Fällen darin, dass die SKA im Juni 1996 den Ver- kauf der Aktien einstellte und damit in Kauf nahm, ihre bei der Sanierung von 1994 investierten Mittel endgültig zu ver- lieren. Es ist festzuhalten, dass das Verhalten der SKA da- mit weniger stark vom Gebot der einwandfreien Geschäftsfüh- rung abwich, als wenn die Aktien bis zum Ende verkauft wor- den wären. Angesichts der nicht ganz alltäglichen Problemdi- mension und der noch fehlenden Aufsichts- und Gerichtspraxis zur Frage des Verkaufs von Sanierungsbeständen bestand ein gewisser Spielraum in der Beurteilung und Würdigung des In- formationsunterschiedes. Aktenkundig erhofften die Bankver- antwortlichen von der Bilanzpressekonferenz vom 20. Februar 1996, dass die Kurse sinken würden (E. 6g/dd). Es lässt sich nicht ausschliessen, dass sie in guten Treuen davon ausgehen durften, mit dieser Konferenz werde der bestehende Informa- tionsvorsprung in hinreichendem Ausmass beseitigt. Erst die weitere Entwicklung der Börsenkurse und der Aktienverkäufe hätte diesfalls definitiv zu einer Neubeurteilung führen müssen. Ob, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung erwog, das Verhalten der SKA ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gebot einwandfreier Geschäftsführung gewesen sei, kann ausdrücklich offen bleiben, nachdem diese Einstufung nicht ins Dispositiv der angefochtenen Verfügung aufgenommen worden ist.