Citation: 5C.247/2003 21.04.2004 E. 3

Die Berufungsklägerinnen bestreiten den gegen sie gerichteten, auf Erb- und Gesellschaftsrecht gestützten Informationsanspruch des Berufungsbeklagten nicht; ebenso wenig machen sie geltend, er sei verjährt oder untergegangen. Vielmehr beschränken sich die Beschwerdeführerinnen auf die Behauptung, es sei rechtsmissbräuchlich bzw. schikanös, wenn der Berufungsbeklagte gegen sie statt gegen die Banken vorgehe, weil dies einzig in der Absicht geschehe, sich die Kosten und Umtriebe für die Beschaffung der Bankbelege zu sparen. 3.1 Verpönt im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB ist nur, aber immerhin der offenbare Rechtsmissbrauch. Ein solcher liegt insbesondere vor bei zweckwidriger Verwendung eines Rechtsinstituts (z.B. vormals bei der sog. Bürgerrechtsehe), bei unnützer Rechtsausübung (z.B. beim sog. Neidbau) und gegebenenfalls auch bei widersprüchlichem Verhalten (vgl. etwa BGE 123 III 70 E. 3d S. 75 betr. Berufung auf Formmangel). 3.2 Dass der Berufungsbeklagte im Grundsatz, aber insbesondere mit Blick auf die Erbteilung ein klares Interesse an der Auskunftserteilung hat bzw. bei Klageeinleitung hatte, stellen die Berufungsklägerinnen zu Recht nicht in Frage. Ebenso wenig beanstanden sie die Erwägung des Obergerichts, der Berufungsbeklagte habe die freie Wahl, bei wem er seine Informationsrechte wahrnehme. Dass dieser den für ihn günstigeren Weg gewählt haben wird, liegt in der Natur der Sache, wobei nebst den von den Berufungsklägerinnen angeführten finanziellen Aspekten insbesondere auch die Tatsache in Betracht fallen dürfte, dass der Berufungsbeklagte nicht Mitinhaber der Konten ist, über die er Auskunft verlangt, was erfahrungsgemäss geeignet ist, die Durchsetzung seiner Informationsrechte gegenüber den Banken zu erschweren. So oder anders ist die von einem aktuellen und praktischen Interesse getragene Rechtsausübung jedenfalls weder schikanös noch bedeutet sie einen Missbrauch des Auskunftsrechts als Institut; die gegenteiligen Behauptungen der Berufungsklägerinnen entbehren jeglicher Grundlage.