Citation: 5P.380/2003 04.12.2003 E. 2

Das Obergericht ist auf die Berechnung des Zwangsbedarfs nicht mehr zurückgekommen mit der Begründung, diese sei vom Bundesgericht nicht beanstandet worden. Es hat im Weiteren dafürgehalten, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssten die Gerichtskosten (recte: Gerichtskostenvorschüsse) in absehbarer Zeit geleistet werden können (BGE 109 Ia 5 und 118 Ia 369), wobei als absehbare Zeit ein Zeitabschnitt von einem bis zwei Jahren gelte. Mit dem monatlichen Überschuss von Fr. 926.50 könne der Beschwerdeführer innert zwei Jahren sowohl die Gerichts- als auch Anwaltskosten des Unterhaltsprozesses finanzieren. Gestützt auf diese Überlegungen hiess das Obergericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gut und gestatte dem Beschwerdeführer in Abänderung von Ziff. 3 der erstinstanzlichen Verfügung den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 11 Raten zu je Fr. 500.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate per Ende September 2003, die folgenden jeweils per Ende des Monats zu leisten sind. Im Übrigen wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in keiner Weise zu genügen. 2.1 Zunächst behauptet der Beschwerdeführer, die Rechtsauffassung des Obergerichts sei mit BGE 109 Ia 5 und 118 Ia 369 nicht zu vereinbaren; dabei setzt er sich indes nicht mit der Rechtsprechung auseinander und erläutert auch nicht, inwiefern das Obergericht die bundesgerichtliche Rechtsprechung verkannt und damit Art. 29 Abs. 3 BV verletzt haben soll. Insbesondere zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern ihm bei einem monatlichen Überschuss in der Höhe von Fr. 926.50 und bei monatlichen Raten in der Höhe von Fr. 500.-- für die Gerichtskosten eine Leistung von genügenden Vorschüssen an seinen Anwalt innert des nämlichen Zeitraumes (11 Monate) geradezu unmöglich sein soll. Ferner schweigt sich der Beschwerdeführer auch darüber aus, inwiefern eine unangemessene Fristansetzung vorliegen könnte. 2.2 Mit seinen Erörterungen zum rechtlichen Gehör und zum Rechtsgleichheitsgebot stellt er die Behauptung auf, dass ihm im Lichte der zitierten Verfassungsbestimmungen ein amtlicher Rechtsanwalt beigegeben werden müsse. Im angefochtenen Entscheid ging es freilich nicht um diese Frage, sondern einzig darum, ob der Beschwerdeführer als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV anzusehen ist. Ebenso wenig äussert sich der angefochtene Entscheid zur Aussichtslosigkeit des Unterhaltsverfahrens. 2.3 Soweit der Beschwerdeführer auf Anzahlungen für Steuerforderungen des Staates verweist, ist dies neu, zumal dem angefochtenen Entscheid keine entsprechenden Feststellungen zu entnehmen sind. Der Beschwerdeführer macht keine Ausnahmen geltend, wonach eine Berücksichtigung dieses Novums zulässig wäre (BGE 118 Ia 369 E 4d S. 372). 2.4 Keine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthält schliesslich der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 120 Ia 181, 101 Ia 37 E. 2 und 122 I 5, zumal damit nicht erläutert wird, inwiefern der Entscheid dieser Rechtsprechung zuwiderläuft.