Citation: 6B_403/2009 10.07.2009 E. 1

1.1 Der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Schein vermindert, indem er insbesondere Vermögenswerte beiseite schafft oder verheimlicht, wird, wenn über ihn der Konkurs er-öffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, wegen betrügerischen Konkurses bzw. Pfändungsbetrugs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Tatobjekt sind sämtliche Vermögenswerte des Schuldners (Sachen, Rechte, Forderungen), soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden können (BGE 131 IV 49 E. 1.2; 103 IV 227 E. I/1c). Die Tatvariante des Verheimlichens von Vermögenswerten wird nach der Rechtsprechung durch blosses Schweigen nur erfüllt, wenn dieses betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vorzutäuschen (BGE 102 IV 172 E. 2a). Als objektive Strafbarkeitsbedingung muss über den Schuldner entweder der Konkurs eröffnet oder es muss gegen ihn ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden sein. 1.2 Das Bundesgericht überprüft sämtliche Fragen des Bundesrechts im engeren Sinne aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts im Rahmen der vom Beschwerdeführer gestellten Anträge frei und von Amtes wegen (vgl. dazu BGE 122 IV 285 E. 1c; 120 IV 98 E. 2a und b; 103 IV 152 E. 4; 77 IV 57 E. 1). Diese Befugnis ist ein Ausfluss des Grundsatzes "iura novit curia" (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 IV 233 E. 2d). Das Bundesgericht kann daher den angefochtenen Entscheid mit einer von den vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden rechtlichen Begründung bestätigen (BGE 130 III 136 E. 1.4; vgl. nachstehend E. 1.5). 1.3 Der Schuldspruch wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB verletzt entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffassung kein Bundesrecht. 1.4 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung präzisierend feststellt, dass das Geld für die Mietzinszahlungen betreffend die Wohnung C.________strasse mindestens mehrheitlich von der A.________AG stammte. Auch in der Anklageschrift wird im Zusammenhang mit der Frage nach der mutmasslichen Herkunft der Mietzinsgelder auf diese Möglichkeit hingewiesen. Davon, dass im angefochtenen Entscheid zu Lasten des Beschwerdeführers von einem andern Sachverhalt als dem überwiesenen ausgegangen wird, kann mithin nicht die Rede sein. 1.5 Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Vermögenswerte der A.________AG dem Pfändungssubstrat entzogen und verheimlicht zu haben, qualifiziert die Vorinstanz die Aussagen des Beschwerdeführers, er habe die Aktien der Gesellschaft auf seinen Vater übertragen, als unglaubhaft. Sie stützt sich hierfür - unter Verweis auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil - auf die konkreten Umstände, namentlich das Fehlen irgendwelcher Hinweise oder Belege, die auf einen Aktienübergang auf den Vater schliessen liessen, dessen Alter und prekären Gesundheitszustand (Hirnschläge) sowie das anhaltende Auftreten des Beschwerdeführers als Eigentümer der Gesellschaft (vgl. angefochtenen Entscheid S. 10 f. Ziff. 9.1). Der plausiblen vorinstanzlichen Beweiswürdigung begegnet der Beschwerdeführer mit der durch nichts belegten gegenteiligen Behauptung, er habe die Aktien seinem Vater übertragen, welcher als Inhaber der Titel Eigentümer geworden sei. Damit lässt sich Willkür nicht dartun. Auf seine appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. Ist beweismässig erstellt, dass eine Übertragung der Wertpapiere auf den Vater nicht stattfand, ergibt sich daraus in rechtlicher Hinsicht zwingend, dass die Aktien bis zu ihrem Verkauf an E.________ im Eigentum des Beschwerdeführers verblieben und nicht nur in dessen faktischer Verfügungsgewalt als wirtschaftlich Berechtigter standen. Als Eigentümer der Wertpapiere hätte der Beschwerdeführer die Aktien bzw. den daraus unstrittig erzielten Verkaufserlös in der Höhe von Fr. 100'000.-- im Pfändungsverfahren als Vermögenswert angeben müssen (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Das tat er nicht. Stattdessen gab er anlässlich der verschiedenen Pfändungsvollzüge, teilweise unterschriftlich, stets zu Protokoll, dass ausser der Lohnpfändung keinerlei pfändbare Vermögenswerte vorhanden seien (vgl. kantonale Akten, Urkunden 7.8/1-20 und 7.9/1-21). Damit brachte er wahrheitswidrig zum Ausdruck, dass keine weitere Aktiven als die angegebenen existierten. Dadurch hat er nach richtiger Auffassung der Vorinstanz die Aktien der A.________AG bzw. deren Erwerb, Besitz und Verkauf im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB verheimlicht, da er durch seine Angaben einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand vortäuschte (siehe BGE 102 IV 172 E. 2a; 129 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen).