Citation: H 95/04 08.03.2005 E. 6

Zu prüfen bleibt demnach einzig, ob dem Beklagten 1 innerhalb der GmbH faktische Organstellung zukam. 6.1 Der Beklagte 1 führte als Treuhänder seine eigene Firma "G.________". In dieser Eigenschaft ersuchte ihn E.________ im Frühjahr 1996 um eine Analyse der geschäftlichen Situation der GmbH sowie um allfällige Vorschläge zur Sanierung seiner Unternehmung. Der Beklagte 1 erkannte, dass die GmbH einen starken Geschäftspartner brauche, den er in der Beklagten 2 fand. Diese beauftragte ihn (den Beklagten 1) mit Treuhandvertrag vom 12. Juli 1996, sich an ihrer Stelle, auf ihre Kosten und weisungsgebunden nach Massgabe dieses Auftragsverhältnisses, aber in seinem eigenen Namen an der GmbH zum Zwecke einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit einer Stammeinlage von Fr. 100'000.- zu beteiligen. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz sollte der Beklagte 1 im Interesse der Beklagten 2 Ordnung in die administrativen Belange der GmbH bringen, wofür er die Unterstützung durch B.________, einer Mitarbeiterin aus seiner eigenen Treuhandfirma, zur Verfügung stellte. Diese arbeitete etwa zweimal pro Monat in der GmbH, um dort "Knöpfe" in der Buchhaltung lösen zu helfen (Protokoll zur Zeugeneinvernahme vom 24. März 2004 S. 4). 6.2 Zu Recht bestreitet der Beklagte 1 nicht, dass seine Treuhandfirma für die Buchhaltungsführung der GmbH zuständig gewesen sei. Er macht jedoch geltend, nicht er oder seine Firma, sondern die GmbH selber bzw. die Sekretärin der GmbH, C.________, habe das Finanz- und Rechnungswesen in eigener Verantwortung geführt. Nicht im Widerspruch dazu steht, dass der Beklagte 1 in seiner beratenden Funktion sowohl den Geschäftsführer (E.________) als auch "Frau C.________" auf die prioritäre Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge aufmerksam machte (Beilage 11 zur vorinstanzlichen Duplik vom 15. Februar 2000). Denn C.________ erledigte gemäss Protokoll zur Zeugeneinvernahme vom 24. März 2004 (S. 2 f.) das Kreditorenwesen. Nach ihren eigenen Aussagen gab sie die Zahlungsaufträge einfach nicht weiter, wenn ihr der Beklagte 1 im Hinblick auf vorzunehmende Zahlungen Anweisungen erteilte, welche sie wegen Geldmangel nicht bezahlen konnte. Am Ende bestimmte somit die als Angestellte innerhalb der GmbH der Verantwortung des Geschäftsführers unterstehende C.________, welche Schulden der GmbH bezahlt wurden und welche nicht. Aus der anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. September 2000 geäusserten Behauptung des Geschäftsführers, wonach er betreffend die Besorgung des Beitragswesens durch seine Angestellte C.________ dieser in keiner Weise irgendwelche Ratschläge oder Weisungen gegeben habe, folgt nicht, dass diese Kompetenz - mangels eines anderen hiefür Verantwortlichen - einfach dem Beklagten 1 zu fiel. Denn aus den mangelhaften Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf die Buchführung und das Rechnungswesen auf Seiten des Geschäftsführers kann nicht die Verantwortlichkeit des Beklagten 1 für die operative Willensbildung der Gesellschaft oder die rechtzeitige Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge abgeleitet werden. Während die Treuhandfirma des Beklagten 1 für die GmbH anhand der Zahlen des von C.________ betreuten Rechnungswesens die Buchführung erledigte, beschränkte sich die Stabstellen-Funktion des Beklagten 1 im Wesentlichen auf eine in administrativen und strategisch-geschäftspartnerschaftlichen Belangen beratende Tätigkeit. Auftragsrechtlich verantwortlich war er dafür gegenüber der Beklagten 2 (vgl. Treuhandvertrag vom 12. Juli 1996 und Protokoll zur vorinstanzlichen Sitzung vom 22. September 2000, S. 4). Nach dem Gesagten lässt sich mit Blick auf BGE 126 V 237 jedenfalls weder aus der einmaligen Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages und einer Lohnbescheinigung noch aus der übrigen, im Auftrag der Beklagten 2 ausgeübten Tätigkeit des Beklagten 1 und seiner Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der GmbH die Schlussfolgerung ziehen, er habe einen - der Funktion der Geschäftsführung vorbehaltenen - massgebenden Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft genommen. Demzufolge hat die Vorinstanz die faktische Organstellung des Beklagten 1 zu Recht verneint.