Citation: C 61/02 19.02.2003 E. 5

Streitig ist schliesslich, wie der versicherte Verdienst zu bemessen ist. Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Gemäss Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14 AVIG). Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 41 AVIV erlassen. Danach gelten u.a. für den versicherten Verdienst von Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind und über eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung an einer Fachschule oder einer ähnlichen Lehranstalt verfügen, Fr. 127.- im Tag als Pauschalansatz (Abs. 1 lit. b). Die als Tagesmutter erzielten Einkommen allein sind entgegen der Auffassung der Arbeitslosenkasse nicht als versicherter Verdienst heranzuziehen, weil die Beschwerdegegnerin die Beitragszeit für die Aufnahme einer ausserhäuslichen Teilzeitarbeit nicht erfüllt (Erw. 3 hievor). Ebenso wenig kann der Pauschalansatz gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIV als massgebend erachtet werden. Denn damit würde dem Umstand, dass die Befreiungsregelung nach Art. 14 AVIG eine Ausnahmeklausel vom Grundsatz der vorgängigen Mindestbeitragspflicht gemäss Art. 13 AVIG ist und subsidiär zur Anwendung gelangt (ARV 1995 Nr. 29 S. 167 Erw. 3b/aa; Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 83 Rz 207), keine Rechnung getragen. Die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin die Mindestbeitragszeit erfüllt hat, indem sie von den Einkünften als Tagesmutter während der zweijährigen Rahmenfrist Beiträge entrichtet hat, bliebe unberücksichtigt. Das Kreisschreiben des seco über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) in der Fassung von Januar 2002 sieht in Rz C39 und C42 u.a. für beitragsbefreite Personen mit genügender beitragspflichtiger Beschäftigung, die aufgrund eines Ereignisses nach Art. 14 Abs. 2 AVIG gezwungen sind, ihre Erwerbstätigkeit zu erweitern, eine besondere Berechnungsart vor: Der versicherte Verdienst berechnet sich aus dem Erwerbseinkommen und dem auf den gesuchten Beschäftigungsumfang umgerechneten massgebenden Pauschalansatz. Dabei darf der gewünschte Beschäftigungsumfang jedoch nur soweit berücksichtigt werden, als er zusammen mit dem Beschäftigungsgrad 100 % nicht übersteigt. Diese Lösung erscheint sachgerecht. Von der Erfüllung der Beitragszeit befreiten Personen, die vor Eintritt des Befreiungsgrundes lediglich in verhältnismässig geringfügigem Ausmass erwerbstätig waren und dadurch die Beitragszeit erfüllten, gereicht diese Erwerbstätigkeit nicht insoweit zum Nachteil, dass der versicherte Verdienst allein aufgrund des Einkommens aus dieser Erwerbstätigkeit festgesetzt wird. Andererseits ist das Kreisschreiben auch insoweit gesetzmässig und hält es sich an den Grundsatz des Vorrangs der Mindestbeitragspflicht vor der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit, als die während der Rahmenfrist für die Beitragszeit verdienten Einkommen ebenfalls in die Berechnung einfliessen.