Citation: 1C_4/2009 29.07.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass der in den Reglementen verwendete Kubaturbegriff nicht klar sei und dass darunter im Lichte der angegebenen SIA-Norm Unterschiedliches verstanden werden könne. In den behördlichen Erläuterungen sei die Rede davon, dass die Grössenordnung der KER-Anschlussgebühren im Vergleich zum bisher praktizierten Verfahren praktisch unverändert bleibe (S. 25) und die neuen m3-Preise für die WR-Anschlussgebühren den bisher angewandten Grundlagen entsprächen und durchschnittlich leicht tiefer lägen als bisher (S. 32). Die Auslegung durch den Bezirksrat führe nunmehr zu massiven Erhöhungen der Anschlussgebühren, welche nicht beabsichtigt gewesen seien. Die Stimmberechtigten seien darüber nicht ins Bild gesetzt worden. Darin erblicken die Beschwerdeführer eine - wohl unbeabsichtigte - Irreführung der Stimmbürger, die vor dem Hintergrund der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV zur Aufhebung der Volksabstimmung führen müsse. Die Beschwerdeführer verkennen die Tragweite ihrer Beanstandungen. Entgegen ihrer Auffassung sind ihre Rügen unter dem Gesichtswinkel der Garantie der politischen Rechte nicht von Bedeutung. Die Stimmbürger haben Reglementsfassungen zugestimmt, welche - in der nunmehr zugrundezulegenden Fassung - die Formulierung "pro m³ effektiv umbautes, nutzbares Gebäudevolumen (SIA 504 416)" enthält. Entgegen dem ersten Anschein erweisen sich die Formulierung und der Verweis auf die SIA-Normen im Hinblick auf die Anwendung als uneindeutig und wenig klar, wie die Beschwerdeführer aufzeigen. Darin ist nichts Aussergewöhnliches zu erblicken. Der Gesetzgeber erlässt oftmals - bewusst oder unbewusst - unbestimmte Normen. Wie alle gesetzlichen Bestimmungen bedürfen unbestimmte Normen der Auslegung. Bei der Anwendung ist ihr Sinn unter Berücksichtigung der anerkannten Auslegungsmethoden zu ermitteln. Das entsprechende Auslegungsergebnis kann dann auf dem Rechtsmittelweg (vorfrageweise) überprüft werden. Insoweit kann im Umstand, dass der Volksabstimmung unterliegende Regelungen wenig klare und auslegungsbedürftige Begriffe aufweisen, keine Verletzung der politischen Rechte erblickt werden. Das vorliegende Verfahren zeigt denn auch, dass es nicht die in den Reglementen enthaltenen unklaren Begriffe sind, die Stein des Anstosses bilden. Ebenso wenig die behördlichen Erläuterungen dazu, welche die neuen Berechnungskriterien in untechnischer Weise umschreiben und zum Ausdruck bringen, dass die Höhe der Anschlussgebühren im grossen Ganzen im bisherigen Rahmen verbleiben sollten. Es ist vielmehr eine erst nach der Volksabstimmung bekannt gewordene Auskunft des Bezirksrates, welche Anlass zum verwaltungsgerichtlichen und zum vorliegenden Verfahren gab (vgl. Beschwerde vom 10. Juni 2008 S. 3 Ziff. 3). Der Bezirksrat gab bekannt, dass in beiden Reglementen derselbe Begriff verwendet werde. Er hielt fest, dass das Nettogebäudevolumen gemäss SIA gelte; es würde ein Vorschlag unterbreitet, wie dieses Nettogebäudevolumen berechnet werde. Diese Erklärung des Bezirksrates ist es nun, welche die Beschwerdeführer beanstanden. Sie halten - aufgrund ihrer eigenen Berechnungen - fest, dass die Anwendung dieses Kriteriums zu teils massiv höheren Anschlussgebühren führen werde, und schliessen daraus, dass diese Höhe der Anschlussgebühren mit den behördlichen Informationen im Vorfeld der Volksabstimmung im Widerspruch stehe. Demnach seien die Stimmberechtigten durch die amtlichen Erläuterungen irregeführt und in ihrem Anspruch nach Ar. 34 Abs. 1 BV verletzt worden. Die Erklärung des Bezirksrates stellt eine blosse Absichtserklärung ohne Auswirkung auf die politischen Rechte dar. Wie die beiden Reglemente in der Praxis auszulegen sind, wird erst in konkreten Einzelfällen zu entscheiden sein. Es ist, wie das Verwaltungsgericht in der Vernehmlassung festhält, noch offen, wie sich die Verwaltungspraxis entwickeln und wie das Verwaltungsgericht Verwaltungsentscheidungen überprüfen wird. Eine konkrete Prüfung der Auslegung der Kubaturbegriffe hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren ausdrücklich abgelehnt; daran ändert der Umstand nichts, dass es die Sichtweise des Bezirksrates nicht von vornherein verwarf (E. 5.2). Es wird also Sache der Verwaltungsbehörden und des Verwaltungsgerichts sein, den Begriff der massgeblichen Kubatur zu konkretisieren und unter Beachtung der verschiedenen Korrekturmöglichkeiten (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts E. 5.2) anzuwenden. In diesem Rahmen kann den Absichten des Reglementgebers sowie den behördlichen Erläuterungen im Vorfeld der Volksabstimmung Rechnung getragen werden. Demnach erweist sich die Rüge der Verletzung der politischen Rechte als unbegründet.