Citation: 2C_908/2008 23.08.2010 E. 1

1.1 Den angefochtenen Entscheiden des Kantonsgerichts Freiburg vom 11. November 2008 bzw. vom 15. Dezember 2009 liegt eine Streitigkeit betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes zugrunde. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. 1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Kantone setzen dabei als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegen (Art. 86 Abs. 2 BGG). 1.2.1 Beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg, welches die beiden, je mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochtenen Entscheide (Nichteintretensentscheid vom 11. November 2008 und Revisionsentscheid vom 15. Dezember 2009) gefällt hat, handelt es sich zwar um eine letzte kantonale Instanz im genannten Sinne. Zu prüfen ist indessen, inwieweit der Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich des ersten Entscheids vom 11. November 2008, mit welchem das Kantonsgericht auf eine gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung gerichtete Beschwerde wegen nicht fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist, allenfalls der Umstand entgegenstehen könnte, dass mit der Revision gestützt auf Art. 105 des freiburgischen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR) bzw. die betreffenden besonderen Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Steuerrechts ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung stand und von der Beschwerdeführerin parallel zur Beschwerde ans Bundesgericht auch ergriffen wurde, mit welchem die beanstandeten rechtlichen Mängel vom Kantonsgericht selber hätten beseitigt werden können. 1.2.2 Es stellt sich mithin die Frage, ob der Begriff der Letztinstanzlichkeit gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, mit welchem das Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs zum Ausdruck gebracht wird (vgl. ESTHER TOPHINKE, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 86; ALAIN WURZBURGER, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 18 zu Art. 86; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, Bern 2008, N. 2055 ff. und 3000 f.), sämtliche - wirksame - ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe umfasst, die im Kanton gegen Entscheide eines oberen kantonalen Gerichts zur Verfügung stehen. Würde dies bejaht, wäre vorliegend der Instanzenzug - jedenfalls bezüglich jener Rügen, welche mit Revision dem Kantonsgericht unterbreitet werden konnten - erst erschöpft, wenn das Kantonsgericht über das Revisionsgesuch entschieden hat, und es könnte insofern auf die gegen den ersten Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten werden. In diesem Sinne war denn auch die frühere staatsrechtliche Beschwerde nach der Rechtsprechung zu Art. 86 Abs. 1 des vormaligen Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) erst dann zulässig, wenn von sämtlichen kantonalen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht worden war, welche dem Beschwerdeführer Anspruch auf einen Entscheid der angerufenen Behörde gaben und geeignet waren, den behaupteten rechtlichen Nachteil zu beseitigen (vgl. BGE 131 I 372 E. 1.2.1 S. 374; 120 Ia 61 E. 1a S. 62; 112 Ia 180 E. 1c S. 183; 110 Ia 136 E. 2a S. 137 f.). Dies war bei der Revision dann der Fall, wenn in kantonalen Gesetzen Tatbestände als Revisionsgründe angeführt wurden, welche kassatorischer Natur sind, wie etwa bei Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (so u.a. Verletzung des rechtlichen Gehörs), Nichtberücksichtigung sich aus den Akten ergebender wesentlicher Tatsachen, Berichtigung prozessualer Fehler (vgl. BGE 110 Ia 136 E. 2a S. 137; in steuerrechtlichem Zusammenhang: Urteil 2P.180/2001 vom 25. Februar 2002 E. 3; ferner: ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 847). Demgegenüber galt im Verfahren der früheren Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein kantonaler Entscheid bereits dann als letztinstanzlich im Sinne von Art. 98 lit. g OG, wenn er innerkantonal mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden konnte (BGE 98 V 119; Urteil 2A.249/2000 vom 14. Februar 2001 E. 1a). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb namentlich auch dann zulässig, wenn gegen den kantonalen Entscheid das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ergriffen wurde, es sei denn, diese sei gutgeheissen worden, womit die Sache - zufolge Wegfall des Anfechtungsobjekts - gegenstandslos geworden wäre (vgl. Urteil 2A.66/1997 vom 29. Juni 1998 E. 1a). 1.2.3 Nach Massgabe von Art. 111 Abs. 3 Satz 1 BGG (in Verbindung mit Art. 95-98 BGG) muss die letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG als unmittelbare Vorinstanz mindestens die gleichen Rügen prüfen können wie das Bundesgericht. Davon ausgenommen ist gemäss Art. 111 Abs. 3 Satz 2 BGG einzig - soweit vom kantonalen Recht überhaupt vorgesehen - die zusätzliche kantonale Gerichtsinstanz mit beschränkter Überprüfungsbefugnis im Sinne von Art. 100 Abs. 6 BGG, an welche der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts weitergezogen werden kann und in welchem Fall die Beschwerdefrist erst mit der Eröffnung des Entscheids dieser Instanz für die Beschwerde ans Bundesgericht zu laufen beginnt (vgl. BGE 133 III 687 E. 1.3 S. 690; 134 III 92; 135 III 337 E. 1.3 S. 339 f.; ferner: Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 28-34 zu Art. 100). Die kassatorische Revision, mit welcher Verfahrensverletzungen geltend gemacht werden können, erlaubt nur eine eingeschränkte Überprüfung des angefochtenen Entscheids. Mit Blick auf die erwähnte gesetzliche Konzeption ist für die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG daher grundsätzlich nicht erforderlich, dass vor der Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht das allenfalls kantonal gegebene Rechtsmittel der Revision ergriffen wird. Diese wird zudem regelmässig als nicht devolutives Rechtsmittel vom urteilenden Gericht selber behandelt, weshalb es an der Voraussetzung gebricht, dass es sich bei der Kassationsinstanz gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG um eine "zusätzliche", d.h. um eine andere Gerichtsinstanz als das kantonale obere Gericht handeln muss (vgl. den französischen Gesetzestext: "Si la décision d'un tribunal cantonal supérieur peut être déférée à une autre autorité judiciaire cantonale..."; vgl. auch Donzallaz, a.a.O., N. 4099, wonach die Regelung gemäss Art. 100 Abs. 6 BGG nicht direkt auf andere ausserordentliche kantonale Rechtsmittel übertragbar ist). 1.2.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (oberes Gericht oder vom Bundesgesetz vorgesehene andere richterliche Behörde) dann unmittelbar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn dagegen innerkantonal kein Rechtsmittel offensteht, mit welchem mindestens die gleichen Rügen überprüft werden können wie vor Bundesgericht. Dass das betreffende kantonale Erkenntnis von der Entscheidinstanz allenfalls noch revisionsweise überprüft werden könnte, ändert nichts an dessen Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG (analog in Bezug auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde: BGE 133 III 439 E. 3.1 S. 444). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als zulässig und zwar auch dann, wenn das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ergriffen wurde, es sei denn, diese sei gutgeheissen worden, womit das Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren (nachträglich) entfallen ist. 1.2.5 Damit erweisen sich vorliegend sowohl der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts vom 11. November 2008 als auch der Entscheid vom 15. Dezember 2009, mit welchem das Kantonsgericht das bei ihm gegen das erstere Erkenntnis eingereichte Revisionsgesuch abwies (soweit es darauf eintrat), als letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, womit gegen beide Erkenntnisse je die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ergriffen werden kann. Zu beachten ist dabei allerdings, dass sich die mit den beiden Rechtsmitteln erhobenen Rügen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Verfahrens beziehen müssen. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten (Art. 42 und 100 BGG). 1.4 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich über die Steuerharmonisierung. Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG). Im übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, insbesondere des Willkürverbots (Art. 9 BV), sowie der kantonalen verfassungsmässigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) geprüft werden (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Solche Rügen sind ausdrücklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). 1.5 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).