Citation: 9C_685/2023 E. 2.2.4

2.2.4. 2.2.4.1. Kein derartiges qualifiziertes Schweigen hat der Gesetzgeber im Bereich des harmonisierten Steuerrechts von Kantonen und Gemeinden ausgeübt. Dem kantonalen Gesetzgeber bleibt es im Bereich von Art. 50 StHG vielmehr anheimgestellt, die "Einzelheiten über den Fristenlauf" eigenständig zu regeln (Urteile 2C_89/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 6.1; 2C_407/2012 vom 23. November 2012 E. 2.2). Die bundesgesetzliche Vorgabe ist insofern - anders als im Bereich von Art. 140 Abs. 1 DBG - weder vollständig noch abschliessend (Silvia Hunziker/Corinna Bigler, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, Kommentar, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Komm. StHG], N. 12b zu Art. 50). Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt es damit im gesetzgeberischen Ermessen der Kantone, ob sie im Anwendungsbereich der harmonisierten Steuern von Kantonen und Gemeinden einen Fristenstillstand vorsehen wollen, so etwa über Ostern, im Sommer und über Weihnachten und die Altjahrswoche. 2.2.4.2. Die Kantone verfügen mithin - immer nach bisheriger Rechtsprechung, die hier nicht zu ändern ist - über ein (Wahl-) Recht. Eine Pflicht zur Einräumung von "Gerichtsferien" im Bereich des harmonisierten Steuerrechts von Kantonen und Gemeinden lässt sich auch nicht aus anderen Bundesgesetzen herleiten, wie der Steuerpflichtige dies anzunehmen scheint. Ein Fristenstillstand geht zwar etwa aus Art. 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) oder Art. 38 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) hervor, worauf der Steuerpflichtige zutreffend hinweist. Auf die harmonisierten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ist indes weder das eine noch das andere dieser beiden Gesetze anwendbar (Art. 1 Abs. 1 VwVG ["Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden"]; Art. 1 ATSG ["koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes"]). 2.2.4.3. Von Bedeutung ist vorliegend die Rechtslage, wie sie sich im Kanton Bern darstellt. Gemäss Art. 195 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) kann gegen Einspracheentscheide Rekurs an die Steuerrekurskommission erhoben werden. Alsdann bestimmt Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Bern] vom 23. November 1999 über die Steuerrekurskommission (StRKG/BE; BSG 661.611), dass das Verfahren vor der Steuerrekurskommission sich nach dem Gesetz [des Kantons Bern] vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) richtet, dies aber nur, falls und soweit das Steuergesetz und das Steuerrekurskommissionsgesetz nicht etwas Abweichendes vorschreiben. Da sich weder das eine noch das andere kantonale Spezialgesetz zu einem Fristenstillstand äussern, hätte ein solcher unmittelbar aus dem Verwaltungsrechtspflegegesetz hervorzugehen, insbesondere aus Art. 86 VRPG/BE (Verfahren vor "anderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden"), der auf die allgemeinen Bestimmungen verweist. Aus den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes gehen keine (ausdrücklichen) "Gerichtsferien" hervor. Dies ist politisch gewollt (dazu Michel Daum, in: Ruth Herzog/Michel Daum, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 41), weshalb auch hier ein qualifiziertes Schweigen - und keine (echte) Lücke - vorliegt. Dieser bewusste Entscheid des Gesetzgebers des Kantons Bern ist unter dem Aspekt des Verfassungsrechts, das hier einzig als verletzt gerügt werden könnte (vorne E. 1.5), in keiner Weise zu beanstanden. Die Rüge des Steuerpflichtigen, soweit sie den formellen Anforderungen überhaupt entspricht und sich nicht im "Verweise auf unsere detailliertere Begründung" erschöpft (Beschwerdeschrift, S. 10 unten; auch dazu vorne E. 1.5), geht damit fehl.