Citation: 6S.533/1999 03.03.2000 E. 8

8.- Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 StGB kommt nur in Betracht, sofern der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben. Diese erst von den eidgenössischen Räten eingefügte Klausel stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar (BGE 125 IV 260 E. 2, mit Hinweisen). a) Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Post als Kartenausstellerin die ihr zumutbaren Massnahmen ergriffen. Die Post habe das Konto Anfang Juli 1997 aufgehoben, nachdem sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Ausgleichung des Negativsaldos gegeben habe. Das Verhalten der Post entspreche ohne weiteres den geschäftsüblichen Gepflogenheiten und sei im Rahmen des Möglichen, Zumutbaren und Angemessenen gewesen. Die vom Beschwerdeführer geforderte online-Überprüfung wäre zwar höchstwahrscheinlich technisch möglich, doch würde dabei die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Die Vorinstanz verweist ergänzend auf die erstinstanzlichen Ausführungen zum Vertrauensverhältnis. Danach ist der Gebrauch der Karte klar reglementiert. Wenn der Karteninhaber sich nicht daran halte und mit der Postcard zahlreiche Bezüge tätige, könne dies von der Post nicht verhindert werden. Zudem könne innerhalb des tolerierten Kontoüberzugs bis maximal Fr. 1'000. -- nicht erkannt werden, ob die Belastungen missbräuchlich erfolgten (erstinstanzliches Urteil S. 4, kant. Akten p. 79). Die Vorinstanz hält abschliessend fest, dass der Vergleich des Beschwerdeführers mit den von Banken ausgestellten Kreditkarten letztlich hinke, da bei diesen in der Regel nachträglich Rechnung gestellt und nicht direkt beim jeweiligen Bezug vom Konto abgebucht werde (angefochtenes Urteil S. 8/9). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Post habe nicht die ihr zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Postcard getroffen. Die Post lasse gemäss den Geschäftsbedingungen Kontoüberzüge bis zum Betrag von Fr. 1'000. -- zu, ohne irgendwelche Massnahmen zum Schutz gegen den Missbrauch zu ergreifen. Sie schütze sich aber auch darüber hinaus nicht vor ungedeckten Bezügen. Heute stünden die technischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Überzügen bereit. Andere Kreditkartenunternehmen seien längst dazu übergegangen, die Kreditkarten beim Barkauf online zu überprüfen. Mit der online-Registrierung von Einkäufen könne jederzeit festgestellt werden, ob Kreditkarten gesperrt seien. Mit gesperrten Karten könnten keine Einkäufe getätigt werden. Die Post müsse mittels der heute technisch möglichen und auch wirtschaftlich tragbaren Massnahmen Karten rechtzeitig sperren und damit deren Verwendung bei überzogenen Konten verunmöglichen. Durch weitere Massnahmen, etwa dem Erfordernis einer Mindesteinlage vor Abgabe der Karte, könne sich die Post zusätzlich absichern. Wenn die Post im harten Konkurrenzkampf mit anderen Kartenausstellern auf solche Massnahmen verzichte, habe sie ihren Schaden mitzuverantworten. Die Post dürfe für ihre Zivilforderungen nicht besser strafrechtlich geschützt werden als andere Gläubiger im Geschäftsverkehr. Zudem stelle sich die Frage, inwiefern eine Bestrafung wegen privatrechtlichen Zahlungsverzugs mit dem Verbot des Schuldverhafts (Art. 59 Abs. 3 aBV) vereinbar sei (Nichtigkeitsbeschwerde S. 8 f.). c) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob zur Zeit der inkriminierten Taten, im April/Mai 1997, Massnahmen technisch möglich und wirtschaftlich tragbar waren, durch welche bei jeder Verwendung der Karte sofort registriert werden kann, ob zum einen die vertraglich vereinbarte Kreditlimite überschritten und/ oder zum anderen die festgelegte Frist zur Ausgleichung eines Minussaldos abgelaufen ist, und gegebenenfalls die Karte gesperrt wird. Es kann auch offen bleiben, ob derartige Massnahmen im Sinne von Art. 148 StGB zumutbar sind. Auch wenn man diese Fragen, die teilweise Tatfragen sind, bejaht, verstösst das angefochtene Urteil aus nachfolgenden Gründen im Ergebnis nicht gegen Bundesrecht. d) aa) Auch bei Einsatz von solchen technischen Massnahmen wird im Falle der Gewährung von Kreditlimiten und Zahlungsfristen die Karte erst in dem Augenblick gesperrt, in dem entweder die Kreditlimite überschritten oder die Frist zur Ausgleichung eines Minussaldos abgelaufen ist. Durch die fraglichen technischen Massnahmen könnte mithin nicht verhindert werden, dass der Karteninhaber seine Karte während der vereinbarten Frist zur Erlangung von Waren und Dienstleistungen im Betrag bis zur vereinbarten Kreditlimite verwendet, obschon er zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig ist. bb) Der Beschwerdeführer hat die ihm ausgehändigte Postcard bei einem Kontostand von Fr. 0.-- erstmals am 14. April 1997 verwendet. Der Minussaldo betrug neun Tage später, am 23. April 1997, Fr. 1'006. 85 (s. kant. Akten p. 15 ff.) und überschritt damit die vereinbarte Limite von Fr. 1'000. --. In diesem Augenblick hätte allenfalls durch technische Massnahmen eine weitere Verwendung der Karte durch Sperrung bis zum Eingang einer Zahlung auf das Konto verunmöglicht werden können. In diesem Moment hatte der Beschwerdeführer aber seine Karte bereits mehrmals ohne Zahlungswillen zur Erlangung von Waren und Dienstleistungen auf Kosten der Post verwendet. e) Damit stellt sich die Frage, ob die Post bereits bei der Aushändigung der Karte an den Beschwerdeführer die ihr zumutbaren Massnahmen gegen deren Missbrauch unterlassen habe und ob aus diesem Grunde hinsichtlich der Verwendung der Karte während neun Tagen bis zur Entstehung eines Minussaldos von Fr. 1'000. -- die in Art. 148 StGB umschriebene objektive Strafbarkeitsbedingung nicht erfüllt sei. aa) Aus dem angefochtenen Urteil und aus den kantonalen Akten geht nicht deutlich hervor, welche Vorkehrungen im Einzelnen die Post vor Aushändigung der Postcard an den Beschwerdeführer getroffen hat, um dessen finanziellen Verhältnisse zu überprüfen. Ob die Post insoweit die ihr zumutbaren Massnahmen im Sinne von Art. 148 StGB ergriffen hat (s. dazu BGE 125 IV 260), kann indessen dahingestellt bleiben. Die kantonalen Instanzen werfen dem Beschwerdeführer nicht vor, dass er die Karte verwendet habe, obschon er zahlungsunfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer war vielmehr zur Zeit des Kartengebrauchs (im April/Mai 1997) zahlungsfähig, und nach seiner eigenen Darstellung sowie gemäss den Feststellungen der ersten Instanz betrug sein damaliges Nettoeinkommen ca. Fr. 3'400. -- pro Monat (s. kant. Akten p. 57, 79). Dass er in der Folge wegen Umständen, die er nach seinen eigenen Aussagen nicht habe voraussehen können, in einen gewissen finanziellen Engpass geraten könnte, hätte die Post auch bei einer relativ eingehenden Überprüfung der finanziellen Verhältnisse vor Aushändigung der Karte nicht erkennen können. Die allfällige Unterlassung der in diesem Zeitpunkt gebotenen Überprüfung wäre somit nicht relevant und daher unter dem Gesichtspunkt der "Opfermitverantwortung", welche die in Art. 148 StGB umschriebene objektive Strafbarkeitsbedingung zum Ausdruck bringt, strafrechtlich unerheblich. bb) Der Beschwerdeführer macht im Übrigen selber nicht geltend, dass ihm die Post schon in Anbetracht seiner Angaben im Antragsformular keine Postcard hätte aushändigen dürfen. Er ist allerdings implizit der Meinung, dass die Post ihm die Postcard erst hätte überlassen dürfen, nachdem er eine Einzahlung auf das Postkonto geleistet hätte. Der Einwand geht an der Sache vorbei. Ein allfälliges Guthaben auf dem Postkonto hätte durch Verwendung der Karte rasch aufgezehrt werden können. Zwar mag die vorgängige Einzahlung eines bestimmten Betrags ein Indiz dafür sein, dass der Antragsteller zumindest in diesem Zeitpunkt zahlungsfähig ist. Dem Beschwerdeführer wird von den kantonalen Instanzen indessen nicht Zahlungsunfähigkeit vorgeworfen. Allerdings birgt die Duldung eines bestimmten Minussaldos während einer gewissen Zeit, d.h. die Gewährung eines befristeten Kredits, die Gefahr in sich, dass der ausstehende Betrag nicht fristgemäss bezahlt und der Kreditgeber dadurch am Vermögen geschädigt wird. Das Eingehen eines solchen jedem ungesicherten Kredit innewohnenden Risikos begründet aber nicht eo ipso eine die Strafbarkeit des Karteninhabers ausschliessende Mitverantwortung des Kartenausstellers. Der Karteninhaber, der durch Verwendung der Karte die ihm gewährte Kreditlimite ausschöpft und nicht gewillt ist, den Minussaldo fristgerecht auszugleichen, schafft damit ein Risiko, welches über die jeder Gewährung eines (ungesicherten) Kredits innewohnende Vermögensgefährdung hinausgeht. Er verhält sich in strafwürdiger Weise illoyal, nicht wesentlich anders als derjenige, welcher einen Kredit erlangt und dabei verschweigt, dass er zu dessen Rückzahlung nicht gewillt ist. f) Die gemäss Art. 148 StGB erforderliche objektive Strafbarkeitsbedingung ist somit jedenfalls insoweit erfüllt, als der Beschwerdeführer in der Zeit vom 14. bis zum 23. April 1997, obschon er zahlungsunwillig war, mehrmals die Karte verwendete und dadurch den Minussaldo bis zur Kreditlimite von Fr. 1'000. -- ansteigen liess. Diese tatbestandsmässige Verwendung der Karte hätte weder durch eine allenfalls zumutbare technische Massnahme (online-Registrierung etc. ) noch durch eine eingehende Überprüfung der Verhältnisse des Beschwerdeführers vor Aushändigung der Karte verhindert werden können. g) aa) Allerdings ist die Post als Kartenausstellerin auch in dem Moment, als der Beschwerdeführer, rund 10 Tage nach dem erstmaligen Kartengebrauch, die Kreditlimite von Fr. 1'000. -- überschritt, nicht sofort eingeschritten. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Post ab diesem Augenblick im Sinne von Art. 148 StGB die ihr zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch unterlassen habe. Die Duldung einer Überschreitung der vereinbarten Kreditlimite begründet nicht eo ipso eine die Strafbarkeit des zahlungsunwilligen Karteninhabers ausschliessende "Opfermitverantwortung" in Bezug auf die weiteren Karteneinsätze. Zu betonen ist, dass vorliegend relativ geringfügige Beträge zur Diskussion stehen. Hinzu kommt, dass am 23. April 1997, als der Minussaldo, rund 10 Tage nach dem erstmaligen Kartengebrauch, den Betrag von Fr. 1'000. -- überstieg (siehe kant. Akten p. 15 ff.), die Zahlungsfrist von 28 Tagen noch längst nicht abgelaufen war und dass vorwiegend durch weitere Karteneinsätze noch innerhalb dieser Zahlungsfrist der Minussaldo schliesslich auf knapp Fr. 2'000. -- anstieg. bb) Das angefochtene Urteil wäre im Übrigen im Ergebnis auch dann nicht zu beanstanden, wenn man annehmen wollte, dass die Post etwas zu spät reagiert habe und dass daher in Bezug auf die letzten paar inkriminierten Karteneinsätze im Mai 1997 die in Art. 148 StGB umschriebene objektive Strafbarkeitsbedingung nicht erfüllt sei. Es bliebe beim Schuldspruch wegen mehrfachen Kreditkartenmissbrauchs, und die bedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von einem Monat wäre auch bei einem geringfügig niedrigeren Deliktsbetrag mit dem Bundesrecht vereinbar. Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen.