Citation: 4A_238/2019 E. 3.4.1

3.4.1. Im Verfahren 4A_472/2018 ging es um die Voraussetzungen der Betriebsaufgabe gemäss Art. 8 Ziff. 1 lit. g AB (Ausgabe 2008 wie vorliegend; vgl. zit. Urteil 4A_472/2018 E. 4). Das Bundesgericht erkannte, darunter falle auch die Aufgabe eines Betriebes (Versicherungsagentur) zufolge Kündigung des Agenturvertrages gegenüber dem Betriebsinhaber, wenn die Kündigung seitens der gleichen Versicherung, die auch Schuldnerin der Taggeldleistungen sei, nicht rechtsmissbräuchlich zur Vereitelung der Taggeldansprüche erfolgt sei. Dem Betriebsinhaber war gekündigt worden, bevor die zufolge einer zuvor eingetretenen Arbeitsunfähigkeit geschuldeten maximalen Taggelder erschöpft waren; strittig war also auch die Nachleistung gemäss Art. 9 AB. Das Bundesgericht lehnte mit der Vorinstanz die vom Betriebsinhaber geltend gemachten Ansprüche ab. Es erwog, die Betriebsaufgabe als solche sei gemäss Art. 2 Ziff. 2 AB nicht versichertes Ereignis. Unabhängig davon, ob der Betrieb freiwillig oder unfreiwillig aufgegeben werde, würde der bisherige Inhaber als solcher nach Aufgabe des Betriebes auch dann keinen Verdienst mehr erzielen, wenn er gesund wäre. Der durch die Einstellung der Tätigkeit für den Inhaber entstehende Verlust sei insoweit nicht krankheitsbedingt. Die AB machten einen (grundsätzlichen) Unterschied zwischen den gewöhnlichen Arbeitnehmern einerseits und dem Betriebsinhaber andererseits. Das Schicksal der Ansprüche der Arbeitnehmer werde nicht an den Betrieb gekoppelt. Aus der Systematik ergebe sich, dass das krankheitsbedingte Risiko eines Erwerbsausfalls nach Verlassen des Betriebes bei den Arbeitnehmern durch Nachleistung gedeckt bleibe, nicht aber beim Betriebsinhaber. Er könne höchstens unter gewissen Bedingungen in die Einzelversicherung übertreten. Wenn bei Aufgabe der versicherten Tätigkeit grundsätzlich keine Nachleistung erbracht werde, knüpfe der Wegfall der Leistungspflicht nach Eintritt des versicherten Risikos an ein Ereignis an, das im allgemeinen ausserhalb des Einflussbereichs der Versicherung liege. Schliesslich wurde erwähnt, ähnliche Klauseln würden häufig verwendet (zit. Urteil 4A_472/2018 E. 4 und 5.2.1). In BGE 127 III 106 E. 3 hatte das Bundesgericht festgestellt, in einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG könnten Ansprüche auch nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses geltend gemacht werden. Voraussetzung sei, dass das leistungsbegründende Ereignis während der Dauer des Versicherungsverhältnisses eingetreten sei und keine vertraglichen Abmachungen vorlägen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden. Da im konkreten Fall keine besonderen Bestimmungen bestehen würden, die den Leistungsanspruch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses (und damit des Versicherungsverhältnisses) einschränken oder aufheben würden, würde sich die Frage nach einem Übertritt in die Einzelversicherung gar nicht stellen. Die Tatsache, dass der aus dem Kreis der Kollektivversicherten ausscheidende Versicherte gestützt auf die AB für die Kollektivversicherung den Übertritt in die Einzelversicherung verlangen könne, und dass die Taggelder der Kollektivversicherung bei Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Übertritts oder bei einem Rückfall danach auf die Dauer der Leistungen der Einzelversicherung angerechnet werden, würden nichts daran ändern, dass der Versicherte auch nach dem Erlöschen des Versicherungsschutzes der Kollektivversicherung Anspruch auf deren Leistungen habe, wenn das Ereignis noch während der Dauer des Versicherungsschutzes eingetreten sei. Die Vorinstanz hat diese Rechtsprechung nicht in ihre Würdigung einbezogen.