Citation: BGE 129 III 554 E. 3

Gemäss Art. 43 Ziff. 1 SchKG ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen und andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte. Der Ausschluss der Konkursbetreibung setzt - kumulativ - voraus, dass der Gläubiger ein Rechtssubjekt des öffentlichen Rechts ist und dass die in Betreibung gesetzte Forderung ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat (BGE 125 III 250 E. 1 S. 251). BGE 129 III 554 S. 555