Citation: 6B_411/2009 18.08.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 156 StGB. Da A.________ stets behauptet habe, die Raumpflegerin vorschriftsgemäss beschäftigt zu haben, habe er durch ein allfälliges Strafverfahren nichts zu befürchten gehabt, weshalb das Inaussichtstellen einer Strafanzeige auch nicht geeignet gewesen sei, dessen Willensfreiheit zu beeinträchtigen. Es fehle mithin am Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstlicher Nachteile (Beschwerde S. 16 f.). 3.2 Gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB wird wegen Erpressung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt. Der Tatbestand sieht alternativ zwei Nötigungsmittel vor, nämlich Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile. Die Formulierung stimmt insoweit wörtlich mit jener des Tatbestands der Nötigung gemäss Art. 181 StGB überein. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 156 StGB und Art. 181 StGB stellt der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wirklich wahr machen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind die Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine freie Willensbildung und -betätigung zu beschränken. Das Gewähren eines Vermögensvorteils, wozu das Opfer im Erfolgsfall bestimmt wird, kann dabei nicht nur in einem Handeln, sondern auch in einem Dulden oder Unterlassen bestehen, etwa wenn die erpresste Person aufgrund der Nötigung dazu veranlasst wird, Ansprüche nicht einzufordern. Anders als beim Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB ergibt sich bei Art. 156 StGB die Rechtswidrigkeit bereits aus dem Zweck der Nötigung, da die erpresserische Handlung darauf gerichtet ist, das Opfer zu einer schädigenden Vermögensdisposition zu motivieren bzw. dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen. Erweist sich bereits die angestrebte Vermögensverschiebung als unrechtmässig, erübrigt es sich, die nötigende Handlung weiter auf ihre Rechtswidrigkeit zu prüfen. Daraus folgt zugleich, dass eine Erpressung auch bei Drohung mit rechtmässigen Mitteln vorliegen kann. Das trifft etwa zu, wenn der Täter zur Durchsetzung einer Forderung ein an sich erlaubtes, freigestelltes Verhalten androht - wie z. B. Strafanzeige zu erstatten -, der erhobene Anspruch aber überhaupt nicht besteht, rechtlich nicht durchsetzbar oder übersetzt ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 6B_402/2008 vom 6. November 2008 E. 2.4.2.3; 6P.5/2006 vom 12. Juni 2006 E. 4.3; 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 3.1, in: JdT 2004 I 515, SJ 2004 I S. 355, recht 2004 S. 119; Philippe Weissenberger, Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 156 N. 10 ff.). 3.3 Die Drohung mit einer Strafanzeige stellt grundsätzlich eine Androhung ernstlicher Nachteile dar. Ein Strafverfahren bedeutet für die beschuldigte Person regelmässig eine erhebliche Belastung, selbst wenn das Verfahren schliesslich mit einer Einstellung oder einem Freispruch seinen Abschluss findet. Die beschuldigte Person wird daher geneigt sein, dem Druck, der von der Strafanzeige ausgeht, nachzugeben (Urteil des Bundesgerichts 6S.77/2003 vom 6. Januar 2004 E. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist vorliegend das Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstlicher Nachteile erfüllt, zumal A.________ beruflich in der Personalvermittlungsbranche tätig ist, und die Ausübung dieses Gewerbes einer kantonalen Bewilligung bedarf, welche nur bei gutem Leumund des Antragsstellers erteilt wird und bei Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen entzogen werden kann (vgl. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 5 des Arbeitsvermittlungsgesetzes [AVG]; SR 823.11). Das Inaussichtstellen einer Strafanzeige wegen Schwarzarbeit war daher zweifellos geeignet, A.________ zum Verzicht auf seinen Mietzinsanspruch von Fr. 840.-- zu bewegen.