Citation: H 319/00 23.10.2001 E. 2

2.- a) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich in BGE 125 V 383 zur beitragsrechtlichen Qualifikation von Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Abbau von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens geäussert. Anlass hiezu bot das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) am 1. Januar 1995 sowie der auf den selben Zeitpunkt geänderte Art. 17 AHVV. Die frühere bundesgerichtliche Praxis zur Frage der Steuerpflichtigkeit solcher Entschädigungen differenzierte danach, ob der Abbau während eines längeren Zeitraumes und in zeitlicher Regelmässigkeit erfolgte oder ob das Kiesvorkommen wegen seiner Grösse oder der intensiven Nutzung in ganz kurzer Zeit erschöpft wurde. In einem solchen raschen Abbau wurde der Veräusserung eines Teils der Substanz des Grundstückes gleichgesetzt und das Entgelt hiefür nicht als Vermögensertrag, sondern als Preis für eine Veräusserung und daher, soweit er zu einem Vermögenszuwachs führte, als Kapitalgewinn qualifiziert. Diese steuerrechtliche Betrachtungsweise war Ausgangspunkt für die Beurteilung des Beitragsstatuts eines selbstständigen Landwirts, der Dritten das Recht zur Entnahme von Kies und Sand auf ihm gehörenden (und bisher landwirtschaftlich genutzten) Land einräumt und als Gegenleistung eine Entschädigung erhielt (vgl. BGE a.a.O. 387 f. Erw. 2c). Neu gelten laut Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens als steuerbare Erträge aus unbeweglichem Vermögen. Damit können im Unterschied zu früher Entschädigungen für die Einräumung des Rechts zum Abbau solcher Materialien grundsätzlich nicht mehr - allenfalls steuerfreie - Kapitalgewinne darstellen, ohne dass es auf die Art und Weise des Abbaus (Dauer, Regelmässigkeit, Intensität) ankäme. b) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im erwähnten Urteil festgestellt, dass der revidierte Art. 17 AHVV und das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, insbesondere Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG, insofern nichts an der beitragsrechtlichen Qualifikation von Kiesabbauentschädigungen geändert haben, als nach wie vor zu fragen ist, ob das betreffende Entgelt als Ergebnis einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu betrachten ist oder im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens angefallen ist oder in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit erzielt wurde. Dabei ist die Beitragspflicht in jedem Fall zu bejahen, insoweit die Entschädigung den durch den Kiesabbau bedingten Wegfall der angestammten Nutzung abgilt (BGE a.a.O. 384 f. Erw. 2a und 389 Erw. 2d [letzter Abschnitt]). Ob Entschädigungen als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts auf Entnahme/Abbau von Kies und Sand beitragspflichtiges Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellen oder im Rahmen blosser Verwaltung des eigenen Vermögens angefallen sind, beurteilt sich nach den allgemein gültigen, durch Rechtsprechung und Lehre hauptsächlich im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnliegenschaften, dem Verkauf von überbauten oder überbaubaren Grundstücken und der Verwertung von Erfindungen entwickelten Kriterien (BGE a.a.O. 387 Erw. 2c und 395 Erw. 6b). Im konkreten Fall stellte das Eidgenössische Versicherungsgericht fest, gemäss den Dienstbarkeitsverträgen sei der Beschwerdeführer über die blosse Einräumung des Abbaurechts auf den Grundstücken hinaus mit der unzweifelhaft erwerblichen Zwecken dienenden Ausbeutung rechtlich und wirtschaftlich verbunden gewesen. Die ihm aufgrund dieser Vereinbarungen zustehenden, gegebenenfalls auf dem Klageweg durchsetzbaren Rechte im Zusammenhang mit der Kiesausbeutung (u.a. Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht der Abbaufirma, Erfordernis der Zustimmung des Grundeigentümers zur Übertragung des Abbaurechts auf Dritte) liessen ihn persönlich, über seine Stellung als Eigentümer hinaus, in einer Weise als an der Ausbeutung Mitbeteiligter erscheinen, welche den Rahmen der blossen Vermögensverwaltung sprenge. Es könne sich insofern nicht anders verhalten als beim Inhaber einer Erfindung, bei welchem nach der Rechtsprechung jede in irgendeiner Form auf die Verwertung der "gefundenen Idee" gerichtete Aktivität Erwerbstätigkeit darstelle (BGE a.a.O. Erw. 6a).