Citation: 4A_404/2020 E. 3

Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Entscheid für nichtig, weil er nur durch den mitwirkenden Gerichtsschreiber und nicht durch einen Richter bzw. das Gericht unterschrieben ist. Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436 E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1 S. 503). Nach Art. 238 lit. h ZPO enthält ein Entscheid die Unterschrift des Gerichts. Die Beschwerdeführer beziehen sich auf diese Bestimmung, machen aber zu Recht nicht geltend, diese sei im vorliegenden Fall verletzt. So ist die Organisation der (Zivil-) Gerichte und der Schlichtungsbehörden Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht legt in diesem Sinne namentlich fest, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat. Es kann vorsehen, dass nur der Gerichtsschreiber bzw. die Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Das Fehlen der Unterschrift eines mitwirkenden Richters macht den Entscheid des Appellationsgerichts somit von Bundesrechts wegen weder nichtig noch anfechtbar (Urteil des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Kompetenz zur Unterzeichnung der Urteile mit Einzelunterschrift sei (im Kanton Basel-Stadt) gesetzlich nicht stipuliert; mangels gesetzlicher oder reglementarischer Definition seien nur Richter Rechtsträger des Gerichts, ansonsten jede Angestellte Person zeichnen könnte, was uferlos und unkontrollierbar wäre. Sie zitieren dazu die Umschreibung der Aufgaben der Gerichtsschreiber in § 47 des Gesetzes vom 3. Juni 2015 des Kantons Basel-Stadt betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; SG 154.100) und in § 15 des Organisationsreglements des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 2017 (im Folgenden: Organisationsreglement, SG 154.150). Indessen übersehen sie die Bestimmung von § 23 Abs. 2 des Organisationsreglements, die vorsieht, dass in Urteilsform gefasste Entscheide von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber zu unterzeichnen sind, soweit die anwendbare Prozessordnung nichts anderes vorschreibt, und dass deren bzw. dessen Unterzeichnung als Unterschrift des Gerichts im Sinne von Art. 238 ZPO gilt. Weshalb der Gerichtsschreiber gestützt auf diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht berechtigt gewesen sein soll, den angefochtenen Entscheid mit Einzelunterschrift zu unterzeichnen, legen die Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge, der angefochtene Entscheid sei nichtig, weil er ohne gesetzliche oder reglementarische Grundlage bloss von einem Gerichtsschreiber unterzeichnet sei, erweist sich damit ohne weiteres als unbegründet.