Citation: 1C_462/2017 E. A

A.________ richtete am 17. Juni 2015 eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Solothurn mit der Forderung, ihm Auskunft über die Einkünfte der Gemeinderäte von Kappel vor und nach dem In-Kraft-Treten der kommunalen Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) am 1. Januar 2013 zu erteilen bzw. diese Zahlen bekannt zu geben. Das Volkswirtschaftsdepartement beantwortete die Eingabe im Auftrag des Regierungsrats dahingehend, dass die Gemeinde Kappel die Gesamtentschädigung für alle Gemeinderäte, für alle Kommissionen sowie für die Kommissionen und für die Gemeinderäte für die Jahre 2012, 2013 und 2014 bekannt geben werde. Eine weitergehende, personenbezogene Auskunftserteilung sei indessen mit der Datenschutzgesetzgebung nicht vereinbar. Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 gab die Gemeinde Kappel A.________, wie vom Volkswirtschaftsdepartement angekündigt, die Gesamtentschädigungen bekannt. Nachdem A.________ auf sein Verlangen hin auch noch die Zahlen von 2010 bekannt gegeben worden waren, behauptete er, die Zahlen seien falsch, deren Korrektheit müsse von dritter Seite - etwa der Revisionsstelle der Gemeinde - bestätigt werden. Das lehnte die Gemeinde ab. Am 11. November 2015 erhob A.________ Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeindepräsidenten wegen Amtsmissbrauchs, Rechtsverweigerung und Willkür. Der Gemeinderat Kappel wies die Aufsichtsbeschwerde am 1. April 2016 ab und auferlegte A.________ die Kosten von Fr. 1'848.75. Am 10. April 2016 erhob A.________ Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat. Er beantragte, den Entscheid der Gemeinde Kappel vom 1. April 2016 aufzuheben, zu prüfen, ob die vom Gemeindepräsidenten gelieferten Zahlen korrekt seien und sie gegebenenfalls zu berichtigen. Mit Beschluss vom 29. August 2016 gab der Regierungsrat der Aufsichtsbeschwerde keine Folge und auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.-- A.________. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. September 2016 beantragte A.________, die Verfahrenskosten abzuschreiben oder sie anzupassen. Mit einer weiteren Beschwerde vom gleichen Tag gegen den Entscheid des Gemeinderats Kappel vom 1. April 2016 beantragte A.________, diesen aufzuheben und den Gemeinderat anzuweisen, ihm vorbehaltlos Einsicht in die Entschädigungen der Gemeinderäte zu gewähren. Eventualiter seien die Kosten des Entscheids von Fr. 1'848.75 zu streichen oder anzupassen. Am 23. August 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde teilweise gut, hob die Gebühr der Einwohnergemeinde Kappel von Fr. 1'848.75 auf und setzte diejenige des Regierungsratsbeschlusses auf Fr. 600.-- herab. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Verfahrenskosten des Verwaltungsgerichts auferlegte es A.________ (Fr. 200.--) und der Gemeinde Kappel (Fr. 600.--).