Citation: U 120/04 12.07.2004 E. 2

2.1 Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten wird in Art. 61 ATSG geregelt. Nach dessen lit. f muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein, wobei der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. 2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Anders lautende Übergangsbestimmungen bestehen nicht. Sodann ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankert (Art. 29 Abs. 3 Satz 2), weshalb die kantonalen Prozessrechte dem zu entsprechen hatten. Mit Art. 61 lit. f ATSG wird keine darüber hinausgehende Regelung getroffen, womit zwischen altem und neuem Recht Kontinuität besteht (vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Zürich 2003, N 86 zu Art. 61). Der vorinstanzliche Entscheid wurde nach dem 1. Januar 2003 gefällt; Art. 61 lit. f ATSG ist anwendbar. 2.3 Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen über die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung, insbesondere auch die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Aussichtslosigkeit von Prozessbegehren (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.