Citation: 2C_1018/2021 E. 3.4

3.4. Grundsätzlich kann eine Verwaltungsbehörde nicht von Sachverhaltsfeststellungen eines rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheides abweichen. Die Rechtssicherheit gebietet, zu verhindern, dass aufgrund der Unabhängigkeit des Strafrichters und des Verwaltungsrichters basierend auf denselben Tatsachen widersprüchliche Urteile ergehen. Eine Verwaltungsbehörde kann deshalb nur unter bestimmten Bedingungen von einem Strafurteil abweichen (BGE 137 I 363 E. 2.3.2). Solche liegen unter anderem vor, wenn ein freisprechendes Strafurteil ausdrücklich aufgrund der Unschuldsvermutung zustande gekommen ist oder die beschuldigte Person von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Jedenfalls ist es den Migrationsbehörden unbenommen, zusätzliche Beweise zu erheben oder weitere Tatsachen festzustellen und auf dieser Basis von einem Strafurteil abzuweichen (vgl. Urteil 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.1 ff.). Zusätzlich relativiert ist die Bindungswirkung bei einer Einstellungsverfügung (dazu ausführlich Urteil 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2, insbesondere zur Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 11 Abs. 2 StPO). Keine Bindungswirkung (für die Migrationsbehörden) entsteht, wenn die Strafbehörden bestimmte Sachverhalte oder Beweismittel gar nicht geprüft haben (Urteile 2C_770/2019 vom 14. September 2020 E. 6.3.2; 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2). Noch schwächer als bei der Einstellungsverfügung ist die Bindungswirkung bei der Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.5; die Anforderungen an eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind trotz des Verweises von Art. 310 Abs. 2 StPO auf Art. 320 Abs. 4 und Art. 323 Abs. 1 StPO weniger hoch als bei der Einstellungsverfügung).