Citation: 2P.320/2003 09.07.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere weil das Steuergericht aufgrund der Akten entschieden habe, ohne eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen und ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich zum Beweisergebnis zu äussern. Zum vornherein unzutreffend ist diese Argumentation insoweit, als sich der Beschwerdeführer auf strafprozessuale Verfahrensgrundsätze und Beweisregeln beruft (Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 30 Abs. 3 BV sowie Art. 32 Abs. 2 BV). Im Nachsteuerverfahren gelten diese nicht und scheidet insbesondere die Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK aus (vgl. u.a. StE 1997 B 92.51 4 E. 2; ASA 65 386 E. 1b; je mit weiteren Hinweisen). Daran ändert auch nichts, dass Nachsteuer und Busse im gleichen Verfahren erhoben werden. Art. 30 Abs. 3 BV behält gesetzliche Ausnahmen vom Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung im Weiteren ausdrücklich vor (vgl. § 162 des Steuergesetzes des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 1985). Nur die Regeln des Steuer(veranlagungs)verfahrens kommen bei der Erhebung der Nachsteuer zur Anwendung. In dieser Hinsicht ist eine Gehörsverletzung hier nicht ersichtlich. Das gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer seit dem ersten Entscheid des Steuergerichts Gelegenheit hatte, sich (mündlich oder schriftlich) mehrmals eingehend zu äussern und Belege vorzulegen. Auch vom angeblichen Treu- bzw. Auftraggeber wurden Erklärungen und Dokumente eingereicht. Schriftliche Belege aus der Zeit der behaupteten Vertragsbegründung sind jedoch nicht (mehr) vorhanden. Zudem verbleiben Widersprüche, Unklarheiten und Unstimmigkeiten (vgl. dazu oben E. 2.3). Unter diesen Umständen konnte das Steuergericht in Bezug auf die Nachsteuer ohne Willkür bzw. Gehörsverletzung annehmen, die zusätzlich beantragten Beweismassnahmen seien nicht geeignet, den geforderten einwandfreien Nachweis des behaupteten Treuhand- oder Stellvertretungsverhältnisses zu erbringen. Weshalb es dazu verpflichtet gewesen sein sollte, vor dem Entscheid in der Sache förmlich über die beantragte Zeugenbefragung zu entscheiden, ist unerfindlich. Der Beschwerdeführer vermag keine Vorschrift zu nennen, die solches gebieten würde, und er hat auch nicht dargelegt, dass das Steuergericht ihm eine entsprechende Zusicherung abgegeben hätte. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer musste wissen, dass der Entscheid über die Abnahme weiterer Beweise auch im Rahmen des Endentscheides ergehen konnte.