Citation: 6B_746/2009 22.12.2009 E. 8

Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der solidarischen Leistungspflicht. Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben worden, so ist die Abgabe nachzuentrichten (Art. 12 Abs. 1 lit. a VStrR). Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden Betrag solidarisch (Art. 12 Abs. 3 VStrR). Die Leistungspflicht verjährt nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Die Mithaftung nach Art. 12 Abs. 3 VStrR bildet Gegenstand des Strafentscheids (vgl. Art. 64 Abs. 1 VStrR). Da es bei der Verurteilung bleibt, ist die Beschwerde auch unbegründet, soweit sie sich gegen die solidarische Leistungspflicht richtet.