Citation: 1P.527/2003 10.12.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, in willkürlicher Weise angenommen zu haben, er sei im Tatzeitpunkt voll zurechnungsfähig gewesen. Zudem habe es sein rechtliches Gehör verletzt, indem es seinen Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zu dieser Frage abgelehnt habe. 2.1 Nach Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern, wenn der Täter zur Zeit der Tat nicht zurechnungsfähig war. Nach Art. 13 StGB ordnet er ein psychiatrisches Gutachten an, wenn er Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit hat. Die Fragen, ob das Obergericht den Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht für die ihm vorgeworfenen Taten voll zurechnungsfähig hielt oder ob es an dessen Zurechnungsfähigkeit hätte zweifeln und ein Gutachten einholen müssen, sind somit solche des materiellen Strafrechts, die dem Kassationshof des Bundesgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde zu unterbreiten sind. Eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügende Tatfrage ist dagegen, in welchem Zustand sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Tat befand (BGE 107 IV 3 E. 1a, 106 IV 236 E. 2a je mit Hinweisen). Tatfrage ist somit, in welchem psychischen Zustand sich der Beschwerdeführer zur Tatzeit befand, Rechtsfrage, ob seine Zurechnungsfähigkeit dadurch eingeschränkt war. 2.2 Die Rügen, das Obergericht habe in willkürlicher Weise und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens abgelehnt und angenommen, der Beschwerdeführer sei zur Tatzeit voll zurechnungsfähig gewesen, betrifft somit das materielle Strafrecht und müssten dementsprechend mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Ziff. 1 BstP); in der staatsrechtlichen Beschwerde sind sie unzulässig (Art. 84 Abs. 2 OG). Sie wären im Übrigen auch offensichtlich unbegründet. Art. 13 StGB gilt zwar nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Allerdings ist bei der Prüfung dieser Zweifel zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offenkundig nicht erfüllt, es kann auf die Ausführungen dazu im angefochtenen Entscheid (S. 5 f.) verwiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer zwar vorbringt, er sei seit dem 23. September 1999 bei Dr. C.________, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, in Behandlung, aber nicht dartut, inwiefern sich dabei Hinweise ergeben hätten, dass er im Tatzeitpunkt gut zwei Jahre zuvor wegen einer psychischen Störung nicht oder nur vermindert zurechnungsfähig war. 2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig wären dagegen die Rügen, das Obergericht habe willkürlich angenommen, der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei zur Tatzeit "normal" bzw. unauffällig gewesen, und es habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es seine Beweisanträge dazu abgelehnt habe. Wollte man die Rügen des Beschwerdeführers entgegen ihrer klaren Formulierung in diesem Sinne verstehen, wären sie offensichtlich unbegründet bzw. erfüllten die gesetzlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht: Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid in haltbarer Weise dargelegt (S. 5 f.), weshalb es die Einschätzung der Klinikärzte teilt, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers durch die Belastungen des Strafverfahrens auftraten, insbesondere weil es in dessen Vorgehen bei der Tat keinerlei Auffälligkeiten erkennen konnte, die auf einen psychisch gestörten Täter hätten schliessen lassen. Diese Erwägungen sind keineswegs willkürlich, ganz abgesehen davon, dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen nicht auseinandersetzt und sie nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise widerlegt. Konnte das Obergericht aber in haltbarer Weise davon ausgehen, der Beschwerdeführer sei bei der Tat psychisch unauffällig bzw. "normal" gewesen, konnte es auch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs weitere Abklärungen dazu - insbesondere die Einholung eines Gutachtens - abweisen.