Citation: 2C_726/2018 E. 3.5

3.5. Da die Besteuerung meist auf der Basis des Welteinkommensprinzips erfolgt, bezweckt die internationale Amtshilfe in Steuersachen die Unterstützung ausländischer Steuerbehörden bei der Aufklärung des relevanten Sachverhalts, um letzteren zu ermöglichen, den Steuerpflichtigen korrekt zu veranlagen (ROBERT WEYENETH, a.a.O., S. 24; ausführlich und unter Beleuchtung weiterer Interessen dazu ANDREA OPEL, Neuausrichtung der schweizerischen Abkommenspolitik in Steuersachen: Amtshilfe nach dem OECD-Standard, 2015, S. 207 ff.). Nicht Zweck der Amtshilfe ist die Klärung materiellrechtlicher Fragen wie der Frage, ob der Beschwerdeführer Aktionär der A.________ AG war. Diese Frage ist offen und es trifft zu, dass bei der Übermittlung von Informationen, wonach der Beschwerdeführer einerseits Aktionär war, gemäss anderen Informationsquellen dagegen nicht, eine der beiden Informationen unzutreffend ist und damit insgesamt eine potentiell falsche Information weitergegeben wird. Wenn die ESTV jedoch wie vorliegend Informationen, welche die beiden unterschiedlichen Positionen reflektieren, weitergibt, wird für die ausländische Steuerbehörde ersichtlich, dass die Information umstritten ist und weiterer Klärungsbedarf besteht, insbesondere eine materiellrechtliche Frage zu entscheiden ist. Mit diesem Vorgehen wird die ESTV dem Zweck der Amtshilfe, möglichst rasch Informationen zu liefern, um eine korrekte Veranlagung zu ermöglichen, gerecht. In tatsächlicher Hinsicht geben die Informationen zudem korrekt wieder, dass B.________ 2013 als Aktionär der A.________ AG in Erscheinung getreten ist, auch wenn sich die Aktionärseigenschaft nachträglich materiellrechtlich als unzutreffend erweisen sollte (vgl. Urteil 1C_516/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.6.2). Wäre die ESTV verpflichtet, im Rahmen der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen materiellrechtlich zu klären, ob eine bestimmte Person Aktionär war oder nicht, würde dies die Amtshilfe ungebührlich verzögern, was mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz bezüglich Informationsaustausch nicht vereinbar ist (vgl. Urteil 2C_1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.3.2). Die ESTV hat deshalb der Vergewisserungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG sowie Ziff. 3 des Protokolls zum DBA CH-DE genüge getan und demnach die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten. Sie kann demzufolge auch dann Informationen weitergeben, wenn ein Teil derselben materiellrechtlich unzutreffend ist und damit eine potentiell falsche Information weitergegeben wird, sofern für die ersuchende Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Information umstritten ist, weitere Klärungen erforderlich sind und sich danach ein Teil der Information zwangsläufig als unzutreffend herausstellen wird. Unter diesen Voraussetzungen erübrigt sich auch das Anbringen eines Bestreitungsvermerks gemäss Art. 25 Abs. 2 DSG, denn es ist klar erkennbar, dass ein Teil der Informationen bestritten ist. Werden diese Grundsätze beachtet, ist die Informationsübermittlung auch verhältnismässig. Ausserdem könne die Beschwerdeführer ihre materiellrechtliche Position im ausländischen Veranlagungs- und Erkenntnisverfahren vorbringen. Eine Verletzung elementarer Grundsätze des Verwaltungsrechts lässt sich vor diesem Hintergrund nicht ausmachen.