Citation: 1C.2/1999 01.10.2002 E. 2.2

2.2. Der Kläger ruft auch Haftungsnormen des kantonalen Rechts an. Nach Art. 8 Abs. 5 KV hat derjenige, der ohne eigenes Verschulden in Untersuchungshaft gezogen worden ist, Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung. Art. 3 des Haftungsgesetzes bestimmt, dass der Staat für den Schaden haftet, den ein Arbeitnehmer in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Das Haftungsgesetz findet jedoch keine Anwendung, soweit die Haftung des Staates durch Bundesrecht oder andere kantonale Gesetze geregelt ist (Art. 2). Es scheint, dass der Umfang der Haftung in Art. 8 Abs. 5 KV weitergehend geregelt ist als in Art. 3 Abs. 1 Haftungsgesetz. Dies ist jedoch vorliegend ohne Belang, da nur der Haftungsanspruch wegen widerrechtlich zugefügtem Schaden im Streite liegt. Ein allfälliger Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch wegen ungerechtfertigter Haft könnte zurzeit ohnehin nicht zur Diskussion stehen, weil das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Der Kläger hat die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs von seiner Klage ausgeklammert. Im Folgenden sind die Haftungsvoraussetzungen gestützt auf die Vorbringen des Klägers im Einzelnen zu prüfen.