Citation: 9C_326/2023 E. 5

Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesgericht habe die Aufnahme von B.B.________ in die Spezialitätenliste zu veranlassen. Dazu ist zunächst auf die Ausführungen der Vorinstanz über die Zuständigkeit des Gesetz- resp. Verordnungsgebers zu verweisen (angefochtenes Urteil E. 9). Bereits in E. 4.2 wurde dargelegt, dass im Einzelfall keine Vergütungspflicht ausserhalb der Spezialitätenliste besteht. Eine darüber hinausgehende richterliche Lückenfüllung im Sinn einer vorläufigen Ergänzung der Spezialitätenliste kommt ebensowenig in Betracht (vgl. GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2016, Rz. 415). Das Gesetz enthält dazu eine abschliessende Regelung, die für die beantragte gerichtliche Intervention keinen Raum lässt (vgl. Urteil K 63/02 vom 1. September 2003 E. 3.2) : Nach Art. 33 Abs. 3 und 5 KVG sowie Art. 33 lit. c KVV und Art. 1 KLV bezeichnet das zuständige Departement die Voraussetzungen und den Umfang der Kostenübernahme bei neuen oder umstrittenen Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeit sich noch in Abklärung befindet. Um einen solchen Fall geht es hier nicht; im Gegenteil ist die ehemals bestehende, befristete Auflistung des fraglichen Arzneimittels Ende 2019 ausgelaufen.