Citation: 4C.369/2004 25.01.2005 E. A

Die H.________ SA betrieb ein Labor zur Herstellung kosmetischer und chemischer Produkte, welche insbesondere unter der Marke "A.________" vertrieben wurden. I.________ besass die Mehrheit der Aktien der H.________ SA und war ihr einziger Verwaltungsrat und Geschäftsführer. Da er auf Grund seiner Alzheimerkrankheit vermehrt unter Vergesslichkeit litt, bat er im Frühjahr 1995 seinen Neffen B.________ um Unterstützung in seinen geschäftlichen Angelegenheiten. B.________ kam dieser Aufforderung nach. Auf Empfehlung von B.________ hin unterzeichnete I.________ als Verwaltungsrat der H.________ SA am 16. Mai 1995 eine Übertragungserklärung, mit der die Markenrechte der H.________ SA auf die damals in Gründung begriffene A.________ GmbH übertragen wurden. Am selben Tag unterzeichnete I.________ zudem eine separate Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass die Rezepturen der Kosmetiklinie "A.________" künftig B.________ zustehen und er die Firma "A.________" verwenden darf. Die beiden Dokumente wurden am 26. Mai 1995 von einer Notarin in Frick beglaubigt und von B.________ unterzeichnet. Am 19. Oktober 1995 wurde der H.________ SA D.________ als Beistand beigegeben. Dieser erhob im Herbst 1995 gegen B.________ eine Strafanzeige wegen Verminderung der Aktiven zu Lasten der Gläubiger gemäss Art. 164 Abs. 2 StGB. Am 31. Januar 1996 ersuchte die H.________ SA beim Handelsgericht des Kantons Aargau um eine vorsorgliche Markenregistersperre bezüglich verschiedener von der A.________ GmbH beanspruchten nationalen und internationalen Marken. Die Sperre wurde am 3. Februar 1996 superprovisorisch angeordnet. Am 14. März 1996 ersuchte die A.________ GmbH beim Handelsgericht des Kantons Aargau um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Begehren, es sei der H.________ SA und ihrem Beistand, zu untersagen, gegenüber Dritten implizit oder explizit zu behaupten, B.________ und C.________ hätten sich die geheimen Formeln der Kosmetikerzeugnisse A.________ und/oder den Namen A.________ widerrechtlich angeeignet, namentlich Wucher oder Diebstahl begangen. Am 27. März 1996 wurde über die H.________ SA der Konkurs eröffnet. Danach wurden die am 31. Januar und 14. März 1996 eingeleiteten Massnahmeverfahren nicht weitergeführt und damit eingestellt. Am 30. Mai 2001 verurteilte das Tribunal de Police des Kantons Genf B.________ gestützt auf Art. 164 Abs. 2 StGB wegen Verminderung der Aktiven der H.________ SA zu Lasten ihrer Gläubiger zu 5 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 10'000.--. B.________ focht dieses Urteil ohne Erfolg zunächst bei der Strafkammer der Genfer Cour de justice und danach beim Bundesgericht an. Das Konkursamt des Kantons Genf trat mit Verfügung vom 8. Juli 2003 Ansprüche der H.________ SA in Anwendung von Art. 260 SchKG an die Gläubiger D.________ und E.________, F.________ und die G.________ AG ab.