Citation: 5C.99/2004 07.06.2004 E. 5

Schliesslich verlangt der Beklagte die Aufhebung der Zahlungsverpflichtung, soweit sie rückwirkend für die Jahre 2002 und 2003 angeordnet worden ist. Aus den Berufungsanträgen ergibt sich, dass der Beklagte die Rückwirkung nur bezüglich der jährlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge anficht. Zur Begründung führt er aus, Art. 279 Abs. 1 ZGB müsse einschränkend ausgelegt werden. Die rückwirkende Zahlungsverpflichtung sei im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich, da er von der Mutter des Klägers nicht umgehend über die Schwangerschaft informiert worden sei und der Kläger zudem nach Klageeinreichung keine vorsorglichen Massnahmen verlangt habe. Art. 279 Abs. 1 ZGB bezweckt, dem auf Unterhalt klagenden Kind mit der einjährigen Rückwirkung eine Vorzugsstellung einzuräumen; sie soll ihm ermöglichen, sich vor der Klageerhebung mit dem Unterhaltspflichtigen auf eine vertragliche Einigung zu verständigen, ohne im Falle des Scheiterns der Verhandlungen einen Nachteil gewärtigen zu müssen (BGE 127 III 503 E. 3b/aa S. 505 mit Hinweisen). Es mag nicht von vornherein ausgeschlossen sein, dass eine rückwirkende Zahlungsverpflichtung im Einzelfall einen Rechtsmissbrauch darstellen kann. Indes reicht dazu der Umstand, dass der Beklagte nicht sofort über die Schwangerschaft informiert worden ist und im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens keine vorsorglichen Massnahmen beantragt worden sind, nicht aus, einen solchen zu begründen. Zudem ist bereits fraglich, ob bezüglich des jährlichen Anteils am 13. Monatslohn überhaupt eine rückwirkende Zahlungsverpflichtung im Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZGB erfolgt ist: In Bezug auf den für das Jahr 2003 geschuldeten Beitrag trifft dies offensichtlich nicht zu, wurde die Unterhaltsklage doch bereits im Juni 2002 eingereicht. Auch der Beitrag für das Jahr 2002 - welcher aus dem im Dezember des gleichen Jahres ausbezahlten 13. Monatslohn zu begleichen ist - wurde erst per 31. Dezember 2002 fällig. Die Berufung ist damit auch in diesem Punkt abzuweisen.