Citation: 7B_190/2024 E. 2.2.1

2.2.1. Zunächst geht aus dem Nachentscheid des Richteramts Olten-Gösgen vom 21. Dezember 2023 hervor, dass das Amt für Justizvollzug einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft im aktuellen Setting nur für den Fall stellte, dass bis zum Ablauf der originär angeordneten Massnahmedauer am 13. Januar 2024 noch kein erstinstanzlicher gerichtlicher Nachentscheid vorliegen sollte. Nachdem das Richteramt seinen Nachentscheid am 21. Dezember 2023 und damit vor Ablauf der originären Massnahme anordnete, bestand für das Gericht kein Anlass mehr, diesen Antrag zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als sich aus dem Nachentscheid vom 21. Dezember 2023 ergibt, dass sich das Amtsgericht nach Abschluss der öffentlichen Parteiverhandlung zur Urteilsberatung zurückzog und auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet wurde. Mithin bestand keine Gelegenheit für das Amt für Justizvollzug, anlässlich der Urteilsverkündung beim Richteramt gestützt auf Art. 231 Abs. 2 aStPO (in der damals noch massgebenden Fassung vom 5. Oktober 2007 [AS 2010 1881], in Kraft bis 31. Dezember 2023) zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts bzw. vorliegend bei der Beschwerdeinstanz (vgl. nachfolgend E. 2.2.4) einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens zu stellen. Diese Möglichkeit stand dem Amt für Justizvollzug erst mit der schriftlichen Eröffnung des Entscheiddispositivs offen, hatte es doch erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis davon, dass der Antrag um Verlängerung der stationären Massnahme abgewiesen wurde und das erstinstanzliche Sachgericht auf die Anordnung von Sicherheitshaft verzichtete bzw. sich nicht dazu äusserte (siehe dazu auch BGE 139 IV 277 E. 2.2, wonach die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in analoger Anwendung von Art. 232 StPO befugt ist, die beschuldigte Person in Haft zu belassen, wenn es das erstinstanzliche Gericht unterlassen hat, sich zur Frage der Sicherheitshaft zu äussern).