Citation: 1A.114/2001 14.03.2002 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt, weil es ihre Eingabe vom 18. Dezember 2000 zu Unrecht als verspätet erachtet und deshalb nicht berücksichtigt habe. Diese Eingabe, die gemäss Verfügung vom 27. November 2000 bis zum 18. Dezember 2000 erfolgen musste, trägt in den Verwaltungsgerichtsakten den Stempel "Postaufgabe 20. Dezember 2000". Die Beschwerdeführer legen jedoch eine Aufgabebestätigung der Post St. Gallen vor, aus der sich ergibt, dass am 18. Dezember 2000 ein Paket aufgegeben wurde; die Bestätigung trägt den handschriftlichen, vermutlich vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer stammenden Vermerk "i.S. X.________". Es kann daher vermutet werden, dass es sich um die Stellungnahme vom 18. Dezember 2000 samt Beilagen (1 Ordner und 2 Videokassetten) handelte; mit Sicherheit lässt sich dies aber nicht mehr feststellen. Die Frage kann jedoch offen bleiben: Mit Verfügung vom 27. November 2000 war den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben worden, Gegenbemerkungen zu den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin, des Gemeinderats Bottenwil, des Regierungsrats und des Baudepartements zu machen. Die Eingabe vom 18. Dezember befasst sich jedoch mit keiner dieser Stellungnahmen, sondern enthält allgemeine Ausführungen zur Gefährlichkeit des Mobilfunks, Hinweise auf Urteile und Zeitungsartikel, usw. Dann aber verstösst es nicht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, diese Eingabe unberücksichtigt zu lassen, selbst wenn sie fristgemäss eingereicht worden sein sollte. 2.2 Zudem rügen die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht auf die von den Beschwerdeführern persönlich, ohne Vermittlung ihres Rechtsvertreters, eingereichten Eingaben zu Unrecht nicht eingetreten sei. Sie bestreiten, dass diese Eingaben unaufgefordert erfolgt seien. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich jedoch, dass das Verwaltungsgericht sämtliche persönliche Eingaben der Beschwerdeführer zu den Akten genommen und berücksichtigt hat, soweit sich daraus neue, rechtserhebliche Tatsachen oder Beweismittel ergeben. Es hat lediglich angekündigt, es werde in künftigen Fällen Eingaben, welche eine anwaltlich vertretene Partei selbst einreicht, nicht zu den Akten nehmen bzw. an den Adressaten zurückschicken. Insofern ist keine Verletzung der angerufenen Verfahrensgarantien ersichtlich. 2.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführer verletzte das Verwaltungsgericht auch insofern ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, als es verschiedene Beweisanträge abgelehnt hat, die geeignet gewesen wären, die Schädlichkeit des Mobilfunks nachzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei angenommen, dass die Sachlage aufgrund des umfangreichen, von den Beschwerdeführern bereits eingereichten Materials und der übrigen, dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen bereits genügend geklärt sei und die Überzeugung des Gerichts durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Unter diesen Umständen liegt in der Ablehnung der Beweisanträge kein Verstoss gegen den grundrechtlichen Gehörsanspruch (vgl. BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101, je mit Hinweisen). 2.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf mündliche Verhandlung (Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil die öffentliche Verhandlung vom 9. Februar 2000 auf formellrechtliche Aspekte beschränkt worden sei und das Gericht - entgegen der Zusicherung des Gerichtspräsidenten - keine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000 ergibt sich jedoch, dass nicht nur über Verfahrensprobleme (namentlich die Möglichkeit des Einbezugs der von der Beschwerdegegnerin beantragten Projektänderung in das laufende Gerichtsverfahren), sondern ausführlich über die materielle Problematik des Falles verhandelt wurde, namentlich über die Gefahren des Mobilfunks und die Gesetzmässigkeit der NISV-Grenzwerte. Hierzu nahmen sowohl die Beschwerdeführerin X.________ als auch ihr Rechtsvertreter ausführlich Stellung. Die Sistierung des Verfahrens erfolgte erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung, nachdem sich die Beschwerdeführer umfassend zur Sache hatten äussern können. Allerdings hatte der Präsident des Verwaltungsgerichts auf Frage von Rechtsanwalt Walker eine erneute mündliche Verhandlung nach der Sistierung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Aus dem Kontext musste den Beschwerdeführern jedoch klar sein, dass sich die neue mündliche Verhandlung auf die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Projektänderung beziehen würde: Die im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2000 beschlossene Sistierung des Verfahrens sollte der Beschwerdegegnerin Gelegenheit geben, ein neues Baugesuch bei der Gemeinde einzureichen; der Gemeinderat Bottenwil wurde aufgefordert, das neue Baugesuch öffentlich aufzulegen und alsdann die gesamten Akten, mitsamt allfälligen Einsprachen, der Stellungnahme des Gemeinderats sowie dem Amtsbericht der Abteilung Umweltschutz des Baudepartements, dem Verwaltungsgericht zu überweisen. Nachdem das Gericht zur Auffassung gelangt war, auf das Projektänderungsgesuch könne nicht eingetreten werden (was den Parteien in der Verfügung vom 21. September 2000 mitgeteilt worden war), durfte es ohne Verletzung von Treu und Glauben auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichten. (Zu den formellen Rügen im Zusammenhang mit der Prüfung raumplanungsrechtlicher Fragen vgl. unten, E. 4.1 und 4.2).