Citation: 5P.315/2000 02.02.2001 E. 3

3.- Das Obergericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdeführer bejaht mit der Begründung, berechtigt an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 seien die Grundstücke GB-Nrn. 2 bis 10, weshalb das Bauhandwerkerpfandrecht auf den den Beschwerdeführern gehörenden Liegenschaften vorzumerken sei. Die Beschwerdeführer wenden gegen die ihnen auferlegte Kostenpflicht zunächst ein, sie hätten den gegenstandslos gewordenen Prozess mangels Passivlegitimation gewonnen. Wohl seien sie Eigentümer der Grundstücke mit den LB-Nrn. x und xx, die an der Garagenhalle (Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1) berechtigt seien. Jedoch seien die Benutzungsrechte an den sich darin befindenden 145 Garagenboxen, welche die LB-Nrn. xxx bis xxxx trügen, zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Gegen deren Eigentümer hätte die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richten müssen mit der Folge, dass die gegenstandslos gewordene Klage für den Fall ihrer Behandlung hätte abgewiesen werden müssen. a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren dürfen neue Tatsachen nicht vorgebracht werden, weil die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der Sach- und Rechtslage zur Zeit des angefochtenen Entscheids beurteilt wird (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b). Hat die Bestätigung des Grundbuchamtes des Bezirkes Bremgarten vom 9. August 2000 dem Obergericht nicht vorgelegen, gilt sie als neu und damit unzulässig. Somit können die Beschwerdeführer mit ihr nicht die Behauptung belegen, die Benutzungsrechte an den Garagenboxen seien zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Auch können sie daraus nicht ihre Passivlegitimation herleiten; insoweit fehlt der Rüge der Boden, das kantonale Prozessrecht sei bezüglich der Verlegung der Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens willkürlich angewendet worden. Obwohl die Beschwerdeführer nachweisen, dass sie die Rüge, die Bauhandwerkerpfandrechte seien auf den falschen Grundstücken vorläufig eingetragen worden, mit der gleichen Begründung schon im kantonalen Verfahren vorgebracht haben, bleibt die Bestätigung des Grundbuchamtes vom 9. August 2000 unbeachtlich. Sie hätten vor Bundesgericht nicht bloss die mit einem unzulässigen Beleg untermauerte Rüge wiederholen, sondern vielmehr geltend machen sollen, das Obergericht habe ihre Rüge nicht geprüft. Diesfalls wären ihr Erfolgschancen nicht von vornherein abzusprechen gewesen, gehört es doch zum Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Gerichte die ihnen vorgetragenen rechtserheblichen Rügen prüfen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Eine Verletzung des Gehörsanspruches rügen die Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). b) Dringt die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Dargelegten in diesem Punkt nicht durch, kann offen bleiben, ob die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 berechtigten Grundstücken (so das Obergericht) oder auf den zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemachten LB-Nrn. xxx bis xxxx (so die Beschwerdeführer) hätte verlangt werden sollen. Aus dem gleichen Grund muss auch der Frage nicht nachgegangen werden, ob das gemäss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB verdinglichte Benutzungsrecht an den Garagenboxen gegen den Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte verstossen könnte.