Citation: 4A_342/2019 E. 3.4

3.4. Ob das Schiedsgericht mit diesen Ausführungen einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien feststellte, wie die Beschwerdegegnerin behauptet, oder die Erklärungen der Parteien nach Treu und Glauben auslegte, wie dies in der Beschwerde vorgebracht wird, braucht nicht vertieft zu werden, zumal die Beschwerdeführerin weder eine Sachverhaltsrüge erhebt noch eine unzutreffende Anwendung der Grundsätze der objektiven Auslegung von Schiedsklauseln aufzuzeigen vermag, wie nachfolgend aufgezeigt wird. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin kann aus der Verwendung des Begriffs "contract disputes" in Art. 9 (3) Satz 4 QAA - selbst unter Berücksichtigung des ins Feld geführten Umstands, dass der Vertragsentwurf von der Beschwerdegegnerin stammte - nicht abgeleitet werden, dass die Parteien damit einzig unmittelbar aus dem QAA sich ergebende Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterbreiten wollten, unter Ausschluss von Streitigkeiten betreffend die eigentliche Lieferverpflichtung. Das Schiedsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das QAA Bestandteil des vorgesehenen vertraglichen Regelwerks betreffend die Lieferbeziehung bildet. Die weiteren vorbereiteten Vertragsdokumente, die in der Folge jedoch nicht unterzeichnet wurden, sahen jeweils eine Schiedsklausel zugunsten eines ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vor. Die Beschwerdeführerin bestand zudem darauf, dass die in den AGB enthaltene Gerichtsstandsklausel durch eine Schiedsklausel ersetzt werden sollte. Ausserdem enthielt auch die von ihr vorgeschlagene Version von Art. 23.4 CA eine solche Schiedsklausel. Die Beschwerdeführerin hebt selber hervor, dass das QAA spezifische Punkte der Lieferbeziehung zwischen den Parteien betrifft, nämlich die Qualitätssicherung sowie die sog. Corporate Social Responsibility. Aus dem von ihr ins Feld geführten Umstand, dass neben Art. 9 (3) QAA auch die weiteren - nicht unterzeichneten - Vertragsdokumente jeweils eine Schiedsklausel enthielten, kann nicht geschlossen werden, dass innerhalb derselben Lieferbeziehung je eigenständige Streiterledigungsmechanismen für einzelne Ansprüche vorgesehen werden sollten. Vielmehr ist aus objektiver Sicht davon auszugehen, dass damit jeweils die für das gesamte Lieferverhältnis gewählte Streiterledigung durch ein ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich bekräftigt werden sollte. Angesichts der zwischen den Parteien ausgetauschten Willenserklärungen durfte die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass Ansprüche betreffend Qualitätssicherung im Rahmen des Lieferverhältnisses vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden müssten, für andere Streitigkeiten betreffend die eigentliche Lieferverpflichtung jedoch die staatlichen Gerichte zuständig bleiben würden. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht geht es dabei nicht um eine Ausweitung der Schiedsklausel auf weitere eigenständige Verträge, sondern darum, dass die Beschwerdeführerin die Schiedsklausel in Art. 9 (3) QAA nach Treu und Glauben nicht so verstehen durfte, dass davon einzig spezifische Aspekte des Lieferverhältnisses (d.h. betreffend Qualitätssicherung und Corporate Social Responsibility) erfasst wurden, sondern sie diese vielmehr so verstehen musste, dass die gewählte Form der Streiterledigung für das gesamte Lieferverhältnis gelten sollte. Daran mag auch der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Umstand nichts zu ändern, dass das QAA erst einige Monate nach dem erfolgten Zuschlag für das Projekt unterzeichnet wurde. Das Schiedsgericht hat demnach unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Vertragsschlusses in korrekter Auslegung von Art. 9 (3) QAA geschlossen, dass mit dem in der Schiedsklausel verwendeten Begriff "Vertragsstreitigkeiten" ("contract disputes") sämtliche das fragliche Lieferverhältnis betreffende Streitigkeiten - also auch solche betreffend den Bestand einer Lieferverpflichtung - verstanden werden mussten. Eine unzutreffende Anwendung der für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip massgebenden Grundsätze ist nicht auszumachen. Die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG ist unbegründet.