Citation: 1A.175/2004 25.11.2004 E. 4

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer (in beiden Verfahren) eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Die rechtshilfeweise erbetenen Bankunterlagen seien für die Strafuntersuchungen in Deutschland nicht von Nutzen und würden vom Untersuchungszweck nicht gedeckt. Es bestünden Anhaltspunkte für eine unzulässige Beweisausforschung bzw. "fishing expedition" durch die Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken. 4.1 Gemäss Art. 27 Ziff. 1 lit. b-e GwUe und Art. 14 Ziff. 2 EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). 4.2 Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt daher dem Beschwerdeführer, konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 372). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus den erhobenen Bankunterlagen ergebe sich "lediglich, welche Wertschriften der Beschwerdeführer" deponiert habe. Da auf dem betroffenen Konto "immer Bareinzahlungen und -auszahlungen vorgenommen" worden seien, ergebe sich aus den Kontounterlagen "nichts, was - ausser zu fiskalischen Zwecken - von Nutzen sein könnte". Die Rechtshilfe sei zumindest zu beschränken auf die Kontoeröffnungsunterlagen und die internen Notizen der Bank bzw. auf Unterlagen, welche den Zeitraum nach 1997 betreffen. Aus den Rechtshilfeakten zu entfernen seien sodann alle Unterlagen, die sich auf Zahlungen der Fa. F.________ beziehen. Zwar treffe es zu, dass die Fa. G.________ die Ofen-/Kesselanlage und den Elektrofilter für das AHKW Neunkirchen geliefert habe. Der blosse Umstand, dass auch die Fa. F.________ "im Müllanlage- und Verbrennungsbau tätig" sei, begründe jedoch keinen Sachzusammenhang. Die Fa. F.________ habe "nichts mit der B.________ zu tun" und "auch nie einen Auftrag für Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland" erhalten. 4.4 Laut den beiden Ersuchen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, er habe über das von den Rechtshilfemassnahmen betroffene Konto Ein- und Auszahlungen vorgenommen, welche in Zusammenhang stehen mit mutmasslichen Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger für Submissionen im Bereich regionale Abfallentsorgung und Energieversorgung (vgl. dazu oben, E. 2.7 und E. 3.4). Damit besteht ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen und dem Gegenstand der hängigen deutschen Strafuntersuchungen. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, die verdächtigen Transaktionen seien in bar erfolgt. Insbesondere ist für die ersuchenden Behörden von Interesse, in welcher Stückelung und an welchen Daten Ein- und Auszahlungen in bar stattfanden und ob im fraglichen Zeitraum neben Bartransaktionen auch Giro- oder Checküberweisungen an bzw. von Personen oder Firmen erfolgten, die (direkt oder indirekt) in die untersuchte Korruptions- und Geldwäschereiaffäre involviert sind. Der blosse Umstand, dass die fraglichen Teilnehmer am Zahlungsverkehr nicht mit den unmittelbar verdächtigten Firmen und Entscheidungsträgern identisch sind, lässt die betreffenden Bankunterlagen nicht als offensichtlich unerheblich erscheinen. Dies gilt namentlich für Überweisungen von Firmen und Personen, die ebenfalls in Bereich Umwelttechnik und Abfallentsorgung geschäftstätig sind. Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint der Umfang der erbetenen Konteninformationen nicht unverhältnismässig. Laut den Ersuchen hätten die verdächtigen Bareinzahlungen im August 1996 begonnen; mutmassliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem AHKW Neunkirchen seien ab 1997 erfolgt.