Citation: 2C_121/2023 E. 4.1.2

4.1.2. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, im Normalfall stimmten der Zeitpunkt der Veranlagung der Fondsbeiträge und die Erkenntnisse aus der vor der entsprechenden Veranlagung erstellten Kostenstudie zeitlich überein, da die Veranlagung gemäss Art. 9 Abs. 1 SEFV zu Beginn der Veranlagungsperiode, d.h. unmittelbar nach der Prüfung der Kostenstudie durch das ENSI, zu erfolgen habe. Wenn aber wie im vorliegenden Fall die Festlegung der voraussichtlichen Kosten sowie die Veranlagung der Fondsbeiträge mehr als fünf Jahre nach Prüfung der Kostenstudie erfolgten, müsse aufgrund von Art. 4 Abs. 1 SEFV, wonach alle fünf Jahre die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln seien, schon wegen der Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen sowie zur Prüfung der Parteivorbringen (Art. 12 und 32 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; VwVG; SR 172.021) der Grundsatz zum Tragen kommen, dass die Verfügungen der Fonds auf der Grundlage des aktuellen Sachverhalts zu erlassen seien. Allgemein und unabhängig von einzelnen Veranlagungsperioden dürften die Ergebnisse einer Kostenstudie spätestens nach fünf Jahren nicht mehr als aktuell angesehen werden und müssten durch die neue Kostenstudie ersetzt werden. Der ausschliessliche Sinn der periodischen Erstellung von Kostenstudien bestehe nämlich in der regelmässigen Aktualisierung des rechtserheblichen Sachverhalts. Hier hätte daher auf die KS 21 abgestellt werden müssen. Als nicht nachvollziehbar erweise sich insbesondere auch die Auffassung der Vorinstanz, wonach gemäss der Systematik der SEFV die Veranlagungsperioden jeweils in sich geschlossen seien und deshalb ausschliesslich die vor der jeweiligen Periode erstellte Kostenstudie berücksichtigt werden dürfe. Bei der Kostenstudie handle es sich nicht um einen Rechtsakt, sondern um ein Element der Ermittlung der voraussichtlichen Kosten und damit um eine Massnahme zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, was sich auch aus dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 SEFV ergebe, wonach die voraussichtlichen Kosten im Rahmen der Kostenstudien namentlich gestützt auf die aktuellen technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die im Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise zu ermitteln seien. Diese Erkenntnisse seien fünf Jahre nach ihrer Entstehung selbstredend nicht mehr aktuell. Die Bindung der voraussichtlichen Kosten an eine bestimmte Veranlagungsperiode erfolge im Übrigen nicht mit der Erstellung der Kostenstudie, sondern erst mit der hoheitlichen Festlegung der voraussichtlichen Kosten für die betreffende Veranlagungsperiode. Schliesslich habe die Vorinstanz zwar zutreffend festgestellt, dass die KS 21 bisher noch nicht geprüft worden sei. Diesbezüglich sei jedoch festzuhalten, dass die KS 21 sowohl hinsichtlich der angewandten Methodik als auch hinsichtlich der Qualität der Erstellung der KS 16 vollumfänglich entspreche und mit ihr vergleichbar sei. Angesichts der hohen Qualität der KS 16 könne auch für die KS 21 davon ausgegangen werden, dass deren laufende Überprüfung - wie bereits die Überprüfung der KS 16 - keine wesentlichen Abweichungen zu den mit der KS 21 berechneten Kosten ergeben werde. Die Missachtung der aktuelleren, relevanten Erkenntnisse der KS 21 zu den voraussichtlichen Kosten durch die Vorinstanz erweise sich als bundesrechtswidrig (Beschwerdeschrift Ziff. 8.2 S. 63 - 70 Rz 149 - 165). Nachdem der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort namentlich vorgebracht hatte, zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids habe noch keine geprüfte KS 21 vorgelegen, weshalb die Vorinstanz deshalb zu Recht nicht auf diese abgestellt habe (vgl. Beschwerdeantwort Rz 48), machte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik geltend, inzwischen liege zwar die geprüfte KS 21 vor; unabhängig davon hätte die Vorinstanz indessen auch die ungeprüfte KS 21 berücksichtigen müssen (vgl. Replik, S. 22 f. Rz 42 - 44).