Citation: 4C.286/2005 18.01.2006 E. 1

Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass sich die Parteien aufgrund des klägerischen Schreibens vom 11. März 2002 und des beklagtischen Schreibens vom 10. Dezember 2002 auf die Aufhebung des Grundstückkaufvertrages vom 12. November 2001 geeinigt hätten. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist unbestritten. Umstritten ist jedoch die Frage, welche konkreten Folgen die Vertragsauflösung nach sich zieht. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass der Aufhebungsvertrag mangels Einigung der Parteien über die Folgen der Vertragsauflösung zu ergänzen sei. Der Aufhebungsvertrag sei gesetzlich nicht geregelt. Hingegen kenne das Gesetz in Art. 109 Abs. 2 OR eine Schadenersatzregel im Rahmen der einseitigen Vertragsaufhebung seitens des Gläubigers für den Fall des Schuldnerverzuges. Nach dieser Bestimmung habe der infolge Verzugs der Gegenpartei vom Vertrag Zurücktretende Anspruch auf den Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern die Gegenpartei nicht nachweise, dass ihr am Verzug kein Verschulden zur Last falle. Im vorliegenden Fall rechtfertige sich die analoge Anwendung dieser Regel als dispositives Vertragsrecht deswegen, weil die Vertragsaufhebung in direktem Zusammenhang mit einer Leistungsverweigerung der Klägerin stehe und beide Parteien übereinstimmend vom Dahinfallen der vertraglich vereinbarten Leistungen und von der grundsätzlichen Rückerstattung des bereits Geleisteten ausgingen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung stehe dem Gläubiger, der nach Art. 109 Abs. 2 OR vom Vertrag zurücktrete, Schadenersatz im Umfang des negativen Vertragsinteresses zu. Die Beklagte sei also wirtschaftlich so zu stellen, wie wenn sie den Vertrag gar nie geschlossen hätte. Da die Beklagte in ihrer Appellationsbegründung nicht geltend mache, das Amtsgericht habe ihre Gegenforderungen unter dem Gesichtspunkt des negativen Vertragsinteresses falsch beurteilt, sondern ihre Beanstandungen auf die unzutreffende Prämisse stütze, dass die Klägerin das positive Vertragsinteresse schulde, sei das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden. Dagegen wendet die Beklagte in erster Linie ein, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass nicht Schadenersatz im Umfang des positiven Interesse, sondern nur das negative Vertragsinteresse geschuldet sei.