Citation: I 809/06 23.11.2007 E. 7

Hinsichtlich der Frage der Weg- und Strassenverhältnisse bei winterlichen Bedingungen in dem über 1500 Meter über Meer liegenden Ortsteil X.________ präsentiert sich gegenwärtig noch ein sachverhaltsmässig kaum abgeklärtes Bild. 7.1 Der Beschwerdeführer führt an, an Tagen mit schnee- oder eisbedeckten Wegen und Strassen bleibe er mit seinem Rollstuhl trotz des "Swiss-Trac"-Antriebs stecken. Sobald Neuschnee auf dem Trottoir liege, sinke der Rollstuhl ein und der "Swiss Trac"-Antrieb gerate bei kleinsten Steigungen ins Spulen. Dies sei auch nach dem "Aufkratzen" des auf den Trottoirs hartgetretenen Schnees durch die Gemeindearbeiter der Fall. Vom Wohnort bis zum Arbeitsplatz sei jedoch auf- und abwärts ein Gefälle von 9 % zu bewältigen. Dazu stellte der Beschwerdeführer vorinstanzlich eine Reihe von Beweisanträgen, denen nicht gefolgt wurde, obwohl die geltend gemachten klimatischen und topografischen Aspekte ohne weiteres hätten überprüft werden können; das Letztere lässt zumindest darauf schliessen, dass die beschwerdeführerischen Argumente nicht aus der Luft gegriffen sind. Auf der Webseite der Herstellerfirma ist angegeben, dass das "Swiss-Trac"-Zuggerät bei 100 kg Personengewicht eine Steigleistung von 20 % aufweist (www.swisstrac.ch). Dies ist vermutlich auf optimale Bodenhaftungsverhältnisse und damit nicht auf Fahrten über beschneite, matschige oder vereiste Wegpartien berechnet. Nach Angaben des Paraplegikerzentrums Z.________ (Bericht vom 15. Juli 2005) wog der 180 Zentimeter grosse Beschwerdeführer damals 95 kg. Wenn auf ideal haftendem Untergrund ein solches Gefährt bei einer Steigung von 20 % an seine Grenzen gelangt, ist es durchaus glaubhaft, dass es bei winterlich glatten Wegverhältnissen bereits bei einer Steigung von 9 % ins Rutschen geraten und/oder stecken bleiben kann. Obwohl es sich dabei um ein zentrales Sachverhaltselement handelt, finden sich dazu im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen; die Vorinstanz wird das Erforderliche noch abzuklären haben. 7.2 Laut vorinstanzlicher Erwägung handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer aufgeführten Gründen, warum es ihm nicht zumutbar sei, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, um reine Zeit- und Bequemlichkeitsüberlegungen. Dieser legt dar, die Benutzung des Ortsbusses sei ihm nicht möglich, weil der Rollstuhl mit dem "Swiss-Trac"-Antrieb eine Länge von ungefähr zwei Metern erreiche und dafür in den im Winter regelmässig mit Skifahrern und Touristen stark besetzten ("überfüllten") Bussen üblicherweise gar kein Platz vorhanden sei. Aus den oben erwähnten Angaben der Herstellerfirma geht hervor, dass die Zugmaschine bei nicht ausgefahrener Rollstuhlkupplung und eingeklapptem Steuerungsarm rund 75 Zentimeter lang ist. Mit ausgefahrener Kupplung und angeschlossenem Rollstuhl erreicht das Gefährt somit tatsächlich eine Länge von gut zwei Metern, was den Transport in einem öffentlichen Bus auch bei behindertengerechter Gestaltung des Ein- und Ausstiegs zumindest stark erschwert, umso mehr noch bei der Fortbewegung in einem mit Wintersportlern stark besetzten Wagen. Letzteres gilt auch dann, wenn die laut Angaben im Herstellerprospekt 65 kg schwere Zugmaschine für den Transport abgekoppelt wird und die nach aussen stehenden Teile eingeklappt werden. Es ist in den Akten nirgends dargetan, dass der Beschwerdeführer ohne fremde Hilfe in die Lage versetzt ist, den Rollstuhl und das Zuggerät in den Bus hinein und aus diesem heraus zu manövrieren. Unfachgerechte Hilfe durch zufällig anwesende Fahrgäste kann indes problematisch sein. Wie der Beschwerdeführer auch zutreffend anführt, ist keiner der Buspassagiere und auch kein Passant verpflichtet, ihm beim Ein- und Ausstieg behilflich zu sein. Zu den hier aufgeworfenen Fragen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Busverkehrs und der Zumutbarkeit ihrer Benutzung durch den Beschwerdeführer wird das kantonale Gericht die erforderlichen Abklärungen zu treffen und den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen haben. 7.3 Nicht erörtert hat die Vorinstanz den Einwand des Beschwerdeführers, die Temperaturen würden im Winter regelmässig bis auf - 20°C fallen, was die Kälte noch unerträglicher und die Benutzung der Busse unzumutbar mache, weil sich ein Rollstuhlfahrer mit Zugfahrzeug nicht bewege; zudem habe er an Bushaltestellen erfahrungsgemäss eine gewisse Wartezeit in Kauf zu nehmen, da bei Eis und Schnee die Zeit für die Überwindung des Weges bis zur Haltestelle nicht genau abgeschätzt werden könne. Diese Vorbringen sind erheblich. Es kommt hinzu, dass aus den gleichen Witterungsgründen der Bus auch erst mit Verspätung eintreffen oder gar ausfallen kann. Auch hier wird die Vorinstanz noch das Erforderliche abzuklären und den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen haben. 7.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist ein Behindertentaxi als öffentliches Verkehrsmittel im Sinne von Ziff. 10.01.12*-10.04.12* KHMI zu betrachten, denn für die hier interessierende Bevölkerungsgruppe der Behinderten ist es öffentlich zugänglich in dem Sinne, dass es ein privates Verkehrsmittel unnötig macht, sofern es funktioniert, was aber abzuklären bleibt. Denn ob die im vorinstanzlichen Entscheid dem Beschwerdeführer alternativ zum Ortsbus als zumutbar bezeichnete Benutzung des Behindertentaxis zur Überwindung des Arbeitsweges geeignet ist, kann auf Grund der Akten nicht beurteilt werden, weil dazu jegliche Angaben fehlen. Wenn, wie von der Vorinstanz angeführt, im Sozialhilfegesetz der Landschaft X.________ vorgesehen ist, dass den Behinderten gegen angemessene Kostenbeteiligung ein Behindertentaxi zur Verfügung stehe, besagt dies nicht, dass dies in die Praxis umgesetzt worden ist, geschweige denn, dass der Beschwerdeführer damit den Arbeitsweg in zumutbarer Weise überwinden könnte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade bei schlechten Witterungsbedingungen die Kapazitätsgrenzen eines Behindertentaxis rasch erreicht sein könnten, und es dann nicht - zumindest nicht entsprechend der vom Beschwerdeführer bei Ausübung des Berufs als PR/Medien-Assistent zu erwartenden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit - rechtzeitig zur Verfügung stehen könnte. Die Vorinstanz wird auch dazu noch das Erforderliche abzuklären und den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen haben.