Citation: 6B_697/2009 30.03.2010 E. 2.4

2.4.1 Die inkriminierten Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz, durch welche die Beschwerdegegnerin 2 Vermögenswerte erlangte, sind blosse Übertretungen, für welche das Gesetz lediglich Busse bis zu 10'000 Franken androht. Die fraglichen TV-Gewinnspiele sind nicht schon wegen ihrer Art beziehungsweise ihres Inhalts verboten und strafbar. Sie sind dies auch nicht bereits deshalb, weil die Spieler daran unter anderem durch Wahl einer Mehrwertdienstnummer und somit unter Leistung eines Einsatzes teilnehmen konnten und die Beschwerdegegnerin 2 in diesem Falle Vermögenswerte in Form von Anbieteranteilen erlangte, deren Erwerb aus ihrer Sicht offensichtlich der Hauptzweck der Veranstaltung war. Die Durchführung der fraglichen TV-Gewinnspiele ist allein deshalb als Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz strafbar, weil die von der Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls angebotenen Gratisteilnahmemöglichkeiten unter anderem über WAP und Internet für den durchschnittlichen Zuschauer nicht ohne weiteres erkennbar in jeder Phase des Spiels die gleichen Gewinnaussichten boten wie die kostenpflichtige Teilnahme durch Wahl der Mehrwertdienstnummer zum Preis von Fr. 1.50 pro Anruf beziehungsweise Anrufversuch. Dabei kann allerdings davon ausgegangen werden, dass manche Spieler etwa aus Bequemlichkeit auch dann die Mehrwertdienstnummer gewählt hätten, wenn die Gratisteilnahmemöglichkeiten über Internet und WAP in jeder Phase des Spiels erkennbar völlig chancengleich gewesen wären und es somit für diese Spieler nicht relevant war, ob Chancengleichheit bestand. Unter diesen Umständen ist bei der gebotenen Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit eine Einziehung in Anwendung des Nettoprinzips nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz sachgerecht. 2.4.2 Auch die Beschwerdeführerin scheint vom Nettoprinzip auszugehen. Sie anerkennt, dass von den Bruttoeinnahmen in Form von Anbieteranteilen im Gesamtbetrag von rund 4,6 Mio. Franken diverse Aufwandpositionen in Abzug zu bringen sind. Die Beschwerdeführerin ist aber der Auffassung, dass der auf die Beschwerdegegnerin 2 entfallende Anteil am Nettoerlös entgegen den im Wesentlichen auf die Angaben und Unterlagen der Beschwerdegegner gestützten Feststellungen der Vorinstanz nicht lediglich Fr. 214'016.-- betragen habe. Der Anteil der Beschwerdegegnerin 2 am Nettoerlös habe sich vielmehr auf Fr. 868'431.66 belaufen. Dies ergebe sich daraus, dass die im angefochtenen Entscheid als "Vergütungen" bezeichneten Zahlungen der Beschwerdegegnerin 2 von insgesamt Fr. 276'081.-- an den Fernsehsender B.________ Schweiz (für "D.________") und von total Fr. 888'526.-- an den Fernsehsender A.________ Schweiz (für "C.________") in den von der Beschwerdegegnerin 2 erstellten Abrechnungen als "Anteile" (von 50 % respektive 60 %) der genannten Fernsehsender vom "Nettoerlös" bezeichnet worden seien. Dass die Beschwerdegegnerin 2 ihre Zahlungen an die beiden Fernsehsender B.________ Schweiz und A.________ Schweiz als deren "Anteile" (von 50 % beziehungsweise 60 %) vom "Nettoerlös" bezeichnete (siehe zum Beispiel Akten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich ST.2006.260, act. 13/9), ist indessen für die Frage, wie diese Zahlungen einziehungsrechtlich zu bewerten sind, unerheblich. Diese Zahlungen sind, auch wenn sie sich in Prozenten eines nach Abzug verschiedener Aufwendungen verbliebenen Erlöses bemassen, im vorliegenden Zusammenhang der Bestimmung des bei der Beschwerdegegnerin 2 einzuziehenden Vermögenswerts rechtlich nicht anders zu qualifizieren als etwa die von der Beschwerdegegnerin 2 zu tragenden Produktionskosten. Eine andere, hier aber nicht zu prüfende Frage ist, ob hinsichtlich dieser Zahlungen allenfalls eine Einziehung beziehungsweise Ersatzeinziehung gegenüber den Fernsehsendern in Betracht gekommen wäre. 2.4.3 Dass die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin 2 habe einen Nettoerlös von Fr. 241'016.-- erzielt, auf einer willkürlichen Würdigung der von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen beruhe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Sie beanstandet auch nicht, dass die Vorinstanz diesen Betrag wegen allfälligen verbleibenden Bedenken aufgrund der teilweise unterschiedlichen Zahlenbelege auf Fr. 200'000.-- reduziert hat. 2.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.