Citation: 6B_1245/2019 E. 5.1

5.1. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass der vorinstanzliche Freispruch gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG, Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG und Art. 12 Abs. 2 StGB verstosse. Anders als die Vorinstanz ausführe, habe der Beschwerdegegner sowohl den objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand der genannten SBGBestimmungen erfüllt (vgl. Beschwerde Rz. 6 - 11 S. 5 ff.). In Bezug auf den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG müsse mit Blick auf den erstellten Sachverhalt von (Eventual) Vorsatz ausgegangen werden. Die Zulässigkeit der Automaten sei in den Absprachen zwischen dem Gerätelieferanten und dem Beschwerdegegner von Anfang an thematisiert worden. Dies hätte den Beschwerdegegner dazu veranlassen sollen, bei den zuständigen Behörden Abklärungen hinsichtlich der Legalität der aufzustellenden Automaten zu treffen. Indem er dies unterlassen und sein Einverständnis zum Aufstellen der Geräte gegeben habe, habe er in Kauf genommen, dass darauf Glücksspiele angeboten werden. Dies gelte erst recht für jene Automaten, deren Aufstellen der Beschwerdegegner nach der ersten polizeilichen Kontrolle zugelassen habe. Denn durch den Umstand, dass zwei Automaten an der ersten Polizeikontrolle wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz sichergestellt wurden, habe der Beschwerdegegner wissen müssen, dass Geräte mit Glücksspielen bzw. Glücksspielautomaten verboten seien. Darüber hinaus habe sich bereits die Zusicherung des Aufstellers, wonach die Geräte, die anlässlich der ersten Kontrolle sichergestellt wurden, legal betrieben werden könnten, als unzutreffend erwiesen. Auf weitere Zusicherungen der Aufsteller hätte der Beschwerdegegner daher umso weniger vertrauen dürfen. Als Geschäftsführer und Patentinhaber des Lokals sei er für sämtliche Vorgänge innerhalb seines Betriebs verantwortlich und für die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Gesetzesvorschriften zuständig gewesen. Das Versäumnis des Beschwerdegegners, vor dem Aufstellen der Geräte die nötigen Auskünfte bei den zuständigen Behörden einzuholen, gehe über eine blosse Sorgfaltspflichtverletzung hinaus und laufe auf eine Inkaufnahme, dass es sich bei den aufgestellten Geräten um Glücksspielautomaten handle, hinaus. Der Beschwerdegegner habe daher (eventual) vorsätzlich gehandelt (vgl. Beschwerde Rz. 7.2 S. 7 f.). Was den Vorwurf von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG betreffe, habe der Beschwerdegegner sodann sein Einverständnis zum Aufstellen der Geräte gegeben, ohne diese vorher der ESBK zur Prüfung vorzulegen. Damit habe er mit Wissen und Willen gehandelt. Ein Wissen um die Qualifikation der Geräte bzw. der darauf installierten Spiele als Glücksspielautomaten sei zur Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG nicht erforderlich. Wie der Beschwerdegegner zudem selbst ausgesagt habe, seien Bargeldeinsätze mittels Notenleser getätigt worden und nicht etwa, wie bei Unterhaltungsspielautomaten üblich, durch den Einsatz geringfügiger Kleingeldbeträge. Daraus ergebe sich eine Unverhältnismässigkeit zwischen den zu tätigenden Geldeinsätzen und dem behaupteten Unterhaltungswert der vorgefundenen Spiele. Der Beschwerdegegner habe bei einem derartig offensichtlichen Missverhältnis erkennen müssen, dass die Geräte einer Vorprüfung zu unterziehen seien. Allfällige vorgebrachte Sachverhalts- oder Rechtsirrtümer würden nicht greifen (vgl. Beschwerde Rz. 10.3 S. 10).