Citation: K 58/01 13.02.2003 E. 1

1.1 Unter der Marginalie "Zahlungsfristen" sah aArt. 12 VORA in Abs. 4 und 5 ursprünglich vor: 4 Versicherer, welche die Zahlungsfristen nach den Abs. 1 und 2 nicht einhalten, haben nach deren Ablauf pro Monat 0,5 % Verzugszins an die Gemeinsame Einrichtung zu bezahlen. Diese Regelung gilt sowohl für die beiden Raten des provisorischen Risikoausgleichs als auch für die Schlusszahlung des definitiven Risikoausgleichs. 5 Die im Rahmen der provisorischen Berechnung gegenüber der definitiven Berechnung zu viel oder zu wenig bezahlten Beträge sind zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt jeweils bezogen auf die Ein- und Auszahlungstermine für den provisorischen und definitiven Risikoausgleich sowie unter Berücksichtigung der effektiv erhaltenen oder bezahlten Beiträge. Die Gemeinsame Einrichtung legt den Vergütungszins in Berücksichtigung der marktüblichen Zinsen fest. Sie vergütet und fordert die Zinsen bis zum 31. Dezember des Jahres, welches dem Risikoausgleich folgt. 1.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 31. Juli 1997 (K 79/97) entschieden, Art. 105 KVG bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen gemäss aArt. 12 Abs. 4 VORA (RKUV 1997 Nr. KV 13 S. 303; so schon Urteil K 169/95 vom 19. Dezember 1996 [RKUV 1997 Nr. KV 981 S. 81] betreffend Verzugszinspflicht nach Art. 13 Abs. 4 VO IX, welche Bestimmung durch Art. 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung nicht gedeckt war). In RKUV 2001 Nr. KV 145 S. 28 hat es ferner die Gesetzmässigkeit der in aArt. 12 Abs. 5 VORA (in der bis Ende Dezember 1998 gültig gewesenen Fassung) festgelegten Verzinsungspflicht der aus provisorischer und definitiver Rechnungsstellung sich ergebenden Differenzbeträge bejaht. Dies gilt im Übrigen auch für den materiell und redaktionell gleichlautenden Abs. 7 dieser Bestimmung in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung. 1.3 Gestützt auf diese Rechtsprechung gibt es für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten des in Art. 105 KVG mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu eingefügten Abs. 5 betreffend Verzugszinspflicht und der entsprechenden Neufassung von Art. 12 VORA, welche grundsätzlich dem Stand der ursprünglichen Verordnung entspricht, im Risikoausgleich keine Verzugszinsen. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn die Gemeinsame Einrichtung KVG verpflichtet würde, Zinsen nicht auf der Differenz zwischen den provisorischen und an den verordnungsmässig vorgesehenen Stichtagen (15. März, 15. September, 15. Dezember; vgl. Art. 12 Abs. 2-4 VORA [je lit. a]), sondern auf der Grundlage der effektiven Zahlungsdaten und unter Berücksichtigung des wegen Ausbleiben der Risikozahlungen anderer am Ausgleichssystem beteiligten Krankenversicherer abgezogenen Einschlages zu ermitteln. Dass korrekt zahlende Kassen wie die Beschwerdeführerin deswegen einen Zinsausfall erleiden, der sich allerdings mindestens im vorliegenden Fall in engen Grenzen hält, ist unbestreitbar, folgt aber aus der durch das Eidgenössische Versicherungsgericht als gesetzwidrig erklärten Erhebung von Verzugszinsen aufgrund der früheren Rechtslage im Risikoausgleichssystem. Im Übrigen hat die Vorinstanz auf den entscheidenden Punkt hingewiesen, wonach wegen der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht festgestellten fehlenden gesetzlichen Grundlage zur Verzugszinserhebung gemäss Art. 12 Abs. 4 aVORA auch Art. 12 Abs. 3 dritter Satz aVORA ("die ausstehenden Ausgleichsbeiträge sind nach Eingang zu entrichten und um die Einnahmen aus den Verzugszinsen nach Abs. 4 zu erhöhen") hinfällig war und deswegen aufgehoben wurde. Damit verfügte die Durchführungssstelle bis zum 31. Dezember 2000 über keine finanziellen Mittel, um die verspätete Beitragsausgleichszahlung verzugszinsmässig zu erfassen. Erst die gestützt auf Art. 105 Abs. 5 KVG erlassenen Art. 12 Abs. 5 in fine (neu gefasst) in Verbindung mit Abs. 8 (neu eingefügt) VORA, in Kraft seit 1. Januar 2001, schliessen diese Lücke.