Citation: B 23/03 05.10.2004 E. 8

Zu beurteilen ist in einem nächsten Schritt, ob der Beschwerdeführer 1 die im Regulativ genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. 8.1 Gemäss dem ersten, anlässlich der Ausgliederung der beruflichen Vorsorge der E.________ aus der Personalvorsorgestiftung der W.________ per 1. Juli 1993 in Kraft gesetzten Regulativ bestand lediglich ein Anspruch auf Auszahlung von Rückstellungen für vorzeitige Pensionierung im Falle des Austritts bei Erreichen des - neu auf 60 Jahre herabgesetzten - Pensionsalters. Dieses Erfordernis erfüllte der auf den 31. Januar 1996 ausgetretene, 1950 geborene Beschwerdeführer offenkundig nicht. Mit im Juni 1993 ergangenem Zirkulationsbeschluss hatte die Personalvorsorge-Kommission das Regulativ jedoch insofern ergänzt, als dessen Ziff. 4 ("Fälligkeit des Anspruches") um einen Absatz 2 erweitert worden war, welcher in einer leicht abgeänderten Fassung im September 1994 definitiv zur Verabschiedung gelangte (vgl. Erw. 6 in fine) und in dieser Form auch im vorliegend massgeblichen Zeitpunkt des Austritts des Beschwerdeführers 1 galt. Darin wurde hinsichtlich der Rückstellung zugunsten der Partner ein Anspruch (vor Eintritt des Vorsorgefalles) begründet. 8.2 Unbestrittenermassen fungierte der Beschwerdeführer 1 auf der dem Regulativ beigehefteten Namensliste und damit unter denjenigen Partnern ex R.________, Stand Juli 1993, welchen grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen in Bezug auf die Rückstellung für vorzeitige Pensionierung zugestanden wurde. Bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen steht ihm folglich - trat er doch vor Erreichen des Pensionsalters aus dem Unternehmen aus - ein "angemessener Anteil" an der für ihn individuell berechneten Rückstellung für vorzeitige Pensionierung zu. Diese per 1. Juli 1993 individualisierte Rückstellung beträgt laut persönlichem Blatt vom 12. November 1993 Fr. 224'253.-. 8.3 Erfordernis für die Auszahlung - eines Anteils - der Rückstellung bildet ferner der Umstand, dass der Partner aus nicht selbstverschuldetem Anlass aus der Unternehmung ausgetreten ist. 8.3.1 Soweit das kantonale Gericht dieser Voraussetzung im vorliegenden Fall unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin 2 in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort ausdrücklich auf die Geltendmachung des Passus "aus nicht selber verschuldeten Gründen" verzichtet habe, die Anwendung versagt, kann ihr, wenn auch nicht aus den von der Vorsorgeeinrichtung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht vorgebrachten Motiven, nicht gefolgt werden. Wohl sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Dies bedeutet indessen nicht, dass sie für die weitergehende Vorsorge nur die in Art. 49 Abs. 2 BVG ausdrücklich vorbehaltenen Vorschriften des BVG zu beachten hätten, sondern sie sind unter anderem auch an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden (BGE 115 V 109 Erw. 4b; SZS 2000 S. 142 Erw. 6 in fine, 1991 S. 203; noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 6.4 mit Hinweisen). Vor dem Gleichbehandlungsgebot kann es nicht angehen, einzelnen Destinatären gegenüber auf die im Regulativ vorgesehene Negativbedingung des nicht selbstverschuldeten Austritts zu verzichten bzw. ihnen diese nicht entgegen zu halten, während - wie insbesondere der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Vorsorgeeinrichtung entnommen werden kann - anderen austretenden Versicherten eine Auszahlung gerade deshalb verwehrt worden ist. Es wird dadurch eine rechtliche Unterscheidung vorgenommen, für welche in den hier zu regelnden Verhältnissen kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Der Beschwerdeführer 1 kann seinen Anspruch auf Auszahlung der Rückstellung demnach nicht mit dem Argument begründen, die Vorsorgestiftung habe es unterlassen, sich ihm gegenüber auf die Klausel des unverschuldeten Austritts zu berufen, zumal diese ihre entsprechende Verzichtserklärung letztinstanzlich widerrufen hat. 8.3.2 Zu prüfen sind daher auch die Umstände, welche zum Austritt des Beschwerdeführers 1 aus der Unternehmung geführt haben. Diese lassen sich auf Grund der vorhandenen Akten nicht abschliessend eruieren. Wie sich insbesondere aus dem Entscheid des Arbeitsgerichts Zürich vom 17. Dezember 1996 ergibt, welcher am 6. Juli 1998 vom Obergericht des Kantons Zürich zu einem weit überwiegenden Teil - rechtskräftig - bestätigt wurde, trübte sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dessen Arbeitgeberin im Laufe der Jahre immer mehr und es wurde dem Versicherten schliesslich nahe gelegt, die Partnerschaft aufzugeben und die W.________ AG zu verlassen. Ab Dezember 1994 wurden die Modalitäten über dessen Ausscheiden besprochen, wobei der Beschwerdeführer 1 sich grundsätzlich einer Auflösung des Anstellungsverhältnisses widersetzte. Seitens der Arbeitgeberin wurde schlussendlich angedroht, allenfalls das Ausschlussverfahren gemäss Partnerschaftsvertrag in die Wege zu leiten. Mit Schreiben vom 13. Januar 1995 unterbreitete die W.________ AG dem Versicherten ein letztes Angebot zu einer einvernehmlichen Regelung des Ausscheidens, welches dieser indes wiederum ablehnte. Am 20. Januar 1995 kündigte die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis auf den 30. April 1995 und stellte den Beschwerdeführer 1 per sofort frei. Gleichzeitig wurde ihm empfohlen, die Kollektivpartnerschaft bei der A.________ & Co. auf den 30. Juni 1995 zu kündigen, andernfalls ab 27. Januar 1995 das Ausschlussverfahren eingeleitet werde. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache im Sinne von Art. 336b OR und hierauf Klage beim zuständigen Arbeitsgericht. Dieses hielt in seinen Erwägungen namentlich fest, dass die eingereichte Korrespondenz mit aller Deutlichkeit Beanstandungen und Differenzen zwischen den Parteien belegten. Die Arbeitgeberin sehe den Grund hierfür (und damit auch der Kündigung) darin, dass der Kläger über einen eigenwilligen Charakter verfüge und zum Einzelgängertum neige. Zufolge mangelnder Teamfähigkeit und fehlendem Wille zu kollegialer Zusammenarbeit sei es - so die Beklagte weiter - immer wieder zu Missverständnissen und Kommunikationsproblemen gekommen, was das Betriebsklima erheblich gestört und zu Schwierigkeiten mit Kunden sowie zu Reibereien mit anderen Partnern der Kollektivgesellschaft geführt habe. Ob diese Vorwürfe seitens der Arbeitgeberin zu Recht oder Unrecht erhoben worden und dem Beklagten anzulasten sind, liess das Arbeitsgericht ausdrücklich offen. Es stellte lediglich fest, dass die Klageforderung auf missbräuchliche Kündigung haltlos und daher abzuweisen sei. Weitere Hinweise darauf, welche konkreten Umstände zum Austritt geführt haben bzw. auf wessen Verhalten diese zurückzuführen sind, können den Unterlagen nicht entnommen werden. Ersichtlich ist einzig, dass das angedrohte Ausschlussverfahren durchgeführt und mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu Ungunsten des Beschwerdeführers 1 entschieden wurde (Schreiben der W.________ vom 8. Februar 1995). Da sich ohne die entsprechenden Angaben die Frage, ob der Austritt aus "nicht selber verschuldeten Gründen" erfolgt ist, was verneinendenfalls eine auch nur anteilsmässige Auszahlung von Rückstellungen ausschliesst, nicht beurteilen lässt, ist die Sache zur diesbezüglich näheren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte das kantonale Gericht zum Schluss gelangen, dass der Beschwerdeführer 1 kein Verschulden an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses trägt - und ihm daher grundsätzlich ein Anspruch auf Ausrichtung von Rückstellungsmitteln zukäme -, wäre sodann zu prüfen, welcher Anteil sich als "angemessen" im Sinne des Regulativs erweisen würde. Das Quantitativ wäre insbesondere auf Grund des Rechtsgleichheitsgebotes im Quervergleich mit den anderen, schuldlos ausgeschiedenen Personen zu bestimmen, wobei die Vorinstanz dafür aussagekräftige Angaben bezüglich sämtlicher Partner, welche seit dem 1. Juli 1994, d.h. seit In-Kraft-Treten der Ziff. 4 Abs. 2 des Regulativs, vor der Pensionierung ausgetreten sind, beizuziehen hätte.