Citation: 5A.30/2004 15.12.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Die Ex-Ehefrau sei am 11. September 2002 als Auskunftsperson und nicht als Zeugin einvernommen worden. Anlässlich dieser Anhörung habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, anwesend zu sein und Ergänzungsfragen zu stellen. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 2.2 Das EJPD hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchgeführt werden sollten (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.5 S. 174 mit weiteren Hinweisen), sei fraglich, ob ein derartiger Rechtsanspruch in jedem Fall geltend gemacht werden könne. Sollte nämlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgelegen haben, so wäre ein solcher Verfahrensfehler bereits auf der Stufe des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt worden, denn dem Beschwerdeführer sei das Anhörungsprotokoll vom 11. September 2002 zur Kenntnis gebracht worden. Gleichzeitig sei ihm das rechtliche Gehör gewährt worden. In seiner Eingabe vom 4. April 2003 habe der Parteivertreter indessen keine einzige Ergänzungsfrage vorgebracht, sondern habe sich damit begnügt, den bereits dargelegten Standpunkt zu wiederholen. Ungeachtet dieses Umstandes fände eine Heilung des gerügten Verfahrensfehlers spätestens auf Beschwerdeebene statt, da hier generell die Möglichkeit der Anordnung weiterer Beweismassnahmen bestehe. Im vorliegenden Fall sei eine Zeugeneinvernahme der Ex-Ehefrau nicht mehr rechtserheblich. Eine eingehende Abklärung des Eheverlaufs erübrige sich auch deshalb, weil das Departement nicht am Ehewillen der Ex-Ehefrau im Einbürgerungsverfahren zweifle. Das Bundesgericht hat in dem von der Vorinstanz zitierten Urteil befunden, in sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art. 18 VwVG und der zur Teilnahme am Augenschein ergangenen Rechtsprechung (BGE 116 Ia 94 E. 3b S. 100) seien Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen (BGE 119 V 208 E. 5c S. 217; 117 V 282 E. 4c S. 285). Der Behörde stehe bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie könne sich zwar an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren, verfüge aber über ein weitergehendes Ermessen, als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulasse. Auch wenn der Verwaltungsbehörde - mit Bezug auf das Teilnahmerecht des früheren Ehepartners - bei der Einvernahme des andern ein Ermessensspielraum zusteht, sind die verfassungsmässigen oder gesetzlichen (formellen) Erfordernisse an die Beweiserhebung grundsätzlich zu beachten. Mit dem blossen Hinweis im vorinstanzlichen Entscheid auf die Möglichkeit der Anordnung weiterer Beweismassnahmen, kann eine Wahrung des Gehörsanspruchs nicht begründet werden, namentlich dann nicht, wenn sie - wie hier - mangels Rechtserheblichkeit nicht ins Auge gefasst worden sind. Das bleibt im vorliegenden Fall jedoch folgenlos. Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2002, gegenüber dem Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Parteien zu befragen und hätte schon damals Anlass gehabt, eine Konfrontation zu verlangen, wenn er dies als sinnvoll erachtet hätte. Die Rüge ist somit verspätet, denn der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gehalten gewesen, seinen Anspruch auf Teilnahme an der Befragung in seiner Eingabe vom Mai 2002 geltend zu machen (vgl. dazu auch statt vieler: Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999 S. 588/589 mit Bezug auf die Verwirkung des Rechts auf Ablehnung eines Richters). Wenn unter solchen Umständen die Beschwerdeinstanz eine Konfrontation ablehnte, hat sie (im Ergebnis) ihr Ermessen nicht missbraucht (Urteil 5A.24/2003 vom 19. Mai 2004, E. 2.3 S. 5).