Citation: 5P.461/2000 12.01.2001 E. 3

3.- Der Rechtsöffnungsrichter verwarf die Einwendung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner sei gar nicht mehr aktivlegitimiert, weil er seine Forderung an die X.________ AG abgetreten habe. Das Kantonsgericht hat darin weder einen Verstoss gegen das Willkürverbot noch eine Gehörsverletzung gesehen (E. 3a und b S. 3 f.). Den Einwand der Beschwerdeführerin, klar nachgewiesenes Zessionsrecht schütze sie als Schuldnerin, hat das Kantonsgericht ebenso für unbegründet gehalten (E. 3c S. 4 f. des angefochtenen Entscheids). a) Im Rechtsöffnungsverfahren hat die Beschwerdeführerin zwei Schreiben vom 9. und vom 16. September 1999 eingereicht. In Ersterem bestätigte der Beschwerdegegner, dass er seine "sämtlichen Forderungen gegenüber der Z.________ AG, A.________-Schweiz, inkl. Kassationsgerichtsurteil des Kantons St. Gallen, an die Fa. X.________ AG, CH-B. _______, verkauft habe" (schuld. act. 11), und in Letzterem orientierte die X.________ AG die Beschwerdeführerin über den Kauf der Forderung aus dem Kassationsgerichtsurteil und forderte sie auf, den Betrag (inkl. Zins) über Fr. 198'346. 05 bis 4. Oktober 1999 (Geldeingang) auf das Konto der X.________ AG zu überweisen (schuld. act. 10). Der Beschwerdegegner hat dem Rechtsöffnungsrichter ein Schreiben vom 9. September 1999 vorgelegt, in dem ihm die X.________ AG betreffend "Forderungsfall Z.________ AG, A.________" bestätigte, "dass Ihre Forderungsabtretung vom 09-09-1999 zugunsten unserer Firma betreffend obengenannten Schuldner nur taktischer Natur ist" und dass der Beschwerdegegner "nach wie vor Eigentümer der Forderungen" bleibe (gläub. act. 36). b) Der Rechtsöffnungsrichter hat ausgeführt, entgegen der Auffassung der Schuldnerin sei die Aktivlegitimation des Gläubigers gegeben. Wie sich aus einer ebenfalls am 9. September 1999 abgeschlossenen Vereinbarung mit der X.________ AG ergebe, sei die Forderungsabtretung vom 9. September 199 lediglich simuliert worden (unter Verweis auf gläub. act. 36). Es handle sich um ein blosses Scheingeschäft. Die Forderung aus dem Urteil des Kassationsgerichts stehe deshalb immer noch dem Gläubiger zu (E. 3a S. 3 des Rechtsöffnungsentscheids). Der Rechtsöffnungsentscheid verletzt in diesem Punkt keine verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin. Gewiss sind die Anforderungen an den Nachweis einer Simulation streng und allgemeine Behauptungen und blosse Vermutungen nicht ausreichend (BGE 112 II 337 E. 4a S. 342). Der Nachweis darf aber ohne Willkür als erbracht angesehen werden, wenn der aus der Forderungsabtretung berechtigte und auf Grund der behaupteten Simulationsabrede verpflichtete Dritte selber schriftlich erklärt, es sei die Forderungsabtretung nur zum Schein erfolgt ("nur taktischer Natur") und der Beschwerdegegner stets Eigentümer der Forderung geblieben ("nach wie vor"). Hält die Würdigung des vorgelegten Schreibens insoweit der Willkürprüfung stand, durfte der Rechtsöffnungsrichter das - auf den Urkundenbeweis (Art. 81 Abs. 1 SchKG) beschränkte - Beweisverfahren schliessen, ohne dass dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre (dazu und zum Begriff der Willkür: BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; zur Massgeblichkeit der unter Art. 4 aBV ergangenen Rechtsprechung für Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 126 V 130 E. 2a, und für Art. 9 BV: BGE 126 I 168 E. 3a S. 170). Im Ergebnis erweist sich damit der Entscheid des Kantonsgerichts als richtig, der Rechtsöffnungsrichter habe keine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Was die angefochtene Willkürprüfung angeht, braucht das Bundesgericht auf die Rügen der Beschwerdeführerin nicht näher einzutreten. Es kann auf das soeben zum bezirksgerichtlichen Rechtsöffnungsentscheid Gesagte verwiesen werden (zur Motivsubstitution in der Beweiswürdigung: BGE 124 I 208 E. 4 S. 211; allgemein: BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135; 166 E. 3f S. 172 und 353 E. 3c/bb S. 355). Wenn die Unwirksamkeit der Forderungsabtretung wegen Simulation nicht bloss als möglich, sondern willkürfrei als erstellt betrachtet werden durfte, dann hat das Kantonsgericht auch zu Recht verneint, die Schliessung des Beweisverfahrens verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Abs. 2 soeben). Dasselbe gilt für den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisführungsanspruch (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40), und desgleichen wird bei positivem Beweisergebnis die in Art. 8 ZGB festgelegte Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 119 II 114 E. 4c S. 117; 119 III 103 E. 1 S. 104). c) In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht vor, es missverstehe ihre Ausführungen und verkenne namentlich die Wirkungen der Abtretung im Sinne von Art. 167 OR. Solange die X.________ AG ihre Zahlungsaufforderung vom 16. September 1999 nicht zurückgenommen habe, dürfe und müsse sie als Schuldnerin ihre Leistung an die X.________ AG erbringen und gegenüber dem Beschwerdegegner verweigern. Nicht zu vergessen sei zudem, dass die X.________ AG nach wie vor einem gutgläubigen Dritten die Forderung abtreten und die Beschwerdeführerin sich mit der Forderung eines weiteren Zessionars konfrontiert sehen könnte, dem sie die Simulationseinrede nicht entgegenhalten könne. Der erste Einwand ist unbegründet, wenn - wie die Beschwerdeführerin im Ergebnis selber dafürhält (S. 10) und in E. 3b soeben erwähnt - willkürfrei davon ausgegangen werden durfte, die Unwirksamkeit der Forderungsabtretung wegen Simulation sei nicht bloss möglich, sondern durch Urkunden erstellt. Die Anzeige der Abtretung vom 16. September 1999 konnte die Beschwerdeführerin zudem nicht zur Leistung an die X.________ AG verpflichten, weil sie offenkundig ohne Vorlage der gültigen Abtretungsurkunde erfolgt ist (vgl. schuld. act. 10), und kann dem guten Glauben der Beschwerdeführerin in die Rechtszuständigkeit des Beschwerdegegners nicht mehr entgegenstehen, nachdem die X.________ AG im anlässlich der Rechtsöffnung aufgelegten Schreiben vom 9. September 1999 selber bestätigte, dass der Beschwerdegegner Eigentümer der Forderung geblieben sei (gläub. act. 36; dazu und mit weiteren Nachweisen: Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, II, 7.A. Zürich 1998, N. 3617 S. 312 f. und N. 3624 S. 314). Dieses Schreiben der X.________ AG vom 9. September 1999 verbunden mit dem Beleg erfolgter Zahlung an den Beschwerdegegner könnte die Beschwerdeführerin auch mit Erfolg einem allfälligen auf die Forderungsabtretung gestützten Rechtsöffnungsbegehren der X.________ AG entgegenhalten. Die Ausführungen des Kantonsgerichts zur Wirkung der Anzeige gemäss Art. 167 OR sind daher im Ergebnis nicht willkürlich, ohne dass darauf näher einzugehen wäre (E. 3b soeben). Der zweite Einwand betrifft eine rein hypothetische Frage. Denn auch gegenüber dem Dritten, der in gutem Glauben eine dem Abtretenden nicht zustehende Forderung erwirbt, gilt der angerufene Art. 167 OR, so dass die Beschwerdeführerin gültig befreit ist, wenn sie - nach dem unter dem Blickwinkel von Art. 9 BV Gesagten - in gutem Glauben an den Beschwerdegegner bezahlt, bevor die X.________ AG nunmehr als Abtretende oder jener Dritterwerber ihr die Abtretung angezeigt hat. Dass auch noch eine derartige Anzeige der Abtretung der Forderung bereits vorliege, behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht. Die Frage, ob einem allfälligen gutgläubigen Dritten die Einrede der Simulation entgegengesetzt werden könnte (vgl. Gauch/Schluep/Rey, a.a.O., N. 3611 S. 311), stellt sich damit gar nicht. Die kantonsgerichtliche Auffassung, eine solche Konstellation liege hier aber offensichtlich nicht vor, ist deshalb auch nicht willkürlich.