Citation: 5A_296/2024 E. 3

Eheschutzsachen gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1; 147 III 81 E. 1.3), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Zwar rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9, 29 und 29a BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Allerdings setzt er sich nicht sachgerichtet mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander und gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei, wenn er geltend macht, es genüge, dass die Gegenpartei einen Antrag auf schriftliche Begründung gestellt habe, und die Beschwerdegegnerin habe ihm diesen Antrag ausdrücklich zugesichert: Angebliche "Zusicherungen" der Gegenpartei wären von vornherein nicht geeignet, eine Vertrauensbasis für einen eigenen Verzicht zu schaffen; vielmehr bedürfte es hierfür wenn schon einer Zusicherung seitens des Gerichtes. Dessen Mitteilung in der Verfügung vom 6. November 2023, wonach die Gegenseite eine schriftliche Begründung verlangt habe, ging dem Beschwerdeführer erst zu, nachdem seine eigene Frist, eine Begründung zu verlangen, abgelaufen war. Selbst wenn diese Mitteilung potentiell als Vertrauensbasis in Frage kommen könnte - was nicht der Fall sein dürfte, weil die Gegenseite die Herrschaft über ihren Begründungsantrag behielt und diesen zurückziehen konnte -, bestand vor dem dargestellten Zeitablauf von vornherein keine Basis, auf welcher der Beschwerdeführer hätte verzichten dürfen, selbst innert der vorgesehenen Frist eine Urteilsbegründung zu verlangen. Es verhält sich ähnlich, wie wenn eine Partei (im ordentlichen Verfahren, vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO) geltend machen würde, sie habe ihre Rechtsmittelanträge nicht im Rahmen einer eigenen Berufung gestellt, weil sie auf die Einreichung einer solchen durch die Gegenseite und damit auf die Möglichkeit vertraut habe, Anschlussberufung erheben zu können; hier wäre das Schicksal der Anschlussberufung ebenfalls abhängig von der Erhebung und Aufrechterhaltung der Hauptberufung (Art. 313 Abs. 2 lit. c ZPO). Vor dem geschilderten Hintergrund stossen die Rügen des Beschwerdeführers, das Gericht habe sich treuwidrig verhalten und die Rechtsweggarantie verletzt, ins Leere. Gleiches gilt für die Behauptung des Beschwerdeführers, im Anschluss an die Gerichtsverhandlung hätte ihm das Gericht im Einzelnen erklären müssen, welche Prozessrechte und Möglichkeiten ihm offenstünden: Dass ihm diese in der Rechtsmittelbelehrung umfassend erläutert wurden, stellt er nicht in Abrede; sodann zeigt sein beschwerdeweise vertretener Standpunkt, er habe auf die Zusage der Beschwerdegegnerin vertraut, wonach diese eine schriftliche Begründung verlange, dass er sich über die notwendigen Schritte im Klaren war.