Citation: 1C_403/2023 E. 3.4

3.4. Von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abzuweichen, besteht kein Grund (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Gestützt darauf ist davon auszugehen, dass die Gemeinde U.________ erst gestützt auf eine Untersuchung einer Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer erstattete. Dass die Beschwerdegegner versucht hätten, durch falsche Angaben oder irgendwelche Machenschaften diese Untersuchung zu beeinflussen, ist gestützt auf die Akten und die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht erkennbar. Vielmehr sollen es mehrere Mitarbeiter der Gemeindewerke U.________ gewesen sein, die angegeben haben, der Beschwerdeführer habe bestellte Teile in seinen privaten Laptop eingebaut, den er nicht für geschäftliche Zwecke nutze. Vor dem Hintergrund des Zwecks des Ermächtigungsverfahrens (s. E. 2 hiervor), spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde bzw. die für sie handelnden Personen den Beschwerdeführer vor der Anzeige anhörten und ob die in Auftrag gegebene Untersuchung der Anwaltskanzlei Anlass zu Beanstandungen gab. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass es gestützt auf die Untersuchung und die in diesem Rahmen von Mitarbeitern der Gemeindewerke gemachten Aussagen gewisse Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschwerdeführers gab. Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Folge einstellte und sich der in der Strafanzeige der Gemeinde geäusserte Verdacht damit als unbegründet erwies, bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Anzeige im sicheren Wissen erfolgte, dass die Anschuldigung unwahr ist. Daran würde auch nichts ändern, wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zuträfe, die Widersprüche in der Strafanzeige bzw. die ihn entlastenden Umstände seien offensichtlich. Denn der subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung ist nach dem Ausgeführten nicht erfüllt, nur weil dem Verdacht erhebliche objektive Zweifel gegenüberstehen, ob das angezeigte Delikt tatsächlich begangen wurde. Das Obergericht ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass ein Anfangsverdacht auf eine von den Beschwerdegegnern begangene strafbare Handlung zu verneinen ist. Dies gilt nicht nur für die falsche Anschuldigung, sondern auch für die Irreführung der Rechtspflege. Dieser vom Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige erwähnte Tatbestand setzt ebenfalls ein Handeln wider besseres Wissen voraus (Art. 304 Ziff. 1 StGB).