Citation: 4C.233/2005 02.11.2005 E. 2

2.1 Die Berufung ist gemäss Art. 48 Abs. 1 OG zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide. Nach ständiger Rechtsprechung gelten Entscheide, die aufgrund eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels ergangen sind, nicht als berufungsfähige Endurteile, es sei denn, die Rechtsmittelinstanz entscheide neu in der Sache selbst (BGE 112 II 95 E. 2 S. 96; vgl. auch BGE 116 II 91; 119 II 297 E. 2a S. 299, je mit Verweisen). Da das Kassationsgericht im vorliegenden Fall nicht neu entschieden hat, kann der Präsidialentscheid vom 26. Mai 2005 nicht mit Berufung angefochten werden. Auf die Berufung gegen den Entscheid des Kassationsgerichts ist nicht einzutreten. 2.2 Daran ändert nichts, dass der Handelsgerichtspräsident in der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 14. März 2005 auf die Möglichkeit, dagegen eidgenössische Berufung zu erheben nicht hinwies, sondern lediglich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht anführte. Das Kassationsgericht hat seinerseits im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 26. Mai 2005 die Rüge der willkürlichen Anwendung von Bundesrecht beurteilt, die im kantonalen Verfahren nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass die eidgenössische Berufung nicht zur Verfügung steht. Beide Instanzen sind somit davon ausgegangen, der Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten sei hinsichtlich der bundesrechtskonformen Anwendung von Art. 697e Abs. 3 OR (Gewährung der Gelegenheit Ergänzungsfragen zu stellen) nicht berufungsfähig. Dies trifft aber nicht zu, wie im Zusammenhang mit der gleichzeitig eingereichten und beurteilten staatsrechtlichen Beschwerde dargetan wird (vgl. Urteil 4P.183/2005 vom 2. November 2005 E. 3). Der - berufungsfähige - Entscheid vom 14. März 2005, der am 17. März 2005 an die Parteien versandt wurde, kann mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist insofern letztinstanzlich im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG. Die für die Anfechtung des Entscheids geltende Berufungsfrist von 30 Tagen (Art. 54 Abs. 1 OG) war jedoch im Zeitpunkt der Einreichung des Rechtsmittels längst abgelaufen. Die eidgenössische Berufung vom 2. Juli 2005 wäre somit verspätet und aus dem Recht zu weisen, falls sie sinngemäss als gegen den Entscheid des Handelsgerichts gerichtet interpretiert werden könnte. In diesem Fall würde auch die fehlerhafte bzw. unvollständige Rechtsmittelbelehrung im Entscheid vom 14. März 2005 kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG darstellen. Denn nach der Rechtsprechung setzt dies voraus, dass der Betroffene bzw. dessen Rechtsvertreter sich nach den Umständen auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer jedoch die Unvollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung kennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, darf sich nach Treu und Glauben nicht darauf berufen (BGE 112 Ia 305 E. 3; 111 Ia 355 S. 357; 106 Ia 15 E. 3a u. b). Für fachkundige Personen ist allgemein bekannt, dass die aufgrund eines ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittels ergangenen Entscheide gemäss Art. 48 Abs. 1 OG grundsätzlich nicht berufungsfähig sind. Der Fehler des Rechtsvertreters, der unrichtigerweise gegen den Kassationsgerichtsentscheid eidgenössische Berufung erhob, ist den Gesuchstellern wie ein eigener anzurechnen (BGE 107 Ia 168 E. 2a; 106 Ia 15 E. 3b S. 18). Von einem fehlenden Verschulden im Sinne von Art. 35 OG kann daher unter diesen Umständen keine Rede sein (vgl. Urteil 5C.160/1994 vom 29. Dezember 1994 E. 2d).