Citation: C 72/03 03.07.2003 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Beschwerdeführer als vorzeitig pensioniert im Sinne des Art. 12 AVIV zu gelten hat und demzufolge nur Beitragszeiten nach der auf den 31. Mai 2001 erfolgten Kündigung berücksichtigt werden können, was Vorinstanz und Verwaltung bejahen, der Versicherte hingegen verneint. 2.1 Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Juni 2001 eine Rente der zweiten Säule und liess sich einen Teil des Vorsorgekapitals ausbezahlen. Da er dies ohne weiteres machen konnte, lag offensichtlich ein entsprechender Anspruch vor, was jedoch den Eintritt des Versicherungsfalles - d.h. die Pensionierung - voraussetzt. Vorzeitige Pensionierung im Sinne des Art. 12 AVIV meint denn auch - im Gegensatz zur sinngemässen Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - Bezug von Leistungen der beruflichen Altersvorsorge (vgl. auch BGE 123 V 147 Erw. 5a mit Hinweis) und damit Eintritt des Versicherungsfalles der zweiten Säule, auch wenn das Rentenalter der ersten Säule noch nicht erreicht ist (vgl. Art. 21 AHVG); eine andere Auslegung ist angesichts des Wortlautes (insbesondere von Art. 12 Abs. 3 AVIV) und des Sachzusammenhangs (insbesondere Art. 13 Abs. 3 AVIG) nicht denkbar. Wäre dagegen keine vorzeitige Pensionierung beabsichtigt gewesen, hätte der Beschwerdeführer keine Rente beantragt und sich sein Altersguthaben nicht (teilweise) auszahlen lassen, sondern er hätte das gesamte Kapital als Austrittsleistung entweder auf eine neue Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitspolice oder auf ein Freizügigkeitskonto überweisen lassen (vgl. Art. 2 ff. FZG). Daran ändert nichts, dass der ausbezahlte Teil des Kapitals in die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) umgeschichtet worden und damit weiterhin der Altersvorsorge verhaftet geblieben ist, denn die Umschichtung setzte notwendigerweise voraus, dass das entsprechende Kapital ausbezahlt und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt worden ist, was infolge der Gebundenheit der Gelder in der zweiten Säule eben nur - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 5 FZG) - nach Eintritt des Versicherungsfalles möglich gewesen ist. Ebenso wenig kann sich der Versicherte darauf berufen, die bezogene Kapitalleistung künftig zur Amortisation der Hypothek seines Wohneigentums zu verwenden, da die vorzeitige Pensionierung - wie soeben ausgeführt - bereits im Jahr 2001 erfolgt ist und ein Vorbezug des Kapitals aus der zweiten Säule zum Erwerb von Wohneigentum (hier zur Rückzahlung der Hypothek) sachlogisch vor Eintritt des Versicherungsfalles - d.h. vor der (vorzeitigen) Pensionierung - erfolgt sein muss, was hier jedoch nicht zutrifft. Damit ist der Zeitpunkt für den Bezug des Vorsorgekapitals - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - gerade entscheidend; in dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass - wie es der Versicherte vorbringt - Personen nach erfolgtem Kapitalvorbezug zwar Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten können, dies aber nur dann der Fall ist, wenn der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist und das Kapital z.B. für Wohneigentum verwendet wird (vgl. Art. 30c BVG) oder nach Eintritt des Versicherungsfalles die Voraussetzungen des Art. 12 AVIV erfüllt sind. Im Weiteren ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seit Juni 2001 einen Teil seines Vorsorgekapitals in Form einer Rente bezieht, was wiederum erst nach Eintritt des Versicherungsfalls möglich ist. 2.2 Die vorzeitige Pensionierung geschah weder aus wirtschaftlichen Gründen noch beruhte sie auf zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern ist freiwillig erfolgt, was für die Unterstellung unter Art. 12 Abs. 1 AVIV ausschlaggebend ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00). Damit fällt der Versicherte unter Art. 12 Abs. 1 AVIV, wonach nur nach der vorzeitigen Pensionierung ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigungen als Beitragszeiten angerechnet werden, welche Regelung im Übrigen vom Eidgenössischen Versicherungsgericht als gesetz- und verfassungsmässig (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil W. vom 25. Februar 2003, C 290/00) sowie als mit der EMRK übereinstimmend (Urteil A. vom 15. April 2003, C 85/02) erachtet worden ist. Somit besteht mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Auch in Anbetracht der misslichen finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist wegen der klaren rechtlichen Lage keine andere Lösung möglich, da eine den Versicherten begünstigende Auslegung des Art. 12 AVIV eine Rechtsbeugung darstellen würde.