Citation: 1A.57/2006 06.09.2006 E. 4

Zu prüfen ist weiter, ob die geplante Anlage (mit einer kritischen vertikalen Senderichtung von -10°) den Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 4 Abs. 1 NISV i.V.m. Ziff. 64 lit. b Anh. 1 NISV) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) in der Umgebung einhält. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, der Anlagegrenzwert werde auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 (OMEN Nr. 14) überschritten. 4.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV gelten als Orte mit empfindlicher Nutzung auch diejenigen Flächen von unüberbauten Grundstücken, auf denen Nutzungen nach den Buchstaben a und b zugelassen sind, d.h. auf denen Räume, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, gebaut werden dürfen (lit. a). Für die NIS-Berechnung ist dabei grundsätzlich die nach Zonenplan und Baureglement maximal zulässige Höhe des Fussbodens des obersten möglichen Stockwerks plus 1.50 m zugrundezulegen (Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.3 S. 15). Die Parzelle Nr. 1070 liegt in der zweigeschossigen Wohnzone ohne Verdichtung mit Gestaltungsplanpflicht. Gemäss § 75 Abs. 1 PBG kann der Gestaltungsplan unter bestimmten, in Abs. 3 genannten, qualitativen Voraussetzungen vom Zonenplan, vom Bau- und Zonenreglement oder vom Bebauungsplan abweichen; vorausgesetzt wird weiter eine gewisse, im Bau- und Zonenreglement festzulegende Mindestfläche (vgl. Art. 28 Abs. 3 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Root vom 2. Dezember 2001 [BZR]). Dabei darf die Geschosszahl höchstens um ein Vollgeschoss vom massgebenden Zonen- oder Bebauungsplan abweichen (§ 75 Abs. 2 PBG). 4.2 Das Verwaltungsgericht hielt es für fraglich, ob die besonderen Voraussetzungen von § 75 PBG gegeben seien; werde nur eine zweigeschossige Überbauung realisiert, sei der Anlagegrenzwert in 7,5 m Höhe auf jeden Fall eingehalten. Aber auch wenn ein drittes Geschoss gebaut werden dürfe, sei dies nur als Dachgeschoss realisierbar (§ 28 Abs. 4 BZR i.V.m. § 34 Abs. 2 BZR). Unter Berücksichtigung des Geländeverlaufs und der Messvorgaben des BAFU (vgl. Vollzugsempfehlung Ziff. 2.1.3 S. 15) ergebe sich deshalb eine Höhe des OMEN von 9 m relativ zum Mastfuss (Geländekorrektur 0.5 m + Untergeschoss: 1 m + 2 Vollgeschosse à 3 m + Zuschlag von 1.50 m); auch in dieser Höhe sei der Anlagegrenzwert noch eingehalten, wie die Dienststelle uwe zutreffend festgehalten habe. 4.3 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass sich die Stellungnahmen der Dienststelle uwe vom 19. Januar 2005 und vom 16. Juni 2005 auf das veraltete Standortdatenblatt vom 2. Dezember 2004 bezogen hätten, weshalb sie die Einhaltung der Anlagegrenzwerte im Bereich des kritischen OMEN Nr. 14 gar nicht hätten bestätigen können. Dagegen ist einzuwenden, dass sich die Stellungnahme des uwe vom 16. Juni 2005 ausdrücklich zur Einhaltung des Grenzwerts auf der unüberbauten Parzellen Nr. 1070 äusserte (Stellungnahme zur Einsprache der Bank A.________, S. 8) und damit die Richtigkeit der ergänzenden Berechnung im Standortdatenblatt vom 6. April 2005 bestätigte. Im Übrigen konnte sich das Verwaltungsgericht auf die neue Berechnung der Dienststelle uwe vom 27. September 2005 stützen, welche die Gemeinde mit ihrer Vernehmlassung eingereicht hatte. Darin wird die Einhaltung des Anlagegrenzwerts auch bei einer OMEN-Höhe von 8.5 m ab Terrain bei einem horizontalen Abstand von 11.35 m bestätigt. 4.4 Die Beschwerdeführer halten die vom Verwaltungsgericht zugrundegelegten Annahmen über Höhe und Abstand einer künftigen Überbauung des Grundstücks Nr. 1070 vom Mastfuss für falsch. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, aufgrund der tatsächlichen Situation sei mit einer dreigeschossigen Überbauung des Grundstücks zu rechnen: Aufgrund der bestehenden Hochspannungsleitung südlich der Parzelle seien Teile des Grundstücks nicht überbaubar; diese negative Auswirkung müsse durch eine Konzentration der Bauten auf dem übrigen Parzellenteil ausgeglichen werden. Es sei unrealistisch anzunehmen, das Untergeschoss werden talseitig nur 1 m aus dem Boden herausragen, realistisch seien 1.5 bis 2 m. Auch der von der Gemeinde und vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte horizontale Abstand von 11.35 m sei zu gering: Der Grenzabstand in der ein- und zweigeschossigen Wohnzone betrage generell 4 m (§ 122 PBG), weshalb die Distanz zum Mastfuss nur 9 m betrage. 4.4.1 Das Bundesgericht kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Baurechts nur auf Willkür hin überprüfen (Art. 9 BV). Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2A S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). 4.4.2 Die Ausführungen und Beilagen der Beschwerdeführer 1 zur beschränkten Überbaubarkeit des Grundstücks aufgrund der Hochspannungsleitung belegen lediglich, dass eine dreigeschossige Bauweise für sie wünschenswert wäre; inwiefern diese in einem künftigen Gestaltungsplan tatsächlich bewilligt wird, ist noch völlig ungewiss. Insofern ist es nicht willkürlich, wenn das Verwaltungsgericht auf die im Zonenplan vorgesehene Regelüberbauung mit nur zwei Geschossen abgestellt hat. Aber auch die Eventualbegründung des Verwaltungsgerichts zur Höhe und Entfernung künftiger OMEN bei einer dreigeschossigen Bauweise lässt keine Willkür erkennen. Die Gemeinde und, ihr folgend, das Verwaltungsgericht gingen von einem horizontalen Abstand eines künftigen OMEN zum Antennenmast von mindestens 11.5 m aus, unter Zugrundelegung eines Grenzabstands von 6 m (5.15 m bestehender Grenzabstand Parzelle Nr. 981 + 6 m Grenzabstand Parzelle 1070 + Durchmesser Gebäudemauer). Diese Auffassung kann sich auf § 122 Abs. 1 PBG stützen, wonach der Grenzabstand grundsätzlich die Hälfte der Fassadenhöhe, mindestens aber 4 m beträgt. Ein Grenzabstand von nur 4 m würde deshalb eine Fassadenhöhe von nur 8 m voraussetzen; bei dreigeschossiger Bauweise beträgt die Fassadenhöhe aber, auch nach Berechnung der Beschwerdeführer, ca. 12 m. Auch die Annahme von Gemeinde und Verwaltungsgericht, ein Untergeschoss werde 1 m aus dem gewachsenen Boden herausragen, kann nicht als geradezu willkürlich betrachtet werden. 4.5 Unter Zugrundelegung dieser Werte ist der Anlagegrenzwert der NISV eingehalten, und zwar selbst bei einer dreigeschossigen Bauweise. Die Ausführungen des BAFU zu einer möglichen Überschreitung des Anlagegrenzwerts in 8.5 m Höhe beziehen sich auf einen gesamten Neigungswinkel von -18° und sind deshalb nach dem oben (E. 3) Gesagten nicht einschlägig. Sollte aufgrund eines Gestaltungsplans oder einer (von der Beschwerdeführerin beantragten) Aufzonung der Parzelle doch ein OMEN errichtet werden, das näher am Hauptstrahl der Antennen liegt und an dem der Anlagegrenzwert nicht eingehalten wird, so müsste die Mobilfunkanlage nachträglich angepasst werden (vgl. zur vergleichbaren Situation bei der Ausnützung von Baureserven BGE 128 II 340 E. 4.1.1 S. 350). Bei dieser Rechtslage braucht die Beschwerdeführerin 1 bei der Überbauung ihres Grundstücks keine Rücksicht auf die bestehende Mobilfunkanlage zu nehmen, sondern es ist Sache der Beschwerdegegnerin, ihre Anlage so anzupassen, dass diese auch nach der Überbauung der Parzelle Nr. 1070 den Anlagegrenzwert an allen Orten mit empfindlicher Nutzung einhält.