Citation: 5A_145/2013 E. 4

Das Obergericht hat den Kaufvertrag von 1962 zu Recht als gemischte Schenkung und in der Folge als Erbvorbezug eingestuft. Die Beschwerdeführerinnen machen zwar geltend, dass keine Zuwendung beabsichtigt gewesen sei. Sie bestreiten jedoch nicht, dass ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem - selbst nach der Ertragswertmethode bemessenen - Wert des übereigneten landwirtschaftlichen Betriebs vorgelegen habe und dass dieses Missverhältnis den Parteien habe bewusst sein müssen (zum Begriff der Zuwendung BGE 126 III 171 E. 3 S. 173 ff.). Auf diese Qualifikation als Erbvorbezug kommt es jedoch nicht an und es geht auch nicht unmittelbar um die Ausgleichung des unentgeltlich Empfangenen. Im Vordergrund steht vielmehr das in Ziff. 7 der "Weiteren Bestimmungen" des Kaufvertrags von 1962 vereinbarte Gewinnbeteiligungsrecht, aus dem die Beschwerdeführerinnen ihren Anspruch ableiten. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung sollte gemäss der Regelung im Kaufvertrag von 1962 G.________ zu ihren Lebzeiten als Gläubigerin zustehen und mit ihrem Tod in ihren Nachlass fallen. In letzterem Falle sollte der Gewinn nach erbrechtlichen Regeln zu teilen sein. Beim Gewinnbeteiligungsanspruch von G.________ handelt es sich um eine obligationenrechtliche Forderung, die allerdings dadurch bedingt war, dass H.________ den erhaltenen Betrieb ganz oder teilweise innerhalb einer Frist von fünfzehn Jahren mit Gewinn weiterverkauft. Ein solcher bedingter vermögensrechtlicher Anspruch bzw. eine solche Anwartschaft ist ohne weiteres vererblich (BGE 112 II 300 E. 4 S. 304 ff.; Urteil 5A.37/2005 vom 14. Juli 2006 E. 2). Die ausdrückliche Erwähnung der Vererblichkeit und die Teilungsregel im Kaufvertrag machen den Anspruch nicht zu einem erbrechtlichen. Mit dem Tod von G.________ ist die bedingte Forderung an ihre Erben übergegangen (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Dass H.________ damals sowohl (bedingter) Schuldner wie auch als Mitglied der Erbengemeinschaft Gläubiger der Forderung war, führte weder im Zeitpunkt des Erbgangs noch später - bei der Umwandlung der bedingten in eine unbedingte Forderung - zum teilweisen Untergang derselben durch Vereinigung (Art. 118 OR). Zu einem Untergang infolge Vereinigung kann es erst mit der Teilung kommen, wenn die gesamthänderische Berechtigung am Nachlassgegenstand in Alleinberechtigungen aufgeteilt worden ist (zum Ganzen BGE 71 II 219 E. 1 S. 221 f.; THOMAS WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 2. Aufl. 2011, N. 19 zu Art. 602 ZGB; ARNOLD ESCHER, Zürcher Kommentar, Das Erbrecht, 3. Aufl. 1960, N. 32 zu Art. 602 ZGB). Dies lässt sich insbesondere Art. 614 ZGB entnehmen, wonach Forderungen, die der Erblasser gegen einen der Erben gehabt hat, bei der Teilung diesem Erben anzurechnen sind. Die Forderung (inkl. Zinsen: BGE 53 II 202 E. 3 S. 206 f.) wird demnach dem Schuldnererben zugeteilt und von seinem Erbanteil abgezogen. Er wird insofern von der Pflicht entbunden, seine Schuld zu tilgen oder die geschuldete Leistung in die Erbmasse einzuwerfen. Wenn die Schuld allerdings grösser ist als sein Erbanspruch, muss er den übersteigenden Betrag leisten ( THOMAS MEYER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 614 ZGB; WEIBEL, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 614 ZGB). Mit der Klage auf Auszahlung des Gewinnanteils verlangten die Beschwerdeführerinnen die Teilung dieses Nachlassobjekts und damit auch die Auszahlung des ihnen zufallenden Anteils an dieser Nachlassforderung. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, ob die Nachlässe von G.________ und I.________ grundsätzlich schon geteilt sind und die strittige Forderung das letzte zu teilende Nachlassobjekt darstellt oder ob dies nicht der Fall ist und die Beschwerdeführerinnen eine auf einen einzigen Nachlassgegenstand eingereichte Erbteilungsklage eingereicht haben. So oder anders kann die in Art. 614 ZGB vorgesehene Anrechnung auf den gesamten Erbteil der Beschwerdegegner bei der Beschränkung der Teilung auf ein einziges Nachlassobjekt nicht stattfinden. Die Anrechnung auf den Erbteil der Beschwerdegegner beschränkt sich auf den ihnen zustehenden Anteil an der Gewinnbeteiligung. Der den Beschwerdeführerinnen im kantonalen Verfahren zugesprochene Kapitalbetrag ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens, so dass darauf nicht einzugehen ist. Vor Bundesgericht ist einzig noch die Zinsforderung streitig. Die Vorinstanz hat die Unverzinslichkeit der Forderung aus dem Ausgleichungsrecht abgeleitet (unter Hinweis auf Forni/Piatti, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 630 ZGB). Aus dem Ausgleichungsrecht kann zur Frage der Verzinsung jedoch nichts abgeleitet werden, da es nicht um die Ausgleichung eines Erbvorbezugs geht, sondern um die Beurteilung einer im Nachlass befindlichen Forderung. Ausserdem bezieht sich die von der Vorinstanz herangezogene Literaturstelle auf den Fall, dass der Vorempfang in einer Geldsumme besteht, was aber vorliegend nicht zutrifft. Der Kaufvertrag von 1962 enthält keine ausdrückliche Abrede zur Verzinsung des Gewinnbeteiligungsanspruchs. Es ist demnach von allgemeinen Grundsätzen auszugehen. Die Grundlage für eine Verzinsung könnte folglich einzig darin liegen, dass der Schuldner mit der Begleichung einer fälligen Forderung in Verzug geraten ist und entsprechend einen Verzugszins von 5 % zu entrichten hätte (Art. 104 OR). Allerdings geht mit der Teilungsregel von Art. 614 ZGB einher, dass sich der schuldende Miterbe der Einforderung der Schuld widersetzen kann, selbst wenn diese an sich nach den üblichen Regeln fällig wäre. Er kann folglich die Tilgung auf die Erbteilung verschieben. Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von einer gesetzlichen Stundung ( Urteil 5A_90/2009 vom 24. August 2009 E. 6.2.3; WEIBEL, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 614 ZGB; SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2001, N. 4 zu Art. 614 ZGB; COUCHEPIN/MAIRE, in: Commentaire Stämpfli, Commentaire du droit des successions, 2012, N. 3 zu Art. 614 ZGB; TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, 1964, N. 9 zu Art. 614 ZGB; LIONEL HARALD SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, 1992, S. 157; STÉPHANE SPAHR, Valeur et valorisme en matière de liquidations successorales, 1994, S. 128). Da demnach der Schuldner das Recht hat, die Leistung vorläufig zu verweigern, kann bis zum Zeitpunkt der Teilung auch kein Verzugszins geschuldet sein (SPAHR, a.a.O., S. 128 Fn. 132). Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es den Beschwerdeführerinnen bis zum Abschluss des Prozesses keinen Zins auf ihrer Forderung zugesprochen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen.