Citation: H 8/03 13.05.2003 E. 6

Fest steht, dass nach der im Zeitpunkt der Verwitwung geltenden Fassung von Art. 23 und 24 AHVG die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Witwenabfindung nicht erfüllt waren und die Verwaltung der Beschwerdeführerin - bei Kenntnis dieser vorbestehenden Tatsache des Vorhandenseins eines leiblichen Kindes - die Abfindung gemäss Verfügung vom 7. März 1978 nicht hätte auszahlen dürfen. Streitig und zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie hierfür rückerstattungspflichtig ist. 6.1 Unter dem Vorbehalt gegebenenfalls erfüllter Erlassvoraussetzungen sind unrechtmässig bezogene Renten und Hilflosenentschädigungen zurückzuerstatten (Art. 47 Abs. 1 AHVG). Nach Art. 47 Abs. 2 Satz 1 AHVG verjährt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der einzelnen Rentenzahlung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (in BGE 129 V noch nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 8. Oktober 2002 [P 41/00] Erw. 5.1, BGE 119 V 433 Erw. 3a, je mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1989 S. 291 ff.). Sie können grundsätzlich nur durch Erlass einer Verfügung gewahrt werden (BGE 119 V 434 Erw. 3c; vgl. auch Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Zürich 1996, S. 192). Mit dem Erlöschen der Forderung infolge Verwirkung bleibt auch keine Naturalobligation mehr erhalten (BGE 111 V 136 f. Erw. 3b = Pra 1986 Nr. 148 S. 498 mit Hinweisen); die Forderung geht vielmehr endgültig unter (vgl. Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Auflage, Zürich 1998, Rz 3506 und Koller, in: Guhl/Koller/ Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000, S. 300 f., Rz 14). Die (Rück-) Forderung muss fällig, rechtlich durchsetzbar und unverjährt sein, um mit Leistungen verrechnet werden zu können (Widmer, Die Rückerstattung unrechtmässiger Leistungen in den Sozialversicherungen, Basel 1984, S. 181; vgl. Rz 10508 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Renten [RWL]). 6.2 Die - gestützt auf die 1978 zu Unrecht ausgerichtete Witwenabfindung von der Schweizerischen Ausgleichskasse geltend gemachte - Rückforderung war im Jahre 2001 (Kenntnisnahme von der vorbestehenden Tatsache der Existenz eines 1959 geborenen leiblichen Kindes) zufolge des Ablaufs der fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist gemäss Art. 47 Abs. 2 AHVG längst untergegangen, weshalb eine Rückforderung der Witwenabfindung auch auf dem Wege der Verrechnung mit einer Nachzahlung ausgeschlossen ist. Insoweit die Vorinstanz in Erwägung 3 Abweichendes festhielt und in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides darauf verwies, kann der Rekurskommission nicht gefolgt werden. Die Schweizerische Ausgleichskasse, an welche die Sache zur masslichen Bestimmung der Nachzahlung zurückgewiesen wird, hat diesem Umstand bei Ermittlung des Nachzahlungsbetreffnisses und anschliessender Neuverfügung Rechnung tragen.