Citation: 1B_204/2007 03.10.2007 E. 4

Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid von Wiederholungsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH) und von Ausführungsgefahr (§ 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH) aus; dabei nimmt sie keine eindeutige Zuordnung unter die beiden Tatbestände vor. Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich schliessen, dass die Vorinstanz bei der Rechtfertigung von Präventivhaft hauptsächlich § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH als erfüllt betrachtet hat. Ob der entsprechende Haftgrund zu Recht bejaht wurde, ist zunächst zu prüfen. 4.1 Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sexualdelikt ist nach der Vorinstanz schwerer Natur; damit sei die Anlasstat gegeben. Weiter habe der Beschwerdeführer unter anderem wegen Raubes bereits eine Gefängnisstrafe von zwölf Monaten verbüssen müssen. In dem von der Staatsanwaltschaft eingeholten psychiatrischen Kurzgutachten vom 15. August 2007 werde dem Beschwerdeführer eine schlechte Rückfallprognose gestellt. Hinzu kämen konkrete Hinweise auf ein Aggressionspotenzial des Beschwerdeführers gegenüber Dritten, namentlich gegenüber der ihn belastenden Schwester. 4.2 Die bundesgerichtliche Praxis versteht unter den verübten Taten im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH sowohl strafbare Handlungen, aufgrund derer eine Verurteilung erfolgt ist, als auch Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden. Es muss sich um eine grössere Anzahl schwererer Delikte, jedenfalls nicht um solche mit Bagatellcharakter, handeln, wobei bei schwerwiegenden Einzeltaten eine kleinere Anzahl genügt (Urteile 1P.462/2003 vom 10. September 2003, E. 3.3; 1P.150/2006 vom 3. April 2006, E. 3.2). Demgegenüber ist der Haftgrund der Ausführungsgefahr bzw. der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH anwendbar, wenn nur eine Anlasstat vorliegt, jedoch für die Zukunft schwere Delikte zu erwarten sind. Der Haftgrund knüpft primär vorausschauend daran an, dass zu befürchten ist, der Täter werde - wenn in Freiheit belassen oder dahin entlassen - eines der im entsprechenden Deliktskatalog aufgeführten gefährlichen Gewaltdelikte, wie insbesondere ein solches gegen Leib und Leben, begehen (vgl. Urteil 1P.580/2006 vom 28. September 2006, E. 2.5). Hier liegen, die Vorbestrafung wegen Raubes eingerechnet, mehrere Vorfälle von qualifizierten Nötigungsdelikten bzw. Gewaltdelikten vor, was grundsätzlich für die Begründung von Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH ausreichen kann. Dass die fraglichen Delikte erheblich im Sinne der genannten Bestimmung sind, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Es hilft ihm daher nicht, wenn er sinngemäss geltend macht, bisher sei er nur wegen Raubes vorbestraft. 4.3 Dem Beschwerdeführer ist gutachterlich eine schlechte Rückfallprognose gestellt worden. Gemäss dem erwähnten Kurzgutachten besteht bei ihm eine wahnhafte Störung des Inhalts, dass man sein Geld haben und ihn ins Gefängnis bringen wolle. Aufgrund dieser wahnhaften Störung sehe er die ihn belastende Schwester, die Justiz und auch den psychiatrischen Gutachter als bedingungslos gegen ihn gerichtet an. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers erscheine im aktuellen Zeitpunkt als reduziert. Insbesondere könnten aggressive Verhaltensweisen gegenüber der Schwester nicht ausgeschlossen werden, weil sie eine zentrale Stelle im Wahnsystem des Beschwerdeführers einnehme. Der Gutachter hat bei dieser Würdigung den äusseren Ablauf des zweiten Untersuchungsgesprächs einbezogen; dabei hatte der Beschwerdeführer ihm gegenüber einen aggressiven Durchbruch gezeigt. Diesen Vorfall interpretierte der Gutachter vor dem Hintergrund der von ihm geäusserten psychiatrischen Diagnose. Die Schlussfolgerungen im Gutachten sind für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Dass der Gutachter eine derartige Einschätzung bereits gestützt auf zwei längere Untersuchungsgespräche und die Vorakten abgegeben habe, könne nicht angehen; vielmehr hätten zusätzliche psychiatrische Untersuchungen, wie Testverfahren, durchgeführt werden müssen. Mit diesem Einwand vermag der Beschwerdeführer keine mangelhafte Tatsachenfeststellung durch die Vorinstanz im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG (vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) darzutun. Dafür genügt es insbesondere nicht, den Vorfall anlässlich des zweiten Untersuchungsgesprächs nachträglich zu bagatellisieren, weil der Beschwerdeführer dabei den Querbezug zur psychiatrischen Diagnose auszublenden scheint. Der Beschwerdeführer gibt auch zu, dass er auf die ihn belastende Schwester nicht gut zu sprechen ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Gutachten für schlüssig erachtet hat. Damit bestand auch kein Anlass, im vorliegenden Zusammenhang ergänzende Abklärungen zum Aggressionspotenzial des Beschwerdeführers zu verlangen. 4.4 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Rückfallprognose laute zu wenig ungünstig, als dass die Fortsetzung der Untersuchungshaft deswegen geboten sei. Es sei festgestellt worden, dass er nicht mit Gewalt gegen Personen gedroht habe. Auch im Übrigen würden konkrete Anhaltspunkte für ein erhebliches Fremdgefährdungsrisiko fehlen. Es trifft zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich hohe Anforderungen an die Annahme von Wiederholungsgefahr zu stellen sind; die rein hypothetische Möglichkeit der Begehung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213, je mit Hinweis). Die Vorinstanz geht beim Beschwerdeführer angesichts der festgestellten psychischen Verfassung von einem hohen und konkreten Risiko aus, dass er sich in Freiheit gegenüber Dritten nicht nur in geringfügiger Weise aggressiv verhalten würde. Es hält vor der Verfassung stand, wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Präventivhaft mit dem aktuellen Aggressionspotenzial des Beschwerdeführers begründet. Über das Gutachten hinaus bedarf es keiner zusätzlichen Anhaltspunkte, wie ausdrücklicher Drohungen, für eine derartige Würdigung. Insbesondere besteht hinreichend Grund zur Annahme, ein wirksamer Schutz der Schwester lasse sich derzeit nur mit der Aufrechterhaltung der Haft bewerkstelligen. Da sich die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH als verfassungsmässig erweist, muss nicht geprüft werden, ob auch der Haftgrund von § 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH gegeben ist. 4.5 Ergänzend sei angemerkt, dass sich eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft nicht beliebig mit der Annahme von Wiederholungsgefahr bzw. Ausführungsgefahr rechtfertigen lässt. Die im Kurzgutachten diagnostizierten massiven psychischen Probleme des Beschwerdeführers lassen jedenfalls die Frage nach anderweitigen Massnahmen, etwa solchen fürsorgerischer Natur, aufkommen. Der psychiatrische Begutachtungsprozess hinsichtlich des Beschwerdeführers ist mit dem Vorliegen des Kurzgutachtens nicht abgeschlossen. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft die notwendigen Vorkehren trifft, damit die Begutachtung - trotz der vom Beschwerdeführer geäusserten Widerstände - beförderlich weitergeführt wird. Spätestens bei Ablauf der angefochtenen Hafterstreckung wird gestützt auf weitere Ergebnisse der psychiatrischen Untersuchung zu prüfen sein, ob fürsorgerische Massnahmen angezeigt sind oder ob anstelle der Untersuchungshaft taugliche Ersatzmassnahmen angeordnet werden können.