Citation: H 48/05 28.06.2005 E. 2

2.1 Die Rückvergütung von AHV-Beiträgen bewirkt den Ausschluss eines anwartschaftlich bestehenden Rentenanspruchs, welcher dahinfällt (Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge [RV-AHV; SR 831.131.12]). Dass aus rückvergüteten Beiträgen gegenüber der AHV keinerlei Rechte mehr abgeleitet werden können, sah bereits der im Jahr 1965 massgebende Art. 6 der Verordnung vom 14. März 1952 über die Rückvergütung der von Ausländern und Staatenlosen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge vor (AS 1952 281). Weil die Beitragsrückvergütung den Ausschluss eines anwartschaftlich bestehenden Rentenanspruchs bewirkt, ist es nach der Rechtsprechung bei einem späteren Leistungsbegehren im Streitfall Sache der Verwaltung, den vollen Nachweis für die erfolgte Rückzahlung zu erbringen, denn in solchen Fällen genügt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht. Dabei trägt die Verwaltung die Beweislast (nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 13. September 1999, H 193/98, Erw. 3b). 2.2 Den geforderten vollen Beweis hat die Schweizerische Ausgleichskasse entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geleistet. Zwar steht fest, dass der Versicherte am 2. September 1965 ein Gesuch um Rückvergütung von Beiträgen im Sinne von Art. 18 Abs. 3 AHVG gestellt hat. Dieses Gesuch ist in der Folge von der Ausgleichskasse des Aargauischen Arbeitgeberverbandes auch bearbeitet und mit Verfügung vom 30. September 1965 bewilligt worden. Es ist jedoch nicht belegt, dass diese Verfügung dem Versicherten gültig eröffnet worden ist. Den Akten ist zu entnehmen, dass dieser die Schweiz am 10. September 1965 verlassen hat. Eine Empfangsbestätigung für die Verfügung vom 30. September 1965 hat er nicht unterzeichnet, und ebenso fehlt es am Nachweis der Auszahlung der persönlich entrichteten Beiträge von Fr. 447.-, wie sie der genannten Verfügung zu Grunde liegt. 2.3 Aus der Untätigkeit des Beschwerdegegners seit dem Stellen des Rückerstattungsgesuches am 2. September 1965 bis zum Erreichen des Rentenalters kann - wie sinngemäss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder im vorinstanzlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin - nicht abgeleitet werden, der Versicherte habe seine Ansprüche gegenüber der AHV verwirkt. Nicht nur kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rückvergütung 1965 gar nicht gültig verfügt wurde, weil die Verfügung dem Beschwerdegegner nicht ordnungsgemäss eröffnet worden ist; zumindest sind entsprechende Zweifel auf Grund der Beweislage nicht zu beseitigen. Ganz abgesehen davon geht es dem Beschwerdegegner heute nicht um die Rückerstattung der 1963-1965 geleisteten persönlichen AHV-Beiträge, sondern um die Ausrichtung einer AHV-Altersrente. Auch wenn darum das Argument einer Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen in diesem Zusammenhang ungeeignet ist, so bringt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht vor, der Beschwerdegegner habe ebenso einen allfälligen Anspruch auf eine Altersrente durch Zeitablauf verwirkt.