Citation: 2D_30/2007 17.07.2007 E. 4

4.1 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf das in Art. 8 EMRK und in der entsprechenden Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens einen Anspruch auf Bewilligung des Aufenthaltes geltend machen kann, um den Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden und als Schweizer Bürger hier fest anwesenheitsberechtigten Kindern leichter aufrecht erhalten zu können. 4.2 Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der nicht sorgeberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung zu seinen Kindern indessen zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, leben. Hierzu ist nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Ein solches Besuchsrecht gegenüber einem in der Schweiz fest anwesenheitsberechtigten Kind verschafft dem ausländischen Elternteil daher im Allgemeinen noch keinen Anspruch auf dauernde Anwesenheit; den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend auszugestalten sind. Ein weiter gehender Anspruch kann bestehen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zu den Kindern besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irréprochable", "comportimento irreprensibile"; vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.; Urteile 2A.473/2006 vom 24. Januar 2007, E. 3.1; 2A.550/2006 vom 7. November 2006, E. 3.1; 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E. 2.2.1; 2A.423/2005 vom 25. Oktober 2005, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Wesentlich ist, ob gegen den Ausländer fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegründe sprechen, insbesondere ob und inwieweit er sich massgebliches, strafrechtlich oder fremdenpolizeilich verpöntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Was das Erfordernis der besonderen gefühlsmässigen Intensität der Beziehung betrifft, ist dieses regelmässig dann als erfüllt zu erachten, wenn ein grosszügig ausgestaltetes Besuchsrecht eingeräumt ist und dieses kontinuierlich, spontan und reibungslos ausgeübt wird (Urteile 2A.550/2006 vom 7. November 2006, E. 3.1, sowie 2A.77/2006 vom 15. Februar 2006, E. 2.2.1, je mit Hinweisen). Keine weiteren Ansprüche ergeben sich im vorliegenden Zusammenhang aus dem vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen Recht auf Ehe und Familie (Art. 14 BV). 4.3 Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern dürfte sich, was die affektive Bindung und die Häufigkeit der Kontakte anbelangt, im Rahmen des Normalen halten: Was die beiden Kinder aus erster Ehe anbelangt, stehen diese zwar unter der elterlichen Sorge des Beschwerdeführers, da die leibliche Mutter offenbar keinen Kontakt mehr mit ihnen unterhielt; sie wurden jedoch in die Obhut von Pflegeeltern gegeben, wobei dem Beschwerdeführer nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid lediglich ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat eingeräumt wurde. Inwieweit sich aus den vor Bundesgericht nachträglich eingereichten Akten der Vormundschaftsbehörden, soweit diese als Noven überhaupt zuzulassen sind, ein anderes Bild ergeben sollten, ist nicht ersichtlich. Beim Sohn aus zweiter Ehe sieht das Scheidungsurteil ein Mindestbesuchsrecht von einem Wochenende pro Monat und zwei Wochen Ferien vor, wobei die Vorinstanz häufigere und intensivere Kontakte als nicht belegt erachtete. Eine in affektiver Hinsicht besonders intensive Beziehung ist somit nicht dargetan. Der Beschwerdeführer ist gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern nicht nachgekommen; diese waren und sind auf Alimentenbevorschussung angewiesen. Es besteht insofern keine wirtschaftliche Beziehung. Der Beschwerdeführer selber vermochte beruflich in der Schweiz nicht Fuss zu fassen, konnte er doch nach Darstellung des Verwaltungsgerichts seine diversen Anstellungsverhältnisse regelmässig nur kurz halten und liessen seine Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, zu wünschen übrig. Der Beschwerdeführer musste denn auch massgeblich von der Sozialhilfe unterstützt werden. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids hatte der Beschwerdeführer beim Sozialwesen insgesamt Schulden in der Höhe von etwa Fr. 176'900.-- angehäuft, wovon er bis dahin noch nichts zurückbezahlt hatte. Sein bisheriges Verhalten war damit, auch abgesehen von den gerichtlichen Verurteilungen wegen Verkehrsdelikten (2004: 3 Wochen Gefängnis bedingt und 800 Franken Busse; 1993: 10 Wochen Gefängnis bedingt und 500 Franken Busse), keineswegs klaglos. Damit fehlt es vorliegend gleich an mehreren Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zuerkennung eines Anwesenheitsrechts zugunsten eines nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteils. Eine Ausübung des Besuchsrechts vom Heimatland Tunesien aus ist nicht mit unüberwindbaren Schwierigkeiten verbunden, auch wenn die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Mittel künftigen persönlichen Kontakten Grenzen setzen dürften. Die Verweigerung des weiteren Aufenthaltes in der Schweiz verstösst damit nicht gegen die angerufenen Verfassungs- und Konventionsgarantien.