Citation: 9C_334/2024 E. 4.3.2

4.3.2. Die Hinterlassenenrente für Witwer wie auch jene für geschiedene Männer wurde mit der Änderung des AHVG vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision; AS 1996 2466) auf den 1. Januar 1997 eingeführt. Die 10. AHV-Revision bezweckte für den Beitrags- und Leistungsbereich der AHV/IV einerseits eine möglichst weitgehende (wenn auch nicht vollständige) rechtliche Gleichbehandlung von Mann und Frau und anderseits eine Verbesserung der Stellung von geschiedenen Frauen und Männern; der zweite Punkt wurde grundsätzlich geschlechtsunabhängig ausgestaltet, um "keine neuen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlungen zu schaffen" (Botschaft vom 5. März 1990 über die 10. AHV-Revision; BBl 1990 II 30 Ziff. 31). In Bezug auf bestimmte geschiedene Personen wurde deren Gleichstellung mit verwitweten Personen betont resp. festgelegt (BBl 1990 II 40 Ziff. 315.1; vgl. auch den bundesrätlichen Entwurf zu Art. 24a AHVG in BBl 1990 II 156). In diesem Zusammenhang gaben denn auch lediglich die Voraussetzungen, die zu einer solchen Gleichstellung führen sollten, Anlass zu Diskussionen in den eidgenössischen Räten (vgl. AB S 1991 272; N 1993 253; S 1994 547, 595; N 1994 1353). In systematischer Hinsicht fällt auf, dass der Gesetzgeber mit Art. 24a Abs. 2 AHVG spezifisch für die Hinterlassenenrente geschiedener Personen einen besonderen Beendigungsgrund statuierte. Der Tatbestand ist aber offensichtlich nicht auf die hier gegebene Konstellation - Gleichstellung einer geschiedenen mit einer verwitweten Person - ausgerichtet, sondern nur anwendbar, wenn keine der Voraussetzungen für eine Gleichstellung mit verwitweten Personen erfüllt ist. Demnach sprechen auch die teleologischen, historischen und systematischen Aspekte grundsätzlich dafür, Art. 24 Abs. 2 AHVG auf einen geschiedenen Mann nicht direkt, sondern nur indirekt, im Rahmen von dessen Gleichstellung mit einem Witwer, anzuwenden.