Citation: 6B_967/2015 E. 4.4.1

4.4.1. Zur Verhältnismässigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, die Stadt Winterthur habe entschieden, sie wolle eine grosse Zahl von Personen für die Teilnahme an der Demonstration vom 19. Oktober 2013 bestrafen. Dafür wäre es nicht notwendig gewesen, Filmaufnahmen zu machen. Es wäre möglich gewesen, die an der Demonstration teilnehmenden Personen anzuhalten und bei ihnen eine Busse zu erheben. Zudem hätte die Polizei die Teilnehmenden mittels Lautsprecher darauf aufmerksam machen können, dass sie die Demonstration nicht akzeptiere. Dadurch, dass sie stattdessen die Kundgebung heimlich filmte, habe sie auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Die Kundgebung sei nicht unterbunden worden, was zeige, dass mit ihr keine ins Gewicht fallenden Probleme verbunden waren. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit habe nicht bestanden. Die Aufnahmen hätten konkret dem Zweck gedient, eine Bestrafung wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu ermöglichen. Selbst wenn sie für einen anderen Zweck angefertigt worden wären, sei ihre nachträgliche Aufbewahrung und Auswertung unverhältnismässig. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer Strafe wegen Teilnahme an der Demonstration vom 19. Oktober 2013 wiege gering, zumal diese friedlich verlaufen und nicht unterbunden worden sei. Zur Schwere des Grundrechtseingriffs trage zusätzlich bei, dass die Aufnahmen ohne sein Wissen zusammen mit weiteren Daten verwendet worden seien, um seine Identität zu eruieren und ein Strafverfahren gegen ihn zu eröffnen. Es sei schliesslich nicht zu verkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden mit ihrem Vorgehen den Zweck der Abschreckung ("chilling-effect") verfolgten.