Citation: P 61/02 02.09.2003 E. 4

Die Verneinung des Beschwerdecharakters der Eingabe vom 13. September 2001 begründet die Vorinstanz damit, dass diese sowohl auf Grund des Antrages als auch der Begründung einzig als Erlassgesuch aufgefasst werden könne; überdies habe der Rechtsvertreter bestätigt, dass die Rückforderung selbst nicht bestritten werde und seine Eingabe ein Erlassgesuch darstelle. 4.1 Mit dieser kurz ausgefallenen, eher summarischen Begründung hat sich das kantonale Gericht der Auffassung der Ausgleichskasse in deren Vernehmlassung vom 18. Januar 2002 angeschlossen, ohne sich vertieft mit den Einwänden in der ihr am 8. Dezember 2001 eingereichten Rechtsschrift auseinanderzusetzen. Nachdem die Verwaltung den Beschwerdecharakter der Eingabe vom 13. September 2001 verneint hatte, die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren aber auf deren Behandlung als Beschwerde gegen die Verfügungen vom 2./3. August 2001 bestand, konnte sich das kantonale Gericht nicht auf eine Überprüfung der von der Ausgleichskasse vertretenen Ansicht beschränken, sondern hatte als erstinstanzlich zuständige Beschwerdestelle selbstständig über den Beschwerdecharakter der fraglichen Rechtsschrift zu befinden. Der Ausgleichskasse steht diesbezüglich keinerlei Entscheidungsbefugnis zu, weshalb sie eine unklare Eingabe im Zweifelsfall denn auch dem kantonalen Gericht zu überweisen hat, in dessen alleinigen Zuständigkeitsbereich deren Qualifikation fällt. 4.2 Auch kann der vorinstanzlichen Betrachtungsweise und der daraus gezogenen Folgerung, wonach die Eingabe vom 13. September 2001 sowohl auf Grund des Antrages als auch der Begründung einzig als Erlassgesuch aufgefasst werden könne, nicht mit dieser Bestimmtheit beigepflichtet werden. Während der formulierte Antrag der als "Rekurs" bezeichneten Rechtsschrift wörtlich auf Aufhebung der Verfügungen vom 2. und 3. August 2001 lautet, finden sich in deren Begründung auch Ausführungen, welche die Zulässigkeit der Rückforderung als solche in Frage stellen und zumindest nicht ausschliesslich die Beurteilung der Erlassfrage betreffen. So gliedert sich die rechtliche Begründung zwar in die beiden Untertitel: "1. gutgläubige Entgegennahme" und "2. grosse Härte", womit klar die beiden für einen Erlass der Rückerstattungsschuld notwendigen Voraussetzungen angesprochen werden. Indessen wird in den jeweiligen Ausführungen etwa auch hervorgehoben, dass nicht der Beschwerdeführerin selbst, sondern deren Kindern eine Erbschaft zugefallen ist, sodass sich die Vermögenslage der Ergänzungsleistungsbezügerin gar nicht verbessert habe; zudem seien wegen einer neu aufgenommenen Weiterbildung die anfallenden Kosten gestiegen und auf der andern Seite das Erwerbseinkommen gesunken. Diese Aspekte sind nicht nur für die Frage nach dem Vorliegen einer grossen Härte der verlangten Rückerstattung von Bedeutung, sondern können durchaus auch als Bemängelung der neuen Ergänzungsleistungsberechnungen und als Argument gegen die Zulässigkeit der verfügten Rückforderung verstanden werden. 4.3 Die zunächst von der Ausgleichskasse gehegten Zweifel mögen durch die auf Anfrage hin abgegebene Erklärung des früheren Anwalts der heutigen Beschwerdeführerin zwar ausgeräumt worden sein. Auf diese angebliche Auskunft, welche von der Ausgleichskasse lediglich telefonisch eingeholt wurde und die nur durch eine verwaltungsinterne Aktennotiz belegt ist, konnte die Vorinstanz ohne eigene Abklärungen und insbesondere ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin indessen nicht abstellen, ohne damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Wenn die Auskunft des früheren Anwalts als solche oder zumindest deren Inhalt erstmals in der vorliegend zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten wird, kann dies daher auch nicht als unzulässiges neues Vorbringen qualifiziert werden, hatte die Beschwerdeführerin bis dahin doch gar keine Möglichkeit, sich zur Befragung ihres ehemaligen Rechtsvertreters durch die Ausgleichskasse zu äussern. Insoweit liegt ein von der Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellter Sachverhalt vor, was mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch bei - wie vorliegend - eingeschränkter Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gerügt werden kann (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).