Citation: 4C.53/2007 11.10.2007 E. 3

Die Klägerin verlangt in ihrem Berufungsbegehren noch Fr. 12'000'000.-- nebst Zins von der Beklagten. Sie macht damit den Schaden zwischen dem vereinbarten Kaufpreis von Fr. 13'459'641.40 und dem Restwert der ihr verbliebenen Aktien der Holding C.________ AG von Fr. 1'451'502.35 (gerundet auf Fr. 12'000'000.--) geltend. Sie hält daran fest, dass die Beklagte vertraglich verpflichtet gewesen sei, die Vertragsabwicklung zu kontrollieren und dass sie diese Pflicht verletzt habe, indem sie insbesondere nicht überprüfte, ob gemäss der Vereinbarung mit den Käufern finanzielle Mittel auf dem vereinbarten Sperrkonto eingingen. 3.1 Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 131 III 467 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip stellt zwar eine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann; es ist dabei aber an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände gebunden (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707). 3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ein Beweisverfahren zur Behauptung der Klägerin durchgeführt, die Parteien seien sich tatsächlich einig gewesen bzw. sie habe die verbindliche Weisung erteilt, dass die Beklagte die ordnungsgemässe und abmachungsgetreue Abwicklung des Kaufvertrags über die Aktien der Holding C.________ AG überwache. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Klägerin habe den Beweis für eine entsprechende Abmachung oder Weisung nicht erbracht. Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass die von der Beklagten ausdrücklich oder sinngemäss übernommenen Vertragspflichten auch nach dem Vertrauensgrundsatz die Überwachung der Abwicklung des Aktienkaufs, und insbesondere die vorgesehene Äufnung des Sperrkontos, nicht umfasst hätten. Sie kam zum Schluss, die Beklagte habe ihre Verpflichtung, im Zusammenhang mit der Holding C.________ AG "wie ein Willensvollstrecker" zu handeln, mit der partiellen Erbteilung erfüllt. Die Unterstützung, welche die Beklagte bei der möglichst steuergünstigen Versilberung der der Klägerin zugeteilten Aktien leistete, durfte die Klägerin nach den Erwägungen der Vorinstanz nach Treu und Glauben nicht auf die Überwachung des Vollzugs der mit Unterstützung der Beklagten ausgearbeiteten Verträge beziehen. Denn die Klägerin sei in der Wahrung ihrer Interessen von ihrem rechtskundigen Bruder unterstützt worden, eine Handhabe, den von der Klägerin gerügten Abfluss "cash-naher" Mittel aus der Holding zu verhindern, sei der Beklagten mit der Vertretung der Aktienstimmen nicht in die Hand gegeben worden und eine Pflicht der Bank, die den Organen der Gesellschaft aufgetragene Einbezahlung von Mitteln auf das Sperrkonto zu überwachen, lasse sich aus den Verträgen nicht herauslesen. Die Vorinstanz hielt der Klägerin zudem vor, sie hätte bei der Bestätigung der vertraglichen Abmachungen am 27. Oktober 1995 allen Anlass gehabt, sich vor der Vertragsunterzeichnung über die aktuelle Lage zu erkundigen und allenfalls die Beklagte ausdrücklich mit der Kontrolle zu betrauen, nachdem gemäss ihrer eigenen Darstellung von der Holding C.________ AG zwischen Dezember 1994 und Februar 1995 Beteiligungskäufe getätigt worden waren, welche die Sicherstellung des restlichen Kaufpreises auf dem vorgesehenen Sperrkonto erlaubt hätten. 3.3 Die Klägerin rügt in der Berufung, die Vorinstanz habe den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem sie insbesondere unerhebliche Umstände berücksichtigt und erhebliche unberücksichtigt gelassen habe. Soweit sie sich dabei auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ist darauf nicht einzutreten (siehe oben E. 2). Soweit die Klägerin rügt, im angefochtenen Urteil festgestellte Umstände seien im Blick auf die von der Beklagten übernommenen Vertragspflichten bundesrechtswidrig gewürdigt worden, ist die Berufung unbegründet. Dass die Beklagte die Klägerin bei der Vertragsgestaltung unterstützte, bedeutet entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, dass sie damit auch die Kontrolle des Vollzugs dieser Verträge übernahm. Die Übernahme der Beratung kann insofern entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht als vorgängige Tätigkeit betrachtet werden, welche insbesondere nach erfolgreicher Beendigung des Quasiwillensvollstreckermandates die Klägerin aus objektiver Sicht zur Erwartung berechtigt hätte, sie brauche zur Wahrung ihrer eigenen Interessen nichts mehr zu unternehmen. Der Zweck der - für die Klägerin und deren Bruder möglichst steuergünstigen - Veräusserung der Holding C.________ AG war mit der gewählten Vertragsgestaltung erreicht, für welche die Beklagte ihre Dienste zur Verfügung gestellt hatte. Dass die für die Beklagte ausgestellten Vollmachten über den Umfang des mündlich erteilten Auftrages nichts aussagen, hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Die Vorinstanz hat auch zutreffend erkannt, dass die persönlichen Verhältnisse (welche die Beklagte zur unentgeltlichen Tätigkeit im Interesse der Klägerin veranlassten) die Klägerin nach Treu und Glauben nicht zur Annahme verleiten konnten, die Beklagte würde nun ihre Rechte umfassend wahren und insbesondere auch die Verantwortung für den gehörigen Vollzug der Verträge übernehmen. Die treuhänderische Vertretung der Aktien der Klägerin in der Holding C.________ AG kann insofern nicht zu einer generellen Verpflichtung zur Unterstützung der Klägerin beim Vollzug der Verträge erweitert werden, zumal nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz die Beklagte mit der Wahrung der Aktionärsrechte in der Holding C.________ AG nicht hätte verhindern können, dass die Käufer der Holding Vermögenswerte entzogen, wie dies tatsächlich geschah. Die Vorinstanz hat aufgrund der festgestellten Umstände zutreffend geschlossen, dass die Klägerin nach Treu und Glauben nicht annehmen durfte, die Beklagte habe vollumfänglich die Wahrung ihrer Interessen übernommen, so dass sie sich um nichts mehr zu kümmern brauche. Die Vorinstanz hat im Übrigen durchaus nicht unerhebliche Umstände mitberücksichtigt, wenn sie zur Stützung dieser Auffassung noch erwog, der Bruder der Klägerin - den diese ebenfalls in dieser Sache bevollmächtigt hatte - sei selbst geschäftskundig gewesen und hätte, ebenso wie die Klägerin selbst, spätestens bei der zweiten Unterzeichnung eines Teils der im Wesentlichen unveränderten Verträge allen Anlass gehabt, die tatsächlichen Verhältnisse abzuklären, nachdem damals schon nach eigener Darstellung der Klägerin erhebliche Mittel auf das vereinbarte Sperrkonto hätten geflossen sein müssen. Eine Informationspflicht der Beklagten über Umstände, welche die Klägerin bzw. ihr Bruder selbst hätten kennen müssen, bestand aufgrund der im angefochtenen Entscheid verbindlich festgestellten Umstände entgegen der Ansicht der Klägerin nicht. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt mit der Annahme, dass die Kontrolle der korrekten Vertragsabwicklung nach Treu und Glauben nicht Gegenstand des umstrittenen Auftrags bildete.