Citation: 1C_497/2021 E. 5.2.5

5.2.5. Die Beschwerdeführer rügen weiter, es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ausscheidung der geplanten Schutzzonen, weil sich in unmittelbarer Nähe der Grundwasserfassung eine National- sowie eine Kantonsstrasse befänden. 5.2.5.1. Gemäss dem Umgrenzungsplan für die Quellfassung Nutzenbuech-Rüeggetschwil wird die Schutzzone S3 teilweise von der Nationalstrasse N1 sowie einer Kantons- und einer Gemeindestrasse tangiert. Ausserdem führt ein Abschnitt der Kantonsstrasse durch die Schutzzone S2. Die Schutzzone S3 soll gewährleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z.B. Unfällen mit Stoffen, die Wasser verunreinigen können) ausreichend Zeit und Raum für die erforderlichen Massnahmen zur Verfügung stehen (vgl. Anhang 4 Ziff. 124 Abs. 1 GschV; sowie E. 5.1.1 hievor). Insbesondere die Versickerung von Abwasser ist in der Schutzzone S3 daher unzulässig (vgl. Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 lit. c GSchV). Die Schutzzone S2 soll unter anderem verhindern, dass Stoffe, die Wasser verunreinigen können, in solchen Mengen in die Grundwasserfassung gelangen, dass sie die Trinkwassernutzung gefährden (vgl. Anhang 4 Ziff. 123 Abs. 2 GSchV). In der Schutzzone S2 gelten die Anforderungen der Schutzzone S3. Unzulässig sind überdies namentlich die Erstellung von Anlagen, soweit eine Gefährdung der Trinkwassernutzung nicht ausgeschlossen werden kann und die Behörde aus wichtigen Gründen eine Ausnahmebewilligung erteilt, sowie andere Tätigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gefährden (vgl. Anhang 4 Ziff. 222 Abs. 1 lit. a und lit. d GSchV). Bei bestehenden Anlagen in Grundwasserschutzzonen, von denen eine konkrete Gefahr für eine Gewässerverunreinigung ausgeht, sorgt die zuständige Behörde dafür, dass die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer, insbesondere diejenigen nach Anhang 4 Ziff. 2 GSchV, getroffen werden (Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchV). Gefährden bestehende Anlagen in den Grundwasserschutzzonen S1 und S2 eine Grundwasserfassung oder -anreicherungsanlage, sorgt die Behörde innert angemessener Frist für deren Beseitigung. Bis dahin trifft sie andere Massnahmen zum Schutz des Trinkwassers (Art. 31 Abs. 2 lit. b GSchV). 5.2.5.2. Der Strassenverkehr führt zu Belastungen des strassennahen Bereichs mit Treibstoffkomponenten, Staub, Spritzwasser und Tausalz. Zudem muss auf Strassen mit Unfällen gerechnet werden, bei denen Treibstoffe oder andere wassergefährdende Transportgüter ausfliessen können. Die Wegleitung Grundwasserschutz des BAFU sieht daher mit Blick auf Anhang 4 Ziff. 221 Abs. 1 sowie Ziff. 222 Abs. 1 lit. a, c und d GSchV vor, dass auf die Erstellung von neuen Strassen in der Schutzzone S2 zu verzichten ist; in der Schutzzone S3 wird die Erstellung neuer Strassen davon abhängig gemacht, ob hinreichende Massnahmen zur Strassenentwässerung getroffen werden können (vgl. BAFU, Wegleitung Grundwasserschutz, S. 71 und S. 85; Urteile 1C_86/2020 vom 22. April 2021 E. 5.3; 1C_47/2019 vom 10. September 2020 E. 5.3). 5.2.5.3. Sind wie hier bereits bestehende Strassen vorhanden, stehen diese einer Neuausscheidung von Grundwasserschutzzonen nicht grundsätzlich entgegen. Die Ausscheidung einer Schutzzone rechtfertigt sich auch und gerade dann, wenn potenzielle Verunreinigungsherde vorhanden sind. Erforderlich ist jedoch, dass gemäss Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchV alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, um eine Gefährdung der Grundwasserfassung durch den Strassenbetrieb auszuschliessen (Urteile 1C_47/2019 vom 10. September 2020 E. 4.3 und E. 5.3; 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2). Hiefür müssen nicht nur alle dem Stand der Technik entsprechenden, sondern auch alle objektiv in Frage kommenden und erforderlichen Massnahmen ergriffen werden, die eine Grundwasserverschmutzung nach praktischer Erfahrung ausschliessen, was eine sorgfältige Prüfung voraussetzt (Urteil 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2). Lässt sich eine Gefährdung in der Schutzzone S2 durch Sanierungsmassnahmen nicht ausschliessen, muss die bestehende zonenwidrige Strasse innert angemessener Frist beseitigt werden (vgl. Art. 31 Abs. 2 lit. b GSchV). Soweit dies nicht möglich ist, ist eine Verlegung der Grundwasserfassung zu prüfen (vgl. Urteil 1C_522/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2; zum Ganzen auch BAFU, Wegleitung Grundwasserschutz, S. 95 ff.). 5.2.5.4. Gemäss den Darlegungen der Vorinstanz und den kantonalen Akten wurden an der Nationalstrasse N1 im Hinblick auf die Schutzzonen bereits in den Jahren 2000 und 2001 gewässerschutzrechtliche Sanierungsmassnahmen getroffen, unter anderem mit neuen Entwässerungsleitungen, einem Abirrschutz und Randabschlüssen. Zudem sieht das Schutzzonenreglement für die Quellfassung Nutzenbuech-Rüeggetschwil konkrete Massnahmen und Fristen zur gewässerschutzrechtlichen Sanierung der Verkehrsanlagen in den Schutzzonen S3 und S2 vor. Unter Berücksichtigung des konkreten Gefährdungspotenzials sind an den Verkehrsanlagen in der Schutzzone S2 überdies besondere Schutzmassnahmen zu treffen (vgl. Art. 12, 25 und 27 SZR). Dass die bereits getroffenen und gemäss dem Schutzzonenreglement noch zu treffenden Massnahmen zur Sanierung der Verkehrsanlagen den Anforderungen von Art. 31 Abs. 2 lit. a GSchV nicht genügen (werden), machen die Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die zuständige Behörde bleibt im Übrigen unabhängig vom Schutzzonenreglement verpflichtet, zusätzliche Massnahmen zu treffen, falls sie feststellt, dass die besondere Nutzung des hier fraglichen Gewässers nicht gewährleistet ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 GSchV; E. 5.1.2 hievor). Bei dieser Ausgangslage ging die Vorinstanz bundesrechtskonform davon aus, die bestehenden Strassenanlagen stünden einer Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen nicht entgegen.