Citation: 4A_470/2009 18.02.2010 E. 4

Der Beschwerdeführer wendete sich im vorinstanzlichen Verfahren gegen den von der Erstinstanz festgesetzten Anteil von werterhöhenden Investitionen der Beschwerdegegnerin von 55 %. Die Vorinstanz erwog dazu, er führe - abgesehen von seiner persönlichen Einschätzung der Wertvermehrung für Fassade, Fenster und Küche - nicht aus, warum er den festgelegten Ansatz beanstande bzw. dieser auf den Minimalsatz von 50 % herabgesetzt werden sollte. Es gebe daher keinen Grund, vom Ansatz gemäss Erstinstanz abzuweichen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe damit die Regeln über die Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB verletzt, nach denen der Vermieter für das Vorliegen einer über 50%igen Wertvermehrung behauptungs- und beweispflichtig sei. Ferner habe sie bei der Ausübung ihres Ermessens zahlreiche massgebliche Kriterien nicht berücksichtigt, was gegen aArt. 14 VMWG verstosse. Diese Rügen gehen fehl. Die Bestimmung des massgebenden pauschalen Anteils der wertvermehrenden Kosten bei einer umfassenden Sanierung beruht auf Ermessen (vgl. Lachat, Commentaire Romand, N. 12 zu Art. 269a OR; Urteil 4A_416/2007 vom 9. Januar 2008 E. 3.3.3). Die Vorinstanz brachte mit ihrer Begründung zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer in seiner Appellationsbegründung nicht aufgezeigt habe, inwiefern die Erstinstanz ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt haben solle, weshalb kein Anlass bestehe, in deren Ermessensausübung einzugreifen. Mit anderen Worten griff sie mangels sachdienlicher Vorbringen des Beschwerdeführers bloss nicht ins Ermessen der Vorinstanz ein, traf aber selber keinen Ermessensentscheid. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Vorinstanz habe damit prozessuale Vorschriften willkürlich angewendet. Ebenso wenig zeigt er auf oder ist ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll, dass sie den Ermessensentscheid der Erstinstanz nicht korrigierte. Auch das Bundesgericht greift in derartige Ermessensentscheide nur mit Zurückhaltung ein und hebt sie nur auf, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen wurden, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 131 III 26 E. 12.2.2; 130 III 213 E. 3.1 S. 220).