Citation: 9C_522/2023 E. 1.2.3

1.2.3. Mit einzelrichterlicher Verfügung im Verfahren SB.2023.00065 vom 3. August 2023 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte es die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde sei solange zulässig, als der Entscheid der angeblich untätigen Behörde noch nicht vorliege. Mit dem Urteil des Steuerrekursgerichts vom 18. Juli 2023 sei der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gleichsam entfallen, weshalb dieses zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei. Die Verlegung der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens richte sich in erster Linie nach den summarisch zu prüfenden Prozessaussichten, wie sie sich vor dem Eintritt der Gegenstandslosigkeit dargestellt hätten. Gemäss § 149 Abs. 1 des Steuergesetzes (des Kantons Zürich) vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) habe das Steuerrekursgericht "innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen" zu entscheiden. Dabei handle es sich um eine Ordnungsfrist. Der Abschluss des Schriftenwechsels dürfe nicht mit dem Abschluss der Sachverhaltsermittlungen gleichgesetzt werden. Im vorliegenden Fall sei dies insofern von Bedeutung, als die Steuerpflichtige die Mitwirkung am Steuerhoheitsverfahren ausdrücklich verweigert habe, weshalb im Zeitpunkt des Abschlusses des Schriftenwechsels unklar gewesen sei, ob weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich würden. Die Behandlungsdauer von rund einem halben Jahr stelle auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots dar (Art. 29 Abs. 1 BV). Der Rechtsverzögerungsbeschwerde wäre insgesamt kein Erfolg beschieden gewesen, sodass die Steuerpflichtige die (reduzierten) Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe.