Citation: 2A.211/2003 05.06.2003 E. 2

2.1 Seit dem 30. April 2002 besteht gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich vom 10. Juli 2002 bis zum 26. März 2003, somit während rund achteinhalb Monaten, wegen Missachtung einer Ausgrenzung (gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG) sowie wegen Untertauchensgefahr (gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) erstmals in Ausschaffungshaft. Am 25. April 2003 wurde er erneut für drei Monate in Ausschaffungshaft genommen, diesmal wegen Missachtung einer ihm nach der Entlassung aus der Haft neu auferlegten Eingrenzung (gestützt wiederum auf Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. b ANAG). 2.2 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, nachdem ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet worden ist, zur Sicherstellung des Vollzuges in Ausschaffungshaft nehmen, wenn dieser ein nach Art. 13e ANAG ihm zugewiesenes Gebiet verlässt oder ihm verbotenes Gebiet betritt. Die Ausschaffungshaft dient immer noch dem Vollzug der Wegweisung vom 30. April 2002. Es ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer das Gebiet, auf das er eingegrenzt war, verlassen hat. Er wendet jedoch ein, die Eingrenzung sei unzulässig, weshalb sie keine Grundlage für die Ausschaffungshaft abgeben könne. Überdies sei die Wegweisung aus tatsächlichen Gründen nicht durchführbar, was die Ausschaffungshaft ausschliesse. 2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Prüfung einer auf Art. 13a lit. b ANAG gestützten Haft die Frage der Rechtmässigkeit der vorangegangenen Aus- oder Eingrenzung grundsätzlich nicht mehr zu behandeln. Die entsprechende Verfügung unterliegt der Beschwerde an eine richterliche Behörde (Art. 13e Abs. 3 ANAG). Hat diese geurteilt, kann ihr Entscheid im Verfahren der Haftüberprüfung nicht in Frage gestellt werden (so Zünd, a.a.O., S. 859 f.). Wurde die Ein- oder Ausgrenzung nicht angefochten oder liegt noch kein Entscheid der richterlichen Behörde vor, kann die Rechtmässigkeit gegebenenfalls dann überprüft werden, wenn die Ein- oder Ausgrenzung offensichtlich rechtswidrig, missbräuchlich oder nachgerade nichtig ist (Zünd, a.a.O., S. 860). Andernfalls soll darauf bei der Haftprüfung abgestellt werden (BGE 125 II 377 E. 3b S. 382). Der Beschwerdeführer hat die Eingrenzung nicht angefochten, weshalb sie rechtskräftig geworden ist. Hinweise auf offensichtliche Rechtswidrigkeit, Missbrauch oder Nichtigkeit bestehen nicht. Auf die Frage der Rechtmässigkeit der Eingrenzung ist daher nicht einzugehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dagegen verstossen hat. 2.4 Nach Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG wird die Haft unter anderem dann beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Wie es sich mit der Durchführbarkeit in einem konkreten Fall verhält, ist regelmässig Gegenstand einer Prognose (vgl. Zünd, a.a.O., S. 861). Massgeblich ist, ob die Durchführbarkeit der Ausschaffung innert absehbarer Frist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verneint oder bejaht werden kann. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Ausschaffung noch nicht als undurchführbar erscheinen. Für die Undurchführbarkeit der Entfernungsmassnahme müssen triftige Gründe sprechen, oder es muss praktisch feststehen, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. deren Vollzug nicht absehbar erscheint, obwohl die Identität bzw. Nationalität des Ausländers belegt ist oder es doch wenigstens keine Anhaltspunkte gibt, an der angeblichen Herkunft zu zweifeln (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; vgl. auch BGE 125 II 217 E. 2 und 3b; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.81). 2.5 Im vorliegenden Fall ist es den Behörden während nunmehr über einem Jahr nicht gelungen, den Beschwerdeführer auszuschaffen. Obwohl seine Nationalität weitgehend als erstellt erscheint und es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür gibt, an seiner angeblichen Herkunft zu zweifeln, konnte die Wegweisung bis heute nicht vollzogen werden. Zunächst hängt dies sehr eng mit dem renitenten Verhalten des Beschwerdeführers zusammen, der jegliche Anstrengungen der Behörden, die Voraussetzungen für eine Ausschaffung zu schaffen, zunichte machte. Dieses Verhalten kann die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht begründen. Es geht denn auch nicht an, dass sich der Beschwerdeführer darauf beruft, eine Ausschaffung werde weiterhin nicht möglich sein, weil er auch künftig nicht bei der Papierbeschaffung mitwirke. Der vorliegende Fall liegt insoweit zwar ähnlich wie ein anderer, den das Bundesgericht bereits einmal zu beurteilen und wo es Undurchführbarkeit der Ausschaffung angenommen hatte (Urteil 2A.207/2000 vom 25. Mai 2000), unterscheidet sich davon aber in anderer Hinsicht. Damals konnte die Wegweisung während mehr als sechs Jahren nicht vollzogen werden, obwohl der Ausländer den Behörden während rund vier Jahren wiederholt zwangsweise zur Verfügung gestanden war, währenddem hier die Wegweisung erst vor etwas mehr als einem Jahr erging. Überdies ergaben sich damals auch Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung, die nicht allein dem Ausländer anzulasten waren, sondern mit dem Verhalten der Behörden aus dessen Herkunftsstaat zusammen hingen. Im vorliegenden Fall ist nicht bekannt bzw. aktenkundig, wieweit auch das Verhalten der ukrainischen Behörden eine Ursache dafür abgibt, dass der Beschwerdeführer bisher nicht ausgeschafft werden konnte. Die vorhandenen Akten genügen insofern nicht, um die Frage der Durchführbarkeit der Ausschaffung in befriedigender Weise zu beantworten. Darauf wird zurückzukommen sein (vgl. E. 4).