Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 6

6. Für die Überlassung seines Anteils am N.________-/ I.________-Geschäft an A.________ erhält B.________ eine Pauschallizenz zwischen mind. 1,5% und max. 2% am gesamten weltweiten Umsatz, welcher zukünftig mit Produkten des N.________-/I. ________-Geschäftes erzielt wird, unabhängig von der Laufzeiten der Schutzrechte. Der genaue Prozentsatz wird nach Überprüfung der heutigen Gewinnverhältnisse in diesem Geschäft festgelegt. Basis bildet dabei die I.________-Fertigung mit einer optimierten Produktionsstrasse ohne Handarbeitsplätze. Sollten sich diese Gewinnverhältnisse zukünftig markant verändern, so wird der vereinbarte Prozentsatz proportional zu den Veränderungen der Gewinnverhältnissse neu angepasst. Zwischen den Firmen I.________-System AG/K. ________ AG und B.________ wird ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen. Berechnung, Abrechnung, Fälligkeit und Überprüfbarkeit des lizenzpflichtigen Umsatzes werden analog den entsprechenden Bestimmungen des zwischen den Firmen E.________-System AG/F. ________ AG und den "G.________ " bestehenden Lizenzvertrages über das "E.________-System" vom 21.1.1982 geregelt. Die Lizenzzahlungen für die Jahre 1993 und 1994 werden gestundet und in den Jahren 1995 und 1996 in 8 gleichen Quartalszahlungen nachvergütet.