Citation: 1A.302/2005 29.03.2006 E. 3

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Einzelfall zu belassen oder zu entziehen sei, anhand einer Interessenabwägung. Es ist danach zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei fällt der vermutliche Ausgang des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit in Betracht, als die Aussichten eindeutig sind (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 mit Hinweisen auf weitere Urteile). Das Bundesgericht hat in seinem bereits das ILS 28 betreffenden Urteil 1A.172/2004 vom 21. September 2004 weiter dargelegt, dass die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 VwVG, die der Verwaltungsbeschwerde aufschiebende Wirkung verleiht, auf den Regelfall ausgerichtet ist, nämlich auf Beschwerdeverfahren mit einer angemessenen Dauer, die einige Wochen oder höchstens einige Monate nicht übersteigt. Nur wenn über die erhobenen Beschwerden innert gebührender Frist entschieden und der Schwebezustand während des Beschwerdeverfahrens im üblichen zeitlichen Rahmen gehalten werden könne, lasse sich die Regel rechtfertigen, von der Vollstreckung der erstinstanzlichen Verfügung mit Rücksicht auf die Interessen der Beschwerdeführenden einstweilen abzusehen. Sei dies nicht der Fall, so müsse nach einer möglichst ausgewogenen Lösung gesucht werden, die den auf dem Spiele stehenden Interessen angemessen Rechnung trage. Dabei sei insbesondere zu untersuchen, ob bei Entzug der aufschiebenden Wirkung durch Vollstreckungshandlungen ein Zustand geschaffen werden könnte, der bei nachträglicher Gutheissung der Beschwerden nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. Andererseits sei zu prüfen, welche Nachteile sich aus der aufschiebenden Wirkung ergeben könnten, falls die Beschwerden schliesslich abgewiesen würden. Im Übrigen komme der Entscheidprognose in Fällen, in denen mit einer längeren Verfahrensdauer gerechnet werden müsse, vermehrte Bedeutung zu und dürfe daher nicht leichthin von einer solchen abgesehen werden. Das hier fragliche Beschwerdeverfahren richtet sich gegen den Genehmigungsentscheid des BAZL vom 22. April 2004 und dauert somit schon bald zwei Jahre. Zudem zieht die Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM eine Sistierung des Verfahrens und dessen spätere Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren um das vorläufige Betriebsreglement in Betracht. Über die Sistierung soll in einem separaten Zwischenentscheid erst noch befunden werden. Es ist daher auch heute noch nicht mit einem raschen Entscheid in der Sache selbst zu rechnen. Über die Frage des Entzuges oder der Bestätigung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden ist mithin nach den Grundsätzen zu entscheiden, die im Urteil vom 21. September 2004 (1A.172/2004) aufgestellt worden sind.