Citation: 5A_356/2016 E. 4

In seinem zweiten Begehren ersucht der Beschwerdeführer um Feststellung, dass § 99 Abs. 1 und 3 KESV i.V.m. § 59a EG ZGB die Art. 3, 5, 6 Ziff. 1 und Art. 8 EMRK sowie Art. 9, 10 und 13 BV verletzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 129 III 295 E. 2.2, je mit Hinweisen). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 52). Im vorliegenden Fall ist ein schützenswertes Feststellungsinteresse zu verneinen: Der Beschwerdeführer verlangt zusätzlich die Aufhebung der Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides, soweit damit der KESB die Befugnis eingeräumt wird, die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme (Verpflichtung, sich einer medikamentösen Behandlung zu unterziehen) anzuordnen (Ziff. 3c), wenn ihm (dem Beschwerdeführer) die neuroleptische Medikation auch bei einem zweiten Termin nicht verabreicht werden kann. Erachtet das Bundesgericht die entsprechende Dispositiv-Ziffer des obergerichtlichen Urteils als bundesrechtswidrig, hebt es sie auf; ein Feststellungsbegehren ist damit überflüssig. Auf das Rechtsbegehren 2 ist nicht einzutreten. Gegenstand der vorliegenden Prüfung ist somit die Befugnis der KESB, im Falle der Verweigerung der Depotmedikation die zwangsweise Vollstreckung der Massnahme anzuordnen (Ziff. 3c; nachfolgend E. 5).