Citation: C 129/05 30.08.2005 E. 2

Die Vorinstanz hat den Einspracheentscheid vom 9. Juli 2004 unter anderem mit der formellen Begründung aufgehoben, die Aargauische Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe sei nicht zuständig gewesen, eine die Vermittlungsfähigkeit verneinende Verfügung zu erlassen. Vielmehr sei dies der kantonalen Amtsstelle vorbehalten. Hiegegen weist das seco indessen zu Recht auf das Urteil S. vom 27. Juni 2002 (C 272/01), worin das Eidgenössische Versicherungsgericht den Arbeitslosenkassen die Verfügungskompetenz auf diesem Gebiet nicht gänzlich abgesprochen hat. 2.1 Nach Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG unterbreitet die Kasse einen Fall der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist. Die kantonale Amtsstelle wird demnach verpflichtet, über die Vermittlungsfähigkeit eine auf Feststellung lautende Verfügung zu erlassen, wenn die Arbeitslosenkasse das Zweifelsfallverfahren eingeleitet hat (BGE 126 V 399). Ob die Kasse so vorgeht, obliegt ihrem pflichtgemässen Ermessen. Betrachtet sie die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit als nicht gegeben, bleibt sie zum Erlass einer leistungsablehnenden Verfügung zuständig. Ob die zu Grunde gelegte Auffassung fehlender Vermittlungsfähigkeit zutrifft, ist in einem vom Betroffenen einzuleitenden Beschwerdeverfahren gerichtlich zu überprüfen. Aus Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG kann daher nicht abgeleitet werden, dass der Versicherte die Durchführung des Zweifelsfallverfahrens verlangen könnte. Mit dessen Einrichtung schuf der Gesetzgeber weder ein neues Rechtsmittel, noch eine besondere Zuständigkeitsregel, sondern ein verwaltungsinternes Instrument, um die einheitliche Anwendung des Rechts zu gewährleisten. Die Arbeitslosenkassen überweisen einen Fall nur dann an die kantonale Amtsstelle, wenn sie Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit des am Recht stehenden Versicherten haben. Bestehen jedoch keine derartigen Zweifel, können die Kassen selbstständig verfügen. 2.2 Im vorliegenden Fall stützte die Kasse sich auf die Weisung des seco vom 4. Juni 2004 über die Vermittlungsunfähigkeit der Piloten in Teilzeitarbeitsstellen. Gemäss dieser Weisung gelten alle bei der Firma Swiss angestellten Piloten, welche ihren Beruf in Teilzeittätigkeit ausüben, für die noch verfügbare Arbeitszeit als vermittlungsunfähig. Wegen der speziellen Anforderungen an Arbeitszeiten und -einsätze sei die verbleibende freie Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar. An diese Weisung war die Arbeitslosenkasse gebunden. Es konnte daher für sie keine Zweifel über die Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten geben. Deshalb war sie zum direkten Erlass der Verfügung vom 8. Juni 2004 befugt.