Citation: K 50/03 03.12.2003 E. 8

Auf Grund der tarifvertraglichen Situation war die Beschwerdegegnerin - als Honorarschuldnerin - besonders darauf angewiesen, von der Beschwerdeführerin frühzeitig über allfällige Schwierigkeiten bei der Kostenrückerstattung ins Bild gesetzt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht nur bei Erteilung einer falschen Auskunft, sondern auch bei unterlassener Auskunftserteilung möglich, sofern eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalles gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 113 V 70 Erw. 2; ARV 2002 Nr. 15 S. 115 Erw. 2c, 2000 Nr. 20 S. 98 Erw. 2b). Dabei gelten die oben in Erwägung 3 aufgezählten Kriterien sinngemäss (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 119 Erw. 3). Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin können die Leistungen nicht deshalb verweigert werden, weil die Beschwerdegegnerin vor dem Klinikeintritt kein "Kostengutsprachegesuch" stellte. Das Bundesrecht kennt eine solche Verpflichtung nicht. Allerdings hätte es im Interesse der Beschwerdegegnerin gelegen, sich frühzeitig wegen der Kostenübernahme mit der Versicherung in Kontakt zu setzen. Aber wenn die Beschwerdegegnerin die Frage der Kostendeckung nicht selber abklärte, so entband dies die Beschwerdeführerin nicht davon, tätig zu werden, sobald ihr der Klinikeintritt bekannt wurde. Sie hat eingeräumt, am 13. Dezember 1999 das Eintrittszeugnis der Klinik erhalten zu haben. Es handelte sich dabei um das zwischen den Tessiner Privatkliniken und dem Verband der Tessiner Krankenversicherer vereinbarte Formular "Modulo di notifica". Nach dessen Eingang hat der Versicherer innerhalb von fünf Werktagen die Kostengutsprache ("garanzia di pagamento") zu erteilen oder zu verweigern. Es kann hier offen bleiben, ob die Vereinbarung auch bei der Hospitalisierung von ausserkantonalen Versicherten direkt anwendbar ist, denn das Stellen und Beantworten eines Kostengutsprachegesuchs ist ein im Bereich der sozialen Krankenversicherung seit jeher üblicher Vorgang. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Bearbeitung des Gesuches eines ausserhalb des Wohnkantons gelegenen Spitals vielleicht eine etwas längere Reaktionszeit auf Seiten der Versicherung bedingt. Dies kann vorliegend aber offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin nicht leicht später als sonst üblich, sondern gar nicht auf das von der Klinik gestellte Gesuch reagiert hat. Da die Beschwerdegegnerin von ihrem Arzt in die Klinik eingewiesen worden war und die Klinikärzte sie dort aufnahmen, durfte sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass nicht nur aus ihrer subjektiven, sondern auch aus objektiver ärztlicher Sicht Spitalbedürftigkeit bestand und die Kosten für den Spitalaufenthalt vom Versicherer übernommen würden, auch wenn dies zunächst noch nicht gesichert war, weil die Beschwerdeführerin sich zur Frage der Kostengutsprache gegenüber der Klinik oder zur Frage der Kostenvergütung gegenüber der Beschwerdegegnerin als Honorarschuldnerin noch nicht äussern konnte. Zumindest ab dem Zeitpunkt, ab dem von der Beschwerdeführerin eine ablehnende Stellungnahme zum gestellten Kostengutsprachegesuch hätte erwartet werden dürfen, durfte die Beschwerdegegnerin in guten Treuen die Disposition treffen, weiterhin in der Klinik zu verbleiben und nicht vorzeitig auszutreten. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin nach dem 13. Dezember 1999 weder direkt davon in Kenntnis setzte, dass die Verweigerung der Kostenvergütung drohte, noch indirekt durch die gegenüber der Klinik verweigerte Kostengutsprache. Die von der Vorinstanz getroffene Lösung berücksichtigt die gesamten, von beiden Parteien zu vertretenden Umstände ausgewogen. Ihr Entscheid, der Beschwerdeführerin die ab dem 18.Dezember 1999 in Rechnung gestellten Kosten des Spitalaufenthalts zu überbinden, weil sie sich durch Unterlassen rechtzeitiger Abklärungen und durch Nichtreagieren gegenüber der Beschwerdegegnerin treuwidrig verhalten hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.