Citation: 4A_227/2013 E. 3

Der verfahrensleitende Richter in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 kam nach den vorinstanzlichen Feststellungen in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 zum Schluss, das damalige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei nicht geeignet, Licht in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführer zu bringen; es wäre an den Beschwerdeführern gelegen, diese Verhältnisse rückhaltlos offenzulegen sowie sich offenkundig aufdrängende Fragen von sich aus aufzuwerfen und zu klären, was umso mehr gelte, als sie anwaltlich vertreten seien. Weiter stellte die Vorinstanz fest, das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch vom 13. Juni 2012 stimme von nicht entscheidrelevanten Abweichungen abgesehen mit dem Gesuch in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 überein. Sie ging daher im angefochtenen Entscheid von den Darlegungen der Beschwerdeführer zu ihrer Bedürftigkeit in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 und von den Erwägungen des verfahrensleitenden Richters dazu im Entscheid vom 12. Oktober 2012 aus, auf die sie vollumfänglich verwies. Sodann prüfte sie, ob aufgrund der im vorliegenden Verfahren mit den Eingaben vom 15. November 2012, vom 11. Februar 2013 und vom 21. Februar 2013 zusätzlich eingebrachten Angaben und Belege eine zuverlässige Beurteilung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer möglich sei, was sie verneinte. Die Beschwerdeführer bemühen sich in detaillierten Ausführungen, die Erwägungen der Vorinstanz zu einzelnen Themenbereichen (Liegenschaft "S.________", Wohnverhältnisse, Krankenkassenprämien, N.________-Aktien, L.________-bankgarantien, Schuldendienst der Einzelunternehmung "X.________ Treuhand") als willkürlich auszugeben. Sie vermögen aber nicht darzutun, dass der Entscheid, wonach das Gesuch keine auch nur annähernd klare, umfassende, glaubwürdige und nachvollziehbare Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführer wiedergebe, auch im Ergebnis willkürlich sein soll. Wenn sie sich dazu auf die letzte Steuerveranlagung für das Jahr 2010 berufen, wonach die Gesuchsteller mit Fr. 8'839'413.-- überschuldet seien und Fr. 598'521.-- Verluste erlitten hätten, und daraus folgern wollen, es stehe fest, dass sie ausserstande seien, die Prozesskosten zu bezahlen, erweitern sie den von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise, ohne dazu eine Sachverhaltsrüge zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnte (Erwägung 2.2). Sie können daher insoweit nicht gehört werden. Überdies vermögen sie damit ohnehin nicht darzutun, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend dargetan haben, dass sie nicht doch weiterhin über Vermögenswerte oder Einkünfte verfügen, die ihnen die Finanzierung des Prozesses erlauben könnten. Der Beschwerde kann schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein (Erwägung 2.2 vorne). Es ge nügt diesbezüglich, zu einzelnen Themenbereichen folgendes festzuhalten, ohne dass auf sämtliche übrige Erwägungen der Vorinstanz und die dagegen erhobenen Rügen eingegangen werden muss: