Citation: 5A_677/2008 16.10.2008 E. 3

In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz oder nach einem Staatsvertrag zur Parteivertretung berechtigt sind (Art. 40 Abs. 1 BGG). Im Zivilbereich gilt das Anwaltsmonopol nicht nur für die Beschwerde in Zivilsachen, sondern auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (BGE 134 III 520 E. 1.2). Y.________ ist, wie er in der Beschwerde selbst festhält, nicht Rechtsanwalt und folglich nicht zur Vertretung von X.________ legitimiert, woran auch der Umstand nichts ändert, dass er dessen Bruder ist. Es stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. Gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG ist an sich eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass mit dem regelmässigen Auftreten von Y.________ als Vertreter von X.________ das in Art. 40 Abs. 1 BGG festgeschriebene Anwaltsmonopol systematisch unterlaufen wird: Im Verfahren 5A_205/2008 wurde X.________ bzw. Y.________ als sein Vertreter mit Verfügung vom 4. April 2008 gestützt auf Art. 42 Abs. 5 BGG unter Androhung, dass die Beschwerde sonst unbeachtet bleibe, zur Behebung des Mangels angewiesen. Unter Hinweis auf BGE 134 III 520 wurden X.________ und Y.________ sodann mit Verfügungen vom 21. April 2008 auch in den Verfahren 5D_34/2008 und 5D_35/2008 wiederum unter Androhung, dass die Rechtsschriften sonst unbeachtet blieben, zur Behebung des Mangels aufgefordert. Bereits am 30. April 2008 liess sich X.________ bei der Beschwerdeeingabe im Verfahren 5D_62/2008 wiederum durch Y.________ vertreten; hier war allerdings gar nicht erst Gelegenheit zur Verbesserung zu geben, weil auf die Beschwerde bereits wegen abgelaufener Beschwerdefrist nicht einzutreten war. Der notorischen Missachtung der einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften, auf welche Y.________ und X.________ wiederholt und unter Androhung der Konsequenzen bei Nichtbehebung des Mangels hingewiesen wurden, kann nicht anders begegnet werden, als dass die im vorliegenden Verfahren eingereichte Beschwerde als unbeachtlich erklärt wird. Die Vorschrift von Art. 42 Abs. 5 BGG, wonach eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist, will den nachlässigen, aber gutgläubigen Beschwerdeführer oder Vertreter schützen, ist aber kein Instrument zur Heilung einer systematisch und planmässig verfolgten Gesetzesmissachtung. Zwar ist weder dem Beschwerdeführer noch dessen Vertreter bei früherer Gelegenheit förmlich angedroht worden, dass beim nächsten Mal eine vom unzulässigen Vertreter eingereichte Beschwerde von vornherein unbeachtlich bleibe; entscheidend ist indessen, dass sich bei Einreichen der Beschwerde sowohl der Vertreter wie der Vertretene aufgrund der früheren Verfahren im Klaren waren, dass ihr Vorgehen gesetzeswidrig ist. Insoweit waren sie genügend vorgewarnt und ist ihr Verhalten treuwidrig. Vor dem Hintergrund, dass die Grundsätze von Treu und Glauben bzw. des Rechtsmissbrauchsverbots auch im Verfahrensrecht zum Tragen kommen (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123 betr. Geltendmachung von Ablehnungsgründen), durften sie sich nicht darauf verlassen, dass ihr rechtswidriges Verhalten durch Gewährung der Gelegenheit zur nachträglichen Behebung des Mangels gewissermassen akzeptiert würde. Insgesamt ergibt sich, dass ein Fall von rechtsmissbräuchlicher Prozessführung im Sinn von Art. 42 Abs. 7 BGG vorliegt und deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.