Citation: 1C_392/2022 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz stellt die Kompetenz der Gemeinde nicht infrage, im betroffenen Bereich Recht zu setzen. Sie lässt offen, ob das zu beurteilende Initiativbegehren allenfalls das Rückwirkungsverbot verletzen würde, wie dies ihre Vorinstanzen angenommen haben. Im Gegensatz zur Besitzstandsgarantie berühre die vorgesehene Regelung die durch die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) geschützte Bestandesgarantie. Sie führt aus, dass die Grundeigentümerinnen und -eigentümer bzw. die Baurechtsinhaberinnen und -inhaber durch die vorgeschlagene Regelung in der freien Verfügung über ihr Eigentum eingeschränkt und so in ihrem Eigentumsrecht bzw. der Bestandesgarantie berührt würden. Diese Eigentumsbeschränkung sei nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV, da sie sich weder zum angestrebten Schutz des Klimas eigne noch hierfür erforderlich sei. Für die Frage der Erforderlichkeit fiel für die Vorinstanz ins Gewicht, dass die Regelung bauliche Massnahmen unabhängig von ihrer künftigen Nutzung vorsieht, was zur Folge habe, dass sich jener Teil der vorzunehmenden baulichen Massnahmen, der später nicht für das Laden von Elektrofahrzeugen genutzt würde, als nutzlos und damit als nicht erforderlich erweist. Daher sei die Ungültigerklärung der Initiative zu Recht erfolgt.