Citation: 1P.333/2000 25.08.2000 E. 3

3.- a) aa) Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten liegen, wozu auch funktionelle oder organisatorische Gesichtspunkte gehören (BGE 125 V 499 E. 2; 125 I 209 E. 8a S. 217 f.; 124 I 255 E. 4a S. 261 und 121 E. 3a; 123 I 49 E. 2b). Für die Ablehnung eines Richters oder Beamten braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Vielmehr gilt der Anspruch auf unparteiliche Beurteilung bereits dann als verletzt, wenn die erwähnten Umstände bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der konkreten Umstände kann nicht auf das subjektive Empfinden des Betroffenen abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 124 I 121 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b; 119 Ia 221 E. 3 S. 226 mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann immer dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem früheren Zeitpunkt mit der Sache befasste. Das Bundesgericht hat in solchen, als sog. Vorbefassung bezeichneten Fällen gefordert, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fragen offen, nicht vorbestimmt erscheine. Für die Beurteilung, ob dies zutrifft, sind die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände sowie die konkreten Fragen, die sich in den einzelnen Verfahrensstadien stellen können, zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226 mit Hinweisen). Verstösse gegen materielles Recht wie auch gegen die Verfahrensordnung sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung für eine verfassungswidrige Voreingenommenheit des Richters herangezogen werden (vgl. BGE 116 Ia 135 E. 3a; 113 Ia 407 E. 2b). bb) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, mit denen eine Verletzung des Rechts auf den verfassungsmässigen Richter geltend gemacht wird, überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Hingegen prüft es mit freier Kognition, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Art. 30 Abs. 1 BV und 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. BGE 123 I 49 E. 2b S. 51 mit Hinweisen). b) Ob die Feststellung des Obergerichts, wonach das Ausstandsgesuch ohnehin verspätet gewesen sei, mit dem verfassungsmässigen Recht auf Beurteilung durch ein unabhängiges, unparteiisches Gericht vereinbar ist, kann hier offen bleiben, da das Kriminalgericht auf das Ausstandsgesuch jedenfalls eingetreten ist und dessen materielle Ausführungen vom Obergericht überprüft worden sind. Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend dargelegt, dass die Erwägungen Bachmanns im Haftprüfungsentscheid vom 14. Juni 1999 den Ausgang des Hauptverfahrens nicht präjudiziert haben. In jenem Entscheid wurde dem Beschwerdeführer kein strafrechtliches Verschulden unterstellt, sondern lediglich die Wiederholungsgefahr bejaht, womit weder hinsichtlich des strafrechtlich relevanten Sachverhalts noch in Bezug auf dessen rechtliche Würdigung abschliessende Feststellungen getroffen wurden. Diese obergerichtlichen Ausführungen stimmen mit der bundesgerichtlichen Praxis überein, wonach ein Richter, der in der gleichen Streitsache in einem früheren Verfahrensstadium bereits eine andere amtliche Funktion ausgeübt hat, dadurch nicht notwendigerweise seine Unabhängigkeit verliert (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226; 114 Ia 50 E. 3d S. 57; 104 Ia 271 E. 3 mit Hinweisen). So ist es nach der Rechtsprechung zwar verfassungswidrig, wenn der die Strafuntersuchung führende Untersuchungsrichter später als Strafrichter amtet (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 58 mit Hinweisen), hingegen mit dem Grundrecht auf einen unabhängigen Richter vereinbar, wenn der Haftrichter auch am Sachentscheid mitwirkt (BGE 117 Ia 182 E. 3b S. 185 f.). Als überzeugend erscheinen sodann die obergerichtlichen Darlegungen in Bezug auf die Kostenverlegungsproblematik und das übrige vom Beschwerdeführer beanstandete Verhalten Bachmanns bei der Haftprüfung (Verzicht auf die Abnahme gewisser angebotener Beweise, Interessenabwägung und Einschätzen der Wiederholungsgefahr). Es kann auf diese Erwägungen verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG); sie machen deutlich, dass das Verhalten Bachmanns keine objektiven Anzeichen von Befangenheit aufweist, sondern sich im Rahmen der Rolle als Haftrichter bewegt.