Citation: 4C.277/2003 20.02.2004 E. A

A.________ (Beklagter) vertrieb unter der Bezeichnung "X.________®" glaceähnliche Produkte. Er verfügte über einen Verkaufswagen und eine transportable Verkaufsstation. Am 27. Juli 2000 verkaufte er B.________ (Kläger) seinen Betrieb einschliesslich der "Rechte am Namen und der dazugehörenden Marke sowie der Logos" für insgesamt Fr. 110'000.--. Davon waren Fr. 30'000.-- nach Vertragsschluss zahlbar, der Restbetrag in drei jährlichen Raten à Fr. 26'666.--. Die erste Rate wurde ordnungsgemäss bezahlt, von der zweiten blieben Fr. 8'913.-- offen, welchen Betrag der Beklagte in Betreibung setzte. Die Gerichtspräsidentin von Werdenberg erteilte ihm dafür am 25. Februar 2002 provisorische Rechtsöffnung. Dagegen erhob der Kläger Klage auf Aberkennung. Am 26. November 2002 stellte jedoch die Gerichtspräsidentin von Werdenberg fest, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 8'913.-- nebst Zins und Kosten nicht besteht und aberkannt wird. Der Beklagte erhob Berufung, welche die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen am 18. August 2003 abwies. Sie stellte fest, "X.________®" sei nicht als Marke eingetragen gewesen, was der Kläger bei Vertragsschluss nicht gewusst habe. Er habe sich daher in einem wesentlichen Irrtum befunden, weshalb er zur Anfechtung des Vertrages befugt sei. Dieses Recht habe der Kläger innert Jahresfrist seit Kenntnis des Irrtums, mithin rechtzeitig im Sinne von Art. 31 Abs. 1 OR, ausgeübt. Der Vertrag sei daher für den Kläger unverbindlich, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe.