Citation: 2C_1174/2012 E. 3.3.3

3.3.3. Die Generaleinfuhrbewilligung dient hauptsächlich statistischen Zwecken (Einhaltung der Vorgaben der WTO bzw. Kontrolle der Zollkontingente; vorne E. 2.4.3). Sie ist ein polizeirechtliches Instrument mit landwirtschaftlichem Hintergrund, das seine Begründung auch im zweistufigen Tarifmodell findet (E. 2.3.2). Unterliegt eine vordefinierte Teilmenge einzuführender landwirtschaftlicher Erzeugnisse einer privilegierten tarifarischen Behandlung, erfordert dies ein Kontrollinstrument. Dies gilt umso mehr, als der (reguläre) Ausserkontingentszollansatz den Kontingentszollansatz beträchtlich übersteigt (auch dazu E. 2.3.2). Wie schon der Bezeichnung "Generaleinfuhrbewilligung" entspringt, handelt es sich bei ihr um einen von mehreren Rechtsakten im Rahmen eines "gestaffelten", teils landwirtschafts-, teils zollrechtlichen Einfuhrverfahrens. Gestützt auf die Generaleinfuhrbewilligung kann der Inhaber an der Versteigerung der Zollkontingentsanteile für Koscher- oder für Halalfleisch mitwirken (Art. 187b Abs. 4 LwG). Wird er berücksichtigt, ergeht eine Zuschlagsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft. Darin teilt das Bundesamt dem Zuschlagsempfänger eine bestimmte Menge eines bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu. Die zoll- und zolltarifrechtliche Behandlung ist hingegen alleinige Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung. Sie vollzieht die Zollgesetzgebung sowie die völkerrechtlichen Verträge, deren Vollzug der Zollverwaltung obliegt (Art. 94 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]).