Citation: 4A_483/2018 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin stütze ihre Klageberechtigung auf Art. 10 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 9 Abs. 1 UWG. Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG enthalte eine eigenständige Umschreibung des Feststellungsinteresses. Die für die "allgemeine" Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO geltenden Voraussetzungen seien nicht massgebend; verlangt werde vielmehr, dass sich die (behauptete) Verletzung weiterhin störend auswirke. Das Bundesgericht stelle regelmässig darauf ab, ob eine anhaltende Beeinträchtigung der klagenden Partei vorliege, die mit der gerichtlichen Feststellung der Widerrechtlichkeit beseitigt werden kann. Der Feststellungsklage komme im Lauterkeitsrecht somit nicht nur (und auch nicht in erster Linie) die Funktion zu, einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit abzuhelfen oder die klagende Partei vor einer Rechtsgefährdung zu schützen; vielmehr habe sie Beseitigungsfunktion. Namentlich bei wettbewerbswidrigen Äusserungen solle die Feststellung der Widerrechtlichkeit dafür sorgen, dass der bei den Adressaten hervorgerufene falsche Eindruck vom Verletzten zurechtgerückt und dessen wirtschaftliche Ehre wiederhergestellt werde. Massgebliches Ziel der im UWG vorgesehenen Feststellungsklage sei damit die Rehabilitation des Verletzten. An der Beseitigungsfunktion sei deshalb auch das Feststellungsinteresse zu messen. In Anbetracht dessen werde die Feststellungsklage in die Nähe einer Leistungsklage gerückt bzw. als "Leistungs- (Beseitigungs-) klage im Gewande einer Feststellungsklage" charakterisiert; demgegenüber trete die Genugtuungsfunktion im Lauterkeitsrecht in den Hintergrund. Es sei unbestritten, dass die behauptete Verletzungshandlung seit dem 18. September 2015 beendet sei, der vorliegend relevante EA189 Dieselmotor nur bis zum Modelljahr 2015 verbaut worden sei und in der Schweiz keine mit diesem Motor ausgestatteten Neufahrzeuge mehr in Verkehr gesetzt würden. Zudem gingen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die betreffenden Fahrzeuge mit EA189 Dieselmotoren nicht mehr in der von der Beschwerdeführerin behaupteten täuschenden Weise beworben würden. Die Beschwerdeführerin mache aber geltend, dass sich die Verletzungshandlung weiterhin störend auswirke. Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte unlautere Verhalten liege in der von ihr behaupteten Täuschung der Konsumenten durch den Einsatz einer Abschaltvorrichtung beim EA189 Dieselmotor (Rechtsbegehren Ziff. 1) und durch diesbezügliche irreführende Angaben sowie Werbung (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3). Ersteres Verhalten liege nach klägerischer Darstellung nicht mehr vor. Betreffend die behauptete Täuschung durch irreführende Angaben sowie Werbung bringe die Beschwerdeführerin selber vor, dass der "VW-Abgasskandal" zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Werts der betroffenen Fahrzeuge und zu einem erheblichen Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge und die gesamte Automobilbranche geführt habe. Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dass die Konsumenten nach wie vor von der effektiven Umweltfreundlichkeit, Konformität mit der Typengenehmigung und Werthaltigkeit der mit dem EA189 Dieselmotor ausgestatteten Fahrzeuge ausgehen würden. Angesichts der hohen medialen Aufmerksamkeit, der Rückrufaktion sowie des Zulassungsstopps entsprechender Fahrzeuge durch die entsprechenden Ämter/Stellen würde eine derartige Behauptung auch nicht überzeugen. Die Verhältnisse rund um den EA189 Dieselmotor (und nur um diesen gehe es vorliegend), mithin die damit allenfalls verbundenen "positiven" Assoziationen, hätten sich seit Herbst 2015 derart ins Negative verwandelt, dass eine Fortsetzung der behaupteten Täuschung als ausgeschlossen bezeichnet werden müsse. Sodann liessen sich die von der Beschwerdeführerin angeführten Beeinträchtigungen mit der vorliegenden Feststellungsklage auch nicht beseitigen. Die von ihr behaupteten Beeinträchtigungen, insbesondere der Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge, der Reputationsverlust der Dieseltechnologie sowie die erwähnten Fahrverbote in gewissen Städten, könnten mit der vorliegenden Feststellungsklage gar nicht erst behoben werden. Damit liege auch das bei der lauterkeitsrechtlichen Feststellungsklage zentrale Element der Beseitigungsfunktion nicht vor. Ebenso vermöchten die weiteren klägerischen Vorbringen kein Feststellungsinteresse zu begründen. Insbesondere das Argument, wonach sich die einzelnen Konsumenten bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf ein (gutheissendes Feststellungs-) Urteil stützen könnten, gehe fehl, nur schon mangels Parteiidentität. Eine sogenannte "Musterfeststellungsklage" sei dem Schweizer Recht fremd; bereits deshalb erübrigten sich weitere Ausführungen hierzu. Demnach liege kein Feststellungsinteresse vor, weshalb es an einer Prozessvoraussetzung fehle und daher auf die Klage nicht einzutreten sei.