Citation: 2C_121/2023 E. 4.2.3

4.2.3. Zwar handelt es sich bei der Beitragspflicht der Eigentümer der Kernkraftanlagen, obwohl die Beiträge jährlich erhoben werden, wie bereits erwähnt, um ein Dauerrechtsverhältnis, bei dem die Höhe der Kosten und der Beiträge einem stetigen Wandel unterworfen ist. Mit der Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, vor allem aber der zugehörigen Beiträge durch die VK STENFO werden diese Grössen jedoch für den Zeitraum von fünf Jahren auf der Basis der vorhandenen Kenntnisse im Zeitpunkt des Entscheids der VK STENFO fixiert. Auch wenn sich danach, aber noch vor Ablauf der fünfjährigen Veranlagungsperiode neue Erkenntnisse ergeben, welche die bisherige Festlegung der Kosten- und Beiträge als zu hoch oder zu niedrig erscheinen lassen, bleibt es - unter Vorbehalt einer Zwischenveranlagung gemäss Art. 4a und Art. 9 Abs. 2 lit. a SEFV - bei den einmal festgelegten Beiträgen. Dies liegt indes nicht an der "Geschlossenheit des Systems der SEFV", sondern daran, dass die von den Eigentümern der Kernanlagen geschuldeten Beiträge, obwohl die Prognose über die Stilllegungs- und Entsorgungskosten als "Bemessungsgrundlage" einem steten Wandel unterliegt, durch die Veranlagung der von ihnen geschuldeten Beiträge fixiert werden. Ob die Festlegung der Kosten und Beiträge durch die VK STENFO einer Rechtskontrolle standhält, ist daher (nur) davon abhängig, ob die VK STENFO bei ihrem Entscheid alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Erkenntnisse berücksichtigt hat. Zwar ist im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteils massgebend und können daher bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände (echte und unechte Noven) vorgetragen werden (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler/Martin Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 132 Rz 2.204 mit Rechtsprechungsnachweis). In der hier zu beurteilenden Konstellation, wo die VK STENFO (unter Vorbehalt einer Zwischenveranlagung gemäss Art 4a SEFV) für die nächsten fünf Jahre verbindlich die von den Eigentümern der Kernanlagen geschuldeten Jahresbeiträge festlegt, fällt indes wegen der Natur dieses Entscheids (der insofern durchaus mit der Veranlagung in einem Steuerverfahren vergleichbar ist) die Berücksichtigung neuer Tatsachen und Erkenntnisse, die sich erst nach dem Entscheid der STENFO ergeben (echte Noven) und nicht schon von dieser selbst berücksichtigt wurden und/oder berücksichtigt hätten werden müssen, in einem anschliessenden Beschwerdeverfahren ausser Betracht. Neue Tatsachen und Erkenntnisse sind erst in der nächsten Veranlagungsperiode bzw. allenfalls im Rahmen eines Gesuchs um Vornahme einer Zwischenveranlagung gemäss Art. 4a und Art. 9 Abs. 2 lit. a SEFV zu beachten. Abgesehen davon, dass, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, im Zeitpunkt ihres Entscheids noch keine gemäss Art. 4 Abs. 4 SEFV geprüfte Version der KS 21 vorlag, konnte somit die KS 21, die erst am 1. November 2021, d.h. erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Entscheid der VK STENFO vom 10. März 2021 eingereicht wurde, keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Kosten- und Beitragsfestsetzung in deren Entscheid haben. Andernfalls würde eine Veranlagung praktisch verunmöglicht, da die Kostenentwicklung ein dynamischer Prozess ist. Neue Erkenntnisse im Sinne von echten Noven sind deshalb trotz Rechtsmittelverfahren erst bei einer allfälligen Zwischenveranlagung oder bei der nächsten Veranlagung zu berücksichtigen. Jedenfalls im Ergebnis erweist sich damit die Nichtberücksichtigung der KS 21 durch die Vorinstanz als rechtmässig. Abschliessend rechtfertigt es sich dabei, nochmals den Mechanismus von Veranlagung und Zwischenveranlagung sowie der dabei zu berücksichtigenden Tatsachen zusammen zu fassen: Im Rahmen einer ordentlichen Veranlagung hat die VK STENFO alle im Zeitpunkt ihres Entscheids bestehenden prognoserelevanten Tatsachen zu berücksichtigen, womit der Sachverhalt (abgesehen von unechten Noven, welcher bereits die VK STENFO hätte berücksichtigen müssen) auch für ein allfälliges nachfolgendes Beschwerdeverfahren fixiert ist. Nur wenn eine rechtskräftige Veranlagung vorliegt und sich die massgeblichen Parameter gemäss Art. 4 Abs. 1 bzw. 9 Abs. 2 SEFV während der Fünfjahresperiode gemäss Art. 9 Abs 1 SEFV noch verändern, können die betroffenen Eigentümer von Kernanlagen eine Zwischenveranlagung verlangen. Ansonsten sind neue Tatsachen gegebenenfalls (nur) bei Veranlagung der Beiträge für die nächste Veranlagungsperiode zu berücksichtigen.