Citation: 1A.288/2003 06.02.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen vorab, das Verwaltungsgericht hätte ihnen das Recht verweigert, weil es nur auf die Beschwerde von A.________ und J.________ eingetreten sei. 2.1 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass O.________, P.________, Q.________, G.________ und G.H.________, B.________, K.________, I.________, C.________ und D.________ mangels Beteiligung am Rekursverfahren vor dem Baudepartement nicht formell beschwert seien: A.________ habe dem Baudepartement für diese Personen keine vorbehaltlosen Vollmachten eingereicht; das Baudepartement sei deshalb auf den im Namen dieser Personen erhobenen Rekurs zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das Verwaltungsgericht und das Baudepartement hätten die Gültigkeit der Vollmachten zugunsten A.________ auf dem Sammeleinsprache-Formular anerkennen müssen. Diese enthalten jedoch folgenden Zusatz: "Ich behalte mir vor - bei für mich kostenpflichtigen Rechtsschritten - mich nicht mehr an dem Verfahren zu beteiligen". Aufgrund dieses Vorbehalts lässt sich aus der Unterschrift auf dem Einspracheformular nicht eindeutig entnehmen, ob der Unterzeichner sich auch am kostenpflichtigen Rekursverfahren vor dem Baudepartement beteiligen wollte. Das Baudepartement war daher berechtigt, neue vorbehaltlose Vollmachten zu verlangen; es durfte sodann davon ausgehen, dass alle Personen, für die keine derartigen Vollmachten nachgereicht wurden, sich am Rekursverfahren nicht beteiligen wollten (so schon die Bundesgerichtsentscheide 1A.86/2003 und 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003, E. 1.3.1 für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren). Dann aber kann weder dem Baudepartement noch dem Verwaltungsgericht vorgeworfen werden, den Beschwerdeführern, für die keine unbedingten Vollmachten eingereicht worden waren, das Recht verweigert zu haben. 2.2 Für L.________, E. und E.F.________ sowie M. und M.N.________ hatte A.________ im Rekursverfahren vor dem Baudepartement neue vorbehaltlose "Vollmacht-Bestätigungen" eingereicht. Diese stammen vom 26. Oktober 2002 und bevollmächtigen A.________ zur Vertretung der "Einsprache". 2.2.1 Das Verwaltungsgericht nahm an, dass diese Vollmachten nur das Einspracheverfahren betreffen und keine Vertretungsberechtigung für nachfolgende Rechtsmittelverfahren begründen. Es verhalte sich in dieser Hinsicht wesentlich anders als im Beschwerdeverfahren betreffend die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage "Landwirtschaftliche Schule Flawil": Dort sei im Zeitpunkt der Ausstellung der Vollmachten am 26. Oktober 2002 bereits ein Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht hängig gewesen, weshalb im Urteil vom 18. März 2003 die Vollmachtsbestätigungen akzeptiert worden seien. Demgegenüber sei im vorliegenden Verfahren am 26. Oktober 2002 erst das Rekursverfahren vor dem Gemeinderat hängig gewesen, so dass aus den Vollmachtserklärungen nicht auf eine gültige Vertretungsbefugnis für das Beschwerdeverfahren geschlossen werden könne. Die Beschwerdeführer halten diese Differenzierung für überspitzt formalistisch. 2.2.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170 ). Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt u.a. die Pflicht, den Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter auf Mängel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 125 I 166 E. 3a S. 170; 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff., je mit Hinweisen). Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung auch dann, wenn der Mangel erst nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist festgestellt werden konnte (BGE 120 V 413 E. 6a S. 419 f.; bestätigt im Entscheid 2P.278/1999 vom 17. April 2000 E.4c und d). 2.2.3 Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, Prozessvollmachten relativ eng, ihrem Wortlaut entsprechend, auszulegen, um den Vollmachtgeber davor zu schützen, ohne seinen Willen in ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren verwickelt und mit Kosten belastet zu werden. Insofern ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten, dass eine Bevollmächtigung zur Vertretung der "Einsprache" nicht ohne Weiteres als Vollmacht für das nachfolgende kostenpflichtige Rechtsmittelverfahren ausgelegt werden kann. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass L.________, E. und E.F.________ sowie M. und M.N.________ am 26. Oktober 2002 in einem einzigen Dokument und mit einer einzigen Unterschrift A.________ für drei verschiedene Verfahren bevollmächtigten (betreffend Mobilfunkanlagen auf der Landwirtschaftlichen Schule Flawil, in Burgau und auf dem R.________-Gebäude in Flawil). Im Beschwerdeverfahren betreffend die Mobilfunkanlage auf der Landwirtschaftlichen Schule Flawil erachtete das Verwaltungsgericht die Vollmachtsbestätigungen als ausreichend, weil im Zeitpunkt ihrer Ausstellung am 26. Oktober 2002 bereits das Beschwerdeverfahren hängig gewesen sei, die Vollmachtgeber also gewusst hätten, dass es nicht mehr um das Einsprache- sondern um ein Rechtsmittelverfahren gehe. Dann aber liesse sich die Auffassung vertreten, dass die Vollmachtserteilung für die übrigen Verfahren (Burgau, R.________-Gebäude) gleich auszulegen sei, d.h. ebenfalls als Vertretungsbefugnis für das Rechtsmittelverfahren. Wollte das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine andere, engere Auslegung der Vollmacht wählen (Bevollmächtigung nur für das Einspracheverfahren), hätte es die Beschwerdeführer zumindest darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit geben müssen, eindeutige Vollmachten für das Beschwerdeverfahren nachzureichen. 2.2.4 Dies ist jedoch nicht oder zumindest nicht mit genügender Klarheit geschehen. Zwar wurde A.________ mit Verfügung vom 1. Juli 2003 aufgefordert, "rechtsverbindliche und unwiderrufliche Vollmachten allfällig weiterer Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer" einzureichen; er wurde jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die bereits im Rekursverfahren für L.________, E. und E.F.________ sowie M. und M.N.________ eingereichten - und vom Baudepartement akzeptierten - Vollmachtsbestätigungen für das Beschwerdeverfahren nicht genügen würden. In seiner Eingabe vom 15. September 2003 reichte A.________ "Vollmachts-Bestätigungen" für einen Teil der Beschwerdeführer ein und wies darauf hin, dass für sechs Beschwerdeführer bereits im Rekursverfahren Vollmachts-Bestätigungen eingereicht worden seien; Kopien jener Bestätigungen legte er, zur "Klärung allfälliger Missverständnisse", nochmals bei. Er bat dabei das Verwaltungsgericht um entsprechende Mitteilung, wenn die Bestätigungen noch nicht rechtsgenügend sein sollten, damit allfällige Mängel behoben werden könnten (Schreiben vom 15. September 2003 S. 2 oben). Eine entsprechende Mitteilung des Verwaltungsgerichts blieb indessen aus. 2.3 Dem Verwaltungsgericht ist daher überspitzter Formalismus vorzuwerfen, soweit es A.________ nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm eingereichten "Vollmachts-Bestätigungen" für das Beschwerdeverfahren hingewiesen und ihm keine Gelegenheit eingeräumt hat, diesen Mangel zu beheben. Dieser Verfassungsverstoss hat sich jedoch im Ergebnis nicht ausgewirkt und führt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wie im Folgenden darzulegen sein wird. 2.3.1 Das Verwaltungsgericht ist auf die Beschwerde von A.________ und J.________ eingetreten und hat diese materiell beurteilt und abgewiesen. Es ist sodann auf die Beschwerde, soweit sie im Namen von Personen erhoben wurde, die sich am Rekursverfahren nicht beteiligt hatten, zu Recht nicht eingetreten (vgl. oben, E. 2.1). Dann aber hätte Dispositiv-Ziff. 2 des verwaltungsgerichtlichen Entscheids ("Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist") genau gleich gelautet, auch wenn das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern L.________, E. und E.F.________ sowie M. und M.N.________ Gelegenheit gegeben hätte, neue Prozessvollmachten einzureichen. Ein verfassungskonformes Vorgehen hätte bloss zur Folge gehabt, dass die genannten Personen ebenfalls befugt gewesen wären, den Sachentscheid des Verwaltungsgerichts vor Bundesgericht anzufechten (vgl. oben, E. 1.1). Die genannten Beschwerdeführer sind deshalb im vorliegenden Verfahren als in der Sache legitimiert und formell beschwert zu betrachten. 2.3.2 Es besteht auch kein Grund, den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts abzuändern: Zwar wurden darin die auf L.________, E. und E.F.________ sowie M. und M.N.________ entfallenden Kosten A.________ als vollmachtslosem Vertreter überbunden (E. 7 S. 26 des angefochtenen Entscheids). Dies entspricht jedoch der zwischen den Beschwerdeführern vereinbarten Verteilung der Kosten im Innenverhältnis, weshalb sie dadurch nicht beschwert sind: Aus allen eingereichten Vollmachts-Bestätigungen geht hervor, dass von Anfang an unter den beteiligten Einsprechern vereinbart war, die Verfahrenskosten über ein Spendenkonto im Sinne einer Solidarpflicht zu finanzieren; den jeweiligen Vollmachtgebern wurde zugesichert, dass sie keine zusätzliche Zahlungspflicht treffen werde, sondern ein allfälliger zusätzlicher Kostenanteil von A.________ übernommen werde. Ist somit A.________ im Innenverhältnis ohnehin verpflichtet, allfällige vom Spendenkonto nicht gedeckte Gerichts- und Entschädigungskosten der übrigen Beschwerdeführer zu übernehmen, entsteht ihm - wie auch den anderen Beschwerdeführern - durch den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts kein Nachteil.