Citation: 1P.546/2003 17.08.2004 E. 1

1. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien nicht der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, und dieser sei eine Parteientschädigung zuzusprechen." Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Entscheid vom 3. September 2003 verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, zudem gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV); die Verwaltungskommission habe den massgebenden Verfahrenssachverhalt aktenwidrig bzw. willkürlich verdreht und damit auch Art. 9 BV missachtet. Wie das Obergericht bereits in seinem Beschluss vom 7. Januar 2000 ausgeführt habe, sei dieses Gericht für das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 gar nicht zuständig; und es gebe - laut Obergerichtsbeschluss vom 24. Januar 2000 S. 5 (oben B. Abs. 4) - "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass in dem Verfahren auch dieses Gesuch "behandelt und erledigt worden" wäre. Gegenstand des Rekursentscheids vom 20. Juni 2002 habe denn auch, wie sich aus diesem selber ergebe (S. 7), "ausschliesslich die Frage gebildet, ob der Vorderrichter der Rekurrentin auf deren Gesuch vom 10. Mai 1999 hin die Frist wieder hätte herstellen müssen". Mithin sei der Rekursentscheid vom 20. Juni 2002 (betreffend "Schützenhilferichterei") nach eigenem Bekunden des Obergerichts kein Entscheid über das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 (betreffend "Wirtshausrichterei"). Der angefochtene Beschluss halte der Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 23. April 2003 betreffend das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 entgegen, aufgrund des Rekursentscheids (Rückweisungsentscheids) vom 20. Juni 2002 sei mit Einzelrichterverfügung vom 10. Juli 2002 ein Einspracheentscheid gefällt worden. Wie aber deren Dispositiv beweise (Gutheissung der Einsprache vom 10. Mai 1999, Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 6 Abs. 1 und 2 des Strafbefehls vom 16. Juni 1992 und Rückweisung der Sache an die Bezirksanwaltschaft, oben C. Abs. 2), habe diese Einzelrichterverfügung vom 10. Juli 2002 mit einer Fristwiederherstellung überhaupt nichts zu tun (nachdem eine solche doch bereits erfolgt sei, Rekursentscheid vom 20. Juni 2002). Diese Verfügung vom 10. Juli 2002 sei also entgegen der Darstellung im angefochtenen Beschluss kein Entscheid über das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999; richtigerweise sei dieses Gesuch in der betreffenden Verfügungsbegründung denn auch mit keinem Wort erwähnt worden. Somit ergebe sich, dass in Tat und Wahrheit in Bezug auf das Fristwiederherstellungsgesuch vom 22. November 1999 (betreffend "Wirtshausrichterei") bis heute nicht entschieden worden sei, dies entgegen obergerichtlicher Anordnung. Die diesbezügliche einzelrichterliche Tätigkeitslücke könne nicht hingenommen werden und verletze das Beschleunigungsgebot, komme einer unzulässigen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gleich und verletze damit Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Erst die Erledigung des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 22. November 1999 ermögliche einen Entscheid auch über das gleichzeitig gestellte Ablehnungsgesuch gegen den ehemaligen Bezirksanwalt Ziegler. Werde letzteres gutgeheissen, sei zu der von ihr, der Beschwerdeführerin, bereits seit Jahren verlangten mündlichen Einziehungs- bzw. Herausgabeverhandlung in Bezug auf ihre Vermögenswerte vorzuladen. Das könne aber solange nicht geschehen, als ihr Gesuch vom 22. November 1999 unerledigt sei. Die jahrelange Verschleppung des Gesuchs verstosse daher auch gegen die Eigentumsgarantie; indem die ihr gehörenden Gelder auf unzulässige Weise blockiert blieben, könne sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, was für sie bereits zu Schaden geführt habe und noch weiteren Schaden verursachen werde.