Citation: 5A_414/2024 E. 2.3

2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführerin habe in der beim Bezirksgericht Luzern eingereichten Klage vom 21. Dezember 2020 ausgeführt, dass sie sich am 26. Juni 2017 mit ihrem vertrauten und langjährigen Bekannten, E.________, getroffen habe und es dabei zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr gekommen sei. E.________ sei der einzige gewesen, der ihr im Zeugungszeitpunkt beigewohnt habe, weshalb sie von Beginn an den Verdacht gehegt habe, dass nicht der Beschwerdegegner 1 der Vater der Beschwerdegegnerin 2 sei, sondern E.________. Angesichts dieser Äusserungen in der Klageschrift vom 21. Dezember 2020 müsse davon ausgegangen werden, dass der Zeitpunkt der Kenntnis der Nichtvaterschaft des Beschwerdegegners 1 bereits lange vor Einreichung der Klage beim Bezirksgericht Luzern eingetreten sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin wisse, mit wem sie um den Zeugungszeitpunkt herum ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt habe. Eigentlich müssten ihr also bereits im Zeitpunkt, als der errechnete Geburtstermin festgestanden habe, erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beschwerdegegners 1 gekommen sein. Indem die Erstinstanz für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Klage auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Einreichung der Klage beim Bezirksgericht Luzern abgestellt habe, habe sie den Zeitpunkt gar zugunsten der Beschwerdeführerin festgelegt. Das Vorhandensein prozessual verwertbarer Kenntnis setze nicht voraus, dass entsprechende Beweismittel bereits vorliegen. Dass die Erstinstanz die Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 aus dem Verfahren vor Bezirksgericht Luzern in ihrem Verfahren berücksichtigt habe, sei sodann nicht zu beanstanden, sei sie doch von einer Partei in das erstinstanzliche Verfahren eingebracht worden. Aber auch ein Aktenbeizug von Amtes wegen wäre aufgrund des gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO in Kinderbelangen geltenden Untersuchungsgrundsatzes nicht zu beanstanden. Würde zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass sie während der Dauer der Partnerschaft mit dem Beschwerdegegner 1 deshalb nichts unternommen habe, um die Partnerschaft nicht zu gefährden, so könnte das möglicherweise noch als entschuldbar angesehen werden. Diesfalls hätte sie aber spätestens nach der Trennung aktiv werden müssen. Ein weiteres Ereignis, dass sie zur Einleitung entsprechender Schritte hätte veranlassen müssen, sei das Verfahren vor der KESB betreffend Gewährung der gemeinsamen elterlichen Sorge gewesen, welche der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner 1 mit Entscheid der KESB vom 4. Juni 2019 gewährt worden sei. Der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass der Beschwerdegegner 1 mit einem positiven Entscheid der KESB die elterliche Sorge über ein Kind - die Beschwerdegegnerin 2 - erhalte, welches gemäss ihrem Kenntnisstand nicht sein biologisches Kind sei. Es hätte also, so die Vorinstanz weiter, für die Beschwerdeführerin bereits wesentlich früher Veranlassung gegeben, einen Vaterschaftstest in Auftrag zu geben, wenn sie einen solchen für das Einreichen einer Anfechtungsklage tatsächlich als erforderlich angesehen hätte. Weshalb sie damit bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Luzern zugewartet habe, sei nicht nachvollziehbar. Beizupflichten sei der Beschwerdeführerin allerdings darin, dass das Argument, ihr hätten nach Beendigung des Verfahrens beim Bezirksgericht Luzern noch zehn Monate bis zum Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist zur Verfügung gestanden, unrichtig sei. Während des laufenden Gerichtsverfahrens beim Bezirksgericht Luzern habe die Beschwerdeführerin keine zweite Klage in gleicher Sache - wenn auch die Klage damals im Namen der Beschwerdegegnerin 2 eingereicht worden sei - einreichen können. Sie habe vor einer allfälligen erneuten Klageeinreichung den Entscheid im Verfahren vor Bezirksgericht Luzern abwarten müssen, hätte dieser doch so ausfallen können, dass für die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse mehr bestanden hätte für eine erneute Klage in eigenem Namen. Das entsprechende Urteil sei am 18. Februar 2021 ergangen und habe sich frühestens am 19. Februar 2021 im Machtbereich der Beschwerdeführerin befunden. Die Verwirkungsfrist nach Art. 260c Abs. 1 ZGB habe also frühestens am 20. Februar 2021 und spätestens am 27. Februar 2021 (Zustellfiktion 7 Tage) zu laufen begonnen und sei am 20. bzw. 27. Februar 2022 abgelaufen. Die Klage vor dem Kantonsgericht Obwalden sei indes erst am 13. September 2022 und damit eindeutig verspätet eingereicht worden. Ein wichtiger Grund für die Zulassung der Anfechtung trotz Verspätung gemäss Art. 260c Abs. 3 ZGB liege nicht vor. Als wichtigen Grund für die Entschuldigung einer allfälligen Verspätung bringe die Beschwerdeführerin lediglich die Verfahrensfehler der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern vor. Inwiefern diese eine Verspätung entschuldigen sollten, vermöge sie nicht darzulegen. Selbst wenn die Einzelrichterin auf die von der Beschwerdeführerin im Namen des Kindes erhobene Klage vom 21. Dezember 2020 - zufolge fehlender Prozessführungsbefugnis - nicht eingetreten wäre, hätte dies nichts am Inhalt ihrer Klage und daran, dass spätestens ab diesem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin über in prozessualer Hinsicht genügende Kenntnis über die Nichtvaterschaft des Beschwerdegegners 1 hatte, geändert. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt des Entscheids der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Luzern vom 18. Februar 2021 umgehend eine neue Klage hätte einreichen können. Da die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bezirksgericht Luzern anwaltlich vertreten gewesen sei, sei anzunehmen, dass ihr der Inhalt des Entscheids erklärt worden sei. Ebenfalls sei anzunehmen, dass sie über den Fristenlauf Kenntnis hatte und auch wusste, dass sie vor Einreichung einer weiteren Klage in ihrem Namen keine weiteren Beweismittel einholen muss, da fehlende Beweismittel nicht der Grund für die Abweisung der Klage gewesen seien. Es könne daher gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass sie einen DNA-Beweis benötigt, bevor sie erneut eine Anfechtungsklage einreichen kann. Selbst wenn aber angenommen würde, dass die Beschwerdeführerin davon habe ausgehen dürfen, hätte sie eine Zustimmung vom Beschwerdegegner 1 für den DNA-Test nicht erst nach über zwei Monaten einholen dürfen. In diesem Zusammenhang sei schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt des DNA-Testergebnisses ein weiteres Jahr mit der Einreichung der Anfechtungsklage zugewartet habe. Für dieses erneute Zuwarten seien ebenfalls keine entschuldbaren Gründe erkennbar. Schliesslich sei eine Abweisung der Klage zufolge Verwirkung auch unter Berücksichtigung des Wohls der Beschwerdegegnerin 2 gerechtfertigt. Die Beschwerdegegnerin 2 lebe zusammen mit ihren beiden Geschwistern beim Beschwerdegegner 1. Der Beschwerdegegner 1 übernehme seit Geburt der Beschwerdegegnerin 2 die Rolle des sozialen Vaters; er sorge für sie im Alltag und sei Teil des Familienverbunds. Der Beschwerdegegner 1 sei weiterhin bereit, für seine Tochter zu sorgen, obwohl er davon ausgehen müsse, nicht der biologische Vater zu sein. So ermögliche er es der Beschwerdegegnerin 2, in stabilen Verhältnissen aufzuwachsen. Gemäss Entscheid der KESB vom 25. Januar 2022 hätten die drei Kinder in einer unsteten familiären Situation gelebt, bevor sie Anfang 2020 in die Obhut des Beschwerdegegners 1 gekommen seien. Inzwischen sei Ruhe und Kontinuität eingetreten. Die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdegegners 1 werde als positiv eingeschätzt. Demgegenüber scheine die Beschwerdeführerin überfordert damit, angemessen auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen und sich persönlich um sie zu kümmern. Demnach sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 in der Lage sei, der Beschwerdegegnerin 2 ein stabiles und sicheres Umfeld zu bieten, wohingegen die Beschwerdeführerin aufgrund der Schwankungen ihrer psychischen Befindlichkeit dafür - gemäss Einschätzungen von Fachpersonen - im Vergleich weniger geeignet zu sein scheine.