Citation: 5D_118/2018 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV) und des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz sei ohne Rechtsgrundlage und willkürlich (Art. 5 und 9 BV) davon ausgegangen, dass die den Elternbeitrag bevorschussende Gemeinde in die unterhaltsrechtliche Forderung des Kindes eingetreten sei. Der Anspruch des Gemeinwesens auf Rückerstattung geleisteter Unterstützungen sei öffentlich-rechtlicher Natur und werde vorliegend insbesondere durch § 27 und § 31 des Gesetzes (des Kantons Aargau) vom 2. Mai 2006 über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz; SAR 428.500) geregelt. Keineswegs handle es sich um einen auf Bundeszivilrecht beruhenden Unterhaltsanspruch. Kindesschutzmassnahmen und insbesondere die damit verbundene Frage der Kostentragung seien durch das Bundeszivilrecht nicht abschliessend geregelt, weshalb es den Kantonen zustehe, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Der Kanton Aargau dürfe daher festlegen, dass das Departement Bildung, Kultur und Sport über strittige Forderungen Verfügungen erlässt, die beim Regierungsrat des Kantons Aargau angefochten werden können. Indem die Vorinstanz dies verkannt habe, habe sie im Ergebnis auch den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts im Bereich des Zivilrechts (Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV) verletzt. Das Bundesgericht habe bislang mindestens drei den Kanton Aargau betreffende Entscheide in Elternbeitragsfällen gefällt. Die Verfügungskompetenz des kantonalen Departements Bildung, Kultur und Sport sei dabei nie in Zweifel gezogen worden. Zuletzt äussert sich die Beschwerdeführerin auch zur Gesetzeslage in anderen Kantonen.