Citation: 6S.116/2007 07.09.2007 E. 3.2

3.2.1 Das Gericht spricht den Angeklagten frei oder verurteilt ihn. Erweist sich die Beurteilung aus prozessrechtlichen Gründen als unzulässig, so wird das Verfahren eingestellt (Art. 168 Abs. 2 BStP). Ist in einer Bundesstrafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann der Bundesanwalt die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörde oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 18 Abs. 2 BStP). Diesbezügliche Anstände zwischen der Bundesanwaltschaft und den kantonalen Behörden entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 18 Abs. 3 BStP). 3.2.2 Wie die Vorinstanz in dem von ihr zitierten Entscheid richtig festhielt, ist die Anordnung der Verfahrensvereinigung an keine bestimmte Form gebunden (vgl. Vernehmlassung m.H. auf Bundesstrafgerichtsentscheid [TPF] SK.2004.14 E. 1.2.2). Damit die betroffenen Kantone ihre in Art. 18 Abs. 3 BStP statuierten Beschwerderechte geltend machen können, sind sie über eine Verfahrensvereinigung in Kenntnis zu setzen. Im vorliegenden Fall wussten die zuständigen kantonalen Behörden indessen um die bevorstehende Verfahrensvereinigung, haben sie doch die Verfahren mittels Verfügung formell an die Bundesanwaltschaft abgetreten (vgl. die Abtretungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 7. März 2006 [act. 2.2.0001] sowie des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 15. März 2006 [act. 2.1.0237]). Mit diesen Abtretungsverfügungen haben die Kantone klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft einverstanden sind. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die unterlassene Zustellung der Vereinigungsverfügung einen Mangel darstellen soll, der es dem Bundesstrafgericht verwehrte, auf die Anklage einzutreten. Daran vermag auch das vom Beschwerdegegner bemängelte Fehlen einer expliziten Abtretung der Betrugsuntersuchung nichts zu ändern. Tatbestände müssen nicht einzeln übertragen werden, Voraussetzung ist lediglich, dass der übernommene Sachverhalt klar umschrieben ist (so zutreffend TPF SK.2004.14 E. 1.2.2.). Aus den kantonalen Verfügungen geht klar hervor, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Absatz von Falschgeld an den Bund abgetreten wurde. Davon müssen gerade auch allfällige Betrugshandlungen mit Falschgeld erfasst sein, zumal - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - die Geldfälschereitatbestände (Art. 240 ff. StGB) ohnehin schon der Bundeszuständigkeit unterliegen (Art. 336 Abs. 1 lit. e StGB). Hinzu kommt, dass nach der zum Abtretungszeitpunkt geltenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung das im Sinne von Art. 146 StGB täuschende Absetzen von Falschgeld durch den Fälscher noch von Art. 242 StGB mitumfasst wurde (vgl. noch BGE 99 IV 9 sowie nunmehr zur amtlichen Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 6S.101/2007 vom 15. August 2007, E. 4.3). Eine explizite Abtretung der Betrugsuntersuchungen war deshalb entbehrlich. 3.2.3 Selbst wenn das Bundesstrafgericht am kantonalen Einverständnis mit der Verfahrensvereinigung gezweifelt haben sollte, hätte das Verfahren nicht einfach unter Berufung auf diesen Formmangel eingestellt werden dürfen. Aus Gründen der Prozessökonomie und der Verfahrenseinheit wäre der Mangel vielmehr zu heilen und die Bundesanwaltschaft dazu anzuhalten gewesen, den Nachweis über das Einverständnis der Kantone zu erbringen und allenfalls die formelle Zustellung der Vereinigungsverfügung noch nachzuholen. 3.2.4 Zusammenfassend standen der Beurteilung keine prozessrechtlichen Gründe entgegen. Zu Recht beanstandet die Beschwerdeführerin deshalb eine Verletzung von Art. 168 Abs. 2 BStP. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid in Bezug auf das Nichteintreten auf die Betrugsanklage (Dispositivziffer 1) sowie antragsgemäss hinsichtlich der ausgefällten Strafe (Dispositivziffer 2 Abs. 2) aufzuheben. Das in Dispositivziffer 1 beschlossene Nichteintreten auf die Anklage wegen Widerhandlung gegen Art. 19a BetmG bleibt von dieser Aufhebung unberührt. Das Bundesstrafgericht ist auf diesen Anklagepunkt wegen der bereits im Kanton erfolgten Aburteilung nicht eingetreten, was von der Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkannt wird.