Citation: U 241/03 02.06.2004 E. 4

4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung für 2002 auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Hingegen wird geltend gemacht, die Anwendung dieses Modells der Prämienbemessung führe im vorliegenden Fall zu einem stossenden Ergebnis. Konkret beanstandet wird, dass bei der Ermittlung des Unfallrisikos Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz des Betriebes verglichen mit der Branche gleich - im Innenverhältnis je hälftig - gewichtet würden. Die beiden Kennzahlen wichen derart stark voneinander ab, dass ausnahmsweise eine unterschiedliche Gewichtung angezeigt sei. Dabei sei der weit unterdurchschnittliche Taggeld-Risiko-Satz (85 %) stärker in Anschlag zu bringen als die weit überdurchschnittliche Fallhäufigkeit (190 %). Dieser Faktor allein besage ohnehin nur sehr wenig über die risikogerechte Festsetzung der Prämie, wenn zugleich der Faktor Taggeld derart tief liege. Eine stärkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes gegenüber der Fallhäufigkeit rechtfertige sich sinngemäss umso mehr, als der Gesamtkosten-Risikosatz (73 %) ebenfalls deutlich unter dem Branchenmittel liege. 4.2 Die Rekurskommission hat denselben Vorbringen in Beschwerde und Replik entgegen gehalten, auch die Kosten erlaubten keine definitive Aussage zum betrieblichen Unfallrisiko. Insbesondere hänge es vom Zufall ab, ob durch einen bestimmten Vorfall die Gesundheit eines Arbeitnehmers schwer oder leicht beeinträchtigt werde. Beispielsweise könne das Nichttragen der Schutzbrille eine blosse Hautverletzung oder eine gravierende Verletzung der Augen nach sich ziehen. Zudem sei fraglich, ob das Abstellen nur auf die Kosten aussagekräftiger wäre. So verursachten Todesfälle oft keine oder nur geringe Kosten. Gleichwohl stellten sie auch Indizien für das in einem Betrieb bestehende Unfallrisiko dar. Würden Todesfälle nicht über die Fallhäufigkeit berücksichtigt, könnte ein Betrieb mit Todesfällen (ohne Kosten) unter Umständen besser eingestuft werden als ein Betrieb mit selbst geringen Kosten. Im Übrigen seien Fallhäufigkeit und Kosten, getrennt betrachtet, insbesondere bei kleineren Betrieben nicht in ausreichendem Masse aussagekräftig. Deshalb sei es eben sinnvoll, Schlüsse auf das Unfallrisiko eines Betriebes aufgrund mehrerer Faktoren resp. aus mehreren Indizien zu ziehen. Im Weitern habe sich durch die Gewichtung des Gesamtkosten-Risikosatzes mit 0,07 (7 %) das «Unfallrisiko» aus dem Durchschnitt von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz um 5 % von 138 % auf 133 % (0,93 x 138 % + 0,07 x 73 %) vermindert. Schliesslich sei grundsätzlich festzustellen, dass bei Berücksichtigung mehrerer Bemessungsfaktoren in jedem Fall eine Regelung zu treffen sei, zu welchem Anteil sie die Prämie beeinflussten. Dabei komme der SUVA ein weiter Ermessensspielraum zu. Für eine Abänderung der je hälftigen Gewichtung von Fallhäufigkeit einerseits und Taggeld-Risikosatz anderseits bestehe kein Anlass. Die Praxis habe überdies gezeigt, dass die Betriebe je nach der Höhe dieser Kennzahlen unterschiedliche Lösungen bevorzugten. Das zeige, dass die im Bonus-Malus-System vorgesehene Regelung nicht als willkürlich erachtet werden könne. Sie führe im konkreten Fall auch nicht zu einem stossenden Ergebnis. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei ab 1. Januar 2002 lediglich eine Stufe über dem Basisprämiensatz eingereiht worden. 4.3 Den im Grundsatze zu Recht unwidersprochen gebliebenen Erwägungen der Vorinstanz ist Folgendes beizufügen. Das Bonus-Malus-Systems differenziert nicht nach der Schwere der Unfälle gemessen an den dadurch verursachten Kosten. Für die Fallhäufigkeit zählt ein kostenintensiver Unfall gleich viel wie ein kostengünstiger. Sodann reagiert der Taggeld-Risikosatz nicht darauf, wie die gesamten Taggeldkosten auf die einzelnen Unfälle verteilt sind. Diese Feststellung ist namentlich dort von Bedeutung, wo das Gewicht des Gesamtkosten-Risikosatzes für die Ermittlung des Unfallrisikos des Betriebes verglichen mit der Branche klein ist. Das trifft hier bei einem Gewicht von 0,07 (7 %) zu. Eine andere Zählweise für die Bestimmung der Fallhäufigkeit, welche die Höhe der Kosten der einzelnen Unfälle mit berücksichtigt, wäre ebenso denkbar wie eine feste obere Schranke für die Heilungs- und Taggeldkosten, was die SUVA offenbar ab 2003 einzuführen beabsichtigt (vgl. benefit 3/2002 S. 16). Ebenfalls liesse sich eine stärkere Gewichtung des Taggeld-Risikosatzes im Vergleich zur Fallhäufigkeit diskutieren. Ob solche Modifikationen, deren Auswirkungen im Einzelnen ohnehin noch der genaueren Analyse bedürften, vorliegend zu einer signifikant risikogetreueren Prämie für die Berufsunfallversicherung führten, ist fraglich. Dieselben Änderungen der Berechnung des betrieblichen Unfallrisikos wären ja auch auf der Ebene der Branche vorzunehmen. Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die hälftige Gewichtung von Fallhäufigkeit und Taggeld-Risikosatz gegen Bundesrecht verstösst. 4.4 Von einem stossenden Ergebnis kann im Übrigen auch aus folgenden Gründen nicht gesprochen werden. Würde beispielsweise der Taggeld-Risikosatz gegenüber der Fallhäufigkeit doppelt gewichtet, ergäbe sich ein betriebliches Unfallrisiko von 116,7 % (0,93 x 1/3 x [190 % + 2 x 85 %] + 0,07 x 73 %). Daraus resultierte ein Netto-Prämienbedarf von 5,66 % (1,167 x 4,85 % [Referenzwert Branche] - 0,04 % [Risikoausgleich für Fehlbetrag/Überschuss der Vorjahre]). Dieser Wert liegt immer noch über dem festgesetzten Prämiensatz von 5,64 %. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.