Citation: 6B_161/2010 07.06.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, das Gutachten der Klinik St. Pirminsberg vom 6. März 2008, gestützt auf welches die Vorinstanz eine stationäre Massnahme ausgesprochen habe, sei nicht mehr aktuell. Es sei im November/Dezember 2007 erstellt worden und liege im Urteilszeitpunkt mehr als zwei Jahre zurück. Es berücksichtige die seither erfolgte Entwicklung in Bezug auf seine Alkoholabhängigkeit und sein Wohlverhalten nicht. Die Vorinstanz verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör und stelle in willkürlicher Weise auf den im Gutachten genannten Sachverhalt ab. 4.2 Die Vorinstanz bestätigt die erstinstanzliche Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung einer psychischen Störung nach Art. 59 StGB. Sie erwägt, sowohl an der erst- als auch an der zweitinstanzlichen Verhandlung habe der Beschwerdeführer keine Einsicht in seine wahnhaften Vorstellungen gezeigt und sein (früheres) Alkoholproblem bagatellisiert. So habe er ausgesagt, er leide nicht an Wahnvorstellungen, das denke bloss der Gutachter. Er habe auch nie ein Alkoholproblem gehabt, sondern die anderen hätten ihm Probleme gemacht. Nur dann habe er zuviel Alkohol getrunken. Selbst bei einer Alkoholabstinenz könnten die Wahnstörungen des Beschwerdeführers nicht als geheilt betrachtet werden, da es dazu gemäss Gutachten einer stationären Betreuung bedürfe. 4.3 Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB (stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen) auf eine sachverständige Begutachtung (vgl. Art. 56 Abs 3 StGB). Ein Gutachten kann sich grundsätzlich lediglich über den Geisteszustand bzw. die Persönlichkeitsstruktur des Exploranden aussprechen, wie sie zur Zeit vor der Begutachtung vorgelegen haben. Nur insoweit ist es Beweismittel. Ob eine Expertise aufgrund der seitherigen Entwicklung noch Gültigkeit beanspruchen kann, hängt davon ab, ob und in welcher Weise sich der Geisteszustand oder die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen seit der letzten Begutachtung prognoserelevant verändert haben. Das Bundesgericht knüpft nicht an das formale Kriterium eines bestimmten Alters an. Auf ein älteres Gutachten kann abgestellt werden, sofern sich die Verhältnisse seit dessen Erstellung nicht verändert haben (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254 mit Hinweisen). Feststellungen des Sachrichters über das Fortbestehen oder eine Änderung des früheren Geisteszustands des Täters sind tatsächlicher Natur. 4.4 Das vorliegende Gutachten wurde vor rund zwei Jahren, also vor noch nicht allzu langer Zeit, erstellt. Darin hält der Gutachter fest, dass auch nach einem Alkoholentzug aufgrund der wahnhaften Störungen des Beschwerdeführers eine medikamentöse Behandlung indiziert sei. Nicht selten seien an solchen Störungen erkrankte Personen für eine Therapie schwer zugänglich, weil sie sich nicht für krank halten. Daher benötige es in der Regel viel Zeit, um eine therapeutische Beziehung aufzubauen. Zur Behandlung der Störung sei eine mehrwöchige, unter Umständen eine mehrmonatige stationäre Behandlung notwendig. Gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen fehlt dem Beschwerdeführer nach wie vor die Einsicht in seine Krankheit, sowohl in Bezug auf den (früheren) Alkoholmissbrauch als auch die Wahnvorstellungen. Selbst wenn sich der Alkoholmissbrauch nach den vorinstanzlichen Feststellungen zwischenzeitlich gebessert hat, besteht immer noch eine Behandlungsbedürftigkeit hinsichtlich der Wahnvorstellungen. Die Aussagen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung lassen auf die typischerweise fehlende Einsicht in seine psychische Erkrankung bzw. darauf schliessen, dass sein Geisteszustand seit der Begutachtung keine wesentliche Änderung erfahren hat. Die Feststellungen der Vorinstanz zum aktuellen Gesundheitszustand sind nicht willkürlich. Es verletzt daher auch kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz auf das Gutachten vom 6. März 2008 abstellt und gestützt darauf eine stationäre therapeutische Massnahme anordnet.