Citation: 1C_641/2013 E. 6.4.1

6.4.1. Der Beschwerdeführer stützt sich auf ein rechtstechnisches Verständnis des Begriffs "Umsetzung" und leitet daraus ab, der Stadtrat habe durch die wiederholte Verwendung dieses Wortes zu erkennen gegeben, es gehe nur noch um die Realisierung bereits beschlossener Spar- und Entlastungsmassnahmen. Tatsächlich befanden sich die zur Diskussion gestandenen Massnahmen nur teilweise in der Kompetenz der Stadtregierung. Nach den insofern für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts (vgl. E. 3.1) fielen von den 23 konkret genannten Massnahmen 13 in den Kompetenzbereich des Stadtrates als Exekutive und zehn in denjenigen des Grossen Stadtrats als Parlament. Die Vorinstanz leitet daraus ab, die entsprechende Kommunikation des Stadtrats, der demnach für die Mehrheit der Sparmassnahmen zuständig gewesen wäre, sei nicht rechtswidrig, obwohl es der Objektivität zuträglich gewesen wäre, auf die Kompetenzverteilung ausdrücklich hinzuweisen.