Citation: 1A.339/2005 08.05.2006 E. C

Das Bundesgericht wies die im Verfahren betreffend die Kündigung des Anschlussgleisvertrages erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 29. November 2004 ebenfalls ab (2A.507/2003). Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Stilllegung der Strecke Lenzburg - Wildegg als eigentlicher Grund für die Kündigung des Anschlussgleisvertrages zu betrachten sei, wenn auch die Kündigung noch vor dem bundesrätlichen Stilllegungsbeschluss erfolgte. Die seit langem geplante Stilllegung der Strecke sei ein im Lichte des Bundesgesetzes über die Anschlussgleise haltbarer Grund für die Kündigung. Eine Bahnunternehmung müsse gemäss Art. 3 dieses Gesetzes nur Anschluss an ihr "Netz" gewähren. Werde eine Strecke stillgelegt, entfalle die Pflicht der Bahnunternehmung, die Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten; die Strecke scheide somit aus dem Netz aus. Damit falle auch die Pflicht zur Gewährung oder zur Aufrechterhaltung eines Gleisanschlusses dahin. Die SBB seien im Übrigen nicht verpflichtet gewesen, die bestehende Verbindung von Lenzburg Spitzkehre bis zum bisherigen Anschlusspunkt (Lenzburg Industrie) den Anschliesserinnen als zusätzliches Anschlussgleis zu überlassen, das nicht mehr dem Eisenbahnrecht, sondern der kantonalen Planungshoheit unterstanden hätte. Zwar wäre eine solche Lösung wohl technisch möglich und finanziell tragbar gewesen. Die Anschliesserinnen hätten es jedoch seinerzeit unterlassen, gegen den kantonalen Strassenplan für die Kernumfahrung, die das fragliche Eisenbahntrassee beansprucht, Einsprache zu erheben. Der Strassenplan sei heute rechtskräftig und eine Gleisverlegung falle ausser Betracht. Die SBB seien daher heute aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht mehr in der Lage, den verlangten Gleisanschluss zu gewähren.