Citation: 1P.432/2003 18.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorab dem Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, zum Vorwurf, dass ihm erst am 18. Juli 2003 auf Intervention seines Anwaltes hin, die Haft eröffnet worden war, obwohl er bereits am 14. Juli 2003 im Regionalgefängnis eingetroffen war. Zum einen sei er nicht innerhalb von 24 Stunden der um die Verhaftung nachsuchenden Behörde vorgeführt worden. Vielmehr seien seit seiner Verhaftung beinahe volle sechs Tage ins Land gegangen. Zum andern sei es dadurch unmöglich gewesen, in der Gesamtdauer von 96 Stunden, die dem Haftgericht nach der Anhaltung zur Verfügung ständen, einen Entscheid auszufällen. Das in Art. 5 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot sei mehrfach verletzt worden. 2.1 Nach Art. 182 Abs. 1 StrV ist eine verhaftete Person innerhalb von 24 Stunden seit der Verhaftung oder der polizeilichen Festnahme durch die Untersuchungsbehörde einzuvernehmen. Diese hat innert 24 Stunden nach der ersten Einvernahme über das weitere Vorgehen zu entscheiden (Art. 183 Abs. 1 StrV); erachtet sie die Freilassung als nicht angezeigt, stellt sie Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Darüber hat das Haftgericht nach Durchführung einer mündlichen, nicht öffentlichen Verhandlung spätestens innert 48 Stunden zu entscheiden (Art. 184 Abs. 2 und Art. 185 Abs. 2 StrV). Fällt das Ende dieser Frist auf einen Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, verlängert sich diese bis 12 Uhr des nachfolgenden Werktages; der Samstag gilt als Werktag (Art. 185 Abs. 2 StrV). 2.2 Es ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten, dass diese Fristen vorliegend nicht eingehalten wurden. Die erste Einvernahme des Beschwerdeführers erfolgte - offenbar aufgrund einer Verkettung von Unterlassungen und Versehen - rund sechs Tage nach seiner Festnahme im Kanton Schaffhausen beziehungsweise vier Tage nach seiner Überführung ins Regionalgefängnis Bern-Mittelland. Die Einvernahme hätte noch am 14. Juli 2003 erfolgen müssen, zumal der Beschwerdeführer bereits um 13.45 im Regionalgefängnis eintraf. Spätestens jedoch am 15. Juli 2003 hätte der Untersuchungsrichter, respektive dessen Stellvertreterin, den Beschuldigten einvernehmen müssen. Ab diesem Zeitpunkt bis zur verspäteten Einvernahme am 18. Juli 2003 um 18 Uhr war der Beschwerdeführer daher gesetzwidrig und damit sowohl unter Verletzung der persönlichen Freiheit als auch von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK inhaftiert. Diesbezüglich ist die Rüge begründet. 2.3 Art. 5 Ziff. 1 lit. c in Verbindung mit Ziff. 3 EMRK und Art. 9 Abs. 2 und 3 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) schreiben vor, dass eine in Untersuchungshaft versetzte Person unverzüglich einem Richter oder einem zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden muss, der die Befugnis hat, sie aus der Haft zu entlassen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe (dargestellt in BGE 119 Ia 221 E. 7 S. 231 f.) ist eine am neunten Tag nach der Festnahme erfolgte Vorführung vor den Haftrichter verspätet, jedenfalls wenn wie hier keine besonderen Umstände vorliegen, die eine Verzögerung allenfalls rechtfertigen könnten. Die Rüge, der konventionsrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf unverzügliche Vorführung vor den Haftrichter sei verletzt, ist somit ebenfalls begründet. Daran ändert nichts, dass der Haftrichter nach Erhalt des Antrages auf Untersuchungshaft die Fristen gemäss Art. 185 Abs. 2 StrV eingehalten hat. Insgesamt war seit der Festnahme eine zu lange Zeitspanne verstrichen.