Citation: 1P.802/2006 28.08.2007 E. A

Mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 änderte der Kantonsrat des Kantons Schwyz seine bisherige Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben vom 13. Mai 1992 und legte neu die Kriterien für die Erhebung der Motorfahrzeugabgaben fest. Die Verordnung über die Motorfahrzeugabgaben stützt sich auf § 105 des Gesetzes über die Ermächtigung zur Festsetzung der Motorfahrzeugabgaben des Kantons Schwyz vom 28. Oktober 1958. Sie enthält namentlich folgende Bestimmungen: § 5 Abs. 1, 2 und 3 1 Die Steuern für leichte und schwere Personenwagen, leichte Motorwagen und Kleinbusse werden nach dem Gesamtgewicht und dem Hubraum gemäss Fahrzeugausweis bemessen. 2 Für Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motorräder und Kleinmotorräder bildet der Hubraum die Bemessungsgrundlage. 3 Für die übrigen Fahrzeugarten sowie für Fahrzeuge mit Elektro-, Gas-, Hybrid- oder anderem Alternativantrieb ist das Gesamtgewicht gemäss Fahrzeugausweis für die Besteuerung massgebend. § 6, 6a und 7 legen die Besteuerungsfaktoren für die drei Kategorien (Besteuerung nach Gesamtgewicht und Hubraum, Besteuerung nach Hubraum und Besteuerung nach Gesamtgewicht) fest.