Citation: 1P.17/2006 30.05.2006 E. 2

2.1 Das Obergericht erwägt, die dem Beschwerdeführer ausgehändigte Festnahme-, Beschlagnahme- und Hausdurchsuchungsverfügung des Amtsstatthalters vom 4. März 2004 habe nicht nur die Suche nach Fahrzeugen des Beschwerdeführers, sondern - wie der Titel der Verfügung schon sage und im Text ausgeführt werde - auch deren Beschlagnahme umfasst. Das Gesetz sehe keine zusätzliche förmliche Eröffnung der Beschlagnahme vor. Das vorliegende Verfahren zeige sodann, dass der Beschwerdeführer die beiden Fahrzeuge nie freiwillig herausgegeben hätte, so dass die jetzige Berufung auf die angeblich fehlende förmliche Gelegenheit der vorgängigen freiwilligen Herausgabe unbeachtlich und sogar als trölerisch zu bezeichnen sei. Auch aus dem fehlenden Besitz eines Beschlagnahmeinventars könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht darlege, je eine Kopie eines solchen Inventars verlangt zu haben. Ein Inventar werde indessen nur auf Verlangen ausgehändigt (§ 115 Abs. 2 StPO/LU), worauf er in der Beschlagnahmeverfügung aufmerksam gemacht worden sei. Die Eröffnung der Beschlagnahmeverfügung für die beiden Fahrzeuge sei mithin korrekt abgelaufen. Spätestens am 10. März 2004, als die Kantonspolizei die beiden Fahrzeuge des Beschwerdeführers auftragsgemäss und in dessen Kenntnisnahme beschlagnahmt habe, habe die zehntätige Rekursfrist gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu laufen begonnen (§ 115 Abs. 3 i.V.m. § 253 Abs. 1 StPO/LU). Innert Frist habe der Beschwerdeführer indessen nicht rekurriert und danach auch kein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Rekursfrist im Sinne von § 48 StPO/LU gestellt. Das führe dazu, dass der Beschwerdeführer nunmehr im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend machen könne, was er gegen die Anordnung der Beschlagnahme zu rekurrieren unterlassen habe. Dies entspreche gängiger obergerichtlicher Praxis (S. 5 f. E. 4.2). Die Beschlagnahmeverfügung vom 4. März 2004 sei mangels Rekurses formell rechtskräftig geworden. Die Beschlagnahme der beiden Fahrzeuge und insbesondere ihre Verhältnismässigkeit müssten somit nicht mehr überprüft werden. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wende, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (S. 7 E. 6.2).