Citation: 9C_197/2010 14.12.2010 E. 3

3.1 Mit der leihweisen Zusprache des Zuggeräts hat die Beschwerdeführerin zu erkennen gegeben, dass die dargelegten Abgabevoraussetzungen erfüllt sind und die damit verbundenen Ziele erreicht werden können. Die Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit des genannten Hilfsmittels ist insofern unbestritten, als der Versicherte damit im häuslichen Bereich wie auch ausserhalb des Hauses sich selbstständig bewegen kann. Es fragt sich, ob zum Erreichen dieses Ziels auch ein automatischer Haustüröffner abzugeben ist. 3.2 Die Vorinstanz hat dies dahingehend bejaht, dass gemäss Ziff. 15.05 HVI-Anhang, die unter dem Titel "Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt" steht, auch Umweltkontrollgeräte zu den abzugebenden Hilfsmitteln gehören. Diese Hilfsmittelart diene nicht der notwendigerweise innerhalb der eigenen Wohnung stattfindenden Selbstsorge und auch nicht der Fortbewegung innerhalb der eigenen Wohnung, sondern dem Kontakt mit der Umwelt. Sie sei dazu bestimmt, das Verlassen und das Aufsuchen der eigenen Wohnung zu ermöglichen, damit die versicherte Person mit der Umwelt, d.h. mit der Welt ausserhalb ihrer eigenen Wohnung, in Kontakt treten kann. Die Ziff. 15.05 HVI-Anhang umfasse gerade nicht den automatischen Türöffner in der Wohnung, sondern denjenigen zur Überwindung des Wohnungszugangs. Der Versicherte sei behinderungsbedingt nicht in der Lage, die Eingangstür des Mehrfamilienhauses selbstständig zu öffnen um das Haus zu verlassen und es zu betreten. Er sei deshalb als schwerstgelähmt im Sinne von Ziff. 15.05 HVI-Anhang zu betrachten, sodass er Anspruch auf eine Versorgung mit einem automatischen Türöffner für die Eingangstür habe. 3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet den vorinstanzlich aufgrund von Ziff. 15.05 HVI-Anhang anerkannten Anspruch auf Abgabe eines Öffners für die Hauseingangstüre. Sie bringt vor, diese Umweltkontrollgeräte würden an Versicherte abgegeben, die wegen der Behinderung im Unter- und Oberkörper dermassen eingeschränkt seien, dass keine Kontaktpflege oder keine Fortbewegung mit dem Elektrorollstuhl in der Wohnung mehr möglich sei. Hier könne der Türöffner dazu dienen, um innerhalb der Wohnung in den Empfangsbereich des Telefons oder einer Rufanlage gelangen zu können. Die Wohnungstüre könne nicht in direkten Zusammenhang mit der Kontaktpflege gebracht werden. Die Regelung besage, dass "nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt" getreten werden kann, was heisse, dass die versicherte Person ohne das Gerät keine einzige Möglichkeit habe, sich "bemerkbar" zu machen. Hier könne der Beschwerdegegner jedoch selber telefonieren und sei zur Kontaktpflege nicht auf ein Umweltkontrollgerät angewiesen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Bundesgerichtsurteil I 133/06 vom 15. März 2007, wonach nur automatische Türöffner innerhalb des Wohnbereiches von der Regelung der Ziff. 15.05 HVI-Anhang erfasst würden; wenn ein automatischer Türöffner der Überwindung des Wohnungszuganges diene, so sei dieses Hilfsmittel gestützt auf Ziff. 13.05* HVI-Anhang bei erwerbstätigen oder im Aufgabenbereich tätigen Personen zu übernehmen, falls es eingliederungswirksam sei. Der Beschwerdegegner falle nicht unter diese Kategorie. 3.4 Die vorinstanzliche Argumentation trifft insofern zu, als in Ziff. 15.05 die Kontaktnahme mit der Umwelt und die Fortbewegung im Wohnbereich alternativ genannt sind. Hingegen meint "mit der Umwelt in Kontakt treten" im Sinne dieser Ziffer offensichtlich nicht das physische Verlassen der Wohnung, sondern das Telefonieren, Alarmieren mit Rufanlagen usw. (vgl. auch Rz. 15.05 KHMI), worauf schon der Wortlaut "Umweltkontrollgeräte" hinweist. Es geht um minimale Kontakte mit der Umwelt. Auch ein Anspruch gestützt auf Ziff. 14.05 HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 5 HVI (Austauschbefugnis) kann nicht zum Tragen kommen, weil kein Anspruch auf einen Treppenfahrstuhl oder eine Rampe besteht.