Citation: 2A.115/2002 19.03.2002 E. 4

4.- a) Die Verletzung des Beschleunigungsgebots muss in der Regel zur Haftentlassung führen, wie das Bundesgericht bereits zur altrechtlichen Internierung entschieden hat. In der Tat lässt sich dann, wenn die zuständigen Behörden den Ausschaffungsvollzug nicht gehörig vorangetrieben haben, nicht mehr von einem hängigen Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sprechen (vgl. BGE 119 Ib 202 E. 3 S. 206 f; 423 E. 4 S. 425 ff.). Die Haft dient dann nicht mehr dem einzigen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Der Festhaltung des Beschwerdeführers in der Ausschaffungshaft fehlt somit die gesetzliche Grundlage. Die vorliegende Beschwerde ist daher vollumfänglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen. b) Das Ausländeramt des Kantons St. Gallen hat dem Bundesgericht mit Fax vom 18. März 2002 ein Schreiben des Bundesamts für Flüchtlinge vom 15. März 2002 weitergeleitet, aus dem hervorgeht, dass inzwischen am 12. März 2002 eine Befragung des Beschwerdeführers durch den Vertreter des ukrainischen Konsulats in Bern stattgefunden hat; das Bundesamt für Flüchtlinge hat zudem Nachforschungen über die Schweizerische Vertretung in Kiev angekündigt. Für den folgenden Zeitraum bis zur Beschaffung von Reisepapieren für den Beschwerdeführer steht es den kantonalen Behörden frei, diesen zu verpflichten, sich für weitere Abklärungen zur Verfügung zu halten, und allenfalls die Ein- oder Ausgrenzung des Beschwerdeführers gemäss Art. 13e ANAG zu prüfen. Der Ausländer, der entsprechende Anordnungen missachtet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft, falls sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweist (Art. 23a ANAG). Ist dies nicht der Fall, kann er möglicherweise gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG) erneut in Ausschaffungshaft genommen werden.