Citation: 6P.149/2006 12.10.2006 E. 8

Angefochten sind schliesslich auch die angeordnete zehnjährige Landesverweisung und ihr unbedingter Vollzug. Mit Blick auf die fehlenden Vorstrafen, der langen Aufenthaltsdauer und der Tatsache, dass sich die engsten Verwandten des Beschwerdeführers teilweise seit Jahrzehnten in der Schweiz aufhielten, sei die Landesverweisung unverhältnismässig und verstosse zudem gegen Art. 8 EMRK. Aus dem angefochtenen Urteil gehe ferner nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz eine bedingte Landesverweisung in Betracht gezogen und weshalb sie eine solche Lösung verworfen habe. 8.1 Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Sie hat überwiegend den Charakter einer sichernden Massnahme. Wegen ihres Charakters als Nebenstrafe ist sie in Anwendung von Art. 63 StGB zu bemessen, d.h. nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Es ist im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Dabei verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen überschritten und einen unhaltbar harten oder milden Entscheid gefällt hat (BGE 123 IV 107 E. 1). Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdrücklich Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat; wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 129 II 218 E. 4.1; 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zulässig, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den persönlichen und familiären Verhältnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen, der Dauer des Aufenthalts im Gaststaat, wie lange das Verbrechen zurückliegt und wie sich der Betroffene in der Zwischenzeit verhalten hat (Entscheid des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003 6S.355/2002 veröffentlicht in Pra 2003 Nr. 216). 8.2 Zur Begründung der Landesverweisung führt die Vorinstanz aus, dass der im Jahre 1975 geborene Beschwerdeführer zwar seit rund 14 Jahren in der Schweiz lebe, aufgrund seiner bescheidenen Deutschkenntnisse und der fehlenden beruflichen Integration aber davon ausgegangen werden müsse, dass er keine besonders enge Beziehung zur Schweiz habe, zumal er hierzulande ausserhalb seiner türkischen Verwandschaft und weiteren türkischen Landsleuten keine näheren privaten Beziehungen habe. Abgesehen von seinem Vater, der bereits seit längerer Zeit in der Schweiz wohnhaft sei, befänden sich die übrigen Verwandten und insbesondere seine aus der Türkei stammende Ehefrau erst seit äusserst kurzer Zeit in der Schweiz und seien demzufolge mit diesem Land nicht besonders verbunden. Da sein Verschulden schwer wiege, rechtfertige es sich angesichts der Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz, eine Landesverweisung auszusprechen. Die festgesetzte Dauer von 10 Jahren sei im Verhältnis zur ausgefällten Strafe angemessen. Mit der Frage des bedingten Vollzugs setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. 8.3 Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt schon deshalb mangelhaft, weil sich die Vorinstanz darin mit der Frage des bedingten Vollzugs der Landesverweisung überhaupt nicht befasst. Zudem genügen auch die Erwägungen zur Anordnung der Landesverweisung den Anforderungen an die Begründung einer solchen Nebenstrafe nicht. Die Vorinstanz beschränkt sich im Wesentlichen darauf, aufgrund der Anlasstaten, des schweren Verschuldens sowie seiner hierzulande fehlenden Verwurzelung auf ein Sicherungsbedürfnis der Schweiz zu schliessen. Auch wenn sie ihr Ermessen nicht verletzt, wenn sie das Tatverschulden des Beschwerdeführers und die vom ihm zu verantwortenden Delikte als schwerwiegend einstuft, genügt das Begehen schwerer Anlasstaten sowie die fehlende Verwurzelung für sich alleine für die Anordnung einer Landesverweisung nicht. Erforderlich für die Bejahung eines Sicherungsbedürfnisses ist entsprechend dem Massnahmecharakter - der bei der Landesverweisung im Vordergrund steht (BGE 117 IV 229 E. 1c/cc) - die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene in absehbarer Zeit rückfällig wird. Dazu äussert sich die Vorinstanz jedoch in keiner Weise. Gänzlich unbeachtet lässt sie in ihrer Beurteilung auch die Umstände, dass der Beschwerdeführer keine Vorstrafen aufweist und seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft im April 2003 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Schliesslich finden sich keine (hinreichenden) Erwägungen zum Schutz des Familienlebens, das von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistet wird. Insgesamt rückt die Vorinstanz in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in der Vordergrund und geht auf die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz, der immerhin seit 14 Jahren hier lebt, nicht bzw. nur am Rande ein. Sie wägt die sich gegenüberstehenden Interessen somit nicht umfassend ab und lässt dabei massgebliche Gesichtspunkte ausser Acht. Das angefochtene Urteil verletzt damit Bundesrecht und ist in diesem Punkt aufzuheben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die strafrechtliche Landesverweisung mit Inkrafttreten des neuen Rechts ab 1. Januar 2007 ex lege dahinfällt. 8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.