Citation: 2P.151/1999 30.05.2000 E. 1

1.- a) Die umstrittene Arbeitsvergebung betrifft den Nationalstrassenbau, nämlich ein Baulos der Rhoneautobahn A9/Oberwallis. Gemäss Art. 41 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725. 11) sind Nationalstrassen nach den neuesten Erkenntnissen der Strassenbautechnik und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erstellen (Abs. 1); die Kantone vergeben und überwachen die Bauarbeiten nach den vom Bundesrat bestimmten Grundsätzen (Abs. 2). Die Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen (NSV; SR 725. 111) stellt zwar einige Verfahrensgrundsätze für das Beschaffungswesen auf (vgl. Art. 45), erklärt aber im Übrigen das kantonale Recht für anwendbar (Art. 46). b) Am 1. Januar 1996 ist für die Schweiz das im Zuge der GATT/WTO-Abkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 [Uruguay-Runde] abgeschlossene Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft getreten (SR 0.632. 231.422). Es enthält sowohl detaillierte, unmittelbar anwendbare Bestimmungen (z.B. über den Inhalt einer Ausschreibung; vgl. etwa Artikel XII "Vergabeunterlagen") als auch konkretisierungsbedürftige Grundsätze (vgl. GATT-Botschaften 1 und 2 vom 19. September 1994, in: BBl 1994 IV1 ff. bzw. 950 ff., insbesondere 355 bzw. 1171; Peter Galli/Daniel Lehmann/Peter Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 5). Die vorliegende Arbeitsvergebung fällt, da das Auftragsvolumen den massgebenden Schwellenwert übersteigt und Vergabestelle ein Kanton ist, in den Anwendungsbereich des Übereinkommens. Das bedeutet einerseits, dass die Ausschreibung den Anforderungen des Übereinkommens genügen muss, und anderseits, dass die Beschwerdeführerinnen sich auf jene Bestimmungen dieses völkerrechtlichen Vertrags berufen können, die direkt anwendbar ("self-executing") sind (Art. 84 Abs. 1 lit. c OG und dazu Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 89 ff., 297 f; vgl. BGE 120 Ia 1 E. 5 S. 11, mit Hinweisen; Evelyne Clerc, L'ouverture des marchés publics: Effectivité et protection juridique, Diss. Freiburg 1997, S. 330 ff., 568; vgl. auch GATT-Botschaft 1, a.a.O., 418). c) Anwendbar ist ferner, da es um eine öffentliche Beschaffung durch einen Kanton geht, das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943. 02), das seit dem 1. Juli 1996 (teils seit dem 1. Juli 1998) in Kraft ist. Auf dessen Bestimmungen, jedenfalls auf die Verfahrensgarantien gemäss Art. 9 BGBM, können sich sowohl ortsfremde als auch ortsansässige Anbieter berufen (BGE 125 I 406 E. 2d S. 410 f.). d) Die Interkantonale Vereinbarung vom 25. Novem- ber 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVoeB; SR 172. 056.4; im Folgenden auch: Konkordat), welcher mittlerweile alle Kantone beigetreten sind (vgl. AS 2000 1015), der Kanton Wallis insbesondere am 3. September 1997 (AS 1997 2140), setzt sowohl das erwähnte GATT/WTO-Übereinkommen als auch das Binnenmarktgesetz auf interkantonaler Ebene um (Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 74; Renate Scherrer-Jost, Das öffentliche Beschaffungswesen der Kantone, in: Thomas Cottier/Remo Arpagaus, Schweizerisches Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht [Hrsg. ], Helbing & Lichtenhahn, Basel 1999, Rz. 90). Das Konkordat enthält ebenfalls zum Teil direkt anwendbare Bestimmungen, bedarf aber im Übrigen der Umsetzung durch die Kantone; es wird ergänzt durch die Vergaberichtlinien (VRoeB; vgl. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b IVoeB; Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., Rz. 75). e) Auf kantonaler Ebene wird das Konkordat ausgeführt durch das Gesetz vom 20. Mai 1996 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und die (staatsrätliche) Verordnung vom 10. Juli 1997 betreffend den Vollzug der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Kantonales Submissionsrecht enthält ferner das Reglement vom 9. April 1986 betreffend die Ausschreibung und die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen (Submissionsordnung; revidiert am 8. Juli 1992). In Ausführung des Binnenmarktgesetzes erliess der Kanton Wallis zu- dem das Gesetz vom 23. Juni 1998 betreffend das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: kGöB) und die Verordnung vom 26. Juni 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden: kVöB), die beide am 1. Juli 1998 in Kraft traten. Gemäss Art. 48 kVöB sind die alte Verordnung (vom 10. Juli 1997) sowie die widersprechenden Bestimmungen der erwähnten Submissionsordnung aufgehoben. Gemäss Art. 25 kGöB ("Übergangsbestimmungen") gilt dieses Gesetz für Vergaben, deren Ausschreibung nach seinem Inkrafttreten publiziert worden sind. Im vorliegenden Fall erfolgte die massgebende Ausschreibung am 26. Juni 1998 und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Die neue Verordnung (kVöB) enthält demgegenüber keine Übergangsbestimmungen. Ob sie deshalb im vorliegenden Fall bereits anwendbar ist, wie das Kantonsgericht anzunehmen scheint, oder ob noch die alte Verordnung Anwendung findet, wovon die Beschwerdeführerinnen ausgehen, braucht nicht entschieden zu werden, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.