Citation: 6B_503/2007 21.01.2008 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, ihre als Auskunftsperson gemachte Aussage vom 1. August 2001 dürfe nicht verwertet werden, da sie vor dieser Einvernahme von der Polizei nicht auf ihr Schweigerecht hingewiesen worden sei. Nach der zur Zeit der Strafuntersuchung geltenden Strafprozessordnung des Kantons Aargau seien für die Befragung von Auskunftspersonen die Bestimmungen über die Vernehmung des Beschuldigten sinngemäss anwendbar gewesen. Eine Auskunftsperson müsse nicht nur in der ersten formellen Einvernahme durch die Untersuchungsbehörde, sondern schon im polizeilichen Ermittlungsverfahren über ihre Rechte zur Auskunftsverweigerung belehrt und zur Wahrheit ermahnt werden. Die Missachtung dieser Hinweispflicht führe zur Unverwertbarkeit der betreffenden Aussagen. Nach dem strafprozessualen Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" sei niemand gehalten, sich in einem Strafverfahren selbst zu belasten. Ohne eine Pflicht zur Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht würde der Grundgehalt des "nemo tenetur-Prinzips" ausgehöhlt (Beschwerde S. 4 ff.). 3.2 Die Vorinstanz räumt ein, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme als Auskunftsperson nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass sie die Auskunft verweigern könne. Nach der zur Zeit der Befragung geltenden Strafprozessordnung habe ein Angeklagter indes nicht auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden müssen. Da sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einvernahme noch nicht in Haft befunden habe, habe sie auch nicht gestützt auf Art. 31 Abs. 2 BV auf das Schweigerecht hingewiesen werden müssen. Die Aussage vom 1. August 2001 dürfe daher verwertet werden (angefochtenes Urteil S. 18 f.). 3.3 Nach einem im Strafprozessrecht allgemein anerkannten, von der früheren Rechtsprechung aus Art. 4 aBV abgeleiteten Grundsatz ist im Strafverfahren niemand gehalten, zu seiner Belastung beizutragen ("nemo tenetur se ipsum accusare"). Der Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Er ist vielmehr berechtigt, die Aussage zu verweigern und zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen dürfen (BGE 130 I 126 E. 2.1, mit Hinweisen; vgl. auch Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR). Lehre und Rechtsprechung leiten das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (BGE 130 I 126 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Gollwitzer, in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., 8. Band, MRK Art. 6/Art. 14 IPBPR N 248). Aus Art. 31 Abs. 2 BV, der in dieser Hinsicht über die Garantien der EMRK und des IPBPR hinausgeht, ergibt sich die Verpflichtung der Behörde, die festgenommene Person über ihr Aussageverweigerungsrecht aufzuklären (BGE 130 I 126 E. 2.5; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZStrR 121/2003 S. 317). Nach dieser Bestimmung hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss ferner die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Soweit die festgenommene Person davor bewahrt werden soll, sich selber zu belasten, dient die Information über das Aussageverweigerungsrecht der Gewährleistung ihrer Verteidigungsrechte. Aufgrund des formellrechtlichen Charakters dieser Verfahrensgarantie sind Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechts gemacht wurden, grundsätzlich nicht verwertbar. In Abwägung der entgegenstehenden Interessen können indes trotz unterlassener Unterrichtung über das Aussageverweigerungsrecht die Einvernahmen ausnahmsweise verwertet werden, wenn hinreichend erwiesen ist, dass die festgenommene Person ihr Schweigerecht gekannt hat. Davon ist nach der Rechtsprechung etwa auszugehen, wenn der Beschuldigte in Anwesenheit seines Anwalts angehört worden ist (BGE 130 I 126 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1P.399/2005 vom 8.5.2006 E. 2, je mit Hinweisen).