Citation: 1P.479/2006 21.11.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer rügen, das Kantonsgericht habe die Garantie des verfassungsmässigen Richters verletzt (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 5 KV/SZ, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und ihnen willkürlich den Anspruch auf den primär innerhalb der Gerichtsorganisation vorgesehenen Richter verwehrt (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Sie hätten Anspruch auf den Einsatz der regulären Einzelrichter Jantz und Oechslin. Es gehe nicht an, dass diese sich mit fadenscheinigen Ausflüchten um die Verantwortung drückten. 2.2 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll mit anderen Worten verhindert werden, dass jemand als Richter tätig wird, der unter solchen Einflüssen steht und deshalb kein "rechter Mittler" mehr sein kann. Es wird aber nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73; 114 Ia 50 E. 3 S. 53 ff., je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Umstände, welche die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, kann nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 118 Ia 282 E. 3d S. 286; 117 Ia 182 E. 3b S. 184; 116 Ia 28 E. 2b S. 33 f.). Wird zufolge Ausstandes oder Ablehnung ein Richter oder ein ganzes Gericht in einem bestimmten Fall von seiner Amtspflicht entbunden, so hat dies zur Folge, dass nicht der primär für diesen Streit vorgesehene, sondern ein gesetzlich nur subsidiär zuständiger oder sogar ein durch Einzelverfügung bestellter Richter in dieser Sache entscheiden muss. Der Anspruch auf einen unparteiischen Richter steht daher mit dem Anspruch auf den (primär) gesetzlich vorgesehenen Richter in einem gewissen Spannungsverhältnis (BGE 105 Ia 157 E. 5c S. 162). Der Ausstand soll nicht leichthin, sondern nur aus erheblichen Gründen bewilligt werden. Insbesondere darf sich ein Richter nicht ihm unbequemer Prozesse entschlagen. Der Ausstand muss Ausnahme bleiben; sonst bestünde die Gefahr, dass die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters von dieser Seite her ausgehöhlt werden könnte (BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 163; Urteil 1P.156/2002 vom 3. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 144 S. 776 ff., E. 3.2). Dass nicht jede Erklärung, mit welcher eine Gerichtsperson den Ausstand erklärt oder ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsbegehren unterstützt, unbesehen hingenommen werden darf, ergibt sich aus der verfassungsmässigen Garantie einer durch Rechtssatz bestimmten Gerichtsordnung. Angesichts des Eindrucks, welchen eine solche Erklärung bei einem Angeklagten erwecken muss, darf andererseits nicht leichthin und jedenfalls nicht ohne konkrete Anhaltspunkte angenommen werden, dass sich die betreffenden Gerichtspersonen in dieser Weise aus sachfremden Gründen der Mitwirkung an einem Verfahren entschlagen wollen (BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31 f., mit Hinweis). Befangenheit ist ein innerer Zustand, an dessen Nachweis der Natur der Sache nach keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Ein Beweisverfahren über diese Frage ist praktisch ausgeschlossen. Der Richter, der nach bestem Wissen und Gewissen erkennt, dass er eine Streitsache nicht mehr unvoreingenommen beurteilen kann, begeht keine Pflichtverletzung, wenn er unter diesen Umständen den Ausstand beantragt (BGE 105 Ia 157 E. 6c S. 165). 2.3 Nach dem Schreiben des Bezirksgerichtes March vom 2. Juni 2006 verlangte Einzelrichter Jantz selber den Ausstand. Im Schreiben wird verwiesen auf den von ihm am 25. April 2002 gefällten Entscheid, mit dem er die Angeklagten im damaligen Verfahren freigesprochen hat, und auf dessen Erwägungen. Einzelrichter Jantz hat, wie dargelegt, in jenem Entscheid ausgeführt, die damalige Anzeige durch die Strafantragsteller - unter anderem die heutige Beschwerdegegnerin - liege an der Grenze zur grob fahrlässigen Veranlassung eines Verfahrens im Sinne von § 53 StPO/SZ, zumal das Strafverfahren nicht der richtige Ort sei, um nachbarschaftliche Streitigkeiten auszutragen; es könne nicht angehen, den Strafrichter und die Untersuchungsbehörden für solche sachfremden Zwecke zu missbrauchen. Im Hinblick auf diese - recht scharf und kategorisch formulierten - Erwägungen ist es nachvollziehbar, dass sich Einzelrichter Jantz im neuen Verfahren, in dem es um einen weitgehend gleich gelagerten Fall wiederum zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin geht, nicht mehr in der Lage fühlt, völlig unbefangen an den Fall heranzutreten. Damit bestehen keine Anhaltspunkte, dass es Ersatzrichter Jantz darum geht, sich aus sachfremden Gründen der Mitwirkung an einem Verfahren zu entschlagen. Zu berücksichtigen ist auch § 57 Abs. 2 Satz 1 GO/SZ. Danach darf der Ausstand dem, der ihn selber verlangt, auf die gewissenhafte Erklärung hin, dass ein Ausstandsgrund vorliege, nicht verweigert werden. Einer solchen Bestimmung, die auch das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz vorsieht, mass das Bundesgericht bereits in BGE 105 Ia 157 (E. 6c S. 165 f.) für den Entscheid wesentliche Bedeutung zu. Unter diesen Umständen ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht den Ausstand von Einzelrichter Jantz akzeptiert hat. 2.4 Nach dem Schreiben des Bezirksgerichtes March vom 2. Juni 2006 verlangte Einzelrichter Oechslin gestützt auf § 53 lit. c GO/SZ selber den Ausstand, da er mit dem Vertreter der Beschwerdegegnerin, C.________, befreundet ist und die Beschwerdeführer näher kennt. Wie sich aus dem Urteil von Einzelrichter Jantz vom 25. April 2002 (S. 4) ergibt, handelt es sich bei C.________ um den einzelzeichnungsberechtigten Vertreter der Beschwerdegegnerin. Gemäss § 53 lit. c GO/SZ kann eine Person abgelehnt werden oder selber den Ausstand verlangen, wenn zwischen ihr und einer Partei unter anderem Freundschaft besteht. Freundschaft kann - anders als etwa Verwandtschaft - nur schwer objektiv belegt werden, da es dabei um das Mass persönlicher Zuneigung und somit letztlich Gefühle geht. Macht ein Richter geltend, es bestehe zwischen ihm und einer Partei Freundschaft, besteht daran solange kein Grund zu zweifeln, als nicht konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Richter Freundschaft nur vorgibt, weil er sich eines ihm unliebsamen Prozesses entschlagen will. Solche Anhaltspunkte sind hier nicht gegeben und werden von den Beschwerdeführern auch nicht substantiiert geltend gemacht. Zu beachten ist im Übrigen auch hier § 57 Abs. 2 Satz 1 GO/SZ. Dass eine gewissenhafte Erklärung Ersatzrichter Oechslins im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, darf nach dem Gesagten angenommen werden. Damit hatte das Kantonsgericht auch insoweit keinen Anlass, den Ausstand abzulehnen. 2.5 Inwiefern das Kantonsgericht - nachdem der Ausstand der Einzelrichter Jantz und Oechslin nicht zu beanstanden war - mit der Einsetzung von Ersatzrichter Baumann die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführer verletzt haben soll, machen diese nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend. 2.6 Soweit sich die Beschwerdeführer auf § 5 KV/SZ berufen, behaupten sie nicht und ist nicht ersichtlich, dass diese Bestimmung einen über Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinaus gehenden Schutz gewähren würde. Keine eigenständige Bedeutung hat die Rüge der Willkür, da das Bundesgericht frei prüft, ob eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gegeben sei. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts machen die Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend. Dies gilt ebenso, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Treu und Glauben rügen sollten. Auch insoweit genügte die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.