Citation: 4A_588/2018 E. B

Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger Berufung. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Oktober 2018 merkte das Obergericht des Kantons Zürich vor, dass Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als die Klage gutgeheissen wurde. Das Obergericht wies sodann die Berufung des Klägers ab und bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. Juni 2018, soweit dieses angefochten war. Zur Begründung hielt das Obergericht fest, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht im Hinblick auf die sieben Datenlieferungen nicht genügte. In der Verletzung dieser gesetzlichen Auskunftspflicht liegt jedoch nach den Erwägungen des Obergerichts noch keine Persönlichkeitsverletzung und die Rechtsbegehren des Klägers betreffen denn auch nicht die Durchsetzung des Auskunftsrechts gemäss Art. 15 Abs. 4 DSG, sondern es geht um Begehren im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSG. Mit den Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 verlange der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass die Datenlieferungen 1-7 seine Persönlichkeit widerrechtlich verletzten, wobei er davon auszugehen scheine, dass die Berufungsinstanz die persönlichkeitsverletzenden Passagen im umfangreichen "Konvolut" zusammensuchen werde. Dieses dürfte gegen 300 Blätter umfassen und werde weder von der Beklagten noch vom Kläger, dem dieses "Konvolut" am 25. März 2015 ausgehändigt worden sei, näher erschlossen. Auch aus dem erstinstanzlichen Urteil ergeben sich nach den Erwägungen des Obergerichts keine Hinweise auf den Inhalt der Lieferungen 1-7. Der beweisbelastete Kläger erspare sich, auch nur mit einem Wort zu sagen, welches die ihn betreffenden konkreten Daten sein sollten, die durch die einzelnen Datenlieferungen den US-Behörden übermittelt worden und persönlichkeitsverletzend sein sollten. Es fehlten konkrete Behauptungen und die Ausführungen des Klägers zu den "II.D.1" und "II.D.2" Daten gemäss US-Programm vermöchten diese nicht zu ersetzen. Das Obergericht wies die Klage mangels schlüssiger Behauptungen zur Persönlichkeitsverletzung ab und liess ausdrücklich offen, ob überwiegende öffentliche Interessen eine allfällige Persönlichkeitsverletzung gerechtfertigt hätten.