Citation: B 4/04 06.04.2006 E. 2

2.1 Gemäss Urteil der Vorinstanz kann die zwischen den Parteien und der beigeladenen Pensionskasse X.________ diskutierte Frage, wann die zur vollständigen Invalidität geführte Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei, offen gelassen werden. Sie erwog, der Versicherte habe die ihm obliegende Pflicht verletzt, der Generali Personenversicherungen zu melden, dass er seit Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit kein Erwerbseinkommen erzielte, weswegen der Vorsorgevertrag aufzuheben und die grundlos ausgerichteten Versicherungsleistungen zurückzuerstatten seien. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, nach Ziffer 10 Abs. 2 des Vorsorgereglementes (Ausgabe 1991) bestehe bloss in drei Fällen eine Meldepflicht, namentlich im Falle des Todes des Versicherten, der Wiederverheiratung von Witwe oder Witwer und des Enstehens oder Wegfallens von Unterstützungspflichten. Die Vorinstanz überspanne die Anforderungen an die Kenntnisse über die gemäss BVG und Vorsorgereglement bestehenden Pflichten des in berufsvorsorgerechtlichen Angelegenheiten als Laien zu betrachtenden Beschwerdeführers. 2.2 Laut Ziffer 4.1 und 4.2 des Vorsorgevertrages vom 5./7. Dezember 1994 gelten unter anderem als integrierende Bestandteile die Allgemeinen Bedingungen zum Vorsorgevertrag, Ausgabe 1993, und das Vorsorgereglement, Ausgabe 1991 (mit Anhang vom 1. November 1994), welches ab 1. Januar 1997 durch das Reglement der beruflichen Vorsorge, Ausgabe 1997, ersetzt wurde. In Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen zum Vorsorgevertrag werden die "Pflichten des Arbeitgebers" aufgezählt. Dazu gehört laut Ziffer 7.6 Abs. 1 unter dem Titel "Meldung" namentlich, dass der Arbeitgeber Lohnänderungen auf Beginn des Versicherungsjahres hin - in der Regel auf den 1. Januar - oder unmittelbar bei wesentlichen Änderungen der Familia-Leben mitzuteilen hat. Die Meldung hat schriftlich, unverzüglich, wahrheitsgetreu und unterzeichnet zu erfolgen (Ziffer 7.6 Abs. 2). Hat die Stiftung Leistungen zu erbringen, die nicht versichert sind, weil der Arbeitgeber seiner Verpflichtung gemäss Ziffer 7.6 nicht genügend nachgekommen ist, so wird er ihr gegenüber ersatzpflichtig. Unter dem Titel "12 Kündigung / Rücktritt" ist in Ziffer 12.4 festgehalten, dass bei grober Vertragsverletzung, beispielsweise von Ziffer 7, die Stiftung fristlos vom Vertrag zurücktreten kann. Im Reglement der beruflichen Vorsorge, Ausgabe 1991, wird in Übereinstimmung zu Art. 10 Abs. 2 BVG bestimmt, dass "die Versicherungspflicht endet, wenn ... der versicherte Verdienst den Mindestlohn gemäss Art. 9 Abs. 2 unterschreitet ...". Der Beschwerdeführer übersieht, dass er in seiner Eigenschaft als Selbstständigerwerbender die einem Arbeitgeber obliegenden Pflichten gegenüber der Vorsorgeeinrichtung selber wahrzunehmen hatte. Anlässlich der Vertragsverhandlungen mit der BVG-Sammelstiftung der Familia Leben vereinbarte er einen voraussichtlich erzielbaren versicherten Verdienst von Fr. 70'000.-. Unbestrittenermassen hat er jedoch nie ein Erwerbseinkommen erzielt und diesen Umstand der Vorsorgestiftung auch nie mitgeteilt. Aufgrund dieser als krass zu bezeichnenden Meldepflichtverletzung war die Generali Versicherungen ohne weiteres berechtigt, vom Vorsorgevertrag vom 5./7. Dezember 1994 zurückzutreten. Der vorgebrachte Einwand des Beschwerdeführers, er habe den Koordinationsabzug gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG als Laie nicht im Detail kennen können, ist nicht stichhaltig. Aufgrund der zitierten Pflichten des Arbeitgebers hätte ihm bewusst sein müssen, dass jegliche Lohnänderung spätestens auf Beginn des Versicherungsjahres hin zu melden war.