Citation: 2A.54/2002 10.09.2002 E. 2

2.1 Arbeitgeber, die für die Zwecke der beruflichen Vorsorge keine eigene Vorsorgeeinrichtung errichten wollen, können sich einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung anschliessen. Das hier betroffene Ingenieurbüro schloss sich einer Sammelstiftung an. Bei solchen Stiftungen werden organisatorisch und wirtschaftlich getrennte Vorsorgekassen verschiedener Arbeitgeber mit jeweils eigenem Reglement geführt, was die Teilliquidation wegen Auflösung eines Anschlussvertrages gegenüber den Gemeinschaftsstiftungen, bei welchen keine rechnungsmässige Trennung der Anschlüsse erfolgt, wesentlich vereinfacht (vgl. Urteil 2A.539/1997 vom 30. April 1998, E. 3a/b/aa). 2.2 Der Stiftungsrat der Sammelstiftung beschloss am 3. November 1999 die Totallliquidation des Vorsorgewerkes, da das Ingenieurbüro damals über keine Arbeitnehmer mehr verfügte und auch nicht beabsichtigte, künftig wieder solche einzustellen. Y.________ führte das Ingenieurbüro als selbstständigerwerbender Alleininhaber weiter. Gemäss den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 19. Oktober 1992 über die Prüfung der Auflösung von Anschlussverträgen sowie des Wiederanschlusses des Arbeitgebers (in SZS 1993, S. 306 ff.) ist in einem solchen Fall mangels Neuanschlusses der Versicherten an eine andere Pensionskasse eine Teilliquidation vorzunehmen und ein Plan für die Verteilung von Rückstellungen für Sondermassnahmen sowie ungebundenen Mitteln und anderen Rückstellungen zu erstellen (Ziff. 2.1, 2.2; vgl. dazu auch die entsprechende Richtlinie der Vereinigung verbandlich organisierter Vorsorgeeinrichtungen zur Teilliquidation von Gemeinschaftsvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 23 Abs. 4 Freizügigkeitsgesetz vom 23. November 1995, in: Schweizer Personalvorsorge 1996, S. 36). Das Bundesamt für Sozialversicherung erachtete gestützt auf die eigenen Richtlinien im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gemäss Art. 23 Abs. 4 lit. c FZG als erfüllt. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich - und zu Recht - nicht beanstandet. 2.3 Keine Einwände erhebt der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die - mangels einer paritätischen Vorsorgekommission ersatzweise - Zuständigkeit des Stiftungsrates zum Erlass eines Verteilungsplanes. Es kann dazu auf die überzeugenden Ausführungen des Bundesamtes für Sozialversicherung verwiesen werden (Genehmigungsverfügung vom 29. Februar 2000, Ziff. II/2), denen nichts beizufügen ist . 2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet allein die Bestimmung der Destinatäre und die Verteilung der freien Mittel auf diese.