Citation: 5A_900/2021 E. 3.3.1

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, die rumänischen Gerichte leiteten in beiden für vollstreckbar erklärten Entscheiden ihre Zuständigkeit aus dem Gesetz Nr. 85/2014 über Verfahren zur Insolvenzvermeidung und über Insolvenzverfahren ab. Auch der materiellrechtliche Anspruch der Beschwerdegegnerin werde aus demselben Gesetz abgeleitet, nämlich aus Art. 169 i.V.m. Art. 172 des Gesetzes Nr. 85/2014. Die Art. 38 bis 271 des genannten Gesetzes befassten sich mit der "Procedura insolvenței", die von Rumänien gemäss Anhang A zur Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Insolvenzverfahren (EuIns VO) als Insolvenzverfahren bezeichnet werde. Mit diesen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer bloss seine Sicht auf die rumänischen Entscheide dar. Diese Sicht wird nicht hinreichend belegt bzw. begründet, sowohl was die massgeblichen Urteilsstellen wie auch was das rumänische Recht betrifft. Eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts zum materiellrechtlichen Hintergrund des Verfahrens fehlt und der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern diese unzutreffend sein sollen. Sodann ist zu beachten, dass es nach der Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ (oben E. 3.2) nicht in erster Linie auf die formelle Einordnung eines bestimmten Rechtsbehelfs in einem insolvenzrechtlichen Erlass ankommen kann. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Rechtsbehelf unter die Ausschlussklausel fällt (vgl. FELIX DASSER, in: Stämpflis Handkommentar, Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, N. 82c und N. 83 zu Art. 1 LugÜ). Selbst wenn die vom Beschwerdeführer genannten Art. 169 i.V.m. Art. 172 des Gesetzes Nr. 85/2014 im von ihm genannten Sinne angewendet worden wären und sich in einem insolvenzrechtlichen Erlass finden sollten, kann daraus demnach noch nichts Zwingendes für die Anwendbarkeit der Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 lit. b LugÜ abgeleitet werden.