Citation: B 132/04 18.05.2005 E. 1

Streitig war vor Vorinstanz, ob der Vorsorgeversicherer der Klägerin eine Invalidenrente nach BVG auszurichten hat. Zur Beantwortung dieser Frage stellte das Gericht massgeblich auf die von der Invalidenversicherung getroffenen Feststellungen und Beurteilungen ab. Dabei vertrat es den Standpunkt, diese seien im vorsorgerechtlichen Verfahren unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unhaltbarkeit, welche vorliegend nicht ausgewiesen sei, bindend. 1.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit BGE 129 V 73 entschieden, dass die Verbindlichkeitswirkung der im vorgängigen IV-Verfahren getroffenen Feststellungen und Beurteilungen für den Vorsorgeversicherer entfällt, falls dieser nicht spätestens im Vorbescheidsverfahren (Art. 73bis IVV) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verfügungseröffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Dies im Wesentlichen unter Verweis auf den in der Verfassung gewährleisteten Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), wonach u.a. demjenigen, der sich später eine Verfügung entgegenhalten lassen muss, die Gelegenheit zuzugestehen ist, sich vorgängig dagegen zur Wehr zu setzen (in diesem Sinne seit 1. Januar 2003 nunmehr Art. 49 Abs. 4 ATSG). Hinter diesem Urteil stand mit anderen Worten die Überlegung, dass niemandem, auch nicht dem Vorsorgeversicherer, etwas als bereits verbindlich Vorbestimmtes entgegengehalten werden kann, ohne dass er oder sie bei dessen Festlegung hätte mitwirken können (vgl. BGE 129 V 74 Erw. 4.1). Weil die versicherte Person seine Rechte, insbesondere auch das rechtliche Gehör, im IV-Verfahren regelmässig ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer in das Verfahren einbezogen ist oder nicht, uneingeschränkt wahrnehmen kann und damit sich auch gegen jegliche dort zu treffenden Feststellungen zur Wehr setzen kann, führte das Eidgenössische Versicherungsgericht im in SZS 2004 S. 451 zusammengefasst wiedergebenen Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03, zur Verdeutlichung aus, dass sich die versicherte Person die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit selbst dann entgegenhalten lassen muss, wenn die Vorsorgeeinrichtung im IV-Verfahren nicht beteiligt war und sich damit ihrerseits auf die fehlende Bindungswirkung berufen kann. Denn hält sich die Vorsorgeeinrichtung im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ist das Problem des Nichteinbezugs der Vorsorgeeinrichtung gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Etwas anderes lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen. 1.2 Nachdem die Beschwerde führende Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren nicht mit einbezogen worden ist, entfällt ihr gegenüber eine Bindungswirkung der dort getroffenen Feststellungen und Beurteilungen. Die Vorinstanz wäre demnach gehalten gewesen, die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Invalidenrente nach BVG uneingeschränkt und umfassend zu prüfen. Dies wird sie nachholen.