Citation: 1C_193/2009 15.07.2009 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligungsfähigkeit der im Streit liegenden Ausdehnung der Öffnungszeiten im Lichte des kantonalen Gastgewerbegesetzes (GGG/BE; BSG 935.11) und der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes geprüft. Insbesondere hat sich das Verwaltungsgericht mit lärmschutzrechtlichen Aspekten befasst. Nach seiner Auffassung kann offen bleiben, ob es um eine neue Anlage im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) geht; diesfalls dürfte der durch die Kundschaft verursachte Lärm während der Nacht grundsätzlich höchstens eine geringfügige Störung verursachen (vgl. BGE 130 II 32 E. 2.2. S. 36 mit Hinweisen). Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, führe die vorliegend verlangte Ausdehnung der generellen Überzeit ohnehin zu einer erheblichen Störung im Sinne von Art. 15 USG; es werde auch das zulässige Mass für wesentlich geänderte, bestehende Anlagen gemäss Art. 8 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) überschritten. Deshalb hat das Verwaltungsgericht den Entscheid der BVE, womit das strittige Begehren abgewiesen worden war, als rechtmässig erachtet. Mit Blick auf die soeben angeführten Erwägungen rügen die Beschwerdeführer, aus dem angefochtenen Entscheid gehe nicht klar hervor, ob es sich beim Tanzsaal um eine neue oder eine bestehende Anlage handle. Das Verwaltungsgericht erkläre aber mit Art. 8 LSV eine Norm für massgeblich, deren Anwendbarkeit es nicht abschliessend geprüft bzw. bejaht habe. Ein solches Vorgehen stelle nicht nur eine falsche Anwendung von Bundesrecht dar, sondern missachte auch das Legalitätsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Angesichts des gegebenen Streitgegenstands durfte sich das Verwaltungsgericht darauf beschränken, eine Prüfung in lärmschutzrechtlicher Sicht anhand der Vorgaben von Art. 15 USG und Art. 8 LSV vorzunehmen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass diese Normen die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen im betreffenden Zusammenhang bilden.