Citation: 1A.93/2002 15.05.2002 E. 2

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es fehle an einem gültigen Haftbefehl, da sich die betreffenden Dokumente des ersuchenden Staates "im Ergebnis" auf die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Jugoslawien stützten, welche vom jugoslawischen Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und folglich unanwendbar erklärt worden sei. 2.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dem Bericht der Direktion für Völkerrecht des EDA vom 1. Mai 2001 sei zwar zu entnehmen, dass "eine Revision" des jugoslawischen Strafprozessrechtes angeordnet worden sei. Dies habe jedoch nicht die "Unanwendbarkeit" der betreffenden Gesetzesartikel zur Folge. 2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht aus der fraglichen Stellungnahme des EDA nicht hervor, dass die festgestellte Revisionsbedürftigkeit des jugoslawischen Strafverfahrensrechtes zum Hinfall jeglicher Gesetzesgrundlage für strafprozessuale Inhaftierungen und zur Ungültigkeit aller nach bisherigem Recht ausgesprochenen Haftbefehle führen würde. Eine solche Auslegung zöge denn auch geradezu absurde Folgen nach sich. Auch die jugoslawische Botschaft hat mit Note vom 8. Juni 2001 ausdrücklich bestätigt, dass am Auslieferungsersuchen vom 8. Juli/22. Oktober 1993 festgehalten bzw. der Haftbefehl des Bezirksgerichtes Krusevac nicht widerrufen werde. Dass das BJ die Verfügungen des Bezirksgerichtes Krusevac vom 21. bzw. 22. Dezember 1992 als ausreichende Dokumente im Sinne von Art. 41 f. IRSG bzw. Art. IV Abs. 1 des Auslieferungsvertrages mit Serbien anerkannt hat, erscheint nicht bundesrechtswidrig. Ebenso wenig ist in dem Zusammenhang eine unzulässige bzw. offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts (Art. 25 Abs. 4 IRSG) oder eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b OG) ersichtlich. Da das BJ diesbezüglich keine zusätzlichen Beweisvorkehren treffen musste, liegt im Verzicht darauf entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f.; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).