Citation: 7B_984/2023 E. 3.2.4

3.2.4. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers besteht kein Widerspruch zu den von ihm genannten Leitenscheiden (BGE 137 IV 118 E. 2.1; 137 IV 92 E. 3.2.1; Urteile 1B_253/2016 vom 28. Juli 2016 E. 4.3; 1B_608/2001 vom 10. November 2011 E. 2.6), da sich diese nicht mit einer Verletzung der Fristen gemäss Art. 227 Abs. 2 und Abs. 5 StPO befassen. Im Gegensatz zur Verletzung der Garantie einer verhältnismässigen Haftdauer führt das blosse Versäumen gesetzlicher Ordnungsfristen nicht automatisch zur Haftentlassung, sofern die materiell-rechtlichen Haftvoraussetzungen gegeben sind. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Anordnung der Sicherheitshaft noch vor Ablauf der Untersuchungshaft am 30. August 2023 und dann nochmals am 12. September 2023. Da die verlängerte Haft jedoch nur noch bis zum 14. September 2023 andauerte, hat die Beschwerdegegnerin die Frist gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO nicht eingehalten. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Ordnungsvorschrift, deren primärer Zweck es ist, der Haftprüfungsinstanz ausreichend Zeit zur Prüfung des Haftverlängerungsgesuchs einzuräumen (Urteile 1B_146_2022 vom 6. April 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen; 1B_490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 3; vgl. Urteil 1B_94/2010 vom 22. Juli 2010 E. 2.2). Der Beschwerdeschrift ist nicht zu entnehmen, wann dem Beschwerdeführer vor dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts die Frist zur Einreichung der Stellungnahme gewährt worden war. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, dass ihm das Zwangsmassnahmengericht das Recht auf eine Stellungnahme verweigert hätte. Der Beschwerdeführer behauptet "nur" die Verletzung dieser Frist und begründet diese nicht näher. Unabhängig davon, ob die Frist von fünf Tagen seit der Einreichung seiner Eingabe bis zum gerichtlichen Entscheid de facto nicht eingehalten worden wäre, musste sich das Zwangsmassnahmengericht aufgrund der bereits angeordneten Sicherheitshaft bis zu deren rechtskräftigen Aufhebung nicht zur erneuten Anordnung veranlasst sehen. Gestützt auf den ersten Antrag lag noch vor Ablauf der Haftfrist ein Hafttitel vor, welcher sich erst nachträglich mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 als ungültig erwies. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete noch gleichentags am 12. Oktober 2023 erneut und unverzüglich die Sicherheitshaft bis zum 12. April 2024 an, nachdem die Vorinstanz die am 13. September 2023 angeordnete Sicherheitshaft aufgehoben hatte. In diesem sachlich begründeten Ausnahmefall ist keine Verletzung des Beschleunigungsgebots erkennbar, wenn die - in dessen Sinne grundsätzlich einzuhaltenden (BGE 137 IV 118 E. 2.1; 137 IV 92 E. 3.2.1) - Fristen gemäss Art. 227 Abs. 2 und Abs. 5 StPO überschritten wurden.