Citation: 1B_109/2010 14.09.2010 E. 1

1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid vom 10. März 2010 tritt die BK auf die Einwände der Beschwerdeführer gegen das Vorgehen der EZV nicht ein und ermächtigt diese, die versiegelten Unterlagen zu entsiegeln, zu durchsuchen und, soweit sie tauglich sind, als Beweismittel zuhanden des Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer zu beschlagnahmen. Er schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer nicht ab, sondern ermöglicht vielmehr dessen Weiterführung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid über eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, gegen den die Beschwerde in Strafsachen an die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts offen steht (Art. 78 i.V.m. Art. 79 BGG; Art. 29 Abs. 3 des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [SR 173.110.131]; BGE 133 IV 278 E. 1.1). Mit der Entsiegelung der anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen erhält die EZV die Möglichkeit, sie zu durchsuchen, als Beweismittel zu beschlagnahmen und im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer zu verwenden; das kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Die Beschwerdeführer hatten im Verfahren vor der BK Parteistellung und sind als Beschuldigte und Inhaber der Unterlagen befugt, sich gegen deren Entsiegelung zur Wehr zu setzen (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die von ihnen erhobenen Rügen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht, sind zulässig (Art. 95 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid vom 10. März 2010 richtet. 1.2 Den Entscheid der BK vom 15. Dezember 2009 haben die Beschwerdeführer nicht selbständig angefochten. Sie können ihn daher nach dem klaren Wortlaut von Art. 93 Abs. 3 BGG erst mit Beschwerde gegen den (noch ausstehenden) Endentscheid mitanfechten. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2009 richtet. 1.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind somit die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Hausdurchsuchungen und die dabei erfolgten Sicherstellungen bzw. das Nichteintreten der BK auf diese Rügen einerseits sowie das von dieser gutgeheissene Entsiegelungsgesuch der EZV. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer weitere Vorwürfe gegen die Verfahrensführung der EZV erheben - etwa, sie setze unzulässigerweise verdeckte Ermittler ein -, die nicht zum Streitgegenstand gehören. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in der Beschwerde nicht eingegangen wird, gehören sie nicht zum Prozessthema.