Citation: 6B_569/2010 22.11.2010 E. 2

2.1 Die Vorinstanz nimmt an, die im Hauptverfahren ausgesprochene Geldstrafe könne wegen des in Art. 358 StrV/BE verankerten Verschlechterungsverbots nicht unbedingt ausgesprochen werden. Das Verschlechterungsverbot gelte für jedes einzelne Urteil bzw. für jedes einzelne Verfahren. Der Beschwerdegegner habe im zu beurteilenden Fall sowohl gegen das Haupturteil als auch gegen die Widerrufs- und Abänderungsurteile Appellation erklärt. Hätte er nur eines der Urteile angefochten, wären die übrigen Urteile ohne Appellation seitens der Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen, so dass das Obergericht darüber nicht mehr hätte befinden können. Dies müsse analog auch in Fällen mit mehreren Verfahren gelten. Da der Beschwerdeführer keine Anschlussappellation erklärt habe, sei sein Antrag auf Ausfällung einer unbedingten Strafe im Hauptverfahren unter gleichzeitigem Verzicht auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs im Widerrufsverfahren nicht zulässig (angefochtenes Urteil S. 18 f.). In Bezug auf den Widerruf der mit Urteil vom 14. September 2004 bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe nimmt die Vorinstanz an, die Prognose des Beschwerdegegners sei zwar schlecht. Dennoch erscheine ein Widerruf von 12 Monaten Freiheitsstrafe aufgrund einer im Hauptverfahren verhängten Strafe von 25 Strafeinheiten wegen zweier Vergehen, wovon eines fahrlässig begangen worden sei, als unverhältnismässig. Der Vollzug der Freiheitsstrafe würde den Beschwerdegegner völlig aus der Bahn werfen und seinem von der ersten Instanz festgestellten bescheidenen Engagement, künftig deliktsfrei zu leben und sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken, zuwiderlaufen. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände wäre es allenfalls angebracht gewesen, die Strafe im Hauptverfahren unbedingt auszusprechen, was im zu beurteilenden Fall wegen des Verschlechterungsverbots nicht möglich sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beschwerdegegner bis heute noch keine Strafe verbüsst habe und diese somit wenig spezialpräventive Wirkung entfalten könnte. Aus diesen Gründen sei vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die mit Urteil vom 14. September 2004 ausgesprochene Strafe von zwölf Monaten Gefängnis abzusehen (angefochtenes Urteil S. 22.). 2.2 Der Beschwerdeführer macht eine bundesrechtswidrige Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht und eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit der Strafzumessung geltend. Er wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, das Verschlechterungsverbot gebiete im zu beurteilenden Fall, dass der von der ersten Instanz für die im Hauptverfahren ausgesprochene Geldstrafe gewährte bedingte Strafvollzug bestätigt werden müsse. Gemäss Art. 46 Abs. 3 StGB entscheide das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht auch über den Widerruf aufgeschobener Strafen. Die Übertragung der Widerrufskompetenz auf den späteren Richter folge der Überlegung, dass dieser besser als der Erstrichter in der Lage sei zu entscheiden, ob der bedingte Strafvollzug zu widerrufen sei oder ob allenfalls Ersatzmassnahmen anzuordnen seien, da er sich vor Ausfällung seines Urteils ohnehin mit der Persönlichkeit des Angeklagten zu befassen habe. Soweit sich die Frage des Widerrufs des in einem früheren Urteil gewährten bedingten Strafvollzugs stelle, sei in die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Rahmen der Gesamtwürdigung mit einzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen werde. So könne der Richter vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe absehen, wenn die neue Strafe unbedingt ausgesprochen werde, oder umgekehrt für die neue Strafe den bedingten Aufschub gewähren, wenn die frühere Strafe vollstreckt werde und unter diesen Umständen eine Schlechtprognose für die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint werden könne. Indem die Vorinstanz im vorliegenden Fall auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise verzichte und stattdessen Haupt- und Widerrufsurteil je separat beurteile, missachte sie die in Art. 46 StGB festgeschriebene Intention des Gesetzgebers (Beschwerde S. 3 f.). Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie aus dem Verschlechterungsverbot gemäss Art. 358 StrV/BE ableite, eine ganzheitliche Beurteilung von Haupt- und Widerrufsurteil verbiete sich, und es habe stattdessen je eine gesonderte Betrachtung zu erfolgen. Eine Mischrechnung hätte hier zum Ergebnis geführt, dass der Beschwerdegegner mit einer unbedingten Geldstrafe unter gleichzeitigem Verzicht auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der früheren Freiheitsstrafe insgesamt nicht schlechter gestellt bzw. nicht schärfer bestraft worden wäre, als wenn er zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und der bedingten Vollzug der früheren Freiheitsstrafe widerrufen worden wäre (Beschwerde S. 4).