Citation: 4C.30/2004 10.06.2004 E. 3

Die Begründung der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Wie sich im Parallelverfahren ergeben hat, kann der B.________ GmbH durch das Ausstellen der umstrittenen Uhren weder eine Schutzrechtsverletzung nach MMG bzw. DesG noch eine Wettbewerbsverletzung nach UWG vorgeworfen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom heutigen Tag, 4C.32/2004). Wenn aber dem Anbieter als angeblichen Primärstörer keine Schutzrechts- bzw. Wettbewerbsverletzung vorgeworfen werden kann, muss das Gleiche auch für den Vermieter von Vitrinen als angeblichen Sekundärstörer, welcher dem Anbieter an seinem Stand Vitrinen zur Präsentation der umstrittenen Waren zur Verfügung stellte, gelten. Zu Recht behauptet auch die Klägerin nicht, dass die Haftung des Sekundärstörers weiter gehe als diejenige des Primärstörers. Das Zivilgericht hat daher zutreffend sowohl eine Schutzrechts- als auch eine Wettbewerbsverletzung verneint.