Citation: H 232/00 02.05.2002 E. 4

4.- a) Nach der Rechtsprechung hat eine Ausgleichskasse im Falle des Konkurses einer Arbeitgeberin in der Regel bereits dann ausreichend Kenntnis des Schadens, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet bzw. der Kollokationsplan (und das Inventar) zur Einsicht aufgelegt wird (BGE 126 V 443 mit Hinweisen). Angesichts der kurzen Frist von einem Jahr zur Geltendmachung der Schadenersatzforderung nimmt das Eidgenössische Versicherungsgericht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 116 II 162, 111 II 57 Erw. 3a) im Interesse des Gläubigers nicht leichthin einen früheren Zeitpunkt der Schadenskenntnis an (BGE 126 V 449 unten mit Hinweis). Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt vor der Auflage des Kollokationsplanes liegen, z.B. im Zeitpunkt der ersten Gläubigerversammlung. In BGE 121 V 240 Erw. 3c/aa hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, dass es einer Ausgleichskasse als Gläubigerin zuzumuten ist, eine Vertretung an die erste Gläubigerversammlung zu schicken. Zwar besteht im Allgemeinen keine Verpflichtung, an dieser Versammlung zu erscheinen; indessen handelt es sich hiebei um eine Obliegenheit, deren richtige Erfüllung für die Wahrung privat- oder öffentlich-rechtlicher Ansprüche gegen den Konkursiten von Bedeutung sein kann. Überdies ist die Ausgleichskasse als Gläubigerin des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG verpflichtet, diesen rechtzeitig durch Verfügung geltend zu machen. Deshalb wird ihr insbesondere zugemutet, den Gang des Konkursverfahrens zu verfolgen. Dazu gehört, dass sie im Rahmen derjenigen Konkurse ihrer angeschlossenen Arbeitgeberinnen, in denen Gläubigerversammlungen durchgeführt werden, entweder daran teilnimmt oder sich vertreten lässt (BGE 121 V 240 Erw. 3c/aa) oder im Anschluss daran ein Protokoll der ersten Gläubigerversammlung und den Bericht des Konkursbeamten verlangt (BGE 126 V 450). b) Aus dem von der Vorinstanz beigezogenen Protokoll der ersten Gläubigerversammlung vom 25. Oktober 1995, an welcher die Ausgleichskasse nicht teilgenommen hatte, ergibt sich, dass damals u.a. Bericht über die Aufnahme des Inventars, den Gang der Verwaltung und den Stand der Aktiven und Passiven erstattet wurde. Die Aktiven bestanden aus einer Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von Fr. 350'000.- und einer Werkhalle mit Büro mit einem Verkehrswert von ca. Fr. 1'900'000.-, wobei die Belastung ca. Fr. 2'200'000.- betrug. Bargeld, Bankguthaben und Fertigwaren wurden keine verzeichnet. Die ausstehenden Debitorenguthaben beliefen sich auf Fr. 5'577'299. 87. Es bestand jedoch eine Globalzession, wozu im Protokoll festgehalten wurde, es könne nicht damit gerechnet werden, dass ein höherer Betrag eingezogen werde als das gewährte Darlehen. Die angefangenen Arbeiten seien mit den bestehenden und künftigen Debitorenguthaben gemäss Darlehensvertrag mit Globalzession und Abtretungsvertrag vom 7. August 1995 zediert worden. Als Passiven wurden Gläubigerforderungen von Fr. 6'467'940. 30 sowie Fr. 2'800'000.- Darlehensforderungen aufgeführt. Keine Angaben enthält das Protokoll über die privilegierten Forderungen und hinsichtlich deren ganzen oder teilweisen Verlust. Aus diesem Protokoll folgerte das kantonale Gericht, bei der Gegenüberstellung von Aktiven und Passiven überwögen Letztere zwar um rund Fr. 3'500'000.-. Zu berücksichtigen sei indes, dass es sich lediglich um eine erste grobe Erfassung der finanziellen Situation des konkursiten Unternehmens handle. Zu verschiedenen Positionen konnten keine genaueren Angaben gemacht werden. Bei den vorhandenen Betriebseinrichtungen fehlten Schätzungswerte überhaupt. Das kantonale Gericht hielt des Weitern fest, im Unterschied zu BGE 121 V 241 enthalte das Protokoll keinen Hinweis auf die voraussichtliche Konkursdividende der Zweitklassgläubiger. Es komme hinzu, dass dem Protokoll vom 25. Oktober 1995 nicht zu entnehmen sei, wie sich die einzelnen Forderungsklassen betraglich zusammensetzten. Insbesondere seien die Forderungen der Erstklassgläubiger nicht ausgeschieden, sodass eine Abschätzung des Verlustrisikos für die Ausgleichskasse als Zweitklassgläubigerin nicht möglich gewesen sei. Im Zeitpunkt der ersten Gläubigerversammlung habe es damit für die Ausgleichskasse keine objektiven Anhaltspunkte für den Eintritt zumindest eines Teilschadens gegeben. Aufgrund von eigenen Aktennotizen, für welche keine Hinweise bestünden, dass sie zu Prozesszwecken angefertigt worden seien, habe die Ausgleichskasse frühestens am 19. Juni 1997 durch die ausseramtliche Konkursverwaltung die Auskunft erhalten, dass die Zweitklassgläubiger kaum eine Dividende erhielten. Erst im damaligen Zeitpunkt hätten demnach objektive Anhaltspunkte zumindest für den Eintritt eines Teilschadens vorgelegen. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die Schadenersatzverfügungen vom 18. Juli 1997 rechtzeitig innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist ergangen seien. Abgesehen davon habe die ausseramtliche Konkursverwaltung den Gläubigern der konkursiten Arbeitgeberin erst mit der Einladung vom 1. September 1997 zur zweiten Gläubigerversammlung mitgeteilt, dass für die erste Gläubigerklasse mit einer Dividende von ca. 20 % und für die Restforderungen mit einem vollständigen Verlust zu rechnen sei. c) Was gegen diese Betrachtungsweise in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche Würdigung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Im Unterschied zu den in BGE 121 V 240 und 126 V 450 publizierten Fällen lag hier im Zeitpunkt der ersten Gläubigerversammlung weder ein vollständiges Inventar noch eine Verlautbarung der Konkursverwaltung über die voraussichtliche Dividende vor. So sind im Protokoll vom 25. Oktober 1995 die Gläubigerforderungen nicht nach der Privilegienordnung des Art. 219 Abs. 4 SchKG aufgeführt, wie das kantonale Gericht zutreffend festhält. Aufgrund der Akten ist erstmals in der Einladung zur zweiten Gläubigerversammlung vom 1. September 1997 festgehalten, in der Konkursmasse seien freie Mittel von Fr. 282'187. 37, welchen in der ersten Klasse Fr. 1'1700'000.-, in der zweiten Klasse Fr. 336'000.- und in der fünften Klasse Fr. 20'000'000.- gegenüberstünden, sodass die Erstklassgläubiger mit einer Dividende von ca. 20 % rechnen könnten. Aufgrund dieser Umstände konnte die Ausgleichskasse frühestens am 19. Juni 1997 aufgrund einer telefonischen Auskunft der ausseramtlichen Konkursverwaltung Kenntnis vom Schaden haben.