Citation: 1P.591/2006 09.05.2007 E. 3

Die Beschwerdeführer sehen im Nichteintreten auf ihre Rüge der Verletzung von Art. 15 lit. b RPG bzw. auf ihr Begehren um Aufhebung der gesamten kommunalen Planung weiter eine willkürliche Anwendung von § 38 Abs. 1 des aargauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRP). Nach dieser Bestimmung könne jedermann Verfügungen oder Entscheide anfechten, der ein schutzwürdiges eigenes Interesse geltend mache. Das Verwaltungsgericht habe immer betont, dass auch Normen rein öffentlich-rechtlicher Natur ohne jede nachbarschützende Wirkung angerufen werden dürften, solange nur der Prozessausgang die Interessenssphäre des Beschwerdeführers beeinflussen könne. Die in AGVE 2002 S. 282 publizierte Praxis, wonach die Festsetzung des Baugebietes in der Nutzungsplanung nach den Kriterien von Art. 15 RPG und den weiteren Planungsgrundsätzen ein typisches öffentliches Interesse sei, welches von den Beschwerdeführern mangels Legitimation nicht angerufen werden könne, sei unhaltbar, weil damit das Schutznormerfordernis wieder eingeführt werde. Mit dieser Argumentation setzen die Beschwerdeführer die Legitimations-Anforderung, dass sich der Beschwerdeführende mit seinen Rügen auf seine eigene - in der Regel örtlich begrenzte - Interessenssphäre beschränken muss, zu Unrecht der Anforderung gleich, dass nur nachbarschützende Normen angerufen werden dürften. Wird für die Beschwerdelegitimation ein Berührtsein des Beschwerdeführenden bzw. eine spezifische Beziehungsnähe verlangt, so bedeutet dies nicht, dass sich der Betroffene nicht auch auf Normen ohne nachbarliche Schutzfunktion berufen dürfte. Übrigens verlangt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG auf dem Gebiet öffentlicher Vorhaben, dass der vom Projekt Betroffene darlege, inwiefern das Vorhaben im Bereiche seines Grundstücks unrechtmässig sei, und schliesst eine generelle Kritik ausserhalb dieses Rahmens aus (vgl. etwa BGE 120 Ib 59 E. 1c S. 62). Somit kann die für die Beschwerdelegitimation verlangte spezifische Beziehungsnähe nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass sich bei Aufhebung eines ganzen Verfahrens für ein weiträumiges Vorhaben möglicherweise auch für den eigenen Interessensbereich bzw. für die eigenen Grundstücke eine andere Lösung ergeben könnte. Mit einer solchen Ausweitung der Beschwerdebefugnis würde in unzulässiger Weise der Popularbeschwerde Vorschub geleistet.