Citation: 4C.314/2004 17.11.2004 E. 1

Der Beklagte macht im Hauptstandpunkt geltend, beim eingeklagten Anspruch auf Herausgabe der Namenaktien handle es sich um eine res iudicata, nachdem das Obergericht des Kantons Zug eine diesbezügliche Klage mit Urteil vom 6. November 2001 rechtskräftig abgewiesen habe. 1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 121 III 474 E. 2). Das trifft im vorliegenden Fall, in dem es um die Erfüllung eines kaufvertraglichen bzw. pfandvertraglichen Anspruchs geht, zu. Die Rüge, die Vorinstanz habe den Einwand der abgeurteilten Sache zu Unrecht verworfen, kann daher mit Berufung vorgebracht werden. 1.2 Das Fehlen einer res iudicata ist eine Prozessvoraussetzung. Die Gutheissung einer diesbezüglichen Einrede führt daher zum Nichteintreten auf die Klage (BGE 121 III 474 E. 2 S. 477; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 204, N. 80 in Verbindung mit N. 87). Dies verkennt der Beklagte, der beantragt, es sei die Klage abzuweisen. 1.3 Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 123 III 16 E. 2a; 119 II 89 E. 2a). Die Rechtskraftwirkung tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen, namentlich im Falle einer Klagabweisung (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478). 1.4 Vorliegend hat das Obergericht in seinem Urteil vom 6. November 2001 die Klage abgewiesen. Zur Beurteilung der Tragweite dieses Dispositivs (Klagabweisung) sind die Urteilserwägungen heranzuziehen. Danach ergibt sich, dass der Kläger im ersten Prozess sein Begehren um Aushändigung der 100 Namenaktien auf den Kaufvertrag vom 20. September 1995 stützte. Entsprechend verlangte er Erfüllung des Kaufvertrages, Zug um Zug gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises von Fr. 100'000.-- (vgl. Urteil des Obergerichts vom 6. November 2001, S. 2). Während das Kantonsgericht zum Schluss gekommen war, der Beklagte sei verpflichtet, in Erfüllung des Kaufvertrages die Namenaktien Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises dem Kläger zu Eigentum zu übertragen, und demnach die Klage gutgeheissen hatte (Urteil, a.a.O., S. 4 oben und 10), erkannte das Obergericht, dass diese Eigentumsübertragung mit der Indossierung und Übergabe der Titel an den Kläger bereits vollzogen worden sei. Der Beklagte habe mithin den Kaufvertrag vom 20. September 1995 seinerseits erfüllt (Urteil, a.a.O., S. 8 und 10). Es wies deshalb die Klage ab. Das Dispositiv bringt demnach einerseits zum Ausdruck, dass das Obergericht den kaufvertraglich begründeten Herausgabeanspruch - da schon erfüllt - ablehnte. Weiter erwog das Obergericht, dass die Parteien einen Pfandvertrag abgeschlossen hätten. Unter diesem Titel müsse der Beklagte aber die Aktien nicht herausgeben. Die Rückgabepflicht des Pfandgläubigers greife erst, wenn das Pfandrecht infolge Tilgung der Forderung oder aus andern Gründen untergegangen sei. Der Kläger habe aber die Fr. 100'000.-- noch nicht bezahlt. Da die Rückgabepflicht des Pfandgläubigers den Untergang des Pfandrechts voraussetze, könne die Rückgabe des Pfandes nicht Zug um Zug gegen Bezahlung der Pfandforderung erwirkt werden. Der Herausgabeanspruch sei demzufolge zur Zeit nicht einklagbar (Urteil, a.a.O., S. 10). Das Dispositiv bringt demnach anderseits zum Ausdruck, dass das Obergericht den pfandvertraglich begründeten Herausgabeanspruch - als zur Zeit nicht einklagbar - ablehnte. Das Obergericht prüfte den Herausgabeanspruch des Klägers somit unter zwei verschiedenen Titeln, einem kaufvertraglichen und einem pfandvertraglichen. Ersteren wies es mit Urteil vom 6. November 2001 rechtskräftig ab. Letzteren taxierte es demgegenüber lediglich als "zur Zeit nicht einklagbar". Bezüglich des pfandvertraglich begründeten Herausgabeanspruches kommt die Klagabweisung einer Abweisung zur Zeit gleich. Dass die Formulierung des Dispositivs nicht explizit so lautet, schadet nicht (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 204 Fn. 54). 1.5 Im zweiten Prozess macht der Kläger seinen pfandvertraglichen Herausgabeanspruch geltend. Dieser wurde im ersten Prozess zur Zeit abgewiesen (E. 1.4. hiervor). In der Folge bezahlte der Kläger dem Beklagten die Fr. 100'000.--, womit nachträglich gerade jene Tatsache eintrat, deren Fehlen im Erstprozess zur einstweiligen Abweisung der Klage geführt hatte. Diese veränderte Sachlage berechtigte den Kläger zur Führung des zweiten Prozesses (vgl. Guldener, a.a.O., S. 378 insb. Fn. 64; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 8 zu § 191 ZPO/ZH). Die Anspruchsidentität ist zu verneinen, da der streitige Anspruch dem Richter nicht gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wurde (vgl. E. 1.3 hiervor). Die Vorinstanz hat mithin das Vorliegen einer res iudicata zu Recht verneint.