Citation: 4P.46/2004 13.05.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit es auf eine ihm unterbreitete Beschwerde eintreten kann (BGE 129 I 173 E. 1 S. 174, 185 E. 1 S. 188). 1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Art. 148 Abs. 1 ZPO/NW ergangen. Nach dieser Bestimmung kann die Klägerschaft schon nach Ausstellung des Weisungsscheines oder, wenn kein Vermittlungsversuch stattfindet, bei Abgabe der Erklärung, dass sie den Prozess einzuleiten gedenke, die Edition der Urkunden verlangen, ohne die es nicht möglich ist, die Klage entsprechend abzufassen. Das Obergericht führte dazu im angefochtenen Entscheid unwidersprochen aus, dass es sich bei dieser Pflicht zur vorzeitigen Edition nicht um eine Editionspflicht handelt, die nur während eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Anders als in einem eigenen, von einem einzuleitenden Verfahren unabhängigen Prozess um Vorlegung von Urkunden aufgrund eines materiellrechtlichen Herausgabeanspruchs, habe die gesuchstellende Partei im Verfahren der vorzeitigen Edition aber neben ihrem materiellrechtlichen Anspruch ein prozessuales Interesse darzutun, nämlich die Relevanz der Urkunde für den späteren Prozess. Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, im Vorfeld einer Klageeinreichung eine rasche und möglichst einfache Abklärung über einen geltend gemachten Editionsanspruch zu ermöglichen. Mit Rücksicht darauf könne die vorzeitige Aktenedition selbst dann in analoger Anwendung der Bestimmungen über das Befehlsverfahren und nicht bloss im ordentlichen Prozess durchgesetzt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht liquid seien, sondern lediglich glaubhaft gemacht würden. Allerdings sieht Art. 148 Abs. 1 ZPO/NW vor, dass die Gesuchstellerin nach einer vorzeitigen Edition die Klage innert Monatsfrist einzureichen hat, ansonsten die Urkunden von den Edierenden zurückgezogen werden können. Der angefochtene Entscheid über die vorzeitige Edition von Akten ist damit nicht als Zwischenentscheid während einem hängigen Verfahren in der Hauptsache, sondern in einem selbständigen vorgelagerten Verfahren ergangen. Allerdings hat er einen Editionsanspruch zum Gegenstand, der nicht unabhängig von einem Verfahren in der Hauptsache, sondern vielmehr im Hinblick auf ein solches besteht. Es fragt sich mithin, ob es sich dabei um einen End- oder um einen Zwischenentscheid handelt. - Die Frage ist insofern von Relevanz, als die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nur nach den Voraussetzungen von Art. 87 OG zulässig ist. Als Endentscheid im Sinn von Art. 87 OG wird dabei jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Sachentscheid, sei es aus prozessualen Gründen. Als Zwischenentscheide gelten dagegen jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 128 I 3 E. 1b; 122 I 39 E. 1a/aa mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich indessen, die Fragen nach der prozessualen Natur des Entscheides und gegebenenfalls des Vorliegens der Anfechtungsvoraussetzungen nach Art. 87 OG offen zu lassen, da sich die Beschwerde in der Sache jedenfalls als unbegründet erweist, soweit darauf eingetreten werden kann. 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4 S. 332 ff., je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.3 Wegen des im Verfahren der Willkürbeschwerde geltenden grundsätzlichen Verbots neuer tatsächlicher und rechtlicher Vorbringen (BGE 129 I 74 E. 4.6 und insbesondere 6.6; 119 II 6 E. 4a; 118 III 37 E. 2a; 94 I 144) ist die Beschwerdeführerin sodann mit tatsächlichen Vorbringen nicht zu hören, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden, ohne dass deren Nichtberücksichtigung gleichzeitig als Verfassungsverletzung ausgegeben und begründet wird (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a).