Citation: 6P.128/2001 18.12.2001 E. 11

11.- a) Zuletzt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die vorliegend eingetretene aussergewöhnliche Verfahrensverzögerung rechtfertige es, von Strafe Umgang zu nehmen. Das hängige Strafverfahren habe ihn schwer belastet und er habe sich weder in beruflicher noch familiärer Hinsicht definitive Ziele setzen können. Ausserdem habe er die Schadenersatzforderung von M.________ anerkannt. Eventualiter sei eine Strafe von höchstens sieben Monaten auszusprechen. Er sei heute verheiratet und Vater, was seine Strafempfindlichkeit erhöhe. Als Ausgangspunkt angemessen sei eine Strafe, bei welcher der bedingte Strafvollzug noch möglich wäre. Die Reduktion aufgrund der Verfahrensverzögerung müsse zwischen 60 % und 70 % betragen. b) Die kantonalen Instanzen werteten das Verschulden des Beschwerdeführers insgesamt als schwer. Dies gelte insbesondere in Bezug auf das von M.________ betrügerisch erwirkte Darlehen, dessen geschäftliche Unerfahrenheit er rücksichtslos ausgebeutet habe, sowie in Bezug auf die Vorbereitungshandlungen zum Raub. Strafschärfend wirkten sich die Deliktskonkurrenz sowie die teilweise mehrfache Tatbegehung aus. Als erheblich strafmindernd sei der Zeitablauf in Bezug auf die Delikte gemäss StGB zu berücksichtigen. In Würdigung aller genannten Kriterien und unter Berücksichtigung von Art. 68 Ziff. 2 StGB erweise sich eine Gesamtstrafe von 24 Monaten Gefängnis bzw. eine Zusatzstrafe von rund 23 Monaten Gefängnis als angemessen. Der Verletzung des Beschleunigungsgebotes werde mit einer Reduktion der Zusatzstrafe auf 17 Monate Gefängnis Rechnung getragen. c/aa) Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen lediglich, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht gebührend berücksichtigt. In den übrigen Punkten beanstandet er die Strafzumessung nicht. Zwar verweist er darauf, dass er die Schadenersatzforderung des Geschädigten M.________ anerkannt habe und er zum heutigen Zeitpunkt in erhöhtem Masse strafempfindlich sei, weil er seit kurzer Zeit verheiratet und nunmehr Vater eines Kindes sei, doch kommt diesen Punkten in Anbetracht des zu Recht als erheblich eingestuften Verschuldens keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Vorinstanz hat es denn auch nicht für angebracht erachtet, die Strafe aufgrund der neuen Entwicklungen im Leben des Beschwerdeführers herabzusetzen. Im Übrigen hat sie alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt, insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz nicht angefochten hat, und insgesamt ihr Ermessen nicht verletzt. bb) Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO Pakt II festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung kommen als Sanktionen die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung im Rahmen der Strafzumessung, die Schuldigsprechung des Täters unter gleichzeitigem Verzicht auf Strafe und in extremen Fällen als ultima ratio die Einstellung des Verfahrens in Betracht. Bei der Frage nach der Sanktion einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, andererseits aber auch, wie gravierend die ihm vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegen würde. Rechnung zu tragen ist schliesslich auch den Interessen der Geschädigten. Der Richter ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in seinem Urteil ausdrücklich festzuhalten und gegebenenfalls darzulegen, in welchem Ausmass er diesen Umstand berücksichtigt hat (BGE 124 I 139 E. 2a; 117 IV 124 E. 4). cc) Die Strafuntersuchung wurde im zu beurteilenden Fall gegen mehrere Personen geführt. Das Verfahren wurde eröffnet nach Strafanzeige von M.________ gegen den Beschwerdeführer und O.________. Der Gang des Verfahrens stellt sich wie folgt dar: - 2. September 1992: Strafanzeige von M.________; - Erste Einvernahme des Geschädigten M.________ am 9. Oktober 1992, des Mitangeklagten O.________ am 11. November 1992 und des Beschwerdeführers am 21. Dezember 1992; - 12. November 1992: Strafanzeige des Konkursamtes Zug gegen den Beschwerdeführer und die Organe der Z.________ AG (sowie der T.________ AG); - 17. Januar 1993 bis 22. Januar 1993: Anhaltung und Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wegen der Vorbereitungshandlungen zum Raub in Luzern. Am 22. Januar 1993: Zuführung nach Zug zur weiteren Einvernahme zu den Vermögensdelikten; - 3. Februar 1993: Rapport der Kantonspolizei Luzern betreffend Vorbereitungshandlungen (als Anzeige an das Amtsstatthalteramt Luzern-Stadt); - Polizeiliche Einvernahmen der Angeschuldigten und des Geschädigten zur Sache vom 9. Oktober 1992 bis zum 11. Mai 1994; Einvernahmen des Beschwerdeführers sowie der weiteren Beteiligten zur Person am 25. Januar 1993, am 20. November 1992, am 19. Januar 1993 und am 11. August 1994; - 14. Oktober 1994: Schlussbericht der Kantonspolizei Zug zuhanden des Verhöramtes Zug betr. T.________ AG und Z.________ AG; - Untersuchungsrichterliche Einvernahmen der Angeschuldigten durch das Verhöramt Zug: vom 18. Januar 1993 bis zum 22. März 1995; Schlusseinvernahmen vom 28. November 1994 bis zum 22. März 1995; - 24. November 1995: Verfügung des Verhöramtes Zug betreffend Akteneinsicht/Aktenergänzung (§ 32 StPO/ZG; letzte Stellungnahme am 3. Februar 1996); - 24. April 1998: Überweisungsverfügung des Verhöramtes des Kantons Zug; - 10. Mai 2000: Anklage der Staatsanwaltschaft beim Strafgericht (Zusatzanklage wegen Verkehrsdelikten am 26.5.2000); - 6. Oktober 2000: Erstinstanzliche Verhandlung vor Strafgericht des Kantons Zug (Urteil versandt am 8. November 2000); - 15. Mai 2001: Berufungsverhandlung vor Obergericht des Kantons Zug (Urteil versandt am 26. Juni 2001). Die Vorinstanzen nehmen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots an und kommen zum Schluss, dieser sei mit einer erheblichen Reduktion des Sanktion Rechnung zu tragen. Wie sich aus den Gegenbemerkungen der Vorinstanz ergibt, anerkennt die Vorinstanz eine Verzögerung im Überweisungs- und Anklageverfahren von insgesamt rund 2 1/2 Jahren. Diese sei angesichts einer Verfahrensdauer von knapp neun Jahren nicht derart erheblich, dass sich eine Reduktion der Freiheitsstrafe um 60 - 70 % rechtfertigen liesse. Das Strafverfahren hat seit Eingang der Strafanzeige des Geschädigten M.________ vom 2. September 1992 bis zum Versand des angefochtenen Urteils vom 26. Juni 2001 knapp neun Jahre in Anspruch genommen. Eine solche Verfahrensdauer erscheint für einen solchen Fall von lediglich beschränkter Komplexität, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, eindeutig zu lange. Allerdings ist die lange Zeitdauer offenbar zu einem Teil damit zu erklären, dass das Verfahren gegen mehrere Angeschuldigte geführt wurde, die für die Ermittlungen nicht immer zur Verfügung standen. Eigentliche Verzögerungen erlitten hat das Verfahren offensichtlich zwischen der Verfügung des Verhöramtes betreffend Akteneinsicht/Aktenergänzung und der Überweisungsverfügung, welche das Verhöramt rund 26 Monate nach der letzten Stellungnahme im Rahmen der Akteneinsicht/Aktenergänzung erlassen hat, sowie zwischen Überweisungsverfügung und Anklageerhebung, für welche die Staatsanwaltschaft rund zwei Jahre benötigte. Ohne im Einzelnen festlegen zu wollen, wieviel Zeit für diese Schritte bei normalem Verfahrensgang notwendig wäre, bedeuten die für diese Verfahrensschritte benötigten rund vier Jahre eine schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungsgebots. Fraglich ist, welche Sanktion hiefür angemessen ist. Der Kassationshof hat in einem ebenfalls den Kanton Zug betreffenden Entscheid eine gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall angenommen, in dem von einer unbegründeten Verfahrensverzögerung von rund sieben Jahren und elf Monaten auszugehen war (Entscheid des Kassationshofs vom 15.9.1998 i.S. L. [6P. 76+6S. 351/1998], publ. in Pra 1999, Nr. 4). Das Obergericht hatte die Strafe wegen der Verzögerung um zwei Drittel gekürzt. Der Kassationshof hielt eine Verfahrenseinstellung an sich für vertretbar, im konkreten Fall wegen der Geschädigteninteressen indes nicht für angebracht (E. I. 1a a.E. und 1f). In einem weiteren den Kanton Zug betreffenden Entscheid hat der Kassationshof die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes in zwei Fällen bestätigt, in welchen das Ermittlungsverfahren eine Verzögerung von zwei Jahren und die erstinstanzliche Beurteilung der Anklage eine solche von rund vier Jahren erlitten hatte, wobei der Betroffene im Zeitpunkt der Anklageerhebung seit mehr als acht Jahren von dem gegen ihn geführten Strafverfahren gewusst hatte und aufgrund des Strafantrags der Staatsanwaltschaft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen musste (nicht publizierter Entscheid des Kassationshofs vom 15.8.2001 i.S. StA ZG c/a G. [6S. 346/2000]; vgl. auch Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Zürich 1999, N 465/467 f.). Im zu beurteilenden Fall erachten die kantonalen Instanzen ohne Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung eine Gesamtstrafe von 24 Monaten für angemessen. Darin liegt keine Überschreitung des Ermessens. Insofern kann auf die Erwägungen der kantonalen Instanzen verwiesen werden. Ausgehend von einer Einsatzstrafe von 23 Monaten Gefängnis erscheint eine Reduktion der Freiheitsstrafe um sechs Monate, mithin um einen Viertel, mit welcher die kantonalen Instanzen der Verfahrensverzögerung Rechnung tragen, als eher knapp. Aufgrund des Umstands, dass mit dieser Reduktion der Strafe die Gewährung des bedingten Strafvollzugs für den Beschwerdeführer möglich wird, liegt der Entscheid der Vorinstanz aber noch im Rahmen des Ermessens. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.