Citation: K 23/03 14.05.2004 E. 1

Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin die formellen Prozessvoraussetzungen, insbesondere die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Rechtsmittel (Beschwerde oder Klage) eingetreten ist, von Amtes wegen. Hat die Vorinstanz das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung übersehen und ist sie deshalb zu Unrecht auf das Rechtsmittel eingetreten, hebt das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid auf, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 122 V 322 Erw. 1; SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 37 Erw. 2). 1.1 Soweit vor Schiedsgericht als Kläger Krankenversicherer aufgetreten sind, die nach Art. 12 und 13 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) anerkannte Krankenkassen mit Sitz in der Schweiz sind und eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach KVG besitzen, ist die Vorinstanz zu Recht auf die Klage eingetreten, denn es beurteilt nach Art. 13 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 26. November 1996 über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS/GR) [542.300] Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 KVG. 1.2 Im Rahmen der vorinstanzlichen Überarztungsklage trat als Klägerin auch die Liechtensteinische Krankenkasse mit Sitz in Schaan auf. Die mittlerweile mit der Freiwilligen Krankenkasse Balzers fusionierte Kasse führt auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Bei diesen Versicherern handelt es sich nicht um eine gemäss Art. 12 und 13 KVG anerkannte Krankenkasse mit Sitz in der Schweiz im Besitz einer Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach dem schweizerischen KVG (Verzeichnis der zugelassenen Krankenversicherer, www.bag.admin.ch). Dementsprechend kann eine solche Kasse auch keine Personen versichern, die dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium unterstellt sind (Art. 4, 3 und 11 KVG). Ihre krankenversicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche gegenüber schweizerischen Leistungserbringenden gründen rein auf liechtensteinischem Recht (so dem Gesetz vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung), denn es bestehen keine staatsvertraglichen Abmachungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein, die ein Abweichen von der klaren Zuständigkeitsordnung auf bundesgesetzlicher Ebene zulassen. Ein von einer liechtensteinischen Krankenkasse gegenüber einem schweizerischen Leistungserbringer gestellter Rückforderungsanspruch kann nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht geltend gemacht werden, da es sich nicht um eine Streitigkeit handelt, die ins Gebiet der schweizerischen Sozialversicherung fällt (vgl. Art. 128 OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Liechtensteinischen Krankenkasse resp. ihrer Rechtsnachfolgerin ist nicht einzutreten. 1.3 Nach Art. 13 Abs. 1 VVS/GR ist das kantonale Schiedsgericht ebenfalls nur für Streitigkeiten schweizerischer Krankenversicherer mit den zur Tätigkeit zu Lasten der schweizerischen sozialen Krankenversicherung zugelassenen inländischen Leistungserbringern zuständig, weil es sich nur hier um Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Art. 89 KVG handelt. Die Frage, ob die Vorinstanz zu Unrecht auf die Klage der Liechtensteinischen Krankenkasse eingetreten ist, ist jedoch vorerst offen zu lassen, denn das Schiedsgericht wird nach Rückweisung der Beschwerdesache zur materiellen Neubeurteilung der Klage der schweizerischen Krankenversicherer (vgl. Erw. 8.5) noch in formeller Hinsicht überprüfen, ob allenfalls eine zivilrechtliche Zuständigkeit (ohne Beschwerdemöglichkeit an das Eidgenössische Versicherungsgericht) für die Klage der Liechtensteinischen Krankenkasse gegeben ist. Diese hat einen Rückforderungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin allenfalls auf Grund vertraglicher direkt oder über Verbände getroffener Abmachung in der Schweiz zivilrechtlich einzufordern. Das Schiedsgericht wird seine Zuständigkeit in entsprechender Hinsicht prüfen und gegebenenfalls gestützt darauf auf die Klage der Liechtensteinischen Krankenkasse (bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin) eintreten.