Citation: 9C_863/2009 05.03.2010 E. 4

Fällt nach dem Gesagten die Anrechnung der AHV-Altersrente im Obligatoriums-Bereich ausser Betracht, stellt sich die Frage, ob diese von der Beschwerdegegnerin seit April 2008 bezogene Rente im Bereich der weitergehenden Vorsorge in die Überversicherungsrechnung einzubeziehen ist. 4.1 Der beschwerdeführenden Pensionskasse ist insofern zuzustimmen, als es "ihr Recht und ihre Pflicht" ist, "ihre (eigene) Überentschädigungsregelung zu bestimmen". Das hat sie in Art. 22 ihres Vorsorgereglements denn auch getan. Zutreffend ist auch der Einwand der Vorsorgeeinrichtung, wonach - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids - im Überobligatorium eine von Art. 24 Abs. 2 BVV 2 abweichende Regelung durchaus zulässig ist (Art. 49 Abs. 1 BVG; BGE 128 V 243 E. 3b S. 248; 122 V 151 E. 3d S. 155; Urteil 9C_711/2007 vom 19. Dezember 2008 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 135 V 33, aber in: SVR 2009 BVG Nr. 23 S. 84). Es ist indessen zu prüfen, ob die Pensionskasse V.________ für den weitergehenden Vorsorgebereich tatsächlich eine andere Regelung als der Verordnungsgeber getroffen hat. 4.2 Das Reglement als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrags (welcher rechtsdogmatisch den Innominatverträgen zuzuordnen ist) ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln (BGE 132 V 278 E. 4.3 S. 281 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 131 V 27 E. 2.2 S. 29 mit Hinweis). Analog der Vertragsauslegung kommt auch bei der Ermittlung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zu. Zwar gibt es den sogenannten "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE 135 III 295 E. 3.2 S. 302; Urteil 9C_237/2008 vom 3. September 2008 E. 2.2). 4.3 Entgegen ihren Vorbringen hat die beschwerdeführende Pensionskasse, soweit hier relevant, keine von der Verordnungslösung abweichende Kürzungsregelung getroffen. Vielmehr entsprechen Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satzteil Vorsorgereglement praktisch wortwörtlich Art. 24 Abs. 1 und 2 erster Satzteil BVV 2 (vgl. E. 1.2 hievor). Die Auslegung dieser Reglementsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip führt zu keinem andern Ergebnis als die Interpretation der Verordnungsvorschriften im Lichte der für die Auslegung von Gesetzesnormen geltenden Grundsätze (vgl. vorstehende E. 3.1): Der eindeutige Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 Vorsorgereglement beschränkt die Mitberücksichtigung von Einkünften im Rahmen der Überentschädigungsberechnung ebenfalls auf Leistungen, die der anspruchsberechtigten Person "aufgrund des schädigenden Ereignisses" ausgerichtet werden, wozu im Verhältnis zur Invalidenrente das Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters nicht gehört. Der in lit. a der genannten Reglementsbestimmung enthaltene exemplifikative Zusatz "Leistungen der AHV/IV oder ausländischer Sozialversicherungen" dürfen und müssen Versicherungsnehmer einzig dahingehend verstehen, dass neben IV-Renten auch - auf das schädigende Ereignis "Tod" zurückzuführende - Hinterlassenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) der AHV als anrechenbare Einkünfte gelten (vgl. hiezu Art. 1 Abs. 1 Vorsorgereglement, wonach dieses unter "AHV" die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung versteht). Der Einwand der Pensionskasse V.________, sie habe ihr Reglement "im Vertrauen auf die Beständigkeit der (früheren) langjährigen Rechtsprechung" des Bundesgerichts verfasst, vermag an der dargelegten Betrachtungsweise nichts zu ändern. Vor Inkrafttreten des aktuellen Vorsorgereglements am 1. Januar 2005 erging nämlich nur gerade ein letztinstanzliches Urteil (B 14/01 vom 4. September 2001 E. 7), in welchem die Anrechnung der AHV-Altersrente bejaht wurde. Danach erfolgte ebenfalls nur eine einzige Bestätigung im Urteil B 91/06 vom 29. Juni 2007 E. 3.2, bevor diese Rechtsprechung mit den beiden jüngsten, am 19. Dezember 2008 ergangenen Urteilen BGE 135 V 29 und 33 E. 5.4 S. 37 die erwähnte Änderung erfuhr. Entscheidend ist jedoch, dass im reglementarischen, d.h. (vorsorge-)vertraglichen Bereich ebenso das Vertrauen der Versicherungsnehmer in den klaren Wortlaut der Reglementsbestimmung zu schützen und eine Abweichung davon nicht am Platze ist, zumal von einer Partei vorformulierte Vertragsbedingungen im Zweifel zu deren Lasten auszulegen sind (E. 4.2 hievor).