Citation: 6B_254/2007 10.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK) und eine willkürliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht (§ 25 und § 144 Abs. 1 StPO/AG). 2.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und den Gerichten andererseits (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion), wobei die beiden Funktionen von gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 348 E. 2c S. 354 mit Hinweisen). Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache konkretisiert durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet der Grundsatz in Art. 32 Abs. 2 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Ferner räumt auch Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK einen Anspruch darauf ein, in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Dadurch soll der Angeklagte vor Überraschung und Überrumpelung geschützt und ihm eine effektive Verteidigung ermöglicht werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 3g S. 357, je mit Hinweisen). 2.2 Mit Anklageschrift vom 3. Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betruges wie folgt: "Der Beschuldigte hat im Zeitraum vom 19. Januar 2000 bis 15. Januar 2004 unter verschiedenen Malen in Aarau von A.________ Geldbeträge in unterschiedlicher Höhe (z.T. Fr. 100.-- bis 20'000.-- oder 50'000.-- pro Übergabe) erhältlich gemacht, indem er ihr gegenüber vorgab, er bzw. seine Familienangehörigen befänden sich in Notsituationen. Der Beschuldigte und die Geschädigte führten während dieser Zeit eine Liebesbeziehung und die Geschädigte vertraute dem Beschuldigten. Dieser konnte durch seine Falschangaben die Geschädigte zur Übergabe eines Gesamtgeldbetrages von insgesamt Fr. 527'314.-- bewegen. Dadurch hat der Beschuldigte regelmässige Einnahmen erzielt und finanzierte sich wohl einen Teil seines Lebensunterhaltes." 2.3 Die Vorinstanz führt aus, die Anklageschrift genüge dem Anklagegrundsatz. Alle Tatbestandsmerkmale des gewerbsmässigen Betruges nach Art. 146 Abs. 2 StGB seien in ihr enthalten. Dass die Daten der einzelnen Betrugshandlungen nicht genannt würden, sei nicht zu beanstanden, weil es sich beim gewerbsmässigen Betrug um ein Kollektivdelikt handle und dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, die Geschädigte regelmässig auf die gleiche Art betrogen zu haben. In einem solchen Fall müsse der genaue Zeitpunkt der einzelnen Betrugshandlungen nicht aufgeführt werden, abgesehen davon, dass Ungenauigkeiten in den Zeitangaben generell zu tolerieren seien. Im Übrigen ergäben sich die entsprechenden, nicht tatrelevanten Daten aus den Akten, auf die in der Anklage verwiesen werde. Die fehlende zeitliche Fixierung der verschiedenen Betrugshandlungen habe den Anklagten denn auch nicht gehindert, sich materiell zu verteidigen. Es komme hinzu, dass er den Anklagevorwurf insgesamt bestreite, indem er geltend macht, die Geschädigte nie durch Falschangaben getäuscht zu haben. Damit spiele das Datum der einzelnen Vorfälle auch keine relevante Rolle (angefochtener Entscheid, Ziff. I/3.3 S. 11 ff.). Die Vorinstanz erachtet den Anklagesachverhalt, gestützt auf das anfängliche Geständnis des Beschwerdeführers, die Aussagen der Beschwerdegegnerin und deren handschriftliche Buchführung, worin sie bei jedem Eintrag den Geldbetrag, das Datum sowie den Namen des Beschwerdeführers vermerkte, als vollumfänglich erstellt (angefochtener Entscheid, Ziff. II/1.1-1.4, insbes. Ziff. 1.3.2 S. 23). 2.4 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, in der Anklageschrift würden Zeitpunkt, Anzahl und Höhe der einzelnen Betrugshandlungen nicht genügend individualisiert. Die zeitliche Fixierung der Taten sei verfassungsrechtlich unverzichtbar. Der Mangel würde dadurch verschlimmert, dass die Anklage als Beweismittel einzig die Beschwerdegegnerin als Zeugin sowie die übrigen Akten nenne, nicht aber die von der Vorinstanz genannte Auflistung über die erfolgten Zahlungen. Der Verteidigung sei es deshalb nicht möglich gewesen, die einzelnen Tatvorwürfe zu prüfen.