Citation: 6P.39/2004 23.07.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer wendet sich im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Schuldsprüche der mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB und der Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB sowie gegen die Strafzumessung. Die Schuldsprüche des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 288 aStGB und der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG sowie die Einziehung und die Verurteilung zu einer Ersatzforderung ficht er nicht an. 5.1 Gemäss den willkürfreien und verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP; vgl. oben E. 2.2) betrieb der Beschwerdeführer in Luzern ein Bordell, in welchem er jeweils 15 bis 20, vornehmlich aus Osteuropa und Südamerika stammende Prostituierte gleichzeitig beschäftigte, die allesamt illegal arbeiteten. Die Frauen hatten monatlich rund Fr. 6'600.-- für Kostgeld und Miete der ihnen zugewiesenen Zimmer, die sie regelmässig mit einer anderen Frau teilen mussten, aufzubringen. Ferner mussten sie sich jeweils ab 17.00 Uhr für die Kunden bereit halten und durften sich weder längere Zeit in ihren Zimmern aufhalten, ohne Freier zu bedienen, noch das Etablissement verlassen. Soweit sie ihre Miete nicht bezahlen konnten, vergrösserte sich ihre Abhängigkeit noch insofern, als sie auf Weisung des Beschwerdeführers, der mit verschiedenen Zuhältern zusammenarbeitete, Gratis-Sex erbringen mussten. Zum Teil wurde um die Liebesdienste der Frauen auch gespielt (angefochtenes Urteil S. 8 ff.; erstinstanzliches Urteil 25 ff., 46 f.). In rechtlicher Hinsicht kommt die Vorinstanz zum Schluss, dem Beschwerdeführer sei eine bestimmende Position gegenüber den in seinem Bordell arbeitenden Prostituierten zugekommen, welche auf dem auf ihnen lastenden wirtschaftlichen und sozialen Druck, ihrer ausländerrechtlichen Stellung und ihren teilweise fehlenden Sprachkenntnissen beruhte. Diese Position habe es ihm erlaubt, die Handlungsfreiheit der Frauen einzuschränken und in Einzelfällen gar bestimmte Verhaltensweisen in der Auswahl der Freier abzuverlangen. Er habe die von ihm beherbergten Prostituierten überwacht und sie unter Druck gesetzt. Angesichts des Umstands, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhielten oder zumindest nicht über die erforderliche Arbeitsbewilligung verfügten, seien sie darauf angewiesen gewesen, im Betrieb des Beschwerdeführers arbeiten zu können. Sie seien gezwungen gewesen, möglichst viel Geld zu verdienen. Dass ihnen während ihres Engagements die Pässe belassen worden seien, ändere nichts, zumal es für sie angesichts ihres illegalen Aufenthalts und des fehlenden sozialen Netzes schwierig gewesen sei, sich der vom Beschwerdeführer aufgebauten Drucksituation zu entziehen. Die Prostituierten hätten im Etablissement des Beschwerdeführers ihr Gewerbe im Wesentlichen nicht mehr ihrem eigenen Willen oder ihren Bedürfnissen entsprechend ausüben können (angefochtenes Urteil S. 11 f.; erstinstanzliches Urteil S. 48 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe lediglich ein Bordell betrieben, in welchem er den jeweils nur für kurze Zeit bei ihm logierenden Prostituierten Zimmer vermietet und von ihnen Kostgeld verlangt habe. Er habe die darin anschaffenden Frauen in ihrer Handlungsfreiheit oder ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht nicht in einem strafrechtlich relevanten Masse eingeschränkt. Es habe für sie keine grössere Abhängigkeit bestanden als bei einem normalen Arbeitsverhältnis. Dass er daran interessiert gewesen sei, dass sein Hotel so gut wie möglich ausgelastet war, sei nicht strafbar. Die Frauen hätten ihre Dienste bei ihm freiwillig angeboten und hätten bessere Bedingungen vorgefunden als anderswo (Beschwerde S. 4 ff.). 5.3 Den Tatbestand der Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB erfüllt, wer sich der prostituierenden Person gegenüber in einer Machtposition befindet, die es ihm erlaubt, deren Handlungsfreiheit einzuschränken und zu bestimmen, wie sie ihrer Tätigkeit im Einzelnen nachzugehen hat, oder in Einzelfällen bestimmte Verhaltensweisen zu erzwingen. Der Schuldspruch setzt voraus, dass auf die betroffene Person ein gewisser Druck ausgeübt wird, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen kann, so dass sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen will, nicht mehr vollständig frei ist, und dass die Überwachung oder die bestimmende Einflussnahme ihrem Willen oder ihren Bedürfnissen zuwiderläuft. Ein solcher Druck kann darin bestehen, dass der Täter die Kontrolle darüber ausübt, ob, wie und in welchem Ausmass die Prostituierte dem Gewerbe nachgeht, von ihr regelmässig über ihre Arbeit und ihre Einkünfte Rechenschaft fordert oder die Umstände ihrer Tätigkeit, namentlich etwa die Art der zu erbringenden Leistungen, die pro Kunde mindestens oder höchstens aufzuwendende Zeit, den Preis und die Modalitäten der Abrechnung, näher festlegt (BGE 129 IV 81 E. 1.2; 126 IV 76 E. 2 S. 80 f.; 125 IV 269 E. 1 je mit Hinweisen). Ob ein unzulässiger Druck im Sinne der Bestimmung ausgeübt wird, entscheidet sich nach den Umständen des jeweiligen Falles. Das Bundesgericht nahm in seiner bisherigen Rechtsprechung eine relevante Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit an bei Animierdamen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes gezwungen waren, sich zu prostituieren, die dabei einen genauen Zeitplan zu befolgen hatten und denen der Ort ihrer Tätigkeit und die Kundschaft vorgeschrieben waren (Urteil des Kassationshofs 6S.570/1997 vom 9.10.1997 E. 2, zit. bei Hans Wiprächtiger, Aktuelle Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStrR 117/1999 S. 146 f.). Zum selben Ergebnis gelangte es bei in einem Nachtclub arbeitenden Tänzerinnen, die dem Geschäftsführer bei der Anstellung ihre Pässe abgeben mussten und dem sie auf Grund ihrer Unerfahrenheit, ihrer mangelhaften Ausbildung sowie der fehlenden Sprachkenntnisse klar unterlegen waren. Ausserdem konnten sie bei der Ausübung der Prostitution, auf welche sie finanziell angewiesen waren, ihre Freier nicht unabhängig vom Willen des Geschäftsführers wählen und bedienen. Daran änderte nichts, dass die Frauen den durch Prostitution erwirtschafteten Verdienst vollumfänglich für sich behalten konnten (Urteil des Kassationshofs 6S.446/2000 vom 29.3.2001 E. 3). Das Bundesgericht bestätigte ferner die Verurteilung des Betreibers eines "Begleitservices", der die angestellten Prostituierten zu praktisch permanenter Einsatzbereitschaft verpflichtete und sie ständig durch Chauffeure überwachen liess, die auch das Geld einzogen (BGE 125 IV 269 E. 2 S. 271 f.). Schliesslich bejahte das Bundesgericht die Förderung der Prostitution bei einem Täter, der ausländische Prostituierte illegal in die Schweiz brachte, diese und sich bereits illegal in der Schweiz aufhaltende Prostituierte beherbergte, ihnen Arbeit im Gewerbe in Saunas und Nachtclubs vermittelte, sie jeweils dorthin begleitete und überwachte, den Erlös ihrer Arbeit entgegennahm und ihnen einen Teil davon wieder auszahlte, sowie ihnen Darlehen gewährte, die sie abarbeiten mussten (Urteil des Kassationshofs 6P.162/2001 vom 22.3.2002 E. 6, in: Pra 2002 Nr. 136). Demgegenüber bestätigte das Bundesgericht einen Freispruch von der Anklage der Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB bei dem Geschäftsführer eines Saunaclubs, der sich damit begnügte, von den Prostituierten Eintrittsgeld und einen Gewinnanteil von 40% zu verlangen, ihre (Bewegungs-)Freiheit ansonsten aber nicht weiter einschränkte. Insbesondere konnten die Frauen jederzeit weggehen oder das Etablissement wechseln. Sie mussten auch nicht einen bestimmten Tagesumsatz erwirtschaften und konnten sich ohne weiteres längere Zeit im Club aufhalten, ohne sich Freiern zur Verfügung zu halten. Schliesslich waren sie frei in der Wahl ihrer Kunden, und war ihnen nicht vorgeschrieben, welche Handlungen und Praktiken sie ausüben mussten (BGE 126 IV 76 E. 3). 5.4 Der Schuldspruch wegen mehrfachen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, der Beschwerdeführer habe gegenüber den sich in seinem Etablissement prostituierenden Frauen eine Machtposition innegehabt und für strikte Rahmenbedingungen bei der Ausübung des Sex-Gewerbes gesorgt. Insofern entspricht der zu beurteilende Fall dem Sachverhalt, der BGE 129 IV 81 zugrunde lag. Auch dort nahm das Bundesgericht an, die bestimmende Machtposition über die Prostituierten habe auf dem wirtschaftlichen und sozialen Druck, der auf den Frauen lastete, und auf ihrer schwachen Stellung als mittellose illegale Aufenthalterinnen gegründet, die angesichts ihres illegalen Aufenthaltsstatus, ihrer fehlenden Deutschkenntnisse und der sozialen Isolation darauf angewiesen waren, von der Betreiberin des Bordells beherbergt zu werden und bei ihr arbeiten zu können (BGE a.a.O., E. 1.4; vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6P.162/2001 vom 22.3.2002 E. 6c, publ. in: Pra 2002 Nr. 136; vgl. ferner BGE 128 IV 117 E. 4a zu Art. 196 StGB). Wie das Bundesgericht im genannten Entscheid weiter ausführte, entfällt die Strafbarkeit des Ausbeuters nach Art. 195 Abs. 3 StGB auch dann nicht, wenn die Opfer sich auf die Ausbeutung einlassen. Die Förderung der Prostitution gewährt auch Personen strafrechtlichen Schutz, die aufgrund ihrer ausweglosen oder gar verzweifelten wirtschaftlichen und sozialen Lage in ihrem Herkunftsland bereit sind, auf ihre Handlungsfreiheit zeitweise zu verzichten, um als Prostituierte arbeiten zu können (BGE 129 IV 81 E. 1.4). Es trifft zwar zu, dass das Führen eines Bordells für sich allein nicht generell als Ausnützen der Abhängigkeit der darin tätigen Prostituierten anzusehen ist. Wer den Prostituierten lediglich einen Ort zur Ausübung des Gewerbes zur Verfügung stellt und ihnen im Übrigen ihre Freiheit belässt, so dass sie frei von wirtschaftlichen und sozialen Zwängen arbeiten können, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 129 IV 81 E. 1.4; 126 IV 76 E. 2 a.E.; 125 IV 269 E. 2b). Unter dieser Voraussetzung liegt selbst in der Vorgabe von Arbeitszeiten und einer festen Organisationsstruktur kein Bestimmen im Sinne des Tatbestandes [so ein Urteil des deutschen BGH vom 1.8.2003, publ. in: NStZ 2004, S. 262 zum insofern analogen § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB]. Über eine solche Freiheit verfügten die im Etablissement des Beschwerdeführers tätigen Frauen indes, wie ausgeführt, offensichtlich nicht. Dass ihnen ihre Pässe nicht abgenommen wurden, ihnen weder ein Mindestumsatz noch bestimmte sexuelle Handlungen und Praktiken vorgeschrieben waren und sie den Dirnenlohn, abzüglich Zimmermiete und Kostgeld, für sich behalten durften (angefochtenes Urteil S. 8; Beschwerde S. 9 f.), sie mithin nicht wie eigentliche "Sexsklavinnen" gehalten wurden (erstinstanzliches Urteil S. 49), ändert daran nichts (vgl. auch Urteil des Kassationshofs 6S.446/2000 vom 29.3.2001 E. 3d). Die Einschränkung der Handlungsfreiheit und des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten hat sich nicht nur aus der genannten Unterlegenheit der Frauen gegenüber dem Beschwerdeführer ergeben, sondern auch daraus, dass sie ihre Zimmerschulden mit Gratis-Sex abarbeiten mussten und teilweise auch als Gewinn beim Spiel um ihre Dienste herhalten mussten. Insofern konnten sie jedenfalls nicht frei bestimmen, ob sie sich mit dem jeweiligen Freier einlassen wollten oder nicht. Wie in BGE 129 IV 81 ergibt sich insgesamt auch hier, dass die Frauen durch die Massnahmen des Beschwerdeführers einem starken und anhaltenden Druck ausgesetzt waren, dem sie sich kaum entziehen konnten. Dadurch waren sie in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen wollten, objektiv nicht mehr frei (BGE a.a.O., E. 1.4). Es ist auch hier nicht zweifelhaft, dass die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Prostituierten nicht ihrem Willen oder zumindest nicht ihren Bedürfnissen entsprach. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.