Citation: 1P.713/2004 04.08.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese Rüge ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs vor den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b S. 132; 124 V 389 E. 1 S. 389; 118 Ia 17 E. 1a S. 18, je mit Hinweisen). 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV umfasst die Rechte und Pflichten der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Dazu gehört unter anderem das Recht, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a S. 55; 122 II 464 E. 4a S. 469, mit Hinweisen). Wird ein Augenschein beantragt, so steht der Entscheid, ob ein solcher angeordnet werden soll, im pflichtgemässen Ermessen der mit der Sache befassten Behörde. Eine dahingehende Pflicht besteht nur, wenn die tatsächlichen Verhältnisse auf andere Weise nicht abgeklärt werden können (Urteil des Bundesgerichts 1P.401/2003 vom 21. April 2004, E. 2.2; Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, § 7 N. 42). 2.2 Das Verwaltungsgericht erwog, im Gegensatz zu Art. 37 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 (BauG) sowie Art. 96 Abs. 1 des vorliegend unbestrittenermassen zur Anwendung gelangenden Baureglements der Einwohnergemeinde Z.________ in der Fassung vom 22. Februar 1994 (aBauR) stelle Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR eine Nutzungsvorschrift dar, so dass gestützt darauf eine Bewilligung für zu breite Dachlukarnen generell verweigert werden könne. Eine konkrete und individuelle Beurteilung des Gebäudes hinsichtlich seiner Erscheinungsweise für sich allein betrachtet und in Abhängigkeit zur baulichen und landschaftlichen Umgebung entfalle daher. Es sei deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen in diesem Zusammenhang keinen Augenschein vorgenommen hätten. Aus den nämlichen Gründen verzichtete auch das Verwaltungsgericht auf die Durchführung des beantragten Augenscheins. Die von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwände sind unbegründet. Entgegen ihrer Auffassung lässt Art. 96 Abs. 3 zweiter Satzteil aBauR keinen Raum für eine individuelle Betrachtungsweise der Bauvorhaben unter dem Gesichtspunkt ihrer Eingliederung in die Umgebung (vgl. dazu E. 5.3.4 hiernach). Das Verwaltungsgericht war daher nicht gehalten, sich durch einen Augenschein ein Bild über die Auswirkungen der geplanten Dachlukarne auf das Gebäude selbst und seine Umgebung zu machen. Ebenso wenig bestand dazu Anlass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gegeben seien. Soweit es für die Beurteilung dieser Rechtsfrage vorgängig Feststellungen tatsächlicher Natur bedurfte, gehen diese mit hinreichender Klarheit aus den Akten hervor. So lassen sich den Baugesuchsunterlagen insbesondere die Art, die Zweckbestimmung und der Erstellungszeitpunkt des Gebäudes bzw. der fraglichen Stockwerkeinheit sowie die Gründe der Beschwerdeführer für das Bauvorhaben entnehmen. Inwiefern durch einen Augenschein weitere entscheidrelevante Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass weder das Verwaltungsgericht noch seine Vorinstanzen einen Augenschein vorgenommen haben. 2.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht - wie zuvor schon dem Regierungsrat - vor, die Stellungnahme des Einwohnergemeinderats zu der von ihnen eingelegten Fotodokumentation bar jeglicher kritischer Reflexion und ohne jegliche eigenständige Sachverhaltsabklärungen übernommen und ihrem Beweisantrag auf Edition verschiedener Baubewilligungsakten zu Unrecht nicht entsprochen zu haben. Damit habe das Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auch in dieser Hinsicht verletzt. Die Beschwerdeführer wollten mit der Fotodokumentation und den zur Edition anbegehrten Baubewilligungsakten beweisen, dass die Baubehörde in einer Vielzahl von Fällen Dachaufbauten und Dacheinschnitte bewilligt habe, die das Mass von einem Drittel der Fassadenlänge überschreiten würden. Das Verwaltungsgericht hielt dazu in grundsätzlicher Hinsicht fest, die vom Einwohnergemeinderat getroffene Unterscheidung in Dachaufbauten und Giebelfassaden sei sachgerecht. Damit brauche auch nicht geprüft zu werden, ob frühere Bewilligungen gestützt auf eine andere Auslegung zu Unrecht erteilt worden seien. Selbst bei einer verfassungswidrigen Praxis könnten die Beschwerdeführer jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Baubewilligungsbehörde klar habe erkennen lassen, inskünftig im Sinne der erlassenen Weisungen vom 17. Dezember 2003 vorzugehen. Dabei liess es das Verwaltungsgericht jedoch nicht bei diesen Ausführungen bewenden, sondern nahm zusätzlich zu jedem der von den Beschwerdeführern genannten Objekte Stellung (vgl. E. 6c des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer setzen sich damit nicht weiter auseinander. Sie beschränken sich vielmehr darauf, dem Verwaltungsgericht vorzuhalten, die Angaben der Behörde ungeprüft übernommen zu haben und davon ausgegangen zu sein, dass ein Teil der Bewilligungen schon über 30 Jahre zurückläge. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beizug der Baubewilligungsakten betreffend der fraglichen Objekte zu neuen entscheidrelevanten Erkenntnissen führen könnte. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, sind einige Objekte mit dem vorliegenden Bauvorhaben allein schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie nicht eine Dachlukarne, sondern eine Giebelfassade aufweisen (vgl. dazu E. 6.2 hiernach). Sodann sind Sachverhaltsabklärungen nur insoweit zu treffen, als Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts bestehen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 8 zu Art. 18 VRPG). Gründe, welche die Angaben des Einwohnergemeinderats zum Baujahr der einzelnen Gebäude und Zeitpunkt der bewilligten Dachaufbauten in Zweifel zu ziehen vermöchten, liegen keine vor und werden auch von den Beschwerdeführern nicht weiter aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht durfte demnach von weiteren Sachverhaltsabklärungen und Beweiserhebungen absehen, ohne dadurch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer zu verletzen. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführer sind demnach selbst dann unbehelflich, wenn auf sie eingetreten werden könnte. 2.4 Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken die Beschwerdeführer schliesslich darin, dass das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid auf die vom Einwohnergemeinderat am 17. Dezember 2003 erlassenen allgemeinen Weisungen abgestellt habe, ohne sie ihnen vorgängig zur Stellungnahme unterbreitet zu haben. Auf die einen breiten Raum einnehmenden Äusserungen zur Frage, ob das Verwaltungsgericht die von der Einwohnergemeinde eingelegten Weisungen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zugestellt hat bzw. diese von ihm in Empfang genommen wurden, oder ob er bereits auf anderem Weg davon Kenntnis erhalten hatte, braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Auch wenn das Verwaltungsgericht auf diese Weisungen Bezug genommen hat, zeigt sich bei einer Gesamtbetrachtung seiner Erwägungen, dass sie für seinen Entscheid nicht massgebend waren (vgl. dazu E. 8.2 hiernach). Bildeten die Weisungen nicht entscheidrelevante Grundlage des angefochtenen Entscheids, liegt in dieser Hinsicht auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314 f.; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 11 zu Art. 69 Abs. 3 VRPG).