Citation: 1A.63/2005 22.08.2005 E. 5

Das Kantonsgericht erwog, die teilweise auf den Parzellen Nrn. 1058, 907 und 1101 festgestellten Baumstrünke seien nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien wohl 1976 beim Bau des Hauses "Oasis" gefällt worden. Des Weiteren hält das Kantonsgericht fest, die Eigentümer von Nachbarparzellen hätten laut Ausführungen des Sektionschefs der Dienststelle bereits bei der Auflage im Jahre 1984 mit Einsprachen durchgesetzt, dass bei den Parzellen Nrn. 1012 und 907 und dem südlichen Teil der Parzelle Nr. 1101 die Waldqualität verneint wurde. Verfahrensakten hätten dazu zwar keine hinterlegt werden können, doch hätten offensichtlich anschliessend weder Private noch die Verwaltung gegen die Einschränkung der Bestockungsfläche opponiert. Die Dienststelle habe im entscheidrelevanten Zeitpunkt, d.h. bei der Zweitauflage im Jahre 1994, den Kataster so aufgelegt, wie er aus dem früheren Verfahren hervorgegangen sei. Nach dem Augenschein vom 13. Oktober 1994 habe der Chef der Dienststelle gemeinsam mit dem Forstinspektor die Waldfläche der Parzelle Nr. 1058 auf dem Waldkataster sogar noch verkleinert, indem er bei einer Einspracheverhandlung den Bereich des 1976 errichteten Eingangsportals entfernt habe. Diese Korrektur habe auch den westlichen Zipfel der Parzelle Nr. 1101 berührt, wobei die Beschwerdepartei gegen die Streichung der Bestockung aus dem Waldkataster wiederum nichts unternommen habe. Es läge ein "venire contra factum proprium" vor, wenn die Auszonung bzw. Nichteinzonung von Bestockungen während mehr als 10 Jahren von der Verwaltung bewusst gutgeheissen bzw. von der Beschwerdepartei nicht angefochten worden sei, diese rechtskräftig als waldfrei festgelegten Areale aber in einem Rechtsmittelverfahren betreffend die Nachbarparzellen wieder als Waldfläche im Sinne des Waldgesetzes berücksichtigt würden. Das Kantonsgericht hat diese Treu und Glauben (Art. 9 BV) betreffenden Fragen zu Recht im vorliegenden Verfahren geprüft. So kann der Eigentümer einer Parzelle bei Vorliegen der für den Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen verlangen, dass diese als unbewaldet behandelt wird, auch wenn die Waldkriterien der Waldgesetzgebung erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, E. 4.1; 1A.44/2003 vom 19. August 2003, E. 2.4; 1A.208/2001 vom 16. Juli 2002, E. 4.1; 1A.107/1996 vom 25. Februar 1997, E. 4a, publ. in ZBI 99/1998 S. 123 ff.). Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob die vom Kantonsgericht angeführten Gründe geeignet waren, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen, der den Einbezug der Nachbarparzellen in das vorliegende Einsprache- und Waldfeststellungsverfahren nicht mehr zulässt. 5.1 In rechtlicher Hinsicht gilt es vorab festzuhalten, dass vorliegend einzig die Bestockung auf dem südlichen Teil der Parzellen Nrn. 1058 und 1101 sowie auf den dort angrenzenden Parzellen Nrn. 1012 und 907 zur Beurteilung steht. Aus dem Umstand, dass die Behörde im Jahre 1994 im (nicht rechtskräftigen) Waldkataster die Waldfläche im nördlichen Bereich der Parzelle Nr. 1058 sowie im westlichen Zipfel von Parzelle Nr. 1101 korrigiert hatte und dagegen keine Einsprachen erhoben wurden, kann daher noch kein vertrauensbegründendes Verhalten auf die hier zu beurteilende Bestockungsfläche abgeleitet werden. Ein Vertrauensschutz liesse sich aus dem vom Kantonsgericht dargelegten Verhalten der Behörde allenfalls dann ableiten, wenn sie damals zugleich zugesichert hätte, dass auch die übrigen bestockten Flächen auf den Parzellen Nrn. 1058, 1101, 1012 und 907 künftig nicht mehr als Wald betrachtet würden. Für eine solche Annahme liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor. 5.2 Eine andere Frage ist, ob die Behörde gegenüber den Eigentümern der Parzellen Nrn. 1058, 1101, 1012 und 907 schon vor 1994 ein begründetes Vertrauen geweckt hatte, dass die dortigen Bestockungen nicht (mehr) als Waldfläche behandelt würden. Wie nachfolgend anhand des chronologischen Ablaufs aufgezeigt wird, ist jedoch auch dies entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts zu verneinen: 5.2.1 Das Kantonsgericht stellte anlässlich des Augenscheins fest, dass östlich der auf Parzelle Nr. 1058 bisher eingetragenen Fläche von 440 m2 Baumstrünke festgestellt worden seien, die sich teilweise auf den Grundstücken Nrn. 1058, 1101 und 907 befänden. Dem damals erstellten Protokoll ist zu entnehmen, dass die Bäume im Jahre 1976 beim Erstellen des Hauses auf Parzelle Nr. 1101 auf Ersuchen der damaligen Eigentümer entfernt worden sind. In seinem Faxschreiben vom 1. Dezember 2004 an das Kantonsgericht hält der Kreisforstinspektor dazu fest, der damalige Revierförster könne dazu nicht mehr befragt werden. Es sei jedoch davon auszugehen, dass für dieses Haus kein Rodungsgesuch eingereicht und bewilligt worden sei. Irgendwelche Anhaltspunkte, die zu einem davon abweichenden Schluss führen könnten, liegen nicht vor. Im Gegenteil: Der Sektionschef der Dienststelle führte zu dem im Jahre 1984 eingeleiteten Waldfeststellungsverfahren in seinem Faxschreiben vom 24. November 2004 aus, der damalige Chef der Sektion Walderhaltung habe im Jahre 1990 die Waldlinie abgesteckt. Die nördlich und südlich an die "Kleinwaldfläche"von 440 m2 angrenzende Bestockung sei aufgrund von Einsprachen benachbarter Grundeigentümer, bei denen es sich nicht um die Parteien des vorliegenden Verfahrens gehandelt habe, aus dem Waldkataster gestrichen worden. Daraus erhellt, dass der Waldkataster von 1984 im Zeitpunkt seiner Auflage auch die nördlich und südlich der auf Parzelle Nr. 1058 bestehenden "Kleinwaldfläche" vorhandene Bestockung umfasste. Die mit der Walderfassung beauftragten Organe sahen somit jedenfalls damals (noch) keinen Anlass, diese Bestockungsflächen nicht mit einzubeziehen. Dieses Vorgehen kann nur dahin verstanden werden, dass insbesondere im Zusammenhang mit der im Jahre 1976 vorgenommenen Rodung weder ein Waldfeststellungsverfahren durchgeführt noch eine Rodungsbewilligung erteilt worden war. Es ist somit davon auszugehen, dass die damaligen Rodungen widerrechtlich vorgenommen wurden. Damit stellt sich einzig die Frage, ob durch das nachträgliche Stillschweigen der Behörde ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, der die Grundeigentümer zur Annahme berechtigte, dass die gerodeten Flächen künftig nicht mehr als Wald zu betrachten seien. Davon kann indes keine Rede sein. Selbst wenn die Grundeigentümer davon ausgegangen sein sollten, sie seien zur Beseitigung der Bäume berechtigt gewesen und sie sich darin durch das behördliche Gewährenlassen über Jahre hinaus bestärkt fühlten, vermöchten sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. So vermag allein das Nichtstun einer Behörde grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu begründen (vgl. dazu Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 228 ff., insb. S. 232; Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 60, die allerdings an den Vertrauensschutz ausnahmslos zusätzliche Voraussetzungen im Sinne einer Vertrauensbetätigung knüpfen). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würden; insbesondere kann weder von einer Duldung des (forst-)polizeiwidrigen Zustands während sehr langer Zeit (vgl. dazu BGE 107 la 121 E. 1 b S. 123 f.; 105 lb 265 E. 6b S. 271) noch von einer nicht schwerwiegenden Verletzung des öffentlichen Interesses (vgl. dazu Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 1987, publ. in ZBI 89/1988, E 2b S. 263) gesprochen werden. Die Berufung auf die im Jahre 1976 vorgenommenen Rodungen ist somit unbehelflich. 5.2.2 Was sodann das im Jahre 1984 eingeleitete Waldfeststellungsverfahren betrifft, wurde dieses unbestrittenermassen nie abgeschlossen. Dessen mussten sich auch die Einsprecher, und soweit sie nicht darunter figurierten, auch die Grundeigentümer der hier zur Diskussion stehenden Parzellen bewusst sein, da weder schriftliche Einspracheentscheide ergingen noch ein Waldfeststellungsentscheid gefällt wurde, und demzufolge auch keine diesbezügliche Publikation im kantonalen Amtsblatt erfolgte. Allein der Umstand, dass die Waldlinie 1990 aufgrund von Einsprachen neu abgesteckt wurde, bildete daher keine hinreichende Vertrauensgrundlage dafür, dass es sich hierbei um einen endgültigen und damit rechtswirksamen Entscheid handelte. Eine solche Annahme fällt umso weniger in Betracht, als eine diesbezügliche Zusicherung des damaligen Forstorgans wohl ausgeschlossen werden kann. Damit ergibt sich, dass mit dem im Jahre 1984 aufgelegten und im Rahmen des Einspracheverfahrens korrigierten Waldkataster kein Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Frage der bestockten Fläche als Wald geschaffen wurde. 5.2.3 Hat die Behörde zur Frage der Waldeigenschaft der hier zur Diskussion stehenden Bestockung weder 1976 noch 1984 und in den Folgejahren ein Vertrauen begründendes Verhalten an den Tag gelegt, lässt sich die Zweitauflage des Waldkatasters im Jahre 1994 auch nicht mit dem Vertrauensschutz aus früherem behördlichen Verhalten begründen. Die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts ist demnach nicht haltbar. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist ihm auch nicht zu folgen, soweit es in diesem Zusammenhang von "Auszonen bzw. Nichteinzonen von Bestockungen" spricht und es sich zudem unter Hinweis auf die Ausführungen des Sektionschefs der Dienststellen auf den Standpunkt stellt, die Eigentümer hätten bereits bei der Auflage im Jahre 1984 mit Einsprachen die Auszonung der Parzellen Nrn. 1012 und 907 sowie des südlichen Teils der Parzelle Nr. 1101 aus der Waldfläche durchgesetzt. Von rechtskräftig als waldfrei festgelegten Arealen kann - jedenfalls gestützt auf die vorliegenden Akten (vgl. dazu auch E. 7 hiernach) - entgegen der Meinung des Kantonsgerichts keine Rede sein.