Citation: 4A_407/2012 E. 5.2

5.2. Gemäss Ziffer 8.1 SPA stand der Vertrag u.a. unter der aufschiebenden Bedingung, dass die kartellrechtliche Freigabe durch die österreichischen Wettbewerbsbehörden und weitere Instanzen erteilt werde. In Ziffer 8.5 SPA haben die Parteien vereinbart, dass sie ihre "best endeavours" einsetzen würden, um diese Bedingung zu erfüllen. Zwischen den Parteien war umstritten, welches Mass an "best endeavours" bzw. "Bemühungen" gemäss dieser Klausel geschuldet war. Während die Beschwerdegegnerin die Auffassung vertrat, dass damit eine uneingeschränkte Pflicht zur Zusammenarbeit der Parteien gemeint war, hielten die Beschwerdeführerinnen dafür, dass es bei Ziffer 8.5 lediglich darum gehe, eine treuwidrige Bedingungsvereitelung zu sanktionieren. Eine Pflicht der Parteien, eigene kommerzielle Interessen zu opfern, um die kartellrechtliche Freigabe zu erwirken, sei damit nicht gemeint. Das Schiedsgericht folgte im Wesentlichen der strengeren Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach aus Ziffer 8.5 SPA eine eigentliche Zusammenarbeitspflicht abgeleitet werden müsse, siedelte das erforderliche Mass an Anstrengungen aber etwas tiefer an als die Beschwerdegegnerin und begründete dies mit der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. In der Sache fand das Schiedsgericht damit einen Mittelweg zwischen den Standpunkten der Parteien, der freilich näher bei jenem der Beschwerdegegnerin als bei jenem der Beschwerdeführerinnen liegt.