Citation: 2P.158/2004 26.07.2004 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich aufgrund der beigezogenen Akten des kantonalen Verfahrens als offensichtlich unbegründet und ist daher im Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen, summarische Begründung) zu erledigen: 2.1 Das Obergericht führte im angefochtenen Urteil zur Rechtfertigung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheides aus, ein Geschädigter könne Ansprüche aus dem kantonalen Haftungsgesetz nur gegen das betreffende Gemeinwesen richten, nicht jedoch direkt gegen den einzelnen öffentlichen Arbeitnehmer, womit die vorliegende Staatshaftungsklage, soweit sie die ins Recht gefassten natürlichen Personen bzw. die Beschwerdegegner 3-9 betreffe, zum vornherein nicht durchzudringen vermöge. Soweit sich die gegen diese natürlichen Personen gerichtete Klage nicht auf das kantonale Staatshaftungsgesetz, sondern auf andere Haftungsnormen (vormundschaftliche Verantwortlichkeit nach Art. 430 ZGB, Klage aus Verletzung der Persönlichkeit nach Art. 28 Abs. 1 ZGB) stütze, fehle es hiefür an der Durchführung des vorgeschriebenen Sühneverfahrens vor dem Friedensrichter, weshalb auf die Klage gegen diese Beklagten mangels gehöriger Verfahrenseinleitung nicht eingetreten werden könne. Da die Kläger bewusst direkt ans Kantonsgericht gelangt seien, bestehe kein Anlass, die Sache bezüglich der Beschwerdegegner 3-9 an den Friedensrichter weiterzuleiten (Erw. 3). Des weitern entbehrten nach Auffassung des Obergerichts die mit der Klageschrift vom 6. März 2000 gestellten Feststellungs- und Beseitigungsbegehren auch bei Berücksichtigung der Klagebegründung der erforderlichen Klarheit und Bestimmtheit; dasselbe gelte mit Blick auf die unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Antrag auf Schadenersatz "und/oder" Genugtuung. Da diese ungenügenden Sachanträge von den anwaltlich vertretenen Klägern innert der hiefür angesetzten Frist nicht verbessert worden seien und in der Replik nicht mehr geändert werden könnten, sei das Kantonsgericht auf die Klage, auch soweit sie sich gegen die Gemeinde und gegen den Kanton gerichtet habe, zu Recht nicht eingetreten (Erw. 4). 2.2 Was in der Beschwerdeschrift gegen das angefochtene Urteil vorgebracht wird, vermag den Vorwurf der Verfassungs- oder Konventionsverletzung nicht zu begründen: Das Fehlen der erforderlichen Prozessvoraussetzungen durfte, wovon das Obergericht zulässigerweise ausging, auch nach Inangriffnahme der Prozessinstruktion noch festgestellt werden; von einem Verstoss gegen Treu und Glauben kann nicht gesprochen werden. Wenn die Beschwerdeführer trotz ungenügender Kenntnis der prozessualen Vorschriften ohne Rechtsbeistand einen weit gefassten Haftungsprozess einleiteten, der wegen der Mangelhaftigkeit der gestellten (komplexen) Klagebegehren nach einem aufwendigen Verfahren zu einem kostenfälligen Nichteintretensentscheid führte, haben sie sich dies selber zuzuschreiben. Der blosse Hinweis auf die im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung noch geltende Bestimmung von Art. 68 der kantonalen Zivilprozessordnung, wonach eine Klage gegen mehrere Streitgenossen bei einem der zuständigen Gerichte gegen alle Streitgenossen eingereicht werden könne, ist nicht geeignet, die Argumentation des Obergerichtes, wonach für Forderungen gestützt auf Haftungsnormen des ZGB zuerst ein Sühneverfahren vor dem Friedensrichter hätte durchgeführt werden müssen, unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes in Frage zu stellen. Dasselbe gilt, soweit sich die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über den Gerichtsstand in Zivilsachen berufen, umso mehr, als dieses letztere Gesetz gemäss Art. 1 nur für "Zivilsachen", d.h. nicht auch für kantonale Staatshaftungsprozesse gilt und zudem intertemporal (Art. 38) hier gar nicht zum Zuge kommen könnte. Des Weitern durfte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass die gestellten Klagebegehren so oder anders der erforderlichen Bestimmtheit und Klarheit entbehrten, zumal auch die eingereichte Klageschrift die nötige Spezifizierung nicht lieferte. Der Einwand, dass spezifizierende Ausführungen allenfalls auch noch in der ausstehenden Replik hätten enthalten sein können, schlägt unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes nicht durch. Unbehelflich ist der Hinweis auf die Garantien von Art. 13 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Soweit diese Konventionsbestimmungen hier überhaupt zur Anwendung gelangen, befreien sie den Rechtsuchenden nicht davon, sich bei der Wahl des Verfahrens und bei der Formulierung seiner Klagebegehren an die einschlägigen prozessualen Normen zu halten. Da die angerufenen Gerichtsinstanzen auf die Klage aus formellen Gründen nicht eintreten konnten, durfte ohne öffentliche Verhandlung entschieden werden. Schliesslich lässt sich auch die Kostenregelung des angefochtenen Urteils verfassungsrechtlich nicht beanstanden: Von einer willkürlichen Schätzung des Streitwertes für die Bemessung der Gerichtsgebühr kann nicht die Rede sein, und es war auch vertretbar, die Beschwerdeführer trotz der partiellen Korrektur des unterinstanzlichen Kostenspruches für die Verteilung der Kosten des Verfahrens vor Obergericht als im Wesentlichen unterliegend zu behandeln. 2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 OG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig.