Citation: 2A.600/2003 11.08.2004 E. 2

2.1 Nach dem Gesagten (E. 1.2) ist zuerst zu prüfen, ob unter dem Aspekt der lex mitior das eidgenössische Anwaltsgesetz eine für den Beschwerdeführer mildere Regel enthält als das kantonale Recht. Dabei sind das Recht im Zeitpunkt des fraglichen Verhaltens und das Recht bei dessen Beurteilung konkret zu vergleichen, d.h. der Sachverhalt ist unter je die Gesamtheit der in den beiden Zeitpunkten geltenden Rechte zu stellen. Die Bewertung hat zuerst bei der Sanktionierbarkeit eines Verhaltens an sich anzusetzen. Falls diese unter dem alten und dem neuen Recht gegeben ist, sind die Sanktionen zu vergleichen (vgl. Peter Popp in: Basler Kommentar, StGB I, Basel 2003, N. 10 f. zu Art. 2 StGB). 2.2 Das aargauische Anwaltsgesetz vom 18. Dezember 1984 regelt in den §§ 14 bis 22 die Pflichten des Anwalts. Als Leitsatz bestimmt § 14 Abs. 1, der Anwalt habe sich durch sein Verhalten in der Ausübung des Berufes und durch sein sonstiges Geschäftsgebaren der Achtung würdig zu zeigen, die sein Beruf erfordere. Im Zusammenhang mit Erklärungen zuhanden der Medien interessiert besonders § 16 des Gesetzes, der dem Anwalt den Versuch untersagt, durch andere als prozessuale Rechtsvorkehren (insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen) auf das Verfahren einzuwirken. Verfassungskonform nach Art. 36 BV ausgelegt, bildet diese Vorschrift insbesondere eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der Grundrechte der Meinungs- und Medienfreiheit, die durch Art. 16 und 17 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK gewährleistet werden und grundsätzlich auch Anwälten zustehen. 2.3 Das eidgenössische Anwaltsgesetz zählt die Berufspflichten des Anwalts in den Art. 12 und 13 auf. Es enthält weder eine explizite Regelung über das Verhalten des Anwalts bei Erklärungen gegenüber den Medien bzw. der Öffentlichkeit noch ausdrückliche Anweisungen für den Umgang des Anwalts mit den Behörden. Art. 12 lit. a BGFA schreibt jedoch im Sinn einer Generalklausel vor, der Anwalt habe seine Tätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuführen. Wie das Bundesamt für Justiz in seiner Vernehmlassung ausführt, bedeutet diese generelle Pflicht zur Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bei der Berufsausübung, dass Anwälte sich in ihrer gesamten Anwaltstätigkeit korrekt zu verhalten haben. Art. 12 lit. a BGFA zielt somit nicht nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Klient ab, sondern will auch den Umgang des Anwalts mit den Behörden - der auch die Behördenkritik mittels Medien umfasst - regeln (vgl. BBl 1999 S. 6054 sowie Urteile 2A.151/2003 vom 31. Juli 2003, E. 2.2, und 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004, E. 5.3; Beat Hess, Das Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) [...], in ZBJV 140/2004, S. 102 f.). Ihrem Zweck nach entspricht die Bestimmung damit den Generalklauseln zahlreicher kantonaler Anwaltsgesetze, die das Verhalten des Anwalts umfassend regelten (BBl 1999 S. 6054; genanntes Urteil 2A.191/2003, E. 5.3; Beat Hess, a.a.O., S. 102; vgl. auch zum Beispiel Art. 8 des alten bernischen Anwaltsgesetzes vom 6. Februar 1984 sowie Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen Fürsprechergesetz, Bern 1992, S. 25 ff.). Da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Bundesgesetzgeber den Anwendungsbereich der Klausel im eidgenössischen Anwaltsgesetz einschränken wollte, ist davon auszugehen, dass sie in der Tragweite mit den entsprechenden Klauseln der alten kantonalen Gesetze übereinstimmt (genanntes Urteil 2A.191/2003, E. 5.3). Auch der neue Art. 12 lit. a BGFA stellt somit eine genügende gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit dar (vgl. auch genanntes Urteil 2A.191/2003, E. 7.5, mit Hinweis). 2.4 Mit Blick auf die Verfassungsmässigkeit wurde in Rechtsprechung und Lehre sodann ein differenzierteres System zur Beurteilung der Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungsfreiheit eines Anwalts entwickelt, bei dem die Gefahr der Beeinflussung der Gerichtsbehörde sowie der Herabsetzung des Vertrauens in Anwaltschaft und Rechtspflege durch die fragliche Äusserung des Anwalts (Haupt-)Kriterium darstellt (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 8 S. 107 f., Urteil 2P.291/2001 vom 23. Januar 2003, E. 3b, Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 95 ff.). Diese unter der Herrschaft der kantonalen Anwaltsgesetze und mit Blick auf das Standesrecht aufgestellten Leitlinien sind auch unter dem eidgenössischen Anwaltsgesetz anzuwenden, sind doch diese Grundlagen weiterhin zur Auslegung der eidgenössischen Berufsregeln heranzuziehen (vgl. BBl 1999 S. 6054; Beat Hess, a.a.O., S. 102; Hans Nater, Neue Richtlinien des Schweizerischen Anwaltsverbandes für die Berufs- und Standesregeln, in: Anwaltsrevue 4 (2003), S. 143). Damit besteht nicht nur unter beiden Rechten eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung des beschwerdeführerischen Verhaltens, sondern es gilt auch der gleiche Massstab für dessen Bewertung. 2.5 Die Disziplinarsanktionen des aargauischen Anwaltsgesetzes umfassen (§ 28 Abs. 2): "a) Verweis b) Busse bis 5'000 Franken c) Einstellung im Recht zur Berufsausübung auf eine Dauer bis zu drei Jahren d) Entzug des Rechtes zur Berufsausübung" Demgegenüber sieht Art. 17 Abs. 1 des eidgenössischen Anwaltsgesetzes als Disziplinarmassnahmen vor: "a. eine Verwarnung; b. einen Verweis; c. eine Busse bis zu 20'000 Franken; d. ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre; e. ein dauerndes Berufsausübungsverbot." Damit wurde der Rahmen der Sanktionen mit dem eidgenössischen Anwaltsgesetz im Vergleich zum aargauischen Anwaltsgesetz einerseits nach unten (Verwarnung als mildeste Sanktion, befristetes Berufsausübungsverbot für zwei statt drei Jahre), andererseits aber auch nach oben erweitert (Busse bis Fr. 20'000.-- statt bis Fr. 5'000.--). 2.6 Zu vergleichen ist jedoch auch hier nicht das abstrakte Verhältnis der angedrohten Sanktionen, sondern es ist allein ausschlaggebend, nach welchem der beiden Rechte der Beschwerdeführer für das vorliegend zu beurteilende Verhalten "besser wegkommt" (BGE 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT I, 2. Auflage., Bern 1996, S. 81). In diesem Fall kommt es darauf an, ob die Sanktion der konkreten Tat eher beim Minimum oder beim Maximum zu bemessen ist (Popp, a.a.O., N. 10 zu Art. 2 StGB). Sowohl die Anwaltskommission als auch das Verwaltungsgericht beurteilten das Verhalten des Beschwerdeführers als schwere Pflichtwidrigkeit, der eine Verwarnung oder ein Verweis nicht gerecht würde. Das Verwaltungsgericht präzisierte, hinsichtlich der Frage der Anwendung milderen Rechts spiele es in diesem Fall folglich keine Rolle, ob sich diese Sanktion auf das eidgenössische oder auf das kantonale Anwaltsgesetz stütze. Die im aargauischen Anwaltsgesetz nicht vorgesehene Verwarnung als mildeste Sanktion ist für leichteste Verstösse vorgesehen, und auch die nächsthöhere Sanktionsstufe - der in beiden Gesetzen genannte Verweis - kommt in der Regel nur für leichte Fälle und überdies nur bei erstmaliger Disziplinierung in Frage (vgl. Sterchi, a.a.O., S. 117/119; Wolffers, a.a.O., S. 185 f.). Angesichts der erst- und zweitinstanzlichen Einschätzung sowie der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht das erste Mal disziplinarisch sanktioniert wird (vgl. S. 14 des angefochtenen Entscheides), kann damit ohne Vorwegnahme einer Beurteilung in der Sache angenommen werden, dass auch bei Anwendung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes nicht die mildeste Sanktion des neuen Rechts - die Verwarnung - im Vordergrund stünde. Folglich stellt das Bundesgesetz für den Beschwerdeführer nicht milderes Recht dar. Wegen der tieferen maximalen Bussenhöhe des kantonalen Anwaltsgesetzes erscheint vielmehr dieses als lex mitior, womit die für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geltenden Kognitionsregeln zum Zuge kommen und nur auf Rügen eingetreten werden kann, die den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu ausführlich BGE 125 I 492 E. 1b S. 495) genügen (vgl. E. 1.3).