Citation: 2A.28/2004 07.05.2004 E. 1

1.1 Gegen die sich auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) stützende Ausweisungsverfügung ist die formgerecht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). Zu prüfen ist aber, ob die erst am 16. Januar 2004 erhobene Beschwerde fristgerecht eingereicht worden ist (vgl. Art. 106 OG). Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer am 5. September 2003 mit Gerichtsurkunde durch Übersendung an den damaligen Anwalt einerseits und an die "letzte bekannte Wohnadresse des Beschwerdeführers" bei seinen Eltern anderseits zugestellt worden ist, weshalb die Eingabe vom 16. Januar 2004 verspätet sei. Allerdings hatte der damalige Rechtsanwalt des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2003 die Niederlegung des Mandats als unentgeltlicher Rechtsbeistand angezeigt, weil der Beschwerdeführer "für ihn nicht mehr erreichbar" sei; auch die Eltern des Beschwerdeführers wüssten nicht, wo sich dieser aufhalte. Hiervon hatte das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom darauf folgenden Tage ohne Einwand Kenntnis genommen und gleichzeitig die Frist zur Beschwerdebegründung bis zum 25. Juli 2003 erstreckt. Am 29. Juli 2003 teilte der erwähnte Anwalt dem Verwaltungsgericht die neue, von ihm soeben erfahrene Anschrift des Beschwerdeführers in einem Wohnheim mit; er ersuchte das Gericht, künftige Korrespondenz unmittelbar an den Beschwerdeführer zu richten. Wegen der Mandatsniederlegung konnte das Verwaltungsgericht die Zustellung an den früheren Anwalt somit nicht als Zustellung an den Beschwerdeführer betrachten. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht zum Nachteil gereichen, dass sein früherer Anwalt ihm das Urteil nicht nachsandte bzw. das Verwaltungsgericht nicht auf eventuelle Zustellungsprobleme hinwies. Wenn das Verwaltungsgericht im Übrigen darauf abstellt, der Anwalt habe die Anschrift des Beschwerdeführers im Wohnheim gewusst, so übersieht es, dass es diese aufgrund des erwähnten Schreibens vom 29. Juli 2003 ebenfalls kannte. Es hat jedoch keine Zustellung an die Anschrift im Wohnheim versucht. Das hätte dem Verwaltungsgericht aber oblegen, zumal ihm keine weitere Adressänderung zugegangen war. Zwar hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht erklärt, er habe nach einem etwa Mitte August 2003 mit seinem früheren Anwalt geführten Telefonat das Wohnheim verlassen. Es ist somit fraglich, ob eine Zustellung des Urteils an die Adresse im Wohnheim den Beschwerdeführer tatsächlich erreicht hätte. Bei erfolgloser Zustellung hätte sich der Beschwerdeführer aber entgegenhalten lassen müssen, dass für ihn nach Treu und Glauben - insbesondere nach der Mandatsniederlegung durch seinen früheren Anwalt - die Pflicht bestand, dafür zu sorgen, dass ihm Gerichtsurkunden zugestellt werden können (vgl. BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; Urteil 2A.429/2002 vom 8. Oktober 2002, auszugsweise in StR 58/2003 S. 220, E. 1). Ob er von der Mandatsniederlegung wusste und für die Weiterleitung seiner Post an den neuen Aufenthaltsort gesorgt hatte, braucht jedoch nicht untersucht zu werden, da ein Zustellungsversuch im Wohnheim unterblieben ist. Nachdem der Beschwerdeführer bzw. sein jetziger Rechtsvertreter erst am 7. Januar 2004 vom Urteil des Verwaltungsgerichts Kenntnis erhalten und hierauf mit Postaufgabe vom 16. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht hat, gilt die Beschwerdefrist als gewahrt. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung einer am 24. April 2003 verfügten "Wegweisung" beantragt, ist auf die Beschwerde schon mit Blick auf Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG nicht einzutreten. Wenn der Beschwerdeführer damit die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vorangegangene Verfügung des kantonalen Departements des Innern meinen sollte, würde sich am Nichteintreten in diesem Punkt nichts ändern, da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid richten kann (vgl. Art. 98 lit. g OG; BGE 125 II 29 E. 1c S. 33; 118 Ib 229 E. 1 S. 230; 117 Ib 414 E. 1d S. 417). 1.3 Da der Sachverhalt vorinstanzlich von einer richterlichen Behörde festgestellt worden ist, ist das Bundesgericht an die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG; BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 121 II 473 E. 1b S. 477 mit Hinweis).