Citation: 1P.703/1999 28.02.2000 E. 5

5.-Schliesslich wird noch geltend gemacht, dem Beschwerdeführer 1 sei anlässlich der Hausdurchsuchung eine Erklärung "abgenötigt" worden, wonach er "als Verantwortlicher der Firma C.________ davon Kenntnis" nehme, dass er sich "möglicherweise strafbar machen könnte, falls weiterhin Zugriff auf die Daten des www. lyrics. ch erfolgt". Nach Auffassung der Beschwerdeführer impliziere diese Erklärung, dass es ihre Pflicht wäre, "die über ihre Fernmeldeanlagen abgewickelten Daten und den E-Mailverkehr systematisch zu überwachen. " "Eine solche Überwachung ohne entsprechende behördliche Anordnung" müsse "zu einem Verstoss gegen die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Schutz des Geheim- und Privatbereichs (Art. 179 ff. StGB) führen". Da mit der fraglichen Erklärung "ein solches inkriminierendes Verhalten verlangt oder vorausgesetzt" werde, verstosse "die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (...) gegen das Willkürverbot", könne "es doch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Unternehmer zu strafbaren Handlungen anzustiften". Diese Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Mit der fraglichen Erklärung haben die Beschwerdeführer (in nachweisbarer Form) zur Kenntnis genommen, dass untersucht werde, ob ihr Verhalten als strafbare Teilnahme an Widerhandlungen gegen das Urheberrechtsgesetz qualifiziert werden könnte. Es fragt sich zunächst, ob der Beschwerdeführer 1 durch die unterschriftliche Quittierung einer solchen behördlichen Information überhaupt beschwert würde bzw. ob es sich dabei um eine anfechtbare Verfügung handelt, welche Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet. Diese Frage kann indessen offen bleiben. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, welche Bestimmungen des kantonalen Prozessrechtes die Behörden willkürlich angewendet hätten oder inwiefern das behördliche Vorgehen gegen (die auch noch beiläufig erwähnten) Art. 5 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 2 BV verstiesse. Mit dem Hinweis, die Beschwerdeführer könnten sich "möglicherweise strafbar machen (...), falls weiterhin Zugriff auf die Daten des www. lyrics. ch erfolgt", wurden diese keineswegs "zu strafbaren Handlungen angestiftet". Sachliche Vorkehren eines Providers gegen allfällige Urheberrechtsverletzungen sind nicht zum Vornherein widerrechtlich oder gar strafbar (vgl. Axel Nordemann/Heinz Goddar et al., Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im Internet, Computer und Recht 12 [1996] 645 ff.; Sieber, a.a.O., S. 135 ff.; Felix H. Thomann, Internationaler Urheberrechtsschutz und Verwertung von Urheberrechten auf dem Internet, Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht 1997, S. 529 ff.; Widmer, a.a.O., S. 178 ff.). Die erhobenen Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig und ausreichend substanziert erscheinen (Art. 88 OG, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).