Citation: C 157/00 28.03.2002 E. 7

7.- a) Vorliegend ist zu beachten, dass es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Arbeitslosentaggeldern, sondern um die Rückforderung bereits ausgerichteter Leistungen geht. Es muss daher ein gültiger Rückforderungstitel vorhanden sein. Bestehen nach den Umständen des konkreten Falles hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Versicherten trotz Annahme von Erwerbsunfähigkeit durch die Invalidenversicherung auf Vermittlungsfähigkeit geschlossen werden muss, können vorerbrachte Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht zurückgefordert werden, da in einem solchen Fall weder die Voraussetzungen der Wiedererwägung noch der prozessualen Revision formell rechtskräftiger Verfügungen erfüllt sind. Dies gilt vor allem für jene Fälle, da anspruchserhebliche Tatsachenänderungen eingetreten sind, die Invalidenversicherung im Rahmen der Leistungs- oder Rentenrevision aber noch keine Anpassung der ursprünglich richtigen Grundverfügung an die geänderten tatsächlichen Verhältnisse vornehmen konnte. So wurde in ARV 1995 Nr. 12 S. 61 im Rahmen der prozessualen Revision die von der Arbeitslosenkasse aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung ermittelte 50%ige Arbeitsfähigkeit des Versicherten trotz Bezugs einer ganzen Invalidenrente als korrekt angesehen, da deren Weiterausrichtung allein auf der Revisionsbestimmung in Art. 88a IVV gründete, wonach bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit die anspruchsbeeinflussende Änderung (erst) von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen ist, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit anhalten wird (vgl. auch ARV 1998 Nr. 15 S. 81 f. Erw. 5b; nicht veröffentlichtes Urteil F. vom 11. Mai 2001 Erw. 4a, C 180/00). b) Prof. Dr. med. L.________, Innere Medizin FMH, führte im Arztzeugnis vom 17. Dezember 1998 zu Handen der Arbeitslosenkasse aus, der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Angaben seit 15. Oktober 1998 100 % arbeitsfähig. Gemäss letzter Kontrolle im Jahre 1998 liege 100%ige Arbeitsfähigkeit vor. Aufgrund dieses Arztberichts bestanden beachtliche Anhaltspunkte, dem Beschwerdeführer ab Dezember 1998 Arbeitslosentaggelder bei einer Erwerbsfähigkeit von 100 % zu gewähren, zumal die Arbeitslosenversicherungsorgane bei der Prüfung der Vermittlungsfähigkeit nicht an die Beurteilung der Invalidenversicherung gebunden sind (ARV 1998 Nr. 15 S. 82 Erw. 5b mit Hinweis) und im vorliegenden Fall zudem ein Revisionsverfahren betreffend Aufhebung bzw. Herabsetzung der Invalidenrente hängig war. Angesichts dieser Umstände lässt sich nicht sagen, die Taggeldausrichtung ab Dezember 1998 bis April 1998 sei zweifellos unrichtig gewesen. Die Bedingungen für eine Wiedererwägung sind daher nicht erfüllt. c) Hingegen sind die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision gegeben. Denn die streitigen Taggeldzahlungen erweisen sich angesichts der Tatsache, dass das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Herabsetzung der Invalidenrente am 24. Oktober 2000 rechtskräftig abgewiesen hatte, nachträglich als unrichtig. Dieser erhebliche Umstand war der Arbeitslosenkasse bei Ausrichtung der Taggelder aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, unbekannt. Demnach kann sie ihre Leistungen grundsätzlich zurückfordern. Da jedoch der versicherte Verdienst im Rahmen der Rückforderung gestützt auf den Grad der Erwerbsfähigkeit von 31 % festzusetzen ist (Erw. 6b/bb hievor), würde die Rückweisung an die Arbeitslosenkasse im Ergebnis zu einer reformatio in peius der Verfügung vom 25. August 1999 führen (vgl. ARV 1995 Nr. 23 S. 134), welche die Vorinstanz dem Versicherten mit Hinweis auf die Möglichkeit des Beschwerderückzugs hätte androhen müssen (BGE 122 V 166 ff.). Bei dieser prozessualen Situation ist die Sache nicht an die Verwaltung, sondern an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Beschwerderückzug zu geben hat (BGE 109 V 281; ZAK 1988 S. 615 Erw. 2b, SVR 1995 AlV Nr. 27 S. 67 Erw. 3b; unveröffentlichtes Urteil K. vom 16. Februar 2000 Erw. 4, C 397/99).