Citation: 1A.254/2002 05.02.2003 E. 3

Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, begründet offensichtlich keine Verletzung von Bundesrecht. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die von ihm beanstandete Mobilfunk-Antennenanlage den Vorschriften des Bau- und Planungsrechtes entspricht und auch die in der bundesrätlichen Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) festgelegten Grenzwerte einhält. Er legt jedoch ausführlich dar, dass diese Grenzwerte seiner Ansicht nach zu tief festgelegt worden seien bzw. dass auch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte Gesundheitsschädigungen einträten oder zu befürchten seien. Dabei stützt er sich auf eigene Messungen mit Hilfe eines technischen Gerätes (sogenannter "Hochfrequenz-Spektrumanalyser"), das von seinem Sohn erfunden worden sei. Auch beruft er sich auf Urteile ausländischer Gerichte, die Sendeanlagen verboten hätten, deren Frequenzen unter den schweizerischen Grenzwerten lägen. Für entsprechende Gesundheitsschädigungen bzw. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" seien die privaten Beschwerdegegner strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Argumentation kann offensichtlich nicht gefolgt werden. Änderungen von gesetzlichen Vorschriften (auch von Immissionsgrenzwerten nicht ionisierender Strahlen) sind auf politischem bzw. auf legislatorischem Wege anzustreben. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der gesetzlichen Regelung nicht einverstanden ist und den Erlass tieferer Grenzwerte (zum Schutze von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit) fordert, lässt das Verhalten der Beschwerdegegner nicht als unrechtmässig oder gar als strafbar erscheinen. Ebenso wenig lassen sich aus den von ihm eingereichten Unterlagen und Messdaten Hinweise auf Straftaten entnehmen. Es besteht keinerlei Anlass, ein Strafverfahren gegen Bedienstete des Bundes zu eröffnen, welche die geltenden gesetzlichen Vorschriften pflichtgemäss anwenden. Die Ermächtigung dazu wurde daher zu Recht verweigert.