Citation: 5P.50/2000 29.02.2000 E. 3

3.- Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie vor Einreichung der Honorarrechnung über die Weisungen der kantonalen Aufsichtsbehörde zum Thema "Honorarrechnungen der ausseramtlichen Konkursverwaltungen" orientiert und gebeten worden war, "hievon Kenntnis zu nehmen und die formulierten Grundsätze bei der Erstellung Ihrer Honorarrechnung zu beachten" (Schreiben des Konkursamtes vom 21. Oktober 1999). In den Weisungen heisst es einleitend: "Honorarrechnungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen und in einem offensichtlichen Missverhältnis zum Konkursergebnis stehen, werden in Zukunft zurückgewiesen. Gleichzeitig riskieren die ausseramtlichen Konkursverwaltungen in diesen Fällen, dass sie für ihren getätigten Aufwand nicht aus der Konkursmasse entschädigt werden und sich an ihre Auftraggeber halten müssten". In den folgenden Erläuterungen wird unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass ausschliesslich die Gebührenverordnung zum SchKG anwendbar ist (Ziffer 1) und dass Honorarrechnungen einzureichen sind, die "detailliert Aufschluss darüber geben, welche Arbeiten von welchen Personen ausgeführt wurden" (Ziffer 3). Die Honorarabrechnung der Beschwerdeführerin umfasst zwei Seiten: Auf der einen werden die Honoraransätze für verschiedene Tätigkeiten, die jeweilen aufgewendeten Stunden und das Total in Schweizer Franken angegeben zuzüglich Spesen; auf einer zweiten Seite findet sich eine "Honorarzusammenstellung pro Mitarbeiter", aufgeschlüsselt nach Namen, Honoraransatz, zu entschädigenden Stunden, Total in Schweizer Franken und Spesen. Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, die Schlussabrechnung der Beschwerdeführerin genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht und erweise sich für die Abrechnung deshalb als untauglich, weil innerhalb des (grundsätzlich zwingend anwendbaren) Tarifs keine einzige Stunde abgerechnet worden sei. Unter Hinweis auf die vorgängige Mitteilung der Weisungen betreffs Honorarabrechnung ist das Kantonsgericht davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin überlasse die Festsetzung des Honorars dem Ermessen der Aufsichtsbehörde, indem sie es unterlasse, eine ordnungsgemässe, nachprüfbare Rechnung einzureichen. Seinem Entscheid hat das Kantonsgericht alsdann die von der Beschwerdeführerin angegebene Zahl der geleisteten Stunden zugrunde gelegt. In der kantonsgerichtlichen Vorgehensweise erblickt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil offensichtlich notwendige Grundlagen für die Beurteilung der gestellten Honorarforderung nicht beigezogen worden seien, d.h. der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich diesbezüglich vernehmen zu lassen. Dies sei insofern zu bemängeln, als in den erwähnten Weisungen ausgeführt werde, dass im Falle einer nicht genüglichen Honorareingabe, diese zurückgewiesen würde, und mit Rückweisung unter keinen Umständen gemeint sei, dass die Eingabe als haltlos betrachtet werden könne und die entscheidende Behörde selbstständig nach Gutdünken das Honorar festlegen könne und dürfe. Das von der Ankündigung einer Rückweisung abweichende Verhalten des Kantonsgerichts betrachtet die Beschwerdeführerin gleichzeitig als mit der Pflicht zur Wahrung von Treu und Glauben nicht vereinbar. Die Beschwerdeführerin hält es deshalb auch für zulässig, dem Bundesgericht eine detaillierte Honorarabrechnung als Noveneingabe zu unterbreiten. Die aufsichtsbehördlichen Weisungen, die der Beschwerdeführerin vor und zum Zweck der Abfassung ihrer Honorarrechnung mitgeteilt worden sind, geben leicht verständlich darüber Aufschluss, welchen inhaltlichen Anforderungen eine Honorarabrechnung zu genügen hat. Wer trotz und entgegen diesen klaren Weisungen, die er gekannt hat, eine mangelhafte Honorarrechnung einreicht, hat gestützt auf Art. 4 aBV keinen Anspruch darauf, dass das Kantonsgericht die Honorarrechnung zur Verbesserung zurückweist oder festgestellte Mängel anzeigt und zur Stellungnahme dazu einlädt. Im Zusammenhang mit Rechtsmittelfristen hat das Bundesgericht stets festgehalten, dass es auf einen offenbaren Rechtsmissbrauch hinausläuft, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken (BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 211 mit Hinweisen; vgl. BGE 121 II 252 E. 4b S. 255). Der Grundsatz gilt allgemein: Steht dort ein Missbrauch der in Verfahrensgesetzen vorgesehenen Möglichkeit im Vordergrund, mangelhafte Rechtsschriften innert Frist nachträglich zu verbessern (vgl. dazu Mayer-Maly, Basler Kommentar, N. 55 zu Art. 2 ZGB; z.B. BGE 115 II 361 E. 4c S. 365), geht es hier um die völlige Unvereinbarkeit von Verhaltensweisen (vgl. dazu Merz, Berner Kommentar, N. 403 und N. 444 ff. zu Art. 2 ZGB; z.B. BGE 116 III 107 E. 6 S. 109), nämlich einerseits um das Einreichen einer bewusst mangelhaften Abrechnung, mit der ohne jede Begründung über den vorgängig für massgeblich erklärten Tarif hinausgehende Honoraransprüche gestellt werden, und andererseits um die Erwartung, dass gerade zu jenen Mängeln eine Stellungnahme ermöglicht würde, falls die erste Honorarrechnung nicht unbesehen abgezeichnet werden könnte. Die Beschwerdeführerin, die als bewährte Konkursverwalterin gelten will, verdient mit ihrem Begehren um erneute Anhörung daher keinen Rechtsschutz (BGE 113 III 2 E. 2a S. 3 mit Hinweis); ihre Honorarrechnung einlässlich zu spezifizieren und das weit über den Ansätzen der Gebührenverordnung liegende Honorar zu erläutern, hätte für sie zudem umso mehr Anlass bestanden, als sie behaupten will, für sie seien von Beginn an höhere Entschädigungsansätze anwendbar gewesen (vgl. E. 4 hiernach). Das Kantonsgericht braucht sich aber auch kein treuwidriges Vorgehen vorwerfen zu lassen. Die Folge bei Nichteinhaltung der Anforderungen an eine Honorarrechnung besteht in deren Zurückweisung mit dem Risiko für die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, "dass sie für ihren getätigten Aufwand nicht aus der Konkursmasse entschädigt werden und sich an ihre Auftraggeber halten müssten", d.h. in deren völligen Unbeachtlichkeit. Die Säumnisfolge wird in der Weisung klar angedroht und genügt in formeller Hinsicht den verfassungsmässigen Minimalgarantien (z.B. BGE 96 I 521 E. 4 S. 523, betreffend Kostenvorschuss). Dass das Kantonsgericht die Entschädigung von Amtes wegen festgesetzt hat, statt einfach den Honoraranspruch gegenüber der Konkursmasse androhungsgemäss abzuerkennen, verwirklicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit; inhaltlich hat jeglicher Nachteil zufolge Säumnis der Bedeutung und dem Zweck der missachteten Vorschrift zu entsprechen (z.B. BGE 104 Ia 105 E. 5 S. 112, betreffend Kostenvorschuss). Soweit die mangelhafte Honorarabrechnung erlaubt haben sollte, wenigstens den Aufwand der Beschwerdeführerin festzustellen, ist als mildere Folge, das Honorar gestützt auf diese rudimentären Angaben zu bemessen gewesen. Unter den gezeigten Umständen verletzt die kantonsgerichtliche Vorgehensweise keine verfassungsmässigen Minimalgarantien. Hätte die Beschwerdeführerin bereits im kantonalen Verfahren allen Anlass gehabt, eine detaillierte Honorarabrechnung einzureichen, so sind die Voraussetzungen für die Zulassung einer entsprechenden Noveneingabe vor Bundesgericht von vornherein nicht erfüllt (statt vieler: Kälin, a.a.O., S. 369 ff. mit weiteren Nachweisen).