Citation: 5D_177/2008 12.01.2009 E. 2

Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 BGG). Gemäss § 14 des Solothurnischen Gebührentarifs (GT, BSG 615.11) können Gebühren ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Gebührenpflichtige durch besondere Verhältnisse, wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt ist oder sich sonst in einer Lage befindet, in der die Bezahlung der geschuldeten Beträge zur grossen Härte würde. Nach Auslegung von § 14 Abs. 1 GT durch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gibt diese Bestimmung den Behörden die Möglichkeit, in Ausnahmefällen Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Die Kann-Bestimmung und die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe belässt der beurteilenden Behörde einen grossen Ermessens- und Beurteilungsspielraum und zwar sowohl auf der Rechtsfolge- wie auf der Tatbestandsseite. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum gleich lautenden § 182 Abs. 1 Steuergesetz des Kantons Solothurn (Urteil des Bundesgerichts 2D_133/2007 vom 26. Februar 2008) besteht im Kanton Solothurn kein Rechtsanspruch auf Abgabeerlass (vgl. auch BGE 122 I 373 E. 1 S. 374 f., mit Hinweisen). Nach dem Gesagten fehlt es dem Beschwerdeführer an der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde, weshalb auf seine Eingabe nicht einzutreten ist.