Citation: 4A_124/2022 E. 3.2.4

3.2.4. Bereits vor der Vorinstanz berief sich der Beschwerdeführer darauf, dass der Begriff der "Versicherungsdeckung" in Ziff. 6 der hier strittigen Zusatzbedingung zum Arbeitsvertrag mit "Zahlung durch die Versicherung" gleichzusetzen sei. Die Vorinstanz verwarf diesen Standpunkt und kam zum Schluss, massgebend sei die Leistungspflicht, nicht deren allfällige Erfüllung (oben Erwägung 3.1). Diese Auslegung des Wortlautes der Schadloshaltungsklausel stellt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht in Frage, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.1). Er stellt sich vielmehr im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass dieses Auslegungsresultat nicht dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entspreche. Objektiver Sinn der Schadloshaltungsklausel sei es, dem Mitarbeiter eine rasche und effektive Wahrung seiner Rechte im Zivil- oder Strafverfahren zu ermöglichen und den Mitarbeiter für die entstehenden Kosten schadlos zu halten. Für einen Arbeitnehmer sei es nie sinnvoll, die Schadloshaltung von seinem Arbeitgeber erst dann einfordern zu können, wenn der Bestand und der Umfang der Versicherungsdeckung feststehe, da dies stets mit Unsicherheiten behaftet sei und Jahre dauern könne. Angesichts der beträchtlichen Kosten, die bei einem Einbezug in ein zivil- oder strafrechtliches Verfahren entstehen könne, sei der Arbeitnehmer auf eine rasche und effektive Übernahme der Kosten angewiesen. Vernünftige und nach Treu und Glauben handelnde Personen könnten die fragliche Klausel im Sinne einer sachgerechten Lösung nur so verstehen, dass mit "Versicherungsdeckung" eine effektiv vorgenommene Deckung, d.h. Zahlung der Versicherung, gemeint sei und dass zwecks Vermeidens einer Überentschädigung effektiv erhaltene Zahlungen anzurechnen seien. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer somit einen Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin auf Schadloshaltung, auch wenn noch nicht klar sei, ob und in welchem Umfang die Versicherungsdeckung bestehe. Unbestritten ist, dass es sich bei der Ziff. 6 der Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 30. April 2011 um eine Schadloshaltungsverpflichtung der Beschwerdegegnerin als Arbeitgeberin gegenüber dem Beschwerdeführer als Arbeitnehmer handelt. Danach übernimmt die Beschwerdegegnerin Kosten, die dem Beschwerdeführer durch einen allfälligen Einbezug in zivil- oder strafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entstehen, "soweit im Rahmen der anwendbaren Versicherungen keine Versicherungsdeckung" besteht. Man kann sich in der Tat fragen, ob es allenfalls der Regelungszweck der Vertragsbestimmung war, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in finanzieller Hinsicht rasch unterstützt und seine Kosten sofort und unabhängig von allfälligen Versicherungsleistungen vorab übernimmt, sollte dieser im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin in zivil- oder strafrechtliche Verfahren einbezogen werden. Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses, die dem Bundesgericht diesen Schluss erlauben würden, fehlen jedoch im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt vollständig, und der Beschwerdeführer verlangt diesbezüglich keine Sachverhaltsergänzung, zumindest nicht hinreichend (Erwägung 2.2). Jedoch spricht der Vorbehalt der Versicherungsdeckung für die Sicht der Vorinstanz, dass die Leistung durch die Arbeitgeberin nur subsidiär zur Unterstützung durch die Versicherung greifen soll. Einzig gestützt auf den von der Vorinstanz feststellten Wortlaut der Zusatzvereinbarung ist nicht ersichtlich, dass es der Zweck der Regelung von Ziff. 6 der Zusatzvereinbarung ist, den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer in den genannten Situationen möglichst rasch finanziell zu unterstützen, noch bevor der Umfang einer allfälligen Leistungspflicht durch die Versicherung feststeht. Vielmehr besteht der daraus ableitbare Regelungszweck, wie ihn eine redliche Person in der Situation des Beschwerdeführers in guten Treuen verstehen durfte und musste, einzig darin, dass die Beschwerdegegnerin die darin genannten Kosten übernimmt und den Beschwerdeführer damit von finanziellen Schäden schadlos hält, die ihm im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit für die Beschwerdegegnerin durch straf- oder zivilrechtliche Verfahren entstehen. Mit der betreffenden Klausel wird gerade klar gestellt, dass die Arbeitgeberin nur solche Schäden übernimmt, die nicht von der Versicherung gedeckt sind. Zur Schadenssubstanziierung gehört mithin die Darlegung, dass keine Versicherungsdeckung für die Klageforderung besteht. Das Auslegungsresultat der Vorinstanz ist damit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.