Citation: 4C.168/2001 17.08.2001 E. 3

3.- Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe den Entscheid der Schlichtungsbehörde, der die Ungültigkeit der umstrittenen Kündigung feststellte, nicht im hiefür vorgesehenen Verfahren angefochten. Deshalb sei dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz habe daher Bundesrecht verletzt, indem sie dessen Rechtskraftwirkung verneint habe. a) Die Schlichtungsbehörde kann, wenn keine Einigung zu Stande kommt, nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen selbst einen Entscheid fällen (Art. 274e Abs. 2 OR). Eine Kompetenz ergibt sich bezüglich der Anfechtung von Kündigungen aus Art. 273 Abs. 4 OR. Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist zu beachten, dass sich Art. 273 OR gemäss seiner systematischen Stellung im Gesetz nur auf die Anfechtbarkeit von Kündigungen wegen eines Verstosses gegen Treu und Glauben gemäss Art. 271 ff. OR bezieht. Dagegen fällt die Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Kündigungen aus wichtigem Grund nicht unter die Regelung von Art. 273 OR (BGE 121 III 156 E. 1c/aa). Das Bundesrecht räumt damit der Schlichtungsbehörde insoweit keine Entscheidkompetenz ein. Das kantonale Prozessrecht könnte zwar eine solche vorsehen (Weber/Zihlmann, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 274a OR). Dies trifft jedoch für das Walliser Recht nicht zu (vgl. Art. 82 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998, GS/VS 201). b) Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Schlichtungsbehörde - wie der Beklagte zu Recht angibt - keine Kompetenz hatte, über die Rechtsgültigkeit der Kündigung gemäss Art. 259b lit. a OR zu urteilen, weshalb der entsprechende Entscheid auch nicht in Rechtskraft erwachsen konnte. Die Vorinstanz hat daher - unabhängig davon, dass dieser Entscheid nicht korrekt zugestellt wurde - im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, wenn sie annahm, das Bezirksgericht sei nicht daran gebunden gewesen. Entgegen der Annahme des Klägers musste ihn die Vorinstanz aufgrund der Unwirksamkeit dieses Entscheides nicht erneut unter Fristansetzung auffordern, die Mängel zu beheben, zumal eine Kündigung gemäss Art. 259b lit. a OR keine Fristansetzung durch den Mieter erfordert (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Juli 1999 i.S. D. und R. c. P. [4C. 164/1999], E. 2d; übersetzt abgedruckt in: Praxis 2000 Nr. 49 S. 278 ff.; vgl. auch AJP 2000, S. 484 f.).