Citation: 9C_986/2009 11.11.2010 E. 5

In formeller Hinsicht macht die Versicherte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen der Einholung des Gutachtens vom 11. September 2006 geltend, weil Art 44 ATSG in Bezug auf die vorgängige Nennung der untersuchenden Ärzte und Ärztinnen nicht eingehalten worden sei. 5.1 Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt (Art. 44 Satz 1 ATSG). Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Satz 2 ATSG). Nach der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung (BGE 132 V 376) ist der versicherten Person vorgängig mitzuteilen, von wem eine Begutachtung durchgeführt wird. Sind dem Versicherungsträger bei der Anordnung einer Expertise die Namen der vorgesehenen Ärztinnen und Ärzte noch nicht bekannt, genügt es, wenn diese der versicherten Person - allenfalls durch die beauftragte Gutachterstelle - zu einem späteren Zeitpunkt eröffnet werden. Dies muss indessen frühzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage ist, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Einwände sind gegenüber dem Sozialversicherer geltend zu machen, welcher darüber noch vor der eigentlichen Begutachtung befinden sollte. 5.2 Es ist unbestritten, dass die an der Begutachtung beteiligten Ärzte des Medizinischen Zentrums Y._________ der Beschwerdeführerin nicht vorgängig genannt worden sind. Diese hat den Verfahrensmangel im vorinstanzlichen Verfahren gerügt, ohne allerdings Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen die am Gutachten beteiligten Ärzte und Ärztinnen vorzubringen. Sie ersuchte lediglich um Ansetzung einer Frist für den Fall, dass das Gericht darauf bestehe, im Nachhinein gegebenenfalls Ausstands- oder Ablehnungsgründe vorzutragen. Eine derartige Frist setzte das kantonale Gericht in der Folge nicht an, vielmehr stellte es sich auf den Standpunkt, die Verletzung des rechtlichen Gehörs wiege nicht besonders schwer und hätte im kantonalen Gerichtsverfahren geheilt werden können, wenn die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen die Person der Gutachter erhoben hätte. 5.3 Im Anwendungsbereich von Art. 44 ATSG ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien gegeben ist, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsmöglichkeit entfällt (Urteil I 843/06 vom 12. Oktober 2007 E. 8.2 mit Hinweis). Dass die Vorinstanz die zur Diskussion stehende Verwaltungsverfügung mit der Begründung unbeanstandet gelassen hat, die nicht besonders schwer wiegende Gehörsverletzung könne als im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt gelten, wäre zwar grundsätzlich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar (vgl. Urteil 8C_127/2010 vom 7. April 2010 E. 3.2 mit Hinweis auf das in SZS 2008 S. 166 publizierte Urteil U 145/06 vom 31. August 2007 E. 4 und 5) und könnte daher unter Umständen vor Bundesrecht standhalten, zumal die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach Zustellung des Gutachtens des Medizinischen Zentrums Y._________ - gesetzliche Ausstands- und/oder Ablehnungsgründe (Art. 36 Abs. 1 ATSG) geltend gemacht hat (vgl. dazu BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108). Vorliegend liesse sich eine Heilung allenfalls auch deshalb rechtfertigen, weil im Zeitpunkt, als die IV-Stelle die Begutachtung anordnete (Schreiben vom 22. April 2005) und das Medizinische Zentrum Y._________ den Begutachtungstermin bekannt gab (Schreiben vom 19. Juni 2006), die Rechtslage hinsichtlich der Mitwirkungsrechte der versicherten Person im Rahmen einer Begutachtung durch eine Medizinische Abklärungsstelle - wie sie das Medizinische Zentrum Y._________ darstellt - noch nicht geklärt war; das entsprechende Grundsatzurteil BGE 132 V 376 wurde erst am 14. Juli 2006 gefällt. Dieses Urteil brachte allerdings - wie erwähnt - nur eine Klärung der Rechtslage, wogegen die Verpflichtung zur vorgängigen Nennung der Sachverständigen grundsätzlich seit dem Inkrafttreten von Art. 44 ATSG am 1. Januar 2003 bestand. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist also gegeben, auch wenn Verwaltung und Abklärungsstelle kein qualifizierter Vorwurf zu machen ist. Gegen die nach dem Gesagten an sich denkbare Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs spricht, dass dieser Verfahrensfehler nicht alleine steht, sondern zu der oben aufgezeigten Verletzung der Regeln über die Beweiswürdigung hinzutritt (E. 4 hievor).