Citation: 2A.232/2000 02.03.2001 E. 2

2. es sei festzustellen, weil das Verantwortlichkeitsgesetz lediglich Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, nicht aber auch einen Feststellungsanspruch über die Widerrechtlichkeit vorsieht, gestatte dieses in Fällen wie dem vorliegenden eine Wiedergutmachung widerrechtlicher Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von Bürgern, die nicht als schwer beurteilt werden, nur dann, wenn auch die Feststellung der Widerrechtlichkeit als eine Form der Genugtuung betrachtet werde; und der Richter habe bis zu einer entsprechenden Revision des Verantwortlichkeitsgesetzes diese Lücke entsprechend zu schliessen und im vorliegenden Falle festzustellen, dass die Beklagte widerrechtlich in Persönlichkeitsrechte des Klägers eingegriffen hat; dies sei im übrigen dem Bundesrat und der Bundesversammlung mitzuteilen;