Citation: 5C.233/2006 21.12.2006 E. 3

Der Beklagte wirft dem Kantonsgericht alsdann in verschiedener Hinsicht vor, es habe gegen Art. 8 ZGB verstossen. 3.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat nach Art. 8 ZGB derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Mithin hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die nach der anwendbaren Norm massgebenden rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323 mit Hinweisen). Art. 8 ZGB ist insbesondere dann verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter in Würdigung von Beweisen zum Schluss kommt, eine Tatsache sei bewiesen oder widerlegt, ist die Frage der Beweislastverteilung indessen gegenstandslos (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). 3.2 Eine Verletzung von Art. 8 ZGB macht der Beklagte zunächst im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe des der Klägerin im Rahmen der Festsetzung der Unterhaltspflicht angerechneten (hypothetischen) Erwerbseinkommens von Fr. 2'800.-- geltend. 3.2.1 Ob einem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob dessen Erzielung auch tatsächlich möglich erscheint, dagegen Tatfrage (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 mit Hinweis). Annahmen der kantonalen Instanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweiswürdigung für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Vorbehalten bleiben Schlussfolgerungen, die ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 mit Hinweis). 3.2.2 Zu der vom Beklagten angesprochenen Leistungsfähigkeit hat das Kantonsgericht ausgeführt, die Klägerin habe im September 1979 ihre Lehre als Arztgehilfin erfolgreich abgeschlossen und den Beruf auch nach der Heirat im Jahre 1981 noch rund anderthalb Jahre ausgeübt. In der Folge habe sie den Beruf aufgegeben, um sich der Familie widmen zu können. Nach der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes habe sie vom 27. Mai 2000 bis zum 1. November 2000 eine Teilzeitbeschäftigung als Buffet-Mitarbeiterin in einem Café angenommen. Vom 24. November 2000 bis zum 30. April 2002 (recte wohl: 30. April 2001) sei die Klägerin alsdann als Aushilfsverkäuferin bei der K.________ GmbH, vom 7. Mai 2001 bis zum 30. April 2002 als Call Center-Agentin bei der L.________ AG, vom 1. Mai 2002 bis zum 30. Juni 2004 für die M.________ AG, vom 1. Juli 2004 bis Ende Januar 2005 für die N.________ GmbH und vom 1. Februar 2005 bis zum 30. September 2005 für die Buchhandlung O.________ AG tätig gewesen. Gekündigt worden sei ihr jeweils aus betrieblichen Gründen wie Aufhebung der Stelle, Verkleinerung der Ladenfläche oder wegen innerbetrieblicher Personalumstrukturierungen. Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass das Bezirksgericht der derzeit arbeitslosen Klägerin ein hypothetisches Einkommen von monatlich Fr. 2'800.-- angerechnet habe, was ihrem durchschnittlichen Verdienst in den letzten sechs Jahren entspreche. Obschon die Klägerin seit fast einem Jahr arbeitslos sei, rechtfertige es sich, von einem hypothetischen Einkommen in dieser Höhe auszugehen. Es sei auf der anderen Seite kaum anzunehmen, dass sie in Zukunft mehr werde verdienen können. Der bisher erzielte Betrag von Fr. 2'800.-- entspreche einem vollen Arbeitspensum, obwohl aufgrund der bei den Akten liegenden Arztzeugnisse davon auszugehen sei, dass die Klägerin mit gesundheitlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe: Dr. med. P.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie, habe am 31. Mai 2005 schriftlich erklärt, die Klägerin sei vom 5. November 2003 bis zum 2. Juni 2004 bei ihm in Behandlung gewesen, es sei bei ihr eine Schleimbeutelentzündung am Hüftgelenk diagnostiziert worden. In seinem schriftlichen Bericht vom 13. Mai 2005 habe Dr. med. Q.________, Facharzt für Innere Medizin, ausgeführt, die Klägerin sei seit dem 14. Januar 2000 bei ihm in Behandlung, ab März 2002 habe sie ihn verschiedentlich wegen Gelenkschmerzen im Bereich des linken Hüftgelenks mit Ausstrahlungen in den Unterschenkel sowie wegen Rückenschmerzen aufgesucht. Am 3. September 2004 habe der gleiche Arzt bestätigt, dass die Klägerin wegen einer schmerzhaften chronischen Krankheit aus dem rheumatischen Formenkreis unter dauernder Behandlung stehe und nicht 100 % arbeitsfähig sei. Schliesslich verweist die Vorinstanz auf den von Dr. med. H.________, Fachärztin für Innere Medizin, am 26. April 2005 erstellten Bericht, wonach Dr. med. Q.________ die Klägerin zur weiteren Behandlung des von ihm diagnostizierten Weichteilrheumas und der Rückenbeschwerden an sie überwiesen habe und wonach eine dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden könne; es müsse nicht mit einer anhaltenden Verschlechterung der Symptomatik gerechnet werden, doch sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein chronisches Leiden handle. In ihrem Attest vom 22. August 2005 erkläre die erwähnte Ärztin, sie habe bei der Klägerin bereits initial mittels Anamnese und klinischer Untersuchung die Diagnose einer Fibromyalgie gestellt, in der Zwischenzeit seien noch schwere chronische Entzündungen im Bereich der Hüftgelenke hinzugekommen; die Arbeitsfähigkeit sei konstant leicht eingeschränkt und es bestehe keine Aussicht auf Besserung. Dem Vorbringen des Beklagten, der Klägerin als gelernter Arztgehilfin sei ein hypothetisches Einkommen im Gesundheits- und Sozialwesen anzurechnen, was monatlich netto Fr. 3'700.-- entspräche, hat das Kantonsgericht entgegengehalten, die Klägerin sei lediglich rund vier Jahre auf dem erlernten Beruf tätig gewesen und anschliessend während 17 Jahren keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. In Anbetracht des zu langen Berufsunterbruchs, der nur bescheidenen Berufserfahrung, der Entwicklung in diesem Tätigkeitsbereich und der entsprechend lückenhaften Kenntnisse der Klägerin habe die erste Instanz zu Recht angenommen, es sei nicht zu erwarten, dass diese eine Anstellung als medizinische Praxisassistentin finden werde. 3.2.3 Die Feststellung des Kantonsgerichts, ein monatliches Einkommen von Fr. 2'800.-- entspreche dem, was die Klägerin in den letzten sechs Jahren durchschnittlich verdient habe, ist tatsächlicher Natur und beruht auf der Würdigung von Beweisen. Insofern verstösst die Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB somit ins Leere. Sodann ist im Berufungsverfahren eine tatsächliche Feststellung der kantonalen Instanz für das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder beruhe auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Beklagte bringt vor, die bei den Akten liegenden Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen liessen den von der Vorinstanz gezogenen Schluss nicht zu, diese habe Aktenstellen inhaltlich falsch wahrgenommen. Sollte er damit ein Versehen der genannten Art geltend machen wollen, wäre das Vorbringen unbegründet: Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt vor, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; 109 II 159 E. 2b S. 162, mit Hinweisen). Ein derartiger Mangel wird hier nicht dargetan. Das vom Beklagten Vorgetragene enthält letztlich eine im Berufungsverfahren unzulässige Kritik an der Würdigung der bei den Akten liegenden Schriftstücke. 3.2.4 Was der Beklagte gegen die Annahme des Kantonsgerichts einwendet, es sei nicht zu erwarten, die Klägerin werde als Arztgehilfin tätig sein können, ist sodann ebenfalls nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Es ist nicht etwa so, dass das Kantonsgericht der Klägerin nicht zugemutet hätte, als Arztgehilfin zu arbeiten und auf diese Weise ein höheres Einkommen zu erzielen. Vielmehr gelangte die Vorinstanz in Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten (lange Zeit, die seit der letzten Tätigkeit der Klägerin auf dem erlernten Beruf verstrichen ist; Entwicklung auf dem in Frage stehenden Gebiet) zu dem für das Bundesgericht verbindlichen Schluss, es werde ihr gar nicht möglich sein, eine Stelle zu finden. Inwiefern die allgemeine Lebenserfahrung gegen die erwähnte Annahme sprechen soll, führt der Beklagte nicht aus. War eine künftige Tätigkeit der Klägerin als medizinische Praxisassistentin nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen, brauchte die Vorinstanz sich mit dem, was der Beklagte zu den Verdienstmöglichkeiten in diesem Beruf vorgebracht hatte, nicht zu befassen. Die auch in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung von Art. 8 ZGB stösst daher von vornherein ins Leere. 3.3 Einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB macht der Beklagte ferner im Zusammenhang mit seiner Verpflichtung geltend, der Klägerin einen Unterhaltsbeitrag über seine Pensionierung hinaus zu leisten. 3.3.1 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, der Beklagte werde aufgrund seines höheren Erwerbseinkommens besser in der Lage sein, eine angemessene Altersvorsorge aufzubauen, als die Klägerin. Auch wenn das während der Ehe geäufnete Altersvorsorgeguthaben hälftig geteilt werde, werde es dem Beklagten möglich sein, bis zur voraussichtlichen Pensionierung weitere Altersguthaben anzusparen, und diese würden diejenigen der Klägerin übersteigen. Hinzu komme, dass in absehbarer Zeit der Sohn S.________ sein Studium beendet haben werde und dem Beklagten ab diesem Zeitpunkt mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen würden. Durch die Halbierung der der Klägerin zugesprochenen Rente ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des Beklagten werde dem Umstand, dass dieser dann über weniger Einkommen verfügen werde, gebührend Rechnung getragen. 3.3.2 Auch diese Ausführungen sind weitgehend das Ergebnis einer Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten, so dass der Rüge der Missachtung von Art. 8 ZGB ebenfalls in diesem Punkt der Boden entzogen ist. Soweit die kantonsgerichtliche Schlussfolgerung im Übrigen auf der allgemeinen Lebenserfahrung beruht, bringt der Beklagte nichts vor, was geeignet wäre, sie als unzutreffend erscheinen zu lassen.