Citation: 5A_792/2022 E. 2.3

2.3. Die Rechtsprechung schliesst sodann nicht aus, dass nebst den Berufs- und Standesorganisationen bzw. den Wirtschaftsverbänden weitere Fallgruppen denkbar wären, bei denen die Ausschliessungsfreiheit nicht schrankenlos sein kann. Hingegen muss die teleologische Reduktion von Art. 72 Abs. 2 ZGB auf solche beschränkt bleiben, bei denen Vereine in einer für den historischen Gesetzgeber nicht voraussehbaren Weise andere als die ihnen zugedachten Zwecke verfolgen (BGE 131 III 97 E. 3.2 in fine). Nachdem der historische Gesetzgeber bei Vereinen von einem politischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder anderen nicht wirtschaftlichen Zweck ausgegangen ist und erst die Rechtsprechung nach anfänglichem Zögern bis hin zum Verbot (BGE 88 II 209 E. I.2b) Vereine mit wirtschaftlichen Zwecken unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt hat (BGE 90 II 333 E. 7), gilt die hiervor beschriebene Einschränkung der Ausschliessungsfreiheit auch für solche Vereine (BGE 131 III 97 E. 3.1 mit Hinweisen). Ein mit der Rechtsform des Vereins vereinbarer wirtschaftlicher (Haupt-) Zweck liegt dann vor, wenn das Endziel des Vereins darin besteht, den Vereinsmitgliedern einen wirtschaftlichen Vorteil in Geld oder in natura zukommen zu lassen (vgl. RIEMER, a.a.O., N. 47 und 64 f. zu Art. 60 ZGB; s. auch JEANNERET/HARI, in: Commentaire romand, Code civil, 2010, N. 7 zu Art. 60 ZGB; SCHERRER/BRÄGGER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 60 ZGB) bzw. wenn es um die direkte Förderung der ökonomischen Interessen der Vereinsmitglieder geht (HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 1184), ohne dass der Verein selbst ein kaufmännisches Gewerbe betreibt (BGE 126 III 239 E. 1d; 90 II 333 E. 7). Bei ideeller Zweckverfolgung ist demgegenüber nicht ausgeschlossen, dass ein Verein "für seinen Zweck" ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, wobei er diesfalls verpflichtet ist, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 61 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; vgl. Art. 91 HRegV; BGE 131 III 97 E. 3.1; RIEMER, a.a.O., N. 54 f. und 65 zu Art. 60 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 1178 und 1184; JEANNERET/HARI, a.a.O., N. 6 zu Art. 60 ZGB; SCHERRER, in: ZGB Kommentar, Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], 4. Aufl. 2021, N. 8 zu Art. 60 ZGB).