Citation: 9G_2/2023 E. 2.3

2.3. Die Pensionskasse SBB vertritt zu Recht den Standpunkt, dass eine allfällige Rückzahlungspflicht betreffend die vom verstorbenen Versicherten bezogene Überbrückungspension, welche nach den reglementarischen Bestimmungen zur Hälfte auch die Bezügerin einer Ehegattenpension trifft (vgl. dazu Art. 32 Abs. 7 Vorsorgereglement), nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete. Die beiden Institute beruhen mit Art. 32 Abs. 7 Vorsorgereglement (betreffend die Rückerstattung des nicht finanzierten Teils der Überbrückungspension) und Art. 44 Abs. 1 Vorsorgereglement (betreffend die Ehegattenpension) auf unterschiedlichen Grundlagen. Die daraus fliessenden Rechte und Pflichten lassen sich getrennt voneinander beurteilen. Für das Bundesgericht bestand im damaligen Verfahren kein Anlass, sich zu einer allfälligen Pflicht der Gesuchsgegnerin zur Rückerstattung der Überbrückungspension zu äussern, nachdem diese Frage von den Parteien nicht in den Prozess eingebracht worden war. Dementsprechend lassen sich dem letztinstanzlichen Urteil keine Erwägungen zu diesem Aspekt entnehmen und äussert sich auch das Dispositiv nicht dazu. Wenn nun aber das Bundesgericht in der Entscheidbegründung, die zur Auslegung des Dispositivs beizuziehen ist (BGE 144 III 368 E. 3.5 mit weiteren Hinweisen), eine allfällige Rückerstattungspflicht nicht erwähnte, ergibt sich daraus klar und unzweideutig, dass es sich bei der zugesprochenen Ehegattenpension in der Höhe von Fr. 3'808.10 um den Anspruch als solchen handelt, das heisst ohne Berücksichtigung einer allfälligen Rückerstattungspflicht.