Citation: 2A.256/2003 08.01.2004 E. 6

6.1 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Auskunft der Oberzolldirektion vom 20. Februar 1995, welche gestützt auf die Anfrage der Miralbana AG vom 20. Februar 1995 erteilt wurde, um eine konkrete, die Gesellschaft berührende Angelegenheit handelte. Unbestritten ist ferner, dass die Beschwerdegegnerin für sich nachteilige Dispositionen traf, indem sie in den fraglichen Steuerperioden die Inlandsteuer zum reduzierten Satz abrechnete und demnach zu wenig Steuern bezahlte, was nicht ohne Einfluss auf die Preiskalkulation bleiben konnte, und dass überdies die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung nicht geändert wurde. Zu prüfen ist dagegen, ob die Oberzolldirektion für die Erteilung der Auskunft zuständig war bzw. ob die Miralbana AG diese aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte. 6.2 Für die Frage der Zuständigkeit der Oberzolldirektion ist auf die Kompetenzverteilung bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer zurückzugreifen. 6.2.1 Die Erhebung der Einfuhrsteuer obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung (Art. 75 Abs. 1 MWSTV; Art. 82 Abs. 1 MWSTG), welche hierfür die erforderlichen Anordnungen und Entscheide trifft. Sie ist demnach im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz zur Erteilung von verbindlichen Auskünften zuständig. Demgegenüber ist für die Erhebung der Inlandsteuer die Eidgenössische Steuerverwaltung (Hauptabteilung Mehrwertsteuer) verantwortlich (Art. 42 MWSTV; Art. 52 MWSTG). Die Einfuhrsteuer unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von der Inlandsteuer. Wesentliche Unterschiede findet man beim Steuerobjekt sowie der subjektiven Steuerpflicht, aber auch beim Erhebungsverfahren. So ist im Gegensatz zur Inlandumsatzsteuer Entgeltlichkeit für die Erhebung der Einfuhrsteuer nicht erforderlich und der Steuergegenstand knüpft stark an das Zollrecht an. Im Übrigen beruht auch die Erhebung der Steuer auf einem unterschiedlichen Verfahren. Während dieses bei der Inlandumsatzsteuer ausschliesslich auf die Selbstdeklaration der Steuerpflichtigen abstellt, basiert das Verfahren bei der Importsteuer auf einem gemischten Veranlagungsverfahren (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 1806 ff.). Der Gesetzgeber hat deshalb die beiden Steuerarten sowohl in der Mehrwertsteuerverordnung als auch im Mehrwertsteuergesetz in unterschiedlichen Titeln geregelt (die Steuer auf den Umsätzen im Inland im 2. Titel und die Steuer auf der Einfuhr im 3. Titel). Damit kommt der unterschiedliche Charakter der beiden Steuerarten unmissverständlich zum Ausdruck. Diesem Umstand hat die Eidgenössische Steuerverwaltung auch in der im Herbst 1994 herausgegebenen Wegleitung für die Mehrwertsteuerpflichtigen Rechnung getragen und die Weisungen zu den Lieferungen und Dienstleistungen im Inland in den 2. Teil (Ziffer 111 bis 691) bzw. diejenigen für die Einfuhrsteuer in den 3. Teil (Ziffer 701 bis 723) aufgenommen. Aufgrund dieser Bestimmungen ist klar, dass die Oberzolldirektion nicht zur Erteilung von Auskünften über die Inlandsteuer zuständig ist. Sie kann deshalb nur zu Fragen Stellung nehmen, welche die Einfuhrsteuer betreffen. Handelt es sich dagegen um Fragen, die wie im vorliegenden Fall sowohl die Einfuhr als auch die Inlandsteuer betreffen, sind entsprechende Vorbescheide grundsätzlich bei beiden Behörden einzuholen. Dies ergibt sich aus dem vom schweizerischen Gesetzgeber gewählten System mit der separaten Regelung der Einfuhr und der Inlandsteuer. 6.2.2 Für den konkreten Fall verhält es sich demnach so, dass die Oberzolldirektion mit ihrer Auskunft sich nur zur Frage der Einfuhrsteuer äussern konnte und durfte, wogegen für die hier interessierenden Fragen der Inlandumsatzsteuer (Ausgangsumsätze der Beschwerdegegnerin) die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig war. 6.3 Bei der Beantwortung der Frage, ob die Miralbana AG die Oberzolldirektion aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte und davon ausgehen konnte, dass sich diese auch tatsächlich zur Frage der Inlandsteuer geäussert hat, kommt es wesentlich auf die konkrete Anfrage und Antwort an. 6.3.1 Im Schreiben vom 20. Februar 1995 an die Oberzolldirektion legte die Miralbana AG dar, es handle sich bei ihr um eine Gesellschaft der Ferrero Gruppe, deren Zweck im Import von Lebensmitteln in die Schweiz bestehe. Ihre Einfuhren stammten zum grössten Teil aus Italien bzw. aus Belgien und Deutschland. Sie würden in der Schweiz durch einen Distributor, die Alimarca AG, Burgdorf, vertrieben. Zu diesen Importgütern zähle unter anderem das Produkt "Kinder Überraschung", welches aus einem Ei mit Überraschungsinhalt bestehe. Mit ihrem Schreiben verlangte die Miralbana AG eine Beurteilung der steuerlichen Konsequenzen für die in den nächsten Tagen einzuführenden Produkte "Kinder Sorpresa (e K. Gran Sorpresa)", wobei sie die Meinung vertrat, dass diese Produkte dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2% zu unterstellen seien. Zusammenfassend hielt die Miralbana AG dies in ihrem Schreiben wie folgt fest: A. il prodotto Kinder Sorpresa (e K. Gran Sorpresa) sia classificato come prodotto alimentare costituente un tutt'uno (e quindi non come prodotto combinato) sotto la voce doganale 18.06.90. B. ai fini TVA venga sottoposto all'aliquota del 2%. C. in subordina venga ammesso alle aliquota TVA ridotta, in funzione della previsione 412 della istruzioni TVA, in quanto la sorpresa, nella sua intera gamma, ha un valore inferiore al 10% rispetto alle controprestazione totale. " In der Folge teilte die Oberzolldirektion der Miralbana AG im Antwortbrief vom 9. März 1995 unter anderem mit: "Per quanto concerne l'imposta sul valore aggiunto, l'uvo di cioccolato e il giocattolino in esso racchiuso sono considerati una combinazione di beni. L'uovo di cioccolato soggiace all'aliquota d'imposta ridotta del 2%, mentre la sorpresa e imponibile all'aliquota del 6,5%. Visto che secondo le vostre indicazioni e le fatture presentati il valore del prodotto commestibile ascende a più del 90% del prezzo complessivo, il tutto soggiace all aliquota d'imposta ridotta del 2%. Questa informazione tariffale perde la sua validità dopo 8 anni al più tardi, oppure se sono midificate le basi legali applicate." 6.3.2 Aus diesem Schriftenwechsel mit der Oberzolldirektion geht eindeutig hervor, dass es sich um eine Anfrage handelte, welche ausschliesslich im Zusammenhang mit der Einfuhr der "Kinder Überraschungen" stand, und dass sich auch die Antwort auf die Importsteuer beschränkte, nachdem diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anfrage vom 20. Februar 1995 steht. Diese Auffassung scheint auch die Beschwerdeführerin zu teilen, welche in Ihrer Einspracheschrift die deutsche Übersetzung wiedergibt und diese wie folgt beginnt: "Für die Einfuhrsteuer gilt: ...". Dass die von der Oberzolldirektion abgegebene Auskunft auch die Inlandumsatzsteuer umfasste, ergibt sich weder aus dem Schriftenwechsel noch aus den gesetzlichen Grundlagen (Mehrwertsteuerverordnung und Wegleitung), welche die Oberzolldirektion kannte bzw. kennen musste. Aufgrund der oben dargelegten Gesetzesbestimmungen und deren Systematik ist für die schweizerische Mehrwertsteuer davon auszugehen, dass für die Beurteilung der Importsteuer die Zolldirektion und für die Inlandsteuer die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig ist (vgl. E. 6.2). Dies ist auch aus der Wegleitung 1994 ersichtlich (vgl. Rz 101, 719 und 721). Die Beschwerdegegnerin durfte daher aufgrund dieser Grundlagen nicht davon ausgehen, dass die von der Oberzolldirektion für die Einfuhrsteuer erteilte Auskunft auch für die Inlandsteuer Gültigkeit hatte. Für diese liegt keine Antwort vor, nachdem keine entsprechende Anfrage gestellt wurde. Für die Oberzolldirektion bestand unter den gegebenen Umständen zudem auch keine Veranlassung, die Miralbana AG darauf hinzuweisen, dass sie für die Inlandsteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung gelangen müsse, beschränkte sich doch die Anfrage ausdrücklich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Import der "Kinder Überraschungen". 6.4 Die Vorinstanz begründet den Vertrauensschutz betreffend der Auskunft der Oberzolldirektion damit, dass für die Einfuhr- und Inlandsteuersätze die gleichen Kriterien gälten und es demnach objektiv unmöglich sei, "dass die Einfuhr eines Gegenstandes einem anderen Mehrwertsteuersatz unterliegt als der nachfolgende Umsatz im Inland des nämlichen, unveränderten Gegenstandes." Im Weiteren habe die Steuerpflichtige die Unrichtigkeit der Auskunft auch nicht erkennen können, nachdem die rechtliche Qualifikation der fraglichen Umsätze nicht kontrovers gewesen sei. 6.4.1 Es trifft zu, dass der reduzierte Steuersatz gemäss Art. 70 Bst. a MWSTV für die Einfuhrsteuer gleich festgelegt wird wie derjenige der Inlandsteuer. Demnach sollten für reine Handelsgüter, welche importiert und unverändert weiterveräussert werden, für die Import- wie auch für die Inlandsteuer die gleichen Steuersätze zur Anwendung kommen. Wie der vorliegende Streitfall zeigt, ist es dabei aber objektiv nicht unmöglich, dass die Oberzolldirektion und die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Frage, ob die hier zur Diskussion stehenden "Kinder Überraschungen" zum Normal- oder reduzierten Satz zu besteuern sind, zu einer unterschiedlichen Beurteilung kommen können. Dass bei der Lösung eines solchen - nicht erwünschten - Qualifikationskonfliktes derjenigen Behörde Priorität zukommt, die über den Import der Waren zu befinden hat, oder derjenigen, die zuerst über die Frage zu urteilen hat, ergibt sich weder aus den gesetzlichen Grundlagen noch aus den Materialien. Ein solcher Konflikt ist gegebenenfalls durch gegenseitige Absprache bzw. durch rechtzeitiges Ergreifen von Rechtsmitteln zu lösen. Im vorliegenden Fall konnte und musste sich die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Frage des Inlandsteuersatzes gar nicht äussern, weil sie diesbezüglich von der Steuerpflichtigen nicht angegangen wurde. Eine Vertrauensgrundlage bestand somit für die Beschwerdegegnerin nicht. 6.4.2 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei der im Jahre 1995 eingeführten Mehrwertsteuer um eine neue Steuer handelte, deren Anwendungsmodalitäten noch nicht in allen Teilen klar waren. Auch bei nur summarischem Studium von Gesetz und Wegleitung fällt auf, dass für die Einfuhr- und für die Inlandumsatzsteuer unterschiedliche Behörden zuständig sind. Schliesslich ist die Rechtslage im Ergebnis auch nicht anders, wenn davon auszugehen wäre, dass die Miralbana AG in guten Treuen annehmen durfte, die Oberzolldirektion sei zur Auskunft befugt gewesen und diese habe sich auch zur Inlandsteuer geäussert; diesfalls muss der Miralbana AG nämlich entgegen gehalten werden, es sei für sie subjektiv erkennbar gewesen, dass sich die Oberzolldirektion nur im Zusammenhang mit der Einfuhrsteuer zum anwendbaren Satz äusserte und für die Inlandsteuer weder eine Frage noch eine Antwort vorlag. 6.5 Zusammenfassend ist demnach davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall mit der Auskunft der Oberzolldirektion kein schutzwürdiges Vertrauen bezüglich der Inlandsteuer begründet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes führen daher nicht dazu, dass der reduzierte Steuersatz Anwendung findet. Es könnte sich somit einzig noch fragen, ob die grundsätzliche Feststellung der Vorinstanz, die Warenkombination "Kinder Überraschung" sei als Ganzes zum Normalsatz zu versteuern, dem Bundesrecht entspricht. Vor dem Bundesgericht wird dies aber von keiner Seite mehr in Frage gestellt, und es besteht kein Grund, an der Richtigkeit dieser rechtlichen Folgerung der Vorinstanz zu zweifeln. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es sich bei der "Kinder Überraschung" um eine Warenkombination handelt, die grundsätzlich zum Normaltarif zu versteuern ist (vgl. dazu Wegleitung 1994, Rz. 412 ff., insbes. 414).