Citation: 4P.223/2004 12.01.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe willkürlich entschieden, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Errichtung der Hypothekarobligation nicht mehr Mitglied der einfachen Gesellschaft, Konsortium E.________, gewesen sei, und daher die gegen ihn in Betreibung gesetzte Forderung nicht bestehe. 4.1 Das Obergericht hielt dazu fest, nach Ziffer 9 des Konsortialvertrages habe jeder Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten kündigen können. Mit Schreiben vom 17. Oktober 1977 habe sich der Beschwerdegegner bei den Geschäftsführern des Baukonsortiums darüber beklagt, dass die anlässlich der Gründung des Konsortiums E.________ abgemachten Konditionen nicht eingehalten worden seien, und den Geschäftsführern eine Frist von 14 Tagen zu deren Einhaltung gesetzt. Er habe Folgendes beigefügt: "Sollte ich in dieser Zeit wieder nichts von Ihnen hören, betrachte ich die Angelegenheit Konsortium E.________ für mich als erledigt und werde fortan diesem Konsortium nicht mehr angehören." Mit Schreiben vom 12. März 1978 habe der Beschwerdegegner vom Geschäftsführer C.________ die Ausbezahlung einer Summe von Fr. 20'000.-- verlangt und sich dabei auf ein gemeinsames Gespräch bezogen. Er habe ausgeführt: "Wenn ich auch gemäss unserer Absprache und Brief seit Ende 1977 nicht mehr dem Konsortium E.________ angehöre, bin ich doch der Meinung, dass mir dieses Geld gleichwohl zustehen würde". Wie das Obergericht weiter ausführte, hat C.________ anlässlich der Zeugenbefragung bestätigt, die beiden Schreiben erhalten zu haben; der Austritt des Beschwerdegegners aus dem Konsortium sei akzeptiert worden. Auf welchen Termin der Austritt erfolgt sei, habe der Zeuge nicht mehr bestimmen können. Er habe die Vermutung geäussert, dass der Austritt sofort erfolgt sei. Ferner habe er ausgesagt, anlässlich einer Versammlung des Konsortiums E.________ im Frühjahr 1978 sei beschlossen worden, dass sämtliche verbliebenen Mitglieder mit Ausnahme des Zeugen sowie D.________ und G.________ aus dem Konsortium austräten. Diese Aussagen stehen nach Auffassung des Obergerichts im Einklang mit einem Schreiben des Konsortiums E.________ vom 2. Mai 1978. Aus diesem und aus der von den Gesellschaftern unterzeichneten Bestätigung ergebe sich, dass das Konsortium im Frühjahr 1978 aufgelöst und durch eine Zahlung von Fr. 20'000.-- an die einzelnen Gesellschafter liquidiert worden sei. Offenbar sei der Beschwerdegegner vom entsprechenden Versammlungsbeschluss mündlich orientiert worden, worauf er sich mit dem erwähnten Schreiben vom 12. März 1978 an C.________ gewandt habe. Das Obergericht schloss aus dem Dargelegten, dass der Beschwerdegegner im Herbst 1977 aus dem Konsortium ausgeschieden sei. Der Austritt sei offenbar von den übrigen Mitgliedern des Konsortiums E.________ per Ende 1977 - also vor Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist - akzeptiert worden. Selbst wenn die ausserordentliche Kündigung per Ende 1977 beweismässig nicht als erstellt zu betrachten wäre, so wäre der Beschwerdegegner unter Beachtung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende April 1978 ausgeschieden. Ende April 1978 sei der Beschwerdegegner nicht mehr Mitglied des Baukonsortiums gewesen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was den primären Schluss des Obergerichts, der Beschwerdegegner sei im Herbst 1977 oder jedenfalls per Ende 1977 aus dem Konsortium ausgeschieden, als willkürlich erscheinen liesse: Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass das Obergericht aus der Zeugenaussage C.________ und aus dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. März 1978 abgeleitet hat, der Austritt des Beschwerdegegners sei von den übrigen Migliedern des Konsortiums akzeptiert worden. Es geht daher offensichtlich fehl, wenn der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht sei in Willkür verfallen, weil es, ohne darzulegen, worauf sich diese Ansicht stütze, festgestellt habe, der Austritt des Beschwerdegegners sei "offenbar von den übrigen Mitgliedern des Konsortiums (...) akzeptiert worden". Der Schluss des Obergerichts, der Beschwerdegegner sei im Herbst 1977 oder jedenfalls per Ende 1977 aus dem Konsortium ausgeschieden, ist in tatsächlicher Hinsicht auch nicht deshalb willkürlich, weil der Zeuge C.________ sich nicht mehr genau habe erinnern können, auf welchen Termin der Austritt erfolgt sei, wie der Beschwerdeführer rügt. Der Zeuge äusserte nach den Feststellungen des Obergerichts zwar bloss die Vermutung, dass der Austritt per sofort, also im Herbst 1977, erfolgt sei. Das Obergericht berücksichtigte in seiner Würdigung indessen darüber hinaus, dass sich der Beschwerdegegner in seinem Brief vom 12. März 1978 auf eine Absprache bezogen hatte, nach der er seit Ende 1977 nicht mehr dem Konsortium angehöre. Auf diesen Grundlagen ist die beanstandete Feststellung eines Austritts per Ende 1977 jedenfalls unter dem Gesichtswinkel der Willkür nicht zu beanstanden. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, das Obergericht habe sich auf die Zeugenaussage von C.________ abgestützt, ohne zu beachten, dass diese Person im Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Tätigkeiten wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung rechtskräftig verurteilt sei, übt er rein appellatorische Kritik an der obergerichtlichen Beweiswürdigung, mit der er im vorliegenden Verfahren nicht zu hören ist (vgl. Erwägung 3 vorne). 4.3 Der Beschwerdeführer rügt sodann sinngemäss, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So habe es in willkürlicher Weise den Geschäftsführer, D.________, nicht als Zeugen einvernommen, wiewohl dieser auf Begehren des Beschwerdeführers hin im Beweisentscheid vom 3. April 1989 als Zeuge zugelassen worden sei und die in der ersten Instanz offerierten Beweismittel vor Obergericht erneut offeriert worden seien. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört nach der Rechtsprechung auch die Pflicht der entscheidenden Instanzen, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Den Feststellungen im angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen und der Beschwerdeführer unterlässt es, näher auszuführen und mittels Aktenhinweisen zu belegen, dass und inwiefern er die Einvernahme dieses Zeugen im obergerichtlichen Verfahren prozessrechtskonform angeboten hätte. Ferner legt er nicht präzise dar, zu welchen Tatsachenbehauptungen er die Anhörung des Zeugen beantragt haben will, so dass es dem Bundesgericht möglich wäre, deren Entscheiderheblichkeit zu prüfen. Seine Rüge der Gehörsverletzung genügt den Begründungsanforderungen im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht (Erwägung 3 vorne). 4.4 Nach dem Dargelegten ist die obergerichtliche Feststellung, der Beschwerdegegner sei im Herbst 1977 oder jedenfalls per Ende 1977, und damit vor Errichtung der Hypothekarobligation, durch Austrittserklärung und Akzept der übrigen Gesellschafter aus dem Konsortium ausgeschieden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist es, wie im Entscheid über die parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde erhobene Berufung darzulegen ist, von vornherein nicht von entscheiderheblicher Bedeutung, ob das Baukonsortium E.________ im Frühjahr 1978 lediglich einen Austritt weiterer Mitglieder zu verzeichnen hatte oder ob es aufgelöst und liquidiert worden ist. Davon geht zumindest teilweise auch der Beschwerdeführer aus, wenn er insoweit rügt, das Obergericht habe willkürliche, unklare Feststellungen getroffen, indem es widersprüchlicherweise einerseits festgehalten habe, dass verschiedene Mitglieder, einschliesslich des Beschwerdegegners, im Frühjahr 1978 ausgetreten seien, andererseits aber festgestellt habe, dass das Konsortium aufgelöst und liquidiert worden sei. Auf die entsprechenden Rügen braucht daher nicht eingegangen zu werden. Wie der Beschwerdeführer ferner richtig erkennt, beantwortet sich die Frage, ob eine gültige Kündigung bzw. ein rechtswirksamer Austritt gegeben ist, nach Bundesrecht und ist daher im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht zu prüfen (vorstehende Erwägung 2).