Citation: 2C_659/2008 17.09.2008 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 7 Abs. 1 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die gesetzliche Anspruchsnorm als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen der ehelichen Gemeinschaft fehlt oder weil, für ihn erkennbar, keine ernsthafte Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehepartner mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das durch die Rechtsordnung vorgesehene Anwesenheitsrecht kann nicht völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen); eine bei objektiver Betrachtung als gescheitert erscheinende Ehe fällt als Grundlage für einen Bewilligungsanspruch nach Art. 7 ANAG ausser Betracht. 2.2.2 Das Verwaltungsgericht ist bei seinem Entscheid von diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgegangen. Nach seinen für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG) haben sich die Ehegatten im Oktober 2006 getrennt; die Ehefrau bestreite, seither Kontakte mit dem Beschwerdeführer ihrerseits gesucht oder gar gepflegt zu haben; sie schliesse eine Erneuerung der Paargemeinschaft unter allen Umständen aus und warte nur die zweijährige Trennungsfrist für eine Scheidung (vgl. Art. 114 ZGB) ab, nachdem der Beschwerdeführer vom im Oktober 2006 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehren Abstand genommen habe. Bei dieser Sachlage erlauben nach dem vorstehend Ausgeführten die blossen Beteuerungen des Beschwerdeführers, sich um die Wiederaufnahme der ehelichen Beziehungen zu bemühen, die Annahme nicht, es bestünden objektiv Aussichten auf eine Wiederannäherung. Insbesondere dauerte die Trennung der Ehegatten schon zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung eineinviertel Jahre, zum Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids bereits eindreiviertel Jahre an, was - entgegen der vor Bundesgericht vertretenen Ansicht des Beschwerdeführers - eine lange Zeit ist. Damit aber lässt sich nicht beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht die Ehe des Beschwerdeführers als definitiv gescheitert einschätzte, und die von ihm geschützte Bewilligungsverweigerung verletzt Art. 7 ANAG nicht. 2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG); sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen. Mit diesem Endurteil wird das im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Entscheid verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. 2.4 Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Somit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).