Citation: 1P.227/2004 22.09.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht habe sich bei der Sachverhaltsfeststellung, wonach die Blutalkoholkonzentration mindestens 1,14 ‰ betragen habe, auf ein unvollständig ausgefülltes Formular "Verdacht auf Alkoholkonsum - Protokoll der ärztlichen Untersuchung" gestützt. Er hatte in seiner Berufungseingabe vom 7. April 2003 vorgebracht, das Formular enthalte keine Angaben, wer ihm das Blut wie entnommen habe und welches Desinfektionsmittel dabei verwendet worden sei. Zudem sei das Formular nicht unterzeichnet. Das nachgereichte Schreiben von Frau Dr. B.________ vom 7. August 2002 könne diese Lücken nicht schliessen. Er beantrage deshalb, dass Frau Dr. B.________ als Zeugin befragt werde. Da sie eine Belastungszeugin im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sei, sei ihm die Möglichkeit zu geben, Ergänzungsfragen zu stellen. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, das Kantonsgericht habe mit der Abweisung dieses Antrages die Verteidigungsrechte und den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt. Da es gleichwohl auf die betreffenden Untersuchungsakten abgestellt habe und aufgrund derselben zu einem Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gelangt sei, sei es "in Willkür bei der Beweiswürdigung" verfallen und habe "darüber hinaus die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)" verletzt. 2.1 Das Kantonsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, das unvollständig ausgefüllte Formular sei von Frau Dr. B.________ nachträglich bearbeitet - unter anderem unterschrieben - und mit Begleitschreiben vom 5. August 2002 dem Untersuchungsrichter zugestellt worden. Diese Schreiben, insbesondere zusammen mit der "Auftragsbestätigung zur Blutentnahme - Auftragserteilung zur Blutanalyse" ans Spital Uznach vom 17. Januar 2002, würden die rechtlich relevanten Fragen hinreichend beantworten. Das Formular sei heute mit einer Ausnahme vollständig. Die einzige Lücke bestehe darin, dass darauf nicht angekreuzt bzw. angegeben werde, welches alkoholfreie Desinfektionsmittel benutzt worden sei, ob PVP-Jodid oder ein anderes. Das sei aber unerheblich. Wesentlich sei vielmehr, dass bei einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration kein alkoholisches Desinfektionsmittel benutzt werde. Dies gelte als Standard, was klar aus dem Formular sowie konkret aus dem Begleitschreiben von Frau Dr. B.________ vom 5. August 2002 hervorgehe. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb darüber hinaus der Name des verwendeten alkoholfreien Desinfektionsmittels bekannt sein müsste. Der Antrag auf Befragung von Frau Dr. B.________ sei daher mangels Relevanz abzuweisen. Sodann befasste sich das Kantonsgericht mit der vom Beschwerde-führer vertretenen Ansicht, Frau Dr. B.________ müsse befragt werden, weil sie eine Belastungszeugin im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sei und ihm die Möglichkeit gegeben werden müsse, Ergänzungsfragen an diese Zeugin zu stellen. Das Kantonsgericht führte aus, bei Frau Dr. B.________ handle es sich um eine Sachverständige in einem Routinefall. Sie sei eingesetzt worden, weil das Gesetz für die Blutentnahme den Beizug eines Arztes oder einer von diesem bezeichneten sachkundigen Hilfsperson vorschreibe (Art. 139 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung in Verbindung mit Art. 97 lit. a StP). Als Sachverständige sei sie Entscheidungsgehilfin des Gerichts und als solche seien auf sie grundsätzlich andere Gesetzesbestimmungen als auf eine (Belastungs-)Zeugin anwendbar (vgl. Art. 97 ff. und Art. 82 ff. StP). So gelte namentlich der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bei einer Sachverständigen. Gleich sei hingegen, dass im Rahmen des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, Ergänzungsfragen zu stellen. Nachdem offenbar aufgrund der Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbescheid vom 28. Mai 2002, in der er das ursprüngliche Protokoll der ärztlichen Untersuchung bemängelt habe, ergänzende Abklärungen getätigt worden seien, müsse sich der Einwand auf die Situation danach beziehen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts weder einen rechtzeitig begründeten Antrag noch Fragen gestellt habe (vgl. Art. 193 Abs. 1 StP). Erst an der Verhandlung vor dem Einzelrichter und nun im Berufungsverfahren habe er den erwähnten Antrag vorgebracht. Er stelle aber nach wie vor keine konkreten Fragen, sondern rufe lediglich den hier nicht anwendbaren Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK an. Es sei daher unklar, was der Beschwerdeführer die Sachverständige überhaupt fragen möchte, das entscheidrelevant sein könnte. Auch aus den Akten gehe dies nicht hervor, denn das Formular sei mittlerweile rechtsgenüglich ausgefüllt und unterschrieben. Unter diesen Umständen sei der Antrag abzuweisen. 2.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Kantonsgerichts als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorschrift von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK bezieht sich auf Zeugen und nicht auf Sachverständige (BGE 127 I 73 E. 3f S. 80). Das Kantonsgericht war mit Recht der Ansicht, da Frau Dr. B.________ als Sachverständige eingesetzt worden sei, könne der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Befragung derselben nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK stützen. Soweit er sich bei seinem Beweisantrag auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen hatte, lehnte das Kantonsgericht den Antrag in vorweggenommener Beweiswürdigung ab. Im Bereich der Beweiswürdigung steht der kantonalen Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Die oben (E. 2.1) angeführten Erwägungen des Kantonsgerichts sind sachlich vertretbar. Es hielt mit Grund fest, es sei nicht ersichtlich, welche entscheidrelevanten Fragen der Beschwerdeführer Frau Dr. B.________ überhaupt unterbreiten möchte, denn das Formular "Verdacht auf Alkoholkonsum - Protokoll der ärztlichen Untersuchung" sei mittlerweile rechtsgenüglich ausgefüllt und unterschrieben. Das Kantonsgericht gelangte in willkürfreier antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss, die Einvernahme von Frau Dr. B.________ sei für den Entscheid über die Berufung nicht relevant. Es bedeutete daher keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, wenn es den Beweisantrag ablehnte. Verhält es sich so, dann geht auch die Rüge fehl, durch das Abstellen auf die betreffenden Untersuchungsakten habe das Kantonsgericht das Willkürverbot und die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen.