Citation: 1C_101/2023 E. 3.3.1

3.3.1. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass die Zertifikate und Prüfberichte der Masken, die zu weiten Teilen in asiatischer Schrift verfasst seien, in keiner Weise zur Erstellung des objektiven und subjektiven Tatbestands des Wuchers beitragen würden. Bezüglich dieser Dokumente bestehe daher von vornherein kein enger Zusammenhang zum Streitgegenstand. In Bezug auf den E-Mailverkehr zwischen dem A Stab und der Beschwerdeführerin erwog die Vorinstanz, dieser betreffe im Wesentlichen Rechnungen, Losreservationen, Informationen über Bestellungen anderer Abnehmer von Masken, offizielle Bestellungen, Angebote, Preisreduktionen, Dringlichkeitsbescheinigungen, Packlisten, Datenblätter, Zertifikate, Lieferungen und Zahlungsmodalitäten. Zusammen mit den sich ebenfalls im Beschaffungsdossier befindenden ausgedruckten Angeboten, Bestellungen und Rechnungen könnten sie den Bestand diverser Kaufverträge sowie deren wesentlichsten Punkte (Anzahl Masken eines bestimmten Typs [Leistung] und Preis [Gegenleistung]) beweisen. Mithin erbrächten diese Dokumente den Beweis, dass bezüglich den Masken zweiseitige Geschäfte abgeschlossen wurden. Ein zweiseitiges Geschäft müsse für die Erfüllung des objektiven Tatbestands des Wuchers gegeben sein. Insofern stünden diese amtlichen Dokumente im direkten Zusammenhang mit dem «Streitgegenstand» des laufenden Strafverfahrens. Gleichwohl sei zu berücksichtigen, dass die getätigten Käufe samt Menge und Preis im publizierten Beschaffungsbericht vom 3. Dezember 2020 der Taskforce Beschaffungskoordination Corona des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS; nachfolgend: Beschaffungsbericht VBS) vorhanden seien. Der E-Mailverkehr lege somit bezüglich der Menge und der Preise der verkauften Masken bloss offen, was ohnehin bereits öffentlich bekannt und daher auch im Strafverfahren unbestritten sein dürfte. Die restlichen Informationen, die sich aus dem E-Mailverkehr ergäben (Dringlichkeitsbescheinigungen, Informationen zu Packlisten, Zahlungsmodalitäten etc.), trügen von vornherein nichts zur Erstellung des Wuchertatbestands bei. Deshalb sei auch beim E-Mailverkehr und den Angeboten, Bestellungen und Rechnungen nicht von zentralen, eng mit dem Strafverfahren verbundenen Beweismitteln auszugehen. Soweit das Beschaffungsdossier Eingang in das Strafverfahren betreffend Wucher gefunden habe, gehöre es den Strafakten im weiteren Sinn und sei deshalb nicht gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 BGÖ vom sachlichen Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen.