Citation: 1P.723/2000 10.01.2001 E. 3

3.- Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer nach zürcherischem Prozessrecht kein amtlicher Verteidiger zusteht, da nach § 11 Abs. 2 StPO kein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. Strittig ist nur, ob ein schwerer Fall im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorliegt, in welchem unabhängig von der Regelung des kantonalen Verfahrensrechts ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Anspruch auf Beiordnung eines amtlichen Verteidigers besteht. a) Das Obergericht ging gestützt auf die BGE 122 I 49, 275 und 120 Ia 43 davon aus, ein schwerer Fall im Sinne der in E. 2 hiervor dargelegten Rechtsprechung liege vor, wenn ein tatsächlicher Freiheitsentzug von "mehr als 'einigen' Wochen oder Monaten zu erwarten" sei. Es führt aus, diese bundesgerichtliche Formel sei nicht praktikabel. Einerseits seien "einige Wochen" in "einigen Monaten" zweifelsfrei immer enthalten, anderseits liessen sich "einige Wochen" mit "einigen Monaten" kaum vereinbaren. Sachlich sei nicht zu rechtfertigen, die Grenze für die notwendige Verteidigung bereits bei einer Strafdrohung von "einigen Wochen" anzusetzen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass diese bei "einigen Monaten" liege. Der Fall des Beschwerdeführers, dem eine unbedingte Strafe von drei Monaten Gefängnis drohe, sei daher bloss ein relativ schwerer Fall, in welchem eine amtliche Verteidigung nur dann notwendig sei, wenn besondere Schwierigkeiten vorlägen, was nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer rügt, damit habe sich das Obergericht über die bundesgerichtliche Praxis hinweggesetzt. Nach dieser sei ein Strafverfahren, in welchem dem Beschuldigten eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten drohe, klarerweise ein schwerer Fall, in dem unabhängig von weiteren Voraussetzungen ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Anspruch auf Verteidigung bestehe. b) Das Obergericht ist im angefochtenen Entscheid in einer streng grammatikalischen Auslegung der bundesgerichtlichen Formel, die Grenze zwischen relativ schwerem und schwerem Fall sei dort zu ziehen, wo eine unbedingte Freiheitsstrafe von "mehr als 'einigen' Wochen oder Monaten" drohe, zum mathematisch unanfechtbaren Schluss gekommen, "einige Wochen" seien in "einigen Monaten" immer enthalten, weshalb "einige Wochen" nicht mit "einigen Monaten" gleichgesetzt werden könnten. So gesehen, wäre die bundesgerichtliche Formel tatsächlich widersprüchlich. Vor dem Hintergrund der auch im Kanton Zürich verbreiteten Praxis, kurze Gefängnisstrafen nicht in Monaten, sondern in Wochen auszusprechen, auch wenn sie die Monatsgrenze übersteigen (z.B. 17 Wochen Gefängnis statt 41/4 Monate Gefängnis), löst sich der scheinbare Widerspruch ohne weiteres auf, und es ist bei verständiger Lesart leicht erkennbar, dass die Formel die Grenze bei "einigen Wochen" bzw. "wenigen Monaten" ansetzt. Es besteht daher kein Anlass, an dieser Praxis bzw. an der Formel etwas zu ändern. c) Damit stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob die in Aussicht stehende unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten die Grenze von "wenigen Monaten" überschritten hat, sodass der Beschwerdeführer einen unbedingten Anspruch auf Beiordnung eines amtlichen Verteidigers gehabt hätte. Das ist zu verneinen. Eine allenfalls unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten stellt noch keine derart schwerwiegende Sanktion dar, dass demjenigen, welchem sie in Aussicht steht, in jedem Fall, ungeachtet der (geringen) rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten des Falles oder (fehlender) besonderer persönlicher Umstände, welche die Fähigkeit, sich selber zu verteidigen, herabsetzen, notwendigerweise ein Verteidiger beigegeben werden müsste. Die Rüge ist unbegründet. d) Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise geltend, das Obergericht hätte dem Beschwerdeführer auch deshalb einen unentgeltlichen amtlichen Verteidiger zugestehen müssen, weil der Fall besondere Schwierigkeiten geboten hätte oder der Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, sich selber zu verteidigen. Darauf ist nicht einzutreten. Zwar wirft er dem Obergericht vor, diesen Aspekt nur unter dem Gesichtspunkt des kantonalen Prozessrechts, nicht aber unter demjenigen der verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien geprüft zu haben, erhebt in diesem Zusammenhang indessen keine Gehörsverweigerungsrüge.