Citation: 2A.94/2002 07.03.2002 E. 3

In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, es sei kein ausreichender Haftgrund gegeben, namentlich lägen keine konkreten Hinweise für die Annahme einer Untertauchensgefahr vor. 3.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann ein weggewiesener Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen und untertauchen will. Der Vollzug der Wegweisung muss erheblich gefährdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert. Der illegale Aufenthalt in der Schweiz, die Tatsache, dass der Betroffene keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt, sowie das Fehlen eines festen Aufenthaltsorts oder Mittellosigkeit genügen für die Annahme einer Untertauchensgefahr für sich allein nicht, können diese jedoch gegebenenfalls zusammen mit weiteren Umständen indizieren (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Die Ausschaffungshaft darf nicht einfach vorsorglich angeordnet werden, nur weil erfahrungsgemäss eine bestimmte Anzahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer untertaucht. Vielmehr muss die zuständige Behörde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF I 53/1997, S. 267, S. 332 f.). Dabei muss sie das Verhalten des Ausländers in seiner Gesamtheit, unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse insgesamt, würdigen (Urteil des Bundesgerichts 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001, E. 2c, mit Hinweisen). 3.2 Die Behörden gehen davon aus, dass im Fall des Beschwerdeführers Untertauchensgefahr bestehe und der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben sei. Zur Begründung werden im Haftrichterentscheid vom 16. Februar 2002 (freilich nur in sehr summarischer Form) sowie in der Haftverfügung des Migrationsamts vom 15. Februar 2002 im Wesentlichen die hiervor aufgeführten Indizien genannt. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Migrationsamt habe die Anordnung der Ausschaffungshaft "offenkundig falsch begründet". Der Mittellosigkeit, fehlenden Beziehungen zur Schweiz sowie dem Fehlen eines festen Wohnsitzes könne in seinem Fall - als Asylsuchender aus dem Flughafen - keine massgebliche Bedeutung zukommen für den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; er verweist dafür auf das zitierte Urteil 2A.465/2001. Es trifft zu, dass die vom Beschwerdeführer erwähnten Indizien für sich allein nicht ausreichen würden, um eine Untertauchensgefahr zu belegen. Anderseits sind aber diese Anhaltspunkte nicht etwa unmassgeblich, wie der Beschwerdeführer anzunehmen scheint. Auszugehen ist von der oben zitierten Rechtsprechung, wonach die zuständige Behörde in jedem konkreten Fall eine Prognose stellen und dabei das Verhalten des Ausländers und seine persönlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit würdigen muss. Ferner dürfen unter Umständen etwa auch die Erfolgsaussichten eines hängigen Asylverfahrens mitberücksichtigt werden. Aus dem vom Beschwerdeführer mehrfach angeführten Urteil 2A.465/2001, das sich vom vorliegenden Fall in wesentlichen Punkten unterscheidet (z.B. familiäre Verhältnisse), ergibt sich nichts Anderes. 3.3 Der Haftrichter hat in der Verfügung vom 16. Februar 2002 - neben den vom Beschwerdeführer kritisierten Indizien - zu Recht berücksichtigt, dass dieser unglaubwürdige Angaben über seine persönliche Situation, seine Bedrohungslage und seine Einreise gemacht hatte. Der Haftrichter konnte sich dafür auf das Befragungsprotokoll im Asylverfahren vom 3. Februar 2002 und die Beurteilung durch das Bundesamt für Flüchtlinge im Asylentscheid vom 8. Februar 2002 stützen. Dass der Beschwerdeführer ohne Papiere und ohne Flugticket von Douala aus mit der Swissair nach Zürich geflogen sein könnte, wie er behauptet, ist nach Auffassung des Bundesamts angesichts der rigorosen Kontrollen schlicht nicht möglich. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Beschwerdeführer in Wirklichkeit über ein Ticket und den nötigen Ausweis (Pass, Identitätskarte) verfügt hatte, diese Papiere dann aber verschwinden liess, um eine allfällige Rückschaffung zu verunmöglichen. Insbesondere wegen der unglaubwürdigen Erklärungen betreffend die Einreise und die angebliche Bedrohung kam das Bundesamt zum Schluss, dass der Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die Schweizerische Asylrekurskommission bezeichnete ihrerseits im Entscheid vom 12. Februar 2002 über das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Beschwerde gegen den ablehnenden Asylentscheid als "von Vornherein aussichtslos". (Zur gleichen Einschätzung gelangte übrigens auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers; Beschwerde, Ziff. 2c.) Unter diesen Umständen kann nicht wie sonst bei hängigen Asylverfahren erwartet werden, dass sich der Beschwerdeführer während der Dauer des Verfahrens den Behörden zur Verfügung halten würde. Nachdem er nunmehr ernsthaft mit der Ausschaffung rechnen muss, ist im Gegenteil zu befürchten, dass er im Fall der Freilassung bzw. der Bewilligung der Einreise trotz des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens untertauchen würde. Ob der Haftrichter die Aussage des Beschwerdeführers, er würde bei einer Freilassung nicht in sein Heimatland zurückkehren, unter den gegebenen Umständen (hängiges, aber praktisch aussichtsloses Asylverfahren) für seine Prognose ebenfalls berücksichtigen durfte, kann offen bleiben (vgl. Urteil 2A.465/2001, E.2c, mit Hinweisen). Bereits aus dem übrigen Verhalten des Beschwerdeführers ergeben sich genügend konkrete Anhaltspunkte, die insgesamt auf eine Untertauchensgefahr schliessen lassen. Der Haftrichter hat den Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG somit zu Recht bejaht.