Citation: 1A.278/2006 21.06.2007 E. 4

Zu prüfen ist, wie es sich im vorliegenden Fall damit verhält: 4.1 Die Parzellen Nr. 43 und Nr. 2924 liegen in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und damit in einer Zone, in der Bauten mit Räumen i.S.v. Abs. 3 lit. a NISV zugelassen sind, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime (vgl. Vollzugsempfehlung des BAFU, Ziff. 2.1.3). Dies genügt grundsätzlich für das Vorliegen eines OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV; nicht verlangt wird, dass der Überbauung keinerlei tatsächliche oder rechtliche Hindernisse mehr entgegenstehen, weil beispielsweise noch ein Gestaltungsplan erlassen oder - wie im vorliegenden Fall - eine alte, mit dem Zonenplan in Widerspruch stehende Überbauungsordnung noch formell aufgehoben werden muss. 4.2 Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, Parzelle Nr. 2924 sei teilweise überbaut, widerspricht dies den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, an die das Bundesgericht grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Die blosse Nutzung der Parzelle zu Sport- oder Gartenzwecken stellt noch keine Überbauung dar. Selbst wenn sich einige Schrebergartenhäuschen auf der Parzelle befinden sollten, wäre diese im Übrigen so krass unternutzt, dass es sich rechtfertigen würde, sie einem unüberbauten Grundstück gleichzustellen (vgl. BGE 128 II 340 E. 4.1 S. 350). 4.3 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass auf den unüberbauten Parzellen gemäss kantonalem Baugesetz und kommunalem Baureglement bis zu 20 m hohe Bauten errichtet werden könnten, die einen Grenzabstand von 10 m einhalten müssten. Diese Auslegung des kantonalen und kommunalen Rechts lässt keine Willkür erkennen, weshalb im Folgenden davon auszugehen ist. Insofern kann offen bleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn keinerlei Vorgaben über die Bauweise in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen existieren würden. Sollte dagegen die Überbauungsordnung 1949 noch anwendbar sein, dürften nur zwei- bis dreigeschossige Wohnhäuser gebaut werden. Baudepartement und Verwaltungsgericht gingen davon aus, dass dies einer maximalen Gebäudehöhe von 10 m entspreche und damit einer OMEN-Höhe von ca. 8 m. Dies wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten. 4.4 Unter Zugrundelegung eines 20 m hohen Baus mit einem Grenzabstand von 10 m wäre der Anlagegrenzwert auf der Parzelle Nr. 2924 eingehalten, wie auch das BAFU in seiner Vernehmlassung bestätigt hat. Dagegen kommt das BAFU zum Ergebnis, dass der Anlagegrenzwert auf der Parzelle Nr. 43 bei einer OMEN-Höhe von 18 m mit 9.6 V/m weit überschritten wäre; schon ab einer Höhe von 9.6 m über Boden wäre der Grenzwert von 5 V/m nicht mehr eingehalten. Die Berechnungen des AfU, wonach der Anlagegrenzwert noch in 18 m Höhe knapp eingehalten wäre, beziehen sich auf den der Antenne am nächsten gelegenen Punkt, der jedoch, wie das BAFU in seiner Vernehmlassung erläutert, aufgrund der Abwärtsneigung der Antenne nicht der Punkt mit der höchsten NIS-Belastung ist. Gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 ist jedoch die von der Anlage erzeugte Strahlung an den Orten mit empfindlicher Nutzung, an denen die Strahlung am stärksten ist, zu berücksichtigen. Dies gilt auch für OMEN i.S.v. Art. 3 Abs. 3 lit. c NISV. 4.5 Zu prüfen ist deshalb die Auffassung der kantonalen Behörden, wonach die mögliche maximale bauliche Ausnützung der beiden Parzellen rein theoretischer Natur sei. 4.5.1 Die Beschwerdeführer haben immer geltend gemacht, die unüberbauten Parzellen dienten als Baulandreserve für Schulbauten. Angesichts der Lage der Parzellen neben dem Kindergarten und in ca. 300 m Entfernung zum Oberstufenzentrum Sonnenhof, Wil, ist diese Annahme naheliegend. Schulräume stellen jedoch unstreitig Orte mit empfindlicher Nutzung dar (so schon Erläuternder Bericht zur NISV, S. 10). 4.5.2 Zwar lässt sich die Auffassung vertreten, dass Schulgebäude kaum je eine Höhe von 20 m erreichen, und ein derart dimensioniertes Schulgebäude am nördlichen Stadtrand von Wil, in einer von kleinen Wohnhäusern geprägten Umgebung, praktisch ausgeschlossen werden könne. Gemäss den Berechnungen des BAFU wird jedoch der Anlagegrenzwert auf der Parzelle Nr. 43 bereits ab einer OMEN-Höhe von 9.6 m über Boden nicht mehr eingehalten. Dies entspricht einer Fussbodenhöhe des obersten möglichen Stockwerks von 8.1 m. Dass allfällige Schulgebäude eine solche Höhe erreichen könnten, erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn noch keine konkrete Planung für ein Schulgebäude (oder eine andere öffentliche Baute) mit geringeren Ausmassen existiert.