Citation: 8C_31/2009 04.01.2010 E. 8

Zu beurteilen ist im Lichte der dargelegten Grundsätze, ob das kantonale Gericht basierend auf der anhand der massgebenden Kriterien und Unterkriterien vorgenommenen Funktionsbewertung zu Recht eine geschlechtsdiskriminierende Lohneinstufung der Beschwerdegegnerin im Vergleich zu den Vertretern des Allgemeinen Polizeidienstes festgestellt hat. Unbestrittenermassen handelt es sich beim Berufsbild der Aktivierungstherapeutin wie auch bei demjenigen der Physio- und Ergotherapeutinnen um "typisch" weibliche Tätigkeiten (nachstehend wird deshalb jeweils die weibliche Form verwendet), sodass ein Lohnunterschied zwischen diesen Funktionen nicht geschlechtsdiskriminierend sein kann. Ebenso ist erstellt, dass die Tätigkeit im Rahmen des Allgemeinen Polizeidienstes eine männliche Prägung aufweist (nachfolgend wird daher jeweils die männliche Form verwendet). Das Verwaltungsgericht hat die funktionelle Bewertung der Ergo- und Physiotherapeutinnen in dem Sinne hilfsweise beigezogen, als deren (kantonale) Einstufung gemäss Entscheid des Gerichts vom 22. Januar 2001 mit der Funktion Allgemeiner Polizeidienst verglichen und auf geschlechtsspezifische Diskriminierung überprüft wurde. 8.1 Fachkompetenz/Sozialkompetenz/Beanspruchung und Arbeitsbedingungen In Bezug auf das Hauptkriterium "Fachkompetenz", welches durch die Unterkriterien "Wissen/Kenntnisse" definiert wird, hat die Vorinstanz eine diskriminierende Bewertung der Funktion der Beschwerdegegnerin verneint. Nachdem die Ausbildung zur Aktivierungstherapeutin im massgeblichen Zeitpunkt zwei Jahre gedauert habe und der eine Stufe höher eingereihte Polizeidienst zusätzliche Erfahrung verlange, lasse es sich jedenfalls, zumal die Ausbildungszeit der ebenfalls höher eingestuften Physio- und Ergotherapeutinnen damals drei Jahre betragen habe, nicht beanstanden, wenn das Kriterium der "Fachkompetenz" trotz des in der Regel späten Ausbildungsbeginns lediglich einen halben Punkt höher gewichtet werde als beim Polizeidienst in Stufe 7. Dagegen wird letztinstanzlich von keiner Seite opponiert. Ebenfalls zu keinen Einwendungen Anlass gegeben hat vor dem Bundesgericht alsdann die vorinstanzliche Beurteilung der - Teil des Kriteriums "Sozialkompetenz" bildenden - Bewertungskomponente "Kooperations- und Teamfähigkeit", welche im Sinne der Einstufung der Beschwerdeführerin als punktemässig leicht unter dem Niveau der Polizeiaufgaben liegend qualifiziert wurde (1,0 statt 1,5 Punkte). Auch in Bezug auf das Merkmal "Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen" sah das kantonale Gericht im Umstand, dass der Allgemeine Polizeidienst mit 5,0 und die Funktion der Beschwerdegegnerin lediglich mit insgesamt 3,5 Punkten bewertet wurde, in Anbetracht der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere erfordert die Tätigkeit als Aktivierungstherapeutin keine unregelmässigen Arbeitseinsätze in Form von Schicht- oder Nachtarbeit, keine missbräuchliche Handhabung des der Beschwerdeführerin zustehenden Ermessensspielraums. Es sind keine Anhaltspunkte für eine diese Kriterien betreffende geschlechtsdiskriminierende Behandlung ersichtlich, sodass es bei den von der Stadt Zürich vorgenommenen Bewertungen bleibt ("Fachkompetenz": 9 Punkte; "Kooperations- und Teamfähigkeit": 1,0 Punkte; "Beanspruchungen und Arbeitsbedingungen": 3,5 Punkte). 8.2 Selbstkompetenz (Selbstständigkeit/Flexibilität) Zu dem im Rahmen des Kriteriums "Selbstkompetenz" zu beurteilenden Unterkriterium "Selbstständigkeit" wurde im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es erscheine nicht vertretbar, die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin trotz des nachweislich leicht höheren Masses an Selbstständigkeit (in Form eines relativ grossen Gestaltungsspielraums hinsichtlich der Therapierungsmodalitäten) tiefer zu gewichten als bei dem sich in Funktionsstufe 7 befindenden Polizeidienst, dessen Vertreter verstärkt in ein hierarchisches Gefüge eingebunden seien. Diesbezüglich sei daher ein Wert von ebenfalls 1,5 - statt 1,0 - Punkten zu veranschlagen. Auch was das Unterkriterium "Flexibilität" anbelange, sei davon auszugehen, dass die Arbeit der Beschwerdegegnerin im Rahmen von Gruppentherapien hohe Anforderungen stelle, da auf verschiedene Bedürfnisse der oftmals gesundheitlich instabilen Patienten gleichzeitig eingegangen werden müsse. Es dränge sich mithin auch bezüglich dieses Unterkriteriums eine Höherqualifizierung im Sinne eines Gleichstandes auf. 8.2.1 Gemäss dem von der GFO im Rahmen der Funktionsbewertung erarbeiteten Kriterienkatalog wird mit "Selbstkompetenz" die "von der Funktion im Bereich des jeweiligen Handlungsfreiraums erforderte Fähigkeit (verstanden), Aufgaben selbstständig zu erledigen sowie die notwendige Initiative zu entwickeln und flexibel auf wechselnde Aufgaben und Situationen (Personen, Umfeld) zu reagieren". Das (dreifach gewichtete) Unterkriterium "Selbstständigkeit" wird definiert als "Eigen-Aktivität im vorgegebenen Handlungsspielraum (agieren [Selbstbestimmung])", wohingegen die "Flexibilität" auf Grund der Reaktion auf äussere Einflüsse (im Sinne der Fremdbestimmung) beurteilt wird. Das Unterkriterium "Selbstständigkeit" hat zusammen mit den Unterkriterien "Wissen, Zusatzwissen, Wissensaktualisierung" und "Führung" klar den grössten Stellenwert (je maximal 15 Punkte von total 100 Punkten). 8.2.2 Der Beschreibung des Stellenprofils vom 20. August 2002 zufolge trägt die Beschwerdegegnerin innerbetrieblich die Verantwortung für die fachkompetente Planung und Durchführung aktivierungstherapeutischer Massnahmen, welche die Erhaltung und, soweit möglich, Förderung der Selbstständigkeit der betagten Menschen bezwecken mit dem Ziel, eine gute Lebensqualität zu gewährleisten. Die therapeutischen Aufgaben der Beschwerdegegnerin bestehen dabei primär in Vorkehren im körperlichen, geistigen, lebenspraktischen, musisch-geselligen und handwerklich-gestalterischen Bereich. Die entsprechenden Aktivierungstätigkeiten werden gemäss aktenkundigem "Wochenangebot" im Wesentlichen in Form von Einzelturn- oder Werkunterricht, Aktivierungstherapie für die Pflege- und/oder Dementengruppe, monatlichen Geburtstagsrunden, musikalischer Frühstücksgruppe, Lotto-, Spiel- oder Tanznachmittagen, Vorlesen sowie Rüsten oder Gestalten von Dekorationen durchgeführt. Innerhalb dieses Tätigkeitsbereichs kommt der Beschwerdegegnerin ein weiter Handlungsspielraum zu. Sie arbeitet insbesondere mit dem Pflegepersonal sowie anderen Therapeutinnen und Heimbereichen zusammen. 8.2.2.1 Nach dem beschriebenen Stellenprofil ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin mit "selbst formulierten Therapiezielen" (vorinstanzlicher Entscheid, E. 3.6.2.1) arbeitet. Diesen Gestaltungsspielraum in tatsächlicher Hinsicht anerkennt denn auch die Beschwerdeführerin. Das kantonale Gericht schloss daraus, die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin sei daher "von ähnlicher Selbstständigkeit geprägt [...] wie diejenige der Physio- und Ergotherapierenden", bei welchen das in den Verfahren VK.1996.00015 und VK.1996.00017 eingeholte Gutachten auf die selbstständige Planung und Durchführung der Therapien verwiesen hatte, während es bei den Polizeisoldaten von einer ausführenden Tätigkeit mit selbstständigen Elementen ausging. Für die Physio- und Ergotherapeutinnen hatte die Vorinstanz in den Verfahren VK.1996.00015 und VK.1996.00017 (je E. 9c) gestützt auf das betreffende Gutachten eine Höherbewertung im Vergleich zur Tätigkeit der Polizeisoldaten festgestellt. Nachdem im vorliegenden Verfahren der Funktion Aktivierungstherapie gleiche Selbstständigkeit wie derjenigen der Physio- und Ergotherapeutin zugestanden wurde, ergab sich daraus die Tieferwertigkeit der Allgemeinen Polizeitätigkeit auch im Vergleich zur Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin rügt, die Anforderungen an die Selbstständigkeit seien wegen der Offenheit der von der Aktivierungstherapeutin zu erreichenden Ziele geringer als bei den Polizisten und den Physio- bzw. Ergotherapeutinnen. Die Behandlung durch Letztere erfolge nach streng medizinischen Gesichtspunkten; ebenso lasse sich jeder Polizeieinsatz nachträglich nach rechtlichen Gesichtspunkten (insbesondere Verhältnismässigkeit, Befolgung der allgemeinen Dienstanweisungen) auf seine Rechtmässigkeit überprüfen. Beide Berufe hätten situationsgerecht die richtigen und zweckmässigen Vorkehrungen zum Schutz von Leib und Leben - und zwar auch des eigenen - bzw. der Gesundheit der Patienten zu treffen. Dabei seien sie auf Grund der Sensibilität ihrer Aufgaben bzw. der hohen Schutzwürdigkeit der auf dem Spiel stehenden Interessen in ein enges Korsett fachlicher Weisungen eingebunden. 8.2.2.2 Wie eine Tätigkeit zu werten ist, ist eine Rechtsfrage. Das kantonale Gericht berücksichtigt unter dem Unterkriterium "Selbstständigkeit" einzig den Handlungsspielraum. Damit wird nur ein Aspekt dieses Unterkriteriums erfasst. Der Handlungsspielraum definiert, welche Entscheidungsmöglichkeiten eine Person hat. Es ist aber offensichtlich, dass die Wertigkeit der Selbstständigkeit überdies auch davon abhängt, in Bezug auf welche Güter dieser Entscheidungsfreiraum besteht. Selbstständige, in ihrer Auswirkung aber eher geringfügige Entscheide fallen weniger ins Gewicht als selbstständige Entscheide von grosser Tragweite. Das ergibt sich auch deutlich aus der Fragestellung im von der GFO benutzten Fragebogen. Unter "4. Selbstständigkeit/Flexibilität" beziehen sich offensichtlich die Fragen 4.1 und 4.2 auf das Unterkriterium "Selbstständigkeit". Frage 4.1, welche die Art der Aufträge eruieren soll, bezieht sich dabei auf den Handlungsspielraum. Je nach Art und Dichte der Aufträge ergibt sich ein grösserer oder kleinerer Handlungsspielraum. Frage 4.2 dagegen lautet: "Wofür übernehmen Sie Verantwortung". Hier geht es darum, welche Rechtsgüter und Interessen ("wofür") von den Entscheiden betroffen sind, und damit letztlich um die "Verantwortung", die eine Person tragen muss. Mit diesem zweiten Aspekt setzt sich die Vorinstanz nicht auseinander. Das zeigt sich auch darin, dass sie sich auf das Kriterium "Geistige Anforderungen" gemäss den gestützt auf die VFA ergangenen Entscheiden zum kantonalen Recht bezieht, nicht jedoch auf das Kriterium "Verantwortung". "Geistige Anforderungen" im VFA-Kriterienkatalog erfasst die geistige Regsamkeit, das heisst die Fähigkeit, sich auf veränderte Sachlagen, neue Probleme sowie neuartige Aufgaben ein- und umstellen zu können. "Verantwortung" dagegen meint (nebst der Führungsverantwortung) die Sachverantwortung, worunter u.a. die Auswirkungen einer falschen Handlungsweise fallen, so zum Beispiel die Gefährdung von Menschen in physischer und psychischer Hinsicht (VK.1996.00017 und VK.1996.00015, je E. 7b). Die Gutachterin kam in jenen Verfahren zum Schluss, die Polizisten und die Physio-/Ergotherapeutinnen seien im Hinblick auf die Verantwortung gleich zu bewerten. Zur Begründung verwies sie bei den Physio- und Ergotherapeutinnen auf die hohe Fachverantwortung, die bei falscher Behandlung negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Patienten haben könnte. Ferner berücksichtigte sie die teilweise Führungsverantwortung. Bei den Polizisten wird demgegenüber namentlich die Möglichkeit von Fehlern mit grosser Tragweite (Schusswaffengebrauch) erwähnt. Hinsichtlich des Kriteriums "Geistige Anforderungen" verwies die Gutachterin bei den Physio- und Ergotherapeutinnen insbesondere auf deren selbstständige Planung der Therapie, die in Besprechungen mit der Ergotherapieleitung und in wöchentlichen ärztlichen Rapporten kontrolliert werde (VK.1996.00015 und VK.1996.00017, je E. 9d und E. 9c). Diese - in erster Linie die ärztliche - Kontrolle ist ein Indiz für die Tragweite der von den Physio- und Ergotherapeutinnen verantworteten Therapieentscheide. Im Vergleich zu den Physio- und Ergotherapeutinnen ist die im Unterkriterium "Selbstständigkeit" erfasste Verantwortung der Aktivierungstherapeutinnen deutlich tiefer anzusetzen. Sie haben zwar einen letztlich wohl grösseren Handlungsspielraum, stehen jedoch nicht unter einer vergleichbaren Kontrolle und müssen ihre Entscheide nicht im gleichen Sinne verantworten. Sind aber einerseits Polizisten und Physio- bzw. Ergotherapeutinnen diesbezüglich als vergleichbar und anderseits die Aktivierungstherapeutin gegenüber den Physio- bzw. Ergotherapeutinnen als tiefer einzustufen, ist der Entscheid der Stadt Zürich, die Polizisten höher als die Aktivierungstherapeutinnen zu klassieren, nicht diskriminierend. Indem die Vorinstanz die Tätigkeit der privaten Beschwerdeführerin in diesem Bereich von 1,0 auf 1,5 Punkte erhöhte und damit dem Allgemeinen Polizeidienst gleichgesetzte, überschritt sie die ihr zustehende Prüfungsbefugnis. 8.2.3 Das kantonale Gericht erachtete auch die Einstufung unter dem Unterkriterium "Flexibilität" (Polizeidienst: 2,0 Punkte; Aktivierungstherapeutin: 1,0 Punkte) als geschlechtsdiskriminierend und bewertete die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin ebenfalls mit 2,0 Punkten. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen. 8.3 Kommunikationsfähigkeit 8.3.1 Der in Funktionsstufe 7 angesiedelte Allgemeine Polizeidienst wie auch die Aktivierungstherapeutin in Funktionsstufe 6 wurden seitens der Beschwerdeführerin bezüglich dieses Kriteriums gleichwertig mit 1,5 Punkten bewertet. Die Vorinstanz hob die Funktion der Beschwerdegegnerin sodann auf 2,0 Punkte. Entscheidend hierfür war, dass diese häufig mit Personen arbeite, bei welchen die Kommunikation auf Grund deren Demenz oder anderer psychischer Probleme besonders hohe Anforderungen stelle. Der Polizeidienst führe zwar auch häufig zu heiklen Personenkontakten (beispielsweise im Falle von Tatverdächtigen), jedoch entfalle dabei das anspruchsvolle Element, "die Kontaktperson auf einer pädagogischen Ebene kommunikativ erreichen zu müssen", was die Tätigkeit der Aktivierungstherapeutin kennzeichne.