Citation: 8C_764/2015 E. 5.2

5.2. In der Sache selbst geht es insbesondere um den Umfang und die Tragweite der Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin als Voraussetzung für den Anspruch auf Sozialhilfe. Die Beurteilung dieser Frage hat durchaus präjudiziellen Charakter. Die zunehmend mit Ansprüchen auf Sozialhilfe angegangenen Gemeinden haben ein elementares Interesse an einer Klarstellung darüber, was sie von den Gesuchstellenden an Mitwirkung verlangen dürfen und wo sie von Amtes wegen tätig werden müssen. Die Problematik stellt sich in einem Bereich, in welchem das Subsidiaritätsprinzip gesetzlich verankert ist (§ 9 SG) und Eigenleistungen den Bedarfsleistungen vorgehen. Gemäss § 6 Abs. 1 SG gewährleistet und sorgt der Kanton mit den Einwohnergemeinden dafür, dass die Sozialleistungen in den jeweiligen Leistungsfeldern unter Vorbehalt der Eigenleistungen erbracht, finanziert und vollzogen werden. Gestützt auf § 8 Abs. 4 SG werden Unterstützungsleistungen sowie Leistungen der Sozialhilfe vom Gemeinwesen Menschen gewährt, deren Eigenleistungen aus Eigenmitteln, privaten und sozialen Versicherungsleistungen sowie deren Leistungen aus familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsverpflichtungen unzureichend sind (Bedarfsleistungen). Das Subsidiaritätsprinzip steht dabei in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Kostenfolgen für das Gemeinwesen, welches daran interessiert ist, die Sozialhilfeleistungen zu Lasten der Eigenleistungen der Betroffenen möglichst tief zu halten. Dies wiederum wird relativiert durch eine drohende (kostenfällige) Ersatzvornahme zu Lasten der Gemeinden, wenn diese ihre sozialen Verpflichtungen nicht oder ungenügend wahrnehmen (§ 168 Abs. 1 SG). Die Gesuchstellenden und leistungsbeziehenden Personen tragen Eigenverantwortung insofern, als ihnen gemäss § 17 SG eine umfassende Mitwirkungspflicht obliegt. Die Sozialhilfe wird auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung (Hilfeplan) gewährt und berücksichtigt angemessen die persönlichen Verhältnisse (§ 148 Abs. 1 SG). Sie setzt aktive Mitwirkung der hilfesuchenden Personen voraus und beruht auf dem Prinzip der Gegenleistung. Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden (§ 148 Abs. 2 SG). Bei der im Einzelfall beteiligten Gemeinde liegt somit eine - über den finanziellen Aspekt hinausgehende - besondere Betroffenheit vor, indem sie sehr nahe mit den Ansprechern und Ansprecherinnen befasst ist. Dies ist auch im hier gegebenen Kontext so, bei dem es darum geht, ab welchem Zeitpunkt mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdegegnerin der Sozialhilfeanspruch beurteilt werden kann (vgl. dazu auch URSPRUNG/RIEDI HUNOLD, Verfahrensgrundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, ZBl 116/2015 S. 412).