Citation: 5P.301/2003 11.11.2003 E. 2

In der güterrechtlichen Auseinandersetzung war unter anderem ein Teil der Abfindung strittig, die der Beschwerdegegner als Entschädigung aus dem Verkehrsunfall von der Haftpflichtversicherung ausbezahlt erhalten hatte. An der Appellationsverhandlung verlangte die Beschwerdeführerin, es sei ein Drittel der unter dem Titel "Bisheriger Erwerbsausfall" (Fr. 400'000.--) ausbezahlten Abfindung zur Errungenschaft zu rechnen, auf deren Hälfte sie Anspruch habe. 2.1 Das Obergericht hat es als fraglich bezeichnet, ob der Antrag der Beschwerdeführerin aus prozessualen Gründen überhaupt zulässig sei, hat dann aber aus einer Vielzahl von Gründen den Beteiligungsanspruch der Beschwerdeführerin abgelehnt und als Ergebnis ("somit") festgehalten, dass einer allfälligen Errungenschaft des Beschwerdegegners aus Versicherungsleistungen eine entsprechende Ersatzforderung des Eigenguts gegenüberstünde, weshalb kein Vorschlag resultierte (E. 6.4 S. 15 ff. des angefochtenen Urteils). 2.2 Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung erblickt die Beschwerdeführerin in der obergerichtlichen Annahme, der Betrag von einem Drittel von Fr. 400'000.--, d.h. rund Fr. 135'000.--, sei zu ungenau und stelle eine durch nichts belegte Bezifferung dar. Richtig sei vielmehr, dass aus dem vorinstanzlichen Aktendossier 02 2003 4, pet.Beleg 2, hervorgehe, dass der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvertreter selber von einem bisherigen Erwerbsausfall von Fr. 450'000.-- ausgehe. Es sei willkürlich, dass das Obergericht nicht auf diesen aktenkundigen Betrag bzw. einen Drittel davon (Fr. 150'000.--) abgestellt habe (Ziff. 6 S. 6 f. der Beschwerdeschrift). In ihrer Berufungsschrift erhebt die Beschwerdeführerin dieselbe Rüge und macht geltend, es erweise sich als klares Versehen, dass das Obergericht nicht auf den aktenkundigen Betrag von Fr. 450'000.-- abgestellt habe (Ziff. 17 S. 10). Dass sich der genannte Betrag zweifelsfrei aus den Akten ergibt, hat das Obergericht im angefochtenen Urteil festgestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen im Berufungsverfahren zu prüfen. Denn die staatsrechtliche Beschwerde ist gegenüber allen anderen Bundesrechtsmitteln subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG), so dass die Versehensrüge, die mit eidgenössischer Berufung erhoben werden kann und hier auch erhoben wird (Art. 55 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG), der inhaltlich übereinstimmenden Willkürrüge vorgeht (vgl. BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.). Auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Errungenschaft kann deshalb nicht eingetreten werden. 2.3 Einer allfälligen Errungenschaft des Beschwerdegegners von Fr. 135'000.-- bzw. Fr. 150'000.-- hat das Obergericht eine Ersatzforderung des Eigenguts des Beschwerdegegners in entsprechender Höhe gegenübergestellt mit der Folge, dass kein zu teilender Vorschlag mehr vorhanden war (S. 17). Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Feststellung als willkürlich, weil sie auf keinem Beweisergebnis beruhe, und als widersprüchlich, weil das Obergericht auf S. 16 selber festhalte, die Höhe der Ersatzforderung lasse sich nicht mehr eruieren. Der Beschwerdegegner hätte die Ersatzforderung seines Eigenguts beweisen müssen und habe die Folgen zu tragen, dass sich die Ersatzforderung nicht eruieren lasse. Es erweise sich zudem als willkürlich, aus dem Minussaldo des Garagenbetriebs Schlüsse auf Errungenschaftszahlungen zu ziehen. Der Minussaldo resultiere aus den teuren Hobbys des Beschwerdegegners und nicht aus Zahlungen für den Unterhalt der Familie. Diesbezüglich sei denn auch überhaupt nichts bewiesen, und der Beschwerdegegner habe nicht einmal einen entsprechenden Beweisantrag gestellt (Ziff. 7 S. 7 f. der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat festgehalten, das Betriebskonto des Beschwerdegegners bei der Luzerner Kantonalbank habe zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens per Ende September 1996 einen Minussaldo von Fr. 193'178.15 verzeichnet und die Jahresabschlüsse des Garagenbetriebs für die Jahre 1995 und 1996 hätten Verluste von rund Fr. 17'700.-- bzw. Fr. 12'000.-- ausgewiesen (unter Verweis auf OG appat.Bel. 5). Beim "OG appat.Bel. 5" handelt es sich um eine Zusammenstellung von Beweisurkunden des Beschwerdegegners, und zwar um von der Bank erstellte Kontoauszüge sowie um Photokopien aus Bilanzen und Erfolgsrechnungen über den Garagenbetrieb. Der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Feststellung des Minussaldos beruhe auf keinem Beweisergebnis, ist deshalb unbegründet. Inwiefern das Obergericht die erwähnten Belege willkürlich gewürdigt haben soll und damit das Beweisergebnis willkürlich zustande gekommen sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Ebenso unbelegt ist ihre Behauptung, der Minussaldo resultiere aus teuren Hobbys des Beschwerdegegners und nicht - wie das Obergericht angenommen hat - aus dessen Zahlungen für den Familienunterhalt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S. 189). Es trifft zwar zu, dass das Obergericht einerseits festgehalten hat, die Höhe der Ersatzforderung des Eigenguts gegenüber der Errungenschaft lasse sich im heutigen Zeitpunkt nicht mehr eruieren, und andererseits davon ausgegangen ist, einer allfälligen Errungenschaft aus Versicherungsleistungen stehe eine entsprechende Ersatzforderung gegenüber, weshalb kein Vorschlag resultiere. In diesen Überlegungen muss jedoch kein unauflösbarer Widerspruch liegen, der das angefochtene Urteil als willkürlich erscheinen liesse (Art. 9 BV; BGE 109 Ia 19 E. 5f S. 29; 121 I 240 E. 1d S. 242/243). Denn die obergerichtlichen Ausführungen können nach Treu und Glauben auch dahin verstanden werden, dass es auf die genaue Höhe der Ersatzforderungen nicht ankomme, weil diese mit rund Fr. 200'000.-- auf jeden Fall die angebliche Errungenschaft von Fr. 135'000.-- bis Fr. 150'000.-- übersteige. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen lediglich eine Verletzung von Beweisregeln einwendet, kann darauf nicht eingetreten werden. Sollte das Obergericht in dieser Frage die Beweislast falsch verteilt, bestrittene Behauptungen einfach als richtig hingenommen oder über rechtserhebliche Tatsachen gar keinen Beweis abgenommen haben, bedeutete das eine Verletzung von Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.), die wiederum mit eidgenössischer Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294).