Citation: 2C_709/2016 E. 4.2.2

4.2.2. Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist jedoch nicht in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die betroffene ausländische Person während der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch stellt. Das Bundesgericht erachtet in einem solchen Fall die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.3 S. 413; 125 II 377 E. 2b S. 380). Diese Voraussetzungen waren vorliegend im Zeitpunkt des haftrichterlichen Entscheids erfüllt. Mit Blick auf die Tatsache, dass ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers nur wenige Monate zuvor abgewiesen worden war, durfte der Haftrichter annehmen, dass das zweite Asylgesuch vom SEM möglicherweise als Wiedererwägungsgesuch behandelt werden würde. Dies hätte einerseits den ursprünglichen Wegweisungsentscheid nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005 E. 2.1 mit Hinweis) und andererseits kann in einem solchen Fall mit einer raschen Behandlung des Gesuchs gerechnet werden (Wiedererwägungsgesuche werden in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen behandelt, vgl. Art. 111b Abs. 2 zweiter Satz AsylG). Darüber hinaus hat der Haftrichter in seinem Entscheid das Amt für Migration angehalten, das SEM auf die zeitliche Dringlichkeit der Behandlung des Asylgesuchs hinzuweisen. Triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Ausschaffungsvollzugs lagen im Urteilszeitpunkt keine vor und wurden auch vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht. Somit durfte der Haftrichter im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids davon ausgehen, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Die Richtigkeit dieser Einschätzung hat sich im Übrigen in der Folge bestätigt. Das vom Beschwerdeführer am 14. Juli 2016 eingereichte Asylgesuch wurde bereits am 20. Juli 2016 vom SEM abgelehnt, welches sowohl die Wegweisung aus der Schweiz als auch den Wegweisungsvollzug angeordnet hat. Damit lag bereits wenige Tage nach Einreichung des Asylgesuchs erneut ein Wegweisungstitel im Sinne von Art. 76 AuG vor. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM eingereichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ändert daran nichts, ist doch - entgegen seiner Auffassung - für die Ausschaffungshaft neben dem Vorliegen der (hier erfüllten) gesetzlichen Haftgründe nur erforderlich, dass ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde, nicht aber dass dieser rechtskräftig ist. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses - wegen Verdachts auf mutwillige Prozessführung - abgewiesen. Der Beschwerde wurde keine aufschiebene Wirkung erteilt. Auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss geleistet zu haben. Damit ist äusserst fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht überhaupt auf die Beschwerde eintreten wird. Auch diese Umstände sprechen dafür, dass mit einem baldigen Abschluss des (zweiten) Asylverfahrens zu rechnen ist.