Citation: 5A_233/2009 28.05.2009 E. 4

Eine Rechtsfrage ist hingegen, ob die mit dem Studium der neuen Ehefrau verbundenen Kosten (Kinderhort, Fahrtkosten, Versicherung) im Gesamtexistenzminimum des Vaters zu berücksichtigen sind mit der Folge, dass dieses die aktuellen Einnahmen aus Arbeitslosengeldern übersteigen und folglich kein Raum für Kindesunterhalt mehr bleiben würde. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich erwogen, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem ausserehelichen Kind gehe den Studienkosten der neuen Ehefrau vor, weshalb diese nicht im Existenzminimum des Vaters zu berücksichtigen seien. Dieser Auffassung ist grundsätzlich zuzustimmen und insbesondere besteht kein Anlass, diesbezüglich in das weite Ermessen des Sachrichters (dazu E. 2) einzugreifen: Das Bundesgericht hat es in BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 415 abgelehnt, eine eigentliche Rangordnung zwischen dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten und dem Kind aufzustellen. Diese Frage kann jedoch weiter offen gelassen werden bzw. stellt sich vorliegend gar nicht erst, hat doch das Kantonsgericht die im Rahmen des Existenzminimums zu berücksichtigenden eigentlichen Unterhaltskosten für die neue Ehefrau im Gesamtexistenzminimum des Vaters berücksichtigt. Das Kantonsgericht hat es einzig abgelehnt, über die Unterhaltskosten im engeren Sinn hinaus auch die Studienkosten der neuen Ehefrau im Gesamtexistenzminimum des Vaters zu berücksichtigen. Damit wird aber kein Bundesrecht verletzt, im Gegenteil, wäre doch vielmehr umgekehrt der (neue) Ehepartner gehalten, aufgrund seiner ehelichen Treue- und Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB dem anderen Ehegatten bei der Erfüllung von dessen Unterstützungspflichten beizustehen (sog. indirekte Beistandspflicht: BGE 127 III 68 E. 3 S. 72). Insbesondere dort ist der neue Ehegatte gegebenenfalls sogar zu eigener Arbeitsaufnahme verpflichtet und hat er sich jedenfalls in seinem eigenen Lebensstandard einzuschränken, wo er seinen Ehepartner in Kenntnis von dessen Unterhaltsverpflichtung geheiratet hat und daher bei knappen finanziellen Verhältnissen nicht mit hohen ehelichen Unterstützungsleistungen rechnen durfte (Urteil 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009, E. 4.2). Vor diesem Hintergrund ist die kantonsgerichtliche Folgerung zutreffend, in der vorliegenden Konstellation geniesse die vorbestehende Unterstützungspflicht für das aussereheliche Kind gegenüber den Studienkosten der neuen Ehefrau den Vorrang.