Citation: 1P.377/2003 04.11.2003 E. 6

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der von ihm angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss stehe in klarem Widerspruch zum nachträglichen Entscheid der Gemeinde, im Goldbachquartier eine Tempo-30-Zone zu schaffen. Die Gemeinde könne somit ihr ursprüngliches Projekt gar nicht mehr realisieren. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es jedoch nur um die Frage, ob der Regierungsrat die politischen Rechte und damit eng zusammenhängende verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzte, als er dessen Stimmrechtsbeschwerde abwies. Streitig war in jenem Verfahren, ob die Weisung des Gemeinderats zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 1999 die Abstimmungsfreiheit verletzte und das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben könnten. Massgeblich waren somit die Verhältnisse zum Zeitpunkt der fraglichen Abstimmung. Spätere Planungsbeschlüsse der Gemeinde waren in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen und sind deshalb auch für das vorliegende Verfahren vor Bundesgericht nicht massgeblich.