Citation: 8C_1063/2009 23.02.2010 E. 4

4.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe erst ab dem Jahr 1980 Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet, was unbestritten ist. Richtig ist aufgrund der Akten auch, dass er infolge des ersten Unfalls vom 20. November 1975 den erlernten Beruf als Werkzeugmacher nicht mehr ausüben konnte, seit 21. Mai 1976 in Deutschland eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog und die seit Dezember 1979 ausgeübte Arbeit als Hilfshauswart sowie der dafür bezahlte Lohn entsprechend seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit angepasst waren (vgl. Berichte der Schule X.________ vom 26. März 1990, 27. August 2002 und 31. Oktober 2007). Weiter hat die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 zutreffend erwogen, dass der Unfall des Beschwerdeführers vom 6. November 2001 einzig zu einer Verschlimmerung des seit dem Unfall vom 20. November 1975 bestehenden Gesundheitsschadens bzw. zu einer nur geringfügigen Erhöhung des Invaliditätsgrades geführt hat. Es ist ihr auch beizupflichten, dass keine Erhöhung des Invaliditätsgrades vorliegt, die auf eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiedene Gesundheitsstörung zurückzuführen wäre. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, dass der Versicherungsfall bereits in einem Zeitpunkt eingetreten war, in dem der Beschwerdeführer noch keine Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet hatte, weshalb der Rentenanspruch praxisgemäss zu verneinen sei (vgl. E. 2.2. hievor). 4.2 Der Beschwerdeführer trägt insgesamt nichts vor, was eine vorinstanzliche Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG als erstellt oder ihre Sachverhaltsfeststellung als mangelhaft nach Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG erscheinen lässt (vgl. E. 1 hievor). 4.2.1 Er wendet ein, die von der Vorinstanz angewandte Rechtsprechung gemäss SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 bzw. Urteil 9C_658/2008 (vgl. E. 2.2 hievor) sei gesetzwidrig und stelle eine unzulässige Diskriminierung behinderter Personen dar, da das Bundesrecht das System des leistungsspezifischen Versicherungsfalls kenne. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die Voraussetzungen für eine Praxisänderung (zu deren allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGE 134 V 72 E. 3.3 S. 76) sind nicht gegeben, wie das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht - auch unter Bezugnahme auf das bestehende System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles - bereits in SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 E. 1.1 und 2-4 erkannte. 4.2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 spreche von einer durch den Unfall vom 6. November 2001 verursachten richtunggebenden Verschlimmerung eines Vorzustandes; damit seien die juristischen Voraussetzungen für eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiedene Gesundheitsstörung erfüllt. Der heutige Zustand leite sich nicht vom ersten, sondern vom zweiten Unfall ab; ohne den zweiten Unfall wäre er heute noch erwerbsfähig. Ob und inwieweit sich seine Erwerbsfähigkeit ohne den zweiten Unfall verschlechtert hätte, liege im Bereich der Hypothese und könne heute nicht mehr ermittelt werden. Das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ gehe klar davon aus, dass der Unfall zu einer unvorhergesehenen plötzlichen Verschlechterung der ursprünglichen Gesundheitssituation geführt habe bzw. dass ein neuer Versicherungsfall und keine Verschlimmerung der ursprünglichen Gesundheitsbeeinträchtigung vorliege. Die Invalidität sei somit zu diesem Zeitpunkt neu zu prüfen. Die Argumentation des Beschwerdeführers ist mithin widersprüchlich, indem er sich gestützt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ einerseits auf eine richtunggebende Verschlimmerung des ursprünglichen Gesundheitsschadens beruft, gleichzeitig aber das Vorliegen einer Verschlimmerung verneint. Gemäss dem medizinischen Gutachten der Begutachtungsstelle Y.________ ist davon auszugehen, dass der Unfall vom 6. November 2001 zu einer richtunggebenden Verschlimmerung des seit 1975 bestehenden Gesundheitsschadens des Beschwerdeführers geführt hat (E. 3 hievor). Es kann indessen nicht gesagt werden, eine "richtunggebende" Verschlimmerung sei einer von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung gleichzusetzen. Es kann daher weiterhin offengelassen werden, ob letztgenannte Gesundheitsstörung einen neuen Versicherungsfall auslösen könnte (E. 2.2 hievor). Diesbezüglich ist der vorinstanzliche Entscheid mithin im Ergebnis nicht zu beanstanden (E. 4.1 hievor). 4.2.3 Nicht stichhaltig ist der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanzen hätten die aktuellen medizinischen Unterlagen nicht gewürdigt und zu Unrecht keine aktuelle Begutachtung vorgenommen. Denn er legt nicht substanziiert dar, inwiefern die gestützt auf das Gutachten der medizinischen Begutachtungsstelle Y.________ vom 2. Dezember 2003 erfolgten vorinstanzlichen Feststellungen unvollständig oder offensichtlich unrichtig seien bzw. welche konkreten späteren Arztberichte diesen Schluss nahelegen würden (vgl. auch E. 1 und 3 hievor). 4.2.4 Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist darauf in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten; dies verstösst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 8C_887/2009 vom 21. Januar 2010 E. 6.2.5).