Citation: 4A_497/2024 E. 3.3.1

3.3.1. Die Art. 4 ff. ÜBest OR werden wie gesagt mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar (Art. 1 Abs. 2 ÜBest OR). 3.3.1.1. Im Entwurf zu den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019 war ursprünglich ein Art. 1 Abs. 3 vorgesehen, wonach die folgenden Artikel (und damit auch die automatische Umwandlung der Inhaber- in Namenaktien) keine Anwendung finden sollten auf Gesellschaften in Liquidation. Mit dem Widerruf der Liquidation hätten die Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen, sofern sie nicht als Bucheffekten ausgestaltet waren oder die Gesellschaft börsenkotierte Beteiligungspapiere hatte und die Eintragung nach Art. 622 Abs. 2bis OR erfolgt war (Entwurf zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke; BBl 2019 342; nachfolgend: E/BR-ÜBest OR; CARTIER/DÉGLISE, Mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial sur les actions au porteur - réglementation minimale ou Swiss finish?, in: REPRAX 2/2019 S. 38 ff., 47; VISCHER/GALLI, Erste Annäherung an das Global Forum-Gesetz, in: AJP 2019 S. 1289 ff., 1290 Fn. 8). 3.3.1.2. Im Rahmen der ersten Beratung wollte der Nationalrat in den Übergangsbestimmungen einen Bestandesschutz für bestehende Inhaberaktien ("Grandfathering") vorsehen (GERICKE/KUHN, Radikalkur bei der Inhaberaktie und Neuerungen bei den gesellschaftsrechtlichen Meldepflichten, in: AJP 2019 S. 1272 ff., 1275). Gemäss der nationalrätlichen Fassung sollte Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR festhalten, dass die Bestimmungen der Änderung nicht für Inhaberaktien gelten, die vor Inkrafttreten der Änderung ausgegeben worden sind. Die Rechte und Pflichten der Inhaber und Erwerber dieser Aktien sollten sich nach dem bisherigen Recht richten (AB 2019 N 462 zu Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR Antrag Schneeberger). Entsprechend sollte Art. 1 Abs. 3 E/BR-ÜBest OR zusammen mit weiteren Bestimmungen gestrichen werden, da sie "nur im Konzept des Bundesrates Sinn machen" (AB 2019 N 455; zu Ziff. 1 Art. 622 OR: Schriftliche Begründung zum in Bezug auf Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR in der damaligen Debatte angenommenen Antrag Schneeberger). Dies ist folgerichtig, denn bei sich bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaften geht es um bestehende Aktien, die nach dem nationalrätlichen Vorschlag nicht von der Regelung erfasst werden sollten. 3.3.1.3. Im Ständerat wurde der vom Nationalrat vorgeschlagene Bestandesschutz verworfen (GERICKE/KUHN, a.a.O., S. 1275 inkl. Fn. 31). In Bezug auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR wurde von der Mehrheit zwar die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beantragt, für Art. 1 Abs. 2 E-ÜBest OR aber die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (AB 2019 S 302). Dies wurde so angenommen (AB 2019 S 308). Das führte zum Ergebnis, dass zwar in Bezug auf Art. 1 Abs. 3 E-ÜBest OR formell keine Differenz zum Nationalrat bestand, da beide Räte für die Streichung waren, inhaltlich aber sehr wohl, da der Nationalrat davon ausging, nur infolge der Änderung von Abs. 2 werde Abs. 3 überflüssig, während der Ständerat die Streichung unter Beibehaltung des Entwurfs des Bundesrates befürwortete. Da aber formell keine Differenz bestand, fand inhaltlich keine Differenzbereinigung statt (AB 2019 N 1013). In Bezug auf Abs. 2 schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an (AB 2019 N 1016). 3.3.1.4. Dabei ging es dem Nationalrat im Grundsatz darum, das Konzept des Bundesrates aufzunehmen, das vorsieht, dass Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden, sofern sie nicht als Bucheffekten ausgestaltet oder von kotierten Gesellschaften ausgegeben werden. Wesentlich war dabei, dass im Unterschied zum ursprünglichen bundesrätlichen Konzept nach der vom Ständerat befürworteten Variante Inhaberaktionäre entschädigt werden sollten, welche die gesetzten Fristen zur Registrierung in Zusammenhang mit der Umwandlung ohne eigenes Verschulden verpassen. In diesen Fällen eine faktische Enteignung der Aktionärinnen und Aktionäre vorzusehen, erschien unverhältnismässig (AB 2019 N 1014 Votum Walti). Der Anpassungsmodus sollte human und machbar sein. Eine Art "kalte Enteignung" sollte nicht stattfinden (AB 2019 N 1015 Votum Maurer).