Citation: 2A.514/2001 29.07.2002 E. 4

Für Personen, die wie der Beschwerdeführer in der Schweiz ansässig sind, stellt sich aufgrund der schweizerischen Zollgesetzgebung des Weiteren die Frage, ob in Abweichung von der allgemeinen Zollpflicht Gegenstände im Rahmen der Freipassabfertigung zollfrei in die Schweiz ein- und ausgeführt werden können. 4.1 Freipassverkehr bedeutet, dass bestimmte Waren, die zeitweilig im Zollinland gebraucht oder genutzt werden sollen, mit Freipass zollfrei eingeführt werden dürfen, sofern sie anschliessend zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Diese Zollbefreiung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gegenstand nicht dauernd in die Wirtschaft des Landes eingegliedert wird (vgl. Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. 4, Rz. 192 ff.; Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, Rz. 1411 ff.). Diesem Grundsatz folgt auch Art. 67 lit. h MWSTV, mit dem die im Freipassverkehr zur vorübergehenden Einfuhr abgefertigten Gegenstände von der Einfuhrsteuer befreit werden (mit Ausnahme des Entgelts für den Gebrauch des Gegenstandes nach Art. 69 Abs. 1 lit. g MWSTV). An der Stelle des Freipasses kann in bestimmen Fällen die ausweislose Zwischenabfertigung durch Eintragung im Vormerkregister angewendet werden (Art. 107 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz, ZV, SR 631.01 ). 4.2 Der Freipassverkehr kommt grundsätzlich bei allen Waren zur Anwendung, die zeitlich begrenzt für die gewerbliche Verwendung ein- oder ausgeführt werden (Art. 15 Ziff. 6 ZG). Das trifft auch auf Beförderungsmittel für den Personen- und Warentransport über die Grenze zu (Art. 15 Ziff. 1 ZG; Art. 31 Abs. 4 ZV). Für Schiffe erfolgt die Abfertigung im Freipassverkehr nach den Vorschriften der Schiffszollordnung (Art. 104, Tabelle A Ziff. I/1, ZV). Zollfrei sind danach die aus dem Ausland eingehenden Schiffe, sofern sie dem Personen- oder Warentransport über die Grenze dienen und danach die Schweiz wieder verlassen, auch Schiffe, die leer in die Schweiz einfahren, um Personen oder Waren aufzunehmen (Art. 34 Abs. 1 und 2 der Schiffszollordnung). Es handelt sich um die Zollbefreiung nach Art. 34 der Schiffszollordnung, die bereits erwähnt worden ist (E. 3 hiervor) und die hier nicht angewendet werden kann, weil die Solarfähre "Helio" im Jahre 2000 von einer in der Schweiz ansässigen Person eingeführt und verwendet wurde. Kennzeichnend für den Freipassverkehr ist der Umstand, dass die Ware (noch) nicht dauernd und vollständig in die schweizerische Wirtschaft eingegliedert ist (Arpagaus, a.a.O., Rz. 86, 192). Für den Versuchsbetrieb in der Saison 1999 durfte die Oberzolldirektion noch davon ausgehen, das Schiff sei nicht definitiv im Betrieb des Beschwerdeführers aufgenommen worden, und im Rahmen ihres Ermessens den Freipassverkehr bewilligen. Für die Saison 2000 war diese Voraussetzung indessen klarerweise nicht mehr erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer im Besitz der Konzession des UVEK für den Linienbetrieb war und das Schiff für diesen Betrieb über längere Zeit einzusetzen gedachte.