Citation: I 234/03 13.07.2004 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Zusatzrente für seine Ehefrau. Dabei steht auf Grund der Akten fest, dass der Versicherte seit März 1995 arbeitslos war. Vom 6. August 1999 bis 26. April 2000 war er bei der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung gemeldet und wurde - zufolge zwischenzeitlicher Erschöpfung seines Anspruches auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung - vom Sozialamt der Stadt R._________ finanziell unterstützt. Durch die Bemühungen der T.________ AG kam es ausserdem vom 25. August bis zum 10. September 1999 zu einem Arbeitseinsatz als Allrounder Heizung/Sanitär für die Firma O.________. Die invalidenversicherungsrechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit ist im Unfallzeitpunkt, am 8. Oktober 1999, somit zu einer Zeit, in welcher dem Beschwerdegegner Fürsorgeleistungen gewährt wurden, eingetreten. Verstreicht zwischen der Ausübung der Erwerbstätigkeit und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit fast ein Monat, ist die Voraussetzung, wonach die Erwerbstätigkeit unmittelbar vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübt worden sein muss, nicht erfüllt. Darüber besteht unter den Parteien zu Recht (SVR 2001 IV Nr. 36 S. 109 Erw. 1c) Einigkeit. Umstritten ist hingegen, ob der Versicherte unter den genannten Umständen als Arbeitsloser im Sinne von Art. 30 lit. a IVV gilt und damit den erwerbstätigen Personen gemäss Art. 34 Abs. 1 IVG gleichgestellt ist. 3.1 Das kantonale Gericht erwog, die grundsätzliche Rentenberechtigung in der Invalidenversicherung beruhe auch bei den Arbeitslosen auf einem Dauersachverhalt, nämlich der voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit. Dabei würden Arbeitslose ganz selbstverständlich als Erwerbstätige gelten, deren Invalidität durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln sei. Es gebe in der Tat keinen Grund, für die Invalidenrente und die Kinderrente an die regelmässig unbestimmte Zeit andauernde Erwerbsunfähigkeit, für die Ehegatten-Zusatzrente aber an die sachlich und zeitlich zufällige Zugehörigkeit zur Gruppe der Bezüger von Taggeldleistungen der Arbeitslosen-, Kranken- oder Unfallversicherung anzuknüpfen. Als Erwerbstätigkeit gemäss Art. 34 Abs. 1 IVG könne darum nur der "Status des Erwerbstätigen (im Gegensatz zum Status des Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 28 Abs. 3 IVG bzw. Art. 27 IVV)" verstanden werden. Art. 30 lit. a IVV, welcher Art. 34 Abs. 1 IVG einenge, sei gesetzwidrig und unbeachtlich. Eine der Systematik des IVG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragende Interpretation der Gesetzesbestimmung zwinge dazu, dem ausgesteuerten, aber unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit noch stellensuchenden Arbeitslosen - mithin auch dem Beschwerdegegner - einen Anspruch auf Zusatzrente für den Ehegatten einzuräumen. 3.2 Die IV-Stelle bringt dagegen vor, vom klaren Wortlaut des Art. 34 Abs. 1 IVG und des Art. 30 lit. a IVV dürfe nicht abgewichen werden, weil dafür keine triftigen Gründe gegeben seien. Die Rechtssicherheit gebiete klare Kriterien zur Definition der der Erwerbstätigkeit gleichgestellten Sachverhalte. Beziehe eine arbeitslose Person keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr, so sei sie entweder bereits längere Zeit ohne Beschäftigung oder zu Beginn der Arbeitslosigkeit noch nicht lange erwerbstätig gewesen. Es sei sachlich nicht begründbar, eine solche Person den Erwerbstätigen gleichzusetzen. Im zu beurteilenden Fall habe der Versicherte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit weder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt noch Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen, weshalb ihm keine Zusatzrente auszurichten sei. 3.3 Der Beschwerdegegner macht in Anlehnung an den vorinstanzlichen Gerichtsentscheid geltend, dem Zweck des Art. 34 IVG entsprechend seien arbeitswillige Arbeitslose zum Kreis der Zusatzrentenberechtigten zu zählen, auch wenn diese im massgebenden Zeitpunkt keine Arbeitslosentaggelder bezogen hätten. 3.4 Nach Ansicht des BSV lässt der klare Wortlaut von Art. 34 IVG und Art. 30 IVV die vom kantonalen Gericht vorgenommene Auslegung nicht zu. Verzichte man trotz der eindeutigen Formulierung von Art. 30 lit. a IVV bei arbeitslosen Personen auf den tatsächlichen Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung, wie dies die Vorinstanz verlange, so müssten zumindest die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosentaggelder erfüllt sein, damit eine Zusatzrente für den Ehegatten gewährt werden könne. Im vorliegenden Fall würde allerdings auch eine solche Interpretation dem Versicherten nicht zu einer Zusatzrente für seine Ehefrau verhelfen.