Citation: 4P.41/2003 25.03.2003 E. 2

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege hat zum Zweck, einer mittellosen Partei den Zugang zum Recht in gleicher Weise zu öffnen, wie einer vermögenden (BGE 122 I 203 E. 2e; 121 I 60 E. 2b S. 63, je mit Hinweisen; vgl. auch Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, in SJ 2003 II S. 68). Daraus ergeben sich namentlich die kumulativen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere für die anwaltliche Vertretung) und der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsansprüche (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat das Obergericht - wie schon das Bezirksgericht - die Bedürftigkeit der Gesuchsteller verneint, ohne die übrigen Voraussetzungen zu prüfen. 2.1 Als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person, die nicht in der Lage ist für die Prozesskosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 mit Hinweis). Dabei ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (BGE 124 I 1 E. 2a mit Hinweisen). Auch wenn daher das Einkommen wenig über dem Betrag liegt, der für den Lebensunterhalt absolut notwendig ist, kann Bedürftigkeit angenommen werden. Davon geht auch die Praxis im Kanton Aargau aus, wenn sie - wie im Kanton Luzern (BGE 124 I 1 E. 2a S. 3 mit Hinweis) - nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abstellt, sondern von einem erweiterten zivilprozessualen Notbedarf ausgeht, bei dem ein Zuschlag von 25% zum Grundbetrag gewährt wird und ausgewiesene privat- und öffentlichrechtliche Verpflichtungen berücksichtigt werden. Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen (BGE 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweis). Aus den eingereichten Unterlagen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf der Gesuchsteller hervorgehen, und die Belege haben über sämtliche finanzielle Verpflichtungen sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Wenn diese Obliegenheiten nicht erfüllt werden, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a). 2.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid verfügen die Beschwerdeführer über Einkünfte von monatlich Fr. 4'740.--. Der Grundbetrag der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder, erhöht um 25%, beträgt demgegenüber Fr. 3'187.50, was zusammen mit den Zuschlägen für Miete (Fr. 605.65) und Krankenkasse (Fr. 382.--) einen massgebenden Notbedarf von Fr. 4'175.15 ergibt. Damit stehen den Beschwerdeführern nach Deckung ihres Grundbedarfs monatlich Fr. 564.85 zur Verfügung. Das Obergericht hat verfassungskonform geschlossen, dass diese Mittel ausreichen, um die im hier massgebenden Verfahren über die Anfechtung einer Mietkündigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist zu begleichen. 2.3 Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, ist teils neu und unzulässig, teils unbegründet. Die Beschwerdeführer missachten das Novenverbot mit der - unzureichend begründeten - Behauptung, aus der von ihnen als Klagebeilage 10 ins Recht gelegten Verfügung der SVA Aargau vom 20. November 2001 über Ergänzungsleistungen liessen sich zusätzliche Krankenkassenbeiträge von Fr. 50.-- für ihre Kinder sowie Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 67.-- monatlich ablesen (BGE 127 I 145 E. 5c/aa; 121 I 367 E. 1b S. 370, je mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die weder belegte noch hinreichend begründete Behauptung, sie müssten nochmals mindestens Fr. 200.-- Steuern pro Monat bezahlen (wobei die Ergänzungsleistungen steuerfrei seien), und es kämen weitere unabdingbare Auslagen für "z.B. Arzt und Zahnarzt" hinzu. Mit diesen prozessual unzulässigen Vorbringen sind die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Soweit sie zudem geltend machen, die Anforderungen an ihre Mitwirkungspflicht seien zu hoch angesetzt worden, kann ihnen nicht gefolgt werden. Das Obergericht hat im Gegenteil ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Beschwerdeführer berücksichtigt, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit kennen mussten, und dass sie insbesondere nach Abweisung ihres Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege durch das Bezirksgericht nicht in guten Treuen davon ausgehen durften, das Obergericht werde ihre Bedürftigkeit ohne zusätzliche Belege als ausgewiesen erachten. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall vom Präjudiz 2P.195/2000 vom 9. April 2001, auf das sich die Beschwerdeführer wiederholt berufen.