Citation: 6B_7/2018 E. 4

Der Beschwerdeführer 1 wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO eine Verletzung des Anklageprinzips vor. Die Anklageschrift halte fest, der Verkehr habe stillgestanden. Abweichend davon werfe die Vorinstanz ihm vor, das Manöver bei stockendem Kolonnenverkehr ausgeführt zu haben (Beschwerde S. 14). Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer 1 beschränkt sich darauf, auf eine Abweichung im vorinstanzlichen Entscheid gegenüber dem in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt hinzuweisen. Damit lässt sich eine Verletzung von Bundesrecht nicht begründen. Inwiefern die Vorinstanz die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes verletzt haben soll, legt der Beschwerdeführer 1 nicht dar. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügte, würde sie nicht durchdringen (vgl. zum Anklagegrundsatz BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Die Anklage wirft dem Beschwerdeführer 1 vor, er sei auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Zürich in einen Stau geraten. Um die stehenden Autokolonnen bis zur nächsten Ausfahrt zu überholen, habe der Beschwerdeführer 1 sein Fahrzeug auf den Pannenstreifen gelenkt und die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von rund 30 km/h rechts überholt. Damit sind der Lebenssachverhalt und das dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegte Verhalten hinreichend konkretisiert. Die Anklageschrift genügt den sich aus der Umgrenzungsfunktion ergebenden Anforderungen. Indem die Vorinstanz von einem stockenden Kolonnenverkehr ausgeht und dem Beschwerdeführer 1 zum Vorwurf macht, diesen rechts auf dem Pannenstreifen mit einer Geschwindigkeit von 20-30 km/h überholt zu haben, verlässt sie den angeklagten Sachverhalt nicht und liegt das vorinstanzliche Beweisergebnis innerhalb des in der Anklage konkretisierten Vorwurfs. Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips liegt nicht vor. Für den Beschwerdeführer 1 war hinreichend klar ersichtlich, was ihm vorgeworfen wird. Er wusste, welches Fahrmanöver Gegenstand der Anklage bildet und er wurde von den Vorwürfen nicht überrascht (vgl. auch staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 23. Januar 2014 und Plädoyer der Verteidigung vor Vorinstanz, vorinstanzliche Akten "P1 16-33 17/17", pag. 42 und "P1 16-33 II", pag. 464 ff.). Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.