Citation: 6B_582/2017 E. 1.3.1

1.3.1. Die strittige Verwahrung nach Art. 62c Abs. 4 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB wurde in einem selbstständigen nachträglichen Entscheid ausgesprochen. Unter das dafür vorgesehene Verfahren (Art. 363 ff. StPO) fallen sehr verschiedenartige Entscheide, in denen sich ein Gericht jeweils in Bezug auf eine Massnahme oder den Vollzug der Strafe nochmals materiell mit einem rechtskräftigen Strafurteil befasst und dieses aufgrund einer seitherigen Entwicklung ändert oder ergänzt (dazu BGE 141 IV 396 E. 3.1 S. 398). Das Gesetz regelt nicht, ob nachträgliche selbstständige Entscheide in Urteilsform oder in Form eines Beschlusses (resp. einer einzelrichterlichen Verfügung) ergehen. Rechtsmittel ist im ersteren Fall die Berufung (Art. 398 Abs. 1 StPO), im andern die Beschwerde (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die wohl herrschende Lehre sprach sich für eine "Beschluss/Beschwerde"-Lösung aus (BGE 141 IV 396 E. 3.7 S. 401 mit Hinweisen). Ein weiterer Teil des Schrifttums zeigte sich indessen - mit Hinweis auf den materiellrechtlichen, Sanktionsfragen betreffenden Gehalt und die teilweise weitreichende Bedeutung von solchen Entscheiden - kritisch (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.9 S. 402). Die Kantone kennen unterschiedliche Regelungen (BGE 141 IV 396 E. 3.10 S. 403). Die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung erfolgt in Urteilsform, wenn sich während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergeben hat, dass die Voraussetzungen der Verwahrung erfüllt sind und es auch schon im Zeitpunkt der Verurteilung gewesen sind, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte (Art. 65 Abs. 2 StGB). In Beschlussformerfolgt die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung, wenn die Durch- oder Fortführung einer stationären therapeutischen Massnahme aussichtslos erscheint und daher aufgehoben wird (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB) und ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht (Art. 62c Abs. 4 StGB). Aus Sicht der betroffenen Person kann es zwar keinen Unterschied machen, welche dieser Konstellationen in ihrem Fall gegeben ist (BGE 141 IV 396 E. 4.1 S. 403). Vorrang hat aber die Rechtssicherheit. Die Materialien zeigen, dass sich der Gesetzgeber für die "Beschluss/Beschwerde"-Lösung entschieden hat, ohne nach der inhaltlichen Tragweite des nachträglichen gerichtlichen Entscheids zu differenzieren (vgl. auch Art. 43 lit. a JStPO). Er ging dabei von einem formalen Urteilsbegriff aus, wonach Sachentscheide nur dann als Urteile gelten, wenn darin umfassend über Schuld oder Unschuld, bei einem Schuldspruch über die Sanktion und die Nebenfolgen entschieden wird (vgl. Art. 80 ff. StPO). Nachträgliche richterliche Entscheidungen haben nicht diesen umfassenden Inhalt. Sie modifizieren lediglich ein bestehendes rechtskräftiges Urteil (BGE 141 IV 396 E. 3.6 S. 400 und E. 4.2 f. S. 404). Die prozessualen Regeln im Beschwerdeverfahren relativieren die Bedenken, ob diese Verfahrensform nachträglichen richterlichen Entscheiden mit grosser Tragweite gerecht werde: Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives Rechtsmittel, welches die freie Überprüfung des angefochtenen Entscheids erlaubt. Noven sind zulässig. Ein zweiter Schriftenwechsel darf durchgeführt werden (Art. 390 Abs. 3 StPO). Zusätzliche Erhebungen oder Beweisabnahmen können erfolgen (Art. 390 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 364 Abs. 3 StPO). Je nach Tragweite des Falles kann mündlich verhandelt werden (Art. 390 Abs. 5 StPO in Verbingung mit Art. 365 Abs. 1 StPO). Damit kann das Beschwerdeverfahren nötigenfalls demjenigen der Berufung angenähert werden. Einzig die Beschwerdefrist von zehn Tagen ist gegenüber der Frist zur Berufungserklärung von 20 Tagen verkürzt. Angesichts der Tatsache, dass bei den nachträglichen gerichtlichen Entscheiden nur die Sanktionsfolge eines früheren Strafurteils neu geregelt wird, scheint die Frist von zehn Tagen zur Beschwerdeerhebung ausreichend (BGE 141 IV 396 E. 4.4 S. 405). Aus diesen Gründen stellte das Bundesgericht klar, dass selbstständige nachträgliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO mit Beschwerde angefochten werden müssen. Es liegt am Gesetzgeber, dies gegebenenfalls zu ändern (BGE 141 IV 396 E. 4.7 S. 406).