Citation: 4C.242/2001 05.03.2003 E. 4

4.1 Das Gleichbehandlungsprinzip ist nicht die einzige Schranke für die Ausübung der Mehrheitsmacht in der Aktiengesellschaft. Generell wird der Aktionär auch geschützt durch das Sachlichkeitsgebot und das Gebot der schonenden Rechtsausübung (Forstmoser/Meier-Hayoz/ Nobel, a.a.O., § 39 N. 86 ff.). So erklärt Art. 706 Abs. 2 Ziff. 2 OR Beschlüsse der Generalversammlung als anfechtbar, die in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken. Sodann darf bei Aufhebung des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden (Art. 652b Abs. 2 bzw. Art. 653c Abs. 3 OR). Unsachlich ist eine Beeinträchtigung, die sich bei vernünftiger wirtschaftlicher Überlegung nicht durch die Interessen der Gesellschaft oder der Gesamtheit ihrer Aktionäre rechtfertigen lässt bzw. die dazu dient, einer bestimmten Aktionärsgruppe Vorteile zu verschaffen, die in Wahrheit mit der Verfolgung des Gesellschaftszwecks nichts zu tun haben (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 39 N. 87; Böckli, a.a.O., Rz 275; Felix Matthias Rüttimann, Rechtsmissbrauch im Aktienrecht, Diss. Zürich 1994, S. 100). Ausserhalb der erwähnten gesetzlich konkretisierten Anwendungsfälle kommt dem Sachlichkeitsgebot indessen keine selbständige rechtliche Bedeutung zu. Vielmehr bildet es dort ein Element des generellen Rechtsmissbrauchsverbots, welches jeden missbräuchlichen Eingriff in die Rechte von Aktionären verbietet (vgl. hinten E. 5). 4.2 Gleiches gilt für das Gebot der schonenden Rechtsausübung, nach welchem die Mehrheit zur Erreichung eines bestimmten Ziels jenen Weg wählen soll, der für die Minderheit die geringsten schädigenden Wirkungen hat (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 39 N. 95 ff.; Zindel/Isler, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, N. 24 zu Art. 652b OR; Merz, Berner Kommentar N. 399 zu Art. 2 ZGB; Baumann, Zürcher Kommentar, N. 301 zu Art. 2 ZGB). Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung das Gebot der schonenden Rechtsausübung im Zusammenhang mit dem Bezugsrechtsentzug bei Kapitalerhöhungen anerkannt (BGE 121 III 219 E. 3 S. 238; 117 II 290 E. 4e/bb S. 302); im letztgenannten Entscheid allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Grundsatz seine Schranke finde am Mehrheitsprinzip, welchem sich der Aktionär mit dem Erwerb von Aktien unterwirft. Die Mehrheit in der Generalversammlung entscheidet auch dann bindend, wenn sie nicht die bestmögliche Lösung trifft und ihre eigenen Interessen denjenigen der Minderheit vorgehen lässt. Nur wenn die Mehrheit die ihr eingeräumte Macht im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheit offensichtlich missbraucht, darf der Richter einschreiten (BGE 102 II 265 E. 3 S. 269). Das aus dem Sachenrecht stammende Gebot der schonenden Rechtsausübung ist deshalb wiederum ein Anwendungsfall des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots (so Merz, a.a.O., N. 393 ff. zu Art. 2 ZGB; Baumann, a.a.O., N. 295 ff. zu Art. 2 ZGB).