Citation: 1A.47/2005 12.04.2005 E. 2

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht geltend, der Auslieferungsentscheid verletze Art. 53 IRSG und den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Beschwerdeführer sei bei der Einvernahme vom 21. Oktober 2004 nicht auf sein Recht hingewiesen worden, einen Alibibeweis erbringen zu können. Bei den weiteren Befragungen in Anwesenheit des amtlichen Rechtsvertreters sei der Beschwerdeführer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen, der Befragung zu folgen; aufgrund seines Verfolgungswahns habe er sich auch geweigert, Anwaltspost entgegen zu nehmen. Dem amtlichen Anwalt sei es deshalb unmöglich gewesen, mit dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Alibibeweises abzuklären. Das Bundesamt vertritt die Auffassung, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör umfassend gewährt worden, namentlich sei ihm ein amtlicher Rechtsbeistand gewährt worden. Es sei nicht Aufgabe der befragenden Behördenvertreter, eine zur Auslieferung gesuchte Person ausdrücklich auf alle denkbaren Einwände hinzuweisen, die sie erheben könnte. Im Übrigen hätten weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsvertreter konkrete Hinweise dafür geliefert, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit keinesfalls am Tatort hätte sein können. 2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren wird in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert. Diese Bestimmungen lauten: -:- "Art. 52 IRSG Rechtliches Gehör 1 Das Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen werden dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand vorgelegt. Bei der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls stellt die kantonale Behörde fest, ob der Verfolgte mit der im Ersuchen bezeichneten Person identisch ist. Sie erklärt ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung und weist ihn auf sein Recht hin, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen. 2 Der Verfolgte wird kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat, einvernommen und befragt, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl oder gegen seine Auslieferung erhebe. Sein Rechtsbeistand kann dabei mitwirken. [...] Art 17 IRSV Rechtliches Gehör Bei der Einvernahme wird dem Verfolgten das Auslieferungsverfahren in einer Sprache dargelegt, die er versteht. Das Bundesamt hält die Darlegung in deutscher, französischer, italienischer, englischer und spanischer Fassung zur Verfügung." Laut Befragungsprotokoll vom 21. Oktober 2004 wurden dem Beschwerdeführer das deutsche Auslieferungsersuchen, der Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten und die Bescheinigung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie die Rechtsgrundlagen der Auslieferung (Staatsvertrag, Auslieferungsübereinkommen und IRSG) eröffnet bzw. zur Information unterbreitet; Art. 54 IRSG (erleichterte Auslieferung) wurde ihm vorgelesen und erläutert; ausserdem wurde ihm die Bedeutung des Spezialitätsprinzips erklärt und er wurde auf Art. 38 IRSG (Bedingungen der Auslieferung) hingewiesen. Sodann wurde er gefragt, ob er Einwendungen gegen die Auslieferung oder den Auslieferungshaftbefehl habe. Damit wurde den Anforderungen von Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV Genüge getan. Eine ausdrückliche Belehrung über das Recht, einen Alibibeweis erbringen zu dürfen, sieht Art. 52 IRSG nicht vor; insbesondere gehört dies nicht zu den "Voraussetzungen der Auslieferung", die dem Verfolgten erklärt werden müssen: Die Möglichkeit eines Alibibeweises wird im Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht erwähnt. Nach dem IRSG wird der Alibibeweis zwar zugelassen; er gehört aber nicht zu den Voraussetzungen der Auslieferung i.S.d. Art. 32 ff. IRSG, sondern ist nur ausnahmsweise, auf konkretes Vorbringen des Verfolgten hin, zu prüfen. Ein ausdrücklicher Hinweis erscheint auch zur Gewährleistung eines fairen Auslieferungsverfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht notwendig: Kann ein unschuldig Verfolgter beweisen, dass er sich zur Tatzeit gar nicht am Tatort befand, so wird er, wenn man ihn nach Einwendungen gegen die Auslieferung fragt, von sich aus auf sein Alibi hinweisen. Nach dem Gesagten hat das Bundesamt den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 2.2 Zu prüfen ist weiter, ob das Bundesamt Art. 53 IRSG verletzte. 2.2.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, wenn der Verfolgte behauptet, beweisen zu können, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Dieser Nachweis muss unverzüglich und ohne Weiterungen erbracht werden (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281 - 283, je mit Hinweisen). Dabei führt der Alibibeweis nur in "klaren Fällen" zur Verweigerung der Auslieferung (Art. 53 Abs. 2 IRSG); es ist nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden, zur Überprüfung eines angeblichen Alibis Nachforschungen über die Glaubwürdigkeit von Zeugen anzustellen oder die Authentizität von Urkunden zu prüfen (1A.79/1994 vom 07. Juni 1994 E. 3b und c; 1A.180/2000 vom 26. Juni 2000 E. 2-4). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 21. Oktober 2004 zwar bestritten, je in dem fraglichen Juweliergeschäft gewesen zu sein. Er hat jedoch eingeräumt, zusammen mit dem Mitbeschuldigten Y.________ mehrere Male in Deutschland gewesen zu sein. Er sei auch schon in Berlin gewesen, könne sich aber nicht mehr genau erinnern, wann das gewesen sei. Damit hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, er könne beweisen, zum Tatzeitpunkt nicht am Tatort gewesen zu sein; er hat nicht einmal behauptet, am 2. Juli 2001 nicht in Berlin gewesen zu sein. Insofern lag kein Alibibeweis vor, den das Bundesamt hätte überprüfen können. 2.2.2 Eine Verpflichtung zu weiteren Abklärungen ergab sich auch nicht aus der späteren Einvernahmeunfähigkeit des Beschwerdeführers: Grundsätzlich sind Tatfragen im Auslieferungsverfahren nicht zu prüfen; vielmehr ist der im Auslieferungsersuchen geschilderte Sachverhalt für die Rechtshilfebehörden verbindlich. Ausnahmen von diesem Grundsatz rechtfertigen sich nur, wenn es darum geht, einer offensichtlich unschuldigen Person die Unbill des Strafverfahrens zu ersparen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281; 122 II 373 E. 1c S. 375 f.; je mit Hinweisen). Es ist Sache der zuständigen Behörden des ersuchten Staates, sich über Schuld des Ausgelieferten auszusprechen, und zwar in einem Strafverfahren, in dem die Unschuldsvermutung gilt und die Verteidigungsrechte gewährleistet sind. Aufgrund dieser Aufgabenverteilung besteht bei jeder Auslieferung die Möglichkeit, dass eine unschuldige Person ausgeliefert wird: Die Auslieferung erfolgt gerade, um Schuld oder Unschuld des Verfolgten im ausländischen Strafverfahren abklären zu können. Dies gilt auch im vorliegenden Fall: Auch wenn der Beschwerdeführer zur Zeit nicht venehmungsfähig ist, kann - zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht von einer dauerhaften Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, welche die Durchführung eines Strafverfahrens in Deutschland ausschliessen würde. Nach dem Gesagten war das Bundesamt - auch unter den speziellen Umständen des vorliegenden Falles - nicht verpflichtet, ohne konkrete Hinweise von Amtes wegen Abklärungen zu einem allfälligen Alibibeweis vorzunehmen.