Citation: 1C_356/2009 12.02.2010 E. 3

Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe das Gleichbehandlungsgebot verletzt, indem sie von Ziffer 2.2 des Handbuchs für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Verkehrsamts Schwyz abgewichen sei, wonach erst ein Abstand von weniger als 0.3 Sekunden zum voranfahrenden Fahrzeug als schwere, ein Abstand von 0.36 Sekunden dagegen als mittelschwere Widerhandlung gegen SVG-Vorschriften einzustufen sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanzen Ziffer 2.2 des Handbuchs bis anhin angewendet hätten und weiterhin anwenden würden. Es gebe keinen Grund, im vorliegenden Fall davon abzuweichen. 3.1 Der Anspruch auf Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) gebietet, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 102 f. mit Hinweisen). Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer eingelebten Praxis in der Regel festgehalten wird. Sie stehen aber einer Praxisänderung nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht (BGE 134 V 359 E. 8.1 S. 366; 127 I 49 E. 3c S. 52; je mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die im Handbuch für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vorgenommene Klassierung, wonach ein ungenügender Abstand zum voranfahrenden Fahrzeugen von 0.31-0.60 Sekunden als mittelschwere und ein Abstand von weniger als 0.30 Sekunden als schwere Widerhandlung einzustufen sei, im Widerspruch zur Rechtsprechung stehe, rechtswidrig und daher unbeachtlich sei. Das Verkehrsamt werde deshalb eingeladen, die entsprechende Passage im Handbuch zu überarbeiten. Beim erwähnten Handbuch handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. Diese im Dienste rechtsgleicher Gesetzesanwendung erlassenen Bestimmungen sind für den Richter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung jedoch mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 6A.12/2004 vom 18. Juni 2004 E. 1.7). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, sind im Falle von ungenügendem Abstand beim Hintereinanderfahren auf der Autobahn keine schematischen Einteilungsregeln möglich, sondern müssen im Einzelfall alle massgebenden Umstände berücksichtigt werden (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136). Schon aus diesem Grund ist die erwähnte Ziffer 2.2 des Handbuchs für die rechtsanwendenden Behörden nicht verbindlich. Zudem ist sie unbeachtlich, soweit sie der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 16b und 16c SVG widerspricht. 3.3 Aufgrund der Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist nicht anzunehmen, dass sich die Vorinstanzen in der Vergangenheit strikt und ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände an die von ihnen selbst als nicht verbindlich angesehene Richtlinie des Handbuchs für die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr gehalten haben. Allein der Hinweis auf Ziffer 2.2 des Handbuchs vermag das Bestehen einer eingelebten Praxis im Bereich von Administrativmassnahmen im Falle ungenügenden Abstands auf der Autobahn jedenfalls nicht zu belegen. Der Beschwerdeführer bringt ansonsten nichts vor, was auf das Vorhandensein einer solchen eingelebten Praxis schliessen lassen würde. Der von der Vorinstanz geschützte Entscheid des Verkehrsamts stellt demnach keine Praxisänderung dar, von welcher im Lichte des Gleichheitsprinzips und des Grundsatzes der Rechtssicherheit nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden dürfte. 3.4 Aber selbst wenn vorliegend eine entsprechende eingelebte Praxis der Vorinstanzen bestanden hätte, stünde einer Anpassung dieser im Sinne des vorinstanzlichen Entscheids nichts entgegen und wäre die Praxisänderung diesfalls mit der Rechtsgleichheit vereinbar. Die Anpassung einer im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtwidrigen Auslegung von Bundesrecht durch eine kantonale Behörde würde nämlich einen ernsthaften und sachlichen Grund für die Änderung darstellen. Zudem würde die Anpassung einer rechtswidrigen Praxis an die Rechtsprechung des Bundesgerichts auch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen, weshalb der Einwand des Beschwerdeführers, die neue Praxis dürfte auf ihn noch nicht angewendet werden, unbeachtlich bliebe. Einer vorgängigen Bekanntgabe einer Praxisänderung bedarf es nur, wenn diese Einfluss auf die Zulässigkeit einer Klage oder eines Rechtsmittels hat oder den Verlust eines Rechts bewirkt (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 6. Aufl., Basel 1986, Nr. 72 B I e mit Hinweis). Schliesslich geht aus den Ausführungen der Vorinstanz eindeutig hervor, dass Ziffer 2.2 des Handbuchs auch künftig nicht angewendet werden soll. Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers bestünde im Falle der Aufgabe einer rechtswidrigen Praxis kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f.).