Citation: 4C.124/2001 17.08.2001 E. 2

2. Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall unter An- drohung der Überweisung ihrer Organe an den Straf- richter zur Ahndung mit Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB gerichtlich zu untersagen, a) Einrichtungen zur automatischen Einstellung von auf Werkstückpaletten angeordneten Tragkörpern in einer Palettenförderer-Fertigungsstrasse für Werkstücke, die unterschiedliche Abmessungen besitzen, in der Schweiz gewerbsmässig herzustellen, feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen, oder herstellen feilhalten, verkaufen oder in Verkehr bringen zu lassen, oder bei derartigen Handlungen mitzuwirken, sie zu begünstigen oder zu erleichtern, die folgende Merkmale umfassen: - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Paletten auf, wobei jede Palette einen ersten und zweiten Tragkörper sowie eine Führung besitzt; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist Mittel, nämlich Teile der Tragkörper, auf, um die ersten und zweiten Tragkörper entlang der Führung zueinander hin und voneinander weg zu verschieben; - Die Palettenförderer-Fertigungsstrasse weist eine Positionierungseinheit auf; - Die Positionierungseinheit weist Betätigungs- mittel, nämlich je ein Rückstellelement und ein Einstellelement pro Tragkörper, auf, die dazu bestimmt sind, mit den Mitteln zum Ver- schieben der ersten und zweiten Tragkörper in Eingriff zu gelangen; - Die Positionierungseinheit weist Huborgane zum Antrieb der Betätigungsmittel auf; und die bei bestimmungsgemässer, zweckentsprechen- der oder vernünftiger Benutzung geeignet sind, ein Verfahren zum Einstellen des Abstands zwischen einem ersten und einem zweiten Tragkörper einer Palette durchzuführen, das folgende Verfahrens- schritte umfasst: - Bewegen der Palette zur Ausrichtung mit den Positionierungsmitteln, derart, dass die Mittel zum Verschieben der ersten und zweiten Trag- körper mit den Betätigungsmitteln ausgerich- tet sind; - Betätigen der Antriebsmittel für die Betäti- gungsmittel in Abhängigkeit von den Dimensionen des ausgewählten Werkstückes, derart, dass die ersten und zweiten Tragkörper relativ zueinander in eine erwünschte Stellung verschoben werden; - Auseinanderbewegen der Paletten-Tragkörper und der Positionierungsmittel, derart, dass der erste und zweite Tragkörper auf der Palette in den gewünschten Stellungen gehalten werden.. " Das Handelsgericht des Kantons Aargau holte zur Streitsache ein gerichtliches Gutachten ein. Mit Urteil vom 15. Februar 2001 wies das Gericht die Klage ab.