Citation: 4A_287/2022 E. 3.7

3.7. Das Schiedsgericht hielt die von den Beschwerdeführerinnen erhobene Einrede für unbegründet, sie könnten nach Art. 82 OR nicht zur Erfüllung der Lizenzverträge angehalten werden, da ein sog. Zug-um-Zug-Geschäft vorliege und ihnen die Lizenzgebühr nicht angeboten worden sei. Bei der eingeklagten zusätzlichen Lizenz, so das Schiedsgericht, handle es sich zwar um einen synallagmatischen Vertrag, jedoch sei die Lizenznehmerin (d.h. die Klägerin 2) im Zeitpunkt der Lizenzgewährung nicht zur Leistung einer Geldzahlung verpflichtet. Die Lizenzgebühr beziehe sich vielmehr auf den Bruttoumsatz, der mit Produkten erzielt wurde, die unter Verwendung einer solchen Lizenz hergestellt wurden ("gross sales generated with products manufactured by use of such license"), weshalb sie erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werde. Das Schiedsgericht hat nachvollziehbar erwogen, dass angesichts der vertraglich umschriebenen Bemessung der Lizenzgebühr, die unter Verwendung der eingeräumten Rechte konkret erzielte Verkaufsumsätze voraussetzt, im Zeitpunkt der Lizenzeinräumung noch keine Zahlung fällig wird. Es ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Fälligkeit der Lizenzgebühr nicht sofort, sondern - entsprechend der konkret getroffenen vertraglichen Regelung zu deren Bemessung bzw. der Natur des Rechtsverhältnisses - erst nach Erzielung entsprechender Umsätze eintritt (vgl. etwa RETO M. HILTY, Lizenzvertragsrecht, 2001, S. 495). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht liegt keine willkürliche Anwendung von Art. 75 OR vor. Mangels fälliger Zahlungsverpflichtung im Zeitpunkt der Lizenzgewährung ist dem auf Art. 82 OR gestützten Einwand die Grundlage entzogen. Der Vorwurf der Willkür erweist sich auch in diesem Zusammenhang als unbegründet.