Citation: 2P.60/2003 05.12.2003 E. 4

4.1 Kontingente sind quantitativ (zahlen-, mengen-, flächen- oder wertmässig) begrenzte Zuteilungen und Berechtigungen mit wirtschaftlichem Inhalt (Fritz Gygi, a.a.O., S. 181). Im Rahmen eines Kontingentssystems werden bestimmte wirtschaftliche Vorgänge wie die Produktion von Gütern oder deren Import bzw. deren Import zu Vorzugsbedingungen durch staatliche Vorgabe mengenmässig begrenzt. Die Zuteilung einzelner Tranchen aus dem verfügbaren Gesamtkontingent erfolgt durch behördlichen Akt. Dabei bestehen verschiedene Typen von Zuteilungsverfahren, die der zuständigen Behörde unterschiedlich weite Ermessensspielräume eröffnen. Die Zuteilungsverfahren berücksichtigen je nach Ausgestaltung und in unterschiedlichen Kombinationen leistungsbezogene Kriterien wie z.B. die Übernahme bestimmter Mindestmengen von entsprechenden Inlandprodukten oder auch leistungsunabhängige Kriterien wie z.B. bestehende Marktanteile, die Kontingentsnutzung in einer Referenzperiode, die Reihenfolge der Bewerbung. Denkbar ist auch das Verfahren der Versteigerung, die zeitlich gestaffelte Berücksichtigung in Form eines Rotationssystems oder die Zuteilung durch das Los. Ein Anspruch auf Zuteilung besteht nicht. Je nach Sachgebiet besteht zudem die Möglichkeit, Kontingente von bisherigen Kontingentsinhabern frei zu erwerben (René Rhinow/ Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, § 16, Rz 38). Nach dem Gesagten besitzt die zuständige Behörde bei der Regelung des Kontingentssystems einen weiten Spielraum. Es ist so auszugestalten, dass es mit dem zu erreichenden Zweck möglichst in Übereinstimmung zu bringen ist und insbesondere Missbräuche zum Vorherein mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können (BGE 104 Ib 205 E. 4b S. 213). Dies setzt unter anderem voraus, dass das System, nach welchem die Kontingente aufgeteilt werden, übersichtlich bleibt. Im Übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften so auszulegen, dass die verfassungsmässige Wirtschaftsfreiheit nicht weiter eingeschränkt wird, als die Erreichung der Ziele, die sich der Gesetzgeber gesetzt hat, es erforderlich macht (vgl. BGE 97 I 293 E. 2b S. 299 mit Hinweis). Regelmässig stellt sich das Problem des Kontigentshandels, der zwar nicht grundsätzlich verboten zu sein braucht, indessen nicht ohne weiteres mit Sinn und Zweck einer Kontingentsregelung zu vereinbaren ist. In diesem Zusammenhang ist auch von "Sofakontingentsrentnertum" die Rede (vgl. Fritz Gygi, a.a.O., S. 186). Jedenfalls ist das System der Kontingentszuteilung soweit möglich so auszugestalten, dass im Wesentlichen diejenigen Bewerber ein Kontingent erhalten, welche gewillt und geeignet sind, davon selber Gebrauch zu machen. Den Kreis der Kontingentsberechtigten so weit zu ziehen, dass ein Kontingentshandel systematisch und in grossem Ausmass stattfindet, ohne dass hiefür eine in der Kontingentierungssituation selber begründete Notwendigkeit besteht, lässt sich nicht rechtfertigen. 4.2 Bei der Aufteilung des Kontigents in Einzelkontingente und bei deren Verteilung auf die einzelnen Berechtigten ist der aus dem Gleichheitssatz (Art. 8 BV) wie aus der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 bzw. Art. 94 BV) abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten. Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzen ein Erlass oder eine darauf gestützte Verfügung das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV, wenn Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger, sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen nicht gemacht werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen würden (BGE 129 I 265 E. 3.2. S. 268; 129 V 327 E. 4.1. S. 330; 127 I 185 E. 5 S. 192, je mit Hinweisen). Für eine zulässige Unterscheidung genügen ernsthafte sachliche Gründe, wobei aber staatliche Massnahmen untersagt sind, die dem Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit zuwiderlaufen. Der aus diesem Grundrecht abgeleitete Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verbietet Massnahmen, welche den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. die nicht wettbewerbsneutral sind. Der Grundsatz gewährt gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen Schutz vor staatlichen Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen mögen, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten, namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzugang bzw. Ausschluss, begünstigen oder benachteiligen (BGE 125 I 431 E. 4b S. 436; 125 II 129 E. 10b S. 149; 121 I 129 E. 3d S. 134 f.). Auch das wirtschaftsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gilt jedoch nicht absolut. Eine Bevorzugung bestimmter Konkurrenten oder Konkurrentengruppen ist zulässig, wenn sie durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist (BGE 125 II 129 E. 10b S. 150; 121 I 279 E. 6c/bb S. 288). Vermögen in diesem Rahmen haltbare öffentliche Interessen und Anliegen eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung in Grenzen zu rechtfertigen, muss eine entsprechend begründete Ungleichbehandlung jedoch verhältnismässig sein; zudem darf sie das Gleichbehandlungsgebot nicht geradezu seiner Substanz entleeren (BGE 125 I 429 E. 4b/aa S. 436; 121 I 279 E. 6c/bb S. 288; Giovanni Biaggini, Wirtschaftsfreiheit, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 49, Rz 13). Im Bereich von Kontingentszuteilungen erscheint das Gleichbehandlungsgebot, soweit es Wettbewerbsverzerrungen untersagt, relativiert: Wo Anlass für die Aufstellung eines Kontingentierungssystems besteht, spielt der freie Wettbewerb naturgemäss gerade nicht. Dies entbindet aber die zuständigen Behörden nicht von der Pflicht, den übrigen vorstehend genannten Aspekten des Gleichbehandlungsgebots Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Frage, ob dabei für die Kontingentszuteilung, d.h. für die Umschreibung des Kreises der Begünstigten, nach sachgerechten Kriterien vorgegangen worden ist, muss insbesondere dem Zweck sowie dem Kontext der zur Anwendung kommenden Kontingentsregelung sowie der Missbrauchsgefahr Beachtung geschenkt werden.