Citation: 4C.341/2005 06.03.2007 E. 5

Die Kennzeichnungsfunktion der Domain-Namen hat zur Folge, dass diese gegenüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einzuhalten haben, um Verwechslungen zu vermeiden. Gestützt auf Namen-, Firmen- oder Markenrecht kann die Verwendung eines verletzenden Zeichens als Domain-Namen grundsätzlich verboten werden (BGE 128 III 353 E. 4.3.2 S. 364; 125 III 91 E. 3c S. 93 mit Hinweisen). Domain-Namen unterstehen überdies auch dem Lauterkeitsgebot des Wettbewerbsrechts (BGE 126 III 239 E. 2c S. 245). 5.1 Das Bundesgericht qualifiziert die Verwechslungsgefahr für den ganzen Bereich des Kennzeichnungsrechts in ständiger Rechtsprechung nicht als Tatsache, sondern als Rechtsfrage. Diese prüft es frei, soweit es um das Verständnis des allgemeinen Publikums geht und es verlangt auch nicht den Nachweis tatsächlich erfolgter Verwechslungen (BGE 126 III 315 E. 4b S. 317 mit Verweisen). Die Gefahr der Verwechslung kann insbesondere darin bestehen, dass mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleichlautenden Namens für einen Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen geschaffen wird, d.h. einer Fehlidentifikation des hinter dem Site stehenden Geschäftsbetriebs, oder dass falsche Zusammenhänge vermutet werden. Es genügt dabei auch die Gefahr einer bloss vorläufigen Fehlzurechnung (vgl. BGE 127 III 160 E. 2a S. 166; 122 III 382 E. 1 S. 385, je mit Hinweisen). Denn im Internet entsteht die mit der Verwendung eines Domain-Namens allenfalls verbundene Verwechslungsgefahr bereits im Moment, in dem sich der Benutzer daran orientiert und erwartet, darunter bestimmte Informationen zu finden; sie kann durch eine bestimmte Gestaltung des Sites nicht beseitigt werden (BGE 128 III 401 E. 7.2.2 S. 409 f.; vgl. auch BGE 128 III 353 E. 4.2.2.1 S. 362 f.). 5.2 Ob sich zwei Zeichen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie in der Erinnerung beim Publikum hinterlassen. Im Gedächtnis haften bleiben namentlich Bestandteile, die durch ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen, was insbesondere für reine Fantasiebezeichnungen zutrifft, während gemeinfreien Sachbezeichnungen grundsätzlich schwache Kennzeichnungskraft zukommt (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 122 III 369 E. 1 S. 371). Die Klägerin ist Inhaberin der Marken SWISS LIFE und LA SUISSE, im massgebenden Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) führte die Klägerin 2 ausserdem "La Suisse" als Bestandteil ihrer Firma. Die umstrittenen Domain-Namen des Beklagten "swiss-life.ch." und "la-suisse.com" unterscheiden sich von diesen geschützten Kennzeichen der Klägerin ausschliesslich durch die Schreibweise, insbesondere durch den Bindestrich. Die Zeichen der Klägerin bestehen im Wesentlichen aus der Bezeichnung "suisse", die als Herkunftsangabe auch in der Kombination mit dem Artikel "la" oder dem allgemein verständlichen Ausdruck "life"/Leben grundsätzlich nur schwach kennzeichnend wirkt. Immerhin ist notorisch, dass die Kennzeichen der Klägerin einen beachtlichen Bekanntheitsgrad haben und daher als Hinweis auf die Klägerin bzw. deren Produkte im Publikum wahrgenommen werden. Ein blosser Bindestrich zwischen "swiss" und "life" bzw. zwischen "la" und "suisse" wird von den Adressaten - soweit sie ihm überhaupt eine Bedeutung beimessen - nicht als Unterscheidungsmerkmal wahrgenommen. 5.3 Es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass die umstrittenen Domain-Namen, die abgesehen von der geringfügig abweichenden Schreibweise mit den Marken der Klägerin identisch sind, der Klägerin zugerechnet werden. Die Vorinstanz hat die Verwechslungsgefahr der Domain-Namen mit den geschützten Kennzeichen der Klägerin zutreffend als offensichtlich bejaht. Dass die Klägerin dem Beklagten eine Berechtigung zum Gebrauch ihrer Zeichen eingeräumt hätte, behauptet der Beklagte nicht und ergibt sich auch nicht aus den Feststellungen der Vorinstanz. Danach beendeten die Parteien ihre frühere Zusammenarbeit im Gegenteil im Jahre 1996 und der Beklagte aktivierte die umstrittenen Websites "www.swiss-life.ch" und "www.la-suisse.com" Ende März 2005 während der nachfolgenden Auseinandersetzungen der Parteien. Der Beklagte kann sich auf keinerlei Berechtigung berufen, die Kennzeichen zu gebrauchen, welche die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin oder deren Produkte identifizieren. 5.4 Die Vorinstanz hat der Klägerin als Inhaberin der geschützten Kennzeichen das Rechtsschutzinteresse am angefochtenen Befehl zutreffend zuerkannt. Sie hat insbesondere das rechtlich geschützte Interesse an der begehrten Unterlassung und insbesondere die Gefahr der Wiederholung zutreffend bejaht. Denn die Wiederholungsgefahr kann regelmässig angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet (BGE 124 III 72 E. 2a S. 74 mit Hinweis). Das trifft insbesondere zu, wenn der Verletzer zwar im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt (Urteil 4C.84/1999 vom 13. April 2000, E. 4, publ. in sic! 7/2000 S. 644; vgl. auch BGE 116 II 365 E. 2 S. 367 f.). Der Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid die umstrittenen Websites desaktiviert bzw. mit automatischem Link auf die Websites der Klägerin umgeleitet. Er verteidigt jedoch seine angebliche Berechtigung an den Domain-Namen. Inwiefern die Wiederholungsgefahr in Bezug auf das Verbot des Offertvergleichs auf der Grundlage der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zu verneinen sei, ist nicht ersichtlich. 5.5 Die Vorinstanz hat auch mit der Verpflichtung des Beklagten zur Übertragung der umstrittenen Domain-Namen auf die Klägerin keine Bundesrechtsnormen verletzt. Zwar ist eine Klage auf Abtretung eines Internet-Domain-Namens nicht ausdrücklich vorgesehen, während Art. 53 MSchG dem besser Berechtigten erlaubt, zur Verhinderung von Usurpation statt auf Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung zu klagen. Ob und auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch auf Übertragung eines Domain-Namens besteht, wird in der Doktrin kontrovers diskutiert (vgl. dazu Alfred Bühler/David Rüetschi, Die gerichtliche Anordnung der Übertragung von Domainnamen, in Honsell et. al. (Hrsg.), Privatrecht und Methode, Festschrift für Ernst Kramer, Basel 2004, S. 1015/1016). Das Bundesgericht hat jedoch erkannt, dass die Verpflichtung des Usurpators zur Abgabe entsprechender Erklärungen gegenüber den zuständigen Registrierungsstellen zulässig ist (vgl. BGE 128 III 401 nicht publ. E. 8, publ. in sic! 12/2002 S. 860, 4C.9/2002). Die Vorinstanz hat sich an dieser Entscheidung orientiert und es bestehen keine Gründe, daran nicht festzuhalten.