Citation: 5A_637/2010 25.01.2011 E. 2

Streitig ist vorliegend, ob das Obergericht des Kantons Solothurn der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit entziehen durfte, nachdem ihr das Bundesgericht diese mit Urteil 5A_54/2010 vom 19. März 2010 bewilligt hatte. 2.1 Hintergrund des Bundesgerichtsentscheids vom 19. März 2010 war folgender: Die Beschwerdeführerin hatte damals in Anwendung von § 292 Abs. 2 ZPO/SO Appellation erklärt. In dieser sog. Appellationserklärung ist einzig darzulegen, welche Dispositivziffer des vorinstanzlichen Entscheids angefochten wird, während die eigentliche Appellationsbegründung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Dennoch entzog damals das Obergericht des Kantons Solothurn der Beschwerdeführerin einzig gestützt auf die vorinstanzlichen Akten die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Das Bundesgericht erachtete dieses Vorgehen für unzulässig und gewährte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege, denn es gehe nicht an, ihr diese zu entziehen, bevor ihre Einwände im Rechtsmittelverfahren bekannt seien (vorerwähntes Urteil, E. 2.5). Das Bundesgericht hat im besagten Urteil vom 19. März 2010 die unentgeltliche Rechtspflege nicht nur wegen der noch nicht bekannten Appellationsbegründung gewährt, sondern ausdrücklich auch mit Blick auf die sich im vorliegenden Fall stellenden Rechtsfragen (vorerwähntes Urteil, E. 2.6). Im vorliegend angefochtenen Entscheid begründet das Obergericht den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungsobliegenheit vernachlässigt habe. Sie habe im Zusammenhang mit den von ihr angeregten Beweiserhebungen nur vage Andeutungen preisgegeben, und es sei nicht Aufgabe des Gerichts, als Detektiv tätig zu werden. Es sei daher "auch dem Gericht nicht möglich, Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen". Ab welchem Punkt das Gericht zur Annahme berechtigt ist, es sei ihm nicht möglich, den Sachverhalt festzustellen und wie weit die Mitwirkungsobliegenheit der Beschwerdeführerin im Rahmen der in casu anwendbaren unbeschränkten Untersuchungsmaxime geht (vgl. Art. 280 Abs. 2 ZGB), bildet indessen gerade eine im vorliegenden Appellationsverfahren zu entscheidende Rechtsfrage, derentwegen das Bundesgericht den Anschein der Aussichtslosigkeit mit Urteil vom 19. März 2010 ausdrücklich verneint hatte (erwähntes Urteil, E. 2.6 am Ende). Damit erweist sich die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV erneut als verletzt. 2.2 Zudem gilt es Folgendes zu beachten: Entgegen der Vorinstanz dürfen beweismässige Abklärungen, die inhaltlich Gegenstand des Hauptsacheverfahrens bilden, nicht in das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege "vorverlagert" werden; eine solche Vorverlagerung des eigentlichen Beweisverfahrens in das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege widerspricht geradezu dem Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege und vereitelt diese (BGE 101 Ia 34 E. 2 S. 37; Urteil 5A_112/2008 vom 14. April 2008 E. 3.3; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 106 mit Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit nicht anhand von Akten und Rechtsmittelbegründung beurteilt, sondern erst nach weiteren beweismässigen Abklärungen, die thematisch der Hauptsache zuzurechnen sind. Auch insofern erweist sich die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV vorliegend als verletzt.