Citation: BGE 150 IV 188 E. 4.8.4

Als Daten bzw. Tatobjekt im Sinne von Art. 147 StGB kommen nur Informationen infrage, die von einer Datenverarbeitungsanlage (Computer) verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden (BGE 129 IV 315 E. 2.2.2; Botschaft, a.a.O., S. 986 f.). Daten im Sinne der erwähnten Bestimmung sind mithin Informationen, die von einer solchen Anlage mittels der zu ihrem Betriebe gehörenden Programme in nicht direkt visuell erkennbarer, üblicherweise codierter Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden (Botschaft, a.a.O., S. 987). Die Lehre folgert daraus, dass die Tatbestandsvariante der unvollständigen Verwendung von Daten nicht zur Begründung von nicht vorbestehenden Deklarationspflichten herangezogen werden kann, weshalb - anders als beim Betrug im Sinne von Art. 146 StGB, der auch konkludente Täuschungen erfasst - für eine konkludente Auslegung bei Art. 147 StGB kein Raum bestehe (FIOLKA, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StGB). Welche Daten eingegeben werden müssen, hänge vom Design der entsprechenden Anwendungen und Eingabemasken ab (FIOLKA, a.a.O., N. 10 zu Art. 147 StGB).