Citation: 5D_4/2023 E. 2.2

2.2. Das Bezirksgericht hat erwogen, die Klägerin bestreite, dass ihr die Veranlagungsverfügung des Beklagten für das Jahr 2018 zugestellt worden sei. Die Zustellung der Veranlagungsverfügung für das Jahr 2017 werde hingegen nicht bestritten. Vom Beklagten zugestanden worden sei, dass die für das Jahr 2016 in Betreibung gesetzten Forderungen getilgt worden seien und der Betrag für das Jahr 2019 noch nicht vollstreckbar sei. Folglich sei vorliegend noch der Bestand der für die Jahre 2017 und 2018 verlangten Steuerbeträge zu prüfen. Da die betriebene Forderung öffentlich-rechtlicher Natur sei, könne mit der Klage nach Art. 85a SchKG nur das Fehlen eines materiell rechtskräftigen Entscheids (bzw. dessen Nichtigkeit) oder aber seither eingetretene Tilgung oder Stundung geltend gemacht werden. Die Veranlagungsverfügung vom 9. September 2019 betreffend die Steuerperiode 2017 sei in Rechtskraft erwachsen. Demgegenüber könne die Veranlagungsverfügung vom 22. Juni 2020 betreffend die Steuerperiode 2018 mangels nachgewiesener Zustellung nicht als rechtskräftiger Entscheid für die vom Beklagten geltend gemachte Forderung gelten. Im Ergebnis kam das Bezirksgericht gestützt auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 9. September 2019, die Steuerrechnung vom 28. Oktober 2020 sowie Art. 163 Abs. 1 DBG, Art. 164 Abs. 1 DBG und Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung des EFD vom 10. Dezember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) zum Schluss, der Beklagte habe nachgewiesen, dass die Klägerin für die direkte Bundessteuer 2017 einen Betrag von Fr. 5'530.20 zuzüglich 3 % Zins seit 27. November 2020 schulde.