Citation: 1A.65/2002 30.07.2002 E. 8

8.1 Schliesslich soll das Kantonsgericht die Eigentumsgarantie von Art. 26 Abs. 1 BV verletzt haben. Mit der Projektgenehmigung durch den Staatsrat sei der Gemeinde Ernen auch das Enteignungsrecht zum Erwerb der erforderlichen dinglichen Rechte verliehen worden. Es bestehe jedoch kein hinreichendes öffentliches Interesse an der Enteignung. Zudem sei das Projekt nicht erforderlich und deshalb unverhältnismässig, weil das Gebiet mit dem Wendeplatz bei Profil 55 statt bei Profil 69 bzw. bei einem gänzlichen Verzicht auf die Flurstrasse ebenso gut erreichbar sei. 8.2 Eine Enteignung ist nach Art. 36 BV zulässig, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, sie im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, das heisst, wenn sie zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das damit verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 126 I 219 E. 2 S. 221; 115 Ia 370 E. 4a S. 376 je mit Hinweisen; Enrico Riva/Thomas Müller-Tschumi, Eigentumsgarantie, in: Thürer/ Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 48 Rz. 16 ff.). Im Folgenden ist zu prüfen, ob für die vom Staatsrat erteilte (und vom Kantonsgericht sanktionierte) Enteignungsbefugnis zum Bau der Flurstrasse "Brunnmatte-Leh" ein genügendes öffentliches Interesse vorhanden ist, welches das Interesse des Beschwerdeführers an der unveränderten Bewirtschaftung des Berggebietes "Waldachra" überwiegt, und ob der Eingriff in die Eigentumsverhältnisse des Beschwerdeführers erforderlich sei. Diese Fragen prüft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indessen Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdigung örtlicher Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken (BGE 126 I 219 E. 2c S. 222 mit Hinweisen). 8.3 Der Gutachter ist zum Schluss gekommen, der geplante Flurweg "Brunnenmatte-Leh" sei ausgewogen, erfülle mannigfaltige Bedürfnisse und sei zur Gewährleistung einer zukünftigen nachhaltigen Bewirtschaftung unabdingbar. Die Linienführung sei logisch und die Länge ergebe sich durch die Geländekammer "Waldachra". Das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Landwirtschaft sei insgesamt tragbar, auch wenn die Liegenschaften des Beschwerdeführers aus dem Flurweg nur einen geringen oder gar negativen privaten Nutzen zögen; diesem Umstand sei beim vorteilsgerechten, individuellen definitiven Beizug der Liegenschaften gebührend Rechnung zu tragen. 8.3.1 Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb dem Gutachten vom 22. Oktober 2001 nicht gefolgt werden sollte. So wird zur Begründung des vorstehenden Ergebnisses verständlich ausgeführt, die heutige Zu- und Wegfahrt sei unzweckmässig; ein sinnvollerer Zugang sei für die nicht arrondierten Parzellen als Grundvoraussetzung für eine zweckmässige Bewirtschaftung nötig. Auch für den Beschwerdeführer resultierten praktische Vorteile wie grössere Flexibilität, jederzeit sichere Zu- und Wegfahrt zu den Parzellen, Schonung der Geräte oder Reduktion der Beschädigung der Grasnarbe. Für die östlich der Parzellen des Beschwerdeführers gelegenen Grundstücke ergebe sich eine Zeitersparnis bei Verwendung des neuen Güterweges und eine Verbesserung der heute eher extensiven Nutzung. Die neue Flurstrasse sei auch nützlich für die Erhaltung der Naturlandschaft. Für die Landwirtschaft seien die durch die örtlichen Wegspuren hervorgerufenen Erosionsstellen oder allfällige Beschädigungen der Wasserleiten ungünstig. Oftmals könnten einzelne isolierte Parzellen oder Parzellengruppen ohne Wegerschliessung nicht zum optimalen Zeitpunkt bearbeitet werden. 8.3.2 Neben dem Gutachten fällt auch ins Gewicht, dass der Gemeinderat Ernen und die Urversammlung das Projekt befürworten, dass der Staatsrat das öffentliche Interesse am Flurweg und dessen Erforderlichkeit bejaht und dass das Kantonsgericht diesen Entscheid geschützt hat. Letzteres hat erwogen, das öffentliche Interesse an einer zweckmässigen Erschliessung und an einer unter polizeilichen Aspekten hinreichenden Zufahrt sei genügend. Die Flurstrasse sei für eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung sinnvoll und ausgewogen und die Erhaltung des landwirtschaftlichen Bodens sowie der Kulturlandschaft sei ein Ziel im öffentlichen Interesse. Der Staatsrat habe deshalb das öffentliche Interesse am vorliegenden Projekt zurecht bejaht. Auch die Verhältnismässigkeit sei gegeben. Im Übrigen auferlegte sich das Kantonsgericht bei der Prüfung des öffentlichen Interesses Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdigung lokaler Verhältnisse abhing und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellten. Die erwähnten Behörden sind mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraut als das Bundesgericht. Auch wenn dem Beschwerdeführer durch den neuen Weg möglicherweise gewisse Nachteile erwachsen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde- und kantonalen Behörden in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten entschieden haben, das öffentliche Interesse am Bau des Flurwegs überwiege die Partikularinteressen des Beschwerdeführers, der Flurweg sei in der geplanten Länge erforderlich und am geplanten Ort (auf der ausserbetrieb befindlichen, gemeindeeigenen Wässerwasserleitung) sowie unter ökologischen Gesichtspunkten zweckmässig. Die Rügen des fehlenden öffentlichen Interessens und der Unverhältnismässigkeit sind folglich als unbegründet abzuweisen.