Citation: 6S.78/2001 06.12.2001 E. 9

9.- Dem Beschwerdegegner wird zur Last gelegt, er habe alle am Konsortialkredit beteiligten Unternehmen durch Vorlage eines Review Reports der Kontrollstelle DHS bzw. der darin enthaltenen Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung der Omni per 30. September 1986 getäuscht, welche in verschiedenen Punkten unwahr gewesen sei, insbesondere indem an Stelle des in den ersten neun Monaten des Jahres 1986 tatsächlich erlittenen Verlusts von rund Fr. 8,8 Mio. (der namentlich aus Währungsumrechnungsverlusten sowie notwendig gewordenen Rückstellungen auf gewissen Forderungen resultierte) durch verschiedene Bereinigungen und Korrekturen (verdeckte Kapitalzuschüsse und fiktive Geschäfte) ein Gewinn von rund Fr. 2,27 Mio. ausgewiesen worden sei. Im kantonalen Verfahren war umstritten, welche Bedeutung dem Review Report bzw. einzelnen darin enthaltenen Angaben, insbesondere dem in der Zwischenbilanz und -erfolgsrechnung ausgewiesenen Reingewinn von rund Fr. 2,27 Mio. , für die Gewährung des Kredits von Fr. 150 Mio. zukam. a) Die erste Instanz hielt fest, aus den Aussagen der Vertreter der involvierten Banken gehe klar hervor, dass für diese nicht etwa der im Review Report ausgewiesene Reingewinn, sondern ganz andere Punkte, insbesondere die Beteiligungen der Omni und deren Eigenkapitalbasis, im Vordergrund gestanden hätten. Sie wies darauf hin, der Kreditvertrag erwähne den Review Report an keiner Stelle und enthalte mehrere Klauseln, aus denen geschlossen werden müsse, dass für die Kreditgeber ganz andere Kriterien als das Betriebsergebnis der Omni per 30. September 1986 im Vordergrund gestanden hätten. Die Erfolgsrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September 1986 sei auf Grund der grossen Restrukturierung der Omni ungeeignet für die Evaluation der zukünftigen Erfolgsaussichten und damit für die Bonitätsbeurteilung der Omni nicht relevant gewesen. Wichtigste Kreditgrundlage seien die Werthaltigkeit des ausgewiesenen Eigenkapitals sowie die zukünftigen Erfolgserwartungen der Omni gewesen, welche stark von den Erfolgsaussichten der Inspectorate abhängig gewesen seien. Das bis zum 30. September 1986 erzielte Betriebsergebnis der Omni sei für die Kreditgeber praktisch bedeutungslos gewesen. Auch wenn bekannt gewesen wäre, dass die Omni einen Verlust erlitten hatte, wäre der Kredit gewährt worden, wenn eine plausible Erklärung für den erlittenen Verlust vorgebracht worden wäre, die hier mit den Währungsverlusten auf dem US-Dollar vorgelegen habe (erstinstanzliches Urteil S. 444 ff.). Daher fehle es am erforderlichen Motivationszusammenhang zwischen der Täuschung bzw. dem täuschungsbedingten Irrtum einerseits und der Vermögensverfügung (durch die Gewährung des Kredits) andererseits (erstinstanzliches Urteil S. 458). b) Die Vorinstanz schliesst sich dieser Auffassung an und hält ausdrücklich fest, die erste Instanz habe den Kausalzusammenhang zwischen arglistiger Täuschung einerseits und Vermögensdisposition andererseits zu Recht verneint (angefochtenes Urteil S. 147). c) Die Feststellung der Vorinstanz, es fehle am Kausal- bzw. Motivationszusammenhang zwischen der Täuschung und der Vermögensverfügung, ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich.