Citation: 6B_400/2009 16.10.2009 E. 1

1.1 Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202) regelt in Art. 14 GKG die Verbrechen und Vergehen, in Art. 15 GKG die Übertretungen und in Art. 15a GKG die Ordnungswidrigkeiten. Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen nach den Artikeln 14 und 15 GKG unterstehen gemäss Art. 18 Abs. 1 GKG der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Widerhandlungen nach Artikel 15a GKG werden gemäss Art. 18 Abs. 1bis GKG nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht beurteilt. Gemäss Art. 14 Abs. 1 GKG wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken - seit 1. Januar 2007: mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe - bestraft, wer vorsätzlich (lit. a) ohne entsprechende Bewilligung Waren herstellt, lagert, weitergibt, verwendet, ein-, aus-, durchführt oder vermittelt oder an eine Bewilligung geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält; (lit. d) Güter nicht oder nicht richtig zur Ein-, Aus-, Durchfuhr oder Vermittlung anmeldet; (lit. f) Güter jemandem zukommen lässt, von dem er weiss oder annehmen muss, dass er sie direkt oder indirekt an einen Endverbraucher weiterleitet, an den sie nicht geliefert werden dürfen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 GKG wird mit Haft oder mit Busse bis zu 100'000 Franken (seit 1. Januar 2007: mit Busse bis zu 100'000 Franken) unter anderem bestraft, wer vorsätzlich (lit. b) auf andere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels erlassenen Verfügung zuwiderhandelt, ohne dass ein strafbares Verhalten nach einem anderen Straftatbestand vorliegt. Gemäss Art. 15a GVG ("Ordnungswidrigkeiten") wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft, wer fahrlässig oder vorsätzlich verstösst gegen (lit. a) eine Bestimmung dieses Gesetzes oder eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird; (lit. b) eine Verfügung, in der auf die Strafandrohung dieses Artikels hingewiesen wird. Die Verordnung vom 25. Juni 1997 über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) regelt in Artikel 3 die "Bewilligungspflicht" und in Artikel 4 die "Meldepflicht". Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht gemäss Art. 3 Abs. 1 GKV für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Ebenfalls eine Ausfuhrbewilligung ist nach Art. 3 Abs. 2 GKV für ein Gut erforderlich, das nicht in den Anhängen 2 und 3 aufgeführt ist, jedoch darin aufgeführte Bestandteile enthält, die zu den Hauptelementen des Gutes gehören oder die insgesamt mehr als 25% des Güterwertes ausmachen. Anlagen gelten nicht als Güter im Sinne dieser Bestimmung. Gemäss Art. 4 Abs. 1 GKV ist die geplante Ausfuhr von Gütern, die nicht der Bewilligungspflicht nach Artikel 3 unterstehen, dem SECO schriftlich zu melden, wenn (lit. a) der Exporteur weiss, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder bestimmt sein könnten; (lit. b) der Exporteur vom SECO davon unterrichtet worden ist, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Buchstabe a genannten Zwecke bestimmt sein könnten. Die Meldepflicht gemäss Absatz 1 besteht nach Art. 4 Abs. 2 GKV auch für Güter der Anhänge 2 und 3, für die bereits eine Ausfuhrbewilligung erteilt worden ist oder für die Erleichterungen oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind. In den 14 Tagen, die der Meldung folgen, dürfen die Güter nur mit Zustimmung des SECO ausgeführt werden (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GKV). Das SECO überprüft, ob die Ausfuhr mit Artikel 7 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 vereinbar ist (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GKV). Reicht die Frist von 14 Tagen nicht aus, kann es ein vorläufiges Ausfuhrverbot oder andere vorsorgliche Massnahmen anordnen (Art. 4 Abs. 3 Satz 3 GKV).