Citation: 1C_502/2009 16.03.2010 E. 1

1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren über eine baurechtliche Bewilligung zu Grunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten für die Rechtsmittel an die Bundesbehörden die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung. Das Bundesgerichtsgesetz enthält keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher in Bezug auf das vorliegend umstrittene Baugesuch das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). 1.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren bis zum Abschluss des von ihm eingeleiteten Grenzbereinigungsverfahrens sistieren müssen. Da die Grenzregulierung notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung sei, habe das Verwaltungsgericht mit seinem Vorgehen einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt und damit willkürlich gehandelt (Art. 9 BV). Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, welche Rechtsnorm willkürlich angewendet worden sein soll. Weshalb eine Grenzregulierung notwendige Voraussetzung für die vorliegend strittige Baubewilligung sein sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). 1.4 Der Beschwerdeführer rügt, es sei willkürlich, dass er nicht als Vertragspartei in den Erschliessungsvertrag vom 16. Juni 2008 zwischen der Einwohnergemeinde Brienz einerseits und den Beschwerdegegnern sowie den Grundeigentümern der Parzellen Nrn. 2482 und 2505 andererseits einbezogen worden sei. Die ihm gewährte "Einkaufsmöglichkeit" genüge den Anforderungen von Art. 7 Abs. 4 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) nicht. Dass er sein Grundstück über die Rothornstrasse erschliessen könnte, sei reine Mutmassung. Im angefochtenen Entscheid wird der Inhalt des erwähnten Erschliessungsvertrags dargelegt. In Ziff. 8 des Vertrags verpflichte sich die Bauherrschaft gegenüber der Gemeinde, Anschlussmöglichkeiten für Wasser, Abwasser und Elektrizität für die Parzellen Nrn. 1014, 2482, 2505 und 2759 vorzusehen. Es werde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die Erstellungskosten erst bei einem eventuell folgenden Bauprojekt auf die anderen Grundeigentümer überwälzt werden können. Mit dieser Regelung solle die Erschliessung der noch unüberbauten Grundstücke - somit auch das mittlerweile von der Parzelle Nr. 2759 abparzellierte Grundstück Nr. 3617 des Beschwerdeführers - mit Wasser, Abwasser und Elektrizität ermöglicht werden. Die gleichzeitige Erstellung der Erschliessungsanlagen erscheine aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen sinnvoll. Dem Beschwerdeführer entstünden durch den Erschliessungsvertrag keine Nachteile, es werde lediglich die Möglichkeit vorgesehen, seine Bauparzelle über die Anlagen der Beschwerdegegner anzuschliessen. Insofern sei es auch nicht notwendig gewesen, ihn als Vertragspartei zu beteiligen. Die projektierte Erschliessung sei durch die vorgesehenen Anschlussmöglichkeiten für Elektrizität, Wasser und Abwasser sowie die Möglichkeit des Einkaufs hinreichend auf die Nachbarparzellen abgestimmt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Bauvorhaben die Überbauungsmöglichkeit der Parzelle Nr. 3617 einschränken solle. Diese Parzelle könne sowohl über die projektierte Zufahrt zum Einfamilienhaus der Beschwerdegegner wie auch über die bestehende Zufahrt auf der angrenzenden Parzelle Nr. 2759 des Beschwerdeführers oder über die Rothornstrasse erschlossen werden. Die Kritik des Beschwerdeführers an diesen Ausführungen genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Weder zeigt er substanziiert auf, weshalb es willkürlich sein sollte, dass er nicht als Partei in den Erschliessungsvertrag einbezogen wurde, noch, weshalb Art. 7 Abs. 4 BauG durch die Vorinstanz willkürlich ausgelegt worden sein sollte. Indem er das Argument, er könnte sein Grundstück über die Rothornstrasse erschliessen, ohne weitere Erklärung als reine Mutmassung hinstellt, kommt er seiner Begründungsobliegenheit ebenfalls nicht nach. Auf seine diesbezüglichen Rügen ist deshalb nicht einzutreten. 1.5 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die geplante Baute sei nicht genügend erschlossen, weil sie durch Feuerwehr und Sanität nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a BauG gut erreichbar sei. Weshalb eine Zufahrt von Feuerwehr und Sanität auf einer 3 m breiten Strasse nicht gewährleistet sein sollte, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar. Auf seine Rüge ist deshalb auf Grund mangelhafter Begründung nicht einzutreten. 1.6 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass es neben dem Erschliessungsvertrag vom 16. Juni 2008 noch einen anderen, neueren geben müsse. Die Vorinstanz legte dazu in plausibler Weise dar, dass nicht einzusehen sei, weshalb die Vertragsparteien nach kurzer Zeit einen zweiten Vertrag hätten abschliessen sollen. Sie ging deshalb davon aus, dass die Erklärung der Gemeinde, der Vertrag trage das Datum des Entwurfs, sei aber von der Gemeinde erst am 14. Juli 2008 unterzeichnet worden, zutreffe. Der Beschwerdeführer zeigt mit seiner Kritik nicht auf, inwiefern die Behebung des von ihm behaupteten Mangels in der Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte. Auf seine Rüge ist deshalb nicht einzutreten. 1.7 Der rechtserhebliche Sachverhalt geht aus den Akten hinreichend hervor. Auf die Durchführung eines Augenscheins kann daher verzichtet werden.