Citation: I 684/00 19.02.2002 E. 3

3.- Zu prüfen ist, ob die gemäss Verwaltungsverfügung vom 7. Februar 2000 vorgesehene Tilgung der Beitragsforderung durch ratenweise Verrechnung mit Rentenleistungen zulässig ist. Dabei ist entscheidend, ob durch die in Aussicht gestellte Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Versicherten beeinträchtigt wird. a) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). b) IV-Stelle und Vorinstanz sahen in der Nichteinreichung des "Ergänzungsblattes 3" durch die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die es der Verwaltung verunmöglicht habe, das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzuklären, weshalb die Versicherte allein die Folgen ihres selbst verschuldeten Versäumnisses zu tragen habe, so dass die verfügungsgemässe Verrechnung nicht zu beanstanden sei. Die Aktenlage lässt indes diese Schlussfolgerung nicht zu. Vorweg ist festzuhalten, dass - soweit ersichtlich die vorgesehene Verrechnung der Beschwerdeführerin nie in rechtsgenüglicher Form per eingeschriebene Postsendung unter Fristansetzung zur Vornahme der Mitwirkungshandlung und Androhung der konkreten Säumnisfolge angekündigt worden war (vgl. Verrechnungsankündigung vom 13. Januar 2000 und Schreiben vom 14. März 2000). Es kann offen bleiben, ob damit in formeller Hinsicht die Voraussetzungen zum Erlass der Verrechnungsverfügung vom 7. Februar 2000 erfüllt waren. Es ist aktenkundig, dass die stark sehbehinderte Versicherte (vgl. z.B. Bericht des Dr. med. E.________ vom 18. August 1998) offensichtlich fürsorge-unterstützungsbedürftig ist. So geht bereits aus der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 30. April 1982 hervor, dass sie seit Sommer 1981 von der Sozialfürsorge der Stadt Bern unterstützt wurde. In der Folge finden sich zahlreiche Hinweise auf die existenzielle Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin (vgl. z.B. act. II/24, 28, 114, 131), weshalb ihr die Vorinstanz in einem zurück liegenden Verfahren auch bereits einmal die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt hatte (Entscheid vom 3. September 1991). Schliesslich lässt das Schreiben der Gemeindeausgleichskasse Bern vom 17. Oktober 1995 die Vermutung zu, die Beschwerdeführerin sei Bezügerin von Ergänzungsleistungen (vgl. auch den Computer-Auszug der Kasse zu den Zahlungen für den Monat April 1998 gemäss act. III/13-15). Wenn die Verwaltung - insbesondere die dafür zuständige Kasse (vgl. Rz 3077 ff. der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO [Stand 1. Januar 2001]) vor der Unterbreitung ihres Verrechnungsantrages an die IV-Stelle - angesichts dieser Aktenlage weitere Abklärungen (wie z.B. die Einholung der Steuerakten, eines Berichts der zuständigen Sozialfürsorgebehörde oder den Beizug der kantonalen Notbedarfsansätze bei den lokalen Betreibungs- und Konkursämtern) zur Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vor dem Erlass der Verrechnungsverfügung unterlassen hat, so verletzte sie dadurch den Untersuchungsgrundsatz. Es ist der durch die IV-Stelle damit zu beauftragenden Kasse überlassen, im Rahmen der nachzuholenden Ergänzungen des Sachverhalts gegebenenfalls die von der Beschwerdeführerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwände im Sinne eines Erlassgesuchs nach Art. 11 Abs. 2 AHVG zu prüfen. Der Durchführung eines vereinfachten Erlassverfahrens im Sinne von Rz 3085 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO (Stand 1. Januar 2001) steht jedenfalls bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen nichts im Wege.