Citation: U 118/04 15.06.2005 E. 5.2

5.2.1 Sinn und Zweck der gesetzlich verbrieften Rückstellung (Art. 90 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 110 UVV) ist es, mögliche Kosten bereits anerkannter, aber noch nicht abgeschlossener Unfälle (einschliesslich laufender Rentenkosten) abzudecken. Eine prämienwirksame Berücksichtigung der Rückstellungen fällt daher ausser Betracht, zumal sie vorliegend keineswegs unverhältnismässig hoch sind. 5.2.2 Bezüglich des geltend gemachten Prämienüberschusses ist zunächst auf die bis Ende 2001 geltende Praxis der SUVA zu verweisen. Danach wurden Prämienüberschüsse oder -fehlbeträge bei der Prämienbemessung in einem begrenzten Ausmass über den Faktor des individuellen Risikoausgleichs berücksichtigt. Mit der Tarifänderung per 1. Januar 2002 schaffte die Versicherung den individuellen Risikoausgleich in der Klasse 44D generell ab. Wenn die SUVA mit dieser neuen Regelung dem Grundsatz nach die Solidarität innerhalb der Risikogemeinschaft stärken will, so ist dies nicht zu beanstanden. Nach wie vor erlaubt das Bonus-Malus-System mit der individuellen Berücksichtigung der Fallhäufigkeit pro Fr. 1 Mio. Lohnsumme, des Taggeld-Risikosatzes sowie des Gesamtkosten-Risikosatzes ausreichend Möglichkeiten, die Prämie innerhalb einer Klasse und auch Stufe gemessen am Unfallrisiko des einzelnen Betriebs unterschiedlich auszugestalten (vgl. Erw. 3.1 hiervor). Wie von der Vorinstanz bereits dargetan, bewegt sich die Prämienbemessung im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung immer im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Risikogerechtigkeit, und der SUVA steht bei der Festsetzung der Prämientarife ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Erw. 3.2 hiervor). Im konkreten Fall ist die Nicht-Berücksichtigung des geltend gemachten technischen Überschusses von Fr. 277'621.- im Sinne eines Prämien reduzierenden individuellen Kriteriums aus rechtlicher Sicht ebenso wenig zu beanstanden. Denn dieser Betrag vermag bereits allfällige Kosten, die ein einziger Unfall mit Invaliditätsfolge auslösen würde, kaum zu decken und ist daher auch nicht aussergewöhnlich hoch. Auch fand der individuelle Risikoausgleich bereits in der Vergangenheit in nur beschränktem Umfang Berücksichtigung: Für 2001 führte etwa der technische Überschuss in der Höhe von Fr. 388'444.- zu einer Reduktion der Risikoprämie von 0,12 %. Eine ermessensmissbräuchliche und damit rechtsfehlerhafte Einschätzung, die allein nach Art. 104 lit. a OG gerügt werden kann (Erw. 2 hiervor), liegt nicht vor.