Citation: 1B_340/2009 14.12.2009 E. 3

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Weiterdauer der strafprozessualen Haft als unverhältnismässig. Es drohe Überhaft, und die kantonalen Strafjustizbehörden hätten das Verfahren nicht ausreichend vorangetrieben. Er rügt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK. 3.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Gemäss der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f., 270 E. 3.4.2 S. 281; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen). 3.2 Die Anklagebehörde hat beim erkennenden Strafgericht eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren beantragt. Dieses allfällige Strafmass erscheint angesichts der zahlreichen schweren Tatvorwürfe nicht unhaltbar. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer bisher insgesamt 32 Monate strafprozessuale Haft absolviert. Damit ist die bisherige Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der Freiheitsstrafe gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung droht. Daran vermag auch eine allfällige bedingte Entlassung aus dem (ordentlichen) Strafvollzug (Art. 86 StGB) nichts zu ändern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer selbst bei einer frühestmöglichen Entlassung (nach zwei Dritteln der Freiheitsstrafe) ein effektiver Strafvollzug von ca. 48 Monaten drohen könnte. Darüber hinaus ist hier kein Ausnahmefall gegeben, bei dem eine bedingte Entlassung im frühestmöglichen Zeitpunkt bereits als sehr wahrscheinlich erschiene (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_281/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.3; 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4; 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; 1P.493/2006 vom 5. September 2006 E. 6.1, und die dort zitierte einschlägige Praxis). 3.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Die gerichtliche Verfahrensleitung habe seinen Straffall "nach nicht überprüfbaren Kriterien" der 9. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich zur Beurteilung zugewiesen. Diese Abteilung sei überlastet. Als frühester Hauptverhandlungstermin sei der 14. April 2010 vorgesehen. In anderen, "mittleren und kleineren Straffällen" des Verteidigers des Beschwerdeführers seien die entsprechenden Hauptverhandlungen noch vor Jahresende 2009 terminiert worden. Nach der Praxis des Bundesgerichtes könne ein mehrmonatiger Zeitbedarf zwischen Anklageerhebung und gerichtlicher Beurteilung nur in schwierigen und komplexen Fällen gerechtfertigt sein. Der hier zu beurteilende Fall sei nicht besonders aufwändig. Die 17 Bundesordner Telefonprotokolle seien unbeachtlich, unbrauchbar und unverwertbar, da sie formelle Mängel und Übersetzungsfehler aufwiesen. 3.4 Im vorliegenden Fall sind keine schweren prozessualen Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden ersichtlich, die eine Weiterdauer der Haft als verfassungswidrig erscheinen liessen: 3.4.1 Die Anklageerhebung erfolgte am 9. Juli 2009. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass es sich hier um einen komplexen Fall mit sehr umfangreichen Akten handle; allein die Protokolle der Telefonüberwachung (mit Beweisergebnissen etwa betreffend umfangreichen Drogenhandel) umfassten 17 Bundesordner. Das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass (Freiheitsstrafe von sechs Jahren) erscheine angesichts der Schwere und Anzahl der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte nicht abwegig. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung durch das erkennende Strafgericht verlange im vorliegenden komplexen Fall einen adäquaten Arbeitsaufwand und Zeitbedarf. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes rechtfertigten nur besonders schwer wiegende Verfahrensfehler eine Haftentlassung; weniger gewichtige Verzögerungen könnten gegebenenfalls auch noch durch den Sachrichter im Rahmen der Strafzumessung mitberücksichtigt werden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 7-8, E. 5.1). 3.4.2 Die Erwägungen der Vorinstanz lassen keine Verletzung der verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers erkennen. Seiner Ansicht, die umfangreichen Telefonprotokolle seien zum Vornherein unbeachtlich und unbrauchbar, deshalb erscheine der Straffall wenig aufwändig, kann nicht gefolgt werden. Mit seinen diversen Einwänden zur Verwertbarkeit der Beweisergebnisse wird sich das erkennende Strafgericht zu befassen haben. Dass die Hauptverhandlung auf den 14. April 2010 traktandiert worden sei, gebietet im hier zu beurteilenden Fall von Verfassungs wegen keine sofortige Haftentlassung des Angeklagten.