Citation: 7B.7/2006 20.02.2006 E. 2.3

2.3.1 Das Bundesgericht hat im Urteil vom 23. Dezember 2005 sich bloss mit dem Arrestbefehl vom 22. März 2005 befasst. Die Arrestforderung basierte auf dem Verlustschein vom 21. Oktober 2003, welcher für verfallene Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom April 2002 bis 31. März 2003 ausgestellt worden war. Daraus wurde gefolgert, dass der auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG abgestützte Arrestbefehl für Unterhaltsforderungen erlassen wurde, die fast 2 Jahre vorher in Betreibung gesetzt worden waren. Aufgrund dieser Tatsache befand das Bundesgericht, ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners sei nicht mehr zulässig, weil dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor Zustellung des Arrestbefehls zulässig sei. 2.3.2 Der Gesuchsteller führt insbesondere an, es sei übersehen worden, dass die Forderung nicht allein auf dem Verlustschein aus dem Jahr 2003 basiere. Auf dem eingereichten Zahlungsbefehl vom 11. April 2005 stehe unter dem Titel "Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung", dass die Forderung einerseits auf dem genannten Verlustschein beruhe. Andererseits betreffe sie aber Kinderunterhaltsbeiträge vom 1. April 2002 bis 30. April 2005 à monatlich CHF 500.-- (37 Monate). Auch aus dem Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 13. Juni 2005 ergebe sich, dass die Forderung nicht allein auf dem Verlustschein beruhe, sondern auf dem Unterhaltsvertrag, dem Verlustschein vom 21. Oktober 2003 und der Eheschutzverfügung vom 18. Februar 1999. 2.3.3 Bei Abfassung ihres Urteils vom 23. Dezember 2005 war die erkennende Kammer an die tatsächliche Feststellung der Aufsichtsbehörde gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288), dass der Arrestbefehl aufgrund eines Verlustscheins mit den darin in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträgen für 12 Monate während des angeführten Zeitraums ausgestellt wurde. Dass der Gesuchsteller in seiner Beschwerde vom 20. Juli 2005 den Zahlungsbefehl vom 11. April 2005 nebst dem Arrestgesuch vom 14. März 2005 auch den Rechtsöffnungsentscheid vom 15. Juni 2005 unter dem Titel "A. Prozessgeschichte" erwähnt hat, ist richtig. Dies ist allerdings unbehelflich: Zunächst einmal hatte der Hinweis lediglich beiläufigen Charakter, denn unter dem Titel "C. Materielles" wurden die Dokumente, gestützt auf welche der Gesuchsteller einen Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners verlangte, nicht mehr erwähnt. Entscheidend ist allerdings, dass im angefochtenen Urteil diese Akten nicht in die Entscheidfindung mit einbezogen worden sind und dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz diesbezüglich auch kein offensichtliches Versehen vorgeworfen hat. 2.4 Gemäss BGE 115 II 399 S. 400 darf aber der Berufungskläger - bzw. Beschwerdeführer im Verfahren nach Art. 19 Abs. 1 SchKG -, der es unterlässt, vor der Berufungsinstanz das offensichtliche Versehen geltend zu machen oder es nicht genügend begründet, nicht anschliessend mittels eines Revisionsgesuchs vor Bundesgericht behaupten, es habe eine Tatsachenfeststellung der kantonalen Instanz nicht von Amtes wegen berichtigt, auch wenn diese Tatsachenfeststellung offensichtlich auf einem Versehen beruhte. In der Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2005 war vom Gesuchsteller jedenfalls kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG geltend gemacht worden. In den Ausführungen zur Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde lediglich erwähnt, die Vorinstanz habe die zitierte Bundesgerichtspraxis übersehen. 2.5 Das Revisionsbegehren muss nach dem Ausgeführten abgewiesen werden.