Citation: 1P.809/2000 18.01.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft der Anklagekammer eine Gehörsverweigerung vor, weil sie das Haftverlängerungsgesuch des Untersuchungsrichters bewilligte, bevor seine fristgerechte Stellungnahme dazu bei ihr eingegangen war. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehörs ergibt sich für den Richter (von hier nicht zutreffenden Ausnahmen v.a. beim vorsorglichen Rechtsschutz abgesehen) die unabdingbare Pflicht, einer Partei Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, bevor er einen sie belastenden Entscheid fällt. Da die Haft für Untersuchungshäftlinge im vorzeitigen Strafvollzug nach Art. 197 Abs. 2 StrV auf jeweils drei Monate befristet ist und damit nach unbenütztem Ablauf der Haftfrist kein rechtsgültiger Haftbefehl mehr besteht (Entscheid des Bundesgerichts vom 7. April 2000 in ZBJV 136/2000 S. 356), belastet die angefochtene Haftverlängerung den Beschwerdeführer zweifellos. Die Anklagekammer hat den Beschwerdeführer vor ihrem Entscheid, die Haft gegen ihn um drei Monate zu verlängern, nicht angehört bzw. ihren Entscheid getroffen, bevor die ihm vom Untersuchungsrichter angesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen war, sodass der Entscheid ohne Berücksichtigung der fristgemäss eingereichten Stellungnahme des Beschwerdeführers erging. Dieses Vorgehen ist mit Art. 29 Abs. 2 BV klarerweise nicht vereinbar. Was die Anklagekammer in der Vernehmlassung dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, ihr Vorgehen als verfassungsmässig erscheinen zu lassen. Ihr Einwand, das kantonale Recht sehe für die Fristverlängerung nach Art. 197 Abs. 2 StrV, anders als beim Haftprüfungsverfahren nach Art. 189 ff. StrV, kein kontradiktorisches Verfahren vor, geht an der Sache vorbei, da sich der (elementare) Gehörsanspruch unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt und unabhängig von der kantonalen Gesetzgebung besteht. Ebenso wenig stichhaltig ist angesichts der formellen Natur des Gehörsanspruchs ihr weiteres Argument, sie habe bereits bei der Behandlung eines Beweisrekurses des Beschwerdeführers Akteneinsicht genommen und sei dabei zur Erkenntnis gelangt, dass die Haft offensichtlich habe verlängert werden müssen, weshalb sie den Eingang der Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht habe abzuwarten brauchen (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24). Die Anklagekammer hat somit den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, die Rüge ist begründet. Der vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufene Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist hingegen nicht einschlägig, weshalb die vom Beschwerdeführer damit gerügte Konventionsverletzung unbegründet ist.