Citation: 2A.387/2003 01.03.2004 E. 1

1.1 Gemäss Art. 82 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Strassenverkehr. Den Kantonen bleibt aber, unter gewissen Vorbehalten, das Recht gewahrt, den Automobil- und Fahrradverkehr zu beschränken oder zu untersagen. Hinsichtlich der den Kantonen und Gemeinden verbleibenden Befugnisse unterscheidet Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) zwischen zwei Arten von Einschränkungen des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs, nämlich zwischen dem vollständigen Verbot oder der zeitlichen Beschränkung des Verkehrs auf bestimmten, nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffneten Strassen gemäss Art. 3 Abs. 3 SVG (vorbehalten bleibt in diesen Fällen die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger, vgl. Art. 3 Abs. 3 Satz 3 SVG), und den "anderen Beschränkungen oder Anordnungen" gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG. Bei letzteren - den so genannten funktionellen Verkehrsanordnungen - handelt es sich um Massnahmen, die nicht in einem (vollständigen oder zeitlich beschränkten) Fahrverbot bestehen. Ihre Zulässigkeit wird durch Art. 3 Abs. 4 SVG an besondere sachliche Voraussetzungen geknüpft; sie unterstehen insoweit der Herrschaft des Strassenverkehrsgesetzes und können heute, nachdem der bisherige Weg der Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat nicht mehr offen steht, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 3 Abs. 4 Satz 3 SVG in der Fassung vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2003 [AS 2002 2767 2781; BBl 1999 4462]). Der Höcklerweg und die Obere Bassersdorferstrasse in Kloten sind für den allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet. Beim Anbringen eines Stop-Signals (Nr. 3.01) mit Spiegel handelt es sich um eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den in dieser Sache letztinstanzlichen kantonalen Entscheid ist daher zulässig. 1.2 Gemäss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat. Vorliegend geht aus den Akten nicht genau hervor, wo sich die vom Beschwerdeführer bewohnte Liegenschaft befindet und inwiefern er durch das verfügte Stop-Signal als Verkehrsteilnehmer betroffen ist; es geht ihm, wie aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift geschlossen werden muss, offenbar primär um die generelle Verbesserung der Verkehrssicherheit im Weiler Gerlisberg. Ob dies für die Legitimation zur Anfechtung der streitigen Massnahme genügt, bedarf hier keiner näheren Abklärung, da die Beschwerde, wie sich zeigen wird, ohnehin nicht durchzudringen vermag. 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) gerügt werden. Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).