Citation: 4A_493/2013 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bezirksgericht wie auch das Kantonsgericht hätten die Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen gehabt. Sie seien im Besitze der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin gewesen und in ihren Entscheiden offensichtlich mehrmals zum Schluss gekommen, dass sie in der Sache zuständig seien. Die Beschwerdegegnerin habe die Urteile mit Bejahung der örtlichen Zuständigkeit erhalten und dagegen nie Beschwerde geführt. Damit habe sie die Zuständigkeit der Walliser Gerichte akzeptiert. Die nunmehr erfolgte "Änderung der Zuständigkeit" während des Verfahrens sei willkürlich. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erhob die Beschwerdegegnerin die Einrede der Unzuständigkeit in ihrer Stellungnahme an das Bezirksgericht vom 24. Juni 2013 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, und damit bei erster Gelegenheit. Es kann insoweit nicht davon die Rede sein, dass sie sich in das Verfahren vor dem Bezirksgericht eingelassen hätte. Eine Besonderheit liegt vorliegend darin, dass die Zuständigkeitsfrage in den Entscheiden vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht abgehandelt, sondern erst vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid vom 12. September 2013 aufgegriffen wurde. Die Vorinstanz bejahte die Zulässigkeit der Ersetzung der Begründung für die Aussichtslosigkeit - d.h. die Begründung derselben mit der Unzuständigkeit statt mit den ursprünglich vom Bezirksgericht angeführten Motiven - unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Sie hält aber dafür, das Bezirksgericht bzw. die Vorinstanz hätten die Unzuständigkeit nicht mehr bejahen dürfen, nachdem deren frühere Entscheide nicht anders, denn als Bejahung der Zuständigkeit hätten verstanden werden können, und die Beschwerdegegnerin gegen dieselben nicht Beschwerde geführt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn das Bezirksgericht die Aussichtslosigkeit der Klagebegehren in seinem ersten Entscheid vom 26. Juni 2013 mit anderen Gründen als mit seiner Unzuständigkeit zur Beurteilung derselben begründete, liegt darin noch keine "Bejahung" seiner örtlichen Zuständigkeit, mithin kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerdegegnerin hätte Beschwerde führen müssen, um zu verhindern, dass er in Rechtskraft erwächst (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Vielmehr war die Beschwerdegegnerin durch den Entscheid vom 26. Juni 2013, mit dem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, nicht beschwert, so dass sie nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen legitimiert war (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a). Das blosse Fehlen von Erwägungen über die Zuständigkeitsfrage bedeutet keine Beschwer (BGE 130 III 328 E. 6; 106 II 117 E. 1 S. 118). Dasselbe gilt für den Entscheid vom 13. August 2013. Eine Anfechtung des Rückweisungsentscheids des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 durch die Beschwerdegegnerin beim Bundesgericht wäre sodann nach Art. 93 BGG offensichtlich unzulässig gewesen; eine Beschwerde gestützt auf Art. 92 BGG wäre mangels Qualifikation des Entscheids als Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ausser Betracht gefallen, nachdem sich darin keinerlei Erwägungen über die Zuständigkeit finden und die örtliche Zuständigkeit auch im Entscheiddispositiv nicht festgestellt wird. Demnach besteht kein rechtskräftiger Entscheid über die örtliche Zuständigkeit, auf den die Vorinstanz nicht hätte zurückkommen dürfen, und kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beschwerdegegnerin habe die Zuständigkeit der Walliser Gerichte anerkannt, indem sie die Entscheide vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht anfocht. Dass die Vorinstanz die Zuständigkeitsfrage unter dieser Prämisse falsch beurteilt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Wenn die Vorinstanz die Klagebegehren der Beschwerdeführerin wegen örtlicher Unzuständigkeit der Walliser Gerichte als aussichtslos beurteilte, hat sie somit kein Bundesrecht, insbesondere nicht Art. 117 Abs. 1 lit. b ZPO verletzt.