Citation: 5A_91/2009 05.05.2009 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 730 ZGB betreffend Grunddienstbarkeiten (S. 9 f. Ziff. 1 der Beschwerdeschrift). 2.1 Der Berechtigte ist gemäss Art. 737 ZGB befugt, alles zu tun, was zur Erhaltung der Dienstbarkeit nötig ist (Abs. 1), dabei jedoch verpflichtet, sein Recht in schonender Weise auszuüben (Abs. 2), während der Belastete nichts vornehmen darf, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert (Abs. 3). Der gesetzliche Anspruch auf Ausübung der Dienstbarkeit steht dem Berechtigten zu, d.h. demjenigen, der ein dingliches Recht am herrschenden Grundstück hat (vgl. LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 183 zu Art. 737 ZGB). Er ist zur Sache legitimiert und damit berechtigt, den Anspruch in eigenem Namen klageweise geltend zu machen. Er verliert folglich seine Legitimation zur Sache, wenn er sein dingliches Recht am herrschenden Grundstück veräussert. Mehr oder anderes ergibt sich aus dem materiellen Recht entgegen der Annahme der Beschwerdeführer nicht (vgl. BGE 125 III 82 E. 1a S. 83 f.). Von der materiellen Rechtslage zu unterscheiden sind die Auswirkungen, die die Veräusserung des dinglichen Rechts am herrschenden Grundstück nach Erhebung der Klage während der Rechtshängigkeit des Prozesses zeitigt. Sie werden hier - mangels bundesgesetzlicher Sondervorschriften - durch das kantonale Prozessrecht geregelt (BGE 94 I 312 E. 1c S. 316; 125 III 8 E. 3a/bb S. 11; 130 III 248 E. 2 S. 251). 2.2 Die Kantone beantworten die Frage nach den prozessualen Folgen einer Veräusserung des Streitobjekts während der Rechtshängigkeit unterschiedlich. Die verschiedenen Regelungen wollen einerseits sicherstellen, dass im Prozess Erreichtes - aus Gründen der Prozessökonomie und des Rechtsmissbrauchsverbots - nicht verloren geht, nur weil das Streitobjekt veräussert wird, andererseits aber auch gewährleisten, dass das Urteil der materiellen Rechtslage entspricht, d.h. mit Wirkung für den materiell Berechtigten - hier: für den Erwerber des veräusserten Streitobjekts - und den materiell Verpflichteten ergeht. Von Varianten und Einzelheiten abgesehen, bestehen in den Grundzügen folgende Lösungen: (1.) Der Veräusserer bleibt Partei und führt den Prozess im eigenen Namen mit - teilweise ausdrücklich vorgesehener - Wirkung für den Erwerber (sog. Prozessstandschaft) oder (2.) der Erwerber kann anstelle des Veräusserers in den Prozess eintreten unter der Voraussetzung, dass die Gegenpartei zustimmt, oder (3.) der Erwerber ist berechtigt, durch ausdrückliche Erklärung und ohne Zustimmung der bisherigen Parteien in den Prozess einzutreten (statt vieler: Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 5 N. 108 f. S. 156). 2.3 Die Folgen einer Veräusserung des Streitobjekts während des Prozesses sind in der basellandschaftlichen Zivilprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt und müssen durch Auslegung oder allenfalls Lückenfüllung bestimmt werden. Für die Auslegung des Prozessrechts gelten nach der Rechtsprechung die allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung. Allfällige Lücken sind analog zu Art. 1 Abs. 2 ZGB durch gerichtliche Rechtsschöpfung zu füllen (vgl. BGE 122 I 253 E. 6a S. 254). Zu beachten ist dabei der Grundsatz, dass kantonales Verfahrensrecht im Zweifel in einem Sinn auszulegen ist, der die Verwirklichung des Bundesprivatrechts auf einfachstem Wege ermöglicht (vgl. BGE 116 II 215 E. 3 S. 218 f.; 123 III 213 E. 5b S. 218). Die Auslegung und die Füllung einer Lücke des kantonalen Rechts kann das Bundesgericht auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf Willkür hin überprüfen (Art. 95 BGG; vgl. BGE 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382/383), wenn und soweit entsprechende Rügen erhoben und begründet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).