Citation: 2C_73/2024 E. 6.1

6.1. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. e LFG kann das BAZL Luftfahrzeugen durch besondere Verfügung die Benützung des schweizerischen Luftraums gestatten. Das BAZL hat dazu eine Bewilligungspraxis für bestimmte Luftfahrzeuge entwickelt bzw. diese Praxis in den letzten Jahren verschärft. Das Luftfahrzeug AVEKO VL-3 E ist in einer vom BAZL publizierten Aufstellung der Luftfahrzeuge aufgeführt, für die eine Sonderbewilligung erteilt werden kann. Die Dauer des Betriebs im schweizerischen Luftraum für dieses Luftfahrzeug wird gemäss dem einschlägigen Luftfahrtinformationsschreiben AIC (Aeronautical Information Circular) 004/2022 B auf zwei Monate pro Kalenderjahr beschränkt. Das BAZL begründete diese neue Praxis in seiner Verfügung vom 6. Juli 2022 (vgl. Sachverhaltsabschnitt B hiervor) damit, dass viele im Ausland eingetragene Ultraleichtflugzeuge entgegen dem bislang publizierten Luftfahrtinformationsschreiben in der Vergangenheit nicht nur gelegentlich, sondern stets den schweizerischen Luftraum benutzt hätten. Dieser Umgehung des politischen Willens sei durch eine Beschränkung auf zwei Monate pro Jahr Einhalt zu gebieten. Eine unbeschränkte Sonderbewilligung für das fragliche Flugzeug würde - so das BAZL - gegenüber anderen Haltern von im Ausland eingetragenen Luftfahrzeugen eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellen (vgl. auch angefochtens Urteil, E. 6.2). Das BAZL vermag sich damit auf gewichtige Gründe für die Verschärfung der Praxis berufen. Die bisherige offene Umschreibung der Ausnahme vom Grundsatz des Verbotes ("gelegentliche" Benützung des schweizerischen Luftraums) hat Möglichkeiten zur Umgehung der schweizerischen Zulassungsvorschriften geboten. Das neue Rundschreiben dient der praxistauglichen und rechtsgleichen Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen. Eine Berufung auf Vertrauensschutz steht nicht zur Diskussion. Es gibt daher keinen triftigen Grund, von der Praxis des BAZL abzuweichen, das über ein besonderes Fachwissen in diesem Bereich verfügt. Die neue Praxis des BAZL ist somit nicht zu beanstanden.