Citation: 1A.241/2003 03.03.2004 E. 2

In BGE 129 I 249 ist dargelegt worden, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte kann es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtssuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht oder aus einer sonstigen besondern Sachnähe ergeben. Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Im genannten Urteil hat das Bundesgericht weiter ausgeführt, dass die Administrativuntersuchung sowie die Einsicht in deren Ergebnisse keine zivilrechtlichen Ansprüche oder Verpflichtungen und keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffen und die Frage der Ansprüche aus Art. 29 Abs. 2 BV über Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGE 129 I 249 E. 2 und 3); entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Administrativuntersuchung nicht an die Stelle des damaligen Bundesstrafprozesses getreten. Ebenso wenig berührt die Administrativuntersuchung - die sich nicht gegen bestimmte Personen richtet, sondern einzig die Abklärung bestimmter Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem früheren Strafverfahren zum Gegenstand hat (vgl. BGE 129 I 249 E. 2 S. 252) - andere Garantien der EMRK wie etwa deren Art. 8. Die Beschwerdeführer können sich daher nicht auf die Konvention berufen. Die vorliegende Beschwerde ist daher ausschliesslich vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. Der Rüge der Verletzung von Art. 9 BV kommt demgegenüber keine selbständige Bedeutung zu.