Citation: 6B_1420/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz bezieht sich auf Art. 429 ff. StPO und erwägt, das vorübergehende Fehlen eines gültigen strafprozessualen Hafttitels führe nicht zwingend zu einer finanziellen Entschädigung (angefochtener Entscheid S. 17). Sie führt aus, vorliegend seien die materiellen Voraussetzungen für die Sicherheitshaft jederzeit erfüllt gewesen (angefochtener Entscheid S. 17 f.). Das vorübergehende Fehlen eines gültigen Hafttitels und die damit verbundene formelle Rechtswidrigkeit sei stark zu relativieren. Zum einen sei in der vorliegenden Konstellation bis zum Urteil des Bundesgerichts unklar gewesen, dass sich die Einweisung des Beschwerdeführers in die UPK ab dem 30. März 2022 nicht auf den erstinstanzlich angeordneten Rückweisungsbeschluss stützen lassen würde, obgleich dem Beschwerdeverfahren keine aufschiebende Wirkung zukomme. Der Beschwerdeführer hätte sich denn auch nicht auf eine Vorwirkung des neuen Rechts verlassen dürfen. Zum anderen sei der Haftentscheid des Appellationsgerichts umgehend nach Eröffnung des Urteils des Bundesgerichts ergangen (angefochtener Entscheid S. 18 f.). Zudem sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer schon vor der Anordnung der Sicherheitshaft und seit seiner fürsorgerischen Unterbringung gewissermassen freiwillig in der Abteilung xxx der UPK verblieben sei und die angeordnete Sicherheitshaft für ihn letztlich nur den Wechsel auf die forensisch-psychiatrische Abteilung yyy der gleichen Institution bedeutet habe, was er denn anfänglich auch begrüsst habe. Dabei verweist die Vorinstanz auf das Verhandlungsprotokoll des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. November 2021. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer auch ohne Haftanordnung aufgrund seines aktuellen psychischen Zustands nicht in der Lage gewesen wäre, selbständig in Freiheit zu leben, und er so oder so in der UPK verblieben wäre, bis ein geeignetes Wohnheim oder eine betreute Wohnmöglichkeit gefunden worden wäre, habe die formelle Rechtswidrigkeit der angeordneten Sicherheitshaft im vorliegenden Fall keine schwerwiegenden Auswirkungen auf den Beschwerdeführer gehabt (angefochtener Entscheid S. 19). Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss, aufgrund dieser besonderen Umstände sei nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht dargelegt, inwiefern der Beschwerdeführer wegen Fehlens eines formellen Hafttitels immaterielle Unbill erlitten habe. Infolgedessen habe er keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen des vorübergehenden Fehlens eines Hafttitels (angefochtener Entscheid S. 19).