Citation: 8C_500/2012 E. 4

Das Gesetz des Kantons Aargau vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) legt fest, dass die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist (§ 6 Abs. 1). Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Bemessung der Existenzsicherung (§ 10 Abs. 1 SPG; § 10 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau vom 28. August 2002 [SPV]) und Leistungsziel (§ 1 SPG) werden für das ganze Kantonsgebiet grundsätzlich einheitlich geregelt; in diesen Bereichen geniessen die Gemeinden gegenüber den Rechtsmittelinstanzen keinen Autonomieschutz. Die materielle Hilfe wird in der Regel durch Geldleistungen oder durch Erteilung von Kostengutsprachen gewährt (§ 9 Abs. 1 SPG), während die immaterielle Hilfe insbesondere Beratung, Betreuung und Vermittlung von Dienstleistungen umfasst (§ 8 SPG). Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (§ 13 Abs. 1 SPG). Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, können die Leistungen gekürzt werden (§ 13 Abs. 2 SPG). Ziel und Zweck von Auflagen und Weisungen ist es, vorbeugend die richtige Verwendung der materiellen Hilfe zu sichern oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen zu verbessern (§ 14 Abs. 1 SPV). Diese können unter anderem eine Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle (lit. a), Bestimmungen über die Aufnahme einer Arbeit, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm oder die Verwendung eigener Mittel (lit. e) sowie den Erlass von Verhaltensregeln (lit. f) zum Gegenstand haben. Diese rechtlichen Umschreibungen sind relativ unbestimmt und geben gewisse Entscheidungsspielräume, welche es den Gemeinden ermöglichen, dem konkreten Lebenssachverhalt Rechnung zu tragen und die geeignete Unterstützungsform zu finden. In diesem Rahmen können sie sich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht gegen eine Autonomieverletzung zur Wehr setzen (vgl. Urteil 8C_464/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen).