Citation: 7B_557/2023 E. 4

Die Vorinstanz hielt fest, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialregion Unteres Niederamt mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraut seien und somit dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz unterstehen würden. Für Schäden, die Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügten, hafte im Kanton Solothurn gemäss § 2 Abs. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes der Staat. Der Geschädigte könne die Person nicht unmittelbar belangen (§ 2 Abs. 2). Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche eines Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Staatsangestellten beurteilten sich ausschliesslich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz und seien demnach öffentlich-rechtlicher Natur. Vorliegend würde ein allfälliger Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers nach dem Verantwortlichkeitsgesetz beurteilt. Eine adhäsionsweise erhobene Zivilklage des Beschwerdeführers würde sich unter diesen Umständen als aussichtslos erweisen. Aus diesem Grund könne ihm auch keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden. Dass ein Fall vorliegen würde, welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ausnahmsweise unabhängig von Zivilansprüchen rechtfertigen würde, sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer mache nicht geltend, Opfer eines Gewaltdelikts geworden zu sein, das unter das Folterverbot fallen könnte. Was an diesen Erwägungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Soweit sich die Äusserungen des Beschwerdeführers überhaupt auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand - und nicht auf die staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügung - beziehen, verkennt er, dass die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft auch an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Dazu äussert er sich jedenfalls nicht und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz fehlt gänzlich. Dass die Vorinstanz bei ihren tatsächlichen Feststellungen in Willkür verfallen wäre und/oder beim von ihr festgestellten Sachverhalt gegen das Recht verstossen hätte, tut er nicht dar. Damit vermag der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht nachzukommen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).