Citation: 2C_595/2020 E. 5.4

5.4. Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit, insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (BGE 143 I 388 E. 2.1; 142 I 162 E. 3.2.1). Der Notfalldienst an sich im Sinne der Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Bevölkerung ausserhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten der Apotheken ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. GÄCHTER/RÜTSCHE, Gesundheitsrecht, 4. Aufl. 2018 [Gesundheitsrecht], Rz. 300; SPRUMONT/GUINCHARD/SCHORNO, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont [Hrsg.], Kommentar Medizinalberufegesetz, 2009 [Kommentar MedBG 2009], N. 79 zu Art. 40 MedBG). Die Verpflichtung des Apothekers, Notfalldienst zu leisten, stellt entgegen der Vorinstanz einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, da dessen Freiheit, seine Geschäftstätigkeit und auch seine Freizeit zu gestalten, beeinträchtigt wird (vgl. zur Notfalldienstpflicht des Arztes GÄCHTER/TREMP, Arzt und seine Grundrechte, in: Kuhn/Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2007 [Arztrecht in der Praxis], S. 33 f.; SIMON GRAF, Notfalldienstpflicht der Ärzte in privater Praxis, S. 9 f., in: Jusletter, 30. Januar 2012). Die Situation ist insofern vergleichbar mit jener der Rechtsanwältin, welche gezwungen ist, amtliche Mandate zu übernehmen (BGE 132 I 201 E. 7.1; Urteil 2P.248/2001 vom 20. Dezember 2001 E. 2.b). Allerdings ist vorliegend der Umstand strittig, dass der Beschwerdeführer nur die Wahl hat, sich zwischen einer Beteiligung an der zentralen Notfallapotheke bzw. der C.________ AG und der Bezahlung einer Ersatzabgabe zu entscheiden, obwohl er persönlich Notfalldienst leisten möchte. Dabei handelt es sich nicht bloss um eine Regelung innerhalb der öffentlichen Aufgabe bzw. im Rahmen der Ausübung derselben, welche dem Geltungsbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen wäre (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2, 4.1 und BGE 132 I 201 E. 7.1, E. 8.5 ff., wobei Tarife, welche dermassen tief sind, dass sie bloss einen symbolischen Verdienst ermöglichen, die Wirtschaftsfreiheit wiederum tangieren). Vielmehr geht es direkt um die Verpflichtung zum Notfalldienst, welche nicht mehr persönlich mittels der eigenen Apotheke, sondern nur noch mittels Beteiligung an der C.________ AG oder Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt werden kann. Dadurch wird in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers eingegriffen.