Citation: 1P.427/2002 04.06.2003 E. 8

Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. 8.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht (hier: § 19 Abs. 2 StPO/SZ) geregelt. Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. 8.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes können sich auch Geschädigte im Strafuntersuchungsverfahren grundsätzlich auf Art. 29 Abs. 3 BV berufen (BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; 123 I 145 E. 2b/bb S. 147). Auf entsprechendes Ersuchen hin ist im Einzelfall zu prüfen, ob die in Art. 29 Abs. 3 BV genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 227, E. 2.4.2 S. 228 f. mit Hinweisen). Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Geschädigten verlangt nach ständiger Praxis das kumulative Vorliegen von drei Voraussetzungen, nämlich der finanziellen Bedürftigkeit des Rechtsuchenden, der Nichtaussichtslosigkeit seines Parteistandpunktes und der sachlichen Notwendigkeit der Verbeiständung (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S. 147 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 I 225 E. 2.5 S. 232, E. 2.5.3 S. 235 f.). 8.3 Bedürftig ist ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205; 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Massgeblich ist dabei die wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; 120 Ia 179 E. 3a S. 181, je mit Hinweisen). Einerseits ist den finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Anderseits sind sowohl sämtliche Einkünfte als auch die Vermögenssituation des Ansprechers zu berücksichtigen (BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12). Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, die von ihm geltend gemachte Prozessarmut zu beweisen oder zumindest ausreichend glaubhaft zu machen. Dabei hat er seine Einkommens- und Vermögenssituation umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen. Es dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Rechtsuchenden selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f. mit Hinweisen). 8.4 Zwar prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, ob die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt sind. Soweit mit staatsrechtlicher Beschwerde jedoch geltend gemacht wird, die Verneinung der finanziellen Bedürftigkeit des Gesuchstellers durch die kantonalen Instanzen beruhe auf unrichtigen Tatsachenfeststellungen, beschränkt sich das Bundesgericht (im Rahmen der Prüfung von reinen Sachverhaltsfragen) auf eine Willkürkognition (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205; 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 119 Ia 11 E. 4 S. 12, je mit Hinweisen). 8.5 Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Tatsachenfeststellung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung zu Art. 90 Abs. 1 lit. b OG vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 71 E. 1c S. 76; 124 I 208 E. 4a in fine S. 211, je mit Hinweisen).