Citation: 4A_42/2007 13.07.2007 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des materiellen Ordre public nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG. Das TAS habe vertragliche Rechte des Beschwerdeführers schlicht übergangen und sich damit über das hinweggesetzt, was die Parteien vereinbart hätten, dies mit innerlich widersprüchlichen Begründungen, die keine Basis in den Prozessfakten hätten. Das TAS habe damit die Grundsätze "pacta sunt servanda", "Treu und Glauben", "Vermeidung innerer Widersprüche" und "Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund" verletzt. 6.1 Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2/2.2.3 S. 393 ff.; 128 III 191 E. 6b S. 198; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.; 116 II 634 E. 4 S. 636 f.; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, in: SJ 2002 II, S. 1 ff., S. 26). 6.2 Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz "pacta sunt servanda" ist nur dann verletzt, wenn das Schiedsgericht zwar die Existenz eines Vertrages bejaht, die daraus sich ergebenden Konsequenzen jedoch missachtet, oder - umgekehrt - die Existenz eines Vertrages verneint, jedoch trotzdem eine vertragliche Verpflichtung bejaht (BGE 120 II 155 E. 6c S. 171; 116 II 634 E. 4b S. 638; Urteil 4P.298/2005 vom 19. Januar 2006 E. 3.1; Corboz, a.a.O., S. 27; Heini, Zürcher Kommentar, N. 45 zu Art. 190 IPRG). 6.3 Das angefochtene Schiedsurteil setzt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht über diesen Grundsatz hinweg. Das TAS hat die von den Parteien abgeschlossenen Verträge zur Anwendung gebracht, sie aber anders interpretiert respektive den relevierten Sachverhalt rechtlich anders beurteilt, als dies der Beschwerdeführer tat. Darin liegt keine Verletzung des Grundsatzes "pacta sunt servanda". Denn mit einer Rüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann nicht geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe nicht die zutreffende Vertragsbestimmung angewendet, sie falsch ausgelegt oder falsch angewendet (Corboz, a.a.O., S. 28). Dies verkennt der Beschwerdeführer, indem er die Beurteilung des TAS als sachfremd kritisiert und eingehend ausführt, weshalb der Entscheid des TAS rechtlich falsch sei. Damit vermag er keinen Verstoss gegen den Grundsatz "pacta sunt servanda" darzutun. Darin, dass das TAS die Kündigungen des Beschwerdeführers nicht als Ausübung des Optionsrechts gemäss Private Contract beurteilte und daher für die finanziellen Folgen der Vertragsauflösung nicht die Vertragsklausel 3.F2, sondern diejenige nach 3.F1 heranzog, kann auch kein Verstoss gegen die Grundsätze von "Treu und Glauben" oder der "Vermeidung innerer Widersprüche" und des "Rechts auf Kündigung aus wichtigem Grund" erblickt werden. Ob die materielle Beurteilung, die das TAS vorgenommen hat, zutreffend ist, entzieht sich der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Die Rüge der Verletzung des materiellen Ordre public erweist sich demnach als unbegründet.