Citation: I 250/05 30.09.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 HVI sind die von der Invalidenversicherung abgegebenen Hilfsmittel sorgfältig zu verwenden; wird ein Hilfsmittel wegen schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Nichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich, hat die versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten (Abs. 2). Weder aus der französischen noch der italienischen Fassung der Norm ("avec soin" resp. "enfreint gravement l'obligation qu'il a d'en prendre soin"; "la debita cura" resp. "gravi violazioni del dovere di diligenza") lässt sich etwas Genaueres zum Sorgfaltsmassstab ableiten. Dasselbe gilt auch für die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung vom 18. Oktober 1984 (SR 832.205.12; Art. 5 Abs. 1 HVUV; "sorgfältig"; "avec soin"; "la debita cura") und das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Rz. 5.07.19 in fine; vgl. auch Rz. 1056). Sowohl die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung vom 28. August 1978 (SR 831.135.1; HVA) als auch das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) enthalten keine entsprechende Regelung. 2.2 Von der Frage der Sorgfaltspflicht zu trennen ist die Frage der angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 HVI. Die HVI enthält keine Anhaltspunkte hiezu. Im Rahmen der invaliditätsbedingten Anpassung von Fahrzeugen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass sich die Invalidenversicherung bei vorzeitiger Neuanschaffung anteilsmässig zum Ablauf der Amortisationsdauer an den Kosten einer erneuten invaliditätsbedingten Anpassung zu beteiligen hat (BGE 119 V 255). Diese grundsätzliche Überlegung ist auch Basis der Rz. 1056 KHMI. Danach hat sich die versicherte Person im Falle fahrlässig verlorener oder durch ihr Verschulden unbrauchbar gewordener Hilfsmittel sowie Hilfsmitteln, die infolge schwerer Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer Begründung vorzeitig ersetzt werden müssen, im ersten Amortisationsdrittel zu 75 %, im zweiten Drittel zu 50 % und im letzten Drittel zu 25 % an den Kosten einer vorzeitigen Neuanschaffung zu beteiligen. Bei Hilfsmitteln in Form von Hörgeräten ist für die massliche Beteiligung der versicherten Person vor Ablauf der üblichen Gebrauchsdauer von sechs Jahren der Tarifvertrag massgebend (siehe auch Rz. 5.07.19 KHMI). Gemäss diesem bezahlt die Invalidenversicherung in den ersten zwei Jahren nach Zusprechung eines Hörapparates nichts an eine Neuanschaffung; nach drei Jahren beteiligt sie sich zu einem Viertel, nach vier Jahren zur Hälfte und nach fünf Jahren zu drei Vierteln. Nachdem die Frage der angemessenen Entschädigung bei Hörgeräten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 HVI im nicht publizierten Urteil W. vom 30. Juni 1992, I 326/91, noch offen gelassen worden war, ist hier die Abstufung gemäss Tarifvertrag gestützt auf die Rechtsprechung von BGE 119 V 255 als rechtskonform zu bestätigen.