Citation: 5P.301/2003 11.11.2003 E. 3

Gestützt auf Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB hat die Beschwerdeführerin die Sicherstellung der zuerkannten Unterhaltsbeiträge verlangt. Nach diesen Bestimmungen kann der Unterhaltspflichtige insbesondere dann zur Sicherheitsleistung für künftige Unterhaltsbeiträge verpflichtet werden, wenn er die Erfüllung der Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt. Das Obergericht hat dafürgehalten, die Behauptung der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegner weigere sich hartnäckig, irgendwelche Unterhaltsleistungen zu erbringen, sei nicht erwiesen. Wohl sei er seiner Unterhaltspflicht vor dem Zeitpunkt der Auszahlung der Haftpflichtleistung nicht oder nur noch in bescheidenem Ausmass nachgekommen, seither sei er aber bemüht, seinen Pflichten nachzukommen. So habe er dem Betreibungsamt am 7. Juli 2003 Fr. 123'250.05 bezahlt, nachdem er dies anlässlich des Vergleichsgesprächs im Nachgang zur Appellationsverhandlung bereits glaubhaft in Aussicht gestellt hätte. Es treffe wohl zu, dass derzeit noch eine Betreibung über Fr. 40'000.-- gegen ihn offen sei. Zur Begründung dieses Anspruchs habe er indes ein Erläuterungsgesuch stellen lassen, da sich im Zusammenhang mit Auszahlungen der Allianz-Suisse an die Beschwerdeführerin Unklarheiten ergeben hätten. Aus der bisher nicht erfolgten Zahlung könne ihm nichts zu seinem Nachteil angelastet werden (E. 5.2 S. 11 f. des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin behauptet eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts, geht aber von einer praktisch gleichen Tatsachengrundlage aus: Der Beschwerdegegner bezahlte ab 1996 geschuldete Unterhaltsbeiträge nicht, musste auch nach Erhalt der Haftpflichtleistung im November 2002 betrieben werden und beglich ausstehende Unterhaltsbeiträge erst am 7. Juli 2003 gegenüber dem Betreibungsamt. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen Tatsachenfeststellungen, sondern erhebt Willkürrügen gegen die rechtliche Würdigung des Obergerichts, dass das Verhalten des Beschwerdegegners nicht als beharrliches Vernachlässigen der Erfüllung der Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB zu betrachten sei (Ziff. 5 S. 3 ff. der Beschwerdeschrift). Diese Rechtsfrage kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen, soweit sie - wie hier - gleichzeitig mit der Festsetzung der sicherzustellenden Unterhaltsbeiträge aufgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 4a, in: FamPra.ch 2002 S. 150 f.). Die Beschwerdeführerin erhebt denselben Einwand denn auch in ihrer Berufungsschrift (Ziff. 13 S. 7 ff.). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).