Citation: I 740/02 01.09.2003 E. 3

Die Rückweisung an die IV-Stelle durch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Januar 2000 erfolgte, weil sich anhand der damaligen erwerblichen Aktenlage kein rechtsgenüglicher Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) durchführen liess und deshalb nicht beurteilbar war, ob die Erwerbsunfähigkeit die für eine ganze Rente erforderliche Höhe von 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) nunmehr erreichte. Nach ergänzenden Abklärungen hat die Verwaltung den Invaliditätsgrad in der vorliegend streitigen Verfügung vom 29. März 2001 mittels des Prozentvergleichsverfahrens (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) bestimmt. Dieses Vorgehen überzeugt nicht, da für die zu vergleichenden Einkommen konkrete Zahlen erhoben werden können, was einen bezifferten Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2b) ermöglicht. Das kantonale Gericht hat dies richtig erkannt und im angefochtenen Entscheid gestützt auf die vervollständigten Akten die Vergleichseinkommen selber ermittelt und einander gegenübergestellt. 3.1 Das Einkommen, das der Beschwerdeführer hypothetisch ohne invalidisierende Gesundheitsschädigung erzielen würde (Valideneinkommen), setzte die Vorinstanz anhand seines zuletzt im Jahr 1992 als Hilfsarbeiter bezogenen und der Nominallohnentwicklung bis 1996 angepassten Verdienstes auf Fr. 50'335.- fest, was nicht zu beanstanden ist. Daran ändert entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts, wenn die IV-Stelle in den drei Verfügungen vom 3. Februar 1995, 13. März 1998 und 29. März 2001 das Valideneinkommen jeweils höher angesetzt hat. Dass auf die Invaliditätsbemessung in den erstgenannten beiden Verwaltungsakten nicht abgestellt werden kann, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil vom 10. Januar 2000 festgehalten. Und in der Verfügung vom 29. März 2001 wurde das Valideneinkommen anhand von Tabellenlöhnen festgesetzt, was dann nicht angezeigt ist, wenn hiefür, wie vorliegend der Fall, vom zuletzt erzielten Einkommen des Versicherten ausgegangen und damit ein überzeugenderes Ergebnis erzielt werden kann als mittels statistischer Durchschnittseinkommen. Keine andere Betrachtungsweise rechtfertigt sodann das neu aufgelegte Schreiben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 14. Oktober 2002. Das darin für das Jahr 2002 angegebene Einkommen hätte der Beschwerdeführer nur bei einem überdurchschnittlichen Lohnanstieg erzielen können, wofür nach Lage der Akten, insbesondere auch der früheren Auskünfte der Arbeitgeberin, keine Anhaltspunkte bestehen. Im Schreiben vom 14. Oktober 2002 wird denn auch ausdrücklich von einem im Jahr 2002 maximal zu erreichenden Einkommen gesprochen. 3.2 Für das vom Versicherten trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) hat die Vorinstanz den in der Schweizerischen Lohn- und Strukturerhebung (LSE) 1996 (Tabelle TA1 S. 17) für einfache und repetitive Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) von Männern im privaten Sektor verzeichneten standardisierten monatlichen Bruttolohn von Fr. 4294.- herangezogen und der betriebsüblichen Arbeitszeit von 41.9 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 7/2003, Tabelle B9.2 S. 90) angepasst, was bei der noch gegebenen Restarbeitsfähigkeit von 40 % Fr. 1799.20 im Monat resp. (x 12) Fr. 21'590.40 im Jahr ergibt. Davon hat das kantonale Gericht einen Abzug von 10 % vorgenommen wegen der Lohneinbusse, welche teilzeitarbeitende Männer (in Bezug auf Frauen vgl. LSE 2000 Tabelle 9 S. 24; Urteil T. vom 5. Mai 2003 Erw. 3.3.2 mit Hinweisen, I 359/02) je nach Tätigkeitsbereich gegenüber den vollzeitlich Erwerbstätigen erleiden können (BGE 126 V 78 f. Erw. 5a/cc mit Hinweisen). Das Vorgehen des kantonalen Gerichts entspricht den rechtsprechungsgemässen Grundsätzen zur Festsetzung des Invalidenkommens anhand von statistischen Durchschnittseinkommen (vgl. BGE 126 V 75; AHI 2002 S. 67 ff.). Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz einzig, wenn sie die Voraussetzungen für einen leidensbedingten Abzug mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer habe schon früher eine leichte Arbeit ausgeführt. Nach der neueren Rechtsprechung wird dieser ehemals nur bei Schwerbearbeitern zugelassene Abzug unabhängig von der früher ausgeübten Tätigkeit festgelegt (BGE 126 V 78 Erw. 5a/aa und bb). Am Ergebnis der vorliegenden Beurteilung ändert dies indessen nichts. Der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Abzug von insgesamt (mindestens) 15 % führt zu einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 18'351.85 (Fr. 21'590.40 x 85%). Der Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 50'335.- ergibt eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von Fr. 31'983.15 und damit einen den Anspruch lediglich auf eine halbe Rente begründenden Invaliditätsgrad von 63.54 %.