Citation: 1P.514/1999 03.07.2000 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe bei der Auslegung und Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO gegen die Unschuldsvermutung und gegen das Willkürverbot verstossen. a) Nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 ff.). Das Obergericht ging auf diese Voraussetzungen nicht ein. Es stützte sich auf seine eigene Praxis (AGVE 1990 Nrn. 29 und 30 S. 102 und S. 107), die mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. Wie im Urteil BGE 116 Ia 162 betont wird, muss der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine Verhaltensnorm verletzt haben; es geht um ein Verschulden im Sinne des Zivilrechts, d.h. um ein Verhalten, das von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten abweicht (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 169/170). Demgegenüber scheint das Obergericht vom Verschuldensbegriff im Sinne des Strafrechts auszugehen, indem es von "pflichtwidriger Unvorsichtigkeit" spricht und damit die in Art. 18 Abs. 3 StGB enthaltene Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit verwendet. Dies ist mit der Garantie der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, schützt diese doch den Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf, ihn treffe trotz Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Im Weiteren ist nach der Auffassung des Obergerichts ein Verhalten dann verwerflich oder leichtfertig im Sinne von § 139 Abs. 3 StPO, wenn es "ohne Rechtfertigungsgrund (Art. 52 OR)" einen Straftatbestand oder einzelne seiner Merkmale objektiv erfülle; ausserdem müsse das Verhalten "für den Beschuldigten voraussehbarermassen" das eingeleitete Strafverfahren nach sich ziehen. Diese Umschreibung entspricht den im Urteil BGE 116 Ia 162 ff. aufgestellten Kriterien nicht und ist sachlich nicht vertretbar. Die Auslegung der Vorschrift von § 139 Abs. 3 StPO, wie sie vom Obergericht vorgenommen wird, verletzt demnach sowohl den Grundsatz der Unschuldsvermutung als auch das Willkürverbot. b) Was die Anwendung der genannten Vorschrift auf den vorliegenden Fall angeht, so macht der Beschwerdeführer geltend, im angefochtenen Entscheid werde nicht gesagt, gegen welche Normen er mit seinen Handlungen verstossen haben solle. aa) Das Obergericht führte in seinem Entscheid (E. 2a Abs. 1 S. 7) aus, charakteristisch für das hier in Frage stehende Untersuchungsverfahren sei die Stellung des Beschwerdeführers als Stifter und Geschäftsleiter der Stiftung und als Eigentümer oder Eigentümervertreter der von der Stiftung gemieteten und später käuflich erworbenen Liegenschaften in E.________, W.________ und O.________. Die Problematik dieser Doppelstellung sei akzentuiert worden "durch die wechselnden Anstellungsbedingungen mit Tätigkeit im Angestelltenverhältnis und vorübergehender Tätigkeit als selbständiger Projektleiter sowie einem Gemisch aus beidem". Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege eine Doppelvertretung vor, wenn ein Vertreter, der von zwei Personen bevollmächtigt worden sei, zwischen diesen beiden ein Geschäft abschliesse, indem er sowohl als Vertreter des einen als auch des andern handle, und es würden dafür dieselben Grundsätze gelten wie für das Selbstkontrahieren. Danach sei die Doppelvertretung wegen der vorhandenen Interessenkollision grundsätzlich unzulässig und nur dann statthaft, wenn die Gefahr der Benachteiligung eines oder beider Vertretenen grundsätzlich ausgeschlossen sei, "sofern sie - wie hier - weder ausdrücklich noch stillschweigend gestattet" sei. Entstehe einem Vertretenen aus einem derartigen Doppelvertretungsgeschäft ein Schaden, so bestehe eine zivilrechtliche Ersatzpflicht des Doppelvertreters. Aus diesen Ausführungen ist nicht klar ersichtlich, ob das Obergericht dem Beschwerdeführer tatsächlich einen Verstoss gegen das Verbot der Doppelvertretung zur Last legt. Selbst wenn die Frage zu bejahen wäre, liesse sich den obergerichtlichen Erwägungen jedoch nicht entnehmen, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise dieses Verbot klar verletzt hätte. bb) Im Weiteren wird im angefochtenen Entscheid (E. 2a Abs. 2 S. 8) erklärt, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Schätzer C.________ zur Korrektur des Schätzungsberichts im einseitigen Interesse der von ihm beherrschten Y.________ AG oder in seinem eigenen Interesse veranlasst habe. Sodann hätten die Ermittlungen ergeben, dass der Beschwerdeführer während der Dauer seiner selbständigen Tätigkeit als Projektleiter mit Pauschalhonorar weiterhin ein Geschäftsfahrzeug beansprucht und zusätzlich zu den Pauschalspesen namhafte Spesen nach Aufwand bezogen habe. Zudem habe seine Ehefrau Benzin über die ihm von der Stiftung zur Verfügung gestellte Benzinkarte bezogen und private Einkäufe bei Cash & Carry auf Rechnung der Stiftung getätigt. Ferner hätte Unklarheit über die Abrechnung der Telefonautomateneinnahmen, die Anschaffung eines Kaffeeautomaten, Honorarabrechnungen des Beschwerdeführers über die Z.________ Consulting AG und über Lohnauszahlungen ohne eindeutigen Stiftungsratsentscheid bestanden. Aus diesen Feststellungen geht nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hätte. cc) Das Obergericht schützte die Verfügung der Staatsanwaltschaft, soweit diese dem Beschwerdeführer die Hälfte der Kosten betreffend Bezüge und Projekthonorare (Ziff. 2c der Einstellungsverfügung) und die Hälfte der übrigen Verfahrenskosten (Ziff. 2d der Einstellungsverfügung) auferlegt hatte. Es führte in diesem Zusammenhang aus, aufgrund des Berichts des kommissarischen Stiftungsrates vom 28. Februar 1995 hätten über die Privatbezüge des Beschwerdeführers erhebliche Unklarheiten bestanden, die mittels Buchhaltungsanalyse einer vertieften Abklärung bedurft hätten und für welche Kosten der Beschwerdeführer wegen seiner Funktion als Geschäftsleiter haftbar zu erklären sei. Wegen der Unübersichtlichkeit der Verhältnisse resultiere für den Beschwerdeführer auch keine Entlastung aus dem Umstand, dass die Geschäfte ganz oder teilweise jeweils vom Stiftungsrat genehmigt worden seien, da dieser "offenbar weitgehend unter seiner Bestimmung" gestanden habe und zudem nur der Beschwerdeführer und der Stiftungsratspräsident A.________ über eine Einzelzeichnungsberechtigung verfügt hätten. Mit Bezug auf diese Kosten sei die angefochtene Einstellungsverfügung daher zu bestätigen. Dasselbe gelte für die übrigen Verfahrenskosten, da die Geschäftsführung des Beschwerdeführers mit unübersichtlicher Interessen- und Aktenlage voraussehbarermassen die Eröffnung eines Strafverfahrens nach sich gezogen habe, was auch aus den Berichten des kommissarischen Stiftungsrates deutlich werde. Auch in diesen Punkten wird nicht ausgeführt, inwiefern der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen habe. Die Begründung, mit der das Obergericht die Ziffern 2c und 2d des Dispositivs der Einstellungsverfügung geschützt hat, hält demnach vor dem Willkürverbot und vor dem Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht stand.