Citation: 1A.54/2006 10.10.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin erhebt zahlreiche Verfahrensrügen. 3.1 Sie wirft den Vorinstanzen vor, ihren Antrag auf Durchführung eines Augenscheines willkürlich abgewiesen zu haben und dadurch das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt zu haben. Die Beschwerdeführerin hatte im Rekursverfahren wie auch vor Verwaltungsgericht einen Augenschein beantragt, um zu belegen, dass es Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) gebe, an welchen die Grenzwerte überschritten seien, und dass die im Standortblatt berechneten OMEN sowie der Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) falsch positioniert seien. Das Verwaltungsgericht ging, wie schon die Baurekurskommision, davon aus, dass die Ermittlung der für die Immissionsprognose massgeblichen Orte in erster Linie aufgrund der Strahlungsdiagramme und der Umgebungspläne erfolge, mit deren Hilfe Distanzen und Winkel einfacher ermittelt werden könnten als an einem Augenschein. Ein Augenschein könne allenfalls dazu beitragen, Unklarheiten zu beseitigen, wie z.B. mit Bezug auf die Höhenlage von Geschossen, der Nutzung von Räumen oder die Materialien von Aussenwänden. Dies sei jedoch nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Unklarheiten bestünden. Solche Hinweise fehlten im vorliegenden Verfahren und würden auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Der massgebliche Sachverhalt gehe deshalb hinreichend aus den Akten hervor, weshalb sich ein Augenschein erübrige. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Aus den gleichen Gründen ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren kein Augenschein durchzuführen. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanzen seien unter Verletzung des rechtlichen Gehörs auf verschiedene Rügen betreffend die Berechnung und Messung der UMTS-Immissionen und die Unvereinbarkeit der UMTS-Technik mit der NISV sowie auf konkrete Rügen hinsichtlich fehlplatzierter OMEN nicht oder nicht hinreichend eingegangen. Diese Vorwürfe treffen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich in E. 10 (S. 13 ff.) ausführlich zur UMTS-Mobilfunktechnik sowie zur Berechnung und Messung der Strahlung bei UMTS-Sendeanlagen geäussert und dargelegt, weshalb auch diese Dienste auf der Grundlage der NISV bewilligt werden könnten. Hinsichtlich der Positionierung der OMEN hatte die Beschwerdeführerin schon im Rekursverfahren geltend gemacht, die meisten OMEN seien auf einer zu niedrigen Höhe über Boden berechnet worden und gewisse unüberbaute Grundstücke seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Diese Rügen wurden von der Baurekurskommission geprüft und als unbegründet erachtet (Rekursentscheid, E. 18.5 und 18.6 S. 27 ff.). Vor Verwaltungsgericht wiederholte die Beschwerdeführerin ihre Rügen, ohne sich mit den Erwägungen der Baurekurskommission auseinander zu setzen und ihre Kritik zu substantiieren. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht auf eigene Ausführungen zu dieser Frage verzichten und sich mit einem Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz begnügen, die sie als "sorgfältig und zutreffend" erachtete (angefochtener Entscheid, E. 5 S. 9 ff.). 3.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanzen seien auf die von ihr gestellten Beweisanträge zum Nachweis der Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung nicht eingetreten bzw. hätten sie abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Verfahren mehrere Ordner mit Aufsätzen, Zeitungsartikeln, Ärzte-Appellen usw. zum Nachweis der Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung eingereicht. Zusätzlich verwies sie auf Internet-Adressen von mobilfunkkritischen Organisationen und die dort veröffentlichten Dokumente und Informationen. Die Baurekurskommission widersprach in ihrem Entscheid der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Mobilfunkstrahlung unterhalb der schweizerischen NISV-Grenzwerte äusserst gefährlich sei und erwiesenermassen zu erheblichen gesundheitlichen Schädigungen und gravierenden Störungen des Wohlbefindens führe. Sie berief sich hierfür auf wissenschaftliche Untersuchungen und Studien, Veröffentlichungen des BAFU und der Weltgesundheitsorganisation sowie auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (Rekursentscheid, E. 11.3 und 12 S. 14 ff.). Aus ihren Ausführungen lässt sich schliessen, dass sie die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen zur Kenntnis genommen, diese aber nicht für beweiskräftig gehalten hat. Unter diesen Umständen durfte die Rekurskommission vom beantragten Beizug weiterer Dokumente auf den genannten Internet-Seiten absehen: Es ist bereits fraglich, ob ein solcher Beweisantrag hinreichend bestimmt ist. Jedenfalls aber durfte die Rekurskommission davon ausgehen, dass die dort publizierten Unterlagen - die sich weitgehend mit den von der Beschwerdeführerin bereits eingereichten Unterlagen decken - ihre Überzeugung nicht ändern und sie nicht von der Gesundheitsschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung überzeugen würden. Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht ihre Rügen aus der Rekurseingabe wiederholte, ohne wesentlich neue Beweismittel zu präsentieren, durfte sich das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs darauf beschränken, auf die einschlägigen Erwägungen der Rekurskommission zu verweisen (angefochtener Entscheid, E. 5 S. 10). 3.4 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil weder die Baurekurskommission noch das Verwaltungsgericht einen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt hätten, obwohl dies in der Rekurs- bzw. Beschwerdeschrift ausdrücklich beantragt worden sei. Nach dem oben (E. 2) Gesagten ist jedoch Art. 6 EMRK auf das vorliegende Verfahren nicht anwendbar. Im Übrigen wurden sämtliche Vernehmlassungen der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2005 zur Kenntnisnahme zugestellt; sie hätte deshalb, bis zum verwaltungsgerichtlichen Entscheid am 8. Februar 2006, eine Replik einreichen können, falls sie dies mit Blick auf den Inhalt der Vernehmlassungen für notwendig erachtet hätte (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47 mit Hinweisen). 3.5 Zusammenfassend erweisen sich die Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin als unbegründet.