Citation: 4A_412/2016 E. B

Die B.________, Inc. leitete am 29. Januar 2009 ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die C.________ SE ein. Sie beantragte unter anderem, diese sei zur Zahlung der ausstehenden Entschädigung von EUR 1'167'171.--, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. April 2007, zu verpflichten. Die C.________ SE widersetzte sich der Forderung und machte insbesondere geltend, dass seitens der B.________, Inc. gar keine Leistungen erbracht worden seien und sie aufgrund der Bestechung von Amtsträgern durch ihre Vertragspartnerin nach Ziffer 4 Abs. 7 der Vereinbarung vom 25. März 2005 von der Pflicht zur Bezahlung von Provisionen befreit sei. Sie berief sich im Zusammenhang mit ihrem Bestechungsvorwurf insbesondere darauf, die B.________, Inc. sei eine Rechtseinheit, die lediglich dazu diene, Schmiergelder (unmittelbar) ihrem wirtschaftlich Berechtigten oder (mittelbar) Vertretern des Staats zukommen zu lassen. Das Schiedsgericht sah den Vorwurf der Bestechung als nicht erwiesen an und erachtete die Vereinbarung vom 25. März 2005 als gültig. Mit Schiedsentscheid vom 15. Februar 2011 hiess es die Schiedsklage teilweise gut und verurteilte die C.________ SE zur Zahlung ausstehender Provisionen im Betrag von EUR 957'654.08 zuzüglich Zins zu 5 % seit Eröffnung des Entscheids.