Citation: 8C_748/2018 E. 4.1

4.1. Die Stadt Rorschach rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV, da zwar nicht das einzelne Behördenmitglied, aber die verfügende Behörde infolge ihres finanziellen Eigeninteresses am Ausgang des Verfahrens nicht unabhängig sei. Daher seien der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 2015 und damit auch die darauf beruhenden Rechtsmittelentscheide nichtig. Nach der Rechtsprechung können sich Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht auf Grundrechte berufen. Etwas anderes gilt in jenen Fällen, in welchen sie sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen und gleich wie Privatpersonen betroffen sind oder sich auf die Gemeindeautonomie oder eine andere garantierte Autonomie berufen können (Art. 189 Abs. 1 lit. e BV). Bezüglich der Verfahrensgrundrechte sind Körperschaften des öffentlichen Rechts Grundrechtsträger, wenn sie als Partei eines Verfahrens auftreten und durch den umstrittenen Hoheitsakt in eigenen verfassungsrechtlich geschützten Rechten betroffen sind; auch können sie sich im Rahmen einer Behördenbeschwerde (vgl. Art. 89 Abs. 2 BGG) darauf berufen (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 5 Rz. 23 f. und § 40 Rz. 14 f., Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 10 f. zu Art. 29 BV oder Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 29 BV, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Ob die Beschwerdeführerin, welche dazu keine Ausführungen macht, diese Voraussetzungen erfüllt, kann letztlich offenbleiben, da - wie nachfolgend gezeigt wird - keine Verletzung der angerufenen Verfassungsnormen vorliegt. Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise dargelegt, weshalb die Sozialen Dienste der Stadt St. Gallen zum Erlass des Entscheids über die Einsprache als nicht devolutivem Rechtsmittel legitimiert waren. Weder aus Art. 29 Abs. 1 noch Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich der Anspruch, dass eine von der verfügenden Behörde unabhängige Instanz über eine Einsprache entscheidet. Dass dieselbe Instanz zuständig ist, ist vielmehr systembedingt. Einsprachen beruhen auf spezialgesetzlicher Grundlage und gelangen in der Regel im Rahmen der Massenverwaltung zur Anwendung. Ihr Sinn und Zweck ist es, dem Adressaten der Verfügung im Nachhinein das rechtliche Gehör zu gewähren und der verfügenden Behörde die Gelegenheit zu geben, in Kenntnis der Einwände des Verfügungsadressaten erneut über die Sache zu befinden. Folglich ist es zwingend, dass dieses Rechtsmittel keinen devolutiven Effekt hat sowie dass die verfügende Behörde und nicht eine ihr übergeordnete Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde den Einspracheentscheid fällt. Insofern handelt es sich beim Einspracheverfahren nicht um ein Gerichtsverfahren, so dass Art. 30 Abs. 1 BV nicht direkt anwendbar ist (BGE 132 V 368 E. 6 S. 374; 131 V 407 E. 2.1.2 S. 411; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329; vgl. zum Ganzen zudem Häfelin/Müller/Uhlmann, Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1194 ff., Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 1968 ff., Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 4 ff. zu Art. 52 ATSG, Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 30 Rz. 49 ff. sowie Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1301 ff.). Gestützt auf diese systembedingte und demnach vom Gesetzgeber gewollte erneute Befassung derselben Behörde mit der Sache liegt keine unzulässige Vorbefassung bzw. fehlende (finanzielle) Unabhängigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV resp. Art. 30 Abs. 1 BV vor (so explizit Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 1975; vgl. auch BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329). Was den Einwand der fehlenden finanziellen Unabhängigkeit im Besonderen betrifft, bleibt anzufügen, dass der Staat zu einem haushälterischen Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln verpflichtet ist. Dazu gehört auch, dass er zu Unrecht geleistete Zahlungen zurückzufordern bzw. beim leistungspflichtigen Dritten geltend zu machen hat, so wie dies vorliegend geschehen ist.