Citation: 1A.139/2002 05.03.2003 E. 5

Die Beschwerdeführerin und die Bausektion der Stadt Zürich machen jedoch geltend, der Beschwerdegegner habe die Möglichkeit, dem Lärm auszuweichen, indem er nach 19Uhr seinen Gartensitzplatz an der Waserstrasse aufsuche oder die Fenster auf der lärmabgewandten Nord- oder Ostfassade öffne. 5.1 In seinem Rückweisungsentscheid (E. 5c) hatte das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht aufgegeben, bei der erneuten Prüfung alle Umstände des Falles zu berücksichtigen, und in diesem Zusammenhang auch allfällige Ausweichmöglichkeiten des Beschwerdegegners (Gartensitzplatz, Vorhandensein von Fenstern auf der lärmabgewandten Seite der Wohnung) erwähnt. Da es sich nicht um eine die Rückweisung tragende Erwägung handelt, ist im vorliegenden Entscheid nochmals zu prüfen, ob und inwiefern bei der Beurteilung von Lärmimmissionen derartige Ausweichmöglichkeiten der Nachbarn zu berücksichtigen sind. 5.2 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich der Gartensitzplatz des Beschwerdeführers auf der rückwärtigen Seite seines Hauses befindet und vom Lärm des Restaurants nicht berührt wird. Im Haus des Beschwerdegegners befinden sich drei grössere Wohn- und Arbeitsräume; alle Räume weisen neben den Fenstern nach Westen (zum Gartenrestaurant) und nach Süden auch eines oder mehrere Fenster nach Osten oder Norden auf, lassen sich also auf der lärmabgewandten Seite belüften. Das Verwaltungsgericht hielt diese Ausweichmöglichkeiten jedoch für unbeachtlich. Gemäss Art. 25 Abs. 1 USG müssten die Planungswerte in der "Umgebung" der Anlage eingehalten werden, d.h. überall dort, wo der Lärm auf lärmempfindliche Gebiete oder Gebäude trifft. Als massgebliche Empfangspunkte bezeichne die Lärmschutz-Verordnung insbesondere die offenen Fenster lärmempfindlicher Räume (Art. 39 Abs. 1 und 41 Abs. 1 LSV); dagegen seien die zu den Gebäuden gehörenden Aufenthaltsorte im Freien grundsätzlich nicht geschützt (Art. 39 Abs. 2 und 41 Abs. 2 LSV e contrario). Aufgrund dieser Systematik falle die Lärmbelastung, welche die Liegenschaft des Beschwerdeführers ausserhalb seines Hauses erfahre, von vornherein nicht in Betracht. Andererseits vermöge der Umstand, dass das Haus auch auf der vom Lärm abgewandten Seite Fenster besitzt, nichts daran zu ändern, dass an den dem Restaurant zugewandten Fenstern lärmempfindlicher Räume keine unzumutbare Lärmbelastung auftreten dürfe. Mit Blick auf diese Rechtslage seien die in Frage stehenden Ausweichmöglichkeiten nicht von Bedeutung. Die von der städtischen Baubehörde erwähnte Praxis der kantonalen Lärmschutzfachstelle, nach welcher eine Baubewilligung erteilt werden könne, wenn die lärmschutzrechtlichen Anforderungen an wenigstens einem vom Lärm abgewandten Fenster pro Raum erfüllt seien, beziehe sich auf die Erstellung lärmempfindlicher Gebäude in lärmbelasteten Gebieten (Art. 22 USG; Art. 31 LSV), nicht aber auf die Errichtung lärmiger Anlagen, und könne deshalb nicht herangezogen werden. 5.3 Das BUWAL teilt grundsätzlich die Sichtweise des Verwaltungsgerichts. Es weist allerdings darauf hin, dass auch nach der Richtlinie des "Cercle bruit" die Messung an demjenigen offenen Fenster lärmempfindlicher Räume vorzunehmen sei, das eine ausreichende Lüftung ermögliche und am wenigsten dem Lärm der Gaststätte ausgesetzt sei (Richtlinie Pkt. 3.5). Diese Bestimmung folge unmittelbar auf diejenige über die zeitliche Dreiteilung der Störungsempfindlichkeit und stehe möglicherweise mit dieser in einem Zusammenhang. 5.4 Gemäss Art. 39 Abs. 1 LSV werden die Lärmimmissionen bei Gebäuden in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Dagegen präzisiert die LSV nicht, an welchem von mehreren Fenstern eines lärmempfindlichen Raums die Messung vorzunehmen ist. Eine vergleichbare Frage stellt sich auch im Rahmen von Art.22 USG: Genügt es, wenn die Immissionsgrenzwerte nur an einem von mehreren Fenstern eines Raumes eingehalten sind (vgl. dazu Robert Wolf, USG-Kommentar, Art.22 Rn24 mit Hinweisen zur kantonalen Praxis). Für die Auslegung des Verwaltungsgerichts und des BUWAL spricht die Überlegung, dass die Belastungsgrenzwerte in der gesamten (lärmempfindlichen) Umgebung einer Anlage einzuhalten sind (Art. 25 Abs. 1 USG). Die Nachbarn einer neuen lärmerzeugenden Anlage sind grundsätzlich nicht verpflichtet, selbst Massnahmen zur Verminderung des Lärms zu ergreifen (Anne-Christine Favre, La protection contre le bruit dans la loi sur la protection de l'environnement, Diss. Lausanne 2002, S. 153 f.). Dies gilt erst Recht für passive Schallschutzmassnahmen, die den Aussenlärm nicht verändern, sondern nur Auswirkungen auf den Lärmpegel im Innern der betroffenen Räume haben (vgl. BGE 122 II 33 E. 5c S. 40). Derartige Massnahmen, die eine Abkehr vom Grundsatz der Ursachenbekämpfung darstellen, sieht das Gesetz nur ausnahmsweise bei öffentlichen oder konzessionierten Anlagen vor (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 USG: Einbau von Schallschutzfenstern). Dann aber darf von den Nachbarn auch nicht verlangt werden, auf die Öffnung bestimmter Fenster oder die Nutzung bestimmter Räume zur Hauptbetriebszeit einer benachbarten Gartenwirtschaft zu verzichten. Aus Art. 39 Abs. 1 LSV lässt sich zudem ableiten, dass die Messung immer am offenen Fenster vorgenommen wird, ohne Rücksicht darauf, ob dieses als Lüftungsfenster benutzt wird oder überhaupt geöffnet werden kann (BGE 122 II 33 E. 3b S. 37). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Art.39 Abs.1 LSV nur eine messtechnische Bestimmung ist, die keine Aussage zur Beurteilung des jeweils gemessenen Lärms enthält. Bei der Festlegung der in den Anhängen zur LSV enthaltenen Belastungsgrenzwerte für Strassen-, Eisenbahn- oder Fluglärm wurden Schallmessungen bei Versuchspersonen im Raum vorgenommen; der für den Belastungsgrenzwert massgebliche Aussenpegel wurde anschliessend berechnet, i.d.R. mit einer Differenz von 15dB(A), was der Öffnung nur eines Fensterspalts entspricht (vgl. BUWAL, Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen, Bern 1998, S.37; Favre, a.a.O. S.179). Die so berechneten Belastungsgrenzwerte werden zwar an den offenen Fenstern gemessen, enthalten aber eine Aussage über schädliche oder lästige Einwirkungen (bzw. darunter liegende Störungen bei den Planungswerten) im Rauminnern bei gekippten Fenstern. Dann aber darf auch bei der einzelfallweisen Beurteilung von Lärmimmissionen, für die keine Grenzwerte bestehen, berücksichtigt werden, dass die Fenster einer Wohnung in aller Regel nicht ständig bzw. nicht vollständig offen stehen und der im Innern der Räume wahrgenommene Lärm entsprechend reduziert wird. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die so berechneten Planungswerte an allen Fenstern lärmempfindlicher Räume einzuhalten sind, d.h. keine Verpflichtung der Anwohner besteht, auf die Öffnung bestimmter Fenster zu verzichten. Dann aber durfte das Verwaltungsgericht auch bei der hier vorzunehmenden einzelfallweisen Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmimmissionen gemäss Art.25 Abs.1 USG davon absehen, die Ausweichmöglichkeiten des Beschwerdegegners zu berücksichtigen. 5.5 Dies bedeutet allerdings nicht, dass Ausweich- und Schutzmöglichkeiten der lärmbetroffenen Personen überhaupt keine Rolle spielen: Diese sind bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Emissionsbegrenzungen und namentlich bei der Erteilung von Erleichterungen gemäss Art.25 Abs.2 USG zu berücksichtigen: Im Rahmen der nach dieser Bestimmung vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung ist auch zu prüfen, ob die vom Lärm gestörten Nachbarn diesem zwingend ausgesetzt sind oder ihm ohne eine erhebliche Einschränkung ihres Wohnkomforts ausweichen können (vgl. BGE 126 II 480 E. 7 S. 494: Verzicht auf weitere vorsorglichen Emissionsbegrenzungen unter Berücksichtigung der Möglichkeit der betroffenen Bevölkerung, dem Lärm des Schiessstandes an einigen wenigen Tagen im Jahr auszuweichen).