Citation: 1P.212/2002 23.07.2002 E. 1

Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Art. 397 StGB schreibt vor, dass die Kantone gegenüber Urteilen, die auf Grund des Strafgesetzbuches ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten gestatten (vgl. BGE 125 IV 298 E. 2b S. 301). Eine analoge Rechtsweggarantie ergibt sich auch aus den verfassungsmässigen Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137). Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt gewährleistet ein entsprechendes ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. § 189 Abs. 1 lit. d StPO/BS). Erheblich sind neue Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist oder ein (Teil-)Freispruch in Betracht kommt (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel dem Sachrichter bekannt war oder neu ist, stellt eine Tatfrage dar. Das gleiche gilt für die Frage, ob eine allfällige neue Tatsache oder ein neues Beweismittel geeignet ist, das ergangene Strafurteil zu erschüttern (BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 116 IV 353 E. 2b S. 356, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 298 E. 2b S. 302). Entsprechende Fragen der Beweiswürdigung sind grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar (vgl. BGE 127 I 133 E. 5 S. 136 f.; 125 IV 298 E. 2b S. 302; 116 IV 353 E. 2b S. 356).