Citation: 1P.350/2000 18.07.2000 E. 2

2.- Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung bestimmt sich zunächst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Wenn das kantonale Recht der bedürftigen Partei nicht in ausreichendem Masse die Möglichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren, greifen die auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV gestützten Regeln Platz (vgl. E. 2b). a) Nach § 51 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1979/5. November 1991 (StPO/TG; RB 312. 1) ist einem Gesuch um amtliche Verteidigung zu entsprechen, wenn der Angeschuldigte bedürftig ist und die Voraussetzungen von § 50 Abs. 4 StPO/TG gegeben sind. Diese Bestimmung lautet: Der Angeklagte muss vor Gericht grundsätzlich durch einen Anwalt verteidigt sein, wenn er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen ist, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Frage kommt oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen, deren Beurteilung oder Erläuterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt. Ob diese Bestimmung des kantonalen Rechts richtig ausgelegt und angewandt wurde, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür. b) Der in Art. 29 Abs. 3 BV garantierte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege entspricht hinsichtlich der Voraussetzungen dem früher aus Art. 4 aBV abgeleiteten Anspruch (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 182). Für den Bereich des Strafverfahrens gebietet er die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Das trifft unabhängig von den tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Probleme hinzukommen, denen der Betroffene auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre. Diesbezüglich von Belang sind die Fähigkeiten und die Persönlichkeit des Betroffenen. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht kein Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger, wenn es sich um einen Bagatellfall ohne Schwierigkeiten handelt und lediglich eine Busse oder geringfügige Freiheitsstrafe konkret in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen unter Art. 4 aBV: BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2 S. 44 ff.; 115 Ia 103 E. 4 S. 104 ff., je mit Hinweisen). Ob diese Minimalanforderungen der Verfassung verletzt wurden, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition. c) Der Wortlaut von § 50 Abs. 4 StPO/TG geht über die verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen hinaus. Er scheint eine unentgeltliche Verbeiständung unabhängig von der Schwierigkeit des Falles und den Fähigkeiten des Angeklagten zu verlangen, wenn eine freiheitsentziehende Massnahme "in Frage steht", und nicht nur, wenn letztere eine "schwerwiegende" ist und dem Angeschuldigten "droht".