Citation: 2C_353/2015 E. 5.4.1

5.4.1. Die Beschwerdeführerin ist eventualiter der Auffassung, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 sei der Verzug eingetreten. Ihr anlässlich der Zahlung angebrachter Vorbehalt könne nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass spätestens im Zeitpunkt dieses Leitentscheids ein Verfalltag vorliege. Sie wirft der Vorinstanz vor, den tatsächlichen Konsens zwischen den Parteien bezüglich dieses Verfalltags nicht beachtet zu haben. Die von der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz zum Beleg für den behaupteten Konsens vorgelegte E-Mail (Beilage 6 zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) vermag diesen jedoch nicht zu beweisen: Erstens datiert sie erst vom 23. Dezember 2010 und belegt keinen früheren Konsens. Zweitens bezieht sich die E-Mail auf das Beispiel der Gommerkraftwerke, die aber rechtzeitig die Tarifverfügungen angefochten hatten; eine gleichlautende Meinungsäusserung der Beschwerdegegnerin bezüglich der Beschwerdeführerin ist nicht dargetan. Sodann war auch im Zeitpunkt des Urteils i.S. Gommerkraftwerke noch ungewiss, ob auch diejenigen Kraftwerksgesellschaften, welche gegen die Tarifverfügungen keine Beschwerde erhoben hatten, in den Genuss der Rückerstattungen gelangen würden. Die Tarifverfügungen waren gegenüber der Beschwerdeführerin formell rechtskräftig geworden. Es ist daher ungewiss, ob die Rückerstattungsforderung damals überhaupt entstanden und fällig war, was Voraussetzung für eine Inverzugsetzung wäre (vgl. vorne E. 4.2.2 und E. 5.3). Im Übrigen wäre selbst dann kein Verzug dargetan, wenn unterstellt würde, dass im Zeitpunkt des Urteils vom 8. Juli 2010 alle Beteiligten davon ausgingen, dass die geleisteten Akontozahlungen zurückerstattet werden müssten. Nach der dargelegten Lehre und Praxis (vorne E. 4.2.2) genügt es nicht als Inverzugsetzung, dass die Forderung bekannt und fällig ist; verlangt ist zusätzlich, dass der Gläubiger die Zahlung innert einer bestimmten Frist verlangt oder die Forderung einklagt. Das hat die Beschwerdeführerin im damaligen Zeitpunkt nicht getan.