Citation: 1P.642/2002 24.01.2003 E. 2.2

2.2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag auf Freigabe des Guthabens unter anderem damit begründet, sie müsse einen Domizilwechsel vornehmen. Ausserdem hat sie eine Abrechnung ihres Verwaltungsrats R.________ per 7.Juni 2002 für erbrachte Dienstleistungen eingereicht. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts hält dazu fest, es werde weder aus den Beilagen zu den Anträgen der Beschwerdeführerin noch aus der Beschwerde ersichtlich, dass der Domizilwechsel tatsächlich notwendig gewesen und Kosten angefallen seien. Dazu führt die Beschwerdeführerin aus, es treffe gar nicht zu, dass sie behauptet habe, es seien bereits Kosten im Zusammenhang mit dem Domizilwechsel entstanden. Vielmehr habe sie klargestellt, dass die Z.________ AG in Basel ihren Sitz am A.________ aufgegeben habe. An dieser Adresse firmiere nun die S.________ AG, sodass eine neues Domizil bestimmt und im SHAB publiziert werden müsse. Dies sei mit Kosten verbunden. 2.2.2 Ihren Antrag vom 20. August 2002 auf Freigabe der in Frage stehenden Gelder hat die Beschwerdeführerin bezüglich des Domizilwechsels im Einzelnen folgendermassen begründet: "Wir benötigen Gelder im Zusammenhang mit der von der Z.________ AG aufgegebenen Geschäftsadresse, welche uns vorübergehend zur Verfügung gestellt war und im Handelsregister eingetragen wurde. Da wir als Firma gesetzlich verpflichtet sind, ein Firmendomizil zu unterhalten, haben wir uns zwangsläufig neu zu organisieren. Wir benötigen entweder in Basel eine neue Büroadresse oder müssen prüfen lassen, ob unser bisheriges Interimsdomizil, B.________, welches als provisorische Notlösung, aber nicht auf Dauer zulässig ist, durch eine kantonale Sitzverlegung unserer Firma definitiv beibehalten werden kann." Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass dort deren Adresse mit "c/o Z.________ AG, A.________," angegeben ist. Damit ist zunächst erwiesen, dass die Z.________ AG der Beschwerdeführerin bisher tatsächlich ihr Domizil zur Verfügung gestellt hat. Diese Adresse findet sich auch in den Akten mehrfach auf diversen Belegen. Die Beschwerdeführerin hat nun geltend gemacht, die Z.________ AG habe ihre Geschäftsadresse am A.________ aufgegeben. Damit ist aber entgegen der Darstellung der Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen sehr wohl ersichtlich, weshalb es nach der Darstellung der Beschwerdeführerin zu einem Domizilwechsel gekommen ist oder kommen muss. Indem sich die Präsidentin des Verfahrensgerichts auf den Standpunkt stellt, es sei gar nicht erst ersichtlich, dass der Domizilwechsel notwendig gewesen sei, lässt sie diese entscheidende tatsächliche Behauptung ausser Acht. Wollte sie damit zum Ausdruck bringen, es sei handelsregisterrechtlich gar kein Domizilwechsel notwendig, so hätte das BUR bzw. sie selbst, nicht aber die Beschwerdeführerin dies darzulegen (vgl. dazu Art. 25, Art. 59 sowie Art. 88a HRegV; Karl Rebsamen, Das Handelsregister, 2. Auflage, Basel 1999, Rz. 397, 669 ff. sowie 737 ff.). Zweifelten die kantonalen Instanzen am behaupteten Domizilwechsel der Z.________ AG und damit am geltend gemachten Sachverhalt, so wäre es aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ihre Aufgabe gewesen, von der Beschwerdeführerin eine diesbezügliche Bestätigung einzuverlangen oder sich bei dieser Gesellschaft selbst zu erkundigen. Die Feststellung, aus der Abrechnung des Verwaltungsrats R.________ vom 7. Juni 2002 ergebe sich kein Hinweis auf einen möglichen Domizilwechsel, ändert daran nichts. Denn für die Zeit danach wird dadurch die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Hier bleibt es bei der Begründung, es sei nicht ersichtlich, dass der Domizilwechsel tatsächlich notwendig war. Somit lässt die Präsidentin des Verfahrensgerichts wie gesagt die tatsächliche Behauptung der Beschwerdeführerin, die Z.________ AG habe ihr Domizil am A.________ aufgegeben, ausser Acht, ohne sie zu widerlegen, obwohl ein entscheidwesentliches Sachverhaltselement in Frage steht. Demnach erweist sich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt als willkürlich. Im Übrigen ist die Z.________ AG neu an der C.________ in Basel domiziliert (SHAB Nr. 1 vom 6. Januar 2003).