Citation: 2A.183/2003 20.08.2003 E. 2

2.1 Nach Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Nach Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts insbesondere in Bezug auf die Entlöhnung nicht benachteiligt werden. Wer von einer Lohndiskriminierung im Sinne von Art. 3 GlG betroffen ist, kann die Zahlung des geschuldeten Lohnes verlangen (Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG). Der Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn kann im Rahmen einer fünfjährigen Verjährungsfrist auch für die Vergangenheit, d.h. als Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen dem ausbezahlten und dem minimalen diskriminierungsfreien Lohn, geltend gemacht werden (BGE 125 I 14 E. 3 S. 16 f.; 124 II 436 E. 10 S. 449). 2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, weder das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2001 noch die Vereinbarung vom 11. Juli 2001 hätten sich auf die Bewegungstherapeutinnen bezogen. Die Anspruchsberechtigungen für Lohnnachzahlungen beschränkten sich auf die klagenden Berufs- und Funktionsgruppen, da die Nachzahlungen nur an die vom Verwaltungsgericht festgestellten Diskriminierungen anknüpften. Der Regierungsratsbeschluss 707/2001 habe grundsätzlich das Besoldungssystem umgestaltet. Zwischen den Anpassungsmechanismen aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils und denjenigen aufgrund des Regierungsratsbeschlusses 707/2001 bestehe keine Deckungsgleichheit. Die Beschwerdegegnerin sei nicht aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils höher eingestuft worden, sondern aufgrund des Regierungsratsbeschlusses 707/2001. Die sie betreffende Neueinreihung sei nicht aus gleichstellungsrechtlichen Überlegungen erfolgt, sondern im Zuge der allgemeinen Neueinreihung der Gesundheitsberufe. 2.3 Es trifft zu, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht auf das Urteil vom 22. Januar 2001 stützen kann, da sich dieses zur Einreihung der Bewegungstherapeutinnen nicht geäussert hat. Ebenso ist richtig, dass die mit dem Regierungsratsbeschluss 707/2001 erfolgte Neueinreihung nicht unbedingt deckungsgleich ist mit der durch das Verwaltungsgerichtsurteil bedingten Neueinreihung; es ist grundsätzlich durchaus denkbar, dass der Regierungsrat im Zuge dieser Neueinreihung auch Höhereinreihungen vorgenommen hat, die sich nicht zwingend aus dem Verwaltungsgerichtsurteil ergeben haben und deren Unterlassung nicht als Lohndiskriminierung zu betrachten wäre. Insoweit bestünde in der Tat kein Nachzahlungsanspruch. Indessen hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil selber zutreffend ausgeführt, die (heutige) Beschwerdegegnerin könne aus dem Urteil vom 22. Januar 2001 keine unmittelbaren Lohnansprüche geltend machen. Es hat jedoch erwogen, die Funktion der Bewegungstherapeutin sei mit derjenigen der Physio- bzw. Ergotherapeutin gleichwertig, demzufolge auch mit derjenigen von Polizeibeamten. Deshalb sei die Beschwerdegegnerin zur Vermeidung lohnmässiger Diskriminierungen gegenüber den Polizeibeamten grundsätzlich gleich zu stellen wie die Physio- und Ergotherapeutinnen. Das Verwaltungsgericht hat somit im angefochtenen Urteil weder auf sein Urteil vom 22. Januar 2001 noch auf die Vereinbarung vom 11. Juli 2001 abgestellt, sondern neu eine Diskriminierung der Beschwerdegegnerin gegenüber den Polizeiberufen festgestellt. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat unmittelbar gestützt auf Art. 8 Abs. 3 BV sowie Art. 3 und 5 GlG einen selbständigen Anspruch auf diskriminierungsfreien Lohn, den sie unabhängig davon geltend machen kann, ob sie sich auf das Urteil vom 22. Januar 2001, die Vereinbarung vom 11. Juli 2001 oder den Regierungsratsbeschluss 707/2001 berufen kann.