Citation: 9C_737/2009 01.04.2010 E. 2.3

2.3.1 Es ist zu Recht unbestritten, dass nicht der Zeitpunkt, ab dem die Beschwerdeführerin - trotz korrekter Bezeichnung als "geschieden" in der Anmeldung zum Rentenbezug vom 30. August 1983 - unter dem Zivilstand "verwitwet" geführt wurde, die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG auslöste (E. 2.1). Ausser Frage steht auch, dass der Status "verwitwet" (Tod des Ehegatten während der Ehe) oder "geschieden" (Tod des früheren Ehegatten nach der Scheidung) bei sonst gleichen Bemessungsfaktoren keinen Einfluss auf die Höhe der ab 1. November 1983 ausgerichteten Altersrente hatte. Im Weitern war die Ausgleichskasse entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht von Gesetzes wegen verpflichtet, die Rente, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Zivilstandes, mehr oder weniger regelmässig zu überprüfen. Ebenfalls hatte sie gemäss Rz. 1538 (seit 1. Januar 1997: Rz. 11117 und 11118) der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) lediglich den Einzelfall nach Möglichkeit zu überwachen und einzig in bestimmten, hier nicht gegebenen Fällen periodisch eine gezielte Kontrolle durchzuführen sowie mindestens alle zwei Jahre in geeigneter Weise eine Kontrolle der Adressbestände durchzuführen. 2.3.2 Die Vorinstanz hat die Frage offengelassen, wie und damit auch wann es zur unkorrekten Erfassung in den Zivilstand "verwitwet" gekommen war. 2.3.2.1 Geschah dieser Fehler bei der Neuberechnung der Altersrente gestützt auf lit. c Abs. 3 und 7 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 und Art. 35bis AHVG, wurde dadurch die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG nicht ausgelöst (E. 2.1). Diesfalls ist nach den daran anknüpfenden, insoweit unbestrittenen vorinstanzlichen Erwägungen der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt (E. 2.2.1). 2.3.2.2 War die Beschwerdeführerin bereits vor der Überführung der laufenden Rente ins neue Recht unter dem unrichtigen Zivilstand "verwitwet" erfasst, hätte dieser Fehler an sich bei der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit spätestens in diesem Zeitpunkt entdeckt werden müssen. Bei der Neuberechnung der Rente war u.a. zu prüfen, ob eine nach dem Jahrgang abgestufte Übergangsgutschrift in der Höhe der halben Erziehungsgutschrift anzurechnen war und ob Anspruch auf den Verwitwetenzuschlag bestand (E. 1.1). Beide Punkte betrafen den Zivilstand und konnten Auswirkungen auf die Höhe der Rente haben. Dass der Fehler des unrichtigen Zivilstandes leicht in den (wenigen) Akten zu entdecken gewesen wäre und es hiezu keiner Abklärungen bedurfte, ist unbestritten. In den Anmeldungen vom 30. August 1983 und 16. August 1985 zum Bezug einer Altersrente resp. einer Hinterlassenenrente (Witwenrente an den geschiedenen Ehegatten) hatte die Beschwerdeführerin jeweils korrekt angegeben, seit ... 1960 geschieden zu sein. Ebenfalls befand sich das Scheidungsurteil in den Akten. Daraus ergibt sich indessen nichts zu ihren Gunsten. Es verhält sich nicht etwa so, dass mit diesem zweiten Fehler die relative einjährige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Gang gesetzt wurde, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. Der unrichtige Zivilstand ("geschieden" oder "verwitwet") hatte bis Ende 2000 keinen Einfluss auf die Höhe der Rente und war somit für die Verwirkungsfrage ohne Bedeutung, da er zu keiner unrechtmässigen Leistungsausrichtung geführt hatte. Die gegenteilige Auffassung verträgt sich nicht mit der im Grundsatz unbestrittenen Rechtsprechung, wonach der erste, nicht fristauslösende Fehler der Verwaltung nicht vor der Ausrichtung der unrechtmässigen Leistung begangen werden kann (E. 2.1).