Citation: 6P.64/2002 09.12.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe das Verfahren trotz bestehender Zweifel an der Beweislage eingestellt und damit § 111 Abs. 1 StPO/NW willkürlich angewendet (Beschwerde, S. 8 f.). 4.1 Gemäss § 111 Abs. 1 StPO/NW wird das Untersuchungsverfahren eingestellt, sobald sich ergibt, dass zureichende Gründe für eine Weiterführung der Untersuchung nicht oder nicht mehr vorhanden sind. Nach § 111 Abs. 2 Ziff. 4 StPO muss die Einstellungsverfügung die Gründe der Ablehnung von Anträgen auf Ergänzung der Untersuchung enthalten. Grundlage dieser Bestimmung ist das Recht des Angeschuldigten, seines Verteidigers und der übrigen Verfahrensbeteiligten, Untersuchungshandlungen zu beantragen (§ 101 StPO). Diese Bestimmung setzt wesensgemäss voraus, dass die genannten Personen einen Anspruch darauf haben, dass die Untersuchungsbehörde beantragte Untersuchungshandlungen an die Hand nehmen, sofern diese beweistauglich sind und für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sein können. Das Obergericht erwägt dazu, die Einstellung sei nur gerechtfertigt, wenn eine Gesamtwürdigung der Beweise zur nachvollziehbaren Schlussfolgerung führe, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich sei. Das sei nur der Fall, wenn sicher oder doch wahrscheinlich mit einem Freispruch gerechnet werden müsse. Einzustellen sei bei erwiesener Unschuld, d.h. wenn die angeschuldigte Person als Täter ausscheide oder das vorgeworfene Verhalten "keine strafbare Handlung ausmache". Umgekehrt sei Anklage zu erheben, "wenn strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen" sei. Sei hingegen zweifelhaft, ob der Sachrichter "seinerseits am Tatbestand oder Beweis zweifeln" werde, müsse nach dem Prinzip "in dubio pro duriore" Anklage erhoben werden. Könne auf Grund des Sachverhalts, der Beweislage oder der rechtlichen Beurteilung "lediglich mit Zweifeln des Richters an der Schuld des Angeschuldigten gerechnet werden", habe der Verhörrichter das Untersuchungsverfahren nicht einzustellen, sondern den Untersuchungsbericht mit den Akten dem Staatsanwalt zu überweisen, damit die Sache zur gerichtlichen Beurteilung gelange (angefochtenes Urteil, S. 5 f.). Die Auslegung von § 111 Abs. 1 StPO/NW durch das Obergericht wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. 4.2 Das Obergericht gibt sodann die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten und weiterer Personen wieder (angefochtenes Urteil, S. 6-11). Ausgehend davon führt das Obergericht aus, es bleibe angesichts der sich widerprechenden Aussagen, des unterbliebenen Beizugs der Polizei gleich nach dem Unfall und der Unmöglichkeit der Ermittlung der damaligen Funktionsweise der Anlage ungeklärt, ob zur fraglichen Zeit der Dieselmotor der Steinbrechanlage, die Förderanlage oder beide Antriebssysteme ausgeschaltet gewesen seien (angefochtenes Urteil, S. 11 f.). Es könne ebenfalls nicht mehr festgestellt werden, ob die Schilderung des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners zutreffe, wonach mit dem Anlassen des Dieselmotors umgehend die Förderanlage in Betrieb gesetzt würde. Damit könne "keinem der beiden Tatbeteiligten" ein konkreter Vorwurf in Bezug auf eine mangelhafte Sicherung der Maschine gemacht werden. Daraus ergebe sich weiter, dass nicht mehr ermittelbar sei, ob im Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer "unbestrittenermassen" dem Beschwerdegegner "irgend eine mündliche Anweisung" erteilt habe, Motorenlärm die Kommunikation gestört habe. Ebensowenig lasse sich abklären, ob einer von beiden sich "die Ursache für eine möglicherweise durch Lärm gestörte Kommunikation" anrechnen lassen müsse. Unabhängig von der Frage des Lärms lasse sich nicht nachweisen, ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner angewiesen habe, Werkzeuge zu holen oder das Förderband zu starten. Da der Geschehensablauf nicht mehr "rechtsgenüglich rekonstruiert" werden könne, sei auch nicht bestimmbar, welcher von beiden Tatbeteiligten "die Ursache für welches Glied in der Kausalkette" gesetzt habe. Damit erübrige es sich auch, die Frage nach der Verantwortlichkeit in Bezug auf die Steinbrechanlage zu klären und damit "eine mögliche Sorgfaltspflichtverletzung zu begründen". Abgesehen davon lägen hierzu widersprüchliche Aussagen vor (angefochtenes Urteil, S. 13 f.). Das Obergericht gelangt deshalb zum Schluss, es könne Y.________ "klarerweise" keine "konkrete strafbare Handlung zugeordnet werden". Im Falle der Beurteilung durch das Gericht wäre ein Freispruch nicht nur möglich sondern zu erwarten, weshalb das Verhöramt Nidwalden die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner zu Recht eingestellt habe (angefochtenes Urteil, S. 14). 4.3 Das Obergericht gibt zwar die einzelnen erhobenen Beweise und Indizien wieder. Bei ihrer Würdigung beschränkt es sich aber im Wesentlichen darauf, Abweichungen zwischen den Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen hervorzuheben, und es begründet die nach seiner Auffassung bestehende Unmöglichkeit der Feststellung des Unfallhergangs mit der Gegensätzlichkeit der Aussagen. Dabei unterlässt es das Obergericht, die Beweislage materiell zu würdigen, d.h. die Aussagekraft der einzelnen Beweise und Indizien gegeneinander abzuwägen. Nach den vom ihm selbst dargelegten Grundsätzen zu den Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens (oben E. 4.1) hätte es zumindest näher prüfen müssen, was nach der gegebenen Sachlage für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdegegners und allfälliger weiterer Personen spricht. Dabei hätte es auch die Beweiserhebungsanträge des Beschwerdeführers und sein Gesuch um Ausdehnung des Strafverfahrens auf weitere Personen in seine Würdigung miteinfliessen lassen müssen. Die Erwägungen des Obergerichts scheinen stattdessen vom Vorverständnis geprägt, es sei nichts erwiesen und lasse sich auch nichts mehr nachweisen. Dabei hat das Obergericht wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder willkürlich gewürdigt. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: Das Obergericht führt aus, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner "unbestrittenermassen irgend eine mündliche Anweisung erteilt". Doch lasse sich angesichts der sich widersprechenden Aussagen der beiden Unfallbeteiligten nicht mehr klären, ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner gebeten habe, Werkzeug zur Behebung der Blockierung zu holen, oder ob der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner etwas zugerufen habe, was dieser auf Grund des möglicherweise herrschenden Motorenlärms als Aufforderung zur Ingangsetzung der Förderanlage missverstanden habe. Aus dem gleichen Grund lasse sich auch nicht mehr feststellen, ob der Dieselmotor, nur die Förderanlage oder beide Antriebssysteme abgestellt gewesen seien (vgl. angefochtenes Urteil, S. 13). Das Obergericht zweifelt zwar an den Aussagen der beiden Unfallbeteiligten, wonach mit dem Anlassen des Dieselmotors umgehend die Förderanlage in Betrieb gesetzt werde, weil ansonsten die Ausstattung der Anlage mit verschiedenen Antriebssystemen kaum Sinn mache (angefochtenes Urteil, S. 10, 12), doch hält es eine Abklärung der Funktionsweise der Anlage für nicht mehr möglich (angefochtenes Urteil, S. 12 f.). Das ist nicht nachvollziehbar. Das Obergericht lässt die andere Aussage des Beschwerdegegners dazu ausser Acht, wonach während der Arbeiten am letzten Förderband, unmittelbar vor dem Unfall, auch der Motor abgeschaltet gewesen sei, und er zum Anlassen der Anlage zuerst den Motor und dann die Anlage habe einschalten müssen (angefochtenes Urteil, S. 9). Die Frage, ob mit dem Einschalten des Dieselmotors auch die Förderanlage in Gang gesetzt wird, oder ob die Förderanlage separat eingeschaltet werden muss, liesse sich durch eine Besichtigung der offenbar nach wie vor in Betrieb stehenden Anlage einfach klären. Im ersten Fall hätte der Beschwerdegegner bei eingeschaltenem Motor gar nichts weiter unternehmen müssen, um das Förderband in Gang zu setzen. Das würde darauf schliessen lassen, dass der Motor abgeschaltet war, wie die beiden Unfallbeteiligten bestätigen (angefochtenes Urteil, S. 10). Dann liesse sich durch Würdigung der erhobenen Beweise möglicherweise ausschliessen, dass Motorenlärm die Kommunikation zwischen den beiden Unfallbeteiligten beeinträchtigt haben könnte. Selbst wenn die Prüfung der Anlage keine weiteren Aufschlüsse gäbe, etwa weil die beiden Antriebssysteme getrennt voneinander an- und ausgeschaltet werden konnten, ist das Obergericht in Willkür verfallen, indem es mit grösster Wahrscheinlichkeit ausschloss, dass das Gericht annehmen könnte, die Anlage sei vollständig abgeschaltet gewesen. Beide Unfallbeteiligten bestätigen diesen Sachverhalt (angefochtenes Urteil, S. 10). Der Beschwerdegegner verdeutlicht dies durch die wirklichkeitsnahe Bemerkung, er habe keinen Ohrenschutz getragen, weil ja die Anlage und der Motor während der Arbeiten ausgeschaltet gewesen seien (angefochtenes Urteil, S. 9). Dafür spricht ferner, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Aussagen den Beschwerdegegner bereits auf die Gefahren hingewiesen haben soll, an laufender Anlage Reparaturarbeiten vorzunehmen (angefochtenes Urteil, S. 7). Demgegenüber konnten die im Untersuchungsverfahren befragten Personen aus eigener Wahrnehmung nichts zur Klärung der Frage beitragen. Auch ihre Aussagen zu den Bemerkungen, die der Beschwerdeführer ihnen gegenüber gemacht haben soll, lassen keine Schlüsse darauf zu, ob und inwieweit die Anlage kurz vor dem Unfall in Betrieb war (vgl. angefochtenes Urteil, S. 9 ff.). Das Obergericht nimmt zwar an, die Aussage des damaligen Betriebsleiters sei von der Verfolgung von Eigeninteressen gefärbt, doch es unterlässt es, ausgehend davon die entsprechende materielle Würdigung der Aussagen vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist es nicht haltbar anzunehmen, es sei zu erwarten, dass das Gericht aufgrund der unterschiedlichen Aussagen zum Schluss gelangen würde, es liesse sich nicht feststellen, ob und gegebenenfalls welche Teile der Anlage bei der Vornahme der Reparaturarbeiten kurz vor dem Unfall noch liefen (angefochtenes Urteil, S. 11-13). Das Obergericht führt aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner "irgend eine Anweisung erteilt" habe, "doch könne nicht gesagt werden, ob Motorenlärm die Kommunikation gestört habe" (angefochtenes Urteil, S. 13). Letzteres wurde bereits als willkürlich festgestellt. Sollte sich erweisen, dass der Dieselmotor der Steinbrechanlage nicht lief und die Kommunikation somit nicht beeinträchtigen konnte, lägen starke Indizien für ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten des Beschwerdegegners vor, was die Einstellung des Verfahrens ohne vorherige Anordnung weiterer beweismässiger Abklärungen ausschliessen würde. 4.4 Selbst wenn der Motor gelaufen sein sollte oder sich dies oder das Gegenteil nicht mehr feststellen liesse, wäre das angefochtene Urteil nicht haltbar. Was die gegenseitigen Verantwortlichkeiten auf der Baustelle betrifft, sagte ihr früherer Arbeitskollege W.________ aus, der Beschwerdegegner sei dafür verantwortlich gewesen, die Steinbrechanlage am Morgen und am Mittag in Betrieb zu setzen und am Abend abzuschalten. Wenn die ganze Anlage gelaufen sei, habe er sie überwacht und bei einer Störung ausgeschaltet. Bei der Behebung der Störung habe er jeweils einen Maschinisten beigezogen (angefochtenes Urteil, S. 11). Der Beschwerdeführer sagte aus, er sei bei der Firma Z. AG________ zuerst zwei Monate auf dem Bagger gefahren, um erst rund eine Woche vor dem Unfall in die Kiesgrube zu wechseln. Er sei dort Pneulader-Fahrer gewesen. Er habe die Aufgabe gehabt, die Steinbrechanlage zu bestücken und Lastwagen mit dem verarbeiteten Material zu beladen. Y.________ sei Maschinist auf der Steinbrechanlage gewesen. Da er am Unfalltag gerade nichts zu tun gehabt habe, habe er Y.________ geholfen, eine eingetretene Störung zu beheben. Y.________ habe für die Störungsbehebung den Brecher stillgelegt. Was er genau abgestellt habe und was genau für die Reinigungsarbeiten vorzunehmen gewesen sei, wisse er nicht. Er habe zwar bemerkt, dass Y.________ "teilweise zurückgeblieben" sei, doch habe dieser sehr gut arbeiten können. Er habe keine Aufsichtspflichten über Y.________ übertragen erhalten und sei nicht als Verantwortlicher der Kiesgrube bestimmt worden. Vielmehr sei er als Allrounder angestellt worden. Er sei den Pneulader gefahren und Y.________ sei für den Brecher verantwortlich gewesen (angefochtenes Urteil, S. 6 ff.). Y.________ bestätigte diese Aussagen insofern, als er angibt, der Beschwerdeführer habe ihm bei der Behebung der Störung geholfen, wobei er - Y.________ - die Anlage bedient habe. Er sagte ferner aus, seit Sommer 1994 im Baugeschäft Z. AG________tätig zu sein. Er helfe überall mit, wo er gebraucht werde. Vor dem Unfall sei er schon ein paar Mal auf der Steinbrechanlage gewesen. Normalerweise sei dort ein anderer Mitarbeiter tätig, doch sei dieser an jenem Tag nicht zur Arbeit erschienen, "weshalb sie ihn dort hinauf geschickt hätten". Im Kieswerk habe ihm der Beschwerdeführer gesagt, was er machen müsse. Dieser sei sein Chef gewesen (angefochtenes Urteil, S. 9). In einer späteren Aussage verneinte der Beschwerdegegner jedoch, dass der Beschwerdeführer sein Vorgesetzter gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe ihm nichts befehlen können, doch habe keine Regelung darüber bestanden (angefochtenes Urteil, S. 10). Der damalige Betriebsleiter W.________ sagte aus, es sei bekannt gewesen, dass Y.________ "zu einem gewissen Grad geistig beschränkt sei". Seiner Meinung nach sei er nicht fähig, die ganze Steinbrechanlage in Betrieb zu nehmen und auszuschalten bzw. zu sichern. Der Beschwerdeführer habe als Verantwortlicher der Kiesgrube Aufsichtsfunktionen über Y.________ innegehabt. Er habe die Aufgabe gehabt, die Steinbrechanlage zu überwachen und zu bedienen. Er nehme an, der Antriebsmotor sei noch in Betrieb gewesen, als der Beschwerdeführer die eingeklemmten Steine habe herausnehmen wollen. Anschliessend müsse es auf Grund des grossen Lärms zu einem Missverständnis gekommen sein, in dessen Folge Y.________ die Anlage wieder in Betrieb genommen habe. Man hätte die Stromzufuhr zum Förderband mittels Hauptschalter unterbrechen müssen. Für ihn sei es eine Unvorsichtigkeit des Beschwerdeführers gewesen, der die Verantwortung getragen habe und speziell instruiert worden sei. Die Unfallmeldung an die SUVA sei nach seiner, W.________s, Schilderung verfasst worden, nachdem er den Beschwerdeführer im Spital gesprochen habe (angefochtenes Urteil, S. 9 f.). Das Obergericht nimmt an, aus den Aussagen der beiden Unfallbeteiligten könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer "eben nicht auf eine besondere Verantwortung gegenüber Y.________ hingewiesen wurde und dieser wiederum nicht auf ein Weisungsrecht von X.________. Immerhin gab auch der frühere Arbeitskollege W.________ zu Protokoll, dass Y.________ die Steinbrechanlage selbständig in Betrieb genommen und diese wieder ausgeschaltet sowie überwacht habe, womit ihm doch weitgehende Kompetenzen an der Maschine zuzuschreiben sind" (angefochtenes Urteil, S. 13 f.). Obschon das Obergericht anschliessend betont, dass die Aussage des damaligen Betriebsleiters, wonach der Beschwerdeführer "klar" als Verantwortlicher der Kiesgrube und des Beschwerdegegners bestimmt worden sei, auf Grund seiner eigenen Interessen an der Abwälzung der Verantwortlichkeit "mit Vorsicht zu würdigen sei", nimmt es an, diese Frage lasse sich mangels schriftlicher Stellenbeschreibungen oder interner Weisungen nicht mehr klären (angefochtenes Urteil, S. 14). Diese Würdigung ist nicht haltbar. Wie das Obergericht selbst einräumt, ist die Aussage des damaligen Betriebsleiters wenig glaubwürdig. Damit bleiben die weitgehend übereinstimmenden Aussagen der beiden Unfallbeteiligten und ihres ehemaligen Arbeitskollegen. Ausgehend davon lässt sich nicht willkürfrei annehmen, dass bei einer gerichtlichen Beurteilung die Verantwortlichkeiten in der Kiesgrube und die von den beiden Unfallbeteiligten übernommenen Tätigkeitsbereiche als nicht mehr abklärbar angesehen würden. Aus den genannten Aussagen geht hervor, dass der Beschwerdegegner die Steinbrechanlage vor dem Unfall wiederholt bedient hatte, obschon er nach Einschätzung des Betriebsleiters dazu nicht in der Lage war. Damit stellt sich die Frage des Übernahmeverschuldens von Y.________. Auch könnte eine Sorgfaltspflichtverletzung darin zu erblicken sein, dass er es vor dem Einschalten des Förderbandes unterliess, sich zu vergewissern, dass der Beschwerdeführer nicht mehr daran arbeitete. Selbst wenn dies letztlich zu verneinen wäre, käme eine von der Strafbarkeit des Beschwerdegegners unabhängige strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters in Betracht. Diese könnte darin liegen, dass er keine oder ungenügende Vorkehrungen (Instruktion, Überwachung, Regelung der Pflichten der einzelnen Arbeiter usw.) traf, dass der nach seiner Auffassung dafür ungeeignete Beschwerdegegner die Steinbrechanlage bediente. Auch drängt sich angesichts des Sicherheitsberichts der SUVA vom 19.7.1994 und der nach dem Unfall getroffenen Sicherheitsmassnahmen (oben E. 3.2) die Frage auf, ob die Anlage den damaligen Sicherheitsanforderungen entsprach und ob die seither vorgenommenen Änderungen nicht schon vorher zwingend erforderlich gewesen wären und den Unfall hätten verhindern können. Das Obergericht nimmt selbst an, die Aussagen des Betriebsleiters seien mit "Vorsicht zu würdigen", weil dieser offensichtlich ein Interesse daran habe, die Verantwortung für den Unfall auf den Beschwerdeführer zu überwälzen. Diese Einschätzung wird durch die einseitig gefärbte Unfalldarstellung durch den Betriebsleiter an die SUVA und den unterbliebenen sofortigen Beizug der Polizei nach dem Unfall bestärkt. Das Obergericht unterlässt es, die verschiedenen Aussagen gesamthaft auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Jedenfalls sind die Hinweise auf strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzungen des Beschwerdegegners und des Betriebsleiters derart gewichtig, dass das Obergericht nicht ohne in Willkür zu verfallen die Einstellungsverfügung des Verhöramtes schützen und einen Teil der Anträge des Beschwerdeführers stillschweigend abweisen durfte.