Citation: 5A_45/2024 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt Willkür in der Sachverhaltsfeststellung und in der Beweiswürdigung. Ob die Konten der Beschwerdegegnerin durch diese selbst oder durch ihren Ehemann eröffnet wurden, sei nicht entscheidend; massgeblich sei vielmehr, dass (erstens) die Kontobeziehung gültig und unter Zustimmung zur Nutzungs-/Gerichtsstandsvereinbarung eröffnet wurde und (zweitens) diese Zustimmung der Beschwerdegegnerin zuzurechnen ist. Auch die Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass es zur Kontoeröffnung sowie zur Übernahme der Nutzungsvereinbarung gekommen ist, wenngleich sie - ohne jeden Nachweis - behaupte, dass nicht sie, sondern ihr (damaliger) Ehemann E.________ in ihrem Namen und ohne entsprechende Vollmacht die für die Eröffnung relevanten Schritte vorgenommen habe. Dieser Ablauf entspreche dem in der Praxis üblichen Vorgang, dass eine Partei auf einer Internetseite durch Ankreuzen einer Box bestätige, von den online abrufbaren Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen zu haben, und erfülle zweifellos die Anforderungen gemäss Art. 5 IPRG. Dass die Beschwerdegegnerin ihre Kontobeziehung bei der C.________. Ltd. auf der Grundlage dieser Kontoeröffnung anschliessend während mehrerer Jahre führte und rege nutzte, sei ebenfalls unbestritten. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin vor, die Entscheidrelevanz der gültig erfolgten Kontoeröffnung samt der dabei zwingend erforderlichen Zustimmung zur Nutzungsvereinbarung zu verkennen. Das Obergericht gehe fälschlicherweise davon aus, dass eine schriftliche Zustimmung zur Gerichtsstandsklausel zwingend durch die Beschwerdegegnerin persönlich habe erfolgen müssen, während ein Vertretungsverhältnis seiner Meinung nach "offenbar" nicht in Frage komme, weshalb ein solches gar nicht geprüft worden sei. Damit stelle es den Sachverhalt willkürlich fest und verkenne auf stossende Weise die Entscheidwesentlichkeit zentraler Sachverhaltselemente. Indem es trotz des unbestrittenermassen durchlaufenen Kontoeröffnungsprozesses und der langjährigen Nutzung der Konten durch die Beschwerdegegnerin den Schluss ziehe, dass deren Zustimmung zur Nutzungsvereinbarung nicht glaubhaft gemacht sei, verfalle das Obergericht in Willkür. Ausserdem übersehe es, dass die Beschwerdegegnerin persönlich - wie schon im Arresteinspracheverfahren und auch im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht - das Bestehen ihres Vertragsverhältnisses mit der C.________. Ltd. eingeräumt und sich dabei ausdrücklich und schriftlich auf die vorliegend relevante Nutzungsvereinbarung berufen habe. Auch insoweit erweise sich der Schluss der Vorinstanz, die Zustimmung der Beschwerdegegnerin zur Nutzungsvereinbarung samt Gerichtsstandsvereinbarung sei nicht glaubhaft gemacht, als willkürlich. Weiter beklagt sich die Beschwerdeführerin über eine willkürliche Rechtsanwendung "im Bereich von Art. 5 IPRG". Das Obergericht lasse die Frage ausser Acht, ob die Beschwerdegegnerin die bei der Eröffnung unbestrittenermassen akzeptierte Nutzungs- und Gerichtsstandsvereinbarung rechtswirksam genehmigte, falls sie die Konten tatsächlich nicht selbst eröffnet haben sollte. Die Frage sei "unmittelbar entscheidrelevant", denn ihre Bejahung hätte zur Folge, dass die Gerichtsstandsvereinbarung die Beschwerdegegnerin bindet und auf die vorliegende Streitigkeit anwendbar ist, womit das Urteil des HCRS als Arrestgrund anerkenn- und vollstreckbar wäre. Die pauschale Erwägung des Obergerichts, wonach aus der Nutzung des streitgegenständlichen Kontos durch die Beschwerdegegnerin keine Genehmigung der Nutzungs- und Gerichtsstandsvereinbarung abgeleitet werden könne und die in diesem Zusammenhang angerufenen Grundsätze zur Stellvertretung im Schweizerischen Obligationenrecht nicht einschlägig seien, tadelt die Beschwerdeführerin als "schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich". Die Nichtbeachtung der für die Verbindlichkeit der Gerichtsstandsvereinbarung relevanten Sach- und Rechtsgrundlagen komme einer Rechtsverweigerung gleich. Daran ändere auch der vorinstanzliche Hinweis auf Art. 13 OR, Art. 124 IPRG sowie auf eine Kommentarstelle zu Art. 5 IPRG nichts, die sich nicht mit dem Stellvertretungsrecht auseinandersetzen würden. Die Beschwerdeführerin insistiert, dass die Frage des Vertragsschlusses durch eine Drittperson und der gleichzeitigen oder nachträglichen Genehmigung durch die vertretene Person sich nicht durch die Anwendung von Art. 5 IPRG klären lasse, sondern nach den Regeln des Stellvertretungsrechts zu beantworten sei. Damit setze sich das Obergericht in offensichtlicher Verkennung der Rechtslage in keiner Weise auseinander. Die Beschwerdeführerin schildert die Voraussetzungen von Art. 38 OR und macht geltend, dass die Beschwerdegegnerin die Kontoeröffnung inklusive der unbestrittenermassen erfolgten Zustimmung zur einschlägigen Nutzungs- und Gerichtsstandsvereinbarung spätestens durch die rege Nutzung des streitgegenständlichen Kontos genehmigt habe, falls sie das Konto - wie sie behaupte - nicht selbst eröffnet haben sollte. Die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts sei selbst dann an keine Form gebunden, wenn für das fragliche Geschäft eine solche vorgesehen ist. Die Anwendbarkeit von Art. 38 OR begründet sie damit, dass E.________ im relevanten Zeitraum "unbestrittenermassen" Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe, weshalb sich die Vertretungswirkungen gemäss Art. 126 Abs. 2 IPRG nach schweizerischem Recht beurteilen würden. Entgegen der pauschalen, willkürlichen Aussage der Vorinstanz sei folglich nicht Art. 5 IPRG, sondern Stellvertretungsrecht auf die Frage der gültigen Genehmigung anwendbar. Die Weigerung des Obergerichts, sich mit dem Stellvertretungsrecht und den dazugehörigen Sachverhaltselementen auseinanderzusetzen, stelle darüber hinaus auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) dar.