Citation: H 262/98 09.02.2000 E. 3

3.- a) Aus den Akten geht hervor, dass die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung am 1. Februar 1994 dem Beschwerdegegner an dessen frühere Adresse an der ...strasse 38 in X.________ zugestellt hat. Die eingeschrieben versandte Schadenersatzverfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" nach Ablauf der 7tägigen Abholfrist am 9. Februar 1994 der Ausgleichskasse retourniert. Daraufhin stellte die Ausgleichskasse die Verfügung am 14. Februar 1994 nochmals mit normaler Post zu. Die Ehefrau des Beschwerdegegners nahm die Post entgegen und schrieb daraufhin der Ausgleichskasse zurück, sie lebe getrennt von ihrem Ehemann und dieser habe sein Domizil im Tessin. Mit Schreiben vom 1. März 1994 ersuchte die Ausgleichskasse die Ehefrau des Beschwerdegegners um Angabe seiner Adresse. Nach deren Erhalt stellte die Ausgleichskasse dem Beschwerdegegner die Schadenersatzverfügung am 7. März 1994 an die damalige Adresse im Kantons Tessin nochmals zu, worauf dieser am 7. April 1994 Einspruch erhob. b) Das kantonale Gericht ist der Auffassung, die Ausgleichskasse habe zwar die Schadenersatzverfügung am 1. Februar 1994 erlassen, jedoch sei diese angesichts der unrichtigen Zustellung dem Beschwerdegegner erst mit Datum vom 7. März 1994 zugekommen, weshalb die Schadenersatzverfügung verspätet und nicht fristgerecht erfolgt sei. Zur Begründung führte das kantonale Gericht im Wesentlichen an, die Ausgleichskasse habe nicht auf den im Handelsregister eingetragenen Wohnsitz abstellen dürfen, sondern sie hätte die zumutbaren und erforderlichen Abklärungen über die Meldeverhältnisse noch während der laufenden Verwirkungsfrist tätigen müssen. Die Zustellung an eine seit beinahe zwei Jahren unrichtige Adresse müsse - insbesondere angesichts der damals noch korrekten Meldeverhältnisse des Beschwerdegegners - auch bei rechtzeitigem Erstversand als nicht korrekte Zustellung beurteilt werden. Dem Beschwerdegegner könne jedenfalls aus dem Umstand, dass die Ausgleichskasse über seine richtige Adresse nicht rechtzeitig im Bild gewesen sei, kein Vorwurf gemacht werden. c) Mit dieser Betrachtungsweise verkennt die Vorinstanz, dass im Bereich der Schadenersatzforderung - anders als im Rahmen der Frist des Art. 16 Abs. 1 AHVG für Beitragsforderungen (AHI 1996 S. 128) - für die Wahrung der Frist die Aufgabe der Schadenersatzverfügung bei der Post genügt (BGE 119 V 95 Erw. 4c). Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse die Schadenersatzverfügung am 1. Februar 1994 der Post übergeben. Der Versand an das frühere eheliche Domizil ändert nichts daran, dass die Schadenersatzverfügung mit der erstmaligen Postaufgabe am 1. Februar 1994 als erlassen gilt. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob es die Ausgleichskasse schuldhaft unterlassen hat, die richtige Adresse ausfindig zu machen, weil es im Bereich der Schadenersatzforderung für die Fristwahrung eben gerade nicht auf die ordnungsgemässe Zustellung ankommt. Im Übrigen weist die Ausgleichskasse in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass sie die Verfügung gestützt auf den im Handelsregister verzeichneten Wohnort zugestellt hat, welcher das frühere eheliche Domizil war, und dass die Post die Sendung nicht etwa umgeleitet oder mit dem Vermerk "abgereist ohne Adressangabe" retourniert hat. Die Publikation der am 3. Februar 1993 angeordneten Einstellung des Konkursverfahrens erfolgte am 12. Februar 1993 im SHAB, so dass die Beschwerdeführerin mit dem Erlass der Schadenersatzverfügung am 1. Februar 1994 die einjährige Verwirkungsfrist des Art. 82 Abs. 1 AHVV rechtzeitig gewahrt hat (vgl. BGE 108 V 53 oben). Demzufolge ist die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses die übrigen Voraussetzungen für eine Schadenersatzhaftung des Beschwerdegegners prüfe und hernach neu entscheide.