Citation: 4A_56/2013 E. 4.4

4.4. Im Rahmen der Ermittlung der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung hielt die Vorinstanz fest, die Parteien seien sich über den wirklichen Parteiwillen nicht einig und die Beschwerdeführerin habe dazu keine Beweismittel benannt. Mangels Beweisofferte der beweisbelasteten Beschwerdeführerin brauche der wirkliche Parteiwille nicht ermittelt zu werden und sei auf das Vertrauensprinzip zurückzugreifen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe damit den Anspruch auf Beweisführung (Art. 8 ZGB) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Sie habe drei von der Beschwerdeführerin gestellte Beweisanträge zum Thema des wirklichen Parteiwillens (Parteibefragung, Befragung der Herren A.________ und B.________ als Zeugen) schlicht übersehen und deshalb unter Verzicht auf die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens auf das Vertrauensprinzip zurückgegriffen. Die Rüge ist unbegründet. An der von der Beschwerdeführerin angerufenen Aktenstelle (Klageschrift Rz. 19) äusserte sich die Beschwerdeführerin nicht zur inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung und behauptete keinen diesbezüglich übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen. Vielmehr stellte sie an der entsprechenden Stelle ihrer Klageschrift bloss die Behauptung auf, die Beschwerdegegnerin habe die Zustimmungserklärung abgegeben. Bloss zu dieser (unbestritten gebliebenen) Behauptung, d.h. im Anschluss an dieselbe, offerierte die Beschwerdeführerin die genannten Beweismittel. Dass die Vorinstanz eine Beweisofferte zum Thema des wirklichen Parteiwillens betreffend die inhaltliche Tragweite der Zustimmungserklärung übersehen und durch deren Nichtberücksichtigung den Anspruch auf Beweisführung verletzt hätte, ist damit nicht dargetan. Namentlich Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten bloss dann einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 mit Hinweisen). Unter der auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 404 Abs. 1 ZPO e contrario) ist ein Beweismittel nur dann als formgerecht angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; vgl. dazu Brönnimann, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 152 ZPO; Killias, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 29 zu Art. 221 ZPO; Frei/Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 22 zu Art. 221 ZPO; Leuenberger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 51 zu Art. 221 ZPO; Tappy, in: François Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 22 f. zu Art. 221 ZPO; Schmid, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 5 zu Art. 152 ZPO). Die Vorinstanz war damit nicht gehalten, die vorliegend von der Beschwerdeführerin zur behaupteten Abgabe der Zustimmungserklärung durch die Beschwerdegegnerin angerufenen Beweismittel abzunehmen, um die Frage des übereinstimmenden Parteiwillens zu klären, nachdem diese im vorinstanzlichen Verfahren entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht in diesem Zusammenhang angeboten wurden. An den im angefochtenen Urteil angegebenen Stellen der Rechtsschriften der Beschwerdeführerin, an denen sich diese zur inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung äusserte (Klageschrift Rz. 41 f., Replik Rz. 22 f. und 56 f.), finden sich keine Beweisofferten zu diesem Thema. Bei dieser Sachlage verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie von einer Ermittlung des wirklichen Parteiwillens dazu absah und die Zustimmungserklärung nach dem Vertrauensprinzip auslegte. Fehl geht die Beschwerdeführerin auch, wenn sie der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) für den Fall vorwirft, dass diese der Meinung gewesen wäre, der Beweisantrag der Beschwerdeführerin wäre zu wenig substanziiert gewesen. Die Vorinstanz hielt nicht einen Beweisantrag "für zu wenig substanziiert", sondern stellte fest, dass zur Frage des wirklichen Parteiwillens betreffend der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung eine Beweisofferte schlichtweg fehle. Dass die Vorschrift von Art. 56 ZPO gegenüber der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin für diesen Fall greifen würde, macht diese nicht geltend.