Citation: C 254/05 02.03.2006 E. 4

4.1 Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren. Die Norm bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190). Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem Lohnverlust rechnen muss. Denn es geht auch für die Zeit vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht an, dass die versicherte Person ohne hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur Realisierung erheblicher Lohnausstände unternimmt, obschon sie konkret mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen muss (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04; G. vom 14. Oktober 2004, C 114/04, und G. vom 4. Juli 2002, C 33/02). 4.2 Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer gemäss Art. 337a OR das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Dem Arbeitnehmer steht damit die Möglichkeit offen, zu verhindern, dass er dem Arbeitgeber auf unbestimmte Zeit Kredit gewährt und das Risiko trägt, die Gegenleistung nicht zu erhalten (BGE 120 II 212 Erw. 6a). Es kann von ihm jedoch nicht unter dem Titel der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 463 Erw. 4.2, 123 V 233 Erw. 3c mit Hinweisen) verlangt werden, diesen Schritt zu machen (SVR 2005 ALV Nr. 10 S. 30). Die Beschwerdeführerin war daher zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt, hat der Gesetzgeber in Art. 52 Abs. 1 AVIG eine zeitliche Limite für die Bezugsdauer der Insolvenzentschädigung gesetzt. Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (Urteile B. vom 20. Juli 2005, C 264/04, und N. vom 15. April 2005, C 214/04). Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko. Dem Schutzzweck der Insolvenzentschädigung entsprechend sollen nicht Unternehmensrisiken abgedeckt, sondern soziale Härten der Arbeitnehmer vermieden werden (Urs Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 120). 4.3 Im Lichte dieser Rechtssprechung kann der Beschwerdeführerin nicht zur Last gelegt werden, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht zu einem früheren Zeitpunkt aufgelöst hat. Sie muss sich jedoch vorwerfen lassen, dass sie zu lange mit konkreten Schritten zur Geltendmachung ihrer Lohnforderung zuwartete. Es lässt sich dabei nicht generell festlegen, welche Vorkehren die Arbeitnehmer zu treffen haben, damit sie ihrer Schadenminderungspflicht in genügender Weise nachkommen. Dies hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (Erw. 4.1 hiervor). Auch eine urspüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (Erwägung 4.1) setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. Urs Burgherr, a.a.O. S. 166 FN 640). 4.4 Eine Leistungsverweigerung ist demnach vorliegend nur gerechtfertigt, wenn es der Beschwerdeführerin als grobes Verschulden angelastet werden muss, dass sie die im März 2004 eingeleiteten Schritte zur Durchsetzung ihrer Lohnansprüche (schriftliche Mahnung mit Betreibungsandrohung, Betreibung, Fortsetzung der Betreibung mit Konkursandrohung, Eingabe der Lohnforderung im Konkurs) nicht zu einem früheren Zeitpunkt unternommen hatte. Nicht vorgeworfen werden kann der Beschwerdeführerin, sie habe mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche zugewartet, bis der Arbeitgeber in Konkurs gefallen ist. Unbestritten ist, dass sie ihren Arbeitgeber wiederholt mündlich gemahnt hat. Entscheidend ist nun aber, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin von der prekären finanziellen Situation des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie mit ihrem Arbeitgeber wenig persönlichen Kontakt hatte, obwohl sie - in seinem Auftrag - für seine Mutter tätig war. Sie war nicht in einen eigentlichen Betrieb integriert und hatte somit auch keine Mitabeiter in vergleichbarer Situation. Damit dürfte es ihr kaum möglich gewesen sein, einen Eindruck über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers zu gewinnen, welcher es ihr gestattet hätte abzuschätzen, wie es um ihre Lohnforderungen stand. Für ihren Standpunkt spricht auch, dass sie nicht mit der Dreistigkeit eines Arbeitgebers rechnen musste, welcher noch im Juli 2003 eine Haushälterin/Pflegerin mit vollem Arbeitspensum in einen Privathaushalt einstellte, ohne für diesen erheblichen Aufwand über die notwendigen finanziellen Mittel zu verfügen. Gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderung für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung. Es hätte von der Beschwerdeführerin erwartet werden können, spätestens nach Ausbleiben des Januarlohnes energischer tätig zu werden. Dass sie damit bis im März zuwartete, kann ihr jedoch - in Anbetracht des persönlichen Arbeitsverhältnisses im Privathaushalt - nicht als grobes Verschulden und damit als Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht angelastet werden. Insbesondere hat sie mit dem Zuwarten nicht zur Vergrösserung des Schadens der Arbeitslosenkasse beigetragen. Die Sache ist demnach an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, damit diese die weiteren Voraussetzungen prüfe und - gegebenenfalls - über den Anspruch in masslicher Hinsicht neu verfüge.