Citation: 1S.42/2005 28.03.2006 E. 5

Im vorliegenden Fall begründen die gesetzlichen Berufsgeheimnisse kein Hindernis für die Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten und Datenträger. Auch die Geschäfts- und Kundengeheimnisse von Vermögensverwaltern oder Treuhändern fallen nicht unter Art. 50 Abs. 2 VStrR, weshalb die betreffenden Personen kein berufsspezifisches Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht beanspruchen können (zur betreffenden Gesetzgebung und Praxis vgl. Marc Forster, Zur strafprozessualen Zeugnis- und Aktenherausgabepflicht der Revisoren, Schweizer Treuhänder 70 [1996] 491 ff.). Hinsichtlich der Privatgeheimnisse von Betroffenen bestimmt das anwendbare Verfahrensgesetz, dass beschlagnahmte Dokumente im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgebotes (Art. 45 Abs. 1 VStrR, Art. 36 Abs. 3 BV) "mit grösster Schonung" zu durchsuchen sind und nur dann, wenn die fraglichen Akten "für die Untersuchung von Bedeutung sind" (Art. 50 Abs. 1 VStrR). In diesem Sinne ist zu prüfen, ob die von den Betroffenen geltend gemachten Privat-, Geschäfts- und Kundengeheimnisse dem strafprozessualen Untersuchungszweck hier ausnahmsweise vorgehen und ob die zur Durchsuchung freigegebenen Akten einen ausreichenden Sachzusammenhang zum Gegenstand der Untersuchung aufweisen (vgl. BGE 130 II 193 E. 2.3 S. 196, E. 4.2 S. 197 mit Hinweisen). Ausserdem ist zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 ff. DBG besteht, zumal im vorliegenden Fall einschneidende strafprozessuale Zwangsmassnahmen streitig sind und Art. 45 Abs. 2 VStrR die Anwendung von Zwangsmassnahmen zur Untersuchung von blossen Ordnungswidrigkeiten ausschliesst. Was die von den Beschwerdeführenden angerufenen Individualrechte der Verfassung bzw. der EMRK betrifft (namentlich die persönliche Freiheit und Privatsphäre, die Eigentumsgarantie oder die Wirtschaftsfreiheit), so können diese - gestützt auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage und in den Grenzen von Art. 36 BV - beschränkt werden. Ein schwerer Eingriff in die verfassungsmässigen Individualrechte bedarf einer klaren Grundlage im formellen Gesetz (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 16 E. 3 S. 18, 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362, je mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse an den streitigen Zwangsmassnahmen und deren Verhältnismässigkeit prüft das Bundesgericht aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles und (im Beschwerdeverfahren nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG i.V.m. Art. 214 ff. BStP) mit freier Kognition (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434; 130 I 65 E. 3.3 S. 68, 360 E. 14.2 S. 362; 369 E. 7.3 S. 381, je mit Hinweisen).