Citation: 1P.771/2001 05.05.2003 E. 11

Das Verwaltungsgericht prüfte sodann, ob eine nachträgliche Bewilligung gestützt auf die Bestandesgarantie erteilt werden kann. Es kam zum Schluss, dass die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gemäss § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG fehlen. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass diese Bestimmung vorliegend gar nicht anwendbar sei und das Verwaltungsgericht daher auch diesbezüglich willkürlich gehandelt habe. Da der Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend das 1. Obergeschoss bereits aus andern Gründen (vgl. vorne E. 10.2) aufzuheben ist, braucht insofern auf diese Rüge nicht eingegangen zu werden. Hingegen ist sie zu prüfen, soweit sie das 2. Obergeschoss betrifft. 11.1 Gemäss § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG dürfen bestehende Bauten und Anlagen, die Bauvorschriften widersprechen, umgebaut, erweitert und anderen Nutzungen zugeführt werden, sofern sie sich für eine zonengemässe Nutzung nicht eignen, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder nachbarlichen Interessen entgegenstehen. Der Einwand, dass die umstrittene Änderung keine andere Nutzung im Sinne dieser Bestimmung sei, trifft für das 2. Obergeschoss nicht zu. Im Gegensatz zur vorherigen Nutzung als Büro/Labor handelt es sich bei dem seit Mai 1999 bestehenden sexgewerblichen Salon - wie vorne E. 9.1 dargelegt - um einen stark störenden und damit zonenwidrigen Betrieb. Die Anwendung von § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG ist daher schon allein aus diesem Grund nicht zu beanstanden, so dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht darauf ankommt, welches Gewicht den mit der Nutzungsänderung verbundenen baulichen (Umbau-)Massnahmen beizumessen ist. 11.2 Das Verwaltungsgericht kam ohne Willkür zum Schluss, dass die Voraussetzungen gemäss § 357 Abs. 1 Satz 1 PBG für eine nachträgliche Bewilligung nicht gegeben sind. Der Ausschluss zonenwidriger Nutzungen aus einer Wohnzone liegt im öffentlichen Interesse (Urteil des Bundesgerichts 1P.191/1997 vom 26. November 1997, E. 6), und das Verbot der sexgewerblichen Nutzung im 2. Obergeschoss trifft die Beschwerdeführerinnen nicht unverhältnismässig. Letzteres machen sie denn auch nicht substanziiert geltend.