Citation: 6A.32/2003 26.06.2003 E. 2

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder richtigerweise stützen sollten. Sie ist insbesondere auch zulässig, wenn eine kantonale Behörde auf ein Rechtsmittel nicht eintritt und dies dazu führt, dass die korrekte Anwendung von Bundesrecht nicht überprüft wird und somit die Durchsetzung von Bundesrecht vereitelt werden könnte (BGE 127 II 1 E. 2b/aa S. 3; 120 Ib 379 E. 1b S. 382). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungs- bzw. konventionsmässiger Individualrechte gerügt werden (BGE 122 IV 8 E. 2a S. 12). Der angefochtene Nichteintretensentscheid erging gestützt auf kantonales Recht, das für die Eintretensvoraussetzungen auf Bundesrecht verweist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vollzugsplanung stehe in einem engen Zusammenhang mit Bundesrecht, und der Nichteintretensentscheid führe dazu, dass Bundesrecht zu Unrecht nicht angewendet werde, ist nach dem Ausgeführten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Nicht eingetreten werden kann hingegen auf die Rüge, Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei dadurch verletzt worden, dass im Jahre 2001 die Jahresprüfung unterblieben sei. Im Jahre 2002 erfolgte eine Jahresprüfung. Der Beschwerdeführer hat somit kein aktuelles rechtliches Interesse mehr an der Jahresprüfung 2001. Es kann weiter auch nicht auf die Rüge eingetreten werden, die Vollzugslockerungen seien zu Unrecht abgelehnt worden. Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer keine Vollzugslockerungen beantragt, weshalb diese nicht Streitgegenstand bilden. Auf die Rüge, die Zuständigkeit zur Vollzugsplanung läge nicht bei den Betrieben des Justizvollzugs, sondern beim Amt für Justizvollzug, kann auch nicht eingetreten werden, da diese Frage, die nicht die Grundlage für den Nichteintretensentscheid bildete, ausschliesslich durch kantonales Recht geregelt wird (BGE 128 I 225 E. 2.4.3 S. 229). Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung von Bundesrecht geltend.