Citation: 4C.225/2002 07.02.2003 E. 4

4.1 Die Klägerin bringt in einer Subeventualbegründung vor, bei der Werkvertragserklärung handle es sich um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, d.h. zu ihren Gunsten, da sie zu Lasten des Baukreditkontos Zahlungen veranlassen könne. Dies ergebe sich aus folgendem Wortlaut der Werkvertragserklärung: "Alle Vergütungen, die wir zu Lasten des Baukreditkontos veranlassen, sind ausschliesslich für den durch Sie finanzierten Neubau bestimmt." Somit stehe ihr ein direktes Forderungsrecht zu bezüglich der Ansprüche der Bauherrin aus deren Kreditverhältnis mit der Beklagten. 4.2 Mit Bezug auf die Pflicht der Baugläubiger, die Mittel, die sie auf Anweisung der Bauherrin erhalten, ausschliesslich für das entsprechende Bauprojekt zu verwenden, weist der Baukreditvertrag in der Regel höchstens Merkmale eines Vertrags auf Leistung an einen Dritten auf (unechter Vertrag zu Gunsten Dritter; Art. 112 Abs. 1 OR; vgl. Daniel Baumann, a.a.O., S. 72). Der Dritte ist dadurch nicht forderungsberechtigt, sondern nur zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt (Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 476). Die Parteien können indessen einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter vereinbaren. 4.3 Die Vorinstanz kommt anhand der grammatikalischen Auslegung der erwähnten Werkvertragserklärung zum Schluss, der Klägerin sei ausschliesslich das Recht eingeräumt worden, im Rahmen ihrer Pflicht zur Kontrolle der Qualität der ausgeführten Arbeiten die Handwerker (selber oder via Bauherrin) zu bezahlen. Dabei sei kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Beklagten entstanden, da ein solches anders hätte formuliert werden und im zwischen der Bauherrin und der Beklagten abgeschlossenen Baukreditvertrag vorgesehen werden müssen. Die Vorinstanz weist zu Recht auf Bestandteile (Finanzierung, Abwicklung) dieses Vertrages hin, denen eindeutig zu entnehmen ist, dass die Klägerin als Generalunternehmerin keine begünstigte Dritte ist und somit kein direktes Forderungsrecht beanspruchen kann.