Citation: 1A.198/2005 02.06.2006 E. C

Gegen diese Beitragsverfügung, mit welcher die Gemeinde ihnen Kosten in der Höhe von Fr. 19'957.30 auferlegte, gelangten die Eigentümer der Parzelle Nr. 1020 an das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Enteignungsgericht) und beantragten im Wesentlichen deren Aufhebung. Zur Begründung führten sie aus, die Verfügung sei nicht korrekt eröffnet worden und verletze sowohl das Legalitäts- als auch das Verursacherprinzip. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies das Enteignungsgericht die Beschwerde ab. Es war unter anderem zum Schluss gekommen, § 18 Abs. 6 StrR bilde eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Vorzugsbeiträgen. Es handle sich bei der Kostenerhebung nicht um eine Mehrwertsabschöpfung. Die fragliche Bestimmung widerspreche auch nicht höherrangigem Recht, denn das Bundesgericht erachte die Überwälzung von Massnahmekosten, welche gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) zum Schutz vor Lärmeinwirkungen anfielen, als recht- und verfassungsmässig.