Citation: 2A.256/2003 08.01.2004 E. 5

5.1 Unter den Beteiligten ist umstritten, ob die Beschwerdegegnerin in ihrem Vertrauen auf die Auskunft der Oberzolldirektion vom 9. März 1995, wonach für die Berechnung der zu leistenden Mehrwertsteuer grundsätzlich der Minimalsatz zur Anwendung gelange, zu schützen sei. 5.2 Nach dem heute in Art. 9 BV ausdrücklich verankerten (und früher aus Art. 4 aBV abgeleiteten) Grundsatz von Treu und Glauben kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung (vgl. dazu BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; 121 Il 473 E. 2c S. 479, mit Hinweis; Christoph Rohner, in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich 2002, Art. 9 BV, N 52, mit Literaturhinweisen) dafür ist, dass sich die Auskunft der Behörde: a) auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit bezieht; b) dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; c) dass der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können; d) dass er im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; e) und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung. Indessen steht selbst dann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, nicht fest, ob der Steuerpflichtige mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und dasjenige des Vertrauensschutzes müssen gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt das öffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich der Bürger dem unterziehen (BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187).