Citation: 2A.487/2003 31.10.2003 E. 2

2.1 Gemäss Art. 13a ANAG kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheides über seine Aufenthaltsberechtigung für höchstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn einer der fünf in lit. a-e dieser Bestimmung genannten Haftgründe erfüllt ist. Die streitige Haft wurde vom Migrationsdienst vorliegend - nachdem die zunächst angeordnete Ausschaffungshaft aufgehoben worden war - als Vorbereitungshaft verfügt und von der Haftrichterin auch als solche genehmigt. Als Haftgründe werden Art. 13a lit. a und lit. e ANAG angeführt. Danach kann der Ausländer in Vorbereitungshaft genommen werden, wenn er sich u.a. im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, seine Identität offen zu legen (lit. a) bzw. wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (lit. e). 2.2 Die von der Haftrichterin vorgenommene Würdigung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand: Zwar könnten die Delikte, deren der Beschwerdeführer im Strafantrag von B.________ beschuldigt wurde (Drohung, Tätlichkeit), durchaus unter die Bestimmung von Art. 13a lit. e ANAG fallen. Der Strafantrag wurde indessen noch vor dem Entscheid der Haftrichterin wieder zurückgezogen und das Strafverfahren, wie angenommen werden muss, eingestellt. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 13a lit. e ANAG (hängiges Strafverfahren oder erfolgte Verurteilung) nicht erfüllt (vgl. E. 2.1, am Ende). Dass der Rückzug des Strafantrages nach Einschätzung der Haftrichterin und des Migrationsdienstes aufgrund einer Drohung erfolgt sei, ändert nichts, solange die Strafbehörden diese Erklärung als verbindlich betrachten. Der Haftgrund von Art. 13a lit. a ANAG fällt ebenfalls ausser Betracht: Der Beschwerdeführer besitzt zwar wohl einen gefälschten Ausweis, den er offenbar in der Türkei verwendet hat, doch wird nicht geltend gemacht, dass er gegenüber den schweizerischen Behörden seine wahre Identität verheimliche bzw. verheimlicht habe. Der Entscheid der Haftrichterin vom 26. September 2003 ist daher wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben.