Citation: 2C_490/2019 E. 4.3

4.3. Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 bestätigt das SEMein Ende Mai 2019 erfolgtes Treffen von Schweizer Vertretern mit irakischen und kurdischen Vertretern in Bagdad und Erbil. Bei dieser Gelegenheit seien die pendenten Ausschaffungsfälle diskutiert worden, wobei von irakischer und kurdischer Seite die Unterstützung für die Rückführung der betroffenen Personen zugesichert worden sei. Zudem sei für anfangs Juli eine technische Dienstreise nach Erbil in Planung. Ziel sei es, die Rückführung mittels Linienflug nach Erbil zu konkretisieren. In diesem Zusammenhang weist das SEM darauf hin, dass bereits während den Jahren 2010 bis 2014 regelmässig Rückführungen nach Erbil erfolgt seien, wofür die zentral-irakischen Behörden jeweils die notwendigen Überflugs- und Landerechte gegeben hätten. Somit seien jeweils beide Regierungen und Regionen über die Rückführungen im Bilde. Die Verzögerungen bei den Dienstreisen seien nicht nur auf den Fastenmonat Ramadan, sondern im Wesentlichen auf die Präsidentschaftswahl und Regierungsbildung im Nordirak zurückzuführen. Sodann vertreten die irakischen Behörden die Haltung, dass Personen, die sich straffällig verhalten hätten, das Gastrecht der Schweiz nicht verdienen würden, weshalb es unerheblich sei, ob das Strafurteil unmittelbar vollzogen oder nur bedingt ausgesprochen worden sei. Ausserdem führt das SEM aus, es habe im Jahr 2018 vier Personen zwangsweise in den Irak zurückgeführt. Insgesamt stünden dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung weder rechtliche noch tatsächliche Gründe entgegen.