Citation: 4C.90/2002 08.07.2002 E. 2

2.1 Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verstösst. Unzulässig sind dagegen Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen und gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99 mit Hinweisen), es sei denn, es werde ihr zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollständige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG ; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte die Beweiswürdigung des Handelsgerichts beanstandet oder in seinen Ausführungen tatbeständliche Elemente einfliessen lässt, die in den Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne zugleich eine substanziierte Rüge im Sinne der genannten Ausnahmen zu erheben. Dies gilt für die Angabe der Beklagten, auf Grund ihres Schreibens vom 20. August 1998 sei erstellt, dass die Parteien nur die Lieferung von Kohlensäure-Zylindern gegen Bezahlung sowie den Austausch leerer Zylinder gegen wiederbefüllte Zylinder gewollt hätten, zumal auch die Konsumenten unter altem Vertriebssystem den Zylinder bloss umtauschen, jedoch nicht gegen Entschädigung hätten zurückgeben können, weil damit der Feststellung des Handelsgerichts widersprochen wird, wonach kein auf Vollzug von Tauschverträgen gerichteter Parteiwille vorgelegen habe. Auf die Rüge der Beklagten, das Handelsgericht habe insoweit den tatsächlichen Parteiwillen verkannt und daher fälschlicherweise eine Vertragslücke festgestellt, ist nicht einzutreten. 2.2 Die Beklagte macht geltend, die Angaben des Handelsgerichts bezüglich der Rücknahme von Zylindern fremder Marken seien falsch. Aus Replikbeilage 31 gehe zwar hervor, dass die Beklagte SodaStream Zylinder und Solis Soda-Star Zylinder zu den angegebenen Preisen gutgeschrieben habe, nicht jedoch andere Zylinder von Drittmarken, welche sie jeweils nur für Fr. 10.-- gut- geschrieben habe. Damit macht die Beklagte sinngemäss ein offensichtliches Versehen gemäss Art. 63 OG geltend. Sie legt jedoch nicht dar, ob und in welchem Umfang die Klägerin ihre Forderung auf die Rückgabe von Zylindern von Drittmarken stütze, weshalb die Versehensrüge als ungenügend substanziiert zu qualifizieren ist. 2.3 Die Beklagte macht sinngemäss geltend, das Handelsgericht habe die Beweislast falsch verteilt, indem es eine nachvertragliche Verpflichtung der Beklagten zum Rückkauf von Zylindern angenommen habe, ohne dass die Klägerin eine solche Vereinbarung habe nachweisen können. Diese Rüge ist unbegründet, weil die richterliche Schliessung einer Vertragslücke an Stelle einer fehlenden Vereinbarung tritt, weshalb insoweit der Nachweis einer solchen nicht verlangt werden kann. 2.4 Die als Berufungsbeilage 2 eingereichte Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Juni 1999 ist im vorliegenden Verfahren neu und damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).