Citation: 2A.344/2001 29.08.2001 E. 3

3.-a) Das Verwaltungsgericht begründet sein Nichteintretensurteil mit § 195 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Nach dessen Absatz 1 kann die Behörde von der Partei, die ein Verfahren einleitet und kostenpflichtig werden kann, einen angemessenen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten verlangen. Wenn die Partei den Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert eingeräumter Frist nicht leistet (und das Verfahren, wie vorliegend, nicht von Amtes wegen durchzuführen ist), braucht die Behörde auf die Rechtsvorkehr nicht einzutreten (Absatz 2). b) Die Beschwerdeführer vermögen nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Auslegung von § 195 Abs. 2 VRG gegen das Willkürverbot, das Verbot des überspitzten Formalismus oder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. In der Tat lässt sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstanden, gestützt auf diese Norm bei verspäteter Leistung des Kostenvorschusses auf ein Rechtsmittel - nach gehöriger Androhung (vgl. § 32 Abs. 1 VRG) - grundsätzlich nicht einzutreten, unabhängig davon, ob die Frist nur unwesentlich verpasst worden ist, und - vorbehältlich der Geltendmachung eigentlicher Fristwiederherstellungsgründe (vgl. § 36 VRG) - auch unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls. Was im Übrigen die konkreten Umstände im vorliegenden Fall betrifft, so hat der Nichteintretensentscheid insofern nicht die behaupteten drastischen Nachteile für die Beschwerdeführer, als der Beschwerdeführer 1 die Möglichkeit hat, unter veränderten Umständen ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zu stellen, sofern er im diesbezüglich noch hängigen Verfahren die Aufhebung des Vollzugs der Landesverweisung sollte erwirken können. Unerheblich ist der Hinweis auf die Regelung des Kantons Aargau, nachdem eine Vielzahl anderer Kantone sowie der Bund dieselben Säumnisfolgen an die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist knüpfen wie der Kanton Luzern. c) Zu prüfen bleiben die Rügen, die sich unmittelbar auf die Tatsache beziehen, dass das Verwaltungsgericht Ratenzahlungen bewilligte. aa) Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, es verletze die sich aus § 110 Abs. 1 lit. c VRG ergebende Pflicht, Entscheidungen zu begründen. Dazu erwähnen sie auch Art. 9 BV (Willkürverbot); soweit sie sich auf die Bundesverfassung berufen und daraus eine Verfahrensgarantie ableiten, welche den Anspruch auf rechtliches Gehör sichere, ist mit Art. 9 BV wohl Art. 29 Abs. 2 BV gemeint. Der Anspruch auf eine genügende Begründung von Beschwerdeentscheiden ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV vom 18. April 1999 bzw. Art. 4 Abs. 1 der alten Bundesverfassung [aBV] vom 29. Mai 1874). Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt von den Behörden, dass die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich angehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt werden, was im Entscheidtext zum Ausdruck kommen soll. Die Begründungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass in der Verfügung alle Äusserungen und Überlegungen, die irgendwie im Zusammenhang mit dem Entscheid angestellt worden sind, wiedergegeben werden müssen. Die Begründung kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; dem Betroffenen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Tragweite eines Entscheides Rechenschaft zu geben und allenfalls in voller Kenntnis der Gründe ein Rechtsmittel zu ergreifen. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c. S. 57; 119 Ia 264 E. 4d S. 269; 117 Ib 64 E. 4 S. 86; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 321; Georg Müller, in Kommentar BV, Stand 1995, Art. 4, Rz. 113 f.; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband Basel 1990, S. 286 f. mit Hinweisen; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, Bern 1999, S. 537 ff.). Keine weitergehenden Garantien gewährleistet § 110 Abs. 1 lit. c VRG. Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid vollumfänglich. Das Verwaltungsgericht hat klar dargestellt, welche Gesichtspunkte es für seinen Entscheid als massgeblich erachtete, und dazu auf eine Weise Stellung genommen, die es den Beschwerdeführern erlaubt, gezielte Rügen zu erheben. Insbesondere ging das Verwaltungsgericht im Einzelnen auf die Argumente ein, welche die Beschwerdeführer in ihrer zur Frage der Fristwahrung eingereichten Stellungnahme vom 5. Juni 2001 vorgebracht hatten. So befasste es sich mit dem Umstand, dass die in der ursprünglichen Zahlungsaufforderung enthaltene Androhung der Säumnisfolge in der Ratenzahlungsbewilligung nicht wiederholt worden war, nahm zum Begriff "Fristerstreckung" im Zusammenhang mit der Gewährung von Ratenzahlungen Stellung und würdigte die Behauptung, es liege nur ein geringfügiges Verschulden vor. Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich keine Pflicht des Verwaltungsgerichts ableiten, seine Begründung noch durch die Auseinandersetzung mit der Praxis anderer Kantone zu ergänzen; dies jedenfalls nicht gestützt auf die blosse (mit dem Hinweis "notorisch" versehene) Behauptung der Beschwerdeführer, "dass alle Gerichte der Schweiz bei solchen Ratenzahlungsbewilligungen ... die Androhung der Folgen bei Ausbleiben der Rechtshandlungen wiederholen" (S. 3 Ziff. 7 der Stellungnahme vom 5. Juni 2001). bb) Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht schliesslich auch hinsichtlich der Begründung sowie des Ergebnisses des Urteils eine Verletzung des Willkürverbots, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Verbots des überspitzten Formalismus vor. Das Verwaltungsgericht durfte es ohne Willkür als nicht relevant bezeichnen, dass der zuständige Richter bei der Bewilligung der Ratenzahlung den Begriff "Fristerstreckung" nicht erwähnt hatte. Es liegt auf der Hand, dass die nachträgliche Gewährung von Ratenzahlungen eine besondere Form einer Fristerstreckung darstellt; gerade die Ansicht der Beschwerdeführer, es sei diesbezüglich zu differenzieren, erscheint spitzfindig, lässt sich doch ein Gesuch um Ratenzahlungen naheliegenderweise allein auf § 35 Abs. 2 VRG (Titel: "Erstreckung, Verschiebung") stützen. Keinesfalls willkürlich ist sodann die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die ursprüngliche Säumnisandrohung wirke auch im Falle einer Fristerstreckung oder der Bewilligung von Ratenzahlungen weiter, selbst wenn sie in der Erstreckungsbewilligung nicht nochmals erwähnt werde. Der rechtskundige Vertreter des Beschwerdeführers, welcher Empfänger sowohl der ursprünglichen Zahlungsaufforderung als auch der Ratenzahlungsbewilligung war, musste jedenfalls, wollte er seiner Sorgfaltspflicht als Anwalt nachkommen, mit einer solchen Betrachtungsweise rechnen und die Beschwerdeführer zur Einhaltung der für die einzelnen Raten festgesetzten Zahlungsfristen anhalten. Unter diesen Umständen verstösst der Nichteintretensentscheid in keinerlei Hinsicht gegen das Willkürverbot, und er verletzt im Ergebnis weder den Grundsatz von Treu und Glauben noch ist er überspitzt formalistisch. d) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als in jeder Hinsicht unbegründet, und sie ist abzuweisen. e) Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.