Citation: 5C.296/2001 12.03.2002 E. 3

3.- Das Obergericht hat festgehalten, dass die Klägerin ihren eigenen Notbedarf und jenen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder mit ihrem Erwerbseinkommen und mit den ihr zugesprochenen Kinderalimenten nicht decken könne. Die Klägerin habe daher zur Deckung ihres gebührenden Unterhalts bis Ende Mai 2010 Anspruch auf eine monatliche Scheidungsrente von Fr. 500.--. Der Anspruch sei indessen wegen des Konkubinats der Klägerin mit Z.________ zu sistieren. Dabei berief sich das Obergericht auf Art. 129 Abs. 1 ZGB. Die Höhe des Unterhaltsbeitrages und die Dauer, für welche er zu entrichten ist, werden von der Klägerin nicht infrage gestellt. a) Die Klägerin wirft dem Obergericht zunächst vor, es habe mit der Anordnung der Sistierung gegen die Dispositionsmaxime verstossen. Dieser Grundsatz gelte auch unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts für die Frage des persönlichen Unterhaltsbeitrages. Im kantonalen Verfahren habe der Beklagte einzig die Abweisung des klägerischen Rentenanspruches verlangt, nicht aber dessen Sistierung beantragt. Wenn das Obergericht gleichwohl die Sistierung angeordnet habe, liege darin ein Verstoss gegen die Dispositionsmaxime und damit gegen ungeschriebenes Bundesrecht. Ob die Dispositionsmaxime dem kantonalen Recht angehört (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; 110 II 113 E. 4 S. 115) oder mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von Bundesrechts wegen gilt, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Verfahrensgrundsatz ist nicht verletzt, wenn im Rahmen der Unterhaltsregelung die angesprochene Partei nur die Abweisung des Anspruchs auf eine Scheidungsrente beantragt, das Gericht indessen die Sistierung der Rente angeordnet hat. Denn die Sistierung stellt gegenüber dem Antrag auf gänzliche Abweisung des Unterhaltsbeitrages ein Minus dar. Ein Verstoss gegen diesen Prozessgrundsatz ist demnach nicht gegeben, ob dieser - im Bereich des nachehelichen Unterhalts - nun dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht zugeordnet werden muss. b) Sodann ist die Klägerin der Ansicht, die Vorinstanz habe in Verletzung von Bundesrecht die Sistierung angeordnet, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Eine Sistierung wegen eines eheähnlichen Verhältnisses sei nämlich nur zulässig, wenn sich infolge des Konkubinats die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltsberechtigten Person tatsächlich verbessern würden. Denn unter der Herrschaft des revidierten Scheidungsrechts müsse das Konkubinat und dessen Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch rein wirtschaftlich betrachtet werden. Im Gegensatz zu früher komme es nicht mehr auf die Qualität der Konkubinatsbeziehung im Sinne eines eheähnlichen Verhältnisses an, vielmehr seien unter den in Abs. 1 von Art. 129 ZGB genannten "erheblichen und dauernden Verhältnissen" nur wirtschaftliche zu verstehen, nicht aber eheähnliche im Sinne von Art. 153 Abs. 1 aZGB. Vorliegend könne keine Rede davon sein, dass sich ihre wirtschaftliche Situation wegen des Zusammenlebens mit ihrem Partner effektiv verbessert habe. Denn die Vorinstanz habe selber festgestellt, dass sie und ihr Lebenspartner die Wohnkosten anteilmässig aufteilen würden und dass sie von Z.________ für die Autobenützung eine Entschädigung erhalte. aa) Das Obergericht hat die Sistierung der Rente auf Art. 129 Abs. 1 ZGB gestützt. Diese Norm hat die Herabsetzung, Aufhebung oder Sistierung des im Scheidungsurteils festgesetzten Unterhaltsbeitrages im Auge, während hier die Frage zu beurteilen ist, ob der Richter bereits im Zeitpunkt der Scheidung eine Sistierung der Rente anordnen kann. Massgeblich hiefür ist an sich Art. 126 Abs. 3 ZGB. Danach kann das Gericht den Unterhaltsbeitrag von Bedingungen abhängig machen. Diesbezüglich ist allerdings Vorsicht geboten, weil der mit einer (auflösenden) Bedingung versehene Unterhaltsanspruch mit deren Eintritt erlischt und auch nicht wieder auflebt oder erneut festgesetzt werden kann, sollten sich die Umstände abermals verändern. Daher drängt sich - in Analogie zu Art. 129 Abs. 1 ZGB - auf, die Möglichkeit einer bedingten Sistierung der Rente bereits für den Scheidungszeitpunkt vorzusehen (Ingeborg Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, N. 16 zu Art. 126 in Verbindung mit Art. 129 N. 22 ZGB; Peter Liatowitsch, Die Bedeutung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, FamPra. ch 2000, S. 487; vgl. auch Franz Werro, Concubinage, mariage et démariage,