Citation: 6B_162/2007 21.08.2007 E. 6.3

6.3.1 Das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005 (Untersuchungsakten HD Ordner 3 act. 16/19) diagnostiziert beim Beschwerdeführer zunächst eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer bisexuellen Pädophilie bei einer bevorzugten Altersgruppe der Kinder von 9 - 12 Jahren (Gutachten Rheinau S. 143). Im Weiteren nimmt es an, die diagnostischen Anforderungen für spezifische Persönlichkeitsstörungen gemäss der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) seien beim Beschwerdeführer gegenwärtig nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer leide indes an einer organisch bedingten Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas und langjährigen exzessiven Alkoholkonsums (ICD-10 F07.0) in Verbindung mit einer bereits prämorbiden defizitären Persönlichkeitsentwicklung mit dissozialen und unreifen Anteilen (ICD-10 Z73.1; Gutachten Rheinau S. 151 ff., 169). Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau attestiert dem Beschwerdeführer ferner eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit von neuerlichen strafbaren Handlungen gleicher Art für den Fall, dass er wieder Gelegenheit erhält, Kontakte zu Kindern aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer stehe trotz gewisser positiver Entwicklungen auf der Ebene des allgemeinen Persönlichkeitsniveaus kein ausreichendes Hemmungsvermögen zur Verfügung und ein solches werde voraussichtlich auch nicht errichtet werden können, um ihn vor einschlägigen strafbaren Verhaltensweisen zu schützen (Gutachten Rheinau S. 162 ff.). Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen, die massgeblich durch unmittelbare Schädigungen des Gehirns hervorgerufen würden, seien mit psychotherapeutischen Behandlungsansätzen nur sehr eingeschränkt beeinflussbar. Wie die langjährige Vorgeschichte des Beschwerdeführers dokumentiere, lasse sich die psychische Störung des Beschwerdeführers mit den derzeit zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht bessern. Andere als die bislang erprobten Behandlungsmassnahmen stünden nicht zur Verfügung. Die beim Beschwerdeführer vorliegende Störung sei somit nicht behandelbar. Eine stationäre oder ambulante Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB sei daher nicht indiziert (Gutachten Rheinau S. 165/166, 169 f.). 6.3.2 Das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK ZH) vom 3. Oktober 1996 (Untersuchungsakten act. HD act. 29/16) diagnostizierte beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0). Gleichzeitig stellte es eine dissoziale und unreife Persönlichkeitsstörung fest (ICD-10 F60.2, F60.8; Gutachten PUK ZH S. 34). Ferner nimmt es an, in engem Zusammenhang mit der Persönlichkeitsstörung stünden die jahrelange schwere Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) und die Pädophilie (ICD-10 F65.4) des Beschwerdeführers, wobei die Störung der Sexualpräferenz seine sexuelle Orientierung keineswegs allein und auch nicht sicher vorherrschend bestimme (Gutachten PUK ZH S. 36). Der Gutachter führt weiter aus, es lasse sich nicht erkennen, dass die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung mit dem im Jahre 1983 erlittenen schweren Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma in ursächlichem Zusammenhang stehe. Die Verhaltensauffälligkeiten im sozialen Bereich und in Beziehungen hätten sich durchwegs bereits im Vorfeld des Unfalls gezeigt. Eine körperlich bedingte bzw. hirnorganisch verursachte psychische Störung lasse sich nicht nachweisen (Gutachten PUK ZH S. 38 f.). Die Gefahr erneuter sexueller Handlungen mit Kindern schätzte der Gutachter als erheblich ein (Gutachten PUK ZH S. 41 f.). Mangels gut wirksamer und zuverlässiger Therapiemöglichkeiten verneinte der Gutachter die Indikation für eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB. Ausserdem sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, die (innerlich bejahten bzw. im Grunde nicht als problematisch erlebten) pädophilen Triebansprüche zum Gegenstand therapeutischer Auseinandersetzung zu machen, nicht nachgekommen (Gutachten PUK ZH S. 42 f.; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 49 f.). Im Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK ZH) vom 28. März 2003 (Akten Justizvollzug act. 102) gelangt der Sachverständige zum Schluss, unter diagnostischen Gesichtspunkten hätten sich im Vergleich zum Gutachten von 1996 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben. Im Hinblick auf die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung sei indes eine Abnahme der Störungsintensität deutlich geworden, was ein Stück weit mit den im Rahmen der Behandlung gemachten Fortschritten im Zusammenhang stehen dürfte, aber auch mit der Tatsache seiner biologischen Alterung und damit, dass er nun seit Jahren weitgehend abstinent gelebt und sich allfällige Beeinträchtigungen durch einen chronischen Alkoholkonsum zurückgebildet hätten. In Bezug auf die weiterhin erkennbare Pädophilie habe sich eine kritischere und empathischere Haltung eingestellt. Der Gutachter ist der Auffassung, es bestehe weiterhin eine deutlich belastete Legalprognose. Die Anordnung einer Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB erachtete er nicht als sinnvoll (Ergänzungsgutachten S. 22 ff., 30; vgl. angefochtenes Urteil S. 50 f.). 6.3.3 Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau weist ausdrücklich darauf hin, dass das Ergänzungsgutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 28. März 2003 von der falschen Annahme ausgeht, es sei zum damaligen Zeitpunkt zu keinen neuerlichen strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers gekommen (Gutachten Rheinau S. 4, 151; angefochtenes Urteil S. 53; vgl. auch Ergänzungsgutachten der PUK ZH S. 31). In der Tat dürfte der Gutachter der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wohl kaum zum Schluss gelangt sein, der Beschwerdeführer anerkenne nunmehr das Risiko, das mit dem Zusammensein mit einem Kind im selben Haushalt verbunden wäre, und er habe pädosexuelles Handeln auch unter dem Aspekt der Opferempathie zu sehen gelernt (vgl. Ergänzungsgutachten PUK ZH S. 23/25), wenn er über die wahre Sachlage im Bilde gewesen wäre. Der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau bestätigt dennoch ausdrücklich die Beobachtungen des Ergänzungsgutachtens zur Entwicklung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers seit dem Erstgutachten aus dem Jahre 1996. Es kommt aber zum Schluss, die erneute Delinquenz trotz positiver Entwicklung der Grundpersönlichkeit belege, dass beim Beschwerdeführer Tatbereitschaft, Tatwille und Tathandlung in keinem massgeblichen Zusammenhang mit seiner Persönlichkeit stünden (Gutachten Rheinau S. 151 ff.; angefochtenes Urteil S. 53 ff.). 6.4 Im zu beurteilenden Fall steht ausser Frage, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte die psychische und sexuelle Integrität der Opfer schwer beeinträchtigt haben und die Anforderungen an die Anlasstat gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind (angefochtenes Urteil S. 40 f.). Ebenso unbestritten ist, dass vom Beschwerdeführer aufgrund einer anhaltenden und erheblichen psychischen Störung, mit der die begangenen Taten in Zusammenhang stehen, die ernsthafte Gefahr der Begehung weiterer gleichartiger Delikte ausgeht. Dem Beschwerdeführer wird sowohl von den Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als auch von demjenigen des Psychiatriezentrums Rheinau eine erhebliche Rückfallgefahr bzw. eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Begehung gleichartiger Delikte bescheinigt. Fraglich ist, ob als weitere Voraussetzung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer stationären therapeutischen Massnahme erfüllt ist. Hier mag grundsätzlich zutreffen, dass die Therapie von Sexualdelinquenten im Massnahmenvollzug nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. Urteil des Kassationshofs 6S.386/2000 vom 1.9.2000 E. 3d und 6S.320/2000 vom 17.8.2000 E. 2c je mit Hinweisen; ferner Norbert Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. Stuttgart 2007, S. 242/244). Gestützt auf das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau durfte die Vorinstanz indes im vorliegenden Fall die individuelle Behandelbarkeit des Beschwerdeführers ohne Bundesrechtsverletzung verneinen. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Schluss des Sachverständigen des Psychiatriezentrums Rheinau, die psychische Störung des Beschwerdeführers lasse sich mit den derzeit zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht bessern. In diesem Punkt ist im Übrigen auch keine Differenz zum Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Oktober 1996 auszumachen, das die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme beim Beschwerdeführer ebenfalls für nicht erfüllt ansah. Die Gutachten weichen lediglich hinsichtlich der Diagnose der Persönlichkeitsstörung von einander ab. Wo das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 3. Oktober 1996 beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung sowie eine dissoziale und unreife Persönlichkeitsstörung feststellte, diagnostiziert das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau vom 14. März 2005 eine organisch bedingte Persönlichkeits- und Verhaltensstörung aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas und langjährigen exzessiven Alkoholkonsums, in Verbindung mit einer prämorbiden defizitären Persönlichkeitsentwicklung. Doch ist der Gutachter des Psychiatriezentrums Rheinau in Kenntnis der früheren Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und nach einlässlicher Auseinandersetzung mit denselben zu seinem Schluss gelangt. Dabei teilt er insbesondere die Beobachtung des Ergänzungsgutachtens vom 28. März 2003, wonach beim Beschwerdeführer eine Abnahme der Intensität der Persönlichkeitsstörung feststellbar sei. Er führt denn auch aus, selbst wenn man in Anbetracht der früheren ausgeprägteren Pathologie auf der Persönlichkeitsebene weiterhin an der Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und unreifen Anteilen festhalten wollte, wäre deren Ausprägungsgrad aufgrund der insgesamt positiven Entwicklung hinsichtlich des Reifungsgrades der Persönlichkeit als so gering einzustufen, dass sie für die forensisch-psychiatrische Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Relevanz wäre (Gutachten Rheinau, S. 155). Doch nimmt der Sachverständige nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer trotz ambulanter therapeutischer Behandlung durch den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich weiterhin in beträchtlichem Ausmass einschlägig delinquert hat, an, dass ihm kein ausreichendes Hemmungsvermögen zur Verfügung steht. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Symptome schliesst er auf eine organische Persönlichkeitsstörung, wobei er diese nicht ausschliesslich auf den Arbeitsunfall zurückführt, sondern hierin auch den langjährigen exzessiven Alkoholkonsum und die prämorbide defizitäre Persönlichkeitsentwicklung miteinbezieht. Schliesslich lässt sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht sagen, es sei noch nie ein Versuch einer Therapie unternommen worden, so dass sich gar nicht entscheiden lasse, ob er behandelbar sei (Beschwerde S. 10; vgl. Stratenwerth, a.a.O., Bern 2006, § 12 N 13). Das Gutachten des Psychiatriezentrums Rheinau weist bei seiner Einschätzung der Rückfallgefahr darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz mehrjähriger Freiheitsstrafe mit gleichzeitiger Durchführung einer ambulanten Massnahme, die mit Unterbrechung auch nach der Haftentlassung fortgesetzt wurde, und trotz dezidierter Weisungen hinsichtlich Kontakt zu alleinerziehenden Müttern und Kindern einschlägig rückfällig geworden ist. Die langjährige im Rahmen der ambulanten Massnahme vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst (PPD) des Justizvollzugs des Kantons Zürich durchgeführte deliktsorientierte psychotherapeutische Behandlung müsse im vollen Umfang als gescheitert und ergebnislos angesehen werden (Gutachten Rheinau S. 163 ff.; angefochtenes Urteil S. 48). Die Anordnung der Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB verletzt daher kein Bundesrecht und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Ob sich die Verwahrung auch auf Art. 64 Abs. 1 Iit. a StGB stützen lässt (vgl. vorinstanzliches Dispositiv Ziff. 3, angefochtenes Urteil S. 68), welche Bestimmung psychisch gesunde, gefährliche Täter betrifft, bei denen sich die Frage der Behandelbarkeit naturgemäss nicht stellt, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben.