Citation: 5P.418/2000 01.12.2000 E. 19

19. Jahrhunderts die sog. Nationalbahn-Misere ausserordentliche Massnahmen und wurde in der Folge ein erster Gesetzesentwurf ausgearbeitet (BBl 1939 II S. 3; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 84 Rz 1 ff.; Jenny, a.a.O., N. 1 zu Art. 1 SchGG; Diggelmann, a.a.O., S. 5). Der Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach ihre Verschuldung "alle Grenzen sprenge", kann an der dargelegten Betrachtungsweise daher nichts ändern, selbst wenn die finanzielle Situation, in die sie sich begeben hat, für die jüngere Zeit beispiellos sein mag. Die voraussichtliche Unmöglichkeit, mit der Beiratschaft eine Entschuldung herbeizuführen, lässt somit nicht auf willkürliche Gesetzesauslegung schliessen, sondern macht bloss deutlich, dass es wohl mit dieser zeitlich befristeten Massnahme nicht sein Bewenden haben kann. c) Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchGG ist die Schuldbetreibung gegen Gemeinden auf die Wege der Pfändung und der Pfandverwertung beschränkt; die Betreibung auf Konkurs ist ausgeschlossen (Art. 2 Abs. 2 SchGG). Damit können auch die mit der Konkurseröffnung verbundenen Wirkungen nicht eintreten. Zu Unrecht beruft sich die Beschwerdeführerin daher auf eine analoge Anwendung der Art. 208 und 209 SchKG. Die gegenteilige Auffassung der Aufsichtsbehörde ist keineswegs unhaltbar. d) Die Einwände, es könnten keine definitive Bilanz und kein definitiver Finanzplan erstellt werden, sind unbehelflich. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Grundlagen Änderungen erfahren können. Auch die umstrittenen Anordnungen betreffend die Fälligkeit der Schuldverpflichtungen und den Zinsenlauf könnten im Übrigen nicht gewährleisten, dass keine Änderungen nötig werden. e) Ebenfalls unbeachtlich ist das Vorbringen, dem Gebot der Gläubigergleichbehandlung könne nicht nachgelebt werden, wenn die Forderungen nicht fällig gestellt würden. Art. 34 Abs. 1 SchGG sieht ausdrücklich vor, dass die Verpflichtungen nach Massgabe ihrer Fälligkeit gleichmässig einzulösen sind. Es ist selbstverständlich, dass das Gleichbehandlungsgebot mit dieser Vorgabe beachtet werden muss, und nicht einzusehen, weshalb dies unmöglich sein sollte. f) Inwiefern die Aufsichtsbehörde die Kompetenzen des Beirats im Ernennungsentscheid vom 20. Juli 1999 weiter umschrieben und mit dem angefochtenen Entscheid wieder zurückgenommen haben sollte, ist nicht ersichtlich. Der Entscheid vom 20. Juli 1999 hält in Ziff. 1 unmissverständlich fest, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der Art. 28 ff. SchGG unter Beiratschaft gestellt werde, und verweist in Ziff. 2 für die Zuständigkeit und Aufgaben des Beirats auf Art. 39 Abs. 1 und die Art. 34-38 SchGG. Der Auftrag gemäss E. 5a (S. 6) des Entscheids vom 20. Juli 1999, unter anderem auch die von Dritten gewährten Darlehen auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen, verschafft dem Beirat noch nicht die Kompetenz, im Sinne der umstrittenen Anordnungen zu verfügen. Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, inwiefern ein zu weit umschriebener Auftrag an den Beirat überhaupt Verfügungen rechtfertigen könnte, die über den gesetzlich umschriebenen Rahmen hinausgehen. g) Somit ergibt sich, dass die Aufsichtsbehörde keineswegs in Willkür verfallen ist (vgl. BGE 125 II 129 E. 5b S. 134), wenn sie die Verfügungen 1 und 2 als bundesrechtswidrig beurteilt und aufgehoben hat. Ihr Entscheid würde vielmehr höchstwahrscheinlich auch einer freien Überprüfung standhalten.