Citation: 7B_258/2022 E. 2.2.1

2.2.1. Zur Rechtmässigkeit der Personenkontrolle erwägt die Vorinstanz, die Polizei habe den Beschwerdeführer am 16. März 2021 um ca. 15:10 Uhr beim Bahnhof B.________ kontrolliert und anschliessend verhaftet. Im Polizeirapport werde zur Begründung aufgeführt, der Beschwerdeführer sei aufgefallen, weil er zum Bahnhof gelaufen und sich konspirativ verhalten habe. Ihm sei die Kontrolle eröffnet worden, wobei der Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das AIG konkret geworden sei. Der Beschwerdeführer machte schon im Berufungsverfahren geltend, es erscheine problematisch, wenn die Polizei ohne jeden Anlass Personenkontrollen durchführe, die objektiv nicht nachvollziehbar seien. Die Polizei habe den Beschwerdeführer kontrolliert, weil er sich konspirativ verhalten habe. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer verdächtig sei, weil er verdächtig sei. Die Polizei erkläre nicht, worin sein konspiratives Verhalten bestanden habe. Es werde nur pauschal behauptet, er habe sich verdächtig verhalten. Die Voraussetzungen für die Personenkontrolle seien somit nicht erfüllt gewesen. Die Vorinstanz erwägt, im Polizeirapport werde festgehalten, dass der Beschwerdeführer zum Bahnhof B.________ gelaufen sei und sich konspirativ verhalten habe, weshalb er aufgefallen und kontrolliert worden sei. Als Grund für die Kontrolle werde das konspirative Verhalten des Beschwerdeführers genannt. Vor diesem Hintergrund lässt die Vorinstanz offen, ob die Kontrolle auf einem strafprozessualen Anfangsverdacht beruhte oder aus sicherheitspolizeilichen Gründen erfolgte. Gemäss Vorinstanz ist nicht entscheidend, ob die Grundlage für die Personenkontrolle in der Strafprozessordnung oder im kantonalen Polizeigesetz zu finden ist. Denn beide Bestimmungen setzten sachliche Gründe voraus. Die polizeiliche Anhaltung gemäss Art. 215 StPO erfolgt im Interesse der Aufklärung einer Straftat, wobei ein konkreter Tatverdacht nicht erforderlich ist, sondern ein relativ vager Verdacht genügt. Ein solcher ist zu bejahen, wenn in der konkreten Situation objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der angehaltenen Person und einem Delikt als möglich erscheint (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Die Vorinstanz hält fest, das Polizeigesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG/ZH; LS 550.1) setze ebenfalls objektive Anhaltspunkte für die Personenkontrolle und polizeiliche Anhaltung voraus. Gemäss § 21 PolG/ZH dürfe die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Für eine Anhaltung nach kantonalem Polizeigesetz genüge daher grundsätzlich, dass die Polizei in Erfüllung ihrer Aufgaben bzw. zur Gefahrenabwehr tätig wird. Die Anhaltung dürfe aber ebenso wie jene nach Art. 215 StPO nicht ohne Anlass erfolgen (vgl. dazu ANDREAS DONATSCH, Die Anhaltung im Spannungsfeld von Strafprozessrecht und Polizeirecht, in CG - Collection genevoise, Empreinte d'une pionnière sur le droit pénal, Mélanges en l'honneur d'Ursula Cassani, S. 77 f.). Die Vorinstanz verweist zutreffend auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach § 21 Abs. 1 PolG/ZH nicht jegliche Identitätskontrollen zu rechtfertigen vermag. Vielmehr muss die Personenidentifikation zur polizeilichen Aufgabenerfüllung nach dem ausdrücklichen Wortlaut notwendig sein. Ist die Massnahme nicht notwendig, kann sie von vornherein nicht als gerechtfertigt und verhältnismässig betrachtet werden. Mit dem Begriff der Notwendigkeit wird zum Ausdruck gebracht, dass spezifische Umstände vorliegen müssen, damit die Polizeiorgane Identitätskontrollen vornehmen dürfen, dass die Kontrolle nicht anlassfrei erfolgen darf. Erforderlich können solche etwa sein, wenn sich Auffälligkeiten hinsichtlich von Personen, Örtlichkeiten oder Umständen ergeben und ein entsprechendes polizeiliches Handeln gebieten. Es müssen objektive Gründe, besondere Umstände, spezielle Verdachtselemente dazu Anlass geben oder diese rechtfertigen. Umgekehrt wird ausgeschlossen, dass Identifikationen aus bloss vorgeschobenen Gründen, persönlicher Neugierde oder anderen nichtigen Motiven vorgenommen werden. Entscheidend ist gesamthaft, dass Personenidentifikationen nicht über das Notwendige hinausreichen (angefochtenes Urteil E. II. 2.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 87 E. 5.2). Die Vorinstanz hält fest, dass die Kontrolle des Beschwerdeführers nicht ohne Anlass erfolgte. Er verhielt sich insofern auffällig, als er zu einem Bahnhof lief, also zu einem Ort, wo mit Widerhandlungen gegen das AIG zu rechnen ist. Die Personenkontrolle sei nicht ohne Grund erfolgt. Insgesamt erweise sie sich als verhältnismässig und rechtmässig.