Citation: 5C.91/2003 27.05.2003 E. 2

2.1 Das Scheidungsurteil ist am 30. April 1987 und damit vor Inkrafttreten der ZGB-Revision von 1998/2000 ergangen. Die Abänderung des Ehegattenunterhalts beurteilt sich deshalb nach den Bestimmungen des früheren Rechts unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Verfahren (Art. 7a Abs. 3 SchlT ZGB). 2.2 Für Fälle, in denen zufolge Scheidung die Geldmittel für den Unterhalt der (ehemaligen) Ehegatten knapp bemessen sind, hat das Bundesgericht für die Rentenbemessung klare Regeln entwickelt. In Zusammenhang mit der hier interessierenden Frage der Leistungskraft des Pflichtigen hat es deren Unantastbarkeit festgehalten. So heisst es im wegweisenden BGE 123 III 1 (E. 3b/bb S. 4), dass in das erweiterte Existenzminimum des Rentenschuldners - das aus dem betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf (um die laufende Steuerlast erweitert) und einem Zuschlag von in der Regel 20% besteht (BGE 121 III 49 E. 1c S. 51) - nach Art. 152 aZGB nicht eingegriffen werden dürfe. Die Garantie des erweiterten Notbedarfs für den Schuldner soll verhindern, dass beide Parteien Sozialfürsorge beziehen müssen (BGE 128 III 257 E. 4a/aa S. 258). 2.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass das Kriterium der Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners grundsätzlich vor allen anderen Kriterien für die Rentenbemessung Vorrang hat. Alle weiteren Schritte für die Rentenberechnung hängen von der Leistungsfähigkeit des Schuldners, mithin von der Wahrung seines erweiterten Notbedarfs ab. Es kann durchaus vorkommen, und es steht mit dem Bundesrecht im Einklang, dass bei knappen Verhältnissen der Rentengläubiger mit der zugesprochenen Rente seinen erweiterten Notbedarf gar nicht zu decken vermag. 2.4 Die von der Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil vorgetragenen Einwendungen erweisen sich im Lichte obiger Erwägungen als haltlos. Zunächst steht aufgrund der ausdrücklich anerkannten und für das Bundesgericht ohnehin verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) fest, dass die zugesprochene Rente den betreibungsrechtlichen Notbedarf der Beklagten deckt. Sodann kann die Beklagte - wie erwähnt (vgl. E. 2.2) - die Deckung ihres erweiterten Notbedarfes nicht beanspruchen. Da auch die übrigen Parameter für die Rentenberechnung (Einkünfte beider Parteien) rechnerisch unbestritten sind, ist das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden, es sei denn, es müsse mit der Beklagten angenommen werden, bei der Berechnung des schuldnerischen Notbedarfes sei unter den gegebenen Umständen zwingend von einem Zuschlag abzusehen.