Citation: 6S.306/2003 10.10.2003 E. B

Die beiden Ingenieure reichten am 17. August 1998 gegen L.________ "Strafantrag nach § 28 StGB wegen Verdachts der Begehung eines Verbrechens gegen die Rechtspflege nach § 303 StGB" ein, weil die Behauptungen, wie in der Presseinformation verbreitet, unwahr seien und L.________ sie "mit einer eindeutig falschen Anschuldigung, wider besseres Wissen und arglistig (...) bei der Bundesanwaltschaft angezeigt" habe. Der später beauftragte Anwalt ersuchte den zuständigen Untersuchungsrichter am 6. Januar 1999, die Strafuntersuchung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) weiter zu bearbeiten. Das Bezirksgericht See verurteilte L.________ am 22. Januar 2002 wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und Vergehens gegen das UWG (Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von fünf Monaten. Zudem verpflichtete es ihn, den beiden Ingenieuren je Fr. 6'000.-- Genugtuung zu zahlen; deren Schadenersatzklagen von je Fr. 60'000.-- wies es ab. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, L.________ habe spätestens im Frühjahr 1998 von der Lieferung des radioaktiven Materials gewusst und ihm sei klar gewesen, dass es zu Versuchen dienen sollte, die er selber in Auftrag gegeben hatte.