Citation: 1A.1/2004 02.02.2004 E. 4

Das niederländische Auslieferungsersuchen und der beigelegte Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leeuwarden werfen dem Beschwerdeführer die Entwendung und den unbefugten Gebrauch von EC-Karten vor, begangen in den Niederlanden, u.a. in Emmeloord, Joure, Meerkeerk und Aarle Rixtel, im Zeitraum zwischen dem 20. Juli 2002 und dem 18. November 2002 oder um diese Zeit herum. 4.1 Der Beschwerdeführer hält diese Zeitangaben für ungenügend: Sie liessen nicht erkennen, zu welchem Zeitpunkt die ihm vorgehaltenen Taten im Einzelnen stattgefunden hätten. Damit sei nicht erkennbar, für welche Handlungen die Auslieferung beantragt werde, und es sei ihm unmöglich zu beweisen, dass er zur Zeit der Tat nicht in den Niederlanden gewesen sei. Er habe deshalb in seiner Stellungnahme vom 27. November 2003 ausdrücklich eine Präzisierung des niederländischen Auslieferungsgesuchs beantragt. Das Bundesamt habe darauf verzichtet und ihm dadurch die Möglichkeit genommen, einen Alibibeweis gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG zu führen. Dies bedeute zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen u.a. eine Darstellung der Handlungen beizufügen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Dabei sind u.a. Zeit und Ort ihrer Begehung "so genau wie möglich" anzugeben. Diese Sachverhaltsangaben sollen es dem Rechtshilferichter ermöglichen, die rechtlichen Voraussetzungen der ersuchten Auslieferung zu prüfen (Entscheid 1A.180/2000 vom 26. Juni 2000 E. 5c). Dazu gehört neben der Prüfung einer allfälligen Verjährung im ersuchten Staat (vgl. dazu Auslieferungsentscheid E. 6a S. 4) auch die Prüfung eines liquiden Alibibeweises des Verfolgten. Ferner dienen die Zeit- und Ortsangaben dazu, den Umfang der Auslieferung festzulegen, d.h. die strafbaren Handlungen zu bezeichnen, deretwegen die Auslieferung erfolgt. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Angaben des niederländischen Rechtshilfeersuchens, namentlich zu den Tatzeiten, zur Prüfung dieser Fragen genügen. 4.3 Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss EAUe durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen: Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nie auch nur versucht, einen Alibibeweis zu erbringen, und zwar weder für den gesamten Zeitraum vom 20. Juli 2002 bis zum 18. November 2002, noch für die Anfangs- und Endtermine dieses Zeitraums, noch für einzelne Tage innerhalb dieses Zeitraums. Er hat überhaupt keine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten im Jahre 2002 gemacht. Dann aber war das Bundesamt nicht verpflichtet, weitere Präzisierungen zu den Tatzeiten und -orten einzuholen, um einen allfälligen Alibibeweis des Beschwerdeführers zu überprüfen. Es liegt somit weder eine Verletzung von Art. 53 IRSG noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. 4.4 Zu vage Angaben zu Tatzeit und -ort können zur Folge haben, dass das Auslieferungsersuchen und damit auch der Auslieferungsentscheid zu unbestimmt sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu bedenken, dass dem Beschwerdeführer eine Serie gleichartiger Taten (Entwendung von EC-Karten mittels einer Fangeinrichtung und das unbefugte Abheben von Geldbeträgen mit den entwendeten EC-Karten) vorgeworfen wird, begangen in den Niederlanden, und zwar innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums von ca. vier Monaten (Juli bis November 2002). Damit ist das Auslieferungsersuchen hinreichend präzise: Die Auslieferung umfasst sämtliche Straftaten, die nach dem beschriebenen Muster im genannten Zeitraum in den Niederlanden begangen worden sind. Es wird Aufgabe der niederländischen Strafbehörden sein, zu ermitteln, an welchen der insgesamt 50 polizeilich gemeldeten Vorfällen dieser Art der Beschwerdeführer beteiligt war und ihm seine Anwesenheit an jedem einzelnen Tatort zur genauen Tatzeit nachzuweisen. Der Beschwerdeführer wird dabei Gelegenheit haben, Beweisanträge zu seiner Entlastung zu stellen und insbesondere vorbringen können, er sei zur jeweiligen Tatzeit gar nicht in den Niederlanden gewesen. 4.5 Nach dem Gesagten genügt die Sachverhaltsdarstellung des niederländischen Rechtshilfegesuchs den formellen Voraussetzungen sowohl des EAUe als auch von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, der "eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts" verlangt.