Citation: 5A_14/2022 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV); der angefochtene Entscheid sei offensichtlich unhaltbar, leide an einem inneren Widerspruch und stehe mit der tatsächlichen Situation in einem klaren Widerspruch. Die Vorinstanz stelle weder fest noch prüfe sie, auf welcher Grundlage nach monegassischem oder schweizerischem Recht eine Teilungshandlung trotz der Erbverzichtserklärung möglich sein könnte. Ohne Berücksichtigung der anwendbaren Normen gehe sie davon aus, dass ein verzichtender Erbe trotzdem "irgendwie" an einer Erbteilung teilnehmen könne. Dies sei offensichtlich absurd und schlechthin unhaltbar, da eine Erbverzichtserklärung nach Art. 666 des monegassischen Code civil die Wirkung habe, dass der verzichtende Erbe so zu stellen ist, als wäre er nie Erbe gewesen. Auf dieser Grundlage die Existenz der vermeintlichen erbrechtlichen Forderung des Beschwerdegegners als möglich zu erachten, sei willkürlich. Ausserdem sei eine Erbverzichtserklärung kein zweiseitiger Vertrag, für dessen Auslegung es auf den Willen beider Parteien ankomme. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts, für die Tragweite der Erklärung auf den Willen der Parteien abzustellen, sei "nochmals offensichtlich unhaltbar und willkürlich". Überhaupt seien die Wirkungen der Erbverzichtserklärung entgegen dem angefochtenen Entscheid "in keinem materiell-rechtlichen Sinne umstritten". Für die Existenz der fraglichen erbrechtlichen Forderung des Beschwerdegegners sei einzig die Frage relevant, ob die monegassischen Behörden für das streitgegenständliche Bankkonto in der Schweiz zuständig waren; Letzteres sei von beiden Vorinstanzen bejaht worden, womit die Wirkungen der Erbverzichtserklärung nicht mehr umstritten seien. Angesichts der klaren gesetzlichen Wirkungen der unbestrittenen Erbverzichtserklärung bestehe kein Raum für eine Auslegung nach dem Willen der Parteien, um eine erbrechtliche Forderung des Beschwerdegegners noch irgendwie zu begründen. Eine solche Argumentation werde von diesem auch nicht geltend gemacht. Indem das Obergericht trotzdem die Meinung vertrete, dass sich die Wirkung der Erbverzichtserklärung "irgendwie" nicht auf das bewegliche Vermögen in der Schweiz erstrecken sollte, leide der angefochtene Entscheid an einem "inneren Widerspruch". Mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht laut dem Beschwerdeführer der vorinstanzliche Schluss, wonach die erwähnten Zahlungsinstruktionen darauf hindeuteten, dass die Parteien die bei der U.________ AG liegenden Vermögenswerte hälftig teilen wollten. Wiederum argumentiert der Beschwerdeführer, dass es aufgrund der klaren und bedingungslosen Erbverzichtserklärung des Beschwerdegegners keinen Raum mehr für eine allfällige Erbschaftsteilung gebe und jeder erbrechtliche Anspruch des Beschwerdegegners zumindest bezüglich des beweglichen Vermögens in der Schweiz ausgeschlossen sei. Auch wenn sie seine Argumentation als gesucht taxiere, scheine die Vorinstanz ausserdem zu übersehen, dass beide Zahlungsinstruktionen ausschliesslich Zahlungen zugunsten von ihm, dem Beschwerdeführer, autorisieren. Daher dürften diese Anweisungen nicht als Indizien für einen Anspruch des Beschwerdegegners angesehen werden. Die Frage, weshalb er sich nur fünfzig Prozent überweisen liess, wenn er von Anfang an alles erhalten sollten, sei "eigentlich völlig irrelevant", da alles, was auf dem fraglichen Konto verblieben sei, auf jeden Fall sein Eigentum geblieben sei. Auch aus diesem Grund könne die Vorinstanz nur willkürlich zum Schluss kommen, dass die Parteien die mütterliche Erbschaft "50-50" teilen wollen. Eine Vereinbarung über die Teilung der mütterlichen Erbschaft habe es "einfach nie gegeben" und sei "natürlich auch nicht aus den Akten ersichtlich". Der Beschwerdegegner trage die Beweislast für den Bestand seiner erbrechtlichen Forderung, was die Unhaltbarkeit der vorinstanzlichen Argumentation noch offensichtlicher mache, da keine Überlegung des Obergerichts der erstinstanzlichen Einschätzung widerspreche, wonach sich die Erbverzichtserklärung auf das gesamte Nachlassvermögen beziehe. Dass die Parteien den Saldo des Bankkontos bei der Bank W.________ auf ein neu zusammen eröffnetes "compte-joint" transferiert haben, heisse auf keinen Fall, dass sie alle Bankkonten der Erblasserin unter sich teilen wollten. Weiter wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor zu übersehen, dass blosse Indizien für einen hypothetischen und rein vermeintlichen Teilungswillen der Parteien nicht genügen würden, da im Rahmen der Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG der Beschwerdegegner als vermeintlicher Gläubiger die Beweislast für den Bestand seiner Forderung trage und eine Beweislosigkeit zum Anspruchsverlust führe. Indem das Obergericht behaupte, dass die Parteien sich über die Auslegung der Erbverzichtserklärung uneinig seien und keine Seite daraus etwas für ihren Standpunkt ableiten könne, verletze es willkürlich die Beweislastregel: Obwohl es einen Beweismangel feststelle und eine Beweislosigkeit zum Anspruchsverlust des Beschwerdegegners führe, komme das Obergericht zum Schluss, dass dies gegen die Erfolgsaussichten der Klage spreche. Damit seien Art. 85 Abs. 2 SchKG und Art. 8 ZGB in krasser Weise verletzt. Da im konkreten Fall auch keine Beweismittel vorhanden seien, die für die Existenz einer allfälligen nicht-erbrechtlichen Forderung des Beschwerdegegners sprechen, habe das Obergericht die Begründetheit der Feststellungsklage auch nicht unter diesem Blickwinkel beurteilen dürfen. Zuletzt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Vorinstanz begründe ihren Entscheid in einem entscheidenden Punkt nicht, stütze sich auf Argumente, die vom Beschwerdegegner nicht oder nur unzulässigerweise vorgebracht wurden, und habe ihm, dem Beschwerdeführer, keine Gelegenheit gegeben, "zu den schlüssigen Argumenten der Vorinstanz Stellung zu nehmen". Damit sei das Verbot der überraschenden Rechtsanwendung verletzt. Das Obergericht verneine die vom Beschwerdegegner vorgebrachten Rechtsverletzungen und erfinde trotzdem - aus eigener Initiative - weitere falsche und offensichtlich unhaltbare Argumente. Der Beschwerdegegner habe argumentiert, dass sich seine Erbverzichtserklärung nicht auf Vermögenswerte in der Schweiz erstrecken könne, weil diese - zufolge Unzuständigkeit der monegassischen Behörden - dem schweizerischen und nicht dem monegassischen Recht unterständen. Die "Indizien", die für die Argumentation und Schlussfolgerung massgeblich gewesen seien, habe der Beschwerdegegner im Berufungsverfahren nicht vorgebracht; dieser habe sich mit dem Hinweis auf die irrelevante Teilung der Vermögenswerte bei der Bank W.________ begnügt und im Übrigen auf seine Ausführungen vor dem Bezirksgericht verwiesen. Indem das Obergericht darüber hinwegsehe, verkenne es in krasser Weise die Begründungsanforderungen (Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 9 BV), insbesondere den Grundsatz, dass blosse Verweise auf die Ausführungen vor der unteren Instanz nicht genügen. Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass die Vorinstanz weder feststelle noch prüfe, ob eine Erbteilungsmöglichkeit überhaupt bestehe oder auf welcher rechtlichen Grundlage eine Teilungshandlung trotz Erbverzichtserklärung noch möglich sein könnte. Damit genüge der angefochtene Entscheid den Anforderungen an die behördliche Begründungspflicht nicht und verletze Art. 29 Abs. 2 BV auch unter diesem Blickwinkel.