Citation: I 253/04 13.09.2004 E. 6.2

6.2.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Die Grenze für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit geht es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden kann, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verfügungen treffen zu müssen. Wohl dürfen von der Gesuch stellenden Person gewisse Opfer verlangt werden; sie soll aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Für die Annahme der prozessualen Bedürftigkeit genügt es, dass die Gesuch stellende Person nicht über mehr Mittel verfügt, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Dabei sind nicht nur die Einkommensverhältnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verhältnisse ausschlaggebend. Zu berücksichtigen sind daher u.a. auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 f. Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a; Urteil B. vom 18. Juni 2003, I 633/02, Erw. 5.2). 6.2.2 Nach den aktenkundigen Unterlagen für das Jahr 2003 verfügt die Beschwerdeführerin über ein monatliches Renteneinkommen der Invalidenversicherung von Fr. 738.-, während ihr Ehemann monatliche Rentenleistungen (der Invalidenversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sowie der Pensionskasse) von insgesamt Fr. 4146.- erhält. Zusätzlich wurden ihnen im Jahr 2003 Prämienverbilligungen in Höhe von Fr. 869.- ausbezahlt. Die Gesamteinnahmen beliefen sich demnach auf rund Fr. 59'477.-. Erhebliche Vermögenswerte sind nicht auszumachen. Die Ausgaben im Jahr 2003 für Mietzins und Nebenkosten (Fr. 1373.- x 12), Krankenkassenprämien ([Fr. 267.40 + Fr. 243.50] x 12) sowie Steuern (Ausstände 2002: Fr. 725.75; 2003: Fr. 4625.-) werden mit total Fr. 27'957.55 angegeben. Damit verbleibt - selbst wenn ausgabenseitig zusätzlich geltend gemachte Zahnarztkosten von Fr. 1060.25 berücksichtig werden - ein Betrag von rund Fr. 30'000.- für die übrigen Auslagen. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, dass sie damit den Grundbedarf nicht zu bestreiten und für die Kosten der Rechtsvertretung nicht aufzukommen in der Lage ist, zumal ihre bisherige halbe Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf eine Dreiviertelrente erhöht und ihr - laut Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. April 2004 - jedenfalls ab 1. April 2004 monatliche Rentenleistungen im Betrag von neu Fr. 1107.- zur Verfügung stehen, wodurch ihr jährliches Einkommen trotz ebenfalls gestiegener Kosten für Mietzins und Krankenversicherungsprämien nochmals verbessert wird. Damit ist die Beschwerdeführerin nicht bedürftig im Sinne von Art. 152 OG.