Citation: 1C_140/2008 17.03.2009 E. 8.1

Wie oben dargetan (E. 5), lässt das Ortspolizeireglement sog. Spontankundgebungen zu und trägt damit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Rechnung, wonach auch unmittelbare Reaktionen auf besondere Ereignisse sollen öffentlich zum Ausdruck gebracht werden können, ohne ein Bewilligungsverfahren zu durchlaufen (vgl. Christoph Rohner, St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, Art. 22 N. 23; Jörg P. Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 433). Solche Kundgebungen unterliegen nach Art. 11d OPR einer Meldepflicht. Die Meldung muss die gemäss Art. 11c OPR umschriebenen Informationen enthalten und die Organisatoren haben die Pflichten gemäss Art. 11e Abs. 2 OPR einzuhalten. 8.2 Die Beschwerdeführer machen zu Recht nicht geltend, dass die Pflicht zur Anmeldung von Spontankundgebungen für sich gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstossen würde. In Anbetracht der Benützung von öffentlichem Grund und der Möglichkeit der Beeinträchtigung von Rechten Dritter besteht ein gewichtiges Interesse daran, dass die Behörden über die Durchführung einer Spontankundgebung informiert werden und allenfalls situationsbezogen entsprechende Massnahmen treffen können. Umstritten ist indes das Ausmass von Informationen, welche gemeldet werden müssen, sowie die Pflichten der Organisatoren von Spontankundgebungen. Hierfür ist ein Ausgleich zu finden zwischen den behördlichen Bedürfnissen einerseits und der Ermöglichung von Spontankundgebungen andererseits. Die Behörden haben ein gewichtiges Interesse daran, möglichst genau über die Art und Weise und den Ablauf einer Spontankundgebung informiert zu werden. Dies ermöglicht es ihr, die erforderlichen polizeilichen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Drittinteressen sowie der Kundgebung selber adäquat anzuordnen. Umgekehrt wird die Information zuhanden der Behörden umso schwieriger, je spontaner die Kundgebung unmittelbar zustande kommt und nicht schon am Vortag (vgl. Art. 11d Abs. 1 OPR) in die Wege geleitet wird. Daraus folgt, dass die Informationspflicht und dessen Ausmass im Einzelfall von den konkreten Gegebenheiten abhängt bzw. abhängig gemacht wird. Dem trägt der Regierungsrat mit dem angefochtenen Entscheid Rechnung. Er unterscheidet zwischen Spontankundgebungen, die in irgendeiner Weise organisiert werden, auf der einen Seite und Spontankundgebungen, die unvermittelt als Reaktion auf ein bestimmtes Ereignis zustande kommen, auf der andern Seite. In Bezug auf die Ersteren ist eine Meldung der von Art. 11c Abs. 1 OPR vorgesehenen Angaben im Grundsatz möglich und auch durchaus zumutbar. Dazu gehören namentlich die näheren Umstände der Kundgebung (wie etwa Thema, Art oder Örtlichkeiten). Daran ändert der Umstand nichts, dass einzelne Angaben nur vage erteilt werden und weitere Angaben möglicherweise gar nicht erteilt werden können. Die Liste der Angaben in Art. 11c Abs. 1 OPR, auf welche Art. 11d Abs. 2 OPR verweist, weist insoweit keinen zwingenden Charakter auf. Dies gilt erst recht bei Spontankundgebungen, welche ohne minimale Organisationsvorkehren unmittelbar auf ein Ergebnis hin zustande kommen. Der Regierungsrat nennt als Beispiel Reaktionen der Bevölkerung auf dem Bundesplatz auf Entscheidungen in den Eidg. Räten. Diesfalls entfällt, wie der Regierungsrat festhält, von vornherein eine Meldepflicht. Die Bestimmung von Art. 11d Abs. 2 OPR kann keine Wirkung entfalten, wenn keine verantwortlichen Personen oder Organisatoren auftreten. Das Ortspolizeireglement ist demnach hinsichtlich der Bestimmungen von Art. 11d und Art. 11c wie auch in Bezug auf die Strafbestimmungen von Art. 31 Abs. 1 OPR in diesem Sinne auszulegen und anzuwenden. 8.3 Mit dieser Sichtweise hat der Regierungsrat zum Ausdruck gebracht, wie das Ortspolizeireglement konkret zu verstehen und anzuwenden ist, um mit Blick auf mögliche Gegebenheiten und differenzierte Konstellationen vor der Meinungs- und Versammlungsfreiheit standzuhalten. Es fragt sich, ob diese Betrachtungsweise im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung vorgenommen werden kann oder aber deren Grenzen sprengt, wie die Beschwerdeführer meinen. Wie in E. 3 dargelegt, ist im Verfahren der abstrakten Normkontrolle massgeblich, ob der beanstandeten Norm nach anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn zugemessen werden kann, der sie mit den angerufenen Verfassungs- oder EMRK-Garantien vereinbaren lässt; eine Norm wird nur aufgehoben, wenn sie sich jeglicher verfassungs- und konventionskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist. Dabei ist grundsätzlich vom Wortlaut der Gesetzesbestimmung auszugehen und deren Sinn nach den überkommenen Auslegungsmethoden zu bestimmen. Eine verfassungs- und konventionskonforme Auslegung ist namentlich zulässig, wenn der Normtext lückenhaft, zweideutig oder unklar ist (BGE 109 Ia 273 E. 12c S. 301; 111 Ia 23 E. 2 S. 25; 123 I 112 E. 2a S. 116). Der klare und eindeutige Wortsinn darf indes nicht durch eine verfassungskonforme Interpretation beiseite geschoben werden (BGE 109 Ia 273 E. 12c S. 301; 123 I 112 E. 2a S. 116; 131 ll 697 E. 4.1 S. 703; vgl. zur Praxis etwa BGE 109 la 279 E. 12c S. 302 f.; 119 la 460 E. 11b S. 497 und E. 12e S. 502; vgl. zum Ganzen Häfelin/Haller/Keller, a.a.O., Rz. 148 ff. und 154 ff.). Das Ortspolizeireglement sieht in Art. 11d die sog. spontanen Kundgebungen vor, welche aus zeitlichen Gründen keiner Bewilligungspflicht, sondern einer blossen Meldepflicht unterstehen. Dazu gehören nach dem Wortlaut von Art. 11d Abs. 1 Manifestationen, die als Reaktion auf ein besonderes Ereignis innert zwei Tagen durchgeführt werden, sich damit in bestimmtem Ausmasse organisieren lassen und dementsprechend gemeldet werden können. Je kürzer der Zeitraum zwischen dem Ereignis und der Kundgebung ausfällt, je weniger kann von einer meldepflichtigen Kundgebung gesprochen werden. Wie es sich im Falle einer unmittelbaren Spontankundgebung verhält, lässt das Ortspolizeireglement offen. Insoweit ist daher nicht zu beanstanden, dass der Regierungsrat das Ortspolizeireglement auf diese Konstellation ausgerichtet verfassungskonform auslegte und damit zwischen eigentlichen Spontankundgebungen und in minimaler Form organisierten und organisierbaren Spontankundgebungen unterschied. Die Differenzierung ist geeignet, unter Wahrung der öffentlichen Interessen im Sinne von Art. 16 und 22 BV sowie Art. 19 Abs. 2 KV/BE verschiedenartige Formen von Spontankundgebungen zu ermöglichen, die Pflichten der Organisatoren sachgerecht zu begrenzen und die Strafbarkeit einzugrenzen. 8.4 Damit erweist sich die Kritik der Beschwerdeführer als unbegründet. Insbesondere kann in Anbetracht der dargelegten verfassungsmässigen Auslegung nicht gesagt werden, die blosse Meldepflicht von Spontankundgebungen laufe auf eine eigentliche Bewilligungspflicht hinaus und die allfälligen Organisatoren unterstünden einer unverhältnismässigen Mitteilungspflicht.