Citation: 4P.298/2005 19.01.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. Die Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt, ist gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG zulässig. 2.1 Das Bundesgericht prüft die Zuständigkeitsrüge nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG in rechtlicher Hinsicht frei. Die Beschwerdeführerin hat darzutun, dass und weshalb das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Hängt die Beantwortung der Frage von der Anwendung materiellen Rechts ab, genügt es, wenn in der Beschwerde dargelegt wird, inwiefern nach Auffassung der Beschwerdeführerin dieses Recht verletzt wurde. Allerdings überprüft das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids auch im Rahmen der Zuständigkeitsrüge nur, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde Noven berücksichtigt werden (BGE 129 III 727 E. 5.2.2 S. 733 mit Hinweisen). 2.2 Die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfasst auch diejenige nach der subjektiven Tragweite der Schiedsvereinbarung. Ob alle Prozessparteien daran gebunden sind, ist eine Frage ihrer Parteifähigkeit im Schiedsgerichtsverfahren und damit eine Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzung (BGE 128 III 50 E. 2b). Das Schiedsgericht hat im Rahmen der Prüfung seiner Zuständigkeit abzuklären, welche Personen durch die Schiedsabrede gebunden sind (BGE 117 II 94 E. 5b). Für die Zuständigkeitsprüfung gehören Bestand, Gültigkeit und Tragweite der Schiedsvereinbarung zusammen (BGE 120 II 155 E. 3b/bb). Die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung beurteilt sich nach dem in Art. 178 Abs. 2 IPRG bezeichneten günstigsten Recht (BGE 129 III 727 E. 5.3.2 S. 736; 128 III 50 E. 3a). Ist eine Tatsache doppelrelevant, d.h. sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren materielle Begründetheit erheblich, wird sie nur in einem einzigen Prüfungsstadium untersucht. Grundsätzlich erfolgt diese Prüfung nach der Rechtsprechung erst im Stadium der materiellen Beurteilung (BGE 122 III 249 E. 3b/bb). Für die Beurteilung der Zuständigkeit und insbesondere der subjektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung findet diese Theorie der doppelrelevanten Tatsachen jedoch keine Anwendung. Denn es ist ausgeschlossen, eine Partei vor ein Schiedsgericht zu zwingen, wenn betreffend den umstrittenen Rechten und Pflichten keine Schiedsvereinbarung besteht (BGE 128 III 50 E. 2b/bb S. 56 f. mit Hinweis). 2.3 Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts sind in jedem Verfahren gerichtsorganisatorische Fragen ihrer Natur nach frühestmöglich zu bereinigen, bevor das Verfahren seinen Fortgang nimmt (BGE 126 I 203 E. 1b S. 205 mit Hinweisen). Der Grundsatz hat in Art. 87 Abs. 1 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999) seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden (BGE 126 I 207 E. 1b S. 209). Er beherrscht auch das schiedsgerichtliche Verfahren. Ausfluss dieses Grundsatzes ist einmal, dass Zwischenentscheide des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit nicht nur selbständig anfechtbar sind (Art. 190 Abs. 3 IPRG), sondern auch selbständig angefochten werden müssen, andernfalls die dagegen gerichteten Rügen nach Massgabe des im Zeitpunkt des Zwischenentscheids bekannten Sachverhalts verwirken (BGE 118 II 353 E. 2). Darüber hinaus haben die Parteien nach dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben Einwendungen gegen die Zuständigkeit oder die Zusammensetzung des Schiedsgerichts im frühest möglichen Zeitpunkt geltend zu machen. Verspätete, gegen diese Prinzipien verstossende Vorbringen formeller Natur können zufolge Verwirkung unbeachtet bleiben (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen). 2.4 Die Beschwerdeführerin hat nach der ausdrücklichen Feststellung des Schiedsgerichts ebenso wie die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht bestritten. Sie hat sich nicht nur auf das Schiedsverfahren materiell eingelassen, sondern ihrerseits Widerklage gegen die Beschwerdegegnerin erhoben, die im Schiedsverfahren als "B.________" mit Adresse in "W.________, Syrien" bezeichnet wird und welche die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift an das Bundesgericht als "B.________, owned by D.________" benennt. Der Vertrag vom 28. November 2001 zwischen der Beschwerdeführerin und der "E.________" ist für diese von D.________, Chairman, unterzeichnet worden, den die Beschwerdeführerin als Eigentümer ("owner") der Beschwerdegegnerin bezeichnet. Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, sie habe während des Schiedsverfahrens die Parteifähigkeit der Gegenpartei jemals bestritten. Ihre erstmals im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren erhobene Rüge, die Vertragspartei "E.________" sei mit der "B.________" nicht identisch und die "B.________" sei nicht im syrischen Handelsregister eingetragen (ebenso wenig wie eine "E.________") sind neu. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung von Noven sind jedoch vorliegend entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Denn es ist nicht dargetan, dass es der Beschwerdeführerin erst nach Erlass des angefochtenen Schiedsurteils möglich gewesen wäre, die Prozessfähigkeit der "B.________" - und damit die Möglichkeit der Vollstreckung des Schiedsurteils - abzuklären. Es wäre vielmehr der Beschwerdeführerin oblegen, die Identität ihrer Vertragspartnerin und Prozessgegnerin insbesondere im Blick auf eine allfällige Vollstreckung des Schiedsurteils so rechtzeitig zu klären, dass sie die Prozessfähigkeit der Gegenpartei und damit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vor der materiellen Einlassung im Schiedsverfahren hätte bestreiten können. Die blosse Behauptung der Gegenpartei - bzw. des für diese handelnden D.________ -, wonach diese eine Gesellschaft syrischen Rechts und als solche im dortigen Handelsregister eingetragen sei, hätte sie von dieser Überprüfung nicht abhalten können und kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht als Täuschung qualifiziert werden. Das Schiedsgericht hatte angesichts der Identität der für die Vertragspartei und Prozesspartei "B.________" handelnden natürlichen Person und des identischen Sitzes in Syrien der Käuferin gemäss Vertrag sowie der Klägerin und Widerbeklagten im Schiedsverfahren entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mangels Bestreitung keinen Anlass zur Überprüfung der Prozessfähigkeit. Die Rüge fehlender Zuständigkeit ist verspätet erhoben und damit verwirkt.