Citation: 1B_297/2016 E. 3

Die Staatsanwaltschaft legt (im Wesentlichen zusammengefasst) Folgendes dar: Bei der Forderung der Privatklägerin von USD 31 Mio. gegenüber der konkursiten Gesellschaft habe es sich um die Restkaufpreisforderung für die 2008 und 2009 erfolgte Lieferung von 400'000 Tonnen Weizen mit einem Gesamtkaufpreis von USD 140 Mio. gehandelt. Statt diese Restforderung zu begleichen, habe der beschuldigte Beschwerdegegner als Organ der Gesellschaft veranlasst, Geldbeträge in der Höhe von ca. USD 31 Mio. an die Verfahrensbeteiligten 4 und 6 zu überweisen. Die Zahlungen seien vermutlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die in Konkurs gefallene Gesellschaft sei von Organen der Verfahrensbeteiligten 6 im Januar 2008 gegründet worden. Eines dieser Organe habe in der Folge darauf hingewirkt, dass Verträge mit zum Teil langjährigen Partnern der Verfahrensbeteiligten 6 nun mit der neu gegründeten Gesellschaft (nachfolgend: Gesellschaft) abgeschlossen wurden. Dazu habe auch der Weizenlieferungsvertrag mit der Privatklägerin gehört. Dieses Organ habe der Verfahrensbeteiligten 6 in strafbarer Weise einen Schaden zugefügt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe in diesem Zusammenhang Konten der Gesellschaft gesperrt. Später sei das genannte Gesellschaftsorgan vom Strafgericht des Kantons Zug rechtskräftig verurteilt worden. Gestützt auf die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 habe dieses Organ die Aktien der Gesellschaft für einen symbolischen Franken an eine Vertraute des Mehrheitsaktionärs der Verfahrensbeteiligten 6 verkauft. Der beschuldigte Beschwerdegegner sei gleichzeitig als einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft eingesetzt worden. Die Vergleichsvereinbarung vom 26. Juli 2011 sei abgeschlossen worden zwischen der Gesellschaft, der Person (in deren eigenem Namen), welche die Gesellschaft damals als Organ vertrat, dem beschuldigten Beschwerdegegner (in seinem eigenen Namen), der Verfahrensbeteiligten 6 (vertreten durch den Beschuldigten), dem mitbeschuldigten Mehrheitsaktionär der Verfahrensbeteiligten 6 sowie weiteren Beteiligten. In diesem Vergleich sei festgehalten worden, dass die Gesellschaft Verbindlichkeiten gegenüber der Privatklägerin gehabt habe. Die Parteien der Vergleichsvereinbarung seien übereingekommen, gegenseitig auf die künftige Geltendmachung von Rechten und Forderungen zu verzichten. Sie hätten sich als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt erklärt. Nach Vorliegen dieses Vergleiches habe die Zuger Staatsanwaltschaft die Kontensperren zulasten der Gesellschaft wieder aufgehoben. Ebenfalls am 26. Juli 2011 sei eine "Zusatzvereinbarung" zwischen der Gesellschaft und der Verfahrensbeteiligten 6 abgeschlossen worden. Beide Aktiengesellschaften seien dabei nunmehr je durch den beschuldigten Beschwerdegegner als Organ vertreten worden. In dieser Zusatzvereinbarung sei festgehalten worden, dass die genannte Vergleichsvereinbarung mit Per-Saldo-Erklärung nicht die (vor dem Bezirksgericht Meilen geltend gemachten) Schadenersatzansprüche der Verfahrensbeteiligten 6 gegenüber der Gesellschaft betroffen hätte. Vielmehr seien sich diese beiden Parteien (laut der Zusatzvereinbarung) einig gewesen, dass die Vergleichsvereinbarung dem Zweck gedient hätte, das bei der Gesellschaft noch vorhandene Vermögen soweit als möglich der Verfahrensbeteiligten 6 zuzuwenden. Nach Auslösung der inkriminierten Zahlungen in der Höhe von ca. USD 31 Mio. an die Verfahrensbeteiligten 4 und 6 sei dasselbe nochmals in einer weiteren Vereinbarung vom 20. Januar 2012 zwischen der Gesellschaft und der Verfahrensbeteiligten 6 bekräftigt worden. Zwischen dem 19. August und 12. September 2011 habe der Beschuldigte für die Gesellschaft die verdächtigen Zahlungen an die Verfahrensbeteiligten 4 und 6 geleistet. Die Zahlungen hätten zur Überschuldung der Gesellschaft geführt. Mit Beschluss ihrer Generalversammlung vom 15. November 2011 habe sie sich aufgelöst. Am 23. September 2014 habe das Obergericht des Kantons Zug der Privatklägerin die provisorische Rechtsöffnung für ihre Forderung gegen die Gesellschaft im Betrag von knapp Fr. 30 Mio. gewährt. Am 20. Oktober 2014 sei der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet worden. In einem konnexen Verfahren habe auch das Obergericht des Kantons Zürich in diesem Zusammenhang einen hinreichenden Tatverdacht bejaht. Die Staatsanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO. Die Vorinstanz habe den hinreichenden Tatverdacht von ungetreuer Geschäftsbesorgung und Konkursdelikten zu Unrecht verneint.