Citation: 1A.271/2005 26.04.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer machen geltend, das Gesetz sehe kein Recht einer Gemeinde vor, einen Gestaltungsplan in der Landwirtschaftszone festzulegen. Eine solche Befugnis erstrecke sich nur auf Gemeindegebiet, das in der Bauzone liege. Das Verwaltungsgericht habe diese Rüge nicht behandelt und daher ihr rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe das Verwaltungsgericht gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip verstossen, weil es ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Planungsmittel geschützt habe. Des Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, der umstrittene Gestaltungsplan genüge den Bestimmtheitsanforderungen von § 83 Abs. 1 Satz 1 PBG nicht; das Verwaltungsgericht sei bei dessen Auslegung in Willkür verfallen. Wie erwähnt (vgl. E. 1.1.2), sind diese Rügen im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, sofern dazu die Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt sind. Gleich verhält es sich, soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Erweiterung der Baugebietsfläche auf dem Grundstück des Beschwerdegegners in Richtung seines eigenen Grundstücks und die ebenfalls in diese Richtung angelegten zusätzlichen Parkplätze sowie die dadurch entstehenden Lärmimmissionen verletzten das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. 4.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann - soweit hier von Belang - einzig die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 88 OG ist dazu nur legitimiert, wer durch den letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt ist. Diese können entweder durch kantonales oder eidgenössisches Gesetzesrecht geschützt sein. Zur Geltendmachung bloss tatsächlicher Interessen oder allfälliger öffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85; 123 I 41 E. 5b S. 42 f., je mit Hinweisen). Hoheitsakte können indessen nicht nur ihre Adressaten benachteiligen, sondern zugleich auch weitere Personen, die zur Streitsache in einer besonders nahen Beziehung stehen. Solch mittelbar Betroffene sind zur Anfechtung befugt, wenn sie sich bezüglich des beanstandeten Eingriffs nicht nur im Schutzbereich des angerufenen Grundrechts befinden, sondern sich zugleich auf eine Gesetzesnorm berufen können, die gerade ihre eigenen Interessen im fraglichen Bereich schützen. Unabhängig davon, welches verfassungsmässige Recht der Beschwerdeführer anruft, muss er dartun, dass eine Gesetzesnorm besteht, die ihm im beeinträchtigten Interessenbereich einen Rechtsanspruch einräumt oder die dem Schutz seiner Interessen dient (BGE 117 Ia 302 E. 3a S. 305 mit Hinweisen). Wirft der Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe mit der vorgenommenen Anwendung oder Nichtanwendung des kantonalen Rechts Art. 9 BV verletzt, so genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Bei der Rechtsanwendungsrüge hat der Beschwerdeführer nicht nur die Rechtsnorm, die qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt worden sein soll, zu bezeichnen, sondern zudem anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Der Richter beschränkt sich ausschliesslich auf die Prüfung der rechtsgenügend vorgebrachten Rügen (BGE 131 I 377 E. 4.3 S. 385; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen). 4.2 Das Heim Rütibühl ist im regionalen Richtplan Pfannenstiel als bestehendes Heim (für weibliche Geistesschwache) eingetragen. Gemäss Ziffer 3.2.3 lit. c des kantonalen Richtplantextes kann mit der nachgeordneten Richt- und Nutzungsplanung das Landwirtschaftsgebiet zur Wahrnehmung der Aufgaben des jeweiligen Planungsträgers durch Ausscheiden von Erholungsgebieten bzw. in der Nutzungsplanung insbesondere durch Festsetzung von Gestaltungsplänen "durchstossen" werden, wobei hierfür hohe Anforderungen an die sachgerechte Interessenabwägung zu stellen sind. 4.2.1 Das Verwaltungsgericht hat sich mit der vorerwähnten Bestimmung eingehend auseinandergesetzt und eine umfassende Abwägung aller massgeblichen Interessen vorgenommen. Soweit die Beschwerdeführer das Gegenteil behaupten und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen, ist ihre Rüge offensichtlich unbegründet. 4.2.2 Wie erwähnt (vgl. E. 4 hiervor), machen die Beschwerdeführer weiter geltend, der vorliegende Gestaltungsplan verstosse gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip. Das von Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Gesetzmässigkeits- bzw. Legalitätsprinzip ist ein Verfassungsgrundsatz, jedoch - von seiner spezifischen Bedeutung im Abgaberecht abgesehen - kein verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung selbständig mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann. Hingegen kann die Verletzung des Legalitätsprinzips insbesondere im Zusammenhang mit der Verletzung eines speziellen Grundrechts geltend gemacht werden, was in Art. 36 Abs. 1 BV zum Ausdruck kommt. Die Rüge, das Legalitätsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbständige Bedeutung (BGE 127 I 60 E. 3a S. 67 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer unterlassen es, im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips zusätzlich die Verletzung eines verfassungsmässigen Individualrechts zu rügen. Auf ihren diesbezüglichen Einwand kann daher allein schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden. Abgesehen davon legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, weshalb die vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsgrundlagen für den Erlass des Gestaltungsplans Rütibühl unzutreffend sein sollen. Ebenso wenig setzen sie sich mit der Lehre auseinander, welche die Festsetzung von Gestaltungsplänen in der Landwirtschaftszone ausdrücklich als zulässig erklärt (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Zürich 1999, Rz. 320 S. 95). Damit genügt die staatsrechtliche Beschwerde auch insofern den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass auf die gerügte Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips selbst dann nicht eingetreten werden könnte, wenn sich die Beschwerdeführer zusätzlich auf die Verletzung eines verfassungsmässigen Individualrechts berufen hätten. 4.3 Gemäss § 83 Abs. 1 Satz 1 PBG werden mit dem Gestaltungsplan für bestimmt umgrenze Gebiete Zahl, Lage, äussere Abmessung sowie die Nutzweise und Zweckbestimmung der Bauten bindend festgelegt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist für die Projektierung ein angemessener Spielraum zu belassen. 4.3.1 Der Gestaltungsplan Rütibühl legt die Anzahl zulässiger Bauten nicht abschliessend fest. Hingegen ist der für die künftigen Erweiterungsbauten vorgesehene Baubereich B genau umgrenzt. Gemäss Ziff. 4 der Gestaltungsplanvorschriften gilt dort eine Beschränkung der Gebäudehöhe auf max. 7.0 m. Im erläuternden Bericht wird sodann festgehalten, dass die Ausnützungsziffer von 30% und die Vorschriften zur Dachneigung gemäss Wohnzone W2/30 einzuhalten sind. Die Baurekurskommission hat dazu festgestellt, dass im Baubereich B kaum mehr als ein oder zwei - zusammengebaute oder freistehende - Gebäude Platz finden dürften. Eine solche Wahlmöglichkeit bezüglich der Verteilung der zulässigen Baumasse solle mit der Vorschrift von § 83 PBG nicht ausgeschlossen werden. Der angefochtene Gestaltungsplan erweise sich insoweit als rechtmässig. Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und den Vorwurf der ungenügenden Bestimmtheit als offenkundig unbegründet bezeichnet. Der Gestaltungsplan Rütibühl belasse für die Projektierung einen angemessenen Spielraum, wie dies denn auch § 83 Abs. 2 PBG ausdrücklich vorsehe. 4.3.2 Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, inwiefern diese Auslegung und Anwendung von § 83 PBG vorliegend zu einem unhaltbaren Ergebnis führen soll. Sie beschränken sich vielmehr darauf zu behaupten, die Vorinstanz lege § 83 Abs. 1 Satz 1 PBG willkürlich aus, wenn sie nicht einmal verlange, dass ein Gestaltungsplan die Zahl der Bauten festlege. Solche Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 90 Abs.1 lit. b OG nicht. Die Beschwerdeführer unterlassen es insbesondere, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern der in § 83 Abs. 2 PBG eingeräumte Projektierungsspielraum bei den Festlegungen nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung zu beachten ist bzw. weshalb die dazu vertretende Auffassung des Verwaltungsgericht unhaltbar sein soll. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher auch in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht eingetreten werden. 4.4 Den Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde genügen schliesslich auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführer nicht. Sie zeigen nicht auf, gegen welche nachbarschützenden Normen die Anordnung des Baubereichs B und der Parkplätze sowie die Lärmimmissionen verstossen sollen, geschweige denn, inwiefern dadurch eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots vorliegen soll. Darauf ist daher mangels hinreichender Begründung ebenfalls nicht einzutreten.