Citation: 2A.364/2003 11.09.2003 E. 3

Es fragt sich, ob sich die zuständigen Behörden an das in Art. 13b Abs. 3 ANAG verankerte Beschleunigungsgebot gehalten haben. 3.1 Nach Art. 13b Abs. 3 ANAG sind die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung nötigen Vorkehren umgehend zu treffen. Arbeitet die zuständige Behörde nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zulässigen Zielsetzung des Zwangsmassnahmengesetzes, nämlich die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. Sie verstösst in diesem Fall gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil das Ausweisungsverfahren nicht mehr als "schwebend" im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. Die Pflicht, Vorbereitungen für den Vollzug der Ausschaffung zu treffen, beginnt nicht erst mit der Anordnung der fremdenpolizeilichen Haft. Befindet sich ein Ausländer etwa in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, müssen bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage bereits während dieser Zeit Abklärungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden. Die Strafvollzugs- und Fremdenpolizeibehörden haben hierfür nötigenfalls zusammenzuarbeiten; welche der beiden allfällige Verzögerungen zu vertreten hat, ist für die Beurteilung der Einhaltung des Beschleunigungsgebots unerheblich. Die Vollzugsbehörden dürfen nicht untätig bleiben. Sie müssen versuchen, die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei kann ein widersprüchliches Verhalten des Betroffenen mitberücksichtigt werden. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes bejaht, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen). Das Beschleunigungsgebot gebietet es den Behörden - und zwar sowohl den kantonalen als auch den Bundesbehörden -, zu versuchen, so schnell wie möglich die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verfügung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. März 2002, 2A.115/2002, E. 3a). Die Kantone können bei den Bundesbehörden um Vollzugsunterstützung ersuchen. Zu diesem Zweck hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Fachabteilung für Vollzugsunterstützung eingerichtet (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR142.281]). 3.2 Nach dem Beginn der Ausschaffungshaft am 31. März 2003 erfolgte am 10. April 2003 ein telefonisches Interview mit der Konsulin von Georgien. Wie einer Aktennotiz des Migrationsdienstes zu entnehmen ist, erkundigte sich dieser am 13. Juni 2003 beim Bundesamt für Flüchtlinge nach dem Stand der Dinge. Am 20. Juni 2003 beauftragte der Migrationsdienst die Strafvollzugsanstalt, noch einmal ein Telefonat des Beschwerdeführers mit der Konsulin von Georgien zu organisieren; letzterer verweigerte aber offenbar die Zusammenarbeit. Am 25. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf dem Konsulat von Genf der Konsulin vorgeführt. Nach dem ersten Telefongespräch mit der Konsulin von Georgien am 10. April 2003 sind zwei Monate vergangen, ohne dass im Hinblick auf die Identitätsabklärung des Beschwerdeführers etwas unternommen worden ist. Ob die telefonische Nachfrage des Migrationsdienstes beim Bundesamt für Flüchtlinge vom 13. Juni 2003 über dem Stand des Verfahrens und dessen Antwort vom 19. Juni 2003 als genügend konkrete Tätigkeiten im Hinblick auf die Ausschaffung gewertet werden können, weil die Kantons- und Bundesbehörden gehalten sind, Hand in Hand zu arbeiten, kann vorliegend offenbleiben. Denn die Untätigkeit der Behörden fand ein Ende mit dem - am Widerstand des Beschwerdeführers scheiternden - Versuch vom 20. Juni 2003, ein weiteres Telefongespräch mit der Konsulin zu organisieren. Damit sind die zuständigen Behörden nach aussen hin genau zwei Monate und zehn Tage untätig geblieben. Diese Dauer entspricht im vorliegenden Fall gerade noch den von der Rechtsprechung als Richtmass aufgestellten "rund zwei Monaten" (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51). Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sich der Beschwerdeführer während dieser Zeitspanne nicht in Ausschaffungshaft, sondern im Strafvollzug befand und damit dem Migrationsdienst nicht unmittelbar zur Verfügung stand, sowie die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer unkooperativ verhielt und beispielsweise von der Möglichkeit, schon früher freiwillig mit der Konsulin zu telefonieren, nicht Gebrauch gemacht hatte, obwohl der Migrationsdienst der Strafanstalt Thorberg am 14. April 2003 zu diesem Zweck die Telefonnummer der Konsulin von Georgien mitgeteilt hatte. Unter diesen Umständen ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu verneinen.