Citation: 8C_107/2010 02.08.2010 E. 7

7.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis (BGE 135 III 112 E. 3.3.2 S. 116; 135 V 50 E. 5.1 S. 53, 232 E. 2.2 S. 234; 134 II 308 E. 5.2 S. 311). 7.2 Gemäss § 5 GSVGer besteht das Gericht aus vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern und aus Ersatzmitgliedern. Der Kantonsrat legt die Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder fest (Abs. 1). Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei den teilamtlichen Mitgliedern legt er deren Beschäftigungsgrad fest. Für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder steht dem Gericht ein Vorschlagsrecht zu (Abs. 2). Die voll- und teilamtlichen Mitglieder nehmen im Kanton Zürich Wohnsitz (Abs. 3). Nach der gestützt auf § 7 Abs. 1 lit. a und c GSVGer ergangenen Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die Organisation und den Geschäftsgang des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich (OrgV SVGer; LS 212.811) besteht jede Kammer aus mindestens drei Mitgliedern, den ihr zugeteilten Ersatzmitgliedern, einer Kammersekretärin oder einem Kammersekretär und den Gerichtssekretärinnen und Gerichtssekretären (§ 10 Abs. 2 OrgV SVGer). Die Mitglieder und Ersatzmitglieder einer Kammer amten als Referentinnen und Referenten, die Mitglieder zudem als Einzelrichterinnen und Einzelrichter (§ 13 Abs. 1 OrgV SVGer). Das zürcherische Gesetz über das Sozialversicherungsgericht unterscheidet somit zwischen den vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern und weist diesen überdies unterschiedliche Entscheidungskompetenzen zu. 7.3 So darf die einzelrichterliche Zuständigkeit nur von den voll- und teilamtlichen Mitgliedern, nicht jedoch von den in § 11 GSVGer nicht aufgeführten Ersatzmitgliedern ausgeübt werden (vgl. § 11 Abs. 1 GSVGer in Verbindung mit § 13 Abs. 1 OrgV SVGer; HANS-JAKOB MOSIMANN, in: Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., 2009, N. 2 zu § 11 GSVGer). § 10 Abs. 1 Satz 2 GSVGer erwähnt - abgesehen vom hier nicht zur Diskussion stehenden juristischen Sekretariat - lediglich das "Mitglied des Gerichts" als möglichen Delegationsempfänger. Nicht genannt werden auch dort die Ersatzmitglieder. Daraus - wie auch aus § 11 GSVGer - folgt, dass diese nicht befugt sind, prozessleitende Anordnungen zu treffen, weder als Einzelrichter (§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 GSVGer) noch als Referenten (§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GSVGer). Zwar können die Ersatzmitglieder als Referentinnen und Referenten amten (§ 9 Abs. 3 GSVGer in Verbindung mit § 13 Abs. 1 OrgV SVGer), doch beschränkt sich ihre selbständige Entscheidungskompetenz auf Erledigungsverfügungen (Abschreibungen des Verfahrens aufgrund von Rückzug, Gegenstandslosigkeit, Klageanerkennung, Vergleich), mit Ausnahme der Nichteintretensentscheide, welche in Kollegialgerichtsfällen in Dreierbesetzung zu ergehen haben (MOSIMANN, a.a.O., N. 5 und 8 zu § 9 GSVGer). Den als Referenten eingesetzten Ersatzmitgliedern räumt das zürcherische Gesetz über das Sozialversicherungsgericht somit weder umfassende Kompetenzen zur selbständigen Streiterledigung ein, noch verleiht es ihnen die Kompetenz, prozessleitende Anordnungen zu treffen. 7.4 Ob der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu den "prozessleitenden Anordnungen" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 2 GSVGer zählt, welche das vorsitzende Mitglied an ein anderes Mitglied des Gerichts delegieren kann, lässt sich dem GSVGer nicht eindeutig entnehmen. MOSIMANN (a.a.O., N. 3 f. zu § 10 GSVGer) führt dazu aus, seit Bestehen des Sozialversicherungsgerichts werde die Prozessleitung in Kollegialgerichtsfällen grundsätzlich durch Verfügungen des juristischen Sekretariats (vor allem bei Standardverfügungen wie Einholung der Beschwerdeantwort, Replik und Duplik) oder des zuständigen Mitglieds des Gerichts (vor allem bei Verfügungen mit einer Androhung oder einer Rechtsmittelbelehrung, Nachfristansetzung, Sistierung, vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechtsvertretung, Einholung von Beweismitteln) und nicht durch Beschlüsse (Dreierbesetzung) wahrgenommen. Gewichtige prozessleitende Anordnungen, wie die Einholung eines Gutachtens oder die Abweisung der unentgeltlichen Rechtsvertretung, würden indessen häufig in Dreierbesetzung ergehen. Der Umstand, dass der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege somit einiges Gewicht zukommt, legt es nahe, dass darüber in Dreierbesetzung (§ 9 Abs. 1 GSVGer) befunden wird. 7.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Ersatzrichterin nicht befugt war, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 30 Abs. 1 BV einen Anspruch darauf, dass die Gerichtsbehörde in der gesetzlich festgelegten Besetzung entscheidet. Dieser Anspruch wurde vorliegend verletzt. Die Beschwerde ist somit schon wegen dieses Verfahrensmangels gutzuheissen, und Dispositiv-Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben. Die Vorinstanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, hat vorab zu entscheiden, in welcher Besetzung - anstelle der Ersatzrichterin - sie über die unentgeltliche Rechtspflege entscheidet.