Citation: 4P.91/2000 29.08.2000 E. 3

3.-a) Der Appellationshof erwog, in Bezug auf den nachträglich von der Beschwerdeführerin als Lizenznehmerin erhobenen Einwand der Patentnichtigkeit sei festzuhalten, dass die fehlende Neuheit der dem Patent zugrunde liegenden technischen Regel sowie deren damaliges Naheliegen aufgrund der zugelassenen Beweise nicht als erwiesen gelten könnten. Selbst wenn - so der Appellationshof weiter - das in Frage stehende Patent nichtig sein sollte, wären daraus resultierende Einbussen der Beklagten, die auf einen Minderwert schliessen lassen könnten, nicht erwiesen. Gegenteils habe die Beschwerdeführerin von den technischen Entwicklungen der Amfit und vom Exklusivvertrieb profitiert. Das angefochtene Urteil beruht damit auf einer Hauptbegründung (Verneinung der Patentnichtigkeit) und einer Eventualbegründung, in welcher aufgezeigt wird, dass selbst bei Bejahung der Patentnichtigkeit nicht anders zu entscheiden wäre. b) Nach Auffassung der Beschwerdeführerin beruht die Eventualbegründung auf einer willkürlichen Tatsachenfeststellung und ist damit verfassungswidrig. Allerdings macht sie nicht in rechtsgenüglicher Weise (vgl. oben E. 2a) geltend, auch die Hauptbegründung verstosse gegen die Verfassung. Nach ständiger Rechtsprechung kann auf eine Rüge, die nur eine von mehreren, unabhängig voneinander bestehenden Begründungen als verfassungswidrig angreift, nicht eingetreten werden (BGE 115 II 288 E. 4 S. 293; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/6; 111 II 398 E. 2b S. 399/400; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 104 Ia 381 E. 6a S. 392). c) Ebenso nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die Rüge der Beschwerdeführerin, welche sich mit der Frage befasst, inwiefern ein Lizenznehmer das Gegenstand des Lizenzvertrages bildende Patent auf allfällige Nichtigkeitsgründe untersuchen muss. Dieses Vorbringen ist schon deshalb unbeachtlich, weil der Appellationshof die Patentnichtigkeit als nicht erwiesen erachtete und diese Feststellung unangefochten geblieben ist (vgl. oben E. 3b). Im Übrigen bestimmt das auf den Lizenzvertrag anwendbare Recht, wie weit den Lizenznehmer vor Vetragsschluss eine Prüfungsobliegenheit trifft. Soweit dessen Anwendung überhaupt mit staatsrechtlicher Beschwerde überprüft werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG), fehlt es an einer entsprechenden Rüge.