Citation: 1B_100/2009 20.05.2009 E. A

Der Untersuchungsrichter 10 des Kantons Bern (Im Folgenden: Untersuchungsrichter) führte gegen X.________ eine Voruntersuchung wegen des Verdachts des Raubes, des Diebstahls, des Betrugs sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel- und Strassenverkehrsgesetz. Vom 21. bis zum 25. Dezember 2006 befand sich X.________ in Untersuchungshaft. Am 7. November 2007 wurde er erneut in Untersuchungshaft versetzt. Seither ist er inhaftiert. Am 7. Juli 2008 wurde ihm der vorzeitige Strafantritt bewilligt. Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 schloss der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung. Er beantragte der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), X.________ dem Kreisgericht II Biel-Nidau zur Beurteilung zu überweisen wegen: 1. Raubes und Versuchs dazu, mehrfach sowie mit einer Schusswaffe bzw. mit einer anderen gefährlichen Waffe, eventuell bandenmässig begangen; 2. Diebstahls, bandenmässig begangen mit mindestens drei weiteren unbekannten Tatbeteiligten; 3. mehrfachen Diebstahls, teilweise Versuchs dazu; 4. Betrugs; 5. qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und 6. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Mit Gegenantrag vom 9. Oktober 2008 verlangte die Staatsanwaltschaft, X.________ sei alternativ zu den unter den Ziffern 1 und 5 des Überweisungsbeschlusses als Raub bzw. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beantragten Sachverhalten wegen Irreführung der Rechtspflege zu überweisen, soweit er sich gegenüber den Polizeibehörden selbst fälschlicherweise der unter den genannten Ziffern dargestellten Straftaten beschuldigt habe. Ansonsten stimmte die Staatsanwaltschaft den Anträgen des Untersuchungsrichters zu. Am 29. Oktober 2008 erklärte sich der Untersuchungsrichter mit dem Gegenantrag einverstanden. Am 28. Januar 2009 ersuchte X.________ um Haftentlassung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2009 wies der Haftrichter 1 des Haftgerichts I Berner Jura-Seeland (im Folgenden: Haftrichter) das Gesuch ab. Am 19. März 2009 eröffnete das Kreisgericht die Hauptverhandlung. X.________ widerrief seine Geständnisse bzw. Selbstanzeigen und gab an, die in den Ziffern 1.1-1.3 (Raubüberfälle), 3.1 (Diebstahl), und 5.1-5.3 (qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) des Überweisungsbeschlusses dargelegten Sachverhalte träfen nicht zu; er habe diese erfunden. Das Kreisgericht brach darauf die Verhandlung ab. Es beschloss, beim Forensisch Psychiatrischen Dienst der Universität Bern (FPD) ein psychiatrisches Gutachten einzuholen und die Akten eines einen Dritten betreffenden Strafverfahrens beizuziehen. Den bereits festgesetzten Termin für die Hauptverhandlung am 20./21. April 2009 sagte es ab. Am 24. März 2009 ersuchte X.________ erneut um Haftentlassung. Mit - ohne Rechtsmittelbelehrung eröffnetem - Entscheid vom 30. März 2009 wies der Haftrichter das Gesuch ab. Dagegen erhob X.________ Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 9. April 2009 trat die Anklagekammer darauf nicht ein. Sie befand, der Entscheid des Haftrichters sei nicht rekursfähig. Der Haftrichter entscheide bei Haftentlassungsgesuchen nach der Überweisung endgültig. Gegen den Entscheid des Haftrichters sei unmittelbar die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Der haftrichterliche Entscheid sei mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung zu versehen und X.________ erneut zu eröffnen. Der Fristenlauf werde erst mit der Zustellung des haftrichterlichen Entscheids mit Rechtsmittelbelehrung in Gang gesetzt. Am 14. April 2009 eröffnete der Haftrichter seinen - mit jenem vom 30. März 2009 wörtlich übereinstimmenden - Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung. Der Haftrichter erwog, hinsichtlich der Vermögensdelikte gemäss Ziffern 2, 3 und 4 des Überweisungsbeschlusses sowie aufgrund der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz (Ziffern 5 und 6 des Überweisungsbeschlusses) bestehe trotz des Widerrufs einzelner Geständnisse ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 176 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV; BSG 321.1). Der Haftrichter bejahte sodann Ausführungsgefahr gemäss Art. 176 Abs. 2 Ziff. 4 StrV. Die Dauer der Haft beurteilte er als verhältnismässig. Geeignete Ersatzmassnahmen seien nicht ersichtlich.