Citation: 2C_306/2007 13.12.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Rechtsverweigerung bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Diese erblicken sie darin, dass das Steueramt auf wesentliche der von ihnen vorgebrachten Argumente gar nicht eingegangen sei. 4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 133 III 439 E. 3.3). 4.2.1 Nicht zu beanstanden ist, dass sich das kantonale Steueramt nicht mit der künftigen Einkommenssituation des Beschwerdeführers ab Januar 2009 auseinandergesetzt hat. Dazu bestand kein Anlass, denn die Zahlungsunfähigkeit ist im Zeitpunkt des Steuerbezuges zu prüfen (Brigitte Behnisch, a.aO., S. 179; Thomas A. Müller, a.a.O., S. 218). Zurzeit ist noch keine zuverlässige Beurteilung der Einkommenssituation des Beschwerdeführers ab dem Jahr 2009 möglich. 4.2.2 Das Steueramt hat sich mit der (am 11. Mai 2007 eingereichten) Vermögensaufstellung des Beschwerdeführers per April 2007 (Vermögen Fr. 1'822'486.--; Schulden Fr. 4'588'025.--; Passivenüberschuss somit Fr. 2'765'538.--) und derjenigen per Februar 2007 (recte Februar 2006: Vermögen Fr. 2'127'082.--; Schulden Fr. 3'849'329.--; Passivenüberschuss somit Fr. 1'722'247.--) auseinandergesetzt. Das Steueramt ist dabei irrtümlich von einer Aufstellung vom Februar 2007 (anstelle von Februar 2006) ausgegangen und hat demzufolge angenommen, die Überschuldung habe in zwei Monaten um den entsprechenden Betrag zugenommen, während dies nach den Akten innert 14 Monaten der Fall war. Diese Feststellung, der das kantonale Steueramt grosse Bedeutung zumisst, ist offensichtlich unrichtig und zu berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dieser Fehler betrifft jedoch nur die Schulden und ist für den Ausgang des Verfahrens aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht entscheidend; er führt deshalb nicht bereits zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 4.2.3 Das kantonale Steueramt hat berücksichtigt, dass sich der Ausstand des Beschwerdeführers bei der AHV-Stelle Zug von Fr. 25'826.-- nach Erteilung der Rechtsöffnung auf Fr. 11'624.-- reduziert hat, was zeige, dass öffentlich-rechtliche Forderungen gegen diesen auf dem Betreibungsweg durchgesetzt werden könnten. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Reduktion sei auf eine Zahlung durch einen ehemaligen Verwaltungsrat seiner Firma zurückzuführen, lässt diese Feststellung nicht als unhaltbar erscheinen; es ist insoweit nicht von Bedeutung, wer anstelle des Beschwerdeführers die Schulden reduziert. 4.2.4 Bezüglich der ihm von seiner Schwester und seinem Sohn gewährten Darlehen (Fr. 350'000.-- zuzüglich Zinsen Fr. 196'875.-- bzw. Fr. 500'000.-- zuzüglich Zinsen Fr. 106'660.--), den Schulden Dr. Sieberth und Trevisor (Fr. 7'369.-- bzw. Fr. 34'463.--) und den geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern 1999 bis 2004 (Fr. 616'000.--) hat das kantonale Steueramt erkannt, diese könnten nicht berücksichtigt werden, wie dies bereits im Entscheid vom 14. Juli 2006 - welcher eine Überschuldung von rund Fr. 222'000.-- (fällige Verbindlichkeiten) anerkannte - festgehalten worden sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, dem angefochtenen Entscheid sei nicht zu entnehmen, weshalb diese Schulden als nicht existent zu beurteilen seien, ist unbegründet. Das Steueramt durfte ohne Gehörsverletzung auf den früheren rechtskräftigen Entscheid verweisen, wenn es die entsprechenden Schulden aus denselben Gründen weiterhin als unbeachtlich betrachtete. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer aber nicht substantiiert auseinander. 4.2.5 Der Beschwerdeführer rügt, auch wenn von einer damals (d.h. im Zeitpunkt des früheren Entscheides vom 14. Juli 2006) bestehenden Überschuldung von lediglich Fr. 220'000.-- auszugehen sei, habe das Steueramt unbegründet zusätzliche Schulden nicht berücksichtigt. Der Einwand ist berechtigt. In seiner Eingabe vom 11. Mai 2007 an das kantonale Steueramt hat der Beschwerdeführer neu eine Steuerhaftungsverfügung für die direkte Bundessteuer (Fr. 307'000.-- [2001 bis 2004] sowie weitere Steuerrechnungen für Bundessteuern 2005 und 2006 eingereicht. Mit diesen hat sich das Steueramt gar nicht auseinandergesetzt. Da diese Schulden wegen ihrer Höhe durchaus für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers von Bedeutung sind, liegt in deren Nichtberücksichtigung durch das Steueramt zwar eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, die indessen aus den nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt. 4.3 Das kantonale Steueramt hat in einer gesamthaften Würdigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers anerkannt, dass dieser zur Zeit überschuldet sei. Es hat aber dem Umstand erhebliche Bedeutung zugemessen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über eine mögliche pfändbare Quote von Fr. 6'340.-- pro Monat verfüge. Daraus ergebe sich, dass er sich lediglich in einem vorübergehenden finanziellen Engpass befinde. Auch wenn den Beschwerdeführern darin zuzustimmen ist, dass von dieser Summe allenfalls wohl noch ein Betrag für Steuern abzuziehen ist, steht dem Beschwerdeführer somit ein erheblicher Betrag für die Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung. Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ist zwar auch die Schuldensituation des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Nach den Akten besitzen die Beschwerdeführer indessen eine Liegenschaft in Rüschlikon, d.h. eine Seegemeinde nahe der Stadt Zürich, die gemäss Schätzung der kantonalen Gebäudeversicherung vom September 2005 einen Versicherungswert von Fr. 1'575'000.-- hat. Das Betreibungsamt Kilchberg-Rüschlikon ermittelte im Mai 2007 einen betreibungsamtlichen Schätzwert von Fr. 3'300'000.--. Der hälftige Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers wurde auf Fr. 1'100'000.-- geschätzt. Dabei fällt auf, dass der Beschwerdeführer per Februar 2006 selber noch einen Schätzwert des Miteigentumsanteils von Fr. 1'500'000.-- angab. Mit dem kantonalen Steueramt ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Verminderung auch des Verkehrswertes eines Objektes an dieser Lage und in diesem Preissegment nicht glaubhaft erscheint. Massgebend zu berücksichtigen wäre ohnehin nur eine detaillierte neutrale Verkehrswertschätzung; es wäre Sache der Beschwerdeführer gewesen, eine solche vorzulegen (Vernehmlassung S. 2). Weiter berücksichtigte das kantonale Steueramt, dass gegen den Beschwerdeführer lediglich zwei Verlustscheine im Betrag von insgesamt Fr. 21'948.-- bestehen. Auf Grund der Akten seien bisher auch keine Lohnpfändungen gegen den Beschwerdeführer angeordnet worden. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer keinerlei Aufschlüsse über die Verwendung eines in der Aufstellung vom Februar 2006 noch nicht enthaltenen neuen Darlehens von Fr. 198'989.-- gegeben hat. Auch die vorliegende Beschwerde enthält keine diesbezügliche Erklärung. Zudem wohnt der Beschwerdeführer trotz der Scheidung nach wie vor gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau in einem Einfamilienhaus, welches monatliche Kosten von Fr. 5'712.-- verursacht. Unter Berücksichtigung dieser Vermögensverhältnisse durfte das kantonale Steueramt in einer Gesamtwürdigung aller Umstände ohne Willkür auf eine genaue Abklärung der Schuldensituation verzichten und in erster Linie auf die verfügbare Quote abstellen. Es konnte daraus ohne Verletzung des Willkürverbotes schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht zahlungsunfähig ist. Dass dem Beschwerdeführer eine vollständige Schuldentilgung unter den gegebenen Umständen nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, spielt für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit im hier massgebenden Zeitpunkt keine Rolle.