Citation: BGE 142 I 135 E. 3.3

Anders als im Anwendungsbereich von Art. 80 AuG findet eine richterliche Prüfung bei der Anordnung von Dublin-Haft nur auf Beschwerde der betroffenen Person hin statt (vgl. Art. 80a Abs. 2 und Abs. 3 AuG). Eine nach Stunden oder Tagen bestimmte Frist, innert welcher die beschwerdeweise Prüfung der Dublin-Haft stattfinden muss, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Nicht zur Anwendung gelangt diesbezüglich jedenfalls Art. 80a Abs. 4 AuG, der für Haftentlassungsgesuche einen Entscheid der richterlichen Behörde innert acht Arbeitstagen vorsieht. Die genannte Bestimmung betrifft nicht die erstmalige richterliche Prüfung der Haftanordnung, sondern die Beurteilung eines späteren Haftentlassungsgesuchs, das jederzeit gestellt werden kann. Für das Verfahren zur erstmaligen richterlichen Prüfung der behördlichen Anordnung von Dublin-Haft durch das SEM verweist Art. 80a Abs. 2 AuG auf Art. 109 AsylG ("Behandlungsfrist"). Gemäss Art. 109 Abs. 3 AsylG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen die Anordnung von Haft nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziffer 5 AuG "unverzüglich in der Regel auf Grund der Akten". Obwohl das Gesetz dies in Art. 109 Abs. 3 AsylG nicht ausdrücklich erwähnt, gilt die genannte Bestimmung kraft Verweisung in Art. 80a Abs. 2 AuG auch für die Dublin-Haft nach Art. 76a AuG, zumal bereits Bundesverfassung (Art. 31 Abs. 4 BV) und EMRK (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) einen Anspruch auf möglichst rasche richterliche Prüfung des Freiheitsentzugs vermitteln. Was noch als unverzüglicher Entscheid über die Haftanordnung im Sinne von Art. 80a Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 AsylG gelten kann, beurteilt sich im Einklang mit der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV nach den konkreten Umständen im Einzelfall. Als Richtschnur ist jedoch Art. 80 Abs. 2 AuG heranzuziehen. Gemäss dieser Bestimmung hat eine Prüfung der Haftanordnung innert höchstens 96 Stunden zu erfolgen. Ein sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV (insbesondere die Komplexität des Verfahrens; vgl. E. 3.1 hiervor), aus welchem eine Haftprüfung ab Eingang der BGE 142 I 135 S. 149 Beschwerde gegen die Anordnung von Dublin-Haft deutlich längere Zeit in Anspruch nehmen soll, ist nicht ersichtlich. Dem Umstand, dass das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt wird (Art. 109 Abs. 3AsylG), ist zwar Rechnung zu tragen. Gleichwohl wird die Prüfung der Haftanordnung in aller Regel nicht länger in Anspruch nehmen können als die Behandlung einer Beschwerde gegen einen asylrechtlichen Nichteintretensentscheid (Art. 109 Abs. 1 AsylG; vgl. auch Art. 109 Abs. 5 AsylG).