Citation: 4A_309/2007 22.10.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt mit Verweis auf Art. 11 Abs. 2 OR weiter vor, der ausschliessliche Sicherungszweck des Kaufrechts- und Vorkaufrechtsvertrags stelle die übereinstimmende Willensäusserung der Parteien dar und sei damit Vertragsinhalt. Diese Sicherungsvereinbarung bedürfe bezüglich der Einräumung eines Kaufrechts zu ihrer Gültigkeit der Form der öffentlichen Beurkundung. Wurde diese Sicherungsabrede nicht öffentlich beurkundet, sei sie mangels Einhaltung der Formvorschriften nichtig. Es sei unhaltbar, so der Beschwerdeführer weiter, wegen der fehlenden öffentlichen Beurkundung des Sicherungszwecks einfach einen anderen Vertrag als den übereinstimmend gewollten anzunehmen. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Vorbringen, dass die Vorinstanz das Zustandekommen einer Sicherungsvereinbarung bezüglich der Einräumung eines Kaufrechts verneint hat. Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen aufzuzeigen, dass das Kaufrecht nur sicherungshalber vereinbart wurde. Von einem übereinstimmenden Willen der Parteien diesbezüglich, wie ihn der Beschwerdeführer behauptet, kann demnach nicht ausgegangen werden. Zwar trifft es zu, dass formbedürftige Rechtsgeschäfte nach denselben Grundsätzen auszulegen sind wie formfreie, das heisst es ist nach den gesamten Umständen zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben oder wie ihre Erklärungen nach Treu und Glauben zu verstehen sind (BGE 127 III 248 E. 3c; 122 III 361 E. 4 S. 366; Kramer, Berner Kommentar, N. 59 und 93 zu Art. 18 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1243). In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob der nach den allgemeinen Auslegungsmethoden ermittelte Vertragsinhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist (Kramer, a.a.O., N. 94; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., Rz. 1247). Insofern kann der Erwägung der Vorinstanz, wonach sich ausserhalb der Urkunde liegende Umstände nicht verwenden lassen, da die verurkundete Kaufrechtsvereinbarung eindeutig sei, nicht gefolgt werden. Erwiese sich nämlich aufgrund ausserhalb der Urkunde liegender Umstände, dass die Parteien in Tat und Wahrheit einen anderen Vertrag als den verurkundeten abschliessen wollten, so wären diese selbstverständlich zu berücksichtigen (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 127 III 248 E. 3c; 122 III 361 E. 4 S. 366). Nachdem die Vorinstanz jedoch keinen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen bezüglich der angeblichen Sicherungsabrede feststellen konnte, erübrigt sich die Frage, ob der Kaufrechts- und Vorkaufrechtsvertrag vom 19. Dezember 2002 mangels Beurkundung (Art. 216 Abs. 2 OR) einer solchen Abrede gemäss Art. 11 Abs. 2 OR formungültig sei. Dass sich das Zustandekommen einer Sicherungsabrede aufgrund des Vertrauensprinzips ergeben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass die Vereinbarung eines Kaufrechts im Sinne von Art. 216 Abs. 2 OR auch dann nicht simuliert, sondern wirklich gewollt und ohne Beurkundung einer Sicherungsabrede formgültig ist, wenn ein Beweggrund des Geschäftsabschlusses darin lag, dem Kaufrechtsnehmer für vom Kaufrechtsgeber geschuldetes Geld eine Sicherheit in Form einer zukünftigen Verrechnungsposition sowie eines Anspruchs auf Grundstückübertragung zu verschaffen. Anders verhielte es sich dagegen etwa dann, wenn die Parteien übereinstimmend der Meinung wären, das Kaufrecht solle ausschliesslich der Sicherung einer Forderung dienen und im Falle der Bezahlung der Forderung nicht mehr ausgeübt werden dürfen bzw. das bereits übertragene Grundstück an den Schuldner zurückzuübertragen wäre (vgl. BGE 86 II 221 E. 4 S. 227 f.; Giger, Berner Kommentar, N. 402 zu Art. 216 OR). Letzteres trifft jedoch vorliegend gemäss dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG), wie bereits ausgeführt, nicht zu.