Citation: 1C_495/2022 E. 4.2

4.2. Die Unterscheidung von kantonalem und interkantonalem Recht ist nicht leicht, wenn es sich - wie bei der IVHB - um eine nur mittelbar rechtsetzende Vereinbarung handelt, die erst mit dem Erlass entsprechender kantonaler Bestimmungen Gültigkeit für die Rechtsunterworfenen erlangt (vgl. dazu BEAT STALDER/NICOLE TSCHIRKY, in: Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr [Hrsg.], Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 3.352). Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) konnten derartige Konkordate in aller Regel nicht angerufen werden, weil es an der für die staatsrechtliche Beschwerde erforderlichen direkten Berechtigung oder Verpflichtung fehlte (vgl. Rechtsprechungsübersicht bei WALTER KÄLIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 86, und speziell zum damaligen IVHB-Entwurf DANIELA IVANOV, Die Harmonisierung des Baupolizeirechts unter Einbezug der übrigen Baugesetzgebung, Diss. Freiburg 2006, S. 471). KÄLIN (a.a.O., S. 86 f.) schlug schon damals vor, die Konkordatsbeschwerde ausnahmsweise zuzulassen, wenn die angerufene Bestimmung den Gesetzgebungsauftrag inhaltlich konkret umschreibe und spezifische Garantien zugunsten oder Pflichten zulasten Privater vorsehe. Im Urteil 2P.366/1992 vom 7. Februar 1995 (in: ZBl 96/1995 422 E. 5a) wurde offengelassen, ob die Auslegung des kantonalen Rechts ausnahmsweise frei geprüft werden könne, wenn diese sich massgeblich auf nicht unmittelbar anwendbares Konkordatsrecht stütze. Seit Inkrafttreten des BGG, der für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die tatsächliche Betroffenheit genügen lässt, tritt das Bundesgericht auch auf Beschwerden ein, mit denen geltend gemacht wird, das anwendbare kantonale Recht verletze die Vorgaben bzw. den Rahmen eines nur mittelbar rechtsetzenden Konkordats; dies prüft das Bundesgericht frei (vgl. z.B. Urteile 2C_757/2020 vom 9. April 2021; 2C_817/2021 vom 24. Juni 2022; beide zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007; speziell zur IVHB vgl. Urteil 1C_540/2018 vom 9. Mai 2019 E. 3.1; anders noch Urteil 2C_301/2015 vom 3. November 2015 E. 2.2, wo auf die unmittelbare Anwendbarkeit der VKF-Brandschutznormen abgestellt wurde. Eine Verletzung von interkantonalem Recht setzt voraus, dass dem Kanton bei der Umsetzung, Auslegung und Anwendung des harmonisierten Rechts im Einzelfall kein Gestaltungsspielraum zusteht (zu den Regelungsspielräumen der IVHB-Kantone vgl. STALDER/TSCHIRKY, a.a.O., Rz. 3.356 ff.). Andernfalls kann die Anwendung des kantonalen Recht nur auf Willkür und die Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte überprüft werden (zur analogen Situation im Rahmen der bundesrechtlichen Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vgl. Urteil 2C_1094/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 2.4, in: ASA 88/654 E. 2). Die Beschwerdebegründung (gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG) muss daher auch diesen Aspekt mitumfassen.