Citation: 6S.928/1999 28.01.2000 E. 3

3.- Arglist, eines der objektiven Merkmale des Betrugstatbestands von Art. 146 StGB, ist nicht gegeben, wenn sich das Opfer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 120 IV 122 E. 6a/bb; 122 IV 246 E. 3a). Eine bloss falsche Angabe, welche die Gegenpartei ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, gilt daher seit je her nicht schon als Arglist. Bei einem Lügengebäude und bei besonderen Machenschaften, die begrifflich zu unterscheiden sind, kommt es dagegen auf eine Überprüfbarkeit nicht an (BGE 119 IV 28 E. 3a; 122 IV 197 E. 3d). Allerdings sind bei einer Summierung von Lügen ein Lügengebäude und mithin Arglist erst dann anzunehmen, wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte (BGE 119 IV 28 E. 3c). Präzisiert wurden in diesem Entscheid somit nur die Voraussetzungen des Lügengebäudes; ist ein solches aber anzunehmen, erfüllt dieses wie bisher das Arglist-Kriterium. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten dagegen Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege. Machenschaften kennzeichnen sich durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Diese Inszenierungen können an sich einfach sein wie der Verkauf anderer als der bestellten Waren (BGE 122 IV 197 E. 3d mit Hinweisen). In diesem Entscheid wurden denn auch wegen der Verwendung gefälschter, verfälschter und inhaltlich unwahrer Urkunden und Belege besondere Machenschaften und entsprechend die Arglist im prozessualen Vorgehen bejaht.