Citation: C 85/06 16.10.2006 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich bereits im April 2003 durch die Mitarbeitenden des RAV beraten lassen, wobei auch die Frage eines Zwischenverdienstes ein wesentliches Thema gebildet habe. Dabei sei ihm der (vom seco herausgegebene) Leitfaden für Versicherte "Arbeitslosigkeit", Ausgabe 2003/1, abgegeben worden, welcher - im Gegensatz zur Ausgabe 2005 des Leitfadens - keinen Hinweis darauf enthalte, dass lediglich ein in unselbstständiger Stellung erzielter Zwischenverdienst eine neue Rahmenfrist auszulösen vermöge. Aufgrund der Auskünfte der Mitarbeiterinnen des RAV und der Angaben im abgegebenen Leitfaden, worin nicht zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit unterschieden werde, habe er mehrere selbstständige Tätigkeiten als Zwischenverdienst angenommen, statt eine reduzierte oder schlechter bezahlte unselbstständige Tätigkeit anzunehmen, welche als Grundlage für eine neue Rahmenfrist gedient hätte. Er habe daher im Vertrauen auf die erhaltenen Informationen Dispositionen getroffen bzw. nicht getroffen, die ihm nun zum Nachteil gereichten. 3.2 Dass der Beschwerdeführer eine unzutreffende Auskunft des Inhalts erhalten hat, für die Auslösung einer neuen Rahmenfrist sei auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit relevant, ist nicht erstellt. Immerhin hat der Vertreter der Arbeitslosenkasse in der vorinstanzlichen Zeugenbefragung eingeräumt, die beiden Mitarbeiterinnen des RAV hätten um einen Besprechungstermin ersucht, nachdem ihnen bewusst geworden sei, dass sie eine falsche Auskunft erteilt hätten. Weiterer Abklärungen hinsichtlich der erteilten Auskünfte, einschliesslich der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Zeugenbefragung, bedarf es nicht. Denn es steht fest, dass jedenfalls eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt. Auf die Frage, wann der Zwischenverdienst thematisiert worden sei, gab die RAV-Mitarbeiterin H.________ an, sie habe den Versicherten von Anfang an darauf hingewiesen, dass er seiner Schadenminderungspflicht in Form einer Zwischenverdiensttätigkeit nachzukommen habe. Selbst wenn ein Zwischenverdienst aus selbstständiger Tätigkeit nicht konkret zur Diskussion gestanden hat, wäre sie unter den konkreten Umständen (bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leiter des eigenen Betriebes) gehalten gewesen, ihn bezüglich der Nichtanrechnung eines Zwischenverdienstes aus selbstständiger Tätigkeit als Beitragszeit in Kenntnis zu setzen. Der Beschwerdeführer kann sich daher grundsätzlich auf den Vertrauensschutz zufolge unterlassener Aufklärung gemäss Art. 27 ATSG berufen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Voraussetzungen insoweit erfüllt sind, als die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, die Behörde für die Auskunft zuständig war, der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte bzw. den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder kennen musste (vgl. Urteile A. vom 13. August 2003, C 113/02, und Z. vom 21. August 1995, C 94/95) und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat. Fraglich ist, ob er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können bzw. ob er es mangels Aufklärung unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht oder nicht ohne Nachteil nachgeholt werden können. 3.3 Die Vorinstanz gelangt aufgrund der Angaben des Versicherten und der Zeugenaussagen der RAV-Mitarbeiterin F.________ zum Schluss, der Beschwerdeführer hätte nicht ohne weiteres als unselbstständig Erwerbender arbeiten können und es sei nicht anzunehmen, dass er die geforderte Beitragszeit von zwölf Monaten mit einer unselbstständigen Zwischenverdiensttätigkeit hätte erreichen können. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dem entgegengehalten, die vorinstanzlichen Feststellungen beruhten einerseits auf völlig vagen Aussagen der Zeugin F.________, wonach Arbeitnehmer im Alter des Beschwerdeführers eher keine Anstellung mehr fänden, weil den Arbeitgebern die Kosten und das Unfallrisiko zu hoch seien, und anderseits auf einer falsch verstandenen eigenen Aussage, wonach er sich nicht jederzeit hätte anstellen lassen können. Gesagt habe er lediglich, dass er die ihm offerierten Anstellungen (bei der Firma B.________ GmbH und der Firma D.________ AG) nicht habe annehmen können, weil er nur eine Anstellung zu 50 % gehabt hätte und über die restliche Zeit nicht mehr hätte frei verfügen können. Bei richtiger Beratung hätte er die möglichen Arbeitgeber um eine Anstellung eventuell auch zu einem tieferen Stundenlohn ersuchen können, um so eine neue Rahmenfrist sicherzustellen. Die genannten Arbeitgeber seien diesbezüglich als Zeugen zu befragen. Hiezu besteht indessen kein Anlass. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, steht nicht im Einklang mit den Angaben des Beschwerdeführers im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren. In der Einsprache vom 4. Juni 2005 hatte er geltend gemacht, während der Rahmenfrist sämtliche Arbeitsgelegenheiten ergriffen zu haben. Dabei wies er darauf hin, es sei nie die Rede davon gewesen, dass er sich selbstständig mache, doch hätte er ohne diese Tätigkeiten die geforderte Beitragszeit von 12 Monaten nicht erreichen können. Gegenüber der Vorinstanz gab er an, die Möglichkeit als Arbeitnehmer angestellt zu werden, sei ziemlich gering gewesen. Die Frage, ob er einen Kollegen gehabt habe, welcher ihn angestellt hätte, verneinte er. Zur aktuellen Situation führte er aus, er arbeite wie bisher auf eigene Rechnung. Als Arbeitnehmer habe er nichts gefunden. Die Aussage, dass er sich jederzeit als Arbeitnehmer hätte anstellen lassen können, treffe so nicht zu. Zur möglichen Tätigkeit für die Firma B.________ GmbH stellte er fest, er wäre durchschnittlich zu 50 % angestellt worden, was ihm jedoch zu wenig gewesen sei, weil er für andere Tätigkeiten blockiert bzw. nicht mehr so flexibel gewesen wäre. Des Weiteren wies er darauf hin, dass er das Angebot im Januar 2005 erhalten habe. Es kann daher für eine allfällige nachteilige Disposition nicht kausal sein. Schliesslich beantwortete er die Frage, ob er anders vorgegangen wäre, wenn er schon im Jahr 2003/04 gewusst hätte, dass es unter diesen Umständen keine neue Frist gebe, mit "Ich weiss nicht". Der Beschwerdeführer räumt damit selber ein, dass er bei ordnungsgemässer Aufklärung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit andere Dispositionen getroffen hätte. Aufgrund der von Verwaltung und Vorinstanz getroffenen Sachverhaltsfeststellungen kann die unterlassene Aufklärung jedenfalls nicht als kausal dafür betrachtet werden, dass der Beschwerdeführer während der Rahmenfrist als Selbstständigerwerbender und nicht als Unselbstständigerwerbender tätig gewesen ist. Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht erfüllt sind, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Hauptpunkt führt.