Citation: 6S.327/2000 22.01.2001 E. 2

2.- a) Die Vorinstanz lehnte den Antrag auf eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers zur Frage der Zurechnungsfähigkeit ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Hauptverhandlung nicht den Eindruck einer Person gemacht, an deren geistigen Fähigkeiten zu zweifeln Anlass bestünde. Er habe sich über alle ihm zur Last gelegten Sachverhalte genauestens orientiert gezeigt und durch ein beneidenswertes Gedächtnis ausgezeichnet. Auch seien anderweitig keine Anhaltspunkte festzustellen, die auf eine Störung des Bewusstseins und der damit eingeschränkten Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seiner Verhaltensweise hinweisen würden. Das Geschäftsgebaren des dynamischen und wohl auch impulsiven Unternehmers sei durchaus nachvollziehbar und aus der konkreten Situation heraus auch nicht unverständlich, auch wenn es in verschiedener Hinsicht nicht zu billigen sei. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei also nicht so gewesen, dass man sich hätte fragen müssen, wie ein "normaler" Mensch nur zu solchen Handlungen oder Unterlassungen hätte fähig sein können. Es bestünden somit nicht die geringsten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers entstehen liessen (angefochtener Entscheid S. 16 Ziff. 2). Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung von Art. 13 StGB. Aus dem Eindruck, den er an der Hauptverhandlung hinterlassen habe, könne bestenfalls geschlossen werden, dass er an keinen Geisteskrankheiten leide, die in Intelligenzmängeln (Debilität, Idiotie etc.) gründeten, was nie geltend gemacht worden sei. Angesichts der problematischen Liquidität der Hotel AG habe der Beschwerdeführer nichts unversucht gelassen, die Liquiditätskrise zu entschärfen; so habe er neue Geldgeber gesucht (eine Fluggesellschaft, einen arabischen Investor), über die Ferienclub AG und die Betriebs AG - an sich mit Erfolg - ein Time-sharing-System eingeführt und schliesslich auch erhebliche Eigenmittel in die Hotel AG fliessen lassen. Diese Bemühungen stünden in ungeklärtem Widerspruch zu den inkriminierten Investitionen in das Leasing von drei Fahrzeugen der Marke Jaguar und in die Yacht "Sea Gypsy". Gerade die erstgenannte Investition entbehre jeglicher Logik, weil der Abschluss der Leasingverträge zeitlich mit dem Abschluss eines Darlehensvertrags zusammengefallen sei, durch welchen Fr. 565'000.-- in die Hotel AG geflossen seien. Diese Handlungsweise - Belastung der Liquidität durch den Abschluss von Leasingverträgen unter gleichzeitiger Zuführung von flüssigen Mitteln aus einem Privatdarlehen - müsse als völlig unübliches und widersprüchliches Täterverhalten qualifiziert werden. Dieser Investitionsentscheid befremde umso mehr, als dem Beschwerdeführer während derselben Zeit ein Mercedes Benz 500 zur Verfügung gestanden haben solle. Eine Wesensveränderung im Sinne einer manischen Entwicklung oder eine Persönlichkeitsstörung (z.B. narzisstische Persönlichkeitsstruktur) könnten nicht ausgeschlossen werden; in diese Richtung deute auch seine Aussage, im Hinblick auf den Vertrag mit der Fluggesellschaft habe er in euphorischer Stimmung gehandelt. Diese Handlungsweise sei assoziierbar mit einem manischen Krankheitsbild, welches durch gehobene Stimmungslage und der geschilderten Antriebssteigerung des Beschwerdeführers gekennzeichnet sei. Auch vor dem Hintergrund des vorgeworfenen Renommiergehabes im Zusammenhang mit der "Sea Gypsy" könne eine Wesensveränderung oder Persönlichkeitsstörung nicht ausgeschlossen werden. Dem Beschwerdeführer sei auch von verschiedener Seite egozentrisches, machtfixiertes Verhalten vorgeworfen worden, was zu einer entsprechenden Belastung seines geschäftlichen und persönlichen Umfeldes geführt habe. Die Vorinstanz habe auch seine Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit, sein eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen, hervorgehoben. Deshalb und auch wegen der einschlägigen Rückfälle könnte eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliegen (Beschwerdeschrift S. 7 ff. lit. A). b) Gemäss Art. 13 StGB ist die Untersuchung eines Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsfähigkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber etwa mit Hilfe psychiatrischer Fachliteratur beseitigen, sondern den Sachverständigen beiziehen. Art. 13 StGB gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Allerdings ist bei der Prüfung dieser Zweifel zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um eine verminderte Zurechnungsfähigkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 116 IV 273 E. 4b). c) Die Vorinstanz stellt unter anderem verbindlich fest, zu einem nicht unwesentlichen Teil sei die völlig unbefriedigende Liquiditätslage der Hotel AG darauf zurückzuführen gewesen, dass nach der 1989 erfolgten Kündigung der Hypothekarkredite seitens der Bank A.________ die Zahlungsausstände zu höchst unattraktiven Kontokorrentzinssätzen hätten verzinst werden müssen. Die Ursache für diese unglückliche Entwicklung habe darin gelegen, dass sich der Beschwerdeführer - verärgert über das von der Bank nicht eingehaltene Finanzierungsversprechen ihres Filialleiters - mit dem Finanzinstitut überworfen gehabt habe. Er habe sich zwar bemüht, neue Geldgeber für den Betrieb zu gewinnen, was mit der Fluggesellschaft und dem arabischen Investor gelungen geschienen habe; doch habe er sich mit seinem finanziellen Gebaren so verhalten, als wenn das Geld schon geflossen wäre (angefochtener Entscheid S. 19 f.). Im Zusammenhang mit dem Leasen von Fahrzeugen führt die Vorinstanz aus, an diesem Beispiel zeige sich, dass der Beschwerdeführer es nicht verstanden habe, Privates und Geschäftliches klar voneinander abzugrenzen. Nach Gutdünken habe er ihm nahe stehenden Personen Vergünstigungen gewährt und diese der Gesellschaft belastet. Dass der Verwaltungsrat sein Vorgehen gebilligt habe, sei nicht von Bedeutung, da er nach eigenen Aussagen die Gesellschaft praktisch im Alleingang geführt und seine Meinung stets durchgesetzt habe (S. 22). Zu den Investitionen in die "Sea Gypsy" hält die Vorinstanz fest, dass diese Yacht das Geschäftsergebnis der Hotel AG in nennenswerter Weise positiv hätte beeinflussen können, seien Wunschgedanken gewesen, welche offensichtlich dem Verlangen des Beschwerdeführers entsprungen seien, ein persönliches Steckenpferd zu reiten. Wohl habe er seine Aufenthalte auf dem Schiff selbst bezahlt, doch habe ihm nur die von der Hotel AG teuer erkaufte Beteiligung erlaubt, sich wie ein richtiger Yachtbesitzer zu fühlen. Es sei in hohem Masse verantwortungslos gewesen, dem Betrieb ungeachtet der finanziellen Probleme Mittel zur Befriedigung persönlicher Ambitionen zu entziehen und um so einer persönlichen Liebhaberei zu frönen (S. 27 f.). Bei der Strafzumessung gesteht die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu, er habe sich sehr innovativ und ideenreich gezeigt und dass er sich seiner Aufgabe als Verwaltungsratspräsident mit grossem persönlichem Einsatz und auch mit finanziellem Engagement angenommen habe. Der Misserfolg sei sicher auch auf unglückliche Umstände zurückzuführen, lasse sich jedoch über weite Strecken nicht von der Persönlichkeit des Beschwerdeführers trennen. Durch seinen ungestümen Charakter, seine Ungeschicklichkeiten im Umgang mit Personen und Institutionen, von deren Wohlwollen der Erfolg des Unternehmens nicht unwesentlich abhängig gewesen sei, sowie durch seine rücksichtslose Art in der Verfolgung seiner Ziele habe er sich viele Sympathien verscherzt, auf die er für die erfolgreiche Verwirklichung seiner Unternehmensstrategie angewiesen gewesen wäre (angefochtener Entscheid S. 66). Indem der Beschwerdeführer wie schon früher wiederum Konkursdelikte begangen habe, habe er seine Einsichtslosigkeit und Unbelehrbarkeit bewiesen. Die unnötigen Aufwendungen betreffend die Fahrzeuge der Marke Jaguar und die "Sea Gypsy" würfen ein besonders bedenkliches Licht auf den Charakter des Beschwerdeführers; aus reinem Renommiergehabe habe er erhebliche Mittel der Hotel AG verschleudert. Ihm werde nicht vorgeworfen, im Sinne eines geradezu auf betrügerischen Gelderwerb ausgehenden Wirtschaftsdelinquenten sich direkt mit ertrogenen Geldern selbst bereichert zu haben, doch habe er sich in schwer wiegender Weise über Rechte und Mittel Dritter hinweggesetzt, um dem Hotelbetrieb Gelder zuzuführen, die er diesem auf der anderen Seite äusserst leichtfertig entzogen habe (S. 68). Weder in der Untersuchung noch im Gerichtsverfahren seien Zeichen von Reue und Einsicht feststellbar gewesen. Der Beschwerdeführer versteige sich nach wie vor in Ausflüchte und finde für jedes Verhalten eine Rechtfertigung; dabei suche er die Schuld stets bei anderen und sehe offenbar keine Veranlassung, auch sein eigenes Vorgehen kritisch zu betrachten (S. 69). d) Aus diesen Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich ein recht differenziertes Bild des Charakters des Beschwerdeführers. Als wesentliche Punkte zeigen sich eine starke Führerpersönlichkeit, die sich mit den gesteckten Zielen einerseits stark identifiziert, sich dafür persönlich und finanziell engagiert, die anderseits die eigenen Ideen selbstherrlich durchsetzt und ohne Rücksicht auf Schädigung Dritter (Gesellschaften, Gläubiger, Kunden) für sich und ihm Nahestehende einen gehobenen Lebensstandard beansprucht. Der gerügte Widerspruch, der Beschwerdeführer habe die Liquidität der Hotel AG durch den Abschluss von Leasingverträgen belastet und gleichzeitig der Hotel AG flüssige Mittel aus einem Privatdarlehen zugeführt, besteht bloss scheinbar. Das Ansehen als Chef eines ganzen Hotelkomplexes und den gehobenen Lebensstandard konnte der Beschwerdeführer nur aufrecht erhalten, wenn er der Hotel AG auch genügend Mittel zum Überleben zuführte. Dass im Hinblick auf den Vertrag mit der Fluggesellschaft auch sein Handeln in euphorischer Stimmung auf eine Wesensveränderung im Sinne einer manischen Entwicklung oder eine Persönlichkeitsstörung (z.B. narzisstische Persönlichkeitsstruktur) hindeuten sollte, ist eher gewagt. Die euphorische Stimmung des Beschwerdeführers lässt sich viel natürlicher mit dem Umstand erklären, dass die Fluggesellschaft eine Beteiligung an der Hotel AG in Millionenhöhe nach jahrelangen Verhandlungen endlich vertraglich zugesichert hatte. Die Möglichkeit des Vorliegens einer dissozialen Persönlichkeitsstörung sieht der Beschwerdeführer in seiner Unfähigkeit, sein eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Eine solche Unfähigkeit stellt die Vorinstanz nicht fest. Sie hält dem Beschwerdeführer vielmehr vor, er versteige sich nach wie vor in Ausflüchte und finde für jedes Verhalten eine Rechtfertigung; dabei suche er die Schuld stets bei anderen und sehe offenbar keine Veranlassung, sein eigenes Vorgehen kritisch zu betrachten. Damit bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt sei, sich mit dem vorgeworfenen Verhalten auseinander zu setzen. Fehlt es aber am Willen des Beschwerdeführers, wirkt sein Hinweis auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung gesucht. Im Übrigen ist aufgrund des verbindlichen Sachverhalts nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz an der vollen Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hätte Zweifel haben sollen. Es ergeben sich jedenfalls keinerlei Hinweise, inwiefern die Geistesverfassung des Beschwerdeführers nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen sollte. Nach dem Gesagten lehnte die Vorinstanz eine psychiatrische Untersuchung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu Recht ab. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Zusammenhang als unbegründet.