Citation: BGE 131 I 467 E. 2.7

Das Bundesgericht hat aus dieser Praxis der Strassburger Organe den Schluss gezogen, dass Prüfungsentscheide grundsätzlich keine zivilrechtlichen Streitigkeiten im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betreffen, jedenfalls soweit sie nicht der Erlaubnis oder Verweigerung zur Ausübung eines bestimmten Berufs gleichkommen. Entsprechend hat es namentlich universitäre Prüfungen und Promotionen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage der Berufszulassung oder -ausübung stehen, vom Anwendungsbereich der Konvention ausgeschlossen (vgl. BGE 128 I 288 E. 2.7 S. 294; Urteile 1P.4/1999 vom 16. Juni 1999, publ. in: ZBl 101/2000 S. 665, E. 6b und c; 2P.420/1997 vom 17. April 1998, E. 2; 2P.101/1996 vom 8. Oktober 1996, E. 1c). Auch die Verweigerung einer Bewilligung zur erstmaligen Berufsausübung kann in den Anwendungsbereich der Konvention fallen (vgl. Urteile De Moor, a.a.O., Ziff. 42; H. gegen Belgien, a.a.O.), wobei aber in den fraglichen Urteilen des Gerichtshofs nicht die Beurteilung der beruflichen Eignung im Rahmen einer Prüfung in Frage stand. Das Bundesgericht hat im Urteil 2P.102/1995 vom 10. November 1995, E. 2, ausführlich auf die Schwierigkeiten namentlich der kantonalen Umsetzung hingewiesen, wenn Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf sämtliche Berufszulassungsprüfungen angewendet würde, konnte die Frage jedoch dort wie auch in späteren Fällen offen lassen. Soweit das Bundesgericht im Zusammenhang mit Notariats- oder Anwaltspatenten den zivilrechtlichen Charakter einer Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bejaht hat, ging es immer um die Beschränkung einer bereits bestehenden Tätigkeit (Entzug des Notariatspatents im Kanton Neuenburg: Urteil 2P.198/1993 vom 22. November 1993; Entzug einer Bewilligung zur Ausübung des freien Notariats im Kanton Graubünden: BGE 123 I 87; vorübergehende Einstellung eines Zürcher Anwalts im Beruf: BGE 126 I 228). Es äusserte im Fall 2P.29/1996 vom 29. November 1996, E. 2, Zweifel, ob die Konvention bei Anwaltsprüfungen überhaupt zur Anwendung kommt, und lehnte im Urteil 2P.179/2001 vom 30. November 2001, E. 5b, betreffend eine Anwaltsprüfung im Kanton Tessin die Bewertung von gerügten Verletzungen, die im BGE 131 I 467 S. 472 Wesentlichen formaler Natur waren, ab, weil dies eine materielle Überprüfung des umstrittenen Examens vorausgesetzt hätte. Da der Kandidat noch eine weitere Wiederholungsmöglichkeit hatte und deshalb im konkreten Fall nicht endgültig vom Berufszugang ausgeschlossen war (vgl. BGE 109 Ia 214 E. 3b S. 216 f.), blieb die Frage der Konventionsanwendung auch hier offen. Da Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Streitigkeiten, die das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis zwischen dem Notar, der hoheitliche Funktionen ausübt (vgl. dazu BGE 129 I 207), und dem Staat betreffen, prinzipiell keine Anwendung findet, gilt das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch für die vom Gesetz für Notare vorgesehene Fähigkeitsprüfung (Urteil 2P.110/2002 vom 6. August 2003, E. 4.2.3).