Citation: 1S.14/2006 25.10.2006 E. 4

4.1 Massgeblich sind folgende Gesetzesbestimmungen: Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Sie dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR in einem Verwaltungsstrafverfahren als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), können gemäss Art. 47 VStrR (in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 SBG) beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden. 4.2 Gemäss dem angefochtenen Urteil beruhen die Beschlagnahmungen auf dem Verdacht, dass die vom Spielautomaten ausgegebenen Karten in den Restaurationsbetrieben gegen Bargeld umgetauscht werden. Der Verdacht stützt sich auf die Aussagen der Wirte und anonymer Zeugen. Die Spielautomaten würden sichergestellt, da sie als Beweismittel im Verwaltungsstrafverfahren bedeutsam sein könnten und voraussichtlich der Einziehung unterlägen. Im Hinblick darauf sei die Beschlagnahme verhältnismässig. 4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Tatverdacht beruhe nicht auf Beweismitteln, die in rechtsstaatlicher Manier unter Wahrung der formellen Verfahrensvorschriften sowie der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) zustande gekommen seien. Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass die genannten Beweismittel existieren. Im vorliegenden Verfahren ist nicht ein Schuldvorwurf zu beurteilen, sondern die Zulässigkeit einer Zwangsmassnahme in der Strafuntersuchung. Die Anforderungen an den Verdacht einer Straftat im Hinblick auf eine Beschlagnahme sind geringer als jene für eine Verurteilung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, im Verfahren betreffend Zwangsmassnahmen die Beweismittel wie ein Strafrichter zu würdigen und damit der für die Beurteilung der Strafbarkeit zuständigen Stelle vorzugreifen. Es besteht der Verdacht, dass die beschlagnahmten Spielautomaten für Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz verwendet wurden. Mit den vorliegenden Indizien ist dieser Verdacht ausreichend begründet. 4.4 Die Vorinstanz hat sich zur Zulässigkeit der Beschlagnahme geäussert. Auf deren Ausführungen kann verwiesen werden. Die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Kognitionsbefugnis nicht ausgeschöpft, ist offensichtlich unbegründet.