Citation: 4A_329/2016 E. 4

Die Vorinstanz erwog, dass vorliegend die Allgemeinen Bedingungen (AB) für die Kollektiv-Krankenversicherung, Ausgabe 2008, der Beschwerdegegnerin und die Zusatzbedingungen (ZB) für die Krankentaggeldversicherung im Bauhauptgewerbe, Ausgabe 2008, der Beschwerdegegnerin anwendbar seien. Nach Art. 4 Ziff. 1 ZB gelte die Versicherung weltweit. Im Falle eines Auslandaufenthalts trete die Versicherung ausser Kraft, sobald sich die versicherte Person länger als drei Monate im Ausland aufhalte (Art. 4 Ziff. 2 ZB). Gemäss Abs. 4 von Art. 4 Ziff. 2 ZB habe eine arbeitsunfähige Person, die sich ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ins Ausland begebe, erst ab dem Zeitpunkt ihrer Rückkehr wieder Anspruch auf Leistungen. Die Beschwerdeführerin lasse die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmungen nicht grundsätzlich bestreiten, sondern mache geltend, die Bestimmungen seien auf sie nicht anwendbar, habe sie doch nie Wohnsitz in der Schweiz genommen, sondern sei als Grenzgängerin stets im Grenzgebiet in Österreich wohnhaft geblieben. Sie habe sich mithin nicht ohne Zustimmung ins Ausland begeben, weshalb Art. 4 Ziff. 2 Abs. 4 ZB nicht zur Anwendung komme und sie entsprechend der "Grenzgängerregelung" von Art. 4 ZB zu begünstigen sei. Die Beschwerdeführerin habe, so die Vorinstanz, gemäss unbestrittener Aktenlage ab dem 11. Juli 2011 eine Aufenthaltsbewilligung B besessen, ursprünglich gültig bis 10. Juli 2016. Ob diese von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihren Wunsch beantragt worden sei, sei für deren Gültigkeit unerheblich. Die Beschwerdeführerin sei sich ihres fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus' jedenfalls bewusst gewesen und habe sich offensichtlich während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht um eine "Änderung/Korrektur" desselben bemüht. Das Vorliegen einer fremdenpolizeilichen Grenzgängerbewilligung EG/EFTA werde seitens der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet. Mit der vorbehaltlosen Abmeldung am 7. März 2013 bei der Einwohnerkontrolle V.________ sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin und damit auch ihre Arbeitsbewilligung definitiv erloschen. Entsprechend Art. 4 Ziff. 3 ZB erlösche jede Leistungspflicht der Gesellschaft für ausländische Versicherte, die weder den Status des Jahresaufenthalters noch eine Niederlassungsbewilligung besitzen würden, mit dem Ablauf der Arbeitsbewilligung oder dem Verlassen der Schweiz und des Fürstentum Liechtensteins. Diese Bestimmung korrespondiere mit Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b AB, wonach der Versicherungsschutz für sämtliche versicherten Leistungen einer versicherten Person mit Ablauf der Aufenthaltsbewilligung ende, welche zur Erwerbstätigkeit berechtigte. Hieraus folge, dass der Versicherungsschutz der Beschwerdeführerin mit der definitiven Abmeldung am 7. März 2013 und dem damit einhergehenden Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich und unabhängig von der Frage, ob die Beschwerdeführerin je Wohnsitz in der Schweiz begründet habe, erloschen sei. Zu prüfen bleibe, so die Vorinstanz weiter, ob sich die Beschwerdeführerin auf ein Nachleistungsrecht gestützt auf Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB berufen könne. Nach Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB bestünde ein ausnahmsweiser Nachleistungsanspruch bei laufenden Leistungen im Zeitpunkt des Erlöschens des Versicherungsschutzes aufgrund von Art. 8 Ziff. 1 lit. h AB nur dann, wenn es sich bei der abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung um eine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe. Bei anderen Bewilligungen bestünde in keinem Fall ein Anspruch auf Nachleistung. Die Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin würden die ausnahmsweise Nachleistungspflicht bei Grenzgängern auf Personen begrenzen, welche über eine Grenzgängerbewilligung verfügten, mithin fremdenpolizeilich als Grenzgänger qualifiziert würden; gestehe doch Art. 9 Ziff. 2 lit. b AB die Nachleistung ausdrücklich nur zu, wenn es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um eine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe. Diese Bestimmung sei ihrem Wortlaut nach klar und unzweideutig. Zu prüfen bleibe, ob es sich dabei um eine ungewöhnliche Regelung handle. Im Rahmen der Zusatzversicherungen seien die Parteien in der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei. Dass die Beschwerdegegnerin die Nachleistungspflicht an einen fremdenpolizeilich bewilligten Grenzgängerstatus knüpfe und einen faktischen Grenzgängerstatus nicht genügen lasse, scheine zunächst im Dienst der Klarheit der Regelung zu stehen. Weiter sei nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin keinen abkommensrechtlichen Grenzgängerbegriff beigezogen habe, falle doch die Taggeldversicherung nach VVG nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, weil es sich dabei nicht um Leistungen der sozialen Sicherheit handle. Angesichts des Grundsatzes, dass Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erbringen seien, gründe die Zulässigkeit auch dieser Regelung auf dem Territorialitätsprinzip, sei doch der Versicherung nicht zumutbar, im Falle des Fehlens einer entsprechenden fremdenpolizeilichen Bewilligung Nachforschungen hierzu anstellen zu müssen. Zudem spreche auch ein Vergleich mit der zum obligatorischen Bereich ergangenen Rechtsprechung zu Fragen der Gleichbehandlung von Grenzgängern und Saisonniers mit den übrigen Versicherten gegen die Ungewöhnlichkeit der Regelung, werde eine Gleichbehandlung doch auch in diesen Fällen nur in Betracht gezogen, wenn eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung vorliege. Die Auslegung von Art. 8 Ziff. 1 lit. h in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 lit. b AB ergebe, dass der Versicherungsschutz bei Ablauf einer Aufenthaltsbewilligung erlösche und, sofern es sich bei der abgelaufenen Bewilligung um keine Grenzgängerbewilligung gehandelt habe, keine Nachleistung geschuldet sei. Die Beschwerdeführerin habe sich unbestrittenermassen am 7. März 2013 bei der Gemeinde V.________ abgemeldet, was zum sofortigen Erlöschen und damit zum Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung B geführt habe, welche sie zur Erwerbstätigkeit berechtigt habe. Entsprechend könne sie seit dem 8. März 2013 bereits aus diesem Grund keine Taggelder mehr beanspruchen.