Citation: 6S.22/2006 07.04.2006 E. 4

4.1 Hat der Richter eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat zu Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, so bestimmt der Richter die Strafe so, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Bei der Beurteilung von Straftaten, die teils vor und teils nach einer früheren Verurteilung begangen worden sind, ist im Falle, dass die nach der Verurteilung verübte Tat die schwerere ist, von der für diese Tat verwirkten Strafe auszugehen und deren Dauer wegen der vor der ersten Verurteilung begangenen Tat angemessen zu erhöhen, und zwar unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die frühere(n) Tat(en) eine Zusatzstrafe auszufällen ist (BGE 69 IV 54 E.4; 115 IV 17 E. 5b/bb; vgl. BGE 116 IV 14 und 129 IV 113 E. 1.1 mit Hinweisen; Jürg-Beat Ackermann, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel 2003, Art. 68 N. 67). Es ist eine Gesamtstrafe auszufällen, teilweise als Zusatzstrafe zum früheren Urteil (vgl. nur BGE 116 IV 14 E. 2b S. 17 mit Hinweis). Bei mehreren zu beurteilenden früheren Straftaten und selbständigen Urteilen ist in gleicher Weise vorzugehen. Allerdings ist jede ältere Tat mit der Verurteilung in Zusammenhang zu bringen, die ihr folgt, womit es möglich wird, Straftatengruppen zu bilden. Um eine Gesamtstrafe festzusetzen, wird die schwerste Tat (oder Tatgruppe) ermittelt und die Strafe dafür festgelegt. Anschliessend werden die Strafen bestimmt, welche die Zusatzstrafen bilden (BGE 116 IV 14 E. 2c S. 17 f.). 4.2 Im angefochtenen Urteil sind Straftaten zu beurteilen, die vor und nach den Urteilen vom 19. Februar 2004 (3 Monate Gefängnis) und vom 5. April 2004 (30 Tage Gefängnis als Zusatzstrafe zum ersten Urteil) begangen wurden. Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe die schwerste Tat (vorsätzliche schwere Körperverletzung) nach dem Urteil vom 5. April 2004 begangen, den Einbruchdiebstahl, den Oberschenkelbruch zum Nachteil des Sohnes und offenbar einen Teil der Tätlichkeiten zum Nachteil aller Kinder zwischen beiden früheren Urteilen sowie den grössten Teil der Tätlichkeiten vor dem ersten Urteil. 4.2.1 Für die nach der letzten Verurteilung vom 5. April 2004 begangene schwere Körperverletzung, die zutreffend die schwerste Tat darstellt, ist eine selbständige Strafe festzulegen (vgl. BGE 69 IV 54 E. 4 S. 61), die nach Massgabe der Zusatzstrafe für die früheren Straftaten angemessen zu erhöhen ist um so zu einer Gesamtstrafe zu gelangen. Die selbständige Strafe hat auch die zwischen dem 19. Februar und 5. April 2004 begangenen Taten (Einbruchdiebstahl, Oberschenkelbruch zum Nachteil des Sohnes und offenbar teilweise die Tätlichkeiten zum Nachteil aller Kinder) zu erfassen, da das Urteil vom 5. April 2004 eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 19. Februar 2004 bildet und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 Ziff. 2 StGB keine selbständige Bedeutung hat. Nur für die Tätlichkeiten zu Lasten aller Kinder, die der Beschwerdeführer vor dem 19. Februar 2004 begangen hat, ist eine Zusatzstrafe zu diesem Urteil auszufällen. Die Erhöhung um die Zusatzstrafen erfolgt nach der Strafzumessungsregel von Art. 68 Ziff. 1 StGB, und es gelten dafür die allgemeinen Begründungsanforderungen (vgl. nur BGE 118 IV 119). Es kann daher die Zusatzstrafe nicht einfach zur selbständigen Strafe (für die späteren Straftaten) hinzugezählt werden (Kumulation), sondern die letztere muss angemessen nach Massgabe der Zusatzstrafen erhöht und so die Gesamtstrafe gebildet werden (Asperationsprinzip). Der Richter verurteilt "zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen" (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Praktisch bedeutet dies, dass die Zusatzstrafen nicht für sich festgesetzt werden dürfen, sondern sie die angemessene Erhöhung der selbständigen Strafe nach Massgabe der im ursprünglichen Urteil nicht abgegoltenen Schuld darstellen (vgl. BGE 69 IV 54 E. 4 S. 61). 4.2.2 Die Vorinstanz wählt jedoch ein anderes, in mehrerer Hinsicht Bundesrecht verletzendes Vorgehen. Sie setzt zuerst mit pauschaler Begründung eine im Einzelnen nicht begründete und damit nicht nachvollziehbare Gesamtstrafe von neun Jahren fest, in der sie nicht nur die von ihr beurteilten Delikte einbezieht, sondern zusätzlich auch die bereits rechtskräftig abgeurteilten. Letzteres wäre nur richtig, wenn für alle zu beurteilenden Delikte eine Zusatzstrafe zu einem früheren Urteil auszufällen gewesen wäre. Hier aber verletzt das Vorgehen das oben dargelegte Asperationsprinzip und offenbart ein falsches Verständnis der Gesamtstrafe. Von der Gesamtstrafe zieht die Vorinstanz anschliessend die Strafen der früheren Entscheide ab und nennt dann fast beiläufig die Höhe der selbständigen Strafe, ohne diese näher zu begründen. Insoweit ist nicht nur die Begründungspflicht verletzt, sondern einige Taten werden als Zusatzstrafe statt im Rahmen der Festsetzung der selbständigen Strafe beurteilt. Die Vorinstanz beschränkt die selbständige Strafe auf die nach dem 5. April 2004 begangene Tat. Richtigerweise waren die zwischen den beiden früheren Urteilen begangenen Delikte miteinzubeziehen. Die Zusatzstrafe ergibt sich einzig aus der Differenz zwischen der Grundstrafe von sieben Jahren für die schwerste Tat und der verhängten Strafe (beträgt also ein Jahr und acht Monate). Es fehlt dafür nicht nur eine Begründung. Vielmehr wird auch kein Zusammenhang zu den früheren Urteilen hergestellt. Der angefochtene Entscheid genügt auch damit den Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung nicht. 4.3 Die Beschwerde ist somit wegen bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 63 und Art. 68 StGB gutzuheissen. Da die Strafzumessung nicht nachvollziehbar ist, wäre auf die erhobenen weiteren Strafzumessungsrügen an sich nicht weiter einzugehen. Im Interesse der Verfahrensökonomie sei dennoch auf Folgendes kurz hingewiesen. Die von der Vorinstanz bejahte mehr als leichte aber noch nicht mittelgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit, das als erheblich strafmindernd gewertete Geständnis und die festgestellte Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens mussten sich insgesamt deutlich strafmindernd auswirken. Demgegenüber ist der Begründung im angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, inwiefern sich die Vorstrafen wegen Vermögensdelikten und die erneute Begehung eines Vermögensdelikts während laufender Probezeiten je erheblich straferhöhend auswirken sollten. Jedenfalls vermögen die Straferhöhungsgründe die von der Vorinstanz bejahten gewichtigen Strafminderungsgründe nicht zu kompensieren. Dem wird bei der neuen Beurteilung eingehender Rechnung zu tragen sein.