Citation: 5C.90/2002 24.06.2002 E. 2

Die Berufung richtet sich gegen die im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens nach Art. 175 ZGB getroffenen Kindesschutzmassnahmen. Der Berufungskläger äussert sich nicht zur Berufungsfähigkeit des von ihm angefochtenen Entscheides. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Berufung eingetreten werden kann (BGE 124 III 382 E. 2a S. 385, 406 E. 1a in fine S. 419). 2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder der sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist somit namentlich, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid handelt. 2.2 Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide, in denen Eheschutzmassnahmen angeordnet oder verweigert werden, vom Rechtsuchenden nicht mit Berufung angefochten werden können (BGE 115 II 297 E. 2 S. 289 f. mit Hinweisen; 116 II 21 E. 1c S. 25 f.). In BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff. hat es sich mit der gegen diese Rechtsprechung vorgetragenen Kritik auseinander gesetzt und im Ergebnis daran festgehalten, dass Eheschutzentscheide regelmässig keine Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG darstellen und deshalb ihre Berufungsfähigkeit zu verneinen ist. Begründet wird dies damit, dass kantonale Entscheide betreffend Erlass oder Ablehnung von Eheschutzmassnahmen im Regelfall provisorischen Charakter haben, da die in Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nur solange aufrechterhalten bleiben, als aussergewöhnliche Verhältnisse vorliegen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweis auf BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Bei veränderten Verhältnissen passt der Richter auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht soll sich aber grundsätzlich mit einer Streitsache nur einmal befassen müssen (Poudret, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 1.1.6 zu Art. 48 OG). Berufungsfähig ist ein kantonaler Entscheid daher nur, wenn damit das Schicksal des streitigen bundesrechtlichen Anspruchs besiegelt wird. 2.3 Wie das Bundesgericht in BGE 116 II 21 E. 1d S. 26 betreffend die Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren erwogen hat, sprechen erhebliche praktische Gründe gegen die Berufungsfähigkeit von Entscheiden über Eheschutzmassnahmen und für die ausschliessliche Zulassung der staatsrechtlichen Beschwerde; denn damit wird eine Gabelung des Rechtsweges im Bereiche der Eheschutzmassnahmen vermieden. Dies trifft auch auf Anordnungen betreffend die elterliche Sorge und betreffend Kindesschutzmassnahmen überhaupt zu. Werden solche Anordnungen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens getroffen, so sind sie nicht auf Dauer ausgerichtet, d.h. es fehlt ihnen der definitive Charakter, weshalb sie nicht unter Art. 44 lit. d OG fallen und nicht berufungsfähig sind. Zur Anfechtung der im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes getroffenen Kindesschutzmassnahmen (Ziff. 3.1, 3.2, 3.3 und 5) steht somit ebenso wie zur Anfechtung der Unterhaltsregelung nur die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung.