Citation: 1C_621/2023 E. 2.2

2.2. Die Gemeinde begründet ihre Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG damit, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sie in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betreffe. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche seit 2022 habe die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 6. März 2023 die Aufnahmequote der Gemeinden von bislang 0,9 % per 1. Juni 2023 auf 1,3 % der Wohnbevölkerung erhöhen müssen. Letztmals sei wegen des Krieges in der Ukraine die Aufnahmequote per 19. April 2022 von 0,5 % auf 0,9 % erhöht worden. Die zusätzlichen Unterbringungsplätze hätten von den Gemeinden per 1. Juni 2023 zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Gemeinden, die das noch nicht gemacht hätten, würden sich in Verzug befinden und müssten unverzüglich Plätze bereitstellen, um ihre Quote zu erfüllen. Die erneute Erhöhung der Aufnahmequote habe für die Gemeinde zur Folge, dass sie zusätzlich 38 Personen unterbringen müsse. Weil die Gemeinde u.a. aber auch Personen, die bislang privat untergebracht werden konnten, übernehmen müsse, erhöhe sich ihr Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf 65. Im April 2023 habe die Gemeinde lediglich noch über neun freie Plätze verfügt. Da es nahezu unmöglich sei, die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten auf dem freien Wohnungsmarkt zu beschaffen, habe der Gemeinderat am 6. April 2023 beschlossen, Wohncontainer anzuschaffen. Dafür habe er gestützt auf Art. 28 Abs. 2 Ziff. 2 der Gemeindeordnung der Gemeinde Fällanden vom 13. Juni 2021 gebundene Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'250'000.-- und am 30. Mai 2023 einen Zusatzkredit von Fr. 300'000.--, ebenfalls als gebundene Ausgabe, bewilligt. Geplant sei ein zweistöckiges Gebäude im Modulbau mit Wohncontainern (befristet auf fünf Jahre). In den vorgesehenen 16 Zimmern für je 4 Personen könnten bei einer Vollbelegung 64 Personen untergebracht werden. Der Beschluss zu den gebundenen Ausgaben stütze sich auf eine Meinungsäusserung des Vorstehers der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 25. November 2022. Dieser habe in einem Schreiben an den Verband der Gemeindepräsidien dargelegt, dass die Planung und Bereitstellung von weiteren Unterbringungsleistungen im Hinblick auf die allfällige Aufnahme weiterer Personen ("Vorhalteleistungen") in der aktuellen Situation zwingend notwendig sei, weshalb es sich um gebundene Ausgaben handle. Gestützt hierauf hätten auch andere zürcherische Gemeinden die Kosten für die Beschaffung von (temporären) Wohncontainern für gebunden erklärt. Dadurch, dass die Gemeinde gemäss dem angefochtenen Urteil den Kredit der Gemeindeversammlung vorlegen müsse, verlängere sich das Verfahren zur Bereitstellung der Plätze. Es reiche nicht, die Betreuungsplätze innert "nützlicher Frist" zu schaffen, wie dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil meine. Die Menschen seien da und müssten untergebracht werden, sobald sie vom Kanton der Gemeinde zugewiesen würden. Deshalb habe der Kanton die Bereitstellung der zusätzlichen Plätze auf den 1. Juni 2023 vorgeschrieben. Der vom Verwaltungsgericht verlangte Einbezug der Gemeindeversammlung hindere die Gemeinde an der rechtzeitigen Erfüllung der ihr vom Bund und vom Kanton auferlegten Pflicht, Asylsuchende unterzubringen, zumal ein Nein der Gemeindeversammlung zum Kreditantrag nicht auszuschliessen sei. Die Gemeinde sei im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe (der Unterbringung von Asylsuchenden) betroffen und daher gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2023 anzufechten.