Citation: 2P.159/2006 14.11.2006 E. 1

1.1 Die angefochtene Verfügung betrifft mit der Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes für die Steuerperiode 2003 einen Sachverhalt, der in die Zeit nach der in Art. 72 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) vorgesehenen, am 31. Dezember 2000 abgelaufenen Frist zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das StHG fällt. Vorliegend handelt es sich mit der Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 jedoch nicht um einen Entscheid der letzten kantonalen Instanz im Sinn von Art. 73 Abs. 1 StHG, so dass hier weiterhin - und ausschliesslich - die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Urteil 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, publ. in: ASA 73 420, E. 1.1.1). Im Übrigen kann die bereits rechtskräftige Veranlagung des erstverfügenden Kantons nur mit staatsrechtlicher Beschwerde nach Art. 89 Abs. 3 OG mit angefochten werden (Urteil 2P.186/2004 vom 15. Februar 2005, E. 1.1). 1.2 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grundsätzlich in einem Vorentscheid rechtskräftig über die Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf. Ein solcher Steuerdomizilentscheid kann - wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV - ohne Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs direkt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 86 Abs. 2 OG; BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147). Die gegen den Feststellungsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Mai 2006 fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher zulässig. Dabei kann die bereits rechtskräftige Veranlagung des Kantons Solothurn vom 12. Juli 2004 betreffend die Steuerperiode 2003 mit angefochten werden (Art. 89 Abs. 3 OG; vgl. BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 147). 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Eine Ausnahme besteht bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV. Hier kann das Bundesgericht zusammen mit der Aufhebung des kantonalen Hoheitsaktes Feststellungen treffen und den beteiligten Kantonen verbindliche Weisungen erteilen (vgl. Urteile 2P.2/2003 vom 7. Januar 2004, publ. in: ASA 73 420, E. 1.3; 2P.14/2003 vom 10. Dezember 2003, publ. in: ASA 73 247, E. 1.2). Die Begehren des gemäss Art. 88 OG legitimierten Beschwerdeführers sind daher grundsätzlich zulässig, auch wenn darin mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Soweit allerdings auch die Rückerstattung der bezahlten direkten Bundessteuer verlangt wird, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Kurt Locher/Peter Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Band: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, § 2, II C 4 Nr. 2), ist es doch Sache der Eidgenössischen Steuerverwaltung, den Veranlagungsort für die direkte Bundessteuer zu bestimmen (Art. 108 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990, DBG; SR 642.11). 1.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV prüft das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei, und es können auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (BGE 131 I 145 E. 2.4 S. 149 mit Hinweisen). Dies gilt ebenfalls bei der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Steuerdomizilentscheid.