Citation: 1A.72/2006 13.07.2006 E. 3

Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die bewilligten Rechtshilfemassnahmen als unverhältnismässig. Im angefochtenen Entscheid werde "in keiner Weise" dargelegt, "wie die fraglichen Kontounterlagen der deutschen Ermittlungsbehörde bei der Klärung" des inkriminierten Sachverhaltes "hilfreich sein könnten". Dies gelte namentlich für die betroffenen Konten der Beschwerdeführerin, welche "in keiner Weise in die Strafuntersuchungen der deutschen Behörden" involviert sei. Der Beschwerdeführer habe "im Rahmen seiner Beschuldigteneinvernahme" bereits alles Wesentliche mitgeteilt. 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen). 3.2 Im Ersuchen und in dessen Ergänzungen wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer für die mutmasslichen deliktischen Handlungen Provisionszahlungen erhalten und auf ihm (bzw. seiner Ehefrau) gehörenden Bankkonten in der Schweiz deponiert habe. Anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2004 habe er ausgesagt, bei den untersuchten Geschäften (im Rahmen von drei Einzelzahlungen) insgesamt ca. EUR 1 Mio. als Provision erhalten zu haben. Das Ersuchen dient namentlich dem Zweck, den Wahrheitsgehalt dieser - teilweise unklaren und unvollständigen - Aussagen zu überprüfen. Damit ist der Sachzusammenhang zwischen den (die Beschwerdeführer betreffenden) streitigen Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung erstellt. In zeitlicher Hinsicht sind die Kontenerhebungen auf die massgeblichen Transaktionsdaten beschränkt. 3.3 Die Einwendungen der Beschwerdeführer begründen in diesem Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis. Zwar wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "nicht Beschuldigte im Strafverfahren", und der Beschwerdeführer habe im Rahmen des deutschen Ermittlungsverfahrens bereits ausreichende Aussagen gemacht. Dennoch sind auch die betroffenen Konten der Beschwerdeführerin für das deutsche Ermittlungsverfahren von sachdienlichem Interesse. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 25. August 2004 ausdrücklich ausgesagt hat, dass er die von ihm genannten Provisionen - möglicherweise - auf eines der fraglichen Konten überwiesen haben könnte. Zudem räumt er ein, dass er für die "beiden Konten" der Beschwerdeführerin "über eine Vollmacht" verfüge. Die nach dem EUeR zulässige akzessorische Rechtshilfe beschränkt sich im Übrigen nicht auf Zwangsmassnahmen gegen angeschuldigte Personen. Auch das Vorbringen, die in den inkriminierten Sachverhalt involvierten Firmen stünden "in keiner (gesellschaftsrechtlichen) Verbindung" zueinander, lässt die sachliche Konnexität zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und der Strafuntersuchung nicht dahinfallen. Auf weitere Vorbringen zu Konten, die nicht den Beschwerdeführern (sondern Dritten) gehören, kann nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.3).