Citation: 1B_618/2021 E. 4.4.1

4.4.1. Die Bestimmungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden und werden wegen der äusserst dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens zwar fortlaufend geändert. Daraus allein ergeben sich für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aber keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten. Insbesondere ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, inwiefern die allgemeine Rechtslage im Zusammenhang mit Covid-19, auf welche der Beschwerdeführer jeweils pauschal verweist, infolge zahlreicher Änderungen unklar ist oder vor besondere rechtliche Schwierigkeiten stellt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen gemäss den Covid-19-Vorschriften sollen sich am 16. Mai 2020 (Verstoss gegen das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum) und am 17. Mai 2021 (Verstoss gegen die Maskenpflicht in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs) ereignet haben. In beiden Fällen war im jeweiligen Zeitpunkt unbestrittenermassen sowohl die Vorschrift, gegen welche er verstossen haben soll, als auch die den Verstoss als Übertretung mit einer Busse sanktionierende Strafbestimmung in Kraft (vgl. Art. 7c Abs 1 [AS 2020 1404] i.V.m Art. 10f Abs. 2 lit. a [AS 2020 1067] der Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verordnung 2; Stand vom 14. Mai 2020]; Art. 3a Abs. 1 [AS 2020 3547] i.V.m. Art. 13 lit. f [AS 2021 275] der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 [aCovid-19-Verordnung besondere Lage; Stand vom 13. Mai 2021]). Das erwähnte Versammlungsverbot und die vorgenannte Maskenpflicht waren ferner klar formuliert und leicht verständlich (vgl. Urteil 1B_416/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 4.2.3); dasselbe gilt für die jeweiligen Strafbestimmungen. Auch in dieser Hinsicht ergeben sich für das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer daher keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten.