Citation: 1C_63/2019 E. 3

Das Verwaltungsgericht erwog, das kantonale Recht gewähre keinen Anspruch auf Wiedererwägung. Ein solcher Anspruch bestehe indessen nach Art. 29 BV, wenn sich die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei bzw. keine Veranlassung bestanden habe (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 47; je mit Hinweisen). Allerdings entfalle die Kompetenz der Verwaltungsbehörden, ihre Verfügungen zu ändern, wenn - wie vorliegend - eine Rechtsmittelinstanz darüber entschieden habe; diesfalls könne nur der Beschwerdeentscheid selbst auf dem Weg der Revision geändert werden. Revisionsgründe seien vorliegend weder geltend gemacht worden noch bestehe dafür ein Anhaltspunkt. Zulässig bleibe dagegen bei Dauerrechtsverhältnissen eine Anpassung der Verfügung an veränderte, d.h. bislang noch nicht beurteilte Verhältnisse für die Zukunft. Vorliegend fehle es jedoch an einer Dauerverfügung bzw. einem Dauersachverhalt: Die Baubewilligung stelle lediglich fest, dass dem konkreten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse entgegenstünden und beseitige das durch die Bewilligungspflicht statuierte formelle Bauverbot. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass eine einmal erstellte Baute in der Regel über längere Zeit Bestand habe und die bewilligte Anlage (Wärmepumpe) bzw. ihre Immissionen sich dauerhaft auf das Nachbargrundstück auswirkten. Mithin fehle es bereits an einem einer Anpassung zugänglichen Dauerrechtsverhältnis. Im Übrigen fehle es aber auch an der weiteren Voraussetzung der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. Eine Praxis- oder Rechtsprechungsänderung könne eine nachträgliche Anpassung rechtskräftiger Verfügungen nur ausnahmsweise begründen, wenn ihr weitreichende Bedeutung zukomme und es stossend wäre sie nicht in allen Fällen anzuwenden; dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte sei in den früheren Verfahren eingehend geprüft worden, unter Einbezug der akustischen Gutachten der Parteien. Mit dem Privatgutachten der Kuster + Partner AG vom 3. März 2017 könne weder die Richtigkeit der damaligen Beurteilung noch das Ergebnis der Abnahmeprüfung in einer für die Wiedererwägung relevanten Weise in Frage gestellt werden. Soweit die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht ein Einschreiten der Behörden gestützt auf das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 11 USG) bzw. die Sanierungspflicht (Art. 16 USG) verlangten, könne darauf nicht eingetreten werden. Eine Sanierung sei nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen, sondern die Beschwerdeführer hätten (nur) die wiedererwägungsweise Aufhebung der Baubewilligung und die erneute Prüfung der Bewilligungsfähigkeit der Wärmepumpe zur Diskussion gestellt.