Citation: 1A.266/2004 06.04.2005 E. 4

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, allein schon die Tatsache, dass sie an ihrem Gesuch festhalte, deute darauf hin, dass ein schutzwürdiges Interesse nach wie vor bestehe. Dabei verkennt sie, dass das aktuelle Rechtsschutzinteresse eine Sachurteilsvoraussetzung ist, die von Amtes wegen zu prüfen ist und nicht allein vom Willen des Gesuchstellers abhängt (vgl. Art. 107 Abs. 2 lit. d und Art. 108 VRG). Fraglich ist nicht, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich ein Interesse an der Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens hat, sondern ob dieses Interesse schutzwürdig ist. 4.2 Dies wurde vom Verwaltungsgericht verneint, weil die Beschwerdeführerin das Bauvorhaben gegen den Willen des Grundeigentümers nicht innert absehbarer Zeit realisieren könne, sondern zunächst eine langwierige zivilprozessuale Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang durchführen müsse. Diese Erwägung lässt keine Willkür erkennen: Die Beschwerdeführerin macht selbst geltend, dass sie die Möglichkeit habe, vor dem Amtsgericht Luzern auf Abgabe einer Willenserklärung zu klagen und die Zustimmungserklärung des Eigentümers ersetzen zu lassen; erfahrungsgemäss, so die Beschwerdeführerin, würde sich der Grundstückseigentümer bereits einem erstinstanzlichen zivilrechtlichen Urteil unterziehen. Dann aber ist nicht ersichtlich, weshalb es für die Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, zunächst das zivilgerichtliche Verfahren durchzuführen. Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass regelmässig eine Einigung mit renitenten Grundeigentümern gefunden werde, sobald diese mit entsprechenden Schadenersatzforderungen infolge Vertragsverletzung konfrontiert würden. Auch insoweit kann der Behörde keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie eine solche Einigung abwartet, bevor sie die Baubewilligung erteilt. 4.3 Allerdings kann man sich fragen, ob es - auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) - nicht angemessener gewesen wäre, das Baubewilligungsverfahren zu sistieren, anstatt es mit einem Nichteintretens- bzw. Abschreibungsbeschluss abzuschliessen. Bei diesem Vorgehen hätte das Baubewilligungsverfahren im Falle eines Obsiegens der Beschwerdeführerin im Mietstreitverfahren fortgesetzt werden können, ohne die bereits erfolgten Etappen (öffentliche Auslegung des Baugesuchs, Einspracheverfahren, Zustimmung des Kantons) wiederholen zu müssen. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin eine Sistierung nie - auch nicht eventualiter - beantragt hat, sondern diese als von vornherein unverhältnismässig ablehnt (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. III.13 S. 12/13). 4.4 Mit dem Nichteintretensentscheid wird - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - der Entscheid des Zivilgerichts im Mietstreitverfahren nicht vorweggenommen: Weder die Baubehörde noch das Verwaltungsgericht haben sich zur Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrags geäussert. Sie verlangten lediglich, dass die Beschwerdeführerin zum Nachweis ihres aktuellen Interesses die fehlende Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch beibringt, sei es nach einer aussergerichtlichen Einigung, sei es auf dem Wege eines Zivilprozesses. Damit wird weder die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte noch die Garantie des gesetzlichen Richters verletzt. 4.5 Auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zum Fehlen einer feststehenden Praxis der Luzerner Behörden und zur fehlenden Vergleichbarkeit des vom Verwaltungsgericht zitierten Präzedenzfalls vom 25. März 2002 sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich erscheinen zu lassen; entscheidend ist vielmehr, ob das Verwaltungsgericht das schutzwürdige Interesse an der Behandlung der Baueingabe im konkret zu beurteilenden Fall willkürlich verneint hat. Unerheblich ist auch, dass Behörden und Gerichte anderer Kantone in vergleichbaren Fällen anders entschieden haben als das Luzerner Verwaltungsgericht. Abgesehen davon, dass es auch Entscheide im gleichen Sinne gibt (vgl. z.B. den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 24. März 2004, der dem Entscheid 1P.303/2004 vom 23. September 2004 zugrunde liegt), sind die Kantone bei der Ausgestaltung und Anwendung ihres Bau- und Verfahrensrechts autonom. Die unterschiedliche Praxis der Kantone auf diesem Gebiet ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der von der Beschwerdeführerin zitierte Bundesgerichtsentscheid 1P.693/1995 vom 14. Mai 1996 (E. 3c und 3d) betrifft eine andere Fragestellung: Dort ging es nicht um die Erteilung der Baubewilligung, sondern um eine Abbruchverfügung. In diesem Zusammenhang entschied das Bundesgericht, dass vor der Anordnung des Abbruchs einer ohne Baubewilligung erstellten Baute deren materielle Rechtmässigkeit geprüft werden müsse, selbst wenn das nachträglich eingereichte Baugesuch an einem formellen Mangel - der fehlenden Unterschrift eines Miteigentümers - leide.