Citation: 4P.137/2006 20.09.2006 E. B

Mit Klage vom 28. April 2003 belangte der Klient den Rechtsanwalt beim Landgericht Uri auf Zahlung von Fr. 11'010.-- nebst 5 % Zins seit 24. Dezember 2002. Am 28. September 2004 hiess das Landgericht die Klage teilweise gut, verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 5'937.80 nebst Zins zu 5 % seit 25. Dezember 2002 zu bezahlen und erteilte in diesem Umfang Rechtsöffnung. Zur Begründung führte das Landgericht zusammengefasst aus, die Kantone würden für die anwaltlichen Diensleistungen entweder einen Dispositions- oder Zwangstarif vorsehen. Solche Anwaltstarife dienten der Erschwinglichkeit der Rechtspflege und lägen damit im öffentlichen Interesse, was die damit verbundene Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit rechtfertige. Die staatliche Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 des Kantons St. Gallen (HonO/SG, sGS 963.75) sehe in Art. 2 Abs. 3 vor, dass Rechtsanwalt und Mandant durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen dieser Honorarordnung die Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand nach einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren können. Folglich sei die St. Galler Honorarordnung nicht als eigentlicher Zwangstarif ausgestaltet. Immerhin müsse der Rechtsanwalt seinen Klienten darüber informieren, welche Honoraransätze der staatliche Tarif vorsehe, wenn er durch Einzelabrede davon abweichen möchte. Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehe darin, dass der Klient Preisvergleiche anstellen und sich ein Bild davon machen könne, zu welchen Ansätzen andere Anbieter unter Umständen bereit wären, ihre Leistungen zu erbringen. Dadurch soll über ein transparentes Preisgefüge bewerkstelligt werden, dass sich die Preise im freien Wettbewerb auf den staatlichen Honoraransatz von Fr. 200.-- pro Stunde einpendelten, wobei dieser unter Berücksichtigung besonderer Umstände erhöht werden könne. Unterlasse der Rechtsanwalt bei der Vereinbarung einer abweichenden Honorarvereinbarung den Hinweis auf den staatlichen Tarif, so sei die Vereinbarung in Bezug auf die Tarifüberschreitung nichtig. Diese Wirkung sei erforderlich, um die bezweckte Erschwinglichkeit der Rechtspflege zu gewährleisten. Die Honorarordnung des Kantons St. Gallen gelte auch für ausserkantonale Anwälte, welche im Kanton St. Gallen Prozesse führten. Der Beklagte bestreite nicht, dass er es unterlassen habe, den Kläger bei der Vereinbarung des Zürcher Anwaltstarifs auf die Honorarordnung des Kantons St. Gallen hinzuweisen. Demzufolge könne der Beklagte seiner Honorarrechnung lediglich einen Stundenansatz von Fr. 200.-- gemäss Art. 41 Abs. 1 HonO/SG zu Grunde legen. Der Beklagte habe jedoch seinen Zeitaufwand in der Rechnung so detailliert zu beziffern, dass ihn der Kläger nachprüfen könne. Aufgrund der Ungenauigkeit des vom Beklagten gewählten Zeiterfassungssystem könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Endsumme von 89 Stunden kaum mit dem tatsächlich erbrachten Zeitaufwand übereinstimme. Selbst, wenn der Beklagte so viel Stunden aufgewendet hätte, so stünde dieser Zeitaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Schwierigkeit des Geschäfts. So habe bei gewissen Eingaben festgestellt werden müssen, dass sie von ihrem Gehalt her in der Regel nicht den Zeitaufwand in Anspruch nehmen, der in der Honorarrechnung aufgeführt wird. Demnach könne der angegebene Zeitaufwand nicht Grundlage des geschuldeten Honorars bilden. Nachdem sich der vom Beklagten effektiv erbrachte Zeitaufwand im Nachhinein nicht mehr feststellen lasse, müsse auf die in der Honorarordnung des Kantons St. Gallen vorgesehene Pauschalvergütung in Ehesachen zurückgegriffen werden. Für das Verfahren vor beiden Instanzen sei ein Honorar von Fr. 9'750.-- zuzusprechen. Zusätzlich seien die in der Honorarrechnung ausgewiesen Barauslagen zu ersetzen, wobei die überhöhten Ansätze zu reduzierten seien. Dies führe zu Barauslagen von Fr. 763.20. Auf die Summe von Fr. 10'513.20 seien Mehrwertsteuern von 7.6 %, d.h. Fr. 799.-- zu bezahlen. Der Beklagte habe damit vom Kläger insgesamt Fr. 11'312.20 verlangen können, weshalb diesem ein Rückerstattungsanspruch in der Höhe von Fr. 5'937.80 zustehe. Der Beklagte focht das Urteil des Landsgerichts mit Berufung beim Obergericht des Kantons Uri an, wobei er die Einholung einer Expertise verlangte und eine neue Beilage einreichte. Das Obergericht lehnte diese Beweisanträge als verspätet ab, weil es annahm, der Beklagte habe diese bereits vor der ersten Instanz beantragen können. Mit Urteil vom 27. September 2005 wies das Obergericht die Berufung ab. In seiner Begründung verwies es auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Entscheids. Ergänzend führte das Obergericht dem Sinne nach aus, die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV könne durch kantonale Bestimmungen über die tarifmässigen Höhe des Anwaltshonorars in zulässiger Weise eingeschränkt werden (BGE 66 I 51). Solche Bestimmungen könnten höhere Ansprüche ganz ausschliessen. Der Einwand des Beklagten, er habe die St. Galler Honorarordnung nicht kennen können und müssen, es gelte diesbezüglich die so genannte Ungewöhnlichkeitsregel, gehe ins Leere. So sei die St. Galler Honorarordnung beispielsweise auch über das Internet zugänglich.