Citation: 2A.477/2002 10.10.2002 E. 2

2.1 Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausschliesslich der Entscheid über die Bestätigung der Ausschaffungshaft. Der Beschwerdeführer beschwert sich hauptsächlich darüber, dass er in sein Heimatland ausgeschafft werden soll; darüber hat sich das Bundesgericht nicht auszusprechen. Wenigstens teilweise (und sinngemäss) bemängelt der Beschwerdeführer auch die Haftanordnung. (Bloss) insofern kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden. 2.2 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. 2.3 Nachdem der Beschwerdeführer bereits früher asylrechtlich weggewiesen und gegen ihn eine strafrechtliche Landesverweisung ausgesprochen worden war, ist er am 30. August 2002, nach seiner erneuten Einreise, vom Bundesamt für Flüchtlinge wiederum aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs dieser Wegweisung und verfolgt damit einen vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Ein Haftgrund liegt offensichtlich vor: Auch nach (für ihn erfolglosem) Abschluss des zweiten Asylverfahrens weigert sich der Beschwerdeführer beharrlich, in sein Heimatland zurückzukehren, ohne dass er konkrete Aussichten auf rechtmässige Einreise in ein Drittland hätte; auch sein übriges Verhalten (Drohungen gegen Beamte, sofortige illegale Einreise nach erfolgter Ausschaffung) lässt darauf schliessen, dass er sich, sollte er aus der Haft entlassen werden, den Behörden für den Wegweisungsvollzug nicht zur Verfügung halten würde. Damit ist zunächst der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt (vgl. dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Ferner ist der Beschwerdeführer, bei seinem Versuch, nach Deutschland zu gelangen, trotz Bestehens einer rechtskräftigen Landesverweisung, in die Schweiz eingereist; damit ist der Haftgrund von Art. 13a lit. c in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gegeben. Schliesslich liegt auch der Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG vor, nachdem der Beschwerdeführer wegen (angesichts des Strafmasses nicht bloss unbedeutender) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde und er aufgrund eines Strafantrags vom 18. September 2002 wegen Drohung gegen Beamte strafrechtlich verfolgt wird. Dem Vollzug der Wegweisung stehen weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse entgegen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG), und dem Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG) ist bisher offenkundig in genügender Weise nachgelebt worden. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Polizei in Basel habe ihm die Hand gebrochen, und nach Aussage des Spitals sollte diese operiert werden. Damit spricht er sinngemäss die Haftbedingungen an; gemäss Art. 13c Abs. 3 ANAG sind bei der richterlichen Überprüfung des Haftanordnungsentscheids auch die Umstände des Haftvollzugs zu berücksichtigen. Was die Handverletzung betrifft, lässt sich den Akten nichts entnehmen, was die Behauptung des Beschwerdeführers, sie sei ihm durch die Polizei zugefügt worden, belegen würde. Es fällt diesbezüglich auf, dass er bereits bei der ersten Einvernahme vom 18. September 2002 im Hinblick auf die Anordnung von Ausschaffungshaft davon sprach, er habe Probleme mit der Hand und habe eigentlich nur solange hier bleiben wollen, bis diese wieder in Ordnung sei. Dies lässt den Schluss zu, dass die Handverletzung ihre Ursache nicht in mit der Ausschaffungshaft in Zusammenhang stehenden Ereignissen hat. Es versteht sich aber von selbst, dass die Haftvollzugsbehörden dafür besorgt zu sein haben, dass jederzeit die gebotene medizinische Betreuung des Beschwerdeführers gewährleistet ist. Gemäss Art. 13d Abs. 1 Satz 2 ANAG kann der Verhaftete mit seinem Rechtsvertreter jederzeit mündlich und schriftlich verkehren. In den Akten befinden sich Kopien von zwei vom Beschwerdeführer am 1. Oktober 2002 unterzeichnete Vollmachten an einen Rechtsanwalt betreffend Strafverfahren und betreffend Ausschaffungshaft. Der Kontakt mit einem Rechtsvertreter scheint gesichert. Was die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts schon für das erste Haftprüfungsverfahren betrifft, so hat die Haftrichterin ein entsprechendes Begehren unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung mit zureichenden Gründen abgelehnt. 2.4 Soweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten. 2.5 Soweit die Bitte des Beschwerdeführers, es sei ihm zu seiner Verteidigung ein Anwalt zur Verfügung zu stellen, so zu verstehen ist, dass er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Verbeiständung ersuchen will, kann dem Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (vgl. Art. 152 OG). 2.6 Der Beschwerdeführer ist als unterliegende Partei für das bundesgerichtliche Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).