Citation: I 907/06 07.05.2007 E. 2

In formellrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz teilweise in gleicher Besetzung entschieden habe wie im Verfahren um Leistungen der Unfallversicherung (Beschluss vom 16. Februar 2005). Er erblickt darin eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 BV. 2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Gericht ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Masse festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall - anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände - zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). 2.2 Aus den Akten geht hervor, dass zwei der am angefochtenen kantonalen Entscheid mitwirkenden Richter bereits am Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2005 beteiligt waren. Daraus ergibt sich indessen noch keine die Annahme von Befangenheit begründende Vorbefassung dieser Gerichtspersonen. Zwar haben die Feststellungen im Verfahren um Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung Auswirkungen auf die Beurteilung des Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung. Dies ergibt sich jedoch aus der Sache selbst und es folgt daraus noch keine Befangenheit der am früheren Entscheid beteiligt gewesenen Gerichtspersonen. Im Übrigen war dem Beschwerdeführer aufgrund des vorinstanzlichen Schriftenwechsels bekannt, dass als Instruktionsrichter im Beschwerdeverfahren betreffend IV-Leistungen die gleiche Gerichtsperson tätig war, welche als Kammerpräsident am Beschluss betreffend Leistungen der Unfallversicherung mitgewirkt hat. Er hätte die Rüge der Befangenheit daher schon im kantonalen Verfahren vorbringen können, weshalb die Berufung auf den allfälligen Verfahrensmangel als verspätet zu betrachten ist (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85 mit Hinweisen).