Citation: C 80/01 06.10.2004 E. 2.3

2.3.1 Das kantonale Gericht stellte im Rückweisungsentscheid vom 15. Juli 1998 fest, das KIGA habe den geltend gemachten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung einzig unter dem Aspekt der Konsolidierungsphase geprüft, nicht aber unter demjenigen der Verschiebung von Terminen. Nach seiner Rechtsprechung gemäss BVR 1992 S. 187 ff. schlössen solche Verschiebungen nicht in jedem Fall die Anrechenbarkeit des dadurch bewirkten Arbeitsausfalles aus. Denn damit würde derjenige Arbeitgeber benachteiligt, der trotz Rezession noch Aufträge erhalten habe, diese aber infolge wirtschaftlich bedingter Verschiebungen nicht ausführen könne, gegenüber demjenigen, dem die Aufträge aus denselben Gründen überhaupt fehlten (vgl. BVR a.a.O. S. 190 Erw. 2c). Die Sistierung oder Verschiebung erteilter Aufträge auf unbestimmte Zeit komme faktisch einem Auftragsentzug gleich, was auch in der Baubranche, in der selbst Verschiebungen um mehrere Monate üblich seien, aussergewöhnlich sei. Ein derartiges Risiko könne kalkulatorisch nicht erfasst werden, so dass der dadurch verursachte Arbeitsausfall weder zum normalen Betriebsrisiko noch branchen-, berufs- oder betriebsüblich sei. Sinngemäss wenn und soweit der Grund für die Verschiebung nicht vom Ansprecher zu vertreten sei, sei daher bei dieser Anspruchsvoraussetzung auf das formelle Kriterium der Sistierung auf unbestimmte Zeit abzustellen. Im zweiten letztinstanzlich angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2001 hat die Vorinstanz unter Hinweis auf das erwähnte Urteil R. vom 14. Dezember 1998 (C 140/98) seine vorstehend dargelegte Praxis aufgegeben. Im Weitern hat es in Bezug auf den konkreten Fall erwogen, besondere Umstände, die unter dem Gesichtspunkt der Betriebsüblichkeit und des normalen Betriebsrisikos die Annahme eines voraussichtlich vorübergehenden Arbeitsausfalls begründeten, seien nicht ersichtlich. Vielmehr erschienen die geltend gemachten Ausfälle aufgrund von Terminverschiebungen auf Wunsch von Arbeitgebern oder aus anderen von der Firma unbestrittenermassen nicht zu vertretenden Gründen in der von der Beschwerdeführerin betriebenen Branche tatsächlich als betriebsüblich und damit zum normalen Betriebsrisiko gehörend. Die Anrechenbarkeit der Ausfälle sei deshalb zu verneinen. 2.3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorab sinngemäss gerügt, indem die Vorinstanz das Anspruchserfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalles erneut in rechtlicher Hinsicht einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen und dabei gleichzeitig seine Praxis geändert habe, habe es in unzulässiger Weise den nicht angefochtenen und daher in formelle und materielle Rechtskraft erwachsenen Rückweisungsentscheid in Revision gezogen. Die Vorgehensweise des kantonalen Gerichts verletze sodann auch Art. 29 Abs. 1 BV. Allein deshalb nämlich, weil das KIGA sich nicht an die damalige Rechtsprechung der Vorinstanz gehalten habe, sei ein Beschwerdeverfahren notwendig geworden. Die Praxisänderung im Jahre 2001 könne daher der Firma nicht zum Nachteil gereichen, nachdem jedem anderen Unternehmen, welches im Sommer 1997 Kurzarbeit habe anmelden müssen und sich in einer vergleichbaren Situation befunden habe, gestützt auf die bisherige Praxis Leistungen ausgerichtet worden seien. Im Übrigen verstosse die Kehrtwendung des kantonalen Gerichts gegen Treu und Glauben, da die Beschwerdeführerin einzig im Vertrauen darauf, dass ihre erste Beschwerde aus andern Gründen gutgeheissen worden war als dem im Rückweisungsentscheid bejahten Argument gegen die Anspruchsberechtigung, die Firma befinde sich noch in der Konsolidierungsphase, auf einen Weiterzug an das Eidgenössische Versicherungsgericht verzichtet habe.