Citation: C 8/02 08.09.2003 E. 3

3.1 Mit Eingabe vom 22. Februar 2001 liess K.________ gegen eine Verfügung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Baselland beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung seit 1. Dezember 2000 zuzusprechen. Im Hinblick auf eine bevorstehende Abwesenheit ersuchte der Rechtsvertreter um Ansetzung einer Begründungsfrist vorerst bis Ende März 2001. Nachdem diesem prozessualen Antrag entsprochen und die Frist nochmals bis Ende April 2001 erstreckt wurde, reichte der Versicherte am 26. April 2001 eine Beschwerdebegründung ein. Da zwar die Beschwerde (22. Februar 2001), nicht aber deren Begründung (26. April 2001) innert der Rechtsmittelfrist erfolgte, beantragte die Kasse, die Beschwerdebegründung aus dem Recht zu weisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. 3.2 Die Vorinstanz trat auf das Rechtsmittel ein und hiess die Beschwerde gut. Sie erwog zum Eintreten, dass innert Frist keine Begründung eingereicht worden sei. Es sei aber auch so, dass die Gewährung einer Fristerstreckung für die Einreichung einer Beschwerdebegründung zur Zeit der Instruktionspraxis entspreche. Entscheidend sei indessen, dass die Rückweisung zur Nachbesserung nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden gewesen sei, weshalb die in § 5 Abs. 3 VPO vorgesehene Sanktion nicht verhängt werden könne. 3.3 Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist beizupflichten. Im kantonalen Prozess lässt das Eidgenössische Versicherungsgericht, wie aus der Rechtsprechung deutlich hervorgeht, eine Nachfristansetzung auch dann zu, wenn die Beschwerde ganz allgemein den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, also zum Beispiel überhaupt keine Begründung enthält (vgl. BGE 119 V 266 Erw. 2a, 104 V 178; RKUV 1988 Nr. U 34 S. 33 Erw. 1). 3.4 Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung hat eine Nachfristansetzung unter anderem zu unterbleiben, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken, weil dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31). Die Beschwerde führende Kasse behauptet nicht und legt auch nicht dar, inwiefern der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in rechtsmissbräuchlicher Absicht eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht hätte. Ein derartiger Vorwurf liesse sich bei den konkreten Umständen schwerlich belegen. Die Kassenverfügung datiert vom Freitag, 2. Februar 2001, deren Zustellung erfolgte also frühestens am Montag, 5. Februar 2001. Bei Einreichung der Rechtsschrift am 22. Februar 2001 war die 30-tägige Rechtsmittelfrist erst etwa zur Hälfte verstrichen. Der Mangel hätte somit noch innert Frist behoben werden können. Daran ändert auch nichts, dass die Vorinstanz bis vor kurzem eine fragwürdige Praxis (vgl. die Vernehmlassung des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Februar 2002) handhabte, die allenfalls zur Vereitelung der bundesrechtlichen Beschwerdefrist hätte führen können. Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel eingetreten ist.