Citation: 4C.65/2000 22.06.2000 E. 2

2.- Der Kläger macht geltend, die Schlichtungsstelle sei auf eine Kündigungsanfechtung der Beklagten und ihres verstorbenen Ehemannes nicht eingetreten, weil mangels entgeltlicher Gebrauchsüberlassung kein Mietverhältnis vorliege. Das Obergericht setze sich über diese Feststellung hinweg, gehe von der Entgeltlichkeit des beanspruchten Wohnrechts aus und bezeichne dieses als arbeitsvertragliche Gegenleistung für eine angeblich unüblich tiefe Entlöhnung. Damit habe die Vorinstanz die Rechtskraftwirkung des Nichteintretensentscheids der Schlichtungsstelle bundesrechtswidrig verkannt. a) Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft, mithin die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere Prozesse, soweit der zu beurteilende Anspruch - wie hier - auf Bundesrecht beruht. Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 II 241 E. 1 mit Hinweisen). In materielle Rechtskraft erwachsen im Grundsatz nur Sachurteile, welche die Sachverhaltsvorbringen einer Partei materiell würdigen, Prozessurteile höchstens hinsichtlich der zu beurteilenden Zulässigkeitsfrage (BGE 115 II 187 E. 3a mit Hinweisen; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,