Citation: 5C.164/2001 05.11.2001 E. 2

2.-Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die im Miteigentum stehende Habe und die Grundstücke bildeten ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1, 3 und 4 lit. c des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211. 412.11). Dem Kläger stehe gestützt auf Art. 650 Abs. 1 ZGB ein unentziehbarer Aufhebungsanspruch zu, den er jederzeit geltend machen könne, wenn keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen, was nicht der Fall sei. Auf welche Art die Teilung vorzunehmen sei, beurteile sich nach den Art. 36 ff. BGBB. Da der Kläger das Gewerbe selber bewirtschaften wolle und dazu geeignet sei, seien die Zuweisungsvoraussetzungen gegeben. Der Beklagte bestreitet sinngemäss, dass dem Kläger ein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums zustehe. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz "pacta sunt servanda". Das Kantonsgericht habe ferner Art. 650 ZGB falsch angewendet: Wer die Aufhebung des Miteigentums beantrage, habe lediglich Anspruch auf eine Abfindung für seine Wertquote, nicht aber auf Zuweisung der Sache in sein Alleineigentum. Der Kläger verlange zwar die Aufhebung des Miteigentums, wolle aber nicht auf seinen Anteil verzichten. Ebenso wenig wolle dies der Beklagte. Demzufolge stehe keiner der Miteigentumsanteile zur Disposition. Auch aus diesem Grund könnten die Eigentumsverhältnisse nicht neu angeordnet werden. a) Der Grundsatz "pacta sunt servanda" besagt, dass Verträge zu halten sind. Er gibt aber keine Antwort auf die Frage, ob ein Miteigentümer von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Aufhebung des vertraglich begründeten Miteigentums hat. b) Gemäss Art. 650 ZGB kann jeder Miteigentümer grundsätzlich jederzeit die Aufhebung des Miteigentums verlangen. Dabei geht der Anspruch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur dahin, dass ein einzelner Miteigentümer seinen Vermögenswert realisieren kann, sondern vielmehr auf die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft als solcher (Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 650 ZGB). Die vom Beklagten zitierte Aussage, das Aufhebungsrecht sei genau genommen ein Austrittsrecht, bezieht sich auf den Fall, wo neben dem Aufhebungswilligen mehrere Miteigentümer vorhanden sind, die an der Gemeinschaft festhalten wollen, und sich alle Beteiligten auf eine Abfindung des Austretenden einigen (Benno Schneider, Das schweizerische Miteigentumsrecht, Diss. Bern 1973, S. 167; Meier-Hayoz, a.a.O., N. 3 zu Art. 650 ZGB). c) Dass der Anspruch gemäss Art. 650 ZGB von seinem Sinn und Zweck her zu einer Aufhebung des Miteigentumsverhältnisses aller Beteiligten führt, ergibt sich auch aus den Bestimmungen, welche die Modalitäten der Aufhebung regeln: aa) Im Allgemeinen erfolgt die Aufhebung des Miteigentums vorab nach Massgabe des übereinstimmenden Willens aller Miteigentümer (Art. 651 Abs. 1 ZGB). Können sich die Miteigentümer nicht einigen, wird nach Anordnung des Richters die Sache entweder geteilt oder, wenn die Teilung ohne Wertminderung nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Dabei ist der Richter grundsätzlich frei, nach der Natur der Sache und der Billigkeit zu entscheiden (BGE 100 II 187 E. 2e S. 193; Brunner/Wichtermann, a.a.O., N 13 zu Art. 651 ZGB). Wo mangels Einigung der Richter über die Teilung entscheidet, bestimmt er also nicht nur über einen Miteigentumsanteil, sondern über das Schicksal der Sache selbst. bb) Handelt es sich bei der im Miteigentum stehenden Sache um landwirtschaftliches Gewerbe oder ebensolche Grundstücke, richtet sich die Aufhebung des Miteigentums nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, soweit dieses eine Spezialregelung enthält (Benno Studer in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 1995, N. 6 Vorbemerkungen zu Art. 36-39 BGBB; Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 654a ZGB). Die Aufhebung vertraglichen Miteigentums ist in Art. 36 ff. BGBB speziell geregelt. Danach kann jeder Miteigentümer verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen wird, wenn er es selber bewirtschaften will und dafür als geeignet erscheint (Art. 36 Abs. 1 BGBB). Auch hier entscheidet der Richter über das Schicksal der Sache und nicht über einzelne Miteigentumsanteile. Im Gegensatz zur allgemeinen Regelung hat er aber das landwirtschaftliche Gewerbe, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, einem Miteigentümer zu Alleineigentum zuzuweisen. cc) Durch einseitigen Willensakt eines Miteigentümers stehen demnach aufgrund von Art. 650 ZGB in jedem Fall die Anteile sämtlicher Miteigentümer zur Disposition. Entsprechend wird in der Lehre die Aufhebungsklage unter die Fälle der vollständigen Auflösung des Miteigentums eingereiht, wohingegen die Klage auf Ausschluss eines Miteigentümers gemäss Art. 649b ZGB unter die teilweise Auflösung fällt (Steinauer, les droits réels, Band I, 3. Auflage 1997, § 31). d) Die Vorinstanz hat deshalb den Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Miteigentums zu Recht bejaht. Dies umso mehr als nach ihren für das Bundesgericht verbindlichen und im Übrigen unbestrittenen Feststellungen keiner der in Art. 650 ZGB normierten Ausschlussgründe vorliegt.