Citation: 6P.158/2002 09.01.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer ersuchte im Berufungsverfahren vor der Berufungskammer des Strafgerichts mit Eingabe vom 4. September 2002 um den Ausstand des Strafgerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi. Die Berufungskammer des Strafgerichts wies das Gesuch mit Beschluss vom 6. September 2002 ab im Wesentlichen mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe sein Ersuchen zu spät gestellt und daher die Geltendmachung von Ausstandsgründen verwirkt. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde. Darin machte er geltend, das Verhalten des Strafgerichtspräsidenten im Vorfeld und während der Verhandlung der Berufungskammer weise klar auf dessen Voreingenommenheit hin. Zudem könne der Gerichtspräsident auch in Anbetracht der vom Beschwerdeführer gegen ihn erstatteten Strafanzeige nicht mehr als unbefangen betrachtet werden. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.514/2002). 3.2 Der Beschwerdeführer macht auch in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde Befangenheit des Strafgerichtspräsidenten geltend. Er weist darauf hin, dass auch das Verhalten des Strafgerichtspräsidenten nach dem gegen ihn geführten Ausstandsbegehren für die Beurteilung von dessen Unabhängigkeit herangezogen werden müsse. Als Verhalten nach dem Ausstandsbegehren hätten auch die Ausführungen im vorliegend angefochtenen Urteil zu gelten, insbesondere soweit sie den Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers beträfen. Die unter Mitwirkung des Strafgerichtspräsidenten verfassten Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthielten auch eine Begründung der Abweisung des Ausstandsbegehrens, worin gar neue Elemente genannt würden und auf die Ausführungen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung Bezug genommen werde, welche gemäss einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 18) "zu berichtigen bzw. zu ergänzen seien". Damit seien im angefochtenen Urteil unter Mitwirkung des Strafgerichtspräsidenten quasi ein erneutes Ausstandsbegehren "en passant" abgelehnt respektive weitere Gründe für die bereits erfolgte Ablehnung nachgeliefert worden. Dadurch sei sein Anspruch auf ein unabhängiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 f.). Die Rüge ist unbegründet. In den Erwägungen des angefochtenen Urteils (S. 18), auf welche der Beschwerdeführer Bezug nimmt, wird klargestellt, dass entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers an der Berufungsverhandlung der Strafgerichtspräsident nach Eingang des Ablehnungsbegehrens bis zum diesbezüglichen Entscheid der Berufungskammer keine Verfügungen getroffen beziehungsweise veranlasst und sich auch nicht mit den übrigen Richtern über den Befangenheitsantrag abgesprochen hat. Zudem wird festgehalten, dass das Gericht, welches über das Ausstandsbegehren zu befinden hatte, wegen Ferienabwesenheiten der ordentlichen Mitglieder des Strafgerichts ausschliesslich mit Ersatzrichtern hat besetzt werden müssen (angefochtenes Urteil S. 18). Diese Ausführungen enthalten entgegen der Meinung des Beschwerdeführers keinerlei Begründung für die Ablehnung des Ausstandsbegehrens und auch keine Elemente, welche geeignet wären, einen Anschein der Befangenheit des Strafgerichtspräsidenten zu erwecken.