Citation: H 34/04 15.09.2004 E. 5.5

5.5.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grundsätzlich Sache der schadenersatzpflichtigen Person, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe zu erbringen (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 5 mit Hinweisen). Weder aus der bundesrätlichen Botschaft zur 11. AHV-Revision noch aus den Materialien zum ATSG ergeben sich Anhaltspunkte für ein Abweichen von dieser langjährigen Praxis (BGE 129 V 11). 5.5.2 Beim Verein handelt es sich um ein mittleres Unternehmen, sodass von den Organen der Überblick über alle Belange verlangt werden darf und ein strenger Massstab gilt. Nicht weiter einzugehen ist auch auf die Rüge, der Verein habe infolge fehlender finanzieller Mittel seinen Pflichten nicht nachkommen können, da dies den Arbeitgeber und seine Organe nach konstanter Rechtsprechung nicht entlastet (ZAK 1985 S. 619). Ebenso unbehelflich ist der Einwand bezüglich der Änderung der Spesenpraxis; denn gemäss Vermerk des Revisors kam die neue Regelung erst für Löhne ab 1. Mai 1999 zum Tragen, in welchem Zeitpunkt aber nicht mehr der Verein, sondern die neue AG für die Lohnzahlung zuständig war. Die Beschwerdeführer machen geltend, auf Grund interner Reglemente nur für das jeweils ihnen zugeteilte Ressort zuständig gewesen zu sein. Diesbezüglich kann auf Erw. 5.4.2 verwiesen werden. Zudem ist festzuhalten, dass die Organe eines Arbeitgebers in Zeiten finanzieller Engpässe nur soviel Lohn auszahlen dürfen, als auch die darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden können (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). 5.5.3 Der Einwand, es würden nur Ausstände kurzer Dauer vorliegen, ist unzutreffend, weil die laufenden Beiträge ab November 1998 nicht mehr beglichen wurden, insbesondere die Abrechnung der auszugleichenden paritätischen Beiträge für 1997 erst verspätet erfolgte sowie deren Bezahlung ausblieb und der Verein seit längerer Zeit immer wieder betrieben werden musste. Angesichts des letztlich ungewissen Schicksals der Schuld von Fr. 5 Mio. gegenüber der Stadt X.________, der andauernden und hohen Ausstände sowie dem Nichteinhalten des Tilgungsplans vom 5. Oktober 1998 schon kurz nach dessen Gewährung (vgl. nachfolgend) durften die Belangten nicht davon ausgehen, die Beiträge innert nützlicher Frist noch begleichen zu können. Daran vermögen auch die eingeleiteten allgemeinen Sanierungsbemühungen nichts zu ändern, zumal diese nicht direkt auf die Begleichung der Ausstände gerichtet waren (vgl. statt vieler Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00, sowie Urteil R. und E. vom 20. Juli 2000, H 396/99). Ebenso wenig stellt der Verzicht auf Forderungen gegenüber dem Verein ein entlastendes Moment dar (vgl. statt vieler Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00). 5.5.4 Auch aus dem vereinbarten Tilgungsplan können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten: Einerseits ist dieser nicht eingehalten worden, indem nebst den Ratenzahlungen die fälligen Beiträge nicht wie vom Verein angeboten (vgl. Schreiben D.________ vom 23. September 1998) und von der Ausgleichskasse explizit in die Vereinbarung aufgenommen (vgl. Verfügung vom 5. Oktober 1998) pünktlich bezahlt wurden; damit wurde der ganze Tilgungsplan hinfällig (Art. 34b Abs. 3 AHVV) und er ist für die Beurteilung des Verschuldens unbeachtlich. Andererseits ist der Ausgleichskasse kein Handeln wider Treu und Glauben vorzuwerfen, weil sie durch ihre Nachtragsverfügung vom 7. Oktober 1998 die Jahresabrechnung 1997 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen zustellte, da sich diese Zahlungsfrist direkt aus Art. 36 Abs. 4 AHVV ergibt. Zudem ist zu Lasten der Belangten zu beachten, dass die dieser Nachtragsverfügung zugrunde liegende Lohnabrechnung 1997 erst im Mai 1998 (statt Ende Januar 1998; Art. 36 Abs. 2 AHVV) der Zweigstelle eingereicht wurde und infolge notwendiger Abklärungen (fehlende AHV-Nummern) erst am 24. September 1998 der Ausgleichskasse weitergeleitet werden konnte. Die Beschwerdeführer verkennen auch, dass die Ausgleichskasse nicht zur Gewährung eines Tilgungsplans verpflichtet war und es ihr deshalb nicht zum Vorwurf gereichen kann, dass sie die Jahresabrechnung 1997 nicht in die Vereinbarung miteinbezogen hat. Soweit die Belangten rügen, die Nachtragsverfügung sei unzutreffend, sind sie darauf hinzuweisen, dass die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, auf den vom Verein eingereichten Lohnunterlagen beruht und somit nicht offensichtlich unrichtig ist, weshalb sie der Überprüfung durch das Gericht entzogen ist (SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 3b mit Hinweisen). Schliesslich vermag der Umstand, dass der Verein gestützt auf eine Überprüfung seitens des übergeordneten Verbandes, im Rahmen derer auch die wirtschaftliche Situation des Vereins angesehen wurde, eine Spiellizenz für die Saison 1998/1999 erhielt, die Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Diese Beurteilung beruht nicht auf gesetzlichen Normen, sondern auf einem privatrechtlichen Zusammenschluss der Vereine der entsprechenden Sportart und ist somit weder für die Ausgleichskasse verbindlich noch vermag sie die Haftung des Vereins sowie dessen Organe für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Arbeitgeberpflichten zu beeinflussen. Überdies stellt auch die Erteilung der Décharge durch die Generalversammlung keinen Entlastungsgrund dar, da diese nur vereinsinterne Bedeutung hat und das Verhältnis zu Dritten nicht tangiert (Scherrer-Bircher, a.a.O., S. 281 ff. mit Hinweisen).