Citation: 2C_995/2018 E. 1.3.1

1.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, wies die Beschwerde mit Entscheid A-6290/2017 vom 12. Oktober 2018 ab. In einem ersten Schritt ging das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, ob das Ersuchen der AT/ES auf nach schweizerischem Recht strafbaren Handlungen beruhe (Art. 7 Bst. c StAhiG). Es erwog, die betroffene Person lege nicht dar, dass Spanien die illegal erworbenen Bankdaten ("Falciani-Liste"), auf die sich das streitbetroffene Ersuchen angeblich stützte, gekauft habe. Für einen solchen Kauf bestünden auch sonst keine Anhaltspunkte. Die betroffene Person mache ebenso wenig geltend, Spanien habe der Schweiz eine Zusicherung abgegeben, keine gestohlenen Bankdaten für Amtshilfegesuche zu verwenden. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis wäre auf das Gesuch, so das Bundesverwaltungsgericht, nur dann im Sinne von Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn Spaniens Verhalten sich aus anderen Gründen als treuwidrig erweisen sollte. An einer derartigen Treuwidrigkeit fehle es aber, da die rechtshilfeweise Auslieferung Falcianis, anders als die betroffene Person dies vermute, nicht aus fiskalpolitischen Gründen, sondern vielmehr aufgrund dessen unterblieben sei, dass es an der doppelten Strafbarkeit fehle. Bundesgerichtlicher Rechtsprechung zufolge ergebe sich weiter, dass das Gesuch selbst dann nicht gegen Treu und Glauben verstiesse, wenn es sich "einzig (und offen) auf Falciani-Daten stützen würde". Folglich könne offenbleiben, ob das streitbetroffene Gesuch tatsächlich durch die "Falciani-Liste" ausgelöst worden sei (angefochtener Entscheid E. 3).