Citation: 1B_375/2022 E. 2.3

2.3. Zusammengefasst wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK könne eine Person nur dann in Haft gehalten werden, wenn dies rechtmässig und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geschehe. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerde gemäss Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Für das selbständige gerichtliche Nachverfahren betreffend die Rückversetzung einer Person in eine stationäre Massnahme sehe Art. 364b Abs. 1 StPO jedoch ausdrücklich vor, dass die Verfahrensleitung die verurteilte Person während des Gerichtsverfahrens nur unter den Voraussetzungen von Art. 364a StPO festnehmen und in Sicherheitshaft versetzen lassen könne. Gemäss Art. 364b Abs. 2 StPO habe sie hierfür in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durchzuführen und beim Zwangsmassnahmengericht bzw. der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft zu beantragen. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung der Sicherheitshaft während eines selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens gehe Art. 364b StPO der allgemeinen Bestimmung von Art. 387 StPO vor. Andernfalls würde die Bestimmung gänzlich ihres Gehalts entleert, sobald in einem gerichtlichen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO ein erstinstanzlicher Entscheid vorliege. Nachdem der mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betraute Instruktionsrichter beim Berufungsgericht korrekterweise gestützt auf Art. 364b Abs. 2 StPO die Anordnung von Sicherheitshaft beantragt habe, dieses auf den Antrag mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2022 jedoch nicht eingetreten sei, liege gegen den Beschwerdeführer nach wie vor kein rechtsgültiger Hafttitel vor, was mit einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verbunden sei. Infolgedessen sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen.