Citation: 5C.109/2003 16.10.2003 E. 4

4.1 Für die Rückforderung von Kindesalimenten ist vom Grundsatz auszugehen, dass nicht der Erzeuger, sondern diejenige Person für das Kind unterhaltspflichtig ist, zu der ein rechtliches Kindesverhältnis besteht. Wird dieses durch ein die Anfechtungsklage gutheissendes Gestaltungsurteil beseitigt, entfällt entsprechend die Unterhaltsverpflichtung, und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung und damit auf den Geburtszeitpunkt (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 126 und 129 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 15 zu Art. 277 ZGB; Schwenzer, a.a.O., N. 10 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 17 zu Art. 256 ZGB). Die Lehre hält übereinstimmend dafür, der Registervater könne nach der Aufhebung des Kindesverhältnisses seine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Erzeuger, als auch gegen die Mutter oder das Kind richten, wobei die Klage gegen das Kind in der Regel an dessen fehlender Leistungsfähigkeit und der Entreicherungseinrede gemäss Art. 64 OR scheitern werde (Hegnauer, ZVW 1987 S. 143 f.; Geiser, a.a.O., S. 31; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 256 ZGB; Stettler, a.a.O., S. 191 f.). 4.2 Vorliegend wurde der Erzeuger eingeklagt. Dabei ergibt sich - anders als beim Kind als Gläubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empfänger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den klägerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang, weil die allenfalls ihm obliegende Verpflichtung mit der klägerischen nicht identisch sei bzw. nicht den gleichen Rechtsgrund habe. Zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen (BGE 73 II 109). Mit diesem Erfordernis soll ausgeschlossen werden, dass positive und negative Vermögensveränderungen, die zwar auf eine gemeinsame Ursache zurückgehen, unter sich jedoch keinen direkten Zusammenhang aufweisen, in die Betrachtung einbezogen werden (dazu Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 659). Entgegen der Argumentation des Beklagten bedarf es hingegen keines rechtlichen Zusammenhanges. Verfehlt ist auch die Rüge, Art. 110 OR sei verletzt: Der Bereicherungsanspruch ist selbständig; es handelt sich dabei nicht um den auf den Kläger übergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes. Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beklagten ist im Übrigen nicht ausschlaggebend, ob oder dass eine Person ungerechtfertigt eine Leistung erhalten hat (hier: das Kind), sondern dass jemand ungerechtfertigt bereichert ist. Der Bereicherungsanspruch setzt m.a.W. nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgläubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Vermögensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im französischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR: aux dépens d'autrui) erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 m.w.H.). Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und demjenigen Vermögensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorläge. Die Vermögensdifferenz kann sich nicht nur aus einer Vergrösserung (lucrum emergens), sondern auch aus einer Nichtverminderung des Vermögens (damnum cessans) ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer Nichterhöhung der Passiven beruht (Schulin, Basler Kommentar, N. 5 ff. zu Art. 62 OR). 4.3 Gemäss den für das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hätte die Kindsmutter für den Fall, dass seinerzeit das Kindesverhältnis zum Beklagten festgestellt worden wäre, nicht auf Kindesunterhalt verzichtet. Sodann ist unbestritten, dass der Beklagte inzwischen W.________ als sein Kind anerkannt hat. Mit der Anerkennung ist nicht nur das entsprechende Kindesverhältnis, sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des Beklagten rückwirkend auf die Geburt entstanden (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 170 zu Art. 260 ZGB; Schwenzer, a.a.O., N. 21 zu Art. 260 ZGB). An diesem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch ändert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt verlangen kann (dazu E. 5.2). Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, ist von einer auf Nichtverminderung des Vermögens des Beklagten basierenden Ersparnisbereicherung auszugehen. Wenn der Beklagte dies als sach- und systemwidrig kritisiert und im Hinblick auf die Möglichkeit des Kindes, die Vaterschaft bis zum vollendeten 19. Altersjahr anzufechten oder einzuklagen (Art. 260c Abs. 2 bzw. Art. 263 Ziff. 2 ZGB), behauptet, mit der Konstruktion der Ersparnisbereicherung würde eine Haftung eingeführt für einen Sachverhalt (Zeugung), der mehr als 19 Jahre zurückliege, womit er nicht habe rechnen müssen, überspielt er den Umstand, dass der Unterhalt des Kindes bis zu dessen Mündigkeit oder gegebenenfalls auch darüber hinaus (vgl. Art. 277 ZGB) normalerweise, d.h. beim Kindesverhältnis mit dem leiblichen Vater, die natürliche Folge einer jeden Zeugung ist. 4.4 Ebenso wenig hilft dem Beklagten der Hinweis, dass er während all den Jahren nie die Chance gehabt habe, eine Vater-Sohn-Beziehung zu leben, während dies dem Kläger (wenigstens theoretisch) möglich gewesen wäre. Es kann offen bleiben, ob eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung auch bei einer gelebten Vaterschaft gegeben bzw. durchsetzbar wäre. Vorliegend hat sich die Rolle des Klägers unbestrittenermassen auf diejenige eines Zahlvaters beschränkt. Geht es somit um den bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen Register- und leiblichem Vater, von denen keiner ein effektives Elternverhältnis zum Kind hatte, dominiert jedenfalls das Element der Zeugung. Aus welchen Gründen die Kontakte unterblieben sind, ist ohne Bedeutung, da der Bereicherungsanspruch im Unterschied zu demjenigen aus unerlaubter Handlung verschuldensunabhängig ist (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425; Bucher, a.a.O., S. 653), was der Beklagte mit seiner gegenteiligen Behauptung verkennt. Das Verhalten des Klägers müsste sich geradezu als treuwidrig erweisen, damit der Bereicherungsanspruch entfiele. Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein: Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Kläger das Kind nach der Geburt direkt abgelehnt hätte; im Gegenteil habe er es den Aussagen der Kindsmutter zufolge gern gehabt. Die primäre Ursache für den Abbruch der Beziehung habe im schwierigen Umgang mit den Vormundschaftsbehörden und der damaligen komplizierten Betreuungssituation (Fremdplatzierung) gelegen. Wenn schon die Kindsmutter Schwierigkeiten mit der Ausübung des Besuchsrechts gehabt habe, sei die Schilderung des Klägers glaubhaft, der damalige Chef der Sozialdienste Frauenfeld habe ihm klipp und klar erklärt, er habe nur eine Pflicht, nämlich zu zahlen, ein Besuchsrecht bei der Pflegefamilie komme ihm nicht zu. Dass sich der Kläger nach dieser unverschuldeten Entfremdung zu einem späteren Zeitpunkt, als der Sohn wieder bei der Kindsmutter lebte, offenbar nicht mehr um Kontakte bemüht hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als geradezu treuwidrig bezeichnen, zumal die Kontaktaufnahme nicht unterblieb, um später gegen diesen einen Bereicherungsanspruch zu haben.