Citation: 6P.128/2005 27.04.2006 E. 7

Das angefochtene Urteil nennt verschiedene gesetzliche Vorschriften, ferner vertragliche Abmachungen sowie die vom Beschwerdeführer faktisch wahrgenommene Funktion und stützt darauf dessen Verantwortung für das Fehlen des Seitenschutzes. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lege den angerufenen Normen eine unzutreffende Tragweite bei und leite daraus zu Unrecht eine Garantenstellung bzw. eine Sorgfaltspflichtverletzung ab. 7.1 Wie bereits dargelegt wurde, hatte die Firma des Beschwerdeführers dem Baudepartement das Gerüst zu liefern. Ihr kam daher in erster Linie die Rolle einer Unternehmerin zu. Dass sie im Verhältnis zu dem von ihr beigezogenen Gerüstbauer auch als Bestellerin erschien, tritt demgegenüber zurück. Die Vorinstanz erklärt zu Unrecht, der Beschwerdeführer habe die Rolle eines Bestellers innegehabt und daher gemäss SIA-Norm 222 Ziff. 7 22 das Gerüst von der Übernahme an auf seine Sicherheit hin beaufsichtigen müssen (siehe angefochtenes Urteil S. 10/11). Diese Pflicht traf vielmehr das Baudepartement bzw. den von ihm eingesetzten Bauleiter. Der Beschwerdeführer war hingegen als Vertreter der Unternehmerin, die das Gerüst dem Besteller ablieferte, ebenfalls für dessen Sicherheit verantwortlich. 7.2 Es trifft nun zwar zu, dass der Unternehmer seine Verantwortung für die Einhaltung der Regeln der Baukunde an Mitarbeiter oder an extern beigezogene Spezialisten delegieren kann. Allerdings bleibt er auch in diesem Fall für die Auswahl, die Instruktion und die Überwachung der eingesetzten Personen verantwortlich (BGE 104 IV 96 E. 5 S. 103; Urteil 6P.58/2004 vom 3.August 2004, E.6). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zudem selber Anweisungen zum Bau des Gerüsts gegeben und verlangt, dass die Treppenaufgänge offen zu halten seien. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer aus der damit eingenommenen Position auch eine Verantwortung für die einwandfreie Konstruktion des Gerüsts übernahm. Er war zwar nicht gehalten, das von Spezialisten erstellte Gerüst im Detail zu überprüfen. Das Fehlen des Seitenschutzes war indessen nicht nur bei einer solchen Prüfung erkennbar, sondern sprang vielmehr in die Augen. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Gefahr der offenen Treppenaufgänge nicht erkannt und auch nicht erkennen müssen, setzt er sich in Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen. Er führt an anderer Stelle selber aus, er habe während der Arbeiten seiner Firma die Treppenaufgänge mit Flecklingen als Fallschutz für seine Arbeiter abgedeckt. Auch wenn diese auf der Terrasse und nicht auf dem Gerüst arbeiteten, war doch unverkennbar, dass auch das Gerüst keinen genügenden Schutz aufwies. Ebenso wenig überzeugt der weitere Einwand des Beschwerdeführers, das Gerüst sei nicht zur Benützung durch die Arbeiter erstellt worden. Selbst wenn nicht geplant war, Arbeiten vom Gerüst aus zu verrichten, konnte keineswegs ausgeschlossen werden, dass es von den Arbeitern aus irgendwelchen Gründen trotzdem benützt würde. Ein solcher Gebrauch war unter den gegebenen Umständen ohne weiteres voraussehbar, mussten doch verschiedene Arbeiten am Rand des Terrassendachs vorgenommen werden, das vom Gerüst aus gut erreichbar war. Aus diesen Gründen trifft den Beschwerdeführer in seiner Stellung als Unternehmer aus strafrechtlicher Sicht eine Verantwortung für das Fehlen des Seitenschutzes. 7.3 Damit erübrigt es sich zu prüfen, ob und inwiefern sich die strafrechtliche Verantwortung des Beschwerdeführers auch auf die weiteren im angefochtenen Urteil erwähnten Vorschriften (etwa der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, VUV; SR 832.30) stützen lässt und welche Bedeutung der vom Beschwerdeführer veranlassten Entfernung der Flecklinge zukommt. Weil der Beschwerdeführer zu Recht der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB) schuldig gesprochen worden ist, verstösst die Gutheissung der Zivilforderung des Beschwerdegegners dem Grundsatze nach (Art. 9 Abs. 3 OHG) nicht gegen Bundesrecht. Die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer bzw. seine Unternehmung ersatzpflichtig ist, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdegegner bezüglich der Höhe seines Anspruchs auf den Zivilweg verwiesen hat. Da der angefochtene Entscheid somit kein Bundesrecht verletzt, ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.