Citation: 1D_4/2007 13.11.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, die Gemeinde Mellingen habe im kommunalen Einbürgerungsverfahren ihre Untersuchungspflicht dadurch verletzt, dass sie keinen aktuellen Strafregisterauszug beigezogen habe. Sie habe zudem gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen, indem sie nach der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch die Gemeindeversammlung nunmehr im kantonalen Verfahren einen negativen Antrag gestellt hat. Mit der vorliegenden Beschwerde ist ein Entscheid der Kommission für Justiz bzw. des Grossen Rates angefochten. Er betrifft die Aufnahme in das aargauische Kantonsbürgerrecht und weist damit einen andern Gegenstand auf als der Einbürgerungsentscheid der Gemeinde. Das grossrätliche Verfahren stellt keine rechtsmittelartige Fortsetzung des kommunalen Verfahrens dar. Bei dieser Sachlage kann das kommunale Verfahren nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein. Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die (mangelnden) Abklärungen des Gemeinderates von Mellingen im kommunalen Einbürgerungsverfahren beanstandet werden. Im Zuge der Instruktion durch das Departement des Innern sind neue Tatsachen bekannt geworden. Insbesondere zeigte sich, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2003 vom Bezirksgericht Bremgarten wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehrfache Begehung und mehrfache Gehilfenschaft) und wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zu sechs Monaten Gefängnis (bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von drei Jahren) und einer Busse verurteilt worden war. Vor diesem Hintergrund stellt es keine Verletzung von Treu und Glauben dar, wenn der Gemeinderat nunmehr die Abweisung der Einbürgerung beantragte. Zudem hat die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung zugesichert, dass die Einbürgerungsgebühr (abzüglich einer Behandlungsgebühr) im Falle der Nichteinbürgerung zurückerstattet werde. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.