Citation: 4C.172/2003 20.04.2004 E. 4

Die Beklagten werfen der Vorinstanz in der Berufung vor, Art. 8 ZGB und Art. 197 OR dadurch verletzt zu haben, dass sie ihnen die Beweislast für das Vorhandensein kompensationsfähiger stiller Reserven auferlegt habe. 4.1 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, jene Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet. Aus dieser Grundregel der Beweislastverteilung im Privatrecht ergibt sich nach überwiegender Auffassung, dass grundsätzlich das Verhältnis der anwendbaren materiellen Normen für die Beweislastverteilung massgebend ist. Dieses Verhältnis bestimmt im Einzelfall, ob eine rechtsbegründende, rechtsaufhebende bzw. rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsache zu beweisen ist. Wer einen Anspruch geltend macht, hat die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen. Demgegenüber liegt die Beweislast für die rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. So hat grundsätzlich das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zu beweisen, wer einen vertraglichen Anspruch erhebt. Die Erfüllung der Vertragspflicht hat dagegen jene Partei zu beweisen, welche dies behauptet und damit den Untergang der vertraglichen Pflicht einwendet (BGE 128 III 271 E. 2 a/aa S. 273, mit Hinweisen). Dagegen schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist oder wie die Beweise zu würdigen sind, und schliesst die vorweggenommene Würdigung von Beweisanerbieten nicht aus. Dem Sachgericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen vermöchten diese Überzeugung nicht zu erschüttern (BGE 130 III 113 nicht publ. E. 2.2; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). 4.2 Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG; E. 1 hiervor) hervorhob, hat der Kläger nachgewiesen, dass das gemäss Bilanz ausgewiesene Aktivum "Fertige Waren" sich um den Minderwert vorhandener Liquidationsware reduzierte, dass mithin der klägerischerseits behauptete Mangel bestand. Wenn die Beklagten bestreiten, dass der Kläger in diesem Umfang zur Minderung berechtigt ist, und sich dazu auf stille Reserven berufen, sind sie es, die aus dem behaupteten Vorhandensein stiller Reserven Rechte ableiten, indem sie in diesem Umfang gehörige Erfüllung behaupten, weshalb sie dafür nach Art. 8 ZGB die Beweislast trifft. Die Vorinstanz hat die dargelegten Grundsätze des Bundesrechts daher richtig angewendet. Die Beklagten räumen denn auch ein, wenn der Nachweis des Minderwerts gegenüber dem Bilanzwert des Fertigwarenlagers erbracht sei, käme die von der Vorinstanz vorgenommene differenzierte Beweislastverteilung zum Tragen. Sie übersehen jedoch, dass nach der für das Bundesgericht verbindlichen Beweiswürdigung der Vorinstanz genau diese von ihnen erwähnte Voraussetzung eingetreten ist. Hinzu kommt, dass es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aus Gründen, welche den Beklagten zuzurechnen sind, nicht mehr möglich ist, den Beweis für die von den Beklagten behaupteten stillen Reserven zu erbringen. Das angefochtene Urteil hält insoweit vor Bundesrecht stand.