Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 6

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und die Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsführung bzw. -besorgung, weil er als Verwaltungsratspräsident von der Alpentherme und der HBG rechtswidrig Löhne, Honorare und Spesenentschädigungen bezogen habe. Er macht geltend, den Verwaltungsräten, Aktionären und Revisionsstellen dieser beiden Gesellschaften seien seine Bezüge bekannt gewesen. Die gegenteilige Feststellung durch das Kantonsgericht sei willkürlich und verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Beschwerde, S. 11-17). 6.1 Das Kantonsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, von 1991 bis Ende 1998 seine Honorare und Spesenbezüge als Verwaltungsratspräsident der Alpentherme und der HBG eigenmächtig festgesetzt sowie erhöht und sich dadurch unrechtmässig und zum Schaden der Gesellschaften in der Höhe von Fr. 311'600.-- (Alpentherme) und Fr. 91'000.-- (HBG) bereichert zu haben (angefochtenes Urteil, S. 123-137). Das Kantonsgericht listet im angefochtenen Urteil die vom Beschwerdeführer in den genannten Jahren bezogenen Entschädigungen auf. Der Beschwerdeführer zieht diese Berechnung nicht in Zweifel, weshalb auf sie abzustellen ist. 6.2 HBG: Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Ausgehend von divergierenden Aussagen über die vom Verwaltungsrat beschlossene Entschädigung des Beschwerdeführers und die Aussage von zwei Verwaltungsräten, wonach eine Entschädigung des Präsidenten im Umfang von jährlich Fr. 50'000.-- zur Sprache gekommen sei, schliesst das Kantonsgericht, der Beschwerdeführer hätte nach dem Willen des Verwaltungsrats der HBG für seinen Aufwand jährlich pauschal mit Fr. 50'000.-- entschädigt werden sollen. Diese Annahme stellt für den Beschwerdeführer die günstigste Sachverhaltsvariante dar. Vorgeworfen werden dem Beschwerdeführer Bezüge unter dem Titel "Vertrauensspesen" und "Sekretariatskosten" im Umfang von insgesamt Fr. 91'000.--, wobei es zu beachten gilt, dass die Gesellschaft über eine ausgebaute Infrastruktur (Sekretariat) verfügte. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die dürftige Tatsachenlage zu rügen, ohne sich mit dem Schluss des Kantonsgerichts, die Vertrauensspesen und Sekretariatskosten beruhten auf keinerlei Gesellschaftsbeschlüssen und dem Umstand, dass das Kantonsgericht auf die für ihn günstigste Aussage zur Entschädigung abgestellt hat, auseinanderzusetzen. Willkür liegt, soweit rechtsgültig gerügt, nicht vor. 6.3 Alpentherme: 6.3.1 Der Beschwerdeführer führt im Einklang mit dem Kantonsgericht, das sich auf die Sitzungsprotokolle und Aussagen von Verwaltungsräten stützte, aus, bei der Festsetzung einer Stundenentschädigung von zunächst Fr. 100.-- und ab dem Jahre 1994 von Fr. 130.-- durch den Verwaltungsrat der Alpentherme sei für den Verwaltungsratspräsidenten nichts Abweichendes beschlossen worden (angefochtenes Urteil, S. 128, 130; insoweit zustimmend der Beschwerdeführer, Beschwerde, S. 13). Ausgehend davon durfte das Kantonsgericht, ohne in Willkür zu verfallen annehmen, dass mangels Unterscheidung zwischen den einfachen Verwaltungsräten und dem Präsidenten für alle die gleiche Entschädigungsregelung gegolten habe (angefochtenes Urteil, S. 130). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieser Schluss geradezu unhaltbar sein soll und welche "wesentlichen Aktenbelege" das Kantonsgericht "völlig ausser Acht" gelassen hätte (Beschwerde, S. 12 f.). 6.3.2 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe willkürlich angenommen, seine finanziellen Entschädigungen im Fr. 26'000.-- übersteigenden Umfang seien nie vom Verwaltungsrat der Alpentherme genehmigt worden (Beschwerde, S. 13 ff.). 6.3.2.1 Das Kantonsgericht hat sich mit dieser Frage auseinander gesetzt und dargelegt, weshalb es annimmt, die wahre Höhe der Bezüge des Beschwerdeführers sei den Gesellschaftsorganen bis 1998 weder bekannt gewesen noch detailliert belegt und daher auch nicht genehmigt worden (angefochtenes Urteil, S. 133 f.). Wie sich den Ausführungen im angefochtenen Entscheid trotz missverständlicher Formulierung sachlich entnehmen lässt, hat das Kantonsgericht damit nicht verkannt, dass die Jahresrechnungen dem Verwaltungsrat und der Generalversammlung der Aktionäre vorgelegt und von ihnen auch in dieser Form genehmigt bzw. angenommen wurden (vgl. O 45-R4). Das Kantonsgericht hat erkennbar zum Ausdruck gebracht, die Verwaltungsräte hätten die genauen Bezüge des Beschwerdeführers nicht gekannt und seien vom Beschwerdeführer darüber teilweise aktiv getäuscht worden, weshalb die im Unwissen über die übersetzten Bezüge erfolgte Genehmigung der Jahresrechnungen infolge Täuschung nicht wirksam sei (angefochtenes Urteil, S. 133 f.). 6.3.2.2 Das Kantonsgericht hat das dem Präsidentenamt angemessene Honorar willkürfrei auf Fr. 26'000.-- beziffern dürfen, nachdem der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage an einer Ausschusssitzung der Alpentherme am 17. Mai 1997 die Höhe seines Präsidentenhonorars entsprechend angegeben hatte, ohne Widerspruch hervorzurufen (vgl. angefochtenes Urteil, S. 129 mit Aktenhinweisen). Dieses Honorar erachtete das Kantonsgericht als berechtigt, offenbar deshalb, weil es annahm, es sei von den Gesellschaftsorganen gestützt auf die Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. Mai 1997 - stillschweigend - genehmigt worden. Inwiefern diese Beweiswürdigung unhaltbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, und es ist auch nicht erkennbar, dass die genannte Pauschalentschädigung für ihn nachteiliger wäre als eine Berechnung auf der Grundlage eines Stundenansatzes von Fr. 100.-- bzw. Fr. 130.-- und einer separaten Abrechnung der effektiven Spesen. Ferner rügt der Beschwerdeführer nicht, er hätte über das Honorar von Fr. 26'000.-- hinaus belegte Spesen gehabt, die er zu Recht der Gesellschaft in Rechnung gestellt habe bzw. hätte nachweisen können. 6.3.2.3 Was die Fr. 26'000.-- übersteigenden Bezüge des Beschwerdeführers betrifft, durfte das Kantonsgericht, ohne in Willkür zu verfallen annehmen, dass der Verwaltungsrat, dem weder die Belege vorgelegt wurden noch die Einzelbeträge bekannt waren, von den übersetzten bzw. ungerechtfertigten Bezügen keine Kenntnis hatte und die Jahresrechnungen im Irrtum darüber genehmigte. Gemäss den vom Kantonsgericht gewürdigten Zeugenaussagen kannte keiner der Verwaltungsräte die Höhe der Bezüge des Beschwerdeführers, nicht zuletzt deshalb nicht, weil dieser dem Verwaltungsrat jeweils nur eine Tabelle vorlegte, aus der die Löhne und Spesen der Verwaltungsräte hervorgingen, nicht aber die Entschädigungen des Präsidenten. Auch aus der Verwaltungsrechnung bzw. der Jahresrechnung waren die Details der jeweiligen Bezüge nicht ersichtlich (angefochtenes Urteil, S. 129 f.). Sie enthielten bloss pauschal zusammengefasste Posten ("Verwaltung-Bürokosten" bzw. später "Finanz- und Administrationskosten" sowie "Steuern und Verwaltungskosten", O 45-R4). Ferner verfügte der Verwaltungsrat bei der Prüfung des Budgets über keine genaue Zahlenkenntnis, und er prüfte weder das Budget noch die Jahresrechnung Posten für Posten (angefochtenes Urteil, S. 130 f. mit Aktenhinweisen). Zudem liess der Beschwerdeführer den Verwaltungsräten der Alpentherme eine falsche Bescheinigung der Bezüge im Jahre 1994 über Fr. 1'560.-- durch den Direktor der Alpentherme zukommen, obschon er effektiv eine Entschädigung von Fr. 56'400.-- zuzüglich mehr als Fr. 30'000.-- Pauschalspesen für das Gemeindesekretariat ausbezahlt erhalten und die Pauschalspesen der Gemeinde nicht erstattet hatte (angefochtenes Urteil, S. 125). Schliesslich veranlasste der Beschwerdeführer einen Gemeindeangestellten, eine auf "Februar 1996" datierte fiktive Rechnung an die Alpentherme für Sekretariats- und Telefonspesen zu schicken, um den Mitverwaltungsräten gegenüber seine hohen Bezüge mit dem falschen Hinweis zu rechtfertigen, er müsse Fr. 30'000.-- an die Gemeinde weiterleiten (angefochtenes Urteil, S. 126). 6.3.2.4 Willkür vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit seinem Hinweis auf zwei Belege, die das Kantonsgericht nicht berücksichtigt haben soll, darzulegen (Beschwerde, S. 15), weshalb offen bleiben kann, ob es sich dabei um tatsächliche Noven handelt, wie die Staatsanwaltschaft geltend macht. Keinem der vom Beschwerdeführer angerufenen Belege kann entnommen werden, dass seine Bezüge bei der Alpentherme jährlich Fr. 90'000.-- betragen hätten, dies vom Verwaltungsrat der Gesellschaft genehmigt worden wäre, und die Bezüge im Jahre 1996 oder 1997 auf Fr. 60'000.-- hätten reduziert werden sollen. Richtig ist, dass gemäss Protokoll der Verwaltungsratssitzung der Alpentherme vom 18. Dezember 1996 folgendes beschlossen wurde: "Das Honorar des VR-Präsidenten soll zukünftig in "Honorar", "Spesen" und "Kosten Sekretariat Gemeinde" aufgeteilt werden. Im Budget wurden insgesamt Fr. 60'000.-- vorgesehen. Der Präsident wird Details erbringen, um zu erweisen, ob insbesondere die Kosten für die Sekretariatsarbeiten gesenkt werden können" (O 62-R1-101). Insoweit ist auf das bereits Ausgeführte zu verweisen, wonach der Beschwerdeführer im Jahre 1996 von einem Gemeindeangestellten eine (fiktive) Rechnung der Gemeinde für Sekretariats- und Telefonspesen erstellen liess, die er der Gemeinde für seinen Aufwand für die Alpentherme, den er durch das Gemeindesekretariat habe erbringen lassen, hätte zahlen müssen. Die Rechnung wurde mit Täuschungsabsicht nur pro forma ausgestellt (vgl. vorne E. 6.3.2.3 am Ende). An der Verwaltungsratssitzung vom 18. Dezember 1996 wurde offenbar darauf abgestellt, wobei aus dem Protokoll ersichtlich ist, dass der Verwaltungsrat die Sekretariatskosten als deutlich zu hoch erachtete und vom Beschwerdeführer darüber und über seine Spesen detaillierte Abrechnungen verlangte. Gleiches ergibt sich ferner aus der Sitzung des Verwaltungsratsausschusses vom 13. Dezember 1996 (O 45-R6-22). Wenn das Kantonsgericht unter anderem gestützt darauf annimmt, der Verwaltungsrat habe die Gesamtbezüge des Beschwerdeführers im Budget auf maximal Fr. 30'000.-- (nämlich Fr. 60'000.-- abzüglich der zu senkenden Sekretariatskosten von Fr. 30'000.--) beschränkt, ist dies ohne weiteres nachvollziehbar. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe zu Unrecht eine Schädigung der Gesellschaften durch seine überhöhten Bezüge bejaht, erneuert er bloss seine bereits behandelten Einwände. Ob die Gesellschaften einen Vermögensschaden im Sinne von Art.159 aStGB bzw. Art. 158 StGB erlitten, ist im Übrigen eine Rechtsfrage, die im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht aufgeworfen werden kann.