Citation: 1A.283/2005 01.02.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens. Diese sei lückenhaft, widersprüchlich und enthalte keinen hinreichenden Verdacht strafbarer Handlungen. 2.1 Nach dem anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen muss das Ersuchen unter anderem den Gegenstand und Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Bestimmte Ersuchen - etwa solche um Vornahme von Untersuchungshandlungen oder Übermittlung von Beweisstücken - haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR; vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. a und 76 IRSG; BGE 106 Ib 260 E. 3a S. 263 f.). Als anzuführende rechtserhebliche Tatsachen sind Tatzeit, Tatort und Tatumstände zu nennen (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GWUe, vgl. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Nach der Rechtsprechung werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88). 2.2 Der Sachverhalt wird im Rechtshilfeersuchen wie folgt dargestellt (Schreiben vom 11. September 2003): Die fünf Angeschuldigten werden der Vermögensschadenszufügung in grossem Ausmass, Vermögensunterschlagung sowie Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Gegen zwei von ihnen wird zudem wegen "Geldwäsche" ermittelt. Die Angeschuldigten seien Mitglieder des Vorstands bzw. Aufsichtsrats der polnischen Gesellschaft. Sie hätten mit dem Abschluss dreier Verträge zwischen der polnischen und der schweizerischen Gesellschaft bezweckt, Gelder von der polnischen Gesellschaft in die Schweiz zu verschieben. Die Verträge seien für die polnische Gesellschaft "äusserst unvorteilhaft" gewesen und hätten von Juni 2001 bis Dezember 2002 zu Verlusten von über 2,5 Millionen Euro geführt. (1) Mit dem Rahmenlieferungsvertrag vom 8. Mai 2001 hätten die Angeschuldigten laufende Verträge zwischen der polnischen Gesellschaft und Dritten "abgefangen" und die schweizerische Gesellschaft zwischengeschaltet. Dadurch habe die polnische Gesellschaft ungünstigere Vertragsbedingungen hinnehmen und unnötige Margen an die schweizerische Gesellschaft bezahlen müssen. (2) Mit dem Vertrag über die Erbringung von Marketing- und Vertretungsleistungen vom 1. Juni 2001 habe die polnische der schweizerischen Gesellschaft Pauschal- und Provisionszahlungen leisten müssen, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. (3) Mit dem Inkassovertrag vom 11. Juni 2001 habe die polnische der schweizerischen Gesellschaft den Grossteil ihrer ausländischen Forderungen zur Einziehung gegen Provisionszahlung abgetreten. Die Verträge seien nach Ansicht eines Sachverständigen ökonomisch unbegründet gewesen; durch Scheinaufträge seien Mittel der polnischen Gesellschaft auf "die Kontos der Unternehmer" abgezogen worden. Die vorgeworfenen Handlungen hätten überdies zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der polnischen Gesellschaft geführt. Zwei der Angeschuldigten seien zugleich Mehrheitsaktionäre der polnischen und Vorsitzende der schweizerischen Gesellschaft. Da sie die erwähnten Geldzahlungen entgegengenommen haben sollen, werden sie überdies der "Geldwäsche" verdächtigt. 2.3 Das Ersuchen bezeichnet die beiden betroffenen Gesellschaften, den Zeitraum der verdächtigen Handlungen sowie die Funktionen der Angeschuldigten. Es enthält somit ausreichende Angaben über Ort, Zeit und Umstände der vorgeworfenen Taten. Das Ersuchen und dessen Ergänzungen liegen in amtlich bescheinigter Übersetzung vor. Diese Unterlagen sind umfangreich und in der teils deutsch, teils französisch übersetzten Fassung nicht durchwegs flüssig lesbar. Der Sache nach geht aus der Ergänzung vom 11. September 2003 aber hinreichend deutlich hervor, worum es den polnischen Behörden geht. Das Ersuchen entspricht somit den sprachlichen Anforderungen (vgl. BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 122 f.). 2.4 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Ersuchen sei widersprüchlich, lücken- und mangelhaft, weil die polnischen Behörden gegen fünf Personen ermittelten, obwohl nur drei Angeschuldigte die Verträge unterzeichnet hätten. Diese Abweichung sei auch von den schweizerischen Behörden nicht berücksichtigt worden. Das Vorbringen ist unbegründet. Die polnische Behörde wirft allen fünf Angeschuldigten vor, sie hätten in ihrer Funktion als Gesellschaftsorgane der polnischen Gesellschaft unrechtmässig Gelder abgezogen. An einer solchen Tat kann sich auch beteiligen, wer die Vertragsdokumente formell nicht unterzeichnet. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird der polnische Sachrichter zu entscheiden haben. Jedenfalls lassen sich im Ersuchen keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche im Sinne der Rechtsprechung (E. 2.1) erkennen, die den dargelegten Sachverhalt ohne Weiteres zu entkräften vermöchten. Es stellt kein Rechtshilfehindernis dar, dass nicht alle Angeschuldigten die Verträge unterschrieben haben. 2.5 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Darstellung des Ersuchens, wonach sie den Vertrag über die Erbringung von Marketing- und Vertretungsleistungen nicht erfüllt habe. Sie habe zugunsten der polnischen Gesellschaft Verträge abgeschlossen, womit sie ihren Pflichten nachgekommen sei. Überdies verschweige die Behörde, dass die Beschwerdeführerin bei Nichterreichen des Vertragsziels eine Vertragsstrafe hätte zahlen müssen. Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen den im Ersuchen geschilderten Sachverhalt wendet, vermag sie diesen nicht sofort zu entkräften: Aus den eingereichten Unterlagen ist zwar ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin formell Verträge abgeschlossen hat, jedoch nicht, ob und wie die Verträge tatsächlich abgewickelt wurden. Die Würdigung der geltend gemachten Vertragsbeziehungen ist dem Sachrichter vorbehalten. 2.6 Die Rüge, der im Rechtshilfesuchen dargestellte Sachverhalt enthalte offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche, ist unbegründet.