Citation: 9C_84/2015 E. 3.2.3

3.2.3. Sowohl der Standpunkt der Vorinstanz als auch derjenige des Beschwerdeführers können nicht ohne weiteres als klar begründet bzw. unbegründet bezeichnet werden. Darauf braucht indessen nicht weiter eingegangen zu werden: Bei der Prüfung der Frage, ob der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt ist, ist auch zu berücksichtigen, dass es dem Rechtsuchenden obliegt, im Rahmen des Zumutbaren die zum Entscheid berufene Gerichtsbehörde, wenn nötig, darauf aufmerksam zu machen, das Verfahren voranzutreiben oder allenfalls Rechtsverzögerungsbeschwerde zu führen (Urteil 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 2.1 mit Hinweis; vgl. auch Urteil 9C_106/2013 vom 4. März 2013 E. 1.2). Im Lichte dieser aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben (BGE 125 V 373 E. 2b S. 375) abgeleiteten Regel ist vorliegend von Bedeutung, dass der Schriftenwechsel im vorinstanzlich hängigen Streit um Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge am 3. Juni 2013 abgeschlossen war. Am 14. April 2014 unterbreitete die Gerichtsleitung den Parteien einen "Prozess-Vergleich". Danach sollte in einem Teilurteil über den Anspruch des Klägers auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ab dem 25. Monat nach Eintritt einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit befunden werden; die Frage nach dem Leistungsanspruch in den 24 Monaten gemäss Ziff. 20.3 Abs. 3 des Vorsorgereglements wäre erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils über den Krankentaggeldanspruch zu entscheiden. Die beklagte Vorsorgeeinrichtung lehnte den Vergleichsvorschlag ab (Eingabe vom 23. April 2014). Am 22. Mai 2014 sistierte das kantonale Berufsvorsorgegericht (formlos) das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im Prozess betreffend Krankentaggelder. Mit Zwischenentscheid vom 19. Juni 2014 stellte die Vorinstanz als Versicherungsgericht fest, dass die Krankentaggeldforderung bei Klageerhebung nicht verjährt gewesen sei. Dagegen erhob der beklagte Versicherer am 25. August 2014 Beschwerde in Zivilsachen. Am 17. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Verfahrens. Dagegen befürwortete die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2014 nach wie vor die Sistierung des Verfahrens, wobei sie den von der Gerichtsleitung ein zweites Mal vorgeschlagenen "Prozess-Vergleich" wiederum ablehnte. Am 17. Dezember 2014 erliess die Vorinstanz den angefochtenen Sistierungsentscheid. Aufgrund des Verfahrensablaufs kann der Vorinstanz insofern keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, als sie sich um eine vom Beschwerdeführer akzeptierte vermittelnde Lösung bemühte im Sinne der einstweiligen Beschränkung des Prozessthemas (Anspruch des Klägers auf Leistungen aus beruflicher Vorsorge erst ab dem 25. Monat nach Eintritt einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit). Umgekehrt hätte sich der Beschwerdeführer viel früher gegen die Suspendierung des Verfahrens wehren können und müssen, wenn er der Auffassung war, dass der Ausgang des Krankentaggeldstreits nicht von entscheidender Bedeutung war, spätestens nach dem Zwischenentscheid vom 19. Juni 2014 betreffend die Verjährungsfrage bzw. dessen Anfechtung beim Bundesgericht am 25. August 2014. Bei Beschwerdeerhebung am 2. Februar 2015 war in diesem Verfahren (4A_471/2014) der Schriftenwechsel längst geschlossen und die Parteien hatten sich im Rahmen des Replikrechts am 22. Oktober und 10. November 2014 nochmals geäussert. Es konnte somit mit einem baldigen Urteil gerechnet werden, allenfalls sogar mit einem die Klage abweisenden Endentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), womit der Sistierungsgrund dahingefallen wäre. Unter diesen Umständen ist der Beschwerdeführer, selbst wenn man eine Rechtsverzögerung bejahen wollte, jedenfalls als diejenige Partei zu betrachten, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat. Er hat daher keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Sodann ist er grundsätzlich auch kostenpflichtig. Praxisgemäss werden jedoch bei selbständigen Rechtsverzögerungsbeschwerden, unter Vorbehalt der Mutwilligkeit, keine Gerichtskosten erhoben.