Citation: 4D_138/2009 11.12.2009 E. 3

3. Der Gerichtspräsident des BZG Bremgarten sei anzuweisen, eine angemessene Frist, mind. jedoch eine solche von 60 Tagen einzuräumen." Zur Begründung führten sie aus, den Beschwerdeführer treffe es aufgrund seines Gesundheitszustandes, der im einzelnen beschrieben wird, besonders hart, dass er die Liegenschaft verlassen müsse, ohne passenden Ersatz gefunden zu haben. Dem Gericht sei auch bekannt, dass es für ihn in Anbetracht der Betreibungsregisterauszüge nicht einfach sei, eine Wohngelegenheit zu finden. Diese Situation sei durch ein hängiges Verfahren auf Staatshaftung gegenüber dem Kanton Aargau, den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten entstanden. 2.4 Der Absatz, dem die Vorinstanz nach Ansicht der Beschwerdeführer hätte entnehmen müssen, dass diese in ihrem Hauptantrag die Beseitigung des Ausweisungsbefehls angestrebt hätten, lautet wie folgt: "Weiterhin, dass das Einkommen der Beklagten 1 ausreicht, um einen Mietzins regelmässig zu leisten (Beilage Arbeitsbescheinigung/Lohnausweis), die Beklagten 1 und 2 waren und nach wie vor bereit sind, eine Zahlung à Konto anzubieten, damit dem Kläger kein Schaden entsteht, was die Beklagten zu 1 und 2 auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt haben und diesbezüglich das Gespräch mit dem Kläger suchen, der Kläger den Beklagten einen Mietvertrag angeboten hat, weshalb die Beklagten 1 und 2 vom Ausweisungsbegehren des Klägers überrascht wurden und daher nicht 3 ½ Monate Zeit hatten, die Wohnung zu räumen, sich unter diesen Umständen ein Frist von 14 Tagen für die Beklagten 1 und 2 als völlig unverhältnismässig erweist. Zeugnis für die getroffene Vereinbarung zum Mietvertrag: .... " Diese Erklärungen durfte die Vorinstanz in guten Treuen dahin verstehen, dass die Beschwerdeführer die Auszugsfrist als zu kurz erachteten, weil sie sich in Verhandlungen mit dem Beschwerdegegner wähnten, die dazu führen sollten, eine auch ihm entsprechende Lösung zu finden, die ihnen das weitere Verbleiben in der Liegenschaft gestattet hätte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war mit Blick auf ihre Ausdrucksweise keineswegs klar, dass sie in ihrem Hauptantrag die Beseitigung des Ausweisungsbegehrens erstrebt hätten. Die Heranziehung der erstinstanzlich gestellten Rechtsbegehren hätte für die Auslegung ihrer Anträge vor Obergericht nichts erbracht, da die Beschwerdeführer in ihrer kantonalen Beschwerdeschrift nicht darauf Bezug nahmen und durchaus möglich war, dass sie den erstinstanzlichen Entscheid teilweise unangefochten lassen wollten. Wenn die Vorinstanz den Antrag auf Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte des folgenden Begehrens und der Begründung auslegte und der Beschwerde insgesamt entnahm, es gehe den Beschwerdeführern um eine Verlängerung der Auszugsfrist, liegt darin in keiner Hinsicht eine Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV. Inwiefern die kantonale Verfassung, welche die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ebenfalls anführen, einen weiter reichenden Gehörsanspruch als die Bundesverfassung gewährt, zeigen sie nicht auf, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist.