Citation: 1P.117/2005 12.04.2005 E. 2

Der erste Entscheid des Kantonsgerichts betrifft die Bau- und Zonenordnung der Munizipalgemeinde Zermatt vom 8. Juni 1997. 2.1 Dagegen steht gemäss Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) nur die staatsrechtliche Beschwerde offen. Das gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - lediglich die Einzonung weniger Parzellen streitig ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wäre nur zulässig, wenn der angefochtene Nutzungsplan bereits derart detaillierte, verbindliche und auf Bundesverwaltungsrecht beruhende Anordnungen enthielte, dass diese als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG betrachtet werden könnten (BGE 121 II 8 E. 1 S. 11 f. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall legt der Zonenplan jedoch keine auf Bundesverwaltungsrecht beruhende Details fest, sondern beschränkt sich darauf, die Parzellen der Ferienhaus-Weiler-Zone zuzuweisen. 2.2 Der kantonsgerichtliche Entscheid weist die Sache zu neuem Entscheid an den Staatsrat zurück. Er schliesst somit das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar. Zwischenentscheide sind lediglich im Rahmen von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar: Abs. 1 sieht vor, dass selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren selbständig angefochten werden können; gegen andere selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 126 I 207 E. 2 S. 210 mit Hinweisen); eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Im vorliegenden Fall liegt offensichtlich kein Entscheid über die Zuständigkeit oder über ein Ausstandsbegehren vor. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Art der Zwischenentscheid für die Beschwerdeführer bewirken könnte. Alle Rügen, die sie jetzt gegen den Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts vorbringen, können sie noch mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen den Endentscheid vorbringen (BGE 122 I 39 E 1a/bb S. 42 f. mit Hinweisen). Die Beschwerde kann auch nicht als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen genommen werden (zur Zulässigkeit dieser Beschwerde auch gegen Rückweisungsentscheide vgl. Entscheid 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 1.2). Zwar rügen die Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe das Verfahren verzögert, indem es die Sache nunmehr zum dritten Mal an den Staatsrat zurückgewiesen habe, anstatt abschliessend über sämtliche möglichen Mängel der Zonenplanung zu entscheiden. Sie setzen sich jedoch mit den diesbezüglichen Erwägungen des Kantonsgerichts (Ziff. 8.6 S. 20 f.) nicht auseinander und legen nicht dar, weshalb im vorliegenden Fall ausnahmsweise ein reformatorisches Urteil geboten gewesen wäre; insofern genügt die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. dazu unten, E. 4). Zudem beantragen sie nicht die Aufhebung des Rückweisungsentscheids zwecks abschliessenden Entscheids des Kantonsgerichts (wie im Fall 1A.169/2004), sondern die Bestätigung des Staatsratsentscheids; diese Rechtsfolge lässt sich jedoch aus dem Beschleunigungsgebot nicht ableiten. 2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde gegen den ersten Entscheid des Kantonsgerichts nicht einzutreten.