Citation: 2P.244/2004 13.04.2005 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen, die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit seien nicht erfüllt. 4.1 Ein öffentliches Interesse daran, dass bei Kindern (unter 16 Jahren) vor der Verschreibung von Sehhilfen eine eingehende augenärztliche Untersuchung stattzufinden hat, lässt sich grundsätzlich nicht bestreiten (vgl. auch BGE 103 Ia 272 E. 6b S. 276 f.; Urteile 2P.273/1996 vom 10. Januar 1997, E. 3a und b; 2P.331/1994 vom 16. November 1995, E. 4 und 5b; je betreffend Prüfungserfordernis für Augenoptiker zur Anpassung von Kontaktlinsen bzw. zum Sehtest). In der Tat könnten den Augenoptikern bei den Refraktionsbestimmungen oder der Anpassung von Kontaktlinsen krankhafte Ursachen der jeweiligen Sehschwäche entgehen, zu deren Diagnose sie nicht ausgebildet sind. Es mag auch sein, dass eine solche Gefahr bei Kindern eher besteht; bei den Erwachsenen geht die Verordnung nämlich davon aus, dass die Optiker diesbezügliche Abnormitäten bemerken können; deshalb haben sie bei diesen Personen gegebenenfalls eine Untersuchung beim Augenarzt bloss zu empfehlen (vgl. § 18 Abs. 1 der Verordnung). Allerdings sind die Unterlagen, auf die sich der Regierungsrat in diesem Zusammenhang stützt, nicht besonders aussagekräftig. Die Mehrheit der Kantone kennt eine derartige Einschränkung nicht; soweit ersichtlich, ist sie nur in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Jura, Luzern, St. Gallen und Waadt vorgesehen. Zwar ist dies nicht entscheidend, kann aber bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit bzw. für die Notwendigkeit der Regelung als Indiz herangezogen werden, wenn einschlägige Untersuchungen fehlen. Unmittelbarer Anlass, die Verordnung zu verschärfen, gab aufgrund der Akten offenbar die Abgabe von prismatischen Brillengläsern oder Prismenbrillen durch Optiker an Kinder mit latentem Schielen, allenfalls auch die so genannte "Messmethodik MKH", mit der in einem Test das Schielen bestimmt wird. Sollten sich deswegen tatsächlich Probleme ergeben haben - was sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilen lässt -, hätte es genügt, den Optikern zu verbieten, solche Brillen ohne augenärztliches Rezept abzugeben bzw. diese Messmethode anzuwenden; insofern wäre es unverhältnismässig, den Optikern die Refraktionsbestimmung an Kindern ohne Einverständnis des Augenarztes überhaupt zu verbieten.