Citation: 2C_550/2010 11.01.2011 E. 3

3.1 Gemäss § 41 Abs. 1 lit. f StG/SO können Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an den anderen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten von den Einkünften abgezogen werden. Diese Regelung entspricht Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG. Somit können lediglich die Unterhaltsbeiträge, welche für ein unmündiges Kind geleistet werden, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden, nicht aber jene zugunsten eines bereits volljährigen Kindes. Im Rahmen des Mündigenunterhalts bleiben dem Unterhaltsschuldner lediglich die kantonalen Sozialabzüge im Sinne von Art. 9 Abs. 4 StHG (Urteil 2A.530/2006 vom 19. September 2006 E. 2.1), die dem Beschwerdeführer in dem dafür gesetzlich vorgesehenen (beschränkten) Umfang (als Unterstützungsabzug nach § 43 Abs. 1 lit. d StG/SO) auch gewährt wurden. Dass der Beschwerdeführer gestützt auf § 41 Abs.1 lit. f StG/SO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG keinen Anspruch auf Abzug der Unterstützungsbeiträge hat, räumt er selber ein; er habe einen solchen Abzug nie geltend gemacht. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt indessen, die Vorinstanz hätte ihm den Abzug der Unterhaltsbeiträge an die Kinder in unbeschränktem Umfang als dauernde Lasten im Sinne von § 41 Abs. 1 lit. b StG/SO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. b StHG gewähren müssen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen in § 41 Abs. 1 lit. f StG/SO und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG geregelt. Die vom Beschwerdeführer an seine beiden erwachsenen - und damit nicht mehr unter seiner elterlichen Sorge stehenden - Söhne ausgerichteten Unterstützungsbeiträge wurden somit in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten geleistet und sind damit nicht abzugsfähig. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Unterhaltsbeiträge rechtlich nunmehr den erwachsenen Kindern zustehen, womit sie der früher sorgeberechtigte Elternteil nicht mehr als Einkommen versteuern muss und umgekehrt der leistende Elternteil sie auch nicht mehr vom Einkommen abziehen kann (Urteil 2C_365/2009 vom 24. März 2010 E. 3.4). Auch nach der Lehre gelten solche Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen nicht als dauernde Lasten (MARKUS REICH, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl., 2002, N. 97 zu Art. 7 StHG und N. 40 zu Art. 9 StHG). Dieselbe Auffassung wird für die gleichlautende Bestimmung bei der direkten Bundessteuer vertreten (FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., 2009, N. 35 und N. 55 zu Art. 33 DBG; RAINER ZIGERLIG/GUIDO JUD, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2a, 2. Aufl., 2008, N. 17 und 21e zu Art. 33 DBG; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 2001, N. 23 und N. 34 zu Art. 33 DBG). Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Was der Beschwerdeführer gegen diese Auslegung vorbringt, erschöpft sich in einer allgemeinen Kritik und lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Insbesondere liegt auch kein Verstoss gegen Art. 127 BV (namentlich Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) vor. Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, dass er durch die Verweigerung des in Frage stehenden Abzuges effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung - mit Blick auf welches das lebensnotwendige Existenzminimum die untere Grenze der Leistungsfähigkeit darstellt - verletzt wird (vgl. BGE 122 I 101). 3.3 Angesichts der klaren Rechtslage konnte die Vorinstanz ohne Verletzung des Anspruches des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auf weitere Erörterungen zur Frage der Abzugsfähigkeit der Unterstützungsleistungen als dauernde Lasten verzichten, denn Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich das Gericht mit allen Vorbringen des Beschwerdeführers einlässlich auseinandersetzt (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445, mit Hinweisen). 3.4 Die mit seiner Replik bei der Vorinstanz gerügten Verletzungen von Art. 8 (Privat- und Familienleben), 12 (Eheschliessung), 13 (wirksame Beschwerde), 14 (Diskriminierungsverbot) EMRK und Art. 1 Zusatzprotokoll EMRK (Eigentumsgarantie) durfte die Vorinstanz unter Verzicht auf nähere Ausführungen ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet erachten. Denn auch was der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde unter Berufung auf diese Konventionsbestimmungen vorbringt, lässt die oben dargelegte Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts - soweit die Ausführungen überhaupt den Begründungsanforderungen genügen sollten (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) - keineswegs als unhaltbar oder konventionswidrig erscheinen. Es ist nicht zu sehen, inwiefern dem Beschwerdeführer durch die (teilweise) Verweigerung der verlangten Abzüge in seinem Recht auf Eheschliessung bzw. auf Gründung einer zweiten Familie verletzt würde. Die von ihm vorgetragenen Erschwernisse sind im Übrigen offensichtlich nicht in erster Linie auf die Steuerbelastung, sondern auf die von ihm zu tragenden Unterhaltszahlungen zurückzuführen.