Citation: 1A.166/2004 28.09.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des in Art. 4 Ziff. 1 AVUS verankerten Grundsatzes "ne bis in idem". Dieser gelte nicht nur zwischen den beiden Vertragsstaaten, sondern "auch im Verhältnis zu einem Drittstaat". Es sei "wahrscheinlich", dass das Strafverfahren in Mazedonien "heute weit fortgeschritten oder schon nahezu erledigt" sei. Der Beschwerdeführer sei "wegen sämtlicher im US-Verfahren aufgeführten Taten" in Mazedonien strafrechtlich verfolgt worden. "Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte" sei "zu vermuten, dass die USA von Mazedonien die Strafverfolgung für alle dem Beschwerdeführer angelasteten Handlungen" verlangten. 4.1 Nach dem im Auslieferungsvertrag mit den USA verankerten Grundsatz "ne bis in idem" wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte vom ersuchten Staat für die gleichen Handlungen verurteilt oder freigesprochen wurde, derentwegen die Auslieferung verlangt wird (Art 4 Ziff. 1 AVUS). Die Auslieferung kann sodann abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird (Art 4 Ziff. 2 AVUS). Verzichtet der ersuchte Staat auf eine Strafverfolgung, wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen (Art 4 Ziff. 3 AVUS). Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG bestimmt unter dem Titel "Erlöschen des Strafanspruchs" Folgendes: Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat, oder die Sanktion vollzogen wurde bzw. nach dem Recht des Urteilsstaates nicht vollziehbar ist. 4.2 Der blosse Umstand, dass in zwei verschiedenen Staaten (hier: Tatortstaat und Heimatstaat des Verfolgten) je ein Strafverfahren hängig ist, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Gemäss Ersuchen haben die US-Behörden schon 1997 Mazedonien gebeten, den Beschwerdeführer für die Anklagepunkte 8-17 des Ersuchens, darunter ein Tötungsdelikt, strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch sei der Beschwerdeführer anschliessend aus der mazedonischen Untersuchungshaft entlassen worden. Gemäss den vorliegenden Akten haben sich die mazedonischen Behörden erst nach Eingang des US-Ersuchens vom 30. Juli 2003, nämlich mit Auslieferungsbegehren vom 3. September 2003, wieder um die Strafverfolgung bemüht. Das mazedonische Ersuchen stützt sich nach wie vor auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters in Ohrid vom 26. März 1997. Bei dieser Sachlage finden die Vorbringen des Beschwerdeführers, in sämtlichen Anklagepunkten des US-Ersuchens sei in Mazedonien ein Strafverfahren hängig, welches vermutlich kurz vor dem Abschluss stehe, keine Stütze. Die Auslieferung des Verfolgten an den Tatortstaat verletzt den Grundsatz "ne bis in idem" nicht. Eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung oder ein Freispruch des Verfolgten mit rechtshilferechtlicher Ausschlusswirkung für die fraglichen Auslieferungsdelikte ist nach den vorliegenden Akten weder in der Schweiz, noch in den USA, noch in Mazedonien erfolgt. Ebenso wenig fallen die verfolgten Straftaten in die Gerichtsbarkeit der Schweiz. Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Bundesgerichtes 1A.74/2000 (Pra 2000 Nr. 130 S. 761) nichts. Zum einen betraf dieses Urteil eine Auslieferung an Argentinien. Zum andern lag im dort entschiedenen Fall bereits ein deutsches Strafurteil vor, das unmittelbar vor dem Eintritt der Rechtskraft stand.