Citation: 2A.534/2002 14.11.2002 E. 2

Zu prüfen bleibt, ob die kantonalen Behörden - wie der Beschwerdeführer rügt - das Beschleunigungsgebot verletzt haben. 2.1 Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet den mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten kantonalen Behörden, zu versuchen, die Identität des Ausländers so schnell wie möglich festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Arbeitet die zuständige Behörde nicht zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hin, ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zulässigen Zielsetzung des Zwangsmassnahmengesetzes, nämlich die Ausschaffung des Ausländers sicherzustellen, nicht mehr vereinbar. Sie verstösst in diesem Fall gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil das Ausweisungsverfahren nicht mehr als "schwebend" im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. Die Pflicht, Vorbereitungen für den Vollzug der Ausschaffung zu treffen, beginnt nicht erst mit der Anordnung der fremdenpolizeilichen Haft. Befindet sich ein Ausländer etwa in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, müssen bei klarer fremdenpolizeilicher Ausgangslage bereits während dieser Zeit Abklärungen mit Blick auf die Ausschaffung eingeleitet werden. Die Strafvollzugs- und Fremdenpolizeibehörden haben hierfür nötigenfalls zusammenzuarbeiten (Urteil 2A.115/2002 vom 19. März 2002, E. 3a). Ob das Beschleunigungsgebot eingehalten ist, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der durch sämtliche verantwortlichen Behörden geleisteten Arbeit, in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteil 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002, E. 3.1). 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er verfüge über kein gültiges heimatliches Ausweispapier. Deshalb hätte das Migrationsamt spätestens am 30. Oktober 2001 die nötigen Schritte zur Erlangung der fraglichen Ausweispapiere einleiten müssen. Die Untätigkeit der Behörden seit dem 21. Oktober 2001 widerspreche krass dem Beschleunigungsgebot. Selbst wenn davon ausgegangen werde, das Migrationsamt hätte erst dann handeln müssen, als es von der bevorstehenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft erfahren habe, sei das Beschleunigungsgebot verletzt, weil dem Migrationsamt der obergerichtliche Entlassungsentscheid vom 18. September 2002 zugestellt worden sei und es längst vor dem 9. Oktober 2002 gewusst habe, dass der Beschwerdeführer auf dieses Datum hin aus der Sicherheitshaft entlassen werde. Auch nach dem 18. September 2002 habe das Migrationsamt nicht umgehend gehandelt und das Beschleunigungsgebot verletzt. 2.3 Der Beschwerdeführer besitzt die Niederlassungsbewilligung. Insofern durften die fremdenpolizeilichen Behörden grundsätzlich davon ausgehen, dass - anders als gegebenenfalls bei einem illegal eingereisten Ausländer - seine Identität feststeht und er über gültige Papiere verfügt. Nachdem das Migrationsamt am 30. Oktober 2001 nach einem Telefonat mit dem türkischen Konsulat erfahren hatte, dass der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Reisepasses sein müsse (weil ein solcher vom türkischen Generalkonsulat in Zürich ausgestellt und dort auch registriert worden sei), bestand für die fremdenpolizeiliche Behörde vorerst keine Pflicht mehr, weitere Vorkehrungen zu treffen. So lange eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer lief und nicht absehbar war, wann dieser aus der Untersuchungshaft oder - nach erfolgter Verurteilung - aus dem Strafvollzug bzw. aus der Sicherheitshaft entlassen würde, bestand für die fremdenpolizeilichen Organe keine Veranlassung, sich weiter um die Reisepapiere des Beschwerdeführers zu kümmern (vgl. Urteil 2A.133/2002 vom 26. März 2002, E. 3.3). Als am 18. September 2002 das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom Obergericht gutgeheissen wurde, blieb das Migrationsamt entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht untätig: Am 23. September 2002 ergab eine Rückfrage beim Bezirksgefängnis Winterthur, dass sich in den Effekten des Beschwerdeführers keine Reisepapiere befänden. Daraufhin erkundigte sich das Migrationsamt am 4. Oktober 2002, d.h. ebenfalls noch vor der angekündigten Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft, beim türkischen Konsulat nach einem Ersatzreisepapier für diesen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Fremdenpolizeibehörden hätten bereits ab Oktober 2001 (Anordnung der Untersuchungshaft) zusätzliche Vorkehren treffen müssen, dringt er damit nicht durch; das Migrationsamt durfte damals, wie bereits erwähnt, davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer im Besitze eines Passes sei. Aber auch der Einwand, das Migrationsamt habe in den drei Wochen zwischen dem 18. September 2002 - Ankündigung der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Sicherheitshaft - und dem 9. Oktober 2002 - Überstellung des Beschwerdeführers an die Fremdenpolizei - nicht das Nötige zur Beschaffung der Reisepapiere in die Wege geleitet, erscheint nach dem Gesagten unbegründet. Von einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann, wie im angefochtenen Urteil des Haftrichters zutreffend dargelegt, nicht gesprochen werden.