Citation: 4A_384/2022 E. 7.1

7.1. Im Kern geht ihr Standpunkt dahin, dass sie das Antragsrecht der Aktionärin ("le droit de proposition"; "il diritto di proposta") zwingend an die physische Teilnahme der Aktionäre an der Generalversammlung koppeln will. Wenn also eine Gesellschaft ihre Generalversammlungen in Anwendung der Covid-19-Verordnungen auf schriftlichem Weg durchführte, hätten die Aktionäre nach dieser Konzeption keinerlei Möglichkeit gehabt, Anträge zu stellen (sofern sie nicht über bestimmte Kapitalanteile gemäss aArt. 699 Abs. 3 OR verfügten und gestützt darauf die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands [samt dazugehörigem Antrag] verlangen konnten). Das individuelle Antragsrecht wäre ausser Kraft gesetzt worden. Ein derartiger Eingriff in die Aktionärsrechte kann nicht Gehalt von aArt. 6b Covid-19-Verordnung 2 respektive aArt. 27 Covid-19-Verordnung 3 gewesen sein. Mit diesen Verordnungen sollte vordringlich das Risiko einer Übertragung des Coronavirus vermindert werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2). Darunter können einzig Massnahmen und Einschränkungen fallen, welche im Dienst der Verhinderung der Virusverbreitung oder sonstwie der Bekämpfung und Bewältigung der Covid-19-Pandemie standen. Dies bedeutet in Bezug auf Generalversammlungen in erster Linie, dass zwecks Kontaktminimierung die physische Anwesenheit der Aktionäre entfallen musste. Inwiefern es zur Bewältigung der Pandemie hätte notwendig oder auch bloss hilfreich sein sollen, den Aktionären a priori zu verbieten, Anträge zu den traktandierten Verhandlungsgegenständen auf schriftlichem Weg zu stellen, ist nicht erkennbar und könnte sich jedenfalls nicht auf den Schutzgedanken der Covid-19-Verordnungen stützen. Das Recht auf schriftliche Antragstellung ist - entgegen der Beschwerdeführerin - kein "durch Richterrecht geschaffenes Novum", auch wenn zu dessen Wahrnehmung eventuell zunächst eine gegebenenfalls zu ergänzende Einladung verschickt werden muss: Das Obligationenrecht lässt es bereits seit Langem zu, dass die Aktionäre ihre Anträge vor der Generalversammlung schriftlich stellen (was auch die Beschwerdeführerin ausdrücklich anerkennt; Erwägung 3.3). Dies hatte der Verordnungsgeber vor Augen, als er die Möglichkeit einführte, Generalversammlungen soweit möglich "auf schriftlichem Weg" durchzuführen ("par écrit"; "per scritto"). Die Vorinstanz schuf kein neues Recht, sondern wendete die damals geltenden Normen an.