Citation: 1P.113/2004 25.08.2004 E. A

Der Gemeinderat der Politischen Gemeinde Elsau beantragte der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 einen Kredit von 762'723 Franken für den Kauf der 84'447 m2 grossen, in der Landwirtschaftszone gelegenen und als Fruchtfolgefläche ausgeschiedenen Parzelle Nr. 2708 "Chätzenbüel/Wingerten". In der Weisung begründete er seinen Antrag wie folgt: "(..) Der Gemeinderat ist überzeugt, dass der Kauf dieser Liegenschaft für unsere Gemeinde eine einmalige Gelegenheit darstellt. Mittel- bis längerfristig wäre dieses Grundstück sehr wertvoll, grenzt es doch auf der einen Seite an die Zone für öffentliche Bauten (Badi Niderwis und Sportplatz) und südlich - fast entlang der ganzen Grenze (Im Melcher) - an die Bauzone des nordwestlichsten Teils von Rümikon. Die Gemeinde hätte damit eine grosse Landreserve an einer sehr attraktiven Lage. Eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates ist es, in die Zukunft zu schauen und längerfristige Überlegungen anzustellen. In seinem Leitbild hat er formuliert, dass durch geeignete Massnahmen, wie zum Beispiel durch eine weitsichtige Bodenpolitik, versucht werden soll, die Steuereinnahmen zu verbessern und den Finanzhaushalt auszugleichen. Der Kauf dieses Grundstücks wäre ein Schritt in diese Richtung. Weil dieses Grundstück, wie erwähnt, im Osten an gemeindeeigenes Land grenzt, könnte auch das Schwimmbadareal, das relativ klein ist, erweitert werden; auch ein Ersatz des Fussballplatzes Heidenbüel wäre dort möglich. Der Gemeinderat betrachtet jedoch den Kauf des Grundstückes und den Ersatz des Fussballplatzes als zwei verschiedene Geschäfte. (..)" Mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 erhoben A./B.F.________, G.________, K.________ und P.________, S.________, C./D.B.________, E./F.M.________ sowie A.________ Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat Winterthur. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 lehnte es der Bezirksratspräsident von Winterthur ab, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen und die Abstimmung über den Kauf der Parzelle Nr. 2708 von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001 abzusetzen. An der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 erläuterte Gemeinderat Leutenegger das Geschäft wie folgt: Man habe vor etwa einem Jahr mit der Suche nach einem Ersatz für den Fussballplatz Heidenbühl begonnen. Beim Sportplatz Niderwis hätte ein solcher zwar knapp Platz, käme aber wegen der dort erforderlichen umfangreichen Landbewegungen sehr teuer zu stehen. Im Chätzenbüel könnte ein Fussballplatz realisiert werden, wobei weniger umfangreiche Landbewegungen nötig seien. Der Gemeinderat hätte den für den Fussballplatz erforderlichen Teil der Parzelle Nr. 2708 in eigener Kompetenz kaufen können, habe aber gefunden, dass auf lange Sicht der Kauf des ganzen Grundstücks wünschenswert sei. Für das Projekt Fussballplatz müsse der dafür benötigte Teil des Grundstücks in die Freihaltezone umgeteilt werden. Die Lage des Grundstücks sei besonders attraktiv, weil es im Osten an Land der Gemeinde, im Süden an die Bauzone und im Westen, nach einem kurzen Unterbruch, ebenfalls an die Bauzone stosse. Das kantonale Landwirtschaftsamt habe den Grundstückerwerb durch die Gemeinde genehmigt. Es sei wertvoll, über eine Landreserve für die künftige Entwicklung der Gemeinde oder die Schaffung von Freizeitanlagen zu verfügen. Ein Teil des Grundstücks, zum Beispiel eine Bautiefe entlang der Strasse im Melcher, könne mittelfristig eingezont werden. Mit dem Kauf der Parzelle werde nicht über die Erstellung eines Fussballplatzes entschieden. Der Landpreis von 9 Franken pro Quadratmeter folge der Bewertung der kantonalen Schätzer; die Gemeinde zahle langfristig 3.5 % Zins für das Fremdkapital. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Pachtzinseinnahmen ergebe sich daraus für die Gemeinde eine jährliche Belastung von 20'000 Franken. Der Landkauf bewirke eine Verschiebung in der Bilanz unter den Aktiven. Er bilde eine langfristige, werterhaltende Finanzanlage. Das Wort "Spekulation" sei weit hergeholt. Wenn auch mittelfristig nur neun Parzellen Bauland verkauft werden könnten, ergebe sich ein Erlös von 3 Millionen Franken. Falls innert 10 Jahren ein Teil des Grundstücks eingezont werde, habe der Verkäufer Anspruch auf 30 % des Gewinns. In der Beratung bezeichnete Gemeindepräsident Schwarz den Landkauf als Kapitalanlage. "Wir haben nur hier, an sehr guter Lage, die Möglichkeit, Land zu kaufen. Das Leitbild sieht ein kontinuierliches Wachstum vor, wo dies auch immer sein mag" (Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11.Dezember 2001). Die Gemeindeversammlung genehmigte den Kredit für den Kauf der Parzelle Nr. 2708 mit 149 Ja- zu 109 Nein-Stimmen. A./B.F.________, G.________, K.________ und P.________, S.________, C./D.B.________, E./F.M.________ sowie A.________ erhoben am 15. Januar 2002 erneut Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Gemeindeversammlung über den Kauf des Grundstückes Nr. 2708 aufzuheben. Am 22. März 2002 vereinigte der Bezirksrat die Beschwerden und wies sie ab. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies die Beschwerde von A./B.F.________, G.________, K.________ und P.________, S.________, C./D.B.________, E./F.M.________ sowie A.________ gegen diesen Bezirksratsbeschluss am 21. Januar 2004 ab.