Citation: BGE 148 V 162 E. 5.2.2

Den vom Verordnungsgeber in Auftrag gegebenen (vgl. Botschaft vom 12. August 2020 zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102], BBl 2020 6570) und vom BSV verfassten Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Chronologie der Erläuterungen, abrufbar unter: www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/ sozialversicherungen/eo-msv/grundlagen-und-gesetze/eo-corona.html [zuletzt besucht am 19. Januar 2022]) ist zu Art. 2 Abs. 3 bis und Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung in den Fassungen bis 16. September 2020 Folgendes zu entnehmen: "Mit dieser Bestimmung sollen Härtefälle entschädigt werden, die sich durch den weitgehenden Stillstand der Wirtschaft mit Erwerbseinbussen konfrontiert sehen, obwohl ihre Erwerbstätigkeit nicht verboten ist. Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende gemäss Artikel 12 des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts, für die die Massnahmen von nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 COVID-19-Verordnung nicht gelten, die aber dennoch aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall haben. Anspruchsberechtigt können beispielsweise Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, Lieferanten oder Physiotherapeuten sein. Als zusätzliche Voraussetzung für einen Leistungsanspruch darf das jährliche Einkommen 90 000 Franken nicht übersteigen. Dabei ist auf das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 abzustellen. Falls keine definitive Verfügung vorliegt, wird das Erwerbseinkommen anhand der provisorischen Verfügung ermittelt. Die 90'000 Franken leiten sich vom in der Erwerbsersatzordnung geltenden Plafond für die Entschädigung ab, der sich auf 5 880 Franken beläuft. Relevant ist das Einkommen auf dem gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952 Beiträge für die AHV entrichtet wurden. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Entschädigung nur Härtefällen zugute kommt und Personen mit hohen Erwerbseinkommen vom Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen werden. Personen mit höheren Einkommen ist es BGE 148 V 162 S. 172 zuzumuten, einen zeitlich begrenzten Einbruch des Erwerbseinkommens zuzumuten. Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbstständig Erwerbende bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres