Citation: 7B_238/2025 E. 3.3

3.3. Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte schuldig gesprochen. Gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Fortsetzung der Sicherheitshaft jedoch auch bei einem Schuldspruch beantragt werden, wenn die Freilassung einer beschuldigten Person im Hinblick auf die Einleitung eines Berufungsverfahrens einstweilen verhindert werden soll (vgl. E. 3.1 hiervor). Voraussetzung hierfür ist, dass die Staatsanwaltschaft durch konkrete Gründe dazu veranlasst ist, Berufung anzumelden. Ein Grund kann beispielsweise darin liegen, dass bei der Verurteilung erheblich von den Anträgen der Staatsanwaltschaft abgewichen wurde (vgl. die Urteile 1B_525/2011 vom 13. Oktober 2011 und 1B_600/2011 vom 7. November 2011). Derartige Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich und werden selbst von der Oberstaatsanwaltschaft explizit verneint. Das Bezirksgericht entsprach den Anträgen der Staatsanwaltschaft bzw. erhöhte das beantragte Strafmass bei der Verurteilung sogar noch um fast zwei Jahre. Wie die Oberstaatsanwaltschaft ausführt, besteht aufgrund des vollumfänglichen Schuldspruchs für die Staatsanwaltschaft kein Grund, das erstinstanzliche Urteil mittels Berufung anzufechten. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Anlass bzw. kein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Fortsetzung von Sicherheitshaft zu beantragen, wenn ihren Anträgen vollständig stattgegeben wurde. Anlass dazu bestünde nur im Hinblick auf ein Rechtsmittelverfahren, in welchem die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe beantragen würde. Dies ist hier unbestrittenermassen nicht der Fall. Daran ändert die Behauptung der Oberstaatsanwaltschaft nichts, wonach sie unter diesen Umständen nie die Möglichkeit hätte, die Fortdauer der Sicherheitshaft zu erwirken, wenn zwar ihren Anträgen hinsichtlich des Strafmasses entsprochen wurde, die beschuldigte Person aber (zu Unrecht) aus der Haft entlassen werde. Diese Annahme ist korrekt und steht im Einklang mit der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft gegen Haftentlassungsentscheide. Auch in Bezug auf Art. 222 StPO hat die Staatsanwaltschaft - entgegen der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung - kein Beschwerderecht gegen Haftentlassungsentscheide mehr (vgl. BGE 149 IV 135). Entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft lässt sich nichts anderes aus dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz ableiten. Wenn die erste Instanz zum Schluss kommt, die Voraussetzungen der Sicherheitshaft seien - trotz vollumfänglichem Schuldspruch der beschuldigten Person - nicht mehr erfüllt, kann die Staatsanwaltschaft, deren Anträge hinsichtlich des Strafmasses vollständig stattgegeben wurden, keine Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. Insoweit liegt denn auch gerade kein Anwendungsfall von Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO vor. Im Rahmen eines Freispruchs erfolgt seitens des erstinstanzlichen Gerichts keine Auseinandersetzung mit der Thematik der Fortführung der Sicherheitshaft. Der Staatsanwaltschaft steht es in diesem Fall daher offen, zuhanden des Berufungsgerichts einen Antrag auf Fortsetzung der Sicherheitshaft zu stellen. Bei der vorliegenden Verurteilung des Angeklagten hat sich das Bezirksgericht demgegenüber ausdrücklich mit der Frage der Fortführung der Sicherheitshaft auseinandergesetzt, von einer solchen abgesehen und die Haftentlassung verfügt. Gegen einen derartigen Entscheid steht der Staatsanwaltschaft seit der jüngsten Revision der StPO und der damit einhergehenden Rechtsprechung kein Beschwerderecht offen (BGE 149 IV 135). Entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft liegt insoweit keine Gesetzeslücke vor, da es dem Bezirksgericht von Gesetzes wegen offengestanden wäre, die Sicherheitshaft im Hinblick auf das Berufungsverfahren zu verlängern (Art. 231 Abs. 1 StPO). Die Auffassung der Vorinstanz, es liege kein Fall von Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO vor und ihre damit implizierte Folgerung, die Staatsanwaltschaft verfüge über kein rechtlich geschütztes Interesse, die Fortsetzung der Sicherheitshaft zu beantragen, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.