Citation: 2A.233/1997 25.08.2000 E. 5

5.- Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Leistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbringt. a) Der Beschwerdeführer nimmt im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahr. Das geht daraus hervor, dass seinen Organen (Verwaltungsrat, Verwaltungsratsausschuss, Kontrollstelle) verschiedene Vertreter der Gemeinde angehören, er über die Einnahmen aus den Kurtaxengelder verfügen kann und ihm weitere Beiträge der Gemeinde ausgerichtet werden. Der Zweck des Beschwerdeführers besteht gemäss Statuten darin, die touristischen Interessen des Ortes Davos zu wahren und dessen touristische Entwicklung als Kur-, Ferien-, Sport- und Kongressort zu fördern. Er ist Dienstleistungsträger sowohl für die Fremdenverkehrswirtschaft wie auch für die Gäste von Davos. Diese Zweckbestimmung und die sich daraus ergebenden Tätigkeiten des Beschwerdeführers (touristisches Marketing, Betrieb von Verkehrsbüros, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen, Unterhalt und Betrieb von spezifischen Anlagen und Einrichtungen wie Eisbahnen, Kongresszentrum, Langlaufloipen und Wanderwegen) dienen in erster Linie den wirtschaftlichen Interessen der örtlichen Berufs- und Gewerbezweige, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren. Die wirtschaftliche Förderung liegt aber zugleich im öffentlichen Interesse, das die Gemeinde zu unterstützen hat. Trotz diesen im allgemeinen und öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten und deren Finanzierung durch öffentliche Abgaben unter Beteiligung der Gemeinde erbringt der Beschwerdeführer aber keine Leistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt. Es geht ausschliesslich um Leistungen gewerblicher oder beruflicher Art, die kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den Gästen und Besuchern begründen. Die meisten Leistungen des Beschwerdeführers wie die Realisierung von Bauten, Anlagen und anderen Einrichtungen und deren Betrieb, der Strassenunterhalt, die Werbung usw. könnten zudem auch durch private Unternehmen ausgeführt werden. b) Soweit der Beschwerdeführer die Kur- und Sporttaxen einzieht, übt er eine öffentlichrechtliche Aufgabe aus, weil die Steuerhoheit der Gemeinde zusteht, welche diese Aufgabe teilweise auf den Beschwerdeführer übertragen hat (Art. 10 des Kur- und Sporttaxengesetzes der Landschaft Davos). Es kommt ihm dabei aber keine hoheitliche Gewalt zu. Der Beschwerdeführer hat zwar in Bezug auf die Abstufungen der Taxen von Gesetzes wegen ein Antragsrecht (Art. 5). Er führt die für die Erhebung der Taxen erforderlichen Kontrollen durch und kann hierfür auch Unterlagen herausverlangen und Räumlichkeiten inspizieren (Art. 15). Er schreitet bei Säumnis von Abgabepflichtigen zu einer Ermessensveranlagung (Art. 16) und stellt nach Eintritt der Fälligkeit der Taxen die Rechnungen zu. Er besitzt indes keine Verfügungskompetenz. Die geschuldete Taxe wird erst auf Einsprache hin durch Entscheid festgelegt, und zwar durch die Gemeinde, gegen deren Entscheid Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Auch über Zahlungserleichterungen und strafrechtliche Sanktionen entscheidet die Gemeinde (Art. 17). Unerheblich ist, ob es sich bei den Kur- und Sporttaxen um Steuern oder Kausalabgaben handelt, weil diese Frage auf die Art der vom Beschwerdeführer beim Vollzug des Kur- und Sporttaxengesetzes erbrachten Leistungen keinen Einfluss hat. Soweit dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Kur- und Sporttaxengesetz Verwaltungsaufgaben übertragen sind, übt er somit keine hoheitlichen Befugnisse aus. Der Beschwerdeführer erbringt mithin keine Leistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt. Er ist von der Steuer nach Art. 17 Abs. 4 MWSTV nicht befreit. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides zu bestätigen.