Citation: 1C_487/2015 E. A

Am 3. Juni 2015 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt zwecks Neuordnung der kantonalen Gerichtsorganisation mehrere Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1), ein neues Gerichtsorganisationsgesetz (GOG/BS) sowie verschiedene Änderungen damit zusammenhängender Gesetze. Dieser Beschluss wurde im Kantonsblatt vom 6. Juni 2015 mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Referendums veröffentlicht. Mit Publikation im Kantonsblatt vom 22. Juli 2015 wurde festgestellt, dass die Referendumsfrist des GOG/BS am 18. Juli 2015 unbenutzt abgelaufen und der Erlass in Rechtskraft erwachsen ist; der Regierungsrat werde den Zeitpunkt der Wirksamkeit festlegen.