Citation: 2A.190/2001 03.05.2001 E. 3

3.- a) Das Bundesamt für Flüchtlinge hat den Beschwerdeführer am 13. Oktober 2000 aus dem Gebiet der Schweiz weggewiesen. Dem Vollzug der Wegweisung stehen besondere Hindernisse entgegen, da die Identität des Beschwerdeführers nach wie vor nicht feststeht. Der Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) ist gegeben, ist doch der Beschwerdeführer in der Schweiz unter verschiedenen Namen aufgetreten und hat sich zudem strafbar gemacht (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50/51). b) Dem Beschleunigungsgebot sind die Behörden nachgekommen: Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 ersuchte die Fremdenpolizei die Tunesische Botschaft in Bern darum, die Identität des Beschwerdeführers festzustellen und gegebenenfalls einen Laissez-Passer auszustellen. Am 21. Februar 2001 wandte sich das Bundesamt für Flüchtlinge an die Schweizer Vertretung in Tunis. Für den 22. Februar 2001 wurde veranlasst, dass der Beschwerdeführer mit der tunesischen Botschaft telephonisch Kontakt aufnehmen konnte. Dieser verweigerte jedoch das Gespräch. Mit Schreiben vom 1. März 2001 ersuchte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die tunesische Botschaft um die Ausstellung eines Laissez-Passer für den Beschwerdeführer. c) Im vorliegenden Fall ist über das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers noch nicht entschieden worden. Es bestehen aber keine triftigen Gründe dafür, dass das Bundesamt für Flüchtlinge bzw. in zweiter Instanz die Schweizerische Asylrekurskommission den Asylentscheid nicht innert der gesetzlich vorgesehenen Haftdauer fällen würde. Aufgrund der Sachlage, wie sie vor der Haftrichterin bestanden hat, kann demnach gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, der Vollzug der Wegweisung sei angesichts des hängigen Asylgesuchs nicht innert absehbarer Frist möglich (vgl. BGE 125 II 377 E. 5b S. 384). d) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seit dem 24. Dezember 2000 nicht mehr essen können, und habe seither über 25 kg an Gewicht verloren. Die Behörden sind dem Erfordernis, die Haft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Art. 13d Abs. 2 erster Satz ANAG) nachgekommen, indem sie den Beschwerdeführer mehrmals, zuletzt ins Inselspital in Bern, verlegt haben. Damit ist seine medizinische Versorgung sichergestellt. Dass er sich durch den Hungerstreik allenfalls körperlich schädigt, lässt die Haftbelassung - soweit in deren Rahmen alle gebotenen und erforderlichen medizinischen Vorkehrungen getroffen wurden - nicht zum Vornherein als rechtswidrig erscheinen. Ein Hungerstreik bildet grundsätzlich keinen Grund, die Ausschaffungshaft zu beenden. Die Fremdenpolizei bzw. der Haftrichter haben sich lediglich im Rahmen der ordentlichen Haftprüfungen zu vergewissern, ob und wieweit aufgrund allfällig eingetretener körperlicher Beeinträchtigungen des Betroffenen eine Ausschaffung (auch bei Vorliegen allfälliger Reisepapiere) mittel- und längerfristig aus gesundheitlichen - d.h. tatsächlichen Gründen im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG - nicht möglich sein könnte (BGE 124 II 1 E. 3b S. 7, mit Hinweisen); nötigenfalls ist eine solche Überprüfung auch ausserhalb der ordentlichen Haftprüfungen vorzunehmen. e) Der Beschwerdeführer ist möglicherweise psychisch angeschlagen, musste er doch mehrmals in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) bzw. ins Inselspital Bern eingewiesen werden, letztmals am 20. April 2001. In welchem Umfang sein psychischer Zustand abgeklärt wurde, ist aber nicht bekannt. Einen psychisch Kranken im ordentlichen Haftregime zu belassen, kann ebenfalls gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen ist (unveröffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b/bb). Im vorliegenden Fall ist anzunehmen, dass zurzeit dem Beschwerdeführer im Inselspital neben der körperlichen auch die nötige psychische Betreuung zukommt. Hingegen fragt sich, ob aufgrund des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers eine Ausschaffung zumutbar und zulässig ist (vgl. Art. 14a ANAG und Art. 3 EMRK). In besonderen Fällen kann die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft auch fraglich sein, wenn zwar nicht bleibende Unzumutbarkeit der Ausschaffung vorliegt, wohl aber vorübergehende Unzumutbarkeit oder Transportunfähigkeit von einer Dauer, welche die maximale Haftdauer von vornherein übersteigt (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 sowie unveröffentlichtes Urteil vom 29. August 1997 i.S. Hassouna, E. 1b/cc). Eine nähere Abklärung drängt sich daher für den weiteren Verlauf der Haft - d.h. nötigenfalls schon vor einer zusätzlichen Verlängerung der Haft - auf; dabei genügt - da psychiatrische Gutachten erfahrungsgemäss viel Zeit in Anspruch nehmen - vorderhand eine vorläufige Beurteilung des Geisteszustandes des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht. Es wird anschliessend der Fremdenpolizei und dem Haftrichter obliegen, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.