Citation: 1C_388/2019 E. 5.2

5.2. Das TPG/SZ unterscheidet zwischen der Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von konkreten Wahl- und Abstimmungskampagnen (§ 3) und zur Offenlegung von (zusätzlichen) Spenden, die zwar ebenfalls an entsprechende Organisationen gehen, aber nicht unmittelbar im Hinblick auf eine konkrete Wahl- oder Abstimmungskampagne getätigt werden (§ 4). Der Regierungsrat vertrat im Gesetzgebungsprozess die Auffassung, die Aufnahme von § 4 in das TPG/SZ sei notwendig, damit die Offenlegungspflichten über die Finanzierung einzelner Wahlen und Abstimmungen gemäss § 3 nicht dadurch umgangen werden könnten, dass finanzielle Zuwendungen einfach ausserhalb von Wahlen und Abstimmungen an Organisationen überwiesen werden. Während in der Vernehmlassungsvorlage vom 3. Juli 2018 noch vorgesehen war, dass betroffene Organisationen eine Liste für Spenden im Sinne von § 4 jährlich zu erstellen haben, sieht das beschlossene Gesetz entsprechend dem regierungsrätlichen Gesetzesentwurf vom 30. Oktober 2018 eine Pflicht zur Erstellung von Listen für zusätzliche Spenden nur noch für diejenigen Jahre vor, in denensich die betroffenen Organisationen an einer Wahl oder Abstimmung beteiligt haben. Zwar erscheint fraglich, ob § 4 TPG/SZ den ihm vom Regierungsrat zugedachten Zweck wirksam erfüllen kann, nachdem der Gesetzgeber die Pflicht zur Deklaration der zusätzlich erhaltenen Spenden auf diejenigen Jahre beschränkt hat, in denen eine Organisation an einer Wahl- oder Abstimmung teilnimmt. Allerdings verpflichtet schon § 3 TPG/SZ die betroffenen Organisationen verbindlich zur Offenlegung der Finanzierung von konkreten Wahl- und Abstimmungskampagnen und insbesondere zur Bekanntgabe der natürlichen und juristischen Personen, die in einem gewissen Umfang zur Finanzierung einer Kampagne beigetragen haben. Offenzulegen sind gemäss § 3 TPG/SZ in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 45a Abs. 1 KV/SZ ab einem Mindestbetrag pro Kalenderjahr diejenigen Zuwendungen, die von den betroffenen Organisationen zur Finanzierung einer Wahl- oder Abstimmungskampagne verwendet werden. § 3 TPG/SZ kann so verstanden werden bzw. lässt sich so auslegen, dass ab einem Mindestbetrag alle Beiträge, die zur Finanzierung einer konkreten Kampagne beigetragen haben, offenlegungspflichtig sind, und zwar unabhängig davon, in welchem Jahr die fraglichen Beiträge geleistet wurden und ob sie ausdrücklich als Spenden im Hinblick auf eine bestimmte Kampagne bezeichnet wurden. Legt man § 3 TPG/SZ auf diese Weise restriktiv aus, bedeutet dies, dass die Pflicht zur Offenlegung der Personen, welche ab einem Mindestbetrag pro Kalenderjahr zur Finanzierung einer konkreten Kampagne beigetragen haben, nicht umgangen werden darf, indem eine Organisation für eine konkrete Kampagne grössere Spenden aus früheren Jahren verwendet, ohne zu deklarieren, von wem diese ursprünglich geleistet wurden. Bei einem solchen Verständnis von § 3 TPG/SZ dürfen Zuwendungen aus früheren Jahren, die den Mindestbetrag pro Kalenderjahr gemäss Abs. 2 bzw. § 45a Abs. 1 KV/SZ übersteigen und deren Herkunft eine betroffene Organisation aus irgendeinem Grund nicht offenlegen will oder kann, von den betroffenen Organisationen nicht für kantonale, regionale oder kommunale Wahl- und Abstimmungskampagnen verwendet werden, jedenfalls wenn die Schwellenwerte von § 3 Abs. 1 TPG/SZ überschritten werden (vgl. E. 4 hiervor). Nach dem Gesagten ist § 3 TPG/SZ so auszulegen, dass die Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen gemäss § 45a Abs. 1 KV/SZ bereits von dieser Bestimmung in ausreichender Weise umgesetzt wird, während die Offenlegung von zusätzlichen Spenden gemäss § 4 TPG/SZ für eine korrekte Umsetzung von § 45a Abs. 1 KV/SZ diesfalls nicht zwingend erforderlich erscheint. Damit geht die Rüge der Beschwerdeführer fehl, die Beschränkung der Pflicht zur Offenlegung für zusätzliche Spenden im Sinne von § 4 Abs. 1 TPG/SZ auf Jahre, in denen sich die betroffenen Organisationen an einer Wahl oder Abstimmung beteiligt haben, verstosse gegen § 45a Abs. 1 KV/SZ i.V.m. Art. 34 und Art. 9 BV.