Citation: 1A.222/2005 12.04.2006 E. 3

In materiell-rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführerinnen zunächst geltend, die verwendeten Kunststoffmatten seien entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als Abfall zu qualifizieren, da es sich bei ihnen nicht um bewegliche Sachen handle. Die Verpflichtung zu deren Entsorgung verletze daher Bundesrecht (Art. 642 und 671 ZGB). Zudem bringen sie vor, selbst wenn es sich bei den Matten um bewegliche Sachen handeln würde, läge kein Abfall im objektiven Sinn vor, weshalb sich eine sofortige Entsorgung nicht rechtfertigen lasse. 3.1 Gemäss Art. 7 Abs. 6 USG sind Abfälle bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse liegt. Die Beschränkung von Abfällen auf bewegliche Sachen hat ihren Grund darin, dass nur sie der Entsorgung im Sinne des USG zugeführt werden können. Liegt verunreinigter Boden vor, ist dies naturgemäss erst möglich, wenn er ausgehoben und damit zur beweglichen Sache wird. Umgekehrt verliert eine bewegliche Sache die Abfalleigenschaft, sobald sie - z.B. als Folge baulicher Vorkehrungen bei ihrer Ablagerung - mit dem Boden fest verbunden und kraft Akzessionsprinzip Bestandteil des Grundstücks wird (Ursula Brunner/ Pierre Tschannen, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz [Kommentar USG], 2000, Vorbemerkungen zu Art. 30-32e N. 33). 3.2 Das Verwaltungsgericht erwog, zwischen den Kunststoffmatten und dem Boden fehle es an einer festen und dauerhaften Verbindung. Nach Entfernung der aus einem lockeren Gemisch bestehenden Tretschicht (vgl. E. 2.2) liessen sich die einzelnen Matten - abgesehen vom beachtlichen Gewicht - ohne grösseren Aufwand vom Boden wegnehmen. An der relativ einfachen Entfernbarkeit der Matten vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass sie sich schon mehrere Jahre auf dem Grundstück befänden. Zudem sei die Wiese auf eigene Rechnung und Gefahr der Mieterschaft mit Matten belegt worden, was ebenfalls gegen ihre Bestandteileigenschaft spreche. Die Beschwerdeführerinnen halten diesen Ausführungen entgegen, die Matten seien aufgrund einer Vereinbarung im Rahmen der Erstellung des Dressurvierecks in den Boden des Vermieters eingebaut worden, wobei dieser Zustand seit 13 Jahren bestehe. Die Matten stellten Bestandteile des Grundstücks im Sinne von Art. 642 Abs. 2 sowie Art. 671 Abs. 1 ZGB dar und seien demzufolge keine bewegliche Sachen. Diese Rechtslage sei den Parteien bekannt gewesen, weshalb sie vereinbart hätten, dass der Vermieter bzw. Grundeigentümer den Mieterinnen die Erstellungskosten teilweise ersetzen werde, sofern die Mietdauer weniger als 10 Jahre betragen sollte. Auch wenn der hierfür vorgesehene Zusatzvertrag nicht abgeschlossen worden sei, ändere dies nichts an der Tatsache, dass selbst die Vereinbarung im Mietvertrag zum Ausdruck bringe, das Dressurviereck sei Bestandteil des Bodens und damit Eigentum des Grundeigentümers geworden. 3.3 Die Beschwerdeführerinnen legen den in Art. 7 Abs. 6 USG verwendeten Begriff "bewegliche Sachen" ausschliesslich unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten aus. Hierbei verkennen sie die umweltschutzrechtliche Zielsetzung der Bestimmung. 3.3.1 Im Zivilrecht bezweckt das in Art. 642 Abs. 1 ZGB zum Ausdruck gebrachte Akzessionsprinzip, zusammengehörige Sachen rechtlich in adäquater Weise zu erfassen (Wolfgang Wiegand, Basler Kommentar, 2003, N. 2 zu Art. 642 ZGB). Damit sollen u.a. der Rechtsverkehr erleichtert, die Rechtssicherheit erhöht und Sachwerte vor Beschädigung oder Zerstörung geschützt werden (Heinz Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 399). Entsprechend dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber auch die Verwendung fremden Materials auf eigenem Boden oder eigenen Materials auf fremdem Boden sowie die sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen in Art. 671 bis 673 ZGB geregelt (Rey, a.a.O., Rz. 401 f.; Wiegand, Basler Kommentar, Vorbemerkungen vor Art. 641 ZGB, N. 66). Nach dieser Regelung erwirbt der Grundeigentümer zwar das Eigentum an fremdem eingebautem Material zufolge Akzession (Art. 671 Abs. 1 i.V.m. Art. 667 Abs. 2 ZGB). Wenn der Einbau des fremden Materials aber ohne seinen Willen stattgefunden hat, so kann er dessen Wegschaffung auf Kosten des Bauenden verlangen (Art. 671 Abs. 3 ZGB). Art. 260a OR regelt die Vornahme von Änderungen an der Mietsache durch den Mieter; dafür ist die schriftliche Zustimmung durch den Vermieter erforderlich (Abs. 1). Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist (Abs. 2). Ob der Vermieter hier zivilrechtlich die Entfernung der Kunststoffmatten auf Kosten der Mieterschaft verlangen könnte, muss nicht entschieden werden; die Entsorgung ist gestützt auf öffentliches Recht von der zuständigen Behörde angeordnet worden. 3.3.2 Im Gegensatz zum Sachenrecht geht es bei dem in Art. 7 Abs. 6 USG verwendeten Begriff "bewegliche Sache" nicht oder zumindest nicht in erster Linie um die Erleichterung des Rechtsverkehrs und die Erhöhung der Rechtssicherheit. Vielmehr dient der Begriff hier als Abgrenzung zu den (unbeweglichen) Sachen, die naturgemäss nicht der Entsorgung im Sinne des USG zugeführt werden können. Der Begriff "Abfall" und damit auch der Begriff "bewegliche Sache" sind somit in erster Linie aus Sinn und Zweck der Umweltschutzgesetzgebung herzuleiten. Danach sollen Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften sowie die Gewässer, der Boden und die Luft vor durch Abfälle erzeugten schädlichen oder lästigen Einwirkungen geschützt werden (Art. 1 lit. a der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 [TVA; SR 814.600]; vgl. zudem auch Art. 1 Abs. 1 USG). Dementsprechend hat der Gesetzgeber Vorschriften über die Behandlung bestimmter Abfälle erlassen (Art. 6 ff. TVA) und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie soweit als möglich einer ordnungsgemässen Entsorgung zuzuführen sind. Der Begriff "bewegliche Sache" im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG ist folglich unter diesem Gesichtspunkt auszulegen; damit ist zugleich gesagt, dass der im Sachenrecht zu beachtenden wirtschaftlich-funktionellen Betrachtungsweise keine massgebende Bedeutung zukommt. Dies schliesst allerdings nicht aus, den sachenrechtlichen Begriff der beweglichen Sache und des Bestandteils bei der Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung hilfsweise beizuziehen. 3.3.3 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich für ihr Verständnis, was bewegliche Sachen im Sinne des Abfallbegriffs sind, auf Brunner/ Tschannen (Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30-32e N. 33). Dabei übersehen sie, dass diese Autoren ausdrücklich eine feste Verbindung mit dem Boden verlangen, damit die bewegliche Sache diese Eigenschaft verliert und kraft Akzessionsprinzip zum Bestandteil des Grundstücks im Sinne von Art. 671 ZGB wird. Daraus folgt implizit, dass nach deren (zutreffenden) Auffassung eine bloss lose physische Verbindung die Bestandteileigenschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG nicht zu begründen vermag, selbst wenn die Nebensache mit der Hauptsache in einer wirtschaftlich-funktionell engen Beziehung steht. Der Grund für diese vom sachenrechtlichen Begriff abweichende Betrachtungsweise liegt darin, dass bloss lose Verbindungen in der Regel ohne besonderen Aufwand und Nachteil für die Hauptsache entfernt und die Nebensache damit entsprechend Sinn und Zweck der Abfallbewirtschaftung der Entsorgung zugeführt werden kann. 3.3.4 Vorliegend steht unbestrittenermassen fest, dass die Kunststoffmatten auf ein Schotter- bzw. Kiesbett gelegt und mit einer lockeren Tretschicht bedeckt wurden. Allein dadurch entstand jedoch noch keine feste Verbindung mit dem Boden; dazu hätte es vielmehr einer derartigen Zusammenführung bedurft, dass die Trennung der Matten vom Boden nicht ohne deren weitgehende Beschädigung vorgenommen werden könnte. Dies ist indessen nach den auch von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede gestellten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht der Fall. Soweit sie eine feste Verbindung der Matten mit dem Boden darin erblicken, dass dieser vor der Herstellung des Dressurvierecks abgetragen werden musste, ist ihnen nicht zu folgen. So vermag dieser Umstand nichts daran zu ändern, dass die Matten nach Einbringen einer Folie und der Schotterschicht bloss auf diese verlegt worden sind und eine Verbindung mit dem Boden einzig aufgrund der Schwerkraft besteht. Da eine feste Verbindung zwischen den Kunststoffmatten und dem Boden zu verneinen ist und sich diese ohne weiteres der Entsorgung zuführen lassen, sind sie als bewegliche Sachen im Sinne von Art. 7 Abs. 6 USG zu qualifizieren. Die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf den sachenrechtlichen Begriff der beweglichen Sache vermag daran aus den dargelegten Gründen nichts zu ändern.