Citation: BGE 129 III 626 E. 5.2.2

Der Beschwerdeführer anerkennt, dass ihm bezüglich der Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 das - nachträgliche - rechtliche Gehör gewährt wurde. Eine die Vollstreckung hindernde Gehörsverweigerung erblickt er jedoch darin, dass der High Court das Verbot, die Injunction ausserhalb von England und Wales vollstrecken zu lassen, erst mit Verfügung vom 12. November 2002 aufgehoben habe, zu welcher Verschlechterung seiner Rechtsstellung er weder vorgängig noch nachträglich angehört worden sei. BGE 129 III 626 S. 634 Die Rüge ist unbegründet und zwar aus einem doppelten Grund: Einmal geht der Beschwerdeführer selbst und zu Recht davon aus, dass ihm gegenüber in Bezug auf die Freezing Injunction vom 30. Mai 2002 das einer transnationalen Vollstreckbarkeit vorausgesetzte rechtliche Gehör gewährt wurde. Bereits diese ursprüngliche Anordnung aber sah die Möglichkeit ihrer Vollstreckung ausserhalb von England und Wales ausdrücklich vor, machte sie bloss von einer Bewilligung des High Court abhängig (Schedule B Ziff. 7). Mithin war für den Beschwerdeführer eine Vollstreckung der Injunction im Ausland voraussehbar und hatte er die Möglichkeit, sich in seinem Antrag auf Aufhebung bzw. Abänderung der Massnahme auch dazu zu äussern. Dies aber genügte, seinen Gehörsanspruch zu wahren. Von einem staatsvertraglich verpönten Überraschungseffekt kann nicht die Rede sein. Sodann hält der Beschwerdeführer ebenfalls zu Recht fest, dass der nach der europäischen Rechtsprechung garantierte Gehörsanspruch nicht unbedingt vor Erlass der einstweiligen Verfügung gewährt werden muss. Der EuGH hat in diesem Sinne namentlich in zwei Entscheiden eine Vollstreckbarerklärung zugelassen, auch wenn der Betroffene erst nach Erlass der Verfügung die Möglichkeit hatte, sich in einem Anfechtungsverfahren dagegen zur Wehr zu setzen. In der einen Entscheidung (vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 166/80, Klomps gegen Michel, Slg. 1981, S. 1593 ff.) wurde die Zulässigkeit der Gewährung rechtlichen Gehörs ex post durch die Erhebung eines Widerspruchs gegen einen im deutschen Mahnverfahren ergangenen Zahlungsbefehl bejaht (dazu HEINRICH NAGEL, IPRax 1982 S. 5 ff.), in der andern (vom 27. November 1984 in der Rechtssache 258/83, Brennero gegen Wendel, Slg. 1984, S. 3971 ff.) wurde ein italienischer Arrest ohne weiteres als in Deutschland vollstreckbar erachtet, obgleich er vorerst bloss auf einseitigen Antrag angeordnet, nach Anhörung des Gegners jedoch bestätigt wurde (dazu PETER SCHLOSSER, IPRax 1985 S. 321 ff.). Daraus lässt sich der Grundsatz ableiten, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Massgabe des Lugano-Übereinkommens nicht verletzt ist, wenn einstweilige Massnahmen ohne vorherige Anhörung des Gegners ergehen, vorausgesetzt, dass die Sicherung gefährdeter Interessen dies rechtfertigt und der Gegner dadurch gesichert ist, dass er die erlassene Massnahme angreifen kann (ZEILER, Jbl, a.a.O., S. 641 unter Hinweis auf ANKE EILERS, Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im europäischen Zivilrechtsverkehr, Bielefeld 1991, S. 284). BGE 129 III 626 S. 635 Die Verfügung des High Court vom 12. November 2002 enthält - wie inhaltlich gleich lautend diejenige vom 30. Mai 2002 - folgende Bestimmung (Ziff. 2): "This Order was made without notice to the Defendants, who have a right to apply to the Court to vary or discharge this Order (see paragraph 4 below)." Damit wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Sinne der zitierten Rechtsprechung des EuGH hinreichend gewahrt. Aus der Sicht des schweizerischen Rechts besteht kein Anlass zu einem weitergehenden Schutz dieses Anspruchs.