Citation: 6P.62/2004 28.07.2004 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer bezeichnet seine Eingabe als "Nichtigkeits-und staatsrechtliche Beschwerde". Er macht darin in teilweise schwer verständlichen Ausführungen im Wesentlichen geltend, das Obergericht hätte das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten vollumfänglich aufheben und die Sache an diesen zurückweisen müssen; der Amtsgerichtspräsident hätte ihn in der Folge vom Vorwurf der Missachtung eines richterlichen Verbots freisprechen müssen. Der Beschwerdeführer verwendet in diesem Zusammenhang Begriffe wie "Teilurteil" und "Teilrechtskraft" und befasst sich mit dem Verhältnis von Schuldspruch und Strafausspruch. Was er dazu vorbringt, geht, soweit überhaupt rechtsgenüglich substantiiert, zum einen an der Sache vorbei und ist zum andern unbegründet. 1.2 Das Obergericht hat den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten, soweit die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Missachtung eines richterlichen Verbots (§ 275 ZPO/SO) betreffend, in teilweiser Gutheissung der Kassationsbeschwerde aufgehoben, da im Zeitpunkt der Ausfällung des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten zwei Jahre und ein Tag seit der inkriminierten Handlung (Parkieren trotz richterlichen Verbots) verstrichen waren und diese daher absolut verjährt war. Es hat das Verfahren insoweit infolge Eintritts der absoluten Verjährung eingestellt (angefochtenes Urteil S. 2, 9). Das Obergericht hat den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten, soweit die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 66 Abs. 1 SSV) betreffend, in Abweisung der Kassationsbeschwerde nicht aufgehoben (angefochtenes Urteil S. 8, 9). Es hat infolge Wegfalls des Schuldspruchs betreffend Missachtung eines richterlichen Verbots die vom Amtsgerichtspräsidenten ausgefällte Busse von Fr. 140.-- auf Fr. 100.-- herabgesetzt. Das Obergericht hat sodann den erstinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt durch seinen eigenen Entscheid ersetzt, indem es den Beschwerdeführer verpflichtete, von den vor sämtlichen Instanzen angefallenen Prozesskosten von insgesamt Fr. 1'010.-- einen Anteil von Fr. 300.-- zu zahlen. 1.3 Inwiefern das Obergericht durch dieses Vorgehen eidgenössisches Recht und/oder Verfassungsrecht verletzt beziehungsweise Vorschriften des Solothurner Prozessrechts in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet habe, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und ist nicht ersichtlich. 1.3.1 Weder aus dem eidgenössischen Recht noch aus dem Verfassungsrecht ergibt sich, dass bei Eintritt der Verjährung ein Freispruch zu erfolgen habe. Zulässig ist auch eine Einstellung des Verfahrens. Ob ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen hat, bestimmt sich nach dem anwendbaren Prozessrecht (siehe Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 1997, N. 3 vor Art. 70 StGB). Inwiefern das Obergericht insoweit das solothurnische Prozessrecht willkürlich angewendet habe, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 1.3.2 Ob eine kantonale Rechtsmittelinstanz bei (teilweiser) Gutheissung eines Rechtsmittels in der Sache selbst entscheiden oder das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen muss, bestimmt sich nach der massgebenden Prozessordnung. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Bestimmungen des solothurnischen Prozessrechts das Obergericht inwiefern willkürlich angewendet habe, indem es das Verfahren betreffend die Straftat der Missachtung eines richterlichen Verbots (§ 275 ZPO/SO), die bereits im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils absolut verjährt war, selbst einstellte und die Sache insoweit nicht an die erste Instanz zurückwies. Wird die Kassationsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichtspräsidenten in Übertretungssachen (siehe §§ 190 ff. StPO/SO) gutgeheissen, so hebt das Obergericht das angefochtene Urteil auf und entscheidet in der Sache selbst (§ 196 Abs. 2 Satz 1 StPO/SO). Ausnahmsweise kann das Gericht die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (§ 196 Abs. 2 Satz 3 StPO/SO). 1.3.3 Allein nach dem anwendbaren kantonalen Prozessrecht bestimmt sich auch, ob die kantonale Rechtsmittelinstanz im Falle der teilweisen Gutheissung eines Rechtsmittels in einzelnen von mehreren Schuldpunkten das angefochtene Urteil auch in den nicht beziehungsweise erfolglos angefochtenen Schuldpunkten aufheben muss. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, welche Vorschriften des solothurnischen Strafprozessrechts das Obergericht inwiefern willkürlich angewendet habe, indem es das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten nicht auch in Bezug auf den erfolglos angefochtenen Schuldspruch betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 66 Abs. 1 SSV) aufgehoben hat. Selbst wenn aber die kantonale Rechtsmittelinstanz nach dem massgebenden Prozessrecht den angefochtenen Entscheid bei teilweiser Gutheissung eines dagegen erhobenen ausserordentlichen Rechtsmittels formell vollumfänglich, mithin auch in den nicht beziehungsweise erfolglos angefochtenen Schuldpunkten, aufheben muss, hat dies nicht zur Folge, dass die Verfolgungsverjährung auch in den nicht beziehungsweise erfolglos angefochtenen Schuldpunkten weiterläuft (siehe dazu BGE 129 IV 309 E. 6.2 betreffend die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde). 1.4 Nach Art. 70 Abs. 3 StGB und Art. 333 Abs. 5 lit. d StGB in der Fassung gemäss den Bundesgesetzen vom 5. Oktober 2001 beziehungsweise vom 22. März 2002, beide in Kraft seit 1. Oktober 2002, tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Das neue Verjährungsrecht gelangt, unter Vorbehalt bestimmter Ausnahmen (siehe Art. 70 Abs. 4 StGB), grundsätzlich nur zur Anwendung, wenn die Straftat nach seinem Inkrafttreten verübt wurde. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gilt auch in Bezug auf die Verjährung (siehe Art. 337 StGB; BGE 129 IV 49 E. 5.1, mit Hinweisen). Die inkriminierte einfache Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung eines polizeilichen Haltezeichens ist am 16. Mai 2001 und damit vor dem Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden. Nach dem neuen Verjährungsrecht wäre diese Widerhandlung in jedem Fall nicht verjährt, da das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 20. März 2003 vor Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren ergangen ist und daher die Verjährung nicht mehr eintreten könnte. Das neue Recht ist demnach für den Beschwerdeführer nicht das mildere. Ob nach dem somit anwendbaren alten Recht die Verjährung während eines kantonalen Rechtsmittelverfahrens weiterläuft, hängt von der Art des Rechtsmittels ab (siehe BGE 111 IV 87 E. 3b; 115 Ia 321 E. 3e, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob während des Verfahrens der Kassationsbeschwerde gegen das verurteilende Erkenntnis des Amtsgerichtspräsidenten die Verfolgungsverjährung in Bezug auf die inkriminierte einfache Verkehrsregelverletzung weitergelaufen ist. Nach der Praxis der Strafkammer des Solothurner Obergerichts beendet das (nicht appellable) verurteilende Erkenntnis des Amtsgerichtspräsidenten mit seiner Ausfällung die Verfolgungsverjährung. Diese läuft während des Verfahrens der Kassationsbeschwerde nicht weiter. Sie wird erst wieder in Gang gesetzt, wenn und soweit das verurteilende Erkenntnis in Gutheissung der Kassationsbeschwerde aufgehoben wird (siehe Urteile des Solothurner Obergerichts in SOG 1992 Nr. 17, 1996 Nr. 19, 1999 Nr. 28). Diese Praxis entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Lauf der Verjährung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Er macht nicht geltend, dass die Verfolgungsverjährung in Bezug auf die inkriminierte einfache Verletzung von Verkehrsregeln, begangen am 16. Mai 2001 durch Missachtung eines polizeilichen Haltezeichens, nach seiner diesbezüglichen Verurteilung durch den Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen vom 20. März 2003 während des Verfahrens der Kassationsbeschwerde vor dem Solothurner Obergericht weitergelaufen und diese Tat daher im Zeitpunkt der Ausfällung des Obergerichtsurteils vom 3. März 2004 bereits absolut verjährt gewesen sei.