Citation: 4C.81/2007 10.05.2007 E. 4

Die Vorinstanz hat die Abtretung der Forderung der A.________ AG vom 28. Februar 1995 an V.________, auf welche die Klägerin sich mittelbar beruft, als nicht bestimmbar und aus diesem Grund die Zession als ungültig qualifiziert. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe ihr damit die Aktivlegitimation zu Unrecht abgesprochen. 4.1 Nach Art. 164 OR kann der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Abs. 1). Die Abtretung kann an (auflösende) Bedingungen geknüpft werden (BGE 84 II 355 E. 1 S. 363). Die Abtretung kann auch künftige Forderungen umfassen, sofern diese hinreichend bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind (BGE 113 II 163 E. 2a S. 165). Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die Formvorschrift soll im Interesse der Rechts- und Verkehrssicherheit für Dritte und namentlich auch für den Schuldner klarstellen, wem die Forderung zusteht; die schriftliche Abtretungserklärung ist nach dem Vertrauensprinzip im Lichte dieser Ziele auszulegen (BGE 105 II 83 E. 2 S. 84). Von der Schriftform müssen sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren und es muss insbesondere auch für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein, wem die Forderung zusteht und ob bei einer Mehrzahl abgetretener Forderungen eine bestimmte Forderung zu den abgetretenen gehört oder nicht (BGE 122 III 361 E. 4c S. 367 f.). 4.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat die A.________ AG eine Forderung bzw. mehrere Forderungen gegenüber dem Beklagten an V.________ abgetreten wie folgt: "Die Eventualforderungen der A.________ AG gegenüber Herr Y.________, in der Höhe von Fr. 220'000.-- werden zur Deckung der Verpflichtung der A.________ AG gegenüber Herrn V.________ an denselben abgetreten. Diese Abtretung wird hinfällig, sollte die A.________ AG den Prozess gegen die Z.________ gewinnen." Aus der Umschreibung der Forderungen in der Abtretungserklärung ergibt sich nicht, auf welchen Rechtsgrund sich die Forderungen der A.________ AG gegenüber dem Beklagten stützen oder aus welchem Lebenssachverhalt die A.________ AG ihre Forderungen gegen den Beklagten erworben hat. Aus dem Wortlaut, wie er von einem unbefangenen Dritten verstanden wird, ergibt sich zunächst, dass die Höhe der Forderungen insgesamt Fr. 220'000.-- beträgt. Als nähere Definition der Forderungen ist erkennbar, dass diese eventualiter für den Fall bestehen würden, dass die A.________ AG einen Prozess gegen die Z.________ verlieren sollte. Es ist aus dem schriftlichen Wortlaut ersichtlich, dass ein Zusammenhang mit dem nicht näher umschriebenen Prozess der A.________ AG gegen die Z.________ bestehen muss, da die Forderungen nur für den Fall überhaupt Bestand haben, dass die A.________ AG diesen nicht näher umschriebenen Prozess verlieren würde. Denn sonst ergäbe keinen Sinn, dass einerseits blosse Eventualforderungen abgetreten werden und dass anderseits die Abtretung dahinfallen soll, wenn die Zedentin den erwähnten Prozess gewinnt. 4.3 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass weder der Beklagte noch unbefangene Dritte aus der Abtretungserklärung vom 28. Februar 1995 erkennen können, welche Forderungen zediert werden. Zunächst ist unklar, vom Ausgang welchen Prozesses der A.________ AG gegen die Z.________ der Bestand der Eventualforderungen abhängen soll. Denn der Prozess, an dem der Beklagte offenbar nicht beteiligt war, und insbesondere der Streitpunkt dieses Prozesses werden nicht näher bezeichnet. Auch wenn die A.________ AG im Zeitpunkt der Zessionserklärung nur gerade einen Prozess gegen die Z.________ geführt haben sollte, ist für einen Dritten nicht ohne weiteres festzustellen, worum es dabei ging. Da die Forderungen, welche die A.________ AG gegen den Beklagten beanspruchte, vom Ausgang dieses Prozesses abhängen sollten, wäre erforderlich gewesen zu präzisieren, um welches Verfahren es sich handelte und inwiefern dessen Ausgang zur Entstehung der Forderungen der A.________ AG gegen den Beklagten führen würde. Da es sich nach dem Wortlaut der Erklärung um mehrere Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 220'000.-- handelte, wäre allenfalls klarzustellen gewesen, ob Gegenstand der Abtretung sämtliche bei Prozessverlust der A.________ AG aus einem bestimmten Grund gegen den Beklagten entstehenden Forderungen bilden sollten. 4.4 Mit der Forderung, welche der A.________ AG im Februar 1995 aus dem Vertrag mit dem Beklagten über die WIR BA vom Sommer 1993 noch zustand, haben die in der schriftlichen Abtretungserklärung vom 28. Februar 1995 definierten Forderungen jedenfalls nichts gemein. Die Restforderung der A.________ AG auf Erfüllung des im Sommer 1993 mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrages betrug nach der Teilabtretung vom März 1994 noch Fr. 71'944.--. Der in der Abtretungsurkunde erwähnte Betrag von Fr. 220'000.-- vermag daher den Gegenstand der Zession nicht zu definieren. Auch wenn die näheren Umstände des Streitgegenstandes zwischen der A.________ AG und der Z.________ bekannt gewesen wären, ist weder in der Urkunde umschrieben noch sonst wie für einen unbeteiligten Dritten erkennbar, dass es sich bei den abgetretenen Forderungen um den Gegenwert vertragswidrig nicht in Bargeld umgewandelter WIR BA der A.________ AG oder um vertragswidrig verwendete Barmittel handeln sollte. Denn der Prozess der A.________ AG mit der Z.________ betraf die Bezahlung der Prämien für die Lebensversicherungspolicen, welche die A.________ AG schon im Sommer 1993 verpfändet hatte, und wofür die Z.________ in der Folge von der Pfandgläubigerin in Anspruch genommen worden war und deren Rückkaufswert von Fr. 189'548.-- sie im März 1994 bezahlt hatte. Es ist schlechterdings nicht erkennbar, inwiefern der vertragliche Erfüllungsanspruch der A.________ AG gegen den Beklagten auf Umwandlung der WIR BA und Bezahlung des Gegenwerts in bar vom Ausgang dieses Verfahrens mit der Z.________ hätte abhängig sein können. 4.5 Der A.________ AG stand gegenüber dem Beklagten aus dem Vertrag über die WIR BA vom Sommer 1993 ein unbedingter vertraglicher Erfüllungsanspruch zu. Bei den in der Abtretungserklärung erwähnten Eventualforderungen der Zedentin gegen den Beklagten konnte es sich nicht um diesen (der A.________ AG nach der Teilabtretung verbliebenen, restlichen) Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag über die Umwandlung der WIR BA vom Sommer 1993 handeln. Andere Forderungen der A.________ AG gegenüber dem Beklagten, über welche diese im Zeitpunkt der Abtretungserklärung vom 28. Februar 1995 hätte verfügen können, sind nicht festgestellt und werden in der Zession nicht hinreichend definiert. Die Klägerin kann ihre Aktivlegitimation am vorliegend eingeklagten (restlichen) Erfüllungsanspruch der A.________ AG gegenüber dem Beklagten auf Umwandlung der WIR BA in Bargeld und Bezahlung eines entsprechenden Geldbetrages nicht auf die Zession der A.________ AG vom 28. Februar 1995 und spätere weitere Übertragungen stützen. Die Vorinstanz hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.