Citation: 5A.29/2002 27.03.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung gegeben seien, sei einzig der Zeitpunkt der Gesuchsstellung relevant. Denn wäre im vorliegenden Fall nur ein wenig früher hierüber entschieden worden, so wäre der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Todesfalles seiner Schweizer Ehefrau schon eingebürgert gewesen. 2.2 Der Einwand geht fehl. Nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Diese Auffassung ergibt sich aus dem Gesetzestext selbst, wonach der Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann, wenn er seit 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Bereits aus dieser Formulierung ist zu schliessen - wie das EJPD zu Recht festhält -, dass die gesetzliche Norm nicht schon erfüllt ist, wenn die Ehegatten 3 Jahre in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben, sondern erst, wenn sie auch noch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids in einer solchen Lebensgemeinschaft leben (vgl. BGE 106 Ib 1 E. 2a S. 4, 8 S. 9 f.). 2.3 Im Falle einer Scheidung oder Trennung während des Einbürgerungsverfahrens ist die erleichterte Einbürgerung nicht mehr möglich. Auf die Frage jedoch, wie es sich verhält, wenn die Ehe durch Tod des schweizerischen Ehepartners aufgelöst wird, gibt das Gesetz keine Antwort. Das Problem ist den gesetzgeberischen Behörden nicht entgangen. Anlässlich der Beratungen in den parlamentarischen Kommissionen wurde betont, dass der Verlust des schweizerischen Ehepartners nicht gleichzeitig mit dem Verlust jeglicher Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung verbunden sein sollte. Angesichts der Komplexität und des marginalen Charakters dieser Fälle wurde beschlossen, auf eine Regelung auf Gesetzesstufe zu verzichten und die Interpretation den mit der Rechtsanwendung betrauten Behörden zu überlassen (Roland Schärer, Erfahrungen bei der Anwendung der letzten Revision des BüG, in: ZZW 1994 S. 34/35). Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Nichterwähnung dieses Spezialfalles im Gesetz kein qualifiziertes Schweigen ist. Es gilt vielmehr, das lückenhafte Gesetz sachgerecht zu ergänzen. Dabei gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zu Grunde liegenden Zielsetzungen und Werte. 2.4 Nach dem angefochtenen Entscheid trifft das BFA praxisgemäss die Unterscheidung, ob der Tod des schweizerischen Ehepartners vor oder während des Einbürgerungsverfahrens eingetreten ist. Im ersten Fall tritt es auf ein Einbürgerungsgesuch ein, wenn schweizerische Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, wenn die Ehe lange gedauert hat (mehr als 10 Jahre) oder wenn zwischen dem Zeitpunkt des Todes und der Gesuchsstellung nur wenig Zeit vergangen ist (so auch Roland Schärer, a.a.O., S. 35). Diese Ausnahmemöglichkeit soll grundsätzlich unzumutbare Härten vermeiden und jenen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern zu Gute kommen, welche im Zeitpunkt des Todes des schweizerischen Ehegatten sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllten, indessen bis dahin noch kein Gesuch um erleichterte Einbürgerung eingereicht hatten. Beim Tod des schweizerischen Ehegatten während des Einbürgerungsverfahrens wird vom BFA die erleichterte Einbürgerung bewilligt, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für den Gesuchsteller darstellen würde. 2.5 Mit der Schaffung von Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Mit dem Tod des Schweizer Ehegatten kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Nach Auffassung der parlamentarischen Kommission sollte der Tod des schweizerischen Ehepartners nicht gleichzeitig mit dem Verlust jeglicher Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung verbunden sein. Zwar besteht kein Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., 2001, Rz. 1339 S. 378; Schaffhauser, Bürgerrechte, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 31 S. 326). Doch hat der Gesuchsteller durch die Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Vertrauensposition erworben, die er mit deren Tod nicht einfach verlieren soll. Indem die Verwaltung eine Sonderregelung für Härtefälle vorsieht, hat sie die Absicht des Gesetzgebers angemessen umgesetzt. Worin diese Härtefälle bestehen sollen, ist keine Frage, die sich abstrakt ein für alle Mal beantworten lässt. Die Verwaltungsbehörden werden sie vielmehr von Fall zu Fall eingehend prüfen, unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte: So werden sie unter anderem beachten, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Folgen der Verweigerung einer erleichterten Einbürgerung und nicht die Auswirkungen der Abweisung einer Aufenthaltsbewilligung zu beurteilen sind. Sie werden ferner den Ausnahme- und Einzelfallcharakter der Härtefallbestimmungen im Auge behalten, der gerade danach verlangt, dass solche Bestimmungen nur bei Vorliegen strenger Voraussetzungen zum Zuge kommen sollen, gefährdet doch deren allzu grosszügige Handhabung die Rechtssicherheit, was letztlich zu einer Aushöhlung des Gesetzes führen kann (Thierry Steiert, Härtefälle im Ausländer- und Asylrecht, in: Recht im Umbruch, Sondernummer der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, Freiburg 2002, S. 222 und 230/231 zu den Kriterien für die Beurteilung eines Härtefalls). Dabei versteht sich von selbst, dass es dem Gesuchsteller obliegt, die Gründe anzugeben und den Beweis zu erbringen, weshalb gerade sein Fall die Anwendung der Härteklausel verlangt.