Citation: 4A.6/2006 11.04.2006 E. 2

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung finden die Art. 23 ff. OR im öffentlichen Recht keine direkte Anwendung; sie können jedoch als Ausdruck allgemeiner Rechtsgrundsätze insoweit anwendbar sein, als sich die Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts als sachgerecht erweist (BGE 102 Ib 115 E. 2 und 3; 98 V 255 E. 2 S. 257 f.; vgl. auch BGE 122 I 328 E. 7b S. 340; Urteil 1A.64/2005 vom 25. Mai 2005 E. 2.3.1). Dabei wird allerdings nur der Irrtum als beachtlich anerkannt, der nicht von der Person, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet, verschuldet worden ist (BGE 102 Ib 115 E. 4c S. 122). Das Gesuch um Rückgängigmachung der vorgenommenen Verfügung ist sodann in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 PatG innert zweier Monate seit Kenntnis des Irrtum, spätestens aber innerhalb eines Jahres nach Abgabe der mit dem Willensmangel behafteten Erklärung über den Rückzug der Anmeldung oder den Verzicht auf das Patent zu stellen (BGE 102 Ib 115 E. 2c/E 4c S. 122). 2.1 Der Vertreter des Beschwerdeführers hat im vorliegenden Fall den Verzicht auf das Europäische Patent 0000 mit Wirkung für die Schweiz und Liechtenstein am 24. Februar 2003 erklärt, worauf das IGE ihm den Eingang der Verzichtserklärung und die Löschung des Patents mit Schreiben vom 26. Februar 2003 bestätigte. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand, mit dem der Vertreter des Beschwerdeführers sinngemäss die Wiedereintragung des gelöschten Patents verlangte, datiert vom 29. Februar 2004. Die absolute Jahresfrist war im Zeitpunkt des Gesuchs abgelaufen; der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Jahresfrist erst mit der Entdeckung des Irrtums und nicht mit der Erklärung des Verzichts beginnen lassen will. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist schon aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen. 2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet jedoch überdies zu Unrecht, dass die Vorinstanz seinen Irrtum nicht als entschuldbar anerkannt hat. Der Ausdruck "nicht einzahlen" hat im allgemeinen Sprachgebrauch die Bedeutung, es sei die Zahlung zu unterlassen. Nachdem dem Beschwerdeführer bzw. dessen Vertreter der Nachweis nicht gelungen ist, dass diesem Ausdruck in Patentanwaltskreisen die davon abweichende Bedeutung zukommt, es sei der Verzicht auf das Schutzrecht zu erklären, wäre dem Patentvertreter oblegen, entweder näher zu prüfen, ob der Patentinhaber bzw. der Korrespondenzanwalt die Weisung abgeben wollte, er solle den Verzicht erklären, oder ob er sich mit der Unterlassung der Zahlung begnügen wolle. Dass die Bezahlung der Jahresgebühren durch den Patentinhaber selbst oder durch eine Drittperson früher nicht üblich war, vermag den Irrtum des Vertreters ebenso wenig zu entschuldigen wie das Anliegen, die Akte nicht weiterhin führen zu müssen.