Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 5

Im Folgenden sind die Vorbringen zu erörtern, mit denen der Antrag auf Aufhebung des ganzen Reklamereglements wegen Verletzung der Wirtschaftsfreiheit in der Beschwerdeschrift begründet wird. 5.1 Das fragliche Reglement bestimmt bezüglich der hier interessierenden Plakatwerbung die zulässigen Standorte, das jeweils erlaubte Format und die technische Ausführung des Werbeträgers. Die Bewilligungsfähigkeit wird im Allgemeinen differenziert nach der entsprechenden Schutzbedürftigkeit der planungs- und baurechtlichen Zone am vorgesehenen Standort. Die Abstufung reicht von einer plakatfreundlichen Regelung für Industrie-, Gewerbe-, Geschäfts- und Dienstleistungszonen sowie für Kernzonen (vgl. Art. 28 RR) bis zum Verbot in der oberen und unteren Altstadt (Art. 23 Abs. 1 RR), in Wohnzonen (Art. 25 RR) und in Schutzzonen, z.B. in Grün- und Freiflächen (Art. 27 RR). Zusätzlich bestehen folgende, punktuelle Sonderregelungen: Ausnahmen vom Plakatverbot in der oberen und unteren Altstadt sind für namentlich bezeichnete Plätze und Strassen um den Berner Bahnhof (Art. 23 Abs. 2 RR) sowie für Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Art. 9 RR) vorgesehen. Für gewisse Freiflächen, wie auch in Sportanlagen und Bädern, sind Fremdreklamen grundsätzlich zugelassen (vgl. Art. 27 RR). Im Übrigen gelten grosszügigere Regelungen als gemäss der allgemeinen Zonenregelung entlang wichtiger Verkehrsachsen (Art. 7 Abs. 1, Art. 14 RR), für Tunnels und Unterführungen (Art. 8, 14 RR) sowie wiederum im Bereich von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs (Art. 9 RR). Restriktiver als gemäss der allgemeinen Zonenregelung sind die Plakatvorschriften im Bereich von geschützten Objekten (Art. 5 RR), von Alleen (Art. 10 RR) und auf Vorland mit Gartencharakter (Art. 11 RR). Schliesslich lässt Art. 21 des Reglements in allgemeiner Weise Ausnahmen von einzelnen Reklamevorschriften zu, behält indessen für baubewilligungspflichtige Tatbestände die baurechtlichen Vorschriften vor. 5.2 Selbst nach der Wirtschaftsfreiheit ist keine absolute Gleichbehandlung privater Marktteilnehmer verlangt. Unterscheidungen sind zulässig, sofern sie objektiven Kriterien entsprechen und nicht systemwidrig sind (zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 2P.89/2005 vom 18. April 2006, E. 2.1 mit Hinweisen). Diesfalls lässt sich eine Abweichung in Grenzen rechtfertigen; das Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber dem Wettbewerb unter Privaten darf allerdings nicht seiner Substanz entleert werden (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 436 mit Hinweis). Mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip sind spürbare, durch das öffentliche Interesse nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (BGE 130 I 26 E. 6.3.3.1 S. 53 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen anerkennen, dass der Ortsbildschutz ein taugliches Kriterium zur Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Plakatwesen darstellt (vgl. BGE 128 I 3 E. 3e/bb S. 14). Das Bundesgericht hat aber in anderem Zusammenhang festgehalten, dass eine wirtschaftspolitische Massnahme unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes bzw. von ästhetischen Gründen verfassungswidrig sein könne. In diesem Sinne erachtete es als nicht gerechtfertigt, dass eine Stadt die Bewilligung für einen angeblich unästhetischen Glacéstand auf einer öffentlichen Promenade nicht mehr erneuerte, um ein nahe gelegenes, ihr selbst gehörendes Restaurant wirtschaftlich zu begünstigen (Urteil 2P.107/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 3.3 in: SJ 2003 I S. 199). 5.3 In allgemeiner Weise machen die Beschwerdeführerinnen geltend, das Reklamereglement sei unverhältnismässig, weil es die Zulässigkeit von Plakatwerbung anhand der raumplanerischen Nutzungszonen abstufe. Ihrer Meinung nach hätten Ästhetikvorschriften genügt, die in allen Zonen und auf allen Grundstücken gleichermassen gelten würden. Dieser Einwand geht fehl. Das System des Reklamereglements differenziert Plakatwerbung nicht nur starr anhand der raumplanerischen Nutzungszonen, sondern behält in diesen Zonen eine werbefreundliche Regelung für gewisse, zentrale bzw. verkehrsreiche Standorte vor. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Werbewirtschaft gerade an diesen Standorten besonders interessiert ist. Demgegenüber bestehen für schützenswerte Einzelstandorte besonders strenge Vorschriften (vgl. E. 5.1). Vom allgemeinen Raster der Zone ausgehend sind sachgerechte Abweichungen nach beiden Seiten hin statuiert. Mit diesem Ansatz bewegt sich die Beschwerdegegnerin grundsätzlich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit, die ihr die bei E. 3.2 erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung belässt. Hingegen ist zweifelhaft, ob es letztlich für die Beschwerdeführerinnen günstiger wäre, wenn das Reglement nur zonenunabhängige Ästhetikvorschriften enthielte. In einem solchen Fall wäre vielmehr zu erwarten, dass die Problematik von sachgerechten Abgrenzungen im Einzelfall verstärkt auf die Ebene der Rechtsanwendung verlagert würde. Die Verhältnismässigkeit des Reglements kann jedoch nur dann bejaht werden, wenn die Beschwerdeführerinnen von den punktuellen, günstigeren Sonderregelungen in vergleichbarer Weise profitieren können wie die Konzessionärin der Beschwerdegegnerin. Dieser Frage ist nun nachzugehen.