Citation: 2P.41/2002 10.06.2003 E. 6

Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf, die Sicherstellungsverfügung habe keine Begründung enthalten; diese sei in der 13 Seiten umfassenden Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung (vom 23. April 2001) "nachgeschoben" worden. Er habe zu dieser Vernehmlassung zudem nicht Stellung nehmen können. Fehl gehe deshalb auch der Vorwurf des Verwaltungsgerichts, er habe zur Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung keine Stellung genommen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie ein widersprüchliches und gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossendes Verhalten des Verwaltungsgerichts. 6.1 Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt. Aus diesen Gründen ist es oft nicht möglich, die Sicherstellungsverfügung eingehend zu begründen und muss der Steuerbehörde zugestanden werden, die massgeblichen Elemente auch noch in der Vernehmlassung vorzubringen, wenn die Sicherstellungsverfügung angefochten wird. Dem Steuerschuldner entsteht daraus kein Nachteil, wenn die Rechtsmittelinstanz ihm Gelegenheit gibt, zur Vernehmlassung der Steuerbehörde Stellung zu nehmen. Auch das Bundesgericht trägt dem Rechnung, indem es bei Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer regelmässig einen weiteren Schriftenwechsel anordnet. Dass die Begründung für die Sicherstellungsverfügung erst in der Vernehmlassung der kantonalen Verwaltung vom 23. April 2001 enthalten war, ist daher nicht zu beanstanden. 6.2 Streitig ist im vorliegenden Fall indessen auch, ob der Anwalt des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April 2001 Stellung nehmen konnte. 6.2.1 Das Verwaltungsgericht stellte die Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April dem Anwalt am 24. April 2001 zu, und zwar "zur Kenntnisnahme". Diese Zustellung erfolgte mit gewöhnlicher Post. Dass die Sendung dem Anwalt ordnungsgemäss zugestellt werden konnte, ist nicht erwiesen und wird von diesem bestritten. Am 20. August 2001 gab die kantonale Steuerverwaltung (C.________) ihrerseits eine Stellungnahme ab. Diese wurde vom Verwaltungsgericht dem Anwalt des Beschwerdeführers am 21. August 2001 samt Beilagen zur Stellungnahme zugestellt. Der Anwalt erkannte in diesem Zeitpunkt nicht, dass es sich um die Eingabe der kantonalen Steuerverwaltung handelte, und hielt diese für die Vernehmlassung der Finanzverwaltung ("Vorinstanz", welche die Sicherstellungsverfügung erlassen hatte). Jedenfalls schrieb er dem Verwaltungsgericht am 10. September 2001: "In o.e. Sache stelle ich fest, dass die Vorinstanz nur unvollständige Akten eingereicht hat (es fehlt offenbar sogar die angefochtene Verfügung). Ich bitte höflich, mir alle Akten zur Einsichtnahme zukommen zu lassen (...)". Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit Schreiben vom 19. September 2001 dem Anwalt die von der Finanzverwaltung mit der Vernehmlassung vom 23. April 2001 eingereichten amtlichen Akten zu. Es unterlag dabei ebenfalls einem Irrtum, indem es nicht bemerkte, dass der Anwalt die Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001 für diejenige der kantonalen Finanzverwaltung (vom 23. April 2001) hielt. Im Begleitschreiben führte es aus: "Sie (erhalten) hiermit zusätzlich zu den Ihnen am 21.8.01 zugestellten Unterlagen die von der Vorinstanz mit der Vernehmlassung vom 23.4.01 eingereichten Akten gemäss Verzeichnis S. 14". In diesem Zeitpunkt ging das Gericht somit erkennbar davon aus, dass der Anwalt des Beschwerdeführers die Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001 erhalten hatte. Der Anwalt seinerseits nahm - verständlicherweise - an, dass im gesamten Verfahren nur eine einzige Vernehmlassung eingegangen war, nämlich diejenige der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001. Am 18. Oktober 2001 gab der Anwalt des Beschwerdeführers seinerseits die Stellungnahme ab. Er bemerkte dazu einleitend : "In o.e. Beschwerdesache erstatte ich Ihnen die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. August 2001 (eine solche vom 23.4.2001 ist nicht bekannt)". Erst aufgrund dieses Schreibens bemerkte das Verwaltungsgericht den Irrtum bezüglich der nicht zugestellten Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001. Es stellte diese dem Anwalt am 15. November 2001 nochmals zu. Diese Zustellung erfolgte allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und nicht zur Stellungnahme. Fraglich ist, ob das Verwaltungsgericht damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigerte, wie dieser rügt. Das ist im Folgenden zu prüfen. 6.2.2 Indem das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der kantonalen Finanzverwaltung vom 23. April 2001 (zusammen mit dem Doppel seines Schreibens vom 24. April 2001) am 15. November 2001 ein zweites Mal zustellte, und zwar "zur Kenntnisnahme", wiederholte es bloss die Zustellung vom 24. April 2001, für die nicht bewiesen ist, dass sie ordnungsgemäss erfolgte. Das konnte auch der Anwalt erkennen. Das kantonale Verwaltungsgericht verweist in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht auf § 41 der kantonalen Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), wonach der einfache Schriftenwechsel die Regel sei und die Partei einen zweiten Schriftenwechsel zu beantragen habe, wenn sie diesen wünsche. Einen solchen ausdrücklichen Antrag hat der Anwalt des Beschwerdeführers nicht gestellt. Er führte in seiner Eingabe vom 16. November 2001 gegenüber dem Verwaltungsgericht lediglich aus: "Sehr geehrter Herr Präsident Ich konnte nicht präsumieren, dass die Vorinstanz gleich mehrere Vernehmlassungen erstatten konnte, und hielt das Datum für einen Verschrieb (vgl. Eingabe vom 18.10.2001, für die ja keine Erstreckungsmöglichkeit bestand; zuvor wurde die Unstimmigkeit nicht festgestellt, da der Unterzeichnete ohne Aktenstudium nicht die jeweiligen Vorgangsdaten stets präsent haben kann, wobei mir andere Hinweise nicht bekannt sind). (...) Die Vernehmlassung vom 23. April 2001 mit den im Gegensatz zur begründungslosen Verfügung weitschweifigen Ausführungen sehe ich zum ersten Mal; der Beschwerdeführer konnte dazu infolgedessen nicht Stellung nehmen." Nachdem aber erkennbarerweise sowohl der Anwalt wie auch das Verwaltungsgericht einem Irrtum unterlagen, welcher seine Ursache in einer fehlerhaften Postzustellung haben könnte, durfte zumal vom Anwalt erwartet werden, dass er einen entsprechenden Antrag unzweideutig stellt, wenn er Wert auf einen zweiten Schriftenwechsel legt. Seine Bemerkungen zu den "weitschweifigen Ausführungen" der Finanzverwaltung, lassen demgegenüber eher den Schluss zu, dass ihm an einer weiteren Äusserung nicht gelegen sei. Diese Annahme drängte sich um so mehr auf, als der Beschwerdeführer sich bereits in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 zur Vernehmlassung der kantonalen Steuerverwaltung vom 20. August 2001 äussern konnte. Jedenfalls kann dem Verwaltungsgericht nicht vorgeworfen werden, es habe gegen die Regeln von Treu und Glauben verstossen, wenn es die Äusserungen des Anwaltes vom 16. November 2001 dahingehend interpretierte, dass diese keinen Antrag auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels enthielten. Geradezu mutwillig ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe schon früher eine weitere Fristerstreckung abgelehnt. Das Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 mit der "letzten Fristerstreckung", auf das der Beschwerdeführer sich beruft, bezog sich auf die Frist für die Stellungnahme des Anwaltes zur Eingabe der Steuerverwaltung vom 20. August 2001 und nicht auf die Frist für seine allfällige Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001. Dieses Schreiben lässt den Schluss nicht zu, das Verwaltungsgericht hätte dem Anwalt eine Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der Finanzverwaltung vom 23. April 2001 nicht gewährt, wenn dieser es beantragt hätte. Das ist umso weniger der Fall, als das Gericht im Zeitpunkt der "letzten Fristerstreckung" - am 19. September 2001 - von der mangelhaften Postzustellung noch gar keine Kenntnis hatte.