Citation: P 57/01 17.07.2003 E. 4

4.1 Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin wiederum geltend, die Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen sei offensichtlich gewesen, weshalb die Unterhaltsforderung uneinbringlich und der Abschluss des Vergleichs angezeigt gewesen sei. Diese Einwendung übersieht, dass es nicht um die intakte Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen geht, sondern um den Nachweis der Uneinbringlichkeit des vereinbarten Unterhaltsbeitrages. Nach der Rechtsprechung hat sich die Ehefrau nicht die tatsächlich geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge des Ehemannes anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbringlichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbeiträge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung erschöpft sind (BGE 120 V 443 Erw. 2, Pra 1996 Nr. 12 S. 72, ZAK 1988 S. 255, 1991 S. 137 Erw. c). Dies hat auch mit Bezug auf die Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen zu gelten, die der frühere Ehemann der geschiedenen Ehefrau schuldet. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in ZAK 1992 S. 256 Erw. 2 entschieden hat, kann von dieser Regel abgewichen und Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewiesen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mittels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde oder des Betreibungsamtes) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen erbracht werden (ZAK 1992 S. 260 Erw. 2a). 4.2 Was die hier zu beurteilende Frage anbelangt, so besteht auch bei familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen ein wesentlicher Unterschied, je nachdem ob es um die Vollstreckung rechtskräftig festgesetzter Unterhaltsbeiträge auf dem Wege der Schuldbetreibung oder um deren Anpassung an veränderte Verhältnisse geht. Während bei der Durchsetzung gerichtlich festgesetzter Unterhaltsbeiträge der Nachweis der Uneinbringlichkeit mit relativ einfachen, betreibungsrechtlichen Massnahmen einseitig vom Leistungsansprecher erbracht werden kann (vgl. ZAK 1992 S. 260 Erw. 2a mit Hinweisen), ist die Anpassung einer richterlichen Unterhaltsregelung nur möglich, wenn die hiefür von Gesetz (Art. 153, Art. 179 und Art. 286 ZGB) und Rechtsprechung (BGE 117 II 211 Erw. 5a, 363 ff. Erw. 4 und 5 je mit Hinweisen) statuierten Voraussetzungen erfüllt sind. 4.3 Vorliegend besass die Beschwerdeführerin einen gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruch, mithin einen definitiven Rechtsöffnungstitel (Art. 80 und 81 SchKG). Nachdem der Ehemann ab August 1994 die fälligen Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt hatte und gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hatte, schloss er am 6. Februar 1995 einen Saldovergleich, womit er sich der Leistung von Unterhaltsbeiträgen entziehen und die drohende Fortsetzung der Betreibung (Rechtsöffnung, Pfändung, usw.) abwenden konnte. Sein Verhalten im Verfahren betreffend die Abänderung des Scheidungsurteils als auch in der Betreibung lässt den berechtigten Schluss zu, dass seine finanzielle Situation nicht derart schlecht war, dass die Ausschöpfung des Rechtsweges zu einem Leerlauf geführt hätte. Es wäre der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen jedenfalls zumutbar gewesen, die finanzielle Situation ihres geschiedenen Ehemannes in Fortsetzung der Betreibung behördlich feststellen zu lassen, statt einem für sie ungünstigen Vergleich zuzustimmen. In diesem Zusammenhang ist einzig darauf hinzuweisen, dass ihr nur schon für die Zeit August 1994 bis Mai 1996 (erste Altersrente) insgesamt 17 monatliche Unterhaltsbeiträge zu zahlen waren. Gemäss Zahlungsbefehl belief sich der monatliche Unterhaltsbeitrag im damaligen Zeitpunkt auf Fr. 2919.-. Bezogen auf diese Basis beglich der Ehemann mit der Einmalzahlung von Fr. 40'000.- lediglich rund 13 monatliche Beiträge. Ist somit die Uneinbringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen nicht erstellt, sind diese im Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu Recht gestützt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG berücksichtigt worden.