Citation: 1B_10/2010 02.02.2010 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die angeordnete stationäre Massnahme verletze sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV. 4.2 Er macht zunächst geltend, es fehle an der gesetzlichen Grundlage. 4.2.1 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Aufrechterhaltung des vorsorglichen Massnahmevollzugs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Grundrechtseingriffs die Auslegung des kantonalen Rechts frei (Urteile 1P.341/1997 vom 22. Juli 1997 E. 1; 1P.201/1997 vom 6. Mai 1997 E. 1). 4.2.2 Die kantonalen Instanzen stützen die stationäre Massnahme auf § 89bis Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 StGB. Ergibt eine ärztliche Untersuchung, dass der Angeschuldigte psychisch schwer gestört (...) ist und dringend einer besonderen Behandlung bedarf, kann, wenn er eines damit zusammenhängenden Verbrechens oder Vergehens beschuldigt wird, eine vorsorgliche Massnahme (Art. 59, 60 und 63 StGB) angeordnet werden (§ 89bis Abs. 1 StPO). Wenn eine besondere Behandlung nicht dringend ist, aber mit der Anordnung einer Massnahme durch das Gericht zu rechnen ist, kann eine vorsorgliche Massnahme nur auf Verlangen des Angeschuldigten angeordnet werden (§ 89bis Abs. 2 StPO). 4.2.3 § 89bis Abs. 1 StPO spricht vom "Angeschuldigten", der eines Verbrechens oder Vergehens "beschuldigt wird". Die Bestimmung ist somit zugeschnitten auf Personen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Dass der Beschwerdeführer noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, hindert die Anordnung der stationären Massnahme entgegen seiner Auffassung also nicht. 4.2.4 § 89bis Abs. 1 SPO setzt im Gegensatz zu § 89bis Abs. 2 StPO kein Verlangen des Angeschuldigten voraus. Die Massnahme gestützt auf § 89bis Abs. 1 StPO kann somit auch gegen den Willen des Angeschuldigten angeordnet werden (Urteil 1P.201/1997 vom 6. Mai 1997 E. 2b). Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB sei der vorzeitige Massnahmeantritt nur mit dem Einverständnis des Angeschuldigten möglich. Die hier - gegen den Willen des Beschwerdeführers - angeordnete Massnahme sei daher bundesrechtswidrig. Der Einwand ist unbegründet. Zwar können gestützt auf Art. 58 Abs. 1 StGB gegen den Willen des Angeschuldigten Massnahmen nicht vorsorglich vollzogen werden. Vorbehalten bleiben jedoch - wie hier - weitergehende kantonale Vorschriften über Vorkehren in dringlichen Fällen, die zwangsweise durchgesetzt werden können (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 2 zu Art. 58 StGB). 4.2.5 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat, er psychisch schwer gestört ist und damit zusammenhängender Vergehen beschuldigt wird. Er macht geltend, es fehle am Erfordernis der Dringlichkeit der Behandlung nach § 89bis Abs. 1 StPO. Die Sachverständigen bejahen im Gutachten vom 7. Oktober 2008 (S. 25 und 28 Ziff. 4.6) die Dringlichkeit der Behandlung. In ihrem Bericht vom 16. April 2009 bestätigen Dr. Betz und Dr. Burz die Diagnose im psychiatrischen Gutachten uneingeschränkt und bemerken, aufgrund des insgesamt schweren Krankheitsverlaufs sei nach wie vor von einer fortbestehenden Dringlichkeit der stationären Behandlung auszugehen. Der Beschwerdeführer könne auf Dauer aufgrund seines Zustandes ausserhalb einer psychiatrischen Facheinrichtung nicht angemessen betreut werden. Dem Bericht von Dr. Betz und Dr. Burz vom 19. Oktober 2009 lässt sich sodann nichts entnehmen, was geeignet wäre, die Dringlichkeit der stationären Behandlung des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer leidet nach der Diagnose der Gutachter und der Ärzte der Klinik Beverin an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Sie beurteilen diese Störung als schwer. Ihre Darlegungen zur Dringlichkeit der Behandlung sind vor diesem Hintergrund ohne Weiteres nachvollziehbar. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf die Behandlung als dringend im Sinne von § 89bis Abs. 1 StPO erachtet hat, ist das nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet. 4.2.6 Der Beschwerdeführer bringt vor, die stationäre Massnahme sei mit einer Zwangsmedikation verbunden. Hierfür bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Vorbringen ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat die Aufrechterhaltung der vorsorglichen stationären Massnahme bestätigt. Dazu, wie diese im Einzelnen zu vollziehen sei, hat sie sich nicht geäussert. Insbesondere hat sie keine Zwangsmedikation angeordnet. Diese Frage ist, wie die Vorinstanz (Vernehmlassung S. 2) zutreffend darlegt, nicht Gegenstand des Verfahrens. Wie sich dem Schreiben von Dr. Betz und Dr. Burz vom 16. April 2009 an das Amtsstatthalteramt entnehmen lässt, zeigte sich der Beschwerdeführer in der Klinik Beverin unter dem Druck der stationären Behandlungsbedingungen von Anfang an bereit, eine neuroleptische Medikation einzunehmen. Diese Aussage von Dr. Betz und Dr. Burz übergeht der Beschwerdeführer. Er behauptet sodann nicht, dass ihm gegenwärtig im Gefängnis in Stans zwangsweise Medikamente abgegeben würden. Ob nach seiner Überführung in eine andere Klinik eine Zwangsmedikation erforderlich sein wird, ist ungewiss. Dass es sich insoweit um Spekulation handelt, bestätigt der Beschwerdeführer selber, wenn er (Beschwerde S. 9 Ziff. 16) ausführt, bei Überführung in einer andere Massnahmeeinrichtung würde er "wohl" zwangsweise medikamentös behandelt. Sollte künftig eine Zwangsmedikation angeordnet werden, könnte sich der Beschwerdeführer dagegen mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln wehren (vgl. BGE 130 IV 49). Es besteht kein Anlass, hier gewissermassen "auf Vorrat" Erwägungen darüber anzustellen, ob eine Zwangsmedikation - zu der es bei neuerlicher Bereitschaft des Beschwerdeführers zur Einnahme der allenfalls erforderlichen Medikamente von vornherein nicht kommen wird - zulässig sein könnte. Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher nicht einzutreten. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die angeordnete Massnahme stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit dar. 4.3.1 Dr. Betz und Dr. Burz stufen die Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme in ihrem Bericht vom 19. Oktober 2009 zwar als sehr gering ein. Sie betrachten die Massnahme aber nicht als endgültig gescheitert. Dies ergibt sich aus ihrer Aussage im genannten Bericht, aufgrund des milieutherapeutischen Gesamtkonzepts in der Klinik Beverin seien sie nicht in der Lage, den Rahmen auf Dauer so eng zu gestalten, wie es der Beschwerdeführer offensichtlich benötige. Sodann führen sie aus, sollte längerfristig an der Durchführung der stationären Massnahme festgehalten werden, so bedürfe dies nach ihrer Einschätzung eines sehr engen und gut gesicherten Rahmens. In Betracht kämen insoweit das Therapiezentrum Schachen und der Sicherheitstrakt der Klinik Rheinau (S. 3). Letzteres deckt sich mit den Ausführungen der Sachverständigen im Gutachten. Bereits sie haben den Vollzug der Massnahme namentlich in der Klinik Rheinau empfohlen (S. 27). Mit Blick darauf ist es nicht zu beanstanden, wenn es die Vorinstanz als verfrüht erachtet hat, die Massnahme abzubrechen. Diese kann, sofern - was möglich ist - die von den Ärzten geschilderten notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, ihren Zweck nach wie vor erreichen. Sie kann somit entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als von vornherein ungeeignet bezeichnet werden. Die Verhältnismässigkeit ist deshalb insoweit nach wie vor gegeben. 4.3.2 Der Beschwerdeführer leidet, wie gesagt, an einer schweren psychischen Störung. Seine Behandlung ist dringlich. Die Gefahr der Begehung erneuter Straftaten ist hoch, wobei nach den Darlegungen der Gutachter (S. 27 Ziff. 3.2 f.) auch mit Gewaltdelikten, insbesondere gegen Beamte, gerechnet werden muss. Angesichts dessen rechtfertigt das öffentliche Sicherheitsinteresse den Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme ist auch unter diesem Gesichtswinkel zu bejahen. 4.3.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Dauer der Massnahme stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zur zu erwartenden Strafe, lässt er ausser Acht, dass er aufgrund der Empfehlungen der Sachverständigen (Gutachten S. 25 und 28 Ziff. 4.4) sowie dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift mit einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB rechnen muss. Der mit dieser verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre, wobei die Massnahme gegebenenfalls wiederholt um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden kann (Art. 59 Abs. 4 StGB; vgl. HEER, a.a.O., N. 123 f. zu Art. 59 StGB). Dem Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids die Freiheit seit gut 16 Monaten entzogen. Dass diese Dauer mit Blick auf die zu erwartende stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB unverhältnismässig sei, macht er nicht geltend. Das ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer leidet an einer seit Jahrzehnten bestehenden chronifizierten schweren psychischen Störung. Im Lichte der Ausführungen der Gutachter und von Dr. Betz und Dr. Burz sowie in Anbetracht des bisherigen Massnahmeverlaufs dürfen von seiner stationären Behandlung keine schnellen Erfolge erwartet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Behandlung des Beschwerdeführers schwierig und langwierig sein wird, zumal - wie sich aus dem Bericht von Dr. Betz und Dr. Burz vom 19. Oktober 2009 (S. 1) ergibt - zur paranoiden Schizophrenie dissoziale und querulatorische Persönlichkeitsanteile hinzukommen, welche die Weiterführung der anfänglich erfolgreichen Behandlung in der Klinik Beverin schliesslich verunmöglicht haben. Die Sachverständigen empfehlen - wie dargelegt - die Unterbringung des Beschwerdeführers namentlich in der Klinik Rheinau. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt dort zwei bis fünf Jahre (HEER, a.a.O., N. 124 zu Art. 59 StGB). Der Beschwerdeführer muss unter diesen Umständen mit einer stationären Massnahme rechnen, deren Dauer den bisher erstandenen Freiheitsentzug übersteigt. Die Verhältnismässigkeit der vorsorglichen Massnahme ist deshalb auch insoweit noch zu bejahen (vgl. BGE 126 I 172 E. 5e ff. S. 178 f.). Das Amtsgericht, bei dem die Sache seit Anklageerhebung am 19. Oktober 2009 hängig ist, wird angesichts des nun schon länger dauernden Freiheitsentzugs die Sache allerdings beförderlich zu behandeln haben. Dies erscheint ohne Weiteres möglich. Der eingeklagte Sachverhalt ist nicht komplex und die Stellungnahmen der Gutachter und behandelnden Ärzte liegen vor. 4.3.4 Die angeordnete Massnahme stellt danach einen verhältnismässigen und gemäss Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV zulässigen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar.