Citation: 4A_267/2022 E. 5.2.3

5.2.3. Die Beschwerdeführerin bemerkt, die Bestimmungen gemäss Ziffer 3 des Mietvertrags seien darauf ausgelegt gewesen, dass das Mietverhältnis "möglichst lange hätte dauern sollen", was gegen ein "vorzeitiges" Kündigungsrecht spreche. In der Tat kommt dem Zweck eines Vertrags oder einzelner Vertragsbestimmungen bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip eine gewichtige Rolle zu, wobei das vom Erklärenden verfolgte Regelungsziel massgebend ist, wie es der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 140 III 391 E. 2.3; 138 III 659 E. 4.2.1). Dass es mit der im November und Dezember 2016 vereinbarten Verlängerung des Mietvertrags um eine möglichst lange vertragliche Bindung gegangen wäre, hat aber weder einen im Schriftverkehr nach Treu und Glauben erkennbaren Niederschlag gefunden noch ist auf der tatsächlichen Ebene ein derartiger Wille vorinstanzlich festgestellt. Das Obergericht hat vielmehr - insbesondere gestützt auf Ergebnisse der Parteibefragungen - erkannt, dass es bei der Prolongation des Mietvertrags um fünf Jahre um die "Fixierung des Mietzinses für diesen Zeitraum" ging. Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts steht diesem Regelungsziel unter vertrauenstheoretischen Gesichtspunkten nicht entgegen.