Citation: 6B_1183/2020 E. 4.5

4.5. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und von Art. 350 Abs. 1 StPO aufgrund der betreffend die Ersatzforderung vom angeklagten Sachverhalt abweichenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Er wendet ein, in der Anklageschrift sei ihm nicht vorgeworfen worden, er habe die Kostenschätzungen während der Arbeitszeit im Spital erstellt. Dass er deshalb keinen zusätzlichen Honoraranspruch habe, da er in dieser Zeit einen Lohn erhalten habe, sei ihm auch nicht vorgeworfen worden (Beschwerde S. 12 ff. Art. 5). Die Rügen der Verletzung des Anklagegrundsatzes und von Art. 350 Abs. 1 StPO sind ebenfalls unbegründet. Einziehung und Ersatzforderung sind strafrechtliche sachliche Massnahmen (vgl. BGE 139 IV 209 E. 5.3; Urteile 6B_1419/2020 vom 2. Mai 2022 E. 4.3.2; 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 E. 6.3.2; je mit Hinweisen). Im Unterschied zum Kern der Anklageschrift unterliegen sie nicht dem Anklageprinzip (vgl. zur Nichtanwendbarkeit des Anklageprinzips auf Sanktionen: HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 326 StPO). Der Anklagegrundsatz und der Grundsatz der Immutabilität beziehen sich auf den dem Schuldspruch zugrunde liegenden Sachverhalt.