Citation: 2C_393/2009 06.07.2009 E. 3

3.1 Gegen den Beschwerdeführer liegt eine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Damit erweist sich der Haftgrund von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g AuG als erfüllt. 3.2 Gleiches gilt für den Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AuG): Die Herkunft des Beschwerdeführers ist nicht restlos geklärt: Er gibt an, aus Guinea zu stammen. An der Haftrichterverhandlung vom 26. Mai 2009 machte er geltend, er habe versucht, Papiere von Guinea zu beschaffen. Zu belegen vermag er diese Behauptungen aber nicht, obwohl er sich seit über fünf Jahren in der Schweiz befindet und genügend Zeit gehabt hätte, die nötigen Vorbereitungen für eine Ausreise zu treffen (vgl. Urteil 2C_255/2009 vom 3. Juni 2009, E. 3.2). Zugleich bestehen konkrete Hinweise dafür, dass er nicht aus Guinea, sondern aus Gambia stammt. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Anerkennung des Beschwerdeführers als gambischer Staatsangehöriger durch eine gambische Delegation und aufgrund des Umstandes, dass das Bundesamt für Migration ihn beim Erlass des Einreiseverbotes im Februar 2009 ebenfalls als Gambier anerkannt hatte (vorne lit. B), erhält die Feststellung des zuständigen Sachbearbeiters des kantonalen Migrationsamtes am Herkunftsgespräch, der Betroffene stamme "zu 70 % aus Guinea, keinesfalls aber aus Gambia", entsprechend geringes Gewicht. Am besagten Herkunftsgespräch hatte sich der Beschwerdeführer darüber hinaus dahingehend geäussert, dass er hier in der Schweiz seine Freundin heiraten wolle, was ebenfalls Zweifel an seinem Willen zur Ausreise weckt. Die Annahme des Haftrichters, der Beschwerdeführer unternehme - in Verletzung seiner Mitwirkungspflichten - nicht das ihm Mögliche, um seine Herkunft klarzustellen, ist deshalb nicht offensichtlich unrichtig und nicht zu beanstanden (vgl. Art. 97 und Art. 105 BGG). 3.3 Zu den besonderen Hindernissen, die nach Art. 76 Abs. 3 AuG eine Haftverlängerung zu rechtfertigen vermögen, zählen aussergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung oder Probleme bei der Organisation der zwangsweisen Rückschaffung. Solche liegen hier vor, zumal der Beschwerdeführer nicht kooperiert und eine freiwillige Ausreise bisher verweigert hat. Unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Verzögerung der Ausreise mit zu verantworten hat. Die Behörden durften ihn mit Blick auf einen neuen ernsthaften Ausschaffungsversuch - verbunden mit der Verletzung der Mitwirkungspflichten - auch wieder in Haft nehmen (dazu Thomas Hugi Yar, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 10.158 ff.). 3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vollzug seiner Wegweisung sei zur Zeit aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen undurchführbar. Der Vollzug werde erst dann möglich sein, wenn die Behörden von Guinea die Staatsbürgerschaft ihres eigenen Bürgers endlich anerkennen würden. Damit stösst der Beschwerdeführer ins Leere: Die Frage seiner Herkunft bildet nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens (Urteil 2C_192 /2009 vom 27. März 2009, E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 128 II 193 E. 2.2. S. 197 f.), und er scheint mit seiner Argumentation zu verkennen, dass er in der Schweiz über kein Anwesenheitsrecht verfügt und das Land verlassen muss. Allein der Umstand, dass sich eine Ausreise nur schwer organisieren lässt, macht die Ausschaffung nicht undurchführbar im Sinne von Art. 80 Abs. 5 AuG. Die Haft ist nur dann unzulässig, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls noch geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4 S. 59 ff.). Vorliegend ist eine Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Gambia möglich und absehbar (Ziff. 8 des angefochtenen Entscheides). Der Sonderflug ist beantragt (vgl. Protokoll der Haftrichterverhandlung vom 26. Mai 2009) und "im August" vorgesehen; es liegt damit auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Die Möglichkeit, im Sinne von Art. 69 Abs. 2 AuG rechtmässig in ein anderes Land auszureisen, vermochte der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Ist aber eine Ausreisemöglichkeit gegeben, ist der Behörde nicht zuzumuten, weitere Abklärungen für eine andere Destination zu treffen (Andreas Zünd, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N 7 zu Art. 69 AuG). Der Beschwerdeführer hat es weiterhin in der Hand, sich ein gültiges Reisepapier für Guinea zu beschaffen, wie er dies angekündigt hat (vgl. Vernehmlassung des Migrationsamtes, S. 2). Gelingt ihm dies, kann sein Wunsch zur rechtmässigen Ausreise dorthin im Rahmen des Vollzugs der Wegweisung noch berücksichtigt werden (E. 2.1, am Ende).