Citation: 2A.488/2000 08.12.2000 E. C

C.- Mit Verfügung vom 14. September 1999 entschied das Bundesamt für Landwirtschaft, der A.________ AG werde ab sofort verboten, unter der Etikette "Y.________" ein anderes als das der Bewilligung zu Grunde liegende, von der D.________ S.A. hergestellte Pflanzenschutzmittel zu vertreiben. Die A.________ AG habe die sich noch im Handel befindenden Flaschen mit falschem "Y.________" bis am 15. Oktober 1999 zurückzurufen. Es werde ihr ab sofort verboten, das Pflanzenschutzmittel "Z.________" zu vertreiben. Eine Nichtbefolgung der Verfügung ziehe Bestrafung nach Art. 292 StGB nach sich, und einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen. Auf Beschwerde der A.________ AG hin stellte die Rekurskommission EVD mit Zwischenverfügung vom 11. November 1999 die aufschiebende Wirkung wieder her. Schon zuvor, nämlich am 1. Oktober 1999, war der A.________ AG auf ihr Gesuch hin unter der Kontr. Nr. W 5927 die Zweitbewilligung zum Produkt "Z.________" der Firma E.________ (Kontr. Nr. 2479) erteilt worden, womit die Verfügung vom 14. September 1999 hinsichtlich des Verbots, "Z.________" zu vertreiben, gegenstandslos geworden war. Mit Entscheid der Rekurskommission EVD vom 22. September 2000 wurde die von der A.________ AG erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten und die angefochtene Verfügung nicht gegenstandslos geworden war. Im wesentlichen begründete die Rekurskommission ihren Entscheid damit, dass die A.________ AG, nunmehr umbenannt in B.________ AG, einzig über die Zweitbewilligung für das Inverkehrbringen von "X.________" unter der Handelsbezeichnung "Y.________" verfügte, nicht aber über die Bewilligung, "Z.________" unter der Bezeichnung "Y.________" zu vertreiben. Darin liege ein Verstoss gegen die einschlägigen Bestimmungen, weshalb das Bundesamt zu Recht eingeschritten sei und die angeordneten Massnahmen getroffen habe.