Citation: 6B_225/2008 07.10.2008 E. 3.3

3.3.1 Nach der Auffassung der ersten Instanz ist der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen vorliegend gegeben. Die Aufnahme des Gesprächs und dessen auszugsweise Ausstrahlung in der Fernsehsendung seien der einzig mögliche Weg und ein verhältnismässiges Mittel gewesen, um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an der Information über Missstände in der Kundenberatung im Versicherungsgeschäft wahrzunehmen. 3.3.2 Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass nicht alle Voraussetzungen des aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrunds der Wahrung berechtigter Interessen erfüllt sind. Nach der Ansicht der Vorinstanz ist dieser Rechtfertigungsgrund "beim Einsatz versteckter Kameras" besonders restriktiv auszulegen, weil vergleichbare Methoden selbst den staatlichen Behörden zu Ermittlungszwecken im Rahmen der Strafverfolgung etwa gemäss dem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) und dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) nur unter ganz strengen Voraussetzungen und bei Verdacht schwerer Straftaten erlaubt seien (angefochtenes Urteil S. 20). Nach der Auffassung der Vorinstanz war das inkriminierte Verhalten nicht der einzig mögliche Weg und kein notwendiges und angemessenes Mittel zur Information der Öffentlichkeit und ist aus diesem Grunde der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben (angefochtenes Urteil S. 52-57). 3.4 Es besteht grundsätzlich ein erhebliches Interesse einer breiteren Öffentlichkeit an der Information über allfällige Missstände in der Kundenberatung im Versicherungsgeschäft. Dieses Interesse kann offenkundig schwerer wiegen als die Verletzung der Rechtsgüter des Beschwerdegegners durch Aufzeichnung eines Beratungsgesprächs und dessen (auszugsweise) Ausstrahlung in einer Fernsehsendung unter Verfremdung der Stimme. 3.5 Journalisten können sich für ihre Berichterstattung auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen auch berufen, wenn an sich die Möglichkeit bestünde, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Information der Öffentlichkeit auch über Missstände aller Art gehört zu den Aufgaben der Journalisten. Diesen kann daher nicht entgegengehalten werden, dass beispielsweise die Möglichkeit bestanden hätte, die in der Berichterstattung angegriffene Person bei den Strafverfolgungsbehörden oder bei einer allfälligen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Insoweit haben Journalisten eine besondere Stellung, die sich namentlich aus der Medienfreiheit (Art. 17 BV) ergibt. 3.6 Der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen setzt voraus, dass das inkriminierte Verhalten ein notwendiges Mittel zur Erreichung des angestrebten berechtigten Ziels ist. Erforderlich ist mithin, dass dieses Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Dieses Erfordernis erklärt sich damit, dass der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen Ähnlichkeiten mit dem Notstand aufweist. Dieser setzt unter anderem voraus, dass die Gefahr "nicht anders abwendbar" ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann rechtfertigender oder zumindest entschuldbarer Notstand vorliegen (siehe Art. 17 und Art. 18 StGB; vergleiche auch Art. 34 aStGB). Das inkriminierte Verhalten war aus nachstehenden Gründen zur Erreichung des angestrebten Ziels der Information der Öffentlichkeit über Missstände bei der Beratung im Versicherungsgeschäft nicht notwendig und ist daher nicht durch den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt.