Citation: 4P.305/2006 28.02.2007 E. 4

Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV in Verbindung mit § 218 Ziff. 2 und § 285 Abs. 1 und 2 ZPO ZH rügt die Beschwerdeführerin, das Kassationsgericht habe drei ihrer Rügen in Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit der unzutreffenden Begründung nicht geprüft, diese könnten mit Berufung vorgetragen werden. Darüber hinaus habe es Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem es eine Rüge als unbegründet abgewiesen habe, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinander zu setzen. 4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensansprüchen gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Behörden ab, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen). 4.2 Das Bundesgericht prüft frei, ob die verfassungsrechtlichen Mindestgarantien des Bundes verletzt sind, während es die Anwendung allfälliger weitergehender Normen des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtspunkt willkürlicher Auslegung überprüft (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16). Die Beschwerdeführerin rügt zwar, das Kassationsgericht habe die ihm in § 281 Ziff. 2 ZPO ZH eingeräumte Kognition nicht ausgeschöpft und ihr damit das rechtliche Gehör verweigert. Sie legt jedoch nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, dass und inwiefern ihr § 281 Ziff. 2 ZPO ZH über die Minimalgarantien von Art. 29 BV hinausgehende Ansprüche einräumen solle. Es ist allein zu prüfen, ob das Kassationsgericht Art. 29 BV verletzt hat, indem es die Vorbringen der Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht beurteilt hat, dass die entsprechenden Rügen im Verfahren der Berufung vor Bundesgericht erhoben werden können. Dabei ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass das Kassationsgericht § 285 ZPO ZH willkürfrei ausgelegt hat, wenn es auf Rügen nicht eintrat, die mit eidgenössischer Berufung erhoben werden können. Sie stellt zudem nicht in Frage, dass die vorliegende Streitsache berufungsfähig ist. 4.3 Nach Art. 67 OG kann das Bundesgericht in Patentprozessen die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse überprüfen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen treffen; der Entscheid darüber liegt in seinem Ermessen. Gestützt darauf schreitet es dann ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen willkürlich, unvollständig oder aktenwidrig sind (BGE 109 II 174 E. 2 S. 175 mit Verweisen). Art. 67 OG befreit die Parteien weder von der gebotenen Sorgfalt in der Prozessführung vor den kantonalen Gerichten noch gibt er ihnen die Möglichkeit, in einer Art Überraschungstaktik entscheidende Sachbehauptungen, Einwände oder Beweismittel erst im Berufungsverfahren in den Prozess einfliessen zu lassen (BGE 123 III 485 E. 1 S. 487 mit Verweisen). Dies ändert jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts daran, dass willkürliche Feststellungen in den technischen Verhältnissen mit Berufung vorgetragen werden können. Das Kassationsgericht hat § 285 ZPO ZH nicht willkürlich angewandt und der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht verweigert, indem es auf die Rüge der willkürlichen Feststellung technisch erheblicher Verhältnisse in der vorliegenden Patentstreitigkeit nicht eingetreten ist. 4.4 Das Kassationsgericht hat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch die minimalen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung eines Entscheides nicht verletzt, wenn es annahm, das Handelsgericht habe die in deutscher Sprache gehaltene Zusammenfassung der Erwägungen der Entscheidung des europäischen Patentamts seinem Urteil zugrunde legen dürfen, da sich beide Parteien auf diesen ausländischen Entscheid beriefen. Wenn das Kassationsgericht in dieser Hinsicht die Erwägungen des Handelsgerichts erwähnt, wonach dieses auf Seite 9 seines Urteils die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Klageantwort zitiert, genügt dies für die Begründung der Feststellung, wonach sich die Beschwerdeführerin selbst auf diesen Entscheid berufen habe. Das Kassationsgericht hat beigefügt, es sei unerheblich, ob sich die Beschwerdeführerin auf den Entscheid berufen habe, weil dieser von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführt worden sei. Daraus geht klar hervor, dass das Kassationsgericht allein als massgebend ansah, dass die Beschwerdeführerin diesen Entscheid kannte und sich damit auseinandersetzen konnte. Das Kassationsgericht hat damit objektiv nachvollziehbar begründet, dass es allein als wesentlich erachtete, dass der ausländische Entscheid beiden Parteien bekannt war und dass sie sich entsprechend zu dessen Entscheidgründen äussern konnten. 4.5 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist als unbegründet abzuweisen.