Citation: 1P.579/2005 25.01.2006 E. 2

2.1 Die umstrittenen Wegweisungsverfügungen der Stadtpolizei stützen sich auf Art. 29 lit. b des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 (Polizeigesetz, PolG, BSG 551.1; Art. 29 lit. b PolG entspricht in der seit dem 3. Juni 2005 geltenden Fassung Art. 29 Abs. 1 lit. b). Im Kapitel "Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang" des Polizeigesetzes findet sich der Abschnitt "Polizeiliche Massnahmen". Dieser enthält die folgende Bestimmung: Art. 29 - Wegweisung, Fernhaltung Die Polizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn a) sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind; b) der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören; c) sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste behindern; d) sie die Polizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern oder stören oder sich einmischen oder e) sie die Erfüllung polizeilicher Aufgaben vereiteln oder zu vereiteln versuchen. 2.2 Das Verwaltungsgericht hat die Entstehung von Art. 29 lit. b PolG in seinem Grundsatzentscheid nachgezeichnet (BVR 2005 S. 97 E. 4.3). Danach brachte das neue Polizeigesetz in organisationsrechtlicher und materieller Hinsicht wesentliche Änderungen und Neuerungen. Das Gesetz enthält namentlich Bestimmungen zu den polizeilichen Standardmassnahmen und zum polizeilichen Zwang. Die Bestimmung von Art. 29 lit. b PolG war in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten und wurde im Laufe der parlamentarischen Beratung eingefügt. Sie sollte im Dienste der Bekämpfung der Drogenszene und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stehen, aber zudem auch auf andere Gruppen, insbesondere Skinheads oder Hooligans angewendet werden können. Abgelehnt wurde die Ergänzung, wonach Wegweisungen nur bei Verdacht auf eine "erhebliche" Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sollten angeordnet werden können.