Citation: 2P.280/1999 24.07.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer sieht die Handels- und Gewerbefreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weil er als ausserkantonaler Anbieter davon ausgeschlossen wird, Rebpflanzen mit der Bezeichnung "Walliser Auslese" anzubieten. Der Kanton Wallis betreibe mit der vom Staatsrat erlassenen Verordnung "Heimatschutz" und missachte damit die Anstrengungen, die der Beschwerdeführer durch Lieferung einwandfreier Rebpflanzen seit Jahren für den Walliser Weinbau leiste. Dazu ist zunächst zu wiederholen, dass der Beschwerdeführer weiterhin berechtigt bleibt, Rebpflanzen für Walliser Weinbauern zu liefern. Er täuscht sich im Weiteren, wenn er annimmt, die Bezeichnung "Walliser Auslese" beziehe sich auch auf den produzierten Wein. Das trifft nicht zu. Die Verordnung nimmt zwar in Art. 1 Bezug auf die AOC-Weine, deren Eigenart und Qualität durch die Bemühungen um die genetische Vielfalt der Rebsorten verbessert werden soll. Doch regelt die Verordnung die Ursprungsbezeichnungen der Weine nicht. Dies ist vielmehr Gegenstand des kantonalen Beschlusses vom 7. Juli 1993 über die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine (AOC-Beschluss 93). Den Walliser Weinbauern, welche Rebpflanzen des Beschwerdeführers beziehen, ist es nicht verwehrt, daraus Wein zu keltern, der mit Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung nach dem AOC-Beschluss 93 in Verkehr gebracht wird. b) Die Regelung in der Verordnung über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen stützt sich auf Art. 29 des Walliser Gesetzes vom 28. September 1993 über die Landwirtschaft, der dem Staatsrat die Kompetenz verleiht, Vorschriften über Gütezeichen, Ursprungs- und andere Bezeichnungen zu erlassen. Der Beschwerdeführer stellt die gesetzliche Grundlage nicht in Frage. Es ist deshalb darauf nicht weiter einzugehen. Er macht aber - sinngemäss - geltend, der getroffenen Regelung fehle es an einem überwiegenden öffentlichen Interesse und sie sei nicht geeignet, die genetische Vielfalt der Rebsorten sicherzustellen. Der Einwand trifft nicht zu. Wohl hat jede Selektion zur Folge, dass bestimmte Pflanzen von der Vermehrung ausgeschlossen bleiben, was - wenn man so will - zu einer genetischen Verarmung führt. Doch ist offensichtlich, dass das von den Behörden des Kantons Wallis in Gang gesetzte Projekt bemüht ist, eine möglichst vielfältige Auswahl zu treffen. Es ist ferner darauf ausgerichtet, dass die verschiedenen Typen der einzelnen Rebsorten in den Rebbergen vermischt angebaut werden. Dass die Zielsetzung der Erhaltung des Erbgutes im Walliser Weinbau auf diese Weise erreichbar ist, kann ernsthaft nicht angezweifelt werden, ebenso nicht, dass dafür ein erhebliches öffentliches Interesse namhaft gemacht werden kann. Daran ändert nichts, dass es möglich ist, mit Genbanken die Erhaltung des Erbgutes für die Zukunft sicherzustellen. Die Walliser Zielsetzung geht weiter; sie will, dass die genetische Vielfalt der Rebsorten beim heutigen Weinbau effektiv zum Tragen kommt. c) Der Beschwerdeführer betrachtet sich als benachteiligt, weil er für die von ihm selektionierten und in A.________ vermehrten Rebpflanzen die Bezeichnung "Walliser Auslese" nicht verwenden darf. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihm dies nicht schon aufgrund der Regelung über die Herkunftsangaben in Art. 47 ff. des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232. 11) verboten ist. Jedenfalls wird weder die Handels- und Gewerbefreiheit noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, wenn eine täuschende Bezeichnung über die Herkunft untersagt wird. 3.- Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass das Bundesrecht die Zertifizierung von Vermehrungsmaterial regle (vgl. namentlich die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 11. Juni 1999 über die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst, Beerenobst und Reben [Obst-, Beerenobst- und Rebenpflanzgutverordnung des EVD; SR 916. 151.2]). Er beruft sich allerdings nicht auf das verfassungsmässige Individualrecht der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und legt auch nicht substantiiert dar, inwiefern die angefochtene Regelung mit dem Bundesrecht unvereinbar wäre. Es sei immerhin darauf hingewiesen, dass das Walliser Projekt die Zertifizierung des Vermehrungsmaterials nicht zum Gegenstand hat. Auch sonst wird keine substantiierte Rüge gestützt auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts erhoben.