Citation: 4A_614/2014 E. 5.6.1

5.6.1. Sie nahm an, die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Schreiben vom 3. September 2008 an die Bank C.________ bzw. deren diesbezügliche SWIFT-Mitteilung an die Bank D.________ vom 4. September 2008 die Akkreditivdokumente zurückgewiesen. Auch nach dem von der Beschwerdeführerin selbst behaupteten (wirklichen) Willen im Sinn von Art. 8 Abs. 1 CISG sei jedoch nicht die verspätete Dokumentvorlage Grund für die Zurückweisung gewesen, sondern dass in jenem Zeitpunkt unklar gewesen sei, ob der Walzdraht und wie viel davon eine Mindestzugfestigkeit von 400 MPA aufweisen würde. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin selber dem Zeitpunkt der Dokumentvorlage keine wesentliche Bedeutung zugemessen. Das Bundesgericht ist an die Feststellungen der Vorinstanz betreffend das tatsächliche Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67). Wenn die Vorinstanz feststellt, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer eigenen Behauptung die Dokumente nicht wegen der Verspätung zurückgewiesen, handelt es sich entgegen der Beschwerdeführerin um eine Tatsachenfeststellung und nicht um eine rechtliche Würdigung. Die Beschwerdeführerin rügt ausführlich, dass die fristgemässe Übergabe der Konnossemente grundsätzlich wesentlich im Sinn von Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG sei, sie erhebt aber keine rechtsgenügliche Willkürrüge gegen die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung (vgl. E. 1.2 hiervor). Sie bezieht sich zwar auf die erwähnten Ausführungen der Vorinstanz, setzt sich damit aber nicht auseinander und macht namentlich nicht geltend, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren etwas anderes als das von der Vorinstanz Festgestellte behauptet hätte. Somit steht fest, dass die (allenfalls) verspätete Dokumentenvorlage nach dem tatsächlichen Willen nicht wesentlich war. Zentrales Argument der Beschwerdeführerin ist die Formstrenge des Akkreditivs. Sie scheint davon auszugehen, die von den Parteien zugemessene tatsächliche Bedeutung einer Verspätung sei nicht entscheidend angesichts der Rechtsnatur des Akkreditivs. Entsprechend macht sie geltend, der fristgemässen Vorlage der Akkreditivdokumente komme wegen der Formstrenge des Akkreditivs immer und grundsätzlich Wesentlichkeit zu. Das Verfalldatum des Akkreditivs sei ein Fixtermin. Eine Vorlage der Akkreditivdokumente nach Akkreditivlaufzeit sei daher nicht akkreditivkonform und sei zurückzuweisen. Die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, wenn sie einerseits ein Zurückweisungsrecht bei verspäteter Vorlage der Dokumente bejahe, dieses dann aber gleich wieder einschränke, indem sie zwischen diesem Zurückweisungsrecht gemäss ERA 600 und dem Aufhebungsrecht gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG unterscheide. Die Rüge ist nicht berechtigt. Akkreditive sind abstrakt, das heisst von den Warengeschäften, auf denen sie beruhen (Valutaverhältnis), getrennte Geschäfte (Art. 4a ERA 600; Koller, a.a.O., N. 16 zu Anh. Art. 466-471 OR; vgl. BGE 131 III 222 E. 4.1 S. 224 mit Hinweisen). Der Grundsatz der Dokumentenstrenge hängt mit dem Abstraktionsprinzip zusammen, worauf die Beschwerdeführerin selbst hinweist. Jede Vertragswidrigkeit der Dokumentenvorlage berechtigt den Käufer, die Annahme der Dokumente zu verweigern. Eine solche Annahmeverweigerung führt aber noch nicht ohne weiteres zur Aufhebung des Vertrages. Vorerst bedeutet sie nur, dass der Käufer nicht mehr verpflichtet ist, den Preis nach dem vertraglich vorgesehenen Erfüllungsmodus zu zahlen (vgl. E. 5.1 hiervor). Ob dem Ablaufzeitpunkt des Akkreditivs die Bedeutung eines Fixtermins und damit Wesentlichkeit im Sinn von Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG zukommt, entscheidet sich vielmehr aufgrund des zugrunde liegenden Kaufvertrags (zutreffend: Florian Mohs, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 18 zu Art. 60 CISG; Derselbe, in: Private Law, Festschrift für Ingeborg Schwenzer zum 60. Geburtstag, 2011, S. 1285 ff., S. 1299 f.; vgl. auch Benjamin Leisinger, in: UN-Kaufrecht - CISG, Brunner [Hrsg.], a.a.O., N. 19 zu Art. 25 CISG). In der Lehre wird zum Teil zwar bei einem dokumentären Kaufgeschäft die Wesentlichkeit der Vorlage konformer Dokumente impliziert und davon ausgegangen, bei Vorlage nicht konformer Dokumente liege stets und sofort ein wesentlicher Vertragsbruch vor (Mohs, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, a.a.O., N. 18 inkl. Fn. 41 zu Art. 60 CISG mit Hinweisen; vgl. Ingeborg Schwenzer/Pascal Hachem, The CISG - Successes and Pitfalls, in: 57 American Journal of Comparative Law, [Spring 2009], S. 457 ff., S. 477 f.; Bruno Zeller, Commodity Sales and the CISG, in: Sharing International Commercial Law across National Boundaries: Festschrift for Albert H. Kritzer on the Occasion of his Eightieth Birthday, Andersen/Schroeter [Hrsg.], London 2008, S. 627 ff., S. 632 f.; Alastair Mullis, Avoidance for Breach under the Vienna Convention, in: Anglo-Swedish Studies in Law, Andenæs/Jareborg [Hrsg.], 1998 S. 326 ff., S. 347 ff.). Diese Auffassung wird indessen auf die Interpretation des Vertrages nach Art. 8 Abs. 2 und 3 CISG gestützt (Schwenzer/Hachem, a.a.O., S. 476) beziehungsweise den Willen der Parteien (Bruno Zeller, a.a.O., S. 632) und unter Hinweis auf die Vertragsfreiheit gerechtfertigt (Alastair Mullis, a.a.O. S. 350). Auch der von der Beschwerdeführerin für ihre Auffassung zitierte Schroeter führt aus, ob und inwieweit bei echten Dokumentengeschäften dem vertraglich festgelegten Andienungszeitpunkt wesentliche Bedeutung zukommt, seine Überschreitung also ohne weiteres eine wesentliche Vertragsverletzung i.S.v. Art. 25 CISG darstelle, richte sich vorrangig nach dem Kaufvertrag (Ulrich G. Schroeter, in: Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG, Schlechtriem/Schwenzer [Hrsg.], a.a.O., N. 65 zu Art. 25 CISG; Hervorhebung im Original; ebenso: Leisinger, a.a.O., N. 19 zu Art. 25 CISG), mithin nach dem tatsächlich - oder allenfalls normativ - Gewollten. Die Vorinstanz konnte somit rechtsfehlerfrei auf den tatsächlichen Parteiwillen abstellen und davon ausgehen, die (allfällige ) Verspätung der Einreichung der Akkreditivdokumente sei nicht wesentlich gewesen.