Citation: 6B_979/2019 E. 4.3

4.3. Die Einwände des Beschwerdeführers sind allesamt unbegründet, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, der Kanton St. Gallen habe im fraglichen Bereich nicht legiferieren dürfen, da die StPO die Bearbeitung respektive Herausgabe von Daten im Strafverfahren abschliessend regle. Ihm kann nicht gefolgt werden. In der vom Beschwerdeführer genannten Bestimmung (Art. 99 StPO) wird bezüglich der Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens den Kantonen explizit die Kompetenz erteilt, in diesem Bereich zu legiferieren, was der Kanton St. Gallen mit Art. 35 EG-StPO/SG getan hat. Somit ist, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, weder ersichtlich inwiefern ein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts vorliegen sollte, noch, weshalb eine Normenkontrolle angezeigt gewesen wäre. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen den Risikoorientierten Sanktionenvollzug im Allgemeinen richtet, kann auf die Beschwerde im vorliegenden Verfahren betreffend die Aktenherausgabe nicht eingegangen werden. Auch aus dem Hinweis auf Art. 75a und Art. 64 StGB kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die genannten Bestimmungen regeln nicht das Akteneinsichtsrecht. Vorliegend geht es zudem nicht darum, ob überhaupt eine Gefährlichkeitsabklärung gemacht werden muss, sondern einzig um die Frage der Zulässigkeit der Herausgabe der Akten. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz keine Interessenabwägung und eingehendere Prüfung des Herausgabegesuchs vorgenommen hat. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Ein besonderes Interesse an der Herausgabe der Akten muss gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. b EG-StPO/SG nicht geltend gemacht werden (vgl. dazu auch Art. 6 der Weisung der Anklagekammer). Dessen Vorliegen wird jedoch durch den gesetzlich vorgesehenen Herausgabezweck (Begutachtung sowie Beurteilung der Gefährlichkeit von Straftätern) impliziert. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es seien mehr Akten "geliefert" worden als das Amt für Justizvollzug Thurgau angefordert habe. Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das Amt für Justizvollzug verlangte mit Schreiben vom 23. November 2018 die Herausgabe "sämtlicher Gerichtsakten" betreffend den Beschwerdeführer. Diesem Ersuchen wurde entsprochen. Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, die beiden Anträge des Amts für Justizvollzug Thurgau stützten sich nicht auf die gleichen Tatsachengrundlagen und Rechtsquellen, was im vorinstanzlichen Entscheid aktenwidrig nicht aufgeführt werde. Dass das Amt für Justizvollzug ihre Ersuchen um Aktenherausgabe unterschiedlich begründete, wird von der Vorinstanz zutreffend festgehalten. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Aktenherausgabe habe in beiden Fällen gestützt auf Art. 35 Abs. 2 lit. c EG-StPO/SG rechtmässig erfolgen können. Dass das Untersuchungsamt St. Gallen in ihrem Begleitschreiben zu den herausgegebenen Akten vom 3. Dezember 2018 in der Betreffzeile fälschlicherweise angab, es handle sich um ein Akteneinsichtsgesuch nach Art. 101 StPO, hat keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Herausgabe. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es sei nicht klar, wer die Gesuche um Aktenherausgabe bewilligt habe. Zudem sei nicht ersichtlich, was konkret bewilligt worden sei. Auch aus dieser Argumentation kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Die erstmals vor Bundesgericht vorgetragenen Ausführungen sind mehrheitlich unzutreffend. Dass mit dem Vermerk "Bewilligt" auf den Gesuchen des Thurgauer Amtes für Justizvollzug gemeint war, die Aktenherausgabe werde insgesamt bewilligt, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Dass die Gesuche nicht von den zuständigen Personen - gemäss Art. 35 Abs. 1 EG-StPO/SG vom Leitenden Staatsanwalt oder von deren Stellvertreterin - bewilligt worden wären, ergibt sich aus den Akten nicht. Vielmehr ist auf dem Gesuch vom 23. November 2018 vermerkt, dass dieses vom Leitenden Staatsanwalt C.________ bewilligt wurde. Das Gesuch vom 19. Februar 2019 wurde am 21. Februar 2019 vom Untersuchungsamt St. Gallen bewilligt. Zwar kann aufgrund der vorhandenen Dokumente nicht abschliessend geklärt werden, von welcher Person das Gesuch bewilligt wurde. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Klärung dieser Frage würde jedoch zu einem formalistischen Leerlauf führen, nachdem feststeht, dass die Herausgabe grundsätzlich zulässig war. Somit erübrigt sich eine weitergehende Prüfung in diesem Punkt. Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer schliesslich aus seinen Verweisen auf zahlreiche, nicht einschlägige Gesetzesbestimmungen (z.B. Art. 80 StPO, Art. 5 VwVG etc.) ableiten. Auch legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, welche Verfahrensrechte ihm nicht gewährt worden sein sollen. Auf entsprechende Ausführungen kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 f. S. 380). Eine allfällige Verletzung von Verfahrensrechten wie etwa den fehlenden "Einbezug" des Beschwerdeführers in das Verfahren würde ohnehin als durch die Vorinstanz geheilt gelten. Der Beschwerdeführer hat mit dem vorliegenden Verfahren zudem die Möglichkeit, die Aktenherausgabe gerichtlich überprüfen zu lassen (Art. 29a BV).