Citation: I 95/03 28.01.2004 E. 4

Streitig ist im Weiteren der Rentenanspruch. Vorinstanz und Verwaltung haben - trotz fehlendem Antrag in der Anmeldung zum Leistungsbezug - zu Recht darüber entscheiden, da die Versicherte nach Ablauf der Wartezeit gemäss Art. 29 IVG noch nicht eingliederungsfähig gewesen ist (BGE 121 V 193 Erw. 4c). Das kantonale Gericht hat betreffend Rente die Verwaltungsverfügung aufgehoben und die IV-Stelle angewiesen, den Status der Versicherten abzuklären und anschliessend den Invaliditätsgrad neu zu bestimmen, wobei der letzte erzielte Lohn und die Angaben der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu verwenden seien; es hat die Beschwerdeführerin im Weiteren darauf hingewiesen, dass der so festgesetzte Invaliditätsgrad eine rentenausschliessende Höhe erreichen und insofern eine reformatio in peius resultieren könnte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden demgegenüber die für den Einkommensvergleich verwendeten statistischen Zahlen als nicht der Realität entsprechend gerügt, und es wird geltend gemacht, es lägen widersprüchliche ärztliche Stellungnahmen vor, so dass sich eine interdisziplinäre Abklärung aufdränge. 4.1 Die IV-Stelle ist - rein gestützt auf die Aussage der Beschwerdeführerin - davon ausgegangen, dass diese ohne Gesundheitsschaden einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachginge. Die Vorinstanz hat in der Folge zu Recht eine Abklärung über den Status angeordnet, da genügend Anhaltspunkte bestehen, um an der entsprechenden Behauptung der Versicherten zu zweifeln (Kinderbetreuung, Kündigung der letzten Stelle nicht aus Leidensgründen). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden diese Zweifel denn auch nicht ausgeräumt, sondern es wird nur pauschal der Vorwurf erhoben, die Vorinstanz scheine "damit ausschliessen zu wollen, dass Ausländer fähig sind, ihr Erwerbsleben nach den ökonomischen Erfordernissen auszurichten." In dieser Argumentation wird die Tatsache übersehen, dass sich das Erwerbsleben nicht nur an den ökonomischen, sondern auch an den persönlichen und von den jeweiligen Gegebenheiten abhängenden Umständen auszurichten hat. Damit wird die Verwaltung abzuklären haben, ob (und allenfalls während welcher Zeitspanne) die Versicherte als Voll- oder Teilzeiterwerbstätige zu gelten hat und gegebenenfalls eine Abklärung im Haushalt durchführen. 4.2 Entgegen der Anordnung im kantonalen Urteil kann die Invalidität im Erwerbsbereich ohne weitere Abklärungen durch die Verwaltung festgesetzt werden; so hat denn auch die Vorinstanz der Verwaltung in dieser Hinsicht detaillierte Anweisungen gegeben. Je nach dem Ausgang der Abklärungen betreffend Statusfrage (vgl. Erw. 4.1 hievor) ist diese Invalidität allenfalls im Verhältnis Erwerbstätigkeit - Aufgabenbereich zu gewichten (vgl. Art. 27bis Abs. 1 Satz 3 IVV). 4.2.1 Frau Dr. med. L.________ kommt in ihrem Gutachten vom 29. Mai 1999 zum Schluss, dass aus neurologisch/neurochirurgischer Sicht eine Arbeit im Umfang von 50 % bis 65 % zumutbar ist, wenn keine Gewichte über 10 kg gehoben oder getragen werden müssen und Arbeiten in nach vorn gebückter Haltung vermieden werden können, während der Psychiater Dr. med. I.________ in seinem Gutachten vom 1. Juli 1999 davon ausgeht, in einer den somatischen Leiden angepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 60 %. Auf eine entsprechende Nachfrage der Verwaltung hin hat Dr. med. I.________ mit Frau Dr. med. L.________ eine interdisziplinäre (telephonische) Besprechung der gesundheitlichen Situation der Versicherten vorgenommen und mit Bericht vom 19. Juli 2000 mitgeteilt, aus medizinischer Sicht liege eine Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit im Umfang von 60 % vor; Frau Dr. med. L.________ hat diesen Bericht - wie es eigentlich zu wünschen wäre - zwar nicht unterzeichnet, ist jedoch mit einer Kopie bedient worden und hat dieser Einschätzung nicht widersprochen (was ihre ärztliche Pflicht gewesen wäre, wenn sie mit den Ausführungen des Dr. med. I.________ nicht einverstanden gewesen wäre), so dass diese Stellungnahme als von den beiden Gutachtern abgegeben gilt. Diese Einschätzung ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begründete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Im vorinstanzlich eingereichten Bericht vom 29. November 2001 hält das Spitals X.________ fest, die Beschwerdeführerin könne keine Tätigkeiten mehr ausüben, in welchen sie mehr als 5 kg heben müsse, was im Widerspruch zur Aussage der Frau Dr. med. L.________ vom 29. Mai 1999 stehe, wonach nur das Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg nicht mehr zumutbar sei. Es ist in dieser Hinsicht jedoch auf die Auffassung der Gutachterin Dr. med. L.________ abzustellen, denn diese hat ihre Einschätzung gestützt auf konkrete Fragen der Verwaltung in einem Gutachten getroffen, während das Spital X.________ in einem allgemeinen Bericht rapportiert hat. Die Auffassung des Spitals X.________es ist somit weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu führen, noch vermag sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ausführungen der beiden Gutachter zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 60 % zumutbar ist. 4.2.2 Was das Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) betrifft, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht vom zuletzt verdienten Lohn auszugehen, da die Versicherte wegen erfolgter (leidensfremder) Kündigung nicht mehr an diesem Arbeitsplatz tätig ware. Unter der (noch abzuklärenden) Annahme einer Teil- oder Vollerwerbstätigkeit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin einer einfachen und repetitiven Tätigkeit nachgehen würde, wobei für die lohnmässige Bestimmung auf Tabellenlöhne abzustellen ist. Infolge des ausländischen Diploms kann dabei nicht auf die statistischen Angaben der Branche Gesundheits- und Sozialwesen abgestellt werden, sondern auf den allgemeinen Durchschnittslohn; so ist denn auch an der letzten Arbeitsstelle bei weitem nicht ein branchenüblicher Lohn erzielt worden. Gemäss Tabelle A1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 beträgt der Zentralwert für im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigte Frauen monatlich Fr. 3'455.-- brutto. Angepasst an die im Jahr des Rentenbeginns 1996 (BGE 129 V 222) betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 90 Tabelle B9.2 Zeile A-0) ergibt dies einen Betrag von monatlich Fr. 3'619.10 resp. jährlich Fr. 43'429.20. 4.2.3 Für das hypothetische Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) ist - da die Beschwerdeführerin keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat - praxisgemäss auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen); damit ist von einem statistischen Grundwert von Fr. 43'429.20 auszugehen (vgl. Erw. 4.2.2 hievor). In Anbetracht der Umstände rechtfertigt sich vorliegend ein leidensbedingter Abzug (BGE 126 V 78 Erw. 5) von 10 %, da die Versicherte gesundheitlich wohl gewisse Lohneinbussen in Kauf zu nehmen hat; ein höherer Abzug ist nicht zu berücksichtigen, auch nicht im Fall einer (allfälligen) Teilerwerbstätigkeit (vgl. Erw. 4.1 hievor), da sich eine Teilerwerbstätigkeit bei Frauen lohnerhöhend auswirkt (vgl. Tabelle 9 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 S. 24). Dies führt zu einem Betrag von Fr. 39'086.30, was bei einer Arbeitsfähigkeit von 60 % (Erw. 4.2.1 hievor) zu einem massgebenden Invalideneinkommen von Fr. 23'451.80 führt. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 43'429.20 (Erw. 4.2.2 hievor) ergibt sich im Erwerbsbereich somit ein Invaliditätsgrad von 46 %. In der dem Rentenbeginn folgenden Zeit ist - unter Berücksichtigung der Lohnentwicklung - keine erhebliche Veränderung der hypothetischen Bezugsgrössen eingetreten (BGE 129 V 222). 4.3 Im Übrigen ist - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht eine reformatio in peius angedroht worden, da im Fall der Anwendung der gemischten Bemessungsmethode unter Berücksichtigung der offensichtlich geringen medizinischen Einschränkungen im Haushaltbereich allenfalls ein rentenausschliessender Gesamtinvaliditätsgrad von unter 40 % vorliegen kann. Zudem wird auf die Möglichkeit der Leistungsverweigerung gemäss Art. 31 IVG resp. Art. 21 Abs. 4 ATSG verwiesen, wenn sich die Versicherte zumutbaren Eingliederungsmassnahmen widersetzen sollte und ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt worden ist (vgl. Erw. 3.3 hievor).