Citation: 4C.34/2000 24.04.2001 E. 3

3.- a) Leidet der von den Parteien abgeschlossene Vertrag an einem Willensmangel, ist er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich von Anfang an ungültig und entfaltet folglich überhaupt keine Wirkungen (BGE 114 II 131 E. 3b S. 142/3 mit Hinweisen). Selbst wenn vorliegend von einer Ungültigkeit ex nunc ausgegangen wird, verfügt der Irrende bei Bejahung eines Grundlagenirrtums über ein einseitiges - hier ausgeübtes - Gestaltungsrecht, sich vom Vertrag zu lösen. Demgegenüber setzen sowohl die Regelung von Art. 119 OR als auch die richterliche Vertragsanpassung aufgrund veränderter Verhältnisse den Bestand eines gültigen Vertrages voraus (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 242 zu Art. 23/24 OR). Daraus folgt, dass in einem ersten Schritt zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Grundlagenirrtums vorliegen; ist die Frage zu bejahen, führt dies zur Ungültigkeit des Vertrages, womit sich die Frage nach der Unmöglichkeit der Leistungserbringung nicht stellt und auch die Grundvoraussetzung für eine Vertragsanpassung dahinfällt. b) Bei der Beurteilung des Grundlagenirrtums ist davon auszugehen, dass Feststellungen über die Umstände des Vertragsschlusses sowie das Wissen und Wollen der Vertragsschliessenden Tatfragen beschlagen (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 117 II 273 E. 5a S. 279; 115 II 57 E. 1c S. 60, 264 E. 5a S. 269, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht beurteilt namentlich grundsätzlich abschliessend, ob und inwiefern sich eine Partei beim Vertragsschluss in einem Irrtum befand (BGE 118 II 58 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). c) aa) Auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann sich der Vertragsschliessende berufen, der sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der für ihn notwendige Vertragsgrundlage war, und den er zudem nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (BGE 123 III 200 E. 2 S. 202; 118 II 58 E. 3b S. 62, 297 E. 2 S. 299). Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich auch für den Irrtum über einen künftigen Sachverhalt. bb) Nach Lehre und Rechtsprechung ist Art. 24 Ziff. 4 OR auf Irrtümer über Zukünftiges nur anwendbar, wenn der Irrende sich über einen bestimmten Sachverhalt geirrt (BGE 118 II 297 E. 2c), d.h. eine konkrete Fehlprognose gestellt hat (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 200 zu Art. 23/24 OR; Kramer, Berner Kommentar, N. 306 und 309 zu Art. 18 OR). Dieses Erfordernis ergibt sich einerseits aus dem Gesetzeswortlaut und erleichtert anderseits die Bestimmung des Beginns der Anfechtungsfrist gemäss Art. 31 OR. Das Bundesgericht verlangt für die Bejahung eines Grundlagenirrtums über einen zukünftigen Sachverhalt zudem, dass auch die Gegenpartei nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr hätte erkennen müssen, dass die Sicherheit des Eintrittes des zukünftigen Ereignisses für die andere Partei Vertragsvoraussetzung war. Es legt überdies besonderes Gewicht auf die Voraussetzung, dass der Eintritt des dem Vertrag zugrundegelegten künftigen Ereignisses mit grosser Sicherheit angenommen werden durfte. Insbesondere darf die Möglichkeit, sich auf einen Grundlagenirrtum über einen zukünftigen Sachverhalt zu berufen, nicht zu einer Aushöhlung des Prinzips führen, wonach jeder Vertragspartner das Risiko unerwarteter künftiger Entwicklungen grundsätzlich selbst zu tragen hat. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR soll namentlich nicht angerufen werden dürfen, um übertriebene Erwartungen und Hoffnungen zu sichern (BGE 118 II 297 E. 2b und c; 117 II 218 E. 4 S. 224; 109 II 105 E. 4b/aa S. 111; Schmidlin, Berner Kommentar, N 199 ff. zu Art. 23/24 OR; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 24 OR; Kramer, Berner Kommentar, N. 306 zu Art. 18 OR). d) Dem angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass die Parteien bei Vertragsschluss konkrete Vorstellungen über die künftige zonenrechtliche Behandlung der Baurechtsgründstücke hatten. Es mangelt daher an einer Fehlvorstellung über einen hinreichend bestimmten Sachverhalt. Unter diesen Umständen ist die Annahme eines Grundlagenirrtums ausgeschlossen, womit der unvorhergesehenen künftigen Entwicklung allenfalls über die Regelung von Art. 119 OR (dazu E. 4) oder über die clausula rebus sic stantibus Rechnung getragen werden kann (Schmidlin, Berner Kommentar, N. 240/1 zu Art. 23/24 OR; Kramer, N. 309 zu Art. 18 OR).