Citation: 6P.73/2002 07.11.2002 E. 1

Nach Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE ist zur Appellation unter anderem die Privatklägerschaft befugt, ausser hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StrV/BE kann sich als Privatklägerin oder Privatkläger am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden ist. Als in ihren rechtlich geschützten Interessen verletzt gilt auch die zum Strafantrag berechtigte Person. Gemäss Art. 47 Abs. 3 StrV/BE gilt auch als Privatklägerin oder Privatkläger, wer sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 OHG am Strafverfahren beteiligen will. 1.1 Das Obergericht ist auf die Appellation nicht eingetreten, da die Beschwerdeführer weder als Privatkläger im Sinne von Art. 47 StrV/BE noch als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG anzusehen und daher weder gemäss Art. 335 Ziff. 2 StrV/BE noch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG befugt seien, gegen das Urteil, das die Beschwerdegegner mangels Erfüllung jedenfalls des subjektiven Tatbestands vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB freispreche, eine Appellation zu ergreifen. Zur Begründung führt das Obergericht in eingehender Auseinandersetzung insbesondere mit der Lehre im Wesentlichen aus, dass die hier einzig zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante der Leugnung von Völkermord oder von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB ein Delikt gegen den öffentlichen Frieden und damit gegen die Allgemeinheit sei. Durch Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB werde mithin das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens geschützt; individuelle Rechtsgüter, etwa die Menschenwürde des Einzelnen, welcher einer Gruppe von Personen angehöre, die allenfalls wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verfolgt worden sei, würden höchstens indirekt und mittelbar geschützt. Daher werde der Einzelne durch die angebliche Leugnung eines Völkermords nicht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt bzw. nicht gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG unmittelbar beeinträchtigt. 1.2 Die Auffassung des Obergerichts, dass die Beschwerdeführer durch die den Beschwerdegegnern zur Last gelegte Straftat nicht im Sinne von Art. 47 Abs. 1 StrV/BE unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden seien, ist weder willkürlich noch aus andern Gründen verfassungswidrig. Wie der Kassationshof in seinem Urteil zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, werden durch die hier einzig zur Diskussion stehende Straftat der Leugnung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 zweiter Satzteil StGB das allgemeine Rechtsgut des öffentlichen Friedens verletzt und individuelle Rechtsgüter von andern, etwa deren psychische Integrität, höchstens mittelbar beeinträchtigt. Das in Art. 47 Abs. 1 StrV/BE - wie auch in Art. 2 Abs. 1 OHG - vorausgesetzte Merkmal der Unmittelbarkeit ist somit nicht gegeben.