Citation: 1A.123/2006 28.08.2006 E. A

Die Staatsanwaltschaft Ulm führt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen A.________ und B.________ - beides Mitarbeiter der Waffen herstellenden Firma Z.________ GmbH - wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Aussenwirtschaftsgesetz (illegale Ausfuhr). Mit Begehren vom 5. April 2005, ergänzt am 6. Oktober 2005, ersuchte die Staatsanwaltschaft Ulm die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird den Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: Wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen habe das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle keine Genehmigungen für den Export bestimmter Waffen, unter anderem für die Pistolen "C.1________" und "C.2________", nach Guatemala erteilt. Dies sei den Beschuldigten bekannt gewesen. Gleichwohl hätten sie im Sommer 2003 in Kenntnis des Endverbleibs der Waffen in Guatemala 230 Pistolen "C.1________" und 20 "C.2________" über die Schweizer Firma Y.________ AG und die tschechische Firma D.________ Ltd. an die Firma E.________ S.A nach Guatemala exportiert. Insbesondere habe A.________ hierzu dem guatemaltekischen Käufer vorgeschlagen, die Waffen zur Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen aufgrund eines zu diesem Zwecke mit X.________, Geschäftsführer der Y.________ AG, vereinbarten Zwischenverkaufes an die Y.________ AG zu liefern. Diese habe die Waffen dann vereinbarungsgemäss an die Firma D.________ Ltd. weiterverkauft, welche ihrerseits die Waffen - mit einer tschechischen Exportgenehmigung - an die E.________ S.A nach Guatemala weitergeliefert habe. Die Firmen in der Schweiz und Tschechien seien nur eingeschaltet worden, um das deutsche Exportverbot zu umgehen. Im Laufe der ursprünglich einzig wegen dieses Exportgeschäfts geführten Ermittlungen habe sich überdies der Verdacht ergeben, dass A.________ in Absprache mit X.________ in den Jahren 2002 bis 2004 sieben von den deutschen Behörden nicht genehmigte Exporte einer grossen Zahl von Waffen über die Y.________ AG in die Dominikanische Republik durchgeführt habe. Auch hier seien die deutschen Behörden in gleicher Weise über den angeblichen Endverbleib der Waffen in der Schweiz getäuscht worden. Damit bestehe auch insoweit der Verdacht der Widerhandlung gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Ulm ersuchte um Übermittlung folgender Unterlagen: - Protokolle der Vernehmung von X.________; - soweit für das deutsche Ermittlungsverfahren von Bedeutung auch Protokolle der Vernehmung des weiteren Geschäftsführers der Y.________ AG, F.________; - Kopien der bei der Y.________ AG erhobenen Unterlagen, welche die erwähnten Exportgeschäfte betreffen, insbesondere Lieferscheine und Rechnungen; - Schriftverkehr der Mitarbeiter der Y.________ AG - auch per E-Mail mit Mitarbeitern der D.________ Ltd. oder den Beschuldigten und anderen Mitarbeitern der Z.________ GmbH; - weitere zur Beurteilung der in Frage stehenden Umgehungsgeschäfte sachdienliche Unterlagen.