Citation: 5P.242/2000 15.08.2000 E. 4

4.- Der Gerichtspräsident hat die Löschung des provisorischen Grundbucheintrages damit begründet, bei der Beschwerdegegnerin handle es sich um eine öffentlichrechtliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit, deren Eigentum zum Verwaltungsvermögen des Kantons Freiburg gehöre, das nur in Ausnahmefällen mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden dürfe. Sofern eine zum Verwaltungsvermögen gehörende Anstalt Leistungen anbiete, wie sie von Privaten gleichermassen erbracht werden, sei auf deren Liegenschaften ein Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen (BGE 120 II 321 E. 2d S. 325 f. und E. 2i S. 329 f.). Obwohl sich der Strommarkt wegen Gesetzgebungsvorhaben des Bundes (BBl. 1999 S. 7370 ff.) in einem Umbruch befinde, bestehe zur Zeit noch kein freier Markt. Die Beschwerdegegnerin sei nach Art. 1 bis 4 FEWG verpflichtet, auf dem gesamten Kantonsgebiet für die Produktion, den Handel und die Verteilung elektrischer Energie besorgt zu sein; sie übe somit eine öffentliche Aufgabe aus, die zur Zeit von keinem Privatunternehmen angeboten werden könne. Weil das Verwaltungsgebäude der Beschwerdegegnerin, auf dessen Grundbuchblatt die Beschwerdeführerin die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts anstrebe, zu 90 % für Verwaltungsbelange im öffentlichen Interesse benutzt werde, könne dem provisorischen Eintragungsgesuch nicht entsprochen werden. a) Soweit die Beschwerdeführerin damit argumentiert, die bevorstehende Umwandlung der Beschwerdegegnerin in eine Aktiengesellschaft und die Liberalisierung des Strommarktes würden staatliche Reglementierungen und Quasi-Monopole hinfällig werden lassen, wie ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeige, mag sie Recht haben. Sie verkennt jedoch, dass über die Zulässigkeit der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach der geltenden Rechtslage zu befinden ist. Weshalb der Gerichtspräsident, der so vorgegangen ist, in Willkür verfallen ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 123 III 261 E. 4a und b S. 270; 121 I 225 E. 4c S. 230; 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten). b) Die Beschwerdeführerin wendet gegen den angefochtenen Entscheid weiter ein, Liegenschaften der Beschwerdegegnerin seien zum Finanzvermögen zu zählen, weil diese nur mittelbar einen öffentlichen Zweck verfolge. Ob sie insoweit der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, weil sie sich mit der Erwägung des Gerichtspräsidenten nicht auseinandersetzt, wonach für die Erfüllung eines öffentlichen Zweckes bereit gestellte Betriebsmittel öffentlichrechtlicher Anstalten zum Verwaltungsvermögen gehören (dazu statt vieler H. Beeli, Das öffentlichrechtliche und gemischtwirtschaftliche Unternehmen am Beispiel der Luzerner und Zuger Kantonalbank, Diss. Freiburg 1988, S. 53 ff., 61 ff., 91 f. und 160 f.), kann offen bleiben. Denn die Beschwerdeschrift genügt in diesem Punkt aus einem anderen Grund dem Begründungserfordernis offensichtlich nicht: Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts unterscheidet sich das Finanzvermögen vom Verwaltungsvermögen dadurch, dass es ausschliesslich mit seinem Kapitalwert und seinen Erträgen dem Staat dient. Sobald staatliches Vermögen dauerhaft zur Erfüllung einer staatlich angeordneten, öffentlichen Aufgabe bereit gestellt worden ist und zu deren Erfüllung gebraucht wird, muss es zum Verwaltungsvermögen gezählt werden (BGE 123 I 78 E. 3a S. 81; 120 II 321 E. 2b S. 323 f.; 119 II 411 E. 3b S. 414; 118 Ib 54 E. 2d S. 57 f.; 107 II 44 E. 1b S. 47; 103 II 227 E. 3 S. 233 f.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe im Jahre 1999 einen Nettogewinn von 55,9 Mio. Fr. erzielt, davon 7,5 Mio. Fr. in die Staatskasse abliefern müssen und einen cash-flow von 19 % erwirtschaftet. Zwar belegt sie damit, dass die Beschwerdegegnerin im vergangenen Jahr einträglich geschäftet hat. Jedoch begründet sie mit keinem Wort, weshalb die Beschwerdegegnerin zur Zeit entgegen dem gesetzlichen Auftrag keine öffentliche Aufgabe erfüllt und die Erwirtschaftung eines Gewinnes somit nicht Nebenzweck ist (vgl. Beeli, a.a.O. S. 173); sie verweist vielmehr selber darauf, dass die Beschwerdegegnerin ein Monopol hat und hätte somit begründen müssen, inwiefern die staatlich reglementierte Stromversorgung im Kanton Freiburg zur Zeit noch gewährleistet werden könnte, falls das Verwaltungsgebäude der Beschwerdegegnerin gepfändet und verwertet würde. Denn das Bundesgericht hat wiederholt festgestellt, Privatrecht dürfe nicht zur Vereitelung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden (BGE 124 III 337 E. 6b/aa S. 340; 120 II 321 E. 2b S. 323 f.; 119 II 411 E. 3b S. 414; 103 II 227 E. 3 und 4 S. 234 ff.). c) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu verweigern sei deshalb absolut stossend, weil sie die Deckenplatten, für die sie nicht entschädigt worden sei, gerade für den Verkaufsladen, der offensichtlich kommerziellen Zwecken diene und private Anbieter konkurrenziere, geliefert habe. Ob sie damit rechtsgenüglich begründet, weshalb dieses Argument zwingend zu einer anderen Beurteilung führen muss, weil das Pfandrecht wegen des Akzessionsprinzips (Art. 671 Abs. 2 ZGB) so oder so nur auf der Liegenschaft eingetragen werden kann, braucht nicht geprüft zu werden, weil die Rüge ohnehin scheitert: Es mag zutreffen, dass die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Liegenschaft ein Gewerbe betreibt, mit dem sie private Anbieter konkurrenziert. Jedoch macht dies den angefochtenen Entscheid keinesfalls willkürlich, hat doch das Bundesgericht in einem Berufungsverfahren erkannt, die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf einer Liegenschaft des städtischen Versorgungswerkes von Genf (Monopolbetrieb) könne selbst dann nicht erlaubt werden, wenn die Liegenschaft zu rund zwei Drittel kommerziell vermietet sei; das genüge nicht, die Liegenschaft dem Verwaltungsvermögen zu entziehen (Urteil vom 3. April 1997 i.S. H., E. 2b, publiziert in SJ 119/1997 S. 623 E. 2b S. 625). d) Hat der Gerichtspräsident im vorliegenden Fall nicht anders entschieden als das Bundesgericht in einem vergleichbaren, kann von Willkür nicht die Rede sein (BGE 118 Ia 8 E. 2d und c S. 13 f.). Damit ist auch dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, in zweifelhaften Fällen sei gemäss BGE 102 Ia 81 E. 2b/bb S. 86 das Bauhandwerkerpfandrecht einzutragen, der Boden entzogen, obwohl die Rüge in grundsätzlicher Hinsicht einiges für sich hat. Denn die von der Beschwerdeführerin angerufene Regel stellt sicher, dass der Rechtsstreit in einem ordentlichen Verfahren über die definitive Eintragung ausgetragen wird. Jedoch kann hier entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht von einem zweifelhaften Fall gesprochen werden, übt sie doch in tatsächlicher Hinsicht am angefochtenen Entscheid bloss appellatorische und damit unzulässige Kritik (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten).