Citation: 4A_106/2008 15.05.2008 E. 3

Die Beschwerdeführer bringen vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht ihre Begehren, die Forderungen der Beschwerdegegnerin in den vier Betreibungen abzuerkennen, als negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG im beschleunigten Verfahren behandelt sowie die objektive Klagenhäufung mit der Leistungsklage auf Schadenersatz zugelassen. Wie das Bezirksgericht hätte sie ihre Begehren betreffend die in Betreibung gesetzten Forderungen als Aberkennungsklage i.S.v. Art. 83 Abs. 2 SchKG, die analog Art. 139 OR fristgerecht eingereicht worden sei, entgegennehmen sollen. 3.1 Die Vorinstanz hat ausgeführt, da angesichts der rechtskräftigen Abschreibungsverfügungen des Bezirksgerichts vom 9. Juni 2004 keine res iudicata vorliege, könne in der gleichen Sache neu geklagt werden. Grundsätzlich sei eine neue Aberkennungsklage gemäss Art. 83 SchKG denkbar. Dies scheitere aber vorliegend an der Einhaltung der zwanzigtägigen Frist von Art. 83 Abs. 2 SchKG. Ob vorliegend Art. 139 OR analog zur Anwendung gelange, könne offen gelassen werden, denn es bleibe der Ausweg über die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. 3.2 In diesem Vorgehen ist keine Bundesrechtsverletzung zu erblicken und die Beschwerdeführer haben dadurch keinen Rechtsnachteil erlitten. Indem die Vorinstanz das Begehren auf Feststellung der Nichtschuld in den vier Betreibungen als Klage nach Art. 85a SchKG behandelte, beurteilte sie - genauso wie sie es bei einer Behandlung als Aberkennungsklage getan hätte - materiellrechtlich den Bestand der Forderungen. Denn wie die Aberkennungsklage bezweckt die Klage nach Art. 85a SchKG die Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung (BGE 132 III 89 E. 1.1). Hat das Gericht nach Art. 85a SchKG den Bestand oder Nichtbestand der Schuld festgestellt, dann wirkt diese Feststellung nicht nur für die Betreibung, in deren Rahmen die Klage eingereicht wurde, sondern hat - wie auch die Feststellung nach Art. 83 Abs. 2 SchKG - materielle Wirkung auf zukünftige Betreibungen und tritt in volle Rechtskraft (Urteil 5P.337/2006 vom 27. November 2006, E. 4, Pra 2007 Nr. 59 S. 393 ff. mit Hinweisen). Beim beschleunigten Klageverfahren nach Art. 85a SchKG handelt es sich zudem grundsätzlich um ein ordentliches Verfahren, zwar mit verkürzten Fristen, aber ohne Beschränkung der Beweismittel und der Kognition des Richters (Bodmer, Basler Kommentar, N. 27 zu Art. 85a SchKG; Engler, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 25 SchKG mit Hinweis auf Art. 265a Abs. 4 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 20 N. 21). Auch liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, soweit eine solche überhaupt rechtsgenüglich begründet worden ist. Die Beschwerdeführer erblicken eine Gehörsverletzung darin, dass im beschleunigten Verfahren nach Art. 135 f. ZPO der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden vom 1. Dezember 1985 (ZPO/GR) nur ein Schriftenwechsel sowie im Vergleich zum ordentlichen Verfahren kürzere Fristen gelten würden. Sie zeigen indes nicht auf, inwiefern infolge welcher kürzerer Fristen ihr rechtliches Gehör verletzt worden wäre. Nicht dargelegt und ersichtlich ist weiter, inwiefern die Vorschrift des einfachen Schriftenwechsels von Art. 136 Ziff. 2 ZPO/GR Auswirkungen auf das kantonale Berufungsverfahren nach Art. 218 ff. ZPO/GR hat, das den doppelten Schriftenwechsel gar nicht vorsieht. Zudem fand vor dem Bezirksgericht ein doppelter Schriftenwechsel (vgl. Replik vom 2. Mai 2005 und Duplik vom 20. Juni 2005) und vor dem Kantonsgericht eine Hauptverhandlung statt. Konkret erwuchs den Beschwerdeführern somit auch dadurch kein Rechtsnachteil im Sinne einer Verfahrensverkürzung, dass die Vorinstanz die objektive Klagenhäufung infolge des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen der Klage nach Art. 85a SchKG und der Schadenersatzklage zuliess.