Citation: 1A.244/2002 24.10.2003 E. 10

Die privaten Beschwerdegegner beantragen (subeventualiter), die Rechtshilfe sei höchstens unter Spezialitätsvorbehalt zu bewilligen. Dieser Punkt ist gar nicht streitig. Wie das BJ in seiner Beschwerdeschrift (Seite 9 Ziff. 5.6) ausdrücklich bestätigt, werde ein ausdrücklicher Spezialitätsvorbehalt praxisgemäss spätestens vor dem Vollzug der bewilligten Rechtshilfe angebracht. Dass nicht schon die Schlussverfügung des Bezirksamtes Aarau einen solchen Vorbehalt enthielt, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Der Auffassung der Beschwerdegegner, ein in der Vollzugskorrespondenz angebrachter Spezialitätsvorbehalt habe im Rechtshilfeverkehr zwischen den zuständigen Behörden keine rechtliche Verbindlichkeit, kann grundsätzlich nicht gefolgt werden. Im Interesse der Klarheit und Einfachheit ist das Bezirksamt jedoch anzuweisen, einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt bereits in die Schlussverfügung aufzunehmen.