Citation: H 61/06 29.05.2007 E. 3

Als Frage des Bundesrechts frei zu prüfen (Art. 104 lit. a OG) ist einzig, ob die von der Beschwerde führenden Ausgleichskasse (noch) nicht auf definitiver, sondern erst auf provisorischer Berechnungsgrundlage, somit akonto, verfügten Beiträge einer Herabsetzung nach Art. 11 Abs. 1 AHVG zugänglich sind. Unter Hinweis auf Art. 24 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Abs. 1 AHVV - anwendbar auf Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber gemäss Art. 16 Abs. 1 zweiter Satz AHVV - erwog das kantonale Gericht zunächst zutreffend, dass es sich bei akonto erhobenen Beiträgen um provisorisch festgesetzte Beiträge handelt (vgl. auch Rz 1134 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Ebenfalls beizupflichten ist der vorinstanzlichen Auffassung, wonach Gegenstand einer Beitragsherabsetzung nur Beiträge sein können, die rechtskräftig mittels Verfügung (oder gegebenenfalls Urteil) festgesetzt worden sind (Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, Rz 11.3). Hingegen kann dem kantonalen Gericht insofern nicht gefolgt werden, als es sich auf den Standpunkt stellt, einer erst auf provisorischer Grundlage erfolgten Beitragsfestsetzung komme von vornherein kein Verfügungscharakter zu (und stelle eine blosse Zahlungsaufforderung dar), woran auch der Umstand nichts ändere, dass die Ausgleichskasse "die Akonto-Verfügungen als Beitragsverfügungen" bezeichnet und fälschlicherweise mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen habe. In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Rechtsauffassung in Art. 11 Abs. 1 AHVG keine Stütze findet. Laut dieser Gesetzesbestimmung können Beiträge, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden, wobei jedoch der Mindestbeitrag nicht unterschritten werden darf. Weder nach dem klaren Wortlaut (die französische und die italienische Sprachfassung stimmen insofern mit der deutschen überein) noch aufgrund der übrigen Auslegungselemente (BGE 132 V 265 E. 2.3 S. 268) ergibt sich ein Hinweis dafür, dass nur Beiträge der Herabsetzung zugänglich wären, welche auf definitiver Berechnungsgrundlage beruhen. Entscheidend ist einzig, dass eine Verpflichtung zur Beitragsbezahlung besteht. Das trifft auf die von der jeweils zuständigen Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 5 AHVV rechtskräftig verfügten Akontobeiträge offensichtlich zu (vgl. BGE 109 V 70 hinsichtlich einer früheren Fassung von Art. 24 Abs. 1 AHVV).