Citation: 1P.599/2002 27.05.2003 E. 5

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine unzulässige Beschneidung der Verteidigungsrechte und eine Verweigerung eines fairen Verfahrens. Er erblickt darin Verletzungen von Art. 29 und Art. 32 BV sowie von Art. 6 EMRK. 5.1 Er bezieht sich vorerst auf ein vom Verhörrichteramt am 16. März 1999 verfügtes Kontaktverbot zwischen der Verteidigerin von Z.________ und seinem eigenen Rechtsvertreter. Dieses wurde von Seiten Z.________s auf kantonaler Ebene erfolglos angefochten; das Bundesgericht schrieb eine staatsrechtliche Beschwerde infolge Hinschieds von Z.________ am 9. Oktober 2000 ab (Verfahren 1P.525/1999). Es ist nicht ersichtlich, dass die genannte Kontaktsperre Gegenstand des angefochtenen Entscheides gebildet hat. Demnach liegt in Bezug auf den Beschwerdeführer kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor. Von Bedeutung ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer nicht behauptet und nicht darlegt, dass ihn die gerügte Kontaktsperre in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt oder gar verletzt hat. Demnach ist auf diese Rüge nicht einzutreten. 5.2 Weiter wird beanstandet, dass eine Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ notwendig gewesen wäre. Auch das Obergericht erachtete sie grundsätzlich als erforderlich, sah aber davon ab, weil der Beschwerdeführer weitestgehend die Aussagen verweigerte und grundsätzlich keine Kollegen "verpfeift". Weshalb diese antizipierte Beweiswürdigung durch das Obergericht offensichtlich unhaltbar sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden. 5.3 Eine erhebliche Beschneidung der Verteidigungsrechte erblickt der Beschwerdeführer darin, dass ihm im Laufe des Untersuchungsverfahrens keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei. Soweit dieser Umstand die Möglichkeit, die Untersuchungshaft wirksam anzufechten, beeinträchtigt haben sollte, hätte die Rüge im Rahmen einer Haftbeschwerde vorgebracht werden müssen. Es wird nicht dargelegt, weshalb es gegen die Verfassung verstossen sollte, dass die Akten im Zeitpunkt der Untersuchung nicht vollständig geöffnet werden. Der Beschwerdeführer führt auch nicht aus, inwiefern ihm daraus im gerichtlichen Verfahren vor dem Bezirks- und dem Obergericht ein Rechtsnachteil erwachsen sei. Er behauptet nicht, er habe im obergerichtlichen Verfahren nicht vollständige Akteneinsicht erhalten. Es zeigt sich ausserdem, dass der Verteidiger, nachdem ihm die vollständige Einsicht in die sog. Gedächtnisprotokolle vorerst verweigert worden war, davon schliesslich Kenntnis erhielt und diese in seiner Berufung bemängelte. Deshalb ist auf die Rüge nicht einzutreten. 5.4 Der Beschwerdeführer bringt darüber hinaus weitere Beanstandungen vor und rügt die Leibesvisitationen des Verteidigers, kurzfristig angesetzte Verhandlungen und die Haftbedingungen. In Bezug auf die Haftbedingungen erhob der Beschwerdeführer zwar Beschwerde; eine staatsrechtliche Beschwerde blieb indessen erfolglos (Urteil 1P.599/2001 vom 16. November 2001). Im vorliegenden Verfahren legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar, inwieweit die beanstandeten Massnahmen ihn in seinen Verteidigungsrechten in den gerichtlichen Verfahren vor Bezirks- und Obergericht beeinträchtigt oder gar verletzt hätten. Auch insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. 5.5 Schliesslich kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch gesamthaft nicht von einem unfairen Verfahren und von einem auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhenden Schuldspruch gesprochen werden. Zum einen wurde in den vorstehenden Erwägungen im Einzelnen auf die diversen Rügen eingegangen. Am bisherigen Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Münchwilen mit Fussfesseln und Handschellen aufzutreten hatte. Abgesehen davon, dass diese Rüge, soweit ersichtlich, vor Obergericht nicht vorgebracht worden ist, zeigt sich, dass die Strassburger Organe entsprechende Sicherheitsmassnahmen nicht ausgeschlossen haben (vgl. Bericht der Kommission für Menschenrechte vom 7. Juni 1990 und Resolution des Ministerkomitees vom 13. Februar 1991 i.S. Auguste gegen Frankreich, EuGRZ 1992 S. 173) und der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung oder gar Verletzung von seinen Verteidigungsrechten nicht behauptet und darlegt. Zum andern beziehen sich die Rügen, das Obergericht habe eine willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen, lediglich auf vereinzelte Elemente, ohne dass der Beschwerdeführer darlegen würde, dass die Beweiswürdigung durch das Obergericht in seiner Gesamtheit als offensichtlich unhaltbar und damit als willkürlich zu betrachten wäre.