Citation: 1A.88/2006 22.06.2006 E. 6

Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung für das gegenstandslos gewordene Rekursverfahren zusteht. 6.1 Der Beschwerdeführer 1 hatte beim Obergericht Rekurs gegen die Zulassung niederländischer Ermittlungsbeamter zu den Zeugeneinvernahmen erhoben, und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft Zürich um Wiedererwägung ihrer Eintretens- und Zwischenverfügung vom 4. August 2005 ersucht. Die Staatsanwaltschaft orientierte die ersuchende Behörde über den Rekurs und das Wiedererwägungsgesuch. Diese antwortete am 26. September 2005, dass sie auf die Teilnahme niederländischer Beamten bei den Zeugeneinvernahmen verzichte. Die Staatsanwaltschaft entsprach daraufhin am 10. Oktober 2005 dem Wiedererwägungsgesuch und hob Disp.-Ziff. 11 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 4. August 2005 auf. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2005 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren als gegenstandslos geworden ab. Hinsichtlich der Kosten entschied es, die Gerichtsgebühr ausser Ansatz fallen zu lassen und die weiteren Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es sprach dem Beschwerdeführer 1 jedoch keine Parteientschädigung zu, weil dieser sein Wiedererwägungsgesuch bei der Staatsanwaltschaft mittels Einlegung der Rekursschrift begründet habe; mithin seien ihm für das Rekursverfahren keine zusätzlichen Aufwendungen entstanden. Im Beschluss vom 29. März 2006 hielt das Obergericht an dieser Begründung fest. 6.2 Der Beschwerdeführer hält diese Begründung für willkürlich. Es sei widersprüchlich, wenn das Obergericht das Hauptgewicht auf das Wiedererwägungsverfahren lege, obwohl es gleichzeitig anerkenne, dass für die Begründung des Wiedererwägungsgesuchs die Rekursschrift verwendet worden sei. Bei der Rekursschrift handle es sich um ein Schreiben von 16 Seiten; dagegen bestehe das Wiedererwägungsgesuch nur aus 14 Zeilen; der zeitliche Aufwand sei daher für den Rekurs erheblich grösser gewesen. Bei einem Wiedererwägungsgesuch bestehe bekanntermassen kein Anspruch auf Behandlung; schon aus diesem Grund habe eindeutig der Rekurs im Vordergrund gestanden und nicht das Wiedererwägungsgesuch. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht den Wiedererwägungsentscheid der Staatsanwaltschaft abwarten können, sondern habe sofort Rekurs erheben müssen, um die Frist nicht zu versäumen. Es sei fraglich, ob die Staatsanwaltschaft auch dann auf ihren Entscheid zurückgekommen wäre, wenn kein Rekurs eingereicht worden wäre. Im obergerichtlichen Verfahren sei eine ausführliche Rekursschrift eingereicht worden, welche durch die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent anerkannt worden sei. Ob gleichzeitig noch ein formelles Wiedererwägungsgesuch gestellt worden sei, dürfe für das Obergericht keine Rolle spielen. Vielmehr sei dem Rekurrenten im Falle der vollständigen Anerkennung seines Prozessbegehrens eine Parteientschädigung zuzusprechen. 6.3 Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer 1 eine Rekursschrift beim Obergericht eingereicht hat, für deren Erstellung er seinem Rechtsanwalt ein Honorar schuldet. Insofern ist ihm tatsächlich ein Aufwand im Rekursverfahren entstanden. Diese Rekursschrift diente allerdings auch als Begründung für das Wiederaufnahmegesuch; insofern ist es jedenfalls nicht willkürlich, den angefallenen Aufwand nicht ausschliesslich dem Rekursverfahren, sondern - zumindest teilweise - auch dem Wiedererwägungsverfahren zuzurechnen. Das Obergericht anerkannte jedoch keinen Aufwand im Rekursverfahren, rechnete die Rekursschrift also ausschliesslich dem Wiedererwägungsverfahren zu. Diese Betrachtungsweise erscheint unhaltbar, zumal das Wiedererwägungsgesuch lediglich ein formloser Rechtsbehelf ist. Dagegen ist der Rekurs ein ordentliches Rechtsmittel, das der Beschwerdeführer ergreifen musste, um zu verhindern, dass die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs. 6.4 Nach dem Gesagten ist es willkürlich anzunehmen, dem Beschwerdeführer sei im Rekursverfahren kein entschädigungsfähiger Aufwand entstanden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, den im Rekursverfahren entschädigungsfähigen Aufwand zu beziffern oder darüber zu entscheiden, inwiefern ein gewisser Abzug für das Wiedererwägungsverfahren zulässig wäre.