Citation: 4C.141/2002 07.11.2002 E. 2

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem anwendbaren Recht stellte die Vorinstanz fest, dass der Kläger in der Schweiz domiziliert ist, die Beklagte ebenfalls Sitz in der Schweiz hat und dass der Kläger eine Verletzung von schweizerischem Recht durch unerlaubte Handlungen der Beklagten geltend macht. Der einzige Auslandsbezug bestehe bei der vorliegenden Streitsache darin, dass die Beklagte den inkriminierten Domain-Namen in Deutschland habe registrieren lassen. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 110 IPRG verletzt, indem sie die Streitsache nach schweizerischem und nicht nach deutschem Recht beurteilt habe. Die behauptete Rechtsverletzung könne einzig in der Registrierung des strittigen Domain-Namens liegen, die in Deutschland erfolgt sei. Dementsprechend werde ausschliesslich immaterialgüterrechtlicher Schutz für Deutschland beansprucht. Es kann offen bleiben, ob nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz mit Bezug auf namensschutzrechtliche Aspekte überhaupt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vorliegt und dieses Gesetz damit anwendbar ist. Eine vorfrageweise Anwendung des IPRG (vgl. Schnyder, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 1 IPRG) führt hier jedenfalls zur Anwendbarkeit von Schweizer Recht, wie nachfolgend darzulegen ist. Der von der Beklagten angerufene Art. 110 IPRG regelt lediglich, welchem Sachrecht Immaterialgüterrechte zu unterstellen sind. Den selbständigen Schutz des Namens, wie er hier verlangt wird, erfasst er nicht (vgl. Jegher/Schnyder, Basler Kommentar, N. 4 und 8 zu Art. 110 IPRG). Der Namensschutz stellt vielmehr einen Sonderfall des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes dar (BGE 120 III 60 E. 3a S. 63; 116 II 463 E. 3a). Für daraus fliessende Ansprüche ist das anwendbare Recht nach den Verweisungsnormen von Art. 129 ff. IPRG zu bestimmen (Art. 33 Abs. 2 IPRG; vgl. auch ausdrücklich für Gesellschaften Art. 157 Abs. 2 IPRG; Vischer, in Heini et al., IPRG Kommentar, Zürich 1993, N. 4 zu Art. 33 IPRG). Es kann dabei offen bleiben, ob vorliegend der besondere Deliktstatbestand der Persönlichkeitsverletzung "durch andere Informationsmittel in der Öffentlichkeit" nach Art. 139 Abs. 1 IPRG oder die allgemeine subsidiäre Deliktsnorm von Art. 133 IPRG anwendbar ist (vgl. dazu Vischer, a.a.O., N. 4 zu Art. 139 IPRG; zur Anwendbarkeit von Art. 139 IPRG für Persönlichkeitsverletzungen durch Internet: Dutoit, Droit International Privé Suisse, 3. Aufl., Basel 2001, N. 8bis zu Art. 139 IPRG; Weber, E-Commerce und Recht, Zürich 2001, S. 61; Dessemontet, Internet - les droits de la personnalité et le droit international privé, media-LEX 2/1997, S. 77 ff., 81 f.). Denn vorliegend führen beide Verweisungsnormen zur Anwendbarkeit von Schweizer Recht: Ansprüche aus Persönlichkeitsverletzung durch Medien oder andere Informationsmittel unterstehen gemäss Art. 139 Abs. 1 lit. b IPRG nach Wahl des Geschädigten dem Recht des Staates in dem die Urheberin der (behaupteten) Verletzung, im vorliegenden Fall die Beklagte, ihre Niederlassung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sodann unterstellt Art. 133 Abs. 1 IPRG Ansprüche aus unerlaubter Handlung für den Fall, dass der Schädiger und der Geschädigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im gleichen Staat haben, dem Recht dieses Staates. Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie die namensrechtlichen Ansprüche nach Schweizer Recht beurteilte, da sich der Kläger auf dieses beruft und sowohl der Kläger als auch die Beklagte ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz haben.