Citation: 4A_408/2017 E. 2.5

2.5. Die Beschwerdeführerin bestreitet wie bereits ausgeführt (oben E. 2.2) nicht, dass der Personalverleih einen Wirtschaftszweig darstellt. Sie bestreitet auch nicht, dass die verliehenen Mitarbeiter rechtlich Arbeitnehmer des Personalverleihers sind. Sie hält jedoch dafür, die verliehenen Arbeitnehmer gehörten nicht zum Betrieb des Personalverleihs, sondern zum jeweiligen Betrieb oder selbständigen Betriebsteil des Unternehmens, an welches sie verliehen würden (dieses Unternehmen wird - in diesem Zusammenhang missverständlich, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt - als Einsatzbetrieb bezeichnet). Dies trifft aus folgenden Gründen nicht zu: Auf verschiedene Betriebe desselben Unternehmens können zwar in der Tat unterschiedliche GAV zur Anwendung gelangen. Die Beschwerdeführerin teilt das Personalverleihunternehmen indessen nicht in einen verwaltenden Betrieb oder selbständigen Betriebsteil und einen die verliehenen Mitarbeiter umfassenden Betrieb oder selbständigen Betriebsteil auf. Vielmehr will sie die verliehenen Mitarbeiter gleichsam dem Einsatzbetrieb zurechnen mit der Folge, dass sie nicht dem Betrieb oder einem selbständigen Betriebsteil ihres Arbeitgebers zugehörig wären. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist aber relevant, dass die verliehenen Mitarbeiter rechtlich Arbeitnehmer des Personalverleihers sind. Ein GAV regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entsprechend sieht Art. 1 Abs. 1 AVEG vor, dass der Geltungsbereich eines GAV auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes ausgedehnt werden kann (Hervorhebung hinzugefügt). Der Beschwerdegegner bringt zu Recht vor, dass sich mithin zuerst die Frage nach dem betrieblichen Geltungsbereich und sodann die Frage nach dem persönlichen Geltungsbereich hinsichtlich der Arbeitnehmer stellt, die vom Arbeitgeber des betreffenden Betriebs beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer des Personalverleihunternehmens gehören die verliehenen Mitarbeiter zum Betrieb dieses Unternehmens. Daran ändert nichts, dass sie in einem anderen Unternehmen (dem Einsatzbetrieb) und damit nicht in den Büroräumlichkeiten des Personalverleihunternehmens eingesetzt werden. Dass die prägende Tätigkeit des alle verliehenen Mitarbeiter umfassenden Betriebs der Personalverleih ist, hat die Vorinstanz überzeugend dargelegt und stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Damit hat die Vorinstanz bundesrechtskonform die Zulässigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bundesrat bejaht. Auf zusätzliche Argumente der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerin als sachfremd bezeichnet, ist daher nicht einzugehen.