Citation: 6B_430/2013 E. 2.4.3

2.4.3. Die Vorinstanz stellte mit Beschluss vom 13. Januar 2012 (kant. Akten act. 152) fest, dass das vom Zeugen B.________ angekündigte Aussageverhalten nicht zulässig ist. Dieser Beschluss blieb unangefochten. Die Vorinstanz hatte bereits in den Erwägungen ihres Beschlusses vom 9. Februar 2010 (kant. Akten act. 113), durch welchen sie den Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Zeugeneinvernahme des Journalisten B.________ guthiess, festgehalten, dass das vom Journalisten angekündigte Aussageverhalten unzulässig ist. Sie wies in den Erwägungen auf mögliche Konsequenzen eines solchen Aussageverhaltens hin. Sie hielt unter anderem fest, nur partielle Aussagen des Zeugen wären - mangels Überprüfbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen (kant. Akten act. 113 S. 4). Hierauf stellten der Beschwerdeführer und der Journalist den Antrag, die Mitglieder des Gerichts, die am Beschluss vom 9. Februar 2010 mitgewirkt hatten, wegen des Anscheins von Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 28. Mai 2010 das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers ab und trat auf das Ablehnungsbegehren des Journalisten nicht ein (kant. Akten act. 130A). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_216/2010 vom 14. Oktober 2010 ab. In diesem Urteil, auf welches die Vorinstanz verweist, erwog das Bundesgericht, die Auffassung, nur partielle Aussagen wären - mangels Überprüfbarkeit - mit einem Vorbehalt hinsichtlich deren Glaubhaftigkeit zu versehen, sei naheliegend und nachvollziehbar und begründe nicht einen Anschein der Befangenheit. Es sei nicht ersichtlich, wie ein Gericht die Aussage des Zeugen, er habe die Dokumente nicht vom Beschwerdeführer erhalten, überprüfen können sollte, wenn der Zeuge die Antwort auf die Frage nach dem Informanten verweigert (zitiertes Bundesgerichtsurteil E. 2.3). Wie die partielle Aussageverweigerung eines Journalisten zu Fragen betreffend den Informanten zu beurteilen ist und welche Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, ist vorliegend nicht zu prüfen.