Citation: 1A.134/2002 17.07.2003 E. 5

5.1 Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts erlaubt das solothurnische Recht keine landwirtschaftsfremde Wohnnutzung der Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone und auch keinen Wiederaufbau des abgebrannten Hühnerstalles (Art. 24d RPG und § 38 PBG). Das Bauen für landwirtschaftsfremde Wohnnutzung ausserhalb der Bauzone stehe unter dem Grundsatz "Wohnen bleibt Wohnen". Es gehe um die Weiterverwendung der bestehenden Bausubstanz. Bauliche Vorkehren dürften zu keinen wesentlichen Änderungen des äusseren Erscheinungsbildes führen. An- oder Aufbauten im Zusammenhang mit der Zweckänderung seien deshalb ausgeschlossen. Ausgangspunkt sei der Ist-Zustand der landwirtschaftlichen Wohnbaute, Ökonomiebauten würden davon nicht erfasst. Dass Art. 24d RPG den Wiederaufbau im Gegensatz zu Art. 24c RPG nicht erwähne, sei kein gesetzgeberisches Unterlassen. 5.2 Die Beschwerdeführer halten dafür, die Auslegung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass generell Ökonomiebauten oder Bauteile unter einem Wiederaufbauverbot stünden. Die Grenzen für die Umwandlung ehemaliger Ökonomiebauten von Bauernhäusern in Wohntrakte dürften nicht allzu eng gezogen werden, da die Nutzung bestehenden Bauvolumens ebenfalls den Zielsetzungen des RPG entspreche. Der Begriff des Ökonomietraktes, welcher der landwirtschaftsfremden Wohnnutzung entzogen bleiben soll, müsse eng verstanden werden. Entscheidend sei, ob sich die Bauten unter Einhaltung der Voraussetzungen von Art. 24d Abs. 3 RPG landwirtschaftsfremd zu Wohnzwecken nutzen liessen. Die landwirtschaftsfremde Wohnnutzung des Hauptgebäudes sei zulässig. Das Halten und Züchten von Kleintieren gehöre zum ausserhalb der Bauzone zulässigen Wohnen des Menschen und müsse demzufolge unter dem Aspekt landwirtschaftsfremder Wohnnutzung nach Art. 24d RPG zulässig sein. Da die Erhaltung einer solchen Baute oder Anlage als Wohnraum zulässig sei, müsse auch deren Wiederaufbau gestattet sein. Das Hühnerhaus könne als Teil des Hauptgebäudes, das zulässigerweise landwirtschaftsfremd zu Wohnzwecken genutzt werde, wieder aufgebaut werden. 5.3 Nach Art. 24d RPG kann das kantonale Recht in landwirtschaftlichen Wohnbauten landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zulassen. Es geht dabei um Bauten, die bereits bis anhin landwirtschaftlich bewohnt wurden. Nach der bundesrätlichen Botschaft können reine Ökonomiegebäude nicht in Wohnbauten umgewandelt werden. Gleiches gilt für jene Fälle, in denen ein Ökonomieteil an ein Gebäude mit bestehender Wohnnutzung angebaut ist; der Ökonomietrakt soll der Wohnnutzung entzogen bleiben. Die Revision des RPG bezweckt ausschliesslich eine sinnvolle Weiterverwendung der bestehenden Bausubstanz (Botschaft, Ziff. 208.2; vgl. auch: Muggli, a.a.O., S. 8; für eine etwas weniger enge Auslegung des Begriffes "Ökonomietrakt" plädiert Stephan H. Scheidegger, Neue Spielregeln für das Bauen ausserhalb Bauzonen, in: Baurecht 3/2000, S. 81, 86). Art. 24d Abs. 1 RPG und § 38 PBG verlangen, dass die Baute in ihrer Substanz erhalten ist, d h. die statisch wichtigen Teile des Gebäudes müssen in einem guten oder nur zu einem kleinen Teil in erneuerungsbedürftigem Zustand sein; Ruinen scheiden aus. Kleinere bauliche Anpassungen sind möglich, nicht aber Ersatzbauten, An- oder Aufbauten oder Erweiterungen (Botschaft, Ziff. 208.2; Peter Hänni, Planungs-, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 4. A., Bern 2002, S. 205; Muggli, a.a.O., S. 8). 5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer steht das Hühnerhaus nicht in einem engen Zusammenhang mit der landwirtschaftsfremden Wohnnutzung. Vielmehr soll der Stall als separates Neben- und Ökonomiegebäude neben dem Wohntrakt wieder aufgebaut werden. Die Umnutzung gemäss Art. 24d RPG ist jedoch nur beim eigentlichen (ehemals landwirtschaftlich genutzten) Wohngebäude oder allenfalls noch bei bis anhin nicht genutzten Flächen unter dem Dach des Hauptgebäudes oder im Übergangsbereich vom Wohnteil zu den Stallungen möglich. Separat stehende Ökonomiebauten wie z. B. Stallungen kommen für die Umnutzung kaum je in Frage (Scheidegger, a.a.O., S. 86). Der Hühnerstall hat als ehemaliges Ökonomiegebäude nie landwirtschaftlichen Wohnzwecken in Sinne von Art. 24d RPG gedient und kann schon von seinem Volumen her nicht (landwirtschaftlichen oder landwirtschaftsfremden) Wohnzwecken dienen. Da der Wiederaufbau in Art. 24d RPG und § 38 PBG nicht vorgesehen ist, kann der in seiner Substanz nicht erhaltene Hühnerstall nicht wieder aufgebaut werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich hierbei nicht um ein gesetzgeberisches Versehen (vgl. den klaren Wortlaut von Art. 24d Abs. 1 RPG und und § 38 PBG). Wenn die Beschwerdeführer sodann "Tierhaltung als Wohnnutzung" geltend machen und daraus ableiten, sie dürften den abgebrannten Stall zur Tierhaltung wieder aufbauen, verkennen sie den Sinn von Art. 24d RPG. Mit der Revision war beabsichtigt, "eine sinnvolle, auch mit Blick auf Raum und Landschaft vertretbare Weiterverwendung der bestehenden Bausubstanz" zu erreichen (Botschaft, Ziff. 208.2). Die Beschränkung auf das bestehende Bauvolumen wurde als ausserordentlich wichtig angesehen (Botschaft, Ziff. 206). Unter Art. 24d RPG ist es daher nicht zulässig, ein abgebranntes, nicht mehr genutztes Hühnerhaus in der Landwirtschaftszone zur landwirtschaftsfremden Tierhaltung wieder aufzubauen. Nach dem Ausgeführten hat das Verwaltungsgericht richtigerweise den Wiederaufbau des fraglichen Hühnerhauses gestützt auf Art. 24d RPG und § 38 PBG verweigert.