Citation: 2A.360/2002 13.12.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt denn auch zunächst, die Vorinstanz habe im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt; die Sachverhaltsfeststellungen seien teilweise unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen, insbesondere des Anspruches auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, zustande gekommen. 3.2 Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG bindet die Feststellung des Sachverhalts einer richterlichen Behörde das Bundesgericht, wenn diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG); die Sachverhaltsermittlung muss sich als qualifiziert unkorrekt erweisen (BGE 121 II 59 E. 2d); die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts entspricht im Wesentlichen der Willkürkognition (Urteil 1A.54/2001 vom 14. Februar 2002, E. 2.1; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in: Thomas Geiser/Peter Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt 1998, Rz. 3.61, S. 110 f.). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Unvollständig festgestellt ist der Sachverhalt dann, wenn notwendige und mögliche Abklärungen über einen entscheiderheblichen Sachumstand unterblieben sind. Als Verletzung von Verfahrensbestimmungen fällt allgemein die Verweigerung des rechtlichen Gehörs in Betracht; in Frage kommt insbesondere auch die Missachtung konkreter Rechtsgrundsätze des Beweisrechts. In Bezug auf die Beweiswürdigung ist zu prüfen, ob diese offensichtlich unrichtig ist bzw. ob bei der Beweisführung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Regeln missachtet worden sind (Urteil 2A.439/1999 vom 13. Januar 2000, E. 2b/c). Frei zu prüfen ist hingegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) - innere Tatsachen eingeschlossen - darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe erfolge rechtsmissbräuchlich bzw. bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (vgl. Urteil 2A.545/1999 vom 31. Januar 2000, E. 2b). 3.3 Das Verwaltungsgericht stützte seine Auffassung, der Familiennachzug sei rechtsmissbräuchlich, in seinem ersten Urteil vom 8. November 2000 im Wesentlichen auf eine Aktennotiz des zuständigen Sachbearbeiters der Fremdenpolizei des Kantons Thurgau vom 19. März 1998, worin dieser festhielt: "A.________ schildert am Schalter die Gründe für die Eheschliessung mit seiner ersten Ehefrau wie folgt: ° Er hatte schon immer den Wunsch, einige seiner Kinder in die Schweiz nachzuziehen. ° Seine zweite Ehefrau war damit nie einverstanden. ° Durch die Scheidung von der Schweizerin erhoffte er sich, den Nachzug der Kinder zu ermöglichen. ° Die ältesten fünf Kinder sind in der Türkei verheiratet. ° Die drei minderjährigen Kinder kann er nicht nachziehen, da sie nach Scheidungsurteil der Mutter zugesprochen sind und diese die Einwilligung für die Einreise in die Schweiz nicht gibt. ° Als einzige Lösung, die Kinder bei sich zu haben, ist eine Wiederverheiratung mit seiner ersten Ehefrau. ° Sollte es nach der Eheschliessung Probleme mit seiner Frau geben, würde er sie kurzerhand in die Türkei zurückbringen. Die Kinder hätte er dann ja in der Schweiz." Der Beschwerdeführer machte dazu im früheren Beschwerdeverfahren geltend, diese Notiz nicht gekannt zu haben. Weder die Fremdenpolizei noch das Departement für Justiz und Sicherheit hätten sich in ihren Entscheiden je darauf berufen. Ihr Inhalt sei deshalb nie Gegenstand des Verfahrens geworden. Es fehle jeder Hinweis darauf, dass ihm die amtlichen Akten mit einem Aktenverzeichnis zugestellt worden wären. Soweit die Vorinstanz ihren Entscheid auf diese Notiz gestützt habe, erweise sich ihr Urteil als willkürlich; im Übrigen habe sie seine verfahrensrechtlichen Minimalgarantien verletzt. Dass er nie Gelegenheit erhalten habe, sich zu den falsch protokollierten Aussagen zu äussern, komme einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich. Das Protokoll der entsprechenden Parteiaussage sei ihm nie zur Unterschrift vorgelegt worden, weshalb ihm jeglicher Beweischarakter abgehe. Mit Berücksichtigung der Notiz sei das Verwaltungsgericht schliesslich ohne jeden ersichtlichen Grund vom gesetzlichen Novenverbot abgewichen. Im Urteil 2A.69/2001 vom 29. Juni 2001 hat das Bundesgericht diese Einwände als nicht stichhaltig erachtet und erklärt, das Verwaltungsgericht habe sämtliche Verfahrensakten, zu denen auch diese Aktennotiz gehöre, berücksichtigen dürfen. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (E. 2b). Im vorliegenden Verfahren behauptet der Beschwerdeführer erneut, die Aktennotiz stelle nach thurgauischem Recht kein Beweismittel dar: er legt indessen nicht dar, welche Bestimmung des thurgauischen Rechts einer Berücksichtigung der Aktennotiz entgegenstehen könnte. Solche Hindernisse sind auch nicht ersichtlich, denn das Verwaltungsgericht ermittelt den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen durch Befragung von Beteiligten und Auskunftspersonen, durch Beizug von Urkunden, Amtsberichten oder Gutachten von Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere geeignete Weise (§ 12 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981). Diese weite Formulierung lässt ohne weiteres Raum für die Berücksichtigung der Aktennotiz eines Sachbearbeiters im Familiennachzugsverfahren. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 3.4 Das Verwaltungsgericht führte nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht ein zusätzliches Beweisverfahren durch. Insbesondere wurden C.________ rogatorisch vom Richteramt Olten-Gösgen und die Ehefrau des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Botschaft in Ankara befragt sowie weitere Akten beigezogen. Die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers hat bei dieser Befragung erklärt, zur Scheidung im Jahre 1987 sei es gekommen, weil sie ihr Mann immer geschlagen habe. Sie habe sich mit ihm wiederverheiratet, weil sie die Kinder dazu gezwungen hätten. In die Schweiz wolle sie umziehen, weil sie mit ihrem Mann zusammen leben möchte; sie müsse mit den Kindern zusammen sein. Allein hätte sie die Kinder nicht in die Schweiz ziehen lassen. Der Mann habe monatlich Fr. 500.-- oder Fr. 1'000.-- zunächst per Post, seit 1997 auf das Konto des erwachsenen Sohnes G.________ überwiesen. Er habe die Familie ab 1993 jeweils zweimal im Jahr besucht. Nach der Scheidung habe sie am Anfang keinen Kontakt mehr zu ihrem Mann gehabt; später hätten sie wegen der Probleme der Kinder telefonisch miteinander sprechen müssen. Sie habe die Kinder selbst erzogen. Sie möchte mit ihrem Mann zusammenleben und werde nicht akzeptieren, dass dieser sie in die Türkei zurückschicke. Sie wolle die drei jüngsten Kinder in die Schweiz mitnehmen. Die Vorinstanz stellte fest, gemäss dem türkischen Scheidungsurteil habe sich die Ehefrau vom Beschwerdeführer scheiden lassen, weil dieser sie vernachlässigt, Beziehungen zu anderen Frauen gepflegt, sie sehr schlecht behandelt und schliesslich geschlagen habe. Die Ehe sei somit wegen tiefer Zerrüttung geschieden worden. C.________ beantwortete die Frage, ob der Beschwerdeführer während ihrer Ehe Kontakt zu seiner früheren Ehefrau gehabt habe, mit einem Nein. Sie fügte bei, dass sie diese nie gesehen habe. Der Beschwerdeführer habe regelmässig in die Türkei telefoniert und mit den Kindern guten Kontakt gehabt. Er sei auch regelmässig dorthin in die Ferien gegangen und habe die Familie besucht. Sie sei nie mitgegangen. Der Beschwerdeführer habe für seine Kinder monatlich ca. Fr. 500.-- geschickt. Gegen einen Nachzug der Kinder sei sie nicht gewesen; sie habe dies vielmehr befürwortet. Die Kinder hätten dies auch gewollt. Schliesslich würdigte das Verwaltungsgericht auch die bereits erwähnte Aktennotiz vom 19. März 1998. Dass diese als Indiz gewürdigt werden darf, hat das Bundesgericht bereits in seinem Rückweisungsurteil entschieden (E. 2b). Es ist nicht zu sehen, inwiefern diese Aktennotiz für das Familiennachzugsverfahren kein zulässiges Beweismittel sein soll, wie der Beschwerdeführer behauptet. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. 3.5 Die Vorinstanz hat die Beweisergebnisse korrekt dargelegt. Insbesondere hat die Zeugin C.________ die Frage (g), ob der Beschwerdeführer während der Ehe mit ihr Kontakt zu seiner ersten und heutigen Ehefrau gehabt habe, klar mit einen Nein beantwortet. Dass sie dann noch hinzufügte, sie habe diese nie gesehen, lässt die Feststellung der Vorinstanz, während der Ehe mit C.________ habe der Beschwerdeführer praktisch keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als unhaltbar bzw. "falsch und klar aktenwidrig" erscheinen. Auch davon, dass die Vorinstanz in diesem Zusammenhang willkürlich Teile der Zeugenaussage C.________ isoliert habe, kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz die Aussagen der heutigen Ehefrau des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen. Diese erscheinen vielmehr durchaus glaubwürdig. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist in keiner Weise geeignet, diesbezüglich irgendwelche Zweifel zu begründen. Die Würdigung dieser Aussagen durch die Vorinstanz ist weder willkürlich noch in Verletzung von Art. 29 BV erfolgt.