Citation: 1A.254/2005 13.01.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer hatte die erstinstanzliche Verfügung während des in Art. 22a lit. a VwVG verankerten Fristenstillstands erhalten. Im Streit liegt, ob der erste oder der zweite Tag nach dem Ende des Stillstands als erster Tag der Beschwerdefrist vor der Vorinstanz einzustufen ist. Zur Beantwortung der Frage ist Art. 20 Abs. 1 VwVG - in einer Gesamtschau mit Art. 22a VwVG - auszulegen. Nach Art. 20 Abs. 1 VwVG beginnt die Frist an dem auf die Mitteilung folgenden Tag zu laufen. Während den in Art. 22a VwVG verankerten Zeiträumen, u.a. sieben Tage vor und nach Ostern (lit. a), steht die Frist still. 2.1 Die Vorinstanz ermittelte die Beschwerdefrist, indem sie den ersten Tag nach dem Stillstand darin einschloss. Sie stützte sich dabei auf den Gesetzeswortlaut und verwies auf die entsprechende, nicht amtlich publizierte Auffassung des EVG (Urteil I 189/97 vom 24. Februar 1998 E. b, in: AHI-Praxis 1998 S. 211, vgl. die Besprechung in ZBJV 134/1998 S. 588). 2.2 Demgegenüber beansprucht der Beschwerdeführer, Art. 20 Abs. 1 VwVG sei gleich wie Art. 32 Abs. 1 OG auszulegen. Gemäss der letzteren Bestimmung wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt. Nach der jüngeren, gefestigten Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 OG ist bei einer Zustellung während der Gerichtsferien der erste Tag danach nicht auf die Beschwerdefrist anzurechnen (BGE 122 V 60 E. 1b/cc S. 62 f.; Urteil 1P.597/2000 vom 14. November 2000 E. 1a, in: Pra 90/2001 Nr. 5 S. 31). Für eine analoge Geltung dieses Grundsatzes im Bereich des VwVG haben sich André Moser/Peter Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.48, ausgesprochen. Die Praxis der Eidgenössischen Personalrekurskommission (VPB 63/1999 Nr. 44 E. 1b/aa S. 432 f.; vgl. dazu auch die Besprechung in ZBJV 135/1999 S. 552) und der Eidgenössischen Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (RPW 2004/1 S. 173, E. 1.2) berechnet die Frist in einem solchen Fall ebenfalls erst ab dem zweiten Tag nach dem Ende des Stillstands. Die beiden Rekurskommissionen haben dabei die gegenteilige Auffassung des EVG (vgl. E. 2.1) ausdrücklich verworfen.