Citation: 2P.184/2001 19.02.2003 E. 3

3.1 Im allein noch massgeblichen Verfahren 129/97 (s. vorne E. 2.2.) für die Schadenersatzforderung wegen nicht bezahlter FAK-Beiträge stützt sich die Rekurskommission auf Verfügungen der Ausgleichskasse über die Jahre 1990 und 1991 sowie 1993 und 1994. Die Verfügungen datieren nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 5 oben) vom 25. April 1995 bzw. 16. Dezember 1994 und 16. Juni 1995; sie sind vor der Konkurseröffnung gegenüber der X.________ AG ergangen und in Rechtskraft erwachsen. Dies wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in Frage gestellt. Damit aber gilt (durch den Verweis von § 27 KZG), was für die Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG massgeblich ist: Die auf einer vor der Konkurseröffnung eröffneten, rechtskräftigen Nachzahlungsverfügung beruhende Schadenersatzforderung ist im Verfahren nach Art. 52 AHVG in masslicher Hinsicht nur zu überprüfen, wenn sich aus den Akten Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverfügung festgesetzten Beträge ergeben (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 232/01 betreffend die bundesrechtliche Schadenersatzforderung gegen den Beschwerdeführer vom 26. November 2002, E. 3.6.). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat dargelegt, dass sich unter den gegebenen Umständen keine derartigen Anhaltspunkte ergäben hinsichtlich der Zahlungen an den Beschwerdeführer selber, an E.________ sowie an B.________ und dass diesbezüglich im Schadenersatzverfahren auch kein Beweisverfahren durchzuführen war (E. 5.2. bzw. 5.2.1). Von dieser Einschätzung für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweichen, besteht im Lichte der erhobenen Rügen kein Anlass (auch nicht bezüglich des rechtlichen Gehörs). In dieser Hinsicht ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet. Es ist einzig zu prüfen, wie es sich mit den Zahlungen von Fr. -.- im Jahr 1990 und von Fr. -.-- im Jahr 1991 "an Unbekannt" verhält. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt - auch - hinsichtlich dieser zwei Kontoposten, es bestünden Anhaltspunkte für eine zweifellose Unrichtigkeit der Beitrags-Verfügung(en), auf die die Ausgleichskasse ihre Klage abstützen wolle; die Qualifizierung dieser Zahlungen als Lohnzahlungen sei willkürlich, und es sei ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör verweigert worden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zu diesen Zahlungen an Unbekannt in den Jahren 1990 und 1991 im Gesamtbetrag von Fr. -.-- festgehalten, es seien Beiträge auf Zahlungen erhoben worden, die nicht nur als Löhne nicht individuell zuzuordnen seien, sondern bei denen nicht einmal feststehe, ob es sich überhaupt um Arbeitsentgelte handle; die Voraussetzungen, ausnahmsweise für die Gültigkeit einer Beitragsverfügung eine schätzungsweise Ermittlung des beitragspflichtigen Lohnes und die blosse Angabe einer Pauschalsumme genügen zu lassen, seien klarerweise nicht erfüllt (E. 5.2.2 des Urteils vom 26. November 2002). Diese Überlegungen sind auf die Schadenersatzforderung für unbezahlt gebliebene FAK-Beiträge zu übertragen. Indem die Rekurskommission auf solcher Basis selbst bei diesen zwei Zahlungsposten eine Schadenersatzforderung anerkannte, ohne wenigstens diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen, hat sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert. Im Verfahren 129/97 fehlt es jedenfalls an einer nachvollziehbaren Grundlage für eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. -.--, und das Urteil erweist sich insofern im Ergebnis zudem als willkürlich.