Citation: 7B_799/2023 E. 2.6

2.6. Die Vorinstanz führt aus, der 30-jährige Beschwerdeführer sei kosovarischer Staatsangehöriger und besitze in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung. Er sei in Serbien geboren und im Alter von sechs Jahren in die Schweiz eingereist. Er sei hier aufgewachsen und spreche Deutsch, Schweizerdeutsch und Albanisch. Seine Schwestern und Eltern lebten in der Schweiz. Er sei seit dem 20. Februar 2020 mit einer schweizerischen Staatsbürgerin mit kosovarischen Wurzeln verheiratet und lebe mit ihr zusammen. Der Beschwerdeführer habe bereits vor der Eheschliessung zahlreiche Male delinquiert. So sei er am 31. Oktober 2019 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden und habe zehn Tage vor der Eheschliessung erneut delinquiert, wofür er am 20. Mai 2020 mit Strafbefehl verurteilt worden sei. Die Ehefrau, welche mit ihm gemäss ihren Angaben seit sechs Jahren in einer Beziehung steht, habe somit von der wiederholten früheren Delinquenz des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Eheschliessung gewusst, was er eingeräumt habe. Das gemeinsame Kind, dessen Geburt im Dezember 2022 erwartet werde, sei zudem nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 27. Januar 2022, mit welchem eine Landesverweisung ausgesprochen worden sei, gezeugt worden. Die Eheleute hätten damit rechnen müssen, ihr Familienleben nicht in der Schweiz führen zu können. Schliesslich sei der Beschwerdeführer vier Monate nach der Eheschliessung, d.h. ab Juni 2020 bis zum 6. Mai 2021, in Untersuchungshaft versetzt worden und habe anschliessend ab dem 25. Mai 2021 die sechsmonatige Freiheitsstrafe angetreten. Er sei während eines bedeutenden Teils der Ehe inhaftiert gewesen. Während dieser Zeit habe keine tatsächlich gelebte Ehe und bloss teilweiser Kontakt bestanden. Sodann bestünden gewisse Zweifel an der Stabilität der Ehe, auch wenn der Beschwerdeführer geltend mache, die Beziehungsschwierigkeiten seien überwunden. Jedenfalls habe der Beschwerdeführer aussereheliche Affären gehabt und zwei andere Frauen seien von ihm schwanger geworden, auch wenn diese Schwangerschaften mittels Abtreibung abgebrochen worden seien. Die Vorinstanz berücksichtigt weiter, dass die Ehefrau kosovarischer Abstammung und mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache in den Grundzügen vertraut sei, selbst wenn sie diese nicht fehlerfrei beherrsche und erst zwei oder dreimal im Kosovo in den Ferien gewesen sei. Es sei für die Ehefrau denkbar und möglich, sich dort wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Das Kleinkind werde das ausländerrechtliche Schicksal der Eltern teilen. Persönliche Kontakte pflege der Beschwerdeführer aktuell vor allem zu seiner Frau, seinen Schwestern und Eltern. Weitere Kontakte pflege er nicht. Er gehe keiner Vereinstätigkeit nach. Er habe die ganze Schulzeit hier absolviert und eine Ausbildung als Gerüstbauer angefangen, jedoch ohne Abschluss beendet. Teilweise sei er arbeitslos gewesen und habe von der Sozialhilfe gelebt. Eine nachhaltige berufliche Eingliederung habe bis zu seiner Verhaftung nicht stattgefunden. Nach seiner Haftentlassung habe der Beschwerdeführer durchgehend in verschiedenen Berufen gearbeitet, als Gerüstbauer, Plattenleger oder Kundenberater in einem Autospritzwerk. Derzeit arbeite er als Gerüstbauer. Er beabsichtige, die Lehrabschlussprüfung als Gerüstbauer im Sommer 2023 nachzuholen. Der Beschwerdeführer verfüge über beträchtliche Verlustscheine im Umfang von Fr. 19'000.--, wobei es im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch Fr. 65'555.35 gewesen seien. Zur Rückzahlung der Schulden habe er bei seinem Arbeitgeber ein Darlehen von Fr. 15'000.-- aufgenommen. Weiter sei er am 21. Februar 2012 vom Amt für Migration und Integration verwarnt worden und es sei ihm der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz für den Fall weiterer Delikte angedroht worden. Trotz der langen Anwesenheitsdauer von 24 Jahren habe in persönlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine schwache Integration stattgefunden. Demgegenüber erscheine eine soziale und berufliche Eingliederung in der Heimat Kosovo möglich. Die Chancen dort seien nicht wesentlich schlechter als in der Schweiz, auch wenn der Beschwerdeführer sich zuerst beruflich integrieren und soziale Kontakte knüpfen müsse. Er beherrsche die Sprache des Heimatlandes und sei mit der Kultur dort bestens vertraut. Er habe Verwandte im Kosovo, namentlich Onkel und Tanten. Zudem habe sein Vater ein Ferienhaus im Kosovo und der Beschwerdeführer sei letztmals an Silvester nach seiner Haftentlassung dort gewesen. Er verfüge über eine Schulbildung und Berufserfahrung, die es ihm erlauben, sowohl in der Schweiz als auch in Kosovo eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Zwar attestiert die Vorinstanz dem in der Schweiz aufgewachsenen Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. Sie geht aber davon aus, dass das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Land deutlich überwiege. Der Beschwerdeführer sei im vorliegenden Verfahren wegen einer Vielzahl von Vergehen (Fahrens in fahrunfähigem Zustand, mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung, mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch und einfacher Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt worden. Auch wenn es sich nicht um Katalogtaten für die obligatorische Landesverweisung handle, seien diese im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zu bagatellisieren. Insbesondere durch die Begehung einer einfachen Körperverletzung zum Nachteil von B.________ habe der Beschwerdeführer das hochstehende Rechtsgut der körperlichen Integrität verletzt und eine nicht mehr leichte bis mittelschwere Tatschwere gezeigt. Bei B.________ habe es sich um ein zufällig gewähltes Opfer gehandelt. Durch das mehrfache Fahren ohne Berechtigung, einmal unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss, habe der Beschwerdeführer die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen, zumal ihm der Führerausweis aus Sicherheitsgründen entzogen worden sei. Mit diesem Verhalten habe er ein hohes Mass an Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung und der Unversehrtheit von Menschenleben an den Tag gelegt. Seine Delikte reihten sich quasi nahtlos an frühere Straftaten an. Er sei bereits als Minderjähriger und in der Folge fortlaufend straffällig geworden. Aktuell sei er mit acht Einträgen im Strafregister verzeichnet, darunter auch wegen einer einfachen Körperverletzung, zwei Angriffen und Tätlichkeiten. Die Häufigkeit der Straffälligkeit, die Vielzahl und die Verschiedenheit der betroffenen Rechtsgüter, die Unbelehrbarkeit, die Renitenz und Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Regeln, Gesetzen und staatlicher Obrigkeit müsse geradezu als eindrücklich beurteilt werden. Er sei als mehrfach verurteilter, unbelehrbarer Wiederholungstäter zu qualifizieren. Es liege mit Bezug auf die zu beurteilenden Vergehen in ihrer Summe eine erhebliche Schwere vor. Es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer erneut rückfällig werde, insbesondere aufgrund der psychiatrischen Ausführungen von Dr. med. C.________. Zugunsten des Beschwerdeführers würdigt die Vorinstanz, dass die Verbüssung der Untersuchungshaft und einer früher ausgefällten Freiheitsstrafe voraussichtlich eine gewisse Wirkung entfalten könne. Sodann lebe der Beschwerdeführer seit seiner Entlassung vor knapp einem Jahr straffrei, absolviere eine Therapie, lebe scheinbar drogenfrei und gehe einer geregelten Arbeit und Berufsausbildung nach. Weiter sei sich der Beschwerdeführer seiner Defizite gemäss seinen Aussagen teilweise bewusst. Zwar gewährt die Vorinstanz einen teilbedingten Strafvollzug. Dennoch hegt sie ganz erhebliche Zweifel am künftigen Wohlverhalten des Beschwerdeführers, dies angesichts der fortlaufenden Delinquenz betreffend hochwertige Rechtsgüter, wie die körperliche Integrität. Es werde sich erst weisen müssen, ob er sich in Freiheit tatsächlich bewähre. Eine Stabilisierung sei erst im Ansatz erkennbar und werde von einer grossen Ungewissheit begleitet. Die zahlreichen Vorstrafen stellten ein solides Argument für die Begründung einer Landesverweisung dar, welche bei im Aufnahmestaat geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländern vom EGMR verlangt würden. Die Vorinstanz erachtet unter diesen Umständen eine fakultative Landesverweisung von vier Jahren als geboten.