Citation: 2A.76/2000 05.05.2000 E. 2

2.-Die Beschwerdeführerin erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). a) Angefochten ist ein Entscheid, womit die Verlängerung der am 29. August 1998 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung verweigert wird. Kein Anspruch auf Bewilligungsverlängerung lässt sich aus dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) oder einem anderen Bundesgesetz ableiten. Art. 9 Abs. 1 lit. c ANAG, welchen die Beschwerdeführerin erwähnt, ist nicht einschlägig, da nicht das Erlöschen einer Aufenthaltsbewilligung durch tatsächliche Aufgabe des Aufenthalts zu beurteilen ist; vielmehr steht unstreitig fest, dass die Bewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist am 29. August 1998 gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erloschen ist. b) Die Beschwerdeführerin will einen Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung offenbar vorerst aus Art. 9 BV ableiten, wonach jede Person Anspruch darauf hat, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten und nun in Art. 9 BV ausdrücklich festgeschriebenen Vertrauensgrundsatz ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal Fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 S. 305 f.): Nach diesem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip wirkt eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung bindend, wenn sich diese auf eine konkrete, den Bürger betreffende Angelegenheit bezieht; die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war oder als zuständig erachtet werden durfte; die Unrichtigkeit des Bescheids für den Betroffenen nicht ohne weiteres erkennbar war und er im Vertrauen darauf nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; zudem muss die Rechtslage bei Verwirklichung des Tatbestands die gleiche sein wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung (BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287). Da die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde davon abhängt, ob ein (bedingter) Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht, genügt es nicht, wenn der Ausländer sich auf den Vertrauensgrundsatz beruft. Umgekehrt ist nicht schon im Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, ob sämtliche Voraussetzungen für die Annahme einer die Behörden bindenden Zusicherung erfüllt sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist dann zuzulassen, wenn die Sachdarstellung in der Beschwerde geeignet ist, eine Bindungswirkung aufgrund des Vertrauensgrundsatzes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als möglich erscheinen zu lassen, d.h. einen Sachvortrag vorauszusetzen, der - wenn er zutrifft - den entsprechenden Anspruch verschafft (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 1998 i.S. Ringstad E. 3b/bb). Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführerin die Bewilligung während Jahren erneuert wurde, erscheint nicht als Zusicherung weiterer Bewilligungsverlängerungen. Im Übrigen hat sich die Situation der Beschwerdeführerin durch die Heirat gerade in fremdenpolizeilicher Hinsicht massgeblich geändert. Die Beschwerdeführerin hat keinen Sachverhalt behauptet, welcher geeignet wäre, unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 BV einen Bewilligungsanspruch zu bejahen; insofern ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig. c) Weiter will die Beschwerdeführerin einen Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK ableiten. Wohl schützt diese Konventionsnorm die familiären Beziehungen zu Verwandten in einem weiteren Sinn. Ein Anspruch auf Erteilung (oder Verlängerung) einer fremdenpolizeilichen Bewilligung besteht nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur dann, wenn durch die Bewilligungsverweigerung eine Trennung von den nächsten Familienangehörigen, die ihrerseits eine gefestigte Anwesenheit in der Schweiz haben, bewirkt wird (Vereitelung des Zusammenlebens von Ehegatten bzw. von Eltern und minderjährigen Kindern; grundlegend BGE 109 Ib 183). Die Beziehung zu anderen Verwandten, insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und volljährigen Kindern, fallen unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf fremdenpolizeiliche Bewilligung grundsätzlich, vorbehältlich besonderer Umstände (wie z.B. bei einem eigentlichen Abhängigkeitsverhältnis) ausser Betracht (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 115 Ib 1). Besondere Umstände liegen im Falle der Beschwerdeführerin nicht vor: Im Gegenteil, sie verbrachte die letzten Jahre vorwiegend in ihrer Heimat und ist neuerdings dort verheiratet. Die Voraussetzungen zur Zuerkennung eines Bewilligungsanspruchs gemäss Art. 8 EMRK gestützt auf die Beziehung zu ihren Eltern sind offensichtlich nicht erfüllt. d) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzulässig ist, ist noch zu prüfen, ob darauf als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin erleidet, da sie keinen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung hat, durch die Verweigerung von deren Verlängerung keine Rechtsverletzung, und sie ist zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst (Bewilligungsverweigerung) grundsätzlich nicht legitimiert (Art. 88 OG; vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26; 122 I 267 E. 1a S. 270 zu Art. 4 aBV; zur Publikation bestimmtes Urteil i.S. P. vom 3. April 2000 betreffend Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999). Rügen könnte die Beschwerdeführerin hingegen, dass ihr zustehende Parteirechte verletzt worden seien, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend: BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 ff.; vgl. BGE 123 I 25 E. 1 S. 26 f.; 122 I 267 E. 1b S. 270). Dabei sind aber Rügen nicht zu hören, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, so die Behauptung, Beweisanträge seien wegen Unerheblichkeit oder willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden und die Begründung des angefochtenen Entscheids sei unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen und setze sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander (vgl. BGE 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95; 114 Ia 307 E. 3c S. 313). Soweit die Beschwerdeführerin den kantonalen Behörden vorwirft, sie hätten den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und kein Beweisverfahren durchgeführt, erhebt sie ausschliesslich derartige unzulässige Rügen. In diesem Zusammenhang kann die Beschwerdeführerin übrigens auch nicht Art. 6 Ziff. 1 EMRK anrufen, findet doch diese Konventionsnorm in Verfahren betreffend fremdenpolizeiliche Bewilligung keine Anwendung. Auf die Beschwerde kann damit auch als staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Anlass für einen zweiten Schriftenwechsel besteht unter diesen Umständen nicht; weitere Beweisvorkehren erübrigen sich.