Citation: 1A.60/2001 26.10.2001 E. 3

3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 934 S. 239; Christine Ackermann Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Diss. Zürich 1999, S. 149). bb) Das Amt für Umweltschutz überbrachte im Beisein von zwei Polizeibeamten am 3. September 1998 die tags zuvor erlassene Verfügung der Baudirektion und begann sogleich mit den Arbeiten zur unmittelbaren Schadenabwehr, indem es den Klärteich auspumpte. Für die von der Baudirektion verfügte Duldungspflicht und die gestützt darauf unmittelbar getroffenen Massnahmen des Amtes für Umweltschutz bestand hinreichender Grund. Der erste Färbversuch vom 3. Juli 1998 und der festgestellte Phenolgeschmack aus den Trinkwasserquellen Nr. 450 und Nr. 451 von Franz-Xaver Nussbaum legten den Verdacht nahe, dass die Wasserverschmutzung von der Kompostieranlage der Beschwerdeführer herrühren könnte. Daraufhin nahm Josef Röllin um den 20. August 1998 selbst und ohne Beizug der Fachstelle Abdichtungsarbeiten vor. Den Nachweis, dass diese Arbeiten technisch korrekt und vollständig erfolgten, erbrachte er nicht. Zudem weigerte er sich, selbst oder in Zusammenarbeit mit den Behörden weitere Abklärungen und allfällige Massnahmen zur Sanierung des Pflanzenklärteichs vorzunehmen. Die Behörde war unter diesen Umständen verpflichtet, zum Schutz der Trinkwasserquellen die Ursachen der Gewässerverunreinigung unverzüglich zu ermitteln und die erforderlichen Sofortmassnahmen umgehend einzuleiten. Die Voraussetzungen für eine antizipierte Ersatzvornahme waren demnach gegeben. Soweit sich die Beschwerde auf die vom Verwaltungsgericht geschützte Verfügung der Baudirektion vom 2. September 1998 bezieht, ist sie unbegründet. c) Die Beschwerdeführer kritisieren die im Rahmen der antizipierten Ersatzvornahme vom Amt für Umweltschutz getroffenen Abklärungen und Massnahmen. Für sie ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Grund des Klärteichs untersucht wurde, nachdem dieser bereits mit Schreiben vom 10. Juli 1997 als gut und dicht befunden worden sei. Die beiden von Josef Röllin noch gefundenen undichten Stellen, die er vor der Ersatzvornahme nicht mehr habe reparieren können, lägen am Rohrsystem beim Kompostierplatz und nicht beim Teich. aa) Bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden ist das Bundesgericht an die Schranke von Art. 104 lit. a OG gebunden. Desgleichen hat es bei der Würdigung technischer Fragen, deren Beurteilung durch die zuständige Instanz im Grenzbereich zwischen Rechtsanwendung und Ermessensbetätigung liegt, Zurückhaltung walten zu lassen. In diesen Fällen hat das Bundesgericht primär zu prüfen, ob die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beurteilt und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen wurden (BGE 126 II 43 E. 4c S. 47; 121 II 378 E. 1e/bb S. 384). bb) Den Akten ist zu entnehmen, dass die Baudirektion und das Amt für Umweltschutz die unverzüglich zu treffenden Abklärungen und Massnahmen zur Abwendung der unmittelbaren Gefahr eingehend prüften und gestützt darauf die nach ihrer Beurteilung notwendigen Vorkehren trafen. Geht es wie vorliegend um die Beurteilung fachtechnischer Fragen, ist den hierfür zuständigen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zu gewähren. In diesem Rahmen ist keine Bundesverletzung im Sinne von Art. 104 lit. a OG zu erblicken. Sodann liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass die vom Amt für Umweltschutz ausgeführten Arbeiten über das hinaus gingen, was für die unmittelbare Gefahrenabwehr und im Hinblick auf weitere Abklärungen notwendig war. Es ist daher auch keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebots ersichtlich. Soweit sich die Beschwerdeführer auf das Bestätigungsschreiben des Amtes für Umweltschutz vom 10. Juli 1997 berufen, verkennen sie, dass sich dieses zum Prüfungsergebnis vor Inbetriebnahme der Kompostieranlage äussert. Die anstehenden Probleme traten jedoch erst nachher ein. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. d) Die Beschwerdeführer bestreiten eine Fliessverbindung zwischen den Klärteichen und den Quellen Nrn. 450 und 451 von Franz-Xaver Nussbaum mit der Begründung, das Leck sei nach dem ersten Färbversuch vom 3. Juli 1998 von Josef Röllin sogleich saniert worden. Eine Sanierung stehe erst dann an, wenn ein Problem in oder an der Anlage bestätigt werde. Sie verlangen einen gerichtlichen Augenschein, um an Hand bestimmter Akten und Fakten (Färbresultate, Niederschlagsmengen) zu beweisen, dass der fragliche Teich in Ordnung sei. Damit scheinen die Beschwerdeführer geltend machen zu wollen, dass die weitere, von der Baudirektion am 16. April 1999 erlassene Verfügung über die vorläufige Stilllegung des Betriebs, bis der Pflanzenklärteich saniert und vom Amt für Umweltschutz abgenommen ist bzw. bis die gesetzeskonforme Abwasserentsorgung wieder nachgewiesen werden kann, rechtswidrig sei. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, die Fliessverbindung sei nicht nachgewiesen und Josef Röllin habe die Anlage ausreichend saniert, sind klar aktenwidrig. Dazu kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. Erw. 2). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, der Sachverhalt habe sich inzwischen aufgrund weiterer Sanierungsmassnahmen oder aus andern Gründen wesentlich verändert. Von einem Augenschein sind daher keine neuen, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten, so dass der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Ist die Fliessverbindung jedenfalls zwischen dem Klärteich und der Trinkwasserquelle Nr. 451 erstellt, lässt sich die vorläufige Stilllegung der Anlage, bis eine fachgerechte Sanierung nachgewiesen ist, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit beanstanden. Daran vermögen auch die Behauptungen der Beschwerdeführer nichts zu ändern, wonach die verwendete Silofolie für die Abdichtung geeignet sei und die Kapazität der Anlage ausreiche. Welche Massnahmen für eine fachgerechte Sanierung erforderlich und geeignet sind, ist hier nicht zu prüfen. Dies haben die Beschwerdeführer der Bewilligungsbehörde in einem Sanierungskonzept aufzuzeigen und nachzuweisen, wozu ihnen jederzeit die Möglichkeit offen steht. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt somit auch nicht vor, soweit die Beschwerde die vom Verwaltungsgericht geschützte Verfügung der Baudirektion vom 16. April 1999 zum Gegenstand hat.