Citation: 1P.645/2001 29.11.2001 E. 2

2.- Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht durch die Abweisung des Ausstandsbegehrens die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. a) Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung bildet die (früher aus Art. 4 aBV abgeleitete) verfassungsmässige Grundlage für die Ausstandspflicht nicht richterlicher Behörden, während Art. 30 Abs. 1 BV - entsprechend Art. 58 aBV - die Rechtsunterworfenen vor einer allfälligen Befangenheit des urteilenden Gerichts schützt. b) Gemäss §§ 14 ff. der Strafprozessordnung für den Kanton Zug (StPO/ZG) führt der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung. Deren Zweck besteht darin zu erforschen, ob, durch wen und unter welchen Umständen eine strafbare Handlung begangen worden ist. Die Untersuchung soll die für die Parteiverhandlung erforderlichen Beweismittel sammeln (§ 15 Abs. 1 StPO/ZG). Bei der Tätigkeit des Untersuchungsrichters handelt es sich nicht um eine richterliche Funktion im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 58 aBV (vgl. BGE 112 Ia 142 ff.). Der Beschwerdeführer rügt demnach zu Recht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. c) aa) Wann Behördemitglieder in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach kantonalem Verfahrensrecht und den aus der Verfassung herzuleitenden Prinzipien (BGE 107 Ia 135 E. 2a S. 137). Im hier zu beurteilenden Fall interessiert § 42 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden des Kantons Zug (GOG/ZG), wonach - nebst anderen - der Untersuchungsbeamte in den Ausstand zu treten hat, wenn er mit einer Partei in einem besonderen Feindschaftsverhältnis steht oder sich durch sein Benehmen als befangen oder parteiisch gezeigt hat. Diese Bestimmung ist im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV anzuwenden. bb) Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters hat Art. 29 Abs. 1 BV praxisgemäss einen mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmenden Gehalt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV folgt aus dem Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken dürfen. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein von Befangenheit zu begründen (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., 124 I 121 E. 3a S. 123, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998, in: ZBl 100/1999 S. 77). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138). Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 148).