Citation: 1P.347/2002 25.09.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch den Artikel im Walliser Boten vom 13. März 2002 sei er in einer die Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzenden Weise vorverurteilt worden, die einen fairen Prozess gegen ihn verunmöglicht habe. Dieser Artikel stütze sich auf die Pressemitteilung von Kreisgerichtspräsident Knubel vom 11. März 2002. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts im angefochtenen Entscheid hätte Kreisgerichtspräsident Knubel der Presse nach Art. 27 Abs. 2 des Organisationsreglementes der Walliser Gerichte vom 4. Mai 1999 (ORG) nur eine blosse Tagungsliste, nicht eine Pressemitteilung abgeben dürfen. Indem er grobfahrlässig eine Pressemitteilung direkt an die Medien habe abgeben lassen, habe er die gestützt darauf in der Presse erschienene Vorverurteilung und die dadurch bewirkte "Hexenjagd" gegen ihn zu verantworten. Das lasse Kreisgerichtspräsident Knubel als befangen erscheinen, weshalb seine Mitwirkung am Strafverfahren Art. 30 Abs. 1 BV verletze. 2.2 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, können nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). 2.3 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116 Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).