Citation: BGE 131 I 272 E. 3.2.3.5

In Entsprechung zur dargelegten Praxis des EGMR ist festzuhalten, dass das Bundesgericht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verwertbarkeit eines Beweismittels, das unter Verletzung von Art. 8 EMRK erhoben wurde, zur Hauptsache im Hinblick auf das allgemeine Fairnessgebot von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK beurteilt. Die gleichzeitige Anrufung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und der Verteidigungsrechte des Angeklagten (Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK) ist nicht von vornherein auszuschliessen, weil auch in Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 EMRK besondere beweisrechtliche Fairnessregeln verankert sind (FROWEIN/ PEUKERT, a.a.O., Rz. 99 zu Art. 6 EMRK). Im Übrigen ist die Rechtsmittelgarantie gemäss Art. 32 Abs. 3 BV von der Frage der Verwertbarkeit von Beweisen unabhängig. Die Erhebung der Rüge, Art. 32 Abs. 3 BV sei verletzt, bietet damit in einem solchen Zusammenhang keine verfassungsrechtlichen Abgrenzungsprobleme.