Citation: 1C_577/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz verneinte eine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV, da in der abschliessenden Aufzählung der Ausnahmen vom Fahrverbot gemäss Art. 14 des Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde Churwalden vom 1. Oktober 2012 (nachfolgend: StPG) keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Personengruppen (gesund/körperliche Behinderung) getroffen werde. Damit hat sie die Rüge der Verletzung gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) einzig unter dem Gesichtspunkt einer direkten Diskriminierung geprüft. Art. 8 Abs. 2 BV verbietet allerdings nicht nur die direkt an das Merkmal der Behinderung anknüpfende Ungleichbehandlung (sog. direkte Diskriminierung); verboten ist vielmehr auch die indirekte Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung, die an sich neutral formuliert ist, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Personengruppe benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 149 I 248 E. 7.2; 141 I 241 E. 4.3.2; 135 I 49 E. 4.1). Der Beschwerdeführer sieht eine indirekte Diskriminierung darin, dass ihm - im Gegensatz zu gesunden Personen - ohne eine Fahrbewilligung als gehbehinderte Person die Möglichkeit genommen werde, im Winter zu seinem Ferienhaus zu gelangen. Er leide an einer beidseitigen cochleovestibulären Innenohrschädigung, die eine Störung des Gleichgewichtssinnes zur Folge habe und die ihn beim Fortbewegen zu Fuss einem deutlich erhöhten Sturzrisiko aussetze. Es handle sich um eine starke Gehbehinderung, welche die Benutzung eines Raupenfahrzeugs medizinisch indiziere, was durch einen ärztlichen Bericht belegt sei. Wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert, hat sich die Vorinstanz zur vorliegend relevanten Rüge der indirekten Diskriminierung überhaupt nicht - auch nicht implizit - geäussert. Damit kam sie ihrer Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht ausreichend nach.