Citation: 6B_747/2019 E. 2.2.4

2.2.4. Im Urteil 2C_14/2017 vom 18. Dezember 2017 hat das Bundesgericht das kantonale Migrationsamt noch unter Hinweis auf Art. 32 FK angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern (E. 2.5) : "Ungeprüft gelassen hat die Vorinstanz jedoch, ob die begangenen Verfehlungen des Beschwerdeführers auch die Schwelle von Art. 32 Flüchtlingskonvention erreichen würden und eine Aus- oder Wegweisung des Beschwerdeführers als anerkanntem Flüchtling auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig sei. Dies ist im Sinne der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis zu verneinen. Das Bundesgericht ist in früheren Präjudizien davon ausgegangen, dass etwa eine Vergewaltigung, das Verursachen einer Feuersbrunst durch einen Molotov-Cocktail, ein Mordversuch sowie die banden- und gewerbsmässige Begehung von Diebstählen die öffentliche Ordnung im Sinne der asylrechtlichen Vorgaben so schwer verletzen würden, dass die Grundlagen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens gefährdet seien (BGE 139 II 65 E. 5.2 S. 73, mit zahlreichen Hinweisen). Von einer Gefährdung dieser Grundlagen kann bei den begangenen Tätlichkeiten, Nötigungen, Zuwiderhandlungen gegen das BetmG und Delikten gegen das Eigentum und das Vermögen, welche nie die Schwere erreichten, dass dafür eine freiheitsentziehende Strafe auszusprechen gewesen wäre, nicht ausgegangen werden. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verletzt somit den im Sinne von Art. 32 Flüchtlingskonvention zutreffend ausgelegten und angewendeten Art. 65 AsylG, weshalb die Beschwerde sich als begründet erweist und das angefochtene Urteil antragsgemäss aufzuheben ist." Zu den bis zum aufgehobenen Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. November 2016 aufgelaufenen Verurteilungen, die das Bundesgericht veranschlagt hat, kamen seither hinzu : eine Verur teilung wegen Hausfriedensbruchs, einfacher Körperverletzung, Angriffs und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten, Busse von Fr. 200.--; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 31. Januar 2017) sowie im gegenwärtigen Strafverfahren eine Verurteilung wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Tätlichkeiten, Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und mehrfachen unbefugten Konsums von Betäubungsmitteln (unbedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten und 20 Tagen, unbedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen und Busse von Fr. 500.--; Urteil des Strafgerichts vom 18. Juli 2018). Für eine schwerwiegende Gefährdung der "Grundlagen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens" resp. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spricht einmal, dass der Beschwerdeführer mit den im angefochtenen Urteil zu beurteilenden Straftaten noch vor der bedingten Entlassung aus dem vorangehenden Strafvollzug begonnen hat (oben E. 2.2.2). Unter diesen Voraussetzungen hilft es auch nicht, dass sich der Beschwerdeführer keiner Delikte schuldig gemacht hat, die in ihrer Schwere mit den vom Bundesgericht beispielgebend genannten vergleichbar sind. Gleichwohl umfasst die offenkundig zur Gewohnheit gewordene Delinquenz nunmehr auch Gewaltdelikte (Körperverletzung, Angriff). Angesichts der vorinstanzlich willkürfrei festgestellten ausserordentlichen Uneinsichtigkeit, der offenkundigen Missachtung der Rechtsordnung und der ausgesprochen ungünstigen Resozialisierungsaussichten lässt dies prognostisch durchaus ein weiteres Abgleiten in schwerere Formen der Delinquenz befürchten. Der vorinstanzliche Schluss, dass die Landesverweisung vor Art. 32 Abs. 1 FK standhält, ist rechtens.