Citation: 2A.629/2005 23.03.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin bestreitet ferner, dass das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) zur Feststellung, wer Netzbetreiberin ist, sachlich zuständig sei. Es fehle an einer genügenden gesetzlichen Grundlage zum Erlass der Feststellungsverfügung vom 30. November 2004. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des EleG erlässt der Bundesrat Vorschriften zur Vermeidung von Gefahren und Schäden, welche durch Stark- und Schwachstromanlagen entstehen. Gestützt hierauf hat der Bundesrat die Niederspannungs-Installationsverordnung erlassen. Die Kontrolle über die Ausführung der in Art. 3 EleG erwähnten Vorschriften soll einem vom Bundesrat zu bezeichnenden Inspektorat übertragen werden (Art. 21 Ziff. 2 EleG); davon ausgenommen sind lediglich die elektrischen Bahnen, zu deren Kontrolle das Bundesamt für Verkehr zuständig sein soll (Art. 21 Ziff. 1 EleG). Der Bundesrat hat in Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Verordnung über das EStI; SR 734.24) das EStI als Aufsichts- und Kontrollbehörde für diejenigen elektrischen Anlagen bestimmt, die nicht dem Bundesamt für Verkehr unterstehen. Zu den Aufgaben des EStI gehören unter anderem die Aufsicht und Kontrolle im Bereich der Niederspannungserzeugnisse und -installationen sowie im sicherheitstechnischen Bereich von Schwachstromanlagen (Art. 2 Abs. 1 lit. f der Verordnung über das EStI). Ausserdem übt sie die Aufsicht und Kontrolle über Bau, Betrieb und Instandhaltung von elektrischen Anlagen aus (Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über das EStI). Statt des EStI ist unter Umständen das Bundesamt für Energie zuständig, wenn es sich um die Genehmigung der Erstellung oder Änderung einer Stark- oder Schwachstromanlage handelt (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. a und b EleG; BBl 1998 S. 2628 Ziff. 28.1). Da es hier um Fragen aus dem Anwendungsbereich der Niederspannungs-Installationsverordnung geht und nicht über die Erstellung oder Änderung einer Stark- oder Schwachstromanlage zu befinden ist, ist die sachliche Zuständigkeit des EStI gegeben. Zudem wird in Art. 34 Abs. 1 Halbsatz 1 NIV nochmals ausdrücklich festgehalten, dass das Inspektorat die übrigen Kontrollorgane in der Durchführung der Überwachung der Installationskontrolle beaufsichtigt und unterstützt. 3.2 Eine ausdrückliche Bestimmung im Elektrizitätsgesetz und den dazu erlassenen Verordnungen, die das EStI zum Erlass von Feststellungsverfügungen ermächtigen würde, gibt es nicht. Allerdings kann das EStI im Rahmen der Beaufsichtigung der Kontrollorgane "die dafür notwendigen Massnahmen anordnen" (Art. 34 Abs. 1 Halbsatz 2 NIV). Ausserdem findet vorliegend das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e VwVG). Gemäss Art. 25 Abs. 1 VwVG kann die in der Sache zuständige Behörde über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen. Demnach ist das EStI grundsätzlich zum Erlass von Feststellungsverfügungen befugt. Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdeführerin, das EStI sei nicht berechtigt, in das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien einzugreifen. Das EStI darf feststellen, wie die Rechtslage laut Gesetz ist, da es sich vorliegend nicht um dispositives Recht, sondern um zwingende Normen handelt. Selbst wenn die Beschwerdeführerin als Netzbetreiberin die sie treffenden (Kontroll-)Aufgaben von anderen (hier von der Beschwerdegegnerin) ausführen lassen dürfte - was hier offen gelassen werden kann -, bleibt sie die nach der Niederspannungs-Installationsverordnung Verpflichtete bzw. Verantwortliche (vgl. E. 2.10 hiervor mit Hinweisen).