Citation: 1C_198/2010 11.11.2010 E. 3

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, das Verwaltungsgericht habe ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. März 2007 in verfassungswidriger Weise als teilweise verspätet bezeichnet. 3.1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach Art. 90 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) zulässig innert 30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung auf Willkür hin. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). 3.2 In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich nach dem angefochtenen Entscheid, dass der umstrittene Hartplatz im Frühling 2006 mit der Errichtung des Ballfanggitters fertiggestellt wurde. Bereits im Herbst 2005 wurde das (aufgeschüttete) Spielfeld asphaltiert, und gleichzeitig wurden die Handballtore aufgestellt. Am 2. März 2007 machten die Beschwerdeführer beim Baudepartement geltend, das Terrain sei zu hoch aufgeschüttet worden und die Natursteinmauer überschreite die bewilligte Höhe. 3.3 Das Verwaltungsgericht erwog, es sei angesichts dieser tatsächlichen Umstände nicht zu beanstanden, dass das Baudepartement in Anwendung von Art. 90 VRP/SG auf den Abschluss einzelner Arbeiten abgestellt habe und insoweit auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten sei. Der Regierungsrat habe diesen Entscheid zu Recht im Wesentlichen bestätigt. Das Verwaltungsgericht behaftete indessen die Gemeinde auf der Aussage des Rechtsvertreters der Gemeinde vom 7. August 2006, wonach die Höhe der Blocksteinmauer detailliert überprüft werde und im Anschluss daran entweder ein Rückbau entsprechend der rechtskräftigen Baubewilligung erfolge oder ein neues Baubewilligungsverfahren durchgeführt werde. 3.4 Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, auf dem Hartplatz sei eine baubewilligungspflichtige Nutzungserweiterung erfolgt, weil er mit Spielgeräten ausgestattet worden sei. Die Gemeinde weigere sich zu Unrecht, nachträglich ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen und vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Sie legen dar, sie hätten angesichts von Vergleichsgesprächen, welche die Parteien bis Herbst 2006 führten, und wegen des Umstands, dass der Spielplatz bis Juni/Juli 2007 stetig erweitert worden sei, am 2. März 2007 noch vor der Fertigstellung der Anlage Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement erhoben. Die Frist gemäss Art. 90 VRP/SG betreffe die fertig gestellte Baute bzw. Anlage, gegen welche eine einzige Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden könne. Die Auffassung der Vorinstanzen stehe im Widerspruch zu den Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV und sei überspitzt formalistisch. 3.5 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen). 3.6 Aus den Akten ergibt sich, dass der Gemeinderat gegenüber den Beschwerdeführern bereits am 9. und 13. Juni 2006 zum Ausdruck brachte, er werde kein neues Baugesuch einreichen und die noch ausstehenden Bauarbeiten würden nicht eingestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Hartplatz indessen erst mit zwei Handball- bzw. Fussballtoren ausgestattet, wobei offen ist, ob es sich noch um die beiden Holztore handelte, von denen im Schreiben der Beschwerdeführer vom 22. April 2006 die Rede ist, oder ob bereits im Boden versenkbare Handballtore vorhanden waren. Fest steht jedenfalls, dass der Gemeinderat ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, es stehe ihnen frei, sich auf Grund dieser Meinungsäusserung an das Baudepartement zu wenden. Die Beschwerdeführer sahen indessen davon ab, an die Aufsichtsbehörde zu gelangen. Vielmehr stellten sie am 14. Juni 2006 gegenüber dem Bauamt der Gemeinde erneut die Begehren, es seien vorsorgliche Massnahmen zu treffen, es sei ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen und eventuell seien bereits erstellte Anlageteile zu entfernen. Am 7. August 2006 bekräftigte der Gemeinderat gegenüber den Beschwerdeführern seinen Standpunkt, ein Nutzungsverbot und ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren seien nicht erforderlich bzw. er sei einzig bereit, sinnvolle Sperrzeiten anzuordnen und die Höhe der Blocksteinmauer den bewilligten Plänen anzupassen, was den Hartplatz indessen nicht beeinträchtige. Weiter ergibt sich, dass die Beschwerdeführer am 12. September 2006 an den von der Gemeinde abgelehnten Anträgen festhielten und Schallschutzmassnahmen sowie unter Hinweis auf eine bfu-Fachbroschüre eine Erhöhung der Umzäunung des Hartplatzes verlangten. Sie forderten den Gemeinderat zudem ultimativ auf, bis Mitte Oktober 2006 über die Anträge vom 14. Juni 2006 schriftlich zu entscheiden, und drohten an, andernfalls werde die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde unumgänglich sein. Obschon der Gemeinderat dieser Aufforderung keine Folge leistete und die von den Beschwerdeführern gesetzte Frist unbenutzt verstrich, haben diese erneut darauf verzichtet, mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde des Gemeinderats zu gelangen. Vielmehr haben sie ihm am 2. November 2006 erneut Frist bis 15. November 2006 gesetzt, um über die am 14. Juni 2006 gestellten Anträge zu entscheiden, nachdem der Rechtsvertreter der Gemeinde am 31. Oktober 2006 den Standpunkt des Gemeinderats ein weiteres Mal bekräftigt hatte. Auch diese Aufforderung zum Handeln war mit dem Hinweis verbunden, nach unbenütztem Ablauf der Frist würden ohne weitere Ankündigung die weiteren Schritte in die Wege geleitet. Diese Ankündigung haben die Beschwerdeführer indessen erst am 2. März 2007, somit vier Monate später, in die Tat umgesetzt. 3.7 Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei offensichtlich verspätet eingereicht worden, ist unter den gegebenen Umständen nicht willkürlich oder überspitzt formalistisch. Auch ist keine Verletzung der weiteren angerufenen Verfassungsbestimmungen erkennbar. Tatsächlich brachte der Gemeinderat gegenüber den Beschwerdeführern bereits am 9. und 13. Juni 2006 klar zum Ausdruck, er sei nicht gewillt, ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen, und es stehe ihnen frei, an das Baudepartement zu gelangen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht offen liess, ob und wenn ja, welche Meinungsäusserungen des Gemeinderats im Einzelnen als anfechtbare Verfügungen zu qualifizieren seien, die innert nützlicher Frist mit Rekurs an das Baudepartement hätten angefochten werden können. Die Vorinstanz hat im Übrigen berücksichtigt, dass verschiedene Anlageteile erstellt wurden, nachdem die Beschwerdeführer am 2. März 2007 beim Baudepartement eine Rechtsverweigerungsbeschwerde anhängig gemacht hatten. Die Rügen, es liege eine baubewilligungspflichtige Nutzungserweiterung des Hartplatzes vor und die Basketballkörbe seien allein aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbilds baubewilligungspflichtig, hat das Verwaltungsgericht als nicht verspätet bezeichnet. Dies führte zur Anweisung an das Baudepartement, es habe die Rechtsverweigerungsbeschwerde bezüglich der Basketballkörbe und der Volleyballanlage materiell zu beurteilen. Das Baudepartement hat nach dem angefochtenen Entscheid sodann zu klären, wann der Hartplatz mit versenkbaren Handballtoren ausgestattet worden ist, und es hat diesem Umstand gegebenenfalls im Rahmen der Gesamtbeurteilung Rechnung zu tragen. Diese Gesamtbeurteilung wird auch die Frage des Umfangs der Nutzungserweiterung durch die zusätzlichen Anlagen zum Gegenstand haben. Weiter hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass unzulässige Emissionen einer rechtskräftig bewilligten Anlage Anlass zur Anordnung zusätzlicher Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen geben können, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zumutbar sind (E. 3.3.2 des angefochtenen Entscheids). Diese Ausführungen sind nicht umstritten. Die vom Verwaltungsgericht verlangte Gesamtbeurteilung durch das Baudepartement wird Gelegenheit bieten, den zulässigen Spielbetrieb umfassend zu ordnen und dabei auch berechtigte Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen.