Citation: 1A.37/2004 13.07.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der in Frage stehende landwirtschaftliche Nebenbetrieb könne nur bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstünden. Dies sei nicht der Fall, weil das vorhandene Strässchen die zusätzliche Verkehrsbelastung nur ungenügend zu bewältigen vermöge und bei der Durchfahrt durch seine Hofstatt unhaltbare Verhältnisse entstünden. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die nach Art. 24 lit. b RPG erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen. 2.2 Gemäss Art. 24b Abs. 1 Satz 2 RPG müssen bei der Bewilligung nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach dieser Bestimmung die Anforderungen von Art. 24 lit. a RPG nicht erfüllt sein, d.h. der Nebenbetrieb muss nicht standortgebunden sein. Hingegen besteht kein Dispens von der Anforderung gemäss Art. 24 lit. b RPG, wonach dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen dürfen. Dieser e-contrario-Schluss wird durch die Materialien bestätigt. Die heute in Art. 24b RPG geregelte Zulassung von betriebsnahen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben war im bundesrätlichen Entwurf als neuer Abs. 2 von Art. 24 RPG vorgesehen. Danach wären solche Nebenbetriebe als standortgebunden anerkannt worden. Die Voraussetzung, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen dürfen, sollte nicht aufgegeben werden (vgl. BBl 1996 III S. 539 und 553). Aufgrund der parlamentarischen Beratungen wurden die nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe einlässlicher geregelt als gemäss dem bundesrätlichen Entwurf; dies führte auch dazu, dass für sie ein eigener Artikel geschaffen wurde. Am Erfordernis, dass keine überwiegenden Interessen entgegenstehen dürfen, wurde indessen ausdrücklich festgehalten (vgl. Voten Hasler und Durrer, Amtl. Bull. N 1997 S. 1858 und 1859). 2.3 Das Verwaltungsgericht hat nicht ausdrücklich auf Art. 24b und Art. 24 lit. b RPG Bezug genommen. Dazu hatte es auch keinerlei Anlass, da der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren mit keinem Wort geltend gemacht hatte, die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat sich hingegen ausführlich mit der Frage befasst, ob die vorhandene Zufahrt tatsächlich als hinreichend qualifiziert werden könne. Sie erwog hierzu, das Betriebskonzept der Beschwerdegegner weise zwar darauf hin, dass die Erschliessung durch andere Liegenschaften (d.h. jene des Beschwerdeführers) als eine Schwäche anzusehen sei, weshalb für eine Minimierung etwa des Lieferantenverkehrs gesorgt werden müsse. Der Nebenbetrieb der Beschwerdegegner verursache indessen kein erhebliches zusätzliches Verkehrsaufkommen. Es handle sich vorwiegend um Fahrten mit Personenwagen, in der Grössenordnung von 30 bis 50 Fahrzeugbewegungen pro Woche, die sich auf das Wochenende und auf bestimmte Zeiten konzentrierten, so dass kein permanenter Zusatzverkehr entstehe. Die Strasse sei im Allgemeinen mit etwa drei Metern genügend breit und übersichtlich. Nicht ganz von der Hand zu weisen sei, dass der Beschwerdeführer die ihn störende Situation insofern selbst verursacht habe, als er seine Hofstatt beidseits des Strässchens erstellt habe. Die Frage, ob sich die Strasse für Fahrten mit schweren Lastwagen eigne oder nicht, stelle sich mit Bezug auf den Nebenbetrieb der Beschwerdegegner nicht. Diese Fahrten entstünden wegen der landwirtschaftlichen Nutzung der übrigen Anstösser, der Erweiterung und dem Unterhalt des Wasserreservoirs und dem neu erstellten Holzplatz. Dieser Zusatzverkehr sei nicht Gegenstand des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens. Weiter erwog das Verwaltungsgericht, die Sorge des Beschwerdeführers für die Sicherheit seiner Kinder und der auf dem Hof arbeitenden Personen sei verständlich. Die ungenügende Sicherheit der Zufahrt lasse sich aber durch verkehrsberuhigende Massnahmen verbessern. Darüber hinaus sei es opportun, die Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdegegner auf die Dauer vom Hof des Beschwerdeführers weg zu verlegen, zu welchem Zweck die Beteiligten nun im Begriff seien, eine Strassenbaugenossenschaft zu gründen. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Zufahrtsstrasse den bautechnischen Anforderungen genüge, um den durch die Nebenbetriebserweiterung entstandenen Verkehr aufzunehmen. Sie sei genügend breit und bis auf eine einzige Stelle auch übersichtlich genug. 2.4 Soweit das Verwaltungsgericht hiermit Tatsachen feststellt, ist das Bundesgericht daran gebunden, da diese Feststellungen im Lichte der Vorbringen des Beschwerdeführers weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zu Stande gekommen sind (Art. 105 Abs. 2 OG). Unberechtigt ist der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe keine Interessenabwägung vorgenommen. Wie die soeben zusammengefassten Erwägungen zeigen, hat das Verwaltungsgericht im Gegenteil einlässlich geprüft, ob die Interessen des Beschwerdeführers der Benutzung der Strasse für den angefochtenen Nebenbetrieb entgegenstehen, und ist zum Ergebnis gelangt, dies sei nicht der Fall. Diese Beurteilung überzeugt. Die erneuten Hinweise des Beschwerdeführers auf die Beschädigung der Strasse durch schwere Fahrzeuge belegt zwar die vom Verwaltungsgericht unterstrichene Notwendigkeit, innert nützlicher Frist eine neue Erschliessungslösung zu finden. Dies hat indessen nichts mit dem Nebenbetrieb der Beschwerdegegner zu tun, für welchen die vorhandene Strasse ausreichen würde. Der entsprechenden Bewilligung stehen daher keine überwiegenden Interessen entgegen. Andere Gründe, die zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind denn auch nicht ersichtlich.