Citation: 6A.87/2002 10.02.2003 E. 2

2.1 Die Vorinstanz führt aus, es sei ein zwingender Entzugsgrund nach Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG gegeben. Da der Beschwerdeführer wenige Wochen nach Ablauf eines dreimonatigen Führerausweisentzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut angetrunken gefahren sei, müsse der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für mindestens zwölf Monate entzogen werden. Das Verschulden des Beschwerdeführers sei "nicht unerheblich". Bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.20 Gewichtspromille im ersten Jahr der Rückfallsfrist gehe die Administrativbehörde im Kanton Thurgau praxisgemäss von einer zwanzigmonatigen Entzugsdauer aus. Es handle sich dabei um einen "Basiswert", der sich je nach den individuellen Verhältnissen ändern könne. So sei ein schlechter fahrerischer Leumund massnahmeschärfend zu berücksichtigen, während die Massnahmeempfindlichkeit mildernd gewertet werde (angefochtener Entscheid, S. 6 f.). Die Vorinstanz erwägt sodann, der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er am 24. April 2001 ein im zuvor besuchten eintägigen Kurs für Verkehrsauffällige gelerntes Trinkverhalten befolgt habe, um den maximal zulässigen Blutalkoholwert von 0,8 Promille nicht zu überschreiten, sei unglaubwürdig. Bereits der Versuch, kurze Zeit nach erfolgtem Führerausweisentzug die noch zulässige Promille-Grenze auszureizen, spreche "nicht eben für eine stark gesteigerte Einsicht in die Folgen des Fahrens unter Alkohol". Um diese Einsicht zu fördern, bedürfe der Beschwerdeführer einer deutlich über dem gesetzlichen Minimum liegenden Entzugsdauer. Die Beschränkung auf zwölf Monate Führerausweisentzug komme bereits angesichts des Alkoholisierungsgrades und des Zeitpunktes des Rückfalls nicht in Betracht. Die minimale Entzugsdauer sei bei Rückfalltätern (nur) kurz vor Ablauf der gesetzlichen Fünfjahresfrist und mit einer knapp über 0,8 Promille liegenden Blutalkoholkonzentration angezeigt. Der gute fahrerische Leumund des Beschwerdeführers von 1977 bis 2000 wirke sich angesichts des Vorfalls vom Dezember 2000 nicht mildernd aus. Demgegenüber könne die erhöhte berufliche Sanktionsempfindlichkeit des in einem Einmann-Malergeschäft arbeitenden Beschwerdeführers mit einer Reduktion der Entzugsdauer um zwei Monate auf achtzehn Monaten berücksichtigt werden (angefochtener Entscheid, S. 7 f.). 2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, im Strafverfahren seien beide Vorfälle zusammen beurteilt worden. Der Strafbescheid binde die Vorinstanz insofern, als diese ebenfalls eine Strafschärfung wegen Tatmehrheit unter Ausschluss der Rückfallsregelung hätten verneinen müssen. Die Annahme eines technischen Rückfalls verletze Bundesrecht. Zudem verstosse es gegen den Grundsatz "ne bis in idem" und Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 der EMRK, wenn wie hier der gleiche Vorfall in zwei unterschiedlichen Verfahren zu mehreren Sanktionen (Strafe und Führerausweisentzug) führe (Beschwerde, S. 8 f.). Schliesslich hätten die Vorinstanzen gemäss BGE 119 Ib 158 das Ergebnis des Strafverfahrens abwarten müssen. Ein Zuwarten wäre für den Beschwerdeführer von Vorteil gewesen, weil die beiden Vorfälle dann zu nur einer Massnahme geführt hätten. Indem die Erstinstanz vor einem rechtskräftigen Strafurteil entschied, habe sie Bundesrecht, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die "einschlägigen Bestimmungen der EMRK" verletzt (Beschwerde, S. 10). Diese Einwände sind unbegründet. 2.3 Dem Beschwerdeführer wurde für den Vorfall vom 9. Dezember 2000 der Führerausweis während drei Monaten vom 9. Dezember 2000 bis zum 9. März 2001 entzogen. Der Umstand, dass die Entzugsbehörde den Abschluss des Strafverfahrens in der gleichen Sache nicht abwartete, hätte der Beschwerdeführer gegebenenfalls in jenem Verfahren beanstanden müssen. Diese Frage kann hier nicht mehr zur Diskussion gestellt werden. Im hier zu beurteilenden Verfahren hat der Beschwerdeführer gegenüber dem Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau nicht beantragt, es sei der Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten, bevor über die Administrativmassnahme entschieden werde (vgl. kt. act. 5). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt damit nicht vor. Anfechtungsobjekt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 98 lit. g OG). Soweit der Beschwerdeführer die vorangehende Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Thurgau anzufechten scheint, indem er vorbringt, dieses hätte zuerst den Ausgang des Strafverfahrens abwarten müssen, ist sein Antrag unzulässig (vgl. BGE 112 Ib 39 E. 1e mit Hinweis). Die Vorinstanz hat ihren Entscheid am 26. November 2001 gefällt. Der Strafbefehl erging über eineinhalb Monate früher am 9. Oktober 2001. Bereits aus dieser Tatsache ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Pflicht, das Strafurteil abzuwarten, nicht verletzt haben kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Verfahren das Ergebnis der Blutprobe und damit den Nachweis für die Angetrunkenheit anerkannt hat, womit ohnehin eine Ausnahme von der genannten Regel gegeben war (vgl. BGE 119 Ib 158; 121 II 214; 123 II 97 E. 3c/aa; dazu auch Philippe Weissenberger, Die Zumessung des Warnungsentzugs von Führerausweisen nach der neueren Praxis des Bundesgerichts, SJZ 1999, S. 517 f. mit weiteren Hinweisen). 2.4 Der Vollzug des Führerausweisentzugs für den Vorfall vom 9. Dezember 2002 lag rund eineinhalb Monate zurück, als der Beschwerdeführer sein Fahrzeug am 24. April 2001 erneut in angetrunkenem Zustand lenkte. Die formellen Voraussetzungen des Rückfalls nach Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG sind damit erfüllt. Der Umstand, dass die Strafbehörde die beiden Vorfälle in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB zusammen beurteilte, band die Vorinstanz nicht in der geltend gemachten Weise. Ein Strafurteil kann die Verwaltungsbehörde nur hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und der rechtlichen Qualifikation des Vorfalls überhaupt binden (dazu und zu den Ausnahmen BGE 119 Ib 158; 121 II 214; 123 II 97 E. 3c/aa). Wenn der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer Vorfälle durch den Strafrichter eine Sperrwirkung für die Anwendung der Rückfallsregelung zukäme, würde jener Täter begünstigt, der die Taten im gleichen Kanton beging; eine solche von Zufällen abhängige Besserstellung Einzelner wäre rechtlich und sachlich kein Anlass. 2.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst es nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn für die gleiche Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht in zwei verschiedenen Verfahren eine Strafe und ein Führerausweisentzug bzw. eine Administrativmassnahme ausgesprochen wird (BGE 125 II 402 E. 1; ferner unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts 6A.76/1995 vom 5. Dezember 1995, und dazu der Nichtzulassungsentscheid des EGMR vom 30. Mai 2000, in: VPB 2000 152 1391). Darauf ist nicht zurückzukommen.