Citation: 4A_405/2010 21.10.2010 E. 3

3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus leitet die Rechtsprechung insbesondere das Recht der Parteien ab, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 133 I 270 E. 3.1 mit Hinweis). 3.2 Die Vorinstanz stellte fest, das erstinstanzliche Gericht habe in zweierlei Hinsicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. 3.2.1 Das Bezirksgericht habe der PKF das Gutachten zur Klärung der Frage in Auftrag gegeben, ob der Unfall für die gesundheitlichen Beschwerden kausal gewesen sei, und es habe das Prozessthema einstweilen auf diese Frage beschränkt. Das Gutachten der PKF habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers auf den Unfall vom 19. August 1997 zurückzuführen seien. Das Bezirksgericht habe sich dieser Auffassung widerspruchlos angeschlossen und sowohl den natürlichen als auch den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen bejaht. In der Folge habe das Bezirksgericht nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen den Parteien keine Gelegenheit zur Beweiswürdigung und zu Rechtserörterungen gegeben. Es habe die Parteien auch über das weitere Vorgehen nicht informiert, obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich darum gebeten habe. Der Gerichtspräsident habe daher den Anspruch auf rechtliches Verhör verletzt, indem er entgegen seiner Ankündigung den Prozess im Laufe des Verfahrens nicht mehr auf die Frage der Kausalität beschränkt habe, ohne dies den Parteien mitzuteilen. 3.2.2 Darüber hinaus habe das Bezirksgericht den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht verletzt, indem es auf seinen Brief vom 24. August 2009, mit dem er nach Erhalt des erstinstanzlichen Entscheids die Zustellung der Akten gewünscht hatte, nicht reagiert habe. 3.3 Die Vorinstanz hielt jedoch dafür, die Gehörsverletzungen seien geheilt worden, denn der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Appellation, welche ein vollkommenes Rechtsmittel mit umfassender Überprüfungsbefugnis des Obergerichts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht darstelle, die Gelegenheit erhalten, seine Anliegen erneut vorzutragen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Appellation uneingeschränkt zum erstinstanzlichen Urteil äussern können. Er hätte vor Obergericht auch erneut die Zustellung der Akten verlangen und sich gleichzeitig eine Ergänzung bzw. Änderung seiner Rechtsschrift nach deren Sichtung vorbehalten, d.h. eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist nach § 98 ZPO/AG verlangen können. Dass er dies nicht getan habe, ändere nichts daran, dass es grundsätzlich möglich gewesen wäre, den Prozessfehler im Rechtsmittelverfahren zu heilen. 3.4 Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass die von ihm erlittenen Gehörsverletzungen im Appellationsverfahren geheilt werden konnten. Er bringt vor, die am 24. August 2009 angeforderten Akten hätten ihm dazu dienen sollen, die Appellationsschrift exakt auszuarbeiten. Der von der Vorinstanz angeführte Devolutiveffekt setze voraus, dass der Appellant die Möglichkeit habe, alle erforderlichen Argumente geltend zu machen. Um dies zu tun, sei er darauf angewiesen, in sämtliche Akten Einsicht zu nehmen, welche Möglichkeit ihm verweigert worden sei. Die Rechtsverweigerung habe daher entgegen der Annahme der Vorinstanz im Appellationsverfahren nicht geheilt werden können. Daran ändere auch der Hinweis auf § 98 ZPO/AG nichts. Diese Bestimmung betreffe einen gänzlich anderen Sachverhalt, nämlich den Fall, in welchem eine Partei oder ihr Rechtsvertreter ohne jegliche mitwirkende Schuld daran gehindert ist, eine Frist zu wahren. Eine Heilung des verletzten Gehörsanspruchs komme nur in Frage, wo die Offizialmaxime gelte. 3.5 Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer oberen Instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f. mit Hinweis). Die Beschwerde nach aargauischem Prozessrecht entfaltet Devolutiveffekt. Demgemäss kann die Streitsache dem Obergericht zur umfassenden Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht übertragen werden (§ 320 i.V.m. § 342 ZPO/AG; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 15 zu § 335 ZPO). Unter diesem Gesichtspunkt wären somit die vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils begangenen Gehörsverletzungen grundsätzlich heilbar, sofern der Beschwerdeführer die Gelegenheit hatte, im Rahmen des Appellationsverfahrens sämtliche ihm aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV zustehenden Rechte vollumfänglich wahrzunehmen. Ob dies dem Beschwerdeführer mangels Akteneinsicht verwehrt war, ist nachstehend zu prüfen. 3.6 Dass die Vorinstanz § 98 ZPO/AG willkürlich angewendet haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht hinreichend auf, indem er lediglich den Wortlaut der betreffenden Bestimmung wiedergibt. Ob die Vorinstanz § 98 ZPO/AG willkürlich angewendet hat, ist jedoch nicht ausschlaggebend. Denn nach § 329 ZPO/AG findet im Falle der Appellation gegen den Entscheid eines Bezirksgerichts eine Verhandlung statt, sofern nicht beide Parteien den Verzicht darauf erklären. Der mündliche Vortrag ergänzt die schriftliche Appellationsbegründung und kann Sachverhaltsdarstellung, Beweiswürdigung und Rechtserörterungen umfassen (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 3 und 4 zu § 329 ZPO/AG). Aus den kantonalen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf der Durchführung einer mündlichen Appellationsverhandlung beharrte, welche am 1. Juni 2010 stattfand. Gemäss den Plädoyernotizen erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich dieser Verhandlung eingangs, er werde seine Appellation vom 4. September 2009 ergänzen. Bis zu dieser Verhandlung standen dem Beschwerdeführer acht Monate zur Verfügung, um erneut um Akteneinsicht zu ersuchen. Der Beschwerdeführer legt indes nicht dar, dass er sich beim Obergericht um Akteneinsicht bemüht hätte, um die Appellation an der mündlichen Verhandlung zu ergänzen. Aus diesem Verhalten hätte die Vorinstanz ohne Weiteres schliessen dürfen, der Beschwerdeführer fühle sich nicht mehr daran gehindert, das Rechtsmittel sachgerecht zu formulieren und betrachte seine Vorbringen als vollständig. Im Ergebnis nahm die Vorinstanz daher verfassungskonform an, die festgestellte Gehörsverletzung durch fehlende Reaktion des Bezirksgerichts auf das Begehren um Aktenzustellung habe ihre Bedeutung verloren, und der Beschwerdeführer habe seine aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Mitwirkungsrechte im Appellationsverfahren hinreichend wahren können. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hätte die von der Vorinstanz festgestellten Gehörsverletzung von vornherein nicht zur Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides führen können, nachdem das erstinstanzliche Urteil bereits gefällt und zugestellt war, als der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht die Aktenzustellung verlangte und die beanstandete Gehörsverletzung erfolgte. Zur Debatte steht vielmehr einzig, ob der Beschwerdeführer daran gehindert war, sich im Appellationsverfahren gehörig zu äussern. 3.7 Im Ergebnis beging die Vorinstanz keine Verfassungsverletzung, wenn sie annahm, die Gehörsverletzungen seien geheilt. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, weil sie die Sache nicht an das Bezirksgericht zurückgewiesen habe, erweist sich damit als unbegründet.