Citation: 5P.161/2005 06.02.2006 E. 5

Die kantonalen Gerichte haben angenommen, der Beschwerdeführer habe sich bereichern wollen (E. 5.2.4 S. 18 des angefochtenen Urteils). Das Appellationsgericht hat ergänzt, die Erblasserin habe keinen triftigen Grund gehabt, den Beschwerdeführer als Erben einzusetzen. Der Beschwerdeführer könne nicht als Freund oder auch nur freundschaftlicher Berater der Erblasserin gelten, habe er sie doch ausgebeutet (E. 6.3 S. 25). Die Erblasserin sei davon ausgegangen, die Zuwendung des Beschwerdeführers ihr gegenüber entspringe echter Freundschaft und Zuneigung. In diesem Zusammenhang stünden zweifellos auch die Erbeinsetzung und die lebzeitigen Schenkungen. Die wahren Absichten des Beschwerdeführers seien der Erblasserin verborgen geblieben (E. 5.2.6 S. 19/20 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer verwahrt sich gegen die Unterstellung einer Bereicherungsabsicht und der Ausbeutung der Erblasserin (S. 17 ff. Rz. 59-70 und S. 23 Rz. 78 f. der Beschwerdeschrift). 5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei unzulässig, nach triftigen Gründen der Erblasserin für die Erbeinsetzung zu forschen (S. 19 Rz. 64). Ob eine "Motivprüfung" die angerufene Verfügungsfähigkeit (Art. 467 ZGB) und Testierfreiheit (Art. 481 Abs. 1 ZGB) verletzt, betrifft eine berufungsfähige Rechtsfrage, auf die hier nicht einzugehen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Soweit sich der Beschwerdeführer mit den Motiven der Erblasserin auseinandersetzt (S. 19 f. Rz. 65-67), erhebt er keine Willkürrügen, sondern geht mit dem Appellationsgericht einig. Die lebzeitigen Schenkungen und auch die Erbeinsetzung haben damit im Zusammenhang gestanden, dass die Erblasserin angenommen hat, die Zuwendung des Beschwerdeführers ihr gegenüber entspringe echter Freundschaft und Zuneigung (E. 5.2.6 S. 19). Der Grund für die Errichtung des Testaments vom 2. Dezember 1993 war letztlich Dankbarkeit, was die Erblasserin mit ihrem Postskriptum selber klar zum Ausdruck gebracht hat. Im Rahmen des angenommenen Erbunwürdigkeitstatbestands (Art. 540 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) hingegen ist entscheidend, ob die unterlassene Aufklärung von Seiten des Beschwerdeführers und die Unkenntnis der Erblasserin über die wahren Absichten des Beschwerdeführers dafür kausal gewesen sind, dass sie das errichtete Testament nicht widerrufen hat und keine neue, andere letztwillige Verfügung getroffen hat. In diesem Zusammenhang stehen die Feststellungen des Appellationsgerichts über die Absichten des Beschwerdeführers und die Unkenntnis der Erblasserin davon. Derartige innere Tatsachen lassen sich unmittelbar nur durch die Parteiaussage beweisen, im Übrigen aber bloss durch Schlussfolgerungen aus dem äusseren Verhalten der betreffenden Person und aus äusseren Gegebenheiten, die auf sie eingewirkt haben (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern 1984, S. 121). Da die ZPO/BS die förmliche Parteibefragung als Beweismittel nicht kennt (Staehelin/ Sutter, a.a.O., § 14 N. 77 f. S. 173), hat das Appellationsgericht seine Feststellungen auf die äusseren Sachumstände stützen müssen. 5.2 Für die Bereicherungsabsicht des Beschwerdeführers haben nach Auffassung der kantonalen Gerichte zwei Gründe gesprochen. Zum einen soll der Beschwerdeführer ausgesagt haben, er habe die - von der Erblasserin geschenkten - Goldbarren als Verrechnung für seine Aufwendungen entgegennehmen wollen, diese dann aber doch nicht zur Verrechnung gebracht. Zum anderen soll der Beschwerdeführer zu Lebzeiten der Erblasserin als seiner Klientin relativ moderate Honorare (Stundenansatz von Fr. 250.--) in Rechnung gestellt, nach deren Tod aber in der Endabrechnung von über Fr. 350'000.-- den Stundenansatz (Fr. 700.--) beinahe verdreifacht haben (E. 5.2.4 S. 18 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf E. 6c S. 33 f. des zivilgerichtlichen Urteils). Ausbeutung der Erblasserin statt angeblichem Freundschaftsdienst hat das Appellationsgericht darin erblickt, dass der Beschwerdeführer seine inneren Skrupel stets überwunden und die Begünstigungen angenommen habe, obwohl er sich bei den bereits zu Lebzeiten erhaltenen Geschenken ebenso wie bei Kenntnisnahme der Erbeinsetzung unwohl gefühlt haben wolle, und dass er sich darüber hinaus auch noch fürstlich habe honorieren lassen (E. 6.3 S. 25 des angefochtenen Urteils). Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen die Feststellungen der kantonalen Gerichte nicht als willkürlich erscheinen lassen. Die Art der Rechnungstellung und die Angemessenheit der Honorarforderung sind nicht entscheidend (S. 18 f. Rz. 60-62 der Beschwerdeschrift). Entscheidend ist vielmehr sein Verhalten gewesen, Geschenke als Teil seiner Aufwandentschädigung entgegenzunehmen, dann aber doch nicht an die Entschädigung anzurechnen, und während des laufenden Auftragsverhältnisses tiefe Stundenansätze zu veranschlagen, nach dem Tod der Auftraggeberin aber hohe Stundenansätze in die Endabrechnung einzusetzen. Unter Willkürgesichtspunkten und auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte aus dem Vergleich, wie sich der Beschwerdeführer zu Lebzeiten der Erblasserin und nach deren Tod verhalten hat, auf seine Bereicherungsabsicht geschlossen haben. Sein Verhalten rechtfertigt willkürfrei auch den zusätzlichen Schluss des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer habe sich dadurch die Gunst der ihm freundschaftlich verbundenen Erblasserin zu deren Lebzeiten möglichst erhalten wollen (E. 5.2.4 S. 18 des angefochtenen Urteils). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat das Appellationsgericht den Vorwurf der Ausbeutung nicht damit begründet, der Beschwerdeführer habe sich nicht gegen seine Erbeinsetzung gewehrt (S. 20 f. Rz. 69-70 der Beschwerdeschrift). Die vorgeworfene "Ausbeutung" kann im Sachzusammenhang als erfolgreich umgesetzte Bereicherungsabsicht verstanden werden, da der Beschwerdeführer Begünstigungen erhalten hat, ohne sie an seine Entschädigung anrechnen zu müssen, und da er im Nachhinein ein Honorar mit einem höheren als dem ursprünglich verrechneten Stundenansatz erhalten hat. Mag die Wortwahl auch hart sein, der Gedankengang des Appellationsgerichts jedoch erscheint nicht als derart abwegig, dass geradezu auf Willkür erkannt werden müsste. 5.3 Gegen die Feststellung des Appellationsgerichts, der Erblasserin seien die wahren Absichten des Beschwerdeführers (E. 5.2 soeben) verborgen geblieben, wendet der Beschwerdeführer ein, die Erblasserin habe gewusst, dass er als ihr Anwalt tätig gewesen sei, und sie habe ihn ausdrücklich unter Nennung seines Berufs testamentarisch begünstigt (S. 23 Rz. 79 der Beschwerdeschrift). Mit der Kenntnis der Erblasserin betreffend seinen Beruf kann die Unkenntnis der Erblasserin betreffend die wahren Absichten des Beschwerdeführers offensichtlich nicht überzeugend widerlegt werden. Das eine hat mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers können Anhaltspunkte dafür angeführt werden, dass der Erblasserin die wahren Absichten des Beschwerdeführers auch nach Errichtung des Testaments vom 2. Dezember 1993 verborgen geblieben sind. Dem gewöhnlichen Lauf der Dinge widerspräche es, dass die Erblasserin, die an die echte Freundschaft und Zuneigung des Beschwerdeführers ihr gegenüber im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geglaubt hat, noch im Jahre 1994 dem Beschwerdeführer sämtliche Bilder in ihrer Eigentumswohnung geschenkt hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass er sich an ihr bereichern will. Im Ergebnis erscheint die Feststellung des Appellationsgerichts deshalb nicht als willkürlich, der Erblasserin seien die wahren Absichten des Beschwerdeführers verborgen geblieben.