Citation: 4A_57/2010 06.07.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine "falsche Anrufung von Art. 6 Abs. 1 ZGB" durch die Vorinstanz. Sie erblicken darin eine Verletzung des Willkürverbots sowie der allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Auf ihre Rügen kann aus zweifachem Grund nicht eingetreten werden: 4.1 Zum einen mangelt es dem angefochtenen Entscheid bezüglich beider Rügen an der Letztinstanzlichkeit (siehe Erwägung 2). Da vorliegend mit der Beschwerde beim Bundesgericht nur beschränkte Beschwerdegründe gerügt werden können (Art. 98 BGG), konnten gegen den angefochtenen Entscheid die Nichtigkeitsgründe der willkürlichen Anwendung des Bundesrechts oder Verletzungen verfassungsmässiger Rechte und von Staatsverträgen geltend gemacht werden (Art. 239 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO/SG). Die Beschwerdeführer haben denn auch in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde die willkürliche Anwendung von Bundesrecht durch "falsche Anrufung von Art. 6 Abs. 1 ZGB" geltend gemacht, notabene mit identischen Ausführungen wie in der Beschwerde an das Bundesgericht. Auch der Vorwurf der Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV hätte als Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht erhoben werden können. Der angefochtene Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts stellt demnach hinsichtlich beider erhobenen Rügen keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar. 4.2 Zum andern wären die beiden Rügen ohnehin nicht rechtsgenüglich begründet (siehe Erwägung 3). Die Beschwerdeführer begnügen sich im Wesentlichen mit allgemeinen Ausführungen zu Art. 6 ZGB resp. zum Verhältnis zwischen privatrechtlichem Urheberrecht und öffentlichem Recht. Bezüglich des konkreten Falls wiederholen sie unsubstantiiert ihren Standpunkt, die Urheberrechtsklage habe durchaus ihre Berechtigung, selbst wenn im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Rückbau verfügt worden sei. Darin kann keine rechtsgenügliche Begründung der Willkürrüge erblickt werden. Der Willkürvorwurf wird lediglich behauptet, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll. Auch der Vorwurf der Verletzung der allgemeinen Verfahrensgarantien nach Art. 29 BV wird nicht rechtsgenüglich begründet. Der Umstand allein, dass die Vorinstanz die Klagebegehren im Hauptverfahren als aussichtslos beurteilte und deshalb das Massnahmegesuch ablehnte, bedeutet keine Verletzung der Verfahrensgarantien von Art. 29 BV, wie insbesondere des Anspruchs auf gerechte Behandlung, auf ein faires Verfahren sowie auf rechtliches Gehör. Ansonsten müsste jedes Mal, wenn ein Gericht eine andere Beurteilung vornimmt, als der Beschwerdeführer sie vertritt, eine Verletzung der Verfahrensgarantien resultieren. Die verfassungsrechtlichen Verfahrensansprüche garantieren ein korrektes Verfahren, jedoch nicht einen aus Sicht des Beschwerdeführers richtigen Entscheid. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Verletzung von Art. 29 BV gehen daher an der Sache vorbei und können nicht als hinreichende Begründung einer Verfassungsrüge genügen.