Citation: 2C.3/1999 07.03.2000 E. 4

4.- a) Nach der Rechtsprechung schützt der Grundsatz von Treu und Glauben unter bestimmten Voraussetzungen den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten, wenn er durch dieses veranlasst worden ist, Dispositionen zu treffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (BGE 121 II 473 E. 2c S. 479, mit Hinweisen). Der Kläger wirft dem Service des automobiles et de la navigation vor, ihn nicht gehörig über die Notwendigkeit des Einbaus von Abwassertanks informiert zu haben, bevor er das Boot in die Schweiz überführt habe. Das Formular, mit welchem der Kläger sein Immatrikulationsgesuch einreichte, enthielt ausdrücklich die Frage nach Behältern zur Aufnahme von Abwässern: "Installation de récupération des eaux usées (réservoirs pour les matières fécales, les eaux usées des lavabos, etc. )", darunter den Vermerk "Note: ces installations sont obligatoires pour tout bateau immatriculé pour la première fois dans le canton de Vaud", d.h. diese Einrichtungen sind Pflicht bei jedem erstmals im Kanton Waadt zugelassenem Schiff. Der Kläger hat bei dieser Frage kein Kreuz gesetzt und damit korrekt zu verstehen gegeben, dass bei seinem Boot die verlangten Installationen fehlten. Er macht geltend, Anfang Mai 1998 vorsichtshalber beim Service des automobiles et de la navigation telefonisch nachgefragt zu haben, "ob dem Transport etwas entgegensteht". Es sei ihm geantwortet worden, alle Voraussetzungen für die Immatrikulation seien erfüllt und dem Transport stehe nichts im Wege. Diese Sachdarstellung wird vom beklagten Kanton nur teilweise bestätigt: Dem Kläger sei wohl erklärt worden, er könne das Boot an den Genfer See transferieren; doch sei er auch darauf hingewiesen worden, dass das Boot den gewässerschutzrechtlichen Anforderungen anzupassen sei, und dass er es während der Sommersaison 1998 mittels einer vorläufigen Erlaubnis benutzen dürfe. b) Welches der genaue Inhalt der geführten Telefongespräche war, steht nicht fest. Dem Kläger war auf Grund des ausdrücklichen Hinweises im von ihm ausgefüllten Formular bekannt, dass Behälter zur Aufnahme der Abwässer grundsätzlich erforderlich sind. Er hielt es allerdings, wie er ausführt, für möglich, dass in seinem Falle - gleich wie für den Bootsmotor - eine Ausnahme gemacht würde, weil sich das Boot schon seit 1989 in seinem Eigentum befand und er es als Umzugsgut in die Schweiz nehmen wollte. Er behauptet indes nicht, nach einer solchen Ausnahme gefragt zu haben, obwohl er zugibt, sich diesbezüglich nicht sicher gewesen zu sein. Er hat nur, zunächst schriftlich, dann telefonisch gefragt, ob der "Überführung" bzw. dem "Transport" des Bootes in die Schweiz etwas entgegenstehe. Damit aber hat er im Bewusstsein des Problems nicht zu einer wirklichen Klärung beigetragen, sondern das entstandene Missverständnis in Kauf genommen. Zwar war er nicht verpflichtet, auf den für sein Immatrikulationsgesuch heiklen Punkt nachdrücklich hinzuweisen. Nur durfte er dann in guten Treuen auch nicht darauf vertrauen, dass der definitiven Immatrikulation nichts entgegenstünde, solange diese nicht wirklich erteilt war. Selbst wenn folglich von der Sachdarstellung des Klägers ausgegangen wird, kann er nicht mit Erfolg geltend machen, der Service des automobiles et de la navigation habe ihn durch falsche Information, und damit widerrechtlich, veranlasst, das Boot in die Schweiz zu bringen, und habe ihn dadurch in seinem Vermögen geschädigt.