Citation: 6B_1007/2018 E. 1.1

1.1. Die Vorinstanz hält zunächst fest, dass die Durchführung der Atemalkoholprobe durch die Polizei im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehe (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 2.2.1 - 2.2.3 S. 7 f.). Anschliessend prüft sie Art. 13 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung; SKV; SR 741.013). Sie erwägt, dass sich diese Bestimmung vom Aufbau her nach dem chronologischen Ablauf einer Kontrolle zur Feststellung der Fahrfähigkeit eines betroffenen Fahrzeuglenkers richte: Art. 13 Abs. 1 SKV regle die Aufklärungspflichten der Polizei im Zeitpunkt der Anordnung der Atemalkoholprobe (lit. a sowie seit 1. Oktober 2016 lit. c) sowie nach deren erfolgreichen Durchführung (lit. b). Demgegenüber regle Art. 13 Abs. 2 SKV die Pflichten der Polizei, wenn der Betroffene die Atemalkoholprobe in der Folge verweigere. Dieser sei in diesem Fall über die Konsequenzen aufzuklären. Aus dem strukturellen Aufbau sowie dem Wortlaut der Norm ergebe sich damit, dass der Hinweis gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV im Zeitpunkt der Anordnung der Atemalkoholprobe zu erfolgen habe. Dass die Polizei den Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Anordnung der Kontrolle nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV über die Folgen einer Verweigerung der Atemalkoholprobe belehrt habe, sei vorliegend jedoch nicht erstellt. Die Anordnung der Atemalkoholprobe sei damit nicht rechtsgültig erfolgt. Da es sich bei den in Art. 13 SKV genannten Belehrungspflichten der Polizei um Gültigkeitsvorschriften handle und es vorliegend nicht um die Aufklärung einer schweren Straftat gehe, sei die Atemalkoholprobe nicht verwertbar. Dasselbe gelte für die gestützt darauf erhobenen Folgebeweise. Die Fahrunfähigkeit des Beschwerdegegners sei mangels Beweisen nicht rechtsgenüglich erstellt, weshalb dieser vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atem- oder Blutalkoholkonzentration freizusprechen sei (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 2.3.1 - 2.3.5.4 S. 9 ff.).