Citation: 6B_90/2023 E. 4.1

4.1. Die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit durch die Tathandlung des Widersetzens ist ein Erfolgsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz vorgesehenen spezifischen Untersuchungsmethoden im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven Widerstand des Täters verunmöglicht wird, d.h. definitiv nicht mehr möglich ist. Die Verweigerung von Betäubungsmittelvortests genügt hierzu nicht, währenddessen das Widersetzen gegen eine von der Staatsanwaltschaft korrekt angeordnete Blutprobe im Grundsatz tatbestandsmässig ist. Kann die Fahrunfähigkeit trotz der Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich vollendeter Versuch der Tatbegehung vor (vgl. zum Ganzen BGE 146 IV 88 E. 1.6.1, 1.6.3 und 1.7.2 i.f. mit weiteren Hinweisen). Aus dieser Rechtsprechung leitet der Beschwerdeführer ab, durch sein vorläufiges, konkret rund drei Stunden dauerndes Verhalten, mit dem er sich der staatsanwaltschaftlich angeordneten Blut- und Urinprobe nicht unterzog, sei die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mittels der im Gesetz vorgesehenen Untersuchungsmethoden nicht (endgültig) verunmöglicht worden. Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, dass der Beschwerdeführer sich bereits dann dem Vorwurf der Vereitelung aussetze, wenn er die gestützt auf Art. 241 Abs. 1 StPO angeordnete Zwangsmassnahme einer Blutprobe verhindere oder zumindest verzögere. Damit stellt sich die Frage, ab wann in der vorliegenden Konstellation und dabei der Tatbestandsvariante des "Sich-Widersetzens" von Art. 91a Abs. 1 SVG die Strafbarkeit einsetzt, respektive von einem (vollendeten) Versuch oder der definitiven Verunmöglichung der Massnahme auszugehen ist.