Citation: 1A.266/2006 25.04.2007 E. 5

Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, Regierungsrat und Verwaltungsgericht hätten zumindest auf die erhobenen formellen Rügen eintreten müssen, namentlich auf die Rüge, der Beschwerdegegner bzw. dessen Schwiegervater hätten an den Beratungen und Beschlüssen der Ortsplanungskommission Wikon betreffend die Einzonung der Parzellen Nrn. 381, 395 und 396 in die Sonderbauzone Gemüse- und Gartenbau mitgewirkt und damit Ausstandvorschriften verletzt. 5.1 Der Regierungsrat war auf diese Rügen nicht eingetreten, weil auch die Befugnis zur Erhebung formeller Rügen nur bestehe, wenn in der Sache selbst ein schutzwürdiges Interesse gegeben sei (Beschwerdeentscheid E. 6 S. 16). 5.2 Diese Auffassung vertrat auch das Verwaltungsgericht (angefochtener Entscheid E. 5 S. 9): Es wies darauf hin, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde, wonach ein Beschwerdeführer trotz fehlender Legitimation in der Sache die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machen könne, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstelle, nicht auf das kantonale Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde übertragen werden könne; zudem mache auch das Bundesgericht die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung von Parteirechten ausdrücklich davon abhängig, dass den Beschwerdeführern nach kantonalem Recht Parteistellung zukomme. 5.3 Gemäss § 207 Abs. 1 lit. a PBG/LU setzt die Beschwerde in Bau- und Planungssachen ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids oder Beschlusses voraus. Dies gilt im Grundsatz unabhängig von der formellen oder materiellen Natur der erhobenen Rügen. Nachdem Regierungsrat und Verwaltungsgericht ein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an der Aufhebung der angefochtenen Sonderbauzone für Gemüse- und Gartenbau verneint hatten, waren sie somit auch nicht verpflichtet, die angefochtene Zonierung auf formelle Mängel hin zu untersuchen. 5.4 Etwas anderes könnte allerdings hinsichtlich des Beschlusses der Gemeindeversammlung gelten, auf den Einspracheentscheid der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Auch dieser Beschluss wurde von der Ortsplanungskommission vorbereitet; die Beschwerdeführer machen geltend, der Schwiegervater des Beschwerdegegners habe an der Sitzung der Ortsplanungskommission vom 25. April 2005 teilgenommen, in der über ihre Einsprache beschlossen worden sei. Die Beschwerdeführer haben als Einsprechende grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse daran, dass über ihre Einsprache unter Wahrung der formellen Garantien und ohne Verletzung von Ausstandsvorschriften entschieden wird. Der Nichteintretensentscheid der Gemeindeversammlung wurde jedoch vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht in einem rechtlich einwandfreien Verfahren geprüft und als richtig bestätigt. Die Beschwerdeführer machen keinerlei Ausstandsgründe gegenüber den Mitgliedern des Regierungsrats oder des Verwaltungsgerichts geltend. Ob die Einsprachebefugnis zu bejahen ist, ist eine Rechtsfrage, die vom Regierungsrat und vom Verwaltungsgericht frei geprüft werden konnte; diesbezüglich steht der Gemeinde kein Ermessensspielraum zu. Damit sind allfällige formelle Mängel des Gemeindeversammlungsbeschlusses geheilt worden. Nachdem das Verwaltungsgericht - wie schon der Regierungsrat - die Einsprachebefugnis der Beschwerdeführer verneint hatte, durfte es ein aktuelles schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführer an der Prüfung von Ausstandsgründen im Vorfeld des Einspracheentscheids der Gemeindeversammlung verneinen, weil diese keinen Einfluss mehr auf den Ausgang des Verfahrens hätten haben können.