Citation: 1C_63/2023 E. 3

§ 4quinquies PolG/LU lautet: § 4quinquies Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung 1 Die Luzerner Polizei kann Kontrollschilder von Fahrzeugen, deren Insassinnen und Insassen sowie die Fahrzeuge selbst automatisiert optisch erfassen. Die Erfassung dient ausschliesslich zur Fahndung nach Personen oder Sachen sowie zur Verfolgung von Verbrechen und Vergehen. Die Standorte von stationären Erfassungsgeräten sind auf einer öffentlichen Liste aufzuführen. 2 Die Luzerner Polizei kann die nach Absatz 1 erhobenen Daten mit Datenbanken automatisiert abgleichen, analysieren und zur Erstellung von Bewegungsprofilen nutzen. Der automatisierte Abgleich ist zulässig a. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern, b. mit konkreten Fahndungsaufträgen. 3 Sie kann die Sach- und Personendaten der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im Abrufverfahren mit den Polizei-, Strassenverkehrs- und Zollbehörden des Bundes sowie den Polizeibehörden anderer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein austauschen. Der Datenaustausch ist zu protokollieren. 4 Die Luzerner Polizei darf die automatisiert erfassten Personendaten während 100 Tagen verwenden zur a. Verfolgung von Verbrechen und Vergehen, die in Artikel 269 Absatz 2 StPO aufgeführt sind, sowie von schweren Strassenverkehrsdelikten im Sinn von Artikel 90 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), b. Fahndung nach vermissten oder entwichenen Personen. 5 Die Vernichtung der automatisiert erfassten Personendaten erfolgt a. bei fehlender Übereinstimmung mit einer Datenbank spätestens nach 100 Tagen, b. bei Übereinstimmung mit einer Datenbank nach den jeweiligen Bestimmungen des Straf- oder Verwaltungsverfahrens, für welches die Daten beigezogen werden.