Citation: 6B_48/2009 11.06.2009 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Gutachten des Gerichtsexperten sei aus mehreren Gründen mangelhaft, weshalb die Vorinstanz sich nicht hätte darauf stützen dürfen. 4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet wie bereits im Appellationsverfahren, der Gerichtsexperte habe nicht alle verfügbaren Akten beigezogen, so unter anderem nicht den Bericht der Psychiatrischen Klinik Solothurn, in welcher A.________ im Jahre 1986 während mehrerer Monate hospitalisiert gewesen sei. Der Gerichtsexperte habe es auch unterlassen, die Krankengeschichten zu verlangen, die zwei Psychiater über A.________ vor dessen Einweisung in die Psychiatrische Klinik Solothurn erstellt hätten. Der Beizug dieser Berichte wäre aber erforderlich gewesen für die Beurteilung der Frage, ob bei A.________ die Depression oder aber die Zwangskrankheit mit depressiven Episoden vorgeherrscht habe respektive ob die Depression eigenständiger Natur oder Folge beziehungsweise episodenhafte Begleiterscheinung der Zwangserkrankung gewesen sei. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz unzulässige beziehungsweise willkürliche antizipierte Beweiswürdigung vor, indem sie den Beizug des im Zeitpunkt der inkriminierten Tat 12 Jahre zurückliegenden Berichts der Psychiatrischen Klinik Solothurn durch den Experten als entbehrlich erachtet habe. Er sieht eine Verweigerung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darin, dass sich die Vorinstanz mit seinem Einwand betreffend den Nichtbeizug der von zwei Psychiatern verfassten Krankengeschichten nicht befasst hat. Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie Unterlagen als unerheblich qualifiziert habe, deren Inhalt ihr gar nicht bekannt gewesen sei. Dass nach der Auffassung des Gerichtsexperten A.________ entgegen seiner Vorstellung durchaus therapiefähig gewesen wäre und daher sein Wunsch, auf Therapien zu verzichten und aus dem Leben zu scheiden, insoweit unvernünftig gewesen sei, lasse entgegen der Meinung des Gutachters nicht den Schluss zu, A.________ sei urteilsunfähig gewesen. Die Urteilsunfähigkeit von A.________ sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz, welche dem Gutachten des Gerichtsexperten gefolgt sei, nicht erstellt (Beschwerde S. 16-25). Im Gegenteil ergebe sich aus dem Parteigutachten von PD Dr. med. F.________, dass A.________ urteilsfähig gewesen sei. Die Vorinstanz habe das Gutachten von PD Dr. med. F.________ willkürlich gewürdigt, und es stelle sich die Frage, ob sie dieses überhaupt sorgfältig und unvoreingenommen gelesen und dem Parteigutachter in der appellationsgerichtlichen Verhandlung auch zugehört habe. Der Parteigutachter habe im Unterschied zum Gerichtsexperten die im Zusammenhang mit der Urteilsfähigkeit zentralen Fragen erörtert, ob A.________ fähig gewesen sei, sich eine Einsicht beziehungsweise Erkenntnis zu bilden und gemäss dieser Einsicht respektive Erkenntnis zu handeln. Der Parteigutachter habe diese Fragen bejaht, da bei A.________ eine Zwangserkrankung mit begleitenden depressiven Episoden und entgegen der Einschätzung des Gerichtsexperten jedenfalls keine schwere Depression vorgelegen habe (Beschwerde S. 26-31). Aus diesen Gründen hätte die Vorinstanz nach den weiteren Einwänden in der Beschwerde an der Schlüssigkeit des Gutachtens des Gerichtsexperten zweifeln und daher in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" von der Urteilsfähigkeit von A.________ ausgehen und deshalb den Beschwerdeführer vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung freisprechen oder zumindest von Amtes wegen ein Obergutachten in Auftrag geben müssen (Beschwerde S. 32-37). 4.2 Was der Beschwerdeführer damit vorbringt, beschränkt sich grösstenteils auf eine appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt, und ist im Übrigen unbegründet. Ein Parteigutachten hat nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder vom Gericht nach dem massgebenden Verfahrensrecht eingeholt worden ist. Der Privatgutachter ist nicht unabhängig und unparteiisch wie der amtliche Sachverständige, sondern er ist Beauftragter des Beschuldigten, mithin einer Partei, und er fällt nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 307 StGB betreffend falsches Gutachten. Die Ergebnisse eines Privatgutachtens, welches im Auftrag des Beschuldigten erstellt wurde, gelten denn auch lediglich als Bestandteil der Parteivorbingen (BGE 127 I 73 E. 3 f/bb S. 82). Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass ein Parteigutachten grundsätzlich bloss geeignet ist, die Erstellung eines (zusätzlichen) Gerichtsgutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das Gerichtsgutachten mangelhaft oder nicht schlüssig sei (Urteil 6P.223/2006 vom 9. Februar 2007 E. 2.4, in: Pra 2007 Nr. 96 S. 644; Urteil 6P.158/1998 vom 11. Februar 1999 E. 3b). Der Richter darf nicht ohne triftige Gründe von der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen abweichen (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 128 I 81 E. 2). Inwiefern die Vorinstanz triftige Gründe für ein Abweichen willkürlich verneint hat, ist nicht ersichtlich. Dass PD Dr. med. F.________ in seinem Parteigutachten im Unterschied zum Gerichtsexperten eine schwere Depression bei A.________ verneinte beziehungsweise jedenfalls aufgrund der vorhandenen Unterlagen als nicht hinreichend erstellt erachtete, ist kein triftiger Grund, von den Schlussfolgerungen des Gerichtsexperten abzuweichen. Dass gewisse Arztberichte betreffend A.________ unberücksichtigt blieben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie eine Phase betreffen, die lange Zeit (zweite Hälfte der 80er-Jahre) zurückliegt. Im Übrigen ergibt sich aus dem Arztbericht von Dr. med. H.________ vom 23. Februar 1987 zu Handen der IV, dass A.________ gemäss dem Bericht der Psychiatrischen Klinik Solothurn an einer Zwangsneurose mit depressiver Entwicklung litt (kant. Akten p. 1115 f.). Allerdings trifft es zu, dass A.________ seit vielen Jahren unerschütterlich den Wunsch hegte und äusserte, aus dem Leben zu scheiden, dass er einen klaren Abschiedsbrief verfasste und Anordnungen betreffend seine Bestattung erteilte (siehe kant. Akten p. 976 ff.). Auch trifft es zu, dass A.________ während der Sterbebegleitung am 20. April 2001 sich umsichtig verhielt, indem er beispielsweise den Beschwerdeführer darum bat, nachzuschauen, ob der Herd abgestellt sei, und dem Beschwerdeführer anhand eines Stadtplans ausführlich erklärte, wo sich der Supermarkt befand, in welchem der Beschwerdeführer Gaspatronen mit Lachgas erwerben könne, dessen Verwendung das Prozedere erleichtern sollte (siehe Abschrift der Videoaufzeichnung, kant. Akten p. 1048 ff., 1051, 1057 ff.), nachdem die vorangegangenen Versuche, den Tod herbeizuführen, gescheitert waren. Alle diese Umstände, die auch dem Gerichtsexperten bekannt waren, begründen nach der willkürfreien Würdigung der Vorinstanz keinen ernsthaften Zweifel an der vom Gerichtsexperten diagnostizierten schweren Depression und der Urteilsunfähigkeit in Bezug auf den Todeswunsch mangels objektiver Erkenntnis- und Bewertungsfähigkeit. Da die Schlussfolgerungen des Gerichtsexperten durch die abweichende Einschätzung des Parteigutachters aus der Sicht der Vorinstanz nicht erschüttert wurden, hatte diese keinen Anlass, ein Obergutachten einzuholen. Die im Wesentlichen auf das Gerichtsgutachten abgestützte Feststellung der Vorinstanz, dass A.________ in Bezug auf seinen Suizidwunsch nicht urteilsfähig war, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.