Citation: 4C.170/2005 09.11.2005 E. 2

Der Kläger rügt eine bundesrechtswidrige Schätzung des Erwerbsschadens durch die Vorinstanz. Verletzt sei der Grundsatz der konkreten wirtschaftlichen Schadensberechnung. Nachdem der Kläger effektiv kein Invalideneinkommen erzielt habe, hätte die Vorinstanz die ganze Differenz zum hypothetischen Valideneinkommen (d.h. das ganze hypothetische Valideneinkommen) als Schaden anrechnen müssen. Statt dessen habe sie nur den der medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit entsprechenden Prozentsatz des Valideneinkommens als Erwerbsschaden eingesetzt. 2.1 Der Kläger hat wegen der Körperverletzung Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG). Als Schaden zu ersetzen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der schädigenden Handlung bei der geschädigten Person, die unfreiwillig erlittene Vermögensminderung oder der entgangene Gewinn (BGE 123 IV 145 E. 4b/bb S. 147 mit Hinweisen; Brehm, Berner Kommentar, N. 69 und 70 zu Art. 41 OR; Vito Roberto, Schadensrecht, Basel 1997, S. 157). Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 131 III 360 E. 6.1; 129 III 331 E. 2.1 S. 332; 127 III 73 E. 4a S. 76, 403 E. 4a, je mit Hinweisen) bzw. den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielt worden sind und jenen, die der geschädigten Person ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens ist tatsächlicher Natur und daher der Überprüfung des Bundesgerichts im Berufungsverfahren entzogen. Rechtsfrage ist dagegen, ob die Vorinstanz von zulässigen Berechnungsgrundsätzen ausgegangen ist, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Schadensberechnung zählt (BGE 127 III 403 E. 4a mit Hinweisen; Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004 E. 1.2.1, Praxis 2005 Nr. 20 S. 145 ff.). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Invaliditätsschaden so weit wie möglich konkret zu berechnen (BGE 131 III 360 E. 5.1; 117 II 609 E. 9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 347 mit Hinweisen). Dabei wird aus Praktikabilitätsgründen in zwei Schritten vorgegangen, wenn der Schaden im Urteilszeitpunkt noch andauert. Zunächst ist der bereits eingetretene Schaden konkret zu berechnen. Massgebender dies ad quem ist der Tag des Urteils jener kantonalen Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann (BGE 125 III 14 E. 2c S. 17; Werro, Commentaire romand, N. 7 und 11 zu Art. 46 OR). Als Ausgangspunkt dienen die Einkommensverhältnisse am Unfalltag. Zu entgelten ist bei Arbeitnehmern der entgangene Lohn, bei selbständig Erwerbenden der entgangene Gewinn (Minderertrag oder Mehraufwand; Brehm, a.a.O., N. 36 ff. zu Art. 46 OR). Hierauf erfolgt der zweite Schritt, in welchem der künftige Schaden aufgrund einer Prognose so konkret wie möglich zu bestimmen ist (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 244). Bei beiden Berechnungsweisen bildet der Vergleich zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen der geschädigten Person den Rahmen. Bei der Vergangenheitsberechnung ist indessen das tatsächliche Invalideneinkommen bekannt, während dieses bei der Zukunftsberechnung unter Berücksichtigung des abstrakten Invaliditätsgrades (medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit) und des eventuell davon abweichenden Grades der Erwerbsfähigkeit prognostiziert werden muss (vgl. zu Letzterem BGE 117 II 609 E. 9 S. 624). Bei beiden Berechnungsweisen wirkt sich eine allfällige Schadenminderungspflicht der geschädigten Person dahingehend aus, dass das Invalideneinkommen entsprechend erhöht bzw. bei tatsächlichem Fehlen von Einkommen in der Vergangenheit ein solches aufgrund des vorgängig bestimmten Grades der Erwerbsfähigkeit in die Schadensberechnung eingesetzt wird (Urteil vom 22. Juni 2004, a.a.O., E. 1.2.2). 2.3 Die Vorinstanz ging in Würdigung der Beweise, namentlich des Gutachtens von Dr. X.________ vom 12. Januar 2002 und dessen ergänzenden Ausführungen, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG) von folgenden Annahmen aus: Der Kläger sei bis Ende 1984 zu 100 %, im ersten Halbjahr 1985 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen. In der Folge habe die Arbeitsunfähigkeit während eines Jahres, also bis Mitte 1987 (recte: 1986) kontinuierlich von 50 % auf 15 % abgenommen, um dann auf diesem Niveau zu verharren. In einem weiteren Schritt prüfte sie die Auswirkungen der Invalidität auf die Erwerbsmöglichkeit des Klägers. Dabei erkannte sie, dass der Kläger im Umfang der verbliebenen Erwerbsfähigkeit als Taxifahrer arbeiten könne. Sie schätzte sodann das hypothetische Valideneinkommen. Ein Vergleich desselben mit dem Invalideneinkommen des Klägers (welches tatsächlich Fr. 0.-- beträgt) fehlt in der Auflistung auf Seite 64 des angefochtenen Urteils. In der letzten Kolonne ("Schaden zufolge AUF") wird der Schaden entsprechend dem Grad der Arbeitsunfähigkeit errechnet und zugunsten des Klägers ein jährlicher Betrag für Fixkosten berücksichtigt. 2.4 Es mag zutreffen, dass die Auflistung auf Seite 64 des angefochtenen Urteils den Eindruck erwecken könnte, die Vorinstanz habe den Erwerbsschaden abstrakt entsprechend dem medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeitsgrad ermittelt und nicht geprüft, inwieweit sich dieser effektiv auf die Erwerbsmöglichkeit des Klägers konkret auswirkte. Aus den Erwägungen auf S. 40-45 geht aber klar hervor, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangte, der Kläger hätte seine verbliebene Erwerbsfähigkeit als Taxifahrer verwerten können. Den als erwiesen erachteten Arbeitsunfähigkeitsgrad bezog sie konkret auf die Arbeitsunfähigkeit des Klägers in seinem angestammten Beruf als Taxifahrer. Die Vorinstanz rechnete dem Kläger folgerichtig ein als Taxifahrer erzielbares Einkommen entsprechend dem Grad seiner verbliebenen Erwerbsfähigkeit an, auch wenn sie diesen (gedanklichen) Zwischenschritt nicht explizit in der Auflistung auf Seite 64 des angefochtenen Urteils aufführte und nicht ausdrücklich unter den Titel "Schadensminderungspflicht" stellte. So verwarf sie auch das Argument des Klägers, er habe faktisch seinen Beruf nicht mehr ausüben können, weil ihm der Führerausweis mit Taxilizenz entzogen worden sei. Sie erwog unter anderem, dies könne nicht der Beklagten angelastet werden, nachdem der Kläger auf den Führerausweis freiwillig verzichtet resp. ihm aufgrund seiner eigenen Angaben der Entzug des Ausweises gedroht habe. Im Übrigen habe sich das Amt gar nicht auf eine dauernde Fahrunfähigkeit festgelegt, sondern die Wiedererteilung des Ausweises vorbehalten. Die Auseinandersetzung mit diesem Argument zeigt ebenfalls, dass die Vorinstanz davon ausging, der Kläger hätte seine Resterwerbsfähigkeit als Taxifahrer nutzen können. Nirgends hielt die Vorinstanz fest, eine Schadensminderungspflicht sei auszuschliessen. Vielmehr rechnete sie dem Kläger unter diesem Titel - wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt, so doch nachvollziehbar - ein theoretisch erzielbares Einkommen an. Eine Verletzung des Grundsatzes der konkreten wirtschaftlichen Schadensberechnung ist nicht dargetan.