Citation: 1P.579/2001 17.12.2001 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, es verletze das Rechtsgleichheitsgebot von "Art. 4 BV" und die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK, dass ihm die Anwaltskosten der Strafklägerinnen auferlegt worden seien. 2.1 Das in Art. 4 der alten Bundesverfassung gewährleistete Gebot der Rechtsgleichheit ist in der neuen, seit 1. Januar 2000 geltenden Bundesverfassung in Art. 8 BV gewährleistet. Die Unschuldsvermutung ist in Art. 32 Abs. 1 BV ausdrücklich statuiert und braucht somit nicht mehr aus dem Rechtsgleichheitsgebot abgeleitet zu werden. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf diese Vorschrift berufen will. 2.2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Für einen nicht verurteilenden Verfahrensabschluss bedeutet dies, dass der das Verfahren abschliessende Entscheid nicht den Eindruck erwecken darf, es bestehe eine strafrechtliche Schuld. Schutzobjekt der Unschuldsvermutung ist in diesem Fall der gute Ruf des Angeschuldigten gegen Vermutungen, ihn treffe, obgleich er nicht verurteilt wurde, eine strafrechtlich relevante Schuld (BGE 114 Ia 299 E. 2b S. 302 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175). Mit dem das Verfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid verbundene Kostenauflagen sind demnach unzulässig, wenn sich aus dem Text des Entscheids eine strafrechtliche Missbilligung ergibt, die in der Überbindung von Kosten zum Ausdruck kommt (BGE 114 Ia 299 E. 2b S. 302). Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175). 2.3 Im vorliegenden Fall findet sich die Kostenauflage nicht in dem das Verfahren abschliessenden, nicht verurteilenden Entscheid, sondern im Urteil der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 8. Juli 1999, mit dem die Einstellungsverfügung des Verhöramtes in Gutheissung der Beschwerde der Strafklägerinnen aufgehoben wurde. In der Begründung führte die Kassationsabteilung aus, bei einer ersten Durchsicht der Akten könne nicht eindeutig gesagt werden, X.________ sei schuldig oder unschuldig. In einem solchen Zweifelsfall sei Anklage zu erheben, damit das zuständige Gericht seiner Funktion gemäss über Schuld oder Unschuld des Angeschuldigten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren urteilen könne. Die Prozesskosten einschliesslich einer Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen auferlegte die Kassationsabteilung dem unterliegenden Beschwerdegegner X.________. Nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass dem Angeschuldigten im Juni 1994 die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei, korrigierte die Kassationsabteilung den Kostenentscheid mit Beschluss vom 23. September 1999 dahin, dass sie die X.________ auferlegten Gerichtskosten auf die Gerichtskasse nahm und diese anwies, den amtlichen Verteidiger zu entschädigen. Mit der Begründung, die amtliche Verteidigung befreie nicht von der Verpflichtung, der Gegenpartei die gerichtlich auferlegten Prozesskosten zu vergüten, lehnte es die Kassationsabteilung hingegen ab, auf die in ihrem Urteil vom 8. Juli 1999 ausgesprochene Verpflichtung von X.________ zur Leistung einer Parteientschädigung an die Strafklägerinnen zurückzukommen. 2.4 Der Text des Entscheids der Kassationsabteilung des Obergerichts vom 8. Juli 1999 enthält keine, jedenfalls keine ausdrückliche, strafrechtliche Missbilligung des Verhaltens des Beschwerdeführers, sondern die Kostenauflage ist die Folge der Gutheissung der Beschwerde der Strafklägerinnen und der Aufhebung der Einstellungsverfügung. Nach dem inzwischen erfolgten Freispruch des Beschwerdeführers steht nun aber die ihm auferlegte Parteientschädigung nach wie vor im Raum. Mit einem nicht verurteilenden Verfahrensabschluss darf - wie erwähnt - nicht der Eindruck des Bestehens einer strafrechtlichen Schuld erweckt werden. Da die Unschuldsvermutung in diesem Fall den guten Ruf des Angeschuldigten gegen Vermutungen schützt, ihn treffe trotz der Nichtverurteilung eine strafrechtlich relevante Schuld, wäre eine Verpflichtung des freigesprochenen Beschwerdeführers zur Leistung einer Parteientschädigung an die Strafklägerinnen geeignet, Zweifel an der Eindeutigkeit seiner Unschuld aufkommen zu lassen. Der Überbindung von Verfahrenskosten an den Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens kommt Ausnahmecharakter zu (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 171). Eine Kostenauflage ist in diesem Fall zu begründen. Der alleinige Umstand, dass der Beschwerdeführer in dem von den Strafklägerinnen angehobenen Beschwerdeverfahren unterlag und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft aufgehoben wurde, vermag angesichts des nun erfolgten Freispruchs eine Kostenauflage nicht zu rechtfertigen. Dem Beschwerdeführer wurde im freisprechenden Urteil keinerlei Fehlverhalten vorgeworfen. Insbesondere wurde nicht behauptet, er habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert. Es ist somit kein Grund ersichtlich, der eine Kostenauflage zu rechtfertigen vermöchte, wobei die Auferlegung einer Parteientschädigung in der vorliegend gegebenen Situation einer Kostenauflage gleichzusetzen ist (vgl. BGE 109 Ia 160 E. 4c S. 166; Theo Vogler, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, N. 456 zu Art. 6 EMRK; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 1994, S. 584). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Parteientschädigung verletzt daher die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleistete Unschuldsvermutung. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils der Kassationsabteilung des Nidwaldner Obergerichts vom 8. Juli 1999 ist aufzuheben.