Citation: 1P.71/2006 23.04.2007 E. 5

5.1 In grundsätzlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, die POLIS-Verordnung verfüge über keine bzw. keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Insbesondere könne das Polizeiorganisationsgesetz nicht als genügende gesetzliche Grundlage dienen, da dieses einen blossen Organisationserlass darstelle und überdies keine Grundsätze zu Fragen des Zugriffs auf gespeicherte Daten, der Datenkategorien und der Aufbewahrung, Vernichtung und Löschung von Daten mit entsprechenden Fristen und der Verantwortlichkeiten enthalte. Demgegenüber vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass die POLIS-Verordnung eine hinreichende Grundlage im Polizeiorganisationsgesetz habe. 5.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen werden. Darüber hinaus sieht das zürcherische Gesetz über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz, DSG/ZH, Gesetzessammlung 236.1) in § 4 Abs. 1 vor, dass Personendaten nur bearbeitet werden dürfen, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht; nach § 5 Abs. 1 DSG/ZH dürfen besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nur bearbeitet werden, wenn sich die Zulässigkeit aus einer gesetzlichen Grundlage klar ergibt oder es zur Erfüllung einer gesetzlich klar umschriebenen Aufgabe unentbehrlich ist. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, ob sie sich auf das kantonale Datenschutzgesetz oder aber auf Art. 36 BV beziehen. Nach dieser Verfassungsbestimmung können grundsätzlich auch Verordnungen eine hinreichende gesetzliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen darstellen. Ob solche im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV im formellen Gesetz selbst vorzusehen sind, hängt von der Schwere der Grundrechtseinschränkung ab. Wie es sich im vorliegenden Fall mit der Schwere des Eingriffs verhält, legen die Beschwerdeführer in keiner Weise dar; sie setzen sich mit der Unterscheidung zwischen schweren und nicht schweren Eingriffen nicht auseinander. Die Frage kann offen gelassen werden. Es kann auch offen bleiben, in welchem Ausmass die einzelnen, von der POLIS-Verordnung vorgesehenen Massnahmen, je einzeln betrachtet, schwere Einschränkungen von verfassungsmässigen Rechten darstellen, da die umstrittene Verordnung über eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage verfügt. 5.3 Das Polizeiorganisationsgesetz bezeichnet die polizeilichen Aufgaben, legt die Zuständigkeiten von Kantonspolizei und kommunalen Polizeien in den einzelnen Aufgabenbereichen fest und schafft die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander und mit Dritten (§ 1 POG). Im Einzelnen werden die polizeilichen Aufgaben in § 7 ff. POG, die Zuständigkeiten in § 11 ff. POG und die Zusammenarbeit der Polizeien untereinander und mit Polizeistellen und Behörden anderer Kantone, des Bundes und des Auslandes in § 24 ff. umschrieben. Ferner hält § 34 POG fest, dass die Polizei befugt ist, zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle Daten zu bearbeiten und dazu geeignete Datenbearbeitungssysteme zu betreiben; ferner, dass die Polizeien befugt sind, einander Zugriff auf ihre Datenbestände zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist. Schliesslich ermächtigt § 35 POG den Regierungsrat, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere in Bezug auf die polizeiliche Bearbeitung von Daten, das Betreiben von entsprechenden Datensystemen und den Daten- und Informationsaustausch mit andern Polizeistellen und Behörden (lit. c). Die angefochtene POLIS-Verordnung stützt sich entsprechend ihrem Ingress auf § 35 lit. c POG. Es wird nicht in Frage gestellt, dass das Polizeiorganisationsgesetz ein förmliches Gesetz darstellt. Unter dem Gesichtswinkel des kantonalen Datenschutzrechtes und der Bestimmung von Art. 36 Abs. 1 BV ist ohne Bedeutung, dass das Polizeiorganisationsgesetz nach Titel und Ausgangspunkt ein organisationsrechtlicher Erlass ist. Auch die POLIS-Verordnung ist in erster Linie organisationsrechtlicher Natur. Die Organisationsnormen von Gesetz und Verordnung sind entsprechend auf den Datenschutz auszurichten. Weder das kantonale Datenschutzgesetz noch Art. 36 Abs. 1 BV sehen vor, dass sich (schwere) Eingriffe in Freiheitsrechte nur auf (förmliche) Gesetze eines bestimmten Inhalts stützen könnten. Die Rüge, die angefochtene POLIS-Verordnung verfüge aus den von den Beschwerdeführern vorgebrachten formellen Gründen über keine hinreichende gesetzliche Grundlage, erweist sich insoweit als unbegründet. In materieller Hinsicht zeigt sich, dass sich das Polizeiorganisationsgesetz nicht damit begnügt, die Regelung in genereller Weise dem Regierungsrat zu delegieren. Es enthält vielmehr auch materielle Grundsätze über die Datenbearbeitung. Es ermächtigt die Polizeien, Daten zu bearbeiten, ein Informationssystem zu betreiben und Daten auszutauschen (§ 34 POG). Die Art der davon erfassten Daten und der Zweck der Datenbearbeitung ergeben sich aus dem Gesamtzusammenhang: Sie sind ausgerichtet auf und beschränkt durch die Erfordernisse der polizeilichen Aufgabenerfüllung (§ 34 POG). Damit umschreibt das Polizeiorganisationsgesetz die Voraussetzungen der Datenbearbeitung in ähnlicher Weise wie das kantonale Datenschutzgesetz (§ 4 f. DSG/ZH). Die Ermächtigung zum Betrieb eines polizeilichen Informationssystems schliesst es ein, dass die entsprechend erfassten Daten auch aufbewahrt werden dürfen und die Polizeien darauf tatsächlich Zugriff haben. Damit werden die materiellen Normen der Datenschutzgesetzgebung auf die Regelung der Bearbeitung von Daten im polizeilichen Bereich abgestimmt und in der POLIS-Verordnung näher ausgeführt. Schliesslich kommen die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzgesetzes auch auf das umstrittene Polizei-Informationssystem zur Anwendung; das Datenschutzgesetz umschreibt in § 17 ff. die Rechte der betroffenen Personen. Die Rüge, das Polizeiorganisationsgesetz erfülle die materiellen Erfordernisse an eine gesetzliche Grundlage nicht, erweist sich als unbegründet.