Citation: 1E.8/2003 27.07.2004 E. C

Gegen den Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, haben der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die eingereichten Entschädigungsbegehren in Aufhebung des angefochtenen Entscheides infolge Verjährung abgewiesen würden bzw. festgestellt werde, dass diese Begehren verjährt und demzufolge nicht mehr durchsetzbar seien. Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es könne weder an der Verjährbarkeit der enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche noch daran gezweifelt werden, dass in Fällen wie den vorliegenden eine fünfjährige Verjährungsfrist gelte. Die Verjährung beginne mit der Entstehung des Entschädigungsanspruchs und damit bei Vorliegen der drei Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität und der Schwere der Einwirkungen. Das Kriterium der Unvorhersehbarkeit scheine hier als erfüllt, wobei allenfalls - was in einem materiellrechtlichen Verfahren abzuklären wäre - der Stichtag für den Flughafen Zürich früher als auf den 1. Januar 1961 angesetzt werden müsste. Uneinigkeit herrsche darüber, wann die für den Verjährungsbeginn entscheidende Spezialität der Immissionen eingetreten sei. Für die Frage, wann die Lärmbeeinträchtigungen das Mass des Üblichen und Tolerierbaren überschritten hätten, könne keine Rolle spielen, dass die Immissionsgrenzwerte für Landesflughäfen erst seit kurzem in Kraft seien, da sich aus den Gutachten der Eidgenössischen Expertenkommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten genügend Anhaltspunkte für die Festsetzung von Grenzwerten ergäben. Gemäss den Angaben der Grundeigentümer selbst habe sich der Dauerschallpegel Leq seit Beginn der statistischen Messungen (1972) bis 1984 etwa zwischen 68,3 und 68,8 dB(A) bewegt. Seit Herbst 1996 sei er weiter auf 70 dB(A) angestiegen. Ab Herbst 2001 seien jedoch die Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich aus den bekannten Gründen signifikant zurückgegangen und sei auch in nächster Zeit nicht mit einem Wiederanstieg zu rechnen. Somit ergebe sich, dass der Immissionsgrenzwert auf den den Empfindlichkeitsstufen II und III zugewiesenen Grundstücken der Beschwerdegegner seit Anfang der siebziger Jahre, spätestens aber seit Mitte der achtziger Jahre infolge des Start-Lärms auf der Piste 16 überschritten werde. Soweit im angefochtenen Entscheid erwogen werde, neben dem Dauerschallpegel auch die Zahl der Flugbewegungen zu berücksichtigen, könne dies allenfalls Anregung für künftige Normsetzung sein, habe aber mit dem geltenden Recht nichts zu tun. Die fraglichen Lärmimmission müssten gemäss den in der Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Methoden bemessen und anhand der dort bestimmten Belastungsgrenzwerten, die nunmehr auch den Empfehlungen der Expertenkommission entsprächen, beurteilt werden. Die Annahme, dass die Verjährungsfrist erst im Zeitpunkt der Zunahme der Flugbewegungen im Herbst 1996 zu laufen begonnen habe, sei unzulässig, da auf das erstmalige Überschreiten der Immissionsgrenzwerte abgestellt werden müsse.