Citation: 4C.146/2004 19.07.2004 E. 1

Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 18 Abs. 2 OR. Sie behauptet, die Vorinstanz habe das Vertragsverhältnis der Parteien rechtlich unrichtig beurteilt und somit Art. 18 Abs. 2 OR in Verletzung von Bundesrecht nicht berücksichtigt. Zur Begründung ihres Standpunktes macht die Klägerin geltend, sie habe keine Kenntnis von der am 9. Juni 1998 von der Beklagten unterzeichneten und zuvor von der Z.________AG am 4. Juni 1998 erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" gehabt. Auch sei die in dieser Abrechnung vereinbarte Kaution von Fr. 2'180.-- im ihr einzig vorgelegten Mietvertrag vom 28. Mai 1998 nicht aufgeführt, weshalb sie vom Kaufpreis einzig die Erstmiete zur Verrechnung gebracht habe. Dies sei, entgegen der Beurteilung der Vorinstanz, nicht unwesentlich, da gemäss Art. 18 Abs. 2 OR die Beklagte als Schuldnerin der Klägerin als Dritte die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen könne, wenn Letztere die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben habe. Sie habe einzig annehmen dürfen, dass die Beklagte ein von der Z.________AG zugekauftes Fahrzeug gemietet hatte, und habe sich deshalb zum Kauf des Fahrzeugs von der Z.________AG und zur Bezahlung des Kaufpreises entschlossen. Es sei ihr weder bekannt noch sei es für sie erkennbar gewesen, dass die Beklagte und die Z.________AG nicht ein Mietvertragsverhältnis sui generis begründen wollten, sondern dass die Z.________AG der Beklagten ein Darlehen gewähren wollte. Im Mietvertrag lasse sich weder dazu noch zur bewusst später, nach Abschluss des Mietvertrages, erstellten "Abrechnung/Mietvertrag" ein Vermerk finden. Die Beklagte habe aber aufgrund des ihr bekannten Mietvertrages gewusst, dass die Klägerin sowohl Eigentümerin als auch Vermieterin des Fahrzeugs war, weshalb diese sich auf Art. 18 Abs. 2 OR berufen könne. Das Vertragsverhältnis der Parteien sei als reiner Mietvertrag zu qualifizieren, unter Ausschluss der ihr nicht bekannten Darlehensabreden zwischen der Beklagten und der Z.________AG.