Citation: 1S.18/2005 14.07.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Der Auslieferungshaftbefehl vom 3. Mai 2005 bleibt damit bestehen und der Beschwerdegegner in Haft. 3.2 Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist für das bundesgerichtliche Verfahren unter anderem Art. 219 Abs. 2 BStP sinngemäss anwendbar. Danach trifft das Bundesgericht die erforderlichen Anordnungen, wenn es die Beschwerde begründet erklärt. Der Beschwerdegegner hat sich vorinstanzlich nicht nur auf das freie Geleit und das Verbot des Rechtsmissbrauchs berufen. Er hat überdies geltend gemacht, seine Inhaftierung verletze die völkerrechtliche Staatenimmunität Russlands; ausserdem bestehe ein offensichtliches Auslieferungshindernis, weil das Strafverfahren in den Vereinigten Staaten politisch begründet sei. Da die Vorinstanz die Beschwerde bereits wegen der von ihr angenommenen Verletzung des freien Geleits gutgeheissen hat, hat sie sich zu diesen beiden letzteren Punkten nicht mehr geäussert. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz zur Prüfung der beiden Fragen zurückzuweisen. 3.3 Am 17. Mai 2005 ersuchte Russland die Schweiz ebenfalls um Auslieferung des Beschwerdegegners; dies für die Verfolgung der ihm im Haftbefehl eines Moskauer Gerichts vom 14. Mai 2005 zur Last gelegten Straftaten. Am 7. Juni 2005 erliess das Bundesamt gestützt auf das am 3. Juni 2005 ergänzte russische Auslieferungsersuchen einen weiteren Auslieferungshaftbefehl, welcher dem Beschwerdegegner am 8. Juni 2005 eröffnet wurde. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei festzustellen, dass der Auslieferungshaftbefehl vom 7. Juni 2005 ungültig sei. Darauf ist nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig der Auslieferungshaftbefehl vom 3. Mai 2005. Wie der Beschwerdegegner darlegt, hat er am 17. Juni 2005 gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 7. Juni 2005 Beschwerde bei der Vorinstanz eingereicht. Darüber wird somit diese zu befinden haben. 3.4 Für die Verlegung der Verfahrenskosten im bundesgerichtlichen Verfahren gilt der allgemeine Verweis von Art. 245 BStP auf Art. 146-161 OG (BGE 130 IV 156 E. 2 S. 159). Da der Beschwerdegegner unterliegt, trägt er die Kosten (Art. 156 Abs. 1). Eine Parteientschädigung steht ihm nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).