Citation: 4P.313/2006 14.02.2007 E. 4

Die staatsrechtliche Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat auch für das Verfahren vor Bundesgericht um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Sein Einkommen erlaubt ihm nicht, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu finanzieren, und sein Vermögen ist zur Zeit in einer Weise angelegt, die ihm den Zugriff verunmöglicht. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist als gegeben anzunehmen. Dagegen ist die Beschwerde aussichtslos. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Rügen die Rechtslage. Seine Begehren erscheinen aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG, was die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ausschliesst (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Gerichtsgebühr für die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde ist daher dem Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).