Citation: 1C_84/2023 E. 3.6

3.6. Die Beschwerdegegnerin legt nachvollziehbar dar, dass für das vorliegend betroffene Gebiet Geuenseestrasse das Ausmass der zulässigen Abweichungen von der Grundnutzungsordnung in Anhang 6 des BZR festgelegt werde; und zwar entgegen den Beschwerdeführenden nicht nur in Bezug auf die Überbauungsziffer, sondern auch hinsichtlich der Gesamthöhe. In Anhang 6 des BZR würden in der Spalte 3 die maximal zulässigen Abweichungen nach § 75 Abs. 1 PBG/LU aufgeführt. Für das Gebiet Geuenseestrasse werde zwar lediglich ein Zuschlag von 20 % zur Überbauungsziffer explizit erwähnt. Durch die Fussnote 23 im Anhang 6 auf Seite 44 des BZR werde jedoch verdeutlicht, dass ein Zuschlag von 10 % nach § 75 Abs. 2 PBG/LU in Bezug auf diejenigen Masse und Ziffern zur Anwendung gelangen soll, die in der Spalte 3 nicht erwähnt würden. Dies entspricht auch dem Verständnis des Stadtrats Sursee. Da für das Gebiet Geuenseestrasse in der Spalte 3 hinsichtlich der Gesamthöhe eine besondere Vorschrift fehlt, ist der Stadtrat Sursee - wie auch die Beschwerdegegnerin - willkürfrei davon ausgegangen, gestützt auf die kommunale Regelung (insbesondere Fussnote 23) sei (immerhin) eine Abweichung bei der maximalen Gesamthöhe von 10 % zulässig. Der für die freiwilligen Gestaltungspläne nach § 75 Abs. 2 PBG/LU geltende Zuschlag von 10 % wird nach diesem Verständnis gestützt auf das kommunale Recht (im Sinne eines Mindestzuschlags) subsidiär herangezogen, falls in Anhang 6 des BZR keine besondere Regelung in Bezug auf die Gesamthöhe und/oder Überbauungsziffer aufgestellt wird. § 75 Abs. 2 PBG/LU kommt somit nicht bereits kraft kantonalem Recht zur Anwendung, sondern subsidiär kraft kommunalem Recht bzw. Verweisung der Fussnote 23 im Anhang 6 des BZR auf die Regelung in § 75 Abs. 2 PBG/LU. Eine unzulässige Kumulation von § 75 Abs. 1 und Abs. 2 PBG/LU ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Dass die Stadt Sursee gestützt auf ihr Planungsermessen keine derartige Regelung treffen könnte, wird nicht dargetan. Eine solche steht auch nicht im Widerspruch zur ratio legis von § 75 Abs. 1 PBG/LU, zumal damit eine demokratisch legitimierte und für Nachbarinnen und Nachbarn eines Gestaltungsplangebietes berechenbare gesetzliche Grundlage hinsichtlich des Ausmasses der zulässigen Abweichungen besteht (vgl. E. 3.5 hiervor).