Citation: BGE 150 V 105 E. 6.6

Demnach bestehen für eine unterschiedliche Behandlung der Vergütung der Kosten für die Pflege und Betreuung, die durch Familienangehörige erbracht wird, je nachdem, ob die betreffenden Familienangehörigen in der EL-Berechnung eingeschlossen sind oder nicht, vernünftige Gründe. Insbesondere wurde der Ehefrau des verstorbenen EL-Bezügers wegen dessen Pflege kein fiktives Einkommen gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (resp. Art. 11a Abs. 1 ELG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung) angerechnet (vgl. auch RALPH JÖHL, Bemerkungen zum Urteil 9C_607/2021 vom 11. März 2022, SZS 2022 S. 250, wonach der Ausschluss der in die EL-Anspruchsberechnung einbezogenen Familienangehörigen rechtmässig sein dürfte; allerdings dürfe dann dem pflegenden resp. betreuenden Familienangehörigen im entsprechenden Arbeitszeitumfang kein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werden). Wäre ein solches berücksichtigt worden, so hätte ein Einnahmenüberschuss resultiert und folglich gar kein Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen bestanden. Würde der Erwerbsausfall der pflegenden und betreuenden Ehegattin unter dem Titel der Krankheits- und Behinderungskosten entschädigt, so würde dies zur Anrechnung eines Einkommens in der gemeinsamen EL-Berechnung führen, wie die Vorinstanz aufgezeigt hat. Mit anderen Worten wirkt sich die Einkommenseinbusse, die ein Ehegatte in Kauf nimmt, um den anderen Ehegatten selber pflegen zu können, direkt in der gemeinsamen EL-Berechnung aus (allerdings besteht Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Betreuungskosten, sofern letztere den Einnahmenüberschuss übersteigen [vgl. Art. 14 Abs. 6 ELG]). Es mag zwar zutreffen, dass dabei der Erwerbsausfall nicht eins zu eins durch entsprechend höhere Ergänzungsleistungen aufgewogen wird, wie die Vorinstanz aufzeigt. Das rechtfertigt sich aber aufgrund der bestehenden Schadenminderungspflicht (vgl. E. 6.5 hiervor) und der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht (Art. 159 Abs. 2 und Art. 163 ZGB; vgl. auch Art. 42quinquies lit. b IVG, wonach verheiratete Personen nicht als Assistenzpersonen in Frage kommen; in der Botschaft wurde dies mit der Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB begründet, vgl. Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket], BBl 2010 1817, 1902 f. Ziff. 2). Es mag zudem auch sein, wie die Vorinstanz anhand von Beispielen vorrechnet, dass Ehepaare, bei denen eine gemeinsame EL-Berechnung stattfindet, im Vergleich zu getrennt lebenden Ehepaaren je nach BGE 150 V 105 S. 119 Konstellation unter dem Strich mehr oder auch weniger Ergänzungsleistungen (jährliche EL + Krankheits- und Behinderungskosten) erhalten. Den vom kantonalen Gericht beliebig zusammengestellten Zahlenbeispielen fehlt aber eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage, sodass sich die Situation von Ehegatten mit und ohne gemeinsame EL-Berechnung nicht vergleichen lässt. Sie lassen zudem die bei zusammen lebenden Eheleuten stärker ins Gewicht fallende Schadenminderungspflicht sowie den Umstand ausser Acht, dass bei einem Getrenntleben der Eheleute keine wirtschaftliche Einheit mehr besteht, weshalb sich eine unterschiedliche Behandlung aufdrängt. Die Berechnungsbeispiele der Vorinstanz lassen im Übrigen eine konkrete Bezugnahme zur EL-Berechnung des verstorbenen EL-Bezügers und seiner Ehefrau vermissen. Inwiefern die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VKB/SG im hier zu beurteilenden Fall zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen soll, ist damit nicht erkennbar. Es bestehen im Gegenteil vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung (vgl. E. 6.3 hiervor). Soweit ersichtlich wird denn auch im Schrifttum die Auffassung nicht vertreten, der Ausschluss von in der EL-Berechnung eingeschlossenen Ehegatten sei verfassungswidrig.