Citation: 4A_460/2023 E. 9

9. Sub-Eventualiter zu Rechtsbegehren 6: Es sei die Nichtigkeit des schweizerisch/liechtensteinischen nationalen Teils des EP zzz festzustellen." Die Beklagte trug auf Abweisung der Klage an. Am 19. April 2023 erstattete Fachrichter Tobias Bremi das Fachrichtervotum, wozu die Parteien Stellung nahmen. Mit Urteil vom 2. August 2023 wies das Bundespatentgericht die Klage vollumfänglich ab. Die Klägerin habe nicht beweisen können, dass sämtliche potenziell an der Erfindung beteiligten natürlichen Personen ihre Rechte auf das Patent an sie übertragen hätten. Auch habe sie nicht aufgezeigt, welche Teile der Streitpatente auf sie zurückgingen. Die vollständige bzw. anteilsmässige Übertragung der Streitpatente sei daher abzuweisen, ebenso die Feststellung deren Nichtigkeit.