Citation: 6P.121/2005 01.12.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor, weil es die Eingabe vom 19. August 2004 als Rekurs und nicht als Beschwerde entgegengenommen hat. Nach Auffassung des Beschwerdeführers gelangt § 199 Abs. 1bis der kantonalen Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO/SO; BGS 321.1) nur zur Anwendung bei Einziehungen von Gegenständen und Vermögenswerten nach Art. 58 und 59 StGB, nicht bei der Einziehung gestützt auf Art. 197 StGB. Seine Eingabe wäre seiner Meinung nach daher nicht als Rekurs - wie dies § 199 Abs. 1bis StPO/SO vorsieht - sondern als Beschwerde im Sinn von § 204 Abs. 1 lit. a StPO/SO zu behandeln gewesen. In der Qualifizierung des Rechtsmittels als Rekurs sieht der Beschwerdeführer überdies eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er stellt jedoch nicht in Abrede, dass gegen den Kosten- und Entschädigungsentscheid des Amtsgerichtspräsidenten das zulässige Rechtsmittel grundsätzlich der Rekurs gemäss § 198 StPO/SO ist. 1.1 Willkür liegt bei der Gesetzesanwendung und -auslegung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Ein Entscheid ist erst willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 1.2 § 199 Abs. 1bis StPO/SO betrifft gemäss Marginale die Legitimation zum Rekurs. Danach können gegen den Entscheid über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten nach Art. 58 und 59 StGB der Beschuldigte, der Staatsanwalt und der Drittansprecher Rekurs erheben. Gemäss Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 resp. Ziff. 3bis Abs. 2 StGB sind Gegenstände der harten Pornographie immer einzuziehen. Eine besondere Prüfung hinsichtlich einer Gefährdung der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 58 StGB ist nicht erforderlich (Matthias Schwaibold/Kaspar Meng, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band II, Basel 2003, N. 61 zu Art. 197). Es handelt sich bei der Einziehung nach Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 resp. Ziff. 3bis Abs. 2 StGB ebenfalls um eine Sicherungseinziehung: Die Gegenstände, an oder mit welchen die strafbare Handlung begangen wurde oder die zur Begehung einer solchen Tat bestimmt waren (die sog. "instrumenta sceleris"), sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um weitere Straftaten zu vermeiden. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer in keiner Weise dargetan, weshalb der kantonale Gesetzgeber den Rechtsmittelweg je nach gesetzlicher Grundlage der Einziehung unterschiedlich hätte regeln wollen. Sowohl der Einziehung gemäss Art. 58 StGB wie derjenigen nach Art. 197 StGB liegt der Sicherungsgedanke zugrunde. Der Beschwerdeführer räumt denn auch selber ein, Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sei als Spezialbestimmung zu Art. 58 StGB zu verstehen (Ziff. 3c S. 12 der Beschwerdeschrift). Selbst wenn § 199 Abs. 1bis StPO/SO die Einziehung nach Art. 197 StGB nicht ausdrücklich nennt, ist die Auslegung des Obergerichtes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist. Der Wortlaut allein aber stellt kein Hindernis dar, selbst wenn er klar ist. Bestehen triftige Gründe dafür, dass er den wahren Rechtssinn einer Vorschrift - die ratio legis - nicht wiedergibt, ist es nach dem Gesagten zulässig, von ihm abzuweichen und die Vorschrift entsprechend zu deuten, insbesondere wenn der wahre Rechtssinn entgegen dem Wortlaut verfassungskonform erscheint (BGE 131 II 217 E. 2.3; siehe auch BGE 131 II 13 E. 7.1 S. 31 mit Hinweisen). Soweit das Obergericht die Einziehung gemäss Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 resp. Ziff. 3bis Abs. 2 StGB unter die Bestimmung des § 199 Abs. 1bis StPO/SO subsumiert hat, ist ihm keine Willkür vorzuwerfen. 1.3 Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe das rechtliche Gehör verletzt, weil im Rekursverfahren aufgrund der Akten entschieden werde (§ 201 f. StPO/SO), während das Obergericht bei der Beschwerde den Sachverhalt durch eigene Erhebungen abklärt und je nachdem in der Sache selber entscheiden oder sie an die Vorinstanz zurückweisen kann (§ 207 StPO/SO). Wie erwähnt (E. 1.2 hievor) bildet § 199 Abs. 1bis StPO/SO eine genügende Rechtsgrundlage, um die Eingabe willkürfrei als Rekurs entgegenzunehmen. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang hinsichtlich einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend macht, vermag den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.