Citation: 1P.519/2002 23.10.2002 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, das angefochtene Urteil verletze ihr Recht auf persönliche Freiheit. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf Bewegungsfreiheit. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Anordnung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). 3.2 Gemäss § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 darf gegen die angeschuldigte Person Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sie einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt ist und überdies konkrete Umstände vorliegen, die befürchten lassen, sie werde die Freiheit benützen: a) zur Flucht (Fluchtgefahr); b) zur Vereitelung der Untersuchung insbesondere durch Beeinflussung von Personen oder Verwischung von Spuren (Kollusionsgefahr) oder c) zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen (Fortsetzungsgefahr). 3.3 Die Beschwerdeführerin gibt zu, auf ihren Ehemann geschossen zu haben. Der dringende Tatverdacht ist offensichtlich gegeben. Der Appellationsgerichtspräsident bejaht, wie gesagt, Fluchtgefahr. Die Beschwerdeführerin macht geltend, diese Auffassung sei unhaltbar; Fluchtgefahr sei nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen). 3.4 Für die Fluchtgefahr sprechen hier folgende Gesichtspunkte: Aufgrund der neuesten Ermittlungsergebnisse besteht der ernstliche Verdacht, dass die Beschwerdeführerin nicht nach Misshandlungen und Erniedrigungen durch ihren Ehemann im Affekt auf diesen geschossen hat, sondern dass sie die Tat zusammen mit ihrem Vater geplant hat. Dies hat Auswirkungen auf das zu erwartende Strafmass. Wäre eine Tat im Affekt oder in einer notwehrähnlichen Situation anzunehmen, so könnte die Beschwerdeführerin mit einer vergleichsweise milden Strafe rechnen. Besteht nun aber aufgrund der neuesten Ermittlungsergebnisse der dringende Verdacht auf eine geplante Tat, so hat die Beschwerdeführerin eine erheblich längere Strafe zu gewärtigen. Gegebenenfalls droht ihr sogar eine Anklage wegen versuchten Mordes. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden Strafe besteht somit ein erheblicher Fluchtanreiz. Die Ehe der Beschwerdeführerin ist gescheitert. Eine eheliche Bindung, welche die Flucht hindern würde, besteht somit nicht. Die Beschwerdeführerin ist 1996 vom Kosovo in die Schweiz gezogen. Sie wohnt also noch nicht sehr lange hier. Zum Kosovo, wo sie Ferien verbracht hat, unterhält sie nach wie vor enge Beziehungen. Dort leben Verwandte von ihr, unter anderem die Grosseltern, bei denen sie aufgewachsen ist. Im Kosovo leben demnach Angehörige, bei denen die Beschwerdeführerin Aufnahme finden könnte. Wie die neuen Ermittlungen ergeben haben, hat die Familie der Beschwerdeführerin hohe Geldsummen in den Kosovo überwiesen und wollte ihr Vater im August dieses Jahres zum Landerwerb dorthin reisen. Ihre Familie hat damit offenbar die Absicht, in den Kosovo zurückzukehren. Dies spricht ebenfalls für Fluchtgefahr. Wie der Appellationsgerichtspräsident zutreffend ausführt, hat sodann auch der Vater der Beschwerdeführerin, welcher nunmehr der Teilnahme an der Tat verdächtigt wird, ein Interesse daran, dass die Beschwerdeführerin den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr zur Verfügung steht; denn ihre Aussagen könnten ihn gegebenenfalls belasten. Die Gefahr der Blutrache ist im Kosovo nicht als wesentlich höher einzustufen als in der Schweiz. Sollte die Beschwerdeführerin - was mit Blick auf ihren Kontakt mit dem Ehemann auch nach der Tat zweifelhaft ist - tatsächlich der Gefahr der Blutrache ausgesetzt sein, so könnte diese auch in der Schweiz genommen werden. Die Angst vor Blutrache spricht somit nicht gegen die Fluchtgefahr. Zwar ist die Beschwerdeführerin nach ihrer Entlassung aus der Haft am 16. Juli 2002 nicht geflohen und hat hier offenbar eine eigene Wohnung bezogen. Das spricht unter den vorliegenden Umständen aber nicht wesentlich gegen die Fluchtgefahr. Denn in jenem Zeitpunkt konnte die Beschwerdeführerin noch davon ausgehen, dass sie wegen einer Tat im Affekt oder in einer notwehrähnlichen Situation zu einer vergleichsweise milden Strafe verurteilt werden würde. Dies hat sich inzwischen geändert. Die Beschwerdeführerin hat, nachdem nun der ernstliche Verdacht auf eine geplante Tat besteht, mit einer bedeutend längeren Freiheitsstrafe zu rechnen. Entsprechend ist der Fluchtanreiz wesentlich grösser. 3.5 In Anbetracht dieser Umstände besteht nicht nur in abstrakter Weise die Möglichkeit der Flucht. Vielmehr sprechen dafür verschiedene konkrete Anhaltspunkte. Die Bejahung der Fluchtgefahr ist daher nicht zu beanstanden. 3.6 Da die Fluchtgefahr als erheblich einzustufen ist, hat der Appellationsgerichtspräsident die verfassungsmässigen Rechte der Beschwerdeführerin auch nicht verletzt, wenn er angenommen hat, dass eine Kaution oder Schriftensperre zur Bannung der Fluchtgefahr nicht ausreichen würde. Die Beschwerdeführerin ist nach ihren Angaben mittellos. Die im Verfahren vor dem Appellationsgerichtspräsidenten angebotene Kaution von maximal Fr. 5'000.-- hätte sie also nicht selber aufbringen können. Die Aussicht, dass ein Dritter dieses Geldes verlustig ginge, hätte die erhebliche Fluchtgefahr nicht hinreichend zu vermindern vermocht. Der Appellationsgerichtspräsident weist ausserdem zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin aus einer politisch unstabilen Gegend kommt, wo die Beschaffung falscher Ausweisschriften vergleichsweise einfach ist. Eine Schriftensperre wäre unter diesen Umständen zur Verhinderung der Flucht ebenfalls wenig geeignet gewesen. 3.7 Am 18. September 2002 - also nach dem angefochtenen Urteil - hat der Haftrichter die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollusionsgefahr für weitere 8 Wochen, d.h. bis zum 15. November 2002, verlängert. Auch dagegen hat die Beschwerdeführerin beim Appellationsgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben. Dabei hat sie den Antrag gestellt, das Verfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichtes über die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde zu sistieren. Dem hat der Appellationsgerichtspräsident mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 entsprochen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Haftrichterin habe am 23. August 2002 die Kollusionsgefahr verneint; der Appellationsgerichtspräsident habe die Kollusionsgefahr im angefochtenen Urteil offen gelassen und der Haftrichter habe sie am 18. September 2002 bejaht. Die Beschwerdeführerin stellt in der staatsrechtlichen Beschwerde dem Bundesgericht den Antrag, die Kollusionsgefahr aus verfahrensökonomischen Gründen zu beurteilten und die neue Haftverfügung vom 18. September 2002 in das vorliegende Verfahren einzubeziehen. Werde dem nicht gefolgt, erschiene die staatsrechtliche Beschwerde nach Ansicht der Beschwerdeführerin bei Verneinung der Fluchtgefahr als sinnlos, da dann die kantonalen Behörden die Haft mit Kollusionsgefahr begründen würden. Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten vom 9. September 2002. Da dieser darin offen gelassen hat, ob Kollusionsgefahr gegeben sei, liegt insoweit kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor. Schon deshalb kann sich das Bundesgericht nicht zur Kollusionsgefahr äussern. Da hier die Fluchtgefahr bejaht wird, ist es im Übrigen denkbar, dass sich die Frage der Kollusionsgefahr überhaupt nie stellen wird; denn - wie dargelegt - genügt für die Anordnung der Untersuchungshaft ein Haftgrund.