Citation: 1P.353/2002 18.07.2002 E. 3

Gemäss § 67 Abs. 1 StPO darf ein Haftbefehl nur erlassen bzw. verlängert werden, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung verdächtig und ausserdem eine der zusätzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft gegeben ist. 3.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). 3.2 Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer zunächst den dringenden Tatverdacht der mehrfachen Vergewaltigung in der Ehe sowie der wiederholten sexuellen Nötigung. Dieser sei einzig bezüglich der von der Ehefrau des Beschwerdeführers behaupteten sexuellen Nötigung vom 9. Mai 2002 gegeben. Der ferner erhobene Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung in der Ehe sei bis heute in jeder Hinsicht äusserst vage und unbestimmt geblieben, namentlich hinsichtlich der Handlungsweisen, mit denen der Beschwerdeführer seine Ehefrau zur Duldung des Beischlafs genötigt haben soll. 3.3 Nach dem Gesagten anerkennt der Beschwerdeführer jedenfalls den dringenden Tatverdacht bezüglich desjenigen Falles von behaupteter sexueller Nötigung, welcher zur Strafanzeige der Ehefrau vom 9. Mai 2002 geführt hat. Damit ist die Hauptvoraussetzung der Untersuchungshaft grundsätzlich gegeben. Der Vizepräsident der Beschwerdekammer führt zum Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung in der Ehe sowie der wiederholten sexuellen Nötigung aus, alle Familienangehörigen schilderten nicht nur den Vorfall, welcher Anlass zur Anzeige gegeben habe, sondern auch vorausgehende weitere Übergriffe übereinstimmend. Auch wenn bezüglich der Handlungsweisen, mit denen der Beschwerdeführer seine Ehefrau zur Duldung des Beischlafs genötigt haben soll, noch nicht letzte Klarheit besteht, bedeutet das nicht, dass damit der dringende Tatverdacht entfällt. Denn die erforderliche Intensität des Zwangs kann auch anders als durch direkte Gewalteinwirkung oder Drohung erreicht werden (vgl. beispielsweise zum psychischen Druck BGE 126 IV 124 ff.); dabei ist auch der gesundheitlichen Beeinträchtigung des mutmasslichen Opfers Rechnung zu tragen, die die Unterwerfung als verständlich erscheinen lassen könnte (BGE 119 IV E. 2b f. S. 101). Die Strafverfolgungsbehörden werden die Untersuchung in diesem Punkt allerdings zu vertiefen haben, da mit fortschreitender Dauer der Haft strengere Anforderungen an den Tatverdacht zu stellen sind als zu Beginn des Verfahrens (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, Rz. 698).