Citation: 4A_88/2007 26.06.2007 E. 3

Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Die vorsorgliche Massnahme werde mit der von der Beschwerdegegnerin behaupteten Mangelhaftigkeit des Abstimmungsergebnisses betreffend den Verkauf der Liegenschaft begründet. Dem Ausgang der Abstimmung komme indessen überhaupt keine Bedeutung zu, nachdem die Beschwerdegegnerin erkläre, mit einem Verkauf einverstanden zu sein. Unter diesen Umständen sei weder ein nichtwiedergutzumachender Nachteil zu befürchten noch Dringlichkeit gegeben. Da die Beschwerdegegnerin mit einem Verkauf einverstanden sei, fehle es ihr nicht nur an einem Rechtsschutzinteresse für die beantragte Massnahme, es bestehe auch kein zivilrechtlicher Anspruch, der geschützt werden müsste. Damit fehle es an einer unerlässlichen Voraussetzung für den Erlass einer vorsorglichen Verfügung und erweise sich der angefochtene Entscheid nicht nur als falsch, sondern als schlechthin unhaltbar und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. 3.1 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine zumindest atypische Kommanditgesellschaft, da nach den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien die tatsächlichen Kommanditäre, beziehungsweise Investoren nicht im Handelsregister eingetragen sind, sondern ihre Rechte über Treuhandgesellschaften wie die Beklagte, die im Handelsregister eingetragen sind, wahrnehmen. Nach den Ausführungen in der Verfügung des Zivilgerichtspräsidenten ist zudem das Kommanditkapital weder als solches ausgewiesen noch im Handelsregister eingetragen. Die Frage nach dem Einfluss der Bestimmungen über die Kommanditgesellschaft auf die Streitfrage wird von den Parteien nicht thematisiert, so dass auf diesen Aspekt nicht näher einzugehen ist. Festzuhalten ist lediglich, dass die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der Verkauf der Liegenschaft sei ohne die Zustimmung der Investoren zulässig, sondern vielmehr ausführt, wichtige Entscheidungen könnten gemäss Gesellschaftsvertrag von den Investoren selbst getroffen werden, entweder an den Gesellschaftsversammlungen oder im Rahmen von schriftlichen Abstimmungen. Damit hat das Bundesgericht davon auszugehen, dass eine entsprechende Zustimmung, welche anlässlich der Abstimmung hätte eingeholt werden sollen, für einen Verkauf der Liegenschaft notwendig ist. 3.2 Das bedeutet, dass es der Beschwerdegegnerin beziehungsweise den von ihr vertretenen Investoren grundsätzlich frei steht, ihre Zustimmung zu verweigern. Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist die Beschwerdegegnerin nur mit dem Verkauf der Liegenschaft einverstanden, wenn sichergestellt wird, dass der verfügbare Kauferlös den Gesellschaftern entsprechend ihren Anteilen zukommt. Die Beschwerdeführerin selbst führt in der Beschwerdebegründung aus, die Beschwerdegegnerin sei mit dem Verkauf der Liegenschaft einverstanden gewesen, wenn die Verkaufsgelegenheit "gut" und der Erlös gesichert sei. Beide Bedingungen entsprechen den von der Vorinstanz festgehaltenen Befürchtungen der Beschwerdegegnerin wonach die Gefahr bestehe, dass der Verkauf der Liegenschaft zu einem Substanzverlust führe oder vom Erlös eigenmächtige Abzüge getätigt würden, wenn der Komplementär zum Verkauf der Liegenschaft ermächtigt würde. 3.3 Die Beschwerdegegnerin ist mithin nur unter zwei Bedingungen mit dem Verkauf der Liegenschaft einverstanden: Einerseits muss der Verkaufserlös gesichert sein und andererseits die Garantie bestehen, dass tatsächlich an den Meistbietenden verkauft wird, der Verkauf mithin marktgerecht erfolgt. Diese Bedingungen waren im Zeitpunkt der Abstimmung nicht zur Zufriedenheit der Beschwerdegegnerin erfüllt und sind es offensichtlich auch heute noch nicht. Ist die Beschwerdegegnerin mit dem Verkauf der Liegenschaft nur unter bestimmten Bedingungen einverstanden, folgt daraus, dass sie mit dem Verkauf nicht einverstanden ist, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Soweit die Beschwerdeführerin ihre Argumentation darauf abstützt, die Beschwerdegegnerin sei mit dem Verkauf einverstanden, gehen ihre Vorbringen ins Leere, da die Voraussetzungen für das Einverständnis nicht gegeben sind und bei der Abstimmung nicht gegeben waren. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzutreten. 3.4 Daher ist es der Beschwerdegegnerin nicht verwehrt, die Abstimmung, mit der ein Verkauf ohne Rücksicht auf die genannten Voraussetzungen ermöglicht werden soll, anzufechten. Wurde diese Abstimmung nicht korrekt durchgeführt, besteht die Möglichkeit, dass der geplante Verkauf gar keine Zustimmung gefunden hat. Daher ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin mittels einer vorsorglichen Verfügung zu verhindern sucht, dass durch den Verkauf ohne Rücksicht auf von ihr gestellte Bedingungen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auch kann nicht gesagt werden, die Beschwerdegegnerin verfolge mit dem Anliegen, dass die Liegenschaft zu einem möglichst hohen Preis verkauft und der Erlös nicht zweckentfremdet werden soll, sachfremde Ziele oder wolle die vorsorgliche Massnahme missbrauchen, um sich Vorteile zu sichern, auf die sie keinen Anspruch hat. Der Vorwurf, es fehle der Beschwerdegegnerin am Rechtsschutzinteresse an der von ihr beantragten vorsorglichen Massnahme, ist daher unbegründet. Inwiefern das Urteil der Vorinstanz diesbezüglich offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sein sollte, ist nicht ersichtlich.