Citation: 1C_504/2008 05.03.2009 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine damalige Ehefrau habe anlässlich einer Befragung durch die kantonalen Bürgerrechtsdienste Basel-Stadt bestätigt, dass ihre eigene Schwangerschaft im Herbst 2002 und die folgende Abtreibung den eigentlichen Wendepunkt in ihrer ehelichen Beziehung zum Beschwerdeführer dargestellt habe. Auch sei die Trennung und Scheidung für die Ehefrau äussert schmerzhaft gewesen. Es sei somit klar erstellt, dass sich die Ehesituation aus Sicht der Ehefrau erst einige Monate nach der Abgabe der schriftlichen Erklärung im Juni 2002 verschlechtert habe. Die Vorinstanz stellt nicht in Frage, dass die Ehe in der Wahrnehmung der Ehefrau erst mit der Abtreibung im Herbst 2002 zerbrochen sei. Sie hält jedoch entgegen, es sei ebenso entscheidend, ob auch auf Seiten des anderen Ehepartners ein auf die Zukunft gerichteter Ehewille gegeben sei. Dies ist im Hinblick auf die Rechtsprechung, wonach im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt sein muss, nicht zu beanstanden. Es ist daher nicht offensichtlich unrichtig, wenn die Vorinstanz die Aussage der Ehefrau, die Abtreibung im Herbst 2002 habe den eigentlichen Wendepunkt in der Ehe mit dem Beschwerdeführer dargestellt, nicht als hinreichenden Beleg dafür wertet, dass im Juni 2002 noch eine stabile Ehegemeinschaft bestanden habe. 2.3.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, im Juni 2002 sei ihm noch nicht bekannt gewesen, dass die Mutter seines Sohnes schwanger war. Damals sei ihm lediglich bekannt gewesen, dass er mit ihr anlässlich seines Nigeria-Aufenthaltes im Frühjahr 2002 Geschlechtsverkehr hatte. Alleine aufgrund dieses einmaligen ausserehelichen sexuellen Kontaktes den Schluss zu ziehen, für den Beschwerdeführer sei im Juni 2002 seine damalige Ehe nicht mehr stabil gewesen, sei unzulässig. Es müsse als notorisch bezeichnet werden, dass in vielen Ehen vergleichbare Szenarien einträten und die Ehen dennoch stabil blieben. Auch für den Beschwerdeführer sei der einmalige aussereheliche sexuelle Kontakt im Ausland zu keinem Zeitpunkt ein Grund gewesen, an der Stabilität seiner Ehe zu zweifeln. Eine Krise habe sich wie bereits erwähnt erst ergeben, als im Herbst 2002 auch seine damalige Ehefrau schwanger wurde. Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, das Handeln des Beschwerdeführers im April/Mai 2002 sei nur nachvollziehbar, wenn davon ausgegangen werde, seine Ehe habe damals aus seiner Sicht nur noch formell bestanden. Der Beschwerdeführer habe sich bewusst sein müssen, dass er die aussereheliche Beziehung in seinem Herkunftsland Nigeria einging, einem Land, dessen Gesellschaft feste moralische Normen kenne und Verstösse dagegen streng ahnde. Er habe sich daher auch bewusst sein müssen, dass er gegenüber der Nigerianerin grosse Verpflichtungen einging, die, wie sich später zeigte, von den beiden beteiligten Familien auch eingefordert worden seien. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur angeblichen Gerichtsnotorietät des Umstandes, dass Ehen trotz einmaliger ausserehelicher sexueller Kontakte stabil bleiben könnten, sind pauschal gehalten. Sie gehen nicht näher auf die von der Vorinstanz aufgezeigte Ausgangslage in Nigeria ein und vermögen daher die entsprechenden Erwägungen nicht zu entkräften. Überdies bringt der Beschwerdeführer keine überzeugenden Gründe vor, weshalb er sich nicht der Verpflichtungen bewusst gewesen sein sollte, die er einging, als er in Nigeria mit einer Nigerianerin Geschlechtsverkehr hatte. Er vermag somit auch nicht die Annahme der Vorinstanz zu entkräften, aufgrund des Handelns des Beschwerdeführers im April/Mai 2002 sei davon auszugehen, dass er seine Ehe schon damals als nur noch formell bestehend betrachtete. 2.3.3 Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, indem er seine Schweizer Ehefrau zur Abtreibung gedrängt habe, habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage gesehen habe, neben seinem Lebensunterhalt und demjenigen seiner Ehefrau auch denjenigen eines Kindes zu finanzieren. Des Weitern führt er aus, er habe auch seine jetzige Ehefrau zur Abtreibung gedrängt, als er von der Zeugung eines gemeinsamen Kindes erfahren habe. Er habe sie schliesslich allein wegen seines Verantwortungsbewusstseins dem Kind gegenüber geheiratet. Der Beschwerdeführer zeigt weder hinreichend deutlich auf, welche Schlussfolgerungen der Vorinstanz er mit diesen Ausführungen entkräften will, noch inwiefern dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend wäre (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auf seine zuletzt erwähnten Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. 2.4 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die von der Vorinstanz beurteilten Indizien und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu entkräften, bei ihm habe schon im April/Mai 2002 kein auf die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestanden. Dazu müsste er insbesondere Gründe aufzeigen können, welche es als nachvollziehbar erscheinen liessen, weshalb eine im Juni 2002 angeblich noch bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft innerhalb weniger Monate dergestalt in die Brüche gehen konnte, dass es zur Scheidung kam. Vorliegend muss daher aufgrund der spätestens seit April/Mai 2002 bestehenden ausserehelichen Beziehung des Beschwerdeführers zu einer Nigerianerin, die am 28. Januar 2003 einen gemeinsamen Sohn geboren hat, geschlossen werden, dass seine Ehe bereits im Frühjahr 2002 und somit vor der erleichterten Einbürgerung nicht mehr stabil und intakt war. Demnach ist auch davon auszugehen, dass nicht erst die eine Ehekrise auslösende Abtreibung im Herbst 2002 das Ereignis darstellte, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft führte. Es bleibt somit die Vermutung bestehen, dass die Scheidung den Endpunkt einer längeren (Entfremdungs-)Entwicklung zwischen den beiden Ehegatten bedeutete, die im massgebenden Zeitpunkt nicht nur bereits im Gange, sondern schon weit fortgeschritten gewesen sein musste. Demzufolge ist auch davon auszugehen, dass der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft namentlich im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung (3. Juni 2002) nicht mehr intakt war, weshalb auf eine Erschleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG zu schliessen ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als bundesrechtskonform.