Citation: 4A_343/2009 05.01.2010 E. 3

Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerdeschrift eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR und eventualiter eine Verletzung von Art. 197 ff. OR. 3.1 Sie bringen vor, die Beschwerdegegnerin habe ihnen mündlich und schriftlich zugesichert, dass ihr Grundstück GB E.________ Nr. 1.________ mit einer Zufahrtsstrasse erschlossen werde und sie demzufolge auch auf ihrem Grundstück parkieren könnten. Aufgrund des Entscheids des Bau- und Justizdepartements vom 8. November 2006 habe sich herausgestellt, dass diese ihnen zugesicherte Eigenschaft nicht vorhanden sei. Wenn ihnen die Beschwerdegegnerin nicht versprochen hätte, dass die Zufahrtsstrasse gebaut werden würde und sie ihre Autos in einem Carport auf ihrem Grundstück parkieren könnten, hätten sie sich nie für dieses Stück Land interessiert. Sie hätten den Vorvertrag nicht unterzeichnet, wenn die Beschwerdegegnerin die Zufahrtsstrasse im Vorvertrag nicht schriftlich zugesichert hätte. 3.2 Die Vorinstanz ist nach einer Würdigung des Vorvertrags vom 15. Februar 2006, des Gestaltungsplans und der Sonderbauvorschriften sowie den Aussagen des Zeugen D.________ zum Schluss gekommen, es sei den Beschwerdeführern nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass für sie die Zufahrts- sowie die Parkmöglichkeit auf dem Grundstück ein wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sei. Weder im Vorvertrag noch im integrierenden Gestaltungsplan mit den dazugehörenden Sonderbauvorschriften seien irgendwelche diesbezüglichen Zusicherungen gemacht worden. Zudem habe es den Beschwerdeführern als vorsichtige Käufer und Bauherren klar sein müssen, dass ein vom Regierungsrat genehmigter Gestaltungsplan nur von der Genehmigungsbehörde selbst, also wiederum vom Regierungsrat, abgeändert oder aufgehoben werden könne. Allfällige von der Gemeinde, dem Architekten oder von sonst wem gemachte Versprechungen hätten lediglich als mögliche zu prüfende Optionen verstanden werden dürfen, sicher aber nicht als den Gestaltungsplan abänderbare Entscheidungen. Da in den Sonderbauvorschriften klar festgehalten worden sei, dass bezüglich der Art und Zahl der ober- und unterirdischen Autoabstellplätze das Baubewilligungsverfahren massgebend sei, könnten die Beschwerdeführer nicht ernsthaft behaupten, ihnen seien verbindliche mündliche Zusagen irgendwelcher Art gemacht worden. Wäre die mögliche Zufahrt zum Grundstück sowie die Parkmöglichkeit auf dem Grundstück derart wichtig gewesen, wäre dies mit Sicherheit in den sehr ausführlich geregelten Vorvertrag aufgenommen worden. Schliesslich seien die Beschwerdeführer auf Art. 26 OR hinzuweisen. Einen allenfalls bestehenden Irrtum hätten die Beschwerdeführer ihrer eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben. Die Beschwerdegegnerin könnten sie jedenfalls nicht dafür behaften, zumal der Zeuge ausdrücklich ausgeführt habe, die Strasse und die Parkmöglichkeiten seien nie ein Thema gewesen. 3.3 Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen nicht rechtsgenüglich auseinander. Sie zeigen insbesondere nicht auf, inwiefern die Vorinstanz willkürlich zu ihrer Schlussfolgerung gekommen wäre, dass keine Zusicherung seitens der Beschwerdegegnerin bezüglich einer Zufahrts- und Parkmöglichkeit vorgelegen habe. Soweit die Beschwerdeführer ausführen, die Vorinstanz hätte ihre Begründung und Beweismittel ignoriert, so namentlich die Ziffern 5, 12 und 13 des Vorvertrags, verkennen sie, dass die Vorinstanz diese Vertragsziffern sehr wohl berücksichtigte. Wie aus der Erwägung 2 des angefochtenen Entscheids hervorgeht, hat sich die Vorinstanz ausdrücklich mit den erwähnten Bestimmungen beschäftigt. In Würdigung derselben ist sie jedoch zu einem anderen Schluss gekommen als die Beschwerdeführer. Inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wäre, legen die Beschwerdeführer nicht dar. Sie schildern lediglich ausführlich ihre eigene Auffassung der Dinge. Damit vermögen sie den Anforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht zu genügen (vgl. Erwägung 1). Somit bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Es steht demzufolge in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern weder eine Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück noch eine Parkmöglichkeit auf ihrem Grundstück zusicherte. Die Beschwerdeführer haben zudem nicht beweisen können, dass sie den Vorvertrag ohne die Möglichkeit, über eine Zufahrtsstrasse mit ihren Autos auf ihr Grundstück zu gelangen und die Fahrzeuge auf ihrem Grundstück abzustellen, nicht abgeschlossen hätten. Ein Grundlagenirrtum liegt somit nicht vor, und eine Verletzung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, die im Übrigen von den Beschwerdeführern nicht näher begründet wird, scheidet aus. 3.4 Inwiefern schliesslich die Art. 197 ff. OR verletzt wären, tun die Beschwerdeführer ebenso nicht näher dar und ist nicht ersichtlich. Nach Ziff. 9 des Vorvertrags haben die Parteien jede kaufrechtliche Gewährleistungspflicht der Verkaufspartei für rechtliche und körperliche Mängel am Grundstück, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich aufgehoben, unter Vorbehalt allfälliger im Kaufvertrag enthaltener oder sonst der Kaufspartei schriftlich abgegebener Zusicherungen der Verkaufspartei. Nach dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern gerade keine Zusicherung betreffend eine Zufahrtsstrasse und Möglichkeit, das Auto auf dem Grundstück abzustellen, abgegeben. Somit vermögen die Beschwerdeführer auch aus der entsprechenden Vertragsziffer nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.