Citation: 1P.473/2000 20.10.2000 E. 3

3.- Die "Conférence des Présidents des Tribunaux d'arrondissements et des juges d'instruction" (im Folgenden: Konferenz) hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 1997 den Fall "Y.________" besprochen und Folgendes beschlossen: "Après discussion, la conférence décide d'arrêter l'attitude suivante: En présence de "plantes officielles" donc subventionnées, il est décidé de tenir les plantations pour licites. A contrario, la plantation de plantes non officielles doit être tenue pour illicite et leur destruction doit être ordonnée.. " a) Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass sich Gerichtspräsidenten, Untersuchungsrichter und weitere in der Strafverfolgung tätige Amtsträger in einem informellen Rahmen zusammenfinden, um sie alle betreffende allgemeine Probleme zu besprechen, Vernehmlassungen zu einschlägigen Gesetzesrevisionen zu verfassen oder sich weiterzubilden. Ein solches vom kantonalen Organisationsrecht nicht vorgesehenes Gremium ist indessen, wie das Kantonsgericht zu Recht ausführt, offensichtlich nicht befugt, in einem laufenden Strafverfahren dem mit dem Fall befassten Konferenzteilnehmer irgendwelche Weisungen oder Ratschläge zu erteilen, wie er das Verfahren weiterzuführen hat. Dies ergibt sich schon aus dem im Strafrecht streng zu handhabenden Gesetzmässigkeitsprinzip, wonach u.a. zur Strafverfolgung in einem konkreten Fall ausschliesslich befugt ist, wer nach dem massgeblichen Recht dafür zuständig ist. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt ihrer unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten ist es ausgeschlossen, dass an einer Zusammenkunft, an welcher Vertreter der Polizei, der Untersuchungs- und Anklagebehörden, der Anklagekammer sowie der erstinstanzlichen Strafgerichte teilnehmen, in direktem Zusammenhang mit einer konkreten Strafuntersuchung Beschlüsse gefasst werden. Dies widerspricht grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und läuft auf eine Absprache zwischen einander über- und untergeordneten Strafverfolgungsbehörden hinaus, die einen effektiven Rechtsschutz für die Beschuldigten nicht mehr gewährleistet. b) Die Konferenz der Gerichtspräsidenten hätte danach die (vielfältigen) Probleme, die sich für die Freiburger - und andere - Untersuchungsbehörden und Strafgerichte aus dem Anbau von Hanf und dem Absetzen der daraus gewonnenen Produkte ergeben, zwar durchaus in allgemeiner Form und unabhängig von einem konkreten Strafverfahren erörtern dürfen, vor allem wenn sie sich auch der Fassung eigentlicher Beschlüsse enthalten hätte. An der Sitzung vom 14. Mai 1997 behandelte die Konferenz indessen nicht die strafrechtliche Problematik des Hanfanbaus im Allgemeinen, sondern liess sich von Untersuchungsrichter Bulletti über einen konkreten Fall informieren und fasste einen Beschluss über die in den erörterten Fragen einzunehmende Haltung. Die Behauptung des Beschwerdeführers blieb sodann unbestritten, Untersuchungsrichter Bulletti habe den Sitzungsbeschluss weniger als zwei Wochen nach dessen Ergehen in die Tat umgesetzt und bei ihm Hanfpflanzen beschlagnahmt und vernichtet, und die Anklagekammer habe dieses Vorgehen unter Mitwirkung der beiden Kantonsrichter Cornu und Papaux, welche an der Sitzung vom 14. September 1997 teilgenommen hatten, geschützt. Dieses Vorgehen widerspricht nach dem Gesagten elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid denn auch zu Recht sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht. Es hält im angefochtenen Entscheid indessen dafür, dies begründe für den Gerichtspräsidenten Raemy keine Befangenheit, weil er an der Sitzung gefehlt habe. c) Dem kann nicht gefolgt werden. Gerichtspräsident Raemy gehört unbestrittenermassen der Konferenz der Gerichtspräsidenten und Untersuchungsrichter an, und er hat dementsprechend auch das Protokoll der Sitzung vom 14. Mai 1997 zugestellt erhalten. Der an dieser Sitzung gefasste Beschluss bezog sich auf eine in die Zuständigkeit des durch ihn präsidierten Strafgerichts der Sense fallende Strafsache. Es kann daher jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass er von diesem Protokoll und die im Zusammenhang mit dem Fall "Y.________" gefassten Beschlüsse Kenntnis genommen hatte und sich erst auf Druck der Veröffentlichung dessen Inhalts in den Medien dazu entschloss, dieses zu den Akten des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer zu nehmen. Die persönliche Redlichkeit des Gerichtspräsidenten wird damit nicht in Frage gestellt, weil ein objektiver Anschein bzw. die Gefahr der Befangenheit aufgrund eines nicht auszuräumenden Verdachts genügt. Ein solcher kann hier indessen entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts nicht verneint werden. Die Brisanz des Inhalts des Protokolls mit einem grundlegenden staatsrechtlichen Prinzipien zuwider laufenden Beschluss, verbunden mit den besonderen Umständen, unter denen dieser bekannt und aktenkundig wurde, erweckt vielmehr nach aussen den Anschein, dass sich Gerichtspräsident Raemy als Mitglied der besagten Konferenz an deren Beschluss, der ihn früher oder später selber betreffen musste, gebunden fühlte, auch wenn er an der Sitzung nicht teilgenommen hatte. Beides zusammen ist geeignet, dass Vertrauen des Beschwerdeführers in seine Unparteilichkeit zu erschüttern, und lässt ihn daher objektiv als befangen erscheinen. d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, auch die mitwirkenden Amtsrichter seien befangen, weil sie sich nicht vom Vorgehen der Konferenz der Gerichtspräsidenten und Untersuchungsrichter distanziert hätten, nachdem sie vom Sitzungsprotokoll vom 14. Mai 1997 Kenntnis erhalten hätten. Die Amtsrichter gehören der Konferenz der Gerichtspräsidenten und Untersuchungsrichter nicht an. Sie waren nicht verpflichtet, zu deren umstrittener Sitzung Stellung zu nehmen, weshalb sich aus ihrem Stillschweigen dazu nicht ableiten lässt, sie seien befangen. Der angefochtene Entscheid verletzt die Bundesverfassung nicht, wenn das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers insoweit abgelehnt wurde.