Citation: 6B_854/2021 E. 2.5.2

2.5.2. Der Vorinstanz kann aber auch nicht gefolgt werden, wenn sie mit ihrer Begründung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung explizit in Bezug auf die Verknüpfung von bedingter Entlassung und Ausschaffung verneint. Die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, hat das Bundesgericht soweit ersichtlich noch nicht konkret behandelt. Es hat zwar unter altem Recht eine Verknüpfung der bedingten Entlassung mit der damaligen Landesverweisung gemäss Art. 55 aStGB als zulässig erachtet (vgl. Urteile 6A.51/2006 vom 13. Juli 2006 E. 2.1; 6A.34/2006 vom 30. Mai 2006 E. 2.1; je mit Hinweisen). In der jüngeren Rechtsprechung hat es ferner festgehalten, dass eine Ausschaffung bzw. das Verhängen eines Einreiseverbots bei vorhandener generell hoher Rückfallgefahr eine bedingte Entlassung aus einer Verwahrung allein nicht rechtfertigen könne (Urteil 6B_1426/2020 vom 31. März 2021 E. 2.5); über die Möglichkeit einer an die Ausschaffung geknüpften bedingten Entlassung im Fall, dass jedenfalls bezüglich des Rückschaffungslands eine günstige Bewährungsprognose angenommen werden kann, hat es damit jedoch noch nichts gesagt. In einem anderen, ebenfalls neueren Entscheid hat das Bundesgericht die Zulässigkeit einer an den Vollzug der Ausschaffung geknüpften bedingten Entlassung alsdann explizit offengelassen (Urteil 2C_575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.1). Die Verwaltungsgerichte der Kantone Bern und St. Gallen haben die Zulässigkeit der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit einer Ausschaffung bisher bejaht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 1999, Nr. 20 632U, und Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 19. September 2007, Nr. B 2007/135). Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Möglichkeit der Verknüpfung von bedingter Entlassung und altrechtlicher Landesverweisung hielt das Verwaltungsgericht St. Gallen fest, es sei zulässig, die bedingte Entlassung mit einer freiwilligen und kontrollierten Ausreise des Betroffenen in ein Drittland oder mit seiner Ausschaffung zu verbinden, wenn die Lebensverhältnisse in der Schweiz keine günstige Prognose gestatteten (vgl. das obgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen E. 2.4). Dieser Ansicht gegenüber stehen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, das die Zulässigkeit der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Entscheid einer ausländerrechtlichen Behörde wiederholt verneinte. In einem Entscheid vom 23. Februar 2007 befand es, ebenfalls unter Bezugnahme auf die erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung, die eine Verknüpfung der bedingten Entlassung mit der altrechtlichen Landesverweisung erlaubte, dass eine entsprechende Verknüpfung mit einer ausländerrechtlichen Aus- oder Wegweisung wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten nicht möglich sei. Denn im Fall einer solchen Verbindung wäre neben der Strafvollzugsbehörde zusätzlich eine andere (ausländerrechtliche) Behörde involviert, die über die Aus- bzw. Wegweisung befinde. Im Gegensatz zur Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der altrechtlichen Landesverweisung, über welche allein die Strafvollzugsbehörde (gleichzeitig) zu entscheiden gehabt habe, würde die bedingte Entlassung dann vom Entscheid einer anderen Behörde abhängig, was unhaltbar sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Februar 2007, Nr. VB.2006.00388, E. 4.1). Mit Urteil vom 22. August 2013 bestätigte das Zürcher Verwaltungsgericht diese Auffassung. Zudem betonte es, es bestehe auch angesichts des anderslautenden Entscheids des Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 19. September 2007 und der in der Lehre geäusserten Kritik keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung abzuweichen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. August 2013, Nr. VB.2013.00464, E. 3.2). In der Lehre wird die Frage der Zulässigkeit der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit einem ausländerrechtlichen Entscheid soweit ersichtlich kaum konkret diskutiert; überwiegend wird eine entsprechende Verbindung als sachgerecht erachtet (vgl. etwa BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen in der Schweiz, 3. Aufl. 2016, S. 278 f.; URWYLER, Die Praxis der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, Berlin und Bern 2020, S. 90; mit Hinweis auf die divergierende Rechtsprechung sodann: KOLLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N. 16a zu Art. 86 StGB). Die bisherige Rechtsprechung zeigt sich nach dem Ausgeführten zur Frage, ob und in welcher Weise eine bedingte Entlassung mit einer ausländerrechtlichen Massnahme verbunden werden kann, als uneinheitlich und die Rechtslage insoweit als unklar. Die Frage ist für die bedingte Entlassung von Ausländern von grundsätzlicher, praktischer Bedeutung und kann sich in künftigen, gleich gelagerten Fällen erneut stellen. Sie wird zudem kaum rechtzeitig beurteilt werden können, nachdem einer gegen den Entlassungsentscheid allenfalls erhobenen Beschwerde regelmässig die aufschiebende Wirkung entzogen wird und die Ausschaffung zeitnah nach dem Entlassungsentscheid erfolgt, wie dies auch vorliegend der Fall war. Der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit der Verknüpfung seiner bedingten Entlassung mit seiner Ausschaffung kommt demgemäss grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Rechtsprechung zu.