Citation: 1P.341/2004 27.07.2004 E. 3

Weiter sieht der Beschwerdeführer die Unschuldsvermutung verletzt, weil ihm bei der Verfahrenseinstellung keine Entschädigung zugesprochen wurde. In diesem Zusammenhang wirft er den kantonalen Instanzen Willkür vor. 3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem konventions- und verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil 1P. 470/2002 vom 20. November 2002; BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). 3.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). 3.3 Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft - in Übereinstimmung mit dem Verhöramt - nicht von der Ausrichtung einer Parteientschädigung abgesehen, weil sie das Verhalten des Beschwerdeführers als zivilrechtlich vorwerfbar erachtete, sondern weil ihr der Beizug eines Rechtsvertreters für einen Bagatellfall nicht geboten schien. Gemäss Art. 246 StPO/AR kann dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren endgültig eingestellt oder der freigesprochen wird, eine Entschädigung zugesprochen werden. Es handelt sich mithin - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festgehalten hat - um eine Kann-Vorschrift. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich zur Entschädigung des Verteidigers in Bagatellstrafsachen geäussert. Danach gewährleisten auch die direkt aus der Verfassung und der EMRK ableitbaren Verteidigungsrechte keinen Anspruch auf staatlichen Ersatz von Kosten eines privaten Verteidigers, der in polizeilich untersuchten Bagatellstrafsachen tätig wurde. Der Angeschuldigte hat namentlich das Recht, sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten. Falls der Angeschuldigte finanziell bedürftig ist und eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Interesse der Rechtspflege sachlich geboten erscheint, hat er ausserdem einen Anspruch auf Beistellung eines Offizialverteidigers (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Zwar folgt daraus grundsätzlich das Recht des Bürgers, auch in leichten Übertretungsfällen, etwa bei Parkbussen oder bei einfachen Widerhandlungen gegen die Abfallverordnung, einen privaten Anwalt einzuschalten. Daher ist es unzulässig, das Recht des Angeschuldigten, sich vor dem Polizeirichter durch einen Anwalt verbeiständen zu lassen, von einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen (BGE 109 Ia 239 E. 5-6 S. 241 ff.). Liegt jedoch ein Bagatellfall vor, der von den polizeilichen Behörden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und Konvention nicht, dass die Öffentlichkeit die Kosten der anwaltlichen Bemühungen trägt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes ergibt sich aus dem Recht auf Beizug eines Verteidigers in Bagatellstrafsachen kein Anspruch auf Kostenersatz im Falle des Obsiegen. Dem obsiegenden Angeschuldigten sind die Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn er nach der Schwere des Tatvorwurfes und nach dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes sowie nach seinen persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Die Einschaltung eines Anwaltes muss in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (zum Ganzen Urteil 1P.482/1996 vom 11. November 1996 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156 E. 1b S. 160). 3.4 Besteht schon beim Obsiegen des Angeschuldigten kein Anspruch auf Parteientschädigung in Bagatellstrafverfahren, muss dies erst recht bei der Einstellung des Verfahrens gelten. Darin ist keine Verletzung der Unschuldsvermutung zu erblicken, sichert doch die kantonale Bestimmung auch keine derartige Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft durfte Art. 246 Abs. 1 StPO/AR durchaus in diesem Sinne auslegen. Dass es sich beim vorliegenden Fall um ein ausgesprochenes Bagatellverfahren handelte, kann schwerlich bestritten werden. Wenn die kantonalen Behörden es als unnötig erachteten, dass der Beschwerdeführer für die Einsprache gegen die Strafverfügung und die Busse von Fr. 80.-- einen Rechtsvertreter beizog, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Wohl ist dem Beschwerdeführer sein hohes Alter zugute zu halten. Dies begründet aber noch keinen Rechtsanspruch auf eine Parteientschädigung. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang die durch nichts belegte Behauptung, das st. gallische Strassenverkehrsamt hätte bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden einen negativen Einfluss geltend machen können. Eine solche subjektive Befürchtung begründet mitnichten die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung.