Citation: 1P.569/2002 25.11.2002 E. 3

Art. 176 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV; BSG 321.1) bestimmt unter dem Marginale "Verhaftungsgründe" zunächst, dass der Angeschuldigte während der Voruntersuchung in der Regel in Freiheit bleibt. Nach Art. 176 Abs. 2 StrV kann die angeschuldigte Person in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig erscheint und ausserdem einer der in Art. 176 Abs. 2 StrV genannten Haftgründe (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben ist. 3.1 Im vorliegenden Fall wird dem Beschwerdeführer hauptsächlich vorgeworfen, er habe seine Ehefrau am 13. Mai 2002 beim Schosshaldenfriedhof in Ostermundigen gepackt, ihr einen Teil der Kleider vom Körper gerissen und versucht, mit ihr den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, was ihm indessen nicht gelungen sei. Er habe deshalb seinen Penis zwischen ihren Oberschenkeln bis zum Erguss gerieben. Schliesslich habe das Opfer flüchten können. Das Haftgericht hat in seinem ersten Entscheid vom 21. Mai 2002 ausgeführt, die vom Opfer gemachten Aussagen und die Art und Weise, wie diese vorgebracht worden seien, würden als glaubhaft erscheinen. Demgegenüber würden die Aussagen des Angeschuldigten, vor allem betreffend das angebliche plötzliche Davonrennen seiner Ehefrau, etwas eigenartig anmuten. Weiter sei zu erwähnen, dass der Angeklagte bereits am 19. April 2002 wegen an seiner Frau verübten Gewalttätigkeiten vor Gericht gestanden sei. Darauf wird im angefochtenen Entscheid verwiesen. Zudem würdigt die Anklagekammer die Aussagen des gemeinsamen Sohnes Y.________. Y.________ hat am 22. Mai sowie am 9. Juli 2002 zu Protokoll gegeben, er habe am Mittag des 13. Mai 2002 bemerkt, dass die Lippen seiner Mutter geschwollen und ihr Hals gerötet gewesen seien. Zudem habe sie Tränen in den Augen gehabt. Die Anklagekammer hält schliesslich fest, die Verletzungen der Privatklägerin seien ärztlich festgestellt, und verweist auf weitere Zeugenaussagen. 3.2 Der Beschwerdeführer stellt im Wesentlichen den von der Anklagekammer zugrunde gelegten zeitlichen Ablauf in Frage. Tatsächlich kann die im angefochtenen Entscheid vorläufig angenommene Tatzeit von ca. 8.30 Uhr aufgrund der Einvernahme der Ehefrau vom 10. September 2002 nicht als gesichert gelten. Gleichwohl sind die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Denn selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen wäre, dass aufgrund der bisherigen Aussagen als Tatzeitpunkt eher der Zeitraum von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr in Betracht kommt, würde dies nichts daran ändern, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Das Argument des Beschwerdeführers, angesichts der am Tatort Vorbeigehenden sei der geschilderte Ablauf unwahrscheinlich, wird jedenfalls durch den Umstand relativiert, dass die Ehefrau bereits anlässlich der Einvernahme vom 16. Mai 2002 tatsächlich eine Passantin erwähnt hat. Sie habe dieser zugerufen, sie solle die Polizei holen; sie brauche Hilfe. Die alte Frau habe offenbar Angst bekommen. Sie habe sich abgewandt und sei weggegangen. Entgegen der Auffassung des Angeschuldigten ist nicht ausgeschlossen, dass er die ihm vorgeworfene Straftat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit begangen hat. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer die Aufgabe des Bundesgerichts bei der Überprüfung des Tatverdachts. Im Gegensatz zum Sachrichter hat das Bundesgericht lediglich zu prüfen, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und die Täterschaft vorliegen (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Solche Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall gegeben. Dies namentlich aufgrund der im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der Ehefrau, der Kindergärtnerin A.________ sowie des volljährigen Sohnes Y.________. Damit erweist sich die Rüge, die Anklagekammer sei zu Unrecht vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts ausgegangen, als unbegründet.