Citation: I 177/01 14.06.2004 E. 3

Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Verfügung vom 7. Februar 2000 insofern eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. August 1999 darstellte, als sie nicht nur eine Auslegung des in der früher erlassenen Verfügung verwendeten Begriffs der Hauspflegebeiträge in Bezug auf den Besuch einer Spielgruppe, sondern auch die Präzisierung enthielt, dass für diese Versicherungsleistung ausser Haus keine Hauspflegebeiträge im Sinne von Art. 4 IVV mehr gewährt werden konnten. Streitig ist somit, ob die IV-Stelle ihre formell rechtskräftige Verfügung vom 17. August 1999 bezüglich der Ausrichtung von Hauspflegebeiträgen an den Besuch einer Spielgruppe zu Recht mit Verfügung vom 7. Februar 2000 wiedererwägungsweise abgeändert hat. In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht steht fest, dass die minderjährige Beschwerdeführerin auf Grund der multiplen Geburtsgebrechen und deren Folgen Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG hat. Ebenso ist nach den Akten ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin wegen eines mittleren Betreuungsaufwandes von 4 Stunden täglich (Art. 4 Abs. 4 lit. c IVV) Anspruch auf Entschädigung des Betreuungsaufwandes im höchstmöglichen verordnungsmässigen Rahmen hat (Art. 4 Abs. 3 IVV). Umstritten und näher zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin berechtigt ist, sich denjenigen Betreuungsaufwand, welchen der Verein Insieme für den Aufenthalt in der Spielgruppe erbringt und in Rechnung stellt, unter dem Rechtstitel des verfügungsweise anerkannten Anspruches auf Hauspflege vergüten zu lassen. 3.1 Überschreitet der invaliditätsbedingt zu leistende Betreuungsaufwand in Hauspflege nach Art. 14 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 in fine IVG voraussichtlich während mehr als drei Monaten das zumutbare Mass, so übernimmt die Versicherung die Kosten für zusätzlich benötigte Hilfskräfte bis zu einer im Einzelfall festzusetzenden Höchstgrenze (Art. 4 Abs. 1 IVV). Nach der Rechtsprechung stellt nicht nur die medizinische Behandlungspflege, sondern auch die nichtmedizinische Grundpflege vergütungsfähigen Betreuungsaufwand im Sinne dieser Bestimmung dar (Urteil K. vom 5. August 1993, I 10/93 und seitherige ständige Rechtsprechung, z.B. BGE 120 V 284 Erw. 3b, AHI 2000 S. 24 Erw. 2b in fine). 3.2 Unter den Verfahrensbeteiligten ist umstritten, ob der im Rahmen der Spielgruppe anstelle der Eltern und zu deren Entlastung während eines halben Wochentages erbrachte Betreuungsaufwand unter den Begriff des "invaliditätsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege" fällt. 3.2.1 Die Vorinstanz hat dargelegt, Art. 4 IVV beschlage lediglich die in Hauspflege durchgeführten medizinischen Massnahmen. Hauspflegebeiträge zur Behandlungs- und Grundpflege gemäss dieser Bestimmung könnten daher nur gewährt werden, wenn ärztlich angeordnete medizinische Massnahmen in Hauspflege und nur wenn sie im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG zu Hause durchgeführt werden. Nachdem das kantonale Gericht festgestellt hatte, dass sich aus den Akten nicht entnehmen lasse, es wären ärztlicherseits in Hauspflege durchzuführende medizinische Massnahmen angeordnet worden, da es sich beim Besuch der Spielgruppe des Vereins Insieme Cerebral um eine ausserhäusliche Massnahme handle, verneinte es den Anspruch der Beschwerdeführerin auf zusätzliche Hauspflegebeiträge. Zudem könne der in Frage stehende Besuch ohnehin nicht als medizinische Massnahme im engeren Sinne gemäss Art. 13 IVG gelten, denn diesfalls wäre die medizinische Massnahme vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinisches Hilfspersonal in Anstalts- oder Hauspflege vorzunehmen gewesen, was vorliegend nicht zutraf. 3.2.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, ihre Forderung stütze sich gar nicht auf Art. 4 IVV, sondern auf Art. 13 IVG in Verbindung mit Art. 2, 3 und 3ter IVV. Art. 13 und 14 IVG würden nicht verlangen, dass die Massnahme zu Hause erbracht wird. In Art. 14 IVG werde dazu festgehalten, "in Anstalts- oder Hauspflege", wobei nicht recht klar werde, was dies bedeute. Ferner müsse der Behindertenspielgruppenbesuch eindeutig als medizinische Massnahme betrachtet werden, zumal er durch Dr. med. H.________ als Förderungsmassnahme angeordnet worden sei. Schliesslich habe sich die Vorinstanz fälschlicherweise auf ein Schreiben der administrativen Führung des Vereins Insieme Cerebral an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich gestützt, wo zu Unrecht allein auf Art. 4 IVV Bezug genommen werde. 3.3 Die Beurteilung dieser widerstreitenden Standpunkte hat in Auslegung des Begriffs Hauspflege gestützt auf die Interpretationsregeln gemäss ständiger Rechtsprechung zu erfolgen (zuletzt BGE 127 V 198 Erw. 2c mit Hinweisen). Danach stellt sich zunächst die Frage, ob die Anerkennung des im Rahmen der Spielgruppe anfallenden Betreuungsaufwandes mit dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 3 IVG und Art. 4 Abs. 1 IVV vereinbar ist. 3.3.1 Die Entschädigung invaliditätsbedingt zu leistenden, das zumutbare Mass überschreitenden "Betreuungsaufwandes in Hauspflege" (... les soins à domicile dus à l'invalidité ...; l'assistenza per le cure a domicilio dovute all'invalidità ...) schliesst sprachlich nicht nur Verrichtungen ein, welche "im Haus", d.h. im Familienhaushalt selber, anfallen (örtlicher Aspekt), sondern ohne weiteres auch Aufwendungen, welche "im Rahmen" oder "bei Gelegenheit" der erbrachten Hauspflege (modaler Aspekt) anfallen. Wenn das BSV im Sinne des historischen Auslegungselementes darauf hinweist, dem Verordnungsgeber sei es mit der Revision von Art. 4 IVV auf den 1. Juli 1991 darum gegangen, die Pflege schwer- und schwerstbehinderter Kinder zu Hause durch die Eltern zu begünstigen und damit eine Verlagerung von stationären Heimaufenthalten in die Hauspflege zu erreichen, so ergibt diese gesetzgeberische Intention als solche nichts, was für die hier zur Beurteilung anstehende Frage entscheidend wäre, nämlich wie es sich mit der stundenweisen Verbringung eines - grundsätzlich in Hauspflege befindlichen - Kindes in einer auswärtigen Spielgruppe verhält. Denn die Förderung der Hauspflege und die Entlastung der die Hauspflege erbringenden Personen sind von der Natur der Sache her untrennbar miteinander verbunden: Wenn ein behindertes Kind, das auch mit 8 oder 12 Jahren noch ständiger Überwachung bedarf, das gereinigt, aufgehoben und herumgetragen werden muss, zu Hause gepflegt wird, so erreicht eine solche invaliditätsbedingt erforderliche Pflege eine Intensität, welche die Kräfte der Familienangehörigen bis an die Grenze des Tragbaren anspannt oder übersteigt. Entscheiden sich die Eltern eines solchen Kindes dennoch - aus einer unbestrittenermassen schützenswerten und vom Verordnungsgeber geförderten Haltung heraus - dazu, das Kind nicht in ein Heim zu geben, sondern zu Hause selber zu pflegen, so kann nicht davon abstrahiert werden, dass die damit verbundenen Beanspruchungen zwingend nach Entlastungsmöglichkeiten verlangen. 3.3.2 Der Auffassung der Vorinstanz könnte allenfalls dann beigepflichtet werden, wenn Art. 14 Abs. 3 in fine IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV nur den von den Eltern selber erbrachten invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand zu entschädigen erlaubten. So verhält es sich indessen nicht. Die Verordnungsregelung wie die zu ihr ergangene Verwaltungspraxis lassen die Entschädigung von durch Dritte erbrachtem Betreuungsaufwand ebenfalls eindeutig zu. Ob dieser von Dritten übernommene Betreuungsaufwand in den eigenen vier Wänden zu Hause, somit im Haushalt, erbracht wird oder auswärts, stellt nach dem Gesagten keinen rechtserheblichen Unterschied dar, welcher eine andere rechtliche Betrachtungsweise gebieten würde. Erforderlich ist nur, aber immerhin, dass effektiv Hauspflege stattfindet, d.h. dass das Kind an allen sieben Wochentagen und insbesondere auch des Nachts grundsätzlich bei seiner Familie zu Hause lebt. Eine solche Hauspflege fällt nicht dahin, wenn das Kind während eines halben Tages pro Woche auswärts in eine Institution gebracht wird - sei diese privater oder öffentlicher Natur -, wo Dritte einspringen zwecks Entlastung der Eltern und auch in Anbetracht der nichtbehinderten Geschwister, welche ebenfalls Anrecht auf eine ihren Möglichkeiten entsprechende Entwicklung haben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil N. vom 30. April 2004, I 378/01, Erw. 2).