Citation: 1S.9/2006 29.06.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt mit zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Vorbringen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme. 2.1 Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), können gemäss Art. 47 VStrR (in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 SBG) beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder Gegenstandes ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). 2.2 Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht; dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). 2.3 Gemäss der Beschwerdeantwort des Sekretariats der Spielbankenkommission vor Bundesstrafgericht vom 9. Februar 2006 haben einige Kantone die Geräte gestützt auf den Spielbeschrieb (Gewinn von Sammelkarten) in Gastwirtschaftsbetrieben zunächst zugelassen. Inzwischen lägen aber Beweise für einen Missbrauch vor (Barauszahlung durch Gastwirte). Nach der Darstellung im angefochtenen Urteil sollen die beschlagnahmten Geräte "Tropical Shop" nach dem Geldeinwurf von Fr. 0.20 bis Fr. 1.-- einen Kaugummi ausgeben und danach die Möglichkeit bieten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Zu gewinnen seien Punkte, die zum Bezug von Sammelkarten berechtigten. Es bestehe der Verdacht, dass der Wirt des Restaurants A.________ die Sammelkarten jeweils gegen Fr. 10.-- eingewechselt habe, womit für die gewonnenen Sammelkarten ein Bargewinn in Aussicht gestellt worden sei und ein konzessionspflichtiges Glücksspiel (Art. 3 Abs. 1 SBG) vorläge. Da das Restaurant über keine Spielbankenkonzession verfüge, könnte der Wirt gegen die Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG verstossen haben. Der Verdacht gegen den Wirt stütze sich auf Aussagen einer Serviceangestellten sowie auf eine - später widerrufene - ausserprotokollarische Angabe des Wirtes. Ob auch ein Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestehe, wie das Sekretariat der Spielbankenkommission wegen des Verdachts auf hälftige Gewinnbeteiligung annimmt, kann nach den Ausführungen im angefochtenen Entscheid offen bleiben, da für die Beschlagnahme der Verdacht gegenüber einem Dritten ausreicht. Der Verdacht einer Widerhandlung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ist gemäss dieser Schilderung als Voraussetzung für eine Beschlagnahme genügend begründet. 2.4 Nach dem angefochtenen Entscheid ist die Beschlagnahme hinsichtlich der Sicherstellung sowohl von Beweismitteln im Verwaltungsstrafverfahren als auch von Vermögenswerten, die der Einziehung unterliegen, verhältnismässig. Dazu ist Folgendes auszuführen: Die beschlagnahmten Gegenstände können als Beweismittel im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR etwa für die konkrete Funktionsweise der Geräte geeignet sein oder für den Umstand, dass die Geräte im Restaurant betrieben wurden. Hingegen ist einzuräumen, dass die Beweiseignung hinsichtlich des Auszahlens von Bargeld durch den Gastwirt (Fr. 10.-- pro Sammelkarte) unklar ist. Die Frage kann aber offen bleiben: Die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte unterliegen der Einziehung, wenn sie zur Begehung strafbarer Handlungen dienten bzw. dadurch erlangt wurden (Art. 58 Abs. 1 und Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Die Beschlagnahme ist jedenfalls nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zulässig. Eine ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahme zur Sicherstellung der Geräte und Vermögenswerte ist nicht ersichtlich. Eine Verwarnung des Wirts oder eine Vorankündigung der Beschlagnahme wäre mit dem Risiko der heimlichen Wegschaffung verbunden und daher ungeeignet. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausführlich begründet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist gewahrt. 2.5 Nach dem Gesagten verletzt die Beschlagnahme kein Bundesrecht und ist auch hinsichtlich der Eigentumsgarantie gerechtfertigt (Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV). Die entsprechenden Rügen und insbesondere auch der Antrag auf Herausgabe der beiden beschlagnahmten Geräte sind unbegründet.