Citation: 5P.257/2005 06.06.2006 E. 4

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, das HBÜ in mehrfacher Hinsicht verletzt zu haben. 4.1 So macht sie in diesem Zusammenhang die willkürliche Anwendung von § 54 Abs. 2 ZPO/ZH (Dispositionsmaxime) geltend, falls das Kassationsgericht auf diese mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls erhobene Rüge nicht eintrete. Das Kassationsgericht behandelte nunmehr diese Rüge und sah die geltend gemachte Verletzung der Dispositionsmaxime als offensichtlich nicht gegeben an. Damit ist auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Beschlusses nicht einzugehen (Art. 86 Abs. 1 OG; § 281 Ziff. 1 ZPO/ZH; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 16 zu § 281 Ziff. 1 ZPO). Dies gilt auch für den Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Obergericht habe mögliche Schutzmassnahmen nach § 145 ZPO/ZH nicht geprüft und seine Ablehnung nicht begründet. 4.2 Alsdann verweist sie auf das umfassende Auskunftsrecht der Ehegatten nach Art. 170 ZGB, welches behelfsweise beigezogen und damit funktionell zu Staatsvertragsrecht werde. Dieser Anspruch gelte auch gegenüber Dritten und werde durch das Bankgeheimnis nicht eingeschränkt. Der angefochtene Beschluss erweist sich auch in diesem Punkt nicht als letztinstanzlich, weshalb das Kassationsgericht sich gestützt auf § 281 Ziff. 3 ZPO/ZH mit den diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat. Der nicht näher begründeten Auffassung der Beschwerdeführerin, dass Art. 170 ZGB gleichsam zu Staatsvertragsrecht werde, womit dessen korrekte Anwendung im vorliegenden Verfahren geprüft werden könne, ist nicht zu folgen. 4.3 Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht vor, ohne Kenntnis der Aktenlage im Hauptverfahren in New York und allein gestützt auf unsubstantiierte Aussagen der Beschwerdegegnerin eine Abwägung der in Frage stehenden Interessen vorgenommen und seinen Beschluss nicht umfassend begründet zu haben. Zudem verweist sie auch auf die allgemeine Zeugnispflicht nach § 157 ZPO/ZH. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin, dass die Frage, ob einem konkreten Rechtshilfeersuchen stattgegeben wird, nach dem jeweiligen Abkommen zu beantworten ist. Steht dies - wie im vorliegenden Fall - fest, so ist die gewünschte Vorkehr in der Schweiz grundsätzlich nach dem Verfahrensrecht des Kantons durchzuführen, in dem sie vorgenommen wird, worauf das Obergericht im angefochtenen Beschluss bereits hingewiesen hat. Ausländische Verfahrensformen werden nur ausnahmsweise und auf Begehren der ersuchenden Behörde angewendet oder berücksichtigt (Art. 11 Abs. 1 und 2 IPRG; Paul Volken, in: Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., N. 3 und 5 zu Art. 11 IPRG; Gerhard Walter /Monique Jametti Greiner/Ivo Schwander, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, Texte und Erläuterungen, Bd. 2, N. 52 zu 61b sowie Bd. 1, N. 4 zu Art. 11 IPRG). Vorliegend kommt somit das Verfahrensrecht des Kantons Zürich zur Anwendung. Gemäss § 160 ZPO/ZH kann das Gericht Vertretern von Berufen, die einer Schweigepflicht unterstehen, die Zeugenaussage erlassen, wenn Schutzmassnahmen nach § 145 ZPO/ZH nicht ausreichen und wenn das Interesse des Zeugen an der Geheimhaltung dasjenige des Beweisführers an der Offenbarung überwiegt. Der Richter hat mithin aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden, ob ein Berufsgeheimnis zu schützen ist oder der Zeuge zur Aussage verpflichtet wird. Das Obergericht ist bei der Prüfung der Frage, ob die Bank die geforderten Unterlangen herauszugeben hat, zu Recht von einem Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 47 BankG ausgegangen und hat insbesondere den Vorbehalt kantonaler Bestimmungen nach Abs. 4 dieser Bestimmung beachtet (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N. 2 zu § 160 ZPO; zur Problematik des Bankgeheimnisses vgl. auch: Andreas L. Meier, Die Anwendung des Haager Beweisübereinkommens, S. 192 ). Wenn die Beschwerdeführerin nun die vom Obergericht vorgenommene Interessenabwägung in Frage stellt, richtet sie sich im Ergebnis gegen die ihrer Ansicht nach willkürliche Anwendung kantonalen Rechts und nicht gegen die Anwendung des HBÜ. Mit derartigen Vorbringen kann sie aber im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden, da der angefochtene Beschluss in diesem Punkt nicht letztinstanzlich ist (Art. 86 Abs. 1 OG).