Citation: 4A_286/2022 E. 3

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten." B.c. Mit Teilurteil vom 19. Mai 2022 verpflichtete das Obergericht die Beklagte zur Auskunftserteilung, wie folgt: "1.1 Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 60 Tagen ab Rechtskraft dieses Teilurteils Auskunft zu erteilen über die Menge der von der Beklagten oder in ihrem Auftrag zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 31. Januar 2018 unter den Kennzeichen (einzeln oder kombiniert) i. REICO ii. Reico iii. in der Schweiz vertriebenen, in die Schweiz eingeführten, aus der Schweiz ausgeführten, in der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, sonst wie in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Tiernahrung, Pflanzenpflegeprodukte, Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen, Nahrungsergänzungsmitteln für Tiere, Körperhygieneprodukten für Menschen, Körperhygieneprodukten für Tiere und/oder Produkten zur Tierpflege (insbesondere Reinigungskonzentrat, Handtüchern und Matten), dies unter Beilegung der Zollunterlagen, der Lieferscheine, der Rechnungen sowie sämtlicher weiterer Dokumente, aus denen die Stückzahlen der obgenannten Waren hervorgehen." Das Obergericht erklärte sodann die Klägerin als berechtigt, auf diesen Dokumenten bei Preisangaben die Zahl (en) vor der Kommastelle abzudecken (nicht aber die Währung und die Zahlen nach der Kommastelle) (Disp.-Ziff. 1.1). Für den Fall der Widerhandlung wurde der Beklagten bzw. deren Organen die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Disp.-Ziff. 1.2). Im Übrigen wies es die Klage gemäss Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens vom 10. Mai 2019 ab, soweit es darauf eintrat (Disp.-Ziff. 1.3). B.d. Das Obergericht verneinte einen Informationsanspruch der Klägerin hinsichtlich ihres auf Marken- und Lauterkeitsrecht gestützten Gewinnherausgabeanspruchs. Die Beklagte habe bis zum Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 nicht bösgläubig gehandelt. Ein markenrechtlicher Gewinnherausgabeanspruch sei daher nicht plausibel gemacht worden. Entsprechend bestehe insofern auch kein Informationsanspruch. Für die Abschöpfung eines (allfälligen) Gewinns aus den behaupteten unlauteren Handlungen seien die verlangten Informationen sodann offensichtlich irrelevant. Was den behaupteten Anspruch auf Erstattung aus Bereicherungsrecht anbelange, so substanziiere die Klägerin nirgends, dass die verlangten Informationen für die Ermittlung bzw. die Bezifferung der Lizenzgebühr einschlägig wären. Hinsichtlich des in der Klageschrift bereits bezifferten Schadenersatzanspruchs sei die Klägerin offenkundig nicht auf die verlangten Informationen angewiesen, weil sie den Schaden bereits in der Klage auf den Franken genau (Fr. 9'405'904.-- nebst Zins) beziffert habe. Hingegen bejahte das Obergericht eine Markenrechtsverletzung durch die Beklagte ab dem 1. Mai 2013 bis Ende Januar 2018 (nicht, wie von der Klägerin beantragt, bis Ende Februar 2018). Die Klägerin habe daher einen Informationsanspruch gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG (SR 232.11). Ein weitergehender Anspruch auf Rechnungslegung, verstanden als finanzielle Auskunft über Preise, Kosten, Gewinne, Margen oder dergleichen, bestehe gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG allerdings nicht. Entsprechend schützte es den mit Rechtsbegehren Ziffer 1 geltend gemachten Informationsanspruch nur teilweise.