Citation: 4C.308/2005 24.01.2006 E. B

Am 3. Dezember 1998 ersuchte die Klägerin um eine gegen die Beklagte 2 gerichtete superprovisorische Verfügung zum Schutz ihrer Zeichen. Mit Verfügung vom 18. Januar 1999 wurde der Beklagten 2 provisorisch verboten, "Manouri-Käse" in Packungen mit der Bildmarke "Priester, Lamm und runde Käsescheiben" sowie der Herkunftsbezeichnung "Manouri" entsprechend der CH-Marke 444.922 und/oder "Käseportionen" sowie der Herkunftsbezeichnung "Feta" entsprechend der CH-Marke 444.923 in der Schweiz anzubieten, feilzuhalten, an Schweizer Abnehmer zu verkaufen, in die Schweiz zu liefern oder ausliefern zu lassen." Mit Prosekutionsklage vom 15. Februar 1999 beantragte die Klägerin die Bestätigung des provisorischen Verbotes vom 18. Januar 1999. Die Beklagte 2 erhob Widerklage. Prosekutionsklage und Widerklage wurden mit Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 31. Mai 2005 abgewiesen. Soweit die von der Beklagten 2 erhobene Widerklage abgewiesen wurde, ist das Urteil vom 31. Mai 2005 in Rechtskraft erwachsen.