Citation: 1C_505/2022 E. 3

Die Sanierung der Hauptstrasse in Muotathal umfasst unter anderem den behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen. Zwei dieser Bushaltestellen befinden sich zurzeit direkt vor dem ehemaligen Restaurant Sternen. Die eine soll neu leicht Richtung Osten verschoben werden, sodass sie vor die Parzellen Nrn. 690 (Eigentum des Beschwerdeführers 1) und 693 (Eigentum des Beschwerdeführers 2) zu liegen kommt. Die mit dem behindertengerechten Ausbau einhergehende Verbreiterung des Trottoirs im Bereich dieser Parzellen erfordert die Inanspruchnahme des Grundeigentums der Beschwerdeführer. Das strassenrechtliche Projektgenehmigungsverfahren wurde im vorliegenden Fall nicht mit dem Enteignungsverfahren zusammengelegt, was nach § 33 des Enteignungsgesetzes des Kantons Schwyz vom 22. April 2009 (EntG; SRSZ 470.100) grundsätzlich möglich ist. Die beiden Verfahren sind indessen koordiniert. § 32 EntG sieht zu diesem Zweck vor, dass im Beschwerdeverfahren gegen die Enteignung Begehren, welche die Änderung eines Planes bezwecken, der einem Auflage- und Einspracheverfahren unterzogen wurde, unzulässig sind (Abs. 1). In diesem Falle sind die enteignungsrechtlich relevanten Rügen, soweit sie die Pläne betreffen, bereits im Bau- und Projektbewilligungsverfahren anzubringen (Abs. 2). Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob der Eigentumseingriff, soweit mit der Projektgenehmigung über diesen entschieden wurde, mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist (E. 5 hiernach). Vorab ist jedoch auf einige von den Beschwerdeführern vorgetragene Rügen, die vorrangig prozessuale Fragen und die Feststellung des Sachverhalts betreffen, einzugehen (E. 4 hiernach).