Citation: 1P.244/2005 19.07.2005 E. 4

4.1 Der Einzelrichter in seinem Entscheid vom 27. April 2004 und das Obergericht im angefochtenen Urteil stützten sich für die Frage der Entschädigung im Falle eines Freispruchs auf § 43 Abs. 2 StPO. Danach hat ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, Anspruch auf Entschädigung. Dabei ging das Obergericht davon aus, dass grundsätzlich jedermann seine Rechte selbständig wahrnehmen könne, insbesondere in Übertretungsstrafsachen. Der Ersatz der Verteidigerkosten setze daher voraus, dass der Beizug eines Rechtsvertreters durch die Umstände des Falles und insbesondere wegen der Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gerechtfertigt werde. In Übertretungsstrafsachen werde selbst vom Laien erwartet, dass er jedenfalls bei einfachen Vorwürfen vom Beizug eines Vertreters Abstand nehme oder aber für die Kosten selbst aufkomme. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine einfache Angelegenheit gehandelt, die keine besondern rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten geboten habe. Bei dieser Sachlage hätte der Beschwerdeführer - seinerseits Rechtsanwalt - seine Angelegenheit ebenso gut selbst vertreten können. Daher sei der zu berücksichtigende und zu entschädigende Aufwand im Ausmass von 3 ½ Stunden für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden. 4.2 Die allgemeinen Ausführungen des Obergerichts zur Entschädigungspflicht nach § 43 Abs. 2 StPO sind unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV nicht zu beanstanden. § 43 Abs. 2 StPO sieht lediglich die Entschädigung von wesentlichen Kosten und Umtrieben vor. Daraus darf ohne Willkür geschlossen werden, dass übliche Umtriebe und Kosten nicht entschädigt werden, dass dem Verzeigten bei leichten Verstössen zugemutet wird, sich selbst zu verteidigen, und dass der Ersatz von Verteidigerkosten demnach nur in Betracht fällt, wenn die Umstände des Falles wegen rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen. Diese Praxis wird nach den obergerichtlichen Ausführungen allgemein geübt und im Übrigen von der Doktrin anerkannt (vgl. Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 8 ff. zu § 43). 4.3 Demnach ist zu prüfen, wie es sich mit der dem Beschwerdeführer aufgrund von § 43 Abs. 2 StPO zugesprochenen Entschädigung konkret verhält. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen und wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt, dass eine Bagatellbusse ohne Gefahr gravierender Nachteile Gegenstand des Verfahrens bildete. Ebenso wies die Angelegenheit keine wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf; zu prüfen war im Wesentlichen einzig, welches der beiden Fahrzeuge von der Radaranlage direkt erfasst wurde und ob auf die Feststellung des Bedieners des Messfahrzeuges abgestellt werden könne. Zur Rüge des Beschwerdeführers, das Stadtrichteramt habe eine ausufernde Untersuchung geführt und hätte das Verfahren bereits im Mai/ Juli 2003 abschliessen können, hielt das Obergericht fest, der Beschwerdeführer habe vorerst weitere Beweismassnahmen zur Sachverhaltsermittlung verlangt, denen das Stadtrichteramt Folge gegeben hat. Er habe sich am 19. September 2003 erstmals zur Sache geäussert und gleichzeitig weitere Sachverhaltsabklärungen verlangt, denen das Stadtrichteramt stattgegeben hat. Der Beschwerdeführer habe sich daraufhin am 19. Dezember 2003 erneut vernehmen lassen. Gesamthaft gesehen könne daher die Untersuchung durch das Stadtrichteramt nicht beanstandet werden. - Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen des Obergerichts nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander und wiederholt in appellatorischer Art die Kritik an der Untersuchungsführung des Stadtrichteramtes. Er lässt insbesondere ausser Acht, dass er selber immer wieder neue Beweisanträge stellte, denen das Stadtrichteramt Folge gab und deren Ergebnisse es dem Beschwerdeführer im Sinne des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme unterbreitete. Soweit der Beschwerdeführer die Länge des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Unter Verweis auf den Entscheid des Einzelrichters bestätigte das Obergericht den zu berücksichtigenden bzw. zu entschädigenden Aufwand. Dieser hatte insbesondere ausgeführt, einfache Einsprachen könnten ohne Rechtsvertretung erhoben werden; das Erscheinen zu einer Einvernahme des Beschuldigten oder von Zeugen, die Durchsicht der Akten, ein privater Augenschein und weitere Eingaben zur Sachverhaltsabklärung seien einem Verzeigten selber zuzumuten und könnten daher nach § 43 Abs. 2 StPO nicht entschädigt werden. - Auch mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander; insbesondere legt er nicht dar, inwiefern sie als offensichtlich unhaltbar zu bezeichnen seien. Daher ist auch in diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit.b OG). Im Lichte dieser Sachumstände und der aus § 43 Abs. 2 StPO fliessenden Entschädigungspflicht für wesentliche Kosten und Umtriebe kann die dem Beschwerdeführer zugestandene Entschädigung für einen anwaltlichen Aufwand von 3,5 Stunden gesamthaft gesehen nicht geradezu als willkürlich betrachtet werden. Denn Willkür als Verstoss gegen Art. 9 BV liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Da der Beschwerdeführer den vom Einzelrichter angewendeten Tarif nicht in Frage stellt, erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der ihm zugesprochenen Entschädigung als unbegründet.