Citation: 5A_346/2021 E. 2.4.3

2.4.3. Im Neubeurteilungsverfahren hat das Kantonsgericht festgestellt, dass aufgrund der Parteivorbringen unbestritten sei und als bewiesen zu gelten habe, dass 1939 bei der Errichtung der Dienstbarkeit sowie seither das Stammgrundstück als auch die später abparzellierten Teile landwirtschaftlich bewirtschaftet worden seien. Es habe im ersten Rechtsgang für die Sachverhaltsfeststellung als unerheblich betrachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung des Ganzen und seiner Teile bislang unterschiedslos unbestrittener Prozessstoff gewesen sei, und möge deshalb die Dienstbarkeit im ersten Berufungsurteil undifferenziert explaniert haben. Da die Parteien auch im zweiten Rechtsgang nicht behaupteten, bei der Errichtung der Dienstbarkeit hätten an den später abparzellierten Grundstücksteilen andere Bedürfnisse der Benutzung bestanden als an der herrschenden Liegenschaft als Ganzes, brauche der Prozessstoff auf eine Unterscheidung im Tatsächlichen nicht weiter untersucht zu werden, welcher die Parteien nach wie vor angesichts der unbestrittenen landwirtschaftlichen Nutzung keine Bedeutung beimässen. Aus diesen Gründen, so hat das Kantonsgericht zusammengefasst, bleibe die Beurteilung der Berufungsinstanz aus dem ersten Rechtsgang unverändert und könne auf die Begründung des aufgehobenen Urteils verwiesen werden. Die Parteien hätten weder im ersten noch im zweiten Rechtsgang andere Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks bei der Errichtung der Dienstbarkeit behauptet als diejenigen der damaligen landwirtschaftlichen Nutzung. Mithin sei nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Dienstbarkeit gefragt festzustellen, dass damals Dritte nicht zu erwarten gebraucht hätten, dass in Zukunft das für die öffentlich-rechtliche Nutzungsplanung vor Ort zuständige Gemeinwesen die berechtigten Grundstücke erwerben und darauf für die Öffentlichkeit einen Park erstellen wolle. Objektiviert betrachtet bleibe daher nicht ersichtlich, dass die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Nutzung der berechtigten Grundstücke als öffentlicher Park am See durch den ursprünglichen Zweck der Dienstbarkeit gedeckt sei. Insofern sei nicht zu beanstanden, dass das Bezirksgericht den Inhalt der Dienstbarkeit auf landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt gesehen und der Beschwerdeführerin verboten habe, das Grundstück des Beschwerdegegners als Baustellenzufahrt zu benutzen. Nicht nur bei objektiver Betrachtung, wozu das Wegrecht zur Zeit seiner Errichtung gedient habe, sondern auch für die Beschwerdeführerin sei im Zeitpunkt des Erwerbs der berechtigten Liegenschaften objektiv erkennbar gewesen, dass die Dienstbarkeit - entsprechend der ursprünglichen Zweckbestimmung - für die private landwirtschaftliche Bewirtschaftung unbebauten Wieslands nutzbar gewesen sei. Selbst wenn die neu vorgesehenen (öffentlichen) Nutzungen keine Mehrbelastung zur Folge haben sollten, sei die Beanspruchung des Fuss- und Fahrwegrechts unzulässig, da sie zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich vorgesehenen ausgeübt werde. Zweck des Fuss- und Fahrwegrechts sei die Erreichbarkeit der ursprünglich berechtigten Liegenschaft für (private) landwirtschaftliche Betreiber gewesen, indes nicht die Erstellung von Bauten und Anlagen, die die Nutzung durch die Öffentlichkeit attraktiv machten. Auch wenn die hier nicht streitgegenständliche spätere Bewirtschaftung des erstellten Parks sich in ihrer Art und Weise von einem landwirtschaftlichen Betrieb nur wenig unterscheide und das Grundstück des Beschwerdegegners nicht mehr als die ursprüngliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung belasten sollte, diene der Baustellenverkehr der Herbeiführung einer nicht durch die Dienstbarkeit gedeckten neuen Zweckbestimmung, wofür das belastete Grundstück seinerzeit nicht dienstbar gemacht worden sei, und sei daher unzulässig.