Citation: 6P.64/2002 09.12.2002 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 24. Januar 2001 an das Verhöramt die Befragung von drei Personen beantragt (kt. act. 73 ff.). In seiner Eingabe schreibt der Beschwerdeführer abschliessend: "Da für strafbare Handlungen im Betrieb juristischer Personen die tatsächlich verantwortlichen Personen strafrechtlich haften [...], sind die für die Auswahl, die Einstellung, die Arbeitszuweisung, die Instruktion, Überwachung, Beaufsichtigung und Organisation der Arbeit zuständigen und verantwortlichen Personen der Z. AG________ zu befragen". Obschon dieser Abschnitt nicht förmlich als Antrag gekennzeichnet ist, geht daraus unmissverständlich hervor, dass der Beschwerdeführer eine Ausweitung der Strafuntersuchung auf weitere Personen verlangte. Am 10. April 2001 stellte der Beschwerdeführer beim Verhöramt das Begehren, es seien ein Auskunftsbericht der Vormundschaftsbehörde Sarnen über Y.________ sowie ein Bericht durch die SUVA über den Vollzug der Sicherheitsauflagen gemäss Rapport vom 19. Juli 1994 und über den Stand der Arbeitssicherheitsmassnahmen an den technischen Einrichtungen und Geräten der Steinbrechanlage, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation am Unfalltag einzuholen (kt. act. 94 f.). In der Folge befragte das Verhöramt die vom Beschwerdeführer in seinem Begehren vom 24. Januar 2001 genannten Personen (Einstellungsverfügung Verhöramt, S. 3). In der Beweiswürdigung gelangt es zum Schluss, dass Y.________ keine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt werden könne (Einstellungsverfügung Verhöramt, S. 6 f.). Was die Eingabe vom 10. April 2001 betrifft, erwägt das Verhöramt Folgendes: "Die beantragten Beweisergänzungen vermögen für die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz des Verhaltens des Angeschuldigten aller Voraussicht nach keine neuen Erkenntnisse zu erschliessen. In Würdigung der bereits erhobenen und einer Vorauswürdigung der anbegehrten Beweise wird deshalb eine weitere Beweisergänzung abgelehnt" (Einstellungsverfügung Verhöramt, S. 7 f.). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 24. Oktober 2001 an die Kassationsabteilung des Obergerichts seine Anträge erneuert (Beschwerde an das Obergericht, S. 14 f.). Das Obergericht kam zum Schluss, dass sich sowohl der Unfallhergang als auch die Regelung der Verantwortlichkeiten von Y.________ und X.________ in der Kiesgrube nicht mehr rechtsgenüglich feststellen liessen, weshalb Y.________ auch keine "konkrete strafbare Handlung zugeordnet werden" könne. Daran vermöchte die vom Beschwerdeführer beantragte psychiatrische Abklärung der intellektuellen Fähigkeiten von Y.________ nichts zu ändern, "denn unabhängig davon, ob diesem aus strafrechtlicher Sicht ein eigenverantwortliches Handeln zugerechnet werden könnte, wäre eben schon der Handlungsablauf an sich nicht geklärt" (angefochtenes Urteil, S. 14). Gleichzeitig stellt das Obergericht fest, dass Y.________ in seinen "intellektuellen Fähigkeiten eingeschränkt" und daher "schutzbedürftig" war (angefochtenes Urteil, S. 15; ähnlich S. 6 des Urteils). 3.2 Das Obergericht hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Bei einer auffälligen unterdurchschnittlichen Intelligenz des Beschwerdegegners, wie sie das Obergericht anzuerkennen scheint, drängt sich die Frage auf, ob die beschränkten Fähigkeiten beim Unfallhergang eine Rolle gespielt haben könnten, sowie ob und gegebenenfalls inwieweit sie bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners mitberücksichtigt und gewichtet werden müssten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage des Übernahmeverschuldens, sagte doch der damalige Betriebsleiter aus, dass Y.________ "zu einem gewissen Grad geistig beschränkt" sei und deshalb nicht fähig wäre, die ganze Anlage sicher zu bedienen (angefochtenes Urteil, S. 10). Unter diesen Umständen war der Antrag des Beschwerdeführers vor dem Verhöramt und dem Obergericht, die geistigen Fähigkeiten des Beschwerdegegners abzuklären, erheblich und grundsätzlich beweistauglich. Die Begründung des Obergerichts für die Ablehnung des Antrags ist zirkulär und lässt ausser Acht, dass die Würdigung der voneinander abweichenden Aussagen des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners zum Unfallhergang beim Vorliegen eines Berichts über dessen intellektuellen Fähigkeiten unter Umständen entscheidend beeinflusst werden könnte. Das Obergericht durfte bei dieser Sachlage nicht ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, seine Überzeugung von der fehlenden Abklärbarkeit des Unfallhergangs würde durch die beantragte Beweiserhebung nicht geändert. Der angefochtene Entscheid verletzt Art. 29 Abs. 2 BV auch in Bezug auf die Anträge des Beschwerdeführers zur Ausweitung der Untersuchung auf die Verantwortlichen der Z. AG________. Der Beschwerdeführer hat sowohl vor dem Verhöramt als auch vor Obergericht insbesondere die Abklärung der damaligen Zuständigkeiten im Betrieb, der Auswahl, Instruktion und Überwachung des Personals, die Einholung von Berichten bei der SUVA über den Vollzug von Sicherheitsauflagen, über den Stand der Arbeitssicherheitsmassnahmen an den technischen Einrichtungen und Geräten der Steinbrechanlage, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation am Unfalltag, sowie namentlich über die sicherheitstechnische Risikobeurteilung der fraglichen Steinbrechanlage beantragt. Der Beschwerdeführer begründete dies in seiner Beschwerde an das Obergericht (S. 13 f.) damit, dass gemäss Prüfungsbericht der SUVA vom 14.7.1994 bzw. 19.7.1994 die Schutzeinrichtungen und Arbeitssicherheitsmassnahmen in verschiedenster Hinsicht bemängelt worden (vgl. kt. act. 30), aber erst nach dem Unfall zusätzliche Sicherheitseinrichtungen angebracht worden seien (kt. act. 28). Der Bericht der SUVA zur Arbeitssicherheit in der Kiesgrube zählt in der Tat zahlreiche Mängel auf (kt. act. 32-36). Die SUVA betont, dass bei einem unveränderten Weiterbetrieb darauf zu achten sei, dass nur mit der Anlage vertraute Personen eingesetzt würden (kt. act. 31). Alle Maschinenteile müssten für die Bedienung, den Betrieb und die Instandhaltung gefahrlos zugänglich sein (kt. act. 33 unten). Als Mängel oder "Unregelmässigkeiten bezüglich den Regeln der Arbeitssicherheit" an der Steinbrechanlage werden namentlich fehlende Schutzleisten und Seitenschutz an den Förderbändern (kt. act. 32 f.), fehlender Schutz der Bandauflaufstellen gegen Zugriff (kt. act. 32), fehlende Abdeckung der Antriebselemente um zu verhindern, dass in die Riemen- und Kettenantriebe, in die Seilrollen und Zahnradantriebe gegriffen werden könne (kt. act. 33), und schliesslich die Haupt-, Sicherheits- und Not-Aus-Schalter angeführt. Was die Schalter betrifft, führt die SUVA an, diese müssten unmissverständlich zugeordnet werden können. Es müsse ersichtlich sein, welche Anlageteile bzw. welche Maschinen damit geschaltet würden. Sicherheitsschalter seien vor Ort überall dort erforderlich, wo an den Geräten gearbeitet werden müsse (z.B. im Sonderbetrieb) und die Geräte dazu so abgeschaltet werden müssten, dass Dritte sie nicht in Gang setzen könnten (kt. act. 34). Die Zweifel des Beschwerdeführers darüber, ob die Steinbrechanlage und die Arbeitsabläufe die damals geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllten, waren somit objektiv begründet. Die beantragten Beweiserhebungen waren geeignet, über den Sicherheitsstand der Steinbrechanlage und die Arbeitsabläufe aus unfallverhütender Sicht sowie über den sonstigen Betriebsschutz Klarheit zu verschaffen. Ausgehend davon hätte ein Zusammenhang mit dem Unfallhergang hergestellt oder ausgeschlossen werden können. Im ersten Fall wäre das Strafverfahren möglicherweise auf weitere Personen auszuweiten gewesen. Das Obergericht verkennt dies, indem es die Anträge des Beschwerdeführers als "weitgehend unbeachtlich" erachtet bzw. ihnen nur so weit Bedeutung beimisst, als "dass eine mögliche Mitverantwortung der Z. AG________ Einfluss auf die Einstellungsverfügung Y.________" haben könnte, dies jedoch bei der Beweiswürdigung bereits berücksichtigt worden sei (angefochtenes Urteil, S. 15 Ziff. 5). Da es sich um ein von Amtes wegen zu verfolgendes Delikt handelt (Art. 125 Abs. 2 StGB), war das Obergericht nach Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet, sich mit den begründeten und beweistauglichen Anträgen des Beschwerdeführers näher auseinanderzusetzen und gegebenenfalls darzulegen, weshalb es eine mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit von anderen Mitarbeitern bzw. von Organen der Z. AG________ in vorweggenommener Beweiswürdigung ausschloss. Indem es dies unterliess, ist es in Willkür verfallen.