Citation: 6P.50/2005 27.10.2005 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 129 I 173 E. 1; 129 IV 216 E. 1). 1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers in eigenen rechtlich geschützten Positionen voraus (Art. 88 OG; vgl. BGE 120 Ia 110 E. 1a). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Strafanspruch steht dem Staate zu. Der Geschädigte kann aber die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1). So kann er beispielsweise geltend machen, er sei nicht angehört worden oder habe keine Gelegenheit gehabt, Beweisanträge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb; 121 IV 317 E. 3b). Dieser kann sich daher auch nicht über die Geltendmachung formeller Rechtsverletzungen die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3b, 157 E. 2e). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV wegen "willkürlicher Anerkennung des Gutachtens" sowie von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, weil der Beschwerdegegner die "Metallentfernung ohne Antibiotikaschutz vornahm, obwohl dies vom Beschwerdeführer verlangt wurde (mangelnder Rechtfertigungsgrund, Verstoss gegen die Aufklärungspflicht)", und weil eine Zeugenbefragung nicht zugelassen worden sei (Beschwerde S. 4 und 5). Damit macht er nicht die Verletzung formeller Parteirechte geltend, sondern richtet sich gegen die Beweiswürdigung bzw. die der Sache nach in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnte Einvernahme eines Zeugen. Zur Anfechtung der materiellen Beurteilung ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 88 OG nicht legitimiert. 1.2 Das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) kann gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Bestimmung geht Art. 88 OG als Spezialgesetz vor. Die Legitimation des Opfers ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1). Der Beschwerdeführer war am kantonalen Verfahren beteiligt (vgl. zu dieser Voraussetzung BGE 120 Ia 101 E.2d). Er erhob Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung und will somit eine Verurteilung wegen dieses Delikts erreichen. Die Anklagekammer geht von einer in Betracht fallenden fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art.125 Abs.1 StGB aus (angefochtener Beschluss S.5). Eine operative Implantatentfernung der vorliegenden Art gilt strafrechtlich als Körperverletzung und ist ohne Rechtfertigungsgrund rechtswidrig (vgl. BGE 127 IV 154 E. 3a mit Hinweisen). Eine Opferstellung des Beschwerdeführers im Sinne von Art.2 Abs.1 OHG ist deshalb grundsätzlich gegeben. Das Opfer ist weiter zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nur legitimiert, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (zum Begriff der Zivilforderung BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187 unten). Das Opfer ist nicht beschwerdeberechtigt, wenn ihm einzig eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Kanton oder gegen eine für das schädigende Verhalten ihrer Angestellten verantwortliche juristische Person des öffentlichen Rechts zusteht, insbesondere wenn im Kanton eine primäre und ausschliessliche Kausalhaftung des Staates besteht (vgl. BGE 128 IV 188 E. 2.2; 127 IV 189). Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt des vorgeworfenen Verhaltens Oberarzt auf der Chirurgie am Kantonsspital Frauenfeld (angefochtener Beschluss S.3; act.89). Nach der Rechtsprechung gilt die ärztliche Tätigkeit an einem öffentlichen Spital nicht als gewerbliche Verrichtung, so dass die Kantone für die Haftung abweichende Bestimmungen aufstellen können (Art. 61 OR; BGE 122 III 101 E.2). Dies führt zumeist zur Anwendung des kantonalen Staatshaftungsrechts (vgl. BGE 6P.92/2004 vom 24.August 2004). Der Kanton Thurgau überführte indessen mit Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten vom 10.Februar 1999 die Thurgauer Kantonsspitäler Münsterlingen und Frauenfeld sowie zwei weitere Institutionen in einen selbständigen Verbund als Betriebsgesellschaft in der Form der Aktiengesellschaft des Obligationenrechts (§1). Das Gesetz regelt Rechtsbeziehungen und Haftung in §6 Abs.1 und 2 wie folgt: "Die Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsgesellschaft und Dritten richten sich nach dem Privatrecht. Die Haftung der Betriebsgesellschaft, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach dem Privatrecht. Das Verantwortlichkeitsgesetz findet keine Anwendung" (Amtsblatt des Kantons Thurgau vom 19.Februar 1999, Nr.7, S.383). Das Gesetz wurde auf den 1.Januar 2000 in Kraft gesetzt (Amtsblatt des Kantons Thurgau vom 1.Oktober 1999, Nr.39, S.2047). Wie den Akten zu entnehmen ist, hat das Kantonsspital Frauenfeld denn auch bereits mit seiner Betriebshaftpflicht-Versicherung Kontakt aufgenommen (act.49). Es ergibt sich demnach, dass der Beschwerdeführer nicht auf das Verantwortlichkeitsgesetz verwiesen ist, sondern grundsätzlich wegen des von ihm behaupteten widerrechtlichen Verhaltens des Beschwerdegegners Zivilforderungen geltend machen kann. Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen einen den Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid grundsätzlich unabhängig davon möglich, ob das Opfer bis dahin im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat (BGE 120 Ia 101 E. 2b). Angesichts des Verfahrensstadiums und des Prozessgegenstandes ist ausreichend, dass der Beschwerdeführer darlegt, welche Zivilforderungen er geltend machen will (vgl. BGE 129 IV 216 E. 1.2.2; 127 IV 185 E.1a), was hier der Fall ist (staatsrechtliche Beschwerde S. 3). 1.3 Die erwähnten Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs.1 lit. c OHG gelten gemäss Art. 270 lit.e Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0) in gleicher Weise für die Legitimation zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde (ausführlich BGE 129 IV 216 E.1; 127 IV 185 E.1a). Diese Voraussetzungen sind nach dem Gesagten erfüllt. Die Beschwerdelegitimation ist somit auch für die Nichtigkeitsbeschwerde zu bejahen.