Citation: 2A.539/2005 12.04.2006 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Verzinsung der geschuldeten Abgaben. 5.2 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, vor dem erst im Rahmen der "Gatt-Lex" 1995 für den Veredelungsverkehr neu eingeführten Nichterhebungsverfahren sei auch in diesem Bereich gegebenenfalls das Freipassverfahren angewandt worden. Bei diesem Zwischenabfertigungsverfahren sei die Zollabgabe bar zu erlegen oder Sicherheit, namentlich Zollbürgschaft zu leisten (Art. 47 Abs. 1 und Art. 65 ZG). Bei Leistung einer Zollbürgschaft seien die Art. 71 ZG und Art. 65 ZV anwendbar, wonach auf den durch Bürgschaft sichergestellten Beträgen, die zur endgültigen Verrechnung gelangen, ab dem Tag der Abfertigung ein Zins von 5 % erhoben wird. Da auch der Veredelungsverkehr nach wie vor im Freipassverkehr abgewickelt werden kann, seien diese Bestimmungen analog im Nichterhebungsverfahren anwendbar. 5.3 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Es ist einzuräumen, dass im Zollrecht eine allgemeine Verzinsungsbestimmung fehlt. Auch für das Nichterhebungsverfahren im Veredelungsverkehr fehlt eine ausdrückliche Regelung. Im Zollrecht ist indessen insoweit nicht von einem allgemeinen qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen, welches implizit Verzugszinse ausschliessen würde, wo sie nicht ausdrücklich vorgesehen sind; die Verzinsungspflicht ergibt sich vielmehr bereits aus dem allgemeinen (ungeschriebenen) Rechtsgrundsatz, dass auch der Schuldner öffentlichrechtlicher Geldforderungen Verzugszins (von 5 %) zu bezahlen hat, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet bzw. wenn die öffentlichrechtliche Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht wird (Urteil 2A.137/1998 vom 28. Januar 1999 E. 3, publ. in: ASA 68 S. 518 ff., mit Hinweisen). Ist somit im Zollrecht grundsätzlich nicht von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen, kann im konkreten Fall eine Verzinsungspflicht auch ohne ausdrückliche Regelung bestehen. Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass auch nach der Einführung des neuen Abfertigungsverfahrens der bedingten Nichterhebung für den Veredelungsverkehr, wo dies angezeigt erscheint, die Freipassabfertigung "weiterhin möglich sein" soll (BBl 1994 IV 1010; vgl. auch Art. 47 Abs. 1 und 6 ZG). Damit liegt es nahe, im Bereich des Veredelungsverkehrs die für das Zwischenabfertigungsverfahren der Freipassabfertigung geltende Verzugszinsregelung analog auf das ordentliche Nichterhebungsverfahren anzuwenden. Die Auffassung der Vorinstanz, auf den Zollabgaben sei ab dem Zeitpunkt der Einfuhrzollabfertigung der Waren ein Verzugszins von 5 % geschuldet, verletzt daher kein Bundesrecht. Dass die Verzugszinspflicht ebenfalls für die Abgabeforderung auf den verwertbaren Verarbeitungsverlusten gilt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung. Es kann im Übrigen auf die entsprechenden einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 4) verwiesen werden.