Citation: 1A.95/1999 21.02.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführer machen geltend, die umstrittene Anlage hätte mangels ausdrücklicher Grundlage im kantonalen Richtplan nicht bewilligt werden dürfen. Sie räumen ein, dass der 1999 revidierte Richtplan (anders als sein Vorgänger aus dem Jahr 1986) die Deponie als Festsetzung ausweist. Sie machen jedoch geltend, es habe die bundesrätliche Genehmigung gefehlt, die gemäss Art. 11 Abs. 2 RPG konstitutiv sei, weil die fragliche Festlegung auch Interessen anderer Kantone und des Bundes betreffe. Selbst wenn aber der Richtplan keiner Genehmigung durch den Bund mehr bedürfte, sei zu berücksichtigen, dass der neue Richtplan erst während des Verfahrens vor Verwaltungsgericht festgelegt worden sei. Den Beschwerdeführern hätte daher Gelegenheit geboten werden müssen, sich zu dieser neuen Sachlage zu äussern. Ausserdem hätten den Beschwerdeführern keine Kosten auferlegt werden dürfen. a) Der vom Grossen Rat des Kantons Luzern am 26. Januar 1999 genehmigte Richtplan 1998 sieht die Deponie Briseck in Zell als Festlegung vor. Gemäss Art. 11 Abs. 2 RPG werden Richtpläne für den Bund und die Nachbarkantone erst mit der Genehmigung durch den Bundesrat wirksam. Innerkantonal entfalten die Richtpläne auch ohne die Genehmigung durch den Bundesrat Wirkung. Die Festlegung der Deponie Briseck hat insofern keinen überkantonalen Gehalt, als die damit vorgesehene Anlage keine Bewilligungen des Bundes benötigt. Die Festlegung wurde daher innerkantonal mit der Genehmigung durch den Grossen Rat verbindlich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat (vgl. Pierre Tschannen, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Art. 11 Rz. 36). Ob die Festlegung auch gegenüber dem Bund und gegenüber anderen Kantonen Wirkungen entfaltet und insofern erst mit der bundesrätlichen Genehmigung verbindlich wird, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. b) Auch die Tatsache, dass der Richtplan erst im Verlauf des Verfahrens vor Verwaltungsgericht festgesetzt wurde, hat nicht die von den Beschwerdeführern behaupteten Wirkungen. Das Verwaltungsgericht bot den Beschwerdeführern während des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens Gelegenheit, sich zur Aufnahme der Deponie Briseck in den Richtplan 1998 zu äussern. Sie konnten dabei ihre Einwände gegen die vorgesehene Festsetzung vorbringen. Die Beschwerdeführer rügen daher zu Unrecht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Ebenso unberechtigt ist ihre Kritik, sie hätten nicht mit Kosten belastet werden dürfen, weil die Festsetzung des neuen Richtplans erst während des Verfahrens vor Verwaltungsgericht erfolgte. Unter den gegebenen Umständen hatte das Verwaltungsgericht nicht zu entscheiden, wie die Situation bei Fehlen eines Richtplaneintrags zu beurteilen gewesen wäre; die Beschwerdeführer haben es unterlassen, für den zu erwartenden Fall einer Annahme des neuen Richtplans eine Eventualposition einzunehmen. c) Durch Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. September 1995, vom Regierungsrat genehmigt am 22. Dezember 1995, wurde das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Zell (BZR) mit einem Art. 25ter über die Deponiezone Briseck ergänzt. Nachdem seit Januar 1999 eine entsprechende Richtplanfestsetzung vorhanden ist, kann offen bleiben, welche Bedeutung dieser Nutzungsplanänderung für die Bewilligung der Deponie im kantonalen Verfahren zukam. Dies gilt namentlich für die vom Verwaltungsgericht bejahte Frage, ob es zulässig war, diese Deponiezone auszuscheiden, bevor der Richtplan entsprechend revidiert war. Immerhin wirft die Festsetzung der Deponiezone im Nutzungsplan ohne richtplanerische Grundlage die Frage der ausreichenden Planabstimmung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 RPG auf. Zudem fällt auf, dass die gemäss Art. 12 WaG erforderliche Rodungsbewilligung anlässlich der Zonenplanrevision offenbar nicht eingeholt wurde; die Rodungsbewilligung wurde erst mit dem Entscheid des Regierungsrats vom 18. August 1998 erteilt. Entscheidend ist, dass entsprechend den Feststellungen des Verwaltungsgerichts kein Grund vorliegt, eine akzessorische Überprüfung der kommunalen Nutzungsplanung vorzunehmen (zu den entsprechenden Voraussetzungen vgl. BGE 119 Ib 480 E. 5c, 120 Ia 227 E. 2c und 123 II 337 E. 3a). Gemäss Art. 25ter BZR dient die Deponiezone Briseck der Erstellung und dem Betrieb einer TVA-konformen Deponie. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beschwerdeführer 1995 restlos klare Vorstellungen über das heute vorliegende konkrete Projekt machen konnten. Aufgrund seines Wortlauts ermöglicht Art. 25ter BZR offensichtlich nicht bloss eine bis Ende 1999 geöffnete, sondern eine längerfristig betriebene Deponie. Wenn es die Beschwerdeführer dennoch unterlassen haben, diese Planung anzufechten, so hat es damit heute sein Bewenden.