Citation: 1B_92/2008 06.05.2008 E. 3

Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4c S. 261). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.1; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen). Nach Abschluss der Strafuntersuchung bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen zu bewahren, insbesondere im Hinblick auf die (in der Regel beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung. Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2; 117 Ia 257 E. 4b S. 261; je mit Hinweisen). 3.1 Der Haftrichter bejahte im vorliegenden Fall Kollusionsgefahr, trotz des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens, weil das Bezirksgericht die Zeugin offenbar selbst einvernehmen wolle. Die Aussage dieser Zeugin habe grossen Einfluss darauf, ob der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung verurteilt werde oder nicht. Zwar räumte der Haftrichter ein, dass der Beschwerdeführer schon sehr viele Möglichkeiten zu kolludieren gehabt habe, sich aber bisher jeder Verdunkelung enthalten habe; auch die Staatsanwaltschaft sei bei ihrer Verfügung vom 4. Februar 2008 zum vorzeitigen Strafantritt davon ausgegangen, dass keine Kollusionsgefahr mehr bestehe. Nachdem nun aber die erneute Befragung des Opfers angeordnet worden sei, sei die Gefahr, dass auf dieses eingewirkt werde, wesentlich grösser als in der Vergangenheit. Hinzu komme, dass sich das mutmassliche Vergewaltigungsopfer schon während des Untersuchungsverfahrens nicht zu intimen Details habe äussern wollen, mithin ihre Bereitschaft, von sich aus auszusagen, nicht sehr stark ausgeprägt sei und es entsprechend geringer Einflussnahme bedürfe, um diese Bereitschaft weiter einzuschränken oder gänzlich aufzuheben. Der Haftrichter berücksichtigte ferner, dass sich der Beschwerdeführer laut Aussage der Zeugin bei dieser entschuldigt habe, d.h. den Kontakt zu ihr gesucht habe. Überdies habe der Beschwerdeführer zunächst gänzlich geleugnet, sexuell mit der Zeugin verkehrt zu haben; erst im Verlauf der Untersuchung habe er zugegeben, dass es zum Verkehr gekommen sei, dieser jedoch einvernehmlich erfolgt sei. Insofern habe er eine andere Sachverhaltsdarstellung als das mutmassliche Vergewaltigungsopfer deponiert. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Kollusionsgefahr. Er weist darauf hin, dass sämtliche Kontakte zur Zeugin vor Eröffnung des Strafverfahrens, zwischen dem 17. und 21. Juli 2005 stattgefunden hätten; in den bald drei Jahren seither habe er nie Kontakt zur Zeugin aufgenommen. Er kenne nicht einmal deren aktuelle Adresse und Telefonnummer. Obwohl er ca. zweieinhalb Jahre lang in Freiheit gewesen sei, habe er nie versucht, die Zeugin zu beeinflussen. Insbesondere sei dies auch nicht vor deren staatsanwaltlicher Aussage vom 16. August 2007 geschehen, obwohl er von der bevorstehenden Einvernahme und deren Bedeutung für das Strafverfahren gewusst habe. Die ohnehin geringe Aussagebereitschaft der Zeugin erhöhe die Kollusionsgefahr nicht, sondern verringere die Gefahr einer Beeinflussung eher. Hinzu komme, dass der Geschädigten inzwischen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt worden sei, die sie beraten könnte, falls der Beschwerdeführer wider Erwarten den Kontakt zur Zeugin suchen sollte. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach der Geschlechtsverkehr einvernehmlich durchgeführt worden sei, sei nicht neu, sondern schon im Juni 2007 deponiert worden, in Kenntnis der abweichenden Sachverhaltsdarstellung der Geschädigten. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, er sei unter Auferlegung einer Kontaktsperre aus der Haft zu entlassen. Diese Ersatzmassnahme würde genügen, um Kollusionsgefahr auszuschliessen. Zu diesem Eventualantrag habe sich der Haftrichter nicht geäussert, weshalb insoweit eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass im vorzeitigen Strafvollzug weder der Brief- und Telefonverkehr noch der Besuch kontrolliert werde; es sei daher nicht einzusehen, weshalb die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs Kollusionsgefahr ausschliessen, die Anordnung einer Kontaktsperre aber nicht ausreichen sollte. 3.3 In BGE 132 I 21 (E. 3.4 und 3.5 S. 25 ff.) bejahte das Bundesgericht Kollusionsgefahr in einem Fall, in welchem dem Angeklagten vorgeworfen wurde, bei seinen Aktivitäten zur Förderung der Prostitution bzw. im Rahmen des Menschenhandels massiven Druck auf verschiedene Geschädigte und deren Angehörige ausgeübt zu haben, durch Drohungen, Nötigungen, Tätlichkeiten und Erpressungsversuche. Bei dieser Aktenlage dürfe von einer besonders ausgeprägten Neigung des Beschwerdeführers zu Kollusionshandlungen ausgegangen werden, weshalb der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr auch im fortgeschrittenen Verfahrensstadium ausreichend erstellt sei. Auch in den anderen Fällen, in denen das Bundesgericht Kollusionsgefahr nach Anklageerhebung bejahte, bestanden konkrete Hinweise dafür, dass der Angeschuldigte bei einer Haftentlassung auf Zeugen Einfluss nehmen werde, um sie zu einem Widerruf oder einer Abschwächung ihrer belastenden Aussagen zu veranlassen (vgl. Entscheide 1P.612/2004 vom 11. November 2004 E. 3.4; 1P.788/2000 vom 11. Januar 2001 E. 2d) oder es lagen andere Umstände vor, die eine Beeinflussung wichtiger Belastungszeugen als wahrscheinlich erscheinen liessen (vgl. Entscheid 1P.548/1997 vom 27. Oktober 1997 E. 2c und d: geringes Alter des Opfers, das im selben Haus wohnte wie der Beschwerdeführer und dessen Angehörige). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer seit Einleitung des Strafverfahrens nie versucht, Kontakt zur Zeugin aufzunehmen und diese zu beeinflussen, auch nicht vor der Zeugeneinvernahme vom 16. August 2007, die dem Beschwerdeführer bzw. dessen Verteidigerin vorher angezeigt worden war. Die angebliche Entschuldigung des Beschwerdeführers bei der Zeugin erfolgte nach deren Aussage ein bis zwei Tage nach der Vergewaltigung, d.h. vor der Anzeige bei der Polizei. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zeugin vom Beschwerdeführer leicht beeinflusst werden könnte. Die Zeugin war nur flüchtig mit dem Beschwerdeführer bekannt. Sie war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und ist inzwischen erwachsen. Sie wird zudem im Strafverfahren durch eine Rechtsanwältin unterstützt. Unter diesen Umständen liegt höchstens eine geringe Kollusionsgefahr vor, die möglicherweise die Anordnung eines Kontaktverbots rechtfertigen könnte. Dagegen erscheint die Gefahr einer Beeinflussung der Zeugin vor ihrer Einvernahme durch das Bezirksgericht nicht ausreichend, um die Haft weiter aufrechtzuerhalten.