Citation: 4C.210/2001 25.09.2002 E. 7

7.1 Mit ihrer Anschlussberufung rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe Rechtsbegehren 1.1, 1.2, 4.1 und 4.2 infolge einer falschen Auslegung des Begriffs der Zumutbarkeit abgewiesen. Sie habe missachtet, dass C.________ A.________ lediglich in einer ersten Phase, d.h bis zum Abschluss des Lizenzvertrages mit der Beklagten, anwaltlich beraten habe. In einer zweiten Phase sei C.________ jedoch als einziger Verwaltungsrat der Beklagten in Vertragsverhandlungen mit A.________ getreten. Spätestens als über die Übertragung der Erfinderrechte verhandelt worden sei, habe C.________ nicht mehr als Anwalt von A.________ handeln können. Bezüglich der Einzelheiten der Übertragung der Erfinderrechte sei eine allfällige Verletzung des Anwaltsgeheimnisses daher ausgeschlossen. Die Situation hinsichtlich Rechtsbegehren 1.2 sei folglich gleich wie bei den folgenden, was die Vorinstanz bei der Auslegung des Begriffs "zumutbar" bundesrechtswidrig verkannt habe. Hinsichtlich Rechtsbegehren 1.1 sei mit Blick auf die Zumutbarkeit einer Offenlegung danach zu unterscheiden, ob C.________ die betreffenden Informationen vor Eintritt in die Vertragsverhandlungen mit A.________ oder danach erhalten hatte. Diese Abgrenzung könne allein C.________ selbst vornehmen. Die gänzliche Abweisung von Rechtsbgehren 1.1 verletze somit ebenfalls Bundesrecht. 7.2 Die Rügen sind unbegründet. Einziges Thema des Rechtsbegehrens 1.1 ist die Frage nach der Person des Erfinders der patentierten Technik. Fest steht, dass C.________ für A.________ bereits bei den ersten Lizenzverträgen anwaltlich tätig war. Wer die Technik erfunden hat, konnte damals nicht verborgen bleiben. Die Vorinstanz hat somit zu Recht angenommen, dieses Thema unterliege dem Anwaltsgeheimnis. Ebenso betreffen sämtliche in Rechtsbegehren 1.2 aufgeführten Bereiche, in welchen die Beklagte C.________ zur Auskunft veranlassen sollte, die Person von A.________ und das Thema der Rechte aus der Erfindung. Da das Anwaltsgeheimnis, dessen Wahrung durch C.________ bei der Einführung des Begriffs der Zumutbarkeit in den Vergleich für beide Parteien erkennbar im Vordergrund stand, das Mandat als nachwirkende Treuepflicht überdauert (Walter, Unsorgfältige Führung eines Anwaltsmandats, in: Münch/Geiser, Schaden - Haftung - Versicherung, Rz. 16.48), hat die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie die Themenkreise, welche die Person von A.________ betrafen, von der Offenlegung generell ausnahm. Die Anschlussberufung ist deshalb unbegründet.