Citation: 1C_526/2012 E. 4

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der am 5. September 2007 gegen ihn verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug des Führerausweises in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem die Rekurskommission am 24. September 2007 seine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte. Ebenso wenig bestreitet er, dass er am 31. Januar 2010 trotzdem ein Motorfahrzeug gelenkt hat und deswegen vom Regionalgericht Bern-Mittelland (am 30. Juni 2011) rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Zwar wurde der (am 5. September 2011) im separaten administrativen Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer verfügte Sicherungsentzug (am 11. Januar 2012) im Rekursverfahren aufgehoben. Entgegen seiner Ansicht ist der für die Dauer des Sicherungsentzugsverfahrens verfügte vorsorgliche Entzug des Führerausweises damit aber nicht als "nicht geschehen" zu betrachten: Der vorsorgliche Sicherungsentzug soll gewährleisten, dass mutmasslich nicht (mehr) fahrgeeignete Personen bis zur rechtskräftigen Abklärung der Fahreignung nicht am motorisierten Strassenverkehr teilnehmen. Dieser gesetzliche Zweck würde vollständig unterlaufen, wenn der vom vorsorglichen Führerausweisentzug Betroffene diese vorläufige Sicherungsmassnahme (in der blossen Hoffnung auf einen günstigen Ausgang des hängigen Hauptverfahrens) folgenlos missachten könnte. In der Entzugsverfügung vom 5. September 2007 wurde denn auch ausdrücklich erwähnt, dass dem Beschwerdeführer das Führen von Motorfahrzeugen "bis zur Abklärung" seiner "Fahreignung" untersagt werde. Ausserdem wurde er auf die straf- und administrativrechtlichen Folgen einer allfälligen Missachtung des vorsorglichen Sicherungsentzuges hingewiesen. Nach dem Gesagten war der vorsorgliche Führerausweisentzug im Tatzeitpunkt verbindlich und zog dessen Missachtung die (in der Entzugsverfügung angedrohten) gesetzlichen Folgen (Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a SVG) nach sich. Der von den kantonalen Instanzen verfügte Warnungsentzug des Führerausweises hält vor dem Bundesrecht stand.