Citation: 4A_223/2020 E. B

Auf Gesuch der Klägerin verbot das Bezirksgericht innere Stadt Wien (Österreich) der Beklagten bis zur rechtskräftigen Erledigung in dem in der Schweiz innerhalb von vier Wochen einzuleitenden Verfahren, den Garantiebetrag abzurufen, und der Bank, Zahlungen aus der Bankgarantie durchzuführen. B.a. Nach erfolglos verlaufenem Schlichtungsverfahren erhob die Klägerin beim Bezirksgericht Gersau Klage und verlangte im Wesentlichen, es sei der Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, die Gewährleistungsgarantie in Anspruch zu nehmen, und es sei festzustellen, dass der Beklagten im Zusammenhang mit der Überbauung X.________, U.________, gegenüber der Klägerin keine Forderung zustehe und die Inanspruchnahme der Gewährleistungsgarantie unzulässig sei. Mit der Klageantwort verlangte die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, und die Anweisung an die Bank, unverzüglich Fr. 233'949.98 auf ein Bankkonto der Beklagten bei einer Schweizer Bank zu überweisen. Am 3. Mai 2019 wies das Bezirksgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Auch den Antrag der Beklagten auf Auszahlung der Bankgarantie wies es ab. B.b. Die Klägerin erhob Berufung und wiederholte im Wesentlichen die vor Bezirksgericht gestellten Begehren. Mit Urteil vom 10. März 2020 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab. Es kam nach einem Hinweis auf Art. 111 OR und schweizerische Literaturstellen zum Schluss, mit dem Schreiben vom 25. August 2017 sei der Garantiefall trotz der ungenauen Bezeichnung "aa-bb________ GmbH" eingetreten. Obwohl auf dem Werkvertrag vom 14. Juni 2013 die "AA.BB CC________ GmbH" in der Schweiz als Unternehmerin angeführt werde, in deren Namen der Vertrag auch unterschrieben worden sei, seien den Akten diverse Unterlagen zu entnehmen, in denen die Klägerin (und nicht die aa.bb cc GmbH Schweiz) als Unternehmerin und damit Vertragspartnerin des Werkvertrages gehandelt habe. Die Klägerin habe zu erkennen gegeben, dass sie sich als durch den Werkvertrag verpflichtete Vertragspartnerin erachtet habe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Beklagte den Werkvertrag als Grundverhältnis der Bankgarantie betrachtet und die Garantie aufgrund der geltend gemachten Werkmängel abgerufen habe. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Klägerin für gewisse Mängel einzustehen habe, sei die Abrufung der Bankgarantie nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich.