Citation: 4A_615/2015 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt wiederholt eine Verletzung von Art. 259a und Art. 259b OR, eine willkürliche Vertragsauslegung sowie einen Verstoss gegen Art. 9 BV. Sie macht nach wie vor geltend, sie habe Anspruch auf eine Mietzinsreduktion wegen angeblicher Mängel an der Mietsache. Dabei bringt sie zum einen vor, ihr sei von der Beschwerdegegnerin durch den Mietvertrag sowie die Betriebsordnung ein 24-Stunden-Betrieb zugesichert worden. Die im Betriebsreglement in Ziffer 28 festgehaltenen Öffnungszeiten seien sowohl für die Regiebetriebe als auch für die Betriebe der Mieter (Fremdmieter) des Shoppingcenters bzw. der Raststätte aufrechtzuerhalten, da es sich um vertragliche Zusicherungen handle. Die Beschwerdegegnerin habe sich aber nicht an diese vertraglich zugesicherten Öffnungszeiten gehalten; die Öffnungszeiten seien sowohl für die eigenen Betriebe der Beschwerdegegnerin als auch für gewisse Fremdmieter reduziert worden. Damit sei eine wichtige, ihr zugesicherte Sacheigenschaft nicht mehr vorhande n, was einen Mangel darstelle (vgl. nachfolgend E. 5). Zum anderen sieht sie einen Mangel in der unzulässigen Konkurrenzierung ihrer Untermieterin durch die Tankstellenshops. Sie macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr Sortiment in den Tankstellenshops so anzupassen, dass im Einklang mit der vertraglich zugesicherten Konkurrenzregelung keine Konkurrenzierung im Bereich Super-/Verbrauchermarkt mehr bestehe (vgl. nachfolgend E. 6).