Citation: BGE 149 V 108 E. 5.2

Die Beschwerde führende SVA hält das angefochtene Urteil für willkürlich. Entgegen der Vorinstanz sei das Procedere zur Aufnahme in die Liste unabhängig vom Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren und ergebe sich auch aus der Botschaft zum KVGG nicht, dass für die 30-tägige Frist auf die Zustellung des Zahlungsbefehls abzustellen sei. Die vorinstanzliche Auslegung laufe Sinn und Zweck des KVGG zuwider. Im Übrigen müsse dem mehrfach gemahnten Beschwerdegegner bereits geraume Zeit vor der Zustellung des Zahlungsbefehls bewusst gewesen sein, dass ihm eine Betreibung wegen der offenen Forderungen seines Krankenversicherers gedroht habe. Im Schreiben vom 7. Dezember 2021 sei er sodann über die vom Krankenversicherer erhobene Betreibung informiert worden und auch darüber, dass die Eintragung in die Liste innert 30 Tagen ab dem Briefdatum der Betreibungsmeldung erfolge. Massgebender Zeitpunkt für den Beginn der 30-tägigen Frist gemäss § 22 Abs. 1 KVGG könne nur die Betreibungsmeldung bzw. das Betreibungsbegehren durch den Krankenversicherer sein. BGE 149 V 108 S. 113