Citation: 1A.60/2004 10.05.2004 E. 1

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Republik Argentinien und der Schweiz sind in erster Linie die Art. XV ff. des zwischen den beiden Staaten im Jahre 1906 abgeschlossenen Auslieferungsvertrages (AV) massgebend, der für Argentinien am 1. Januar 1912 und für die Schweiz am 9. Januar 1912 in Kraft getreten ist (SR 0.353.915.4). Wenn in einem Strafverfahren wegen eines in Art. II AV erwähnten Deliktes eine der beiden Regierungen die Einvernahme von Zeugen, die im andern Staate wohnhaft sind, oder die Vornahme irgendwelcher anderer Untersuchungshandlungen für notwendig erachtet, so ist zu diesem Zwecke auf dem diplomatischen Weg ein Ersuchen zu stellen, und es soll diesem gemäss den Gesetzen des ersuchten Staates beförderlichst Folge gegeben werden (Art. 15 Abs. 1 AV). Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazu gehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11). 1.2 Beim angefochtenen, am 28. Januar 2004 ergangenen Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt handelt es sich um die Verfügung einer letztinstanzlichen kantonalen Behörde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verfügung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverfügungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit sich die Beschwerde dagegen richtet, ist somit darauf einzutreten. 1.3 Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen dem Beschwerdeführer zuzuschreibende Bankkonten betreffen, richten sie sich persönlich und direkt gegen ihn. Insoweit hat er daher ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheides. Entsprechend ist seine Beschwerdebefugnis insofern zu bejahen (Art. 80h IRSG). Nicht legitimiert ist der Beschwerdeführer allerdings, soweit er mit seiner Beschwerde nicht nur eigene Interessen bzw. solche von Drittpersonen oder Firmen wahrnehmen will bzw. soweit sich seine Rügen auf sie und die sie betreffenden Konten beziehen. Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit - vorbehältlich der genannten Einschränkungen - einzutreten. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann dabei offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer erst am 14. April 2004 unaufgefordert zu den Akten gegebenen Dokumente noch als rechtzeitig eingereicht zu erachten sind. 1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (damit auch Verfassungs- und Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Strafgericht Basel-Stadt kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Ganz allgemein ist aber in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfebegehren und in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen geschildert wird, es sei denn, diese Darstellung sei offenkundig mangelhaft (BGE 125 II 250 ff., 123 II 134 E. 6d/dd, 122 II 422 E. 3c, 118 Ib 111 E. 5b, 117 Ib 64 E. 5c, 115 Ib 68 E. 3b/bb). 1.5 Das Bundesgericht prüft die bei ihm erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 123 II 134 E. 1d, 122 II 373 E. 1c, 121 II 39 E. 2, mit Hinweisen); es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 367 E. 2d S. 372, 122 II 367 E. 2).