Citation: 1A.42/2002 15.01.2003 E. 1

Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend die "Überbauungsordnung Nr. 56 Hotel Alpina" samt Bauvorhaben, der sich teils auf kantonales Recht und teils auf Bundesverwaltungsrecht stützt. Die Beschwerdeführerin ficht den Entscheid in zwei Punkten an: Sie macht zum einen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Nichtigkeit der Überbauungsordnung Nr. 29 zu Unrecht verneint und deshalb fälschlicherweise Art. 24 RPG nicht angewandt; zum anderen rügt sie die Verletzung der Waldgesetzgebung. Schliesslich erhebt sie eine Reihe von Verfahrensrügen. 1.1 Nach Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht u.a. zulässig gegen Entscheide kantonaler Instanzen über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen und über Bewilligungen i.S.v. Art. 24-24d RPG. Dabei gelten in Bezug auf Art. 24 RPG nicht nur solche Entscheide i.S.v. Art. 34 Abs. 1 RPG als mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, mit denen eine Bewilligung nach Art. 24 RPG erteilt wird, sondern auch solche, mit denen Bauten und Anlagen einer solchen Ausnahmebewilligung bedurft hätten und bei deren Beurteilung Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewandt wurde (vgl. zu Art. 24 aRPG: BGE 123 II 289 E. 1b und c S. 291; 118 Ib 381 E. 2b/cc S. 392; 115 Ib 508 E. 5a/bb S. 510 f.). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 RPG). Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Verwaltungsgericht habe Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewandt, kann deshalb im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden. Das Verwaltungsgericht verneinte im angefochtenen Entscheid die Anwendbarkeit dieser Bestimmung. Insoweit liegt ein für die Vorinstanzen verbindlicher Teilentscheid über eine Grundsatzfrage vor, der wie ein Endentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann (BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; 118 Ib 196 E. 1b S. 198 f.; 117 Ib 325 E. 1b S. 327, je mit Hinweisen). Infolge Sachzusammenhangs können auch die gegen diesen Teilentscheid erhobenen formellen Rügen im selben Verfahren überprüft werden. Soweit die Beschwerdeführerin dagegen andere Rügen gegen die Überbauungsordnung Nr. 56 erhebt, die nicht unmittelbar mit der Umgehung des Ausnahmebewilligungsverfahrens zusammenhängen, sind diese im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu erheben; insoweit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig (BGE 115 Ib 508 E. 5a/bb S. 511 und E. 5d S. 512). 1.2 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 5, 10 und 17 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921.0) sowie von Art. 25 des kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 (KWaG) i.V.m. Art. 34 der kantonalen Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV) geltend. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Die Verletzung von Art. 5 und 10 WaG ist deshalb mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend zu machen. Anders verhält es sich jedoch bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 25 KWaG i.V.m. Art. 34 KWaV. Diese Bestimmungen hat der Kanton Bern in Ausübung seiner Vollzugskompetenz (Art. 50 WaG) erlassen. Sie stellen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbständiges kantonales Recht dar, dessen Verletzung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann (BGE 107 Ia 337 E. 1c S. 339 f.). Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 17 WaG geltend. Sie begründet diese Rüge jedoch ausschliesslich mit einer willkürlichen Anwendung der kantonalen Gesetzgebung zum Waldabstand und legt nicht dar, inwiefern der durch die gewährte Ausnahmebewilligung festgelegte Waldabstand von 15 m das Walderhaltungsgebot gemäss Art. 17 Abs. 1 WaG gefährden oder beeinträchtigen soll. Diese Rüge fällt deshalb mit derjenigen der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts zusammen, die ausschliesslich im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden kann. 1.3 Die Beschwerdeführerin, deren Parzelle (Grundbuchblatt Saanen Nr. 100) direkt an den Perimeter der Überbauungsordnung Nr. 56 angrenzt, ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten, soweit die Umgehung von Art. 24 RPG und die Verletzung des Waldgesetzes gerügt wird (zur Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde vgl. unten, E. 5). In diesem Zusammenhang muss das Bundesgericht auch prüfen, ob die Überbauungsordnung Nr. 29, wie die Beschwerdeführerin behauptet, nichtig ist. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Saanen wurde diese Frage im Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern vom 13. April 2000 nicht rechtskräftig entschieden: Gegenstand dieses Entscheids war das Gesuch der X.________ SA um Durchführung einer neuen Waldfeststellung im Perimeter der Überbauungsordnung Nr. 29; nur diese Rechtsfrage wurde vom Verwaltungsgericht rechtsverbindlich entschieden. Die vom Gericht vorfrageweise geprüfte Nichtigkeit der Überbauungsordnung ist lediglich Teil der Erwägungen, die nicht in Rechtskraft erwachsen (BGE 116 II 738 E. 2a S. 743/744 mit Hinweisen). 1.4 Nicht einzutreten ist dagegen auf den Antrag auf Feststellung, dass der am 28. Dezember 1978 genehmigte Zonenplan für die Grundstücke Nrn. 385, 386 und 4159 Geltung habe. Diesem Feststellungsbegehren kommt keine selbständige Bedeutung zu: Die Frage, ob die Grundordnung 1978 auf diese Parzellen anzuwenden ist, ist im Rahmen des Hauptantrags (Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen Umgehung von Art. 24 RPG) und der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage der Nichtigkeit der Überbauungsordnung Nr. 29 zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hat in dieser verfahrensrechtlichen Konstellation kein schutzwürdiges Interesse an der selbständigen gerichtlichen Beurteilung des genannten Feststellungsbegehrens (Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 123 II 359 E. 1c S. 362 mit Hinweisen).