Citation: 2C_894/2019 E. 2.2.3

2.2.3. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat von seiner Rechtsetzungskompetenz Gebrauch gemacht und die Verordnung (des Kantons Bern) vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (BEZV/BE; SR 661.733) erlassen. Darin hält er namentlich fest, dass die Zinspflicht für Verzugs- und Vergütungszinsen übereinstimmend "nur für in Rechnung gestellte Steuerbeträge" bestehe (Art. 11 BEZV/BE). Anspruch auf Vergütungszins verleihen damit (nur) die fakturierten und bezahlten, aber gemäss rechtskräftiger Veranlagungsverfügung nicht geschuldeten Steuerbeträge (Art. 7 Abs. 1 BEZV/BE), was bereits aus Art. 237 Abs. 2 StG/BE hervorgeht (vorne E. 2.2.2). Der Vergütungszins wird für die Zeit von der Zahlung des Steuerbetrages, frühestens von der Fälligkeit an, bis zum Datum des letzten Entscheides berechnet, wobei etwaige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben (Art. 22 Abs. 1 BEZV/BE).