Citation: 2C_391/2022 E. 4.4.1

4.4.1. Bis zum 31. Dezember 2003 hatte Art. 166 Abs. 2 LwG folgenden Wortlaut: Gegen Verfügungen der Bundesämter, Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann bei der Rekurskommission EVD Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbeserung und die soziale Begleitmassnahme. In der Botschaft vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe (Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 1) betreffend unter anderem das neue Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 wird zur sachlichen Zuständigkeit festgehalten, dass kantonale Verfügungen im Zusammenhang mit Strukturverbesserungen und der Sozialmassnahme nicht an die Rekurskommission EVD weiterziehbar sein sollen, da die Verfahren für Strukturverbesserungen und die soziale Begleitmassnahme vom Kanton geregelt würden. Über Kantonsbeiträge entscheide der Kanton abschliessend; ebenso über Betriebshilfe- und Investitionsdarlehen, sofern der Bund nicht selbst entscheidet (BBl 1996 IV 277).