Citation: 4P.207/2003 20.02.2004 E. 4.1

4.1.1 Die Bezirksgerichtspräsidentin erwog, die Aussage von C.________ vermöge die Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu beweisen, dass dieser dem Beschwerdegegner Unterlagen für die Registrierung übergeben habe, denn als Zeuge habe er sich konkret an gar nichts mehr erinnern können, ausser an diesen Vorgang. Er habe denn auch selbst relativiert, dass er zwar eine Übergabe beobachtet habe und sich mit Sicherheit daran erinnere, dass ein Mäppli übergeben worden sei; er könne aber nicht bestätigen, dass es eine Registrierung gewesen sei. Zudem sei C.________ im Hinblick auf den Aberkennungsprozess vom Beschwerdeführer angefragt worden, ob er die Übergabe der Diskette, des Mäppli und der Registrierung gesehen habe und bezeugen würde. 4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Präsidentin der III. Zivilkammer habe mit Bezug auf die Aussagen des Zeugen C.________ die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts uneingeschränkt übernommen, obwohl er in der kantonalen Berufung geltend gemacht hatte, dass eine wesentliche Aussage des Zeugen falsch wiedergegeben und eine andere übersehen worden sei. Der Zeuge C.________ habe ausgesagt: "Ich kann nicht mit 100 %-iger Sicherheit sagen, dass dies eine Registrierung gewesen ist. Aber es war etwas Wichtiges, nehme ich an." Im erstinstanzlichen Urteil sei diese Aussage unrichtig wiedergegeben worden, mit den Worten, er "könne ehrlich gesagt aber nicht bestätigen, dass es eine Registrierung gewesen sei." Auch sei im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben, dass der Zeuge auf die Frage, woher er wisse, dass die Registratur auf der dem Kläger ausgehändigten Diskette gewesen sei, geantwortet habe: "Aus dem Gespräch von A.________ und B.________ heraus." 4.1.3 Die Vorbringen des Beschwerdeführers ändern nichts daran, dass der Zeuge weder von einer mitangehörten Diskussion unter den Parteien über die Markenregistrierung berichtet hat, noch bestätigen konnte, dass die Unterlagen, deren Übergabe er beobachtet haben will, die Registrierung der Marke betrafen. Willkür bei der Beweiswürdigung ist nicht auszumachen.