Citation: 4A_578/2019 E. 3

Die Vorinstanz erwog, seit dem 1. Januar 2017 sei das Verhältnis zwischen der Privatklinik C.________ und der Beschwerdegegnerin im Bereich der Zusatzversicherungen nicht mehr durch einen Tarifvertrag geregelt. Die Beschwerdegegnerin habe für den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der halbprivaten Abteilung der Privatklinik Kosten in der Höhe von Fr. 3'255.-- anerkannt, nämlich 21 Pflegetage zu dem von ihr festgelegten VVG-Maximaltarif von Fr. 155.-- pro Pflegetag. Der Beschwerdeführer fordere von der Beschwerdegegnerin dagegen aus der Zusatzversicherung die Übernahme der beim stationären Aufenthalt angefallenen tatsächlichen Kosten in der Höhe von Fr. 250.-- pro Pflegetag und damit die ungedeckt gebliebene Differenz von Fr. 1'995.--. Er berufe sich darauf, dass die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen (ZVB) der Beschwerdegegnerin keine Bestimmungen zu den anerkannten Tarifen enthalten würden. Damit greife Art. 36.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdegegnerin, wonach der Versicherer die für die schweizerischen Sozialversicherungen gültigen Tarife und die üblicherweise verwendeten Privattarife anerkenne. Die Vorinstanz teilte diese Auffassung nicht. Sie kam zusammengefasst zum Schluss, Art. 36.2 AVB enthalte einen Vorbehalt zugunsten abweichender Bestimmungen in den ZVB. Gestützt auf Art. 4.6 ZVB sei die Beschwerdegegnerin berechtigt, Maximaltarife festzulegen. Die Beschwerdegegnerin habe in Anwendung dieser Bestimmung den Maximalbetrag auf Fr. 155.-- pro Tag festgelegt, entsprechend dem letzten anwendbaren Tarif mit der Privatklinik C.________. Diese Festsetzung des Maximaltarifs verletze den Grundsatz von Treu und Glauben nicht. Die Beschwerdegegnerin sei daher nicht verpflichtet, höhere als die von ihr anerkannten Kosten von Fr. 155.-- pro Tag zu übernehmen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass dadurch die Spitalwahlfreiheit eingeschränkt würde, helfe ihm diese Argumentation nicht weiter. Die auf sein Verhältnis zur Beschwerdegegnerin anwendbaren Vertragsbedingungen würden eine Kostenübernahme nur im Rahmen der von der Beschwerdegegnerin anerkannten Tarife vorsehen.