Citation: 1A.37/2004 13.07.2004 E. 6

6.1 Ausgehend von Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG hat das Verwaltungsgericht erwogen, das Bauvorhaben bedürfe einer Zufahrt, die tatsächlich und rechtlich sichergestellt sein müsse. Auf diese unbestrittenen und zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden. Was die rechtliche Sicherung angeht, so ist weiter unbestritten, dass keine privatrechtliche Dienstbarkeit vorhanden ist. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr festgestellt, das Grundstück des Beschwerdeführers sei mit einem öffentlichen, im Grundbuch angemerkten Fuss- und Fahrwegrecht belastet. Dieses Fuss- und Fahrwegrecht gehe bis zur Grenze des Grundstücks der Bauherrschaft, so dass die Zufahrt rechtlich gesichert sei. Zur Begründung verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass das die Parzelle Nr. 246 belastende Fuss- und Fahrwegrecht im Jahre 1952 im Grundbuch unter Hinweis auf das Strassenreglement der Gemeinde Risch vom 24. Februar 1924 angemerkt worden sei. In diesem Reglement sei die hier interessierende Strasse als "andere öffentliche Strasse", d.h. als Privatstrasse mit einem öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht, aufgeführt worden. In den nachfolgenden Reglementen von 1972 und 1982 seien zwar die mit einem öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht belasteten Privatstrassen nicht mehr namentlich aufgeführt worden. Dies habe indessen keine Entwidmung bedeutet. Im Gegenteil ergebe sich aus dem Umstand, dass sich die Gemeinde 1977/78 und zu Beginn der Neunzigerjahre mit Beiträgen an Belagsarbeiten beteiligt habe, in Verbindung mit den entsprechenden Bestimmungen in den Strassenreglementen, dass die fragliche Strasse weiterhin als Privatstrasse mit öffentlichem Fuss- und Fahrwegrecht angesehen worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht. Von ihnen ist daher auszugehen. 6.2 Am 30. Mai 1996 erliess der Kanton Zug das in E. 1.2 hievor erwähnte neue Gesetz über Strassen und Wege; es ist seit 1. Januar 1997 in Kraft. § 2 GSW befasst sich mit der Einteilung der Strassen und Wege. Gemäss seinem Abs. 2 werden im Hinblick auf die Zuständigkeit Kantonsstrassen von Gemeindestrassen unterschieden. § 4 Abs. 1 GSW erklärt Strassen und Wege für öffentlich, wenn sie: a) seit unvordenklicher Zeit im Gemeingebrauch stehen, oder b) das Gemeinwesen über die entsprechenden Wegrechte verfügt, oder c) sie im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingebrauch gewidmet worden sind. Über die Öffentlichkeit entscheidet die Baudirektion oder der Gemeinderat unter Wahrung der Rechte der Betroffenen (Abs. 2 und 3). Gemäss § 5 GSW geben über die öffentlichen kantonalen Strassen, Radstrecken und Wanderwege das Verzeichnis im Anhang zu diesem Gesetz, über die öffentlichen gemeindlichen Strassen und Wege die Verzeichnisse der Einwohnergemeinden Auskunft. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verzeichnisse der Einwohnergemeinden über die öffentlichen Strassen und Wege hätten konstitutive Bedeutung. Weil das gestützt auf das GSW erlassene Strassenreglement der Gemeinde Risch vom 8. Juni 1998 die umstrittene Strasse nicht aufführe, sei diese nicht öffentlich, sondern privat. Die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass eine dritte Klasse von Strassen geschaffen werde, nämlich solche, die im Eigentum Privater stehen und deren Öffentlichkeit sich lediglich aus einer Anmerkung ergibt. Das sei willkürlich und verstosse gegen die Rechtsgleichheit und die Eigentumsgarantie. 6.3 Unbestritten ist, dass die betroffene Strasse im aktuellen, 1998 erlassenen Strassenreglement der Gemeinde Risch nicht aufgeführt ist. Fraglich ist, welche Bedeutung diese Unterlassung hat. Das Verwaltungsgericht hat hierzu nicht ausdrücklich Stellung genommen. Aus dem Kontext seiner Ausführungen ergibt sich indessen, dass es den in § 5 GSW vorgesehenen kommunalen Strassenverzeichnissen lediglich deklaratorische Bedeutung beimisst. Massgeblich dafür, welche Strassen und Wege öffentlich sind, ist in erster Linie § 4 GSW. Wie das Verwaltungsgericht ausführlich und ohne konkrete Einwände des Beschwerdeführers dargelegt hat, lässt sich nachweisen, dass die fragliche Strasse seit sehr langer Zeit als öffentlich gilt, so dass sowohl die Voraussetzung von § 4 Abs. 1 lit. a als auch jene von lit. b GSW erfüllt ist. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, geht es im Verfahren der Öffentlicherklärung gemäss § 4 Abs. 2 GSW um nachträgliche, d.h. nach Inkrafttreten des Gesetzes eintretende, Veränderungen. Es spielt daher keine Rolle, dass für die umstrittene Strasse nie ein Verfahren nach § 4 Abs. 2 GSW durchgeführt wurde. Was die Tragweite von § 5 GSW angeht, so ist vorab festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut nicht ergibt, dass der Eintrag in die Strassenverzeichnisse konstitutiv für die Öffentlichkeit der betreffenden Strassen und Wege sein soll. Auch die gesetzliche Systematik und der Zweck der Bestimmung führt jedenfalls nicht zwingend zu einem derartigen Ergebnis. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichts dergleichen geltend. Die vom Beschwerdeführer ausführlich zitierten Materialien enthalten keine ausreichende Grundlage für die von ihm vertretene Auslegung des § 5 GSW. Insbesondere erlaubt die ausführliche Debatte der Strassenbaukommission darüber, ob eine bestimmte Strasse im Anhang zum GSW (Verzeichnis der kantonalen Strassen) enthalten bleiben sollte, nicht den Schluss, dass nicht in dieser Liste enthaltene Strassen unter keinen Umständen als kantonale Strassen im Sinne von § 2 Abs. 2 GSW gelten könnten (vgl. Bericht und Antrag der Strassenbaukommission vom 22. Januar 1996, S. 13). Dasselbe gilt für den Hinweis im Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 25. April 1995, dass die Anlagen des Kantons alle im Anhang zum Gesetz aufgeführt und damit grundsätzlich im Sinne eines Nutzungsplans bestimmt seien (S. 7 f.). Erst recht muss dies hinsichtlich der kommunalen Strassen und Wege gelten. Sollten die kommunalen Verzeichnisse gemäss § 5 GSW tatsächlich konstitutive Bedeutung aufweisen, so wäre dies eine Regelung von grosser Tragweite. Gleichzeitig hätte dies eine Abschwächung des § 4 GSW bedeutet und wäre das Verhältnis zwischen diesen beiden Bestimmungen näher zu klären gewesen. Angesichts dieser Umstände darf erwartet werden, dass die Materialien sich zu diesem Thema ausdrücklich geäussert hätten. Dies ist nicht der Fall. Wie der angefochtene Entscheid überzeugend darlegt, ist die Strasse zum Grundstück der Beschwerdegegner als Privatstrasse anzusehen, die mit einem öffentlichen Fuss- und Fahrwegrecht belastet ist. Dadurch wird entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht eine neue Strassenkategorie geschaffen. Vielmehr wäre diese Strasse gemäss § 5 GSW im kommunalen Verzeichnis der öffentlichen Strassen aufzuführen. Dass dies bisher unterlassen wurde, stellt einen zu behebenden Mangel dar, der indessen nichts an der Öffentlichkeit der fraglichen Strasse ändert. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge, der angefochtene Entscheid sei willkürlich und verletze das Rechtsgleichheitsgebot, als unbegründet. Da keine Rede davon sein kann, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Entscheid eine zusätzliche "Strassenklasse" geschaffen, kann auch nicht von einem Eingriff in das Grundeigentum gesprochen werden, dem eine gesetzliche Grundlage fehlt.