Citation: 1P.308/2006 22.11.2006 E. 3

Gemäss dem Verwaltungsgericht hat Oberrichterin Pfister Hadorn für die Neubeurteilung des aufgehobenen Obergerichtsentscheids vom 31. Oktober 2005 in den Ausstand zu treten, weil sich das Ablehnungsbegehren Nr. 1 gegen fünf Mitglieder des Kassationshofs richte, dem sie selber angehöre. In diesem Punkt hat der Beschwerdeführer Recht erhalten; er ficht ihn vor Bundesgericht nicht an. 3.1 Die Ablehnung der übrigen zwölf Oberrichter ist nach dem Verwaltungsgericht unbegründet; weder die geltend gemachten Verfahrensverstösse noch die durch die Kassation bedingte Mehrfachbefassung vermöchten einen Anschein der Befangenheit zu begründen. Diese Auffassung trifft zu: Im Falle einer Rückweisung ist die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Richter bei der Neubeurteilung der Streitsache für sich allein kein Fall unzulässiger Vorbefassung und kein Ausstandsgrund (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30; 113 Ia 407 E. 2b S. 410). Vorbehalten bleiben besondere Umstände, die das Misstrauen der Partei in das Gericht als objektiv gerechtfertigt erscheinen lassen, etwa im Strafverfahren bei einem Verzicht auf eine Zeugeneinvernahme, weil die Zeugin unglaubwürdig sei (BGE 116 Ia 28 E. 2b S. 30 f.). Solche oder vergleichbare Umstände liegen im zu beurteilenden Fall jedoch keine vor. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, der Spruchkörper des Verwaltungsgerichts sei nicht rechtzeitig bekannt gewesen. Dabei übersieht er, dass er die möglichen Verwaltungsrichter dem Staatskalender oder dem Internet hätte entnehmen können und die ordentliche Besetzung des Gerichts zu kennen hatte, da er im kantonalen Verfahren durch einen Anwalt vertreten war (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323). Überdies sind die mitwirkenden Verwaltungsrichter im angefochtenen Urteil aufgeführt. Das Vorbringen ist unbegründet. 3.3 Er macht geltend, bestimmte Oberrichter hätten sich in ihren Gesuchsantworten ans Verwaltungsgericht in einer Weise geäussert, die eine Befangenheit begründe. Dem ist zu entgegnen, dass die abgelehnten Oberrichter dazu aufgefordert waren, sich zum Ausstandsbegehren vom 7. Februar 2006 zu äussern; sie waren gesetzlich verpflichtet, sich als Gesuchsgegner zu den Anbringen des Ausstandsbegehrens zu äussern (Art. 33 Abs. 2 Gesetz über das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. März 1995). Die Gesuchsantworten sind in einem sachlichen Grundton gehalten. Die Pflicht zur richterlichen Zurückhaltung und Sachlichkeit verbietet es dem Richter nicht, darzulegen, dass und weshalb er ein Ausstandsgesuch als unbegründet oder treuwidrig erachtet. Mit dem Verwaltungsgericht ist festzuhalten, dass die Gesuchsantworten der Oberrichter die richterliche Unabhängigkeit nicht objektiv in Frage stellen. Das Vorbringen ist unbegründet. 3.4 Der Beschwerdeführer bringt im Übrigen zahlreiche Rügen vor, in denen er den Oberrichtern absichtliche, teilweise auch strafrechtliche Verfehlungen unterstellt. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte für diese Vorwürfe. Diese sind offensichtlich unbegründet und es ist darauf nicht einzutreten.