Citation: H 270/01 12.06.2003 E. 3

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, da ihm die vom kantonalen Gericht eingeholten Steuerakten nicht zur Stellungnahme unterbreitet wurden. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich von den kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wenn sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebenden Verfahrensregeln Platz. Ob der bundesrechtliche Gehörsanspruch verletzt worden ist, prüft das Bundesgericht frei (BGE 99 Ia 23 Erw. a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel informiert, welche für die Entscheidfindung bedeutsam sind (BGE 128 V 278 Erw. 5b/bb, 124 II 137 Erw. 2b, 114 Ia 100 Erw. 2c). 3.2 Mit Verfügung vom 26. September 2000 schloss das kantonale Gericht den Schriftenwechsel, nachdem die beschwerdegegnerische Ausgleichskasse innert der ihr angesetzten Frist keine Duplik eingereicht hatte. Mit Verfügung vom 19. März 2001 liess die Vorinstanz gestützt auf Art. 93 AHVG die Steuerakten des Beschwerdeführers betreffend die Steuerperioden 1989/90, 1991/92, 1993/94 und 1995/96 beim kantonalen Steueramt X.________ edieren. Diese Verfügung erging als Gerichtsurkunde mit Empfangsbestätigung an das Kantonale Steueramt, welches die Verfügung am 26. März 2001 entgegennahm. Gemäss Ziff. 3 der Verfügung wurden die Parteien über die Verfügung in Kenntnis gesetzt, was auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird. Es bleibt indessen zu prüfen, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, den Parteien auch die schliesslich erhaltenen Steuerakten unaufgefordert zur Stellungnahme zu unterbreiten, oder ob das Abwarten der Reaktion der Parteien unter Verzicht auf eine Aktenzustellung bei Ausbleiben eines Gesuchs des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um Akteneinsicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreichte. Denn unter Umständen kann es genügen, wenn die Behörde die Akten zur Verfügung der Parteien bereithält (BGE 112 Ia 202 Erw. 2a; ZAK 1991 S. 99 Erw. 4a). 3.3 Das kantonale Gericht stützte die Begründung seines Entscheids vom 11. Juni 2001 auch auf die im Laufe des Verfahrens beigezogenen Steuerakten. Das kantonale Steueramt hatte von den für die Jahre 1989 bis 1996 eingeforderten Akten lediglich diejenigen für die Jahre 1993/94 und 1995/96 beibringen können, da die aus der Sicht der Vorinstanz ebenfalls interessierenden Akten 1989/90 und 1991/92 nicht mehr auffindbar waren. Angesichts dessen, dass im Rahmen der Begründung des kantonalen Entscheids auf Korrespondenz aus dem Jahre 1986 und auf Bilanzen aus dem Jahre 1967 abgestellt wurde, kann indessen nicht ausgeschlossen werden, dass die fehlenden Akten der Jahre 1989 bis 1992 für die Beurteilung des Sachverhaltes von Bedeutung gewesen wären. Hätte der Beschwerdeführer auf Grund einer Orientierung durch die Vorinstanz davon Kenntnis erhalten, dass die Steuerbehörden die Steuerunterlagen von 1989 bis 1992 nicht mehr beibringen konnten, hätte er diese allenfalls selbst oder durch seinen damaligen Treuhänder beschaffen lassen und dem kantonalen Gericht zur Verfügung stellen können, wenn er dies als notwendig erachtet hätte. Die ergänzende Edition der umfangreichen Steuerunterlagen erst nach Abschluss des Schriftenwechsels und das Nichtzustandekommen der beabsichtigten vollständigen Aktenedition hätten der Vorinstanz unter diesen Umständen aber hinreichende Veranlassung bieten sollen, den Parteien die neu beigezogenen Dokumente aus eigenem Antrieb zuzustellen, auch wenn der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer kein Akteneinsichtsgesuch gestellt hatte.