Citation: 5P.196/2005 24.10.2005 E. 5

5.1 Der Entscheid des Richters im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er über den materiellen Bestand der Forderung nichts aussagt (BGE 120 Ia 82 E. 6b S. 84; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. Bern 2003, § 19 Rz. 22, 67 in fine; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. Zürich 1984, § 18 Rz. 22); vielmehr bleibt die Nachprüfung des materiellen Bestandes der Forderung durch den ordentlichen Richter vorbehalten (Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz. 65, 67). Folgerichtig gehen der Richter im Anerkennungsverfahren gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG (bzw., je nach Rollenverteilung gemäss dem Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens, im Aberkennungsverfahren des Art. 83 Abs. 2 SchKG; siehe als Beispiel BGE 131 III 268 E. 3.1 S. 272) und der Richter im summarischen Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG unterschiedlich tief in die Abklärungen über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung: Insbesondere darf sich Letzterer mit der Willenserklärung begnügen, wonach sich der Schuldner zur Bezahlung eines bestimmten oder leicht bestimmbaren Geldbetrages zu bestimmter Zeit verpflichtet (BGE 131 III 268 E. 3.2 S. 272 f.; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz. 68). So betrachtet, stellt die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG rechtlich bloss ein Beweismittel dar, welches solange zur Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung berechtigt, als der Schuldner seinerseits die (materiellen oder prozessualen) Einwendungen dagegen nicht sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG; BGE 131 III 268 E. 3.2 S. 272 f.; dazu statt vieler wiederum Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz. 85). 5.2 Dieser unterschiedlichen Kognition zufolge kann im angefochtenen Entscheid keine willkürliche Rechtsanwendung ausgemacht werden, die darin bestehen soll, dass das Obergericht von Amtes wegen die Sachlegitimation aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft hätte abklären müssen. Diese Einwendung wäre, wie das Obergericht übrigens einräumt, zwar an sich zulässig gewesen: Aber der Beschwerdeführer hätte liquid glaubhaft machen müssen, dass seine Unterschrift unter der Vereinbarung vom 2. November 2003 keine eigenständige Bedeutung erlangen sollte. Diese Beweisführung hat er gar nicht erst angetreten. Vielmehr hat das Obergericht festgehalten, dass der Rechtsöffnungsrichter die Einrede der fehlenden Sachlegitimation als nicht liquid bzw. nicht glaubhaft ausser Acht lassen durfte, weil die Vereinbarung vom 2. November 2003 als solche nach dem Vertrauensprinzip so ausgelegt werden durfte, dass sich der Beschwerdeführer verpflichtet habe, dem Beschwerdegegner den fraglichen Betrag von Fr. 3 Millionen zu bezahlen, ohne Rücksicht auf die Passivlegitimation nach dem Grundverhältnis. Anders formuliert bedeutet dies, dass beide kantonalen Instanzen davon ausgegangen sind, dass der Beschwerdeführer die Schadenersatzverpflichtung seiner Firma gegenüber dem Beschwerdegegner (bzw. der diesem wirtschaftlich zuzurechnenden Körperschaften oder Anstalten) persönlich garantieren wollte, was beide unterschriftlich bekräftigt haben. 5.3 Auf dieser Feststellung - übrigens eine solche tatsächlicher Natur - beruht die gesamte Argumentation des Obergerichtes, und zuvor auch jene des Rechtsöffnungsrichters. Gerade diese Feststellung ist vom Beschwerdeführer aber gar nicht in Frage gestellt worden. Er hat gegen die Annahme beider kantonalen Instanzen, dass die Vereinbarung vom 2. November 2003 auch eine selbständige Bedeutung im Sinne einer Schuldübernahme gemäss Art. 175 OR haben konnte, überhaupt nichts eingewendet. Die Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung geht mithin an der Sache vorbei.