Citation: 5C.271/2004 12.07.2005 E. 1

1. Die Gesellschaft ersetzt: a) die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Sache [...]; Aufwendungen für die De- und Remontage [...] gelten als Wiederherstellungskosten. Daraus wird ersichtlich, dass Ziff. 6.2 BB gar keine Ausweitung der Ersatzpflicht statuiert, sondern vielmehr eine Einschränkung derselben: Der Versicherer ersetzt die - gemäss Art. 5 AVB grundsätzlich geschuldeten - De- und Remontagekosten nur, wenn der Versicherte auf Grund seines Verkaufs- und Liefervertrages diese überhaupt übernehmen muss. Diese Auslegung ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut von Ziff. 6.2 BB ("werden nur soweit übernommen, als"), wie auch dadurch, dass Ziff. 6 BB als Präzisierung bzw. Ergänzung von Art. 3 AVB deklariert ist, welcher die Einschränkung des Deckungsumfanges regelt. Im Gegensatz zur Auffassung des Appellationsgerichts kann aus der Nichterwähnung der Mängelbehebungskosten in Ziff. 6.2 BB nicht abgeleitet werden, die De- und Remontage müsse auch bei einer reinen Mängelbehebung übernommen werden. Vielmehr deutet deren Nichterwähnung darauf hin, dass sich Ziff. 6.2 BB in keiner Weise mit diesem Problem beschäftigt und insbesondere keine gegenteilige Vereinbarung zu Art. 3.6 AVB beinhaltet. 4.4 Die Klägerin beruft sich auf Art. 33 VVG, wonach ein Haftungsausschluss nur durch eine bestimmte, unzweideutige Ausnahmeregelung getroffen werden kann. Art. 33 VVG konkretisiert insoweit die Unklarheitenregel und kommt damit erst zur Anwendung, wenn die Zweifel durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden können (vgl. oben E. 2). Indessen liegt hier keine mehrdeutige Klausel vor: Die AVB unterscheiden klar zwischen Mängeln, mit denen die von der Klägerin hergestellten Rohre behaftet sind, und den Schäden, welche durch diese Mängel an den Rohren entstehen. Allein das Vorliegen eines Mangels (Planungs- und Berechnungsfehler, Konstruktions-, Material-, Fabrikations- oder Montagefehler) führt noch nicht zur Leistungspflicht der Beklagten. Dies ergibt sich bereits aus Art. 2 AVB, welcher eine Ersatzpflicht nur für den Fall vorsieht, dass ein solcher Mangel zu einem Sachschaden führt und der Versicherte darüber hinaus von einem Dritten dafür in Anspruch genommen werden kann. In Art. 3.6 AVB wird nochmals ausdrücklich festgehalten, die Aufwendungen zur Behebung eines Mangels (allein) seien von der Deckung ausgeschlossen. Solange ein Mangel also nicht zu einem Sachschaden und einer vertraglichen Haftpflicht des Versicherten führt, ist das befürchtete Ereignis noch gar nicht eingetreten und ist keine Leistungspflicht des Versicherers gegeben. Eine mehrdeutige Klausel, auf welche die Unklarheitenregel angewendet werden könnte, liegt damit nicht vor. 4.5 Im Gegensatz zur Auffassung des Appellationsgerichts führt die Anwendung von Art. 3.6 AVB nicht dazu, dass der Bestimmung von Ziff. 6.2 BB keine praktische Bedeutung zukommt: Die Kosten zur Beseitigung eines Mangels müssen nicht in jedem Fall identisch sein mit den Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Sache. Wie das Appellationsgericht an anderer Stelle zutreffend ausführt, ist durchaus denkbar, dass ein kleiner, einfach zu behebender Mangel zu einem grossen Sachschaden führt. In einem solchen Fall führt Art. 3.6 AVB nur zu einer Reduktion, nicht aber zu einem Ausschluss der Leistungspflicht des Versicherers. Dies gilt auch in Bezug auf die De- und Remontagekosten. 4.6 Folglich ist die Klage abzuweisen, weil die Kosten, welche auch ohne Schadensereignis für die Beseitigung des Herstellungsmangels hätten aufgewendet werden müssen, im vorliegenden Fall (mindestens) gleich hoch sind wie die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Sache.