Citation: 9C_233/2007 28.06.2007 E. 2.3

2.3.1 Die Verfügung vom 5. November 2004 enthält auf den ersten beiden Seiten tabellarische Darstellungen des periodischen Leistungsanspruchs respektive der nachzuzahlenden Betreffnisse sowie eine Aufstellung der Verfügungsadressaten. Erst auf der dritten Seite folgt eine Begründung der Anordnung unter den Zwischentiteln "Gesetzliche Grundlagen", "Abklärungsergebnis" und "Wir verfügen deshalb:". Auf der vierten und letzten Seite finden sich ein Hinweis zur Meldepflicht und die Rechtsmittelbelehrung. Jede Verfügung bedarf einer angemessenen Begründung. Schon aus diesem Grund kann es sich bei der - hier interessierenden - dritten Seite nicht bloss um ein einfaches Beiblatt ohne Verfügungsqualität handeln. Dass die Befristung im eigentlichen Dispositiv der Verfügung enthalten ist, ergibt sich formal daraus, dass dem betreffenden Abschnitt die Wendung "Wir verfügen deshalb" vorangestellt wurde. Auf der ersten Seite des Verwaltungsaktes ist denn auch dessen Gesamtumfang von vier Seiten ausdrücklich vermerkt. Bei dieser Ausgangslage nicht einschlägig ist das Urteil I 353/01 vom 25. Februar 2003 (E. 4.1.1), wonach die Eröffnung verfügungsbedürftiger Elemente, zu welchen eine Rentenbefristung gehöre, lediglich auf einem Beiblatt "schon im Hinblick auf die Gefahr späterer Beweisschwierigkeiten nicht ohne weiteres als genügend erachtet werden" könne. Auf dem Abrechnungsblatt - zweite Seite der Verfügung - sind zwar eine Nachzahlung bis Oktober 2004 sowie die laufende Leistung per November 2004 aufgeführt; dabei handelt es sich aber um eine offensichtlich irrtümliche, vom Verfügungsdispositiv abweichende Angabe über die Abwicklung des Leistungsanspruchs. 2.3.2 Gilt die Befristung als formell rechtskräftig verfügt und steht damit das Schicksal verfügungswidriger Rentenzahlungen zur Beurteilung an, so liegt der Rückforderung nicht die Wiedererwägung einer formell rechtskräftigen Rentenzusprache (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung: Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. Urteile I 353/01 vom 25. Februar 2003, E. 4.1.3 und 4.2, sowie I 222/02 vom 19. Dezember 2002, E. 6) zugrunde; anders verhielt es sich im Fall I 308/03 (Urteil vom 22. September 2003) insofern, als dort eine befristet zu verfügende Rente versehentlich effektiv unbefristet verfügt wurde und eine Rückforderung daher nur unter dem Titel der Wiedererwägung erfolgen konnte. Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind auch verfügungswidrig ausgerichtete als unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten, ohne dass in diesen Fällen die Pflicht zur Rückzahlung - wie bei der Wiedererwägung fehlerhafter formell rechtskräftiger Verwaltungsakte - einschränkenden Voraussetzungen unterworfen wäre. 2.4 An dieser Stelle ist nicht zu entscheiden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Ausgestaltung der Verfügung vom 5. November 2004, insbesondere der darin enthaltenen Abrechnung bis Ende Oktober 2004 und darüber hinaus, in guten Treuen davon ausgehen durfte, sie habe auch ab Mai 2004 noch einen Rentenanspruch. Dies betrifft nicht die Frage der Zulässigkeit einer Rückforderung, sondern diejenige des guten Glaubens, welche erst im allenfalls nachfolgenden Erlassverfahren zu prüfen sein wird (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. vorne E. 1).