Citation: 6S.464/2001 25.09.2001 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 117 StGB wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht der Täter ein Verbrechen oder Vergehen, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass er die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 1 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt somit voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 StGB). Erkennbar bzw. voraussehbar ist die Gefahr des Erfolgseintritts für den Täter, wenn sein Verhalten geeignet ist, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Dabei müssen die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Die Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 34 E. 2a; 122 IV 17 E. 2c; 121 IV 10 E. 3, 286 E. 3 je mit Hinweisen). Ein fahrlässiges Erfolgsdelikt kann auch durch Unterlassen verübt werden; Voraussetzung ist in diesem Fall erstens eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) und zweitens die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Die besondere Pflichten- bzw. Garantenstellung wird u.a. durch Verantwortlichkeit für die Sicherung oder Überwachung von bestimmten Gefahrenquellen begründet. Als formelle Entstehungsgründe für Sicherungspflichten kommen Gesetz und Vertrag, sofern sie die Pflicht zur Abwendung der Gefahr beinhalten, und ferner freiwillig begründete Gefahrengemeinschaft und vorangegangenes gefährdendes Tun (Ingerenz) in Frage. Zwischen der Unterlassung und dem Erfolg besteht dann ein Kausalzusammenhang, wenn bei Vornahme der gebotenen Handlung der Erfolg mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre; die blosse Möglichkeit des Nichteintrittes des Erfolges bei Vornahme der gebotenen Handlung reicht zur Bejahung dieses hypothetischen Zusammenhanges nicht aus (BGE 117 IV 130 E. 2a; 116 IV 182 E. 4 je mit Hinweisen). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 127 IV 34 E. 2a mit Hinweisen). Das gleiche gilt für entsprechende allgemein anerkannte Verhaltensregeln, auch wenn diese von einem privaten oder halböffentlichen Verband erlassen wurden und keine Rechtsnormen darstellen. Dies ist für den Bereich des Skisports von der Rechtsprechung für die an Skifahrer gerichteten Verhaltensregeln der Fédération Internationale de Ski (FIS-Regeln; BGE 118 IV 130 E. 3a; 106 IV 350 E. 3a mit Verweisungen) und in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht von Skipisten für die Richtlinien der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Skiabfahrten (SKUS; BGE 115 IV 189 E. 3b) bejaht worden. Wo eine derartige Regelung fehlt, kann der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden (BGE 106 IV 80 E. 4b). b/aa) Die Richtlinien für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten der SKUS (Ausgabe 1995) sehen vor, dass Pistenbearbeitungsmaschinen möglichst ausserhalb der Betriebszeiten der Transportanlagen einzusetzen sind (Ziff. 25), da Motorfahrzeuge auf Skipisten Fremdkörper darstellen und besondere Gefahren für Skiabfahrtsbenützer schaffen. Werden sie während der Betriebszeiten der Transportanlagen eingesetzt, sind auf unübersichtlichen und engen Pistenabschnitten geeignete Sicherungsmassnahmen zu treffen, etwa durch vorübergehende Sperrung der Piste, Warnung der Skifahrer durch Aufsichtspersonal oder Warnung durch entsprechende Signale (Gefahrensignal mit Symbol Pistenbearbeitungsmaschine; Ziff. 26). Die Bestimmungen beziehen sich jedoch in erster Linie auf den Einsatz der Maschinen zur Präparierung der Pisten, wie sich aus den vom Schweizerischen Verband der Seilbahnunternehmen (SVS) herausgegebenen Richtlinien und Erläuterungen über die Verkehrssicherungspflicht für Skiabfahrten (Ausgabe 1995, Ziff. 97 f.) ergibt. Eine Aussage über die Zulässigkeit der Raupen für Transportfahrten, welche die Benützung der Skipiste erheblich weniger einschränken, lässt sich daraus nicht ableiten. Hier muss aber in Berücksichtigung des Umstands, dass Pistenfahrzeuge auf Skiabfahrten ein untypisches Hindernis darstellen, die Regel gelten, dass Transport- oder Versorgungsfahrten nach Möglichkeit ausserhalb der Piste auf einer Spezialroute oder zumindest ausserhalb der Pistenöffnungszeiten durchzuführen sind. Bei Fahrten auf der offenen Piste sind, da die Fahrt mit der Pistenpflege in keinem Zusammenhang steht, an die Sorgfaltspflicht hohe Anforderungen zu stellen (Willy Padrutt, Rechtsprobleme um Raupenfahrzeuge auf Skipisten, SJZ 85/1989, 321 mit Hinweis auf den nicht publizierten Entscheid des Kassationshofs vom 31.5.1988 i.S. H./A.; Josef Pichler/Wolfgang Holzer, Handbuch des österreichischen Skirechts, Wien 1987, S. 70 f.). Auf der anderen Seite sehen die Richtlinien für das Verhalten der Skifahrer und Snowboarder der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Skiabfahrten (SKUS; Ausgabe 1995) generell vor, dass mit dem Einsatz von Pistenbearbeitungsmaschinen jederzeit gerechnet werden muss (vgl. auch Hans-Kaspar Stiffler, Schweizerisches Skirecht, 2. Aufl. , Derendingen 1991, N 1380). Dies schliesst bei sachgerechtem Verständnis auch den Einsatz der Geräte zu Versorgungsfahrten mit ein. Das ergibt sich auch daraus, dass die Pistenbearbeitungsmaschinen nach Betriebsschluss der Transportanlagen in erster Linie für die Präparierung der Pisten eingesetzt werden sollen, so dass Fahrten zu anderen Zwecken soweit notwendig tagsüber erfolgen müssen (vgl. auch Hans-Kaspar Stiffler, a.a.O., N 1385 ff). Unter diesen Umständen hat der stellvertretende Pistenchef T.________ keine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er den Auftrag für einen Einsatz des Pistenfahrzeugs für einen Materialtransport während der Betriebszeiten der Transportanlagen erteilt hat. Dies ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, auch deshalb nicht zu beanstanden, weil der "Panoramahang" über eine eigene Ratracspur verfügte und zudem gut überblickbar war. Besondere Sicherungsvorkehren waren, auch wenn die Fahrspur des Raupenfahrzeugs nicht über den ganzen Hang hinweg abgesperrt war, bei dieser Sachlage nicht notwendig. Im Übrigen ist das Opfer im zu beurteilenden Fall ohnehin nicht durch das Raupenfahrzeug selbst gefährdet worden, sondern durch den Eisblock, den der Ratracfahrer unglücklich in Bewegung gesetzt hat. Es scheint denn unter diesem Gesichtspunkt auch als zweifelhaft, ob der Einsatz des Fahrzeugs für den Transport des leeren Dieseltanks für die tödlichen Verletzungen überhaupt adäquat kausal gewesen ist, bzw. der Unfall für den stellvertretenden Pistenchef voraussehbar war. Dass der Untersuchungsrichter dem Strafverfahren hinsichtlich T.________ keine Folge gab, ist somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. bb) Nach der Rechtsprechung haben die für die Sicherheit eines Skigebiets Verantwortlichen im Bereich von Piste und Pistenrand durch geeignete Sicherungs- bzw. Warnungsmassnahmen dafür zu sorgen, dass Skifahrern aus Gefahren kein Schaden erwächst (BGE 122 IV 193 E. 2a; 115 IV 189 E. 3a je mit Hinweisen; vgl. auch die Richtlinien für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten der SKUS, Ziff. 12 ff.). Im zu beurteilenden Fall waren im "Panoramahang" zum Zeitpunkt des Unfalls Ratracspur und Skipiste durch untereinander mit Seilen verbundene Pfosten getrennt. Diese Abschrankung wurde nur bis in die Mitte des Hanges geführt, so dass sich in diesem Bereich Fahrspur und Skipiste vereinigten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt hierin keine Sorgfaltspflichtverletzung. Eine Pflicht, die Fahrspur von Pistenraupen, die zum Zwecke von Warentransporten eingesetzt werden, generell von der Piste abzugrenzen, besteht nicht. Es liegt auch keine Verletzung der Richtlinien und Erläuterungen über die Verkehrssicherungspflicht für Skiabfahrten des Schweizerischen Verbands der Seilbahnunternehmen (SVS) vor, nach welchen in Ziff. 85 ff. Engpässe und Kreuzungen von Skiabfahrten oder mit Strassen signalisiert und entschärft werden müssen. Denn an der entsprechenden Stelle befindet sich weder ein Engpass noch ist die Fahrspur der Pistenmaschinen eine Strasse im Sinne dieser Bestimmung. Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich nicht ein Unfall zwischen einem Skifahrer und einem Pistenfahrzeug ereignet hat, sondern Unfallursache der herabrollende Eisblock bildet, der in verhängnisvoller Weise vom Lenker des Pistenfahrzeugs angestossen worden ist. Wohl trifft zu, dass eine Abgrenzung der Flächen über den ganzen Hang hinweg, verhindert hätte, dass sich das spätere Unfallopfer auf der Ratracspur hingesetzt hätte. Doch wäre diese Sicherheitsmassnahme nicht geeignet gewesen, den durch das Anschieben des Eisblocks in Gang gesetzten Gefahrenlauf zu bändigen, hatte jener doch nach dem Zusammenprall mit dem Opfer noch die ganze Piste überquert. Auch das Anbringen des Gefahrensignals Nr. 4 "Pistenbearbeitungsmaschine" (vgl. Richtlinien für Anlage und Unterhalt von Skiabfahrten der SKUS S. 14 Ziff. 42) an der Stelle, wo sich Piste und Ratracspur vereinigen, hätte hieran nichts zu ändern vermocht. Dass die Pistenverantwortlichen in der Zwischenzeit offenbar die Anlage von Skipiste und Ratracspur leicht verändert haben und die beiden Flächen nunmehr durch eine Abschrankung bis zum Ende des Hanges völlig voneinander getrennt sind, führt zu keinem anderen Ergebnis, zumal die Anlage der Ratracspur nach den Aussagen von T.________ ohnehin auch von den konkreten Schneeverhältnissen abhängt. Wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände in Übereinstimmung mit der Untersuchungsbehörde auch hinsichtlich H.________ zum Schluss gelangt, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht, verstösst dies somit nicht gegen Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.