Citation: 1P.234/2003 23.09.2003 E. 1

Die Beschwerdeführerinnen haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob darauf einzutreten ist (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93). 1.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Es ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss als kantonal letztinstanzlich zu betrachten ist. 1.1.1 Angefochten ist ein abweisender Rekursentscheid des Obergerichts gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Das Obergericht führte in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses - gleich wie schon in der Rechtsmittelbelehrung seines Beschlusses vom 28. Januar 1999 - die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss den §§ 428 ff. der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) und die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde auf. Während die Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 28. Januar 1999 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ergriffen hatten, machten sie, soweit aus den Akten ersichtlich, gegen den vorliegend angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 10. März 2003 von den in der Rechtsmittelbelehrung angegebenen Rechtsmitteln keinen Gebrauch, sondern erhoben direkt staatsrechtliche Beschwerde. Dieses Vorgehen wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht begründet. 1.1.2 Gegen abweisende Rekursentscheide über Einstellungsverfügungen ist die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss den §§ 428 f. StPO/ZH grundsätzlich zulässig (Niklaus Schmid, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 428 Rz. 5; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 1052). Im vorliegenden Fall kommt insbesondere § 428a lit. b StPO/ZH nicht zur Anwendung, weil noch gar kein Verfahren zur Zulassung einer Anklage im Sinne der §§ 165 ff. StPO/ZH eingeleitet worden ist (vgl. Schmid, Kommentar, a.a.O., § 428a Rz. 2 f.). Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde steht allerdings nur zur Verfügung, soweit Rügen im Sinne von § 430 StPO/ZH erhoben werden und soweit gegen die fragliche Entscheidung nicht die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts wegen Verletzung eidgenössischen Rechts gegeben ist (§ 430b Abs. 1 StPO/ZH). Die Beschwerdeführerinnen berufen sich in der staatsrechtlichen Beschwerde auf Art. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 1 und 2 BV, üben indessen im Wesentlichen Kritik an dem vom Obergericht angenommenen Sachverhalt und erheben damit sinngemäss die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge kann gemäss § 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde vorgebracht werden (Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., Rz. 1073). Auf der anderen Seite kann mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts nicht angefochten werden (vgl. Art. 269 und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich folglich nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerdeführerinnen haben den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft. Auf ihre staatsrechtliche Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden. 1.2 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeeingabe vom 14. April 2003 die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG das Rügeprinzip. Die Beschwerdeführerinnen schildern den Sachverhalt aus ihrer Sicht, ohne sich mit der Begründung des Obergerichts auseinanderzusetzen. Wenn sie damit - sinngemäss - eine willkürliche Würdigung der nach der Rückweisung durch das Kassationsgericht erhobenen Beweise rügen wollten, hätten sie sich klar und detailliert mit der Argumentation des Obergerichts, welches zum Ergebnis kam, die Staatsanwaltschaft habe die Untersuchung zu Recht eingestellt, auseinandersetzen müssen. Die Rüge einer Verletzung von Art. 2 EMRK beziehungsweise Art. 10 Abs. 1 und 2 BV erschöpft sich nach den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in der sinngemässen Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge verlangt, dass im Einzelnen und unter Bezugnahme auf bestimmte tatsächliche Feststellungen des kantonalen Gerichts dargelegt wird, inwiefern die erhobenen Vorwürfe zutreffen sollen. Allgemeine Beanstandungen, wie sie in einem Appellationsverfahren vorgebracht werden können, sind ungenügend. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht ein (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73; 117 Ia 10 E. 4b S. 12, je mit Hinweisen). Da sich die Beschwerdeführerinnen mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses inhaltlich nicht auseinandersetzen, kann auch aus diesem Grund nicht auf ihre staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden.