Citation: 2A.78/2002 30.07.2003 E. 1

Bevor über den Anspruch der Beschwerdegegnerin, sie sei rechtsgleich wie ihre direkten Konkurrenten zu behandeln, befunden werden kann, ist die Steuerfrage zu entscheiden. Das heisst, es ist zu prüfen, ob für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 die Beförderungsleistungen, welche die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Konzession im grenzüberschreitenden Verkehr erbrachte, der Mehrwertsteuer unterliegen oder von dieser Steuer ausgenommen sind. 1.1 Bis Ende 1997 galt noch das alte Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 (aPVG, BS 7,754) sowie die Verordnung (1) vom 1. September 1976 zum Postverkehrsgesetz (PVV 1, SR 783.01). In Frage steht die Beförderung von konzessionspflichtigen Sendungen - adressierte Briefe, Karten und andere adressierte Sendungen - unter 5 kg auf schweizerischem Gebiet, die für das Ausland bestimmt sind oder aus dem Ausland in die Schweiz gelangen. Diese Beförderungen unterstanden dem Postregal, das heisst, die PTT-Betriebe hatten das alleinige Recht, Briefe, Karten und andere Sendungen bis 5 kg zu befördern (Art. 1 Abs. 1 lit. b aPVG). Doch konnten die PTT-Betriebe für die internationale gewerbsmässige Beförderung regalpflichtiger Sendungen Konzessionen verleihen (Art. 5 PVV 1, Fassung vom 20. Januar 1988, AS 1988 370). So auch im Falle der Beschwerdegegnerin. 1.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b der hier noch anwendbaren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV; SR 641.201) werden Beförderungsleistungen in dem Land erbracht, in welchem die zurückgelegte Strecke liegt. Es geht um den so genannten Ort der Dienstleistung, der im Inland liegen muss, damit die Beförderungsleistung besteuert werden darf (Art. 4 lit. b MWSTV). Soweit die Beförderungsleistungen der Beschwerdegegnerin für Post ins Ausland oder aus dem Ausland in die Schweiz auf die im Inland zurückgelegten Streckenanteile entfallen, sind daher die weiteren Voraussetzungen der Steuerbarkeit und Steuerbefreiung abzuklären (vgl. Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N. 1 zu Art. 14). Art. 15 Abs. 2 lit. c und d MWSTV befreit gewisse mit dem Export und Import von Gegenständen stehende Beförderungsleistungen von der Steuer. Sofern auf die fraglichen Beförderungsleistungen der Beschwerdegegnerin diese Vorschrift Anwendung findet, sind diese von der Steuer befreit. Es geht um die so genannte echte Steuerbefreiung (oder auch Besteuerung zum Nullsatz), weil die Vorsteuer abgezogen werden kann (Art. 15 Abs. 1 MWSTV). In diesem Fall würde die Beschwerdegegnerin gemäss ihren Ausführungen gleich behandelt wie ihre direkten Konkurrenten. Die Frage der Gleichbehandlung würde sich nicht stellen. Sind hingegen diese Beförderungsleistungen als unter das Postregal fallendes Befördern von Gegenständen nach Art. 14 Ziff. 1 MWSTV von der Steuer ausgenommen, so unterlägen sie der Mehrwertsteuer nicht, doch besteht dann auch kein Anspruch auf Vorsteuerabzug. Art. 13 MWSTV schliesst aus, dass die Steuer auf den Lieferungen und Dienstleistungen, welche für von der Steuer ausgenommene Umsätze verwendet werden, als Vorsteuer abgezogen werden. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, sie werde gegenüber ihren direkten Konkurrenten benachteiligt, wäre dann zu prüfen.