Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.2

1.9.2. Es besteht kein Anlass, davon im Kontext mit dem Covid-19-Überbrückungskredit abzuweichen. Vielmehr gehen auch die Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV davon aus, eine Falschbeurkundung liege bei falschen Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular regelmässig nicht vor, weil den Angaben des Gesuchstellers die Urkundenqualität abgehe (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, S. 18 Abs. 1 zu Art. 23). Die EFV stellte das Covid-19-Kreditantragsformular in dieser Hinsicht der Steuererklärung gleich (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, S. 18 Abs. 2 und 3 zu Art. 23). Sie verglich den unrechtmässigen Bezug eines Covid-19-Kredits, auf den gemäss Verordnung kein Anspruch bestand, in den Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV mit der Steuerhinterziehung und betonte, dass in beiden Fällen keine qualifizierte Tathandlung, insbesondere keine Fälschung von Urkunden, gegeben sei (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, S. 18 Abs. 2 und 3 zu Art. 23). Falsche Angaben in einer Steuererklärung begründen keine Falschbeurkundung, da die Steuererklärung lediglich zum Beweis geeignet ist, was versteuert wird, nicht jedoch zum Beweis der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben (BOOG, a.a.O., N. 83 zu Art. 251 StGB). Der Verordnungsgeber wollte mit dem Covid-19-Kreditantragsformular in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung zur Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB folglich kein Schriftstück mit erhöhter Glaubwürdigkeit schaffen, sondern mit dem Formular und der Bestimmung von Art. 11 Abs. 2 aCovid-19-SBüV ("Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht") in erster Linie die Schriftlichkeit der vertraglichen Zusicherungen zu Beweiszwecken sicherstellen. Eine Überprüfung der Angaben im Covid-19-Kreditantragsformular war trotz des Selbstdeklarationsverfahrens (ausführlich dazu: BGE 150 IV 169 E. 3.2.4) zudem nicht ausgeschlossen (vgl. Art. 12 aCovid-19-SBüV). Die Gesuchsteller mussten die zuständigen Stellen, darunter die kreditgebende Bank, zwecks Überprüfung der Angaben für die Kreditgewährung und für die Bürgschaft vielmehr vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis befreien (Art. 12 Abs. 1 aCovid-19-SBüV) und in den Datenaustausch einwilligen (Art. 12 Abs. 2 aCovid-19-SBüV).