Citation: 4C.310/2004 07.12.2004 E. 3

3.1 Die Klägerin machte vor Obergericht geltend, die Beklagte habe ihr widerrechtlich mit einer Strafanzeige und der öffentlichen Ausbreitung des Verdachts gedroht, dass die Klägerin die Quelle, Urheberin oder Veranlasserin der gegen die Beklagte bzw. deren Direktion gerichteten anonymen Schreiben sei. Die Aufhebungsvereinbarung sei daher gemäss Art. 29 f. OR wegen Furchterregung unverbindlich. Das Obergericht führte dem Sinne nach aus, es sei unbestritten, dass der Beklagten anonyme Schreiben zugestellt worden waren, mit denen das Verhalten der Direktion gegenüber dem Team "U-Musik" in ehrverletzender Weise gerügt wurde. Es habe damit der Beklagten zugestanden, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen. Sowohl eine Strafanzeige im Hinblick auf die Feststellung der Urheberschaft dieser Schreiben als auch eine Publikmachung habe daher nicht widerrechtlich sein können. Widerrechtlich wäre eine Drohung mit einer Strafanzeige und Publikmachung des Verdachts nur dann gewesen, wenn ein innerer Zusammenhang mit dem angestrebten Zweck der Abklärung der Vorwürfe gefehlt hätte. Die Beklagte habe jedoch klären wollen, woher die anonymen Schreiben und die gegen sie gerichteten Vorwürfe stammten, wobei sich der Verdacht gegen die Klägerin und ihr Umfeld gerichtet hätte. Die Aufhebungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000, mit der sich die Parteien gegenseitig verpflichteten, von Vorwürfen und Verdächtigungen Abstand zu nehmen und solche weder intern noch extern zu verbreiten, wäre daher nur dann als unverbindlich anzusehen, wenn die Beklagte sich darin übermässige Vorteile im Sinne von Art. 30 Abs. 2 OR hätte einräumen lassen. Davon könne aber angesichts der Regelung in der fraglichen Vereinbarung nicht die Rede sein, da die Kündigungsfrist eingehalten worden sei und die Beklagte ebenso an ihrem bereits zuvor geäusserten Willen, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufzuheben, hätte festhalten können. Die Beklagte habe daher mit dem Abschluss der Vereinbarung keine Ansprüche erhältlich gemacht, die ihr ansonsten nicht zugestanden hätten. Die Auflösungsvereinbarung vom 20./21. Dezember 2000 könne daher auch nicht unter dem Titel der widerrechtlichen Furchterregung im Sinne von Art. 29 f. OR als für die Klägerin unverbindlich bezeichnet werden. 3.2 Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, für die Anwendung von Art. 30 Abs. 2 OR bestehe kein Raum, da diese Bestimmung eine rechtmässige Drohung voraussetze. Im vorliegenden Fall sei aber die Drohung an sich unrechtmässig gewesen, da die Beklagte gewusst habe, dass mit dem angeführten Gutachten die gegenüber der Klägerin erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen werden konnten. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei auch deshalb widerrechtlich gewesen, weil ein innerer Zusammenhang mit dem Zweck einer solchen erkennbar sei. So habe die Beklagte vorbehaltlos und dezidiert erklärt, an der Urheberschaft bzw. Miturheberschaft der Klägerin bestehe kein Zweifel. Dies zeige, dass die Beklagte entgegen den Ausführungen des Obergerichts mit der angedrohten Strafanzeige nicht habe klären wollen, wer für die anonymen Schreiben verantwortlich war. Vielmehr habe die Beklagte nur das Ziel verfolgt, die Klägerin - aus unerfindlichen Gründen - loszuwerden. Wenn mit einer Strafanzeige gegen eine konkrete Person gedroht werde, welche bereits als Täterin hingestellt und vorverurteilt werde, so sei von einer unzulässigen, widerrechtlichen Drohung auszugehen. Dies erst recht, wenn sich die Brandmarkung auf vorgespielte Beweise stütze. 3.3 Ist ein Vertragsschliessender von dem anderen oder einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich (Art. 29 Abs. 1 OR). Gemäss der französischen Fassung darf die Furchterregung nicht "sans droit" erfolgen. Demnach fallen Drohungen, welche ohne Recht bzw. Rechtsgrundlage erfolgen, unter Art. 29 Abs. 1 OR (vgl. Schmidlin, Berner Kommentar, N. 35 zu Art. 29/30 OR). Solche Drohungen können auch den Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB erfüllen, welcher voraussetzt, dass jemand durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit genötigt wird, etwas zu tun oder zu unterlassen. Nach der Rechtsprechung zu Art. 181 StGB ist es grundsätzlich erlaubt, jemandem eine Strafanzeige anzudrohen, wenn ein begründeter Verdacht besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb). Dies hat auch im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 OR zu gelten. Die Drohung mit einer an sich zulässigen Strafanzeige wird jedoch widerrechtlich, wenn zwischen dem Straftatbestand, der angezeigt werden soll, und der gestellten Forderung ein sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn versucht wird, mit der Drohung eine ungerechtfertigte Zuwendung zu erlangen (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 101 IV 47 E. 2b S. 49 mit Hinweisen). Kein Zusammenhang besteht zum Beispiel, wenn mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung gedroht wird, um den Bedrohten zum Abschluss eines Kaufvertrags zu bewegen. Dagegen darf mit einer Strafanzeige für den Fall gedroht werden, dass der Schädiger den von ihm verursachten Schaden nicht ersetzt (vgl. BGE 125 III 353 E. 2 S. 355 mit Hinweisen). Entsprechend hat das Bundesgericht erkannt, dass ein Zahnarzt wohl seiner Büroangestellten eine Strafanzeige androhen durfte, um sie zur Anerkennung einer Forderung auf Rückerstattung angeblich veruntreuter Gelder zu bewegen, er jedoch zu weit ging, als er ihr darüber hinaus einen Betrag von Fr. 220.-- als "freiwilligen" Zuschlag abnötigte (BGE 69 IV 168 E. 3). Alsdann hat das Bundesgericht angenommen, ein Käufer, dem ein Auto mit einem schwächeren Motor als angegeben verkauft wurde, hätte mit der Androhung, den Fall in der Fernsehsendung "Kassensturz" zur Sprache zu bringen, allenfalls seinem Anspruch auf Ersatz des Minderwerts Nachdruck verschaffen dürfen, nicht hingegen einer nicht liquiden Forderung von Fr. 500.-- für angebliche Auslagen für eine Expertise und andere Umtriebe (BGE 106 IV 125 E. 3b). Diese Grundsätze haben auch bei der Berücksichtigung der Furchterregung hinsichtlich eines Willensmangels zu gelten. So wird gemäss Art. 30 Abs. 2 OR die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen. 3.4 Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Klägerin bzw. ihren Ehemann verdächtigt, für anonyme ehrverletzende Schreiben verantwortlich zu sein. Entgegen der Annahme der Klägerin kann daraus, dass das angeführte Gutachten nicht beweistauglich war, nicht abgeleitet werden, es habe kein begründeter Verdacht vorgelegen, zumal die Klägerin selbst angibt, sie habe sich mit Bezug auf ihren Ehemann oder ihr "Umfeld" nicht sicher sein können. Unter diesen Umständen war die Androhung mit einer Strafanzeige grundsätzlich zulässig. Die Beklagte durfte die Klägerin jedoch mit der Androhung nicht zum Abschluss eines Vertrages bestimmen, welcher mit der vermuteten Straftat bzw. mit dem Anliegen, eine solche künftig zu verhindern, keinen Zusammenhang hat. Vorliegend ist indessen ein innerer Zusammenhang gegeben. Die Aufhebungsvereinbarung bezweckte zum einen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche deshalb einen Zusammenhang mit der Strafanzeige hatte, weil die Beklagte die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des geltend gemachten Verdachts als unzumutbar erachtete. Zum anderen beinhaltete die Aufhebungsvereinbarung die gegenseitige Verpflichtung, von Vorwürfen Abstand zu nehmen, welche ebenfalls auf den genannten Verdacht zurückzuführen ist. Demnach ist entgegen der Annahme der Klägerin ein genügender Zusammenhang zwischen der Androhung der Strafanzeige und dem danach abgeschlossenen Vertrag zu bejahen. Dabei ist unerheblich, ob die Beklagte mit der Strafanzeige die Abklärung der Urheberschaft der anonymen Schreiben oder die Verhinderung weiterer solcher Schreiben erreichen wollte. Dass die Klägerin der Beklagten in der Aufhebungsvereinbarung übermässige Vorteile zugestanden hatte, ist mit dem Obergericht zu verneinen. Demnach hat dieses bundesrechtskonform angenommen, die Klägerin könne sich nicht auf Furchterregung im Sinne von Art. 29 f. OR berufen.