Citation: 2C_964/2019 E. 8.2.1

8.2.1. Wie bereits ausgeführt, deckt sich die hier interessierende Haftungsregelung von Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG mit derjenigen in Art. 32 Abs. 1 lit. c aMWSTG. Dementsprechend wurde in der Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008 (soweit hier interessierend) einzig festgehalten, dass sich diese beiden Vorschriften entsprechen würden (vgl. BBl 2008 6885 ff., 6956). Mit Art. 15 Abs. 1 lit. e MWSTG und Art. 32 Abs. 1 lit. c aMWSTG war die Regelung der Liquidatorenhaftung von Art. 25 Abs. 1 lit. c der früheren Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (AS 1994 1464 ff., 1475), bei welcher als Haftungsobergrenze ebenfalls der "Betrag des Liquidationsergebnisses" statuiert war, (soweit vorliegend relevant) unverändert übernommen worden. Bei der Übernahme dieser Regung ins frühere Mehrwertsteuergesetz wurde im Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. August 1996 zur parlamentarischen Initiative Dettling festgehalten, Art. 32 Abs. 1 lit. c aMWSTG (bzw. der Entwurf dieser Vorschrift) solle bewirken, "dass die mit einer solchen Liquidation Beauftragten unterlassen, über das Liquidationsergebnis zu verfügen, soweit noch Steuerschulden zur Zahlung offen stehen" (vgl. auch zum Folgenden BBl 1996 V 713 ff., 766). Ferner wurde in diesem Bericht erklärt, eine entsprechende Konstellation könne sich insbesondere hinsichtlich erst nachträglich festgestellter Steuerforderungen ergeben, welche anlässlich eines allfälligen Schuldenrufes nicht angemeldet worden seien. Den Gesetzesmaterialien lässt sich mit Blick auf das Ausgeführte zur Hauptsache einzig entnehmen, dass der Liquidator mit der hier interessierenden Haftungsregelung von einer zweckwidrigen, d.h. nicht auf die Erfüllung der Steuerforderungen der Gesellschaft gerichteten Verwendung von Mitteln der Gesellschaft abgehalten werden soll. Über die Tragweite des Begriffes des Liquidationsergebnisses geben die Materialien soweit ersichtlich keinen Aufschluss. Keine Rolle spielt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass in der früheren Haftungsbestimmung von Art. 12 Abs. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB; BS 6 173) statt von "Liquidationsergebnis" von "Liquidationserlös" die Rede war, unterscheiden sich doch diese beiden Begriffe nicht wesentlich voneinander und fehlt es an Anhaltspunkten, dass mit dem damaligen Begriff des Liquidationserlöses eine Anknüpfung an den Begriff des warenumsatzsteuerlichen Entgelts beabsichtigt war.