Citation: BGE 146 IV 338 E. 2008

So seien Geldsammlungen allein deswegen verboten worden, um eine Eskalation der Gewaltausübung in der Schweiz anlässlich von Sammelaktionen zu verhindern, nicht um damit den Terrorismus zu bekämpfen. Auch die Behandlung der PKK durch die schweizerischen Behörden unterscheide sich damit deutlich von derjenigen, welche einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB zukommen würde. Hinsichtlich der zweiten Variante (Unterstützung) verweist das Bundesstrafgericht zunächst auf einen Entscheid aus dem Jahr 2012, in dem es die HPG als kriminelle Organisation einstufte (TPF 2012 114). Anhand der Ausführungen im Auslieferungsersuchen werde allerdings ersichtlich, dass der Beschwerdegegner nicht wie der von jenem Entscheid Betroffene Kämpfer für den Kampf gegen den türkischen Staat in der Türkei, sondern offensichtlich für den Kampf der Kurden gegen den IS in Syrien und im Irak rekrutiert haben solle. Eine Rekrutierung von Kämpfern für den Kampf gegen den türkischen Staat wäre im hier interessierenden Zeitraum (Juni bis September 2014) zudem wenig wahrscheinlich, da sich die PKK damals am türkischen Friedensprozess beteiligt habe. Die PKK bzw. die HPG als ihr bewaffneter Arm habe im Jahr 2014, dem Aufruf der kurdischen Miliz YPG zu einer Generalmobilmachung für die Verteidigung Rojavas folgend, Kämpfer rekrutiert, welche die YPG im Kampf gegen die Angriffe des IS auf die von Kurden besiedelten Gebiete in Syrien, aber auch im Irak, unterstützten. Die Rekrutierung sei somit zu Gunsten einer Bürgerkriegspartei im Rahmen einer militärischen Auseinandersetzung erfolgt. Der hauptsächliche Zweck habe darin bestanden, die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien bzw. im Irak gegen die Angriffe des IS zu beschützen und sie damit vor Vertreibung, Entführungen, Vergewaltigung, Versklavung, Hinrichtungen und Unterdrückung zu bewahren. Vor diesem Hintergrund sei nicht erkennbar, inwiefern die militärischen Aktivitäten BGE 146 IV 338 S. 349 der YPG in Syrien bzw. im Irak bzw. deren Unterstützung durch die HPG hauptsächlich auf die Verübung von Gewaltverbrechen ausgerichtet gewesen wären, wie dies für die Qualifikation der YPG als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB notwendig wäre. Deshalb könnten die dem Beschwerdegegner im Rahmen des Auslieferungsersuchens konkret zur Last gelegten Handlungen bezüglich der Rekrutierung von Kämpfern im Jahr 2014 nicht unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB subsumiert werden. Bezüglich seiner Funktion als verantwortlicher Leiter des PKK-Gebiets Saarbrücken/Saarland (August 2015 bis März 2016) blieben die Ausführungen zu seiner Rekrutierungstätigkeit im Rahmen des Auslieferungsersuchens sehr vage. Es werde lediglich eine Nachricht des Beschwerdegegners wiedergegeben, wonach es einen "Arbeiter" gebe, den er "neu eingestellt" habe. Welche Aufgabe dieser rekrutierten Person zugekommen sein solle, lasse sich dem Ersuchen nicht entnehmen, womit auch diesbezüglich keine Hinweise vorlägen, die eine Subsumtion des Verhaltens des Beschwerdegegners unter den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation zulassen würden.