Citation: 1C_581/2023 E. 4.2.3

4.2.3. Im Weiteren beziehe sich § 15 Abs. 2 PBG/SO ausdrücklich auf die Erteilung von Baubewilligungen, welche ausschliesslich durch die kommunale Baukommission erfolge. Es handle sich also um eine Anweisung an die erstinstanzliche Baubehörde, nicht an die Beschwerdeinstanzen. Diese erteilten keine Baubewilligungen, sie prüften diese nur noch punktuell, nach Massgabe der erhobenen Rügen. Auch ergebe es sich aus der Gesetzessystematik, dass sich § 15 Abs. 2 PBG/SO nur an die erstinstanzliche Baubehörde richte. Solle ein Bauprojekt vor der Genehmigung der neuen Ortsplanung verhindert werden, hätten es die Gemeindebehörden in der Hand, die Bewilligung des Projekts wegen veränderter Planungsabsichten aufzuhalten. Dazu verfügten sie über verschiedene Instrumente wie den Erlass einer Planungszone (§ 23 PBG/SO) oder die Sistierung des Verfahrens, das dem Erlass oder der Änderung eines Nutzungsplans hinderlich sein könnte (§ 137 PBG/SO). Planungszonen würden vom Gemeinderat regelmässig vor der öffentlichen Auflage der Ortsplanung erlassen, um zu verhindern, dass seine Planungsabsichten verhindert würden.