Citation: 4P.90/2000 31.07.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer führt weiter an, es liege willkürliche Rechtsanwendung vor. a) Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der Instruktionsrichter habe Art. 707 Abs. 1 OR verletzt. Diese Bestimmung hält fest, dass Verwaltungsräte Aktionäre sein müssen. Da der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Wahl zum Verwaltungsratspräsidenten nicht Aktionär der Gesellschaft gewesen sei, sei die Wahl nichtig. b) Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn ein Entscheid von einer tatsächlichen Situation ausgeht, die mit der Wirklichkeit in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 122 III 130 E. 2a S. 131; 122 I 61 E. 3a S. 66 f; 121 III 13 E. 2b S. 15). c) Der Instruktionsrichter hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Vorschrift von Art. 707 OR blosse Ordnungsvorschrift ist, deren Nichteinhaltung jedenfalls insoweit keine Konsequenzen hat, als auch die Wahl eines Nichtaktionärs gültig ist (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 27 N 4; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , Zürich 1996, N 1467; Homburger, Zürcher Kommentar, N 20 ff. zu Art. 707; Martin Wernli, Basler Kommentar, N 9 zu Art. 707 OR), was bereits aus dem Wortlaut von Art. 707 Abs. 2 OR hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat sich weder mit dem Gesetzestext noch der Lehre auseinander gesetzt und ebenso wenig Lehrmeinungen oder Entscheidungen nennen können, die seine Auffassung stützen. Inwiefern die Anwendung von Art. 707 OR durch den Instruktionsrichter willkürlich sein soll, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen. d) Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die willkürliche Anwendung von Art. 712 OR. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Wahl des Beschwerdegegners zum Verwaltungsratspräsidenten durch die Generalversammlung nichtig sei, da die Wahl des Verwaltungsratspräsidenten gemäss Art. 712 OR in die ausschliessliche Kompetenz des Verwaltungsrates falle. Weil der Instruktionsrichter auch diese Gesetzesbestimmung fehlerhaft angewendet habe, sei der angefochtene Entscheid qualifiziert unrichtig und damit willkürlich. Der Instruktionsrichter hat bereits in seiner Verfügung vom 11. Februar 2000 dargelegt und im angefochtenen Entscheid wiederholt, dass die der Generalversammlung angelastete Kompetenzanmassung nach Auffassung der Lehre nicht zwingend die Nichtigkeit des Wahlgeschäftes zu Folge hat. Eine Kompetenzanmassung des obersten Organs der Körperschaft erscheint als weniger gravierend als eine solche eines anderen Organs, weshalb in ersterem Fall auch die Annahme blosser Anfechtung - anstelle einer Nichtigkeit - als vertretbar erscheint (Hans Michael Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, 1998, Rz. 281, S. 130). Auch im Zusammenhang mit der Wahl des Verwaltungsratspräsidenten ist keine willkürliche Rechtsanwendung zu erkennen.