Citation: C 93/00 25.07.2000 E. 2

2.- a) Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). b) aa) Aus dem vom Beschwerdeführer mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten, sich im Übrigen auch in den Akten der Arbeitslosenkasse befindenden Ausländerausweis geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit seinem vollen Namen "S. A._______r. M.________" heisst. Der Beschwerdeführer hat auf diesem Dokument wie in seiner Beschwerdeschrift mit "R. M.________" unterzeichnet, verwendet also offenbar für seine Unterschrift den Bestandteil "R" seines Vornamens. Der Versicherte unterzeichnete auch auf den der Arbeitslosenkasse eingereichten Formularen stets mit "R. M.________". bb) Die Vorinstanz ging aufgrund der Unterschrift "R. M.________" davon aus, die Beschwerdeschrift sei nicht vom Beschwerdeführer persönlich unterzeichnet worden, und forderte diesen unter Fristansetzung und Androhung des Nichteintretens zur persönlichen Unterzeichnung der Beschwerde auf. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz den im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden und in Art. 103 Abs. 4 AVIG ausdrücklich verankerten Untersuchungsgrundsatz verletzt. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (BGE 125 V 195 Erw. 2), was insbesondere bedeutet, dass es in Bezug auf den rechtserheblichen Sachverhalt Abklärungen vorzunehmen hat, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 Erw. 4a; AHI 1994 S. 212 Erw. 4a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Dass jemand nicht mit seinem ersten, sondern mit einem anderen Vornamen unterschreibt, ist zwar nicht üblich, aber doch nicht völlig ungewöhnlich. In Anbetracht dessen, dass wenigstens der Familienname "M.________" in der Beschwerdeschrift sowohl im Absender als auch in der Unterschrift enthalten war, hätte sich die Vorinstanz nicht darauf beschränken dürfen, den Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens zur persönlichen Unterzeichnung der Beschwerde aufzufordern. Es bestand aufgrund der Beschwerdeschrift selbst Anlass, den Sachverhalt bezüglich der Unterschrift abzuklären. Dabei hätte die Vorinstanz in erster Linie die Akten der Arbeitslosenkasse beiziehen oder sich bei der Arbeitslosenkasse nach der Unterschriftsart des Beschwerdeführers erkundigen sollen. Selbst wenn aufgrund solcher Bemühungen nicht ersichtlich gewesen wäre, dass es sich bei der Unterschrift "R. M.________" um die Unterschrift des Beschwerdeführers handelte, hätte die Vorinstanz nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerde nicht vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnet worden sei. Sie hätte ihn diesfalls dazu auffordern müssen, entweder zu beweisen, dass es sich bei der Unterschrift "R. M.________" um seine persönliche Unterschrift handle, oder aber, falls es sich nicht um seine persönliche Unterschrift handle, die Beschwerde noch persönlich zu unterzeichnen. cc) Der Untersuchungsgrundsatz stellt eine wesentliche Verfahrensbestimmung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG dar (nicht veröffentlichtes Urteil A. des Schweizerischen Bundesgerichts vom 18. Mai 1990, 2A.166/1989). Demnach hat die Vorinstanz, indem sie diesen Grundsatz verletzte, den Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt. Beim Aspekt der Unterschrift handelt es sich um ein rechtserhebliches Sachverhaltselement im Sinne von Art. 104 lit. b OG, hängt doch davon ab, ob die Vorinstanz zu Recht mangels persönlicher Unterschrift nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist demnach, da die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat, gemäss Art. 105 Abs. 2 OG nicht an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden, sondern hat von dem Sachverhalt auszugehen, der sich tatsächlich zugetragen hat. Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - wie aus dem Ausländerausweis und verschiedenen in den Akten der Arbeitslosenkasse liegenden vom Beschwerdeführer unterzeichneten Formularen ersichtlich ist - im vorinstanzlichen Verfahren seine Beschwerdeschrift entgegen der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung persönlich unterzeichnet hat. Die Vorinstanz ist demzufolge zu Unrecht mit der Begründung, es fehle an der persönlichen Unterzeichnung der Beschwerdeschrift, nicht auf die Beschwerde eingetreten. Eine Säumnis, für deren Fall die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 30. Januar 2000 das Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht hatte, lag nicht vor, hatte doch der Beschwerdeführer schon mit der Beschwerdeeinreichung entsprechend der (später ergangenen) Aufforderung gehandelt. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist demnach aufzuheben, weil er im Sinne von Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG auf einer unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgten unrichtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruht. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Beschwerde materiell entscheide, sofern auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind.