Citation: 4C.233/2000 15.11.2000 E. 3

3.- Der Kläger rügt sinngemäss, das Obergericht sei nicht berechtigt gewesen, die Gültigkeit der Verpflichtung zur finanziellen Übernahme des Geschäftswagens zu verneinen, nachdem es sie im Aberkennungsprozess bejaht habe. Auch wenn die Rechtskraft eines Urteils nur das Dispositiv erfasse, könne ein Gericht die gleiche vertragliche Verpflichtung nicht einmal als gültig und vier Jahre später als ungültig bezeichnen. a) Ob eine abgeurteilte Sache vorliegt ist vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 112 II 268, E. 1a, 271 f. mit Hinweisen), weshalb unerheblich ist, ob der Kläger bereits im kantonalen Verfahren eine entsprechende Einwendung vorgebracht hat. Die materielle Rechtskraft eines Urteils erfasst die Verfügungen des Gerichts wie sie im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommen. Sie betrifft in subjektiver Hinsicht nur die am Verfahren beteiligen Parteien und wird objektiv durch den vom Gericht materiellrechtlich beurteilten Streitgegenstand begrenzt. Die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen eines Gerichts haben in einer anderen Streitsache keine bindende Wirkung (BGE 123 III 16 E. 2a; 121 III 474 E. 4a; 115 II 187 E. 3b S. 191). Da der Streitgegenstand insbesondere durch den eingeklagten Betrag begrenzt wird, erwächst bei Teilklagen nur der Entscheid über den beurteilten Teilbetrag in Rechtskraft. Im Prozess über die Restforderung ist der Richter daher weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an das erste Urteil gebunden (Hans Ulrich Walder, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen des Bundes und des Kantons Zürich unter Berücksichtigung anderer Zivilprozessordnungen, 4. Aufl. , S. 258 Rz. 37; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar samt einem Anhang zugehöriger Erlasse,