Citation: 4A_43/2020 E. 3.2.2

3.2.2. Der Umstand allein, dass die Beschwerdeführerin nach Art. 3 Abs. 1 der Stiftungsurkunde "die Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten" bezweckt und im angefochtenen Entscheid zu Beginn der entsprechenden Erwägung erwähnt wird, dass die klageweise Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Form der konkret eingereichten Sammelklage "in einem weiten Sinne durchaus den Interessen von Konsumenten [diene]", hat die Vorinstanz entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht zu Recht nicht veranlasst, ihre Prüfung der Prozessfähigkeit an dieser Stelle abzubrechen und die Eintretensvoraussetzungen ohne Weiteres zu bejahen. Sie hat vielmehr folgerichtig untersucht, ob die fragliche Prozesshandlung von der nach dem Willen der Stifter ausgelegten Zweckumschreibung erfasst wird. Auch wenn die Aufzählungen in der Stiftungsurkunde zum Zweck (Abs. 1 lit. a-c) und zu den Aufgaben (Abs. 2 lit. a-c) nicht abschliessend sind, können diese bei der Auslegung des konkreten Stiftungszwecks, für den das Stiftungsvermögen nach dem Willen der Stifter gewidmet wurde (vgl. Art. 80 ZGB), nicht ausser Acht bleiben. Die Vorinstanz hat den Stiftungszweck zutreffend als Ganzes ausgelegt und hat daher geprüft, ob und inwiefern der allgemein gehaltene Grundsatz ( "Wahrung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten") durch die weitere Zweckumschreibung konkretisiert wird. Dabei hat sie zu Recht festgehalten, dass die Stiftung bzw. ihre Organe nicht in jeglichen Bereichen und auf jegliche Art tätig werden können, die auch nur entfernt mit der Wahrung von Interessen von Konsumenten zu tun haben. Während der in Art. 3 Abs. 1 lit. a aufgeführte "Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Benachteiligungen" relativ weit gefasst ist, kann im Hinblick auf ein gerichtliches Vorgehen nicht unberücksichtigt bleiben, dass "Rechtslage und Rechte" in lit. c ausdrücklich erwähnt werden, jedoch einzig im Zusammenhang mit der Aufklärung und Information der Konsumenten. Bedeutsamer erscheint jedoch die Aufgabenumschreibung in Art. 3 Abs. 2 der Stiftungsurkunde, die für die Bestimmung des Stiftungszwecks ebenfalls massgebend ist; selbst wenn es sich nicht um eine abschliessende Auflistung von Vorgehensweisen handelt, ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die zulässigen Tätigkeiten der Stiftung im Lichte dieser Leitlinien zu bestimmen sind. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Durchsetzung von Ansprüchen einzig in Art. 3 Abs. 2 lit. c erwähnt wird, und zwar eingeschränkt auf Garantieansprüche im Werbewesen. Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie im Beschwerdeverfahren vorbringt, sie schreite mit der eingereichten Klage gegen die "wahrheitswidrigen Anpreisungen auf dem Schweizer Automobilmarkt"ein bzw. gegen die "wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlichen Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerinnen". Ihre Klage ist nicht auf die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands gerichtet; so behauptet auch die Beschwerdeführerin nicht, ein solcher halte an. Vielmehr handelt es sich um eine Schadenersatzklage aus ausservertraglicher Haftung, mit der in der Vergangenheit eingetretene Vermögenseinbussen zahlreicher Fahrzeughalter behoben werden sollen. Ob die gebündelte Geltendmachung von abgetretenen Forderungen im sog. Manipulationsskandal "faktisch die einzige Möglichkeit darstellt, die Ansprüche der einzelnen betroffenen Fahrzeughalter mit den limitierten, nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Mitteln [...] gegen die wirtschaftlich übermächtigen Beschwerdegegnerinnen durchzusetzen", wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist für die Auslegung des Stiftungszwecks nicht ausschlaggebend. Sie verkennt in diesem Zusammenhang zudem, dass sich die Rechtskraft eines Gerichtsentscheids auf die Verfahrensparteien beschränkt und nur im Rahmen des konkreten Streitgegenstands Wirkung entfaltet, weshalb damit weder Sachverhalts- noch Rechtsfragen für am Verfahren nicht Beteiligte autoritativ geklärt würden. Angesichts der in Art. 3 Abs. 2 lit. c vorgesehenen engen Beschränkung hinsichtlich der Durchsetzung individueller Ansprüche ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung nicht haltbar, wonach schlicht jegliches Tätigwerden der Beschwerdeführerin im sog. Manipulationsskandal von ihrem Stiftungszweck umfasst wäre. Im Gegenteil ist angesichts der thematischen Einschränkung auf das Werbewesen und der gegenständlichen Eingrenzung auf vertragliche (Garantie-) Ansprüche davon auszugehen, dass die Durchsetzung ausservertraglicher Ansprüche für eine Vielzahl von Geschädigten nach dem Stifterwillen ausgeschlossen sein soll. Von einer weiten Formulierung des Stiftungszwecks in Art. 3 Abs. 2 lit. c kann keine Rede sein. Ausserdem lässt sich aus dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf das vom Stiftungsrat erlassene Stiftungsreglement vom 10. Februar 2017, das in Art. 3 Abs. 1 lit. e das juristische Vorgehen bei Rechtsverstössen gegen Konsumenteninteressen vorsehe, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie rügt die vorinstanzliche Erwägung, wonach der vom Stifter vorgesehene Zweck nicht durch das Reglement ausgeweitet werden könne, zu Recht nicht als bundesrechtswidrig. Abgesehen davon, dass es nicht einleuchtet, inwiefern gesetzliche Bestimmungen betreffend Konsumentenschutzorganisationen Rückschlüsse hinsichtlich der Auslegung des individuellen Zwecks einer konkreten Stiftung nach dem jeweiligen Stifterwillen erlauben sollen, verkennt die Beschwerdeführerin mit ihrem Hinweis auf Art. 10 Abs. 2 lit. b UWG (SR 241), Art. 43 Abs. 1 lit. c KG (SR 251) und Art. 89 ZPO im Übrigen, dass keine dieser Gesetzesbestimmungen eine Verbandsklage zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen von individuellen Konsumenten zulässt.