Citation: 9C_756/2009 08.02.2010 E. 7.6

7.6. Die von Vorinstanz und Beschwerdegegner vertretene Auffassung, mit der Auflösung des Rentenanpassungsfonds würden den Fortbestandsinteressen (die in casu mit den Interessen der Rentner übereinstimmen) zu Unrecht Mittel entzogen, setzt implizit voraus, dass dieser Fonds prioritär für den Fortbestand, d.h. für die künftigen Teuerungsanpassungen der am Stichtag laufenden Renten zweckgebunden sei; nur soweit er dafür nicht benötigt werde, könne er den freien Mitteln zugewiesen werden und damit anteilmässig auch dem Abgangsbestand (d.h. in casu den aktiven Versicherten) zugutekommen. Diese Argumentation privilegiert bewusst den Fortbestand gegenüber dem Abgangsbestand und erweckt im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vorne E. 7.5) Bedenken. Die Rechtsprechung hat es zwar als zulässig erachtet, im Rahmen einer Teilliquidation unter dem Titel des Fortbestandsinteresses Rückstellungen für die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung zu bilden (BGE 131 II 514 E. 5.1, 525 E. 4.1, 533 E. 5.1; Urteil 9C_787/2007 vom 2. Februar 2009 E. 4.2). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass auch die aktiven Versicherten später einmal Renten beziehen werden, welche gemäss Art. 36 BVG oder allfälligen reglementarischen Bestimmungen in Zukunft an die Teuerung anzupassen sein werden. Hat eine Vorsorgeeinrichtung einen besonderen Fonds für künftige Rentenanpassungen gebildet, so kann dieser im Falle der Teilliquidation aufgrund des Gleichbehandlungsgebots nicht bloss denjenigen zugutekommen, welche zufälligerweise am Stichtag bereits eine Rente beziehen. Es verhält sich anders als in Bezug auf eine Rückstellung für künftige Lohnerhöhungen: Diesbezüglich hat das Bundesgericht eine unterschiedliche Behandlung von Fort- und Abgangsbestand damit gerechtfertigt, dass die künftigen Lohnerhöhungen von der Lohnpolitik des neuen Arbeitgebers abhängen, deren Finanzierung nicht Sache der bisherigen Vorsorgeeinrichtung ist (BGE 131 II 514 E. 6.3); die hier zur Diskussion stehende und mit dem streitigen Fonds auszugleichende Teuerung trifft jedoch unabhängig vom konkreten Arbeitgeber alle Versicherten in gleicher Weise. Wird ein Teil davon einer anderen Vorsorgeeinrichtung übertragen, so wird damit auch die Pflicht zur Erbringung künftiger Teuerungsausgleiche übertragen. Es ist daher gerechtfertigt, dass an dieser Reserve auch die Aktiven beteiligt werden, und zwar grundsätzlich anteilmässig, soweit nicht aus sachlichen Gründen eine unterschiedliche Behandlung der betroffenen Gruppen geboten ist (vgl. Ziff. 2.4.2 der von der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten zusammen mit der Aktuarvereinigung erlassenen, seit 1. Juli 2007 geltenden Fachrichtlinie [FRP] 3 Teilliquidation; Isabelle Vetter/Urs Bracher, Aufteilung von Reserven und Rückstellungen bei Teilliquidation, Schweizer Personalvorsorge 2008/Heft 9 S. 31). Dies wird erreicht, indem - wie im hier zu beurteilenden Fall geschehen - der Fonds aufgelöst und sein Bestand den freien Mittel zugewiesen wird und diese anteilmässig auf den Abgangs- und den Fortbestand aufgeteilt werden. Soweit die Vorinstanz darin eine Rechtswidrigkeit erblickt, kann ihr nicht gefolgt werden.