Citation: H 150/01 04.05.2004 E. 4.2

4.2.1 Die Vorinstanz übersieht hiebei, dass der sogenannte Nettopreis, von welchem der Kostenbeitrag der AHV an ein Hörgerät von 75 % (bzw. gemäss der HVA in der vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1981 gültig gewesenen Fassung zunächst 50 %) berechnet wird, bereits seit In-Kraft-Treten der HVA per 1. Januar 1979 nur bis zu einer bestimmten Maximalgrenze berücksichtigt wurde, also betragsmässig nicht bis oben hin offen war. Ursprünglich erfolgte die Beschränkung auf einen maximalen Nettopreis in der HVA selbst, der zuerst Fr. 900.-- betrug (vgl. HVA in der vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1980 gültigen Fassung) und per 1. Januar 1981 auf Fr. 1'000.-- erhöht wurde. Mit der Änderung der HVA per 1. Januar 1986 wurde nicht mehr ein maximaler Nettopreis angegeben, sondern der maximale Beitrag der AHV an das Hörgerät festgesetzt (Fr. 900.--, mit Änderungen per 1. Januar 1989 auf Fr. 1'000.-- bzw. per 1. Januar 1991 Fr. 1'100.--). Schliesslich wurde in der per 1. Januar 1993 geänderten HVA gar kein Höchstbeitrag für ein Hörgerät mehr genannt, sondern nurmehr - und neu in Art. 2 Abs. 2 HVA und damit für alle in der Liste des HVA-Anhangs aufgeführten Hilfsmittelkategorien - allgemein festgehalten, die Versicherung leiste einen Kostenbeitrag von 75 % des Nettopreises, soweit in der Liste nicht etwas anderes bestimmt werde. Parallel dazu präzisierte das BSV bereits in der ersten Fassung der KSHA per 1. Januar 1979, der Beitrag der AHV dürfe (dannzumal noch) 50 % des bei der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, IKS, registrierten Preises nicht übersteigen. In der KSHA per 1. Januar 1984 verwies das BSV erstmals auf eine Tarifvereinbarung und legte in Rz. 22 fest, der Nettopreis dürfe die mit dem BSV vereinbarten Tarifansätze gemäss WHMI nicht übersteigen. Eine neue Tarifvereinbarung erfolgte insbesondere per August 1992, was wiederum Eingang in der KSHA per 1. Januar 1993 fand. Die Beschränkung des Hörgeräteanspruchs auf einen bestimmten Maximalbetrag, sei es nun durch Festsetzung des maximalen Nettopreises oder des maximalen Beitrags der AHV an das Hörgerät, erfolgte demnach durch das EDI selbst wie auch durch das BSV. Zu einer solchen Festsetzung eines Maximalpreises war das BSV denn auch berechtigt, wie nachfolgend zu zeigen ist. 4.2.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, im Rahmen der Beurteilung eines IV-Hörgeräteanspruchs ausgeführt, dass der vom BSV abgeschlossene Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe insofern bundesrechtskonform ist, als die Ermächtigung des BSV zum Abschluss von Tarifverträgen auf zulässiger Gesetzesdelegation beruht (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, BGE 105 V 258). Insbesondere ist das BSV auch ermächtigt, Höchstbeträge für die Vergütung der vom Leistungserbringer in Rechnung gestellten Kosten festzusetzen, dies sowohl im Rahmen eines mit Leistungserbringern vereinbarten Tarifvertrages als auch - in Ermangelung eines solchen - auf dem Weg von Verwaltungsweisungen, ist doch die hiefür erforderliche gesetzliche Grundlage im einen wie im anderen Fall vorhanden (Art. 27 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 IVV und Art. 27 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 4 HVI, vgl. Erw. 3.1.2 hievor, BGE 105 V 258, ZAK 1987 S. 581, unveröffentlichtes Urteil K. vom 19. Februar 1986, I 181/85). Im Bereich der Hilfsmittel für Altersrentner hat der Bundesrat seine ihm mit Art. 43ter AHVG delegierten Regelungskompetenzen an das EDI übertragen. Dieser Subdelegation ist das EDI mit dem Erlass der HVA nachgekommen und es hat das BSV in Art. 5 HVA ermächtigt, mit Institutionen der Altershilfe oder mit Abgabestellen für Hilfsmittel Verträge über die Abgabe oder die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln abzuschliessen. Darin enthalten ist notwendigerweise auch die Kompetenz zur Vereinbarung von Tarifen und damit von Höchstbeiträgen, ansonsten die mit Art. 5 HVA eingeräumte Befugnis zum Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern keinen Sinn macht. Denn mit Blick auf den Zweck der Norm umschliesst die Ermächtigung zu Hilfsmittelverträgen auch die Kompetenz zur Aushandlung und Festsetzung von Tarifen. Der Zweck von Vereinbarungen mit Hilfsmittellieferanten liegt gerade auch in der Vereinheitlichung und der Kontrolle der Kosten. Es macht durchaus Sinn, dass das BSV im Zuge der Vertragsabschlüsse die Tarife der einzelnen Hilfsmittelkategorien aushandelt. Davon hat das BSV im übrigen nicht nur im Bereich der Hörgeräte, sondern auch in anderen Hilfsmittelkategorien Gebrauch gemacht (vgl. etwa Tarifverträge für orthopädische Massschuhe, Rz. 4.51.2 KSHA oder für Augenprothesen aus Glas, Rz. 5.51.5 KSHA). An dieser Auslegung von Art. 5 HVA ändert nach dem Gesagten nichts, dass mit der Revision der HVA per 1. Januar 1993 die Festsetzung eines Höchstbetrages in der HVA selber fallen gelassen wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass das EDI mit der Streichung eines Maximalbeitrages das seit In-Kraft-Stehen der HVA bestehende System eines normativ beschränkten Nettopreises aufgeben wollte. Vielmehr erscheint es auf Grund der raschen technologischen und kostenmässigen Entwicklung im Bereich der Hörgeräte nicht zweckmässig, den Höchstbetrag in der HVA selbst zu fixieren. Folglich ist die vorinstanzliche Begründung einer unzulässigen Verordnungseinschränkung durch den Tarifvertrag gestützt auf die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Parallelität der Form nicht stichhaltig.