Citation: BGE 149 I 305 E. 3.7.3

Die Materialien bestätigen diese Sichtweise: Wie sich aus der Botschaft des Bundesrats ergibt, bezweckt Art. 60a GSchG die Umsetzung des Verursacherprinzips bezüglich Finanzierung der Abwasseranlagen ("wer Kosten verursacht, soll für diese Kosten aufkommen"; Botschaft vom 4. September 1996 zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes, BBl 1996 IV 1229 [zu Art. 60a GSchG]). Dem Gesetzgeber war dabei jedoch bewusst, dass die volle Kostenüberwälzung von der Allgemeinheit auf die Verursacher nicht in jedem Fall möglich sein würde, weshalb Art. 60a Abs. 2 GSchG andere Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt (vgl. BBl 1996 IV 1230). Demgegenüber lässt sich weder der Botschaft noch dem Wortlaut von Art. 60a GSchG entnehmen, dass diese Bestimmung die Verursacher von abwasserbezogenen Kosten davor schützen soll, von den Kantonen für mehr als diese Kosten belastet zu werden. Die Anweisung an die Kantone, das Verursacherprinzip mittels "Gebühren oder anderen Abgaben" umzusetzen, impliziert kein bundesgesetzliches Kostendeckungsprinzip in diesem Sinne, zumal das Kostendeckungsprinzip jedenfalls "anderen Abgaben" nicht inhärent ist (a.M. JANSEN, a.a.O., N. 33 zu Art. 60a GSchG; vgl. auch Urteil 1C_130/2018 vom 10. Juli 2019 E. 2.2.3, wonach die Kostenüberwälzung auch auf andere Weise als mit "Gebühren und anderen Abgaben" erreicht werden darf).