Citation: 5A_516/2021 E. 3.2.3

3.2.3. Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin praktisch von Beginn des Pachtverhältnisses an die Zahlung des Pachtzinses eingestellt und damit riskiert hat, dass der Pachtvertrag unverzüglich gekündigt wird. Wohl trifft zu, dass die Nichtbegleichung einer bestrittenen Forderung in aller Regel keine Zahlungseinstellung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG begründet (vgl. Urteil 5A_790/2017 vom 3. September 2018 E. 3.2.2, in: BlSchK 2019 S. 217). Macht ein objektiv illiquider Schuldner jedoch (vordergründig) geltend, unbestrittene oder bereits rechtskräftig beurteilte Forderungen ganz erheblicher Höhe mit Gegenforderungen verrechnet zu haben, die nicht einmal im Ansatz plausibel erscheinen oder betragsmässig jedenfalls nicht ins Gewicht fallen können, so kann der Konkursgrund der Zahlungseinstellung bei andauernder Zahlungsverweigerung gleichwohl gegeben sein. So verhält es sich im vorliegenden Fall, in welchem der von der Beschwerdeführerin erhobene Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auf sie selbst zurückfällt. Gemäss Vertrag vom 26. Januar 2017 beträgt der Pachtzins im ersten Betriebsjahr mindestens Fr. 800'000.-- und danach mindestens Fr. 900'000.--, je zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Nichtbezahlung des gesamten seit dem 31. Juli 2017 aufgelaufenen Pachtzinses stellt zweifellos eine dauerhafte Zahlungseinstellung einer bedeutenden Schuld dar. Auch wenn über den Nichtbestand der von der Beschwerdeführerin behaupteten Verrechnungsforderung kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, so kann doch nicht einfach ausgeblendet werden, dass das Bundesgericht im Urteil 4A_184/2020 vom 15. Juli 2020, in welchem es über die Rechtsmässigkeit der Zahlungsverzugskündigung zu befinden hatte, in Übereinstimmung mit dem Luzerner Kantons- und Bezirksgericht zum eindeutigen Schluss gekommen ist, dass die der Beschwerdeführerin vorschwebende, eigentümliche Auslegung des Begriffs "Betriebskosten" in Ziff. 4 des Pachtvertrags (unter welchem die Beschwerdeführerin über die Kosten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen oder den Unterhalt der Sache betreffen hinaus auch Aufwand verstanden wissen möchte, der sich aus dem auf den gepachteten Grundstücken betriebenen Unternehmen ergibt) mit dem Grundsatz von Treu und Glauben in keinster Weise vereinbar und der von der Beschwerdeführerin auf diese Vertragsbestimmung gestützten Verrechnungsforderung deshalb die Grundlage entzogen ist. Inwiefern die Möglichkeit bestehen soll, dass die Gerichte in einem ordentlichen Verfahren diesbezüglich zu einer wesentlich anderen Beurteilung kommen könnten, ist weder dargetan noch ersichtlich; auch im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt keine plausiblen Argumente anzuführen vermocht. Obschon die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses aus dem Pachtvertrag unmissverständlich hervorgeht und das Bundesgericht die Wirksamkeit der Kündigung wegen Zahlungsrückstands letztinstanzlich bestätigt hat, hat die Beschwerdeführerin in der Folge an ihrem treuwidrigen Standpunkt festgehalten und die Bezahlung jeglichen Pachtzinses weiterhin verweigert. Die Verweigerungshaltung der Beschwerdeführerin gipfelte sogar darin, dass sie es nicht einmal für nötig befand, die der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Parteientschädigungen aus den Verfahren vor Bezirks-, Kantons- und Bundesgericht zu bezahlen; gegen die zwecks Eintreibung derselben eingeleitete Betreibung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2020 über Fr. 42'900.-- hat die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag erhoben (wobei sie zur Begründung wiederum die aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbare Behauptung anführte, sie könne diese Forderungen der Beschwerdegegnerin gestützt auf Ziff. 4 des Pachtvertrags mit den angefallenen Betriebskosten des Hotelbetriebs verrechnen). Dass die Beschwerdeführerin finanziell gar nicht in der Lage wäre, die geltend gemachten Forderungen (Pachtzinsrückstände in Millionenhöhe und Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 42'900.--) zu bezahlen, stellt sie vor Bundesgericht nicht in Frage. Bei dieser Sachlage aber kann es in der Tat nicht entscheidend darauf ankommen, dass die Beschwerdeführerin ihren (übrigen) Zahlungsverpflichtungen - wenn auch in vereinzelten Fällen erst nach Einleitung der Betreibung - nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin vermag der Schlussfolgerung des Kantonsgerichts nichts entgegenzusetzen, dass sie sich nur deshalb so lange über Wasser halten konnte, weil sie ihre Hauptgläubigerin über einen derart langen Zeitraum nicht befriedigt hat. Zumal es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht ansatzweise gelungen ist, die geltend gemachte Tilgung durch Verrechnung zu plausibilisieren, kann der Vorinstanz weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine falsche Rechtsanwendung vorgeworfen werden, wenn sie auf Seiten der Beschwerdeführerin von einer objektiven Illiquidität ausgegangen ist und das Vorliegen des materiellen Konkursgrunds der Zahlungseinstellung als erstellt erachtet hat.