Citation: 1P.512/2003 13.10.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in erster Linie vor, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen das Willkürverbot verstossen zu haben, indem es zwar festgestellt habe, dass der Untersuchungsrichter das Recht des Beschwerdeführers auf Beschwerdeerhebung faktisch ausgehöhlt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen habe, jedoch aus prozessökonomischen Gründen auf eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung verzichtet und die Verfügung des Untersuchungsrichters materiell behandelt habe. 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2a S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einzelfall eingehalten sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Der Umfang des Gehöranspruchs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts gewähre einen umfassenderen Rechtsschutz als Art. 29 Abs. 2 BV. In der Folge ist daher zu prüfen, ob das kantonale Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte. 2.2 Der Untersuchungsrichter hat dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, zum Aktenherausgabegesuch des Verwaltungsgerichtes Stellung zu nehmen. Die das Gesuch gutheissende Verfügung wurde dem Beschwerdeführer in der Folge mit einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet; damit wurde dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen. Durch die gleichzeitige Herausgabe der Akten an das Verwaltungsgericht jedoch wurde das Recht des Beschwerdeführers, sich gegen die Herausgabe mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, faktisch ausgehöhlt. Der Untersuchungsrichter ging davon aus, er könne die Akten dem Verwaltungsgericht sofort herausgeben, da einer allfälligen Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukomme. Dabei verkannte er, dass der Beschwerdeführer innert der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht nur hätte Beschwerde erheben, sondern gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung hätte stellen können. Wohl erhielt der Beschwerdeführer per Fax am 20. Mai 2003 Kenntnis vom Entscheid. Die Rechtsmittelfrist begann indessen - bei postalischer Zustellung am 22. Mai 2003 - erst am 23. Mai 2003 zu laufen. Das Verwaltungsgericht war bereits am 22. Mai 2003 im Besitz der umstrittenen Unterlagen. Eine Beschwerde hätte zu diesem Zeitpunkt nichts mehr am Umstand ändern können, dass das Verwaltungsgericht Einsicht in die Strafakten genommen hatte. Das Obergericht hat diese Rechtslage richtig gewürdigt und ist zum Schluss gekommen, das Verhalten des Untersuchungsrichters stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. Es führt sodann aus, die "Verfügung wäre demzufolge aufzuheben". Von einer Aufhebung sieht es jedoch ab, mit der Begründung, aufgrund der Stellungnahme des Untersuchungsrichters sei anzunehmen, dieser würde erneut gleich entscheiden. Dadurch würde das Verfahren nur verzögert. Es rechtfertige sich daher, die Beschwerde materiell zu behandeln. 2.3 Diese Rechtsauffassung erachtet der Beschwerdeführer als willkürlich und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossend. In der Folge ist daher zu prüfen, ob das Obergericht von einer Aufhebung der Verfügung absehen durfte.