Citation: 1P.117/2000 30.06.2000 E. 2

2.- a) In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines in Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist, weil die Landschaft Davos Gemeinde erst über einen Monat nach Eingang des Gesuches um die Bewilligung für die Durchführung einer Demonstration, kurz vor dem in Aussicht genommenen Datum, einen Entscheid darüber getroffen habe. Zudem sieht er den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, weil ihm die Landschaft Davos Gemeinde in der Eingangsbestätigung zwar angekündigt habe, die Demonstration werde wohl nur mit Auflagen bewilligt, aber bis zum Entscheid vom 11. Januar 2000 nie eine mögliche Verschiebung ins Spiel gebracht habe. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Landschaft Davos Gemeinde in ihrem Entscheid mit keinem Wort auf ihren Vorschlag eingegangen sei, die Demonstration am vorgesehenen Tag stationär auf einem Platz und nicht als Umzug durchzuführen; im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei dieser Mangel keineswegs geheilt worden. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, die Verschiebung der Demonstration vom Samstag auf den Sonntag verletze sein in Art. 16 und 22 BV, Art. 11 EMRK und Art. 21 UNO-Pakt II garantiertes Recht, sich friedlich zu versammeln. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV verleiht der in Art. 9 BV enthaltene Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde. Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger erteilt und auf die er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat und dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung (BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 118 Ib 312 E. 3b; 117 Ia 285 E. 2b; 116 Ib 187 E. 3c, je mit Hinweisen). c) Aus dem aus Art. 4 aBV abgeleiteten, heute in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für eine Behörde die Pflicht, ihren Entscheid zu begründen. Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen sie sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich die Behörde nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinander setzen. Sie kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (Praxis zu Art. 4 aBV: BGE 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs führt nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie kann geheilt werden, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz gegenüber derjenigen der Vorinstanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (BGE 116 Ia 94 E 2; 107 Ia 1 E. 1). Die Heilung des Verfahrensmangels ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 124 V 180 E. 4a). d) Kundgebungen auf öffentlichem Grund stellen eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs dar und dürfen daher weitergehenden Beschränkungen unterworfen werden als Versammlungen auf privatem Boden und andere Formen der Meinungsäusserung. Die Behörde, welcher die Aufsicht und die Verfügung über den öffentlichen Boden zusteht, darf beim Entscheid über die Bewilligung einer Demonstration neben den polizeilichen auch andere öffentliche Interessen berücksichtigen und namentlich dem Gesichtspunkt der zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner Beachtung schenken. Doch ist die Behörde bei ihrem Entscheid nicht nur an das Willkürverbot und an den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden. Sie hat überdies den besonderen ideellen Gehalt der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen. Insoweit entfalten diese Freiheitsrechte ihre Wirkungen auch bei Betätigungsformen, die mit einem gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes verbunden sind (BGE 124 I 267 E. 3a; 107 Ia 226 E. 3b/bb; 107 Ia 64 E. 2a; 105 Ia 91 E. 3). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt der Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK nicht bloss eine rein negative Funktion zu. Vielmehr sind die staatlichen Behörden verpflichtet, durch geeignete Massnahmen - namentlich durch Gewährleistung eines ausreichenden Polizeischutzes - dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen stattfinden können und sie nicht durch gegnerische Kreise gestört oder verhindert werden. Allerdings steht den örtlichen Behörden bei der Wahl der zu treffenden Massnahmen ein weiter Ermessensspielraum zu (Entscheid des EGMR i.S. Plattform "Ärzte für das Leben" c. Österreich vom 21. Juni 1988, Serie A, Band 139, Ziff. 32, 34).