Citation: 6P.203/2006 19.04.2007 E. 7

Willkür macht die Beschwerdeführerin schliesslich auch in Bezug auf die Festsetzung der auf den beschlagnahmten deliktisch erworbenen Vermögenswerten erzielten Erträge geltend. 7.1 Die Oberstaatsanwaltschaft nimmt an, die auf dem ursprünglichen Deliktserlös erzielten Erträgnisse seien, da sich zumindest für einen Teil der ursprünglichen Einziehungswerte heute nicht mehr sagen lasse, ob und wann sie uneinziehbar geworden seien, in Anwendung von Art. 59 Ziff. 4 StGB zu schätzen. Mangels Anhaltspunkte für konkret mit den deliktischen Vermögenswerten angestrebte Erträgnisse sei dabei vom banküblichen Zins auszugehen. Es rechtfertige sich hier, zur Ermittlung des voraussichtlichen Ertrages den üblichen Zins auf dem ursprünglichen Deliktsbetrag ab dem jeweiligen Zeitpunkt des Zuflusses auf das Konto bei der H.________ Bank zu berechnen. Dabei wären die Erträgnisse grundsätzlich bis und mit voraussichtlichem Urteilszeitpunkt zu bestimmen. Im vorliegenden Fall sei indessen zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner am 15. November 2004 bei der Kasse der Staatsanwaltschaften I - IV einen Betrag von USD 1,5 Mio. (= CHF 1'760'250.--) zur Rückerstattung an die Beschwerdeführerin und Begleichung der Verfahrenskosten hinterlegt habe. Auf diesem Teilbetrag habe er somit ab dem 15. November 2004 keine Erträgnisse mehr erzielen können. Der übliche Zins auf dem gesamten auf den Beschwerdegegner entfallenden Deliktsbetrag sei daher nur bis und mit 14. November 2004 zu berechnen. Ab dem 15. November 2004 seien die Erträgnisse lediglich noch auf demjenigen Teil des Deliktsbetrages zu bestimmen, der nach Abzug der für die Rückerstattung bestimmten Summe (CHF 1'760'250.-- abzüglich voraussichtlicher Verfahrenskosten) verbleibe. Die Verfahrenskosten seien angesichts der komplexen finanz- und versicherungstechnischen Sachverhalte auf mindestens CHF 30'000.-- zu veranschlagen (angefochtener Entscheid S. 14 ff.). Die Oberstaatsanwaltschaft nimmt weiter an, bei der Berechnung der Erträgnisse sei nicht vom Schuldzins von 5 % gemäss Art. 73 Abs. 1 OR, sondern vom banküblichen Zins auszugehen. Als solcher gelte bei einem Privaten der auf einem Sparkonto erzielte Zinssatz. Dabei sei vom Durchschnittswert der Jahre 1997 bis 2004 von 1,215 % und für die Zeit ab dem 15. November 2004 vom Durchschnitt der Jahreswerte 2004 bis 2006 von 0,49 % auszugehen. Damit ergebe sich bezogen auf den vom Beschwerdegegner einbehaltenen Anteil des Deliktserlöses von USD 1'455'364.-- bis und mit 14. November 2005 ein geschätzter Ertrag von rund USD 115'938.-- (angefochtener Entscheid S. 16). Unter Anwendung des Mittelwerts aus den durchschnittlichen Devisenkursen der Jahre 1997 bis 2001 (1,5555) als Wechselkurs beliefen sich die Beträge umgerechnet in Schweizer Franken auf CHF 2'263'818.70 für den Deliktserlös und CHF 180'342.-- für die Erträge, insgesamt auf rund CHF 2'444'160.--. Abzüglich der als Sachkaution hinterlegten CHF 1'760'250.-- und der geschätzen Verfahrenskosten von CHF 30'000.-- ergebe sich ein nicht gedeckter Betrag von rund CHF 713'910.--. Die Ersatzforderung erfasse ausserdem den ab dem 15. November 2004 auf dem Ersatzbetrag für die Einziehungswerte von CHF 533'568.-- erzielten Ertrag von 0,49 %, welcher sich bis zum voraussichtlichen Einziehungsentscheid im Frühjahr 2007 auf rund CHF 6'500.-- belaufe. Die Oberstaatsanwaltschaft erhielt daher im Hinblick auf die Durchsetzung einer voraussichtlichen Ersatzforderung im Umfang von rund CHF 2'444'160.-- die Beschlagnahme von Vermögenswerten des Beschwerdegegners im Umfang von CHF 720'000.-- aufrecht (angefochtener Entscheid S. 16 f.). 7.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe zahlreiche Devisen- und Wertpapiergeschäfte getätigt. Damit stehe fest, dass er die Gelder nicht auf einem privaten Sparkonto angelegt habe, so dass nicht ein Durchschnittszins auf einem Bankkonto zur Anwendung komme. Für die Beschlagnahme sei vielmehr auf die effektiven Erträge abzustellen. Damit sei ein Zinssatz von 5% angemessen. Selbst wenn er keine Wertpapiergeschäfte getätigt hätte, wären die in Frage stehenden Vermögenswerte in jedem Fall zu besseren Konditionen angelegt worden als von der Oberstaatsanwaltschaft angenommen werde. Ausserdem habe die Oberstaatsanwaltschaft die voraussichtliche Dauer des Untersuchungsverfahrens falsch eingeschätzt (staatsrechtliche Beschwerde S. 28, 35 f.). 7.3 Der Einziehung bzw. der Ersatzforderung unterliegt nicht nur der unmittelbar im Zusammenhang mit der Straftat zugeflossene Vermögenswert, sondern auch die zwischen Zufluss und Einziehungentscheid tatsächlich erzielten Erträge (Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 17 ff.; Baumann, a.a.O., Art. 59 N 59, 110). Im vorliegenden Fall nimmt die Oberstaatsanwaltschaft zu Recht an, es handle sich um einen nicht zum vornherein liquiden Fall. Jedenfalls legt auch die Beschwerdeführerin nicht dar, in welchem Umfang der Beschwerdegegner Devisen- und Wertpapiergeschäfte getätigt hat. Unbestritten scheint, dass ein Teil der Gelder für kurze Zeit auf zinslose Konten transferiert wurden und dass ein weiterer Teil möglicherweise auf ein verzinstes Konto gelangte. Dass die Oberstaatsanwaltschaft die Erträge unter Anwendung von Art. 59 Ziff. 4 StGB schätzt, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Mit sachlichen Gründen haltbar ist überdies, dass die Oberstaatsanwaltschaft nicht den Schuldzins von 5% gemäss Art. 73 Abs. 1 OR anwendet. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Einziehungsbestimmungen, die nicht in erster Linie der Sicherung von Schadenersatzforderungen dienen, sondern verhindern wollen, dass der Täter im Genuss eines durch eine strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteils bleibt (BGE 124 I 6 E. 4b/bb; 117 IV 107 E. 2a; Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 97; vgl. oben E. 6.4.3). Soweit jedenfalls nicht erstellt ist, welche Erträge der Beschwerdegegner mit den deliktisch erlangten Vermögenswerten konkret anstreben wollte, erscheint nicht als willkürlich, wenn auf den banküblichen Durchschnittszins abgestellt wird (Schmid, Kommentar Einziehung, Art. 59 N 60). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.