Citation: 4C.206/2005 28.09.2005 E. 2

2.1 Das Handelsgericht führte zur Zulässigkeit der Kündigung zusammengefasst aus, die Klägerin mache geltend, der Kündigungsgrund gemäss Ziff. 14.4 des Vertrages sei erfüllt, weil die Beklagte auch 15 Tage nach erfolgter schriftlicher Abmahnung ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin dem Teilzahlungsvorschlag der Beklagten mit Einzugsermächtigung der Klägerin über monatlich EUR 5'000.-- zugestimmt habe und diese Einzugsermächtigung seitens der Beklagten erst nach der Kündigung widerrufen worden sei. Damit hätten die Parteien schliesslich eine gültige Abzahlungsvereinbarung über die Ausstände getroffen, welche von der Beklagten bis nach der fristlosen Kündigung eingehalten worden sei. Eine fristlose Kündigung des Werkvertretervertrags und der Zusatzvereinbarung sei deshalb nach dieser Abzahlungsvereinbarung mit dem Grund des Zahlungsverzugs der Beklagten nach Treu und Glauben nicht mehr rechtens gewesen. Weiter begründe die Klägerin im Kündigungsschreiben vom 27. Juni 2003 die fristlose Auflösung des Vertrages auch damit, dass die Beklagte den Mindestumsatz von EUR 340'000.-- für die Saison 2002/2003 (bis zum 15. März) nicht erreicht habe. Dies werde von der Beklagten nicht bestritten, sie mache indes geltend, es müsse zum erreichten Umsatz von EUR 264'000.-- ein Betrag von rund EUR 150'000.-- hinzugerechnet werden, weil die Klägerin einen entsprechenden Auftrag der Beklagten vom 23. Mai 2003 nicht ausgeführt habe (bekl. act. 17 und 18). Die Kündigung unter Berufung auf das Nichterreichen des Mindestumsatzes sei vor diesem Hintergrund rechtsmissbräuchlich gewesen. Dieser Einwand dringe jedoch nicht durch, weil die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, das entsprechende Angebot der Beklagten vom 23. Mai 2003 anzunehmen,da zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit auf Provisionsbasis nicht zu Stande gekommen sei. Demnach sei die Berufung der Klägerin auf das Nichterreichen des Mindestumsatzes als Grund für die fristlose Kündigung trotz Ablehnung des Angebots der Beklagten vom 23. Mai 2003 nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr sei dieser Kündigungsgrund erfüllt gewesen und damit die fristlose Kündigung rechtmässig erfolgt. 2.2 Die Beklagte macht dem Sinne nach geltend, sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, das Kündigungsrecht wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes gemäss Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags vom 30. November 2001 sei mit der Zusatzvereinbarung entfallen. Dies ergebe sich daraus, dass in Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung eine spezielle Regelung der "Umsatzgarantie" vorgesehen sei, welche kein Recht zur fristlosen Kündigung vorsehe. Dies erkläre sich mit der neuen Verpflichtung der Beklagten, bei Nichterreichen des Mindestumsatzes von der Klägerin Waren im Wert der Differenz zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlich erzielten Umsatz zu kaufen. Damit trage die Klägerin bezüglich des Umsatzes kein Risiko mehr. Zudem stünde der Klägerin immer noch die Möglichkeit offen, wegen des Zahlungsverzugs der Beklagten fristlos zu kündigen. Schliesslich seien die Verträge von der Klägerin aufgesetzt worden, weshalb nach dem Grundsatz "in dubio contra stipulatorem" allfällige Unklarheiten zu ihren Lasten gingen. Die Rügen sind unbegründet. Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags sieht vor, dass die Klägerin den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen kann, wenn die Beklagte die jeweils später jährlich festgesetzten Mindestumsätze nicht erreicht hat. In der späteren Zusatzvereinbarung wurde der Mindestumsatz auf EUR 340'000.-- festgesetzt, womit Ziff. 14.4 des Werksvertretervertrags ergänzt und nicht ersetzt wurde. Daran vermag entgegen der Annahme der Beklagten nichts zu ändern, dass in der Zusatzvereinbarung eine Verpflichtung zur Warenabnahme bis zur Erreichung des Mindestumsatzes vorgesehen wurde. Vielmehr unterstreicht diese Verpflichtung die wesentliche Bedeutung des Mindestumsatzes für die Klägerin. Demnach ergibt sich bei einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, dass das Recht zur fristlosen Kündigung gemäss Ziff. 14.4 des Werksvertretungsvertrages bei Nichterreichens des Mindestumsatzes durch die Zusatzvereinbarung nicht abbedungen wurde. Weil dieses Auslegungsergebnis klar ist, kommt der von der Beklagten angerufenen Unklarheitsregel keine Bedeutung zu. 2.3 Alsdann macht die Beklagte geltend, die Klägerin sei gemäss damals bestehendem Werksvertretervertrag verpflichtet gewesen, die Bestellung vom 23. Mai 2003 anzunehmen. Daran vermöge entgegen der Annahme des Handelsgerichts nichts zu ändern, dass eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit auf Provisionsbasis nicht zustande gekommen sei. Die Klägerin habe deshalb gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, wenn sie während der Vertragsdauer eine Bestellung, welche zur Erreichung des Mindestumsatzes geführt hätte, ablehne und danach das Vertragsverhältnis wegen Nichterreichens des Mindestumsatzes fristlos kündige. Hinzu komme, dass die Beklagte vorgängig nie aufgefordert worden sei, Ware im Wert der Differenz abzunehmen. Alsdann sei die Verbindung der Abnahmepflicht mit dem Recht zur fristlosen Kündigung im Hinblick auf lauterkeitsrechtliche Bestimmungen sowie im Hinblick auf Art. 27 ZGB unzulässig. Auch diese Rügen sind unbegründet. Zwar trifft es zu, dass die Bestellung noch während des laufenden Vertrages vom 30. November 2001 erfolgte und damit die Abnahmepflicht nach diesem Vertrag einschliesslich der Zusatzvereinbarung zu beurteilen ist. Diese sieht jedoch vor, dass sich die Beklagte verpflichtet, nicht an Kunden zu liefern, von denen ihr bekannt ist, dass sie in Gebiete ausserhalb der vereinbarten Gebiete weiter liefern wollen. Dies traf jedoch bei der Bestellung vom 23. Mai 2003 gemäss den Angaben der Beklagten zu, weshalb die Klägerin diese Bestellung gemäss der Zusatzvereinbarung nicht annehmen musste und diese nicht als Umsatz im vertraglich vereinbarten Sinne gelten konnte. Demnach verstiess die Klägerin nicht gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs, wenn sie diese Bestellung nicht annahm. Zudem musste die Beklagte gemäss Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung, von sich aus Nachbestellungen vor nehmen, wenn der Mindestumsatz bis zum 15. März nicht erreicht ist, weshalb die Klägerin nicht verpflichtet war, die Beklagte dazu aufzufordern. Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird von der Beklagte auch nicht dargelegt, inwiefern das Kündigungsrecht unlauter sein oder zu einer übermässigen, das Persönlichkeitsrecht verletzenden, Bindung führen soll. Demnach hat das Handelsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die fristlose Kündigung sei gültig gewesen, weil die Beklagte den vereinbarten Mindestumsatz nicht erreicht hatte. 2.4 Im Übrigen trifft es entgegen der Annahme des Handelsgerichts nicht zu, dass die Klägerin nach der Zustimmung zu einer Begleichung der bestehenden Ausstände in Teilzahlungen nach Treu und Glauben nicht mehr das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Nichterfüllung Zahlungsverpflichtungen ausüben konnte. Ansonsten hätte die Klägerin der Beklagten weiterhin Ware auf Kredit liefern müssen, obwohl auf Grund der bestehenden Zahlungsausstände der Beklagten zu erwarten war, sie werde die neuen Lieferungen nicht oder nicht termingerecht bezahlen. Dies war jedoch für die Klägerin gemäss Ziff. 14.3 und 14.4 des Vertrages vom 30. November 2001 nicht zumutbar, weshalb die fristlose Kündigung auch auf Grund der Zahlungsausstände zulässig war.