Citation: 4C.391/2001 30.04.2002 E. 3

3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 AVEG kann der Geltungsbereich eines Gesamtarbeitsvertrages durch Allgemeinverbindlicherklärung auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber ausgedehnt werden, die zum "betreffenden Wirtschaftszweig" gehören. Wie das Bundesgericht in einem Urteil vom 11. Oktober 1995 (4C.46/1995, E. 3a, JAR 1997 S. 272 ff.) festgehalten hat, lässt sich der Begriff des Wirtschaftszweiges nicht ein für allemal in einem bestimmten Sinne definieren. Er kann je nach den Umständen des Einzelfalles ein weiteres oder ein engeres Spektrum von Betrieben umfassen. Ausgangspunkt ist das betriebliche Spektrum, das die Mitglieder der als Vertragsparteien auftretenden Arbeitgeberverbände verkörpern. Dieses Spektrum bildet den von den GAV-Parteien gewollten natürlichen Anwendungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages, den die Allgemeinverbindlicherklärung nicht erweitern kann (vgl. Schönenberger/Vischer, a.a.O., N. 123 zu Art. 356b OR, je mit Hinweisen). Zudem ist bei der Allgemeinverbindlicherklärung in verfassungskonformer Auslegung von Art. 1 Abs. 1 AVEG darauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichmässig eingeschränkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich lange Spiesse erhalten (vgl. Art. 27 und Art. 94 Abs. 4 BV). Das Bundesgericht hat sich der bundesrätlichen Praxis zur Allgemeinverbindlicherklärung angeschlossen, die diesen Anforderungen Rechnung trägt. Danach müssen die Betriebe, für die ein Gesamtarbeitsvertrag allgemeinverbindlich erklärt wird, Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten wie Betriebe, die am Gesamtarbeitsvertrag beteiligt sind. Es muss mithin ein direktes Konkurrenzverhältnis zu solchen Betrieben vorliegen (Urteil vom 11. Oktober 1995, a.a.O., E. 3a, mit Hinweis auf die Auskunft des BIGA vom 2. April 1970 in ARV 1971 S. 21 f.; bestätigt im Urteil 4C.409/1995 vom 15. Mai 1996, E. 2a a.E., JAR 1997 S. 265 ff.. Vgl. auch Stöckli, a.a.O., N. 52 zu Art. 356 OR). Darüber hinaus rechtfertigt es sich bei der Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Art neuer Betriebe einem bestehenden Wirtschaftszweig zugeordnet werden kann, jeweils auch, die branchenmässige Herkunft dieser Betriebe mitzuberücksichtigen, wie sie sich aus der historischen Entwicklung ergibt. Damit wird den Umständen Rechnung getragen, dass die branchenweise Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen auf den historisch gewachsenen Strukturen der Wirtschaft aufbaut, sich jedoch im modernen Wirtschaftsleben innerhalb der einzelnen Branchen infolge des technischen Fortschritts laufend Veränderungen ergeben (Urteil vom 11. Oktober 1995, a.a.O., E. 3a). 3.2 Der Bundesrat hat den GAV Schreinergewerbe mit Beschluss vom 27. Januar 1997 (BRB; BBl 1997 I S. 838 f.) allgemeinverbindlich erklärt. Dabei hat er in Art. 2 Abs. 2 BRB - wie in früheren Allgemeinverbindlicherklärungen (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1995, a.a.O., E. 4b) - neben eigentlichen Schreinereien ausdrücklich auch Betriebe in den Geltungsbereich des GAV einbezogen, die "Erzeugnisse verwandter Berufszweige herstellen, montieren oder reparieren" bzw. "Arbeiten verwandter Berufszweige ausführen". Als Beispiele nennt der BRB neben Bau- und Möbelschreinereien unter anderem namentlich die Hersteller von Fenstern aus Holz, Holz-Metall und Kunststoff. Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 27. Januar 1997 erfasst daher nach ihrem Wortlaut auch Betriebe, die sich der Herstellung von Kunststofffenstern widmen. Das Kantonsgericht stellte für das Bundesgericht verbindlich fest, dass die Kunststofffensterproduktion dem Betrieb der Beklagten das eigentliche Gepräge gebe. Am GAV Schreinergewerbe seien Betriebe beteiligt, die in erheblichem Umfang Kunststofffenster produzierten. Der Markt für Kunststofffenster überschneide sich massgeblich mit demjenigen für Holzfenster, nicht jedoch mit demjenigen für Metallfenster. Auch sei die Kunststofffensterproduktion historisch gesehen im Wesentlichen aus dem traditionellen Schreinerhandwerk hervorgegangen. Gestützt auf diese Feststellungen erklärte das Kantonsgericht den GAV Schreinergewerbe für die Beklagte in Anlehnung an die vorstehend dargestellte bundesgerichtliche Praxis und in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVEG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 BRB für verbindlich. 3.3 Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie von der bundesrätlichen Allgemeinverbindlicherklärung erfasst wird. Sie macht jedoch geltend, der BRB sei zu weit gefasst und bedürfte einer Einschränkung hinsichtlich Betrieben, die - wie sie zu 90 % - Kunststofffenster herstellten. Diese stünden mit Betrieben, die vorwiegend Holzfenster herstellten, nicht in direkter Konkurrenz, wenn ein zutreffender Konkurrenzbegriff angewendet werde, der dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Gebots der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen Rechnung trage. Nach der zutreffenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gleichbehandlung der Gewerbegenossen dürfe nur dann von einem direkten Konkurrenzverhältnis ausgegangen werden, wenn Betriebe der gleichen Branche sich mit gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richteten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen. Eventuell sei es auch denkbar, bei der Beantwortung der Konkurrenzfrage auf die Tätigkeit für einen "relevanten Markt" im Sinne von Art. 4 des Kartellgesetzes abzustellen. Der relevante Markt umfasse nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 17. Juni 1996 (SR 251.4) "alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden". Es sei danach möglich, die Definition des relevanten Marktes in einer Weise auszudehnen, "dass nicht nur Hersteller von Kunststofffenstern, sondern auch solche von Holz- und/oder Holzmetallfenstern als auf demselben relevanten Markt tätig angesehen" würden. In diesem Fall sei aber nicht einzusehen, weshalb eine Reihe von Produzenten von "Kunststoff- und sogar von Holz- und Holzmetallfenstern" dem GAV Schreinergewerbe nicht unterstellt werden müssten (sondern allein dem LGAV Metallgewerbe). Die Unterstellung der Beklagten unter den GAV Schreinergewerbe sei daher auch insoweit mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen nicht zu vereinbaren. Das Kantonsgericht hätte bei verfassungskonformer bzw. das Kartellrecht berücksichtigender Anwendung von Art. 1 AVEG, den Art. 2 Abs. 2 BRB nicht uneingeschränkt anwenden dürfen. Es habe Art. 1 AVEG verletzt, indem es die Beklagte als Kunststofffensterherstellerin nicht vom Geltungsbereich des GAV ausgenommen habe. 3.4 Die Rüge erweist sich als unbegründet. Aufgrund der Ausführungen der Beklagten besteht kein Grund, von der vorstehend (E. 3.1) dargestellten Rechtsprechung abzuweichen, wonach ein Betrieb mit am GAV beteiligten Betrieben in direkter Konkurrenz steht und damit zum gleichen Wirtschaftszweig im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AVEG gehört, wenn er Erzeugnisse und Dienstleistungen gleicher Art wie diese Betriebe anbietet. Diese Auslegung von Art. 1 Abs. 1 AVEG stellt sicher, dass nicht nur Hersteller von gleichen Erzeugnissen und Dienstleistungen, vorliegend also von Holzfenstern, untereinander den gleichen gesamtarbeitsvertraglichen Regeln unterstellt werden. Vielmehr werden auch Hersteller gleichartiger Erzeugnisse und Dienstleistungen, deren Markt sich überschneidet, denselben Regeln unterworfen. Damit erhalten alle Konkurrenten, die auf einem bestimmten Markt im Wettbewerb stehen, gleiche kollektivarbeitsvertragliche Bedingungen und wird dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen so weit wie möglich entsprochen. Dieses Ziel würde nicht erreicht, wenn nur die Hersteller gleicher Erzeugnisse und Dienstleistungen den gleichen Regeln unterworfen würden, ungeachtet, ob sie auf denselben Märkten tätig sind. Die Beklagte befürwortet eventuell eine an das Kartellrecht angelehnte Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit zum gleichen Wirtschaftszweig im Sinne von Art. 1 Abs. 1 AVEG. Danach sei für die Zugehörigkeit ausschlaggebend, ob die interessierenden Betriebe auf demselben "relevanten Markt" produzieren und verkaufen würden, indem ihre Produkte als substituierbar anzusehen seien. Diese Auslegung kommt derjenigen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Betriebe Erzeugnisse und Dienstleistungen gleicher Art anbieten müssen, nahe. Die Beklagte wirft der Vorinstanz denn auch nicht deshalb eine verfassungswidrige Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVEG vor, weil es den Begriff der Zugehörigkeit zum gleichen Wirtschaftszweig nicht in diesem Sinne ausgelegt habe. Sie rügt in diesem Zusammenhang einzig, die von der Vorinstanz vorgenommene Anwendung von Art. 1 AVEG habe zur Folge, dass verschiedene Anbieter von "Kunststoff- und/oder Metallfenstern bzw. von Holz-/Holzmetallfenstern", obwohl auf demselben Markt tätig, nicht gleichsam den Bestimmungen des GAV Schreinergewerbes unterstellt werden müssten. Diese Rüge kann nicht gehört werden, weil die tatsächliche Behauptung, dass zahlreiche Hersteller von Kunststofffenstern dem GAV Schreinergewerbe nicht unterstellt seien, in den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, und die Beklagte hierzu keine zulässigen Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhebt.