Citation: 1P.196/2002 01.05.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt. Nach telefonischer Auskunft des Untersuchungsrichters und nach allgemeiner Erfahrung stehe die erstinstanzliche Aburteilung des Beschwerdeführers noch in weiter Ferne und sei nicht vor 2003 bzw. im Sommer 2003 zu erwarten. 4.1.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen). 4.1.2 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. 4.1.3 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist. 4.2 Fehl geht die Rüge, es drohe Überhaft, da die bisher erstandene Untersuchungshaft in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rücke. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 10. August 2001 und damit seit rund 8 ½ Monaten in Haft befindet, hat für den Fall einer Verurteilung wegen Beteiligung am Transport von mehreren Kilogramm Heroin und mehreren Hundert Kilogramm Streckmitteln eine deutlich höhere Strafe zu gewärtigen. 4.3 Der Beschwerdeführer rügt nicht, das Verfahren sei bis anhin nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung vorangetrieben worden, sondern macht bloss - gleichsam vorbeugend - geltend, eine derartige unzulässige Verzögerung werde eintreten, wenn die erstinstanzliche Hauptverhandlung erst auf den Sommer 2003 angesetzt werde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen einzig der angefochtene Entscheid des Anklagekammer-Präsidenten, welcher keinerlei Festlegungen über die Fortführung des Verfahrens - insbesondere nicht für die Ansetzung eines Termins für die Hauptverhandlung - enthält. Auf die Rüge, das Beschleunigungsgebot werde durch die zukünftige schleppende Verfahrensführung verletzt werden, ist daher nicht einzutreten. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt sich indessen folgender Hinweis: Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 10. August 2001 in Haft. Am 16. November 2001 war die Untersuchung gegen ihn gemäss schriftlicher Bestätigung des zuständigen Untersuchungsrichters "praktisch abgeschlossen". Es wäre, wenn dies zutrifft, mit dem Beschleunigungsgebot in der Tat nicht vereinbar, nach Abschluss der Untersuchung über ein Jahr zuzuwarten und den Verhandlungstermin erst auf Frühjahr oder Sommer 2003 anzusetzen, wenn der Beschwerdeführer bis dahin in Haft bleiben soll.