Citation: 1C_20/2018 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer erachtet die Erhebung einer Gebühr angesichts der im Spiel stehenden ideellen Interessen als nicht erforderlich. Die Bewilligung von Versammlungen auf öffentlichem Grund wird allerdings nicht in der Ausnahmebestimmung von Art. 97bis VRP genannt, wonach in bestimmten Fällen keine amtlichen Kosten erhoben werden. Art. 97 VRP sieht zwar auch sonst die Möglichkeit des Verzichts auf die Erhebung amtlicher Kosten vor, wenn es die Umstände rechtfertigen. Eine Pflicht der Behörde zur Kostenbefreiung gilt diesfalls aber nicht, und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit erfordert keine völlige Kostenlosigkeit. Das öffentliche Interesse an der Kostenerhebung liegt in der zumindest teilweisen Deckung des amtlichen Aufwandes, der bei der Bewilligungserteilung von den Behörden mit Blick auf die der Wahrung eines geordneten Ablaufes der Versammlung dienenden Bewilligungspflicht zu leisten ist, wobei diese Kostenauflage jedoch mit Blick auf die berührten Grundrechte wegen des "chilling effects" überschaubar bzw. angemessen und zumutbar zu sein hat.