Citation: 6B_1309/2019 E. 3.5.2

3.5.2. Aus den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Waadt vom 27. April 2017 und vom 2. Mai 2017 und den Informationen zum Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Waadt ergab sich ohne Weiteres, dass gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen Betrugs ein Strafverfahren geführt wurde. Zweifellos gingen die den genannten Quellen entnommenen Informationen weniger weit als die Beschwerdegegner 2 und 3 in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2017. Dies betrifft die Angaben, wonach es weitgehend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mit betrügerischer Absicht gehandelt habe und in kriminelle Machenschaften involviert sei. Da diese Äusserungen aber zusammen mit einem deutlichen Hinweis auf die laufende Strafuntersuchung erfolgten und der Gewerkschaft D.________ offensichtlich keinerlei Kompetenz zukommt, über die Strafbarkeit des Beschwerdeführers zu urteilen, ist die fragliche Textpassage als Verdächtigung aufzufassen. Alles in allem erweisen sich die von den Beschwerdegegner 2 und 3 gemachten Äusserungen im Schreiben vom 11. Juli 2017 als zulässig, denn gestützt auf die Informationen aus den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft und den Kenntnissen über das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Waadt hatten die Beschwerdegegner 2 und 3 ernsthafte Gründe, zu glauben, dass der Beschwerdeführer in strafbare Aktivitäten involviert war. Die Vorinstanz legt auch dar, inwiefern die Beschwerdegegner 2 und 3 versuchten, den Wahrheitsgehalt ihre Äusserungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (Akteneinsicht, interne Untersuchung) zu verifizieren. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm könne nicht nachteilig ausgelegt werden, dass er sich gegen das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegner 2 und 3 zur Wehr gesetzt habe, verfängt seine Argumentation nicht. Die Vorinstanz hält einzig fest, die Beschwerdegegner 2 und 3 hätten versucht, den Inhalt ihrer Äusserungen zu überprüfen und zu diesem Zweck beantragt, Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens zu erhalten. Die Akteneinsicht sei ihnen allerdings verweigert worden. Welches die Gründe des Beschwerdeführers dafür waren, die Akteneinsicht durch die Beschwerdegegner 2 und 3 zu verhindern, ist vorliegend nicht relevant. Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet. So bezweifelt er zunächst, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 vor dem Verfassen des Schreibens vom 11. Juli 2017 Kenntnis von den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft gehabt hätten. Im vorinstanzlichen Verfahren argumentierte der Beschwerdeführer ähnlich. Die Vorinstanz führt dazu aus, die Pressemitteilungen seien zeitlich vor dem Schreiben der Beschwerdegegner 2 und 3 veröffentlicht worden. Der Beschwerdegegner 2 habe angegeben, die Pressemitteilungen am Tag vor der Einvernahme ausgedruckt zu haben, um diese vorlegen zu können. Aus dem Ausdrucksdatum der Pressemitteilungen könne nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Beschwerdegegner 2 und 3 geschlossen werden. Es scheine offenkundig, dass die Beschwerdegegner 2 und 3 die Pressemitteilungen als Mitarbeiter der Gewerkschaft D.________ und angesichts ihrer Funktion innerhalb der Gewerkschaft damals auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hätten. Diese Argumentation ist überzeugend. Die vom Beschwerdeführer neu vorgebrachte Argumentation, wonach die Beschwerdegegner 2 und 3 die Pressemitteilungen nicht zur Kenntnis genommen hätten, da diese auf Französisch erschienen seien, überzeugt hingegen nicht. Weshalb die Pressemitteilugen zwingend in den Anhang des Schreibens vom 11. April 2017 hätten gelegt werden müssen, erhellt ebenfalls nicht. Die Vorinstanz befasste sich auch mit dieser Rüge. Der Beschwerdeführer wiederholt den Einwand vor Bundesgericht, ohne sich hinreichend mit den Erwägungen im vorinstanzlichen Beschluss zu befassen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die Argumentation des Beschwerdeführers kann daher nicht weiter eingegangen werden. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gewerkschaft D.________ eine interne Untersuchung durchgeführt hat. Nach dem Gesagten erscheint eine Verurteilung der Beschwerdegegner 2 und 3 nicht als wahrscheinlicher als ein Freispruch. Indem die Vorinstanz die Verfahrenseinstellung bestätigt, verletzt sie kein Bundesrecht.