Citation: 5P.238/2005 28.11.2005 E. 4

In verschiedener Hinsicht wird sodann auch die obergerichtliche Festsetzung der Existenzminima kritisiert. 4.1 Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Obergericht bei ihr nur die Hälfte der Wohnkosten eingesetzt hat, beim Beschwerdegegner hingegen zwei Drittel. In diesem Zusammenhang hat die kantonale Appellationsinstanz erklärt, es könne nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die drei gemeinsamen Kinder der Parteien nun dauerhaft unter der Obhut des Beschwerdegegners befänden. Es möge wohl zutreffen, dass diesem Umstand (beim Grundbetrag) durch den Zuschlag für Kinder und die Aufteilung des Einkommensüberschusses - 20 % für die Beschwerdeführerin und 80 % für den Beschwerdegegner - bereits Rechnung getragen werde. (Gemäss der von der Appellationsinstanz nicht in Frage gestellten, für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags massgebenden Berechnungstabelle im Anhang zum erstinstanzlichen Entscheid wurde der Überschuss in Abweichung von den Erwägungen in Wirklichkeit in dem - für die Beschwerdeführerin günstigeren - Verhältnis von 25 % zu 75 % aufgeteilt.) Indessen müsse auch darauf hingewiesen werden, dass die Beschwerdeführerin entgegen der Regelung von Art. 276 Abs. 2 ZGB nicht zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags an die drei beim Beschwerdegegner lebenden Kinder verpflichtet werde bzw. verpflichtet werden könne und ein solcher Unterhaltsbeitrag auch einen Anteil an die Wohnkosten enthalten hätte. Die Anrechnung von 2/3 der Wohnkosten (des Beschwerdegegners) bei einem Konkubinat erscheine daher durchaus als angemessen. Die Beschwerdeführerin begnügt sich damit, diesen Ausführungen ihre eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten, und unterlässt mithin auch hier, darzutun, inwiefern die Auffassung der kantonalen Appellationsinstanz vollkommen unhaltbar sein soll. 4.2 Eine weitere Rüge zur Berechnung der Existenzminima liegt im Vorwurf, das Obergericht habe dem Beschwerdegegner monatliche Transportkosten von Fr. 200.-- zugestanden, obschon von einem Auto, das dieser besitzen solle, in den eingereichten Rechtsschriften nirgends die Rede sei, und entsprechende Kosten nicht ausgewiesen seien. Damit würden die Beweisregeln von Art. 8 ZGB verletzt und sei die Festsetzung von Transportkosten willkürlich. 4.2.1 Das Obergericht räumt ein, dass die Transportkosten von Fr. 300.--, die der Beschwerdegegner bereits in seinem Gesuch vom 18. August 2004 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege geltend gemacht habe, nicht ausgewiesen seien. Indessen habe der erstinstanzliche Richter mit Recht ausgeführt, dass der Beschwerdegegner auch wegen der Kinderbetreuung auf ein Auto angewiesen sei. Es erscheine als angemessen, hierfür einen Betrag von Fr. 200.-- einzusetzen. 4.2.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen vorbringt, vermag die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht als begründet erscheinen zu lassen: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein voll berufstätiger Elternteil, der seine drei heranwachsenden Kinder beherbergt und täglich betreut, je nach Wohnlage und Arbeitseinsatz auf ein privates Verkehrsmittel angewiesen ist. Umstände, die es rechtfertigen würden, hier von dieser Auffassung abzuweichen, nennt die Beschwerdeführerin nicht. Wenn das Obergericht im Zusammenhang mit der Substantiierung des geltend gemachten Anspruchs auf Anrechnung von Transportkosten auf das Armenrechtsgesuch des Beschwerdegegners verwiesen hat, ist dies nicht vollkommen unhaltbar. Zu bedenken ist im Übrigen, dass eine dank Mobilität erhöhte Verfügbarkeit des Beschwerdegegners den Interessen der Kinder dient und insofern die Offizial- und Untersuchungsmaxime zum Tragen kommt (dazu Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Rz. 20 zu Art. 137 ZGB). Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich nichts vor, was den zugestandenen Betrag von Fr. 200.-- im Monat als offensichtlich unangemessen erscheinen liesse. 4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Steuerbelastung so hoch sei wie in der dem erstinstanzlichen Entscheid beigehefteten Berechnungstabelle angegeben. Soweit sie sich damit gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises G.________ vom 6. April 2005 wendet, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz nach der Rechtsprechung nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen hatten unterbreitet werden können oder wenn solche Rügen von der letzten kantonalen Instanz zwar beurteilt wurden, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 128 I 46 E. 1c S. 51 mit Hinweisen). Eine Ausnahme der angeführten Art ist hier nicht dargetan. Im Übrigen hat das Obergericht angemerkt, der Appellation der Beschwerdeführerin sei nicht zu entnehmen gewesen, welche Zahlen neben den automatisch ins Berechnungsblatt aufgenommenen Angaben manuell noch hätten eingetragen werden müssen. Dem widerspricht die Beschwerdeführerin nicht. Ihre Ausführungen zu den Steuern erscheinen unter den gegebenen Umständen als unzulässige neue Vorbringen und sind als solche unbeachtlich, hätte doch die Beschwerdeführerin allen Anlass gehabt, sie schon im obergerichtlichen Verfahren vorzutragen (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen).