Citation: 5D_19/2008 18.11.2008 E. 2

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Spruchgebühr für die angefochtene Verfügung hätte sich nach den von ihr für einschlägig gehaltenen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts auf höchstens Fr. 390.-- belaufen dürfen. Darin, dass der Kantonsgerichtspräsident nicht begründet habe, weshalb er diesen Betrag überschritten hat, erblickt sie zudem eine formelle Rechtsverweigerung . 2.1 Mit ihren Vorbringen macht die Beschwerdeführerin unter anderem eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs beinhaltet (auch) die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Betroffene soll sich über dessen Tragweite ein Bild machen und ihn in voller Kenntnis der Sache gegebenenfalls anfechten können. Zumindest sind kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich der Entscheid stützt (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Bemessung einer Parteientschädigung in der Regel nicht zu begründen; ausgenommen sind jedoch Fälle, in denen das Gericht von einem vorgegebenen Tarif bzw. von einer die Mindest- und Höchstbeträge festlegenden gesetzlichen Regelung abweicht oder in denen eine Partei ausserordentliche Umstände geltend gemacht hatte (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1). Das Gleiche gilt bei der Bestimmung des Honorars für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urteil des Bundesgerichts 8C_757/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Die dargelegten Grundsätze sind ebenfalls auf die Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten zu übertragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.213/2005 vom 30. August 2005 E. 2.2). 2.2 Gemäss den von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen der Zuger Verordnung betreffend Kosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (KEV; BSG 161.7) beträgt bei einem der Konventionalstrafe, die dem in Frage stehenden Schiedsverfahren zugrunde liegt, entsprechenden Streitwert von 5'000 Franken die Spruchgebühr 200 bis 600 Franken (§ 10 Abs. 1 KEV). Der Kantonsgerichtspräsident bezog sich auf das summarische Verfahren (vgl. E. 3 der angefochtenen Verfügung), für das § 11 KEV bestimmt, dass die Spruchgebühr einen Fünftel bis die Hälfte des sich aufgrund von § 10 KEV ergebenden Betrags ausmache. Nach den angeführten Bestimmungen hätte die Spruchgebühr hier somit nicht mehr als 100 bis 300 Franken betragen dürfen. 2.3 Worauf die strittige Spruchgebühr beruht, ist der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. Sollten tatsächlich die §§ 10 und 11 KEV massgebend gewesen sein, hätte der Kantonsgerichtspräsident erklären müssen, weshalb er von dem durch diese Bestimmungen gesteckten Rahmen abweiche. In seiner Vernehmlassung bringt der kantonale Richter vor, bei der Ernennung eines Schiedsrichters handle es sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit und gemäss § 4 KEV betrage die Spruchgebühr (für nicht ausdrücklich erwähnte Verrichtungen) in der Regel 50 bis 2'000 Franken. Ferner weist er darauf hin, dass der (für nichtstreitige Rechtssachen geltende) § 12 KEV, der hier subsidiär anzuwenden gewesen wäre, zumal die Ernennung eines Schiedsrichters als solche nicht strittig gewesen sei, eine Spruchgebühr von 50 bis 3'000 Franken vorsehe. Diesen Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Kantonsgerichtspräsident sich auf eine der angeführten Varianten hätte festlegen und seine Wahl in seinem Entscheid ausdrücklich hätte angeben müssen. Nur so wäre die Beschwerdeführerin in die Lage versetzt worden, die Bemessung der Spruchgebühr zu überprüfen und diese gegebenenfalls sachgerecht anzufechten.