Citation: 4C.91/2006 29.05.2006 E. 5

Die Beklagte vertritt weiter den Standpunkt, die vom Einzelrichter gesetzten Fristen zur Einleitung der Klage auf definitive Eintragung beider Bauhandwerkerpfandrechte seien vom Kläger nicht eingehalten worden und der Eintragungsanspruch daher verwirkt. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz verletze die bundesrechtlichen Bestimmungen von Art. 961 Abs. 3 ZGB und Art. 34 Abs. 1 lit. c OG. 5.1 Soweit sich die Beklagte gegen die definitive Eintragung des mit einzelrichterlicher Verfügung vom 12. November 2002 provisorisch im Grundbuch eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechts über den Betrag von Fr. 14'549.05 wendet, übersieht sie, dass die Vorinstanz die Löschung, und nicht die definitive Eintragung, des entsprechenden Pfandrechts angeordnet hat. Ihre Rüge, wie auch der diesbezügliche Teil des vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehrens, zielt insoweit ins Leere, und es ist darauf nicht einzutreten. Zu prüfen ist vorliegend einzig, ob der Kläger die Frist zur Prosequierung des mit Verfügung des Einzelrichters vom 6. September 2002 für den Betrag von Fr. 30'670.05 provisorisch eingetragenen Pfandrechts eingehalten hat. 5.2 Der Einzelrichter hatte dem Kläger mit Verfügung vom 6. September 2002, zugestellt am 17. September 2002, eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um die Klage auf definitive Feststellung von Bestand und Umfang dieses Pfandrechts beim zuständigen Friedensrichteramt einzuleiten, und eine weitere Frist von 30 Tagen ab Weisungsdatum, um die Klage beim zuständigen Gericht anhängig zu machen. Für den Fall der Versäumnis einer dieser Fristen wurde dem Kläger angedroht, dass die Vormerkung des Pfandrechts dahinfalle und die Beklagte berechtigt sei, die sofortige Löschung des provisorisch eingetragenen Rechts zu verlangen. Am 18. Oktober 2002 - unbestrittenermassen fristgerecht - ging beim Friedensrichteramt Aeugst am Albis die Klage betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Betrage von Fr. 30'670.05 nebst Zins sowie auf Verpflichtung der Beklagten auf Bezahlung des entsprechenden Betrages ein. Der Friedensrichter stellte die Weisung am 29. November 2002 aus. Am 17. Januar 2003 gelangte der Kläger an das Bezirksgericht Affoltern und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Anhängigmachung der Klage bei Gericht bis und mit 19. Februar 2003. Das Bezirksgericht entsprach diesem Gesuch, worauf der Kläger erst am 17. Februar 2003 Klage erhob. 5.3 Die Beklagte hält dafür, die (zweite) einzelrichterliche Frist zur Anhängigmachung der Klage beim Bezirksgericht sei nicht eingehalten worden. Der Kläger hätte Weisung und Klageschrift innert 30 Tagen vom Weisungsdatum des 29. November 2002 an gerechnet beim zuständigen Gericht einreichen müssen. Unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Gerichtsferien gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG - nicht der kantonalen Gerichtsferien - hätten Weisung und Klageschrift bis am 13. Januar 2003 eingereicht werden müssen. Die Vorinstanz hielt dazu fest, es handle sich bei den einzelrichterlichen Fristansetzungen um kantonale richterliche, und nicht etwa um gesetzliche Fristbestimmungen. Solche Fristen könnten nach § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH) erstreckt werden. Bei der Berechnung der richterlichen Fristen seien die Gerichtsferien nach § 140 GVG/ZH zu beachten. Die Beklagte vertritt demgegenüber sinngemäss die Auffassung, die strittige Frist sei bundesrechtlicher Natur. Er macht unter Berufung auf BGE 119 II 434 und Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, 9. Kapitel, Rz. 94a geltend, auf die Berechnung bundesrechtlicher Fristen fänden die kantonalrechtlichen Regeln, wie z.B. jene über die kantonalen Gerichtsferien, keine Anwendung, und es könnten bundesrechtliche Fristen weder erstreckt noch wiederhergestellt werden. Dies gelte auch für die vom Richter anzusetzenden Fristen für die Klage auf definitive Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten. Mit ihren gegenteiligen Erwägungen habe die Vorinstanz Art. 961 Abs. 3 ZGB falsch und Art. 34 Abs. 1 lit. c OG zu Unrecht nicht angewendet und die Klagefrist zu Unrecht als gewahrt betrachtet. 5.4 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es trifft zwar zu, dass es sich bei einer nach Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzten Frist zur Prosequierung eines Bauhandwerkerpfandrechts um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist handelt, auf deren Lauf das kantonale Prozessrecht, insbesondere auch eine kantonalrechtliche Regelung über Gerichtsferien keinen Einfluss hat (BGE 123 III 67 E. 2a; 119 II 434 E. 2a). Mit der Fristansetzung nach Art. 961 Abs. 3 ZGB soll verhindert werden, dass die durch den provisorischen Eintrag geschaffene Rechtsunsicherheit zu lange dauert (vgl. BGE 89 II 304 E. 6 S. 309 unten). Mit Blick auf dieses Ziel genügt es allerdings, dass der vorläufig Eingetragene die Prozesshandlung vornimmt, die das Verfahren betreffend Definitiverklärung des Bauhandwerkerpfandrechts in Gang bringt. Dies geschieht durch die Klageanhebung (Urteil des Bundesgerichts 5C.145/2001 vom 10. Januar 2002 E. 2a, in: ZBGR 84/2003 S. 192 ff., 194; vgl. auch BGE 101 II 63 E. 4 S. 67; 66 II 105 E. 1 S. 108). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Klageanhebung im Sinne des Bundesrechts auch die blosse Einleitung des Sühnverfahrens, sofern das Sühn- und das eigentliche Gerichtsverfahren nach dem kantonalen Verfahrensrecht in der Weise miteinander verbunden sind, dass der Kläger nach Abschluss des Sühnverfahrens die Sache innert einer bestimmten Verwirkungsfrist vor den Richter zu tragen hat. Dies ist nach dem Zürcher Verfahrensrecht (§ 101 ZPO/ZH) der Fall. Mithin wird die Klagefrist nach Art. 961 Abs. 3 ZGB im zürcherischen Verfahren mit der fristgerechten Einleitung des Sühnverfahrens ein für allemal gewahrt. Die für die Weiterleitung der Streitsache an den zuständigen Richter geltende Frist fällt nicht mehr unter den Anwendungsbereich von Art. 961 Abs. 3 ZGB, sondern bestimmt sich hinsichtlich Berechnung und Erstreckungsmöglichkeiten nach dem kantonalen Verfahrensrecht (BGE 82 II 587 E. 2 S. 590; Urteil vom 10. Januar 2002, a.a.O., E. 2b; vgl. auch BGE 89 II 304 E. 4 S. 307). Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Kläger die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts fristgerecht innert 30 Tagen beim Friedensrichter eingeleitet hat. Damit wurde die vom Einzelrichter gemäss Art. 961 Abs. 3 ZGB angesetzte Frist gewahrt. Ob auch die vom Einzelrichter weiter angesetzte Frist von 30 Tagen zur Einreichung von Weisung und Klageschrift beim zuständigen Gericht gewahrt wurde, ist nach dem Ausgeführten eine Frage des kantonalen Rechts und daher vom Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu prüfen (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c letzter Teilsatz OG). Auf die Rüge, die Vorinstanz habe die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Unrecht angeordnet, kann insoweit nicht eingetreten werden.