Citation: 6B_838/2009 25.01.2010 E. 4

Die Auferlegung von Kosten für das Beschwerdeverfahren und das Absehen von der Zusprechung einer Parteientschädigung sind mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 8), bietet erst die Einstellungsverfügung selbst, nicht schon der Vorbescheid, für den Betroffenen hinreichende Veranlassung, den Entscheid zu überprüfen und allfällige Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Nach dem kantonalen Strafprozessrecht teilt der Untersuchungsrichter, wenn er die Untersuchung als vollständig erachtet, den Parteien mit, ob die Aufhebung des Verfahrens, der Erlass eines Strafbescheids, die Anklageerhebung beim Gericht oder die Einstellung des Verfahrens in Aussicht steht (Art. 179 Abs. 1 StP/SG) und machen die Parteien innert der angesetzten Frist ihre Einwendungen gegen die in Aussicht gestellte Erledigung geltend (Art. 180 Abs. 1 StP/SG). Nimmt eine Partei diese Gelegenheit nicht wahr, erwächst ihr daraus kein Rechtsnachteil (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., 2005, N 1368). Der Angeschuldigte ist mithin nicht verpflichtet, sich im Voraus, etwa im Stadium der Parteimitteilung, gegen mögliche Arten der Verfahrenseinstellung zu wehren. Im Übrigen ergibt sich aus dem blossen Hinweis auf eine beabsichtigte Verfahrenseinstellung nach Art. 189 lit a StP/SG, der seinerseits auf weitere Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der kantonalen Strafprozessgesetzes verweist, nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, aus welchen Gründen die Einstellung tatsächlich erfolgen sollte. Dass der Untersuchungsrichter das Verfahren wegen schwerer Betroffenheit des Beschwerdeführers einzustellen beabsichtigte, womit er implizit dessen Schuld feststellte, war aus der Parteimitteilung jedenfalls nicht erkennbar. Damit kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe das Beschwerdeverfahren veranlasst und die Voraussetzungen für sein Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen, indem er nicht der in Aussicht gestellten Einstellung opponiert bzw. nicht schon zu jenem Zeitpunkt den Erlass einer Aufhebungsverfügung oder eines anfechtbaren Strafbescheids verlangte hatte. Die Beschwerde erweist sich als begründet.