Citation: 4C.195/2005 09.09.2005 E. 3

3.1 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Beklagte sei nicht auf eine Irrtumsanfechtung angewiesen, weil die Klägerin die Mietvertragsänderung vom 31. Oktober 2003 nach Treu und Glauben nicht als Herabsetzung des Anfangsmietzinses auffassen durfte. Sie erwog, auch wenn bei der Klägerin keine juristischen Fachkenntnisse vorausgesetzt werden dürften, sei von ihr zu erwarten, dass sie sich um das Verständnis der Erklärungen der Gegenpartei bemühe. Wenn in der Formularmitteilung vom 31. Oktober 2003 der bisherige Mietzins mit Fr. 1'106.-- und der neue Mietzins mit Fr. 1'128.-- angegeben werde, könne dies unmöglich dahin verstanden werden, dass die Beklagte den im Mietvertrag aufgeführten Anfangsmietzins von Fr. 1'390.-- netto auf Fr. 1'128.-- habe senken wollen. Aus der umstrittenen Mitteilung gehe klar hervor, dass es der Beklagten einzig um die Überwälzung der Mehrkosten von Fr. 22.-- für den Einbau des Parkettbodens gegangen sei und dass die Beklagte den Mietzins im Übrigen weder hinauf- noch herabsetzen wollte. Der Klägerin habe klar sein müssen, dass etwas so Ungewöhnliches wie eine Senkung des Anfangsmietzinses nicht ohne jede Begründung mitgeteilt, sondern speziell erwähnt worden wäre, diese sei als Reaktion auf das Anfechtungsbegehren bei der Schlichtungsbehörde erfolgt. Namentlich im Hinblick auf die vorausgegangene Korrespondenz über den Einbau des Parkettbodens habe die Klägerin die Mietvertragsänderung nicht als Herabsetzung des Mietzinses auffassen dürfen. 3.2 Die Klägerin gibt diese Auslegung in ihrer Berufung als bundesrechtswidrig aus. 3.2.1 Soweit sie sich dabei, ohne zugleich substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, auf Tatsachen stützt, welche die Vorinstanz nicht festgestellt hat, ist sie mit ihren Ausführungen nicht zu hören (Art. 63 Abs. 2 OG). Insbesondere geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten von allem Anfang kundgetan hätte, dass sie den Anfangsmietzins für zu hoch halte. Auch soweit sie darlegt, sie habe tatsächlich darauf vertraut, dass die Erklärung vom 31. Oktober 2003 dem Willen der Beklagten entsprochen habe, geht sie über die expliziten Feststellungen der Vorinstanz hinaus. Das schadet ihr jedoch nicht, da die Vorinstanz ihre normative Auslegung für den Fall vornahm, dass die Klägerin die in der Anzeige figurierenden Zahlen als mit Wissen und Willen der Beklagten eingesetzt betrachtet hätte. Damit ist indessen erst die Voraussetzung für eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip, aber entgegen der Meinung der Klägerin noch kein Argument für die Berechtigung ihres tatsächlichen Verständnisses gegeben. Nicht zu hören ist die Klägerin indessen mit ihrem ihrer Ansicht nach stärksten Argument für ihren Standpunkt, welches sie darin erblickt, dass die Beklagte in ihrer Mitteilung vom 7. November 2003 den Mietzins gemäss Vertrag erst auf den 1. Januar 2004 und nicht bereits auf den 1. Dezember 2003 verlangte, denn nachträgliches Parteiverhalten lässt allenfalls Schlüsse über einen tatsächlichen, nicht aber über einen normativen Konsens zu (E. 2 hiervor). 3.2.2 In der Sache bringt die Klägerin vor, sie habe sich auf die Richtigkeit der Erklärung verlassen dürfen, weil diese von zwei Exponenten der Beklagten unterzeichnet, mithin doppelt kontrolliert worden sei, und weil diese Erklärung mit einer gleichzeitig erhaltenen Rechnung für die Dezembermiete sowie mit der vom Vormieter bezahlten Miete übereingestimmt habe. Für sie sei auch absolut plausibel gewesen, dass die Beklagte die Herabsetzung in eine entsprechende Mietzinsreserve umgewandelt habe mit dem Ziel einer späteren Heraufsetzung zu einem günstigeren Zeitpunkt. Sie habe damals weder die Schwierigkeit einer solchen Mietzinserhöhung gekannt noch gewusst, dass die Mietzinsreserve nicht begründet sei. Aus diesen Gründen sei sie nicht gehalten gewesen, sich zu erkundigen, was genau gemeint gewesen sei.