Citation: BGE 148 IV 445 E. 1.4.1

Unbestritten ist vor Vorinstanz geblieben, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 3. Juli 2018, anders als die Überweisungsverfügung vom 17. Januar 2019, bloss einen durch Kanzleimitarbeitende angebrachten Unterschriftenstempel aufweist. Den in der Beschwerdeantwort vorgebrachten Ausführungen der Beschwerdegegnerin, dass im Bereich des Massengeschäfts vom Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift abgewichen werden dürfe, kann angesichts der bisher im Zusammenhang mit der Unterzeichnung von Entscheiden, Strafbefehlen und Eingaben an die Behörden ergangenen Rechtsprechung (oben E. 1.3.1 ff.) nicht gefolgt werden. Unbestritten und von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, dass es sich (auch) bei der eigenhändigen Unterschrift des Strafbefehls um eine Gültigkeitsvorschrift handelt. Während bei Art. 80 Abs. 2 StPO mit der handschriftlichen Unterzeichnung des Erkenntnisses die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Gericht gefassten Entscheid bestätigt wird, wird mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl kenntlich gemacht, wer Aussteller desselben ist, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe entschieden hat. Die eigenhändige Unterschrift bezeugt, dass der Strafbefehl dem tatsächlichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspricht. Mithin erklärt auch der Unterzeichner eines Strafbefehls die Übereinstimmung von dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Entscheid und zugleich die formelle Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stellt die persönliche handschriftliche Unterschrift auch beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar (vgl. wiederum Urteil 6B_845/ BGE 148 IV 445 S. 451 2015 vom 1. Februar 2016 E. 5.1, nicht publ. in: BGE 142 IV 70; SCHWARZENEGGER, in: Kommentar StPO, a.a.O., N. 9 zu Art. 353 StPO; DAPHINOFF, a.a.O., S. 501 und Fn. 3228). Mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Strafbefehl werden denn auch keine strengeren Formvorschriften aufgestellt, als an eine direkte Anklageschrift ohne vorgängigen Strafbefehl oder an andere Eingaben von anderen Parteien, die ebenfalls handschriftlich zu unterzeichnen sind (Art. 110 Abs. 1 StPO; oben E. 1.3.1; zur Unzulässigkeit einer faksimilierten Unterschrift mittels Stempel auf Strafbefehlen vgl. auch DAPHINOFF, a.a.O., S. 501). Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass der mit Art. 353 Abs. 1 StPO definierte Inhalt des Strafbefehls durch dessen Doppelfunktion als allfälliger Anklageersatz im Fall einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 StPO) aber auch als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf eine Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt wird. Der Strafbefehl hat mithin alle Punkte zu regeln, die üblicherweise Bestandteil eines Strafurteils sind. Diese sind in Art. 353 Abs. 1 lit. a-k StPO detailliert aufgeführt, womit auch der Strafbefehl wie ein Entscheid im Sinne von Art. 80 StPO eine eigenhändige Unterschrift der ausstellenden Person zu enthalten hat (vgl. Art. 353 Abs. 1 lit. k und Art. 80 Abs. 2 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1358 mit Verweis auf Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1290; RIKLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 353 StPO; vgl. auch DAPHINOFF, a.a.O., S. 436 f. und 500 f.). Damit weist der in casu zu beurteilende Strafbefehl keine gültige Unterschrift auf. Zwar war das Anbringen der Faksimile-Stempel durch das Kanzleipersonal gemäss der Beschwerdegegnerin "strikt reglementiert", durfte mithin der Stempel erst nach ausdrücklicher Freigabe durch die Verfahrensleitung im elektronischen System (Juris) und mittels Übergabe der physischen Verfahrensakten an die Kanzlei angebracht werden. Dies ändert indes nichts daran, dass die formelle Richtigkeit der Ausfertigung und deren Übereinstimmung mit dem vom Staatsanwalt gefassten Entscheid von diesem nur mittelbar bzw. in Bezug auf die Gebühren und Auslagen - welche vom Kanzleipersonal innerhalb des (nach Ansicht der Beschwerdegegnerin "keinerlei Ermessensspielraum" zulassenden) kantonalen Gebührenrahmens festgesetzt wurden - gar nicht bestätigt wurde. Zwar spricht nichts dagegen, dass der Entwurf eines Strafbefehls von BGE 148 IV 445 S. 452 einem Mitarbeiter des Staatsanwaltes vorbereitet wird, dieser muss dann aber vom Staatsanwalt ausgestellt und unterzeichnet werden (SCHWARZENEGGER, a.a.O., N. 9 zu Art. 353 StPO). Das umgekehrte Vorgehen und das Anbringen eines Faksimile-Stempels statt der handschriftlichen Unterschrift bieten keine ausreichende Gewähr dafür, dass der ausgefertigte Entscheid inhaltlich und formell mit jenem übereinstimmt, der vom Staatsanwalt gefasst worden ist. Solches vermag einzig die eigenhändige Unterschrift zu bestätigen.