Citation: 1A.187/2004 21.04.2005 E. 3

Der Sanierungsbedarf der Schiessanlage - gestützt auf Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 ff. LSV - wird von den kantonalen Behörden nicht in Frage gestellt. Umstritten ist indes der Umfang der gewährten Sanierungserleichterungen. 3.1 In erster Linie verlangt der Beschwerdeführer eine Stilllegung der Anlage und eine Verlegung des Schiessbetriebs nach Chur, da selbst nach einer allfälligen Sanierung mittels Schiesstunnel und der Herabsetzung der Pegelkorrektur auf K= -21 die Immissionsgrenzwerte an mehreren Orten massiv, am Empfangspunkt E2 sogar die Alarmwerte überschritten würden. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe keine weitergehenden betrieblichen Massnahmen geprüft, namentlich keine Reduktion des Schiessprogramms. Ohne weitergehende Einschränkungen des Schiessbetriebes können nach seiner Auffassung keine Erleichterungen gewährt werden. Darunter fällt aus seiner Sicht vorerst ein ausnahmsloses Sonntagsschiessverbot. Darüber hinaus beantragt er die Reduktion des Betriebes auf drei Schiesshalbtage. 3.2 Die betroffene Schiessanlage ist eine bestehende ortsfeste Anlage nach Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, die aufgrund der Messungen wesentlich zur Überschreitung der in Anhang 7 Ziff. 2 LSV festgesetzten Immissionsgrenzwerte beiträgt. Die Anlage ist demzufolge nach Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 ff. LSV zu sanieren. Gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV müssen Anlagen soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Im vorliegenden Fall ist den Messprotokollen des ANU zu entnehmen, dass die Alarmwerte mit den vorgeschlagenen Massnahmen (Lärmschutztunnel, Reduzierung des Schiessbetriebs auf das Niveau der Pegelkorrektur K= -21) überall eingehalten werden. Indes werden die Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers (Empfangspunkt E3) dennoch um ca. 8 dB(A) und beim Messpunkt E6 um 5-6 dB(A) überschritten. Wird die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit den vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen nicht erreicht, kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV) oder soweit überwiegende Interessen, namentlich der Gesamtverteidigung, der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Die Landesverteidigung ist zwar nicht generell von den Anforderungen des Umweltschutzrechts ausgenommen, doch darf die Umweltschutzgesetzgebung das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind daher Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte oder allenfalls sogar der Alarmwerte unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen, damit die obligatorische Schiesspflicht erfüllt werden kann (BGE 119 Ib 463 E. 5b-d S. 467 ff. mit zahlreichen Hinweisen; Urteile 1A.101/2002 vom 24. April 2003, E. 4.3, publ. in URP 2003 S. 693; 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 6.7.4). 3.3 Der Bau von Schiessanlagen liegt grundsätzlich im öffentlichen Interesse (siehe etwa BGE 114 Ia 114 E. 4b S. 118, ebenso 119 Ib 439 nicht publ. E. 7a und 10c). Gemäss Art. 63 MG müssen Angehörige der Armee ausserdienstliche obligatorische Schiessübungen bestehen. Ferner unterstützt der Bund gemäss Art. 62 Abs. 2 MG die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen. Laut Art. 4 Schiessverordnung gelten als Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung die Bundesübungen (obligatorische Programme und Feldschiessen, siehe Art. 4 Abs. 1 lit. a Schiessverordnung), die freiwilligen Übungen (Vereinstrainings, Schiesswettkämpfe und Vorübungen zu den Bundesübungen nach Massgabe der Grösse der Schiessanlage, der Anzahl sie benützenden Schützen, der Mitgliederzahl der darauf trainierenden Schiessvereine und der Lärmbelastung, siehe Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung), die Schiesswettkämpfe der militärischen Verbände und Vereine sowie die Schiesskurse (dazu Art. 4 Abs. 1 lit. c Schiessverordnung). Nicht im öffentlichen Interesse liegen demgegenüber die rein zivilen, sportlichen Schiessen (vgl. BGE 120 Ib 89 nicht publ. E. 5b; 119 Ib 463 E. 5d und 6a S. 470 ff.; 117 Ib 20 E. 5 S. 26; ferner Urteil 1A.105/1990 vom 4. Juli 1991, E. 3b; Hansjörg Seiler, Kommentar USG, Zürich 2001, N 28 zu Art. 5). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, insbesondere nicht, wenn er die Frage aufwirft, ob "bei der Ausarbeitung der Schiessverordnung der vorgegebene gesetzliche Rahmen allenfalls überdehnt worden" sei. Zwar hatte sich das Bundesgericht bis anhin nicht dazu zu äussern, ob die neue Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003 mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht. Die vom Beschwerdeführer in Zweifel gezogene Regelung in Art. 4 Abs. 1 lit. b Schiessverordnung ist indessen inhaltlich weitgehend gleichlautend mit der vormaligen Bestimmung in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. Februar 1991 (Schiessordnung, SO; damalige SR 512.311), welche vom Bundesgericht nie beanstandet worden ist (siehe Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 6.7.4). Der Verweis auf die angegebene Literaturstelle (Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht [Hrsg. Walter Haller], Zürich 2004, S. 104) ist unbehelflich: Die Autoren halten lediglich fest, dass 300-Meter-Schiessanlagen grossenteils auch der Durchführung von privaten Anlässen (Sportschiessen) dienen und dass die Anlagenbetreiber insoweit einer Sanierungsanordnung nicht die Interessen der Gesamtverteidigung entgegenhalten können. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass die Interessenabwägung zwischen Lärmschutz und Landesverteidigung nicht grundsätzlich dagegen spricht, wenn die kantonalen Behörden unter bestimmten Auflagen am Betrieb der Schiessanlage festhalten wollen. Zu prüfen ist nachfolgend, ob weitergehende Massnahmen zu ergreifen sind. Insbesondere ist abzuklären, ob die Verlegung des Schiessbetriebs nach Chur angezeigt wäre, wie der Beschwerdeführer dies beantragt. 3.4 Nach der früheren Rechtslage war jede Gemeinde verpflichtet, eine Schiessanlage zur Verfügung zu stellen. Nur wenn sich in einer Gemeinde kein geeigneter Schiessplatz finden liess, konnte die kantonale Militärbehörde den Schützen dieser Gemeinde einen anderen Schiessplatz zuweisen. Die Beurteilung, ob zumutbare Alternativstandorte bestehen, konnte sich deshalb grundsätzlich auf die jeweilige Gemeinde beschränken (BGE 112 Ib 39 E. 5a S. 48 f.). Schon unter der damaligen Rechtslage hat allerdings das Bundesgericht entschieden, dass die Gemeinden bei der Errichtung neuer Schiessanlagen abzuklären haben, ob nicht eine Gemeinschaftsanlage in Frage komme (BGE 119 Ib 439, nicht publ. E. 6c/cb). Nach dem jetzt geltenden Art. 133 Abs. 1 MG sorgen die Gemeinden dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiessvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Dies setzt nicht voraus, dass jede Gemeinde eine eigene Schiessanlage besitzt. Nach Art. 125 Abs. 2 MG weisen die Kantone Schiessvereine den Anlagen zu und fördern Gemeinschafts- oder Regionalanlagen. Nach Art. 3 SchAV ist der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Errichtung einer Gemeinschaftsschiessanlage anzustreben, damit rationeller gebaut und das vorhandene Gelände besser ausgenützt werden kann. Kann in einer Gemeinde keine Schiessanlage gebaut werden und ist ein Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde nicht möglich, so verordnet gemäss Art. 29 Abs. 1 Schiessverordnung die kantonale Militärbehörde - nach Anhören des zuständigen eidgenössischen Schiessoffiziers - die Zuweisung einer fremden Gemeindeschiessanlage oder den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einem Zweckverband für die Errichtung einer Gemeinschaftsschiessanlage oder die Errichtung einer Gemeindeschiessanlage auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde. Das Bundesrecht verlangt somit, dass die Möglichkeit von Gemeinschaftsanlagen gründlich geprüft wird, bevor eine einzelgemeindliche Schiessanlage bewilligt wird (vgl. Urteile 1A.236/1993 vom 30. Januar 1996, E. 5, und 1A.143/1988 vom 24. Mai 1989, E. 3e/ea). Eine absolute Pflicht, sich einer Gemeinschaftsanlage anzuschliessen, besteht aber nicht (BGE 126 II 480 E. 4c S. 486 f.; 119 Ib 439 nicht publ. E. 6c/cc und 11a). Gemäss Amtsbericht des VBS ist eine Zwangszuweisung auf eine ausserkommunale Anlage erst dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Gemeinde ihren Pflichten nicht nachkommt. Art. 125 MG gelange nicht zur Anwendung, wenn eine Gemeinde eine Schiessanlage besitze, auf der sie ihre Pflichten aus dem Schiesswesen ausser Dienst erfüllen könne. Ob diese Auffassung des VBS richtig ist, kann offen bleiben. Bereits im Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002 hatte das Bundesgericht in E. 6.7.5 festgehalten, den kantonalen Militärbehörden stehe bei der Handhabung des damaligen Art. 24 SO ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 119 Ib 439, nicht publ. E. 11a). Da Art. 29 Schiessverordnung inhaltlich mit Art. 24 SO übereinstimmt, ist an dieser Praxis festzuhalten. 3.5 Die Gemeinde hat im vorliegenden Fall geprüft, ob eine Verlegung des Schiessbetriebs nach Churwalden oder Chur möglich sei. Die Gemeinde Churwalden hat eine Zusammenlegung offensichtlich abgelehnt, da keine Kapazitäten für die Aufnahme auswärtiger Schützen beständen. Demgegenüber wären die Betreiber der Schiessanlage Rossboden in Chur offenbar bereit, die Schützen aus Malix aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, die Entfernung zum bisherigen Schiessplatz der Gemeinde (knapp 10 km Anfahrtsweg, mindestens zweimal ca. 15 Minuten Fahrzeit mit dem privaten Personenwagen bei einer Höhendifferenz von 650 m) sei "doch mit einigen Umständen für die in der Gemeinde ansässigen und noch berufstätigen Schiesspflichtigen verbunden". Nach Meinung des Verwaltungsgerichts durfte die Gemeinde "die absehbare Gefährdung des aktiven Dorflebens durch die Stilllegung des öffentlich konzessionierten Schiessstands bzw. die damit eingeleitete Auflösung des seit Jahrzehnten traditionell im Dorf stark verwurzelten Schützenvereins bei ihrem Ermessensentscheid durchaus mit berücksichtigen". Die Einwohnerzahl beträgt ca. 650, während der Schützenverein ca. 15-20 Mitglieder verzeichnet. Ebenfalls berücksichtigt - wenn auch als nicht entscheidrelevant bezeichnet - wurden die Kosten eines Einkaufs: Diese würden sich auf Fr. 60'000.-- belaufen. Demgegenüber soll die Realisierung der Lärmschutztunnel Fr. 20'000.-- kosten. Würde die kommunale Anlage stillgelegt, kämen die Entsorgungskosten für den metallhaltigen, kontaminierten Erdboden im Bereich des Zielhanges hinzu, welche gemäss Verwaltungsgericht auf ca. Fr. 40'000.-- veranschlagt wurden. Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht bundesrechtswidrig, wenn die kantonalen Behörden von einer Zwangszuweisung der Malixer Schützen auf die Anlage Rossboden absehen, selbst wenn eine solche Zuweisung rein technisch möglich - und vom Aufwand her wohl auch zumutbar - wäre. Der Kanton durfte unter Berücksichtigung der genannten Faktoren im Rahmen seines Ermessens auf eine Zwangszusammenlegung der beiden Anlagen verzichten (vgl. Urteil 1A.183/2001 vom 18. September 2002, E. 6.7.6), zumal er weitere Beschränkungen des Schiessbetriebes verfügt hat.