Citation: 1C_646/2022 E. 2.2

2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hält ergänzend zu diesen Erwägungen fest, die Änderungen, die zum neuen generellen Projekt 2014 führten, hätten nicht die Massnahme 1 betroffen. Aus Sicht des Nationalstrassenprojekts bestehe damit kein Grund, diese Massnahme mit dem neuen Ausführungsprojekt nochmals öffentlich aufzulegen und eine weitergehende koordinierte Beurteilung im UVB 2017 bzw. in der angefochtenen Plangenehmigung vorzunehmen. Bezüglich des Rückbaus der Anlagen sei das UVEK zu Recht von einer rechtskräftig abgeurteilten Sache ausgegangen. Der UVB 1995 habe keine vorbehaltlose, sondern eine standortgebundene und namentlich sicherheitsbedingte Kiesausbeutung im Auenschutzgebiet vorgesehen. Soweit der UVB 1995 hinsichtlich der Massnahme 1 von einem "Wiederaufbau" der nötigen Einrichtungen zur Kiesentnahme gesprochen habe und der neue östliche Standort im Plan schon eingezeichnet gewesen sei, seien die Angaben demnach im seinerzeitigen Gesamtzusammenhang zu sehen. Schon aus diesen Gründen könne nicht davon gesprochen werden, dass in der Plangenehmigung 1997 die abschliessende Bewilligung für die Erstellung und den dauerhaften Betrieb eines neuen Kieswerks am östlichen Standort erteilt worden sei, wie von den Beschwerdeführerinnen geltend gemacht. Folglich könne allein im Umstand, dass der Fortbestand des Kieswerks am östlichen Standort ungewiss sei, auch keine genehmigungspflichtige Projektänderung liegen, über die die Vorinstanz in der angefochtenen Plangenehmigung neu hätte entscheiden müssen. In Bezug auf die Notwendigkeit und Bewilligungsfähigkeit der von den Beschwerdeführerinnen beanspruchten zukünftigen Kiesausbeutung im Auenschutzgebiet stellten sich verschiedene Fragen, die über das Nationalstrassenprojekt hinausführten und in der kantonalen bzw. kommunalen Zuständigkeit lägen. Laut den Ausführungen des Beschwerdegegners wäre ein Kiesabbau mit mobilen Installationen aktuell ausreichend, um den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Diese teils strittigen Fragestellungen seien nicht im Plangenehmigungsverfahren zu klären. Zwischen dem Nationalstrassenprojekt einerseits und dem langfristigen Fortbestand des Kieswerks am östlichen Standort andererseits bestehe kein hinreichend enger sachlicher Zusammenhang. Selbst wenn die Gemeinde und der Kanton sich widersprüchlich verhalten würden oder untätig blieben, werde dadurch noch keine Zuständigkeit der Plangenehmigungsbehörde begründet. Soweit die Beschwerdeführerinnen schliesslich ergänzend geltend machten, dass der Kanton die Unterstützung für die Zonenplanänderung des Ersatzstandorts im damaligen Plangenehmigungsverfahren zugesichert habe, vermöchten sie damit nicht durchzudringen. Die Erwägung in der Plangenehmigung 1997, auf die sie sich berufen würden, laute folgendermassen (S. 9) : Der Staatsrat ist sowohl Einsprache- und Plangenehmigungsbehörde im vorliegenden Nationalstrassengenehmigungsverfahren, wie auch Homologationsbehörde im Zonenplanverfahren. In dieser Eigenschaft ist es ihm nicht möglich, im Nationalstrassenverfahren über Zonenpläne zu entscheiden; es ist ihm jedoch möglich - und er erklärt hiermit dies auch tun zu wollen - den Zonenplanänderungen, die durch die Kompensationsmassnahmen bedingt sind, seine grundsätzliche Unterstützung zuzusichern. Die Beschwerdeführerinnen würden nicht überzeugend darlegen, dass der Kanton damit Zusicherungen abgegeben habe, die nun mit der vorliegenden Plangenehmigung zu vollziehen wären.