Citation: 2A.697/2005 29.03.2006 E. 3

3.1 Nach Art. 86 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sind Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung verpflichtet, für die Rückerstattung von Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens Sicherheit zu leisten (Abs. 1), wobei der Bund ausschliesslich zu diesem Zweck Sicherheitskonti einrichtet (Abs. 2). Die zuständigen Behörden können Vermögenswerte von Asylsuchenden ohne Aufenthaltsbewilligung, die nicht aus dem Erwerbseinkommen stammen, bis zum voraussichtlich erforderlichen Betrag zuhanden des Sicherheitskontos sicherstellen und mit den aufgelaufenen Kosten verrechnen, soweit die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachgewiesen wird (Abs. 4 lit. a) oder diese einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen (Abs. 4 lit. b). Zurzeit ist ein Betrag von Fr. 1'000.-- massgeblich (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, AsylV 2; SR 142.312). Der Verordnungstext konkretisiert überdies, dass als Vermögenswerte gemäss Art. 86 Abs. 4 AsylG Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben sichergestellt werden können (Art. 14 Abs. 1 AsylV 2). 3.2 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Art. 86 Abs. 4 lit. b AsylG und hält sich an die Regelung des Gesetzes- und Verordnungsrechts. Was die Herkunft des sichergestellten Geldes betrifft, haben die Vorinstanzen die Darstellung des Beschwerdeführers übernommen, und sie haben ihm auch den geschützten Betrag von Fr. 1'000.-- belassen. Wohl war das Geld dem Beschwerdeführer lediglich mit einer bestimmten Zwecksetzung geliehen worden; das ändert aber nichts daran, dass es sich in seinem Eigentum befand und unbesehen der Zweckbestimmung sichergestellt werden konnte. Gleich würde es sich auch zivilrechtlich verhalten, wäre das Vermögen des Beschwerdeführers gepfändet oder mit einem Arrest belegt worden. Genauso wenig kommt es darauf an, dass sich eine behördliche Sicherstellung der fraglichen Darlehenssumme allenfalls durch Direktzahlung unter Verzicht der Übertragung des Darlehensbetrages an den Beschwerdeführer hätte vermeiden lassen. Vielmehr räumt das Gesetz dem Gemeinwesen ein Vorrecht zur Deckung seiner Kosten ein, hinter das die privaten Gläubiger zurückzustehen haben, wenn sich ein Vermögenswert im Eigentum eines Asylsuchenden befindet. Indem die Bundesbehörden im vorliegenden Fall von diesem gesetzlichen Privileg Gebrauch machten, verstiessen sie nicht gegen Bundesrecht und haben sie ihr Ermessen weder überschritten noch missbraucht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die gesetzliche Sicherleistungspflicht gegenüber allfälligen geschuldeten Anwaltshonoraren zurückzustehen hätte, ganz abgesehen davon, dass das Darlehen im vorliegenden Fall nicht ausschliesslich der Begleichung der Anwaltsforderungen, sondern auch der Anschaffung von Kleidern und der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen sollte. Im Übrigen stand dem Beschwerdeführer ja auch der ihm belassene gesetzliche Freibetrag von Fr. 1'000.-- zur Verfügung, den er nach eigenem Gutdünken für die eine oder andere Zweckbestimmung des Darlehens einsetzen konnte.