Citation: I 407/04 27.09.2004 E. 3

3.1 Der Hausarzt äusserte sich in seinem Bericht vom 17. August 2002 zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit. Dabei wies er darauf hin, dass in den vergangenen Jahren ausser einem MRI der Halswirbelsäule vom 22. November 2000 keine rheumatologischen Abklärungen stattgefunden hätten. Letztmals sei die Versicherte 1989 vor mehr als 13 Jahren wegen einer Periartropathia humeroscapularis behandelt worden. An sich wäre nach so langer Zeit nochmals eine Untersuchung in der Rheumatologischen Klinik des Spitals X.________ «mit der Frage nach einer möglichen Teilarbeitsfähigkeit angebracht». Der Regionale Ärztliche Dienst der IV-Stelle verneinte nach Rücksprache mit seinem rheumatologischen Konsiliararzt in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2003 die Notwendigkeit einer solchen Massnahme. Er bezeichnete die Einschätzung des Hausarztes als plausibel und nachvollziehbar. Der Dienst kam zum Schluss, dass eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit medizinisch ausgewiesen ist. 3.2 Die Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 18. Februar 2003 wurde in der Begründung der Verfügungen vom 19. Mai und 23. Juni 2003 nicht erwähnt. Sie wurde der Versicherten auch im Einspracheverfahren nicht zur Kenntnis gebracht. Erst im Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 wird darauf hingewiesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die fragliche Stellungnahme nicht bloss in einer Aktennotiz festgehalten. Vielmehr handelt es sich um einen eigentlichen, als intern zu qualifizierenden Arztbericht. Dies ändert indessen nichts am entscheidwesentlichen Charakter dieses Dokuments. Die Anfrage beim internen ärztlichen Dienst zeigt, dass die IV-Stelle allein auf die hausärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht abgestellt hätte. Ob die Stellungnahme vom 18. Februar 2003 einem Amtsbericht im Sinne von Art. 49 BZP gleichzustellen ist und die nicht gewährte Möglichkeit, sich spätestens im Einspracheverfahren hiezu zu äussern, eine Verletzung des in Art. 42 ATSG positiv rechtlich normierten verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, kann offen bleiben (vgl. immerhin RKUV 1998 Nr. U 309 S. 459 ff. Erw. 4). Die Sache ist ohnehin nicht spruchreif. 3.3 Wie der Regionale Ärztliche Dienst selber festhält, sind die medizinischen Unterlagen, welche dem hausärztlichen Bericht vom 17. August 2002 beigelegt waren, nicht mehr ganz aktuell. Dies gilt insbesondere für den Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989. Es kommt dazu, dass damals Schulterbeschwerden zur Diskussion standen. Es wurde die Diagnose einer rechtsseitigen Periartropathia humeroscapularis tendinotica mit Biceps longus-Syndrom und Supraspinatus-Syndrom gestellt. Beim Wirbelsäulenstatus wurde die freie Beweglichkeit der HWS erwähnt. Der Hausarzt diagnostizierte in Übereinstimmung mit dem MRI-Befund vom 22. November 2000 degenerative Halswirbelkörperveränderungen und grössere mediane und rechts paramediane Discushernie C7/Th1 mit vollständiger Auspressung des Subarachnoidalraumes sowie eine kleinere rechts paramediane Discushernie C3/4. Die Diagnose im Bericht des Spitals X.________ vom 17. Mai 1989 bezeichnete er als ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Gleichzeitig stellte er fest, die Beschwerden bestünden seit Mitte der Achtzigerjahre und seien zunehmend. Diese Angaben sind widersprüchlich. Sodann sind die Aussagen des Hausarztes zur Arbeitsfähigkeit zu unbestimmt. Danach kann eine ganz leichte Tätigkeit lediglich eventuell noch ausgeführt werden. Der zeitliche Rahmen zumutbarer Tätigkeit wird auf ca. 4 Stunden beziffert. Dabei besteht eine verminderte Leistungsfähigkeit von ca. 50 %. Auf Grund dieser Einschätzung kann der Schluss des Regionalen Ärztlichen Dienstes, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit sei medizinisch ausgewiesen, nicht als hinreichend gesichert gelten. 3.4 Die IV-Stelle wird weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit vorzunehmen haben. Dabei hat sie zu berücksichtigen, dass umfangreiche rheumatologische Abklärungen im Gange sind. Gemäss den in diesem Verfahren eingereichten Berichten der Klinik R.________ vom 6. und 8. Juli 2004 sind bereits zwei radiologische Untersuchungen durchgeführt worden. Eine fachärztliche Begutachtung steht unmittelbar bevor oder hat zwischenzeitlich bereits stattgefunden. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Expertise ist somit gegenstandlos.