Citation: 1P.345/2004 01.10.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer ersuchte zu Beginn des Verfahrens betreffend Urlaubsgewährung um unentgeltliche Verbeiständung. Im Verlaufe des Verfahrens wiederholte er dieses Begehren. Das Amt für Justizvollzug urteilte darüber aber erst zusammen mit dem instanzenabschliessenden Entscheid über das Urlaubsgesuch, obwohl es während des Verfahrens verschiedentlich Anwaltskosten verursachende Bemühungen des Beschwerdeführers entgegengenommen hatte. Nach dem oben Gesagten verletzt der angefochtene Entscheid insoweit den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV), als das Amt für Justizvollzug nicht rechtzeitig über das Gesuch um Bestellung eines Rechtsbeistandes für das Verfahren um Urlaubsgewährung entschieden hat. Die Direktion der Justiz und des Innern wird aus diesem Grunde den Rekurs gutzuheissen und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren haben. Bei diesem Ergebnis braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung eine sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bestanden hat. Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird deshalb gegenstandslos.