Citation: 4C.391/2005 09.01.2007 E. 2

Das Bundesgericht verlangt im Berufungsverfahren in ständiger Rechtsprechung so klar formulierte Rechtsbegehren, dass sie im Falle der Gutheissung zugesprochen werden können (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz sind im Verfahren der Berufung grundsätzlich ungenügend und haben das Nichteintreten auf das Rechtsmittel zur Folge. Immerhin ist ein Rückweisungsantrag zulässig - und auch allein angezeigt -, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung ohnehin in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 132 III 186 E. 1.2 S. 188; 130 III 136 E. 1.2 S. 139; 125 III 412 E. 1b S. 414). Dies trifft hier zu, hat doch die Vorinstanz die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen, ohne die behauptete Patentverletzung zu prüfen. Das Rechtsbegehren der Klägerin ist daher zulässig.