Citation: 2C_340/2009 15.10.2009 E. 4

4.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführer vermögen nicht zu überzeugen: Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, war eine Eheschliessung die einzige Möglichkeit für den Beschwerdeführer 1, eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz zu erhalten. Als er die Beschwerdeführerin 2 im August 2006 durch Vermittlung seines Onkels kennenlernte, war sein Asylgesuch vom Bundesamt für Migration bereits erstinstanzlich abgewiesen worden. Entgegen der aktenwidrigen Behauptung der Beschwerdeführer erging dieser Entscheid nicht erst am 21. September 2006, sondern bereits am 27. Juli 2006. Der Beschwerdeführer 1 wusste demzufolge schon bei der ersten Begegnung mit der Beschwerdeführerin 2, dass seine Aussichten, in der Schweiz Asyl zu erhalten, gering waren. Bestätigt wurde dies durch die Verfügung der damaligen Asylrekurskommission vom 11. September 2006, welche sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ablehnte. Wenn der Beschwerdeführer 1 vor diesem Hintergrund bereits nach einer Bekanntschaft von wenigen Monaten mit einer 14 Jahre älteren Schweizerin die Ehe schliesst, ist dieser Umstand - unabhängig davon, welcher der Ehepartner die Eheschliessung vorschlug - im Gesamtzusammenhang betrachtet durchaus als starkes Indiz für das Bestehen einer Umgehungsabsicht zu werten. Als bedeutsam erachten durfte die Vorinstanz auch die Aussage der Beschwerdeführerin 2 anlässlich ihrer Befragung durch die Kantonspolizei Thurgau am 1. April 2007: Darin bringt die Beschwerdeführerin 2 zum Ausdruck, dass ihr Ehemann sehr oft nach St. Gallen fahre, um dort im Grill-Restaurant seines Onkels - verbotenerweise - einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In der Woche vor der Einvernahme sei er etwa bereits am Mittwoch weggefahren und erst am darauffolgenden Montagabend nach E.________ zurückgekehrt. Die Beschwerdeführerin 2 gibt an, dass sie dieses Verhalten schon etwas störe, zumal sie ja nichts von ihrem Ehemann habe, wenn dieser fort sei. Sie habe ihn aus diesem Grund auch schon angesprochen, doch habe er dann jeweils nur gesagt, dass er arbeiten müsse. Weiter erklärt die Beschwerdeführerin 2, dass sie auch Weihnachten 2006 und Sylvester 2006/2007 nicht gemeinsam verbracht hätten, zumal ihr Ehemann auch an diesen Tagen in St. Gallen gearbeitet habe. Sie selbst habe sich dann freiwillig zum Dienst im Altersheim gemeldet, zumal sie nicht gewusst habe, was sie alleine zu Hause hätte tun sollen. Auf die Frage nach der letzten gemeinsamen Aktivität antwortete die Beschwerdeführerin 2, dass dies schon lange her sei; ca. 3-4 Wochen vor der Befragung seien sie gemeinsam in E.________ einkaufen gegangen. Diese Aussagen der Beschwerdeführerin 2 durfte die Vorinstanz - unbesehen der gegenteiligen Beteuerungen der Beschwerdeführer - dahingehend würdigen, dass es dem Beschwerdeführer 1 vor allem darum geht, sich in der Schweiz eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen und er die Eheschliessung mit der Beschwerdeführerin 2 lediglich als Mittel zum Zweck erachtet hat, sich hier ein Aufenthaltsrecht zu sichern: Dass er trotz der vergleichsweise geringen Distanz zwischen St. Gallen und E.________ offenbar nicht regelmässig zu seiner Ehefrau heimkehrte, ist ebenso auffällig, wie der Umstand, dass er wichtige Feierlichkeiten nicht im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft verbrachte, sondern an diesen Tagen wiederum alleine nach St. Gallen reiste. Wer sich so verhält und das eheliche Zusammenleben ohne plausiblen Grund auf ein Minimum reduziert, kann nicht mit Erfolg das Vorhandensein eines wirklichen Ehewillens behaupten. Es ist demzufolge nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Schluss gelangt ist, der Beschwerdeführer 1 habe die Ehe mit der Beschwerdeführerin 2 nur geschlossen, um die ausländerrechtlichen Vorschriften zu umgehen. Die geschlossene Ehe begründet mithin keinen Rechtsanspruch des Beschwerdeführers 1 auf einen Aufenthaltstitel gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG. 4.2 Nicht durchzudringen vermag auch die vorgebrachte Rüge, die Vorinstanzen hätten den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die von den Beschwerdeführern beantragten Einvernahmen von Personen aus deren Verwandten- bzw. Bekanntenkreis ablehnten. Zwar beinhaltet der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör u.a. auch das Recht der Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Jedoch ist dieser Anspruch nicht verletzt, wenn ein Gericht deshalb auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Wie ausgeführt, stützt sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 in wesentlichem Ausmass auf die Angaben seiner eigenen Ehefrau, der Beschwerdeführerin 2. Inwiefern die Aussagen von aussenstehenden Drittpersonen geeignet wären, im vorliegenden Fall einen besseren Eindruck von den tatsächlichen Absichten des Beschwerdeführers 1 bzw. von inneren Tatsachen wie etwa dem Ehewillen zu vermitteln, ist nicht ersichtlich. Dies umso weniger, als die Personen, welche um Abgabe derartiger Auskünfte gebeten werden, den ersuchenden Personen gegenüber in aller Regel wohlwollend eingestellt sind und beabsichtigen, diesen zu helfen. Dass das Verwaltungsgericht in dieser Situation auf die beantragten Einvernahmen verzichtet hat, ist daher nachvollziehbar und stellt jedenfalls weder eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV noch einen Verstoss gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV dar. 4.3 Die Beschwerdeführer behaupten sodann auch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Ihrer Begründung ist jedoch zu entnehmen, dass sie diesbezüglich wiederum beanstanden, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen aufgrund der bereits vorhandenen Akten traf, und die gestellten Beweisanträge - insbesondere die anbegehrten Einvernahmen von Freunden und Verwandten der Beschwerdeführer - ablehnte. Dass diese Rüge nicht begründet ist, wurde bereits aufgezeigt (vgl. E. 4.2 hiervor).