Citation: 2A.98/2004 07.07.2004 E. 1

1.1 Angefochten ist ein in Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht ergangener (kantonal) letztinstanzlicher Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Nach der Rechtsmittelbelehrung kann der Entscheid, "soweit er Bundesrecht betrifft", innert 10 Tagen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. 1.2 Gemäss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverfügungen nur dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt: Am 1. Juni 2002 ist das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) - mithin Bundesverwaltungsrecht - in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt. Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht somit gestützt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die Regelung des Verfahrens bleibt dabei Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA), wobei aber nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Behörde entscheiden muss (BGE 129 II 297 E. 1.1). 1.3 Weiter ist erforderlich, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136). Ein solcher wird bei einem Entscheid über ein Ausstandsbegehren vermutet (vgl. Art. 45 Abs. 2 VwVG und Art. 87 Abs. 1 OG). 1.4 Der allein auf kantonalem Verfahrensrecht beruhende Entscheid über das Ausstandsbegehren kann indessen nur dann ebenfalls im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beurteilt werden, wenn er einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist (BGE 128 II 56 E. 1a/aa). Ein solcher enger Sachzusammenhang fehlt bei einem auf kantonales Recht gestützten Kostenentscheid (BGE 129 II 297 E. 3.2) sowie bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Urteil 2P.82/2004 vom 5. Mai 2004; BGE 123 I 275). Dasselbe muss daher erst recht für einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren gelten, wenn, wie hier, vor Bundesgericht nicht zugleich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde hängig ist, zu welcher allenfalls ein Sachzusammenhang hergestellt werden könnte (vgl. auch BGE 126 II 495, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1b/dd; anders für den Bereich des eidgenössischen Sozialversicherungsrechts, welches in allen Zweigen bundesrechtliche Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren enthält: BGE 126 V 143 E. 1 f.). Die Beschwerde ist daher als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen. 1.5 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). 1.6 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492, E. 1b). 1.7 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft das Bundesgericht - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nur auf Willkür (BGE 112 Ia 208 E. 2a). In seiner Begründung äussert sich der Beschwerdeführer immer wieder zum Sachverhalt. Seine diesbezüglichen Ausführungen sind jedoch appellatorischer Art; soweit er nicht darlegt, inwiefern das Obergericht den Sachverhalt willkürlich festgestellt haben soll, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 1.8 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 93 Abs. 3 OG), ist weder angeordnet worden noch drängt sich ein solcher auf, weshalb auf die nachträgliche Ergänzung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer nicht einzutreten ist.