Citation: 4A_317/2016 E. 2.4

2.4. Nach Art. 19 MSchG kann die Marke Gegenstand namentlich einer Nutzniessung sein, die gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam ist, wenn sie im Register eingetragen ist (vgl. CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, 2002, N 6 zu Art. 19; EUGEN MARBACH, SIWR Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, S. 370 Rz 1252). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, im APA sei ihr die Nutzniessung an der Marke D.________ - beschränkt auf den STM-Bereich - übertragen worden. Kann ein tatsächlich übereinstimmender Parteiwille nicht festgestellt werden, sind die Willensäusserungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 140 III 367 E. 3.1 S. 370; 140 III 134 E. 3.2 S. 138; 138 III 29 E. 2.2.3 S. 35 f.; 135 III 295 E. 5.2 S. 302; 130 III 66 E. 3.2 S. 71; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). Die Parteien des APA haben vereinbart, dass die Käuferin der Verkäuferin "an exclusive and royalty free license to use (...) the trade name D.________ " im Rahmen des STM-Geschäftsbereichs einräume. Der Wortlaut "license" - namentlich mit der Präzisierung, dass diese exklusiv und ohne Gebühren gewährt werde - spricht zunächst klar für die Auslegung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin eine Lizenz namentlich an der registrierten Marke eingeräumt wurde. Die Beschwerdeführerin räumt denn auch ein, dass die Parteien den technischen Ausdruck "usufruct" gerade nicht wählten. Zwar trifft zu, dass auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip einem rechtstechnischen Begriff nach den Umständen eine abweichende Bedeutung zukommen kann. Aber dass die Lizenz nach dem Vertragswortlaut nicht allein an der registrierten Marke gewährt wurde, sondern der Käuferin generell eine "Lizenz" für den Gebrauch des Kennzeichens im definierten Geschäftsbereich eingeräumt wurde, spricht entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht für eine Nutzniessung entgegen dem Wortlaut der Klausel. Namentlich ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht begründet (vgl. oben E. 1.1), weshalb die vertragliche "Rechteeinräumung" nach dem hier unstrittig anwendbaren schweizerischen Recht als Einräumung einer (auf den STM-Bereich beschränkten) Nutzniessung am Zeichen und namentlich an der eingetragenen Marke zu qualifizieren wäre - dass die Begründung einer Nutzniessung zulässig wäre, genügt jedenfalls nicht, um die Vereinbarung so zu interpretieren. Aus den Umständen - soweit sie berücksichtigt werden können - ergibt sich die von der Beschwerdeführerin befürwortete Bedeutung der Vertragsregelung ebenfalls nicht. So trifft zwar zu, dass die Transaktion (Verkauf von Betriebsteilen oder Asset Deal), in deren Rahmen der Beschwerdeführerin für den bei ihr verbleibenden Betriebsteil der weitere Gebrauch des Zeichens D.________ (ausdrücklich ohne Gegenleistung und ohne zeitliche Begrenzung) lizenziert wurde, für eine Übertragung der Rechte mit Wirkung auch gegenüber Dritten sprechen würde. Eine entsprechende Regelung müsste jedoch auch tatsächlich vereinbart sein und ergibt sich aus dem Vertrag entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht. Alle Umstände, welche die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde aufführt, betreffen den Inhalt der Vereinbarung, wonach sie die Nutzung am Zeichen D.________ für den ihr verbleibenden STM-Geschäftsbereich umfassend und zeitlich unbegrenzt von der damaligen Käuferin erhalten sollte. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr damit vertraglich ein beschränktes dingliches Recht eingeräumt wurde, welche als (auf einen Geschäftsbereich beschränkte) Nutzniessung am Zeichen unbeteiligten Dritten entgegen gehalten werden könnte. Aus dem APA ergibt sich nach Treu und Glauben nicht, dass der Beschwerdeführerin als damaliger Verkäuferin am Zeichen D.________ ein beschränktes dingliches Recht eingeräumt werden sollte. Musste aber auch bei Kenntnis des APA dessen Klausel 12.2 nicht als Einräumung dinglicher Rechte verstanden werden, stellt sich die Frage der Bösgläubigkeit der Beschwerdegegnerin nicht.