Citation: 5P.16/2007 20.04.2007 E. 3

3.1 Dem Beschwerdeführer wurde die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung des Einzelrichters beim Kantonsgerichtspräsidium vom 6. September 2006 rückwirkend entzogen, weil er im Bewilligungsverfahren erklärt und überdies am 28. Februar 2006 bekräftigt hatte, er und seine Ehefrau verfügten über keine finanziellen Mittel, obwohl er in der Lage gewesen sei, am 1. Februar 2006 ein Einfamilienhaus für Fr. 3'000.-- monatlich zuzüglich Nebenkosten zu mieten und ein Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- zu leisten. Dazu erwog das Obergericht, namentlich die Mietkosten von Fr. 3'000.-- zuzüglich Nebenkosten lägen weit über dem, was dem Existenzminimum eines Dreipersonenhaushalts entspreche, so dass sich Fragen nach der Finanzierung dieser Auslagen aufgedrängt hätten. Die unterbliebene Information über den neuen Mietzins, der einen Hauptposten des Zwangsbedarfs ausmache, bedeute eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, was den rückwirkenden Entzug rechtfertige (E. 4a). Unbehelflich sei die Behauptung, die Mietkosten würden durch ein zweckgebundenes Darlehen finanziert, sei es doch wenig glaubwürdig, dass ein Dritter einer angeblich arbeits- und mittellosen Person Lebenshaltungskosten von Fr. 180'000.-- finanziere. Es lasse vielmehr darauf schliessen, dass die dem Darleiher sicherungsübereigneten Gegenstände einen Vermögenswert in entsprechender Höhe darstellten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Einzelrichter die Gewährung des Darlehens und im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die sicherungsübereigneten Gegenstände mit einem Neuwert von Fr. 143'000.-- nicht erwähnt und damit auch falsche und unwahre Angaben gemacht habe, was den rückwirkenden Entzug der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertige (E. 4b). 3.2 Nach § 51 Abs. 1 ZPO/ZG ist die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entziehen, soweit ihre Voraussetzungen nicht erfüllt waren oder im Verlaufe des Prozesses dahinfallen. Der rückwirkende Entzug ist ausgeschlossen, soweit der Gesuchsteller die Bewilligung nicht durch unrichtige Angaben erwirkt hat. Das Bundesgericht schloss in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 aBV (heute: Art. 29 Abs. 3 BV) einen rückwirkenden Entzug der einmal gewährten unentgeltlichen Rechtspflege nicht schlechthin aus (BGE 111 Ia 278 E. 2a). In einem späteren Entscheid äusserte es sich dahingehend, ein rückwirkender Entzug der Bewilligung brauche nicht von vornherein verfassungswidrig zu sein, wenn die Bedürftigkeit während des Verfahrens wegfällt, liess aber die Frage letztlich offen (BGE 122 I 5 E. 4a S. 7). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, der rückwirkende Entzug sei mit der Verfassung (Art. 4 aBV; Art. 29 Abs. 3 BV) vereinbar, sofern die Einkommens- und/oder Vermögenssituation der ehemals bedürftigen Person dies erlaubten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 29 zu Art. 111 VRPG). Ein rückwirkender Entzug wird überdies als zulässig betrachtet, wenn der Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund bewusst falscher und unvollständiger Angaben erlangt hat (Favre, L'assistance judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne, 1988, S. 149 mit Hinweisen; Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Zürich 1990, S. 269). 3.3 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils sind dem Erstrichter der neue, ab Februar 2006 bezahlte, relativ hohe Mietzins von Fr. 3'000.-- samt Nebenkosten, das zu leistende Mietzinsdepot von Fr. 6'000.-- bzw. die Finanzierung dieser Kosten durch Gewährung eines zweckgebundenen Darlehens von Fr. 180'000.-- gegen Hingabe von Vermögenswerten von Fr. 143'000.--, schliesslich die besagten Vermögenswerte selbst nicht deklariert worden. Der Beschwerdeführer konnte nicht damit rechnen, dass der Kantonsgerichtspräsident ihm bei Kenntnis dieser Zahlen ohne weitere Abklärungen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hätte. Indem der Beschwerdeführer die vorgenannten, für die Bedürftigkeit massgebenden Faktoren verschwiegen hat, handelte er gegen Treu und Glauben, was die Verwirkung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zur Folge hatte. Dem Obergericht kann folglich nicht vorgeworfen werden, mit der Anwendung von § 51 Abs. 1 ZPO, der einen rückwirkenden Entzug bei unrichtigen Angaben ausdrücklich vorsieht, Art. 29 Abs. 3 BV verletzt zu haben.