Citation: U 294/99 16.02.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Antrages um Anerkennung eines versicherten Verdienstes von Fr. 87'352.- geltend, es seien ihm insgesamt 250 aufgelaufene Überstunden nicht ausbezahlt worden, was bei einem Stundenansatz von Fr. 31.77 einen Lohnanspruch von Fr. 7942.50 ergebe. Dazu kämen noch Fr. 1000.- für im Februar 1991 nicht berücksichtigte Teuerungs- und Pikettdienstzulagen. b) Grundlage für die Berechnung des versicherten Verdienstes als Basis für die Rentenbemessung ist der "innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn" (Art. 15 Abs. 2 UVG), einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile (Art. 22 Abs. 4 UVV). Dieser Wortlaut bringt klar zum Ausdruck, dass der tatsächliche Lohnbezug während eines bestimmten Zeitraumes als massgebendes Kriterium zu betrachten ist. Wenn das Gesetz am innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogenen Lohn anknüpft, wird damit verdeutlicht, dass unberücksichtigt bleiben soll, was der Versicherte in der übrigen Zeit verdient hat. Ein erst nach Eintritt des versicherten Ereignisses effektiv ausgerichteter und verabgabter Verdienst hat nur dann als vor dem Unfall bezogener Lohn zu gelten, sofern er für den massgebenden Zeitraum vor dem Unfallereignis bestimmt war und ein diesbezüglicher Rechtsanspruch ausgewiesen ist (vgl. RKUV 1995 Nr. U 226 S. 188 Erw. 4b). In Art. 22 Abs. 2 UVV wird beigefügt, dass als versicherter Verdienst der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn gilt, unter Vorbehalt der in lit. a-d aufgezählten, hier nicht interessierenden Abweichungen. Im Versicherungsfall ist demnach abzuklären auf welchem Lohn AHV-Beiträge zu entrichten sind. Dabei ist in der Regel auf die Eintragungen in den Lohnlisten abzustellen, die bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gelten (von Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Ergänzungsband, Bern 1989, S. 33 erwähntes nicht veröffentlichtes Urteil T. vom 10. August 1987). c) Gemäss den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat der Versicherte im Jahr vor dem Unfall nicht nur 296 Überstunden geleistet, sondern im gleichen Zeitraum auch 313 Stunden mit Freizeit kompensiert. Damit räumt er selber ein, dass für diesen Zeitraum kein Überstundenüberschuss zu verzeichnen ist, der allenfalls Anspruch auf eine entsprechende Vergütung gäbe. Seiner Ansicht nach sind die 313 Kompensationsstunden indessen nicht diesen 296 Überstunden anzurechnen, sondern dem Überstundensaldo vom Juni 1990 von 267 Stunden. Nur so werde dem in Art. 87 OR enthaltenen allgemeinen Grundsatz entsprochen, wonach bei mehreren Verbindlichkeiten die früher verfallenen zuerst als getilgt betrachtet werden müssten. Daraus ergebe sich ein Minus von 46 Stunden. Nur diese könnten an die 296 Stunden aus dem Jahr vor dem Unfall angerechnet werden. Mit dieser Betrachtungsweise verkennt der Beschwerdeführer indessen Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 2 zweiter Halbsatz des UVG. Mit der getroffenen Regelung hat der Gesetzgeber nämlich bewusst eine schematische Lösung einem hypothetischen oder durchschnittlichen Einkommen vorgezogen (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 326). Bei Art. 22 Abs. 4 UVV geht es sodann nicht darum, irgendwelche Lohnforderungen aus früheren Jahren mit zu berücksichtigen, sondern nur jene, welche den Zeitraum eines Jahres vor dem Unfall betreffen (RKUV 1995 Nr. U 226 S. 188 Erw. 4b, 1994 Nr. U 196 S. 217 Erw. 5b). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, in den Jahren 1983 bis 1988 seien jährlich im Durchschnitt 130 Überstunden entschädigt worden, betrifft dies einen hier nicht relevanten Zeitraum. Zudem gilt es festzuhalten, dass ab Januar 1989 keine solchen Zahlungen mehr geleistet wurden. Dies ist vermutlich auch der Grund, weshalb sich bis im Juni 1990 ein Überzeitsaldo von 247 Stunden anhäufte. Ebenfalls nichts für sich zu gewinnen vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf Art. 321c Abs. 2 OR, wonach eine Kompensation geleisteter Überstunden nur dann in Frage komme, wenn der Arbeitnehmer dem zustimme. Wie bereits dargetan, resultiert für die hier massgebende Zeit von Juni 1990 bis Mai 1991 kein Überstundenüberschuss und somit auch kein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung. Wenn der Beschwerdeführer sodann einwendet, in der Lohnabrechnung für den Monat Februar 1991 seien Teuerungszulagen von rund Fr. 2700.- aufgeführt, während im Lohnbuchauszug nur Fr. 1775.50 berücksichtigt worden seien, übersieht er, dass sich die Teuerungszulage gemäss Lohnabrechnung auf das Jahr 1990 bezieht, während für die Berechnung des massgebenden Lohnes nur der Zeitraum vom 26. Mai 1990 bis 25. Mai 1991 heranzuziehen ist. Im Lohnbuchauszug wurde die Teuerungszulage daher nur anteilsmässig hinzugezählt, was nicht zu beanstanden ist. Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer auch, dass im Lohnbuchauszug für den Monat Februar keine Pikettdienstzulagen figurierten, obwohl solche in der Lohnabrechnung vom Februar 1991 aufgeführt seien. Ein Vergleich der Lohnabrechnungen mit den Monatsrapporten ergibt, dass die Pikettzulagen jeweils nicht im Monat vergütet wurden, in dem sie effektiv geleistet wurden. So entsprechen die vergüteten 92 Stunden für die Werktage und die 38,5 Stunden für die Wochenende gemäss Lohnabrechnung 1991 der im Monatsrapport Januar 1991 verbuchten Präsenzzeit. Im Rapport für den Februar 1991 sind lediglich 9 Präsenzstunden eingetragen. Inwiefern der Lohnbuchauszug unrichtig oder unvollständig sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Versicherten nicht dargetan. Da der behauptete Mehrverdienst von rund Fr. 9000.- nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2) nachgewiesen ist, kann er nicht berücksichtigt werden.