Citation: 6P.155/2006 28.12.2006 E. 4

Zuletzt rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweislast- und Beweiswürdigungsregel. 4.1 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die tatsächlichen Voraussetzungen der Schuld, sondern auch für jene der Strafe (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 Rz. 14). Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebehörde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweis). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a, mit Hinweis). 4.2 Eine unzulässige Beweislastumkehr liegt nicht schon deshalb vor, weil das Obergericht bei der Ermittlung der Einkommenshöhe letztlich nicht auf die eingereichten Belege (Lohnausweis, Steuerrechnung) des Beschwerdeführers abgestellt hat, sondern eine eigene Annahme trifft. Denn damit hat es von ihm keineswegs verlangt, er müsse sein Einkommen nachweisen. Vielmehr gelangt das Obergericht in freier Würdigung aller aktenkundigen Beweise und Indizien zum Schluss, dass das behauptete Einkommen des Beschwerdeführers in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Y.________ AG nicht glaubhaft und deshalb anhand einer Schätzung zu ermitteln sei. Die Rüge des Beschwerdeführers beschlägt daher bei richtiger Betrachtung den Grundsatz "in dubio pro reo" einzig als Beweiswürdigungsregel. Was er jedoch unter diesem Titel zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, stellt eine Wiederholung seiner Willkürrüge dar oder erschöpft sich in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid. Er zeigt auch an dieser Stelle seiner Eingabe nicht auf, inwiefern die obergerichtliche Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich sein soll.