Citation: 2A.62/2005 22.03.2006 E. 4.4

4.4.1 Bei einer Ausdehnung der Erhebung von Mitgliederbeiträgen auf Nichtmitglieder durch den Verordnungsgeber gibt Art. 9 Abs. 2 LwG verbindlich vor, dass jedenfalls die Produzenten und Verarbeiter beitragspflichtig sind. Die erhobenen Nichtmitgliederbeiträge dienen der Förderung des Emmentaler Käses durch Marketingmassnahmen. Die Selbsthilfemassnahmen der Mitglieder der Branchenorganisation können durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen (vgl. Art. 9 Abs. 1 LwG), weil die Nichtmitglieder ohne Beteiligung in den Genuss eines wesentlichen Wettbewerbsvorteils gelangen würden. Das sind sachlich haltbare Gründe, um die betreffenden Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Es ist nicht ersichtlich, dass die von der Vorinstanz berücksichtigten Ausgaben für Marketingmassnahmen für anderes als für Massnahmen in der Werbung, Public Relations und Messen/Ausstellungen verwendet worden wären. Die Vorinstanz hat ausdrücklich Marketingmassnahmen bei ihrer Berechnung ausgenommen, die ausschliesslich den Mitgliedern zugute kamen. Dem Jahresbericht 2002 des Beschwerdegegners ist ferner zu entnehmen, dass der fakturierte Gesamtbetrag bei den Nichtmitgliedern im Gesamtjahr Fr. 757'856.30 betrug. Davon wurden bis zum 13. Februar 2003 Fr. 69'982.05 einbezahlt. Akonto der aufgelaufenen und geschuldeten Beiträge von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2002 Fr. 130'751.20 für Werbemassnahmen eingesetzt, und zwar für Werbung im Schweizer Fernsehen. 4.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei unhaltbar und rechtsungleich, ihr die fragliche Abgabe aufzuerlegen, da sie daraus keinen Nutzen ziehe. 4.4.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin nicht begründet bestritten werden, ist Inhaberin der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" die Schweizerische Eidgenossenschaft. Gemäss Lizenzvertrag zwischen der Markeninhaberin einerseits und der Käseorganisation Schweiz (KOS), dem Beschwerdegegner und anderen Organisationen hat Emmentaler Switzerland eine exklusive Lizenz zum Gebrauch beziehungsweise zur wirtschaftlichen Nutzung der Bildmarke. Die Beschwerdeführerin hat gemäss Lizenzvertrag als Käseherstellerin Anspruch auf Erteilung einer Unterlizenz, wenn sie sich verpflichtet, die von den Sortenorganisationen als verbindlich erklärten sortenspezifischen Qualitätsmerkmale einzuhalten. Es bestehen zur Zeit keine Unterlizenzverträge des Beschwerdegegners und kein Gebührentarif für allfällige Nichtmitglieder der Organisation (angefochtenes Urteil, S. 17). Damit ist gesagt, dass dem Beschwerdegegner aus Unterlizenzen keine Mittel zufliessen, um die Selbsthilfemassnahmen zu finanzieren. 4.4.2.2 Es handelt sich um eine Charakteristik der mit einer Kostenanlastungssteuer vergleichbaren Sonderabgabe, dass die Abgabepflichtigen damit nicht eine individuell zurechenbare Gegenleistung entgelten. Entscheidend ist hier, dass ein zureichender Sachzusammenhang zwischen der Förderung der Produktion, der Verarbeitung und des Handels von Emmentaler Käse und der Auferlegung der entsprechenden Abgaben an die Produzenten, Verarbeiter und Händler solchen Käses besteht. Dafür genügt die Möglichkeit eines potenziellen Nutzens. Massgebend dafür ist, dass der Abgabepflichtige die entsprechenden Leistungen mit relativ geringem Aufwand nutzen könnte, wenn er wollte, oder jedenfalls davon mit profitiert. Im vorliegenden Zusammenhang liegt der Nutzen in der über die Abgabe finanzierten tatsächlichen Werbetätigkeit für Emmentaler Käse. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin ihren Käse unter der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" vertreibt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass sie Emmentaler Käse herstellt. Damit besteht für sie bereits aus diesem Grund ein potenzieller Nutzen an der durch die fragliche Abgabe finanzierten Förderungstätigkeit. Zudem hätte die Beschwerdeführerin jederzeit unentgeltlich eine Unterlizenz zur Nutzung der Bildmarke "Emmentaler Switzerland" beim Verein Emmentaler Switzerland beantragen können, was sie nicht getan hat (dazu angefochtenes Urteil, S. 17). Die Abgabe wird von allen Produzenten und Verarbeitern von Emmentaler Käse auf der gleichen gesetzlichen Grundlage und nach denselben Gesichtspunkten erhoben. Alle direkten Konkurrenten haben demnach dieselbe Abgabe zu leisten, weshalb darin keine Wettbewerbsverzerrung bzw. Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen liegt. Es ist nicht festgestellt, dass der Beschwerdegegner von Nichtmitgliedern, die allgemeinverbindliche Beiträge an die Organisation bezahlen, eine Unterlizenzgebühr fordern würde. Nur wenn dies der Fall wäre, könnte sich eine allenfalls unzulässige finanzielle Mehrbelastung der Nichtmitglieder gegenüber Mitgliedern ergeben. 4.4.2.3 Die Abgrenzung der Abgabepflichtigen von den nicht betroffenen Personengruppen erfolgt somit nach haltbaren, nachvollziehbaren und genügend bestimmten Kriterien. Der angefochtene Entscheid verletzt weder das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot noch den Grundsatz der Allgemeinheit der Abgabepflicht und verstösst auch nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV bzw. gegen den darin enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. 4.4.2.4 Unter den gegebenen Umständen durfte die Vorinstanz ohne Verfassungsrecht zu verletzen stillschweigend in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, die Edition der Fernsehwerbung der Emmentaler Switzerland zum Produkt "5823/Emmentaler Käse" werde am Beweisergebnis nichts ändern. Ob der Beschwerdegegner ausschliesslich die Marke "Emmentaler Switzerland" bewarb, ist hier wie dargelegt unmassgeblich. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insoweit nicht vor. 4.4.3 Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Ausführungen der Vorinstanz zum Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sind unbegründet, da die erwähnten Prinzipien nur bei Vorzugslasten und nicht auch bei Sonderabgaben zum Tragen kommen, die mit Kostenanlastungssteuern vergleichbar sind. Nicht ersichtlich ist in diesem Zusammenhang, was die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass im Jahre 2004 Nichtmitglieder nur 17 Rappen und Mitglieder 20 Rappen pro Kilogramm produziertem Emmentaler bezahlten, zu ihren Gunsten abzuleiten vermöchte.