Citation: 5A_28/2021 E. 3.5.4

3.5.4. Ausgangspunkt der objektivierten Auslegung ist der Wortlaut der im Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Juli 1973 verurkundeten Parteierklärungen (BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Die zulasten des Grundstücks GB yyy vereinbarte Pflicht des Eigentümers, "die auf seinem Grundstück erstellten Gebäude nicht höher zu bauen als in den Plänen Nr. 161/9, 161/14, 161/15 des Architekturbüros C.________ festgehalten", kann sich allein von ihrem Wortlaut her zunächst auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits erstellten Gebäude beziehen. Mit den "erstellten Gebäuden" können aber auch alle Gebäude gemeint sein, die jemals - also auch in der Zukunft - auf dem Grundstück GB yyy erstellt sein werden. Die letztere Lesart nimmt auch die Beschwerdeführerin für sich in Anspruch. Soweit sie daraus folgert, aufgrund der fraglichen Formulierung sei für Dritte "keinesfalls" erkennbar, dass sich die Bauhöhenbeschränkung nur auf bereits vorhandene Gebäudeteile erstrecke, kann ihr jedoch nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz lenkt ihren Blick nämlich über den Wortlaut hinaus auf das konkrete Sinngefüge, den Zweck und die weiteren Umstände, die zum Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags führten. Sie erwägt, weil sich die im Dienstbarkeitsvertrag bezeichneten Architekturpläne ausschliesslich auf den Zahnarztpraxisanbau bezögen, ergebe sich der Bereich der Bauhöhenbeschränkung sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Hinsicht aus den Architektenplänen. In diesem Sinn sei die Dienstbarkeit projektbezogen bzw. nach dem damals erstellen Anbau der Zahnarztpraxis situiert (E. 3.1). Für die horizontale und vertikale Bemessung bzw. Abgrenzung der Dienstbarkeit bedient sich das Kantonsgericht also der Architektenpläne, auf die der Dienstbarkeitsvertrag selbst präzisierend verweist. Inwiefern sich diese Vorgehensweise nicht mit dem Bundesrecht verträgt, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu erklären und ist auch nicht ersichtlich, zumal sich dem Dienstbarkeitsvertrag kein anderer Zweck als die Absicherung des damaligen Zustands entnehmen lässt, insbesondere auch nicht denjenigen des Schutzes vor Schattenimmissionen oder der Sicherung einer Aussicht (s. E. 3.5.3). Ins Leere läuft insbesondere auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz masse sich in Verletzung der Verhandlungsmaxime an, die örtlichen Dimensionen selbst festzulegen. Der angefochtene Entscheid geht der Frage nach, wie ein Dritterwerber des Grundstücks GB yyy das undeutliche Stichwort "Bauhöhenbeschränkung" unter Berücksichtigung des Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Juli 1973 samt der zugehörigen Architektenpläne verstehen durfte und musste. Diese normative, objektivierte Auslegung des Erwerbsgrundes beschlägt die Rechtsanwendung (E. 3.4.3); allfällige Erklärungen der Parteien vermögen das Gericht nicht zu binden. Dass die Vorinstanz die in der Vertragsurkunde und in den dazugehörigen Plänen vermerkten Angaben offensichtlich unrichtig feststelle, ihrer Auslegung mithin nicht die zutreffenden objektiv erkennbaren Umstände zugrunde lege, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.