Citation: 9C_756/2009 08.02.2010 E. 7.4

7.4. Es ist unbestritten, dass im Rahmen der Teilliquidation der vorher bestandene Rentenanpassungsfonds im Umfang von rund 252 Mio. Franken aufgelöst wurde, der entsprechende Betrag in die Ermittlung der freien Mittel einfloss und eine anteilmässige Zuteilung an die aktiven Versicherten und Rentner erfolgte. Weiter steht fest, dass vor der Berechnung der effektiv zu verteilenden freien Mittel zu deren Lasten dem Anteil der in der Pensionskasse verbleibenden Rentenbezüger eine Reserve von 18 % ihres Deckungskapitals zugewiesen wurde. Im Bericht der Dres. M.________ und N.________ vom 3. Juni 2005 über die Teilliquidation wurde zur Begründung des Zuschlags von 18 % zum Vorsorgekapital der Rentenbezüger ausgeführt, damit würden die Vermögensanlagen der Rentner gesichert und eine Reserve für die zu erwartenden Kosten ohne Rentenanpassungen bei steigender Lebenserwartung gebildet. Die Höhe des Zuschlags berücksichtige die erschwerende Tatsache, dass die APK nicht mehr auf einen Arbeitgeber oder aktive Versicherte zählen könne, um Deckungslücken auszugleichen. Drei unabhängige Expertisen hätten einen Zuschlag von 15, 17 bzw. 22 % vorgeschlagen. Der Stiftungsrat habe sich für den Mittelwert von 18 % entschieden. Der erwähnte Bericht vom 3. Juni 2005 führte dazu aus, das Fortbestandsinteresse sei dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre gleichrangig gegenüberzustellen. Besonders Rechnung zu tragen sei der Tatsache, dass die APK zu einer reinen Rentnerkasse geworden sei. Das führe zwangsläufig zu einer stärkeren Gewichtung von entsprechenden Reservepositionen im Rahmen der Fortbestandsinteressen, da entgegen den Einwänden einiger Einsprecher, die den Bedarf an genügenden Rückstellungen unter den Fortbestandsinteressen verneinten, eine Insolvenz mit allen zumutbaren Vorkehren vermieden werden sollte (a.a.O., S. 6). Eine zusätzliche Reservebildung für Teuerungszulagen sei demgegenüber nicht gerechtfertigt, da die Rentenbezüger keinen Anspruch auf Ausrichtung von Teuerungszulagen hätten und ihr Fortbestandsinteresse bereits stark und genügend berücksichtigt worden sei (a.a.O., S. 9 Ziff. 2.9). Aufgrund dieser Ausführungen steht fest, dass bei der Berechnung der Fortbestandsreserve von 18 % zwar die Tatsache berücksichtigt wurde, dass die Beschwerdeführerin eine reine Rentnerkasse mit entsprechend erhöhtem Sicherheitsbedarf ist, die künftigen Teuerungsanpassungen aber ausgeklammert blieben. Umstritten ist, ob damit dem Fortbestandsinteresse unter Einbezug der künftigen Teuerungsanpassungen der Renten hinreichend Rechnung getragen wird.