Citation: H 174/06 28.08.2007 E. 4

Streitig und zu prüfen ist, ob die Ausgleichskasse auf den im Hinblick auf die vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der X.________ AG an ihre Pensionskasse vergüteten Zahlungen zu Recht paritätische Beiträge erhoben hat. 4.1 Dem Einspracheentscheid vom 11. Januar 2006 ist zu entnehmen, dass die Ausgleichskasse Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV angewendet und demnach ab dem Jahr 2001 Leistungen der X.________ AG zu Gunsten der Arbeitnehmer, soweit sie im Einzelfall acht Monatslöhne nicht überstiegen, als beitragsfrei erachtet, während sie die im Jahr 2000 getätigten Einlagen nach dem bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Art. 6bis AHVV behandelt hat. 4.2 Die Vorinstanz hat die von der X.________ AG im Jahr 2004 im Hinblick auf die Pensionierungen auf Wunsch der Mitarbeitenden bezahlten Einmaleinlagen gestützt auf Art. 8 lit. a AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen. Gleich verfahren ist sie teilweise mit Einlagen der X.________ AG in die Pensionskasse im Jahr 2004 für Pensionierungen, die auf Wunsch der Firma erfolgten, wobei sie die Höhe des unter Art. 8 lit. a AHVV zu subsumierenden Anteils an den reglementarischen Einlagen nicht feststellen konnte, weshalb sie die Sache in diesem Punkt an die Ausgleichskasse zurückwies. Die in den Jahren 2001 bis 2003 erbrachten Zahlungen der X.________ AG fallen demgegenüber nach Auffassung der Vorinstanz nicht unter Art. 8 lit. a AHVV. Hingegen bejahte das kantonale Gericht insoweit grundsätzlich die Anwendbarkeit von Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV, wonach Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers nicht zum massgebenden Lohn gehören, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen, auf den vorliegenden Sachverhalt. Es war jedoch der Ansicht, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, ob die ganze Belegschaft in den Genuss der reglementarischen Vorruhestandsregelung gelangt, was nach den vom BSV herausgegebenen Verwaltungsweisungen indessen erforderlich wäre, weshalb es die Sache auch in diesem Punkt an die Ausgleichskasse zurückwies. Zu guter Letzt stellte die Vorinstanz fest, die von der X.________ AG im Jahre 2000 zu Gunsten einer einzelnen Mitarbeiterin in die Pensionskasse einbezahlte Einlage in der Höhe von Fr. 242'890.- gehöre vollumfänglich zum massgebenden Lohn, weshalb die Sache auch in diesem Punkt zur Beitragsfestsetzung an die Verwaltung zurückzuweisen sei. 4.3 Die Ausgleichskasse beharrt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich auf ihrem Standpunkt gemäss Einspracheentscheid. Sie macht geltend, es gehe ausschliesslich um Leistungen des Arbeitgebers, welche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbracht wurden. Diese zählten nach Art. 7 lit. q AHVV zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV von diesem ausgenommen seien. Da nur jene Arbeitnehmer von der Regelung profitierten, welche vorzeitig in Pension gehen, liege eine Vorruhestandsregelung nach Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV vor. 4.4 Die X.________ AG wiederum weist zur Hauptsache darauf hin, dass die durch die Pensionskasse zu gewährenden Leistungen laut Reglement zwingend durch sie als Arbeitgeberin finanziert werden müssten. Reglementarische Beiträge seien indessen nach Art. 8 lit. a AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen. Ferner äussert sie sich einlässlich zum angefochtenen Entscheid, soweit dieser sich mit den Reglementen der Pensionskasse befasst; sie behauptet überdies, dass entgegen den Erwägungen der Vorinstanz bereits nach dem Reglement 1997 der Pensionskasse die zwingende Ausfinanzierung der vorzeitigen Pensionierung, sei es durch die X.________ AG oder auf Wunsch des Arbeitnehmers, durch die Arbeitgeberin vorgesehen sei.