Citation: 5A_427/2024 E. 3.4.2

3.4.2. Es ist damit zu prüfen, ob die Verfügung vom 28. August 2023 nichtig ist. Nichtig sind Verfügungen, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Grundsätzlich können Verfügungen nur nichtig sein, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 136 III 571 E. 6.2; Urteile 5A_367/2019 vom 23. Juni 2020 E. 5.1; 5A_312/2012 vom 18. Juli 2012 E. 4.2.1). Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Entgegen dem Wortlaut erstreckt sich das Einsichtsrecht nicht nur auf die Protokolle und Register, sondern auf alle Akten, die das Amt in Besitz hat (BGE 110 III 49 E. 4; 93 III 4 E. 1; Urteil 5A_891/2015 vom 14. April 2016 E. 4.2). Das Einsichtsrecht gilt auch gegenüber einer ausseramtlichen Konkursverwaltung (Art. 241 SchKG). Im Konkurs ist grundsätzlich jeder Konkursgläubiger zur Einsicht in die Konkursakten berechtigt (BGE 141 III 281 E. 3.3.2; 93 III 4 E. 1; 91 III 94 E. 1). Es ist nur ausnahmsweise zulässig, einem Konkursgläubiger die Einsicht in bestimmte Aktenstücke zu verweigern, so z.B. dann, wenn er sie aus Gründen verlangt, die mit seiner Gläubigereigenschaft nichts zu tun haben, d.h. wenn das Gesuch rechtsmissbräuchlich ist, oder wenn der Bekanntgabe des Aktenstücks eine gebieterische Pflicht zur Geheimhaltung entgegensteht (BGE 93 III 4 E. 1 und 2c; 91 III 94 E. 1). Gemäss einer weiteren Rechtsprechungslinie genügt sodann zur Begründung eines Einsichtsinteresses, dass zwischen dem Gesuchsteller und der Person, in deren Akten Einsicht verlangt wird, ein Prozess hängig ist (BGE 105 III 38 E. 1; Urteil 5A_164/2021 vom 4. November 2021 E. 4.1.2), wobei es sich bei letztgenannter Person auch um eine Gemeinschuldnerin handeln kann (Urteil 5A_83/2010 vom 11. März 2010 E. 6.3; vgl. BGE 91 III 94 E. 2). Das Einsichtsrecht einer Person, gegen die eine Konkursmasse einen Prozess erhoben hat, wurde zwar unlängst eingeschränkt (BGE 141 III 281). Dieses Urteil bezieht sich jedoch einzig auf die Einsichtsrechte einer Person, die nicht zugleich Konkursgläubigerin ist. In der Lehre wurden aus jenem Urteil für das Einsichtsrecht eines mit der Konkursmasse prozessierenden Konkursgläubigers unterschiedliche Schlüsse gezogen: Einerseits wird ausgeführt, wenn ein Konkursgläubiger gleichzeitig beklagte Partei der Konkursmasse sei, bleibe das Einsichtsrecht erhalten und die privilegierte Position des Beklagten im Zivilprozess sei hinzunehmen, ausser er habe die Gläubigerrolle rechtsmissbräuchlich erworben (JAMES T. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 8a SchKG); andererseits wird vertreten, es sei eine Einzelfallprüfung erforderlich, um eine Umgehung der zivilprozessual eingeschränkten Urkundenedition zu verhindern (PHILIPP H. HABERBECK, Zur Normenkonkurrenz zwischen Art. 8a SchKG und Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO, ZZZ 2024 S. 366). Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Angesichts der Rechtsprechung, wonach einem Konkursgläubiger grundsätzlich alleine aufgrund seiner Stellung als Gläubiger ein Einsichtsrecht in die Akten des Konkursamts bzw. der ausseramtlichen Konkursverwaltung zukommt und ihm die Einsicht nur ausnahmsweise verweigert werden darf, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Verfügung vom 28. August 2023 nichtig sein könnte. Die ausseramtliche Konkursverwaltung war damit am 19. September 2023 nicht zu einer Wiedererwägung der Verfügung vom 28. August 2023 befugt.