Citation: 1P.571/2004 06.06.2005 E. 1

Gegen den kantonal letztinstanzlichen, auf kantonales Recht gestützten Endentscheid ist grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 84 und 86 Abs. 1 OG). 1.1 Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer bzw. Mieter benachbarter Parzellen legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine willkürliche Anwendung von Bauvorschriften zu rügen, die (auch) dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen (Art. 88 OG; BGE 127 I 44 E. 2c S. 46). Dazu gehören auch Bestimmungen über die Gebäudeabstände und Ausnützungsziffern (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47), deren willkürliche Anwendung die Beschwerdeführer in erster Linie rügen. 1.2 Die Beschwerdeführer rügen zudem willkürliche Annahmen des Verwaltungsgerichts beim Parkplatznachweis. Vorschriften über die minimale Parkplatzzahl dienen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nachbarlichen, sondern öffentlichen Interessen, so dass die Nachbarn nicht legitimiert sind, eine willkürliche Anwendung solcher Vorschriften zu rügen (BGE 107 Ia 72 E. 2b S. 74 f.; Urteil 1P.309/1994 vom 29. Dezember 1994, publ. in RDAF 1995 S. 162, E. 3a). Die Beschwerdeführer stellen diese Rechtsprechung für Samnaun in Frage, da sich grosse Touristenströme in das Dorf ergiessen und die fehlenden Parkplätze bei einem Einkaufszentrum regelmässig dazu führten, dass auf den Plätzen der Nachbarn parkiert werde. Es kann offen bleiben, ob an der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung festzuhalten ist, weil die Beschwerde auch materiell unbegründet wäre: Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, da das Bauvorhaben keine zusätzliche Ausnützungsziffer (AZ) benötige und auch der Nutzungszweck derselbe bleibe, also keine Nutzungsintensivierung vorliege, erübrige sich die Einholung eines Parkplatznachweises. Dies mag etwas unpräzis formuliert sein, da gemäss dem kommunalen Parkplatzreglement für den Parkplatzbedarf nicht auf die AZ, sondern (unter anderem) auf die Ladenfläche abzustellen ist. Wenn - wie die Beschwerdeführer vorbringen - die Ladenfläche zunähme, wären somit zusätzliche Parkplätze zu erstellen. Indessen weist die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf die Baupläne detailliert nach, dass zwar einerseits eine zusätzliche Ladenfläche von 27.84 m2 geschaffen, zugleich aber auch eine bisherige Ladenfläche von 28.72 m2 aufgehoben werde, so dass netto keine zusätzliche Ladenfläche geschaffen werde. Die Beschwerdeführer berechnen demgegenüber im zweiten Schriftenwechsel die zusätzliche Ladenfläche mit 28.77 m2, die aufgehobene mit 25.17 m2, so dass netto die Ladenfläche vergrössert werde. Welche Berechnung richtig ist, kann dahingestellt bleiben: Ein zusätzlicher Parkplatz wäre nach der von den Beschwerdeführern selber zitierten Bestimmung des Parkplatzreglements nur pro 12 m2 Ladenverkaufsfläche erforderlich, was auch nach der Berechnung der Beschwerdeführer bei weitem nicht erreicht ist. Offensichtlich unbegründet ist sodann die Kritik, das Verwaltungsgericht habe die im kantonalen Verfahren vorgebrachten Rügen bezüglich der bestehenden Parkplätze nicht geprüft. Streitig war ein Umbauvorhaben. In diesem Rahmen sind nur die infolge dieses Vorhabens allenfalls zusätzlich erforderlichen Parkplätze rechtserheblich. Hingegen kann ein Umbauvorhaben nicht als Anlass dienen, die Rechtmässigkeit der bestehenden Anlage umfassend zu prüfen. Es ist daher keine Gehörsverletzung, wenn das Verwaltungsgericht auf die Kritik an den bisherigen Parkplätzen nicht eingegangen ist.