Citation: 6B_710/2009 01.12.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen die Abweisung seines Eventualantrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens. Indem die Vorinstanz den Zusammenhang der unterstellten Tatbegehung mit den psychischen Gesundheitsstörungen von vornherein ausschliesse, verfalle sie der Willkür und verletze Art. 20 StGB. Die Begründung, dass sich selbst eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht auf die Strafhöhe auswirken würde, stelle eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung dar, weil die Vorinstanz davon ausgehe, dass der Arzt bloss eine "gewisse Verminderung der Schuldfähigkeit" feststellen könnte. 3.1 Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Für die Prüfung der Notwendigkeit einer Begutachtung soll der Richter seine Zweifel an der Schuldfähigkeit nicht selbst beseitigen, etwa indem er psychiatrische Fachliteratur konsultiert. Vielmehr muss er bei Zweifeln einen Sachverständigen beiziehen. Dies gilt nicht nur, wenn der Richter tatsächlich Zweifel an der Schuldfähigkeit hat, sondern auch, wenn er nach den Umständen des Falls ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, genügt, um eine verminderte Schuldfähigkeit anzunehmen. Die Geistesverfassung des Betroffenen muss in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen und von jener der durchschnittlichen Rechts- und Verbrechensgenossen abweichen. Die Notwendigkeit, eine sachverständige Person zuzuziehen, ist mithin erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwischen Tat und Täterpersönlichkeit oder völlig unübliches Verhalten (BGE 133 IV 145 E. 3.3 S. 147 f. mit Hinweisen). 3.2 Tatfrage ist, in welchem psychischen Zustand sich der Beschwerdeführer zur Tatzeit befand, Rechtsfrage, ob seine Schuldfähigkeit dadurch eingeschränkt war (Urteil 1P.527/2003 vom 10. Dezember 2003 E. 2.1). Sofern der Beschwerdeführer die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten rügt, ist darauf mangels rechtsgenügender Begründung von vornherein nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Aufgrund des festgestellten Sachverhalts besteht nach den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kein ernsthafter Anlass, an der vollen Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln. Demnach durfte die Vorinstanz auf die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit verzichten. Der Beschwerdeführer wendet sich im Übrigen gegen die vorinstanzliche Begründung, selbst eine gewisse Verminderung der Schuldfähigkeit würde sich nicht auf die Strafhöhe auswirken, da die erstinstanzliche Strafe bereits äusserst mild ausgefallen sei (s. angefochtenes Urteil E. VIII 4.1 S. 40). Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz damit die Diskrepanz zwischen dem erst- und zweitinstanzlichen Urteil ausreichend begründet (Urteil 6B_858/2008 vom 20. Mai 2009 E. 4.2). Da die Abweisung des Beweisantrages auf Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, verletzt ihre Strafzumessung im Ergebnis sowieso kein Bundesrecht (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 f. mit Hinweisen). Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbegründet.