Citation: 4A_548/2022 E. 2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können. Die Wahrnehmung des Rechts auf Replik setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der Partei zugestellt werden, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will oder nicht (BGE 146 III 97 E. 3.4.1; 139 I 189 E. 3.2). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2; 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen). Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist setzen. Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme beantragen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1; 138 I 484 E. 2.4). Die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2022 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und der Verzicht der Vorinstanz auf eine Stellungnahme wurden der Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 20. Dezember 2022, wenn auch irrtümlich unter der Bezeichnung als "Vernehmlassungsantworten", zur Kenntnisnahme zugestellt und von deren Rechtsvertreter am 21. Dezember 2022 in Empfang genommen. Die Beschwerdeführerin replizierte zur Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 bis zum heutigen Tag nicht. Mangels umgehender Reaktion im Sinn der zitierten Rechtsprechung ist daher Verzicht auf Stellungnahme anzunehmen, woran die irrtümliche Bezeichnung der zugestellten Stellungnahme als "Vernehmlassungsantwort" nichts ändert.