Citation: 1C_6/2022 E. 4.4

4.4. Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, Hanspeter Raetzo sei bis zum Jahr 2015 Parteipräsident der lokalen SP gewesen. Seit seinem Rücktritt sei er Parteimitglied, welches nicht mehr über die Informationen verfüge wie damals als Präsident oder Vorstandsmitglied. Darum könne ihm das Wissen über intern versandte Medienmitteilungen bzw. Protokolle von Parteigesprächen nicht angerechnet werden, da er sie schlicht nicht erhalte. Die von der Vorinstanz erwähnte Kritik in den Medien am Vorgehen des Stadtrats habe er zwar mitbekommen, doch habe er damit gerechnet, dass der Stadtrat auf diese eingehen würde. Erst durch die Abstimmungsunterlagen sei er so informiert gewesen, dass er sich zur Beschwerde entschlossen habe. Ein allfälliges Wissen Pablo Blöchlingers könne Hanspeter Raetzo dabei nicht angelastet werden. Die Gespräche zur Beschwerde seien erst unmittelbar vor deren Erhebung erfolgt.