Citation: C 243/04 25.04.2005 E. 2

Zu beachten ist sodann, dass die Frage nach der Rechtmässigkeit der am 8. Oktober 2002 verfügten Rückerstattung nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens erhoben werden kann. Mit rechtskräftigem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003 ist über diesen Punkt bereits entschieden worden. Danach hat die Rückforderung ihren Rechtsgrund darin, dass anlässlich der vom seco gestützt auf Art. 83 Abs. 1 lit. d AVIG und Art. 110 Abs. 4 AVIV veranlassten Arbeitgeberkontrolle mangels hinreichender Unterlagen keine Überprüfung der Arbeitsstunden der von der Kurzarbeitszeit betroffenen Arbeitnehmer vorgenommen werden konnte, weshalb ein Anspruch gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG entfiel. Diesbezüglich ist das Gericht an die Feststellungen im besagten Einspracheentscheid gebunden. 2.1 Soweit daher die Beschwerdeführerin diesen Punkt erneut zur Diskussion bringen will, indem sie mit Verweis auf die von ihr bereits im Rückforderungsverfahren ins Recht gelegten Belege (monatlich von den von der Kurzarbeitszeit betroffenen Mitarbeitern unterzeichnete Rapporte über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden) geltend macht, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb diese angesichts der weiteren Umstände (kleiner, übersichtlicher Betrieb; vorgängige Verpflichtung der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin, ausschliesslich entsprechend einem fix vorgegebenen Einsatzplan Arbeitsstunden zu leisten; Kontrollmöglichkeit und angeblich tatsächliche Vornahme durch den Geschäftsführer) nicht zum Beweis des geltend gemachten Arbeitszeitausfalls gereichen, kann darüber nicht erneut befunden werden. 2.2 Die zu diesem Fragenkomplex von der Vorinstanz gemachten Ausführungen, wonach dem Erfordernis einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle rechtsprechungsgemäss nur mit einer täglich fortlaufend geführten Zeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter Genüge getan ist, weisen lediglich erklärenden Charakter auf.