Citation: 4C.206/2001 18.10.2001 E. 5

5.- Die Parteien haben im Jahre 1997 eine neue vertragliche Vereinbarung über die gepachteten Räumlichkeiten getroffen. Der Beklagte ist der Ansicht, Forderungen, welche vor diesem Datum entstanden seien, müssten bei der Festsetzung des Zahlungsrückstands unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte wendet sich nicht gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in der Weiterführung keine Begründung eines neuen Mietverhältnisses gesehen werden kann, selbst wenn Vertragsanpassungen erfolgen (BGE 99 II 297 E. 2, S. 300). Damit muss aber auch zulässig sein, eine Kündigung mit Rückständen, welche vor Anpassung des Vertragsverhältnisses aufliefen, zu begründen. Andernfalls käme eine einvernehmliche Vertragsanpassung regelmässig wohl nur zustande, wenn der Mieter mit seinen Zahlungen à jour ist. Dies läge weder im Interesse des Mieters noch des Vermieters oder Dritter, da möglichst schnell Klarheit darüber herrschen soll, ob und wie das Mietverhältnis fortgesetzt wird.