Citation: 6B_351/2013 E. 1.4.4

1.4.4. In der Rechtsmittelbelehrung des unbegründeten Entscheiddispositivs wird korrekterweise die Bestimmung von Art. 399 Abs. 1 StPO wiedergegeben. Zusätzlich werden die Parteien informiert, dass die Fristansetzung zur Berufungserklärung später mit der Zustellung des begründeten Urteils erfolgt. In der schriftlichen Begründung beginnt die Belehrung folgendermassen: "Wird gegen dieses Urteil Berufung erhoben, ist innert 20 Tagen seit Zustellung [...] eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO) [...]" (vorinstanzliche Akten pag. 871 und 882). Der Beschwerdeführer behauptet, er habe mit Blick auf diesen Wortlaut davon ausgehen dürfen, dass entweder bereits Berufung erhoben worden sei oder aber erneut Berufung angemeldet werden könne. Letzteres habe er (am 8. Oktober 2012) vorsichtshalber gemacht. Die mündliche Urteilseröffnung erging mit Hinweis auf die Rechtsmittelbelehrung und unter anderem im Beisein des erbetenen Verteidigers. Diesem musste das in der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelte zweistufige Berufungsverfahren bekannt sein. Auch fiel nach der mündlichen und schriftlichen Urteilseröffnung im Dispositiv die direkte Zustellung in begründeter Form ausser Betracht, weshalb der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 138 IV 157 an der Sache vorbeigeht. In der schriftlichen Urteilsbegründung, welche den Rechtsvertretern am 27. September 2012 zuging, wird weder eine Berufungsanmeldung vorgemerkt, noch finden sich darin entsprechende Hinweise. Insbesondere kann aus der Rechtsmittelbelehrung, welche im Wesentlichen die Bestimmungen von Art. 399 Abs. 3 und Art. 362 Abs. 5 StPO wiedergibt, nicht auf eine zwischenzeitlich deponierte Berufungsanmeldung geschlossen werden. Daran ändert der Umstand nichts, dass der im unbegründeten Entscheid noch enthaltene Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO nicht mehr aufgeführt wird. Der damals durch zwei Rechtsbeistände vertretene Beschwerdeführer behauptet, der Hinweis auf die Berufungserklärung mache keinen Sinn, wenn eine Berufung nicht erhoben worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass praxisgemäss sowohl in den unbegründeten wie auch in den begründeten Urteilen regelmässig und gleichlautend auf Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO verwiesen wird. Es kann beispielsweise nicht umgekehrt argumentiert werden, ein erneuter Hinweis auf Art. 399 Abs. 1 StPO in einer begründeten Fassung indiziere eine noch ausstehende Anmeldung. Ob die Rechtsmittelbelehrung hier eindeutiger hätte formuliert werden können, kann dahingestellt bleiben. Die Argumentation des Beschwerdeführers fusst einzig auf einer vagen Interpretation der Rechtsmittelbelehrung. Dass sie fehlerhaft sein sollte, macht er zu Recht nicht geltend (vgl. zum Vertrauensschutz bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit Hinweisen). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus der am 27. September 2012 zugestellten Berichtigung, in welcher keinerlei Rechtsmittelfristen erwähnt geschweige denn neu angesetzt werden, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Ging er von einer neuen Rechtsmittelfrist aus, so hat er diesen Irrtum sich selbst zuzuschreiben. Ihm hätte es nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zudem offengestanden, sich frühzeitig bei den Gerichten zu informieren.