Citation: 4A_511/2021 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe die erfolgte Änderung des Patentanspruchs durch Weglassen von "im Wesentlichen sternartig, vorzugsweise in Form eines sternförmigen Polygons" (Merkmal 13.2) zu Unrecht als zulässig erachtet und damit Art. 24 Abs. 1 lit. c, Art. 26 Abs. 1 lit. c und Art. 51 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG; SR 232.14) sowie Art. 69 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, revidiert in München am 29. November 2000 (EPÜ 2000; SR 0.232.142.2) verletzt.