Citation: 5A_193/2022 E. 4

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend macht, missachtet er, dass es sich bei diesen ausserhalb des Straf- und Steuerrechts nicht um ein eigenständiges verfassungsmässiges Recht, sondern lediglich um einen verfassungsmässigen Grundsatz handelt (BGE 146 II 56 E. 6.2.1), der nicht selbständig angerufen werden kann (Urteil 4D_75/2020 vom 25. Januar 2021 E. 1.4). Der fragliche Grundsatz könnte zwar im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung eines anderen verfassungsmässigen Rechts, namentlich des Willkürverbots (Urteil 9C_225/2015 vom 27. August 2015 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 141 V 509, aber in: SVR 2017 BVG Nr. 28 S. 128), oder aber im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung von Bundesrecht angerufen werden (BGE 146 II 56 E. 6.2.1; 141 I 1 E. 5.3.2). Ein entsprechendes Vorbringen lässt sich der Beschwerde indes nicht und jedenfalls nicht mit der nötigen Genauigkeit entnehmen, womit auf die Rüge der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 BV nicht einzutreten ist.