Citation: 6S.380/2004 11.01.2006 E. 1.4

1.4.1 Der Beschwerdeführer hätte Anstalten zum Erwerb und zur Einfuhr von Betäubungsmitteln getroffen, wenn er im Sinne der Anklage das Geld A.________ in Amsterdam hätte zukommen lassen, damit dieser mit dem Geld für ihn Betäubungsmittel erwerbe und es in die Schweiz bringen lasse. Dieser Anklagesachverhalt liess sich indessen nicht nachweisen. Die Vorinstanz hält es für möglich, dass der Beschwerdeführer das Geld A.________ zukommen liess, um ihm gegenüber bestehende Schulden zu tilgen. Die Vorinstanz stellt allerdings fest, der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, A.________ werde das Geld für den Erwerb von Betäubungsmitteln einsetzen. Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 277bis BStP). 1.4.2 Nach Auffassung der Vorinstanz hat sich der Beschwerdeführer durch sein Verhalten zum Mittäter an dem - aus seiner Sicht - geplanten Drogenimport gemacht. Mit dieser Erwägung nimmt die Vorinstanz offenbar Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Anstalten im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu einer Widerhandlung gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 5 BetmG nur trifft, wer eine solche Widerhandlung selber als Täter oder gemeinsam mit andern Personen als Mittäter begehen will (BGE 130 IV 131 E. 2.2 und 2.3). 1.5 Wohl stellte sich der Beschwerdeführer vor, dass A.________ mit dem Geld Betäubungsmittel erwerben würde, und identifizierte er sich mit einem solchen Vorhaben. Dies reicht jedoch zur Begründung von Mittäterschaft nicht aus. Hiefür ist zudem erforderlich, dass A.________ tatsächlich den Plan hatte, mit dem ihm überreichten Geld Betäubungsmittel zu erwerben, und diesbezügliche Anstalten traf. Sollte A.________ das ihm überreichte Geld entsprechend der Darstellung in der Anklageschrift aber "anderweitig" verwendet haben (wollen), hätte er den Tatbestand des Anstalten-Treffens nicht erfüllt und fiele daher auch eine Verurteilung des Beschwerdeführers als Mittäter ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid enthält keine Feststellungen darüber, ob A.________ das ihm überreichte Geld zum Erwerb von Betäubungsmitteln oder aber anderweitig verwendete beziehungsweise verwenden wollte. Daher kann mangels tatsächlicher Feststellungen nicht entschieden werden, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Anstalten-Treffens als Mittäter im Anklagepunkt 2.4 vor Bundesrecht standhält. Die Sache ist insoweit gemäss Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.