Citation: 5P.199/2006 13.07.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer ist der Meinung, er habe sich lediglich mit einem Ferien- und Erholungsaufenthalt der Beschwerdegegnerin mit seinem Sohn in der Schweiz einverstanden erklärt, welcher nicht länger als bis Ende September 2005 dauern sollte. Umstritten ist einerseits, ob die Beschwerdegegnerin tatsächliche Umstände glaubhaft gemacht hat; anderseits fragt sich, ob die allenfalls glaubhaft gemachten tatsächlichen Umstände in rechtlicher Hinsicht darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich bzw. konkludent dem Zurückhalten von A.________ in der Schweiz klar zugestimmt hat. 5.1 Das Obergericht hat in Erwägung 4.1.1 (S. 8) die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu dieser Frage zusammenfassend wiedergegeben. Der Beschwerdeführer äussert sich in den Ziffern 26 bis 34 ausführlich zu diesen Argumenten, als ob es sich um die Beweiswürdigung des Gerichts handeln würde. Er macht indessen nicht geltend, das Obergericht habe die Argumentation der Beschwerdegegnerin willkürlich zusammengefasst und es sei ihm daraus ein rechtlicher Nachteil entstanden, so dass darauf nicht näher einzugehen ist. 5.2 In Erwägung 4.1.2 (S. 9) hat das Obergericht den Standpunkt des Beschwerdeführers zusammengefasst. Dieser führt in der staatsrechtlichen Beschwerde zwar aus, sein Standpunkt sei bemerkenswert kurz zusammengefasst worden. Er erhebt in diesem Zusammenhang indessen keine Willkürrüge, so dass darauf nicht näher einzugehen ist. 5.3 In Erwägung 4.2.1 (in Verbindung mit Erwägung 4.2.4 am Anfang) führt das Obergericht aus, am 5. August 2005 habe K.________ die Parteien auf dem Berg E.________ besucht, was nicht bestritten sei. Anschliessend gibt das Gericht die schriftliche Bestätigung von K.________ vom 13. Februar 2006 wörtlich wieder. Es erachtet diese schriftliche Erklärung als eines von mehreren Indizien, dass die Parteien im Sommer 2005 die gemeinsame Absicht hatten, dass sich die Beschwerdegegnerin und A.________ in der Schweiz niederlassen. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei willkürlich, solches der Erklärung von Frau K.________ zu entnehmen. Diese hat unter anderem ausgeführt, sie hätten gemeinsam besprochen, dass die Wohnung auf dem Berg E.________ sich gut als Bleibe für die ganze Familie eigne, bis klar sei, wo die Beschwerdegegnerin arbeiten werde. Sie hätten gemeinsam ihre verschiedenen Bewerbungen besprochen, insbesondere auch die Organisation einer Reise nach F.________ zur zweiten Runde der Bewerbung bei SAP Schweiz. Der Beschwerdeführer habe ihr erzählt, dass er während dieser Zeit die Betreuung von A.________ übernehmen werde. Sie hätten auch über die beruflichen Pläne des Beschwerdeführers in der Schweiz gesprochen. Der Beschwerdeführer gibt an, an diesem Abend habe vorab die Beschwerdegegnerin auf Schweizerdeutsch mit Frau K.________ gesprochen, gemeinsam seien in erster Linie die psychischen Probleme der Beschwerdegegnerin behandelt worden, nicht aber ein möglicher Transfer seines Sohnes in die Schweiz oder seine Unterstützung einer permanenten Anstellung der Beschwerdegegnerin ausserhalb von T.________. Auch wenn dies seiner Wahrnehmung entspricht, macht diese Behauptung, welche von der Beschwerdegegnerin einlässlich bestritten wird, die schriftliche Bestätigung nicht unglaubwürdig, abgesehen davon, dass er in diesem Zusammenhang keine Willkürrüge erhebt. Im Zusammenhang mit seiner Behauptung, um den 5. August 2005 habe in F.________ gar kein Anstellungsgespräch mit der Beschwerdegegnerin stattgefunden, erhebt er ebenso wenig eine Willkürrüge. Im Übrigen vermöchte seine diesbezügliche Indizienkette unter Willkürgesichtspunkten nicht durchzuschlagen. Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe es willkürlich unterlassen, diese Erklärung von Frau K.________ den übrigen vorhandenen Akten gegenüberzustellen. Er verweist insbesondere auf die Erklärung von 15 Personen in T.________, die bestätigt hätten, dass weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin jemals angedeutet hätten, in die Schweiz umsiedeln zu wollen. Diese Mitteilung sei vielmehr eine Überraschung gewesen. Abgesehen davon, dass diese Rüge neu und damit unzulässig ist, ist es nicht willkürlich, die konkrete individuell abgefasste Bestätigung von Frau K.________ stärker zu gewichten, als die in einem Formular enthaltene sehr allgemeine Bestätigung, welche von mehreren Personen mitunterzeichnet ist, von denen die Beschwerdegegnerin im Weiteren behauptet, sie zum Teil kaum zu kennen. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, das Obergericht hätte diese Aussage mit andern Argumenten abwägen sollen, die er im kantonalen Verfahren gar nicht vorgebracht hat (so z.B. Ziffer 62 der staatsrechtlichen Beschwerde mit den bisher im vorliegenden Verfahren nicht angerufenen Beilagen 7/18 und 7/19), ist er nicht zu hören. Die Erklärung von Frau K.________ darf ohne Verletzung von Konventionsrecht als tatsächlicher Anhaltspunkt für die rechtliche Schlussfolgerung gewertet werden, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2005 dem Verbringen von A.________ in die Schweiz nicht nur zu Ferien- bzw. Erholungszwecken, sondern auf unbestimmte Dauer, d.h. einem Zurückhalten in der Schweiz, zumindest konkludent zugestimmt hat. Zudem ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Obergericht nicht ausschliesslich auf diese Erklärung abgestellt, sondern sie als einen Anhaltspunkt für seine Annahme anerkannt hat, dass der Beschwerdeführer damals mit der Absicht der Beschwerdegegnerin einverstanden war, den ständigen Aufenthaltsort in die Schweiz zu verlegen. 5.4 In Erwägung 4.2.2 weist das Obergericht auf die zahlreichen Unterlagen, welche belegen, dass sich die Beschwerdegegnerin im August/September 2005 um eine Anstellung in der Schweiz bemüht und sich diesbezüglich auch mit dem Beschwerdeführer ausgetauscht hatte. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang nie behauptet, die Stellensuche sei gegen seinen Willen erfolgt, und er macht auch nicht geltend, die entsprechenden tatsächlichen Feststellungen seien willkürlich als glaubhaft gemacht betrachtet worden. Das Obergericht wertet diesen Vorgang als einen Anhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer im Sommer 2005 dem Verbringen von A.________ in die Schweiz - nicht nur zu Ferien- bzw. Erholungszwecken, sondern auf unbestimmte Dauer - zumindest konkludent zugestimmt hat. Das verletzt kein Konventionsrecht. Die aktive Beteiligung an der Diskussion um die Stellensuche der Beschwerdegegnerin in der Schweiz darf als Element dafür gewertet werden, dass der Beschwerdeführer die Wohnsitznahme der Beschwerdegegnerin - und damit von A.________ - in der Schweiz in Kauf nahm. 5.5 In Erwägung 4.2.3 führt das Obergericht aus, der Beschwerdeführer habe das Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht bestritten, die Parteien hätten im August 2005 beschlossen, ein Auto in der Schweiz zu erwerben und hätten sich gemeinsam verschiedene Wagen angesehen. Auch diesen Vorgang wertet das Obergericht als einen Anhaltspunkt dafür, dass der länger dauernde Aufenthalt der Beschwerdegegnerin mit A.________ in der Schweiz vom Beschwerdeführer konkludent gebilligt worden sei. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe diese Darstellung in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2005 bestritten. Er macht indessen selber nicht geltend, er habe die Bestreitung in seiner Beschwerdeschrift vorgenommen. Wie ausgeführt, genügte der blosse Verweis auf seine Eingabe vom 2. Dezember 2005 nicht, um das Vorbringen der Beschwerdegegnerin gültig zu bestreiten. Soweit sich der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang mit Vorgängen beschäftigt, die im angefochtenen Entscheid keinen Niederschlag gefunden haben, ist darauf nicht näher einzugehen. Ist aber in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft gemacht, dass die Parteien im August 2005 beschlossen haben, ein Auto in der Schweiz zu erwerben, dann darf daraus der Schluss gezogen werden, die Parteien seien sich einig gewesen, dass sich die Beschwerdegegnerin nicht bloss zu Ferien- oder Erholungszwecken in der Schweiz befinde. 5.6 Erwägung 4.2.4 des angefochtenen Entscheids enthält im Wesentlichen die Beweiswürdigung gestützt auf die verschiedenen Anhaltspunkte. Diese kann insgesamt nicht als willkürlich bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer beanstandet zusätzlich die in dieser Erwägung vorgenommene Würdigung des E-Mails vom 27. September 2005 durch das Obergericht, ohne jedoch eine Verfassungsrüge zu erheben und ohne zu bestreiten, dass er die in diesem Zusammenhang vorgetragene Darstellung der Beschwerdegegnerin vor Obergericht nicht substanziiert bestritten habe. Die neuen Vorbringen sind nicht zu hören. Was die Bestätigung von Frau L.________ anbelangt, die Beschwerdegegnerin wolle im September 2005 ihre Unterstützung für die Grundschule G.________ wieder aufnehmen, hat sich das Obergericht damit auseinandergesetzt und ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe gemäss deren Aussage mit dieser Nachbarin lediglich über verschiedene Schulsysteme gesprochen und offeriert, man könne sich gelegentlich einmal telefonisch austauschen. Der Beschwerdeführer rügt als willkürlich, dass das Obergericht auf diese Bestätigung im Gegensatz zu derjenigen von Frau K.________ nicht abgestellt habe. Es trifft zu, dass in diesem Zusammenhang eine andere Beweiswürdigung möglich und möglicherweise auch nahe liegender gewesen wäre. Dies genügt nicht für die Annahme von Willkür. Selbst wenn diese Bestätigung seitens des Obergerichts stärker gewichtet worden wäre, wäre der rechtliche Schluss, der Beschwerdeführer habe im Sommer 2005 einer dauernden Wohnsitzverlegung von A.________ konkludent zugestimmt, nicht konventionswidrig. 5.7 Soweit der Beschwerdeführer (in den Ziffern 54 ff. zu Erwägung 4.3 des angefochtenen Entscheids) mit Sachverhaltselementen, die im angefochtenen Entscheid keinen Niederschlag gefunden haben, noch einmal das Gegenteil behauptet, ohne die Rüge zu erheben, das Obergericht habe diese Elemente nicht berücksichtigt, ist er nicht zu hören. Ebenso wenig ist er mit neu eingeführten Beweismitteln zu hören. Die weitere tatsächliche Schlussfolgerung des Obergerichts in Erwägung 4.3, der Beschwerdeführer habe sich am 28. September 2005 bezüglich des Aufenthaltsorts von A.________ offensichtlich anders besonnen und das vorliegende Rückführungsverfahren eingeleitet, nachdem das Scheitern der Scheidungskonvention Tatsache geworden war und sich die Beschwerdegegnerin geweigert hatte, A.________ dem Beschwerdeführer nach T.________ mitzugeben, ist auch nicht willkürlich. Diese tatsächliche Schlussfolgerung ist aufgrund der einschneidenden Ereignisse vom 28. September 2005, welche die Parteien zwar je aus ihrer Sicht, aber im Kern übereinstimmend schildern, vielmehr nahe liegend. 5.8 Der Beschwerdeführer macht geltend (Ziffer 63 der staatsrechtlichen Beschwerde), auch wenn angenommen werde, er habe dem Aufenthaltswechsel der Beschwerdegegnerin in die Schweiz konkludent zugestimmt, könne Gleiches nicht für den gemeinsamen Sohn A.________ gelten. Angesichts des Umstandes, dass Mutter und Kind sich zumeist gemeinsam in der Schweiz aufhielten und dass A.________ damals ungefähr einjährig war, kann er dies ernstlich nicht behaupten. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zwar dem dauernden Aufenthalt der Mutter in der Schweiz, nicht aber demjenigen von A.________ zugestimmt habe, zumal die dauernde Trennung von der Mutter als wichtigster Bezugsperson die psychische Entwicklung und Stabilität von A.________ gefährden könnte, weil Kleinstkinder der mütterlichen Fürsorge in besonderer Weise bedürfen. Jedenfalls verletzte das Obergericht kein Konventionsrecht, wenn es die konkludente Zustimmung nicht nur auf die Beschwerdegegnerin, sondern auch auf A.________ bezog. 5.9 Zusammengefasst gilt auf Grund der willkürfreien obergerichtlichen Ausführungen als glaubhaft gemacht, dass die Parteien im Sommer 2005 die gemeinsame Absicht hatten, dass sich die Beschwerdegegnerin und A.________ in der Schweiz niederlassen; der Beschwerdeführer war damit einverstanden, dass sich die Beschwerdegegnerin in der Schweiz Arbeit sucht und sich einen Wagen ersteht. Im Übrigen ist aufgrund der konkreten Umstände, insbesondere des Alters des Kindes, nicht denkbar, dass der Beschwerdeführer der Übersiedlung der Beschwerdegegnerin ohne ihren Sohn zugestimmt hat. Gestützt auf die willkürfrei glaubhaft gemachten Sachumstände ist daher mit dem Obergericht in rechtlicher Hinsicht zu schliessen, der Beschwerdeführer habe dem Zurückhalten des Sohnes in der Schweiz mit genügender Klarheit konkludent zugestimmt. Es kann nicht gesagt werden, das Obergericht sei nur deshalb zu dieser rechtlichen Schlussfolgerung gelangt, weil es die Last der Glaubhaftmachung dem Beschwerdeführer überbunden habe. Das Obergericht hat demnach Art. 13 Abs. 1 lit. a HEntfÜ korrekt angewendet.