Citation: 4A_11/2020 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, dass die Erklärung der Beschwerdegegnerin eine vorbehaltlose und bedingungslose Unterlassungserklärung darstelle. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin in Ziff. 2 verpflichte, den Gebrauch von VALS zu unterlassen, so stehe dies nur dann mit Ziff. 1 nicht in Widerspruch, wenn man davon ausgehe, dass dies für den derzeitigen Augenblick bestehe. Zudem bestehe eine Wiederholungsgefahr, da die Beschwerdegegnerin die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreite. Die Beschwerdegegnerin führe einzig aus, sie begehe die Verletzung derzeit nicht, was nicht bindend sei. Es liege somit weder eine klare noch eine unmissverständliche Bestätigung vor, selbst wenn der Rechtsvertreter in der Begleit-E-Mail die Unterlassung bestätigt habe. Die Behauptung, die Benützung sei im November 2014 eingestellt worden, sei nicht nachgewiesen worden. Der Aktenschluss sei vor über fünf Jahren eingetreten. Selbst wenn man eine genügende Unterlassung anerkennen würde, würden die weiteren Ansprüche nach Art. 55 MSchG insbesondere auf Auskunft, Einziehung und Schadenersatz bestehen bleiben.