Citation: 5A_1043/2021 E. 4.3

4.3. Das Obergericht würdigte seine Feststellungen wie folgt: Der Dienstbarkeitsvertrag nenne ausdrücklich als Vertragszweck, es würden unter Beachtung des Quartierplanrechts nach § 123 ff. PBG Dienstbarkeiten vereinbart inklusive Eintrag einer Baubeschränkung zur Berücksichtigung der Ziele der im Gange befindlichen neuen Ortsplanung U.________. Als Ziel für die Eintragung der Baubeschränkung werde demnach lediglich die Harmonisierung mit der laufenden neuen Ortsplanung U.________ genannt. Der rechtliche Rahmen, weshalb dies angezeigt gewesen sei, sei bereits aufgezeigt worden und sei nicht strittig. Der im Vorspann des Vertragswerkes genannte Zweck habe demnach darin bestanden, die Bebaubarkeit der Grundstücke zu erreichen. Die Servitutserrichtungen inklusive Baubeschränkungen, wie auch die weiteren vertraglichen Massnahmen, seien unter Beachtung des Quartierplanrechts erfolgt. Ein Quartierplan ermögliche im erfassten Gebiet eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung und enthalte die dafür nötigen Anordnungen (§ 123 Abs. 1 PBG). Auch aus dieser Verweisung auf das Quartierplanrecht werde mit anderen Worten ersichtlich, worum es gehe: nämlich eine der planungs- und baurechtlichen Ordnung entsprechende Nutzung zu erreichen, im vorliegenden Fall also die angestrebte Bebaubarkeit der Grundstücke. Dieser aus dem Dienstbarkeitsvertrag hervorgehende Zweck sei unbestritten, und ebenso unbestritten sei, dass die Gemeinde U.________ der Löschung der sie betreffenden Personaldienstbarkeit zugestimmt habe. Richtig sei zwar, dass die gleichzeitig mit der Personaldienstbarkeit unter den Grundeigentümern respektive unter den Grundstücken errichtete Grunddienstbarkeit zur Erreichung dieses Zweckes nicht erforderlich gewesen sei, wie die Beschwerdeführer vor Bezirksgericht wie auch in der Berufung vorgebracht hätten. Allerdings sei es nicht zielführend, deswegen über den Zweck der Grunddienstbarkeit zu spekulieren, wie das beide Parteien getan hätten: Denn solche allfälligen weiteren Zwecke hätten sich jedenfalls nicht im Dienstbarkeitsvertrag manifestiert. Für am Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte sei damit bloss ersichtlich, dass die Parteien eine Grunddienstbarkeit vereinbart hätten. Ein allenfalls über den im Vertrag genannten Zweck hinausgehender Grund hierfür sei indes für diese Dritte nicht ersichtlich. Mit anderen Worten sei für am Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte - und das treffe vorliegend auf die Parteien dieses Verfahrens zu - nur der im Vertrag genannte Zweck für die Errichtung der Dienstbarkeiten und damit auch der Grunddienstbarkeit ersichtlich. Unter den Parteien massgeblicher Inhalt des Dienstbarkeitsvertrags sei damit bezüglich des ursprünglichen Zwecks der Dienstbarkeit die Erreichung der Bebaubarkeit der Grundstücke. Mit dem Erlass der revidierten Bau- und Zonenordnung der Gemeinde U.________ im Jahr 1985 sei dieser Zweck dahingefallen, denn ab diesem Zeitpunkt sei es nicht mehr nötig gewesen, durch die Baurechtsbeschränkungen auf im Sinn von § 234 (a) PBG noch fehlende oder in Änderung begriffene planungsrechtliche Festlegungen Rücksicht zu nehmen. Im Ergebnis habe das Bezirksgericht daher zu Recht in Gutheissung der Klage festgestellt, dass die streitgegenständliche Dienstbarkeit für die Grundstücke der Beklagten alles Interesse verloren habe.