Citation: 1C_460/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass die Nutzungs- und Zonenänderung im Vordergrund des verwaltungsrechtlichen Vertrags steht. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die durch den Vertrag begründeten Pflichten zur Aufhebung des Landwirtschaftsbetriebs und Abbruch der Scheune sowie des Chalets seien auf die Vorbereitung der geplanten Nutzungsänderungen angelegt, mit welcher die landwirtschaftliche Inanspruchnahme des Gebiets U.________ zugunsten einer Bau- und Grünzone aufgegeben werden sollte. In Ziffer 7 erhebe die Gemeinde vom Beklagten eine Geldleistung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (Revitalisierung der Sure, öffentliche Infrastruktur eines Spielplatzes, Fuss- und Radwegs, Grünraum entlang der Sure). Es liege demnach eine Abgabe vor, die als Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Zonenplanänderung stehe. Nach der verbindlichen Darstellung der Vorinstanz wurde der Vertrag unter dem Vorbehalt der Zonenplanänderung abgeschlossen. Diese Bedingung ist eingetreten. Die vereinbarte Entschädigung von Fr. 10.-- pro Quadratmeter eingezontes Bauland entspricht damit gerade dem Sinn und Zweck von Art. 5 Abs. 1 RPG; sie soll den planbedingten Mehrwert der eingezonten Grundstücke des Beschwerdegegners ausgleichen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Beschwerdegegners ist für die Qualifikation der Abgabe als Mehrwertausgleich nicht relevant, welchen Verwendungszweck die Parteien für die Erträge vereinbart hatten, zumal zum Vertragszeitpunkt in der eidgenössischen Raumplanungsgesetzgebung diesbezüglich keine konkreten Vorgaben gemacht wurden (vgl. E. 5.2.1 hiervor) und die vereinbarte Kostenbeteiligung den Massnahmen im Sinne von Art. 3 RPG entspricht. Auch nicht Gegenstand der vorliegenden Auslegung ist überdies, ob die Abgabe auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht; dies beschlägt die Frage, ob der klageweise geltend gemachte Anspruch der Gemeinde durchgesetzt werden kann. Darauf ist nachfolgend (E. 6) einzugehen.