Citation: 4C.121/2000 29.08.2000 E. 4

4.-Weil das angefochtene Urteil somit aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. oben E. 1), erübrigt sich die Prüfung der weiteren von der Beklagten vorgebrachten Rügen. Aus prozessökonomischen Gründen sei jedoch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Feststellung, wonach die behauptete Nichtigkeit des Patentes für die Beklagte keine wirtschaftlichen Folgen gezeitigt hat, um eine vom kantonalen Sachgericht abschliessend beurteilte Tatfrage handelt (Art. 63 Abs. 2 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).