Citation: 8C_46/2013 E. 4.3.6

4.3.6. Da das Mitarbeiterreglement 2003 keine ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich der Nebenbeschäftigungen enthält, hat das kantonale Gericht eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen und dabei namentlich die bisherige Regelung gemäss Angestelltenreglement vom 1. Oktober 1991 herangezogen, welche für den Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages mit der X.________ AG unbestrittenermassen Gültigkeit hatte. Dieses enthielt nicht nur Bestimmungen über die Ausübung eines öffentlichen Amtes, sondern regelte in Ziff. 12.2 ausdrücklich auch die Nebenbeschäftigung. Danach waren auf Gelderwerb gerichtete Nebenbeschäftigungen grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen konnten bewilligt werden, wenn keine Beeinträchtigung der Leistungen des Angestellten in der Firma zu befürchten waren (Abs. 1). Gesuche um Bewilligung einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit waren über den Vorgesetzten dem Personalchef schriftlich einzureichen (Abs. 2). Diese Bestimmungen wurden den Arbeitnehmenden von der Geschäftsleitung im April 2000 ausdrücklich in Erinnerung gerufen mit der Aufforderung, sich im Sinne der Gleichberechtigung aller Mitarbeitenden daran zu halten. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die Melde- und Bewilligungspflicht für geldwerte Zusatzbeschäftigungen nach Inkrafttreten des Mitarbeiterreglements 2003 für unter dem alten Angestelltenreglement eingestellte Mitarbeitende nicht mehr gelten sollte. Es ist somit nicht ersichtlich, dass das kantonale Gericht Recht verletzt haben sollte, wenn es davon ausging, gestützt auf die Schlussbestimmungen des Mitarbeiterreglements 2003 hätten sich die Betroffenen mit einem Gesuch an die Geschäftsleitung zu wenden. Da sich aufgrund der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip der Sinn der Reglementbestimmungen ermitteln lässt, bleibt kein Raum für die geforderte Anwendung der Formel "in dubio contra stipulatorem", welche gegenüber diesem Auslegungselement subsidiären Charakter hat (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.3 S. 69).