Citation: C 116/02 26.09.2002 E. 3

3.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin zwar den Infotag des RAV vom 20. April 2001 besucht, die Gesprächstermine mit dem Berufsberater am 27. April, 22. Mai und 8. Juni 2001 aber ohne entschuldbaren Grund nicht wahrgenommen hat. Ein erstes Beratungsgespräch konnte erst am 2. Juli 2001 durchgeführt werden. Weiter ist den Akten zu entnehmen, das die Versicherte in den vorliegend relevanten Monaten April, Mai und Juni 2001 anfänglich keine Arbeitsbemühungen nachwies, weshalb sie dreimal für je acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde (Verfügungen vom 12. und 16. Juli 2001). Erst nachträglich und nachdem ihr die Überweisung der Unterlagen an die Arbeitslosenkasse zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit angekündigt worden war, reichte sie eine Dokumentation ihrer Bemühungen ein, wobei teilweise unsicher blieb, inwiefern die Bewerbungen tatsächlich zum angegebenen Zeitpunkt erfolgten oder aber nachträglich konstruiert worden sind. 3.2 Das beschwerdeführende Amt macht geltend, die gegen die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdegegnerin) erlassenen Einstellungsverfügungen wegen ungenügender Arbeitsbemühungen seien in Rechtskraft erwachsen. Es fehle an Revisions- oder Wiedererwägungsgründen, weil die Versicherte es in eigener Verantwortung unterlassen habe, ihre Arbeitsbemühungen rechtzeitig nachzuweisen. Jedenfalls handle es sich nicht nur um ungenügende Bewerbungen, sondern es fehle während der ganzen Zeitspanne vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 an Arbeitsbemühungen bzw. es lägen nur "pro-forma"- Bewerbungen vor. Die Beschwerdegegnerin führt aus, sie habe sich im fraglichen Zeitraum verschiedentlich um Arbeit bemüht und sich im Selbststudium Computerkenntnisse angeeignet, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit habe sie Fehler gemacht und vielleicht auch nicht zulassen können, dass sie Hilfe brauche. Sie sei ihr ganzes Leben sehr selbstständig gewesen und habe auch jetzt das Ziel, ihre Unabhängigkeit so schnell als möglich wiederzuerlangen. Das kantonale Gericht bejahte die Vermittlungsfähigkeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 mit der Begründung, die Versicherte habe in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2001 sowie in der Beschwerdeergänzung vom 17. Oktober 2001 ihre Arbeitsbemühungen dargelegt, weshalb es an qualifizierten Umständen fehle, welche die Annahme der Vermittlungsunfähigkeit rechtfertigen würden. 3.3 Der Auffassung der Vorinstanz ist beizupflichten. Das KIGA übersieht, dass im vorliegenden Verfahren die Einstellungen in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen und die Rechtskraft der entsprechenden Verfügungen nicht streitig sind, sondern es einzig um die Frage geht, ob die Beschwerdegegnerin zwischen 1. April und 5. Juli 2001 vermittlungsfähig war. Was die vom KIGA kritisierte Vermittlungsbereitschaft anbelangt, ist diesem insofern Recht zu geben, als nach der Rechtsprechung fortdauernd ungenügende Arbeitsbemühungen ein wesentlicher Hinweis darauf sein können, dass die versicherte Person während einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht gewillt gewesen ist, ihre Arbeitskraft anzubieten und daher kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (BGE 112 V 218 Erw. 1b; ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98, Nr. 8 S. 31 Erw. 3 mit Hinweisen). Auch trifft es zu, dass nicht erst dann auf Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden kann, wenn bereits eine oder mehrere Einstellungsverfügungen ergangen sind. Vorausgesetzt wird jedoch, dass besondere, qualifizierende Umstände vorliegen. Eine unzureichende Stellensuche allein ist daher in der Regel nur Ausdruck ungenügender Erfüllung der Schadenminderungspflicht und nicht die Folge davon, dass die versicherte Person in der fraglichen Zeit eine neue Anstellung gar nicht finden wollte (BGE 114 V 347 Erw. 2b; ARV 1990 Nr. 20 S. 133 Erw. 2a, 1986 Nr. 5 S. 22 Erw. II/1a). Sind immerhin gewisse Anstrengungen der versicherten Person festzustellen, fehlt es demzufolge grundsätzlich an qualifizierenden Umständen, ausser wenn trotz des äusseren Scheins nachweislich keine Absicht zur Wiederaufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit bestanden hat (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, S. 87 Rz 219 mit Hinweisen). In Würdigung aller Umstände, insbesondere der unbestritten gebliebenen (mündlichen) Arbeitsbemühungen, der Weiterbildung im Computerbereich, aber auch des bisherigen beruflichen Werdegangs lässt sich nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 eine neue Anstellung gar nicht wollte. Zwar erbrachte sie mit Ausnahme ausgeschnittener Stelleninserate keinerlei Nachweis für ihre Bewerbungen, weshalb die behaupteten Bemühungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden können. Auch verstiess ihr Verhalten gegen die jedem Versicherten obliegende Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c, 117 V 278 Erw. 2b, 400, je mit Hinweisen; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 57, 551 und 572; Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Zürich 1995, S. 61). Weil dieses aber mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bereits abgegolten ist und ihr keine fehlende Absicht zur Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nachgewiesen werden kann, ist, selbst wenn die Arbeitsbemühungen als ungenügend zu qualifizieren sind, mit der Vorinstanz die Vermittlungsfähigkeit in der Zeit vom 1. April bis zum 5. Juli 2001 zu bejahen.