Citation: 1P.350/2000 18.07.2000 E. 4

4.- Es fragt sich, ob der Fall des Beschwerdeführers schon wegen der drohenden unbedingten Freiheitsstrafe ein besonders schwerer ist, bei dem der verfassungsrechtliche Minimalanspruch eine unentgeltliche Verbeiständung in jedem Falle vorschreibt. Der Staatsanwalt beantragt eine unbedingte Gefängnisstrafe von sieben bis acht Monaten. Das Obergericht hält den Vollzug einer Freiheitsstrafe für angemessen. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe einstweilen lediglich aufgeschoben wäre, wenn eine Massnahme nach Art. 44 StGB angeordnet würde. Die bundesgerichtliche Praxis ist davon ausgegangen, dass einem Angeschuldigten, wenn keine besonderen Schwierigkeiten vorliegen, erst dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden muss, wenn die Dauer der beantragten Freiheitsstrafe einen bedingten Vollzug ausschliesst, also mehr als 18 Monate beträgt (vgl. BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105 und vorne E. 2b). Der EGMR hat zwar in einem die Schweiz betreffenden Fall erwogen, dass allein schon eine aufgrund des Strafrahmens rechtlich ("en droit") mögliche Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis die unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Angeschuldigten notwendig erscheinen lasse. Dies gelte selbst dann, wenn im konkreten Fall nichts darauf hinweise, dass eine unbedingt vollziehbare Gefängnisstrafe von über 18 Monaten verhängt werden könnte (Urteil des EGMR vom 24. Mai 1991 i.S. Quaranta c. Schweiz, Série A, vol. 205, Ziff. 33). Dieser "abstrakten" Betrachtungsweise ist das Bundesgericht nicht gefolgt. Es hat entschieden, dass in Fällen, bei denen mit einer Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis Monaten zu rechnen sei, am Erfordernis der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur festgehalten werden müsse (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 45 f. mit Hinweisen). Später hat es jedoch erwogen, wenn von vornherein konkret ein tatsächlicher Freiheitsentzug drohe, müsse die Grenze jedenfalls wesentlich tiefer als die genannten 18 Monate liegen. Hier genüge schon, dass mehr als "einige" Wochen oder Monate Haft zu erwarten seien (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 52). In jenem Fall war immerhin eine Ausschaffungshaft zu beurteilen, die schon von Gesetzes wegen nicht bedingt verhängt werden kann. Da im vorliegenden Fall, wie im Folgenden auszuführen ist, solche Schwierigkeiten vorliegen, braucht nicht entschieden zu werden, ob die konkret drohende unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten Gefängnis auch unabhängig von solchen Schwierigkeiten eine unentgeltliche Verbeiständung nötig machen würde.