Citation: 1P.235/2001 06.07.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend. Zunächst wirft er dem Verwaltungsgericht vor, auf die beantragte Expertise und Zeugenbefragung zur Abklärung der Bewirtschaftungsverhältnisse verzichtet zu haben. Statt dessen habe es sich in seiner Beurteilung einseitig auf die Aussagen gestützt, welche Bruno Schildknecht, Präsident der Meliorationsgenossenschaft, und Niklaus Loser, technischer Leiter der Melioration, anlässlich des Augenscheins vom 24. Januar 2001 abgegeben hätten. Dies sei umso bedenklicher, als sich die Meliorationskommission bereits mehrmals mit der Landzuteilung befasst und im Verlauf des Verfahrens ihren Standpunkt geändert habe. Der Umfang des rechtlichen Gehörs bestimmt sich in erster Linie nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen unmittelbar die bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der Gehörsanspruch, so wie er sich unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt, verletzt ist (BGE 124 I 241 E. 2); die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür: BGE 125 I 166 E. 2a; 125 II 10 E. 3a, 129 E. 5b, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer erachtet neben den erwähnten Verfassungsbestimmungen auch Art. 12 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 (VRP/SG) - wonach die Ermittlung des Sachverhalts und die Erhebung der Beweise von Amtes wegen zu erfolgen haben - als verletzt. Er leitet aus dieser kantonalen Vorschrift indessen keine Rechte ab, die über den bundesrechtlichen Minimalgehalt hinausgehen würden. Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch umfasst namentlich das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und wesentliche Beweise beizubringen (BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2; 124 V 180 E. 1a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Er schliesst aber nicht aus, dass das Gericht aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung auf die Erhebung eines beantragten Beweismittels verzichtet, wenn dieses eine nicht erhebliche Tatsache betrifft oder offensichtlich untauglich ist, oder wenn sich das Gericht aufgrund bereits abgenommener Beweise ohne Willkür seine Überzeugung bilden kann (BGE 124 I 208 E. 4a mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht konnte sich aufgrund des Augenscheins sowie der Ausführungen der Parteien und der Vertreter der Meliorationsgenossenschaft und des Landwirtschaftsamts ein Bild von den sich für den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 2 ergebenden Bewirtschaftungsverhältnissen machen. Die massgebenden Fragen von Lage, Form und Erreichbarkeit (Fahrzeuge, Vieh, Jaucheleitungen) des Geländes konnte es auch ohne eine Expertise beurteilen, zumal es die verschiedenen Grenzvarianten vorher ausstecken liess. Dabei durfte es die von Bruno Schildknecht und Niklaus Loser geäusserten Auffassungen, wonach die im Entscheid der Meliorationskommission vom 18. Juli 1998 aufgezeigte Möglichkeit einer Grenzziehung den Interessen der beiden Landwirte unter dem Gesichtspunkt einer zweckmässigen Bewirtschaftung am besten Rechnung trage, ebenso berücksichtigen wie die Meinungen der übrigen am Augenschein Anwesenden. Wie aus S. 11 ff. des angefochtenen Entscheids hervorgeht, hat das Verwaltungsgericht nicht bloss die Ansichten der erwähnten Personen wiedergegeben und kritiklos darauf abgestellt, sondern diese selbst gewürdigt. b) Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe sich nicht ernsthaft und vertieft mit seinen Vorbringen auseinander gesetzt. Die Behörde ist aufgrund des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs verpflichtet, die Vorbringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2, je mit Hinweisen). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem vorgebrachten rechtlichen Argument eingehend befassen müsste. Sie darf sich in ihrer Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. dazu ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen; BGE 123 I 31 E. 2c). Wesentlich ist, dass die Begründung so abgefasst ist, dass der Betroffene die Auswirkungen des Entscheids erkennen und diesen sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 E. 2c; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; je mit Hinweisen). Je grösser der Spielraum der Behörde ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b). Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid dargelegt, welche Feststellungen es am Augenschein vom 24. Januar 2001 gemacht hat, und aufgrund welcher Überzeugungen es zu seinem Schluss gelangt ist. Zu den ins Feld geführten Argumenten hat es im Wesentlichen Stellung genommen. Aussagekräftig ist insofern bereits das Protokoll des Augenscheins, aus welchem entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers jedenfalls die entscheidrelevanten Diskussionspunkte hervorgehen (zu den Anforderungen an ein solches Protokoll: BGE 126 I 213 E. 2; 124 V 389 E. 3 mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid hat sich das Verwaltungsgericht mit den gegebenen topografischen Verhältnissen befasst und ist dabei auf den Grenzverlauf, wie er von der Meliorationskommission am 18. Juli 1998 angeordnet worden ist, zurückgekommen. Grundsätzlich lässt sich nicht beanstanden, dass es dabei einzelnen, am Augenschein abgegebenen Voten gefolgt ist; dass das Verwaltungsgericht voreingenommen gewesen wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht, und es liegen auch keine entsprechenden Anhaltspunkte vor. Massgebend ist unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs, dass das Verwaltungsgericht in der Begründung seines Entscheids auf die jeweiligen Probleme bei der Bewirtschaftung Bezug genommen und die Interessen beider Parteien gegeneinander abgewogen hat. Aus seinen Erwägungen gehen die Gesichtspunkte und Überlegungen für die Grenzabdrehung hervor. Die verfassungsmässigen Begründungsanforderungen sind damit erfüllt.