Citation: 7B_542/2023 E. 2.4.3

2.4.3. Die Äusserungen sind jedoch in den relevanten Kontext - die Forderungsstreitigkeit zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der C.________ AG, dem geltend gemachten Durchgriff auf den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau sowie das Arrestverfahren - zu stellen. Der angerufene Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG beinhaltet mit der Vorinstanz per se ein vorwerfbares bzw. unlauteres Verhalten. Die streitigen Ausführungen, die einzig im Hinblick auf den verlangten Arrest getätigt wurden, können somit ohne Weiteres als sachbezogen bezeichnet werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese über das hinausgegangen wären, was für die Glaubhaftmachung des Arrestgrundes sowie der weiteren Arrestvoraussetzungen bzw. den Voraussetzungen vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO nötig war. Die Gesuche sind sachlich gehalten, mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert und verzichten auf jegliche Art von Polemik. Sie zeigen einzig auf, warum die Beschwerdegegnerin 2 gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen davon ausging, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Vermögenswerte der C.________ AG beiseiteschafften, um die Erfüllung der, teils gerichtlich zugesprochenen, (Schadenersatz-) Forderungen der Beschwerdegegnerin 2 zu vereiteln. Es sind weiter keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Eingaben wider besseres Wissen getätigt worden oder dass Vermutungen in unzulässiger Weise als Tatsachen ausgewiesen worden wären. Die Eingaben vermögen sich wie bereits angedeutet auf eine Reihe von Unterlagen (Buchhaltungsunterlagen, Generalversammlungs- und Verwaltungsrats-Protokolle, Handelsregisterauszüge etc.) zu stützen, die als Beilagen Eingang ins Verfahren fanden und eine Überprüfung der aufgestellten Behauptungen ermöglichten. Beim Studium der Gesuche zeigt sich denn auch, dass diese differenziert begründet wurden. So wird klar ausgewiesen, welche Vorhalte auf erhältlich gemachte Urkunden gründen und wo lediglich Annahmen getroffen wurden. Auch wenn die an die Adresse des Beschwerdeführers erhobenen Vorwürfe ehrverletzend sein sollten, bewegen sie sich demgemäss im Rahmen dessen, was einer Arrestgläubigerin zur Begründung der Arrestvoraussetzungen im Summarverfahren erlaubt sein muss. Alles andere würde bedeuten, eine zielführende Interessenwahrung der gesuchstellenden Partei im Arrestverfahren zu untergraben. Angesichts dessen wäre ein Freispruch der Beschwerdegegnerin 2 vom Vorwurf der Verleumdung bzw. üblen Nachrede deutlich wahrscheinlicher als eine Verurteilung. Die Verfahrenseinstellung erweist sich als rechtens (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO).