Citation: I 478/04 05.12.2006 E. 1

Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, sein Anspruch auf Unvoreingenommenheit, welcher zu den Verfahrensgarantien gehört und in Art. 29 Abs. 1 BV statuiert ist, sei angesichts der Äusserungen und schriftlich festgehaltenen Eindrücke der Abklärungsperson der IV-Stelle verletzt worden. Dieser formelle Einwand ist vorab zu prüfen. 1.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, allein die Tatsache, dass der Abklärer zur IV-Stelle in einem Angestelltenverhältnis steht, sei kein Grund, ihn als befangen zu erklären. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers seien die Äusserungen des Abklärers, "er sei durch das Gericht zu den Abklärungen verdonnert worden" und "von dieser Abklärung sei ohnehin nichts zu erwarten", sowie seine Eingangsbemerkung, wonach "die Aufnahme des Betätigungsvergleichs den Eindruck eines gut inszenierten Theaterstücks mit dem Anwalt als Regisseur mache", nicht Beweis für die Befangenheit der Abklärungsperson. Verpönt sei nur, solche subjektive Eindrücke als objektive Tatsachen darzustellen, was zu Recht nicht gerügt werde. Ebenfalls nicht als Befangenheit könne die Tatsache gelten, dass die Abklärungsperson mit einem gewissen Vorverständnis das Gespräch begonnen habe, denn Aktenkenntnis bedeute nicht Voreingenommenheit oder gar Befangenheit. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit müsse objektiv begründet erscheinen. Aus objektiver Sicht deute allerdings nichts darauf hin, dass der Abklärer befangen gewesen wäre oder dass eine allfällige Voreingenommenheit sich auf das Ergebnis ausgewirkt hätte. 1.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Argumentation der Vorinstanz sei lückenhaft, berücksichtige nicht die gesamten Umstände der Abklärung, sei widersprüchlich und vermische logisch unhaltbar die subjektive Voreingenommenheit mit den objektiven Tatsachen. So gehe sie selbst, insbesondere dort, wo sie die Eingangsbemerkung des Abklärers bestätige, von einer subjektiven Voreingenommenheit aus. Sie übergehe allerdings den Umstand, indem sie eine objektive Voreingenommenheit ausschliesse, da es sich bei der Befangenheit um einen inneren Zustand handle, wobei entscheidend sei, ob die vorgebrachten Umstände den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit erwecken. Schon die Sachbearbeiterin der IV-Stelle habe ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, dem Versicherten fehle sowieso nichts. Die Abklärungsperson habe das Verhandlungsgespräch mit den Erläuterungen eröffnet, aufgrund der Akten bestünden kaum Grundlagen für die Begründung einer rentenrelevanten Invalidität, von der Abklärung erwarte er keine relevanten Tatsachen, er müsse sie aber durchführen, weil das Verwaltungsgericht ihn "verdonnert habe". Der Beschwerdeführer schliesst daraus, gerade diese Umstände würden deutlich zeigen, dass sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Abklärer den Eindruck erweckt haben, sich bereits zum vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben. Eine Abklärung aufgrund dieser geäusserten Meinung, welche eine Darstellung objektiver Umstände sei, habe zu gar keinem anderen Ergebnis führen können. Im vorangegangenen Verfahren habe das kantonale Gericht mit Entscheid vom 15. Februar 2002 für die Beschwerdegegnerin und deren Sachbearbeiter verbindlich die Angelegenheit zurückgewiesen, damit die IV-Stelle einen Betätigungsvergleich durchführe. Wäre zum vornherein festgestanden, dass dem Beschwerdeführer sowieso nichts fehle, so hätte gar kein Betätigungsvergleich durchgeführt werden müssen oder können. Ebenfalls nicht angemessen sei das Verhalten des Abklärers insofern gewesen, als er im Zusammenhang mit seiner Bemerkung bezüglich eines gut inszenierten Theaterstückes den Beschwerdeführer nicht nur gezielt befragt, sondern provoziert und nicht ernst genommen habe, weshalb der schreibende Anwalt die Situation immer wieder zu beruhigen und zu versachlichen versucht habe. Bei dieser subjektiv überschiessenden Wertung der Abklärungsperson handle es sich auch nach der Lehre nicht um eine abklärungsimmanente, sondern um eine abklärungsfremde Subjektivität, welche im Sinne eines objektiven Umstandes den Anschein der Befangenheit bzw. den objektiv begründeten Verdacht einer Befangenheit zu erwecken vermochte. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz gehe in ihrer rudimentären und sachfremden Begründung fälschlicherweise davon aus, der Abklärer habe in einem ersten Schritt die Äusserungen des Versicherten festgehalten und diese Angaben dann aufgrund der medizinischen und geschäftsspezifischen Akten sowie seiner persönlichen Erfahrung überprüft und angepasst. Wenn es auf die medizinischen und geschäftsspezifischen Akten ankäme, so wäre allerdings kein Betätigungsvergleich vorzunehmen gewesen, sondern ein ordentlicher Einkommensvergleich. Gerade dies habe die Vorinstanz im Entscheid vom 15. Februar 2002 aber nicht für möglich gehalten und gerade darüber sei der Abklärer verärgert gewesen, weil er von einem Betätigungsvergleich nichts erwartet habe. Die hier gegebenen Umstände seien mit einem Präjudiz vergleichbar, bei welchem der Anschein der Befangenheit bejaht wurde, weil ein Gutachter dem Beschwerdeführer Unzuverlässigkeit und mangelnde Glaubwürdigkeit angelastet hatte (BGE 120 V 365 Erw. 3b). Die Verärgerung des Experten über die Verspätung des Betroffenen habe in jenem Fall zu einer starken Antipathie gegenüber einer Partei geführt, wobei diese Einstellung im Gutachten zum Ausdruck gekommen sei (AJP 1999 S. 570 N 27). Im vorliegenden Fall würden sowohl die Aussagen der Sachbearbeiterin (dem Versicherten fehle sowieso nichts) als auch diejenigen des Abklärers (welcher den Ablauf der Abklärung als gut inszeniertes Theater mit dem Anwalt als Regisseur bezeichnet und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben habe, der Fall sei nicht mehr zu rekonstruieren, und trotzdem sei er vom Gericht dazu "verdonnert" worden, die Abklärung durchzuführen) aufzeigen, dass der Beschwerdeführer fälschlicherweise als unglaubwürdig betrachtet wurde und der Abklärer ihm gegenüber eine Antipathie/Verärgerung gehegt und zum Ausdruck gebracht habe. Noch gravierender als im erwähnten Fall sei hier, dass die Verunglimpfung der Sachbearbeiterin mit der medizinischen Aktenlage nicht übereinstimme und dass der Abklärer nicht nur eine Antipathie gegenüber dem Beschwerdeführer gehegt und zum Ausdruck gebracht, sondern auch den Eindruck erweckt habe, sich bereits zum Vornherein eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet zu haben.