Citation: BGE 129 III 626 E. 5.2.1

Das Lugano-Übereinkommen schliesst sich als Parallelübereinkommen sehr eng an das für die Mitglieder der Europäischen Union erlassene Brüsseler Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968; EuGVÜ) sowie an die dieses Abkommen für die Vertragsstaaten der EU (mit Ausnahme von Dänemark) ersetzende Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 an (EuGVO; in Kraft seit 1. März 2002). Damit besteht Bedarf nach einer harmonisierten Auslegung der aufeinander abgestimmten Normen. Folgerichtig verpflichtet Art. 1 des Protokolls Nr. 2 zum Lugano-Übereinkommen die Gerichte der Vertragsstaaten, bei der Anwendung und Auslegung der Staatsvertragsbestimmungen den Grundsätzen gebührend Rechnung zu tragen, die in massgebenden Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten entwickelt worden sind. Dies gilt in besonderem Masse auch für die Rechtsprechung des EuGH (BGE 125 III 451 E. 3b S. 456). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind gerichtliche Entscheidungen, durch welche einstweilige oder auf eine Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, dann nicht nach den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn sie ohne Ladung des Schuldners ergangen sind oder ohne Zustellung an ihn vollstreckt werden sollen (grundlegend das Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler gegen Couchet, Slg. 1980, S. 1553 ff.). Einstweilige Verfügungen, die lediglich auf Antrag einer Partei ergangen sind, ohne dass der Gegenseite rechtliches Gehör gewährt wurde (so genannte ex parte Verfügungen oder Superprovisorien im Gegensatz zu den inter partes Verfügungen), sind nach dieser Rechtsprechung nicht gemäss Brüsseler Übereinkommen anerkennungspflichtig und müssen daher im Ausland nicht zur Vollstreckung zugelassen werden. Der Grund für diese Beschränkung liegt nach Auffassung des Gerichtshofs darin, dass nach Sinn und Zweck sowie der Systematik des Übereinkommens in allen Verfahren, die zu anerkennungs- und vollstreckungsfähigen BGE 129 III 626 S. 632 gerichtlichen Entscheidungen führen, der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist (E. 12 f. der Entscheidung; vgl. auch Art. 27 Ziff. 2 LugÜ). Unter dieser Rechtsauffassung lässt sich der solchen Massnahmen eigene und typische Überraschungseffekt nur verwirklichen, wenn ihr Erlass im Vollstreckungsstaat selbst beantragt wird (WALTER, a.a.O., S. 499; KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 23 zu Art. 32 EuGVO). Die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage wird in der Literatur kontrovers diskutiert (zustimmend oder unkritisch referierend etwa: KROPHOLLER, a.a.O., N. 22 zu Art. 31 EuGVO; PETER F. SCHLOSSER, EuGVÜ, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen mit Luganer Übereinkommen und den Haager Übereinkommen über Zustellung und Beweisaufnahme, München 1996, N. 6 zu Art. 25 EuGVÜ; MEIER, a.a.O., S. 177 f.; BERNET, a.a.O., S. 64; RAINER HAUSMANN, Zur Anerkennung und Vollstreckung von Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen des EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, IPRax 1981 S. 79 ff.; STRAUB, a.a.O., S. 542 f.; BLOCH/HESS, a.a.O., S. 173 ff.; DIETMAR CZERNICH/STEFAN TIEFENTHALER, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Wien 1997, N. 6 zu Art. 24 und N. 9 zu Art. 25 EuGVÜ/LugÜ; GEROLD ZEILER, in: Bajons/Mayr/Zeiler [Hrsg.], Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, Wien 1997, S. 241; eher kritischer dagegen derselbe, Europäische Sicherungsverfahren: Die Regelungen der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen über einstweilige Massnahmen, Österreichische Juristische Blätter [Jbl] 118/1996 S. 635 ff. mit weiteren Hinweisen; kritisch etwa: REINHOLD GEIMER, Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Deutschland, München 1995, S. 170 f.; REINHOLD GEIMER/ROLF A. SCHÜTZE, Europäisches Zivilverfahrensrecht, München 1997, N. 35 zu Art. 25 EuGVÜ/LugÜ mit Hinweisen; ANDREAS SCHMUTZ, Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes im Lugano-Übereinkommen aus schweizerischer Sicht, Diss. Bern 1993, S. 125 ff.; differenziert etwa: DONZALLAZ, a.a.O., Bd. II, Rz. 2152 ff., S. 172 ff.; HÉLÈNE GAUDEMET-TALLON, Les Conventions de Bruxelles et de Lugano, 2. Aufl., Paris 1996, S. 231 f.). Ungeachtet der daran geübten Kritik ist die Rechtsprechung des EuGH indessen für die Gerichte der Mitgliedstaaten des EuGVÜ bzw. der EuGVO aufgrund der Vorabentscheidungsbefugnis des Gerichtshofs (Art. 68 Abs. 1 EuGVO in Verbindung mit Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]) verbindlich. BGE 129 III 626 S. 633 Zwar besteht keine entsprechende Auslegungsbefugnis des EuGH zum Lugano-Übereinkommen, doch sind - wie oben dargelegt - seine Entscheidungen gemäss Art. 1 des Protokolls Nr. 2 und nach den Grundsätzen der autonomen und einheitlichen Auslegung von Staatsvertragsrecht auch im Anwendungsbereich des Parallelübereinkommens zu beachten. Dies unbesehen der Streitfrage, ob die vor 1988 ergangenen EuGH-Entscheidungen nicht ohnehin verbindliche Wirkung für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens zeitigen (vgl. dazu DONZALLAZ, a.a.O., Bd. I, Bern 1996, Rz. 557 ff., S. 242 ff.; KROPHOLLER, a.a.O., Einleitung, N. 71 ff.). Entsprechend haben die EFTA-Staaten denn auch am 16. September 1988 eine Erklärung abgegeben, "dass sie es für angezeigt halten, dass ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ... zu denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Luganer Übereinkommen übernommen worden sind" (SR 0.275.11, [S. 40]). Die hier interessierenden Art. 24 und 25 stimmen im Lugano- und im Brüsseler Übereinkommen wörtlich überein (heute Art. 31 und 32 EuGVO, mit den einzigen Änderungen, dass an die Stelle des Begriffs des "Übereinkommens" derjenige der "Verordnung" getreten ist und in Art. 32 der Begriff des "Urkundsbeamten" durch denjenigen des "Gerichtsbediensteten" ersetzt wurde). Es besteht daher keine Veranlassung, in der hier zu beurteilenden Frage von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen. Die entspricht denn auch der zu dieser Frage herrschenden schweizerischen Auffassung (vgl. etwa VOLKEN, Das Lugano-Übereinkommen - Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in: Schwander vgt., S. 37 ff., 54 ff; WALTER, a.a.O., S. 499; BERNET, a.a.O., S. 64; SCHMUTZ, a.a.O., S. 5 ff.; BERTI, a.a.O., S. 17/18; zurückhaltender DONZALLAZ, a.a.O., Bd. I).