Citation: 1P.162/2004 15.06.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, wofür sie sich auf Art. 29 Abs. 2 BV beruft. 5.1 Sie macht geltend, die Anklagekammer habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem sie die zum Beweis für den dem Ausstandsbegehren zugrunde liegenden Sachverhalt angerufenen Zeugen nicht einvernommen habe. 5.1.1 Es trifft zu, dass M.________ und L.________, auf deren Schreiben sich das Ausstandsbegehren stützte, in der Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer als Zeugen angerufen worden sind. Die Anklagekammer hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie von der Einvernahme dieser Zeugen abgesehen hat. Sie hat jedoch, wie vorher schon der Staatsanwalt-Stellvertreter in seinem Entscheid vom 23. September 2003, hinsichtlich beider Personen festgehalten, dass diese ihre Beschwerden erst vorbrachten, nachdem sie kurz zuvor - getrennt voneinander - bei der Beschwerdeführerin zu Besuch gewesen waren. Sie hätten ihre Schreiben vom 25. August 2003 beziehungsweise 1. September 2003 zuhanden des amtlichen Verteidigers der Beschwerdeführerin auf deren Ersuchen verfasst. Dies wird seitens der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt, da dies im Schreiben ihres Anwalts vom 5. September 2003, mit welchem er das Ausstandsbegehren ergänzte, so dargestellt worden war. 5.1.2 Der Richter verstösst nicht gegen die Verfassung, wenn er einem Beweisantrag keine Folge gibt, weil er zur Überzeugung gelangt ist, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen). 5.1.3 Im vorliegenden Fall durften die kantonalen Instanzen auf die Einvernahme von L.________ und M.________ verzichten. Denn selbst wenn die Auskunftspersonen die in ihren Schreiben vom 25. August 2003 beziehungsweise 1. September 2003 erhobenen Vorwürfe als Zeugen bestätigt hätten, wäre es verfassungsrechtlich zulässig gewesen, das Ausstandsbegehren abzulehnen. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde somit durch die unterbliebene Einvernahme von L.________ und M.________ als Zeugen nicht verletzt. 5.2 Die Beschwerdeführerin sieht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass die Anklagekammer die mit der Rechtsverweigerungsbeschwerde neu eingereichten Beweismittel, nämlich ein Schreiben von Untersuchungsrichter Dr. Z.________ vom 16. April 2003 sowie zwei Einvernahmeprotokolle von Milan Zlatkovic vom 10. April 2003 und vom 26. September 2003, nicht berücksichtigt hat. Sie beruft sich diesbezüglich auf Art. 16 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes St. Gallen (StP/SG) vom 1. Juli 1999. Danach ist die Anklagekammer Aufsichtsbehörde für das Untersuchungsverfahren. Als solche wacht sie über die Einhaltung dieses Gesetzes durch die Strafverfolgungsbehörden und kann ihnen allgemeine Weisungen erteilen. Ferner beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 257 Abs. 2 StP/SG, wonach die Beschwerdeinstanz eigene Erhebungen durchführen kann. Gestützt auf diese Bestimmungen vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, die Anklagekammer hätte sämtliche, auch die in der Rechtsverweigerungsbeschwerde neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen müssen. Wie es sich damit verhält kann offen gelassen werden. Denn das Schreiben von Dr. Z.________ vom 16. April 2003 sowie die beiden Einvernahmeprotokolle vom 10. April 2003 und vom 26. September 2003 wurden nur zum Beweis dafür eingereicht, dass das Untersuchungsamt Auskunftspersonen nicht nur einmal sondern mehrere Male vorgeladen und einvernommen hat. Dies ist unbestritten. Soweit die Beschwerdeführerin aus den genannten Bestimmungen des Strafprozessgesetzes ableiten will, die Anklagebehörde wäre von Amtes wegen verpflichtet gewesen, die beiden Auskunftspersonen zur Abklärung des geltend gemachten Ausstandsgrundes als Zeugen einzuvernehmen, ist auf das oben Gesagte zu verweisen, wobei das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Rechts nur auf Willkür überprüft. Weil die Anklagekammer in Würdigung aller Umstände das Ausstandsbegehren auch dann hätte ablehnen dürfen, wenn die Urheber der beiden Briefe den zur Untermauerung des Ausstandsbegehrens behaupteten Sachverhalt bestätigt hätten, war der Verzicht auf deren Einvernahme auch unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht der Anklagekammer über die Untersuchungsbehörden nicht willkürlich.