Citation: 5A_875/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine dem IPRG vorgehende staatsvertragliche Regelung beruft (Art. 1 Abs. 2 IPRG), übersieht er, dass der von ihm angerufene französisch-schweizerische Vertrag vom 15. Juni 1869 über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen (AS 1992 200) bereits am 1. Januar 1992 aus Anlass des Inkrafttretens des LugÜ im beiderseitigen Einverständnis vorbehaltlos aufgehoben worden ist (BGE 124 III 134 E. 2b S. 141; 119 II 69 E. 3a, 77 E. 2a). Damit entfielen auch die konkursrechtlichen Bestimmungen von dessen Art. 6-9 (BERTI/MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 166 IPRG). Zwar trifft sodann zu, dass das im vorliegenden Fall vom Tribunal judiciaire de Bordeaux am 21. Juni 2021 eröffnete Sauvegarde-Verfahren zu den Verfahren gehört, die für Frankreich in Anhang A der EuInsVO aufgeführt sind und damit in deren sachlichen Anwendungsbereich fallen (vgl. GEIMER/GARBER, in: Europäisches Zivilverfahrensrecht, Geimer/Schütze [Hrsg.], 4. Aufl. 2020, N. 29 zu Art. 1 EuInsVO). Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, findet die EuInsVO jedoch keine Anwendung auf grenzüberschreitende Insolvenzverfahren mit Bezug zur Schweiz. Unstrittig ist auch das LugÜ nicht einschlägig, da Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren nach Art. 1 Abs. 2 IPRG vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen sind. Zu prüfen ist damit einzig die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung der Bestimmungen des 11. Kapitels des IPRG (vgl. auch BAUER/HARI/WÜTHRICH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 24 zu Art. 317 SchKG).