Citation: 5D_173/2022 E. 7.2

7.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Zahlungsbefehl sei ihm entgegen den obergerichtlichen Erwägungen am 16. August 2021 zugestellt worden. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf den von ihm beigelegten Zahlungsbefehl. Daraus geht jedoch hervor, dass es sich beim 16. August 2021 um das Datum des Rechtsvorschlags und nicht um das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls handelt. Sodann ist der Beschwerdeführer offenbar der Auffassung, es komme für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses auf das Datum der Rechtshängigkeit seiner Klage (nach seinen Angaben am 1. Juli 2022) an. Aus den kantonalen Urteilen geht jedoch implizit hervor, dass für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses nicht das Datum der Rechtshängigkeit als relevant erachtet wird, sondern der Urteilszeitpunkt. Inwieweit dies verfassungswidrig sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sodann fehlt eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts zum fehlenden Rechtsschutzinteresse. Es genügt den Rügeanforderungen nicht, in allgemeiner Weise geltend zu machen, es werde den illegal Betriebenen kein genügendes und griffiges Instrument zur Verfügung gestellt, um gegen Willkür angemessen vorzugehen, oder vorzubringen, die Handlungs- und Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers werde in überspitzt formalistischer und schikanöser Weise beschränkt bzw. es würden unbegründete Hemmnisse in Form von Prozessvoraussetzungen vorgeschoben. Auch der Verweis auf die angeblich erfolgte Tilgung geht an der Sache vorbei.