Citation: H 36/02 10.10.2002 E. 7

Streitig und zu prüfen ist, inwiefern dem Beschwerdeführer und dem Vater der Beschwerdeführerin ein Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG vorzuwerfen ist. 7.1.1 Hinsichtlich der Schadenersatzforderung gegen den Beschwerdeführer betreffend entgangene Beiträge für das Jahr 1994 bejaht die Vorinstanz ein Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG mit der Begründung, nach Lage der Akten und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass die Verletzung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht absichtlich oder grobfahrlässig erfolgt sei, da es im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten grundsätzlich Sache der Schadenersatzpflichtigen sei, den Nachweis für allfällige Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe zu erbringen (BGE 108 V 198 Erw. 1). Hiezu ist festzustellen, dass eine Verletzung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht eine Organhaftung nur zu begründen vermag, wenn ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG anzunehmen ist (Erw. 3b hievor). Ein solches ist im vorliegenden Fall indessen zu bejahen. Der Beschwerdeführer hat sich in der fraglichen Zeit mit der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht befasst und der Ausgleichskasse schon in den Vorjahren Verwaltungsratshonorare gemeldet. Wenn eine entsprechende Meldung für das Jahr 1994 unterblieben ist, so ist dies auf eine als grob zu qualifizierende Verletzung der Sorgfaltspflicht zurückzuführen. Auch hat der Beschwerdeführer nach der Arbeitgeberkontrolle vom 14. Januar 1997, anlässlich welcher ihm die nicht abgerechneten Lohnsummen für 1994 und 1995 bekannt gegeben wurden, nichts unternommen, um die ausstehenden Beiträge sicherzustellen, obschon er davon wusste, dass die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten stand. 7.1.2 Was die entgangenen Beiträge für 1995 betrifft, ist dem Beschwerdeführer vorzuwerfen, dass er nach der offensichtlich irrtümlich erfolgten Beitragsrückerstattung keine Abklärungen hinsichtlich des Rechtsgrundes der Rückzahlung getroffen hat. Darauf, dass er von der Zahlung erst anlässlich der Besprechung der Arbeitgeberkontrolle vom 14. Januar 1997 Kenntnis erhalten habe, kann er sich nicht berufen. Weil die Kontrolle des Zahlungsverkehrs unbestrittenermassen in seinen Aufgabenbereich fiel, hätte ihm die Rückzahlung vom 10. Juni 1996, welche immerhin mehr als einen Viertel der bezahlten Beiträge für 1995 ausmachte, bei hinreichender Aufmerksamkeit auffallen müssen. Dass die Buchhaltung durch eine Mitarbeiterin geführt wurde, ändert nichts daran, dass er seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist, zumal die Buchhalterin den Betrieb Ende Mai 1996 und damit noch vor der Beitragsrückzahlung der Ausgleichskasse verlassen hatte. Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Stelle nicht sofort besetzt werden konnte. Gerade weil dem so war, wäre der Beschwerdeführer als Verantwortlicher für den Bereich "Administration und Finanzen" gehalten gewesen, den Zahlungsverkehr selber zu überwachen oder auf andere geeignete Weise für eine Kontrolle zu sorgen. Hieran hat auch der am 21. Juni 1996 eingetretene Tod von T.________ nichts geändert. Zwar mag es zutreffen, dass sich der Beschwerdeführer damals in einer schwierigen Lage befand. Als nunmehr einziger Verwaltungsrat war es indessen seine Pflicht, die ihm auf Grund des Gesetzes (Art. 717 Abs. 1 OR) und der konkreten betrieblichen Situation obliegende Sorgfaltspflicht noch vermehrt wahrzunehmen, zumal ihm schon damals bekannt war, dass die Geschäftsentwicklung unbefriedigend war. Des Weitern ist zu berücksichtigen, dass die Kaderbezüge anscheinend aus Diskretionsgründen jeweils separat ausgewiesen wurden, was hinsichtlich der ordnungsgemässen Abrechnung und Zahlung der Beiträge zu erhöhter Sorgfalt Anlass geben musste. Die Vorinstanz hat daher auch in diesem Punkt zu Recht ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG angenommen. 7.1.3 Bezüglich der entgangenen Beiträge für 1996 ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts unternommen hat, um die Beiträge sicherzustellen, obschon er - den eigenen Angaben zufolge - mit einer Nachforderung rechnen musste und ihm bereits vor der am 28. Februar 1997 erfolgten Demissionserklärung bekannt war, dass die Gesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten stand. Zudem war er noch bis zum 9. April 1997 als faktisches Organ für die S.________ AG tätig und hätte daher für eine Zahlung der Nachforderung vom 27. März 1997 sorgen können. Wie er selbst ausführt, waren auch nach der am 13. Februar 1997 erfolgten Kürzung der Betriebskredite durch die Banken noch hinreichend Mittel vorhanden, welche Zahlungen erlaubt hätten. Indem der Beschwerdeführer weder für eine ordnungsgemässe Bezahlung noch für eine Sicherstellung der geschuldeten Beiträge sorgte, hat er den Beitragsverlust auch für diesen Zeitraum zumindest grobfahrlässig verursacht.