Citation: 5A_742/2022 E. 1.4.3

1.4.3. Die Beschwerdeführerin wirft die Rechtsfrage auf, ob im Rahmen einer Schuldneranweisung ein ausländisches Urteil inzident für vollstreckbar erklärt und auf ein separates Exequaturverfahren verzichtet werden kann. Sie erachtet diese als von grundsätzlicher Bedeutung, da sie sich in vielen Fällen stelle und sich das Bundesgericht dazu noch nicht geäussert habe. Im Anwendungsbereich des IPRG bzw. des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02) hat das Bundesgericht diese Frage bejaht (Urteil 5A_249/2013 vom 27. August 2013 E. 3.4), wenn auch in einem nicht amtlich publizierten Urteil. Für in den Geltungsbereich des LugÜ fallende Streitigkeiten hat es sie noch nicht beantworten müssen. Die Vorinstanz ging vorliegend von der Anwendbarkeit des LugÜ aus und verneinte die Möglichkeit einer inzidenten Vollstreckbarerklärung. Der Umstand, dass das Bundesgericht die hier gestellte Frage noch nicht zu beantworten hatte, genügt wie bereits ausgeführt nicht, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anzunehmen. Die Beschwerdeführerin erläutert nicht, weshalb der erforderliche Streitwert in einem anderen, ähnlich gelagerten Fall nicht erreicht werden sollte (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Angesichts der Dauer, für welche eine Schuldneranweisung erwirkt werden kann, ist dies auch nicht ersichtlich. Die aufgeworfene Rechtsfrage könnte sich mithin ohne Weiteres in einem anderen Fall stellen, in dem der für die Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert erreicht ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.