Citation: 1P.511/2002 07.01.2003 E. 4

Gemäss den vorliegenden Akten reichte der Beschwerdeführer am 16. November 1999 Strafanzeige gegen den privaten Beschwerdegegner ein. Er warf dem Angeschuldigten vor, dieser habe ihn zwischen Dezember 1989 und Februar 1990, als der Beschwerdeführer 15- bis 16-jährig war und beim privaten Beschwerdegegner eine Ausbildung absolvierte, mehrfach sexuell missbraucht. Die letzten Übergriffe hätten am 7./8. Mai 1994 stattgefunden. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 trat das Verhörrichteramt des Kantons Thurgau auf die Strafanzeige wegen Verjährung nicht ein. Am 29. November 1999 reichte der Beschwerdeführer eine erneute Strafanzeige mit identischer Sachverhaltsdarstellung und neuen rechtlichen Vorbringen ein. Daraufhin wurde mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999 eine umfangreiche Strafuntersuchung durchgeführt, welche das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau mit Einstellungsverfügung vom 18. April 2002 abschloss. Gegen die Einstellungsverfügung rekurrierte der Beschwerdeführer an die Anklagekammer des Kantons Thurgau; diese wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. 4.1 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, das Verhörrichteramt habe in seiner Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 "alle angezeigten Taten gemäss den zur Beurteilung herangezogenen Strafnormen als verjährt erachtet". Dagegen hätte der Beschwerdeführer "innert einer Frist von 10 Tagen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gemäss damaliger Rechtsmittelbelehrung Beschwerde führen können, was jedoch unterlassen" worden sei. Zwar komme "anerkanntermassen" einer blossen Nichtanhandnahmeverfügung "in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nur eine beschränkte materielle Rechtskraft zu", weil sie - "entgegen einem richterlichen Urteil - regelmässig nicht auf einer umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage beruht". Dennoch sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 "grundsätzlich" in Rechtskraft erwachsen, weshalb auf die neu eingereichte Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht habe eingetreten werden dürfen. Daran vermöchten "auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gespräche zwischen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers und dem damaligen Verhörrichter über ein angeblich bewusstes Unterlassen der Beschwerdeführung und Neueinreichung einer gleich lautenden Strafanzeige nichts" zu ändern. Der Rechtsvertreter hätte sich nämlich "zweifelsohne im Klaren darüber" sein müssen, "dass aufgrund informeller Gespräche zwischen einem Opfervertreter und dem Verhörrichter die Bestimmungen der Strafprozessordnung bzw. die Rechtskraftfolgen nicht einfach 'ausser Kraft' gesetzt werden" könnten. Mangels neuer Tatsachen oder Beweismittel könne die erneut eingereichte Strafanzeige vom 29. November 1999 auch nicht als Gesuch um "Wiederaufnahme der vormals verweigerten Strafuntersuchung" entgegen genommen werden. Soweit die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 faktisch "aufgehoben" worden sei, erweise sich "die Einstellungsverfügung des kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 18. April 2002" als "gesetzeswidrig". Ziffer 1 "der Einstellungsverfügung vom 10. April" (recte: 18. April) "2002" sei daher "aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Zweit-Strafanzeige vom 29.November 1999 nicht eingetreten" werde (angefochtener Entscheid, S.11-15, E. 5-6). 4.2 Die kantonalen Instanzen bestreiten nicht, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und der damals zuständige Verhörrichter nach Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 ein telefonisches Gespräch führten, in dessen Verlauf der Verhörrichter den Beschwerdeführer einlud, seine Strafanzeige nochmals einzureichen, damit ohne weiteren formellen Aufwand - nämlich ohne vorheriges Rekursverfahren - eine Strafuntersuchung über die beanzeigten Straftaten eröffnet werden konnte. Ebenso wenig wird bestritten, dass nach Einreichung der Strafanzeige vom 29. November 1999 (nämlich mit Ermittlungsauftrag vom 6. Dezember 1999) umfangreiche Untersuchungshandlungen durchgeführt wurden und dass das Strafuntersuchungsverfahren mit Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 18. April 2002 abgeschlossen wurde. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat das Untersuchungsrichteramt die Auffassung vertreten, entsprechende "informelle Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem damals zuständigen Verhörrichter" vermöchten nichts daran zu ändern, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 in Rechtskraft erwachsen sei. 4.3 Dieser Auffassung kann nach Treu und Glauben nicht gefolgt werden. Zunächst erscheint das Verhalten der kantonalen Behörden in sich widersprüchlich ("venire contra factum proprium"). Offensichtlich sind weder der damals zuständige Verhörrichter noch das kantonale Untersuchungsrichteramt davon ausgegangen, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 in Rechtskraft erwachsen sei, mit der Wirkung, dass auf die (inhaltlich identische) Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht mehr hätte eingetreten werden können. Andernfalls hätten nicht die gleichen Behörden gestützt auf diese Strafanzeige eine Strafuntersuchung angeordnet, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und April 2002 umfangreiche Untersuchungshandlungen durchgeführt, und die Strafuntersuchung schliesslich am 18. April 2002 (mittels förmlicher Einstellungsverfügung) abgeschlossen. Entscheidend erscheint im vorliegenden Fall aber, dass der Beschwerdeführer durch das unbestrittene Verhalten der kantonalen Behörden davon abgehalten wurde, rechtzeitig einen förmlichen Rekurs gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 einzureichen. Schon aus diesem Grund wäre es treuwidrig und überspitzt formalistisch, dem Beschwerdeführer nachträglich eine formelle bzw. materielle Rechtskraft der Nichtanhandnahmeverfügung entgegen zu halten. Der angefochtene Entscheid, der die Einstellung des Strafverfahrens mit der Begründung schützt, die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. November 1999 sei in der Weise in Rechtskraft erwachsen, dass auf die Strafanzeige vom 29. November 1999 nicht eingetreten werden könne, hält nach dem Gesagten vor der Verfassung nicht stand. 4.4 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob zusätzlich auch noch die Rüge des Beschwerdeführers zuträfe, die Begründung des angefochtenen Entscheides verletze das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Begründungspflicht). Da die kantonalen Behörden auch über die Kostenfolgen (nach Massgabe des Prozessausganges) neu zu entscheiden haben werden, braucht sodann nicht geprüft zu werden, ob ausserdem die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 51 StPO/TG bzw. der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung) begründet erschiene.