Citation: 4C.206/2005 28.09.2005 E. 2

2. Umsatzgarantie B.________ verpflichtet sich, einen Umsatz zwischen B.________ und A.________ von Euro 340.000,-- pro Saison (vom 1.07.- 30.06. eines jeden Jahres) zu generieren. Sollte dieser Mindestumsatz nicht bis zum 15. März eines jeden Jahres von B.________ mit A.________ erreicht worden sein, verpflichtet sich B.________ hiermit verbindlich und unwiderruflich Waren in Höhe der Differenz zwischen dem erreichten Umsatz und dem garantierten Mindestumsatz in Höhe Euro 340.000,-- abzunehmen, sowie zur Bezahlung nach Rechnungsstellung zu den üblichen Zahlungskonditionen; d. h. innerhalb von 30 Tagen netto." Im Jahr 2003 geriet die Beklagte zufolge Liquiditätsschwierigkeiten in Zahlungsrückstand. Mit Schreiben vom 12. März 2003 mahnte die Klägerin die Beklagte bezüglich zwei offener Rechnungen. Später setzte die Klägerin der Beklagten eine letzte Frist bis zum 19. März 2003, um sämtliche Ausstände zu begleichen. Daraufhin verhandelten die Parteien über Teilzahlungspläne, wobei die Beklagte eine Anzahlung von EUR 15'000.-- leistete und mit Schreiben vom 14. Mai 2003einen Abzahlungsplan unterbreitete. Mit Fax vom 23. Mai 2003 (bekl. act. 17) teilte die Beklagte Herrn M.________ von der Klägerin mit: "anliegend übersende ich Ihnen den heute erhaltenen Auftrag der Firma D.________ in Mannheim. Die Firma ist daran interessiert, die Ware zu exportieren. Sofern für die Länder Korea und China für den Partner der D.________, die Firma E.________ Ltc. eine Möglichkeit der Exklusivität für die kommende Saison besteht, liegt hier ein Proforma Auftrag von 3000 Stück vor. [...] Wir würden uns freuen, wenn Sie den nachfolgenden Auftrag über 1000 Stück (ohne Exklusiv-Vereinbarung) zu folgenden Vorschlagskonditionen annehmen würden. [...]" Am 11. Juni 2003 kamen die Vertreter der Parteien anlässlich einer Besprechung in Hamburg überein, dass die Beklagte der Klägerin zur Begleichung der Ausstände in Teilzahlungen eine Einzugsermächtigung von monatlich EUR 5'000.-- erteilt. Am 27. Juni 2003 kündigte die Klägerin den Werksvertetervertrag fristlos mit der Begründung, die Beklagte habe ihre Zahlungsversprechen nicht eingehalten und auch die jährlich festgesetzten Mindestumsätze nicht erzielt. Trotzdem schloss die Klägerin im gleichen Schreiben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf Provisionsbasis für die nächste Saison unter der Bedingung einer notariell beurkundeten Schuldanerkennung nicht aus. Mit Schreiben vom 1. August 2003 nahm die Beklagte zur Kündigung Stellung und führte das Nichterreichen der vereinbarten Umsatzzahlen auf den von der Klägerin ausgesprochenen Lieferstopp am Ende der Saison zurück. Gleichzeitig anerkannte die Beklagte einen offenen Saldo in der Höhe von EUR 96'997.96. Mit Schreiben vom 14. September 2003 teilte die Klägerin der Beklagten den Widerruf der Einzugsermächtigung mit, was eine weitere Zusammenarbeit auf Provisionsbasis ausschloss.