Citation: 4C.354/2004 09.11.2005 E. 2

Der Kläger wirft dem Obergericht zunächst vor, die Haftung aus culpa in contrahendo zu Unrecht der Verjährungsbestimmung des Art. 60 OR - anstatt derjenigen des Art. 127 OR - unterstellt zu haben. 2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verjährt die Haftung aus culpa in contrahendo nach Art. 60 OR. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, aus Gründen der Rechtssicherheit sei nicht angebracht, dass eine Partei, die Vertragsverhandlungen geführt habe, während der 10-jährigen Frist von Art. 127 OR Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sei. Vielmehr seien die Ansprüche aus culpa in contrahendo innert angemessener Frist zu regeln. Die Verjährungsbestimmung von Art. 60 OR werde den Interessen der Beteiligten gerecht. Einerseits sei es dem Geschädigten zumutbar, innerhalb der Jahresfrist von Art. 60 OR zu klagen oder die Verjährung zu unterbrechen. Andrerseits sei es der anderen Partei nicht zuzumuten, während einer übertrieben langen Dauer mit Ansprüchen konfrontiert zu werden, wenn der Geschädigte vom Schaden und der Person des Geschädigten Kenntnis habe (BGE 101 II 266 E. 4c S. 269). Seither ist diese Rechtsprechung bestätigt worden (BGE 104 II 94, 121 III 350 E. 6c S. 354 f.). 2.2 Der Kläger weist in der Berufung zutreffend darauf hin, dass in der Literatur zur Frage, ob die Haftung aus culpa in contrahendo nach Art. 60 oder nach Art. 127 OR verjähre, geteilte Auffassungen vertreten werden (vgl. zur Kontroverse Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz. 972). Dennoch besteht im vorliegenden Fall kein Grund, die vom Kläger und einem Teil der Literatur kritisierte Rechtsprechung in Frage zu stellen. Der Kläger, der am 7. April 1997 Kenntnis vom behaupteten Schaden und von der Person des Geschädigten erlangt haben soll, hat in der Folge mehrmals die Verjährung durch Einreichung eines Sühnbegehrens unterbrochen. Mit der mehrmaligen rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung hat der Kläger selbst zum Ausdruck gebracht, dass es demjenigen, der Ansprüche aus culpa in contrahendo geltend macht, zumutbar ist, innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Kenntnis des Schadens und des Schädigers aktiv zu werden, wie dies von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unterstellt wird. Wenn die Ansprüche des Klägers verjährt sein sollten, ist dies nicht auf eine zu kurze Verjährungsfrist zurückzuführen, sondern darauf, dass es der Kläger versäumt hat, nach mehrmaliger wirksamer Unterbrechung die Verjährungsfrist auch im April 2001 rechtzeitig eine verjährungsunterbrechende Handlung vorzunehmen. 2.3 Aus diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass die Ansprüche aus culpa in contrahendo der Verjährung nach Art. 60 OR unterstehen.