Citation: 1P.379/2006 25.09.2006 E. 3

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen). Insbesondere folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, das Recht der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern (vgl. BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). Ein Geschädigter kann aber - trotz Parteistellung im kantonalen Verfahren - mit der staatsrechtlichen Beschwerde weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden (vgl. BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 120 Ia 157 E. 2a/bb S. 160, je mit Hinweisen). 3.2 Zur Hauptsache bringt die Beschwerdeführerin eine Gehörsrüge gegenüber der Einstellungsverfügung vom 9. Januar 2006 vor. Die Staatsanwaltschaft hatte der Beschwerdeführerin das Einvernahmeprotokoll vom 14. Dezember 2005 und die am 28. Dezember 2005 nachgereichten Akten nicht zugänglich gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte der Beschwerdeführerin auch keine Gelegenheit gegeben, sich zu diesen neu im Recht liegenden Akten zu äussern. Diese Unterlassungen lassen sich mit den bei E. 3.1 dargelegten Grundsätzen nicht vereinbaren. Die gegenteilige Auffassung im angefochtenen Entscheid geht fehl. Immerhin wird im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihren Standpunkt nicht nur in der Strafanzeige, sondern auch mittels weiterer Eingaben, vor der Befragung vom 14. Dezember 2005, bereits ausgiebig dargelegt habe. Der vorliegende Fall unterscheidet sich grundlegend von der Konstellation, bei der die Anhörung einer Partei gänzlich unterblieben ist. Der gerügte Verfahrensverstoss wiegt nicht besonders schwer (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 264; Urteil 1A.160/2004 vom 10. März 2005, E. 2.2); er ist einer Heilung im kantonalen Rekursverfahren grundsätzlich zugänglich. Die Beschwerdeführerin konnte in diesem Verfahren die fraglichen Akten einsehen und sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern, die den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüft (vgl. zur Kognition der Rekursinstanz Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 1014). 3.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein verfassungsmässiges Recht formeller Natur ist (vgl. BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs kann aber abgesehen werden, wenn diese zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 116 V 182 E. 3d S. 187). Nach dem angefochtenen Entscheid besteht aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren kein Bedarf für weitere strafrechtliche Abklärungen. War diese Einschätzung der kantonalen Rekursinstanz gerechtfertigt, so hätte die Rückweisung einen Leerlauf bedeutet; zusätzliche Äusserungen der Beschwerdeführerin vor der Staatsanwaltschaft hätten nichts am Ergebnis der Strafuntersuchung geändert. Daher reduziert sich die zur Diskussion gestellte Heilungsproblematik hier auf die Frage, ob diese Einschätzung begründet war. Zwar wirft die Beschwerdeführerin auch der kantonalen Rekursinstanz mit Gehörs- und Willkürrügen vor, dass sie weitere Abklärungen zu den zur Anzeige gebrachten Tatvorwürfen nicht für notwendig hielt. Diese Verfassungsrügen sind jedoch offensichtlich unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 4, hiernach). Demzufolge lässt sich annehmen, dass die Gehörsverletzung im kantonalen Rekursverfahren im Ergebnis geheilt worden ist.