Citation: 1P.275/2006 26.06.2006 E. 3

Die kantonalen Behörden gehen davon aus, dass die Errichtung einer Mittelinsel aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sei, um schwächeren Verkehrsteilnehmern (Fussgängern und Radfahrern) das gefahrlose Überqueren der Rickenstrasse zu gestatten. Die unmittelbar an die Mittelinsel anschliessende Bushaltestelle bewirke eine zusätzliche Sicherheit, weil verhindert werde, dass der wartende Bus durch Motorfahrzeuge überholt werden könne. Der Fuss- und Radübergang und damit auch die Bushaltestelle müssten relativ nahe an der Ochsenkreuzung errichtet werden, weil erfahrungsgemäss vor allem Fussgänger nicht gewillt seien, gesicherte Strassenübergänge zu benutzen, wenn diese einen Umweg bedingten. Diese Erwägungen, die an beiden Augenscheinen vom sachverständigen Vertreter der Kantonspolizei, Verkehrstechnik, bestätigt wurden, überzeugen, und werden auch vom Beschwerdeführer nicht widerlegt: Die von ihm genannten Unfälle ereigneten sich auf der A53 bzw. an der Einfahrt in das Dorf Neuhaus und weisen keinen Zusammenhang mit dem vorliegend streitigen Bauprojekt auf. Die vom Beschwerdeführer beschworene Gefahr einer Kollision zwischen Velofahrern und Fussgängern an der geplanten Überquerung könnte auch bei deren Verlegung an eine andere Stelle nicht völlig ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer schlägt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde andere Möglichkeiten vor, die Verkehrssicherheit von Fussgängern und Radfahrern auf der Rickenstrasse zu erhöhen, insbesondere durch Einführung von Tempo 30. Die Gemeinde hält dies für realitätsfern, weil es sich um eine Gemeindestrasse 1. Klasse mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehrsaufkommen von 7'000 bis 8'000 Fahrzeugen handle. Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen bleiben: Der Beschwerdeführer hätte diese Vorschläge schon im kantonalen Verfahren vorbringen können und müssen. Es handelt sich dabei um tatsächliche Noven, auf die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 108 II 69 E. 1 S. 71). Insgesamt ist ein öffentliches Interesse an der Realisierung des Bauvorhabens (Mittelinsel mit Bushaltestelle vor der Ochsenkreuzung) zu bejahen, um die Sicherheit von querenden Fussgängern und Radfahrern zu erhöhen.