Citation: 1P.47/2000 25.04.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht vor, seine disziplinarische Entlassung durch den Regierungsrat in willkürlicher Weise geschützt zu haben. Er kritisiert es als widersprüchlich, wenn er nach Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzungen zunächst während des Disziplinarverfahrens noch 1 1/2 Jahre in der Verkehrsabteilung weiterbeschäftigt und dann plötzlich wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses fristlos aus dem Staatsdienst entlassen werde. Die Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens belege, dass von einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses nicht gesprochen werden könne und die fristlose Entlassung willkürlich sei. a) Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet eine disziplinarische Entlassung nach § 65 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (Personalgesetz, PG). Die Voraussetzungen für die Anordnung dieser Massnahme werden in den §§ 64 ff. PG geregelt. Der Beschwerdeführer beruft sich daher zu Unrecht auf die für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden Regeln über die fristlose Entlassung (Art. 337 ff. OR). Entgegen seiner Ansicht können diese Bestimmungen auch nicht analog auf disziplinarische Entlassungen angewendet werden, da das Disziplinarrecht nach §§ 64 ff. PG dafür keinen Raum lässt. Die disziplinarische Entlassung ist mit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitsvertrags nicht vergleichbar. Es ist daher nicht will- kürlich, wenn das Verwaltungsgericht nicht auf die privatrechtliche Regel abstellte, wonach fristlose Kündigungen ohne Zuwarten erfolgen müssen (vgl. dazu BGE 123 III 86 E. 2a S. 87). b) Fraglich ist allerdings, ob aus der Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens der Schluss zu ziehen ist, die umstrittenen Dienstpflichtverletzungen seien nicht schwerwiegend und vermöchten eine disziplinarische Entlassung nicht zu rechtfertigen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Eine disziplinarische Entlassung wäre nach dieser Auffassung nur zulässig, wenn der Beamte, sobald dessen Dienstpflichtverletzungen aufgedeckt sind, bereits während des Disziplinarverfahrens vorläufig im Dienst eingestellt würde. Denn die Weiterbeschäftigung des Beamten könne nach Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht plötzlich unzumutbar werden, so dass eine disziplinarische Entlassung in einem solchen Fall eine unverhältnismässige und willkürliche Massnahme darstelle. Es trifft wohl zu, dass bei Entlassungen während der Amtsdauer der betreffende Beamte meist bereits während des dazu führenden Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vom Dienst suspendiert wird, wozu § 69 PG eine Rechtsgrundlage enthält. Ausserdem ist anerkannt, dass eine administrative Entlassung aus wichtigen Gründen (§ 20 PG) im Allgemeinen sofort nach Feststellung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ausgesprochen werden muss (Peter Bellwald, Die disziplinarische Verantwortlichkeit der Beamten, Diss. Bern 1985, S. 159; Tomas Poledna, Disziplinarische und administrative Entlassung von Beamten, ZBl 96/1995, S. 57; Thomas Wyss, Die dienstrechtliche Stellung des Volksschullehrers im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1986, S. 297 f.). Allerdings ist eine kurzfristige Weiterbeschäftigung bis zur administrativen Entlassung - etwa zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in einem Spital - nicht ausgeschlossen (BGE 104 Ia 161 E. 3b S. 166). Die disziplinarische Entlassung setzt zwar ebenfalls voraus, dass die Fortsetzung des Dienstverhältnisses für das Gemeinwesen nicht zumutbar ist, doch liegt hier die Ursache nicht in objektiven Gründen, sondern in verschuldeten Dienstpflichtverletzungen des Beamten (vgl. § 66 PG). Da die Abklärung des Verschuldens regelmässig eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, kann eine disziplinarische Entlassung nicht sofort nach dem Bekanntwerden von Dienstpflichtverletzungen vollzogen werden. Wird neben dem Disziplinar- auch ein Strafverfahren durchgeführt, erscheint zudem ein Zuwarten bis zum Abschluss des Letzteren zulässig (Bellwald, a.a.O., S. 159 f.). In Disziplinarfällen hängt die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses demnach zu einem wesentlichen Teil von der Beurteilung der Schwere des Verschuldens des Beamten ab. Da dieses erst mit Abschluss des Disziplinarverfahrens feststeht, ist vorher die Zumutbarkeit einer Fortführung des Dienstverhältnisses noch offen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann daher aus seiner Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens nicht auf die Zumutbarkeit der Fortführung seines Dienstverhältnisses geschlossen werden. Er übersieht, dass sich die Unzumutbarkeit im vorliegenden Fall nicht aus den objektiven Umständen ergibt, die sich in der Tat seit seiner Beschäftigung in der Verkehrsabteilung nicht geändert haben, sondern aus der Beurteilung seines Verschuldens durch den Regierungsrat. Unerheblich ist daher auch, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sachverhalte bereits mehr als 1 1/2 Jahre vor der disziplinarischen Entlassung abgeklärt waren. Denn zu diesem Entscheid war die Beurteilung des Verschuldens durch den Regierungsrat noch offen. Die Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens lässt aus diesen Gründen die disziplinarische Entlassung des Beschwerdeführers nicht als willkürlich erscheinen. c) Der Beschwerdeführer hält die disziplinarische Entlassung auch deshalb für willkürlich, weil ihm der Regierungsrat Vorschläge zur Weiterbeschäftigung unterbreitet habe. Dies zeige, dass die Auflösung seines Dienstverhältnisses im Interesse der Verwaltung nicht erforderlich gewesen sei und einen Akt der Willkür darstelle. Es ist unbestritten, dass die kantonalen Behörden während des Disziplinarverfahrens eine einvernehmliche Lösung der Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer suchten. Dabei wurde auch eine - allerdings befristete - Weiterbeschäftigung in Betracht gezogen, um den Verlust von Rentenansprüchen zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat diese Tatsache entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht verkannt, ihr aber keine entscheiderhebliche Bedeutung zugemessen. Denn es betrachtete unabhängig davon die Voraussetzungen für eine disziplinarische Entlassung als erfüllt und hielt diese Massnahme daher für zulässig. Diese Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist nicht willkürlich. Die Kritik des Beschwerdeführers übersieht, dass die angebotenen Beschäftigungsmodelle von einem vorzeitigen Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Staatsdienst ausgingen. Es kann daher daraus nicht abgeleitet werden, der Regierungsrat habe die Auflösung des Dienstverhältnisses des Beschwerdeführers nicht für erforderlich gehalten.