Citation: I 489/05 04.04.2007 E. 5

Die Vorinstanz beruft sich zur Stützung ihres Standpunktes, wonach Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 IVV nicht gelte, wenn die neue Anmeldung im Anschluss an eine befristete Leistungszusprechung erfolgt sei, auf verschiedene Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts: 5.1 Den im kantonalen Entscheid genannten BGE 109 V 122 Erw. 3a und 109 V11 Erw. 1d (recte: 1b) lässt sich zur Streitfrage freilich nichts entnehmen. 5.2 In Erw. 3.2 des vorinstanzlich zitierten Urteils P. vom 7. Dezember 2004, I 326/04, wird sodann ausschliesslich unter Hinweis auf BGE 125 V 410 und ohne nähere Begründung festgehalten, dass die Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht anwendbar sind, wenn zuvor eine Leistung befristet zugesprochen worden ist. 5.3 Mit dem Urteil K. vom 15. Februar 2000, I 81/99, verhält es sich in gleicher Weise, indem darin ebenfalls ohne nähere Darlegungen auf den damals noch nicht veröffentlichten BGE 125 V 410 (Urteil P. vom 8. November 1999, I 66/99) verwiesen wurde. 5.4 Ausgangspunkt des in BGE 125 V 410 beurteilten Falles bildete die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 10. September 1996, mit welcher einer 1982 geborenen Versicherten ein Kostgeldbeitrag für auswärtige Verpflegung und Unterkunft zur Gewährleistung des Übertritts von der Sonder- in die Volksschule für die Dauer von einem Jahr zugesprochen wurde. Zugleich wies die IV-Stelle darauf hin, dass eine Verlängerung dieser Kostengutsprache nicht möglich sei. Die Verfügung blieb unangefochten. Am 25. Oktober 1997 ersuchten die Eltern der Versicherten um Verlängerung der Kostengutsprache. Mit Verfügung vom 9. April 1998 trat die IV-Stelle darauf nicht ein. Das letztinstanzlich mit der Sache befasste Gericht erwog, dass es praxisgemäss grundsätzlich nicht zulässig ist, zukünftige Dauerleistungen nur für eine begrenzte Zeitspanne zuzusprechen. Dem Bedürfnis, die Anspruchsvoraussetzungen insbesondere von Renten und Hilflosenentschädigungen periodisch zu überprüfen, wird bei solchen Dauerleistungen dadurch Rechnung getragen, dass verwaltungsintern ein Revisionstermin vorgemerkt wird (BGE 125 V 412 Erw. 2c mit Hinweisen). Ausnahmen von diesem Grundsatz mögen dort in Betracht fallen, wo Gesetz oder Verordnung eine bestimmte Leistung altersmässig begrenzen, eine maximale Leistungsdauer normativ festgelegt ist oder sich eine unter Umständen vorläufige Befristung von der Sache her rechtfertigt, wie beispielsweise bei schulischen oder beruflichen Eingliederungsmassnahmen. Dabei bedeutet eine in die leistungszusprechende Verfügung aufgenommene Befristung nicht, dass damit die Leistungsgewährung über den festgesetzten Endtermin hinaus als abgelehnt oder verweigert gilt. Sie ist vielmehr bloss in dem Sinne zu verstehen, dass nach Ablauf der Leistungsdauer auf Gesuch hin erneut geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Leistungsgewährung erfüllt sind. Insofern kommt dem zeitlichen Element der Befristung keine selbstständige Bedeutung zu. Insbesondere ist daraus nicht abzuleiten, dass nach vorausgegangener rechtskräftiger Verfügung mit Befristung einer Leistung ein neues Gesuch erschwerten Eintretensvoraussetzungen zu genügen hätte (BGE 125 V 412 f. Erw. 2c mit Hinweisen). Konkret hätte die Verwaltung, welche die ursprüngliche Leistungsgewährung befristet hatte, weil altArt. 11 Abs. 3 IVV die Kostgeldzusprechung für höchstens ein Jahr erlaubte, das neue Gesuch vom 25. Oktober 1997 materiell behandeln und ablehnen müssen, nicht jedoch durch Nichteintreten erledigen dürfen, wenn sie der Auffassung war, dass die normative Ausgangslage einer Beitragsverlängerung entgegenstand (BGE 125 V 413 Erw. 2d).