Citation: 1P.1/2004 02.06.2004 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss § 436 Abs. 1 StPO/ZH weise die Kassationsinstanz die Sache an das Gericht zurück, wenn ein Urteil wegen eines der in § 430 Ziff. 1-4 erwähnten Nichtigkeitsgründe oder ein Gerichtsbeschluss aufgehoben werde. Nur wenn ein Urteil aus einem der in § 430 Ziff. 5 oder 6 angeführten Nichtigkeitsgründe aufgehoben werde, fälle gemäss § 437 StPO/ZH die Kassationsinstanz das Urteil. Das Obergericht sei der Auffassung, aus prozessökonomischen Gründen müsste es im Falle einer Aufhebung des einzelrichterlichen Entscheides selber neu urteilen. Diese Auffassung sei mit der Zürcher Strafprozessordnung unvereinbar. Wäre eine Rüge der Verletzung gesetzlicher Prozessformen nach § 430 Ziff. 4 StPO/ZH gutzuheissen und deshalb der Entscheid des Einzelrichters aufzuheben gewesen, hätte das Obergericht die Sache an den Einzelrichter zurückweisen müssen. Indem das Obergericht eine andere Ansicht vertrete, wende es das kantonale Recht willkürlich an. 7.2 Das Obergericht erwägt (S. 6), selbst wenn eine Rüge am einzelrichterlichen Nachweis eines zivilrechtlichen Fehlverhaltens des Beschwerdeführers berechtigt wäre, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts ändern. Aus prozessökonomischen Gründen müsste im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides ohnehin das Obergericht selber neu entscheiden. Das Obergericht bemerkt somit beiläufig, wie seiner Ansicht nach zu verfahren gewesen wäre, wenn es die in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Rügen zu prüfen und den Entscheid des Einzelrichters aufzuheben gehabt hätte. Da es die Rügen nicht prüfen musste, kommt dem keine praktische Bedeutung zu. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Auffassung des Obergerichtes auf einer willkürlichen Auslegung des kantonalen Prozessrechtes beruht. Der Beschwerdeführer hat kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Rüge. Anders hätte es sich verhalten, wenn das Obergericht die in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Rügen geprüft, (mindestens) eine davon als begründet beurteilt, den einzelrichterlichen Entscheid deshalb aufgehoben und anschliessend selber neu entschieden hätte. Auf die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt nicht einzutreten.