Citation: 5A_958/2019 E. 1

1. Der Beklagten sei in Bezug auf bis heute bekannte Sachverhalte zu verbieten, über die Klägerin direkt oder sinngemäss die Aussage zu verbreiten, wonach die Klägerin Abonnementsgebühren erschleiche, ohne dafür eine werthaltige Gegenleistung zu erbringen; 2. Der Beklagten sei in Bezug auf bis heute bekannte Sachverhalte zu verbieten, über die Klägerin direkt oder sinngemäss die Aussage zu verbreiten, bei ihrem Angebot handle es sich um eine "Abo-Falle"; 3. Der Beklagten sei in Bezug auf bis heute bekannte Sachverhalte zu verbieten, über die Klägerin direkt oder sinngemäss die Aussage zu verbreiten, bei ihrem Angebot handle es sich um eine "Abzocke"; 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, im Titel des online... [URL]... abrufbaren Artikel vom xx.xx.2013 "A.________ - Verwechslungsgefahr und Abzocke" den Begriff "Abzocke" per sofort unwiderruflich zu löschen und aus sämtlichen Internetseiten und elektronischen Archiven der Beklagten zu entfernen; 5. Die Beklagte sei zu verpflichten, im online... [URL]... abrufbaren Artikel vom yy.yy.2016 mit dem Titel "Vorsicht vor 'A.________' - Abo-Falle statt seriöser Beratung" folgende Äusserungen per sofort unwiderruflich zu löschen und aus sämtlichen Internetseiten und elektronischen Archiven der Beklagten zu entfernen: a) "Vorsicht vor 'A.________' - Abo-Falle statt seriöser Beratung" [Titel]; b) "Um Abonnenten anzulocken [...]" [beide gleichlautenden Aussagen]; c) "[...] um Rat suchende Mieter reihenweise auf die Internetwerbung hereinfallen [...]"; d) "[...], zudem erhielten Mieterinnen und Mieter manchmal gar keine Rück m eldung."; e) "Abo-Verkauf ohne echte Gegenleistung. Dahinter vermutet er das eigentliche Geschäftsmodell der A.________ GmbH."; f) "Denn sie haben sich Beiträge erschlichen, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, dafür eine Leistung zu erbringen."; g) "Seit Jahren führt die Firma Mieter an der Nase herum."; h) "Und trotzdem wird nicht gegen die Firma vorgegangen."; i) "Er hätte sich gewünscht, dass die Polizei noch ein wenig genauer hingeschaut hätte."; 6. Die Verbote bzw. Verpflichtungen gemäss Ziff. 1-5 vorstehend (inkl. Unterziffern) seien unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu erlassen, wonach... [Wortlaut von Art. 292 StGB]... ; 7. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer von 7.7% zu Lasten der Beklagten.