Citation: 4P.53/2004 05.04.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie von der Sicherstellung der Parteientschädigung. Nötigenfalls kann ihr ein Rechtsanwalt beigegeben werden (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach dieser Bestimmung entsprechen insoweit denjenigen, die Art. 29 Abs. 3 BV vorsieht. Vorliegend fällt die unentgeltliche Rechtspflege nur bezüglich der Anwaltskosten in Betracht, nachdem das Verfahren in Bezug auf die Gerichtskosten nach Art. 343 Abs. 2 und 3 OR kostenlos ist. Die Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 343 Abs. 3 OR gilt auch in Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222). Das Bundesgericht erhebt in staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten im Sinn von Art. 343 OR keine Kosten. Somit ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung erfüllt sind. Der Beschwerdeführer wird vollumfänglich durch die Fürsorge unterstützt. Seine Bedürftigkeit ist als erwiesen zu betrachten. Indessen ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass seine staatsrechtliche Beschwerde aussichtslos ist. Da es bereits an der Erfolgsaussicht mangelt, erübrigt sich die Prüfung der weiteren Voraussetzung, dass die Beigabe eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwendig sein muss. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen.