Citation: 4P.105/2006 04.08.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) bzw. eine vorschriftswidrige Zusammensetzung des TAS (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG), weil ihm das (angebliche) Recht abgesprochen worden sei, allein einen Schiedsrichter zu bezeichnen, während die Beschwerdegegner 1-3 einen solchen hätten benennen können. Die Beschwerdegegnerin 4 habe erklärt, sich neutral verhalten zu wollen, weshalb sie nicht wirklich auf seiner Seite gestanden sei und es daher vorschriftswidrig gewesen sei, dass er mit ihr gemeinsam einen Schiedsrichter hätte bezeichnen sollen. Allenfalls hätte das TAS zur Vermeidung der Ungleichbehandlung der Parteien alle Schiedsrichter benennen müssen, so wie dies in Art. R54 Abs. 4 und R41.1 Abs. 2 Code de l'arbitrage en matière de sport (TAS-Code) für den Fall, dass sich widersprechende Interessen vorlägen, vorgegeben sei. 5.1 Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Intervention neben der Beschwerdegegnerin 4 als beklagte Partei im Verfahren vor dem TAS zugelassen. Mit Schreiben vom 10. Juni 2005 setzte das TAS ihm Frist an, um mit der Beschwerdegegnerin 4 einen gemeinsamen Schiedsrichter zu benennen. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung, da die Rolle der Beschwerdegegnerin 4 noch unklar sei. Mit Schreiben vom 20. Juni 2005 verlängerte das TAS die Frist bis 23. Juni 2005 und wies die Parteien gleichzeitig darauf hin, dass wenn sie innert Frist keinen gemeinsamen Schiedsrichter bezeichneten, ein solcher durch das TAS ernannt werde. Am 23. Juni 2005 informierte der Beschwerdeführer das TAS, er und die Beschwerdegegnerin 4 hätten keinen gemeinsamen Schiedsrichter bezeichnen können. Gleichzeitig ersuchte er darum, allein einen Schiedsrichter benennen zu dürfen. Das TAS teilte dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2005 mit, dass es diesem Gesuch nicht folgen könne und der Schiedsrichter in Übereinstimmung mit den Regeln des TAS-Codes nunmehr ernannt werde. Mit Schreiben vom 16. August 2005 informierte das TAS die Parteien über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Der Beschwerdeführer brachte in der "Order of Procedure" vom 22. November 2005 einen Vorbehalt an, mit dem er sich hinsichtlich der Ungleichbehandlung der Parteien im Zusammenhang mit der Benennung der Schiedsrichter eine Beschwerde an das Bundesgericht vorbehielt. Anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2005 vor dem TAS hielt der Beschwerdeführer jedoch an diesem Vorbehalt nicht fest. Im Gegenteil: Wie im angefochtenen Schiedsspruch festgehalten, erklärten die Parteien zu Beginn der Verhandlung auf entsprechende Frage der Präsidentin ausdrücklich, dass sie keinen Einspruch gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erheben würden. Damit gab der Beschwerdeführer zu verstehen, dass er nunmehr mit der Zusammensetzung des Schiedsgerichts einverstanden sei. Es widerspricht Treu und Glauben, den Einwand der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des TAS nun mit Beschwerde geltend zu machen, nachdem der Schiedsspruch nicht im Sinn des Beschwerdeführers ausgefallen ist (vgl. BGE 126 III 249 E. 3c S. 254). Der Beschwerdeführer hat diesen Vorbehalt zwar bereits in seiner Korrespondenz mit dem TAS angebracht, dann aber den Prozess fortgeführt und sich insbesondere auf die Verhandlung vom 30. November 2005 eingelassen - dies nicht nur unter Nichtwiederholung des Vorbehalts, sondern unter ausdrücklicher Erklärung, keinen Einwand gegen die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu erheben. Damit hat er das Recht verwirkt, sich auf diesen Vorbehalt zu berufen. Auf die Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts bzw. der Ungleichbehandlung der Parteien kann somit nicht eingetreten werden. 5.2 Ohnehin wäre die Rüge als unbegründet abzuweisen. Nach Art. R41.1 Abs. 2 i.V.m. R54 Abs. 4 TAS-Code bestimmen bei mehreren Klägern bzw. mehreren Beklagten dieselben je gemeinsam einen Schiedsrichter. Gelingt keine gemeinsame Ernennung, bezeichnet der Präsident der Chambre arbitrale d'appel du TAS anstelle der Kläger bzw. Beklagten einen Schiedsrichter. Diese Regel brachte vorliegend das TAS korrekt zur Anwendung, nachdem es dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 4, die beide auf der Beklagtenseite standen, nicht gelungen war, einen gemeinsamen Schiedsrichter zu bezeichnen. Mit dem Argument, die Beschwerdegegnerin 4 sei eigentlich nicht wirklich Partei, sondern Vorinstanz, übersieht der Beschwerdeführer, dass das Verfahren vor dem TAS aufgrund einer Appellation als Parteienverfahren abläuft, in dem die Vorinstanz, d.h. die Urheberin des angefochtenen Entscheids, als Gegnerin der Appellation am Verfahren beteiligt ist und dementsprechend die Parteirechte ausüben, aber auch wie eine Partei mit Kosten belastet werden kann. Insofern besitzt die Vorinstanz im Anfechtungsstreit Parteistellung (vgl. zum Parteibegriff allgemein Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 790). Wenn der Beschwerdeführer die Beklagtenrolle der Beschwerdegegnerin 4 mit der Behauptung bestreitet, sie habe eine neutrale Position eingenommen und daher andere Interessen als er vertreten, so ist diesem Einwand auf den ersten Blick eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen. Dennoch verfängt er nicht. Die Beschwerdegegnerin 4 gab zwar an, sich insofern neutral verhalten zu wollen, als sie keine spezifischen Rechtsbegehren stelle. Indessen hielt sie gleichwohl dafür, in ihren Augen sei der angefochtene Entscheid ihres Judicial Committees begründet, korrekt und gerecht, indem er die prozessualen Rechte des Reiters gebührend berücksichtige. Damit stellte sie sich auf die Seite des Beschwerdeführers und es kann daher vorliegend nicht von drei oder mehreren Parteien mit sich widersprechenden Interessen ausgegangen werden. Eine Konstellation, wonach drei oder mehrere Parteien mit sich widersprechenden Interessen vorliegen, wird in den Sätzen 5 und 6 des Art. R41.1 Abs. 2 TAS-Code geregelt. Danach müssen die Parteien in einer solchen Situation eine Vereinbarung treffen, wie die Schiedsrichter zu bestellen sind. Kommt keine Vereinbarung zustande, bezeichnet der Präsident der Chambre arbitrale d'appel du TAS die Schiedsrichter nach Art. R40.2 TAS-Code. Wollte sich der Beschwerdeführer auf diese Konstellation berufen, hätte er sich in Nachachtung der zitierten Regel von Art. R41.1 TAS-Code zunächst um eine Vereinbarung mit den anderen Parteien über die Bestellung des Schiedsgerichts bemühen müssen. Stattdessen verlangte er, allein einen Schiedsrichter bezeichnen zu können, was in Art. R41.1 TAS-Code gerade nicht vorgesehen ist. 5.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ernennung des Schiedsrichters Carrard auch den formellen Ordre public anruft, kann darauf nicht eingetreten werden. Zum einen verfehlt der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Begründungsanforderungen (vgl. E. 3.2 hiervor). Zum anderen gehen die speziellen Anfechtungsgründe von Art. 190 Abs. 2 lit. a-d IPRG demjenigen nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG vor (Corboz, a.a.O., S. 29; Cesare Jermini, Die Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1997, Rz. 645; vgl. BGE 126 III 249 E. 3a).