Citation: 6S.520/2001 27.09.2002 E. 2

2.1 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer mit der ersten Instanz unter Verweisung auf deren Erwägungen fahrlässiges Verhalten vor. Der Beschwerdeführer habe es pflichtwidrig unterlassen, den gelieferten Tank zu kontrollieren und insbesondere die tatsächlichen Verhältnisse des Tanks mit dem Eingabeplan und den ihm bekannten Auflagen/Bedingungen des Amtes zu vergleichen. Er habe pflichtwidrig die Erstellung eines entsprechenden Ausführungsplans nicht einmal in Betracht gezogen und den Monteur mit der Montage der Anschlüsse an den Tank betraut, obschon er gewusst habe, dass der Monteur nicht über die hiefür erforderliche Erfahrung verfügt habe. Die Vorinstanz liess mit der ersten Instanz offen, ob der Beschwerdeführer die in Ziff. 331 Abs. 2 und Abs. 3 des Anhangs 1 zur damals geltenden Verordnung über die Anlagen für das Lagern und Umschlagen wassergefährdender Flüssigkeiten (Technische Tankvorschriften, TTV; AS 1990 1202 ff.) statuierten Gewindevorschriften hätte kennen müssen, wonach der Anschluss der Füllleitung bei freistehenden mittelgrossen Tanks am Stutzen mit Aussengewinde und der Anschluss der Druckausgleichsleitung bei freistehenden mittelgrossen Tanks am Stutzen mit Innengewinde zu erfolgen habe. Denn der Ölunfall und damit die konkrete Gefährdung des Grundwassers hätte verhindert werden können, wenn der Beschwerdeführer, auch ohne Kenntnis dieser Gewindevorschriften, die vorgenannten Kontrollen durchgeführt und einen Ausführungsplan erstellt hätte. 2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er die Gewindevorschriften gemäss (a)TTV nicht gekannt habe. Er räumt ein, bei Kenntnis dieser Vorschriften wäre erkennbar gewesen, dass der tatsächlich gelieferte Tank in Bezug auf die Anschlüsse für die Füllleitung und für die Druckausgleichsleitung nicht mit der Zeichnung auf dem dem Amt eingereichten Eingabeplan übereinstimmte, und hätten die Leitungen nicht gemäss dem Eingabeplan montiert werden dürfen, sondern vielmehr eine Ausführungsplanung erstellt werden müssen. Er macht geltend, gleichwohl könne ihm nicht Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Denn die Vorinstanz lasse mit der ersten Instanz ausdrücklich offen, ob er die Gewindevorschriften gemäss (a)TTV hätte kennen müssen und ob ihm die (unbestrittene) Unkenntnis dieser Vorschriften als Fahrlässigkeit anzulasten sei. Bei Unkenntnis der Vorschriften sei aber die Diskrepanz zwischen dem gelieferten Tank und der Zeichnung im Eingabeplan auch bei genauester Kontrolle nicht erkennbar gewesen und hätte der Ölunfall auch bei ausführlicher Instruktion des unerfahrenen Monteurs und bei dessen strengster Überwachung durch den Chef der Montageabteilung, die beide die fraglichen Gewindevorschriften ebenfalls nicht gekannt hätten, nicht verhindert werden können. Allein die Unkenntnis dieser Vorschriften könnte unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit allenfalls relevant sein. Die Vorinstanz habe aber mit der ersten Instanz ausdrücklich offen gelassen, ob die Unkenntnis der fraglichen Vorschriften Fahrlässigkeit begründe. Unter diesen Umständen sei auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 9 - 12). 2.3 Die Einwände gehen zum einen an der Sache vorbei und sind zum andern unbegründet. Der Beschwerdeführer übergeht den wesentlichen Umstand, dass die Bewilligung des Amtes zur Erstellung der Tankanlage unter Bedingungen erteilt wurde, welche von dem beim Amt eingereichten Eingabeplan abwichen. Die vom Amt für Gewässerschutz und Wasserbau des Kantons Zürich am 28. Mai 1997 erteilte Bewilligung zur Erstellung einer Tankanlage hält in Ziff. 3 der "Besonderen Bedingungen" fest, dass die Druckausgleichsleitung und die Abfüllsicherung nebeneinander an der höchsten Stelle des Tanks anzubringen sind (Akten des Bezirksgerichts, act. 2/6; erstinstanzliches Urteil S. 12/13). Demgegenüber geht aus dem Plan betreffend Ölfeuerungs- und Tankanlage vom 3. April 1997, der als Eingabeplan dem Amt zwecks Erhalt der Bewilligung zur Erstellung einer Tankanlage eingereicht worden war, hervor, dass sich neben der Abfüllsicherung nicht die Entlüftungsleitung (bzw. Druckausgleichsleitung), sondern die Füllleitung befindet (Akten des Bezirksgerichts, act. 2/9; erstinstanzliches Urteil S. 13). Die Anordnung der Anschlüsse am Tank, so wie dieser vom Amt bewilligt worden ist, entspricht somit nicht der Anordnung der Anschlüsse, die sich aus dem Eingabeplan ergibt. Dies ist, wie im erstinstanzlichen Urteil (S. 13) zutreffend festgehalten wird, selbst für einen Laien erkennbar. Dem Beschwerdeführer war sowohl der Eingabeplan als auch die Bewilligung bekannt (erstinstanzliches Urteil S. 12). Er hätte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen können, dass gemäss Ziff. 3 der "Besonderen Bedingungen" der erteilten Bewilligung auf dem Tank neben der Abfüllsicherung die Druckausgleichsleitung und also, abweichend von der Zeichnung im Eingabeplan, nicht die Füllleitung anzuschliessen war. Der Beschwerdeführer hätte bei der nach den Umständen gebotenen Vorsicht mit der nahe liegenden Möglichkeit rechnen müssen, dass der Tank, der schliesslich geliefert wurde, der amtlichen Bewilligung entspreche. Er hätte bei der gebotenen Sorgfalt mithin erkennen können, dass auf dem gelieferten Tank, entsprechend Ziff. 3 der "Besonderen Bedingungen" der Bewilligung, neben der Abfüllsicherung der Stutzen für die Druckausgleichsleitung und somit, abweichend vom Eingabeplan, nicht der Stutzen für die Füllleitung angebracht war. All dies hätte der Beschwerdeführer bei der gebotenen Sorgfalt erkennen können, auch wenn ihm die Gewindevorschriften gemäss (a)TTV nicht bekannt waren. Der Beschwerdeführer handelte demnach pflichtwidrig unvorsichtig, indem er den - überdies unerfahrenen - Monteur anwies bzw. allenfalls durch den Montageleiter anweisen liess, die Leitungen genau gemäss dem Eingabeplan anzuschliessen, obschon er die Möglichkeit hätte erkennen können, dass der gelieferte Tank in Bezug auf die Anordnung der Stutzen für die Füllleitung und die Druckausgleichsleitung nicht diesem Eingabeplan, sondern den davon abweichenden Bedingungen der Bewilligung entsprach. Der Beschwerdeführer hätte bei der gebotenen Sorgfalt zumindest abklären (lassen) müssen, ob der gelieferte Tank dem Eingabeplan oder aber, was wahrscheinlicher war, der Bewilligung entsprach und welche Tankstutzen im letzteren Falle einerseits für die Füllleitung und andererseits für die Druckausgleichsleitung bestimmt waren, und er hätte das Ergebnis dieser Abklärungen etwa in einer Ausführungsplanung festhalten (lassen) müssen. Dadurch wäre der Ölunfall ohne grossen Aufwand verhindert worden. Bei diesem Ergebnis kann mit den kantonalen Instanzen dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Ausbildung, seiner Stellung im Unternehmen und der von ihm übernommenen Aufgaben die Gewindevorschriften gemäss (a)TTV hätte kennen müssen und ob sich der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf die (unbestrittene) Unkenntnis dieser Vorschriften stützen liesse.