Citation: 6S.655/2000 16.08.2001 E. 1

1.- a) Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschwerdegegner sei zu Unrecht von den Vorwürfen des mehrfachen Betruges, des Betrugsversuchs und der mehrfachen Urkundenfälschung, und die Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu diesen Taten freigesprochen worden. Mit der Anwendung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG; SR 837. 0) habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt und zu milde Strafen ausgesprochen (Nichtigkeitsbeschwerde S. 3 Ziff. 2). b) Der dem angefochtenen Entscheid zu Grunde liegende Sachverhalt hat sich im Jahre 1994, also vor Inkrafttreten des neuen Vermögens- und Urkundenstrafrechts zugetragen. In Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB (Grundsatz der sog. "lex mitior") geht es deshalb um die Frage, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie den Betrugs- sowie den Urkundentatbestand nach altem Recht, nämlich Art. 148 aStGB und Art. 251 aStGB, nicht zur Anwendung gebracht hat. c) Gemäss Art. 105 Abs. 1 und 5 AVIG wird, wer durch unwahre Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. Gemäss Art. 105 Abs. 5 AVIG können beide Strafen miteinander kombiniert werden. d) Die Vorinstanz geht in ihrem Urteil prinzipiell von der in Art. 105 Abs. 5 AVIG geregelten Subsidiarität dieser als Vergehen ausgestalteten Widerhandlung aus, verneint jedoch die Anwendbarkeit des Betrugs- wie auch des Urkundenfälschungstatbestandes im konkreten Fall. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung spricht die Vorinstanz den Beschwerdegegner mit der Begründung frei, den vom Arbeitgeber bei der Arbeitslosenkasse eingereichten Dokumenten komme keine für die Urkundenqualität erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit zu (angefochtenes Urteil S. 16 ff., 18 oben). In Bezug auf den Vorwurf des mehrfachen Betrugs bzw. des Betrugsversuchs verneint die Vorinstanz das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der Arglist (angefochtenes Urteil S. 19 ff., 21 unten).