Citation: 4D_107/2008 08.10.2008 E. 4

Schliesslich behauptet der Beschwerdeführer mit Hinweis auf eine Literaturstelle, im Kanton Thurgau gelte die erstinstanzlich gewährte unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung auch für das zweitinstanzliche Verfahren, ohne dass ein neues Gesuch einzureichen sei (BARBARA MERZ, Die Praxis zur thurgauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2007, N. 27a zu § 80 ZPO/TG [vom 6. Juli 1988], wobei der Beschwerdeführer die 1. Aufl. zitiert). Der Offizialanwalt sei demnach zu entschädigen, bis der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege mitgeteilt worden sei. Die Vorinstanz habe es aber unterlassen, die bis zum 23. Juni 2008 angefallenen Aufwendungen der Offizialanwältin zu entschädigen und diese im Hinblick auf den Abschreibungsentscheid zur Einreichung der Honorarnote aufzufordern. Die Angelegenheit sei zur Festsetzung der Entschädigung der Offizialanwältin an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.1 Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, wo er im kantonalen Verfahren eine Entschädigung der bis zum 23. Juni 2008 angefallenen Aufwendungen der Offizialanwältin verlangt hätte. In der Verfügung vom 4. Juni 2008 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen mit dem Hinweis, dass auf die Berufung nicht eingetreten werde, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet werde. In diesem Zeitpunkt hätte Anlass bestanden, eine allfällige Entschädigung geltend zu machen. Es ist nicht am Bundesgericht, darüber zu entscheiden, wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz keine entsprechende Forderung unterbreitet hat. 4.2 Im Übrigen wird auch die Meinung vertreten, für das Berufungsverfahren bedürfe es eines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, unabhängig davon, ob ein solches Begehren erstinstanzlich bewilligt wurde (BÜRGI und andere, Handbuch zur Thurgauer Zivilprozessordnung, 2000, N. 5 zu § 83 ZPO/TG). Die vom Beschwerdeführer zitierte Autorin beruft sich in der 2. Auflage ihres Werks auf OTTO BÖCKLI, Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau (vom 29. April 1928), 1930, N. 3 zu Art. 106 aZPO/TG (vgl. MERZ, a.a.O., N. 4 zu § 83 ZPO/TG). Das Obergericht ist unter Geltung der alten Zivilprozessordnung dieser Meinung aber nicht gefolgt, sondern hat entschieden, ein Offizialanwalt werde für seine Bemühungen nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nicht durch das Gericht entschädigt, wenn die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren verweigert würde (Rechenschaftsbericht des Obergerichts, der Rekurskommission, der Versicherungskammer, der Kriminalkammer des Kantons Thurgau über das Jahr 1961, Nr. 6 S. 52 ff.). Damit genügt der blosse Hinweis auf die zitierte Literaturstelle nicht, um die Anwendung des kantonalen Rechts als offensichtlich unhaltbar und willkürlich auszuweisen (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133). Die Rüge ist nicht hinreichend begründet. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist nicht dargetan. Zwar darf diese nicht rückwirkend entzogen werden (BGE 122 I 5 E. 4b S. 7), nichts steht jedoch einer neuerlichen Überprüfung der Erfolgsaussichten im zweitinstanzlichen Verfahren entgegen (BERNARD CORBOZ, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, SJ 2003 II S. 67 ff., S. 74).