Citation: 5A_28/2021 E. 3.1

3.1. Die Vorinstanz widerspricht der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Begründungsakt nur zur Ermittlung der konkret zulässigen Höhe herangezogen werden dürfe und weitergehende Rückgriffe darauf unzulässig seien, weil der Grundbucheintrag "Bauhöhenbeschränkung" weder in zeitlicher Hinsicht noch mit Bezug auf Neubauten Einschränkungen oder Vorbehalte enthalte. Ergebe sich aus dem Eintrag nicht einmal die konkret zulässige Bauhöhe, so sei nach Art. 738 Abs. 2 ZGB zur Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit der Erwerbsgrund beizuziehen. Allein aufgrund des undeutlichen Eintrags habe sich ohne Beizug der ebenfalls am öffentlichen Glauben teilnehmenden Belege hinsichtlich des Inhalts der Bauhöhenbeschränkung kein Rechtsschein ergeben können, auf den die heutigen Streitparteien als Erwerberinnen des herrschenden bzw. dienenden Grundstücks hätten vertrauen dürfen. Auch die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass das eingetragene Stichwort "Bauhöhenbeschränkung" eine unbeschränkte Bedeutung habe und deshalb projektbezogene (örtliche) und zeitliche Einschränkungen der Belastung ausschliesse, lässt das Kantonsgericht nicht gelten. Es erinnert daran, dass die Beschränkung am Eigentum von Gesetzes wegen grundsätzlich gegenüber allen drei Raumdimensionen offenstehe, zumal der Eintrag hier weder auf Pläne noch auf andere Belege mit räumlichen Vorgaben verweise. Eine die Bauhöhe betreffende Eigentumsbeschränkung bedeute nicht automatisch, dass sie unbeschränkt auf dem ganzen Grundstück für alle je darauf befindlichen Bauten gilt. Dass Dienstbarkeiten grundsätzlich geeignet sind, dauernde Eigentumsbelastungen zum Vorteil eines anderen Grundstücks zu verschaffen, stehe einer projektbezogenen oder zeitlich beschränkten Bestimmung ihres Inhalts nicht entgegen. Im Weiteren erinnert die Vorinstanz daran, dass funktionelle Beschränkungen der Dienstbarkeit auch laut Bundesgericht nur ausnahmsweise im Wortlaut des Grundbuchs erscheinen, wohl aber im Dienstbarkeitsvertrag enthalten sein können und damit auch für Rechtsnachfolger gelten. Hier seien sowohl das Näherbaurecht als auch die durch denselben Dienstbarkeitsvertrag damit verknüpfte Bauhöhenbeschränkung im Grundbuch eingetragen. Der funktionelle Zusammenhang sei mit dem Beleghinweis auf den gemeinsamen Erwerbsgrund im Grundbuch erkenntlich gemacht ("Beleg Nr. 103L"). Aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Juli 1973 werde offensichtlich, dass sich nicht nur die Bauhöhenbeschränkung, sondern auch das separat eingetragene, durch das eingeklagte Bauvorhaben nicht mehr beanspruchte Näherbaurecht auf erstellte Bauten beschränken. Dazu brauche es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im Grundbuch keine Eintragungen der funktionellen bzw. projektbezogenen Beschränkungen der Dienstbarkeiten, wonach sie nur für damalige, das Näherbaurecht beanspruchende Bauten gelten sollen. Vor diesem Hintergrund stellt der angefochtene Entscheid klar, dass die Beschwerdegegnerin als Rechtsnachfolgerin auf dem belasteten Grundstück nach dem Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Juli 1973 und den darin bezeichneten Architektenplänen verpflichtet sei, den damals auf diesem Grundstück erstellten Zahnarztpraxisanbau nicht höher aufzustocken. Damit ergebe sich der Bereich der Bauhöhenbeschränkung in vertikaler und in horizontaler Hinsicht aus den Architektenplänen. In diesem Sinn sei die Dienstbarkeit projektbezogen bzw. entspreche sie dem damals erstellten Anbau der Zahnarztpraxis (horizontal: KB 10 f. Pläne Nr. 141/14 und 141/[15] "Anbau an bestehendes Wohnhaus in U.________" Untergeschoss und Erdgeschoss; vertikal KB 13 bzw. BB 5 Plan Nr. 141/9 "Neubau Praxis an bestehendes Wohnhaus"). Fraglich bleibe, ob die gegenseitig eingeräumten Dienstbarkeiten des Näherbaurechts und der Bauhöhenbeschränkung derart verknüpft sind, dass die Bauhöhenbeschränkung nach Abbruch der alten Gebäude für neue Bauvorhaben, die das Näherbaurecht nicht mehr beanspruchen, nicht mehr gilt. Diese Frage stellt sich laut Vorinstanz immerhin noch insoweit, als die horizontal auf der Fläche des Anbaus der Zahnarztpraxis bestehende Bauhöhenbeschränkung sich auf Gebäudeteile in Bereichen erstreckt, die ausserhalb des Näherbaurechts liegen und auch durch die Neubauvorhaben beansprucht werden. Zur Beantwortung dieser Frage verweist der angefochtene Entscheid auf die wörtliche Verpflichtung, "die auf seinem Grundstück erstellten Bauten nicht höher zu bauen" als in den Architektenplänen festgehalten. Diese Formulierung mache für Dritte erkennbar, dass sich die Bauhöhenbeschränkung nur auf erstellte Gebäudeteile erstreckt. Nachdem sich das im selben Vertrag zugunsten des Grundstücks GB yyy vereinbarte Näherbaurecht ebenfalls nur auf eine bereits "erfolgte Überbauung" bezog, sei die Verknüpfung der beiden Dienstbarkeiten bzw. deren Beschränkung auf den erstellten Zahnarztpraxisanbau ebenfalls später für Dritte ersichtlich. Infolgedessen sei für Dritte vom Wortlaut her erkennbar, dass ein Neubau nicht auf die Bauhöhe des niedrigeren, damals erstellten Anbaus fixiert wäre, sofern er - was vorliegend unbestritten sei - das Näherbaurecht nicht mehr beanspruchen würde. Für das Kantonsgericht steht demnach fest, dass die Belastung durch die Bauhöhenbeschränkung auf ein dauerhaftes Unterlassen einer Aufstockung des erstellten Praxisanbaus, nicht hingegen darauf gerichtet war, künftiges öffentlich-rechtlich zulässiges Bauen zu beschränken. Schliesslich pflichtet das Kantonsgericht dem Bezirksgericht darin bei, dass die Bauhöhenbeschränkung als objektiv ersichtliche Gegenleistung zur Gewährung der Grenzabstandsunterschreitung zu betrachten sei, auch wenn die ausdrückliche Verknüpfung beider Servitute in der Vereinbarung fehle. Daran ändere nichts, dass die persönlichen Umstände und Motive der ursprünglichen Vertragsparteien für die Auslegung nicht relevant seien. Objektiv betrachtet habe die Gegenleistung vernünftigerweise den Bedürfnissen beider Grundstücke bzw. den Interessen der Eigentümer entsprochen, welche die Dienstbarkeiten vereinbarten. Dass der Dienstbarkeitsvertrag erst zwei Jahre nach erteilter Baubewilligung öffentlich beurkundet abgeschlossen wurde, widerlege nicht, dass der damalige Eigentümer des mit der Bauhöhenbeschränkung belasteten Grundstücks ein Versprechen einlöste, das er als Gegenleistung für die Einräumung des Näherbaurechts durch die Nachbarn abgegeben hatte. Der Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags, die auf dem Grundstück erstellten Gebäude nicht höher als in den Architektenplänen festgehalten zu bauen, sei abgesehen davon klar und könne entgegen der Beschwerdeführerin nicht ebenso gut bedeuten, überhaupt nicht höher als die vorhandenen Gebäude bauen zu dürfen. Der deutliche Bezug der Bauhöhenbeschränkung auf bereits erstellte Gebäude würde das Neubauvorhaben selbst unter der Annahme nicht einschränken, dass die Verknüpfung beider Servitute Dritten nicht ohne Weiteres ersichtlich wäre. Dagegen fehle sowohl im Grundbuch als auch im Erwerbsgrund jeglicher Hinweis darauf, dass die privatrechtliche Bauhöhenbeschränkung Bedürfnisse nach Aussicht bzw. Schutz vor Schattenimmissionen über die unter Beanspruchung des Näherbaurechts erstellten Gebäude hinaus generell hätte sichern sollen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und Tochter der ursprünglichen Eigentümerin des berechtigten Grundstücks GB yyy dies annahm.