Citation: 4C.412/1999 08.02.2000 E. 3

3.- Die Berufung beruht auf der rechtsirrtümlichen Auffassung, dass die Verwendung von Mitteln aus dem Gesamtgut durch den Ehemann in jedem Fall und von Gesetzes wegen zu einer Beteiligung der Klägerin an dessen Rechtsgeschäften führt. Nach Art. 228 Abs. 1 ZGB gilt zwar als Regel, dass die Ehegatten nur gemeinsam oder der eine nur mit Einwilligung des andern die Gütergemeinschaft verpflichten und über das Gesamtgut verfügen können. Diese Regel wird indes durch Art. 229 ZGB eingeschränkt, wonach ein Ehegatte, der mit Zustimmung des andern mit Mitteln des Gesamtgutes allein ein Gewerbe betreibt, alle Rechtsgeschäfte vornehmen kann, welche diese Tätigkeit mit sich bringt (vgl. dazu Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 5 f. zu Art. 229 ZGB). Ein solcher Fall liegt hier vor. Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte betreibt der Ehemann der Klägerin ein Gipsergeschäft, während sie selbst weder ein eigenes Unternehmen führt noch in jenem des Ehemannes aktiv mitwirkt. Gemäss Art. 229 ZGB kann der Ehemann im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vertragliche Bindungen eingehen, ohne dass die Zustimmung der Klägerin erforderlich ist, selbst wenn Mittel des Gesamtgutes betroffen sein sollten. Die Klägerin wird somit nicht bereits von Gesetzes wegen an Verträgen beteiligt, welche der Ehemann in seiner Eigenschaft als Gipser-Unternehmer abschliesst. Möglich ist allerdings, dass sie selbst als Vertragspartei solche Verträge allein oder an der Seite ihres Ehemannes eingeht, wie das beim Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 mit der Beklagten der Fall war. Anders verhält es sich dagegen mit dem Werkvertrag vom gleichen Tag, welchen die Beklagte mit dem Baukonsortium Weiningen abgeschlossen hat. Dieses Baukonsortium bestand damals nach den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Gerichte aus der Nater + Huber Immobilien AG, Erwin Eisenring sowie den Brüdern Severino und Cesare Cassani. Mit diesen Parteien hat die Beklagte den Werkvertrag abgeschlossen und sie muss sich nicht gefallen lassen, dass die Klägerin nachträglich als Partei am Vertrag beteiligt wird. Ein Vertragsbeitritt der Klägerin würde die Einwilligung aller Vertragsparteien, also auch jene der Beklagten voraussetzen (Gauch/ Schluep/Rey, Schweiz. Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 7. Auflage, Rz. 3673). Die Beklagte hat indes durch die Bestreitung der Aktivlegitimation der Klägerin zu erkennen gegeben, dass sie ihre Zustimmung verweigert. Fehlt es aber an der Einwilligung der Beklagten, hilft der Klägerin nicht weiter, dass die Mitglieder der einfachen Gesellschaft Weiningen mit der "Konsortialbindung" der Klägerin einverstanden sein sollen. Festzuhalten ist schliesslich, dass die am 24. Juni 1993 von der Beklagten unterschriebenen Erklärungen betreffend "Käufermehrkosten" nichts mit dem Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 zu tun haben. Es handelt sich vielmehr um nachträgliche Änderungen des ebenfalls am 15. Juni 1993 unterzeichneten Werkvertrages, die zu einem höheren als dem ursprünglich vereinbarten Werklohn führten. Gegenstand des vor dem Einzelrichter hängigen Prozesses sind somit ausschliesslich Forderungen und Gegenforderungen aus dem Werkvertrag, an welchem die Klägerin nicht beteiligt ist. Mit der Verneinung ihrer Aktivlegitimation haben die kantonalen Gerichte kein Bundesrecht verletzt.