Citation: 6B_1062/2019 E. 1.3

1.3. Soweit der Beschwerdeführer frühere im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Sache ergangene Entscheide kritisiert oder Ausführungen zu anderen (hängigen) Verfahren macht, die zwar teilweise die gleichen Parteien, aber einen anderen Streitgegenstand betreffen, ist auf seine Vorbringen nicht einzugehen. Dies gilt beispielsweise für seine Vorbringen in Zusammenhang mit der mittlerweile ebenfalls vom Bundesgericht beurteilten Strafsache gegen die Beschwerdegegner 3 (vgl. Urteil 6B_1079/2020 vom 4. Februar 2021) oder das von diesen angestrebte Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Über den Streitgegenstand hinaus geht sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die Einstellungsverfügungen seien auch betreffend Vorwurf der Gebrauchmachung einer unwahren Urkunde zu prüfen bzw. die Vorinstanz spreche ihm die Beschwerdelegitimation in diesem Punkt zu Unrecht ab. Einerseits bilden die Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft nach dem Gesagten nicht Anfechtungsobjekt des bundesgerichtlichen Verfahrens. Andererseits hält die Vorinstanz im Zusammenhang mit einem Katasterplan fest, eine Strafuntersuchung gegen den Geometer sei nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügungen (Beschluss S. 15). Im Übrigen äussert sich die Vorinstanz nicht zu allfälligen Urkundendelikten, was angesichts der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nicht zu beanstanden ist. Das Bundesgericht erachtete den Beschwerdeführer im Urteil 6B_761/2016 vom 16. Mai 2017 in Bezug auf den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und die angezeigte Verletzung des PBG bezüglich der überhohen Baute grundsätzlich zur Beschwerdeerhebung legitimiert und wies die Vorinstanz an, diesbezüglich auf die Beschwerde des Beschwerdeführers einzutreten und die Sache materiell zu prüfen (a.a.O., E. 3.4.6). Damit waren die neuen Entscheide der kantonalen Instanzen, soweit sie die Vorwürfe betrafen, die Gegenstand des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids waren (die Vorwürfe bzw. Verfahren gegen die Beschwerdegegner 3-6), auf die vorgenannte Thematik (Tatbestand des Amtsmissbrauchs sowie Widerhandlungen gegen das PBG) beschränkt und das Verfahren wurde nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig war, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. zur Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden: BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220; 140 III 466 E. 4.2.1 S. 470; 135 III 334 E. 2 S. 335 f.; Urteil 6B_925/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 3, das ebenfalls die vorliegende Streitsache betraf; je mit Hinweisen). Folglich ist auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zu angeblichen Urkundendelikten oder weiteren möglichen Delikten nicht einzutreten (vgl. Beschwerde S. 26 ff., 49 ff., 52 ff.).