Citation: 5C.61/2006 19.10.2006 E. 2

Das Sozialversicherungsgericht hält zunächst fest, vorformulierte Vertragsbestimmungen seien grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. Sodann macht es Ausführungen zur subjektiven und zur normativen Vertragsauslegung. Auch wenn es nicht explizit festhält, nach welchen Grundsätzen es die zum Bestandteil des Versicherungsvertrages gemachten AVB und ZVB ausgelegt hat, geht aus den Erwägungen doch klar hervor, dass es nicht einen wirklichen Willen der Parteien festgestellt, sondern die Klauseln nach dem Vertrauensprinzip und somit normativ ausgelegt hat. Die Intras rügt eine fehlerhafte Vertragsauslegung durch die Vorinstanz; sie macht mithin (jedenfalls sinngemäss) geltend, das Sozialversicherungsgericht habe die diesbezüglich massgeblichen Maximen verkannt bzw. falsch angewandt. Die Grundsätze der objektivierten, d.h. normativen Vertragsauslegung, namentlich das Vertrauensprinzip sowie mit Bezug auf vorformulierte Bedingungen die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel, stellen als Teil des Bundesrechts berufungsfähige Rechtsfragen dar (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123), die vom Bundesgericht frei überprüft werden können (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123; 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689). Im Rahmen der normativen Vertragsauslegung sind zwischen den Parteien noch zwei rechtliche Problemkreise umstritten: Erstens, ob auch die Behandlung in Grenzzonen eine Genehmigung der Versicherung erheischt (dazu E. 3), und zweitens, ob die Leistungspflicht der Zusatzversicherung von einer Zahlungspflicht aus der Grundversicherung abhängt (dazu E. 4). Ferner behauptet die Berufungsbeklagte weiterhin, dass eine adäquate Behandlung in der Schweiz nicht möglich gewesen wäre, was die Versicherung bestreitet; dies ist indes keine Frage des Bundesrechts, sondern eine solche der kantonalen Beweiswürdigung. Nicht mehr umstritten ist, ob das behandelnde Spital auf einer kantonalen Spitalliste figurieren muss bzw. ob dieses Erfordernis bei öffentlichen Spitälern in der Grenzzone obsolet ist.