Citation: 5A_773/2018 E. 4

Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, sie seien im Rahmen des kantonalen Instanzenzugs als einfache Streitgenossen vor Gericht aufgetreten und hätten die vier erhobenen Klagen sowohl explizit als auch implizit auf einen von ihnen bezogen. Das ergebe sich zum einen bereits aus der Formulierung der jeweiligen Anträge. Zum anderen werde die Differenzierung ersichtlich, wenn man ihre Eingaben an das Bezirksgericht sowie an das Obergericht studiere. Dementsprechend rechtfertige es sich nicht, sie mangels Präzisierung der Anträge als teilweise unterlegen zu erachten und ihnen aus diesem Grund die Verfahrenskosten teilweise aufzuerlegen. Eventualiter seien sie aufgrund der Tatsache, dass ihr beider Ruf deckungsgleich sei, sofern der Beschwerdeführer 2 in seiner Funktion als Präsident und "Stimme" des Beschwerdeführers 1 handle, auch dann als aktivlegitimiert zu betrachten, wenn nur einer der beiden explizit in seiner Persönlichkeit verletzt werde (S. 15 Rz. 21 der Beschwerdeschrift). Im Einzelnen bemängeln die Beschwerdeführer, dass aus prozessualer Sicht nicht nur eine "doppelte" objektive Klagenhäufung vorliege. Vielmehr sei gleichzeitig eine subjektive Klagenhäufung gegeben, zumal die Vorinstanz verschiedene Klagen zweier Parteien zu beurteilen gehabt habe, die auch getrennt hätten behandelt werden können. Die einfache Streitgenossenschaft setze voraus, dass jeder Streitgenosse eigene Anträge stelle und diese individuell substantiiere. Ergo mache jeder an der subjektiven Klagenhäufung Beteiligte einen eigenen Anspruch geltend, der vom Gericht unabhängig von den Anträgen der Streitgenossen beurteilt werden müsse. Nichtsdestotrotz würden im Fall der gemeinsamen Vertretung der Streitgenossen aus prozessökonomischen Gründen die Rechtsschriften nur einmal geschrieben. Folglich könne es in Fällen, in denen zwischen den verschiedenen Ansprüchen der Streitgenossen ein derart enger Zusammenhang bestehe wie in casu, zu gewissen Überschneidungen in der Formulierung der Rechtsbegehren sowie in der Begründung kommen. Die Zulässigkeit der Streitgenossenschaft gründe jedoch gerade auf einem gewissen Konnex der Ansprüche, weshalb das Obergericht aus der Verknüpfung ihrer Anträge nicht hätte ableiten dürfen, dass ihre Rechtsbegehren nicht genügend differenziert formuliert worden seien. Stattdessen hätte dem Obergericht bei der Analyse ihres Rechtsbegehrens auffallen müssen, dass in den jeweiligen Anträgen sehr wohl zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 unterschieden worden sei (S. 6 ff. Rz. 10). Die Beschwerdeführer verdeutlichen anhand der einzelnen Begehren, dass jeder von ihnen explizit eigene Anträge gestellt habe und das Obergericht die jeweiligen Anträge differenziert, bezogen auf den einzelnen Beschwerdeführer habe beurteilen können. Ergo erhelle nicht, woraus das Obergericht ableite, beide Beschwerdeführer seien von allen in den Anträgen erwähnten Äusserungen in ihrem Persönlichkeitsrecht betroffen. Wenn die Beschwerdeführer Leistungsklagen in Form einer einfachen Streitgenossenschaft erhoben hätten und das Rechtsbegehren gelautet hätte, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 1 Fr. 1'000.-- und dem Beschwerdeführer 2 Fr. 2'000.-- zu bezahlen, so wäre das Obergericht wohl kaum auf die Idee gekommen, der Beschwerdeführer 1 wolle auch an der Leistung des Beschwerdeführers 2 teilhaben und erachte sich diesbezüglich als aktivlegitimiert. Daran ändere nichts, dass in den Eventualanträgen sowie im Unterlassungs- und Publikationsantrag nicht explizit zwischen den Beschwerdeführern differenziert worden sei, bezögen sich diese Anträge doch allesamt auf die Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren, in denen die inkriminierten Behauptungen auf einen der beiden Beschwerdeführer bezogen worden seien (S. 8 f. Rz. 11 und 12). Unter der Annahme, dass das Obergericht nicht ihre Aktivlegitimation verneint habe, sondern auf ihre Begehren wegen fehlender Bestimmtheit nicht habe eintreten wollen, befassen sich die Beschwerdeführer weiter mit der Auslegung ihrer Rechtsbegehren anhand ihrer Vorbringen im kantonalen Verfahren (S. 9 ff. Rz. 13-17 der Beschwerdeschrift). Im Sinn einer Eventualbegründung machen die Beschwerdeführer geltend, der Beschwerdeführer 2 trete seit der Gründung des Beschwerdeführers 1 als dessen Präsident und Aushängeschild in der Öffentlichkeit auf. Die beiden würden in der Öffentlichkeit sowie in der schweizerischen Bevölkerung gleichgesetzt. Dies werde auch aus den ihnen gegenüber in der erwähnten Hetzkampagne getätigten Äusserungen ersichtlich, in der der Beschwerdeführer 1 als "antisemitische Organisation" und der Beschwerdeführer 2 als "Antisemit" verunglimpft worden seien. Dem Beschwerdeführer 1 würden damit als juristischer Person die gleichen Vorwürfe gemacht wie dem Beschwerdeführer 2 als natürlicher Person, sofern letzterer in der Funktion als Präsident und Aushängeschild des Beschwerdeführers 1 handle. Vor diesem Hintergrund erhelle, dass die Beschwerdeführer rein formaljuristisch betrachtet zwar zwei Personen im Sinn des Personenrechts seien. Indes werde aufgrund der deckungsgleichen Vorwürfe klar, dass davon beide unmittelbar und gleichermassen betroffen seien. Aufgrund von Durchgriffsgedanken rechtfertige es sich, von einer rein formellen Betrachtung Abstand zu nehmen und die Beschwerdeführer punkto Aktivlegitimation betreffend Persönlichkeitsschutz einander gleichzusetzen. Ihre Sphären überschnitten sich vollumfänglich, solange der Beschwerdeführer 2 in seiner Funktion als Präsident und Sprachrohr des Beschwerdeführers 1 handle (S. 13 ff. Rz. 18-20 der Beschwerdeschrift).