Citation: 4A_605/2023 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz führte weiter aus, das Verfahren sei in einer ersten Stufe auf die Auskunftserteilung und Rechnungslegung beschränkt worden. Zu diesem Thema sei ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und ein Urteil gefällt worden. In der Folge sei die Verfahrensbeschränkung aufgehoben und mit Bezug auf die zweite Stufe (Urteil über Schadenersatz-, Gewinnherausgabe- und Bereicherungsansprüche) sei der zweite Schriftenwechsel angeordnet und die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer (einlässlichen) Replik aufgefordert worden. Sie habe diese Frist jedoch unbenutzt verstreichen lassen, womit der Schriftenwechsel beendet gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit gehabt, sich zweimal unbeschränkt zu äussern, weshalb mit Beendigung des Schriftenwechsels nach Art. 229 Abs. 1 und 2 ZPO auch der Aktenschluss eingetreten sei. Dies habe zur Folge, dass die Beschwerdeführerin keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorbringen, sie insbesondere auch ihre Gewinnherausgabe- und Kondiktionsforderungen nicht mehr belegen und beziffern könne. Zu prüfen bleibe allerdings, inwieweit der geltend gemachte Anspruch auf Leistung einer Geldsumme gestützt auf die bisherigen Eingaben der Beschwerdeführerin gutzuheissen sei. Dazu sei anzumerken, dass die von ihr eingeklagten Ansprüche alle auf demselben der Beschwerdegegnerin vorgeworfenen Verhalten beruhten (gleiches Tatsachenfundament) : der (unerlaubten) Benützung des Kennzeichens "REICO" sowie deren Eintragung und Gebrauch in der Schweiz durch die Beschwerdegegnerin im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis Anfang 2018. Die Beschwerdeführerin mache unter anderem einen Schadenersatzanspruch geltend, den sie in der Klage mit Fr. 9'405'904.-- nebst Zins beziffert habe und sich aus einem "Marktschaden" von Fr. 2'488'254.--, einem "Hebelschaden" von Fr. 675'000.--, einem Schaden "neuer Marktauftritt" von Fr. 1'505'000.--, einem Schaden für "Auftragsdiebstahl" von Fr. 450'000.--- sowie der Schadensposition "Rechts- und Beratungskosten" von Fr. 4'287'650.-- zusammensetze. Keine dieser Schadenspositionen werde substanziiert behauptet, geschweige denn bewiesen, was zur Klageabweisung führe. Zudem offeriere die Beschwerdeführerin keine Beweise zum erzielten Gewinn oder zur Bereicherung, geschweige denn zur Höhe des Gewinns oder der Bereicherung. Die Klage sei demnach auch unter dem Titel der Gewinnherausgabe oder Eingriffskondiktion abzuweisen.