Citation: 5P.57/2005 11.04.2005 E. 3

Das Obergericht hat in den Erwägungen eine Rechtsverzögerung festgestellt und beanstandet, ist hingegen auf die - im Übrigen auch als unbegründet bezeichneten - Begehren nicht eingetreten, Verletzungen von Bestimmungen der EMRK ausdrücklich und im Entscheiddispositiv festzustellen. Gegen die daherige Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids wendet sich die Beschwerdeführerin zur Hauptsache (vorab in Ziff. 5-16 S. 10 ff. der Beschwerdeschrift). 3.1 Ihren Feststellungsanspruch stützt die Beschwerdeführerin auf Art. 13 EMRK. Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat danach das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. Dieses Recht auf wirksame Beschwerde ist akzessorischer Natur (BGE 130 I 369 E. 7.1 S. 380) und kann nur zusammen mit einer anderen Bestimmung der Konvention oder der Zusatzprotokolle angerufen werden (BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396; vgl. etwa Villiger, a.a.O., N. 648 S. 425; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 332 f.). Einzig vor dem Hintergrund dieser Akzessorietät rügt die Beschwerdeführerin Verletzungen von Bestimmungen der EMRK (vorab in Ziff. 8-12 S. 12 ff.) und sind ihre Rügen zu behandeln (vgl. E. 1 Abs. 2 hiervor). 3.2 Das Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK bedeutet, dass die Beschwerdeführerin Anspruch auf Prüfung ihrer Vorbringen hat und dass die Beschwerdebehörde gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben bzw. dessen Konventionswidrigkeit feststellen kann. Art. 13 EMRK ist indessen nicht unmittelbar anwendbar, falls im innerstaatlichen Recht bereits eine wirksame Beschwerdemöglichkeit besteht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gewährt Art. 429a ZGB eine wirksame Beschwerde. Danach hat Anspruch auf Schadenersatz und, wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung, wer durch eine widerrechtliche (fürsorgerische) Freiheitsentziehung verletzt wird. Unmittelbar gestützt auf Art. 13 EMRK ist eine kantonale Instanz somit nicht verpflichtet, nach Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug über dessen Rechtmässigkeit Feststellungen zu treffen. Die Zulässigkeit einer derartigen Feststellungsklage beurteilt sich vielmehr nach nationalem Recht (BGE 118 II 254 E. 1c S. 258; z.B. Urteil 5P.292/1997 vom 11. September 1997, E. 3c, für die Verantwortlichkeitsklage nach zürcherischem Recht). Von der gezeigten Rechtsprechung abzuweichen, besteht auf Grund der Vorbringen der Beschwerdeführerin (Ziff. 5 S. 10 ff. und Ziff. 14 S. 24 ff. der Beschwerdeschrift) kein Anlass. Es trifft zwar zu, dass kantonale Gerichte Feststellungsbegehren, Bestimmungen der EMRK seien verletzt, mitunter zulassen (z.B. ZR 89/1990 Nr. 97 S. 257 f.; 100/2001 Nr. 102 S. 285 f.). In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allerdings festgestellt, dass betreffend die Rüge der zu langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK der innerstaatliche Instanzenzug nicht ausgeschöpft worden sei, da der Beschwerdeführer mit Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 429a ZGB hätte geltend machen können, das Verfahren sei nicht rasch genug im Sinne von Art. 397f ZGB geführt worden (Urteil 28917/95 i.S. A.B. c/ Schweiz vom 6. April 2000, zusammengefasst in: VPB 64/2000 Nr. 134 S. 1323 f.). Das Erfordernis der Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe gemäss Art. 35 EMRK ist nun aber das Gegenstück zum Recht auf wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK. Stellt der EGMR fest, dass es sich bei der Klage nach Art. 429a ZGB um einen innerstaatlichen Rechtsbehelf handelt, der vorgängig ausgeschöpft werden muss, kann daraus abgeleitet werden, dass es sich bei dieser Klage - wie auch bei anderen Zivilklagen (BGE 121 I 87 E. 1b S. 92) - um eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK handelt (vgl. dazu Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 401 f.; Villiger, a.a.O., N. 112 S. 80). 3.3 Dass das Obergericht auf die Feststellungsbegehren nicht eingetreten ist, kann nach dem Gesagten nicht beanstandet werden, soweit die Beschwerdeführerin sie auf Art. 13 EMRK gestützt hat. Eine andere Frage ist, ob die Feststellungsbegehren nach den allgemeinen nationalen Regeln zuzulassen gewesen wären. Weil sie die Anwendung von Bundesrecht betreffen (Art. 307 ff., insbesondere Art. 314a i.V.m. Art. 397d-f ZGB), ist auch der Feststellungsanspruch bundesrechtlicher Natur (BGE 129 III 295 E. 2.2 S. 299) und dessen Verletzung mit der - hier zulässigen (Art. 44 lit. d OG) und eingelegten - Berufung geltend zu machen, dergegenüber die staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 2 OG).