Citation: 4A_41/2022 E. 13

13. Verwendung einer Kapsel (2) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 108 in einer Getränkezubereitungsvorrichtung (4), umfassend ein einschliessendes Element (6) zum Aufnehmen der Kapsel (2), wobei das einschliessende Element (6) ein Fluideinspritzmittel (10) zum Zuführen von Fluid unter Druck in die Kapsel (2) umfasst, wobei die Getränkezubereitungsvorrichtung (4) ferner ein Verschlusselement (8) zum Verschliessen des einschliessenden Elements (6) der Getränkezubereitungsvorrichtung (4) umfasst, wobei das einschliessende Element (6) der Getränkezubereitungsvorrichtung (4) ferner ein ringförmiges Element (41) umfasst, das eine Mittelachse des ringförmigen Elements (41) und ein freies Kontaktende (30) aufweist.» Die Klägerin nahm am 23. April 2021 zur Duplik Stellung, worauf die Beklagte am 7. Mai eine weitere Stellungnahme einreichte. Am 29. Juni 2021 erstattete der referierende Richter sein Fachrichtervotum, wozu beide Parteien Stellung nahmen. Die Hauptverhandlung fand am 4. November 2021 statt. Mit Urteil vom 21. Dezember 2021 hiess das Bundespatentgericht die Klage gut und stellte fest, dass das Schweizer Patent CH xxx B1 nichtig ist. Es verneinte im Rahmen der Prüfung des Hauptantrags die Neuheit der geänderten Ansprüche gemäss Duplik gegenüber der WO 2014/184652 (WO 652), was zur Nichtigkeit des Patents insgesamt führe. Gleichermassen verneinte es im Rahmen der Prüfung der Eventualbegehren sowohl für den unabhängigen Anspruch 16 als auch für den unabhängigen Anspruch 18 gegenüber WO 652 die Neuheit.