Citation: 1S.18/2005 14.07.2005 E. 2.4

2.4.1 Der Beschwerdegegner reiste, wie gesagt, aus geschäftlichen und privaten Gründen - ein weiteres Mal - in die Schweiz ein und anerbot sich, hier bei Gelegenheit seines neuerlichen Aufenthalts im Verfahren seiner Tochter auszusagen. Er kam also ohnehin, unabhängig von der Einvernahme, in die Schweiz. In einer solchen Situation besteht keine Gefahr der Umgehung des Auslieferungsverfahrens. Die Souveränität der Heimatstaates wird durch eine Verhaftung nicht berührt. Dies wäre nur dort der Fall, wo der Prozessstaat den Betroffenen durch Machenschaften aus dessen Land herauslockt, um ihn - ungeachtet der Voraussetzungen der Auslieferung - verhaften zu können. Wer ins Ausland reist, begibt sich sodann freiwillig des Schutzes, der ihm das Auslieferungsrecht bietet. Jeder weiss, dass er in einem anderen Staat unter den dortigen gesetzlichen Bedingungen verhaftet werden kann; dies auch dann, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung nicht gegeben wären. Wer ohnehin in die Schweiz einreist, muss auch nicht mehr durch Sicherheiten wie das freie Geleit motiviert werden, hierher zu kommen. Nach seinem Sinn und Zweck kann sich der Beschwerdegegner somit im vorliegenden Fall nicht auf das freie Geleit berufen. Dies ergibt sich ebenso aus dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 IRSG, der für die Auslegung auch von Art. 12 EUeR zu berücksichtigen ist (BGE 104 Ia 448 E. 8d S. 462). Gemäss Art. 73 Abs. 1 IRSG steht unter dem Schutz des freien Geleits eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die in einer Strafsache auf Vorladung hin in der Schweiz erscheint (qui en vient pour donner suite à une citation; se giunge in Svizzera per ottemperare a una citazione). Der Beschwerdegegner kam, wie gesagt, nicht in die Schweiz, um einer Vorladung Folge zu leisten, sondern weil er hier Geschäfte tätigen und seine Tochter treffen wollte. Dass er unabhängig von der Vorladung in die Schweiz kam, zeigt sich im Übrigen auch daran, dass er im Zeitpunkt seiner Einreise am 20. April 2005 die gleichentags der Post übergebene Vorladung noch gar nicht erhalten haben konnte. Der Schutz des freien Geleits steht dem Beschwerdegegner daher nicht zu. 2.4.2 Dafür sprechen auch Art. 12 Abs. 3 EUeR und Art. 73 Abs. 3 IRSG. Diese Bestimmungen regeln das Ende des freien Geleits, wenn der Zeuge nach seiner Entlassung durch die vorladende Behörde die Schweiz innerhalb einer bestimmten Zeit nicht verlässt oder die Schweiz verlassen hat, aber wieder hierhin zurückgekehrt ist. Sie wollen dem Zeugen nach seiner Befragung eine angemessene Frist zur Ausreise gewähren. Er soll nicht überstürzt abreisen müssen. Bleibt er aber länger, als ihm das gestattet ist, oder verlässt er die Schweiz und kehrt er wieder zurück, hält er sich nicht mehr wegen der Vorladung in der Schweiz auf. Der Grund muss ein anderer sein; er kann insbesondere ein privater oder geschäftlicher sein. Damit ist in solchen Fällen, in denen der Schutz des freien Geleits entfällt, eine dem vorliegenden Fall entsprechende Situation gegeben. 2.4.3 Dass in einem Fall wie hier kein freies Geleit besteht, entspricht - jedenfalls im Ergebnis - ebenso der oben (E. 2.2) dargelegten Auffassung des Bundesrates und von Markees. 2.4.4 Aus BGE 104 Ia 448 und dem Urteil 1P.289/1995 vom 17. Mai 1995 ergibt sich nichts zugunsten des Beschwerdegegners. In BGE 104 Ia 448 ging es um einen in Spanien wohnhaften Anwalt. Die Genfer Behörden sandten ihm dorthin eine Vorladung zur Zeugenaussage in einem hiesigen Strafverfahren. Der Anwalt begab sich in der Folge nach Genf, sagte aus und wurde anschliessend verhaftet. Das Bundesgericht erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf freies Geleit. Jener Fall unterscheidet sich vom vorliegenden: Der Anwalt reiste wegen der Vorladung in die Schweiz ein; ohne sie wäre er nicht gekommen. Beim Beschwerdegegner verhält es sich anders. Im Urteil 1P.289/1995 kam ebenfalls ein in Spanien Wohnhafter eigens wegen einer Vorladung zur Zeugenaussage in die Schweiz und wurde hier verhaftet. Das Bundesgericht beurteilte die Verhaftung auch in diesem Fall als unzulässig. "Vorgeladen" hatte den Zeugen zwar der Anwalt des Beschuldigten. Der Zeuge durfte unter den gegebenen Umständen aber nach Treu und Glauben annehmen, es handle sich um eine ordnungsgemässe Vorladung und er stehe unter dem Schutz des freien Geleits. Das Urteil spricht im Übrigen für die hier vertretene Auffassung. Das Bundesgericht erwog, der Untersuchungsrichter habe aufgrund der fehlenden amtlichen Vorladung nicht davon ausgehen können, der Zeuge sei "spontan" zur Einvernahme erschienen (E. 2d). Diesfalls hätte das Bundesgericht den Schutz des freien Geleits offenbar verneint. Im vorliegenden Fall kommt das Verhalten des Beschwerdegegners einem spontanen Erscheinen zumindest nahe. Er anerbot sich von sich aus, Aussagen zu machen, und liess den Einvernahmetermin über seine Tochter bzw. deren Anwalt einvernehmlich festlegen. Zwar versandte der Untersuchungsrichter in der Folge eine Vorladung. Diese stellt aber, wie gesagt, in der Sache lediglich die Bestätigung der getroffenen Vereinbarung dar. Aufgrund der Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner zur Einvernahme auch erschienen wäre, wenn der Untersuchungsrichter den Termin dafür bloss mit einem einfachen Schreiben, also nicht mit dem Formular für eine Vorladung, bestätigt hätte; denn es war ja der Beschwerdegegner, der aussagen wollte. 2.5 Steht dem Beschwerdegegner eine Berufung auf Art. 12 EUeR und Art. 73 IRSG jedenfalls nicht zu, kann offen bleiben, ob sie - wie die Vorinstanz annimmt - nicht nur den Zeugen und Sachverständigen erfassen, sondern auch die Auskunftsperson. 2.6 Aus dem oben (E. 2.3.3) geschilderten Sachverhalt ergibt sich, dass der Untersuchungsrichter den Beschwerdegegner nicht in einer gegen Treu und Glauben verstossenden Weise aus Russland herausgelockt hat, um ihn hier zuhanden der Behörden der Vereinigten Staaten verhaften zu lassen. Der Beschwerdegegner reiste unabhängig von der Vorladung in die Schweiz ein und am 28. April 2005, als in der Sache der erste Kontakt zwischen dem Untersuchungsrichter und den Behörden der Vereinigten Staaten stattfand, befand er sich seit gut einer Woche bereits freiwillig hier. Wie das Bundesamt zutreffend bemerkt, hätte auch eine Telefonüberwachung bei der Tochter (Art. 18a IRSG) oder aufgrund der häufigen Auslandaufenthalte des Beschwerdegegners eine normale Interpol-Fahndung mit grösster Wahrscheinlichkeit zu dessen Verhaftung geführt. Die Behörden stellten damit in keiner Weise dem Beschwerdegegner eine Falle. Seine Inhaftierung ist nicht rechtsmissbräuchlich.