Citation: 6S.821/2000 22.03.2001 E. 1

1.- a) Die Vorinstanz stellt fest, der fragliche Leserbrief nehme Bezug auf einen anderen Leserbrief und die darin behaupteten Mängel des Altersheimprojekts. Danach werde die Frage aufgeworfen, weshalb ein solches Projekt zum Sieger erkoren werde. Im anschliessenden Satz werde an die geschäftlichen Verbindungen des Klägers (des Beschwerdegegners) als Gemeinderat und Mitglied der Wettbewerbskommission zu D.________ erinnert (angefochtenes Urteil S. 3 f.). Die Wortwahl "erinnern" und das Darstellen der geschäftlichen Verbindungen als Faktum würden eine Bestimmtheit zum Ausdruck bringen, die ganz klar darauf hinweise, dass dem Kläger unterstellt werde, bei der Auswahl des Projekts seine Geschäftsverbindungen berücksichtigt zu haben. Die Formulierung spreche wohl nicht ausdrücklich von Missbrauch seiner Funktion, die rhetorische Fragestellung "wie kommt es, dass ...?" müsse im Zusammenhang mit dem zweiten Satz jedoch im Kopf des Durchschnittslesers genau zu dieser Schlussfolgerung führen. Weil der Leserbrief einen Bezug zwischen den politischen Ämtern des Klägers und seinen angeblichen Geschäftsverbindungen zu D.________ herstelle, könne es nur um die Tatsache gehen, dass das schliesslich ausgewählte Projekt nur deshalb zum Sieger der Wahl erkoren worden sei, weil sich der Kläger aus eigenen bzw. geschäftlichen Interessen dafür in unrechtmässiger Weise eingesetzt habe. Damit habe die Äusserung vom Durchschnittsleser so verstanden werden müssen, dass der Kläger bei der Abstimmung über die Altersheimvorlage seine privaten geschäftlichen Interessen verfolgt habe, statt einen sachlichen Entscheid zu treffen. "Dem Kläger wird somit sinngemäss der Vorwurf gemacht, er habe seine amtliche Stellung zur Durchsetzung privater Interessen missbraucht" (angefochtenes Urteil S. 4 f.). Der Vorwurf des Missbrauchs einer amtlichen Stellung zur Durchsetzung privater Interessen berühre bereits an sich den Ruf und die Geltung einer Person als ehrbarer Mensch (angefochtenes Urteil S. 5). "Indem der Beklagte dem Kläger in seinem Leserbrief vorgeworfen hat, seine amtliche Stellung zur Durchsetzung privater geschäftlicher Interessen zu missbrauchen, hat er den Kläger in der Öffentlichkeit eines unehrenhaften Verhaltens verdächtigt, das geeignet ist, seinen Ruf zu schädigen. Damit hat der Beklagte den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt" (angefochtenes Urteil S. 6). b) Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine persönliche Verbindung zwischen einem Mitglied der Wettbewerbskommission und dem Sieger des Projekts bestanden habe, die politisch problematisch sei. Angesprochen worden sei die Frage, ob der Beschwerdegegner nicht wegen der Gefahr einer Interessenkollision hätte in den Ausstand treten müssen (mit Hinweis auf Art. 7 VRP/SG und SG GVP 1983 Nr. 1). Von einem persönlichen Vorteil sei keine Rede gewesen. Mit der Ausstandsregelung solle jede abstrakte Gefährdung der Unabhängigkeit ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund stelle die beanstandete Äusserung eine rein politische Wertung dar, die unter den gegebenen Umständen nicht ehrenrührig sei (mit Hinweis auf BGE 116 IV 146 E. 3c S. 151). Der Vorwurf beschränke sich auf jenen des unkorrekten Verhaltens im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit. Die Interpretation der Vorinstanz, die Formulierung suggeriere den Erhalt eines geldwerten Vorteils, treffe nicht zu. c) Der Beschwerdegegner wendet ein, entgegen dem Beschwerdeführer könne vom Bundesgericht nicht die richtige Interpretation, sondern nur die richtige Subsumtion der von der Vorinstanz als ehrverletzend beurteilten Behauptung geprüft werden (mit Hinweis auf BGE 116 IV 146 E. 3 S. 150 f.). Bei der gewählten Formulierung handle es sich um eine rhetorische Suggestivfrage und damit um eine Tatsachenbehauptung, wonach er auf Grund seiner Stellung als Gemeinderat den Entscheid der Jury zu Gunsten von D.________ beeinflusst habe. Indem der Beschwerdeführer behaupte, er habe "seine Stellung als Gemeinderat missbraucht, um einem Geschäftspartner einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, beschuldige ihn der Beschwerdeführer, er habe gegen seine Amtspflicht verstossen und sich im Sinne von StGB Art. 312 ff. strafbar gemacht". Ein derartiger Vorwurf sei ehrverletzend.