Citation: 6B_231/2024 E. 2.3

2.3. Gemäss Art. 87 StPO sind Mitteilungen den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Abs. 1). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können (Abs. 2). Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Abs. 3). Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrenshandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt (Abs. 4). Die Vorschriften über die Eröffnung und Zustellung von Entscheiden (Art. 84 ff. StPO) gelten auch im Rechtsmittelverfahren (BGE 148 IV 362 E. 1.2; Urteile 6B_876/2013 vom 6. März 2014 E. 2.4.2; 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.2). Der Beweis ordnungsgemässer Zustellung bzw. Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3; 142 IV 125 E. 4.3; Urteil 6B_271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Zustellungsregeln bezwecken, die Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie zu gewährleisten (vgl. BGE 144 IV 64 E. 2.5, in: Pra 2018 Nr. 150; Urteile 6B_304/2019 vom 22. Mai 2019 E. 2.3.4; 6B_1006/2018 vom 15. Januar 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 1 StPO stellt die Regel dar, die durch Abs. 2 und Abs. 3 eingeschränkt wird, indem Abs. 2 den Parteien und Rechtsbeiständen mit Wohnsitz, gewöhnlichem Sitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz vorschreibt und Abs. 3 trotz eines allfälligen Zustellungsdomizils nach Abs. 1 die Zustellung an deren Rechtsbeistand vorschreibt. Abs. 4 nimmt Bezug auf die Pflicht der Partei zum persönlichen Erscheinen an einer Verhandlung oder zur persönlichen Vornahme von Verfahrenshandlungen und sieht vor, dass in einem solchen Fall die Mitteilung direkt der Partei zuzustellen ist, selbst wenn diese einen Rechtsbeistand bestellt hat. Diese Bestimmung schränkt folglich die in Art. 87 Abs. 3 StPO statuierte Regel ein. Diese Systematik zeigt deutlich auf, dass die Zustellung an den bestellten Rechtsbeistand die Regel (Art. 87 Abs. 3 StPO) und die Zustellung an die Partei trotz dieses Rechtsbeistandes die Ausnahme ist (vgl. BGE 144 IV 64 E. 2.5, in: Pra 2018 Nr. 150; Urteil 6B_1006/2018 vom 15. Januar 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 3 StPO ist zwingender Natur und lässt keinen Raum für einen von der vertretenen Partei oder deren Rechtsbeistand angebrachten Vorbehalt, wonach Mitteilungen in der Sache, für welche der Rechtsbeistand bestellt worden ist, direkt an die vertretene Partei zugestellt werden können. Ist ein Rechtsbeistand bestellt, müssen Mitteilungen an diesen zugestellt werden, ansonsten sie ungültig sind (vgl. BGE 144 IV 64 E. 2.5, in: Pra 2018 Nr. 150; Urteile 6B_1393/2021 vom 22. Juni 2022 E. 2.2; 6B_304/2019 vom 22. Mai 2019 E. 2.3.4; je mit Hinweisen).