Citation: 2A.246/2004 21.12.2004 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV, das Willkürverbot nach Art. 9 BV sowie die verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Besteuerung nach Art. 127 BV. 6.2 Gemäss Art. 127 BV ist die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (Abs. 1). Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten (Abs. 2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanlastungsabgaben insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 129 I 346; 128 I 155 E. 2.2 S. 160; 124 I 289; Urteil des Bundesgerichts 2P.215/2000 vom 12. März 2001 in StR 57/2002 S. 43). 6.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist es unhaltbar und rechtsungleich, ihr die fragliche Werbeabgabe aufzuerlegen, da sie daraus keinen Nutzen ziehe. Es handelt sich jedoch gerade um eine Charakteristik der Kostenanlastungsabgabe, dass die Steuerpflichtigen damit nicht eine Gegenleistung entgelten. Entscheidend ist vielmehr, dass ein zureichender Sachzusammenhang zwischen der Förderung der Produktion und des Handels von Walliser Käse und der Auferlegung der entsprechenden Abgaben an die Produzenten und Händler solchen Käses (vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. e VS-LWG) besteht. Dafür genügt die Möglichkeit eines potentiellen Nutzens. Auch der Tourist, der eine Kurtaxe zu entrichten hat, muss nicht zwingend vom dadurch finanzierten Tourismusangebot Gebrauch machen und ist trotzdem abgabepflichtig; entscheidend dafür ist, dass er die entsprechenden Leistungen mit relativ geringem Aufwand nutzen könnte, wenn er wollte, oder jedenfalls davon mit profitiert. Im vorliegenden Zusammenhang liegt der Nutzen nicht einzig in den an die Produzenten bzw. Händler ausgeschütteten Beiträgen; vielmehr profitieren diese unter Einschluss der Beschwerdeführerin genauso von der ebenfalls über die Abgabe finanzierten tatsächlichen Werbetätigkeit für Walliser Käse. Dabei spielt keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin ihren Käse aus Rohmilch herstellt oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass sie im Kanton Wallis Käse produziert bzw. dass die Konsumenten ihren Käse herkunftsmässig dem Wallis zuordnen dürften. Damit besteht für sie bereits aus diesem Grund ein potentieller Nutzen an der durch die fragliche Abgabe finanzierten Förderungstätigkeit. Ob die Beschwerdeführerin darüber hinaus Beiträge bezogen hat, die aus den durch die Werbeabgabe erhobenen Geldern finanziert wurden, bzw. ob sie es nicht sich selber zuzuschreiben hat, dass sie bisher keine Beiträge erhalten hat, ist daher nicht massgeblich. Das Kantonsgericht brauchte aus diesem Grunde auch die entsprechenden Beweisofferten der Beschwerdeführerin nicht abzunehmen. Die Abgrenzung der Abgabepflichtigen von den nicht betroffenen Personengruppen erfolgt somit nach haltbaren, nachvollziehbaren und genügend bestimmten Kriterien. Der angefochtene Entscheid ist nicht willkürlich und verletzt weder das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot noch den besonderen steuerrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. 6.4 Art. 58 Abs. 1 lit. e VS-LWG umschreibt den Kreis der Steuerpflichtigen, und Art. 59 VS-LWG regelt die Bemessung der Abgabe. Die letzte Bestimmung sieht insbesondere vor, dass die Abgabe für die Produktion sowie diejenige für den Handel von Käse jeweils 15 Rappen bis 30 Rappen pro in den Handel gebrachtes Kilo Käse beträgt (Art. 59 Abs. 2 Ziff. 1.3 und 2.3 VS-LWG). Art. 59 Abs. 3-5 VS-LWG enthalten ergänzende Bemessungsgrundsätze. Damit ist die betragsmässige Grundlage sowie der Rahmen für die Bemessung der hier fraglichen Abgabe zureichend bestimmt. Der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung ergeben sich demnach in genügendem Masse aus dem Gesetz, womit sich das abgaberechtliche Legalitätsprinzip als gewahrt erweist.