Citation: 6B_297/2010 16.09.2010 E. 4.2

4.2.1 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung verneint die Vorinstanz die rassistischen Beweggründe nicht (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 20 und 21). Dass das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt widersprüchlich, unklar oder nicht ganz schlüssig sein soll, ist nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der vorinstanzlichen Feststellung, wonach dem Beschwerdeführer 1 zwar zu glauben sei, dass er die heute lebenden Armenier nicht diskriminieren wolle. Damit spielt die Vorinstanz auf das Diskriminierungsverbot an, welches mit dem hier zu beurteilenden Tatvorwurf - der Tatbestandsvariante nach Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte - nichts zu tun hat, was im angefochtenen Entscheid mit dem Hinweis auf den im Rahmen einer Völkermordleugnung bzw. -rechtfertigung anders liegenden Ausgangspunkt klargestellt wird. Aus der vorinstanzlichen Feststellung lässt sich deshalb mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand nichts ableiten. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass die Vorinstanz damit rassistische Beweggründe verneint. Sie stellt solche im angefochtenen Entscheid in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 im Rahmen einer Gesamtwürdigung vielmehr positiv fest ("Das Vorliegen von rassistischen Beweggründen muss demnach auch beim Angeklagten bejaht werden"; "Das Verhalten des Angeklagten X.________ erscheint somit auch unter diesem Blickwinkel als rassendiskriminierend"). Es erübrigt sich deshalb, über den in der Lehre herrschenden Meinungsstreit zu befinden, ob das Leugnen von Genozid auch ohne rassendiskriminierende Motive strafbar sei (vgl. BGE 126 IV 20 E. 1d, S. 26). 4.2.2 Die Vorinstanz schliesst die rassistischen Motive vorliegend korrekt aus den Umständen. Dass sie die Anschauungen des Beschwerdeführers 1 dabei nur verkürzt und unvollständig wiedergibt, ist nicht ersichtlich. Der bzw. die Beschwerdeführer machen insoweit denn auch keine offensichtlich unrichtige oder willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Damit ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit in der Beschwerde davon abgewichen wird, sind der bzw. die Beschwerdeführer damit nicht zu hören. Eine Ergänzung des Sachverhalts über Art. 99 Abs. 1 BGG fällt mangels der diesbezüglichen Voraussetzungen ausser Betracht (vgl. BGE 121 II 97 E. 1c; s.a. Urteil 6A.44/2003 vom 10. Juli 2003 E. 1). Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hielt der Beschwerdeführer 1 seine Rede nicht im Rahmen einer historischen Debatte und entspringt seine Haltung nicht einer vertieften Auseinandersetzung mit der Geschichte. Daran ändere nichts, dass er von "über 100 Büchern" spreche, die über die "Sache" geschrieben wurden und die belegen würden, dass diese "Massaker" oder der "Völkermord an den Armeniern eine Lüge" seien. Ausgehend hievon sowie namentlich im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gewählte Darstellung der Armenier als Aggressoren gegen das türkische Volk durfte die Vorinstanz - wie im gleich gelagerten Fall C._________ - auf rassistische Beweggründe schliessen, zumal ihm bekannt war, dass sich die armenische Gemeinschaft als Volk bzw. Ethnie gerade auch über die Ereignisse von 1915 definiert. Dass die Vorinstanz den rechtlichen Begriff der rassistischen Motivation dabei verkannt hätte, ist nicht ersichtlich. Dies gilt auch, soweit sie vorliegend die rassistische Motivation mit alternativer Begründung aus den Erklärungsversuchen des Beschwerdeführers 1 zur Rechtfertigung der Ereignisse von 1915 ableitet. 4.2.3 In Bezug auf die Beschwerdeführer 2 und 3 - den Organisatoren der Veranstaltung - geht die Vorinstanz davon aus, dass diese sowohl den wesentlichen Inhalt als auch den politischen Hintergrund der gegen Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte verstossenden Rede des Beschwerdeführers schon vorher gekannt hatten. Das zeige sich unter anderem daran, dass sie die Herstellung der während der Veranstaltung aufliegenden bzw. hochgehaltenen Plakate mit der Aufschrift "Genozid an die Armenier ist eine internationale Lüge" veranlasst hätten. Es sei somit voraussehbar bzw. gar geplant gewesen, den Völkermord an den Armeniern (erneut) zu leugnen. Ausgehend von diesen unangefochten gebliebenen Feststellungen konnte die Vorinstanz die Voraussetzungen der Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB auch in subjektiver Hinsicht ohne weiteres bejahen. 4.3 Die Beschwerdeführer berufen sich ohne Erfolg auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Wie die Vorinstanz mit ausreichender Begründung im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV richtig ausführt, sind Grundrechte nur im Rahmen der jeweiligen Gesetzgebung gewährleistet, und stellt Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte eine gesetzliche Grundlage dar, welche Grundrechte wie die hier angerufenen einzuschränken vermag. Die Bezeichnung des Völkermords an den Armeniern als internationale und historische Lüge und die Aberkennung der Einstufung der Ereignisse von 1915 als Völkermord unter Einbezug der Darstellung der Armenier als Aggressoren sind geeignet, unmittelbar den öffentlichen Frieden zu stören und mittelbar die menschliche Würde der Angehörigen der armenischen Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Die in Art. 261bis Abs. 4 StGB zweite Hälfte vorgesehene Strafbarkeit ist daher im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft notwendig zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und auch zum Schutz der Moral (vgl. Urteil 6S.698/2001 E. 5.3 in Bezug auf die Leugnung des Holocaust). Die Verurteilung der Beschwerdeführer verstösst vor diesem Hintergrund nicht gegen die in Art. 10 EMRK und Art. 16 BV garantierte Meinungs- bzw. Meinungsäusserungsfreiheit. Aus den gleichen Gründen liegt kein Verstoss gegen die Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 20 BV vor. Im Übrigen gilt auch hier, dass sich die Beschwerdeführer einer Verurteilung in der Schweiz bewusst aussetzten mit der Folge, dass eine Beeinträchtigung der geltend gemachten Grundrechte von vornherein entfällt.