Citation: 6P.181/2001 06.02.2002 E. 1

1.- a) In einem parallelen Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wurde mit Beschluss vom 14. November 2000 in Gutheissung der Gesuche der Beschuldigten der Gerichtsexperte B.________ wegen Befangenheit abgelehnt; die bisherigen Gutachten des Experten und die mit ihm geführten Einvernahmen wurden aus den Akten jenes Verfahrens entfernt. Zur Begründung wurde, unter anderem unter Hinweis auf ein erst nachträglich in die Akten gelangtes Verbal vom 3. Mai 1995, im Wesentlichen ausgeführt, vor allem die Tatsache, dass der Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt Gelegenheit gehabt hätten, zu den Entwürfen der Gutachten des Experten Stellung zu nehmen und damit auch auf den Inhalt der Gutachten und darin enthaltene Formulierungen einzuwirken, weckten erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Experten. Im Beschluss wurde zudem festgehalten, dass die Ablehnung des Experten wegen Befangenheit, welche nach dem hier massgebenden neuen bernischen Strafverfahrensrecht kein von Amtes wegen zu beachtender Unfähigkeitsgrund mehr sei, nur in diesem Verfahren, in dem sie von den Parteien (X.________ und Y.________) geltend gemacht worden sei, Wirkung haben könne (siehe zum Ganzen den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 sowie das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 [E. 7.1.5.3., S. 31 f.] in Sachen X.________ und Y.________). b) Die Gutachten des Experten B.________, welche im parallelen Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ wegen der Befangenheit des Experten mit Beschluss vom 14. November 2000 aus den Akten entfernt wurden, sind im Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 in Sachen des Beschwerdeführers als Beweismittel berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer machte in seinem Revisionsgesuch vom 30. November 2000 unter Berufung auf den Beschluss des Wirtschaftsstrafgerichts vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________ geltend, die fraglichen Gutachten des für befangen erklärten Experten dürften auch in seinem Verfahren nicht berücksichtigt werden. Es sei, wie im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________, eine neue Expertise zu erstellen. Er habe ebenfalls Anspruch darauf, dass er fair behandelt werde und sein Verfahren rechtmässig ablaufe. In seiner Eingabe vom 15. März 2001, mit welcher er die Begründung seines Revisionsgesuchs ergänzte, wies der Beschwerdeführer auf verschiedene Passagen der den Parteien in der Zwischenzeit zugestellten Begründung des Urteils des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 hin, aus denen sich ergebe, dass der Kassationshof vor allem die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Pro-forma-Bilanz und Erfolgsrechnung der Omni Holding AG per 30. September 1996 auch auf die fraglichen Gutachten B.________ abgestützt habe. c) Die Vorinstanz hält fest, es sei schon längst vor der Hauptverhandlung aktenkundig und somit auch dem Beschwerdeführer bekannt gewesen, dass unter anderem der Experte B.________ in der Voruntersuchung seine gutachterlichen Antworten vor dem Einreichen der definitiven Fassung dem Untersuchungsrichter unterbreitet und mit diesem besprochen habe. Hingegen fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer schon vor dem rechtskräftigen Abschluss seines eigenen Strafverfahrens Kenntnis von den Tatsachen gehabt habe, wie sie sich unter anderem aus dem Verbal des Untersuchungsrichters vom 3. Mai 1995 ergeben und aus denen nach der Auffassung des Wirtschaftsstrafgerichts im Beschluss vom 14. November 2000 in Sachen X.________ und Y.________ die Möglichkeit einer direkten Einflussnahme des Untersuchungsrichters auf den Wortlaut des Gutachtens hervorgehe (angefochtener Entscheid S. 6 f.). Die Befangenheit eines Gerichtsexperten sei indessen kein von Amtes wegen zu beachtender Unfähigkeitsgrund, sondern lediglich ein auf Gesuch hin zu prüfender Ablehnungsgrund. Ein diesbezügliches Gesuch sei gutzuheissen, wenn Tatsachen vorlägen, welche geeignet seien, den Experten als befangen erscheinen zu lassen und Zweifel an dessen Unparteilichkeit zu erregen (angefochtener Entscheid S. 12). Die Tatsachen, aus denen das Wirtschaftsstrafgericht im Beschluss vom 14. November 2000 im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ auf die Befangenheit des Gerichtsexperten B.________ erkannt habe, hätten schon im Zeitpunkt der rechtskräftigen Beurteilung des Beschwerdeführers vorgelegen, doch seien sie dem in Sachen des Beschwerdeführers urteilenden Gericht nicht bekannt gewesen; sie seien somit im revisionsrechtlichen Sinne neu. Die Vorinstanz lässt offen, ob und inwieweit das Wirtschaftsstrafgericht in seinem Urteil vom 8. Juli 1999 in Sachen des Beschwerdeführers überhaupt auf das Gutachten B.________ abgestellt habe und ob eine vom Beschwerdeführer im Appellationsverfahren vor dem Kassationshof des Kantons Bern vorgebrachte Befangenheitsrüge im Falle ihrer Gutheissung zu einer Kassation des erstinstanzlichen Urteils mit der Folge der Rückweisung an die erste Instanz zur Neubeurteilung gemäss Art. 360 StrV/BE geführt hätte. Selbst wenn man beide Fragen bejahen wollte, ergäbe sich daraus nicht zwingend, dass auch der Revisionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel vorliege. Das Revisionsverfahren unterscheide sich in verschiedener Hinsicht wesentlich vom Kassationsverfahren. Im Revisionsverfahren sei nicht von Belang, wie allfällig dem Urteil zu Grunde gelegte gutachterliche Äusserungen zu Stande gekommen seien. Massgebend sei im Revisionsverfahren allein, ob die im Nachhinein bekannt gewordenen Umstände Fehler in den gutachterlichen Ausführungen erkennen liessen und ob sich diese Fehler auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben könnten. Der Beschwerdeführer habe in seinem Revisionsgesuch nichts vorgebracht, was die Äusserungen des Experten B.________ inhaltlich, das heisst in Bezug auf möglicherweise für die Verurteilung relevante Aussagen, in Frage stelle. Wenn aber nichts vorliege, was ernsthaft dafür spreche, dass die im Gutachten B.________ abgehandelten Sachverhalte sich heute in anderer Form präsentierten als vom urteilenden Gericht damals angenommen, dann fehle jeder Anlass zur Vermutung, das urteilende Gericht habe damals seine Überzeugung auf Grund von falschen gutachterlichen Aussagen gebildet (angefochtener Entscheid S. 13 f.). Indem der Beschwerdeführer im Revisionsgesuch die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen rüge, bringe er zwar ein Novum vor, aber keines, das sich auf die Grundlage des angefochtenen Urteils beziehe. Er rüge damit lediglich einen im Nachhinein, nach rechtskräftiger Beurteilung, zu Tage getretenen Verfahrensfehler. Ein solcher Verfahrensfehler sei aber nach herrschender Lehre revisionsrechtlich grundsätzlich nicht relevant und stelle, auch als Novum vorgetragen, keinen Revisionsgrund dar. Revisionsrechtlich relevant seien nur neue Tatsachen, welche die tatsächlichen Grundlagen des Urteils betreffen können, die Gegenstand der Beweisführung bilden. Verfahrensfehler seien daher nur bedeutsam, soweit sie in der Ermittlung eines unrichtigen Sachverhalts lägen; dies sei vorliegend auszuschliessen, da es einzig um die Ablehnung eines Experten wegen des Anscheins der Befangenheit und nicht um den (materiellen) Inhalt der gutachterlichen Stellungnahmen gehe. Nachträglich entdeckte Verfahrensfehler seien mithin nur dann revisionsrechtlich relevant, wenn nachgewiesen sei, dass sie zu mangelhaften oder falschen Beweisgrundlagen geführt hätten; in diesem Fall führe allerdings nicht der Verfahrensfehler als solcher zur Wiederaufnahme, sondern dessen konkreten Auswirkungen auf die Beweisgrundlagen des Urteils (angefochtener Entscheid S. 14 f.). Dass nachträglich entdeckte Verfahrensfehler als solche keine Revisionsgründe seien, ergebe sich auch aus den in verschiedenen Prozessordnungen enthaltenen Regelungen. So könne etwa die Revision verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der EMRK gutheisse oder wenn durch eine strafbare Handlung auf das Urteil eingewirkt worden sei. Daraus ergebe sich der Umkehrschluss, dass ein Verfahrensfehler als solcher - der weder zur Gutheissung einer Individualbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt habe noch als strafbare Einwirkung auf das Urteil zu qualifizieren sei - keinen Revisionsgrund darstelle (angefochtener Entscheid S. 16). Der Entscheid, der auf Befangenheit eines Experten erkenne, sei nichts anderes als ein Werturteil und damit keine Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne. Die Vorinstanz weist ergänzend darauf hin, dass das nun vorliegende Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 21. September 2001 in Sachen X.________ und Y.________ "trotz ausgewechseltem Sachverständigen die wesentlichen Tat- bzw. Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Zwischenabschluss per 30. September 1986 der Omni offensichtlich wieder gleich beurteilt" (angefochtener Entscheid S. 17). Sie bringt damit zum Ausdruck, dass das Gutachten des im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ neu bestellten Gerichtsexperten A.________ in den massgebenden Punkten nicht wesentlich anders laute als das Gutachten B.________, welches in jenem Verfahren wegen der dort erkannten Befangenheit des Experten B.________ aus den Akten entfernt worden war. Abschliessend hält die Vorinstanz fest, dass Verfahrensfehler grundsätzlich keine Revisionsgründe seien; der Umstand der Mitwirkung des Sachverständigen B.________ in dem mit Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 14. Juni 2000 abgeschlossenen Verfahren gegen den Beschwerdeführer stelle somit keinen Revisionsgrund dar, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei (angefochtener Entscheid S. 18). d) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, der Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betreffend die Befangenheit des Experten B.________ im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ beziehungsweise die darin festgestellte Befangenheit des Experten und die daraus resultierende Entfernung der gutachterlichen Stellungnahmen aus den Akten jenes Verfahrens seien neue und erhebliche Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne. Diese auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer berücksichtigten gutachterlichen Stellungnahmen des Experten B.________ seien auch in diesem Verfahren ohne jeden Beweiswert und als nicht mehr existent zu betrachten, was eine wesentliche Änderung des der Verurteilung zu Grunde liegenden Sachverhalts wahrscheinlich mache. Die nachträglich entdeckte Befangenheit sei nicht nur ein revisionsrechtlich irrelevanter Verfahrensfehler. Die Befangenheit des Sachverständigen auf Grund der starken Einflussnahme durch den Untersuchungsrichter und den Staatsanwalt auf den Experten erschüttere den vom Wirtschaftsstrafgericht und vom Kassationshof des Kantons Bern im Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgenommenen Sachverhalt. Der von der Vorinstanz erwähnte Revisionsgrund der strafbaren Einwirkung auf das Urteil sei ein absoluter Revisionsgrund. Daraus lasse sich nicht der Umkehrschluss ziehen, dass eine nachträglich entdeckte, nicht strafbare Einwirkung auf das Urteil etwa durch eine Einflussnahme auf den Gerichtsexperten nicht die Voraussetzungen des relativen Revisionsgrundes der neuen Tatsachen und Beweismittel erfüllen könne. Wenn eine Einflussnahme auf den Gutachter im Falle ihrer Entdeckung im Appellationsverfahren zur Kassation des erstinstanzlichen Urteils führen könne, wie die Vorinstanz einräume, dann müsse sie im Falle ihrer Entdeckung nach Ausfällung des rechtskräftigen Urteils die Revision zur Folge haben. Die neue und erhebliche Tatsache bestehe darin, dass die Gutachten und Stellungnahmen des Experten B.________ wegen der nachträglich erkannten Befangenheit des Gutachters auch im Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht hätten verwertet werden dürfen. Die Ablehnung eines Experten wegen des Anscheins der Befangenheit begründe die Vermutung, dass sich die anscheinend bestehende Befangenheit auf die Urteilsbildung ausgewirkt habe; andernfalls bräuchte es kein Ablehnungsrecht. Ebenfalls nicht stichhaltig sei das vorinstanzliche Argument, dass der im Verfahren in Sachen X.________ und Y.________ neu bestellte Experte A.________ im Wesentlichen zu den gleichen Schlüssen gelangt sei wie der Gutachter B.________. Der Beschwerdeführer habe auf die Bestellung des Gutachters A.________ keinen Einfluss nehmen und dem neuen Experten auch keine Fragen stellen können; im Übrigen sei das Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts vom 26. Juni 2001 in Sachen X.________ und Y.________ nicht rechtskräftig.