Citation: 2P.190/2004 24.11.2004 E. 7

Der Beschwerdeführer rügt abschliessend, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, indem es davon ausgegangen sei, seine Eingabe habe als zum Vornherein aussichtslos erscheinen müssen. 7.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Der Beschwerdeführer beruft sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 7.1.1 Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind. Ob sich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich als notwendig erweist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und den Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 und 2.5.2 S. 232 f. mit Hinweisen). 7.1.2 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führte, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis). 7.2 Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Bedürftigkeit und die Notwendigkeit der Verbeiständung durch einen Anwalt offen gelassen und das Gesuch, wie bereits die Erziehungsdirektion, wegen Aussichtslosigkeit (im Rahmen von Art. 139 Abs. 1 und 2 des Glarner Gesetzes vom 4. Mai 1986 über die Verwaltungsrechtspflege) abgelehnt; dies jedoch zu Unrecht: Der Entscheid über die Einschulung in die Einführungsklasse war für den Beschwerdeführer als Behinderten von erheblicher Tragweite. Zudem stellten sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, wie das Verwaltungsgericht selbst anführt, verschiedene Fragen, die nicht leicht zu beantworten waren und zu deren fachkundiger Geltendmachung der Beschwerdeführer eines Anwalts bedurfte. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann gestützt auf die Akten, namentlich den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 3. November 2003, als erstellt gelten. Demnach sind die Voraussetzungen für den aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung für das Verfahren um Einschulung in die Einführungsklasse vor dem Verwaltungsgericht wie der Erziehungsdirektion erfüllt. Das Verwaltungsgericht wird für die kantonalen Beschwerdeverfahren eine neue Regelung in Bezug auf die Kosten und die Parteientschädigung sowie die Entschädigung an den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu treffen haben.