Citation: K 108/01 15.07.2003 E. 8

In materieller Hinsicht lässt der Arzt vorbringen, es sei ihm nach dem Wortlaut des angefochtenen Entscheides wegen seiner Praxisbesonderheiten eine Überschreitung des statistischen Mittelwertes bis auf je 140 Indexpunkte zugestanden worden. Er habe Anspruch darauf, dass ihm zusätzlich je ein Toleranzbereich von 20-30 Indexpunkten eingeräumt werde. Deshalb sei eine Rückforderung nicht gerechtfertigt. Dem ist nicht zu folgen. Zwar hat die kantonale Instanz in den Erwägungen nicht ausdrücklich zwischen dem Toleranzbereich (oder Toleranzwert) und dem Zuschlag zum Toleranzwert unterschieden (vgl. dazu Erw. 6.3). Aus dem Kontext des Entscheides geht aber klar hervor, dass das Gericht dem Arzt nicht mehr als einen Zuschlag von 40 Punkten zum statistischen Mittelwert von 100 Punkten zugestehen wollte. Es gibt denn keine gesetzliche Regelung darüber, wie im Verfahren wegen Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots die Grenze zur rückerstattungspflichtigen Unwirtschaftlichkeit, also der Kürzungsindex, zu fixieren ist (vgl. dazu Schürer, a.a.O., S. 94 f.). Jeder Streitfall ist auf Grund der konkreten Verhältnisse zu entscheiden und das Schiedsgericht übt innerhalb der gesetzten Schranken (vgl. Erw. 4.2 hievor) sein Ermessen frei aus. Die richtige Ermessensausübung muss zwar überprüfbar sein, eine systematische Unterscheidung in Toleranzindex und Zuschlag für Praxisbesonderheiten bei der Bestimmung des Kürzungsindexes ist aber dazu nicht notwendig. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Schiedsgericht mit der Festsetzung des Kürzungsindexes auf je 140 Punkte in den beiden Kostenbereichen sein Ermessen überschritten oder missbraucht hätte.