Citation: 6S.698/2001 22.01.2003 E. 4

Die Tat, die das Gesetz oder eine Amts- oder Berufspflicht gebietet, oder die das Gesetz für erlaubt oder straflos erklärt, ist kein Verbrechen oder Vergehen (Art. 32 StGB). 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die inkriminierten Äusserungen an der Berufungsverhandlung vom 23. März 1995 im Rahmen des von ihm gegen einen Journalisten angestrengten Ehrverletzungsprozesses seien gemäss dieser Bestimmung gerechtfertigt. Er sei im Prozess als Strafantragsteller und Privatstrafkläger berechtigt und verpflichtet gewesen, darzulegen, dass und weshalb er entgegen den Äusserungen des Journalisten kein "Nazibewunderer" sei. 4.2 Tatbestandsmässige Äusserungen in einem Gerichtsverfahren können gemäss Art. 32 StGB in Verbindung mit den Vorschriften des massgebenden Prozessrechts gerechtfertigt sein, sofern sie den gebotenen Sachbezug haben und nicht über das Notwendige hinausgehen, der Täter nicht wider besseres Wissen handelt und blosse Vermutungen als solche bezeichnet (siehe BGE 116 IV 211 E. 4a zu ehrverletzenden Äusserungen im Prozess). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. 4.3 Der Beschwerdeführer wurde von einem Journalisten gerade auch deshalb als "Nazibewunderer" bezeichnet, weil er die Vergasung der Juden unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes bestreitet. Um darzulegen, dass er kein "Nazibewunderer" sei, war es nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen betreffend den Holocaust im Allgemeinen und den Einsatz von Gas im Besonderen im Ehrverletzungsprozess erneut vortrug. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr darlegen sollen, aus welchen Gründen er trotz dieser Behauptungen nicht als "Nazibewunderer" bezeichnet werden dürfe. 4.4 Unerheblich ist, dass der Gerichtsvorsitzende den Beschwerdeführer nicht unterbrach und nicht darauf aufmerksam machte, dass etwa Behauptungen, durch welche die Massenvernichtung von Juden unter Einsatz von Gas bestritten beziehungsweise bezweifelt wird, strafbar sein können. Auch wenn eine Intervention des Gerichtsvorsitzenden angezeigt gewesen sein mochte, konnte der Beschwerdeführer aus dem Schweigen des Vorsitzenden nicht den irrtümlichen Schluss ziehen, seine Äusserungen vor Gericht seien nicht tatbestandsmässig beziehungsweise jedenfalls nicht strafbar.