Citation: 1P.675/2005 14.02.2006 E. 5

5.1 Die Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV auf das Strafverfahren unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgruppen (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 45): - Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich geboten. Dies trifft namentlich dann zu, wenn dem Angeschuldigten eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. - Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gefängnis unbedingt (BGE 115 Ia 103), bei einer "empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gefängnis" (BGE 120 Ia 43 E. 3c S. 47) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Gefängnis bedingt (Urteil 1P.627/2002 vom 4. März 2003 in Praxis 2004 S. 1) angenommen. - Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 5.2 Im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ist noch keine Anklage erhoben worden. Nach dem angefochtenen Beschluss hat der Beschwerdeführer eine bedingte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu gewärtigen. Sie sei als Zusatzstrafe zur Vorstrafe vom 5. November 2003 auszufällen, da er bereits vor diesem Zeitpunkt mit Marihuana gehandelt haben soll (Art. 68 Ziff. 2 StGB). Die Dauer der Gesamtstrafe liege aber unter 18 Monaten, weshalb sie das Strafgericht voraussichtlich bedingt aussprechen werde. Die andere Vorstrafe von sechs Monaten Gefängnis werde der Richter voraussichtlich für vollziehbar erklären. Unter diesen Umständen ist von einem relativ schweren Fall auszugehen. 5.3 Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand in relativ schweren Fällen ist nach der Rechtsprechung, dass sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen. Davon ist auszugehen, wenn die körperlich und seelisch kranke und drogensüchtige Angeschuldigte wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte bestraft werden soll und der Widerruf des bedingten Strafvollzugs für eine siebentägige Haftstrafe möglich ist (BGE 120 Ia 43); wenn vier verschiedene Straftatbestände betroffen (Grenzverrückung, einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung), die Sachverhalte umstritten sind und sich der Angeschuldigte aufbrausend und jähzornig verhält (BGE 115 Ia 103); wenn bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl eine Straferhöhung ("reformatio in peius") droht und die Angeschuldigte in einem aufgewühlten seelischen Zustand ist (Urteil 1P.627/2002 vom 4. März 2003 in Praxis 2004 S. 1 ff.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Verletzung des Rechts auf einen unentgeltlichen Verteidiger gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK festgestellt, nachdem einem jungen Mann die unentgeltliche Verbeiständung im Strafverfahren verweigert worden war. Der 23-jährige Angeschuldigte war wegen qualifizierten Betäubungsmitteldelikten angeklagt und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten vorbestraft; er befand sich zudem in einer schwierigen persönlichen Lage, weil er die Berufslehre abgebrochen hatte, als Arbeitsloser von der öffentlichen Fürsorge lebte und Haschisch konsumierte (Urteil Quaranta gegen Schweiz vom 24. Mai 1991, Série A, vol. 205, Ziff. 33-35 = VPB 1991 S. 428 f., deutsch in Praxis 1992 S. 267 f.). Der Gerichtshof führte als weiteres Argument die gesetzlich angedrohte Höchststrafe von drei Jahren an. Das Bundesgericht ist dieser "abstrakten" Betrachtung der Höchststrafe nicht gefolgt, weil sonst auch bei geringfügigen Vergehen (Bagatelldelikten) ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung bestünde. Hingegen hat es die übrigen Umstände als spezielle Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Natur anerkannt (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 45 f. und E. 3b S. 47). 5.4 Im vorliegenden Fall könnten die Voraussetzungen der Rechtsprechung für die unentgeltliche Verbeiständung im Strafverfahren gemäss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK erfüllt sein. Trifft die Prognose des Kantonsgerichts zu, wird der Richter die neue Strafe nicht unter einem Jahr festzusetzen und dabei die Straftaten gemäss Urteil vom 5. November 2003 zu berücksichtigen haben. Zudem wird er über den Vollzug einer Vorstrafe entscheiden müssen. Den Beschwerdeführer erwarten Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens 18 Monaten, davon sechs Monate unbedingt. Der Beschwerdeführer hat keinen Berufsabschluss, ist arbeitslos, bezieht Fürsorgegelder und steht wegen seines früheren Cannabiskonsums in psychiatrischer Behandlung (Einvernahmeprotokoll vom 6. April 2005). Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Untersuchungsverfahren bisher mehr als zwei Jahre gedauert hat. Es ist daher von tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne der Rechtsprechung auszugehen. Wird gegen den Beschwerdeführer Anklage erhoben und kommt es zur strafgerichtlichen Beurteilung, steht dem Sachrichter ein weites Ermessen bei Strafzumessung (Art. 68 Ziff. 2 StGB) und Vollzug (Art. 41 StGB) zu. Obwohl das Kantonsgericht die zu erwartende Strafe nur als Prognose berücksichtigen kann, die naturgemäss ungewiss ist, hat es den angefochtenen Zwischenentscheid rechtlich so begründet, dass er für einen Laien schwer zu verstehen ist. Aufgrund dessen sind auch rechtliche Schwierigkeiten im Sinne der Rechtsprechung gegeben.