Citation: 5A_966/2022 E. 5

In rechtlicher Hinsicht legt die Beschwerdeführerin nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern das Obergericht bundesrechtswidrig entschieden haben soll im Kontext mit der (unter Zitierung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung erfolgenden) Kernerwägung, die räumliche Aufteilung der Stockwerkeinheiten, die Umwandlung von gemeinschaftlichen Teilen bzw. Flächen in Sonderrecht und umgekehrt sowie die Festsetzung der Wertquoten seien Grundakte, welche gesetzlich (und vorliegend auch reglementarisch) der Einstimmigkeit bedürften. Die Beschwerdeführerin unterscheidet in ihren über grosse Strecken verwirrlich gehaltenen Ausführungen nicht zwischen Sachverhalt und Rechtlichem und versucht, eine Rechtsverletzung durch stets neue Sachverhaltsbehauptungen herbeizureden, indem sie wiederholt behauptet, es würden gar keine Flächen umgeteilt. Darauf ist nicht weiter einzugehen, nachdem sie diesbezüglich nicht im Ansatz eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen vermochte (da-zu E. 4). Sie müsste sich vielmehr zu den sachenrechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides äussern (dazu E. 3), was sie höchstens indirekt tut: Wie schon im kantonalen Verfahren bringt die Beschwerdeführerin vor, dass für die Beschwerdegegner keinerlei finanzielle Belastung entstehe, weil deren Wertquote bzw. der Kostenverteilschlüssel gleich bleibe und sie deshalb keine höheren Nebenkosten hätten; insofern gehe ihnen jegliches Rechtsschutzinteresse ab. Damit versucht die Beschwerdeführerin zum einen, die obergerichtliche Kernerwägung zu umgehen, wonach die Umwandlung von Sonderrechtsteilen in gemeinschaftliche Teile oder umgekehrt eine Verfügung über die Sache im Sinn von Art. 648 Abs. 2 ZGB bedeute und eine Änderung des Begründungsakt erfordere, was einen einstimmigen Beschluss bedinge; mit diesen beiden Begründungslinien setzt sie sich denn auch nirgends direkt auseinander. Zum anderen versucht sie mit ihrem Verweis auf die Kostenfrage auch, die obergerichtliche Erwägung zu überspielen, wonach durch die Aufteilung zehn neue Kopfstimmen entstehen würden, was einen erheblichen Einfluss auf die Stimmrechte habe. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit dem zentralen Grundprinzip des Kopfstimmrechts (dazu WERMELINGER, Züricher Kommentar, N. 126 und 152 zu Art. 712m ZGB sowie N. 3 zu Art. 712o ZGB) auseinander, wenn sie ausweichend vorbringt, die Wertquoten und damit die wertquotenmässige Abstimmungsmacht der Beschwerdegegner bleibe unberührt. Ferner scheint die Beschwerdeführerin weiterhin zu behaupten, dass Sondernutzungsflächen gar nicht als gemeinschaftliche Flächen zu gelten hätten und sich deshalb für die Beschwerdegegner nichts ändere, wenn solche neu zu Sonderrechtsflächen würden. Wie jedoch das Obergericht zutreffend festgehalten hat, können Sondernutzungsrechte nur an gemeinschaftlichen Teilen begründet werden; dadurch entsteht ein exklusives Nutzungsrecht, welches indes nichts daran ändert, dass die betreffenden Flächen bzw. Bauteile gemeinschaftlich bleiben (BGE 141 III 357 E. 3.2). Aus diesem Grund liegt nach den zutreffenden und bereits mehrfach erwähnten Erwägungen des Obergerichts denn auch eine Verfügung über die Sache vor, wenn an solchen Flächen bzw. Räumen neu Sonderrecht begründet wird - zum Sonderrecht und den gemeinschaftlich bleibenden Bauteilen als Gegenpole vgl. Art. 712a Abs. 1 und Art. 712b Abs. 1 gegenüber Abs. 2 und 3 ZGB -, und bedarf es hierfür einer Änderung des Begründungsaktes, für welche die Zustimmung sämtlicher Stockwerkeigentümer erforderlich ist. Vor dem Hintergrund des bereits Gesagten brauchen die verwirrlichen Ausführungen zum angeblichen Reglementsinhalt - es geht um die vierte Begründungslinie im angefochtenen Entscheid und dabei um Ziff. 38 des Stockwerkeigentümerreglementes, wonach "Einstimmigkeit erforderlich ist für [...] Änderungen der Wertquoten [...] sowie für Reglementsänderungen, welche die zu Sonderrecht oder Sondernutzungsrecht ausgeschiedenen Teile der Liegenschaft betreffen" -, welcher vom Obergericht angeblich falsch interpretiert worden sein soll, nicht im Einzelnen entschlüsselt zu werden.