Citation: 5P.59/2000 07.04.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer bestreitet seine Passivlegitimation mit der Begründung, im Zeitpunkt der Einreichung der Willensvollstreckerbeschwerde sei die Willensvollstreckung kraft Überführung der Erbengemeinschaft in eine fortgesetzte Erbengemeinschaft beendet gewesen. Die Erben hätten folglich keine Beschwerde gegen ihn angestrengt, sondern einen Abrechnungs- und Verantwortlichkeitsprozess, der in das ordentliche Verfahren vor den Zivilrichter gehöre und nicht im summarischen Verfahren durch den Einzelrichter als Aufsichtsbehörde über den Willensvollstrecker beurteilt werden dürfe. a) Nach hier unangefochtener und daher nicht zu prüfender Lehrmeinung dauert die Willensvollstreckung bis zum Vollzug des Erbteilungsvertrages (Karrer, Basler Kommentar, N. 24 zu Art. 517 ZGB mit weiteren Nachweisen). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht im Sinne von Art. 634 ZGB nebst dem Vollzug eines schriftlichen Teilungsvertrages auch die Realteilung erwähnt (E. 3 S. 6). Eine solche erblickt der Beschwerdeführer in der Überführung der Erbengemeinschaft in eine fortgesetzte Erbengemeinschaft (unter Hinweis auf Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 36 ff. zu Art. 602 ZGB), die von den Erben stillschweigend vereinbart und in der Klageprovokation vom 16. November 1998 verbrieft worden sei, die aber auch aus dem Verhalten der Erben hervorgehe, hätten diese doch zur Zeit jeden Willen vermissen lassen, die Vermögenswerte der Gesamthandschaft zu versilbern und den Erlös oder die Vermögenswerte zu teilen; die Beschwerdegegner würden seit 1997 mit Informationen zurückhalten, die zur Ausübung der Willensvollstreckung nötig wären, und keine Massnahmen der Willensvollstreckung mehr zulassen. b) Der Beschwerdeführer erschliesst die stillschweigende Vereinbarung und deren Vollzug aus den Vorakten und weicht damit von den obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen ab, ohne eigentliche Sachverhaltsrügen formell korrekt zu begründen und zu belegen (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). Als unangefochten hat deshalb zu gelten, dass ein tatsächlich geäusserter Willensentschluss der Erben in der behaupteten Richtung nicht erwiesen ist. Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen geht aus dem "Bericht des Willensvollstreckers" hervor, dass die Erben die Willensvollstreckung per Ende 1997 abzuschliessen wünschten und die Erbengemeinschaft - allenfalls auf die Liegenschaften beschränkt - fortführen wollten; hierfür hätten sie sich aber eine schriftliche Einigung vorbehalten. Anhaltspunkte für diesen Vorbehalt hat das Obergericht dem nicht unterzeichneten Entwurf einer "Teilungsvereinbarung", wonach die "Erben vereinbaren, bis auf weiteres die Erbengemeinschaft A.F.________ weiterzuführen" (act. 10/4/36, S. 5 Ziffer 7), sowie dem verwiesenen Schreiben vom 14. April 1998 an den Willensvollstrecker (act. 10/4/28) entnommen, worin die Erben "wunschgemäss" auch zu jenem Entwurf Stellung nahmen, festhielten, "dass eine Entlastung des Willensvollstreckers und weiterer Personen frühestens dann möglich ist, wenn die Teilungsunterlagen bereinigt vorliegen" (S. 2 Ziffer 10), und wörtlich ausführten: "Bitte beachten Sie, dass die Erben F.________ keine fortgesetzte Erbengemeinschaft bilden, sondern dass sie im jetzigen Zeitpunkt keine Teilung vornehmen; die Erbteilung bleibt pendent" (S. 3 Ziffer 11). Mit Blick darauf ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Obergericht die Rechtsfrage willkürlich beantwortet haben könnte, ob aus den geschilderten Umständen eine stillschweigende Vereinbarung der Erben, eine fortgesetzte Erbengemeinschaft zu begründen, abgeleitet werden dürfe: Das Verhalten der Erben nach der angeblich stillschweigend geschlossenen Vereinbarung darf als Indiz dafür gewertet werden, was sie vordem tatsächlich wollten (BGE 107 II 417 E. 6 S. 418; 116 II 695 E. 2b/cc S. 698; 118 II 365 E. 1 S. 366), und spricht offenkundig gegen den Bestand einer Vereinbarung über eine fortgesetzte Erbengemeinschaft und damit einen Abschluss bzw. Vollzug der Erbteilung per Ende 1997. Liegt nach der nicht zu beanstandenden Ansicht des Obergerichts keine stillschweigend vereinbarte Überführung der Erbengemeinschaft in eine fortgesetzte Erbengemeinschaft vor, sondern haben die Erben bloss einen darauf abzielenden Wunsch geäussert, der sich in einer erst zu unterzeichnenden Vereinbarung niederschlagen sollte, so ist unter dem Blickwinkel der Willkür auch die Annahme nicht zu beanstanden, einem Teilungsvertrag könne wegen dem Erfordernis der Schriftlichkeit (Art. 634 Abs. 2 ZGB) - mithin der Unterzeichnung durch alle Erben (Art. 13 OR; BGE 102 II 197 E. 2a S. 201; 118 II 395 E. 3 S. 397 ff.) - nicht stillschweigend zugestimmt werden (Karrer, N. 61 zu Art. 518 ZGB mit weiteren Nachweisen). Der Beschwerdeführer unterscheidet offenkundig zu wenig danach, ob die Erben eine fortgesetzte Erbengemeinschaft stillschweigend vereinbaren könnten (Schaufelberger, N. 36 zu Art. 602 ZGB) oder ob sie einen Teilungsvertrag des Inhalts abschliessen wollten, eine fortgesetzte Erbengemeinschaft zu begründen, wovon das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht ausgegangen ist. Aus seiner "Klageprovokation" vom 16. November 1998, mit der er den Erben Frist zur Einsprache gegen den Abschluss der Willensvollstreckung und gegen das dafür bezogene Honorar angesetzt hatte, kann der Beschwerdeführer deshalb nichts ableiten. Diese Einsprache ist übrigens am 8. Dezember 1998 erfolgt unter Hinweis darauf, dass die Erben erst nach Klärung der einzeln bezeichneten Punkte - dem späteren Beschwerdegegenstand - "Stellung zu den Abschlussunterlagen nehmen ... und die Teilungsunterlagen unterzeichnen" würden (act. 10/12/23, S. 2). Dass die Erben schliesslich seit 1997 Informationen verweigert haben sollen, die für die Willensvollstreckung notwendig gewesen wären, und keine Massnahmen der Willensvollstreckung mehr zugelassen hätten, hat seinen Grund offenbar nicht in einer konkludent vereinbarten Teilung, sondern im aktenkundigen Wunsch, die Willensvollstreckung zu beenden und die Erbteilung nach Klärung der noch strittigen Punkte durch den Willensvollstrecker durchzuführen. Dass ein Parteiverhalten auch anders - allenfalls gar überzeugender - gewürdigt werden kann, als dies der Sachrichter getan hat, macht Beweiswürdigung genauso wenig willkürlich (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinweisen) wie das soeben gezeigte und hiernach zu zeigende (E. 4) Abstellen auf Lehrmeinungen, die unter Umständen von anderen Autoren nicht geteilt werden (z.B. BGE 122 III 439 E. 3b S. 442/443). c) Durfte das Obergericht nach dem Gesagten im Ergebnis willkürfrei annehmen, das Willensvollstreckermandat des Beschwerdeführers sei noch nicht abgeschlossen, so fällt auch dessen Begründung der Verfahrensmängel in sich zusammen. Es liegt kein Abrechnungs- oder Verantwortlichkeitsprozess zwischen Willensvollstrecker und Erben vor, sondern eine Beschwerdesache betreffend formelles Vorgehen des Willensvollstreckers, die von den Behörden am letzten Wohnsitz des Erblassers im durch das kantonale Recht bestimmten Verfahren zu beurteilen ist (Karrer, N. 98 und N. 106 f. zu Art. 518 ZGB). Örtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit des summarischen Verfahrens als solche sind zu Recht unbestritten geblieben.