Citation: 4A_336/2008 02.09.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, der vorinstanzliche Schluss, die Verjährungsfrist habe bereits im Zeitpunkt der Beendigung des Mandatsverhältnisses zu laufen begonnen, beruhe auf einer unkorrekten Ermittlung des rumänischen Rechts. Er sei daher unter Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG zustande gekommen. Die Vorinstanz sei dabei seinen vom Schweizer Recht geprägten Denkkategorien und Argumentationsmustern gefolgt. Richtigerweise hätte die Vorinstanz zum Schluss kommen müssen, die Verjährung habe erst im Moment zu laufen begonnen, als die Beschwerdegegnerin das ihr am 4. September 2002 in Rechnung gestellte Honorar mit Schreiben vom 8. September 2002 rundheraus bestritt. 5.1 Hat ein Gericht seiner Beurteilung ausländisches Recht zugrunde zu legen, muss es das fremde Recht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, so auslegen und anwenden, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde. Der schweizerische Richter muss sich somit in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzen, ohne freilich Teil desselben zu sein. Er hat etwa - namentlich wenn er das massgebende Recht selbst erhebt - die in der fremden Rechtsordnung geltende Auslegungsmethodik oder eine allenfalls unterschiedliche Einordnung von Rechtsfiguren zu beachten. Dies entspricht der rechtsvergleichenden Grunderfahrung, dass zwar jede Gesellschaft ihrem Recht die gleichen Probleme aufgibt, dass aber die verschiedenen Rechtsordnungen diese Probleme auf sehr unterschiedliche Weise lösen, selbst wenn die Ergebnisse gleich sind. Daraus folgt, dass das schweizerische Gericht bei der Bestimmung der streitentscheidenden Rechtsfragen sowie der Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts nicht ohne Berücksichtigung der Eigenheiten der fremden Rechtsordnung von den in der inländischen Dogmatik verwendeten Denkkategorien und Argumentationsmustern ausgehen darf (BGE 126 III 492 E. 3c/aa S. 494 f. mit zahlreichen Hinweisen). Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Wird bei der Ermittlung des ausländischen Rechts unbesehen von der schweizerischen Dogmatik ausgegangen, führt dies - namentlich wenn Regelungen eines fremden Rechtskreises in Frage stehen - regelmässig zu einer unvollständigen Feststellung des ausländischen Rechts und damit zu einer Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG (BGE 126 III 492 E. 3c/bb S. 495). 5.2 Im kantonalen Verfahren lagen drei von der Beschwerdeführerin eingelegte und ein weiteres von der Beschwerdegegnerin eingereichtes Rechtsgutachten vor, die sich zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist nach rumänischem Recht in teilweise widersprechender Weise äussern. Die Qualifikation solcher Gutachten seitens der Vorinstanz als Teil der rechtlichen Parteibehauptungen, die nicht mit Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger zu vergleichen seien, wobei die darin enthaltenen Argumente sorgfältig und ernsthaft geprüft werden müssten, stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Frage (vgl. dazu BGE 132 III 89 E. 3.6). Sie hält aber dafür, dass die Vorinstanz als selber im rumänischen Recht nicht sachkundiges Gericht eine neutrale Stellungnahme hätte einholen müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich das Gericht bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege auf eine vorläufige und summarische Beurteilung der Prozessaussichten aufgrund der Verhältnisse zur Zeit der Gesuchseinreichung zu beschränken hat (Erwägung 2 vorne). Unter dem Gesichtswinkel von Art. 16 Abs. 1 IPRG ist daher von ihm nicht zu verlangen, dass er von allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Feststellung des ausländischen Rechts (vgl. dazu BGE 124 I 49 E. 3b) Gebrauch macht, wie es der Sachrichter im Hauptverfahren tun würde (vgl. Urteil 5P.77/2002 vom 26. März 2002 E. 3c). Zwar verlangte das Bundesgericht in einem neueren Entscheid, auf den sich die Beschwerdeführerin bezieht, dass der Richter, der zur Beurteilung einer wesentlichen fachtechnischen Streitfrage, zu der sich widersprechende Fachgutachten vorliegen, nicht kundig ist, einen unabhängigen gerichtlichen Sachverständigen beizieht (BGE 132 III 83 E. 3.5). Diese Rechtsprechung kann indessen nicht unbesehen auf sich widersprechende Parteigutachten zu einer Rechtsfrage nach ausländischem Recht angewendet werden, wenn sich die eingereichten Parteigutachten zum Inhalt des ausländischen Rechts grundsätzlich übereinstimmend äussern und nur die Anwendung auf eine bestimmte Konstellation strittig bleibt. Die Anwendung ausländischen Rechts lässt sich in einem solchen Fall nicht mit der Beurteilung von technischen Fachfragen vergleichen, die dem Richter vollkommen fremd sind. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen, ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die dreijährige Verjährungsfrist ab dem Tag zu laufen beginnt, an dem das "Klagerecht für einen Vermögenswert" entstanden ist. Ebenso sind sich die Parteigutachter darin einig, dass das Klagerecht an dem Datum entsteht, an dem das subjektive Recht verletzt, verneint, bestritten wird, oder an dem Datum, ab dem das Recht - auch bei fehlender Anfechtung - ausgeübt werden soll, mithin bei Nichtausübung "vernachlässigt" wird. Differenzen bestehen einzig in der Antwort auf die - vorliegend entscheidende - Frage, ob die Beschwerdeführerin über ihre Tätigkeit als Beauftragte der Beschwerdegegnerin sofort bei Beendigung des Mandats hätte Rechnung stellen und bei Bestreitung der Rechnung Klage erheben sollen, sodass ihr Zuwarten als Vernachlässigung des Rechts zu werten ist, oder ob der Umstand, dass die Beschwerdeführerin erst am 4. September 2002 Rechnung stellte, keine Vernachlässigung des Rechts darstellt und daher das Klagerecht erst mit der Bestreitung des Anspruchs durch die Beschwerdegegnerin am 8. September 2002 entstand. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz - jedenfalls im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege - ohne Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG auf eine weitere Abklärung des Inhalts des ausländischen Rechts durch ein gerichtliches Obergutachten verzichten und die Anwendung des grundsätzlich unbestrittenen Inhalts des rumänischen Rechts auf den vorliegenden Fall selber vornehmen, indem sie sich aufgrund der vorhandenen Kenntnisse desselben in das Rechtssystem des betreffenden Landes versetzte und das fremde Recht so auslegte und anwendete, wie dies ein Gericht im ursprünglichen Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts tun würde (Erwägung 5.1 vorne).