Citation: 7B_289/2025 E. 3.3

3.3. Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass unter Umständen auch eine übermässige Gesamtdauer des Strafverfahrens eine im Haftverfahren zu berücksichtigende Verletzung des Beschleunigungsgebots darstellen könnte. Die von ihm beantragte Haftentlassung kommt indessen nach der zitierten Rechtsprechung nur dann in Frage, wenn nicht nur eine (besonders) schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, sondern die Strafbehörden zudem - nach wie vor - nicht gewillt oder in der Lage scheinen, das Verfahren nunmehr wie geboten voranzutreiben. Dies ist vorliegend, entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht der Fall: Das erstinstanzliche Gericht hat am 15. Mai 2024 ein Urteil in der Sache gefällt. Zwar ist die schriftliche Begründung dieses Urteils entgegen Art. 84 Abs. 4 StPO nun seit mehr als zehn Monaten ausstehend. Dies vermag, angesichts der aussergewöhnlichen Komplexität des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Weltrechtsprinzip (Art. 264a Abs. 1 und Art. 264m Abs. 1 StGB), aber - wenn überhaupt - jedenfalls keine schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots zu begründen. Dies gilt umso mehr, als die Ausfertigung der schriftlichen Begründung des Urteils anscheinend unmittelbar bevorsteht und die Strafbehörden damit klar zum Ausdruck bringen, um die Fortsetzung des Verfahrens bemüht zu sein. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, die Ausfertigung könne sich jederzeit erneut verzögern, kann er daraus nichts für seinen Standpunkt ableiten. Daran vermag auch die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nichts zu ändern. Im von ihm erwähnten Entscheid des EGMR Bara und Kola gegen Albanien vom 12. Oktober 2021 (Nr. 43391/18 und 17766/19), wonach sich die streitige gesamthafte Verfahrensdauer von knapp 10 Jahren über sämtliche Instanzen im Fall "Kola" als konventionswidrig erweise (§§ 89 und 97), wird deutlich darauf hingewiesen, dass das zu beurteilende Verfahren vom EGMR als nicht besonders komplex ("not particularly complex") erachtet wird (§ 90). Vorliegend wird es Aufgabe der in der Sache urteilenden Gerichte sein, die Rechtsfolgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots - sollten sie zur Auffassung gelangen, eine solche liege tatsächlich vor - zu beurteilen.