Citation: 4A_112/2013 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei seit der Situationsabklärung durch ihren Kundenbesucher am 2. Dezember 2010 bekannt gewesen, dass der Beschwerdegegner ab Juli 2010 das Geschäftslokal untervermietet habe und sich beruflich zum Taxifahrer umorientiere. Am 9. November 2011 habe sie den Vorwurf der absichtlichen Täuschung erhoben und den Vertrag für unverbindlich erklärt. Damit habe sie die Frist gemäss Art. 28 OR i.V.m. Art. 31 OR gewahrt. Die Frist nach Art. 6 VVG sei nur für Gefahrentatsachen relevant, die mit den Gesundheitsfragen eruiert werden sollten, nicht aber für die Tatsache, dass sich der Beschwerdegegner bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur beruflichen Umorientierung entschieden und den versicherten Betrieb untervermietet habe. In diesem Zusammenhang liege keine Anzeigepflichtverletzung, sondern eine Täuschung beziehungsweise ein Betrug vor. Somit sei die Unverbindlichkeitserklärung rechtzeitig innerhalb eines Jahres seit der Täuschung erfolgt. Selbst wenn der Vertrag aber gültig sein sollte, beeinflusse die Tatsache, dass der Versicherte seine (zu versichernde) Tätigkeit nie aufgenommen habe, den Ausgang des Verfahrens. Die Vorbereitung auf die Taxiprüfung sei nicht über die Beschwerdeführerin versichert gewesen und würde nicht zu einem Krankentaggeldanspruch führen.