Citation: 1A.163/2006 23.01.2007 E. D

Mit Entscheid vom 16. August 2006 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei für die dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Im Dispositiv (Ziff. 1) wurde folgende Einschränkung angebracht: "Die türkischen Behörden dürfen den Verfolgten jedoch wegen allfälliger politischer Hintergründe der fraglichen Straftaten nicht verfolgen oder bestrafen, auch nicht in der Form einer Erhöhung oder Verschärfung einer allfälligen Strafe für diejenigen Delikte, für welche die Auslieferung bewilligt wird." Im Dispositiv (Ziff. 2) wurde ausserdem vermerkt: "Der vorliegende Auslieferungsentscheid erfolgt unter Vorbehalt des bundesgerichtlichen Entscheids über die Einsprache des politischen Delikts."