Citation: 2P.209/2003 23.03.2004 E. 3

3.1 Dem regierungsrätlichen Tarif liegt die Annahme zugrunde, dass 60 Prozent jener Kosten der Abwasserableitung, welche über Gebühren zu finanzieren sind, auf das Schmutzwasser entfallen und lediglich 40 Prozent auf das Meteorwasser. Diese schematische Aufteilung betrachtet der Beschwerdeführer als willkürlich und für den Kanton zu günstig: Er äussert die Vermutung, sie diene diesem dazu, seine eigene Beitragspflicht sachwidrig tief zu halten, nachdem ein grosser Teil der versiegelten Fläche auf dem Kantonsgebiet, die durch die eingeführte Meteorwassergebühr neu mit Abgaben belastet werde, im Staatseigentum stehe. Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge auf § 174 BPG und macht geltend, das Gesetz verlange, die Kosten für die Abwasserableitung entsprechend dem effektiven Anteil von Schmutz- und Regenwasser an der gesamten über die Kanalisation abfliessenden Wassermenge zu verteilen. Dieses Verhältnis könne erst aufgrund einer Messung der jährlichen Niederschläge und einem Vergleich dieser Menge mit jener des Schmutzwassers bestimmt werden. Eine von Messungen losgelöste, abstrakte Aufteilung im Verhältnis 60 zu 40 sei unhaltbar, lasse sich doch neben dem Frischwasserverbrauch auch - in Funktion von Niederschlagsmenge und Gesamtfläche des versiegelten Bodens - die Menge des abgeleiteten Regenwassers genau feststellen. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt demnach nicht die Anwendung der kantonalen Gewässerschutzverordnung im vorliegenden Fall, sondern macht geltend, der in dieser geregelte Gebührentarif verstosse selbst gegen die Verfassung. Entsprechende Vorbringen sind zulässig, da die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses noch im Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsakt erhoben werden kann (sog. akzessorische Normenkontrolle). Diesfalls prüft das Bundesgericht die beanstandete Norm jedoch nicht in allen möglichen Konstellationen auf ihre Verfassungsmässigkeit hin, sondern nur mit Blick auf den konkreten Fall. Erweist sich eine Rüge als begründet, hebt es den angefochtenen Entscheid, nicht aber auch die beanstandete Vorschrift als solche auf (BGE 128 I 102 E. 3 S. 105 f.). 3.3 Das Appellationsgericht hat die Einwände des Beschwerdeführers verworfen und den streitigen Gebührentarif geschützt, was mit Blick auf das angerufene Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen) nicht zu beanstanden ist. 3.3.1 Zunächst erklärt § 174 Abs. 1 BPG wörtlich, dass die Gebühren für die Ableitung des Niederschlagswassers "nach Erfahrungswerten festgesetzt" werden. Diese Norm verlangt demnach gerade nicht, dass die Meteorwassergebühr auf Messungen der Niederschlagsmenge im betreffenden Jahr beruhen muss, sondern sieht vielmehr ein Abstellen auf Durchschnittswerte ausdrücklich vor. Weiter bestimmt § 174 Abs. 1 BPG zwar, dass die Abwassergebühr "aufgrund der Wasserbezüge... und der durch öffentliche Abwasseranlagen abgeleiteten Niederschlagsmengen berechnet" wird. Daraus ergibt sich aber bloss - wie bereits aus den bundesrechtlichen Vorgaben von Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG (BGE 128 I 46 E. 5 S. 55 ff.; vgl. auch Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus rechtlicher Sicht, in: URP 1999/13 S. 549 f.) - dass sowohl die Gebühr für die Ableitung des Schmutzwassers als auch jene für das Meteorwasser mengenabhängig festzulegen sind. Über einen Kostenverteilungsschlüssel bzw. über das Verhältnis der beiden Gebühren zueinander ist damit nichts ausgesagt. Gegen den Standpunkt des Beschwerdeführers spricht sodann, dass bei der Ausgestaltung der Abwasserabgaben von Bundesrechts wegen nicht nur die Menge, sondern auch die Art des erzeugten Abwassers zu berücksichtigen ist. Ein Verteilungsschlüssel, der sich ausschliesslich am Mengenverhältnis orientiert und der unterschiedlichen Qualität von Schmutz- und Meteorwasser keine Rechnung trägt, würde Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG ungenügend umsetzen. 3.3.2 Eine Kostenaufteilung allein nach Massgabe des Mengenverhältnisses von Schmutz- und Niederschlagswasser, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, wäre zudem auch nicht sachgerecht: Die Faktoren, welche die Gesamtkosten der Abwasserableitung bestimmen, werden durch die beiden Abwasserarten völlig unterschiedlich beeinflusst. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass das Meteorwasser (neben einem gewissen Verwaltungsaufwand) keine Betriebskosten im eigentlichen Sinne verursacht, sondern diese vielmehr senkt, indem es die Kanalisationsleitungen durchspült und von Schmutzablagerungen befreit. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dieser Reinigungseffekt sei unbeachtlich, weil die Leitungen mit dem - immerhin speziell als Trinkwasser aufbereiteten - "gewöhnlichen Leitungswasser" kostenlos gespült werden könnten, ist abwegig. Jedenfalls verursacht die Ableitung des Regenwassers unbestrittenermassen keine Kosten für den Unterhalt der Anlagen. Das Mengenverhältnis von Schmutz- und Regenwasser erscheint mit Blick hierauf kein verursachergerechtes Kriterium für eine Kostenverteilung auf die beiden Abwasserarten zu sein. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der Kosten, welche bei Errichtung und Erneuerung der Anlagen zur Abwasserentsorgung entstehen: Weil die Kanalisation so konzipiert sein muss, dass sie auch die grossen Wassermassen zu bewältigen vermag, welche bei starken Regenfällen abfliessen, werden die Baukosten zwar zu einem wesentlichen Teil durch das Meteorwasser mitverursacht (vgl. Karlen, a.a.O., S. 564 Fn. 105). Die Höhe dieser Kosten wird jedoch nicht durch die jährliche Niederschlagsmenge bestimmt, wie der Beschwerdeführer fälschlicherweise anzunehmen scheint. Für die Dimensionierung der Anlagen ist vielmehr die maximale Wassermenge entscheidend, die bei kurzfristigen Spitzenbelastungen durch heftige Regengüsse abzuleiten ist. Auf sie kommt es an etwa bei der Wahl des Leitungsdurchmessers oder beim Entscheid, ob und mit welchem Fassungsvermögen ein allfälliges Rückhaltesystem zu konzipieren ist. Auch insoweit erscheint demnach das Mengenverhältnis von Schmutz- und Regenwasser untauglich für eine Kostenverteilung. 3.3.3 Im vorliegenden Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer ferner, der streitige Gebührentarif überbinde die Mehrkosten, welche das Regenwasser bei der Infrastruktur verursache, nicht genügend den tatsächlichen Erzeugern des Meteorwassers. Er verkennt, dass die Erstellungskosten für das Kanalisationssystem nach der Konzeption des kantonalen Rechts durch Erschliessungsbeiträge zu decken sind (vgl. § 164 Abs. 1 BPG). Diese sind als öffentlichrechtliche Grundlasten ausgestaltet (vgl. § 173 BPG), womit der Eigentümer des Grundstücks als Erzeuger des Meteorwassers belangt wird. Zudem werden sie nach der massgebenden Grundstücksfläche bemessen (§ 167 f. BPG; gemäss § 23 GSchV/BS betragen sie 30 Franken pro Quadratmeter), so dass bei ihrer Festsetzung sehr wohl der Menge des abfliessenden Regenwassers und deren bestimmendem Einfluss auf die Dimensionierung der Anlagen Rechnung getragen wird. Über die jährlichen Benützungsgebühren sind im Bereich der Infrastrukturkosten grundsätzlich nur die Mittel für den Ersatz und die Erneuerung der Anlagen aufzubringen (vgl. § 164 Abs. 2 BPG). Nachdem das Regenwasser für den Unterhalt der Anlagen keinen Aufwand verursacht, wird die streitige Meteorwassergebühr allein mit Blick auf diesen Erneuerungsbedarf erhoben. Es kann deshalb ohne Verletzung von Art. 9 BV angenommen werden, die erforderlichen Rückstellungen würden durch die dem Gebührentarif zugrunde liegende Kostenverteilung ihren tatsächlichen Verursachern überbunden. 3.3.4 Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt, der Regierungsrat habe seine Kompetenzen überschritten, indem er "die Grundsätze des Gesetzes aus den Angeln" gehoben und "durch einen angeblich allgemein gültigen übergeordneten Aufteilungsfaktor" ersetzt habe, vermögen seine Ausführungen den gesetzlichen Begründungsanforderungen (vgl. E. 1.2) nicht zu genügen. Gleiches gilt für die Rüge, es werde die derogatorische Kraft des Bundesrechts (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV) verletzt. 3.4 Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, es sei unterlassen worden, die gesamte versiegelte Fläche im Einzugsgebiet der basel-städtischen Kanalisation zu ermitteln; erst die Kenntnis dieser Zahl würde es seines Erachtens erlauben, die auf einen Quadratmeter entfallende Meteorwassergebühr korrekt zu bestimmen. Es ist fraglich, ob dieses Vorbringen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt. Letztlich kann dies aber offen bleiben, zumal die Rüge offensichtlich unbegründet ist: Der streitige Gebührentarif gilt allein für den Kanton Basel-Stadt, weshalb im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, wie gross die Fläche des versiegelten Bodens ausserhalb des Kantonsgebiets ist, welche in die basel-städtische Kanalisation entwässert wird. Die Frage nach der Abwassermenge ausserkantonaler Gebiete spielt - wie das Baudepartement zu Recht vorbringt - einzig hinsichtlich der Kostenbeteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften eine Rolle.