Citation: 2A.434/2001 15.02.2002 E. 3

3.1 Bei der STE handelt es sich um die Aufsichtsbehörde der Niederlande für den börslichen und ausserbörslichen Effektenhandel; sie überwacht diesen insbesondere auch im Hinblick auf allfällige Insiderverstösse. Wie sie versichert, unterliegen ihre Organe, gleich wie sie selbst, der Geheimhaltungspflicht. Mithin kann ihr die EBK grundsätzlich Amtshilfe nach Art. 38 BEHG leisten. 3.2 In der angefochtenen Verfügung wird der STE die Verwendung der "Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels" bewilligt (Ziff. 2 des Dispositivs). Die STE hat sich - sowohl im für die Amtshilfe zwischen ihr und der EBK grundlegenden Briefwechsel (vgl. das Schreiben vom 9.Januar 2001) als auch im Amtshilfegesuch selbst - unzweideutig verpflichtet, diese Beschränkung zu respektieren. Damit ist dem in Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG statuierten Grundsatz der Spezialität Genüge getan, woran die Tatsache nichts zu ändern vermag, dass es zum Aufgabenbereich der STE gehört, die Strafverfolgungsbehörden zu informieren, wenn sie im Rahmen ihrer Abklärungen auf strafrechtlich relevante Vorkommnisse stösst. Die Bankenkommission unterliegt nach schweizerischem Recht einer ähnlichen Regelung: Erhält sie Kenntnis von strafbaren Handlungen, so ist sie zur unverzüglichen Benachrichtigung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, denen sie alsdann auch Rechtshilfe zu leisten hat (vgl. Art. 35 Abs. 6 BEHG). Es käme einem unerklärlichen Wertungswiderspruch gleich, eine entsprechende Anzeigepflicht - mit der damit verbundenen Befreiung vom Amtsgeheimnis - zwar für die Bankenkommission landesintern vorzusehen, die Gewährung der Amtshilfe jedoch davon abhängig machen zu wollen, dass die nachsuchende ausländische Aufsichtsbehörde ihrerseits gerade keiner solchen Pflicht unterliegt (BGE 126 II 409 E. 4b/aa S. 412 f., mit Hinweisen). Demnach kann offen bleiben, ob die STE zur Weitergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden gesetzlich verpflichtet ist, wie es sich nach Auffassung des Beschwerdeführers aus dem Briefwechsel zwischen ihr und der EBK ergibt (vgl. das Schreiben vom 9. Januar 2001), oder ob ihr ein entsprechendes Vorgehen freisteht, wie sie im Amtshilfegesuch vom 14. Mai 2001 ausdrücklich geltend macht. Die fragliche "Pflicht" zur Weiterleitung vermag die Gewährung von Amtshilfe so oder anders nicht generell auszuschliessen. 3.3 Die STE wird in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine "Weiterleitung [der übermittelten Informationen] an Zweitbehörden gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG der Zustimmung durch die Eidgenössische Bankenkommission bedarf" und dass deren "Zustimmung vor der Weiterleitung... einzuholen" sei (Ziff.3 des Dispositivs). 3.3.1 Im Briefwechsel zwischen ihr und der EBK hat die STE deutlich gemacht, dass sie um Zustimmung nachsuchen wird, bevor sie ihr übermittelte Informationen weiterleitet (Schreiben vom 9. Januar 2001). Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden hat sie diese Zusage ohne Einschränkung abgegeben. Dabei ist unerheblich, wenn sie grundsätzlich beabsichtigt, eine entsprechende Zustimmung der EBK jeweilen bereits im Gesuch um Amtshilfe zu verlangen; es wird Sache der EBK sein, gegebenenfalls zu verhindern, dass durch ein solches Vorgehen die Regeln der Rechtshilfe unterlaufen werden, wie es der Beschwerdeführer befürchtet. Hinsichtlich der (offenbar selten vorkommenden) Situation, dass die Mitglieder der STE in einem Zivil- oder Strafprozess als Zeugen oder Experten geladen werden und verfahrensrechtlich zur Aussage verpflichtet sind, hat die STE zugesagt, sie werde sich im Sinne von "best efforts" - insbesondere auch mit rechtlichen Mitteln - einer Offenlegung von Informationen widersetzen, wenn die EBK deren Weiterleitung nicht zugestimmt habe. 3.3.2 Gestützt auf die dargestellten Versicherungen kann an sich darauf vertraut werden, dass die STE den Spezialitätsgrundsatz und das "Prinzip der langen Hand" einhalten wird. Das Börsengesetz verlangt diesbezüglich keine völkerrechtlich verbindliche Zusage. Solange sich der gesuchstellende Staat effektiv an den Spezialitätsvorbehalt hält und keine Anhaltspunkte bestehen, dass er dies im konkreten Fall nicht tun würde, steht der Amtshilfe insoweit nichts entgegen. Nur wenn die ausländische Aufsichtsbehörde im Rahmen der von ihr zugesagten "best efforts" tatsächlich nicht in der Lage ist, dem Spezialitätsvorbehalt bzw. dem "Prinzip der langen Hand" angemessen Nachachtung zu verschaffen, hat die Bankenkommission ihr gegenüber allenfalls ihre Praxis zu überdenken (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.; 126 II 409 E. 4b/bb S. 413, 126 E. 6b/bb S. 139). 3.3.3 Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, stellen sich jedoch vorliegend gewisse Fragen bezüglich der Zusagen der STE: Im Amtshilfegesuch erklärt diese nicht gleich klar wie im Schreiben vom 9. Januar 2001, dass sie die EBK um die erforderliche Zustimmung angehen werde, bevor sie ihr übermittelte Informationen weiterleite. Sie führt vielmehr Folgendes aus: "the STE will neither make public nor transmit the obtained information to other authorities... without the prior consent of the SFBC [d.h. der EBK], except where disclosure is necessary for the purpose of performing its duties or implementing the Act 1995 [Act on the Supervision of Securities Trade]". Für sich allein genommen, könnte diese Aussage so verstanden werden, dass die STE in jenen Fällen, in denen es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, ihr übermittelte Informationen weiterleiten würde, ohne vorgängig die Zustimmung der EBK einzuholen. Eine derartige Zusage würde den Anforderungen der Rechtsprechung nicht genügen (vgl. BGE 126 II 126 E. 6b/cc S. 140 bezüglich einer ähnlich formulierten Zusicherung der amerikanischen "Securities and Exchange Commission"). Eingangs nimmt die STE jedoch ausdrücklich Bezug auf ihr Schreiben vom 9. Januar 2001, in welchem sie sich - im Rahmen von ausführlicheren Erläuterungen - klar zur Frage der Weitergabe von Informationen geäussert hat (vgl. E. 3.3.1). Die Ausführungen im Amtshilfegesuch sind deshalb im Zusammenhang mit den Zusagen zu lesen, welche die STE im Rahmen des Briefwechsels mit der EBK gemacht hat. Im Licht des Verweises auf das Schreiben vom 9. Januar 2001 kann davon ausgegangen werden, dass die abweichende Formulierung im Amtshilfeersuchen keine Änderung der Haltung der STE zum Ausdruck bringen soll. Soweit sich die späteren Zusagen in ihrem Sinngehalt von den früheren unterscheiden, ist dies aller Wahrscheinlichkeit nach darauf zurückzuführen, dass die im Briefwechsel mit der EBK gemachten Erläuterungen im Amtshilfegesuch verkürzt dargestellt wurden. 3.3.4 Dennoch kann dieser Umstand nicht einfach übergangen werden: Angesichts der Bedeutung des "Prinzips der langen Hand" ist noch einmal klarzustellen, dass die Bankenkommission aufgrund des geltenden Rechts nicht mehr befugt wäre, der STE Amtshilfe zu leisten, falls diese der fraglichen Beschränkung nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Es ist deshalb angezeigt, mit der Übermittlung der Informationen im konkreten Fall ausdrücklich auf den diesbezüglichen (latenten) Widerspruch zwischen der Zusage gemäss Briefwechsel und jener gemäss Amtshilfegesuch hinzuweisen. Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist, unter Hinweis auf die problematische Passage des Amtshilfegesuchs, unmissverständlich als Vorbehalt und nicht als blosser Hinweis zu formulieren. So wird deutlich gemacht, dass die fraglichen Angaben nur unter der Bedingung gemacht werden können, dass die STE vor einer Weiterleitung an andere Behörden die Zustimmung der Bankenkommission einholt, welche hierüber erneut zu verfügen hat (vgl. BGE 125 II 65 E. 10 S. 77 f.).