Citation: BGE 150 II 153 E. 3.4

Das EJPD teilt die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Wahrnehmung der Rechte der Kollektivverwertung nicht durch Art. 59 URG, sondern durch Art. 46 Abs. 1 URG ermöglicht werde. Die Vorinstanz verkenne jedoch, dass dieselben Rechte durch die Schiedskommission auf Angemessenheit geprüft würden, insofern sie der Bundesaufsicht unterlägen. Mit anderen Worten umfasse diese Prüfung immer auch die wirtschaftlichen Wirkungen des zu genehmigenden Tarifs. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmige die Schiedskommission den ihr vorgelegten Tarif, wenn er "in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen" angemessen sei, d.h. in seiner Gesamtheit und nicht nur in den strittigen Punkten, die in einem Einigungstarif schon seiner Natur nach nicht bestünden. Die Tatsache, dass die Prüfung auf Angemessenheit im Fall eines Einigungstarifs auf die Suche nach Indizien einer Unangemessenheit eingeschränkt werden könne, ändere nichts am Umfang dieser Prüfung. Dieser reduzierte Charakter sei vielmehr bei der konkreten Festlegung der Kostenhöhe innerhalb der Tabellenkategorie von Art. 2 Abs. 2 VKEV zu berücksichtigen. Die Auslegung des Begriffs des Vermögensinteresses gemäss der genannten Bestimmung durch die Vorinstanz verletze damit Bundesrecht. Zudem widerspreche die im angefochtenen Entscheid vorgenommene Auslegung des Vermögensinteresses der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts, da sie darauf hinauslaufe, die Kompetenzen der Schiedskommission bei der Festlegung der Kosten als streitentscheidende Kompetenzen zu betrachten.