Citation: 1P.396/2005 23.09.2005 E. 2

Weiter rügt der Beschwerdeführer als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, dass ihm das Appellationsgericht nach Bekanntwerden des genannten E-Mails eine (erneute) Konfrontation mit A.________ verweigert hat. Er macht geltend, dass der nunmehr bekannt gewordene Umstand eine erneute Konfrontation erfordert hätte. Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK räumen dem Beschuldigten u.a. das Recht ein, das Zeugnis eines Belastungszeugen in Zweifel zu ziehen und diesem Fragen zu stellen oder stellen zu lassen. Die Verfassungsgarantien wollen ausschliessen, dass ein Strafurteil ohne entsprechende Gelegenheit auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, und wahren damit die Fairness des Verfahrens und die Waffengleichheit (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153, 125 I 127 E. 6a S. 131). Diesem Anspruch kann insbesondere durch eine Konfrontationseinvernahme Rechnung getragen werden. Nach der Rechtsprechung genügt eine einmalige Gelegenheit des Beschuldigten, den Belastungszeugen in wirksamer Weise zu befragen; es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine weitere Befragung (BGE 125 I 127 E. 6c/ee S. 136). Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er tatsächlich mit A.________ konfrontiert worden ist, und macht nicht geltend, die Konfrontationseinvernahme habe es ihm nicht erlaubt, die Befragung tatsächlich wirksam auszuüben. Er bringt indessen vor, dass das erst nach dem erstinstanzlichen Urteil verfasste E-Mail es nunmehr erfordere, erneut mit A.________ konfrontiert zu werden. Er macht indessen nicht geltend, dass das Appellationsgericht auch in Bezug auf die erst im Appellationsverfahren gewährte Einsicht in bisher nicht vollständig eingesehene Akten eines andern Verfahrens eine erneute Konfrontation hätte vornehmen müssen. Für die Beurteilung der vorgebrachten Rüge ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf die genannten Verfassungs- und Konventionsgarantien lediglich Anspruch auf eine einmalige Gelegenheit hat, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen oder mit ihm konfrontiert zu werden. Für eine weitere Befragung bedarf es daher besonderer Umstände. Der Richter kann sie - entsprechend den Grundregeln zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV - verweigern, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betrifft oder untauglich ist oder wenn er sie aufgrund bereits abgenommener Beweise ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung als entbehrlich erachtet. Im vorliegenden Fall durfte das Appellationsgericht ohne Willkür davon ausgehen, dass der Sachverhalt gestützt auf die Befragung der Belastungszeugen im Untersuchungs- und im erstinstanzlichen Verfahren, auf die Konfrontation der Belastungszeugen mit dem Beschwerdeführer und auf die Telefonüberwachungen hinreichend abgeklärt worden ist und dass eine erneute Konfrontation keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu Tage fördern würde. Weiter durfte es in Betracht ziehen, dass sich aus der Befragung des Detektivs D.________ auch vor dem Hintergrund der erwähnten E-Mail-Kontakte keine Hinweise auf eine Beeinflussung des Verfahrens ergeben habe. Bereits aus diesen Gründen ist nicht ersichtlich, dass eine zweite Konfrontation hätte durchgeführt werden müssen. Entscheidend ist zudem, dass der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde in keiner Weise konkret darlegt, was er mit einer erneuten Konfrontation bezweckte und welche möglichen oder hypothetischen Sachverhaltselemente er damit abzuklären beabsichtigte. Ein eigentliches Beweisthema hat er auch vor dem Appellationsgericht nicht einmal in Ansätzen zum Ausdruck gebracht. Bei dieser Sachlage hält die Verweigerung einer erneuten Konfrontation des Beschwerdeführers mit A.________ vor der Verfassung und Konvention stand.