Citation: 4A_235/2018 E. 4.2

4.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Verjährung des geltend gemachten Rückabwicklungsanspruchs von Fr. 200'000.-- zu Unrecht aufgrund der Art. 62 ff. OR geprüft und nicht nach der speziellen Bestimmung von Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG. Das trifft zu. Wie erwähnt, ist das Bewilligungsgesetz anwendbar und tritt gemäss Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG die (absolute) Verjährung spätestens zehn Jahre nach Erbringung der Leistungein. Insofern enthält das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland eine vom allgemeinen Bereicherungsrecht abweichende Verjährungsregelung (vgl. auch RUDOLF SCHWAGER, a.a.O., S. 79; ADRIAN URWYLER, a.a.O., S. 176). Nachdem die Zahlung gemäss den Feststellungen der Vorinstanz im Winter 1992/93 erfolgte, wäre die Verjährung nach dieser Bestimmung somit im Winter 2002/03 eingetreten. Der Beschwerdegegner wendet ein, die Berufung auf die absolute Verjährung sei rechtsmissbräuchlich, denn die in Aussicht gestellte Eintragung im Grundbuch als Eigentümer sei ihm treuwidrig verwehrt worden. Die Verjährungseinrede stellt dann einen Rechtsmissbrauch im Sinn von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar, wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, rechtliche Schritte während der Verjährungsfrist zu unterlassen, und das seine Säumnis auch bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Das blosse Verstreichenlassen der Verjährungsfrist allein genügt jedoch nicht. Um Rechtsmissbrauch zu bejahen, muss das Verhalten des Schuldners jedoch kausal gewesen sein für die Verspätung des Gläubigers (BGE 143 III 348 E. 5.5.1 S. 359 f. mit Hinweisen). Vorliegend war es nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz geradezu Zweck des vereinbarten Geschäfts, mindestens zehn Jahre zuzuwarten bis zur öffentlichen Beurkundung und der Eintragung im Grundbuch, dies im Hinblick auf Art. 5 lit. b Ziff. 2 des (kantonalen) Gesetzes betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 31. Januar 1991 (GABewG, SGS/VS 211.41). Diese Bestimmung regelt die Zuteilung der Kontingentseinheiten betreffend bestehende Wohnungen und ermöglicht eine Bewilligung für Personen, die ihr Recht auf die Wohnung seit mehr als zehn Jahren innehaben (im Ausnahmefall mehr als fünf Jahre). Soweit sich der Beschwerdeführer auf diese (ersten) zehn Jahre seit Zahlung des Kaufpreises beruft, erscheint sein Einwand deshalb in der Tat rechtsmissbräuchlich. Nach Ablauf dieser zehn Jahre bestand aber kein Anlass, weiter mit der Erfüllung des vereinbarten Kaufs, d.h. dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung und anschliessendem Grundbucheintrag, zuzuwarten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die Zahlung im Winter 1992/1993, ohne genauere Präzisierung. Berücksichtigt man die ersten zehn Jahre nicht, lief die zehnjährige absolute Frist gemäss Art. 26 Abs. 4 lit. b BewG somit spätestens im Winter 2012/2013 ab. Die erste verjährungsunterbrechende Handlung war nach den Feststellungen der Vorinstanz das Schlichtungsgesuch vom 6. November 2013. Damit ist der Anspruch absolut verjährt, es sei denn, dem Beschwerdeführer könnte auch für die zweiten zehn Jahre ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden. Der Beschwerdegegner macht diesbezüglich in seiner Beschwerdeantwort keine konkreten vertrauensbildenden Verhaltensweisen des Beschwerdeführers geltend. Im Gegenteil ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe dem Beschwerdegegner im Mai 2011 vorgeschlagen, die Wohnung gegen einen höheren Preis von Fr. 300'000.-- zu überschreiben. Spätestens in diesem Zeitpunkt - und damit noch während der laufenden absoluten Verjährungsfrist - musste dem Beschwerdegegner klar sein, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Beurkundung des Kaufs zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen verweigert. Der Rückforderungsanspruch ist deshalb absolut verjährt. Auf die von der Vorinstanz diskutierte Frage des Beginns der relativen Verjährungsfrist muss nicht eingegangen werden.