Citation: 6P.149/2004 11.10.2005 E. 11

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit dem Grundstückverkauf der HBG an A.________ für 2,4 Millionen Franken (vgl. oben E. 4). Er macht geltend, im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils sei der Tatvorwurf absolut verjährt gewesen (Beschwerde, S. 28). 11.1 Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz präsidierte der Beschwerdeführer die HBG von Januar 1983 bis Juni 1998. Die Gesellschaft geriet ab 1988 in eine prekäre Ertrags- und Liquiditätslage. Am 4. April 1995 beschloss der Verwaltungsrat, sofort vier Landparzellen bei der Gärtnerei für 2,8 Millionen Franken zu verkaufen, nachdem der Verwaltungsratspräsident mitgeteilt hatte, er habe einen Käufer gefunden, der "heute Fr. 2.8 Millionen offeriere, bei einer Zahlung des Kaufpreises per Ende 1995". Der Verwaltungsrat beauftragte den Präsidenten, den Kaufvertrag so zu gestalten, dass dieser innert drei Monaten wieder aufgelöst werden könne, wenn sich eine Person finde, die 3 Millionen Franken anbiete. Überdies gab der Verwaltungsrat gemäss Sitzungsprotokoll seine Zustimmung "unter der Bedingung, dass ein Kaufvertrag hieb- und stichfest vorliegt und die Finanzierung geregelt ist". Die Vorinstanz schliesst daraus, dass der Verwaltungsrat zur Bedingung machte, der Kaufpreis sei auch sicherzustellen (angefochtenes Urteil, S. 66). Gemäss öffentlicher Urkunde vom 6. Februar 1997 verkaufte die HBG vier Grundstücke in den Oberen Maressen für 2,4 Millionen Franken an A.________. Gleichzeitig erfolgte eine Mutation mit der Munizipalgemeinde Leukerbad. Den Vertrag unterzeichneten für die HBG deren Vizepräsident und deren Direktor, für die Gemeinde Leukerbad der Beschwerdeführer als Präsident und der Bevollmächtigte des Vizepräsidenten. Der Besitzantritt hatte laut Vertrag nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Der Kaufvertrag wurde am 10. Dezember 1997 im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis wurde nicht sichergestellt. Im Dezember 1997 trat die HBG, vertreten durch ihren Präsidenten, die Kaufpreisforderung gegen A.________ an die Parkhaus AG ab. Die Parkhaus AG war nicht in der Lage, der HBG den Gegenwert für die abgetretene Forderung zu erstatten und leistete ihn auch nie. Die HBG, über die am 3. Oktober 2000 der Konkurs eröffnet wurde, verbuchte am 31. Dezember 1998 entsprechende Rückstellungen. Der Beschwerdeführer hatte als Gemeindepräsident und als Verwaltungsratspräsident der Parkhaus AG von deren sehr schlechten finanziellen Lage im Zeitpunkt der Forderungszession Kenntnis. Auf Anfrage eines Verwaltungsrats nach den genauen Modalitäten des Verkaufs verwies der Beschwerdeführer in der Verwaltungsratssitzung vom 20. Mai 1997 lediglich auf die Verträge (angefochtenes Urteil, S. 67 f.). 11.2 Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 schuldig (die erste Instanz hatte ihn noch der qualifizierten Tatbegehung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig gesprochen). Sie erkannte, dass der Beschwerdeführer als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates und gemäss Beschluss des Verwaltungsrates zu den Modalitäten des Verkaufs der Grundstücke an A.________ den Kaufpreis von 2,4 Millionen Franken hätte sicherstellen müssen. Indem er dies unterlassen und die Kaufpreisforderung an die sich in einer hoffnungslosen finanziellen Lage befindenden Parkhaus AG abgetreten habe, woraus der HBG nie ein Gegenwert habe zufliessen können, habe er die ihm als Verwaltungsratspräsident der HBG obliegende Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten habe er die HBG im Betrag von 2,4 Millionen Franken geschädigt. Die Vermögensschädigung sei bereits im Zeitpunkt der Abtretung der Forderung an die Parkhaus AG eingetreten, da bereits zu jenem Zeitpunkt eine entsprechende Gegenleistung der Parkhaus AG nicht mehr habe erwartet werden können. Zwar habe sich der Beschwerdeführer nicht persönlich bereichert, zumindest nicht direkt, doch habe er durch die Forderungsabtretung den betrügerisch erhöhten Werklohnanspruch von A.________ "begleichen" können. Dieser habe denn auch in einer Aktennotiz bezüglich dieses Geschäfts einen "grosszügigen Finanzierungszuspruch" festgehalten. Der finanzielle Vorteil für A.________ sei bereits unter dem Gesichtspunkt des Betrugs beurteilt worden, weshalb der Beschwerdeführer der einfachen und nicht der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig zu sprechen sei (angefochtenes Urteil, S. 70 ff.). 11.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die bis zum 30. September 2002 geltende Fassung von Art. 70 und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB a.F. Wie er zutreffend geltend macht, tritt nach diesen revidierten Bestimmungen die absolute Verfolgung für Delikte, die wie die ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit Gefängnis bestraft werden, nach siebeneinhalb Jahren ein. Nach dem geltenden Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB verjährt die Strafverfolgung für Delikte, die mit Gefängnis bedroht sind, in sieben Jahren nach der Tat. Allerdings tritt gemäss Abs. 3 der Norm die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Damit ist das geltende Recht für den Beschwerdeführer strenger als das im Zeitpunkt der Tat geltende Verjährungsrecht (vgl. Art. 337 Abs. 1 StGB). Es kommt hier daher die altrechtliche Verjährungsregel zur Anwendung, die für die zu beurteilenden Delikte eine absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren vorsieht. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, einerseits den Kaufpreis nicht sichergestellt zu haben und anderseits die Kaufpreisforderung ohne Gegenwert bzw. ohne eine zu erwartende Gegenleistung an eine überschuldete Gesellschaft zediert zu haben. Die Zession erfolgte im Dezember 1997, weshalb diese Tat im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils am 31. August 2004 nicht absolut verjährt war. Gleiches gilt für die unterlassene Sicherstellung des Kaufpreises. Der Grundbucheintrag erfolgte am 10. Dezember 1997. Der Beschwerdeführer hätte den Kaufpreis beispielsweise durch Eintragung eines Grundpfandes (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 838 ZGB) bis drei Monate nach Übertragung des Eigentums sicherstellen können. Die Festlegung des Zeitpunkts der Tatbegehung auf den 10. Dezember 1997 (vgl. Art. 71 StGB neue und alte Fassung) verletzt damit jedenfalls kein Bundesrecht. Ausgehend von diesem Tatzeitpunkt waren die Pflichtverletzungen des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht (absolut) verjährt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.