Citation: U 465/06 21.03.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Qualifikation der Erwerbstätigkeit im Rahmen der Zusammenarbeit mit N.________. 3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, M.________ sei selbstständig erwerbstätig gewesen. Zur Begründung führte es insbesondere an, M.________ sei Inhaber einer Einzelfirma und gegen aussen immer als Selbstständigerwerbender aufgetreten. Er habe sich bei der SUVA und der Ausgleichskasse dementsprechend angemeldet, auf eigene Rechnung gearbeitet, Firmenpapier benutzt, sei für mehrere Auftraggeber tätig gewesen und habe über eine eigene betriebswirtschaftliche Organisation sowie Arbeitsorganisation, einschliesslich der für die Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel, verfügt. Weiter erwog die Vorinstanz, wer üblicherweise auf eigene Rechnung arbeite, sei gemäss Rechtsprechung vermutungsweise auch dann in unabhängiger Stellung tätig, wenn er gelegentlich Arbeiten für Drittbetriebe ausführe (Hinweis auf Rumo-Jungo, a.a.O., S. 5, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer habe eigene Betriebsmittel (Motorsäge) eingesetzt und deren Verwendung N.________ separat verrechnet. Zudem habe er in eigenem Namen Rechnung gestellt, einen Tarif für die Position "Forstwart" von Fr. 50.- verlangt und auch die offenbar zu entrichtende Mehrwertsteuer von Fr. 132.- überwälzt. Im Weiteren sei zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer und N.________ um Personen mit gleicher Qualifikation handle. Die Weisungsgebundenheit M.________s gegenüber N.________ ergebe sich aus der Natur der Tätigkeit, deren Gefährdungspotential präzise Absprachen, genaue Instruktionen und allenfalls auch eine Unterstellung unter einen Stundenplan erfordere. Dieses Kriterium sei deshalb nicht geeignet, Hinweise auf eine unselbstständige Tätigkeit zu liefern; ebenso wenig könne von einer regelmässigen Arbeit gesprochen werden, da diese zeitlich sehr beschränkt gewesen sei. 3.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, die wirtschaftlichen Gegebenheiten sprächen für die Annahme von Unselbstständigkeit. Das Weisungsrecht N.________s liege in dessen arbeitgeberähnlicher Stellung und nicht in der Natur der Tätigkeit begründet. Er, der Beschwerdeführer, sei nur angemietet gewesen. Da er gleichermassen qualifiziert sei wie N.________, habe es genügt, die Arbeit und Vorgehensweise grob zu umschreiben. Es sei weder notwendig noch üblich, dass der Arbeitgeber einem bestens qualifizierten Arbeitnehmer detaillierte Anweisungen gebe. Der Beschwerdeführer habe des Weiteren die Arbeit gegen zum voraus vereinbarten Stundenlohn ausgeführt und deshalb kein wirtschaftliches Risiko getragen. Auch der Einsatz seiner Werkzeuge habe durch N.________ in jedem Fall entschädigt werden müssen. M.________ habe sich zudem während der Arbeit organisatorisch untergeordnet und nicht sichtbar am wirtschaftlichen Leben teilgenommen, sondern sei als Arbeitnehmer von N.________ in Erscheinung getreten. Die beiden erledigten seit ca. zwei Jahren wiederholt grössere Arbeiten zusammen, sodass von regelmässiger Arbeit gesprochen werden könne. Die Elemente einer unselbstständigen Tätigkeit würden bei gesamthafter Betrachtung überwiegen. Sie reichten zumindest in Anerkennung eines "Grenzfalles" aus, den Beschwerdeführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Unbeachtlich sei, dass der Beschwerdeführer eine Rechnung mit Mehrwertsteuer gestellt habe sowie seine Selbsteinschätzung und Selbstdeklaration und die Abwicklung der Lohnzahlung durch N.________. 3.3 Der vorinstanzlichen Beurteilung, wonach diejenigen Gesichtspunkte überwiegen, welche für eine selbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, ist beizupflichten. Neben der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender bei der SUVA und der Ausgleichskasse anmeldete und von N.________ nicht als Arbeitnehmer aufgeführt wurde, und der darin zum Ausdruck gelangenden Interpretation des Rechtsverhältnisses durch die Betroffenen selbst fällt vor allem ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer die Rechnung auf Firmenpapier mit einem Tarif stellte, der innerhalb des Rahmens liegt, welchen er gegenüber seinen sonstigen Auftraggebern zur Anwendung bringt, während eine betriebswirtschaftliche oder infrastrukturelle Abhängigkeit von N.________ ebenso wenig bestand wie eine nennenswerte Einbindung in dessen Arbeitsorganisation. Die erforderlichen Werkzeuge brachte der Beschwerdeführer selbst mit und stellte sie separat in Rechnung. Die vorgebrachten Gegenargumente vermögen die durch diese Gesichtspunkte indizierte Selbstständigkeit nicht zu widerlegen. So ergibt sich die Notwendigkeit einer Absprache bezüglich des konkreten Vorgehens aus der Natur der Tätigkeit und dem damit verbundenen Gefahrenpotenzial; sie besteht unabhängig von einer allgemeinen, ein Anstellungsverhältnis kennzeichnenden Weisungsgebundenheit. Die - relative - Regelmässigkeit der Zusammenarbeit sowie die Art und vorgängige Absprache der Vergütung bilden unter diesen Umständen keine hinreichenden Gründe für die Annahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit.