Citation: H 34/02 04.03.2004 E. 5

Zu prüfen bleibt, ob haftungsausschliessende Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe vorliegen (vgl. BGE 108 V 183 ff.). 5.1 Die Beschwerdeführer bringen zu ihrer Entlastung im Wesentlichen vor, ab August 1994 sei es aufgrund unverschuldeter, vor allem durch die schwierige Konjunkturlage in der Baubranche bedingte Liquiditätsengpässe der Gesellschaft schlicht unerlässlich gewesen, die verbleibenden flüssigen Mittel gezielt zur Rettung des Betriebs, namentlich zur unmittelbaren Befriedigung lebenswichtiger Forderungen wie Lohnzahlungen und Lieferantenrechnungen einzusetzen und die Beitragszahlungen an die Ausgleichskasse zu diesem Zweck vorübergehend einzustellen. Dabei habe man stets davon ausgehen dürfen, dass die vorderhand zurückbehaltenen, in zweiter Klasse privilegierten Beitragsforderungen an die Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würden bezahlt werden können. Dass diese Einschätzung objektiv begründet war, zeige insbesondere die am 4. August 1995 nach Vorlage sämtlicher relevanter Unterlagen zur Vermögens-, Ertrags- und Einkommenssituation des Unternehmens gerichtlich bewilligte Nachlassstundung, setzte diese doch die reale Aussicht auf Sanierung der Gesellschaft voraus. Entsprechend positive Prognosen seien schliesslich mit der am 2. November 1995 gewährten Verlängerung der Nachlassstundung erneut bekräftigt worden; selbst zu diesem Zeitpunkt noch habe man berechtigterweise angenommen, die Beitragsforderungen seien durch den voraussichtlichen Liquiditätsertrag vollumfänglich gedeckt. Erst anlässlich einer Besprechung mit dem Sachwalter am 21. Dezember 1995, mithin erst nach Ablauf der hier strittigen Beitragsperiode von August 1994 bis Oktober 1995, sei erstmals erkennbar gewesen, dass dem nicht so sein würde. 5.2 Aufgrund der Aktenlage kann zwar als erstellt gelten, dass der sich ab August 1994 verschärfende Liquiditätsengpass massgeblich auf Faktoren zurückzuführen war, welche die Beschwerdeführer nicht unmittelbar selbst zu verantworten hatten. Die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten sind indessen für die hier zu beurteilende Streitfrage von untergeordneter Bedeutung; namentlich vermag das schwierige wirtschaftliche Umfeld als solches die Beschwerdeführer nicht zu entlasten, kommt bei finanziellen Schwierigkeiten der geltend gemachten Art doch rechtsprechungsgemäss der Grundsatz zum Tragen, dass nur so viel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5; siehe etwa auch Urteile M. vom 2. Dezember 2003 [H 295/02] Erw. 5.2.3, B. vom 26. September 2001 [H 19/01] Erw. 3, M. vom 23. Juni 2000 [H 324/99] Erw. 4b, S. vom 12. November 1999 [H 233/99] Erw. 4b). Ebenso wenig ist die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen damit zu rechtfertigen oder entschuldigen, dass - wie die Beschwerdeführer unter Verweis auf die bewilligte Nachlassstundung geltend machen - Hoffnung auf eine Sanierung des Unternehmens bestand (vgl. etwa Urteil K. vom 19. November 2003 [H 394/01] Erw. 6.2.3). Entscheidend ist vielmehr, ob die Beschwerdeführer auf Grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage damit rechnen durften, dass die der Ausgleichskasse ab August 1994 schuldig gebliebenen Forderungen innert nützlicher Frist befriedigt würden (vgl. BGE 108 V 188 = ZAK 1983 S. 106; AHI 2003 S. 100 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b), und ob angesichts der Höhe der bestehenden Verbindlichkeiten und der eingegangenen Risiken von einer vorübergehenden Zurückbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge objektiv eine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung erwartet werden konnte (zuletzt Urteile B. vom 7. Mai 2003 [H 304/02] Erw. 3.2, W. und S. vom 3. März 2003 [H 30/02] Erw. 3.3, K. vom 5. Februar 2003 [H 183/01] Erw. 3.5, W. vom 13. Dezember 2000 [H 124/00 und H 125/00] Erw. 5, T. vom 27. Oktober 2000 [H 6/00] Erw. 2a, U. vom 23. August 2000 [H 405/99] Erw. 4a, A., B. und C. vom 18. Juli 2000 [H 301/99] Erw. 7a). Dies ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Nachdem es bei der X.________ AG bereits im Jahre 1993 zu einem massiven Umsatzeinbruch gekommen, per 31. Dezember 1993 ein Verlust von Fr. 1'369'066.07 ausgewiesen und die Gesellschaft schon vor August 1994 für Forderungen der Ausgleichskasse in der Höhe von Fr. 99'278.40 betrieben worden war (Betreibungsbegehren Nr. 2822 vom 28. Juli 1994; Abstellung durch die Gläubigerin gemäss Auszug aus dem Betreibungsprotokoll vom 28. Juni 1995), war im August 1994 objektiv erkennbar gewesen, dass sich die Firma nicht bloss in einem "kurzfristigen Liquiditätsengpass" befand, welcher durch die Zurückbehaltung geschuldeter Sozialversicherungsbeiträge in absehbarer Zeit zu überwinden war (vgl. AHI 2003 S. 101 Erw. 3b). Entsprechend konnte auch nicht damit gerechnet werden, dass die ab August 1994 bewusst in Kauf genommenen Beitragsausstände "innert nützlicher Frist" beglichen würden. Der in der Folge über ein Jahr andauernden, jedenfalls bis zum Gesuch um Nachlassstundung nicht im Rahmen eines gezielten, auch in zeitlicher Hinsicht konkreten Sanierungskonzepts erfolgten Verletzung der Beitragspflicht ist mithin der "vorübergehende" Charakter im Sinne der Rechtsprechung abzusprechen. Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführer, bis Dezember 1995 habe die vollumfängliche Deckung der Beitragsschuld für sie berechtigterweise nie in Frage gestanden, nichts zu ändern. Denn die Haftung der Organe nach Art. 52 AHVG muss, um ihres Sinnes nicht weitgehend verlustig zu gehen, gerade auch in Fällen zum Tragen kommen, in welchen ein Schaden trotz günstiger Beurteilung des Deckungsgrades schliesslich - etwa infolge zu hoher Schätzungen der Aktiven - doch eintritt. 5.3 Selbst wenn aber von einer innert nützlicher Frist tilgbaren Beitragsschuld hätte ausgegangen werden dürfen, scheitert die Exkulpation der Beschwerdeführer daran, dass angesichts des über Monate hinweg defizitären Geschäftsganges und des beträchtlichen Ausmasses der Schuldenlast von der vorübergehenden Nichtablieferung der im Pauschalverfahren abgerechneten Sozialversicherungsbeiträge keine für die Rettung der Firma ausschlaggebende Wirkung (vgl. Erw. 5.2. hievor) erwartet werden konnte. So wies die X.________ AG per 31. Dezember 1994 einen Bilanzverlust von Fr. 775'077.38 aus (Vorjahr: Fr. 1'369'066.07), und die Gegenüberstellung von Aktiven und Passiven ergab eine Unterdeckung von Fr. 1'946'663.99. Im ersten Halbjahr 1995 musste die Gesellschaft sodann einen Verlust von Fr. 1'144'797.40 verzeichnen, und per 30. Juni 1995 standen den Aktiven von Fr. 3'124'732.08 (freie Aktiven: Fr. 1'570'782.58) Fremdkapital von Fr. 4'513'031.97 gegenüber, wovon Fr. 733'931.25 - darunter Fr. 274'151.55 zu Gunsten der Ausgleichskasse - als privilegierte Forderungen bilanziert waren. Bei dieser Sachlage war davon auszugehen, dass die Überlebenschancen der Firma von ganz anderen Faktoren abhingen als dem Zurückbehalten der paritätischen Beiträge, wären doch angesichts der ungedeckten Verbindlichkeiten zusätzliche Mittel bis in Millionenhöhe unabdingbar gewesen. 5.4 In Würdigung der gesamten Umstände kann im Verzicht auf die Beitragsablieferung ab August 1994 keine vorübergehend unerlässliche Massnahme zur Rettung der Gesellschaft erblickt werden. Vielmehr handelt es sich um einen - angesichts der Höhe der Gesamtschulden der Gesellschaft, den sich über Monate zusätzlich anhäufenden Beitragsausständen und der bis August 1995 nur vereinzelten Sanierungsbemühungen insgesamt kaum Erfolg versprechenden - Versuch, die erheblichen finanziellen Schwierigkeiten längere Zeit auf Kosten der Sozialversicherung zu überbrücken. Dies aber entspricht nicht dem Sinn der in BGE 108 V 183 ff. dargelegten Rechtsprechung; vielmehr will Art. 52 AHVG gerade solche Unterneh-menstätigkeit in repressiver und präventiver Hinsicht schadenersatzrechtlich verhindern (Urteil T. vom 20. August 2002 [H 295/01] Erw. 5). 5.5 Ferner schliesst auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführer im März 1995 in beträchtlichem Umfang eigene Mittel in die Firma einschossen, das von Art. 52 AHV geforderte qualifizierte Verschulden nicht aus. Denn für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die verantwortlichen Organe zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Vermeidung eines Konkurses allenfalls unternommen haben, sondern ob sie (nach aussen erkennbar) der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind (vgl. etwa Urteile B. vom 18. März 2003 [H 333/00] Erw. 3.3.2, F. vom 5. September 2002 [H 101/02] Erw. 5.2, Z. vom 4. Juli 2002 [H 238/01] Erw. 6b, L. vom 10. August 2001 [H 258/00] Erw. 4b), was vorliegend zu verneinen ist. Die vorinstanzliche Gutheissung der Schadenersatzklage hält damit stand.