Citation: 9C_97/2023 E. 6

Die Beschwerdeführerin macht geltend, es verletze das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), wenn sie trotz der Krankheit ihres Verwaltungsratsmitglieds nach Ermessen veranlagt werde. Zudem verhalte sich die Vorinstanz überspitzt formalistisch und verletze sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Weiter rügt die Beschwerdeführerin Verletzungen des konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbots und des konventionsrechtlichen Anspruchs auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 13 und 14 EMRK). Die Konventionsrügen sind offensichtlich nicht genügend substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG), macht die Beschwerdeführerin doch gar nicht erst geltend, dass sie in Bezug auf eine konkrete Konventionsgarantie diskriminiert worden wäre (vgl. zum akzessorischen Charakter des Diskriminierungsverbots von Art. 14 EMRK BGE 148 I 160 E. 8.1; 144 I 340 E. 3.5; 143 V 114 E. 5.3.2.2). Auch die übrigen Rügen sind kaum hinreichend substanziiert, auf jeden Fall aber allesamt offensichtlich unbegründet. Das Verfahren der Veranlagung nach Ermessen ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV) gesetzlich vorgeschrieben (Art. 130 Abs. 2 DBG [SR 642.11] sowie Art. 169 des Steuergesetzes des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2000 [StG/AR; bGS 621.11] und Art. 46 Abs. 3 StHG [SR 642.14]). Die gesetzlichen Voraussetzungen waren hier angesichts des Beweisnotstands und der Mahnung der Beschwerdeführerin offensichtlich erfüllt, sodass von vornherein nicht zu beanstanden ist, dass die kantonale Steuerverwaltung die Beschwerdeführerin nach Ermessen veranlagt hat. Ebenso offensichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin die formellen Anforderungen an die Einsprache nicht erfüllt hat, weswegen nach der gesetzlichen Konzeption auf die Einsprache nicht einzutreten war (Art. 132 Abs. 3 DBG; Art. 171 Abs. 3 StG/AR; Art. 48 Abs. 2 StHG; vgl. dazu BGE 131 II 548 E. 2.3; Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 4.1, in: StE 2022 B 95.1 Nr. 17). Selbst wenn von dieser gesetzlichen Rechtslage abstrahiert werden könnte, wäre der Beschwerdeführerin nicht zu folgen, weil ihre verfassungsrechtlichen Argumente haltlos sind. Die Steuerbehörde hat ihr Ermessen so auszuüben, dass die Ermessensveranlagung der materiellen Wahrheit - mithin der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person - möglichst nahe kommt; es sollen damit keine pönalen Motive verfolgt werden (vgl. BGE 145 V 326 E. 4.1; 138 II 465 E. 6.4). Weil es sich bei der Ermessensveranlagung also nicht um eine Strafe handelt, spielt keine Rolle, ob die steuerpflichtige Person respektive ihre Organpersonen am Beweisnotstand eine Schuld trifft. Dementsprechend sind die persönlichen Verhältnisse von B.________ als Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin (Krankheit, Anzahl der Gesellschaften, in deren Verwaltungsrat diese Person sitzt, etc.) von vornherein ohne Bedeutung für die Frage der Zulässigkeit der Ermessensveranlagung. Ob sich daraus allenfalls ein Grund für eine Fristwiederherstellung ergibt, wird erst zu gegebener Zeit zu beurteilen sein (vgl. den zutreffenden Hinweis im angefochtenen Urteil E. 2.2/b). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es überspitzt formalistisch oder unverhältnismässig sein soll, wenn eine steuerpflichtige Person nach zweimaliger Mahnung und mehreren Fristerstreckungen nach Ermessen veranlagt wird. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil E. 2.3 und 2.4; Art. 109 Abs. 3 BGG) sowie auf die Erwägungen des Bundesgerichts in den Urteilen 2C_744/2022, 2C_745/2022, 2C_746/2022, 2C_750/2022, 2C_753/2022 und 2C_755/2022 vom 16. Dezember 2022 verwiesen werden. Alle diese Verfahren betrafen ebenfalls von B.________ beherrschte Gesellschaften und hatten im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte (fehlende Buchhaltung, Säumnis der Gesellschaften bei der Einreichung der Steuererklärung) zum Gegenstand.