Citation: 2P.98/2004 09.05.2005 E. 4

Streitpunkt ist in Wirklichkeit die Besteuerung des Differenzbetrages von Fr. 205'000.-- (Differenz zwischen dem Erbschaftssteuerwert von Fr. 600'000.-- und dem Repartitionswert von Fr. 395'000.-- des zürcherischen Liegenschaftsanteils). 4.1 Die Finanzdirektion des Kantons Zürich vertritt die Auffassung, dieser "Mehrwert" dürfe vom Kanton Zürich vollumfänglich - und nicht nur im Umfang der Ausscheidungsquote von 2.358 % - besteuert werden, ohne dass dies zu einer (aktuellen oder virtuellen) Doppelbesteuerung führe. Die Frage, wie die Besteuerung des "Liegenschaftenmehrwerts" zu erfolgen habe, sei vom Bundesgericht im Urteil vom 23. September 2003 offen gelassen worden. Nachdem der "Mehrwert" für die Bestimmung der Ausscheidungsquoten unberücksichtigt bleibe, sei er nicht in die Ausscheidung einzubeziehen, sondern der ausschliesslichen und umfassenden Steuerhoheit des Liegenschaftskantons zu unterstellen. Eine nur anteilsmässige Besteuerung würde im vorliegenden Fall zur Folge haben, dass 97.642 % des zürcherischen "Liegenschaftenmehrwerts" unbesteuert blieben, weil der "Erblasserkanton" Basel-Stadt kein Besteuerungsrecht am "Mehrwert" habe. Dadurch würden einerseits die Erben in ungerechtfertigter Weise bevorteilt und würde anderseits die Steuerhoheit des Kantons Zürich im Bereich der nicht harmonisierten Erbschafts- und Schenkungssteuern auf unzulässige Weise beschnitten. Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Steuerverwaltung Basel-Stadt halten das Vorgehen des Kantons Zürich für bundesrechtswidrig, weil damit die Steuerausscheidung nach Quoten in unzulässiger Weise vermengt werde mit einer objektmässigen Ausscheidung. 4.2 Die von der Finanzdirektion vertretene Auffassung betrifft, für sich allein betrachtet, nicht eine Frage der Doppelbesteuerung, vielmehr eine solche des kantonalen Rechts, die insoweit nur mit Willkürbeschwerde und nach Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzuges dem Bundesgericht unterbreitet werden könnte. Im vorliegenden Zusammenhang gehört aber die Streitfrage zu der zwischen den beteiligten Kantonen vorzunehmenden Steuerausscheidung und ist entsprechend im Rahmen der Doppelbesteuerungsbeschwerde zu behandeln. In der Sache erweist sich die Beschwerde als begründet. Nach konstanter Praxis zum Doppelbesteuerungsverbot steht dem jeweiligen Liegenschaftskanton - gleich wie dem Wohnsitzkanton Erblassers - nur das Recht zu, den Netto-Nachlass im Umfang seiner Quote zu besteuern (vgl. statt vieler: ASA 41 341 E. 3 S. 347 f.; vgl. auch oben E. 3.1), nicht aber die Liegenschaft(en) als solche. Die Quote wird nach Massgabe des Anteils der dem betreffenden Kanton zugewiesenen Aktiven an den Gesamtaktiven des Nachlasses ermittelt, wobei auf die Repartitionswerte abzustellen ist. Dass der Kanton Zürich für die Berechnung des Nachlasswertes im Hinblick auf die Festsetzung der Erbschaftssteuer seine eigenen Bewertungsregeln anwenden darf, ist unbestritten, ändert aber nichts daran, dass ihm nur das Besteuerungsrecht an 2.358 % des Netto-Nachlasses zusteht. Das heisst im Ergebnis, dass der Kanton Zürich auch von dem aus der Differenz zwischen Erbschaftssteuerwert und Repartitionswert resultierenden Betrag von Fr. 205'000.-- (Passiven nicht berücksichtigt) nur eine Quote von 2.358 % besteuern kann. Dass damit 97.642 % dieses "Mehrwerts" unbesteuert bleiben, weil der Kanton Basel-Stadt für seine Steuer nach seinen eigenen Bewertungsregeln von einem niedrigeren Liegenschaftswert ausgeht, wie die Finanzdirektion geltend macht, ist systembedingt und hinzunehmen; die Steuerhoheit des Kantons Zürich wird dadurch nicht berührt. So dürfte der Kanton Zürich vorliegend beispielsweise auch dann nur 2.358 % des Netto-Nachlasses besteuern, wenn der Kanton Basel-Stadt die Erbschaftssteuer überhaupt abgeschafft hätte (und damit 97.642 % des gesamten zürcherischen Liegenschaftswertes unbesteuert geblieben wären) oder wenn er für den zürcherischen Liegenschaftsanteil für den internen Gebrauch einen tieferen Wert als den Repartitionswert eingesetzt hätte. Wenn ein Kanton seine Besteuerungskompetenz nicht ausschöpft, kann nicht ein anderer Kanton gewissermassen an seiner Stelle eine höhere Steuer erheben. Zudem ist eine objektmässige Ausscheidung, wie sie die Finanzdirektion bezüglich des "Mehrwerts" vornehmen will, mit dem geltenden Doppelbesteuerungsrecht nicht vereinbar. Umgekehrt bildet aber der fragliche "Mehrwert" Teil des zürcherischen Erbschaftssteuerwertes und spielt somit nicht ausschliesslich im Rahmen des Progressionsvorbehalts eine Rolle, wie die Steuerverwaltung Basel-Stadt behauptet.