Citation: H 322/99 13.10.2000 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet. Nach der Rechtsprechung ist Arbeitgeber in der Regel derjenige, der dem Arbeitnehmer den massgebenden Lohn auszahlt. Dies bedeutet indessen nicht, dass als abrechnungs- und beitragspflichtiger Arbeitgeber auch zu betrachten ist, wer den Lohn im Auftrag eines Dritten entrichtet. Art. 12 Abs. 1 AHVG besagt vielmehr nur, dass im Zweifel darüber, wer der wirkliche Arbeitgeber ist, derjenige als Arbeitgeber zu gelten hat, der den Lohn auszahlt (ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b mit Hinweis; vgl. auch AHI 1993 S. 20 Erw. 5 und Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. 1996, S. 244 Rz 12.4.). Dies entspricht am besten dem Grundsatz der Beitragserhebung an der Quelle, beim lohnzahlenden Arbeitgeber. In gewissen Fällen ist jedoch bei der Bestimmung des Arbeitgebers nicht dem Ort der Lohnzahlung, sondern jenem der Ausübung der Erwerbstätigkeit der Vorzug zu geben. Dies ist in der Regel dort der Fall, wo die geldwerte Leistung des Dritten von einem anderswo bestehenden arbeitsorganisatorischen Unterordnungsverhältnis abhängig ist (Käser, a.a.O., S. 245 Rz 12.4. mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1987 S. 31 ff.) Schliesslich hat die Arbeitgeberpflichten nur, wer sowohl das Erfordernis des versicherten Arbeitnehmers gemäss Art. 1 AHVG wie auch dasjenige der ausgerichteten Arbeitsentgelte gleichzeitig erfüllt. Fehlt es an einem der beiden Voraussetzungen, entstehen keine solche Pflichten (Käser, a.a.O., S. 245 Rz 12.5. mit Hinweisen). b) Der Vereinbarung vom 27. Juli 1990 zwischen den Vertretern der Firmen I.________ AG, S.________ AG, M.________ AG, T.________ AG und C.________ AG einerseits sowie V.________ und X.________ anderseits ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer für die fünf Gesellschaften als Büroleiter sowie Verwaltungsrat tätig war und hierfür eine Jahresenschädigung von Fr. 5'600. - (Büroleiter) sowie Verwaltungsratshonorare in der Höhe von Fr. 3'000. - (bzw. später von Fr. 10'000. -) bezog. Diese Entgelte wurden 1992 bei der Firma I.________ AG zwar unter "Löhne" verbucht (Kontoblatt der Firma I.________ AG vom 23. November 1993), indes nicht direkt dem Beschwerdeführer entrichtet, sondern der von ihm beherrschten Firma Z.________ AG überwiesen, welche sodann die Beträge als "VR-Honorar Firma I.________ AG 1992" sowie "Büroleiter Firma I.________ AG 1992" auszahlte (Kontoblatt der Firma Z.________ AG Periode 1-12 1992; Klageantwort des Beschwerdeführers vom 20. April 1998). Wie in Erw. 4a hievor dargelegt, erweist es sich gerade in Konstellationen wie der vorliegenden zuweilen als schwierig, die Arbeitgebereigenschaft nach Art. 12 Abs. 1 AHVG zuzuordnen. Für die Firma I.________ AG spräche grundsätzlich das Kriterium der Ausübung der Erwerbstätigkeit, wobei unklar ist, in welchem Ausmass der Beschwerdeführer für die einzelnen in der Vereinbarung aufgeführten Unternehmen tätig war und wie hoch - gemessen an den gesamthaften Lohnzahlungen von Fr. 5'600. - und Fr. 10'000. - - anteilsmässig die jeweiligen Entgelte pro Gesellschaft ausfielen. Zu berücksichtigen ist hiebei, dass, falls zu gleicher Zeit und für die gleiche Tätigkeit ein Abhängigkeits- und Subordinationsverhältnis gegenüber mehreren Personen besteht, die Abrechnungs- und Beitragspflicht demjenigen Arbeitgeber obliegt, der zum Versicherten den direkteren und engeren Kontakt hat. Wenn für die gleiche Arbeitsleistung aber von mehr als einer Seite Entgelte an den Arbeitnehmer ausgerichtet werden, muss sich die AHV gleichzeitig an verschiedene Arbeitgeber halten (AHI 1993 S. 20 Erw. 5; ZAK 1990 S. 130 Erw. 3b, 1987 S. 32 Erw. 2b). Würde indes einzig auf den Ort der Lohnzahlung abgestellt, wäre der Firma Z.________ AG bei der Bestimmung der massgeblichen Arbeitgeberin der Vorzug zu geben. Fraglich ist jedoch, ob es sich bei den betreffenden Zahlungen um Arbeitsentgelt handelt, welches die Firma Z.________ AG als Arbeitgeberin im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AHVG ausgerichtet hat. Angesichts der konkreten Verhältnisse scheint ihr vielmehr die Stellung einer lediglich zur Lohnentrichtung beauftragten Dritten zuzukommen, wobei sie diesfalls nicht abrechnungspflichtige Arbeitgeberin wäre (vgl. ZAK 1987 S. 34 Erw. 3b). Über die Frage, wer vorliegend als massgebliche Arbeitgeberin gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG anzusehen ist, lassen sich demnach in guten Treuen verschiedene Auffassungen vertreten. Sprechen indes sowohl für die Firma I.________ AG wie auch für die Firma Z.________ AG gute Gründe, ist entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung dem Vorwurf, der Beschwerdeführer habe den Schaden in vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Weise im Sinne des Art. 52 AHVG verursacht, von Vornherein die Grundlage entzogen (nicht veröffentlichtes Urteil V. vom 25. November 1992, H 44/92). Ob überhaupt ein Schaden verschuldet worden ist, bedarf angesichts dieses Ergebnisses keiner weiteren Erörterungen.