Citation: 6P.117/2003 03.03.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des verfassungsmässigen Gebotes rechtsgleicher Behandlung gemäss Art. 8 BV, weil das Kassationsgericht feststelle, er sei nicht legitimiert, die Unterlassung seiner Verhaftung geltend zu machen. In anderen Konstellationen sei die Pflicht eines anwesenden, mit polizeilicher Gewalt ausgestatteten Behördenvertreters zur Intervention offensichtlich gegeben, wenn eine Person sich anschicke, ein öffentliches Verbot zu verletzen. Tatsächlich verwendet das Kassationsgericht die Formulierung, der Beschwerdeführer sei nicht legitimiert, die Unterlassung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen, die gegen ihn hätten ergriffen werden sollen, geltend zu machen. Die Formulierung ist insoweit missverständlich, als daraus geschlossen werden könnte, das Kassationsgericht sei der Auffassung, auf die Beschwerde sei in diesem Punkt gar nicht einzutreten. Das ist aber nicht der Fall, da sich das Kassationsgericht mit den entsprechenden Rügen materiell auseinandersetzt und diese in der Folge als unbegründet qualifiziert. Die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit gegenstandslos, weshalb darauf nicht einzutreten ist.