Citation: 5P.291/2001 29.10.2001 E. 3

3.- Im Zusammenhang mit dem vom Obergericht angeordneten Entfernen bzw. Zurückschneiden der Grünhecke und dem abgelehnten Antrag auf Beseitigen/Zurückschneiden der Birken werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willkür vor. a) Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils wurde die Grünhecke 1989 gepflanzt und ein Teil derselben von der Gartenbauunternehmung X.________ 1995 entfernt und mit höchstens minimalen Abweichungen am gleichen Ort wieder angepflanzt. Ob der Beschwerdegegner der Wiederanpflanzung am früheren Ort - allenfalls konkludent - zugestimmt habe, liess das Obergericht ungeprüft, da dieser seinen mit Unterabstand begründeten Beseitigungsanspruch ungenügend substantiiert habe. Indes erwog es, selbst wenn mit der ersten Instanz anzunehmen wäre, dass der Beschwerdegegner 1995 der Wiederanpflanzung der Hecke am früheren Ort grundsätzlich zugestimmt habe, sei zu beachten, dass er und seine Ehefrau wiederholt mündlich und schriftlich dazu aufgefordert hätten, die Dienstbarkeit einzuhalten, und damit manifestiert hätten, nicht gewillt zu sein, eine Überschreitung der Kote zu dulden. Wo die zulässige Höhe (wegen der Aufschüttungen) nicht einzuhalten sei, hätten die Beschwerdeführer auf die Wiederanpflanzung verzichten müssen. Die Beschwerdeführer rügen insoweit "unrichtige Tatsachenfeststellung" und "willkürliche Urteilsbildung", als die beschwerdegegnerische Aufforderung, die Dienstbarkeit einzuhalten, sich einzig auf den Zeitraum ab dem 2. Dezember 1996 bezogen habe, mithin mindestens vier Wochen nach Abschluss der Pflanzarbeiten. Die Rüge ist unverständlich. Aus den als Beleg zitierten Arbeitsrapporten ergibt sich, dass die Gartenbauarbeiten Ende 1995 erfolgten. Wäre die Aufforderung des Beschwerdegegners, die Dienstbarkeit einzuhalten, erst "ab dem 2. Dezember 1996" erfolgt, wäre dies nicht "mindestens 4 Wochen" nach Abschluss der Pflanzarbeiten, sondern gar ein Jahr danach der Fall gewesen. Dass die Aufforderungen erst nach bzw. lange nach Abschluss der Pflanzungen erfolgten, wird im Übrigen nicht substantiiert. Willkür der in Frage stehenden Feststellung ist damit nicht darzutun. Es ist darauf nicht einzutreten. b) Sinngemäss werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, sich über widersprüchliches Verhalten des Beschwerdegegners hinweggesetzt zu haben, manifestiere dieser doch, die maximal zulässige Wuchshöhe der Hecke sei im Grenzbereich auf die Plateauebene bzw. Kote 473, 11 zu beziehen und nicht auf die der Dienstbarkeit zugrunde liegende Kote 470, 61. Die Rüge ist nicht nachvollziehbar, ergibt sich doch aus dem in diesem Zusammenhang zitierten Brief vom 16. September 1994 keineswegs, dass für die Höhe der Pflanzen - entgegen der in der Dienstbarkeit vereinbarten Kote - die Kote 473, 11 massgebend sei. Darauf ist nicht einzutreten. c) Überhaupt nicht konkretisiert wird der damit begründete Willkürvorwurf, dass das Obergericht die vom Amtsgericht als glaubwürdig taxierte Aussage des Zeugen X.________ übergangen habe. Mangels Substantiierung ist darauf nicht einzutreten. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung bleibt unverständlich. Auch darauf ist nicht einzutreten. d) Die Beschwerdeführer kritisieren als willkürlich, dass das Obergericht auf die tatsachenwidrige Aussage der Zeugin B.________ abgestellt habe, wonach sich das Zurückschneiden der Birken auf das Auslichten einiger Äste beschränkt habe und die Höhe unverändert geblieben sei. Die Rüge ist, soweit überhaupt verständlich, unsubstantiiert. Das Obergericht stellte im Zusammenhang mit dem Kostenpunkt fest, das Zurückschneiden der Birken habe sich auf das Auslichten von Ästen beschränkt, deren Höhe sei aber unverändert geblieben. Es findet sich indessen kein Hinweis auf eine entsprechende (angeblich tatsachenwidrige) Aussage einer Zeugin B.________. Mit dem weiteren Hinweis auf den Vergleich des Photomaterials ist Willkür ohnehin nicht darzutun. Darauf ist nicht einzutreten.