Citation: I 222/02 19.12.2002 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, die IV-Stelle habe dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. September 1998 «pauschal eine ganze Invalidenrente» zugesprochen, «dies offensichtlich in der Annahme, ihm sei in seinem Alter keine Arbeit mehr zuzumuten, und ohne einen genauen Einkommensvergleich vorzunehmen». Es sei «jedoch nicht ersichtlich, weshalb dem Versicherten, dem von medizinischer Seite eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit attestiert wurde, nicht eine weitere Tätigkeit zuzumuten wäre». Damit sei die IV-Stelle «von einer unzutreffenden Voraussetzung aus(gegangen), was einen eigentlichen Rechtsfehler darstellt, der im vorliegenden Fall die Grundsätze der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung selber betrifft». Die betreffende Verfügung sei somit zweifellos unrichtig. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen eingewendet, die Verwaltung verfüge bei der Invaliditätsbemessung immer über einen Ermessensspielraum; deshalb könne von zweifelloser Unrichtigkeit nur gesprochen werden, wenn das Ermessen offensichtlich über- oder unterschritten sei oder ein Ermessensmissbrauch vorliege. Gelange die Aufsichtsbehörde zu einer anderen Beurteilung als die verfügende Instanz, so werde die Invaliditätsbemessung dadurch nicht per se zweifellos unrichtig. Die Wiedererwägung dürfe nicht als Instrument eingesetzt werden, um eine rechtskräftige Verfügung gestützt auf einen abweichenden Ermessensentscheid beliebig rückgängig zu machen. 3.2 Es trifft zu, dass das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit als Schranke für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf eine formell rechtskräftige Leistungszusprechung nicht seines Gehaltes entleert und preisgegeben werden darf. Denn sonst würde die Wiedererwägung zum Instrument einer voraussetzungslosen Neuprüfung formell zugesprochener Dauerleistungen, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit nicht verträgt. Die formell rechtskräftige Rentenzusprechung stünde diesfalls unter dem Vorbehalt einer jederzeit möglichen Neubeurteilung laufender Ansprüche zufolge späterer besserer Einsicht der Durchführungsorgane, was nicht dem Sinn einer Wiedererwägung entspricht. Mag eine gesetzwidrig berechnete Rente in aller Regel als zweifellos unrichtig gelten (BGE 103 V 128 Erw. a), so kann das Gleiche nicht gesagt werden, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen (beispielsweise der Invalidität nach Art. 28 IVG, der Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 AVIG) liegt. Es handelt sich hier um Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung in Bezug auf gewisse Schritte und Elemente (z.B. Schätzungen, Beweiswürdigungen, Zumutbarkeitsfragen) notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen vor dem massgeblichen Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darbot (BGE 125 V 389 f. Erw. 3 mit Hinweisen), als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (RKUV 1998 Nr. K 990 S. 251; ARV 1982 Nr. 11 S. 74 f. Erw. 2c; ZAK 1980 S. 496, 1965 S. 60). Das bedeutet freilich nicht, dass die im Gesetz vorgezeichnete Verfahrensweise bei der Invaliditätsbemessung, namentlich die Vornahme eines Einkommensvergleichs im Rahmen der allgemeinen Bemessungsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), im Einzelfall durch eine auf Ermessen beruhende Invaliditätsschätzung ersetzt werden dürfte. Die Ausübung von Ermessen bleibt, wie das kantonale Gericht richtig festhält, auf die Konkretisierung einzelner begrifflicher Elemente der Invalidität beschränkt (vgl. dazu Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Invaliditätsschätzung, in: Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 16 f.).