Citation: 2C_155/2009 22.09.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, für die direkte Bundessteuer 1997/1998 sei die Verjährung eingetreten. Er habe die Steuererklärung rechtzeitig mit den erforderlichen Belegen eingereicht. Die Staats- und Gemeindesteuern seien am 6. Dezember 2001, die direkte Bundessteuer aber erst am 26. Juni 2006 veranlagt worden. Betreffend die direkte Bundessteuer sei keine die Frist unterbrechende Handlung vorgenommen worden. Das Schreiben der kantonalen Steuerverwaltung vom 25. August 2003 sei eine rein deklaratorische Mitteilung und keine Unterbrechungshandlung. 2.2 Nach Art. 120 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verjährt das Recht, eine Steuer zu veranlagen fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Veranlagungsverjährung). Diese fünfjährige Frist ist eine relative Frist, die stillstehen oder unterbrochen werden kann. Die Verjährung beginnt insbesondere neu mit jeder auf Feststellung oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichteten Amtshandlung, die einem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebracht wird (Art. 120 Abs. 3 lit. a DBG). Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt (absolute Verjährung, Art. 120 Abs. 4 DBG). 2.3 Unbestritten ist, dass hier die fünfjährige Verjährungsfrist für die Veranlagung der direkten Bundessteuer 1997/1998 am 1. Januar 1999 zu laufen begann. Da die Veranlagung am 26. Juni 2006 erfolgte, muss daher zwischen dem 1. Januar 1999 und dem Veranlagungsdatum eine Unterbrechungshandlung vorgenommen worden sein, ansonsten die Veranlagungsverjährung am 1. Januar 2004 eingetreten wäre. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass das Schreiben des Steueramts des Kantons Aargau an den Beschwerdeführer vom 25. August 2003 die fünfjährige Frist rechtzeitig unterbrochen habe. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Für die Steuerperiode 1997/1998 konnte bisher noch keine definitive Veranlagung eröffnet werden; die Rechnungen sind erst provisorisch. Wir stellen hiermit ausdrücklich fest, dass wir an der Forderung weiterhin festhalten. Dieses Schreiben dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist und ist für Sie ein Hinweis, dass die Steuerjahre 1997/1998 noch nicht definitiv abgeschlossen sind. Sobald uns die zuständige Steuerkommission die massgebenden definitiven Zahlen meldet, werden wir Ihnen die Veranlagungsverfügung zustellen [...]." 2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kommt einer amtlichen Mitteilung, die lediglich eine spätere Veranlagung in Aussicht stellt und deren Zweck sich in der Unterbrechung des Verjährungsablaufs erschöpft, verjährungsunterbrechende Wirkung zu (BGE 126 II 1 E. 2f S. 4 ff.; Urteil 2A.271/2002 vom 20. November 2002 E. 2.3.2; RICHNER/ FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, 2003, Art. 120 N. 20; LYDIA MASMEJAN-FEY, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 13 zu Art. 120 DBG). Da das kantonale Steueramt für den Bezug der direkten Bundessteuer zuständig ist (§§ 1 und 13 der kantonalen Verordnung vom 7. Dezember 1994 zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer; SAR 621.11), erhellt daher ohne Weiteres, dass das Schreiben des kantonalen Steueramts die Verjährungsfrist rechtzeitig unterbrochen hat. Die Veranlagungsverjährung für die direkte Bundessteuer 1997/1998 ist somit noch nicht eingetreten.