Citation: 1A.187/2005 09.12.2005 E. 1.3.3

1.3.3. Die Vorinstanz hat (S. 11 ff.) die Rekurslegitimation des Beschwerdeführers 1 in Bezug auf die Herausgabe des Protokolls seiner Einvernahme vom 10. Dezember 2002 bei der Bezirksanwaltschaft III verneint. Er macht geltend, damit habe sie Bundesrecht verletzt. Die Vorinstanz stützt ihren Entscheid insoweit auf eine Doppelbegründung. Einerseits verneint sie eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers 1 durch die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls; anderseits ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Rechtshilfemassnahme. Zu letzterem führt sie (S. 16 E. 4.5.5) aus, seien die über die Konten des Beschwerdeführers 1 erhobenen Bankunterlagen und -auskünfte an die ersuchende Behörde herauszugeben, würden dieser ohne weiteres auch die (ihr allenfalls noch nicht bekannten) im Einvernahmeprotokoll enthaltenen Angaben des Beschwerdeführers 1 zu seinen Konto- und Depotverbindungen und -bewegungen sowie die Einzelheiten über die Besitzverhältnisse an den O.________-Aktien bekannt und bestehe soweit ersichtlich kein darüber hinausgehendes spezifisches schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers 1 an der weiteren Geheimhaltung der entsprechenden Angaben. In der Folge bejaht die Vorinstanz die Zulässigkeit der Herausgabe der Kontoinformationen an die ersuchende Behörde. Weshalb der Beschwerdeführer 1 unter diesen Umständen ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Rekurses in Bezug auf das Einvernahmeprotokoll gehabt haben soll, legt er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht substantiiert dar. Schon deshalb ist die Beschwerde im vorliegenden Punkt unbehelflich. Im Übrigen verletzt auch die Verneinung der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers 1 im vorliegenden Punkt kein Bundesrecht. Übermittelt werden soll nach der Teil-Schlussverfügung das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 10. Dezember 2002 vor der Bezirksanwaltschaft III. Der Beschwerdeführer 1 wurde damals als Auskunftsperson nicht im Rechtshilfeverfahren befragt, sondern im von der Bezirksanwaltschaft III geführten Strafverfahren gegen I.________. Entsprechend verlangte die Staatsanwaltschaft I das Protokoll bei der Bezirksanwaltschaft III heraus. Der Beschwerdeführer 1 war im Rechtshilfeverfahren somit von keiner Massnahme unmittelbar betroffen. Das Protokoll der Einvernahme befand sich nicht in seinem Besitz und er wurde folglich nicht gezwungen, es herauszugeben. Ebenso wenig musste er im Rechtshilfeverfahren als Zeuge aussagen. Auch insoweit war er keiner Rechtshilfemassnahme unterworfen. Die oben angeführte Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation des Zeugen bezieht sich auf denjenigen, der im Rechtshilfeverfahren aussagen muss (BGE 121 II 459 E. 2c S. 461). Dies war beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Er ist somit durch die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls lediglich mittelbar betroffen. Es verhält sich bei ihm wie dort, wo ein Schriftstück, dessen Verfasser jemand ist, bei einem Dritten erhoben wird. Diesfalls ist der Verfasser nicht zur Beschwerde befugt. Dass der Beschwerdeführer 1 seine Angaben vor der Bezirksanwaltschaft III nicht eigenhändig niedergeschrieben hat, sondern diese von einem Dritten protokolliert worden sind, kann keinen Unterschied machen. War danach der Beschwerdeführer 1 insoweit nicht zum Rekurs berechtigt, gilt dies - sofern er verstorben sein sollte - ebenso für die Erben.