Citation: 5A_669/2022 E. 4.6.1

4.6.1. Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramts korrekt wiedergegeben. Letzteres prüft zunächst die formellen registerrechtlichen Voraussetzungen, mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar die Führung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verfügt es über eine umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramts indessen beschränkt. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat es lediglich auf die Einhaltung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen Interesse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, während die Betroffenen zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur private Interessen berühren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem Gericht überlassen bleiben muss (BGE 132 III 668 E. 3.1; 125 III 18 E. 3b; 121 III 368 E. 2a; Urteil 5A_368/2022 vom 24. August 2023 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).