Citation: 1P.50/2005 24.03.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, nach der Gemeindeordnung von Wolhusen (GO), die am 12. Juni 1989 von der Gemeindeversammlung angenommen und am 19. September 1989 vom Regierungsrat genehmigt wurde, sei nicht die Gemeindeversammlung, sondern der Gemeinderat für die Zusicherung der Gemeindebürgerrechts zuständig. Die Befugnisse der Stimmberechtigten seien in den Art. 11 ff. GO einzeln aufgezählt; alle übrigen Aufgaben seien gemäss Art. 23 Abs. 1 GO dem Gemeinderat zugewiesen. In der Botschaft zur Gemeindeordnung heisse es ausdrücklich: "Der Gemeinderat ist ... für alle Aufgaben der Gemeinde zuständig, die keinen andern Organen übertragen sind". Gemäss Art. 15 lit. c GO beschliessen die Stimmberechtigten über die Erteilung des Ehrenbürgerrechts. Dagegen finde sich in den Art. 11 ff. GO kein Hinweis auf die Erteilung des ordentlichen Bürgerrechts. Dann aber sei hierfür nach dem klaren Wortlaut der Gemeindeordnung und den Ausführungen der Botschaft der Gemeinderat zuständig. Die Auslegung der Vorinstanzen, wonach die Gemeindeversammlung zuständig sei, sei schlechterdings unhaltbar. Sie verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV) und den Anspruch der Beschwerdeführer auf einen Entscheid der zuständigen Verwaltungsbehörde (Art. 29 i.V.m. Art. 30 BV).