Citation: 1P.316/2002 01.10.2002 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Obergericht sei auf gewisse Vorbringen in der Kassationsbeschwerde, welche als "appellatorisch" angesehen wurden, nicht eingetreten. Im Umstand, dass für den Beschwerdeführer "weder ersichtlich noch erkennbar" sei, welche seiner Rügen davon betroffen sind, liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit weiteren Vorbringen (insbesondere mit der beanstandeten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Amtsstatthalterin) habe sich das Obergericht in seiner Urteilsbegründung inhaltlich nicht befasst. 2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begründet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei muss sich die Begründung nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdrücklich auseinander setzen. Es genügt vielmehr, wenn die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen) 2.2 Im angefochtenen Entscheid werden die zulässigen Beschwerdegründe der kantonalen Kassationsbeschwerde erläutert und es wird erwogen, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden konnte, soweit sich der Beschwerdeführer nicht konkret auf das Vorliegen von Kassationsgründen im Urteil des Amtsgerichtes berief, sondern lediglich appellatorische Kritik übte bzw. soweit er sich in der Beschwerde nicht wenigstens summarisch mit dem Urteil auseinandersetzte. Es wird dabei auch erwähnt, auf welchen Seiten der Beschwerdeschrift sich nach Ansicht des Obergerichtes unzulässige appellatorische Kritik fand. Einzelne Rügen werden in der Folge vom Obergericht materiell behandelt bzw. als "appellatorisch und zudem unbegründet" beurteilt. 2.3 Diese Erwägungen halten vor dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör stand. Dieser verlangt nicht, dass das Gericht ausführlich katalogisiert, welche konkreten Vorbringen als unzulässig angesehen wurden. Dies um so weniger, als sich aus den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides ergibt, welche Rügen das Obergericht behandelte und damit als zulässig ansah. Auch die materiellen Erwägungen des Obergerichtes stehen mit der Begründungspflicht im Einklang. Es lassen sich ihnen die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die kantonalen Instanzen die angezeigte Widerhandlung gegen das SVG als ausreichend nachgewiesen ansahen bzw. weshalb das Obergericht in diesem Zusammenhang keine Nichtigkeitsgründe erkannte. Es wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht dargetan, inwieweit die Urteilsbegründung es ihm verunmöglicht hätte, den angefochtenen Entscheid sachgerecht anzufechten. Insbesondere hat sich das Obergericht mit dem Vorbringen befasst, der "Untersuchungsgrundsatz" sei verletzt worden, soweit diese Rüge überhaupt ausreichend substantiiert erschien. Im Übrigen musste das Obergericht nicht auf jede tatsächliche Behauptung und jeden rechtlichen Einwand des Beschwerdeführers ausdrücklich eingehen. Die beiläufig angerufenen Garantien von Art. 9 BV (Willkürverbot, Gebot von Treu und Glauben) haben im vorliegenden Zusammenhang (Begründungspflicht) keine über das bereits Gesagte hinausgehende selbstständige Bedeutung.