Citation: 6P.29/2003 07.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich sodann dagegen, dass die 1. Strafkammer des Obergerichts das von der Staatsanwaltschaft eingereichte Rechtsgutachten mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 zu den Akten erkannt hat (act. 203). Er habe beantragt, dieser Beschluss sei aufzuheben, das von der Staatsanwaltschaft eingereichte Rechtsgutachten sei aus den Akten zu weisen, oder es seien ihm die Mittel zur Verfügung zu stellen, um seinerseits ebenfalls die Expertenmeinung eines Strafrechtsprofessors einzuholen, und es sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten in das Verfahren einzubringen. Das Obergericht habe diese Anträge abgewiesen, bzw. es sei darauf nicht eingetreten. Dadurch habe es das Gebot der Waffengleichheit und den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirksame Verteidigung verletzt. In der Tat hat der Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 31. Oktober 2002 die genannten Anträge gestellt (act. 221). Mit Beschluss vom 5. November 2002 wies die 1. Strafkammer des Obergerichts die Anträge, der Beschluss vom 23. Oktober 2002 sei aufzuheben und das Gutachten sei aus den Akten zu weisen, ab. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm die Mittel zur Verfügung zu stellen, um seinerseits ebenfalls die Expertenmeinung eines Strafrechtsprofessors einzuholen, und es sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten in das Verfahren einzubringen, trat das Obergericht mit dem selben Beschluss nicht ein (act. 231 ff.). Zur obergerichtlichen Verhandlung reichte der Beschwerdeführer seinen Parteivortrag schriftlich ein (act. 239 ff.). Darin verzichtete er ausdrücklich darauf, seine oben genannten Anträge erneut zu stellen (act. 241); dies obwohl gemäss der anwendbaren Prozessordnung abgewiesene Beweisanträge der Parteien an der Hauptverhandlung wiederholt werden können (Art. 343 i.V.m. Art. 281 Abs. 3 StrV/BE). Der Abweisungs- bzw. Nichteintretensentscheid bezüglich der Anträge des Beschwerdeführers ist somit nicht Inhalt des obergerichtlichen Urteils. Aufgrund der vorliegenden Beschwerde ist allein der obergerichtliche Endentscheid Gegenstand der Beurteilung. Da sich die in der Beschwerde erhobenen Rügen in der Sache nicht gegen diesen Entscheid richten, kann darauf nicht eingetreten werden.