Citation: 4C.460/2004 24.06.2005 E. 2

Die Vorinstanz misst der sachenrechtlichen Berechtigung am Schuldbrief massgebende Bedeutung zu. Der Beklagte stellt dagegen darauf ab, wer Vertragspartei und damit Auftraggeber sei. 2.1 Die sachenrechtliche Berechtigung ist nur massgebend für die Frage, ob der tatsächlich Berechtigte damit einverstanden ist, dass der Schuldbrief nach Massgabe der Vereinbarung beim Beklagten deponiert wird. Davon gehen indessen beide Prozessparteien aus, und es ist nichts Gegenteiliges festgestellt. Wurde der Schuldbrief gemäss der getroffenen Vereinbarung gültig auf den Beklagten übertragen, entscheidet sich allein nach dieser Vereinbarung, wer in Zukunft in welchem Umfang an dem Schuldbrief berechtigt sein soll. Der Sinn der Treuhandschaft kann gerade darin bestehen, Interessen sachenrechtlich nicht Berechtigter zu wahren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach der mit dem Treuhänder getroffenen Vereinbarung. 2.2 Entgegen der Auffassung des Beklagten müssen weder zwingend die beiden weiteren am Vertrag beteiligten Personen den Auftrag erteilen, noch muss der Treuhänder den Schuldbrief zwangsläufig für beide Auftraggeber treuhänderisch halten. Im Rahmen des Auftrags können die Parteien frei bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe des Schuldbriefes fordern kann. Ist nach Massgabe der getroffenen Vereinbarung ein einzelner Auftraggeber berechtigt, die Herausgabe zu verlangen, kann er gestützt auf die Vereinbarung direkt gegen den Treuhänder vorgehen, ohne dass es der Mitwirkung der anderen Auftraggeber bedürfte. Zu prüfen ist daher weder, wer am Schuldbrief sachenrechtlich berechtigt ist, noch wer als Auftraggeber anzusehen ist. Massgeblich ist vielmehr, wer nach der getroffenen Vereinbarung unter welchen Umständen berechtigt ist, vom Treuhänder die Herausgabe des gemäss der Vereinbarung beim Beklagten treuhänderisch deponierten Schuldbriefes zu verlangen.