Citation: 5A_899/2013 E. 3.4.4

3.4.4. Soweit das Obergericht mit dem Hinweis, es habe "das verfahrenseinleitende Schriftstück im Rechtshilfeersuchen gefehlt", eine Tatsachenfeststellung hat treffen wollen, ist diese offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG: Aus dem Dokument ergibt sich unmissverständlich, dass nicht nur das decreto ingiuntivo, sondern auch der zugrundeliegende Antrag ("ricorso") vorliegt; zudem hat das Obergericht an anderer Stelle im angefochtenen Urteil (auf S. 6 Ziff. 3.1) - bei der Würdigung des Urteilsdispositivs - ausdrücklich auf die Antragsschrift Bezug genommen, indem es den Urteilsspruch von den Ausführungen und vom Antrag der Beschwerdeführerin unterschieden hat. Soweit das Obergericht in rechtlicher Hinsicht hat sagen wollen, beim vorgelegten Dokument handle es sich nicht um ein "verfahrenseinleitendes Schriftstück" im Sinne des LugÜ und es sei ein früher ergangenes bzw. vorangehendes einleitendes Schriftstück erforderlich, hat es die rechtliche Tragweite des der Beschwerdegegnerin zugestellten Dokumentes unzutreffend erfasst. Das Mahnverfahren (vgl. E. 3.2) beginnt mit Einreichung der Antragsschrift (Art. 638 CPC it. ) und führt zum Befehl ("decreto"), welcher mit dem Antrag ("ricorso") in beglaubigter Kopie dem Schuldner zugestellt wird (Art. 643 CPC it. ). Mit dem vorgelegten decreto ingiuntivo wurde - zum einen - durch die gemeinsame Zustellung von Antragsschrift (unterzeichnet am 28. September 2012, deponiert am 3. Oktober 2012) und Mahnbefehl vom 4./9. Oktober 2012 eine Frist von 60 Tagen in Gang gesetzt, innert welcher die Beschwerdegegnerin Widerspruch einlegen konnte; die Beschwerdeführerin konnte - zum anderen - vor Ablauf dieser Frist keine vollstreckbare Entscheidung erwirken (vgl. EuGH-Urteil Hengst Import BV, a.a.O.). Demnach stellen das decreto ingiuntivo und die Antragsschrift das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ dar. Von einem "offenkundig ungültigen gerichtlichen Erkenntnis", wie die Beschwerdegegnerin (mit Hinweis auf Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) meint, kann keine Rede sein.