Citation: BGE 130 III 430 E. 3

In der vorliegenden Rechtssache ist streitig, ob der Beklagte, bei dem es sich um den Geschäftsführer der Ständigen Mission des Commonwealth of Dominica bei den internationalen Organisationen in Genf und den Sonderorganisationen in der Schweiz handelt, BGE 130 III 430 S. 433 vor den schweizerischen Zivilgerichten diplomatische Immunität geniesst. Die Vorinstanz bejaht die Gerichtsbarkeit über den Beklagten gestützt auf zwei selbständige Begründungen. Sie vertritt erstens den Standpunkt, dass der rechtskräftige Entscheid des "Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten" über die Aufhebung der diplomatischen Immunität für die Zivilgerichte verbindlich sei. Ob der Entscheid völkerrechtlich zulässig sei, dürfe von den Zivilgerichten nicht überprüft werden. Der Entscheid sei jedenfalls nicht nichtig im Sinne rechtlicher Wirkungslosigkeit. Zweitens könnte sich der Beklagte selbst dann nicht auf die diplomatische Immunität berufen, wenn der genannte Entscheid nichtig wäre. Der Beklagte habe sich vor Bezirksgericht auf die Klage eingelassen und damit auf seine Immunität verzichtet. Die Berufung auf die diplomatische Immunität erst nach Durchführung der Hauptverhandlung erscheine deshalb geradezu als rechtsmissbräuchlich. Sodann stamme die eingeklagte Forderung aus einer gewerblichen Tätigkeit im Empfangsstaat, für welche die diplomatische Immunität nicht angerufen werden könne. Der Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, dass der Entscheid der schweizerischen Behörden über die Aberkennung seines diplomatischen Status nichtig sei. Indem die Vorinstanz nicht geprüft habe, ob der Entscheid über die Aufhebung der diplomatischen Immunität rechtswirksam sei, habe sie gegen die im Bundes- und Staatsvertragsrecht vorgeschriebene Offizial- und Untersuchungsmaxime verstossen. Ausserdem habe sie Art. 2 ZGB verletzt, weil die Einrede des Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht rechtsmissbräuchlich sei. Mit Bezug auf die zweite Begründung der Vorinstanz bringt der Beklagte vor, ein diplomatischer Vertreter könne nach dem massgebenden Staatsvertragsrecht nicht auf seine Immunität verzichten. Zudem stamme die eingeklagte Forderung nicht aus einer in der Schweiz ausgeübten gewerblichen Tätigkeit. Der Beklagte geht deshalb davon aus, dass er nach wie vor diplomatische Immunität geniesst.