Citation: 5A_845/2009 16.02.2010 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Vor Obergericht habe keine Heilung erfolgen können, weil die Verletzung besonders schwer sei, habe doch das Obergericht bei der Begründung seines Entscheides ausschliesslich auf die Vorbringen in der nicht zugestellten erstinstanzlichen Vernehmlassung abgestellt. 3.1 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370; 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Zu den in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Ansprüchen einer Partei gehört nach dem Gesagten insbesondere auch, sich zu neuen Beweismitteln äussern zu können, bevor der Entscheid ergeht. Die Gerichte dürfen einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen nicht abschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437; 132 V 387 E. 5.1 S. 390). Nach der Rechtsprechung kann aber jedenfalls eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438). Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390). 3.2 Das Obergericht verfügte nach der Darstellung im angefochtenen Entscheid grundsätzlich über umfassende Kognition. Sodann wog die Nichtzustellung der Vernehmlassung zum Rechtsöffnungsgesuch insofern nicht besonders schwer, als es an einer Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Entscheidergebnis fehlt, indem der erstinstanzliche Richter gar nicht auf die Vernehmlassung abgestellt, sondern das Rechtsöffnungsgesuch ausschliesslich mit der Begründung abgewiesen hat, die von der Beschwerdeführerin eingereichte Vereinbarung sei kein genügender Rechtsöffnungstitel. Dass die Nichtzustellung als solche heilbar war, scheint in der Zwischenzeit auch die Beschwerdeführerin anzuerkennen, erblickt sie doch im Unterschied zum obergerichtlichen Verfahren die schwere Verletzung nunmehr primär darin, dass das Obergericht bei seiner Begründung materiell auf die in der Vernehmlassung enthaltenen Vorbringen abgestellt hat. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Nichtzustellung durch die erste Instanz bereits in ihrer Beschwerde an das Obergericht kritisierte und sich auch inhaltlich darauf bezog, ergibt sich jedoch, dass sie von der Vernehmlassung bereits vor der Beschwerdeerhebung Kenntnis erhalten hatte und somit in der Lage war, zuhanden einer Instanz mit voller Kognition dazu Stellung zu nehmen, womit die (nach dem Gesagten nicht sehr schwer wiegende) Gehörsverletzung geheilt werden konnte. Wenn nun das Obergericht inhaltlich auf die Vernehmlassung abgestellt und befunden hat, die darin erhobene Behauptung der Rückzahlung erscheine mangels expliziter Bestreitung in der Beschwerde als glaubhaft, so beschlägt dies nicht das rechtliche Gehör, sondern die Entscheidfindung.