Citation: 1B_316/2009 08.03.2010 E. 4

Wie sich aus den vorgelegten Akten ergibt, hat die BK der BA am 12. Juni 2009 per elektronische Mitteilung (informell) mitgeteilt, dass die BK "immer noch" auf einen Bescheid der Informatikabteilung der BKP warte, aber davon ausgehe, dass in der darauffolgenden Woche die entsprechende Orientierung an die Parteien erfolgen könne. Am 26. Juni 2009 erliess die BK eine detaillierte Verfügung, in der die BKP beauftragt wurde, die Infrastruktur zur Durchsuchung der elektronischen Daten sowie weitere Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Die BK ordnete für die Triage (unter Beizug von Spezialisten der BKP) ein aufwändiges technisches Vorgehen an, welches insbesondere dem gebotenen Geheimnisschutz Rechnung tragen soll. Die BK stellte in Aussicht, dass die von der beantragten Entsiegelung betroffenen Beschuldigten nach der ersten Sichtung voraussichtlich zu weiteren sachdienlichen Angaben anzuhalten seien und die BK (nach erfolgter Triage) allenfalls etappenweise über die Herausgabe bzw. Löschung der Dateien entscheiden werde. Am 8. September 2009 orientierte die BK die BA in einer weiteren E-Mail über den Stand des Verfahrens. Insbesondere wies die BK darauf hin, dass sie von der BKP am 4. September 2009 die notwendige technische Infrastruktur (samt Instruktionen) erhalten und mit der Triage begonnen habe; aufgrund der grossen Datenmengen sei es schwierig, zuverlässige Angaben darüber zu machen, wann genau mit welchen Entscheiden gerechnet werden könne. Nach den vorliegenden Akten hat die BK zwischen 4. September und 17. November 2009 die (mehr als 40'000) Textverarbeitungsdokumente sowie tausende E-Mail-Dateien gesichtet und triagiert. Die in ihrer Verfügung vom 26. Juni 2009 noch als Möglichkeit in Aussicht gestellte Etappierung auf einzelne Laufwerke beurteilte die BK als unzweckmässig. In ihrem Teilentscheid vom 15. Februar 2010 entschied die BK wie folgt über das Entsiegelungsbegehren: Bei den 41'446 durchsuchten Textverarbeitungsdokumenten (Dateitypen .doc, .pdf, .wpd, .rtf und .txt) habe die BK die geheimnisgeschützten Dokumente ausgeschieden. Das Gleiche sei beim Grossteil der insgesamt 99'441 Maildateien erfolgt (nämlich bei den Dateitypen .ost, .dbx, .idx, .mbx, .eml und .msg). Bei den acht Maildateien des Typs .pst und einer Datei des Typs .nsf handle es sich hingegen um komprimierte Mailarchive mit einer Vielzahl einzelner E-Mails, welche mit der zur Verfügung stehenden Spezialsoftware "Encase" nicht eingesehen werden könnten. Der betreffende Entsiegelungsentscheid werde erst in einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Analoges gelte für die Archivdateien des Typs .zip, deren Durchsuchung aus technischen Gründen nur eingeschränkt bzw. "unter Inkaufnahme erheblicher Geschwindigkeitseinbussen" möglich sei. Weder die 277'554 Bilddateien (Dateitypen .art, .bmp, .gif, .jpg, .png, .wmf und .tif), noch die elektronisch gespeicherten FAX-Dateien (Dateityp .xls) oder die restlichen Dateitypen enthielten geheimnisgeschützte Inhalte. Kopien der nicht unter Geheimnisschutz stehenden Dateien würden zu Strafverfolgungszwecken an die BA ausgehändigt. Der Entsiegelungsentscheid betreffend die Dateitypen .pst, .nsf und .zip erfolge in einem späteren Zeitpunkt. Bei dieser Sachlage kann der BK keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. Der sehr grosse Umfang der Daten, deren Siegelung verlangt wurde, die Notwendigkeit des Beizuges von externen Informatik-Spezialisten sowie die gebotene Gewährleistung des Geheimnisschutzes und der Verfahrensrechte der Parteien haben im vorliegenden Fall einen aussergewöhnlich hohen technischen, administrativen und prozessualen Aufwand nach sich gezogen. Wie von der BK in Aussicht gestellt, wird über die restlichen Gegenstände des Entsiegelungsgesuches (Dateitypen .pst, .nsf und .zip) mit der gebotenen Dringlichkeit zu entscheiden sein.