Citation: 1C_361/2008 27.04.2009 E. 5

Problematisch erscheint allerdings, dass die im Beurteilungsbericht verlangten Auflagen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung im Bereich Lärmschutz und Luftreinhaltung weder in den Sonderbauvorschriften noch im Genehmigungsentscheid angeordnet worden sind. Das Departement ging in seinem Rekursentscheid (S. 11 lit. d) davon aus, die Auflagen seien von der Gemeinde im hängigen Baugesuchsverfahren verbindlich zu verfügen. 5.1 Wie das BAFU in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, ist das Gestaltungsplanverfahren das massgebliche Verfahren für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit (Ziff. 40.4 Anh. zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011] i.V.m. § 2 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Thurgau vom 15. Dezember 1992 zur Umweltverträglichkeitsprüfung). Alle für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit eines Vorhabens relevanten Punkte, einschliesslich der notwendigen Massnahmen der vorsorglichen Emissionsbegrenzung, sind daher in diesem Verfahren zu prüfen und anzuordnen, und dürfen grundsätzlich nicht in ein nachfolgendes Baubewilligungsverfahren verschoben werden (vgl. BGE 131 II 103 E. 3.3 S. 117 f. mit Hinweisen). 5.2 Zwar weist die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass ein Teil der Auflagen bereits in der verlängerten Betriebsbewilligung vom 26. Juni 2007 angeordnet worden sind (vgl. Ziff. 18-22 und zusätzliche Auflagen S. 12); gewisse Auflagen finden sich auch in der Errichtungsbewilligung vom 2. November 2001 (vgl. Ziff. 1.3, 1.7, 1.8 und 1.9). Allerdings fehlen in diesen abfallrechtlichen Bewilligungen die Auflagen, die sich speziell auf das Erweiterungsprojekt beziehen, namentlich die Auflage, die Auffüllarbeiten so zu etappieren, dass zuerst "Lärmschutzwälle" gegen die Wohngebiete erstellt werden. Gleiches gilt für den Antrag der Fachstelle, wonach die dem UVB 2006 zugrundeliegenden Mengen (Volumen, Anzahl Fahrten) nicht überschritten werden dürfen. In diesem Zusammenhang haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die Einhaltung dieser Parameter nicht nur angeordnet, sondern auch effektiv kontrolliert werden müsse. Sie erinnern daran, dass seit 2002 doppelt so viel Material deponiert wurde als im UVB 2001 prognostiziert worden war. Dieses Anliegen erscheint berechtigt, und zwar nicht nur hinsichtlich der Anlieferungen auf der Strasse, sondern insbesondere auch hinsichtlich der Bahnanlieferungen: Der Bahnanschluss der Deponie Paradies ist einer ihrer wesentlichen Standortvorteile und ein wichtiges Argument für die Erweiterung der Deponie. Ziff. 1.8 der Errichtungsbewilligung sieht vor, dass Materialanlieferungen für die Auffüllung der Grube zu mindestens 25 % des Volumens per Bahn erfolgen müssen, und dass Anlieferungen per Bahn auch für den weiteren Betrieb in jedem Fall zu bevorzugen seien (Ziff. 1.8). Tatsächlich betrug der Bahnanteil seit 2002 jedoch nur 15 % des Abfallvolumens (UVB S. 9 oben). 5.3 Das Verwaltungsgericht (oder dessen Vorinstanzen) werden daher die bislang fehlenden Auflagen anordnen und prüfen müssen, inwiefern diese und die weiteren - bereits in der Betriebs- bzw. Errichtungsbewilligung angeordneten - Auflagen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung wirksam kontrolliert werden können. Soweit nötig, muss das Verfahren mit dem hängigen Verfahren betreffend die Verlängerung der Betriebsbewilligung koordiniert werden (vgl. Entscheid 1C_362/2008 vom 27. April 2009).