Citation: 1P.4/2007 22.03.2007 E. 3

Zu prüfen sind im Folgenden die Rügen betreffend die angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h am 22. Dezember 2004 auf der A1-West Bern/Brünnen-Kerzers. 3.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützte sich in erster und zweiter Instanz auf die Aussagen der Polizisten, die dem Beschwerdeführer nachgefahren waren und diesen angehalten hatten, sowie auf die Aufzeichnung des im Patrouillenfahrzeug eingebauten Verkehrsüberwachungsgeräts ViDistA. Gemäss dem ViDistA-Mess- und Auswertungsblatt erfolgte die Nachmessung während gut 25 s auf einer Strecke von mehr als 1,2 km und ergab eine durchschnittliche Geschwindigkeit von 171 km/h. Bereits das erstinstanzliche Gericht hatte die entsprechende Videosequenz zu den Akten genommen und ein Gutachten sowie einen Zusatzbericht zu den Ergänzungsfragen der Verteidigung beim Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung METAS eingeholt. Das Obergericht befasste sich im angefochtenen Entscheid nochmals ausführlich mit den Einwänden des Beschwerdeführers zur Identität des auf dem ViDistA-Video aufgenommenen Fahrzeugs, zur vorschriftsgemässen Eichung der verwendeten Messeinrichtung, zur angeblichen Nichteinhaltung technischer Weisungen über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr durch die nachfahrenden Polizisten, zur Beweistauglichkeit der Nachfahrmessung ausserhalb gerader Strecken und zu den Abständen zwischen den Fahrzeugen am Anfang und am Schluss der gefilmten Strecke, und gelangte zum Ergebnis, die angeklagte Geschwindigkeitsüberschreitung sei erstellt. 3.2 Der Beschwerdeführer bestreitet weiterhin, mit dem im ViDistA-Video gefilmten Fahrer identisch zu sein und hält die diesbezügliche Beweiswürdigung des Obergerichts für willkürlich. Er beruft sich dabei insbesondere auf das "ViDistA-Protokoll", in dem die von der Polizistin A.________ eingetragenen Daten für Aufnahmestart und -ende (18:25:24 bzw. 18.33.18) nachträglich (vermutlich vom Archivisten B.________) auf 18:32:12 und 18:32:48 abgeändert worden sind. Auch die abgeänderten Daten stimmten nicht mit denjenigen der im Recht liegenden Filmsequenz überein, die nur 26 s lang sei (von 18:32:17 bis 18:32:43). Der Beschwerdeführer macht deshalb geltend, die im Recht liegende Sequenz zeige nicht sein Fahrzeug, das zu anderen Zeiten und nach ursprünglicher Protokolldokumentation 18,5 mal länger gefilmt worden sei als das Fahrzeug auf der im Recht liegenden Filmsequenz. Auf dieser seien weder der Fahrzeugtyp noch dessen Nummernschild zu identifizieren. 3.2.1 Sowohl das Gericht erster Instanz als auch das Obergericht hielten eine Verwechselung für ausgeschlossen. Sie gingen davon aus, dass die Polizisten, die dem Beschwerdeführer nachgefahren seien, das Kontrollschild ablesen konnten und denjenigen Personenwagen angehalten hätten, dem sie zuvor nachgefahren waren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Geschehen vor Ort und direkt von Auge besser wahrgenommen werde könne als auf einer Videoaufnahme (angefochtener Entscheid E. 3a S. 25). Nach Aussage des Gutachters sei es auch nicht Aufgabe der Videoaufzeichnung, sondern der Messbeamten, die Identifikation bzw. Zuordnung des Fahrzeuges vorzunehmen (Entscheid vom 11. Juli 2006, E. 5 S. 5). 3.2.2 Diese Beweiswürdigung lässt keine Willkür erkennen. Daran ändern auch die Unstimmigkeiten hinsichtlich der Aufnahmedaten im ViDistA-Protokoll nichts: Die erste Instanz nahm an, es handle sich im Protokoll vermutlich um einen Verschrieb der Polizeibeamtin im Patrouillenfahrzeug, die als Aufnahmestart die Zeit eingetragen habe, bei welcher das Aufnahmegerät gestartet worden sei und nicht den Beginn der Messung der Geschwindigkeit des Beschwerdeführers. Selbst wenn aber - wie der Beschwerdeführer vermutet - ursprünglich eine längere Videosequenz vorhanden gewesen sein sollte, die nachträglich gekürzt bzw. nur teilweise archiviert wurde, so würde es sich doch um einen Ausschnitt aus der von den Polizisten A.________ und C.________ hergestellten Aufzeichnung vom Abend des 22. Dezember 2004 auf der Autobahn A1-West handeln, die nach der glaubhaften Anzeige der Polizisten im fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug des Beschwerdeführers mit diesem als Lenker zeigt. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK), weil sich nur 26 s einer insgesamt 8 min dauernden Videosequenz bei den Akten befinden und das übrige Bildmaterial dem Beschwerdeführer vorenthalten worden sei. Dies widerspreche dem Anspruch des Angeklagten auf Akteneinsicht und Aktenvollständigkeit, wonach belastendes Aufnahmematerial im gesamten Umfang und Aufnahmekontext vom Gericht überprüfbar sein müsse. Mit dem zusätzlichen Bildmaterial hätte möglicherweise aufgezeigt werden können, dass der Beschwerdeführer in unzulässiger und unverhältnismässiger Weise während 12 km mit zu geringem Abstand vom Polizeiwagen verfolgt wurde, um ihn zu einem Fehlverhalten zu provozieren. 3.3.1 Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, es sei nicht zu erkennen, inwiefern allfällige Aufnahmen eines Geschehens, das zeitlich vor der aktenkundigen, 26 s dauernden Videoaufzeichnung liegen würde, an den durch die ViDistA-Aufzeichnung belegten Fakten (Durchschnittsgeschwindigkeit von über 170 km/h über mehr als 1 km) etwas zu ändern vermöchten. Den Einwand des Beschwerdeführers, er sei durch das ihm über etwa 12 km schikanös nahe auffahrende und verfolgende Fahrzeug der Polizei faktisch zur Geschwindigkeitsüberschreitung genötigt gewesen, hielt das Obergericht, wie schon das Gericht erster Instanz, für eine Schutzbehauptung: Diesen Einwand habe der Beschwerdeführer zuletzt, nach einer ganzen Kaskade von Einwänden, vorgebracht, und er widerspreche auch inhaltlich den übrigen Aussagen des Beschwerdeführers. 3.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer vor Obergericht keinen Antrag auf Edition und Einsichtnahme in das angeblich vorhandene, restliche Filmmaterial gestellt hat. Zwar rügte die Verteidigung in ihrer Eingabe vom 3. Oktober 2006 (S. 9), das Vorenthalten des gesamten Bildmaterials stelle eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar; sie zog daraus aber lediglich den Schluss, dass die angeblich verkürzte, 26 s lange Videosequenz unverwertbar sei und aus dem Recht gewiesen werden müsse. An der Verhandlung vom 10. Oktober 2008 wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt. Schon aus diesem Grund kann dem Obergericht nicht vorgeworfen werden, das Beweis- oder das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers verletzt zu haben, und es stellt sich lediglich die Frage, ob es von Amtes wegen verpflichtet gewesen wäre, das Vorhandensein allfälliger weiterer Aufzeichnungen abzuklären und diese gegebenenfalls beizuziehen. 3.3.3 Dies verneinte das Obergericht, weil allfällige Aufzeichnungen über das Geschehen vor der visionierten Filmsequenz an den durch diese bewiesenen Fakten nichts ändern könnten. In der Tat ist es für den Vorwurf der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Bern/Brünnen und Kerzers unerheblich, ob der Beschwerdeführer auf der davorliegenden Strecke korrekt gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten hat. Das weitere Bildmaterial hätte daher nur insofern erheblich sein können, als es den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Polizeiauto sei ihm bereits über viele Kilometer hinweg mit zu geringem Abstand gefolgt und habe ihn zur Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit provoziert, belegen könnte. Zu prüfen ist deshalb, ob die antizipierte Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen, wonach es sich bei diesem Einwand um eine Schutzbehauptung handle, willkürlich ist. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei über ca. 12 km vom Polizeiauto in schikanöser Weise verfolgt worden, widerspricht der Darstellung der Polizeibeamten in ihrer Anzeige vom 28. Dezember 2004, wonach sie im Raum Brünnen vom Beschwerdeführer in zügiger Fahrt überholt worden und diesem erst anschliessend gefolgt seien. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Grund sie gehabt haben könnten, den Beschwerdeführer schon vorher zu verfolgen, der nach eigenen Angaben korrekt mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von nur ca. 95 km/h fuhr. Nach seiner Anhaltung durch die Polizei sagte der Beschwerdeführer, er habe es nicht gerne, wenn jemand dicht hinter ihm herfahre, deshalb habe er beschleunigt (vgl. Anzeige, S. 2). Von einer über viele Kilometer andauernden, schikanösen Verfolgung war dagegen nicht die Rede. In der Hauptverhandlung erster Instanz erläuterte der Beschwerdeführer diese Aussage wie folgt: Auf die Frage der Polizistin, warum er nach vorne gefahren sei, habe er damals gesagt, dass er ein paar Autos überholt habe, weil er das Gefühl gehabt habe, dass ihm "jemand am Arsch klebe". Er möge es nicht, wenn ihm jemand mit einem Abstand von 5 m hinterherfahre. Auf Vorhalt, dass ihm die Polizei erst ab Brünnen nachgefahren sei, sagte er: "Sie sind mir sehr lange hinterher gefahren." Der Beschwerdeführer beharrte aber darauf, dass er nicht so schnell gefahren sei: "Wenn ich nur rasch auf die Überholspur will, um ein paar Autos zu überholen, muss ich nicht so schnell fahren." Es könne nicht sein, dass er mit 170 km/h gefahren sei. An diesem Abend sei er extrem langsam unterwegs gewesen. Er sei häufig überholt worden, weil er eben gemütlich gefahren sei. Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich über mehr als 12 km vom Polizeifahrzeug in schikanöser Weise mit viel zu geringem Abstand verfolgt worden, und hätte ihn diese Verfolgung zur Geschwindigkeitsüberschreitung provoziert, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer die Polizisten von Anfang an mit diesem Vorwurf konfrontiert und sich über ihre Fahrweise ausdrücklich beschwert hätte. In diesem Fall wäre auch zu erwarten gewesen, dass sich die Verteidigung auf diesen Punkt konzentriert hätte, anstatt die Identität des gefilmten Personenwagens und die Zuverlässigkeit der Messung mit zahlreichen technischen Einwänden zu bestreiten. Schliesslich wäre, wie der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung selbst dargelegt hat, eine Beschleunigung auf über 170 km/h nicht nötig gewesen, wenn es ihm nur darum gegangen wäre, wieder auf die Normalspur zurückzukehren, um das ihn verfolgende Fahrzeug vorbeiziehen zu lassen. 3.4 Unter diesen Umständen kann dem Obergericht weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes des fairen Verfahrens vorgeworfen werden. Auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) ist nicht ersichtlich.