Citation: 5P.130/2004 23.04.2004 E. 4

Schliesslich hat es die Rekurskommission mit ausführlicher Begründung abgelehnt, dem Beschwerdeführer eine amtliche Anwältin beizuordnen. Die Rekurskommission ist davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei bereits in früheren Verfahren in der Lage gewesen, seinen Standpunkt vor der Rekurskommission selber - einmal mit Erfolg - zu vertreten. Auch dieses Mal habe er eigenhändig Rekurs erhoben sowie über die wesentlichen Gesichtspunkte Auskunft geben und seine Vorstellungen formulieren können (S. 8 ff. der angefochtenen Verfügung). Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers (S. 20-25) gehen an den entscheidenden Gesichtspunkten vorbei. Die Ausgangslage vor der Rekurskommission hat darin bestanden, dass der Beschwerdeführer in einer geschlossenen Anstalt zurückgehalten wurde, aus der er sofort entlassen werden wollte. All die anderen Fragen und Verfahren, die der Beschwerdeführer zu diesem Streitgegenstand - zu Unrecht (E. 2 und 3 hiervor) - hinzuzieht, haben keinen Einfluss auf die Beurteilung, ob im konkreten Fall und für das konkrete Verfahren anwaltlicher Rechtsbeistand sachlich notwendig ist. Denn es müssen die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens berücksichtigt werden. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (zuletzt: BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 125 V 32 E. 4b S. 35). Im besonderen Fall ist allerdings Art. 397f Abs. 2 ZGB zu beachten, wonach das Gericht der betroffenen Person "wenn nötig" einen Rechtsbeistand bestellt. Der Gesetzgeber hat die Gewährleistung des Rechtsschutzes des Betroffenen bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung in erster Linie im Verfahren selbst erblickt und eine obligatorische Verbeiständung trotz der Schwere des Eingriffs und der häufig vorhandenen geistigen Schwäche des Betroffenen bewusst nicht vorgesehen (BGE 107 II 314 E. 2 S. 317). Nach dieser Bestimmung beurteilt sich auch die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 15 Abs. 3 zu Art. 397f ZGB; aus der ständigen Praxis des Bundesgerichts, z.B. Urteil 5P.145/1998 vom 15. Mai 1998, E. 4, mit Hinweisen). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist die Rekurskommission von den zutreffenden Kriterien ausgegangen. Dass die Einweisung in eine Anstalt ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bewirkt, begründet für sich allein noch nicht die sachliche Notwendigkeit einer Verbeiständung. Unwidersprochen hat die Rekurskommission festgehalten, das Verfahren stelle keinerlei formelle Anforderungen und der Beschwerdeführer habe zu sämtlichen wesentlichen Fragen Auskunft geben und über seine künftige Lebensführung Vorstellungen äussern können. Unter diesen Umständen erscheint es nicht als verfassungswidrig, die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands zu verneinen.