Citation: 4A_439/2014 E. 5.4.3

5.4.3. 5.4.3.1. Eine Klageänderung im Sinne von Art. 227 und 230 ZPO liegt vor, wenn entweder ein bis anhin geltend gemachter Rechtsschutzanspruch geändert oder ein neuer Rechtsschutzanspruch geltend gemacht wird (Naegeli/Mayhall, in: ZPO, Oberhammer et al. [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 16 und 24 zu Art. 143 ZPO; Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 18 und 26 zu Art. 227 ZPO; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar, 2012, N. 7 zu Art. 227 ZPO). Der Inhalt eines Rechtsschutzanspruchs ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus dem Klage- oder Rechtsbegehren und dem behaupteten Tatsachenfundament, auf das sich das Begehren stützt (BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131 m.w.H.). Das Begehren muss eine Rechtsfolgebehauptung und einen darauf bezogenen Rechtsschutzantrag in der Form eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens enthalten (Stephen V. Berti, Einführung in die Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 29 und Rz. 38 ff.; Daniel Willisegger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 227 ZPO). 5.4.3.2. Ziffer 13 der Eingabe der Klägerin vom 14. Mai 2014 kann entgegen der Annahme der Vorinstanz weder ein verändertes noch ein zusätzliches Rechtsbegehren entnommen werden; es fehlen dort sowohl eine Rechtsfolgebehauptung wie auch ein darauf gerichteter Rechtsschutzantrag. Ebensowenig ist ersichtlich, gegen wen ein solcher sich richten soll. Ihrer Äusserung ist einzig die Einsicht der Klägerin zu entnehmen, dass die Vorinstanz ihr Hauptklagebegehren in der beantragten Höhe richtigerweise nur gutheissen könne, sofern sie ihr die ganzeeingeklagte Summe zuspreche. Denn falls sie ihr weniger zusprechen würde, würde die eingereichte Gewährsleistungsgarantie hinsichtlich ihres Betrages eine notwendige Bedingung nicht erfüllen. Die Vorinstanz hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem sie in Ziff. 2 ihres Entscheidsdispositivs den Rechtsvorschlag unter Vorbehalt der Anpassung des Garantiebetrages nur bedingt beseitigte. Dadurch hat sie aber entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht gegen den Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 ZPO verstossen, denn die bedingte Gutheissung eines Klagebegehrens bildet ein mit diesem Grundsatz verträgliches minus gegenüber einer unbedingter Gutheissung (vgl. Urteil 5P.300/2000 vom 30. Oktober 2000, E. 2a).