Citation: 1B_199/2020 E. 3.3

3.3. Vorab ist festzuhalten, dass den Akten, soweit ersichtlich, kein Hinweis entnommen werden kann, dass sich die Beschwerdegegner bereits zur Höhe der Sanktion geäussert haben. Indessen bestreiten sie diesen Umstand nicht, weshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass in der weder protokollierten noch aufgezeichneten mündlichen Eröffnung der Ergebnisse der Urteilsberatung vom 9. Juli 2019 auch bereits die Höhe der vom Gericht als angemessen erachteten Freiheitsstrafe und Busse genannt wurde. Aus dem angefochtenen Entscheid und der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 1 ergibt sich, dass das Berufungsgericht im Rahmen seiner Urteilsberatung zum Schluss kam, die Sache sei grundsätzlich spruchreif und eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten sei angemessen. Einzig in Bezug auf die Frage, ob seitens des Beschwerdeführers eine Therapiefähigkeit bzw. -willigkeit weiterhin bejaht werden könne, befanden die Beschwerdegegner, es bedürfe weiterer Abklärungen, namentlich eines ergänzenden Gutachtens. Aus diesem Vorgehen lässt sich, entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers, jedoch keine Voreingenommenheit erkennen. Die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin 1 hielt zu Recht fest, es handle sich dabei um eine abgegrenzte Frage, die weiter untersucht werden müsse. Hingegen habe kein Anlass bestanden, weitere Erhebungen in Bezug auf die Verschuldensfrage vorzunehmen, was im Übrigen auch der Beschwerdeführer nicht beantragt habe. Wie aus den Akten ersichtlich wird, waren den Beschwerdegegnern die entscheidenden Strafzumessungsfaktoren hinlänglich bekannt. Beim neu einzuholenden, ergänzenden Gutachten handelt es sich denn auch nicht um das erste Gutachten überhaupt; vielmehr liegen bereits zahlreiche forensisch-psychiatrische Gutachten und ergänzende Stellungnahmen bei den Akten. Zudem wurden der Beschwerdeführer sowie zwei ihn behandelnde Psychologen auch anlässlich der Berufungsverhandlung ausführlich befragt, so dass sich das Berufungsgericht ein umfassendes Bild vom Beschwerdeführer und den ihm vorgeworfenen und grundsätzlich eingestandenen Taten sowie seiner aufgrund der Pädophilie diagnostizierten leichten Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne einer leichtgradig eingeschränkten Steuerungsfähigkeit machen konnte (vgl. Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 5. September 2018 S. 20). Wenn die Beschwerdegegner in der Folge zum Schluss kamen, das Verfahren sei mit Ausnahme der vollzugsrechtlichen Ausgestaltung bzw. der Zweckmässigkeit einer weiteren Therapie spruchreif und es könne bereits eine Sanktion festgelegt werden, kann daraus keine unzulässige Voreingenommenheit abgeleitet werden. In Bezug auf die Tat- und Schuldfrage war gemäss den Ausführungen der Beschwerdegegner sowohl der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt wie auch das entsprechende Beweisverfahren abgeschlossen, weshalb insoweit die Festlegung der Höhe der Strafe nicht zu beanstanden ist. Daran ändert auch nichts, dass psychische Störungen das Verschulden beeinflussen können, selbst wenn die Schwelle zur Verminderung der Schuldfähigkeit noch nicht erreicht ist (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, S. 100 Rz. 274; Urteil 6B_1001/2016 vom 3. April 2017 E. 1.3.1). Von einem solchen Fall ist vorliegend nicht auszugehen. Wie erwähnt steht die bereits mehrfach gutachterlich beurteilte Schuldfähigkeit vorliegend gar nicht mehr zur Debatte; demnach wären allfällige Ausführungen im neuen ergänzenden Gutachten zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers einzig in Bezug auf die noch offene Frage der Zweckmässigkeit einer (stationären) Massnahme zu beurteilen. Dem aktenkundigen Gutachtensauftrag vom 8. Oktober 2019 kann sodann entnommen werden, dass zwar die Frage gestellt wird, ob die diagnostizierte Störung von erheblichem Ausmass sei. Im Übrigen enthält der Gutachtensauftrag jedoch keine weiteren Fragen zur Schuldfähigkeit. Diesen Umstand anerkennt im Übrigen auch der Beschwerdeführer, wenn er ausführt, die Schuldfähigkeit und damit eine obligatorische Strafmilderung nach Art. 19 Abs. 2 StGB seien nicht als solche Thema des Gutachtensauftrags. Sinn und Zweck der ergänzenden Begutachtung ist mithin einzig die Abklärung der Therapiefähigkeit bzw. der therapeutischen Erreichbarkeit. Durch das Gutachten erhoffen sich die beteiligten Richter eine Antwort auf die noch offene Frage, ob eine weitere stationäre Therapie sinnvoll ist oder die Verwahrung angeordnet werden muss. Insofern kann den beteiligten Richtern nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich bereits in einem Mass festgelegt, dass das Verfahren nicht mehr offen erscheine und der objektive Anschein ihrer Befangenheit bestehe.