Citation: 4A_418/2019 E. 3.2.4

3.2.4. Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Schiedsgericht zu Unrecht vor, es habe nicht den wirklichen Willen der Parteien ergründet, sondern eine objektivierte Auslegung der Schiedsvereinbarung vorgenommen. Ihnen kann nicht gefolgt werden, wenn sie aus einer isolierten Erwägung zum Kostenentscheid ableiten wollen, der angefochtene Zuständigkeitsentscheid beruhe in Wirklichkeit gar nicht auf einer subjektiven, sondern auf einer objektivierten Auslegung (Rz. 187: "The Arbitration Clause in Article 4 of the Trilateral Agreement, the wording of which was imposed by Respondent 1, raised a problem of interpretation. Claimants may have in good faith believed that, since this clause was inserted in the Trilateral Agreement, one could argue that it applied to disputes under this Agreement, notwithstanding the fact that the persons mentioned therein were other persons, and the fact that Respondent 1 had repeatedly objected to the very idea of an arbitration outside Iran under the UNCITRAL Arbitration Rules"). Die fragliche Erwägung betrifft unmittelbar die Kostenverteilung und bezieht sich entgegen dem, was die Beschwerdeführerinnen anzunehmen scheinen, einzig auf ihr Prozessverhalten, indem das Schiedsgericht ihre Argumentation im Rahmen des Schiedsverfahrens als mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar betrachtet ( "Claimants may have in good faith believed that [...] one could argue that [...]"). Es geht mithin nicht um das (normative) Verständnis der Klausel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern um das klägerische Verhalten während des Schiedsverfahrens, das vom Schiedsgericht im Rahmen der Kostenverteilung berücksichtigt wurde. Aus dieser Erwägung im Rahmen des Kostenentscheids abzuleiten, das Schiedsgericht habe trotz eingehender Prüfung der Frage des tatsächlichen Verständnisses der Schiedsklausel in Artikel 4 bei Abschluss des Trilateral Agreement gar keine subjektive, sondern eine objektivierte Auslegung vorgenommen, wäre verfehlt. Mit dem Vorwurf, die fragliche Erwägung zur Kostenverteilung stehe in "eklatantem Widerspruch" zu den Erwägungen in der Sache, erheben die Beschwerdeführerinnen keine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässige Rüge. Anzufügen bleibt, dass das Schiedsgericht den Beschwerdeführerinnen entgegen ihren Vorbringen nicht etwa unterstellte, sie hätten beim Abschluss des Trilateral Agreement tatsächlich gar nicht gewollt, dass Artikel 4 auf Streitigkeiten aus dem Trilateral Agreement anwendbar sei, sondern vielmehr feststellte, der damalige mit der Vertragsverhandlung betraute Vertreter habe erkannt, dass der Beschwerdegegnerin 1 der Wille zur Streiterledigung durch ein internationales Schiedsgericht fehlte.