Citation: 4A_461/2019 E. XXV

XXV. -IX [Kosten und Entschädigung]." Es stellte fest, die Klägerin stütze ihre Ansprüche einerseits auf materielle Verpflichtungen des Beklagten gemäss ISA, namentlich Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 ISA, sowie eine im ISA (stillschweigend) enthaltene Schirmklausel ("umbrella clause"), welche den Beklagten unmittelbar gestützt auf das ISA zur Einhaltung eingegangener Verträge verpflichte. Zusätzlich zu dieser abkommensbasierten ("treaty-based") Grundlage argumentiere die Klägerin auch vertraglich, indem sie eine Verletzung der Vergleichsvereinbarung geltend mache. Im Hinblick auf seine Zuständigkeit erwog das Schiedsgericht, die Vergleichsvereinbarung vom 9. Dezember 2013 sei unter libyschem Recht gültig, sie habe eine Geldforderung im Zusammenhang mit einer Investition nach Art. 1 Abs. 2 ISA zum Inhalt, weshalb sie ihrerseits eine geschützte Investition im Sinne des Abkommens sei, und die aus dem behaupteten Nichteinhalten der Vereinbarung erwachsene, zu beurteilende Streitigkeit, sei erst nach Inkrafttreten des ISA am 22. April 2011 entstanden. Somit sei das Schiedsgericht gestützt auf Art. 8 und Art. 10 ISA zuständig, ungeachtet dessen, dass die Vergleichsvereinbarung selber keine Schiedsklausel enthalte.