Citation: 5C.292/2005 16.03.2006 E. 3

Anlass zur Berufung gibt die Zulassung des Klägers zur Anfechtung der Vaterschaft nach Ablauf der Jahresfrist. 3.1 Gemäss Art. 256c Abs. 1 ZGB hat der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen Jahresfrist einzureichen, seitdem er die Geburt und die Tatsache erfahren hat, dass er nicht der Vater ist oder dass ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Geburt. Hiebei handelt es sich um Verwirkungsfristen, die weder unterbrochen werden, noch still stehen können. Immerhin lässt das Gesetz eine Anfechtung nach Ablauf der beiden Fristen zu, wenn die Verspätung mit wichtigen Gründen entschuldigt wird (Art. 256c Abs. 3 ZGB). Die Wiederherstellung der Anfechtungsfrist kann grundsätzlich unbegrenzt erfolgen, weshalb die hierfür notwendigen wichtigen Gründe nach der Praxis restriktiv auszulegen sind. Selbstverständlich ist auch hier das Gebot von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zu beachten, weshalb die Einreichung der Anfechtungsklage mit aller nach den Umständen möglichen Beschleunigung zu erfolgen hat (BGE 132 III 1 E. 2.2 und 3.2 mit Hinweisen). Bestand beim Anfechtungsberechtigten keine zureichende Veranlassung, an der Vaterschaft zu zweifeln, so ist auch unter neuem Recht ein wichtiger Grund gegeben, das Versäumnis der absoluten Frist von fünf Jahren wieder gutzumachen (BGE 132 III 1 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die einjährige Anfechtungsfrist im vorliegenden Fall vor Einleitung des Verfahrens abgelaufen war; dieser Umstand werde auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. Die Scheidungsrichterin hätte die Konvention in der von den Parteien eingereichten Fassung nicht genehmigen dürfen und insbesondere die Bestimmung, wonach der Ehemann nicht der Vater des Kindes X.________ sei, weshalb er auf ein Besuchsrecht und die Ehefrau auf Kinderunterhalt verzichte, nicht ins Dispositiv des Urteils aufnehmen sollen. Der Kläger sei zwar damals nicht davon ausgegangen, dass seine Vaterschaft mit dem Scheidungsurteil bereits beseitigt sei. Aus seinen Ausführungen an der Verhandlung vom 7. April 2003 ergebe sich jedoch klar, dass er irrtümlicherweise angenommen habe, er müsse lediglich die Fünfjahresfrist ab Geburt des Kindes wahren. Die einjährige Anfechtungsfrist sei ihm nicht bekannt gewesen. Hier hätte die Scheidungsrichterin den für sie leicht erkennbaren Rechtsirrtum des Klägers korrigieren müssen. Durch ihr Verhalten habe bei einem Laien leicht der Eindruck entstehen können, dass die Angelegenheit nun gerichtlich geregelt sei. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, habe der Kläger unter den genannten Umständen zumindest darauf vertrauen dürfen, dass ihm eine fünfjährige Frist laufen werde. Damit gebiete es Recht und Billigkeit, die Anfechtungsklage nachträglich zuzulassen. 3.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz führte der Kläger anlässlich der persönlichen Anhörung im Scheidungsverfahren vom 7. April 2003 aus, dass er nicht der Vater von X.________ sei. Da nicht erstellt ist, seit wann der Kläger diese Kenntnis hatte, stellte die Vorinstanz für den Fristbeginn nach Art. 256c Abs. 1 ZGB zu Recht auf dieses Datum ab. Die Anfechtungsklage wurde erst am 26. August 2004 eingereicht, womit die relative Frist von einem Jahr bereits abgelaufen war. Dem Kläger war gemäss seinen Aussagen in der Scheidungsverhandlung auch klar, dass er noch eine Anfechtungsklage einreichen müsse. Er äusserte sogar die Absicht, diese Vorkehr demnächst zu treffen. Er wusste also, dass durch die ins Urteil aufgenommene Feststellung, dass er nicht der Vater von X.________ sei, die Angelegenheit noch nicht endgültig geregelt war. Damit kann entgegen der Behauptung des Klägers von einem Rechtsirrtum über das weitere Vorgehen zur Beseitigung der Vaterschaft keine Rede sein. 3.4 Ob die Scheidungsrichterin die ihr vorgelegte Konvention in Bezug auf das Kind (Unterhalt und Besuchsrecht) angesichts der in Art. 145 Abs. 1 ZGB statuierten Untersuchungsmaxime überhaupt hätte genehmigen dürfen, ist damit für die nachträgliche Zulassung der Anfechtungsklage nicht von Belang. Entscheidend ist hingegen, ob das Zuwarten des Klägers durch einen wichtigen Grund entschuldigt werden kann. Als solcher werden in der Lehre objektive Hindernisse wie Freiheitsentzug, schwere Krankheit, vorübergehende Urteilsunfähigkeit, Ausfall der Verkehrsmittel und Unterbruch der Kommunikationsmittel wie Postverbindungen anerkannt. Es werden aber auch subjektive Hindernisse angeführt wie etwa der Irrtum über das fristwahrende Vorgehen, die internationale Zuständigkeit, die falsche Rechtsauskunft einer sachkundigen Stelle sowie psychologische Hindernisse bei der Bildung des Klageentschlusses (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 51-54 zu Art. 256c ZGB). Ob ein wichtiger Grund im konkreten Fall vorliegt, hat der Richter in Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1). Dabei hat er vorerst zu berücksichtigen, ob die Anfechtung der Vaterschaft oder deren Fortdauer im Interesse des Kindes liegt. Ist Letzteres der Fall, so hat er zu prüfen, ob das Interesse des Anfechtenden an einer Klärung seiner Vaterschaft vorgeht (BGE 121 III 1 E. 2c betreffend die Ernennung des Beistandes). Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wird das Kind bei einer Gutheissung der Anfechtungsklage nicht nur vorübergehend vaterlos werden. Der Kläger hingegen ist aufgrund eines DNA-Gutachtens mit Sicherheit nicht der biologische Vater des Kindes. Erscheinen die Interessen der beiden Seiten - wie hier - als gleichwertig, so ist dem Interesse des Kindes, einen Vater zu haben, bei der Prüfung des wichtigen Grundes gemäss Art. 256c Abs. 3 ZGB der Vorrang zu geben. 3.5 Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger sich in Bezug auf die Anfechtungsklage geirrt hatte. Er wusste zwar, dass die Klage innert fünf Jahren ab Geburt des Kindes einzureichen war, hingegen war ihm die relative Frist von einem Jahr ab Kenntnis seiner Nichtvaterschaft nicht bekannt. Gemäss eigenen Aussagen wollte er die Vaterschaft demnächst anfechten. Weshalb er die notwendigen Vorkehren hierzu nicht innert Jahresfrist getroffen hatte, ist nicht ersichtlich. Er bringt auch keine Gründe vor, weshalb er seinen Entschluss erst mehr als 16 Monate später umsetzte. Damit ist kein Hindernis erkennbar, welches als wichtiger Grund für die nachträgliche Zulassung der Anfechtungsklage in Frage käme. Ob sich die Scheidungsrichterin geschickt verhielt, als sie den Kläger an der Verhandlung vom 7. April 2003 nicht auf die Jahresfrist von Art. 256c Abs. 1 ZGB aufmerksam machte, mag dahingestellt bleiben. Möglicherweise unterliess sie dies, weil der Kläger ihr erklärte, die Vaterschaft "in nächster Zeit" anzufechten, und er noch ein ganzes Jahr vor sich hatte. Ein entsprechender Hinweis hätte den Kläger jedoch in seinem bereits gefassten Entschluss bloss bestätigen können, nun die Anfechtungsklage tatsächlich einzureichen. Damit kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie aus dem Stillschweigen der Scheidungsrichterin folgert, der Kläger habe darauf vertrauen können, dass ihm eine fünfjährige Frist laufe.