Citation: 9C_196/2010 12.05.2010 E. 2

2.1 Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a des kantonalrechtlichen ELG auf Fr. 6'240.- festgesetzte Pauschale nicht als rechtsfehlerhaft. Hingegen wendet er ein, die in dieser Höhe pauschalierten persönlichen Auslagen von Personen, welche dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG), verstosse gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV), weil hiemit nicht alle bei ihm persönlich anfallenden Kosten gedeckt seien. Diese Rüge ist unbegründet. Es liegt in der Natur der Pauschale, dass sie sich nicht nach dem tatsächlichen Aufwand des Einzelfalls bemisst, sondern vergleichbare Lebenssachverhalte (hier: anrechenbare Auslagen von Heim- und Spitalbewohnern) u.a. aus Praktikabilitätsüberlegungen einheitlich regelt (vgl. BGE 131 V 256 E. 5.5 S. 260). Folglich kann deren Zulässigkeit nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Betroffenen im Rahmen der Pauschale sämtliche Auslagen zu bestreiten in der Lage sind. Das geltend gemachte Beispiel zweier Versicherten mit unterschiedlich hohen Steuerschulden und die darauf gestützte Rüge rechtsungleicher Behandlung sind unbehelflich, weil Steuerschulden EL-rechtlich nicht als Ausgaben anerkannt sind (Art. 10 ELG). Schliesslich ist die mit der Abnahme des Vermögens des Beschwerdeführers im Jahr 2009 begründete Rüge, die Pauschale decke das Existenzminimum nicht, schon deshalb untauglich, weil allein aus der Vermögensentwicklung nichts für die Höhe des Existenzminimums hergeleitet werden kann, zumal der Leistungsbezüger den Vermögensverzehr u.a. auch mit Kosten des Heimaufenthaltes begründet, welche gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG mittels Tagestaxe und nicht der Pauschale für persönliche Auslagen entschädigt werden (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG). 2.2 Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, die Gebühren für Telefon und Fernsehen seien zum ergänzungsleistungsrechtlichen Existenzminimum hinzuzurechnen, ist zu beachten, dass sich dieses abschliessend nach den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 ELG bestimmt, wobei - wie gezeigt - für Personen, die in einem Heim leben, Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG mit Bezug auf die persönlichen Auslagen eine Pauschale vorsieht (hier: Fr. 6'240.-; Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG/SG). Hinzu kommt die Entschädigung der Heimkosten mit einer Tagestaxe, wobei die Kantone die Kosten begrenzen können, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 192 f.). Weitere Ausgaben werden im Rahmen von Art. 10 Abs. 3 ELG angerechnet, welche Bestimmung die erwähnten Gebühren nicht aufführt und für das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 190 BV). Daraus erhellt, dass nach bundesrechtlicher Vorschrift die Gebühren für Telefon und Fernsehen als persönliche Auslagen unter die Pauschale fallen (ZAK 1986 S. 430), weshalb die Ansicht nicht zutrifft, sie seien in genereller Weise bei der Ermittlung des Anspruchs ausgeschlossen.