Citation: 4P.1/2001 27.04.2001 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, Art. 14 LPG bzw. Art. 290 i.V.m. Art. 261 OR in unhaltbarer Weise verletzt zu haben mit der Feststellung, der Pachtvertrag zwischen ihm und dem ehemaligen Eigentümer sei mangels Erwähnung in den Steigerungsbedingungen nicht auf den Beschwerdegegner als neuen Eigentümer übergegangen. Richtigerweise habe der Beschwerdegegner gemäss Art. 14 LPG das Pachtverhältnis mit dem Beschwerdeführer von Gesetzes wegen übernommen. Da das Pachtverhältnis aber nie gekündigt worden sei, bestehe es noch heute. Hätte das Kantonsgericht Art. 14 LPG bundesrechtskonform und willkürfrei angewendet, hätte es auf das Ausweisungsbegehren des Beschwerdegegners mangels Liquidität nicht eintreten dürfen. a) Nach schwyzerischer Zivilprozessordnung kann bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen das Befehlsverfahren gemäss § 176 Abs. 2 ZPO eingeleitet werden. Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren. Fehlt es dabei an klarem Recht oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen, tritt das Gericht auf das Begehren nicht ein. Dem Kläger steht alsdann die Klage im ordentlichen Verfahren gemäss § 180 ZPO SZ offen. b) Das Kantonsgericht stellte unangefochten fest, der Beschwerdeführer habe den Beweis für seine Behauptung sofort erbracht, wonach er dem vormaligen Eigentümer der Liegenschaft in den Jahren 1988 bis 1990 einen jährlichen Pachtzins von Fr. 1'200.-- bezahlt habe. Hingegen führte das Kantonsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, das ursprüngliche Pachtverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem vormaligen Eigentümer der Liegenschaft sei trotz Art. 14 LPG bzw. Art. 290 i.V.m. Art. 261 OR nicht auf den Beschwerdegegner übergegangen. Denn weder sei in den Steigerungsbedingungen ein Pachtverhältnis erwähnt worden, noch habe der Beschwerdegegner von einem solchen Kenntnis gehabt oder haben müssen. c) Art. 14 LPG enthält den Grundsatz, dass der Kauf die Pacht nicht bricht. Dem Kauf gleichgestellt ist dabei jeder dingliche Akt, mit dem das Eigentum übergeht, gemäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung insbesondere auch der Entzug des Eigentums im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (vgl. Studer, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 290 OR). Unter Vorbehalt einer Vertragsänderung sowie der abschliessend aufgezählten Ausnahmen in Art. 15 LPG tritt der Erwerber zu den Bedingungen, wie sie für den bisherigen Eigentümer und Verpächter gegolten haben, in den Pachtvertrag ein (BGE 124 III 37 E. 2, S. 39; Studer, a.a.O., N 2 zu Art. 290 OR; Manuel Müller, Die privatrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht, ZBJV 123 (1987), Heft 1, S. 1 ff., S. 6). Art. 14 LPG statuiert somit analog zu Art. 261 OR einen gesetzlichen Vertragsparteiwechsel (vgl. BGE 125 III 123 E. 1d; Higi, Zürcher Kommentar, N 22 zu Art. 261-261a OR). Bei diesem kommt es jedoch entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts auf die Kenntnis oder gar den Willen des neuen Verpächters nicht an (vgl. Higi, a.a.O., N 29 zu Art. 261-261a OR). d) Dennoch ist der Entscheid des Kantonsgerichts im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäss dessen unangefochtenen Feststellungen wusste der Beschwerdegegner nichts von einem allfälligen Bestand eines Pachtvertrags und musste er unter den gegebenen Umständen auch keinen solchen vermuten. Der Beschwerdeführer seinerseits traf gemäss den für das Bundesgericht nunmehr verbindlichen tatsächlichen Feststellungen während über neun Jahren keinerlei Anstalten, Pächterpflichten aus dem angeblichen früheren Vertrag nachzukommen, insbesondere weiterhin den Pachtzins von Fr. 1'200.-- pro Jahr zu zahlen. Durfte der Beschwerdeführer das Wiesland und den Stall daher seit dem Erwerb der Liegenschaft durch den Beschwerdegegner während über neun Jahren unentgeltlich nutzen, ist nicht willkürlich, darin gemäss dem Vertrauensprinzip zumindest eine konkludente Vereinbarung einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe zwischen den Parteien ab dem Zeitpunkt des Eigentümerwechsels der Liegenschaft zu sehen. Wer über neun Jahre kein Entgelt für die Nutzung eines Grundstücks leistet, kann sich gegenüber dem Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht darauf berufen, es liege ein entgeltlicher Vertrag vor. Da die Entgeltlichkeit gemäss Art. 4 LPG einen objektiv wesentlichen Vertragsbestandteil der landwirtschaftlichen Pacht darstellt (vgl. Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 1987, S. 35), durfte das Kantonsgericht willkürfrei auch das Vorliegen eines allfälligen Umgehungsgeschäfts gemäss Art. 1 Abs. 2 LPG verneinen und auf das Vorliegen einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe gemäss Art. 305 ff. OR schliessen.