Citation: 1A.127/2006 25.09.2006 E. 1

1.1 Das Bundesamt wirft (angefochtener Entscheid S. 4 E. II/1) die Frage auf, ob die geleistete Rechtshilfe mit Blick auf das völkerrechtliche Vertauensprinzip nachträglich überhaupt noch eingeschränkt werden könnte. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da die beantragte Konkretisierung des Spezialitätsvorbehalts aus den folgenden Erwägungen ohnehin nicht in Betracht kommt. 1.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, sie seien bei ihren Einvernahmen durch die australische Börsenaufsichtsbehörde zu wahrheitsgemässer Aussage verpflichtet gewesen. Sie hätten die Aussage nicht verweigern dürfen und eine falsche Aussage sei strafbar gewesen. Dieser Selbstbelastungszwang sei menschenrechtswidrig. Damit gehe es auch nicht an, wenn die australischen Behörden sie nun wegen Meineids bzw. Falschaussage zur Rechenschaft ziehen wollten. Mit diesem Einwand hat sich das Bundesgericht bereits auseinander gesetzt. Im Urteil vom 9. Dezember 2005 betreffend den Beschwerdeführer 1 (1A.186/2005) erwog es, die Ermittlungen wegen Falschaussage in Australien widersprächen dem schweizerischen "ordre public" nicht. So sei etwa gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Anlagefonds (AFG; SR 951.319) strafbar, wer der Aufsichtsbehörde - d.h. der Eidgenössischen Bankenkommission - falsche Auskünfte oder die verlangten Auskünfte nicht erteile. Der Betroffene müsse also, wenn er dazu aufgefordert werde, aussagen und dies wahrheitsgemäss. Bestehe somit in der Schweiz in einem verwandten Bereich eine ähnliche Regel, wie sie für das Verfahren vor der australischen Börsenaufsichtsbehörde gelte, könne nicht gesagt werden, das Verfahren in Australien verstosse gegen den hiesigen "ordre public". Die Verweigerung der Rechtshilfe in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 lit. f des Rechtshilfevertrages vom 25. November 1991 zwischen der Schweiz und Australien (RVAUS; SR 0.351.915.8) falle daher ausser Betracht (E.5.3). Weiter legte das Bundesgericht dar, gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) werde einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestünden, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder dem UNO-Pakt II festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspreche oder andere schwere Mängel aufweise. Das Verbot des Selbstbelastungszwangs gelte für den Beschuldigten im Strafverfahren. Das Verfahren vor der australischen Börsenaufsichtsbehörde stelle jedoch kein Strafverfahren dar, sondern sei verwaltungsrechtlicher Natur. In einem Verwaltungsverfahren bestünden Mitwirkungspflichten. Darunter falle die Auskunftspflicht. In Anbetracht dessen könne nicht gesagt werden, das Verfahren im ersuchenden Staat leide an einem schweren rechtsstaatlichen Mangel, zumal - wie gesagt - mit Art. 69 Abs. 1 lit. d AFG in der Schweiz in einem verwandten Bereich eine Regelung bestehe, wie sie auch im Verfahren vor der australischen Börsenaufsichtsbehörde gelte (E. 6.6). Die Beschwerdeführer machen geltend, diese bundesgerichtlichen Erwägungen seien unzutreffend. In der Sache verlangen sie somit die Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils vom 9. Dezember 2005. Eine Wiedererwägung bundesgerichtlicher Entscheide sieht das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege jedoch nicht vor. Gemäss Art. 38 OG werden die Entscheidungen des Bundesgerichtes mit der Ausfällung rechtskräftig. Das Bundesgericht kann auf ein Urteil nur unter den Voraussetzungen der Revision (Art. 136 ff. OG) zurückkommen. Dass ein Revisionsgrund gegeben sei, machen die Beschwerdeführer jedoch nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach unbehelflich. Ist in Bezug auch auf die Verfolgung wegen Meineids bzw. Falschaussage kein Rechtshilfehindernis gegeben, besteht kein Anlass, den australischen Behörden insoweit die Verwendung der übermittelten Unterlagen zu untersagen. Das Bundesamt legt das im angefochtenen Entscheid zutreffend dar.