Citation: 5A_900/2021 E. 2.2

2.2. Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerin in ihren Anträgen an das Regionalgericht dem Wortlaut nach einzig um Vollstreckbarerklärung des (mit Aktenzeichen genau bezeichneten) Berufungsurteils ersucht hat (oben lit. B). Das Regionalgericht hat zusätzlich auch den Beschluss des Bezirksgerichts für vollstreckbar erklärt. Das Obergericht hat die Frage offengelassen, ob ein Gericht von Amtes wegen über die Vollstreckbarkeit befinden darf. Es hat den Einwand des Beschwerdeführers verworfen, dass kein genügender Antrag vorgelegen habe. Die Beschwerdegegnerin habe einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt, allerdings (vielleicht irrtümlich) auf das Berufungsurteil bezogen. Dem Gesuch seien aber beide Entscheide beigelegt und bezüglich des erstinstanzlichen Beschlusses auch das Formular nach Art. 53/Anhang V LugÜ (SR 0.275.12) eingereicht worden. Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung habe vorgelegen und im Gesuch seien die massgeblichen ausländischen Entscheidungen bezeichnet worden. Aus der Begründung und den Beilagen gehe unmissverständlich hervor, auf welchen Sachentscheid sich das Arrestbegehren stütze. Diese Angaben seien ausreichend, um die Vollstreckbarkeit der Entscheide zu bejahen. Die prozessualen und formellen Voraussetzungen (Antragstellung und Unterlagen nach Art. 53 LugÜ) seien erfüllt. Der Beschwerdeführer sieht durch diese Erwägungen Art. 38, 39 und 40 LugÜ verletzt, nach denen ein Antrag erforderlich sei.