Citation: 4A_385/2021 E. 6.5

6.5. Die Vorinstanz stellt in ihrer Begründung weiter darauf ab, dass es sich bei Handelsregistereinträgen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um offenkundige Tatsachen handle, die weder behauptet noch bewiesen werden müssten (zit. Urteile 4A_510/2018 E. 5.3, 4A_412/2011 E. 2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 III 294 E. 2.2). Die Vorinstanz scheint davon auszugehen, dass bei offenkundigen (allgemein notorischen) Tatsachen grundsätzlich darauf verzichtet werden darf, den Parteien das rechtliche Gehör zu gewähren. Es trifft zwar zu, dass das Gericht die Parteien im Grundsatz nicht speziell anhören muss, wenn es beabsichtigt, auf offenkundige Tatsachen, wie namentlich Handelsregisterauszüge, abzustellen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn das Gericht auf offenkundige Tatsachen abstellt, obwohl es an entsprechenden Parteivorbringen fehlt. Entgegen weiter gehenden Stimmen in der Lehre (JÜRGEN BRÖNNIMANN, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 9 zu Art. 151 ZPO; SAMUEL BAUMGARTNER, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer/Domej/Haas, 3. Aufl. 2021, N. 5 zu Art. 151 ZPO; FRANZ HASENBÖHLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], N. 3d zu Art. 151 ZPO; zurückhaltender: PETER GUYAN, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 151 ZPO: "[...] jedenfalls wenn die Parteien diesen jeweiligen Umstand [die Anwendung von Art. 151 ZPO] nicht ganz offensichtlich erfasst haben") müssen die Parteien auch in diesen Fällen nicht generell (vorgängig) angehört werden. Allerdings können besondere Umstände gebieten, dass das Gericht die Parteien ausnahmsweise über das Vorliegen einer offenkundigen Tatsache sowie über deren Inhalt speziell informiert. Das Abstellen auf offenkundige Tatsachen - trotz Fehlens entsprechender Parteivorbringen - soll jedenfalls nicht dazu führen, dass die Gegenpartei dadurch überrumpelt wird (vgl. BRÖNNIMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 151 ZPO). Ob besondere Umstände vorliegen, welche eine vorgängige Anhörung ausnahmsweise rechtfertigen, ist einzelfallbezogen zu entscheiden. Dies lässt sich auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur überraschenden Rechtsanwendung ableiten. Demgemäss hat ein Gericht - trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen - den Parteien ausnahmsweise (vgl. hiervor E. 6.2.3) vorgängig selbst dann das rechtliche Gehör zu gewähren, wenn es seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5; 126 I 19 E. 2c/aa; Urteil 4A_508/2020 vom 25. März 2021 E. 4.4). Obwohl es sich beim Handelsregisterauszug um offenkundige Tatsachen handelt, lässt sich daraus in der vorliegenden besonderen Konstellation (vgl. hiervor E. 6.4) nicht ableiten, dass die Vorinstanz betreffend die Einberufungsformalitäten (namentlich die Mitteilungsmodalitäten) - entgegen der Erstinstanz - auf die Statuten 2013 abstellen durfte, ohne den Parteien vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Beschwerdeführerin musste im vorliegenden Fall nicht damit rechnen, dass die Vorinstanz betreffend die Mitteilungsmodalitäten auf die Statuten 2013 abstellen wird, nachdem die Erstinstanz einzig auf die Statuten 2007 abgestellt hat und die Statuten 2013 - jedenfalls im Zusammenhang mit den Einberufungsformalitäten - überhaupt keine Rolle spielten. Die Rüge der Gehörsverletzung ist insofern begründet.