Citation: 6B_1075/2018 E. 3.4

3.4. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer mache eine Rechtsverweigerung geltend, weil das Departement nicht innert angemessener Frist über die Rechtmässigkeit der Haft in der Klinik entschieden und einen Feststellungsentscheid verweigert habe. Die Vorinstanz führt dazu aus, es sei nicht um ein Haftprüfungsverfahren gegangen, wozu das Departement nicht zuständig gewesen wäre. Das Departement sei davon ausgegangen, das Amt für Justizvollzug hätte die Klinikeinweisung gestützt auf den materiellen Verfügungsbegriff mittels Verfügung anordnen müssen. Die Verlegung habe der akuten gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen und nur solange gedauert, als sie ärztlich geboten gewesen sei, und sie sei nach zwei Wochen aufgehoben worden. Ein zusätzlicher Freiheitsentzug sei damit nicht erfolgt. Eine Spitaleinweisung wegen gesundheitlicher Probleme habe nicht auf dem Verfügungsweg zu erfolgen, da es nicht um die Einschränkung von Rechten oder die Auferlegung von Pflichten gegangen sei, sondern um die Fürsorgepflicht der Behörden. Soweit von einem Realakt auszugehen wäre, könnte nach § 28bis VRG/SO eine Feststellungsverfügung hinsichtlich einer Widerrechtlichkeit verlangt werden. Vorliegend sei aber ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen. Wie die Vorinstanz annimmt, ist eine Rechtsverweigerung nicht auszumachen (Urteil S. 6).