Citation: 1C_736/2021 E. 1.4

1.4. Gemäss den provisorischen amtlichen Ergebnissen wurden von den drei eidgenössischen Vorlagen in der Volksabstimmung vom 28. November 2021 zwei angenommen und eine abgelehnt. Der Beschwerdeführer erhob am Tag darauf Beschwerde ans Bundesgericht. Weder aus seiner Beschwerdeschrift noch aus dem Kontext des Verfahrens ergeben sich Hinweise darauf, dass er anstrebt, eines oder mehrere dieser Abstimmungsergebnisse aufzuheben, weil es nicht in seinem Sinne ausgefallen wäre. Ein Interesse an einer entsprechenden Auslegung der Rechtsbegehren ist somit nicht erkennbar (vgl. Urteil 1C_127/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3.1, nicht publ. in BGE 136 I 376). Gestützt auf die Beschwerdeschrift als Ganzes ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer vielmehr darum geht, die Möglichkeit der elektronischen Entschuldigung von der Stimmpflicht mittels der Applikation eID+ zu unterbinden, weil sie seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist (vgl. auch die folgenden, ähnlich gelagerten Fälle: Urteile 1C_495/2012 vom 12. Februar 2014 E. 1.4, nicht publ. in BGE 140 I 107; 1C_511/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 1.3, nicht publ. in BGE 143 I 92). Da die Abstimmung im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits stattgefunden hat, besteht allerdings kein aktuelles praktisches Interesse mehr an der Behandlung dieses Begehrens. Unter den konkreten Gegebenheiten kann auch nicht ausnahmsweise auf dieses Erfordernis verzichtet werden (vgl. dazu E. 1.2 hiervor). Zwar besteht durchaus ein gewisses öffentliches Interesse an der Beantwortung der in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, ob die Möglichkeit der elektronischen Entschuldigung von der Stimmpflicht im Kanton Schaffhausen eine hinreichende gesetzliche Grundlage hat und ob die Beschränkung des Pilotversuchs auf eine einzelne Gemeinde mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist. Indessen ist nicht davon auszugehen, dass sich diese Fragen in Zukunft wieder stellen werden. Gemäss dem Beschluss des Regierungsrats beschränkte sich der Pilotversuch auf die Abstimmungen vom 28. November 2021 und 13. Februar 2022. Erweist sich der Pilotversuch als erfolgreich, soll die Applikation gemäss den Ausführungen des Regierungsrats im ganzen Kanton eingeführt und dafür eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass es in Zukunft im Kanton Schaffhausen zu einer unter den gleichen Modalitäten durchgeführten Abstimmung kommen wird (vgl. auch Urteil 1C_570/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2). Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung war das Rechtsschutzinteresse bereits entfallen, da Gegenstand der Beschwerde vom 29. November 2021 einzig die Volksabstimmung vom 28. November 2021 ist (nicht aber diejenige vom 13. Februar 2022). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.