Citation: I 609/00 18.12.2002 E. 5.3

5.3.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in Härtefällen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverlässig ermitteln oder schätzen, so ist ein Betätigungsvergleich anzustellen und der Invaliditätsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsfähigkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2; AHI 1998 S. 120 Erw. 1a und S. 252 Erw. 2b). 5.3.2 Bei der Ermittlung des Valideneinkommens, das heisst des Einkommens, welches die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden erzielen würde, ist entscheidend, was die betroffene Person im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen, weshalb in der Regel vom letzten Lohn, den die versicherte Person vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielt hat, auszugehen ist (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; Urteile D. vom 30. Oktober 2002, I 517/02, Erw. 1.2, und M. vom 23. Juli 2002, I 650/01, Erw. 2b). Hat diese nach der gesundheitsbedingten Aufgabe ihres erlernten Berufs eine andere Tätigkeit ausgeübt, ist je nach den Umständen auf das im ursprünglich erlernten Beruf oder auf das in der anderen Tätigkeit erzielte Einkommen abzustellen: So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in ZAK 1963 S. 388 den gelernten, aber aus gesundheitlichen Gründen nie ausgeübten Beruf und nicht eine nur kurzfristig ausgeübte einträglichere Tätigkeit, für die der Versicherte auf die Dauer als ungeeignet erschien, für massgebend erachtet; demgegenüber ist es in einem nicht veröffentlichten Urteil A. vom 19. Oktober 1988, M 20/87, bei einem Versicherten, der, ursprünglich Servicemonteur, invaliditätsbedingt eine neue, besser bezahlte Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter aufnahm, die er zunächst ohne Einschränkungen verrichten, nach rund zwei Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen nur noch in reduziertem Umfang ausüben konnte, vom Einkommen als voll leistungsfähiger Aussendienstmitarbeiter und nicht vom Lohn im früheren Beruf als Servicemonteur ausgegangen. Ist eine Person, die trotz ihrer Behinderung eine Berufslehre abgeschlossen hat, im gelernten Beruf nicht voll leistungsfähig, ist - unter Vorbehalt der allfälligen Massgeblichkeit einer später ausgeübten besser bezahlten Tätigkeit - gemäss nicht veröffentlichtem Urteil E. vom 23. März 1998, I 134/96, auf das Einkommen abzustellen, welches die betroffen Person im gelernten Beruf erzielen würde, wenn sie nicht behindert wäre. 5.4 Die IV-Stelle hat den Invaliditätsgrad in der Verfügung vom 1. Oktober 1996 einzig unter Berücksichtigung der mit einem erwerblich gewichteten Betätigungsbereich ermittelten Einschränkung des Versicherten in der Tätigkeit als selbstständiger Schuhmacher bestimmt, wie wenn es sich dabei um dessen angestammten Beruf handelte. Mit diesem Vorgehen trug sie dem Umstand nicht Rechnung, dass der Beschwerdeführer auf den Beruf des Schuhmachers umgeschult worden war, weil er invaliditätsbedingt den Anforderungen des trotz seiner Behinderung erlernten Berufs des Uhrmachers nicht zu genügen vermochte, und dass deshalb davon auszugehen ist, dass er ohne Gesundheitsschaden nicht als Schuhmacher arbeiten würde. Sie unterliess es zu prüfen, welche Tätigkeit der Versicherte als Gesunder ausüben würde - jene eines Uhrmachers oder jene eines Aufsehers in einer Strafanstalt - und welches Einkommen er damit erzielen würde. Aufgrund der Akten und der Lohnstatistiken liegt nahe, dass er als voll leistungsfähiger Uhrmacher oder Aufseher in einer Strafanstalt erheblich mehr verdienen würde denn als voll leistungsfähiger Schuhmacher (vgl. Arbeitgeberfragebogen vom 10. September 1990 betreffend Tätigkeit als Uhrmacher bei der Firma F.________; Arbeitgeberfragebogen vom 13. August 1990 betreffend Tätigkeit als Aufseher in der Strafanstalt Y.________; Lohn- und Gehaltserhebung des BIGA vom Oktober 1990, Tabellen 14 [Schuhmacher] und 15 [Uhrmacher]; Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 1994 des Bundesamts für Statistik, T A1.1.1, Ziff. 29 und 37; LSE 1998, TA1, Ziff. 19 und 33); dabei darf insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der Versicherte erklärt hatte, wenn er das Geschäft nicht wieder mehr zum blühen bringe, müsste er eine Stelle suchen (Schlussbericht der IV-Berufsberatung vom 15. Februar 1996), nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er als selbstständiger Schuhmacher mehr verdiene als als angestellter Schuhmacher. Die Verwaltung hätte sich nicht auf einen erwerblich gewichteten Betätigungsvergleich im neuen Beruf als Schuhmacher beschränken dürfen. Vielmehr hätte sie die gesamte Einschränkung, mithin nicht nur jene in der Tätigkeit als Schuhmacher, sondern auch schon den zwischen dem Beruf eines Uhrmachers oder eines Aufsehers auf der einen und jenem des Schuhmachers auf der andern Seite bestehenden Einkommensunterschied in Anschlag bringen müssen. Es kann sich beim Beschwerdeführer, bei dem sich bei unverändertem Gesundheitszustand herausgestellt hat, dass er im schlechter bezahlten neuen Beruf, auf den er wegen seines Gesundheitsschadens umgeschult wurde, auch nicht voll leistungsfähig ist, nicht anders verhalten als im Fall einer in ihrem früheren Beruf nicht mehr arbeitsfähigen, im neuen Beruf weniger verdienenden und später in diesem Beruf eine zusätzliche gesundheitlich bedingte Lohneinbusse erleidenden Person, in dem nach der Rechtsprechung auf die gesamte Einschränkung, nicht nur die Behinderung im neuen Beruf, abzustellen ist (vgl. BGE 104 V 141 zur diesbezüglich vergleichbaren Problematik der für die Wartezeit massgebenden durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit). 5.5 Indem die IV-Stelle bei der Invaliditätsbemessung lediglich die Einschränkung im invaliditätsbedingt ergriffenen Beruf des Schuhmachers betrachtet und nicht berücksichtigt hat, dass der Versicherte ohne Gesundheitsschaden offensichtlich nicht als Schuhmacher arbeiten würde, mithin nicht geprüft hat, was dieser nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder verdienen würde, hat sie ein Grundprinzip der Invaliditätsbemessung verletzt. Die Verfügung vom 1. Oktober 1996 muss deshalb als zweifellos unrichtig bezeichnet werden (vgl. BGE 119 V 483 Erw. 3). Dass deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung und damit auch die zweite Wiedererwägungsvoraussetzung gegeben ist, ist ohne weiteres zu bejahen, weil eine periodische Dauerleistung im Streit liegt (BGE 119 V 480 Erw. 1c). Infolgedessen ist die Verwaltung zur Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Oktober 1996 zu verhalten. Sie wird den Invaliditätsgrad neu ermitteln und dem Beschwerdeführer gegebenenfalls eine Rente zusprechen (BGE 119 V 483 Erw. 4).