Citation: BGE 127 III 481 E. 3bb

Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger angerufenen, für die Bearbeitung von Personendaten geltenden Regeln des BGE 127 III 481 S. 493 Datenschutzgesetzes, die das Recht der Persönlichkeit des Zivilgesetzbuches ergänzen und konkretisieren (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz [DSG] vom 23. März 1988, BBl 1988 II 458 Ziff. 221.3). Gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG darf der Bearbeiter von Personendaten die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Der Begriff der Personendaten umfasst dabei sämtliche Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (Art. 3 lit. a DSG); sowohl vom Wortlaut als auch vom Normzweck her fallen darunter auch Bilddaten in Form einer eine bestimmte Person zeigenden Fotografie (Botschaft, a.a.O., S. 444 Ziff. 221.1; URS BELSER, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 3 DSG). Gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG dürfen Daten einer Person gegen ihren ausdrücklichen Willen nur bearbeitet werden, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. In der zu beurteilenden Streitsache besteht die Bearbeitungshandlung im Bekanntgeben (Art. 3 lit. e DSG) des klägerischen Bildes. Dem Kläger ist zunächst insofern beizupflichten, als sein schriftlich mitgeteiltes Verbot, über ihn ein Portrait zu veröffentlichen, die Wort- und Bildberichterstattung einschliesst. Es entspräche nicht dem Sinn der klägerischen Mitteilung, worin jedwede Berichterstattung über ihn untersagt wird, diese nur auf die Wort-, nicht jedoch auch die Bildberichterstattung zu beziehen. Demgemäss ist zu prüfen, ob die Publikation der ihn zeigenden Fotografie sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (Art. 13 Abs. 1 DSG). Prüfenswert erscheint wiederum ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung über den Kläger, wobei Art. 13 Abs. 2 lit. d DSG konkretisiert, ein überwiegendes Interesse falle in Betracht, wenn die Bearbeitung der Personendaten ausschliesslich für die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums erfolgt. Freilich bildet die Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines Mediums keinen absoluten Rechtfertigungsgrund; damit soll dem Gericht vielmehr ein Beurteilungselement für die vorzunehmende Interessenabwägung in die Hand gegeben werden (Botschaft, a.a.O., S. 460 Ziff. 221.3). Letztlich geht es darum, die bereits erwähnte (E. 2c/bb), sorgfältige Abwägung des Interesses des Einzelnen auf Unversehrtheit seiner Person gegen das Interesse der Presse auf Information der Allgemeinheit vorzunehmen, um so die Anliegen von Persönlichkeitsschutz und Informationstätigkeit der Medien weitestmöglich miteinander in Einklang zu bringen.