Citation: 2A.288/2002 24.03.2003 E. 3

3.1 Die Frage der Rechtsnatur der Verwertung der Rechte an der Filmmusik ist in der Doktrin umstritten: Willi Egloff unterscheidet zwischen vorbestehender Musik und Originalfilmmusik (Willi Egloff, Urheberrecht und Urhebervertragsrecht in der audiovisuellen Produktion, in: sic! 1998 S. 14 ff., insbesondere S. 19 und 30; in gleichem Sinne Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. Aufl., Bern 2000, N 7 zu Art. 40 URG sowie N 7 und 7a zu Art. 7 URG). Bei letzterer liege Miturheberschaft an einem audiovisuellen Werk im Sinne von Art. 7 Abs. 1 URG vor, womit für eine getrennte kollektive Verwertung der Rechte an der Filmmusik kein Raum bleibe. Zudem sei original komponierte Filmmusik integraler Bestandteil des audiovisuellen Werkes, das sich ohne Musik nicht vorführen lasse, weshalb sie als dramatisches Musikwerk zu qualifizieren sei und der Bundesaufsicht auch aus diesem Grund nicht unterstehe. Dieser Auffassung ist Vincent Salvadé (Gestion collective et musique de film: au-delà d'un modus vivendi, in: sic! 1999 S. 621 ff.) entgegengetreten. Er erachtet auch bei originaler Filmmusik die Zusammenarbeit des Komponisten mit den weiteren Urhebern des Filmes regelmässig nicht als so eng, als dass von einer Miturheberschaft auszugehen wäre. Selbst wenn eine solche vorliege, könne der Komponist seinen Beitrag getrennt verwerten (Art. 7 Abs. 4 URG), wobei auch die Integration in das audiovisuelle Werk als Verwendung des musikalischen Werkes zu gelten habe. Zudem könne der Komponist seine Stellung in der Gesamthandgemeinschaft der Verwertungsgesellschaft abtreten. Michael Hyzik (Zur urheberrechtlichen Situation der Filmmusik, Diss. Zürich 1999) verwirft die Qualifizierung der Filmmusik als dramatisch-musikalisches Werk, da die Unterscheidung zwischen dramatischer und nicht-dramatischer Musik lediglich bezwecke, die bühnenmässige Aufführung von der kollektiven Verwertung auszuschliessen, nachdem sich in diesem Bereich die individuelle Rechtewahrnehmung durch Bühnenverlage bewährt habe (S. 46 f.). Werde vorbestehende Musik in Verbindung mit dem Film gebracht, so werde in die Werkintegrität eingegriffen, was die Zustimmung des Komponisten erforderlich mache (Synchronisationsrecht). Daneben komme es bei der Übernahme eines vorbestehenden Musikstücks zu einer Vervielfältigung; dieses Recht werde von der SUISA nach Massgabe des Tarifs VN wahrgenommen (S. 102). Demgegenüber sei bei originaler Filmmusik Miturheberschaft des Filmkomponisten gegeben (S. 97 f., 107), womit es während der Filmherstellung weder zu einem zustimmungsbedürftigen Eingriff in die Werkintegrität noch zu einer Vervielfältigung komme (S. 102, 108). Für die Erhebung der Filmmusiktantieme bei der Filmauswertung bestehe indessen dennoch insofern eine Grundlage, als sich die Komponisten die SUISA-Tantiemen in den Verträgen mit den Filmproduzenten regelmässig vorbehielten (S. 99 ff., 107). Für die von der SUISA gegenüber diesen für die Filmherstellung geltend gemachten Forderungen fehle jedoch eine entsprechende Grundlage (S. 102, 108). 3.2 Der Bundesaufsicht unterliegt die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern von solchen (Art. 40 Abs. 1 lit. a URG). Der Gesetzgeber hat mit Erlass des neuen Urheberrechtsgesetzes die kollektive Verwertung im hierfür traditionellen Bereich der nichttheatralischen Werke der Musik im bisherigen Umfang übernommen (BBl 1989 III 554; Carlo Govoni, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht II/1, Basel 1995, S. 387). Es rechtfertigt sich deshalb, für die Abgrenzung der Zuständigkeiten auf die Umschreibung abzustellen, wie sie in der der SUISA unter dem alten Recht erteilten Bewilligung (BBl 1972 I 976 f.) vorgenommen wurde (Urteil 2A.180/1994 vom 10. Mai 1995 betreffend Tarif K, E. 3d; Govoni, a.a.O., S. 387, FN 82). Danach erstrecken sich deren Befugnisse unter anderem auf "alle Musikwerke, die in Ton- und Fernsehfilmen enthalten sind" (Art. 1 Abs. 1 lit. e der Verfügung des EJPD vom 23. Februar 1972; BBl 1972 I 976). Auch wenn in diesem Zusammenhang als "dramatisch-musikalisch" jene Werke bezeichnet werden, "deren szenischer Ablauf durch Personen in bestimmten Rollen verkörpert und von der Musik so getragen wird, dass die Werke ohne Musik in der Regel nicht aufgeführt oder gesendet werden" (Art. 1 Abs. 2 der Verfügung), geht es hierbei bloss darum, die bühnenmässige Aufführung, d.h. die von den Musikverlagen wahrgenommenen sogenannten "grossen Rechte" (bühnenmässige Aufführung und Sendung musikdramatischer Werke) von der kollektiven Verwertung durch die SUISA abzugrenzen (Govoni, a.a.O., S. 388 f.; Hyzik, a.a.O., S. 46 f.). Für die Filmmusik lässt sich hieraus nichts ableiten, nachdem diese in Art. 1 Abs. 1 lit. e der Verfügung des EJPD ausdrücklich in die Bewilligung der SUISA aufgenommen und die entsprechende Regelung im Rahmen von Art. 40 Abs. 1 lit. a URG in das neue Urheberrecht überführt worden ist (BBl 1989 III 554). Es handelt sich bei der Filmmusik deshalb nicht um theatralische Musik, deren Verwertung von der Bundesaufsicht ausgenommen wäre (so für die vorbestehende Musik bereits das Urteil 4C.28/2002 vom 6. Mai 2002, E. 3.2.3, in: sic! 2002 S. 599 ff.). 3.3 Die Verwendung vorbestehender Musik für ein audiovisuelles Werk betrifft zunächst die Werkintegrität. Der Urheber hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet werden darf (Art. 11 Abs. 1 lit. b URG). Die als Synchronisationsrecht bezeichnete Befugnis zum "Verbinden von Musik mit anderen Werken" ist Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts und unterliegt als solche nicht der Bundesaufsicht (Urteil 2A.245/2000 vom 27. Oktober 2000 betreffend den Tarif VI [Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden], in: sic! 2001 S. 27 ff.). Sie wird im Tarif VN - ohne inhaltliche Überprüfung durch die Schiedskommission - im Rahmen der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaft für den Fall geregelt, dass die Rechtsinhaber das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen. Dies ist zulässig, soweit - wie hier - durch entsprechende Hinweise und die graphische Gestaltung klargestellt wird, dass dieser Teil des Tarifs nicht der Genehmigung und den damit verbundenen Rechtswirkungen unterliegt (Urteil 2A.245/2000 vom 27. Oktober 2000, E. 2). Vom Synchronisationsrecht zu unterscheiden ist das Vervielfältigungsrecht gemäss Art. 10 Abs. 2 lit. a URG, dessen Verwertung der Bundesaufsicht untersteht (Art. 40 Abs. 1 lit. a URG), und daher in einem genehmigungspflichtigen Tarif geregelt werden muss (Art. 46 URG), was im Tarif VN geschehen ist. Dieser beruht insofern deshalb sowohl bezüglich der in der Übernahme des vorbestehenden Musikstücks liegenden Vervielfältigung als auch der anschliessenden Vorführung im Rahmen von Rz. 21 ff. (vgl. Art. 10 Abs. 2 lit. c URG) auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage.