Citation: 4A_118/2016 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz macht in ihrer Vernehmlassung geltend, die Beschwerdeführerin habe ihren Anspruch auf Anrufung der Ausstandsbestimmungen verwirkt; ihr sei spätestens seit Erhalt der Verfügung vom 23. Dezember 2015 bekannt gewesen, dass der Vizepräsident als Vorsitzender der zweiten Kammer des Handelsgerichts im fünfköpfigen Spruchkörper Einsitz nehmen werde. Die Rüge sei aber auch inhaltlich nicht begründet: Zwischen dem Vizepräsidenten und dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bestehe weder eine besondere Freundschaft noch eine sonstige Beziehungsnähe, sondern eine gewöhnliche soziale und gesellschaftsadäquate Beziehung. Der Handelsrichter Thomas Friedli habe gar nicht am Verfahren mitgewirkt, da er aufgrund einer Terminkollision durch einen anderen Handelsrichter ersetzt worden sei. Thomas Friedli habe zudem nie als Finanzverwalter und auch nie mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in einer überkommunalen Organisation gearbeitet. Die falsche Datierung des Protokolls der Hauptverhandlung beruhe auf einem offensichtlichen Versehen. Die Behauptung, das Handelsgericht habe keine Beweismittel abgenommen, sei aktenwidrig. Mit Beweisverfügung vom 23. Dezember 2015 habe das Handelsgericht Akten eines anderen Verfahrens beigezogen und der Vizepräsident habe den Parteien an der Hauptverhandlung mitgeteilt, das Handelsgericht stelle ausschliesslich auf die mit den Rechtsschriften eingereichten Urkunden als Beweismittel ab. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin bestätigt, dass er dem Vizepräsidenten des Handelsgerichts ein paar Mal an den Geschäftsleitungssitzungen der Kantonalpartei begegnet sei. Er selbst sei in den Jahren 2010 bis 2015 Präsident des Forums Aargau und in dieser Funktion Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalpartei gewesen. Soweit er sich erinnere, habe der Vizepräsident des Handelsgerichts 2014 das Präsidium der Bezirkspartei Brugg übernommen und habe in dieser Funktion in der Geschäftsleitung Einsitz genommen. Es sei ihm indessen nicht bewusst gewesen, dass sie beide gemeinsam zwei für den Stadtrat Kandidierende unterstützt hätten. Über die parteipolitisch begründeten Kontakte hinaus gebe es zwischen ihnen keine weitere Bezugspunkte. Von einer langjährigen und aktiven Verbindung könne keine Rede sein. Eine Befangenheit des Gerichts könne auch nicht aus der Verfahrensführung abgeleitet werden. Die Instruktionsverhandlung habe die Vorinstanz abgesetzt, weil die Beschwerdegegnerin darüber informiert habe, dass kein Verhandlungsspielraum mehr bestehe. Die ZPO ziehe zudem keine scharfe Trennung zwischen Behauptungs- und Beweisverfahren; wenn ein Gericht zur Auffassung gelange, es könne aufgrund der im doppelten Schriftenwechsel vorgebrachten Argumente und der dort beigelegten Beweismittel entscheiden, so sei nicht erkennbar, wozu noch eine Beweisabnahme erforderlich sein sollte.