Citation: 1C_568/2019 E. 4.5

4.5. Auch in diesem Zusammenhang werden in der Beschwerdeschrift keine offensichtlich unzutreffenden entscheiderheblichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nachvollziehbar dargetan. Ebenso wenig bestehen ernsthafte Anzeichen für ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges strafbares Verhalten der beanzeigten Staatsanwältin: Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt die materiellstrafrechtlichen Erwägungen des Obergerichtes, etwa zur Unterscheidung zwischen Tätigkeitsdelikten und unechten Unterlassungsdelikten oder zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen des Amtsmissbrauchs, nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Er räumt mit Hinweis auf die strafrechtliche Kommentarliteratur ausdrücklich ein, "Lehre und Rechtsprechung" gingen davon aus, "dass kein Missbrauch von Amtsgewalt vorliege, wenn Zwang aufgelöst" oder "kein Zwang" angewendet wurde. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang (Vorwurf 7) unzulässige Noven vorbringt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). Selbst seine neuen Vorbringen zum Tatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) wären im Übrigen strafrechtlich nicht nachvollziehbar. Der objektive Tatbestand der Begünstigung verlangt, dass die Täterschaft jemanden der Strafverfolgung oder dem Sanktionsvollzug entzieht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen nicht auseinander. Seine Ansicht, eine (versuchte) Begünstigung könne darin gesehen werden, dass der Absender des Briefes und dessen Empfängerin "ihre Verfahrensposition verbessert" hätten bzw. "nach wenigen Monaten aus der Haft entlassen" worden seien, erläutert er nicht näher. Weder wird die Entlassung aus strafprozessualer Haft (Art. 220 ff. StPO) im Tatbestand von Art. 305 StGB erwähnt, noch wäre ersichtlich, wie über eine angeblich mangelhafte Briefkontrolle versucht worden sein könnte, die Beteiligten einer Strafverfolgung zu entziehen. Die blosse Verbesserung einer allgemeinen "Verfahrensposition" im Strafprozess erfüllt den Tatbestand der Begünstigung nicht.