Citation: 6B_1007/2022 E. 3.3

3.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unbegründet. Das Bundesgericht hat sich bereits zur Frage des milderen Rechts im Zusammenhang mit der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) geäussert (Urteil 6B_824/2023 vom 29. August 2023 E. 4.2.2 mit Hinweis). Demnach handelt es sich bei der - vorliegend ebenfalls massgeblichen - Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) um ein Zeitgesetz im vorgenannten Sinn, da die Verordnung auf die Dauer der besonderen Lage im Sinne von Art. 6 EpG und damit von vornherein zeitlich auf die Ausnahmesituation begrenzt war. Die besondere Lage und die letzten in der Covid-19-Verordnung vorgesehenen Massnahmen wurden wegen der hohen Immunisierung der Bevölkerung sowie der folglich geringen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit per 1. April 2022 aufgehoben. Damit erfolgte die Rückkehr in die normale Lage, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, nicht aufgrund einer milderen ethischen Wertung, sondern vielmehr wegen den geänderten tatsächlichen Verhältnissen. Dass die Covid-19-Verordnung besondere Lage zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils nicht mehr in Kraft war, ändert an der Strafbarkeit der vom Beschwerdeführer während der Geltung dieser Verordnung begangenen Straftat mithin nichts.