Citation: 1P.582/2003 25.03.2004 E. 4

4.1 Den Vorwurf, Vergleichsfälle nicht herangezogen zu haben, bezieht die Beschwerdeführerin auf folgende Standorte: a) Schosshaldenstrasse 90-96 b) Nordring 4 c) Schlösslistrasse 5 / Kocherpark d) Schosshaldenstrasse 46 e) Monbijoustrasse 134 f) Stoossstrasse 24 g) Kursaalstrasse 15 4.2 Im angefochtenen Entscheid werden zahlreiche Standorte mit demjenigen der Beschwerdeführerin (Y.________strasse 18) verglichen. Dabei wird zwischen Plakatstellen unterschieden, die mit dem so genannten LINK-Konzept im Zusammenhang stehen (E. 6e des verwaltungsgerichtlichen Urteils), und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist (E. 6d). Das LINK-Konzept betrifft Reklametafeln bei Tram- und Bushaltestellen auf öffentlichem Grund. Zur ersteren Kategorie gehören auch die Standorte a) bis c). Diese sind zwar in der Aufzählung in E. 6e/aa nicht erwähnt, indessen werden in E. 6e/cc die Standorte "Nordring 4" und "Kocherpark" genannt. Ferner ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die abschliessende Beurteilung die Standorte a) bis c) einschliesst. Das Verbot der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung verlangt nicht eine detaillierte Auseinandersetzung mit jedem einzelnen von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Plakatstandort. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die genannten Standorte willkürlich ausser Acht gelassen, erweist sich als unbegründet. 4.3 Die Standorte d) bis f) hat das Verwaltungsgericht nicht zum Vergleich herangezogen. Es begründete dies damit, dass es sich um altrechtliche Reklamebewilligungen handle, bei denen die Frage eines Widerrufs der Bewilligung erst noch geprüft werde. Nach Art. 6 lit. 2 VASR werden unter bisherigem Recht befristet bewilligte Reklamen unbefristet gültig, wenn sie nicht von der bisherigen Bewilligungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer widerrufen werden. Das Verwaltungsgericht mass somit altrechtlichen Reklamebewilligungen nur insoweit praxisbildende Bedeutung zu, als diese durch Nichtwiderruf dem neurechtlichen Regime unterstellt worden sind. Nach seiner Ansicht könne daher auch nicht von einer Ungleichbehandlung gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, solange die Bewilligungen nicht widerrufen seien, würden sie als rechtmässig und damit als nicht widerrufen gelten. Die entsprechenden Standorte hätten deshalb berücksichtigt werden müssen. Die Sicht des Verwaltungsgerichts ist keineswegs offensichtlich unhaltbar, zumal das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV nicht ausschliesst, dass die Behörde aufgrund einer neuen Beurteilung eine frühere Bewilligungspraxis ändert und verschärft, sofern sie diese Praxisänderung in Zukunft rechtsgleich handhabt. Das Verwaltungsgericht hatte keinen Anlass anzunehmen, die kommunalen Behörden würden bei zukünftigen Beurteilungen den im vorliegenden Fall angewendeten Massstab mildern. Wäre dies allerdings der Fall, würde sich - wie das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung festhält - dannzumal die Frage einer Ungleichbehandlung stellen. Die Beschwerdeführerin macht im Übrigen keine weiteren Ausführungen, die unter dem Blickwinkel des Willkürverbots von Bedeutung sein könnten. Die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist auch in Bezug auf die drei genannten Standorte (d - f) unbegründet. 4.4 Das Verwaltungsgericht zog ferner den Standort "Kursaalstrasse 15" nicht zum Vergleich heran und verneinte eine Ungleichbehandlung. Es wies darauf hin, dass für diesen Standort keine Bewilligung vorhanden sei und dass gemäss einem - in einem anderen Fall ergangenen - Urteil des Regierungsstatthalters von Bern vom 17. April 2001 unter diesen Umständen die Bewilligung nicht nach Art. 6 Abs. 2 VASR widerrufen werden könne, weil die hierfür massgebende Frist nicht bekannt sei. Nach der Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Beschwerdegegnerin die Entfernung der Plakatträger (Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands) verlangen können, wenn sie gewollt hätte. Die Duldung der Reklame sei Ausdruck der herrschenden Bewilligungspraxis. Das Objekt hätte deshalb verglichen werden müssen. Damit liege eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine rechtsungleiche Behandlung vor. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass für den Standort "Kursaalstrasse 15" keine Bewilligung bestehe, es sich also um einen rechtswidrigen Plakatanschlag handle, und dass die Stadt Bern dies dulde, obwohl der rechtmässige Zustand problemlos hätte wiederhergestellt werden können. Inwiefern der Duldung eines rechtswidrigen Zustandes praxisbildende Bedeutung für die Auslegung baurechtlicher Ästhetikvorschriften zukommt, kann offen bleiben. Gleich verhält es sich in Bezug auf die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf diese Situation einen Anspruch auf Bewilligung der umstrittenen Plakatanschlagstelle hat, obwohl die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Annahmen, aus welchen die Beschwerdeführerin ihre Schlussfolgerungen zieht, stehen keineswegs fest. Dem verwaltungsgerichtlichen Urteil liegen andere Annahmen zugrunde. Wie es sich beim Standort "Kursaalstrasse 15" mit den Bewilligungsverhältnissen genau verhält, wurde nicht abgeklärt. Ob es sich effektiv um einen rechtswidrigen Zustand handelt, den die kommunalen Behörden dulden, obwohl der rechtmässige Zustand wiedergestellt werden könnte, steht jedenfalls nicht fest. Gestützt auf die Annahmen des Verwaltungsgerichts lässt sich diesem keine Willkür vorwerfen, dass es den Standort "Kursaalstrasse 15" nicht zu Vergleichszwecken beizog. Eine andere Frage ist freilich, ob das Verwaltungsgericht verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen wäre, die Bewilligungssituation des umstrittenen Standortes näher abzuklären. Diese Frage wird aber in der vorliegenden Beschwerde nicht aufgeworfen. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.