Citation: 2A.134/2006 29.06.2006 E. 4

4.1 Der Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz ist nicht zwingend identisch mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (BBl 1976 III 1204). Vorliegend ist allerdings unbestritten, dass mit der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge betreffend X.________ an dessen Vater auch der abgeleitete Unterstützungswohnsitz des Kindes gemäss Art. 7 Abs. 1 ZUG an den Kanton Appenzell Ausserrhoden überging und jedenfalls bis zum Eintritt ins Lehrlingsheim dort verblieb. Nachdem X.________ am 12. Juni 2003 aus dem Lehrlingsheim Varnbüel ausgetreten und am 17. Juni 2003 wieder zu seinem Vater gezogen war, lebte der abgeleitete Unterstützungswohnsitz wieder auf, falls er vorher untergegangen sein sollte, oder bestand weiter, so er nie aufgehoben worden wäre. Die Frage, welche Auswirkung der Eintritt in das Lehrlingsheim in St. Gallen auf die Unterstützungspflicht zeitigte bzw. welche Unterstützungsregelung während des Heimaufenthalts vom 5. Februar 2003 bis zum 12. Juni 2003 galt, ist jedoch unter den Verfahrensbeteiligten strittig. 4.2 Da der Aufenthalt in einem Heim oder in einer ähnlichen Anstalt gemäss Art. 5 ZUG keinen Unterstützungswohnsitz begründet, steht eine Kostenpflicht des Kantons St. Gallen als tatsächlichem Aufenthaltskanton von vornherein nicht zur Diskussion. Etwas anderes wird denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Der Streit besteht zwischen dem Appenzell Innerrhoden als Heimatkanton von X.________ und Appenzell Ausserrhoden als Aufenthaltskanton des Vaters von X._________. 4.3 Massgeblich für den Entscheid über die Kostentragungspflicht ist, ob der Heimeintritt von X.________ dazu geführt hat, dass dieser im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz erworben hat, weil er dauernd nicht bei seinem sorgeberechtigten Vater wohnte. Ist dieser Ausnahmetatbestand gegeben, dann unterliegt der beschwerdeführende Heimatkanton Appenzell Innerrhoden grundsätzlich der Ersatzpflicht. Sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG hingegen nicht erfüllt, bleibt der abgeleitete Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 1 ZUG bestehen. Diesfalls wäre für die Frage, ob der Kanton Appenzell Ausserrhoden als Wohnkanton des Vaters von X.________ die Unterstützungskosten zu tragen hätte oder ob er insoweit auf den Heimatkanton zurückgreifen könnte, wesentlich, welche Bedeutung der Zweijahresfrist nach Art. 16 ZUG zukäme. Vorweg ist aber das Vorliegen des Ausnahmetatbestands von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG zu prüfen. 4.3.1 Von dieser Bestimmung werden freiwillige oder behördliche Fremdplatzierungen von unmündigen, unter elterlicher Sorge stehenden und wirtschaftlich unselbständigen Kindern ohne Entzug der elterlichen Sorge erfasst (vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz. 125). Als lediglich vorübergehend gelten Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrecht erhalten wird und die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate, spricht dies in der Regel für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthaltes (vgl. Thomet, a.a.O., Rz. 132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich. Genauso wenig kommt es auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufenthaltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von Dauerhaftigkeit auszugehen war oder lediglich eine vorübergehende Lösung angestrebt wurde. Andernfalls könnte immer erst nach einer bestimmten Dauer des Fremdaufenthalts darüber entschieden werden, welcher Kanton letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen kann, will dieses doch gerade für klare Verhältnisse bei der interkantonalen Zuständigkeitsausscheidung sorgen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG und BBl 1976 III 1201). 4.3.2 Ab dem Winter 2002/2003 sah sich der Vater von X.________ mit seinen Erziehungsaufgaben überfordert. Als Alternative zum Eintritt ins Lehrlingsheim Varnbüel prüften die Behörden denn auch die Platzierung des Kindes in einer Pflegefamilie. In der Unterstützungsanzeige vom 3./21. Februar 2003 wurde die Kostengutsprache für den Heimaufenthalt und die damit verbundene Ausbildung vorerst für ein Jahr beantragt. Aus diesen aktenkundigen und grundsätzlich nicht bestrittenen Umständen lässt sich folgern, dass die Unterbringung von X.________ im Lehrlingsheim Varnbüel ursprünglich auf längere Dauer, im Idealfall bis zum Abschluss der Ausbildung, ausgerichtet war. Dass der Aufenthalt in der Folge nicht sechs Monate dauerte, ändert daran nichts. Nicht belegt ist sodann, dass der Kontakt zwischen dem Kind und dem Vater während des Heimaufenthalts weiter bestand und gepflegt wurde. Selbst nachdem X.________ das Lehrlingsheim verlassen hatte, kehrte er nicht unmittelbar, sondern erst nach und nach zu seinem Vater zurück. Auch am formellen Austrittsentscheid war der Vater offenbar nicht direkt beteiligt. Mit der Vorinstanz lässt sich daher schliessen, dass klare Indizien für eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit vorliegen. Daraus ist zu folgern, X.________ habe im hier massgeblichen Zeitraum einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG gehabt. 4.4 Nach Art. 16 ZUG erlischt die Ersatzpflicht des Heimatkantons allerdings nach zweijährigem Wohnsitz der unterstützten Person in einem anderen Kanton. 4.4.1 Gemäss Art. 8 lit. c ZUG wird einem unmündigen Kind, das einen eigenen Unterstützungswohnsitz erhält, die bisherige Wohnsitzdauer angerechnet, wenn es den Wohnkanton nicht verlässt (vgl. dazu Thomet, a.a.O., Rz. 138 ff.). Nicht erforderlich ist, dass bei einem Kantonswechsel ein eigener Unterstützungswohnsitz im neuen Kanton erworben wird. Bei ausserkantonalen Fremdplatzierungen nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG wäre dies ohnehin nicht möglich, da sich der eigene Unterstützungswohnsitz des Kindes am letzten von den Eltern bzw. vom sorgeberechtigten Elternteil abgeleiteten Ort befindet. Verweilt das Kind dabei weiterhin tatsächlich im Kantonsgebiet, ist ihm die vorherige Wohnsitzdauer anzurechnen. Verlässt es jedoch den bisherigen Kanton, ist eine solche Anrechnung auch dann ausgeschlossen, wenn der eigene Unterstützungswohnsitz - wie in der vorliegenden Konstellation - beim früheren Wohnkanton verbleibt. 4.4.2 X.________ verliess beim Eintritt ins Lehrlingsheim Varnbüel den Kanton Appenzell Ausserrhoden und lebte, solange er über einen eigenen Unterstützungswohnsitz verfügte, ausserhalb dieses Kantons. Da während dieser Dauer kein abgeleiteter Unterstützungswohnsitz bestand und er den (früheren) Wohnkanton auf Dauer tatsächlich verlassen hatte, ist der Tatbestand von Art. 8 lit. c ZUG nicht erfüllt und ist ihm die vorherige Wohnsitzdauer im Kanton Appenzell Ausserrhoden nicht anzurechnen. Weil mit dem Eintritt ins Lehrlingsheim ein Kantonswechsel und die Begründung eines eigenen Unterstützungswohnsitzes verbunden war, entstand die Ersatzpflicht des Heimatkantons. Diese blieb bis zur Rückkehr des Kindes zum Vater und der damit verbundenen Wiederentstehung eines abgeleiteten Unterstützungswohnsitzes bestehen. 4.5 Der Kanton Appenzell Innerrhoden unterliegt somit gegenüber dem Kanton Appenzell Ausserrhoden einer Ersatzpflicht, soweit das Zuständigkeitsgesetz anwendbar ist.