Citation: 4A_280/2015 E. 6.2.5

6.2.5. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, dass bei Einreichung der Erbteilungsklage ihre Feststellungsklage auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. der Ungültigkeit des Schenkungsvertrags schon ius bzw. res pendens gewesen sei. Die Nichtigkeit des Schenkungsvertrags sei für den Umfang der Erbmasse bzw. des Ausgleichungsanspruchs von präjudizieller Bedeutung, weshalb auf die Erbteilungs- und Ausgleichungsklage nicht einzutreten sei. E contrario ergebe sich daraus, dass ein Feststellungsinteresse bestehe, das durch die Einreichung der Erbteilungs- und Ausgleichungsklage nicht aufgehoben worden sei. Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Der Streitgegenstand ist insofern derselbe, als ohne die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Schenkung der beiden Liegenschaften des Erblassers B.A.________ an die Miterbin K.A.________ die Erb- oder Ausgleichsmasse gar nicht festgestellt werden kann. Die gerichtliche (wie auch die einvernehmliche) Teilung des Nachlasses B.A.________ kann nicht vorgenommen werden, wenn das Schicksal der "geschenkten" Grundstücke nicht geklärt bzw. mitgeregelt wird, was auch die Beschwerdeführerin letztlich selbst anerkennt (Beschwerdeschrift, Rz. 13 S. 12). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das für die Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer vorgängigen oder selbstständigen Feststellung der behaupteten Ungültigkeit der Schenkung nicht erkennbar. Sie behauptet auch nicht, sie habe abgesehen von ihren Interessen als Miterbin ein weiteres, davon unabhängiges Feststellungsinteresse.