Citation: 6S.166/2000 08.10.2001 E. 4

4.- Nach der Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer das Opfer zu sexuellen Handlungen genötigt, indem er es im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB unter psychischen Druck gesetzt hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, dieses Tatbestandsmerkmal sei nicht erfüllt. a) Der Anwendungsbereich der neurechtlichen Tatbestände der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) und der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) ist nach dem Willen des Gesetzgebers weiter als der Anwendungsbereich der altrechtlichen Tatbestände der Nötigung zu einer andern unzüchtigen Handlung (Art. 188 aStGB) und der Notzucht (Art. 187 aStGB). Neurechtlich ist nicht mehr eine "schwere Drohung" erforderlich, sondern reicht eine "Drohung" aus. Die Aufzählung der Nötigungsmittel im neuen Recht ist nicht abschliessend ("namentlich"). Neu wird das Nötigungsmittel des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" genannt. Dieses Merkmal, wie überhaupt der Begriff des "psychischen Drucks", findet sich in keiner andern Strafbestimmung des StGB. Es beruht auf einem Vorschlag der Kommission des Nationalrats, welcher das neue Sexualstrafrecht als Zweitrat behandelt hat. Die Notwendigkeit sowie Bedeutung und Tragweite des Merkmals sind in der Lehre umstritten. Als Anwendungsfälle werden insbesondere Gewalt und Drohung gegen Sympathiepersonen des Opfers sowie fortlaufende Drangsalierungen bzw. andauernder "Psychoterror" gegen das Opfer selbst genannt (Trechsel, a.a.O., Art. 189 N. 6; Stratenwerth, a.a.O., § 8 N. 9; zum Ganzen Philipp Maier, Das Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens im Schweizerischen Strafgesetzbuch, ZStrR 117/1999 S. 402 ff.). Die Rechtsprechung fasst den Begriff weiter, insbesondere soweit Kinder die Opfer und im gleichen Haushalt lebende erwachsene Bezugspersonen die Täter sind (siehe BGE 124 IV 154; 122 IV 97; vgl. auch BGE 119 IV 309). Die Tatbestandsvariante des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" stellt klar, dass sich die tatbestandsmässige Ausweglosigkeit der Situation auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet, dass dem Opfer vielmehr eine Widersetzung unter solchen Umständen nicht zuzumuten ist. Auch eine kognitive Unterlegenheit oder emotionale wie soziale Abhängigkeit können einen ausserordentlichen psychischen Druck erzeugen. Ob die tatsächlichen Verhältnisse die tatbeständlichen Anforderungen eines Nötigungsmittels erfüllen, lässt sich erst auf Grund einer umfassenden Würdigung der relevanten konkreten Umstände entscheiden (BGE 126 IV 124 E. 3b S. 129; 124 IV 154 E. 3b S. 159; Jenny, a.a.O., Art. 189 N. 23 ff., 28). b) Der Beschwerdeführer heiratete die Mutter der Beschwerdegegnerin 1, als Letztere ca. 6½ Jahre alt war. Der Beschwerdeführer war ca. 18½ Jahre älter als seine Stieftochter. Die sexuellen Übergriffe begannen, als das Opfer rund 10 Jahre alt war. Der Beschwerdeführer wandte gegenüber den beiden Stieftöchtern, insbesondere aber gegenüber der Beschwerdegegnerin 1, äusserst rüde Erziehungsmethoden an. Die Erziehung beruhte nicht auf Verständnis, Vertrauensbildung und Förderung der Persönlichkeit, sondern auf Unterwerfung und Unterdrückung. Der Beschwerdeführer verlangte absoluten Gehorsam und duldete keinen Widerspruch. Die Beschwerdegegnerin 1 wurde regelmässig aus nichtigen Gründen angeschrieen, bestraft und auch geschlagen. Es herrschte ein Klima der ständigen Angst, etwas falsch zu machen und sich damit den Zorn des Beschwerdeführers zuzuziehen (angefochtenes Urteil S. 45 ff.). In Anbetracht dieser Umstände war die Beschwerdegegnerin 1 im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB unter psychischen Druck gesetzt. Sie konnte sich den sexuellen Übergriffen des Beschwerdeführers nicht widersetzen, da sie andernfalls zusätzliche Strafen riskiert hätte. Sie befand sich zudem in einem besonderen Dilemma, weil sie sich den Beschwerdeführer als "richtigen Vater" wünschte, ihn als solchen betrachtete und kindlich liebte. Ausserdem war der Beschwerdeführer gerade dann besonders lieb zu ihr und ein ganz anderer Mensch, wenn er seine Ansinnen nach sexuellen Handlungen an sie richtete. Das Opfer fügte sich, weil es unter psychischen Druck gesetzt war. c) Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbegründet. Die Vorinstanz hat das Tatbestandsmerkmal des "Unter-psychischen-Druck-Setzens" nicht allein mit dem Stiefvater/Kind-Verhältnis und der daraus sich ergebenden Autorität bzw. psychischen und physischen Überlegenheit des Stiefvaters begründet. Vielmehr hat sie entscheidend darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine rüden Erziehungsmethoden ein Klima der ständigen Angst schuf. Das Opfer war damit einem psychischen Druck ausgesetzt, der in seiner nötigenden Wirkung den Nötigungsmitteln der Gewalt und der Drohung vergleichbar ist. Unerheblich ist, dass die Aufforderungen zu sexuellen Handlungen als solche angeblich nie einen befehlenden Ton annahmen oder mit irgendwelchen Nachteilsandrohungen verbunden waren. In Anbetracht der rüden Erziehungsmethoden des Beschwerdeführers und des dadurch geschaffenen Klimas der ständigen Angst stand die Beschwerdegegnerin 1 andauernd unter psychischem Druck, mithin auch in den Momenten, in denen der Beschwerdeführer seine Ansinnen an sie richtete und dabei besonders lieb zu ihr war. Auch wenn der Beschwerdeführer seine rüden Erziehungsmethoden offenbar aus grundsätzlichen Überlegungen anwandte, so setzte er sie doch auch dafür ein, um den Boden für die sexuellen Übergriffe zu bereiten; zwischen der Häufigkeit der körperlichen Züchtigungen und der Intensität der sexuellen Übergriffe besteht nach den Feststellungen der Vorinstanz ein klarer Zusammenhang (siehe angefochtenes Urteil S. 47). Unerheblich ist, dass das Opfer gelegentlich Mittel und Wege fand, um an schulfreien Nachmittagen das Haus zu verlassen und damit der Situation auszuweichen, in welcher es zu sexuellen Übergriffen kommen konnte. Unerheblich ist ferner, dass es sogar Situationen gegeben habe, in denen die Beschwerdegegnerin 1 gewisse sexuelle Praktiken verweigert habe, was vom Beschwerdeführer akzeptiert worden sei. Das Opfer stand gleichwohl aus den genannten Gründen ständig unter psychischem Druck, der für die ihm abgenötigten sexuellen Handlungen kausal war. Art. 189 Abs. 1 StGB setzt nicht gleichsam eine totale Widerstandsunfähigkeit in dem Sinne voraus, dass das Opfer jederzeit alles tut, was von ihm gefordert wird (siehe auch BGE 122 IV 97 ff., 101). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.