Citation: 2A.124/2006 30.05.2006 E. 3

3.1 Zweck des Familiennachzugs ist es, das Leben in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung ist der nachträgliche Familiennachzug durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen, möglich, ohne dass besondere stichhaltige Gründe die verzögerte Geltendmachung des Nachzugsrechtes rechtfertigen müssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen Kindern grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 129 II 11 E. 3.1.2 S. 14; 126 II 329 E. 3b S. 332). 3.2 Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Beim Nachzug von Kindern ist dies der Fall, wenn nicht die Herstellung der Familiengemeinschaft in der Schweiz beabsichtigt, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig für die Erlangung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine künftige selbständige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (vgl. BGE 126 II 329 E. 3b S. 333; Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 2.1; 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1 und 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann selbst dann vorliegen, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls noch eine gewisse Rolle spielen könnte, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (Urteile 2A.31/2005 vom 26. Mai 2005, E. 3.1; 2A.314/2001 vom 10. Dezember 2001, E. 3d; 2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusichern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelassene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahrs in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Familiengemeinschaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren hergestellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253; 119 lb 81 E. 3a S. 88). Jedoch erscheint umso weniger glaubwürdig, dass mit dem Gesuch (vorrangig) die Zusammenführung der Familie angestrebt wird, je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts zugewartet wurde und je näher das Alter des Kindes an der Grenze von 18 Jahren liegt (BGE 126 II 329 E. 3b und 4a S. 333). 3.3 Grundsätzlich haben die Fremdenpolizeibehörden den Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Erforderlich sind zunächst konkrete Hinweise für einen Rechtsmissbrauch (vgl. Urteil 2A.455/2004 vom 13. Dezember 2004, E. 2.1). Ob die Eltern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen und nicht wirklich die Zusammenführung der Familie anstreben, entzieht sich aber in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen). Bevor wegen Beweislosigkeit zugunsten des Ausländers zu entscheiden ist, muss dieser seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 3 Abs. 2 und Art. 13f ANAG) Genüge getan haben; es kann nicht Sache der Behörden sein, selbständig über Beweggründe und Absichten der Gesuchsteller Beweis zu führen (Urteile 2A.273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c, und 2A.314/20012 vom 10. Dezember 2001, E. 3a, 2A.715/2005 vom 13. Februar 2006 E. 2.4). 3.4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer freiwillig während neun Jahren auf eine Familienzusammenführung verzichtet hatte. Das Gericht erwog, der Beschwerdeführer habe bewusst darauf verzichtet, den Sohn im Jugendalter in die Schweiz zu holen und in das schweizerische Schulsystem und in die Familie zu integrieren. Die ausschlaggebenden Gründe für das Familiennachzugsbegehren lägen zweifellos darin, dass der Beschwerdeführer seinem Sohn eine weitere Ausbildung oder eine Arbeitsstelle in der Schweiz verschaffen wolle. Aus den Akten ergebe sich, dass E.________ zu "Studienzwecken" bzw. zum Zweck der "Weiterbildung" in die Schweiz einreisen wolle. Der Vorinstanz könne daher keine Rechtsverletzung vorgehalten werden, wenn sie davon ausgegangen sei, dass sich das Familiennachzugsbegehren für E.________ nicht mit der Absicht des familiären Zusammenlebens begründen lasse (S. 7/8 des angefochtenen Entscheides). 3.5 Sinn und Zweck des Familiennachzuges gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist es, den Eltern zu ermöglichen, ihre gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen (vgl. E. 3.1). Obwohl der Beschwerdeführer seit langem die Möglichkeit hatte, seine Familie nachzuziehen, hat er es vorgezogen, die Kinder getrennt von ihm in seinem Herkunftsland aufwachsen zu lassen. In seiner Eingabe an das Bundesgericht macht der Beschwerdeführer zwar erstmals geltend, aufgrund seiner Einkommensverhältnisse wäre es ihm gar nicht möglich gewesen, seine Frau und seine drei Kinder zu einem früheren Zeitpunkt nachzuziehen. Dabei handelt es sich aber um eine unzulässige neue Behauptung, die der Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren hätte vorbringen müssen, wozu er sowohl hinreichend Gelegenheit als auch Anlass gehabt hätte. Im Übrigen erscheint dieses neue Vorbringen - worauf das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist - als widersprüchlich, nachdem der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben seinem Sohn den Besuch einer privaten Mittelschule im Ausland finanziert hatte, obschon dieser im Falle eines früheren Nachzuges in der Schweiz unentgeltlich eine staatliche Mittelschule hätte besuchen können. Weiter ist zu beachten, dass es vorliegend nicht um die Zusammenführung der Gesamtfamilie geht, wie sie von Art. 17 Abs. 2 ANAG geschützt wird (Urteil 2A.273/2000 vom 25. August 2000 E. 2c). Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben mit dem Nachzugsgesuch bewusst zugewartet, bis seine beiden Töchter volljährig waren. Er nahm damit willentlich die Trennung seiner Familie in Kauf. Die Ausführungen über die unterschiedliche Behandlung von Söhnen und Töchtern in seinem Kulturkreis ändern daran nichts. Entscheidend ist vielmehr, dass der vorliegende Nachzug nicht mehr der Integration des Sohnes in den Familienverband dient. Als das Nachzugsgesuch gestellt wurde, war E.________ bereits 17 1/2 Jahre alt. Der Nachzug wurde damit auf einen Zeitpunkt geplant, wo E.________ in einem Alter war, in dem Jugendliche normalerweise nicht mehr oder nur noch kurze Zeit im Kreise ihrer nächsten Angehörigen leben und die persönliche Betreuung der Eltern entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht mehr von grosser Bedeutung ist. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Rechtsmittelverfahren selber ausgeführt, dass der Sohn im Falle eines Nachzugs an einer welschen Universität studieren könne, was unweigerlich eine räumliche Trennung von den Eltern zur Folge gehabt hätte. Auch wenn der Beschwerdeführer seine damaligen Angaben vor Bundesgericht wieder relativiert, stellt dies die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach sich das vorliegend streitige Nachzugsbegehren nicht mit der Absicht des familiären Zusammenlebens begründen lasse, nicht in Frage. Neu wird noch geltend gemacht, die Anwesenheit des Sohnes begünstige "zumindest psychisch, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau" (S. 11 der Beschwerdeschrift). Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein unzulässiges Novum handelt, das im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen ist (E. 1.3), ergibt sich aus dem beigelegten Arztzeugnis vom 28. Februar 2006 auch nicht, dass der Gesundheitszustand der Eltern die Anwesenheit des Sohnes zwingend erfordern würde. 3.6 Mit Blick auf die wenig plausiblen, teils widersprüchlichen Erklärungen des Beschwerdeführers für das späte Nachzugsgesuch ist der Schluss des Verwaltungsgerichts, wonach die ausschlaggebenden Gründe für das Familiennachzugsbegehren darin lägen, dass der Beschwerdeführer seinem Sohn in der Schweiz eine weitere Ausbildung oder eine Arbeitsstelle verschaffen wolle, nicht zu beanstanden. Dass der Vater mit dem streitigen Gesuch in einem gewissen Masse allenfalls auch das Zusammenleben mit seinem Sohn anstrebt, ändert nichts, zumal dem Leben in der Familiengemeinschaft als Motiv für den Familiennachzug vorliegend bloss eine verschwindend geringe Bedeutung zukommt, was rechtsmissbräuchlich erscheint (E. 3.2 hievor).