Citation: 6B_643/2022 E. 1.2

1.2. Die Vorinstanz erwägt, dem Beschwerdeführer werde gemäss Anklagesachverhalt vorgeworfen, er habe "durch mehrmaliges nicht korrektes Bedienen des Fahrtenschreibers (nur Aufzeichnenlassen der Lenkzeit) " die Vorschriften der ARV 2 verletzt. Im erstinstanzlichen Urteilsspruch finde sich der exakt gleich formulierte Tatvorwurf. Demnach treffe nicht zu, dass die Anklageschrift nicht mit dem Urteil übereinstimme. Die ergänzenden Erwägungen der ersten Instanz seien in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, da nur das Urteilsdispositiv massgebend sei. Im Übrigen habe die erste Instanz aber ebenfalls ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand erfüllt habe, "indem auf den Einlageblättern nur die Lenkzeit aufgezeichnet war". An der Übereinstimmung von Urteilsspruch und Anklageschrift ändere nichts, dass die erste Instanz zusätzlich ausgeführt habe, Privatfahrten und Lenkzeiten seien nicht auseinander gehalten worden. Es handle sich dabei lediglich um eine etwas ausführlichere Beschreibung der dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfenen Tathandlung und nicht um einen anderen Tatvorwurf. Weiter erwägt die Vorinstanz, es spiele keine Rolle, dass sich die erste Instanz im Schuldspruch auf andere Normen stütze als die Anklagebehörde im Strafbefehl, da das Gericht nicht an die in der Anklage vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden sei. Selbst wenn darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen würde, so wäre diese im Berufungsverfahren, in welchem das Gericht über volle Kognition verfüge, geheilt worden.