Citation: H 1/00 14.04.2000 E. 10

10. AHV-Revision und der damit verbundenen Abschaffung der Ehepaar-Altersrente nicht mehr aufrecht zu erhalten. b) Im zur Publikation vorgesehenen Urteil N. vom 31. März 2000, H 126/99, hatte das Eidgenössische Versiche- rungsgericht Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Es gelangte hiebei zum Schluss, dass die in BGE 104 V 121 begründete und in BGE 107 V 1 bestätigte Rechtsprechung sich nicht in erster Linie auf das Argument gestützt hat, die Ehefrau würde an der Ehepaarrente teilhaftig sein, son- dern im Wesentlichen darauf, dass das Gesetz die Vorausset- zungen für das Versichertsein in einer Weise umschreibt, die keine andere Interpretation zulässt, als dass jede Per- son diese Voraussetzungen persönlich erfüllen muss. Der Hinweis auf den Schutz der Ehefrau durch die Ehepaarrente sowie auch auf die Möglichkeit des Beitritts zur freiwilli- gen Versicherung sollten aufzeigen, dass sich die mit der getroffenen Lösung verbundenen Konsequenzen in Grenzen hal- ten würden (vgl. BGE 107 V 3 Erw. 1 und 2). Wie das Gericht im zitierten Urteil weiter erkannt hat, büsst diese Be- trachtungsweise indessen auch durch die 10. AHV-Revision nichts an Aktualität ein. Der Schutz der Ehefrau ist durch das System des Rentensplittings mit Anrechnung von Bei- tragsjahren nach lit. g Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision gewährleistet worden. Für eine Praxis- änderung besteht demnach kein Anlass, und zwar umso weni- ger, als eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau kraft des Zivilstandes dem Grund- anliegen der 10. AHV-Revision für eine zivilstandsunabhän- gige Rente der Frau diametral zuwiderlaufen würde. Hin- sichtlich der Konsequenzen, welche aus diesem Ergebnis - insbesondere bei Nichtbeitritt zur freiwilligen Versiche- rung - resultieren können, ist festzuhalten, dass sich das Eidgenössische Versicherungsgericht beim Erlass seiner Ur- teile BGE 107 V 1 und 104 V 121 der Unzulänglichkeiten be- wusst war und es auch heute ist, welche sich aus dieser Rechtsprechung in einzelnen Fällen ergeben können (vgl. Erw. 2c in fine hievor).