Citation: 7B.202/2005 16.01.2006 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führt aus, gegen Verfügungen eines Betreibungs- und Konkursamtes könne gemäss Art. 17 SchKG innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit geführt werden. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung beginne die Beschwerdefrist an jenem Tag zu laufen, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten habe. Die vorliegende Eingabe des Beschwerdeführers richte sich gegen die Verfügung des Konkursamtes Nidau vom 17. September 1996 (Verfügung des Doppelaufrufes), resp. gegen den Zuschlag der Liegenschaft L.________ (GBBl. Nr. xxxx) vom 5. Dezember 1996 an Y.________. Der Beschwerdeführer mache geltend, anlässlich des Erhaltes des Briefes der Amtsschreiberei Solothurn vom 12. Juli 2005 erstmals von der rechtswidrigen Versteigerung Kenntnis erhalten zu haben. Vorher habe er nicht gewusst, dass im Rahmen des Konkurses der S.________ AG ein rechtswidriger Doppelaufruf verfügt worden sei und als dessen Folge die Grundbuchvormerkung betreffend seine Nacherbschaft unzulässigerweise von Amtes wegen gelöscht worden sei. Mit der vorliegenden Eingabe sei die Beschwerdefrist somit eingehalten. Die Aufsichtsbehörde fährt fort, gemäss Art. 132a SchKG könne gegen einen Zuschlag oder den Abschluss eines Freihandkaufs Beschwerde erhoben werden. Die Frist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG beginne, wenn der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verwertungshandlung Kenntnis erhalten habe und der Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden sei (Art. 132a Abs. 2 SchKG). Das Beschwerderecht erlösche nach einem Jahr (Art. 132a Abs. 3 SchKG). Bei dieser Verwirkungsfrist handle es sich um eine absolute Verwirkung. Demgemäss habe derjenige, welcher den Anfechtungsgrund erst nach Ablauf eines Jahres entdecke, kein Beschwerderecht mehr (Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997/1999, Rz. 11 zu Art. 132a SchKG). Im vorliegenden Fall werde die Beschwerde gegen den Zuschlag rund 8 ½ Jahre nach der Zwangsversteigerung erhoben. Auch wenn der Beschwerdeführer somit erst im Juli 2005 von der Löschung der Vormerkung im Grundbuch erfahren habe, sei sein Beschwerderecht aufgrund der absoluten Verwirkungsfrist erloschen. Da in casu auch keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich seien (vgl. dazu Magdalena Rutz, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, SchKG II, N. 6 zu Art. 132a SchKG), könne auf Ziff. 1 des Rechtsbegehrens nicht eingetreten werden. 3.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung betreffend Doppelaufruf und den Zuschlag verlangt. Dazu sei festzuhalten, dass eine Beschwerde einen praktischen Verfahrenszweck im Vollstreckungsverfahren aufweisen müsse, ansonsten sie unzulässig sei. Beschwerden, welche nicht die Aufhebung, Berichtigung oder Anordnung einer Verfügung bezweckten, sondern nur auf Feststellung einer Gesetzwidrigkeit abzielten, seien unzulässig und es sei auf sie nicht einzutreten (Dieth, Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG, AJP 4/2002 363, S. 367; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 17 SchKG). Dies gelte insbesondere dann, wenn es bloss darum gehe, die Grundlage für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen zu schaffen (Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 6 N. 2). Auf die Beschwerde könne somit diesbezüglich ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer habe dazu ein Verfahren gemäss Art. 100 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 anzustreben.