Citation: 4A_583/2017 E. 3.1.2

3.1.2. Das Schiedsgericht hat seine Zuständigkeit zur Beurteilung sämtlicher vom Beschwerdeführer behaupteter Retentionsforderungen in der Erwägung bejaht, dass es entscheidrelevante präjudizielle Fragen entscheiden könne, auch wenn diese für sich betrachtet der Schiedsabrede nicht unterstehen oder nicht schiedsfähig seien. Ausserdem wird nach den Erwägungen des Schiedsgerichts in der Literatur bestätigt, dass die Schiedsvereinbarung unter Vorbehalt anderer Parteivereinbarung auch Nebenrechte wie das Retentionsrecht umfasse. Das Schiedsgericht schliesst daraus, es sei zuständig, über das Rechtsbegehren (1) zu entscheiden einschliesslich der Prüfung, ob die vom Beklagten geltend gemachten Forderungen bestehen, die dieser dem Anspruch entgegenstelle. Mit Verweis auf diese Begründung schliesst das Schiedsgericht, es sei damit auch für die negative Feststellungsklage in Rechtsbegehren (10) zuständig. Der Beschwerdeführer rügt, das Schiedsgericht habe keine Erwägungen zum objektiven Geltungsbereich der Schiedsklausel angestellt. Da er nie bestritten habe, dass seine Retentionsforderungen schiedsfähig seien, hält er dafür, die erste Begründung des Schiedsgerichts gehe an der Sache vorbei. Gegen die zweite Begründung wendet er ein, das Schiedsgericht verkenne den Unterschied zwischen Retentionsrecht (dingliches Sicherungsrecht) und Retentionsforderung (dem obligatorischen Anspruch, für dessen Erfüllung das Retentionsrecht Sicherheit biete). Soweit das Schiedsgericht zur Beurteilung der Retentionsforderung nicht zuständig sei, könne über das Retentionsrecht erst dann abschliessend entschieden werden, wenn über alle geltend gemachten Retentionsforderungen endgültig entschieden sei. Die Zuständigkeit zum Entscheid über Ansprüche "im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vertragsbeendigung" sei vom Geltungsbereich der Schiedsklausel nicht erfasst; in Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG begründe das Schiedsgericht seine Zuständigkeit hier nicht.