Citation: 1C_409/2020 E. 6.1

6.1. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Bestimmung von § 42 Abs. 1 VGPR, wonach die Rechtsstillstandsfristen nicht anwendbar seien, widerspreche übergeordnetem Recht. In der Verordnung könne nicht geändert werden, was gemäss Gesetz gelte. Gemäss § 74 GPR sei der Regierungsrat zwar mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragt. Es werde ihm jedoch nicht die Kompetenz eingeräumt, die gesetzlichen Fristen zu verkürzen. § 72 Abs. 2 GPR verweise auf die Vorschriften der Verwaltungsrechtspflege, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsverfahrens vereinbar sei. Diese Vereinbarkeit könne in Bezug auf den Fristenstillstand ohne Weiteres bejaht werden. Denn in zahlreichen anderen Kantonen würden längere Beschwerdefristen gelten (10, 20 oder 30 Tage). Gemäss § 28 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 145 ZPO gelte deshalb der Fristenstillstand. Im Übrigen gehöre § 42 Abs. 1 VGPR zu den Schlussbestimmungen der Verordnung. Es widerspreche Treu und Glauben, auf diese Weise eine Bestimmung, die die Geltung der Rechtsstillstandsfristen ausschliesse, im letzten Abschnitt der Verordnung zu verstecken.