Citation: 1A.230/2005 04.04.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen ferner eine ungenügende Koordinierung des Nutzungsplanungs- und des Baubewilligungsverfahrens. Die inhaltliche Abstimmung beider Verfahren bezüglich der Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 25a Abs. 2 lit. d RPG; Art. 14 Abs. 1 UVPV) sei unterblieben und die für die Koordination notwendigen verfahrensleitenden Verfügungen (Art. 25a Abs. 2 lit. a RPG) seien nicht getroffen worden. 4.1 Art. 25a Abs. 1-3 RPG regelt die Koordination paralleler Bewilligungsverfahren. Diese Grundsätze sind auf das Nutzungsplanungsverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 25a Abs. 4 RPG), d.h. die Nutzungsplanung muss mit Bewilligungen koordiniert werden, die bereits im Nutzungs- bzw. Sondernutzungsplanungsverfahren einzuholen sind. Nutzungsplan- und Baubewilligungsverfahren stehen dagegen auf verschiedenen Stufen des planerischen Stufenbaus (Richtplan - Nutzungsplan - Baubewilligung) und ergehen in der Regel zeitlich gestaffelt. Das Baubewilligungsverfahren dient der Abklärung, ob Bauten und Anlagen der im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen Ordnungsvorstellung entsprechen (Art. 22 RPG); es bezweckt die einzelfallweise Planverwirklichung (BGE 116 Ib 50 E. 3a S. 53 f.). Insofern ist die Baubewilligung zwangsläufig auf die Nutzungsplanung abgestimmt, während umgekehrt eine Abstimmung der Nutzungsplanung auf künftige Baubewilligungsverfahren in der Regel nicht möglich ist. 4.2 Fraglich ist jedoch, wie es sich verhält, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Nutzungsplan im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben abgeändert wird. Grundsätzlich bestimmen die Kantone, wie das entsprechende Nutzungsplanungsverfahren auszusehen hat, insbesondere ob ein Rahmen- oder ein Sondernutzungsplan erlassen wird. Sie entscheiden auch, ob anschliessend ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt wird, oder bereits im Sondernutzungsplanungsverfahren alle Aspekte behandelt werden, so dass die Plangenehmigung zugleich die Baubewilligung enthält (Arnold Marti, Planungspflicht für grössere Vorhaben ausserhalb der Bauzonen - wegleitende Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 106/2005 S. 353 ff., insbes. S. 364 f.). Erfolgt allerdings die Zonierung im Hinblick auf ein Vorhaben, das aufgrund seiner Ausmasse oder seiner Natur so bedeutende Auswirkungen auf die bestehende Nutzungsordnung nach sich zieht, dass es der Planungspflicht nach Art. 2 RPG unterliegt, so sind bestimmte Mindestanforderungen an die Nutzungsplanung zu stellen: Diese muss auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen, was voraussetzt, dass die wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und auf die räumliche Umgebung bekannt sind. Dies wiederum bedingt, dass Art und Ausgestaltung des Projekts zumindest in den Grundzügen bekannt sind. Die wesentlichen umweltrelevanten Anordnungen müssen bereits auf Stufe Nutzungsplanung erlassen werden und dürfen nicht ins Baubewilligungsverfahren verschoben werden (BGE 131 II 103 E. 3.3; S. 117 f.; 123 II 88 E. 2d S. 95; 120 Ib 436 E. 2d/bb S. 451 f. mit Hinweisen; Brandt/Moor, RPG-Kommentar, N 148 zu Art. 148). Schliesslich kann die Festlegung eines zu wenig detaillierten Sondernutzungsplans, der die Ausgestaltung der Anlage ganz dem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren überlässt, auch der im Planungsverfahren gebotenen Mitwirkung und Information der Bevölkerung (Art. 4 RPG) widersprechen, mit der Folge, dass die Planung nicht genügend demokratisch legitimiert ist. 4.3 Das Baudepartement betrachtete das Verkehrssicherheitszentrum von Anfang an als planungspflichtiges Vorhaben. In einem Schreiben der Abteilung Raumentwicklung vom 29. Januar 2003 betreffend Grundlagen und Hinweise (Ziff. 2.3 S. 3) regte es an, die neue Zone mit einer Sondernutzungsplanpflicht zu überlagern. Im Sondernutzungsplan könnten z.B. die Erschliessung, die Lage der Hochbauten und der ökologische Ausgleich festgelegt werden. Andernfalls wären die Zonenvorschriften in der allgemeinen Nutzungsplanung entsprechend differenziert auszugestalten. In der Folge entschied man sich für die zweite Variante, d.h. für die Durchführung einer einzigen Planungsstufe mit ausführlichen Zonierungsvorschriften, gefolgt vom Baugenehmigungsverfahren. Dabei wurde eine enge Koordination aller für das Vorhaben nötigen Verfahren (Richtplananpassung, Nutzungsplanänderung und Baubewilligungsverfahren) angestrebt. Schon im Vorfeld der Richtplananpassung fanden zahlreiche Besprechungen der Planer und Architekten der Beschwerdegegnerin mit Vertretern der Abteilung Raumentwicklung, anderer involvierten Abteilungen und mit Gemeindevertretern statt. Vom 7. April bis zum 7. Juni 2003 wurde ein öffentliches Mitwirkungsverfahren zur Anpassung des Richtplans durchgeführt. Nach Vorliegen des VUB und seiner Beurteilung durch die Abteilung Umwelt fanden weitere Besprechungen statt, um die Nutzungsplanung und die Zonierungsvorschriften zu überarbeiten und den Vorprüfungsbericht des Kantons vorzubereiten. Erst nach Vorliegen dieses Berichts verabschiedete der Regierungsrat die Botschaft an den Grossen Rat zur Anpassung des Richtplans. Anschliessend wurde der Hauptuntersuchungsbericht (UVP 2. Stufe) ausgearbeitet. Der Gemeinderat von Schafisheim bestand von Anfang an auf einem Gesamtauflageverfahren, weshalb mit der öffentlichen Auflage der Nutzungsplanänderung zugewartet wurde, bis die Hauptuntersuchung und die daraus resultierenden, für die Baueingabe notwendigen Pläne vorlagen. Nutzungsplanänderung und Baugesuch samt UVP (Hauptuntersuchungsbericht) wurden am 15. September 2003 gleichzeitig öffentlich aufgelegt. Insofern lagen im Zeitpunkt des Entscheids der Gemeindeversammlung Schafisheim über die Nutzungsplanänderung bereits die Baupläne vor, aus denen sich die genaue Lage und die Ausmasse der Übungspisten und der Betriebsgebäude des Verkehrssicherheitszentrums ergaben; die Umweltauswirkungen der Anlage waren nicht nur in dem für das Nutzungsplanungsverfahren erstellten Voruntersuchungsbericht ersichtlich, sondern es lag schon der Hauptuntersuchungsbericht vor. Diese Unterlagen waren auch den Beschwerdeführern bekannt, die sowohl gegen die Nutzungsplanänderung als auch gegen das Baugesuch Einsprache erhoben haben. Sowohl die Richtplanfestsetzung als auch die Nutzungsplanänderung enthalten Auflagen und Massnahmen für das nachfolgende Verfahren: So wurde schon im Richtplanbeschluss festgehalten, dass die Erweiterung des Siedlungsgebiets ausschliesslich für ein Verkehrssicherheitszentrum erfolge und bei Nichtrealisierung dieses Zentrums aufzuheben sei. Dies wird in § 12a Abs. 1-4 BNO sichergestellt, wonach automatisch wieder die bisherigen Zonenbestimmungen (Landwirtschaftszone mit überlagerter Materialabbauzone) gelten, wenn das Verkehrssicherheitszentrum nicht innert 5 Jahren ab Rechtskraft der Teilnutzungsänderung realisiert wird. Auch bei Einstellung des Betriebs des Verkehrssicherheitszentrums muss die Anlage zurückgebaut, das Gelände aufgefüllt und für die landwirtschaftliche Nutzung wieder hergestellt werden. Sodann enthalten die Zonierungsvorschriften wichtige Vorgaben für das Baubewilligungsverfahren, beispielsweise hinsichtlich der Verkehrserschliessung, der Höhenanlage der Anlage, ihrer Eingliederung in die Landschaft, der Orientierung der lärmempfindlichen Räume und der ökologischen Gestaltung von Grün- und Freiflächen. 4.4 Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung des Koordinierungsgebots vor (vgl. dazu noch unten, E. 9.1 zur Koordination mit der Abbau- und Rekultivierungsplanung). Zu prüfen ist allerdings noch, ob - wie die Beschwerdeführer geltend machen - weitere Anordnungen zur Verminderung der Luftschadstoffemissionen und zum Schutz der Landschaft bereits auf Planungsstufe hätten erlassen werden müssen.