Citation: 4P.12/2003 30.04.2003 E. 3

Weiter ist zu prüfen, ob das Obergericht berechtigt war, eine Expertise des Architekten Günter H. Schierbaum einzuholen. Diesbezüglich hat das Obergericht im Beschluss vom 14. Februar 2002 festgehalten, die Beschwerdegegner hätten in der Appellation die architektonische Qualität des zweiten Projektes ausdrücklich beanstandet und entsprechende Beweisanträge gestellt. Im Übrigen hätten die Beschwerdegegner bereits im Verfahren vor Bezirksgericht substanziierte Rügen vorgebracht, wobei in der Stellungnahme vom 26. August 1999 auch die entsprechenden Expertenfragen formuliert worden seien. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht diesbezüglich vor, mit der Anordnung einer Expertise § 323 Abs. 2 lit. a und b ZPO/AG willkürlich angewendet zu haben, weil in der Appellation keine entsprechenden Beweisanträge gestellt worden seien. Ferner habe das Obergericht § 75 ZPO/AG in Verbindung mit § 334 ZPO/AG willkürlich angewendet, weil auch im erstinstanzlichen Verfahren keine substanziierten Behauptungen und Beweisanträge gestellt worden seien. 3.1 Gemäss § 323 Abs. 2 ZPO/AG muss die Appellation die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (lit. a), und eine kurze Begründung dieser Anträge (lit. b) enthalten. In Bezug auf die Begründungsanforderungen genügt eine blosser Verweis auf die vor Vorinstanz vorgebrachten Gründe nicht, insbesondere dann nicht, wenn sich die Vorinstanz mit diesen Gründen eingehend auseinander gesetzt hat (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Frankfurt a.M. 1998, N. 8 zu § 323). Das Obergericht hat ausgeführt, die Beschwerdegegner hätten auf S. 11 der Appellation die architektonische Qualität des zweiten Projektes ausdrücklich gerügt und dazu auf die Vorakten verwiesen. Weiter wurde im angefochtenen Urteil festgehalten, das Bezirksgericht sei auf die bereits mit Klageantwort und Duplik vorgebrachten Rügen nicht eingegangen, weshalb ein Verweis auf die Vorakten genügen müsse. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Zwar wird in der Literatur wie erwähnt ausgeführt, dass ein blosser Verweis auf die Vorakten grundsätzlich nicht genüge. Da dies aber insbesondere dann gilt, wenn sich die Vorinstanz ausführlich mit den bereits im erstinstanzlichen Verfahren auseinander gesetzt hat, ist die Auffassung des Obergerichtes nicht zu beanstanden, dass ein blosser Verweis ausnahmsweise dann genügen kann, wenn die Vorinstanz auf die vorgebrachten Rügen wie im vorliegenden Fall überhaupt nicht eingegangen sei. Von einer willkürlichen Anwendung von § 323 Abs. 2 ZPO/AG kann daher keine Rede sein. 3.2 Zu prüfen ist damit einzig, ob vor erster Instanz substanziierte Beanstandungen am zweiten Bauprojekt vorgebracht und entsprechende Beweisanträge gestellt worden sind. Diesbezüglich ist zutreffend, dass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens in erster Linie die Honorarforderung bezüglich des ersten Bauprojektes war. Dennoch wurde auch am zweiten Projekt Kritik geübt. Diesbezüglich hat das Obergericht zutreffend wiedergegeben, dass die Beschwerdegegner in den Rechtsschriften vor Bezirksgericht ausgeführt hätten, - das zweite Projekt habe nicht ihren Vorstellungen entsprochen und sei für sie wertlos gewesen (Klageantwort S. 12) - das erste Projekt sei mit ganz grundlegenden architektonischen Mängeln behaftet gewesen (Gestaltung, Abgrabungen, zu viele Geschosse, zu tiefe Lage, unmögliche Kostenschätzung und so weiter), welche auch das zweite Projekt nicht ausgeräumt habe (Klageantwort S. 17) - die völlig fahrlässig erstellte Kostenprognose des Beschwerdeführers habe keine Grundlage geboten, das Projekt weiter zu verfolgen (Klageantwort S. 18) - und die Skizzen des Beklagten hätten nicht gebraucht werden können, weil beispielsweise die Kamine frei durch das Wohnzimmer geführt worden seien (Duplik S. 14 f.). Gleichzeitig wurde in den Rechtsschriften unter anderem die Einholung einer Expertise beantragt. In der Folge wurde vom Bezirksgericht mit Beschluss vom 11. Mai 1999 eine Reihe von Expertenfragen formuliert und den Parteien Gelegenheit gegeben, Ergänzungsfragen zu stellen. Von dieser Möglichkeit haben die Beschwerdegegner rechtzeitig Gebrauch gemacht und in ihrer Eingabe vom 26. August 1999 folgende Ergänzungsfragen beantragt: "War das zweite Projekt (ebenfalls) mit grundlegenden Mängeln behaftet? Wie muss es insbesondere in bezug auf - Höhenlage - Geländeabgrabungen - Geschossigkeit - Gestaltung - Kostenschätzung - Kaminführung beurteilt werden?" Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass im erstinstanzlichen Verfahren substanziierte Kritik am zweiten Bauprojekt geübt wurde. Gleichzeitig wurde die Einholung einer Expertise beantragt. Weiter wurden im Rahmen der Experteninstruktion konkrete Ergänzungsfragen gestellt. Aufgrund dieser Behauptungen und Beweisanträge war das Obergericht berechtigt, im Appellationsverfahren eine Expertise, auf die im Verfahren vor Bezirksgericht schliesslich verzichtet wurde, einzuholen. Von einer willkürlichen Verletzung von § 75 ZPO/AG in Verbindung mit § 334 ZPO/AG kann somit keine Rede sein. In inhaltlicher Hinsicht basieren die im Beschluss vom 14. Februar 2002 konkret gestellten Expertenfragen weitgehend auf den im Verfahren vor Bezirksgericht rechtzeitig gestellten Ergänzungsfragen. Auch insofern ist das Vorgehen des Obergerichtes nicht zu beanstanden; es erweist sich erst recht nicht als willkürlich. 3.3 Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass das Obergericht durch die Einholung des Gutachtens von Architekt Günter H. Schierbaum das kantonale Prozessrecht nicht willkürlich angewendet hat. Soweit in der Beschwerde die Beweiswürdigung des Obergerichtes kritisiert wird, weil die Expertise, auf die das Obergericht abgestellt hatte, nicht überzeugend sei, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil nicht ausgeführt wird, inwieweit die Beweiswürdigung willkürlich sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).