Citation: 1B_375/2015 E. 2.3

2.3. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt der Beschwerdeführer, dass das schriftliche Verfahren nach Art. 229 Abs. 1 StPO, nicht dasjenige nach Art. 229 Abs. 2 i.V.m. Art. 224 StPO (mit mündlicher Anhörung) durchgeführt worden sei. Nach Art. 229 Abs. 1 StPO entscheidet bei vorbestehender Untersuchungshaft das Zwangsmassnahmengericht gestützt auf ein schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft über die Anordnung von Sicherheitshaft. Ergeben sich dagegen Haftgründe erst nach der Anklageerhebung, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts nach Art. 229 Abs. 2 StPO in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein (mündliches) Haftprüfungsverfahren durch und stellt dem Zwangsmassnahmengericht Antrag. Befand sich der Betroffene vor der Anordnung von Sicherheitshaft in Untersuchungshaft, sind die Haftgründe bei deren Anordnung in einem kontradiktorischen Verfahren, bei dem er seinen Standpunkt auch mündlich darlegen konnte, eingehend geprüft worden, so dass sich die Anordnung von Sicherheitshaft in einem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Anhörung rechtfertigt. War dies nicht der Fall und soll der Beschuldigte ohne vorgängige Untersuchungshaft in Sicherheitshaft genommen werden, müssen ihm dagegen die gleichen Verteidigungsrechte eingeräumt werden, die ihm auch bei der erstmaligen Anordnung von Untersuchungshaft zustünden. Im Hinblick auf die allfällige Aufhebung einer stationären Massnahme muss die Vollzugsbehörde deren bisherigen Erfolg und die weiteren Erfolgsaussichten beurteilen. Ihr Entscheid, die Massnahme als gescheitert aufzuheben und wegen Therapieunfähigkeit und Rückfallgefahr die Verwahrung des Betroffenen zu beantragen, stellt somit den Abschluss eines sich periodisch wiederholenden Verfahrens dar, an dem auch der Betroffene beteiligt war (vgl. Art. 62d StGB). Dabei wurden auch die für die vollstreckungsrechtliche Sicherheitshaft massgeblichen Haftgründe - hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Verwahrung, Rückfallgefahr und Verhältnismässigkeit (BGE 137 IV 333 E. 2.3) - geprüft. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen bei der Anordnung von Sicherheitshaft bei einem Untersuchungsgefangenen, bei welchem die Haftgründe bereits vorgängig zumindest einmal geprüft wurden. Die kantonalen Behörden haben daher zu Recht Art. 229 Abs. 1 StPO als gesetzliche Grundlage herangezogen und das Verfahren sinngemäss nach Art. 227 StPO geführt. Damit ergibt sich auch, dass die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug zu Recht als antragstellende Behörde das Haftverfahren eingeleitet hat und das Strafgericht dementsprechend nicht Partei des Haftverfahrens ist. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde dadurch nicht verletzt. Im Übrigen käme eine mündliche Anhörung in dieser Konstellation ohnehin einer leeren Formalität nahe, ist es doch kaum denkbar, dass ein Haftrichter die Anordnung der Sicherheitshaft allein aufgrund einer solchen Anhörung ablehnen und den Betroffenen umgehend entlassen könnte, nachdem ein für diesen negatives, das Vorliegen von Haftgründen bestätigendes, von der zuständigen Vollzugsbehörde als plausibel eingestuftes Gutachten vorliegt.