Citation: 5A_410/2019 E. 4.4.3

4.4.3. Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die eingeklagten Massnahmen aus Sicht der Miteigentümergemeinschaft als luxuriös (Art. 647e ZGB) anzusehen seien, weil sie ausschliesslich im Interesse der Beschwerdeführer liegen. Dabei orientiert sich der angefochtene Entscheid am alleinigen Interesse der Beschwerdeführer an der Erhaltung bzw. Verbesserung der Gebrauchsfähigkeit oder des Werts des Kellerraums und des Eingangsbereichs; er misst das Interesse der Beschwerdegegnerin an der baulichen Massnahme am Interesse der Beschwerdeführer an den in ihrem Sondernutzungsrecht stehenden Bereichen (E. 4.1). Diese Vorgehensweise ist bundesrechtswidrig. Ob eine bauliche Massnahme ausschliesslich einem oder wenigen Stockwerkeigentümern dient und deswegen aus der Optik aller Miteigentümer im Sinne von Art. 647e ZGB als luxuriös erscheint, beurteilt sich anhand des Interesses der betreffenden Stockwerkeigentümer an ebendieser baulichen Massnahme. Einander gegenüber zu stellen sind mit anderen Worten das Interesse der Beschwerdegegnerin und dasjenige der Beschwerdeführer daran, die Aussenmauer im Kellerraum und die Leichtbaukonstruktion im Eingangsbereich als gemeinschaftliche (Bau- oder Gebäude-) Teile instandzustellen. Das Interesse der Beschwerdeführer am Wert und an der Gebrauchsfähigkeit der Räume und Bereiche, in denen die fraglichen Gebäudeteile gelegen sind, hat in diesem Vergleich nichts zu suchen. Dass es sich hierbei um ein ausschliessliches Interesse der Beschwerdeführer handelt, ist im Übrigen auch nicht weiter erstaunlich. Den Beschwerdeführern wurde am Kellerraum und am Eingangsbereich ja ein Sondernutzungsrecht eingeräumt. Dass die Beschwerdeführer aber an der Sanierung der besagten Bauteile selbst - und nicht an der Erhaltung bzw. Verbesserung der Gebrauchsfähigkeit oder des Werts des Kellerraums und des Eingangsbereichs - ein ausschliessliches Interesse hätten, das die von ihnen beantragten Massnahmen aus der Perspektive der Beschwerdegegnerin als blosse Verschönerung oder als der Bequemlichkeit dienend (Art. 647e ZGB) erscheinen liesse, ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, wird von der Beschwerdegegnerin nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Aus den dargelegten Gründen verletzt der angefochtene Entscheid also das Bundesrecht.