Citation: 4C.6/2006 27.03.2006 E. 1

1.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten bis Ende 2001 gedauert habe, dass dem Kläger der ihm zustehende Lohn bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt worden sei und dass er auch Anspruch auf eine Gratifikation gehabt habe. Über diese unbestrittenen Voraussetzungen hinaus hat die Vorinstanz angenommen, der Gratifikationsanspruch des Klägers sei nicht mit der ihm ausbezahlten Abgangsentschädigung abgegolten worden. Diese sei zur Würdigung der langjährigen Verdienste des Klägers entrichtet worden, ohne dass hierfür eine arbeitsvertragliche Verpflichtung bestanden habe. Die Abgangsentschädigung sei somit als Austrittsgeschenk anzusehen. Demzufolge habe die für 2001 geschuldete Gratifikation, die sich - im Gegensatz zur Abgangsentschädigung - auf eine Vertragsabrede stütze, nicht durch die schenkungshalber erfolgte Abgangsentschädigung abgegolten werden können. Daran ändere nichts, dass man zur Berechnung der Abgangsentschädigung zum einen am Grundlohn, an der Gratifikation und am Verwaltungsratshonorar Mass genommen und zum andern weitere Zulagen mitberücksichtigt habe. 1.2 Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 239 ff. OR verletzt, indem sie die Abgangsentschädigung als Schenkung qualifiziert habe. Die Abgangsentschädigung sei nämlich nicht ohne Gegenleistung erfolgt, sondern in Würdigung der langjährigen Verdienste des Klägers, nachdem auch C.________ - ebenfalls in Würdigung langjähriger Verdienste - eine nach denselben Grundsätzen berechnete Abgangsentschädigung erhalten habe. Wäre die Abgangsentschädigung ohne Gegenleistung entrichtet worden, wäre die Beklagte geschädigt worden. Überdies würden freiwillige Leistungen an einen Arbeitnehmer auch in der Lehre gerade nicht als Schenkung qualifiziert. 1.3 Diese Rüge ist unbegründet. Die Beklagte übersieht, dass es letzten Endes gar nicht um die Frage geht, ob die Abgangsentschädigung als Schenkung zu qualifizieren ist. Nachdem dem Kläger der Lohn für 2001, nicht jedoch die vorher regelmässig und vorbehaltlos geleistete und damit geschuldete Gratifikation (BGE 129 III 276 E. 2 S. 278) ausbezahlt worden war, ist lediglich die Frage zu prüfen, ob der Kläger nach Treu und Glauben die Abgangsentschädigung als Abgeltung der Gratifikation ansehen durfte und musste. In diesem Zusammenhang ist die Beklagte bei ihrem Zugeständnis zu behaften, dass die Abgangsentschädigung auf Freiwilligkeit beruhte. Das hat auch die Vorinstanz festgestellt und daraus den zutreffenden Schluss gezogen, dass die freiwillig geleistete Abgangsentschädigung nicht als Abgeltung der auf stillschweigender Abrede und auf einem arbeitsvertraglichen Anspruch beruhenden Jahresgratifikation verstanden werden durfte und musste. Die freiwillige Abgangsentschädigung hatte zudem eine andere Funktion als die Jahresgratifikation, indem sie die Würdigung langjähriger Verdienste bezweckte und demnach als "Abschiedsgeschenk" Einmaligkeitscharakter hatte. Daran ändert nichts, dass sich beide Entschädigungsformen auf geleistete Dienste bezogen. Die Abgangsentschädigung wurde aber zusätzlich zu allen in den Vorjahren geleisteten Gratifikationen ausbezahlt und es ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht auch als zusätzliche Leistung zur Jahresgratifikation für 2001 zu verstehen war. Selbst die Beklagte vermag keine Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass auf eine Doppelfunktion der Abgangsentschädigung zu schliessen war. Demnach hat die Vorinstanz im Ergebnis bundesrechtskonform erwogen, mit der dem Kläger entrichteten Abgangsentschädigung sei nicht die Jahresgratifikation 2001 abgegolten worden. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die juristische Qualifikation der Abgangsentschädigung einzugehen (vgl. dazu Jürg Emil Egli, L'indemnité de départ dans le contrat de travail, thèse Lausanne 1979, S. 51 ff.). Unabhängig von der Qualifikation der Abgangsentschädigung musste der Kläger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass mit dieser Zahlung die unbestritten geschuldete Jahresgratifikation 2001 getilgt wurde. Diese bleibt somit in der von der Vorinstanz festgelegten Höhe geschuldet, zumal die Beklagte davon abgesehen hat, die Festsetzung der Höhe der Jahresgratifikation mit einem Eventualbegehren anzufechten.