Citation: I 491/06 14.11.2006 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, wer für die Kosten des Klinikaufenthaltes vom 21. Juli bis 11. Oktober 2003 aufzukommen hat. 2.1 Die Vorinstanz bejahte die Leistungspflicht der Invalidenversicherung mit der Begründung, im Sommer 2003 habe eine Verlängerung der medizinischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 GgV Anhang (angeborenes POS) zur Diskussion gestanden. Solange diese Frage geprüft werde, habe die IV die entsprechenden Abklärungsmassnahmen "selbstredend" zu übernehmen. Der Entscheid für die Einstellung der Leistungen unter dem Titel GgV 404 sei erst am 4. Februar 2004 gefällt und am 23. desselben Monats verfügt worden. Im Übrigen erscheine es angesichts der Akten sehr fragwürdig, ob diese unangefochten gebliebene Leistungseinstellung richtig gewesen sei. Vorliegend sei aber nicht entscheidend, wie es sich mit dem Versicherungsschutz für das Geburtsgebrechen Nr. 404 verhalte. Entscheidend sei vielmehr, dass die Veranlassung des strittigen Spitalaufenthalts schwergewichtig im Zusammenhang mit der Sonderschulbedürftigkeit des Versicherten und der damit verbundenen notwendigen pädagogisch-therapeutischen Massnahmen zu sehen sei. Grund für den Klinikaufenthalt seien sachlich die behinderungsbedingten Schwierigkeiten in der laufenden externen Sonderschule gewesen. Die damit zusammenhängenden Abklärungen und Behandlungsmassnahmen könnten deshalb ohne Willkür als IV-pflichtig bezeichnet werden, selbst wenn ex post betrachtet die Diagnose des Geburtsgebrechens Nr. 404 nicht mehr gesichert gewesen sein sollte. 2.2 Demgegenüber macht die IV-Stelle geltend, sie habe mit Verfügung vom 30. September 1998 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 vom 9. Juni 1998 bis 30. Juni 2003 zugesprochen. Gestützt auf die damaligen Akten seien keine weiteren Leistungen mehr zu erbringen gewesen. Anschliessend habe die IV-Stelle eine Wiederanmeldung bzw. Verlängerung der Massnahmen geprüft und dazu den Hausarzt, Dr. med. G.________, Allgemeine Medizin FMH und Tropische Medizin FMH, um einen Bericht gebeten. Dieser habe am 12. September 2003 geantwortet, dass ein stationärer Aufenthalt in der Klinik eingeleitet worden sei. Dieser sei aber nicht wegen eines POS, sondern einer leichten Intelligenzminderung erfolgt, stehe somit nicht in Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen nach Ziff. 404 GgV Anhang. Hiefür habe die Invalidenversicherung nicht aufzukommen. 2.3 Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass die Leistungen zur Behandlung des angeborenen POS in der Verfügung vom 30. September 1998 auf Ende Juni 2003 befristet waren. Damit wurden sie grundsätzlich bereits auf diesen Zeitpunkt eingestellt. In der Folge ging es somit nicht mehr um die Frage, ob die entsprechenden Leistungen eingestellt werden müssten, sondern darum, ob sie über den 30. Juni 2003 hinaus zu verlängern waren. Eine Leistungszusprechung über das genannte Datum hinaus kam also nur dann in Frage, wenn sich bei den Abklärungen ergeben hätte, dass die Voraussetzungen eines POS weiterhin erfüllt waren. Die Einweisung in die Klinik erfolgte nicht auf Veranlassung der Beschwerdeführerin, sondern des Dr. G.________. Die IV-Stelle erhielt erst mit dessen Bericht vom 12. September 2003, also mehrere Wochen nach der Einweisung, Kenntnis vom Spitalaufenthalt. Gemäss Verlaufsbericht der Klinik vom 30. Oktober 2003 waren die bestehenden Lernschwierigkeiten, Konzentrationseinbrüche, Probleme in der Selbststeuerung und mangelnde Lernfortschritte sowie Affektausbrüche, aggressives Verhalten, disziplinarische Probleme sowie diverse Verhaltensauffälligkeiten beim Essen, Schlafen und Spielen die Aufnahmegründe. Als Diagnose hielt die Klinik eine leichte Intelligenzminderung mit kontextabhängiger Verhaltensstörung sowie herabgesetzter Aufmerksamkeit, Ausdauer und Belastbarkeit fest. Zum POS äussert sich der Bericht nicht. Unter solchen Umständen kann der Aufenthalt in der Klinik nicht als Abklärungsmassnahme hinsichtlich eines POS betrachtet werden. Daran ändert nichts, dass die IV-Stelle der Klinik die Frage nach einem POS gestellt hat, zumal sie hierauf keine Antwort erhielt. Im Weiteren ergab sich durch diesen Bericht, dass eine leichte Intelligenzminderung vorlag. Für ein POS ist aber eine normale Intelligenz vorausgesetzt. Dies traf auf den Versicherten nicht zu, weshalb auch die Voraussetzungen für medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Geburtsgebrechens nicht mehr erfüllt waren. Damit kann der streitige Klinikaufenthalt nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen.