Citation: 5F_6/2015 E. 4.3

4.3. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin geht es nicht um Tatsachen und schon gar nicht um Aktenstellen, welche übersehen worden sind, sondern um Rechtsanwendung. Dabei handelt es sich nicht um eine Anwendung ausländischen Rechts im Sinn von Art. 16 IPRG, weil das ungarische Recht nicht als Sachrecht angewandt wurde, sondern einzig im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage, ob der Ausschlussgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ESÜ gegeben sein könnte. Nichtsdestoweniger handelte es sich aber um reine Rechtsanwendung, wie dies auch bei Art. 16 IPRG der Fall ist. Dort wendet der Richter das ausländische Recht nicht nur in den nicht vermögensrechtlichen, sondern selbst bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem Grundsatz "iura novit curia" von Amtes wegen an (BGE 121 III 436 E. 5a S. 438; 135 III 562 E. 3.2 S. 564; KELLER/GIRSBERGER, Zürcher Kommentar, N. 18 und 34 zu Art. 16 IPRG; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, Basler Kommentar, N. 1, 5 und 15 zu Art. 16 IPRG). Der Unterschied besteht einzig darin, dass es dem Richter in vermögensrechtlichen Angelegenheiten erlaubt ist, die Parteien zur Mitwirkung bei der Eruierung des ausländischen Rechtes anzuhalten ( KELLER/GIRSBERGER, a.a.O., N. 20 zu Art. 16 IPRG; MÄCHLER-ERNE/WOLF-METTIER, a.a.O., N. 1, 5, 9, 11 und 13 zu Art. 16 IPRG), wobei es sich nicht um einen Tatsachenbeweis handelt, weil ausländisches Recht auch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten Normcharakter hat (BGE 138 III 232 E. 4.2.4 S. 237). Ein Revisionsgrund im Sinn von Art. 121 lit. d BGG ist mithin nicht gegeben (vgl. E. 3 und dortige Hinweise), umso weniger als es um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit ging. Obschon dies nach dem Gesagten nicht Thema des Revisionsverfahrens sein kann, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das Bundesgericht im Urteil 5A_51/2015 nicht auf eine falsche, sondern auf die topische Norm des ungarischen Rechts abgestellt hat. Es mag zutreffen, dass § 4:171 Abs. 4 BGB und nicht § 4:152 Abs. 4 BGB die Nachfolgenorm von § 74 Familiengesetzbuch ist. Die Gesuchstellerin hatte jedoch in ihrer Beschwerde behauptet, dass die ältere Tochter nach Erreichen des 14. Altersjahr in Ungarn ein Verfahren einleiten werde, wobei diese schon mit dem ungarischen Anwalt Kontakt aufgenommen habe, und dass die ungarische Behörde ihr den Wechsel des Aufenthaltsortes umgehend erlauben werde (Beschwerdeantwort, S. 15). Ab wann es den Töchtern möglich ist, ein eigenes Verfahren einzuleiten, wird von § 4:152 Abs. 4 BGB geregelt. Der von der Gesuchstellerin nunmehr angeführte § 4:171 Abs. 4 BGB ist systematisch im Kapitel XVIII.2 "Gerichtliche Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge" eingeordnet und betrifft das Sorgerechtsverfahren, welches der eine Elternteil gegen den anderen eingeleitet hat. Dass ein solches in Ungarn hängig wäre - abgesehen von demjenigen bei der Kuria, wozu sich das Bundesgericht in E. 4.3 des Urteils 5A_51/2015 geäussert hat - oder von einem Elternteil demnächst ein neues Verfahren eingeleitet würde, wurde im Verfahren 5A_51/2015 nie behauptet.