Citation: 6B_675/2008 12.02.2009 E. 3

3.1 Die Vorinstanz nimmt an, gemäss § 14 Abs. 1 StPO/ZH müsse dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger Gelegenheit gegeben werden, den Einvernahmen von Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen vor dem Untersuchungsbeamten beizuwohnen und an sie Fragen zu richten, welche zur Aufklärung der Sache dienen können. Sei die Beachtung dieser Vorschrift aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, sei dem Angeschuldigten gemäss § 14 Abs. 5 StPO/ZH bei nächster Gelegenheit das Protokoll der Einvernahme zu verlesen, mit der Anfrage, ob er Begehren, insbesondere Ergänzungsfragen zu stellen habe. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, im zu beurteilenden Fall sei der Ausschluss des Beschwerdegegners von der ersten Einvernahme der Zeugen durch die Untersuchungsrichterin vom 15. Februar 2006 ohne sachlichen oder rechtlichen Grund erfolgt, zumal sich der Beschwerdegegner zu jenem Zeitpunkt in Untersuchungshaft befand und für die Zeugeneinvernahmen ohne weiteres greifbar gewesen wäre. Ausserdem seien die beiden Geschädigten am 22. Dezember 2005 bzw. am 26. Januar 2006 einlässlich polizeilich befragt worden, so dass die Belastungen und der Gegenstand der Strafuntersuchung hinlänglich bekannt gewesen seien. Die Zeugeneinvernahmen der Geschädigten vom 15. Februar 2006 seien daher gemäss § 15 StPO/ZH nichtig und deren Aussagen mithin nicht verwertbar (angefochtenes Urteil S. 11 ff., 16; erstinstanzliches Urteil S. 11). Dies müsse auch für die Zeugeneinvernahmen durch den Untersuchungsrichter vom 20. Februar 2006 gelten, an welchen der Beschwerdegegner und sein Verteidiger anwesend gewesen seien. Bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme sage die als Zeuge befragte Person unter der Strafdrohung von Art. 307 StGB aus. Eine spätere Änderung der formell als Zeuge gemachten Aussagen setze diese unter Umständen einer Strafuntersuchung wegen falscher Zeugenaussage aus. Der Zeuge lege sich aus diesem Grund in der ersten Einvernahme in einer Weise fest, welche eine Änderung oder Präzisierung seiner Aussagen nicht mehr erwarten lasse. Da das Anwesenheitsrecht dem Angeschuldigten nicht nur ermöglichen solle, den Aussageinhalt unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen, und den Vernehmungsvorgang zu kontrollieren, sondern auch das non-verbale Aussageverhalten des Belastungszeugen wahrzunehmen, genüge es auch nicht, wenn die Zeugeneinvernahme im Nachhinein im Beisein des Angeschuldigten und seines Verteidigers wiederholt werde. Damit seien auch die Zeugenaussagen der Geschädigten vom 20. Februar 2006 unverwertbar (angefochtenes Urteil S. 19 f. anders erstinstanzliches Urteil S. 11 f.). 3.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde, die weitgehend wörtlich mit dem Minderheitsantrag des Vorsitzenden der Vorinstanz übereinstimmt (Akten des Obergerichts Urk. 88), geltend, die Nichtigkeit der Einvernahmen vom 15. Februar 2006 könne nicht die Unverwertbarkeit der Zeugeneinvernahmen vom 20. Februar 2006 bewirken. An diesen Einvernahmen seien der Beschwerdegegner und sein Verteidiger anwesend gewesen, so dass diese für sich allein betrachtet korrekt erfolgt seien (Beschwerde S. 4; Minderheitsantrag S. 2 f.). Nach der kantonalen Rechtsprechung sei es zulässig, Mitangeschuldigte durch die Strafuntersuchungsbehörden zunächst gesondert zu befragen und erst hernach ein Konfrontation durchzuführen. Desgleichen seien auch untersuchungsrichterliche Einvernahmen von Auskunftspersonen oder die Einvernahme von Belastungszeugen im polizeilichen Ermittlungsverfahren verwertbar, wenn dem Zeugen in einer nachfolgenden, unter Wahrung der Anwesenheits- und Teilnahmerechte des Angeschuldigten durchgeführten Einvernahme durch den Richter oder den Untersuchungsrichter seine früheren Aussagen vorgehalten würden. Eine unterschiedliche Vorgehensweise bei untersuchungsrichterlichen Zeugeneinvernahmen rechtfertige sich nicht. Dass Mitangeschuldigte und Auskunftspersonen nicht zur Aussage verpflichtet seien, ändere daran nichts. Denn wenn diese bei der Polizei oder vor dem Untersuchungsrichter falsche Aussagen machten, bestehe für sie die Gefahr der Eröffnung eines Strafverfahrens wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB. In jedem Fall legten sich auch ein Mitangeschuldigter oder eine Auskunftsperson bezüglich späterer Einvernahmen fest. Die Auffassung der Vorinstanz führe letztlich zu einer Schutzlosigkeit der Opfer gravierender Delikte (Beschwerde S. 4 ff.; Minderheitsantrag S. 3 ff.). Schliesslich hätten die nichtigen Zeugeneinvernahmen vom 15. Februar 2006 weder zum Auffinden weiterer Beweismittel geführt noch seien sie Bestandteil sine qua non eines mittelbar erlangen Beweises. Der Verwertung der Aussagen vom 20. Februar 2006 stehe daher auch unter dem Gesichtspunkt der Fernwirkung des Beweisverbots nichts entgegen (Beschwerde S. 9 f.; Minderheitsantrag S. 12 f.).