Citation: 2P.132/2003 07.08.2003 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK, weil die kantonalen Behörden Gesuchs- und Rechtsmittelverfahren nicht innert angemessener Frist erledigt hätten. Soweit das Verwaltungsgericht seine Beschwerde materiell entschieden hat, ist auf diese Rüge bereits mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; vgl. auch BGE 123 II 285 E. 4a S. 285). Soweit das Gesuch im Übrigen nach dem Vorentscheid der Stipendienkommission vom 23. Januar 2003 allenfalls noch hängig ist, liegt kein letztinstanzlicher Entscheid vor (Art. 86 OG), weshalb die staatsrechtliche Beschwerde deshalb unzulässig ist. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde sodann auch, soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe: Der Beschwerdeführer nennt keine Norm des kantonalen Rechts, welche das Verwaltungsgericht zum Anbringen einer Rechtsmittelbelehrung verpflichten würde. Aus der Bundesverfassung selbst ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung keine Verpflichtung der Behörden, jeden Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, auch wenn dies sachlich durchaus erwünscht scheinen mag (BGE 98 Ib 333 E. 2a S. 338). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt überdies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b 102 f.), weil ihm das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Stellungnahme des Amts für Jugend und Berufsberatung keine Gelegenheit zu einer Replik gegeben habe. Er macht jedoch nicht geltend, dass kantonale Verfahrensrecht gewähre ihm einen Anspruch darauf, eine Replik einzureichen. Von Verfassungs wegen besteht kein allgemeines Recht auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels; ein solcher ist nur dann anzuordnen, wenn in der Vernehmlassung der Behörde neue und für den Ausgang des Verfahrens erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 273); nachdem es der Beschwerdeführer versäumt, darzutun, inwieweit die streitige Stellungnahme neue Argumente enthalten haben könnte, ist auf seine entsprechenden Vorbringen nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer rügt, nicht darüber informiert worden zu sein, dass die Frist zum Einreichen einer Vernehmlassung verlängert worden sei. Inwiefern er dadurch in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein könnte, ist nicht ersichtlich. Soweit alsdann vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe sich für seinen Entscheid unzulässigerweise auf Dokumente gestützt, welche dem Beschwerdeführer unbekannt gewesen seien, versäumt dieser darzutun, um welche Aktenstücke es sich gehandelt haben soll. Auf diese Rüge ist ebenso wenig näher einzugehen wie auf die behauptete Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK: Diese Bestimmung regelt die Stellung des Angeklagten in einem Strafverfahren und findet auf die vorliegende (verwaltungsrechtliche) Streitigkeit keine Anwendung (vgl. Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 218). 5.3 Schliesslich richtet sich die Beschwerde auch gegen den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts, welcher nach Ansicht des Beschwerdeführers das Willkürverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen) sowie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Weder das eine noch das andere trifft jedoch zu: 5.3.1 Aufgrund der einschlägigen Bestimmungen ist klar, dass der Wohnsitz der Eltern für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen von entscheidender Bedeutung ist; nachdem sich der Beschwerdeführer während des ganzen Verfahrens über diese seines Erachtens die Flüchtlinge benachteiligende Regelung beklagt hat, musste ihm die Bedeutung der Übersiedlung seiner Mutter nach Zürich ohne weiteres klar sein. Spätestens im Zeitpunkt, in welchem diese als Flüchtling anerkannt worden ist, was gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers im September 2002 - und damit mehrere Monate vor Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht am 9. Dezember 2002 - der Fall war, hätte er die kantonale Stipendienkommission sowie die damals mit dem Rechtsmittelverfahren befasste Schulrekurskommission über die veränderten Verhältnisse informieren müssen. Er hat seine Mutter jedoch erstmals vor Verwaltungsgericht erwähnt, weshalb ihm dieses - angesichts seines Versäumnisses - ohne Willkür auch die Kosten für jenen Teil des Verfahrens auferlegen konnte, der infolge des Wiedererwägungsentscheids der Stipendienkommission gegenstandslos wurde. 5.3.2 Das Verwaltungsgericht hat sodann festgestellt, die Ehefrau des Beschwerdeführers, welche als Assistenzärztin tätig ist, erziele ein Nettoeinkommen von knapp 5'000 Franken pro Monat und verfüge über ein Vermögen von rund Fr. 10'000.--. Nachdem diese Feststellungen nicht substantiiert bestritten werden, kann eine Prozessarmut ohne weiteres ausgeschlossen werden, gilt doch nur als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98). Dass hier besondere Verhältnisse vorliegen würden, welche trotz gesunder finanzieller Verhältnisse zur Bedürftigkeit führen würden, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, auch nicht gestützt auf die verschiedenen vom Beschwerdeführer erstmals vor Bundesgericht eingereichten - und mithin unzulässigen (sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 127 I 145 E. 5c/aa S. 160) - Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen. Mithin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigert hat. Bei diesen Gegebenheiten kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer gegebenenfalls der Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt bedurft hätte.