Citation: 1P.442/2005 12.10.2005 E. 3

§ 96 Abs. 1 StPO sieht die Beschlagnahmung von Gegenständen vor, die als Beweismittel oder zur Einziehung in Frage kommen. Gemäss § 98 StPO wird die Beschlagnahme aufgehoben einerseits bei Gegenständen, die als Beweismittel beschlagnahmt wurden und wenn sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden und ihre Einziehung nicht in Frage kommt (Ziff. 1) sowie andererseits bei Gegenständen, die im Hinblick auf ihre Einziehung beschlagnahmt wurden, wenn sich ergibt, dass die Voraussetzungen hierfür fehlen (Ziff. 2). 3.1 Der Einzelrichter hat im angefochtenen Entscheid offen gelassen, ob das beschlagnahmte Gut - wohl in Folge der Durchführung entsprechender unbestrittener THC-Analysen - noch als Beweismittel benötigt wird. Bei dieser Sachlage braucht die Rüge des Beschwerdeführers, das beschlagnahmte Gut werde als Beweismittel nicht mehr benötigt und sei daher nach § 98 Abs. 1 Ziff. 1 StPO herauszugeben, nicht näher geprüft zu werden. 3.2 Demgegenüber hat der Einzelrichter die Möglichkeit der Einziehung bejaht und aus diesem Grunde die Aufhebung der Beschlagnahme bzw. die Herausgabe des beschlagnahmten Gutes verweigert. Dies stellt der Beschwerdeführer in Abrede. Er macht insbesondere geltend, es sei auf die realisierte bzw. beabsichtigte Verwendung des beschlagnahmten Gutes abzustellen. Danach beurteile sich, ob das beschlagnahmte Gut die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährde; der Straftatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG ziele auf Handlungen, die zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ausgerichtet seien. Gerade dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu. Er habe dargelegt, dass er das beschlagnahmte Gut nicht in der Absicht der Gewinnung von Betäubungsmitteln hergestellt oder gelagert habe. Vielmehr gehe es ihm darum, die Hanfpflanzen zur Verarbeitung zu diversen Gegenständen, insbesondere zu Schlüsselanhängern und Schachfiguren, zu verwenden. Das beschlagnahmte Gut habe zu keinem Zeitpunkt der Gewinnung oder der Verwendung als Betäubungsmittel gedient. Bei dieser Sachlage falle eine Einziehung nicht in Betracht und sei daher die Beschlagnahme aufzuheben. Diese Vorbringen sind indes nicht geeignet, die Beschlagnahme als unrechtmässig erscheinen zu lassen. Es ist eine durch den Strafrichter zu beurteilende Frage des materiellen Verfahrens, was der Beschwerdeführer mit den beschlagnahmten Marihuana, Hanfkraut und Hanfpflanzen beabsichtigte, welchen Gebrauch er davon machte und ob er mit Vorsatz handelte und demnach allenfalls gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat. Darüber ist im Beschlagnahme-Verfahren nicht zu befinden. Entscheidend ist vielmehr einzig, ob das Marihuana, das Hanfkraut und die Hanfpflanzen für die Einziehung in Betracht fallen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann dies vor dem Hintergrund von § 96 Abs. 1 StPO nicht in Zweifel gezogen werden. Es ist unbestritten, dass das beschlagnahmte Gut einen bedeutenden THC-Wert aufweist und insoweit geeignet ist, missbräuchlich im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet zu werden, sei dies durch den Beschwerdeführer selber oder bei Weitergabe durch Dritte. Insoweit erscheint es nicht willkürlich, das THC-haltige Gut vorderhand als grundsätzlich der Einziehung unterliegend zu betrachten und demnach gestützt auf § 96 Abs. 1 StPO zu beschlagnahmen bzw. nach § 98 Abs. 1 Ziff. 2 StPO nicht herauszugeben. Daran vermögen auch die Beweisofferten bzw. die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nichts zu ändern. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit mit ihr die Beschlagnahme schon in Grundsatz angefochten wird. 3.3 Der Beschwerdeführer bezieht sich ferner auf Art. 26 und 27 BV. Er macht nicht geltend, dass die Strafprozessordnung im Grundsatz diese Verfassungsrechte nicht einzuschränken vermöge. Er rügt vor diesem Hintergrund vielmehr eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Wie oben dargelegt, darf davon ausgegangen werden, dass das beschlagnahmte Gut missbräuchlich verwendet werden könnte. Bei dieser Sachlage erscheint es von vornherein abwegig, von der Staatsanwaltschaft die Herausgabe des beschlagnahmten Gutes zu verlangen, auf die Gefahr hin, dass es womöglich missbräuchlich zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werde. Zudem kann der Staatsanwaltschaft nicht zugemutet werden, gewissermassen eine Buchhaltung und Kontrolle darüber zu führen, welche Teile des beschlagnahmten Gutes nun in welcher Weise verarbeitet werden. Damit erweist sich auch die Rüge der Unverhältnismässigkeit als unbegründet.