Citation: 2C_10/2007 08.10.2007 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien gemäss Art. 29 BV und damit von Bundes(verfassungs)recht nach Art. 95 lit. a BGG. Dabei machen sie geltend, der angefochtene Entscheid verletze die verfassungsrechtlichen Ausstandsregeln. 2.2 Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Behörde. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 BV (und nicht Art. 30 BV) herzuleitenden Prinzipien (BGE 119 Ia 13 E. 3a S. 16; 107 Ia 135 E. 2a S. 137; jeweils noch zu Art. 4 BV; vgl. ebenfalls BGE 132 II 485 E. 4.2 S. 496). Der Natur der Sache nach gelten für die Exekutive jedoch nicht die gleichen Garantien wie für die Justiz (Urteil des Bundesgerichts 2P.106/1999 vom 18. Juni 1999, E. 4a). Die Beschwerdeführer berufen sich zwar auch auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht, legen aber nicht dar, inwiefern dieses weitergehende Garantien gewährt als das Bundesverfassungsrecht. Zu prüfen ist daher nur, ob der angefochtene Entscheid vor Art. 29 BV standhält. 2.3 Die Beschwerdeführer hatten im kantonalen Verfahren verlangt, dass ihr Rekurs wegen möglicher Befangenheit an ein anderes als das angerufene Finanzdepartement zu überweisen sei, weil an der Einspracheverhandlung vor dem Stadtrat Amriswil ein Vertreter der dem Finanzdepartement unterstellten kantonalen Steuerverwaltung (Z.________) anwesend gewesen sei. Der Rekurs wurde in der Folge vom Finanzdepartement zuständigkeitshalber an die kantonale Steuerverwaltung überwiesen, weil der Rechtsmittelweg aufgrund einer am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle nicht mehr ans Departement, sondern an die Steuerverwaltung führte. Dies ist an sich nicht strittig. Die Beschwerdeführer hielten daraufhin (erst recht) an ihrem Ausstandsbegehren fest, wurde ihr Rekurs nunmehr doch direkt durch diejenige Verwaltungseinheit behandelt, bei der Z.________ arbeitete. Die kantonale Steuerverwaltung verwarf jedoch den Einwand und hielt im Wesentlichen fest, Ausstandsbegehren könnten sich nur gegen Personen und nicht gegen ganze Behörden richten; da weder ein Mitglied der Steuerverwaltung noch Z.________ befangen sei, liege kein Ausstandsgrund vor. Diese Argumentation wird von den Beschwerdeführern vor Bundesgericht grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Hingegen machen sie nunmehr geltend, die erstinstanzliche Behörde, d.h. der Stadtrat Amriswil, sei wegen der Anwesenheit von Z.________ unrichtig besetzt gewesen, weil damit ein Mitarbeiter der Rekursinstanz beim Einspracheentscheid mitgewirkt habe. 2.4 Diese Rüge ist neu. Ob das Bundesgerichtsgesetz derartige neuen Rügen zulässt, kann hier offen bleiben. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird nämlich gestützt auf den auch für die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so früh wie möglich, d.h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f., mit Hinweisen). 2.5 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass bei der Einspracheverhandlung sämtliche anwesenden Personen mit Namen und Funktion vorgestellt worden seien. Dabei sei ausdrücklich auf die Anwesenheit eines Vertreters der kantonalen Steuerverwaltung hingewiesen und dazu ausgeführt worden, dass dieser keinen Einfluss auf die Entscheidfindung ausüben, jedoch die Verhandlung protokollieren werde. In der Folge habe sich das dann jedoch als unnötig erwiesen, weil das Protokoll von einer anderen Person aufgenommen worden sei. Die Beschwerdeführer vertreten zwar einen anderen Standpunkt und sind insbesondere der Auffassung, die Funktion von Z.________ sei ihnen nicht vorweg erläutert worden. Damit bestreiten sie die entsprechende Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Mit der blossen Bestreitung bzw. mit der Wiedergabe des eigenen, davon abweichenden Standpunktes ist jedoch nicht dargetan, dass die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz unrichtig sind. Die massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz entsprechen vielmehr den inhaltlich übereinstimmenden und vor allen Instanzen einheitlich vorgetragenen Darlegungen sämtlicher Behördenvertreter. Ein Widerspruch zu den Akten besteht nicht, und auch sonstige Unzulänglichkeiten sind nicht ersichtlich. Damit sind die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz - auch bei einer allfälligen freien Überprüfungen des Sachverhalts (dazu E. 1.4) - nicht zu beanstanden. 2.6 Die Beschwerdeführer hätten somit, wenn sie mit der Anwesenheit von Z.________ an der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil nicht einverstanden waren bzw. befürchteten, dieser könnte in unzulässiger Weise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen, ihre Einwände bereits damals sofort erheben müssen. Die entsprechende Rüge wurde nicht einmal im kantonalen Rekursverfahren so vorgebracht. Zwar haben die Beschwerdeführer aus dem gleichen Grund ein Ausstandsbegehren gegen das Departement bzw. später die kantonale Steuerverwaltung erhoben. Dabei handelt es sich aber nicht um dasselbe Ausstandsgesuch. Indessen ergibt sich daraus, dass der Sachzusammenhang für die bereits in der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer klar erkennbar war. Daran ändert nichts, dass nachträglich eine andere Behörde für den Rekurs zuständig war als ursprünglich erwartet; abgesehen davon war die entsprechende Revision des kantonalen Steuergesetzes seit dem 1. Januar 2001 in Kraft, weshalb die fachkundig vertretenen Beschwerdeführer trotz allfälliger intertemporalrechtlicher Unklarheiten damit rechnen mussten, dass für ihren Rekurs direkt die kantonale Steuerverwaltung zuständig sein würde. So oder so führten sie ihr ursprüngliches Ausstandsbegehren immer auf die Person von Z.________ zurück, weshalb es ihnen ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, bereits von Beginn an dessen Mitwirkung an der Verhandlung vor dem Stadtrat Amriswil in Frage zu stellen. Die entsprechende, nunmehr nachträglich erhobene Rüge, dadurch sei Art. 29 BV verletzt worden, erweist sich somit als verspätet. 2.7 Damit braucht nicht geprüft zu werden, ob die Teilnahme eines Mitarbeiters der kantonalen Steuerverwaltung an der betreffenden Verhandlung gegen Art. 29 BV verstossen hätte. Gemessen an den dafür geltenden Grundsätzen (vgl. E. 2.2) erscheint dies allerdings fraglich, um so mehr, als Z.________ gar nicht Mitglied des entscheidenden Stadtrates Amriswil ist, selbst kein Protokoll aufgenommen hat und offenbar lediglich als Beobachter anwesend war. Im Übrigen ist auch der Rekursentscheid vom Abteilungsleiter der Rechtsabteilung der Steuerverwaltung und nicht von Z.________ unterzeichnet worden, wobei allerdings nicht bekannt ist, ob dieser bei der Ausarbeitung mitgewirkt hat.