Citation: 6B_1427/2020 E. 6.1

6.1. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, ist nach Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben. Sie ist aufzuheben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB; zu dieser Rechtsprechung Urteil 6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.2.3 mit Hinweisen). Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die aufgrund einer Strafe nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c Abs. 4 StGB). Es handelt sich um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung, d.h. um eine Anpassung der früheren Massnahme an eine spätere Entwicklung (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 3.3). Wird die stationäre Massnahme aufgrund festgestellter Aussichtslosigkeit aufgehoben, kann der therapeutische Zweck nicht weiterverfolgt werden; stattdessen tritt im Rahmen von Art. 62c Abs. 4 StGB der Sicherungsgedanke in den Vordergrund (BGE 145 IV 167 E. 1.8). Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt im gesamten Massnahmenrecht, bei der Anordnung von Massnahmen wie bei den Folgeentscheidungen. Er wird im Strafgesetzbuch konkretisiert. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Es würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO), darf aber davon in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe abrücken (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1). Die Einholung eines zweiten Gutachtens führt nicht dazu, dass das erste unbeachtlich wird, während ein Abstellen auf das Zweitgutachten grundsätzlich nicht bundesrechtswidrig ist (Urteil 6B_770/2020 vom 25. November 2020 E. 1.4.2; unten E. 6.3). Der Beschwerdeführer kritisiert teils das Heranziehen des ersten Gutachtens und insoweit ein Abrücken vom zweiten bzw. behauptet ein Herauspicken des Negativen beider Gutachten (oben E. 5.4), begründet in dieser Weise aber keine willkürliche Würdigung der Gutachten (oben E. 1; zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 369 E. 6.3).