Citation: 2A.65/2006 23.06.2006 E. 3

3.1 Aufgrund der gegenüber dem Beschwerdeführer ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen ist der Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Im Strafurteil vom 14. Februar 2001 wurde sein Verschulden als "keineswegs leicht" beschrieben. Zum Urteil vom 3. Juni 2004 findet sich in den Akten nur das Dispositiv; wahrscheinlich wurde gar keine schriftliche Begründung erstellt. Ins Gewicht fallen, auch in ausländerrechtlicher Hinsicht, vorrangig die Betäubungsmitteldelikte (BGE 125 II 251 E. 4a S. 526 f.; 122 II 433 E. 2 und 3 S. 436 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004, E. 3.3). Dazu ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer insbesondere mit insgesamt 4,9 g Kokain gehandelt und selbst Marihuana und Kokain konsumiert hat. Einerseits handelt es sich insbesondere beim Betäubungsmittelhandel nicht um leichte Delikte. Der Beschwerdeführer war auch wiederholt straffällig und ist, nach erstmaliger Verurteilung, noch während der Probezeit rückfällig geworden. Dies belegt ein nicht unerhebliches Verschulden und weist auf eine vom Beschwerdeführer weiterhin ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung hin. Andererseits spricht das mit den beiden Urteilen insgesamt ausgesprochene Strafmass von insgesamt sieben Monaten Freiheitsentzug nicht für ein besonders schweres Verschulden. Diese Dauer liegt denn auch deutlich unter der bei der Anwendung von Art. 7 Abs. 1 dritter Satz ANAG zu beachtenden Richtlinie von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Zu berücksichtigen ist überdies, dass der Beschwerdeführer selbst Betäubungsmittel konsumierte. 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist und hält sich nunmehr seit rund sechs Jahren hier auf. Bereits beim Eheschluss musste den Eheleuten grundsätzlich klar gewesen sein, dass der Beschwerdeführer über keine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verfügte und es daher unsicher war, dass die Ehe hier gelebt werden konnte. Aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit kann sodann nicht von einer geglückten Integration ausgegangen werden. Immerhin beherrscht er inzwischen die deutsche Sprache, wie das Verwaltungsgericht ausdrücklich festgehalten hat. Unklar ist, ob sich der Beschwerdeführer seit der letzten bekannten Verurteilung tatsächlich wohl verhalten hat, wie er behauptet, und ob seine Ehe überhaupt noch gelebt wird. Schliesslich wäre dem Beschwerdeführer selbst eine Rückkehr in seine Heimat ohne weiteres zumutbar. Hingegen kann von seiner schweizerischen Ehefrau nicht ernsthaft erwartet werden, ihm nach Sierra Leone zu folgen. Nicht nur unterscheiden sich die dortigen Lebensverhältnisse erheblich von den hiesigen, sondern auch die politische Lage in Sierra Leone ist noch immer sehr angespannt. Hinzu kommt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers zwei minderjährige Kinder aus früherer Ehe hat. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht daher davon ausgegangen, der Ehefrau sei die Ausreise in die Heimat des Beschwerdeführers unzumutbar. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Ehepartner hätten es in der Hand, die Ehe auf Distanz zu leben. Nicht nur handelt es sich um eine sehr grosse Distanz, sondern die Eheleute könnten eine solche Situation wohl auch finanziell nicht verkraften. 3.3 Insgesamt ergibt sich, dass das festgestellte Fehlverhalten des Beschwerdeführers angesichts der bekannten privaten Verhältnisse trotz erheblicher Sicherheitsbedenken zu wenig schwer wiegt, um die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Das heisst indessen noch nicht, dass die Bewilligung auch erteilt werden muss. Die Vorinstanzen haben nämlich die privaten Verhältnisse zu wenig umfassend abgeklärt, als dass die vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen die erforderliche gesamthafte Abwägung der entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen erlauben würden. Diese Feststellungen sind daher zu ergänzen, wobei insbesondere abzuklären sein wird, ob die Ehe (noch) gelebt wird und wie sich der Beschwerdeführer seit den letzten Erhebungen verhalten hat. In Anwendung von Art. 114 Abs. 2 OG rechtfertigt es sich, die Sache dafür an das Ausländeramt des Kantons Thurgau zurückzuweisen. Dieses wird gestützt auf die vorliegenden Erwägungen und die neu gewonnenen Erkenntnisse nochmals über die strittige Bewilligung zu entscheiden haben. Sollte es zum Schluss gelangen, dass die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind, hat es eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; gleichzeitig wäre der Beschwerdeführer (etwa im Sinne einer förmlichen fremdenpolizeilichen Verwarnung) darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung bei erneutem Fehlverhalten nicht verlängert oder die Ergreifung sonstiger ausländerrechtlicher Massnahmen geprüft würde. Das Verwaltungsgericht seinerseits wird über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des Rekursverfahrens vor dem Departement neu zu entscheiden haben. Dabei wird davon auszugehen sein, dass dem Beschwerdeführer auch im Rekursverfahren vor dem Departement die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen war. Die Sach- und Rechtsfragen stellten sich vor allen Instanzen ähnlich komplex dar. Es erscheint daher in der Tat widersprüchlich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, die unentgeltliche Verbeiständung vor dem Verwaltungsgericht zu bewilligen, vor dem Departement aber mit der Begründung zu verweigern, die Sach- und Rechtslage sei dort (im Unterschied zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren) einfach gewesen.