Citation: 2P.87/2001 28.03.2003 E. 3

3.1 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2003 in der gleichen Angelegenheit für die (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen dargelegt hat, gilt der Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen. Insbesondere trifft dies zu für Rückerstattungsverfügungen, die für die Empfänger von Ergänzungsleistungen ebenfalls oft eine harte finanzielle Massnahme darstellen. Dasselbe gilt analog auch für die Rückerstattung von kantonalen Beihilfen. 3.2 Im vorliegenden Fall hatte zwar die Tochter des Beschwerdeführers Gelegenheit, im Rahmen der Überprüfung der Ergänzungsleistung bzw. der kantonalen Beihilfen ihres Vaters die Belege einzureichen. Dieser Vorgang gehört jedoch zum Abklärungsverfahren und erfolgt zu dessen Beginn. Wenn die Verwaltung nach Abschluss dieses Verfahrens zur Erkenntnis gelangt, für eine frühere Zeitspanne seien zu viel kantonale Beihilfen ausgerichtet worden und es bestehe eine Pflicht zur Rückerstattung, so hat sie der betroffenen Person die Möglichkeit zu geben, sich sowohl zum Grundsatz als auch zur Höhe der Rückerstattung zu äussern. Ohne Bekanntgabe der wesentlichen Elemente des voraussichtlichen Verfügungsinhaltes ist der betroffenen Person eine Stellungnahme ohnehin nicht möglich. Dem Beschwerdeführer wurde damit das rechtliche Gehör verweigert. Angesichts des erheblichen Eingriffs in seine Rechtsstellung und der Höhe der Rückerstattungssumme handelt es sich beim vorliegenden Fall sodann nicht mehr um eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs, die im nachfolgenden Beschwerdeverfahren hätte geheilt werden können. Die Rechtslage im Hinblick auf die Frage des rechtlichen Gehörs stellt sich somit bei den kantonalen Beihilfen gleich dar wie bei den (eidgenössischen) Ergänzungsleistungen.