Citation: 6B_919/2023 E. 4.7.2

4.7.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass er sich in der Schweiz einigermassen zurechtfinde, bedeute nicht automatisch, dass er auch in seinem Heimatland zurechtkommen werde. Denn im Gegensatz zur Schweiz, wo er verbeiständet sei und eine IV-Rente erhalte, verfüge er in Sri Lanka über keine Unterstützung von Kontakten oder Anlaufstellen (Beschwerde S. 46 ff. Ziff. 176 ff.). Die Vorinstanz anerkennt zunächst gestützt auf ihre Feststellungen (E. 4.2 vorstehend), dass der Beschwerdeführer über ein nicht unerhebliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz verfüge. Im Weiteren schliesst sie aus, dass er in seinem Heimatland praktisch hilflos und auf sich gestellt, nicht überlebensfähig wäre. Obschon der Beschwerdeführer die hiesige Landessprache nicht beherrsche, gelinge es ihm, sich auf seine Weise durch das Leben zu schlagen und sich zu organisieren. Seine Beistandschaft habe zwar die Aufgabe, ihm eine geeignete Wohnunterkunft zu besorgen. Dennoch gäbe es Phasen, in denen er obdachlos sei. Versuche, ihn in ein betreutes Wohnen zu integrieren, seien fehlgeschlagen. Er übernachte seit geraumer Zeit in einer Notschlafstelle. Dies zeige, dass der Beschwerdeführer auch ohne tägliche Unterstützung oder engmaschiger Betreuung in der Lage sei, sein Leben so zu bestreiten, dass grundsätzlich für seine Grundbedürfnisse gesorgt sei. Es sei nicht einzusehen, weshalb dies in seinem Heimatland, dessen Sprache er beherrsche, anders sein sollte. Zwar habe er in Sri Lanka weder Verwandte noch andere Kontakte. Der Beschwerdeführer habe aber auch hier weder eine Ehegattin oder Partnerin noch Kinder und sei weder wirtschaftlich noch sozial integriert. Insofern ändere sich für ihn bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht viel. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 2C_779/2017 vom 26. Oktober 2018 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz einer an hebephrener Schizophrenie erkrankten Person, bei der eine Beistandschaft ohne Einschränkung der Handlungsfähigkeit Bestand gehabt habe, als zulässig erachtet (Urteil S. 53 ff. E. 4.1.4). Dieser Argumentation der Vorinstanz kann grösstenteils nicht gefolgt werden. Ihre Ausführungen betreffend der Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sind nicht vollständig und beruhen teilweise lediglich auf Mutmassungen. Insofern erweist sich dessen Rüge als berechtigt, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, ihren Entscheid zu begründen, nicht hinreichend nachgekommen ist. Da sie es unterlässt, die in diesem Zusammenhang massgeblichen Umstände überhaupt festzustellen, greift auch ihr Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kurz (Urteil S. 55 E. 4.1.4), wonach der blosse Umstand, dass das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in einem anderen Staat allenfalls qualitativ nicht demjenigen in der Schweiz entspricht und nicht denselben Standard aufweist, nicht bereits die Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat zur Folge hat (vgl. BGE 139 II 393 E. 6; 128 II 200 E. 5.3; Urteil 6B_555/2021 vom 29. Juni 2022 E. 4.2). Laut den vorinstanzlichen Feststellungen leidet der Beschwerdeführer unter einer leichten Intelligenzminderung mit deutlichen Verhaltensstörungen und einem schädlichen Gebrauch von Opioiden sowie Sedativa. Zwar verfügt er über relevante Einschränkungen, ihm geht aber nicht jegliche Fähigkeit ab, Situationen zu erfassen und im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf zu reagieren, weshalb die Vorinstanz bei ihm von einer leichten Verminderung der Schuldfähigkeit ausgeht. Bei der Würdigung der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers stellt sie auch auf dessen Vorbringen ab, wonach er ein Intelligenzalter eines Kindes von 6-9 Jahren aufweise. Ebenso hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz eine IV-Rente bezieht, Methadon erhält und einer Beistandschaft untersteht. Ohne Klärung, wie das Gesundheits- oder Sozialversicherungswesen in Sri Lanka ist, u.a. ob IV-Renten auch nach Sri Lanka ausbezahlt werden, ob und wie allenfalls Versicherungsleistungen bei Invalidität nach dem sri lankischem Recht erbracht würden sowie in welchen Verhältnissen der Beschwerdeführer dort tatsächlich leben würde, sind die Folgen der Landesverweisung nicht derart erstellt, dass eine faire Interessenabwägung - wie sie die Rechtsprechung zu Art. 8 Ziff. 2 EMRK voraussetzt - vorgenommen werden kann. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka über keinerlei Kontakte verfügt, er aber der Sprache seines Heimatlandes mächtig sei; er selber macht indessen geltend, dass er die Sprache nicht einmal mündlich gut beherrsche (Beschwerde S. 47 Ziff. 180). Im Hinblick auf sein Intelligenzdefizit dürfte dies - anders als in anderen Fällen, wo dem Betroffenen zumutbar war, seine Sprache in der Heimat erst noch zu erlernen oder zu vertiefen - bei ihm kaum möglich sein. Angesichts der bisher festgestellten Umstände erschliesst sich nicht auf Anhieb, dass sich die Situation des Beschwerdeführers in Sri Lanka im Vergleich zu derjenigen in der Schweiz nicht gross ändern würde. Zum Hinweis der Vorinstanz auf das Urteil 2C_779/2017 vom 26. Oktober 2018 ist schliesslich anzumerken (Urteil S. 55 E. 4.1.4), dass jenem Entscheid - im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren - Straftaten zugrunde lagen, die schwer wogen (Urteil 2C_779/2017 vom 26. Oktober 2018 E. 3.3).