Citation: 8C_430/2007 09.10.2007 E. 2

2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ab 1. Juli 2004 (Art. 42bis Abs. 5 IVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 IVV). Unbestritten ist dabei, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades wegen der Hilfsbedürftigkeit bei den drei alltäglichen Lebensverrichtungen "Ankleiden/Auskleiden", "Körperpflege" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" (Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV) zusteht. Fraglich ist dagegen, ob der Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit beanspruchen kann, weil er neben der Hilfsbedürftigkeit in den drei erwähnten Lebensverrichtungen dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV in Verbindung mit Art. 38 IVV angewiesen ist. Eine Hilflosigkeit aus anderen Gründen ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auf Grund der Aktenlage nicht gegeben. 2.2 Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit u.a.: "a. ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann" oder "b. für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist". Rz. 8050 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der seit 1. Januar 2004 gültigen Fassung betrifft die lebenspraktische Begleitung im Rahmen der Ermöglichung des selbstständigen Wohnens (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV). Sie ist notwendig, damit der Alltag selbstständig bewältigt werden kann, und liegt vor, wenn die betroffene Person auf Hilfe bei mindestens einer der folgenden Tätigkeiten angewiesen ist: - Hilfe bei der Tagesstrukturierung; - Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen (z.B. nachbarschaftliche Probleme, Fragen der Gesundheit, Ernährung und Hygiene, einfache administrative Tätigkeiten etc.); - Anleitung zur Erledigung des Haushalts sowie Überwachung/ Kontrolle. Nach Rz. 8051 KSIH ist bei ausserhäuslichen Verrichtungen (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. b IVV) die lebenspraktische Begleitung notwendig, damit die versicherte Person in der Lage ist, das Haus für bestimmte notwendige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkaufen, Freizeitaktivitäten, Kontakte mit Amtsstellen oder Medizinalpersonen, Coiffeurbesuch etc.). Es muss sich um eine tatsächliche Begleitung handeln. Diese vom BSV vorgenommene Konkretisierung der Anwendungsfälle der lebenspraktischen Begleitung erweist sich nach der Rechtsprechung grundsätzlich als sachlich gerechtfertigt und damit als gesetzes- und verordnungskonform (zur Publ. in BGE 133 V bestimmtes Urteil G. vom 23. Juli 2007, I 211/05; unveröffentlichte Urteile F. vom 23. Juli 2007, I 908/05, und M. vom 25. Juli 2007, I 652/06). 2.3 Verwaltung und Vorinstanz haben nicht geprüft, ob diese in E. 2.2 hievor erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Grund der Aktenlage ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer das Erfordernis der lebenspraktischen Begleitung erfüllt. Dr. X.________ gab denn auch im Bericht vom 12. August 2005 u.a. an, der Beschwerdeführer müsse bei Erledigungen ausserhalb der Wohnung begleitet werden. Wenn das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bemerkungen der Abklärungsperson ausführt, dass das von Dr. X.________ angegebene Erfordernis der Begleitung ausser Haus "bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte berücksichtigt worde sei", beruht dies auf einer Verkennung des Begriffs der lebenspraktischen Begleitung. Nach der Rechtsprechung beinhaltet die lebenspraktische Begleitung weder die (direkte oder indirekte) "Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die "Überwachung"; sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar (erwähntes, zur Publikation in BGE 133 V bestimmtes Urteil G., I 211/05). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, wird zunächst die IV-Stelle zu beurteilen haben. Die Sache ist daher an diese zurückzuweisen, damit sie die notwendigen Überprüfungen vornehme und hernach über den Anspruch auf die Hilflosenentschädigung neu befinde.