Citation: 4C.330/2002 31.01.2003 E. 2

Die Vorinstanz hat die Mietzinserhöhung für nichtig erklärt, weil diese nicht genügend klar begründet worden sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Klägerin im amtlichen Formular vom 11. September 2000 auf die "Sollmiete" berufe. Aus dem Begleitschreiben vom September 2000 ergebe sich, dass die "Sollmiete" mit dem Begriff der Marktmiete identisch sei. In zwei amtlichen Formularen, die den Mietern 1997 und 1999 zur Begründung der nicht erfolgten Mietzinsreduktion zugestellt worden sei, sei demgegenüber auf die nicht kostendeckende Nettorendite und damit klar auf das Kriterium der Kostenmiete verwiesen worden. Zudem habe die Klägerin auch insofern auf Elemente der Kostenmiete abgestellt, als die vorbehaltene Sollmiete jeweils den Veränderungen des Hypothekarzinssatzes und des Landesindex' der Konsumentenpreise angepasst sowie die Betriebs- und Unterhaltskostenteuerung ausgeglichen worden sei. Die Klägerin habe sich somit nicht klar für den einen oder anderen Erhöhungsgrund entschieden. Aus ihren Schreiben könne vielmehr geschlossen werden, dass sie sich auf beide Erhöhungsgründe berufe, ohne diese aber in Einzelbeträgen auszuweisen. Die Mietzinserhöhung sei daher nicht genügend klar begründet und damit nichtig.