Citation: 6B_1368/2017 E. 2.4

2.4. Unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie sich nicht mit seiner Kritik auseinandersetze. Die Vorinstanz gibt in ihrem Urteil die Einwände des Beschwerdeführers ausführlich wieder und setzt sich über mehrere Seiten hinweg mit diesen auseinander. Sie erwägt zusammengefasst, vorliegend wäre ein Logbuch angesichts des Umfangs und der Komplexität des Vorverfahrens durchaus dienlich gewesen. Allerdings bleibe es der Anklagebehörde überlassen, welcher Systematik sie sich bedienen wolle. Das Fehlen eines Logbuchs stelle jedenfalls keine unzulässige Einschränkung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren, auf rechtliches Gehör und auf gehörige Verteidigung dar, sei ihm doch letztlich bewusst, auf welche ihm auch vorgehaltenen Beweismittel sich die Anklagebehörde stütze. Bezüglich der Aktenselektion komme der Anklagebehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Vorliegend sei nicht von einer unzulässig erfolgten, einseitigen Aktenselektion durch die Staatsanwaltschaft auszugehen. Gestützt auf den zur Anklage gebrachten Sachverhalt und den Zeitraum, welcher zwischen Anordnung der Überwachungsmassnahmen und Verhaftung des Beschwerdeführers liege, verstehe es sich von selbst, dass lediglich von den letztlich erstellten Anklagesachverhalten als strafbarem Verhalten auszugehen sei, was auch bedeute, dass die diesbezüglich nicht erheblichen (Telefon-) Gespräche nicht belastend beziehungsweise das sonstige Verhalten des Beschwerdeführers im betreffenden Zeitraum nicht strafbar und die übrigen Überwachungsmassnahmen erfolglos gewesen seien. Gestützt auf die entsprechenden Ausführungen seitens der Anklagebehörde dürfe davon ausgegangen werden, dass keine Videoaufnahmen des Beschwerdeführers bestünden; seine diesbezüglichen Vorbringen vermöchten daran nichts zu ändern (Urteil E. II.4.7 f., II.4.10 S. 14 f.). Zu der Kritik an den in den Akten enthaltenen Telefon- und Audioprotokollen hält die Vorinstanz zusammengefasst fest, hinsichtlich der sich im Anhang der Einvernahmen des Beschwerdeführers befindlichen Protokolle seien die gesetzlichen Voraussetzungen mehrheitlich als erfüllt anzusehen. Die Anklagebehörde habe rechtsgenügend dargelegt, dass die mit der Übersetzung der Audiodateien beauftragte Dolmetscherin zu Beginn der Übersetzertätigkeit auf die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht worden sei. Die "Rahmenerklärung", die mehrere hernach erfolgende Übersetzungen abdecke, sei als ausreichend zu erachten. Daran vermöge der Umstand, dass die unter dem einen Aktionsnamen begonnenen Ermittlungen unter einem anderen Aktionsnamen weitergeführt worden seien und sich auch nicht unterzeichnete Protokolle der Audiodateien bei den Akten befänden, nichts zu ändern. Es bestehe kein Anlass, an der Echtheit der Unterschriften einer Dolmetscherin zu zweifeln, zumal sie ihre Unterschrift offensichtlich mehrmals mittels Kürzel geleistet habe. Die Erhebung dieser Beweismittel sei daher für das Gericht wie auch den Beschwerdeführer rechtsgenügend nachvollziehbar. Diesem sei beim nochmaligen Vorspielen der Gespräche die Gelegenheit gegeben worden, die seiner Ansicht nach fehlerhaft beziehungsweise unvollständig übersetzten Stellen im schriftlichen Audio- beziehungsweise Telefonprotokoll zu markieren, woraufhin er die entsprechenden Gesprächsstellen zwar zu kennzeichnen, nicht jedoch spontan schriftlich in ganze Sätze zu übersetzen vermocht beziehungsweise ganz darauf verzichtet habe, Korrekturen anzubringen. Aus seinen Übersetzungen sei auch nicht erkennbar, inwiefern ihn diese entlasten sollten. Abgesehen einer Ausnahme gebe es keine Hinweise darauf, dass weitere Passagen nicht korrekt übersetzt worden seien. Auch seien mehrere Passagen erneut übersetzt worden, wobei sich inhaltlich keine massgebenden Änderungen ergeben hätten. Schliesslich sei nicht seitens der Anklagebehörde über die Überprüfung der Übersetzungen getäuscht worden. Diese habe nachvollziehbar dargelegt, dass es sinnvoll gewesen sei, die für die Übersetzung der Audioprotokolle verantwortliche Person auch als Dolmetscherin bei den Einvernahmen des Beschwerdeführers beizuziehen, zumal es für einen anderen Dolmetscher nicht möglich gewesen sei, gewisse von der Qualität schlecht verständliche Passagen in Wortprotokollen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, die zuvor von einem anderen Dolmetscher mit Kopfhörern mehrmals gehört werden mussten, bevor sie niedergeschrieben werden konnten. Wesentlich sei, dass die Tonträger in der Einvernahme im Beisein des Beschwerdeführers abgespielt worden seien. Es erscheine nachvollziehbar, dass die Übersetzer gewisse Stellen als "unverständlich" kennzeichnen würden, wenn Passagen der Audiodatei undeutlich seien. Auch sei plausibel, dass der Beschwerdeführer, der an den fraglichen Gesprächen dabei gewesen sei, um die Umstände der Gespräche wisse und deshalb das Gesagte in den entsprechenden Passagen zu seinen Gunsten auszulegen vermöge. Es könne deshalb in diesem Zusammenhang nicht von falschen Übersetzungen gesprochen werden. Insofern die in den Protokollen teilweise enthaltenen Klammerbemerkungen beziehungsweise Interpretationen dem Beschwerdeführer vorgehalten worden seien, sei eine Einschränkung dessen Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht ersichtlich. Vielmehr erscheine es sinnvoll, ihn auch zu allfälligen Interpretationen einer auslegungsbedürftigen Stelle des in Frage stehenden Gesprächs vernehmen zu lassen. Wesentlich sei, dass nur Protokolle zu Ungunsten des Beschwerdeführers verwertet worden seien, welche den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und ihm vorgehalten worden seien. Die formellen Mängel der aus den Akten nicht ersichtlichen Identität des Erstübersetzers von Gesprächsaufzeichnungen beziehungsweise des daraus nicht hervorgehenden Hinweises des Erstübersetzers auf Art. 307 oder 320 StGB seien durch das neuerliche Abspielen der Gesprächsaufzeichnungen im Beisein des Beschwerdeführers und eines weiteren namentlich vorgestellten Dolmetschers, der aktenkundig ausdrücklich auf Art. 307 und 320 StGB aufmerksam gemacht und aufgefordert worden sei, bei Fehlern des Erstübersetzers unverzüglich korrigierend einzuschreiten, rechtsgenüglich geheilt. Eine stichprobenartige Überprüfung der vom Beschwerdeführer angefertigten Übersetzungen durch eine Dolmetscherin vermöge die vollständige Richtigkeit der Übersetzungen nicht rechtsgenügend zu belegen. Im Gegensatz zu den staatsanwaltlich und gerichtlich eingesetzten Übersetzern fehle vorliegend zudem der Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen von Art. 307 und 320 StGB. Letztlich handle es sich bei den entsprechenden Vorbringen um blosse Parteibehauptungen. Die Gespräche hätten alle mit dem Betäubungsmittelhandel zu tun, wobei daraus hervorgehe, dass der Beschwerdeführer mit den in den Gesprächen thematisierten Drogengeschäften nichts zu tun habe oder haben wolle, nichts darüber wisse oder seinen Gesprächspartnern von einer diesbezüglichen Involvierung abrate. Zu beachten sei indes, dass es sich hierbei lediglich um singuläre Momentaufnahmen handle, aus welchen sich nicht ableiten lasse, dass der Beschwerdeführer generell nicht im Betäubungsmittelhandel tätig gewesen sei. Wesentlich sei, dass jeder dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Anklagepunkt rechtsgenügend erstellt werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass es sich beim Sprachcode "SQ" um ein Versehen handle. Schliesslich sei nicht erkennbar, inwiefern die gehörige Verteidigung des Beschwerdeführers in unzulässiger Weise eingeschränkt worden sei, indem die Arbeitsteilung zwischen Sachbearbeiter und der übersetzenden Person nicht aus den Protokollen hervorgehe, weshalb der entsprechende Einwand der Verteidigung keine Folgen zeitige. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass sämtliche relevanten und dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Telefon- und Audioprotokolle als Beweismittel verwertbar seien (Urteil E. II.7 S. 22 ff.).