Citation: 6S.488/2005 31.08.2006 E. 1

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz spreche die Beschwerdegegnerin zu Unrecht vom Vorwurf der Steuerhinterziehung bzw. der Steuergefährdung frei und verletze dadurch Art. 60, 61 und 63 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464). Der Steuerhinterziehung gemäss Art. 60 MWSTV macht sich schuldig, wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen, dem Bund Umsatzsteuern vorenthält oder eine ungerechtfertigte Steuervergütung erwirkt oder sich oder einem anderen auf andere Weise einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, sofern nicht Art. 14-16 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar sind. Die hinterziehende Person wird mit Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer, der ungerechtfertigten Steuervergütung oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft. An ihrer Stelle kann nach Art. 63 MWSTV der Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn höchstens ein Betrag von 100'000 Franken in Betracht fällt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären. Die Vorinstanz stellt fest, dass die im Betrieb der Beschwerdegegnerin begangenen Handlungen die objektiven Tatbestandselemente der Steuerhinterziehung erfüllen. Sie gelangt jedoch zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 63 MWSTV nicht vorlägen und die Beschwerdegegnerin als Geschäftsbetrieb deshalb nicht verurteilt werden könne. Diese Auffassung rügt die Beschwerdeführerin aus verschiedenen Gründen als unzutreffend.