Citation: 5C.138/2003 15.08.2003 E. 2

2.1 Die Berufungsklägerin beanstandet die zeitliche Befristung des Unterhaltsbeitrages nicht grundsätzlich, sondern vertritt die Meinung, diese erscheine unangemessen kurz. Der erstinstanzliche Richter führte in seinem Urteil vom 23. Juli 2002 zur Befristung des Unterhaltsbeitrags aus, dieser sei nach der faktischen Trennung im Jahre 1996 seit dem 8. Februar 1999 gerichtlich festgelegt worden. Vorher habe der Berufungsbeklagte der Berufungsklägerin auf aussergerichtlicher Basis einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- bezahlt. Diese drei bzw. fünfeinhalb Jahre seien an die nacheheliche Solidarität anzurechnen. Es sei deshalb gerechtfertigt, einen Unterhaltsbeitrag bis Ende Juni 2003 zuzusprechen. Damit werde einerseits der nachehelichen Solidarität in hinreichendem Umfang Rechnung getragen. Andererseits lasse die Übergangsfrist bis Ende Juni 2003 der Berufungsklägerin auch genügend Zeit, sich neu zu organisieren. Das Obergericht hat die Auffassung der Erstinstanz im angefochtenen Entscheid vom 13. Mai 2003 geteilt, wonach die vom Berufungsbeklagten seit der faktischen Trennung im Jahre 1996 geleisteten Unterhaltsbeiträge auf den nachehelichen Unterhaltsanspruch anzurechnen seien. Indessen erscheine die angesetzte Übergangsfrist bis Juni 2003 infolge der durch das Rechtsmittelverfahren verzögerten Rechtskraft des amtsgerichtlichen Entscheids zu kurz. Angemessen erscheine es, der Berufungsklägerin ein Jahr mehr Zeit zu geben, um sich auf die vorliegende Situation einzustellen. Insbesondere soll ihr damit Zeit gegeben werden, die weiteren aus dem Unfall von 1991 herrührenden Sozialversicherungsleistungen erhältlich zu machen sowie eine Arbeit zu suchen, bei der sie ihre noch vorhandene Arbeitsfähigkeit von 50 % im Bereich Bürotätigkeit einsetzen könne. Die Unterhaltsbeiträge seien daher bis Ende Juni 2004 zu befristen. 2.2 Die Berufungsklägerin bringt dagegen vor, die Zürich Versicherungsgesellschaft habe als UVG-Versicherer den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. November 2002 an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen. Der Entscheid dieses Gerichts sei nicht vor dem Jahr 2004 zu erwarten. Werde die Beschwerde abgewiesen, müssten die konkreten Leistungen festgelegt werden, was wiederum Monate in Anspruch nehme. Soweit die Berufungsklägerin eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % verwerten könne, müsse ihr eine längerfristige Einarbeitungszeit gewährt werden. Sie stehe seit Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess und die neuen Technologien in der Büroadministration seien ihr weitgehend unbekannt. Schliesslich rechtfertige sich eine längere Übergangsfrist auch im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich. Eine genügende berufliche Vorsorge gehöre auch zum Unterhaltsanspruch. 2.3 Bei der Bestimmung der Frist für den nachehelichen Unterhalt ist zu beachten, dass es vorliegend einzig darum geht, der Berufungsklägerin das Erlangen der wirtschaftlichen Selbständigkeit zu erleichtern (vgl. BGE 128 III 65), denn für den Unterhalt, einschliesslich einer angemessenen Altersvorsorge hat grundsätzlich und auch vorliegend jeder Ehegatte selbst aufzukommen (BGE 127 III 136 E. 2a S. 138). Den kantonalen Gerichten steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. Seit der faktischen Trennung im Jahre 1996 werden bis zum Ablauf des Unterhaltsbeitrags ungefähr acht Jahre vergangen sein. Das muss genügen, um die Ansprüche der Berufungsklägerin im sozialversicherungsrechtlichen Bereich zu klären. Dies trifft vorliegend umso mehr zu, als der genannte Rechtsstreit nicht ehe- oder scheidungsbedingt ist, sondern wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in jenem Verfahren über das Mass und die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit der Berufungsklägerin entstanden ist. Es ist nicht Aufgabe des Berufungsbeklagten, auf lange Zeit hin allfällige Engpässe zu überbrücken, welche durch Verzögerungen des Verfahrens zwischen der Zürich Versicherungsgesellschaft und der Berufungsklägerin entstehen können. Was die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit der Berufungsklägerin von 50 % anbelangt, hatte die Berufungsklägerin ab dem Zeitpunkt, in dem die Scheidung der Ehe ausser Zweifel stand, nach Treu und Glauben die Verpflichtung, sich auf die Wiederaufnahme bzw. Ausdehnung der beruflichen Tätigkeit vorzubereiten (Urteil 5C.32/2001 vom 19. April 2001 i.S. S.). Dass ihr dazu die Zeit gefehlt hat, macht die Berufungsklägerin mit Recht nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Die Berufungsklägerin vertritt schliesslich die Auffassung, eine längere Übergangsfrist rechtfertige sich auch im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich. Die Vorinstanz hat indessen unter dem Titel "berufliche Vorsorge" ausführliche Erwägungen über die Vorsorgebedürfnisse der Parteien angestellt und der Berufungsklägerin schliesslich einen Anteil der Austrittsleistung des Berufungsbeklagten zugesprochen. Die Berufungsklägerin hat daher im kantonalen Verfahren mit Grund keine erhöhten Unterhaltsbeiträge im Hinblick auf den Vorsorgeausgleich verlangt und sie legt auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dar, inwiefern eine Vorsorgelücke bestehen könnte, welche durch den Anteil an der Austrittsleistung des Berufungsbeklagten nicht gedeckt werden kann (vgl. dazu BGE 129 III 257).