Citation: 2C_545/2019 E. 6.3

6.3. Laut Art. 7 lit. c StAhiG wird auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch nur dann in jedem Fall von einem treuwidrigen Verhalten auszugehen, wenn ein Staat schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Ansonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 lit. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4 S. 230 f.; Urteile 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.1 und 2.3.4; 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.1). Entgegen den Beschwerdeführern genügt ein indirekter (oder auch direkter) Kausalzusammenhang zwischen den E.________-Daten und dem Amtshilfegesuch den Anforderungen von Art. 7 lit. c StAhiG nicht. Die blosse Verwendung bzw. Auswertung von Daten illegaler Herkunft stellt für sich allein noch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, solange sie der ersuchende Staat nicht gekauft hat, um sie anschliessend für ein Amtshilfegesuch zu nutzen (Urteile 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5; 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 4; 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.3 und 3.3). Vorliegend sind deshalb die Umstände des Einzelfalles massgebend. Für die Treuwidrigkeit bedarf es in solchen Fällen eines zusätzlichen Elements, beispielsweise einer vertraglichen Zusicherung des ersuchenden Staates, ein Amtshilfegesuch nicht auf Informationen abzustützen, welche durch nach schweizerischen Recht strafbare Handlungen erlangt wurden. Eine solche Zusicherung muss sich auf einen entsprechenden Verweis im bilateralen Abkommen oder in einem Protokoll dazu abstützen lassen, d.h. der ersuchende Staat muss diesen Vorbehalt akzeptiert haben, oder sich aus einer sonstigen, gegenseitigen Zusicherung ergeben (Urteile 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.2 und 2.3.5; 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 4; 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3). Die blosse Kenntnisnahme des Delegationsleiters der Republik Korea von der Regelung gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c der Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; AS 2010 4017 ff.; vgl. Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Republik Korea vom 31. August 2011, BBl 2011 7355 ff., 7366) entspricht keiner solchen Zusicherung. Die Kenntnisnahme einer Verordnungsregelung, welche auch nachgelesen werden kann, beinhaltet keine Zusicherung. Ausserdem ist die genannte Verordnung per 1. Februar 2013 aufgehoben worden (AS 2013 229), wobei die betroffene Verordnungsbestimmung ("Das Ersuchen wird abgelehnt, wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen beschafft oder weitergeleitet worden sind.") inhaltlich nicht über Art. 7 lit. c StAhiG hinausging und von letztgenannter Bestimmung abgelöst wurde.