Citation: 6P.179/2001 11.01.2002 E. 8

8.- a) Im Fall Cosco rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe verletzt (Beschwerde S. 6). Es geht hier um die bereits oben in E. 3a/aa erwähnten unzulässigen Direktkontakte zwischen der Untersuchungsbehörde und ausländischen Bürgern. Der Beschwerdeführer macht geltend, dadurch, dass die Vorinstanz die rechtswidrig erlangten Beweismittel weder vernichtet noch versiegelt habe, habe sie gegen die unmittelbar aus den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe fliessenden "rechtlichen Gebote" verstossen (Beschwerde S. 7). Die Rüge ist zum einen nicht hinreichend begründet, da in der Nichtigkeitsbeschwerde auszuführen gewesen wäre, welche "rechtlichen Gebote" bzw. Bundesrechtssätze es angeblich gebieten, dass durch unzulässige Direktkontakte mit ausländischen Bürgern erlangte Beweismittel "vernichtet oder versiegelt" werden müssen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Zum anderen laufen die Vorbringen letztlich darauf hinaus, dass der Beschwerdeführer eigentlich geltend machen will, die Vorinstanz habe ein Beweisverwertungsverbot verletzt. Diese Rüge ist jedoch im vorliegenden Verfahren unzulässig, da sie nicht das eidgenössische Recht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP betrifft. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Tatbestandsmerkmal der Täuschung sei nicht erfüllt (Beschwerde S. 7). Damit ist er nicht zu hören, denn die Vorinstanz stellt für das vorliegende Verfahren verbindlich fest, der Beschwerdeführer und die anderen Beteiligten hätten die Kunden über ihren inneren Willen getäuscht, da sie tatsächlich gar nicht die Absicht gehabt hätten, den Kunden einen Kredit zu vermitteln, sondern lediglich an den Vorkosten mitverdienen wollten (angefochtener Entscheid S. 148). Damit haben sie in Bezug auf ihre wahren Absichten bei den Geschädigten eine Vorstellung hervorgerufen, die von der Wirklichkeit abwich, und haben sie damit getäuscht. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (vgl. Beschwerde S. 7 - 12), betrifft den Sachverhalt und ist unzulässig. c) Der Beschwerdeführer rügt, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt (Beschwerde S. 13). In diesem Punkt genügt es, auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (vgl. angefochtener Entscheid S. 157 - 160). Auch in diesem Punkt befasst sich der Beschwerdeführer zur Hauptsache mit dem Sachverhalt (vgl. Beschwerde S. 13 - 17). Soweit er vorbringt, die Vorinstanz habe gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen (Beschwerde S. 13), ist darauf nicht einzutreten, weil diese Rüge nur in einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden kann. Der Beschwerdeführer macht in rechtlicher Hinsicht unter Hinweis auf die Opfermitverantwortung geltend, zu den grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen der Geschädigten hätte es gehört, sich das Finanzierungsmodell im Detail erklären zu lassen (Beschwerde S. 14); bei den Geschädigten, die in Geschäften erfahren gewesen seien, könne nicht mit dem Argument der mangelnden Überprüfbarkeit operiert werden (Beschwerde S. 16). Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit der Überprüfbarkeit der von den Beteiligten in Aussicht gestellten Kredite festgestellt, zum einen seien die angeblichen Kreditgeber meist geheim gehalten und die Geschädigten durch Drohungen oder den Hinweis auf die vereinbarte Konventionalstrafe davon abgehalten worden, mit den angeblichen Kreditgebern direkt in Kontakt zu treten; zum zweiten seien den Geschädigten, die fast alle aus dem Ausland stammten, die Verhältnisse in der Schweiz nicht gut bekannt gewesen, weshalb für sie eine Überprüfung der Geschäftstätigkeit der Beteiligten nicht sehr einfach gewesen wäre (angefochtener Entscheid S. 159). Dazu kommt, dass viele der Geschädigten sich in einer persönlichen und existenziellen Krisensituation befanden und deshalb keine andere Wahl hatten, als "auf die Cosco zu setzen" (angefochtener Entscheid S. 160). Aus diesen Gründen kann der Beschwerdeführer aus dem Argument, dass sich die Geschädigten jedenfalls theoretisch besser hätten informieren können, nichts für sich herleiten. Auch aus den übrigen von der Vorinstanz genannten Gründen ist das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt. d) Die Vorinstanz stellt fest, der Irrtum bei den Geschädigten habe darin bestanden, dass sie davon ausgegangen seien, der Beschwerdeführer und die anderen Beteiligten würden ernstlich versuchen, einen Kredit zu vermitteln (angefochtener Entscheid S. 161). Dem ist beizupflichten. Da es den Beteiligten demgegenüber nur darum ging, an den Vorkosten zu verdienen, haben sich die Geschädigten überdies "über die Notwendigkeit und die Verwendung der Vorkosten" geirrt (angefochtener Entscheid S. 161). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Vorinstanz habe den Begriff des Irrtums falsch ausgelegt (Beschwerde S. 17). Was er dazu vorbringt (vgl. Beschwerde S. 17 - 19), ist jedoch offensichtlich unzulässig oder unbegründet. e) Zum Tatbeitrag des Beschwerdeführers stellt die Vorinstanz fest, er sei insbesondere im Rahmen der Geschäftstätigkeit der GMC als Hauptbeteiligter aufgetreten (angefochtener Entscheid S. 177). Über diese Gesellschaft haben die Beteiligten ihre Tätigkeit nach einer ersten Intervention der Staatsanwaltschaft bis zu ihrer Verhaftung weitergeführt, und der Beschwerdeführer war dort einzelzeichnungsberechtigt (angefochtener Entscheid S. 114); er war der Geschäftsführer, der die Hauptaufgaben der Geschäftstätigkeit übernahm. Zuvor war er bei der Cosco in etwas geringerem Ausmass tätig, doch hat er auch dort wesentliche Arbeiten ausgeführt; so kümmerte er sich unter anderem um den Erwerb von Offshoregesellschaften (s. dazu unten lit. f) und um die Agreements of Refinancing; er hatte Kundenkontakte und war bei Kundengesprächen dabei (angefochtener Entscheid S. 177). Zur Frage der Mittäterschaft kann auf BGE 125 IV 134 E. 3 verwiesen werden (s. auch oben E. 7). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer Mittäter war. Was er vorbringt (vgl. Beschwerde S. 19/20), ist unbegründet, und es kann nicht die Rede davon sein, dass die Auffassung der Vorinstanz dazu führen würde, dass auch die Sekretärin in die Untersuchung hätte miteinbezogen werden müssen. f) Die Vorinstanz stellt in subjektiver Hinsicht fest, der Beschwerdeführer habe - jedenfalls ab dem 25. August 1994 - Kenntnis von der betrügerischen Kreditvermittlung und der Tatsache gehabt, dass gar kein Kredit vermittelt werden sollte (angefochtener Entscheid S. 179). Am 25. August 1994 wurde für eine Kundin nicht eine schweizerische AG, sondern die Offshoregesellschaft Huddleton Ltd. gekauft (vgl. Urteil Strafgericht vom 21. Mai 1999 S. 53). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt (vgl. Beschwerde S. 20 - 23), betrifft ausschliesslich den Sachverhalt und ist unzulässig. g) Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die Absicht gehabt, sich, seine Kollegen und allenfalls weitere beteiligte Dritte an den von den Geschädigten bezahlten Vorkosten unrechtmässig zu bereichern (angefochtener Entscheid S. 180). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Vorinstanz habe den Begriff der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht falsch ausgelegt (Beschwerde S. 23). Was er dazu vorbringt (vgl. Beschwerde S. 23/24), ist jedoch unbehelflich. Nach den übrigen Ausführungen im angefochtenen Entscheid war es nicht "vollkommen rechtmässig", wie die Beteiligten profitiert und Geld verdient haben.