Citation: 5P.420/1999 27.01.2000 E. 4

4.-Nachdem das Obergericht festgestellt hatte, dass im Zeitpunkt des psychiatrischen Gutachtens von einer Fremdgefährlichkeit habe ausgegangen werden müssen, hatte es zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine Entmündigung aufdränge. a) Im angefochtenen Urteil wird dazu insbesondere unter Hinweis auf das Ergänzungsgutachten vom 22. Juli 1999 festgehalten, dass im Januar 1997 von einer hohen Gefährlichkeit des Beschwerdeführers habe ausgegangen werden müssen. Inzwischen sei jedoch eine erfreuliche, eigentlich unerwartete Wende eingetreten. Die medikamentöse Therapie zeige Wirkungen. Da sich der Beschwerdeführer an die medikamentöse Behandlung halte und die vierzehntäglichen Termine einhalte, seien keine psychotischen Zustände mehr aufgetreten. Die Frage nach einer Fremdgefährdung könne daher für die Dauer einer korrekten Behandlung verneint werden. b) Trotz diesem Befund hält das Obergericht dafür, dass sich eine Bevormundung wegen Fremdgefährdung rechtfertige. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer einzig aufgrund des hängigen Entmündigungsverfahrens der Behandlung unterziehe. Ein Behandlungsabbruch nach Beendigung des Verfahrens erscheine naheliegend, da der Beschwerdeführer überhaupt nicht krankheitseinsichtig sei, sondern sich lediglich regelmässig behandeln lasse, um Ärger zu vermeiden. Im Fall einer Einstellung der Medikamentenbehandlung würde er umgehend wieder in einen Zustand fallen, in welchem er klarerweise zu entmündigen wäre. Trotz seines durch die Medikation erreichten erfreulichen Zustandes könne daher von einer Entmündigung nicht abgesehen werden. Auch diese Begründung wird vom Beschwerdeführer als willkürlich beanstandet. Er wirft dem Obergericht vor, ihm sei in unhaltbarer Weise fehlende Krankheitseinsicht vorgeworfen worden, und es sei nicht berücksichtigt worden, dass gemäss dem Gutachten die Bevormundung nicht ein geeignetes Mittel sei, um die Medikamenteneinnahme durchzusetzen. c) Die Auffassung des Obergerichtes, ein Behandlungsabbruch nach Beendigung des hängigen Entmündigungsverfahrens erscheine naheliegend, weil der Beschwerdeführer überhaupt nicht krankheitseinsichtig sei und die Behandlung als lästig empfinde, erscheint reichlich spekulativ. Zunächst steht fest, dass sich der Beschwerdeführer seit seiner Klinikentlassung im Februar 1997 der verschriebenen medikamentösen Therapie ohne weiteres regelmässig unterzogen hat, so dass es seither zu keinen psychotischen Zuständen mehr gekommen ist. Im Zusatzgutachten vom 26. Februar 1997 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer "kaum Krankheitseinsicht" zeige, "aber wenigstens Behandlungsbereitschaft". Im Ergänzungsgutachten vom 22. Juli 1999 wird zwar festgehalten, der Beschwerdeführer zeige "keine Krankheitseinsicht im eigentlichen Sinne" - nicht aber, er zeige "überhaupt" keine solche - und lasse sich "seine Depot-Medikation nur applizieren, um sich vermeintlichen Ärger zu ersparen und um Auto fahren zu dürfen". Die vom Obergericht vertretene These, der Beschwerdeführer lasse sich nur aus prozesstaktischen Gründen - also wegen des laufenden Entmündigungsverfahrens - vorläufig noch therapieren, findet in dieser gutachterlichen Beurteilung keine Stütze und ist willkürlich, zumal die Annahme auch insoweit nicht nachvollziehbar ist, als vom Absolvieren der Therapie anscheinend die dem Beschwerdeführer wichtige Erlaubnis abhängt, ein Auto zu fahren. Schliesslich ist von Bedeutung, dass im Ergänzungsgutachten vom 22. Juli 1999 abschliessend festgehalten wird, dass "die Vormundschaft ... nicht als geeignetes Mittel (erscheine), um die Medikamenteneinnahme durchzusetzen"; auf dieses wesentliche Element geht das Obergericht überhaupt nicht ein. Damit erweisen sich die der Bejahung des Entmündingungsgrundes der Fremdgefährdung zu Grunde liegenden Festellungen als willkürlich und unvollständig.