Citation: 7B.234/2000 03.11.2000 E. 6

6.- a) Im Notbedarf des Beschwerdeführers hat das Obergericht unter dem Titel "Auto" den Betrag von Fr. 100.-- eingesetzt. Es hat in diesem Zusammenhang auf zwei Zeugnisse von Dr. med. A.________ vom 16. November 1998 und vom 21. Juni 2000 hingewiesen, wonach der Beschwerdeführer sich wegen seiner Behinderung nur mit Hilfe eines Stocks fortbewegen könne und für die Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe bzw. auf sein Auto angewiesen sei. Die Vorinstanz hält es für angezeigt, ihm für die Erledigung der notwendigen täglichen Bedürfnisse und für die Therapiebesuche die Benützung des eigenen Autos zuzugestehen. Sie hat hiefür ermessensweise eine monatliche Gesamtstrecke von 200 Kilometern festgelegt und erklärt, dass Fr. 100.-- an die Kosten des Autos als im Existenzminimum inbegriffen anzurechnen seien. Im Gegenzug falle die (vom Betreibungsamt unter dem Titel "Fahrten zur Physiotherapie nach Z.________" gewährte) Anrechnung von Fr. 70.-- für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel weg. b) Die Ermittlung des Notbedarfs durch die obere kantonale Aufsichtsbehörde ist einzig vom Schuldner angefochten worden. Die vom Betreibungsamt aufgeworfene Frage, ob dieser überhaupt noch in der Lage sei, ein Automobil zu führen, ist deshalb von vornherein nicht zu erörtern. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, er müsse für das Auto mindestens Fr. 200.-- ausgeben, betrügen doch allein schon die Versicherungskosten mehr als Fr. 50.-- im Monat. aa) Nach den Feststellungen der Vorinstanz kommt dem Automobil des Beschwerdeführers Kompetenzcharakter zu. Für diesen Fall sind bei der Ermittlung des Notbedarfs nicht nur die veränderlichen, sondern auch die festen Kosten (ohne Amortisation) einzusetzen (vgl. die in BlSchK 51/1987, S. 226 ff., veröffentlichten Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Januar 1988, Ziff. II/4 lit. e). Darunter fallen - auch unter Umständen, wie sie hier vorliegen (Zugeständnis der Benützung des Autos nur für bestimmte Fahrten, d.h. für eine beschränkte Zahl von Kilometern) - die Auslagen für Fahrzeugsteuer und Versicherung wie auch ein angemessener Betrag für die Instandhaltung des Automobils (vgl. den in BlSchK 45/1981 veröffentlichten Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 30. März 1979, S. 141; dazu auch BGE 110 III 17 E. 1 S. 18). bb) Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Vorinstanz offensichtlich darauf beschränkt hat, für die zugestandene (vom Beschwerdeführer nicht angefochtene) Distanz eine Kilometerpauschale (von Fr. -.50) einzusetzen. Sie hat damit insofern gegen die dargelegten Grundsätze verstossen, als die zugestandene Kilometerzahl nur bezüglich der Auslagen für Treibstoff und in gewissem Ausmass für die Wartungskosten von Bedeutung sein kann, den erwähnten festen Kosten jedoch in vollem Umfang Rechnung zu tragen gewesen wäre. In diesem Punkt ist der angefochtene Entscheid mithin aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.