Citation: 6B_806/2007 13.06.2008 E. 3

Beschwerdegegenstand bilden die Schuldsprüche wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens und mehrfacher Nötigung im Rahmen des Vorfalls vom 3. Oktober 2003 (oben Bst. A). In diesem Umfang beantragt der Beschwerdeführer einen Freispruch. Er begründet dies im Wesentlichen mit einer fehlenden Tatbestandsmässigkeit und einer Rechtfertigung aufgrund einer Notwehrsituation. 3.1 Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Gefährdung des Lebens betreffen das Verhalten gegenüber Y.________ und A.________ Sie sind nicht zu beanstanden. 3.1.1 Gemäss Art. 129 StGB wird wegen Gefährdung des Lebens bestraft, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt. Dies setzt eine Gefahr für das Leben voraus. Diese Gefahr ist unmittelbar, wenn sich aus dem Verhalten des Täters direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt. Skrupellos ist ein in schwerem Grade vorwerfbares, ein rücksichts- oder hemmungsloses Verhalten. Subjektiv ist direkter Vorsatz bezüglich der unmittelbaren Lebensgefahr erforderlich (BGE 133 IV 1 E. 5). Tatbestandsmässig handelt bereits, wer wissentlich eine schussbereite Waffe so hält, dass ein sich unerwartet lösender Schuss in der Nähe eines Menschen einschlagen kann, und um so mehr, wer in dieser Weise auf einen Menschen zielt ("de menacer sa victime d'un danger imminent en braquant son arme chargèe et désassurée en sa direction"; BGE 100 IV 215 E. 2 und 3). 3.1.2 Der Beschwerdeführer schoss rund einen halben Meter vor den Füssen von Y.________ in den Boden des Schlafzimmers. Er bestreitet, dass dies als skrupellos zu qualifizieren sei. Indem die Vorinstanz annehme, dieses Verhalten erscheine "sittlich und moralisch als gewissenlos und damit auch als skrupellos", verkenne sie, dass der Tatbestand ein vorwerfbares, rücksichts- und hemmungsloses Verhalten voraussetze. Die vorinstanzliche Wortwahl ändert indessen nichts daran, dass die Tat als skrupellos zu qualifizieren ist. Dass er in der Wohnstube die Waffe erneut auf die Frau gerichtet hatte, führte nicht zu einem Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens, weil die Vorinstanz in dubio pro reo auf seine Aussage abstellte, in diesem Zeitpunkt sei die Waffe gesichert gewesen. 3.1.3 Der Beschwerdeführer trat A.________ im Korridor mit einem geladenen und entsicherten Gewehr entgegen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer in einer aufgebrachten Verfassung befand, so dass sich jederzeit ein Schuss hätte lösen und A.________ lebensgefährlich hätte verletzen können. Sie qualifiziert auch dieses Verhalten zutreffend als Lebensgefährdung. Bezüglich B.________ entfiel dieser Tatbestand wegen des Verletzungsdelikts. 3.2 Die Schuldsprüche wegen Nötigung sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen Nötigung wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB). Die Vorinstanz verneint eine Nötigung von Y.________, weil diese gegen den Willen des Beschwerdeführers und damit rechtswidrig in dessen Wohnung eingedrungen war. Gegenüber A.________ und B.________ jedoch, die der Beschwerdeführer mit der Jagdwaffe aus seiner Wohnung vertrieb, bejaht sie eine Nötigung zu Recht, da deren Eintreten in die Wohnung gerechtfertigt war (unten E. 3.3.2). 3.3 Der Beschwerdeführer macht in umfangreichen Ausführungen Notwehr und in diesem Rahmen Schuldminderungs- bzw. Schuldausschliessungsgründe geltend (rechtfertigende, allenfalls entschuldbare Notwehr und Notwehrexzess, Putativnotwehr und Putativnotwehrexzess). Diese Argumentation ist konstruiert und erscheint als Schutzbehauptung. 3.3.1 Es ist zutreffend, und davon geht auch die Vorinstanz aus, dass Y.________ gegen den Willen des Beschwerdeführers und damit unrechtmässig in seine Wohnung eindrang. Ihre beiden Begleiter hatten nämlich gegen den Widerstand des Beschwerdeführers die Wohnungstür aufgedrückt, so dass sie in die Wohnung gelangen konnte. Dies geschah, weil er ihr die ihr gehörende Agenda und ihre CDs auf ihr Verlangen nicht hatte herausgeben wollen. Die Vorinstanz nimmt dazu an, er habe seiner ehemaligen Freundin und Mitbewohnerin nicht zur Verhinderung der Selbsthilfe mit einem geladenen Gewehr entgegentreten und sie mit einem Schuss vor ihre Füsse bedrohen dürfen. Da nur ein Hausfriedensbruch zum Abholen ihrer Sachen vorgelegen habe, sei dieses Abwehrmittel in keinem Verhältnis zur Rechtsgutsverletzung gestanden. Der Hausfrieden im Sinne von Art. 186 StGB ist notwehrfähig (BGE 102 IV 1 E. 2a). Die zu beurteilenden Taten ereigneten sich vor dem Inkraftreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB (Art. 15 und 16 StGB). Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB bleibt das frühere Recht (Art. 33 aStGB) anwendbar, da das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht das mildere ist (vgl. Urteil 6B_674/2007 vom 27. Februar 2008, E. 3.1). Nach der Rechtsprechung zu Art. 33 Abs. 1 aStGB muss der Angegriffene nicht zuwarten, bis es zu spät ist, sich zu wehren, doch verlangt die Unmittelbarkeit der Bedrohung, dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine Verteidigung nahelegen, mit anderen Worten, dass objektiv eine Notwehrlage besteht. Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffs unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, fallen nicht unter den Begriff der Notwehr (BGE 93 IV 81 S. 83). Y.________ verletzte zwar das Hausrecht. Von ihr ging aber keine Gefahr für den Beschwerdeführer oder seine weiteren Rechtsgüter aus, und er war ihr körperlich offenkundig klar überlegen. So hatte er sie am 14. September 2003 kurzerhand ergriffen und vor die Tür gestellt (angefochtenes Urteil S. 12). Sie kümmerte sich zudem überhaupt nicht um ihn, sondern suchte ihre Sachen zusammen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass sich zwei Kollegen des Beschwerdeführers in der Wohnstube aufhielten. Der Beschwerdeführer durfte den Angriff (den blossen Hausfriedensbruch) nur in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren (Art. 33 Abs. 1 aStGB; vgl. BGE 107 IV 12 E. 3a und b). Davon kann vorliegend, wo er mit einer Jagdwaffe auf die Frau losging, nicht die Rede sein. Der Notwehrberechtigte ist zu einem gewissen Mass an Rücksichten verpflichtet (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern 2005, S. 241). Zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer die Hausrechtsverletzung dadurch veranlasst hat, dass er die Sachen auf Verlangen nicht herausgegeben hatte und dass es sich um seine frühere Freundin und Mitbewohnerin handelte, so dass er sich ein höheres Mass an Zurückhaltung hätte auferlegen müssen (vgl. Stratenwerth, a.a.O., S. 243 und 244). Es besteht ein derart krasses Missverhältnis zwischen Hausrechtsverletzung und Rechtsgutsverteidigung, dass dem Beschwerdeführer die Berufung auf das Notwehrrecht zu versagen ist. Der Waffeneinsatz erscheint als reine Aggression gegen die frühere Freundin. Wie erwähnt, fallen Handlungen, die nicht zur Abwehr eines Angriffes unternommen werden, sondern blosser Rache oder Vergeltung entspringen, nicht unter den Begriff der Notwehr. Die behauptete Putativnotwehrlage könnte angenommen werden, wenn der Täter über das Vorliegen eines rechtswidrigen Angriffs geirrt hätte. Dieser Irrtum wäre als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 19 aStGB zu behandeln (BGE 129 IV 6 E. 3.2; 93 IV 81 S. 83; vgl. BGE 134 II 33 E. 5.3). Es war indessen für den Beschwerdeführer klar erkennbar, dass seine frühere Freundin seine Wohnung nur betreten hatte, um ihre Agenda und ihre CDs zu holen (angefochtenes Urteil S. 24). Damit erweist sich auch die geltend gemachte Irrtumsalternative als Schutzbehauptung. Es kann weder rechtfertigende (vgl. BGE 102 IV 1 E. 3a) noch entschuldigende Notwehr angenommen werden. 3.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Eindringen von A.________ und B.________ in die Wohnung stelle entgegen der vorinstanzlichen Annahme deshalb keine Notwehrhilfe dar, weil sie angenommen hätten, Y.________ sei "erschossen" worden: Richtigerweise kann "erschossen" nur "getötet" bedeuten. Glaubten die zwei Männer nach dem Schussgeräusch, er habe Y.________ getötet, wäre ihr nicht mehr zu helfen gewesen. Es fehlte nach ihrer Annahme am zu verteidigenden Rechtsgut. Der erforderliche Wille zur Notwehrhilfe war bei diesem Glauben nicht mehr möglich. Also zog die Vorinstanz mit ihrer Annahme, die beiden Männer seien rechtmässig als Notwehrhelfer in seine Wohnung gekommen, aus den vorhandenen Elementen einen offensichtlich unhaltbaren Schluss und verletzte das Willkürverbot von Art. 9 BV (Beschwerde S. 10). Diese nicht den Handlungszusammenhang berücksichtigende, sondern sich einzig auf den Begriff "erschossen" stützende Argumentation geht an der Sache vorbei. Die beiden Männer hatten Y.________ begleitet. Als sie den Schuss in der Wohnung hörten, dachten sie, "dass er Y.________ erschossen hat", und wollten in die Wohnung gehen, "um zu schauen" (Einvernahme von A.________, kantonale Akten, act. 1317 und 1062). Wenn die Vorinstanz annimmt, diese Handlungsweise mache nur im Zusammenhang mit einer Hilfeleistung einen Sinn, erscheint dies keineswegs unhaltbar. A.________ hatte denn auch in diesem Zusammenhang ausgesagt, "wenn er mit Y.________ rausgekommen wäre und sie geschlagen hätte, hätten wir ihn gepackt" (a.a.O., act. 1062). Sie fühlten sich als Begleiter von Y.________ für diese verantwortlich. Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass sie infolge der Schussabgabe davon hätten ausgehen müssen, dass sich Y.________ in äusserster Not befand (angefochtenes Urteil S. 24). Damit war ihr Eindringen in die Wohnung gerechtfertigt. Nachdem sie eingetreten waren, hatten sie den Beschwerdeführer weder angegriffen noch bedroht, sondern auf seine Aufforderung hin die Wohnung wieder verlassen (wobei dieser dem knapp zwanzigjährigen B.________ gezielt seitlich in den linken Oberschenkel schoss). War aber ihr Einschreiten Notwehrhilfe, gab es dagegen keine Notwehr seitens des Beschwerdeführers (vgl. BGE 93 IV 81 E. a). Es kann angemerkt werden, dass der Angreifer beim Exzess des Notwehrberechtigten Notwehr üben dürfte, da der Exzess rechtswidrig bleibt. Auch beim vermeintlich Angegriffenen oder Bedrohten müssten Umstände nachgewiesen sein, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich in einer Notwehrlage. Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines Angriffs oder einer unmittelbaren Bedrohung genügt nicht zur Annahme, in Putativnotwehr gehandelt zu haben (BGE 93 IV 81 E. b). 3.3.3 In keinem Fall kommen demnach rechtfertigende oder entschuldigende Notwehr mit Strafmilderung (Art. 33 Abs. 2 Satz 1 aStGB) oder Straflosigkeit (Art. 33 Abs. 2 Satz 2 aStGB) in Betracht. 3.4 Der Beschwerdeführer beantragt ohne weitere Begründung, im Übrigen die Schuld- und Freisprüche zu bestätigen (oben Bst. C). Er begründet weder eine Rechtsverletzung (Art. 42 Abs. 2 BGG) noch ein Rechtsschutzinteresse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG), so dass darauf nicht einzutreten ist.