Citation: 5A_349/2009 23.06.2009 E. 3

Vorweg ist die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu prüfen. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass sich die Vorinstanz geweigert habe, ihrem bevollmächtigten Vertreter die Gerichtsakten zwecks Vorbereitung der vorliegenden Beschwerde zur Verfügung zu stellen. Dieser Anspruch ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 134 II 97 E. 2.1; 132 V 387 E. 5.1). 3.1 Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 wies das Obergericht den mit Schreiben vom 10. Mai 2009 von C.________, dem Bruder des Y.________, gestellten Antrag auf Überlassung der Gerichtsakten zwecks Vorbereitung einer Beschwerde an das Bundesgericht mit der Begründung ab, Gerichtsakten würden nur Anwälten, die zur Vertretung von Parteien vor Gerichtsbehörden zugelassen seien, ausgehändigt. Darüber hinaus hätten die Parteien keinen Anspruch auf Aktenherausgabe; diese könnten die Akten in der Gerichtskanzlei einsehen und gegen Entrichtung einer Gebühr Kopien anfertigen lassen. 3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, dieser Entscheid entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage, verletze das rechtliche Gehör und sei als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 und 29 Abs. 1 BV) sowie als Diskriminierung im Sinne von Art. 14 EMRK und Art. 26 IPBPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) zu qualifizieren. Es könne nicht sein, dass eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert und hernach diese konventionswidrige Entscheidung zum Anlass genommen werde, um den Beschwerdeführern den effektiven Zugang zum Bundesgericht zu vereiteln, aus dem einfachen Grunde, weil ohne die Prozessakten eine Substanziierung einer Beschwerde offenkundig nicht gelingen könne. 3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden (BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Daraus fliesst auch der Anspruch, im Hinblick auf die Ergreifung eines Rechtsmittels Einsicht in diejenigen Akten nehmen zu können, die Grundlage des anzufechtenden Entscheids gebildet haben. Nach der Rechtsprechung umfasst das verfassungsmässig garantierte Akteneinsichtsrecht das Recht, die Akten am Ort der urteilenden Behörde einzusehen, sich Notizen davon zu machen und Fotokopien anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen, sofern der Behörde daraus nicht ein unverhältnismässiger Aufwand entsteht (BGE 122 I 109 E. 2b S. 112 mit Hinweisen; 126 I 7 E. 2a S. 10, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer führen selber aus, dass ihnen das Obergericht angeboten hat, die Akten beim Gericht einsehen zu können. Sie behaupten - zu Recht - nicht, die kantonale Zivilprozessordnung räume ihnen diesbezüglich mehr Rechte ein. Von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts kann mithin keine Rede sein. 3.4 Die Beschwerdeführer erblicken allerdings in der Praxis der Aargauer Behörden, die Akten wohl den im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwälten, nicht aber privaten Beschwerdeführern herauszugeben, eine gegen Art. 8 BV verstossende Ungleichbehandlung. Das Bundesgericht ersieht in dieser Praxis in ständiger Rechtsprechung keine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips (BGE 108 Ia 5 E. 3 S. 8 f.). Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was das Bundesgericht veranlassen würde, seine Meinung zu überdenken.