Citation: 4C.291/2003 04.02.2004 E. 6

6.1 Das Obergericht hat einen zwischen dem Kläger bzw. seiner Ehefrau und dem Beklagten abgeschlossenen Auftrag bezüglich der Planung der Gartengestaltung und der entsprechenden Instruktion des Gartenbauers verneint. Es führte dazu insbesondere aus, eine tatsächliche Willensübereinstimmung zum Abschluss eines solchen Vertrages sei nicht zu Stande gekommen. Der Kläger habe nicht erwarten können, der Beklagte übernehme die Verantwortung für eine fachmännische Beratung und Instruktion bezüglich der Gartengestaltung. Der von der Ehefrau des Klägers als Zeugin abgegebenen Schilderung sei denn auch zu entnehmen, dass die Gartengestaltung in einem relativ unverbindlichen Rahmen diskutiert worden sei. So habe sie ausgeführt, sie habe mit dem Beklagten vieles besprochen. Er sei immer nett gewesen und habe ihr auch in Bezug auf andere Dinge, wie z.B. Schädlingsbekämpfung, Tipps gegeben, da er sich in Gartendingen auskenne; in Bezug auf die Gartengestaltung seien Ideen, jedoch keine Details, diskutiert worden. Sie habe auch ausdrücklich verneint, dem Beklagten einen Auftrag für die Erstellung der Planungsskizze erteilt zu haben. Sie sei vielmehr überrascht gewesen, als der Beklagte eine solche zur Besprechung mit dem Gartenbauer mitgebracht habe. In Bezug auf die Instruktion des Gartenbauers habe die Ehefrau des Klägers als Zeugin im Zürcher Prozess ausgeführt, sie habe den Beklagten im Sinne eines Boten bzw. Sprachrohres zur Besprechung mitgenommen, da der Gartenbauer sie schlecht verstehe. Auf Konfrontation mit dieser Aussage habe sie vor Bezirksgericht geäussert, sie habe gedacht, wenn der Beklagte es dem Gartenbauer erkläre, gehe es schneller. Der Beklagte habe in der Parteibefragung bestätigt, die Ehefrau des Klägers habe ihn gebeten, mit dem Gartenbauer zu sprechen, weil dieser schwerhörig sei. Dazu komme, dass der Kläger im Zürcher Prozess stets geltend gemacht habe, bei den Aktivitäten des Beklagten in Bezug auf die Gartengestaltung habe es sich um eine blosse Gefälligkeit gehandelt; der Beklagte habe diesbezüglich keinen Auftrag gehabt. In der Instruktionsverhandlung vor Bezirksgericht Zürich vom 4. Oktober habe er sogar ausgeführt, der Beklagte habe nichts mit der Gartengestaltung zu tun gehabt. Weshalb er sich heute auf den gegenteiligen Standpunkt stelle und plötzlich einen vertraglichen Bindungswillen behaupte, habe er vor Vorinstanz nicht zu erklären vermocht. Bei dieser Sachlage sei es nicht zu beanstanden, wenn diese das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien in Bezug auf die Gartengestaltung verneint habe. Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht annahm, der Kläger bzw. seine Ehefrau hätten den Beklagten nicht einen rechtlich verbindlichen Auftrag erteilen wollen. Sie hätten von ihm mit Bezug auf die Planung der Gartengestaltung keine fachmännische Beratung und für die Instruktion lediglich eine Kommunikationshilfe mit dem schwerhörigen Gartenbauer erwartet, welche nicht über eine unverbindliche Gefälligkeit hinausgeht. 6.2 Der Kläger macht dem Sinne nach geltend, seine Ehefrau habe offensichtlich darauf vertraut, dass der Beklagte die geeignete Person sei, um das Zweckmässige vorzukehren, damit die hässliche Wirkung der Flügelmauer beseitigt und gleichzeitig ein Garten hinter dem Haus angelegt werde könne. Aus diesem Grund habe sie sich an den Beklagten gewendet. Dieser sei auf die Anliegen der Ehefrau des Klägers eingetreten und habe die fachtechnisch erforderlichen Vorkehren getroffen, damit diese Anliegen umgesetzt werden konnten. Unter diesen Umständen sei es verfehlt, davon auszugehen zu wollen, auf Seiten des Klägers sei kein Rechtsbindungswille vorhanden gewesen. Zudem sei klar, dass der Beklagte mit der eigentlichen "Gartengestaltung", d.h. der Frage was wo angepflanzt werde soll, nicht befasst gewesen sei. Dies, und nichts anderes, habe der Kläger gemeint, wenn er gesagt habe, der Beklagte sei für die Gestaltung des Gartens nicht verantwortlich gewesen. 6.3 Mit diesen Ausführungen übt der Kläger unzulässige Kritik an der Würdigung der Partei- und Zeugenaussagen durch die Vorinstanz (vgl. E. 3 hievor), welche zum Ergebnis führte, dass der Kläger bzw. seine Ehefrau bezüglich der Gartengestaltung vom Beklagten eine blosse nicht rechtsbindende Gefälligkeitsleistung erwartete. Damit kann offen bleiben, ob der Kläger unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben auf eine über die tatsächlichen Erwartungen hinausgehende Leistungspflicht des Beklagten hätte vertrauen dürfen, wie er dies in seiner Berufung geltend macht. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es bezüglich der Gartengestaltung eine vertragliche Leistungspflicht des Beklagten verneint hat.