Citation: 6B_966/2009 25.03.2010 E. 3

Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid die Durchsetzung des materiellen Rechts verhindert. 3.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es indessen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 135 I 5 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). Willkür liegt nur vor, wenn ein Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316 mit Hinweisen). Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts kann auch von der Staatsanwaltschaft gerügt werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; vgl. BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40 f. mit Hinweisen). 3.2 Der Anklagegrundsatz wird abgeleitet aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK. Nach diesem Grundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können danach nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion; Immutabilitätsprinzip). Die Anklageschrift muss die Person des Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt. Gemäss § 162 Abs. 1 Ziff. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (LS 321, StPO ZH) bezeichnet die Anklageschrift kurz, aber genau die dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen oder Unterlassungen unter Angabe aller Umstände, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören sowie unter möglichst genauer Angabe von Ort, Zeit und anderen Einzelheiten, so dass der Angeklagte daraus ersehen kann, was Gegenstand der Anklage bildet. 3.3 Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung genügt die Anklageschrift den sich aus § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ZH ergebenden Anforderungen. Sie führt die wesentlichen Umstände auf, unter denen sich die Beschwerdegegnerin der fahrlässigen schweren Körperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht haben soll. So nennt die Anklage die Funktion der Beschwerdegegnerin als diensthabende Oberärztin und den Umstand, dass sie für den Schutz der Patienten zu sorgen habe. Somit ist ersichtlich, aus welchen tatsächlichen Umständen auf die Garantenstellung zu schliessen ist (s. BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 f. mit Hinweisen). Weiter ergibt sich aus der Anklageschrift, dass die Beschwerdegegnerin darüber informiert war, dass der Geschädigte in die psychiatrische Klinik eingetreten war, weil er befürchtete, er könnte Suizid begehen. Gemäss Anklage wusste sie um ihre Verantwortung für die Patienten auf der Station und die Problematik, dass die Terrasse tagsüber von sämtlichen Patienten betreten werden konnte. Somit ergibt sich aus der Anklage, dass der Suizidversuch des Geschädigten durch den Sturz von der Terrasse für sie voraussehbar war. Der Beschwerdegegnerin wird vorgeworfen, in pflichtwidriger Weise unterlassen zu haben, die Terrassentüre zu schliessen oder den Geschädigten kontrolliert überwachen zu lassen. Gemäss Anklageschrift wären durch diese Massnahmen der Sturz des Geschädigten und die damit erlittenen Verletzungen vermeidbar gewesen. Insgesamt nennt die Anklage die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolgs ergeben sollen (s. BGE 120 IV 348 a.a.O.). Der konkrete Grad der Suizidalität des Geschädigten sowie die Kenntnisse der Beschwerdegegnerin darüber sind erst bei der Frage der Verletzung einer Sorgfaltspflicht im Rahmen der rechtlichen Würdigung von Bedeutung. Die vorliegend zu beurteilende Anklageschrift schildert den notwendigen Sachverhalt umfassend. Sie bestimmt das Prozessthema und ermöglicht der Beschwerdegegnerin eine wirksame Verteidigung. Sie wahrt somit die Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagegrundsatzes. Die Anforderungen der Vorinstanz an die Anklageschrift erweisen sich als überspitzt formalistisch. Der Nichteintretensentscheid ist im Hinblick auf die ratio legis des Anklagegrundsatzes sachlich nicht gerechtfertigt und stellt eine willkürliche Anwendung von § 162 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ZH dar. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als begründet. Demnach erübrigt es sich, auf ihre Vorbringen zur willkürlichen Anwendung der §§ 182 Abs. 3 (Rückweisung der Anklage zur Verbesserung) und 183 Abs. 2 StPO ZH (Vornahme von Beweiserhebungen) einzugehen.