Citation: P 6/01 25.03.2003 E. 2

2.1 Streitig ist einzig, ob in die EL-Berechnung, welche der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung zugrunde liegt, auf der Einnahmenseite familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 48'924.- im Jahr miteinzubeziehen sind. Da die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen diese Beiträge tatsächlich nicht vereinnahmt hat, ist einzig zu prüfen, ob sie im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf die Unterhaltsbeiträge verzichtet hat und ihr diese gestützt auf diese Bestimmung anzurechnen sind. 2.2 Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind in den wesentlichen Punkten zutreffend. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen. 2.2.1 Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann schlossen am 8. Dezember 1995 eine Trennungsvereinbarung, wonach der gemeinsame Haushalt rückwirkend auf den 20. November 1995 bis auf Weiteres aufgehoben wurde (Ziff. 1). Der Ehemann verpflichtete sich, seiner Ehefrau ab 1. Dezember 1995 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3000.- (Ziff. 5) sowie die Mietkosten für eine Wohnung zum Mietwert von Fr. 1500.- zuzüglich die Nebenkosten (Ziff. 2) zu bezahlen. Anhand der Akten ist nicht ersichtlich, dass diese Trennungsvereinbarung richterlich genehmigt (aArt. 158 Ziff. 5 ZGB, in Kraft gewesen bis zum 31. Dezember 1999) worden wäre. Doch erst mit einer richterlichen Genehmigung verliert eine derartige private Vereinbarung ihren vertraglichen (schuldrechtlichen) Charakter und wird vollwertiger Bestandteil eines Urteils (BGE 127 III 361 Erw. 3b mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur). Obwohl die Parteien bis zu einer Genehmigung an die von ihnen geschlossene Vereinbarung gebunden sind und diese nicht einseitig widerrufen können, ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdeführerin keine rechtskräftig festgesetzte Forderung gegenüber ihrem Ehemann hat (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N 24 ff. zu aArt. 158 ZGB). Sie besitzt daher keinen mit einfachen Mitteln durchsetzbaren gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruch. Dies übersieht die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Um diesen Zustand zu ändern, müsste sie durch das Gericht entweder die (private) Trennungsvereinbarung genehmigen oder den Ehemann zu einer Unterhaltszahlung verpflichten lassen. Die richterliche Prüfung war vorliegend umso mehr geboten, als über den unterhaltspflichtigen Ehemann am 22. Februar 1996 der Konkurs eröffnet wurde. Die Einleitung eines derartigen Verfahrens beim (Einzel-)Richter war ohne weiteres zumutbar und führte auch nicht zu einem Leerlauf. Dem Gericht obläge insbesondere die Abklärung der aktuellen Einkommensverhältnisse und damit namentlich auch die Prüfung der Auswirkungen der Konkurseröffnung. Ist somit die Uneinbringlichkeit von Unterhaltsbeiträgen nicht erstellt, sind diese im Umfang der schuldrechtlichen Vereinbarung bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens zu Recht gestützt auf Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG berücksichtigt worden. 2.2.2 Die Vorinstanz bejahte einen Einkommensverzicht auch für die Zeit nach der Ehescheidung. Sie erwog diesbezüglich, dass aufgrund der finanziellen Situation des Ehemannes nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden könne, dass er im Beurteilungsfall durch das Gericht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen, wenn auch in bescheidenerem Umfange als in der Trennungsvereinbarung, verpflichtet worden wäre. Unter diesen Umstände hätte die Ergänzungsleistungen beantragende Beschwerdeführerin die Frage, ob und in welcher Höhe ihr ein Anspruch auf Unterhaltsbeiträge zustehe, durch das Zivilgericht im ohnehin durchzuführenden Scheidungsprozess befinden lassen müssen, anstatt in einer Scheidungskonvention weitgehend darauf zu verzichten (vorinstanzlicher Entscheid, S. 12 Erw. 4b/bb). Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben, denn nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses gegeben war (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Die streitige Verwaltungsverfügung erging am 24. Juni 1999, während die Ehe der Beschwerdeführerin mit Entscheid des Zivilgerichtes des Gerichtskreises X.________ vom 11. Oktober 1999 geschieden wurde. Erst mit der Rechtskraft dieses Entscheides konnte die gerichtlich genehmigte Ehescheidungskonvention vom 4. Juni 1999 Wirkung entfalten. Bis dahin blieb mangels anders lautender vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsprozesses die Ehetrennungskonvention weiterhin verbindlich.