Citation: 5P.209/2004 29.06.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV. Allein im Lichte dieser Bestimmung ist somit zu prüfen, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert worden ist. Strittig ist einmal die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens der Beschwerdeführerin. 2.1 Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307). 2.2 Das Obergericht hat erwogen, der Gerichtspräsident habe die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als nicht bzw. ungenügend substanziiert betrachtet und ausserdem seit Erlass der Eheschutzmassnahmen vom 20. Februar 2003 keine veränderten Verhältnisse ausmachen können. Aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin hätte der Gerichtspräsident ein weiteres Eheschutzverfahren eröffnen und den Ehemann zur Einreichung einer Stellungnahme auffordern müssen. Die Beschwerdeführerin habe gegen Ziff. 2 des Entscheides vom 20. Februar 2004 (Abweisung des Antrages auf Erhöhung der Unterhaltsbeiträge) ausdrücklich nicht rekurriert und mithin die Aussichtslosigkeit ihres Antrages im Rahmen einer Vernehmlassung zur Frage der Anweisung anerkannt. Zudem beanstande sie auch nicht, dass der Vorderrichter kein formelles Eheschutzverfahren zu diesem Punkt (Erhöhung des Unterhaltsbeitrages) durchgeführt habe. Wahrscheinlich habe sie denn auch gar kein Verfahren in die Wege leiten wollen, sondern ausschliesslich Wunschvorstellungen formuliert. Nur wenige Tage nach dem Urteil vom 20. Februar 2004 habe sie ein Scheidungsverfahren angehoben und dort explizit den Antrag gestellt, für die Dauer des Verfahrens seien die Unterhaltsbeiträge gemäss Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003 zu bestätigen. 2.3 Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, sie habe auf Abweisung des Antrages des Ehemannes geschlossen und der Gerichtspräsident habe ihrem Antrag entsprechend entschieden, womit das Verfahren bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht als aussichtslos gegolten habe. Aus der Gesuchsantwort vom 20. Februar 2004 gehe unmissverständlich hervor, dass sie ihr Existenzminimum mit dem Barunterhalt von Fr. 865.-- und ihrem Eigenlohn von Fr. 1'200.-- nicht mehr zu decken vermöge und dass der Ehemann seinerseits einen geringeren Bedarf auszuweisen habe. Die Feststellung, der Antrag betreffend Abänderung des Unterhaltsbeitrages sei nicht substanziiert worden, erweise sich somit als willkürlich. In Ihrer Gesuchsantwort habe sie (die Beschwerdeführerin) überdies erörtert, dass sie wegen ausstehender Unterhaltsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 14'000.-- in finanzielle Schwierigkeiten geraten sei. Angesichts dessen sowie der drohenden Aufhebung der Anweisung könne keine Rede davon sein, dass sie mit ihrem Antrag auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages lediglich Wunschvorstellungen geäussert habe. Soweit das Obergericht aus dem Antrag im Scheidungsverfahren, das Eheschutzurteil sei mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag zu bestätigen, auf die Aussichtslosigkeit schliesse, sei dies formalistisch. Dabei übersehe das Obergericht, dass sie die Bestätigung der Anweisung beantragt habe und ihr ein aus prozessökonomischen Gründen erfolgter Verzicht auf den Rekurs gegen die Abweisung der Änderung des Unterhaltsbeitrages im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht angelastet werden dürfe. 2.4 Der erstinstanzliche Richter hat dem Antrag des Ehemannes um Abänderung der Anweisung nicht entsprochen und hat damit dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprechend entschieden. lnsoweit kann somit der Standpunkt der Beschwerdeführerin - entgegen der Auffassung des Obergerichts - nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, im Gegenteil. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts entnehmen, was zu einem anderen Schluss führen müsste. Was den Antrag betreffend Abänderung des Unterhaltsbeitrages anbelangt, so verweist das Obergericht auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Richters, wonach die Beschwerdeführerin ihre Rechtsbegehren nicht bzw. ungenügend substanziiert habe. Soweit sich die Beschwerdeführerin in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen richtet, ist dies neu und damit unzulässig, zumal dazu dem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Entscheid nichts entnommen werden kann, obwohl bereits der erstinstanzliche Entscheid dazu Anlass gegeben hätte (BGE 118 Ia 369 E. 372). Damit aber verstösst die Feststellung des Obergerichts, das Rechtsbegehren um Abänderung des Unterhaltsbeitrages sei aussichtslos, nicht gegen die Verfassung. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt. Das ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Antrag des Ehemannes auf Änderung der Anweisung ein nicht aussichtsloses Begehren gestellt hat. Entgegen der Auffassung des Obergerichts kann daher die Aussichtslosigkeit nicht generell bejaht werden. Insoweit ist die Beschwerde begründet.