Citation: 1A.321/2000 15.02.2001 E. 3

3.-a) Schliesslich machen die Beschwerdeführer gegenüber den angeordneten Kontensperren geltend, es seien "die legitimen Interessen der Gläubiger des einzelnen Betroffenen zu berücksichtigen" und es sei "eine Ersatzforderung, wenn schon, auf den vorhandenen Aktivsaldo zu beschränken". Andernfalls werde es der Fa. "C.________, einer aktiven schweizerischen Firma mit Büros, Angestellten und einem entsprechenden Steueraufkommen, nicht mehr möglich sein (...), ihren Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten". b) Die Vertragsparteien sind im Rahmen des EUeR verpflichtet, einander so weit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind (Art. 1 Ziff. 1 EUeR). Die sogenannte "kleine" oder andere Rechtshilfe gemäss Art. 63 ff. IRSG umfasst nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Als Rechtshilfemassnahmen fallen namentlich die Beschlagnahme sowie die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten in Betracht (Art. 63 Abs. 2 lit. b und d IRSG). Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen am Ende des Rechtshilfeverfahrens zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten herausgegeben werden (Art. 74a Abs. 1 IRSG). Dies gilt namentlich für Erlöse aus strafbaren Handlungen (Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG). Die Herausgabe kann in jedem Stadium des ausländischen Verfahrens erfolgen, in der Regel gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingesetzt hat (Art. 33a IRSV). c) Im Gegensatz zur Herausgabe von Vermögenswerten verlangt deren blosse Sicherungsbeschlagnahme noch keinen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheid des ersuchenden Staates. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der genannten Rechtshilfevorschriften muss eine provisorische Kontensperrung - in den Grenzen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) - auch auf unbestimmte Zeit weiterdauern können. d) Die Staatsanwaltschaft bewilligte in ihrer Schlussverfügung vom 10. Juli 2000 zwar grundsätzlich die Herausgabe von Vermögenswerten auf verschiedenen gesperrten Konten an die ersuchende Behörde. Sie verfügte jedoch ausdrücklich, dass die Herausgabe erst "nach Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheides im Sinne des Art. 74a Abs. 3 IRSG" erfolgen könne. Falls die Behörden des ersuchenden Staates einen Einziehungsentscheid erlassen, wird es ihnen obliegen, den Rechtsgrund der Einziehung zu bezeichnen und deren zulässigen Umfang zu beziffern (Art. 74a Abs. 3 IRSG). Mangels eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungsentscheides kann vom Rechtshilferichter im jetzigen Verfahrensstadium weder geprüft werden, inwiefern sich die Einziehung auf Gegenstände im Sinne von Art. 74a Abs. 2 IRSG bezöge, noch, ob die Vollstreckung des Einziehungsentscheides den Anforderungen von Art. 94 ff. IRSG entspräche (vgl. BGE 123 II 595 E. 4e S. 604 f.). Bei der vorläufigen Sicherungsbeschlagnahme im Hinblick auf die Vollstreckung eines allfälligen strafrechtlichen Einziehungsentscheides handelt es sich um eine nach schweizerischem Recht zulässige Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 EUeR i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit. b und d IRSG. Es ist kein Rechtsgrund ersichtlich, gestützt auf den die Fortdauer der beantragten Sicherungsbeschlagnahme verweigert werden könnte. Namentlich hat der ersuchende Staat der ausführenden Behörde nicht mitgeteilt, dass ein Einziehungsentscheid nach ukrainischem Recht nicht mehr erfolgen könnte (vgl. Art. 33a IRSV). e) Was die Beschwerdeführer vorbringen, lässt die Fortdauer der Kontensperren im vorliegenden Fall auch nicht als unverhältnismässig erscheinen. Wie dargelegt, ist es nicht die Aufgabe des Rechtshilferichters, den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung zu berechnen. Eine Beschränkung der vorläufigen Sicherungsbeschlagnahme auf den "Aktivsaldo" der gesperrten Konten (unter Abzug geltend gemachter Passiven) würde im Übrigen dem Zweck der Zwangsmassnahme zuwiderlaufen. Insbesondere könnten dadurch der ersuchende Staat sowie Geschädigte als allfällige Anspruchsberechtigte gegenüber anderen (angeblichen) Gläubigern benachteiligt werden. Auch bestünde die Gefahr, dass unrechtmässig erworbenes Vermögen oder Haftungssubstrat für Ersatzforderungen beiseite geschafft werden könnte. Soweit sich die Beschwerdeführer zur Anfechtung der Kontensperre auf "legitime Interessen" von Dritten berufen, nämlich auf Vermögensinteressen der Fa. C.________ oder von anderen Gläubigern, wären sie zur Beschwerdeführung für diese Drittpersonen gar nicht legitimiert.