Citation: 1A.30/2006 10.10.2006 E. 3

Materiell rügt die Beschwerdeführerin in erster Linie, dass die kantonalen Behörden bei der Interessenabwägung den natur- und fischereirechtlichen Aspekten ungenügendes Gewicht beigemessen hätten; Art und Schutzwert der Ufervegetation seien ungenügend abgeklärt worden; die hierzu vorliegenden Gutachten seien unvollständig erfasst und in unhaltbarer Weise gewürdigt worden. Gleichzeitig sei das öffentliche Interesse am geplanten Bootshafen zu Unrecht bejaht worden. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation vorliegen; insbesondere sei keine ausreichende Standortevaluation vorgenommen worden. Zudem seien die für die Beeinträchtigung des schützenswerten Biotops vorgesehenen Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen völlig ungenügend. Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die im Hafenprojekt vorgesehene Beseitigung von Ufervegetation nach Art. 22 Abs. 2 NHG bewilligungsfähig ist. Wäre dies zu verneinen, müsste die Beschwerde schon aus diesem Grund gutgeheissen werden, ohne dass die Standortgebundenheit des Projekts näher geprüft und eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden müsste. 3.1 Art. 21 NHG sieht einen besonderen, über Art. 18 NHG hinausgehenden Schutz für die Ufervegetation vor. Diese darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden (Abs. 1). Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden (Abs. 2). Die Beseitigung von Ufervegetation kann nur ausnahmsweise, in den durch die Wasserbaupolizei- oder Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben bewilligt werden (Art. 22 Abs. 2 NHG). Hierbei handelt es sich - im Gegensatz zu Art. 18 Abs. 1ter NHG - um ein selbständiges Bewilligungsverfahren (BGE 115 Ib 224 E. 5c/ca S. 228), das mit den parallel laufenden Verfahren zu koordinieren ist. 3.2 Der Uferabschnitt, an dem der streitige Hafen errichtet werden soll, wurde im Auftrag des Landschaftsschutzes Zürichsee hydrobiologisch untersucht (Verena Lubini, Hydrobiologische Untersuchung, Hafenprojekt "Christoffel" Feldmeilen, 1998; im Folgenden: Gutachten Lubini). Dieses Gutachten wurde vom Amt für Landschaft und Natur, Fachstelle Naturschutz (ALN) als fachgerecht bezeichnet und von den kantonalen Behörden für die Festsetzung der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen zugrunde gelegt. Die Feststellungen des Gutachtens werden auch von den Beschwerdegegnerinnen nicht bestritten Gemäss dem Gutachten Lubini wird das Ufer von einer Mauer gebildet, deren Fuss seewärts durch Blockwurf gesichert wird. Die Verbauung stammt von einer lange zurückliegenden Aufschüttung. Daran schliesst eine relativ seichte Uferzone an, die in ca. 30 bis 50 m Distanz allmählich gegen die Seemitte abfällt. Bis auf eine Distanz von ca. 10 bis 15 m vor der Ufermauer besteht der Seeboden aus Kies, Geröll und Steinen, und geht dann allmählich in Sand über. In ca. 2 bis 6 m Tiefe, parallel zum Ufer, wachsen Wasserpflanzen, vor allem Nixkraut und Armleuchteralgen. Am Rand des Projektperimeters gibt es kleine Laichkrautbestände. Im Projektperimeter wurden 32 Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen, von denen rund ein Drittel in den entsprechenden Roten Listen verzeichnet ist. Darunter befindet sich auch die vom Aussterben bedrohte Eintagsfliege Caenis lactea (Status 1 der Roten Liste der gefährdeten Tierarten in der Schweiz, BUWAL, 1994). Besondere Beachtung verdienen auch der grosse Groppenbestand in Ufernähe und das Vorkommen zweier Arten gefährdeter Grossmuscheln (Teich- und Malermuschel) im Sandboden. Diese relativ grosse Artenvielfalt führt die Gutachterin zum einen auf die Strukturvielfalt des Seebodens, zum anderen auf die in den letzten Jahren besser gewordene Wasserqualität des Zürichsees zurück, die zu einer Wiederausbreitung früher seltener Wasserpflanzen geführt habe. Das Gutachten stuft den Uferabschnitt, trotz der fehlenden Verlandungszone, als wertvoll ein. Zum einen weil die flachen Uferbereiche eines Sees ökologisch generell von grosser Bedeutung seien, zum anderen weil es im unteren Teil des Zürichsees wegen der zahlreichen Aufschüttungen nicht mehr viele Flachufer gebe. Im vorliegenden Fall werde die Bedeutung der Stelle durch den hohen Anteil seltener und gefährdeter Arten noch unterstrichen. Sollte das Projekt realisiert werden, sei eine Beeinträchtigung der vorkommenden Lebensgemeinschaft zu erwarten, die durch die angrenzenden, ebenfalls verbauten Uferabschnitte kaum kompensiert werden könne. Besonders gravierend dürfte dabei ein Ausbaggern des künftigen Hafenbeckens sein, weil damit der Lebensraum der meisten Arten zerstört werde. Diese Einschätzung deckt sich mit der Stellungnahme des ALN vom 20. Oktober 1999, wonach sich der vorgesehene neue Bootshafen in einem relativ flachen Uferbereich mit vielfältigem Bodensubstrat befindet, das trotz der bestehenden Ufermauer sehr günstige Voraussetzungen für das Bestehen von schutzwürdigen Uferbiozönosen biete. Die vorgesehene Ausbaggerung würde einen schwerwiegenden Eingriff in die geschützte Ufervegetation darstellen und die vorhandenen seltenen und gefährdeten Pflanzen stark beeinträchtigen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im Projektperimeter eine wertvolle natürliche Ufervegetation befindet, die nach Art. 21 f. NHG geschützt ist. 3.3 Das bewilligte Projekt sieht vor, dass der Seegrund bis Kote 404.00 ausgebaggert wird, um eine Wassertiefe im ganzen Hafen von ca. 2 m zu erreichen. Der auszubaggernde Bereich wird auf ca. 2'500 m² geschätzt (vgl. Rekursentscheid des Regierungsrats, E. 4b/bb); die verbindliche Festlegung von Kubatur und Fläche des Baggerbereichs erfolgt allerdings erst in den Bauplänen, die dem AWEL vor Baubeginn zur Genehmigung einzureichen sind (vgl. Konzessionsverfügung, Dispositiv VIII Ziff. 1 lit. d). Durch die Ausbaggerung wird mindestens ein Teil der vorhandenen Wasserpflanzen vernichtet und damit Ufervegetation beseitigt. Insofern bedarf das Vorhaben unstreitig einer Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG. Diese wurde in der Verfügung der Baudirektion vom 17. Februar 2003 erteilt und vom Verwaltungsgericht bestätigt. 3.4 Wie das Bundesgericht in BGE 130 II 313 ausführlich begründet hat, sind Ausnahmebewilligungen für die Beseitigung von Ufervegetation nach Art. 22 Abs. 2 NHG i.d.F. vom 24. Januar 1991 nur noch für Eingriffe zulässig, die nach Wasserbau- und Gewässerschutzgesetzgebung zugelassen sind, d.h. es genügt nicht, wenn das Vorhaben lediglich dem Wasserbau- und Gewässerschutzrecht nicht widerspricht (so auch Heribert Rausch/Arnold Marti/Alain Griffel, Umweltrecht, Zürich 2004, Rz 608 S. 203; Hans-Peter Jenni, Kommentar NHG, Zürich 1997, N 13-15 zu Art. 22; a.A. Peter Hänni, Urteilsanmerkung, BR 2005 S. 37). Bei den von der Wasserbaupolizeigesetzgebung vorgesehenen Fällen handelt es sich um Massnahmen des Hochwasserschutzes, wenn es um den Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten geht (vgl. die Art. 1, 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau [WBG; SR 21.100]), sowie um Massnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der Wasserkraft (vgl. insbesondere Art. 2 ff. des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte [Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80] und Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). Das Gewässerschutzgesetz erlaubt sodann unter näher geregelten Voraussetzungen die Entnahme von Wasser über den Gemeingebrauch hinaus (Art. 29 ff.), die Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern (Art. 37), das ausnahmsweise Überdecken und Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38), ausnahmsweise die Schüttung von Feststoffen in Seen (Art. 39), die Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40), die Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser (Art. 42) sowie die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material gemäss Art. 44 GSchG (BGE 130 II 313 E. 3.5 S. 319; vgl. auch Rausch/Marti/Griffel, a.a.O., Rz 608 S. 203; Jenni, a.a.O., N 1415 zu Art. 22 NHG). 3.5 Im zitierten Urteil liess das Bundesgericht ausdrücklich offen, ob die Ufervegetation für andere im öffentlichen Interesse liegende Projekte beseitigt werden dürfe, wenn hierfür auch das Gewässer selbst in Anspruch genommen werden dürfte (E. 3.6). Es bezog sich hierfür auf die Rechtsprechung des Waadtländer Verwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Februar 2000, RDAF 2000 I S. 234 E. 5b S. 141 ff.; zustimmend Hänni, a.a.O., S. 38), wonach die Ufervegetation nicht stärker geschützt sein könne als das Gewässer selbst, weshalb es unter den Voraussetzungen nach Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG zulässig sein müsse, Ufervegetation zu beseitigen, wenn das Vorhaben auch durch Aufschüttung eines Sees realisiert werden dürfe. 3.6 Das Zürcher Verwaltungsgericht stützte sich im angefochtenen Entscheid auf diese Rechtsprechung des Waadtländer Verwaltungsgerichts und erachtete die Beseitigung von Ufervegetation durch die vorgesehene Ausbaggerung des Bootshafens in analoger Anwendung von Art. 39 Abs. 2 lit. a GSchG für zulässig. Art. 39 GSchG lautet: