Citation: 1P.737/2000 02.03.2001 E. 4

4.- Es ist zu prüfen, ob die Hauptbegründung vor der Verfassung standhält. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, dass derjenige, der einen Richter oder Beamten wegen Befangenheit ablehnen will, das entsprechende Begehren unverzüglich stellt, nachdem er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erlangt hat; lässt er sich stillschweigend auf den Prozess ein, verwirkt er sein Ablehnungsrecht (BGE 126 III 249 E. 3c; 121 I 225 E. 3; 120 Ia 19 E. 2c/aa; 117 Ia 322 E. 1c, je mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid wird von dieser Rechtsprechung ausgegangen. Es wird ausgeführt, der Beschwerdeführer rüge zum Teil Vorkehren des Untersuchungsrichters, welche schon lange Zeit zurücklägen, von denen er umgehend Kenntnis erhalten habe und auf welche weitere Untersuchungshandlungen gefolgt seien. Als Beispiele seien die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, die Pressemitteilungen oder der Lohnvergleich zu erwähnen. Nach der angeführten Rechtsprechung vermöchten diese Vorkehren für sich allein zufolge Zeitablaufs bzw. Verwirkung keine Ablehnung des Untersuchungsrichters zu begründen. Der Beschwerdeführer mache indes geltend, mit der am 25. April 2000 erfolgten Aktenöffnung habe er Kenntnis von weiteren Tatsachen erhalten, die im Gesamtzusammenhang auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters schliessen lassen würden. Er nenne somit einen plausiblen Grund für sein Zuwarten. Es sei dem Beschwerdeführer an sich nicht verwehrt, beschränkt auf eine Gesamtbeurteilung der untersuchungsrichterlichen Tätigkeit unter dem Blickwinkel der Voreingenommenheit auf frühere Begebenheiten zurückzukommen. Kenntnis von den neuen Tatsachen habe der Beschwerdeführer jedoch nicht erst am 4. September 2000 erhalten. Die für das Ablehnungsverfahren zentralen Aktenstücke - Anzeigen, Einvernahmen, Akten des Untersuchungsrichters - seien ihm bereits mit der Anschuldigungsverfügung am 25. April 2000 in Kopie zugestellt worden. Die weiteren Akten seien ihm in den Wochen 18 (1. bis 5. Mai) und 27 (3. bis 7. Juli) 2000 zur Einsicht offen gestanden. Dennoch habe der Beschwerdeführer mit seinem Ablehnungsbegehren bis zum letzten Tag der Beweisergänzungsfrist zugewartet. Er gebe keinen Grund für dieses erneute Zuwarten an, und ein solcher sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Wer aber in Kenntnis der untersuchungsrichterlichen Handlungen ohne jeden Grund während mehrerer Monate mit dem Ausstandsbegehren zuwarte, habe ein allfälliges Ablehnungsrecht verwirkt. Auf das Ablehnungsbegehren sei daher nicht einzutreten. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Schlussfolgerung des Präsidenten des Kantonsgerichts sei "im Lichte von Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 35 Ziff. 2 StPO/VS verfehlt und willkürlich". aa) Nach Art. 35 Ziff. 1 StPO hat die Partei, welche sich auf einen Ausstandsgrund berufen will, "innert zehn Tagen seit Eintritt eines solchen Falles oder seit sie davon Kenntnis hat", ein schriftliches Ausstandsbegehren beim betroffenen Richter oder Beamten einzureichen und die vorgebrachten Gründe glaubhaft zu machen. "Wer das fakultative Ausstandsbegehren verspätet einreicht, kann zu den dadurch verursachten Kosten verurteilt werden" (Art. 35 Ziff. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist der Meinung, nach der letztgenannten Bestimmung habe die verspätete Einreichung eines Ablehnungsbegehrens einzig zur Folge, dass die betreffende Partei "zu den dadurch verursachten Kosten" verurteilt werden könne; von "irgendwelchen Verwirkungsfolgen" sei keine Rede. Wie dargelegt, muss nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Ablehnung unverzüglich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist. Art. 35 Ziff. 1 StPO konkretisiert diese Pflicht zum unverzüglichen Handeln insofern, als er der Partei vorschreibt, sie müsse ein Ausstandsbegehren innert 10 Tagen seit Eintritt oder Bekanntwerden des Ausstandsgrundes einreichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. Mai 1998, E. 3d u. 3d/aa, publiziert in Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung [ZWR] 1999, S. 231 f.). Die Vorschrift von Art. 35 Ziff. 2 StPO bezieht sich - wie das Bundesgericht in diesem Urteil erklärte - nur auf die Kostenverteilung, indem sie bestimmt, dass demjenigen, der das Ausstandsbegehren verspätet einreicht, die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden können. Wäre die Überbindung der Kosten die einzige Folge der Nichtbeachtung der in Art. 35 Ziff. 1 StPO vorgesehenen zehntägigen Frist, so wäre diese Vorschrift gleichsam "toter Buchstabe" (E. 3d/bb des erwähnten Urteils, ZWR 1999, S. 232). Es trifft demnach entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zu, dass die verspätete Einreichung eines Ausstandsbegehrens nach Art. 35 Ziff. 1 StPO keine Verwirkung des Ablehnungsrechts zur Folge hat. bb) Mit der Anschuldigungsverfügung vom 25. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 4. September 2000 eingeräumt, um in die Akten Einsicht zu nehmen und Beweisergänzungsanträge zu stellen. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, ab dem 4. September 2000 sei davon auszugehen, dass er von den Strafakten und damit auch von den sich aus diesen ergebenden Gründen, auf die sich sein Ablehnungsbegehren stütze, ausreichende Kenntnis gehabt habe. Die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 35 Ziff. 1 StPO habe somit am 5. September 2000 (Art. 30 Ziff. 1 StPO) zu laufen begonnen. Das Ablehnungsbegehren vom 4. September 2000 sei daher rechtzeitig eingereicht worden. Diese Argumentation ist verfehlt. Im Ablehnungsbegehren werden zum Teil Handlungen des Untersuchungsrichters angeführt, die schon lange Zeit zurückliegen (Pressemitteilung vom 11. Februar 1999/E. 2b; Bemerkung anlässlich der Einvernahme vom 26. Januar 1999/E. 2e Abs. 1) oder die dem Beschwerdeführer mit der Anschuldigungsverfügung vom 25. April 2000 - die ihm bzw. seinem Anwalt am gleichen Tag zugestellt wurde - bekannt geworden sind (keine Erstreckung der in dieser Verfügung angesetzten Beweisergänzungsfrist/ E. 2d Abs. 2; zitierte Passage betreffend den Beschwerdeführer/E. 2e Abs. 2). Der Anschuldigungsverfügung wurden Kopien der Anzeigen, des Polizeiberichtes, der Einvernahmen und der Akten des untersuchungsrichterlichen Verfahrens beigelegt. Sollten sich unter diesen Beilagen auch die Schreiben von Martin Loretan vom 17. Februar 1999 (E. 2a Abs. 1) und vom 12. Juli 1999 (E. 2a Abs. 2) befunden haben, so hätte der Beschwerdeführer von den beiden Briefen ebenfalls bereits am 25. April 2000 Kenntnis gehabt. Andernfalls hätte er von diesen Schreiben und von den übrigen, unter E. 2c, 2d Abs. 1 und Abs. 3 und 2f angeführten Umständen erst bei der Einsichtnahme in die ihm am 25. April 2000 in ihrer Gesamtheit offen gelegten Akten Kenntnis erhalten. Nach dem vom Untersuchungsrichter in Ziff. 5 des Dispositivs der Anschuldigungsverfügung festgelegten Plan standen die Akten dem Beschwerdeführer und seinem Vertreter in den Wochen 18 (1. bis 5. Mai) und 27 (3. bis 7. Juli) 2000 zur Einsicht offen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer oder sein Vertreter die Akten in diesen Zeitspannen konsultiert haben. Der Beschwerdeführer hatte somit am 7. Juli 2000 Kenntnis von sämtlichen Umständen, die er in seinem Ablehnungsbegehren für die behauptete Voreingenommenheit von Untersuchungsrichter Schaller anführte. Es ist nicht zu beanstanden, wenn im angefochtenen Entscheid erklärt wird, der Beschwerdeführer nenne keinen Grund, weshalb er von diesem Zeitpunkt an mit der Einreichung des Ablehnungsbegehrens bis zum 4. September 2000 zugewartet habe, und ein solcher Grund sei auch aus den Akten nicht ersichtlich. Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, ein Betroffener habe "im Lichte von Art. 29 BV keinerlei Rechenschaft darüber abzugeben", wann innerhalb einer angesetzten Frist er jene Vorkehren treffe, die es ihm gestatten würden, innert dieser Frist - und sei es am letzten Tag - den untersuchungsrichterlichen Verfügungen Folge zu leisten und damit auch zwangsläufig ausreichende Kenntnis der Akten im Hinblick auf ein Ablehnungsgesuch zu haben. Die Frist, welche dem Beschwerdeführer in der Anschuldigungsverfügung für die Einreichung von Beweisergänzungsanträgen eingeräumt wurde, hat nichts zu tun mit der in Art. 35 Ziff. 1 StPO vorgesehenen Frist, innert welcher ein Ausstandsbegehren einzureichen ist. Der Präsident des Kantonsgerichts hat weder Art. 35 Ziff. 1 und Ziff. 2 StPO in unhaltbarer Weise ausgelegt, noch das Willkürverbot von Art. 9 BV oder den Anspruch auf eine gleiche und gerechte Behandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, wenn er zum Schluss gelangte, wer in Kenntnis der untersuchungsrichterlichen Handlungen ohne jeden Grund mehrere Monate mit dem Ausstandsbegehren zuwarte, habe das Ablehnungsrecht verwirkt. Die Hauptbegründung, auf das Ablehnungsbegehren sei wegen verspäteter Einreichung bzw. Verwirkung des Ablehnungsrechts nicht einzutreten, hält demnach vor der Verfassung stand. Verhält es sich so, dann ist der angefochtene Entscheid als solcher verfassungskonform, ohne dass noch geprüft werden müsste, ob auch die Eventualbegründung mit der Verfassung vereinbar ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.