Citation: U 261/05 20.03.2006 E. 4

Streitig ist die Einhaltung der Beschwerdefrist im kantonalen Verfahren. 4.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass der Fristenstillstand nach § 13 Abs. 3 GSVGer in Bezug auf die mehrmonatige Frist nach Art. 106 UVG anwendbar sei. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern sei die Beschwerde deshalb am 31. Mai 2005 rechtzeitig erhoben worden. Die Beschwerde führende SUVA ist demgegenüber der Ansicht, dass die Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rechtspflegeverfahren der Unfallversicherung keine Geltung habe. Zwar erkläre Art. 60 ATSG die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngemäss anwendbar, jedoch werde diese Bestimmung durch Art. 106 UVG derogiert, welcher "in Abweichung von Art. 60 ATSG" eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. Die Berücksichtigung eines Fristenstillstandes - sei es gestützt auf kantonales oder Bundesrecht - widerspreche im Falle der dreimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG Sinn und Zweck des ATSG. 4.2 In BGE 131 V 325 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass der Fristenstillstand gemäss ATSG während der Übergangsfrist nach Art. 82 Abs. 2 ATSG auf mehrmonatige Beschwerdefristen solange keine Anwendung findet, bis die kantonalen Regelungen dies in Anpassung an das ATSG entsprechend vorsehen (vgl. BGE 131 V 327 Erw. 4.3 f.). Im Kanton Zürich erfolgte diese Anpassung des § 13 Abs. 3 GSVGer zum 1. Januar 2005 (vgl. BGE 131 V 328 Erw. 4.4 mit Hinweis). Seither entspricht § 13 Abs. 3 GSVGer der materiell identischen Fristenstillstandsbestimmung im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ATSG. Demnach konnte das kantonale Gericht im Ergebnis ohne Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) davon ausgehen, dass der Fristenstillstand seit 1. Januar 2005 gestützt auf § 13 Abs. 3 GSVGer neu auf sämtliche gesetzlichen und richterlichen Fristen - also auch auf die nach Monaten bestimmte Frist im Sinne von Art. 106 UVG - anwendbar ist. Dies korreliert mit der Grundregel, dass neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar sind (BGE 130 V 4 Erw. 3.2). 4.3 Entgegen der SUVA ist auch nach Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 über die fünfjährige Übergangsfrist gemäss Art. 82 Abs. 2 ATSG hinaus in Bezug auf die kantonale Sozialversicherungsrechtspflege in erster Linie kantonales Verfahrensrecht massgebend (BGE 130 V 324 Erw. 2.1, Urteil P. vom 20. Oktober 2005 [U 127/04] Erw. Erw. 5.4). Im Übrigen entspricht die Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach ATSG auch betreffend die Rechtsmittelfrist im Sinne von Art. 106 UVG dem Willen des Gesetzgebers (BGE 131 V 317 Erw. 4; vgl. dazu Thomas Ackermann, Fristenstillstand gemäss ATSG im kantonalen Rechtspflegeverfahren, in: ZBJV 2005 S. 810 ff.). 4.4 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 16. Februar 2005 zugestellt und die Beschwerde am 31. Mai 2005 eingereicht worden ist. Wegen des Fristenstillstandes über Ostern (§ 13 Abs. 3 lit. a GSVGer in der ab Januar 2005 geltenden Fassung; zur Anwendbarkeit des kantonalen Rechts: BGE 130 V 320) verlängert sich die Rechtsmittelfrist um fünfzehn Tage (BGE 131 V 321 Erw. 4.6), so dass die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden und das kantonale Gericht zu Recht darauf eingetreten ist.