Citation: 1B_251/2016 E. 3.2

3.2. Ziffer 2 der Verfügung vom 22. April 2016 trägt die Überschrift "Gesetzliche Zwangsmassnahmen" und lautet wie folgt: " 2.1 Sollte dieser Verfügung keine Folge geleistet werden, tritt an deren Stelle eine Hausdurchsuchung zwecks Beschlagnahme (Art. 241 ff. und 263 StPO), angeordnet mittels separatem Hausdurchsuchungsbefehl. 2.2 Die unberechtigte Verweigerung der Herausgabe kann mit Ordnungsbusse bis CHF 1'000.-- belegt werden (Art. 64 StPO). 2.3 Widerhandlungen gegen diese Verfügung erfüllen den Tatbestand von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft)."