Citation: BGE 128 II 407 E. 4.2.2

Das Verfahren vor der OSC bzw. ihrem "panel", das eventuell nach Abschluss der Untersuchungen parallel zu einem Strafverfahren eingeleitet wird, ist an sich öffentlich, doch besteht die Möglichkeit, das Publikum unter gewissen Voraussetzungen vom Verfahren auszuschliessen (section 9 [1] des "Statutory Powers Procedure Act"). Zwar hat das Bundesgericht in einem die amerikanische "Securities and Exchange Commission (SEC)" betreffenden Entscheid festgestellt, dass die mit einem öffentlichen Verfahren verbundene Verletzung des Vertraulichkeitsprinzips nicht durch die abstrakte Möglichkeit des Erlasses einer richterlichen Schutzanordnung ("protective order") behoben werden könne, da es, soweit es dabei nicht um eine reine Förmlichkeit gehe, nicht am Betroffenen BGE 128 II 407 S. 414 liegen könne, im Ausland eine solche mit den damit verbundenen Risiken erst noch zu erwirken (Urteil 2A.349/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 6b). Dieser Fall ist mit dem vorliegenden indessen insofern nicht zu vergleichen, als die Bankenkommission dort die Weiterleitung im Rahmen eines "enforcement-action"-Verfahrens vor einem Zivilgericht bewilligt hatte, die Erklärung der SEC hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit bezüglich der "litigation releases" nach wie vor zweideutig erschien und mit der Amtshilfe insbesondere noch keine Freigabe für ein allfälliges Strafverfahren verbunden war (vgl. PETER NOBEL, Zu restriktive Amtshilfe-Praxis des Bundesgerichts?, in: SZW 2002 S. 64).