Citation: 6S.99/2007 28.06.2007 E. 5

5.1 Gemäss Art. 19 Ziff. 4 BetmG ist der Täter nach den Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 derselben Bestimmung auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, und die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Die Norm begründet die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit für im Ausland begangene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach der Rechtsprechung enthält sie eine zwischen dem reinen Universalitätsprinzip und der Übernahme der Strafverfolgung nach Art. 85 IRSG liegende Regelung (BGE 116 IV 244 E. 3a; 118 IV 418 E. 2a). Die Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 - 6 BetmG sind als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet (BGE 117 IV 58 E. 2; 118 IV 200 E. 3f). Sie gelten grundsätzlich am Ort der abstrakt gefährlichen Handlung bzw. am Ort, wo sich das unerlaubte Verhalten ereignet hat, als im Sinne von Art. 7 Abs.1 StGB verübt (vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.19/2003 vom 6.8.2003 E. 12.1; ferner Schönke/Schröder/Eser, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. 2001, § 9 N 6). Im zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdegegner die vom Kosovo in die Schweiz transportierten illegalen Betäubungsmittel auch auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz befördert, so dass sich die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ergibt. Ob für die im Ausland begangenen Tathandlungen etwas anderes gilt, hängt davon ab, ob der gesamte den Beschwerdegegnern angelastete Drogentransport als einheitlicher Handlungskomplex aufzufassen ist oder ob die einzelnen Tathandlungen für sich je als eigenständige, in sich abgeschlossene Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz anzusehen sind. Von letzterem geht die Beschwerdeführerin aus, wenn sie geltend macht, soweit die Vorinstanz die Auslandtaten nicht beurteile, erledige das angefochtene Urteil den angeklagten Verfahrensgegenstand nicht erschöpfend.