Citation: 6B_95/2024 E. 2.4.1

2.4.1. Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024, teilweise zur Publikation vorgesehen, ausführlich mit der Frage der Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantragsformular befasst. Gemäss dem erwähnten Entscheid drängt sich bei der Frage, ob dem Covid-19-Kreditantragsformular inhaltlich eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Betrachtung auf, da die darin enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur sind (Urteil, a.a.O., E. 1.9.4, zur Publikation vorgesehen). Bezüglich der Zusicherungen, die Gesellschaft sei von der Covid-19-Pandemie "namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden, geniesst das Schriftstück keine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung ergangenen Rechtsprechung. Ob der Bezifferung des Umsatzerlöses im Covid-19-Kreditantragsformular die für eine Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erforderliche erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, konnte im Urteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 offenbleiben, da die diesbezügliche Angabe nicht falsch war (Urteil, a.a.O., E. 1.9.7, zur Publikation vorgesehen). Das erwähnte Bundesgerichtsurteil 6B_262/2024 vom 27. November 2024 enthält eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Unterscheidung zwischen der Urkundenfälschung im engeren Sinne und der Falschbeurkundung sowie mit den Materialien und der Lehre zur Falschbeurkundung im Zusammenhang mit dem Covid-19-Kreditantragsformular (Urteil, a.a.O., E. 1.7 und E. 1.9, zur Publikation vorgesehen). Darauf kann verwiesen werden.