Citation: 5A_240/2023 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV). Das Bezirksgericht habe in der Verfügung vom 10. September 2021 einen Entscheid zum Übergang von begleiteten zu unbegleiteten Besuchen ausdrücklich vorbehalten, einen solchen Entscheid aber nie gefällt. Mit der Vormerknahme in Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 16. Dezember 2022 habe das Bezirksgericht daher unbegleitete Besuche angeordnet, ohne das in der früheren Verfügung vorgesehene Verfahren durchzuführen und insbesondere ohne sie, die Beschwerdeführerin, einzubeziehen. Die Vorinstanz lege die bezirksgerichtliche Verfügung vom 10. September 2021 offensichtlich unrichtig aus. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass das Bezirksgericht den Übergang von begleiteten zu unbegleiteten Besuchen nicht der Beiständin überliess, sondern von ihr verlangte, zunächst einen Bericht über die erfolgten Besuche einzureichen, und sich eine Anpassung des Besuchsrechts nach Eingang dieses Berichts vorbehielt. Dadurch habe das Bezirksgericht seine Entscheidzuständigkeit für unbegleitete Besuche demonstriert und eine richterliche Überprüfung der 3. Phase in Aussicht gestellt. Die richterliche Anweisung [betreffend die 3. Phase] an die Beiständin betreffe nur die Besuchsmodalitäten, habe aber nichts mit der Grundsatzfrage zu tun, ob unbegleitete Besuche stattfinden dürfen. Die Beistandsperson dürfe gar nicht darüber befinden, ob die Voraussetzungen für unbegleitete Besuche erfüllt sind. Dieser Entscheid sei nach Art. 275 Abs. 2 und Art. 315a ZGB dem Gericht vorbehalten. Indem das Obergericht aus der Kompetenz der Beiständin, die Modalitäten des Besuchsrechts zu regeln, auf deren Entscheidzuständigkeit für unbegleitete Besuche schliesse, verletze der angefochtene Entscheid die bundesrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen. Zur Bekräftigung ihres Standpunkts verweist die Beschwerdeführerin auf Dispositiv-Ziffer 9 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 10. September 2021, mit der dem Beschwerdegegner befohlen worden sei, Farbfotografien der für die Ausübung des Besuchsrechts vorgesehenen Örtlichkeit sowie der darin für D.A.________ zur Verfügung stehenden Einrichtungsgegenstände und Spielsachen einzureichen. In seinen diesbezüglichen Erwägungen habe das Bezirksgericht festgehalten, dass vor Abklärung der Eignung keine Besuche in der Wohnung von Herrn G.________ zugelassen seien. Daraus folgert die Beschwerdeführerin, dass sich das Bezirksgericht eigene Abklärungen über die unbegleiteten Besuche in der Wohnung von Herrn G.________ vorbehalten habe. Ihre Eingabe vom 5. Oktober 2021, mit der sie vom Bezirksgericht einen Entscheid betreffend die Eignung von Herrn G.________s Wohnung gefordert habe, sei unbeantwortet geblieben. Damit habe das Bezirksgericht seine Zuständigkeit anerkannt und zum Ausdruck gebracht, dass es den Entscheid betreffend Wohnungseignung anlässlich der in Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung vom 10. September 2021 angekündigten Überprüfung des Übergangs von begleiteten zu unbegleiteten Besuchen fällen werde. Sodann verwahrt sich die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Erklärung, wonach den Parteien nicht angekündigt worden sei, dass sie sich vorab zum Bericht der Beiständin äussern könnten und erst danach über ein unbegleitetes Besuchsrecht befunden werde. Sie, die Beschwerdeführerin, sei vom Standpunkt des Obergerichts überrascht worden. Deshalb sei ihr nicht förmlich erledigter Antrag vom 5. Oktober 2021 als Novum zuzulassen. Schliesslich bestreitet die Beschwerdeführerin, dass Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 10. September 2021 klar erscheine. In den dazugehörigen Erwägungen habe das Bezirksgericht auf Seite 22 wörtlich ausgeführt: "Vor dem Übergang zu dieser Phase [dritte Phase: unbegleitete Besuche mit begleiteten Übergaben] soll aber ein Bericht der Beistandsperson abgewartet werden. Das Gericht wird nach Eingang dieses Berichts von Amtes wegen über die konkrete Fortsetzung der Besuchskontakte entscheiden (hierzu später ausführlich)." Eine Seite später heisse es: "Ausserdem ist die Beistandsperson anzuhalten, dem Scheidungsgericht nach den ersten zwei Monaten Bericht über die erfolgten Besuche zu erstatten. Das Gericht wird hernach in Berücksichtigung der Berichte und der hiezu eingeholten Stellungnahmen der Parteien von Amtes wegen über die weitere Ausgestaltung des Besuchsrechts entscheiden." Für die Beschwerdeführer steht aufgrund dieser Erwägungen fest, dass die Beiständin vor dem Übergang zu unbegleiteten Besuchen (3. Phase) erneut Bericht zu erstatten habe und das Bezirksgericht hernach über die konkrete Fortsetzung der Besuchskontakte bzw. über die weitere Ausgestaltung des Besuchsrechts entscheiden werde. Dass die Parteien im Überprüfungsverfahren einen Gehörsanspruch haben, ergebe sich von Rechts wegen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO). Die gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz seien offensichtlich unrichtig und damit willkürlich (Art. 9 BV) und stellten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO).