Citation: 5A_539/2015 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Obergericht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Es habe sich nicht mit seinen Argumenten zur Einräumung des Besuchsrechts auseinandergesetzt und nehme zu den diesbezüglichen Rechtsfragen keine Stellung, sondern es würden stets nur Vorwürfe an seine Adresse gemacht. Soweit sich das Obergericht auf Hinweise aus anderen Verfahren berufe, gelte für ihn im Zusammenhang mit der Reise von Kind und Grossmutter nach Frankreich immer noch die Unschuldsvermutung. Es bestünden überhaupt keine Gründe, ihm Kontakte zu verweigern, und dies verletze das Recht auf Familie (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV; Art. 8 EMRK). Sodann fehle es für die Anordnung des Kontaktverbotes an einer gesetzlichen Grundlage; jedenfalls sei bislang nie eine solche genannt worden. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen. Dabei kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Das Obergericht hat kurz die Gründe angegeben, weshalb es am Kontaktverbot festhält, und der Beschwerdeführer war, wie seine Eingabe zeigt, in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Soweit die Gründe in Abrede gestellt werden, welche für die starke Beschneidung des Kontaktrechts sprechen (grundsätzlich keine physischen Besuche), ist Folgendes festzuhalten: Bereits im Urteil 5A_229/2015 vom 30. April 2015 war die starke Beeinflussung der Tochter durch den Vater ein zentrales Thema. Sodann ergibt sich aus dem Gutachten, dass der Vater der Tochter u.a. vermittelte, er könnte sich etwas antun, wenn sie nicht mehr bei ihm sei. Solche Beeinflussungsversuche verstärken den - gemäss Gutachten als zentralen Faktor ausgewiesenen - Loyalitätskonflikt in einer für das Kind nicht erträglichen und schädlichen Weise. Die Aufrechterhaltung der am 29. Mai 2015 aufgestellten Kontaktregelung ist deshalb nicht zu beanstanden. Insbesondere verletzt sie angesichts des begrenzten Zeitraums, für welchen sie gilt, das Recht auf Familienleben insofern nicht, als sie angesichts der dem Kindeswohl höchst abträglichen Vorfälle während des Rückführungsverfahrens zum Schutz des Kindes geboten und mithin verhältnismässig ist. Überdies wird damit für die Zukunft, insbesondere für die Ausübung des Besuchsrechts in Mexiko, aber auch für später allfällig wiederum in der Schweiz stattfindenden persönlichen Umfang, nichts präjudiziert. Insofern geht die Behauptung des Vaters, er werde die Tochter im Rückführungsfall auf Jahre hinaus nie mehr sehen, an der Sache vorbei, umso mehr als die Mutter offensichtlich eine viel grössere Bindungstoleranz als der Vater aufweist und gegenüber dem Gutachter geäussert hat, dass sie C.________ jeweils für Weihnachten und im Sommer in die Schweiz reisen lassen würde und sie sich auch vorstellen könnte, nach Abschluss ihrer Ausbildung mit der Tochter in der Schweiz zu leben. Wie es sich mit erneuten Ferienaufenthalten von C.________ im Hinblick auf eine mögliche Wiederholung der Ereignisse verhält, ist nicht an dieser Stelle zu erörtern; jedenfalls aber sprechen die Äusserungen der Mutter für ihre grosse Bindungstoleranz selbst vor dem Hintergrund des elterlichen Nachtrennungskonfliktes. Was schliesslich die Verabschiedung zwischen Vater und Kind anbelangt, trifft es nicht zu, dass das Obergericht eine solche verweigert hat. Vielmehr hat es die Vollzugsbehörde ermächtigt, situativ über die Verabschiedung zu entscheiden; auch dies ist angesichts der Unvorhersehbarkeiten im vorliegend sehr speziell gelagerten Fall nicht zu beanstanden: Soweit dies möglich ist, was eine entsprechende Kooperationsbereitschaft des Vaters voraussetzt, ist eine persönliche Verabschiedung zwischen Vater und Kind wünschbar. Dies bedingt eine diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Vater; sodann wird ein Treffen für die Verabschiedung aufgrund der zu grossen Risiken nicht in unbegleiteter Form stattfinden können. Für die nötigen Vorkehrungen ist die Vollzugsbehörde zuständig und die eingangs erwähnte Delegation an diese dementsprechend zweckmässig. Die gesetzliche Grundlage für die obergerichtlich verfügte Kontaktregelung findet sich in Art. 6 Abs. 1 BG-KKE. Nach dieser Norm regelt das mit dem Rückführungsgesuch befasste Gericht soweit erforderlich den persönlichen Verkehr des Kindes mit den Eltern und ordnet Massnahmen zum Schutz des Kindes an. Vorliegend war die Kontaktregelung, dass während des Rückführungsverfahrens mit Ausnahme der delegierten Verabschiedung grundsätzlich keine physischen Kontakte zwischen Vater und Kind erlaubt sind, zum Schutz des Kindes geboten.