Citation: 5A_182/2017 E. 5.2

5.2. Im Zusammenhang mit den geschätzten Gesundheitskosten von Fr. 1'000.-- rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Auch Art. 8 ZGB sei verletzt worden, da die Beschwerdegegnerin für die geltend gemachte Ausgabe von Fr. 1'000.-- "behauptungs- und beweispflichtig" gewesen sei. Obwohl die Beschwerdegegnerin keine substanziierte Behauptung aufgestellt habe, anerkenne das Obergericht gestützt auf eine Annahme/Schätzung von undefinierten Gesundheitskosten den Betrag von Fr. 1'000.--. Für eine Schätzung bzw. Annahme in Abweichung vom grundsätzlich geltenden Prinzip des Regelbeweises lägen keine Voraussetzungen vor. Der fragliche Betrag sei deshalb dem Nachlass zurückzuerstatten. Nach Art. 8 ZGB hat unter Vorbehalt besonderer Vorschriften derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Diese Vorschrift über die Verteilung der Beweislast kommt nur dort zum Zug, wo hinsichtlich einer rechtserheblichen streitigen Tatsache Beweislosigkeit herrscht. Gelangt das Gericht hingegen willkürfrei zu einem positiven Beweisergebnis, indem es die fragliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, so ist die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243; 138 III 359 E. 6.3 S. 365; 134 III 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602). Die Behauptungslast folgt der Beweislast (BGE 132 III 186 E. 4 S. 191). Dasselbe gilt für die Substanziierungslast (Urteil 5A_705/2015 vom 21. Juni 2016 E. 7.5 mit Hinweis). Entsprechend wird mit einem positiven Beweisergebnis auch die Frage nach der Behauptungs- und der Substanziierungslast obsolet (Urteil 4A_516/2011 vom 24. Februar 2012 E. 5). Erachtet das Gericht einen konkreten Umstand als erstellt oder als widerlegt, so kann dahingestellt bleiben, ob eine bestimmte Partei diese Tatsache hätte behaupten, substanziieren und beweisen müssen. In der Folge erübrigt sich auch die Frage, ob eine Partei die fragliche Tatsache überhaupt im Sinne der Verhandlungsmaxime dargelegt und die Beweismittel angegeben hat (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Denn die Verneinung dieser Frage - die Erkenntnis, dass die fragliche Tatsache eben nicht behauptet bzw. substanziiert wurde - ist ihrerseits eine Voraussetzung für die Beantwortung der Rechtsfrage, wie die Behauptungs- und Substanziierungslast zu verteilen ist. Ist diese Rechtsfrage gegenstandslos, so kommt es auch nicht auf die Voraussetzungen an, die zu ihrer Beantwortung erfüllt sein müssten. Im konkreten Fall gelangt das Obergericht - wenn auch gestützt auf eine Schätzung - in tatsächlicher Hinsicht zur (positiven) Feststellung, dass dem Erblasser im Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 1'000.-- Gesundheitskosten entstanden sind. Aus den dargelegten Gründen erübrigen sich bei dieser Ausgangslage Überlegungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin hinsichtlich dieser Gesundheitskosten substanziierte Behauptungen aufstellte. Ist der Beschwerdeführer mit dem Beweisergebnis nicht einverstanden, so muss er in einem ersten Schritt nachweisen, dass diese Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ist (E. 2); darunter fällt auch der Vorwurf, das Gericht habe seine Auffassung aus dafür untauglichen Beweismitteln abgeleitet (s. Urteil 5A_361/2010 vom 10. September 2010 E. 4.2.1). Dazu genügt es freilich nicht, der Vorinstanz einfach eine "Schätzung von undefinierten Gesundheitskosten" vorzuwerfen. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass der Vorinstanz auch losgelöst von Beweisen gestützt auf allgemein anerkannte Erfahrungssätze (Art. 151 ZPO) der Schluss verwehrt gewesen wäre, dass einer betagten Person in einer gesundheitlichen Situation wie derjenigen des Erblassers im Dezember 2010 monatliche Gesundheitskosten in der fraglichen Höhe entstehen. Erweisen sich die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts vom Ergebnis her nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), so ist die Frage, ob das Obergericht losgelöst von entsprechenden Tatsachenbehauptungen zur besagten Schätzung schreiten durfte, ohne praktische Relevanz. Mit hypothetischen Fragen befasst sich das Bundesgericht aber nicht (vgl. E. 4.3).