Citation: 9C_1064/2008 25.06.2009 E. 3

3.1 Fest steht, dass erst der Entscheid vom 4. November 2008 den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur telefonischen Nachfrage beim Konkursamt vom 18. Dezember 2008 veranlasste, da das kantonale Gericht die Parteien zuvor nicht über das Ergebnis des Aktenbeizuges informiert hatte (mit der Begründung, der Revisionsbericht der Ausgleichskassen sei bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren zu den Akten gereicht worden und die Jahresrechnung 2001 für die sich stellenden Fragen nicht aussagekräftig). Ob das im letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren ins Recht gelegte Faxschreiben des Konkursamtes vom 18. Dezember 2008 ein nach Art. 99 Abs. 1 BGG zulässiges neues Beweismittel ist, braucht indes nicht abschliessend geklärt zu werden. 3.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Anweisungen in der Instruktionsverfügung vom 8. November 2007 und in dem diese verdeutlichenden Begleitschreiben vom gleichen Tag klar und unmissverständlich formuliert waren, so dass das Konkursamt keine Zweifel haben konnte, welche Unterlagen vom kantonalen Gericht benötigt wurden. Dieses ist mit den getätigten Beweisvorkehren seinen Abklärungspflichten gemäss Art. 61 lit. c ATSG (Untersuchungsgrundsatz) und den konkreten Vorgaben des Bundesgerichts gemäss Urteil vom 24. April 2007 hinreichend nachgekommen. Zu beweisrechtlichen Weiterungen bestand kein Anlass; insbesondere musste die Vorinstanz nicht davon ausgehen, es könnten sich beim Konkursamt zusätzliche relevante Akten befinden. 3.3 Das Schreiben vom 18. Dezember 2008, welches vom selben Konkursbeamten (Herrn V.________) unterzeichnet worden ist, wie der Begleitbrief zur Aktenübermittlung vom 12. November 2007, enthält nichts, was darauf hindeuten könnte, dass der betreffende Beamte im November 2007 keine Kenntnis hatte von den umfangreichen weiteren (archivierten) Unterlagen und deshalb womöglich relevante Akten - insbesondere die fraglichen Verzichtserklärungen - der Vorinstanz nicht zugestellt hätte. Auch wenn die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes nicht so weit geht, dass er gehalten gewesen wäre, von sich aus beim Konkursamt um Herausgabe der zum Beweis seiner Behauptungen notwendigen Unterlagen zu ersuchen (vgl. Urteil H 80/05 vom 31. August 2005 E. 3.3), ist es zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Konkursamt auf die gezielte Frage nach weiteren relevanten Akten lediglich die unspezifische Auskunft erteilt hätte, es befänden sich im Archiv "noch zwei Archivkisten mit total ca. 20 Bundesordner Geschäftsunterlagen der Schuldnerin". Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an das kantonale Gericht vom 12. September 2005 ausführen liess, allenfalls könne "der Gesellschaft vorgeworfen werden, sie hätte die Verzichtserklärungen nicht eingeholt, dies hätte sie vorher tun müssen, womit sie einzig dies versäumt hat, entweder aus Unkenntnis darüber, dass diese Verzichtserklärungen eingeholt werden müssen, weil man offenbar dachte, dies sei nicht nötig und man müsse bei Lohnsummen unter CHF 2'000.00 nicht abrechnen, oder es sind allenfalls Verzichtserklärungen eingeholt worden, aber aus für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in den Akten, dies war jedoch nicht der Geschäftstätigkeitsbereich des Beschwerdeführers". Damit aber hegte der Beschwerdeführer offenkundig selbst erhebliche Zweifel, ob die Verzichtserklärungen tatsächlich eingeholt worden waren. Das letztinstanzlich ins Recht gelegte Faxschreiben vom 18. Dezember 2008 ist demzufolge nicht geeignet, die Tatsachenfeststellungen im Entscheid des kantonalen Gerichtes vom 4. November 2008 als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis willkürlicher respektive sonstwie rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung erscheinen zu lassen. Es vermag somit kein vom angefochtenen Entscheid abweichendes Ergebnis zu begründen.