Citation: 1C_857/2013 E. 1

Am 14. November 2012 erhob A.________ u.a. gegen Regine Aeppli, Regierungsrätin des Kantons Zürich, Strafanzeige. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verfügte am 13. Dezember 2012 die Überweisung der Anzeige an die Geschäftsleitung des Kantonsrates. Diese wies mit Beschluss vom 21. Februar 2013 das Gesuch von A.________ um Erteilung der Ermächtigung zu einer Strafverfolgung als offensichtlich unbegründet von der Hand. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2013 abwies (1C_357/2013). Mit Schreiben vom 12. Juni 2013 reichte A.________ erneut Strafanzeige gegen Regierungsrätin Regine Aeppli ein. Die Oberstaatsanwaltschaft leitete die Anzeige an die Geschäftsleitung des Kantonsrates weiter. Diese wies mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 das Ermächtigungsgesuch als offensichtlich unbegründet ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Strafanzeige vom 12. Juni 2013 teilweise dieselben Vorbringen wie der Strafanzeige vom 14. November 2012 zugrunde lägen. Auf diese seien, da bereits beurteilt, nicht mehr einzugehen. Bezüglich der neuen Vorbringen liessen sich der Strafanzeige und den Akten keinerlei konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Angezeigten entnehmen.