Citation: 1P.59/2002 22.08.2002 E. 7

Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde konnte die inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes aus den dargelegten Gründen nicht berücksichtigt werden; wie der Instruktionsrichter am Augenschein hervorgehoben hat, ist das Bundesgericht keine Appellationsinstanz und kann sich - auch aus Gründen der Rechtsgleichheit - über prozessuale Schranken nicht hinwegsetzen (vgl. Protokoll des Augenscheins S. 2). Im Ergebnis vermag es allerdings wenig zu befriedigen, wenn die Beschwerdeführer die Tankstelle jetzt einzig deshalb beseitigen müssten, weil sie es unterlassen haben, die neuen Tatsachen im kantonalen Verfahren einzubringen. Die kantonalen Behörden sollten die Sache aufgrund des neuen Sachverhalts deshalb nochmals prüfen. Eine Behörde kann sich veranlasst sehen, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und sie zu ändern; dies z.B. weil sie feststellt, dass sich die tatsächlichen Umstände seit Erlass der Verfügung geändert haben, so dass die Verfügung aus jetziger Sicht unrichtig erscheint (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/ Regina Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2000, S. 203). Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung des Kantonsrats des Kantons Obwalden über das Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren vom 29. Januar 1998 kann die Behörde oder Amtsstelle oder ihre Aufsichtsbehörde eine Verfügung jederzeit ändern oder aufheben, wenn der Widerruf die Betroffenen nicht belastet oder wenn dies wichtige öffentliche Interessen gebieten. Der Einzelne hat ausserdem einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Wiedererwägung, wenn sich die Verhältnisse sei dem ersten Entscheid erheblich geändert haben (BGE 120 Ib 42 E. 2b mit Hinweisen). Die Rechtskraft eines im Rechtsmittelverfahren ergangenen Gerichtsentscheides steht der Wiedererwägung nicht entgegen, wenn sich inzwischen die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben (BGE 120 Ib 42 E. 2c S. 48). Die Beschwerdeführer können gestützt auf den veränderten Sachverhalt das Bau- und Forstdepartement um Wiedererwägung ersuchen. Bei einer neuen Prüfung der Sache wäre zu berücksichtigen, dass - wie der Augenschein gezeigt hat - die jetzt bestehende, teilweise über die Nachbarparzelle Nr. 2.. führende Ein- und Ausfahrt mit einer Breite von 19 Meter nicht als besonders gefährlich erscheint; dass bei dieser Breite mit Ausholmanövern auf die Gegenfahrbahn, wie sie oben geschildert wurden, nicht zu rechnen ist und die Gefahr von gegenseitigen Behinderungen von Fahrzeugen gering ist; dass die Verkehrssituation beim Einfahren auf die G.________strasse übersichtlich ist, da wegen des auf der Seite der Tankstelle der G.________strasse entlangführenden Trottoirs mit einer Breite von ca. 2 Meter der Blick nach links frei ist; dass das Verkehrsaufkommen auf der G.________strasse vergleichsweise schwach ist und, seit es die Umfahrung gibt, um etwa die Hälfte abgenommen hat; dass sich aufgrund der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Tankstelle von 80 auf 50 km/h die Verkehrsgefahr zusätzlich vermindert hat. Der Leiter der kantonalen Verkehrspolizei ist denn auch - wie am Augenschein geltend gemacht wurde - in einem verwaltungsinternen, dem Bundesgericht nicht vorliegenden Bericht offenbar zum Schluss gekommen, die Verkehrssituation sei heute unproblematisch. Bei einer Wiedererwägung wären auch die Erfahrungen zu berücksichtigen, die man in der Zwischenzeit mit dem Baustellenverkehr gemacht hat, der über die heute bestehende Zufahrt abgewickelt wird. Sollten sich insoweit keine Probleme ergeben haben, würde das gegen eine erhebliche Verkehrsgefahr sprechen. Zu prüfen wäre auch, ob das Baugebiet hinter der Tankstelle nicht ohnehin an der Stelle erschlossen werden muss, wo jetzt die Ein- und Ausfahrt besteht. Bejaht man das, erhebt sich die Frage, ob es volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, die Ein- und Ausfahrt mitsamt der Tankstelle zu beseitigen, wenn die Ein- und Ausfahrt später doch wieder an der gleichen Stelle errichtet werden müsste. Rechnung zu tragen wäre im Rahmen der Wiedererwägung ferner dem Umstand, dass die Beschwerdeführer erklärt haben, auf jegliche Entschädigungsforderung zu verzichten, wenn die Ein- und Ausfahrt so wie heute bestehen bleibt.