Citation: 1B_265/2009 25.01.2010 E. 3

3.1 Art. 69 BStP befindet sich im Abschnitt IX "Beschlagnahme, Durchsuchung, Einziehung und Überwachung". Es handelt sich dabei um Zwangsmassnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Sicherung von Beweismitteln. Art. 69 BStP bezweckt den Schutz von Privat- und Berufsgeheimnissen und sieht hierfür ein mehrstufiges Verfahren vor. Dieses soll dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände Gelegenheit geben, seine Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen und schon vor der Hauptverhandlung einen gerichtlichen Entscheid über die Zulässigkeit der Beschlagnahme und der Durchsuchung zu erreichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss das Zwangsmassnahmengericht den wirksamen Schutz der geschützten Geheimhaltungsinteressen gewährleisten und hierfür insbesondere die Triage und die allfällige Aussonderung von geheimnisgeschützten Daten selbstverantwortlich wahrnehmen (Urteil 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6 und 7 mit Hinweisen). 3.2 Im Verhältnis zwischen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sieht das BStP jedoch eine andere Vorgehensweise vor: Gemäss Art. 27 Abs. 1 BStP sind die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verpflichtet, den mit der Verfolgung und Beurteilung von Bundesstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten und ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht in amtliche Akten zu gewähren, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können (Abs. 1). Die Rechtshilfe kann verweigert, eingeschränkt oder mit Auflagen versehen werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen oder offensichtlich schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person es verlangen (Abs. 2 lit. a) oder Berufsgeheimnisse entgegenstehen (Abs. 2 lit. b). Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Kantonen über die Gewährung der Rechtshilfe entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 27 Abs. 5 BStP); bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesverwaltung entscheidet das übergeordnete Departement oder der Bundesrat (Art. 27 Abs. 5 BStP). Zu den Rechtshilfemassnahmen i.S.v. Art. 27 Abs. 1 BStP zählen neben der Erteilung von Auskünften und der Edition oder Einsichtgewährung in amtliche Akten auch die Ermächtigung eines Behördenmitglieds oder Beamten zur Zeugenaussage oder zur Herausgabe von Amtsakten (BGE 123 IV 157 E. 3b S. 162 und E. 4c S. 163; 129 IV 141 E. 2.1 S. 144). Art. 78 BStP sieht vor, dass ein Beamter nur mit Zustimmung seiner vorgesetzten Behörde über ein Amtsgeheimnis als Zeuge einvernommen oder zur Herausgabe von Amtsakten angehalten werden darf. Eine Durchsuchung und Beschlagnahme amtlicher Akten ohne Zustimmung oder gegen den Willen der vorgesetzten Behörde sieht das Gesetz nicht vor. 3.3 Der vorliegende Fall ist allerdings kein typischer Anwendungsfall von Art. 27 BStP: Die Unterlagen wurden ursprünglich von der Bundesanwaltschaft bei den Angeschuldigten beschlagnahmt und bildeten Teil der Strafverfahrensakten. Die jetzt streitigen Aktenkopien wurden von der Bundesanwaltschaft für die Zwecke des Strafverfahrens erstellt. Die Unterlagen befanden sich also nicht von vornherein beim Bundesrat. Vielmehr zog dieser die Aktenherrschaft an sich, um eine Aktentriage durchzuführen, und gewisse Unterlagen (Atombombenpläne; Ordner 10 betr. geheimdienstliche Tätigkeiten) im Hinblick auf ihre Vernichtung dem Strafverfahren vorzuenthalten und die Konsultation anderer Unterlagen (betr. Urananreicherung) nur unter strikten Auflagen zu gestatten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass den Strafverfolgungsbehörden für die Rückerlangung der Akten nur der Weg über die Rechtshilfe zur Verfügung stand.