Citation: 1B_288/2009 26.02.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, die Begründungspflicht und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. 2.1 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juli 2009, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 2'500.-- auferlegt wurde, ist kurz begründet. Nach § 31 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) gehöre zu den allenfalls dem Strafantragssteller zu überbindenden Prozesskosten auch die Parteientschädigung, welche der Beschuldigten im Falle eines Freispruchs zuzusprechen sei, sofern es sich nicht um eine Bagatelle gehandelt habe. Die sich stellenden Rechtsfragen wiesen keinen Bagatellcharakter auf, und es liege auf der Hand, dass sich die Beschuldigte im Strafverfahren durch einen Anwalt vertreten lasse, wie dies üblich sei. Es sei daher wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle eines Freispruchs nebst den Untersuchungs- und Gerichtskosten auch eine Parteientschädigung bezahlen müsse. Für das Obergericht hat die Staatsanwaltschaft damit ihre verfassungs- und konventionsrechtliche Begründungspflicht erfüllt. Es sei gerichtsnotorisch, dass bei Antragsdelikten regelmässig Kostenvorschüsse eingefordert würden. Die Staatsanwaltschaft habe dies daher nicht zu begründen brauchen, auch wenn die einschlägige Rechtsgrundlage (§ 82 StPO) als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet sei. Die Höhe der Prozesskaution sei mit dem Hinweis darauf, dass sie auch die Parteientschädigung an die Gegenpartei miteinschliesse, ausreichend begründet und nicht zu beanstanden. 2.2 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die für seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c; je mit Hinweisen). 2.3 Nach der unbestrittenen Feststellung des Obergerichts wird im Kanton Solothurn bei Antragsdelikten vom Strafantragssteller in konstanter Praxis regelmässig eine Prozesskaution verlangt. Die Staatsanwaltschaft durfte voraussetzen, dass dem im Kanton Solothurn als Anwalt tätigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers diese Praxis zu § 82 StPO bekannt war. Nachdem dieser nicht beantragt hatte, das Strafverfahren ohne Leistung einer Prozesskaution zu führen, war die Staatsanwaltschaft verfassungsrechtlich nicht verpflichtet zu begründen, dass und weshalb sie im vorliegenden Fall eine solche einforderte. Die vom Beschwerdeführer gegen die Rechtsanwältin E.________ erhobenen Vorwürfe sind keine Bagatellen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich beim Straftatbestand von Art. 179ter StGB um ein Vergehen, nicht bloss um eine Übertretung handelt. Für den Fall einer Verurteilung hätte sie zudem nach der naheliegenden Einschätzung des Obergerichts mit standesrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Es wäre aus ihrer Sicht somit durchaus sachgerecht, sich im Strafverfahren von einem Kollegen vertreten zu lassen, der ihre Interessen mit professioneller Distanz und Objektivität wahrnehmen kann. Auch wenn die Abklärung des Sachverhaltes wohl keine besonderen Schwierigkeiten bietet und sich im Wesentlichen in wenigen Einvernahmen erschöpfen wird, ist auch für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers leicht absehbar, dass die Verteidigung von Rechtsanwältin E.________ bis zum erstinstanzlichen Urteil einen Aufwand von mindestens 1-2 Tagen erfordern wird. Es musste ihm damit auch ohne Ausführungen der Staatsanwaltschaft zur Höhe der Prozesskaution bewusst sein, dass sein Mandant im Fall des Unterliegens damit rechnen muss, zu Verfahrenskosten und einer Parteintschädigung an die Gegenpartei in der Grössenordnung von Fr. 2'500.-- verurteilt zu werden. Die Staatsanwaltschaft war unter diesen Umständen verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, deren Berechnung näher zu begründen.