Citation: P 23/00 26.07.2001 E. 2

2.- a) Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Art. 2a-2d ELG erfüllen, ist ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 2 Abs. 1 ELG). Ausländern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer Bürgern ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn sie: a. sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und Anspruch haben auf eine Rente (der AHV oder IV [Botschaft des Bundesrates über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. März 1990, BBl 1990 II 1 ff. (im Folgenden: Botschaft), S. 113]), eine Hilflosenentschädigung oder ein Taggeld der IV oder die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 2b lit. b ELG erfüllen; oder b. Flüchtlinge oder Staatenlose sind und sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben; oder c. gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten - Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 sieht diesbezüglich eine Karenzzeit von je nach Leistungsart fünf oder zehn Jahren vor -, wobei ihnen diesfalls, solange sie die in lit. a und b festgelegte Karenzfrist nicht erfüllt haben, höchstens eine Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente zusteht (Art. 2 Abs. 2 ELG). b) Sowohl bezüglich des schweizerischen Aufenthalts und Wohnsitzes zur Zeit des Leistungsbezugs als auch hinsichtlich der Karenzzeit lässt sich das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Anwendung des ELG in Anbetracht des übereinstimmenden Zwecks der Ergänzungsleistungen auf der einen und der bis zum Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 vorgesehenen und anlässlich dieser Revision durch die Ergänzungsleistungen abgelösten einkommensabhängigen ausserordentlichen Renten (BGE 124 V 273 Erw. 1a; vgl. Botschaft, S. 95, 111 und 113) auf der andern Seite von den im Bereich der ausserordentlichen Renten geltenden Grundsätzen leiten (BGE 110 V 173 Erw. 3a; EVGE 1969 S. 57 Erw. 2; ZAK 1981 S. 142 Erw. 1; RDAT 1996 II Nr. 69 S. 236 Erw. 1), wobei es insbesondere die in den zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen enthaltenen Bestimmungen über die ausserordentlichen AHV-/IV-Renten analog auf die Karenzfrist für Ergänzungsleistungen anwendet (BGE 110 V 173 Erw. 3a; RDAT 1996 II Nr. 69 S. 236 Erw. 1; vgl. ZAK 1981 S. 144). c) Das Erfordernis des (gegenwärtigen) Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz wird in Art. 2 ELG erst seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) in dieser Form erwähnt, wohingegen zuvor lediglich von in der Schweiz "wohnhaften" Personen die Rede gewesen war. Mit der neuen Formulierung sollte indessen lediglich der Wortlaut der Bestimmung an die Praxis angepasst werden (Botschaft, S. 57, 84 und 113). Die Rechtsprechung hatte denn auch schon im Zusammenhang mit der alten Fassung des ELG sowohl den zivilrechtlichen Wohnsitz als auch die Erfüllung der der Definition (Erw. 3b hienach) des gewöhnlichen Aufenthalts entsprechenden Kriterien verlangt (BGE 112 V 166 Erw. 1a; SVR 1999 EL Nr. 1 S. 1 Erw. 4 in Verbindung mit BGE 111 V 182 Erw. 4a; vgl. auch ZAK 1981 S. 142 Erw. 1 und zu den ausserordentlichen Renten BGE 122 V 389 Erw. 1b, 115 V 449 Erw. 1b sowie 111 V 182 Erw. 4a; vgl. ausserdem nicht veröffentlichte Urteile E. vom 30. März 1998, P 60/97, G. vom 31. Dezember 1996, P 35/96, und A. vom 30. Januar 1992, P 36/91, in denen ausdrücklich vom gewöhnlichen Aufenthalt die Rede ist). Die Karenzzeit ihrerseits bezog sich schon in den Fassungen vor Inkrafttreten der 3. EL- (1. Januar 1998) und der 10. AHV-Revision (1. Januar 1997) nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 ELG wie heute auf den ununterbrochenen Aufenthalt. Unter diesen Umständen kann die unter den früheren Fassungen ergangene Rechtsprechung auch für die Auslegung des jetzigen Art. 2 Abs. 2 ELG herangezogen werden.