Citation: U 240/03 02.06.2004 E. 4

4.1 Vorliegend wird die Festsetzung des Prämientarifs für die Berufsunfallversicherung ab 1. Januar 2002 auf der Grundlage des Bonus-Malus-Systems im Grundsatz zu Recht nicht in Frage gestellt. Hingegen wird die Praxis der SUVA insofern kritisiert, als lediglich bei tatsächlicher Regressnahme die Unfallkosten bei der Bestimmung von Taggeld- und Gesamtkosten-Risikosatz nicht berücksichtigt werden. Danach zu unterscheiden, ob der Unfallversicherer effektiv Regress nehme oder wie hier wegen Art. 44 UVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, darauf verzichte, sei stossend und willkürlich. Sei für die Verursachung des in Frage stehenden Unfalles eine Drittperson verantwortlich, dürften die der Unfallversicherung daraus erwachsenden Kosten nicht in die Prämienbemessung des Betriebes Eingang finden. Der Schadenfall A.________ habe daher ausser Acht zu bleiben. Die Rekurskommission hat zu diesem Punkt erwogen, soweit die Kosten das versicherte Risiko darstellten und auch die Prämie beeinflussen sollten, könne die Frage des Verschuldens keine Rolle spielen. Letztlich komme es einzig darauf an, dass ein Arbeitnehmer einen Unfall erleide und sein Betrieb über die Unfallversicherung für die Leistungen aufkomme. Die Praxis der SUVA, lediglich bei tatsächlicher Regressnahme die Unfallkosten bei der Prämienbemessung nicht zu berücksichtigen, sei keine Frage des Verschuldens, sondern der Kostenübernahme. Dass im konkreten Fall zu Unrecht kein Regress erfolgt sei, werde nicht geltend gemacht. Gemäss Darlegung der SUVA in der vorinstanzlichen Vernehmlassung wäre eine Anhebung der Prämie für 2002 nicht notwendig gewesen, wenn der Unfall des A.________ vom 10. März 1999 nicht dem Betrieb der Beschwerdeführerin zuzuordnen wäre. Indessen sei in Bezug auf den fraglichen Vorfall kein Regresstatbestand gegeben. A.________ sei am Morgen des 10. März 1999 auf eine Baustelle geschickt worden, damit er dort ein Gerüst kontrolliere und in Ordnung bringe. Bei dieser Arbeit sei er verunglückt. Der Unfall sei nicht näher abgeklärt worden. Sinngemäss ändere am Fehlen eines Regresstatbestandes nichts, dass der Defekt am Gerüst, welcher zum Sturz geführt habe, wahrscheinlich durch einen Arbeitnehmer eines am Bauwerk mitbeteiligten Drittbetriebes verursacht worden sei. Ein Mitarbeiter der Abteilung Arbeitssicherheit der SUVA habe sich dahingehend geäussert, dass eine nachträgliche Eruierung des tatsächlich Fehlbaren nicht mehr möglich gewesen wäre. In der Duplik führte der Unfallversicherer sodann aus, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe im Urteil S. vom 28. Mai 2002 (U 346/01, auszugsweise wiedergegeben in RKUV 2002 Nr. U 464 S. 433 ff.) bestätigt, dass in Streitigkeiten betreffend die Einreihung eines Betriebes in den Prämientarif für die Berufsunfallversicherung die Schadenabwicklung einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich sei. Dazu gehöre auch die Regressnahme oder der Verzicht darauf. 4.2 Auch im Bonus-Malus-System wird das zu versichernde betriebliche Unfallrisiko an den in der Beobachtungsperiode ausgerichteten Versicherungsleistungen gemessen. Vor diesem Hintergrund erscheint es mit der Rekurskommission folgerichtig, lediglich Fälle mit tatsächlicher Regressnahme von der Prämienbemessung auszunehmen. In der Höhe der Regressforderung wird die Unfallversicherung nicht belastet. Das Unfallrisiko eines Betriebes einzig an den in der Beobachtungsperiode geflossenen Versicherungsleistungen zu messen, widerspräche indessen dem der Prämientarifierung nach der Risikoerfahrung gemäss Art. 92 Abs. 5 UVG inhärenten Verursacherprinzip. Diesem Gesichtspunkt trägt die Praxis der SUVA Rechnung, indem Rückfälle und Spätfolgen im Sinne von Art. 11 UVV jenem Betrieb anzurechnen sind, in welchem der Versicherte im Zeitpunkt des früheren Unfalles gearbeitet hatte. Ebenfalls werden Regressfälle bei der Berechnung von Taggeld- und Gesamtkosten-Risikosatz nicht berücksichtigt. Das Verursacherprinzip kommt indirekt auch darin zum Ausdruck, dass Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten jederzeit und auch rückwirkend die Versetzung des fehlbaren Betriebes in eine Stufe mit einem um mindestens 20 % höheren Prämiensatz zur Folge hat (Art. 92 Abs. 3 UVG und Art. 113 Abs. 2 zweiter Satz UVV).