Citation: H 226/04 29.03.2005 E. 5

5.1 Für Verwaltung und Vorinstanz steht fest, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2000 aus der Versicherung ausschied, weil er an diesem Tag den Wohnsitz ins Ausland verlegte und die Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens schriftlich bei der zuständigen Auslandsvertretung einreichte. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Befristung der Ausübung des Rechts zum Übertritt beruhe auf neuem Recht, das erst nach seiner Ausreise in Kraft getreten sei. Er habe gemäss dem bei der Ausreise am 31. Dezember 2000 geltenden Recht bis zur Vollendung des 50. Altersjahrs weiterhin Anspruch darauf, den Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu erklären, und dies somit am 17. März 2003 rechtzeitig getan. Der Beschwerdeführer beruft sich damit sinngemäss auf eine Übergangsregelung, die - da sie vom Gesetzgeber nicht geschaffen worden ist - durch das Gericht zu treffen sei. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht jedoch mit Urteil G. vom 6. April 2004 (H 216/03) mit Bezug auf die vorliegend zu beurteilende Rechtslage bereits erwogen hat (vgl. AHI 2004 S. 172 f.), ist die Schaffung einer Übergangsregelung grundsätzlich Sache der rechtsetzenden Organe und nicht des Gerichts. Angesichts der auf Bundesebene geltenden Massgeblichkeit von Bundesgesetzen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden (Art. 191 BV) ist es dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ausserdem verwehrt, Normen auf formeller Gesetzesstufe mit Blick auf verfassungsrechtliche Überlegungen die Anwendung zu versagen. Unabhängig davon liegt aber vorliegend weder eine echte Rückwirkung (BGE 124 III 496 f. Erw. 1, 122 V 8 Erw. 3a, 122 II 124 Erw. 3b/dd, je mit Hinweisen) noch ein Eingriff in wohlerworbene Rechte (BGE 122 I 340 Erw. 7a, 118 Ia 256 Erw. 5b) vor. Auch der unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund des verfassungsmässigen Rechts auf Treu- und Glaubensschutz zu bejahende Anspruch auf angemessene Übergangsfristen, wenn Private durch eine unvorhergesehene Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in ihren gestützt auf die bisherige Regelung getätigten Dispositionen getroffen werden (BGE 125 II 165 Erw. 5, 123 II 446 f. Erw. 9, 122 V 409 Erw. 3b/bb, 119 Ib 251 Erw. 5e, 257 Erw. 9b), besteht vorliegend nicht, da weder von einer unvorhergesehenen Rechtsänderung gesprochen werden kann noch vom Beschwerdeführer substanziiert geltend gemacht wurde, dass er Dispositionen der erwähnten Art getroffen hätte. Die blosse Erwartung, der Versicherung beitreten zu können, stellt keine Disposition dar.