Citation: 6B_1143/2013 E. 3.2.5

3.2.5. Selbst wenn sie es wäre, läge keine tatbestandsmässige Nötigung vor. Eine Nötigungshandlung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4; 119 IV 301 E. 2b; 108 IV 165 E. 3; je mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner 2 war als Eigentümer der dienstbarkeitsbegünstigten Stockwerkeigentümeranteile berechtigt, entweder die Dienstbarkeiten auszuüben oder für seine Zustimmung zu deren Löschung eine Gegenleistung zu verlangen (vgl. vorne E. 3.2). Indem er mit den Beschwerdeführern einen Vertrag abschloss, den zu unterzeichnen diesen freigestellt war, verwendete er ein zulässiges Mittel zu einem erlaubten Zweck. Dass die Beschwerdeführer an der Löschung der Dienstbarkeiten ein grosses Interesse hatten, weil die Realisierung eines bereits bewilligten Bauprojekts davon abhing, kann entgegen ihrer Darstellung nicht als Notsituation bezeichnet werden, die der Beschwerdegegner 2 ausgenutzt hätte. Selbst wenn er die konkreten Umstände gekannt haben sollte und sich diese preisbestimmend ausgewirkt hätten, entspräche dies den Regeln der freien Marktwirtschaft und wäre weder als rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig noch als Indiz dafür zu werten, dass Mittel und angestrebter Zweck nicht in einem richtigen Verhältnis gestanden hätten.