Citation: 8C_351/2010 12.11.2010 E. 5

Im Streit steht allein die von der Vorinstanz im Rahmen der Abschreibungsverfügung vorgenommene Auflage der Gerichtskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 700.- zu Lasten der Beschwerdeführerin. 5.1 Das kantonale Gericht erwog, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin mit dem Rückzug der Beschwerde nicht auch ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückgezogen habe, weshalb ihr in Anwendung von § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG/ZH als Verursacherin des Verfahrens die Gerichtskosten aufzuerlegen seien, welche mit Blick auf den kurz vor der Entscheidfällung erfolgten Rückzug auf insgesamt Fr. 700.- festgelegt würden. 5.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem kantonalen Gericht in erster Linie in verschiedener Hinsicht Willkür (Art. 9 BV) vor. Soweit sie lediglich die falsche Anwendung von kantonalem Prozessrecht rügt, ist darauf mangels zulässigen Rügegrundes (vgl. Art. 95 BGG) nicht näher einzugehen. Sodann fällt der vorliegende Streit nicht in den Anwendungsbereich des ATSG (dazu siehe Art. 1 f. ATSG), womit Beanstandungen in diese Richtung ebenfalls fehl gehen. Wie sich sodann das kantonale Gericht mit dem Kostenentscheid treuwidrig verhalten oder gar eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV begangen haben soll, ist genauso wenig nachvollziehbar dargelegt, geschweige denn erkennbar, wie die behaupteten Verletzungen von Art. 6 Ziff. 1 und Art. 7 EMRK, sowie Art. 14 und 15 UNO Pakt II. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich daher. 5.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen). 5.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin verfällt die Vorinstanz offenkundig nicht in Willkür, wenn sie in § 13 in Verbindung mit § 70 VRG/ZH, wonach die angerufene Behörde u.a. dem Verursacher oder der Verursacherin für ihre Amtshandlungen Gebühren und Kosten auferlegen kann, eine hinreichende Gesetzesgrundlage zur Überbindung von Gerichtskosten an die das Rechtsmittel zurückziehende Person erblickt. Der Hinweis, § 13 Abs. 1 VRG/ZH sähe keine zwingende Kostenauflage vor, zielt in diesem Zusammenhang an der Sache vorbei. Solange die Kostenauflage sachlich begründet ist, kann diese nicht als willkürlich bezeichnet werden. Deshalb lässt sich auch nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz angesichts des bereits früher durchgeführten Schriftenwechsels im Nachgang zu dem, den Entscheid in der Sache selbst bisher aufschiebenden, mit Urteil 8C_987/2009 vom 7. Dezember 2009 seinen Abschluss findenden Streit um den Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand von einem zum Zeitpunkt des Beschwerderückzugs bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstadium ausging, das eine Gerichtsgebühr in der Höhe von insgesamt Fr. 700.- rechtfertige. Abgesehen davon rügt die Beschwerdeführerin die Höhe der Gerichtskosten ohnehin nicht rechtsgenüglich (Art. 106 Abs. 2 BGG). Schliesslich erweist sich die Behauptung, die Rückzugserklärung habe, anders als von der Vorinstanz angenommen, lediglich die Anträge in der Sache selbst, nicht jedoch auch jenen um unentgeltliche Prozessführung erfasst, als ebenfalls unbehelflich: Denn die Erklärung lautete auf Rückzug der Beschwerde (insgesamt) und nicht einzelner darin enthaltener Anträge, weshalb die daraus gezogene Schlussfolgerung durch das kantonale Gericht, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte von einem Rückzug insgesamt auszugehen, zumindest nicht als willkürlich betrachtet werden kann. Selbst wenn diese Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts willkürlich wäre, würde dies am Ergebnis nichts ändern, da das Kostenbefreiungsgesuch diesfalls ohne weiteres wegen offensichtlich aussichtsloser Beschwerdeführung im Sinne von § 16 VRG/ZH hätte abgewiesen werden können, womit die Kostenauflage vom Ergebnis her so oder anders nicht gegen Art. 9 BV verstösst. 5.2.3 Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet. Das Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG gelangt zur Anwendung.