Citation: 4A_460/2024 E. 3.3

3.3. Das Schiedsgericht ging in Würdigung der ihm unterbreiteten Beweise und Parteierklärungen in tatsächlicher Hinsicht davon aus, es liege ein Konsens darüber vor, dass die Parteien des Aktionärsvertrags mit Ziffer 8.2 der Beschwerdegegnerin 2 keine vertraglichen Rechte einräumen wollten. Weder gegen diese tatsächliche Feststellung noch die Folgerung, es liege kein echter Vertrag zugunsten Dritter (d.h. zugunsten der Beschwerdegegnerin 2) im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR vor, erhebt die Beschwerdeführerin eine hinreichend begründete Rüge. Damit braucht auch nicht darauf eingegangen zu werden, ob sich aus einem solchen Vertrag überhaupt eine Verpflichtung der begünstigten Drittpartei zur Teilnahme an einem Schiedsverfahren ergeben kann. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht vielmehr - weitgehend losgelöst von den konkreten Erwägungen im angefochtenen Entscheid - ihre Ansicht, wonach die Beschwerdegegnerin 2 unabhängig von einem Vertrag zugunsten Dritter eigene Rechte aus Ziffern 3.1.2 und 8.2 des Aktionärsvertrags geltend gemacht und damit ihren Willen kundgetan habe, an die darin enthaltene Schiedsklausel gebunden zu sein. Abgesehen davon, dass anhand ihrer Ausführungen unklar bleibt, auf welche rechtliche Grundlage die Beschwerdeführerin die behauptete vertragliche Bindung der Beschwerdegegnerin 2 an eine in einem Vertrag zwischen Drittparteien enthaltene Schiedsvereinbarung stützen will, beruft sie sich verschiedentlich auf tatsächliche Elemente, die sich den Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Schiedsentscheid nicht entnehmen lassen. So zitiert sie insbesondere aus einer im Rahmen des lettischen Gerichtsverfahrens eingereichten Rechtsschrift und stellt gestützt darauf Behauptungen zu den Prozessvorbringen der Beschwerdegegnerin 2 in diesem staatlichen Verfahren begzüglich der Rechtsgrundlagen des eingeklagten Anspruchs auf. Abgesehen davon wird aus den Vorbringen in der Beschwerde nicht klar und leuchtet auch nicht ein, weshalb sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2 vor einem staatlichen Gericht in Lettland einen Anspruch eingeklagt hat, auf deren Willen schliessen lassen soll, sich diesbezüglich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen und damit auf die staatliche Gerichtsbarkeit zu verzichten. Vielmehr wird aus diesem Umstand das Gegenteil indiziert. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer weiteren Beschwerdebegründung unter Berufung auf den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel (dazu BGE 142 III 239 E. 3.2.1; 140 III 134 E. 3.3.2; vgl. auch BGE 150 III 147 E. 7.6.1) vor, sie habe mit der Beschwerdegegnerin 2 eine eigenständige Schiedsvereinbarung abgeschlossen ("a separate agreement under the severability or autonomy doctrine"). Ihre Ausführungen sind rein theoretisch; sie stützt sich in diesem Zusammenhang sinngemäss auf dieselben Tatsachenbehauptungen zum Erklärungsverhalten der Beschwerdegegnerin 2, die sich bereits als unbeachtlich erwiesen haben. Die Vorbringen zielen ins Leere.