Citation: 5P.396/2005 30.11.2005 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, weder das Bezirksgericht noch das Kantonsgericht hätten Anlass gehabt, seine Tatsachenbehauptungen in der Kollokationsklage Ziffer 1 bis 10 als offensichtlich unzulässig oder unbegründet anzunehmen. Wenn gemäss Art. 8 lit. b des Mietvertrags vom 17. September 2003 die in Gründung befindliche B.________ AG die Anstellungsverträge der Mitarbeitenden in Kenntnis der Bestimmungen von Art. 333 OR übernehme, dann sei dies eine Tatsache, welche nicht übergangen werden könne. Werde von den kantonalen Behörden dann angenommen, der Anspruch sei trotzdem offensichtlich unzulässig oder unbegründet, dann sei dies ein Verstoss gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV und gegen den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss Art. 29 Abs. 1 BV. Die kantonalen Behörden würden zudem verkennen, dass der Bericht des Konkursamtes vom 13. September 2004 den Stellenwert einer Parteibehauptung habe, weil sich die Kollokationsklagen ja sinngemäss auch gegen das Konkursamt richteten, welches eine Nachtragsverfügung zugelassen habe. Wenn insofern auf eine blosse Parteibehauptung abgestellt werde, dann verletze dies wiederum das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot. 3.2 Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer in den Ziffern 1 bis 10 des Sachverhalts aufgeführten Tatsachen mit Ausnahme von Ziffer 6 und 7 anerkannt. In Ziffer 6 und 7 hat der Beschwerdeführer unter Anrufung der Zeugen C1. und C2.________ behauptet, die Löhne an die Angestellten würden ab dem 1. November 2003 von der Mieterin bezahlt und ab diesem Datum erfolgten die Einnahmen aus dem Betrieb des Hotels über die Mieterin. Er will damit offenbar belegen, dass die Vermieterin den Betrieb ab 1. November 2003 auf die Mieterin übertragen hat und daher im Sinne von Art. 333 OR auch die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tag der Betriebsnachfolge auf die Mieterin übergegangen seien. Die kantonalen Behörden sind gestützt auf den Bericht des Konkursamtes Visp vom 13. September 2004 zum Schluss gelangt, dass diese Tatsachenbehauptung nicht zutrifft. Das Konkursamt hat in diesem Bericht zum Mietvertrag unter anderem ausgeführt, dieser sei am gleichen Tag im Grundbuch vorgemerkt worden, als auch das Begehren um Gewährung eines Konkursaufschubs gemäss Art. 725a OR (wegen Aussicht auf Sanierung) eingereicht worden sei, dem dann auch entsprochen worden sei. Allerdings existiere die Mieterin auch heute noch nicht und die damaligen Vertreter der Mieterin (Ehepaar C.________) hätten keine einzige Massnahme getroffen, aus der die Umsetzung des Mietvertrages abgeleitet werden könnte. Die Wintersaison 2003/ 2004 sei von der bisherigen Betriebsleitung mit dem angestammten Personal abgewickelt worden. Der Mietvertrag habe daher keine Wirkungen entfaltet, so dass die Konkursverwaltung daran nicht gebunden gewesen sei. Entsprechend habe sich das Konkursamt selber zur Weiterführung des Betriebs während der ablaufenden Sommersaison 2004 entschieden, und zwar mit dem bisherigen Personal. Die Vertreter der Mieterin (Ehepaar C.________) hätten der Konkursverwaltung schriftlich mitgeteilt, dass sie an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages nicht interessiert seien und demnach gegen die Löschung der entsprechenden Vormerkung im Grundbuch nichts einzuwenden hätten. 3.3 Wenn die kantonalen Behörden gestützt auf den Amtsbericht des Konkursamtes vom 13. September 2004 zum Schluss gelangt sind, der Hotelbetrieb sei per 1. November 2003 offensichtlich nicht auf die Mieterin übergegangen, dann haben sie weder gegen das Willkürverbot noch gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen. Sie durften der Behauptung des Beschwerdeführers, die Löhne an die Angestellten seien ab dem 1. November von der Mieterin bezahlt worden und die Einnahmen aus dem Betrieb des Hotels seien über die Mieterin erfolgt, ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte die Anerkennung verweigern. Zum Nachweis der Betriebsübernahme legt der Beschwerdeführer den Mietvertrag vom 17. September 2003 vor. Ein solcher Mietvertrag ist für eine Betriebsübernahme einerseits nicht unbedingt nötig, weil die tatsächliche Weiterführung des Betriebs durch einen neuen Inhaber genügt. Andererseits genügt ein Mietvertrag allein nicht für eine Betriebsübernahme. Diese muss vielmehr tatsächlich erfolgt sein (BGE 123 III 466 E. 3a S. 468). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Auffassung des Kantonsgerichts nicht zu beanstanden, dass sich eine solche Betriebsübernahme nicht mit einem Mietvertrag belegen lässt, der von der Mieterin nicht angetreten worden ist. Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht in antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss gelangt ist, die Einvernahme des Ehepaars C.________ - wie immer diese ausfallen möge - sei wegen deren Nähe zur Aktiengesellschaft nicht geeignet, den Beweiswert des Berichts des Konkursamtes herabzusetzen bzw. die Beweiswürdigung durch den erstinstanzlichen Richter in Frage zu stellen. Das Kantonsgericht durfte den von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Bericht des Konkursverwalters vom 13. September 2004 willkürfrei als entscheidend erachten. Das Vorbringen, bei diesem Amtsbericht handle es sich um eine blosse Parteibehauptung, ist neu und im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Wenn in diesem Bericht steht, es sei keine einzige Massnahme seitens der Mieterin oder deren Vertreter ersichtlich, aus der die Umsetzung des Mietvertrages abgeleitet werden könne, dann darf diese Aussage willkürfrei als wesentlicher Hinweis gegen die Betriebsübernahme gewertet werden, zumal dem Konkursamt sämtliche Bücher und weiteren Unterlagen der konkursiten Vermieterin offen standen. Der Bericht weist überdies darauf hin, dass die Mieterin rechtlich auch heute noch nicht existiere - was unbestritten ist - und dass die Vertreter der Mieterin einer Löschung der Vormerkung des Mietvertrags ohne weiteres zugestimmt hätten. Dass die Mieterin oder ihr Vertreter den Betrieb nicht übernommen haben, ergibt sich auch - wie willkürfrei festgestellt werden darf - eindeutig aus dem Umstand, dass das Konkursamt nach dem Konkurs der Vermieterin den Betrieb mit dem bisherigen Personal weitergeführt hat, ohne sich mit der Mieterin auseinandersetzen zu müssen. Schliesslich ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin nie gemeldet worden ist, dass die A.________ AG ihre Tätigkeit eingestellt habe und die B.________ AG den Betrieb führe. Das Kantonsgericht ist daher nicht in Willkür verfallen, wenn es zum Schluss gelangt ist, der Anspruch des Beschwerdeführers auf Nichtzulassung der Beschwerdegegnerin als Gläubigerin sei offensichtlich unbegründet. Bei diesem Ergebnis ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es in grober Weise gegen den Gerechtigkeitsgedanken verstossen könnte, wenn die Solidarschuldner für den Betrag von Fr. 46'738.35 persönlich haften. Die staatsrechtliche Beschwerde muss daher abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.