Citation: 4C.162/2002 16.10.2002 E. 3

3. Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu untersagen, im Gebiet der Schweiz - die im Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B.________") aufgeführten Waren unter dem Zeichen B.________ anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern, - die oben genannten Waren unter dem Zeichen B.________ ein- oder auszuführen, - das Zeichen B.________ auf den oben genannten Waren oder deren Verpackung anzubringen, auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen, - die im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke Nr. 451 561 ("B.________") aufgeführten Dienstleistungen unter dem Zeichen B.________ anzubieten oder zu erbringen.