Citation: 5P.237/2004 19.07.2004 E. 3

Zu entscheiden ist damit einzig über die Anwendung von § 298 Abs. 4 ZPO/AG. Gemäss dieser Bestimmung hemmt eine Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren gefällten Entscheid dessen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit nicht, soweit darin Unterhaltsbeiträge zugesprochen werden und der Instruktionsrichter des Obergerichts nichts anderes anordnet. 3.1 Der Instruktionsrichter hat ausgeführt, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung setze eine Dringlichkeit voraus, die dann gegeben sei, wenn einerseits die Beschwerde sehr wahrscheinlich gutgeheissen werden müsse und wenn andererseits die sofortige Vollstreckbarkeit dem zu Unterhaltsleistungen Verpflichteten unzumutbar wäre, weil er seine Leistungen nicht ohne Eingriff in sein Existenzminimum zu erbringen vermöge. Weiter hat er bezüglich des konkreten Gesuchs festgehalten, eine Dringlichkeit in diesem Sinne lege der Beschwerdeführer nicht dar, sondern dieser mache geltend, die Beschwerdegegnerin bedürfe keines Unterhaltsbeitrages und es stehe ihr wegen fehlender Anspruchsgrundlage und Rechtsmissbrauchs kein solcher zu. Über diese Fragen sei indes nicht im Rahmen einer vorläufigen Massnahme, sondern im Endentscheid zu befinden. 3.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Dies bedingt insbesondere eine eingehende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Insbesondere weist der Beschwerdeführer nicht nach, dass er - entgegen der Auffassung des Instruktionsrichters - bereits im kantonalen Verfahren das Vorliegen der geforderten Dringlichkeit dargelegt habe. Vielmehr führt er zur Begründung im Wesentlichen aus, der Beschwerdegegnerin stehe kein Unterhaltsbeitrag zu. Darüber ist indes - wie oben ausgeführt (E. 2) - nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Ob § 298 Abs. 4 ZPO/AG an sich der Bundesverfassung standhält, ist ebenfalls nicht zu prüfen, zumal es sich dabei ohnehin um ein unzulässiges Novum handelt (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b S. 9; 129 I 49 E. 3 S. 57).