Citation: H 2/06 10.04.2006 E. 3

In formellrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 18. Januar 2006 sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, nachdem ihm die Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziffer 1 ihres Entscheides eine Kopie der Beschwerdeantwort der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 2005 erst mit dem Urteil zugestellt habe. Dieser Einwand ist vorweg zu prüfen. 3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die Rechtsstellung einer Person eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 126 V 130 Erw. 2a). Der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichtes Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis und zu diesen Stellung nehmen zu können. Unerheblich ist, ob die Vernehmlassung lediglich bereits in der angefochtenen Verfügung genannte Tatsachen und Begründungen enthält oder neue Entscheidgründe anführt. Denn es ist Sache der beteiligten Parteien, darüber zu befinden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder darauf verzichten wollen (SZIER 1999 S. 553 mit Hinweis auf VPB 61 [1997] Nr. 1 955; Urteile B. vom 5. Juli 2002, U 348/01, Erw. 1c). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). 3.2 Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein Entscheid erging, ohne dass dem Beschwerdeführer vorgängig die Stellungnahme der Ausgleichskasse vom 28. Oktober 2005 zugestellt worden wäre. Damit hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Rechtsprechung im Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urteil S. vom 17. Dezember 2001, C 56/01). Allerdings wiegt dieser Mangel nicht derart schwer, dass eine Heilung im letztinstanzlichen Verfahren nicht möglich wäre. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit erhält, sich vor einer mit voller Kognition ausgestatteten Rekursbehörde zu seiner Sache allseitig zu äussern (BGE 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen, 103 V 133 Erw. 1; ZAK 1982 S. 494 Erw. 1). Weil es darum geht, den Beschwerdeführer in die gleiche Lage zu versetzen, wie wenn sein Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden wäre, wurde in BGE 107 V 246 präzisiert, dass die Behebung der Verletzung dieses Rechts unter Umständen selbst dann möglich ist, wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht (wie vorliegend, vgl. Erw. 2.2 hievor) nur eine beschränkte Überprüfungsbefugnis hat; so verhält es sich beispielsweise, wenn eine reine Rechtsfrage zu beurteilen ist (BGE 107 V 249 Erw. 3; ZAK 1984 S. 171). Da die Frage, ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, rein rechtlicher Natur ist, die das Eidgenössische Versicherungsgericht auch unter dem Gesichtswinkel der engen Kognition uneingeschränkt zu beurteilen vermag (vgl. BGE 125 I 417 E. 7a S. 430), kann der beanstandete Verfahrensmangel als geheilt gelten, zumal sich der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur mit dem Urteil zugestellten eingereichten Vernehmlassung äussern konnte. Abgesehen davon liefe die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Zustellung der Vernehmlassung auf eine unnötige Verfahrensverlängerung hinaus.