Citation: 2A.460/2003 11.08.2004 E. 1

Die Beschwerdeführerin ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangt. Es stellt sich vorab die Frage nach der Zulässigkeit dieses Rechtsmittels. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist - unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen - zulässig gegen Verfügungen einer letzten kantonalen Instanz, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021]; Art. 98 lit. g OG; BGE 129 II 183 E. 3.1 S. 186). Sodann unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262 f.; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; 121 II 72 E. 1b S. 75). Eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung liegt nicht schon vor, wenn bei der Anwendung selbständigen kantonalen Rechts eine Bundesnorm zu beachten oder mit anzuwenden ist, sondern nur dann, wenn öffentliches Recht des Bundes die oder eine Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet (BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 263; 127 II 1 E. 2b/aa S. 3 f.). 1.2 Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid auf kantonales Recht gestützt. Die Beschwerdeführerin behauptet, es hätte seinen Entscheid auf das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) stützen müssen; dieses regle das Disziplinarrecht nun abschliessend; ausserdem sei das "Disziplinarverfahren" (recte: Massnahmeverfahren) gegen die Beschwerdeführerin erst nach Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes eingeleitet und auch der angefochtene Entscheid nach diesem Zeitpunkt erlassen worden. Das Kantonsgericht ist hingegen davon ausgegangen, das eidgenössische Anwaltsgesetz komme vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung, weil dieses erst per 1. Juni 2002, also nachdem sich der zu beurteilende Sachverhalt abgespielt hat, in Kraft getreten ist. 1.3 Das Bundesgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass die Anwendung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes - mit Blick auf den in Disziplinarsachen analog anzuwendenden Grundsatz der "lex mitior"- auch auf Vorgänge in Betracht kommt, die sich vor dessen Inkrafttreten zugetragen haben (zur Publikation bestimmter BGE 2A.459/2003 vom 18. Juni 2004, E. 1.2; vgl. auch Urteil 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004, E. 1.3). Vorliegend ist aber fraglich, ob der sachliche und persönliche Anwendungsbereich des eidgenössischen Anwaltsgesetzes überhaupt betroffen ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGFA gilt das eidgenössische Anwaltsgesetz für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Die Beschwerdeführerin als juristische Person verfügt nicht über ein Anwaltspatent und ist daher vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Damit kann das im eidgenössischen Anwaltsgesetz (für die davon erfassten Anwälte) geregelte Disziplinarrecht (Art. 17 ff. BGFA) in ihrem Fall keine Geltung beanspruchen (vgl. BBl 1999 S. 6021 Ziff. 13; Karl Spühler, Bedeutung, Anwendbarkeit und Anwendungsprobleme des BGFA, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das Anwaltsrecht nach dem BGFA, 2003, S. 36; Lucien Valloni/Marcel Steinegger, Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, 2002, S. 23; Vincenzo Amberg, Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, Anwaltsrevue 2002 Heft 3 S. 10; Madeleine Vouilloz, La nouvelle loi fédérale sur la libre circulation des avocats, SJZ 98/2002 S. 433 f.; Hans Nater, Anwaltsrecht, in: Walter Fellmann/Tomas Poledna [Hrsg.], Aktuelle Anwaltspraxis 2001, 2002, S. 440 f.; ders., Überarbeiteter Entwurf für ein Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, SJZ 95/1999 S. 197). Im Gegensatz zum Anwaltsgesetz des Kantons St. Gallen (mit Art. 37) enthält es bezeichnenderweise keine Regelung, ob und wie Nichtanwälte, die das Anwaltsmonopol missachten, sanktioniert werden. Schliesslich ist auch nicht umstritten, ob die Beschwerdeführerin gemäss dem eidgenössischen Anwaltsgesetz ins Anwaltsregister eingetragen werden kann (vgl. Art. 5 ff. BGFA). 1.4 Nach dem Gesagten stützt sich der angefochtene Entscheid auf selbständiges kantonales Recht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht offen steht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist auch unerheblich, dass die unrichtige Anwendung von Art. 18 bis 20 StGB und damit die unrichtige Anwendung von Bundes(straf)recht gerügt wird. Dadurch, dass die kantonalen Behörden eine Lücke im kantonalen Recht durch analoge Anwendung der genannten Bestimmungen des Bundesrechts geschlossen haben, ist das Bundesrecht nicht Grundlage des angefochtenen Entscheids geworden; es ist bloss als kantonales Recht zur Anwendung gelangt. 1.5 Die Eingabe kann jedoch als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen und behandelt werden, soweit die Beschwerdeführerin in rechtsgenügender Weise Rügen erhoben hat (vgl. 127 II 1 E. 2c S. 5). Das Bundesgericht untersucht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde allerdings nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsmässig ist. Es tritt insbesondere nicht auf unsubstantiierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid ein (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301). 1.6 Der angefochtene Entscheid trifft die Beschwerdeführerin in rechtlich geschützten Interessen (Art. 88 OG), auch wenn das Kantonsgericht von einer Massnahme Umgang genommen hat. Er ist für die Beschwerdeführerin mit Kostenfolgen verbunden, die den Vorwurf eines gegen das Gesetz verstossenden Verhaltens in sich schliessen und der Beschwerdeführerin nahe legen, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Er kann im Weiteren auch die Stellung der Beschwerdeführerin in einem künftigen Massnahmeverfahren beeinträchtigen (vgl. BGE 103 Ia 426 E. 1b S. 428 f.; Urteil 2P.125/2000 vom 18. August 2000, E. 1a). 1.7 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 124 I 327 E. 4 S. 332 ff., mit Hinweisen). Soweit mit den Rechtsbegehren mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sind sie nicht zulässig.