Citation: 4A_227/2013 E. 3.3

3.3. Nach der Begründung in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 seien, so die Vorinstanz weiter, auch die Angaben zur Liegenschaft "S.________", welche die Beschwerdeführer auf Aufforderung des verfahrensleitenden Richters in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 hin mit einer zusätzlichen Eingabe vom 9. Juli 2012 ergänzt hatten, nicht nachvollziehbar. Das Gesuch erwähne zwar den Widerspruch, dass einerseits die Liegenschaft in den Abschlüssen "X.________ Treuhand" vorkomme und andererseits die Mietzinseinnahmen von B.X.________ im Gesuchsformular als Einkommen aufgeführt seien, löse ihn aber nicht auf, ebensowenig wie die Ausführungen in der Eingabe vom 15. November 2012, in der auf die gemeinsame Steuerpflicht der Beschwerdeführer hingewiesen werde. In erster Linie bemühe sich das Gesuch, die Liegenschaft - unter anderem mit einem Verweis auf rein hypothetische, real nicht ausgewiesene Betriebskosten - als einen Posten mit strukturellem Defizit darzustellen. Die Beschwerdeführer gäben jedoch nicht an, weshalb die geschäftserfahrenen Beschwerdeführer die Liegenschaft über Jahre gehalten hätten, wenn damit kein Gewinn zu erzielen gewesen wäre. Zwar sei einsehbar, dass die "S.________" nicht in die Vereinbarung mit der St. Galler Kantonalbank vom 26./28. August 2004 Eingang gefunden habe, nicht aber, weshalb es angesichts der erheblichen Ausstände der Eheleute X.________ nicht zu einer Verwertung der Liegenschaft gekommen sei. Nur unsubstanziiert behauptet sei auch die angeblich absolut fehlende Marktgängigkeit der Liegenschaft. Auch mit ihrer Eingabe vom 15. November 2012 hätten die Beschwerdeführer nur Belege über bescheidene Verkaufsbemühungen vorgelegt, die in keiner Weise genügten, um die behauptete faktische Unverkäuflichkeit der Liegenschaft glaubhaft darzutun, zumal im Schätzungsbericht vom 28. September 2012 unter dem Titel "Verkäuflichkeit" immerhin eine geringe bis mittlere Nachfrage angenommen werde. Es falle weiter auf, dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 15. November 2012 ausführten, die Liegenschaft "S.________" sei "zumindest selbsttragend" oder sogar leicht gewinnbringend, womit sie sich zu ihrer Behauptung in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 in Widerspruch setzten, wonach die Liegenschaft "defizitär" sei, was zusätzliche Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführer nahe lege. Gegen den Schluss, die Beschwerdeführer hätten die faktische Unverkäuflichkeit der Liegenschaft "S.________" nicht glaubhaft gemacht, erheben die Beschwerdeführer keine hinreichend begründete Willkürrüge, sondern üben bloss nicht zu hörende appellatorische Kritik, in deren Rahmen sie zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt in verschiedenen Punkten in unzulässiger Weise erweitern. So wenn sie behaupten, Banken würden Restaurant-Liegenschaften nur zu 50 % finanzieren, so dass 50 % Eigenmittel erforderlich seien, über die die Wirte nicht verfügten, oder Restaurants in abgelegenen ländlichen Gebieten seien praktisch unverkäuflich. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer handelt es sich dabei nicht um notorische Tatsachen, die das Bundesgericht in Ergänzung des von der Vorinstanz grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) berücksichtigen könnte (vgl. dazu BGE 135 III 88 E. 4.1; Urteil 4A_269/2010 vom 23. August 2010 E. 1.3, publ. in: SJ 2011 I S. 58). Die darauf gestützten Ausführungen sind damit nicht zu berücksichtigen. Bleibt es damit dabei, dass die Unverkäuflichkeit der Liegenschaft "S.________" nicht glaubhaft gemacht wurde, ist jedenfalls nicht dargetan, inwiefern die implizite vorinstanzliche Annahme im Ergebnis willkürlich sein soll, wonach keine Klarheit darüber herrsche, dass die Prozesskosten nicht aus der "S.________" finanziert werden könnten. Bei dieser Sachlage ist nicht weiter auf die Bestreitung des vorinstanzlichen Vorwurfs durch die Beschwerdeführer einzugehen, wonach sie die Verhältnisse im Zusammenhang mit der "S.________" im Gesuchsverfahren nicht korrekt bzw. widersprüchlich dargestellt hätten.