Citation: H 160/05 02.02.2006 E. 3

Im Hauptbegehren stellen sich Beschwerdeführer und Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die Darlehenszinsen, die sie für die Finanzierung der Leibrenten aufzubringen hätten, seien vom Renteneinkommen abzuziehen. 3.1 Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von (heute) Fr. 353.- bis Fr. 8400.- pro Jahr. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, u.a. über die Bemessung der Beiträge (Art. 10 Abs. 3 AHVG). Eingehendere Bestimmungen über die Ausgestaltung dieser Beitragsbemessung sind im formellen Gesetz nicht ausdrücklich enthalten. Nach Art. 28 Abs. 1-3 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens, wobei das jährliche Renteneinkommen mit 20 multipliziert und zum Vermögen hinzugezählt wird. Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Abs. 4 der genannten Verordnungsbestimmung). 3.2 Die Verordnung legt nicht näher fest, wie das Renteneinkommen festzusetzen sei. Art. 29 Abs. 4 AHVV (in der hier anwendbaren, am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) besagt nur, dass die Ausgleichskassen das Renteneinkommen ermitteln und dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammenarbeiten. Sodann gelten gemäss Art. 29 Abs. 6 AHVV im Übrigen für die Festsetzung und die Ermittlung der Beiträge die Art. 22-27 AHVV sinngemäss. Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich keine ausdrückliche Antwort auf die Frage, ob vom Renteneinkommen die Zinsen für ein Darlehen, das zwecks Kauf der Rente aufgenommen wurde, abgezogen werden können. 3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schuldzinsen stünden in direktem Zusammenhang mit der Erzielung des Renteneinkommens. Zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verbliebe ihnen lediglich die Rente nach Abzug der Schuldzinsen. Die mit der Erzielung der Rente zusammenhängenden Schuldzinsen beeinflussten damit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. soziale Stellung. 3.4 Die Vorinstanz hat demgegenüber erwogen, bei der Bezahlung der Schuldzinsen handle es sich um Einkommensverwendung, die mangels einer besonderen Regelung in Art. 28 AHVV nicht vom Renteneinkommen abgezogen werden könne. Die in der AHV zugelassenen Abzüge deckten sich nicht mit denjenigen des Steuerrechts. Das BSV macht sodann geltend, es wäre eine ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber anderen Nichterwerbstätigen, wenn die zur Erzielung einer Leibrente erforderlichen Schuldzinsen abgezogen werden könnten. 3.5 Der Schuldzinsenabzug kommt im Rahmen einer Einkommensveranlagung vor (Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG; Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG). Bei einer Vermögensveranlagung werden hingegen nicht die Schuldzinsen, sondern der Schuldbetrag abgezogen. Art. 28 AHVV, der in ständiger Rechtsprechung als gesetzmässig erachtet wurde (BGE 127 V 67 Erw. 3a, 125 V 233 f. Erw. 3a mit Hinweisen), stellt für die Bemessung der Beiträge Nichterwerbstätiger nicht auf das Einkommen, sondern auf das Vermögen ab. Der Vermögensertrag wird nicht berücksichtigt. Auch das Renteneinkommen wird nicht als solches der Beitragspflicht unterstellt, sondern in kapitalisierter Form zum Vermögen hinzugezählt. 3.6 Laut vorliegender Steuermeldung handelt es sich beim Vermögen von Fr. 1'281'663.- welches der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurde, um das Reinvermögen, mithin das Vermögen nach Abzug des Darlehensbetrags (vgl. auch Rz 2082 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]). Die Fremdfinanzierung der Leibrenten wird damit bereits im Rahmen der Vermögensbemessung berücksichtigt. Würde zusätzlich der bezahlte Schuldzins von dem zu kapitalisierenden Renteneinkommen abgezogen, fände der Fremdfinanzierungsaufwand doppelte Berücksichtigung. Die Betrachtungsweise der Beschwerdeführer beruht auf einer Kombination von einkommens- und vermögensbezogenen Bemessungselementen und ist im Rahmen von Art. 28 AHVV, der nur auf das Vermögen abstellt, systemfremd. Sie würde zu einer unzulässigen Privilegierung derjenigen Versicherten führen, die ihre Rente durch ein Darlehen finanzieren, gegenüber denjenigen, welche sie aus Eigenmitteln finanzieren. Die Vorinstanz hat daher mit Recht keinen solchen Abzug zugelassen.