Citation: 1C_516/2008 13.05.2009 E. 3

3.1 Gründe des Vertrauensschutzes sprechen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall nicht gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Indessen sei zu beachten, dass mit dem Inkrafttreten der Revision des PBG im Jahre 1991 und der damit geschaffenen Möglichkeit, formlose Näherbaurechte zu stipulieren (vgl. § 270 Abs. 3 PBG), die kantonalen und kommunalen Grenzabstände mit Ausnahme der wohnhygienischen und feuerpolizeilichen Belange weitgehend der Disposition der privaten Grundeigentümer überlassen worden seien. Dies habe zur Folge, dass die ordentlichen öffentlich-rechtlichen Grenzabstände von der Baubehörde nicht mehr durchgesetzt werden könnten. Das öffentliche Interesse an den fraglichen Abstandsvorschriften habe damit eine starke Relativierung erfahren, derweil die nachbarschützende Funktion der Grenz- und Gebäudeabstände in den Vordergrund gerückt sei. Weiter führt das Verwaltungsgericht aus, die umstrittene Verglasung bestehe seit spätestens 1983. Gemäss der Baubewilligung vom 12. März 1974 sei für die Erstellung des Anbaus (Gartenhalle) die Zustimmung des damaligen Nachbarn und Eigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. 9068 erforderlich gewesen. Der Beschwerdeführer habe das Grundstück Kat.-Nr. 9068 am 28. März 2003 erworben. Die Anzeige bezüglich des rechtswidrigen Anbaus auf der Parzelle Kat.-Nr. 9069 sei im Jahr 2007 erfolgt. Die spätestens im Januar 1983 erstellte Verglasung der Gartenhalle sei zunächst während 20 Jahren von den früheren Eigentümern der Parzelle Kat.-Nr. 9068 widerspruchslos geduldet und anschliessend vom Beschwerdeführer während weiteren vier Jahren akzeptiert worden. Diese jahrzehntelange Duldung des umstrittenen Anbaus sei bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung zu berücksichtigen. Zudem habe der Beschwerdeführer seine Liegenschaft im Jahr 2003 in Kenntnis der Existenz der Gartenhalle erworben. Auch wenn die stillschweigende Duldung an sich noch kein Näherbaurecht begründe, erweise sich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nach so langer Zeit als unverhältnismässig. Die Auffassung der Baurekurskommission, aufgrund der konkreten Umstände sei von einem Abbruch der Verglasung abzusehen, erscheine daher nicht rechtsverletzend. 3.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers widerspricht diese Argumentation des Verwaltungsgerichts der ständigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie sei daher bundesrechtswidrig. Nach dieser Praxis sei ein Abbruchbefehl nur unter den kumulativen Voraussetzungen unverhältnismässig, dass erstens eine geringfügige Abweichung vom gesetzmässigen Zustand vorliege und zweitens die allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstehe, nicht aufzuwiegen vermöge. Das Verwaltungsgericht habe die erste Voraussetzung klar und zutreffend verneint, weil die Unterschreitung des Grenzabstands um 2 m bzw. 2.5 m offensichtlich nicht als geringfügig bezeichnet werden könne. Damit sei der Abbruchbefehl verhältnismässig und die zweite genannte Voraussetzung, nach welcher ein Abbruchbefehl unverhältnismässig sei, sei deshalb gar nicht mehr zu prüfen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum fehlenden bzw. relativierten öffentlichen Interesse seien zwar möglicherweise zutreffend. Sie seien jedoch für die Verhältnismässigkeit des Abbruchbefehls irrelevant, weil die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand anerkanntermassen nicht geringfügig sei. Dies habe die Vorinstanz übersehen, wenn sie ausschliesslich wegen des langjährigen widerspruchslosen Duldens der baurechtswidrigen Baute durch den Beschwerdeführer und dessen Rechtsvorgänger die Verhältnismässigkeit des Abbruchbefehls verneine. 3.3 Im Zusammenhang mit der Anordnung eines Wiederherstellungsbefehls sind die massgebenden allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 BV festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des guten Glaubens. So kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6 S. 35; 111 Ib 213 E. 6 S. 221 mit Hinweisen). Die Verhältnismässigkeit einer Wiederherstellungsmassnahme, die gestützt auf kantonales Recht getroffen wurde und nicht auf ihre Vereinbarkeit mit einem speziellen Grundrecht zu beurteilen ist, prüft das Bundesgericht auf Willkür hin (vgl. BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.). Das Verwaltungsgericht führt zwar in E. 4.2 des angefochtenen Entscheids aus, der Grenzabstand des umstrittenen verglasten Anbaus unterschreite den Grenzabstand "deutlich". Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers stuft es diese Baurechtswidrigkeit im Hinblick auf die im konkreten Fall gegebene Situation sinngemäss noch als "geringfügig" im Rechtssinn ein. Es verweist dabei nicht nur auf die lange klaglose Duldung des Anbaus durch den Beschwerdeführer und dessen Rechtsvorgänger. Vielmehr weist es auch auf die Relativierung des öffentlichen Interesses an der Wiederherstellung hin, welche durch die im Jahre 1991 erfolgte Änderung des PBG eingetreten sei, wonach in § 271 Abs. 3 PBG die Möglichkeit geschaffen worden sei, formlose Näherbaurechte zu stipulieren. Unter Beachtung dieser Gegebenheiten ist das Verwaltungsgericht schliesslich zum Schluss gelangt, die Auffassung der Baurekurskommission, aufgrund der konkreten Umstände sei von einem Abbruch der Verglasung abzusehen, sei nicht rechtsverletzend. Mit Blick auf die vorn wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Verhältnismässigkeitsprinzip bei Wiederherstellungsverfügungen ist dieser Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegründet.