Citation: 1P.167/2004 04.08.2004 E. 2

Art. 72 BZP bestimmt, dass bei diesem Verfahrensausgang über die Prozesskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden ist. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen: Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (BGE 118 Ib 488 E. 4a S. 494 f.). 2.1 Eine summarische Prüfung der Lage vor dem Hinfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses ergibt Folgendes: Im angefochtenen Entscheid des Obergerichtes wird die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr begründet. Der Beschwerdeführer wurde dazu vorgängig nicht angehört. Erst nachdem er die staatsrechtliche Beschwerde eingereicht hatte, wurde eine persönliche Anhörung vor dem Obergericht anberaumt. Anlässlich dieser Einvernahme konnte er ausführen, dass seine ungarische Firma Konkurs sei und er keinen Kontakt mehr zu seinem ungarischen Geschäftspartner habe. Das Obergericht würdigt in seinem Beschluss vom 22. März 2004 neu überdies den Umstand, dass dem Beschwerdeführer in den Monaten Januar und Februar 2004 je 28 Stunden Beziehungsurlaub bei seiner Familie sowie ein Sachurlaub von 6 Stunden zur Stellensuche gewährt wurde, ohne dass er diese potentiellen Fluchtmöglichkeiten ausgenutzt hätte. Zwar bejaht das Obergericht die Fluchtgefahr aufgrund eines früheren Fluchtversuchs aus dem Strafvollzug aus Deutschland und der internationalen Kontakte des Beschwerdeführers noch immer. Es begegnet ihr neu jedoch mit einer Schriftensperre. Aus dem Beschluss vom 22. März 2004 wird somit deutlich, dass der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde hatte. 2.2 Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, den Kanton Aargau zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Zum selben Ergebnis führt die Tatsache, dass die Gründe, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben, von den kantonalen Behörden verursacht wurden. Indessen besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, von der Regel, wonach Bund, Kantonen und Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln, keine Gerichtskosten auferlegt werden, abzuweichen. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird deshalb verzichtet (Art. 156 Abs. 2 OG). Mit dieser Kostenregelung wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung von Fr. 3'952.10. Aus der Kostennote geht hervor, dass diese u.a. auch der Aufwand für die Anhörung vom 22. März 2004 in Aarau erfasst; dieser steht in keinem direktem Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren und kann nicht geltend gemacht werden. Die Entschädigung ist in Abschätzung des gebotenen Aufwandes und in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.