Citation: 1B_417/2017 E. 5

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, als Generalinspektor der gambischen Polizei und als Innenminister der Republik Gambia zwischen 2006 und September 2016 für Folterhandlungen und Handlungen gegen die sexuelle Integrität in Gambia durch ihm unterstellte Polizeikräfte, ihm unterstelltes Gefängnispersonal oder diesen nahestehenden Gruppen verantwortlich zu sein. Nach Art. 264a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (vgl. dazu eingehend Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 E. 4.1-4.5) z.B. einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt (Bst. f; vgl. Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 E. 4.6) oder eine Person weiblichen Geschlechts vergewaltigt oder eine Person zur Duldung einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere nötigt (Bst. g; dazu eingehend KAI AMBOS, Internationales Strafrecht, 4. Aufl. 2014, § 7 Rz. 209 ff.; HANS VEST/URS SUTTER, in: Vest et al. [Hrsg.], Die völkerstrafrechtlichen Bestimmungen des StGB - Kommentar, 2014, Rz. 410 ff. zu Art. 264a Abs. 1 Bst. g StGB; je mit weiteren Nachweisen). Gemäss Art. 264k StGB wird nach der gleichen Strafandrohung wie der Täter der Vorgesetzte bestraft, der weiss, dass eine ihm unterstellte Person eine Tat nach Art. 264-264j StGB begeht oder begehen wird, und der nicht angemessene Massnahmen ergreift, um diese Tat zu verhindern (Abs. 1). Verhindert der Vorgesetzte die Tat fahrlässig nicht, so ist die Sanktion Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Abs. 2; vgl. Urteil 1B_271/2017 vom 16. August 2017 E. 4.7).