Citation: 6B_1395/2021 E. 10.5

10.5. Das angefochtene Urteil ist auch in Bezug auf die behauptete Verletzung der Dokumentationspflicht betreffend die übersetzten Abhörprotokolle der geheimen Überwachung nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hatte bereits im Untersuchungsverfahren Kenntnis von den übersetzten Abhörprotokollen der geheimen Überwachung des Personenwagens von E.________. Dies ergibt sich aus folgenden Umständen: Anlässlich seiner Einvernahme vom 7. Dezember 2015 wurden ihm verfahrensrelevante Passagen aus den übersetzten Abhörprotokollen vorgehalten (vgl. kantonale Akten, a.a.O., Ordner 6/19, act. 3257 ff.). Er bzw. sein Verteidiger erhielt zudem mit Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Juni 2017 eine DVD mit den Untersuchungsakten (vgl. kantonale Akten, a.a.O., Ordner 19/19, act. 11517 ff.), inklusive den übersetzten Abhörprotokollen der geheimen Überwachung (vgl. kantonale Akten, a.a.O., act. 11529 und 11533). Vorliegend wurden die Originalgespräche der geheimen Überwachung erst im Berufungsverfahren beigezogen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallkonstellation im Urteil 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 (vgl. Beschwerde Ziff. 35 S. 20). Dies hat zur Folge, dass die Rüge, die beigezogenen Originalgespräche seien unvollständig, nicht als verspätet betrachtet werden kann (vgl. oben E. 10.4). Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Dokumentationspflicht betreffend die übersetzten Abhörprotokolle ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der am 28. Juni 2017 erfolgten Aktenzustellung durch die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Einsicht in die übersetzen Abhörprotokolle (vgl. kantonale Akten, a.a.O., Ordner 6/19, act. 3353 = Ordner 14/19, act. 8665 ff.) bereits hatte. Insofern ist die vorliegende Konstellation mit derjenigen im Urteil 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 durchaus vergleichbar, da davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bereits im Untersuchungsverfahren Kenntnis vom Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Ergebnis der geheimen Überwachung hatte (vgl. Urteil 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.4). Der vorliegend zu beurteilende Fall unterscheidet sich ferner vom Urteil 6B_1368/2017 vom 14. Juni 2018, in welchem die Rechtzeitigkeit der Rüge der Verletzung der Dokumentationspflicht nicht Verfahrensgegenstand war. Schon im Untersuchungsverfahren war für den Beschwerdeführer damit erkennbar, dass sich der Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz auch auf die übersetzten Abhörprotokolle der geheimen Überwachung des Personenwagens von E.________ stützt. Im Untersuchungsverfahren verlangte er weder die Bekanntgabe der Identität der übersetzenden Personen, um diese hinsichtlich ihrer Einsetzung, Unabhängigkeit und Fähigkeit zu prüfen, noch machte er die Unverwertbarkeit der übersetzten Abhörprotokolle geltend. Auch nach Ergehen der Anklageschrift und anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erhob er keine entsprechenden Einwände. Indem er während des Untersuchungs- und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens keine formelle Rüge gegen die übersetzten Abhörprotokolle erhob und erst nach Ergehen des zu seinen Ungunsten ausgefallenen erstinstanzlichen Urteils die Unverwertbarkeit der übersetzten Abhörprotokolle an der Berufungsverhandlung erstmals geltend machte, verstösst er gegen Treu und Glauben und das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Dieses prozessuale Handeln kann er nicht mit seinem Hinweis auf die Justizförmigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens legitimieren (vgl. Beschwerde Ziff. 34 S. 19), entbindet diese doch die Privaten nicht von der Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verkehr mit den Behörden (Urteil 6B_23/2021 vom 20. Juli 2021 E. 2.4). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die erst an der Berufungsverhandlung vorgebrachte Rüge der mangelhaften Transkription der im Zusammenhang mit der geheimen Überwachung des Personenwagens von E.________ bzw. der damit verbundenen Verletzung der Dokumentationspflicht als verspätet beurteilt und uneingeschränkt auf die übersetzten Abhörprotokolle abstellt. Sie verstösst damit weder gegen Bundes- noch gegen Konventionsrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.