Citation: 2D_18/2023 E. 4.5

4.5. Das Migrationsamt ging von einer konkret dossierbezogenen Auskunft aus. Dies ergibt sich aus der Aussage des Migrationsamts, ihm sei die Auskunft erteilt worden, im Falle des Beschwerdeführers könne eine neue Ausreisefrist angesetzt werden. Die Einholung solcher, selbst informellen, Auskünfte lässt nur den Schluss zu, dass das Verfahren betreffend Ausreisefrist gegen den Beschwerdeführer beim Migrationsamt bereits hängig war. Folglich hat das Telefonat im Rahmen eines laufenden Verfahrens stattgefunden, auch wenn dieses kein laufendes Verfahren des Beschwerdegegners war. Dass das Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers Anlass des Telefonats war, der Beschwerdegegner in seiner Funktion als verfahrensleitender Richter dieses Wegweisungsverfahrens kontaktiert wurde und er als solcher seine Einschätzung abgab, wonach das Migrationsamt in Fällen wie jenen des Beschwerdeführers zuständig sei, selbst vor Abschluss des Strafverfahrens eine Ausreisefrist anzusetzen, ergibt sich im Übrigen bereits aus den Aussagen des Beschwerdegegners selbst. Wenn die Vorinstanz daraus schliesst, die Auskunft des Beschwerdegegners am Telefon sei nicht über abstrakt formulierte rechtliche Überlegungen hinausgegangen, hält dies angesichts der Fallbezogenheit der Anfrage und der konkreten Aussage, die das Migrationsamt gemäss seiner Darstellung erhalten hat, unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht Stand. Es muss davon ausgegangen werden, dass es im Gespräch auch konkret um die Ausreisefrist des Beschwerdeführers ging.