Citation: 4A_2/2007 28.03.2007 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Der Einzelschiedsrichter habe komplexe technische Fragestellungen beurteilt, ohne hierfür selbst über ausreichende Fachkenntnisse zu verfügen oder - wie von den Parteien beantragt - einen Experten beizuziehen. 3.1 Nach Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Ansprüche auf Gleichbehandlung der Parteien und auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c mit Hinweisen). Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Mai 1992 (publ. in ASA Bulletin 1992 S. 381 ff., S. 397) verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es auf die Einholung einer Expertise verzichtet und selbst nicht über die nötigen technischen Kenntnisse zur Lösung der sich stellenden Frage verfügt. 3.2 Vorliegend gelangte der Einzelschiedsrichter zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner auch auf denjenigen Verkäufen eine Kommission schulde, die Gruppengesellschaften der Beschwerdeführerin vornehmen würden und deren Gegenstand Produkte seien, die Ähnlichkeiten mit den Produkten der Beschwerdeführerin betreffend Bau und Funktion aufweisen würden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Einzelschiedsrichter hätte zur Bestimmung, welche ihrer Produkte denjenigen von Y.________ ähnlich seien, eine Expertise anordnen müssen, so wie sie dies im Anschluss an das Final Hearing mit Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 beantragt habe. 3.3 Der Einzelschiedsrichter hatte effektiv einzig zu entscheiden, ob das Modell C6 von Y.________ und das Modell HBR 605 der Beschwerdeführerin "similar in function and design" seien. Da sich der Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise in der Lage sah, diese Frage zu beurteilen, betrachtete er den für den Zweifelsfall gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Einholung einer Expertise als hinfällig. Die Lektüre der diesbezüglichen Erwägungen erhellt, dass dem Einzelschiedsrichter aufgrund der erhobenen Beweise hinreichende Grundlagen zur Verfügung standen, um die erwähnte Frage zu entscheiden. Namentlich räumte selbst der von der Beschwerdeführerin als Experte genannte C.________ anlässlich der Zeugenbefragung am Final Hearing ein, dass seine schriftliche Bestätigung nicht vollständig gewesen sei und sich die Anwendungsbereiche der beiden zu vergleichenden Raupenbohrmaschinen - entgegen seinem Bestätigungsschreiben - in einem viel grösseren Umfang decken würden. Auch der weitere Zeuge der Beschwerdeführerin, D.________, nannte keine grundlegenden Unterschiede in Bezug auf Bau und Funktion. Schon in seinem Bestätigungsschreiben hatte er zugestanden, dass "a bit of an overlap" bestehe. Der Zeuge des Beschwerdegegners, E.________, erklärte überzeugend, dass die beiden Modelle für die gleichen Funktionen eingesetzt werden könnten. Neben diesen Aussagen stand dem Einzelschiedsrichter auch der Produktekatalog der Beschwerdeführerin zur Verfügung. Der Einzelschiedsrichter sah sich mithin in der Lage, die im Übrigen nicht besonders komplexe Frage nach der blossen Ähnlichkeit in Bau und Funktion der beiden fraglichen Raupenbohrmaschinen zu entscheiden. Der Richter darf ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs auf die Erhebung eines Beweises verzichten, wenn er seine Überzeugung aufgrund der bereits erhobenen Beweise gewinnen konnte (Bernard Corboz, Le recours au Tribunal fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 1 ff., S. 23). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche besonderen technischen Kenntnisse dem Einzelschiedsrichter abgingen und unbedingt die Anordnung einer technischen Expertise erforderlich gemacht hätten. Zudem ist der Einwand des Beschwerdegegners nicht von der Hand zu weisen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem erst im Post Hearing Brief vom 31. Oktober 2006 gestellten Antrag auf Anordnung einer Expertise allzu lange zugewartet hat. Jedenfalls ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan.