Citation: 2A.241/2000 15.11.2000 E. B

B.-Gegen A.B.________ ergingen verschiedene Strafurteile. Am 29. Juni 1983 wurde er zu sieben Tagen Gefängnis bedingt wegen einfacher Körperverletzung und am 24. April 1985 zu zwei Monaten Gefängnis bedingt wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Diebstahls verurteilt; im Zeitraum vom 21. Mai 1991 bis 14. Februar 1997 kam es zu weiteren Verurteilungen, in einem Fall zu zwei Monaten Gefängnis bedingt wegen falscher Anschuldigung und Anstiftung zu falschem Zeugnis; mehrmals wurden Bussen wegen Nichtgenügen der Meldepflicht als Logisgeber und Zulassung zum Stellenantritt ohne Bewilligung ausgesprochen. Am 11. April 1997 untersagte der Gemeinderat X.________ A.B.________ die Führung des Restaurants Bahnhof und ordnete die Schliessung des Betriebs an; zudem wurde die Bewirtung auf der Fläche der bisherigen Kegelbahn im Untergeschoss verboten und diesbezüglich die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands angeordnet. Zugleich wurde C.________, Patentinhaber seit 15. Juni 1995, das Patent zur Führung des Restaurants Bahnhof entzogen. Die Massnahmen wurden mit langandauernden und häufigen Verstössen gegen gastgewerbliche Bestimmungen und insbesondere damit begründet, C.________ sei als Patentinhaber nur vorgeschoben, praktisch liege die Führung des Restaurationsbetriebs in der Hand von A.B.________. Ein Rekurs an das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos, und am 2. Juli 1998 bestätigte auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen diese gastgewerblichen Anordnungen, indem es die Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Volkswirtschaftsdepartements abwies. In den Jahren 1994 bis 1998 wurden gegen A.B.________ zahlreiche Betreibungen in Gang gesetzt, und er hat Schulden. Die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen wies A.B.________ mit Verfügung vom 6. Juli 1998 für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Sie begründete dies mit dessen vorstehend geschildertem Verhalten sowie insbesondere damit, dass er Scheinehen vermittelt habe. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies den gegen diese Verfügung erhobene Rekurs ebenso ab wie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid des Departements erhobene Beschwerde (Entscheid vom 18. April 2000).