Citation: 6S.174/2004 20.01.2005 E. A

A.a Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 25. September 1990 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB, begangen von November 1988 bis Oktober 1989, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen. Die von X.________ dagegen eigereichten Rechtsmittel wurden vom Kassationsgericht des Kantons Zürich beziehungsweise vom Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. A.b Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 7. Juni 1994 in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 1 StGB, begangen in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Monaten und ordnete den Vollzug der früheren Gefängnisstrafe von 21 Tagen an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob dieses Urteil am 19. Juni 1995 auf. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 18. Juli 1996 erneut der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 schuldig, billigte ihm aber Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) zu und nahm daher von einer Bestrafung Umgang. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil des Obergerichts am 30. Mai 1997 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. Er erwog, dass der von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zufolge Fehlens jeglichen Unrechtsbewusstseins zugebilligte Rechtsirrtum entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur ein Umgangnehmen von Bestrafung, sondern einen Freispruch zur Folge haben müsse. In der Folge wurde X.________ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 1997 vom Vorwurf der Vernachlässigung der Unterhaltspflichten (Art. 217 Abs. 1 StGB) in der Zeit von April 1990 bis Oktober 1991 freigesprochen. A.c X.________ beantragte hierauf beim Obergericht des Kantons Zürich gestützt auf § 449 Ziff. 2 und 3 StPO/ZH die Wiederaufnahme des (ersten) Verfahrens, in dem er durch Urteil des Obergerichts vom 25. September 1990 wegen Vernachlässigung der Unterstützungs-pflichten im Sinne von Art. 217 Ziff. 1 aStGB in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen verurteilt worden war. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, bereits in jenem Zeitraum hätten die Umstände vorgelegen, derentwegen ihn das Obergericht mit Entscheid vom 16. Dezember 1997 freigesprochen habe, weshalb das Urteil vom 25. September 1990 in einem unverträglichen Widerspruch zum Ent-scheid vom 16. Dezember 1997 stehe. Er habe auch schon in der Zeit von November 1988 bis Oktober 1989 die Unterhaltszahlungen auf Anraten seiner Anwältin und durch das Bezirksgericht Einsiedeln dazu ermuntert bei der Gerichtskasse hinterlegt. A.d Mit Beschluss vom 28. Oktober 1998 hob die Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung des Wiederaufnahmegesuchs das Obergerichtsurteil vom 25. September 1990 auf. Die Revisionskammer erwog, dass eine Unvereinbarkeit der beiden Urteile jedenfalls für die Zeit anzunehmen sei, nachdem das Bezirksgericht Einsiedeln bei der Schwyzer Kantonalbank ein separates Konto für die Zahlungen von X.________ eröffnet hatte.