Citation: U 123/06 23.11.2006 E. 4

Das kantonale Gericht übersieht hiebei, dass es sich bei der ab 1. Januar 1981 ausgerichteten Invalidenrente um eine Versicherungsleistung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 UVG handelt. Auszugehen ist davon, dass der Gesetzgeber keine Übergangsbestimmung für bei Inkrafttreten des UVG laufende Invalidenrenten schuf. Dies ist im Sinne eines qualifizierten Schweigens dahingehend zu verstehen, dass keine Überprüfung der Renten von Gesetzes wegen stattfinden sollte mit der Folge, dass anspruchserhebliche Änderungen insbesondere bei Rückfällen oder Spätfolgen nach dem 1. Januar 1984 ausnahmslos nach neuem Recht zu beurteilen wären. Andernfalls hätte der Gesetzgeber eine in diesem Sinne lautende Vorschrift erlassen, dies umso mehr als der Wechsel von der altrechtlichen Abgeltung von Erwerbsunfähigkeit und Integritätseinbusse durch die Invalidenrente zur gesonderten kumulativen Entschädigung dieser Unfallfolgen (BBl 1976 III 168 f. und 193) einen bedeutsamen Umstand mit Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad und den dadurch bestimmten Umfang des Rentenanspruchs darstellte. Häufig wäre eine altrechtliche Invalidenrente nach neuem Recht tiefer ausgefallen oder es hätte überhaupt kein Anspruch bestanden. Stattdessen stellte er in Art. 118 Abs. 1 UVG den Grundsatz der Weitergeltung des alten Rechts bei vor dem 1. Januar 1984 eingetretenen Unfällen auf. Der Gesetzgeber wollte im übergangsrechtlichen Kontext somit nicht danach differenzieren, ob eine bei Inkrafttreten des UVG laufende Invalidenrente auch oder sogar überwiegend unfallbedingte Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Integrität im Sinne des neuen Rechts abgolt. Invalidenrenten nach Art. 76 KUVG stellen somit auch insoweit Versicherungsleistungen nach Art. 118 Abs. 1 UVG dar, als sie unfallbedingte Beeinträchtigungen der körperlichen oder psychischen Integrität entschädigen. Ob der Anspruch im Sinne von Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht, ist gleichzeitig unter integritätsmässigen und erwerblichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die revisionsweise Anpassung von am 1. Januar 1984 laufenden Invalidenrenten insbesondere bei Rückfällen und Spätfolgen beurteilt sich nach altem Recht. Konsequenz ist, dass eine (natürliche und adäquat) unfallkausale Zunahme der Invalidität aus einem unter altem Recht eingetretenen Gesundheitsschaden durch entsprechende Erhöhung der Invalidenrente abzugelten ist. Die von der SUVA zugesprochene Invalidenrente ab 1. September 2004 bemisst sich somit nach demselben versicherten Jahresverdienst wie die ab 1. Januar 1981 ausgerichtete Rente. Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht (Art. 104 lit. OG).