Citation: 5P.455/2004 10.01.2005 E. 2.4

2.4.1 Hinsichtlich der Wohnkosten macht der Beschwerdeführer - wie bereits im kantonalen Rekursverfahren - geltend, nach der Eheschliessung hätten die Parteien aus finanziellen Gründen zunächst keine gemeinsame Wohnung mieten können. Nach seiner Anstellung habe er sich im Mai 2003 für die heutige Wohnung entschieden, wobei sich die Ehefrau geweigert habe, dort einzuziehen. Seit ihm klar geworden sei, dass seine Ehefrau nicht mit ihm leben wolle, suche er eine neue günstigere Wohnung, erhalte aber nur Absagen, wofür er zwei Belege ins Recht lege. Als Arbeitsloser mit einem ausländischen Namen sei er nicht in der Lage, eine günstigere Wohnung zu finden, weshalb er vorerst in der teuren Wohnung verbleibe. Er werde indes das Mietverhältnis per Ende April 2005 kündigen, falls er eine neue Wohnung finde. Der Appellationshof sei auf diese Vorbringen nicht eingegangen, sondern habe einfach einen reduzierten Mietbetrag eingesetzt und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt. 2.4.2 Wie bei der Einkommenspfändung nach Art. 93 SchKG wird auch bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit dem Mieter zugemutet, die zur Senkung unverhältnismässig hoher Wohnungskosten erforderlichen Vorkehrungen, wie etwa den Umzug in eine billigere Wohnung, zu treffen (für die Lohnpfändung: namentlich BGE 119 III 52 Nr. 14; für die Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit: Bühler, a.a.O., S. 648). Der Beschwerdeführer hat Kopien von zwei Absagen ins Recht gelegt, welche seine erfolglosen Bemühungen in der Suche nach einer günstigeren Wohnung belegen sollen. Der Appellationshof hat sich dazu nicht geäussert, woraus sich aber nicht schliessen lässt, der angefochtene Entscheid verstosse in dieser Hinsicht im Ergebnis gegen die Verfassung. Mit nur zwei Bewerbungen für eine günstigere Wohnung kann nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer habe sich ernsthaft, aber ohne Erfolg um eine billigere Wohnung bemüht. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er habe sich nach weiteren Wohnungen umgesehen, so fehlt hiefür jeglicher Beleg. Am Ergebnis der mangelnden ernsthaften Suche nach einer billigeren Wohnung vermag auch der Hinweis auf die Arbeitslosigkeit und den ausländisch klingenden Namen nichts zu ändern, weshalb die Übernahme eines angemessen erachteten Mietzinses in der prozessualen Notbedarf grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer selbst bezeichnet als möglichen Kündigungstermin den 30. April 2005 (Ende April 2005). Was die Höhe des vom Appellationshof berücksichtigten Betrages anbelangt, bringt der Beschwerdeführer dagegen nichts vor, weshalb es beim festgesetzten Betrag von Fr. 900.-- sein Bewenden hat. Damit aber verbleibt dem Beschwerdeführer ab dem 1. Mai 2005 ein monatlicher Überschuss von mindestens Fr. 460.-- bzw. von Fr. 5'520.-- pro Jahr. Der Appellationshof hält unwidersprochen fest, die Rechtslage des Hauptprozesses sei unkompliziert und das Beweisthema begrenzt, so dass die aus dem Prozess entstehenden Kosten durch den Überschuss gedeckt würden. Dagegen bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Damit aber ist mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Scheidungsverfahren keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dargetan. Hinsichtlich des Rekursverfahrens wird auf nachfolgende Erwägung verwiesen.