Citation: 4A_235/2020 E. 7.1.1

7.1.1. Die Vorinstanz stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass Nutzer bei der Online-Suche nach einer Veranstaltung regelmässig auf eine Google-Anzeige der Beschwerdegegnerin gelangten. Mit oder ohne Google-Anzeigen erscheine die Beschwerdegegnerin bei einer Google-Suche oft zuoberst oder weit oben, noch vor offiziellen Vertriebskanälen. Wähle man auf "www.A.________.ch" einen Event an, erscheine - jedenfalls zeitweise - neben dem Symbolbild der Veranstaltung der Hinweis "Finden Sie die besten [Karten/Tickets] bei A.________, der weltweit grössten Ticketbörse" bzw. "Finden Sie ihre gewünschten... Tickets bei A.________, der weltweit grössten Ticketbörse". Ein solcher Hinweis erscheine auch nach dem Klicken auf eine Anzeige auf der Seite der Beschwerdegegnerin oberhalb der gezeigten Veranstaltungen. Weiter sei bei der spezifischen Veranstaltung am Ende der Liste mit verfügbaren Tickets folgender Hinweis angeführt: "Preise werden von den Verkäufern festgelegt und können über oder unter dem Originalpreis liegen". Ferner werde ein Preisrahmen angegeben, in dem sich die Nennwerte der angebotenen Preise bewegen. Oben rechts auf der Startseite von "A.________.ch" erscheine überdies eine Schaltfläche mit der Aufschrift "Tickets verkaufen". Am unteren Ende der Seite könne man auf "Über uns" klicken, damit gelange man auf den folgenden Beschrieb der Beschwerdegegnerin auf ihrer Plattform: "A.________ ist eine globale Online-Plattform, auf der Sie Tickets für Live-Sport- und Musikveranstaltungen, und Veranstaltungen im Unterhaltungsbereich erwerben können. A.________ hat sich zum Ziel gesetzt, Käufern eine grosse Auswahl an Tickets für Veranstaltungen auf der ganzen Welt anzubieten, und Verkäufern, die ihre übriggebliebenen Tickets verkaufen möchten, oder grossen multinationalen Eventveranstaltern, die ein globales Publikum erreichen wollen, zu helfen" und "A.________ arbeitet mit mehreren weltweit führenden Marken aus der Sport und Unterhaltungsbranche zusammen, und hat bereits Kunden aus fast jedem Land der Welt dabei geholfen, Tickets für ihre Lieblingsevents in der Sprache, Währung und auf einem Gerät ihrer Wahl zu erwerben". Ebenfalls unten auf der Plattform befinde sich der Link zu den AGB der Beschwerdegegnerin. Darin heisse es in der Einleitung: "Herzlich willkommen bei A.________'s Online-Ticketbörse (die 'Website') ". Im Kopfbereich sämtlicher Webseiten, insbesondere auch auf "www.A.________.ch" (Start- und Eventseite), und in allen Sprachen sei während des vorliegenden Verfahrens zudem folgender Hinweis aufgenommen worden: "Wir agieren als der weltgrösste Sekundärmarktplatz für Tickets für Live-Events. Alle Tickets sind vollständig von unserer Garantie abgedeckt. Die Preise werden von den Verkäufern festgelegt und können unter oder über dem ursprünglichen Kaufwert liegen". Einig seien sich die Parteien zudem darüber, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen eines Testkaufs darauf hingewiesen wurde, dass die Webseite ein Marktplatz sei, dass die Tickets möglicherweise ursprünglich von einer Drittpartei erworben worden seien und die Preise der Tickets möglicherweise vom ursprünglichen Kaufpreis abweichen könnten. Zum beantragten Hinweis, eine Plattform für den Weiterverkauf von Tickets zu betreiben (Rechtsbegehren Ziffer 1, erster Spiegelstrich) erwog die Vorinstanz, Äusserungen über sich selber, über sein Geschäftsmodell und sein Angebot seien als wettbewerbsbezogene, tatsächliche, dem Beweis zugängliche Behauptungen und damit als Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG zu qualifizieren. Vorliegend moniere die Beschwerdeführerin einerseits die Google-Anzeigen, Aussagen darin, die Stellung der Beschwerdegegnerin in den Google-Suchergebnissen und den Beschrieb bei "Über uns", andererseits das Fehlen eines genügenden Hinweises auf das Betreiben einer Wiederverkaufsplattform. Damit hätten die Nutzer nach Ansicht der Beschwerdeführerin keine Kenntnis davon, dass die Beschwerdegegnerin eine Wiederverkaufsplattform sei, und glaubten, es handle sich um die Erstverkäuferin. Entsprechend sei vorliegend abzuklären, ob das Verhalten der Beschwerdegegnerin bzw. die Ausgestaltung der Plattform "www.A.________.ch" unrichtig, täuschend oder irreführend sein könnten, weil die Beschwerdegegnerin durch Angaben (Google-Anzeigen, Aussagen darin, Suchergebnisse, "Über uns") oder das teilweise Weglassen von Informationen fälschlicherweise den Eindruck erwecke, sie sei Erstverkäuferin bzw. der offizielle Vertriebskanal. Aus den Anzeigen der Beschwerdegegnerin und dem Erscheinen der Beschwerdegegnerin in den vorderen Resultaten bei Google-Suchen könne in Bezug auf dieses Rechtsbegehren nichts abgeleitet werden. Für Durchschnittsadressaten sei erkennbar, dass Anzeigen bezahlte Werbung seien, die normalerweise vor den Suchergebnissen erscheinen, und sie könnten diese von den Suchergebnissen - seien die Anzeigen doch entsprechend markiert - unterscheiden. Weiter seien sich Durchschnittsadressaten bewusst, dass die Suchergebnisse z.B. durch AdWords beeinflusst werden könnten sowie personalisiert seien, womit sich die Reihenfolge durch Anbieter teilweise, aber nicht vollständig, steuern lasse. Durchschnittsadressaten leiteten deshalb weder aus den Anzeigen - mit oder ohne Aussagen wie "sehr gefragte Veranstaltung", "100 % Garantie" und auch wenn ein Countdown laufe - noch aus der Reihenfolge der Suchresultate auf Google ab, dass die Beschwerdegegnerin Erstverkäuferin oder offizielle Verkaufsplattform sei. Die Beschwerdegegnerin täusche damit nicht über sich selbst, ihr Geschäftsmodell oder ihr Angebot; es bestehe keine Täuschung oder Irreführung. Ebensowenig mache die Beschwerdegegnerin in "Über uns" unrichtige oder täuschende Angaben dazu, Erstticketverkäuferin zu sein. Während der zweite Teil nichtssagend sei, weise der erste Teil darauf hin, dass Verkäufer ihre übriggebliebenen Tickets über die Plattform verkaufen könnten. Dies deute für den Durchschnittsadressaten auf eine Wiederverkaufsplattform hin. Es bestehe keine Täuschungs- oder Irreführung (sgefahr). Weitere von der Beschwerdegegnerin gemachte Angaben, aus denen abgeleitet werden könnte, die Beschwerdegegnerin vermittle den Eindruck, Erstverkäuferin oder offizielle Verkaufsplattform zu sein, bringe die Beschwerdeführerin nicht vor. Sie äussere sich einzig zu den (teilweise) vorhandenen Hinweisen, die zur Klarstellung ungenügend seien. Ein Schweigen und damit das Fehlen von (genügenden) Hinweisen sei nur unlauter, wenn der Adressat von der in Wahrheit nicht gegebenen Vollständigkeit der Information ausgehe bzw. wenn verschwiegene Umstände eine Unvollständigkeit des Gesamtbildes erzeugten und eine Aufklärungspflicht bestehe. Eine allgemeine Aufklärungspflicht lege die Beschwerdeführerin nicht dar und sei auch nicht ersichtlich. Der nicht substanziierte Umstand, dass Nutzer keine Tickets kaufen würden, wenn sie wüssten, dass es sich um eine Wiederverkaufsplattform handle, reiche nicht als Grundlage für eine Aufklärungspflicht. Zudem verlange vorliegend auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, dass Angaben über sich selbst aufgestellt werden. Diese Informationen könnten seitens der Durchschnittskonsumenten ohne Weiteres online ermittelt werden. Weiter sei der auf "www.A.________.ch" unbestrittenermassen zumindest teilweise vorhandene Hinweis (ob man nun über eine Anzeige oder direkt auf die Webseite gelange) "Finden Sie ihre gewünschten... Tickets hier bei A.________, der weltweiten Ticketbörse" für einen Durchschnittsadressaten während des Kaufprozesses deutlich sichtbar. Der Text gehe in der Webseite nicht unter. Er sei vier Sätze lang, wobei aus drei Sätzen für einen Durchschnittsadressaten erkennbar sei, dass sich der Käufer auf einer Wiederverkaufsplattform befinde. Das Wort "Ticketbörse" stehe in der obersten Zeile und sei gut sichtbar. Der Text sei für einen Durchschnittsadressaten verständlich. Auch die Bezeichnung Ticketbörse sei klar, damit werde eine Wiederverkaufsplattform gemeint. Die Beschwerdeführerin verhalte sich widersprüchlich, indem sie zuerst behaupte, die Beschwerdegegnerin weise nicht darauf hin, dass sie eine Ticketbörse sei, und einen Hinweis "Ticketbörse" verlange, diesen aber dann später als unklar abtue. Zudem sei der beim Testkauf ersichtliche Hinweis auf den Marktplatz sowie darauf, dass die Tickets möglicherweise von einer (vom Hauptanbieter des Events unabhängigen) Drittpartei erworben worden seien, für einen Durchschnittsadressaten klar verständlich. Weiter sei die Schaltfläche "Tickets verkaufen" oben rechts gut erkennbar und liefere dem Durchschnittsadressaten - auch wenn ein Countdown laufe - Anlass dafür, die restliche Internetseite genauer zu betrachten. Des Weiteren würden sich Durchschnittsadressaten, wenn sie sähen, dass Tickets für gleiche Sektoren zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, ohnehin dazu veranlasst fühlen, die Webseite genauer zu betrachten, nachzuforschen und allenfalls auch auf "Über uns" oder die AGB zu klicken. Auch aus Letzteren gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin eine Wiederverkaufsplattform betreibe. Ob Durchschnittsadressaten sonst einfach, ohne Indizien, auf "Über uns" oder die AGB klicken würden, sei in der Tat fraglich. Dies sei letztlich aber auch nicht relevant, genauso wenig, ob der neue Hinweis nun immer vorhanden sei oder nicht und ob es Änderungen gebe. Die Webseite erwecke insgesamt nicht den Eindruck, die Beschwerdegegnerin sei Erstverkäuferin oder offizielle Ticketplattform. Unrichtige Angaben fänden sich nicht. Weiter seien mit "Finden Sie ihre gewünschten... Tickets hier bei A.________ der weltweiten Ticketbörse", dem Hinweis beim Testkauf oder dem Button "Tickets verkaufen" und "Über uns" zumindest teilweise Hinweise vorhanden - wobei ohnehin nicht von einer Aufklärungspflicht auszugehen sei -, die dem Durchschnittsadressaten klar machten, dass er sich auf einer Ticketbörse sprich einer Wiederverkaufsplattform befinde; ein Durchschnittsadressat übersehe diese nicht. Durchschnittsadressaten würden entsprechend über die Beschwerdegegnerin und ihr Angebot nicht irregeführt oder getäuscht. Die Beklagte verhalte sich weder täuschend noch sonst in einer Treu und Glauben verletzender Weise. Die behaupteten Verletzungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 2 UWG lägen nicht vor. Damit seien die Voraussetzungen für einen Hinweis gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1, erster Spiegelstrich, nicht gegeben. Die Klage sei diesbezüglich abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Bestreitungen könne verzichtet werden.