Citation: 5C.53/2002 06.06.2002 E. 4

Die Klägerin wirft sodann dem Obergericht vor, die AVB-Bestimmung Art. 203.5 rein wörtlich ausgelegt und relevante Umstände des Vertragsschlusses ausser Acht gelassen zu haben. Dies gelte einmal in Bezug auf den wirklichen Parteiwillen, dem bei der Interpretation von AVB-Bestimmungen Vorrang zukomme. Ihn habe das Obergericht einfach unbeachtet gelassen, obwohl sie (die Klägerin) in der Klageschrift ausgeführt habe, dass es beim Abschluss der hier interessierenden Versicherung selbstverständlich der Wille beider Parteien gewesen sei, dass die Versicherungsdeckung auch für Fahr- und Sicherheitstrainings gelten solle. Diese Ausführungen seien unbestritten geblieben, indem die Beklagte in ihrer Klageantwort keinen Bezug auf Fahr- und Sicherheitstrainings als solche genommen, sondern sich darauf beschränkt habe, auf dem Wortlaut der Ausnahmeklausel von Art. 203.5 AVB zu insistieren. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Parteien sich darüber einig gewesen seien, dass die Beklagte die Versicherungsdeckung auch für Fahr- und Sicherheitstrainings gewährt habe. Weiter sei in der Klageschrift auch dargelegt worden, dass der Katalog der Haftungsausschlüsse nicht auf Fahr- und Sicherheitstrainings Bezug nehme. Bei alledem handle es sich um wesentliche Umstände des Vertragsschlusses, die einer rein wörtlichen Auslegung des Ausschlussgrundes "alle Fahrten auf Rennstrecken" vorgehen würden, was indessen die Vorinstanz nicht beachtet habe. Sodann müsse auch aufgrund des Konsumentenschutzrechts davon ausgegangen werden, dass Übereinstimmung in Bezug auf die Versicherungsdeckung für Fahr- und Sicherheitstrainings bestanden habe und auch habe bestehen müssen, weil ein derartiges Training vernünftigerweise im Interesse beider Parteien gelegen habe. Fahr- und Sicherheitstrainings würden heutzutage einen anerkannten Bereich von potentiellen Schadenereignissen bilden, und das Informationsinteresse des Versicherungsnehmers hinsichtlich von Haftungsausschlüssen im Bereich von Fahr- und Sicherheitstrainings sei weit höher als bei anderen in den AVB ausdrücklich erwähnten Geschehnissen. Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung handle es sich dabei um wesentliche Umstände des Vertragsschlusses, welche bei der Auslegung der strittigen AVB-Klausel hätten berücksichtigt werden müssen. 4.1 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. Kann der wirkliche überstimmende Parteiwille (Art. 18 Abs. 1 OR) nicht ergründet werden, ist auf den mutmasslichen Willen abzustellen. Letzterer ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu ermitteln. Aus Art. 18 Abs. 1 OR folgt, dass ein klarer Wortlaut nicht unbedingt entscheidend und eine reine Wortauslegung nicht statthaft ist. Selbst wenn eine Vertragsbestimmung auf den ersten Blick klar erscheint, kann sich aus den anderen Vertragsbestimmungen, aus dem von den Parteien verfolgten Zweck und aus weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut nicht genau den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt. Schliesslich ist auch zu berücksichtigen, was sachgerecht erscheint (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445; 126 III 388 E. 9d S. 391; 122 III 118 E. 2a S. 287; vgl. Fuhrer, a.a.O., N. 92 u. 98 zu Art. 33). 4.1.1 Die Klägerin kann mit Sachverhaltsvorbringen über das, was die Parteien beim Vertragsschluss tatsächlich gewusst, gewollt oder verstanden haben, nicht gehört werden, soweit die behaupteten Tatsachen im angefochtenen Urteil keine Stütze finden (Art. 55 Abs. 1 lit. c, Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. Münch, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 4.49). Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Anneau du Rhin eine Rennstrecke ist und dass kein übereinstimmender wirklicher Wille darüber vorliegt, ob Fahr- und Sicherheitstrainings auf Rennstrecken wie dem Anneau du Rhin unter "alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne der AVB fallen. 4.1.2 Der Vorwurf der Klägerin, das Obergericht habe bei der Vertrauensauslegung der strittigen AVB-Bestimmung in unzulässiger Weise einzig auf den Wortlaut abgestellt, geht fehl. Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, im Wortlaut ("alle Fahrten auf Rennstrecken") werde deshalb nicht nach dem Zweck der Fahrt auf einer Rennstrecke differenziert, weil die Fahrt auf einer Rennstrecke stets eine erhöhte Gefahr als gegeben impliziere. Diese Auffassung der Vorinstanz stellt die Klägerin in der Berufungsschrift nicht in Frage, und es erscheint im Übrigen auch nicht abwegig, bei Fahrten auf Rennstrecken von vornherein von einer gesteigerten Risikobereitschaft der Fahrer auszugehen. Die Vorinstanz hat sodann den Zweck des Versicherungsvertrages (vgl. Art. 202 AVB: Schutz gegen Kollisionsschäden sowie gegen Diebstahl, Feuer etc.) berücksichtigt und aus dem Gesamtzusammenhang, in dem die strittige AVB-Bestimmung steht (Art. 203: Ausschlussklauseln), geschlossen, die Klägerin habe erkennen müssen, dass die Beklagte nicht alle Risiken übernehmen wolle und könne. Weiter habe die Klägerin - was den Zusammenhang von Satz 1 und 2 in Art. 203.5 betrifft - davon ausgehen müssen, ein Fahr- und Sicherheitstraining stelle nicht nur eine (von der Versicherung gedeckte) Geschicklichkeitsfahrt (anlässlich eines Gymkhanas, d.h. Geschicklichkeitsspiels) dar; etwas anderes behauptet die Klägerin selber nicht. Wenn das Obergericht unter diesen Umständen angenommen hat, dass der Wortlaut der strittigen Klausel auch den Sinn der Vereinbarung unter den Parteien wiedergibt, wonach alle Fahrten auf Rennstrecken - ohne Rücksicht darauf, ob bei der konkret in Frage stehenden Fahrt eine erhöhte Gefahr gegeben ist - von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen werden, liegt keine reine Buchstabenauslegung vor. Eine Verletzung der geltenden Praxis zur Vertragsauslegung, an welcher der Konsumentenschutz nichts ändert, ist nicht ersichtlich, und die von der Vorinstanz nach Treu und Glauben gewonnene Auslegung hält auch der allgemeinen Lebenserfahrung stand. Insoweit ist das Ergebnis der Vorinstanz, die Klägerin habe erkennen müssen, dass das Fahr- und Sicherheitstraining auf dem Anneau du Rhin unter "alle Fahrten auf Rennstrecken" im Sinne von Art. 203.5 AVB fällt, nicht zu beanstanden. 4.2 Die Klägerin beruft sich sodann auf Art. 33 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1), wonach ein Haftungsausschluss nur durch eine bestimmte, unzweideutige Ausnahmeregelung getroffen werden kann. Daher hätte ein Haftungsausschluss, wie ihn vorliegend die Beklagte geltend mache, rechtsgültig nur durch eine unmissverständliche Ausnahmeregelung mit ausdrücklicher Erwähnung von Fahr- und Sicherheitstrainings auf Rennstrecken stipuliert werden können. Die (in Art. 33 VVG konkretisierte) Unklarheitenregel kommt indessen erst zum Zug, wenn der Zweifel durch die übrigen Auslegungsmittel nicht beseitigt werden kann (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; Fuhrer, a.a.O., N. 150 zu Art. 33; Maurer, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 163). Da hier keine mehrdeutige Klausel vorliegt (vgl. E. 4.1), geht die Klägerin insoweit mit ihren Vorbringen fehl. 4.3 Schliesslich rügt die Klägerin auch eine Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG; SR 241). Nach Art. 8 UWG handelt unlauter, wer vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei (lit. a) von der anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder (lit. b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Soweit die Klägerin vorbringt, die Vorinstanz habe übergangen, dass die Klägerin eine missbräuchliche Geschäftsbedingung im Sinne des UWG verwendet habe, geht ihre Rüge ins Leere. Die Vorinstanz hat - wie dargelegt - zu Recht erwogen, dass die Klägerin nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, dass mit der AVB-Bestimmung Art. 203.5 alle Fahrten - auch Fahr- und Sicherheitstrainings - auf Rennstrecken von der Versicherungsdeckung ausgenommen sind, und diese Klausel weder ungewöhnlich noch unklar ist. Da im konkreten Fall keine Irreführung der Klägerin vorliegt, fehlt es bereits an der Voraussetzung zur Überprüfung der AVB aufgrund des UWG (BGE 117 II 332 E. 5a S. 333; Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl. 2002, § 12.02)