Citation: 1P.71/2006 23.04.2007 E. 1

Die Verordnung des Regierungsrates über das Polizei-Informationssystem POLIS (POLIS-Verordnung) stellt einen generell-abstrakten Erlass dar, der nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte mit staatsrechtlicher Beschwerde abstrakt angefochten werden kann. Zur Beschwerde nach Art. 88 OG ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Erlass unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist. Dieses Erfordernis trifft auf die privaten, im Kanton Zürich wohnhaften Beschwerdeführer zu, da sie von den durch die POLIS-Verordnung vorgesehenen Massnahmen betroffen werden können. Die Legitimation ist auch für den Verein Demokratische Juristinnen und Juristen (DJZ) zu bejahen (vgl. BGE 123 I 221 E. 2a S. 225). Dem Antrag um Feststellung, dass die POLIS-Verordnung resp. die genannten Bestimmungen über keine hinreichende gesetzliche Grundlage verfügen, kommt neben dem Antrag um Aufhebung keine selbständige Bedeutung zu. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auch im abstrakten Normkontrollverfahren überprüft es den angefochtenen Erlass nicht unter allen denkbaren Titeln auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die über weite Teile allgemein gehaltene Beschwerdeschrift nicht durchwegs zu genügen. Unter diesen Vorbehalten ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.