Citation: 4A_287/2020 E. 2.4

2.4. Die Beweislast hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen obliegt der berechtigten Partei (STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 341 ZPO; RETO M. JENNY, Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, Bd. 2, Alexander Brunner und andere [Hrsg.], 2. Auflage 2016, N. 2 zu Art. 341 ZPO mit Hinweisen). Auch die "Beweislast" für die Tragweite des zu vollstreckenden Urteils obliegt insoweit der berechtigten Partei, als diesbezügliche Zweifel zu ihren Lasten gehen. Es geht dabei aber nicht um ein Beweisverfahren, sondern um die Auslegung des zu vollstreckenden Entscheides (vgl. BGE 143 III 420 E. 2.2 S. 423). Sache der verpflichteten Partei ist es, im Streitfall zu beweisen, was sie tatsächlich geleistet hat und dass dies den Anforderungen des zu vollstreckenden Urteils genügt. Zweifel in Bezug auf den Umfang dieser Anforderungen gehen zu Lasten der berechtigten Partei, denn von der verpflichteten Partei kann nur verlangt werden, was sich aus dem Dispositiv und den Erwägungen des zu vollstreckenden Urteils klar ergibt (BGE 143 III 420 E. 2.2 S. 423).