Citation: 1A.233/2006 07.12.2006 E. 8

8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe anlässlich der Hausdurchsuchungen die Siegelung der sichergestellten Unterlagen und Datenträger verlangt. Die Siegelung sei sogleich vorgenommen worden. In der Folge habe das Bundesamt die Unterlagen und Datenträger trotz der Versiegelung gesichtet, ohne dass vorher ein Entsiegelungsverfahren durchgeführt worden wäre. Eine solche Vorgehensweise sei widerrechtlich. 8.2 Gemäss Art. 9 IRSG richtet sich bei der Ausführung von Ersuchen der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Durchsuchung und die Versiegelung von Papieren gelten die Grundsätze von Art. 69 BStP. Nach Art. 69 BStP ist die Durchsuchung von Papieren mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Abs. 1). Insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Abs. 2). Dem Inhaber der Papiere ist womöglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. In diesem Falle entscheidet über die Zulässigkeit der Durchsuchung bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer, im Hauptverfahren das Gericht (Abs. 3). Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen bezwecket das Verfahren der Siegelung hauptsächlich den Schutz des Geheimbereichs. Dieses Verfahren zielt ausserdem darauf ab, dass - entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit - dem ersuchenden Staat nur Unterlagen herausgegeben werden, die für das ausländische Verfahren erforderlich sind. Die Praxis zu Art. 9 IRSG stützt sich, soweit es um die Verfahrensgrundsätze geht, auf diejenige, die zu Art. 69 BStP entwickelt worden ist; dies unter Vorbehalt der Regeln über die Zuständigkeit. Nur der Inhaber der Papiere kann anlässlich einer Durchsuchung die Versiegelung verlangen. Zur Begründung des Versiegelungsgesuchs muss er den Schutz des Geheimbereichs geltend machen oder behaupten, dass die fraglichen Unterlagen für das ausländische Verfahren nicht erforderlich sind. Der Kreis der Personen, der berechtigt ist, sich auf das Geheimnis zu berufen, ist in Art. 77 BStP umschrieben, auf den Art. 69 Abs. 1 BStP verweist. Der Inhaber, der an der Durchsuchung anwesend ist, muss die Versiegelung sofort verlangen. Wenn die ausführende Behörde das Ersuchen als begründet erachtet, lässt sie die Unterlagen versiegeln. Über die Entsiegelung entscheidet der Richter. Bewilligt dieser die Entsiegelung, gehen die Unterlagen zurück an die ausführende Behörde. Diese nimmt die Entsiegelung vor, prüft, ob die Unterlagen für das ausländische Verfahren nützlich sind, und entscheidet - unter Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Inhabers - über die Übermittlung an den ersuchenden Staat. Für die Entsiegelung genügt es, dass die Unterlagen für das ausländische Verfahren nützlich sein können (BGE 127 II 151 E. 4c S. 155 f., mit Hinweisen). Wird die Ausführung eines Rechtshilfeersuchens einer Bundesbehörde übertragen, hat der Inhaber die Versiegelung bei dieser zu verlangen. Wenn die Bundesbehörde das Gesuch gutheisst, nimmt sie die Versiegelung vor. Lehnt sie Versiegelung ab, kann ihr Zwischenentscheid erst zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (BGE 127 II 151 E. 4d/bb S. 158; Zimmermann, a.a.O., S. 246 f.). 8.3 Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Im Auslieferungshaftbefehl vom 16. März 2006 (act. 17a) verfügte das Bundesamt für Justiz, die allenfalls bei der Festnahme bzw. den Hausdurchsuchungen erfolgte Sicherstellung der Gegenstände und Vermögenswerte des Verfolgten bleibe während des ganzen Auslieferungsverfahrens, vorbehältlich eines gegenteiligen Entscheides des Bundesamtes, aufrechterhalten. Bei den Hausdurchsuchungen vom 17. und 20. März 2006 verlangte der Beschwerdeführer die Siegelung sämtlicher Gegenstände. Dem kam die Kantonspolizei Zürich nach und nahm die Versiegelung sogleich vor (act. 26). Am 6. April 2006 bat das Bundesamt die Kantonspolizei, ihm im Hinblick auf die weitere Durchführung des Sachauslieferungsverfahrens die anlässlich der Verhaftung und der Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände und Unterlagen zu übermitteln (act. 46). Mit Schreiben vom 11. April 2006 teilte das Bundesamt dem Anwalt des Beschwerdeführers "nach Prüfung der Rechtslage bezüglich der sichergestellten Gegenstände und Unterlagen" Folgendes mit: "In den drei Hausdurchsuchungsprotokollen vom 17. bzw. 20. März 2006 wird zwar die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl als Auftraggeberin genannt, dies widerspiegelt jedoch nur die innerkantonale Zuständigkeit betreffend die Durchführung von Hausdurchsuchungen. Es ändert insbesondere nichts daran, dass das Bundesamt für Justiz die Auftraggeberin ist. Eine Siegelung ist deshalb grundsätzlich bei uns zu beantragen. Den anlässlich der Hausdurchsuchungen geäusserten Wunsch auf Siegelung erachten wir als nicht zureichend begründet. Wir haben deshalb die Kapo Zürich gebeten, die Harddisc der Computer durch einen Fachmann spiegeln zu lassen, damit diese Kopien zusammen mit den anlässlich der Verhaftung und der Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen an das Bundesamt für Justiz übermittelt werden können. Sobald dieses bisher unter Verschluss gehaltene Material bei uns eintrifft, werden wir es sichten. Sie sind eingeladen, daran teilzunehmen; den entsprechenden Termin werden wir Ihnen so rasch als möglich mitteilen" (act. 51). Aus diesem Schreiben ergibt sich, (1) dass - wie darin zutreffend ausgeführt wird - nicht die Kantonspolizei Zürich, sondern das Bundesamt für die Anordnung der Versiegelung zuständig ist und (2) dass das Bundesamt den Antrag auf Siegelung als nicht zureichend begründet erachtet und damit abgelehnt hat. Damit waren die fraglichen Unterlagen gar nie rechtsgültig versiegelt worden. Folglich musste auch kein Entsiegelungsverfahren durchgeführt werden. Die Ausführungen in der Beschwerde gehen daher an der Sache vorbei. 8.4 Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger - auf das sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Sachauslieferung beruft - führt nach der Rechtsprechung nicht zu einem uneingeschränkten Editionsverweigerungsrecht bzw. Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbot. In der blossen passiven Duldung einer Beschlagnahme und Durchsuchung lieg kein aktiver Beitrag zur allfälligen Überführung eines Angehörigen, der einer belastenden Zeugenaussage gleich käme. Nur bei Gegenständen und Dateien - namentlich höchstpersönlichen wie Privatkorrespondenz unter Familienangehörigen -, die sich im Alleingewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden, kann das Zeugnisverweigerungsrecht einer Durchsuchung entgegenstehen (Urteile 1P.752/2003 vom 20. April 2004 E. 2 und 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 3). Ein derartiger Alleingewahrsam von Zeugnisverweigerungsberechtigten bestand hier nicht. Nach den Darlegungen im angefochtenen Entscheid (S. 11), die der Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage stellt, befanden sich die sichergestellten Gegenstände in seinem Gewahrsam. 8.5 Die Vorinstanz hat die Herausgabe der im angefochtenen Entscheid (S. 10 f. Ziff. 5) aufgelisteten Bankunterlagen an den ersuchenden Staat angeordnet. Diese betreffen die Mutter, die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers sowie eine weitere Person. Die Vorinstanz hält dafür, es könne gerade mit Blick auf die nicht nachvollziehbare Überweisung von CHF 250'000.-- auf das Mieterkautionssparkonto durch den Sohn des Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei der Verwaltung seines deliktisch erworbenen Vermögens auch Konten anderer Personen benutzt habe. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dar, weshalb einzelne der Unterlagen, die nach dem angefochtenen Entscheid herausgegeben werden sollen, für das österreichische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich seien. Die Sachauslieferung verletzt damit kein Bundesrecht (vgl. BGE 122 II 367 E. 2c f. S. 371 f.).