Citation: 4A_214/2022 E. 5.1

5.1. Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann gegen einen Schiedsentscheid eingewendet werden, das Schiedsgericht habe einer Partei mehr oder anderes zugesprochen, als verlangt wurde (Entscheid ultra oder extra petita), oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen (Entscheid infra petita; BGE 120 II 172 E. 3a S. 175; 116 II 639 E. 3a). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt keine Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" vor, wenn der eingeklagte Anspruch in rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien gewürdigt wird, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist (BGE 120 II 172 E. 3a; Urteile 4A_300/2021 vom 11. November 2021 E. 8.1; 4A_430/2020 vom 10. Februar 2021 E. 6.1; 4A_294/2019 vom 13. November 2019 E. 4.1; 4A_284/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 III 35 E. 5). Das Schiedsgericht ist aber an den Gegenstand und Umfang des Begehrens gebunden, insbesondere wenn der Kläger seine Ansprüche im Rechtsbegehren selbst qualifiziert oder beschränkt (Urteile 4A_300/2021 vom 11. November 2021 E. 8.1; 4A_430/2020 vom 10. Februar 2021 E. 6.1; 4A_294/2019 vom 13. November 2019 E. 4.1; je mit Hinweisen). Während das Bundesgericht in einem Entscheid die Verletzung des Grundsatzes "ne eat iudex ultra petita partium" bejahte, als das Schiedsgericht eine negative Feststellungsklage nicht nur abgewiesen, sondern der beklagten Partei gleich noch die umstrittene Forderung zugesprochen hatte (Urteil 4P.20/1991 vom 28. April 1991 E. 2b, nicht publ. in BGE 118 II 193 ff.), verneinte es den Beschwerdegrund nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG in einem Fall, in dem sich das Schiedsgericht nicht auf die Abweisung der negativen Feststellungsklage beschränkt, sondern festgestellt hatte, dass das umstrittene Rechtsverhältnis bestehe (BGE 120 II 172 E. 3a).