Citation: 7B_287/2023 E. 3.5.2

3.5.2. Soweit der Verfahrensleiter im Berufungsverfahren verlangte, gewisse Laieneingaben seien ebenfalls zu übersetzen, könnte sich zwar (im Lichte von Art. 3 Abs. 5 StBOG) die Frage stellen, ob es angemessen und verfahrensökonomisch erschiene, auch alle ergänzenden Rechtsschriften des Beschuldigten in seiner Muttersprache Deutsch, die gleichzeitig eine Amtssprache ist, auszuschliessen bzw. zu verlangen, dass diese Eingaben (soweit sie nicht querulatorisch erscheinen) ebenfalls in die Verfahrenssprache Französisch zu übersetzen sind, um Beachtung zu finden. Diese Frage ist hier jedoch nicht weiter zu vertiefen. Erstens stand dem Beschwerdeführer sowohl gegen die mehrmals (im Untersuchungs-, Haupt- und Berufungsverfahren) verfügte Verfahrenssprache Französisch als auch gegen den verfügten Ausschluss von Laieneingaben auf Deutsch grundsätzlich der Rechtsweg offen. Nach der oben (E. 2.3) dargelegten Rechtsprechung dient das Ausstandsverfahren nicht dem Zweck, jedwelche prozessleitende Anordnungen zu beanstanden und damit den Beschwerdeweg zu vermeiden. In seinem Schreiben vom 7. März 2023 an den Verfahrensleiter hat der Beschwerdeführer ausdrücklich eine "anfechtbare Verfügung" (betreffend Verfahrenssprache und Übersetzungen) verlangt. Die diesbezüglichen Verfügungen vom 13. März bzw. 3. und 23. Februar 2023 hat er dann aber offenbar nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Beschwerdeweg angefochten. Statt dessen hat er direkt das vorliegende Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter gestellt. Und zweitens läge in der Auflage, auf Deutsch verfasste Laieneingaben des Beschuldigten in die verfügte Verfahrenssprache Französisch zu übersetzen, jedenfalls kein besonders krasser Prozessfehler, der von Bundesrechts wegen den Ausstand des Verfahrensleiters nach sich zu ziehen hätte. Entscheiderhebliche willkürliche Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz sind nicht dargetan (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Zwar bringt der Beschwerdeführer vor, es sei nicht zutreffend, dass er "perfekt" Französisch spreche. Er hat die mehrfach verfügte und bestätigte Verfahrenssprache jedoch nicht angefochten und legt auch nicht nachvollziehbar dar, inwiefern aus dem Umstand, dass er Französisch nicht perfekt beherrsche, ein schwerer Prozessfehler abzuleiten wäre.