Citation: H 141/03 08.10.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob entgegen den Entscheiden von SAK und Rekurskommission die Voraussetzungen für die Kontenbereinigung erfüllt sind. 3.1 Gemäss Art. 138 Abs. 1 AHVV sind die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, in das individuelle Konto einzutragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Die gleiche Ordnung gilt auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung getroffen haben, d.h. wenn der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Diese beiden Sondertatbestände müssen aber einwandfrei nachgewiesen sein. Ist der Nachweis nicht erbracht, dass der Arbeitgeber tatsächlich die Beiträge vom Lohn seines Arbeitnehmers abgezogen hat oder lässt sich eine behauptete Nettolohnvereinbarung nicht eindeutig feststellen, so dürfen die entsprechenden Einkommen nicht ins individuelle Konto eingetragen werden (BGE 117 V 262 Erw. 3a mit Hinweisen). Dabei schliesst die Beweisregelung von Art. 141 Abs. 3 AHVV, wonach die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles den vollen Beweis voraussetzt (vgl. Erw. 2), den Untersuchungsgrundsatz nicht aus. Der volle Beweis ist nach dem Untersuchungsgrundsatz zu erbringen, wobei der Mitwirkungspflicht des Betroffenen erhöhtes Gewicht zukommt, indem dieser von sich aus alles ihm Zumutbare zu unternehmen hat, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen. Der Sinn und Zweck von Art. 141 Abs. 3 AHVV erschöpft sich somit darin, dass wohl für die Kontoberichtigung bei Eintritt des Versicherungsfalles eine qualifizierte Beweisanforderung aufgestellt wird und dafür der volle Beweis erbracht sein muss; diese Norm schreibt aber nicht vor, dass der Versicherte selber den geforderten Beweis zu erbringen hat (BGE 117 V 265 Erw. 3d). 3.2 Der Beschwerdeführer hat seit Beginn des Verfahrens detaillierte Angaben zu seinen schweizerischen Arbeitsstellen gemacht und Beweisanträge zur Klärung der noch offenen Fragen gestellt (Nachforschungen bei Polizei- und Steuerbehörden, Befragung genau bezeichneter früherer Arbeitgeber). Er hat mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die schriftliche Erklärung der damaligen Ehefrau des Arbeitgebers S.________ eingelegt, die sich daran erinnern will, dass er in den Jahren 1974 und 1975 im betreffenden Landwirtschaftsbetrieb tätig war. Der Beschwerdeführer ist damit seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen. 3.3 Auf Grund der Untersuchungsmaxime haben die SAK und die Rekurskommission dem Beschwerdeführer bei der Beschaffung des Beweismaterials Unterstützung zu leisten, was bisher nicht geschehen ist. Die SAK nahm ausser dem Zusammenzug der individuellen Konten keine weiteren Untersuchungshandlungen vor. Zur Beweisführung hinsichtlich der Fragen, ob Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge vom Lohn abzogen und nicht entrichteten oder ob entrichtete Beiträge nicht (korrekt) verbucht wurden, ist der Zusammenruf ungenügend, denn solcherart ausgefallene Beiträge scheinen in den individuellen Konten nicht auf. Die Rekurskommission hat zu den Vorbringen des Beschwerdeführers lediglich konstatiert, er habe keine weiteren Einzahlungen nachweisen können. Damit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Beweisführungslast überbunden, welche es im Sozialversicherungsrecht nicht gibt (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 210 und 280 f.), auch nicht im Rahmen von Art. 141 Abs. 3 AHVV (Erw. 3.1).