Citation: 2C_442/2007 19.11.2007 E. 1

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht behandelte die Eingaben der Betroffenen in einem gemeinsamen Urteil. Da sich beide Beschwerden gegen dieses richten und darin jeweils die gleichen Fragen aufgeworfen werden, rechtfertigt es sich, auch die bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394). 1.2 Wer einen Geldspielautomaten (Glücksspielautomaten bzw. Geschicklichkeitsspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit) in Verkehr bringen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Eidgenössischen Spielbankenkommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 der Verordnung vom 24. September 2004 über Glücksspiele und Spielbanken [VSBG; SR 935.521]). Diese entscheidet darüber, ob es sich um einen Glücksspielautomaten handelt, der nur in konzessionierten Spielbanken betrieben werden darf (vgl. Art. 4 Abs. 1 SBG; BGE 131 II 680 E. 1 S. 682), oder um einen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallenden Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder Warenverkaufsautomaten (vgl. Art. 106 Abs. 4 BV). Der Entscheid kann erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht und hernach mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. BGE 131 II 680 E. 1 S. 682 mit Hinweisen). Die als Importeure und Verkäufer von "TropicalShop"-Automaten bzw. Aufsteller, Betreiber oder Vermieter von solchen am bisherigen Verfahren beteiligten Beschwerdeführer sind hierzu legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und (grundsätzlich) formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichten Beschwerden ist unter folgendem Vorbehalt einzutreten: 1.3 Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 machen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, indem sie verkannt habe, dass ihre Apparate vom untersuchten Gerät abwichen und die Spielmöglichkeit als Zugabe zum Kaugummi einzig der Verkaufsförderung diene. Diesbezüglich kommen sie ihrer gesetzlichen Begründungspflicht (Art. 42 und Art. 106 BGG) indessen nicht nach: 1.3.1 Die Anfechtung der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz beim Bundesgericht ist im Rahmen der Einheitsbeschwerde nur beschränkt möglich. Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann der Sachverhalt bloss dann in Frage gestellt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder seine Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; die Behebung des Fehlers muss sich für den Ausgang des Verfahrens zudem als entscheidend erweisen. Der Betroffene hat substantiiert darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind; andernfalls geht das Bundesgericht - von ins Auge springenden Fehlern abgesehen - vom Sachverhalt aus, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegt (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 behaupten einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen abweichenden Sachverhalt, legen indessen nicht dar, inwiefern dieser offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht festgestellt worden sein soll. Auf ihre Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). 1.3.2 In der Sache selber erwiese sich ihre Kritik als unbegründet: Weder die Spielbankenkommission noch das Bundesverwaltungsgericht haben verkannt, dass der Automat "TropicalShop" in verschiedenen Ausführungen existiert und die angebotenen Waren (Kaugummi, Sammelkarten) bzw. der verlangte Preis (Fr. 1.--) jeweils in leicht unterschiedlicher Form ersichtlich gemacht werden. Die Vorinstanzen erachteten diese Unterschiede als rechtlich nicht entscheidend, da die behaupteten Differenzen auf das Konzept, den Spielablauf und das Funktionieren des Geräts keinen Einfluss hätten. Umstritten ist deshalb in erster Linie die Rechtsfrage, ob die Vorinstanzen von einem bundesrechtskonformen Begriff des Glücksspielautomaten ausgegangen sind (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.2 S. 683).