Citation: C 315/00 14.08.2001 E. 5

5.- Nachdem beim Versicherten die Anspruchsvoraussetzungen der Vermittlungsfähigkeit und der Erfüllung der Kontrollvorschriften erst nach Beendigung seiner Tätigkeit in der Klinik A.________ gegeben sind, kommt die Eröffnung einer Rahmenfrist frühestens auf diesen Zeitpunkt in Frage, sodass auf jeden Fall das auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretene Recht anwendbar ist. Da er die geforderte Beitragszeit von 12 Monaten offensichtlich nicht erfüllt, hatte er auch keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Rückforderung besteht demnach zu Recht. An diesem Ergebnis vermögen auch die übrigen Rügen nichts zu ändern: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Gesetzesänderung grundsätzlich nicht entgegen (BGE 122 V 409 Erw. 3b/bb, 122 II 123 Erw. 3b/cc, je mit Hinweisen). Auch bestand keine Pflicht der Behörden, ihn auf die Gesetzesänderung aufmerksam zu machen (BGE 113 V 70 Erw. 2; ZAK 1991 S. 374 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Der Vorwurf der Willkür und des überspitzten Formalismus ist ebenso unbegründet, nachdem die Eröffnung einer Rahmenfrist weder auf den 30. Dezember 1997 noch auf den 1. Januar 1998 möglich ist (oben Erw. 3 und 4). Auch liegt kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vor; denn abgesehen davon, dass der Versicherte keine Belege für die Behauptung der Ungleichbehandlung gegenüber seinen Kollegen vorbringt, gibt der Umstand, dass das Gesetz in wenigen anderen Fällen nicht richtig angewendet worden ist, keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden (BGE 126 V 392 Erw. 6a mit Hinweisen).