Citation: 5A_911/2018 E. 2

In der Sache behauptet die Beschwerdeführerin, dass die sportelprivilegierten Betreibungsämter zum Schaden des Bürgers bzw. der Öffentlichkeit zu viel Geld einnähmen und im konkreten Fall noch ein Treuhandbüro mit Immobilienverwaltung führten, so dass sie gestützt auf Art. 36 HRegV offensichtlich eintragungspflichtig seien. Es sei eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, dass die Betreibungsämter nicht als Privatunternehmen geführt würden. Der Kanton richtet für sein Gebiet ein oder mehrere Betreibungs- und Konkursämter ein, wobei der Kanton die Einzelheiten der Organisation regelt (Art. 1 und 2 SchKG). Wie bereits aus der Bezeichnung "Amt" hervorgeht, ist dieses - im Unterschied zu atypischen Organen wie ausseramtliche Konkursverwaltungen, Sachwalter und Liquidatoren (dazu MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, N. 5 zu Art. 2 SchKG) - stets eine kantonale Behörde (vgl. ROTH/WALTHER, in: Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 2 SchKG) und damit eine Verwaltungsbehörde (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 1 N. 18). Als solche unterliegt das Amt, welches im Übrigen eine hoheitliche Tätigkeit auf der Grundlage öffentlichen Rechts ausübt (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 1 N. 19-21), keiner Eintragungspflicht im Handelsregister (vgl. Art. 934 OR). Nur der Vollständigkeit halber und mit Blick auf weitere Ideen für eine Beschwerdeführung sei bereits an dieser Stelle bemerkt, dass es auch kein Institut des öffentlichen Rechts im Sinn des zukünftigen Art. 932 OR sein wird (vgl. Gesetzesentwurf, BBl 2015 3663). Aufgrund des Gesagten geht ferner der Vorwurf an der Sache vorbei, die kantonalen Aufsichtsbehörden hätten die Eintragungspflicht bzw. die private Tätigkeit der Betreibungsämter gestützt auf Art. 20a SchKG untersuchen müssen.