Citation: 1C_77/2022 E. 5

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. Das Kantonsgericht trat mit Urteil vom 6. Dezember 2021 auf die verwaltungsgerichtliche Klage nicht ein. Zur Begründung führte es aus, die Leistungsbegehren seien aussichtslos. Wenn, wie die Stadt Luzern behaupte, das kantonale Wasserbaugesetz vom 17. Juni 2019 (WBG/LU; SRL Nr. 760) anwendbar sei, dann sei eine derartige Leistungsverpflichtung durch die dafür nicht eingesetzten Gerichte mangels gesetzlicher Grundlage von vornherein ausgeschlossen. Ebenso wenig könne das Kantonsgericht in Durchbrechung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung die Regierung verpflichten, Hochwasserschutzmassnahmen auf Begehren einer Gemeinde zu ergreifen. Bei der Feststellungsklage handle es sich um eine Vorfrage bezüglich der Leistungsverpflichtung. Die Vorfragenklärung entpuppe sich als entbehrlich, weil sie keinerlei prozessualen Vorteil in einer in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallenden Streitsache bringen und deshalb per se nicht in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts fallen könne.