Citation: 1C_413/2012 E. 5.3.2

5.3.2. Eine Reflexwirkung der Ausstandspflicht, wie sie die Beschwerdeführerin annimmt, fiele höchstens dann in Betracht, wenn die übrigen am ersten Entscheid über die Baubewilligung beteiligten Personen über eine offensichtliche Ausstandspflicht im Entscheidgremium hinweggesehen hätten. Das trifft nicht zu. Das Verhalten der übrigen Mitglieder der Baukommission und des Bauverwalters steht im Zusammenhang mit dem Gemeinderecht des Kantons Bern. Das bernische Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) enthält eine ausdrückliche Regelung des Ausstandes. Art. 47 GG (in der hier anwendbaren Fassung vom 10. April 2008) nennt die für die Gemeindebehörden geltenden Ausstandsgründe, wozu insbesondere die persönliche Interessenbindung, nicht aber Befangenheit zählt. Nach Art. 48 GG dürfen sich sodann Ausstandspflichtige vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern. Mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 BV erscheinen vom Wortlaut her sowohl Art. 47 GG als zu eng als auch Art. 48 als zu weitgehend und sind daher verfassungskonform anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hielt denn auch in seinem ersten Urteil vom 21. Juni 2010 imWesentlichen fest, wer der Ausstandspflicht unterliege, dürfe nicht noch an der Beratung eines Geschäftes teilnehmen. Solches war aber offenbar in den bernischen Gemeinden aufgrund der kantonalen Gemeindegesetzgebung verbreitet (vgl. Daniel Arn, in: Arn et al., Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, 1999, S. 326 N. 3 zu Art. 48 GG). Die Ausstandspflicht der drei betroffenen Mitglieder der Baukommission war demnach nicht derart offensichtlich, dass den übrigen Mitgliedern und dem Bauverwalter deshalb Befangenheit vorzuwerfen wäre, weil sie deren Ausstand nicht erzwungen haben.