Citation: 2A.566/2002 09.01.2003 E. 2

Auf eine verspätete Einsprache kann nur eingetreten werden, wenn ein Grund für die Wiederherstellung der Frist besteht. Das Verrechnungsteuergesetz enthält keine ausdrückliche Vorschrift über die Wiederherstellung der Frist, doch ist anerkannt, dass auch im Bereich der Verrechnungssteuer Wiederherstellung möglich ist, wenn der Einsprecher durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln (BGE 96 I 162 E. 3). Die Wiederherstellung hat zum Zweck, die Verwirklichung des materiellen Rechts herbeizuführen, wenn die Frist zwar versäumt worden ist, dies aber seinen Grund in einem entschuldbaren Hindernis hat. Im Hinblick auf diesen Zweck, dürfen an den Beweis des Grundes, der vom Gesuchsteller zu erbringen ist, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (ASA 41 619). Im ärztlichen Zeugnis vom 11. Juli 2002, das der Beschwerdeführer der Vorinstanz einreichte, führte Dr. med. D.________ aus: "Hiermit bestätige ich, dass ich am 11.07.2000 Herrn A.________ notfallmässig betreut habe wegen einer schweren depressiven Entwicklung. Diese Entwicklung hat angehalten. Ich habe den Patienten das letzte Mal am 10.06.2002 gesehen, die Depression ist deutlich aufgehellt, doch leidet er immer noch massivst. Diverse persönliche und finanzielle Umstände haben den Patienten in die depressive Entwicklung hineingetrieben. Entsprechend musste ich den Patienten noch medikamentös behandeln." Dieser Befund schliesst indes nicht aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. April 2001 bis zum Ablauf der Einsprachefrist die Bedeutung behördlicher Verfügungen (Entscheide) erkennen und seine Verfahrensrechte wahren oder damit einen Dritten beauftragen konnte. Das Arztzeugnis äussert sich zu dieser Frage nicht. Doch lassen die Schreiben und Eingaben des Beschwerdeführers vom 21.Dezember 2001, 12. Januar, 9. und 19. Februar, 4. und 15. März sowie 13. April und 15. Mai 2002 erkennen, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, seine Positionen und Argumente klar und widerspruchsfrei, in logischer Abfolge und mit Nachdruck vorzutragen. Das zu beurteilen ist der Richter berufen, nicht der Arzt. Trotz seiner Depression, die weiter anhielt und unter der er "massivst" (Dr.med. D.________) litt, war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, seine Interessen wahrzunehmen. Die erwähnten Schreiben wurden zwar nach Ablauf der Einsprachefrist verfasst, doch deutet nichts darauf hin, dass die Situation vom 2. April 2001 bis zum Ablauf der Einsprachefrist wesentlich anders zu beurteilen ist. Mit der Krankheit lässt sich daher die Fristversäumnis nicht begründen.