Citation: I 359/04 12.10.2004 E. 1.2

1.2.1 Zu ergänzen ist, dass im vorliegenden Fall das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) anwendbar ist (Erw. 3.1 hienach; BGE 129 V 356 Erw. 1; noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil L. vom 4. Juni 2004 Erw. 6, H 6/04). Die bisherige Rechtsprechung zu den Erfordernissen für das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuchs und zu den beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision nach Art. 41 aIVG (seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG [in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG]) anwendbaren Rechtsgrundsätzen gilt auch unter der Herrschaft des ATSG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes, in Plädoyer 2004/4 S. 71 erwähntes Urteil A. vom 30. April 2004 Erw. 3.6 und 4, I 626/03). Hieran haben die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nichts geändert. 1.2.2 Das Gericht hat die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und der Versicherte deswegen Beschwerde führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 Erw. 2b; Urteil E. vom 20. Juni 2003 Erw. 3.1.2, I 344/02). 1.2.3 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, hat sie - und im Beschwerdefall das Gericht - zu prüfen, ob seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung die tatsächlichen Verhältnisse sich in (nunmehr) anspruchsbegründender Weise geändert haben (BGE 130 V 73 Erw. 3.1, 117 V 198 f. Erw. 3a und b; AHI 1999 S. 84 Erw. 1). In zeitlicher Hinsicht ist abzuklären, ob seit der ersten Verfügung eine erneute materielle Prüfung des Anspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Anspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).