Citation: 6P.5/2007 23.03.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm die fünfseitige Berufungsantwort der Spielbankenkommission nicht zur Stellungnahme zugestellt habe, gleichwohl es im angefochtenen Entscheid darauf abgestellt habe. Von der Existenz dieser Berufungsantwort habe er erst mit der Zustellung des obergerichtlichen Urteils erfahren. 2.1 Nach der bereits unter der Herrschaft von Art. 4 aBV entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern, wobei es grundsätzlich Sache der Parteien ist zu beurteilen, ob eine Vernehmlassung neue Argumente enthält und eine Stellungnahme erfordert (BGE 132 I 42 E. 3.3; 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a; 119 Ib 12 E. 6b). 2.2 Die Eidgenössische Spielbankenkomission hat dem Obergericht am 26. Juni 2006 eine fünfseitige, substanzielle Berufungsantwort eingereicht. Das Obergericht hat denn auch, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, im angefochtenen Urteil auf Seite 12 ausdrücklich darauf Bezug genommen. Es ist unbestritten - das Obergericht verzichtete auf Vernehmlassung -, dass der Beschwerdeführer von der Existenz dieser Berufungsantwort erst mit der Zustellung des obergerichtlichen Urteils erfuhr. Aus den Akten ergibt sich nichts anderes, nach dem Protokoll des Obergerichts wurde die Berufungsantwort der Spielbankenkommission dem Beschwerdeführer nicht zur Vernehmlassung zugestellt. Damit ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer zu dieser Berufungsantwort nicht äussern konnte. Der Vorwurf, das Obergericht habe sein von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geschütztes Replikrecht verletzt, ist begründet. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 127 V 431 E. 3d/aa; 122 II 464 E. 4a; 119 Ia 136 E. 2b) ist damit der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen zu prüfen wären.