Citation: C 154/06 14.09.2007 E. 7

7.1 Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, ist gemäss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Unter "Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit" ist die Invalidität, somit die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit, zu verstehen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 140/05 vom 1. Februar 2006). 7.2 Durch das Abstellen auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 40b AVIV soll verhindert werden, dass die Arbeitslosenentschädigung auf einem Verdienst ermittelt wird, den die versicherte Person nicht mehr erzielen könnte. Die Verordnungsbestimmung betrifft nicht allein die Leistungskoordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung, sondern - in allgemeinerer Weise - die Abgrenzung der Zuständigkeit der Arbeitslosenversicherung gegenüber anderen Versicherungsträgern nach Massgabe der Erwerbsfähigkeit. Sinn und Zweck der Verordnungsbestimmung ist mit anderen Worten, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang zu beschränken, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsfähigkeit der versicherten Person während der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat (Urteil C 79/06 vom 18. Juli 2007, zur Publikation vorgesehen). 7.3 Art. 40b AVIV sieht eine Anpassung des versicherten Verdienstes in Ausnahmefällen vor. Im Regelfall wird der versicherte Verdienst auf der Basis des im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohnes berechnet, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde (Art. 23 Abs. 1 AVIG). Eine Korrektur gemäss Art. 40b AVIV ist durchzuführen, wenn der versicherte Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV liegt dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn niedergeschlagen hat, welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst bildet (Urteil C 110/06 vom 18. Juli 2007, zur Publikation vorgesehen). 7.4 Es ist mit der Beschwerdeführerin einig zu gehen, dass die in Art. 41 Abs. 1 AVIV bezifferten Pauschalansätze auf der Basis einer uneingeschränkten Erwerbsfähigkeit beruhen. Dem Umstand, dass eine versicherte Person im Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Invalidität nur noch beschränkt erwerbsfähig ist, muss somit gleichermassen Rechnung getragen werden, wenn der versicherte Verdienst auf Pauschalansätzen beruht. Art. 40b AVIV, welcher allgemein vom versicherten Verdienst von Behinderten handelt, findet in diesem Fall demgemäss ebenfalls Anwendung, falls die in der Verordnungsbestimmung geforderte Unmittelbarkeit in Bezug auf den Eintritt der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erfüllt ist. 7.5 In der vorliegend zu beurteilenden Konstellation wurde der versicherte Verdienst auf 80 % des in Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV vorgegebenen Pauschalansatzes festgesetzt, weil der Beschwerdegegner in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 30. Januar 2004 angegeben hatte, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, höchstens im Rahmen von 80 % einer Vollzeitbeschäftigung, erwerbstätig zu sein. Wie sich nun herausgestellt hat, ist der Versicherte zu 75 % invalid. Weder der volle Pauschalansatz gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. c AVIV noch die anfängliche Herabsetzung um 20 % durch die Arbeitslosenkasse trägt diesem Umstand Rechnung. Das Vorliegen der Unmittelbarkeit im Sinne von Art. 40b AVIV (vgl. Urteil C 110/06 vom 18. Juli 2007) muss - entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichtes - bejaht werden, weil die gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit im Pauschalansatz selber keinen Niederschlag findet und im von der Verwaltung auf 80 % des Pauschalansatzes festgelegten versicherten Verdienstes nur ungenügend berücksichtigt wird. Einer Korrektur nach Massgabe von Art. 40b AVIV steht folglich nichts entgegen. 7.6 BGE 132 V 357 kommt zum Schluss, dass sich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV nicht nach dem hypothetischen Invalideneinkommen berechne, sondern nach dem vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit tatsächlich erzielten Einkommen, multipliziert mit dem Faktor, der sich aus der Differenz zwischen 100 % und dem Invaliditätsgrad ergibt. Dem kantonalen Gericht, welches davon ausgeht, der versicherte Verdienst von Fr. 1'770.-- sei auf die Hälfte zu kürzen, weil der anrechenbare Arbeitsausfall mit Blick darauf, dass der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit noch zu 40 % einsetzbar sei, nicht 80 %, sondern 40 % betrage, kann demnach nicht gefolgt werden. Bei einem 75%igen Invaliditätsgrad beträgt der versicherte Verdienst vielmehr 25 % des Pauschalansatzes von Fr. 2'213.--.