Citation: 8C_716/2009 22.10.2009 E. 3

Da es sich beim angefochtenen Entscheid vom 26. Juli 2009 um einen - nicht verfahrensabschliessenden - Zwischenentscheid handelt, kann dagegen nur selbstständig Beschwerde erhoben werden, wenn eine der in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen erfüllt ist (vgl. E. 1 hievor). 3.1 Ein Anwendungsfall von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegt nicht vor, würde die Gutheissung der Beschwerde und damit die Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Beschwerdewirkung für das kantonale Verfahren doch noch keinen sofortigen Endentscheid herbeiführen und damit irgendwelchen Zeit- oder Kostenaufwand ersparen. Der Endentscheid in der Sache selbst, also über die Zulässigkeit der vom Gemeinderat X.________ am 22. Dezember 2008 beschlossenen Auflage, müsste nach wie vor noch vom kantonalen Verwaltungsgericht gefällt werden. 3.2 Auf die Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid vom 26. Juli 2009 könnte demnach nur eingetreten werden, wenn dieser im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. 3.2.1 Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, würde die Weisung des Gemeinderates X.________ vom 22. Dezember 2008 schon während des noch laufenden Beschwerdeverfahrens vollstreckbar, könnte ihm vorgeworfen werden, seine Mitwirkungspflicht verletzt zu haben, weil er seine Wohnung nicht innert der gesetzten Frist kündigte. Darin erblickt er die Gefahr, dass ihm die Sozialhilfe gekürzt werden könnte, bevor über die bestrittene Zulässigkeit der Anordnung des Gemeinderates X.________ befunden worden ist. 3.2.2 Diese Befürchtung ist unbegründet. Der Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2008 ordnet in der hier interessierenden Ziffer 4 nämlich nichts an, was einer sofortigen Vollstreckung überhaupt zugänglich wäre. Darin wird zwar eine - zeitlich festgelegte und sogar betraglich bestimmte - Kürzung von Sozialleistungen in Aussicht gestellt. Zu deren Umsetzung bedürfte es indessen einer gesonderten Verfügung, in welcher über die Rechte des Beschwerdeführers, hier also seinen Anspruch auf Sozialhilfe, materiell entschieden wird. Dies ist mit der blossen Auflage eines als Voraussetzung für die weitere Gewährung von Sozialhilfe in der bisherigen Höhe zukünftig erwarteten Verhaltens noch nicht geschehen. Erst gegen eine den Leistungsanspruch direkt regelnde Verfügung könnte Beschwerde erhoben werden, in welcher allenfalls auch die Zulässigkeit der vom Gemeinderat X.________ ausgesprochenen Auflage in Frage zu stellen wäre. Die auf den 1. Juli 2009 hin erst angedrohte, gemäss Mitteilung der Sozialen Dienste der Gemeinde X.________ vom 1. Juli 2009 unterdessen auf den 1. September 2009 hinausgeschobene, jedenfalls aber noch nicht verfügte Leistungskürzung müsste sich der Beschwerdeführer später jedenfalls nicht entgegenhalten lassen. Weil ihm insoweit alle Rechte gewahrt bleiben, ist allein die hier angefochtene Ablehnung einer Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung einer Rechtsmittelergreifung nicht mit einem irreparablen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verbunden. Auf die gegen den Zwischenentscheid vom 22. Juli 2009 erhobene Beschwerde ist demnach nicht einzutreten. 3.3 Fragen liesse sich in diesem Zusammenhang auch, ob und gegebenenfalls inwiefern es sich beim Beschluss des Gemeinderates X.________ vom 22. Dezember 2008 überhaupt um eine Verfügung handelt, welche beschwerdeweise weitergezogen werden kann, zeigt er doch lediglich mögliche Konsequenzen eines Sachverhalts auf, der sich in Zukunft verwirklichen könnte, vorerst aber noch völlig hypothetisch bleibt. Darüber wird indessen das kantonale Gericht in dem bei ihm aktuell noch anhängigen Verfahren zu befinden haben, weshalb sich das Bundesgericht dazu nicht weiter äussert.