Citation: 4C.129/2002 03.09.2002 E. 3

3.1 Sodann ist der Umfang der abgetretenen Forderung zu prüfen. Dabei muss die Frage, ob nur der Anspruch auf eine Akontozahlung oder derjenige auf den Werklohn abgetreten wurde, beantwortet werden. Die Zession ist ein Vertrag (Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. Aufl., N 3540), dessen Auslegung sich nach Art. 18 OR richtet und dessen Inhalt sich nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien bestimmt. Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form (Art. 165 Abs. 1 OR). Diese hat alle wesentlichen Teile der Willenserklärung zu decken. Es genügt jedoch, wenn die abzutretende Forderung und ihr Betrag bestimmbar sind (Spirig, a.a.O., N 27 zu Art. 165 OR). Dasselbe gilt - entgegen der Behauptung der Beklagten - auch für den Schuldner, der die Abtretungserklärung nicht unterzeichnen muss (Spirig, a.a.O., N 33 zu Art. 165 OR). Der wirkliche Wille der Vertragsparteien ist nur beachtlich, soweit er von der förmlichen Erklärung gedeckt wird. Auf einen nicht verurkundeten Willen des Zedenten kann es nicht ankommen (BGE105 II 83 E. 2 S. 84). Soweit kein wirklicher Wille der Parteien festgestellt werden kann, gilt das Vertrauensprinzip: es muss auf ihren hypothetischen Willen abgestellt werden. Die Feststellung des hypothetischen Willens ist Rechtsfrage und kann damit Gegenstand der Berufung bilden (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308 mit Hinweisen). 3.2 Um den genauen Umfang der Abtretung zu ermitteln, hat die Vorinstanz zunächst auf den schlecht formulierten Wortlaut der Abtretungserklärung hingewiesen, insbesondere auf den darin verwendeten Begriff "gesamte Etappenrechnungen". Um Letzteren zu erfassen, hat sie sich - zu Recht (vgl. BGE 126 III 119 E. 2a S. 120 mit Hinweisen) - mit den der Schuldnerin bekannten vertragsbegleitenden Umständen, nämlich den beiden Akonto-Zahlungsgesuchen der Zedentin, auseinander gesetzt. In diesem Zusammenhang hielt sie - für das Bundesgericht verbindlich - fest, im Zeitpunkt der Abtretung sei das erste der beiden Akonto-Zahlungsgesuche der Zedentin längst beglichen worden, weshalb dessen Abtretung keinen Sinn mehr habe machen können. Das zweite Akonto-Zahlungsgesuch sei etwa zehn Tage vor der Abtretungserklärung gestellt worden. Auf Grund der im Werkvertrag der Schuldnerin enthaltenen Ziffer 16 der Allgemeinen Bedingungen sowie der SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977; insbesondere Art. 144/145), auf welche diese verweisen, erwog die Vorinstanz, Akonto-Zahlungsgesuche würden in der Regel nur für bereits geleistete Arbeiten gestellt. Demzufolge habe die Zedentin nach dem zweiten Akonto-Zahlungsgesuch noch weitere Arbeiten geleistet bzw. Lieferungen getätigt, die Gegenstand der Abtretung gebildet hätten. Die Abtretungserklärung beziehe sich mithin ebenfalls auf künftige Forderungen. 3.3 Ziffer 16 der Allgemeinen Bedingungen des Werkvertrages sieht unter anderem Folgendes vor: "Für Abschlagszahlungen sind Teilrechnungen über die am Bau ausgeführten Arbeiten aufzustellen. Für Pauschalaufträge können Akontozahlungen mit approximativen Leistungsangaben eingereicht werden...". Wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, werden Abschlagszahlungen nach Massgabe bereits erbrachter Unternehmerleistungen fällig (Gauch/Schumacher, Kommentar zur SIA-Norm 118, Vorbem. zu Art. 144-148, 5.2). Die Schuldnerin wollte in ihrem Werkvertrag von dieser Regel offensichtlich nicht abweichen. Die Auslegung der Abtretungserklärung mit Blick auf die im Werkvertrag der Schuldnerin erwähnten Abschlags- bzw. Akontozahlungen ist bundesrechtskonform. Das Ergebnis der durch die Vorinstanz vorgenommenen objektiven Auslegung trägt sowohl dem Wissensstand der Schuldnerin - auf deren Verständnis die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ebenfalls Rücksicht zu nehmen hat (vgl. BGE 105 II 83 E. 2 S. 84) - als auch dem mutmasslichen Parteiwillen im Rahmen der Zession Rechnung. Zusammenfassend ist von einer Teilabtretung der offenen Restforderung (Werklohn) auszugehen.