Citation: BGE 149 III 277 E. 4.3

Den Vorbringen der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Kenntnis der mit dem Revisionsgesuch angeführten neuen Tatsachen kann nicht gefolgt werden: BGE 149 III 277 S. 285 Ihren eigenen Ausführungen zufolge waren insgesamt drei Instanzen - zwei quasi-gerichtliche und eine gerichtliche - mit der Frage der Auflösung der Gesellschaft B. befasst, wobei alle drei deren Liquidation anordneten bzw. diese Anordnung bestätigten. Zudem musste nach dem im Gesuch zitierten Artikel 271(c) des Companies Act der Registerführer bzw. eine von der Zentralregierung ermächtigte Person beim NCLT einen entsprechenden Antrag stellen. Aufgrund dieses Verfahrensablaufs ergibt sich, dass ohne Wissen staatlicher Stellen gar kein Auflösungsverfahren gegen B. eingeleitet werden konnte. Im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids des NCLT vom 25. Mai 2021, mit dem bereits die Auflösung der Gesellschaft infolge Betrugs angeordnet wurde, hatte die Gesuchstellerin demnach Kenntnis von den für diese Massnahme angeführten und vom quasi-staatlichen NCLT festgestellten tatsächlichen Gründen. Aus dem Revisionsgesuch geht nicht hervor, welche konkreten erheblichen Tatsachen sie erst mit dem Rechtsmittelentscheid des NCLAT vom 8. September 2021, geschweige denn mit dem letztinstanzlichen Entscheid des indischen Supreme Court vom 17. Januar 2022 erfahren haben will. Der ins Feld geführte Umstand, dass erst das indische Höchstgericht eine abschliessende Beurteilung der fraglichen Vorgänge um B. bzw. deren Liquidation herbeiführen konnte, ändert nichts an der früheren Kenntnis der Gesuchstellerin über die der Auflösung zugrundeliegenden Tatsachen. Massgebend ist im Hinblick auf den Revisionsgrund von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG die Kenntnis der nachträglich entdeckten erheblichen Tatsachen durch die Gesuchstellerin und nicht die autoritative Feststellung dieser Tatsachen - geschweige denn deren definitive rechtliche Beurteilung - durch eine Gerichtsbehörde (vgl. auch zit. Urteil 4A_69/2022 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 148 III 436). Das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe von den angeblich entdeckten Tatsachen rund um die Gesellschaft B. erst mit Urteil des indischen Supreme Court vom 17. Januar 2022 erfahren, überzeugt nicht. Sie vermag damit nicht nachzuweisen, dass sie das Revisionsgesuch hinsichtlich der ins Feld geführten neuen Tatsachen nach Art. 190a Abs. 2 Satz 1 IPRG fristgerecht eingereicht hat. Soweit die Gesuchstellerin das Urteil des Supreme Court vom 17. Januar 2022 als nachträglich entdecktes Beweismittel im Sinne von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG anführt, wäre die 90-tägige Revisionsfrist (unter Berücksichtigung des Fristenstillstands nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) zwar gewahrt. Weil sie damit jedoch nicht etwa BGE 149 III 277 S. 286 Tatsachen zu beweisen versucht, die sie bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren vorgebracht hatte, aber nicht zu beweisen vermochte, sondern einzig solche, die sie nachträglich entdeckt haben will, handelt es sich dabei nicht um einen eigenständigen Revisionsgrund, der für sich allein eine Revision rechtfertigen könnte. Nachdem sich erwiesen hat, dass eine Revision hinsichtlich dieser Tatsachen mangels Fristwahrung ausser Betracht fällt, zielen auch ihre Vorbringen zum diesbezüglichen Beweismittel ins Leere. Ohnehin ist das eingereichte Urteil des indischen Supreme Court vom 17. Januar 2022 erst nach dem Schiedsentscheid vom 27. Mai 2020 entstanden, womit eine Revision gestützt darauf nach dem klaren Wortlaut von Art. 190a Abs. 1 lit. a IPRG von vornherein unzulässig ist (so bereits zit. Urteil 4A_69/2022 E. 4.4, nicht publ. in: BGE 148 III 436; vgl. auch BGE 147 III 238 E. 4.2 Ziff. 3; BGE 143 III 272 E. 2.2 a.E. Ziff. 3).