Citation: I 407/02 17.01.2003 E. 2

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist. Hingegen ist nicht in diesem Verfahren zu beurteilen, ob gegebenenfalls ein MEDAS-Gutachten einzuholen ist (vgl. BGE 109 V 120 Erw. 1) 2.1 Im Vorbescheidverfahren, das der streitigen Verfügung voranging, wurden zwei Kurzzeugnisse des Spitals X.________ vom 21. März 2001 eingereicht, wonach der Versicherte ab 24. September 2001 bzw. 20. Oktober 2001 krankheitshalber zu 100 % arbeitsunfähig sei. Ganz abgesehen davon, dass sie sich datummässig auf die Zukunft beziehen, ist ihnen eine nähere Begründung nicht zu entnehmen. Eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Nichteintretensverfügung der Verwaltung gestützt allein auf diese beiden Zeugnisse an sich in Ordnung ginge. 2.2 Nun aber liess der Beschwerdeführer, nachdem die IV-Stelle am 5. November 2001 verfügt hatte, einen Bericht des Spitals X.________ vom 9. November 2001 einreichen. Dieser datiert zwar nach dem Erlass der streitigen Verwaltungsverfügung, welche grundsätzlich die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Er befasst sich jedoch mit dem Gesundheitszustand, wie er vor diesem Tag bestanden hat, und kann daher vorliegend berücksichtigt werden (vgl. BGE 117 V 293). 2.2.1 Gemäss diesem Bericht hat seit der letzten Begutachtung in der MEDAS (gemeint ist Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung ZMB, vom 8. November 1999) ein Fortschreiten des Chronifizierungsprozesses stattgefunden, was zum jetztigen irreversiblen Zustandsbild geführt habe. Auf Grund dieser Gegebenheiten bestehe nur noch eine beschränkte Arbeitsfähigkeit von maximal 25 % in leichtesten Arbeiten. Das Leiden des Patienten habe Krankheitswert. Invaliditätsfremde Faktoren spielten bezüglich der Erwerbsfähigkeit keine wesentliche Rolle. 2.2.2 Demgegenüber hatte das ZMB im erwähnten Gutachten noch festgehalten, dass der Beschwerdeführer in Tätigkeiten, in welchen er weder Überkopfarbeit leisten und noch in Zwangshaltungen verharren müsse, zu 70 % arbeitsfähig sei. Die Prognose müsse "mit einer gewissen Reserve" gestellt werden. Daher ist nicht auszuschliessen, dass sich die psychische Situation in der Zwischenzeit erheblich verschlechtert hat. Dafür spricht auch der Bericht der Klinik Y.________ vom 15. Februar 2001: Die ursprünglich für die Dauer von vier Wochen vorgesehene Rehabilitation wurde nach zwei Wochen erfolglos abgebrochen. Die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus somatischer Sicht betrug nach Angaben der Ärzte 100 %, so dass einzig psychische Gründe für die Erfolglosigkeit der Rehabilitation in Frage kommen. Unter solchen Umständen ist eine Verschlechterung des seelischen Gesundheitszustandes ausreichend glaubhaft gemacht, weshalb die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie auf das zweite Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eintrete.