Citation: 5C.189/2003 03.05.2004 E. 6

6.1 Dem Antrag, den Erstbeklagten zu verpflichten, auf seinem Grundstück Nr. 4 gemäss Plan zum Dienstbarkeitsvertrag vom 15. März 1980 einen Fuss- und Fahrweg zu bauen, hält das Obergericht entgegen, der Kläger lege nicht dar, woraus sich die Pflicht des Erstbeklagten zu einem solchen Bau (auf eigene Kosten) ergeben soll. Eine Dienstbarkeit könne den Eigentümer des belasteten Grundstücks nur zu einem Dulden oder zu einem Unterlassen, nicht aber zu einer Leistung, verpflichten; der Erstbeklagte könne deshalb nur dazu angehalten werden, den Bau des Weges durch den Kläger zu dulden. 6.2 Die vom Kläger unter Hinweis auf Art. 730 Abs. 2 ZGB hiergegen vorgetragene Kritik ist insofern berechtigt, als die Vorinstanz eine Erstellungspflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks generell verneint. Die angerufene Gesetzesbestimmung lässt in der Tat sogenannte Nebenleistungspflichten auf (real-)obligatorischer Grundlage ausdrücklich zu. Es geht hierbei um - grundsätzlich einmalige - Handlungen, die dazu dienen, die Ausübung der Dienstbarkeit zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern (dazu BGE 106 II 315 Erw. 2e S. 320; Hans Michael Riemer, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. Auflage, Bern 2000, § 12 N 18 f.). Darunter könnte an sich auch die Errichtung des der Ausübung eines Durchgangsrechts dienenden Weges fallen. Hingegen ist dem Vorbringen des Klägers, aus dem Text des Begründungsvertrages gehe ganz klar hervor, dass er und der Erstbeklagte sich gemeinsam und in gleichem Umfang zur Errichtung des fraglichen Fahrweges verpflichtet hätten, nicht beizupflichten. An der einschlägigen Stelle (Ziffer 19.3) des Vertrags wurde einzig festgehalten, die Kontrahenten räumten sich gegenseitig auf der zu erstellenden Erschliessungsstrasse ein Fuss- und Fahrwegrecht ein. Wer aber bei einer Dienstbarkeit zusätzlich zum Normalfall der Umschreibung der blossen Eigentumsbeschränkung des Belasteten (Art. 730 Abs. 1 ZGB) eine Nebenleistungspflicht im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB vereinbart haben will, muss diese Sonderabmachung mit gehöriger Deutlichkeit zum Ausdruck bringen (vgl. etwa die ausführliche Umschreibung in dem in BGE 106 II 315 ff. beurteilten Fall). In diesem Punkt ist die Berufung mithin abzuweisen.