Citation: C 223/99 14.02.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 95 AVIG hat die Kasse Leistungen der Versicherung, auf die der Empfänger keinen Anspruch hatte, zurückzufordern (Abs. 1 Satz 1). War der Leistungsempfänger beim Bezug gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen (Abs. 2 Satz 1). b) Im vorliegenden Fall lautet das Dispositiv der Ver- fügung vom 12. Januar 1999 wohl auf Abschreibung des Er- lassgesuches infolge Gegenstandslosigkeit. Nach der in BGE 120 V 496 zusammengefassten Rechtsprechung sind indessen Verwaltungsverfügungen - unter Vorbehalt der Problematik von Treu und Glauben - nicht nach ihrem Wortlaut, sondern nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Bedeutungsgehalt zu verstehen. Unter diesem Gesichtswinkel ist festzustellen, dass das KIGA in der Verfügung vom 12. Januar 1999 unter Tatbestand und Begründung unter anderem ausgeführt hat, wenn die Rückforderung mittels einer direkten Verrechnung zwischen zwei Sozialversicherungsträgern vollstreckt werde, könne es gar nie zu einem Eingriff in das Vermögen des Rückerstattungspflichtigen kommen, weshalb es die Erlass- voraussetzung der grossen Härte verneinte. Damit hat es die Erlassfrage jedenfalls auch materiell geprüft und abgewie- sen, was in klarem Widerspruch zum Dispositiv steht. Die erwähnte Verfügung ist daher nach dem Gesagten als mate- rieller Entscheid zu verstehen, mit dem das Erlassgesuch vom 13. Oktober 1998 abgewiesen wurde. Damit erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob mit der Rückerstattungsverfügung vom 13. Februar 1998 auch über die Verrechnung bereits rechtskräftig entschieden worden und deshalb das Erlassge- such gegenstandslos geworden sei. Dies ist im Übrigen ange- sichts der von der Beschwerdeführerin zutreffend erwähnten Rechtsprechung, wonach die Rechtskraft der Verfügung, durch welche die Kasse den zurückzuerstattenden Betrag festgelegt hat, nicht hindert, den zur Verrechnung gebrachten Betrag im Rahmen des Erlassverfahrens zu überprüfen, da die Ver- rechnung nur eine Form der Vollstreckung der Rückerstat- tungsverpflichtung darstellt (BGE 116 V 297 Erw. 5b), im- merhin zu bezweifeln.