Citation: K 127/01 26.06.2003 E. 3

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden verschiedene formelle Rügen betreffend das kantonale (Schlichtungs- und Schiedsgerichts-) Verfahren vorgetragen. Sie sind indessen allesamt nicht stichhaltig: 3.1 Es trifft zwar zu, dass vorliegend die gemäss Art. 16 des Vertrages BAeV/KBK vorgesehene Reihenfolge (zunächst Anrufung der Blauen Kommission und erst dann gegebenenfalls der Paritätischen Vertrauenskommission) nicht eingehalten und letztlich nur vor der PVK effektiv ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Ebenso war keine vorangehende Ermahnung im Sinne von Abs. 3 dieser Vertragsbestimmung erfolgt. Indessen schreibt das Bundesrecht weder ein Schlichtungsverfahren vor (Erw. 2.2.2 in fine) noch verlangt es eine vorausgehende Mahnung, gleichsam als Vorbedingung, um den Rückforderungsanspruch aus unwirtschaftlicher Behandlung auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Es widerspräche der Funktion des nach Art. 89 Abs. 5 KVG im Schiedsgerichtsverfahren anwendbaren kantonalen Prozessrechts (Verwirklichung materiellen Bundessozialversicherungsrechts), an eine allenfalls unrichtige Handhabung von Art. 13 Abs. 2 VVS (vgl. Erw. 2.3.3.1) Nichteintretensfolgen oder sogar den Verlust des Klagerechts zu knüpfen. Es verhält sich insoweit nicht anders als im Verhältnis Bundesprivatrecht und kantonales Prozessrecht (vgl. BGE 118 II 481 ff. Erw. 2; vgl. auch BGE 123 V 300 Erw. 5). Besondere im Lichte von Treu und Glauben erhebliche Umstände, welche vorliegend ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigten (vgl. RKUV 1988 Nr. K 761 S. 92), sind nicht gegeben.