Citation: 5A_253/2007 26.11.2007 E. 5

5.1 Der Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Gesuchgegnerin legte das Obergericht die Annahme zugrunde, jene habe bis zum Verkauf der Liegenschaft K.________ (Ende August 2006) daraus einen Mietertrag von monatlich Fr. 1'560.-- erzielt. Aus der Liegenschaft L.________ ergebe sich weiterhin ein Ertrag von monatlich Fr. 2'196.--. Nachdem nun die Liegenschaft K.________ verkauft worden sei, sei der Gesuchgegnerin alsdann ein Ertrag aus dem ihr zugefallenen Betrag von Fr. 1'468'975.-- anzurechnen. Wie hoch die Rendite aus diesem Kapital anzusetzen sei, sei umstritten, könne jedoch offen bleiben: Die Gesuchgegnerin habe inzwischen eine Leibrente gekauft. Aus dieser beziehe sie eine garantierte Rente von monatlich Fr. 3'252.--, und der nicht garantierte Überschussanteil betrage Fr. 1'041.-- im Monat. Dass sich die Rente aus Zinsertrag und Kapitalrückzahlung zusammensetze, ändere nichts an der Tatsache, dass die Gesuchgegnerin - statt eines Vermögensertrags - das genannte Einkommen erziele. Es sei bei ihr ab 1. Februar 2007 deshalb von einem Gesamteinkommen von monatlich Fr. 7'268.-- auszugehen. Damit stehe fest, dass kein Abänderungsgrund gegeben sei, zumal die Gesuchgegnerin selbst davon ausgehe, dass ihr Einkommen im Zeitpunkt des Abschlusses der in Frage stehenden Eheschutzvereinbarung Fr. 7'300.-- betragen habe und es angesichts des Umstandes, dass es nur um die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 ginge, bereits an der Voraussetzung der Dauerhaftigkeit mangle. 5.2 Die vorinstanzlichen Feststellungen werden von der Gesuchgegnerin in verschiedener Hinsicht beanstandet. 5.2.1 Einen Verstoss gegen Art. 9 BV (Willkürverbot), Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot) und Art. 29 Abs. 1 BV erblickt sie zunächst darin, dass das Obergericht ihr implizite eine Anzehrung des Vermögens in Höhe von Fr. 3'000.-- monatlich zugemutet habe, Äquivalentes auf Seiten des Gesuchstellers aber nicht geschehen sei. Inwiefern die angerufenen Verfassungsbestimmungen verletzt worden sein sollen, legt sie im Einzelnen indessen nicht dar. Zu Art. 8 BV ist im Übrigen zu bemerken, dass die in dieser Bestimmung verankerte Garantie der allgemeinen Gleichstellung keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen (sog. Horizontalwirkung) entfaltet. Die aus ihr abgeleiteten Ansprüche richten sich ausschliesslich gegen den Staat; in einer Beschwerde gegen einen zwischen zwei Privatpersonen ergangenen Entscheid kann die genannte Verfassungsbestimmung daher nicht direkt angerufen werden (BGE 133 III 167 E. 4.2 S. 172 f.). 5.2.2 Die Gesuchgegnerin macht sodann geltend, das Obergericht habe den (Teil-)Betrag von Fr. 27'711.--, den sie jährlich von der Leibrentenschuldnerin zurückbekomme, zu Unrecht als Vermögensertrag bezeichnet; es handle sich in Wirklichkeit um Vermögensverzehr. Die Vorinstanz habe damit den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Die Rüge geht an der eigentlichen Begründung des Obergerichts vorbei: Der von der Gesuchgegnerin im Zusammenhang mit den Zahlungen aus dem Leibrentenvertrag verlangten Unterscheidung zwischen Vermögensertrag und Kapitalrückzahlung hält die Vorinstanz entgegen, die Gesuchgegnerin "wäre in der Tat schlecht beraten, würde sie letztlich mit der Leibrente nur halb soviel Ertrag erzielen, als mit dem von ihr geltend gemachten Vermögensertrag bei einer Rendite von 2,3 %". Sie spricht der Gesuchgegnerin damit das Recht ab, aus ihrem Leibrentenkapital eine niedrigere Rendite zu erwirtschaften als aus dem frei angelegten Überschuss, bzw. bringt zum Ausdruck, dass der Gesuchgegnerin gegebenenfalls eine entsprechende hypothetische Rendite anzurechnen sei. Die Gesuchgegnerin setzt sich mit diesen Überlegungen nicht auseinander, sondern beschränkt sich darauf, in appellatorischer Form vorzutragen, welche Rendite sie für zumutbar hält. Damit ist jedoch nicht dargetan, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung verfassungswidrig sein soll. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten. 5.2.3 Ist nach dem Gesagten von der obergerichtlichen Feststellung auszugehen, die Einkünfte der Gesuchgegnerin seien nicht entscheidend zurückgegangen, ist die Frage, inwiefern zur Deckung eines Mankos auf Vermögen zurückzugreifen sei, ohne Bedeutung. Das von der Gesuchstellerin hierzu Vorgebrachte stösst daher von vornherein ins Leere. 5.2.4 Des Weiteren beanstandet die Gesuchgegnerin, dass das Obergericht den Verkauf der Liegenschaft K.________ nicht als unmittelbaren Abänderungsgrund zu ihren Gunsten gewürdigt habe. Es handle sich bei diesem Verkauf um ein Ereignis, das eine dauerhafte und wesentliche Veränderung der ursprünglich angenommenen Umstände darstelle, nämlich eine empfindliche Herabsetzung ihrer Einkünfte. Das Obergericht hätte deshalb neu rechnen und sich überlegen müssen, wie dieses offensichtliche Defizit im Einkommen der Parteien durch andere Erwerbsquellen aufgefangen werden könnte. Indem es dies unterlassen habe und ihr eine nicht realisierbare Rendite oder einen permanenten Kapitalverlust zumute, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet bzw. das Willkürverbot verletzt und gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossen. Zum Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) sei auf das oben (E. 5.2.1) Gesagte verwiesen. Sodann ist das Obergericht gestützt auf eine Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten zum Ergebnis gelangt, der erwähnte Verkauf habe zu keinen einschneidenden und dauerhaften Änderungen der wirtschaftlichen Lage der Parteien geführt. Inwiefern unter diesen Umständen der Gehörsanspruch der Gesuchgegnerin missachtet worden sein soll, ist nicht ersichtlich und wird von dieser auch nicht ausgeführt. Die Gesuchgegnerin bringt schliesslich auch nichts vor, was geeignet wäre, den Vorwurf der Willkür als begründet erscheinen zu lassen.