Citation: 1C_179/2008 30.09.2009 E. A

Der Regierungsrat des Kantons Zürich unterbreitete dem Kantonsrat des Kantons Zürich am 5. Juli 2006 einen Antrag mit dazugehöriger Weisung (im Folgenden: Weisung) für die Schaffung eines Polizeigesetzes. Er führte aus, die Aufgaben der polizeilichen Tätigkeit sowie die Organisation und Aufgabenteilung der verschiedenen kantonalen Polizeibehörden seien im Wesentlichen im Polizeiorganisationsgesetz vom 29. November 2004 (POG, Gesetzessammlung 551.1) umschrieben; in diesem würden zudem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden sowie der Betrieb von Datensystemen und der Austausch von Daten geordnet. Es fehlten indessen gesetzliche Bestimmungen über die Art der Aufgabenerfüllung durch die Polizei und über die Massnahmen, welche die Polizeikräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergreifen können. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei mit Blick auf rechtsstaatliche und demokratische Überlegungen und vor dem Hintergrund der mit der polizeilichen Tätigkeit verbundenen Grundrechtseingriffe erforderlich. Der Kantonsrat verabschiedete das Polizeigesetz (PolG) am 23. April 2007 mit 123 zu 25 Stimmen (OS 64, 324). Dieses umschreibt in allgemeiner Weise die Aufgaben der Polizei (§ 1 ff.) und die Grundsätze des polizeilichen Handelns (§ 8 ff.). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Polizei im Rahmen der Verhältnismässigkeit zur Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen Personen ermächtigt (§ 13 ff.); dazu gehört der Schusswaffengebrauch (§ 17). Zu den möglichen polizeilichen Massnahmen zählen u.a. Personenkontrollen und erkennungsdienstliche Massnahmen (§ 21 f.), polizeilicher Gewahrsam (§ 25 f.), Vor-, Zu- und Rückführungen (§ 28 ff.), Überwachung, Wegweisung und Fernhaltung von Personen (§ 32 ff.) sowie Durchsuchung (§ 35 ff.) und Sicherstellung (§ 38 ff.). Ferner enthält das Polizeigesetz einen Abschnitt mit Bestimmungen über den Datenschutz (§ 51 ff.). Auf Referendum hin nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das Polizeigesetz am 24. Februar 2008 mit rund 220'000 Ja-Stimmen gegen rund 74'000 Nein-Stimmen an (Veröffentlichung im Amtsblatt vom 7. März 2008).