Citation: 1C_550/2022 E. 2.5

2.5. In Bezug auf den Entzug des Führerausweises unterscheidet das Gesetz zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen (Art. 16a-c SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach Art. 16b Abs. 2 SVG wird nach einer mittelschweren Widerhandlung der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für: a. mindestens einen Monat b. mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war; c. mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; d. mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war; e. unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat; f. immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war. Diese Regelung wurde mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes eingefügt und trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Zur Begründung wurde in der Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (nachstehend: Botschaft) allgemein ausgeführt, die geltende Regelung erlaube in der Praxis nur ungenügend, Personen, die wiederholt elementare Verkehrsregeln verletzen und damit das Leben anderer Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen aufs Spiel setzen, für lange Zeit oder sogar für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Wer wiederholt verkehrsgefährdende Widerhandlungen begehe, habe heute je nach Kanton mit sehr unterschiedlichen Massnahmen zu rechnen. Die Revision wolle die besonders gefährliche Minderheit von Rückfälligen künftig härter anpacken, indem für jeden Wiederholungsfall stufenweise verschärfte Mindestmassnahmen angedroht würden (sog. Kaskadensystem). Damit werde die Praxis in Sachen Administrativmassnahmen gesamtschweizerisch stärker vereinheitlicht (BBl 1999 4473 f. Ziff. 121.3). In Bezug auf die Regelung in Art. 16b SVG wurde in der Botschaft namentlich ausgeführt (BBl. 1999 4488 Ziff. 22) : " Absatz 2regelt die Mindestentzugsdauern. [...] Buchstabe b: Wem in den vorangegangenen zwei Jahren der Führerausweis bereits wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war, muss ihn neu für mindestens vier Monate abgeben. Mit dieser Massnahme müsste beispielsweise eine Person rechnen, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 21 km/h innerorts begeht, wenn ihr der Führerausweis bereits einmal wegen einer vergleichbaren Widerhandlung entzogen war. Buchstabe c: [...] Buchstabe d: Die Mindestentzugsdauer beträgt 15 Monate, wenn die beiden vorangehenden Widerhandlungen schwer waren. Dadurch sollen gefährliche Wiederholungstäter, die sich immer wieder in gefährlichem Ausmass über die Strassenverkehrsvorschriften hinwegsetzen, adäquat sanktioniert werden. Diese Bestimmungen werden nicht die grosse Mehrheit der Auto oder Motorrad fahrenden Personen treffen, sondern diejenige Minderheit, die vielleicht nicht in absichtlicher, mindestens aber in unverantwortlich fahrlässiger Weise regelmässig elementare Verkehrsregeln missachtet und dadurch Personen tötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht [...]. Buchstabe e: Wer trotz drei Warnungsentzügen innert zehn Jahren wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen seine Fahrweise nicht anpass t und eine weitere derartige Widerhandlung begeht, soll - auch nach Ansicht der meisten Vernehmlassungsteilnehmer - den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre verlieren. Auf diese als Sicherungsentzug ausgestaltete Massnahme wird nur verzichtet, wenn die betroffene Person in diesen zehn Jahren während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren nach Ablauf eines Entzugs keine verkehrsgefährdende Widerhandlung begangen und damit bewiesen hat, während längerer Zeit klaglos fahren zu können. Der Entzug auf unbestimmte Zeit bedeutet, dass der betroffenen Person die Eignung als Motorfahrzeugführer oder -führerin gesetzlich abgesprochen wird." Der Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entspricht einem Sicherungsentzug, der auf der unwiderlegbaren Vermutung fehlender Fahreignung aufgrund des bisherigen Verhaltens nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2 S. 103 f.; vgl. auch BGE 141 II 220 E. 3.2).