Citation: B 86/05 30.01.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht allerdings - unter Berufung auf eine schriftliche Auskunft der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 18. Mai 2004 - geltend, mit der Genehmigung des Verteilplans seien nur die Elemente zur Berechnung des Bonus-Anteils genehmigt worden, nicht aber absolute Beträge. 3.1 Grundsätzlich ist es denkbar, über einzelne Aspekte der Teilliquidation eine Teilverfügung zu erlassen, aus der sich das Quantitativ der zur Verteilung gelangenden Mittel noch nicht mit genügender Bestimmtheit ergibt, so dass noch nicht von einem Rechtsanspruch gesprochen werden könnte. Vorliegend hat nun jedoch die Aufsichtsbehörde im besagten Schreiben vom 18. Mai 2004 ausgeführt, dass sie in ihren Liquidationsverfügungen jeweils den Verteilplan und die Verteilkriterien genehmige, nicht aber die absoluten Zahlen, da diese kaum präzis festgelegt werden könnten und oft Änderungen unterworfen seien. Wenn sich nach Genehmigung des Verteilplans infolge unvorhersehbarer Ereignisse die Summe der freien Mittel reduziere, verringerten sich selbstverständlich auch die einzelnen Anteile; dafür bedürfe es keiner erneuten Verfügung des Amtes. Offenbar betrachtet also die Aufsichtsbehörde ihre Genehmigungsverfügung vom 14. März 2002 nicht als blosse Teilverfügung, sondern als abschliessende Genehmigungsverfügung, ist aber der Meinung, darin müssten keine absoluten Beträge festgelegt werden. 3.2 Diese Auffassung erscheint problematisch: Nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage bedarf die Teilliquidation zwingend einer behördlichen Genehmigung, welche auf einer Liquidationsbilanz beruht (Art. 23 Abs. 2 FZG; Art. 9 FZV). Der Sinn dieser Regelung liegt offensichtlich darin, dass mit der Genehmigung auch diese Bilanz behördlich geprüft und genehmigt wird. Es ist allerdings gesetzlich nicht im Detail geregelt, was genau Inhalt der Genehmigungsverfügung zu sein hat. Das Bundesgericht hatte Genehmigungen zu beurteilen, in denen eine Liste der konkreten Ansprüche der einzelnen Begünstigten enthalten waren (BGE 131 II 535 Erw. 4.2, 542 Erw. 8.2). In der Lehre wird hingegen davon ausgegangen, dass nicht eine feste Beitragszuteilung an einzelne Personen, sondern eine Berechnungsformel genehmigt wird (Christina Ruggli-Wüest, a.a.O., S. 164). Dem kann jedenfalls soweit zugestimmt werden, als eine Liste der zahlenmässigen Ansprüche der einzelnen Berechtigten nicht unbedingt erforderlich ist. Indessen gehört die Feststellung der insgesamt verfügbaren freien Mittel unabdingbar zur Erarbeitung eines Verteilplans (vgl. Rolf Widmer, a.a.O., S. 52 f.); unterliegt dieser der Genehmigung, so muss das auch gelten für die darin enthaltenen wesentlichen Elemente. Die gesetzlich festgelegte Genehmigungspflicht will eine behördliche Kontrolle darüber sicherstellen, dass bei der Verteilung der freien Mittel die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften, namentlich der Grundsatz der Gleichstellung der Destinatäre, eingehalten werden (BGE 128 II 397 Erw. 3.3). Damit wäre nicht vereinbar, wenn die Festsetzung der freien Mittel nicht auch der behördlichen Kontrolle und Genehmigung unterstünde. Dies spricht dafür, dass der genehmigte Verteilplan zwar nicht für jeden einzelnen Destinatär den ihm zustehenden Betrag in absoluten Zahlen festlegen muss, wohl aber den Gesamtbetrag der zur Verteilung gelangenden freien Mittel (vgl. auch BGE 128 II 398 Erw. 3.4) sowie einen Verteilschlüssel, so dass die einzelnen Beträge im Wesentlichen mit einer einfachen mathematischen Operation bestimmt werden können. 3.3 Letztlich kann aber offen bleiben, was genau Gegenstand der Genehmigungsverfügung zu bilden hat, denn entgegen der Darstellung der Aufsichtsbehörde enthält ihre Genehmigungsverfügung durchaus absolute Beträge: 3.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im September 1999 ein Teil-Liquidations-Konzept ausgearbeitet hatte, welches einen verfügbaren Überschuss von 10,774 Mio. Franken auswies. Mit Schreiben vom 14. März 2001 orientierten die versicherungstechnischen Experten S.________ und P.________ namens der Beschwerdeführerin die Stiftungsaufsicht über den Liquidationsplan. Dabei wurde Bezug genommen auf das am 10. September 1999 vom Stiftungsrat beschlossene Teil-Liquidations-Konzept. Dann wurde die zwischenzeitliche Entwicklung dargestellt. Aus dem Schreiben geht sodann hervor, dass verfügbare Mittel von Fr. 10'723'000.-- vorhanden sind und nach Abzug von Fix-Zuteilungen ein Betrag von Fr. 8'323'000.-- verbleibt. Weiter werden die Anteile der einzelnen Destinatärgruppen aufgeführt und anschliessend vermerkt: "Abweichungen der genauen Verteilmasse von den vorstehend angenommenen Fr. 8'323'000.-- (...plus/minus) werden im selben Verhältnis aufgeteilt." Sodann wird die Stiftungsaufsicht um eine unverbindliche Vorprüfung ersucht, um alsdann eine interne Vernehmlassung durchführen zu können. 3.3.2 Mit Schreiben vom 12. März 2002 an die Stiftungsaufsicht führt die Firma V.________ AG unter dem Titel "Vorsorgestiftung der Firma X.________, Abschliessender Liquidationsplan" aus: "Mit Schreiben vom 14.3.2001 haben wir Ihnen den vom Stiftungsrat beschlossenen Liquidationsplan vorgelegt. Es ist inzwischen folgendes geschehen: (Es folgen Ausführungen, dass die beteiligten Firmen und Destinatäre mit dem Verteilplan einverstanden seien). Wir bitten Sie nun, den Liquidationsplan zu genehmigen, und uns mitzuteilen, wann er abgewickelt werden kann." 3.3.3 Die Genehmigungsverfügung vom 14. März 2002 trägt die Überschrift "Vorsorgestiftung der Firma X.________, Teilliquidation. Beschluss des Stiftungsrates vom 10.9.1999 btr. Verteilungsplan gemäss Art. 23 FZG" und hält fest: "Die Beurteilung des vorliegenden Falles ergibt, vorbehältlich der Überprüfung neuer Aspekte aufgrund von Einwendungen betroffener Versicherter, Übereinstimmung mit der aufsichtsrechtlichen Praxis zu Art. 23 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG) und Art. 9 der Freizügigkeitsverordnung (FZV). Diese Stellungnahme beinhaltet die gemäss Art. 23 FZG nötigen Feststellungs- und Genehmigungsentscheide (Feststellung, dass Teilliquidation vorliegt, Genehmigung des Verteilungsplanes) und gilt als Verfügung im Sinne des vereinfachten Verfahrens gemäss Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Art. 35 VwVG)". Nachdem die Genehmigungsverfügung auf der Grundlage der Schreiben vom 14. März 2001 und 12. März 2002 (Erw. 3.3.1 und 3.3.2 hievor) beruht, wobei im ersteren die verfügbaren Mittel in absoluten Zahlen genannt werden und das zweite auf das erste Bezug nimmt, ist davon auszugehen, dass die Verfügung diese absoluten Zahlen genehmigt hat. Einen Vorbehalt enthielt die Genehmigungsverfügung einzig bezüglich allfälliger Einwendungen betroffener Versicherter, nicht aber bezüglich einer Neuberechnung der verfügbaren freien Mittel. Diese bilden damit Inhalt des behördlich genehmigten Verteilplanes. Das Schreiben des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen vom 18. Mai 2004, wonach die absoluten Zahlen nicht Gegenstand der Genehmigungsverfügung bilden, entspricht demnach nicht den Tatsachen. 3.3.4 Die Beschwerdeführerin begründet die Reduktion des dem Beschwerdegegner zustehenden Anteils einzig damit, die Gesamtsumme der verfügbaren Mittel sei tiefer als ursprünglich berechnet. Sie weicht damit vom Inhalt des behördlich genehmigten Verteilplans ab, was unzulässig ist. Dass die kantonale Aufsichtsbehörde, wie in einem Schreiben der Firma V.________ AG vom 13. November 2002 erwähnt wird, dazu offenbar formlos ihr Einverständnis erklärt hat, ändert daran nichts: Eine förmliche Verfügung kann grundsätzlich nur durch eine erneute förmliche Verfügung wieder geändert werden. Eine solche ist unbestritten bisher nicht ergangen, so dass nach wie vor die Verfügung vom 14. März 2002 mit den darin genehmigten Zahlen gilt. 3.3.5 Der Liquidationsplan ist auf einen bestimmten Stichtag hin vorzunehmen (BGE 131 II 539 Erw. 6.2). Dies entspricht dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, birgt umgekehrt allerdings das Risiko, dass sich die ursprüngliche Vermögenslage im Laufe der Zeit ändert, wie das die Beschwerdeführerin geltend macht. Aus diesem Grund sieht Art. 27g Abs. 2 BVV 2 (in Kraft seit 1. Januar 2005) vor, dass bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Liquidation und der Übertragung der Mittel die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst werden können. Ob diese Anpassung ihrerseits einer (förmlichen) Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, kann offen bleiben; denn diese Bestimmung ist auf den vorliegenden Sachverhalt ohnehin noch nicht anwendbar. 3.4 Insgesamt ergibt sich, dass der Beschwerdegegner mit der rechtskräftigen Genehmigung des Verteilplans einen Rechtsanspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln erworben hat, der nach den in diesem Verteilplan genannten freien Mitteln zu berechnen ist. Auf dieser Grundlage ist die Forderung des Beschwerdegegners im Quantitativ unbestritten und besteht somit zu Recht.