Citation: 1B_45/2021 E. 3.3

3.3. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer verweisen auf das Urteil 1B_171/2015 vom 27. Mai 2015. Dort ging es um einen Beschuldigten, dem die Staatsanwaltschaft Baden mehrfache Vergewaltigung und weitere Delikte zum Nachteil seiner Lebenspartnerin vorwarf. Er befand sich seit dem 4. August 2014 in Haft. Am 15. April 2015 sprach ihn das Bezirksgericht frei. Es eröffnete am Tag darauf sein Urteil der Staatsanwaltschaft mündlich. Diese beantragte zuhanden des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft. Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verfügte der Verfahrensleiter des Obergerichts am 8. Mai 2015 die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens. Er befand, es bestehe ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Fortsetzung der Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Freispruch nur zulässig sei, wenn sich der Freispruch als klarer Fehlentscheid erweise, widerspreche der Konzeption des Gesetzgebers. Die Zulässigkeit der Sicherheitshaft nach Art. 231 Abs. 2 StPO sei an den allgemeinen Vorgaben von Art. 221 StPO zu messen. Erforderlich, aber auch ausreichend, sei mithin ein dringender Tatverdacht und ein besonderer Haftgrund. Zwar komme dem erstinstanzlichen Freispruch bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durchaus Gewicht zu. Da die erste Instanz bereits eine Beweiswürdigung vorgenommen habe, seien die Anforderungen an die Bejahung eines dringenden Tatverdachts im Verfahren nach Art. 231 Abs. 2 StPO höher als vor dem Vorliegen eines Urteils. Dies ändere aber nichts daran, dass der erstinstanzliche Freispruch noch nicht rechtskräftig sei und daher die Verdachtsgründe der Anklage nicht von vornherein umstossen könne. Die Frage des dringenden Tatverdachts entscheide sich in solchen Fällen danach, ob trotz eines erstinstanzlichen Freispruchs gewichtige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich der Beschuldigte im Sinne der Berufung der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben könnte. Dies sei unter Würdigung der Begründung des erstinstanzlichen Urteils und der im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente zu prüfen (E. 5.3 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht die Aussagen des Beschuldigten und der Lebenspartnerin abweichend vom Bezirksgericht würdige. Es sei damit ernsthaft mit einem zweitinstanzlichen Schuldspruch zu rechnen. Die Vorinstanz habe deshalb den dringenden Tatverdacht zu Recht bejaht. Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung des bezirksgerichtlichen Urteils könne die Würdigung des dringenden Tatverdachts möglicherweise anders ausfallen (E. 5.4). Der Beschuldigte erhob in der Folge Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und machte eine Verletzung von Art. 5 EMRK geltend. Diese Bestimmung lautet: (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: a) rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht; b) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung; c) rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern. (...) Der Europäische Gerichtshof fällte sein Urteil ( I.S. gegen Schweiz), das sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer übergehen, am 6. Oktober 2020. Es wurde nach Art. 44 Abs. 2 EMRK am 6. Januar 2021 endgültig. Der Gerichtshof erkannte (einstimmig) auf eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK. Die Sicherheitshaft nach dem bezirksgerichtlichen Freispruch sei unzulässig gewesen. Der Gerichtshof erwog, die Untersuchungs- und Sicherheitshaft des Beschuldigten bis zum bezirksgerichtlichen Urteil vom 16. April 2015 sei unstreitig von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK gedeckt gewesen. Das treffe hingegen nicht zu für die Zeit danach bis zur Haftentlassung des Beschuldigten am 2. Dezember 2015. Nach der langjährigen und gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes ende die Haft unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK mit dem Freispruch des Beschuldigten auch durch ein erstinstanzliches Gericht, selbst wenn es nur mündlich eröffnet worden und noch nicht rechtskräftig geworden sei. Gleich verhalte es sich im Übrigen bei einem erstinstanzlichen Schuldspruch, wenn der Beschuldigte im Hinblick auf das Berufungsverfahren in Haft bleibe. Diesfalls stütze sich Letztere auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK und nicht auf Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK. Der Verurteilte befinde sich gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK in Haft, sobald der erstinstanzliche Schuldspruch ergangen sei, auch wenn dieser noch nicht rechtskräftig sei und der Berufung unterliege. Werde der Beschuldigte freigesprochen, so sollte nach Auffassung des Gerichtshofes das Landesrecht über weniger einschneidende Massnahmen verfügen als die Haft, um die Anwesenheit des Beschuldigten im Berufungsverfahren sicherzustellen. Hierfür habe im zu beurteilenden Fall denn auch die anlässlich der Haftentlassung angeordnete Schriftensperre genügt. Falls das Gericht eine gefährliche Person irrtümlich ("par erreur") freigesprochen habe und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sie während des Berufungsverfahrens eine andere Straftat begehen könnte, seien die Behörden nicht gehindert, eine neue Haft gestützt auf den ersten Teil von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anzuordnen. Gleich verhielte es sich in Bezug auf den zweiten Teil von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK (begründeter Anlass zu der Annahme, dass es notwendig ist, die Person an der Begehung einer Straftat zu hindern) bei unmittelbarer Gefahr der Begehung einer schweren, konkreten und bestimmten Straftat, welche das Leben, die körperliche Integrität oder erheblich Güter ("biens") beeinträchtigen könne. Der zweite Teil von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK könne im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes die vom Beschuldigten nach dem Freispruch erlittene Haft von ungefähr 230 Tagen ebenso wenig rechtfertigen. Die Verpflichtung, in unmittelbarer Zukunft keine Straftat zu begehen, könne im Übrigen nicht als hinreichend konkret und bestimmt angesehen werden, um unter Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK zu fallen, jedenfalls solange keine genauen Massnahmen angeordnet worden seien, die nicht beachtet worden seien (§§ 41 ff.).