Citation: 2A.30/2005 21.06.2005 E. 5

5.1 Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA anwendbaren Grundsätzen wird insbesondere eine hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung von Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen gefordert. Dabei darf "ausschliesslich das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelperson ausschlaggebend" sein. Art.3 Abs.1 RL 64/221/EWG steht somit Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen verfügt werden (BGE 130 II 176 E.3.4.1 S.183 mit Hinweisen). Ausserdem können strafrechtliche Verurteilungen allein gemäss Art. 3 Abs. 2 RL 64/221/EWG nicht ohne weiteres Massnahmen begründen. Eine frühere strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Zwar wird in die Interessenabwägung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG regelmässig auch die Rückfallgefahr und der Resozialisierungsgedanke einbezogen (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185 mit zahlreichen Hinweisen). Die Prognose über das Wohlverhalten gibt in jener Abwägung aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 mit Hinweisen). Dagegen ist im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA die Feststellung einer gegenwärtigen Gefährdung eine Grundvoraussetzung für den Erlass von Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen. 5.2 Der Beschwerdeführer hat Drogendelikte und Einbruchdiebstähle begangen. Es liegt somit ein persönliches Verhalten vor, das zu strafrechtlichen Verurteilungen führte. Die Straftaten des Beschwerdeführers sind zudem als hinreichend schwerwiegend zu betrachten, um Beschränkungen des Aufenthalts eines Angehörigen eines Mitgliedstaates zu rechtfertigen. Sie stellen eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. 5.3 Der EuGH hat bisher keine näheren Kriterien zur Evaluation des gemäss Richtlinie 64/221/EWG geforderten Gefährdungsgrades genannt. Zwar darf aus der früheren Begehung einer Straftat nicht automatisch auf eine gegenwärtige Gefährdung geschlossen werden. Mit diesem Erfordernis kann aber nicht gemeint sein, dass weitere Straftaten fast mit Gewissheit zu erwarten sind. Andererseits ist auch nicht lediglich dann vom Fehlen einer Gefährdung im oben genannten Sinne auszugehen, wenn die Möglichkeit einer Wiederholung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird. Mit Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen im Übrigen an die Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Allerdings hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f. mit Hinweisen; 130 II 493 E. 3.3 S. 499 f.). 5.4 Die Delinquenz des Beschwerdeführers steht ausschliesslich im Zusammenhang mit seiner Drogenabhängigkeit (Heroin). Weder die fremdenpolizeiliche Verwarnung noch die strafrechtlichen Verurteilungen schreckten ihn von der Fortsetzung seines deliktischen Verhaltens ab. Selbst als das Migrationsamt bereits die Ausweisung verfügt hatte, wurde er erneut straffällig. Die ihm angebotenen therapeutischen Massnahmen blieben bis heute ohne Erfolg. Solange der Beschwerdeführer seine Drogensucht nicht überwunden hat, muss aufgrund seines bisherigen Verhaltens von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden, die als hinreichend wahrscheinlich erscheint, um den Anforderungen an eine schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung gemäss Art. 5 Anhang I FZA zu genügen. 5.5 Der Beschwerdeführer wird gemäss angefochtenem Urteil für die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Die in der Vernehmlassung des kantonalen Migrationsamtes vertretene Auffassung, die Ausweisung hätte unbefristet ausgesprochen werden müssen, übersieht, dass mit dem Ablauf der Ausweisungsfrist nicht automatisch ein neues Aufenthaltsrecht in der Schweiz entsteht. Nach Ablauf der dreijährigen Ausweisungsfrist werden indessen besuchsweise Aufenthalte in der Schweiz möglich. Ob dann die Voraussetzungen für die allfällige Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz erfüllt sein werden, haben die Fremdenpolizeibehörden bei entsprechendem Gesuch in jenem Zeitpunkt zu prüfen. Dabei wird unter anderem auch zu beurteilen sein, ob weiterhin eine erhebliche gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einer allfälligen Bewilligungserteilung entgegensteht.