Citation: 5A_1012/2020 E. 3.3

3.3. Nach dem Ausgeführten sind die Erwägungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden: Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer legte seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Nachweis seiner Bedürftigkeit einzig die Sozialhilfe-Entscheide der Gemeinde U.________ vom 22. Januar 2019 (Zusprechung Sozialhilfe ab Februar 2019) bzw. 11. April 2019 (Neuberechnung Sozialhilfe ab Mai 2019) bei, die im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (April 2020) bereits (über) ein Jahr alt waren. Wie das Obergericht zutreffend ausführt, kann gestützt auf diese Entscheide höchstens eine Aussage betreffend die ersten Monate des Jahres 2019 gemacht werden. Dass das Obergericht dabei von den "ersten fünf Monaten des Jahres 2019" spricht, beruht wohl auf einem Versehen. Gemeint sein müssen die Monate Februar 2019 bis Mai 2019, da aufgrund der genannten Belege für diese Zeitspanne von der tatsächlichen Überweisung der Sozialhilfebeträge ausgegangen werden kann. Diese Ungenauigkeit ändert nichts daran, dass für die Zeit ab Juni 2019 mangels einschlägigen Belegen offen ist, welche Beträge dem Beschwerdeführer effektiv ausbezahlt worden sind. Ob die Sozialhilfebeiträge jeweils unbefristet ausgesprochen werden oder nicht, spielt dabei - entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers - keine Rolle, zumal die Zusprechung nichts über den effektiven Erhalt dieser Leistungen aussagt. Es hätte dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst sein müssen und wäre ihm ein Leichtes gewesen, Bankauszüge und eine aktuelle Bestätigung über den Sozialhilfebezug einzureichen. Dies zeigt sich nur schon daran, dass er solche Belege dem Bundesgericht im Zusammenhang mit dem für das vorliegende Verfahren gestellten Rechtspflegegesuch einreicht. Ferner ist kein Widerspruch darin zu sehen, dass das Obergericht in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge feststellte, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides (23. Juli 2018) bzw. bei Einreichung der Abänderungsklage (8. Oktober 2019) stellenlos und sozialhilfeabhängig gewesen, zumal dies das Erfordernis, im Zusammenhang mit dem Rechtspflegegesuch, das vorliegend im April 2020 erfolgte, aktuelle und vollständige Unterlagen zur finanziellen Situation einzureichen, nicht aufhebt. Sodann schlägt auch der geltend gemachte Vorwurf des überspitzen Formalismus fehl. Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend hinweist, hat das Bundesgericht im Urteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.3 und E. 3.4 ausgeführt, gewisse Anforderungen an die Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesuchseinreichung könnten sich als übertrieben formalistisch erweisen, wenn sich die Bedürftigkeit aus den Akten ergebe. Der Beschwerdeführer übersieht dabei jedoch, dass es im zitierten Entscheid um die Frage ging, welche Art von Belegen zu den Finanzen bei der Gesuchsprüfung zugelassen sind. Vorliegend besteht der Mangel jedoch nicht in der Art des Beleges, sondern darin, dass die Unterlagen nicht vollständig bzw. aktuell sind. Insoweit ergibt sich die Bedürftigkeit eben gerade nicht in genügender Weise aus den Akten. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte er unter diesen Umständen - zumal anwaltlich vertreten - nicht darauf vertrauen, dass die eingereichten Belege ausreichen bzw. das Obergericht im Zweifelsfall nachfragen würde (vgl. E. 3.2.3). Auch ist der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach die erste Instanz sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt habe, unbehelflich, da dieser Entscheid für das Obergericht in keiner Weise verbindlich ist. Schliesslich lässt sich aus dem Hinweis des Beschwerdeführers, dass der Vermögensfreibetrag nach der aargauischen Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) tiefer als der sog. Notgroschen bei der unentgeltlichen Rechtspflege liege, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da das Obergericht nichts Gegenteiliges behauptet. Unter diesen Gesichtspunkten kann dem Obergericht kein Vorwurf gemacht werden, dass es die eingereichten Unterlagen zur finanziellen Situation nicht genügen liess und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Es verletzte weder Art. 9 BV noch Art. 29 Abs. 3 BV. Es handelte auch nicht überspitzt formalistisch oder im Widerspruch zum Grundsatz von Treu und Glauben.