Citation: B 131/06 25.05.2007 E. 5

Auf Grund der medizinischen Unterlagen kann als erstellt gelten und ist unbestritten, dass der enge sachliche Zusammenhang gegeben ist, da die ab November 1999 zu einer vollständigen Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit auf denselben Gesundheitsschaden zurückzuführen ist, welcher beim Beschwerdegegner bereits ab November 1998 eine teilweise Arbeitsunfähigkeit verursacht hat. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob auch ein enger zeitlicher Konnex vorliegt. 5.1 Die Vorinstanz bejahte diese Frage. Sie stellte auf die Angaben des Psychiaters Dr. med. S.________ ab, welcher dem Beschwerdegegner ab 25. November 1998 bis 31. Januar 1999 volle und vom 1. Februar bis 31. Juli 1999 hälftige Arbeitsunfähigkeit, vom 1. August 1999 bis 31. Januar 2001 volle Arbeitsfähigkeit und anschliessend wiederum eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestierte. Im Wesentlichen stützte sich das kantonale Gericht jedoch auf ein versehentlich vom 22. Februar 2003 datiertes Schreiben des Dr. S.________, worin dieser rückwirkend ab 25. November 1998 für alle Tätigkeiten aus psychischen Gründen eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierte. Demgegenüber vertritt die Personalvorsorgestiftung die Auffassung, dass in zeitlicher Hinsicht kein Zusammenhang bestehe. Das Zeugnis des Dr. med. S.________ vom 22. Februar 2003, der dem Beschwerdegegner nach über vier Jahren durchgehend eine volle Arbeitsunfähigkeit ab 25. November 1998 attestiert hatte, sei nicht glaubwürdig. Der Versicherte sei nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ ab 1. August 1999 vollständig vermittlungsfähig gewesen. Er sei im September und Oktober 1999 in der Lage gewesen, drei mehrtägige Computerkurse zu besuchen. Im Februar 2000 habe er sodann einen Kurs in Lager-Bewirtschaftung absolviert, und vom 3. April bis 6. Oktober 2000 habe er an einem Beschäftigungsprogramm teilgenommen. Unter diesen Umständen sei der zeitliche Zusammenhang als unterbrochen zu betrachten. 5.2 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend einwendet, sind nach der Rechtsprechung zur Beurteilung des zeitlichen Zusammenhangs vor allem auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse zu berücksichtigen, so z.B. die Angaben gegenüber der Arbeitslosenversicherung (Urteil B 23/01 vom 21. November 2002, zusammengefasst in SZS 2003 S. 509). In dieser Hinsicht gilt es zu beachten, dass der Beschwerdegegner sich im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. August 1999 als voll arbeitsfähig bezeichnete und bereit erklärte, vollzeitlich zu arbeiten. Dementsprechend bezog er Taggelder für Ganzarbeitslosigkeit. Vom 20. bis 24. September 1999 besuchte er auf Anweisung des Kantonalen Amtes für Arbeit den Kurs "Word for Windows" und ab 27. September 1999 einen ebenfalls einwöchigen Excel-Kurs. Am 3. November 1999 lehnte es der Versicherte ab, eine bis 29. Februar 2000 befristete Stelle als Rayonleiter anzunehmen, wobei er geltend machte, dass er auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht mehr an der Front arbeiten könne. Vom 7. bis 11. Februar 2000 besuchte der Beschwerdegegner einen Kurs Lager-Bewirtschaftung. Vom 3. April bis 30. September 2000 schliesslich nahm er mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % an einem Einsatzprogramm im Museum G.________ teil, wobei er als "Mitarbeiter Hauswart" tätig war. Anhaltspunkte, dass er diese Arbeit nicht auch in einem Vollzeitpensum hätte verrichten können, finden sich nicht. Ab 1. Februar 2001 attestierte Dr. med. S.________ gegenüber der Arbeitslosenversicherung volle Arbeitsunfähigkeit, woran der Arzt auch für den Monat März 2001 festhielt. Zuhanden der Invalidenversicherung bestätigte Dr. S.________ am 14. Mai 2002 alsdann, dass der Beschwerdegegner nach vorübergehenden Perioden voller und teilweiser Arbeitsfähigkeit seit 1. Februar 2001 wieder zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einem Schreiben vom 22. Februar 2003 an den damaligen Rechtsvertreter stellte Dr. S.________ fest, dass der Beschwerdegegner seit 25. November 1998 bis heute und auf Weiteres für alle Arbeiten aus psychischen Gründen gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei und sein werde. Wie der Arzt weiter ausführte, sei der Versicherte während des Beschäftigungsprogramms jeweils trotz grosser gesundheitlicher Probleme regelmässig zur Arbeit gegangen. Nachträglich ergebe sich, dass er aus Gründen der Zumutbarkeit nicht arbeitsfähig sei. 5.3 Mit diesen nachträglichen Angaben setzt sich Dr. S.________ in klaren Widerspruch zu seinen früheren Stellungnahmen zur Arbeitsunfähigkeit, insbesondere zur Bescheinigung voller Arbeitsfähigkeit während der Dauer des Leistungsbezugs bei der Arbeitslosenversicherung. Die Einschätzung des Dr. S.________ vom 22. Februar 2003 findet aber auch in den nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnissen keine Grundlage. So war der Beschwerdegegner ohne weiteres in der Lage, zwischen September 1999 und Februar 2000 an insgesamt drei einwöchigen Fortbildungskursen teilzunehmen, ohne dass ihn gesundheitliche Gründe daran gehindert hätten, und von April bis Ende September 2000 nahm er mit einem Pensum von 80 % an einem Beschäftigungsprogramm teil. Namhafte Absenzen hatte er in dieser Zeit nicht zu verzeichnen, musste er krankheitsbedingt doch nur an zwei Tagen der Arbeit fern bleiben. Diese Umstände deuten darauf hin, dass der Beschwerdegegner unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ Ende Juli 1999 wieder voll arbeitsfähig war, wie dies Dr. S.________ ursprünglich auch attestiert hatte. Dass es sich so verhalten haben dürfte, leuchtet ein, entfiel mit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses doch auch die Mobbing-Situation am Arbeitsplatz, welche zumindest mitursächlich für das psychische Leiden war. Dass die Arbeitsfähigkeit ab diesem Datum von Dr. S.________ nur im Hinblick auf eine Wiedereingliederung - aus therapeutischen Überlegungen - auf 100 % festgesetzt wurde, erscheint wenig glaubwürdig, ist seitens des Arztes doch die tatsächlich festgestellte Arbeitsfähigkeit zu bescheinigen, was dem behandelnden Arzt Dr. S.________ bestens bekannt ist. In Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Falls ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegner entgegen der nachträglichen Atteste des Dr. S.________ vom 1. August 1999 bis 31. Januar 2001 voll arbeitsfähig war, wie dies der gleiche Arzt ursprünglich ebenfalls angenommen und bescheinigt hatte. Damit wurde der zeitliche Zusammenhang unterbrochen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners ist für die Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs nicht vorausgesetzt, dass die versicherte Person die volle Arbeitsfähigkeit in der ursprünglich ausgeübten Tätigkeit wieder erlangt. Vielmehr ist allein entscheidend, ob nach den gesamten Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass eine volle Arbeitsfähigkeit wieder erreicht wurde (Urteil B 27/03 vom 21. September 2004). Aus diesem Grund ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass dem Beschwerdegegner bei einer allfälligen Neuanstellung Kundenkontakte aus psychischen Gründen nicht zumutbar waren, was im Übrigen vom Amt für Arbeit in der Verfügung vom 5. Januar 2000 im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Temporäranstellung als Detailhandelsangestellter durch den Versicherten berücksichtigt wurde. Dieser Verfügung lag ein Zeugnis des Dr. S.________ vom 27. November 1999 zu Grunde, worin er ausser für Arbeiten mit Kundenkontakt volle Leistungsfähigkeit bestätigt hatte. 5.4 Mit dem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit ab November 1998 und der späteren Invalidität mit Festsetzung des Rentenbeginns auf 1. November 1999 und Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung ab Januar 2001 entfällt die Leistungspflicht der Personalvorsorgestiftung.