Citation: 1A.101/2000 18.07.2000 E. 4

4.- Materiell rügt der Beschwerdeführer in erster Linie, der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt erfülle keinen gemeinrechtlichen Straftatbestand des schweizerischen Rechts, so dass es an der beidseitigen Strafbarkeit fehle (Vorbehalt der Schweiz gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR i.V.m. Art. 64 Abs. 1 IRSG). a) Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es könne dem Rechtshilfeersuchen nicht entnommen werden, dass er bei der CSFB die Funktion eines Geschäftsführers ausgeübt habe. In der Tat enthält das Rechtshilfeersuchen nicht diesen Begriff; es beschreibt den Beschwerdeführer jedoch als Effektenhändler, der als Angestellter der CSFB mit der Verwaltung von Vermögenswerten seiner Arbeitgeberin bzw. deren Kunden betraut gewesen sei. Diesen Sachverhalt hat das Obergericht unter Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB subsumiert und ist zum Ergebnis gekommen, der Beschwerdeführer gehöre zu dem darin umschriebenen Täterkreis und sei daher Geschäftsführer i.S. dieser Bestimmung. Es handelt sich hierbei also nicht um eine Sachverhaltsannahme, sondern um eine rechtliche Qualifikation. b) Das Obergericht hat ausführlich dargelegt, welche Manipulationen S.________ und seinen Komplizen nach den Rechtshilfeersuchen vorgeworfen werden (vgl. angefochtener Entscheid S. 6 ff.); es ist zum Ergebnis gekommen, die beteiligten Effektenhändler hätten hierdurch den objektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach schweizerischem Strafrecht erfüllt: In ihrer Funktion als Geschäftsführer hätten sie ihre arbeitsvertraglich begründeten Pflichten verletzt, indem sie unzulässige, nicht im Interesse ihrer Arbeitgeberin liegende Absprachen mit S.________ getroffen hätten, die es den an den Geschäften Mitbeteiligten (S.________ und den von ihm beherrschten juristischen Personen) ermöglicht hätten, Gewinne zu erzielen, die bei korrektem Vorgehen der Arbeitgeberin des Effektenhändlers bzw. deren Kunden zugute gekommen wären. Hierdurch sei der jeweiligen Arbeitgeberin (namentlich der CSFB) bzw. deren Kunden ein Schaden in Form der Nichtvermehrung von Aktiven entstanden, weil ihnen hinreichend konkretisierte, von den Tarnfirmen S.________ effektiv realisierte Gewinne entgangen seien. c) Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, es fehle an einer Vermögensschädigung der CSFB: Diese habe nach Durchführung einer internen Untersuchung mit Schreiben vom 24. Dezember 1998 bestätigt, dass keinerlei Anhaltspunkte gefunden werden konnten, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt hätten. Auch die Staatsanwaltschaft Amsterdam habe zwischenzeitlich einen Teil der Beschuldigungen gegenüber dem Beschwerdeführer fallen gelassen; am 22. Juli 1999 habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie ihm nur noch "Bestechung von anderen als Beamten" (Art. 328ter Abs. 1 niederl. StGB) und "Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung" (Art. 140 Abs. 3 niederl. StGB) vorwerfe. Die Staatsanwaltschaft gehe offensichtlich selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer der CSFB keinen Schaden verursacht habe. Die Bestechung "von anderen als Beamten" sei nach schweizerischem Strafgesetzbuch nicht strafbar; für die Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung biete der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt keine Grundlage. d) Der Beschwerdeführer stellt damit nicht die Auslegung und Anwendung von Art. 158 StGB durch das Obergericht in Frage, sondern macht im Wesentlichen geltend, dieses sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Wie bereits oben (E. 1c) dargelegt wurde, sind die Behörden des ersuchten Staates grundsätzlich an die Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen gebunden, sofern dieses nicht offensichtlich unrichtig ist. Die ersuchte Behörde hat sich beim Entscheid über ein Rechtshilfeersuchen nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht; sie hat somit weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Dies ist vielmehr Aufgabe der mit der Strafuntersuchung betrauten niederländischen Behörden. e) Das den Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen "Schweiz III" enthält in der Tat keinen ausdrücklichen Hinweis auf einen Schaden der CSFB. Dieses Ersuchen schliesst jedoch an das Grundersuchen vom 8. Dezember 1998 an, das den mit S.________ verbundenen Effektenhändlern vorwirft, gegen Bezahlung zum Nachteil ihrer jeweiligen Arbeitgeber gehandelt zu haben (vgl. S. 9 der deutschen Übersetzung). Gemäss dem Ergänzungsersuchen "Schweiz III" besteht der Verdacht, dass auch der Beschwerdeführer zu diesen Effektenhändlern gehörte, d.h. Transaktionen mit S.________ bzw. den von ihm beherrschten Firmen zum Nachteil seiner Arbeitgeberin vornahm und hierfür bezahlt bzw. am Gewinn beteiligt wurde. Am 4. Oktober 1995 soll S.________ ihm einen Betrag von NLG 250'000.-- überwiesen haben. War der Beschwerdeführer arbeitsvertraglich verpflichtet, derartige Zahlungen an seine Arbeitgeberin abzuliefern, besteht ein Schaden der CSFB bereits in Höhe der Überweisung (vgl. unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 9. Mai 1995, E. 2b); sollte dies nicht der Fall gewesen sein, besteht zumindest eine Vermutung dahingehend, dass die Zahlung letztendlich zu Lasten der CSFB gegangen, dieser also ein Schaden mindestens in gleicher Höhe entstanden ist (vgl. unveröffentlichten Entscheid i.S. F. vom 6. Mai 1997, E. 4c [1A. 27/1993]). Dies wird im Übersichtsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58), das dem Rechtshilfeersuchen "Schweiz IV" beiliegt, ausdrücklich bestätigt. Dort wird ein Beispiel für den vermutlichen Verlauf einer Effektentransaktion geschildert und erklärt, der Gewinn von S.________ (bzw. den von ihm zwischengeschalteten Tarnfirmen) bei steigenden Kursen sei im Grunde demjenigen des Endkäufers entnommen; dieser habe auch den Verlust bei ungünstiger Entwicklung des Tageskurses getragen, da er die Effekten zu einem zu hohen Kurs (dem höheren Kurs des Vormittags statt dem niedrigeren Kurs am Nachmittag) gekauft habe. f) Dieser Verdacht wird durch das Schreiben der CSFB, der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, nicht widerlegt: Darin wird zunächst festgehalten, dass die interne Untersuchung nur gewisse Aspekte der Tätigkeit X.________ bei der CSFB erfasst habe, also nicht vollständig gewesen sei; zweitens enthält das Schreiben die Aussage, die die CSFB habe bisher keinen Grund gefunden, die Anstellung von Herrn X.________ zu beenden. Daraus ergibt sich lediglich, dass die CSFB dem Beschwerdeführer keine die Kündigung rechtfertigende Pflichtwidrigkeit nachweisen konnte. Dies erscheint durchaus plausibel, wenn man berücksichtigt, dass S.________ und die mit ihm verbundenen Effektenhändler unter Ausnützung der Kursbandbreiten und unter Verwendung sehr geringer Gewinnspannen (bei erheblichen Auftragsvolumen) gehandelt haben sollen; das Ermittlungsprotokoll des FIOD vom 20. Januar 1999 (S. 58) beurteilt deshalb das Risiko, bei diesem System entdeckt zu werden, als minimal und meint, es sei fast ausgeschlossen, ohne Erklärung eines direkt Beteiligten dahinter zu kommen. Es wird daher Sache der niederländischen Behörden sein, unter Einbezug der Ergebnisse der internen Untersuchung der CSFB und der Vorbringen des Beschwerdeführers darüber zu entscheiden, ob hinreichende Beweise für ein pflichtwidriges Verhalten und einen dadurch entstandenen Schaden vorliegen. g) Der Mitteilung über die weitere Verfolgung vom 22. Juli 1999 kommt im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu: In ihr wird lediglich festgehalten, welche Delikte die Staatsanwaltschaft Amsterdam aufgrund des damaligen Ermittlungsstandes für realisiert erachtet. Zum einen ist dieser Ermittlungsstand nicht endgültig, sondern kann, z.B. durch die Ergebnisse des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens, verändert werden. Der Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, das Strafverfahren sei für alle anderen, in der Mitteilung nicht mehr genannten Straftatbestände endgültig eingestellt worden. Zum anderen können die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes im ersuchenden und diejenige im ersuchten Staat voneinander abweichen: Was in den Niederlanden eine Privatbestechung darstellt, kann in der Schweiz als ungetreue Geschäftsbesorgung strafbar sein. Für die beidseitige Strafbarkeit ist keine Übereinstimmung oder Vergleichbarkeit der Strafnormen im ersuchenden und im ersuchten Staat erforderlich; massgeblich und ausreichend ist vielmehr, dass die im Rechtshilfegesuch geschilderten Handlungen auch nach Schweizer Recht strafbar wären (BGE 124 II 184 E. 4b S. 186 ff.). h) Nach dem Gesagten hat das Obergericht seiner rechtlichen Beurteilung zu Recht den in den Rechtshilfeersuchen und deren Beilagen geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt und angenommen, dieser erfülle die objektiven Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsführung nach Art. 158 StGB bzw. einer Anstiftung hierzu. Dabei hat es dem Schreiben der CSFB vom 24. Dezember 1998 und der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Amsterdam über die Fortsetzung der Verfolgung vom 22. Juli 1999 im Ergebnis zu Recht keine Bedeutung beigemessen. Sollte in der fehlenden Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen eine Verletzung der Begründungspflicht zu erblicken sein, wie der Beschwerdeführer behauptet, wäre dieser Mangel im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt worden (zur Heilungsmöglichkeit vgl. oben, E. 2b).