Citation: 2P.305/2006 03.05.2007 E. 2

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist: 2.1 Der Beschwerdeführer rügt als Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass die kantonalen Behörden bei ihrem Entscheid auf Vorwürfe abgestellt hätten, die ihm vor dessen Erlass nie vorgehalten worden seien; es sei ihm nur mitgeteilt worden, er müsse einen aktuellen Betreibungsauszug einreichen mit dem Nachweis, dass keine Verlustscheine mehr bestünden. Zum Vorwurf der "dauernden Illiquidität", auf den sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Entscheid gestützt habe, habe er nie Stellung nehmen können. Darin liege eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK. Diese Rüge hat er jedoch im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht erhoben, weshalb fraglich ist, ob überhaupt darauf eingetreten werden kann. Auf jeden Fall wäre eine allfällige Gehörsverweigerung im Verfahren vor Obergericht, das in rechtlicher wie tatbeständlicher Hinsicht über freie Kognition verfügte, geheilt worden. Die Aufsichtsbehörde hatte in ihrem Entscheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer per 3. Januar 2006 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 45'880.75 ausgewiesen habe. Ausserdem sei er im Jahre 2003 28 Mal und in den Jahren 2004 und 2005 je 30 Mal betrieben worden. In der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 3. Januar 2006 seien Betreibungen im Betrag von Fr. 549'939.80 aufgelaufen. Am 30. März 2006 hätten wiederum 13 Verlustscheine im Betrag von Fr. 83'790.60 bestanden. Die aussergewöhnlich vielen Betreibungen gegen den Beschwerdeführer belegten, dass es ihm bereits seit längerer Zeit nicht mehr möglich sei, die offenen Rechnungen zu bezahlen. Wenn jemand wie der Beschwerdeführer in einem Zeitraum von rund drei Jahren 88 ernstzunehmende Betreibungen aufgelaufen lasse, die teilweise zu Einkommenspfändungen und Verlustscheinen geführt hätten, genüge das zur Annahme der Zahlungsunfähigkeit. Von einer nur vorübergehenden Insolvenz könne nicht die Rede sein. Die Zahlung von Fr. 84'000.-- der B.________ AG beweise lediglich, dass offenbar Verlustscheine gelöscht worden seien. Das zeige jedoch in keiner Weise auf, dass die Liquidität wieder hergestellt worden sei. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer illiquid bleibe. Der Beschwerdeführer wusste somit, dass die Tilgung der Verlustscheine für die Aufsichtsbehörde nicht von entscheidender Bedeutung war und an der durch die zahlreichen Betreibungen ausgewiesenen dauernden Illiquidität nichts zu ändern vermochte. Er hatte die Möglichkeit, in seiner Beschwerde an das Obergericht zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen, und er hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass es sich beim Erlöschen der Beurkundungsbefugnis wegen Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht um eine Disziplinarsanktion handelt, sondern um das Dahinfallen einer persönlichen Voraussetzung der Berufsausübung, deren Erfüllung gegebenenfalls von ihm nachzuweisen war. Die (sinngemässe) Berufung auf straf- bzw. disziplinarrechtliche Verfahrensgrundsätze geht daher an der Sache vorbei. 2.2 Einen grundlegenden Verfahrensfehler sieht der Beschwerdeführer sodann darin, dass er als Notar trotz des ihm zustehenden Berufsgeheimnisses zu einer öffentlichen Verhandlung eingeladen worden sei. Zudem sei er nie mündlich einvernommen worden. Inwiefern er dadurch in verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll, legt er jedoch nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Aufsichtsbehörde hatte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. März 2006 Gelegenheit gegeben, innert 20 Tagen eine öffentliche mündliche Verhandlung zu verlangen. Der Beschwerdeführer verzichtete jedoch mit Schreiben vom 4. April 2006 ausdrücklich auf die Durchführung einer solchen Verhandlung. Eine mündliche Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlangte er nicht, auch nicht in seiner Beschwerde an das Obergericht. 2.3 Der Beschwerderführer macht ferner geltend, das Obergericht habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt; der Vorwurf der dauernden Illiquidität sei zudem völlig unangemessen, wenn man die bevorstehenden Entschädigungen aus dem Projekt C.________ berücksichtige. Mit diesen Ausführungen wird jedoch keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge erhoben, so dass darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen hat sich das Obergericht mit den vom Beschwerdeführer behaupteten zukünftigen Einnahmen befasst (E. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Es hat diese jedoch - namentlich in zeitlicher Hinsicht - als ungewiss bezeichnet; selbst wenn es sich dabei um einen sicheren Wert handeln würde, werde damit der Betrag, für den der Beschwerdeführer aktuell betrieben sei, nicht gedeckt. Auch die definitive Ablösung der Verlustscheine vermöge die Liquidität nicht wieder herzustellen, zumal es sich dabei lediglich um eine Umschuldung handle. Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.