Citation: 9C_470/2009 22.06.2010 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat. Dabei ist vorab die formelle Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, indem diese ihr anlässlich der Einräumung des Replikrechts verwehrt habe, weitere Arztberichte einzureichen. 2.1 Die Vorinstanz hat diesbezüglich ausgeführt, mit der Beschwerde habe die Versicherte einen Bericht des Dr. med. H.________ eingereicht, auf den sie ihre Kritik am Gutachten des Begutachtungszentrums X.________ abstütze. Der Bericht sei am 25. August 2008, somit nach Erlass der Verfügung vom 31. Juli 2008 verfasst worden. Dies treffe zwar auch auf den Bericht des Begutachtungszentrums X.________ vom 11. November 2008 zu, der sich mit den auf den Bericht von Dr. med. H.________ abgestützten Ausführungen in der Beschwerde befasse. Wäre es der Beschwerdeführerin nun unbenommen gewesen, zur Untermauerung der am 21. Januar 2009 eingereichten Replik weitere Arztberichte zu veranlassen und nachzureichen, wären angesichts der noch grösseren zeitlichen Distanz zwischen der Abfassung solcher Berichte und dem vorliegend relevanten Sachverhalt, wie er sich bei Erlass der angefochtenen Verfügung im Juli 2008 präsentiert hatte, keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen. Zudem sei der Beschwerdeführerin entgegen zu halten, dass sie in der Replik nicht näher konkretisiere, welche fach- oder vertrauensärztlichen Berichte zur Widerlegung der Ausführungen des Begutachtungszentrums X.________ gemäss Bericht vom 11. November 2008 hätten in Betracht fallen können. Entsprechende Beweisanträge fehlten; die Replik sehe davon ab, Namen bestimmter Fachärzte zu nennen oder auch nur die in Betracht fallende medizinische Fachrichtung solcher Ärzte anzuführen. Folglich liege in der Anordnung des Instruktionsrichters, der Replik keine weiteren Arztberichte beizulegen, kein Verstoss gegen das Gebot der Waffengleichheit. 2.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, der bereits im Abklärungsverfahren von der IV-Stelle beauftragte Dr. med. Z.________ habe im umfassenden Bericht vom 11. November 2008 Punkt für Punkt zur Beschwerde Stellung genommen. Der Instruktionsrichter habe es der Beschwerdeführerin verwehrt, zu diesem neuen Bericht einen Arztbericht aufzulegen. Es sei offensichtlich, dass die Versicherte auf fachliche Hilfe angewiesen gewesen sei, um die fachlichen Ausführungen des Dr. med. Z.________ zu beantworten. Das Sozialversicherungsgericht habe der IV-Stelle das Recht eingeräumt, mit der Beschwerdeantwort einen ausführlichen neuen Arztbericht einzureichen. Dasselbe Recht habe das Gericht der Beschwerdeführerin verwehrt. Der Grundsatz der Waffengleichheit sei klar verletzt. Die Vorinstanz verkenne, dass es Sache der Parteien sei, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen machen wollen oder nicht. Das Vertrauen in die Justiz gründe unter anderem auf der Gewissheit, sich zu jedem Aktenstück äussern zu können. Nur mit Hilfe eines Arztberichtes hätte die Beschwerdeführerin der Einschätzung des IV-Vertrauensarztes wirksam begegnen können. Es könne nicht gesagt werden, ein solcher Bericht wäre von vornherein nicht geeignet gewesen, sich auf den Ausgang des Verfahrens auszuwirken. Das weitere Argument, die Beschwerdeführerin habe im Rahmen der Replik keine Beweisanträge gestellt, sei widersprüchlich, wenn von vornherein feststehe, dass keine Arztberichte zugelassen würden. Die Vorinstanz habe die Ausführungen von Dr. med. Z.________ in der Frage der Beinbeschwerden (Ziff. 3.2.1) und der Kopfschmerzen (Ziff. 3.2.2, S. 9) zur Basis ihres Urteils erhoben. Da die Beschwerdeführerin zu entscheidwesentlichen Vorbringen der Verwaltung keine eigenen Arztberichte habe einbringen können, habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Waffengleichheit verletzt. Zudem sei es der IV-Stelle nach der Rechtsprechung verwehrt, auf Stufe Gericht im Verwaltungsverfahren versäumte wesentliche Sachverhaltsabklärungen nachzuholen, da dies vor Verfügungserlass geschehen müsse. Vorliegend habe die IV-Stelle die im Verwaltungsverfahren nicht abgeklärten angiologischen Beschwerden, die Kopfschmerzen, die Rücken- und Fussbeschwerden erst im Beschwerdeverfahren in den Zusammenhang der somatoformen Schmerzstörung gestellt. Diese Sachverhaltsabklärungen hätten auf Verfügungsstufe durchgeführt werden müssen.