Citation: H 122/05 21.03.2006 E. 4

4.1 Im Rahmen der Arbeitsorganisation sind folgende Umstände zu berücksichtigen: Nach dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 19. September 1996 (SGS 902) haben die Kinder bzw. deren Eltern freie Zahnarztwahl (§ 7 Abs. 1). Somit weist nicht die Gemeinde den Zahnärzten eine bestimmte Anzahl von Kindern und Jugendlichen zu. Die Zahnärzte sind auch grundsätzlich nicht verpflichtet, Kinder- und Jugendzahnpflege zu übernehmen (§ 4 Abs. 1). Die Möglichkeit der Verpflichtung eines Zahnarztes besteht nur ausnahmsweise (§ 4 Abs. 2). Die in § 5 statuierte Aufsicht der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bezieht sich gemäss Gesetzestext nicht auf die Zahnärzte, sondern auf die Kinder- und Jugendzahnpflege als solche. Zudem wird die Aufsicht nicht durch die Gemeinde als allfällige Arbeitgeberin, wohl aber durch den Kanton ausgeübt. Aus der genannten Norm ist ferner nicht ersichtlich, dass gestützt hierauf disziplinarische Massnahmen gegen einen Zahnarzt denkbar wären. Die Zahnärzte sind nur insofern betroffen, als dass ungeeignete verwarnt und allenfalls von der Schulzahnpflege ausgeschlossen werden können (§ 4 Abs. 3). Letzteres ist kein Kriterium gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit, da auch in der sozialen Krankenpflegeversicherung ungeeignete Ärzte ausgeschlossen werden können (Art. 59 KVG), ohne dass ihr ahv-rechtliches Statut dadurch berührt würde. 4.2 Bezüglich des Unternehmerrisikos ist festzuhalten, dass die Zahnärzte keine Kinder oder Jugendliche zugewiesen bekommen, sondern diese wie die übrigen Patienten zu akquirieren haben. Für eine selbstständige Erwerbstätigkeit spricht insbesondere, dass die Zahnärzte die Behandlungen im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege in ihren eigenen Räumlichkeiten mit dem von ihnen angestellten und entlöhnten Personal sowie den selbst angeschafften Instrumenten untersuchen und behandeln (BGE 124 V 98 Erw. 6a, 122 V 288 Erw. 5b/cc; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 116). Ein wichtiges Indiz für selbstständige Erwerbstätigkeit ist der Umstand, dass die Zahnärzte für den Erfolg ihrer Arbeit selbst einzustehen haben (vgl. zur Bedeutung der Haftung des Arbeitserfolgs BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb). Gemäss dem Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz haften die Zahnärzte für Behandlungsfehler selbst und haben für ihre Tätigkeit in der Kinder- und Jugendzahnpflege eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschliessen; eine Haftung der Gemeinde, der Schulheime oder des Kantons wird ausdrücklich ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 und 3). Die Abrechnung nach Tarif spricht nicht zwingend für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit; so werden die ärztlichen Leistungen im UVG- und KVG-Bereich ebenfalls nach Tarifen abgerechnet, ohne dass die entsprechenden Ärzte als unselbstständigerwerbend gelten würden. Das einzige Kriterium, das gegen eine selbstständige Erwerbstätigkeit spricht, ist die Übernahme des Inkassos durch die Gemeinde, wobei nicht klar ist, ob sich dies nur auf die subventionsberechtigten Tätigkeiten bezieht (so § 14 des Gesetzes) oder aber auf sämtliche Aufwendungen des Zahnarztes (so etwa die Ausführungen in der kantonalen Beschwerde). Das ist zwar ein nicht vernachlässigbarer Teil des Unternehmerrisikos, aber auch nicht allein ausschlaggebend, zumal offen ist, ob die Gemeinde nur das Inkasso oder auch das Inkassorisiko übernimmt (vgl. zu dieser Differenzierung BGE 122 V 287 Erw. 5b/bb). 4.3 Mit der Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu schliessen, dass - im Unterschied zu dem in ZAK 1987 S. 357 beurteilten Fall - die Merkmale für eine selbstständige Erwerbstätigkeit jene für eine unselbstständige sowohl bezüglich der Arbeitsorganisation als auch des Unternehmerrisikos überwiegen.