Citation: 2A.237/2002 28.05.2002 E. 3

3.1 Die Behörden haben sich an das Beschleunigungsgebot gehalten: Am 29. Oktober 2001 ersuchte das Amt für Migration das Bundesamt für Flüchtlinge um Ausstellung eines EJPD-Laissez-Passer für den Beschwerdeführer. Zugleich stellte es am 31. Oktober 2001 dem Bundesamt für Flüchtlinge ein ausgefülltes, an die jugoslawischen Behörden adressiertes Antragsformular für einen Laissez-Passer zu. Diesen Antrag leitete das Eidgenössiche Justiz- und Polizeidepartement am 27. November 2001 an die jugoslawischen Behörden weiter. Am 3. Dezember 2001 erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2001 wies das Bundesamt für Flüchtlinge das Migrationsamt an, den für den 11. Dezember gebuchten Flug nach Pristina zu annullieren, da der Beschwerdeführer der Ethnie der Roma angehöre und daher die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) mindestens einen Monat brauche, um die Ankunft des Beschwerdeführers vorzubereiten. Es übermittelte dem Amt zudem den Bericht des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 2. November 2001 über die dortige Situation, dem unter anderem zu entnehmen ist, dass angesichts der Abklärungsresultate keine Zustimmung der UNMIK zu einer zwangsweisen Rückführung nach Pristina erwartet werden könne. Am 4. Januar 2002 ersuchte das Amt für Migration das Bundesamt für Flüchtlinge, für den Fall, dass es keinen Laissez-Passer für den Kosovo ausstellen wolle, doch den an die jugoslawischen Behörden gerichteten Antrag für ein Reisepapier prioritär zu behandeln. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge die jugoslawischen Behörden in Belgrad um prioritäre Behandlung des Gesuches. Mit Schreiben vom 13. März 2002 bekräftigte der Beschwerdeführer seine Bereitschaft, in den Kosovo zurückzukehren. Indessen hielt ein Mitarbeiter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mit Schreiben vom 27. März 2002 an das Migrationsamt fest, eine Rückführung habe über Belgrad zu erfolgen; mit Fax vom 18. März 2002 habe das Departement die jugoslawischen Behörden noch einmal auf die Dringlichkeit des Falles hingewiesen. Mit Schreiben vom 25. März 2002 forderte das Migrationsamt das Bundesamt für Flüchtlinge auf, darüber Auskunft zu geben, ob nach so langer Bearbeitungszeit immer noch Aussicht darauf bestehe, dass die jugoslawischen Behörden einer Rückübernahme zustimmten. Am 26. April 2002 antwortete die Abteilung Vollzugsunterstützung des EJPD, dass die Bearbeitungsdauer in Belgrad immer noch ca. drei Monate betrage; es sei jedoch anzunehmen, dass die Aussichten auf eine positive Antwort mit der Zeit immer geringer würden. Ebenfalls am 26. April 2002 ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge die jugoslawischen Behörden, den Fall des Beschwerdeführers prioritär zu behandeln. 3.2 Nach den im damaligen Zeitpunkt bekannten Fakten, insbesondere dem letzten Schreiben der Abteilung Vollzugsunterstützung, durfte der Haftrichter davon ausgehen, dass der Vollzug der Wegweisung noch innerhalb der maximalen Haftdauer möglich sei.