Citation: 4A_547/2022 E. 4.3

4.3. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der Vollstreckbarerklärung mit dem Fehlen einer Leistungspflicht. Das Fehlen einer Leistungspflicht betrifft die Voraussetzung des vollstreckungsfähigen Inhalts des zur Vollstreckbarerklärung vorgelegten Rechtstitels. Es handelt sich hier um eine Voraussetzung, welche die Erstinstanz zur Gewährung der Vollstreckbarerklärung zu prüfen hat (HOFMANN / KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 37 und N. 144 zu Art. 38 LugÜ; STAEHELIN / BOPP, in: Lugano-Übereinkommen, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 3. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 41 LugÜ; PAUL OBERHAMMER, in: Kommentar zur Zivilprozessordnung, Stein/Jonas [Hrsg.], Bd. X, 22. Aufl. 2011, N. 10 zu Art. 40, 41 EuGVVO; WALTER / DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 412; CHRISTIAN ARNOLD, Das Exequaturverfahren im Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 aus schweizerischer Sicht, 2020, S. 4; SPÜHLER / RODRIGUEZ, Internationales Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2022, S. 91). Entsprechend war die Vorinstanz befugt, ebenfalls über diese Voraussetzung zu urteilen (vgl. E. 4.2. hiervor). Die Vorinstanz hat ihre Kognition nicht überschritten und somit Art. 45 Abs. 1 LugÜ nicht verletzt, indem sie die Vollstreckbarerklärung des Kassationsurteils aufgrund der fehlenden Leistungspflicht prüfte und schliesslich verweigerte.