Citation: 2A.48/2003 26.06.2003 E. 2

Nach Art. 23 Abs. 1 FZG besteht bei Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel, wobei es Sache der Aufsichtsbehörde ist, darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine solche Liquidation erfüllt sind. Dies ist gemäss Art. 23 Abs. 4 FZG vermutungsweise dann der Fall, wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (lit. a), eine Unternehmung restrukturiert wird (lit. b) oder eine Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit einer Vorsorgeeinrichtung auflöst und diese Einrichtung nach der Auflösung weiterbesteht (lit. c). 2.1 Das Bundesgericht hatte schon vor dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes eine Teilliquidation stiftungsrechtlich als erforderlich erachtet, wenn wirtschaftliche Veränderungen beim Arbeitgeberbetrieb grössere Personalabgänge zur Folge hatten. Dabei habe das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären zu folgen. Aus solchen Vorgängen dürften nämlich nicht einzelne Gruppen ungerechtfertigterweise zu Lasten anderer profitieren. Es würden berechtigte Erwartungen auf künftige Ermessensleistungen enttäuscht, wenn das freie Stiftungsvermögen allein der verbleibenden Destinatärsgruppe vorbehalten bliebe. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebiete deshalb, dass das Personalvorsorgevermögen den Bediensteten folge, und das Gebot der Rechtsgleichheit verbiete, einzelne Gruppen daran zu Lasten anderer profitieren zu lassen. Dem könne mit einer den Verhältnissen angepassten Aufteilung des Stiftungsvermögens Rechnung getragen werden (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 mit Hinweisen). 2.2 Freiwillige Austritte einzelner Beschäftigten eines Betriebs waren indessen unter der Herrschaft des früheren Rechts für eine Teilliquidation grundsätzlich irrelevant. Schied ein einzelner Arbeitnehmer im damaligen Zeitpunkt unter normalen Umständen aus den Diensten des Arbeitgebers und der Vorsorgeeinrichtung aus, so standen ihm die gesetzlich und statutarisch vorgesehenen Leistungen zu. Er konnte jedoch keinen Anspruch auf einen Teil des reglementarisch nicht gebundenen freien Stiftungsvermögens erheben; diesbezüglich bestanden seitens der Destinatäre lediglich "Anwartschaften minderer Verbindlichkeit", die auf Erwartungen der Destinatäre auf künftige Ermessensleistungen beruhten, falls sie dannzumal noch zum Kreis der Destinatäre gehörten. Mit dem Ausscheiden aus der Stifterfirma gingen regelmässig auch diese Erwartungen auf solche Ermessensleistungen unter. Die freiwillige Kündigung auch eines erheblichen Teils der Belegschaft konnte daher nicht Anlass sein, eine Teilliquidation des Stiftungsvermögens anzuordnen (BGE 128 II 394 E. 5.5 S. 401 f. mit Hinweisen). Anders verhielt es sich nur, wenn sich Mitarbeiter wegen sich abzeichnender wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgeberbetriebs aus berechtigter Angst um ihren Arbeitsplatz frühzeitig um eine neue Stelle bemühten. Gehen entsprechende Kündigungen auf dasselbe wirtschaftliche Ereignis zurück, das Anlass für die Teilliquidation gab, so waren nach dem Gleichbehandlungsgebot solche Austritte im Rahmen des Verteilungsplans ebenfalls zu erfassen (nicht publiziertes Urteil 2A.76/1997 vom 30. Juni 1998, E. 3c/bb). 2.3 An dieser Rechtslage hat das Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes nichts geändert. Dieses Gesetz verpflichtet nur dann zur Verteilung freier Stiftungsmittel, wenn Mitarbeiter - ausgelöst durch Ereignisse auf Betriebs- oder Unternehmensebene und nicht durch Kündigungen aus individuellen Gründen - unfreiwillig aus einer Vorsorgeeinrichtung ausscheiden müssen. Andernfalls hätte der Mitarbeiter, der freiwillig mehrfach den Arbeitgeber wechselt, jedes Mal beim Ausscheiden aus der jeweiligen Personalvorsorgestiftung Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel, womit die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit beziehungsweise die reglementarischen Bestimmungen über die statutarischen Austrittsleistungen ihren Sinn verlieren würden; der Grundsatz der Gleichbehandlung wird daher nicht verletzt, wenn aus freiem Entschluss Austretende in einem Verteilungsplan nicht berücksichtigt werden (BGE 128 II 394 E. 5.6 S. 402 f.). 2.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss dem von ihm im Verfahren vor der Beschwerdekommission eingereichten Arbeitszeugnis die X.________ Treuhand AG "auf eigenen Wunsch verlassen". Dass er deswegen aus der Firma ausgetreten sei, um einer drohenden Massenentlassung oder einer ihn berührenden Restrukturierung zuvorzukommen, macht er nicht geltend. Handelt sich somit um einen freiwilligen Austritt, erweist sich die Beschwerde nach dem soeben Gesagten zum Vornherein als unbegründet.