Citation: 2C_874/2017 E. 6.2.3

6.2.3. In der Vereinbarung vom 11. Mai 2006 betreffend Sicherstellung und Unterhalt von Erschliessungsanlagen verpflichte sich die Gemeinde zum Unterhalt sämtlicher sich auf öffentlichem Grund befindenden Erschliessungsanlagen wie Strassen, Trottoirs, öffentliche Beleuchtung, Kunstbauten, Kanalisations- und Wasserleitungen, insbesondere im Aarefeld ab Hard und Unterdorf bis zum Kernkraftwerk auf eigene Kosten. Im Gegenzug verpflichte sich die Kernkraftwerk AG, der Gemeinde jährlich eine Entschädigung von Fr. 300'000.-- zu bezahlen, indexiert und zeitlich limitiert wie die Vereinbarung betreffend Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (vgl. E. 6.2.1). Auch der Einbezug dieser Leistungen der Kernkraftwerk AG in das Staatssteueraufkommen entspreche Gesetz und Verordnung. Die Verpflichtung der Gemeinde zum Unterhalt der gemeindeeigenen öffentlichen Erschliessungsanlagen ergebe sich bereits aus dem Gesetz; darin liege keine zusätzliche (Gegen-) leistung der Gemeinde. Soweit es um Strassen, Beleuchtung, Kunstbauten etc. gehe, müssten diese aus Steuermitteln unterhalten werden; bei Kanalisations- und Wasserleitungen aus den anfallenden Gebühren. Der Unterhalt von Leitungen sei in der Regel nicht sehr aufwendig, so dass ein Grossteil der Unterhaltsaufwendungen auf Strassen und Kunstbauten entfalle. Eine Entschädigung für derartige gesetzliche Leistungen der Gemeinde habe demzufolge offensichtlich steuerähnlichen Charakter. Dadurch werde der Gemeinde ermöglicht, den Steuersatz tiefer zu halten und die Gebührenrechnung für Wasser- und Abwasser wesentlich zu entlasten, zugunsten aller Einwohner und Steuerzahler der Gemeinde.