Citation: 2A.176/2005 17.10.2005 E. B

Im Jahr 2003 kündigte das Bundesamt für Kommunikation an, künftig die Verwaltungsgebühren für Mobilfunkdienste (GSM und UMTS) um 85 % zu senken und gleichzeitig die Funkkonzessionsgebühren im Bereich GSM um 108 % zu erhöhen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2003 teilte die Orange Communications SA dem Bundesamt mit, die geplante Erhöhung der GSM-Konzessionsgebühr verstosse ihrer Ansicht nach gegen das Legalitätsprinzip. Am 18. März 2004 verfügte das Bundesamt, gestützt auf die in der Zwischenzeit per 1. Januar 2004 geänderten Verordnungsbestimmungen, den jährlichen technischen Netzbeschrieb (Anhang III zur GSM-Konzession der Orange Communications SA). Darin legte es die Gebühren für das Jahr 2004 auf Fr. 3'586'560.-- fest, wobei sich dieser Betrag aus einer Konzessionsgebühr von Fr. 3'369'600.-- und einer Verwaltungsgebühr von Fr. 216'960.-- zusammensetzte.