Citation: 4A_385/2021 E. 6.6

6.6. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erstmals geprüft werden, ob der Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung betreffend die Statuten 2013 gerechtfertigt ist. Vielmehr ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird den Parteien zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) Gelegenheit einräumen müssen, sich zur Gültigkeit der Statuten 2013 zu äussern. Daran ändert nichts, dass die Statuten 2013 ins Handelsregister eingetragen wurden, zumal die Prüfungsbefugnis des Registerführers beschränkt ist, wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht in Frage steht (Urteil 4A_370/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.6). Der vorinstanzliche Entscheid ist daher bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Denn eine Rückweisung kann vorliegend auch nicht deshalb unterbleiben, weil die ordentliche GV für das Geschäftsjahr 2019 bereits aus anderen Gründen nichtig wäre. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung eine Gesamtbetrachtung (" [a]ufgrund all dieser geschilderten Umstände ") vorgenommen und dabei wesentlich auf die Verletzung der Einberufungsformalitäten gemäss den Statuten 2013 abgestellt hat. Eine Verletzung von Art. 696 Abs. 2 OR vermag hier - wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt - für sich allein keine Nichtigkeit zu begründen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, welche diese primär für den Fall erhebt, dass sie mit ihren Argumenten betreffend die Statuten 2013 nicht durchzudringen vermöchte.