Citation: 1B_113/2013 E. 3.5

3.5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zieht Art. 2 Abs. 2 StGB hier nicht die Anwendung des neuen Art. 90a SVG nach sich. Es wurde keine strafrechtliche Sanktion (im Sinne von Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 StGB) gegen ihn ausgefällt, sondern erst eine strafprozessuale sichernde Zwangsmassnahme gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO angeordnet. Für Rechtsmittel dagegen gilt grundsätzlich das massgebliche Recht im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO). Als die Beschlagnahmeverfügung am 2. Oktober 2012 erging, war Art. 90a SVG noch nicht in Kraft. Und selbst wenn die Bestimmung hier bereits anwendbar wäre, hätte der Beschlagnahmerichter das materielle Einziehungserfordernis der Skrupellosigkeit (Abs. 1 lit. a) noch nicht abschliessend zu prüfen. Dies bliebe vielmehr dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.3.4 S. 254 f.).