Citation: 4A_300/2013 E. 10

10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1 und 2." In der Replik bzw. mit Stellungnahme vom 25. April 2007 ergänzte sie die Rechtsbegehren wie folgt: "ER1.1: Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten, eine Leuchtstoffröhre produzieren zu lassen, anzubieten oder zu verkaufen; a) deren Farbort auf dem Planck'schen Farbdreieck der heutigen Leuchtstoffröhre "NOVA Generation" der Beklagten 1 entspricht; b) deren Farbort weniger als 0.012 Farbpunkte vom Farbort der NAFA Flash der Klägerin (wiedergegeben in act. 11/28) entfernt ist; c) deren Farbort-Vorgaben an den beauftragten Hersteller in irgendeiner Weise auf den Farbort der NAFA Flash Bezug nehmen. ER1.2 Die Verbote gemäss ER 1.1 seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen gemäss § 110 ZPO zu erlassen. ER2: Es sei festzustellen und durch Urteilspublikation in Tages-Anzeiger und NZZ bekannt zu machen, dass der Beklagte 2 Art. 6 UWG verletzt hat, indem er Geschäftsgeheimnisse der Klägerin unlauter auskundschaftete und für die Konkurrenztätigkeit der Beklagten 1 nutzbar machte. ER3: Es sei festz ustellen und durch Urteilspublikation in Tages-Anzeiger und NZZ bekannt zu machen, dass der Beklagte 2 Art. 3 UWG verletzt hat, indem er nach Aufgabe seiner Tätigkeit als Verkäufer von NAFA-Produkten Ende Mai 2004 gegenüber Kunden verschwieg, dass sowohl er wie auch die Beklagte 1 nun plötzlich als Konkurrenten der Klägerin agierten." Eventualanträge zu ER 1.1 und ER 1.2: ER1.3: Eventualiter: Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten, a) Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1a - c entspricht und die bei der H.________ GmbH, Deutschland, produziert werden, anzubieten oder zu verkaufen; b) Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1a - c entspricht, unter Verwendung der Bezeichnung "NOVA Generation" oder "NOVA" anzubieten oder zu verkaufen. ER1.4: Subeventualiter: Es sei den Beklagten 1 und 2 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (bei der Beklagten 1 für ihre Organe) zu verbieten, Leuchtstoffröhren, deren Farbort ER 1.1. a - c entspricht und die bei der H.________ GmbH, Deutschland, produziert werden, unter Verwendung der Bezeichnung "NOVA Generation" oder "NOVA" anzubieten oder zu verkaufen. ER1.5: Die Verbote gemäss ER 1.3 und ER 1.4 seien im Sinne von vorsorglichen Massnahmen gemäss § 110 ZPO zu erlassen." Mit ihrer Klage machte die Beschwerdeführerin Ansprüche gegen die Beschwerdegegner aus unlauterem Wettbewerb, Marken- und Firmenrechtsverletzungen geltend. Sie berief sich im Wesentlichen darauf, dass der Beschwerdegegner 2 im Rahmen seiner Tätigkeit bei der C.________ Einblick in die Kunden- und Preislisten der Beschwerdeführerin erhalten habe, mit der Beschwerdegegnerin 1 das Geschäftsmodell kopiert und durch unlautere Verwertung der erworbenen Kenntnisse sowie durch unwahre Angaben über die Beschwerdeführerin und die eigenen Produkte zahlreiche Vertriebspartner der Beschwerdeführerin abgeworben habe. Die Website der Beschwerdegegnerin 1 enthalte falsche bzw. jedenfalls irreführende Angaben zu den vertriebenen Produkten und der Beschwerdegegner 2 erwecke beim Verkauf von Produkten der Beschwerdegegnerin 1 gezielt den Anschein, er verkaufe (weiterhin) Produkte der Beschwerdeführerin. Mit der Bezeichnung "NOVA" und "NOVA Generation" lehne er sich zudem in markenrechtswidriger und unlauterer Weise an die klägerische Marke "NAFA" an. Die Beschwerdegegner bestritten die Vorwürfe und beantragten die vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Beschluss vom 26. Juli 2007 wurden die Klageerweiterung gemäss ER 1.1, ER 1.3 und ER 1.4 sowie die durch die zusätzliche Begründung des Gewinnherausgabe-, eventualiter Schadenersatzanspruchs in der Replik vorgenommene Klageänderung nicht zugelassen. Zudem wurde auf die Begehren um vorsorgliche Massnahmen gemäss ER 1.2 in Verbindung mit ER 1.1 und die entsprechenden Eventualbegehren ER 1.5 in Verbindung mit ER 1.3 und ER 1.4 nicht eingetreten. Zu beurteilen verblieben die Rechtsbegehren Ziff. 1-8 (ohne 3d), 10, ER 2 und ER 3. Mit Urteil vom 24. Juni 2009 wies das Handelsgericht die Klage ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 5. November 2010 gut, hob das Urteil des Handelsgerichts vom 24. Juni 2009 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück. Das Kassationsgericht bejahte eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht im Zusammenhang mit der handelsgerichtlichen Erwägung, die Beschwerdeführerin habe ihre Vorbringen zu Rechtsbegehren 2 ungenügend substanziiert. Das Handelsgericht nahm daraufhin das Verfahren wieder auf und forderte die Beschwerdeführerin zur Substanziierung auf. Mit Beschluss und Urteil vom 30. April 2013 schrieb es das Verfahren mit Bezug auf Rechtsbegehren 3 als gegenstandslos geworden erledigt ab und wies die Klage erneut ab.