Citation: 2C_33/2014 E. 3.5.5

3.5.5. Bei Art. 45a MWSTGV handelt es sich um Bundesrecht, das für die ESTV verbindlich ist. Dies schliesst aus, die Norm "formell als Rechtsverordnung", aber "materiell als Verwaltungsverordnung" zu betrachten, wie die ESTV dies tut. Anders als etwa die Bestimmungen zum Vorsteuervergütungsverfahren (Art. 90 Abs. 2 lit. a MWSTG 1999; Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2, in: ASA 83 S. 49) oder jene zum Münz- und Feingold (Art. 90 Abs. 2 lit. d MWSTG 1999; Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 E. 5.2.3, in: ASA 82 S. 372) vermag der Pragmatismusartikel sich zwar auf keine besondere Delegationsnorm zu stützen. Gemäss Art. 90 Abs. 1 MWSTG 1999 erlässt der Bundesrat aber ganz allgemein die Vollzugsvorschriften. Wie sich schon aus Art. 182 Abs. 2 BV ergibt, erlaubt die allgemeine Delegationsnorm (Art. 90 Abs. 1 MWSTG 1999) es dem Bundesrat, Rechtsverordnungen mit gesetzesvollziehender Funktion zu erlassen (BGE 139 II 460 E. 2.1 und 2.2 S. 463 f.; nun auch Urteil 2C_146/2014 vom 30. März 2015 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen und Urteil 2C_422/2014 vom 18. Juli 2015 E. 2.3.1). Daher vermag Art. 45a MWSTGV die Formerfordernisse gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 37 Abs. 1 und 3 MWSTG 1999 auch nicht insgesamt zurückzudrängen. Ein Formmangel bleibt nur dann unbeachtlich, wenn dem Bund kein Steuerausfall entsteht, der durch die Nichteinhaltung der Formvorschrift bedingt ist. Liegen dagegen Gründe vor, die alleine durch die Leistungserbringer oder durch die ESTV zu vertreten sind, so ist der Steuerausfall von vornherein nicht durch den Formfehler bedingt, weshalb er auch nicht vom steuerpflichtigen Leistungsempfänger zu vertreten ist.