Citation: 4A_538/2017 E. 3

Die Vorinstanz verwarf wie bereits die Erstinstanz eine Haftung der Beschwerdegegnerin. Sie verneinte zunächst eine vertragliche Haftung der Beschwerdegegnerin mit der Begründung, die Beschwerdeführerin könne nicht beweisen, dass das gemietete Trottinett einen Mangel aufgewiesen habe oder dass die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten kausal für den Unfall gewesen sei. Ebensowenig seien die Voraussetzungen einer ausservertraglichen Haftung nach Art. 41 OR erfüllt. Die Beschwerdeführerin weise weder einen Rahmenbruch als Unfallursache noch den kausalen Zusammenhang einer Verkehrssicherungspflichtverletzung zum Unfall nach. Die Beschwerdegegnerin hafte auch nicht gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz; PrHG, SR 221.112.944), da nicht bewiesen sei, dass die Beschwerdegegnerin die fraglichen Trottinette in die Schweiz eingeführt habe. Eine Haftung sei deshalb mangels Herstellereigenschaft der Beschwerdegegnerin nicht möglich. Bezüglich einer Haftung der Beschwerdegegnerin gestützt auf das Bundesgesetz über die Produktesicherheit (PrSG; SR 930.11) habe die Beschwerdeführerin den Nachweis nicht erbracht, dass die Beschwerdegegnerin eine Verletzung des PrSG begangen habe, die unfallkausal gewesen sei. Weil es der Beschwerdeführerin damit nicht gelinge, die Haftungsvoraussetzungen zu beweisen, könne offen bleiben, ob im Mietvertrag ein gültiger Haftungausschluss stipuliert worden sei.