Citation: 2C_192/2022 E. 3.4.2

3.4.2. Zur genauen Bestimmung der Zollgrenzzone werden im Wesentlichen zwei Konzepte herangezogen, nämlich die Parallelzone und die Radialzone. Das Bundesgericht hat sich mit den beiden Konzepten näher auseinandergesetzt, als es um die Auslegung des Abkommens vom 2. Juli 1953 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr (nachfolgend: Vertrag GWV CH-IT 1953; SR 0.631.256.945.41) ging. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass der Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 dieses Abkommens grundsätzlich auf eine Parallelzone hindeute. Der (weitere) Wortlaut, der Bedeutungszusammenhang und die bisherige Übung stünden dieser Interpretation jedoch entgegen: Der Vertrag definiere die Grenzzone zwar als Gebietsstreifen (Art. 1 Abs. 1), enthalte jedoch gleichzeitig ein detailliertes Verzeichnis der zollbefreiten Gemeinden und Gemeindefraktionen (Anhang I), welches die allgemeinen Bestimmungen konkretisiert. Auch die Verwaltungspraxis gehe von einer Radialzone aus (BGE 138 II 524 E. 3.2 bis 3.4; ausführlich dazu Rolf Wüthrich, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 33 ff. zu Art. 43 ZG; ferner Remo Arpagaus, Zollrecht, 2. Aufl. 2007, N. 435). Diese Sichtweise entspricht im Übrigen auch der Auffassung des Bundesrats (Botschaft ZG, a.a.O., insb. 623 zu E-Art. 43 ZG). Im vorliegenden Zusammenhang geht es freilich um die Grenze mit Deutschland. Hier ist - entgegen der genannten Praxis zum Abkommen mit Italien - von einer Parallelzone auszugehen. Die gewöhnliche Bedeutung unterliegt keinem Zweifel ("beiderseitiger Gebietsstreifen [...] entlang den Ufern auf einer Tiefe von zehn Kilometern"; vorne E. 3.4.1).