Citation: 2D_50/2007 22.06.2007 E. 3

Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es sollen keine ausserhalb des Prozesses liegende Umstände in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei einwirken. Für die Ablehnung eines Richters genügen Umstände, die geeignet sind, Misstrauen in dessen Unparteilichkeit oder den Anschein einer Befangenheit zu erwecken. Ob ein derartiger Anschein besteht, beurteilt sich jedoch nach objektivem Massstab und nicht aufgrund subjektiver Empfindung der Parteien. 3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens einzig die Frage bilden kann, ob der Präsident des Verwaltungsgerichts befangen erscheint und deshalb im hängigen Klageverfahren in den Ausstand zu treten hat. Soweit in der Beschwerde allgemeine Bemerkungen zum Gang des Verfahrens oder zum vorangegangenen Strafsteuerverfahren gemacht werden, ist darauf nur insoweit einzugehen, als der Beschwerdeführer im betreffenden Zusammenhang hinreichend konkret eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten geltend macht. 3.2 Der Beschwerdeführer zweifelt vorab deswegen an der Unbefangenheit des Verwaltungsgerichtspräsidenten, weil dieser seine Beschwerde gegen die verhängte Steuerbusse "innert 24 Stunden abgeschmettert bzw. in selbstherrlicher Manier zur Behandlung an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau weitergeleitet" habe. Im betreffenden Vorgang eine Befangenheit des Gerichtspräsidenten erblicken zu wollen, ist abwegig, zumal dem Beschwerdeführer durch die Weiterleitung der fraglichen Eingabe an die zuständige Gerichtsbehörde ein Dienst erwiesen worden ist. Diesbezüglich ist unerheblich, ob der Kanton Thurgau tatsächlich - wie der Beschwerdeführer nun vorbringt - eine Änderung der Zuständigkeitsordnung plant: Im Zeitpunkt, in welchem die fragliche Eingabe der kantonalen Steuerrekurskommission überwiesen worden ist, war Letztere offensichtlich für ihre Behandlung (noch) zuständig. 3.3 Weiter lässt sich aus dem Umstand, dass der Präsident für das streitbetroffene Verfahren eine Dreier- und keine Fünferbesetzung vorgesehen hat, nicht auf eine vorgefasste Meinung schliessen. Gemäss § 33 Abs. 2 des Thurgauer Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege entscheidet das Verwaltungsgericht "in Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung oder bei klarer Rechtslage" in Dreierbesetzung (Abs. 2). Ausschlaggebend sind damit objektive Kriterien (Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und Gewicht der auf dem Spiele stehenden Interessen). Es wird mit Blick auf die Besetzung des Spruchkörpers nicht etwa ein "Vorentscheid" über die eingereichte Klage getroffen, so dass das vom Beschwerdeführer gestellte Begehren ohne weiteres auch in einer Besetzung mit drei Richtern gutgeheissen werden könnte. 3.4 Ferner stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsgericht begründen und dokumentieren musste, keine Schikane durch den Gerichtspräsidenten dar. Zwar mag die kantonale Steuerrekurskommission im Rechtsmittelverfahren betreffend die Strafsteuern bereits ein entsprechendes Gesuch bewilligt haben. Mit Einreichung der Klage gegen die Gemeinde Bürglen hat der Beschwerdeführer jedoch bei einer anderen Gerichtsbehörde ein Staatshaftungsverfahren angehoben, für welches diese die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege separat zu prüfen hat. 3.5 Schliesslich ist unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer behauptet, der Verwaltungsgerichtspräsident habe ihm, nachdem er das Ausstandsbegehren gestellt habe, "mit [...] angehobener und enervierter Stimme mit Konsequenzen gedroht". Ohne konkrete Anhaltspunkte, die einen anderen Schluss nahe legen, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Gerichtspräsident mit einer allfälligen solchen Bemerkung (gesetzlich vorgesehene) rechtliche Konsequenzen gemeint hat und dem Beschwerdeführer nicht eigentlich "gedroht" hat. Das Inaussichtstellen nachteiliger Folgen, die das Gesetz für ein bestimmtes Verhalten vorsieht, stellt keine "Drohung" dar. So wurde der Beschwerdeführer denn auch im Sinne der angekündigten Konsequenzen verpflichtet, der Gemeinde Bürglen eine Parteientschädigung von 200 Franken zu bezahlen, weil er ihr unnötigen Aufwand verursacht habe, indem er das Ausstandsbegehren erst während der Verhandlung und nicht schon vor dieser gestellt habe.