Citation: 4P.91/2003 17.09.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgerichtsausschuss vor, seinen aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt zu haben. Konkret beanstandet er, der Kantonsgerichtsausschuss habe überspannte Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Klage gestellt. Das Bezirksgericht habe dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren stattgegeben. Die Erfolgsaussichten hätten sich seither nicht verringert, da das Bezirksgericht auf die Klage nicht eingetreten sei und der behauptete Anspruch daher noch gar nicht bewiesen werden konnte. Zu Unrecht habe der Kantonsgerichtsausschuss daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde- und Berufungsverfahren gegen das bezirksgerichtliche Urteil wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. 3.2 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und, soweit nötig, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren an-zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1. S. 135f., mit Hinweisen). Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133, mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Bernard Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance judiciaire, in: SJ 2003 II, S. 81ff.). 3.3 Das Gericht ist an das rechtskräftige Urteil eines früher angerufenen Gerichts gebunden, wenn die zweite Klage mit der bereits beur-teilten identisch ist. Dies trifft zu, falls der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1 S. 242, mit Hinweisen). Die Bindung an das rechtskräftige Urteil tritt nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils. Zur Feststellung der Identität einer Klage sind die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478, mit Hinweisen). 3.4 Der erste Prozess stützte sich auf die Rechtsbehauptung, dem Beschwerdeführer stehe gegenüber den Eheleuten B.________ und C.________ ein Anspruch auf Ersatz der Auslagen und ein Provisionsanspruch für die Vermittlung eines von der Filiale K.________ der Bank F.________ gewährten Kredits von Fr. 3'300'000.-- für den Erwerb des Hotels "E.________" zu. Der Beschwerdeführer machte geltend, seine Bemühungen bei der Filiale W.________ der Bank F.________ hätten dazu geführt, dass die Filiale K.________ den Eheleuten B.________ und C.________ den Kredit gewährte. Er stützte sich auf die ins Recht gelegten Verträge vom 29. Mai 1997 und vom 16. Oktober 1997. Das Bezirksgericht wies die Klage bezüglich des Provisionsanspruchs ab. Es erwog, dass es sich bei den Verträgen vom 29. Mai 1997 und vom 16. Oktober 1997 um Vermittlungsmäklerverträge handelte und der Beschwerdeführer nicht nachweisen konnte, dass zwischen seiner Mäklertätigkeit bei der Bankfiliale W.________ und der Kreditvergabe durch die Bankfiliale K.________ ein psychologischer Zusammenhang bestand. Gleich entschied das Kantonsgericht, wobei es die Forderung auf Provision und Auslagenersatz nur im Licht des Vertrages vom 29. Mai 1997 prüfte und die Klage auch bezüglich des Auslagenersatzes abwies. Im zweiten Prozess behauptet der Beschwerdeführer wiederum, dass die Eheleute B.________ und C.________ ihm eine Provision für die Vermittlung eines Kredits der Bankfiliale K.________ von Fr. 3'300'000.-- für den Erwerb des Hotels "E.________" schulden. Im Unterschied zum ersten Prozess stützt der Beschwerdeführer seine Forderung lediglich auf den Vertrag vom 16. Oktober 1997, wobei er geltend macht, dass es sich nicht um einen Vermittlungs-, sondern um einen Nachweismäklervertrag handle. Weiter macht er geltend, er sei von den Eheleuten B.________ und C.________ am 24. Oktober 1997 beauftragt worden, telefonische Abklärungen zu treffen, ob die Bankfiliale K.________ bereit sei, aufgrund der ausgewiesenen Kreditwürdigkeit der Eheleute und aufgrund der Zusicherungen der Bankfiliale W.________ den Kredit für den Erwerb des Hotels "E.________" zu vergeben. Infolge dieser und den vorgängigen Bemühungen bei der Bankfiliale W.________ habe die Bankfiliale K.________ den Eheleuten den Kredit letztendlich gewährt. Wie der Kantonsgerichtsausschuss somit zutreffend festhält, stützt der Beschwerdeführer seine Provisionsforderung in beiden Prozessen auf angebliche Bemühungen, die zur Kreditvergabe durch die Bankfiliale K.________ geführt haben sollen. Ebenso trifft zu, dass der Vertrag vom 16. Oktober 1997, auf den sich der Beschwerdeführer im zweiten Prozess abstützt, bereits Gegenstand des ersten Prozesses bildete. Der Beschwerdeführer hätte bereits gegen das im ersten Prozess gefällte Urteil des Bezirksgerichts vorbringen können, dass es sich beim Vertrag vom 16. Oktober 1997 um einen Nachweis- und nicht um einen Vermittlungsmäklervertrag handle. Gegen das zweitinstanzliche Urteil, in dem lediglich der Vertrag vom 29. Mai 1997 und nicht auch derjenige vom 16. Oktober 1997 erwähnt wurde, hätte er eidgenössische Rechtsmittel einlegen können. Auch die erst im zweiten Prozess aufgestellte Behauptung, der Beschwerdeführer habe im Auftrag der Eheleute B.________ und C.________ abgeklärt, ob die Bankfiliale K.________ zur Kreditvergabe bereit wäre, bleibt unerheblich, da dieses Tatbestandselement und die vom Beschwerdeführer dafür angerufenen Zeugen bereits im ersten Prozess hätten aufgeführt werden können (vgl. Fabienne Hohl, Procédure civile, Tome I, N 1305 f.). Die Schlussfolgerung des Kantonsgerichtsausschusses, dass die Klage des zweiten Prozesses sich auf den gleichen Rechtsgrund und den gleichen Sachverhalt stützt wie die Klage des ersten Prozesses, ist daher zutreffend. Somit hat der Kantonsgerichtsausschuss Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn er schliesst, dass im zweiten Prozess eine bereits beur-teilte Sache vorgebracht wird, das Beschwerde- und Berufungsverfahren gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts aussichtslos erscheint und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege daher nicht zu gewähren ist.