Citation: 6B_568/2009 08.10.2009 E. 2

2.1 Die erste Instanz verurteilte in ihrem Entscheid vom 22. Januar 2008 den Beschwerdegegner wegen mehrfachen Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Lande gemäss dem zur Zeit der inkriminierten Taten geltenden Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005, durch welches das ANAG aufgehoben wurde, ist in Bezug auf die Straftat des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) nicht milder als das alte Recht und daher - gemäss Art. 126 Abs. 4 AuG, welcher Art. 2 Abs. 2 StGB entspricht - nicht anwendbar. 2.2 Die erste Instanz erachtete den sinngemässen Einwand des Beschwerdegegners, dass der Einsatz des Polizeibeamten A.________ als illegale verdeckte Ermittlung zu qualifizieren und daher die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar seien, als unbegründet. Nach der Auffassung der ersten Instanz ist die verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) gegenüber anderen polizeilichen Massnahmen wie folgt abzugrenzen: Verdeckter Ermittler sei erstens nur, wer nicht bloss passiv beobachte, sondern vorgebe, in einem bestimmten Milieu aktiv mitzuspielen, sich insbesondere an Straftaten zu beteiligen. Der Zivilbeamte, der in einer unbewilligten Demonstration mit marschiere, sei damit nicht verdeckter Ermittler. Derjenige, der sich allerdings vermumme und einen Baseballschläger mitnehme, müsse als solcher gelten. Verdeckter Ermittler sei zweitens nur, wer aktiv einen falschen Eindruck über seine Identität und Beamteneigenschaft erwecke. Es genüge nicht, dass er es bloss unterlasse, sich als Polizist zu erkennen zu geben. Bezogen auf den konkreten Fall hielt die erste Instanz fest, der Beschwerdegegner habe A.________ gekannt und gewusst, dass dieser beruflich Polizist sei. Der Polizist A.________ habe zudem im Lokal keine ermittlungstechnischen Aktivitäten getätigt, mithin nicht aktiv angestiftet. Sein Verhalten könne nicht als verdeckte Ermittlung qualifiziert werden, und seine Feststellungen seien verwertbar. 2.3 Demgegenüber führt die Vorinstanz unter Berufung auf das in der Zwischenzeit ergangene Urteil des Bundesgerichts 6B_777/2007 vom 16. Juni 2008 (BGE 134 IV 266) aus, dass jedes Anknüpfen von Kontakten mit einer verdächtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen für die betroffene Person nicht als solchen erkennbaren Polizeiangehörigen als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung zu qualifizieren sei. Indem A.________ mit der Frau in Kontakt getreten sei und ein Gespräch geführt habe, um gemäss dem ihm erteilten Auftrag eine strafbare Handlung feststellen und beweisen zu können, und indem er für die verdächtige Frau nicht als Angehöriger der Polizei erkennbar gewesen sei, sei er als verdeckter Ermittler aufgetreten. A.________ sei ab der Kontaktaufnahme mit der Frau nicht mehr passiv, mithin nicht mehr blosser Beobachter gewesen. Er habe der Frau ein "Cüpli" offeriert und sie gefragt, was sie unter "Spass Haben" verstehe. Die verdeckte Ermittlung durch den Polizeibeamten hätte gemäss den Bestimmungen der BVE einer richterlichen Genehmigung bedurft. Da diese nicht vorgelegen habe, sei der Einsatz unzulässig gewesen. Deshalb seien die dadurch gewonnenen Erkenntnisse gemäss den einschlägigen Bestimmungen des BVE nicht verwertbar. Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, dass der Umfang und der Inhalt der restlichen, nicht von A.________ erhobenen Beweise eher dürftig seien. Die objektive Betrachtung dieser Beweise führe zu schlechthin nicht zu unterdrückenden Zweifeln daran, dass der Beschwerdegegner die Straftat des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz begangen habe. Von einer ausnahmsweise zulässigen Rückweisung der Akten an die erste Instanz beziehungsweise an die Staatsanwaltschaft oder das Verhörrichteramt sei abzusehen, da eine Vervollständigung der Akten sich nach so vielen Jahren als kaum mehr möglich erweise. Demnach sei der Beschwerdegegner nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Anklage der Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG freizusprechen. 2.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Einsatz des Polizeibeamten A.________ und die unmittelbar daran anschliessende Hausdurchsuchung im April 2004 stattgefunden hätten, das BVE aber erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten sei. Indem die Vorinstanz das BVE auf einen Sachverhalt angewendet habe, der sich vor dessen Inkrafttreten ereignet habe, habe sie Bundesrecht verletzt. Vor dem Inkrafttreten des BVE habe keine bundesrechtliche Regelung betreffend die verdeckte Ermittlung bestanden. Der Kanton Uri habe die verdeckte Ermittlung in seinem Prozessrecht nicht geregelt. Der Einsatz des Polizeibeamten in der B.-Bar________ im April 2004 sei jedenfalls nach dem damals geltenden Recht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig gewesen, wie sich aus BGE 112 Ia 18 E. 3a ergebe. Der vorliegende Sachverhalt entspreche weitgehend einem Sachverhalt, welchen das Bundesgericht im Urteil 1P.566/2002 vom 18. April 2003 beurteilt habe, wobei Frauen in einer Bar den nicht als solchen erkennbaren Polizeibeamten sexuelle Handlungen gegen Geldzahlung angeboten hätten. Das Bundesgericht habe im zitierten Entscheid die Behauptung des Beschwerdeführers in jenem Verfahren, die Polizeibeamten hätten die beiden Frauen zu einer Straftat angestiftet und seien somit als "agents provocateurs" zu qualifizieren, als geradezu absurd qualifiziert. Das gleiche gelte im vorliegenden Fall. Der Beschwerdegegner habe durch das Spendieren eines "Cüpli" niemanden zu einer Straftat provoziert (Beschwerde S. 4 f.). Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie die restlichen, nicht von A.________ erhobenen Beweise pauschal als eher dürftig bezeichnet und ohne nähere Beweiswürdigung erkannt habe, dass diese Beweise nicht den Schluss zuliessen, der Beschwerdegegner habe Ausländerinnen Zimmer vermietet im Wissen darum, dass sie ohne die erforderlichen Bewilligungen der Prostitution nachgingen. 2.5 Der Beschwerdegegner wendet ein, wohl sei die fragliche Aktion im April 2004 durchgeführt worden, das BVE aber erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Dennoch sei das BVE nach dem Grundsatz der "lex mitior" als milderes Recht anwendbar. Das Verhalten des Polizeibeamten A.________ sei im Lichte von BGE 134 IV 266 als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Die fragliche Aktion sei mangels der erforderlichen richterlichen Genehmigungen unzulässig gewesen, und die dabei gewonnenen Erkenntnisse seien deshalb nicht verwertbar. Im Übrigen hätte eine verdeckte Ermittlung ohnehin nicht angeordnet werden dürfen, weil sich der Verdacht nicht auf Katalogtaten bezogen habe. Zudem habe sich der Polizeibeamte nicht bloss als verdeckter Ermittler, sondern als "agent provocateur" verhalten. Die fragliche Aktion habe bloss bezweckt, ihm (dem Beschwerdegegner) etwas anzuhängen. Er habe sich entgegen der Auffassung der ersten Instanz keiner Straftat schuldig gemacht.