Citation: 2A.484/2000 01.11.2000 E. 4

4.- a) Gemäss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Sodann haben die Behörden die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 125 II 377 E. 5 S. 384; 124 II 49 E. 3 S. 50 ff.). Andernfalls verstösst die Haft gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK. b) Nach entsprechenden Identifizierungsmassnahmen und Vorführung des Beschwerdeführers bei der Botschaft seines Heimatlandes teilte das Bundesamt für Flüchtlinge den Behörden am 11. August 2000 mit, Reisedokumente könnten erstellt werden, sobald Datum und Flug bekannt seien. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51, mit Hinweisen). Im Übrigen ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51, mit Hinweis). Der Beschwerdeführer rügt, es sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich die Behörden mit den Vorbereitungen zu seiner Ausschaffung beschäftigten. Bis zum 11. August 2000 liefen die Massnahmen zur Identifizierung des Beschwerdeführers, um anschliessend Reisepapiere erlangen zu können. Hingegen ergibt sich nicht hinreichend aus den Akten, was die Behörden seit diesem Datum unternommen haben. Die Aktennotiz der Fremdenpolizei vom 25. August 2000 ist nicht geeignet, irgendwelche Anstrengungen der Behörden zu belegen. Allerdings beträgt der Zeitraum zwischen dem 11. August 2000 und dem Haftrichtertermin lediglich rund sechs Wochen. Die Behörden planen laut Haftverlängerungsantrag eine begleitete Ausschaffung des Beschwerdeführers in seine Heimat. Dies nimmt erfahrungsgemäss einige Zeit in Anspruch, vor allem auch im Hinblick auf das ferne Ziel. Unter diesen Umständen kann den Behörden auf den Haftrichtertermin vom 21. September 2000 hin (vgl. E. 1) noch kein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot vorgeworfen werden. c) Der Beschwerdeführer macht erstmals vor dem Bundesgericht geltend, eine Ausschaffung in die Demokratische Republik Kongo sei zurzeit nicht möglich. Es bestehe keine Flugverbindung nach Kinshasa. Mit dieser Begründung habe die Fremdenpolizei des Kantons Zürich am 22. September 2000 einen Landsmann des Beschwerdeführers aus der Haft entlassen (vgl. act. 1 S. 3 Ziff. 2 und den entsprechenden Entlassungsrapport der Kantonspolizei Zürich vom 21. September 2000, in act. 3). Die Fremdenpolizei hat in ihrer Vernehmlassung hiezu nicht Stellung genommen. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer seinen Einwand, im Falle der Ausschaffung sei er in seiner Heimat an Leib und Leben gefährdet. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchführbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Die Haft ist gestützt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a (2. Halbsatz) ANAG, weil unverhältnismässig, nur dann aufzuheben, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine längerdauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; Alain Wurzburger, a.a.O., S. 330 f.). Als rechtliche Gründe können der Ausschaffung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG). Diesbezüglich sind die Prüfungspflichten des Haftrichters allerdings beschränkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG), indessen nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage; über diese entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an sich abschliessend und verbindlich (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 OG). Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung deshalb nur zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2c S. 62). Die Frage, ob eine Wegweisung wegen nachträglich veränderter Umstände unzumutbar geworden sein könnte, bildet nicht Gegenstand der Prüfung im Haftverfahren. In solchen Situationen ist auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen (Asyl-)Behörden zu gelangen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 221, mit Hinweisen). Dass der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig wäre, ergibt sich hier nicht. In einer Mitteilung vom 21. Juni 2000 gab auch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) an, dass dem Beschwerdeführer im Heimatstaat keine Verfolgung drohe. Aufgrund des vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumentes vom 21. September 2000 zur Entlassung eines Landsmannes ist aber höchst fraglich, ob die Ausschaffung vollzogen werden kann. Von diesem Vorgang mag der Haftrichter zwar keine Kenntnis gehabt haben. Es ist augenscheinlich, dass auch der Beschwerdeführer hiervon erst nach dem Haftverlängerungstermin erfahren hat. Der Fremdenpolizei musste dieser Umstand damals hingegen wohl bekannt gewesen sein. Er betrifft die rechtliche Frage, ob der Vollzug der Ausweisung rechtlich oder tatsächlich durchführbar war. Das hatte der Haftrichter zu prüfen. Aufgrund der Unkenntnis der im Entlassungsrapport angegebenen Begründung hatte er aber keine Gelegenheit, dies bisher in geeigneter Weise zu tun. Im Hinblick darauf ist dieser Umstand im vorliegenden Verfahren nicht als neues tatsächliches Vorbringen auszuschliessen (vgl. E. 1). d) Nachdem der Haftrichter die Haftbedingung der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit der Ausschaffung aufgrund ungenügender Information nicht umfassend überprüfen konnte, ist vorliegend angezeigt, die Sache an ihn zwecks erneuter Prüfung der Haftverlängerung zurückzuweisen. Hierzu wird er nötigenfalls eine Auskunft des Bundesamtes für Flüchtlinge einzuholen haben. Im Rahmen der gleichzeitig anzustellenden Prüfung der weiteren Haftvoraussetzungen (insbes. des Beschleunigungsgebots) werden auch die seit dem 21. September 2000 aufgetretenen Änderungen, u.a. die näheren Umstände des Ausschaffungsversuchs vom 9. Oktober 2000, zu untersuchen sein, die sich aus den dem Bundesgericht vorgelegten Akten nur unvollständig ergeben. Die Fremdenpolizei hatte ihren Verlängerungsantrag vom 20. September 2000 noch mit der Begründung der zeitintensiven Organisation einer begleiteten Rückschaffung begründet. Die Massnahme vom 9. Oktober 2000 war dann aber ohne Begleitung geplant, was offenbar auch zu deren Scheitern führte.