Citation: 1B_225/2010 22.07.2010 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 4. Mai 2010 hätte gegen ihn keine neue Strafuntersuchung eingeleitet werden dürfen. Nachdem ihm schon in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen worden sei, könne ihm das gleiche Delikt nicht in einem separatem Verfahren zum Vorwurf gemacht werden. Dies verstosse gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Stattdessen hätten die durch die Hausdurchsuchung gewonnenen neuen Erkenntnisse nach Ansicht des Beschwerdeführers in das vom Strafgericht am 4. Mai 2010 erstinstanzlich beurteilte Strafverfahren eingebracht werden müssen. Zuständig für einen Entscheid über die Weiterführung der Untersuchungshaft wäre nach Meinung des Beschwerdeführers das Appellationsgericht gewesen. Der Haftrichter des Strafgerichts sei für die Anordnung der Untersuchungshaft dagegen nicht zuständig gewesen. 3.1 Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) bestimmt, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (Abs. 1). Der Grundsatz "ne bis in idem" ergibt sich auch aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichts ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367 mit Hinweis). Schliesslich darf, wer rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist, auch gemäss § 26 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO; SG 257.100) wegen der gleichen Tat nicht noch einmal verfolgt werden. 3.2 Die Anwendung des Prinzips "ne bis in idem" setzt voraus, dass die einer Person vorgeworfene Tat bzw. strafbare Handlung bereits Gegenstand des ersten Verfahrens gebildet hat (BGE 119 Ib 311 E. 3c S. 319). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar wurde dem Beschwerdeführer bereits in der Anklageschrift vom 3. März 2010 eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Entscheidend ist aber nicht der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tatbestand, sondern dass der Tatverdacht, welcher der Anordnung der Untersuchungshaft zu Grunde liegt, auf einem unterschiedlichen Sachverhalt gründet. Im Gegensatz zum dem Beschwerdeführer mit der Anklageschrift vom 3. März 2010 vorgeworfen Verhalten, nämlich eine bestimmte Menge Kokain an nicht ermittelte Abnehmer verkauft und damit die auf ihm gefundenen Geldbeträge erzielt zu haben, ergibt sich der Tatverdacht im nun eingeleiteten Strafverfahren aus dem Umstand, dass bei einer Hausdurchsuchung unter anderem vier Fingerlinge Kokain sowie eine SIM-Karte beschlagnahmt worden sind, die DNA-Spuren des Beschwerdeführers aufwiesen. Das so sichergestellte Kokain war mutmasslich zum Verkauf bestimmt, dem Beschwerdeführer wird aber nicht erneut vorgeworfen, er habe eine bestimmte Menge Kokain für den bei seiner ursprünglichen Festnahme auf ihm gefundenen Geldbetrag verkauft. 3.3 Nicht überzeugend ist sodann das Argument des Beschwerdeführers, die aus der Hausdurchsuchung neu gewonnenen Erkenntnisse hätten in Ergänzung der ursprünglichen Anklage in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Strafgerichts vom 4. Mai 2010 noch eingebracht werden können. Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz folgt, dass die Anklage das Prozessthema fixiert, demnach Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sowie des Urteils nur Sachverhalte sein können, die der beschuldigten Person in der Anklageschrift zur Last gelegt werden. Die Anklageschrift darf im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht geändert werden (Immutabilitätsprinzip; Urteil 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.3; vgl. auch § 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 112 StPO). Im erstinstanzlich bereits entschiedenen Strafverfahren ausnahmsweise eine verbesserte Anklageschrift einzureichen, kam vorliegend schon deshalb nicht in Frage, weil die Strafuntersuchung hinsichtlich des dem Beschwerdeführer neu vorgeworfenen Verhaltens noch nicht abgeschlossen war. 3.4 Es zeigt sich, dass die Untersuchungsbehörden nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstossen haben, indem sie aufgrund der aus der Hausdurchsuchung gewonnenen Erkenntnisse eine neue Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eingeleitet haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die dem Beschwerdeführer im ersten und im zweiten Verfahren vorgeworfenen Handlungen ungefähr den gleichen Zeitraum betreffen. Somit war nach § 70 Abs. 1 lit. a StPO die Haftrichterin oder der Haftrichter zuständig für die Anordnung der Untersuchungshaft.