Citation: 6S.719/1999 22.03.2000 E. 3

3.- Nach Art. 261bis Abs. 2 StGB wird bestraft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind. a) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz besteht die These des Beschwerdeführers bzw. der "Revisionisten" "nicht allein in der Negierung der Existenz von Gaskammern als Massentötungsmittel, sondern in der damit implizierten Verneinung des Holocausts, verbunden mit dem Vorwurf an die Juden, diese Lügen gezielt für ihre Macht- und Geldansprüche einzusetzen" (angefochtenes Urteil S. 41). Diese These ist nach der Auffassung der Vorinstanz eine "Ideologie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB. Die Elemente des "Ideologie"-Begriffs etwa im Sinne der Definition im "Grossen Brockhaus" seien erfüllt. Angesichts der Offensichtlichkeit des Beweises für den umfassenden Holocaust (vgl. BGE 121 IV 85) sei das wesentliche Definitionsmerkmal der Diskrepanz zwischen vorgegebener Wahrheit und effektiver Wirklichkeit erfüllt. Zudem könne das fragliche Gedankengut der "Revisionisten" ohne weiteres als Denksystem oder zumindest als wesentlicher Teil eines Denksystems betrachtet werden. Diese Ideologie ist gemäss den weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil auf die Herabsetzung der Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB gerichtet. Da auch die übrigen objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien und der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt habe, sei dessen erstinstanzliche Verurteilung wegen Verbreitens einer Ideologie im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB zu bestätigen. b) Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie setze sich mit der Definition des in Art. 261bis Abs. 2 StGB verwendeten "Ideologie"-Begriffs überhaupt nicht auseinander. Jedenfalls sei eine Theorie nicht schon dann eine Ideologie, wenn sie von der Wirklichkeit abweiche. Der Ideologie-Begriff gehe zweifellos weiter. Unter Ideologie sei ein ganzes Denksystem, eine Weltanschauung zu verstehen. Der von ihm vertretene so genannte Revisionismus könne keinesfalls als umfassendes Denksystem oder gar als Weltanschauung eingestuft werden. Revisionismus sei nichts anderes als das Bestreben von Historikern, bestimmte Teile der Geschichte kritisch zu überprüfen. Revisionismus in diesem Sinne sei somit keine Ideologie, sondern nichts anderes als die Pflicht eines jeden Geisteswissenschafters und Naturwissenschafters, angeblich unwiderlegbare Thesen immer wieder zu hinterfragen. Indem die Vorinstanz den Revisionismus als Ideologie im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB qualifiziere, verletze sie Bundesrecht. Selbst wenn die von ihm aufgestellten Thesen von vornherein falsch wären, dürfte er daher nicht gemäss Art. 261bis Abs. 2 StGB verurteilt werden. Da er somit keine "Ideologie" im Sinne dieser Bestimmung verbreitet habe, erübrigten sich Ausführungen zu den weiteren Elementen dieser Tatbestandsvariante. c) Es muss vorliegend nicht geprüft werden, was unter dem Revisionismus bzw. dem sog. "Revisionismus" - mit oder ohne Anführungszeichen - in der Vergangenheit verstanden worden ist und darunter heute zu verstehen ist. Es muss auch nicht geprüft werden, ob der Revisionismus in diesem oder jenem Sinne eine Ideologie ist. Strafrechtlich relevant ist allein, was unter dem Begriff der "Ideologie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB zu verstehen ist und ob die Gegenstand des Verfahrens bildenden Äusserungen bzw. das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut eine "Ideologie" in diesem strafrechtlichen Sinne sind. d) aa) Der "Ideologie"-Begriff ist vieldeutig. Unter "Ideologie" wird etwa verstanden ein "an eine soziale Gruppe, eine Kultur oder ähnliches gebundenes System von Weltanschauungen, Grundeinstellungen und Wertungen" sowie eine "politische Theorie, in der Ideen der Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele dienen (besonders in totalitären Systemen)" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch). "Ideologie" ist ein in der französischen Philosophie gebildeter theoretischer, dann auch in den allgemeinen Sprachgebrauch aufgenommener Begriff, "der in wörtlicher Entsprechung zunächst Wissenschaft von den Ideen, dann aber auch System oder Menge von Ideen, schliesslich die Anordnung und das Hervorbringen von Vorstellungen zur Interpretation der Welt in einer bestimmten (z.B. interessegeleiteten und damit verfälschenden) Sichtweise bedeutet" (Brockhaus-Enzyklopädie). Der Begriff "Ideologie" hat im allgemeinen Sprachgebrauch "eine negative Färbung, insoweit als unter Ideologie eine unbegründete, willkürliche oder durch Interesse verzerrte, keineswegs also allgemein gültige (gar 'richtige') Deutung der Wirklichkeit im Lichte des jeweils eigenen (also partikularen) Ideensystems verstanden wird" (Brockhaus- Enzyklopädie). In diesem Sinne wird der Begriff der "Ideologie" auch von verschiedenen Kommentatoren von Art. 261bis StGB verstanden. "Ideologie" sei "eine Wertposition bzw. eine Weltanschauung, die einerseits - ohne dies zuzugeben - partikularistisch den Eigennutz der Vertreter der entsprechenden Ideologie repräsentiert, andererseits auf Grundpositionen fusst, die der Diskussion und damit auch der demokratischen Überprüfung bzw. Falsifizierung entzogen sind" (Niggli, Rassendiskriminierung, 1996, N 804, unter Berufung auf Jürgen Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, Frankfurt a.M. 1988). "Ideologie" wird insoweit verstanden als "scheinwissenschaftliche Lehre ..., die von gesellschaftspolitischen Interessen vorbestimmt wird" (Peter Müller, Die neue Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung - Zensur im Namen der Menschenwürde? ZBJV 130/1994 S. 241 ff., 254). Umstritten ist, ob erst ein eigentliches Gedankengebäude eine "Ideologie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB sei (in diesem Sinne z.B. Fredi Hänni, Die schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm und die Massenmedien, Diss. Bern 1997, S. 119) oder ob hiefür auch schon einige wenige Ideen ausreichen (in diese Richtung z.B. Alexandre Guyaz, L'incrimination de la discrimination raciale, Diss. Lausanne 1997, S. 262). bb) Art. 261bis Abs. 2 StGB entspricht im Wesentlichen Art. 261bis Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs. Aus der Botschaft des Bundesrates und aus den Protokollen der Verhandlungen der Eidgenössischen Räte geht nicht hervor, was der Gesetzgeber unter dem darin enthaltenen Begriff der "Ideologie" versteht. Gemäss den Ausführungen in den Materialien gehören die Absätze 1 bis 3 von Art. 261bis StGB zusammen (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., 310, 312). Sie erfassen die "rassistische Hetze" (Botschaft, S. 312), die "Rassenhetze in den verschiedenen denkbaren Formen" (AB 1993 S 90 ff., 96, Votum des Berichterstatters Zimmerli). "Abgesehen von eigentlichen Propagandaaktionen im landläufigen Sinne, die Absatz 3 unter Strafe stellt, ist mit den Tatbestandsvarianten von Absatz 1 und Absatz 2 die rassistische Propaganda im weiteren Sinne erfasst, d.h. die Einwirkung auf ein unbestimmt zahlreiches Publikum mit dem Ziel, dieses gegen bestimmte Personen oder Gruppen von Personen aufzuhetzen" (Botschaft, S. 312). "In Abschnitt 1 wird das einfache Aufrufen zur Rassenhetze als strafbar erklärt. In Abschnitt 2 beschäftigt man sich mit einer subtileren Form der Aufhetze, die mit vermehrtem gedanklichen Aufwand verbunden ist, und Abschnitt 3 beschäftigt sich mit Aktionen, die gleichsam auf einem höheren organisatorischen Standard erfolgen, die also systematisch geplant werden und deshalb möglicherweise auch wirksamer sind als das einfache Aufhetzen einer Einzelperson" (AB 1993 S 96, Votum des Berichterstatters Zimmerli). Die Botschaft hält fest, dass die Regelung der rassistischen Propaganda im weiteren Sinne in Abs. 1 bis 3 des bundesrätlichen Entwurfs im Vergleich zu Ziff. 1 des Vorentwurfs etwas gestrafft und präzisiert worden sei. Die "Ideen und Auffassungen" im Sinne des Vorentwurfs wurden zu "Ideologien". Laut Botschaft soll damit ausgedrückt werden, dass zur Erfüllung des Tatbestands ein planmässiges und gezieltes Handeln gehört. Nicht jede Unmutsäusserung gegenüber Fremden soll strafbar sein, sondern die systematische Herabsetzung und Verleumdung (Botschaft, S. 312). Diese Bemerkungen in der Botschaft sprechen dafür, dass der Gesetzgeber in Art. 261bis Abs. 2 StGB von einem relativ weiten "Ideologie"-Begriff ausgeht. cc) Die Auschwitz-Leugnung in den verschiedensten Variationen und insbesondere auch in der qualifizierten Form der Behauptung, "Auschwitz" bzw. die Gaskammern seien eine Erfindung der Juden, die dazu diene, Deutschland und die Welt finanziell und politisch zu erpressen etc. , ist zu einem eigentlichen Vehikel für neuere rechtsextremistische und antisemitische Strömungen geworden. Es ist indessen fraglich, ob die (qualifizierte) Auschwitz-Leugnung schon als solche eine "Ideologie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB ist oder immerhin dann, wenn sie auf einer scheinwissenschaftlichen "Beweisführung" gründet, und ob somit die (qualifizierte) Auschwitz-Leugnung nicht allein nach Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB, sondern auch gemäss Art. 261bis Abs. 2 StGB strafbar ist. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. dd) Der Beschwerdeführer behauptet u.a., dass der angeblich von den Juden bzw. von den "Zionisten" erfundene Holocaust für manches Unglück in Deutschland und in der Welt verantwortlich sei, für die Drogensucht, die Mafia, die Arbeitslosigkeit, die Abtreibung etc. (so im Buch "Todesursache Zeitgeschichtsforschung"). "Ohne Liquidierung des Holocausts gibt es keine Rettung; solange die Gaskammern stehen, können wir das Spinnennetz, das seit Jahrzehnten um uns gewoben wird, nicht zerreissen. Die Revisionisten kämpfen somit nicht nur für die geschichtliche Wahrheit, nicht nur für die Ehre des verleumdeten deutschen Volkes, sondern für die Menschheit schlechthin ... und krankgemacht hat uns die Lüge von den Vernichtungslagern und den Gaskammern. Der Zionismus ist die Ideologie des Todes. Der Tod ist ein Meister aus Zion ..." (so im genannten Buch). Der Beschwerdeführer verbreitet damit die These von einer jüdischen bzw. "zionistischen" Verschwörung gegen das christliche Abendland, deren Symbol er in der angeblichen Erfindung des Holocausts und der Gaskammern sieht. Diese Verschwörungstheorie jedenfalls ist eine "Ideologie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB, und diese Ideologie ist offensichtlich im Sinne dieser Bestimmung auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Juden gerichtet.