Citation: 1P.681/2004 14.12.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme eines besonderen Haftgrundes, namentlich von Fortsetzungsgefahr. Die im angefochtenen Entscheid getroffene Rechtsgüterabwägung sei "willkürlich", die Weiterdauer der Haft verletze seinen verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit. 3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270). Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.). 3.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). 3.3 Im angefochtenen Entscheid wird unter anderem erwogen, dass der Beschwerdeführer dringend verdächtig sei, schon im Oktober 2002 "praktisch identische Delikte" begangen zu haben. Das betreffende Strafverfahren, dass zwischenzeitlich sistiert worden sei, sei derzeit bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hängig. Trotzdem habe der Beschwerdeführer (ab Februar 2004) einschlägig weiter delinquiert. Daraus sei zu schliessen, dass er sich "offensichtlich nicht einmal von einem hängigen Verfahren" davon "abhalten liess, weitere Vermögensdelikte zu begehen". 3.4 Der Beschwerdeführer räumt zwar ein, dass er "während eines bereits laufenden Strafverfahrens erneut einschlägig delinquiert" habe. Dieser Umstand werde "zweifelsohne in der Strafzumessung seine Wirkung zeigen". Er könne jedoch "alleine sicherlich noch nicht dazu führen, eine Fortsetzungsgefahr zu begründen". "Der erneute Fall des Beschwerdeführers zurück in die Delinquenz" sei "erst annähernd zwei Jahre später" erfolgt und somit nicht innert relativ kurzer Zeit. Dazwischen habe er sich "nichts mehr zuschulden kommen lassen". Insofern sei er nicht bereits mehrfach "rückfällig" geworden. Auch dürfe "hier der Hinweis auf das Verhalten der Banken nicht fehlen, welche trotz längerer Kenntnis der hier zur Diskussion anstehenden Vorgehensweise (...) bis heute nichts unternommen" hätten, "um einen solchen Missbrauch zu verhindern". Beim Beschwerdeführer handle es sich nicht "um eine psychisch angeschlagene, unberechenbare oder impulsive Person". Er sei "seit nunmehr über fünf Jahren" mit einer Schweizerin verheiratet und "nicht vorbestraft". Zwar sei er arbeitslos und ohne Vermögen, seine Ehefrau trage mit ihrem Verdienst jedoch zum finanziellen Unterhalt der Eheleute bei. Selbst wenn Fortsetzungsgefahr bzw. eine sehr ungünstige Rückfallprognose zu bejahen wäre, was er bestreite, sei noch zu prüfen, "ob die Haft nicht durch mildere Massnahmen ersetzt werden könnte". Auch die teilrevidierte kantonale StPO kenne nach wie vor die Sicherheitsleistung als mögliche Ersatzmassnahme. Ausserdem seien weitere Alternativen zu prüfen "wie z.B. eine regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle". 3.5 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe mit Hilfe von Spezialwerkzeug mehrmals Zahlungsaufträge aus den Aussenbriefkästen verschiedener Poststellen entwendet. Die fremden Zahlungsaufträge habe er jeweils so abgeändert bzw. gefälscht, dass grössere Geldbeträge auf ein von ihm bzw. seinen Komplizen eingerichtetes Konto überwiesen worden seien. Der Beschwerdeführer ist diesbezüglich grundsätzlich geständig. Wie sich weiter aus den Akten ergibt, wird der Deliktsbetrag auf mehrere Hunderttausend Schweizer Franken geschätzt, betroffen sind zahlreiche Geschädigte. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, bereits zwischen Mitte September und Ende Oktober 2002 einschlägige Delikte verübt zu haben, weswegen die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 24. Juni 2004 Anklage wegen mehrfachen Betruges und weiteren Straftaten gegen ihn erhob. Dennoch habe er ab Februar/März 2004 bis zu seiner Verhaftung am 31. August 2004 seine deliktische Tätigkeit fortgesetzt. Nach eigener Darstellung hat er "in beiden Verfahren ein vollumfängliches Geständnis abgelegt". Bei dieser Sachlage erweist sich die Annahme der kantonalen Justizbehörden, es drohe beim Beschwerdeführer im Falle seiner Haftentlassung eine erhebliche Rückfallsgefahr, als verfassungskonform. Die zu befürchtenden Vermögensdelikte sind sodann schwerwiegender Natur. Dem Angeschuldigten wird eine hohe Deliktssumme von über CHF 400'000.-- sowie ein dreistes Vorgehen angelastet, indem er wiederholt und mit Spezialwerkzeug öffentliche Briefkästen geplündert habe. Aus seinem Einwand, die Geschädigten bzw. die involvierten Banken hätten "bis heute nichts" gegen dieses deliktische Vorgehen "unternommen", kann der Beschwerdeführer nichts ableiten, was gegen Wiederholungsgefahr spräche. Im Zusammenspiel mit den bereits genannten Faktoren kann ferner der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Darlegungen "ohne Vermögen" und arbeitslos sei, eine gewisse Versuchung für weitere ähnliche Vermögensdelikte bilden. Seine Behauptung, er sei (überhaupt) "nicht vorbestraft", findet in den Akten keine Stütze. Die Annahme von Fortsetzungsgefahr beruht beim jetzigen Stand des Verfahrens auf einer willkürfreien Würdigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse. Das Gleiche gilt für die Einschätzung der kantonalen Strafjustizbehörden, der Wiederholungsgefahr lasse sich momentan nicht durch mildere Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend begegnen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei "ohne Vermögen" und lebe von der Arbeitslosenunterstützung bzw. von den Einkünften seiner Frau. Eine Haftkaution oder eine Friedensbürgschaft fallen ausser Betracht, zumal diese ihn nicht selbst finanziell belasten würden, sondern allenfalls seine Angehörigen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die vom Beschwerdeführer genannte Meldepflicht ihn wirksam davon abhalten könnte, seine deliktische Tätigkeit erneut fortzusetzen. 3.6 Nach dem Gesagten liegen ausreichende Haftgründe vor. Es braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, ob neben der Fortsetzungsgefahr auch noch die besonderen Haftgründe der Flucht- oder der Verdunkelungsgefahr zu bejahen wären.