Citation: C 171/05 16.09.2005 E. 3

3.1 Zur Gesetzmässigkeit von Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 4 AVIV macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, diese Bestimmungen hätten eine ungenügende gesetzliche Grundlage. Die Erreichbarkeitsvorschriften seien derart rigide, dass sie auf Gesetzesstufe festzulegen seien und nicht bloss in einer Ausführungsverordnung. Sie seien zudem unverhältnismässig - nicht einmal Sonn- und Feiertage seien davon ausgenommen - und schränkten die Freiheit der Versicherten unnötigerweise ein. Sie seien eine "verordnungsmässige Fehlleistung". Damit bemängelt er offenbar die in den fraglichen Bestimmungen geforderte Erreichbarkeit "innert Tagesfrist". 3.2 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen das Willkürverbot oder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 130 V 473 Erw. 6.1, 130 I 32 Erw. 2.1.1, 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 45 Erw. 4.3). 3.3 Mit der gesetzlichen Delegationsnorm von Art. 17 Abs. 2 AVIG, worauf Art. 21 Abs. 1 wie auch Art. 22 Abs. 4 AVIV beruhen, hat der Gesetzgeber dem Bundesrat zur Ausgestaltung der Kontrollvorschriften einen grossen Ermessensspielraum eingeräumt, indem er lediglich auf "die Kontrollvorschriften des Bundesrates" verweist und damit bestimmt, dass der Bundesrat die Kontrollvorschriften aufzustellen hat, aber offen lässt, wie dies zu geschehen hat und auch keine weiteren diesbezüglichen Vorgaben nennt. Der Verordnungsgeber hat in beiden Bestimmungen das Erfordernis aufgestellt, dass die versicherte Person seitens der Amtsstelle innert Tagesfrist erreichbar sein soll. Einerseits muss der Versicherte sicherstellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 AVIV), andererseits legt die zuständige Amtsstelle mit dem Versicherten fest, wie er innert Tagesfrist erreicht werden kann (Art. 22 Abs. 4 AVIV). Dieses Erfordernis deckt sich mit Sinn und Zweck der in Art. 17 AVIG festgelegten Pflichten der versicherten Person, wonach sie alles Zumutbare unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und insbesondere Arbeit zu suchen hat. Dazu gehört auch, dass die versicherte Person so schnell als möglich erreichbar zu sein hat, ist doch die Erreichbarkeit innert Tagesfrist gerade wesentlich, um einen möglichst raschen Kontakt zwischen Amtsstelle und versicherter Person zu gewährleisten (Urteil Z. vom 23. Juli 2002, C 2/02), insbesondere, um entsprechende Angebote für Stellen oder Aufgebote für Veranstaltungen der Amtsstelle entgegen zu nehmen. Mit der Teilrevision von AVIG und AVIV vom 23. Mai 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996, erfolgte der Wegfall der Stempelpflicht. Während bis dahin der Kontakt zwischen versicherten Personen und Amtsstelle durch die Erfüllung der Kontrollpflicht, das so genannte Stempeln, sichergestellt wurde, war danach gemäss Art. 21 Abs. 1 AVIV (in der bis 31. Dezember 1999 gültig gewesenen Fassung) zunächst gefordert, dass sich die Versicherten entsprechend den Anordnungen des Kantons nurmehr mindestens zweimal pro Monat persönlich zu einem Beratungs- und Kontrollgespräch bei der zuständigen Amtsstelle einzufinden hätten, stand doch bei dem mit der Schaffung der RAV verbundenen neuen Konzept die persönliche Beratung und Betreuung des Arbeitslosen im Vordergrund (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz. 324). Diese Vorgabe wurde mit der Revision vom 24. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000, fallen gelassen, während neu das Erfordernis der Erreichbarkeit innert Tagesfrist eingeführt wurde. Unter diesen Umständen erscheint es sachlich gerechtfertigt, wenn sich die versicherte Person zwar nicht mehr häufig bei der Amtsstelle melden muss, dafür aber bei entsprechenden Meldungen der Amtsstelle innert Tagesfrist erreichbar zu sein hat. Es kann daher nicht von einer unverhältnismässigen Regelung bzw. einer unzumutbaren Freiheitseinschränkung der Versicherten, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ausgegangen werden. Die Formulierung in beiden Bestimmungen ("in der Regel") macht ja deutlich, dass damit der Regelfall gemeint ist und ausserordentlichen Umständen durchaus Rechnung getragen werden kann. Vielmehr lässt sich das Erfordernis, in der Regel innert Tagesfrist erreichbar zu sein, auf ernsthafte und vernünftige Gründe stützen. Die fraglichen Verordnungsbestimmungen erweisen sich damit als gesetzmässig, und die Vorinstanz hat Art. 21 Abs. 1 AVIV zu Recht angewandt.