Citation: 5P.265/2005 08.12.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer erhebt schliesslich in der Sache selbst verschiedene Verfassungsrügen. 4.1 Am 5. September 2002 erliess der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit Schenkungssteuern gegen B.________ eine Sicherstellungsverfügung für Steuerforderungen und in der Folge verarrestierte das Betreibungsamt die Forderungen aus dem verwaltungsgerichtlichen Urteil, für die der Beschwerdeführer nunmehr Rechtsöffnung verlangt. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 hat das Betreibungsamt Olten-Gösgen festgehalten, der Arrest sei infolge Fristversäumnis dahingefallen. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass das Dahinfallen des Arrestes die zu dessen Prosequierung eingeleitete Betreibung (Nr. Y) nicht berühre. Der Beschwerdeführer hält dies für willkürlich und macht geltend, nach der Aufhebung des Arrestes gebe es nichts mehr zu prosequieren. Dies trifft nicht zu: Der Arrest bewirkt gewissermassen die Vorverlegung der Beschlagnahmewirkung der Pfändung; damit dieser Eingriff nicht unberechtigt lange bestehen bleibt, muss er mit Zehntagesfristen prosequiert werden. Wird die Frist für das Fortsetzungsbegehren verpasst, fällt der Beschlag über die arrestierten Vermögenswerte automatisch dahin (Art. 280 Ziff. 1 SchKG) und diese sind von Amtes wegen freizugeben (BGE 93 III 72 E. 1 S. 75; 106 III 92 E. 1 S. 93). Die Betreibung als solche wird dadurch aber nicht berührt; vielmehr bemisst sich deren Erlöschen nach Massgabe von Art. 88, 121 und 188 SchKG (vgl. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, N. 4 zu Art. 280 SchKG). Der Wegfall des Arrestes hat einzig zur Folge, dass der Schuldner zwischen diesem Zeitpunkt und demjenigen des Pfändungsbeschlags über seine Vermögensgegenstände frei verfügen kann. 4.2 Für den Fall, dass das Bundesgericht die soeben geschilderte Situation als richtig erachtet, rügt der Beschwerdeführer, dass die Jahresfrist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens verstrichen sei. Abgesehen davon, dass diese Rüge neu und damit unzulässig ist (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205, 118 Ia 20 E. 5a S. 26), fehlt es auch an der erforderlichen Substanziierung: Die Jahresfrist für das Fortsetzungsbegehren steht während der Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Der Beschwerdeführer müsste deshalb im Einzelnen aufzeigen, inwiefern das Obergericht willkürlich von der Einhaltung der Frist ausgegangen sein soll. 4.3 Das Obergericht hat erwogen (E. 9e), dass mit der Sicherstellungsverfügung die Steuerschuld resolutiv bedingt festgestellt sei und es deshalb keiner rechtskräftigen Veranlagung der Schenkungssteuer bedürfe, und es hat daraus implizit gefolgert, dass mit einem Sicherstellungsanspruch verrechnet werden könne. Der Beschwerdeführer hält diese rechtliche Konstruktion für willkürlich. Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, erübrigen sich Erwägungen hierzu ebenso wie die Behandlung des Novums, wonach die Schenkungssteuerveranlagung aufgehoben worden sei: Das Obergericht hat festgestellt (E. 9d), dass in der Betreibung Nr. Y die Forderungen von B.________ und C.________ aus dem Verwaltungsgerichtsurteil gepfändet und auch tatsächlich in einem Betrag von ca. Fr. 176'000.-- an das Betreibungsamt überwiesen worden sind - was, soweit ersichtlich, weder von B.________ und C.________ noch vom heutigen Beschwerdeführer beanstandet oder angefochten worden ist -, und es hat erwogen, dass mit der Überweisung der Forderungen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil an das Betreibungsamt diese getilgt worden seien. Dies ficht der Beschwerdeführer entgegen seiner Rügepflicht nicht an, womit es diesbezüglich an der nötigen Substanziierung der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt. Abgesehen davon erweist sich die Argumentation des Obergerichts zumindest nicht als unhaltbar: Das Betreibungsamt hat nach den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen den Betrag von Fr. 176'000.-- auf Rechnung des Gläubigers in der Betreibung Nr. Y entgegengenommen (Art. 12 Abs. 1 SchKG). In diesem Umfang ist die Schuld - und als Gegenstück auch die Forderung - durch Überweisung an das Betreibungsamt untergegangen (Art. 12 Abs. 2 SchKG). Dabei hat das Obergericht zwar offen gelassen, ob eine Überweisung an das Betreibungsamt überhaupt noch möglich war, nachdem die Zession der Forderung an den heutigen Beschwerdeführer mit der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. Z dem Kanton am 28. Februar 2003 notifiziert worden sei. Indes kann nicht die Überweisung der gepfändeten Forderung an das Betreibungsamt der massgebliche Zeitpunkt im Sinn von Art. 167 OR sein, denn infolge des Pfändungsbeschlags ist der Schuldner bei einer Forderungspfändung nicht mehr frei, an wen er zahlt; vielmehr ist deshalb auf den Zeitpunkt der Pfändungsanzeige abzustellen, die vom 19. Februar 2003 datiert. Die Zahlung einer bis dahin nicht als zediert notifizierten Forderung ans Betreibungsamt muss den Debitor cessus befreien. Ist nun aber die (still zedierte) Forderung durch Zahlung ans Betreibungsamt im Rahmen des Betreibungsverfahrens Nr. Y getilgt worden, kann sie nicht mehr durch den seinerzeitigen Zessionar und heutigen Beschwerdeführer im vorliegend interessierenden Betreibungsverfahren Nr. X geltend gemacht werden. Weil der Pfändungseingang von Fr. 176'000.-- die vorinstanzlich anerkannte Verrechnungsforderung von Fr. 172'119.60 übersteigt, lässt sich mit Bezug auf E. 9e jedenfalls im Ergebnis keine Willkür erkennen. 4.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots insoweit, als die Verrechnung im Betrag von Fr. 19'000.-- mit der Parteientschädigung gemäss Verwaltungsgerichtsurteil vom 12. November 2001 bzw. 20. Februar 2002 zugelassen worden ist, und er macht dabei geltend, die Vorinstanz habe keine wirkliche Begründung geliefert, weshalb der Beschwerdegegner nicht vorgängig eine Rückforderungsverfügung im Sinn von § 114 Abs. 3 ZPO/SO habe erlassen müssen. -:- Die Vorinstanz hat jedoch eine nachvollziehbare (und gleichzeitig die zutreffende) Begründung gegeben, indem sie ausführte, die unentgeltliche Rechtspflege bestehe nur für die eigenen Kosten und erstrecke sich nicht auf die Entschädigung an die andere Partei, weshalb diesbezüglich gar keine Rückforderungsverfügung erlassen werden könne. Die Rüge ist folglich unbegründet.