Citation: U 33/03 02.12.2003 E. 1

Vorab ist die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdegegnerin bei Dr. med. M.________ eingeholten Aktengutachten vom 4. April 2001 vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. 1.1 Es entspricht einem unbestrittenen, unter der Herrschaft der Bundesverfassung (vom 29. Mai 1874) wie der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (neuen) Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922) gleichermassen anerkannten rechtsstaatlichen Minimalstandard (vgl. BGE 126 V 130), dass ein Rechtssubjekt eine von einer Behörde verfügte Rechtsfolge nur dann gegen sich gelten zu lassen braucht, wenn es vorgängig dazu angehört worden ist. Rechtsprechung (statt vieler: BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) und Literatur (stellvertretend: Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 51 Rz 10 ff.; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 493 ff.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 259 ff.) stimmen darin überein, dass ein wesentlicher Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Recht der betroffenen Person auf Orientierung, Äusserung und - häufig zentral - der Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung (Teilnahme am Beweisverfahren) besteht (BGE 129 V 74 Erw. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a, je mit Hinweisen). 1.2 Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse des Versicherten an einer möglichst beförderlichen Beurteilung seines Anspruchs nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 Erw. 3d; Urteil H. vom 4. Juli 2000, I 191/00, Erw. 1a/cc in fine mit Hinweisen). 1.3 Vorinstanz und Beschwerdeführer halten dafür, dass es sich bei der von der "Zürich" im Rahmen des Einspracheverfahrens eingeholten Expertise des Dr. med. M.________ vom 4. April 2001 um ein Sachverständigengutachten nach Art. 12 lit. e VwVG und Art. 60 BZP handle, weshalb der Unfallversicherer die aus Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP fliessenden Mitwirkungsrechte der Parteien hätte beachten sollen (BGE 120 V 361 f. Erw. 1c; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 295 Erw. 3c). Danach ist dem Betroffenen insbesondere Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverständigen zu äussern sowie Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP) und vor der Ernennung des Sachverständigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverständigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP). Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, das besagte Gutachten stelle nicht ein Sachverständigengutachten im beschriebenen Sinne dar, sondern komme den nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 49 BZP eingeholten schriftlichen Auskünften von Amtsstellen (Amtsberichten) gleich, sodass die besonderen Verfahrensvorschriften für den Sachverständigenbeweis u.a. zur Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP) nicht zur Anwendung gelangten (BGE 123 V 332 f. Erw. 1b in fine; RKUV 2000 Nr. U 361 S. 39 f. Erw. 2; vgl. auch RKUV 2003 Nr. U 484 S. 251 f. Erw. 3.2.1). Wie es sich damit verhält, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. Denn ob die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit dem Gutachten des Dr. med. M.________ verletzt hat, kann offen bleiben. Weder hat die Vorinstanz auf dieses Beweismittel abgestellt noch besteht für das Eidgenössische Versicherungsgericht Anlass, das Gutachten in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist im Übrigen ausreichend abgeklärt (vgl. auch Erw. 4.3).