Citation: 1B_289/2008 17.12.2008 E. 2

Nach § 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (StPO/BL; SGS 251) kann Haft angeordnet bzw. verlängert werden, wenn dringender Tatverdacht besteht und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist erfüllt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, der Beschuldigte werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit benützen, sofern diese eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL). Die Haft muss gemäss § 78 StPO/BL aufgehoben werden, wenn sie unverhältnismässig geworden ist und sie die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht. Anstelle von Haft können nach § 79 StPO/BL geeignete Ersatzmassnahmen angeordnet werden. 2.1 Ein hinreichender Tatverdacht ist angesichts der zweitinstanzlichen Verurteilung gegeben. Das Kantonsgericht hat weiter Fortsetzungsgefahr bejaht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird für die Annahme dieses besonderen Haftgrunds vorausgesetzt, dass die Rückfallprognose sehr ungünstig ist und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (vgl. BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276 mit Hinweisen). Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts weist der Beschwerdeführer einschlägige Vorstrafen auf. Hinzu komme, dass die im laufenden Strafverfahren zur Diskussion stehenden Vermögensdelikte zeitlich teilweise in die Probezeit nach seiner bedingten Entlassung aus dem letzten Strafvollzug fallen würden. Diese Aspekte bestreitet der Beschwerdeführer nicht konkret. Er zweifelt aber die Stichhaltigkeit eines psychiatrischen Gutachtens an, das im Verlauf des Strafverfahrens eingeholt wurde und auf das im Haftverlängerungsentscheid ebenfalls abgestellt worden ist. Das Gutachten bejaht beim Beschwerdeführer eine erheblich erhöhte Rückfallgefahr für ähnliche Delikte. Mit seinen Einwänden vermag der Beschwerdeführer die Verwertbarkeit dieses Gutachtens im vorliegenden Zusammenhang nicht erfolgreich zu bekämpfen. Die wiedergegebene Aussage des Gutachtens weist in dieselbe Richtung wie die übrigen Elemente, auf die das Kantonsgericht Gewicht gelegt hat. Es ist nicht zu beanstanden, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens zur Fortsetzungsgefahr nicht stattgegeben worden ist. Insgesamt hält es vor der Verfassung stand, vorliegend den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr als erfüllt zu erachten. 2.2 Der Beschwerdeführer verlangt in allgemeiner Weise Ersatzmassnahmen. Es ist indessen weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Fortsetzungsgefahr damit im vorliegenden Fall wirksam behoben werden könnte. Der entsprechenden Einschätzung des Kantonsgerichts ist beizupflichten. 2.3 Gegen die Verhältnismässigkeit der Haftdauer führt der Beschwerdeführer die Gefahr der Überhaft ins Feld. Er beansprucht eine Haftentlassung spätestens für den Zeitpunkt, bei dem die Haftdauer zwei Drittel der mutmasslich zu erwartenden Strafe betrage. Das Bundesgericht habe diesen Termin verbindlich festzulegen. Es verletzt das Verhältnismässigkeitsprinzip, wenn die Dauer der Untersuchungshaft in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt (BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen). Die Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 StGB ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umstände des Falls würden eine Berücksichtigung ausnahmsweise gebieten. Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_280/2008 vom 6. November 2008 E. 2.5.1; 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3; je mit Hinweisen). Dass die Haftdauer einschliesslich der umstrittenen Haftverlängerung in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Nach Ansicht des Kantonsgerichts sind auch die Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 1 StGB beim Beschwerdeführer nicht hinreichend gegeben. Diese Auffassung wird im Haftentscheid mit einer Mehrzahl von Gesichtspunkten begründet. Der Beschwerdeführer widerspricht den einzelnen Argumenten und legt seine gegenteilige Sichtweise dar. Seine Kritik entkräftet jedoch die Haltbarkeit der haftrichterlichen Beurteilung in dieser Hinsicht nicht. Deshalb kommt es vorliegend auch nicht entscheidend darauf an, an welchem Datum genau der Zeitpunkt eintritt, ab dem eine bedingte Entlassung möglich wäre. Diese Frage kann im vorliegenden Zusammenhang letztlich offen bleiben.