Citation: 6B_90/2009 29.10.2009 E. 4.1

4.1.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich im Weiteren gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung. Dabei beanstanden sie die Festsetzung der Deliktssumme auf den Betrag von CHF 53,4 Mio., zumal die Untersuchungsorgane die tatsächliche Buchhaltung der Geschädigten nicht hätten einsehen können. Ferner kritisieren sie die Umrechnung des aus den Geschäftsmechanismen resultierenden angeblichen Schadens in Schweizer Franken. Beim Geschäftsmechanismus I sei der Betrag von RUR 47'666'596.177 zu einem im Zeitpunkt der Zahlungen der promissory notes (2. und 17. Dezember 1996) gültigen Wechselkurs in CHF 11'336'513.03 umgerechnet worden. Ausgehend vom Wechselkurs, der am Datum des angefochtenen Urteils galt (27. Oktober 2008), belaufe sich der Schaden indes umgerechnet lediglich auf CHF 2'067'166.96. Das russische Urteil trage zudem dem Umstand nicht Rechnung, dass der I.________ SA für ihre Verwaltungsdienste ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden habe, welcher vom Bericht Nr. 7 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes ("Analyse sur le dommage subi par Aeroflot", Untersuchungsakten, Ordner 21, act. 003670-4) auf USD 1'537'807.72 beziffert werde. Die gestützt hierauf errechneten Zahlen berücksichtigten zudem den Wechselkursgewinn der Geschädigten aus dem Mechanismus I nicht. Es sei unbestritten, dass die Geschädigte dank dem eingerichteten Mechanismus in der Lage gewesen sei, bei der I.________ SA ein Depot in harten Währungen zu schaffen, während sie von der L.________ Finance Corporation Rubel geborgt habe. Dadurch habe sie von der Abwertung des Rubels profitiert und Gewinne erzielt. Allein bei den drei im Jahre 1996 bezahlten promissory notes habe sich der Wechselkursgewinn auf USD 2'626'519.97 bzw. CHF 3'436'801.28 belaufen. In Anbetracht dieser Umstände reduziere sich der von der Geschädigten beim Mechanismus I erlittene Schaden auf lediglich CHF 54'945.56, eventualiter auf CHF 5'887'490.25 (Beschwerden Ziff. 128 ff. [Beschwerdeführerin 1] bzw. 128 und 139 ff. [Beschwerdeführerin 2]). Beim Mechanismus II belaufe sich der Schaden auf RUR 167'322'283.50 bzw. gemäss dem Bericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf CHF 42'122'976.92. Bei Umrechnung zu dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils gültigen Wechselkurs ergebe sich ein Betrag von CHF 7'256'299.45. Auch hier müsse berücksichtigt werden, dass die I.________ SA für ihre nicht Gegenstand der Anklage bildenden Dienstleistungen mit USD 514'059.63 (CHF 672'647.02) entschädigt worden sei. Der Schaden betrage bei Berücksichtigung dieser Umstände demnach lediglich CHF 6'583'652.43. Für beide Geschäftsmechanismen ergebe sich mithin in dem für die Geschädigte günstigsten Fall ein Schadensbetrag von CHF 12'471'142.68. Von diesem Betrag müssten die Wechselkursgewinne von USD 19'800'000.-- (CHF 22'968'000.--) gemäss dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 19. Juni 2006 (Rapport complémentaire; Untersuchungsakten Ordner 6 act. 000412/418) abgezogen werden. Berücksichtige man zusätzlich die Gewinne aus den 3 promissory notes, resultiere ein Wechselkursgewinn von insg. CHF 19'531'198.62. Daraus erhelle, dass die Geschädigte in Wirklichkeit der I.________-Gruppe einen Betrag von CHF 7'060'055.94 schulde. Damit verbleibe kein Raum für die Erhebung einer Ersatzforderung. 4.1.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht darüber hinaus geltend, die Vorinstanz habe nicht im Einzelnen dargelegt, inwiefern das beschlagnahmte Geld aus einer strafbaren Handlung stamme und aus welchem Grund auf eine Ersatzforderung erkannt werden müsse. Sie habe sich lediglich auf den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes gestützt. In der Anklageschrift würden die Tatsachen, welche die Vorinstanz in diesem Zusammenhang feststelle, nicht genannt. Sie selbst (die Beschwerdeführerin 2) werde darin mit keinem Wort erwähnt. Sie sei als Drittbetroffene auch nie zu den strittigen Beträgen befragt worden. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus sei nicht klar, wie die Vorinstanz zur Annahme gelange, die Gelder seien zu etwa 76 % kontaminiert gewesen. Sie habe stets bestritten, dass das für die Kapitalerhöhung verwendete und von der I.________ SA stammende Geld deliktischen Ursprungs sei. Auch hiezu habe sie sich nicht äussern können. Ausserdem seien B.________ und A.________ zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht Aktionäre der Gesellschaft (sc. der Beschwerdeführerin 2) gewesen. 4.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die I.________-Gruppe habe in der Anklageperiode einen Betrag von insg. ca. CHF 53,4 Mio. illegal erwirtschaftet. In diesem Umfang sei sie durch die strafbaren Handlungen der Haupttäter, an welchen X.________ als Gehilfe mitgewirkt habe, direkt begünstigt und bereichert worden. Dieser Betrag könne grundsätzlich bei der I.________-Gruppe durch Einziehung oder über eine Ersatzforderung abgeschöpft werden. Soweit Teile der deliktischen Gelder an Dritte geflossen seien, seien sie bei diesen einzuziehen oder ersatzweise einzufordern. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass maximal 87 % sämtlicher in der Deliktszeit an die I.________ SA geflossenen Gelder kontaminiert gewesen seien. Die legalen und die illegalen Vermögenswerte seien in diesem Verhältnis vermischt gewesen. Sofern bei Dritten auf Ersatzforderungen zu erkennen sei, würden diese - abgesehen von einigen Ausnahmen - grundsätzlich auf 87 % der geflossenen Mittel beschränkt. 4.2.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 nimmt die Vorinstanz an, da die I.________ SA nach der Anklageperiode weiterhin mit der Aeroflot Geschäfte gemacht und für diese weiterhin Millionenbeträge umgesetzt habe, lasse sich nicht feststellen, ob das beschlagnahmte Geld überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang auf den beschlagnahmten Konten noch vorhanden sei. Eine direkte Einziehung falle daher ausser Betracht. Aus diesem Grund rechtfertige sich, auf eine Ersatzforderung im Umfang der deutlich tieferen beschlagnahmten Summe von CHF 39,89 Mio. zu erkennen und für deren Begleichung die beschlagnahmten Konten der Beschwerdeführerin 1 in Anspruch zu nehmen. 4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 gelangt die Vorinstanz zum Schluss, diese habe von der I.________ SA aus den in der Anklageperiode erwirtschafteten Geldern zur Aufstockung ihres Aktienkapitals einen Betrag von CHF 4,53 Mio. erhalten. Dieser Betrag sei mindestens im Umfang von rund 76 % kontaminiert gewesen. Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 2 X.________ und deren Hauptaktionäre seien A.________ und B.________ gewesen. Es stehe fest, dass die von der I.________ SA erwirtschafteten Gelder im Wesentlichen deliktischer Herkunft gewesen seien. Andere Gründe, die einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 aStGB (bzw. Art. 71 nStGB) entgegenstünden, seien weder ersichtlich noch würden solche geltend gemacht. Das Gericht erkenne deshalb auf eine Ersatzforderung, die nach dem genannten Schlüssel auf 76 % des erhaltenen Geldes zu bemessen sei. Zur Deckung dieser Forderung werde das auf die Beschwerdeführerin 2 lautende beschlagnahmte Bankkonto verwendet. 4.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ausgeschlossen ist (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 1 sowie 71 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter ihn nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB) schätzen.