Citation: 1A.219/2006 02.04.2007 E. 5

Das Bundesgericht hat sich mit den Reservebauzonen, wie sie § 21 des Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 28. April 1977 (aBauG) vorsah, verschiedentlich befasst: In BGE 112 Ia 155 E. 2b und 2c ist die thurgauische Regelung der Reservebauzonen geschildert und hierzu festgehalten worden, dass die Umwandlung einer Reservebauzone in die definitive Bauzone gemäss den Bestimmungen von § 38 bis 41 aBauG ein eigentliches Ein- bzw. Umzonungsverfahren voraussetze. Dies, obwohl gemäss § 16 aBauG die Reservebauzonen zusammen mit den definitiven Bauzonen das Baugebiet bilden sollten, welches § 16 aBauG praktisch gleich wie Art. 15 RPG definiere. Umfassten aber die Bauzonen in Übereinstimmung mit dem Raumplanungsgesetz nur das Land, das weitgehend überbaut sei oder voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen werde, so sei es mit Art. 15 RPG unvereinbar, diese Zonen so zu unterteilen, dass ein Teil davon erst nach Durchführung eines weiteren Ein- bzw. Umzonungsverfahrens der bestimmungsgemässen Nutzung zugeführt werden könne. Das Bauzonenland sei in seiner Gesamtheit für die bauliche Nutzung bereit zu halten, und es dürften deren Verwirklichung nicht Hindernisse in den Weg gestellt werden, die mit einer Neueinzonung vergleichbar seien oder einer solchen nahekämen. Das Bundesgericht erklärte daher die Regelung von § 21 in Verbindung mit § 16 aBauG als unbeachtlich und den - von den Beschwerdeführern beanstandeten - Einbezug einer Liegenschaft in die Reservebauzone als unzulässig (vgl. auch BGE 115 Ia 333 E. 6 S. 341). In BGE 112 Ib 388 E. 4c S. 391 f. legte das Bundesgericht dar, aus BGE 112 Ia 155 könne nicht abgeleitet werden, dass ein Anspruch auf die Überbauung von Land in der Reservebauzone bestehe. Die bundesrechtswidrige Regelung von § 16 und § 21 aBauG habe zur Folge, dass die Reservebauzone nicht als Bauzone im Sinne des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes betrachtet werden könne. Dementsprechend könne aus der Bundesrechtswidrigkeit der thurgauischen Regelung auch nicht hergeleitet werden, dass die bestehenden Reservezonen den definitiven Bauzonen gleichzusetzen seien. Eine solche Folgerung könne zum vornherein nicht für Reservebauzonen gezogen werden, die viel zu gross bemessen seien und dem voraussichtlichen Bedarf der kommenden 15 Jahre nicht entsprächen. Im Urteil 1A.20/1989 vom 10. November 1989 E. 4c (publ. in ZBl 93/1992 S. 133, 136 f.) ist nebenbei bestätigt worden, dass die thurgauische Reservebauzone nicht als Bauzone im Sinne des Art. 15 RPG betrachtet werden könne. Schliesslich hat das Bundesgericht in einem Solothurner Fall, in dem u.a. auf BGE 112 Ia 155 verwiesen worden ist, erneut wiederholt, dass die Ausscheidung eines Reservegebiets nur zulässig sei, wenn sich dieses in den bundesrechtlichen Rahmen einfüge. Insbesondere dürfe das Reservegebiet nicht auf Kosten der Bauzone ausgeschieden werden. Vielmehr müsse Land, das nach gesetzlicher Vorschrift in die Bauzone gehöre, tatsächlich in eine Bauzone und nicht bloss in eine Reservezone eingewiesen werden (BGE 116 Ia 335 nicht publ. E. 2c).