Citation: 1C_343/2022 E. 4.4

4.4. Soweit die Beschwerdeführer ihre Rüge überhaupt rechtsgenüglich vorbringen, dringen sie damit nicht durch. Die beanstandete Abbildung ist Teil der Abstimmungsbotschaft und darf nicht losgelöst von den übrigen Teilen der Abstimmungsbotschaft beurteilt werden. Auch ist ihre Wirkung in den Gesamtzusammenhang zu stellen. Die farbige, computergestützte Abbildung füllt etwa zwei Drittel der Titelseite der 15-seitigen Abstimmungsbotschaft. Wie die Vorinstanz in ihrem Urteil bereits erwähnt, wird darauf nur ein Ausschnitt der geplanten Überbauung gezeigt. Auffällig in der Mitte platziert ist ein dreigeschossiges Gebäude, das gut die Hälfte der Breite der Abbildung ausmacht. Es handelt sich bei ihm wie bei den übrigen sichtbaren Gebäuden wohl um ein Mehrfamilienhaus mit Flachdach. Ebenfalls prominent in der Mitte des Bildes, jedoch hinter dem dreigeschossigen Gebäude, steht ein wohl siebengeschossiges Gebäude. Rechts davon ist ein Ausschnitt von viergeschossigen Gebäuden sichtbar. Dazwischen, im Hintergrund und von Bäumen verdeckt sind weitere Gebäude erkennbar. Am linken Bildrand ist ein Ausschnitt eines etwas dunkleren, wohl neungeschossigen Gebäudes zu erkennen, das jedoch von verschiedenen Bäumen fast zur Hälfte verdeckt wird. Gut ein Drittel des oberen Teils der Abbildung zeigt den nur leicht von Hochnebel durchzogenen, vorwiegend blauen Himmel. Auf einem relativ schmalen Streifen im Übergang zwischen dem Himmel und den Gebäuden erkennt man im Hintergrund eine bewaldete, auf dem höchsten Punkt links beschneite Berg- oder Hügelkette. Vor den Gebäuden, im untersten Fünftel der Abbildung ist eine Strasse zu sehen, die etwa einen Drittel der untersten Bildbreite ausmacht und sich nach wenigen Metern links in der Landschaft verliert. Auffällig postiert ist eine auf der Strasse spazierende Frau, die ein Kind an der Hand führt und auf ein zweites, ebenfalls auf der Strasse laufendes Kind zurückschaut. Rechts und vor den Gebäuden ist eine üppige, bunt blühende Blumenwiese zu sehen. Links, entlang der Strasse befindet sich ein Holzzaun, hinter diesem sieht man eine vermutlich kurz gemähte Wiese mit Sträuchern und einem grossen Baum, der in der Höhe gut die Hälfte des Bildes ausmacht. Dieser verdeckt mit seinen vielen Blättern einen Teil der Gebäude, insbesondere wachsen die Äste links wesentlich weiter hinaus als rechts und verdecken damit einen Teil, des ohnehin nur sehr am Rande sichtbaren, bereits erwähnten, wohl neungeschossigen Gebäudes. Auf der Blumenwiese vor den Gebäuden sowie auf mehreren Balkonen sieht man an verschiedenen Orten Menschen, meist in Gruppen, die sich zu unterhalten oder die Aussicht zu geniessen scheinen. Die ganze Bildsprache ist werberisch, beschönigend. Das Bild impliziert, dass die abgebildete Überbauung vielen Menschen eine hohe Wohnqualität in Naturnähe ermöglicht. Es ist eine Abbildung, wie man sie von Architekturwettbewerben her kennt. Im Vordergrund steht wohl die Absicht, die planerische Idealvorstellung der Gebietsentwicklung zu vermitteln. Bereits die Beschränkung auf einen Teil des betroffenen Areals zeigt jedoch, dass die Abbildung sich nicht dazu eignet, sich ein Bild des Ausmasses der geplanten Änderung des Zonenplans und des Baureglements zu machen, um die es in der Abstimmung ging. Es ist durchaus fraglich, inwieweit sich eine solche Bildsprache mit dem Sachlichkeitsgebot einer Abstimmungsbotschaft verträgt. Was die Beschwerdeführer jedoch vorbringen, ist, dass die Gebäudeproportionen auf der Abbildung nicht korrekt seien. Tatsächlich wirkt v.a. das wohl neungeschossige Gebäude am linken Rand - wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat - im Verhältnis zum dreigeschossigen in der Mitte merkwürdig klein. Auch mag es sein, dass das siebengeschossige Gebäude die Berg- und Hügelkette aus dem gewählten Blickwinkel überdecken müsste, wie die Beschwerdeführer monieren, wenn man überall die gleiche Geschosshöhe verwenden würde. Es ist jedoch nicht ausser Acht zu lassen, dass die ganze Aufmachung offensichtlich und für alle erkennbar werberisch ist. Die Abbildung erscheint eher als Dekoration der Abstimmungsbotschaft, denn als informative Anschauung, wie das beplante Gebiet in Zukunft konkret aussehen wird. Der konkrete Zonenplan - einschliesslich einer Gegenüberstellung des bisherigen und des neuen Zonenplans - sowie die Einwände der Gegner, namentlich zur Gebäudehöhe, sind in der Abstimmungsbotschaft unschwer zu finden. Die mögliche Suggestivwirkung der Abbildung wird durch alle diese Gesichtspunkte stark relativiert. Insgesamt erscheint es vor diesem Hintergrund als zulässig, mit der Vorinstanz den Umstand ins Zentrum zu rücken, dass aus der Abstimmungsbotschaft, nicht zuletzt auch aus der Bezeichnung des Abstimmungsgegenstands, die auffällig unter der Abbildung auf dem Titelbild gedruckt wurde, genügend klar hervorging, dass die Abbildung nur in einer losen Beziehung zum Abstimmungsgegenstand steht und sich auch nicht dazu eignet, die genauen, maximalen Dimensionen der projektierten Gebäude zu zeigen, welche mit der vorgeschlagenen Änderung der ZPP Hoffmatte ermöglicht werden sollen. Unter gesamthafter Würdigung war die Abbildung jedenfalls nicht geeignet, die Stimmberechtigten bei der von ihnen zu erwartenden Aufmerksamkeit massgeblich zu täuschen. Weder die Bildsprache noch der Ort der Abbildung (Titelblatt) führen unter Einbezug des darunter bezeichneten Abstimmungsgegenstands sowie der angefügten Informationen und Pläne bezüglich der Gebäudehöhen zu einem anderen Schluss.