Citation: 9C_393/2007 08.05.2008 E. A

A.a Am 12. Mai 2003 reichten 20 Krankenversicherer, u.a. die Helsana Versicherungen AG, vertreten durch santésuisse, beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich Klage gegen Dr. med. T.________ ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren: "Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen aus den von ihm im Jahre 2001 verursachten direkten Arztkosten gemäss Rechnungsteller-Statistik der santésuisse (Datenpool santésuisse) für das Jahr 2001 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten." Leitendes Mitglied des Schiedsgerichts war zu diesem Zeitpunkt Sozialversicherungsrichter E.________. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 wurden die Parteien u.a. darüber informiert, dass das stellvertretende leitende Mitglied des Schiedsgerichts, Sozialversicherungsrichterin R.________, die Verfahrensleitung übernommen hätte. Gleichzeitig wurde ein neuer Gerichtssekretär eingesetzt. An der Sühneverhandlung vom 21. September 2004 wurden die Gründe für diesen Wechsel genannt. Nach Klageantwort und zweitem Schriftenwechsel gab das leitende Mitglied des Schiedsgerichts mit Verfügung vom 2. Mai 2005 die Namen der vier in Aussicht genommenen Mitrichter bekannt, u.a. aus der Gruppe 'Ärzte' Dr. med. D.________. Dagegen liess Dr. med. T.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei u.a. festzustellen, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich kein Gericht mit verfassungsrechtlich ausreichender gesetzlicher Regelung von Organisation und Verfahren sowie ab 1. Januar 2005 ohne gesetzliche Fachrichter und verfassungswidrig konstituiert sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2005 (K 68/05) ab, soweit es darauf eintrat. A.b Mit Verfügung vom 23. April 2007 teilte das leitende Mitglied des Schiedsgerichts den Parteien mit, anstelle von Dr. med. D.________ werde Dr. med. H.________ als Schiedsrichter beigezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, Dr. med. D.________ habe sich dahingehend geäussert, er kenne den Beklagten seit vielen Jahren und habe ihm früher verschiedentlich auch Patienten zugewiesen. Er fühle sich daher nicht unbefangen. Mit Eingabe vom 27. April 2007 wies der Rechtsvertreter von Dr. med. T.________ darauf hin, Dr. med. D.________ sei bereits rechtskräftig zum Fachrichter nominiert worden. Er sei verpflichtet, sein Amt auszuüben. Er ersuche um Rücknahme der Ersatznomination oder diese sei auf dem gesetzmässigen Wege vorzunehmen. Im Übrigen habe Dr. med. H.________ als befangen zu gelten. Er berate zahlreiche der klagenden Krankenversicherer als Vertrauensarzt im formellen und/ oder materiellen Sinne. Mit Entscheid vom 7. Mai 2007 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verpflichtete Dr. med. T.________, den klagenden Krankenversicherern resp. deren Rechtsnachfolgerinnen gemeinsam per Zahlstelle santésuisse Fr. 270'395.-- zu bezahlen. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 15'157.-- und die Prozessentschädigung auf Fr. 13'000.-- festgelegt. Dem Erkenntnis beigelegt war ein Schreiben des leitenden Mitglieds des Schiedsgerichts vom 15. Mai 2007. Darin wurde die Ersetzung des Dr. med. D.________ durch Dr. med. H.________ begründet und als rechtmässig bezeichnet.