Citation: 6B_870/2018 E. 2.4

2.4. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO bezeichnet die Anklage die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen. Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschwerdeführer mit Anklageschrift vom 14. März 2017 "wegen grober Verkehrsregelverletzung durch Rechtsüberholen [...] auf der Autobahn A1" an und führte hinsichtlich des Tatbestands die Art. 35 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 SVG sowie die Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV auf. In der Anklageschrift (oben Sachverhalt A) wird das Fahrverhalten geschildert und in subjektiver Hinsicht die praktisch identische Formel des Art. 90 Abs. 2 SVG verwendet. Dem Beschwerdeführer wurde normgemäss Vorsatz und Grobfahrlässigkeit vorgeworfen. Damit wurde eine Alternativanklage erhoben (Art. 325 Abs. 2 StPO), womit die Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt werden (vgl. die Urteile 6B_1163/2016 vom 21. April 2017 E. 3, 6B_1180/2015 vom 13. Mai 2016 E. 1.3.2, 6B_604/2012 vom 16. Januar 2014 E. 2.3.1). Dass ein angeblich nicht bewiesener Sachverhalt zur Anklage gebracht wird, tangiert das Anklageprinzip nicht (Urteil 6B_1233/2017 vom 30. Juli 2018 E. 2.3). Der Vorwurf wird im Rahmen des Art. 90 Abs. 2 SVG in subjektiv alternativ oder subsidiärer Hinsicht hinreichend konkretisiert (vgl. Urteil 6B_1401/2016 vom 24. August 2017 E. 1.4). Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern eine wirksame Verteidigung in dieser offenkundigen Konstellation (oben E. 1) verhindert worden wäre. Er musste damit rechnen, in einer der beiden Varianten schuldig gesprochen zu werden (vgl. Urteil 6B_45/2013 vom 18. Juli 2013 E. 2.3).