Citation: 2A.328/2003 22.07.2003 E. 1

1.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt, dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 128 II 103 ff.). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Die Ausschaffung hat rechtlich und tatsächlich möglich zu sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Ihr Vollzug muss mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.) und die Haft als Ganzes verhältnismässig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439 E. 4; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.). 1.2 Die Beschwerdeführerin ist am 24. Juni 2003 mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizerische Asylrekurskommission hat es am 26. Juni 2003 abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herzustellen, und die Beschwerdeführerin angehalten, den Beschwerdeentscheid im Ausland abzuwarten. Am 27. Juni 2003 und 1. Juli 2003 wurde hierauf erfolglos versucht, sie in ihr Heimatland zurückzuschaffen. Sie verhielt sich renitent und erklärte, auf keinen Fall dorthin zurückzukehren. Damit besteht bei ihr "Untertauchensgefahr" im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; sie bietet gestützt auf ihr Verhalten keine Gewähr dafür, dass sie sich den Behörden ohne Haft für einen zwangsweisen Vollzug der Ausschaffung zur Verfügung halten wird (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass es einem Ausländer, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, im Hinblick auf die Beurteilung der "Untertauchensgefahr" nicht ohne weiteres zum Nachteil gereichen dürfe, wenn er seinen Wunsch, nicht in sein Heimatland zurückgeschafft zu werden, zum Ausdruck bringe, doch gelte dies nicht für denjenigen, der - wie hier die Beschwerdeführerin - den Vollzug eines von den zuständigen Asylbehörden für vollstreckbar erklärten Wegweisungsentscheids vereitle; wer dies tue, gebe "in ganz ausgeprägtem Masse" zu erkennen, das er nicht bereit sei, für ihn negativen Anordnungen Folge zu leisten, weshalb die "Untertauchensgefahr" zu bejahen sei (BGE 129 I 139 E. 4.3.1 S. 149; Urteil 2A.241/2002 vom 28. Juni 2002, E. 3). Seit dem Entscheid der Asylrekurskommission haben sich die Behörden mit Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung bemüht und sich intensiv um eine Ausschaffung gekümmert (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Der angefochtene Entscheid ist deshalb bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft verhältnismässig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht - wie die Beschwerdeführerin einwendet - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als undurchführbar zu gelten hat. In diesem Fall liesse sich die Haft nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen, und sie verstiesse deshalb gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK.