Citation: B 69/00 17.12.2001 E. 4

4.- Wie vorstehend (Erw. 3 hievor) dargelegt, lässt die Rechtsprechung den Rücktritt vom Vertrag gestützt auf Art. 4 ff. VVG nur zu, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmen. Nachdem vorliegend der Rücktritt der Beschwerdegegnerin vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich schon gestützt auf ihre Reglemente unzulässig war, braucht nicht geprüft zu werden, ob andere Gründe, wie die (am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen) Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 331c) und des Freizügigkeitsgesetzes, auf welche das BSV die Verwaltungsgerichtsbeschwerde stützt, zum gleichen Ergebnis führen. Bezüglich des Freizügigkeitsgesetzes ist insbesondere zu beachten, dass dieses sich lediglich auf den Vorbehalt und nicht auf das Rücktrittsrecht bezieht.