Citation: 2A.731/2004 27.05.2005 E. 3.2

3.2.1 Inwiefern die ergänzende Vermögenssteuer, so wie sie vom Kanton Thurgau gehandhabt wird, mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes in Widerspruch stehen soll, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht ersichtlich. Insbesondere wird durch den angefochtenen Entscheid nicht in unzulässiger Weise die Mitberücksichtigung des Verkehrswertes mit der Nachbesteuerung kombiniert und damit dem Verkehrswert doppelt Rechnung getragen (vgl. dazu Rainer Zigerlig/Guido Jud, in Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht Bd. I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel 2002, N. 8 zu Art. 14 StHG); die ergänzende Steuer wird nur für den Zeitraum erhoben, in welchem das Grundstück einzig der Ertragswertbesteuerung unterlag. 3.2.2 Dass die Steuer nicht bereits im Zeitpunkt des Übergangs zur Verkehrswert-Besteuerung (2000), sondern erst im Anschluss an die Veräusserung (2002) erhoben wird, steht mit dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht in Widerspruch; eine frühere Besteuerung wäre im Gegenteil unzulässig gewesen, nachdem vorher keine Nutzungsänderung vorlag. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 StHG, wonach eine Nachbesteuerung im Falle der Veräusserung oder der Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen kann. Damit ist der Eventualantrag unbegründet, wonach die Steuer auf Grundlage der Verkehrswertschätzung mit Rückwirkung bis zum Zeitpunkt der Einzonung des Grundstücks (1992) zu veranlagen sei. 3.2.3 Es ist auch nicht erkennbar, weshalb § 44 Abs. 2 StG/TG dem Steuerharmonisierungsgesetz angepasst werden müsste (vgl. Urteil 2A.402/2003 vom 16. Juli 2004, E. 2.3). Im Übrigen käme es darauf ohnehin nicht an: Selbst wenn das Grundstück seit dem Jahre 2000 zu Unrecht zum Verkehrswert besteuert würde, änderte dies nichts daran, dass die Beschwerdeführerinnen ein Grundstück veräussert haben, das vorher zum Ertragswert besteuert worden war, woran die Vorinstanz die Besteuerung knüpft. 3.2.4 Ob die ergänzende Vermögenssteuer auch dann erhoben werden darf, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Veräusserung bereits nicht mehr der Ertragswert-Besteuerung unterlag, ergibt sich aus dem Steuerharmonisierungsgesetz nicht; dies ist vielmehr eine Frage des kantonalen Rechts, namentlich von § 50 StG/TG, dessen Anwendung und Auslegung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen kann (vgl. E. 1.2). Es ist aber keineswegs willkürlich, sondern entspricht durchaus dem Sinn der ergänzenden Vermögenssteuer, wenn diese in einem solchen Fall erhoben wird; es bleibt auch hier dabei, dass der Eigentümer während längerer Zeit von der Ertragswert-Besteuerung profitiert hat, obwohl sich im Nachhinein durch die Veräusserung, durch die der Verkehrswert realisiert werden konnte, gezeigt hat, dass die Privilegierung nicht gerechtfertigt war. Gerade darin liegt die ratio dieser Steuer (vgl. auch Zigerlig/Jud, a.a.O., N. 12 zu Art. 14 StHG). Ist diese Auslegung vertretbar, so ist die Rüge der mangelnden Bestimmtheit der Rechtsgrundlage der Besteuerung unbegründet. Daran ändert übrigens auch der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. November 2001 nichts, dessen Beizug die Beschwerdeführerinnen verlangt haben; diesem Entscheid liegt ein Sachverhalt zugrunde (Umzonung einer Parzelle mit einer Neuschätzung), der mit dem vorliegenden Fall (Veräusserung eines Grundstücks) nicht ohne weiteres vergleichbar ist. 3.3 Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Zwar mag das Vorgehen der Steuerverwaltung verwirrend erscheinen; das heisst aber noch nicht, dass die im angefochtenen Entscheid schliesslich getroffene Lösung steuerharmonisierungs- oder gar verfassungswidrig ist. Im Übrigen können selbst rechtskräftige Verfügungen und Entscheide zugunsten des Steuerpflichtigen grundsätzlich revidiert werden (vgl. Art. 51 ff. StHG). Hier änderte die Steuerverwaltung ihre Veranlagungen stets zugunsten der Beschwerdeführerinnen.