Citation: 6B_208/2007 07.08.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer hat vor Obergericht ein Rekursverfahren angehoben und ist dabei unterlegen. Ausgangsgemäss wurden ihm nach § 282 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten überbunden. Er beanstandet, diese seien mehr als dreimal so hoch als die ursprünglich ausgesprochene Busse und damit willkürlich. Er mutmasst, damit sei einem aufmüpfigen ausländischen Staatsbürger eine unangemessen hohe "Strafgebühr" auferlegt worden. Nach der einschlägigen Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung, KoV) vom 6. November 2003 betragen die Kosten vor Obergericht im schriftlichen Verfahren zwischen 300 und 2'000 Franken. Mit 400 Franken wurde damit die Gerichtsgebühr am unteren Rand des Zulässigen festgesetzt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Beschwerdeführer mit der Auferlegung einer übermässigen Gerichtsgebühr dafür bestraft wurde, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es ist zudem offensichtlich, dass die ihm auferlegten 400 Franken die effektiven Kosten des Rekursverfahrens, an dem drei Oberrichter und ein Gerichtsschreiber beteiligt waren, bei weitem nicht decken. Die Willkürrüge ist unbegründet.