Citation: 1P.716/1999 19.05.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, der mit der Neuzuteilung verbundene Eingriff in sein Eigentum liege nicht im öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig. Ausserdem rügt er eine Verletzung der Rechtsgleichheit. a) Das Verwaltungsgericht hat die (verfassungs)rechtlichen Grundsätze, welche bei Güterregulierungen zu beachten sind, unter Hinweis auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichts (BGE 119 Ia 21 E. 1 S. 24 ff.; 105 Ia 324 E. 2 S. 325 ff.; 96 I 39 E. 2 S. 41 f.; siehe auch BGE 122 I 120 E. 5 S. 127 f.) zutreffend dargelegt. Auf diese Erwägungen, welche der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, kann grundsätzlich verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Ergänzend ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht eine Güterzuteilung dann wegen Willkür aufhebt, wenn sich auf Grund eines Gesamtvergleichs von altem und neuem Bestand des Beschwerdeführers ergibt, dass dieser in eine Lage versetzt wurde, die sich schlechthin nicht rechtfertigen lässt und die nur in grober Missachtung der gesetzlichen Vorschriften oder elementarer Grundsätze des Güterzusammenlegungsverfahrens geschaffen werden konnte (BGE 105 Ia 324 E. 2a und b S. 326). Das Bundesgericht prüft den angefochtenen Entscheid zudem unter dem Gesichtswinkel der Rechtsverweigerung und der rechtsungleichen Behandlung. Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein Grundeigentümer deshalb in eine völlig unbefriedigende Situation gerät, weil bei der Neuzuteilung wesentliche Gesichtspunkte (z.B. Besonderheiten des Betriebes oder der Bewirtschaftung) ausser Acht gelassen wurden oder es versäumt wurde, alle zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Verbesserung der unbefriedigenden Lage auszuschöpfen. Unter dem Gesichtswinkel des Gleichheitsprinzips kann eine offensichtlich einseitige Bevorteilung einzelner Grundeigentümer verfassungsrechtlich nicht geduldet werden. Allerdings darf die festgestellte Ungleichbehandlung nicht durch den Zweck der Güterzusammenlegung selbst gerechtfertigt erscheinen; zudem dürfen einer nachträglichen Änderung der Situation nicht unüberwindliche technische Schwierigkeiten entgegenstehen und die für den Beschwerdeführer wünschbaren Verbesserungen nicht zu einer ebenfalls ungerechtfertigten Schlechterstellung eines anderen Grundeigentümers führen (BGE 105 Ia 324 E. 2c S. 326 f.). Schliesslich ist zu betonen, dass sich das Bundesgericht gemäss feststehender Praxis bei der Kontrolle, die es anhand dieser Kriterien vornimmt, besondere Zurückhaltung auferlegt und damit namentlich den Ermessensspielraum der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten kantonalen Instanzen respektiert (BGE 119 Ia 21 E. 1c S. 26; 105 Ia 324 E. 2e S. 327 f.). b) aa) Ein Blick auf die Karte des Altbestandes lässt das erhebliche öffentliche Interesse, das dem Interesse der betroffenen Grundeigentümer entsprechen dürfte, an einer Arrondierung und zweckmässigeren Einteilung des überaus stark parzellierten Landwirtschaftslandes in Metzerlen erkennen. Im Besonderen besteht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat - ein öffentliches Interesse daran, dass als Ergebnis der Güterregulierung (unter Respektierung der massgeblichen Grundsätze, namentlich des Realersatz- bzw. des Äquivalenzprinzips und des Grundsatzes der Gleichbehandlung) Verhältnisse geschaffen werden, die es den beteiligten Grundeigentümern wie auch allfälligen Rechtsnachfolgern ermöglichen, unter möglichst guten Rahmenbedingungen Landwirtschaft zu betreiben. In diesem Sinn kommt den derzeitigen Absichten der einzelnen Beteiligten nur beschränkte Bedeutung zu. Die Zuweisung der Parzelle Nr. 3... an den Beschwerdegegner erfolgte (unter Redimensionierung der Parzelle im Einsprache- und Beschwerdeverfahren), um diesem eine hofnahe Erweiterungsfläche zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig ab dem Hofgrundstück einen Zugang zum Weide- und Wirtschaftsland (Parzelle Nr. 4...) zu schaffen, der nicht über die Hauptstrasse führt. Der Betrieb des Beschwerdegegners ist einer der grössten der Gemeinde und wird von den kantonalen Behörden übereinstimmend als auch in Zukunft überlebensfähig beurteilt. Die genannten Ziele erscheinen daher unabhängig von den konkreten Absichten des Beschwerdegegners als zweckmässig. Die vom Beschwerdeführer verlangte Behandlung der Parzelle Nr. 3... würde die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Betriebs offenkundig und ohne sachlichen Grund stark beschränken. Die angefochtene Zuteilung hingegen entspricht den Zielen der Güterregulierung und steht insofern im öffentlichen Interesse. bb) Die Zuweisung der Parzelle Nr. 3... zum Land des Beschwerdegegners verunmöglicht dem Beschwerdeführer die künftige Entwicklung seines Betriebs nicht. Denn nördlich an sein Hofgrundstück Nr. 9... schliesst das ihm selbst gehörende Grundstück Nr. 5.... an, das bereits in diesem Anschlussbereich, d.h. an der schmalsten Stelle, gut 60 Meter breit ist. Es trifft zwar zu, dass hinter dem Hof eine Erweiterung nach Nordwesten nicht mehr möglich ist. Dafür besteht aber eine Erweiterungsmöglichkeit in nordöstlicher Richtung. Ausserdem verliert der Beschwerdeführer die Parzelle Nr. 3... nicht ohne Ersatz, da ihm auf der Ostseite der Parzelle Nr. 5.... zusätzliches Land zugeteilt wurde. Auf dem südlichen Teil dieses Grundstücks sind ebenfalls Zwetschgenbäume vorhanden, was belegt, dass der Obstbau dort ebenfalls möglich ist. Wertdifferenzen bei den Obstbäumen sind mit der Obst- und Stangenschatzung auszugleichen. Es ergibt sich somit, dass dem Beschwerdeführer unmittelbar nördlich und nordöstlich seines Hofgrundstücks auf der Parzelle Nr. 5.... genügend Land sowohl für Erweiterungsbauten als auch für zusätzliche Obstanlagen zur Verfügung steht. Inwiefern die Abtrennung der Parzelle Nr. 3... zu Erschwerungen wegen Abstands- und Immissionsvorschriften führen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht näher dar. Seine Rügen sind diesbezüglich ungenügend begründet (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass darauf nicht einzutreten ist. Ausserdem hat das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen, dass ein Ausgleich für den Verlust der Parzelle Nr. 3... auch darin liege, dass dem Beschwerdeführer wunschgemäss die grosse, für den Obstbau geeignete Parzelle Nr. 6.... zugeteilt wurde. Unter diesen Umständen ist die Rüge unbegründet, die Neuzuteilung bewirke einen unverhältnismässigen Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers. Daran ändert auch der Einwand nichts, durch die Fällung der Zwetschgenbäume auf der Parzelle Nr. 3... werde die ehemals typische Obstbaumlandschaft von Metzerlen in einem weiteren Bereich zerstört. Denn auch der Beschwerdeführer käme nicht darum herum, die Pflanzungen zu beseitigen, wenn er an der fraglichen Stelle Erweiterungsbauten errichten wollte. Ferner hat der Beschwerdeführer an diesem Ort nicht die landschaftlich und ökologisch wertvollen Hochstammobstbäume gepflanzt, sondern eine Spindelanlage, welche kaum als besonders wertvolles Element der typischen örtlichen Obstbaumlandschaften gelten kann. c) Der Beschwerdeführer macht ebenfalls geltend, dass der Beschwerdegegner mit der vorgesehenen Neuzuteilung ihm gegenüber ungerechtfertigt bevorzugt werde. Der Vergleich von altem und neuem Bestand zeigt, dass dem Beschwerdeführer an der Stelle zahlreicher, weit verstreuter Parzellen neu zwei Gebiete (plus eine separate Waldparzelle) zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen. Das eine dieser Gebiete besteht aus den einander benachbarten neuen Parzellen Nrn. 5...., 7.... und 8..... Die Parzelle Nr. 5.... stösst wie erwähnt unmittelbar an das Hofgrundstück Nr. 9.... Im Weiteren hat der Beschwerdeführer auf sein eigenes Betreiben hin das grosse Grundstück Nr. 6.... zugeteilt erhalten, das etwa 800 Meter von seinem Hof entfernt liegt und sich wie erwähnt für den Obstbau eignet. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, der ihm zugeteilte Neubestand entspreche bonitätsmässig dem Altbestand nicht. Der Beschwerdegegner hat an Stelle seiner im Altbestand ebenfalls stark verstreuten Grundstücke neu die grosse Parzelle Nr. 4... in der Nähe seines Hofes sowie einige weitere Parzellen zugeteilt erhalten, darunter das weiter entfernt liegende Grundstück Nr. 10.. sowie das Grundstück Nr. 11.. am Dorfrand im Gebiet "Bitzi". Zur Zuweisung im "Bitzi" hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dieses Gebiet habe sich früher in der Bauzone befunden, an die es angrenze, und sei voll erschlossen. Daher sei dort nach Möglichkeit der bisherige Besitzstand beibehalten worden. Dieser Bestandesvergleich zeigt, dass der Beschwerdeführer mit der Neuzuteilung insgesamt in etwa gleicher Weise besser gestellt wird wie der Beschwerdegegner. Wohl trifft es zu, dass der Letztere von der Güterregulierung besonders profitiert, weil er beim Hof eine zuvor nicht vorhandene Erweiterungsmöglichkeit erhält. Dies entspricht indessen dem Zweck der Güterregulierung. Da auch den Bedürfnissen des Beschwerdeführers in objektiv ausreichender Weise Rechnung getragen wurde, liegt darin keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Unzutreffend ist namentlich der Einwand, die Neuzuteilung trage den besonderen betrieblichen Verhältnissen des Beschwerdeführers, d.h. dem Obstbau und dem Verkauf ab Hof, keine Rechnung. Wie erwähnt wurden dem Beschwerdeführer zwei Parzellen zugeteilt, die sich für Obstbau eignen, nämlich das Grundstück Nr. 5.... in Hofnähe (wobei der bisherige Besitz des Beschwerdeführers nach Osten erweitert wurde) und Nr. 6.... in einem Abstand von rund 800 Metern, welches Land sich der Beschwerdeführer ausdrücklich gewünscht hat. Der Verkauf ab Hof bleibt ihm damit mit zumutbarem Aufwand möglich. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Alternative, nämlich die Einräumung eines Wegrechtes, wurde von den kantonalen Instanzen mit überzeugenden Erwägungen verworfen. Einerseits wird mit der Güterregulierung eine Klärung und Vereinfachung auch der Rechtsverhältnisse angestrebt, was wenn immer möglich die Aufhebung von Wegrechten und dergleichen einschliesst. Das erweist sich vorliegend angesichts des gespannten Verhältnisses der Parteien erst recht als zweckmässig. Vor allem aber würde allein das Wegrecht dem Beschwerdegegner zwar den Zugang zur Parzelle Nr. 4... eröffnen, nicht aber die bauliche Erweiterung des Hofes ermöglichen, womit ein wesentliches Ziel der Regulierung verfehlt würde. Auch aus der Behandlung der Grundstücke im Gebiet "Bitzi" kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Abgesehen davon, dass hier nicht zu beurteilen ist, ob allenfalls Dritte zu Unrecht auf Zuweisungen verzichten mussten, haben die kantonalen Instanzen mit sachlichen Erwägungen dargelegt, weshalb im Gebiet "Bitzi" nach Möglichkeit Veränderungen des Altbestandes vermieden wurden. Nachdem dieses Gebiet erschlossenes Bauerwartungsland darstellt, lässt es sich mit den Grundstücken des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners am Nordrand des Gemeindebaugebietes nicht vergleichen. Unzutreffend ist ferner die Behauptung des Beschwerdeführers, es bestehe ein Grundsatz, wonach hofnahe Grundstücke nicht in die Güterregulierung einzubeziehen seien. Ein solcher Grundsatz ist namentlich aus den Statuten der Güterregulierung Metzerlen nicht ersichtlich und konnte daher auch nicht verletzt werden.