Citation: 1A.35/2002 18.06.2002 E. 8

Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe zum Herkunftsbetrug keine Stellung genommen. Damit habe sie ihre Begründungspflicht verletzt. Das Vorbringen ist unbegründet. Die Vorinstanz hat die beidseitige Strafbarkeit bereits unter dem Gesichtspunkt des Abgabebetruges bejaht. Deshalb musste sie sich nicht mehr dazu äussern, ob allenfalls die beidseitige Strafbarkeit zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des "Herkunftsbetruges" gegeben sei. Insoweit geht es um die Einfuhr von Krevetten. Um das Einfuhrverbot für Krevetten aus Indien zu umgehen, hätten sie die Beschuldigten fälschlich als solche chinesischen Ursprungs bezeichnet. Insoweit ist zumindest der Tatbestand des Bannbruchs gemäss Art. 76 Ziff. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (SR 631.0) erfüllt. In Betracht kommt überdies der Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB, soweit die Ware inhaltlich falsch beschriftet worden ist (vgl. BGE 119 IV 289 E. 4); ebenso der Tatbestand des Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Abs. 2 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0). Selbst wenn man in Bezug auf den "Herkunftsbetrug" einen Begründungsmangel der angefochtenen Verfügung annehmen wollte, wäre er mit diesen Erwägungen im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt (vgl. BGE 117 Ib 64 E. 4 S. 87). Im Zusammenhang mit dem "Herkunftsbetrug" wird im Rechtshilfeersuchen (S. 6) eine Anmeldung zur Einfuhr in Rotterdam geschildert. Insoweit ist die Zuständigkeit der niederländischen Strafbehörden schon aufgrund des Territorialitätsprinzips gegeben. Im Übrigen kann zur Zuständigkeit auf das oben (E. 5) Gesagte verwiesen werden.