Citation: H 172/06 07.11.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht seine Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender an sich, sondern macht geltend, die Beitragsverfügungen seien unzulässig. Der geschuldete Mindestbeitrag hätte nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, sondern hätte jeweils mit dem auf Grund des Kinderzulagenanspruchs zu seinen Gunsten ausfallenden Saldo der Lohnabrechnungen verrechnet werden müssen. 2.1 Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der für das zivile Recht in Art. 120 ff. OR ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden (Imboden/Rhinow I Nr. 33, insbesondere S. 195; BGE 91 I 292, 72 I 379 und 71 I 292). Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Sozialversicherungsrecht (BGE 110 V 185 E. 2, AHI 1994 S. 208 E. 3, Urteil H 185/00 vom 29. April 2002, E. 3b). Dabei beurteilt sich die Verrechnung unter der Herrschaft des ATSG - wie bereits vorher (BGE 125 V 317 S. 323 f.) - weiterhin nach den zweigbezogenen Umschreibungen (in HAVE 2007, S. 273 publiziertes Urteil U 507/05 vom 25. Juli 2007; Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 Vorbemerkungen; derselbe, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., S. 259 Rz. 68 Fn. 156 und S. 263 Rz. 84), so beispielsweise nach Art. 20 Abs. 2 AHVG, Art. 50 IVG und Art. 50 Abs. 3 UVG. Dabei ist zu beachten, dass in diesen Bestimmungen das Verrechnungsrecht nur der Verwaltung und nicht auch dem Bürger eingeräumt wird. 2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG können Forderungen auf Grund dieses Gesetzes mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Zu letzteren gehören die auf kantonalem Recht beruhenden Kinderzulagenansprüche jedoch nicht, abgesehen davon, dass es sich dabei um eine Kann-Vorschrift handelt. Auch in Art. 15 Abs. 1 AHVG findet sich lediglich die Regelung, wonach Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen sind, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können. Daraus lässt sich eine gesetzliche Pflicht nur für die Verrechnung von AHV-Beiträgen mit fälligen Renten ableiten. Eine Pflicht zur Verrechnung von persönlichen Beiträgen mit Kinderzulagenansprüchen oder zugunsten des Beitragspflichtigen bestehenden Saldi von Lohnabrechnungen besteht damit nicht. Auch anderweitig lässt sich eine solche Verrechnungspflicht der Ausgleichskasse dem Gesetz nicht entnehmen. Soweit die Ausgleichskasse bisher auf Wunsch des Beschwerdeführers Verrechnungen von persönlichen Beiträgen mit zugunsten des Beitragspflichtigen bestehenden Saldi von Lohnabrechnungen vorgenommen hat, handelt es sich demnach - wie auch bei der üblicherweise von Ausgleichskassen vorgenommenen Verrechnung von Lohnbeiträgen mit Kinderzulagenansprüchen - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht um eine (gesetzliche) Pflicht, sondern lediglich um eine die Zahlungsmodalitäten betreffende Vereinbarung der Parteien. Wenn die Ausgleichskasse, wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.2 hievor), dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitteilte, dass sie keine Verrechnungen mehr zwischen den Gutschriften der Kinderzulagen und den persönlichen Beiträgen bzw. Krankenkasse vornehme, lässt sich dies deshalb aus bundesrechtlicher Sicht nicht beanstanden. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers begründet auch das Schreiben vom 15. Dezember 2003 keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zu künftigen Verrechnungen, bezieht es sich doch bloss auf die Erledigung früherer Unstimmigkeiten. Damit sind die Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse und der vorinstanzliche Entscheid rechtens.