Citation: 4C.319/2001 31.01.2002 E. 2

2.- Die Beklagte stellt im Rahmen ihres als Eventualantrag bezeichneten Begehrens auf Gutheissung ihrer Widerklage und Nichtigerklärung des Streitpatents gestützt auf Art. 67 Ziff. 1 OG den Verfahrensantrag, es sei ein Sachverständigen-Team mit einer Oberexpertise zu beauftragen. Dabei weist sie insbesondere auf die fehlende Fachkunde des gerichtlichen Experten hin. a) Patentansprüche können in tatsächlicher Hinsicht so einfach und anschaulich sein, dass sie sich ohne besondere Fachkunde beurteilen lassen (vgl. BGE 81 II 292 E. 2). Dies ist jedoch die Ausnahme. In der Regel ist der Beizug von Fachpersonen für die Beurteilung technischer Fragen unerlässlich, wenn das Gericht nicht selbst fachkundig besetzt ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Patentansprüche aus der Sicht des Fachmanns auszulegen sind, um die Neuheit und das Nichtnaheliegen der Erfindung im Vergleich zum vorbekannten Stand der Technik festzustellen (BGE 125 III 29 E. 3a mit Hinweisen). Aber auch die erforderliche Fachkunde eines Experten richtet sich nach den zur Beurteilung stehenden technischen Fragen; sind diese für Personen mit einer bestimmten fachtechnischen Grundausbildung allgemein verständlich und können die entscheidenden technischen Fragen schon gestützt darauf beantwortet werden, so bedarf es des Beizugs einer spezifisch in einem engen Fachgebiet ausgebildeten und tätigen Fachperson nicht. Dies trifft hier zu. Die Beklagte bemerkt selbst, dass die im Streitpatent beanspruchte Hüftgelenkprothese mit einer bestimmt definierten Doppelkrümmung sogar für technisch nicht gebildete Juristen "mit etwas Lesehilfe in der medizinischen Terminologie" ohne weiteres verständlich ist. Die Beklagte ist - wie sie ebenfalls bemerkt - auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich der beigezogene, über allgemeine technische Kenntnisse verfügende Experte das für die fallbezogenen Fragen erforderliche Wissen auf geeignete Art und Weise beschaffen werde. Dies hat der Experte denn auch im erforderlichen Umfang getan. Weshalb das nötige Wissen nur durch den Beizug eines zusätzlichen Sachverständigen und nicht durch das vom Experten gewählte Vorgehen hätte verschafft werden können, ist entgegen der Behauptung der Beklagten nicht ersichtlich. b) Die Sondervorschrift von Art. 67 Ziff. 1 OG gibt dem Bundesgericht die Möglichkeit, die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz über technische Verhältnisse im Berufungsverfahren zu überprüfen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen zu treffen. Eine Überprüfung rechtfertigt sich jedoch nur, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen ernsthaften Zweifeln unterliegen, insbesondere wenn sie unklar oder widersprüchlich sind oder auf irrtümlichen Überlegungen beruhen, weil die Vorinstanz oder der im kantonalen Verfahren beigezogene Sachverständige von falschen Rechtsbegriffen ausgegangen sind oder sonstwie die technischen Fragen nicht richtig gestellt haben (Urteil 4C.280/1998 vom 9. Dezember 1998, E. 2a, abgedruckt in sic! 1999 294; Urteil 4C.188/1988 vom 17. November 1989, E. 2a, abgedruckt in SMI 1990, 133 ff.; vgl. auch BGE 120 II 312 E. 3b S. 315; 114 II 82 E. 2a S. 85). Die Beklagte behauptet zu Recht nicht, dass der Gutachter und ihm folgend die Vorinstanz die technischen Fragen nicht richtig gestellt haben. Der Experte ist denn auch korrekt vorgegangen, indem er zunächst den Gegenstand des Patentanspruchs verdeutlichte, diesen Anspruch mit den vorbestehenden Veröffentlichungen verglich und auf dieser Grundlage Neuheit und erfinderische Tätigkeit ermittelt hat. Da im Übrigen die Feststellungen im angefochtenen Urteil, welche die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten getroffen hat, weder unklar noch widersprüchlich sind, scheidet die Anwendung von Art. 67 Ziff. 1 OG aus. Aus dem selben Grund ist der Antrag auf Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung nach Einholung eines weiteren Gutachtens abzuweisen.