Citation: 5A_736/2007 20.03.2008 E. 2

Eine willkürliche Anwendung der allgemeinen Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB erblickt der Beschwerdeführer in der Anrechnung eines Einkommens ab Mai 2008, das höher ist als das in Deutschland tatsächlich erzielte Einkommen. Zu behaupten oder gar zu beweisen, dass er in der Schweiz einen höheren Verdienst tatsächlich erzielen könnte, sei nicht seine, sondern Sache der beweisbelasteten Beschwerdegegnerin (S. 24 ff. Ziff. 2.4 der Beschwerdeschrift). 2.1 Das Einkommen des Beschwerdeführers hat sich ab der Hängigkeit des Eheschutzverfahrens stetig vermindert. Es ist von Fr. 221'261.-- (2004) auf Fr. 191'758.-- (2005) bzw. Fr. 173'666.-- (2006) gesunken und soll seit April 2007 noch Fr. 91'885.-- betragen, zuzüglich der noch allfällig ausgerichteten Tantieme von maximal Fr. 33'400.--, was ein gegenüber dem Vorjahr um mehr als 25 % reduziertes Einkommen ergibt. Das Obergericht hat die Herabsetzung des Einkommens, die der Beschwerdeführer mit seiner Arbeitgeberin rückwirkend auf den 1. April 2005 vereinbart hatte, hingenommen, weil ein Einkommen - selbst bei böswilliger Verminderung der Leistungsfähigkeit - rückwirkend nicht gesteigert werden kann. Die Einkommensreduktion ab April 2007 hat das Obergericht hingegen nicht mehr berücksichtigt. Es ist davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer mit einem freiwilligen Stellenwechsel in aller Regel eine Einkommensverbesserung anstrebe oder zumindest, bei entsprechend anderen Vorteilen, nur eine geringfügige Einkommenseinbusse in Kauf nehme. Vorliegend sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der Stellenwechsel auf die berufliche Laufbahn des Beschwerdeführers positiv auswirken solle, bekleide er doch in Deutschland keine höhere Position als bei der F.________ (Schweiz) AG, erziele aber ein erheblich tieferes Bruttogehalt, das zudem einer gegenüber der Schweiz erhöhten Steuerbelastung unterliege. Der Beschwerdeführer gebe für seinen Stellenwechsel überhaupt keine Erklärung ab. Dass sein Arbeitsverhältnis mit der F.________ am 31. März 2008 aufgrund des befristeten Arbeitsvertrags sowieso beendet worden wäre, vermöge die vorzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags nicht zu erklären. Der Umzug des Beschwerdeführers nach Deutschland lasse sich auch nicht mit der Staatsangehörigkeit seiner neuen Lebenspartnerin begründen, sei diese doch per Januar 2006 zu ihm in die Schweiz gezogen. Zwar müsse es dem Beschwerdeführer um seiner Persönlichkeit Willen freistehen, sich für ein neues, ihm sinnvoll scheinendes Lebensziel zu entscheiden und einen damit verbundenen Wohnsitzwechsel vorzunehmen. Indessen stosse diese grundsätzlich zu respektierende Freiheit bei einem Ehemann und Vater dort an ihre Grenzen, wo er die Verantwortung für seine Familienangehörigen zu tragen habe. Deren Anspruch auf Unterhalt sei in angemessenem Rahmen zu schützen. In Anbetracht dessen, dass sich der Stellenwechsel des Beschwerdeführers weder mit beruflichen noch sozialen Gründen erklären lasse, sei die Wohnsitzverlegung unterhaltsrechtlich nicht zu schützen. Sofern der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, in Deutschland ein Einkommen zu erzielen, das ihm die Leistung angemessener Unterhaltsbeiträge für die hier in der Schweiz lebende Familie erlaube, müsse von ihm die Rückkehr in die Schweiz verlangt werden. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe nicht dargelegt, dass seiner Rückkehr und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstünden. Das letzte vor seinem Stellenwechsel erzielte Einkommen habe sich netto auf Fr. 13'300.-- monatlich belaufen. Der Beschwerdeführer behaupte auch nicht, er könne in der Schweiz kein entsprechendes Einkommen mehr erzielen. Aufgrund der Tatsache, dass er in den konjunkturschwachen Jahren 2003 Fr. 219'977.-- und 2004 Fr. 221'261.-- an Einkommen erwirtschaftet und selbst nach der ersten Lohnreduktion im Jahr 2005 noch Fr. 191'758.-- generiert habe, sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Lage sei, ein Jahreseinkommen von Fr. 160'000.-- zu verdienen. Aus diesen Gründen hat das Obergericht dem Beschwerdeführer nach einer Übergangszeit von sechs Monaten ab Mai 2008 ein Einkommen von Fr. 13'300.-- monatlich angerechnet (E. 5.3.6.2 S. 31 ff. des angefochtenen Urteils). 2.2 Der Beschwerdeführer rügt einzig, das Obergericht habe die allgemeine Beweislastregel in Art. 8 ZGB willkürlich angewendet. Das Obergericht hat vom Beschwerdeführer indessen nicht verlangt, dass er den Beweis für die Unmöglichkeit, ein höheres Einkommen zu erzielen, antrete. Es hat ihm vielmehr vorgehalten, dass er die näheren Umstände seines Stellenwechsels und der dadurch bewirkten Einkommensverminderung nicht "erkläre" und nicht "darlege". Bezug genommen hat es damit auf die Auskunftspflicht unter Ehegatten gemäss Art. 170 ZGB. 2.2.1 Art. 170 ZGB sieht eine umfassende Auskunftspflicht der Ehegatten in wirtschaftlichen Belangen vor. Während eines gerichtlichen Verfahrens trifft die Ehegatten eine erhöhte Pflicht, einander von sich aus und unaufgefordert über alle für die Regelung des Getrenntlebens und der Scheidungsfolgen massgebenden wirtschaftlichen Gegebenheiten Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau über das Einkommen (z.B. Gewinnbeteiligungen) und das Vermögen (z.B. Gesellschaftsanteile) Auskunft zu erhalten. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; statt vieler: Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 5a, N. 16, N. 18 und N. 25 zu Art. 170 ZGB mit Hinweisen). 2.2.2 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass der Beschwerdeführer vor Einleitung des Eheschutzverfahrens der Beschwerdegegnerin umfassend Auskunft erteilt hat (vgl. S. 4 Ziff. 5 des Eheschutzgesuchs vom 5. April 2005, act. 5 im Dossier des Bezirksgerichts Bremgarten). Seither haben sich die Verhältnisse indessen grundlegend verändert. Der Beschwerdeführer hat im Verlaufe des Verfahrens die auf den 1. April 2005 zurückwirkende Lohnreduktion vereinbart, eine neue Partnerschaft mit Kind begründet, den Wohnsitz gewechselt und in Deutschland eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen. Die Einreichung der Scheidungsklage hat zudem bedeutet, dass die noch nicht rechtskräftig beurteilten Eheschutzmassnahmen auch während des Scheidungsverfahrens massgebend sein werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397). In rechtlicher Hinsicht erscheint es deshalb nicht als willkürlich, dass das Obergericht dem Beschwerdeführer vorgehalten hat, er habe seine veränderte wirtschaftliche Lage nicht ausreichend und unaufgefordert erläutert. 2.2.3 Der Beschwerdeführer rügt die obergerichtlichen Feststellungen nicht als willkürlich, dass er für seinen Stellenwechsel überhaupt keine Erklärung abgegeben habe und dass er nicht darlege, welche rechtlichen oder tatsächlichen Gründe einer Rückkehr in die Schweiz und einer neuerlichen Erwerbstätigkeit vor Ort entgegenstünden. Dieses Verhalten im Prozess durfte - als ein Element der freien gerichtlichen Beweiswürdigung (vgl. § 204 ZPO/AG) - ohne Willkür zum Nachteil des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer erhebt auch keinerlei Rügen gegen die obergerichtliche Feststellung, dass sich der Wohnorts- und Stellenwechsel aufgrund der konkreten Verhältnisse (Arbeitsvertrag, Lebenspartnerschaft, Geburt des Sohnes in der Schweiz u.ä.) weder mit beruflichen noch sozialen Gründen erklären lasse und dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in der Lage sei, ein Jahreseinkommen von Fr. 160'000.-- zu erzielen. Liegt auch insoweit ein unangefochtenes (positives) Beweisergebnis vor, wird die als willkürlich gerügte Beweislastverteilung gegenstandslos (zuletzt: BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634). 2.3 Insgesamt durfte das Obergericht - unter Willkürgesichtspunkten - annehmen, dem Beschwerdeführer sei die Erzielung eines höheren als des wirklich erzielten Einkommens tatsächlich möglich. Gegen die rechtliche Beurteilung, dass ihm eine Rückkehr in die Schweiz und eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit daselbst auch zumutbar sei, wendet der Beschwerdeführer nichts ein (vgl. zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage: BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Darauf ist mangels begründeter Rügen nicht einzugehen (E. 1 hiervor). Aus den dargelegten Gründen verletzt die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ab Mai 2008 kein Verfassungsrecht.