Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe an der negativen Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin kein schutzwürdiges Interesse. Die Feststellungsklage sei zudem rechtsmissbräuchlich erhoben worden. 2.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts, da das materielle Recht auch den für seine Durchsetzung erforderlichen Rechtsschutz garantiert (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 379 f.; 131 III 319 E. 3.5; 129 III 295 E. 2.2 S. 299). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann (BGE 133 III 282 E. 3.5 S. 287). Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.; 123 III 414 E. 7b S. 429; 120 II 20 E. 3a S. 22; je mit Hinweisen). Namentlich bei negativen Feststellungsklagen ist zudem auch auf die Interessen des Beklagten Rücksicht zu nehmen. Wer auf Feststellung klagt, dass eine Forderung nicht besteht, zwingt damit den beklagten Gläubiger zu vorzeitiger Prozessführung. Damit wird die Regel durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die Geltendmachung eines Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger benachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der Lage ist (BGE 131 III 319 E. 3.5 S. 325; 120 II 20 E. 3a S. 22 f. mit Hinweisen). Im Geschäftsleben kommt Registereinträgen über Betreibungen eine erhebliche Tragweite zu, da Betreibungsregisterauskünfte im Allgemeinen im Lichte der Erfahrungstatsache interpretiert werden, dass nur in einer verschwindend kleinen Anzahl von Fällen völlig grundlos betrieben wird (BGE 120 II 20 E. 3b S. 24; 115 III 81 E. 3b S. 87 f.). Dies führt insbesondere bei Betreibungen über namhafte Beträge dazu, dass die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Betriebenen leidet, unabhängig davon, ob die eingeleitete Betreibung begründet ist oder nicht (BGE 120 II 20 E. 3b S. 24). Vorliegend kommt der betriebenen Beschwerdegegnerin somit ein erhebliches tatsächliches Interesse zu, in einem Feststellungsprozess ein Urteil zu erwirken, mit dem sie gegenüber Dritten die Grundlosigkeit der Betreibung über Fr. 2'000'000.-- jederzeit belegen kann (vgl. BGE 120 II 20 E. 3b S. 24). Zu beachten ist, dass ihrem Interesse an einem Feststellungsurteil, das die Grundlosigkeit der Betreibung festhält, das Interesse des Beschwerdeführers gegenübersteht, sich der betreibungsrechtlichen Vorkehren bedienen zu können, ohne sich damit der Gefahr auszusetzen, den Prozess über seinen Anspruch auf eine negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin hin vorzeitig führen zu müssen. Angesichts des Gewichts der Nachteile, welche die Betreibung für den Betriebenen nach sich ziehen kann, wird vom Gläubiger verlangt, dass er hinreichend dartut, weshalb es ihm unzumutbar wäre, den Beweis seines Anspruchs anzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne ist insbesondere dann anzunehmen, wenn einzig drohende Verjährung den Gläubiger veranlasst hätte, zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung Betreibung einzuleiten, bevor er willens und in der Lage gewesen wäre, die eigentliche rechtliche Auseinandersetzung über seinen Anspruch aufzunehmen (BGE 120 II 20 E. 3b S. 24 f.). Der Beschwerdeführer zeigt mit seinen Ausführungen nicht auf, inwiefern es ihm im Zeitpunkt der Anhebung der negativen Feststellungsklage durch die Beschwerdegegnerin unzumutbar gewesen wäre, den Beweis seines Anspruchs anzutreten. Da der Beschwerdegegnerin demgegenüber ein erhebliches schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtslage zukommt, ist die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage zu bejahen. 2.2 Zu prüfen bleibt der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Feststellungsklage erweise sich als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung vor, die Beschwerdegegnerin hätte dem Gericht die Feststellungsklage unter Verheimlichung zentraler Dokumente der medizinischen Behandlung eingereicht und wahrheitswidrig behauptet, die medizinischen Akten seien vollständig. Auf diese Weise habe sie die Gutheissung ihrer negativen Feststellungsklage missbräuchlich zu erwirken versucht. Das Obergericht kam zum Schluss, es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdegegnerin systematisch versucht habe, die Abklärung des Sachverhalts zu behindern. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rügen der Aktenwidrigkeit bzw. der willkürlichen Beweiswürdigung blieben vor dem Kassationsgericht erfolglos. Ob der Beschwerdeführer mit seinen in diesem Zusammenhang erhobenen Sachverhaltsrügen durchzudringen vermag und ob auf diese überhaupt einzutreten ist, kann mit Blick auf die Frage des Rechtsmissbrauchs offen bleiben. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die Beschwerdegegnerin bei den Sachverhaltsabklärungen Dokumente verheimlicht und sich wahrheitswidrig verhalten hätte, würde dies noch keine Rechtsmissbräuchlichkeit ihrer negativen Feststellungsklage zu begründen vermögen: Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen Rechtsschutz. Inwiefern die Beschwerdegegnerin durch die Verheimlichung von Dokumenten das Recht, eine Feststellungsklage zu erheben, offenbar rechtsmissbräuchlich ausüben würde, ist nicht ersichtlich. Wie das Kassationsgericht ausführte, würde das behauptete Verhalten der Beschwerdegegnerin einen Verstoss gegen die Wahrheitspflicht darstellen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 ZPO/ZH), der gegebenenfalls disziplinarisch geahndet werden (§ 50 Abs. 3 ZPO/ZH), Kostenfolgen nach sich ziehen oder bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden könnte. Zu Recht kam das Kassationsgericht demzufolge zum Schluss, dass damit aber nicht das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin betroffen wäre und sich die Erhebung der Feststellungsklage nicht als rechtsmissbräuchlich erweisen würde.