Citation: 1P.254/2002 06.11.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, Art. 4bis Abs. 1 GIVU verstosse gegen den in Art. 49 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts. 4.1 Gemäss Art. 122 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes. Es handelt sich dabei um eine ausschliessliche Zuständigkeit umfassender Art. Die Kantone dürfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das Bundesrecht ausdrücklich oder dem Sinne nach die Geltung kantonalen Rechts vorbehält (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Erlass öffentlichrechtlicher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich gestützt auf Art. 6 ZGB zulässig, sofern der Bundesgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzwürdigen öffentlichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen (BGE 124 I 420 E. 3b S. 433; 119 Ia 59 E. 2b S. 61). 4.2 Das Bundeszivilrecht regelt die familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflicht abschliessend. Namentlich kann der Kreis der Unterhalts- bzw. Unterstützungspflichtigen durch das kantonale öffentliche Recht nicht erweitert werden (Arnold Marti, in: Zürcher Kommentar, Art. 6 Rz. 271 mit Hinweisen; so zur Verwandtenunterstützung bereits ausdrücklich BGE 41 III 409 S. 411 f.; 42 I 346 E. 3 f. S. 349 ff.). Gemäss Art. 293 Abs. 2 ZGB regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Diese Bestimmung hat insofern keine normative Bedeutung, als sie den unechten Vorbehalt kantonalen öffentlichen Rechts (Art. 6 Abs. 1 ZGB) wiederholt. Art. 293 Abs. 2 ZGB verpflichtet die Kantone nicht, die Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge durch die öffentliche Hand vorzusehen (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 257; 106 II 283 E. 3 S. 285 f.). Der Gesetzgeber bringt aber - und darin liegt die rechtspolitische Bedeutung der Norm - zum Ausdruck, dass die Bevorschussung heute zur sachgerechten Ordnung der öffentlichen Fürsorge für das Kind gehört (Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, Art. 293 Rz. 23). 4.3 Das Bundesgericht hat festgehalten, durch eine kantonale Bestimmung, wonach das Einkommen des Stiefelternteils dem sorgeberechtigten Ehegatten zuzurechnen sei, werde nicht festgelegt, dass dieser für den Unterhalt der Stiefkinder ganz oder teilweise aufzukommen habe. Deshalb stehe die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Stiefelternteils für die Begrenzung der Alimentenbevorschussung auch über die Beistandspflicht gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hinaus mit dem Bundeszivilrecht nicht im Widerspruch (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 256 ff.; dazu kritisch Hegnauer, a.a.O., Art. 293 Rz. 62, sowie Haffter, a.a.O., S.246). Die kantonale Regelung zur Alimentenbevorschussung habe nämlich nicht die Frage zum Gegenstand, wer für den Unterhalt aufzukommen habe. Die Bevorschussung gehöre vielmehr zum öffentlichen Sozialhilferecht (BGE 112 Ia 251 E. 3 S. 257). 4.4 Gemäss Art. 4bis Abs. 1 GIVU ist neben dem Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils dasjenige des Konkubinatspartners ebenso wie dasjenige des Stiefelternteils anrechenbar. Aufgrund der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist auch hier festzuhalten, dass das einschlägige kantonale Recht dem Konkubinatspartner keine Rechtspflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen auferlegt. Damit erweist sich Art. 4bis Abs. 1 GIVU auch insoweit als verfassungskonform, als der Vorrang des Bundesrechts in Frage steht.