Citation: 2A.691/2004 17.05.2005 E.

Mit Zwischenentscheid vom 15. November 2004 trat die Eidgenössische Rekurskommission für die Aufsicht über die Privatversicherungen auf die Beschwerde der A. Müller AG nicht ein. Auf die übrigen Beschwerden trat die Rekurskommission (ohne bereits ein Sachurteil zu fällen) formell ein (Ziff. 1 Satz 1 des Urteilsdispositivs) und wies die damit verbundenen "Gesuche um Rechtliches Gehör" als unbegründet ab (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses der A. Müller AG (per 1. Januar 2003 aufgelöstes Vertragsverhältnis mit der Rentenanstalt/Swiss Life) sei auf deren Beschwerde nicht einzutreten. Die übrigen Beschwerdeführerinnen seien zur Beschwerde legitimiert. Eine Verletzung des sich aus Art. 29 BV und Art. 6 EMRK ergebenden Rechts auf Akteneinsicht und auf Begründung einer Verfügung sei nicht gegeben: Die Beschwerdeführerin 2 habe im vorliegenden Verfahren Einsicht in die Tarifeingabe der Winterthur Leben vom 21. November 2002 und in das der Verfügung zugrunde liegende Dokument "Grundsatzfrage Nr. 53" vom 5. November 2002 erhalten. Ebenfalls habe sie Einsicht nehmen können in die Verfügung vom 1. November 2002 sowie in die dieser Genehmigungsverfügung zugrunde liegende Vorlage der Winterthur Leben vom 22. Oktober 2002. Der Beschwerdeführerin 3 sei Einsicht gewährt worden in die am 22. November 2002 genehmigte Tarifeingabe der Kostenprämie im Kollektivlebensversicherungsbereich der Zürich Lebensversicherungsgesellschaft vom 1. November 2002 sowie in die am 2. Dezember 2002 genehmigte Tarifeingabe des Umwandlungssatzes in nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen vom 27. November 2002. Die Beschwerdeführerin 4 schliesslich habe Einsicht erhalten sowohl in die vom Bundesamt genehmigte Verfügung vom 4. September 2002 als auch in die dieser Verfügung zugrunde liegende Tarifeingabe vom 31. Mai 2002 betreffend Änderung des Kostentarifs. Ausserdem habe sie Einsicht nehmen können in die vom Bundesamt am 27. September 2002 genehmigte Verfügung und in die dieser Verfügung zugrunde liegende Tarifeingabe vom 17. September 2002 betreffend Änderung der Kosten-Parameter des Kostenreglements für das Jahr 2003. Endlich sei der Beschwerdeführerin 4 auch Einblick gewährt worden in die vom Bundesamt am 27. September 2002 genehmigte Verfügung und der dieser zugrunde liegenden Tarifeingabe vom 6. September 2002 betreffend Änderung des einjährigen Invaliditätstarifs in der Kollektiv-Versicherung per 1. Januar 2003. Damit sei den Beschwerdeführerinnen Einsicht in diejenigen Akten gewährt worden, welche sie unmittelbar beträfen und welche nicht dem Geschäftsgeheimnis unterstünden. Die Tarifkalkulationen sowie alle weiteren Dokumente (Kalkulationsgrundlagen, interne Rechnungsergebnisse, interne Schreiben usw.) seien dagegen zu Recht von der Einsichtnahme ausgenommen worden.