Citation: 1S.10/2006 29.06.2006 E. 2

2.1 Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können (lit. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (lit. b), können gemäss Art. 47 VStrR (in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 SBG) beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder Gegenstandes ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). 2.2 Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht; dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). 2.3 Gemäss der Beschwerdeantwort des Sekretariats vor Bundesstrafgericht vom 27. Februar 2006 haben einige Kantone die Geräte gestützt auf den Spielbeschrieb (Kaugummiausgabe, Glücksspiel zum Gewinn von Sammelkarten) in Gastwirtschaftsbetrieben zunächst zugelassen. Inzwischen lägen aber Beweise für einen Missbrauch vor (Barauszahlung durch Gastwirte). Es besteht der Verdacht, dass im Spielsalon eine Widerhandlung gegen die Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG begangen wurde. Danach wird mit Haft oder Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Nach der Darstellung im angefochtenen Entscheid sollen die beschlagnahmten Geräte "Tropical Shop" nach dem Geldeinwurf von Fr. 1.-- oder Fr. 2.-- einen Kaugummi ausgeben und danach die Möglichkeit bieten, an einem Glücksspiel teilzunehmen. Zu gewinnen seien Punkte, die zum Bezug von Sammelkarten berechtigten. Es sei unbestritten, dass der Betreiber und das Personal des Spielsalons die Sammelkarten jeweils gegen Fr. 10.-- eingewechselt hätten. Dieses "Gesamtsystem" sei mutmasslich als Glücksspiel im Sinne des SBG zu qualifizieren, da für die gewonnenen Sammelkarten ein Bargewinn in Aussicht gestellt worden sei. Weil der Spielsalon über keine Spielbankenkonzession verfüge, könne eine Widerhandlung gegen das SBG vorliegen. Da die beschlagnahmten Geräte möglicherweise als Glücksspiel (bzw. Glücksspielautomaten; Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG) in einem nicht als Spielbank konzessionierten Lokal (Art. 4 Abs. 1 SBG) verwendet wurden, ist der Verdacht einer Widerhandlung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG ausreichend begründet. 2.4 Nach dem angefochtenen Entscheid können die beschlagnahmten Gegenstände im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens als Beweismittel von Bedeutung sein und unterliegen - ungeachtet der zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse - voraussichtlich der Einziehung. Ob die Beschlagnahme zu Beweiszwecken (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR) verhältnismässig war, kann offen bleiben, da sie jedenfalls nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR zulässig ist: Die beschlagnahmten Gegenstände unterliegen der Einziehung, wenn sie zur Begehung strafbarer Handlungen dienten bzw. dadurch erlangt wurden (Art. 58 Abs. 1 und Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Davon ist aufgrund der Verdachtslage auszugehen. Eine ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahme zur Sicherstellung der Gegenstände ist nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausführlich begründet werden muss und die aufgehoben wird, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist gewahrt. 2.5 Nach dem Gesagten verletzt die Beschlagnahme kein Bundesrecht und ist auch hinsichtlich der Wirtschaftsfreiheit gerechtfertigt (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 BV). Die entsprechenden Rügen und insbesondere auch der Antrag auf Freigabe der beschlagnahmten Geräte sind unbegründet.