Citation: 7B_190/2024 E. 2.2.3

2.2.3. In sinngemässer Anwendung auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass dem Amt für Justizvollzug - als zuständige Behörde für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids (vgl. Art. 364 a Abs. 1 StPO) - gestützt auf Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO analog zur Staatsanwaltschaft das Recht zukam, beim Richteramt Olten-Gösgen, welches den Antrag um Verlängerung der stationären Massnahme abgewiesen hat, zu Handen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Fortsetzung bzw. im vorliegenden Fall aufgrund der damals noch andauernden originären stationären Massnahme für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Anordnung von Sicherheitshaft zu beantragen. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zu Art. 222 StPO. Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO trat in der vorgenannten Ausgestaltung zeitgleich mit Art. 222 StPO in Kraft und normiert kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft, sondern räumt ihr bzw. im gerichtlichen Nachverfahren der zuständigen Justizvollzugsbehörde die Möglichkeit ein, im Falle eines erstinstanzlichen Freispruchs oder vorliegend einer Nichtverlängerung einer stationären Massnahme in der Hauptsache für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Anordnung von strafprozessualer Sicherheitshaft zu beantragen. Der Zulässigkeit des vorliegend strittigen Antrags des Amts für Justizvollzug vom 8. Januar 2024 steht sodann auch nicht entgegen, dass das Amt im Zeitpunkt des Antrags noch gar kein Rechtsmittel gegen den Nachentscheid vom 21. Dezember 2023 ergriffen hatte. Art. 231 Abs. 2 lit. b StPO räumt ihm die Gelegenheit ein, bereits im Hinblick auf ein Rechtsmittelverfahren die Anordnung von Sicherheitshaft zu beantragen (siehe MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 231 StPO).