Citation: 2P.63/2005 21.02.2005 E. 1

1.1 In der Stadt Aarau sollen verschiedene Verkehrsbeschränkungen (insbesondere die - vorläufig nur teilweise - Sperrung der Altstadt) angeordnet werden und sind damit zusammenhängend gewisse (strassen-)bauliche Massnahmen geplant. In zwei separaten Entscheiden vom 14. August 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Aargau diesbezügliche Einsprachen ab und hiess das Projekt für die "zusätzlichen Massnahmen Mehrfachknoten Kettenbrücke Süd in Aarau" gut. Gegen diese ihm am 23. August 2002 zugestellten Entscheide erhob X.________ am 11. September 2002 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Sodann erhob er am 23. September 2002 Beschwerde an den Bundesrat, soweit der Regierungsrat Einsprachen betreffend Verkehrsbeschränkungen abgewiesen hatte. 1.2 Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beurteilte die Beschwerde vom 11. September 2002 am 5. Dezember 2002. Es hielt fest, dass es nur zur Beurteilung der baulichen Massnahmen zuständig sei, diese aber ausschliesslich der Umsetzung der Verkehrsanordnungen dienten und beim Dahinfallen der Letzteren wohl obsolet würden; unzulässig sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Bezug auf die Verkehrsbeschränkungen, wogegen - allein - die Beschwerde an den Bundesrat gegeben sei; auch in Bereichen, da die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht gegeben sei, könne indessen gestützt auf § 53 des Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften geführt werden. Das Verwaltungsgericht hielt dafür, dass mit der Behandlung der Beschwerde bezüglich der baulichen Massnahmen wegen deren gegenüber den Verkehrsbeschränkungen untergeordneter Bedeutung bis zum Vorliegen des Bundesratsentscheids zuzuwarten sei; es erachtete es hingegen als unter dem Gesichtpunkt der Verfahrensökonomie als angezeigt, alle Rügen formeller Art, die zu einer Rückweisung des Verfahrens an den Regierungsrat führen könnten, bereits zu prüfen, insbesondere die gemäss § 53 VRPG zulässigen Verfahrensrügen betreffend die Verkehrsbeschränkungen. Dies führte zu folgendem Urteil: Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit sie sich auf § 53 VRPG stützte und soweit darauf eingetreten werden durfte (Dispositiv Ziff. 2). Soweit sich die Beschwerde materiell auf die Verkehrsanordnungen bezog, wurde darauf nicht eingetreten und die Sache an den Bundesrat überwiesen (Dispositiv Ziff. 3). Soweit sie sich auf das vom Regierungsrat genehmigte Bauprojekt bezog, wurde die Beschwerde sistiert, bis über die Verkehrsanordnungen (durch den Bundesrat) rechtskräftig entschieden sei (Dispositiv Ziff. 4). Das teilweise Nichteintreten gemäss Dispositiv Ziff. 2 betraf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach zur Beurteilung der Verkehrsbeschränkungen nicht der Regierungsrat, sondern erstinstanzlich das Baudepartement zuständig gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht erwog dazu, dass diese Rüge nicht bereits in der Beschwerdeschrift vom 11. September 2002 erhoben worden sei, sondern erst nach Ablauf der Beschwerdefrist von 20 Tagen gemäss § 40 VRPG in einer ergänzenden Stellungnahme vom 1. November 2002; Rügen i.S. von § 53 VRPG müssten aber innert der hiefür vorgesehenen Frist in der Beschwerdeschrift selber geltend gemacht werden. Am 23. Januar 2003 gelangte X.________ mit einer als Überweisungsbegehren, evtl. Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Bundesamt für Strassen, womit er beantragte, die am 23. September 2002 beim Bundesrat eingereichte Beschwerde sei dem Aargauischen Verwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde gemäss § 53 VRPG zu überweisen, eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2002 aufzuheben. Am 8. April 2003 sodann stellte er beim Verwaltungsgericht ein Wiederaufnahmebegehren i.S. von § 27 lit. b VRPG wegen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften und wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 26. Januar 2004 auf das Wiederaufnahmebegehren nicht ein. 1.3 Am 22. Oktober 2003 erging der Beschwerdeentscheid des Bundesrats; er trat auf das Überweisungsbegehren vom 23. Januar 2003 nicht ein und wies die Beschwerde betreffend die Verkehrsanordnungen ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nahm in der Folge das Beschwerdeverfahren, welches allein noch die im Hinblick auf die Verkehrsanordnungen geplanten strassenbaulichen Massnahmen zum Gegenstand hatte, wieder auf und wies die Beschwerde mit Urteil vom 17. Dezember 2004 ab, soweit es darauf eintrat. 1.4 Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Februar 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Dezember 2002, 26. Januar 2004 und 17. Dezember 2004 seien aufzuheben und an das Verwaltungsgericht zum Neuentscheid zurückzuweisen. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).