Citation: 5A_660/2013 E. 3.2.2

3.2.2. Die Festsetzung der pfändbaren Quote ist ein Ermessensentscheid. Die Beschwerdeführerin kann nur geltend machen, das Obergericht habe von seinem Ermessen falschen Gebrauch gemacht (s. E. 2). Hinsichtlich der Wohnkosten geht es also gerade nicht darum, dass die Betreibungsbehörden gestützt auf die persönlichen und konkreten Verhältnisse des Schuldners "individualspezifische Kriterien" erheben müssen. In diesem Sinne ist der Beschwerdeführerin auch zu widersprechen, wenn sie meint, das Obergericht hätte ihre Wohnung anhand der Kriterien "abklären" müssen, die das Bundesgericht in BGE 123 III 317 zur Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses gemäss Art. 269a lit. a OR entwickelt hat. Anders als im Streit um die Missbräuchlichkeit eines Mietzinses (Art. 269a OR) steht bei der Anwendung von Art. 93 Abs. 1 SchKG nicht die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, sondern die ganz andere Frage im Zentrum, wie viel der Schuldner von seinen Einkünften für sich und für seine Familie unbedingt benötigt. Mit Blick auf diese Frage brauchen die Betreibungsbehörden dem Schuldner keine konkreten Vergleichsobjekte aus demselben Viertel in derselben Ortschaft "vorzustellen", wie die Beschwerdeführerin dies glauben machen will. Vergeblich führt die Beschwerdeführerin deshalb auch ihre eigenen Recherchen ins Feld, aus denen hervorgehe, dass es in ihrem Wohnort gar keine alternative Wohnung gebe, die den "unbestimmten Rechtsbegriff der Ortsüblichkeit" erfülle. Der Vergleich mit ähnlichen Wohnungen in der gleichen Gemeinde und in den umliegenden Orten ist lediglich eine Orientierungshilfe bei der ermessensweisen Bestimmung ihres betreibungsrechtlichen Notbedarfs. Dass die kantonalen Instanzen insofern ein sachfremdes Kriterium berücksichtigt hätten, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Im Übrigen ist der Beschwerdeführerin zwar darin beizupflichten, dass ein blosser Hinweis auf Suchergebnisse aus Internetportalen nicht als Nachweis dafür taugt, dass die Beschwerdeführerin am bisherigen Ort eine geeignete Wohnung zum zugestandenen Mietzins finden könnte. Solches ist aber auch gar nicht verlangt. Die ermessensweise Festsetzung der Wohnkosten wird nicht schon dadurch unrechtmässig, dass der Pfändungsschuldner neben der bisherigen Wohnung gegebenenfalls auch seinen bisherigen Wohnort aufgeben muss. Weder dem Gesetz noch der Verfassung lässt sich Gegenteiliges entnehmen. Schliesslich stört sich die Beschwerdeführerin daran, dass das Obergericht die betreibungsamtliche Tätigkeit als "Massenverwaltung" bezeichnet und mit der Verwaltung der Ergänzungsleistungen vergleicht. Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, denn die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Behörde - wie eingangs dieses Abschnitts erwähnt - sehr wohl ein Ermessensspielraum zusteht, wenn sie gestützt auf Art. 93 Abs. 1 SchKG zu entscheiden hat, wie weit sie die Einkünfte des Schuldners pfändet.