Citation: 2C_214/2023 E. 9.3.2

9.3.2. Um zu prüfen, ob die Massnahme notwendig war, ist auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung und den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Wissensstand abzustellen (BGE 149 I 191 E. 7.3 mit Hinweisen). Am 13. Januar 2021 taxierte der Bundesrat die epidemiologische Lage als äusserst angespannt. Die Zahl der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle sowie die Belastung des Gesundheitspersonals waren sehr hoch. Zusätzlich traten in dieser Zeit zwei neue, hoch ansteckende Virusvarianten (50-70 Prozent höheres Ansteckungsrisiko) auf, deren Zirkulation in anderen Ländern einen sprunghaften Anstieg neuer Fallzahlen verursachte (Medienmitteilung des Bundesrates vom 13. Januar 2021). Der Bundesrat verlängerte und verschärfte die Schutzmassnahmen bis 28. Februar 2021: Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen blieben geschlossen, ferner mussten Läden des nicht-täglichen Bedarfs schliessen, es wurde eine Home-Office-Pflicht eingeführt und Treffen von mehr als fünf Personen wurden verboten (vgl. Art. 3c Abs. 1, Art. 5a Abs. 1, Art. 5e Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1bis Abs. 3 Verordnung vom 13. Januar 2021 [Verlängerung der geltenden Massnahmen bzw. weitere Massnahmenverschärfungen], SR 818.101.26, in Kraft vom 14. bzw. 18. Januar 2021 bis zum 28. Februar 2021 [AS 2021 6; AS 2021 7]). Am 20. Januar 2021 erklärte der Bundesrat die epidemiologische Lage weiterhin für angespannt, obschon die Zahl der Neuansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle in den Tagen zuvor gesunken waren. Dies aufgrund der Ausbreitung der neuen, deutlich ansteckenderen Virusvarianten aus Grossbritannien und Südafrika, deren Anzahl Ansteckungen sich jede Woche verdoppelte. Der Bundesrat erachtete es weiterhin als dringend nötig, die Fallzahlen sofort und sehr deutlich zu senken, um ein unkontrolliertes Ansteigen der Fallzahlen durch die neuen Virusvarianten und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Gegen die von ihm geprüften Schulschliessungen auf Primarstufe sprachen sich sowohl die Science Task Force als auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren aus. Schulschliessungen hätten gemäss Letzterer weitreichende negative Folgen auf die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sowie auf deren Bildungsverläufe (Medienmitteilung des Bundesrates vom 20. Januar 2021).