Citation: 4A_59/2007 17.07.2007 E. 3

Zunächst ist zu prüfen, wie der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner bezüglich der Beteiligung an der Transfersumme zu qualifizieren ist. Der zu beurteilenden Forderung liegt ein Dreiecksverhältnis zu Grunde. Zum einen besteht unbestrittenermassen ein Vertragsverhältnis zwischen dem Fussbalclub Y.________ und dem Beschwerdeführer, auf Grund dessen Letzterer Fr. 150'000.-- erhalten hat. Zudem besteht zwischen dem Fussbalclub Y.________ und dem Beschwerdegegner ein Arbeitsverhältnis und schliesslich bestand zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner ebenfalls ein Arbeitsverhältnis, zu dem sich die Vereinbarung vom 31. Januar 2003 gesellte, auf die der Beschwerdegegner seine Forderung stützt. Die Vorinstanz hat diese Vereinbarung als Teil des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien angesehen. Der Beschwerdeführer demgegenüber sieht darin einen Gesellschaftsvertrag. 3.1 Die Vereinbarung über die Beteiligung an einer Transferzahlung wurde am 31. Januar 2003 geschlossen. Sie weist in ihren "Vorbemerkungen" ausdrücklich auf den zwischen den Parteien bestehenden Lizenzspielervertrag hin, der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. Juni 2005 dauere. Im Formulararbeitsvertrag vom 1. Juli 2003 wurde dann handschriftlich festgehalten, dass der Arbeitgeber die "Zusatzvereinbarung" vom 31. Januar 2003 ausdrücklich anerkenne. Insofern besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Arbeitsvertrag und der genannten Vereinbarung. Ein Zusammenhang zwischen diesen Vereinbarungen besteht jedoch in erster Linie aus inhaltlicher Sicht. Transferzahlungen zwischen Fussballclubs bei einem Spielerwechsel gründen nämlich auf dem Umstand, dass mit Fussballspielern zeitlich befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Ein ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit auf bestimmte Zeit abgeschlossener Arbeitsvertrag kann jederzeit im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben werden, wobei mit einem Aufhebungsvertrag die Schutznormen des Kündigungsrechts nicht unterlaufen werden dürfen. Es ist insbesondere zu beachten, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses und während eines Monats danach nicht einseitig auf zwingende Ansprüche verzichten darf (Art. 341 Abs. 1 OR). Insbesondere kann durch eine einverständliche Auflösung nicht einseitig auf den Lohn während der Kündigungsfrist bzw. einer festen Vertragsdauer verzichtet werden (BGE 118 II 58 E. 2b S. 60 f.; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 335 OR). Die Vertragsauflösung muss auch für den Arbeitnehmer mit einem Vorteil verbunden sein. Dieser Vorteil besteht in der Regel im Verzicht des Arbeitgebers auf die Leistung des Arbeitnehmers. Eine zulässige einverständliche Vertragsauflösung setzt somit voraus, dass der Arbeitgeber ohne diese Vereinbarung tatsächlich die Leistung des Arbeitnehmers verlangen würde; nur diesfalls verzichtet der Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag nicht einseitig auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Thomas Geiser, Arbeitsverträge mit Sportlern, in: Arter/Baddeley [Hrsg.], Sport und Recht, Bern 2007, S. 103). Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass im Zeitpunkt der Vertragsauflösung mit dem bisherigen Arbeitgeber eine Transferzahlung zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber vereinbart wird. Auch die Vereinbarung des bisherigen Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer, ihn an dieser Zahlung teilhaben zu lassen, erscheint nicht als unzulässig. 3.2 Der bisherige Arbeitgeber hat ohne Zweifel ein Interesse daran, dass die entsprechende Zahlung möglichst hoch ist, während der neue Arbeitgeber das umgekehrte Interesse hat. Beim Arbeitnehmer ist das Interesse nicht eindeutig. Eine hohe Transfersumme kann einerseits den erwünschten Arbeitgeberwechsel erschweren und den neuen Arbeitgeber dazu bringen, vom Arbeitnehmer eine möglichst hohe Rentabilität zu verlangen. Andererseits belegt eine hohe Transfersumme auch den Wert des Arbeitnehmers und hilft ihm damit bei den Lohnverhandlungen. Offensichtlich steigert sich sein Interesse an der Höhe der Transfersumme, wenn er mit dem bisherigen Arbeitgeber eine Beteiligung daran vereinbart hat. Diesfalls laufen die Interessen des Arbeitnehmers und seines bisherigen Arbeitgebers weitgehend parallel. Aus dem Umstand gleichlaufender Interessen lässt sich indessen noch nicht auf ein Gesellschaftsverhältnis schliessen. Ein solches liegt vor, wenn sich zwei oder mehrere Personen vertraglich zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln zusammenschliessen (Art. 530 Abs. 1 OR). Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass bei Austauschverträgen nicht auch Klauseln vorkommen können, die von einem Gleichlauf der Interessen beherrscht werden (vgl. Lukas Handschin, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 530 OR). Vom Arbeitsvertrag unterscheidet sich der Gesellschaftsvertrag in erster Linie durch die Stellung der Parteien. Während beim Arbeitsvertrag ein Subordinationsverhältnis vorliegt, stehen sich beim Gesellschaftsvertrag die Parteien auf gleicher Stufe gegenüber (Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/4, Basel/Genf/München 2005, S. 26 f.). Vorliegend treten sich die Parteien nicht auf gleicher Stufe gegenüber. Die Vereinbarung, die eine Beteiligung an der Transferzahlung vorsieht, kann nicht vom Arbeitsvertrag getrennt gesehen werden, mag sie auch zeitlich vor Letzterem abgeschlossen worden sein. Ohne den Arbeitsvertrag macht sie keinen Sinn. Sie kann - wie dies auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift selber festhält - nur zusammen mit dem Arbeitsvertrag bestehen, während dieser auch ohne die Vereinbarung über die Transferzahlung denkbar ist. Sie erscheint insofern als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Entsprechend wird sie darin auch ausdrücklich erwähnt. Dass aber die Tätigkeit des Beschwerdegegners beim Beschwerdeführer nicht im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses, sondern in Erfüllung einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung geleistet worden ist, steht ausser Streit. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Transferzahlung und dem Synallagma des Arbeitsvertrages. Wie aufgezeigt, hängt nämlich die ganze Transferregelung davon ab, dass der Fussballer in eine vorzeitige Auflösung seines auf eine feste Dauer abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses rechtsgültig einwilligen kann. Damit verzichtet er aber auf künftige Lohnzahlungen seines bisherigen Arbeitgebers, was nur zulässig ist, wenn auch der Arbeitgeber auf Forderungen ihm gegenüber verzichtet, d.h. auf die Arbeitsleistung. Die Transfervereinbarung steht deshalb in direktem Zusammenhang mit dem Synallagma des Arbeitsvertrages. 3.3 Auch unabhängig von diesem Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag erscheinen die Parteien in der Vereinbarung über die Beteiligung an der Transfersumme nicht als gleichgestellte Partner. Grundlage der vereinbarten Beteiligung bildet eine zwischen dem Beschwerdeführer und einem möglichen neuen Arbeitgeber auszuhandelnde Vereinbarung über eine Transfersumme. Gegenleistung in diesem Vertrag ist die sogenannte Freigabe des Spielers, die es erlaubt, vom Verband die notwendige Lizenz für die Teilnahme an Spielen zu erhalten. Wohl bildet Ausgangspunkt eines solchen Handels die Bereitschaft des Beschwerdegegners, den Arbeitgeber zu wechseln. Ob für die Freigabe des Spielers ein Betrag bezahlt werden muss oder nicht, hängt aber ausschliesslich vom bisherigen Arbeitgeber ab. Er entscheidet selbständig, ob er dazu nur gegen Bezahlung bereit ist oder nicht. Atypisch - wenn auch nicht unmöglich - für ein Gesellschaftsverhältnis ist im Übrigen der Umstand, dass die Zahlung vom neuen Arbeitgeber ausschliesslich an den Beschwerdeführer und nicht auch an den Beschwerdegegner erfolgte. Die beiden Parteien traten dem neuen Club gegenüber auch nicht gemeinsam als Verhandlungs- und Vertragspartner auf. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Vereinbarung über die Beteiligung an der Transfersumme als Teil des Arbeitsvertrages und nicht als selbständigen Gesellschaftsvertrag angesehen hat.