Citation: 6A.53/2001 19.06.2001 E. 2

2.- a) Wegen des verfahrensleitenden - provisorischen - Charakters des Entscheides über Entzug oder Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung ist die Beschwerdeinstanz nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen; viel- mehr kann sie in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen. Beim Entscheid hat die Beschwerdeinstanz zwischen dem behördlichen Interesse an der sofortigen Vollstreckbarkeit und dem Interesse des Beschwerdeführers an der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes abzuwägen; eine erhebliche Rolle spielt dabei namentlich der Gesichtspunkt einer gewissen Kontinuität im Verfahren, d.h. eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung sollte nicht leichthin wiederhergestellt werden. Das Bundesgericht kontrolliert auf Beschwerde hin lediglich, ob die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht, d.h. wesentliche Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Es hebt einen Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung somit selbst im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und sogar in Anwendung von Art. 55 VwVG nur auf, wenn er sich im Ergebnis als willkürlich erweist. Der Führerausweis wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. d und 17 Abs. 1bis SVG aus charakterlichen Gründen entzogen. Es handelt sich somit um einen Sicherungsentzug. Anders als bei Warnungsentzügen rechtfertigt es sich bei Sicherungsentzügen grundsätzlich, die aufschiebende Wirkung zu entziehen bzw. zu verweigern. In derartigen Fällen hat das Bundesgericht einen die aufschiebende Wirkung verweigernden bzw. deren Wiederherstellung verweigernden kantonalen Entscheid erst recht nur aufzuheben, wenn ganz besondere Umstände vorliegen. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des Sicherungsentzugs; bis zum rechtskräftigen Entscheid über diese Massnahme soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen (BGE 125 II 396 E. 3, 122 II 359 E. 3a betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug gemäss Art. 35 Abs. 3 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, VZV [SR 741. 51]). Immerhin müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (BGE 106 Ib 115 E. 2b). b) Angesichts der eindrücklichen Liste von Verfehlungen des Beschwerdeführers im Strassenverkehr (siehe lit. A) ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nachvollziehbar, im Rahmen einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten erweise sich die Anordnung eines Sicherungsentzug als rechtmässig. Nach der soeben zitierten Rechtsprechung darf aber ein Entscheid nicht einzig auf Umstände abgestützt werden, die gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sprechen, wenn aus den bisherigen Akten gegenteilige wesentliche Interessen ersichtlich sind. Solche Interessen sind zumindest kurz anzusprechen. Der Beschwerdeführer hat bereits vor Vorinstanz geltend gemacht, dass er seit dem Vorfall im Dezember 1998 mit dem Lieferwagen der Fensterbaufirma, wo er seiner Arbeit nachgehe, insgesamt 118'000 Kilometer zurückgelegt habe, ohne dass er irgendwelche Anstände gehabt hätte. Hinzu kämen noch etliche Kilometer mit dem Privatwagen, insbesondere die Fahrten nach Pfyn/TG, wo er seine fünfwöchige Gefängnisstrafe in gemeinnütziger Arbeit verbüsst habe. Gleichzeitig offerierte er sachdienliche Beweise und wies darauf hin, dass er auf Grund seines Wohlverhaltens kein besonderes Risiko (mehr) für die anderen Verkehrsteilnehmer sei (act. 2, Beilage 4, S. 5). Angesichts der grossen Fahrleistung und der relativ langen Dauer des Wohlverhaltens des Beschwerdeführers im Strassenverkehr hätte die Vorinstanz diesen Sachverhalt bei der Prüfung der aufschiebenden Wirkung nicht ausser Acht lassen dürfen. Hinzu kommt, dass der Gesichtspunkt einer gewissen Kontinuität im Verfahren beim Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eine erhebliche Rolle spielt. Seit dem Vorfall im Dezember 1998 und insbesondere seit der strafrechtlichen Beurteilung des Vorfalls durch das Thurgauer Obergericht im Oktober 1999 hat sich der Sachverhalt jedenfalls nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit offenbar korrekt verhalten. Je länger aber dieses Wohlverhalten dauert, desto mehr stellt sich die Frage nach der Dringlichkeit der angeordneten Massnahme. Auch zu diesem Punkt hat sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen. Da die Vorinstanz somit einzig auf das frühere Verhalten des Beschwerdeführers abgestellt (wobei einzelne Verfehlungen relativ weit zurückliegen) und dabei wesentliche Interessen ausser Acht gelassen hat, wäre der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.