Citation: 4A_397/2021 E. 2.3.1

2.3.1. Sie wirft zunächst folgende Frage auf: "Sind Statuten i.S.v. Art. 57 ZPO von Amtes wegen zu berücksichtigen?" Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die erst im Berufungsverfahren vollständig eingereichten Statuten der Genossenschaft C.________ seien von der Vorinstanz aus dem Recht gewiesen worden. Das Obergericht habe dies mit dem Argument begründet, die Voraussetzungen von Art. 317 ZPO ("Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung") seien nicht eingehalten worden. Indes stellten Statuten nicht Tatsachen oder Beweismittel dar, sondern materielles Recht: Statuten einer Genossenschaft hätten nach der Gründung keinen vertraglichen Charakter, da sie nur durch Mehrheitsbeschluss abgeändert werden könnten. Es handle sich um eine "autonome Satzung". Als solche wären die Genossenschaftsstatuten der Genossenschaft C.________ - so die Beschwerdeführerin - im Berufungsverfahren "von Amtes wegen" anzuwenden gewesen. Diese Ausführungen verfehlen ihr Ziel. Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht eine Rechtsverletzung vor. Sie zeigt hingegen nicht konkret auf, inwiefern der Streitfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Beschwerde wird namentlich nicht ausgeführt, in welcher Hinsicht das Rechtsproblem kontrovers sein soll, geschweige denn unter Hinweis auf Rechtsprechung oder Doktrin. Die blosse, allgemein gehaltene Behauptung, die Frage sei "bislang nicht höchstrichterlich geklärt" worden und werde sich "in der Rechtsanwendungspraxis und dem Novenrecht immer wieder stellen", begründet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im vorstehend dargestellten Sinne, zumal sie sich ohne Weiteres in einem Fall stellen könnte, in dem der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist. Im Übrigen tut die Beschwerdeführerin auch nicht hinreichend dar, weshalb die Behandlung des aufgeworfenen Themenkomplexes für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wäre. Sie verweist zwar in der materiellen Beschwerdebegründung vereinzelt auf die Statuten der Genossenschaft C.________ und namentlich deren Art. 9. Sie möchte diese Bestimmung in einem bestimmten Sinn interpretiert haben, ohne dass sich aus den Ausführungen aber nachvollziehbar ergäbe, inwiefern die Streitfrage im vorliegenden Fall überhaupt entschieden zu werden braucht.