Citation: 9C_3/2024 E. 2.2.2

2.2.2. Streitig und zu prüfen ist damit die bundesrechtliche Rechtsfrage, welche Tragweite Art. 95 Abs. 2 LGV im vorliegenden Zusammenhang entfaltet (dies unter dem Aspekt des Übergangsrechts und der Praxisänderung). Die bereits angesprochene Norm (Sachverhalt Bst. A.c) lautet folgendermassen: "Eine Übergangsfrist von vier Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt für die Zusammensetzung, Kennzeichnung und Werbung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, soweit nicht die [dreijährige] Übergangsfrist nach Absatz 1 Buchstabe a gilt. Nach bisherigem Recht zusammengesetzte und gekennzeichnete Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände dürfen nach Ablauf der Übergangsfrist noch bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden." Im Fall von Art. 95 Abs. 2 LGV geht es darum, den Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, bestehende Lagerbestände innerhalb einer vernünftigen Frist abbauen zu können, ohne dadurch mit dem revidierten Lebensmittelrecht in Konflikt zu geraten. Art. 95 Abs. 2 LGV beruht auf dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG; SR 817.0) und ist, wie dieses, am 1. Mai 2017 in Kraft getreten (AS 2017 249 bzw. 2017 283). Darüber hinaus von Bedeutung ist die Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über Getränke (SR 817.022.12), die ihrerseits auf der LGV fusst und ebenfalls seit dem 1. Mai 2017 in Kraft steht (AS 2017 2327). Dieser Departementsverordnung zufolge herrscht im Bereich von Vaccinium macrocarpon (botanischer Name) ein Mindestgehalt an Moosbeerenfruchtsaft, bezogen auf das Enderzeugnis, von 25 Volumenprozenten (Anhang 5 Ziff. 1 dieser Verordnung). Bis zum 1. Mai 2017 war ein Mindestgehalt von 30 Volumenprozenten massgebend gewesen (Anhang 2 der seinerzeitigen Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholfreie Getränke [insbesondere Tee, Kräutertee, Kaffee, Säfte, Sirupe, Limonaden], ehemals SR 817.022.111, in Kraft bis zum 1. Mai 2017 [AS 2017 2327]).