Citation: 1E.3/2003 12.08.2003 E. 3

3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zur Festsetzung der Entschädigung für das erweiterte Leitungsservitut ausgeführt, Dienstbarkeiten seien keine Marktgüter oder Handelsware und wiesen daher keinen Verkehrswert im Sinne von Art. 19 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) auf. Würden Dienstbarkeiten auf dem Enteignungsweg errichtet, so gelangten für die Bemessung der Entschädigung die Regeln über die Teilenteignung nach Art. 19 lit. b EntG zur Anwendung. Gemäss der sog. Differenzmethode habe der Enteignete nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz der Wertdifferenz, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und jenem des servitutsbelasteten Grundstücks ergebe. Würden allerdings bloss landwirtschaftliche Grundstücke überquert, so fiele eine Schätzung des Minderwertes ausser Betracht und dürfe die Entschädigung praxisgemäss (BGE 111 Ib 287, s. auch BGE 114 Ib 321 E. 6) anhand der vom Verband Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) und vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) gemeinsam herausgegebenen Empfehlungen "Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen" bemessen werden. Auch im vorliegenden Fall sei auf diese Weise vorzugehen. Der Boden, über den die Leitung führe, werde als Grasland genutzt und seine Bewirtschaftung durch den Leitungsausbau nicht beeinträchtigt. Das Wohnhaus des Enteigneten liege vom EWZ/SBB-Strang, der in der Mitte der fünf Leitungen verlaufe, rund 120 m entfernt. Die Aussicht auf den Leitungskorridor werde durch den alten Stall weitgehend abgedeckt. Sollte dieser abgebrochen werden, seien die Leitungen vom Wohnhaus aus einsehbar. Beurteilt werden müssten hier indes nicht die Auswirkungen des ganzen Leitungskorridors, sondern allein die Frage, ob die mit einem höheren Ausleger versehene EWZ/SBB-Leitung den Wert des Bauernhauses beeinträchtige. Dies sei - sowohl hinsichtlich der ästhetischen Belange als auch unter dem Aspekt der nichtionisierenden Strahlung - zu verneinen; die Zusatzbelastung durch die zwei Drähte (zusätzlich zu den bisherigen 59 Drähten) sei äusserst gering. Es bestehe daher kein Anlass für die Festsetzung einer nach der Differenzmethode zu ermittelnden Minderwertsentschädigung. Die Vergütung für die Durchleitungsrechte und das verstärkte Mastfundament sei vielmehr nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen zu ermitteln und belaufe sich auf insgesamt Fr. 2'346.--. 3.2 Mit diesen - zusammengefasst wiedergegebenen - Erwägungen hat die Schätzungskommission die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze befolgt und ihren Entscheid auf die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen gestützt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen sind nicht geeignet, den Rechtsspruch als bundesrechtswidrig oder unangemessen erscheinen zu lassen: 3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Massierung von Leitungen auf seinen Grundstücken werde sein Heimwesen um 70% entwertet und hätten die Enteignerinnen diesen Minderwert anteilsmässig zu ersetzen, ist mit der Schätzungskommission darauf hinzuweisen, dass es hier nur um den Ausbau der EWZ/SBB-Leitung gehen kann. Der Beschwerdeführer (bzw. seine Rechtsvorgängerin) ist für den Bau und den Betrieb der vier NOK-Leitungen sowie der ursprünglichen EWZ-Leitung bereits entschädigt worden und kann das vorliegende Verfahren nicht zum Anlass nehmen, die damals zuerkannten Vergütungen aufzubessern. Bei Anwendung der Differenzmethode wäre denn auch die heutige Situation nicht mit "leitungsfreien" Grundstücken sondern mit dem bisherigen Zustand der bereits überspannten Parzellen zu vergleichen. Dass sich der Leitungskorridor infolge der Erhöhung des mittleren Stranges merklich anders auf das Heimwesen des Beschwerdeführers auswirke, legt dieser aber selbst nicht dar. 3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren betont, dass auch Gebäude im Landwirtschaftsgebiet durch Hochspannungsleitungen entwertet werden können, ist ihm insofern zuzustimmen, als es bei den betroffenen Bauten um Wohnhäuser geht. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 109 Ib 298 E. 4a S. 301 dargelegt hat, muss bei Freileitungen über 100 kV gelegentlich mit Immissionen gerechnet werden. Auch wenn nach den bisherigen Erfahrungen keine gesundheitlichen Schädigungen zu befürchten sind (was unlängst im zu veröffentlichenden Urteil 1E.14/2002 vom 22. Juli 2003 bestätigt worden ist), so können doch das zeitweise auftretende Knistern und Brummen der Leitungen sowie die Störungen elektronischer Geräte für die Betroffenen sehr lästig sein. Weiterhin gilt auch, dass Wohnbauten, die sich in unmittelbarer Nähe einer Hochspannungsleitung befinden, zusammen mit ihrem Umschwung selbst dann einen Wertverlust erleiden können, wenn die Überbaubarkeit nicht behindert wird und keine Immissionen zu befürchten sind, da sich viele Käufer aus rein psychologischen Gründen für solche Liegenschaften nicht interessieren (vgl. auch BGE 102 Ib 348 E. 3). Dies trifft ebenfalls für Bauernhäuser zu. Dagegen treten bei Ökonomiegebäuden wie bei anderen Gewerbebauten kaum je solche Entwertungen ein, da sich deren Wert im Wesentlichen nach betrieblichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers hätten daher keinesfalls sämtliche Bauten und die ganze Bodenfläche des Heimwesens in die Minderwertsberechnung einbezogen werden dürfen. 3.2.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die Baubehinderung durch die Leitungen hinweist, ist festzustellen, dass durch den Ausbau der EWZ/SBB-Leitung die Baumöglichkeiten auf den Grundstücken des Enteigneten nicht vermindert werden. Im Übrigen sind für die hier einzig fragliche Leitung nur Durchleitungsrechte sowie Baurechte für die Leitungsmasten eingeräumt worden; Bauverbots- oder Baubeschränkungsservitute wurden nicht begründet. Die Dienstbarkeiten schränken daher die Baufreiheit des Enteigneten nicht ein. Hätte dieser die konkrete Absicht, unter der Leitung zu bauen, so könnte er von den Leitungseigentümerinnen verlangen, entweder die Leitung zu verlegen oder - freihändig oder durch Enteignung - ein Bauverbotsservitut zu erwerben (vgl. BGE 103 Ib 91 E. 2a und 2f mit Hinweisen, 109 Ib 298 E. 4a, S. 300, 124 II 511 E. 3b S. 515). 3.3 Nach dem Gesagten muss es hier bei einer Entschädigung bleiben, die sich nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen richtet. Dass diese Richtlinien von der Schätzungskommission nicht richtig angewendet worden wären, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie sich gegen die Höhe der Enteignungsentschädigung richtet.