Citation: 6B_684/2017 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, es sei unbestritten, dass die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge nicht der Ausgleichskasse abgeliefert worden seien. Zudem sei von einer wirtschaftlich schlechten Lage der Beschwerdeführerin auszugehen. Die Vorinstanz nimmt weiter an, für die Fortführung des Betriebs hätten zwangsläufig andere Forderungen als die in Frage stehenden Arbeitnehmerbeiträge beglichen worden sein müssen. Sie stützt sich hiefür auf die Aussagen der Beschwerdeführerin selbst. Diese habe offensichtlich die Begleichung der Forderungen nach der Wichtigkeit zur Fortführung des Betriebes priorisiert. Die Einkommenspfändung habe die als Geschäftsaufwand zu verbuchenden Arbeitnehmerbeiträge nicht mitumfasst. Es habe daher keine Pflicht bestanden, für die Führung des Geschäftsbetriebs notwendige Mittel dem Betreibungsamt abzuliefern (angefochtenes Urteil S. 8 f.). Die Vorinstanz führt weiter aus, für das Jahr 2013 habe sich der Deliktsbetrag auf CHF 6'823.25 belaufen. Dieser Betrag setze sich aus geschuldeten und gemahnten Beiträgen an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung von CHF 5'622.35 sowie solchen an die Arbeitslosenversicherung von CHF 1'200.90 zusammen. Für das Jahr 2014 geht die Vorinstanz von einem unbezahlt gebliebenen Betrag von rund CHF 6'000.-- aus. Sie führt diesbezüglich aus, der im Strafbefehl angeklagte Betrag von CHF 21'172.95 für gesamthaft nicht überwiesene Beiträge für das Jahr 2014 ergebe sich aus den angehäuften Ausständen in der Höhe von insgesamt CHF 27'996.20 gemäss Strafanzeige der Privatklägerin abzüglich der geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge von CHF 6'823.25 für das Jahr 2013. Im Jahr 2014 sei keine einzige Zahlung an die Ausgleichskasse erfolgt. Nach Abzug der Ausstände für das Jahr 2013 vom Gesamtguthaben der Privatklägerin ergäben sich Ausstände zugunsten der Ausgleichskasse für das Jahr 2014 von CHF 12'572.90. Die unbezahlt gebliebenen Arbeitnehmerbeiträge für das Jahr 2014 seien rund auf die Hälfte dieses Betrages, mithin in der Grössenordnung von CHF 6'000.-- anzusetzen (angefochtenes Urteil S. 11). In rechtlicher Hinsicht nimmt die Vorinstanz an, die Strafbestimmung von Art. 87 Abs. 3 AHVG sei mit der Revision vom 17. Juni 2011 verschärft worden. Die Bestimmung setze zwar auch nach ihrem neuen Wortlaut voraus, dass finanzielle Mittel vorhanden seien. Nach der revidierten Fassung der Bestimmung sei es für die Erfüllung des objektiven Tatbestands indes nicht von Bedeutung, ob die beschuldigte Person im fraglichen Zeitpunkt über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge. Entscheidend sei einzig, ob stattdessen - allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt - Lohnbestandteile der Arbeitnehmer anders verwendet würden (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).