Citation: 6P.3/2005 24.05.2005 E. 2

Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde Ist der Täter trunksüchtig und steht die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang, so kann der Richter seine Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder, wenn nötig, in eine andere Heilanstalt anord-nen, um die Gefahr künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten. Der Richter kann auch ambulante Behandlung anordnen (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Wird vom Richter Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder in eine andere Heilanstalt angeordnet, so schiebt er im Falle einer Freiheitsstrafe deren Vollzug auf (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in fine i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Zwecks ambulanter Behandlung kann der Richter den Vollzug der Strafe aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in fine i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Zeigt sich, dass der Eingewiesene nicht geheilt werden kann oder sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach zwei Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten, so entscheidet nach Einholung eines Berichts der Anstaltsleitung der Richter, ob und wieweit aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen (Art. 44 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). An Stelle des Strafvollzugs kann der Richter eine andere sichernde Massnahme anordnen, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). 2.1 Die Anordnung und der Vollzug einer stationären Massnahme setzen eine Motivation des Betroffenen für die Behandlung voraus. Dabei kann zumindest zu Beginn auch eine minimale Motivation genügen, jedenfalls wenn zu erwarten ist, dass sich diese im Verlauf der stationären Behandlung verbessert. Ist die erforderliche Behand-lungsbereitschaft nicht vorhanden oder fällt sie dahin, so ist auf die Anordnung einer stationären Massnahme zu verzichten beziehungs-weise die angeordnete Massnahme aufzuheben und die Strafe zu vollziehen. Allerdings kann der Richter an Stelle des Strafvollzugs eine andere sichernde Massnahme anordnen, wenn deren Voraus-setzungen erfüllt sind (Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Dies kann auch in Fällen in Betracht kommen, in denen die zunächst angeordnete stationäre Massnahme mangels der erforderlichen Motivation des Betroffenen aufgehoben werden muss, die mangelnde Motivation aber dadurch begründet ist, dass sich die zunächst angeordnete Mass-nahme als falsch erwiesen hat. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, aus seinem Verhalten dürfe unter den gegebenen Umständen entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht auf Renitenz und Therapieunwilligkeit geschlossen werden. Die beanstandete Schlussfolgerung des Obergerichts betrifft Tatfragen und kann daher im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeits-beschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden. Dazu wird in den nachfolgenden Erwägungen zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung genommen. 2.3 Das Obergericht hat zufolge Aufhebung der stationären Mass-nahme den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafen (von sechs Monaten und von sieben Wochen) und eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung hinsichtlich der Alkoholprobleme des Beschwerdeführers angeordnet. 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, das Obergericht hätte am 22. Oktober 2004 an Stelle des Strafvollzugs mit vollzugs-begleitender ambulanter Behandlung eine neue stationäre Massnahme anordnen müssen. Er macht vielmehr geltend, dass eine ambulante Behandlung unter Aufschub des Strafvollzugs anzuordnen sei. Er vertritt die Auffassung, dass sein Aufenthalt in der Klinik Hohenegg in der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 als Vollzug der im Urteil vom 20. Juni 2003 angeordneten Massnahme anzusehen und dass diese stationäre Behandlung erfolgreich verlaufen sei. 2.3.2 Der Beschwerdeführer trat am 5. Mai 2004 wegen akuter psychischer Probleme auf Empfehlung seiner Ärztin in die Klinik Hohenegg ein. Diese Klinik war in der Verfügung des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. März 2004 als mögliche Therapie-stätte ausdrücklich ausgeschlossen worden. Den Ärzten der Klinik war die Vorgeschichte nicht im Einzelnen bekannt. Sie kannten bei-spielsweise weder das Urteil des Obergerichts vom 20. Juni 2003 noch das diesem Urteil zu Grunde liegende Gutachten von Dr. R.________ vom 27. April 2003. Den Ärzten der Klinik Hohenegg war mithin nicht klar, welches Ziel mit der Behandlung nach den Vorstellungen des urteilenden Gerichts angestrebt werden sollte. Der Eintritt des Beschwerdeführers in die Klinik Hohenegg erfolgte auch aus der Sicht der Ärztin Frau Dr. M.________ nicht zum Zweck der im Urteil angeordneten stationären Behandlung, sondern in einer akuten Situation und weil ein Eintritt in die Forel Klinik, bei welcher sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Behauptungen angemeldet hatte, erst einige Monate später möglich war. Den Ärzten der Klinik Hohenegg war selbst bei Austritt des Beschwerdeführers aus der Klinik am 16. Juli 2004 nicht klar, ob und wie weit der Klinikaufenthalt eine stationäre Massnahme im Sinne des StGB darstelle (siehe kant. Revisionsakten, act. 8). Unter diesen Umständen kann es nicht in Betracht kommen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik Hohenegg in der Zeit vom 5. Mai bis zum 16. Juli 2004 als Vollzug der im Urteil vom 20. Juni 2003 angeordneten stationären Massnahme zu qualifizieren. Daher kann hier dahingestellt bleiben, welche Wirkungen der fragliche Klinikaufenthalt auf den Beschwerdeführer zeitigte. Der Antrag auf ambulante Behandlung unter Aufschub des Strafvollzugs kann demnach nicht mit dem Hinweis auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik Hohenegg begründet werden. Dass der Strafvollzug noch aus andern Gründen zum Zwecke der unbestrittenen ambulanten Behandlung aufgeschoben werden sollte, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Die im Obergerichtsurteil vom 20. Juni 2003 angeordnete stationäre Massnahme zur Behandlung der Alkoholproblematik musste wegen der Renitenz des Beschwerde-führers gegenüber den Anordnungen des Amtes für Straf- und Massnahmenvollzug aufgehoben werden. Unter diesen Umständen kann es nicht in Betracht kommen, zu Gunsten der zurzeit allein möglichen ambulanten Behandlung den Vollzug der Gefängnisstrafen von sechs Monaten und von sieben Wochen aufzuschieben, wodurch der Beschwerdeführer für seine Renitenz gleichsam belohnt würde. 2.3.3 Im Übrigen ist auf Art. 44 Ziff. 6 Abs. 2 StGB hinzuweisen, der Folgendes bestimmt: Erweist sich ein zu einer Strafe verurteilter Rauschgiftsüchtiger nachträglich als behandlungsbedürftig, behand-lungsfähig und behandlungswillig, so kann ihn der Richter auf sein Gesuch hin in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige einweisen und den Vollzug der noch nicht verbüssten Strafe aufschieben. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch auf Trunksüchtige anwendbar (BGE 122 IV 292). Sie kann auch Anwendung finden, wenn die unter Aufschub des Strafvollzugs zunächst angeordnete stationäre Massnahme im Sinne von Art. 44 StGB etwa mangels der erforderlichen Motivation des Verurteilten aufgehoben wird und der Verurteilte während des Vollzugs der bis dahin aufgeschobenen Strafe sich als behandlungsbedürftig, behandlungsfähig und behandlungs-willig erweist.