Citation: 4C.296/2002 28.11.2002 E. 1

Die Berufung ist zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide (Art. 48 OG) in vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren vor der letzten kantonalen Instanz wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt (Art. 46 OG). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 1.1 Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Das Begehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ebenso wie dasjenige auf blosse Aufhebung des angefochtenen Entscheids ungenügend und hat das Nichteintreten auf die Berufung zur Folge, sofern das Bundesgericht aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid in der Sache selbst ein Endurteil fällen kann (BGE 125 III 412 E. 1b mit Hinweisen). Der Hauptantrag der Beklagten, in dem sie allein die Aufhebung von Ziffer 1 (sowie des Kostenentscheids in Ziffer 3) des angefochtenen Urteils verlangt, genügt den formellen Anforderungen nicht. Da der Begründung der Rechtsschrift auch nicht sinngemäss ein Antrag auf (vollständige) Abweisung der Klage entnommen werden kann, sich diese vielmehr materiell allein gegen die Erwägungen zum Kaufvertrag über zwei Pressen richtet, ist auf den Hauptantrag der Berufung nicht einzutreten. 1.2 Im Verfahren der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf Verletzung des Bundesrechts mit Einschluss der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Diese prozessualen Grenzen missachtet die Beklagte, wenn sie unter Berufung auf Art. 8 und 55 ZGB sowie Art. 718 OR eine falsche oder verfassungswidrige Anwendung der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern und gestützt auf Art. 1, 2, 3 und 4 ZGB überspitzten Formalismus und einen Verstoss gegen das Willkürverbot rügt. Die rein formale Anführung nicht einschlägiger Bundesrechtsnormen - deren Verletzung übrigens weder in Bezug auf die Tragweite der Norm noch in Bezug auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt begründet wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) - ändert daran nichts. Die Auslegung kantonalen Prozessrechts bleibt der Beurteilung im Berufungsverfahren entzogen, auch wenn die kantonalen Behörden im Rahmen der Anwendung kantonaler Bestimmungen bundesrechtliche Normen oder Prinzipien hilfsweise beiziehen. Daher ist auf diese Rügen nicht einzutreten. Dies gilt in der hier vorliegenden vermögensrechtlichen Streitigkeit auch für die Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts, welche mit Berufung nicht überprüft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG; BGE 119 II 177 E. 3e, 126 III 492 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Beklagte ist nicht zu hören, soweit sie eine Verletzung deutschen Rechts rügt. 1.3 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Rügen der Beklagten betreffen weitgehend allein die Beweiswürdigung, womit sie zum Vornherein nicht zu hören ist, soweit keine Mängel im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG gehörig beanstandet werden (unten E. 2). 1.4 Soweit die Beklagte eine Verletzung von Art. 8 ZGB rügt, verkennt sie die Tragweite dieser Bestimmung. Art. 8 ZGB schreibt dem Sachgericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und wie die Beweise zu würdigen sind und schliesst auch die vorweggenommene Würdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt dem Sachgericht vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil es sie zum Vornherein nicht für geeignet bzw. für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen daran nichts zu ändern vermöchten (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c, je mit Hinweisen). Hat das Sachgericht den Schluss auf Bestand oder Nichtvorhandensein einer behaupteten Tatsache in Würdigung der Beweise getroffen, wird die Beweislastverteilung gegenstandslos. Art. 8 ZGB verschafft der beweisbelasteten Partei nur im Falle der Beweislosigkeit einen Anspruch auf Zulassung zum Beweis. Dieser bundesrechtliche Beweisführungsanspruch besteht freilich auch dann nur für rechtserhebliche Tatsachen (BGE 126 III 315 E. 4a; 118 II 441 E. 1 S. 443, je mit Hinweisen) und setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisanträge gestellt hat (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c; 114 II 289 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Beklagte hat nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil jedoch keine den Formen und Fristen des kantonalen Prozessrechts genügenden Beweisanträge gestellt und zum Teil nicht einmal Sachbehauptungen rechtzeitig vorgebracht. Soweit die Beklagte diesbezüglich sinngemäss offensichtliche Versehen rügen wollte (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG), könnte ihr nicht gefolgt werden (BGE 113 II 522 E. 4b; 104 II 68 E. 3b S. 74, je mit Hinweisen). Im Übrigen ist sie mit tatsächlichen Rügen im vorliegenden Verfahren nicht zu hören.