Citation: 9C_607/2021 E. 3

Das kantonale Gericht hat erwogen, mit seinem Urteil (VG.2019. 00125/126/127) vom 20. Februar 2020 und dem Urteil 9C_219/2020 des Bundesgerichts vom 28. Januar 2021 betreffend den Assistenzbeitrag ab dem 1. Oktober 2018 stehe fest, dass der gesamte Hilfebedarf des Beschwerdeführers (für das Jahr 2019) rechtsgenüglich festgelegt und durch den (im Rahmen des Anspruchs auf Assistenzbeitrag) anerkannten Hilfebedarf vollständig abgedeckt worden sei. Die Gegenüberstellung des zugesprochenen Assistenzbeitrags für das Jahr 2019 (insgesamt Fr. 84'758.30) und der (gegenüber der IV-Stelle) in Rechnung gestellten Assistenzlohnkosten (Fr. 83'906.95) ergebe eine Differenz von Fr. 851.35, die der Beschwerdeführer zusätzlich hätte beziehen können. Ausserdem seien die Assistenzkosten auch durch die Hilflosenentschädigung (jährlich Fr. 22'752.-) zu decken. Dadurch hätten ihm mehr Mittel zur Verfügung gestanden, als er tatsächlich aufgewendet habe. Zudem gehe gemäss Art. 13 Abs. 6 GL/ELV (der im Wesentlichen Art. 14 Abs. 3 GL/ELV entspricht) ein Anspruch auf Assistenzbeitrag jenem auf Ergänzungsleistung vor. Folglich hat es einen Anspruch auf Vergütung der geltend gemachten ungedeckten Assistenzlohnkosten verneint. Sodann hat das kantonale Gericht festgestellt, entsprechend den Leistungen von Assistenzpersonen und der Schultage (von Januar bis Juli 2019) habe die Mutter des Beschwerdeführers im Jahr 2019 während durchschnittlich fast sechs Stunden pro Tag keine Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen müssen. Damit wäre ihr ein Erwerbspensum von rund 68 % grundsätzlich möglich und zumutbar gewesen. Die Mutter sei an der Heilpädagogischen Schule C.________ ab Sep tember 2016 zu 42,9 %, ab August 2018 zu 39,8 % und ab August 2019 zu 37,7 % tätig gewesen; die Arbeitgeberin hätte ihr aber ein Pensum bis zu 100 % ermöglicht. Es sei daher nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Mutter ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben ein höheres Pensum ausgeübt hätte. Daran ändere auch die 30 %ige Anstellung bei der D.________ GmbH nichts, da sie lediglich der Verrechnungsmöglichkeit ihrer Pflege- und Betreuungsleistungen gedient habe. Folglich habe sie durch ihre Leistungen für den Versicherten keine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten, was nach Art. 14 Abs. 1a GL/ELV einen diesbezüglichen Ergänzungsleistungsanspruch ausschliesse.