Citation: 5P.432/2006 14.05.2007 E. 5.3

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde nur teilweise als von vornherein aussichtslos galt. 5.4 Erscheint eine Sache nur teilweise als aussichtslos. kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den nicht aussichtslosen Teil beschränkt und damit nur teilweise gewährt werden (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, Ziff. 29 Fn. 38, mit Hinweisen auf die Praxis; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 410, Fn. 30 lit. A; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2000, N. 22 zu § 84 ZPO; Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 31 zu § 125 ZPO). In einem unveröffentlichten Entscheid erwog die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts zwar, es sei auf die Erfolgsaussichten insgesamt abzustellen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch abzuweisen sei, wenn die Begehren in gewissen Teilpunkten nicht aussichtslos seien, bzw. der nicht aussichtslose bzw. begründete Teilaspekt "streitwertmässig nur eine sehr untergeordnete Bedeutung" habe (Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005, E. 9.2). Dabei wurde auf das Urteil 5P.369/1996 vom 13. Januar 1997, E. 5 verwiesen, welches allerdings für die vorliegende Problematik nicht einschlägig ist. Ferner wurde das Urteil K 89/94 vom 10. Februar 1995 angeführt, worin das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Blick auf einen Teilerfolg von Fr. 30.-- (eine Bearbeitungsgebühr) ein "Splitting des Gesuchs" abgelehnt hat. Dieser summarisch redigierte Entscheid dürfte dahingehend zu verstehen sein, dass eine vernünftige Prozesspartei wegen einer Bagatelle von Fr. 30.-- nicht an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangen würde. Der hier zu beurteilende Fall ist mit diesem allerdings nicht vergleichbar, kann doch die im kantonalen Beschwerdeverfahren erfolgte Herabsetzung der Entschädigung (um Fr. 550.--) nicht als Bagatelle bezeichnet werden. Daher lässt sich auch nicht sagen, dass eine vernünftige Person deswegen nicht vor Gericht ginge. Demzufolge hätte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gutgeheissen und eine reduzierte Prozesshilfe gewährt werden müssen. Die vollumfängliche Abweisung des Gesuchs verletzt Art. 29 Abs. 3 BV. Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit dem Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Aufzuheben ist ferner die kantonale Kostenregelung (Ziffer 4).