Citation: 4C.60/2003 02.07.2003 E. 1

1. Das in Erkanntnis Ziff. 1 des Rekursentscheides des Obergerichtes vom 1. Mai 1996 betreffend vorsorgliche Massnahmen ausgesprochene Verbot wird auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt hin entfällt die in Erkanntnis Ziff. 2 des Entscheids der delegierten Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern Stadt vom 27. März 1996 ausgesprochene und in Erkanntnis Ziff. 2 des Rekursentscheides vom 1. Mai 1996 bestätigte Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB.