Citation: 1P.513/2005 27.09.2005 E. 2

Nach Ausführungen zu den Besonderheiten der Auslieferungshaft bejaht der Kantonsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid sowohl den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wie auch die besonderen Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr. 2.1 Nicht zu beanstanden ist, wenn der Kantonsgerichtspräsident auf die Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Auslieferungshaft hinweist. Es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Verfahren, welche von verschiedenen Behörden geführt werden (vgl. BGE 119 Ib 74). In beiden ist gesondert zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft gegeben sind (nicht publiziertes Urteil 1P.646/1997 vom 8. Dezember 1997, E. 3d). Mit Blick auf Art. VII Abs. 2 des Auslieferungsvertrags ist im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob die vom schweizerischen Richter verfügte Haft nach schweizerischem Recht verfassungsmässig ist (E. 1.2 hiervor). 2.2 Der Kantonsgerichtspräsident erachtet den seiner Meinung nach nicht substantiiert bestrittenen dringenden Tatverdacht schwerer Vermögensdelikte in hohem zweistelligen Millionenbetrag als gegeben. Dies ist verfassungsmässig nicht zu beanstanden. Der Untersuchungsrichter wirft dem Beschwerdeführer einfache und/oder qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 resp. Ziff. 2 StGB), einfachen und/oder gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 resp. Abs. 2 StGB), qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB), sowie einfache und/oder qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 resp. Art. 305bis Ziff. 2 in Verbindung mit Ziff. 3 StGB) vor. Im Haftbefehl vom 3. Februar 2005 wurde zusätzlich der dringende Verdacht geäussert, der Beschwerdeführer habe sich der Anstiftung zur einfachen und/oder qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Anstiftung zur Urkundenfälschung und der Anstiftung zum Steuerbetrug schuldig gemacht. Insgesamt soll es sich um einen Deliktsbetrag in der Höhe rund 80 Millionen US-Dollar handeln, zum Nachteil der in P.________ domizilierten Y.________ AG und/oder deren rund 600 Kunden. Insbesondere in der Verfügung vom 28. Juni 2005 hat der Untersuchungsrichter detailliert aufgeführt, worauf die Verdachtsmomente gründen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Er verweist in erster Linie auf seine Beschwerde im kantonalen Verfahren und bestreitet wiederum in pauschaler Art und Weise die Vorwürfe, ohne darzulegen, weshalb diese nicht zutreffen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht dargetan, inwiefern die rechtliche Würdigung des Kantonsgerichtspräsidenten verfassungswidrig sein soll. 2.3 Sodann ist nach Auffassung des Kantonsgerichtspräsidenten der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer sei gemäss noch nicht rechtskräftigem Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 17. Mai 2004 in einer anderen Angelegenheit zu 30 Monaten Zuchthaus wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden. Im Rahmen der diesem Urteil vorausgehenden Strafuntersuchung sei der Beschwerdeführer aus der Untersuchungshaft entlassen worden in der Erwartung, er halte sich wie bisher zur Verfügung der Behörden. Zur Hauptverhandlung des Strafgerichts am 24. März 2004 sei er jedoch nicht erschienen, ohne seinen Verteidiger zu informieren oder besondere Gründe darzutun. Er sei nach Brasilien ausgereist, nachdem er zuvor die brasilianische Staatsbürgerschaft angenommen habe. Unabhängig von den genauen Gründen für die Abreise sei deshalb nicht zu beanstanden, dass der Untersuchungsrichter neben dem dringenden Tatverdacht Fluchtgefahr bejaht habe. Diese Erwägungen überzeugen. Selbst wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er sei wegen einer schweren Lungenentzündung gezwungen gewesen, in Brasilien zu bleiben, ist es nicht stossend, sein Verhalten - insbesondere im Zusammenhang mit einem hängigen Strafverfahren - als Flucht zu interpretieren, erst recht, da er seinen Verteidiger vorgängig nicht informiert hatte. Nicht ausschlaggebend ist, dass es sich um ein anderes Strafverfahren als das derzeit zu beurteilende gehandelt hat. Der Schluss liegt nahe, der Beschwerdeführer habe sich der Strafverfolgung generell entziehen wollen. 2.4 Der Untersuchungsrichter verdächtigt eine weitere Person, massgeblich mit dem Beschwerdeführer zusammengearbeitet zu haben. Diese sei derzeit flüchtig. Ebenso sei unklar, was mit den deliktisch erlangten Vermögenswerten geschehen sei, von welchen bis heute praktisch keine aufgefunden worden seien. Er befürchtet daher Kollusionsgefahr, auch mit Blick auf Belastungszeugen und Auskunftspersonen. Es ist dem Kantonsgerichtspräsidenten kein Vorwurf der Verfassungswidrigkeit zu machen, wenn er dieser Argumentation gefolgt ist. 2.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten mit Bezug auf dessen Würdigung des dringenden Tatverdachts und der besonderen Haftgründe weder konventions- noch verfassungswidrig erscheint.