Citation: I 543/04 26.01.2005 E. 1.1

1.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Für das Verwaltungs- und das erstinstanzliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in Rentenfragen der Invalidenversicherung gilt, soweit vorliegend von Bedeutung, seit 1. Januar 2003 folgende Regelung: Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger, allenfalls auf entsprechendes Begehren, schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG sowie Art. 51 ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. zur Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 517 f.). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle oder von Personen im Ausland bei der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG, Art. 69 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 89 IVV). 1.1.2 Im Unterschied zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG sind somit Verfügungen über Renten der Invalidenversicherung nicht mehr direkt mit Beschwerde an die zuständige kantonale oder Eidgenössische Rekursbehörde weiterziehbar (vgl. alt Art. 84 ff. AHVG und alt Art. 200 f. AHVV in Verbindung mit alt Art. 69 IVG). Vielmehr haben die Versicherten ihre Rechte durch Einsprache bei der verfügenden IV-Stelle geltend zu machen. Das Einspracheverfahren ist zwingend (Kieser, a.a.O. S. 524 Rz 17 zu Art. 52). Davon kann lediglich in den vom Gesetz selber ausdrücklich normierten Fällen abgesehen werden (in diesem Sinne auch Bericht «Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht» der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 [BBl 1999 4611]). Der Einspracheentscheid, nicht aber die Verfügung, bildet denn auch Anfechtungsgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (RKUV 1991 Nr. U 120 S. 94 Erw. 6 mit Hinweisen zu alt Art. 105 Abs. 1 UVG; vgl. auch BGE 116 V 248 Erw. 1a; Urteil G. vom 25. November 2004 [H 53/04]). Neu ist sodann das kantonale Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle zur erstinstanzlichen Beurteilung von Streitigkeiten über Invalidenrenten zuständig. Vor In-Kraft-Treten des ATSG bestimmte sich der Gerichtsstand von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen nach dem Wohnsitz, Sitz oder Aufenthalt der Beschwerde führenden Person bei Erlass der angefochtenen Verfügung (alt Art. 200 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit alt Art. 69 IVG und Art. 89 IVV). Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hat keine Änderung erfahren (Urteil S. vom 22. Januar 2004 [I 232/03] Erw. 2.2 und 2.3; vgl. BGE 100 V 57 Erw. 3c). 1.2 Vorliegend erliess die IV-Stelle am 9. Dezember 2002 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente verneinte. Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte hiegegen innert 30 Tagen nach Erhalt Rekurs (recte: Beschwerde) erhoben werden. Am 23. Januar 2003 liess die Versicherte bei der IV-Stelle Einsprache einreichen und die Zusprechung einer (Viertels-) Rente ab August 2000 beantragen. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2003 bestätigte die Verwaltung die Verfügung vom 9. Dezember 2002. Es stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht auf die Einsprache vom 23. Januar 2003 eingetreten ist und darüber materiell entschieden hat. 1.2.1 Die prozessualen Vorschriften nach Art. 27 ff. ATSG sind mangels anders lautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich auf alle bei In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 hängigen Verfahren betreffend Renten der Invalidenversicherung anwendbar (BGE 130 V 220 Erw. 3.2, 112 V 360 Erw. 4a; SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 Erw. 1.2). Liefen in diesem Zeitpunkt jedoch Fristen, richten sich deren Lauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (BGE 130 V 4 ff. Erw. 3.2 und Erw. 3.4.1; vgl. auch BGE 130 V 93 Erw. 3.2 sowie Art. 171 Abs. 1 OG und Art. 81 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG). Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts trat während der 30tägigen Frist für eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2002 (alt Art. 84 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit alt Art. 69 IVG) in Kraft. Die Rechtmässigkeit dieses Verwaltungsaktes war somit auch bei (rechtzeitiger) Anfechtung nach dem 1. Januar 2003 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen. Der Weg der Einsprache stand nicht offen. Dies ist sachgerecht, weil dem der Verfügung vom 9. Dezember 2002 vorausgegangenen Vorbescheidverfahren gemäss Art. 73bis IVV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002) nach seinem Sinn und Zweck weitgehend dieselbe Bedeutung wie dem Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 1 ATSG zukommt (vgl. BGE 125 V 404 f. Erw. 3 und BGE 124 V 182 Erw. 1c sowie Urteil G. vom 25. November 2004 [H 53/04] Erw. 1.3.1 und BGE 125 V 190 f. Erw. 1b und c). Ob die örtliche Zuständigkeit sich nach dem bisherigen Recht bestimmt oder aufgrund der Beschwerdeerhebung nach In-Kraft-Treten des ATSG die neue Regelung anwendbar ist (Erw. 1.1.2), kann offen bleiben. Da der Wohnsitz der Beschwerdeführerin bei Erlass der angefochtenen Verfügung und der Ort der am Recht stehenden IV-Stelle zusammenfallen, war in jedem Fall die Vorinstanz die örtlich und funktionell zuständige Gerichtsbehörde. Die IV-Stelle hätte somit die mit Einsprache bezeichnete Eingabe vom 23. Januar 2003 an das kantonale Verwaltungsgericht weiterleiten müssen zur Behandlung als Beschwerde. Der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2003 ist daher aufzuheben. Dabei kann offen bleiben, ob dieser Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. dazu BGE 129 I 363 Erw. 2.1 mit Hinweisen; ferner BGE 110 V 151 Erw. 2d und SVR 2002 AHV Nr. 1 S. 1 Erw. 3a in fine). 1.2.2 Für das vorinstanzliche Verfahren ergibt sich Folgendes: Da die Verfügung vom 9. Dezember 2002 rechtzeitig angefochten worden war, ist das kantonale Gericht zu Recht auf die Beschwerde (vom 15. September 2003) eingetreten. Anfechtungsgegenstand war indessen nicht der Einspracheentscheid vom 10. Juli 2003, sondern die Verfügung vom 9. Dezember 2002. Dies ist materiell insofern von Belang, als der streitige Anspruch auf eine Invalidenrente sich allein nach den bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechtsvorschriften beurteilt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Dass und soweit die Vorinstanz die Prüfung auch nach Massgabe der ab 1. Januar 2003 geltenden Normen vorgenommen hat (vgl. BGE 130 V 445), ist für den Ausgang des Verfahrens ohne Bedeutung. Die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität sowie der Einkommensvergleichsmethode und der Revision (von Invalidenrenten und anderen Dauerleistungen) nach Art. 6, 7 und 8 Abs. 1 ATSG sowie Art. 16 und 17 ATSG sind nach der bisherigen Rechtsprechung auszulegen und anzuwenden (BGE 130 V 343). Im Weitern hat die Regelung über das Eintreten und die Prüfungsbefugnis der IV-Stelle bei einer Neuanmeldung nach einer früheren rechtskräftigen Leistungsverweigerung (Art. 87 Abs. 3 [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] und 4 IVV) durch den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht keine Änderung erfahren (Urteil Z. vom 26. Oktober 2004 [I 457/04] Erw. 2.1; vgl. auch AHI 2002 S. 260). Die hiezu ergangene, im angefochtenen Entscheid richtig wiedergegebene Gerichts- und Verwaltungspraxis (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a und 200 Erw. 4b in fine; ferner BGE 130 V 64 und 71) hat somit nach wie vor Gültigkeit.