Citation: 7B.246/2004 23.12.2004 E. 3

3.1 Die Vorinstanz führt aus, das Einkommen sei soweit pfändbar, als es nicht für den Schuldner und seine Familie unbedingt notwendig sei. Dabei gehörten auch die Stiefkinder zur Familie des Schuldners (Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, Basel 1998, SchKG II, N. 20 zu Art. 93 SchKG). Mit dem monatlichen Grundbetrag sollen die Auslagen für Nahrung, Kleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie für Beleuchtung und Kochenergie abgedeckt werden (Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG vom November 2000, Ziff. 3.1). Der Beschwerdeführer wehre sich - so die Vorinstanz weiter - gegen die Berechnung des Notbedarfs in Bezug auf seine beiden Stiefkinder. Da seine Stiefkinder bereits 17 respektive 19 Jahre alt seien, sei ein Kindergrundbetrag von Fr. 700.-- pro Kind und nicht von Fr. 500.-- angemessen. Der Betrag von Fr. 500.-- reiche nicht für Bekleidung, Verpflegung und Kosmetika. Folglich sei vorliegend nicht die Berücksichtigung der Kindergrundbeträge in der Notbedarfsberechnung umstritten, sondern lediglich deren Höhe. Die Pfändung von Vermögensgegenständen und Forderungen des Schuldners habe die Befriedigung der Gläubiger zum Zweck. Ihre Interessen seien vorrangig (Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 2002, S. 645). Von der Pfändung ausgenommen werde deshalb nur das für den Schuldner und seine Familie unbedingt Notwendige, das Existenzminimum (Vonder Mühll, a.a.O., N. 3 zu Art. 92 SchKG). Zu bestimmen sei der tatsächliche, objektive Notbedarf, nicht etwa der standesgemässe oder gar der gewohnte Bedarf (Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juli 2003, 7B.114/2003, E. 3.1). Es gelte der Grundsatz, dass der von der Verdienstpfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen müsse (BGE 129 III 526 E. 2). Die obere Aufsichtsbehörde fährt fort, dass mit zunehmendem Alter der Kinder auch deren Unterhaltskosten steige, sei eine Tatsache, welche vom Kreisschreiben mit den nach Alter gestaffelten Kindergrundbeträgen bereits berücksichtigt werde (Kreisschreiben, Ziff. 3.2). Gleichzeitig steige jedoch ab dem Alter von 14 Jahren für das Kind die Möglichkeit, durch Ferienjobs und ähnliche Arbeiten etwas an seinen Unterhalt dazuzuverdienen, denn ab dieser Altersschwelle sei eine Erwerbstätigkeit erlaubt und gebräuchlich (Art. 30 Abs. 2 ArG i.V.m. Art. 52 ArGV 1). Die Stiefkinder des Beschwerdeführers seien als Kantonsschülerin und Student erwiesenermassen wirtschaftlich noch nicht selbständig. Doch sei ihnen zuzumuten, dass sie für die den Kindergrundbetrag übersteigenden Lebenshaltungskosten selbst aufkämen. Gemäss Ehepaar X.________ und Y.________ arbeiteten die Kinder bereits teilweise während den Ferien. Deshalb seien die Kindergrundbeträge von je Fr. 500.-- nicht unangemessen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Stiefkinder müssten während den Ferien in B.________ oder C.________ die französische Sprache erlernen und hätten deshalb keine Zeit, um nebenbei noch Geld zu verdienen. Der Stiefsohn habe anfangs 2003 während drei Monaten in der psychiatrischen Klinik verbringen müssen, was das Budget zusätzlich mit Fr. 1'416.60 belastet habe; zudem werde er regelmässig von einem Jugendpsychologen in D.________ betreut. Diese neuen Argumente können nicht berücksichtigt werden (E. 2 hiervor). Dass es auch für Schüler und Studenten schwieriger geworden ist, Arbeit während den Ferien zu finden, ist allgemein bekannt. Trotzdem kann ihnen zugemutet werden, sich darum zu bemühen, und sie können Französisch in Abendkursen in D.________ erlernen; die Stieftochter - falls diese Landessprache an der Kantonsschule nicht ohnehin obligatorisch unterrichtet wird - wird sich dort im Nebenfach ausbilden können. Damit werden die Semester- und Schulferien frei für Erwerbsarbeiten. 3.2 Sodann wird im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer beantrage zusätzlich einen Ausbildungszuschlag für seine Stiefkinder. Sein Stiefsohn studiere an der Universität D.________, was pro Jahr ohne Schulmaterial Fr. 2'140.-- koste. Die Kantonsschule der Stieftochter koste Fr. 2`000.-- pro Jahr. Deshalb sei ein Ausbildungszuschlag von mindestens Fr. 350.-- pro Monat bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen. 3.2.1 Betreffend die Stieftochter des Beschwerdeführers wird ausgeführt, diese sei 17 Jahre alt und besuche die Kantonsschule in D.________. Gemäss Ziff. 4.7 des Kreisschreibens könnten besondere Auslagen für die Schulung der Kinder bei der Berechnung des Notbedarfs berücksichtigt werden. Nach dem Effektivitätsgrundsatz sei für Zuschläge zum Grundbedarf speziell zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden könnten, wenn für den Schuldner eine Zahlungspflicht bestehe und er diese bisher tatsächlich erfüllt habe (BGE 121 III 20 E. 3a; 112 III 19 E. 4). Begründet werde dies damit, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zugestanden würden, die er nicht zum vorgesehenen Zweck verwende, sondern anderweitig ausgebe. Aus den Akten sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Ballettunterrichtskosten von Fr. 620.-- pro Jahr und Kosten für ein Skilager der Kantonsschule von Fr. 500.-- als Ausbildungskosten geltend mache. Dem Sinn des Ausbildungszuschlags entsprechend sollten aber nur diejenigen ausgewiesenen Kosten berücksichtigt werden, welche für die eigentliche Schulung, dem Lernplan entsprechend, benötigt würden. Im Kreisschreiben würden Kosten wie Schulgeld, Schulmaterialien, Lehrmittel, Verpflegungs- und Fahrauslagen als Beispiele genannt. Nicht dazu gehörten Auslagen für Sport und Ferien, da diesen Aktivitäten der schulische Zweck fehle. Somit seien vorliegend die Kosten für den Ballettunterricht sowie für das Skilager der Kantonsschule nicht als Ausbildungskosten zu berücksichtigen. Die laufenden Ausgaben für Schulmaterialien und Lehrmittel der Kantonsschule betrügen gemäss der Aufstellung der Klassenkasse Fr. 925.45 pro Jahr. Betrachte man die Aufstellung dieser Kosten, sei offensichtlich, dass es sich dabei um die notwendigen Kosten für eine Mittelschule handle. Die Bezahlung dieser Kosten durch den Beschwerdeführer sei grösstenteils ausgewiesen. Vor dem Hintergrund seiner behaupteten schlechten finanziellen Verhältnisse könnte der Beschwerdeführer jedoch für seine Stieftochter ein Stipendium beantragen (vgl. Auszug aus dem Internetauftritt der Kantonsschule, besucht am 22. November 2004, B/14). Möchte der Beschwerdeführer die Ausgaben für Schulmaterial und Lehrmittel im Notbedarf berücksichtigt haben, müsse er diese somit nicht nur bezahlt, sondern sich auch ernsthaft um ein Stipendium bemüht haben. Denn nur unbedingt notwendige Verpflichtungen des Schuldners seien zu berücksichtigen (Bühler, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumberechnung, in: SJZ 2004, S. 28). Somit könne für die Stieftochter - zumindest derzeit - keine Ausbildungszulage gewährt werden. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, seine Stieftochter schreibe und mache ihre Matura-Arbeit in Ballett (Theorie und praktisches Vortanzen). Sie habe als Schwerpunkt Musik und Kunst gewählt, weshalb der Unterricht sehr wohl zur Ausbildung gehöre und aufgerechnet werden müsse. Auch diese Vorbringen können nicht gehört werden, denn sie wurden in der Beschwerde vom 10. Oktober 2004 nicht angeführt und haben somit im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG als neu zu gelten (E. 2 hiervor). Das Gleiche gilt auch für die Kosten des Skilagers von Fr. 500.--, denn dass diese zur Ausbildung gehörten, ist im kantonalen Verfahren ebenfalls nicht geltend gemacht worden. Davon abgesehen ist die Auffassung der Aufsichtsbehörde, dass für solche Aufwendungen es grundsätzlich am schulischen Zweck fehle, nicht zu beanstanden. 3.2.2 Mit Bezug auf den Stiefsohn des Beschwerdeführers führt die Vorinstanz aus, er sei knapp 20 Jahre alt und studiere an der Universität D.________. Nach Art. 14 ZGB sei er mündig. Deshalb frage sich, ob er noch Anspruch auf eine Ausbildungszulage habe. Gemäss Ziff. 4.7 des Kreisschreibens könnten Ausbildungskosten bis zum Abschluss der Erstausbildung, längstens aber bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres, berücksichtigt werden. Vorliegend sei unbestritten, dass sich die (Stief-)Eltern mit dem Kind auf ein Studium an der Universität D.________ geeinigt hätten. Der Ausnahmecharakter des Mündigenunterhalts sei vom Bundesgericht und der Lehre mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters relativiert worden (BGE 130 V 237 E. 3.2; 129 III 375 E. 3.3 mit Verweis auf die Lehre). Auch wenn sich in der Rechtsprechung zum Mündigenunterhalt ein Wandel abzuzeichnen scheine, so könne daraus noch keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers für die vollen Ausbildungskosten seines Stiefsohnes abgeleitet werden. Denn das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht diene primär der Befriedigung der Gläubiger. Deshalb habe der Beschwerdeführer, respektive sein Stiefsohn, vorgängig alle Möglichkeiten für private und öffentliche Stipendien- und Darlehensunterstützungen zu prüfen und auszuschöpfen. Erst für die danach noch ungedeckten Ausbildungskosten bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Mündigenunterhalt. Dieser tatsächlich geleistete Ausbildungsbeitrag sei bis zum Abschluss der Ausbildung als Zuschlag zum Notbedarf zu berücksichtigen (Bühler, a.a.O., S. 30). Somit könne für den Stiefsohn zu diesem Zeitpunkt keine Ausbildungszulage gewährt werden. Die Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Mündigenunterhalts für den finanziell angeschlagenen Beschwerdeführer könne deshalb offen gelassen werden. Der Beschwerdeführer stellt diese - und die weiteren zutreffenden - Erwägungen der Vorinstanz nicht in Frage, sondern beruft sich auf den ablehnenden Bescheid des Stipendienamtes des Kantons D.________ vom 6. Oktober 2000. Dieses neue Beweismittel kann indessen nicht entgegen genommen werden (E. 2 hiervor), abgesehen davon, dass es noch die Situation drei Jahre vor dem Beginn des Hochschulstudiums betroffen haben muss. 3.2.3 Zum Verpflegungsaufwand hat die obere Aufsichtsbehörde bemerkt, der in der Pfändungsurkunde angesetzte Zuschlag für "zus. Aufwand Verpfl. K." von Fr. 120.-- sei nach Ansicht des Beschwerdeführers zu tief. Beide Stiefkinder müssten fünf Mal pro Woche auswärts essen, was einen Zuschlag von mindestens Fr. 250.-- rechtfertige. Nach Ziffer 4.7 des Kreisschreibens - fährt die Vorinstanz fort - könne für Verpflegung während der Schulzeit ein Zuschlag zum Grundbetrag gewährt werden. Der angesetzte Zuschlag von Fr. 120.-- betrage umgerechnet pro Mahlzeit Fr. 3.50 bis Fr. 3.80 unter Berücksichtigung der Kantonsschulferien sowie der vorlesungsfreien Zeit an der Universität von 12 (vgl. Auszug aus dem Internetauftritt der Kantonsschule, besucht am 19. 11. 2004, B/15) respektive 14 Wochen pro Jahr (Universität D.________, Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2004/2005, S. 16 f., B/16). Mit dem im Kindergrundbetrag bereits enthaltenen Anteil für Nahrung (Kreisschreiben, Ziff. 3.1 und 3.2) bewegten sich die vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde gewährten zusätzlichen Fr. 120.-- durchaus im Rahmen des Ermessens. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung nicht - wie gemäss Art. 79 Abs. 1 OG verlangt - auseinander (dazu: BGE 119 III 49 E. 1), sondern trägt im Wesentlichen nur vor, wie könne man mit Fr. 560.-- einen Jugendlichen kleiden, auswärts verpflegen, mit "Kosmetik etc." versorgen, abgesehen von den Auslagen für Freizeit und Kultur. Darauf kann nicht eingetreten werden, denn aus diesem Einwand geht nicht hervor, inwiefern die kantonale Aufsichtsbehörde das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben soll (zum Ermessensmissbrauch: BGE 129 III 400 E. 3.1 mit Hinweisen).