Citation: 4P.64/2004 02.06.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem Schiedsgericht vor, es habe mit der Ablehnung ihres Sistierungsbegehrens den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt sowie das rechtliche Gehör verweigert und damit den Anfechtungsgrund von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG gesetzt. 3.1 Gemäss Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG können die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihr Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung (BGE 128 III 234 E. 4b) - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (119 II 386 E. 1b S. 388 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 127 III 576 E. 2c mit Verweisen). Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör überein (BGE 116 II 639 E. 4c; vgl. auch Schneider, Basler Kommentar, N 64 zu Art. 182 IPRG; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, Lausanne 1989, N 6 ff. zu Art. 182 IPRG; Heini, Zürcher Kommentar, N 31 zu Art. 190 IPRG). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien grundsätzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (Vischer, Zürcher Kommentar, N 25 zu Art. 182 IPRG; Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl. 2001, N 6 zu Art. 182 IPRG). Das Schiedsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargestellt und die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass beiden Parteien dieselbe Frist für die Schlussanträge gesetzt wurde und die Parteien insofern gleich behandelt worden sind. Die Beschwerdeführerin stellt zu Recht auch nicht in Abrede, dass die Gleichbehandlung gewährleistet ist, wenn beide Parteien die gleiche Möglichkeit erhalten, sich zu äussern und dass grundsätzlich keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und keine ungleiche Behandlung vorliegt, wenn eine der Parteien von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht. Sie ist jedoch der Ansicht, sie habe wegen der Beschlagnahmung ihrer Mittel tatsächlich die offene Frist für die Einreichung der Schlusseingabe nicht wahren können; das Schiedsgericht hätte ihrer besonderen Situation Rechnung tragen und das Schiedsverfahren sistieren müssen, bis ihr die erforderlichen Mittel zur Einreichung der Schlusseingabe von den türkischen Behörden freigegeben worden wären. 3.2 Die Sistierung des Verfahrens rechtfertigt sich nur in besonderen Fällen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung oder eines zwingenden Grundes (Poudret/Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, Bruxelles 2002, S. 535). Ein zwingender Grund mag etwa vorliegen, wenn Ereignisse eintreten, welche die rechtliche Existenz oder die Handlungsfähigkeit einer Partei berühren oder wenn entscheiderhebliche, ausserhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegende Elemente geklärt werden müssen (BGE 119 II 386 E. 1b S. 389 f.; vgl. auch BGE 127 III 279 E. 2a/b). Im Übrigen kann zwar das Schiedsgericht in Abwägung der Parteiinteressen nach seinem Ermessen die Sistierung anordnen, es hat jedoch im Zweifel dem Beschleunigungsgebot den Vorrang einzuräumen, da die Sistierung des Verfahrens einer Rechtsverweigerung oder -verzögerung gleichkommen kann (BGE 120 III 143 E. 1b S. 144). Soweit die Sistierung von der Abwägung der Parteiinteressen abhängt und vom Schiedsgericht nach Ermessen gewährt oder verweigert wird, sind die elementaren Grundsätze der Wahrung der Gleichbehandlung der Parteien und der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d bzw. Art. 182 Abs. 3 IPRG grundsätzlich nicht verletzt (BGE 119 II 386 E. 1b 389 f. mit Hinweisen; vgl. auch Poudret/Besson, a.a.O., S. 529; Dutoit, a.a.O., N 12 zu Art. 182 IPRG). Denn abgesehen von der Berücksichtigung zwingender Gründe bildet der Entscheid über die Sistierung Teil der weitgehend von Ermessen geprägten Verfahrensleitung. In derartige Ermessensentscheide greift das Bundesgericht grundsätzlich nicht ein (vgl. BGE 120 Ib 156 E. 2c S. 160). Dies muss erst recht für die Beschwerde gegen internationale Schiedsentscheide gelten, die allein gegen die Verletzung elementarer Verfahrensrechte zur Verfügung steht. 3.2.1 Das Schiedsgericht hatte die Frist für die Schlusseingaben der Parteien mit Verfügung vom 27. August 2003 auf den 26. September 2003 angesetzt, wobei in der Begründung auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Schiedsgericht und den Parteivertretern anlässlich einer Telefonkonferenz vom 22. August 2003 verwiesen wird. Im angefochtenen Schiedsentscheid wird sodann erwähnt, dass dieses Datum für die Schlusseingabe bereits im Anschluss an die Zeugeneinvernahmen vom 3./4. Juli 2003 mit den Parteien vereinbart worden war. In der Schlusseingabe ("Post Hearing Briefs and Closing Arguments") konnten die Parteien das Beweisergebnis würdigen und sämtliche rechtserheblichen Argumente vorbringen ("to analyze the testimonies and to wrap up the legal arguments as relevant to their case", Ziff. 6 der Verfügung Nr. 32 vom 29. September 2003). Die Beschwerdeführerin hätte nach ihrer Darstellung im Anschluss an das Beweisverfahren nochmals sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Argumente (vgl. dazu BGE 130 III 35 E. 5 S. 39) zusammentragen wollen, die für ihren Standpunkt sprachen und aus denen sich ergebe, dass infolge des Kollapses der türkischen Wirtschaft, des Zusammenbruchs des internationalen Marktes für Telecom-Equity und der Verlängerung der türkischen Erdbebensteuer ihre Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss dem Grundsatz der clausula rebus sic stantibus nicht fällig geworden seien. An dieser Stellungnahme sei sie durch die Beschlagnahme ihres Vermögens in der Türkei am 1., 14. und 26. August 2003 gehindert worden. 3.2.2 Das Schiedsgericht wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Sistierung mit Verfügung Nr. 32 vom 29. September 2003 ab. Es zog dabei in Betracht, dass sich das Schiedsverfahren in einem sehr fortgeschrittenen Stadium befand, dass das Hauptverfahren beendet war und die Parteien mit weiteren Beweismitteln nicht mehr zugelassen waren. Ausserdem berücksichtigte das Schiedsgericht, dass die Parteien nach einem mehrfachen Schriftenwechsel und weiteren Eingaben sowie einem ausgedehnten Beweisverfahren einen nicht erstreckbaren Termin für ihre Schlusseingaben vereinbart hatten, denen zudem eine beschränkte Tragweite zukam. Die - kurz vor Ablauf der Frist vorgebrachte - Behauptung der Beschwerdeführerin, dass ihr durch die Massnahmen der türkischen Behörden nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Instruktion ihrer Rechtsvertreter verunmöglicht worden sei, hielt das Schiedsgericht zudem für nicht erwiesen. Mit Verfügung Nr. 34 vom 17. Oktober 2003 bestätigte das Schiedsgericht auf Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin diesen Entscheid. Es hielt dafür, die Angestellten und Organe der Beschwerdeführerin wären trotz der Beschlagnahme des Vermögens in der Lage gewesen, ihre Rechtsvertreter zu instruieren. Das Gericht schloss sodann nicht aus, dass die Beschwerdeführerin eine Schlusseingabe auch ohne Rechtsbeistand hätte verfassen können und berücksichtigte insbesondere, dass die Frist nahezu abgelaufen war, als das Sistierungsbegehren gestellt wurde und in diesem Zeitpunkt mindestens ein Entwurf der Schlusseingabe hätte vorliegen müssen. Schliesslich erachtete es das Schiedsgericht als unsicher, wann die zuständigen Behörden über eine allfällige Freigabe des Vermögens der Beschwerdeführerin entscheiden würden. 3.3 Ein zwingender Grund, der die Sistierung des Schiedsverfahrens gebot, lag aufgrund der Darstellung der Sachlage durch die Beschwerdeführerin nicht vor. Insbesondere ist ein zwingender Grund von vornherein nicht darin zu sehen, dass eine Partei während hängiger Frist für eine weitere Rechtsschrift an der Finanzierung ihrer Rechtsvertretung gehindert wird, zumal es der Partei obliegt, die Kosten ihrer Vertretung für das weitere Verfahren rechtzeitig sicherzustellen. Aber auch dass die weitere Instruktion der Vertreter oder eine allenfalls denkbare eigene Intervention im Schiedsverfahren für eine Partei durch äussere Umstände erschwert bzw. verunmöglicht wird, bildet keinen zwingenden Grund, der eine Sistierung stets gebieten würde. Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch nicht und begründet jedenfalls nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern objektiv ein zwingender Grund vorlag, der zur Sistierung des Schiedsverfahrens hätte führen müssen. Sie beanstandet vielmehr im Wesentlichen, dass das Schiedsgericht die zur Beurteilung ihres Gesuches erforderliche Interessenabwägung in schlechterdings nicht nachvollziehbarer Weise vorgenommen und insbesondere ihre Zwangslage verkannt habe. Damit überschätzt die Beschwerdeführerin indessen die Kognition des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren. Denn soweit zwingende Gründe eine Sistierung nicht gebieten, ist unerheblich ob das Schiedsgericht bei der Abwägung der Interessen allenfalls unerhebliche Gesichtspunkte in Betracht gezogen oder erhebliche unberücksichtigt gelassen hat; erst recht kann keine Verletzung elementarer Verfahrensrechte vorliegen, wenn für die Interessenabwägung in Betracht fallende Gesichtspunkte angeblich falsch gewichtet worden sind. Die Rügen der Beschwerdeführerin beschränken sich auf eine Kritik an der Interessenabwägung und der Ermessensausübung durch das Schiedsgericht, womit sie im vorliegenden Verfahren nicht zu hören ist.