Citation: 2A.391/2006 29.11.2006 E. 2

2.1 Die vorliegende Streitsache betrifft die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers, die nach heute geltender Regelung einer Verleihung durch den Regierungsrat bedarf (Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 WRG/NW), welche dem Berechtigten ein wohlerworbenes Recht verschafft (Art. 35 WRG/NW). Änderungen der verleihungsbedürftigen Nutzung, durch die der Wasserlauf, der Wasserverbrauch, die Qualität des Wassers oder die Abflussverhältnisse beeinflusst werden, bedürfen einer erneuten Verleihung (Art. 27 Abs. 1 WRG/NW). Demgegenüber bedarf der blosse Umbau der verleihungs- oder bewilligungspflichtigen Nutzungsanlagen lediglich der Bewilligung durch den Regierungsrat (Art. 27 Abs. 2 WRG/NW). Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 28. Juni 2002 hat das kantonale Verwaltungsgericht erkannt, der in Frage stehende Umbau der Wassernutzungsanlage des Beschwerdeführers sei bewilligungspflichtig, die Nutzungsänderung zur Energiegewinnung (allenfalls) sogar verleihungspflichtig (E. 2c und 3b). Das kantonale Wasserrechtsgesetz behält die wohlerworbenen Rechte auf bestehende Wassernutzungen vor (Art. 92 WRG/NW), sofern diese nicht durch Verzicht untergegangen sind (Art. 93 Abs. 3 WRG/NW). 2.2 Dem angefochtenen Entscheid liegt die Annahme zu Grunde, der vom Beschwerdegegner im Sinne eines wohlerworbenen Rechts behauptete Anspruch auf Ausnützung der Wasserkraft der Engelberger Aa bzw. auf Wasserentnahme bestehe nach wie vor im ursprünglichen Umfang des Wasserrechts. Diese Frage ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - unabhängig davon, ob sie dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist bzw. wieweit allenfalls auch Normen des Privatrechts zu beachten sind, im Rahmen der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorfrageweise zu prüfen (BGE 131 I 321, unveröffentlichte E. 2.3). Dem steht auch Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 WRG/NW, wonach über bestrittene Privatrechte an Gewässern die "Gerichte" entscheiden, nicht entgegen; denn die dem Regierungsrat vom kantonalen Gesetzgeber übertragene Pflicht, beim Entscheid über Verleihungen und Bewilligungen für die Nutzung der Wasserkraft öffentlicher Gewässer gemäss Art. 25 ff. WRG/NW die ausdrücklich vorbehaltenen nachgewiesenen Privatrechte an Gewässern (vgl. Art. 4 WRG/NW) bzw. die wohlerworbenen Rechte (Art. 92 WRG/NW) zu berücksichtigen, setzt voraus, dass vorfrageweise auch über deren Bestand bzw. Umfang entschieden wird. Ein allfälliger Entscheid des Zivilrichters über Bestand und Umfang des ehehaften Wasserrechts ist damit nicht vorweggenommen (vgl. in Bezug auf dasselbe Wasserrecht eines Rechtsvorgängers des Beschwerdegegners: Urteil 2A.4/1992 vom 30. September 1992 E. 2b).