Citation: 1A.9/2003 22.08.2003 E. 5

Die Beschwerdeführerin beklagt sich über eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, weil der Kantonsgerichtspräsident die Herausgabe der beiden von ihr edierten Listen mit den Namen italienischer Mitarbeiter der Werke in Niederurnen und in Payerne angeordnet habe. Sie macht geltend, die Turiner Staatsanwaltschaft betreibe eine verbotene "fishing expedition", was der Gewährung von Rechtshilfe entgegenstehe. Im angefochtenen Entscheid wurde ausgeführt, die Pflicht zur Herausgabe der bei der Beschwerdeführerin erhobenen Akten stehe in einem vernünftigen Verhältnis zum Ziel der in Italien eingeleiteten Strafuntersuchung, in welcher abzuklären sei, ob fahrlässige Tötung begangen worden sei. Das Rechtshilfeersuchen erscheine nicht als Vorwand für eine Beweisausforschung zwecks Begründung eines Verdachts ohne vorhergehende konkrete Anhaltspunkte. Der Kantonsgerichtspräsident betonte, das Rechtshilfeersuchen beschränke sich auf italienische Mitarbeiter der Beschwerdeführerin, die nicht mehr in der Schweiz lebten und auch nicht hier verstorben seien. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebiete deshalb, die Rechtshilfe dementsprechend auf die Namen und Personaldaten von italienischen Mitarbeitern der Beschwerdeführerin zu beschränken, die nicht mehr in der Schweiz lebten und auch nicht hier verstorben seien. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, diese Ausführungen als unzutreffend erscheinen zu lassen. Der Kantonsgerichtspräsident hielt mit Recht dafür, das Verbot der Beweisausforschung werde nicht verletzt, denn es würden keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachts durchgeführt. Sodann ist die schweizerische Behörde allgemein verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich "möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können" (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Der Kantonsgerichtspräsident verletzte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht, wenn er annahm, im erwähnten Umfang könnten sich die bei der Beschwerdeführerin erhobenen Akten auf den im Ersuchen genannten Sachverhalt beziehen, weshalb die betreffenden Unterlagen an die ersuchende Behörde herauszugeben seien.