Citation: 2A.312/2004 22.04.2005 E. 5

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Genugtuungsanspruch weiter damit, dass die SNB die arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten im Zusammenhang mit dem Verhalten und den Attacken des Sicherheitsbeamten und Hauswartes A.________ gegenüber der Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen habe. 5.1 Art. 28 Abs. 1 ZGB gewährt dem in seiner Persönlichkeit Verletzten Rechtsschutz. Eine Konkretisierung dieses allgemeinen Persönlichkeitsschutzes enthält auch Art. 328 OR für das Arbeitsrecht, indem er den Arbeitgeber verpflichtet, die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen (Rehbinder/Portmann, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, N 4 zu Art. 328). Der Grundsatz ist auch in den Allgemeinen Anstellungsbedingungen der SNB vom 1. Januar 1997 (AAB) enthalten. Danach haben alle Mitarbeitenden der SNB das Recht auf Achtung ihrer Persönlichkeit und Wahrung ihrer Privatsphäre sowie Anspruch auf Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und auf Rücksichtnahme auf ihre Gesundheit (Ziff. 4.1). Die Verletzung der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht kann einen Anspruch auf Schadenersatz begründen (Art. 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR). Bei schweren Persönlichkeitsverletzungen ist auch Genugtuung zu leisten (Art. 99 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 49 OR; vgl. dazu Rehbinder/Portmann, a.a.O., N 28 ff. zu Art. 328). Diese privatrechtlichen Vorschriften finden im Falle der Beschwerdeführerin aufgrund des Verweises in Ziffer 1.3 AAB als subsidiäres öffentliches Recht Anwendung (vgl. Felix Hafner, Rechtsnatur der öffentlichen Dienstverhältnisse, in: Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 197 ff.). 5.2 Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der SNB könne keine Verletzung ihrer Fürsorgepflichten vorgeworfen werden. Die Verantwortlichen der Bank hätten alle Massnahmen ergriffen, die zur Einführung und Unterstützung der Beschwerdeführerin erforderlich gewesen seien (Entscheid S. 20 f.). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, die Feststellung, dass die SNB alle notwendigen Massnahmen getroffen habe, beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Zudem rügt sie, dass die Vorinstanz die zahlreichen Beweise, deren Abnahme beantragt worden seien, nicht berücksichtigt und damit Bundesrecht verletzt habe. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen. Zu beachten ist freilich, dass hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden hat und das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG an deren Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, soweit der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist. Zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen, auf die Art. 105 Abs. 2 OG Bezug nimmt, zählt insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der Grundsatz wird namentlich verletzt, wenn die richterliche Behörde die zu den entscheidwesentlichen Tatsachen formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise nicht abnimmt (BGE 105 Ib 382 E. 1b). 5.3 Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid (S. 20 f.) die behaupteten Attacken durch den Sicherheitsbeamten und Hauswart nicht in Frage. Sie erwog jedoch, dass die SNB die gebotenen Massnahmen ergriffen habe. So habe die Bankleitung zur Abklärung der Situation u.a. den Leiter der Internen Revision und die Vizedirektorin des Rechtsdienstes zur Zweigstelle entsandt. Zudem habe sie der Beschwerdeführerin den erfahrenen Stellvertreter des Direktors der Zweigstelle P.________ (B.________) zur Verfügung gestellt. Die SNB habe voraussetzen dürfen, dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen den physischen und psychischen Belastungen ihres Amtes standhalten und ihre Führungsverantwortung wahrnehmen würde. In einem Schreiben vom 14. Juli 1999 habe die Beschwerdeführerin denn auch ihre Befriedigung über die getroffenen Massnahmen zum Ausdruck gebracht. Es lasse sich daher nicht sagen, dass die SNB ihre Fürsorgepflicht gegenüber der Beschwerdeführerin nicht wahrgenommen habe. 5.4 Diese tatsächlichen Feststellungen sind nicht offensichtlich falsch. Sie gehen aber mit keinem Wort auf die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin ein. Diese machte bereits im Verfahren vor dem Bankrat geltend, dass vom Hauswart eine anhaltende Bedrohung ausgegangen sei. Der Hauswart neige zu Trunksucht, und es seien bei ihm Munition, Waffen und pornographische Bilder gefunden worden. Konkret genannt wurden die folgenden Vorfälle (Klage vom 25. Juli 2002 an den Bankrat, S. 35, 40 ff., 54): Am 27. Februar 1999 soll der Hauswart die Beschwerdeführerin als "verdammte Hure" beschimpft, in der Nacht vom 31. März/ 1. April 1999 lauthals "die Haut der Direktorin" gefordert und in der 48. Woche die Beschwerdeführerin auf der Treppe angerempelt und die Ehefrau des zweiten Hauswartes wiederholt eingeschüchtert haben. Im Februar 1999 habe er zudem einen Aperitif in den Räumlichkeiten der Bank zur "Feier der Abwesenheit der Direktorin" veranstaltet. Obschon am 10. (oder 11.) März 1999 in den Behältnissen des Hauswarts Munition und Waffen gefunden worden seien, habe die SNB nicht mit angemessenen Massnahmen reagiert. Der Ratschlag an die Beschwerdeführerin, im Hotel zu übernachten, sei keine Lösung; vielmehr hätte dem Hauswart gekündigt werden müssen. Wohl hätten im Anschluss an diese Vorkommnisse Inspektionen am 13. April 1999 (Frau C.________, Chefin Personaldienst), 21. April und 10. Mai 1999 (Herr D.________, Sicherheitsdienst), und 29./30. April 1999 (Herr E.________, Chef Sicherheitsdienst) stattgefunden. Dennoch habe die SNB gegenüber dem Hauswart keine Schritte veranlasst, was auch bei anderen Niederlassungsdirektoren auf Unverständnis gestossen sei. Die Beschwerdeführerin habe die SNB wiederholt aufgefordert, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, so namentlich mit Schreiben vom 12. Mai 1999 und E-Mail vom 9. Dezember 1999 an Direktor F.________ und vom 14. Juli 1999 an den Vizepräsidenten des Direktoriums. In einem E-Mail vom 20. August 1999 habe auch B.________ gegenüber dem Vizepräsidenten festgehalten, dass in personeller Hinsicht noch gar nichts geändert worden sei und die Reorganisation der Zweiganstalt O.________ wegen der dort herrschenden Zustände nicht habe beendet werden können. Die Beschwerdeführerin rügte auch, dass ihre Kompetenzen im Personalbereich durch die SNB eingeschränkt worden seien und man sie gleichzeitig von der Kommunikation ausgeschlossen habe. Noch am 26. März 1999 sei ihr von Direktor F.________ mitgeteilt worden, eine allfällige Kündigung gegenüber dem Hauswart falle in ihren Verantwortungsbereich. In der Folge sei sie jedoch von der Kommunikation ausgeschlossen worden. Im Schreiben vom 30. März 1999 habe Direktor F.________ ihr beschieden, die Ergebnisse der im März bei der Filiale in O.________ durchgeführten bankinternen Untersuchungen würden sie nichts angehen. Ihre Forderungen seien von Direktor G.________ dahingehend beantwortet worden, es sei unnötig, Briefe zu schreiben, und sie solle sich aus der Angelegenheit heraushalten (Klage, a.a.O., S. 35). Der Direktor der Zweigniederlassung Q.________, H.________, sei überdies gerügt worden, weil er der Beschwerdeführerin aus seinen Untersuchungen Kenntnis gegeben habe. Hierzu finden sich im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen. Der Beschwerdeführerin kann zudem nicht einfach Führungsversagen bzw. mangelnde Belastbarkeit vorgehalten werden (vgl. vorstehende E. 5.3), ohne dass der Vorwurf zuvor geprüft und abgeklärt worden ist. Die Beschwerdeführerin berief sich auf verschiedene Berichte. Aus dem internen Rapport von H.________ vom 1. April 1999, der sich vom 29. bis 31. März 1999 mit den Problemen der Zweiganstalt in O.________ vertraut machte, geht hervor, dass die Qualitäten der Beschwerdeführerin durch das Personal durchaus geschätzt würden und das Betriebsklima wegen der Haltung und dem Ungenügen des Stellvertreters der Beschwerdeführerin, I.________, und wegen des Benehmens des Sicherheitsbeamten und Hauswartes A.________ gespannt sei. Der Bericht führt aus, dass diese Personalprobleme bereits unter dem Vorgänger der Beschwerdeführerin bestanden hätten. Im Bericht von K.________ und L.________ vom 7. Januar 1999, welche der Zweiganstalt am 29. Dezember 1998 einen Besuch abgestattet hatten, wird erwähnt, dass mit der neuen Direktorin die Lethargie bei der Bank ein Ende genommen habe. Auf diese Berichte geht der angefochtene Entscheid nicht ein. Die weiteren Berichte von H.________ vom April, Juni und Dezember 1999 wurden von der SNB nach den dem Bundesgericht vorliegenden Akten bis heute nicht vorgelegt, obschon die Beschwerdeführerin deren Edition verlangt hatte (Klage, a.a.O. S. 47). Auch in dieser Hinsicht erweist sich die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid als unvollständig (Art. 105 Abs. 2 OG). 5.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zur Hauptsache auf die Sachdarstellung der SNB abgestellt. Sie ist aber auf wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin, was die von der SNB getroffenen Massnahmen und die Beschränkung der Kompetenzen und den Ausschluss der Beschwerdeführerin von der Kommunikation betrifft, nicht eingegangen und hat damit das rechtliche Gehör verletzt. Die Vorinstanz hat auch nicht geprüft, ob die personellen Probleme bei der Zweiganstalt überwiegend der Beschwerdeführerin angelastet werden können, und beantragte Beweise nicht erhoben. Schliesslich hat sie wesentlich scheinende Elemente wie das Führungsverhalten der Beschwerdeführerin und ihre physische und psychische Belastbarkeit nicht abgeklärt und insbesondere die bankintern erstellten Berichte nicht gewürdigt. Damit ist der Sachverhalt nicht regelkonform erhoben. Die Beschwerde ist daher in Bezug auf die Verletzung der Fürsorgepflicht und die geltend gemachte Genugtuung gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.