Citation: BGE 124 III 30 E. 2a

Die Schweizerische Ärzte-Krankenkasse ist eine Genossenschaft im Sinne der Art. 828 ff. OR. Gemäss Art. 841 Abs. 2 OR unterstehen die von einer konzessionierten Versicherungsgenossenschaft mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Versicherungsverträge stets den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes. Da es sich bei der beklagten Genossenschaft unbestrittenermassen nicht um eine konzessionierte Versicherungseinrichtung handelt, kann nicht bereits unter Hinweis auf Art. 841 Abs. 2 OR davon ausgegangen werden, dass das Verhältnis zwischen den Parteien dem Versicherungsvertragsrecht untersteht. Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um eine nichtkonzessionierte Versicherungsgenossenschaft, wird von einem Teil der Lehre aus Art. 841 Abs. 1 OR abgeleitet, dass das Versicherungsverhältnis immer vertraglich sei, während andere Autoren das Versicherungsverhältnis bei den nicht konzessionierten Genossenschaften stets als mitgliedschaftlich betrachten (vgl. PETER FORSTMOSER, Berner Kommentar, N. 26 zu Art. 841 OR mit Hinweis auf die Literatur). Die herrschende Lehre BGE 124 III 30 S. 32 lehnt solche schematischen Lösungen zu Recht ab; vielmehr ist bei nicht konzessionierten Versicherungsgenossenschaften jeweils zu untersuchen, ob die Versicherung in die Mitgliedschaft einbezogen ist, oder ob die Versicherung auf einem besonderen Vertrag beruht (FORSTMOSER, a.a.O., N. 27 zu Art. 841 OR, mit Hinweisen; RUTH BERNHEIMER, Die Gleichbehandlung der Genossenschafter im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Zürich 1949, S. 144; PETER EHRET, Das besondere Mitgliedschaftsverhältnis der Versicherungsgenossenschaft, Diss. Bern 1933, S. 54).