Citation: 2A.318/1999 08.03.2000 E. 2

2.- Der Abonnent eines Telefonanschlusses schuldet den PTT-Betrieben u.a. Verbindungsgebühren für die Benutzung des Telefonnetzes (Art. 38 Abs. 1 lit. d aFMG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 lit. b und Art. 50 ff. der Verordnung vom 25. März 1992 über Fernmeldedienste [aFDV]); die geschuldeten Gebühren werden von den PTT-Betrieben aufgrund deren Aufzeichnungen berechnet (Art. 41 Abs. 1 aFMG). Dabei ist der Abonnent für die erlaubte oder unerlaubte Benützung seines Netzanschlusses durch Dritte verantwortlich (Art. 28 aFDV). Die Rechnungen der PTT-Betriebe gelten von Gesetzes wegen als richtig; Voraussetzung ist jedoch, dass sie die nötigen technischen und administrativen Abklärungen vorgenommen haben, ohne dass diese Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Aufzeichnung oder Rechnungsstellung lieferten (Abs. 2). Durch diese gesetzliche Vermutung ist nicht ausgeschlossen, dass Abonnenten die Fehlerhaftigkeit von Aufzeichnungen und Rechnungen nachweisen können. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt dafür keinen strikten Beweis; es genügt, wenn die Unrichtigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dargetan wird. a) Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Telecom PTT (bzw. Swisscom) habe es pflichtwidrig unterlassen, rechtzeitig abzuklären, ob - auf mechanischem oder elektronischem Weg - von aussen auf seine Telefonleitung eingewirkt worden sei. Ihm ist insoweit zuzustimmen, als die Überprüfung durch den Störungsdienst in der Tat (zu) spät erfolgt ist. Die Verantwortung hierfür trägt er jedoch selbst: Die Direktion Zürich hatte ihn aufgefordert, den zugestellten "Fragebogen über den Telefonverkehr" innert zweier Wochen zurückzusenden, und gleichzeitig angekündigt, andernfalls betrachte sie seine Beanstandung als erledigt. Dennoch hat der Beschwerdeführer über zwei Monate damit zugewartet, das Formular zu retournieren. Die Swisscom durfte deshalb bis zu dessen Eintreffen am 3. April 1997 davon ausgehen, dass er die umstrittenen Gebührenrechnungen nunmehr anerkenne. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer heute nicht rügen, die vorgenommene technische Kontrolle sei unvollständig gewesen. Der Direktion Zürich verblieben, nachdem sie von seinem Insistieren Kenntnis hatte, lediglich vier Wochen, um eine Überprüfung zu veranlassen - dies weil er bereits Ende April 1997 in eine andere Wohnung umzog. Nachdem der Beschwerdeführer einen "unerlaubten Zugriff Dritter" auf "Aussenanlagen, wie Verteiler, Freileitungen usw. " vermutete, wäre er deshalb gehalten gewesen, auf den bevorstehenden Umzug hinzuweisen. So hätte die Direktion Zürich Gelegenheit gehabt, seinen Telefonanschluss und die verwendeten Geräte zusammen zu kontrollieren. Im Übrigen hat er - entgegen den anderslautenden Behauptungen - Manipulationen Dritter erstmals am 23. Juni 1997 (implizit) geltend gemacht. Dies veranlasste die Direktion Zürich, am 18. Juli 1997 die Anlagen vor Ort zu überprüfen; sie hatte die Vornahme weiterer Abklärungen zuvor mit Schreiben vom 1. Juli 1997 angekündigt. Damit hat die Direktion Zürich innert nützlicher Frist auf die (erstmals konkreteren) Vorbringen des Beschwerdeführers reagiert. Dieser hat es primär eigenen Versäumnissen zuzuschreiben, dass zum damaligen Zeitpunkt keine vollständige Überprüfung der technischen Anlagen mehr möglich war. b) Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Telefonanschluss sei "mit an grösster Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. .. angezapft" worden; deshalb lasse sich aus dem von der Direktion Zürich erstellten Gebührenauszug nichts ableiten. Er vermag diese Behauptung jedoch durch keinerlei Indizien zu bekräftigen. Die technischen und administrativen Abklärungen der Swisscom haben keine Hinweise auf Manipulationen durch Dritte ergeben. Auch die Vermutung, mittels einer Funkverbindung seien (von ausserhalb seiner Wohnräume) Gespräche über seinen Telefonanschluss geführt worden, liess sich nicht erhärten. Es ist zwar - wie die Instruktionsmassnahmen des Bundesgerichts ergeben haben - theoretisch nicht völlig ausgeschlossen, dass ein Dritter mittels eines (normgleichen) Funktelefons auf die Basisstation des Beschwerdeführers greifen könnte. Ein derartiger Missbrauch ist jedoch höchst unwahrscheinlich: Das vom Beschwerdeführer verwendete Telefongerät entspricht dem CT2- Standard des "European Telecommunications Standards Institute" (ETSI), welcher auf digitaler Technologie basiert. Entgegen der Vermutung des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um ein (ganz einfaches) analoges Gerät, bei welchem - gemäss dem ins Recht gelegten Zeitungsartikel (NZZ Orbit, 23. September 1997) - eine gewisse Missbrauchsgefahr bestehen würde. Im Übrigen muss ein mittels Funkverbindung funktionierender Handapparat, bevor damit telefoniert werden kann, bei der Basisstation (NP-80C) "angemeldet" werden; dazu ist offenbar mindestens eine Taste an dieser selbst zu betätigen und das Funktelefon gleichzeitig "in die Nähe der Basisstation" zu bringen (vgl. Kapitel 5 der Bedienungsanleitung). Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass die Unrichtigkeit der beanstandeten Rechnungen bzw. ein unbefugter Zugriff auf den Anschluss des Beschwerdeführers (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) nachgewiesen ist. c) Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 4 aBV; vgl. BGE 124 II 132 E. 2b S. 137); die Vorinstanz habe sich mit seinen Einwänden nicht auseinandergesetzt. Auch diese Rüge ist nicht stichhaltig: Der angefochtene Entscheid geht ausführlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein. Dieser präzisierte denn auch nicht weiter, welchen konkreten Einwänden (nur) ungenügend Rechnung getragen worden sein soll.