Citation: 1A.253/2005 17.02.2006 E. 3

Der zweite Rügenkomplex betrifft die verlangte Einsichtnahme in die Akten der Bewilligungsverfahren vom 13. Mai und 12. Juli 2004. 3.1 Die Verfügung des BAFU vom 19. Januar 2005 weist eine eigene Dispositiv-Ziffer auf, wonach die Akteneinsicht abgelehnt wird. Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung bei der Vorinstanz gesamthaft angefochten. Letztere ging aber davon aus, die Beschwerdeführerin habe den Streitgegenstand auf den in E. 2 behandelten Antrag um förmliche Eröffnung bzw. Anfechtbarkeit der Bewilligungen beschränkt. In den weiteren Rechtsbegehren wie auch der Beschwerdebegründung äussere sie sich nicht zur Verweigerung der Akteneinsicht; insoweit sei die Verfügung vom 17. Januar (recte: 19. Januar) 2005 unangefochten geblieben. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wehrt sich die Beschwerdeführerin gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz in der Frage der Akteneinsicht. 3.2 Für die Frage, ob die Beschwerdeschrift an die Vorinstanz formell genügte, ist Art. 52 VwVG massgeblich (E. 2.1). Nach Abs. 1 dieser Bestimmung hat die Beschwerde unter anderem neben den Begehren auch eine Begründung mit Angabe der Beweismittel aufzuweisen. Immerhin muss die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung einräumen, wenn die Beschwerdeschrift den Anforderungen nicht genügt, namentlich wenn Begehren oder Begründung unklar sind (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Damit eine Eingabe als - wenn auch unvollständige - Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet werden kann, muss darin mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schreibende als Beschwerdeführer auftreten will und die Änderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anstrebt. Selbst wenn in einem solchen Fall die Begründung vollständig fehlt, ist nach der Rechtsprechung eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131; 112 Ib E. 634 2b S. 635 f.). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht zu Recht geltend, sie habe in den Beschwerdeschriften an die Vorinstanz ausreichend zu erkennen gegeben, dass sie die Verweigerung der Akteneinsicht anfechten wolle. Daran ändert nichts, dass eine separate Begründung zu diesem Punkt in der Beschwerdeschrift fehlt. Zumindest was die Einsichtnahme in die fraglichen Bewilligungen selbst angeht, ist das Anliegen an der Einsichtnahme ein Teilaspekt der verlangten formellen Eröffnung. Die pauschale Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe die Verweigerung der Akteneinsicht nicht angefochten, erweist sich als offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 49 E. 5a S. 51; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 1A.92/2005 vom 22. November 2005, E. 3.1). 3.4 Ging es um eine unvollständige Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 52 VwVG, so war die Vorinstanz gehalten, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu einer entsprechenden Verbesserung zu geben. Weder das BAFU noch die Beschwerdegegnerin haben in ihren Stellungnahmen eine fehlende Beschwerdebegründung behauptet; vielmehr nahmen sie zu diesem Punkt inhaltlich Stellung. Spätestens in der Einladung zur Replik hätte die Vorinstanz daher einen entsprechenden Hinweis auf den Beschwerdemangel, verbunden mit einer Androhung gemäss Art. 52 Abs. 3 VwVG, aufnehmen müssen. Da sie dies unterliess, musste die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft damit rechnen, dass auf ihre Beschwerde insoweit nicht eingetreten würde. Es gereicht ihr nicht zum Nachteil, wenn sie auch in der Replik an die Vorinstanz nicht näher auf das Begehren um Akteneinsicht einging. Immerhin hat sie dort mit der Erwähnung des damals zwischenzeitlich eingereichten Staatshaftungsbegehrens sinngemäss auch ihr Interesse an der Akteneinsicht bekundet. Die Vorinstanz verletzte demzufolge mit dem Nichteintretensentscheid bezüglich der Frage der Akteneinsicht Art. 52 VwVG. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet. 3.5 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist der mit dem Nichteintreten verursachte Verfahrensfehler im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich ebenfalls heilbar (E. 2.5). Das Bundesgericht kann über das Akteneinsichtsgesuch direkt entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG). Die Vorinstanz hat in der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, das Gesuch hätte mangels schutzwürdigem Interesse ohnehin abgewiesen werden müssen. Die Beschwerdeführerin hat sich zu dieser Stellungnahme geäussert. Eine Rückweisung des Verfahrens würde zu einem unnötigen formalistischen Leerlauf führen (vgl. BGE 123 II 402 E. 4b/bb S. 414; 116 V 182 E. 3d S. 187). Für den Entscheid über die Gewährung der Akteneinsicht zieht das Bundesgericht bisweilen die umstrittenen Akten bei (BGE 128 I 167 E. 3.1 S. 169 mit Hinweisen). Aus den folgenden Erwägungen ergibt sich, dass das Einsichtsgesuch hier ohne Aktenbeizug beurteilt werden kann.