Citation: 6B_1477/2022 E. 3.4.3

3.4.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist schliesslich zu verneinen, dass sämtliche Flüchtlinge von den verwendeten Ausdrücken erfasst werden. Nach der Rechtsprechung fällt der rechtliche Status als Ausländer und Asylbewerber nicht unter den Schutzbereich von Art. 261bis Abs. 4 StGB (BGE 140 IV 67 E. 2.4). Dies gilt ebenfalls für den Begriff "Flüchtling" (zum Flüchtlingsbegriff Art. 3 Abs. 1 AsylG). Nach der herrschenden Lehre werden Begriffe wie "Ausländer" und "Asylant" von Art. 261bis StGB erfasst, wenn sie synonym für bestimmte Rassen oder Ethnien oder als Sammelbegriffe für eine Mehrzahl konkreter einzelner Rassen oder Ethnien verwendet werden (MARCEL ALEXANDER NIGGLI, a.a.O., 2. Aufl. 2007, N. 605, 732 ff.; DORRIT SCHLEIMINGER METTLER, a.a.O., N. 17 zu Art. 261bis StGB; TRECHSEL/VEST, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 11 zu Art. 261bis StGB). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In der vom Beschwerdeführer gewählten Ausdrucksweise erkennt der Durchschnittsadressat, dass die Personen aus Afrika geflüchtet sind und nimmt allenfalls im Sinne der vorinstanzlichen Erwägung eine Eingrenzung auf die in der Schweiz vertretenen Gruppen vor. Der im Hinblick auf Art. 261bis StGB massgebende Sinngehalt ergibt sich indes wie dargelegt aus der Verwendung der Ausdrücke "afrikanisch" bzw. "afrikanischer Herkunft", weswegen vorliegend dem Begriff "Flüchtling" für die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Diskriminierung keine weitere Bedeutung zukommt.