Citation: 6P.27/2006 27.11.2006 E. 2.1

2.1.1 Das Obergericht stützt sich im Wesentlichen auf das von C.________ erstattete Gutachten vom 14. April 2005 sowie die Zeugenaussage von B.________ (angefochtener Entscheid, S. 18 ff.). Aus dem Gutachten geht hervor, dass die im Patentgesuch beschriebene technische Lösung für das Explosionsschutzventil identisch oder zumindest ähnlich ist mit der von B.________ entwickelten Lösung zum NIRO-Ventil DN 400. Der Sachverständige bestätigt sodann, dass dem vom Beschwerdeführer beschriebenen Ventil dieselbe oder zumindest eine ähnliche Funktionsweise (Antrieb bzw. Schliessen mit vorgespannter Feder) wie den Berechnungen von B.________ zugrunde liegt. Nach der Einschätzung des Gutachters handelt es sich um eine übereinstimmende Erfindung mit identischer Grundidee, wobei sich nicht mit absoluter Bestimmtheit sagen lasse, wie B.________ sich die Konstruktion des Explosionsschutzventils in allen Details vorgestellt habe. Die Grundidee sei - soweit es sich aus den vorhandenen Unterlagen ergebe - vom Beschwerdeführer konstruktiv zu Ende gedacht worden. Anlässlich der obergerichtlichen Hauptverhandlung machte B.________ als Zeuge folgende Aussage: "Die Berechnungsblätter sind während der Anstellungszeit von X.________ in einem Ordner aufbewahrt worden, in dem Projekte abgelegt wurden. Der Ordner hat bei mir im Büro gestanden. Dieses war jeweils nicht verschlossen. Jeder der wollte, hätte sich Zutritt verschaffen können. X.________ hat in seiner Anstellungszeit nicht direkt mit den Berechnungsblättern zu tun gehabt. Mit dem Ordner dagegen schon. Er war Spezialist für Strömungsmessungen und die Datenblätter mit den Strömungsmessungen für die ISO-Zertifizierung wurden im selben Ordner abgelegt." Aufgrund dieser Zeugenaussage erachtet es das Obergericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer während seiner Anstellung ungehinderten Zugang zu den Berechnungsblättern hatte. Seine Bestreitung, davon Kenntnis gehabt zu haben, vermöge nicht zu überzeugen, da die Berechnungsblätter in demselben Ordner abgelegt worden seien wie die Datenblätter mit den Strömungsmessungen, an denen er gearbeitet habe. 2.1.2 Die durch das Gutachten belegte weitgehende Übereinstimmung der beschriebenen Explosionsventile bezüglich technischer Lösung und Funktionsweise (Antriebsmechanismus) stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass der Beschwerdeführer sich die Berechnungsgrundlagen zum NIRO-Ventil DN 400 zu eigen gemacht hat. Aus der Zeugenaussage von B.________ geht sodann ohne weiteres hervor - und ist unbestritten - dass ein ungehinderter Zugang zum Ordner bestand, in dem nicht nur die fraglichen Berechnungsblätter abgelegt wurden, sondern auch die Datenblätter mit den Strömungsmessungen, an denen der Beschwerdeführer arbeitete. Wenn das Obergericht vor diesem Hintergrund seine Bestreitung aus nachvollziehbaren Gründen für nicht überzeugend hält, nimmt es an, der Beschwerdeführer habe sich die Kenntnis der Berechnungsgrundlagen durch Einblick in den frei zugänglichen Ordner verschafft und in die Patentanmeldung einfliessen lassen. Angesichts der dargelegten Beweislage beruht diese Schlussfolgerung auf einer vertretbaren Beweiswürdigung und ist damit nicht willkürlich. 2.1.3 Die Einwände in der Beschwerdeschrift (Rz. 28-31) - soweit sie den Anforderungen an die Substantiierung einer staatsrechtlichen Beschwerde überhaupt genügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - vermögen die obergerichtliche Annahme nicht zu widerlegen. Der Einwand, wonach die Datenblätter der Strömungsmessungen im fraglichen Ordner mit den Berechnungsblättern lediglich zusätzlich abgelegt worden seien, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer freien Zugang zum Ordner hatte. Aus dem gleichen Grund ist die Behauptung nicht stichhaltig, er sei zumindest mit dieser Zusatzablage nicht betraut gewesen. Nicht zu ersehen ist, weshalb die Beweiswürdigung dadurch unhaltbar werden sollte, dass die Geschädigte die Berechnungsblätter im Verfahren erst produzierte, nachdem ihr Patentanwalt dazu aufgefordert hatte, nach Unterlagen zu suchen, die das frühere Auffinden der Grundidee für das Explosionsschutzventil belegen würden.