Citation: 1A.178/2001 15.01.2002 E. 1

1.1 Die kanadischen Behörden führen eine Strafuntersuchung wegen Vermögensdelikten. Abzuklären ist namentlich, welche Personen und Firmen (unmittelbar oder indirekt) an den Konten berechtigt sind, über welche inkriminierte Transaktionen abgewickelt wurden. Wie sich aus den Rechtshilfeakten ergibt, erfolgte eine der untersuchten Geldüberweisungen (im Umfang von US$ 250'000.--) über die beiden fraglichen Zürcher Konten. Die kanadischen Behörden haben insbesondere ein Interesse daran zu erfahren, wer Inhaber dieser Konten ist. Daran ändern auch die Einwände der Beschwerdeführer nichts, der Beschwerdeführer 2 kenne die in der Strafuntersuchung involvierten Personen nicht, es sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig, und er werde im Rechtshilfeersuchen nicht erwähnt. 1.2 Gemäss Rechtshilfeakten hat der Beschwerdeführer 2 die beiden fraglichen Konten eröffnet und die Bankdokumente als "Kontoinhaber" bzw. "titulaire" unterzeichnet. Er war ausserdem berechtigt, die Beschwerdeführerin 1 (als Einzelzeichnungsberechtigter) zu vertreten. Die Beschwerdeführer räumen denn auch ausdrücklich ein, dass sie "in einem objektiven Zusammenhang" mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung stünden. Es gehe dem Beschwerdeführer 2 (einem österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA) "lediglich darum, dass seine Identität und der Umstand, dass er in der Schweiz eine Bankverbindung unterhält, nicht in irgendeiner Form an die USA weitergeleitet werden". Falls die fraglichen Informationen "an die USA übermittelt" würden, fürchte er um sein Leben, zumal Mitglieder des organisierten Verbrechens in den Fall verwickelt seien. Ausserdem habe er in den USA mit der Einleitung eines fiskalischen Verfahrens zu rechnen. 1.3 Gegenstand des kanadischen Rechtshilfeersuchens ist kein Fiskalverfahren gegen den Beschwerdeführer 2. Die streitige Schlussverfügung enthält ausserdem den ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt, dass die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht zur Verfolgung reiner Fiskaldelikte verwendet werden dürfen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 lit. a des Rechtshilfevertrages in Strafsachen vom 7. Oktober 1993 [RVKS, SR 0.351.923.2], zwischen Kanada und der Schweiz in Kraft seit 17. November 1995; vgl. auch Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 67 IRSG). Im angefochtenen Entscheid wird (vorsorglich) sogar noch angeordnet, dass die Schlussverfügung den kanadischen Behörden "lediglich im Dispositiv" zu übermitteln sei, da die in den Erwägungen enthaltenen Hinweise auf allfällige "Steuerprobleme" des Beschwerdeführers 2 in den USA "nur für die hiesigen Behörden im Zusammenhang mit dem innerstaatlichen Verfahren bestimmt" gewesen seien (angefochtener Entscheid, S. 11 E. III/3). 1.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den ersuchenden Behörden die Identität des Beschwerdeführers 2 zu verheimlichen. Eine solche Einschränkung der Rechtshilfe wäre mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz nicht zu vereinbaren (vgl. insbes. Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. c RVKS). Soweit der Beschwerdeführer 2 geltend macht, die kanadischen Behörden dürften die rechtshilfeweise erlangten Informationen nicht an die US-Behörden weiterleiten, hat er dies nicht im schweizerischen Rechtshilfeverfahren vorzubringen, sondern (soweit nötig) gegenüber den zuständigen kanadischen Behörden. Der in der Schlussverfügung angebrachte Spezialitätsvorbehalt erlaubt im Übrigen nur die Verwendung der rechtshilfeweise erlangten Informationen für das kanadische Strafverfahren, nicht aber für Straf- oder gar für Fiskalverfahren in Drittstaaten. Die Verpflichtung Kanadas, die erlangten Auskünfte ohne Zustimmung der Schweiz nicht an Drittstaaten weiterzuleiten, ergibt sich darüber hinaus auch aus Art. 7 Abs. 1 - 2 RVKS. Für die von den Beschwerdeführern beantragte Präzisierung des ausdrücklichen Spezialitätsvorbehaltes besteht im vorliegenden Zusammenhang kein Anlass. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die kanadischen Behörden im vorliegenden Fall den Spezialitätsvorbehalt missachten bzw. Art. 7 i.V.m. Art. 3 RVKS verletzen würden. Diesbezüglich gilt im Rechtshilfeverkehr unter Vertragsstaaten grundsätzlich das Vertrauensprinzip.