Citation: 1A.44/2001 22.03.2001 E. 4

4.-Im angefochtenen Entscheid wird die Weiterauslieferung an Luxemburg im Wesentlichen wie folgt begründet: Sowohl in Luxemburg als auch in der Schweiz seien Strafanzeigen wegen betrügerischer Kreditvermittlungen eingegangen. Soweit Personen in Deutschland und Belgien geschädigt worden seien, lägen "Auslandstaten eines Ausländers" vor. Soweit es sich bei den Geschädigten um Schweizer Staatsbürger handle, sei "zwar grundsätzlich eine Strafverfolgung in der Schweiz möglich". "Hinsichtlich dieser Taten" sei aber "bislang in der Schweiz kein Strafverfahren eröffnet worden". Dem Auslieferungsersuchen sei zu entnehmen, dass die luxemburgischen Behörden "hinsichtlich all dieser Fälle Strafverfahren führen und deshalb die Auslieferung beantragen". "Nach Möglichkeit" habe "eine Beurteilung für die Gesamtheit der im Tatortstaat Luxemburg anhängigen Fälle" zu erfolgen. a) Der Beschwerdeführer kritisiert diese Erwägungen als "unhaltbar". "Die Handlungen des Beschwerdeführers" bildeten "unter dem Aspekt von Art. 8 EAUe eine Einheit". "Die Umstände oder das Vorgehen gegenüber dem einzelnen Kreditantragsteller" hätten "in den bisherigen Abklärungen" des Bezirksamtes Arbon "überhaupt keine Rolle" gespielt. "Wenn das Vorgehen des Beschwerdeführers und der Mitangeschuldigten einen strafrechtlichen Tatbestand" erfülle, dann komme "es nicht primär auf die einzelne Betrugshandlung gegenüber einem bestimmten Opfer an, und das Personalitätsprinzip" trete "völlig in den Hintergrund". "Die verschiedenen Handlungen" stellten "von Gesetzes wegen eine Tateinheit dar". "Die Anzahl Opfer, ihre Herkunft, ihr Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit" seien "sachlich ganz ohne Bedeutung". Die Weiterauslieferung an Luxemburg verstosse gegen Art. 8 EAUe und Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG. b) Was der Beschwerdeführer vorbringt, lässt kein Auslieferungshindernis erkennen. aa) Gestützt auf das EAUe könnte die Schweiz die (Weiter-)Auslieferung wegen einer strafbaren Handlung verweigern, die nach schweizerischem Recht ganz oder zum Teil auf seinem Hoheitsgebiet (oder an einem diesem gleichgestellten Ort) begangen worden ist (Art. 7 Abs. 1 EAUe, auslieferungsrechtliches "Territorialitätsprinzip"). Ausserdem kann der ersuchte Staat die Auslieferung eines Verfolgten ablehnen, der von ihm wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird (Art. 8 EAUe, "Erledigungsprinzip"). Nach der Praxis des Bundesgerichtes soll die (Weiter-)Auslieferung möglichst dazu beitragen, dass der Verfolgte am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens einer Gesamtbeurteilung unterzogen werden kann (BGE 117 Ib 210 E. 3b/bb S. 213). bb) Nach den übereinstimmenden Darlegungen der ersuchenden Behörde und des Bezirksamtes Arbon lag der Schwerpunkt des untersuchten deliktischen Verhaltens nicht in der Schweiz, sondern vornehmlich in Luxemburg (Sitz der Firma A.________). Auch Belgien hat seine ausdrückliche Zustimmung zur Weiterauslieferung an Luxemburg erteilt (vgl. Art. 15 EAUe). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dient seine Weiterauslieferung an Luxemburg somit gerade der Vermeidung, dass er ständig "hin und her geschoben" werden müsste. Nach einer Gesamtbeurteilung in Luxemburg, welche (laut Ersuchen) auch Straftaten im Ausland gegen Schweizer mit einschlösse, gälte in der Schweiz jedenfalls das sogenannte "Anerkennungsprinzip" (vgl. Art. 5 Abs. 2 und 3 StGB). cc) Es kann offen bleiben, ob aus Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG (schweizerische Gerichtsbarkeit) engere Voraussetzungen für eine (Weiter-)Auslieferung abgeleitet werden könnten, als sie im EAUe vorgesehen sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Für mutmassliche Straftaten von Ausländern, welche im Ausland an Nichtschweizern verübt wurden, fehlt es grundsätzlich an der schweizerischen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 3 ff. StGB). Was allfällige Delikte im Ausland gegen Schweizer betrifft (Art. 5 StGB), spräche der Gesichtspunkt der sozialen Wiedereingliederung jedenfalls nicht gegen eine Auslieferung des Verfolgten an Luxemburg (vgl. Art. 36 Abs. 1 IRSG). Ebenso wenig sprächen besondere Resozialisierungsgründe zwingend für eine Übernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz (Art. 37 Abs. 1 IRSG). dd) Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass die schweizerische Strafrechtshoheit sich nach Art. 3 ff. StGB richtet. Schweizerische Strafuntersuchungen wegen Betrugsverdachtes beschränken sich auf in der Schweiz verübte Straftaten (Art. 3 StGB, "Territorialitätsprinzip") oder auf Delikte im Ausland gegen Schweizer (Art. 5 StGB, "passives Personalitätsprinzip") bzw. von Schweizern im Ausland (Art. 6 StGB, "aktives Personalitätsprinzip"). Für die Verfolgung von Straftaten, die Ausländer im Ausland an Nichtschweizern verüben, sind die schweizerischen Behörden - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen (Art. 6bis StGB) - nicht zuständig. Und auch für eine schweizerische Zuständigkeit nach dem "passiven Personalitätsprinzip" setzt das Gesetz ausdrücklich voraus, dass der Verfolgte "nicht an das Ausland ausgeliefert" wird (Art. 5 Abs. 1 StGB). An der beschränkten Strafrechtshoheit der Schweiz ändern auch die materiellrechtlichen Gesichtspunkte der sogenannten "Tat-" oder "Handlungseinheit" nichts, welche bei Fragen der Realkonkurrenz und Verjährung eine Rolle spielen (vgl. BGE 120 IV 6 E. 2b - c S. 8 f.; 117 IV 408 E. 2b S. 411 f.; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT/I, 2. Aufl. , Bern 1996, §19 N. 8 ff.).