Citation: 6B_252/2010 22.06.2010 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer rügt die fehlende Zuständigkeit der Vorinstanz und macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 65 Abs. 1 StGB geltend. Danach sei für die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme das Gericht zuständig, das die Strafe ausgesprochen bzw. die Verwahrung angeordnet habe. Das Kreisgericht X Thun habe ihn am 16. Juli 1999 zu einer sechzehnjährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zudem habe es eine ambulante Massnahme für Rauschgiftsüchtige angeordnet, welche mangels Anfechtung rechtskräftig geworden sei. Sinn der Zuständigkeitsbestimmung nach Art. 65 StGB sei, dass das Gericht, welches eine Massnahme ausgesprochen habe, auch über deren Änderung befinde. Richtigerweise wäre vorliegend deshalb nicht die Vorinstanz, sondern das Kreisgericht X Thun zur Massnahmenumwandlung zuständig gewesen. 1.2 Nach Rechtsprechung und Lehre kann bei Aufhebung einer ambulanten vollzugsbegleitenden Behandlung grundsätzlich eine (nachträgliche) stationäre Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 6B_237/2008 vom 20. Juni 2008, 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008 sowie 6B_160/2010 vom 1. Juni 2010 E. 1. 2 mit Hinweisen). Zuständig ist dabei "das Gericht, das die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat" (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB). Aus dieser Formulierung ergibt sich zunächst, dass die (nachträgliche) Anordnung einer stationären Massnahme bzw. die Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung in eine stationäre Therapie von einem Gericht und nicht von der Vollzugsbehörde und damit der Verwaltung vorzunehmen ist, weil mit der Änderung der Sanktion in ein rechtskräftiges (Sach-)Urteil eingegriffen wird. Sodann soll dasjenige Gericht über den Wechsel entscheiden, das sich mit der Sache befasst hat bzw. das Urteil fällte (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BBl 1999 II 1979 ff., S. 2100). Welches dieses "das Urteil fällende" Gericht letztlich ist, ob damit das erstinstanzliche oder aber das zweitinstanzliche Gericht gemeint sein soll, lässt sich dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen der Beschwerde nicht entnehmen. Die künftige eidgenössische Strafprozessordnung (BStPO) geht insoweit - vorbehältlich abweichender kantonaler oder bundesrechtlicher Vorschriften - von der Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts aus, und zwar unabhängig davon, ob dagegen ein Rechtsmittel eingelegt worden und ein Urteil einer zweiten Instanz, in der Regel der Berufungsinstanz, ergangen ist (vgl. Art. 363 BStPO, siehe auch Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, BBl 2006 II 1085 ff., S. 1297 f). Darauf kann indessen, weil die BStPO noch nicht in Kraft ist, nicht abgestellt werden. Mithin entscheidet sich die Frage, welches das zuständige Gericht im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB ist, nach kantonalem Recht (Art. 339 StGB). Dessen Anwendung und Auslegung kann das Bundesgericht jedoch nur auf Willkür hin überprüfen (BGE 133 II 249 E. 1.2.1), wofür das Gesetz eine besonders strikte Rüge- und Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei statuiert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, aus welchen Bestimmungen in der kantonalen Strafprozessordnung (StrV/BE) und dem kantonalen Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (EG StGB/BE) sich ergibt, dass das "mit der Sache befasste" Gericht im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht die Vorinstanz, sondern richtigerweise das Kreisgericht sein sollte. Der Beschwerde lässt sich mit andern Worten nicht entnehmen, dass und inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht, insbesondere Art. 27 EG StGB/BE i.V.m. Art. 338 StrV/BE, im Hinblick auf Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit in unhaltbarer Weise ausgelegt und angewendet haben könnte und der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis willkürlich sein sollte. Die Beschwerde enthält damit in diesem Punkt offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.