Citation: 2A.244/2004 30.06.2004 E. 2

Streitig ist einzig, ob das Bundesamt für Flüchtlinge verpflichtet gewesen wäre, im Rahmen der Schlussabrechnung nochmals zu überprüfen, wie hoch die Fürsorgekosten für den Beschwerdeführer und seine Familie sind; diese wurden in der Zwischenabrechnung vom 17. August 2001 auf einen Betrag von Fr. 25'200.-- festgesetzt. Wird ein Asylgesuch abgewiesen und der Gesuchsteller vorläufig aufgenommen, so bleibt nach Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) das Sicherheitskonto bestehen, und das Bundesamt stellt der vorläufig aufgenommenen Person eine Zwischenabrechnung zu, in welcher der Saldo des Sicherheitskontos den bis dahin rückerstattungspflichtigen Kosten gegenübergestellt wird. Bei dieser Zwischenabrechnung handelt es sich um einen Teilendentscheid, mit welchem definitiv über die bisher angefallenen rückerstattungspflichtigen allgemeinen Fürsorgekosten (und dabei auch über die entsprechende Berechnungsart, pauschal oder real) entschieden wird und auf welchen nur bei Vorliegen von Revisionsgründen gemäss Art. 66 VwVG zurückgekommen werden kann (grundlegend dazu Urteile 2A.472/2002 und 2A.442/2002 vom 28. Januar 2003 je E. 3 und 4; bestätigt in den Urteilen 2A.395/2003 vom 9. September 2003 und 2A.272/2004 vom 26. Mai 2004). Das Departement hält fest, dass die für den Beschwerdeführer und seine Familie während der Dauer des im Jahr 2000 abgeschlossenen Asylverfahrens angefallenen Fürsorgekosten gemäss der Regelvermutung von Art. 9 Abs. 3 lit. d AsylV 2 pauschal festgelegt worden seien; der Beschwerdeführer habe, als ihm der Entwurf zu einer entsprechenden Zwischenabrechnung vom 2. Juli 2001 vorgelegt worden sei, bloss geltend gemacht, der Arbeitgeber habe Lohnabzüge nicht auf sein Sicherheitskonto überwiesen, nicht aber die Höhe der Fürsorgekosten bestritten; die in Verfügungsform eröffnete Zwischenabrechnung vom 17. August 2001 habe er dann in Rechtskraft erwachsen lassen; was im Nachhinein, nach Eröffnung der Schlussabrechnung, gegen die Berechnung der Fürsorgekosten geltend gemacht werde, hätte bereits in einer Beschwerde gegen die Zwischenabrechnung vorgebracht werden können; Einwendungen, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahren hätten vorgebracht werden können, seien im Revisions- bzw. Wiedererwägungsverfahren regelmässig nicht zu hören. Diese Auffassung des Departements entspricht feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts (Urteile 2A.442/2002 und 472/2002 vom 28. Januar 2003 je E. 4). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dringt nicht durch. Es ist nicht einzusehen, warum es ihm nicht hätte möglich sein sollen, die in der Zwischenabrechnung vom 17. August 2001 vorgenommene pauschale Festlegung der Fürsorgeaufwendungen mit Beschwerde anzufechten, dabei bereits im entsprechenden Rechtsmittelverfahren die Akteneinsicht zu erwirken, wie er dies im Rechtsmittelverfahren gegen die Schlussabrechnung tat, und anschliessend seine Einwendungen ergänzend zu substantiieren. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Vorwurfs, das Bundesamt habe in der Verfügung vom 17. August 2001 die Stellungnahme vom 27. Juli 2001 nicht berücksichtigt, wobei die Stellungnahme in Bezug auf den streitigen Pauschalbetrag ohnehin unerheblich war. Daraus, dass das Bundesamt nachträglich Korrekturen bezüglich der Überweisungen des Arbeitgebers sowie nachgewiesene tatsächliche Rückzahlungen in der Schlussabrechnung akzeptierte, kann der Beschwerdeführer schon darum nichts für seinen Standpunkt ableiten, weil diesbezüglich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt vorgenommene Pauschalabrechnungen im Spiel sind, auf deren Besonderheit das Instrument der Zwischenabrechnung (bzw. die daran anzuknüpfenden Folgen) spezifisch zugeschnitten ist. Was schliesslich die Behauptung betrifft, die Rückforderung sei verjährt, muss auch diese Einrede grundsätzlich bei Eröffnung der Zwischenabrechnung erhoben werden (Urteil 2A.395/2003 vom 9. September 2003 E. 2.2). Ohnehin betrifft der Pauschalabzug, wie das Departement in seiner dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Vernehmlassung (Ziff. 3) darlegt, die ganze Zeitspanne seit Eröffnung des Sicherheitskontos am 30. Juni 1992 bis zur vorläufigen Aufnahme des Asylbewerbers, und nicht nur allfällige im Jahr 1990 dem Beschwerdeführer konkret gewährte Fürsorgeleistungen; solange das Sicherheitskonto besteht, ruht im Übrigen gemäss Art. 85 Abs. 3 AsylG die Verjährung für den Anspruch auf Rückerstattung von Fürsorgekosten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet; sie ist, ergänzend unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Departements, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).