Citation: 2A.266/2002 11.06.2002 E. 2

2.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). Die Haft darf höchstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). 2.2 Der Beschwerdeführer ist rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Dem Vollzug der Wegweisung stehen besondere Hindernisse entgegen, sind doch die Identität und die Herkunft des Beschwerdeführers nach wie vor nicht geklärt und liegen entsprechend noch keine Reisedokumente vor. Der Vollzug der Wegweisung erscheint jedoch absehbar; dafür, dass er tatsächlich oder rechtlich unmöglich sein sollte, bestehen zurzeit keine Hinweise. Dass sich der Beschwerdeführer auf seine Hepatitis C beruft, ist unbehelflich: Diese Krankheit schliesst einen Transport ins Ausland nicht aus. Soweit er geltend machen will, aufgrund seiner Erkrankung sei die Wegweisung als solche unzulässig, ist er im vorliegenden Verfahren nicht zu hören (vgl. E. 1.2); dieses Argument müsste mit einem Wiedererwägungsgesuch vor den Asylbehörden geltend gemacht werden. 2.3 Die Behörden haben dem Beschleunigungsgebot auch seit der erstmaligen Anordnung der Ausschaffungshaft nachgelebt: Mit Schreiben vom 5. Februar 2002 ersuchte das Amt für Ausländerfragen das Bundesamt für Flüchtlinge um Organisation eines Vorsprachetermins bei den russischen Behörden. Am 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer bei der Russischen Botschaft in Bern vorgeführt. Dort weigerte sich der Beschwerdeführer, das Antragsformular für ein Passersatzdokument auszufüllen. Am 26. März 2002 führte ein Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer. Er kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit einem "ukrainischen Einschlag" spreche. Das für den 23. April 2002 vorgesehene Gespräch mit einem Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge konnte nicht stattfinden, da der Beschwerdeführer wegen disziplinarischer Probleme in ein Ausschaffungsgefängnis in Basel verlegt werden musste. 2.4 Das Bundesgericht hat die Untertauchensgefahr unter anderem aufgrund der Verurteilung wegen Eigentumsdelikten bejaht (Urteil vom 18. März 2002 [2A.109/2002], E. 2.4). Der Haftgrund der Untertauchensgefahr besteht nach wie vor, zeigt doch zusätzlich das verstärkt renitente Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Identitätsabklärungen - die Weigerung, ein Antragsformular auszufüllen, sowie das Auflegen des Hörers gegenüber einem ihn befragenden Mitarbeiter des Bundesamts für Flüchtlinge -, dass er nach wie vor keine Gewähr dafür bietet, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Untertauchensgefahr wurde damit zu Recht bejaht, womit die Anordnung der Ausschaffungshaft rechtmässig ist.