Citation: 2A.197/2005 28.12.2005 E. 4

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Subventionscharakter des Prämienzuschlages für den Fall, dass ihre Tätigkeit im Bereich der Arbeitssicherheit als nicht hoheitlich qualifiziert werden sollte. 4.1 Lieferungen und Dienstleistungen sind steuerbar, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden (Art. 4 lit. a und b MWSTV, Art. 5 lit. a und b MWSTG). Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 Abs. 1 MWSTV, Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Entgelt als Gegenleistung für Lieferungen oder Dienstleistungen setzt einen Leistungsaustausch, eine innere, wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung voraus. Fehlt es am Leistungsaustausch, liegt keine steuerbare Lieferung oder Dienstleistung vor (BGE 126 II 249 E. 4a S. 252 f. und 443 E. 6a S. 451 f.). Nicht zum Entgelt gehören nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV und Art. 33 Abs. 6 lit. b MWSTG Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand. Subventionen sind nach der Konzeption der schweizerischen Mehrwertsteuer (vgl. BGE 126 II 443 E. 6c S. 453) nicht die Gegenleistung für bestimmte Lieferungen oder Dienstleistungen. Es besteht zwischen Subvention und der durch sie geförderten Leistung nicht der gleiche innere Zusammenhang wie beim mehrwertsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch. Subventionen bezwecken die Förderung eines bestimmten Verhaltens beim Empfänger, das im öffentlichen Interesse liegt und als subventionswürdig beurteilt wird. Darin erschöpft sich bereits die "Gegenleistung". Subventionen und Beiträge der öffentlichen Hand fliessen mithin nicht in die Berechnungsgrundlage der Mehrwertsteuer ein. Sie geben aber andererseits auch keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Deshalb hat der Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, soweit er Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält (Art. 30 Abs. 6 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 8 Satz 2 MWSTG; grundlegend BGE 126 II 443 E. 6b-e S. 452 ff.; ferner ASA 73 147 E. 1.2 und 2.1 und 222 E. 3.2 f.; 71 251 E. 3d). 4.2 Der Beschwerdeführerin obliegt von Gesetzes wegen die Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung, die Unfallverhütung und die Rehabilitation im Rahmen von eigens betriebenen Rehabilitationskliniken. Auch die der Beschwerdeführerin im Bereich der Arbeitssicherheit (Art. 81 ff. UVG) zukommenden Aufgaben, wie sie vorstehend in E. 3.2 beispielhaft umschrieben worden sind (Kontrollen in Betrieben, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern in Fragen der Arbeitssicherheit usw.), beruhen auf dem gesetzlichen Leistungsauftrag. Das gilt auch für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats der Koordinationskommission EKAS (Art. 55 Abs. 2 und 91 lit. b Ziff. 2 VUV) und der Verwaltung des Prämienzuschlages (Art. 87 Abs. 2 UVG und Art. 91 lit. b Ziff. 3 VUV). Es handelt sich um Leistungen, welche die Beschwerdeführerin von Bundesrechts wegen wahrnimmt und die sie gegenüber dem Bund erbringt. Sie erhält für diese Tätigkeiten eine Entschädigung, welche aus dem Prämienzuschlag finanziert wird. Die Beschwerdeführerin wird somit im Rahmen ihres gesetzlichen Leistungsauftrages tätig und dafür entschädigt. Das spricht für Entgelt, also einen Leistungsaustausch, und gegen Subventionen. Dass die Leistungen auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen, ändert daran nichts. Lieferungen und Dienstleistungen liegen auch vor, wenn sie von Gesetzes wegen erbracht werden (Art. 8 MWSTG, Art. 7 MWSTV). 4.3 Das Bundesgericht hatte sich bereits im Urteil 2A.405/2002 vom 30. September 2003 mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Es ging um den Prämienzuschlag für die Verhütung von Nichtberufsunfällen, welcher gemäss Art. 88 Abs. 2 UVG und Art. 98 ff. VUV auf den Nettoprämien der Nichtberufsunfallversicherungen erhoben und zweckgebunden an die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) weitergeleitet wird, welche daraus ihre Tätigkeit im Bereich der Unfallprävention wie Beratungen, Schulungen und Werbekampagnen finanziert. Da die BfU einen gesetzlichen Auftrag ausführt und sie hierfür entschädigt wird, wurde das Leistungsaustauschverhältnis bejaht. Das schloss die Annahme einer Subvention aus (zitiertes Urteil E. 3). - Anders verhielt es sich in Bezug auf den Prämienzuschlag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr. Dieser wird gemäss Art. 1 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes (SR 741.81) bei den Haftpflichtversicherern auf den Nettoprämien für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung erhoben und an den Fonds für Verkehrssicherheit weitergeleitet, der einen Teil davon der BfU zur Verfügung stellt. Da der Fonds für Verkehrssicherheit mit diesen Beiträgen die Tätigkeit der BfU in allgemeiner Weise zu fördern sucht, handelt es sich typischerweise um Subventionen (zitiertes Urteil E. 4, in: StR 59/2004 S. 231 [Zusammenfassung] = RDAF 2004 II S. 428). Im Falle der Beschwerdeführerin werden aus dem Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten ihre Kosten gemäss Art. 91 lit. b Ziff. 1-3 VUV gedeckt. Es handelt sich um die Entschädigung der Kosten für Aufgaben, welche der Beschwerdeführerin nach Bundesrecht obliegen. Die Beiträge des Bundes sind daher keine Subventionen, sondern Leistungsentgelt. An dieser Qualifikation ändert nichts, dass die EKAS nur ausnahmsweise einzelne Projekte entschädigt und im Übrigen die Entschädigung aufgrund eines Pauschalbudgets jährlich festlegt. Der (gesetzliche) Leistungsauftrag ändert seinen Charakter nicht dadurch, dass die Projekte als Ganzes und nicht einzeln entschädigt werden. 4.4 Entgegenzutreten ist der Auffassung, es handle sich um eigene Prämieneinnahmen der Beschwerdeführerin und nicht um ein Entgelt. Der Prämienzuschlag für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten wird bei den Versicherern erhoben und von der Beschwerdeführerin verwaltet. Die Einnahmen daraus dienen zur Deckung der Kosten, die den Durchführungsorganen aus der Tätigkeit zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten entstehen (Art. 87 Abs. 3 UVG). Die Beschwerdeführerin ist zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Durchführungsorgan, welches aus dem Prämienzuschlag Beiträge erhält. Auch wenn sie die Einnahmen aus dem Prämienzuschlag verwaltet, hat sie darüber separat Rechnung zu führen (Art. 87 Abs. 2 UVG). Es handelt sich daher um Einnahmen des Bundes, der daraus die für die Durchführung der Arbeitssicherheit notwendigen Tätigkeiten, u.a. auch diejenigen der Beschwerdeführerin, finanziert. Der Bund lässt durch eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt eine Leistung erbringen, die er ansonsten selber erbringen müsste. Das spricht für ein Entgelt.