Citation: 6B_1208/2015 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz hat erkannt, dass die Strafbehörden des Kantons Basel-Stadt örtlich nicht zuständig seien, da die inkriminierte Umetikettierung im Kanton Basel-Landschaft erfolgt und eine Zuständigkeit zufolge impliziter Anerkennung mangels eines örtlichen Anknüpfungspunktes nicht gegeben sei. Die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Landschaft und Wallis lehnten im Rahmen des Meinungsaustausches gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO ihre Zuständigkeit ab. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Wallis ihre Auffassungen, die sie auch vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vertraten, in formellen Entscheiden bestätigen würden, falls die Beschwerdeführerin in diesen Kantonen Strafklage einreichen würde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Bestimmung des Gerichtsstandes nicht eingetreten mit der Begründung, es sei entgegen Art. 40 Abs. 2 StPO erst nach der Anklageerhebung und damit verspätet eingereicht worden. Ob diese Auffassung zutrifft, ist hier nicht zu prüfen. Unter den gegebenen Umständen würde die Strafklage der Beschwerdeführerin nicht beurteilt. Dieses stossende Ergebnis kann nicht hingenommen werden. Die Beschwerdeführerin hat sich als Privatklägerschaft konstituiert. Sie hat einen Anspruch darauf, dass ihre Strafklage beurteilt und das Verfahren in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen wird (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO). Der angefochtene Entscheid läuft auf eine Rechtsverweigerung zum Nachteil der Beschwerdeführerin als Privatklägerin hinaus. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, da im Falle ihrer Gutheissung die Behörden des Kantons Basel-Stadt verpflichtet wären, die Strafklage der Beschwerdeführerin zu beurteilen.