Citation: 1P.97/2003 19.06.2003 E. C

Am 26. Juli 2001 ersuchte G.________, nunmehr anwaltlich vertreten, die Staatsanwaltschaft darum, den beschlagnahmten Betrag von HFL 191'600.-- herauszugeben. Mit Verfügung vom 8. August 2001 wies die Staatsanwaltschaft das Ersuchen um vorzeitige Aufhebung der Beschlagnahme ab. Auf Einsprache hin bestätigte der Erste Staatsanwalt am 21. August 2001 die Verweigerung der Herausgabe des Betrages. Zur Begründung führte er aus, dass der fragliche Betrag von HFL 191'600.-- zwar von G.________ stammen könne, im Zuge des Finanzgeschäfts indessen in das Eigentum einer Finanzgesellschaft oder einer Bank aus dem Umkreis von X.________ übergegangen sei. Damit seien eine Aufhebung der Beschlagnahme und eine Rückgabe des Geldbetrages ausgeschlossen. Über dessen Schicksal habe vielmehr der Strafrichter zu befinden. Darauf hin gelangte G.________ an das Strafgericht Basel-Stadt, welches dessen Rekurs am 7. Januar 2002 abwies. Zur Begründung führte die Rekurskammer aus, dass die Beschlagnahme der HFL 191'600.-- an sich aufzuheben und der Betrag herauszugeben wäre, sofern es sich dabei um das Eigentum von G.________ handelte und soweit eine Einziehung nicht mehr in Betracht fiele. Indessen sei das Eigentum von G.________ nicht nachgewiesen, da mit der Übergabe des Geldbetrages an einen Vermittler der A.________ AG das Eigentum an die A.________ AG übergegangen sei. Ob dem Rekurrenten andere als dingliche Rechte zustünden, könne erst beim Abschluss des Strafverfahrens beurteilt werden.