Citation: 1P.534/2004 22.12.2004 E. 1

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 I 226 E. 1 S. 228 mit Hinweisen). 1.1 Die angefochtene Kostenregelung stellt einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, gegen den im Bund kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). Fraglich ist indessen, ob es sich um einen Endentscheid oder einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG handelt. 1.1.1 Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist jeder Entscheid, der ein Verfahren vorbehältlich der Weiterziehung an eine höhere Instanz abschliesst, sei es durch einen Entscheid in der Sache selbst, sei es aus prozessualen Gründen. Als Zwischenentscheide gelten demgegenüber jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Nach der Rechtsprechung sind Rückweisungsentscheide grundsätzlich Zwischenentscheide (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 316 f. mit Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt ebenfalls hinsichtlich der Kostenverlegung, auch wenn der Kostenpunkt des Rückweisungsentscheids selbst nicht mehr Gegenstand eines kantonalen Entscheids bilden wird. Die Kostenregelung in einem solchen Zwischenentscheid hat keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge, so dass auf die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 42 f. mit Hinweisen). 1.1.2 Der vorliegende Rückweisungsentscheid besteht in der Sache, wie aus Dispositiv Ziffer 1 folgt, aus zwei Teilen. Beim einen Naturobjekt, der Seufzer-Allee, wurde mit dem angefochtenen Entscheid die beantragte Neugestaltung nicht bewilligt. Damit ist das hängige Bewilligungsverfahren abgeschlossen worden. Die Rückweisung lässt der Gemeinde freilich die Möglichkeit offen, ihr Vorhaben im Rahmen eines allfälligen neuen Bewilligungsverfahrens wiederum zur Diskussion zu stellen. Dispositiv Ziffer 1 lit. a des angefochtenen Entscheids erweist sich damit als Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht. Beim anderen Naturobjekt, den Parkbäumen auf Parzelle Nr. 2151, ist die Rückweisung hingegen ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin spielt es keine Rolle, dass auf der Gemeindeebene über die Ersatzpflanzungen noch kein Entscheid gefällt wurde. Vielmehr kommt es darauf an, dass die kommunale Behörde gemäss dem angefochtenen Entscheid die Zuständigkeit zu Unrecht verneint hatte und ihr Entscheid mit der Rückweisung nachgeholt werden soll. Bei der allfälligen Anordnung einer Ersatzpflanzung handelt es sich um einen Teilaspekt der Frage, ob ein geschützter Baum gefällt werden kann (vgl. § 8 Abs. 3 NHG/TG, Art. 57 Abs. 2 Baureglement). Mit Dispositiv Ziffer 1 lit. b des angefochtenen Entscheids wird die erste Instanz deshalb zur Entscheidung im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Bewilligungsverfahrens angewiesen. Insofern ist deshalb die staatsrechtliche Beschwerde nach der Rechtsprechung an sich nicht gegeben. 1.1.3 Das Verwaltungsgericht hat allerdings im angefochtenen Kostenpunkt eine einheitliche Regelung getroffen, die sich auf beide Teilaspekte der Rückweisung bezieht und sich nicht weiter aufschlüsseln lässt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden; die beabsichtigten Eingriffe an den beiden Naturobjekten sind im gleichen Bewilligungsverfahren unterbreitet worden. Demzufolge muss auch in der Eintretensfrage eine gesamtheitliche Betrachtungsweise Platz greifen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Bewilligungsverfahren hauptsächlich die Neugestaltung der Allee angestrebt worden ist, während die Auslichtung der Parkbäume im Vergleich dazu eine untergeordnete Bedeutung hat. Da bezüglich der Hauptfrage ein Endentscheid vorliegt, muss die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Kostenregelung gesamthaft zulässig sein. 1.2 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zugekommen ist, ausschliesslich nach Art. 88 OG; verlangt ist eine Beeinträchtigung in den eigenen rechtlich geschützten Interessen. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen über die Verfahrenskosten. Mit dem angefochtenen Entscheid wurden der Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 1'000.-- auferlegt und eine Parteientschädigung verweigert. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich geschützte Interessen der Beschwerdeführerin ein. Sie ist deshalb insoweit legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu führen. Dagegen würde die Legitimation hinsichtlich des Entscheids des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst fehlen, weil die Beschwerdeführerin am kantonalen Verfahren als Organisation mit ideellem Zweck teilgenommen hat und insofern nicht in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Urteil 1P.551/1991 vom 24. September 1991, E. 2b, in: ZBl 1992 S. 24). Somit bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle auf den Kostenspruch als solchen beschränkt und kann nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache überprüft wird. In diesem Zusammenhang zulässig ist die im vorliegenden Fall vorgebrachte Rüge, der Kostenspruch stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Verfahrens (BGE 129 II 297 E. 2.2 S. 300). Folglich ist die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG insoweit gegeben. 1.3 Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.