Citation: 2C_577/2020 E. 2.2

2.2. Vorliegend ist streitig, ob die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV verletzte, als es dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit verweigerte. Im angefochtenen Zwischenentscheid hat der Abteilungspräsident an der Vorinstanz erwogen, dem Beschwerdeführer sei der weitere Aufenthalt in der Schweiz bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 21. September 2015 (Verfahren 2C_766/2015) rechtskräftig verweigert worden. Zwar könne auch bei rechtskräftiger Verweigerung eines früheren Aufenthalts grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Werde dieses bewilligt, so lebe damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern handle es sich um eine neue Bewilligung, die voraussetze, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Einreichung eines neuen Gesuchs dürfe jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen. Eine Verwaltungsbehörde sei von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert hätten oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft mache, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder keine Veranlassung bestanden habe (unter Verweis auf BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181). Ob ein Wiedererwägungsgesuch in Fällen wie dem vorliegenden materiell zu behandeln sei, hänge davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art geändert habe, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht falle (unter Verweis auf BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181 f.). Die vom Beschwerdeführer zur Untermauerung veränderter Umstände geltend gemachten gesundheitlichen Probleme hätten im Wesentlichen bereits im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung seines Aufenthaltsrechts bestanden und könnten gemäss den Ende September 2018 durchgeführten migrationsamtlichen Abklärungen bei der zuständigen schweizerischen Auslandvertretung auch in Jamaika behandelt werden, zumal der Beschwerdeführer derzeit auch in der Schweiz praktisch nur noch der Physiotherapie bedürfe. Prima facie habe sich auch die Situation in Jamaika seit der letzten Beurteilung nicht wesentlich verändert. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers gehe des Weiteren nicht hervor, inwiefern das Recht des sich in den letzten Jahren illegal in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers auf Recht- und Familienleben heute stärker tangiert sein solle als bei der bereits in Rechtskraft erwachsenen Bewilligungsverweigerung. Zusammenfassend könne der Beschwerdeführer zumindest im Rahmen einer Prima-facie Prüfung keine Sachumstände vorlegen, welche eine seit dem Entscheid des Bundesgerichts abweichende Beurteilung geboten erscheinen lasse, weshalb erstinstanzlich auf das Gesuch des Beschwerdeführers überhaupt nicht einzutreten gewesen sei. Ebensowenig würden nach dargelegter Sachlage prima facie dauerhafte Vollzugshindernisse vorliegen, welche eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. Die dreijährige Behandlungsdauer seines Gesuchs würde zudem keinen Vertrauenstatbestand begründen. Zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.