Citation: 1B_42/2021 E. 4.3.3

4.3.3. Nach der Rechtsprechung besteht mit Art. 280 f. i.V.m. Art. 269-279 StPO für die Überwachung einer Wohnung der beschuldigten Person eine genügende gesetzliche Grundlage (BGE 143 I 292 E. 2.3). Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass. Die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten stellt eine Zwangsmassnahme dar (BGE 143 I 292 E. 2.5.2.2). Gemäss Art. 196 StPO dienen solche Massnahmen insbesondere dazu, Beweise zu sichern (lit. a). Darin liegt offensichtlich der Zweck auch der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten. Das Gesetz umschreibt den Massnahmenzweck somit hinreichend. Überdies grenzt es die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten in persönlicher Hinsicht ein (Art. 281 Abs. 1-3 StPO); ebenso in sachlicher (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO) und zeitlicher Hinsicht (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 274 Abs. 5 und Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO). Eine wichtige einschränkende Funktion kommt sodann dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO). Danach muss die Überwachung auch räumlich auf das Notwendige beschränkt bleiben. Aufgrund dieser gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben besteht hinreichende Gewähr dafür, dass die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten nur in Fällen erfolgt, in denen sich das rechtsstaatlich rechtfertigen lässt. Dass der Gesetzgeber auf eine nähere Umschreibung der technischen Überwachungsgeräte verzichtet hat, ist nicht zu beanstanden, da sich die Technik stetig weiterentwickelt. Damit wäre das Gesetz bei einer genaueren Umschreibung der technischen Überwachungsgeräte bald wieder revisionsbedürftig gewesen. Die Anforderungen an die Normdichte sind erfüllt. Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt demnach als unbegründet.