Citation: 4A_460/2024 E. B

Am 10. Februar 2023 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules of International Arbitration (2021) des Swiss Arbitration Centre gegen die Beklagte 1 ein. Sie machte geltend, diese habe verschiedene Bestimmungen des Aktionärsvertrags verletzt, indem sie den Verwaltungsrat der Beklagten 2 ausgewechselt habe. Zudem widersetzte sich die Klägerin der Aufforderung der Beklagten 1 vom 11. Januar 2023 zur Zahlung der Vertragsstrafe im Betrag von EUR 6'587'510.-- bis 11. Februar 2023 und beantragte, es sei festzustellen, dass sie diesen Betrag nicht schulde. Am 1. Mai 2023 verlangte die Klägerin, die Beklagte 2 sei als Partei in das Schiedsverfahren einzubeziehen. Im weiteren Verfahrensverlauf beantragte sie ausserdem, der Beklagten 2 sei zu verbieten, das Verfahren vor dem Stadtgericht Riga weiterzuführen. Zudem beantragte die Klägerin im Sinne vorsorglicher Massnahmen unter anderem, es sei die Beklagte 2 anzuweisen, dem Stadtgericht Riga die Sistierung des lettischen Gerichtsverfahrens zu beantragen. Die Beklagte 1 beantragte im Wesentlichen, das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich habe sich in Bezug auf die Beklagte 2 für unzuständig zu erklären. Zudem seien die Anträge der Klägerin auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen abzuweisen. Die Beklagte 2 reichte in der Sache keine Rechtsschriften ein, bestritt jedoch in verschiedenen Schreiben an das Schiedsgericht dessen Zuständigkeit. Mit Schiedsentscheid vom 28. Juni 2024 (Partial Award on Jurisdiction in Respect of Respondent No. 2) bejahte das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich seine Zuständigkeit gegenüber der Beklagten 1 (Dispositiv-Ziff. 294.1), verneinte hingegen seine Zuständigkeit in Bezug auf sämtliche gegenüber der Beklagten 2 eingeklagten Ansprüche (Dispositiv-Ziff. 294.2). Zudem wies es den Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen die Beklagte 2 wegen fehlender Zuständigkeit ab (Dispositiv-Ziff. 294.3). Der von der Klägerin bezeichnete Schiedsrichter verfasste eine Dissenting Opinion.