Citation: 4D_34/2018 E. 4.1

4.1. Vor der Vorinstanz machte der Beschwerdeführer geltend, die in Art. 49 Abs. 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 des Kantons Bern (SpVG/BE; BSG 812.11) enthaltene Pflicht der Listenspitäler, ohne Rücksicht auf das Leistungsmandat, das ihnen von Kanton Bern zugewiesen worden sei, Nothilfe zu leisten, zeige, dass es um die Erfüllung einer öffentlich Aufgabe gehe. Die Vorinstanz teilte diese Auffassung nicht. Sie erwog, zunächst sei festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 49 SpVG/BE im Zeitpunkt von dessen ärztlicher Behandlung noch nicht in Kraft gewesen sei. Der damals geltende Art. 17 SpVG/BE sei weniger weit gegangen, indem einzig festgehalten worden sei, dass die Leistungserbringer im Rahmen der bestellten Leistungen Personen mit Wohnsitz im Kanton Bern unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Versicherungsstatus aufzunehmen hätten. Aber selbst die im heute geltenden Art. 49 SpVG/BE verankerte Nothilfepflicht deckte den vorliegenden Sachverhalt nicht ab. Denn wie dem Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat des Kantons Bern zum Spitalversorgungsgesetz zu entnehmen sei, umfasse die Nothilfe die Bergung und Leistung "lebensrettender Massnahmen". Die Notfallmedizin als Teilgebiet der Medizin diene "zur Erkennung, Behandlung und Beseitigung von akuten lebensbedrohenden Zuständen/Situationen". Eine solche lebensbedrohliche Situation sei jedoch gestützt auf den festgestellten Sachverhalt nicht vorgelegen. Der Beschwerdeführer sei nach dem Skiunfall mit Hilfe zur Mittelstation gebracht und von seiner Gattin mit dem Auto zum Spital gefahren worden, wobei sein Allgemeinzustand gut gewesen sei. Damit könne auch offen bleiben, ob das Leisten von Nothilfe durch ein Spital generell eine öffentliche Aufgabe darstelle. Denn jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in welcher der Beschwerdeführer zwar über den Notfall im örtlichen Sinne, d.h. ohne vorgängige Überweisung und Terminvereinbarung, aber nicht im Sinne einer Nothilfe im fraglichen Spital behandelt worden sei, könne in dessen ärztlicher Behandlung keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben erblickt werden. Der Beschwerdeführer sei als Tourist in der Schweiz gewesen, habe als solcher nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstanden und habe folglich auch keine entsprechenden Prämien bezahlt. Vor diesem Hintergrund habe das Spital für dessen medizinische Behandlung auch keine öffentlichen Gelder bekommen und habe das volle Kostenrisiko getragen. Medizinische Gründe für eine Notoperation hätten - soweit ersichtlich - nicht vorgelegen und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte es ihm erlaubt, ein anderes Spital aufzusuchen oder zwecks weiterer medizinischer Behandlungen in sein Heimatland zurückzukehren. Diese konkreten Umstände würden gegen die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe sprechen, weshalb die Funktionstheorie in Richtung privatrechtliches Verhältnis weise.