Citation: 7B_455/2023 E. 4.4.10

4.4.10. Unabhängig davon, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohne Verletzung von Bundesrecht von einer mündlich angeordneten Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft hätte ausgehen dürfen, zeigt der vorliegende Fall exemplarisch, wie eine nur mündliche Anordnung der Beschlagnahme ohne nachträgliche schriftliche Bestätigung mit grossen Beweisschwierigkeiten verbunden ist (BGE 147 IV 137 E. 5.2; vgl. oben E. 4.3.4). Mangels schriftlicher Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme war eine angemessene Begrenzung dieser Zwangsmassnahme im Interesse des Beschwerdeführers als beschuldigte Person im Strafverfahren nicht sichergestellt (vgl. oben E. 4.4.6). Aus dem bereits zitierten Protokoll der polizeilichen Befragung des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass ihm die Begründung der mündlich angeordneten Beschlagnahme rechtsgenüglich eröffnet wurde (vgl. oben E. 4.4.5, 4.4.9). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit der bloss mündlichen Anordnung der Beschlagnahme verunmöglichte im vorliegenden Fall eine sachgerechte Anfechtung der angeordneten Zwangsmassnahme. Mangels schriftlicher Zustellung des Beschlagnahmebefehls begann die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) nicht zu laufen (vgl. oben E. 4.3.3 f.). Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zur Dokumentationspflicht der Behörden und zum Anspruch auf rechtliches Gehör der beschuldigten Person (vgl. oben E. 4.4.4). Wenn die Vorinstanz erwägt, die Ausführungen des Verteidigers anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung hätten deutlich gemacht, dass es ihm aufgrund der "aktenmässigen Dokumentation" durchaus möglich gewesen sei, sich gegen die Anordnung der Beschlagnahme zur Wehr zu setzen, kann ihr nicht zugestimmt werden. Denn in den Akten ist kein Dokument vorhanden, welchem eine Begründung der angeordneten Beschlagnahme entnommen werden könnte. Eine wichtige Voraussetzung für die Überprüfung der Beschlagnahme, nämlich das Vorliegen einer schriftlichen und begründeten Beschlagnahmeverfügung (vgl. oben E. 4.4.5), war folglich nicht erfüllt.