Citation: 8C_249/2024 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass es mit Blick auf die Gründe zur Schaffung des ÜLG als angemessen erscheine, dass die Leistungen nur Ausgesteuerten im hohen Alter und nicht bereits solchen Personen zukommen sollten, die potentiell noch längere Zeit erwerbstätig sein könnten. Die Altersschwelle von 60 Jahren sei ohne weiteres gerechtfertigt und es liege keine Diskriminierung vor. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK rüge, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die Schweiz das erste Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 nicht ratifiziert habe. Die hierauf beruhende Rechtsprechung des EGMR zur diskriminierungsfreien Gewährung von Sozialleistungen sei daher für die Schweiz nicht verbindlich. Da die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung, wonach die vor Vollendung des 60. Altersjahres Ausgesteuerten keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen hätten, das Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK nicht tangiere, falle die vorliegend umstrittene Leistung zudem nicht in den Schutzbereich der für die Schweiz verbindlichen Konventionsgarantien.