Citation: 1C_13/2020 E. 4.3.4

4.3.4. Die Baudirektion des Kantons Nidwalden hat in ihrem Gesamtbewilligungsentscheid vom 20. Oktober 2017 sodann befunden, der Beschwerdegegnerin könne eine Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum in Aussicht gestellt werden, zumal das Gebiet der Harissenbucht dicht überbaut sei. Dieser Einschätzung widerspricht das BAFU in seiner Vernehmlassung zurecht: Die Harissenbucht liegt - sowohl bei einer das gesamte Gemeindegebiet umfassenden Betrachtungsweise, als auch bei einem engeren Fokus - eher peripher an einem Aussenstandort der Gemeinde. Die Liegenschaft der Beschwerdegegnerin grenzt im Wesentlichen an unüberbaute Parzellen und an Waldgebiet. Es ist damit nicht im Sinne von Art. 41c der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) weitgehend überbaut (vgl. dazu eingehend BGE 143 II 77 E. 2 S. 79 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nach Art. 41c Abs. 2 GSchV sind Anlagen im Gewässerraum in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind. Gemäss der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Bestandesschutz für Bauten im Gewässerraum nach Art. 41c Abs. 2 GSchV allerdings enger zu verstehen als derjenige nach Art. 24c RPG und umfasst grundsätzlich nur den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt von Bauten (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_22/2019 vom 6. April 2020 E. 9). Das Bundesgericht hat im zitierten Leitentscheid indes unter Berücksichtigung des Normzwecks und des Verhältnismässigkeitsprinzips auch festgehalten, dass Umbauten, welche die Funktionen des Gewässerraums nicht berühren, zulässig bleiben. Dabei hat es den Fall der Installation von Solarzellen auf einer bestehenden Baute erwähnt. In der hier zu beurteilenden Situation verhält es sich ähnlich: Das geplante Vordach für eine bestehende und schon bisher gastgewerblich genutzte Seeterrasse beeinträchtigt die Funktionen des Gewässerraums (vgl. Art. 36a Abs. 1 GSchG) nicht zusätzlich, ist doch das Seeufer auf der Höhe des Restaurants der Beschwerdeführerin bereits stark verbaut. Zum gleichen Schluss kommt im Ergebnis auch das BAFU, welches das Bauvorhaben aus gewässerschutzrechtlicher Sicht ebenfalls für zulässig hält. Zusammenfassend ergibt sich, dass der nachgesuchten Baubewilligung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, weshalb die raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung nicht zu beanstanden ist.