Citation: 1C_154/2023 E. 6

Die Beschwerdeführenden beanstanden die der Berechnung zugrundegelegten Investitionskosten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der von der ESchK festgelegte Betrag von 245'491.-- herabgesetzt worden sei; dieser sei unstreitig und damit rechtskräftig gewesen. Die Herabsetzung der Investitionskosten komme einer unzulässigen reformatio in peius gleich. Beim Differenzbetrag handle es sich um Planungs-, Überwachungs- und Überprüfungskosten, von denen auch die Rückerstattungsempfänger profitiert hätten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden liegt kein rechtskräftiger Teilentscheid der ESchK zu den Investitionskosten vor. Deren Überprüfung widerspricht auch nicht dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts: Es war gerade Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, den anzurechnenden Betrag zu ermitteln; dafür durfte es auch die Investitionskosten, als Ausgangspunkt der Berechnung, der Überprüfung unterziehen. Dabei ergab sich, dass der Beschwerdegegnerin nicht sämtliche von ihr in Rechnung gestellte Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern (in Höhe von Fr. 245'491.--) ersetzt worden waren, sondern nur Fr. 225'031.--. Der Abzug (in Höhe von Fr. 20'460.--) erfolgte zur Deckung von Aufwendungen der Beschwerdeführerin 1 im Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm. Diese kamen jedoch der Beschwerdegegnerin nicht zugute: Diese hatte die Schallschutzfenster bereits selbst installiert, ohne dafür allfällige Dienstleistungen der Beschwerdeführerin 1 in Anspruch zu nehmen. Insofern ist ihr kein Vorteil entstanden. Eine reformatio in peius liegt erst vor, wenn das Gesamtergebnis für die Beschwerdeführenden ungünstiger ist als im angefochtenen Entscheid, und nicht schon, wenn einzelne Posten herabgesetzt werden (vgl. JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 107 N. 8). Damit durfte die Vorinstanz von Investitionskosten in Höhe von Fr. 225'031.-- ausgehen.