Citation: 4C.335/2004 03.02.2005 E. 4

4.1 Das Obergericht nahm an, bezüglich der von der Klägerin am 21. Dezember 2000 in Arbon gestellten Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 3 und 4.1 fehle ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse, weil diese Begehren insoweit bedingt seien, als sie das Unterliegen des Beklagten im Genfer Prozess gegen die Y.________ SA voraussetzten. Da diese Voraussetzung bzw. Bedingung noch nicht feststehe, bestehe kein hinreichendes Interesse, über die Feststellungsbegehren zu entscheiden. 4.2 Die Klägerin macht geltend, sowohl die Genfer als auch die Thurgauer Gerichte hätten bezüglich des Rechtsbegehrens Ziff. 4.2. ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse bejaht. Da auch der Entscheid über die Begehren Ziff. 3 und 4.1 vom Ausgang des Verfahrens der Y.________ SA gegen den Beklagten abhänge, sei ein genügendes Rechtsschutzinteresse für alle Begehren zu bejahen. So hätte keines der Thurgauer Gerichte erklärt, aus welchem Grund sich eine unterschiedliche Behandlung der vier Begehren rechtfertige. Dies sei auch nicht ersichtlich. 4.3 Ein erhebliches Rechtsschutzinteresse an der Feststellung kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Ein solches Interesse fehlt in der Regel, wenn der Kläger in der Lage ist, über eine blosse Feststellung hinaus eine vollstreckbare Leistung zu verlangen (BGE 114 II 253 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 4C.147/2004 vom 17. August 2004 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Ist eine Leistungsklage möglich, so kann ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern den Bestand des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung rechtsverbindlich feststellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2 S. 692). Die Feststellungsklage dient in solchen Fällen dazu, widersprüchliche Urteile zu vermeiden (BGE 99 II 172 E. 2 S. 174). Die Gefahr von widersprüchlichen Urteilen ist jedoch so lange nicht gegeben, wie über den Bestand des den Forderungen zu Grunde liegenden Verhältnisses nicht entschieden werden kann, weil der entsprechende Sachverhalt noch nicht abgeschlossen ist. In solchen Fällen ist daher ein Feststellungsinteresse zu verneinen (Urteil des Bundesgerichts 4C.64/2004 vom 7. Juni 2004, E. 3). 4.4 Mit den Rechtsbegehren gemäss Ziff. 3 und 4.1 will die Klägerin die Schadenersatz- bzw. Freistellungspflicht des Beklagten für den Fall ihres Unterliegens in Prozessen gegen die Y.________ SA und den Beklagten im Zusammenhang mit der umstrittenen Provision festgestellt haben. Ob überhaupt ein Schaden eintreten bzw. die Klägerin zur Zahlung einer Provision verurteilt wird, ergibt sich erst aus dem Ausgang der genannten Prozesse. Da dieser unbekannt ist, steht der massgebende Sachverhalt noch nicht fest, weshalb die Klägerin vor dem Abschluss der genannten Prozesse kein Feststellungsinteresse hat. Danach ist der Klägerin ein möglicher Schaden bzw. eine mögliche Zahlungspflicht bekannt, weshalb sie gegen den Beklagten eine Leistungsklage auf Zahlung von Schadenersatz erheben kann und daher grundsätzlich kein Interesse an einer blossen Feststellung hat. Dass die Klägerin dann nicht den ganzen Schaden geltend machen und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Urteile entstehen könnte, legt die Klägerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Demnach hat das Obergericht zu Recht angenommen, bezüglich der Klagebegehren 3 und 4.1 fehle ein Feststellungsinteresse. Daran vermag entgegen der Annahme der Klägerin die von ihr aufgezeigte Parallele zum Klagebegehren 4.2 auf negative Feststellung nichts zu ändern, da auch bezüglich dieses Begehrens ein Feststellungsinteresse fehlt (vgl. E. 3 hiervor).