Citation: 1P.49/2006 21.06.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht ferner vor, es habe seine Begründungspflicht verletzt. 6.1 Das Obergericht räumte in seiner Vernehmlassung ein, die konkrete Begründung des Kostenspruchs sei bedauerlicherweise ausgesprochen kurz ausgefallen. Ergänzend führte es hierzu aus, die im angefochtenen Urteil wiedergegebene Umschreibung des Verhaltens des Beschwerdeführers sei gleichbedeutend wie wenn das Obergericht gesagt hätte, das Verhalten des Beschwerdeführers verstosse gegen die guten Sitten. Der Freispruch vom Vorwurf der Nötigung sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer nicht genötigt habe und nicht, weil die ihm vorgeworfenen Sachverhalte nicht ausgewiesen gewesen wären. Hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz habe der Beschwerdeführer eine verwaltungsrechtliche Norm schuldhaft verletzt, indem er sich einer behördlichen Verfügung widersetzt habe. Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, seine Beschwerde ebenfalls zu ergänzen (Art. 93 Abs. 2 OG), wovon er Gebrauch machte. 6.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begründen. Der Richter muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen darlegen, von denen er sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid stützt, so dass ihn der Betroffene sachgerecht anfechten kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102, mit Hinweisen). 6.3 Das Obergericht legte im angefochtenen Urteil zur Begründung seines Kostenentscheids die massgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Kostenauflage bei Freispruch und Verfahrenseinstellung dar und erklärte, nachdem dem Beschwerdeführer sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten vorgeworfen werden müsse, rechtfertige es sich, ihm die gesamten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen und ihm für das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Diese Ausführungen des Obergerichts würden für sich allein zur Begründung einer Kostenauflage und zur Verweigerung einer Parteientschädigung nicht ausreichen. Betreffend den Anklagepunkt der mehrfachen versuchten Nötigung schilderte das Obergericht jedoch vorgängig das der diesbezüglichen Anklage zugrunde liegende Verhalten des Beschwerdeführers hinreichend detailliert (Urteil S. 22 E. 6a) und bezeichnete dieses Verhalten in seinen folgenden Ausführungen als "höchst unangenehm, äusserst lästig und ärgerlich sowie klar antisozial" (Urteil S. 26 E. 6c). Dass ein solches Verhalten gegen die guten Sitten und damit gegen Art. 41 Abs. 2 OR und Art. 28 ZGB verstösst, ist offensichtlich und war vom Beschwerdeführer zu erkennen, auch wenn das Obergericht die entsprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid nicht ausdrücklich wiederholte. Der dort erfolgte Bezug auf sittenwidriges und gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten darf und muss im Zusammenhang mit der vorherigen Schilderung des weitgehend unbestrittenen Verhaltens des Beschwerdeführers gesehen werden. Die bereits im angefochtenen Urteil enthaltene Begründung des Kostenentscheids ist wohl kurz, vermag jedoch hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen versuchten Nötigung zu genügen. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt diesbezüglich nicht vor. Ebenso wenig liegt darin ein Verstoss gegen das Willkürverbot. 6.4 Hinsichtlich des Vorwurfs betreffend Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz fehlt es hingegen im angefochtenen Urteil selbst an einer Begründung des Kostenentscheids. Das Obergericht führte in seiner ergänzenden Begründung aus, auch die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz habe der Beschwerdeführer selber zu verantworten. Er habe eine angeordnete Parkplatzsperre missachtet. Dieser Sachverhalt sei ausgewiesen und unbestritten. Der Beschwerdeführer habe eine verwaltungsrechtliche (und nicht eine strafrechtliche) Norm schuldhaft verletzt, indem er sich einer behördlichen Verfügung widersetzte. Die entsprechende Bestrafung sei im Laufe der Strafuntersuchung noch nicht verjährt gewesen. Er habe somit auch diese Kosten kausal verursacht. 6.5 Diese Begründung des Obergerichts erweckt Bedenken. Die politische Gemeinde Sirnach begründete ihre Strafanzeige vom 6. August 2001 damit, dass der Beschwerdeführer diverse an ihn erlassene Verfügungen missachtet und darin angeordnete Massnahmen unterlassen habe. Sie beantragte daher, der Beschwerdeführer sei gestützt auf § 103 PBG/TG zu büssen. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet: "Wer als Grundeigentümer, Bauherr oder sonstiger Berechtigter, Projektverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder für die Ausführung von Arbeiten Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Gesetzes oder den gestützt darauf erlassenen Plänen, Vorschriften oder Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft." Diese Bestimmung beinhaltet somit eine Strafnorm für die Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes, somit gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen. Die Bestimmung ist jedoch eine Strafnorm und steht dementsprechend unter der Überschrift "Strafen". Nur wo Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes verletzt worden sind, kommt diese Strafnorm zur Anwendung. Bei einer Bestrafung gemäss § 103 Abs. 1 PBG/TG geht es somit immer um Verstösse gegen verwaltungsrechtliche Normen. Dasselbe gilt, wenn die in § 103 Abs. 3 PBG/TG auf drei Jahre festgelegte Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Wenn ausgewiesen und unbestritten wäre, dass der Beschwerdeführer eine angeordnete Parkplatzsperre missachtete, so hätte sich seine Bestrafung auf eine verwaltungsrechtliche Bestimmung des Planungs- und Baugesetzes gestützt. Deren Übertretung konnte wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht zur Bestrafung führen. Eine solche verwaltungsrechtliche Norm kann in diesem Fall ohne Verletzung der Unschuldsvermutung auch nicht zur Begründung einer Kostenauflage herangezogen werden. Mit der Begründung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe eine verwaltungsrechtliche Norm schuldhaft verletzt, wird zumindest indirekt der Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer habe sich einer Übertretung des Planungs- und Baugesetzes schuldig gemacht.