Citation: 1C_32/2007 18.10.2007 E. 2

In Bezug auf die für die Musikbar auf dem Nachbargrundstück der "Energie Wasser Luzern" (ewl, Grundstück Nr. 1347, linkes Ufer) bewilligten Parkplätze bringt der Beschwerdeführer vor, das Benutzungsrecht für die Parkplätze sei nicht mit einer Dienstbarkeit sondern lediglich mit einem Mietvertrag sichergestellt. Dies genüge den Anforderungen von § 93 Abs. 6 des kantonalen Strassengesetzes vom 21. März 1995 (StrG) und Art. 13 Abs. 1 des Parkplatzreglements der Stadt Luzern vom 17. April 1986 (PR) nicht. 2.1 § 93 Abs. 6 StrG und Art. 13 Abs. 1 PR bestimmen übereinstimmend, dass Parkplätze und Verkehrsflächen, sofern sie nicht auf dem Baugrundstück erstellt werden können, auf einem benachbarten Grundstück angelegt werden dürfen. Zulässig ist auch die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage. In diesem Falle hat sich der Bauherr darüber auszuweisen, dass zugunsten des pflichtigen Grundstücks ein grundbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbeschränkten Benützung der Parkplätze besteht. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen könne dazu führen, dass die Parkplätze für die Barbesucher nicht mehr zur Verfügung stünden. Damit wäre mit zusätzlichem Suchverkehr und mit zusätzlichen Immissionen auf seiner unmittelbar benachbarten Liegenschaft zu rechnen. Auch befürchtet er eine Behinderung der Zufahrt zu seinem Grundstück und die widerrechtliche Benützung der Parkplätze auf seiner Liegenschaft. 2.2 Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Rechts durch die letzte kantonale Instanz auf Willkür hin (Art. 9 BV). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen). 2.3 Gemäss Ziff. 6.21 der Baubewilligung des Stadtrats sind neun der auf Grundstück Nr. 1347 erstellten Parkplätze gemäss Art. 13 PR täglich zur dauernden und unbeschränkten Benützung während der Zeit von 19.00 bis 6.00 Uhr dem Grundstück Nr. 1327 zuzuweisen. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist durch die Stadtkanzlei auf Kosten des Gesuchstellers im Grundbuch bei den Grundstücken Nrn. 1327 und 1347, linkes Ufer, anzumerken. Das Verwaltungsgericht hält im angefochtenen Entscheid fest, dass eine Mehrfachbenützung von Parkplätzen nach seiner Praxis zulässig sei. Die Musikbar sei nicht während der Arbeitszeiten der ewl geöffnet. Somit sei die Doppelnutzung hier ohne weiteres möglich. Ob die Sicherstellung der Parkplätze durch eine Dienstbarkeit oder mietvertraglich erfolge, ändere nichts an der Tatsache, dass eine entsprechende Vereinbarung durch die Vertragsparteien (im gegenseitigen Einvernehmen) jederzeit wieder aufgelöst werden könnte. Massgebend sei, dass die Sicherstellung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aus dem Grundbuch ersichtlich sei, was im vorliegenden Fall durch die Anmerkung auf den betroffenen Grundstücken gewährleistet werde. Dadurch sei die Mitwirkung der Baubewilligungsbehörde im Falle einer Änderung des Parkplatzregimes im Sinne von § 93 Abs. 7 StrG garantiert. § 97 Abs. 7 StrG schreibt vor, dass bestehende Abstell- und Verkehrsflächen zu erhalten sind, soweit und solange dafür ein Bedürfnis besteht. Die Beseitigung oder Zweckänderung bedarf der Bewilligung des Gemeinderats. Der Beschwerdeführer führt aus, ein grundbuchlich sichergestelltes Recht zur dauernden und unbeschränkten Benützung der Abstellflächen könne nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers nur in Form einer Dienstbarkeit errichtet werden. Mit der Anmerkung werde kein grundbuchlich sichergestelltes Recht begründet. Sie bestätige lediglich die Rechtslage und habe bloss orientierenden Charakter. 2.4 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann insoweit gefolgt werden, als die Anmerkung in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung gilt indessen gestützt auf die umstrittene Baubewilligung auch ohne Grundbucheintrag (Art. 680 ZGB; BGE 111 Ia 182 E. 4 S. 183; Jürg Schmid, Basler Kommentar ZGB, 2. Auflage, Basel 2003, Art. 962 N. 2). Mit der Anmerkung soll die Zweckbestimmung der Abstellplätze sichergestellt werden (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, §§ 60‑63 N. 18). Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Bereitstellung der Parkplätze wird mit der Baubewilligung begründet. Dass die Auferlegung der Parkplatzbereitstellungspflicht auf einem Drittgrundstück den Abschluss eines Grunddienstbarkeitsvertrags mit entsprechender Eintragung im Grundbuch voraussetzt, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, lässt sich den angerufenen kantonalen und kommunalen Rechtsgrundlagen nicht entnehmen. Aus der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Botschaft des Regierungsrats des Kantons Luzern an den Grossen Rat zum Entwurf eines Strassengesetzes ergibt sich zwar, dass das Benützungsrecht für Parkplätze mit einer Dienstbarkeit sichergestellt werden kann. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass das Benützungsrecht privatrechtlich auf anderem Weg eingeräumt wird. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend bemerkt, kann auch ein Dienstbarkeitsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst werden. Mit der deklaratorischen Wirkung der Anmerkung der öffentlich-rechtlichen Parkplatzbereitstellungspflicht wird im Übrigen sichergestellt, dass die jeweiligen Eigentümer der betroffenen Grundstücke über die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen orientiert sind. Deren Durchsetzung ist ungeachtet allfällig bestehender dinglicher oder obligatorischer Sicherungen Sache der Baupolizeibehörden. Jedenfalls kann der Verzicht auf eine Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung mittels einer Dienstbarkeit nicht als willkürlich bezeichnet werden. 2.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, aus der Parkplatzberechnung vom 10. Juli 2004 ergebe sich, dass kein Behindertenparkplatz vorgesehen sei. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zu dieser Kritik überhaupt legitimiert ist. Der private Beschwerdegegner weist zu Recht darauf hin, dass bereits in den Baugesuchsplänen auf Parzelle Nr. 1534 ein Behindertenparkplatz vorgesehen war. Nach Ziff. 6 des Rechtsspruchs der Baubewilligung wurde diese Bewilligung aufgrund der Gesuchsunterlagen mit den zusätzlichen Bedingungen und Auflagen erteilt. Ausserdem geht auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid von der Erstellung des Behindertenparkplatzes auf dem Baugrundstück aus. Aus welchen Gründen die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz - wie vom Beschwerdeführer behauptet - unbeachtlich sein sollen, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Bauherrschaft ist im Gegenteil nach dem angefochtenen Entscheid verpflichtet, den Behindertenparkplatz zu erstellen und berechtigten Personen zur Verfügung zu stellen.