Citation: 6S.352/2003 19.02.2004 E. 1.3

1.3.1 Die Vorinstanz hat es als fraglich erachtet, aber letztlich offen gelassen, ob das durch die Einsprache vom 5. März 1999 bei der ESTV eingeleitete und durch Nichteintretensentscheid der ESTV vom 17. Mai 2001 abgeschlossene Verfahren als ein Einspracheverfahren im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR zu betrachten sei und ob demnach die Verfolgungsverjährung während dieses Zeitraums von rund 2 Jahren und 2 ½ Monaten gemäss der genannten Bestimmung geruht habe (angefochtenes Urteil S. 9 f.). Die Vorinstanz hat auch offen gelassen, ob zwischen den mehreren zu beanstandenden Steuerdeklarationen des Beschwerdeführers eine verjährungsrechtliche Einheit bestehe und daher die Verfolgungsverjährung erst mit der letzten Deklaration begonnen habe (angefochtener Entscheid S. 9). Die Vorinstanz hat erkannt, die inkriminierten Handlungen seien im Zeitpunkt der Ausfällung ihres Urteils in jedem Fall nicht verjährt gewesen, auch wenn davon ausgegangen werde, dass die Verjährung mit der am weitesten zurückliegenden Deklaration begonnen habe, welche vom 14. Oktober 1996 datiere und am 22. Oktober 1996 bei der ESTV eingegangen sei. Die Verjährung sei nämlich am 28. August 2001 und somit vor Ablauf der relativen Verjährungsfrist von 5 Jahren unterbrochen worden. Durch das Schreiben vom 28. August 2001 an die C.________AG habe die ESTV unter Hinweis auf Art. 40 VStrR förmlich und unter Fristansetzung darüber Auskunft verlangt, wer im massgebenden Zeitraum beim Förderverein A.________ und beim Verein B.________ für eine korrekte Mehrwertsteuerabrechnung zuständig gewesen sei. Dieses nach aussen in Erscheinung getretene, auf die Individualisierung des im Umfeld des Vereins B.________ anzusiedelnden Täters gerichtete und damit dem Fortgang des Verfahrens dienende Vorgehen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde habe die Verjährung unterbrochen, zumal der Beschwerdeführer vom Schreiben Kenntnis genommen und am 6. September 2001 die ESTV um Erstreckung der Antwortfrist ersucht habe (angefochtenes Urteil S. 10/11). 1.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Schreiben der ESTV vom 28. August 2001 habe die Verjährung nicht unterbrochen. Es habe gemäss seinem Wortlaut "zur Abklärung des Sachverhalts (namentlich zur Abgrenzung der Verantwortlichkeiten)" gedient, mithin offensichtlich erst der vorbereitenden Abklärung, ob und allenfalls gegen wen ein Fiskalstrafverfahren einzuleiten sei. Der allfällige Täter sei noch völlig unbekannt gewesen. Das Schreiben habe sich nicht gegen ihn, den Beschwerdeführer, gerichtet, da er ja der ESTV als Unterzeichner der Mehrwertsteuerdeklarationen bereits bekannt gewesen sei. Das Schreiben sei keine Massnahme "gegenüber dem Täter" im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB. Der Beschwerdeführer deutet zudem an, das Schreiben vom 28. August 2001 sei keine "Untersuchungshandlung" gewesen, da nicht feststehe, ob in jenem Zeitpunkt bereits ein Untersuchungsverfahren hängig gewesen sei. Er bezweifelt schliesslich, dass der Absender des Schreibens ein Organ der Strafverfolgung sei. 1.3.3 Die ESTV vertritt in ihrer Vernehmlassung zunächst die Ansicht, die Strafverfolgung habe in der Zeit vom 5. März 1999 (Einreichung der Einsprache) bis zum 17. Mai 2001 (Ausfällung des Einspracheentscheides) gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR geruht. Sie macht sodann geltend, das Schreiben vom 28. August 2001 sei (im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB) eine Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde. Die ESTV habe auf konkreten Tatverdacht hin und in Eröffnung einer Strafuntersuchung mit Schreiben vom 28. August 2001 von der C.________AG Auskunft einverlangt. Mit diesem Auskunftsbegehren sei das Verwaltungsstrafverfahren korrekt eröffnet worden. Die ESTV bringt schliesslich sinngemäss zum Ausdruck, das Schreiben vom 28. August 2001 sei im Sinne von Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB eine Massnahme "gegenüber dem Täter" gewesen. Es sei gängige Praxis der ESTV, das Auskunftsbegehren dem Unternehmen zukommen zu lassen. Die ESTV habe nämlich die Möglichkeit, die Busse gestützt auf Art. 7 VStrR beziehungsweise Art. 87 MWSTG anstatt einer natürlichen Person dem Geschäftsbetrieb aufzuerlegen, wenn die Ermittlung der natürlichen Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen würde, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären. Wenn die ESTV bestrebt sei, den Täter aus einem bestimmten Personenkreis innerhalb eines Unternehmens oder eines Vereins zu ermitteln, lasse sie das Auskunftsbegehren nie gleichzeitig an alle Mitglieder eines Unternehmens beziehungsweise eines Vereins persönlich zukommen, um die Verjährung zu unterbrechen. Ein solches Vorgehen würde den Erfolg der Untersuchung gefährden und wäre demnach unzweckmässig.