Citation: 2P.125/2002 05.09.2002 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP). Danach werden Eingaben an eine unzuständige Stelle von dieser der zuständigen Stelle übermittelt, unter entsprechender Benachrichtigung des Absenders. Nach Auffassung des Beschwerdeführers verpflichtet diese Bestimmung die Behörde, eine fälschlicherweise bei ihr eingereichte Rechtsschrift formlos an die zuständige Instanz weiterzuleiten; eine formelle Verfügung (Nichteintretensentscheid) sei bloss dann erforderlich und zulässig, wenn die Partei die Zuständigkeit der fälschlicherweise angegangenen Behörde behaupte und zu erkennen gebe, dass ihr an einem Entscheid gerade dieser Behörde liege. Dazu verweist der Beschwerdeführer auf BGE 108 Ib 540. 2.2.2 Im vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die Mitteilung an eine Partei, dass ihre Eingabe an die zuständige Behörde überwiesen werde, als Verfügung zu betrachten sei. Es prüfte durch Auslegung von Art. 8 und 9 VwVG, unter welchen Umständen eine Behörde in Form einer Verfügung über ihre Zuständigkeit eine Feststellung zu treffen habe; es kam zum Schluss, dass dies dann der Fall sei, wenn die Partei die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde behaupte oder umgekehrt diese bestreite; erforderlich sei, dass die Partei zu erkennen gebe, dass ihr an einem Entscheid gerade durch die angegangene Behörde liege (BGE 108 Ib 540 E. 2a/aa S. 543 f.). Abgesehen davon, dass sich den erwähnten bundesgerichtlichen Erwägungen bloss entnehmen lässt, wann über die Zuständigkeit zwingend mit förmlicher Verfügung entschieden werden muss, womit umgekehrt keineswegs abschliessend bestimmt ist, ob und bei welcher Ausgangslage eine formlose Überweisung vorgeschrieben und eine förmliche Verfügung unzulässig ist, betrifft BGE 108 Ib 540 bundesrechtliche Verfahrensbestimmungen, welche im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei auszulegen sind. Weitgehende Rückschlüsse auf die Auslegung und Anwendung von kantonalen Verfahrensnormen, welche das Bundesgericht einzig darauf hin überprüft, ob sie vor dem Willkürverbot standhalten, sind zum Vornherein nicht möglich. 2.2.3 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder (sonst) in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur dann auf, wenn dessen Ergebnis unhaltbar ist und sich letztlich auf keinen vernünftigen Grund stützen lässt (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70; 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250; 123 I 1 E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Art. 11 Abs. 3 VRP sagt über die Form einer Überweisung an sich nichts aus. Die Formulierung ("Der Absender ist hievon zu benachrichtigen") lässt tatsächlich darauf schliessen, dass eine Verfügung in der Regel nicht erforderlich ist. Zugleich aber spricht der Wortlaut der Bestimmung dafür, dass damit in erster Linie die Überweisung bei auf der Hand liegender Zuständigkeit geregelt werden soll, wenn die Kompetenzfrage von keiner Seite aufgeworfen worden ist und die Eingabe irrtümlich an die unzuständige Behörde gelangte. Es ist darum nicht einzusehen, warum und inwiefern Art. 11 Abs. 3 VRP es ausschliessen würde, eine Streitsache immer dann mit förmlichem Nichteintretensentscheid an die kompetente Behörde zu überweisen, wenn eine Partei die Zuständigkeitsfrage ausdrücklich thematisiert und bewusst, abweichend von der Rechtsmittelbelehrung, an eine bestimmte Instanz gelangt, selbst wenn nicht unmissverständlich auf deren alleiniger Zuständigkeit beharrt wird. Eine entsprechende Praxis hält ohne weiteres vor dem Willkürverbot stand. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer Kenntnis von der Rechtsmittelbelehrung des Versicherungsgerichts, wonach gegen dessen Entscheid die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht gegeben sei. Er übersah diese Rechtsmittelbelehrung keineswegs; vielmehr nahm er in der beim Verwaltungsgericht eingereichten Rechtsschrift darauf Bezug und erklärte, dass die Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht über alle Zweifel erhaben sei. An das Eidgenössischen Versicherungsgericht selber gelangte er nicht, und er machte auch geltend, eine Überweisung der Sache an dieses mache angesichts der von ihm gewählten Art der Rechtsmittelerhebung (Beschwerdeschrift ohne Beschwerdebegründung wie nach kantonalem Recht vorgesehen) keinen Sinn. Dass das Verwaltungsgericht unter diesen Umständen einen förmlichen (Un-) Zuständigkeitsentscheid fällte, ist offensichtlich vereinbar mit der vorstehend als willkürfrei erkannten Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Vorgehen des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall zu einem willkürlichen Ergebnis führen würde. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei zur Beschwerdeerhebung beim kantonalen Verwaltungsgericht gezwungen gewesen, weil er andernfalls zwischen Stuhl und Bank hätte fallen können, trifft offensichtlich nicht zu, hätte ihm doch angesichts der - als plausibel erkennbaren - Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Versicherungsgerichts nach einem allfälligen Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht entgegengehalten werden können, er habe es verpasst, rechtzeitig beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Frage, ob das Verwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid habe fällen dürfen, nicht ohnehin auf eine - unzulässige (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - appellatorische Kritik an der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts hinauslaufen, erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als offensichtlich unbegründet. 2.2.4 War das Verwaltungsgericht angesichts der Art der Beschwerdeerhebung durch den Beschwerdeführer (unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten) dazu berechtigt, über die Zuständigkeitsfrage mit förmlichem Entscheid zu befinden, ist nicht erkennbar, inwiefern die Auferlegung der verwaltungsgerichtlichen Kosten an den Beschwerdeführer auf einer willkürlichen Anwendung von Art. 95 Abs. 1 VRP beruhte. Der Beschwerdeführer begründet nämlich die Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage einzig damit, dass der Nichteintretensentscheid unzulässig gewesen sei. Soweit darauf eingetreten werden kann, erweist sich die Beschwerde auch in dieser Hinsicht als offensichtlich unbegründet. 2.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit - im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) - abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).