Citation: 1P.147/2002 19.08.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, die Grundeigentümerbeiträge für überbaute Grundstücke seien nach Ziff. 5 lit. e des Kostenverteilers vom 26. Juli 1979 sofort, d.h. mit dessen Rechtskraft, fällig gewesen. Ebenfalls zu Recht habe es die 10-jährige Verjährungsfrist angewendet. Willkürlich habe es dann aber gefolgert, die Stammparzelle Nr. 3'676 habe nicht als "überbautes Grundstück" im Sinne des Kostenverteilers gegolten, sondern als im Umfang einer Bautiefe erschlossene Parzelle. Mit dieser Einstufung habe die Gemeinde gewissen Grundeigentümern Sonderkonditionen eingeräumt, auf die Fälligkeit hätte dies keinerlei Einfluss gehabt. Wenn das Verwaltungsgericht in E. 3d, S. 12 Mitte, ausführe, die Gemeinde habe zunächst auf die Erhebung der offenen Beiträge verzichtet, so bringe es damit klar zum Ausdruck, dass diese fällig gewesen seien: seine gegenteilige Folgerung sei willkürlich. Wenn die Gemeinde Breil die Beiträge im Sommer 1979 habe einfordern dürfen, darauf aus nicht näher bekannten bzw. rechtlich unbeachtlichen Gründen verzichtet habe, müsse sie die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen akzeptieren. Das Recht, die Erfüllung zu verlangen bzw. umgekehrt, leisten zu dürfen, bestimme nach Art. 75 OR die Fälligkeit einer zivil- wie öffentlichrechtlichen Forderung. Nur darauf komme es an: wer eine fällige Forderung nicht eintreibe oder nicht einmal Rechnung stelle, bewirke entgegen der willkürlichen Ansicht des Verwaltungsgerichts keine zeitliche Verschiebung des Fälligkeitstermins. Unbehelflich sei der Hinweis des Verwaltungsgerichts, die Beiträge seien an die Baukostenentwicklung gekoppelt worden, was belege, dass eine etappenweise Fälligstellung vorgesehen worden sei. Das Gegenteil sei der Fall: wenn schon der Grundbeitrag an einen Verzugszins gekoppelt worden sei, bedeute dies nur, dass der Schuldner bei späterer Zahlung der sofort fälligen Forderung den Verzugszins zu übernehmen habe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass mit der 10-jährigen die längste im schweizerischen Schuldrecht geltende Verjährungsfrist zur Anwendung komme; es sei daher auch mit dem Gebot von Treu und Glauben nicht vereinbar, eine vor 23 Jahren entstandene Forderung als heute noch geschuldet zu betrachten. Aus dem Umstand, dass ein Teilstrassenstück erst 1998 fertiggestellt worden sei, ergebe sich nichts anderes, da die Gemeinde Breil die Fälligkeitsregelung gemäss Ziff. 5 lit. e ihres Kostenverteilers gerade nicht an die Erstellung der Erschliessungsanlagen gekoppelt habe. Es gehe nicht an, nun nachträglich neue Fälligkeitstermine zu Lasten der Privaten zu setzen. Die 10-jährige Verjährungsfrist für die Einforderung der Beitragsforderung in Höhe von Fr. 47'346.-- sei daher längst abgelaufen.