Citation: 6P.183/2006 19.03.2007 E. 8.5

8.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei jederzeit ersatzfähig gewesen. Er verweist, wie schon im kantonalen Verfahren, unter anderem auf seine Briefmarkensammlung im Wert von Fr. 250'000.--, die jederzeit ohne weiteres verkäuflich gewesen sei, auf unbelastete Schuldbriefe betreffend seine Liegenschaft im Berner Oberland, auf sein Pensionskassenguthaben, das er sich binnen einer Woche hätte auszahlen lassen können, auf die Kreditlimite von Fr. 50'000.-- auf seinem Bankkonto, auf sein freiwilliges finanzielles Engagement in sozialen Härtefällen etc. Er wirft dem Appellationsgericht, welches die jederzeitige Ersatzfähigkeit verneint hat, willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung der Maxime "in dubio pro reo", Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes etc. vor (Beschwerde S. 127 ff.). Er macht im Weiteren geltend, dass er entgegen den willkürlichen Feststellungen des Appellationsgerichts auch jederzeit ersatzwillig gewesen sei. Zur Begründung führt er, wie bereits im kantonalen Verfahren, aus, er habe das Geld des Ehepaars F.________ "stets auf der Seite gehabt", "die Sicherstellung des Betrags .... immer garantiert" und "im Einvernehmen mit den Geldgebern gehandelt". Er sei bezüglich seiner Pläne für die neue "X.________-Stiftung" mit Frau F.________ in Kontakt gestanden. Diese sei damit einverstanden gewesen, dass er das Geld in die neue Stiftung einbringen werde. All dies sei durch nichts widerlegt. Wenn das Appellationsgericht diesen Aussagen keinen Glauben habe schenken wollen, hätte es die Eheleute F.________ als Zeugen befragen müssen. Tatsächlich habe er in der Folge den Betrag von Fr. 100'000.-- per 1. Oktober 2000 "unangetastet" in die inzwischen gegründete neue Stiftung eingebracht. Er habe dies entgegen den willkürlichen Unterstellungen des Appellationsgerichts nicht unter dem Druck des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens getan. Vielmehr habe sich die Gründung der neuen Stiftung verzögert (Beschwerde S. 130 ff.). 8.5.2 Ob und unter welchen Voraussetzungen die sog. Ersatzbereitschaft, d.h. die Ersatzfähigkeit und der Ersatzwille, des Beschuldigten bei Vermögensdelikten im Allgemeinen und bei der Veruntreuung in der Tatbestandsvariante der unrechtmässigen Verwendung anvertrauten Gutes (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) im Besonderen die vorausgesetzte Absicht unrechtmässiger Bereicherung ausschliesst, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen ist. Ob der Beschuldigte jederzeit zum Ersatz fähig und auch gewillt war, ist dagegen grundsätzlich eine Tatfrage. Rechtsfrage hingegen ist wiederum, welche Mittel/Aktiven zur Begründung der jederzeitigen Ersatzfähigkeit herangezogen werden können. 8.5.3 Ob die Feststellung des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer sei nicht jederzeit ersatzfähig gewesen, willkürlich beziehungsweise unter Missachtung verfassungsmässiger Rechte des Beschwerdeführers und verfassungsrechtlicher Grundsätze getroffen worden ist, kann hier dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Feststellung des Appellationsgerichts, dass der Beschwerdeführer nicht jederzeit ersatzwillig gewesen ist, aus nachstehenden Gründen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. 8.5.4 Der Beschwerdeführer hat die im Dezember 1997 auf seinem privaten Bankkonto eingegangenen beiden Spenden des Ehepaars F.________ von insgesamt Fr. 100'000.-- innerhalb von drei Monaten durch Belastungen seines Bankkontos nach den willkürfreien Feststellungen des Appellationsgerichts zu seinem eigenen Nutzen verbraucht. Bei dieser Sachlage sind die Behauptungen des Beschwerdeführers, er habe das Geld des Ehepaars F.________ "stets auf der Seite gehabt" und "unangetastet" gelassen, offenkundig abwegig. Der Beschwerdeführer hat es auch in der folgenden Zeit unterlassen, einen der Spende entsprechenden Betrag im Sinne der Spender irgendwie für die Sache der Paraplegiker einzusetzen. Er hat dies auch weiterhin unterlassen, nachdem am 18. Januar 1999 auf seinem privaten Bankkonto, welches in diesem Zeitpunkt ein Plus von knapp Fr. 13'000.-- aufwies, eine Spende der G.________ Stiftung über Fr. 300'000.-- eingegangen war. Im Gegenteil hat er in den anschliessenden zwei Monaten diese neu eingegangene Spende durch mehrfache Aufträge an die Bank zur Begleichung seiner privaten Verbindlichkeiten, insbesondere zur Zahlung von Steuern, Unterhaltsleistungen und Mietzinsen, verwendet, so dass das Konto bereits am 25. März 1999 ein Minus von rund Fr. 5'000.-- aufwies (siehe E. 9 hiernach zum Anklagepunkt B.12). Erst am 1. Oktober 2000 brachte er einen der Spende des Ehepaars F.________ entsprechenden Betrag von Fr. 100'000.-- - sowie auch einen der Spende der G.________ Stiftung entsprechenden Betrag von Fr. 300'000.-- (siehe E. 9 hiernach) - in die in der Zwischenzeit gegründete X.________-Stiftung ein, was ihm deshalb möglich war, weil er sich - inzwischen 65 Jahre alt geworden - sein Pensionskassenguthaben (im Betrag von über Fr. 1,4 Mio.) per Ende September 2000 auszahlen liess (siehe dazu Urteil des Strafgerichts S. 80 unten). Die Einbringung dieser Vermögenswerte in die neue Stiftung erfolgte nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts auch unter dem Druck des bereits laufenden Ermittlungsverfahrens. Daran ändert entgegen einem Einwand in der Beschwerde (S. 133) nichts, dass in den Strafanzeigen von einer Spende des Ehepaars F.________ nicht die Rede und eine solche Spende den Ermittlungsbehörden im Oktober 2000 noch nicht bekannt war. Der Beschwerdeführer musste nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts damit rechnen, dass den Behörden im Verlauf der Ermittlungen diese und jene Spende bekannt und er nach deren Verwendung gefragt würde. Die Zahlung des Beschwerdeführers auf das Konto der neuen Stiftung ist nach der willkürfreien Auffassung des Appellationsgerichts bestenfalls als eine Art Wiedergutmachung nach längst verübter Tat zu werten. Daran ändert nichts, dass gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers das Ehepaar F.________ mit einer Einzahlung des Betrags von Fr. 100'000.-- auf das Konto der neuen Stiftung einverstanden war. Aus einem solchen Einverständnis lassen sich offensichtlich keine Schlüsse auf den Ersatzwillen des Beschwerdeführers ziehen. Die Feststellung des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt gewesen, jederzeit Ersatz zu leisten, ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 8.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers im Anklagepunkt B.10 (betreffend die Spende des Ehepaars F.________) richtet (Beschwerde Ziff. 6 S. 111-134), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.