Citation: 1C_582/2016 E. 3

3. In unserer Gemeinde Therwil ist eine Regelung in ein Gemeindereglement aufzunehmen, dass ein Vertrag mit einem Signalzulieferer ins gemeindeeigene Kabelnetz der Zustimmung der Gemeindeversammlung bedarf. Die 3 Ziffern bauen aufeinander auf: Ziff. 2 bedingt Rechtskraft von Ziff. 1 und Ziff. 3 bedingt Rechtskraft von Ziff. 2 (und somit auch von Ziff.1). In der Übergangszeit (bis o.g. Ziffern rechtswirksam sind) ist eine Provider-Migration zu QuickLine zu sistieren, um keine weiteren Kosten entstehen zu lassen; der bisherige Provider (ImpoWare AG - Breitband.ch) ist während dieser Zeit beizubehalten." Parallel dazu reichte Jürg Oetiker dem Gemeinderat eine Erläuterung zu seinen Anträgen ein. Das offizielle Publikationsorgan "Birsigtal-Bote" vom 9. April 2015 enthielt die Einladung an die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Therwil zur Einwohnergemeindeversammung vom 29. April 2015 mit unter anderem den Anträgen von Jürg Oetiker. A.b. Mit Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom 29. April 2015 wurde der Antrag von Jürg Oetiker mit 103 zu 88 Stimmen bei 11 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.