Citation: 4C.308/2005 24.01.2006 E. A

Durch Vermittlung von A.________ (Klägerin) wurde die Coop (Beklagte 1) von der Firma "G. Hotos and Sons, Unlimited Company" in Falani (Griechenland) (Beklagte 2) seit 1995 exklusiv mit den Käsesorten "Feta" und "Manouri" beliefert. Die Bestellungen der Beklagten 1 wurden der Beklagten 2 von der Klägerin übermittelt. Die Käselieferungen gingen von der Beklagten 2 an die Beklagte 1 und die Rechnungen an die Klägerin, welche der Beklagten 1 ihrerseits jeweils einen höheren Betrag in Rechnung stellte. Bald nach Beginn der Zusammenarbeit wurde die Gestaltung der Käseverpackungen geändert. Die neue grafische Gestaltung wurde aufgrund der Wunschvorstellungen der Beklagten 1 und der Beklagten 2 von der Klägerin bei der Firma Euro RSCG in Annecy (Frankreich) in Auftrag gegeben. Am 27. August 1995 hinterlegte Euro RSCG ihr Urheberrecht an der Gestaltung als "enveloppe soleau" beim "Institut National de la Propriété Industrielle" (INPI) in Paris. Eine "enveloppe soleau" ist eine französische Besonderheit, die dazu dient, das Datum einer Schöpfung beweisbar zu machen. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1997 bestätigte Euro RSCG der Klägerin, dass sie ihr die Urheberrechte gemäss "enveloppe soleau" mit Wirkung per 27. August 1995 (Hinterlegungsdatum) zediert habe. Die Rechnung für die grafische Gestaltung wurde von Euro RSCG an die Klägerin gerichtet, von dieser aber aus dem Zwischengewinn aus den Lieferungen an die Beklagte 1 oder anderswie im Zusammenhang mit dem Zwischenhandel, letzten Endes also von den Beklagten 1 und 2 bezahlt, die auch von der neuen Verpackung profitierten. Ende 1996/Anfang 1997 ist zwischen den Vertragsparteien Streit entstanden. Hierauf hat sich die Beklagte 1 unter Ausschaltung der Klägerin von der Beklagten 2 direkt beliefern lassen. Am 6. Februar 1997 meldete die Klägerin die für die Produkte erarbeitete Grafik - unter Weglassung der Schriftzüge "HOTOS", "Depuis 1920. Seit 1920" und "exclusivité Coop" - beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) als Marken an. Die Beklagte 2 meldete am 11. Februar 1997 dieselbe Grafik - jedoch mit den erwähnten Schriftzügen - als Marken an, was zu einem Wiederspruchsverfahren führte, das am 26. November 1998 zugunsten der Klägerin rechtskräftig entschieden wurde.