Citation: 2A.591/2003 11.06.2004 E. 1

1.1 Gegen Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission betreffend die Warenumsatzsteuer ist gemäss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 WUStB in der Fassung vom 4. Oktober 1991; AS 1992 S. 321). Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. 1.2 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit eine Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsmässigkeit verlangt wird. Das vorliegende Verfahren betrifft allein die Warenumsatzsteuer (die rückwirkende Eintragung des Beschwerdeführers in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die Besteuerung der 1992 bis 1994 erzielten - in betraglicher Hinsicht nicht mehr umstrittenen - Umsätze aus Servicearbeiten). Nicht zum Streitgegenstand gehört eine allfällige Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdeführers für ab 1995 erzielte Umsätze. Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag betreffend die Anzeige wegen Amtsanmassung (Art. 287 StGB): Es ist Sache der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden in einer allenfalls zu eröffnenden Strafuntersuchung den entsprechenden Vorwürfen des Beschwerdeführers nachzugehen (vgl. Art. 343 in Verbindung mit Art. 340 StGB). Diese können nicht im Verfahren betreffend die Warenumsatzsteuer behandelt werden, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich weder die Vorinstanz noch die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Tätigwerden verhalten kann. 1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie - vorbehältlich Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. unten E. 2) - die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Das Bundesgericht wendet dabei das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).