Citation: 5A.23/1999 27.03.2000 E. 3

3.- Die Zuständigkeit des Stiftungsrats zur Abberufung eines seiner Mitglieder schliesst die Stiftungsaufsicht in diesem Bereich nicht aus. Die rechtliche Grundlage für ein Eingreifen der Stiftungsaufsichtsbehörden ist Folgende: a) Nach Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird. Das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (BR 210. 100) ergänzt, dass das Vermögen der ihr unterstellten Stiftung bestimmungsgemäss verwendet wird, die Stiftung gemäss der Stiftungsurkunde und den Reglementen organisiert bleibt und die Verwaltung ordnungsgemäss geführt wird (Art. 23 EGzZGB). Die Umschreibung deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die Organe der Stiftung keine Verfügungen treffen, die der Stiftungsurkunde oder dem Reglement bzw. dem Gesetz widersprechen oder unsittlich sind. In diesem Rahmen ist die Aufsichtsbehörde befugt, Mittel zur Behebung vorgekommener Unregelmässigkeiten oder begangener Fehler und zu deren Vermeidung einzusetzen. Es bleibt aber zu beachten, dass Stiftungsaufsicht nicht Vormundschaft gleichkommt. Die Stiftung ist grundsätzlich voll handlungsfähig. Die Aufsichtsbehörde darf deshalb nicht einfach an Stelle des Stiftungsrats handeln. In reinen Ermessensfragen hat sie sich zurückzuhalten und nur einzuschreiten, wenn die Stiftungsorgane bei der Ausführung des Stifterwillens das ihnen zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht haben, mit anderen Worten, wenn einer ihrer Entscheide unhaltbar ist, d.h. auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt. Greift die Aufsichtsbehörde ohne gesetzliche Grundlage in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane ein, so verletzt sie Bundesrecht (BGE 111 II 97 E. 3 S. 99 sowie BGE 108 II 352 E. 5a S. 358 und 497 E. 5 S. 499 mit Hinweisen; ausführlich: Riemer, N. 48 f., N. 88 ff., N. 116-118 und N. 123 ff., sowie Grüninger, N. 9 f. und N. 12 ff., je zu Art. 84 ZGB; vgl. auch Nicati, a.a.O., S. 8 f. Ziffer 3.3; Sprecher/von Salis-Lütolf, Die schweizerische Stiftung: ein Leitfaden, Zürich 1999, S. 170 ff. Ziffern 207-215). b) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, Stiftungsorgane abzuberufen. Ihr Eingreifen setzt voraus, dass das Verhalten eines Stiftungsrats im Hinblick auf eine gesetzes- und satzungsmässige Tätigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, die weitere Ausübung seiner Funktionen die Zweckverwendung des Stiftungsvermögens objektiv beeinträchtigt oder gefährdet und andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen (BGE 105 II 321 E. 5a S. 326; Riemer, N. 98 f. zu Art. 84 ZGB). Das kantonale Recht sieht auch diese schwerste Disziplinarmassnahme der Amtsentsetzung vor (Art. 24 EGzZGB), wobei es auf die dafür geforderte Schwere des Verschuldens nicht ankommen kann (BGE, a.a.O.; zum Verhältnis Bundesrecht und kantonales Recht: Riemer, N. 39 ff., und Grüninger, N. 3, je zu Art. 84 ZGB; D. Piotet, Droit cantonal complémentaire, SPR I/2, Basel 1998, S. 86 ff. N. 267-273). Die genannten Voraussetzungen gelten auch für die Abberufung einzelner Mitglieder eines Stiftungsrats: Die Aufsichtsbehörde ist auf Grund von Art. 84 Abs. 2 ZGB befugt, in die Zusammensetzung des Stiftungsrats einzugreifen, wenn dies nötig ist, um die Stiftung funktionsfähig zu erhalten oder ihr Vermögen zu sichern. Nach denselben Kriterien wird entschieden, ob die Aufsichtsbehörde den Beschluss eines Stiftungsrats, eines seiner Mitglieder auszuschliessen, überprüfen darf: Wo eine Störung der Stiftungstätigkeit befürchtet werden muss und die Funktionsfähigkeit der Stiftung als gefährdet erscheint, ist die Aufsichtsbehörde zuständig, über die Frage des Ausschlusses zu entscheiden (BGE 112 II 97 E. 4 und 5 S. 100 f. und 471 E. 3b S. 472/473; vgl. auch Grüninger, N. 15 zu Art. 84 ZGB; Spring, a.a.O., S. 12). c) Entgegen der Ansicht des Departements und teilweise der Parteien ist nicht jeder Entscheid über den Ausschluss eines Stiftungsratsmitglieds einfach geeignet, die Aktivitäten der Stiftung zu stören; das Regest zu einem BGE gibt den Inhalt der Urteilserwägungen von seiner Funktion her zwangsläufig etwas verkürzt wieder. Mit Rücksicht auf den Autonomiebereich der Stiftung hat die Aufsichtsbehörde nach dem Gesagten vielmehr erst zu prüfen, ob aus den gezeigten Gründen Anlass zum Handeln besteht, und alsdann zu beurteilen, ob die verlangte oder angefochtene Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds das richtige Mittel zu berechtigtem Zweck ist. Es gibt somit einen Bereich, in welchem der Staat einzugreifen nicht befugt ist, als Stiftungsaufsichtsbehörde nicht, wenn die Abberufung des Stiftungsratsmitglieds in die Autonomie des betreffenden Organs fällt (z.B. BGE 112 II 471 E. 3b S. 472), und - in diesem Verfahren ausser Frage stehend - auch als Zivilrichter nicht, wenn das abberufene Stiftungsratsmitglied kein subjektives Recht auf Einsitznahme in diesem Organ hat (z.B. BGE 112 II 471 E. 4, zusammengefasst in: JdT 136/1988 I S. 542; vgl. dazu Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 126 Ziffer 137). Es ist dies Ausfluss der Stiftungsfreiheit, der für die Auslegung des Stiftungsrechts zu berücksichtigenden obersten Maxime, die auch die organisatorische Ausgestaltung der Stiftung umfasst (Grüninger, N. 6 der Vorbemerkungen zu Art. 80-89bis ZGB; Nicati, a.a.O., S. 4; Sprecher/von Salis-Lütolf, a.a.O., S. 60 Ziffer 26).