Citation: I 121/02 29.11.2002 E. 4

Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat am 26. September 2002 - somit nach Abschluss des Schriftenwechsels - ein Gutachten der MEDAS vom 17. Juni 2002 mit zwei ergänzenden Antwortschreiben der Gutachter eingereicht. Im Unterschied zu den bisher vorhandenen gutachterlichen Einschätzungen aus rheumatologischer Sicht veranschlagen die Ärzte der MEDAS eine Restarbeitsfähigkeit von 50 % sowohl im angestammten Beruf als auch bezüglich aller anderen in Frage kommenden Tätigkeiten. Den mutmasslichen Beginn der reduzierten Arbeitsfähigkeit setzen sie zunächst auf ca. Dezember 1996 an; auf Nachfrage hin revidieren sie ihre Einschätzung dahingehend, "mit einiger Wahrscheinlichkeit (wohl über 50 %)" habe die Arbeitsfähigkeit bereits ab Januar 1992 50 % betragen. 4.1 Selbst in Verfahren, in denen das letztinstanzliche Gericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG), ist es im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grundsätzlich unzulässig, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde (BGE 127 V 355 ff. Erw. 3b und 4a). Anders verhält es sich lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftstücke neue erhebliche Tatsachen oder schlüssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen vermöchten (BGE 127 V 357 Erw. 4b). Nach Art. 137 lit. b in Verbindung mit Art. 135 OG ist die Revision eines Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts unter anderem zulässig, wenn der Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Es genügt daher nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 110 V 141 Erw. 2, 293 Erw. 2a, 108 V 171 Erw. 1; Urteil B. vom 10. Dezember 2001, I 600/00; vgl. auch BGE 118 II 205). 4.2 Eine Sichtung des nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichten MEDAS-Gutachtens ergibt, dass darin für den hier zu beurteilenden Zeitraum keine grundlegend neuen Befunde enthalten sind. 4.2.1 Zwar liesse sich argumentieren, dass das entscheidmassgebliche Gutachten des Spital X.________ vom März 1994 allein auf einer rheumatologischen Abklärung und Beurteilung beruhe und damit möglicherweise andere gesundheitliche Beeinträchtigungen ausser Acht lasse. Doch fördert das MEDAS-Gutachten auch im erweiterten medizinischen Kontext keine grundlegend neuen Tatsachen zutage. In Erw. 3.2 in fine wurde festgestellt, dass die bisherigen medizinischen Akten keine Hinweise enthalten, dass die aktuell ausgewiesenen Beschwerden psychischer Art bereits vor Ende 1994 invalidisierende Ausmasse angenommen hätten. Zu diesem Zeitpunkt finden sich nur erste Hinweise auf Spannungskopfschmerzen, nicht aber auch auf die später erhobenen psychopathologischen Befunde. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich möglicherweise bereits im hier massgebenden Zeitraum eine psychische Fehlentwicklung angebahnt hat. Daraus bereits auf eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit schliessen zu wollen, wäre indes verfehlt. Denn das auf somatische Belange beschränkte Gutachten des Spital X.________ vom März 1994 zeigt keine "Beurteilungslücke" in dem Sinne, dass die damals geklagten Beschwerden erheblich von den rheumatologisch objektivierten Befunden abgewichen wären. Eine solche Diskrepanz müsste sich nicht nur unweigerlich im Gutachten niedergeschlagen haben, sondern wäre - im Hinblick auf die Erfahrungstatsache, dass sich rheumatologische und psychosomatische Beschwerden häufig überlagern - wohl auch Anlass zur Weiterverweisung des Versicherten zu einer psychiatrischen Begutachtung gewesen. 4.2.2 Wenn die Gutachter der MEDAS mit Schreiben vom 3. September 2002 ihre Einschätzung über den zeitlichen Verlauf der Arbeitsfähigkeit in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sinne abänderten, handelt es sich dabei - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer von der MEDAS erstmals interdisziplinär, also umfassend begutachtet wurde - lediglich um eine abweichende Schlussfolgerung aus dem bereits zuvor bekannten Sachverhalt. Demnach bildet das neu eingereichte Gutachten mitsamt Zusätzen keinen Revisionstatbestand; die Schriftstücke sind im vorliegenden Verfahren nicht als Beweismittel zu berücksichtigen. 4.3 Nach dem Gesagten braucht nicht geprüft zu werden, ob die in den nachträglich eingereichten Akten enthaltenen Ausführungen überhaupt eine Grundlage für einen Rückbezug von erst heute ausgewiesenen Gesundheitsschädigungen auf die Zeit vor Ende 1994 bieten. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass die Gutachter der MEDAS zur Begründung ihrer nachträglich getroffenen Einschätzung, die Arbeitsfähigkeit habe bereits ab Januar 1992 "mit einiger Wahrscheinlichkeit" nur 50 % betragen, als einzige medizinische Referenz die Einschätzung der Rheumaklinik am Spital X.________ aus dem Jahr 2000 anführen (vgl. das Schreiben vom 3. September 2002 in Verbindung mit der im Schreiben vom 27. August 2002 gegebenen Begründung). Im letzterwähnten Gutachten wurde indes nur eine rheumatologisch begründete Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit als Maler anerkannt. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aus den die Arbeitsfähigkeit betreffenden Ausführungen der MEDAS ohnehin nichts für seinen Rechtsstandpunkt ableiten könnte, selbst wenn die Einbringung des fraglichen Beweismittels prozessual zulässig wäre.