Citation: 2P.263/2000 27.03.2001 E. 3

3.- a) Die Beschwerdeführerin macht in der Sache selber geltend, ihre Entlassung sei willkürlich. Es hätten weder wesentliche Gründe zur Ansetzung einer Bewährungsfrist noch der anschliessenden Kündigung bestanden. Diese sei grob unverhältnismässig und verletze klares Verfassungs- und Gesetzesrecht. Auch andere Personen missachteten die Blockzeiten, ohne dass sie gleich entlassen würden. b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre, sondern bloss wenn der angefochtene Entscheid klares Recht grob verletzt. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). c) Mag die angefochtene Entlassung nach 30 Dienstjahren hart erscheinen und wäre eine andere Lösung durchaus auch in Betracht gefallen, besteht hier doch keine solche qualifizierte Verfassungsverletzung: aa) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Anordnung der Bewährungsfrist wendet, übersieht sie, dass die Voraussetzungen hierzu angesichts der mehrfachen Ermahnungen bereits allein aufgrund der wiederholten Verletzung der Vorschriften über die Arbeitszeiten gegeben waren. Insoweit erfüllte sie nämlich "ihre Aufgaben nicht gemäss den gestellten Anforderungen" (§ 12 der Verordnung vom 17. März 1998 zum Gesetz über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons [Personalverordnung, PV]), was sie in ihrem Schreiben vom 8. August 1998 letztlich auch zugestand, wenn sie dort festhielt: "Es ist richtig, dass ich der Einhaltung der Blockzeiten zuwenig Beachtung geschenkt habe". Sie habe sich den umstrittenen Arbeitsrhythmus angewöhnt, weil von 1994-96 für "6 MitarbeiterInnen nur eine EDV-Anlage zur Verfügung stand, zu der man während den üblichen Arbeitszeiten kaum Zutritt fand". Bereits am 14. November 1997 war sie nach Bereinigung dieser Situation aber darauf hingewiesen worden, dass "gemäss der kantonalen Verordnung über die Einteilung der Arbeitszeit (GS 153. 11), § 11 Absatz 2, [...] während der Blockzeit von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 14.15 bis 16.15 Uhr jede/r Mitarbeiter/in im Arbeitsprozess" zu stehen habe. Aufgrund dieser klaren Regelung und im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bediensteten könnten keine Ausnahmen bewilligt werden, weshalb sie gebeten sei, künftig ihre "Arbeitszeit spätestens um 08.30 Uhr aufzunehmen und innerhalb der Normalarbeitszeit wieder zu beenden". Dieser Aufforderung kam sie in der Folge trotz weiterer mündlicher Mahnungen (am 18. Februar und 25. März 1998) nicht nach, worauf die Spitalverwaltung die umstrittene Bewährungsfrist ansetzte, da sie feststellen müsse, dass sich die Beschwerdeführerin "konstant der gesetzlich festgelegten Blockzeitenregelung (kantonale Verordnung 153. 11 § 11 und Reglement zur Arbeitszeiterfassung am Kantonsspital X.________ vom 19. Dezember 1996 § 4)" widersetze. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, "dass nachweisbar keine Gründe vorgelegen" hätten, "der Beschwerdeführerin eine Bewährungsfrist anzusetzen". bb) Die Beschwerdeführerin hat während dieser weiterhin gegen die Arbeitszeitregelung verstossen und damit den Kündigungsgrund von § 19 Abs. 3 lit. d PG (Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen) erfüllt. Die zugestandenen und unbestrittenermassen nicht gesundheitlich bedingten Verspätungen mögen bei bloss zeitlicher Betrachtung als geringfügig erscheinen, vor dem gesamten Hintergrund und den wiederholten Ermahnungen war es indessen nicht offensichtlich unhaltbar, anzunehmen, die Beschwerdeführerin sei nicht gewillt oder fähig, von ihren bisherigen Angewohnheiten und Eigenheiten trotz veränderter Umstände abzusehen und sich nunmehr an die ihr auferlegten zeitlichen Vorgaben zu halten, weshalb ihr Dienstverhältnis ordentlicherweise aufgelöst werden dürfe. Wenn das Verwaltungsgericht die Verspätungen nicht mehr als Bagatelle abtun mochte, sondern mit Blick auf die Bewährungsfrist als gravierend genug erachtete, um die ausgesprochene Kündigung trotz der langen Dauer des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen, ist dies nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin musste sich der Tragweite der Bewährungsfrist, welche gerade im Hinblick auf eine allfällige Auflösung des Dienstverhältnisses angeordnet worden war (§ 19 Abs. 4 PG), bewusst sein, nachdem sie am 8. August 1998 erklärt hatte, zukünftig die entsprechenden Vorgaben nun einhalten zu wollen. Es durfte von ihr erwartet werden, dass sie sich diesbezüglich während der Bewährungszeit nichts zuschulden kommen liess, ansonsten sie die Konsequenzen ihres Verhaltens zu tragen hatte. Hieran ändert nichts, dass sie während dieser einen Monat krank geschrieben war; es hätte für sie umso ringer sein müssen, in der restlichen Zeit die Vorgaben einzuhalten. Soweit sie einwendet, andere Mitarbeiter würden es mit der Blockzeit auch nicht so genau nehmen, übersieht sie, dass ihr Fall nicht mit diesen verglichen werden kann, da sie dies ihrerseits in einer Bewährungszeit tat, welche gerade auch angeordnet worden war, weil sie trotz wiederholten Ermahnungen hierzu ihren Arbeitsstil offenbar nicht den neuen Gegebenheiten anzupassen bereit war. Die Beschwerdeführerin beruft sich deshalb vergeblich auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht", vermag sie doch nicht aufzuzeigen, dass in einem gleichen oder auch nur ähnlichen Fall von Verstössen gegen die Arbeitszeitregelung keine Bewährungszeit angesetzt bzw. anschliessende Kündigung ausgesprochen worden wäre. Weitere Beweisvorkehren erübrigten sich demzufolge auch hierzu.