Citation: 1C_3/2024 E. 7.3

7.3. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich um ein Windenergiegebiet von kantonaler und (bei Ausschöpfung des jährlichen Energiepotenzials von 24 GWh) sogar nationaler Bedeutung handelt (vgl. Art. 12 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [EnG; SR 730.0] und Art. 9 Abs. 2 der Energieverordnung vom 1. November 2017 [EnV; 730.01]). Der Kanton kann jedoch die für Grosswindkraftanlagen notwendige nutzungsplanerische Grundlage nicht selbst schaffen, da das Thurgauer Recht nur kommunale Nutzungspläne kennt. Der Kanton ist somit für die Umsetzung seiner Windkraftstrategie auf die Mitwirkung der Gemeinden angewiesen, welche die konkreten Standorte mittels (Rahmen- und/oder Sonder-) Nutzungsplanung festlegen müssen. Derzeit ist eine Teilrevision des Energiegesetzes in den Eidgenössischen Räten hängig, mit dem die Kantone verpflichtet werden sollen, ein konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren u.a. für Windenergieanlagen von nationalem Interesse vorzusehen (vgl. Botschaft vom 21. Juni 2023 zur Änderung des Energiegesetzes, BBl 2023 1602, Ziff. 4.1 und Ziff. 5.1 zu Art. 14a E-EnG). Diese Änderung ist indessen noch nicht definitiv beschlossen und jedenfalls nicht in Kraft. Der am 1. Februar 2024 in Kraft getretene Art. 71c EnG (sog. "Windexpress"; AS 2023 804) ist nur auf Windenergieanlagen anwendbar, die bereits über einen rechtskräftigen Nutzungsplan verfügen. Es besteht somit ein gewichtiges kantonales Interesse daran, im kantonalen Richtplan nicht nur die Windenergiegebiete aufzuzeigen (Art. 8b RPG), sondern auch behördenverbindliche Planungsgrundsätze für die nachfolgende Nutzungsplanung festzusetzen, um aufzuzeigen, wie die Gemeinden von ihrem Ermessen bei der Planung von Grosswindanlagen Gebrauch machen dürfen.