Citation: 5P.450/2002 24.02.2003 E. 2

2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, er sei nicht einmal über den Gutachtensauftrag orientiert worden, was seine Menschenwürde und persönliche Freiheit verletze (Art. 7 und 10 Abs. 2 BV), und er habe insbesondere auch zur Person des Gutachters keine Stellung nehmen können. Die Begutachtung erweise sich damit als willkürlich (Art. 9 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK). Des Weiteren sei er vor dem Entmündigungsentscheid von der Vormundschaftsbehörde W.________ nicht angehört worden. Er habe lediglich ein Schreiben mit der Überschrift "Einladung" erhalten, was vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht Stand halte. Im Übrigen sei der Termin abgesetzt und der neue nur mündlich mitgeteilt worden. Das Gespräch, das schliesslich am 12. Februar 2002 in der Klinik stattgefunden habe, entspreche nicht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Gemäss der erstellten Aktennotiz habe die anwesende Oberärztin Dr. D.________ davon abgeraten, ihm mitzuteilen, dass die Anordnung einer Vormundschaft notwendig sei. Die Anhörung sei jedoch obligatorisch und die Äusserung von Dr. D.________ somit irrelevant. 2.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Vorinstanz enthält keine entsprechenden Rügen und das Obergericht hat sich zu diesen Fragen nicht geäussert. Es handelt sich folglich um neue Vorbringen. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205, 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Ausnahmen gelten für rechtliche und tatsächliche Noven, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt oder die Gesichtspunkte betreffen, welche sich aufdrängen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich hätten berücksichtigt werden müssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122). Neue rechtliche Vorbringen werden ausserdem zugelassen, wenn die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass, sie das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte und nicht nur das Willkürverbot angerufen wird (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Das Nichtvorbringen der entsprechenden Rügen im kantonalen Verfahren darf jedoch nicht gegen Treu und Glauben verstossen (vgl. BGE 112 Ia 339 E. 1c S. 340, 114 Ia 348 E. d S. 349, beide betr. Rekusationsvorbringen). Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer gutgläubig ist und den Mangel nicht gekannt hat (zum Ganzen: Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.). 2.3 Die erhobene Kritik betrifft das Vorgehen der Vormundschaftsbehörden; es sind somit Vorbringen tatsächlicher Art. Weder handelt es sich dabei um Rügen, zu denen erst der Entscheid des Obergerichts Anlass gegeben hat, noch handelt es sich um Gesichtspunkte, die das Obergericht von Amtes wegen hätte aufgreifen müssen. Dieses hat in seinen Bemerkungen anlässlich der Akteneinreichung im konnexen Berufungsverfahren darauf hingewiesen, dass das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement in seinem Entscheid vom 12. Juli 2002 den bereits damals vorgebrachten Einwand des Beschwerdeführers, er sei vorgängig nie über die Gründe für die Anordnung der Vormundschaft orientiert worden, verworfen und befunden hat, es sei ihm das rechtliche Gehör gewährt worden. Nachdem der während des ganzen Verfahrens anwaltlich vertretene Beschwerdeführer diese Erwägungen in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht thematisiert hatte, durfte das Obergericht davon ausgehen, er habe sie akzeptiert. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, die Vorinstanz hätte die entsprechenden Fragen von Amtes wegen wieder aufgreifen müssen. Ebenso wenig behauptet er, die gerügten Mängel im Stadium des obergerichtlichen Verfahrens nicht gekannt zu haben. Die Rügen sind demnach unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten.