Citation: 6P.40/2004 08.07.2004 E. 7.2

7.2.1 Die Vorinstanz bewertet das Vorgehen des Beschwerdeführers und seiner Mittäterin als arglistig. Für die Versicherungsgesellschaft sei die falsche Rechnung nur mit besonderer Mühe überprüfbar gewesen. In der Regel genüge dieser der Hinweis einer Autogarage, dass eine Windschutzscheibe ersetzt worden sei. Im konkreten Fall habe erst ein Schadenexperte feststellen können, dass die entsprechende Frontscheibe original verleimt und somit noch nie ausgewechselt worden sei. Mit der von der irregeführten Versicherung gestützt auf die Meldung der Autogarage getätigten Vermögensdisposition und der damit verbundenen Vermögensschädigung der Versicherung sei der Tatbestand des Betruges vollendet. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Schadensmeldung des die Reparatur ausführenden Garagisten sei für die Versicherung ohne besondere Umtriebe und Schwierigkeiten durch eine entsprechende Nachfrage beim Versicherungsnehmer nachprüfbar. Dem entspreche auch die Usanz der beteiligten Versicherung, Kunden bei solchen Schadensfällen in jedem Fall über die Erledigung zu informieren. Bei der Rechnungsstellung der Angestellten habe es sich somit lediglich um eine einfache Lüge gehandelt, welche ohne besonderen Aufwand seitens der Versicherung überprüfbar und als solche erkennbar gewesen sei. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei daher nicht gegeben. 7.2.2 Nach der Rechtsprechung ist beim Tatbestand des Betruges das Merkmal der arglistigen Täuschung erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Bei einfachen falschen Angaben liegt Arglist vor, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). Der Versicherungsgesellschaft ist in der Regel die Überprüfung eines geltend gemachten Bagatellschadens nicht zumutbar. Dies gilt jedenfalls, wenn ihr vom Garagisten, der angeblich die entsprechende Reparatur vorgenommen hat, eine Rechnung eingereicht wird. Im Übrigen liegt hierin bereits eine betrügerische Machenschaft, so dass Arglist auch unter diesem Gesichtspunkt gegeben ist. Dem Umstand, dass das Erstellen der falschen Rechnung nicht als Falschbeurkundung strafbar ist, kommt in diesem Kontext keine Bedeutung zu (BGE 120 IV 14 E. 2b). Schliesslich ändert an dieser Würdigung der Täuschungshandlung auch nichts, dass die Versicherung nach Auszahlung des Betrages an die Garage, mithin nach Beendigung der Straftat, dem Halter des Wagens den Hinweis zukommen liess, dass der Schaden behoben sei. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt, kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer respektive weshalb er darauf vertraute, der Versicherungsbetrug werde nicht auffliegen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.