Citation: 2A.396/2004 17.09.2004 E. 6

6.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 6.2 Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen. Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. Mit Urteil 2A.479/2003 vom 8. Dezember 2003 hat das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gutgeheissen. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, zwar bestünden bei summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte, die für die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs sprechen würden. Eine sichere Beurteilung setze indessen eine nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt voraus, wobei allenfalls auch die weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils einzubeziehen sei. Der beim Departement hängigen Beschwerde könne daher die erforderliche minimale Erfolgsaussicht nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Dem Beschwerdeführer musste daher für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Im angefochtenen Entscheid hat sich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eingehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bestätigung der Verfügung des IMES vom 23. Juni 2003 zum Ergebnis gelangt, dass die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 7 ANAG rechtsmissbräuchlich ist. Eine weitere Entwicklung seit Erlass des zweiten kantonalen Urteils lag offenbar nicht vor und wird vom Beschwerdeführer nun auch im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Die gegen den Departementsentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als von Vornherein aussichtslos anzusehen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG). Den bescheidenen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).