Citation: 1A.297/2005 13.01.2006 E. 5

Als Eventualbegehren verlangt der Beschwerdeführer die Änderung des Spezialitätsvorbehalts im angefochtenen Entscheid. Er macht geltend, der Vorbehalt sei zu allgemein formuliert. Gemäss staatsvertraglicher Abmachung und schweizerischem Recht darf der ersuchende Staat den Ausgelieferten grundsätzlich nur wegen solchen vor der Auslieferung begangenen Handlungen verfolgen bzw. bestrafen, für die die Auslieferung bewilligt wurde (Art. 14 Ziff. 1 EAUe e contrario, Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG). Eine Verfolgung wegen anderer Straftaten bedarf der Zustimmung der Schweiz (Art. 14 Ziff. 1 lit. a EAUe, Art. 39 IRSG). Sollte die rechtliche Würdigung während des Verfahrens geändert werden, ist eine Verfolgung nur insoweit zulässig, als die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (Art. 14 Ziff. 3 EAUe). Eine Ausdehnung der Strafverfolgung im ersuchenden Staat ist bereits nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid einen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt enthält, wonach eine allfällige Strafverfolgung wegen der Verletzung von Tatbeständen, welche die blosse Verkürzung geschuldeter Abgaben zum Gegenstand haben, ausgeschlossen ist. Damit wird die geltende Rechtslage ausreichend klar wiedergegeben. Nach dem im Rechtshilferecht geltenden Vertrauensprinzip ist davon auszugehen, dass die deutschen Behörden die völkerrechtlichen Vorschriften wie auch den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt beachten werden (Urteil 1A.112/2004 vom 17. September 2004 E. 5.2). Der Auslieferungsentscheid ist auch in dieser Hinsicht rechtmässig; der Spezialitätsvorbehalt ist nicht abzuändern.