Citation: 1P.605/2002 02.04.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, das Obergericht habe die kantonalen Bestimmungen über die Protokollführung (§ 181 in Verbindung mit § 121 und § 114 StPO/SO) willkürlich angewendet. Dadurch habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Ziff. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Deren Auslegung und Anwendung prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Unabhängig davon greifen die aus der Bundesverfassung folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz. Ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 15 E. 2a mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer beruft sich einerseits auf die kantonalen Bestimmungen über die Protokollführung (§ 181 in Verbindung mit § 121 und § 114 StPO/SO), die ihm den Anspruch auf rechtliches Gehör sichern sollen. Andererseits macht er eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. 2.2 Im Solothurnischen Ermittlungsverfahren und in der Voruntersuchung sind die Aussagen abgehörter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren. Das Protokoll ist nach Abschluss von der abgehörten Person zu lesen oder ihr vorzulesen. Es ist von den Beteiligten zu unterzeichnen (§ 84 Abs. 1 und § 92 Abs. 2 und 3 StPO/SO). Im Hauptverfahren vor Amtsgericht werden die Aussagen abgehörter Personen ihrem wesentlichen Inhalt nach protokolliert (§ 114 Abs. 1 StPO/SO); eine stenographische Aufzeichnung ist zulässig. Für das obergerichtliche Appellationsverfahren erklärt § 181 StPO/SO die §§ 121 ff. StPO/SO (Hauptverfahren vor dem Obergericht als erstinstanzliches Gericht) sinngemäss anwendbar. Diese verweisen auf die vor dem Amtsgericht geltenden Vorschriften. Im Gegensatz zum Ermittlungsverfahren und zur Voruntersuchung bestimmt § 114 Abs. 1 StPO/SO für die Hauptverhandlung nicht, dass die zu Protokoll gegebenen Aussagen verlesen und von den einvernommenen Personen unterschrieben werden. 2.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und gibt anderseits dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht unter anderem das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa mit Hinweisen). Gegenstand des Anspruchs auf Akteneinsicht sind alle Aufzeichnungen, die geeignet sind, einer Behörde als Grundlage des Entscheides zu dienen; dieses Recht erstreckt sich auf alle für einen Entscheid wesentlichen Akten (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227 mit Hinweisen; Reinhold Hotz, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 30 zu Art. 29). Davon sind lediglich verwaltungsinterne Akten ausgenommen (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161 mit Hinweisen). Vom Akteneinsichtsrecht betroffen sind insbesondere auch Protokolle über Verhandlungen (Georg Müller, Rechtsgleichheit, Kommentar zu Art. 4 aBV, Überarbeitung 1995, Basel/Frankfurt am Main/Zürich/Bern 1995, Rz. 111 zu Art. 4). Entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Dazu gehört auch die Pflicht zur Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren. In diesem Umfang besteht eine Protokollierungspflicht nicht nur aus der Sicht der Parteien, sondern auch der am Entscheid beteiligten Richter. Die Pflicht zur Protokollierung folgt auch aus der grundsätzlichen Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Auch diese Anforderung ist im Anspruch auf rechtliches Gehör enthalten. Eines Protokolls bedarf es schliesslich auch im Hinblick auf die allenfalls zum Entscheid angerufene obere Instanz (BGE 126 I 15 E. 2a; 124 V 389 E. 3a, 4a, je mit Hinweisen). 2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beim Obergericht nach der Verhandlung vom 2. Oktober 2002 um Zustellung der Verfahrensakten ersucht. Das Obergericht habe ihm mit Begleitschreiben vom 12. November 2002 die Akten zugestellt. Nach Eingang der Akten habe er festgestellt, dass ein Protokoll über die obergerichtliche Verhandlung fehlte. Seine Kanzlei habe sich beim Obergericht nach dem Protokoll vom 2. Oktober 2002 erkundigt. Das Obergericht habe mitgeteilt, im Kanton Solothurn sei es "nur in ganz speziellen Fällen üblich (...), ein Protokoll der Verhandlung zu erstellen. Das Wesentliche sei ja im Urteil". Damit sei erwiesen, dass das Obergericht kein Protokoll geführt habe. Das Obergericht stellt sich auf den Standpunkt, das Protokoll der Verhandlung finde sich im Urteil. Mit der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde reichte es sodann einen "Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers" ein. Es erklärte dazu, solche Auszüge würden nur auf Verlangen erstellt. Der Beschwerdeführer habe schriftlich kein Protokoll verlangt. Die Kanzlei seines Vertreters scheine anlässlich des erwähnten Telefongespräches nicht darauf bestanden zu haben, ein Protokoll zu erhalten. Der Beschwerdeführer habe die tatsächlich erfolgten Aussagen, wie sie aus den Minuten des Gerichtsschreibers hervorgingen, in der Beschwerde richtig wiedergegeben. 2.5 Die wesentlichen Aussagen sind zu protokollieren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers folgt aber weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Pflicht zur Ausfertigung eines separaten, formellen Dokumentes, welches die an einer Verhandlung erfolgten Aussagen festhält. Auch das Prozessrecht des Kantons Solothurn, namentlich § 114 Abs. 1 StPO/SO, verlangt nicht, dass ein formelles Protokoll der Aussagen im Hauptverfahren abgefasst wird. Der vom Obergericht eingenommene Standpunkt, es müsse kein eigentliches Protokoll erstellen, da die wesentlichen Aussagen im Urteil enthalten seien, ist daher im Lichte des kantonalen Rechts jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Auch der verfassungs- und konventionsmässige Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist dadurch nicht verletzt. Der Beschwerdeführer konnte sich bei der Verfassung der staatsrechtlichen Beschwerde auf den Entscheid vom 2. Oktober 2002 abstützen. Die wesentlichen Protokollaussagen waren darin enthalten. Er war denn auch in der Lage, sich mit den Erwägungen des Obergerichts auseinander zu setzen und eine detaillierte staatsrechtliche Beschwerde einzureichen. Vor Bundesgericht erhielt er zudem die Möglichkeit, seine Beschwerde aufgrund des "Auszuges aus den Minuten des Gerichtsschreibers" zu ergänzen (Art. 93 Abs. 2 OG). Die Ausführungen im unterzeichneten Urteil bleiben für die Aussagen anlässlich der Verhandlung daher aber massgeblich; dass der "Auszug aus den Minuten des Gerichtsschreibers" davon abweichen würde, legt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht substanziiert dar. Damit geht auch das Vorbringen ins Leere, der Protokollauszug des Gerichtsschreibers sei nicht unterzeichnet. Die Rüge der Gehörsverweigerung ist damit unbegründet.