Citation: 5A_450/2021 E. 2

Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung gemäss Art. 286 SchKG sowie deren Wirkungen gemäss Art. 291 Abs. 3 SchKG. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei unbestritten geblieben, dass die Übertragung der Liegenschaft vom Vater der Beschwerdeführer auf die Beschwerdeführer innerhalb der Verdachtsperiode von einem Jahr gemäss Art. 286 Abs. 1 SchKG stattgefunden habe. Ebenfalls nicht in Frage gestellt werde, dass die Beschwerdeführer gemäss Art. 286 Abs. 3 SchKG die Beweislast dafür tragen würden, dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Übertragung der Liegenschaft vorlag. Soweit die Vorinstanz der Berufung eine hinreichende Begründung entnehmen konnte, setzte sie sich ausführlich mit der Wertberechnung zum Zeitpunkt der Übertragung der Liegenschaft auf die Beklagten auseinander und schützte im Ergebnis die Beweiswürdigung der Erstinstanz, eine Abgeltung zum Verkehrswert sei nicht bewiesen und es sei von einer gemischten Schenkung auszugehen. Die Vorinstanz würdigte dabei die Beweisofferten der Beschwerdeführer und wies zahlreiche nachträglich eingereichte Beweise als verspätetet aus dem Recht. Insbesondere erfülle die erstinstanzlich eingereichte " Verkehrswertschätzung per September 2014" vom Januar 2019 von H.________ als unechtes Novum die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht. Ohnehin handle es sich bei dieser Schätzung um ein Parteigutachten und es bestünden auch Zweifel sowohl an der fachlichen Eignung von H.________ wie auch inhaltlich an den Grundlagen seiner Berechnung des Wertes. Auf eine Befragung von H.________ als Zeuge verzichtete auch die Vorinstanz, da es die Beschwerdeführer auch im Berufungsverfahren unterlassen hätten, dessen Adresse bekanntzugeben. Es sei zwar einzuräumen, dass weder der dem alten Steuerwert aus dem Jahre 2010 zugrunde liegende Verkehrswert von Fr. 347'249.--, noch der neue Steuerwert von Fr. 743'500.-- bzw. der diesem zugrunde liegende Verkehrswert von Fr. 972'179.-- gemäss Schätzungsprotokoll der Steuerbehörde vom 18. November 2014 den Wert der sich im Umbau befindlichen Liegenschaft per 30. Juni 2014 zuverlässig belegen. Die Beschwerdeführer könnten aus diesen Schätzungen jedoch nicht zu ihren Gunsten ableiten, der Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Verkaufs habe nur Fr. 584'000.-- betragen. Dies sei auch deshalb unwahrscheinlich, da Banken in der Regel keine Hypotheken in der Höhe des Verkehrswerts gewähren bzw. die Beschwerdeführer Gegenteiliges zwar behaupten, jedoch nicht beweisen würden. Auch die Zeugenaussagen des Vaters der Beschwerdeführer sowie von F.________ hätten nicht erstellt, dass die Beschwerdeführer den Verkehrswert abgegolten hätten. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Erstinstanz sei nicht auszumachen. Die Vorinstanz bestätigte ebenfalls die erstinstanzliche Beweiswürdigung hinsichtlich des guten Glaubens der Beschwerdeführer gemäss Art. 291 Abs. 3 SchKG. Die Erstinstanz sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass eine Benachteiligung allfälliger Gläubiger für die Beschwerdeführer bei gebotener Aufmerksamkeit erkennbar war. Die Beschwerdeführer hätten in der Duplik vor Erstinstanz zugestanden, von den Schulden des Vaters gewusst zu haben. So habe auch die Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführer bezweckt, eine Erhöhung des Kredites zu ermöglichen, was aufgrund der Betreibungen gegen den Vater nicht möglich gewesen sei. Ob die Beschwerdeführer effektiv wussten, dass sie sich mit der Übertragung der Liegenschaft einer Anfechtungsklage aussetzen, sei dabei nicht entscheidend. Für den Zeitpunkt der Weiterveräusserung erscheine eine gänzliche Unkenntnis jedoch auch lebensfremd, da die drohende Anfechtung auf dem Verlustschein explizit vermerkt gewesen sei und auch ausgetauschte Nachrichten im Vorfeld des Verkaufs belegen würden, dass eine drohende Anfechtung zwischen dem Vater und F.________ vor dem Verkauf thematisiert worden sei. Den Beschwerdeführern könne demnach bei der Weiterveräusserung kein guter Glaube attestiert werden. Im Ergebnis bestätigte die Vorinstanz die Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Rückerstattung des Wertes im Umfang des im Verlustschein ausgewiesenen Betrages unabhängig von einer Bereicherung.