Citation: 5A_679/2016 E. 6.3

6.3. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid auf die entscheidenden Tatsachen hingewiesen, anhand derer geklärt werden kann, ob eine Zweckerfüllung als unmöglich im Sinn von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR erscheint. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist daher nicht ersichtlich. Aufgrund der massgebenden für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen ist die Erfüllung des Zwecks nicht endgültig ausgeschlossen; vielmehr war dies lediglich während eines gewissen Zeitabschnittes der Fall. Tatsache ist, dass der Beschwerdegegner die erforderliche Kapitalleistung nach erfolgter Betreibung durch die Beschwerdeführerin erbracht hat. Zudem hat er am 21. November 2012 seinerseits drei Banken für das Konto/Depot für die Kapitalzahlung vorgeschlagen. Es lag somit an der Beschwerdeführerin, das Angebot anzunehmen oder ihrerseits eigene Bankinstitute zu nennen und dem Beschwerdegegner die nötigen Vollmachten auszustellen. Dauernde objektive bzw. subjektive Unmöglichkeit im Sinn von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR liegt nicht vor. Soweit die Beschwerdeführerin die Unmöglichkeit der Beschlussfassung erwähnt, genügt der Hinweis, dass der Beschwerdegegner mit seinem Schreiben vom 21. November 2012 seine Bereitschaft zu einem gemeinsamen Beschluss bekundet hat. Es war somit an der Beschwerdeführerin, darauf zu reagieren. Aus ihrem Verhalten kann nicht auf eine Unmöglichkeit der Beschlussfassung geschlossen werden. Die persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin im Umgang mit dem Beschwerdegegner sind bei der Prüfung der Unmöglichkeit nicht zu berücksichtigen (HANDSCHIN/VONZUN, Zürcher Kommentar, Die einfache Gesellschaft, 2009, N. 29 zu Art. 545 OR). Zwar wäre aufgrund dieser behaupteten Schwierigkeiten zu prüfen, ob allenfalls ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Auflösung des Gesellschaftsvertrages vorliegt (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 i.V.m. Art. 545 Abs. 2 OR; HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O. N. 29 zu Art. 545 OR mit weiteren Hinweisen). Das Recht auf Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund ist indes kein Kündigungsrecht mit unmittelbarer Wirkung auf den Bestand der Gesellschaft. Wer sich darauf beruft ist lediglich berechtigt, beim Gericht die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund zu beantragen. Erst dem gerichtlichen Urteil kommt gestaltende Wirkung zu (HANDSCHIN/VONZUN, a.a.O., N. 146 zu Art. 545 OR mit Hinweisen auf die ältere Lehre). Im vorliegenden Fall haben weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdegegner die gerichtliche Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangt. Ob ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 i.V.m. Art 545 Abs. 2 OR gegeben ist, muss daher offen bleiben. Hatte der Streit unter den Parteien im vorliegenden Fall keine rechtliche Bedeutung, bedurfte es auch keiner vorinstanzlichen Auseinandersetzung in diesem Punkt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.