Citation: 4A_342/2007 02.11.2007 E. 2

2.1 Nach dem angefochtenen Urteil begründete die Beschwerdegegnerin die Kündigung im Begleitschreiben vom 26. Januar 2006 mit wiederholt unanständigem Verhalten der Beschwerdeführer dem Vermieter und Hausbesitzer gegenüber - gemeint ist damit der im gleichen Haus wie die Beschwerdeführer wohnende Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin - , welches nicht mehr tragbar sei. Nachdem die Beschwerdeführer bestritten hatten, sich gegenüber der Beschwerdegegnerin oder anderen Nachbarn unanständig verhalten zu haben, führte die Beschwerdegegnerin in der Klageantwort aus, der Beschwerdeführer 1 sei im Umgang mit den Mitmenschen oft sehr unbeherrscht. Insbesondere sei er für die ebenfalls im selben Haus wohnende Mutter des Verwaltungsrates eine Bedrohung und beeinträchtige ihre Lebensqualität aufs Schwerste. Aufgrund der Vorfälle im September 2005 und vom 21. Januar 2006 ängstige sie sich vor ihm. Am 21. Januar 2006 habe der Beschwerdeführer 1 die Grenze, innert welcher man dem Frieden zuliebe Unanstand und Unfreundlichkeit schlucke, definitiv überschritten. Die Beschwerdegegnerin hat die beiden erwähnten sowie verschiedene weitere Vorfälle gegenüber bestimmten Personen im Einzelnen beschrieben und dadurch nach Auffassung der Vorinstanz ihre allgemein gehaltene Begründung der Kündigung präzisiert. 2.2 Die Beschwerdeführer sind der Meinung, die Schilderungen der einzelnen Vorfälle stellten eine unzulässige Abänderung der Kündigungsbegründung bzw. ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen dar, worauf nicht hätte abgestellt werden dürfen. Wiederholt unanständiges Verhalten gegenüber dem Vermieter oder Hausbesitzer habe nichts mit unbeherrschtem Umgang mit Mitmenschen, konkret angsteinflössender Bedrohung oder Ausfälligkeiten und Nörgeleien zu tun. Indem die Vorinstanz die einzelnen Vorfälle lediglich als Präzisierungen betrachte, missachte sie die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach nachgeschobene Kündigungsgründe nicht berücksichtigt werden dürften. 2.2.1 Die Kündigung des Mietvertrags ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch gültig, wenn sie nicht begründet wird (119 II 147 E. 3c S. 154 ). Das gilt auch für die Kündigung der Wohnungsmiete durch den Vermieter, welche gemäss Art. 266l Abs. 2 OR formularpflichtig ist. Da die Begründung an keine Form gebunden ist, kann sie auch erst vor der Schlichtungsbehörde oder vor Mietgericht vorgetragen werden. Immerhin muss, wer eine Begründung gibt, im Bestreitungsfall deren Richtigkeit dartun (Urteile des Bundesgerichts 4C.400/2001 vom 4. März 2002, E. 2, publ. in Pra 91/2002 Nr. 110 S. 635 ff.; 4C.271/1991 vom 18. März 1992 E. 3a und b, publ. in mp 1993 S. 28 ff.). Wird die ordentliche Kündigung mit einer Begründung versehen, ist das Nachschieben weiterer Gründe im Anfechtungsverfahren jedenfalls so weit zulässig, als diese die gegebene Begründung ergänzen und verdeutlichen (Urteil des Bundesgerichts 4C.61/2005 vom 27. Mai 2005 E. 4.3.2, publ. in SJ 2006 I S. 34 ff. S. 38; Weber, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 33 zu Art. 271/271a OR, mit Hinweisen). 2.2.2 Vorliegend hat sich die Beschwerdegegnerin zunächst im Begleitschreiben zur Kündigung, mithin ohne dazu aufgefordert worden zu sein, in allgemeiner Form darauf berufen, die Beschwerdeführer liessen es am gebührenden Anstand gegenüber der Vermieterschaft fehlen. Nach Auffassung der Vorinstanz hat das Beweisverfahren bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer 1 in den letzten Jahren mehrfach unanständig verhalten hat. Wenn die Vorinstanz dabei nicht ausschliesslich die an den Verwaltungsrat direkt gerichteten - offenbar unbegründeten, zumindest unangemessenen - Beschwerden wegen Gestank, Lärm und "anderer Dinge" und die von diesem selbst wahrgenommene fäkale Ausdrucksweise mit Bezug auf die neuen Schlösser in Betracht zog, sondern auch das Verhalten gegenüber weiteren Nachbarn sowie gegenüber in und um die Liegenschaft beschäftigten Personen (die Mutter des Verwaltungsrates, Feuerwehrleute) im Hinblick auf die Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung würdigte, hat sie den von der zitierten Rechtsprechung gesteckten Rahmen nicht gesprengt und daher kein Bundesrecht verletzt, liegen doch die weiteren, im Verfahren konkret geschilderten Verhaltensweisen auf der Linie des beanstandeten mangelnden Anstandes, auch wenn der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin nur mittelbar davon berührt war. Daraus folgt, dass die Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer grundsätzlich auch mit Bezug auf die gegenüber anderen Personen festgestellten Verhaltensweisen entscheidrelevante Umstände betreffen und zu prüfen sind.