Citation: 1A.54/2001 14.02.2002 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht erwog im angefochtenen Entscheid (E. 2c/d S. 6 ff.), dass die Erreichbarkeit des geplanten Einkaufszentrums mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Zeit ungenügend sei. Im Gegensatz dazu hielt es zu diesem Punkt abschliessend fest (E. 2f S. 9), die Rüge der mangelnden Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erweise sich als unbegründet. Auch wenn insoweit ein Widerspruch in der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids anzunehmen wäre, wäre dies ohne Bedeutung für den Ausgang der Streitsache. Wird eine mangelnde Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz festgestellt und trotzdem aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf einen weiteren Ausbau desselben verzichtet, so ändert dies nichts daran, dass dem Bauvorhaben die nötige Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt. Dies ist hier jedoch insofern bedeutungslos, als sich aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichts unmissverständlich ergibt, dass es die vom VCS erhobene Beschwerde nicht deshalb abwies, weil es die Erschliessung des Bauvorhabens mit öffentlichen Verkehrsmitteln als ausreichend qualifizierte, sondern weil es eine stärkere Anbindung an das ungenügende öffentliche Verkehrsnetz als unverhältnismässig erachtete. 3.2 Das Verwaltungsgericht stützte seine Ausführungen in Bezug auf die ungenügende Erreichbarkeit des geplanten Einkaufszentrums mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht auf die Umweltschutzgesetzgebung, sondern auf § 237 Abs. 1 PBG ab. Zu § 4 der kantonalen Verordnung vom 14. Dezember 1988 über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr vom (Angebotsverordnung), welcher - gestützt auf § 18 des kantonalen Gesetzes vom 6. März 1988 über den öffentlichen Verkehr (Personenverkehrsgesetz, PVG) - die Erreichbarkeit näher umschreibt, hielt es fest, dass bei stark auf Publikumsverkehr ausgerichteten Vorhaben nicht allein darauf abgestellt werden könne; in solchen Fällen sei grundsätzlich zu verlangen, dass der Standort über ein leistungsfähiges und kundenfreundliches Verkehrsangebot verfüge. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerinnen und der Kantonsregierung widerspricht diese Auslegung dem klaren Gesetzeswortlaut von § 237 Abs. 1 Satz 2 PBG. Sie machen geltend, diese Bestimmung verlange bloss, dass die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet sein müsse, wogegen sie über die Qualität der Erreichbarkeit nichts aussage. Insoweit vermögen die Beschwerdegegnerinnen und die Kantonsregierung den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, auch wenn sie dessen Entscheid im Ergebnis zustimmen. Wie das Verwaltungsgericht schon in seinem Entscheid vom 2. November 2000 betreffend die Gemeinde Adliswil ausführte (in URP 2000 S. 831 E. 5d/cc), gelten hinsichtlich der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr gemäss § 237 Abs. 1 Satz 2 PBG die selben Kriterien wie für die allgemeine Zugänglichkeit nach Satz 1 der genannten Bestimmung. Diese Auslegung ist im hier angefochtenen Beschwerdeentscheid (E. 2c S. 6) bestätigt worden. Die Anforderungen richten sich demgemäss nach Art, Lage und Zweckbestimmung der Bauten oder Anlagen. § 237 Abs. 1 Satz 2 PBG bezweckt, dass grössere Überbauungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können; er setzt damit einen bundesrechtlichen Planungsgrundsatz um (Art. 3 Abs. 3 lit. a RPG; BGE 123 II 337 E. 5b S. 350). Eine Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Zahl der Motorfahrzeugbewegungen und damit die Emissionen von Schadstoffen reduzieren (vgl. BGE 124 II 272 E. 3b S. 277, 120 Ib 436 E. 3c S. 454 f., s. ferner auch Bundesgerichtsurteil 1A.251/1993 vom 17. Mai 1995 in URP 1995 S. 498 E. 3d), was unbestritten im öffentlichen Interesse liegt (BGE 125 II 129 E. 9a S. 145). Schliesslich ist es auch sinnvoll und zulässig, mit raumplanerischen Mitteln zu vermeiden, dass Private durch den Bau von Grossanlagen praktisch den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln mit Kostenfolgen zu Lasten des Gemeinwesens präjudizieren. Die Raumplanung soll gerade anstreben, dass Anlagen mit erheblichem Publikumsverkehr in der Nähe bestehender oder geplanter öffentlicher Verkehrsanlagen errichtet werden. Zu diesem Zweck ist es auch zulässig, bestimmte Mindestanforderungen an die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzustellen (EJPD/RPG, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N 44 zu Art. 3; Pierre Tschannen, Kommentar RPG, Zürich 1999, N 55 zu Art. 3). In seinem Urteil betreffend die Gemeinde Adliswil erwog das Verwaltungsgericht, dass für Anlagen mit grossem Publikumsverkehr die Bauvoraussetzungen von § 237 Abs. 1 PBG nur erfüllt seien, wenn der Standort über ein leistungsfähiges und kundenfreundliches Verkehrsangebot verfüge und eine attraktive Alternative zum motorisierten Verkehr darstelle (URP 2000 S. 831 f. E. 5d/cc). Das Bundesgericht kam in seinem diesbezüglichen Entscheid vom 5. September 2001 zum Schluss, dass die vom Verwaltungsgericht dazu angeführte Begründung in methodischer und argumentativer Hinsicht nachvollziehbar sei und weder im Hinblick auf die einzelnen Auslegungselemente noch in Bezug auf das Auslegungsergebnis als willkürlich zu erachten sei (URP 2001 S. 1071 E. 4f). Es besteht kein Anlass, von dieser jüngsten Rechtsprechung zu § 237 Abs. 1 PBG abzuweichen, zumal sich das Bundesgericht bereits damals mit der - im nunmehrigen Verfahren gleichlautenden - Vernehmlassung des Regierungsrats auseinandergesetzt hatte und zudem auch keine neuen Gründe ersichtlich sind, welche die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Bestimmung als willkürlich erscheinen liessen.