Citation: 1P.720/2004 11.05.2005 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen, die Anklagekammer habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie das Verfahren nach Eingang der Vernehmlassungen der Angezeigten abgeschlossen und entschieden habe, ohne ihnen diese zuvor zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu den "unhaltbaren Verharmlosungen" und den "tatsachenwidrigen Vorbringen" der Kantonspolizei zu äussern. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bemisst sich in erster Linie nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 121 I 225 E. 2a; 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen über die bundesverfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien hinausgehenden Anspruch auf Akteneinsicht. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK - worauf sich die Beschwerdeführer ohne weiteres berufen können, da sie mit ihrer Strafklage insbesondere auch zivilrechtliche Entschädigungsansprüche geltend machen dürfen - und Art. 29 Abs.1 und 2 BV hat jede Verfahrenspartei grundsätzlich Anspruch, von allen dem Gericht eingereichten Beweisen und Eingaben Kenntnis zu erhalten (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 122 I 153 E. 6a S. 161). Nach einer eher beiläufigen Bemerkung des EGMR (Urteil Nr. 33499/96 vom 21. Februar 2002 i.S. Ziegler gegen Schweiz, in: VPB 2002 Nr. 113 S. 1307, § 33 S. 1314) hat sie zudem einen unbedingten Anspruch, sich dazu zu äussern. Bestünde indessen tatsächlich ein unbedingter Anspruch jeder Verfahrenspartei, sich zu jeder Eingabe der Gegenpartei zu äussern, könnte ein Verfahren gar nie abgeschlossen werden, es sei denn, eine Partei würde - vielleicht nach dem x-ten Schriftenwechsel - auf ihr Recht, sich zur letzten Eingabe der Gegenpartei zu äussern, ausdrücklich verzichten. Der Anspruch kann daher vernünftigerweise nur in Bezug auf Eingaben gelten, die geeignet sind, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen. 2.2 Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer in ihrer Strafklage den Angezeigten klarerweise strafbares Verhalten unterstellt bzw. verschiedene Vorfälle in einer Weise dargestellt, die auf ein strafbares Verhalten der Angezeigten schliessen lassen bzw. es jedenfalls nicht erlauben, ein solches ohne weitere Ermittlungen auszuschliessen. Dies müsste nach den Ausführungen der Anklagekammer im Entscheid GVP 1988 Nr. 74, auf den sie verweist, zur Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens führen. Die Beschwerdegegner haben in ihren Vernehmlassungen dieser Darstellung der Ereignisse in den erheblichen Punkten widersprochen und vehement verneint, sich in irgend einer Weise strafbar gemacht zu haben. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Anklagekammer die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegner ablehnt, beruht wesentlich auf deren Sachverhaltsdarstellung. Diese Vernehmlassungen waren daher für den Ausgang des Ermächtigungsverfahrens klarerweise erheblich, weshalb die Anklagekammer nach dem in E. 2.1. dargelegten den Beschwerdeführern hätte Gelegenheit einräumen müssen, dazu Stellung nehmen. Die Anklagekammer hat diese Vernehmlassungen den Beschwerdeführern nicht zugestellt und ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äussern. Damit hat sie deren rechtliches Gehör verletzt, die Rüge ist begründet.