Citation: 5C.202/2006 16.02.2007 E. 4

Eine zweite Erklärung des Erblassers über die Ausgleichungspflicht findet sich in Art. 2 und 3 des Vertrags vom 4. Dezember 1992 mit dem Kläger. Diese Erklärung hat der Erblasser mit seiner letztwilligen Verfügung widerrufen. 4.1 Die Erklärung des Erblassers vom 4. Dezember 1992, dem Kläger die Ausgleichungspflicht vollständig zu erlassen, ist formell in einen Vertrag betreffend Ergänzung und Abänderung des Vertrags vom 21. Mai 1990 gekleidet. Inhaltlich aber hätte der Erblasser den vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht auch einseitig anordnen können. Denn gegenüber dem Kläger hat sich der Erblasser vermutungsweise nicht verpflichtet, ihm die Ausgleichungspflicht nach dem teilweisen Erlass später nicht vollständig zu erlassen, und die Ausgleichungsgläubiger - die Geschwister des Klägers - waren nicht Parteien des Vertrags vom 21. Mai 1990, so dass nicht vermutet werden kann, der Erblasser habe sich ihnen gegenüber verpflichtet, dem Kläger die Ausgleichungspflicht nicht weitergehend als im vertraglich vorgesehenen Umfang zu erlassen. Das Kantonsgericht hat zutreffend auf die von der Rechtsprechung geschaffenen Vermutungen abgestellt (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f. mit Hinweis vorab auf Piotet, a.a.O., § 49/II/C S. 349 f.). Da die Beklagten diesbezüglich den Beweis des Gegenteils nicht erbracht haben, kann die kantonsgerichtliche Folgerung nicht beanstandet werden, der Erblasser habe dem Kläger am 4. Dezember 1992 - einseitig oder sich vertraglich bindend - die Ausgleichungspflicht vollständig erlassen dürfen (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). 4.2 Es stellt sich damit wiederum die Frage, ob die in einem Vertrag mit dem Begünstigten enthaltene Erklärung des Erblassers, ihm die Ausgleichungspflicht zu erlassen, als einseitig oder als vertraglich und damit bindend zu qualifizieren ist. Das Kantonsgericht hat angenommen, es bestehe keine Vermutung für die Verbindlichkeit des Erlasses vom 4. Dezember 1992, weil dieser im Nachgang zur Zuwendung vom 21. Mai 1990 ergangen sei (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Die kantonsgerichtliche Auffassung kann nicht geteilt werden. Es besteht kein hinreichender Grund, die Rechtsnatur der Erklärung, die Ausgleichungspflicht teilweise oder ganz zu erlassen, unterschiedlich zu beurteilen je nach dem, ob die Erklärung des Erblassers im Zuwendungsgeschäft mit dem Begünstigten oder sonst in einem Vertrag zwischen Erblasser und Begünstigtem enthalten ist. In seinem Grundsatzurteil hat das Bundesgericht den Fall, dass der Erlass der Ausgleichungspflicht in einem anderen Vertrag enthalten ist, zwar nicht eigens erwähnt (vgl. BGE 118 II 282 E. 5 S. 288 f.). Gemäss der Lehre, auf die dort verwiesen wird, müssen die Fälle jedoch gleich behandelt werden und ist - Beweis des Gegenteils vorbehalten - zu vermuten, der in irgendeinem Vertrag mit dem Begünstigten enthaltene Erlass der Ausgleichungspflicht binde den Erblasser (vgl. Piotet, a.a.O., § 49/II/C S. 350). Insoweit kann dem Kläger darin beigepflichtet werden, dass der vollständige Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag vom 4. Dezember 1992 zwischen dem Erblasser und dem Kläger als Begünstigtem vermutungsweise zweiseitiger Natur ist und sich der Erblasser damit einseitig unwiderruflich gebunden hat (S. 15 ff. Ziff. 43 und 44 der Berufungsschrift). 4.3 Mit der Verneinung der Vermutung hat es das Kantonsgericht nicht bewenden lassen. Es hat vielmehr auf die Interessenlage der Vertragsparteien abgestellt und dafürgehalten, der vollständige Erlass der Ausgleichungspflicht sei ausschliesslich und einseitig aus Rücksicht auf die grosse finanzielle Belastung erfolgt, die sich für den Kläger aus den umfangreichen Investitionen ergeben hätten (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). Der Kläger widerspricht dieser Interessenanalyse. 4.3.1 Es trifft zu, dass die Interessenlage des Erblassers im Zeitpunkt des Vertrags vom 21. Mai 1990 anders war als im Zeitpunkt des Vertrags vom 4. Dezember 1992. Im ersten Zeitpunkt hatte der Erblasser vorab ein erhebliches Interesse daran, dass eine Nachfolgeregelung für den Familienbetrieb gefunden werden konnte, während dieses Ziel im Zeitpunkt des zweiten Vertrags erreicht war. Das Interesse des Klägers dürfte hingegen bei einem späteren Vertrag mit dem Erblasser nicht anders gewesen sein als im Zeitpunkt der Zuwendung, nämlich den Familienbetrieb möglichst günstig zu übernehmen und weiterzuführen. Die Beurteilung dieser Interessen der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geht der erwähnten (E. 4.2 soeben) Vermutung vor, die den Bindungswillen aus der Tatsache ableitet, dass der Erlass der Ausgleichungspflicht im Vertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Erben enthalten ist (Urteil 5C.256/2004 vom 2. Juni 2005, E. 3.2 mit Hinweisen auf die Lehre, vorab auf Knapp, a.a.O., S. 216 ff.; vgl. auch Piotet, a.a.O., § 28/II/B S. 178 f.; Ghandchi Schmid, Aufhebung von Erbverträgen, ZBGR 85/2004 S. 381 ff., S. 384 ff. Ziff. VI). Angeknüpft wird damit an das deutschen Recht, das zwar für einseitige Klauseln im Erbvertrag eine ausdrückliche Bestimmung enthält (§ 2299 BGB), letztlich aber die selben Auslegungsfragen zu beantworten hat und dabei hauptsächlich auf die Interessen der Vertragsparteien abstellt. Hat danach der Vertragspartner des Erblassers zu Lebzeiten Gegenleistungen versprochen oder Verpflichtungen übernommen, so ist sein Interesse am Erlass der Ausgleichungspflicht stärker zu gewichten, als wenn er dafür nichts entgelten musste. Je grösser dieses Interesse ist, als desto berechtigter erscheint auch das Vertrauen des Vertragspartners, dass sich der Erblasser ihm gegenüber bindend verpflichtet hat, die Ausgleichungspflicht zu erlassen (vgl. Lange/Kuchinke, Lehrbuch des Erbrechts, 4.A. München 1995, S. 446 f.; Musielak, Münchener Kommentar, 2004, N. 3 f. zu § 2278 BGB). Diesen Vertrauensschutz macht der Kläger geltend (S. 19 Ziff. 51 und S. 21 Ziff. 59 der Berufungsschrift). 4.3.2 Der Kläger beruft sich auf seine vertraglich zugesicherten Gegenleistungen, die er in seiner Berufungsschrift tabellarisch darstellt (S. 19 Ziff. 50). Dem vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 stehen danach seine Verpflichtungen gegenüber, die Geschwister an einem Veräusserungsgewinn zu beteiligen und die Eltern bei Notwendigkeit finanziell zu unterstützen (Art. 4 des Vertrags vom 4. Dezember 1992). Das Kantonsgericht hat das Versprechen des Klägers, seine Eltern zu unterstützen, als "vage" bezeichnet. Die Beurteilung kann nicht beanstandet werden. In seiner allgemeinen Formulierung bedeutet das Versprechen keine eigentliche Gegenleistung des Klägers an seine Eltern, sondern entspricht seiner schon von Gesetzes wegen bestehenden Unterstützungspflicht (vgl. Art. 328 f. ZGB). Was der Kläger dagegenhält (vorab S. 22 f. Ziff. 61-65), veranlasst zu keiner abweichenden Beurteilung. Der Kläger wendet sodann seine Verpflichtung ein, bei einem Verkauf der Liegenschaft einen allfälligen Gewinn "unter Abzug der getätigten und aufgezinsten Investitionen unter den Erben" (Art. 4 Abs. 1) zu teilen (vorab S. 23 f. Ziff. 66-70). Der Einwand ist unbegründet. Der Kläger hat nach seinen Angaben rund 2.3 Mio. Franken in die Liegenschaft investiert, die er im Jahre 1990 für einen Anrechnungswert von Fr. 800'000.-- übernommen hat. Allein auf Grund dieses Zahlenverhältnisses und der Berechnungsformel durfte das Kantonsgericht davon ausgehen, die Gewinnbeteiligung sei eher theoretisch. Entgegen der Darstellung des Klägers liegt darin keine unzulässige Berücksichtigung der heutigen Immobiliensituation ("ex post"), sondern die Beurteilung der Zahlen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 4. Dezember 1992. Die Verpflichtung zur Gewinnbeteiligung bedeutet somit keine wirkliche Gegenleistung des Klägers. 4.3.3 Ausdrücklich nicht zu den Gegenleistungen für den vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 zählt der Kläger seine Investitionen in die Liegenschaft. Die "Sanierung und deren Finanzierung" verzeichnet er in seiner tabellarischen Darstellung als Verpflichtung gemäss Vertrag vom 21. Mai 1990, mit dem der Erblasser ihm die Liegenschaft übertragen und ihn teilweise von der Ausgleichungspflicht befreit hat (S. 19 Ziff. 50). Der Wortlaut des Vertrags vom 21. Mai 1990 lässt daran keine Zweifel. Der vollständige Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 kann deshalb nicht nochmals als Entgelt für die getätigten Investitionen betrachtet werden. 4.3.4 Der Kläger macht weiter geltend, der Vertrag vom 4. Dezember 1992 sei auch im Interesse des Erblassers gestanden. Der Erblasser habe die prekäre wirtschaftliche Lage gekannt und gewusst, dass es dem Kläger finanziell nicht mehr möglich gewesen sei, die vereinbarten Ausgleichszahlungen zu leisten. Um den Familienbetrieb zu erhalten, habe ihm der Erblasser die Ausgleichungspflicht vollständig erlassen (S. 20 f. Ziff. 53-58 der Berufungsschrift). Zwischen dem Vertrag vom 4. Dezember 1992 und den Investitionen besteht insofern ein direkter Zusammenhang, als der vollständige Erlass der Ausgleichungspflicht damit begründet wird, dass dem Kläger "Ausgleichszahlungen bei den nötig gewordenen Investitionen nicht mehr zugemutet werden können" (Art. 3 Abs. 2). Es ist deshalb anzunehmen, dass auch beim Abschluss dieses zweiten Vertrags das Interesse des Erblassers, den Familienbetrieb zu erhalten, mitgespielt hat. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass aus den Verträgen ein weiteres Interesse hervorgeht, das den Ehegatten offenbar ebenfalls sehr wichtig gewesen ist, nämlich die erbrechtliche Gleichstellung ihrer Kinder, die im Vertrag vom 21. Mai 1990 (Art. 8) und im Vertrag vom 4. Dezember 1992 (Art. 3 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt wird. Dass das eine das andere Interesse überwogen hätte, ist nicht erstellt. Es fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, die Eltern hätten eines ihrer Kinder bewusst benachteiligen wollen. Die zusätzliche Behauptung des Klägers, er hätte die übernommene Liegenschaft zurückübertragen müssen, wenn ihm die Ausgleichungspflicht nicht vollständig erlassen worden wäre, findet nicht nur keine Stütze im angefochtenen Urteil, sondern entbehrt auch der inneren Schlüssigkeit. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, wie die verbleibende Ausgleichungsschuld von Fr. 342'196.-- den Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 4. Dezember 1992 finanziell hätte bedrängen können. Zum einen war sie grundsätzlich erst beim Tod des zweitversterbenden Elternteils zu tilgen und zum anderen sollen die beiden Schwestern des Klägers - nach dessen Angaben (S. 21 Ziff. 57 der Berufungsschrift) - wie auch heute so bereits damals mit einem vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht einverstanden gewesen sein. 4.3.5 Insgesamt durfte das Kantonsgericht annehmen, weder die Interessen des Klägers auf Grund seiner vertraglich zugesicherten Gegenleistungen noch die Interessen des Erblassers rechtfertigten einen besonderen Vertrauensschutz des Klägers in den Willen des Erblassers, eine vertragliche Bindung einzugehen. 4.4 Entscheidend hat das Kantonsgericht schliesslich auf den inneren Willen des Erblassers abgestellt und dafürgehalten, auf Grund des Verhaltens des Erblassers habe der Kläger nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen dürfen, der Erblasser habe sich zum vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht vertraglich und endgültig verpflichten wollen (E. 4b Abs. 2 S. 9 des angefochtenen Urteils). 4.4.1 Nach Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde steht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass vor dem Beurkundungstermin keine Besprechung des später unterzeichneten Vertrags stattgefunden hat und erst während des Beurkundungstermins Diskussionen geführt worden sind, die den Erblasser über die Gründe für den Vertragsabschluss aufgeklärt haben, hingegen nicht über die rechtlichen Folgen einer Unterzeichnung des Vertrags. Weiter ist davon auszugehen, dass der Erblasser für die am Beurkundungsvorgang Beteiligten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, er wolle dem Kläger die Ausgleichungspflicht eigentlich nicht vollständig erlassen, dass der Erblasser dann aber die entsprechende Erklärung im Vertrag vom 4. Dezember 1992 gleichwohl unterzeichnet hat (E. 4.3.5 des Beschwerdeurteils). Was der Kläger gegen die Beweiswürdigung vorbringt (S. 20 Ziff. 52), ist im Berufungsverfahren nicht zu hören (E. 2.4 hiervor). 4.4.2 Wie der Kläger zu Recht hervorhebt (S. 24 ff. Ziff. 71-78), besteht keine Feststellung, dass der Erblasser verfügungsunfähig gewesen wäre, und kann die teilweise Klageabweisung auch nicht mit Willensmängeln des Erblassers begründet werden (vgl. E. 5 des Beschwerdeurteils). Dass ein Urteilsfähiger einen Vertrag abschliesst, dessen Inhalt er nicht will, wird im Obligationenrecht unter dem Begriff der sog. Mentalreservation erörtert. Ihr Merkmal besteht darin, dass eine Vertragspartei ohne entsprechenden Geschäfts- und Erklärungswillen, eine bestimmte Erklärung nur zum Schein abgibt, d.h. unter dem geheimen Vorbehalt, sie solle nicht gültig sein. Die abgegebene Erklärung wird nach herrschender Lehre als rechtswirksam betrachtet. Es widerspräche dem Vertrauensprinzip und der Vertragstreue (Art. 2 ZGB), wenn sich der Erklärende auf seinen geheimen Vorbehalt und damit auf die von ihm absichtlich herbeigeführte Diskrepanz zwischen eigenem Willen und abgegebener Erklärung berufen könnte. Der Erklärende ist an den Inhalt seiner Erklärung gebunden, so wie der Empfänger sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Kramer, Berner Kommentar, 1986, N. 54 zu Art. 1 und N. 107 zu Art. 18 OR; Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, 1980, N. 93 zu Art. 18 OR; für den Erbvertrag: Piotet, a.a.O., § 35/I S. 218 und § 42/I S. 266/267; Weimar, Berner Kommentar, 2000, N. 53 der Einleitung zu Art. 467-480 ZGB). Da der Vorbehalt des Erblassers gemäss den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts für alle am Beurkundungsvorgang Beteiligten erkennbar war, kann die Bindung an den Vertrag somit nicht einfach mit dessen Unterzeichnung durch den Erblasser gerechtfertigt werden. Es ist vielmehr danach zu fragen, wie der Kläger die Erklärung des Erblassers in guten Treuen verstehen durfte (E. 2.3 hiervor). Die Antwort des Kantonsgerichts kann nicht beanstandet werden, der Kläger habe nach Treu und Glauben nicht annehmen dürfen, der Erblasser habe sich zum vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht vertraglich und endgültig verpflichten wollen. Der Kläger hat den Vertrag vom 4. Dezember 1992 vorbereitet und ist als Dr. iur., Advokat und Notar der geschäftserfahrene Teil der Vertragsparteien gewesen. Ihm bzw. der von ihm beigezogenen Urkundsperson hätte es oblegen, den Erblasser über die rechtlichen Folgen der Vertragsunterzeichnung aufzuklären (vgl. E. 4.3.2 und 4.3.3 des Beschwerdeurteils) und dafür zu sorgen, dass sich aus der öffentlichen Urkunde klar ergibt, welche Anordnungen mit vertraglicher Bindung und welche widerruflich getroffen werden (vgl. Escher, Fragen der Formulierung von Ehe- und Erbverträgen und Testamenten, ZBGR 56/1975 S. 1 ff., S. 5; Huber, Bemerkung der Redaktion zu BGE 101 II 305 Nr. 51, ZBGR 58/1977 S. 304; Hrubesch-Millauer, in: Schweizer Vertragshandbuch, Basel 2007, S. 111). 4.4.3 Nach dem Vertrauensgrundsatz muss sich der Kläger somit den erkennbaren Willen des Erblassers und dessen Vorbehalt, keine vertragliche Bindung einzugehen, entgegenhalten lassen. 4.5 Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass mit Rücksicht auf die Interessen der Vertragsparteien das Vertrauen des Klägers in die erblasserische Willenserklärung, eine vertragliche Bindung einzugehen, nicht als schutzwürdig erscheint (E. 4.3) und dass der Kläger auf Grund des erkennbar geäusserten Vorbehalts nach Treu und Glauben davon ausgehen musste, der Erblasser habe sich zu einem vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht nicht verpflichten wollen (E. 4.4). Die Vermutung vertraglicher Bindung des Erblassers (E. 4.2) durfte insoweit als widerlegt und der Erlass der Ausgleichungspflicht als einseitig betrachtet werden (E. 4.1 soeben). Die Beurteilung des Kantonsgerichts verletzt deshalb kein Bundesrecht, der Erblasser habe mit letztwilliger Verfügung vom 27. März 1996 den vollständigen Erlass der Ausgleichungspflicht gemäss Vertrag vom 4. Dezember 1992 rechtswirksam widerrufen. Darauf aber beschränkt sich auch die Tragweite des Urteils. Entgegen der Annahme des Klägers findet sich nirgends eine - über den Prozessgegenstand (E. 2.5 hiervor) hinausgehende - Feststellung, der Vertrag vom 4. Dezember 1992 sei insgesamt ungültig oder widerrufen worden.