Citation: 4P.2/2004 27.05.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 11. November 2003 stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar. 2.1 Art. 29 Abs. 1 BV (Art. 4 aBV) garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Die Vorschrift enthält damit das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung. Tritt eine Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber materiell entscheiden müsste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 117 Ia 116 E. 3a mit Hinweisen). Ob die Behörde zur Entscheidung einer ihr unterbreiteten Sache verpflichtet bzw. dafür zuständig ist, bestimmt sich nach den massgebenden kantonalen Gesetzesnormen. Deren Auslegung und Anwendung prüft das Bundesgericht, sofern keine Verletzung anderer Grundrechte gerügt wird, nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182). Dies gilt auch dann, wenn die Zuständigkeit in Frage steht und die Behörde diese verneint hat. Aus der von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Literaturstelle ergibt sich nichts anderes. 2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Beschluss die Kritik an seinem Entscheid vom 27. November 1979 dargestellt, in dem es die Beschwerdemöglichkeit mit Hinweis auf § 233 ZPO BL und auf die Zulässigkeit der Beschwerde in Sachen der unentgeltlichen Prozessführung bejaht hatte. Das Kantonsgericht erwog, es sei dort mit Recht darauf verwiesen worden, dass die ZPO BL es regelmässig ausdrücklich sage, wenn gegen den Entscheid eines Gerichtspräsidiums eine Weiterzugsmöglichkeit an das Gesamtgericht der gleichen Instanz eingeräumt werde. Gegen eine Ausdehnung der Beschwerdemöglichkeit gemäss § 233 Abs. 1 ZPO BL spricht nach den Erwägungen des Kantonsgerichts zudem, dass der Weiterzug innerhalb der gleichen Instanz insofern problematisch sei, als vielfach Richter über die Entscheide eines Richterkollegen zu befinden haben, mit dem sie zusammenarbeiteten und auch gemeinsam Fälle beurteilten, was namentlich dort gelte, wo nur eine Gerichtskammer besteht. Die Beschwerdemöglichkeit sei deshalb in Bezug auf Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums zu verneinen. Dies führe dazu, dass gegen den Erlass oder die Verweigerung einer provisorischen Verfügung in Fällen wie dem vorliegenden nur noch die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht offen stehe. Nach den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ergibt sich diese Konsequenz aus dem Bundesrecht, das bei Immaterialgüterrechtsprozessen eine einzige Instanz vorschreibt, was auch für Sachentscheide gilt. 2.3 Die Beschwerdeführerinnen behaupten, das Kantonsgericht bzw. früher das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft habe an seiner im Jahre 1979 begründeten Praxis bis zum angefochtenen Entscheid vom 11. November 2003 festgehalten. Im Kommentar, auf den sich der angefochtene Entscheid wesentlich stützt und der den Entscheid aus dem Jahre 1979 kritisiert, wird dagegen kein weiteres Urteil im gleichen Sinne erwähnt (vgl. Heinrich Weibel/Magdalena Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 1986, S. 277 f., Ziff. 1.6 zu § 233). Die Beschwerdeführerinnen führen ebenfalls keine entsprechenden Entscheide an. Eine wiederholt bestätigte Praxis ist daher nicht nachgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen bringen sodann vor, die Sichtweise des Kantonsgerichts entspreche weder dem historischen Willen des Gesetzgebers noch einer systematischen und teleologischen Auslegung. In historischer Hinsicht vermögen sie jedoch der Entstehungsgeschichte zur ZPO BL keine Hinweise zu entnehmen, sondern schliessen indirekt aus dem späteren Ausschluss ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel gegen Präsidialentscheide in Streitigkeiten um das Gegendarstellungsrecht auf eine grundsätzliche Zulässigkeit des ausserordentlichen Rechtsmittels der Beschwerde gegen Präsidialentscheide. Die Ansicht, dass § 233 Abs. 1 ZPO BL als Grundnorm anzusehen sei und dass danach jeder nicht appellable Endentscheid der Beschwerde unterliege, begründen die Beschwerdeführerinnen nicht. Sie wenden sich vielmehr gegen die Erwägung des Kantonsgerichts, wonach die Beschwerde gegen Präsidialentscheide an das Gesamtgericht derselben Instanz jeweils ausdrücklich genannt sei und interpretieren insofern die §§ 73, 149a Abs. 5, 250 Abs. 1 und 253 Abs. 3 ZPO BL abweichend. 2.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen vermögen eine willkürliche Auslegung von § 233 ZPO BL nicht auszuweisen. Nach dieser Bestimmung können nicht appellable Endentscheide mit Beschwerde angefochten werden (Abs. 1), wobei die Beschwerde als solche zu bezeichnen und dem Kantonsgericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen ist (Abs. 2). Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen des Gerichtspräsidiums und Dekrete des Gerichts können nur zusammen mit der Hauptsache dem Bezirksgericht oder dem Kantonsgericht vorgebracht werden (Abs. 6). Wenn das Kantonsgericht § 233 ZPO BL nicht wie die Beschwerdeführerinnen im Sinne des Entscheides aus dem Jahre 1979 als Grundnorm interpretiert, wonach auch Präsidialentscheide an das Gesamtgericht gezogen werden können, so steht diese Auslegung mit dem Wortlaut und dem Aufbau der Norm in Einklang; sie ist sachlich vertretbar und nicht willkürlich (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 127 I 54 E. 2b). Das Kantonsgericht ist in der Sache der Kritik der Doktrin an seinem früheren Entscheid gefolgt und hat sich auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots ist unbegründet.