Citation: 6B_69/2014 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im bundesgerichtlichen Verfahren weitgehend darauf, seinen Standpunkt erneut darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit erschöpft sich seine Beschwerde in weiten Teilen in einer appellatorischen Kritik. Der Beschwerdeführer hätte klar und substantiiert darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen vermag seine Beschwerde nicht zu genügen. Dies gilt zunächst, soweit er rügt, die Vorinstanz habe es nicht für nötig befunden, näher zu klären, wer Hauptinitiant der Brandstiftung gewesen sei bzw. wer zu welchem Zeitpunkt in den Plan involviert worden sei (angefochtenes Urteil S. 17). Diese Erwägung der Vorinstanz findet sich bei der Würdigung der Beteiligung des Beschwerdeführers als Mittäterschaft. Sie ist insofern nicht zu beanstanden, als sich die Teilnehmer als Mittäter ihre Handlungen gegenseitig zurechnen lassen müssen. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Mittäter qualifiziert. Dass sein Beitrag sich lediglich auf blosse Hilfeleistungen im Sinne der Beihilfe beschränken würde, ist nicht ersichtlich, zumal er nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen bei der Vorbereitung der Brandstiftung und der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls aktiv mitwirkte (angefochtenes Urteil S. 15 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 20). Jedenfalls verfällt die Vorinstanz in dieser Hinsicht nicht in Willkür. Dies bedeutet freilich nicht, dass im Rahmen der Strafzumessung nicht die Tatbeiträge der einzelnen Mittäter gegeneinander abgewogen werden müssten und somit bei der Beurteilung des Tatverschuldens zwischen den einzelnen Mittäter zu differenzieren wäre. Keine Willkür ist ersichtlich, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung der Schadenshöhe wendet. Nach der Anklageschrift beziffert die Gebäudeversicherung den Gebäudeschaden auf Fr. 425'339.-- (angefochtenes Urteil S. 4). Von dieser Höhe des Sachschadens geht auch die Vorinstanz bei der Strafzumessung aus (angefochtenes Urteil S. 20). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind in diesem Punkt im angefochtenen Urteil keine Widersprüche zu erkennen. Denn auch im Zivilpunkt legt die Vorinstanz ihrem Urteil diesen Betrag zugrunde (angefochtenes Urteil S. 24). Wie sich der Schaden im Einzelnen zusammensetzt, ist in diesem Kontext ohne Bedeutung. Inwiefern ein Sachschaden von mehr als Fr. 200'000.-- im zu beurteilenden Fall nicht ersichtlich sein soll (Beschwerde S. 8), legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar. Die Verweisung auf seine Berufungsantwort genügt nicht, da die Beschwerdebegründung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein muss. Nicht als schlechterdings unhaltbar erscheinen überdies die Feststellungen der Vorinstanz zu den Beweggründen des Beschwerdeführers. Es mag zutreffen, dass die Geschäftsführung der Kollektivgesellschaft A.________ allein dem Mitangeklagten Y.________ oblag (Beschwerde S. 9), doch lässt sich daraus nicht zwingend ableiten, dass der Beschwerdeführer sich den Anweisungen des Mitangeklagten Y.________ in Bezug auf die Brandstiftung und den Versicherungsbetrug hätte fügen müssen und in seiner Entscheidung nicht mehr frei gewesen wäre. Zudem nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass der Beschwerdeführer ebenfalls Gesellschafter der Kollektivgesellschaft war und als solcher durchaus ein eigenes Interesse am Versicherungsbetrug hatte. Allerdings ist bei der Strafzumessung von Bedeutung, in welchem Umfang er an der Gesellschaft beteiligt war. In diesem Zusammenhang ist auch nicht schlechthin unhaltbar, wenn die kantonalen Instanzen annehmen, die Täter hätten mit Versicherungsleistungen bis zu Fr. 700'000.-- gerechnet (angefochtenes Urteil S. 21). Ob diese Erwartungen realistisch waren, ist ohne Bedeutung. Im Übrigen äussert sich die Vorinstanz hiezu gar nicht. Die kantonalen Instanzen stützen sich hiefür auf die Aussagen des Mitangeklagten Y.________ im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 24). Dem steht nicht entgegen, dass gemäss Anklageschrift der Mitangeklagte Y.________ dem Beschwerdeführer sicher versprochen hat, nach Erhalt der Versicherungssumme jedenfalls dessen Schulden von Fr. 15'000.-- zu begleichen. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die finanziellen Motive des Beschwerdeführers auf die Erlangung dieses Betrages beschränkt gewesen wären. Schliesslich verfällt die Vorinstanz auch insofern nicht in Willkür, als sie annimmt, der Beschwerdeführer habe sich erst nach Konfrontation mit den Ermittlungsergebnissen geständig gezeigt (angefochtenes Urteil S. 22; erstinstanzliches Urteil S. 25). Der Beschwerdeführer wurde erstmals am 3. September 2010 zunächst als Auskunftsperson befragt (Untersuchungsakten act. 340). Tags darauf, nachdem er in Untersuchungshaft versetzt worden war, erfolgte die zweite und am 8. September die dritte Einvernahme (Untersuchungsakten act. 346 und 349). Bei dieser Vernehmung wurde der Beschwerdeführer gefragt, ob er etwas vom Brand wisse, was er verneinte. Im Protokoll wird daran anschliessend festgehalten: "Nach einem Gespräch sind Sie nun bereit, Aussagen zu machen?" (Untersuchungsakten act. 352), worauf der Beschwerdeführer seine Beteiligung an der Brandstiftung und am versuchten Versicherungsbetrug einräumte. Aus dem Protokoll ergibt sich, dass die Befragung offenbar unterbrochen wurde, nachdem der Beschwerdeführer zunächst in Abrede gestellt hatte, etwas vom Brand zu wissen, und dass dem Geständnis ein Gespräch vorausging. Auch wenn der Inhalt dieses Gesprächs nicht protokolliert wurde, liegt die Annahme nahe, dass das darauf folgende Geständnis damit in Zusammenhang steht und mithin nicht aus freien Stücken erfolgte. Dieser Schluss ist jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Geständnis dennoch strafmindernd zu gewichten ist, betrifft die Strafzumessung und ist bei der Beurteilung der entsprechenden Rügen zu prüfen (vgl. E. 2.4). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.