Citation: 6B_1222/2016 E. 8.2

8.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, weder bezüglich der beschlagnahmten Fahrzeuge noch der Schmuckstücke sei er der wirtschaftlich Berechtigte. Da in der Anklageschrift keine Begründung erfolgt sei, könne gestützt auf das Anklageprinzip auf den Einziehungsantrag nicht eingetreten werden. Zudem sei die auf Art. 71 Abs. 3 StGB gestützte Einziehung unzulässig, da keine Ersatzforderung des Staates bestehe. Auch Art. 442 Abs. 4 StPO biete keine Grundlage für die Einziehung, da dies Alleineigentum des Beschuldigten voraussetze. Bei den beschlagnahmten Vermögenswerten handle es sich aber um Familieneigentum und teilweise um Schmuck der Familie, der von seinen Eltern sowie den Eltern seiner Frau vererbt worden sei. Es könne keine Sippenhaft erfolgen, sondern es sei nachzuweisen, dass er Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände sei.