Citation: 1C_402/2023 E. 3

Die vom Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe beziehen sich auf zwei Strafverfahren, wobei der Beschwerdegegner allerdings nur das später eröffnete leitete. Diese beiden Verfahren wurden im Berufungsverfahren vereinigt und schliesslich rechtskräftig vom Bundesgericht erledigt. Zu deren Hintergrund ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dass der Beschwerdeführer ab 1987 bis zu seiner Entlassung im Dezember 2002 in unterschiedlicher Stellung für verschiedene Gesellschaften des Bankkonzerns C.________ tätig war. Ab 1994 arbeitete er auf den Cayman lslands. Bekanntheit erlangte er als Informant der Enthüllungsplattform Wikileaks. Sowohl die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland als auch die Staatsanwaltschaft III (diese vertreten durch den Beschwerdegegner) eröffneten eine Strafuntersuchung gegen ihn, wobei sie ihm unter anderem eine mehrfache Verletzung des Bankgeheimnisses vorwarfen. Erstinstanzlich wurde er vom Bezirksgericht Zürich deswegen mit Urteilen vom 19. Januar 2011 und vom 12. Januar 2015 schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht ging davon aus, dass er für den Zeitraum von 1999 bis 2001 einerseits das schweizerischem Recht unterstehende "Expatriate Agreement" mit der Bank C.________ abgeschlossen hatte, andererseits eine Vereinbarung mit der auf den Cayman lslands domizilierten Bank D.________ Ltd (das bereits erwähnte ACOO). Diese Parallelität von Entsendungsvertrag mit dem inländischen Arbeitgeber und gleichzeitigem Arbeitsvertrag nach lokalem ausländischem Recht entspreche der gängigen Praxis bei internationalen Arbeitsverhältnissen. Das Expatriate Agreement vom 1. September 1999 qualifizierte das Bezirksgericht als dem schweizerischen Recht unterstehender Arbeitsvertrag. Es ging davon aus, dass aufgrund dieser Anstellung im relevanten Zeitraum (von 1999 bis 2002) Art. 47 BankG zur Anwendung gelange. Im Berufungsverfahren kam das Obergericht mit Urteil vom 19. August 2016 zum gegenteiligen Schluss. Es sprach dem Expatriate Agreement die Natur eines Arbeitsvertrags ab und erachtete als solchen nur das ACOO. Mangels Anstellungsverhältnisses zu einer schweizerischen Bank verneinte es die Anwendbarkeit von Art. 47 BankG und sprach den Beschwerdeführer von den Vorwürfen der Bankgeheimnisverletzung frei, soweit es das Verfahren nicht infolge Verletzung des Anklageprinzips einstellte. Den in diesem Punkt erfolgten Freispruch bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (BGE 145 IV 114).