Citation: 4A_608/2014 E. 3.2

3.2. Zur eingeklagten Forderung für Mietzinsausstände erwog die Vorinstanz, bei Mietverhältnissen über Geschäftsräume kämen in der Praxis, insbesondere im Bereich der Gastronomie, häufig Mietzinsregelungen vor, wonach die Höhe des Mietzinses vom Umsatz abhängig sei. Solche Anpassungsklauseln seien unter dem Blickwinkel der Vertragsfreiheit zulässig. Vorliegend hätten die Parteien weder eine Grund- bzw. Basismiete noch einen Prozentsatz oder einen anderen Anpassungsmechanismus vereinbart, anhand dessen sich schon während der gesamten Vertragsdauer die jeweilige Höhe des Mietzinses ohne weiteres bestimmen liesse. Die Erstinstanz hatte die Vereinbarung der Parteien vom 5. April 2004, wonach der Mietzins nach dem ersten Betriebsjahr anhand der effektiven Umsatzzahlen zu besprechen und allenfalls nach unten oder nach oben anzupassen sei, als reine Absichtserklärung qualifiziert. Demgegenüber qualifizierte die Vorinstanz die Klausel nicht als reine Absichtserklärung, sondern als eine Anpassungsregel, die vorschreibe, dass die Anpassungsfolge auf dem Verhandlungsweg festzulegen sei, mithin als Neuaushandlungs- oder Neuverhandlungsklausel. Der Mietzins von Fr. 7'000.--, so die Vorinstanz, sei somit nicht für die ganze Dauer von fünf Jahren grundsätzlich unverändert vereinbart worden. Aufgrund der Neuverhandlungsklausel habe sich aber die Pflicht der Parteien ergeben, nach dem ersten Betriebsjahr über eine allfällige Anpassung zu verhandeln. Den Anpassungsmechanismus hätten die Parteien nicht geregelt. Indessen hätten sie sich am 18. Oktober 2007/4. März 2008 darauf geeinigt, "dass das Lokal durch die Gastrosuisse begutachtet und der Mietzins verbindlich für beide Parteien festgelegt wird", wie dies die Beschwerdeführerin bereits in einem Schreiben am 2. April 2007 vorgeschlagen habe. Die Gutachterin habe den tragbaren Mietzins verbindlich auf Fr. 4'200.-- pro Monat festgelegt.