Citation: 1P.13/2003 05.03.2003 E. 3

3.1 Art. 7 BauR enthält Vorschriften über die Wohn- und Gewerbezonen. Nach Art. 7 Abs. 1 BauR sind darin nebst mässig störenden Betrieben auch Wohnungen zulässig. Art. 7 Abs. 3 BauR lautet wie folgt: "In Wohn- und Gewerbezone WG3 sind keine Ein- und Zweifamilienhäuser ohne Gewerbeanteil zulässig." Die Gesuchstellerinnen 1 rügen, das Departement für Bau und Umwelt habe in Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) sowie von § 47 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes die Angemessenheit und Zweckmässigkeit dieser Bestimmung nicht überprüft. Auch die Begründung des Verwaltungsgerichts genüge den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 3 RPG und Art. 3 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) nicht. Das Verbot von Ein- und Zweifamilienhäusern stelle eine schwerwiegende Nutzungseinschränkung dar, die durch kein öffentliches Interesse gerechtfertigt und unverhältnismässig sei. 3.2 Die verfassungsrechtliche Begründungspflicht bedeutet nicht, dass die Behörden sich mit allen Einwänden auseinandersetzen müssen; sie müssen jedoch ihre Entscheide wenigstens kurz so begründen, dass die Betroffenen wissen, warum die Behörde entgegen ihren Anträgen entschieden hat und den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (BGE 126 I 97 E. 2b, mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, Art. 7 Abs. 3 BauR bezwecke die Durchmischung und optimale Auslastung der Infrastruktur; diese Regelung diene dem Zweck, die reine Wohnnutzung in der Wohn- und Gewerbezone zu verhindern. Es handle sich dabei um eine vertretbare Massnahme, um die gewünschte Durchmischung herzustellen. Damit hat das Verwaltungsgericht hinreichend klar gemacht, weshalb es die Vorbringen der Gesuchstellerinnen als unbegründet betrachtet. Diese waren denn auch in der Lage, gestützt auf diese Argumentation eine hinreichend begründete staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Bezeichnenderweise bringen sie im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht selber vor, von einer Rückweisung an die "Vorinstanz" könne abgesehen werden. Dies belegt, dass sie nach ihrer eigenen Ansicht es nicht als nötig erachten, eine neue, zusätzliche Begründung durch die kantonalen Instanzen zu erhalten. Die Begründungspflicht ist nicht verletzt. 3.3 Nach Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG und seine Ausführungsbestimmungen stützen, wenigstens ein Rechtsmittel an eine Beschwerdebehörde mit voller Überprüfungsbefugnis. Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich diese Vorschrift auf Verfügungen und Nutzungspläne. Sie gilt auch für Überbauungs- und Gestaltungsvorschriften mit individuell-konkretem Charakter (BGE 127 II 238 E. 3b; Urteil 1A.188/1994 + 1P.534/1994 vom 11.4.1995, E. 3h), nicht aber für kommunale Baureglemente mit generell-abstraktem Charakter. Art. 33 RPG kann somit durch die angeblich nicht vorgenommene Angemessenheitsprüfung durch die kantonalen Rechtsmittelinstanzen nicht verletzt sein. Nach Art. 3 RPV wägen die Behörden bei der Wahrnehmung raumwirksamer Aufgaben die Interessen gegeneinander ab und legen die Interessenabwägung in der Begründung dar. Daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch darauf, dass kantonale Rechtsmittelbehörden kommunale Baureglemente auf ihre Angemessenheit hin überprüfen. 3.4 Die Anwendung kantonaler Verfahrensbestimmungen kann vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft werden. Es ist fraglich, ob die Gesuchstellerinnen 1 auf eine rechtsgenügende Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dargelegt haben, inwiefern die kantonalen Instanzen § 47 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes willkürlich angewendet haben sollen. Jedenfalls wäre die Rüge unbegründet. Wie die Gesuchstellerinnen 1 selber vorbringen, hat die Rekursinstanz festgestellt, die angefochtene Regelung erscheine richtig. Daraus kann nicht geschlossen werden, sie habe keine Angemessenheitsprüfung vorgenommen.