Citation: 4A_106/2009 01.10.2009 E. 10

Die Beschwerdeführerin hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin habe ihr Klagerecht verwirkt, indem sie auf ein neues Vertragsformular, das die Beschwerdeführerin auf eine zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin geführte Korrespondenz hin verwendet habe, nicht reagierte. Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdeführerin räume selber ein, dass die Beschwerdegegnerin keine Formulare genehmige. Sie könne sich demnach nicht auf eine konkludente behördliche Zusage berufen. Zudem begründe nach der Rechtsprechung blosses Zuwarten mit der Rechtsausübung nicht Rechtsmissbrauch und versage der Verwirkungseinwand da, wo über Individualinteressen auch Allgemeininteressen, hier das Ansehen der Schweiz, verletzt seien. Es könne demnach darauf verzichtet werden, auf Einzelheiten in der Appellationsbegründung zu diesem Punkt einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht in einer schwer verständlichen Rüge geltend, die Vorinstanz habe willkürlich und aus dem Zusammenhang gerissen festgestellt, dass sie eingeräumt habe, die Beschwerdegegnerin genehmige keine Formulare, und gestützt darauf die Beurteilung des vorprozessualen Verhaltens unter Verletzung des Gehörsanspruchs aus dem Prozess entfernt. Die Rüge ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Vorinstanz ging deshalb nicht auf Einzelheiten zum vorprozessualen Verhalten der Beschwerdegegnerin ein, weil der Verwirkungseinwand von vornherein versagen müsse, und sie diese Einzelheiten als nicht entscheiderheblich betrachtete. Inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.