Citation: 2P.32/2006 16.11.2006 E. B

Die Gesundheitsdirektion sprach nach Durchführung einer Untersuchung mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 gestützt auf die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes gegen B.________ eine Verwarnung aus und verbot ihm unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB, von der Apotheke "Zur Rose" AG finanzielle Vorteile anzunehmen. Die Gesundheitsdirektion verneinte das Vorliegen eines Verstosses gegen das kantonale Selbstdispensationsverbot gemäss Art. 112 GesG/FR. Ebenso wenig erscheine eine Verletzung des durch Art. 41 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) garantierten Wahlrechts der Patienten bezüglich des Leistungserbringers gegeben, doch brauche die Frage nicht abschliessend geprüft zu werden. Das von der Apotheke "Zur Rose" AG mit den Ärzten praktizierte Entschädigungssystem verstosse jedenfalls gegen das Verbot von Art. 33 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21), wonach an Personen, die Arzneimittel verschreiben oder abgeben, für die Verschreibung oder die Abgabe von Arzneimitteln geldwerte Vorteile weder gewährt noch angeboten noch versprochen werden dürfen bzw. der genannte Personenkreis derartige Vorteile weder fordern noch annehmen darf. Weder handle es sich vorliegend um vom Verbot ausgenommene geldwerte Vorteile von bescheidenem Wert (Art. 33 Abs. 3 lit. a HMG) noch um handelsübliche und betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Rabatte, die sich direkt auf den Preis auswirken (Art. 33 Abs. 3 lit. b HMG). Ebenfalls verstossen werde gegen Art. 85 GesG/FR, wonach Vereinbarungen namentlich finanzieller Art unter Gesundheitsfachpersonen untersagt sind, wenn sie den Interessen einer Patientin bzw. eines Patienten oder der Bevölkerung zuwiderlaufen. B.________ hatte in diesem Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; hingegen war ein Antrag der Versandapotheke "Zur Rose" AG auf Einräumung einer Äusserungsmöglichkeit abgelehnt worden. Die Verfügung vom 23. Dezember 2003 wurde B.________ sowie den beteiligten kantonalen Amtsstellen zugestellt, nicht aber den Anzeigern (dem Apotheker A.________ bzw. dem kantonalen Apothekerverband).