Citation: 4A_73/2024 E. 4.6

4.6. Die dritte geltend gemachte Verletzung ihres Gehörsanspruchs begründet die Beschwerdeführerin damit, dass der Einzelschiedsrichter ihre Vorbringen im Zusammenhang mit den Konsequenzen einer allfälligen Nichtigkeit nicht beachtet habe. Sie habe im Schiedsverfahren geltend gemacht, eine allfällige Nichtigkeit sei jedenfalls durch die Beschwerdegegnerin verursacht worden, weshalb sie die entsprechenden Konsequenzen zu tragen habe und ihr insbesondere kein Entschädigungsanspruch zustehe. Das habe der Einzelschiedsrichter in seiner rechtlichen Würdigung nicht berücksichtigt. Die Beschwerdegegnerin stützte ihre widerklageweise erhobenen Forderungen unter anderem auf Art. 90 LOR. Der Einzelschiedsrichter führte in seiner rechtlichen Würdigung aus, die Folgen der Nichtigkeit der betroffenen Anhänge richteten sich nach Art. 90 LOR, den er im Wortlaut zitierte, und der die Frage nach der Verursachung der Nichtigkeit nicht anspricht (Schiedsspruch Rz. 367). Den gegen solche Ansprüche von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Einwand, die Beschwerdegegnerin habe eine allfällige Nichtigkeit verursacht (Missachtung ihrer eigenen Beschaffungsvorschriften) und habe deshalb die entsprechenden Konsequenzen zu tragen, erwähnte der Einzelschiedsrichter explizit in den Randziffern 238 und 239 (auch Rz. 363) des Schiedsspruchs. Er hat diesen Einwand also nicht übersehen. Er berücksichtigte ihn vielmehr auch bei der rechtlichen Beurteilung, erwog er doch in Randziffer 374 des Schiedsspruchs, es gebe keine Gründe, den Entschädigungsanspruch der Beschwerdegegnerin nach Art. 90 LOR zu beanstanden. Die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin seien nicht beachtlich ("There are no reasons to find fault with Respondent's claim for compensation under Article 90/1 LOR" [...] "Claimant's respective comments are unremarkable"). Daraus geht hervor, dass der Einzelschiedsrichter den Einwand der Beschwerdeführerin zwar berücksichtigte, ihm inhaltlich aber nicht folgte ("no reasons [...]"), ihn vielmehr für nicht einschlägig erachtete ("unremarkable"). Offenbar orientierte er sich am Wortlaut des von ihm zitierten Art. 90 LOR, der die Nichtigkeitsfolgen nicht mit der Frage nach der Verursachung der Nichtigkeit verknüpft. Ob diese Folgerung nach kosovarischem Recht zutreffend ist, beschlägt nicht das rechtliche Gehör. Auch die dritte Gehörsrüge erweist sich damit als unbegründet.