Citation: 5P.209/2004 29.06.2004 E. 3

Bestritten ist sodann die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29 Abs. 3 BV übertragen lässt, gilt als bedürftig, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis). 3.1 Das Obergericht geht in seinen Erwägungen von einem Bedarf der Beschwerdeführerin von Fr. 4'578.-- aus, in dem seinen Ausführungen zu Folge die Wohnkosten von Fr. 2'381.-- enthalten sind, und fährt alsdann fort, die Beschwerdeführerin habe im Verfahren eingestanden, dass sie die Hypothekarzinsen und Nebenkosten für die eheliche Liegenschaft nicht bezahlt habe. Offenbar unter dem Druck des laufenden Ehescheidungsverfahrens bzw. des vorliegenden Rekurses habe sie zwei Belege über die Bezahlung des Hypothekarzinses und der Nebenkosten für den Monat April 2004 von total Fr. 2'353.95 zu den Akten gegeben. Weitere Zahlungen seien unbestrittenermassen nicht erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe damit im Urteilszeitpunkt (20. Februar 2004) über ausreichend Mittel verfügt, um die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. 3.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, das Obergericht gehe nicht auf das Vorbringen in Ziff. 11 der Gesuchsantwort ein, der Ehemann sei bei seinen Unterhaltsleistungen mit rund Fr. 14'000.-- im Rückstand, womit sie gar nicht in der Lage gewesen sei, den Hypothekarzins samt Auslagen zu bezahlen. 3.3 Dem angefochtenen Entscheid lassen sich in der Tat keine entsprechenden Ausführungen entnehmen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich damit als neu und wäre an sich unzulässig, hätte nicht erst der obergerichtliche Entscheid die Frage der Bedürftigkeit aufgenommen und somit auch Anlass zum nunmehr dargelegten Vorbringen gegeben. Dieses ist daher zuzulassen (BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372). Sollte die Behauptung der Beschwerdeführerin aber der Wahrheit entsprechen, worüber das Obergericht Abklärungen zu treffen haben wird, so dürfte die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu bejahen sein (vgl. Eheschutzurteil vom 20. Februar 2003 S. 4 zu Ziff. 5 bis 7 sowie S. 5 zu Ziff. 8 bis 11). Unter den jetzt vorliegenden Umständen durfte das Obergericht die Bedürftigkeit nicht ohne weiteres verneinen; dies um so weniger, als die Mietkosten eines Monats bezahlt worden sind.