Citation: 1C_736/2021 E. A

Am 28. November 2021 fand auf eidgenössischer Ebene die Volksabstimmung über drei Vorlagen statt: die Volksinitiative vom 7. November 2017 "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) ", die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative) " und die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102). Im Kanton Schaffhausen wurde am gleichen Tag über eine Änderung des kantonalen Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (SHR 641.100) abgestimmt. Gemäss den von der Bundeskanzlei publizierten provisorischen amtlichen Ergebnissen wurden die erste und die dritte eidgenössische Vorlage angenommen, die zweite dagegen abgelehnt (https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20211128/index.html [besucht am: 3. März 2022]). Im Kanton Schaffhausen besteht eine Stimmpflicht, die sich auch auf eidgenössische Abstimmungen erstreckt, wobei das Gesetz verschiedene Entschuldigungsgründe vorsieht (Art. 23 Abs. 2 und 3 KV/SH [SR 131.223] sowie Art. 9 und 10 des Gesetzes vom 15. März 1904 über die vom Volke vorzunehmenden Abstimmungen und Wahlen sowie über die Ausübung der Volksrechte [Wahlgesetz; SHR 160.100]. Im Vorfeld der Abstimmung, am 5. Oktober 2021, hatte der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Blick auf diese Möglichkeit der Entschuldigung folgenden Beschluss gefasst: