Citation: 1B_83/2008 21.04.2008 E. 2

Im angefochtenen Entscheid bejaht der Haftrichter den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Zur Begründung verweist er insbesondere auf die Anklageschrift vom 25. Februar 2008, den Haftanordnungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2008 und die schriftliche Beurteilung des Rückfallrisikos durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Sonderdienst) vom 4. Februar 2008. 2.1 Nach Zürcher Strafprozessrecht kann Sicherheitshaft wegen Fortsetzungsgefahr nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens angeklagt und dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeklagte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen" (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. § 67 StPO/ZH). 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen nicht. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr und rügt eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit. 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31; nicht amtl. publ. E. 4a von BGE 126 I 172). Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 133 I 270 E. 2.1 S. 275 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276; 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 133 I 270 E. 2.2 S. 276, E. 3.3 S. 279 f.; 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f., je mit Hinweisen). 2.4 Bei Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen). 2.5 Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vom 25. Februar 2008 zur Hauptsache vorgeworfen, er habe am 1. Mai 2007 (ca. 06.45 Uhr) eine Frau während 30 Minuten gegen ihren Willen auf einem Bett fixiert, indem er sich rittlings auf ihre Beine setzte und ihre Oberschenkel zwischen seinen Knien einklemmte. Er habe ihr etwa 5-mal angedroht, er werde sie nun "langsam töten", um anschliessend lebenslang ins Gefängnis zu gehen. Gleichzeitig habe er die Geschädigte mit Faustschlägen gegen Kopf und Körper traktiert und mehrmals gebissen. Sie habe mehrere Hämatome, Schwellungen und Bissspuren davongetragen und sei in Angst und Schrecken versetzt worden. 2.6 Bevor sie ihren Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft stellte, hatte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Amt für Justizvollzug eine Beurteilung des Rückfallrisikos eingeholt. In seinem Bericht vom 4. Februar 2008 (der auf dem sogenannten "modifizierten Dittmann-Katalog" basiert) verweist der Sonderdienst auf einen Strafregisterauszug vom 14. Januar 2008. Danach sei der Beschwerdeführer 24-mal vorbestraft, davon sechs mal wegen Gewaltdelikten und Drohungen. Aufgrund von Verstössen gegen Bewährungsauflagen hätten zudem mehrmals Strafvollzugserleichterungen widerrufen werden müssen. Seit 17 Jahren sei der Beschwerdeführer arbeitslos; trotz Schulden bemühe er sich nicht um ein Arbeitseinkommen. Der psychiatrische Gutachter habe bei ihm eine "emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus" diagnostiziert sowie eine Polytoxikomanie bezüglich Alkohol und Kokain. Der Beschwerdeführer werde vom Gutachter als "ernsthaft und dringend behandlungsbedürftig" eingestuft. Beim Exploranden sei eine Neigung zu Gewalt und eine niedrige Frustrationstoleranz festzustellen, "verbunden mit Tötungsfantasien in Krisensituationen". Therapiefortschritte seien nicht ersichtlich. Die Behandlungsaussichten seien als ungünstig einzustufen, zumal der Beschwerdeführer kaum Bereitschaft zeige, sich mit seinen Problemen auseinanderzusetzen. Gestützt darauf schliesst der Sonderdienst auf eine mittelgradige Gefahr der Verübung schwerer Delikte gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität (wie schwere Körperverletzung oder Freiheitsberaubung) und auf ein sehr hohes Rückfallrisiko für sonstige Straftaten (darunter einfache Körperverletzung, Nötigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hausfriedensbruch, Vermögensdelikte, Drogen- und SVG-Delikte usw.). 2.7 Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, es handle sich bei dieser Einschätzung des Sonderdienstes um keine forensisch-psychiatrische Begutachtung, sondern primär um eine "verwaltungsinterne Abklärung der Zuständigkeit". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die einzelnen haftrechtlich relevanten Feststellungen der kantonalen Behörde sachlich verfehlt wären. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe noch nie schwerwiegende Delikte (etwa eine Freiheitsberaubung) begangen, und er kritisiert, dass die Vollzugsbehörde diesbezüglich von einem mittelgradigen "Rückfallrisiko" spricht. Sein Vorwurf, es würden ihm fälschlich schwere Vorstrafen vorgeworfen, findet in den Akten allerdings keine Stütze. Der Sonderdienst behauptet nicht, der Beschwerdeführer sei bereits wegen Freiheitsberaubung rechtskräftig verurteilt worden. An der fraglichen Stelle des Berichtes wird ausdrücklich klargestellt, dass ein künftiger "Rückfall" unter dem Vorbehalt drohe, dass der einschlägig Angeklagte "der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen" wird. 2.8 Am 27. Februar 2008 gab die Anklagebehörde ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten in Auftrag. Darin wird dem Gutachter insbesondere die Frage gestellt, ob er sich hinsichtlich des Rückfallrisikos der genannten Einschätzung des Amtes für Justizvollzug vom 4. Februar 2008 anschliessen könne. 2.9 Bei dieser Sachlage hält die Annahme einer sehr ungünstigen Rückfallprognose und der Gefahr von schwerwiegender neuer Delinquenz im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung vor der Verfassung stand. Der kantonale Haftrichter durfte auch (ohne Verletzung der Grundrechte) von "zahlreichen" Vortaten im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH ausgehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verlangt das Zürcher Strafprozessrecht nicht, dass es sich bei den fraglichen Vortaten um Verbrechen gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität (wie z.B. schwere Körperverletzung oder Freiheitsberaubung) handeln müsste. Nach dem Wortlaut des Gesetzes können auch frühere "erhebliche Vergehen" genügen (wie z.B. andere Gewaltdelikte oder massive Drohungen). 2.10 Die Annahme von Wiederholungsgefahr erweist sich damit als verfassungskonform. Es kann offen bleiben, ob darüber hinaus noch weitere besondere Haftgründe erfüllt wären.