Citation: BGE 150 I 99 E. 2.1

Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche die Hohen Vertragsparteien in der EMRK und den Protokollen dazu übernommen haben, wird gemäss Art. 19 EMRK ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte errichtet. Der Gerichtshof kann gemäss Art. 34 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in der EMRK oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien sind nach Art. 46 Ziff. 1 EMRK verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. In welcher Art und Weise eine Hohe Vertragspartei der EMRK eine durch den Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung beseitigt, wird nicht durch die Konvention selber bestimmt; die wirksame Beseitigung der Konventionsverletzung liegt vielmehr in der Verantwortung der betroffenen Hohen Vertragspartei (vgl. auch HEIKO SAUER, Zur vorrangigen Ausräumung festgestellter Konventionsverletzungen - Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Wirkungen von Urteilen des EGMR im deutschen Recht, EuGRZ 2023 S. 305 ff. und JULIA HAAK, BGE 150 I 99 S. 103 Die Wirkung und Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Diss. Passau 2017, S. 20 f.).