Citation: 1B_371/2022 E. 2.2

2.2. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der richterlichen Begründungspflicht rügt der Beschwerdeführer sodann, dass das Bezirksgericht zur Begründung seines Haftverlängerungsentscheides vollumfänglich auf die Erwägungen der sachkonnexen früheren Haftverfügung vom 25. Februar 2022 des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts verwiesen habe. Die Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung richte sich "nach anderen tatsächlichen Anforderungen" und beruhe auf anderen Rechtsgrundlagen. Aus dem hier anwendbaren Art. 231 Abs. 1 StPO ergäben sich "deutlich höhere" tatsächliche und rechtliche Anforderungen. Folglich habe das Bezirksgericht "überhaupt keine Begründung für die Verlängerung der Sicherheitshaft" vorgelegt. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. In seinem Beschluss vom 17. Mai 2022 erwog das Bezirksgericht, dass der Beschwerdeführer gleichentags "zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden" war. Es verwies für die weiteren Haftvoraussetzungen ausdrücklich "auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Hinwil (ZMG) vom 25. Februar 2022, mit welcher die Sicherheitshaft des Beschuldigten bis zur Eröffnung des Urteils in der Hauptsache oder längstens bis zum 25. Mai 2022 verlängert" worden war. Das Bezirksgericht bezeichnete ausserdem die Stelle der Strafakten (act. 39), in der sich die Verfügung des ZMG befand. Gestützt auf diese summarischen Erwägungen und "in Anwendung von Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO" verfügte das Bezirksgericht die hier streitige Verlängerung der Sicherheitshaft. Wie die Vorinstanz feststellt, wurde die Anklage am 15. November 2021 erhoben. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er sich im Zeitpunkt der Verfügung des ZMG vom 25. Februar 2022 bereits in Sicherheitshaft befunden hatte. Er begründet seine Rechtsbehauptung nicht nachvollziehbar, wonach für Sicherheitshaft nach einer gerichtlichen Verurteilung (Art. 231 Abs. 1 StPO) "strengere" materiellrechtliche Anforderungen gelten würden als zwischen Anklageerhebung und Urteil (Art. 229-230 StPO). Für diese Ansicht findet sich weder im Gesetz noch in der bundesgerichtlichen Praxis eine Stütze. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass die Bestimmungen von Art. 231 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO keine eigenen (spezialgesetzlichen) "Haftgründe" enthalten, sondern im Zusammenhang mit Art. 221 StPO auszulegen und anzuwenden sind (vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 231 N. 2-5; Frei/Zuberbühler Elsässer, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 231 N. 3; Daniel Logos, in: Code de procédure pénale, Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 231 N. 8). Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die materiellen Haftvoraussetzungen betreffend Haftgründe (Art. 221 Abs. 1 StPO) oder Haftdauer (Art. 212 Abs. 3 StPO) sich zwischen Ende 2021 und Frühling 2022 entscheidend verändert hätten. Ebenso wenig behauptet er, dass er dem Bezirksgericht - bis zu dessen Haftverlängerungsentscheid vom 17. Mai 2022 - Gründe vorgelegt hätte, die ein Abweichen von der Beurteilung des ZMG nahe gelegt hätten. Ein solches Abweichen drängte sich für das erstinstanzliche Strafgericht auch von Amtes wegen nicht auf: Der dringende Tatverdacht hatte sich durch die gerichtliche Verurteilung vielmehr weiter konkretisiert, ein Kollusionsmotiv war damit noch nicht dahingefallen (vgl. zum betreffenden Haftgrund unten, E. 3.2-3.4), und auch die bisherige strafprozessuale Haftdauer erschien - angesichts der ausgefällten Freiheitsstrafe von 40 Monaten - nicht unverhältnismässig lang. Bei dieser Sachlage verletzt es das rechtliche Gehör nicht, wenn das Bezirksgericht primär auf die Erwägungen des ZMG verwies. Dies umso weniger, als der Entscheid des ZMG lediglich knapp drei Monate zurücklag und erhebliche neue Gesichtspunkte, die im Mai 2022 eine Haftfortdauer als unzulässig hätten erscheinen lassen können, weder vorgebracht worden, noch von Amtes wegen ersichtlich waren. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Begründung des erstinstanzlichen Haftverlängerungsentscheides, die nach Verurteilung und bei vorbestehender Haft auch summarisch erfolgen kann (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.7), es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Beschwerdeweg ans Obergericht wirksam zu beschreiten. Da keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargetan ist, kann offen bleiben, ob eine solche im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren jedenfalls "geheilt" worden wäre.