Citation: 5P.438/2003 27.01.2004 E. 3

In der Sache wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Bemessung der Unterhaltsbeiträge und dabei insbesondere gegen die Berechnung des jeweiligen Notbedarfs. 3.1 Unzulässig sind die Willkürrügen der Beschwerdeführer gegen die Anwendung von Art. 276 f. und Art. 285 Abs. 1 ZGB über den Unterhalt an mündige Kinder und dessen Bemessung (S. 10 ff. Ziff. 1 lit. a und b sowie S. 20 f. Ziff. 2), von Art. 276 Abs. 3 ZGB betreffend Anrechnung von Lehrlingslöhnen (S. 18 ff. Ziff. 1 lit. c) sowie von Art. 286 Abs. 3 ZGB zu den Beiträgen für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse (S. 22 f. Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). Diesbezüglich ist die Berufung zu ergreifen (Art. 84 Abs. 2 OG). Mit Bezug auf die Notbedarfsrechnung sind im Berufungsverfahren die Fragen überprüfbar, welche Ausgaben- bzw. Aufwandposten bei der Bemessung des Unterhalts zu berücksichtigen sind und ob diese im Verhältnis zu den Einkünften als unangemessen hoch erscheinen. Die zahlenmässige Bestimmung der entscheiderheblichen Beträge gehört demgegenüber zu den verbindlichen - und mit Willkürbeschwerde anzufechtenden - tatsächlichen Feststellungen (z.B. BGE 126 III 353 E. 1a S. 356 und E. 2b/aa S. 359; 127 III 68 E. 2 S. 69 f.; Urteile des Bundesgerichts 5C.278/2000 vom 4. April 2001, E. 2a, in: ZBJV 138/2002 S. 31, und 5C.77/2001 vom 6. September 2001, E. 2a/cc und 2b/bb, teilweise veröffentlicht in FamPra.ch 2002 S. 420 ff.). Wollen die Beschwerdeführer Tatsachenfeststellungen als willkürlich anfechten, haben sie klare, detaillierte und, soweit möglich, belegte Rügen zu erheben und konkret aufzuzeigen, inwiefern der angerufene Art. 9 BV durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte Rügen und wendet das Recht nicht von Amtes wegen an (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S. 189). 3.2 Vom Einkommen des Beschwerdegegners (Fr. 11'500.--) hat das Kantonsgericht den geltend gemachten Aufwand (Fr. 10'400.--) in Abzug gebracht und den monatlichen Überschuss (Fr. 1'100.--) für die Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdeführer verwendet (E. 4 S. 5). Die Notbedarfsrechnung der Beschwerdeführer ergibt einen Überschuss von Fr. 5'265.75. Sie rechnen mit tieferen Aufwendungen für Wohnkosten (./. Fr. 1'100.--) und Steuern (./. Fr. 150.--) und lassen Berufsauslagen (Fr. 1'450.--) und Kreditverpflichtungen (Fr. 1'500.--) völlig unberücksichtigt (S. 16 f.). Den Abzug bei den Steuern begründen die Beschwerdeführer nicht, so dass darauf nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bloss die Rechtsanwendung, auf die in der Berufung einzugehen sein wird, fechten sie an, soweit sie die Wohnkosten als unangemessen hoch bezeichnen und dafürhalten, Kreditverpflichtungen seien kein Bestandteil der Notbedarfsrechnung (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. dazu E. 2.2.2 und E. 2.2.3 des Berufungsurteils). Hinsichtlich der Berufsauslagen wenden die Beschwerdeführer ein, diese seien nicht erbracht und dürften kaum die grosszügigen geschäftlichen Spesenzahlungen übertreffen bzw. keine tatsächlichen Berufsauslagen darstellen. Darin liegt eine einfache Bestreitung des geltend gemachten und vom Kantonsgericht seinem Entscheid zugrunde gelegten Aufwands, aber keine den formellen Anforderungen genügende Willkürrüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Soweit sie sich gegen die Berechnung des Notbedarfs auf Seiten des Beschwerdegegners richtet, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. 3.3 Was die Notbedarfsrechnung für die Beschwerdeführer angeht, muss vorweg auf das soeben Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerdeführer rechnen in praktisch allen Ausgaben- bzw. Aufwandposten mit anderen Zahlen als das Kantonsgericht, begründen ihre Abweichungen aber nur in zwei Fällen, nämlich beim Grundbetrag und bei den Kosten für auswärtige Ernährung der Beschwerdeführerin (S. 11 ff.). In allen anderen Punkten kann auf die Notbedarfsrechnung nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Kantonsgericht hat die Kosten für auswärtiges Essen der Beschwerdeführerin und die Grundbeträge für beide Beschwerdeführer im Wesentlichen anhand der betreibungsrechtlichen Richtlinien festgesetzt (E. 3 S. 3). Die Beschwerdeführer wollen einen - leicht herabgesetzten - Barbedarf gemäss Zürcher Tabellen als Grundbetrag einsetzen. Dabei werfen sie dem Kantonsgericht nicht willkürliche Feststellungen vor, sondern eine unrichtige Bemessung des Unterhaltsbedarfs. Die Frage nach dessen Angemessenheit kann - wie die Beschwerdeführer dies mit ihrem Verweis auf BGE 120 II 285 Nr. 55 belegen - auf Berufung hin überprüft werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Gegenüber den angerechneten Kosten für auswärtiges Essen macht die Beschwerdeführerin geltend, die betreibungsrechtlichen Richtlinien (Fr. 8.-- bis Fr. 10.-- für jede Hauptmahlzeit) seien unrealistisch und - mit Blick auf die konkreten Umstände (Essen in der Stadt und Preise bei der Migros Kantine) - zu verdoppeln. Es mag zutreffen, dass die betreibungsrechtlichen Ansätze für eine Hauptmahlzeit in städtischen Verhältnissen eher knapp bemessen sind. Es ist aber zu berücksichtigen, dass auch in Städten Möglichkeiten bestehen, wo auf Anfrage hin kostengünstig verpflegt werden kann (z.B. Schulkantinen, Mensa der Universität oder Jugendtreffs), und dass kleinere warme Mahlzeiten günstig eingekauft werden können. Insgesamt kann - jedenfalls auf Grund der Vorbringen der Beschwerdeführerin - von einer Verfassungsverletzung - hier von einer willkürlichen Ermessensbetätigung - des Kantonsgerichts keine Rede sein (Art. 9 BV; BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109; 126 III 8 E. 3c S. 10).