Citation: 5P.243/2005 31.01.2006 E. 2.3.1

Das Obergericht hat in erster Linie auf Art. 3 des fraglichen Reglementes hingewiesen, wonach die Rechtsschutzleistungen gegenüber Leistungen anderer Rechtsschutzinstitutionen, z.B. auch gegenüber der unentgeltlichen Rechtspflege im Prozessverfahren, subsidiär seien. Unter diesen - zutreffend wiedergegebenen - Umständen ist in der Tat nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführer mit Aussicht auf Erfolg von der UNIA bzw. der GBI-Sektion Rechtsschutzleistungen erhältlich machen könnte: Nach seiner eigenen Darstellung waren seine Verfahren vor den Sozialversicherungsinstanzen erfolgreich bzw. sind sie nicht aussichtslos, was bedeutet, dass er sein Recht auf unentgeltliche Prozessführung vor jenen Instanzen hätte geltend machen müssen bzw. noch geltend machen muss, wobei es für diese Folgerung im Verfahren gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA keines Beizuges jener Akten bedarf. Es scheint, dass der Beschwerdeführer die Frage der Nichtaussichtslosigkeit in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren mit der Frage der Aussichtslosigkeit im Verfahren gegen die UNIA bzw. die GBI-Sektion vermischt. 2.3.2 Was die von der GBI an den Beschwerdeführer geleistete Zahlung von Fr. 4'000.-- betrifft, so hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass diese Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei, was zutreffend ist. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführers ("Akkontozahlung", "damit seine Leistungspflicht aus dem Rechtsschutzreglement anerkannt") erscheinen daher als geradezu mutwillig. 2.3.3 Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers ein "Hilfsargument" gegenüber der UNIA bzw. der GBI-Sektion ist deren ungenügende Vertretung des Beschwerdeführers im Sozialversicherungsverfahren. Abgesehen davon, dass die diesbezüglichen Feststellungen des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen, ist darauf hinzuweisen, dass - wiederum nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers - diese Fehler im Verfahren vor EVG behoben werden konnten, was bedeutet, dass sie sich im Ergebnis gar nicht ausgewirkt haben. Eine entsprechende Klage gegen die GBI-Sektion bzw. die UNIA hat also auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Aussicht auf Erfolg.