Citation: 1C_241/2024 E. 2.3.3

2.3.3. Hinsichtlich des kantonalen Rechtsmittelverfahrens schreibt Art. 33 Abs. 4 RPG den Kantonen vor, für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler und kommunaler Behörden, auf welche Art. 25a RPG Anwendung findet, einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen (so bereits BGE 116 Ib 50 E. 4b, wonach - aus Gründen des Sachzusammenhangs - ein gegen alle Entscheide zulässiges Rechtsmittel vorzusehen und in den Rechtsmittelbelehrungen auf dasjenige Rechtsmittel hinzuweisen sei, das für das Leitverfahren gegeben sei). Damit gilt im kantonalen Rechtsmittelverfahren von Bundesrechts wegen das Konzentrationsprinzip (Urteil 1C_238/2021 vom 27. April 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen auf die Literatur und die Botschaft vom 30. Mai 1994 zu einer Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung [nachfolgend: Botschaft Revision RPG 1994], BBl 1994 III 1075 ff., S. 1089 Ziff. 223). Anders als im Verwaltungsverfahren können die Kantone im Rechtsmittelverfahren nicht zwischen dem Konzentrations- und dem Koordinationsmodell wählen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 94). Eine Gabelung des Rechtsweges, d.h. wenn keine einheitliche, sondern verschiedene Rechtsmittelinstanzen in der Sache zuständig sind, hat unter Umständen schwierige Abgrenzungsfragen zur Folge und verunmöglicht eine ganzheitliche Betrachtungsweise durch die Rechtsmittelinstanz. Im Unterschied zu den erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren ist eine blosse gegenseitige Abstimmung der Rechtsmittelentscheide wegen der einzuhaltenden prozessualen Formen und der zum Teil beschränkten Kognition der Rechtsmittelbehörden kaum mehr möglich. Damit ist aber auch ein wirksamer Rechtsschutz für die Beteiligten in Frage gestellt (zum Ganzen: Botschaft Revision RPG 1994, BBl 1994 III 1075 ff., S. 1089 Ziff. 223). Eine Koordination auf Stufe Rechtsmittelinstanzen ist im Übrigen auch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich, weil es Sache der Betroffenen ist, eine Verfügung anzufechten bzw. nicht anzufechten und mit ihren Anträgen den Streitgegenstand zu bestimmen (Dispositionsmaxime; GRIFFEL, a.a.O., ZBl 125/2024, S. 94 f.). Es gilt zu verhindern, dass verschiedene Rechtsmittelinstanzen lediglich Teilaspekte des gleichen Sachverhalts beurteilen. Hier entscheiden zwar nicht unterschiedliche Rechtsmittelinstanzen auf gleicher Stufe (wie im von GRIFFEL im ZBl 125/2024 kommentierten Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2022.00528 vom 20. April 2023), sondern die kantonale Bewilligungsbehörde (BJD) für die Ausnahmebewilligung ist zugleich als erste Rechtsmittelinstanz für die Anfechtung der kommunalen Baubewilligung vorgesehen, bevor ein Weiterzug ans Verwaltungsgericht möglich ist. Dies ist aber nicht weniger problematisch, wie der vorliegende Fall aufzeigt.