Citation: 6P.4/2003 02.05.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Feststellung der Vorinstanz, wonach er darum gewusst habe, dass Rohypnol unter das Betäubungsmittelgesetz falle, sei willkürlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Das Obergericht sei auch in Willkür verfallen, indem es einseitig auf die Aussage des Zeugen E.________ im Untersuchungsverfahren abgestellt habe, ohne sie ins Verhältnis zu den späteren weniger weit gehenden Aussagen des Zeugen vor Obergericht zu setzen (Beschwerde, S. 4-10). 2.1 Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, betrifft so genannte innere Tatsachen. Tatfragen wie diese können mit staatsrechtlicher Beschwerde dem Bundesgericht zur Prüfung vorgelegt werden (vgl. BGE 116 IV 143 E. 2c; 118 IV 122 E. 1; 119 IV 1 E. 5a; 119 IV 242 E. 2c; 119 IV 309 E. 7b; 121 IV 90 E. 2b; 121 IV 249 E. 2a/aa). Demgegenüber ist rechtlicher Natur, ob die von der kantonalen Instanz festgestellten Tatsachen den Schluss auf Vorsatz zulassen; dies kann dem Bundesgericht deshalb nur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Beurteilung unterbreitet werden (vgl. BGE 119 IV 1 E. 5a). 2.2 Das Obergericht hat einlässlich und einleuchtend dargelegt, dass und weshalb der Beschwerdeführer nach Erhalt der Unterlagen des Bundesamtes für Gesundheit wusste oder angesichts der ihm bekannten Umstände in Kauf nahm, dass Rohypnol unter das Betäubungsmittelgesetz fiel und der Verkauf der Tabletten durch ihn bewilligungspflichtig bzw. ohne Bewilligung strafbar war (angefochtenes Urteil, S. 13 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, insbesondere seine Ausführungen zu der ihm damals vorgelegenen pharmazeutischen Literatur (Beschwerde, S. 8 f.), erschöpft sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik am angefochtenen Urteil. Unzulässig sind auch seine Vorbringen zur rechtlichen Regelung von Rohypnol und dessen Hauptsubstanz (Beschwerde, S. 6 ff.); darauf wird im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde einzugehen sein. Soweit der Beschwerdeführer überhaupt zu hören ist, sind seine Rügen unbegründet. Der Beschwerdeführer rügt die Würdigung seiner Aussage gegenüber der Polizei als willkürlich (Beschwerde, S. 9 f.). Strittig ist die Wertung folgender Stelle: "Dass das Medikament dem Betäubungsmittelgesetz untersteht, wurde mir eigentlich erst später bewusst" (Einvernahmeprotokoll, kt. act. 197, S. 2). Das Obergericht führt dazu aus, was mit "später" gemeint gewesen sei, gehe aus dem Zusammenhang zwar nicht hervor, doch sei "anzunehmen, dass spätestens nach Erhalt der Unterlagen des Bundesamtes für Gesundheit zu den Voraussetzungen für eine Ausfuhrbewilligung für Rohypnol dieses Bewusstsein vorhanden war" (angefochtenes Urteil, S. 14). Es ist einzuräumen, dass diese Würdigung für sich genommen kaum haltbar wäre. Sie ist jedoch im Gesamtzusammenhang der Begründung zu lesen und wird dann auch verständlich (S. 12 ff.). Das Obergericht stützt sich unter anderem auf den Polizeirapport (kt. act. 188), auf die Kenntnis des Beschwerdeführers von den nicht erfüllten Voraussetzungen für eine Ausfuhrbewilligung, die er nach Erhalt der Unterlagen vom Bundesamt für Gesundheit denn auch nicht einholte, sowie darauf, dass sich der Beschwerdeführer als Arzt ausgab (kt. act. 188; angefochtenes Urteil, S. 12 f.). Dagegen sowie gegen die Annahme des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe durch die Anforderung der Unterlagen für eine Ausfuhrbewilligung seiner Tätigkeit einen legalen Anstrich geben wollen, bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Aus den genannten Umständen, insbesondere dem Polizeirapport, durfte das Obergericht ohne in Willkür zu verfallen schliessen, der Beschwerdeführer habe spätestens nach Erhalt der Unterlagen des Bundesamtes für Gesundheit und damit vor seinen Handlungen, für die er verurteilt wurde, gewusst, dass Rohypnol rechtlich als Betäubungsmittel galt. Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. Offensichtlich unbegründet ist der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Obergericht verkannt habe, dass E.________ ihn als Zeugen vor Obergericht im Unterschied zu früheren Aussagen nicht mehr belastet habe (Beschwerde, S. 11 f.). Das Obergericht hat E.________ weder als Zeugen noch als Auskunftsperson angehört (angefochtenes Urteil, S. 6).