Citation: 4P.151/2001 19.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der Expertise der N.________ für die Schadensberechnung auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da diese Expertise in einem Parallelverfahren erstattet worden sei und er im Zusammenhang mit deren Erstellung keinerlei Parteirechte habe ausüben und keine Ergänzungsfragen habe stellen können. 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben; erst wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16; BGE 126 I 19 E. 2a S. 22, je mit Hinweisen). Das durch Art. 29 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Beteiligten ein Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a S. 55; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Die aus Art. 29 BV abgeleiteten Verfahrensgarantien haben ihren positivrechtlichen Niederschlag im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVG) gefunden (BGE 121 V 150 E. 4c S. 153), welches in Art. 19 ergänzend auf die Bestimmungen des Bundeszivilprozesses (BZP) verweist. Holt die entscheidende Behörde ein Gutachten ein, so verlangt der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Parteien sich zur Person des Gutachters äussern können, dass sie von allen wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Expertenberichts Kenntnis erhalten und sich dazu äussern können (BGE 101 Ia 309 E. 2 S. 311 ff.), sowie dass sie die Gelegenheit haben, zum Gutachten Ergänzungsfragen zu stellen (zu diesen Anforderungen im Sozialversicherungsrecht vgl. BGE 122 V 157 E. 1b S. 159; 120 V 357 E. 1b S. 361). Wo die genannten bundesrechtlichen Gesetzesbestimmungen nicht unmittelbar anwendbar sind, bildet zumindest das Recht, nachträglich im genannten Sinn zur Person und zum Gutachten eines Sachverständigen Stellung zu nehmen, Bestandteil der unmittelbar aus Art. 29 BV fliessenden verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (BGE 120 V 357 E. c S. 362). Eine unmittelbare Mitwirkung bei der Einholung eines Gutachtens ist indessen nur möglich, wenn die entscheidende Behörde selbst Beweise abnimmt und der Betroffene selbst am Verfahren beteiligt ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schliesst deswegen jedoch nicht aus, dass auch Gutachten aus anderen Verfahren als Beweismittel berücksichtigt werden. Werden derart Akten aus anderen Verfahren beigezogen, muss dabei aber ebenfalls das rechtliche Gehör gewährt werden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 13 f. zu § 140 ZPO). Den Betroffenen muss umfassend Gelegenheit eingeräumt werden, vor der nun entscheidenden Behörde dazu Stellung zu nehmen. Bei Gutachten gehört dazu die Möglichkeit, sich nachträglich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutachters zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen (BGE 125 V 332 E. 4b S. 337; Bühler, Die Beweiswürdigung, in: Leuenberger (Hrsg.), der Beweis im Zivilprozess, Bern 2000, S. 84). Dies gilt insbesondere, wenn ein Betroffener am Verfahren, in welchem das Gutachten erstattet wurde, selbst nicht beteiligt war und das Gutachten im nunmehrigen Verfahren von der Gegenpartei eingereicht wird. Das aus einem anderen Verfahren stammende Gutachten unterliegt sodann der umfassenden freien Beweiswürdigung, wozu auch gehört, dass zu Zweifeln an dessen materiellem Gehalt Stellung genommen wird (BGE 125 V 332 E. 4b S. 337; Bühler, a.a.O., S. 84). Die Einwendungen der an der Erstellung des Gutachtens nicht beteiligten Partei haben dabei ein anderes Gewicht als Einwendungen bei einem Gutachten, welches im Verfahren selbst unter ihrer Mitwirkung erstattet wurde und wo der Richter nur bei zwingenden Gründen von der Einschätzung des Sachverständigen abweicht (vgl. dazu für medizinische Gutachten BGE 125 V 351 E. 3b.aa S. 352 f.). 2.2 Das Gutachten der N.________ vom 29. Dezember 1998 beruht auf einer Beweisverfügung des Amtsgerichtes Luzern-Stadt vom 13. August 1996 im Verantwortlichkeitsverfahren, welches die Beschwerdegegnerin gegen B.________ führt. Die Beschwerdegegnerin hat den Berichtsteil dieser Expertise als OG kläg.Bel. 7 mit ihrer Appellation beim Obergericht eingereicht und wesentliche Berechnungen als Seite 56 in ihre Appellationsbegründung integriert. Auch die von der N.________ am 17. April 1998 im Rahmen dieses Gutachtens vorgenommene Liegenschaftsbewertung für das Objekt Brun wurde von der Beschwerdegegnerin mit der Appellationsbegründung als OG kläg.Bel. 8 beim Obergericht eingereicht. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er in seiner Appellationsantwort die Einholung eines neuen Gutachtens verlangt oder die Unterbreitung gewisser Ergänzungsfragen an die seinerzeitige Gutachterin beantragt hätte. Vielmehr begnügte er sich mit einer pauschalen Bestreitung der im Gutachten enthaltenen Schadensberechnung mit dem Hinweis, diese sei im Lichte späterer Erkenntnisse rein hypothetisch. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bezüglich der Liegenschaftsbewertung der N.________ war unter diesen Umständen damit Genüge getan, dass er die Gelegenheit hatte, sich in der Appellationsantwort und an der Appellationsverhandlung dazu zu äussern. Wenn er davon keinen Gebrauch gemacht hat, kann er nun nicht nachträglich geltend machen, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.