Citation: 9C_735/2015 E. 8.1.5

8.1.5. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das bereits vorobligatorisch angewendete Geschäftsmodell der Vera-/Pevos-Stiftungskonstruktion nach der damaligen Rechtslage nicht per se unzulässig gewesen sei. Die Risikoneigung der Policendarlehen sei durchaus bekannt gewesen und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden. Während der Anpassungsfristen nach Einführung des BVG hätten die Vorsorgeeinrichtungen in weiten Teilen noch nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssen und seien verbindliche Prüfungen noch gar nicht möglich gewesen. Das BSV habe zur Einhaltung der Anlagerichtlinien bei den beiden Anlagestiftungen Reglementsanpassungen erwirkt und die Vera-Sammelstiftung lediglich unter Vorbehalt definitiv in das Register für die berufliche Vorsorge aufgenommen, während die Pevos-Sammelstiftung bis zu ihrer Aufhebung bloss provisorisch registriert worden sei. Da die Kontrollstelle über Jahre hinweg die Rechtskonformität der Geschäftstätigkeit bestätigt habe und die Experten für berufliche Vorsorge ebenfalls nichts beanstandet hätten, habe das in der Kontrollpyramide nachgelagerte BSV als Aufsichtsbehörde keine Veranlassung gehabt, einzugreifen. Mit der Meldung von Anzeichen für Unregelmässigkeiten habe sie die ihr gesetzlich möglichen, angemessenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen umgehend in die Wege geleitet. Das ganze Ausmass des teilweise widerrechtlichen Vorgehens einzelner Organe sei erst im Nachhinein bekannt geworden und habe vom BSV im Rahmen seiner Aufsichtspflichten in der damaligen Ausgestaltung weder erkannt werden müssen noch können. Der unbestrittene (Rest-) Schaden sei damit nicht durch widerrechtliche Handlungen bzw. Unterlassungen im Rahmen der Aufsichtsfunktion des BSV herbeigeführt worden und sei ihm deshalb nicht zurechenbar. In diesem Sinne stehe auch nicht die Eidgenossenschaft als universal letztes haftendes Glied in der Kette. Vielmehr sei dies der Beschwerdeführer, welcher zur Tragung der sich in casu verwirklichten Risiken geschaffen worden sei und nur in ganz besonderen Fällen nach aArt. 56a BVG bzw. Art. 11 SFV 2 auf andere zurückgreifen könne. Eine derartige Konstellation liege hier in Bezug auf das BSV nicht vor.