Citation: H 258/00 10.08.2001 E. 3

3.- Es ist unbestritten, dass die Ausgleichskasse im Konkurs der X.________ AG mit Sozialversicherungsbeiträgen im Betrag von Fr. 53'398. 95 (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen) zu Verlust gekommen ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden im Sinne von Art. 52 AHVG schuldhaft verursacht haben. a) Aus den Akten geht hervor, dass die X.________ AG, welche unter anderem ein Wohn- und Geschäftshaus mit Restaurant/Bar ("Z. ________") in der Altstadt von A.________ betrieb, spätestens seit Anfang 1996 der Beitragszahlungspflicht nurmehr nach Mahnungen und teilweise erst auf Betreibungen hin nachgekommen ist. Gemäss Schlussabrechnung der Ausgleichskasse vom 13. Februar 1997 belief sich der Beitragsausstand auf Fr. 26'989. 10. Nach Mahnung vom 7. April 1997 und Zahlungsbefehl vom 22. Mai 1997, gegen welchen Rechtsvorschlag erhoben wurde, erliess die Ausgleichskasse am 30. Mai 1997 eine Veranlagungsverfügung, mit der sie die Forderung auf Fr. 27'489. 10 festsetzte. Auf das Begehren um Fortsetzung der Betreibung vom 25. Juli 1997 hin ersuchte die Gesellschaft um Zahlungsaufschub. Dieser wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse vom 12. August 1997 in der Weise gewährt, dass der Ausstand in monatlichen Teilzahlungen von Fr. 3400.- ab 31. August 1997 und einer Schlusszahlung von Fr. 3489. 10 zu tilgen war unter gleichzeitiger Bezahlung der laufenden Beiträge. Die Gesellschaft kam der Zahlungspflicht lediglich insofern nach, als sie die per 31. August und 30. September 1997 fälligen Teilzahlungen leistete. Die Zahlung per 31. Oktober 1997 blieb aus; auch kam die Gesellschaft der Pflicht zur Entrichtung der laufenden Beiträge nicht nach. Die Beiträge für Januar und Februar 1997 bezahlte sie nach erfolgter Betreibung im Juli bzw. August 1997, diejenigen für März und April 1997 ebenfalls auf Betreibung hin kurz vor Eröffnung des Konkurses im November 1997. Unbezahlt blieben die Beiträge ab Mai 1997, was zu einer Schlussabrechnung für 1997 von Fr. 34'888. 15 führte. b) Als Präsidentin des Verwaltungsrats und Haupt- bzw. Alleinaktionärin der X.________ AG muss sich L.________ die Missachtung der Beitragszahlungspflicht durch die Gesellschaft entgegenhalten lassen, zumal sie sich persönlich mit der Geschäftsführung und insbesondere auch mit der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht gegenüber der Ausgleichskasse befasst hat. Dass die Gesellschaft über keine Mittel zur Bezahlung der fälligen Beiträge mehr verfügte, ist nicht erstellt, macht die Beschwerdeführerin doch selber geltend, dass im Rahmen der bestehenden Bankkredite selbst kurz vor Eröffnung des Konkurses noch genügend Deckung für die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse vorhanden war. Daraus ist zu schliessen, dass die bestehenden Mittel, einschliesslich der von den Löhnen in Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge, zu andern Zwecken verwendet wurden und der Betrieb zumindest teilweise auf Kosten der Sozialversicherung weitergeführt wurde, was der Beschwerdeführerin als Verschulden anzurechnen ist. Wenn die Vorinstanz das Verhalten als Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhalts noch sonst wie auf einer Verletzung von Bundesrecht. Fraglich kann lediglich sein, ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe gegeben sind, welche eine Haftung auszuschliessen vermögen (siehe Erw. 4). c) K.________ war neben der Verwaltungsratspräsidentin L.________ einziges und kollektiv zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der X.________ AG. Im Rahmen der dem Verwaltungsrat obliegenden Oberaufsicht über die Geschäftsführung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) hatte er nicht nur die Pflicht, an den Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern war auch gehalten, sich periodisch über den Geschäftsgang informieren zu lassen und geeignete Massnahmen zu treffen, wenn Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten in der Geschäftsführung bestanden (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, § 30 N 49; Kammerer, Die unübertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates, Diss. Zürich 1997, S. 186). Im vorliegenden Fall gab es durchaus Gründe, welche zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufsichtsbefugnisse und -pflichten veranlassten. Selbst wenn dem Beschwerdeführer die Beitragsausstände nicht im Einzelnen bekannt waren, hatte er jedenfalls Kenntnis vom ungünstigen Geschäftsverlauf und den Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft. Es wäre daher seine Pflicht gewesen, sich unter anderem über die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse ins Bild zu setzen und nötigenfalls Massnahmen für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge in die Wege zu leiten. An die Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers sind umso höhere Anforderungen zu stellen, als es sich bei der X.________ AG um ein kleineres Unternehmen mit einfachen und überschaubaren Verhältnissen handelte. In solchen Fällen muss vom Verwaltungsrat in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft verlangt werden, selbst wenn er die Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 114 V 223 f. Erw. 4a, 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1078). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und es zugelassen hat, dass die Gesellschaft die vorhandenen Mittel, einschliesslich der von den Löhnen in Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge, zu andern Zwecken verwendet hat, ist ihm als grobe Fahrlässigkeit anzurechnen, was seine Haftung nach sich zieht.