Citation: 4C.287/2002 15.12.2003 E. 6

Schliesslich widerspricht der Beklagte der vorinstanzlichen Auffassung, er sei bei der Überweisung des Betrages von Fr. 261'000.-- auf das ihm von B.________ angegebene Konto nicht gutgläubig gewesen, weil er um das Erlöschen dessen Vertretungsbefugnisse bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. Der gute Glaube wird gesetzlich vermutet (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Wer indessen bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Vorinstanz hat die Frage der tatsächlichen Bösgläubigkeit des Beklagten offen gelassen, indessen Art. 3 Abs. 2 ZGB angewandt. Wird im gesetzlichen Gutglaubensbereich nicht die nach den Umständen gebotene Aufmerksamkeit aufgewendet, zieht dies die gleichen Rechtsfolgen nach sich wie die Bösgläubigkeit. Dabei richtet sich der Grad der Aufmerksamkeit nach den Umständen. Was dies im Einzelfall bedeutet, ist weitgehend eine Ermessensfrage (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 1 E. 2a). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht im Berufungsverfahren zwar grundsätzlich frei, es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste der Beklagte, dass die von der X.________ Anstalt entgegengenommenen Gelder treuhänderisch für die SED bzw. die PDS gehalten wurden. Als politisch interessierter Rechtsanwalt und als Kadermitglied der mit der SED verbundenen Partei der Arbeit sowie aufgrund seiner zahlreichen Reisen in die DDR mussten ihm nach Auffassung der Vorinstanz die dortigen Verhältnisse zur Zeit der Wende bekannt sein, mithin auch der Umstand, dass grosser Wert auf eine Rückführung der von den früheren Machthabern des DDR-Regimes im Ausland investierten Vermögenswerte gelegt wurde, worüber denn auch in der Schweizer Presse regelmässig und ausführlich berichtet wurde. Ebenfalls nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde der Beklagte sodann im April 1992 in der Tagespresse im Zusammenhang mit allfälligen zweifelhaften "Geldtransfers" erwähnt und war ihm bekannt, dass die PDS beabsichtigte, die W.________ AG unter eine neue Verwaltung zu stellen, und wurde er am 8. Mai 1992 als Verwaltungsrat der W.________ AG abgewählt. Rechtsfehlerfrei durfte die Vorinstanz aus diesen Umständen schliessen, dass der Beklagte auch gegenüber B.________ und der von diesem verwalteten X.________ Anstalt hätte Argwohn schöpfen und sich vor den zu beurteilenden Transaktionen über die aktuellen Berechtigungen hätte erkundigen müssen. Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte er damit die wahre Sachlage erkennen und von der Befolgung der Weisungen B.________ absehen müssen. Damit hat die Vorinstanz Art. 3 Abs. 2 ZGB richtig angewandt und erweisen sich die Einwände des Beklagten, soweit sie sich nicht ohnehin in unzulässiger Kritik an den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil erschöpfen, als unbehelflich. Von einem Ermessensfehler der Vorinstanz kann nicht die Rede sein.