Citation: 6P.132/1999 03.03.2000 E. 13

13.- Es stellt sich die Frage, ob die Gegenstand des angefochtenen Schuldspruchs bildenden Textpassagen, soweit sie gemäss den vorstehenden Erwägungen im Gesamtzusammenhang entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht als gröbliche Verharmlosung des Völkermords im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 2. Halbsatz StGB zu werten sind, für sich allein oder in ihrer Gesamtheit irgendeine andere Tatbestandsvariante von Art. 261bis StGB erfüllen. Diese Rechtsfrage hat der Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde von Amtes wegen zu prüfen. a) Gemäss Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB macht sich strafbar, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt. Die Textpassagen betreffend "Holocaust-Hysterie" und "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" laufen, auch im gegebenen Zusammenhang, auf eine Herabsetzung der Juden hinaus, zumal sie für den Leser erkennbar Ausdruck von Hohn sind. Unerheblich ist insoweit, dass die damit zum Ausdruck gebrachte Kritik am Umgang mit dem Holocaust in der heutigen Zeit sich nicht speziell gegen die Juden, sondern ganz allgemein gegen diejenigen richtet, welche für die "Hysterie", den "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" verantwortlich sind, wozu für den Leser erkennbar auch nicht-jüdische Kreise gehören, nach der Meinung des Beschwerdeführers insbesondere linke Gruppierungen und die Medien. Gerade auch in Anbetracht dieser Stossrichtung der Kritik am Umgang mit dem Holocaust ist es jedoch fraglich, ob durch die inkriminierten Textpassagen die Juden im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" oder nicht eher aus anderen Gründen herabgesetzt werden. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben. Durch die inkriminierten Textpassagen werden die Juden jedenfalls nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB "in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise" herabgesetzt. Durch dieses Tatbestandsmerkmal soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Anwendungsbereich der Strafbestimmung eingeschränkt werden. Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz StGB erfasst Angriffe auf die Menschenwürde. Im Unterschied zu den Ehrverletzungsdelikten handelt es sich nicht um Angriffe auf die Ehre des Verletzten. "Dem Opfer wird vielmehr seine Qualität als Mensch schlechthin abgesprochen" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1992 III 269 ff., 313/ 314); ihm wird "das Recht auf Leben oder ein anderes Menschenrecht abgesprochen" (AB 1993 S 90 ff., 97, Votum Küchler). Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz betrifft Fälle, "in welchen das Opfer in schwerer, menschenverachtender Weise blossgestellt und erniedrigt wird" (Peter Müller, Die neue Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung: Zensur im Namen der Menschenwürde? ZBJV 130/1994 S. 241 ff., 257; s. auch die Beispiele etwa bei Robert Rom, Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1995, S. 133). Art. 261bis Abs. 4 1. Halbsatz ist anwendbar auf Äusserungen, "durch welche das Opfer aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit als unterwertiger Mensch dargestellt wird" (Peter Müller, Abstinenz und Engagement des Strafrechts im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, AJP 1996 S. 659 ff., 666; zum Ganzen Niggli, Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, 1996, N 934 ff.). Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsäusserungsfreiheit können "nur krasse, geradezu menschenverachtende und verabscheuungswürdige Äusserungen und Formen der Diskriminierung unter die Strafbestimmung fallen, namentlich dann, wenn die verfassungsmässigen Ansprüche auf Rechtsgleichheit und Menschenwürde des Betroffenen tangiert sind" (Franz Riklin, Die neue Strafbestimmung der Rassendiskriminierung [Art. 261bis StGB], medialex 1995 S. 36 ff., 43). Diese Voraussetzung erfüllen die vorstehend genannten Äusserungen auch in ihrer Gesamtheit nicht. b) Gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft. Die Textpassagen betreffend "Holocaust-Hysterie" und "Gaskammer- und Umerziehungsgeist" erfüllen, auch in ihrer Gesamtheit, diesen Tatbestand nicht. Art. 261bis Abs. 1 erfasst das Aufreizen, Aufstacheln zu Hass, das Schüren von Hass (s. Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 261bis N 17, 19, mit Hinweisen). Die Absätze 1 bis 3 gehören zusammen (Botschaft, S. 310, 312). Sie erfassen "die rassistische Hetze" (Botschaft, S. 312), die "Rassenhetze in den verschiedenen denkbaren Formen" (AB 1993 S 90 ff., 96, Votum Zimmerli). "Abgesehen von eigentlichen Propagandaaktionen im landläufigen Sinne, die Absatz 3 unter Strafe stellt, ist mit den Tatbestandsvarianten von Absatz 1 und Absatz 2 die rassistische Propaganda im weiteren Sinne erfasst, d.h. die Einwirkung auf ein unbestimmt zahlreiches Publikum mit dem Ziel, dieses gegen bestimmte Personen oder Gruppen von Personen aufzuhetzen" (Botschaft, S. 312). "Hass" ist weit mehr als blosse Antipathie, Abneigung oder Ablehnung, auch mehr als Zorn und Wut, die sich relativ rasch wieder abkühlen (s. z.B. Fredi Hänni, Die schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm und die Massenmedien, Diss. Bern 1997, S. 117 f.). Unter "Hass" im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB ist "eine fundamental feindliche Grundhaltung zu verstehen ..., die über blosse Ablehnung, Verachtung oder Antipathie hinausgeht ..." (Niggli, op. cit. , N 758). Ablehnende Gefühle sind noch kein Hass (Trechsel, op. cit. , N 17, mit Hinweisen). Die fraglichen Äusserungen erfüllen, auch insgesamt und unter Berücksichtigung des Textzusammenhangs, diese Voraussetzung nicht.