Citation: 4C.393/2005 09.11.2006 E. 4

Die Klägerin macht sodann eine Verletzung von Art. 2 ZGB geltend, weil die Vorinstanz das ihr aufgezeigte rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beklagten in mehrerer Hinsicht nicht als solches erkannt habe. 4.1 Die Klägerin erblickt Rechtsmissbrauch in einem unredlichen Beharren der Beklagten auf der Akkreditivklausel und einem Zusammenwirken der Beklagten mit der B.________ SA. Letztere habe das von ihrer langjährigen Vertragspartnerin T.________ srl vorgelegte FCR als das von ihr verlangte FCR erkannt bzw. erkennen müssen. Es sei die B.________ SA gewesen, der bei der Formulierung der Akkreditivbedingungen der Tippfehler unterlaufen sei. Bei der Nachfrage der Beklagten bei der B.________ SA habe dieser Fehler aufgedeckt werden müssen, so dass die Weigerung der Aufnahme der Dokumente durch die Beklagte gestützt auf die Auskunft der B.________ SA rechtsmissbräuchlich sei. Wie ausgeführt (Erwägung 3.4), hielt es die Vorinstanz nicht für erstellt, dass die B.________ SA im Zeitpunkt der Dokumentenprüfung durch die Beklagte um die Umwandlung der T.________ spa in die T.________ srl unter Beibehaltung der rechtlichen Identität wusste. An diese (negative) Feststellung der Vorinstanz ist das Bundesgericht gebunden. Denn die Vorinstanz traf diese Feststellung keineswegs ausschliesslich aufgrund von Erfahrungsgrundsätzen, die sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ableiten, sondern in Würdigung der vorgebrachten Umstände, namentlich der E-Mails vom 6. November 2000, 8. November 2000 und 13. November 2000 (vgl. dazu Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 122 III 61 E. 2c/bb; 117 II 256 E. 2b, 115 II 440 E. 5b). Im Übrigen warf sie der Klägerin vor, jegliche substanziierte Behauptungen unterlassen zu haben, dass und gegebenenfalls wann und von wem die B.________ SA über die Umwandlung der T.________ spa in T.________ srl informiert worden sei. Dass die Vorinstanz damit bundesrechtswidrige Anforderungen an die Substanziierungspflicht gestellt hätte (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b; 105 II 143 E. 6a/bb S. 145), ist nicht dargetan. Die Klägerin versucht in der Berufung durch eigene Schlüsse aus der allgemeinen Lebenserfahrung abzuleiten, dass die B.________ SA über die Umwandlung informiert gewesen sei und auch die Beklagte entsprechend orientiert habe. So behauptet sie, aus der allgemeinen Lebenserfahrung könne und dürfe zwingend abgeleitet werden, dass langjährige Geschäftspartner sich gegenseitig über Ereignisse wie die Geschäftsumwandlung informierten. Etwas anderes anzunehmen, wäre weltfremd, weshalb die Klägerin nichts weiter habe darlegen müssen. Mit dieser Argumentation dringt die Klägerin schon deshalb nicht durch, weil nirgends festgestellt ist, dass die B.________ SA und die T.________ langjährige Geschäftspartner sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit kann offen bleiben, ob aus der allgemeinen Lebenserfahrung folgt, dass sich langjährige Geschäftspartner über Geschäftsumwandlungen informieren. Eine Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach Art. 8 ZGB, wie von der Klägerin gerügt, ist nicht ersichtlich. Sie nennt keine rechtserhebliche Behauptung, bezüglich der sie trotz gehörigem Beweisangebot nicht zum Beweis zugelassen worden wäre (vgl. dazu BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). 4.2 Die Klägerin rügt das Verhalten der Beklagten sodann als rechtsmissbräuchlich, weil diese die richtige T.________ mühelos hätte identifizieren können. Zur Begründung verweist sie wiederum auf die Beneficiary's Declaration und die Schreiben der Beklagten an die T.________ vom 6. und 23. Februar 2001. Dass sich daraus nicht zweifelsfrei die Identität der T.________ spa mit der T.________ srl ergibt und die Beklagte einzig aufgrund der Dokumente zu prüfen hatte, ob die Akkreditivbedingungen eingehalten waren, wurde bereits dargelegt (Erwägung 3.4) und gilt auch hier. Da die Identität der beiden Gesellschaften - jedenfalls im massgebenden Zeitpunkt der Dokumentenprüfung - nicht feststand, kann daraus auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten abgeleitet werden. 4.3 Die Klägerin begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs weiter damit, dass die Beklagte die Aufnahme der Dokumente verweigert habe, obwohl die Auftraggeberin, die B.________ SA, am 16. (recte 6.) November 2000 über einen Teil der Ware verfügt hatte. Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Klägerin habe nicht behauptet, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Prüfung der Dokumente gewusst habe, dass die B.________ SA bereits die Freigabe eines Teils der Ware erwirkt habe. Sei dieses Wissen aber nicht behauptet, geschweige denn belegt, so fehle es an einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beklagten. Die Klägerin bestreitet nicht, keine derartige Behauptung aufgestellt zu haben. Sie ist aber der Ansicht, eine solche Behauptung sei gar nicht notwendig gewesen. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass die B.________ SA die Beklagte anlässlich deren Kontaktnahme vor Ablehnung der Dokumente über die bereits erfolgte Teilverfügung über die Ware orientiert habe. Die gegenteilige Behauptung werde niemand ernsthaft aufstellen. Diese Ausführungen verkennen die Behauptungs- und Beweislast der Klägerin im Prozess. Das besagte Wissen der Beklagten ergibt sich nicht einfach aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern wäre von der Klägerin zu behaupten und zu beweisen gewesen. Da sie dies nicht getan hat, somit dieses Wissen der Beklagten nicht feststeht, verwarf die Vorinstanz den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auch in diesem Zusammenhang zu Recht. 4.4 Schliesslich hält die Klägerin die Verweigerung der Aufnahme der Dokumente für rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte positiv gewusst habe, dass das FCR seinen Zweck erfüllt habe. Die Vorinstanz erwog hierzu, nach BGE 115 II 67 ff. (insb. E. 2e S. 72) sei massgebend, ob die Beklagte nach Treu und Glauben erkennen konnte, dass der Sinn des Dokumentes, bei dem sie Abweichungen von den Akkreditivbedingungen festgestellt hat, tatsächlich erfüllt war. Der Zweck des FCR habe vermutungsweise darin bestanden zu bestätigen, dass die Ware von der T.________ spa übernommen worden sei und zur unwiderruflichen Verfügung der C.________ gehalten werde. Angesichts der Tatsache, dass diese Bestätigung gemäss den Akkreditivbedingungen ausdrücklich auf dem Briefpapier der T.________ spa zu erfolgen gehabt habe, sei bei einer Bestätigung auf einem anderen Briefpapier, nämlich der T.________ srl, nach Treu und Glauben gerade nicht anzunehmen gewesen, dass der Sinn des FCR erfüllt sei. Dieser Schluss ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Akkreditivbedingungen verlangten eine Bestätigung, dass die T.________ spa die Ware entgegengenommen hatte und unwiderruflich zugunsten der C.________ hielt. Genau darauf war aber nach dem der Beklagten vorgelegten FCR auf dem (falschen) Briefpapier der T.________ srl nicht zu schliessen. Nach Art. 4 und Art. 13 lit. a ERA befassen sich die Beteiligten im Akkreditiv-Geschäft mit Dokumenten und nicht mit Waren, Dienstleistungen und/oder anderen Leistungen, auf die sich die Dokumente möglicherweise beziehen; die Beklagte musste einzig die Vollständigkeit und die formelle Ordnungsmässigkeit derselben prüfen und hatte sich nicht damit zu befassen, ob ebenso gut eine andere als die in den Akkreditivbedingungen vorgeschriebene Firma bei der Erfüllung des Grundgeschäftes mitwirken konnte. 4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten unter allen Titeln zu Recht verneint.