Citation: H 37/02 03.09.2003 E. 3

Streitig ist, ob der Ausgleichskasse ein Schaden bereits entstanden ist. 3.1 Die Vorinstanz hat die Klage der Ausgleichskasse abgewiesen, weil der Ausgleichskasse noch gar kein Schaden entstanden sei. Von grundlegender Bedeutung sei, dass die Forderungen gegenüber der Zweigniederlassung durch deren Liquidation nicht einfach untergegangen seien, sondern dass solche Forderungen der Muttergesellschaft (recte: dem Hauptsitz) gegenüber bestehen blieben. Dies habe zur Folge, dass die Forderung der Ausgleichskasse gegenüber der Muttergesellschaft (recte: dem Hauptsitz) nach wie vor bestehe. Einer Geltendmachung stünden damit aber weder tatsächliche noch rechtliche Gründe entgegen, so dass ein Schadenseintritt im Sinne von Art. 52 AHVG zu verneinen sei. 3.2 Das Organ eines Arbeitgebers kann im Rahmen des Art. 52 AHVG belangt werden, auch wenn der Arbeitgeber (noch) nicht rechtlich zu existieren aufgehört hat; die Subsidiarität der Haftung der Organe einer juristischen Person bedeutet lediglich, dass sich die Ausgleichskasse zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat. So genügt es für den Erlass einer Schadenersatzverfügung vielmehr, dass ein Schaden eingetreten ist (BGE 113 V 256 Erw. 3c). Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erhoben werden können (BGE 121 III 384 Erw. 3bb, 388 Erw. 3a, 113 V 257 Erw. 3c, 112 V 157 Erw. 2, 109 V 92 Erw. 9, je mit Hinweisen). Dies trifft u.a. dann zu, wenn die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden können (BGE 123 V 16 Erw. 5b, 170 Erw. 2a, 121 III 384 Erw. 3bb, 113 V 256, 112 V 157 Erw. 2, je mit Hinweisen). So etwa wenn die Ausgleichskasse in der Betreibung auf Pfändung einen definitiven Pfändungsverlustschein ausgestellt erhält. Es stellt sich die Frage, ob der Eintritt des Schadens nicht auch aus anderen tatsächlichen Gründen als der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gegeben sein kann. 3.3 Vorliegend können die Beiträge in der Schweiz nicht mehr erhoben werden, da die Zweigniederlassung ohne Schuldenaufruf oder vorgängige Mitteilung liquidiert und im Handelsregister gelöscht wurde. Eine Vollstreckung der Beiträge scheitert somit am fehlenden schweizerischen Betreibungsort. Zwar wäre die Erhebung der Beiträge beim Hauptsitz der Firma in Irland rein rechtlich gesehen möglich. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich jedoch nicht um eine zivile oder Handelssache im Sinne des Luganoübereinkommens, da Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse hievon grundsätzlich nicht erfasst werden (vgl. BGE 124 III 440 Erw. 3a sowie Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 142, und Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, N 51 ff., v.a. N 75 f., Einl sowie N 6 ff. zu Art. 1); so sind denn auch Belange der Sozialen Sicherheit vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen (Walter, a.a.O., S. 148; Kropholler, a.a.O., N 37 ff. zu Art. 1). Schliesslich sind die Sozialversicherungsbeiträge weder dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland über Soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1997 noch der zugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 12. Mai 2000 unterstellt. Rechtliche Schritte gegen den Hauptsitz in Irland könnten sich somit auf keinerlei zwischenstaatliche Vereinbarungen abstützen, sodass der Ausgang eines solchen Prozesses nicht nur äusserst ungewiss, sondern auch das entsprechende Vorgehen selbst bei einer weiten Interpretation nicht dem Verfahren von Art. 14 ff. AHVG entspricht. Der Schaden ist demnach aus tatsächlichen Gründen eingetreten. 3.4 Die Sache ist nach dem Gesagten an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie das Vorliegen der weiteren Haftungsvoraussetzungen bei einem Vertreter einer Zweigniederlassung (vgl. RDAT 1994 II Nr. 87 S. 172) überprüfe und hernach über die Klage der Ausgleichskasse neu entscheide.