Citation: 6S.238/2004 24.09.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die ihm vorgeworfene Übertretung sei verjährt. 3.1 Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, auf den zu beurteilenden Fall sei das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, so dass sich die Verjährung nach Art. 11 VStrR richte. 3.2 Gemäss Art. 1 VStrR bestimmt sich die Anwendbarkeit dieses Gesetzes - auch in Bezug auf seine materiell-rechtlichen Bestimmungen der Art. 2 bis 18 - nach dem formellen Kriterium, ob die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist. Sieht das Bundesrecht keine entsprechende Kompetenzzuweisung vor oder überträgt es die entsprechende Zuständigkeit kantonalen Behörden, ist das VStrR nicht anwendbar (BGE 102 Ib 218 E. 1 S. 221 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil der II. Öffentlichrechtlichen Abteilung 2A.77/1989 vom 1989 E. 2b; ferner Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 3). Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das ELG liegt nicht in der Kompetenz einer eidgenössischen Verwaltungsbehörde. Die Bestimmungen des VStrR, mithin auch die Verjährungsbestimmung von Art. 11 VStrR, gelangen daher nicht zur Anwendung. Die Verjährung richtet sich somit - mangels besonderer Bestimmungen im ELG - nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches (Art. 333 Abs. 1 StGB). 3.3 Gemäss Art. 16 Abs. 2 ELG wird, wer in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft. Nach Art. 101 StGB sind die mit Haft oder Busse oder mit Busse allein bedrohten Handlungen Übertretungen. Nach der Regelung des alten Rechts beträgt die relative Verjährungsfrist für die Strafverfolgung von Übertretungen ein Jahr (Art. 109 aStGB). Ruhen und Unterbrechung der Verjährung richten sich nach Art. 72 aStGB (Art. 102 aStGB). Gemäss Ziff. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverjährung u.a durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, namentlich durch Vorladungen und Einvernahmen etc. unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist aber in jedem Fall verjährt, wenn die ordentliche Frist bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist. Danach verjährt nach altem Recht die Strafverfolgung bei Übertretungen absolut nach Ablauf von zwei Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Gemäss Art. 109 StGB in der Fassung vom 22. März 2002 (in Kraft seit 1. Oktober 2002) verjährt die Strafverfolgung von Übertretungen nunmehr in drei Jahren. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt. Führt er die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten aus, setzt sie mit dem Tag ein, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt. Dauert das strafbare Verhalten an, fängt sie mit dem Tag an, an welchem dieses aufhört (Art. 71 lit. a bis c StGB; Art. 71 Abs. 1 bis 3 aStGB). Beim Unterlassungsdelikt beginnt die Verjährung mit dem Tag, an welchem der Handlungspflichtige hätte aktiv werden müssen oder an dem die Handlungspflicht endet (Peter Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 71 N 7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Zürich 1997, Art. 71 N. 3). 3.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen weigerte sich der Beschwerdeführer erstmals am 1. September 1999, die für die Abklärung eines Rentenanspruchs aus Italien notwendigen Formulare bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern und auszufüllen. Er widersetzte sich in der Folge auch weiteren Aufforderungen und teilte den zuständigen Ämtern ausdrücklich mit, dass er jegliche Zusammenarbeit mit den Behörden verweigere. Aufgrund dessen erstattete das Sozialamt des Kantons Zürich am 23. März 2001 Strafanzeige beim Statthalteramt des Bezirks Zürich. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beginnt der Fristenlauf der Verfolgungsverjährung nicht mit seiner erstmaligen Weigerung vom 1. September 1999, der Aufforderung des AZL nachzukommen. Denn die Pflicht, die entsprechenden Formulare für die Abklärung eines Rentenanspruchs aus Italien bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern, endete nicht mit diesem Datum, sondern bestand vielmehr die ganze Zeit des Verfahrens über fort, so dass die Verfolgungsverjährung auch zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht zu laufen begonnen hat. Selbst wenn man annehmen wollte, die Verjährung habe mit der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich am 25. Juni 2001 angefangen zu laufen, als er sich der Aufforderung der Behörden - soweit ersichtlich - zum letzten Mal ausdrücklich widersetzt hatte, wäre das ihm zur Last gelegte strafbare Verhalten nach der Regelung des milderen früheren Rechts (Art. 2 Abs. 2 StGB) bis zum Urteil des Bezirksgerichts, mit welchem die formelle Rechtskraft eintrat (vgl. BGE 116 IV 80 E. 1; ferner Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, S. 166), noch nicht absolut verjährt gewesen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.