Citation: 4A_570/2022 E. 10

10. Es seien die Klägerinnen zu ermächtigen, das Urtei l des Handelsgerichts Zürich, o der Teile daraus, innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft im Umfang von einer halben Seite und auf Kosten der Beklagten in einer beliebigen Sprache im Wirtschaftsteil der folgenden Publikationsorgane zu veröffentlichen: a) Neue Zürcher Zeitung b) Le Temps c) Corriere del Ticino Alles unter solidarischen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be klagten." Die Beklagten widersetzten sich der Klage. B.b. Mit Beschluss vom 27. Mai 2019 trat das Handelsgericht des Kantons Zürich auf Rechtsbegehren Ziffern 4 und 5 (Twitter- und LinkedIn-Kanäle gemäss Ziffer 4) nicht ein, soweit darin das Verbot des Versendens von Werbung beantragt wurde. In teilweiser Gutheissung der Klage der Klägerin 1 verbot das Handelsgericht den Beklagten 2 und 3 (je unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Busse wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung) mit Urteil vom gleichen Tag, von der Domain "www.msd.ch" auf "merck.com", "mercknewsroom.com" sowie "merckformothers.com" zu verlinken, sofern dadurch auf den verlinkten Seiten "Merck" (in Alleinstellung) zur Kennzeichnung ihrer Unternehmung bzw. im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Klage der Klägerin 1 ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Die Klage der Klägerin 2 wies das Handelsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 3). Im Weiteren regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 4-6). B.c. Mit Urteil 4A_335/2019 vom 29. April 2020 (BGE 146 III 225) hiess das Bundesgericht eine von den Klägerinnen gegen das handelsgerichtliche Urteil vom 27. Mai 2019 erhobene Beschwerde teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffern 2-6 des angefochtenen Urteils auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. B.d. B.d.a. Nach erfolgter Rückweisung reichten die Klägerinnen dem Handelsgericht weitere Noveneingaben ein. Mit Verfügung vom 16. Juli 2020 sistierte das Handelsgericht das Verfahren gemäss übereinstimmenden Parteianträgen für aussergerichtliche Vergleichsgespräche bis am 1. Oktober 2020. Am 7. August 2020 reichten die Klägerinnen eine weitere Noveneingabe ein. Nach Scheitern der aussergerichtlichen Vergleichsgespräche wurde die Sistierung des Verfahrens mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 wieder aufgehoben. Mit Eingaben vom 5. November 2020 bzw. 28. Januar 2021 reichten die Klägerinnen dem Handelsgericht neue Beweismittel bzw. Adressänderungen von Zeugen ein. Mit Verfügung vom 29. April 2021 wurde das Verfahren erneut zwecks aussergerichtlicher Vergleichsgespräche sistiert. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2021 wurde die Sistierung mangels aussergerichtlicher Einigung der Parteien wieder aufgehoben. B.d.b. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 reichten die Beklagten dem Handelsgericht eine englischsprachige, als "cease and desist declaration" bezeichnete Erklärung (nachfolgend: Unterlassungserklärung) ein. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 äusserten sich die Beklagten näher zu dieser Unterlassungserklärung und beantragten gestützt darauf, das Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben bzw. die Klage sei im Übrigen abzuweisen. Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 nahmen die Klägerinnen zur Unterlassungserklärung Stellung und beantragten, es sei die Klage mit Bezug auf verschiedene Rechtsbegehren als infolge Klageanerkennung gegenstandslos geworden abzuschreiben, während die übrigen Rechtsbegehren gutzuheissen seien: "1. Die Klage sei mit Bezug auf die Rechtsbegehren: - Ziff. 2a, 2c, 2d, 2e, 2g, 2h, 2i und 2j, - Ziff. 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g, 3h und 3i, - Ziff. 4c, 4e, 4j, 4k und 4o, - Ziff. 5, soweit den Kennzeichengebrauch auf den Internetpräsenzen gemäss den in den vorstehenden drei Spiegelstrichen genannten Rechtsbegehren betreffend, - Ziff. 7, und - Ziff. 8, als infolge Klageanerkennung gegenstandslos geworden abzuschreiben. Eventualiter : Die Klage sei mit Bezug auf diese Rechtsbegehren gutzu- heissen.