Citation: 2C_580/2009 01.04.2010 E. 5

Umstritten ist, ob bei getrennt lebenden Eltern der Kinder- und Versicherungsabzug bei alternierender Obhut auf die beiden Elternteile aufgeteilt werden könnte. Allerdings käme eine solche Aufteilung nur dann in Frage, wenn keine Unterhaltsbeiträge für die minderjährigen Kinder geleistet worden wären. Für diesen Fall postuliert ein Teil der Lehre (vgl. etwa Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 47 zu Art. 35 DBG) eine Abkehr vom Prinzip der "Unteilbarkeit von Kinderabzügen", wie es bei der direkten Bundessteuer gestützt auf das oben erwähnte Kreisschreiben Nr. 7 ESTV bzw. auf das vom DBG vorgesehene geltende System vom Bundesgericht bislang vertreten wurde (vgl. BGE 133 II 305 E. 8.6 S. 318). Mit dem Bundesgesetz vom 25. September 2009 über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010 455) wird nun per 1. Januar 2011 in Art. 35 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 213 Abs. 1 lit. a DBG ein zweiter Halbsatz eingefügt, der wie folgt lautet: "werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;" In der Botschaft wird dazu ausgeführt, die hälftige Zuweisung des Kinderabzugs komme nur dann in Frage, wenn keine Abzüge für die Unterhaltskosten geltend gemacht würden, da ansonsten eine doppelte Entlastung stattfinde. Nicht massgebend für die hälftige Aufteilung des Kinderabzuges sei der Umfang der alternierenden Obhut, da dies für die Veranlagungsbehörde nicht kontrollierbar sei (vgl. Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, BBI 2009 4766, Ziff. 2.1). Diese - auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anwendbare - Gesetzesrevision bestätigt das zweifache Verbot der Kumulation erneut: Weder darf derselbe Sozialabzug für das gleiche Kind von mehreren Personen geltend gemacht werden, noch darf der Abzug von Unterhaltsbeiträgen von derselben Person mit den Kinder- und Versicherungsabzügen kumuliert werden.