Citation: 4D_19/2016 E. 5.4

5.4. Der Beschwerdeführer monierte vor der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs, weil sich der Gerichtspräsident nicht zur Mitteilung geäussert habe, wonach die Sozialhilfebehörde nicht den ganzen Mietzins von Fr. 1'690.-- sondern nur Fr. 1'550.-- bezahle, und er persönlich nur Fr. 390.-- für Miete erhalte. Die Vorinstanz verwarf das Vorbringen, weil es nicht entscheidend sei, wie viel der Beschwerdeführer von der Gemeinde für die Miete erhalte, sondern ob er das, was er erhalte, der Vermieterin überweise. Der Beschwerdeführer qualifiziert dies "als willkürliche Rechtsanwendung". Eine nachvollziehbare Begründung für den Willkürvorwurf gibt er nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auch soweit er der Vorinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht vorwirft, weil sie sich zur "absolut relevanten" Frage nicht geäussert habe, wie viel Geld der Beschwerdeführer überhaupt von der Gemeinde für Miete erhalte, kann ihm kein Erfolg beschieden sein. Die Vorinstanz hat im vorliegenden Kontext zu Recht als nicht entscheidend angesehen, wie viel Geld der empfangenen Sozialhilfeleistung für Miete gedacht ist. Für die im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege vorzunehmende Bedarfsrechnung ist einzig ausschlaggebend, welchen Betrag der Beschwerdeführer für Miete bezahlen muss. Wenn er diesen Betrag effektiv bezahlt, so ist er in der Bedarfsrechnung als Bedarfsposten zu berücksichtigen. Nachdem aber festgestellt werden musste, dass der Beschwerdeführer der Vermieterin ab März 2015 nichts an die Mietzinsen bezahlte, wurde folgerichtig in der Bedarfsrechnung für Miete Fr. 0.-- eingestellt. Zu nicht entscheidrelevanten Vorbringen braucht sich die Behörde nicht zu äussern, weshalb von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs keine Rede sein kann (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen).