Citation: 4C.272/2005 09.11.2005 E. 3

Der Kläger hält an seiner Ansicht fest, seine vertragliche Bindung betreffend die Spielberechtigung verstosse gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB. Er rügt, die Vorinstanz habe Art. 27 ZGB, Art. 2 ZGB und Art. 20 OR nicht richtig angewandt, indem sie ihn bei der Interpretation des Härtefalls der Willkür der Beklagten ausgesetzt habe, und zwar in sittenwidriger Weise. 3.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die vertragliche Dauer der Spielberechtigung von 25 Jahren auch dann an sich nicht im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 2 ZGB stehen würde, wenn ein Rückgaberecht gemäss Härtefallklausel vertraglich nicht vereinbart wäre. Sie hat insofern berücksichtigt, dass der Kläger nach Bezahlung der Einkaufssumme bloss verpflichtet war, einen jährlichen Unkostenbeitrag zu leisten und dass er vertragsgemäss seine Spielberechtigung einem Dritten übertragen oder wenigstens einen Dritten benennen kann. Dauerverträge können zudem aus wichtigen Gründen jederzeit beendet werden, was die Vorinstanz unter Verweis auf BGE 128 III 428 ebenfalls berücksichtigte. 3.2 Der Kläger setzt sich mit dieser Begründung der Vorinstanz nicht auseinander. Er bestreitet insbesondere nicht, dass der Vertrag über die Spielberechtigung gültig wäre und sowohl vor Art. 27 ZGB wie vor Art. 20 OR standhielte, wenn die Härtefallklausel in Ziffer 9.4 nicht vertraglich statuiert wäre. Er stösst sich allein daran, dass sich die Beklagte im vorformulierten Vertrag das Recht vorbehielt, allein und ohne richterliche Überprüfung zu entscheiden, ob und wann ein Härtefall vorliegt. Inwiefern die Ansicht der Vorinstanz Bundesrecht verletzen sollte, dass die Härtefallklausel in Ziffer 9.4 der Beklagten nur eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, nach Ermessen eine vorzeitige Vertragsbeendigung zu bestimmten Bedingungen zu anerkennen, ist weder dargetan noch ersichtlich. Wenn der Kläger beanstandet, er sei der Willkür der Beklagten ausgeliefert, übergeht er, dass ihm insbesondere die in Ziffer 6 des Vertrages vorgesehene Übertragung oder Überlassung der Spielberechtigung an Dritte die Möglichkeit einräumt, seinerseits den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Angesichts dieser Alternativen ist der Kläger entgegen seiner Ansicht nicht der Willkür der Beklagten ausgesetzt. Dass die Handhabung der Härtefallklausel ins Ermessen der Beklagten gestellt wird, ergibt sich zudem aus dem Wortlaut der Bestimmung mit hinreichender Deutlichkeit. 3.3 Die Vorinstanz hat im Übrigen zutreffend dargelegt, dass Art. 27 ZGB (ebenso wenig wie Art. 20 OR) bezweckt, den wirtschaftlichen Wert einer vertraglichen Leistung für die Zukunft zu sichern. Sie hat richtig ausgeführt, dass im Rahmen der genannten Gesetzesbestimmungen keine Rolle spielt, ob ein Vertrag für eine Partei zu einem lohnenden Unterfangen wird oder nicht. Die Vorinstanz hat ausserdem offen gelassen, ob sich die Beklagte konkludent verpflichtet habe, den Weiterverkauf der Spielberechtigung nicht durch eine zwischenzeitlich geänderte Preis- und Angebotspolitik zu behindern, da der Kläger insofern Schadenersatz verlangen könnte, wofür er (mangels Verkaufsvorkehrungen) tatsächlich die Voraussetzungen nicht geschaffen habe. Den Ausführungen des Klägers ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz hier Bundesrechtsnormen verletzt haben könnte.