Citation: 4C.412/2005 23.02.2006 E. 3

Die Gesuchsteller rügen sinngemäss als Verletzung von Art. 697b Abs. 1 OR, dass sich die Vorinstanz nicht mit "akzeptierten Verhältnissen" begnügt, sondern den Nachweis verlangt habe, dass sie Aktionäre seien, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten. 3.1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag auf Einleitung einer Sonderprüfung nicht, so können gemäss Art. 697b Abs. 1 OR Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder Aktien im Nennwert von 2 Millionen Franken vertreten, innert dreier Monate den Richter ersuchen, einen Sonderprüfer einzusetzen. Aktivlegitimiert sind nach dieser Bestimmung Aktionäre. Denn die Sonderprüfung ist wie das Auskunfts- und das Einsichtsrecht ein Mittel, das den Aktionären den Zugang zu Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft verschaffen soll, so dass sie in hinreichender Kenntnis der Sachlage darüber entscheiden können, ob und wie sie von ihren Aktionärsrechten Gebrauch machen wollen (BGE 123 III 261 E. 2 S. 263). Mit dem Quorum soll verhindert werden, dass ein einzelner Querulant im Alleingang eine Sonderprüfung in Gang setzt; es soll eine repräsentative Minderheit das Anliegen unterstützen (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., 2004, §16 N. 24/26; Weber, a.a.O., N. 2 zu Art. 697b OR). Art. 697b Abs. 1 OR macht zu diesem Zweck das Recht auf gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers zusätzlich von der formellen Voraussetzung abhängig, dass der Antrag von Aktionären gestellt wird, welche zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals (oder Aktien im Nennwert von zwei Millionen Franken) vertreten (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 35 N 41 ff.). 3.2 Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform den Nachweis der Aktionärseigenschaft der Gesuchsteller sowie den Nachweis der formellen Voraussetzung verlangt, dass diese mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals halten. Sie hat dabei entgegen der sinngemässen Behauptung der Gesuchsteller nicht als entscheidend erachtet, dass die Gesuchsteller 2 und 3 nicht als Aktionäre im Register der Gesuchsgegnerin eingetragen sind und der Gesuchsteller 1 danach die minimale Anzahl von 20 Aktien nicht hält. Sie hat vielmehr geprüft, ob die Gesuchsteller 1 und 2 von einem andern Aktionär gültig die minimal erforderliche Anzahl Aktien erworben haben, wie sie behaupteten, und sie hat diesen Nachweis als nicht erbracht angesehen. Dabei ist sie bundesrechtskonform davon ausgegangen, dass verbriefte Namenaktien regelmässig indossiert werden, jedoch auch zediert werden können und dass in jedem Fall die Besitzverschaffung am Papier Voraussetzung für den Übergang der Rechte ist (BGE 124 III 350 E. 2c S. 353 mit Verweis). Die Vorinstanz hat geschlossen, dass die Gesuchsteller 1 und 2 jedenfalls die Besitzverschaffung nicht beweisen konnten, was in der Berufung mit der Offerte unzulässiger neuer Beweismittel bestätigt wird (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.3 Den Gesuchstellern kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertreten, die Aktivlegitimation im Sinne von Art. 697b Abs. 1 OR könne auch ohne den Nachweis der gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen der Aktionärseigenschaft und des erforderlichen Quorums bejaht werden. Sie verkennen, dass die Sonderprüfung der Ausübung von Aktionärsrechten dient und daher die Aktionärseigenschaft unabdingbare Voraussetzung für die Aktivlegitimation bildet. Sie übergehen auch, dass das Gesetz die gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers in Art. 697b Abs. 1 OR an die klar umschriebene formelle Voraussetzung einer Mindestbeteiligung knüpft, ohne dass gewichtige Gründe ersichtlich wären, die eine Abweichung von diesem Mindestquorum unter Rückgriff auf den Zweck der Norm erlauben würden. Die Vorinstanz hat daher bundesrechtskonform abgelehnt, eine - von den Gesuchstellern als Stimmrechtsvereinbarung bezeichnete - Abmachung zu berücksichtigen, welche im Hinblick auf die Generalversammlung der Gesuchsgegnerin vom 22. September 2004 geschlossen und von der Gesuchsgegnerin zu diesem Zweck akzeptiert worden war. Die Vorinstanz hat zutreffend geprüft, ob die Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides über das Gesuch um Einsetzung eines Sonderprüfers Aktionäre der Gesuchsgegnerin waren und ob sie in diesem Zeitpunkt das gesetzlich vorgeschriebene Quorum erreichten (Weber, a.a.O., N 3 zu Art. 697b OR; vgl. auch Böckli, a.a.O., §16 N. 40).