Citation: 2A.334/2003 30.04.2004 E. 4

In der Eventualbegründung macht der Beschwerdeführer geltend, falls das Bundesgericht die Nachschüsse nicht als echte Mitgliederbeiträge qualifiziere, seien die Umsätze aufgrund von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV von der Besteuerung ausgenommen. 4.1 Damit Umsätze aufgrund des zitierten Art. 14 Ziff. 11 MWSTV (vgl. auch Art. 18 Ziff. 13 MWSTG) von der Steuer ausgenommen sind, müssen nach unbestrittener Lehre und Praxis mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, welche die folgenden Elemente betreffen: a) Den nichtgewinnstrebigen Charakter der leistungserbringenden Einrichtung; b) den statutarisch festgesetzten Betrag; c) die Natur der Gegenleistung und deren Art der Festsetzung; d) die Tatsache, dass die Umsätze auch Dritten angeboten werden (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige, Rz. 611; Nicolas Buchel, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Art. 18 Ziff. 13, Rzn. 4 ff.; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rzn. 749 ff.). Als Ausnahmeregelung ist die Bestimmung anerkanntermassen restriktiv auszulegen (BGE 124 II 193 E. 5e S. 202; 372 E. 8a S. 380 f., je mit Hinweisen). 4.2 Unbestritten ist, dass es sich beim beschwerdeführenden Institut SIFS um eine nichtgewinnstrebige Einrichtung im Sinn von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV (bzw. Art. 18 Ziff. 13 MWSTG) handelt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen darüber, wie das Erfordernis der statutarischen Festsetzung des Beitrags zu verstehen ist. Aufgrund der Materialien und Vorarbeiten zum Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung nur für Umsätze gelten lassen wollte, die den Mitgliedern solcher Einrichtungen gegen Erbringung der statutarischen Beiträge gewährt werden. Nicht dazuzuzählen sind Finanzierungsbeiträge oder Beiträge für besondere Projekte (vgl. Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 28. Oktober 1993 über das Vernehmlassungsverfahren zum Verordnungsentwurf über die Mehrwertsteuer, Art. 13 [14] Ziff. 11, S. 7; Parlamentarische Initiative betreffend Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996, in: BBl 1996 V 713 ff., 747). Am Erfordernis, wonach Mitgliederbeiträge nur dann von der Steuer ausgenommen sind, wenn sie durch statutarisch festgesetzte Beiträge abgegolten werden, ist aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts festzuhalten. Als statutarisch festgesetzt im Sinn von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV gilt ein Betrag, wenn er in den Statuten festgelegt und nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab erhoben wird (vgl. auch Nicolas Buchel, a.a.O., Art. 18 Ziff. 13 MWSTG, Rz. 8). Die Statuten des Beschwerdeführers sehen einzig einen Mitgliederbeitrag von Fr. 1'000.-- pro Jahr und Mitglied vor (Art. 10.1 lit. a). Die in Art. 10.3 genannte Nachschusspflicht gilt nicht als statutarischer Mitgliederbeitrag, wie die Vorinstanz zu Recht festhält. Weder ist hier die Pflicht zur Nachschussleistung im Vornherein objektiv messbar, noch wird diese nach einem für alle Mitglieder gleichen Massstab festgelegt. Damit fehlt es in Bezug auf die Nachschusspflicht am Erfordernis der statutarisch festzulegenden Beiträge. Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen, die für eine Anwendung von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV wie erwähnt kumulativ erfüllt sein müssten, nicht geprüft zu werden.