Citation: 5P.442/2004 10.12.2004 E. 3.1

3.1.1 Zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist legitimiert, wer durch den angefochtenen kantonalen Hoheitsakt in seinen rechtlich geschützten eigenen Interessen betroffen ist (Art. 88 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV verschafft das allgemeine Willkürverbot, dass bei jeder staatlichen Tätigkeit zu beachten ist, für sich allein dem Betroffenen keine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willkürbeschwerde besteht nur, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche Anwendung gerügt wird, dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch einräumt oder den Schutz seiner beeinträchtigten Interessen bezweckt (BGE 117 Ia 93 E. 2b; 121 I 267 E. 2 S. 269). An dieser Rechtsprechung hat das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556), insbesondere deren Art. 9 nichts geändert (BGE 126 I 81 E. 2a S. 84). 3.1.2 Ist der Gebührenpflichtige durch besondere Verhältnisse wie Naturereignisse, Todesfall, Unglück, Krankheit, Arbeitslosigkeit, geschäftliche Rückschläge und dergleichen in seiner Zahlungsfähigkeit stark beeinträchtigt oder befindet er sich sonst in einer Lage, in der die Bezahlung einer Gebühr, eines Zinses oder des Auslagenersatzes zur grossen Härte führen würde, kann die Behörde oder Amtsstelle, welche die Forderung festgesetzt hat, die geschuldeten Beiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn der Rechnungsbetrag 500 Franken nicht übersteigt (§ 14 Abs. 1 des Gebührentarifs des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979; BGS 615.11). Diese Bestimmung ist den kantonalen Vorschriften über den Steuererlass nachgebildet, welche es den Steuerpflichtigen erlauben, um ganzen oder teilweisen Erlass der Steuern nachzusuchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Steuerpflichtiger nur dann in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen, wenn ihm das kantonale Recht einen Rechtsanspruch einräumt. Das trifft nur zu, sofern es genau umschreibt, unter welchen Voraussetzungen dem Betroffenen der beantragte Vorteil zu gewähren ist. Sind diese Voraussetzungen vage umschrieben, indem etwa eine Notlage des Pflichtigen, ein besonderer Härtefall oder eine übermässige Belastung vorausgesetzt werden, ist ein Rechtsanspruch zu verneinen, jedenfalls dann, wenn es sich um eine Kann-Vorschrift handelt (BGE 122 I 373 E. 1a; Urteil 5P.62/2001 vom 4. März 2002, E. 2c). Im vorliegenden Fall knüpft § 14 Abs. 1 des Gebührentarifs den Erlass der Gerichtsgebühren an eine mit deren Zahlung verbundene grosse Härte. Die besagte Bestimmung, welche die Voraussetzungen nur vage umschreibt und zudem eine Kann-Vorschrift darstellt, räumt dem Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf teilweisen bzw. ganzen Erlass der Gerichtskosten ein. Damit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit eine willkürliche Anwendung des Gebührentarifs gerügt wird.