Citation: 1P.177/2000 10.04.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht so rasch als möglich über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird. Ist die Entscheidung, mit der dem Betroffenen die Freiheit entzogen wird, von einem Verwaltungsorgan getroffen worden, kann dieser ohne weiteres eine gerichtliche Prüfung der Rechtmässigkeit der Haft verlangen; wenn ursprünglich der Entscheid über die Freiheitsentziehung von einem Gericht ausgeht, kann es angesichts der Natur des in Frage stehenden Freiheitsentzuges notwendig sein, dass die Rechtmässigkeit in vernünftigen Abständen überprüft wird (BGE 116 Ia 60 E. 2, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Instanzen). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich eine Person aufgrund von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (z.B. wegen Geisteskrankheit, Alkoholismus oder Drogensucht) in Haft befindet. Da die Gründe, welche die Internierung erforderlich machten, wegfallen können, wäre es mit dem Sinn und Zweck von Art. 5 EMRK unvereinbar, wenn eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs nicht verlangt werden könnte, weil dieser von einem Gericht angeordnet worden ist (vgl. BGE 121 I 297 E. 3b/cc S. 303 mit zahlreichen Hinweisen; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2.A., Bern 1999, S. 119, 121; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2.A., Zürich 1999, Rz. 369). b) Wie der Verwaltungsgerichtspräsident im angefochtenen Entscheid ausführte und hier nicht bestritten ist, erfolgte die Einweisung der Beschwerdeführerin in eine Heilanstalt aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Strafrichters, von dessen Rechtmässigkeit grundsätzlich auszugehen ist. Auch die Verfügung der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug, die lediglich den Vollzug des Strafurteils regelt, ist nach den unbestrittenen Feststellungen des Gerichtspräsidenten in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin befindet sich gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 StGB in einer stationären Massnahme, für die es keine gesetzliche Maximaldauer gibt. Die zuständige Behörde beschliesst deren Aufhebung, wenn der Massnahmengrund weggefallen ist (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Dass die Beschwerdeführerin demnach grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, gemäss der vorstehend erwähnten Rechtsprechung die Erforderlichkeit des Freiheitsentzugs richterlich überprüfen zu lassen und ein Begehren um Haftentlassung zu stellen, ist vorliegend unbestritten. So führte der Verwaltungsgerichtspräsident aus, es stehe der Beschwerdeführerin frei, bei der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug ein Gesuch um Überprüfung ihrer Einweisung zu stellen. Dass dies der vom Gesetz vorgezeichnete Weg sei, scheine auch der Beschwerdeführerin klar zu sein, verlange sie doch lediglich, dass das Verwaltungsgericht die Verfahrensleitung übernehme und den Vorinstanzen kurze Fristen ansetze, um die Beschwerdeführerin "entweder zu entlassen oder aber die weitere Internierung zu begründen". Eine solche übergeordnete Verfahrensleitung sehe aber das bernische Verfahrensrecht nicht vor und lasse sich weder aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht allenfalls als Rechtsmittelinstanz über die Entlassung werde entscheiden müssen, noch aus übergeordnetem Recht ableiten. c) Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, das Berner Verfahrensrecht trage dem aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK fliessenden Beschleunigungsgebot nicht zureichend Rechnung, indem es zwei nichtgerichtliche Instanzen vorschalte, bevor eine richterliche Haftprüfung in einem Rechtsmittelverfahren stattfinde. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verpflichtet das Gericht zwar, über ein Haftentlassungsbegehren so rasch als möglich zu befinden. Indessen kann die Frage, innerhalb welcher Frist entschieden werden muss, nicht abstrakt beurteilt werden; der Entscheid hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Der Anspruch auf einen raschestmöglichen Entscheid wird dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (BGE 122 I 18 E. 2d S. 34; 117 Ia 372 E. 3a S. 375; 114 Ia 88 E. 5c S. 91). Allein aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Verfahrensweges der Haftprüfung kann demnach nicht abstrakt darauf geschlossen werden, dass das Berner Verfahrensrecht hinsichtlich Verfahrensbeschleunigung den Anforderungen an Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht genüge. Es ist den Kantonen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Konventionsorgane insbesondere nicht verwehrt, das Haftprüfungsverfahren zweistufig auszugestalten und die richterliche Überprüfung erst der zweiten Instanz vorzubehalten, sofern die gesamte Verfahrensdauer von der Einreichung des Entlassungsgesuchs bis zum zweitinstanzlichen Entscheid mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar ist (BGE 116 Ia 295 E. 4b S. 300; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Oktober 1986 i.S. Sanchez-Reisse, Série A, vol. 107, Ziff. 44 f.; Mark E. Villiger, a.a.O., Rz 370). Im Kanton Bern ist dem Verwaltungsgericht, wie aus dessen Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren hervorgeht, zwar nicht nur die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug vorgeschaltet, sondern als erste Rechtsmittelinstanz bzw. zweite Verwaltungsinstanz auch die Polizei- und Militärdirektion. Auch dies schliesst jedoch eine hinreichend rasche Behandlung eines Entlassungsgesuches nicht zum Vornherein aus. Das Bundesgericht hat denn auch die Verfahrensdauer in einem Fall, in dem zwei Verwaltungsbehörden aufgrund einer vergleichbaren Verfahrensregelung des Kantons Thurgau sehr rasch entschieden hatten, als mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar beurteilt (unveröffentl. Urteil vom 9. September 1994 i.S. B., E. 5b/cc). Eine gerichtlich angeordnete Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, erfolgt für unbestimmte Dauer und wird erst aufgehoben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB). Ob der Grund weiterbesteht, ist nach der obenerwähnten Rechtsprechung in vernünftigen Abständen zu prüfen, die im Falle der Unterbringung von Geisteskranken länger sein dürfen als beispielsweise bei Untersuchungshaft (BGE 123 I 31 E. 4c; Mark E. Villiger, a.a.O., Rz. 369). Zudem darf die Aufhebung einer Massnahme erst nach einer umfassenden Abklärung und Prüfung aller erforderlichen Entscheidgrundlagen erfolgen; psychiatrische Einweisungen werfen oftmals wesentlich schwierigere Fragen auf als Fälle der Untersuchungshaft, deren Abklärung nach der Praxis der Strassburger Organe auch einige Monate in Anspruch nehmen darf, wenn die Gerichte keine Zeit unnütz verstreichen lassen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 1991, E. 4a, publiziert in EuGRZ 1991 S. 526, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe). Unter Berücksichtigung dieser Umstände fällt eine Verzögerung von einigen Tagen wegen der Beurteilung durch eine zusätzliche interne Verwaltungsinstanz zum Vornherein nicht stark ins Gewicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erweist sich insoweit als unbegründet. d) Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, die Verfahrensregelung mit zwei vorgeschalteten Instanzen berge die Gefahr, dass der vom Freiheitsentzug Betroffene den Weg durch die Instanzen nicht finde und zu keiner richterlichen Beurteilung komme. Zumindest eine Verfahrensleitung durch das Verwaltungsgericht wäre deshalb erforderlich. Das Rechtsmittel, das zur Haftprüfung führt, muss wirksam ergriffen werden können, somit hinreichend bestimmt und für den Inhaftierten zugänglich sein (Mark E. Villiger, a.a.O., Rz. 369). An das Gesuch um gerichtliche Überprüfung des Freiheitsentzuges dürfen keine besonderen formellen Anforderungen gestellt werden; auch rechtsunkundige Personen aus einfachen Verhältnissen sollten es einreichen können (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, a.a.O., S. 122). So hat das Bundesgericht schon erkannt, das von Art. 5 Ziff. 4 EMRK eingeräumte Recht auf richterliche Haftprüfung lasse es als angezeigt erscheinen, die formellen Anforderungen für die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens tief zu halten und beispielsweise von keinen besonderen Begründungserfordernissen abhängig zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 12. Dezember 1991, E. 4b/bb, publiziert in EuGRZ 1991 S. 526). Wenn eine Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, ihre Sache selber gehörig zu führen, kann es sich als notwendig erweisen, ihr einen Beistand zu bestellen (vgl. BGE 122 I 18 E. 2d S. 34). Allenfalls ist es auch denkbar, dass die Verwaltungsbehörden selber den Weg zur gerichtlichen Beurteilungsinstanz weisen. Die Beschwerdeführerin nennt keine konkreten Gründe, weshalb das bernische Verfahren diesen Anforderungen nicht genügen soll. Allein aus dem Umstand, dass das Verfahren mehrstufig ausgestaltet ist, ergibt sich jedenfalls keine zwingende Notwendigkeit einer übergeordneten gerichtlichen Verfahrensleitung, wie sie die Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht verlangt hat. Auch diese Rüge erweist sich demnach als unbegründet, soweit darauf angesichts der Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 117 Ia 10 E. 4b; 107 Ia 186 E. b, je mit Hinweisen). e) Es bleibt zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht - wie die Beschwerdeführerin rügt - aufgrund der konkreten, insbesondere zeitlichen Umstände den Anspruch auf rasche gerichtliche Beurteilung verletzt hat, weil es nicht auf die unter Überspringen des gesetzlichen Instanzenzuges direkt bei ihm eingereichte Eingabe der Beschwerdeführerin eingetreten ist oder die Verfahrensleitung übernommen hat. Der Verwaltungsgerichtspräsident erwog, es bestehe kein Anspruch darauf, dass die Einweisung bereits zum jetzigen Zeitpunkt (direkt) von einem Gericht überprüft werde, nachdem bereits ein Gericht über die Einweisung in die Heilanstalt befunden habe und seit der strafrechtlichen Einweisung in die Anstalt erst kurze Zeit vergangen sei. Der Beschwerdeführerin stehe es indessen frei, bei der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug ein Gesuch um Überprüfung ihrer Einweisung zu stellen. Zu beachten ist, dass dem richterlichen Entscheid über die Einweisung vom 26. März 1999 zunächst eine fürsorgerische Freiheitsentziehung folgte, bevor die Vollzugsbehörde im Januar 2000 die strafrechtliche Einweisung in die Klinik verfügte. Die Zeitspanne, nach der die Beschwerdeführerin Anspruch auf die in vernünftigen Abständen vorzunehmende Haftprüfung hat, ist in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der richterlichen Anordnung zu bemessen, nicht ab demjenigen der Einweisung durch die Vollzugsbehörde. Auch wenn davon ausgegangen wird, besteht im vorliegenden Fall aufgrund des zeitlichen Abstands seit der richterlichen Anordnung keine Dringlichkeit einer schon von Amtes wegen vorzunehmenden richterlichen Haftprüfung, die es dem Verwaltungsgericht geboten hätte, auf das unter Auslassung des Instanzenzuges direkt bei ihm eingereichte Gesuch einzutreten. Es bestand demnach für die Beschwerdeführerin kein Anspruch, ihr Gesuch nicht bei der erstinstanzlich zuständigen Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug zu stellen. Die Raschheit des Verfahrens ist alsdann dem klaren Wortlaut von Art. 5 Ziff. 4 EMRK entsprechend erst ab dem Antrag auf Haftprüfung zu beurteilen. Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erweist sich demnach auch insoweit als unbegründet.