Citation: 1A.109/2000 18.07.2000 E. 2

2.-Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Bezirksanwaltschaft habe ihm zu Unrecht nur beschränkte Akteneinsicht gewährt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. a) Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, "soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist". Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet dies nicht, dass alle teilnahmeberechtigten Personen Anspruch auf Einblick in die vollständigen Rechtshilfeakten hätten: Das Akteneinsichtsrecht ist vielmehr bereits nach Abs. 1 (unabhängig vom Vorliegen besonderer Geheimhaltungsgründe nach Abs. 2) in dem Sinne beschränkt, dass jeder berechtigten Person nur die sie betreffenden Unterlagen und Beweismittel zur Einsicht vorzulegen sind (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III S. 28). Entscheidend ist dabei, ob die Unterlagen für die Wahrung ihrer Interessen notwendig sind. Dabei ist in erster Linie auf das Rechtsschutzinteresse im Rechtshilfeverfahren abzustellen und nicht etwa auf das Interesse des Beschuldigten auf Einsichtnahme in sämtliches gegen ihn vorliegendes Belastungsmaterial: Berechtigter i.S.v. Art. 80b Abs. 1 IRSG ist nur, wer auch beschwerdeberechtigt ist, d.h. wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist; dies ist in Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS, SR 351. 93) in der revidierten Fassung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996 ausdrücklich geregelt und gilt in gleicher Weise für Art. 80b IRSG (vgl. Botschaft vom 29. März 1995, BBl 1995 III S. 36 zu Art. 9 BG-RVUS); der im ersuchenden Staat Beschuldigte, der sich nicht selbst einer Zwangsmassnahme im Rechtshilfeverfahren unterziehen muss, ist nicht zur Beschwerde legitimiert und hat daher auch kein Akteneinsichtsrecht. In aller Regel genügt es daher, dem Beteiligten Einsicht nur in diejenigen Unterlagen zu geben, die ihn unmittelbar betreffen. Eine weitergehende Gewährung der Akteneinsicht ist nur erforderlich, wenn diese Unterlagen für sich alleine nicht genügen, um die Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens und dessen Vollzugs gegenüber dem Gesuchsteller zu beurteilen. So kann die Heranziehung von Unterlagen, die nicht direkt den Gesuchsteller betreffen, notwendig sein, wenn darin wesentliche Angaben z.B. zum Sachverhalt oder zum Stand des ausländischen Strafverfahrens enthalten sind, die auch für das Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller von Bedeutung sind oder sein könnten. b) Dem Beschwerdeführer wurde von der Bezirksanwaltschaft Einsicht in die im Schreiben vom 21. September 1999 aufgeführten Unterlagen gewährt, d.h. im Wesentlichen in das Rechtshilfeersuchen "Schweiz IV" vom 25. Mai 1999 und dessen Beilagen, der dazugehörigen Eintretensverfügung Nr. 5 - Req Schweiz IV vom 26. Mai 1999, die Akten über die beim Beschwerdeführer durchgeführte Hausdurchsuchung und die dabei sichergestellten Unterlagen, die Akten des Siegelungsverfahrens, die Akten über die Einvernahmen von X.________, über dessen Vertretung sowie die Akten der gescheiterten Einigungsverhandlungen. Schon zuvor, am 4. Juni 1999, war dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens "Schweiz I" vom 8. Dezember 1998 übergeben worden. Damit wurden dem Beschwerdeführer alle ihn betreffenden Unterlagen gezeigt, die für das Rekurs- und das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlich sind. c) Allerdings hat das Obergericht in seinen Erwägungen zur Strafbarkeit auch das am 5. Februar 1999 dem BAP übermittelte Rechtshilfeersuchen i.S. S.________ und T.________ ("Schweiz III") herangezogen, das dem Beschwerdeführer nicht bekannt war. In dieses Rechtshilfeersuchen hätte dem Beschwerdeführer somit zumindest im obergerichtlichen Verfahren Einsicht gewährt werden müssen. Dieses Versäumnis führt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids: Vielmehr kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Akteneinsichtsrechts im vorinstanzlichen Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahren vor Bundesgericht geheilt werden, in dem die Rechtshilfevoraussetzungen mit freier Kognition zu prüfen sind (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 118 Ib 111 E. 4 S. 120 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87 mit Hinweisen). Nachdem dem Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren Einsicht in das III. Ergänzungsersuchen und in dessen Beilagen gewährt worden ist und er die Möglichkeit hatte, sich hierzu zu äussern, ist der Mangel geheilt worden. Dagegen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einsichtnahme in die zur Vollziehung des Rechtshilfeersuchens "Schweiz III" erlassenen Eintretens- und Schlussverfügungen zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers notwendig ist. Diese Verfügungen betreffen Rechtshilfemassnahmen gegenüber anderen Personen und spielen für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer angefochtenen Massnahmen keine Rolle. d) Der Beschwerdeführer ist darüber hinaus der Auffassung, er sei auch durch das erste Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 und die Eintretensverfügung "Nr. 1 - Req Schweiz I" vom 9. April 1999 betroffen und habe deshalb Anspruch auf alle damit zusammenhängenden Unterlagen: Gemäss Ziff. 4 - 6 der Eintretensverfügung Nr. 1 sei ein Zeuge der UBS einvernommen worden, der Angaben über ihn gemacht habe; zudem seien zahlreiche Unterlagen seiner früheren Arbeitgeberin ediert worden, die sich mit ihm befassten, darunter auch Tonbandkassetten. aa) Unmittelbar betroffen von diesen Rechtshilfemassnahmen sind an sich nur der von der Bezirksanwaltschaft einvernommene Zeuge und die UBS als Inhaberin der einverlangten Unterlagen. Das gilt auch dann, wenn diese Unterlagen (bzw. das Einvernahmeprotokoll) Informationen über den Beschwerdeführer enthalten. Unmittelbar betroffen wäre der Beschwerdeführer nur, soweit seine Kontounterlagen ediert worden oder mittels Zeugeneinvernahme eruiert worden wären (vgl. BGE 124 II 180 E. 2b und c S. 182 f.). Gegenstand der erhobenen Unterlagen und der Zeugeneinvernahme waren aber nicht Konten des Beschwerdeführers, sondern Transaktionen der UBS mit S.________ bzw. der A.________. Die Auffassung der Bezirksanwaltschaft, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich dieser Massnahmen nicht beschwerdeberechtigt und habe insoweit auch kein Akteneinsichtsrecht, ist daher grundsätzlich zutreffend. bb) Etwas anderes könnte jedoch hinsichtlich allfälliger Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und S.________ gelten: Hätte die Bezirksanwaltschaft selbst eine Telefonüberwachung veranlasst, wäre der Beschwerdeführer hiervon unmittelbar betroffen. Es erscheint deshalb fragwürdig, dessen Betroffenheit zu verneinen, wenn seine Arbeitgeberin Telefongespräche am Arbeitsplatz aufnimmt und diese den Ermittlungsbehörden als Beweismittel zur Verfügung stellt. cc) Die Frage kann jedoch im vorliegenden Verfahren offen bleiben: Gegenstand des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens ist nur die Schlussverfügung vom 15. September 1999 und die dieser vorangegangenen Zwischenverfügungen, namentlich die Eintretensverfügung "Nr. 5 - Req Schweiz IV". Diese Verfügungen betreffen nur die Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme von Unterlagen beim Beschwerdeführer sowie seine Einvernahmen, nicht aber die Tonbandaufzeichnungen der UBS. Hinsichtlich dieser Rechtshilfemassnahmen ist dem Beschwerdeführer gegenüber keine Schlussverfügung erlassen worden. Sie könnten höchstens dann Prozessthema des bundesgerichtlichen Verfahrens sein, wenn der Beschwerdeführer zuvor beim Obergericht Rekurs wegen Rechtsverweigerung mit dem Antrag erhoben hätte, es sei ihm gegenüber eine Schlussverfügung auch hinsichtlich der bei der UBS erhobenen Tonbandaufzeichnungen zu erlassen. Diesen Antrag hat er jedoch im Rekursverfahren nicht gestellt, obwohl ihm sowohl das Rechtshilfegesuch vom 8. Dezember 1998 als auch die Eintretensverfügung "Nr. 1 - Req Schweiz I" bekannt waren. Dann aber ist diese Frage (Anspruch auf Erlass einer Schlussverfügung nach vorheriger Akteneinsicht) auch nicht Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens. Weist die vom Beschwerdeführer gerügte Verweigerung der Akteneinsicht in die von der UBS edierten Unterlagen somit keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren auf, stellt eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts hinsichtlich der UBS-Akten auch keinen Grund dar, die vorliegend angefochtene Schlussverfügung aufzuheben. e) Nach dem Gesagten liegt im vorliegenden Verfahren keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vor.