Citation: 4C.364/2002 31.01.2003 E. 1

Die Berufung muss gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. b OG die Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Neue Begehren sind ausgeschlossen. Es ist daher unzulässig, die Rechtsbegehren im Vergleich zu den Anträgen vor letzter kantonaler Instanz zu erweitern, nicht dagegen sie einzuschränken (BGE 111 II 305, Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG). 1.1 Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Klägerin stelle in der Berufungsschrift ein neues, vom Verfahren vor dem Obergericht abweichendes Rechtsbegehren, wenn sie verlange, "es sei zufolge Klageanerkennung festzustellen, dass die [...] Forderung [...] nicht besteht und die Klägerin [...] nichts schuldet." Er bringt vor, zu Bestand oder Nichtbestand der angeblichen Forderung habe er sich im bisherigen Verfahren nicht geäussert, und auch die Vorinstanz stelle fest, es sei abwegig zu meinen, er habe mit seiner Erklärung, die Forderung sei verjährt, die Klage anerkannt. 1.2 Die Klägerin beantragt die Aufhebung und Abänderung von Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses. In dieser Dispositivziffer tritt die Vorinstanz auf die Klage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens mangels Feststellungsinteresses nicht ein, soweit sich das entsprechend reduzierte Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung aus Urheberrecht im Betrag von Fr. 300'000.-- bezieht. Die Klägerin hat vor Obergericht die Feststellung beantragt, dass sie dem Beklagten die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrechtsverletzung nicht schulde. Sie stellt sich im Berufungsbegehren auf den Standpunkt, das Obergericht hätte zufolge Klageanerkennung feststellen müssen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht. Damit erweitert sie ihr - gemäss Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides vor der Vorinstanz reduziertes - Begehren nicht. Sie ergänzt vielmehr ihren Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens durch den Grund (Klageanerkennung) und verbindet damit keine Erweiterung, sondern eine unbeachtliche Begründung ihres Begehrens. Ihr Berufungsantrag geht insoweit nicht über das Begehren hinaus, das sie vor der Vorinstanz gestellt hat. 1.3 Anders verhält es sich dagegen mit dem Begehren auf Feststellung, dass sie dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung überhaupt nichts schulde. Die Klägerin ficht Ziffer 1 des angefochtenen Urteils nicht an, in der die Vorinstanz vormerkt, dass die Klage auf die in Betreibung gesetzte Forderung aus Urheberrecht im Betrag von Fr. 300'000.-- beschränkt wurde. Dem widerspricht der Berufungsantrag, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie dem Beklagten aus Urheberrechtsverletzung (überhaupt) nichts schuldet. Insoweit geht der Antrag über denjenigen vor der Vorinstanz hinaus und ist unzulässig.