Citation: 4C.296/2000 22.12.2000 E. 1

1.- Die Vorinstanz hält fest, die Parteien hätten die im Vertrag verwendete Beschreibung "Rapportausrüstung 641 mm - 1'018 mm" zwar unterschiedlich verstanden, es sei aber zu einem normativen Konsens gekommen. Im Hinblick auf die in der Einkaufsbestätigung vom 9. März 1999 von der Klägerin abgegebene Erklärung, wonach sie die Maschine "komplett und funktionsbereit wie besichtigt" übernehme, habe die Beklagte annehmen dürfen, dass auch die Klägerin davon ausgehe, die Maschine weise keine Ausrüstung für eine Rapportlänge von 1018 mm auf. Auf der Grundlage der auf das Vertragsverhältnis anwendbaren Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods [abgekürzt CISG], SR 0.221. 211.1; Inkrafttreten für die Schweiz am 1. März 1991 und für Deutschland am 1. Januar 1991), insbesondere von Art. 8 Abs. 2 CISG, sei der Vertrag normativ als in diesem Sinne zustande gekommen zu betrachten. Die Vorinstanz zieht sodann als möglich in Betracht, dass Roland Schmidt die Rapportausrüstung der Maschine bei der ersten Besichtigung am 12. Januar 1999 nicht näher untersucht und seine Vorstellung deshalb nicht der Wirklichkeit entsprochen hat. Sie lässt indessen offen, ob sich die Klägerin beim Vertragsschluss in einem Erklärungsirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR befunden habe, denn diese habe nie eine Erklärung gemäss Art. 31 Abs. 1 OR abgegeben, dass sie den Vertrag nicht halte. Im Übrigen erbringe die Klägerin den Nachweis nicht, dass die Beklagte wusste oder wissen musste, dass die Klägerin von einer falschen Vorstellung ausgegangen sei. Mithin sei anzunehmen, dass für die Beklagte der Erklärungsirrtum der Klägerin nicht erkennbar gewesen sei. Es sei deshalb von der Gültigkeit des Vertrages in der Lesart der Beklagten auszugehen.