Citation: 1A.195/2006 17.07.2007 E. 2

Umstritten sind vorliegend in erster Linie die vom Verwaltungsgericht festgelegten Betriebszeiten der Sportplätze Ländli 1 und 3. Während die Gemeinde eine im Vergleich zu den gerichtlich vorgeschriebenen Zeiten weiter gehende Nutzung anstrebt, wenden sich die privaten Beschwerdeführer grundsätzlich gegen das Projekt. Zu prüfen ist daher, ob das Verwaltungsgericht bei der Festlegung der Benützungszeiten Bundesrecht verletzt hat. 2.1 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung). Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (verschärfte Emissionsbegrenzung). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 USG). Diese sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 15 USG). Neue ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Diese liegen unter dem Immissionsgrenzwert (Art. 23 USG). 2.2 Bei der Sportanlage "Ländli" handelt es sich um eine ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 7 Abs. 2 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, bei deren Betrieb unvermeidlich Lärmemissionen verursacht werden. Fraglich ist, ob es sich beim streitigen Vorhaben um eine neue Anlage oder um eine wesentliche Änderung einer bestehenden Anlage handelt. Als Stichtag für die Abgrenzung von Alt- und Neuanlagen gilt grundsätzlich das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 (vgl. BGE 123 II 325 E. 4c/cc S. 330 ff.; Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, N. 42 zu Art. 25). Alle nach dem 1. Januar 1985 bewilligten und erstellten Anlagen gelten als neu, auch wenn viele Jahre später über eine Änderung zu befinden ist. Die Bezeichnung einer Anlage als "neu" oder "bestehend" hat auch keinen Bezug zum Zustand der Anlage im Zeitpunkt des aktuellen Bewilligungsverfahrens (Wolf, a.a.O., N. 39 zu Art. 25). Die bisherigen Sportanlagen (Rasenplätze, Turnhallen und Mehrzweckhalle) wurden unbestritten vor dem Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985 bewilligt und errichtet, weshalb grundsätzlich mit dem BAFU davon auszugehen ist, dass es sich vorliegend um eine bestehende Anlage i.S.v. Art. 8 LSV handelt. 2.3 Sodann fragt sich, ob die vorgesehenen baulichen Massnahmen eine wesentliche Änderung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 LSV darstellen oder ob sie einer gänzlichen Neuerstellung der Anlage gleichkommen. Art. 7 und 8 LSV enthalten keine klaren Abgrenzungskriterien für die Begriffe der neuen und der geänderten ortsfesten Anlagen. Die wesentlichen Änderungen (Art. 8 Abs. 3 LSV) sind nach zwei Richtungen abzugrenzen: Auf der einen Seite ist eine Änderung unter Lärmschutz-Gesichtspunkten dann nicht wesentlich, wenn die Gesamtanlage keine wahrnehmbar stärkeren Lärmimmissionen erzeugt; auf der anderen Seite muss die wesentliche Änderung von denjenigen Sachverhalten abgegrenzt werden, die dazu führen, dass die Vorschriften für neue Anlagen zur Anwendung gelangen (Neuanlage, vollständige Zweckänderung, "übergewichtige Erweiterung"). Als neue ortsfeste Anlagen gelten auch alle Anlagen, deren Zweck vollständig geändert wird (Art. 2 Abs. 2 LSV). Dies ist dann der Fall, wenn bestehende Anlagen in konstruktiver oder funktionaler Beziehung soweit verändert werden, dass das, was von der bisherigen Anlage weiterbesteht, von geringerer Bedeutung erscheint als der erneuerte Teil; für die Abgrenzung sind vor allem umweltrelevante Kriterien, im Speziellen solche des Lärmschutzes, massgebend (BGE 125 II 643 E. 17a S. 670; 123 II 325 E. 4c/aa S. 329; 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 f.; 115 Ib 456 E. 5a S. 466). Gemeinsam ist Art. 7 und 8 LSV die Wiederholung des in Art. 11 Abs. 2 USG konkretisierten, primär geltenden Vorsorgeprinzips (Art. 7 Abs. 1 lit. a und 8 Abs. 1 LSV). Unterschiedlich behandelt werden die beiden Fälle bezüglich der einzuhaltenden Belastungsgrenzwerte. Während Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV für neue ortsfeste Anlagen in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 1 USG die Einhaltung der Planungswerte vorschreibt, müssen bei wesentlich geänderten Anlagen gemäss Art. 8 Abs. 2 LSV die Lärmimmissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (BGE 115 Ib 446 E. 5a S. 466). 2.4 Beabsichtigt ist, den ursprünglichen Platz "Ländli 2" durch den Platz "Ländli 3" zu ersetzen und neu einen Hartplatz und eine vierspurige 100m-Laufbahn zu erstellen. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das BAFU gehen davon aus, dass es sich beim Vorhaben um eine wesentliche Änderung der bestehenden Anlage handelt, da mit erheblich mehr Immissionen zu rechnen ist als bis anhin. Dies ergibt sich auch aus der Stellungnahme der eidgenössischen Materialprüfungsanstalt EMPA vom 13. April 2006, in welcher der Experte zur Kritik der beschwerdeführenden Nachbarn an seinem Gutachten Stellung genommen hat. Zudem werden neu Grundstücke belastet, welche bisher dem Lärm weniger ausgesetzt sind. Indes hat das Baudepartement in seinem Entscheid vom 25. Juni 2003 zu Recht festgestellt, dass die Rasenplätze, die Mehrzweckhalle, die Turnhallen und die weiteren Sportanlagen aufgrund des funktionalen und örtlichen Zusammenhangs als Gesamtanlage zu betrachten sind. Die Nutzungsart der Anlage bleibt im Wesentlichen dieselbe. Unter diesen Umständen ist trotz der zu erwartenden Mehr-Immissionen nicht von der Errichtung einer Neuanlage auszugehen. Demzufolge ist der lärmrechtlichen Beurteilung Art. 8 Abs. 2 LSV zu Grunde zu legen, wonach die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden müssen, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. 2.5 Das Verwaltungsgericht hat jedoch zusätzlich in Erwägung gezogen, die lärmintensive Nutzung der Anlage durch die Vereine habe erst nach 1985 eingesetzt, weshalb Art. 25 USG resp. Art. 7 LSV zur Anwendung gelangen würden. Auch die privaten Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, es handle sich um eine Neuanlage. Ihrer Auffassung nach wären deshalb die Planungswerte einzuhalten. 2.5.1 Altanlagen, welche erst nach dem Inkrafttreten des USG infolge von Umbauten oder Nutzungsänderungen rechtswidrig geworden sind, sind wie Neuanlagen zu behandeln (Wolf, a.a.O. N. 44 zu Art. 25). In BGE 123 II 325 E. 4c/aa hat das Bundesgericht in Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung (BGE 116 Ib 435 E. 5d/bb S. 443 f.) zur Abgrenzung von Art. 25 USG und Art. 8 LSV u.a. erwogen, der Grundsatz der Vorsorge (Art. 1 Abs. 2 USG) spreche dafür, auch die Änderung einer bestehenden, nicht oder nur geringfügig Lärm verursachenden Anlage zu einer lärmigen Anlage grundsätzlich immer nach Art. 25 USG und nicht nach Art. 8 LSV zu beurteilen. Diese Erwägungen hat das Bundesgericht im Urteil 1A.111/1998 vom 20. November 1998 (publ. in URP 1999 S. 264 ff., E. 3a) bestätigt. Es würde dem Sinn des Gesetzes widersprechen, wenn bestehende Anlagen, die beim Inkrafttreten der massgeblichen Lärmschutzvorschriften noch keinen störenden (insbesondere keinen über die Planungswerte hinausgehenden) Lärm verursachten, bei einem späteren Ausbau mehr Lärm erzeugen dürften als Anlagen, die nach dem Inkrafttreten der erwähnten Vorschriften erstellt wurden. 2.5.2 Offenbar wird auf der Anlage erst seit 1988 Fussball im heutigen Ausmass gespielt. Der Rugby-Club wurde 1994 gegründet und die fest installierte Lautsprecheranlage wurde 2000 rechtskräftig bewilligt und gebaut (Entscheid des Baudepartements vom 25. Juni 2003, E. 5e/bb S. 14). Davon ausgehend, dass die Anlage bei ihrer Erstellung die Planungswerte eingehalten hat und die Immissionen erst nachträglich lärmrechtlich relevant zugenommen haben, wäre Art. 25 USG massgeblich. Das Verwaltungsgericht ist jedoch aufgrund des seines Erachtens bestehenden überwiegenden öffentlichen Interesses am Sport als Mittel zur gesundheitsfördernden körperlichen Ertüchtigung breiter Bevölkerungskreise zum Schluss gelangt, der Anlage seien Erleichterungen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 LSV zu gewähren, da die Planungswerte nur mit deutlichen, unzumutbaren Einschränkungen des Betriebs eingehalten werden könnten. Entgegen der Behauptung der privaten Beschwerdeführer nimmt das Verwaltungsgericht dazu in E. 5.4 des angefochtenen Entscheids eine umfassende Interessenabwägung vor, in deren Rahmen es auch die raumplanungsrechtlichen Aspekte (insbesondere in E. 4.2.2, wo Alternativstandorte geprüft werden) berücksichtigt. Es führt dazu aus, es leuchte ohne Weiteres ein, dass der Schulsport am zweckmässigsten in unmittelbarer Nähe der Schulhäuser und Turnhallen ausgeübt werde. Ebenso müssten die bestehenden Infrastrukturanlagen bei der Mehrzweckhalle (Garderobe, Duschen, Parkplätze, Schuh-Waschplätze usw.) genutzt werden. Die Gemeindeversammlung habe mit grosser Mehrheit dem Erwerb der Parzellen Nrn. 1629 und 1630 für rund 3.9 Millionen Franken zugestimmt und damit den Willen bekundet, die Erweiterung der Aussensportanlagen am fraglichen Standort vorzunehmen. Auf der Hand liege sodann, dass der Standort "Ländli" ausser Betracht falle, wenn die Planungswerte - entsprechend einer höchstens geringfügigen Störung - in jeder Hinsicht eingehalten werden müssten, fühlten sich doch die privaten Beschwerdeführer schon durch den heutigen Betrieb der Sportanlage nachhaltig gestört. Auf der anderen Seite sei die Zahl der Direktbetroffenen, d.h. jener Anwohner, deren Häuser relativ nahe bei den Baugrundstücken gelegen und nicht durch andere Bauten abgeschirmt seien, vergleichsweise gering. Es handle sich namentlich um die Bewohner der Liegenschaften Mattenstrasse 17, 19, 20 und 22 sowie Büntenstrasse 18/20 und 33/35. Für die zuerst genannten vier Liegenschaften an der Mattenstrasse liege der geplante Sportplatz zudem in östlicher bis nördlicher Richtung, womit dort zumindest keine Hauptwohnseite tangiert sei. Die Interessen der Anwohner seien deshalb tiefer zu gewichten als das öffentliche Interesse, am fraglichen Standort einen Sportplatz für den Breitensport erstellen und betreiben zu können. Diese Würdigung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGE 123 II 325 E. 4e/bb S. 336; Urteil 1A.73/2001 vom 4. März 2002, publ. in URP 2002 S. 103, E. 2.2). Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich darum, da auch bei einer Beurteilung als Neuanlage aufgrund der zu gewährenden Erleichterungen die Immissionsgrenzwerte einzuhalten wären.