Citation: 2P.50/2003 07.08.2003 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt, ihr Akteneinsichtsrecht sei verletzt, weil ihr die Einsicht in die Anzeige, die das vorliegende Verfahren ausgelöst hatte, verweigert wurde. Art. 29 Abs. 2 BV (wie bereits Art. 4 aBV) räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besondern Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 122 I 153 E. 6a S. 161). Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227; 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass das kantonale Recht einen weiter als Art. 29 Abs. 2 BV gehenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähre. Die Akteneinsicht nach Art. 29 Abs. 2 BV erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227, mit Hinweisen). In Bezug auf den Verfahrensauslöser ist in den Vorakten teils von einem "Hinweis aus der Bevölkerung" und teils von einer Anzeige die Rede. Die Gemeinde Y.________ stellt in ihrer Vernehmlassung klar, dass die Kantonspolizei das Polizeiamt Y.________ telefonisch über die Öffnungszeiten der Beschwerdeführerin informiert habe, worauf dieses den Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt und das Verfahren eingeleitet habe. Warum dies in den Akten "Hinweise aus der Bevölkerung" genannt wurde, ist unverständlich. Solche Unklarheiten können zu Misstrauen bei den Verfahrensbeteiligten führen und Zweifel an der Unbefangenheit der Behörden aufkommen lassen. Mit Blick auf das rechtliche Gehör ist vorliegend allerdings unerheblich, ob das Verfahren auf Grund einer amtlichen Feststellung oder eines Hinweises aus der Bevölkerung ausgelöst wurde, weil es sich dabei nicht um eine Grundlage des Entscheides handelt und die Regelung der Öffnungszeiten grundsätzlich nicht von der Ruhestörung individuell Betroffener abhängig ist.