Citation: 1C_43/2024 E. A

Der Gemeinderat Weiach unterbreitete den Stimmberechtigten der Gemeinde Weiach für die Urnenabstimmung vom 18. Juni 2023 zwei Kreditvorlagen: Als Hauptantrag die Bewilligung eines Kredits von Fr. 28,3 Millionen für das Gemeindeinfrastruktur-Bauprojekt "Zukunft8187" und - für den Fall, dass der Hauptantrag angenommen würde - die Bewilligung eines zusätzlichen Kredits von Fr. 3,2 Millionen für den Bau einer Tiefgarage (inkl. Sanierung Sportanlage). Noch vor dem Abstimmungstag erhob Werner Ebnöther am 24. Mai 2023 Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Dielsdorf und beantragte die Verschiebung der Urnenabstimmung. In der Folge wies der Präsident des Bezirksrats die Gemeinde Weiach mit Verfügung vom 6. Juni 2023 an, die Abstimmung durchzuführen und die Stimmen auszuzählen, jedoch das Abstimmungsresultat einstweilen nur dem Bezirksrat Dielsdorf mitzuteilen und nicht zu publizieren; die Stimmzettel und das unterschriebene Abstimmungsprotokoll seien ordnungsgemäss zu versiegeln. An der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 nahmen die Stimmberechtigten schliesslich den Hauptantrag mit 348 Ja-Stimmen gegen 337 Nein-Stimmen an, während sie den zusätzlichen Kredit mit 307 zu 375 Stimmen ablehnten. Mit Beschluss vom 28. August 2023 wies der Bezirksrat den Rekurs von Werner Ebnöther ab, soweit er darauf eintrat. Zudem wies er den Gemeinderat Weiach an, das Abstimmungsresultat vom 18. Juni 2023 nach Rechtskraft zu publizieren. Gegen den Beschluss des Bezirksrats gelangte Werner Ebnöther am 6. September 2023 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 7. Dezember 2023 gut und hob die Abstimmung vom 18. Juni 2023 über den Hauptantrag auf. Das Urteil wurde im Wesentlichen dahingehend begründet, dass aufgrund falscher Annahmen zu den Erträgen im der Abstimmung zugrundeliegenden Beleuchtenden Bericht ein Einfluss auf das Abstimmungsergebnis wahrscheinlich sei.