Citation: 5A_613/2009 27.11.2009 E. 2

Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und Behörden am Wohnsitz gestützt auf Art. 33 IPRG (personenrechtliche Verhältnisse) und Art. 38 Abs. 1 IPRG (Namensänderung) bejaht. Hingegen hat das Obergericht die Verbindung der Klage auf Feststellung des Geschlechtswechsels mit der Bewilligung zur Vornamensänderung ausgeschlossen. Da gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Namensänderung die Regierung des Wohnsitzkantons zuständig sei, habe die Erstinstanz in diesem Punkt die sachliche Zuständigkeit zu Recht verneint. 2.1 Soweit mit dem angefochtenen Entscheid die internationale bzw. örtliche Zuständigkeit zur Behandlung der Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung bejaht wird, handelt es sich um einen selbständig eröffneten, positiven Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG (BGE 5A_768/2008 vom 17. Juni 2009 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ficht diesen nicht an, und er hätte auch kein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), zumal das Obergericht insoweit seinem Rechtsbegehren entsprochen hat. 2.2 Wird mit der Verneinung einer Zuständigkeit das Verfahren abgeschlossen, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG; BGE 133 III 629 E. 2.2 S. 631). Vorliegend hat das Obergericht die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird. Nur für diesen Fall ist die sachliche Zuständigkeit umstritten. Für den Fall, dass die Statusklage abgewiesen wird bzw. der Beschwerdeführer männlichen Geschlechts bleibt, ist unstrittig, dass nicht der Richter, sondern einzig die Kantonsregierung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB zur Behandlung eines allfälliges Gesuch um Bewilligung der Namensänderung zuständig wäre. Der Ausgang der Statusklage ist allerdings offen, denn das Obergericht hat die Sache zur materiellen Behandlung an die Erstinstanz zurückgewiesen. Die Frage, ob es zulässig sei, die allfällige Feststellung der Geschlechtsänderung mit der Bewilligung zur Vornamensänderung zu verbinden, wird daher mit dem angefochtenen Entscheid nicht in einer Weise entschieden, die verfahrensabschliessenden Charakter hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt daher kein Endentscheid gemäss Art. 90 BGG vor. Der angefochtene Entscheid kann auch nicht unter Art. 92 BGG fallen, da diese Vor- bzw. Zwischenentscheide später nicht mehr angefochten werden können (Abs. 2). Dies macht bei tatsächlicher und definitiver Bejahung der Zuständigkeit aus verfahrensökonomischen Gründen einen Sinn (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.1 S. 631), nicht aber bei einem negativen Zuständigkeitsentscheid, der das Verfahren - wie hier - nicht abschliesst, d.h. ohne dass sicher ist, ob sich die Frage der Unzuständigkeit überhaupt stellt. 2.3 Soweit das Obergericht mit dem angefochtenen Entscheid die sachliche Zuständigkeit des Richters zur Bewilligung der Namensänderung für den Fall verneint hat, dass die Statusklage gutgeheissen bzw. die Geschlechtsänderung festgestellt wird, handelt es sich um einen anderen selbständig eröffneten Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Beschwerdeschrift wird in keiner Weise dargelegt, inwiefern der angefochtene Entscheid dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG; vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3 und 2.4 S. 632 ff.). Der Beschwerdeführer kann im Fall, dass die Klage auf Feststellung der Geschlechtsänderung gutgeheissen und die sachliche Zuständigkeit zur Bewilligung zur Vornamensänderung verneint wird, den Beschluss vom 5. Dezember 2008 nach Art. 93 Abs. 3 BGG anfechten.