Citation: 1P.591/2000 03.11.2000 E. 1

1.- a) Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 412 E. 1a mit Hinweisen). b) Angefochten ist das Schreiben des Staatsanwalts vom 18. August 2000, in dem dieser erklärt, in der Strafsache betreffend die Beschwerdeführer keine Anklage zu erheben. Die Beschwerdeführer werfen dem Staatsanwalt eine willkürliche Auslegung von § 72 Abs. 2 lit. b GO/SO vor und machen geltend, aufgrund der Zustimmung der Anklagekammer hätten sie ein Recht darauf, dass er im Verfahren vor Amtsgericht die Anklage vertrete. Gegen den Verzicht des Staatsanwalts, Anklage gegen einen Beschuldigten zu erheben, steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Das erwähnte Schreiben des Staatsanwalts ist daher als kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG zu betrachten. Ebenfalls erfüllt ist das Erfordernis der absoluten Subsidiarität (Art. 84 Abs. 2 OG): Da vorliegend allein die Auslegung einer kantonalen Prozessnorm in Frage steht, kann der Entscheid auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. c) Nach Art. 87 Abs. 1 und 2 OG in der seit dem 1. März 2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht eine Frage der Zuständigkeit oder des Ausstands betreffen, zulässig, wenn diese Entscheide einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die staatsrechtliche Beschwerde unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so können die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden. aa) Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die ein Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen, gleichgültig, ob sie eine Verfahrensfrage oder eine Frage des materiellen Rechts zum Gegenstand haben (BGE 123 I 325 E. 3b; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 120 III 143 E. 1a; 117 Ia 251 E. 1a). Der Staatsanwalt hält im angefochtenen Entscheid fest, dass er in der fraglichen Strafsache keine Anklage erheben werde. Das Strafverfahren nimmt demnach - jedenfalls vor Amtsgericht - ohne die beantragte Anklageerhebung seinen Fortgang. Der Entscheid des Staatsanwalts stellt daher einen Zwischenentscheid dar. Zu prüfen bleibt, ob er für die Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Dabei ist es nicht nötig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen günstigen Endentscheid beheben lässt. Es genügt, wenn er in einem allfälligen anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht beseitigt werden kann (BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f.; 123 I 325 E. 3c S. 328; 122 I 39 E. 1a/bb S. 42; 118 II 369 E. 1; 117 Ia 251 E. 1b). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Die Frage, ob die Beschwerdeführer gestützt auf § 72 Abs. 2 lit. b GO/SO ein Recht darauf haben, dass der Staatsanwalt Anklage gegen sie erhebt, wenn die entsprechende Zustimmung seitens der Anklagekammer bereits vorliegt, könnte auch noch im Anschluss an einen für sie allenfalls nachteilig lautenden Endentscheid aufgeworfen werden. Den Beschwerdeführern würde daraus im Ergebnis kein rechtlicher Nachteil erwachsen. Wenn das Strafverfahren weitergeführt wird, ohne dass der Staatsanwalt die Anklage vertritt, so wird der Beurteilung der Schuldfrage durch das Amtsgericht in keiner Weise vorgegriffen, und den Beschwerdeführern bleiben sämtliche Verteidigungsrechte gewahrt (vgl. BGE 115 Ia 311 E. 2c S. 315; 98 Ia 239 f.). Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, aus dem Verzicht auf die Anklageerhebung durch den Staatsanwalt entstünden ihnen Nachteile rechtlicher Natur, die später nicht mehr behoben werden könnten. Es bleibt ihnen unbenommen, die hier vorgebrachten Rügen zusammen mit einer allfälligen Beschwerde gegen den Endentscheid vorzubringen (Art. 87 Abs. 3OG).