Citation: 2A.604/2006 08.05.2007 E. 6

6.1 Die am 20. Oktober 2004 vom Haftrichter Basel-Stadt wegen Kollusionsgefahr angeordnete Untersuchungshaft wurde von diesem bis zum 17. November 2004 befristet. Dies entspricht § 72 Abs. 2 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO/BS), wonach die erstmalige Anordnung der Untersuchungshaft für höchstens vier Wochen erfolgen kann; Erneuerungen des Haftbefehls sind stets zeitlich zu begrenzen und zwar auf höchstens zwei Monate. Besteht der Haftgrund weiter, so ist der Haftbefehl vor Ablauf der festgesetzten Frist zu erneuern (§ 72 Abs. 3 StPO/BS). Verhaftete können jederzeit ein Haftentlassungsgesuch beim Haftrichter stellen, der innert zehn Tagen entscheidet; sein Entscheid ist nicht beschwerdefähig (§ 72 Abs. 4 StPO/BS). Die vom kantonalen Haftrichter angeordnete Untersuchungshaft ist vom Beschwerdeführer nicht angefochten worden und in Rechtskraft erwachsen. Da der Beschwerdeführer beim kantonalen Haftrichter kein Haftentlassungsgesuch gestellt hat, ist dieser Haftbefehl auf Grund seiner Befristung am 17. November 2004 mangels vorgängiger Erneuerung dahingefallen. 6.2 Das Bundesstrafgericht erklärt, ab dem Zeitpunkt der Übernahme des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft richte sich die zulässige Dauer der Untersuchungshaft nach den Bestimmungen des Bundesrechts. Es gelangt daher zum Schluss, die von den basel-städtischen Behörden angeordnete Untersuchungshaft hätte bereits nach 14 Tagen, d.h. am 3. November 2004 verlängert werden müssen (Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 44 Ziff. 2 BStP) und sei ab diesem Datum widerrechtlich gewesen. Die Vorinstanz verwirft diese Ansicht zu Recht. Das Bundesgericht hat bereits im früheren in dieser Sache ergangenen Entscheid darauf hingewiesen, dass sich der Bestand von Zwangsmassnahmen grundsätzlich nach den Bestimmungen richtet, gestützt auf die sie angeordnet wurden. Allerdings habe der Betroffene die Möglichkeit, die Zwangsmassnahmen nach dem neu anwendbaren Verfahrensrecht überprüfen zu lassen (Urteil 1S.14/2004 vom 21. Dezember 2004 E. 3.3). Es besteht kein Anlass, von dieser Auffassung abzuweichen. Der Beschwerdeführer bringt auch nichts vor, was sie zu erschüttern vermöchte. Er übersieht bei seiner Argumentation, dass der Richter, der die Untersuchungshaft vor der Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft anordnet, auch deren Dauer in seine Erwägungen einzubeziehen hat und der Inhaftierte diesen Entscheid anfechten kann. Der gegenteilige Standpunkt würde überdies zu praktischen Schwierigkeiten führen. Er hätte beispielsweise zur Folge, dass sich eine Haft, die für eine kürzere Zeitspanne als 14 Tage angeordnet würde, mit der Übernahme durch die Bundesanwaltschaft automatisch auf diese Dauer verlängern müsste, was unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes des Inhaftierten problematisch wäre. Ungeklärt wäre weiter, was für eine Untersuchungshaft zu gelten hätte, die im Zeitpunkt der Übernahme durch die Bundesanwaltschaft bereits länger als 14 Tage dauert und bei der die Frist gemäss Art. 51 Abs. 2 BStP von vornherein nicht eingehalten werden kann. Aus diesen Gründen ist an der dargelegten Rechtsprechung festzuhalten. 6.3 Im vorliegenden Fall änderte demnach die Übernahme des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft nichts an der nach basel-städtischem Recht verfügten Haftdauer von vier Wochen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass eine - von Amtes wegen vorzunehmende - Haftverlängerung bzw. neue (erstmals bundesrechtliche) Inhaftierung erst für die Zeit nach dem 17. November 2004 erforderlich war (angefochtenes Urteil E. 4b).