Citation: I 40/03 07.09.2004 E. 6.2

6.2.1 Wie bereits das kantonale Gericht ausführlich erläutert hat und wozu seitens des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nichts beizufügen ist, geht die Auffassung des Versicherten fehl, wonach die ihm zustehenden Rentenansprüche sein früheres, der mutmasslichen seitherigen Lohnentwicklung angepasstes Einkommen vollständig decken sollten. Dasselbe gilt hinsichtlich des für die Zeit ab 1996 geltend gemachten Teuerungsausgleichs. Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass die Zusprechung von Verzugszinsen im Invalidenversicherungsrecht - zumindest bis zum In-Kraft-Treten des ATSG - gesetzlich nicht vorgesehen war und auch die Voraussetzungen für die nach der Rechtsprechung ausnahmsweise dennoch angezeigte Gewährung von Verzugszinsen (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen) vorliegend nicht erfüllt sind. 6.2.2 Im Übrigen ist die vom Versicherten beanstandete betragliche Festsetzung der einzelnen Rentenbetreffnisse an dieser Stelle nicht weiter zu prüfen, nachdem das kantonale Gericht die Sache mit der Feststellung, dass dem Versicherten nur eine halbe Invalidenrente zusteht, an die Verwaltung zurückgewiesen hat, damit diese die einzelnen Rentenbetreffnisse ermittle und dem Versicherten mittels - wiederum anfechtbarer - Verfügung bekannt gebe. 6.3 Unbegründet ist schliesslich der formelle Einwand des Versicherten, die Vorinstanz hätte von ihm nicht beanstandete Aspekte gar nicht prüfen und daher auch keine reformatio in peius vornehmen dürfen; überdies habe das kantonale Gericht wesentliche Verfahrensbestimmungen missachtet. 6.3.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 125 V 414 Erw. 1b). In BGE 125 V 413 hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht in Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung eingehender zur begrifflichen Umschreibung des Streitgegenstandes und seiner Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand geäussert. Dabei führte es aus, Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bildeten - formell betrachtet - Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und - materiell - die in den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand bilde demgegenüber das auf Grund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor das (erst- oder zweitinstanzliche) Gericht gezogene Rechtsverhältnis. Nach dieser Umschreibung beziehen sich Anfechtungs- und Streitgegenstand auf eines oder mehrere materielle Rechtsverhältnisse. Streitgegenstand ist mithin nicht der beschwerdeweise beanstandete «Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses» (so noch BGE 110 V 51 Erw. 3c, 112 V 99 Erw. 1a, 117 V 295 Erw. 2a und 122 V 244 Erw. 2a [«partie du rapport juridique déterminé par la décision litigieuse»]). Vielmehr erfolgt die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Bezieht sich also die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten - verfügungsweise festgelegten - Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. 6.3.2 Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die einzelnen Elemente, welche das oder die durch die Verfügung festgelegten Rechtsverhältnisse bestimmen («Teilaspekte», «aspects», vgl. BGE 110 V 51 Erw. 3c und 122 V 244 Erw. 2a). Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderm die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar. Sie können folgerichtig erst als rechtskräftig beurteilt und damit der richterlichen Überprüfung entzogen gelten, wenn über den Streitgegenstandstand insgesamt rechtskräftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). Den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente prüft im Übrigen die Beschwerdeinstanz nur, wenn hiezu auf Grund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 125 V 417 Erw. 2c mit Hinweisen). 6.3.3 Mit der verfügungsweisen Zusprechung einer unbefristeten Invalidenrente wird ein im Wesentlichen durch die Anspruchsberechtigung an sich sowie die Höhe und den Beginn der Leistung bestimmtes Rechtsverhältnis geordnet. Werden, was die Regel ist, lediglich einzelne Elemente der Rentenfestsetzung (Invaliditätsgrad, Rentenbeginn etc.) beanstandet, bedeutet dies nicht, dass die unbestrittenen Teilaspekte in Rechtskraft erwachsen und demzufolge der richterlichen Überprüfung entzogen sind. Die Beschwerdeinstanz prüft vielmehr von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen und nimmt allenfalls selber zusätzliche Abklärungen vor (oder veranlasst solche), unter den in Erw. 6.3.2 hievor erwähnten Voraussetzungen. Wird beispielsweise eine ganze Invalidenrente zugesprochen und beantragt die versicherte Person die Ausrichtung dieser Rente schon ab einem früheren als dem in der Verfügung festgelegten Zeitpunkt, hat der Richter gegebenenfalls, insbesondere wenn dies die Gegenpartei oder weitere Verfahrensbeteiligte verlangen, auch den bisher nicht in Frage gestellten Anspruch auf eine ganze Rente in die Beurteilung mit einzubeziehen (BGE 125 V 417 Erw. 2d mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich, wenn einer versicherten Person eine halbe Rente zugesprochen wird und diese im anschliessenden Beschwerdeverfahren die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt. Der an sich unbestrittene Anspruch auf eine halbe Rente erwächst nicht in Teilrechtskraft. Vielmehr unterliegt der Rentenanspruch als solcher insgesamt (Anspruchsberechtigung, Höhe und Beginn einer allfälligen Leistung) der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung. 6.3.4 Daraus ergibt sich, dass vorliegend - entgegen der Auffassung des Versicherten - keine unzulässige Ausdehnung des Verfahrens vorliegt. Vielmehr ist die Herabsetzung der in der Verfügung der IV-Stelle vom 4. April 2001 noch zugesprochenen ganzen Rente in verfahrensrechtlicher Hinsicht durchaus zulässig. Zu Recht verweist die Vorinstanz denn auch auf den nach Art. 69 IVG im Invalidenversicherungsbereich sinngemäss anwendbaren Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG. Nicht möglich ist demgegenüber eine "Behaftung" der Verwaltung bei den bereits zugestandenen Leistungen, wie dies der Versicherte durchzusetzen versucht. 6.4 Inwiefern das kantonale Gericht mit seinem Vorgehen wesentlichen verfahrensrechtlichen Grundsätzen nicht Rechnung getragen haben sollte, ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches die Vorinstanz dadurch gewahrt hat, dass sie den Versicherten mit ihrem Beschluss vom 12. November 2002 ausdrücklich auf die in Betracht gezogene Schlechterstellung hingewiesen und ihn auf die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht hat. Nachdem als Reaktion darauf beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einging, musste sie davon ausgehen, dass der Versicherte an seiner Beschwerde festhalten wollte, und konnte daher den verfahrensabschliessenden Entscheid vom 17. Dezember 2002 erlassen.