Citation: 1B_548/2017 E. 4

Die Ablehnung der Haftanordnung wird in der angefochtenen Präsidialverfügung wie folgt (summarisch) begründet: Zwar entfalle bei Haftentscheiden im Verfahren der nachträglichen gerichtlichen Massnahmenentscheide die Prüfung eines dringenden Tatverdachtes. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 137 IV 333 E. 2.3) sei für die Anordnung und Sicherheitshaft in solchen Fällen aber eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert. Die Verwahrung sei bereits im Strafverfahren, das zum rechtskräftigen Urteil des Obergerichtes vom 19. März 2007 geführt habe, "Thema gewesen". Schon damals sei (aufgrund des psychiatrischen Gutachtens von 2006) von einem "deutlich erhöhten Rückfallrisiko" ausgegangen worden. Dennoch habe das Obergericht von einer Verwahrung abgesehen. Dabei habe es unter anderem erwogen, dass es sich bei dem Verurteilten um einen Ersttäter gehandelt habe, bei dem die Verwahrung nur im Falle von "extrem hoher Gefährlichkeit" angeordnet werden dürfe. Das Bundesgericht habe sich in seinem Urteil vom 29. November 2007 (BGE 134 IV 121) "dieser Auffassung angeschlossen". Zwar liege unterdessen ein neues psychiatrisches Gutachten (vom 4. Mai 2015) vor. Darin würden jedoch "keine neuen Tatsachen" dargelegt. Die neue Expertin behaupte auch nicht, der Gutachter des Jahres 2006 habe einen "groben Fehler" begangen, und sie stütze sich nicht auf neue und bessere wissenschaftliche Methoden. Die Rückfallgefahr des Verurteilten beurteile die neue Sachkundige "nicht grundlegend anders" als der frühere. Auch aus den von der Staatsanwaltschaft vorgelegten weiteren Dokumenten ergebe sich nichts anderes. Ausserdem sei es "sehr ungewiss, ob ein Gutachter heute noch in der Lage wäre, retrospektiv mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass die Voraussetzungen der Verwahrung schon im Jahre 2007 gegeben waren". Zwar sei nach der bundesgerichtlichen Praxis eine nachträgliche Verwahrung grundsätzlich auch dann zulässig, wenn kein Strafrest mehr zum Vollzug anstehe. Dabei sei jedoch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen "und in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben" nicht angehe, "ein Verfahren betreffend nachträgliche Verwahrung (und in diesem Zusammenhang Anordnung der Sicherheitshaft) wenige Tage vor dem Ende der Freiheitsstrafe einzuleiten", obwohl die massgeblichen Fakten "schon seit langem bekannt" gewesen seien. Da die gerichtliche Anordnung einer nachträglichen Verwahrung schon im Voraus als nicht hinreichend wahrscheinlich einzustufen sei, seien die Voraussetzungen für Sicherheitshaft hier nicht erfüllt.