Citation: 2P.143/2003 19.12.2003 E. 1

1.1 Das Urteil des Appellationsgerichts ist in der Sache ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 und 87 OG). Es wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich nur soweit angefochten, als es die Frage des Rechtsschutzes gegen die Wegweisungsverfügung betrifft, nicht mehr dagegen bezüglich der Frage der Ausschaffungshaft (S. 3 unten/4 oben der Beschwerdeschrift). Die Möglichkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist damit ausgeschlossen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG). Zulässig ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG), als welche die vorliegende Eingabe auch bezeichnet ist. Der durch die Wegweisung in seiner Rechtsstellung betroffene Beschwerdeführer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert (Art. 88 OG). 1.2 Der Beschwerdeführer muss an der verfassungsrechtlichen Überprüfung des angefochtenen Hoheitsaktes ein aktuelles und praktisches Interesse haben. Das gilt auch, soweit eine formelle Rechtsverweigerung gerügt wird (BGE 118 Ia 488 E. 2a S. 492). Der Beschwerdeführer braucht zwar nicht nachzuweisen, dass der Sachentscheid ohne den gerügten Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre oder ausfallen könnte, doch muss er am Verfahren, auf welches sich die Rechtsverweigerungsrüge bezieht, noch ein praktisches rechtliches Interesse haben und muss eine Behebung des erlittenen Nachteils durch die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde möglich sein. Daran fehlt es insbesondere, wenn der im beanstandeten Verfahren ergangene Entscheid bei Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde bereits vollstreckt ist (BGE 125 II 86 E. 5b S. 97; 120 Ia 165; 109 Ia 169 E. 3b S. 170; 106 Ia 151 E. 1a S. 152 f.). Das blosse Interesse an der erleichterten Geltendmachung von Schadenersatz reicht grundsätzlich nicht aus (BGE 126 I 144 E. 2a S. 147 f.; Urteil 1P.303/1998 vom 16. Juni 1999 E. 4b, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer wurde aufgrund der gegen ihn ausgesprochenen formlosen Wegweisung ausgeschafft und befindet sich heute im Ausland. Die allfällige Aufhebung des Wegweisungsentscheides bzw. des das Vorgehen der kantonalen Behörde schützenden Verwaltungsgerichtsurteils vermöchte an dieser Situation nichts zu ändern. Es ergäbe sich insbesondere kein Anspruch auf Zulassung der Wiedereinreise und des Aufenthaltes in der Schweiz. Darüber wird im hängigen neuen Verfahren betreffend Familiennachzug zu befinden sein (soweit der diesbezügliche Entscheid inzwischen nicht bereits ergangen ist). Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird ausnahmsweise dann verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden kann (BGE 128 II 34 E. 1b S. 36 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung erscheint vorliegend erfüllt. Streitig ist, ob die formlose Wegweisung ohne Gewährung einer Anfechtungsmöglichkeit auch in Fällen zulässig ist, in denen die kantonale Behörde vom rechtswidrigen Aufenthalt des Ausländers bereits seit einiger Zeit Kenntnis hat und diese Situation im Hinblick auf ein hängiges neues Bewilligungsverfahren zunächst toleriert hat. Der aufgrund einer solchen formlosen Wegweisung sofort ausgeschaffte Ausländer hat keine Möglichkeit, die Massnahme innert nützlicher Frist anzufechten, weshalb die Zulässigkeit dieses Vorgehens vorliegend trotz Hinfalls des aktuellen praktischen Interesses zu überprüfen und auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit einzutreten ist.