Citation: BGE 130 V 71 E. 3.1

Nach der in AHI 1999 S. 84 dargelegten Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, "im Neuanmeldungsverfahren (materielle Prüfung) - analog zur Rentenrevision nach Art. 41 IVG (BGE 105 V 30 = ZAK 1980 S. 62 mit Hinweisen) - durch den Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ersten Ablehnungsverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung". (AHI 1999 S. 84 Erw. 1b; vgl. auch BGE 117 V 198 Erw. 3a) In nachfolgenden, nicht in der Amtlichen Sammlung publizierten Urteilen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt bestätigt, dass die zum Rentenrevisionsverfahren nach Art. 41 IVG entwickelten Grundsätze über die zeitlich zu vergleichenden Sachverhalte analog auch im Falle einer Neuanmeldung Geltung hätten (so etwa die Urteile O. vom 14. Februar 2002 [I 273/01] Erw. 1, F. vom 22. Dezember 2000 [I 192/00] Erw. 1, J. vom 6. April 2000 [I 93/00] Erw. 1b, S. vom 25. November 1999 [I 24/99] Erw. 2, B. vom 5. Juli 1999 [I 80/98] Erw. 1b, K. vom 21. Juni 1999 [I 541/98] Erw. 1 und B. vom 31. Mai 1999 [I 430/98] Erw. 1a; jüngst auch Urteil I. vom 3. September 2003 [I 413/03] Erw. 1). Regelmässig findet sich dabei auch der Verweis auf BGE 109 V 265 Erw. 4a (vgl. auch BGE 105 V 30), welcher mit Blick auf das Revisionsverfahren nach Art. 41 IVG präzisiert, dass einer Verfügung, welche die "ursprüngliche Rentenverfügung" im Ergebnis bloss bestätigt (mangels eines anspruchsändernden BGE 130 V 71 S. 74 Invaliditätsgrades), keine Rechtserheblichkeit zukomme; lediglich wenn eine zwischenzeitlich ergangene Revisionsverfügung die laufende Rente aufgrund eines neu festgesetzten Invaliditätsgrades geändert habe, sei auf die seitherige Entwicklung abzustellen (vgl. auch MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 258 [zu Art. 41]; RÜEDI, Die Verfügungsanpassung als verfahrensrechtli-che Grundfigur namentlich von Invalidenrentenrevisionen, in: SCHAFFHAUSER/SCHLAURI [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999, S. 19). In analoger Anwendung der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I. vom 15. Oktober 2001 (I 585/00) zum Schluss, dass die involvierte IV-Stelle und das kantonale Verwaltungsgericht bei der Prüfung einer Neuanmeldung zu Unrecht auf die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letztmaligen, vom 14. Juli 1995 datierenden Rentenverweigerungsverfügung bis zur strittigen Leistungsverweigerung vom 14. Dezember 1999 abgestellt hätten; als zeitlicher Ausgangspunkt sei vielmehr die erste, auf den 17. Dezember 1981 zurückgehende Verfügung massgebend. Damit werde vermieden, dass Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen unberücksichtigt bleiben, die lediglich in ihrer Gesamtheit, nicht hingegen für sich allein genommen die Wesentlichkeitsschwelle überschreiten (Urteil I. vom 15. Oktober 2001 [I 585/00] Erw. 2a). Abweichend von letztgenanntem Urteil erwog das Eidgenössische Versicherungsgericht im nicht veröffentlichten Urteil M. vom 28. Juni 2002 (I 50/02) Erw. 2b, bei der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen einer Neuanmeldung seien dann, wenn die Verwaltung nach Erlass einer rentenverweigernden Verfügung auf eines oder mehrere erneute Rentengesuche eingetreten sei und rechtskräftig über deren materielle Begründetheit entschieden habe, der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Abweisung des Rentengesuchs einerseits und jener zur Zeit des Erlasses der strittigen Verfügung andererseits massgebende Vergleichsbasis. Die im Urteil I 50/02 vertretene Auffassung, wonach im Falle der Neuanmeldung auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen materiellen Abweisung des Leistungsbegehrens BGE 130 V 71 S. 75 abzustellen sei, wird in BGE 130 V 66 Erw. 2 ausdrücklich bestätigt; gleichzeitig findet sich - anders als im erwähnten Urteil I 50/02 - der Hinweis, die "entsprechenden, in BGE 109 V 265 Erw. 4a zur Rentenrevision umschriebenen Grundsätze gelten sinngemäss auch bei einer Neuanmeldung".