Citation: 1C_50/2015 E. 6.2

6.2. Verfügt der Gesuchsteller grundsätzlich über einen Anspruch auf Zugang zu einem amtlichen Dokument, stellt sich allerdings die Frage, ob allenfalls betroffenen Dritten vorweg ein Anhörungsrecht zusteht. Bezieht sich ein Auskunftsgesuch auf amtliche Dokumente, die Personendaten enthalten, und zieht die Behörde eine Zugangsgewährung in Betracht, so konsultiert sie gemäss Art. 11 BGÖ die betroffene Person und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innert zehn Tagen (vgl. BBl 2003 2017). Gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz trifft diese Pflicht bereits den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, wenn er im Schlichtungsverfahren die Zugänglichmachung der strittigen Dokumente empfehlen will (BBl 2003 2022). Wie es sich damit verhält, kann hier dahingestellt bleiben. Obwohl das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht, kann das Anhörungsrecht aus systematischen und teleologischen Gründen nämlich nicht absolut gelten, sondern steht ebenfalls unter einem Umsetzungsvorbehalt, worauf ebenfalls bereits der Bundesrat in seiner Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz verwies (BBl 2003 2017 ["- soweit dies möglich ist -"]) und was auch in der Fachliteratur festgehalten wird; zu Recht wird allerdings darauf hingewiesen, dass ein Absehen von der Anhörung die Ausnahme bleiben muss (vgl. JULIA BHEND/JÜRG SCHNEIDER, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], a.a.O., Art. 11 BGÖ N. 7; ALEXANDRE FLÜCKIGER, in: Brunner/Mader [Hrsg.], a.a.O., Art. 11 N. 11). Das Anhörungsrecht beruht auf einem entsprechenden grundrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 2 BV), der formeller Natur und daher grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtslage zu gewährleisten ist. Ein Verzicht auf die Anhörung fällt daher nur ausnahmsweise in Betracht und bedarf entsprechender Rechtfertigung.