Citation: 5A_126/2015 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 9, 13 und 26 BV, indem das Obergericht den rücksichtslosen Eingriff in das Eigentum und den Besitz bzw. die rücksichtslose Verletzung der Intimsphäre während der unter Umständen mehrjährigen Dauer des auf Beseitigung der Brücke gerichteten Hauptprozesses als erlaubt bezeichnet habe. Im Zusammenhang mit der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung folgen lange, weitgehend appellatorische Ausführungen, mit welchen dramatisch geschildert wird, wie Dritte Einblick in intimste Bereiche hätten. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Frage der Sichtdurchlässigkeit des Oberlichtes bzw. die diesbezügliche Fotodokumentation durch das Obergericht keineswegs willkürlich gewürdigt wurde, ist doch auf den Fotos gut zu erkennen, dass es sich nicht um Klarsichtglas handelt, sondern dieses eine Struktur aufweist, welche sogar bei einer Sicht von innen gegen aussen Personen nur schemenhaft erkennen lässt; umso weniger kann ein klarer Einblick gegen innen gegeben sein (wofür es keine Fotos gibt). Ausserdem war das Obergericht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer in der Beweiswürdigung frei (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375) und dabei weder an die Auffassung der Erstinstanz noch an eine bestimmte Vorgehensweise gebunden (Urteil 4A_748/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1), weshalb auch in dieser Hinsicht keine Willkür vorliegen kann. Keine Willkür lässt sich dem Obergericht ferner vorwerfen, wenn es befunden hat, dass notfalls Sichtbarrieren oder Vorhänge angebracht werden könnten; offensichtlich ging es ihm mit Blick auf das subjektive Empfinden der Beschwerdeführer um einen allgemeinen Hinweis, der nicht entscheidtragend ist. Was sodann die Intensität der Nutzung der Brücke anbelangt, werfen die Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es gehe nicht nur um Handwerker, die letzte Arbeiten fertigstellen würden, sondern auch darum, dass die Brücke als Zugang zu den Technikzylindern diene. Das Obergericht hat dies nicht übersehen, sondern erwähnt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zugangsfunktion zu einer regen Benutzung der Brücke führen könnte, weshalb insgesamt in der Annahme, diese würde nur sporadisch genutzt, keine Willkür zu sehen ist. Nichts daran zu ändern vermag die erneute Behauptung, die Brücke diene auch als Zugang für Dachterrassen, hielt doch das Obergericht lediglich die Nutzung als Zugang zu den Technikzylindern und durch Handwerker zur Fertigstellung von Arbeiten als erstellt. Keine Willkür lässt sich schliesslich mit der Behauptung begründen, dass nicht auf den Anstand der Handwerker vertraut werden dürfe, sondern die Leute notorisch stehen bleiben und hinunterschauen würden, wenn sie kompromittierende Dinge sähen. Zunächst vermag die Darstellung der Beschwerdeführer, es gehe um den Einblick in intimste Details, keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung zu begründen, steht doch eine (verschwommene) Sicht ins Atrium zur Diskussion. Sodann durfte das Obergericht willkürfrei von einem normalen Verhalten allfälliger Handwerker und folglich davon ausgehen, dass niemand gezielt und intensiv den Einblick in das Atrium der Beschwerdeführer suchen werde. Nichts ableiten für die Intensität der Störung lässt sich schliesslich aus der obergerichtlichen Annahme in Bezug auf den Streitwert, zumal dieser nicht in handfester Weise beziffert werden kann (vgl. E. 1). In rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 28 ZGB und insbesondere von Art. 928 ZGB sowie Art. 261 ZPO geltend. Zulässig ist aber einzig das Vortragen von Verfassungsverletzungen (vgl. E. 1), wobei die willkürliche Anwendung der erwähnten Normen im Vordergrund stünde. Selbst wenn die Ausdrucksweise der "krass falschen Rechtsauffassung" als Anrufung des Willkürverbotes verstanden wird, bleiben jedenfalls die Ausführungen von der Sache her appellatorisch, indem geltend gemacht wird, es gehe um eine Verletzung der Intimsphäre, und indem behauptet wird, die vom Obergericht angeführte Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 28 ZGB könne nicht massgeblich sein. Nur der Vollständigkeit halber sei deshalb kurz zur Sache selbst Stellung genommen: Über physische Eingriffe hinaus können auch immaterielle Beeinträchtigungen den Besitz stören (BGE 85 II 275 S. 279; Stark, a.a.O., N. 21 zu Art. 928 ZGB). Indes muss die Störung gemäss Art. 928 ZGB übermässig im Sinn von Art. 684 ZGB sein, um einen Beseitigungsanspruch zu verschaffen ( STARK, a.a.O., N. 45 Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB, N. 19 zu Art. 928 ZGB; BÖSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 928 ZGB). Vorliegend geht es zwar um einen Streit innerhalb des Kreises der Stockwerkeigentümer, aber auch im Verhältnis zwischen einzelnen Stockwerkeigentümern bzw. zwischen dem Einzelnen und der Gesamtheit sind die Normen des Nachbarschaftsrechts topisch (vgl. Wermelinger, a.a.O., N. 191 und 197 ff. zu Art. 712a ZGB). Erforderlich ist also ein Übermass an Störung. Dazu kommt, dass für vorsorgliche Massnahmen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) und insofern die sofortige Beseitigung der Störung verhältnismässig sein muss. Diesbezüglich wird nicht ansatzweise Willkür substanziiert. Die Beschwerdeführer machen zwar Ausführungen in Bezug auf die Abwägung mit den entgegenstehenden Interessen anderer Stockwerkeigentümer, aber diese sind von der Sache her appellatorisch. Einzig in der Behauptung, die Annahme des Obergerichtes, bei Rückversetzung wären andere Eigentümer betroffen, sei "klar aktenwidrig", kann eine - die Sachverhaltsfeststellung betreffende - Willkürrüge gesehen werden. In diesem Zusammenhang ist aber nicht dargetan, inwiefern die Feststellung, die Brücke sei feuerpolizeilich geboten und bei einer jeden Positionierung sei der eine oder andere Eigentümer betroffen, schlechterdings unhaltbar und damit willkürlich sein soll; angesichts der Konstruktionsweise, wonach die Stockwerkeinheiten über ein Atrium mit Oberlicht verfügen, liegt dies vielmehr auf der Hand und die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die betreffende Feststellung als unhaltbar erscheinen liesse. Generell ist somit festzuhalten, dass selbst wenn die Beschwerdeführer umfassend taugliche Willkürrügen erhoben hätten, das Obergericht angesichts der vorstehend ausgeführten Sach- und Beweislage nicht in Willkür verfallen wäre, wenn es in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen ist, die nötige Intensität der Störung sei nicht erreicht bzw. eine sofortige Rückversetzung der Brücke sei unverhältnismässig. Mit wenigen Sätzen rügen die Beschwerdeführer schliesslich einen Verstoss gegen Art. 13 und 26 BV. Im Zusammenhang mit Art. 26 BV wird indes einzig geltend gemacht, die Eigentumsrechte würden mit Füssen getreten; zum einen ist dies keine substanziierte Begründung einer Verfassungsrüge und zum anderen geht es vorliegend um Besitzesschutz und nicht um eine Klage aus dem materiellen Recht. Die Verletzung von Art. 13 BV wird mit neu behaupteten (angeblich Einsicht ins Schlafzimmer) bzw. kantonal gegenteilig festgestellten (angeblich unüberschaubarer Personenkreis) Sachverhaltselementen begründet. Neue Vorbringen sind aber unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) und vorstehend wurde festgehalten, dass das Obergericht willkürfrei zum Schluss kommen durfte, die Brücke werde nur ganz sporadisch benutzt. Der Behauptung, es gehe um eine Störung des Privat- und Familienlebens in gesundheitsschädigendem Ausmass, fehlt es mithin bereits an der tatsächlichen Grundlage.