Citation: 1P.563/2001 26.02.2002 E. A

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg verabschiedete am 6. April 2001 das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (PRG, kantonale Gesetzessammlung 115.1). Es ersetzt das Gesetz über die Ausübung der bürgerlichen Rechte vom 18. Februar 1976 (GABR), dessen Totalrevision der Staatsrat des Kantons Freiburg mit Botschaft vom 26. April 2000 in die Wege leitete. Die Totalrevision bezweckt u.a. eine formale Neugestaltung und in materieller Hinsicht eine Neuumschreibung der Aktivbürgerschaft (Stimmfähigkeit, Wählbarkeit, Wohnsitz), der beiden Wahlverfahren (Proporz- und Majorzwahl), der stillen Wahl und der staatlichen Beiträge an Parteien und Wählergruppen. Mit dem neuen Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte wurden u.a. das erforderliche Quorum bei Proporzwahlen abgeschafft (vgl. Art. 74 PRG) und die Möglichkeit von Listenverbindungen ausgeschlossen (Art. 66 PRG); zudem erfolgt die Verteilung der Mandate und Restmandate nach einem neuen System (Art. 74 f. PRG). Das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte unterstand dem fakultativen Referendum. Ein solches ist nicht zustande gekommen. Mit Beschluss vom 2. August 2001 promulgierte der Staatsrat das Gesetz und setzte es auf den 1. August 2001 in Kraft (Amtsblatt des Kantons Freiburg vom 3. August 2001, Nr. 31).