Citation: 8C_227/2007 23.11.2007 E. 4

4.1 Voraussetzung für die Ausrichtung von Entschädigungen für durch Familienangehörige erbrachte Pflegeleistungen ist, dass die pflegende Person eine Erwerbseinbusse erlitten hat (Art. 13 Abs. 5 ELKV in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung; vgl. auch den seit 1. Januar 2004 geltenden Art. 13b ELKV sowie AHI 2003 S. 405 f. und Urteil P 18/06 vom 25. April 2007, E. 2 und 4). 4.2 Die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbseinbusse der pflegenden Person erfüllt ist, ist eine Tatfrage. Insofern ist das Bundesgericht an den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der von der Vorinstanz erstellte Sachverhalt jedoch offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, kann das Bundesgericht ihn von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Wird eine an und für sich tatbeständliche Frage gestützt auf die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Prüfung dem Bundesgericht zugänglich ist (vgl. dazu BGE 131 V 393 E. 3.2 in fine und E. 3.3 S. 398 f.). 4.3 Die Vorinstanz bejaht die Erwerbseinbusse gestützt auf statistische Werte. Wie das Amt zu Recht rügt, ist damit jedoch eine tatsächlich eingetretene Erwerbseinbusse nicht nachgewiesen. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens weder das tatsächliche Einkommen der Schwester der Beschwerdegegnerin noch deren berufliche Tätigkeit auch nur ansatzweise bekannt geschweige denn nachgewiesen waren. Soweit die Vorinstanz ohne weitere Abklärungen eine tatsächliche Erwerbseinbusse bejaht hat, ist sie ihrer Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 61 lit. c ATSG nicht nachgekommen. Dies stellt eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG dar, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich nicht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist. 4.4 Das Amt wie auch der Bezirksrat haben eine Erwerbseinbusse mangels Nachweis verneint. Die Vorinstanz hat dies hingegen ohne weitere Abklärungen bejaht. Da das Amt angesichts der Aktenlage nicht damit rechnen musste, dass die Vorinstanz eine Erwerbseinbusse lediglich gestützt auf die vorhandenen Unterlagen bejahen würde, bestand für das Amt erst durch den kantonalen Entscheid Anlass, den Gegenbeweis anzutreten, zumal es im Rahmen der Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen) Sache der Beschwerdegegnerin bzw. ihrer Schwester gewesen wäre, den Nachweis für die erlittene Erwerbseinbusse zu erbringen. Somit handelt es sich bei den eingereichten Unterlagen zur Einkommenslage der Schwester der Beschwerdegegnerin um zulässige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG). 4.5 Auf Grund der vom Amt eingereichten Auskünfte der zuständigen Steuerämter über die Schwester der Beschwerdegegnerin und der darin ausgewiesenen seit Jahren bestehenden grossen Schwankungen ist keine tatsächliche Erwerbseinbusse ausgewiesen, welche auf die Pflege der Beschwerdegegnerin in der Zeit von August bis Dezember 2002 zurückzuführen wäre. In diesem Zusammenhang fallen insbesondere die Vermerke des Gemeindesteueramtes X.________ auf, wonach die Schwester (Jahrgang 1942) im Jahr 2001 gemäss Lohnausweis ein Einkommen von Fr. 94'143.- auswies, jedoch nur ein Einkommen von Fr. 27'300.- versteuerte, und im Jahr 2002 ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'300.- aus Rente/Pension hatte. Der Beschwerdegegnerin stehen demnach für die Zeit von August bis Dezember 2002 keine Leistungen für die Pflege durch Familienangehörige im Sinne von Art. 13 Abs. 5 ELKV in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung zu.