Citation: 1A.291/2004 13.05.2005 E. 2

2.1 Überbauungs- und Gestaltungspläne unterliegen als (Sonder-) Nutzungspläne gemäss Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, Raumplanungsgesetz; SR 700) grundsätzlich der staatsrechtlichen Beschwerde. Soweit diese Pläne allerdings auf Bundesverwaltungsrecht, insbesondere auf eidgenössisches Raumplanungs- und Umweltschutzrecht gestützte projektbezogene Anordnungen enthalten, die als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG i.V.m. Art. 97 OG zu betrachten sind, lässt das Bundesgericht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung eine Anfechtung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ebenfalls gegen gemischtrechtliche Verfügungen gerichtet werden, soweit Anordnungen in Frage stehen, die auf unselbständigem kantonalem Ausführungsrecht zum Bundesrecht beruhen oder in Anwendung übrigen kantonalen Rechts ergangen sind, das einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweist. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (vgl. BGE 114 Ib 344 E. 1; 121 II 72 E. 1 mit Hinweisen; 123 II 231 E. 2 S. 234, 127 II 238 nicht publ. E. 1a). 2.2 Umstritten sind hier insbesondere bau- und planungsrechtliche Fragen wie die Zonenkonformität der Bauten, die Verletzung von Regelbauvorschriften, die Abweichung von der Regelbauweise und die Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen, die gestalterische Qualität und die Abgrenzung der Planperimeter sowie verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Planungsverfahren. Zudem wird das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die nach der beanstandeten Planung zulässigen Parkplätze gerügt. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Frage der UVP-Pflicht verneint und ist den bau- und planungsrechtlichen Einwänden der Beschwerdeführer nicht gefolgt. Indessen hat es die bei ihm erhobenen Beschwerden teilweise gutgeheissen und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Prüfung der Einhaltung der massgebenden Vorschriften über die Luftreinhaltung an die Politische Gemeinde St. Gallen zurückgewiesen. 2.3 In Bezug auf die UVP-Pflicht für die Parkplätze hat das Verwaltungsgericht einen letztinstanzlichen Teilentscheid getroffen, welcher sich auf Bundesumweltschutzrecht stützt und damit nach Art. 97 ff. OG i.V.m. Art. 5 VwVG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Soweit sich der angefochtene Entscheid im Übrigen zu den Fragen der Luftreinhaltung auf direkt anwendbares Bundesrecht stützt, führte die verwaltungsgerichtliche Prüfung zu einer Rückweisung der Angelegenheit an die zuständigen Behörden. Dieser Teil des angefochtenen Entscheids wird von den Beschwerdeführern nicht beanstandet, so dass sich das Bundesgericht damit nicht zu befassen hat. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sich somit zunächst lediglich die Frage der UVP-Pflicht für die in den umstrittenen Plänen vorgesehenen Parkplätze. 2.4 Das Hauptgewicht der vorliegenden Beschwerden liegt bei den in E. 2.2 erwähnten bau- und planungsrechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Rügen. Diese sind nach der erwähnten Rechtsprechung nur dann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen, wenn sie einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandelnden Frage der Verletzung von Bundesverwaltungsrecht aufweisen. Die erwähnten Rügen der Beschwerdeführer betreffen hier zwar dasselbe Projekt, welchen auch die umstrittenen Parkplätze dienen sollen; sie beziehen sich jedoch auf das gesamte Vorhaben und stehen nicht in einem engen Sachzusammenhang mit der Frage der UVP-Pflicht für die Parkplätze. Es besteht somit kein Grund, die bau- und planungsrechtlichen sowie verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer, welche ausschliesslich die Auslegung und Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht betreffen, im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln. Zu prüfen ist somit, ob diesbezüglich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht. 2.5 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts, mit welchem das Verfahren an die Politische Gemeinde St. Gallen zurückgewiesen wurde, ist ein letztinstanzlicher kantonaler Zwischenentscheid, der das Planungsverfahren nicht abschliesst. 2.5.1 Nach Art. 87 Abs. 2 OG - in der seit dem 1. März 2000 geltenden Fassung (AS 2000 417) - ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, von den in Art. 87 Abs. 1 OG genannten Ausnahmefällen abgesehen, die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Sinne nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so können die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden. 2.5.2 Als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG gelten jene Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Rückweisungsentscheide oberer kantonaler Instanzen an untere sind nach ständiger Rechtsprechung als Zwischenentscheide zu betrachten (BGE 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253, 396 E. 1 S. 398). Art. 87 Abs. 2 OG führt in seiner heutigen Fassung in Fällen der vorliegenden Art nicht zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Nach der Rechtsprechung gelten letztinstanzliche kantonale Urteile, in welchen über Teile eines Bauvorhabens entschieden wird, die aber gewisse Fragen noch offen lassen, als Zwischenentscheide im Sinne des heutigen Art. 87 Abs. 2 OG. Dies selbst in Fällen, in welchen bestimmte baurechtliche Fragen endgültig, unter Umständen sogar mit Wirkung gegenüber Dritten, beurteilt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 6. Januar 1987 in ZBl 89/1988, S. 84 ff. E. 1a, und vom 9. September 1992 in ZBl 95/1994, S. 66 E. 1d, je mit Hinweisen; nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.530/1992 vom 7. Dezember 1992 und 1P.652/1997 vom 8. Dezember 1997). Staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide über Nutzungspläne sind im Übrigen grundsätzlich unzulässig, wenn die Plangenehmigung gemäss Art. 26 Abs. 1 RPG noch aussteht (BGE 116 Ia 221 E. 1e S. 226; 118 Ia 165 E. 2a S. 168; 120 Ia 19 E. 2a; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.233/1994 vom 12. Dezember 1994). Die Beschwerdeführer nennen keine nicht wieder gutzumachenden Nachteile rechtlicher Natur, die sich für sie aus der Behandlung ihrer Rügen nach Abschluss des kantonalen Planungsverfahrens ergeben könnten. Es sind denn auch keine entsprechenden nicht wieder gutzumachenden Nachteile ersichtlich. Insbesondere haben auch die von den Beschwerdeführern gerügten Mängel des Verfahrens für sie keine entsprechenden Nachteile zur Folge. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.