Citation: 2P.19/2002 27.05.2002 E. 2

Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin die nach Art. 88 OG erforderliche Legitimation besitzt. 2.1 Nach Art. 26 aGesG (in der im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheids noch in Kraft stehenden Fassung) wird die Bewilligung zur Berufsausübung als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker den Inhabern des entsprechenden eidgenössischen Diploms erteilt (Abs. 1); ausnahmsweise kann die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in besonderen Fällen, insbesondere bei ungenügender Versorgung eines Gebietes, die Bewilligung auch an Medizinalpersonen erteilen, welche Inhaber eines anderen, gleichwertigen Diploms sind (Abs. 2). Diese Bestimmungen wurden durch Gesetz vom 6. Februar 2001, in Kraft getreten am 1. Januar 2002, abgeändert. Nach dieser neuen Fassung des Gesundheitsgesetzes (GesG) wird die Berufsausübungsbewilligung erteilt, wenn die betreffende Person einen nach Staatsvertrag, Bundesrecht, interkantonalem oder kantonalem Recht anerkannten Fähigkeitsausweis besitzt (Art. 15b Abs. 1 lit. a). Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung unter Vorbehalt anderslautender staatsvertraglicher Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen ausländische Fähigkeitsausweise anerkannt werden können; er kann die Anerkennung insbesondere davon abhängig machen, dass der ausländische Staat Gegenrecht hält (Art. 15b Abs. 4). Nach Art. 4 Abs. 2 der regierungsrätlichen Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (GesV) werden für berufliche Tätigkeiten des Gesundheitswesens, für die nach der Bundesgesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt wird, ausländische Fähigkeitsausweise nur nach Massgabe des Bundesrechts und des Staatsrechts (recte wohl: Staatsvertragsrechts) anerkannt. In Art. 18 der Verordnung wird hinsichtlich der Zahnärzte ausdrücklich erklärt, die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setze voraus, dass der Gesuchsteller im Besitz eines eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten Diploms ist. Gemäss Art. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 811.11) hängt die Anerkennung eines ausländischen Diploms davon ab, dass mit dem betreffenden Staat "auf dem Vertragsweg Gegenseitigkeit vereinbart" ist; in Ausnahmefällen liegt es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, aufgrund der Ausweise zu bestimmen, unter welchen Bedingungen die Gewährung des Diploms zu erfolgen hat. Diese Regelung ist in der neuen Fassung gemäss dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 703 ff.; in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 2002) jedenfalls für Zahnärzte im Wesentlichen gleich geblieben. Nach Art. 2b dieser Fassung des Gesetzes anerkennt der Leitende Ausschuss (d.h. die vom Bundesrat für die Überwachung der Medizinalprüfungen ernannte Aufsichtsbehörde, vgl. Art. 3 des Gesetzes) ausländische Diplome, die aufgrund eines Vertrages über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat als gleichwertig gelten (Abs. 1); wird das ausländische Diplom nicht anerkannt, so entscheidet der Leitende Ausschuss, unter welchen Voraussetzungen das eidgenössische Diplom erworben werden kann (Abs. 3). Da mit Polen keine entsprechenden staatsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, könnte der Beschwerdeführerin somit nach dem neuen Gesundheitsgesetz die Berufsausübungsbewilligung nicht erteilt werden. Indessen war dieses Gesetz, wie bereits erwähnt, im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch nicht in Kraft. Nach Ziff. 2 seiner Übergangsbestimmungen behalten aber die vor seinem Inkrafttreten ausgestellten Bewilligungen ihre Gültigkeit. Im Hinblick darauf kann der Beschwerdeführerin das Interesse an der Anfechtung des unter der Herrschaft des bisherigen Rechts ergangenen Entscheids nicht abgesprochen werden. Unter diesem Aspekt ist ihre Legitimation zur Beschwerdeführung zu bejahen. 2.2 Nach Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet; diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und deren freie Ausübung. Unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit steht insbesondere auch die Ausübung des Zahnarztberufes (BGE 125 I 267 E. 2b S. 269, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin, die im Laufe des Verfahrens das Schweizer Bürgerrecht erworben hat, kann sich grundsätzlich auf dieses Grundrecht berufen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Gesuchsteller allerdings zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, wenn ein Kanton die Bewilligung zur Berufsausübung den Inhabern eines eidgenössischen Diploms vorbehält, in besonderen Fällen, insbesondere bei ungenügender medizinischer Versorgung eines Gebiets, die Bewilligung aber auch an andere Medizinalpersonen erteilt werden kann, wie dies gemäss Art. 26 aGesG im Kanton Bern der Fall war. Solche Ausnahmeregelungen dienen nicht dem Schutz privater Interessen, sondern bezwecken allein, den Behörden zu ermöglichen, im öffentlichen Interesse vom Erfordernis des eidgenössischen Diploms abzusehen; sie räumen dem Gesuchsteller keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ein (BGE 117 Ia 90 E. 3 S. 93 f.). Indessen ging es schon im ersten Verfahren nicht um das Erfordernis der Unterversorgung bzw. des besonderen Falles im Sinne von Art. 26 Abs. 2 aGesG, sondern um die Frage der Gleichwertigkeit des von der Beschwerdeführerin vorgelegten polnischen Diploms. Zudem hat die kantonale Behörde ihre Praxis inzwischen geändert. Wie die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion in ihrer Vernehmlassung vom 4. Januar 2000, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, darlegt, nimmt sie den in Art. 26 Abs. 2 aGesG zusätzlich zur Voraussetzung der Gleichwertigkeit des Diploms verlangten Nachweis des besonderen Falles unabhängig von der Versorgungslage aus verfassungsrechtlichen Gründen stets als gegeben an; die Ausnahmebewilligung wird somit an Medizinalpersonen mit gleichwertigem Diplom bei Erfüllung der übrigen persönlichen Voraussetzungen des Gesuchstellers regelmässig erteilt. Auch wenn das Bundesgericht eine entsprechende Schlussfolgerung bisher nicht gezogen und weiterhin kantonale Regelungen geschützt hat, welche die selbständige Berufsausübung von Medizinalpersonen den Inhabern des eidgenössischen Fähigkeitsausweises vorbehielten, ohne eine andere Form des Nachweises der beruflichen Befähigung vorzusehen (vgl. BGE 125 I 267 E. 2c S. 270; ferner Urteil 2P.11/1997 vom 4. Juli 1997, publiziert in: Pra 87/1998, Nr. 3 S. 19), muss bei dieser Sachlage doch davon ausgegangen werden, dass unter der Herrschaft des bisherigen Rechts im Kanton Bern Inhaber eines ausländischen Medizinaldiploms einen Anspruch auf Erteilung der Berufsausübungsbewilligung hatten, sofern ihr Diplom als gleichwertig zu qualifizieren war. Auch insofern ist deshalb die Legitimation der Beschwerdeführerin trotz der Formulierung von Art. 26 Abs. 2 aGesG zu bejahen.