Citation: 1P.299/2003 11.06.2003 E. 2

Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Mit der vorliegenden Beschwerde wird nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, sondern ausserdem beantragt, es sei festzustellen, dass der Kanton Schaffhausen zur Beurteilung und Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zuständig sei. Das Bundesgericht erachtete ein Begehren um Feststellung, dass die örtliche Zuständigkeit verneint werde, bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 59 aBV (Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes) als zulässig (BGE 101 Ia 141 E. 4 S. 147 mit Hinweisen), und es erklärte, diese Rechtsprechung sei für die neurechtliche Wohnsitzgarantie in Art. 30 Abs. 2 BV ohne weiteres massgebend (Urteil 4P.258/2002 vom 5. März 2003, E. 1.2). Der Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, diese Rechtsprechung komme auch im vorliegenden Fall zur Anwendung. Es geht hier nicht um eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 2 BV, wonach jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, Anspruch darauf hat, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Die vorliegende Beschwerde stützt sich auf den in Art. 30 Abs. 1 BV (früher Art. 58 aBV) gewährleisteten Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter, und bei Beschwerden wegen Verletzung dieser Verfassungsvorschrift gilt keine Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (nicht veröffentlichte Erwägungen [E. 1] von BGE 116 Ia 32 und [E. 1d] von BGE 114 Ia 50). Auf das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden.