Citation: 2P.297/2001 07.11.2002 E. 10

10.1 Es bleibt zu prüfen, ob der vorübergehende Ausschluss gemäss Art. 28 VSG/BE sich im Sinne der oben dargelegten Grundsätze verfassungskonform auslegen lässt. 10.2 Zur umstrittenen Änderung führte der Regierungsrat des Kantons Bern in seinem schriftlichen Vortrag an den Grossen Rat (im Folgenden: Vortrag) einleitend aus, die Praxis habe gezeigt, dass die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen in Ausnahmefällen nicht mehr ausreichten. Die Möglichkeit des vorübergehenden Schulausschlusses dränge sich daher auf. Dieses Disziplinarmittel, das nur eingesetzt werde, wenn andere Massnahmen unter Beizug von Fachstellen nachweisbar erfolglos geblieben seien, verbinde gesetzlich das Recht auf Bildung mit der im Schulobligatorium begründeten Pflicht der Schülerinnen und Schüler, sich in Selbst-, Sach- und Sozialkompetenz zu bilden. Jeder Schüler habe ein Recht auf Bildung. Der Schulbetrieb und das Lernklima seien so zu gestalten, dass dieses Recht für alle Schüler einer Klasse sichergestellt und gewährleistet werden könne. Mit der Gesetzesnovelle werde das Bewusstsein geschärft, dass das Recht auf schulische Bildung ein Privileg sei, das zwar grundsätzlich selbstverständlich sei, aber durch den Bildungswillen der Schüler auch gerechtfertigt sein müsse; der Anspruch auf dieses Privileg könne ausnahmsweise, begleitet durch andere Massnahmen, vorübergehend aufgehoben werden. Die schulische Bildung in der Stammklasse werde nach Möglichkeit durch eine sinnvolle ausserschulische Tätigkeit ersetzt. Der Bildungsbegriff werde damit gleichzeitig erweitert angewendet. Bildung sei nicht nur mit schulischer Bildung gleichzusetzen. Während des vorübergehenden Ausschlusses gehe die Verantwortung für die Aufsicht und die Führung des Kindes an die Eltern zurück. Zu Art. 28 VSG/BE wird im Speziellen angeführt, der Schulausschluss stelle eine ausserordentliche Massnahme dar. Er könne in Abwägung aller Interessen unter gegebenen Umständen die beste und sinnvollste Lösung darstellen und solle dann eingesetzt werden, wenn andere schulische oder disziplinarische Massnahmen erfolglos geblieben seien. Die 12 Schulwochen seien kein Richtmass für die Dauer des Schulausschlusses, sondern setzten die zulässige Höchstdauer des Ausschlusses fest. In der Regel müssten kürzere Ausschlüsse genügen.