Citation: 6B_584/2016 E. 1.2.2

1.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ändert das Inkrafttreten der StPO per 1. Januar 2011 an der einmal begründeten Zuständigkeit der Zürcher Behörden nichts. Nach Art. 456 StPO werden Privatstrafklageverfahren nach früherem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten der StPO bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht und vom bisher zuständigen Gericht fortgeführt. Die Frage, wann ein nach früherem kantonalen Prozessrecht eingeleitetes Privatstrafklageverfahren bei einem erstinstanzlichen Gericht rechtshängig gemacht wurde, beurteilt sich nach Massgabe des alten Prozessrechts. Diesbezügliche Rügen prüft das Bundesgericht somit nur auf Willkür (oben E. 1.1.3). Gemäss § 313 des Gesetzes (des Kantons Zürich) vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO; LS 321) verfügte der Bezirksgerichtspräsident bei Ehrverletzungsklagen ausserhalb von Presseerzeugnissen - nach einem vorgängigen Sühneverfahren beim Friedensrichter (§ 309 ff. StPO/ZH) - über die Zulassung der Anklage. Mit der Zulassung wurde der Ehrverletzungsprozess beim Bezirksgericht respektive Einzelrichter rechtshängig gemacht. Es ist unbestritten, dass die ersten Strafklagen nach erfolglosem Sühneversuch am 27. Oktober 2010 und damit vor Erlass der StPO vom Bezirksgerichtspräsidenten Zürich zugelassen wurden. Dieser blieb damit zufolge Art. 456 StPO bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zur Beurteilung der Sache zuständig (Urteil 6B_94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweis auf NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1870; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 456 StPO). Dies entspricht im Übrigen dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach die einmal begründete Zuständigkeit eines Gerichts fortbesteht und sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bestimmt (perpetuatio fori, BGE 130 V 90 E. 3.2 S. 93; Urteil 6B_303/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.3). Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots sowie der Prozessökonomie sinnvoll.