Citation: 4P.248/2002 21.02.2003 E. 1

1. Neue prozessleitende Verfügungen erfolgen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils." Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die vorliegende Streitsache in den Anwendungsbereich des Lugano Übereinkommens (LugÜ SR 0.275.11) falle, jedoch keine Bestandesklage im Sinne von Art. 16 Ziff. 4 LugÜ vorliege und folglich stehe nichts entgegen, die negative Feststellungsklage nach der allgemeinen Zuständigkeitsvorschrift von Art. 2 Abs. 1 LugÜ vor den Gerichten des Sitzstaates der Beschwerdeführerin zuzulassen, zumal es den schweizerischen Gerichten nicht verwehrt sei, die Verletzung ausländischer Schutzrechte zu beurteilen. Das Kantonsgericht erklärte sich gemäss Art. 20 ZPO/GR für die vorliegende immaterialgüterrechtliche Klage zuständig. Es kam sodann zum Schluss, die Klägerin habe ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten gerichtlichen Feststellung.