Citation: 1P.264/2005 18.05.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung geltend. Mit der Abweisung von Beweisersuchen wird Art. 9 BV nicht verletzt, wenn die urteilende Behörde sich aufgrund bereits abgenommener Beweise die Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 130 III 734 E. 2.2.3 S. 735, je mit Hinweisen). Gleichzeitig behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Ausserdem beruft sich der Beschwerdeführer auf den Untersuchungsgrundsatz als ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz. Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür überprüft (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1991 i.S. W., publiziert in StE 1993 B 93.3 Nr. 4, E. 3c). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, weshalb aus der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Untersuchungsgrundsatz als Vorgabe für das kantonale Verwaltungsverfahren abgeleitet werden soll. Im Unterschied zum Verfahren 1P.148/2002 wird in der Beschwerdeschrift auch keine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts thematisiert. Folglich ist die verfassungsrechtliche Prüfung vorliegend auf die Frage der Beweiswürdigung und die allfällige Verletzung der persönlichen Freiheit zu beschränken. 4.2 Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat die kantonale Rekursinstanz das IRM-Gutachten falsch verstanden. Aufgrund der darin geäusserten Bedenken könne seine Hafterstehungsfähigkeit keineswegs klar bejaht werden. 4.2.1 Die Rechtsprechung lehnt einen Strafaufschub trotz - teilweise erheblicher - Selbstmordgefahr ab, wenn diesem Risiko mit geeigneten Massnahmen im Vollzug, insbesondere der Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, begegnet werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2d S. 72; Urteil 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 5.2.1). Vorliegend ist die Selbstmordgefahr des Beschwerdeführers im IRM-Gutachten weder als erheblich noch als akut eingestuft worden. Die Strafanstalt Saxerriet hat sich in Kenntnis des IRM-Gutachtens zur Aufnahme des Beschwerdeführers bereit erklärt. Beim Strafantritt des Beschwerdeführers in der Anstalt ist eine ärztliche Eintrittsuntersuchung vorgeschrieben. Diese Pflicht folgt aus Art. 23 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen vom 18. Juni 1976 (LS ZH 334.1) zum Ostschweizer Konkordat (SR 343.1), in dessen Anwendungsbereich die Anstalt fällt. In diesem Rahmen wie auch bei der Beobachtung und Betreuung des Beschwerdeführers im Strafvollzug kann die Notwendigkeit einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik wegen des allfälligen Selbstmordrisikos in geeigneter Weise überprüft werden. Im Notfall ist der zuständige Gefangenenbetreuer zur Einweisung in eine solche Klinik, unter Orientierung der einweisenden Stelle, verpflichtet (Art. 36 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2000 [sGS SG 962.14]). Im angefochtenen Entscheid wird eine ärztliche Eintrittsuntersuchung im Hinblick auf den psychischen Zustand vorbehalten. Diese Auflage hält fest, was im vorliegenden Zusammenhang gesetzlich ohnehin gilt. Der Beschwerdeführer geht fehl, wenn er aus seinem psychischen Zustand die Notwendigkeit eines Strafaufschubs oder weiterer Abklärungen ableitet. 4.2.2 Bezüglich der Schmerzleiden des Beschwerdeführers ist zwar aufgrund des IRM-Gutachtens bei einem Strafantritt eine gewisse Beeinträchtigung des Gesundheitszustands absehbar. Die Zusicherung der Strafanstalt, dass die notwendigen Therapien dort grundsätzlich möglich seien, und die Erlaubnis, technische Hilfsmittel wie spezielle Matratze und Kissen in die Anstalt mitnehmen, kommen den gesundheitlichen Bedürfnissen des Beschwerdeführers aber hinreichend entgegen. Bei dieser Sachlage war die kantonale Rekursinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen zur Eignung der Strafanstalt Saxerriet und seines Personals für den besonderen Fall des Beschwerdeführers vorzunehmen. 4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der letzten Begutachtung durch das IRM gebiete ein neuerliches medizinisches Gutachten. Die von ihm eingereichten privaten Arztzeugnisse vom 8. Dezember 2004 und vom 24. März 2005 belegen jedoch keinen neuen Vorfall, infolge dessen sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verändert hätte. Die Ergebnisse von Privatgutachten gelten als Bestandteil der Parteivorbringen (BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82) und sind entsprechend mit Zurückhaltung zu würdigen. Der Aussage im Arztzeugnis vom 24. März 2005, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers wegen seiner Schmerzen nicht mehr gegeben sein soll, kommt deshalb von vorneherein kein ebenso starkes Gewicht zu wie der gegenteiligen Einschätzung im IRM-Gutachten. Auch die von der Unfallversicherung des Beschwerdeführers geplante medizinische Begutachtung wird gemäss den eingereichten Unterlagen nicht wegen eines gesundheitlichen Ereignisses seit der Begutachtung durch das IRM vom 5. Oktober 2004 durchgeführt; sie bezieht sich offenbar vielmehr auf den Unterschied des Gesundheitszustands vor und nach dem Unfall vom 6. März 2004. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Entwicklung seines Gesundheitszustands vermögen deshalb die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung der Hafterstehungsfähigkeit nicht ansatzweise darzutun. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich beim Arztzeugnis vom 24. März 2005 und beim Hinweis auf die geplante Begutachtung durch den Unfallversicherer um unzulässige Noven im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde handelt (zum Novenverbot BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). 4.4 Dass das neueste IRM-Gutachten angesichts des offenbar labilen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers mit fortschreitendem Zeitablauf an Aussagekraft verliert, liegt in der Natur der Sache. Das bedeutet indessen keineswegs, das daraus eine verfassungsrechtliche Pflicht für die einweisende Behörde abgeleitet werden könnte, stets neue Gutachten über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einzuholen, die dann beim Strafantritt bereits wieder überholt wären. Es wurde von keiner Seite je behauptet, der Beschwerdeführer sei nicht fähig, sich zum Zweck des Strafantritts in die Strafanstalt Saxerriet zu begeben. Deshalb genügt es vollauf, dass die Vollzugsanstalt über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers informiert und eine ärztliche Eintrittsuntersuchung sichergestellt ist (vgl. E. 4.2.1). Auch die übrigen vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für den Strafaufschub lassen den angefochtenen Entscheid nicht als unverhältnismässig erscheinen. So ist namentlich unbeachtlich, dass die ihm zur Last gelegten Delikte schon lange zurück liegen. Das Interesse am Vollzug rechtskräftiger Urteile und die Rechtsgleichheit verlangen vielmehr den Strafvollzug. Insoweit der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 23 des kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974 (StVG; LS 331) geltend macht, geht dieser Einwand im Ergebnis nicht über die vorstehend behandelten Vorwürfe hinaus und erweist sich ebenfalls als unbegründet. Der Beschwerdeführer hält der kantonalen Rekursinstanz schliesslich eine widersprüchliche Auseinandersetzung mit einem Verfahren vor dem Luzerner Verwaltungsgericht vor. Zu Recht weist die kantonale Rekursinstanz in der Vernehmlassung darauf hin, dass das erwähnte Verfahren im angefochtenen Entscheid kein Thema war. Dieser Vorwurf des Beschwerdeführers ist demzufolge haltlos. 4.5 Insgesamt werden mit dem angefochtenen Entscheid weder das das Willkürverbot noch die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers verletzt, soweit auf diese Verfassungsrügen überhaupt einzutreten ist.