Citation: U 268/03 26.08.2005 E. 4

Streitig ist, ob der Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG im Rahmen der dreimonatigen Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG zu berücksichtigen ist oder nicht. 4.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG die Bestimmungen des ATSG insoweit anwendbar seien, als das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vorsehe. Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG müsse eine Beschwerde grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides beim zuständigen Gericht eingereicht werden, wobei die Beschwerdefrist nach Art. 60 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillstehe. In Abweichung von Art. 60 ATSG und in Weiterführung der bis zum 31. Dezember 2001 (recte: 2002) geltenden Regelung lege Art. 106 UVG die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen einer Unfallversicherung auf drei Monate fest. Entgegen der Vernehmlassung der SUVA ergebe sich einerseits bereits aus dem Wortlaut des Art. 106 UVG, dass sich diese Abweichung von Art. 60 ATSG ausschliesslich auf die Fristenlänge und nicht auch auf die für Beschwerdefristen analog anwendbaren Bestimmungen des Art. 38 ATSG betreffend Berechnung und Stillstand der Fristen beziehe. Anderseits sei der Bundesgesetzgeber klarerweise bestrebt gewesen, im ATSG die bislang unterschiedlichen Regelungen des Fristenstillstandes und der Fristenberechnung zu vereinheitlichen, was ebenfalls zu einer Beschränkung der in Art. 106 UVG statuierten Ausnahme von den in Art. 60 ATSG definierten Fristenregelungen auf die Länge der Beschwerdefrist führen müsse (Hinweis auf Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 10 zu Art. 60 und N 6 zu Art. 38). Für die Anfechtung des am 22. März 2003 zugestellten Einspracheentscheides habe die Frist nach Art. 106 UVG am 23. März 2003 zu laufen begonnen. Die Beschwerdefrist sei gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG ab dem 13. April 2003 bis und mit dem 27. April 2003 stillgestanden, was fünfzehn Tagen entspreche. Somit habe sich die Beschwerdefrist - welche gemäss Art. 106 UVG grundsätzlich am 22. Juni 2003 endete - um fünfzehn Tage verlängert, weshalb die Beschwerde am 7. Juli 2003 rechtzeitig erhoben worden sei. 4.2 Die SUVA beanstandet die Anwendung des Art. 38 Abs. 4 ATSG auf die Berechnung der Beschwerdefrist nach Art. 106 UVG. Diese Vorschrift sei im Sozialversicherungs-, nicht jedoch im Rechtspflegeverfahren anwendbar. Art. 60 ATSG erkläre zwar die Verfahrensbestimmungen der Art. 38 bis 41 ATSG als sinngemäss anwendbar, jedoch derogiere Art. 106 UVG den Art. 60 ATSG, indem diese Bestimmung "in Abweichung von Art. 60 ATSG" bei Einspracheentscheiden eine Beschwerdefrist von drei Monaten vorsehe. Da Art. 106 UVG eine "Abweichung von Art. 60 ATSG" beinhalte und nicht bloss eine Abweichung von Art. 60 Abs. 1 ATSG, werde damit auch die Verweisungsnorm des Art. 60 Abs. 2 ATSG für das Rechtspflegeverfahren im Bereich des UVG "ausser Kraft gesetzt". Der wörtlichen Auslegung der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden. Die Art. 106 UVG und Art. 60 ATSG seien mit "Beschwerdefrist" überschrieben und in Art. 106 UVG sei die Abweichung vom gesamten Art. 60 ATSG (und nicht lediglich hinsichtlich dessen Absatz 1) aufgeführt. Damit gelte im UVG-Rechtspflegeverfahren einzig und allein eine dreimonatige Frist zur Erhebung der Beschwerde. Es mache durchaus Sinn, dass zum Beispiel Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG, welcher im Verwaltungsverfahren einen Fristenstillstand von einem Monat vorsehe, für die Beschwerdefrist im Bereich des UVG, welche schon mehr als dreimal länger dauere als jede andere Rechtsmittelfrist, keine Geltung habe. Denn diesfalls könnten gegen Einspracheentscheide, die zwischen dem 16. April und dem 15. Juli erlassen werden, innerhalb von vier Monaten Rechtsmittel eingelegt werden. Kieser, a.a.O., scheine zwar eine gegenteilige Ansicht zu vertreten. Allein der Wortlaut des Art. 106 UVG sei klar und eindeutig. Er beziehe sich nicht bloss auf Art. 60 Abs. 1 ATSG, sondern auf die ganze Bestimmung, von welcher er keine abweichende Regelung enthalte. Der Text sei klar und keiner Auslegung zugänglich. Die Dauer der Rechtsmittelfrist werde somit allein vom UVG bestimmt. Dies sei auch aufgrund der folgenden Überlegungen richtig: "a) Die vorgeschlagene Lösung ist klar und einfach handhabbar und trägt damit zur Rechtssicherheit bei (Art. 61 ATSG). b) Gemäss bisheriger Praxis waren bei der Bestimmung der Beschwerdefrist kantonale Regelungen zu berücksichtigen (vgl. EVGE vom 21.3.1994 i.S. M.D. [U198/93], E. 2b am Schluss); neu wollte man mit dem ATSG eine Vereinheitlichung der Praxis herbeiführen, womit für kantonale Regelungen in diesem Bereich kein Raum mehr bleibt. c) Bisher galten im Kanton Basel-Landschaft keine kantonalen Fristenstillstandsgründe, womit das ATSG keine Neuerung einführte, was der Rechtssicherheit dient. d) Dem gesetzgeberischen Willen nach Vereinheitlichung wird Rechnung getragen. e) Es folgt keine Vermischung von Tages- und Monatsfristen mit dem Ergeb-nis, dass Unklarheiten hinsichtlich der konkreten Fristberechnung vermieden werden (wie wäre die Frist sonst konkret zu berechnen?). Die vom VG BL im angefochtenen Entscheid vorgenommene Fristberechnung ist nicht eindeutig und zeigt diese Problematik auf." Deshalb sei, schliesst die SUVA, durch Gesetzesauslegung nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Praktikabilität des Art. 106 UVG von einer dreimonatigen Beschwerdefrist auszugehen, bei welcher weder kantonale noch eidgenössische Fristenstillstandsbestimmungen zu beachten seien. Damit ergebe sich eine einfache und klar handhabbare Regelung. 4.3 Der Wortlaut des Art. 106 UVG, wonach "in Abweichung von Art. 60 ATSG" ("en dérogation à l'article 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden über Versicherungsleistungen drei Monate beträgt, ist insofern nicht klar, als Art. 60 ATSG zwei Absätze enthält, wobei im ersten die Beschwerdefrist und im zweiten die sinngemässe Anwendbarkeit der Art. 38 bis 41 ATSG geregelt ist. Es ist zumindest nicht eindeutig, ob sich Art. 106 UVG auch auf den zweiten Absatz bezieht oder nicht. Dagegen spricht, dass die Abweichung vom ATSG ausdrücklich auf die Beschwerdefrist Bezug nimmt und die UVG-Bestimmung unter der Überschrift "Besondere Beschwerdefrist" steht. Die Materialien (vgl. zu deren Bedeutung BGE 130 V 476 Erw. 6.5.1) zum jungen Erlass ATSG sprechen eine klare Sprache: Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit führte in ihrem Bericht vom 26. März 1999 aus, dem praxiskonformen Antrag des Bundesrates, in Art. 46 VE-ATSG einen neuen Absatz 4 über den Stillstand der Fristen aufzunehmen, sei zuzustimmen. Zu beachten sei allerdings, dass Artikel 104 Abs. 1 MVG und Art. 106 UVG dreimonatige Beschwerdefristen kennen. Die Kommission beantrage daher eine Ergänzung der Absätze 1 und 4, welche diesem Umstand Rechnung trage (BBl 1999 V 4596; Sonderdruck S. 74). Dieser Antrag passierte in den Räten diskussionslos (Amtl. Bull. NR 1999 S. 1244, Amtl. Bull. SR 2000 S. 181). Daraus folgt umgekehrt, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung des Art. 106 UVG im Zusammenhang mit der Anpassung an das ATSG bewusst davon ausgegangen ist, dass auch diese dreimonatige Beschwerdefrist dem Fristenstillstand unterworfen ist. Wenn der Gesetzgeber in Art. 106 UVG im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UVG ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG hinsichtlich Art. 38 Abs. 4 ATSG oder gar der gesamten Fristenregelung nach Art. 38 bis 41 ATSG hätte schaffen wollen, dann wäre dieser Artikel anders abgefasst worden, denn die redaktionelle Fassung "in Abweichung von Artikel 60 ATSG" ("en dérogation à l'article 60 LPGA" resp. "in deroga all'articolo 60 LPGA") - ohne Einschränkung auf Absatz 1 - würde die Absicht des Gesetzgebers, nur die Dauer der Beschwerdefrist abweichend vom ATSG zu regeln, unzureichend wiedergeben. Die Interpretation des kantonalen Gerichts ist indessen durch die Entstehungsgrundlagen des Gesetzes klar gedeckt. Sie entspricht auch dem Grundanliegen des ATSG, die Verfahrensregeln für das Rechtspflegeverfahren teilweise zu vereinheitlichen (Art. 1 lit. b ATSG) und das Institut des Fristenstillstandes - ungeachtet der Länge und Natur der Fristen (Tages-, Monats- oder Mehrmonatsfristen) - integral einzuführen (Art. 60 Abs. 2 ATSG). 4.4 Dieses Auslegungsergebnis entspricht der einhelligen Lehrmeinung, wonach bei der Berechnung der Einhaltung der Frist gemäss Art. 106 UVG der Fristenstillstand nach Art. 38 Abs. 4 ATSG zu berücksichtigen ist: - Kieser (a.a.O., N 11 zu Art. 38 und N 10 zu Art. 60) verweist auf die Materialien. Weil in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren neben nach Tagen bestimmten Fristen insbesondere in Beschwerdeverfahren auch nach Monaten bestimmte Fristen zu beachten seien, z.B. Art. 106 UVG und Art. 104 MVG, sei es erforderlich gewesen, die Massgeblichkeit des Fristenstillstandes auch für letztere Fristen ausdrücklich festzulegen. Die bisherige Rechtsprechung (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25) habe es zugelassen, dass für Monatsfristen vom sonst für Fristen geltenden Fristenstillstand abgewichen werde, welche Rechtsprechung angesichts von Art. 38 Abs. 4 ATSG nicht weitergeführt werden könne. - Andreas Freivogel (Zu den Verfahrensbestimmungen des ATSG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], St. Gallen 2003, S. 98) ist ebenfalls der Auffassung, dass Art. 38 ATSG gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG auf die nach Monaten bestimmten Beschwerdefristen anwendbar sei. - Nach Ulrich Meyer-Blaser (Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: HAVE 2002 S. 331) erklärt Art. 60 Abs. 2 ATSG die Art. 38 bis 41 ATSG für sinngemäss anwendbar. Gegenstand dieser Verweisung seien unter anderem die Berechnung und der Stillstand der Fristen (Art. 38 ATSG). Die Verweisung habe zur Folge, dass beispielsweise die Fristenstillstände nach Art. 38 Abs. 4 lit. a bis c ATSG auch im Rechtspflegeverfahren nach Art. 56 ff. ATSG gelten, weshalb kein Raum für abweichende kantonalrechtliche Fristenstillstandsbestimmungen bestehe. Allerdings unterscheidet dieser Autor nicht zwischen nach Tagen und nach Monaten bestimmten Fristen. 4.5 Die Einwendungen der SUVA (Erw. 4.2 hievor) sind nicht geeignet, diesen Schluss abzuwenden. Bei mehrmonatigen Beschwerdefristen einen Fristenstillstand zu gewähren, läuft zwar dem Prinzip der Raschheit des Verfahrens zuwider. Der gesetzgeberische, im ATSG verdichtete Wille zur Verfahrensharmonisierung ist für die Gerichte jedoch bindend (Art. 191 BV) und fällt deshalb stärker ins Gewicht als der Grundsatz der Raschheit des Verfahrens; dies spricht für die Geltung des Fristenstillstandes auch bei der Beschwerdefrist gemäss Art. 106 UVG. Die Einführung sogenannter Gerichtsferien ist übrigens nicht allein eine Frage der Dauer der Fristen. Die Vermischung von Tages- und Monatsfristen ist zwar ungewöhnlich, aber praktisch umsetzbar. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen. 4.6 Das fristauslösende Ereignis - die Zustellung des Einspracheentscheides - ist bei Monatsfristen für die Bestimmung des Fristablaufs massgebend, da die Frist an dem Tag endet, der demjenigen der Zahl des Empfanges der Mitteilung entspricht resp. - wenn ein entsprechender Kalendertag fehlt - am letzten Tag des entsprechenden Monats (BGE 125 V 39 Erw. 4a; vgl. auch Urteil V. vom 24. Februar 2005, U 244/02, Erw. 2, sowie ARV 2003 Nr. 27 S. 253 Erw. 2.3). Aus der Festsetzung des Tages, an dem eine Frist zu Laufen beginnt, ergibt sich aber noch nicht schlüssig, wie der Lauf der Frist zu berechnen ist (ARV 2003 Nr. 27 S. 253 Erw. 2.3.1 mit Hinweis). In einem ersten Schritt ist deshalb anhand des Tages der Mitteilung des Einspracheentscheides das Ende der Frist zu bestimmen. Weil die Frist durch den Fristenstillstand aber teilweise am Laufen gehindert wird, muss die entsprechende Anzahl Tage anschliessend an den Ablauf der Frist hinzugezählt werden. Bei dieser Berechnungsweise erübrigt es sich, auf eine schematische Monatsdauer von dreissig Tagen abzustellen (so aber Kieser, a.a.O., N 12 zu Art. 38). Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 22. März 2003 der Beschwerdegegnerin zugestellt worden ist; damit ist das Ende der Frist in einem ersten Schritt auf den 22. Juni 2003 zu legen. Über die Osterfeiertage stand die Frist gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG vom 13. April bis zum 27. April 2003, d.h. während fünfzehn Tagen, still. Diese fünfzehn Tage sind zum Datum des 22. Juni 2003 hinzuzuzählen, so dass der Fristablauf auf den 7. Juli 2003 fällt. Nicht zu berücksichtigen ist dabei, dass der Fristablauf ohne Berücksichtigung des Fristenstillstandes auf einen Sonntag (den 22. Juni 2003) gefallen wäre: Art. 38 Abs. 3 ATSG sieht zwar vor, dass die Frist am nächsten Werktag endet, wenn der letzte Tag (unter anderem) auf einen Sonntag fällt, jedoch ist damit klarerweise nur der letzte Tag der Gesamtfrist gemeint; wäre im Jahr 2003 der 7. Juli deshalb auf einen Sonntag gefallen (was nicht der Fall gewesen ist), wäre die Frist erst am 8. Juli 2003 abgelaufen. 4.7 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die Regelung des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG auch bei mehrmonatigen Fristen anwendbar ist und zur Berechnung der Beschwerdefrist die Anzahl Tage des Fristenstillstandes nach dessen Ablauf hinzuzuzählen sind.