Citation: BGE 149 V 108 E. 6.2

In der Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. Mai 2015 betreffend das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG), vormals: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), Totalrevision (abrufbar unter www.ag.ch/grossrat/grweb unter Geschäfte/Ges.-Nr. 15.87), wird ausgeführt, die Kantone hätten die Frage, wann ein betriebener Versicherter am besten auf der Liste erfasst werde, unterschiedlich geregelt und als Referenzzeitpunkt beispielsweise den Eingang der Betreibungsmeldung, die Stellung des Fortsetzungsbegehrens oder das Vorliegen eines Verlustscheines bestimmt. Es mache wenig Sinn, bis zur Ausstellung eines Verlustscheines zu warten, weil man damit nur diejenigen Personen bestrafe, die erwiesenermassen kein Geld hätten, und nicht diejenigen, die nicht zahlen würden, aber zahlen könnten, denn bei diesen komme es gar nie zu einem Verlustschein. Als Zeitpunkt sei deshalb der Ablauf einer 30-tägigen Frist nach Information der zuständigen Gemeinde und der Schuldnerinnen und Schuldner sowie der von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen über den Eingang der Betreibungsmeldung durch die SVA gewählt worden. Mit der Frist solle verhindert werden, dass der Listeneintrag unnötig verzögert werde (Botschaft, S. 69 f.). An dieser Stelle äusserte sich der Regierungsrat mithin exakt zur zwischen den Parteien streitigen Frage, wann die 30-tägige Frist zu laufen beginnt. Dabei bezeichnete er als dies a quo unmissverständlich den Zeitpunkt der von der SVA ausgehenden Information der genannten Personen (und der Gemeinde) über die vom Krankenversicherer angehobene Betreibung. Diese einschlägigen Ausführungen in der Botschaft wurden im angefochtenen Urteil allerdings nicht erwähnt und blieben unberücksichtigt. Stattdessen stützte sich das kantonale Gericht ausschliesslich auf die darauf folgenden Erläuterungen in der Botschaft, in welchen die Angemessenheit der Frist diskutiert und als Ergebnis festgehalten wurde, dass die Versicherten - unter Berücksichtigung der 20-tägigen Zahlungsfrist nach Erhalt des Zahlungsbefehls - mit den ihnen eingeräumten 30 Tagen genügend Zeit hätten, durch eine sofortige BGE 149 V 108 S. 115 Zahlung nicht nur die Betreibung zu stoppen, sondern auch den Eintrag in die Liste abzuwenden. Werde nicht bezahlt, erfolge der Eintrag kurz nachdem der Krankenversicherer die Möglichkeit erhalte, ein Fortsetzungsbegehren zu stellen. Alternativ hätte man zuwarten können bis zur Meldung des Krankenversicherers über ein gestelltes Fortsetzungsbegehren, doch hätte der Kanton diesfalls nicht mehr unabhängig agieren können und sich von der entsprechenden Meldung abhängig gemacht (Botschaft, S. 70). In diesen Schilderungen des zeitlichen Ablaufs schien der Regierungsrat vom Normalfall auszugehen, dass der Zahlungsbefehl wenige Tage nach dem Betreibungsbegehren zugestellt wird. Offensichtlich wurde nicht daran gedacht, dass es dabei beispielsweise aufgrund gescheiterter Zustellversuche, Betreibungsferien etc. zu Verzögerungen kommen kann. Dies war gerade beim Beschwerdegegner der Fall, konnte ihm doch der Zahlungsbefehl erst beim dritten Anlauf, am 11. Januar 2022, zugestellt werden, mithin mehr als einen Monat nach dem Betreibungsbegehren vom 6. Dezember