Citation: 6B_218/2007 23.08.2007 E. 4

4.1 Das Bundesgericht hat sich mit der vorliegenden Angelegenheit im Urteil vom 6. September 2006 (6P.104/2006 und 6S.198/2006) schon einmal befassen müssen. Es hat die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die in jenem Verfahren angefochtene Verfügung des Einzelrichteramts vom 3. Februar 2006 gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Das Bundesgericht hat erwogen, entgegen der Auffassung der Vorinstanz in jenem Verfahren könne das Fehlen der erforderlichen Gleichheit der Gewinnaussichten und damit der dringende Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung jedenfalls nicht mit dem Argument begründet werden, dass Internet und WAP (Wireless Application Protocol) weniger weit verbreitet sind als das Telefon beziehungsweise die Benützung der erstgenannten Mittel komplizierter ist als der Gebrauch des Telefons. Weder das eine noch das andere Kriterium sei rechtlich relevant (Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006, E. 4.5.2 und 4.5.3 am Ende). Das Bundesgericht hat sodann erwogen, dem in jenem Verfahren angefochtenen Entscheid könne nicht entnommen werden, wie sich die Teilnahme an den TV-Gewinnspielen über Internet beziehungsweise über WAP konkret genau abgespielt habe und in welcher Weise auf diese Teilnahmemöglichkeiten hingewiesen worden sei. Das Bundesgericht konnte daher in jenem Verfahren nicht darüber entscheiden, ob sich die nach der Rechtsprechung erforderliche Gleichheit der Gewinnaussichten allenfalls aus andern Gründen als den im angefochtenen Entscheid genannten verneinen liesse, etwa deshalb, weil auf die Möglichkeit einer chancengleichen Teilnahme am Spiel über Internet beziehungsweise WAP nicht deutlich genug hingewiesen worden sei und daher diese Teilnahmemöglichkeiten potentiellen Interessenten nicht hinreichend bewusst gewesen seien (Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006, E. 4.5.3). 4.2 Die Vorinstanz bejaht im vorliegend angefochtenen Entscheid den dringenden Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung. Von einer Chancengleichheit aller Teilnehmergruppen bei den Gewinnspielen könne, soweit dies aus den Akten bislang ersichtlich sei, nicht ausgegangen werden. Zur Begründung führt die Vorinstanz in Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren erhobenen Einwänden im Wesentlichen aus, zwar könne nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden, dass auch im Interesse der Gleichbehandlung aller Teilnehmergruppen mit der Zulassung beziehungsweise Entgegennahme von Antworten selbst bei einfachen Fragen offenkundig sehr lange gewartet worden sei, doch sei auch offensichtlich, dass dadurch vor allem die Anzahl der Telefonanrufe beziehungsweise -anrufversuche gesteigert und damit die Einnahmen der Beschwerdeführerin erhöht werden konnten. Beim TV-Publikum werde offensichtlich der Eindruck erweckt, nur durch einen Anruf über die Mehrwertdienstnummer könne das Spielgeschehen noch in der gewünschten Weise beeinflusst werden. Dies geschehe zudem durch die spezielle Einblendung von weiteren Hinweisen, welche wohl suggerieren wollten, dass zur Wahrnehmung der Chance auf einen Gewinn sofort per Telefon in die Sendung angerufen werden sollte. Zudem sei für den TV-Zuschauer wohl auch nicht erkennbar, in welchem Zeitpunkt das aktive Computer-System allenfalls einen zuvor auf nicht telefonischem Wege registrierten Teilnehmer bereits ausgelost habe und daher versucht werde, diesen auf der von ihm angegebenen Telefonnummer zu erreichen, in welchem Falle eine weitere eigene Teilnahme am aktuellen TV-Gewinnspiel wohl nicht mehr gleich erfolgversprechend sei. Für einen spontan die Sendung verfolgenden neuen Zuschauer vermöchten auch die zwischenzeitlichen verbalen Hinweise der Moderatorinnen und Moderatoren auf die Gleichwertigkeit der verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten nichts daran zu ändern, dass die fraglichen Gewinnspiele angesichts der Art und Weise der Spielgestaltung wohl nicht ohne weiteres als Gratisveranstaltungen bezeichnet werden können. In Anbetracht der aus den Akten ersichtlichen Art der Präsentation der fraglichen TV-Gewinnspiele lasse sich nicht von der Hand weisen, dass aufgrund der Spieldynamik die Möglichkeit der Teilnahme über Internet und WAP neben der Teilnahme über die Mehrwertdienstnummer krass in den Hintergrund trete. Zudem sei aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Moderatorinnen und Moderatoren den (Spontan-)Zuschauern jeweils nicht näher erklärten, wie sich die Teilnahme an den Spielen via Internet und WAP im Einzelnen gestalte. Überdies sei es für einen Durchschnittszuschauer auch nicht genau nachvollziehbar, auf welche Weise die Veranstalterin eine absolute Chancengleichheit der verschiedenen Teilnehmergruppen einschliesslich der Teilnehmer über Internet gewährleiste. Aus diesen Gründen bejahte die Vorinstanz weiterhin einen dringenden Tatverdacht des Verstosses gegen die Lotteriegesetzgebung. Ein solcher Verdacht besteht nach der Auffassung der Vorinstanz auch in subjektiver Hinsicht, woran das von der Beschwerdeführerin einmal mehr zitierte Schreiben der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 18. Juli 2005 zur Zulässigkeit der fraglichen TV-Gewinnspiele entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nichts ändere. 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bejahung eines dringenden Verdachts der Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verstosse gegen die Maxime "in dubio pro reo". Die verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten - über die Mehrwertdienstnummer, das Internet und WAP - seien vollständig chancengleich gewesen. Auf die verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten sei gleichwertig und klar hingewiesen worden. Am Anfang jedes TV-Gewinnspiels seien die verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten ausführlich erklärt worden. Während der Sendung sei sporadisch verbal auf die Möglichkeiten der Gratisteilnahme (via Internet und WAP) hingewiesen worden und seien dauernd die relevanten Internet- und WAP-Adressen eingeblendet gewesen. Dies werde denn auch in der Beschlagnahmeverfügung des Statthalteramts vom 25. September 2006 ausdrücklich festgehalten. Soweit die Vorinstanz davon abweiche, verfalle sie in Willkür. Die Annahme der Vorinstanz, dass dem durchschnittlichen TV-Zuschauer aufgrund der gesamten Umstände (Präsentation, Spieldynamik, Zuwarten) die Teilnahme über die Mehrwertdienstnummer am aussichtsreichsten erschienen sei, beruhe auf klar aktenwidrigen Annahmen und auf blossen Mutmassungen, wie sich schon aus den Formulierungen im angefochtenen Entscheid ("wohl") ergebe. Die Annahme der Vorinstanz bringe allenfalls deren subjektives Empfinden zum Ausdruck, das indessen nicht massgebend sei. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass auch die Spieler, welche die Mehrwertdienstnummer wählten, nie direkt an die Moderatorin gelangten beziehungsweise mit dieser verbunden wurden. Vielmehr seien auch diese Spieler gleich den Teilnehmern via Internet und WAP mittels eines computergesteuerten Zufallsgenerators vorselektiert worden. Alle vorselektierten Teilnehmer hätten ihre Telefonnummer und/oder ihren Namen angeben können. Aus den dergestalt in einer Datenbank registrierten Teilnehmern seien ungeachtet der Teilnahmeform (Mehrwertdienstnummer, Internet, WAP) computergesteuert chancengleich einzelne Personen ausgelost worden, die vom Studio aus angerufen beziehungsweise mit der Moderatorin verbunden worden seien, in welchem Falle sie die Wettbewerbslösung mitteilen konnten. Während der TV-Sendung sei weder explizit noch implizit zum Ausdruck gebracht worden, dass durch die Wahl der Mehrwertdienstnummer direkt in die Sendung angerufen beziehungsweise ein laufendes Spiel unmittelbar beeinflusst werden könnte. Dass die Zuschauer allenfalls nicht im Detail darüber informiert worden seien, durch welche (technischen) Vorkehrungen die Chancengleichheit aller Teilnehmergruppen gewahrt werde, sei unerheblich. Denn dessen ungeachtet seien die Zuschauer über die Möglichkeit einer kostenlosen Teilnahme hinreichend informiert worden und sich dieser Möglichkeit bewusst gewesen, was gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2006 genüge. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin willkürliche Beweiswürdigung auch in Bezug auf den subjektiven Tatbestand geltend. Die innerhalb des Unternehmens der Beschwerdeführerin verantwortlichen Personen hätten subjektiv klarerweise davon ausgehen dürfen, dass die fraglichen TV-Gewinnspiele nicht gegen geltendes Recht verstiessen. Der Beschwerdeführerin sei vom Generalsekretariat der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich mit Schreiben vom 18. Juli 2005 bestätigt worden, dass vorliegend bei Einhaltung der Bedingungen von einem Spiel auszugehen sei, das in lotterierechtlicher Hinsicht keinen Anlass mehr für Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde gebe. Zusammenfassend macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz sei unter willkürlicher Beweiswürdigung von einem dringenden Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung ausgegangen, indem sie ihren Entscheid auf blosse Vermutungen beziehungsweise reine Spekulationen gestützt habe, welche den beweisrechtlichen Anforderungen an die Annahme eines dringenden Tatverdachts nicht genügten. Es fehle klarerweise an der für eine Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Einziehung erforderlichen strafbaren Handlung. 4.4 Was die Beschwerdeführerin damit vorbringt, geht zum einen an der Sache vorbei und ist zum andern unbegründet. 4.4.1 Die Vorinstanz hatte nicht nach der Art eines Strafgerichts zu prüfen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung der innerhalb des Unternehmens der Beschwerdeführerin verantwortlichen Personen wegen Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung erfüllt sind oder insoweit mehr als theoretisch immer denkbare Zweifel übrig bleiben. Die Vorinstanz hatte bloss zu klären, ob ein dringender Verdacht besteht, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung gegeben sind. Das Bundesgericht seinerseits hat im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen, ob die in der Beschwerde in Strafsachen erhobenen Rügen den Vorwurf zu begründen vermögen, dass die Vorinstanz durch die Bejahung eines solchen Tatverdachts verfassungsmässige Rechte der Beschwerdeführerin und im Besonderen das Willkürverbot verletzt hat. 4.4.2 Eine lotterieähnliche Unternehmung ist im vorliegenden Fall nicht schon zu verneinen, wenn erstens die Gewinnchancen bei den verschiedenen Teilnahmemöglichkeiten - über eine Mehrwertdienstnummer einerseits und über das Internet sowie WAP andererseits - objektiv tatsächlich gleich waren und zweitens auf die Möglichkeit der Teilnahme ohne Leistung eines Einsatzes - hier also über Internet oder WAP - klar hingewiesen wurde. Voraussetzung ist im Weiteren, dass der Wettbewerb gemäss seiner Ankündigung unmissverständlich als Veranstaltung erschien, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden konnte (Urteil vom 6. September 2006, E. 4.3 mit Hinweisen). Entscheidend ist dabei der subjektive Eindruck des durchschnittlichen Zuschauers, der das TV-Gewinnspiel am Fernsehen betrachtete. Massgebend ist mithin, ob der durchschnittliche Zuschauer die Gewissheit erlangte, dass die Gewinnaussichten bei allen angebotenen Teilnahmemöglichkeiten genau gleich gross sind. 4.4.3 Im Verlauf eines TV-Gewinnspiels, das in der Beschlagnahmeverfügung des Statthalteramtes vom 25. September 2006 ausführlich beschrieben wird, entstanden zahlreiche Situationen - sog. "Schnellraterunden", "offene Leitungen", "Bonusleitung", "Hot Button"-, bei denen sich der durchschnittliche TV-Zuschauer schon mangels einer entsprechenden Information nicht vorstellen konnte, wie er daran via Internet oder WAP überhaupt und gar chancengleich mit einem Benützer der Mehrwertdienstnummer teilnehmen konnte. Mit den sporadischen verbalen Hinweisen der Moderatorin auf die chancengleiche Möglichkeit der Teilnahme über Internet und WAP sowie mit den auf dem Bildschirm dauerhaft eingeblendeten Internet- und WAP-Adressen konnte der durchschnittliche Zuschauer in dieser Situation nichts anfangen. Unabhängig davon gewann der durchschnittliche Zuschauer im Verlauf der Sendung und namentlich in der Phase, in welcher die Moderatorin ankündigte, dass nur noch wenig Zeit bleibe, den Eindruck, dass die Chance durch einen Anruf über die Mehrwertdienstnummer im letzten Moment doch noch gewahrt werden könnte, zumal er sich nicht im Einzelnen vorstellen konnte, ob seine allfällige vorgängige "Anmeldung" beispielsweise via Internet noch irgendwie im Spiel war. Die Vorinstanz konnte aufgrund der sich aus den Akten ergebenden Umstände betreffend die Aufmachung und die Gestaltung der TV-Gewinnspiele ohne Willkür zum Schluss gelangen, es bestehe der dringende Verdacht, dass nach dem Eindruck des durchschnittlichen Fernsehzuschauers die Chancen, eine telefonische Verbindung mit der Moderatorin beziehungsweise mit dem Moderator zu erhalten, um die Wettbewerbslösung mitzuteilen, bei Wahl der Mehrwertdienstnummer wohl grösser sei als bei der Teilnahme über Internet oder WAP, und dass der Zuschauer daher zum Zwecke der Optimierung seiner Chancen die Mehrwertdienstnummer wählte. Die Vorinstanz konnte mit andern Worten willkürfrei zum Schluss gelangen, es bestehe der dringende Verdacht, dass das fragliche TV-Gewinnspiel gemäss seiner Ankündigung nicht ohne weiteres und unmissverständlich als eine Veranstaltung erschien, an der mit oder ohne Einsatz mit gleichen Gewinnaussichten teilgenommen werden konnte. 4.4.4 Allerdings wird in einem Schreiben des juristischen Sekretärs der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 18. Juli 2005 an den Anwalt der Beschwerdeführerin das fragliche TV-Gewinnspiel als lotterierechtlich zulässig qualifiziert. Im Schreiben wird unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie auf die Erläuterungen auf den Web-Seiten zum Spiel festgehalten, dass neu die Teilnahme über Internet oder WAP möglich sei, die den Nutzern von Internet oder WAP über die üblichen Benützungsgebühren hinaus keine weiteren Kosten erwachsen lasse und die dem Publikum zu jedem Zeitpunkt der Sendung eine dem gebührenpflichtigen Telefonanruf gleichwertige Chance zur Teilnahme eröffne. Bei Einhaltung der vorgenannten Bedingungen sei somit von einem Spiel auszugehen, das in lotterierechtlicher Hinsicht keinen Anlass mehr für Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörde gebe. Der Unterzeichner des Schreibens konnte nicht beurteilen und liess ausdrücklich offen, ob die Strafbehörden zur gleichen Einschätzung gelangen würden. Die Vorinstanz durfte ohne Willkür zum Schluss gelangen, dass trotz dieses summarisch begründeten Schreibens der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich der dringende Verdacht einer Widerhandlung gegen die Lotteriegesetzgebung in objektiver und auch in subjektiver Hinsicht besteht. Wohl läge allenfalls keine lotterieähnliche Unternehmung vor, wenn die Benützer von Internet oder WAP tatsächlich "zu jedem Zeitpunkt der Sendung" dieselben Gewinnaussichten wie die Benützer der Mehrwertdienstnummer gehabt hätten. Gerade diese Bedingung ist indessen gemäss der willkürfreien Würdigung der Vorinstanz nach dem Eindruck des durchschnittlichen TV-Zuschauers wahrscheinlich nicht erfüllt.