Citation: 1P.151/2006 31.03.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Verbot des überspitzten Formalismus. Das Kantonsgericht hätte ihm keine Notfrist ansetzen dürfen, sondern zunächst eine ordentliche Zahlungsfrist für die Einschreibgebühr gewähren müssen. 4.1 Das Kantonsgericht hat dem Beschwerdeführer nach Eingang der Berufungserklärung eine Verfügung zugestellt, wonach die Einschreibgebühr von Fr. 800.-- innert zehn Tagen zu überweisen ist, und ausgeführt: "Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Berufung als nicht eingelegt gilt, wenn die Frist unbenützt abläuft. Diese Notfrist kann nur aus zwingenden Gründen erstreckt werden." Der Sendung lag nach Angaben des Beschwerdeführers eine Rechnung und ein Einzahlungsschein bei. 4.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten; wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht werden (BGE 96 I 521 E. 4). 4.3 Die Notfristverfügung vom 5. Januar 2006 erfüllt diese Erfordernisse: Sie nennt den Betrag der Einschreibgebühr, die Zehntagesfrist und die Folge einer Säumnis. Diese Fristansetzung genügt den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen. Aus den vom Beschwerdeführer zitierten Urteilen ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche: Sie betreffen Fälle, in denen die Fristansetzung als solche nicht bewiesen war (BGE 129 I 8 E. 2.2, deutsch in Praxis 2003, Seite 289) oder eine ungenügende Rechtsmittelbelehrung vorlag, so dass die Partei die Kostenvorschusspflicht nicht kannte (BGE 95 I 1 Sachverhalt, lit. B) oder nicht in angemessener Weise auf die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung hingewiesen wurde (BGE 96 I 521 E. 4). Der vorliegende Fall liegt anders: Spätestens mit Empfang der Notfristverfügung kannte der Beschwerdeführer die Pflicht zur Leistung der Einschreibgebühr mitsamt allen Einzelheiten. Unter diesen Umständen ist es nicht überspitzt formalistisch, dass das Kantonsgericht die Berufung wegen unbenutzten Ablaufs der Zahlungsfrist formlos abgeschrieben hat. Die Rüge ist unbegründet.