Citation: 9C_685/2023 E. 2.3.3

2.3.3. Nur wenn "in formeller Hinsicht spezielle Bestimmungen" bezüglich der Anfechtbarkeit der Verfügung bestehen, hat die Behörde weitere Elemente in der Rechtsmittelbelehrung festzuhalten. Wenn diese (zusätzlichen) Angaben nicht unmittelbar in der Rechtsmittelbelehrung enthalten sind, müssen sie zumindest bei der Zustellung des Entscheids "in geeigneter Weise" mitgeteilt werden (zu dieser "Informationspflicht": BGE 144 II 401 E. 3.1; 145 IV 259 E. 1.4.2). Zu denken ist etwa an das Erfordernis des Unrichtigkeitsnachweises im Bereich der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (BGE 123 II 552 E. 4f) oder, hier von Bedeutung, an besondere Fristenfragen, die sich im Fall von Verfügungsadressaten stellen, deren Wohnsitz oder Sitz sich im Ausland befindet. Wohl erstmals im Urteil I 250/98 vom 23. März 1999 E. 4 (publ. in: BGE 125 V 65) erkannte das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht, dass die Bundesverwaltungsbehörde den Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 VwVG zu den Spezialitäten der Fristwahrung im Ausland " wörtlich wiederzugeben " habe, wenn sie sich gegenüber einer im Ausland ansässigen versicherten Person darauf berufen wolle. Gemäss Art. 21 Abs. 1 VwVG gilt, dass schriftliche Eingaben "spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung " übergeben werden müssen, um die Frist zu wahren. Das Bundesgericht erkannte damals, dass die Informationspflicht aus den "Grundsätzen der 'Fairness' und der Waffengleichheit" hervorgehe (BGE 125 V 65 E. 4).