Citation: 2P.95/2006 27.07.2006 E. A

X.________ wohnt seit Oktober 1998 an der alten Talstrasse von Steg (VS) nach Mittal (VS). Nach Fertigstellung der neuen Strasse Gampel/Steg-Goppenstein mit dem Mittaltunnel beschloss der Grosse Rat des Kantons Wallis am 19. Mai 1999, die stark lawinen- und steinschlaggefährdete alte Strasse von der Kantonsstrasse (interkantonale Hauptstrasse) zur kantonalen Nebenstrasse "mit funktionellen Verkehrsbeschränkungen" zu deklassieren. Der Beschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 2. Juli 1999 publiziert. Das mit dem Vollzug dieses Grossratsbeschlusses betraute Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis (nachfolgend: Departement) gab am 9. November 1999 im Amtsblatt des Kantons Wallis vom 26. November 1999 unter dem Titel "Schliessung der Kantonsstrassen im Winter" bekannt, dass gewisse Strassenabschnitte, worunter der hier streitige, "für jeglichen Verkehr geschlossen werden, sobald die Situation und die Wetterbedingungen im Winter dies erfordern"; die Wiederöffnung erfolge im Frühjahr 2000 je nach Schneesituation und Wetterverhältnissen. Mit Schreiben vom 16./17. November 1999 wurden die Gemeinden Gampel und Steg aufgefordert, das betreffende Strassenstück bei Wintereinbruch unverzüglich mit einer abschliessbaren Barriere zu sperren. Am 25. November 1999 ersuchte X.________ das Departement, die inwischen bereits gesperrte Strasse bis zu seinem Einfamilienhaus für die Anwohner wieder zu öffnen. Nachdem er keine Antwort erhalten hatte, wiederholte er am 14. Januar 2000 sein Begehren. Mit Antwortschreiben vom 1. Februar 2000 wies der Rechtsdienst des Departements auf den Grossratsbeschluss hin, welcher im Amtsblatt veröffentlicht worden sei und wogegen staatsrechtliche Beschwerde hätte geführt werden können; die Massnahme sei aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. Am 6. Juni 2000 gelangte X.________ an den Staatsrat des Kantons Wallis. Mit seiner Eingabe verlangte er die Feststellung, dass der Grossratsbeschluss betreffend funktionelle Verkehrsbeschränkungen auf der Strasse Steg-Mittal wegen sachlicher Unzuständigkeit des Grossen Rates als nichtig zu erklären sei. Zuständig für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sei nach Art. 1 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 30. September 1987 über die Bundesgesetzgebung betreffend den Strassenverkehr (im Folgenden: Ausführungsgesetz zum SVG) der Staatsrat; zudem müssten derartige örtliche Verkehrsanordnungen von der Behörde verfügt und mit Rechtsmittelbelehrung veröffentlicht werden. Am 20. Oktober 2000 teilte die Staatskanzlei X.________ mit, sein Gesuch sei dem Departement zur Weiterbearbeitung überwiesen worden; weitere Reaktionen seitens der kantonalen Behörden blieben jedoch aus. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 gab das Departement jeweils wiederum die Wintersperre der Strasse Steg-Mittal im Amtsblatt des Kantons Wallis bekannt. Am 23. Dezember 2002 erhob X.________ beim Staatsrat des Kantons Wallis Verwaltungsbeschwerde mit dem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit des Grossratsbeschlusses sowie um Öffnung des nunmehr seit dem 18. Dezember 2002 mit einer Schranke gesperrten Strassenabschnitts. Erst am 22. Februar 2006 wies der Staatsrat des Kantons Wallis die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.