Citation: 6P.106/2005 15.11.2005 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, mehrere Geldbeträge seien ihm schon lange vor der Deliktszeit übergeben worden. Das Obergericht stelle dies zwar nicht in Abrede, erachte den Umstand für den Tatbestand der Veruntreuung aber als bedeutungslos. Letzteres treffe zu, doch habe er die länger zurückliegende Übergabe der Gelder im Rahmen des objektiven und subjektiven Tatverschuldens relativierend vorbringen lassen. Indem sich das Obergericht nicht klar zu seinen Einwänden äussere und nicht abschliessend festhalte, von welchem Sachverhalt es genau ausgehe, handle es willkürlich. Umstände, die das objektive und subjektive Tatverschulden relativieren (Art. 63 StGB), können mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden. Im Rahmen der staatsrechtliche Beschwerde ist darauf nicht einzutreten (E. 1.1). Im Übrigen stellt das Obergericht ausdrücklich fest, im anerkannten Anklagesachverhalt seien lediglich zwei Geldübernahmen vor Sommer 2001 und damit vor dem Deliktszeitraum vermerkt. Dass und inwiefern die Daten der Geldübernahmen gemäss Anklageschrift aktenwidrig sein sollen, legt der Beschwerdeführer nicht dar. 2.2 Den Einwand des Beschwerdeführers, er habe noch Personal- und Betriebsaufwand von mindestens Fr. 250'000.-- gehabt und aus den entgegengenommenen Geldern bezahlt, bezeichnete das Obergericht als unbelegte Hinweise. Diese Feststellung rügt der Beschwerdeführer als willkürlich wie auch die obergerichtliche Annahme, innert weniger Monate seien über zwei Millionen Franken verschwunden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, gestützt auf welche Aktenstellen die obergerichtlichen Annahmen willkürlich sein sollen. Folglich ist auf die Rügen nicht einzutreten (E. 1.3). 2.3 Das Obergericht führt aus, dass die aussereheliche Geburt des Sohnes die Krise zwischen den Ehegatten verschärft habe. Ein Zusammenhang mit den zu beurteilenden Vermögensdelikten sei jedoch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer ausgeführt habe, der zweifache Abortus bei seiner Ehefrau sei schon in den 80er Jahren passiert. Wie der Beschwerdeführer zu Recht aufzeigt, hat er vor beiden kantonalen Instanzen geltend gemacht, dass seine Frau zur Zeit der Geburt seines ausserehelichen Sohnes nochmals eine Fehlgeburt gehabt habe. Diese Vorkommnisse gehen aufs Jahr 1999 zurück. Da der Beschwerdeführer aber erst ab Mitte 2001 zu delinquieren begann, ist der entscheidende obergerichtliche Schluss, ein Zusammenhang mit den zu beurteilenden Vermögensdelikten sei nicht ersichtlich, jedenfalls nicht willkürlich. 2.4 Das Obergericht erwägt, der Beschwerdeführer habe auch da noch von einer Vielzahl von Kunden erhebliche Geldmittel entgegengenommen, als seine Firma längst in finanzielle Schieflage geraten und es ihm auch nicht mehr möglich gewesen sei, längst fälligen Verpflichtungen nachzukommen. Dadurch erhalte sein Verhalten einen geradezu betrügerischen Anstrich. Der Vertrauensbruch werde an sich schon vom Tatbestand der Veruntreuung erfasst. Weil es sich bei den geprellten Kunden aber grösstenteils um langjährige Geschäftspartner gehandelt habe, lasse dies den Beschwerdeführer als besonders rücksichts- und skrupellos erscheinen. Der Beschwerdeführer rügt die Feststellungen "betrügerischer Anstrich" sowie "besonders rücksichts- und skrupellos" als willkürlich. Zur Begründung führt er lediglich an, entweder sei er der Veruntreuung schuldig zu sprechen oder aber er wäre des Betrugs anzuklagen gewesen und das Obergericht verkenne einmal mehr seine persönlichen Verhältnisse und seine Beweggründe sowie die Annahme selbst der Staatsanwaltschaft, er habe die Schädigung der Kunden nicht von vornherein geplant. Diese Argumentationen gehen an der Sache vorbei. Zum Einen kann eine Veruntreuung das eine oder andere Element des Betrugstatbestandes aufweisen, ohne diesen Tatbestand vollständig zu erfüllen, und zum Andern fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es sich bei den geprellten Kunden grösstenteils um langjährige Geschäftspartner gehandelt habe. Damit ist der Willkürvorwurf unbegründet. 2.5 Der Beschwerdeführer weist auf zwei Zürcher Urteile hin und wirft in diesem Zusammenhang dem Obergericht Ungleichbehandlung, Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Da eine Ungleichbehandlung bei der Strafzumessung mit Nichtigkeitsbeschwerde gerügt werden kann, ist im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde darauf nicht einzutreten. 2.6 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor, weil es selbst die Vorbringen der Staatsanwaltschaft in Abrede gestellt habe, er habe die Schädigung seiner Klienten nicht von Anfang an geplant und vorbereitet. Der Vorwurf ist nicht stichhaltig. In den fraglichen Erwägungen relativiert das Obergericht die erstinstanzlichen Ausführungen zur Einführung des Euro, zum Anschlag auf das World Trade Center und die zweimonatige Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Frühling 2002. Dass der Beschwerdeführer die Schädigung seiner Klienten nicht von Anfang an geplant und vorbereitet habe, stellt es weder ausdrücklich noch stillschweigend in Frage. 2.7 Das Obergericht kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe innert einiger weniger Monate zwei Millionen Franken verschwinden lassen. Diese Feststellung rügt der Beschwerdeführer insbesondere mit dem Hinweis als willkürlich, im Tatzeitraum habe er in Wirklichkeit weit weniger als die Hälfte der ihm vorgeworfenen Gelder eingenommen bzw. zur Verfügung gehabt und abmachungswidrig verwendet. Da der Beschwerdeführer auch hier nicht darlegt, dass und inwiefern die Daten der Geldübernahmen gemäss Anklageschrift aktenwidrig sein sollen, ist die Rüge unbegründet. 2.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe seine schwierigen persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der ausserehelichen Beziehung willkürlich unberücksichtigt gelassen. Ob und inwiefern persönliche Verhältnisse bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen, ist eine Frage des Bundesrechts. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist darauf nicht einzutreten. Dasselbe gilt für die Beurteilung des Verschuldens, die Fragen der Strafempfindlichkeit, der Generalprävention und ob ein Strafmass, das den bedingten Strafvollzug nicht mehr zulässt, eine Ermessensüberschreitung darstellt. 2.9 Der Beschwerdeführer kritisiert die obergerichtliche Feststellung, er habe zu seinem Sohn kein inniges Verhältnis, als willkürlich. Das Obergericht begründet seinen Schluss damit, der Sohn sei anderweitig (bei seiner Mutter) versorgt, der Beschwerdeführer scheine sich in letzter Zeit nicht besonders um ihn gekümmert zu haben, seit dem Konkurs im Jahre 2002 habe er sich auch nicht um Arbeit bemüht und entsprechend auch keine Alimente mehr bezahlt. Diese Argumente vermag der Beschwerdeführer mit seinen Hinweisen auf seine schwierige familiäre und finanzielle Situation nicht zu entkräften. Damit entfällt auch der Willkürvorwurf. 2.10 Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.