Citation: 9C_666/2013 E. 5

Die Beschwerdeführerin rügt, die Verneinung der Anrechenbarkeit der Hilfeleistungen bezüglich der Fortbewegung ausser Haus und der Ermöglichung gesellschaftlicher Kontakte beruhe auf einer gesetzwidrigen Auslegung des Begriffs der Grundpflege nach Art. 39 Abs. 2 IVV. Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG umfasse alle Hilfestellungen, welche nötig seien, um einem behinderten Kind die vitalen Lebensverrichtungen zu ermöglichen. Hierzu gehöre unzweifelhaft auch die Möglichkeit, das Haus zu verlassen und sich im Freien zu bewegen. Sei ein Kind ausser Haus auf enge Begleitung bei der Fortbewegung angewiesen, so handle es sich hierbei um eine Betreuungsleistung. Dies entspreche auch der mit dem Intensivpflegezuschlag verfolgten Absicht des Gesetzgebers. Die Belastung der Eltern werde nicht nur durch die Behandlungs- und die Grundpflege im Sinne des KVG verursacht, sondern ganz allgemein durch alle notwendigen Hilfestellungen, die nötig seien, um ihrem schwer behinderten Kind die Deckung existenzieller Grundbedürfnisse zu ermöglichen. Dementsprechend sei die notwendige Begleitung eines Kindes bei allen Gängen ausser Haus als Bestandteil der Grundpflege nach Art. 39 Abs. 2 IVV zu betrachten. Weiter wird vorgebracht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz bestehe keine Bindungswirkung der früheren rechtskräftigen Verfügungen vom 13. Januar 2010 und 24. Februar 2011 in Bezug auf die Rechtsfrage, ob die Versicherte einer besonders intensiven behinderungsbedingten Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 Satz 2 IVV bedürfe. Eine solche Bedürftigkeit sei gegeben. Das Beispiel in Rz. 8079 KSIH entspreche genau ihrer Situation.