Citation: 6B_1179/2013 E. 6.3

6.3. Die Rüge der Verletzung des Anklageprinzips ist unbegründet. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern einzelne Schuldsprüche auf Sachverhalten beruhen, welche ihm in der Anklageschrift nicht zur Last gelegt werden. Er scheint allein geltend zu machen, dass die Vorinstanz mit diversen Schuldsprüchen von der rechtlichen Begründung in der Anklageschrift abweiche, indem sie ihn in zahlreichen Fällen beispielsweise entgegen der rechtlichen Begründung in der Anklageschrift nicht nur wegen gewerbsmässigen Betrugs, sondern auch wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB) verurteile. Darin liegt indessen keine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Danach kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (siehe nunmehr Art. 9 Abs. 1 StPO). Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens und des Urteils können nur Sachverhalte sein, welche dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (siehe nun Art. 350 Abs. 1 StGB). Dass die Vorinstanz den angeklagten Sachverhalt allenfalls entgegen der rechtlichen Begründung in der Anklageschrift beispielsweise nicht nur als Betrug, sondern auch als Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung qualifiziert, verstösst nicht gegen den Anklagegrundsatz. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz in der rechtlichen Qualifikation des angeklagten Sachverhalts von der rechtlichen Beurteilung in der Anklageschrift abgewichen ist. Dem Beschwerdeführer wird beispielsweise im Anklagepunkt Ziff. 4.3 (betreffend H.________) in der rechtlichen Beurteilung (Anklageschrift Ziff. 4.3.4 S. 100 ff.) entgegen einem Einwand in der Beschwerde (Rz. 23) nicht nur gewerbsmässiger Betrug, sondern auch Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung vorgeworfen. Dies ergibt sich daraus, dass die Anklageschrift (S. 101) den Beschwerdeführer als Mittäter von H.________ qualifiziert, welcher gewerbsmässiger Betrug, mehrfacher Gebrauch gefälschter Urkunden und mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung zur Last gelegt wird (Anklageschrift S. 100).