Citation: 1C_572/2024 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit und des Initiativrechts darin, dass der Gemeinderat der Initiative "Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge" einen Gegenvorschlag gegenüberstellte. Dieser bestand darin, dass der Gemeinderat für den Fall einer Ablehnung der Initiative die Einführung eines Förderprogramms zur Förderung der Infrastruktur von Ladestationen mit Beiträgen von insgesamt Fr. 50'000.-- in Aussicht stellte. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Förderprogramm nicht alternativ zur Initiative sei und deshalb nicht als Gegenvorschlag dienen könne. Die Stimmberechtigten seien dadurch in eine Zwangslage versetzt worden, sich zwischen dem einen und dem anderen zu entscheiden, obwohl beides nebeneinander verwirklicht werden könnte. Weiter macht er geltend, dass der Gegenvorschlag über eine wesentlich geringere Normdichte und Verbindlichkeit verfüge und sich daher massgeblich von jener der Initiative unterscheide, weshalb eine Gegenüberstellung als Gegenvorschlag dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechen würde. Weiter beziehe sich die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Förderung der Ladeinfrastruktur im Falle der Ablehnung der Initiative pauschal auf alle Parkplätze, mit einem fixen Betrag von Fr. 300.-- pro Parkplatz. Damit werde insbesondere auch die Unterstützung für die Errichtung der Ladeinfrastruktur bei Einfamilienhäusern, bei Einzelgaragen von Mehrfamilienhäusern und kleinen Sammelgaragen von Mehrfamilienhäusern mit bis zu vier Parkplätzen gewährt, wogegen die Initiative sich nur auf eine Regelung betreffend Sammelgaragen von Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Parkplätzen beziehe.