Citation: 1P.20/2007 26.01.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, sein Akteneinsichtsrecht und damit sein rechtliches Gehör seien verletzt worden. Er habe am 21. Dezember 2006 die Staatsanwaltschaft dahingehend informiert, es sei ihm egal, in welche psychiatrische Klinik er versetzt werde, er habe auch nichts dagegen, bei andauernder Haft in eine geschlossene Anstalt eingewiesen zu werden; er wünsche schnellstmöglichst eine stationäre Abklärung, in welcher Klinik und unter welchem Regime auch immer. Sollte seinem Wunsch nicht entsprochen werden, stelle er ein Haftentlassungsgesuch. Auf diese Eingabe hin habe die Staatsanwaltschaft IV offenbar den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst beauftragt, die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers abzuklären. Das Ergebnis dieser von Dr. Z.________ durchgeführten Untersuchung - der Beschwerdeführer sei hafterstehungsfähig, es dränge sich keine Versetzung in eine psychiatrische Anstalt auf - sei in einer Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2006 festgehalten worden, welche gleichentags mit dem Antrag, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen, dem Haftrichter zugestellt worden sei. Dieser habe diesen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Aktennotiz seinem Verteidiger zur Stellungnahme zukommen lassen, welcher sich daher habe vernehmen lassen müssen, ohne von deren Existenz zu wissen noch deren Inhalt zu kennen. Da der Haftrichter im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf diese Aktennotiz abgestellt habe, stelle dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 2.2 Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Verfahrenspartei grundsätzlich Anspruch, von allen dem Gericht eingereichten Beweisen und Eingaben Kenntnis zu erhalten (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 122 I 153 E. 6a). Den Gerichten ist es nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1). 2.3 In ihrem Antrag vom 22. Dezember 2006 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs erwähnt die Staatsanwaltschaft zwar, dass Dr. Z.________ den Beschwerdeführer heute untersucht habe und zum Schluss gekommen sei, er sei hafterstehungsfähig, eine Versetzung in eine psychiatrische Klinik dränge sich nicht auf. Es findet sich jedoch kein Hinweis, dass die Staatsanwaltschaft von Dr. Z.________ über diese Untersuchung einen einlässlicheren telefonischen Bericht erhalten und darüber eine Aktennotiz erstellt hat. Die Staatsanwaltschaft, die sich zu diesem Punkt in ihrer Vernehmlassung ans Bundesgericht einlässlich äussert, bestreitet weder, dass der Verteidiger beim Verfassen seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2006 an den Haftrichter diese Aktennotiz nicht kannte, noch dass der Haftrichter über sie verfügte, als er den angefochtenen Entscheid fällte, in welchem er auch auf die Untersuchung von Dr. Z.________ abstellte. Nach der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Haftrichter damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, indem dessen Verteidiger keine Gelegenheit geboten wurde, sich zu dieser Aktennotiz zu äussern; die Rüge ist begründet.