Citation: H 319/00 23.10.2001 E. 3

3.- Das kantonale Gericht stellt BGE 125 V 383 insofern in Frage, als sinngemäss die Abgrenzungsfrage nach dem (konkreten) Inhalt der Dienstbarkeitsverträge beurteilt worden sei. Es scheine nun aber "offensichtlich zu sein, dass sämtliche genannten Rahmenbedingungen (wie beispielsweise grösstmögliche Sorgfalt beim Abbau und Verpflichtung zum Ersatz von Schaden, oder Zustimmungserfordernis bei Übertragung des Abbaurechtes etc.) selbstverständliches Element jeder sorgfältigen - privaten - Vermögensverwaltung darstellen". Die Frage, ob Kiesabbauentschädigungen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit darstellten oder als von der Beitragspflicht ausgenommene Vermögenserträge zu qualifizieren seien, sei daher in gleicher Weise wie bei der Vermietung von Wohnliegenschaften gemäss BGE 111 V 81 vorzunehmen. Entscheidend sei somit vorliegend, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Erzielung von Erträgen aus der Einräumung des Ausbeutungsrechts eine persönliche Arbeitsleistung entwickelt habe, ob er also berufliche Bemühungen dafür anstellen musste, sein Verhalten mit anderen Worten betrieblichen Charakter aufweise. Die Vorinstanz hat diese Frage verneint, weil aufgrund der Akten der Beschwerdegegner sich in den Bemessungsjahren 1993 bis 1996 darauf beschränkt habe, für den abgebauten Kies Rechnung zu stellen und die Abrechnungen auf ihre Übereinstimmung mit den Banküberweisungen zu prüfen. Darin könne sinngemäss nicht eine das für die eigene Vermögensverwaltung notwendige Mass übersteigende Tätigkeit erblickt werden. In diesem Zusammenhang unerheblich sei, dass auf der Kiesabbauentschädigung Mehrwertsteuer entrichtet werde. Gemäss einer Anordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung sei für diese Steuer entscheidend, ob das Entgelt als Gegenleistung für die Einräumung des Ausbeutungsrechts, wie hier, nach der Menge oder aber nach der Nutzungsdauer bemessen werde. Die Mehrwertsteuer kenne somit eine andere Abgrenzung zwischen Vermögensertrag und gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit als die direkte Bundessteuer und das Sozialversicherungsrecht. Die Kiesabbauentschädigung könne schliesslich selbst dann nicht als Ergebnis selbstständiger Erwerbstätigkeit betrachtet werden, wenn - was allerdings hier nicht zutreffe - anzunehmen wäre, der Beschwerdegegner und sein Sohn bildeten eine einfache Gesellschaft zum Zwecke der Vereinnahmung von Erträgen aus Entgelten für die Einräumung des Ausbeutungsrechts oder auch der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes.