Citation: 4F_1/2007 13.03.2007 E. 6

Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften kann wie erwähnt die Revision nach Art. 121 lit. d BGG verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Der Gesuchsteller beruft sich auf diesen Revisionsgrund im Zusammenhang mit der Rüge, das Bundesgericht sei einem Versehen erlegen mit der Formulierung: "Die internen Kommanditäre haben sich zum Verein S.________ zusammengeschlossen". 6.1 Das Bundesgericht hat in Auslegung des gleich lautenden Art. 136 lit. d OG festgehalten, dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 115 II 399). Ausserdem kann der Revisionsgrund nur angerufen werden, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.). Es besteht kein Grund, Art. 121 lit. d BGG nicht in gleicher Weise wie den entsprechenden Art. 136 lit. d OG auszulegen. 6.2 Der Gesuchsteller wendet sich gegen die Formulierung im Urteil vom 13. November 2006 und leitet daraus ab, das Bundesgericht habe angenommen, es hätten sich sämtliche internen Kommanditäre zum Verein S.________ zusammengeschlossen, was nicht zutreffe und was seiner Ansicht nach zu einem Fehlverständnis der Gesellschaftsstruktur führte. Der Gesuchsteller legt Wert darauf, dass der Verein S.________ die Kommanditanteile der internen Kommanditäre fiduziarisch hält und diese Anteile vertritt (ohne dass die Kommanditäre Vereinsmitglieder sein müssen), während die Kommanditäre selbst durch "ihre" Komplementäre vertreten würden. Der Gesuchsteller hält dafür, das Bundesgericht habe aus diesem Grund verkannt, dass er als interner Kommanditär Gesellschafter sei. Die falsche Interpretation gebe nun dem Komplementär (der seit 2006 Präsident des Vereins S.________ sei) zusammen mit der Komplementärin den Ansporn, die zur Liegenschaft Y.________ gehörende Skulptur zu verkaufen. 6.3 Den Vorbringen im Revisionsgesuch ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Gesuchsteller die relevierten Tatsachen für erheblich hält und insbesondere annimmt, der Entscheid vom 13. November 2006 wäre zu seinen Gunsten anders ausgefallen, wenn ausdrücklich festgestellt worden wäre, dass er seinen Kommanditanteil dem Verein S.________ bloss treuhänderisch zur Vertretung in der Gesellschaft übergeben habe, ohne selbst Vereinsmitglied zu sein. Im Urteil vom 13. November 2006 sind die vom Gesuchsteller für eine Auflösung der Kommanditgesellschaft X.________ angeführten Gründe nicht als wichtig im Sinne der massgebenden Gesetzesbestimmungen anerkannt worden, wobei das Bundesgericht im Berufungsverfahren ohnehin an die verbindlichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und neue Vorbringen unzulässig sind. Der Gesuchsteller betont zwar, das Urteil vom 13. November 2006 wäre bei richtiger Wahrnehmung des Wortlauts des Gesellschaftsvertrags und der Statuten des Vereins S.________ anders ausgefallen. Es ist aber nicht erkennbar, wie sich die ausdrückliche Beachtung des Umstands auf das Urteil hätte auswirken können, dass nicht sämtliche "internen" Kommanditäre, die ihre Anteile fiduziarisch durch den Verein S.________ vertreten lassen, auch Mitglieder dieses Vereins sind.