Citation: 6B_722/2019 E. 1.4

1.4. Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Das OBG - ein Spezialgesetz - regelt die wenigen verfahrensrechtlichen Fragen der vereinfachten Ahndung der leichten Verkehrswiderhandlungen und enthält zudem das materielle Recht der Ordnungsbussen (Urteil 6B_855/2018 vom 15. Mai 2019 E. 1.7), so auch die sog. Halterhaftung. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers beschränkt sich der Geltungsbereich des OBG nicht auf das Ordnungsbussenverfahren, sondern bezieht sich auch auf ein allfälliges (nachgelagertes) ordentliches Strafverfahren. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass die Wahl des ordentlichen Verfahrens bzw. der Wechsel in das ordentliche Verfahren nicht dazu führt, dass das OBG nicht mehr anwendbar ist. Die darin vorgesehenen Verweise auf das ordentliche Verfahren bzw. die Möglichkeiten des Wechsels in das ordentliche Verfahren (vgl. Art. 3a Abs. 2 OBG, Art. 5 Abs. 3 OBG, Art. 6 Abs. 3-5 OBG, Art. 10 Abs. 2 OBG und Art. 11 OBG) bedeuten nicht, dass dadurch die materiell-rechtlichen Bestimmungen des OBG, namentlich auch die Halterhaftung, keine Anwendung mehr finden. Weiter weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Rechtsprechung die im ordentlichen Verfahren geltenden Verfahrensgarantien auch bei einer Anwendung der Halterhaftung gemäss Art. 6 Abs. 5 OBG im ordentlichen Verfahren als gewahrt erachtet. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe des Fahrzeugführers für den Fahrzeughalter, dem Beschwerdeführer, nicht mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist. Ihm ist zuzumuten, die Identität dessen zu kennen, dem er sein Fahrzeug anvertraut (vgl. BGE 144 I 242 E. 1.3.1 S. 247 f.). Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf und es ist nicht ersichtlich, weshalb die Nennung des Fahrzeugführers für ihn konkret unzumutbar oder objektiv unmöglich gewesen sein soll, selbst wenn er geltend macht, auf der Fotodokumentation habe er nicht erkennen können, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe.