Citation: 6S.439/2003 11.08.2004 E. 2

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 BStP). In der Beschwerdeschrift soll kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, das Vorbringen neuer Tatsachen, neue Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). 2.1 Wenn der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ihm das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert, seinen Anspruch auf faire Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt sowie das Willkürverbot und die Pflicht zu Handeln nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) missachtet, macht er die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend. Da er die entsprechenden Einwände mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte vorbringen können, sind diese im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig, soweit damit nicht zugleich auch eine Verletzung des eidgenössischen Strafrechts geltend gemacht wird. Eine Behandlung der betreffenden Rügen als staatsrechtliche Beschwerde kommt nicht in Betracht, denn aus der Beschwerdeschrift erhellt, dass sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer bewusst für die Nichtigkeitsbeschwerde entschieden hat (vgl. BGE 129 IV 276 E. 1.1.4; 120 II 270 E. 2). Gleiches gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe aktenwidrige Tatsachenfeststellungen getroffen. Zwar sieht Art. 277bis Abs. 1 Satz 3 BStP vor, dass der Kassationshof offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellungen von Amtes wegen zu berichtigen hat. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist jedoch sehr eng. Sobald die kantonale Behörde eine Tatsache wie in casu gestützt auf die Beweiswürdigung festgestellt hat, fällt sie ausser Betracht (vgl. BGE 118 IV 88 E. 2b). Der Beschwerdeführer hätte den entsprechenden Einwand daher mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Willkür in der Beweiswürdigung vortragen müssen. 2.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von kantonalem Recht rügt. Dies ist der Fall, wenn er anführt, im zürcherischen Ehrverletzungsverfahren könne ein gültiger Rückzug des Strafantrags nur durch Fallenlassen der Anklage erfolgen; Form und Adressat der Rückzugserklärung bestimmen sich allein nach kantonalem Recht (BGE 89 IV 57 E. 3; Christof Riedo, Basler-Kommentar, N. 6 zu Art. 31 StGB; vgl. auch BGE 103 IV 131 E. 1). Unzulässig ist ferner die Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Nichtzulassung der Anklage das Legalitätsprinzip verletzt, begründet er diese doch damit, Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts seien missachtet worden. Auf kantonales Recht beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich insoweit, als er vorbringt, die Voraussetzungen für eine polizeiliche Vorführung zu seiner Einvernahme vom 30. Oktober 2001 hätten nach zürcherischem Prozessrecht nicht vorgelegen. Auf diesen Einwand ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Rückzug des Strafantrags sei wegen der angeblichen Prozessrechtsverletzung nichtig. Beim Rückzug des Strafantrags handelt es sich wie beim Antrag selbst um eine Willensäusserung (BGE 89 IV 57 E. 3a). Auch wenn mit der neueren Lehre davon ausgegangen wird, dass zumindest Täuschung und Furchterregung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (Christof Riedo, a.a.O., N. 18 zu Art. 31 StGB mit Hinweisen), erscheint der Rückzug gültig. Denn der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern seine in der Einvernahme geäusserte Rückzugserklärung auf eine Täuschung oder Drohung zurückzuführen ist. Die gerügte Druckausübung durch den Bezirksanwalt erfolgte jedenfalls erst, als der Beschwerdeführer den Strafantrag schon zurückgezogen hatte.