Citation: 1B_228/2009 31.08.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens nicht. Er habe im Wesentlichen ein "vollumfängliches Geständnis" abgelegt. Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Fluchtgefahr. 3.1 Was die drohende Strafe betrifft, liege eine Verurteilung wegen Lebensgefährdung zwar "durchaus im Bereiche des Möglichen". Mit einer Freiheitsstrafe "von vier oder gar fünf Jahren" habe er jedoch nicht zu rechnen. Er sei freiwillig in die Schweiz zurückgekehrt und habe umgehend ein Geständnis abgelegt. Sein Lebensmittelpunkt liege in der Schweiz, wo auch die Mehrheit seiner kurdischen Verwandten lebe. Er sei anerkannter Flüchtling, und seine Familie sei in der Türkei massiv verfolgt worden. Seine Verlobte sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er neige nicht zu "unkontrollierten Impulsdurchbrüchen". Die untersuchten Straftaten seien Reaktionen auf eine massive Provokation seitens des Geschädigten. Er, der Beschwerdeführer, leide ausserdem an einer Prostataerkrankung, weswegen er schon zweimal operiert worden sei. Ein dritter medizinischer Eingriff dränge sich auf. In der Türkei wäre seiner Ansicht nach eine ausreichende Behandlung nicht möglich, was zusätzlich gegen eine Fluchtneigung spreche. Die Annahme von Fluchtgefahr verstosse gegen Art. 10 Abs. 2 BV. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das den Angeschuldigten grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme angeordnet werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279; je mit Hinweisen). 3.3 Bei Haftbeschwerden prüft das Bundesgericht (im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes in das Grundrecht der persönlichen Freiheit) die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis). 3.4 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung wegen Lebensgefährdung und weiteren Delikten eine empfindliche Freiheitsstrafe drohe. Zwei Tage nach der untersuchten Straftat sei er in die Türkei gereist, wo er sich anschliessend (bis zu seiner Rückkehr und Verhaftung) einige Wochen aufgehalten habe. Er pflege sehr enge Bindungen in seine Heimat. Nach eigenen Aussagen sei er seit 2006 sechs bis sieben Mal für jeweils eine bis vier Wochen in die Türkei gereist, etwa um seine dort lebende kranke Mutter zu besuchen. Weitere Verwandte (zwei Stiefschwestern, eine Tante und ein Onkel) wohnten ebenfalls dort. Sodann habe er eingeräumt, in den Jahren 2006-2007 an Geschäften seines Schwagers in der Türkei beteiligt gewesen zu sein und daraus Einkommen erzielt zu haben. Der Beschwerdeführer habe weder Kinder, noch eine Arbeitsstelle in der Schweiz. Seine Verlobte sei ebenfalls Türkin. Eine medizinische Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme wäre nach Ansicht der Haftrichterin auch in der Türkei möglich. Der von ihm befürchtete Einzug zum Militärdienst in der türkischen Armee erscheine wenig wahrscheinlich. 3.5 Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Fluchtgefahr nicht als verfassungswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für seine Darstellung, zwar sei er zwei Tage nach dem untersuchten Vorfall für mehrere Wochen Ferien in die Türkei gereist, diese habe er aber schon lange zuvor gebucht, und sein Anwalt, den er von Istanbul aus konsultiert habe, habe ihm geraten, sich der schweizerischen Justiz zu stellen, was er wenig später auch getan habe. Bei Würdigung sämtlicher Umstände bestehen im vorliegenden Fall ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr. Als verfassungskonform erweist sich auch die Ansicht der Haftrichterin, mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft lasse sich der dargelegten Fluchtgefahr im aktuellen Verfahrensstadium nicht ausreichend begegnen (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S. 279). Dabei durfte sie (sinngemäss) mitberücksichtigen, dass eine Pass- und Schriftensperre den Beschwerdeführer an einer möglichen Flucht kaum wirksam zu hindern vermöchte und eine Kautionsleistung (angesichts seiner von ihm dargelegten prekären finanziellen Situation) nicht in Betracht fiele.