Citation: 1A.36/2004 24.05.2004 E. 3

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Die angeblichen Tatbeiträge des Beschwerdeführers und der übrigen Angeschuldigten würden nicht näher konkretisiert. Die doppelte Strafbarkeit müsse "bei jedem Beteiligten dargelegt werden". Das Ersuchen äussere sich "nur sehr pauschal" bzw. "gar nicht zu der angeblichen Funktion und Rolle" der Beschwerdeführenden und enthalte keine konkreten Tatvorwürfe. Namentlich seien die Tatbestandsmerkmale der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt, zumal der Beschwerdeführer bei der Fa. C._______ keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt habe. Der amerikanische Tatbestand der "conspiracy" sei "dem schweizerischen Strafrecht unbekannt". Ausserdem würden die strafprozessualen Grundrechte des Beschwerdeführers (namentlich das "Akkusationsprinzip" bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) missachtet. 3.1 Zwangsmassnahmen werden im ersuchten Staat rechtshilfeweise nur angewendet, wenn die Handlung, die das Ersuchen betrifft, die objektiven Merkmale eines Straftatbestandes erfüllt, auch nach dem Recht des ersuchten Staates (falls dort verübt) strafbar wäre und auf der Deliktsliste des RVUS aufgeführt ist (Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS). Die Qualifikation des Deliktes erfolgt dabei ausschliesslich nach dem Recht des ersuchten Staates; der Sachverhalt braucht nach den Rechtssystemen der Schweiz und der USA nicht unter praktisch identische Straftatbestände zu fallen (Art. 4 Ziff. 4 RVUS; Art. 10 Abs. 1 lit. b BG-RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4b S. 76 mit Hinweisen). Handelt es sich um einen Tatbestand, der nicht auf der Deliktsliste aufgeführt ist, so entscheidet die Zentralstelle des ersuchten Staates, ob die Bedeutung der Tat Zwangsmassnahmen rechtfertigt (Art. 4 Ziff. 3 RVUS; vgl. BGE 113 Ib 72 E. 4 S. 75). 3.2 Im Ersuchen wird dem Beschwerdeführer sowie den Mitangeschuldigten B._______ und A._______ unter anderem eine strafbare Verletzung ihrer Organpflichten als Verwaltungsräte bzw. Generaldirektor (CEO) der Kapitalgesellschaft C._______ vorgeworfen. Mit Mitteln, die von taiwanesischen Investoren stammten, habe A._______ im Sommer 1997 52% der C._______-Kapitalanteile aufgekauft und dadurch die faktische Kontrolle über die Fa. C._______ übernommen. Den Investoren sei dies verheimlicht worden. Der Beschwerdeführer sei damals Mitglied des Verwaltungsrates der Fa. C._______ gewesen. Nachdem sich A._______ am 11. August 1997 zum Generaldirektor/CEO und Verwaltungsratspräsidenten der Gesellschaft habe wählen lassen, habe er der Fa. C._______ wenige Tage später die ihm selbst gehörende Fa. D._______ verkauft. Bei dieser Firma habe es sich um eine wertlose Mantelgesellschaft gehandelt. Als "Entgelt" dafür habe sich der Generaldirektor der Fa. C._______ 9'500'000 neu emittierte C._______-Aktien im Verkehrswert von insgesamt USD 58 Mio. aushändigen lassen. Einen Teil davon habe er an verschiedene ausländische und amerikanische Anleger verkauft, darunter Aktionäre der Fa. C._______, die über die Neuemission nicht informiert worden seien. Durch das Erscheinen dieser neu emittierten Aktien auf dem Markt sei der Aktienkurs der Fa. C._______ dramatisch gefallen. Im Dezember 1997 sei der Kurs von USD 5,75 pro Aktie auf fast null gesunken. In der Folge seien die C._______-Aktien vom Börsenhandel ausgeschlossen und die zuvor lange Jahre existierende Gesellschaft ruiniert und im Handelsregister gelöscht worden. Die Aktionäre der Fa. C._______ hätten praktisch alle Investitionen verloren. Der Schaden betrage mindestens USD 19 Mio. Nach der Sachdarstellung des Ersuchens habe das widerrechtliche Manöver der Angeschuldigten dem alleinigen Zweck gedient, die Kapitalgesellschaft C._______ durch das Zuschanzen und den Verkauf einer horrenden Anzahl von neu emittierten Aktien wirtschaftlich auszuhöhlen. Die Aushändigung von 9'500'000 neu emittierten Aktien an den neugewählten CEO der Fa. C._______ - ohne Gegenleistung für die Gesellschaft - sei bereits zwei Tage nach der Übernahme der wirtschaftlichen Kontrolle erfolgt. Durch den Verkauf der Aktien habe der CEO (ohne eigenen Geldeinsatz) einen Profit von ca. USD 16 Mio. erzielt; die Gesellschaft hingegen sei wirtschaftlich ruiniert worden, und deren Kapitalanleger hätten einen Schaden in mehrfacher Millionenhöhe erlitten. Der angeschuldigte CEO habe den erzielten Gewinn auf ein Treuhandkonto in den USA überwiesen. Davon seien ungefähr USD1,3 Mio. an die Firma Y._______ (Beschwerdeführerin) transferiert worden. Der ebenfalls angeschuldigte Beschwerdeführer sei Verwaltungsrat der Fa. C._______ sowie Vizepräsident und Teilhaber der Fa. Y._______ gewesen. 3.3 Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, nämlich des sogenannten Treuebruchs (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Danach wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe, die sogenannte "Strohmänner" vorschieben (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, §19 Rz. 5 ff., 10). Das Zuschanzen von neu emittierten Aktien einer Kapitalgesellschaft im Verkehrswert von USD 58 Mio. an Organe oder Geschäftsführer der Gesellschaft ohne effektive Gegenleistung und ohne erkennbaren wirtschaftlichen Sinn für die betroffene Gesellschaft begründet - jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall - einen faktischen Vermögensschaden. Nicht nur wurde die Kapitalbasis der Gesellschaft dadurch vollständig verwässert und ausgehöhlt, auch ihre Kreditwürdigkeit wurde tangiert. Im vorliegenden Fall musste die Gesellschaft als Folge der treuwidrigen Geschäftsführung ihrer Organe (laut Ersuchen) sogar total liquidiert werden. Die ungetreue Geschäftsbesorgung (im Sinne von Art. 158 StGB) befindet sich auf der Deliktsliste gemäss Art. 4 Ziff. 2 lit. a RVUS (Nr.21). 3.4 Unbehelflich sind die Vorbringen, die Beschwerdeführenden stünden "in keinem Zusammenhang mit den Machenschaften des A._______", der Beschwerdeführerin werde keine Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen, der angebliche Tatbeitrag des mitangeschuldigten Beschwerdeführers werde nicht ausreichend konkretisiert, und "allein aus der Tatsache", dass dieser "angeblich als Mitglied des Verwaltungsrates zu der fraglichen Zeit amtierte", begründe keine Strafbarkeit. Soweit die Beschwerdeführenden die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreiten, legen sie keine offensichtlichen Lücken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgründe gegen die Angeschuldigten sofort entkräften würden. Dies gilt namentlich für die Behauptung, der Beschwerdeführer sei nicht als Vizedirektor und Mitinhaber der Beschwerdeführerin aufgetreten, "alleiniger Inhaber" der Beschwerdeführerin (seit ihrer Gründung) bzw. "einziger rechtlich und wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaftsanteile und aller Bankkonten" sei eine dritte Person. Der Beschwerdeführer wendet ein, es werde ihm lediglich vorgeworfen, dass er als Verwaltungsrat der Fa. C._______ tätig gewesen sei; als solcher habe er jedoch keine selbstständige Geschäftsführungs- bzw. Vermögensverwaltungsfunktion inne gehabt. Auch dieser Einwand lässt die Tatbestandsmässigkeit nicht dahinfallen; es genügt vielmehr, dass dem mitangeschuldigten Generaldirektor/CEO der Fa. C._______ (laut Ersuchen) eine solche Geschäftsführungsfunktion zukam. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden verlangt die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht, dass ihnen persönlich die Beteiligung an einer Straftat vorgeworfen werden müsste. Die strafrechtliche Qualifikation der einzelnen Tatbeiträge ist im übrigen nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbehörde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zuständigen Sachrichter. Analoges gilt für das Vorbringen, es sei zwar mehrmals "Geld vom Konto" der Beschwerdeführerin "an den Beschwerdeführer" geflossen, dabei handle es sich jedoch um "Zahlungen, mit denen Auslagen erstattet und Honorare beglichen" worden seien. 3.5 Nach dem Gesagten ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob der inkriminierte Sachverhalt nach schweizerischem Recht auch noch unter andere Straftatbestände fiele (namentlich Betrug, betrügerischer Konkurs oder Geldwäscherei). 3.6 Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung von spezifischen strafprozessualen Verteidigungsrechten (Akkusationsprinzip, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Rechtshilfeverfahren ist kein Strafprozess. Streitgegenstand ist die Frage, ob die staatsvertraglich und gesetzlich verankerten Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind. Zwar ist dabei im Sinne der obigen Erwägungen die Frage der beidseitigen Strafbarkeit zu prüfen. Damit wird dem allfälligen Urteil des zuständigen Strafrichters jedoch nicht vorgegriffen. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen).