Citation: 4A_423/2009 04.02.2010 E. 9

Die Beschwerdeführerin wendete vor Handelsgericht allerdings weiter ein, die an die Begünstigten abgetretenen Ansprüche überstiegen die von ihr durch beide (von ihr abgegebenen) "Bürgschaftsgarantien" sichergestellten Maximalbeträge. 9.1 Das Handelsgericht stellte fest, dass die Haftung der Beschwerdeführerin unter der hier beanspruchten Garantieerklärung auf EUR 4 Mio. beschränkt sei, wobei jede unter der Garantie geleistete Zahlung ihre Haftung reduziere. Es hielt daher den Einwand der Beschwerdeführerin schon deshalb für unbegründet, weil diese nicht behauptet habe, bezüglich der "Bürgschaftsgarantie" Nr. CLU-E/LSO4231003-SG für mehr als EUR 4 Mio. in Anspruch genommen worden zu sein bzw. diesen Betrag ausbezahlt zu haben. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Tatsache, dass sie nicht für mehr als insgesamt EUR 4 Mio. in Anspruch genommen werden könne, sei nicht zu verwechseln, mit der Bestimmung, dass Avocat C.________ Ansprüche frei aufgeteilt je nach Darlehensbetrag und Zinsen abtreten könne, jedoch nur bis zum Maximalbetrag von EUR 4 Mio. kumuliert. Denn niemand könne mehr Rechte abtreten als er habe. Es kann offen bleiben, wie es sich damit verhält. 9.2 Denn das Handelsgericht hielt zum Einwand der Beschwerdeführerin weiter fest, aus einer von dieser eingereichten Aufstellung (kant. act. 27/14) lasse sich einzig entnehmen, dass der Y.________ insgesamt Investitionsdarlehen von EUR 6'229'447.-- gewährt worden sein sollen. Ob und in welchem Betrag Zessionen zulasten welcher der beiden "Bürgschaftsgarantien" abgegeben wurden, gehe daraus indes nicht hervor und die Beschwerdeführerin äussere sich dazu mit keinem Wort. Mit anderen Worten verneinte das Handelsgericht, dass überhaupt rechtsgenüglich behauptet wurde, es seien zu Lasten der hier interessierenden Garantie Ansprüche im Umfang von über EUR 4 Mio. abgetreten worden. Dem von der Beschwerdeführerin dagegen Vorgebrachten lässt sich keine hinreichend begründete Rüge einer Bundesrechtsverletzung entnehmen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. So auch wenn sie ausführt, gerade weil aus act. 27/14 nicht hervorgehe, welche angeblichen Forderungen angeblich abgetreten wurden, sei es ihr aufgrund der vertragswidrig unterlassenen Mitteilungen der Zessionen nicht möglich, zu beurteilen, ob eine Zession von Avocat C.________ an den Beschwerdegegner überhaupt unter die Maximalgrenze von EUR 4 Mio. fallen würde. Diese Argumentation überzeugt überdies schon deshalb nicht, weil die zedierten Ansprüche von den Begünstigten jedenfalls vor dem 31. Oktober 2006 bei der Beschwerdeführerin geltend zu machen waren (vorstehende Erwägung 5 in fine) und die Beschwerdeführerin somit zur Zeit des Verfahrens vor dem Handelsgericht im Besitz sämtlicher Garantieanmeldungen und der damit zusammenhängenden Zessionen war. Wenn sie gestützt darauf geltend machte, die abgetretenen Ansprüche überstiegen die von ihr durch beide "Bürgschaftsgarantien" sichergestellten Maximalbeträge, müsste es ihr ohne weiteres möglich gewesen sein, auch substanziiert zu behaupten, dass Zessionen von Ansprüchen aus der hier interessierenden "Bürgschaftsgarantie" vorgenommen worden sein sollten, die den Maximalbetrag zulässiger Abtretungen von EUR 4 Mio. überstiegen. Nur unter dieser Voraussetzung könnte nämlich überhaupt in Betracht fallen, dass die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Garantieansprüche nach Ausschöpfung der Haftungslimite abgetreten wurden und damit gar keine abtretbare Forderung mehr bestand. Dass das Handelsgericht das Vorliegen entsprechender Behauptungen in aktenwidriger Weise verneint hätte, verwarf das Kassationsgericht, wogegen die Beschwerdeführerin keine taugliche Rüge erhebt.