Citation: 5A_218/2022 E. 3.4.1

3.4.1. Nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, über dessen Verletzung sich die Beschwerdeführerin in der Sache beklagt (E. 3.2.2), setzt die Unterlassungsklage im Sinne des Rechtsschutzinteresses ein Verhalten der beklagten Partei voraus, das eine künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Das Vorliegen einer Verletzungsgefahr stellt notwendigerweise eine Vermutung dar, weshalb der Nachweis des Rechtsschutzinteresses leicht gemacht werden sollte (BGE 97 II 97 E. 5b mit Hinweis). Mit Blick auf den Zeitpunkt, auf den es bei der Beurteilung der Unterlassungsklage ankommt, hat das Bundesgericht erkannt, dass der Unterlassungsanspruch im Verlauf der Zeit verblassen kann und sich schliesslich als nicht mehr nötig erweist. Ob der Unterlassungsanspruch begründet ist, beurteilt sich deshalb aufgrund der Situation im Urteilszeitpunkt und nicht bei Einreichung der Klage. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht auf Berufung hin entscheidet und dabei den Sachverhalt unter Vorbehalt unzulässiger Noven (Art. 317 ZPO) frei überprüfen kann. Dass die beklagte Partei damit die Möglichkeit hat, durch einen prozesstaktisch motivierten Weiterzug des erstinstanzlichen Urteils ein Unterlassungsurteil zu verhindern, ist hinzunehmen (Urteil 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3.2). Die tatsächlichen Gegebenheiten, aus denen sich eine Gefahr der dargelegten Art ergeben soll, hat die klagende Partei nachzuweisen. In welcher Intensität eine einschlägige Gefahr vorhanden sein muss, um einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können, ist hingegen eine Rechtsfrage. Dem Gericht wird damit eine Prognose abverlangt, die eine genaue Kenntnis des Einzelfalls voraussetzt. Das Sachgericht steht einer solchen Prognose näher als das Bundesgericht. Dieses interveniert daher nur, wenn der Prognoseentscheid auf sachfremden Annahmen und Überlegungen beruht (Urteile 5A_758/2020 vom 3. August 2021 E. 4.5.1; 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 5.3.2). Indiz für das Vorliegen einer Verletzungsgefahr und damit für einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig angenommen werden, wenn eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre oder wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (zit. Urteil 5A_758/2020 a.a.O.; s. BGE 124 III 72 E. 2a zum gleichlautenden Art. 9 Abs. 1 Bst. a UWG sowie BGE 128 III 96 E. 2e im Markenschutzrecht).