Citation: U 253/05 23.01.2006 E. 5

5.1 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die Voraussetzungen für die beantragte unentgeltliche Verbeiständung sind nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 5.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Auf der Einnahmenseite sind die Invalidenrente des Beschwerdeführers von Fr. 900.- pro Monat sowie die monatlichen Arbeitslosentaggelder der Ehefrau des Versicherten von netto Fr. 4278.-, mithin insgesamt Fr. 5178.-, zu berücksichtigen. Auf der Ausgabenseite belaufen sich die Aufwendungen für die Miete von Fr. 1490.-, für die Krankenkassenprämien unter Berücksichtigung der Prämienverbilligung von Fr. 365.- sowie für die Steuern von Fr. 180.- auf Fr. 2035.- pro Monat. Weiter ist der Grundbedarf gemäss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 in der Höhe von Fr. 1550.- für das Ehepaar sowie von je Fr. 350.- für die beiden Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren, insgesamt somit Fr. 2250.- anzurechnen. Selbst wenn der Grundbedarf für die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung um 25 % auf demnach gesamthaft Fr. 2812.- erhöht wird (vgl. hiezu RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a; Urteil T. vom 22. August 2005, I 102/05), belaufen sich die Gesamtauslagen auf monatlich Fr. 4847.-, was einen monatlichen Einnahmenüberschuss von Fr. 331.- ergibt. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher mangels Bedürftigkeit abzuweisen.