Citation: 4A_423/2020 E. 3.4

3.4. Das vorinstanzliche Urteil ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerinnen hätten im Berufungsverfahren eine unzulässige neue Behauptung aufgestellt. Vor Erstinstanz hatten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Replik erklärt, die beiden Kündigungen des Lizenzvertrags seien irrelevant, " da der Lizenzvertrag betreffend die mietvertraglichen Regelungen so wie des Koppelungsgeschäftes nichtig ist". In ihrer Berufungsschrift trugen die Beschwerdeführerinnen vor, sie hätten vor Erstinstanz behauptet, " der Vertrag vom 23. Dezember 2015 sei in Bezug auf den lizenzrechtlichen Teil simuliert ". Folgerichtig hätten sie dessen Teilnichtigkeit geltend gemacht. Nichtig sei nur der als Koppelungsgeschäft und als simuliert zu qualifizierende lizenzrechtliche Teil des Vertrags. In der Tat trugen die Beschwerdeführerinnen in ihrer erstinstanzlichen Replik vor, es "existiert nun aber kein Grund, auch die Aufhebung des Un termietvertrag[s] vom 30. August 2010 als nichtig zu betrachten, denn diese Aufhebung ist weder Bestandteil des verpönten Koppelungsgeschäftes noch des Simulationsgeschäftes". Nach dem Gesagten plädierten die Beschwerdeführerinnen im erstinstanzlichen Verfahren widersprüchlich. Einerseits behaupteten sie, der Lizenzvertrag sei " betreffend die mietvertraglichen Regelungen sowie des Koppelungsgeschäftes nichtig ". Anderseits stellten sie die Behauptung auf, der Lizenzvertrag sei insofern gültig, als er die Aufhebung des Untermietvertrags vom 30. August 2010 vorsehe. Vor Bundesgericht rügen die Beschwerdeführerinnen, sie hätten im erstinstanzlichen Verfahren die Teilnichtigkeit des Lizenzvertrags geltend gemacht. Dies mag zutreffen. Allerdings hatten die Beschwerdeführerinnen im erstinstanzlichen Verfahren nur behauptet, die Parteien hätten den Untermietvertrag vom 30. August 2010 gültig aufgehoben. Hingegen hatten sie nicht geltend gemacht, dass die Parteien in Ziffer 11 des Lizenzvertrags eine - dissimulierte - Mindestvertragsdauer von 10 Jahren vereinbart hätten, weshalb die Kündigungen vom 9. Februar 2018 an dieser fixen Vertragsdauer scheiterten. Die Vorinstanz durfte zu Recht annehmen, dass die Beschwerdeführerinnen erst im Berufungsverfahren behaupteten, die Parteien hätten in Ziffer 11 des Lizenzvertrags eine Mindestvertragsdauer vereinbart. Dass die Beschwerdeführerinnen die fragliche Behauptung trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorbringen konnten, machen sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Daran ändert entgegen der Annahme der Beschwerdeführerinnen nichts, dass der mietrechtliche Kündigungsschutz im vereinfachten Verfahren behandelt wird (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO) und dass die beschränkte Untersuchungsmaxime gilt (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Denn diese Spielart der Untersuchungsmaxime verpflichtet nicht zur eigentlichen Erforschung des Sachverhaltes, sondern dient in erster Linie dazu, eine unbeholfene oder die schwächere Partei zu unterstützen (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 S. 575). Zudem kann und muss sich das Gericht bei anwaltlicher Vertretung Zurückhaltung auferlegen, zumal die Parteien nicht von ihrer Behauptungs- und Beweislast befreit sind (BGE 141 III 569 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerinnen ist unbegründet.