Citation: 4A_4/2008 18.03.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Kassationsgericht habe den prozessualen Sachverhalt willkürlich festgestellt. 2.1 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG und für eine Berichtigung des Sachverhalts von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG stimmen im Wesentlichen überein. Soweit es um die Frage geht, ob der Sachverhalt willkürlich oder unter verfassungswidriger Verletzung einer kantonalen Verfahrensregel ermittelt worden ist, sind strenge Anforderungen an die Begründungspflicht der Beschwerde gerechtfertigt. Entsprechende Beanstandungen sind vergleichbar mit den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Rügen. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind. Andernfalls können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). 2.2 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Rüge des Beschwerdeführers verworfen, das Handelsgericht habe ihm das rechtliche Gehör verweigert, indem es ihm zur Beurteilung der patentrechtlichen Ansprüche keine Frist zur umfassenden Klageantwort gesetzt habe. Es hat insbesondere die Begründung des Handelsgerichts in der Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. April 2004 und im Beschluss vom 14. September 2005 geschützt, wonach die patentrechtlichen Ansprüche im Rahmen der Noveneingabe vom 8. Februar 2001 vor Bezirksgericht erhoben worden waren, zu denen der Beschwerdeführer bereits umfassend habe Stellung nehmen können. Da das Handelsgericht den Prozess so zu übernehmen und fortzusetzen gehabt habe, wie er sich im Stadium der Überweisung durch das Bezirksgericht am 10. April 2001 befunden habe, sei mit diesem Vorgehen das rechtliche Gehör nicht verletzt worden. Das Kassationsgericht stellte dazu insbesondere fest, dem Beschwerdeführer sei bereits vom Bezirksgericht Gelegenheit gegeben worden, um zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. Februar 2001 Stellung zu nehmen, in welcher die Ansprüche aus Patentrecht geltend gemacht worden seien. Der Beschwerdeführer habe denn auch am 30. März 2001 eine Stellungnahme eingereicht, welche sich zumindest teilweise mit den - erst nach Abschluss des Hauptverfahrens geltend gemachten - Ansprüchen aus Patentrecht auseinander gesetzt habe. Es gelte aber auch im Prozess, welcher von einer unzuständigen Instanz an eine andere überwiesen werde, zufolge Einheit des Verfahrens der Grundsatz der Eventualmaxime. Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. März 2001 im Hauptantrag das Nichteintreten auf die Eingabe der Klägerin vom 8. Februar 2001 beantragt habe, hätte er allen Anlass gehabt, zumindest eventualiter auf die von der Gegenpartei geltend gemachten Ansprüche einzugehen, falls das Bezirksgericht - oder dann nach einer Überweisung des Prozesses das Handelsgericht - gleichwohl auf die Eingabe eintreten würde. Die Prozessüberweisung sei ja auch nicht unvorbereitet gekommen und die prozessuale Regelung von § 111 Abs. 2 ZPO ZH, wonach im schriftlichen Verfahren die Frist für die Äusserung zur Sache erst nach der rechtskräftigen Erledigung der Unzuständigkeitseinrede angesetzt werde, könne nicht analog angewendet werden, da das Bezirksgericht erst nach Abschluss des Hauptverfahrens aufgrund der neu von der Klägerin vorgebrachten Begründung seine Unzuständigkeit angenommen und den Prozess an das Handelsgericht überwiesen habe. 2.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Rechtsbegehren in seiner Eingabe vor Bezirksgericht vom 30. März 2001 sei klar und unmissverständlich. Es enthalte nur prozessuale Anträge auf Nichteintreten und Kostenfolge. Er rügt die Feststellung auf Seite 13 des angefochtenen Urteils des Kassationsgerichts als aktenwidrig, dass er sich zu patentrechtlichen Ansprüchen der Klägerin geäussert habe, ohne einen Vorbehalt in dem Sinne anzubringen, seine materiellen Ausführungen seien unvollständig. Ausserdem bringt er vor, die Feststellung der Vorinstanz, dass er in seiner Eingabe zumindest teilweise zu den patentrechtlichen Ansprüchen Stellung genommen habe, stehe in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation und sei offensichtlich unhaltbar. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt zutreffend vor, dass er ausschliesslich prozessuale Anträge gestellt hat, wobei er seinen Antrag, es sei auf die Noven nicht einzutreten, unter anderem mit der sachlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichts begründete. Dass er im Rahmen dieser Begründung - insbesondere zur Bestreitung des sachlichen Zusammenhangs - auch materielle Ausführungen zu den neu eingeklagten patentrechtlichen Ansprüchen machte, kann ohne Willkür nicht als (einlässliche) materielle Stellungnahme verstanden werden, zumal der Beschwerdeführer - wie er zutreffend hervorhebt - im Rahmen seiner Ausführungen zur Kostenverlegung auf Seite 9 Ziffer 29 hinreichend deutlich festhielt, dass er sich - wenn die Beschwerdegegnerin ein neues Verfahren vor einem zuständigen Gericht anheben sollte - erneut zu verteidigen haben werde und eine Verweisung auf die bisherigen Rechtsschriften dazu nicht ausreichen würde. Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 30. März 2001 an das Bezirksgericht ausschliesslich den verfahrensrechtlichen Antrag gestellt, es sei auf die Noveneingabe nicht einzutreten und es seien im Falle des Nichteintretens auf die Klage bzw. der anschliessenden Überweisung an das zuständige Gericht die Verfahrenskosten in bestimmter Weise zu verlegen. Es kann daher in vertretbarer Weise nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer habe sich in dieser Eingabe materiell zu den Noven geäussert, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 8. Februar 2001 an das Bezirksgericht in den Prozess eingebracht hatte.