Citation: 5A_415/2017 E. 3.2

3.2. Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten geblieben, dass über den Beschwerdeführer nie ein Konkurs eröffnet worden ist. Der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens wird dem Schuldner aber nur zugestanden, wenn der Gläubiger seine Betreibungsforderung auf einen Konkursverlustschein stützt (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 Abs. 2 SchKG; vgl. auch BGE 135 III 424 E. 2.1 S. 425) oder wenn diese vor Konkurseröffnung entstanden, aber im Konkurs nicht eingegeben worden ist (vgl. Art. 267 SchKG; Urteil 5A_167/2010 vom 27. April 2010 E. 2.1; UELI HUBER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 265a SchKG; GUIDO NÄF, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 265a SchKG; KURT BOESCH, in: Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2017, § 6 Rz. 6.213). Hier hat der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung getragen, dass eine Generalexekution in das gesamte pfändbare Vermögen stattgefunden hat. Unzulässig ist die Einrede demgegenüber namentlich, wenn der Schuldner überhaupt nicht in Konkurs gefallen ist, sondern beispielsweise in einem früheren Zwangsvollstreckungsverfahren nur ein Pfändungsverlustschein (Art. 149 SchKG) ausgestellt wurde (BGE 59 III 125 S. 127; NICOLAS JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 265a SchKG; GUT/RAJOWER/SONNENMOSER, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, in: AJP 1998 S. 531). Angesichts der klaren Rechtslage hat die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, indem sie den Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck von Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 265 SchKG widersprechenden gegenteiligen Standpunkt des Beschwerdeführers als von Anfang an aussichtslos eingestuft hat.