Citation: 1C_600/2021 E. 3.7

3.7. Im Erläuternden Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 22. März 2017 (S. 5) führt das BAFU zu Art. 41c Abs. 1 lit. d GSchV aus, dass insbesondere an Seen und grösseren Fliessgewässern aufgrund der neuen Bestimmungen zum Gewässerraum in bereits genutzten, aber nicht dicht überbauten Uferabschnitten zum Teil Schwierigkeiten im Umgang mit neuen Anlagen zur Gewässernutzung im privaten Interesse aufträten. Häufig handle es sich dabei um kleinere Anlagen wie Stege, Schlipfe, Bootsbahnen, Plattenwege, Treppen, etc. In der GSchV sollten nun explizit neue Kleinanlagen bzw. der Ersatz einer bestehenden Kleinanlage mit einem anderen Typ von Kleinanlage (z.B. Schlipf anstelle Plattenweg) ermöglicht werden, sofern die Kleinanlage der Nutzung der Gewässer diene und keine überwiegenden Interessen entgegenstünden (z.B. keine wesentlichen ökologischen Beeinträchtigungen als Folge, keine Höhergewichtung der Gewässerraumfreihaltung z.B. für allfällige Revitalisierungen, keine Konflikte mit der Raumplanungsgesetzgebung). Mit "der Gewässernutzung dienend" sei in diesem Zusammenhang primär der Zugang zum Gewässer und die Erholungsfunktion der Gewässer angesprochen. Ob solche Kleinanlagen aus raumplanungsrechtlicher Sicht bewilligungsfähig seien, ergebe sich insbesondere aus den restriktiven bundesrechtlichen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen (Bericht abrufbar unter «https://www.bafu.admin.ch/» unter Themen/Wasser/Rechtliche Grundlagen/Erläuternde Berichte [besucht am 16. August 2022]).