Citation: 2A.343/2005 10.11.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer hatte der Prüfungskommission als Praxisnachweis einen Auszug aus dem Mitgliederverzeichnis des Schweizerischen Anwaltsverbands 2000, eine mit zwei Unterschriften versehene Bestätigung der Luzerner Kantonalbank, dass er im Jahr 1997 eine Partei gegen diese Bank vertreten hatte, sowie eine Bestätigung der Rechtsschutzversicherung "Assista" eingereicht, dass er 1998/1999 einen Kunden dieser Versicherung beraten und vertreten hatte. Im Mitgliederverzeichnis ist unter den Rechtsgebieten des Beschwerdeführers an zweiter Stelle "Handelsrecht" und an zehnter Stelle "Banken-und Börsenrecht" aufgeführt. In den Akten des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie finden sich ferner zwei Computerausdrucke des elektronischen Verzeichnisses des Schweizerischen Anwaltsverbands und eines weiteren Verzeichnisses, bei denen "Bankenrecht" an zweiter Stelle genannt ist. In seinen Eingaben an die Vorinstanzen hatte der Beschwerdeführer sodann wiederholt darauf hingewiesen, dass Bank-, Versicherungs- und Finanzplanungsfälle zu seinem beruflichen Alltag gehörten. Er macht geltend, die Selbstdeklaration und die beiden Referenzen genügten vollauf dem Reglement und der Wegleitung. 5.2 Es trifft zu, dass die Wegleitung zum Reglement für Selbstständigerwerbende eine Selbstdeklaration sowie zwei Referenzen verlangt. Die Wegleitung ist jedoch kein allgemeinverbindlicher Erlass, sondern lediglich ein internes Hilfsmittel zur Anwendung des Reglements und des durch dieses konkretisierten übergeordneten Rechts. Ähnlich einer Verwaltungsverordnung oder internen Dienstanweisung ohne Aussenwirkung (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171 ff. mit Hinweisen) hindert die Wegleitung die Vorinstanz insbesondere nicht, die von einem Selbstständigerwerbenden beigebrachten Belege daraufhin zu überprüfen, ob sie als dessen spezifischer Situation angepasste, schlüssige Nachweise schwergewichtiger praktischer Tätigkeit im Bankenrecht angesehen werden können. 5.3 Die Vorinstanz erwog, dass Mitgliederlisten, die auf eigenen Angaben des Mitglieds beruhen und nicht zuletzt Werbezwecken dienen, kein wesentlicher Beweiswert zum Nachweis einer schwergewichtig auf Bankenrecht bezogenen Anwaltstätigkeit zukomme. Darin kann keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung oder Beweiswürdigung erblickt werden. Das Gleiche gilt, soweit die Vorinstanz die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten "Referenzen" - die einen einzigen Fall betreffende Bestätigung der Luzerner Kantonalbank aus dem Jahr 1997 und diejenige der Rechtsschutzversicherung "Assista" betreffend die Vertretung eines Kunden ohne Nennung eines Rechtsgebiets - nicht als taugliche Nachweise gewertet hat. Der Vorinstanz kann keine unhaltbare Beweiswürdigung vorgeworfen werden, wenn sie die dürftig belegten Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, wie dieser verlangt, aufgrund der Lebenserfahrung als genügenden Nachweis eines spezifischen, einer 60-prozentigen Tätigkeit im Bankwesen gleichkommenden beruflichen Schwerpunkts gewürdigt hat. 5.4 Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen das angefochtene Urteil vorbringt, ist nicht stichhaltig: 5.4.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die geforderte Berufspraxis der Fachrichtung Bank nicht ausschliesslich durch Tätigkeit bei einer Bank oder in direktem Zusammenhang mit Bankgeschäften, sondern auch im Rahmen selbstständiger Tätigkeit als hauptberuflicher Rechtsvertreter von Banken oder Bankkunden erworben werden könne. Dabei reiche es im Fall eines selbstständigen Anwalts aus - analog der Regel, dass unselbstständige Teilzeittätigkeit von mehr als 60 % voll angerechnet wird -, wenn sich seine Tätigkeit schwergewichtig auf Bankenrecht beziehe; hingegen genüge eine bloss gelegentliche Beschäftigung mit Bankenrecht nicht. Die Vorinstanz hat demnach nicht verkannt, dass die 60-Prozent-Regel auf Arbeitnehmerverhältnisse zugeschnitten ist; sie hat vielmehr die Regel adäquat auf die spezifische Situation Selbstständigerwerbender übertragen. Ihre Überlegungen stehen im Einklang mit Reglement und Wegleitung und sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 5.4.2 Der Beschwerdeführer argumentiert ferner, einem Anwalt, der von seiner Klientschaft nicht vom Berufsgeheimnis entbunden werde, sei der absolute Beweis eines Vertretungsverhältnisses nicht möglich, weshalb umso mehr auf die Lebenserfahrung abgestellt werden müsse. Auszugehen ist davon, dass die durch ein Berufsgeheimnis allenfalls eingeschränkte Möglichkeit, bestimmte Nachweise zu führen, an der materiellen Beweislast (Art. 8 ZGB; vgl. oben E. 4.2) nichts ändert. Im Übrigen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Berufsgeheimnis einem solchen Beweis nicht absolut entgegensteht. Soweit es nämlich um den Nachweis forensischer Tätigkeit geht, erscheinen anonymisierte Bestätigungen seitens der betreffenden Gerichte über Zahl und Art der geführten Fälle ohne weiteres möglich. Zudem lässt sich auch die beratende oder gutachterliche Tätigkeit, selbst wenn alle Klienten die Bekanntgabe des Mandatsverhältnisses verweigern sollten, auf geeignete Weise nachweisen, beispielsweise durch Angaben (ohne Namensnennung) über Art und Zahl der Fälle oder durch Einreichung zuverlässig anonymisierter Unterlagen. Jedenfalls durfte die Vorinstanz, ohne damit Bundesrecht zu verletzen, die unspezifischen Selbstaussagen des Beschwerdeführers als nicht ausreichend und auch unter dem Gesichtspunkt der Lebenserfahrung als nicht beweisbildend erachten. 5.4.3 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer (eventualiter), es sei festzustellen, dass auf seinen Antrag auf Erstreckung der Modulzertifikate bis ins Jahr 2010 zu Unrecht nicht eingetreten worden sei. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie war auf den Verlängerungsantrag nicht eingetreten, da die Erstreckung nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2003 gewesen sei. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid mit der zutreffenden Begründung geschützt, im Anfechtungsverfahren könnten grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse überprüft werden, die vorinstanzlich entschieden wurden. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auch nicht ansatzweise auseinander. Soweit er Ausführungen zur Sache selber macht, verfehlt er das zulässige Anfechtungsobjekt (Nichteintretensfrage), weshalb darauf nicht einzutreten ist.