Citation: BGE 148 III 270 E. 5

Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner in seiner Berufungsantwort und Anschlussberufung das Gemeinwesen als "Beklagte/bevorschussendes Gemeinwesen/weitere Verfahrensbeteiligte" aufgeführt habe, obwohl ein Parteiwechsel nach Art. 83 ZPO nur mit Zustimmung der Gegenpartei möglich sei und das Institut auch nicht dazu diene, prozessuale Versäumnisse bei der Bezeichnung der Aktiv- oder Passivlegitimation nachzuholen. Das Kantonsgericht hätte deshalb von Amtes wegen die Berufungsantwort und Anschlussberufung wegen fehlender Sachlegitimation abweisen müssen. Damit wäre ihm auch der Boden entzogen gewesen, eine Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Sachlegitimation anzustreben. Entsprechend sei beschwerdeweise auch nicht auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid einzugehen. Zur Sachfrage der Passivlegitimation selbst bestreitet der Beschwerdeführer die Ausführungen des Kantonsgerichts. Im Wesentlichen macht er geltend, das Gemeinwesen habe sehr wohl ein Teilnahmeinteresse und das Kindeswohl müsse auch immer im Zentrum des Handelns des Gemeinwesens stehen, so dass es keine Interessenkollision gebe, schon nur, weil ansonsten die Sozialhilfe einspringen müsste und es für das Gemeinwesen finanziell einerlei sei, ob sie bevorschusse oder Sozialhilfe leiste. Sodann habe das Gemeinwesen vorliegend im Vertrauen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bevorschusst; BGE 143 III 177 sei zwar erst nach der Klageeinleitung ergangen, aber bereits die zit. Urteile 5A_634/2013 und 5A_499/2015 hätten festgehalten, dass das Gemeinwesen einzuklagen sei. Ferner treffe auch die Gefahr, dass der Unterhaltsschuldner oft nichts von der Bevorschussung wisse, vorliegend nicht zu, weil die Parteien häufig Kontakt miteinander gehabt hätten und davon auszugehen sei, dass der Beschwerdegegner entsprechende BGE 148 III 270 S. 282 Kenntnis gehabt habe. Vor diesem Hintergrund gehe das Argument, ein Schuldner dürfe bei der Zession nicht schlechter gestellt werden, an der Sache vorbei. Abgesehen davon könnte der Beschwerdeführer unabhängig von der Verfahrensstellung des Gemeinwesens gar keine Einreden im Sinn von Art. 169 OR erheben, weil diese bereits bei der Klageeinleitung bestanden haben müssten; insofern sei eine rückwirkende Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge auf den Zeitpunkt der Klageeinleitung ohnehin nicht möglich. Im Übrigen habe es der Beschwerdegegner selbst zu verantworten, wenn er weniger verdiene, so dass eine Klageabweisung auch aus diesem Grund nicht stossend sei. Schliesslich lebe er insofern gar nicht unter dem Existenzminimum, als er keinen Unterhalt bezahle und dieser eben bevorschusst werde. Schliesslich wäre es ungerecht, den vorliegenden Fall für eine Änderung der Rechtsprechung heranzuziehen, weil BGE 143 III 177 exakt die vorliegende Konstellation regle. Der Beschwerdegegner hält vernehmlassungsweise fest, dass er im Berufungsverfahren keinen Parteiwechsel oder Parteibeitritt angestrebt habe, sondern lediglich, dass das Gemeinwesen genügend einbezogen werde, falls das Kantonsgericht dies als nötig erachtet hätte. Insbesondere habe er auch auf die Kontroverse bzw. die Kritik in der Lehre hingewiesen bezüglich der angeblichen Notwendigkeit, gleichzeitig das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen einzuklagen. Im Übrigen wird in der Vernehmlassung die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers bestritten und auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides verwiesen.