Citation: 2A.130/2002 08.08.2002 E. 3

3.1 Die Kantonale Steuerverwaltung macht zunächst geltend, sie habe - auf die Steuererklärung 1999 A hin - mit Verfügung vom 20. April 2000 entschieden, dass es sich bei den im Recht liegenden Aufwendungen nicht um abzugsfähige Kosten handle. Die Beschwerdegegner hätten ihre seinerzeit dagegen erhobene Einsprache am 7. Juni 2000 telefonisch zurückgezogen. Damit sei die Verfügung vom 20. April 2000 in Rechtskraft erwachsen, die Beschwerdegegner könnten diese Aufwendungen daher nicht mehr in die Steuerperioden 1999 und 2000 übertragen. Dies habe die Steuerrekurskommission zu Unrecht nicht beachtet. Die Beschwerdegegner bestreiten, die Einsprache vom 18. Mai 2000 zurückgezogen zu haben. Die Ehefrau habe anlässlich des Anrufs des Steuerbeamten vom 7. Juni 2000 insoweit nur erklärt, sie müsse einen etwaigen Rückzug noch mit ihrem Ehemann besprechen. Die Steuerrekurskommission schliesst auf widersprüchliches Verhalten der Steuerverwaltung, wenn diese im Nachhinein behaupte, es habe ein Rückzug der Einsprache vorgelegen, obwohl sie einen beschwerdefähigen Einspracheentscheid erlassen hatte. 3.2 In ihrem Einspracheentscheid hat die kantonale Steuerverwaltung zum angeblichen Rückzug der Einsprache erklärt, "da diesbezüglich allerdings eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht, haben wir uns entschlossen Ihnen einen rechtsmittelfähigen Entscheid zuzustellen", und folglich von einem Nichteintretensentscheid abgesehen. In ihrer Vernehmlassung vor der Steuerrekurskommission hat sie den Rückzug der Einsprache denn auch nicht geltend gemacht. Es fragt sich daher in der Tat, ob sich die kantonale Steuerverwaltung durch ihren nunmehrigen Einwand nicht widersprüchlich verhält. Abgesehen davon ist auch nicht klar, ob die Steuerverwaltung bereits gestützt auf die Steuererklärung 1999 A über den Vortrag ausserordentlicher Aufwendungen der Jahre 1997 und 1998 auf die Jahre 1999 und 2000 endgültig befinden durfte bzw. befunden hat, da hierüber im Grunde auch noch anlässlich der nach Ablauf der Steuerperiode 1999 - auf die Steuererklärung 1999 B hin - vorzunehmenden definitiven Veranlagung entschieden werden konnte (vgl. BGE 126 II 514 E. 3d-f S. 518 ff.; Urteil 2A.192/2000 vom 9. Mai 2001, StE 2001 B 96.11 Nr. 6, E. 3; zum Vorgehen im Kanton Zürich, wo der Abzug dieser Aufwendungen grundsätzlich erst mit der Steuererklärung zur definitiven Veranlagung geltend zu machen ist, vgl. René Eichenberger/Pierre-Olivier Gehriger, a.a.O., S. 61 und 143, N. 204 und 450). Dies kann hier jedoch offen gelassen werden, da die Steuerverwaltung den bestrittenen Rückzug der Einsprache schon nicht zu beweisen vermag. Die mit Datum, aber ohne jegliche Unterschrift oder sonstige Urheberangabe versehene kurze Aktennotiz, wonach die Einsprache nach einem Telefonat mit der Beschwerdegegnerin zurückgezogen worden sein soll, genügt als solche nicht für einen derartigen Nachweis, zumal es auch an weiteren geeigneten Indizien für einen Rückzug fehlt. Insbesondere kann die Steuerverwaltung nichts daraus ableiten, dass die Steuerpflichtigen den Streitpunkt nach dem erwähnten Telefonat erst mit der Steuererklärung 1999 B wieder angesprochen haben sollen. Im Übrigen erscheint es auch fraglich, ob eine Einsprache überhaupt telefonisch zurückgezogen werden kann, nachdem für die Einlegung des Rechtsmittels Schriftlichkeit verlangt wird (vgl. Art. 132 Abs. 1 DBG). Ob schliesslich die Ehefrau allein - ohne ausdrückliche Bevollmächti-gung - die von beiden Eheleuten gemeinsam erhobene Einsprache ebenfalls mit Wirkung für ihren Ehemann hätte zurückziehen können, kann offen gelassen werden (vgl. dazu Art. 113 DBG; Martin Zweifel in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2000, N. 24 zu Art. 113 DBG; Brigitte Behnisch, Die Stellung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuerstrafverfahren, Diss. Bern 1992, S. 138).