Citation: 5A_195/2016 E. 5.2

5.2. Im Unterschied zum Parallelfall 5A_975/2015, welcher ebenfalls mit heutigem Datum entschieden wurde, geht es vorliegend nicht um eine auf Internet aufgeschaltete Berichterstattung eines Presseerzeugnisses, sondern um Äusserungen einer Privatperson auf einer von ihr betriebenen Internetseite. Das Bezirksgericht hat befunden, dass die Grundsätze zu Publikationen durch klassische Presseerzeugnisse bzw. durch Medien angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Internetseite wie eine klassische Zeitung an einen offenen Kreis potentieller Leser richte, analoge Anwendung finden können; diese Frage wurde in der Folge von keiner Seite mehr aufgegriffen und sie wurde auch in BGE 138 III 641, welcher eine Publikation auf Internet betraf, nicht näher beleuchtet. Hierzu ist festzuhalten, dass es hinsichtlich der Frage, wann die Persönlichkeit einer Person verletzt ist, keinen Unterschied macht, ob die Verletzung von einem Medienunternehmen oder von einer Privatperson ausgeht; der privatrechtliche Ehrbegriff ist nicht teilbar. Hingegen kann sich ein Medienunternehmen im Zusammenhang mit einer an sich verletzenden Aussage im vorstehend dargestellten Umfang auf seinen Informationsauftrag berufen, welcher im Zusammenhang steht mit der besonderen Bedeutung der Medien für das Funktionieren der demokratischen Gesellschaft (beispielsweise BGE 126 III 209 E. 3a S. 212; 132 III 641 E. 3 S. 644; Urteile des EGMR Bladet gegen Norwegen vom 20. Mai 1999 [Nr. 21980/93] Rz. 59; Perna gegen Italien vom 5. Juni 2003 [Nr. 48898/99] Rz. 39). Auf diesen besonderen Rechtfertigungsgrund kann sich der Private nicht berufen (dies wird teilweise kritisiert, vgl. beispielsweise BORS, Persönlichkeitsverletzungen durch eine wahre od. nicht erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung, in: Spuren des römischen Rechts, Bern 2007, S. 132). Ihm ist es aber in Wahrnehmung seiner verfassungsmässig garantierten Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 14 BV, Art. 10 EMRK) und aufgrund sonstiger Rechtfertigungsgründe (anderweitige überwiegende öffentliche oder private Interessen im Sinn von Art. 28 Abs. 2 ZGB wie z.B. künstlerische Betätigung, vgl. BGE 120 II 225 E. 2b S. 227) grundsätzlich erlaubt, öffentlich zugängliche Informationen weiterzuverbreiten und sich im Rahmen eines Werturteils darüber zu äussern (MEILI, Basler Kommentar, N. 27 zu Art. 28 ZGB; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 12.117). Sodann gilt auch im Zusammenhang mit Äusserungen von gewöhnlichen Privatpersonen, dass sich bestimmte Exponenten (absolute oder relative Personen der Zeitgeschichte, namentlich Politiker) mehr gefallen lassen müssen und in gewissen Gebieten (insb. politische Diskussion und Meinungsbildung) eine freiere Äusserungsmöglichkeit besteht, wobei im Rahmen der Interessenabwägung häufig nicht präzise unterschieden wird, ob es dabei um eine höhere Schwelle für die Annahme einer Verletzung oder um den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interessens geht (in BGE 127 III 481 E. 2c/aa S. 488 wird im Zusammenhang mit einer Person der Zeitgeschichte explizit von einem Rechtfertigungsgrund ausgegangen).