Citation: 1A.288/2003 06.02.2004 E. 4

Materiell ist in erster Linie zu prüfen, ob die projektierte Anlage den Anforderungen der NISV entspricht. Danach müssen Sendeanlagen für Mobilfunk so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Ziff. 64 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung (Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV im massgebenden Betriebszustand einhalten (Ziff. 63 und 65 Anhang 1 NISV) und - allein und zusammen mit anderen Anlagen - den Immissionsgrenzwert gemäss Anhang 2 NISV an allen Orten, an denen sich Menschen aufhalten können, nicht überschreiten (Art. 13 Abs. 1 NISV). 4.1 Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Baugesuchsverfahren eingereichten Standortdatenblatt vom 3. April 2002 ergibt sich, dass der massgebliche Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 64 lit. b Anh. 1 NISV) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung in der näheren Umgebung der Anlage eingehalten wird: Die höchste prognostizierte Belastung (OMEN Nr. 4) beträgt 2.7 V/m. Auch der Immissionsgrenzwert von 58.34 V/m wird gemäss Standortdatenblatt am höchstbelasteten Ort für einen kurzfristigen Aufenthalt (OKA) mit einer elektrischen Feldstärke von knapp 20 V/m eingehalten. Diese Berechungen wurden vom kantonalen Amt für Umweltschutz als korrekt und vollständig erachtet. 4.2 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass die geplante Anlage die aktuellen Grenzwerte der NISV einhalten werde. Sie machen vielmehr geltend, dass gepulste Mobilfunk-Immissionen schon unterhalb einer elektrischen Feldstärke von 0,1 V/m zu Gesundheitsstörungen führten. Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte der NISV trügen der Personengruppe mit erhöhter Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Strahlen keine Rechnung und seien deshalb USG-widrig. Die Beschwerdeführer berufen sich auf den Entscheid 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003, in dem das Bundesgericht das reale Leiden J.________ bei Feldbelastungen von unter einem Zehntel des Anlagegrenzwerts anerkannt habe. Dann aber stelle jede staatliche Verfügung, die J.________ dennoch höhere Belastungswerte zumute, einen Verstoss gegen Art. 2 und 8 EMRK dar. Die Beschwerdeführer haben zahlreiche Unterlagen sowie ein Gutachten eingereicht, mit dem sie die Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunkstrahlung unterhalb des Anlagegrenzwerts der NISV belegen wollen. Sie machen geltend, O.________ habe eine Messtechnik entwickelt, mit der es erstmals möglich sei, die Störfaktoren im Niedrigdosisbereich der Mobilfunk-Immissionen zu erfassen, darzustellen und deren Folgen medizinisch plausibel zu erklären. Die kantonalen Instanzen hätten ihnen das Recht verweigert, indem sie diese Beweismittel nicht zur Kenntnis genommen hätten. 4.3 Das Bundesgericht hat sich in den Parallelfällen betreffend Mobilfunkanlagen an der Landwirtschaftlichen Schule Flawil (1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 3) und in Degersheim (1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 4) ausführlich mit diesen Rügen befasst. Es hat zunächst klargestellt, dass die Anlagegrenzwerte der NISV auch für Personen massgeblich sind, die sich als besonders "elektrosensibel" bezeichnen. Daran hat auch der von den Beschwerdeführern zitierte Entscheid 1A.220/2002 vom 10. Februar 2003 nichts geändert, in dem es lediglich um die Frage der Legitimation ging. Das Bundesgericht ist sodann zum Ergebnis gekommen, dass dem Bundesrat beim gegenwärtigen Stand der Forschung kein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden kann, wenn er an den geltenden Grenzwerten der NISV festhält. Auch das BUWAL komme seiner Aufgabe nach, die Forschung zu allfälligen Gesundheitseffekten nichtionisierender Strahlung zu verfolgen und die geltenden Grenzwerte periodisch zu überprüfen; auch ihm sei insoweit keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Es sei nicht Sache der Gerichte, denen das hierfür nötige Fachwissen fehlt, die Erfindung O.________ zu begutachten, zu erproben, Messungen durchführen zu lassen und daraus Schlüsse auf die Rechtmässigkeit der Anlagegrenzwerte der NISV zu ziehen. Das Bundesgericht wies deshalb den Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung einer Messdemonstration ab. Das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) nicht verletzt, als es den Antrag auf Durchführung einer Messdemonstration abgewiesen und den Unterlagen der Beschwerdeführer, namentlich dem Gutachten Rose, keine entscheiderhebliche Bedeutung beigemessen habe. 4.4 Die Erwägungen dieser Entscheide, die A.________ zugestellt wurden und den Beschwerdeführern daher bekannt sind, treffen auch im vorliegenden Fall zu, weshalb auf sie verwiesen wird.