Citation: 6P.170/2006 02.11.2006 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Kantonsgericht habe die zentrale Frage, wieweit die SUVA schon vor dem Unfallzeitpunkt über die Pflicht zur Ausbildung als Staplerfahrer und die damit verbundenen Gefahren informiert habe, nicht abgeklärt. Dazu wäre es verpflichtet gewesen, nachdem ein entsprechender Beweisantrag vorgelegen habe. 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120 Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162, je mit Hinweisen). 2.2 Die Beschwerdeführer beantragten vor der ersten kantonalen Instanz, das Beweisverfahren sei im Hinblick auf die Frage nach der Informationspraxis der SUVA zu ergänzen. Das Gericht erachtete den Beweisantrag als unerheblich und gab ihm keine Folge (erstinstanzliches Urteil, S. 17). Im Verfahren vor Kantonsgericht, an dem sie sich mit einer Berufungsantwort und einer Stellungnahme im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beteiligten (act. B/20 und B/31), stellten sie einen entsprechenden Antrag indessen nicht. Ob sie dazu im Hinblick auf das Eintretenserfordernis der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) gehalten gewesen wäre, kann offen bleiben, wenn sich die Rüge als unbegründet erweist. 2.3 Das Kantonsgericht hatte in rechtlicher Hinsicht den Vorwurf der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), eventualiter der fahrlässigen Zuwiderhandlung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten im Sinne von Art. 112 Abs. 4 UVG zu beurteilen. Beim Fahrlässigkeitsvorwurf richtet sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach den besonderen Normen, die der Unfallverhütung und der Sicherheit dienen. Dazu gehören insbesondere die Pflichten des Arbeitgebers, wie sie sich aus dem UVG und der gestützt darauf ergangenen Verordnung des Bundesrates ergeben. Richtlinien, Merkblätter, Informationsbroschüren usw. der SUVA können ebenfalls herangezogen werden, auch wenn sie keine verbindlichen Rechtsnormen enthalten. Für die Beurteilung des Fahrlässigkeitsvorwurfes im Einzelfall ist allerdings ohne Bedeutung, ob und in welchem Umfang sie durch die SUVA verbreitet wurden und den Verantwortlichen in den Betrieben zur Kenntnis gelangten. Denn der Fahrlässigkeitsvorwurf hängt nicht davon ab, ob dem Angeschuldigten die (nicht rechtsverbindlichen) SUVA-Informationen bekannt waren, sondern einzig, ob er die unter den Umständen gebotene Sorgfalt nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat (Art. 18 Abs. 3 StGB). Die Informationsverbreitung durch die SUVA vor dem Unfallzeitpunkt beschlägt daher keine rechtserhebliche Tatsache, weshalb die Rüge der Gehörsverletzung unbegründet ist.