Citation: 2A.7/2003 30.01.2003 E. 2

2.1 Als Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts steht angesichts des Prozessgegenstands, der seine Grundlage ausschliesslich im kantonalen Recht findet, bloss die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Es handelt sich dabei um ein Rechtsmittel, mit welchem nur bestimmte Rügen erhoben werden können, die in spezifischer Weise zu begründen sind. Eine freie Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts durch die kantonalen Behörden kann nicht erwirkt werden. Dies wirkt sich auf Inhalt und Form der Beschwerdeschrift aus. So hat, wer staatsrechtliche Beschwerde erhebt, aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dies setzt insbesondere eine sachbezogene Begründung voraus, d.h. eine Begründung, die sich mit den massgeblichen Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und sich auf den durch den Ablauf des kantonalen Verfahrens definierten Prozessgegenstand beschränkt. Genügt eine Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. 2.2 Verfahrensrechtlicher Ausgangspunkt für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist die Auskunftserteilung durch das Amt für Hochschulen vom 16. Juli 2002 sowie das daran anschliessende Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2002, worin dieser sich explizit über die "unbegründete Auskunftsverweigerung durch die Erziehungsdirektion" bzw. das Amt für Hochschulen beschwerte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid die von der Erziehungsdirektion vorgenommene Qualifizierung des Schreibens vom 17. Juli 2002 übernommen und dieses so verstanden, dass es sich dabei ausschliesslich um eine Kritik an der konkreten Auskunftserteilung durch das Hochschulamt handle, welche der Beschwerdeführer als ungenügend erachte. Gestützt auf diese Einschätzung kam es zur Auffassung, dass für den Streit Art. 31 IG massgeblich sei, wobei es das kantonale Recht so auslegte, dass eine im Rahmen dieser Bestimmung erteilte Auskunft nicht als Verfügung betrachtet werden könne. Ob das Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2002 auch anders hätte verstanden werden und ob der Gegenstand der Beschwerde an die Erziehungsdirektion allenfalls umfassender hätte sein können (insbesondere ob, unter Berücksichtigung einer der früheren zahlreichen Prozessvorkehren des Beschwerdeführers, über den Wortlaut des Schreibens vom 17. Juli 2002 hinaus, sinngemäss auf das Vorliegen einer Rüge betreffend die Ablehnung eines Akteneinsichtgesuchs zu schliessen gewesen wäre), ist unerheblich. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde müsste der Beschwerdeführer, wie erwähnt, aufzeigen, dass die Interpretation des Verwaltungsgerichts schlechthin unhaltbar, d.h. mit dem Willkürverbot von Art. 9 BV nicht vereinbar sei; eine in dem Sinn genügend begründete Rüge lässt sich der Beschwerdeschrift aber nicht entnehmen. Erst recht fehlt es unter dieser Voraussetzung an einer rechtsgenügenden Rüge in Bezug auf die Anwendung des kantonalen Rechts und die Subsumierung der Angelegenheit allein unter Art. 31 IG. 2.3 Gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers stossen schon wegen der - nicht formgültig gerügten - Beschränkung des Prozessgegenstandes ins Leere. In keiner der weiteren Äusserungen lässt sich aber jedenfalls eine den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge erkennen. So wird nicht aufgezeigt, warum die Überweisung des Schreibens vom 17. Juli 2002 an die Erziehungsdirektion unzulässig gewesen bzw. inwiefern die Zuständigkeitsfrage nicht abgeklärt worden sei und gestützt worauf das Verwaltungsgericht zur Weiterleitung einer Strafanzeige verpflichtet gewesen wäre. Jeglicher Grundlage entbehrt der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Akten nicht eingeholt (s. die prozessleitende Verfügung vom 22. Oktober 2002); welche weiteren Unterlagen es, in Berücksichtigung des begrenzten Prozessgegenstandes, zwingend hätte beschaffen müssen, wird nicht aufgezeigt. 2.4 Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten, und zwar im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass seine Prozessführung in diesem Verfahren insgesamt (Art der Begehren vor den kantonalen Behörden und vor Bundesgericht im Gesamtzusammenhang, Ausgangspunkt der Auskunftsbegehren) an Rechtsmissbrauch grenzt. Das Bundesgericht behält sich vor, auf weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit schon gestützt auf Art. 36a Abs. 2 OG nicht einzutreten. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (Art. 153 OG) ist auch der Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).