Citation: K 68/05 07.12.2005 E. 4.3

4.3.1 Entgegen dem Beschwerdeführer kann sodann aus § 39 Abs. 2 GSVGer und der übergangsrechtlichen Ordnung zur Änderung vom 26. August 2004 nicht gefolgert werden, dass mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts die Amtsdauer 2001-2007 der mit Regierungsratsbeschluss vom 8. Januar 2002 ernannten Schiedsrichter ohne weiteres endete. Gegen diese Rechtsauffassung spricht vorab, dass Regelungsgegenstand der Übergangsbestimmung die Anwendung des neuen Rechts auf hängige Verfahren ist. Darunter lassen sich Fragen betreffend die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts nicht subsumieren. In den Materialien zur Änderung des GSVGer vom 26. August 2004 finden sich keine gegenteiligen Hinweise. Die Rüge des Beschwerdeführers ist zwar bezüglich eines Verfahrens erhoben worden, das im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gesetzesänderung rechtshängig war. Sie richtet sich indessen auch gegen die Mitwirkung von Fachrichtern, die vom Regierungsrat gewählt worden waren, in Prozessen, die später eingeleitet werden. 4.3.2 Im Weitern beruft sich der Beschwerdeführer vergeblich auf das Urteil S. vom 20. Oktober 2004 (K 27/04). In diesem Entscheid ging es darum, ob vier vom Regierungsrat am 8. Januar 2002 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 wiedergewählte Schiedsrichter, die an einem am 29. November 2001 ergangenen Entscheid mitgewirkt hatten, in diesem Zeitpunkt die formelle Richtereigenschaft besassen. Es stellte sich somit eine ganz andere Rechtsfrage als im hier zu beurteilenden Fall. Aber auch aus der Urteilsbegründung ergibt sich nichts, was den Standpunkt des Beschwerdeführers stützte. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat im Wesentlichen festgestellt, dass nach dem einschlägigen zürcherischen Recht ohne Wahl in dem hiefür gesetzlich vorgesehenen Verfahren mit Ablauf der Amtsdauer die formelle Richtereigenschaft von Gesetzes wegen dahinfällt. Ebenso scheidet eine rückwirkende Ernennung zum Schiedsrichter oder zur Schiedsrichterin mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage aus (BGE 122 V 408 Erw. 3b/aa, 119 Ia 258 Erw. 3b mit Hinweisen). «Die gegenteilige (...) Auffassung stiesse sich am verfassungsmässigen Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Diese Garantie verbietet unter anderem Ausnahmegerichte und die Bestellung von ad hoc oder ad personam berufenen Richtern und verlangt damit zum Zwecke der Verhinderung jeglicher Manipulation eine durch Rechtssatz bestimmte Gerichts- und Verfahrensordnung (BGE 129 V 198 Erw. 4.1, 338 Erw. 1.3.1 mit Hinweisen). Wesentlicher Bestandteil dieser Ordnung ist eine feste Amtsdauer der Mitglieder der Gerichtsbehörde» (Erw. 4.3.2 des Urteils S. vom 20. Oktober 2004). Diese Erwägungen haben auch im vorliegenden Zusammenhang Gültigkeit. 4.3.3 Aufgrund des Vorstehenden ist, ohne in Willkür zu verfallen, davon auszugehen, dass mit Erlass von § 39 Abs. 2 GSVGer der Kantonsrat als Wahl- und Entlassungsbehörde die im Jahr 2007 ablaufende Amtsdauer der Ende Dezember 2004 im Amt gestandenen Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten (Mitrichter) nicht verkürzt hat. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit unbegründet.