Citation: 4C.276/2002 10.12.2002 E. 3

Die Vereinbarung der Parteien vom 21. September 2001 sieht als Kern die Verpflichtung der Beklagten vor, der Klägerin bis am 1. Oktober 2001 DEM 490'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2). Die Modalitäten der Erfüllung können von den Parteien autonom bestimmt werden. Wenn nicht feststeht, ob sich die Parteien in Bezug auf die Erfüllungsmodalitäten tatsächlich richtig verstanden haben, ist durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen, welcher Sinn der Vereinbarung zukommt. 3.1 Im vorliegenden Fall ist die Vereinbarung vom 21. September 2001 so zu verstehen, dass die Beklagte die Wahl hatte (Art. 72 OR), ihre Verpflichtung einerseits mit einer eigenen Zahlung zu erfüllen. Andrerseits sah der Vergleich aber auch die Möglichkeit vor, durch ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen seitens der Bank C.________ zu erfüllen, wobei in diesem Fall die Entgegennahme des Zahlungsversprechens vermutungsweise nur erfüllungshalber, das heisst unter Vorbehalt der Einlösung (Art. 467 Abs. 1 OR), erfolgte (BGE 119 II 227 E. 2a S. 230 m.w.H.). 3.2 In Bezug auf die erste Tilgungsvariante - die Erfüllung durch eine eigene Zahlung - war in Ziff. 2 des Vergleichs klar vereinbart, dass die Zahlung bis spätestens am 1. Oktober 2001 vorgenommen werden musste. Hinsichtlich der zweiten Tilgungsvariante - Übergabe eines unwiderruflichen Zahlungsversprechens seitens der Bank C.________ - wurde eine entsprechende Frist nicht ausdrücklich vereinbart. Immerhin ergibt sich aus der Resolutivbedingung in Ziff. 7 des Vergleichs, dass bei verspäteter Erfüllung ebenfalls die Ablösung der Solidarbürgschaft durch ein Zahlungsversprechen dahin fallen sollte. Auch die Abgabe des Zahlungsversprechens war somit fristgebunden. 3.3 Damit stellt sich die Frage, ob bei der Wahl der zweiten Tilgungsvariante bereits die Abgabe des Zahlungsversprechens fristwahrend sein sollte oder erst die gestützt darauf erfolgte Überweisung bzw. die Gutschrift auf dem Konto der Klägerin. Der objektiv zu verstehende Vertragstext lässt beide Auslegungen zu. Dagegen deuten die Umstände der Abwicklung klar darauf hin, dass mit der Übergabe des auf den 1. Oktober 2001 valutierten Zahlungsversprechens der Vergleich erfüllt wurde. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Bank C.________ die Wertstellung der Gutschrift auf den Fälligkeitstermin der Vergleichsschuld legte. Bereits mit der Abgabe des Zahlungsversprechens bestand somit für die Klägerin Gewähr dafür, dass der Betrag ab Valutierung am 1. Oktober 2001 verzinst wurde (BGE 124 III 112 E. 2a S. 117 m.w.H.) und dass sie insofern wirtschaftlich gleich gestellt war wie bei fristgerechter Barzahlung. Auch der Umstand, dass das Zahlungsversprechen nur unter dem Vorbehalt des Zahlungsverzugs der Beklagten - d.h. der nicht rechtzeitigen Zahlung - abgegeben wurde, ändert nichts daran, dass bereits die Übergabe des Zahlungsversprechens fristwahrend wirkte. Die Klägerin hat das Zahlungsversprechen der Bank C.________ entgegengenommen und damit nach dem Vertrauensprinzip auch akzeptiert, dass das Versprechen nur unter dem Vorbehalt abgegeben wurde, dass die Beklagte ihrer Zahlungspflicht nicht rechtzeitig nachkomme. 3.4 Die Willenserklärung der Bank C.________ konnte daher nach Treu und Glauben nicht anders denn als Angebot der vergleichskonformen Leistung verstanden werden, zumal die Bank C.________ andernfalls keinen Anlass gehabt hätte, die Zahlung auf den 1. Oktober 2001 zu valutieren. Auf jeden Fall bestand dazu gemäss dem Text der Vereinbarung vom 21. September 2001 keine Verpflichtung. Da die Erklärung von der Klägerin in ihrem Wortlaut vorbehaltlos akzeptiert wurde, willigte diese nach dem Vertrauensprinzip darin ein, dass mit dem Zahlungsversprechen vorbehältlich dessen Einlösung die Vergleichsschuld der Beklagten getilgt werde, auch wenn die Zahlung der Bank C.________ erst nach dem Fälligkeitstermin gutgeschrieben, jedoch auf diesen valutiert wurde. Die Entgegennahme des Zahlungsversprechens erfolgte erfüllungshalber. Folglich trat die Tilgung mit der Einlösung des Zahlungsversprechens bzw. der Gutschrift von DEM 490'000.-- auf dem Konto der Klägerin, Valuta am 1. Oktober 2001, ein. Damit war der Vergleich erfüllt und die Resolutivbedingung gemäss Ziff. 7 des Vergleichs ausgefallen.