Citation: 6B_209/2010 02.12.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Verletzung des Anklageprinzips und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. In der erwähnten Passage (pag. 4586 der Vorakten bzw. S. 22 des erstinstanzlichen Urteils) sei nirgends die Rede von Mittäterschaft. In der Anklageschrift werde einzig behauptet, dass er und B.________ je einzeln Geldwäscherei begangen hätten, indem sie (wiederum je einzeln) deliktisch erlangten Erlös dazu verwendet hätten, seine Verpflichtungen zu bezahlen respektive unverdächtige Sachwerte zu kaufen. Die Vorinstanz verletze somit in zweifacher Hinsicht das Anklageprinzip, zum einen, weil die Teilnahmeform der Mittäterschaft nicht angeklagt sei, zum anderen, weil die Begründung für Mittäterschaft in der Anklageschrift nicht erwähnt und auch nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung gewesen sei. Die Vorinstanz habe die Mittäterschaft ohne Grundlage mit dem angeblichen Druckmachen auf B.________ begründet, weil er seine Gläubiger an diesen verwiesen haben soll. Das rechtliche Gehör erachtet der Beschwerdeführer deshalb als verletzt, weil sich die Vorinstanz auf eine Behauptung stütze, zu der er sich nie habe äussern können (Beschwerde, S. 11 ff.). 3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe die Zahlungsaufträge erteilt, ohne die B.________ keine Zahlungen aus dem zuvor deliktisch erworbenen Vermögen getätigt hätte. Er habe sich zudem darauf verlassen können, dass die allein in seinem Interesse liegenden Aufträge nicht ausgeführt worden wären, wenn er diese zuvor widerrufen hätte. Wenn ein Auftrag nicht erfüllt worden sei, habe der Beschwerdeführer die Gläubiger direkt an B.________ verwiesen, damit Druck entstehe. Er habe genaue Anweisungen über das Vorgehen gegeben und eine umfassende Kontrolle über die Situation gehabt. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers sei weit über die blosse Anstiftung hinausgegangen (angefochtenes Urteil, S. 21 f.). 3.3 Wie obenstehend ausgeführt (E. 2.3), ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde. Die Charakterisierung des Beschwerdeführers als Mittäter durch die Vorinstanz betrifft nicht eine Sachverhaltsfrage, sondern eine Rechtsfrage, die vom Gericht, losgelöst von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift, zu entscheiden ist. Der Beschwerdeführer kann daher aus dem Umstand, dass die Mittäterschaft in der Anklageschrift nicht explizit erwähnt wird, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich diese aus der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift als reale Möglichkeit aufgedrängt hat. 3.4 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Charakterisierung des Tatbeitrags des Beschwerdeführers als Mittäter stellt kein neues fallbezogenes Beweismittel dar, sondern bildet lediglich Teil der rechtlichen Urteilserwägungen der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Mitwirkung an den Urteilserwägungen besteht jedoch nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_462/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 4.3.2). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt.