Citation: 2P.40/2006 20.04.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege. Sie nennt indessen keine Bestimmung des kantonalen Rechts, welche ihr einen solchen einräumt. Es ist daher einzig zu prüfen, ob der sich aus Art. 29 BV ergebende Minimalanspruch verletzt ist. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2). Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person - abgesehen von der hier nicht in Frage stehenden und auch nicht verlangten unentgeltlichen Verbeiständung-, dass die angerufene Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird. Die Voraussetzungen dieses durch die Bundesverfassung garantierten Anspruchs untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanzen prüft es dagegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 180 E. 2.1). 2.2 Parteistandpunkte sind dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236, mit Hinweisen). 2.3 Der Gemeinderat hat im angefochtenen Beschluss darauf abgestellt, dass die bemängelte Benotung im Fach Naturlehre (hier hatte die Beschwerdeführerin bei einer Prüfung nur eine Seite des Prüfungsblattes gelöst) durch ihren Lehrer von der Schulkommission als korrekt bezeichnet wurde; diese lehnte auch eine Nachbesserung von einzelnen Schülern ab, weil während einer Prüfung alle Schüler gleich zu behandeln seien. Festgestellt wurde zudem bei der Prüfung "Kraft", dass eine Zeichnung fehle, was der Lehrer ebenfalls korrekt beurteilt habe. In Bezug auf das Beurteilungsgespräch stützte sich die Schulkommission auf eine entsprechende Weisung, die vorsieht, dass dieses zwischen dem zuständigen Lehrer, dem Schüler und den Erziehungsberechtigten stattzufinden habe; der Gemeinderat schliesst sich daher der Meinung der Schulkommission an, ein Gespräch ohne die Schülerin, wie es der Vater gewünscht habe, mache keinen Sinn, weshalb der Lehrer auch hier (mit der Verweigerung eines solchen Gespräches) korrekt gehandelt habe. Auch die Einwände bezüglich der Beurteilung des Arbeits-, Lern- und Sozialverhaltens seien unhaltbar. In diesem Zusammenhang ist vorweg zu beachten, dass Bewertungen von Schul- und Examensleistungen kaum überprüfbar sind, insbesondere wenn Notengebungen zu beurteilen sind, die sich nicht ausschliesslich auf schriftliche, sondern auch auf mündliche Prüfungen beziehen, oder wenn bei der Bewertung zu berücksichtigen ist, wie sich ein Schüler während einer längeren Zeitspanne am Unterricht beteiligt. Insoweit ist eine freie Überprüfung der schulischen Leistungen, bei deren Bewertung dem Lehrer ohnehin naturgemäss ein grosser Beurteilungsspielraum zusteht, schon aus diesem Grund ausgeschlossen. Was die Beschwerdeführerin in ihrem Rekurs an den Gemeinderat vorbrachte, ist nicht geeignet, die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Eingabe durch diesen als unzutreffend erscheinen zu lassen. Wie sich aus den Akten ergibt, fehlt auf dem Prüfungsblatt unter "b) Hook'sches Gesetz zeichnung" unter dem Untertitel "Zeichnung" eine solche (kant. act. 231). Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten erschöpften sich zudem in einem blossen Verweis auf die entsprechende Bewertung durch die frühere Lehrerin vom April 2003; konkrete Anhaltspunkte, aus welchen sich ergeben würde, dass die vorgenommene Bewertung unzutreffend sei, hat sie nicht vorgetragen. Der Gemeinderat hat deshalb Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn er den Rekurs der Beschwerdeführerin als von vornherein aussichtslos betrachtet und die unentgeltliche Rechtspflege deshalb nicht gewährt hat.