Citation: 6P.46/2004 11.08.2004 E. 4

Der Beschwerdeführer beanstandet sodann, dass die Vorinstanz das subjektive Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht bejaht hat. Nach seiner Ansicht fehlt es im vorliegenden Fall an einer unrechtmässigen Bereicherung. Zudem habe die Vorinstanz seine Ersatzbereitschaft zu Unrecht verneint. 4.1 Unter "unrechtmässiger Bereicherung" ist nach der Rechtsprechung jede wirtschaftliche Besserstellung zu verstehen, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (BGE 114 IV 133 E. 2b; Jörg Rehberg/Niklaus Schmid/Andreas Donatsch, Strafrecht III - Delikte gegen den Einzelnen, 8. Auflage, Zürich 2003, S. 88 f.). Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erreichte der Beschwerdeführer durch den Abschluss der Zessionsvereinbarungen mit den Lieferanten, dass diese weiterhin bereit waren, die A.________ AG zu beliefern. Der Beschwerdeführer wendet ein, dieser Umstand habe keine Bereicherung der A.________ AG zur Folge gehabt. Ob diese Auffassung zutrifft, kann offen bleiben. Denn wie im Folgenden zu zeigen sein wird, haben die Zweitzessionen nach richtiger Auffassung der Vorinstanz zumindest eine unrechtmässige Bereicherung der Lieferanten bewirkt. Mangels Notifikation der Globalzession seitens der Beschwerdegegnerin mussten die Lieferanten von den Werklohnschuldnern als Gläubiger betrachtet werden. Dies ermöglichte es ihnen, die Werklohnforderungen einzuziehen und damit umgehend vollständige Deckung auf ihre Forderungen zu erhalten, obwohl deren Wert aufgrund der Überschuldung der A.________ AG vermindert war. Die Zweitabtretungen führten folglich zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Lieferanten, auf welche kein Rechtsanspruch bestand. Allfällige gegen sie gerichtete Ausgleichsansprüche der Beschwerdegegnerin aus ungerechtfertigter Bereicherung stehen dem nicht entgegen, da nach der Rechtsprechung des Kassationshofs eine vorübergehende Bereicherung genügt (BGE 91 IV 130 E. 2a). Der Einwand des Beschwerdeführers, es liege keine unrechtmässige Bereicherung vor, erweist sich demnach als unbegründet. 4.2 An der Absicht unrechtmässiger Bereicherung fehlt es, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt den Willen hat, fristgerecht zu leisten und darüber hinaus auch fähig ist, dies zu tun. Hat er dem Berechtigten das anvertraute Gut jederzeit zur Verfügung zu halten, muss er auch jederzeit zum Ersatz fähig und gewillt sein. Hat er das Anvertraute indes erst nach Ablauf einer bestimmten Frist bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzugeben, müssen Ersatzfähigkeit und Ersatzwillen erst in diesem Zeitpunkt und nicht auch schon in der Zwischenzeit vorliegen (BGE 118 IV 27 E. 3a). Aufgrund der in der Globalzessionsvereinbarung getroffenen Regelung konnte die A.________ AG zu keiner Zeit frei über die abgetretenen Forderungen verfügen (vgl. E. 3.1). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, läge Ersatzfähigkeit somit nur vor, wenn die A.________ AG oder der Beschwerdeführer persönlich jederzeit in der Lage waren, Forderungen in der Höhe der anvertrauten Werklohnansprüche sicherungshalber an die Beschwerdegegnerin abzutreten bzw. entsprechende Geldwerte auf das Konto der A.________ AG zu überweisen. Von vornherein ausgeschlossen war für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, die an die Lieferanten zedierten Werklohnforderungen durch andere Forderungen der A.________ AG zu ersetzen. Denn aufgrund der Globalzessionsvereinbarung waren bereits sämtliche Forderungen aus deren Geschäftsbetrieb in das Vermögen der Beschwerdegegnerin übergegangen. Die Feststellungen der Vorinstanz, dass die A.________ AG zum Zeitpunkt der Zweitzessionen daneben über keine flüssigen Mittel in der Höhe der unrechtmässig verwendeten Forderungen verfügte und das Privatvermögen des Beschwerdeführers lediglich aus belasteten Liegenschaften bestand, sind tatsächlicher Natur und damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Zu prüfen bleibt demnach lediglich der Einwand, die Vorinstanz hätte das vom Beschwerdeführer in die Gesellschaft eingeschossene Kapital, welches ihm zuvor von Dritten geliehen worden war, bei der Feststellung des für die Ersatzfähigkeit massgeblichen Vermögenssubstrats fälschlicherweise ausser Acht gelassen. Nach der Rechtsprechung liegt Ersatzfähigkeit nur vor, wenn das Geld für den Täter griffbereit ist, was nicht der Fall ist, wenn er dieses nach der Tat erst noch bei Dritten, welche ihm zu keiner Leistung verpflichtet sind, beschaffen muss (BGE 91 IV 130 E. 2a/aa). Von entscheidender Bedeutung ist damit der Zeitpunkt der Leistungsverpflichtung. Da sich die Vorinstanz auf diese Rechtsprechung beruft, geht sie offenbar davon aus, dass der Beschwerdeführer die Darlehen erst nach den Taten erhalten hat. Aus den Akten erhellt nun zwar, dass dem Beschwerdeführer zumindest ein Teil der Gelder vor den Zweitzessionen, nämlich am 7. April 1999 bzw. am 16. Juni 1999, geliehen worden sind. Dieser Umstand bedeutet aber gleichzeitig, dass sich zumindest ein Teil der Darlehenssumme zu den Tatzeitpunkten bereits im Vermögen des Beschwerdeführers bzw. der A.________ AG befand. Da die Vorinstanz - wie zuvor dargelegt - verbindlich festgestellt hat, dass zu diesen Zeitpunkten weder der Beschwerdeführer noch die A.________ AG über flüssige Mittel in der Höhe der unrechtmässig verwendeten Forderungen verfügte, hat sie die entsprechenden Gelder folglich bereits berücksichtigt. Der Einwand, das eingeschossene Kapital sei zum Zeitpunkt der Zweitabtretungen frei verfügbar gewesen, steht damit im Gegensatz zu den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen und ist nicht zu hören. Dass die Vorinstanz die Ersatzbereitschaft des Beschwerdeführers mangels Ersatzfähigkeit verneinte, ist damit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.