Citation: 1B_191/2018 E. 3.7

3.7. In seinem Urteil 1B_251/2017 vom 21. Februar 2018 (E. 6.5-6.7) hat das Bundesgericht entschieden, dass schon altrechtlich (für vor dem 1. März 2018 verfügte Überwachungen) eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Einsatz des IMSI-Catchers bestand. Gestützt auf Art. 280 f. StPO ist nicht nur die Standortermittlung zulässig, sondern auch die Ermittlung von IMSI- und IMEI-Nummern (Identität des mit der Rufnummer registrierten Anschlussinhabers sowie Gerätenummer). Die Artikel 280-281 StPO regeln die "Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten". Art. 280 umschreibt den Zweck des Einsatzes, Art. 281 Voraussetzungen und Durchführung. Gemäss Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlich oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b), und den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c). Nach Art. 281 StPO darf der Einsatz nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden (Abs. 1). Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269-279 StPO (Abs. 4). Für den IMSI-Catcher-Einsatz ist daher (auch altrechtlich) eine vorgängige Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht erforderlich (Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO; Urteil 1B_251/2017 E. 6.7).