Citation: 4C.158/2004 10.08.2004 E. 8

8. Verletzung durch eine Partei berechtigt die andere, unverzüglich Erfüllung der Vereinbarung zu verlangen. Wird die Erfüllung verweigert, so kann die geschädigte Partei von der Vereinbarung zurücktreten und eine Entschädigung in Höhe der Einnahmen verlangen, welche mit dem zuletzt installierten Geldspielautomaten bei ordnungsgemässer Erfüllung der Vereinbarung durchschnittlich erzielt worden sind, mindestens jedoch Fr. 30.- pro Tag und Automat." (Der kursiv wiedergegebene Text wurde handschriftlich in das von der Klägerin vorgelegte Formular eingefügt)." Gemäss einer ebenfalls am 30. Juni 1997 unterzeichneten Zusatzbestimmung zu dieser Aufstell-Vereinbarung wurde dem Wirt unter der Bedingung, dass sie während der ganzen Vertragsdauer von ihm selbst erfüllt respektive auf einen neuen Wirt übertragen wird, ein einmaliges "Platzgeld" von Fr. 6'000.-- ausbezahlt. Weiter verpflichte sich der Wirt, das Platzgeld pro rata der restlichen Vertragsdauer zurückzubezahlen, wenn er vorzeitig vom Aufstell-Vertrag zurücktritt oder der Aufsteller aufgrund von Ziffer 7 wegen Nichterreichens des Bruttoumsatzes vom Vertrag zurücktritt oder die weitere Vertragserfüllung aufgrund gesetzlicher Vorschriften unmöglich wird. Am 14. Dezember 1999 schlossen die Parteien mit Wirkung ab 30. Juni 2002 für die Dauer von fünf Jahren eine weitere Automaten-Aufstell-Vereinbarung ab. Für diese wurde das gleiche Formular verwendet wie für die erste Vereinbarung. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, er werde das Restaurant Z.________ am 1. Juni 2001 übergeben. Da sein Nachfolger keine Automaten wolle, bitte er die Klägerin, den Automaten bis zum 1. Juni 2001 abzuholen. Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2001 führte die Klägerin an, der neue Pächter des Restaurants Z.________ habe bereits einen Geldspielautomaten der Konkurrenz aufgestellt, was einer Vertragsverletzung durch den Beklagten gleichkomme. Dieser habe daher bis Ende Juni 2001 den vertragskonformen Zustand herzustellen ansonsten Schadenersatz verlangt würde. Der Beklagte war zur weiteren Erfüllung der Aufstell-Vereinbarung nicht bereit.