Citation: K 133/03 07.05.2004 E. 3

Gemäss Art. 4 KVG können die versicherungspflichtigen Personen unter den Versicherern nach Art. 11 frei wählen (Abs. 1). Die Versicherer müssen in ihrem örtlichen Tätigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Abs. 2). Das Departement bewilligt den Versicherungseinrichtungen, welche die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen (Versicherer), die Durchführung der sozialen Krankenversicherung (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 KVG). Art. 13 Abs. 2 KVG umschreibt die Voraussetzungen, welche die Versicherer erfüllen müssen, um in den Genuss einer Bewilligung zu gelangen, wozu nebst der Einhaltung der Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Gleichbehandlung der Versicherten sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit u.a. eine Organisation und eine Geschäftsführung zählen, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten (lit. b). Dies bedeutet zum Beispiel, dass ihre Verwaltung der Zahl der Versicherten und dem Tätigkeitsgebiet der Kasse angepasst sein muss. Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Organisation funktionsfähig ist und die Verantwortlichen über die erforderlichen Fähigkeiten zur Führung einer Sozialversicherung verfügen (erwähntes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03; Tomas Poledna, Krankenversicherungen und ihre rechtliche Organisation, Zürich 2002, S. 23). Nach Art. 13 Abs. 3 KVG entzieht das Departement einem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung, wenn er darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Es sorgt dafür, dass der Entzug erst dann wirksam wird, wenn alle Versicherten von anderen Versicherern übernommen worden sind. Entzieht das Departement einem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nur für Teile des örtlichen Tätigkeitsbereichs, so hat der Versicherer laut Art. 13 Abs. 5 KVG einen Anteil seiner Reserven nach Art. 60 abzugeben. Dieser Betrag ist auf die Versicherten umzuverteilen, welche die von der Einschränkung des Tätigkeitsbereiches betroffenen Versicherten aufnehmen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 KVG überwacht der Bundesrat die Durchführung der Krankenversicherung. Laut Art. 21 Abs. 3 KVG kann das Bundesamt für Sozialversicherung den Versicherern Weisungen zur einheitlichen Anwendung des Bundesrechts erteilen, von ihnen alle erforderlichen Auskünfte und Belege verlangen sowie Inspektionen durchführen (Satz 1). Missachtet ein Versicherer die gesetzlichen Vorschriften, so ergreift das Bundesamt nach Art. 21 Abs. 5 KVG je nach Art und Schwere der Mängel die folgenden Massnahmen: a. Es sorgt auf Kosten des Versicherers für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes. b. Es verwarnt den Versicherer und fällt Ordnungsbussen aus. c. Es beantragt dem Departement den Entzug der Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung. Bei der Wahl der Sanktionen gegenüber den Krankenversicherungen ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten (erwähntes Urteil A. vom 26. Februar 2004, K 123/03). Es muss die mildeste aufsichtsrechtliche Massnahme ausgesprochen werden, die zur Erreichung des aufsichtsrechtlich angestrebten Zieles führt; weitergehende Massnahmen wären unverhältnismässig. Genügt mit andern Worten eine Weisung oder Ermahnung (Warnung), so wäre es unverhältnismässig, eine Ersatzvornahme durchzuführen oder gar die Bewilligung zu entziehen (Tomas Poledna, a.a.O., S. 30).