Citation: B 156/06 21.06.2007 E. 4

Grundlage für die Verteilung der freien Mittel ist der von der Aufsichtsbehörde genehmigte Teilungsplan. Diese Genehmigung kann als solche im Rahmen des Klageverfahrens nach Art. 73 BVG nicht in Frage gestellt werden (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 63 E. 4; Urteil in Sachen M. vom 25. Juli 2005, B 6/05, E. 5.2). Umstritten ist jedoch vorliegend die Frage nach dem Inhalt bzw. der Auslegung dieses Teilungsplanes. Diese Frage ist im Verfahren nach Art. 73 BVG zu beurteilen, auch wenn sich dabei vorfrageweise die Frage stellt, in welcher Fassung der Verteilplan genehmigt worden ist. 4.1 Nach der ursprünglichen, am 20. November/17. Dezember 1997 beschlossenen Fassung des Teilungsplans sollte das freie Stiftungsvermögen den aktiven Mitarbeitern und den Rentnern "nach dem Verhältnis ihrer Altersguthaben bzw. Rentenbarwerte" zugeordnet werden. Die Aufsichtsbehörde, welcher der Plan gemäss Art. 23 FZG (in der Fassung bis 31. Dezember 2004) zur Genehmigung eingereicht worden war, empfahl anlässlich einer Besprechung vom 2. Juli 1998, diesen Passus durch den Zusatz "in der Vorsorgeeinrichtung erworbenen" zu ergänzen. Der Stiftungsrat der Vorsorgestiftung stimmte an seiner Sitzung vom 3. Juli 1998 dieser Ergänzung zu. Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 hielt die Aufsichtsbehörde diese Ergänzung nochmals fest; zur Begründung brachte sie vor, ansonsten würde ein Versicherter mit einer hohen eingebrachten Freizügigkeitsleistung unverhältnismässig zu seinem effektiven Einfluss auf die Bildung freier Mittel berücksichtigt; dadurch wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre verletzt. Mit Schreiben vom 8. September 1998 wurde den Versicherten diese Änderung mitgeteilt unter Hinweis darauf, dass nun die Aufsichtsbehörde den Plan genehmigt habe. 4.2 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Verteilplan gemäss dieser am 3. Juli 1998 beschlossenen Fassung gilt. Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die aufsichtsbehördliche Genehmigung habe sich nicht auf diese Änderung bezogen; genehmigt worden und daher rechtsverbindlich sei der Verteilplan in der ursprünglichen, am 20. November/17. Dezember 1997 genehmigten Version. 4.3 Es trifft zwar zu, dass die Genehmigungsverfügungen vom 17. August 1998 im Rubrum nur auf die Stiftungsratsbeschlüsse vom 20. November und vom 17. Dezember 1997 hinweisen und auch im Text nicht auf die Änderung vom 3. Juli 1998 Bezug nehmen. Nachdem aber die Aufsichtsbehörde selber an der Besprechung vom 2. Juli 1998 und im Schreiben vom 10. Juli 1998 die fragliche Ergänzung empfohlen bzw. erwähnt hat unter Hinweis darauf, dass andernfalls der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre verletzt werde, kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die Behörde den Verteilungsplan nur mit dieser Ergänzung genehmigte. Denn es kann nicht angenommen werden, dass die Behörde eine Fassung genehmigen wollte, die sie selber als gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossend qualifizierte. Die Aufsichtsbehörde hat sich denn auch wiederholt klar in diesem Sinne geäussert (Schreiben vom 31. August 2000 und 17. März 2003). 4.4 Im Schreiben vom 10. Juli 1998 wies die Aufsichtsbehörde zudem darauf hin, dass für die Stiftung Kadervorsorge dasselbe gelte wie für die Vorsorgestiftung. Auch für die Kadervorsorge muss daher diese Ergänzung als mitgenehmigt gelten. Dass - im Unterschied zum Beschluss der Vorsorgestiftung vom 3. Juli 1998 - kein ausdrücklicher Beschluss des Stiftungsrates der Kadervorsorge vorliegt, mit dem diese Änderung beschlossen wurde, ändert daran nichts: Zum einen können - vorbehältlich Nichtigkeit - allfällige Unregelmässigkeiten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht mehr im Verfahren gemäss Art. 73 BVG gerügt werden (SVR 2005 BVG Nr. 18 S. 59 E. 2.4). Zum andern kann die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überprüfen (Art. 62 Abs. 1 BVG), eine Genehmigung auch ohne entsprechenden Beschluss der Stiftungsorgane mit einer geeigneten Auflage verbinden, wenn anders diese Vorschriften nicht eingehalten wären. 4.5 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, das Rundschreiben vom 8. September 1998 erhalten zu haben, in welchem auf die Änderung hingewiesen wurde. Er macht bloss geltend, aus diesem Schreiben sei nicht hervorgegangen, dass und in welchem Ausmass er persönlich durch die Änderung betroffen werde; nach Treu und Glauben dürfe deshalb ihm gegenüber nicht diese geänderte Fassung zugrunde gelegt werden. Diese Kritik ist unbegründet: Dem Rundschreiben war die geänderte Version beigelegt und im Schreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der einschlägige Abschnitt (k) geändert worden war. Zudem ist diese Änderung nicht ungewöhnlich, so dass die Betroffenen nicht damit hätten rechnen müssen; im Gegenteil ist es nahe liegend, dass für die Verteilung der freien Mittel auf die Dauer der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung abgestellt wird, weil das freie Stiftungsvermögen für jene Versicherten verwendet werden soll, die an dessen Äufnung beteiligt waren (BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 397). Schliesslich macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend, ihm sei individuell eine Zusage gemacht worden, dass der Verteilplan in der ursprünglichen Fassung zur Anwendung gelangen würde; die Berufung auf Treu und Glauben scheitert deshalb schon daran, dass keine hinreichende Vertrauensgrundlage besteht. 4.6 Damit ergibt sich, dass der Verteilplan in der Fassung samt Änderung vom 3. Juli 1998 als genehmigt zu gelten hat und entsprechend für den Anspruch des Beschwerdeführers anzuwenden ist.