Citation: 1C_256/2009 08.02.2010 E. 5

Die Beschwerdeführerin ist unbestrittenermassen Opfer einer Straftat im Sinn von Art. 2 Abs. 1 aOHG geworden und daher grundsätzlich berechtigt, die im Opferhilfegesetz vorgesehene Hilfe zu beanspruchen. Dazu gehört insbesondere finanzielle Opferhilfe in Form einer Entschädigung und einer Genugtuung (Art. 11 ff. aOHG). Sinn der finanziellen Opferhilfe ist es, in denjenigen Fällen zu helfen, in denen der an sich haftpflichtige Straftäter nicht leistet, weil er unbekannt, flüchtig oder zahlungsunfähig ist. Der Staat haftet nicht aus eigener Verantwortlichkeit, sondern ihn trifft lediglich eine Pflicht zur Schadensübernahme. Deshalb setzt der Anspruch auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung den Bestand von Zivilansprüchen nach Art. 41 ff. OR gegen den Täter voraus. Die finanzielle Opferhilfe deckt keine über die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Täter hinausgehenden Schäden ab (BGE 133 II 361 E. 5.1 S. 364 mit Hinweisen). Aus der dargelegten Zielsetzung des OHG folgt der Grundsatz der Subsidiarität der Opferhilfe, wonach finanzielle Opferhilfe nur gewährt wird, wenn der Straftäter oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine genügende Leistung erbringt. Im alten OHG ist das Subsidiaritätsprinzip für den opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsanspruch in Art. 14 Abs. 1 verankert. Die Subrogation des Opferhilfe leistenden Gemeinwesens in die Ansprüche des Opfers gegenüber dem Täter und den Versicherungen und das Quotenvorrecht des Gemeinwesens (vgl. Art. 14 Abs. 2 aOHG) beruhen ebenfalls auf dem Subsidiaritätsprinzip. Zum Kreis der primär Leistungspflichtigen gehören neben dem Straftäter die Sozial- und Privatversicherungen (PETER GOMM, in: PETER GOMM/DOMINIK ZEHNTNER (Hrsg.), Kommentar zum Opferhilfegesetz, 2. Aufl. 2005, N. 28 ff. zu Art. 14 aOHG). Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich, inwiefern sich aus BGE 123 II 1 ergeben soll, dass das Subsidiaritätsprinzip nur bezüglich Ansprüchen der Invaliden- und Unfallversicherung gelte. Das Opferhilfegesetz sieht vor, dass das Strafgericht adhäsionsweise auch über die Zivilansprüche des Opfer entscheidet, solange der Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist (Art. 9 Abs. 1 aOHG). Das Strafgericht kann aber - wie im vorliegenden Fall geschehen - die Zivilansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an das Zivilgericht verweisen, wenn die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde (Art. 9 Abs. 3 aOHG). Bezüglich der Einleitung eines vom Strafverfahren unabhängigen Zivilverfahrens hat das Bundesgericht in dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 123 II 1 E. 3b entschieden, dass eine Verweigerung einer opferhilferechtlichen Entschädigung mit der Begründung, das Opfer müsse zunächst einen Zivilprozess gegen den Täter anstrengen, nicht zulässig sei. Das Opfer habe ein Recht auf ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren. Es widerspreche daher Sinn und Zweck des Opferhilfegesetzes, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 11 ff. aOHG zu sistieren und vom Opfer zu verlangen, zunächst selber einen zivilen Schadenersatzprozess zu führen (vgl. dazu EVA WEISHAUPT, Die Ansprüche des Opfers im Adhäsions- und im Opferhilfeverfahren, in: WALTER FELLMANN/STEPHAN WEBER (Hrsg.), Haftpflichtprozess 2008, S. 138 ff.). Diese Rechtsprechung hat das Appellationsgericht zutreffend dargestellt. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um das in BGE 123 II 1 beurteilte Problemfeld des Verhältnisses von Adhäsions-, Zivil- und Opferhilfeverfahren. Wie das Appellationsgericht in der Vernehmlassung zu Recht betont, hat es nie verlangt, dass die Beschwerdeführerin vor der Geltendmachung opferhilferechtlicher Ansprüche einen Zivilprozess gegen den Schädiger einleitet. Die Beschwerdeführerin schloss vorliegend mit dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung einen aussergerichtlichen Vergleich über ihre zivilrechtlichen Ansprüche. Der Vergleich ist ein Vertrag über eine streitige oder ungewisse Forderung, bestehend in einem Erlass seitens des Gläubigers und in der Zusicherung einer Gegenleistung seitens des Schuldners (BGE 130 III 49 E. 1.2 S. 51). Die Beschwerdeführerin verzichtete darin ausdrücklich auf weitergehende, über die Höhe der vereinbarten Forderung hinausgehenden Zivilansprüche (Saldoklausel). Infolgedessen hat die Beschwerdeführerin keine über den Vergleich hinausgehenden zivilrechtlichen Forderungen mehr gegen den Schädiger resp. seiner Haftpflichtversicherung. Wie oben gesagt setzen opferhilferechtliche Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung zivilrechtliche Ansprüche gegen den Straftäter voraus. Der Staat leistet opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung anstelle des primär haftpflichtigen Straftäters. Im Umfang des Verzichts auf die Zivilansprüche gegen den Schädiger müssen folglich auch opferhilferechtliche Ansprüche verneint werden (ebenso WEISHAUPT, a.a.O., S. 141). Andernfalls müsste das Gemeinwesen leisten, ohne auf den Straftäter Rückgriff nehmen zu können. Die Vorinstanz hat diese Grundsätze zutreffend dargestellt. Indem sie die Ansprüche auf opferhilferechtliche Entschädigung und Genugtuung abwies, weil die Beschwerdeführerin über ihre Zivilforderungen mit dem Straftäter einen Vergleich geschlossen und im darüber hinausgehenden Betrag auf ihre Zivilforderungen verzichtet hatte, hat die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt.