Citation: 1A.237/2004 29.03.2005 E. 1.3

1.3.1 Mit dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2004, der das kanadische Rechtshilfeersuchen betrifft, ist der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Antrag um Sistierung des Verfahrens hinfällig geworden. Die Beschwerdeführer haben deshalb den prozessualen Antrag in der Replik geändert. Sie haben inzwischen gegen den Beschluss des Obergerichts vom 13. November 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der in der Replik enthaltene Sistierungsantrag ist deshalb ebenfalls hinfällig. 1.3.2 Die Beschwerdeführer beantragen in der Replik, das vorliegende Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mit jenem, welches das kanadische Rechtshilfeersuchen betrifft, zu vereinigen. Zwar beziehen sich das amerikanische und das kanadische Rechtshilfeersuchen im Wesentlichen auf den gleichen Sachverhalt und führen in beiden Verfahren dieselben Rechtsuchenden Beschwerde. Es liegen jedoch zwei unterschiedliche Rechtshilfeverfahren vor, die auf Ersuchen von verschiedenen Staaten zurückgehen. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den USA einerseits sowie zwischen der Schweiz und Kanada anderseits sind nicht dieselben Staatsverträge massgebend. In den beiden Rechtshilfeverfahren sind zudem unterschiedliche Gesetze anwendbar; das Bundesgesetz zum Rechtshilfevertrag mit den Vereinigten Staaten gilt nur im Verfahren betreffend das amerikanische Rechtshilfeersuchen. Im vorliegenden Verfahren richtet sich überdies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung einer Bundesbehörde; in jenem Verfahren gegen den Beschluss eines kantonalen Gerichts. Die Kognition des Bundesgerichts weicht deshalb in den beiden Verfahren voneinander ab (Art. 105 OG). Die Beschwerdeführer erheben in den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden zudem nicht genau dieselben Rügen. Angesichts dessen ist die Vereinigung der beiden Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Fällung eines einzigen Urteils durch das Bundesgericht nicht zweckmässig. Der entsprechende Verfahrensantrag ist abzuweisen. 1.4 Die Beschwerdeführerin 1 ist Inhaberin des Kontos, über das Unterlagen an die ersuchende Behörde herausgegeben werden sollen. Sie ist persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen und deshalb zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG; Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). 1.5 Die Vorinstanz ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers 2 nicht eingetreten. Er macht geltend, dies verletze Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie sei zu Unrecht auf eine bei ihr erhobene Einsprache nicht eingetreten (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126, 180 E. 1b S. 182, mit Hinweisen; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 351 N. 308). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2 ist somit insoweit gegeben. Gemäss Art. 16 Abs. 1 BG-RVUS ist zur Einsprache bei der Zentralstelle berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer 2 ist Hauptbesitzer ("principal owner") der Beschwerdeführerin 1 und ihr "Chief Legal Officer". Er ist damit nicht persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen. Nach der Rechtsprechung ist der lediglich wirtschaftlich an einer juristischen Person Berechtigte nur ausnahmsweise zur Beschwerdeführung legitimiert, wenn die juristische Person aufgelöst worden ist und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2). Der wirtschaftlich Berechtigte hat die Auflösung der juristischen Person mit amtlichen Dokumenten zu belegen (Urteile 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e und 1A.131/1999 vom 26. August 1999 E. 3b; Zimmermann, a.a.O., S. 352 Fn. 2088). Der Beschwerdeführer 2 macht nicht geltend, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgelöst worden sei. Erst recht belegt er dies nicht mit amtlichen Dokumenten. Zu Recht ist deshalb die Vorinstanz auf seine Einsprache nicht eingetreten. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer 2 in der Sache auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt.