Citation: K 18/03 16.05.2003 E. 3

3.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 KVG legt der Versicherer die Prämien für seine Versicherten fest. Nach Art. 90 KVV sind die Prämien in der Regel monatlich zu bezahlen. Entrichten Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer laut Art. 9 Abs. 1 KVV das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 KVG). Die Kantone sorgen laut Art. 65 Abs. 3 KVG ferner dafür, dass nach der Feststellung der Bezugsberechtigung die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen. 3.2 Hauptpflicht eines Versicherten im Versicherungsverhältnis mit dem Krankenversicherer ist die Pflicht zur Bezahlung der Prämien. Diese Pflicht entsteht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erst nach Abklärung eines allfälligen Anspruchs auf Prämienverbilligung nach Art. 65 KVG. Art. 65 Abs. 1 KVG legt lediglich fest, dass die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen zu gewähren haben. In einzelnen Kantonen wurden die entsprechenden Prämienverbilligungsbeiträge nur semester- oder quartalsweise rückwirkend ausgerichtet. Für die betroffenen Versicherten bedeutete dies, dass sie die monatlichen Prämien grundsätzlich zuerst an den Krankenversicherer zu entrichten hatten und unter Umständen erst Monate später die Prämienverbilligung rückwirkend ausbezahlt oder gutgeschrieben erhielten. Angesichts der bei vielen Versicherten dadurch verursachten erheblichen finanziellen Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber aus diesem Grunde im Rahmen der Teilrevision des KVG vom 24. März 2000 (in Kraft seit 1. Januar 2001) in Art. 65 Abs. 3 zweiter Satz KVG den Kantonen die Aufgabe überbunden, nach der Feststellung der Bezugsberechtigung dafür zu sorgen, dass die Auszahlung der Prämienverbilligung so erfolgt, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzahlungspflicht nicht vorschussweise nachkommen müssen (vgl. dazu bundesrätliche Botschaft betr. den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 845). Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die Kantone anhalten, die Prüfung der Anspruchsberechtigung und die Bezahlung der Prämienverbilligung möglichst rasch durchzuführen, damit der in bescheidenen Verhältnissen lebende Versicherte die von ihm geschuldete volle Prämie nicht vorschussweise bezahlen muss. Diese Konzeption ändert aber nichts daran, dass ein Versicherer berechtigt und nach Art. 9 Abs. 1 KVV auch verpflichtet ist, die vollen Prämienbeiträge einzufordern, selbst wenn für den betroffenen Versicherten der Anspruch auf Prämienverbilligungsbeiträge noch nicht abgeklärt oder die Prämienverbilligung bei ihm oder beim Krankenversicherer noch nicht eingetroffen ist. 3.3 Im vorliegenden Fall hat der Kanton Solothurn der Krankenkasse am 4. Juli 2001 die Prämienverbilligung des Beschwerdeführers für das Jahr 2001 ausgerichtet. Der Haupteinwand des Beschwerdeführers würde daher ohnehin nur die Prämien für die Monate Januar bis Juni 2001 betreffen. Die Prämien für den Zeitraum Juli bis Dezember 2001 hat die Krankenversicherung erst nach Erhalt der Prämienverbilligung in Betreibung gesetzt. Sodann geht aus den Akten hervor, dass die Krankenkasse lediglich die Differenz zwischen den geschuldeten Prämien und den erhaltenen Prämienverbilligungsbeiträgen geltend macht. Was den Einspracheentscheid vom 7. September 2001 betrifft, so legt der Beschwerdeführer des Weitern in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht in rechtsgenügender und substanziierter Weise dar, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der Verrechnung bundesrechtswidrig sein sollte (vgl. hiezu RKUV 2003 KV 234 S. 7). Schliesslich ist auch der Hinweis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum unbegründet, da sich diese Frage erst in einem späteren Stadium des Vollstreckungsverfahrens stellt (vgl. auch Art. 9 KVV).