Citation: 5A_270/2009 05.06.2009 E. 3

Die kantonalen Instanzen haben ihre Entscheide mit zwei voneinander unabhängigen Begründungen versehen: Einerseits verstosse der Abtretungsvertrag gegen das Anwaltsmonopol und sei deshalb nichtig, andererseits könne es nicht Aufgabe des Staates sein, einen Prozess zu finanzieren für eine Forderung, die sich ein Mittelloser habe abtreten lassen. 3.1 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so muss jede angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen Rechtsmittel. Diese Rechtsprechung, wie sie sowohl für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17) als auch für die Berufung gegolten hat (BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E. 2a S. 302), findet auch auf die Beschwerde in Zivilsachen Anwendung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen Begründungen an, so entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägungen (BGE 132 III 460 nicht publ. E. 2) und bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet wären. Auf das Rechtsmittel ist diesfalls insgesamt nicht einzutreten (vgl. BGE 134 IV 119 E. 6.4 S. 121). 3.2 Der Beschwerdeführer äussert sich ausführlich zum Anwaltsmonopol und macht in diesem Zusammenhang geltend, der Abtretungsvertrag aus dem Jahr 2002 könne nicht aufgrund eines erst später in Kraft getretenen Anwaltsgesetzes nichtig sein. Die kantonalen Gerichte würden in diesem Zusammenhang gegen Art. 20 OR, gegen Art. 8, 9 und 29 der Bundesverfassung sowie gegen Art. 11 und 26 der Kantonsverfassung verstossen. Ausserdem sei er im Zusammenhang mit Inkassomandaten durch die Handels- und Gewerbefreiheit geschützt. Wie es sich mit der Nichtigkeit des Abtretungsvertrages verhält, wurde bereits in BGE 132 III 155 E. 7.2 S. 166 offen gelassen und braucht auch vorliegend nicht abschliessend entschieden zu werden, weil die Alternativbegründung nicht mit der für Verfassungsrügen notwendigen Substanziierung angefochten wird (dazu E. 3.3). Immerhin sei auf die vom Obergericht - und im Übrigen auch in der Beschwerde - festgehaltene Tatsache verwiesen, dass der Beschwerdeführer mit den abtretenden Erben eine Vereinbarung geschlossen hat, wonach die Forderung auf Rechnung des Beschwerdeführers eingeklagt werde und die Erben einen Drittel bzw. 30% am Prozessgewinn erhalten würden. Ganz abgesehen davon, dass die Honorierung des Rechtsvertreters in Form der Beteiligung am Prozessgewinn in der Schweiz verpönt ist, steht die Forderungsabtretung aufgrund des zeitlichen Zusammenhanges ganz offensichtlich im Zusammenhang mit der Gründung der V.________, über welche der Beschwerdeführer weiterhin gewissermassen eine anwaltliche Tätigkeit ausübt. 3.3 Für Verfassungsrügen gilt sowohl bei der Berufung in Zivilsachen als aufgrund des Verweises in Art. 117 BGG auch bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), wie es für die frühere staatsrechtliche Beschwerde gegolten hat (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (133 III 393 E. 7.1 S. 398). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Mit seinen Ausführungen, die kantonalen Erwägungen seien geradezu ehrverletzend, bedeuteten Zweiklassenjustiz, entsprächen kapitalistischem Denken aus dem 19. Jahrhundert, etc., ergeht sich der Beschwerdeführer in typischer appellatorischer Kritik, auf die im Zusammenhang mit Verfassungsrügen nicht einzutreten ist. Ohnehin wäre den kantonalen Ausführungen auch in der Sache zu folgen: Kern und historischer Ausgangspunkt der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Gewährung der Waffengleichheit (Urteil 5A_175/2008, E. 4); jede Verfahrenspartei soll grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und Anspruch auf Vertretung durch einen Rechtskundigen haben (BGE 119 Ia 134 E. 4 S. 135; 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Nicht zum Grundgedanken der Waffengleichheit gehört es aber, dass eine vermögende Partei ihre Forderung an eine mittellose Partei abtritt, damit sie auf Staatskosten durchgesetzt werden kann. Mit solchem Gebahren wird die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege missbraucht; das verdient keinen Rechtsschutz. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt nicht nur für das zivilprozessuale Verfahren schlechthin (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 188 ff.), sondern insbesondere mit Blick auf die unentgeltliche Rechtspflege auch zwischen der Verfahrenspartei und dem Staat (vgl. Urteil 4P.103/1995, E. 3b/aa).