Citation: 1P.36/2003 11.08.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht indes geltend, seine Eingabe an das Departement für Justiz und Sicherheit sei gar nicht als Aufsichtsbeschwerde, sondern als Petition oder Anzeige im Sinn von § 74 VRG zu qualifizieren. Die Auslegung des Briefes stelle einen verfassungs- und menschenrechtswidrigen Eingriff in die Meinungs- und Petitionsfreiheit dar und sei willkürlich. Vorab ist deshalb zu prüfen, ob die kantonalen Instanzen zu Recht davon ausgegangen sind, bei der Eingabe des Beschwerdeführers handle es sich um eine Aufsichtsbeschwerde gemäss § 71 VRG. 2.1 Die Petitionsfreiheit nach Art. 33 BV gestattet es jedermann, ungehindert Bitten, Vorschläge, Kritiken oder Beschwerden an die Behörden zu richten, ohne deswegen Belästigung oder Rechtsnachteile irgendwelcher Art befürchten zu müssen. Die Behörde ist verpflichtet, von der Petition Kenntnis zu nehmen und sie einzusehen. Der Petitionär soll aufgrund seiner Petition die Möglichkeit haben, von der Behörde gehört zu werden. Es wäre verfassungswidrig, wenn sich eine Behörde gegen Petitionen verschliessen wollte oder eine solche nicht an die Instanz überwiese, für die sie bestimmt ist (ZBl 99/1998 S. 421 E. 7a S. 426; BGE 119 Ia 53 E. 3 S. 55). 2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 33 BV (Art. 57 aBV) ist die Petitionsfreiheit ein blosses Freiheitsrecht, das keinerlei positiven Anspruch verleiht. Der Petitionär kann weder verlangen, dass seine Petition materiell behandelt, noch dass sie beantwortet und ihr entsprochen werde. Solches müsste der Gesetzgeber vorsehen. In der Literatur wird allerdings die Meinung vertreten, die Beschränkung des Petitionsrechts im oben erwähnten Sinn befriedige nicht; nur wenn die zuständige Behörde sich mit dem Inhalt der Petition auseinandersetze und diese beantworte, könne die Petition ihre Funktion als Kommunikationsmittel zwischen dem einzelnen und staatlichen Organisationen erfüllen (ZBl 99/1998 421 E. 7a S. 426 mit Hinweisen). Ob dieser Meinung gefolgt und in zeitgemässer Auslegung des Art. 33 BV die schon weit verbreitete Praxis, Petitionen auch zu behandeln und zu beantworten, zur verfassungsmässigen Pflicht erklärt werden soll, kann hier offen bleiben. Bereits im den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid 1P.105/1991 vom 16. Juli 1991 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass die an die Behörde gerichtete Eingabe so auszulegen ist, wie sie die Behörde nach den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (Urteil 1P.105/1991 vom 16. Juli 1991 E. 1b mit Hinweis). Eingaben an Behörden enthalten meist in irgendeinem Sinn eine Willenserklärung des Absenders, weshalb sie auch wie eine Willenserklärung auszulegen sind. Der Beschwerdeführer gelangte am 5. Juli 2001 schriftlich an den Vorsteher des Departementes für Justiz und Sicherheit. Das Schreiben trägt den Titel "Staatsanwaltschaft/Bonsai-Katzen". Der Beschwerdeführer führt darin unter anderem aus, die Staatsanwaltschaft habe in amtspflichtverletzender Weise kein Strafverfahren eröffnet und die Anzeige auch nicht der zuständigen Strafuntersuchungsbehörde weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft habe die Amtspflicht eklatant verletzt. Weiter heisst es, solche Zustände könnten nicht geduldet werden und sollten disziplinarisch untersucht werden. Der unbefangene Leser interpretiert ein solches Schreiben als Forderung nach Einleitung eines Disziplinar- oder aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die Staatsanwaltschaft. Zu diesem Schluss gelangte auch das Departement für Justiz und Sicherheit, teilte es doch dem Beschwerdeführer am 9. Juli 2001 mit, die Eingabe vom 5. Juli 2001 werde als Aufsichtsbeschwerde an die Anklagekammer weitergeleitet, da diese als administrative Aufsichtsbehörde zuständig sei. Der Beschwerdeführer hat zum damaligen Zeitpunkt nichts gegen diese Interpretation seines Schreibens eingewandt, sondern dem Verfahren seinen Lauf gelassen. Erst nachdem das Bundesgericht den ersten Entscheid der Anklagekammer wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben hatte, brachte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 21. August 2002 vor, er habe gar keine Aufsichtsbeschwerde erheben wollen. Die Anklagekammer hält in ihrem Entscheid dagegen, diese Stellungnahme stehe in direktem Widerspruch zum Schreiben vom 5. Juli 2001. Der Beschwerdeführer habe explizit die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Staatsanwaltschaft verlangt. Spätestens nach der Mitteilung des Departementes vom 9. Juli 2001, dass die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde an die Anklagekammer weitergeleitet werde, hätte der Beschwerdeführer nach Meinung der Anklagekammer intervenieren müssen. Diese Haltung der Anklagekammer ist durchaus vertretbar. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden das Schreiben vom 5. Juli 2001 als Aufsichtsbeschwerde ausgelegt haben, selbst wenn die Entgegennahme als Anzeige auch denkbar gewesen wäre. Weder die Petitions- noch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers wurden dadurch verletzt.