Citation: 5P.449/2002 20.02.2003 E. 3

Gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt damit eine Privaturkunde, die der Betreibungsschuldner unterschrieben hat und aus der sein vorbehaltloser und unbedingter Wille hervorgeht, dem Betreibungsgläubiger eine ziffernmässig bestimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu bezahlen. Die Schuldanerkennung kann sich auch aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben, wenn daraus die notwendigen Elemente hervorgehen (zuletzt: BGE 122 III 125 E. 2 S. 126). Dass die beiden Teile der vorgelegten Privaturkunde je für sich keine Schuldanerkennung des Beschwerdeführers ausweisen, kann nicht bestritten werden. Im ersten Teil bestätigt der Beschwerdeführer unterschriftlich den Erhalt einer Anzahlung von Fr. 10'000.-- für die C.________ AG. Soweit in dieser Quittung überhaupt eine Schuldanerkennung erblickt werden kann, hat der Beschwerdeführer nicht eine eigene, sondern die Schuld der C.________ AG anerkannt. Im zweiten Teil erklärt die C.________ AG mit dem Beschwerdeführer solidarisch für die Anzahlung von Fr. 10'000.-- zu haften. Soweit in dieser Erklärung überhaupt eine Schuldanerkennung erblickt werden kann, hat nicht der Beschwerdeführer, sondern die C.________ AG eine (Solidar-) Schuld anerkannt. Richtig ist, dass die beiden Teile der Privaturkunde als Ganzes keinen erkennbaren Sinn ergeben. Entweder waren die damaligen Sitzungsteilnehmer der Meinung, der Beschwerdeführer nehme die Anzahlung für sich persönlich und nicht für die C.________ AG entgegen (erster Teil), womit die Solidarverpflichtung der C.________ AG einen nachvollziehbaren Zweck erfüllen könnte (zweiter Teil), oder die Parteien sind davon ausgegangen, der Beschwerdeführer nehme die Anzahlung für die C.________ AG entgegen (erster Teil) und verpflichte sich, persönlich mit der C.________ AG - und nicht umgekehrt - für die Anzahlung solidarisch zu haften (zweiter Teil). Weder die eine noch die andere Lösung wird indessen durch die Unterschrift des Beschwerdeführers gedeckt. Im Gegensatz zum Amtsgerichtspräsidenten hat das Obergericht zudem nicht angenommen, der Beschwerdeführer habe den Text der Urkunde selbst geschrieben. Festgestellt ist im angefochtenen Urteil lediglich, dass der zweite Teil der Urkunde nicht etwa nachträglich (scil. nach Unterzeichnung des ersten Teils durch den Beschwerdeführer) beigefügt und dass die Urkunde anlässlich einer gemeinsamen Sitzung vom Beschwerdeführer und von D.________ "in einem Zug ... unterzeichnet" worden sei (S. 2/3). Davon geht heute auch der Beschwerdegegner aus, wenn er darlegt, der zweite, vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnete Teil der Urkunde sei als "Nachsatz vom Willen der Parteien getragen und entsprechend an der Sitzung vor den Augen des Beschwerdeführers angefügt worden" (S. 4/5 der Beschwerdeantwort). Die Frage, ob auf Grund der geschilderten Umstände wenigstens eine stillschweigende oder durch schlüssiges Verhalten erfolgte Rückzahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers angenommen werden darf, kann im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht beantwortet werden. Ist der Sinn oder die Auslegung des Rechtsöffnungstitels derart zweifelhaft oder ergibt sich eine Schuld- anerkennung höchstens aus konkludenten Tatsachen, darf die provisorische Rechtsöffnung nach anerkannten Grundsätzen nicht erteilt werden (so bereits: Panchaud/Caprez, La mainlevée d'opposition, Zürich/Lausanne 1939, § 13 lit. ff, in der deutschen Übersetzung von 1945, § 13 Z. 28; seither: z.B. GVP-SG 1996 Nr. 81 S. 182 f.). Der auf Zahlung eines bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille des Schuldners hat deutlich aus der bzw. den vorgelegten Urkunden hervorzugehen (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5P.457/2001 vom 5. Februar 2002, E. 2). Andernfalls muss der Entscheid darüber dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten bleiben, wie der Beschwerdeführer zu Recht hervorhebt (BGE 106 III 97 E. 4 S. 100; vgl. für den Fall einer Solidarschuldvereinbarung: z.B. LGVE 1990 I Nr. 42 S. 58 f.; Cometta, Il rigetto provvisorio dell'opposizione nella prassi giudiziaria ticinese, Rep. 122/1989 S. 329 ff., S. 340 f.; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 180). Indem das Obergericht die fragliche Privaturkunde entgegen den gezeigten unumstrittenen Rechtsgrundsätzen als durch Unterschrift des Beschwerdeführers bekräftigte Schuldanerkennung im Gesetzessinne betrachtet hat, ist es in Willkür verfallen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182 und 273 E. 2.1 S. 275).