Citation: 5A_969/2021 E. 3

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, die Gläubigerin habe seit Jahren immer wieder Betreibungsverfahren eingeleitet und gesehen, dass keine pfändbaren Aktiven vorhanden seien, weshalb sich das Begehren um Konkurseröffnung als missbräuchlich erweise, ist festzuhalten, dass der Nachweis von Aktiven keine Voraussetzung der Konkurseröffnung ist (vgl. die in Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG genannten Voraussetzungen) und es am Konkursamt liegen wird, den Umfang der zur Konkursmasse gehörenden Vermögenswerte festzustellen (Art. 221 ff. SchKG). Aus diesem Grund muss der Gläubiger, welcher das Konkursbegehren stellt, denn auch die Kosten des Verfahrens vorschiessen (Art. 169 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das vorsorglich gesperrte Konto habe nicht ihr, sondern ihrem Ehemann gehört, steht die Rüge ausserhalb des vorliegenden Anfechtungsgegenstandes; die Sperre wurde im April 2021 verfügt und mit mit der vorliegend angefochtenen Konkurseröffnung vom 17. September 2021 wieder aufgehoben. Weiterungen erübrigen sich deshalb. Betreffend die kantonal vor beiden Instanzen erfolgte Verurteilung wegen Pfändungsbetruges (durch Verheimlichung von Vermögenswerten von insgesamt Fr. 570'709.19) wird geltend gemacht, das obergerichtliche Urteil sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sondern beim Bundesgericht angefochten. Ob diesbezüglich beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig ist (wobei diese von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung hat, vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG), tut insofern nichts zur Sache, als der Konkursrichter den betreffenden Tatbestand unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren prüft, weil er Art. 190 SchKG direkt anwendet (BRUNNER/BOLLER/FRITSCHI, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2021, N 7a zu Art. 190 SchKG; HUBER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 190 SchKG; COMETTA, in: Commentaire Romand, 1. Aufl. 2005, N 9 zu Art. 190 SchKG). Insofern wäre im Zusammenhang mit der ausführlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch das Obergericht als Konkursgericht eine Verletzung des Willkürverbotes zu substanziieren (vgl. E. 2), wozu die abstrakte Aussage, der Tatbestand treffe nicht zu, bzw. das abstrakte Vorbringen, nichts verheimlicht zu haben, unzureichend ist. Vor dem genannten Hintergrund ist sodann nicht von Belang, ob sich die Gläubigerin im Strafverfahren als Privatklägerin konstituiert hat, und ebenso wenig schadet es, dass sie das Gesuch um Konkurseröffnung einzig auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG gestützt hat, ist doch damit der vorliegend relevante Konkurseröffnungstatbestand gerade erfasst. Die Behauptung, die Gläubigerin habe ihre Gläubigereigenschaft nicht genügend dargelegt, betrifft die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil, welche dahin gehen, dass die Krankenversicherungspolicen, eine substanziierte Übersicht über die Forderungen und mehrere Verlustscheine vorgelegt worden seien; diesbezüglich sind bloss appellatorische abweichende Aussagen ungenügend (vgl. E. 2). Das weitere Vorbringen, wegen der schweren Konsequenzen der Konkurseröffnung genüge blosses Glaubhaftmachen nicht, sondern es sei überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich, betrifft eine Rechtsfrage; indes wird einfach die betreffende Aussage aus dem angefochtenen Urteil wiedergegeben, was keine Rüge darstellt. Weiterungen erübrigen sich deshalb.