Citation: 7B_287/2023 E. B

B.a. Mit Verfügung der Verfahrensleitung der Berufungskammer vom 3. Februar 2023 wurde der Beschuldigte über die Einsetzung von Bundesstrafrichter B.________ als neuer Vorsitzender bzw. das Ausscheiden von Bundesstrafrichter C.________ aus dem Spruchkörper sowie über den Wechsel der ehemaligen Vorsitzenden zur Beisitzerin informiert, wobei der Beschuldigte auch auf die Möglichkeit zur unverzüglichen Einreichung eines Ausstandsgesuchs hingewiesen wurde. Der neue Vorsitzende informierte den Beschuldigten und seine Verteidigung mit Schreiben vom 23. Februar 2023 darüber, dass die zahlreichen in deutscher Sprache eingereichten Dokumente in Übereinstimmung mit der einschlägigen Praxis in der Verfahrenssprache verfasst sein müssten, im vorliegenden Fall auf Französisch. Entsprechend wurde dem Beschuldigten Frist gesetzt bis 9. März 2023, um Übersetzungen in französischer Sprache von in der Verfügung aufgelisteten Eingaben, darunter die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022, einzureichen. B.b. Mit Schreiben vom 7. März 2023 liess der Beschuldigte durch seine erbetene Verteidigerin vorbringen, dass er im hängigen Berufungsverfahren weiterhin Eingaben auf Deutsch einzureichen gedenke, da er dies als rechtens erachte. Er stellte in Aussicht, künftig zu bestimmten Themen zum gegebenen Zeitpunkt jeweils eine Eingabe auf Französisch oder Deutsch einzureichen und bat die Verfahrensleitung bezüglich Verfahrenssprache sinngemäss um Wiedererwägung. Andernfalls werde um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht. Diese Ausführungen wurden auch vom amtlichen Verteidiger gemäss dessen Schreiben vom 8. März 2023 unterstützt. B.c. Am 13. März 2023 verfügte der Verfahrensleiter die Aufrechterhaltung der Verfügungen vom 3. und 23. Februar 2023, unter Gewährung von Fristerstreckungen bis zum 3. April 2023 und Androhung des Nichteintretens auf die Berufungserklärung vom 27. Juni 2022 im Unterlassungsfall. Mit Schreiben vom 15. März 2023 fragte die erbetene Verteidigerin den Verfahrensleiter an, ob er Eingaben verstehe, die in juristischem Deutsch verfasst sind, da dieser Umstand für die Beurteilung der sich stellenden Fragen und das weitere Verfahren als essentiell erscheine. Der Verfahrensleiter antwortete darauf mit Schreiben vom 16. März 2023, es sei bereits in der Verfügung vom 13. März 2023 ausgeführt worden, dass die Anordnungen der Berufungskammer bezüglich Verfahrenssprache in keinem Zusammenhang mit den Sprachkenntnissen der Mitglieder der Kammer stünden. B.d. Mit Eingabe vom 23. März 2023 an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes liess der Beschuldigte durch seine erbetene Verteidigerin folgendes Ausstandsbegehren (Ziffer 1) und folgenden weiteren Antrag (Ziffer 2) stellen: (Ziffer 1) Der vorsitzende Bundesstrafrichter Dr. iur. B.________ habe hinsichtlich des bei der Berufungskammer anhängigen Strafverfahrens CA.2022.18 und sämtlicher damit zusammenhängender bzw. sich daraus ergebender Verfahren in den Ausstand zu treten bzw. sei dessen Ausstand resp. Absetzung in diesem Verfahren zu verfügen und der Vorsitz des Dreiergremiums sei an seiner Stelle neu von einer geeigneten, der deutschen Sprache ausreichend mächtigen Richterperson zu übernehmen bzw. sei ein geeigneter, der deutschen Sprache mächtiger neuer Vorsitzender einzusetzen. (Ziffer 2) Aufgrund der Befangenheit des vorsitzenden Bundesstrafrichters Dr. iur. B.________ sei dessen Verfügung vom 13. März 2023 vollumfänglich aufzuheben und dem Beschuldigten bzw. dessen deutschsprachiger Verteidigung sei weiterhin zu gewähren, Eingaben auf Deutsch einzureichen. Mit Stellungnahme vom 29. März 2023 (eingereicht sowohl in französischer als auch in deutscher Fassung) beantragte der betroffene Verfahrensleiter die Abweisung des Ausstandsbegehrens. B.e. Mit Beschluss vom 14. Mai 2023 entschied das Bundesstrafgericht, Berufungskammer, wie folgt über die Ausstandssache: Das Ausstandsbegehren (Antrag Ziffer 1) des Gesuchstellers gegen Bundesstrafrichter B.________ vom 23. März 2023 wird abgewiesen. Auf Antrag Ziffer 2 des Gesuchstellers vom 23. März 2023 wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Das Ausstandsverfahren wurde (auf Anfrage des Gesuchstellers und seiner erbetenen Verteidigerin) ausnahmsweise auf Deutsch geführt.