Citation: BGE 128 IV 277 E. 4.1.2

Das schweizerische Luftfahrzeug befand sich indessen im Zeitpunkt der inkriminierten Tat nicht mehr im Sinne von Art. 1 Ziff. 2 und 3 (und selbst nicht mehr im Sinne von Art. 5 Ziff. 2) des Tokioter Abkommens im Flug, da der Landelauf bereits beendet war (und die Aussentüren zum Aussteigen schon geöffnet waren). Daraus folgt, dass das Tokioter Abkommen nicht zur Anwendung gelangt und sich daher die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, über die an Bord begangene strafbare Handlung zu erkennen, nicht auf Art. 3 Ziff. 1 des Abkommens stützen lässt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Bejahung der schweizerischen Gerichtsbarkeit im vorliegenden Fall gegen das Tokioter Abkommen verstösst. Das Abkommen regelt die Strafgerichtsbarkeit, wie erwähnt, nicht umfassend und abschliessend. Es regelt unter anderem Fälle der vorliegenden Art nicht, in denen ein Passagier eine strafbare Handlung an Bord eines in einem bestimmten Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs nach Beendigung des Landelaufs im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates begeht. Dass in solchen Fällen das Tokioter Abkommen und somit dessen Art. 3 Ziff. 1 betreffend die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates nicht zur Anwendung gelangt, lässt indessen nicht den Umkehrschluss zu, dass eine Regelung des nationalen Rechts, die auch für strafbare Handlungen an Bord eines Luftfahrzeugs nach Beendigung des Landelaufs ausserhalb des Eintragungsstaates die Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaates vorsieht, gegen das Abkommen verstosse. Das Abkommen schliesst, wie Art. 3 Ziff. 3 ausdrücklich festhält, selbst in den Fällen, in denen es zur Anwendung gelangt, eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus. Es kann daher in den Fällen, in denen es nicht zur Anwendung gelangt, nicht gleichsam implizit eine nach nationalem Recht ausgeübte Strafgerichtsbarkeit ausschliessen.