Citation: 2A.497/2005 23.02.2006 E. C

Ein am 6. Juli 2004 eingegangenes erneutes Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge mit Verfügung vom 13. Juli 2004 wiederum ab. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, X.________ müsse aufgrund seines hängigen Asylgesuchs als schriftenlos betrachtet werden; indessen sei zu berücksichtigen, dass er mit seinem Asylgesuch den Schutz vor Verfolgung oder Bedrohung beanspruche, was sich mit einer gleichzeitigen Reisetätigkeit schlecht vertrage, zumal er sich grundsätzlich den Schweizer Behörden zur Verfügung zu halten habe. Im Übrigen habe der Gesuchsteller keine dringenden Familienangelegenheiten oder berufliche Notwendigkeit geltend gemacht. Gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2004 beschwerte sich X.________ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, als mit einer Schweizer Bürgerin verheirateter Ausländer verfüge er über ein mindestens ebenso gefestigtes Anwesenheitsrecht wie ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, weshalb er einen Anspruch auf Erteilung eines Passes für eine ausländische Person habe und die Abgabe eines Ersatzreisepapiers nicht nach den Voraussetzungen für Asylbewerber zu prüfen sei.