Citation: 9C_953/2009 23.02.2010 E. 5

Auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV kann der Beschwerdeführer nicht den Anspruch ableiten, dass ihm die streitigen Zinskomponenten für das ganze Jahr hinzugerechnet werden: 5.1 Nach der Regelung des Reservenkonzepts 2007 der Pensionskasse über die Höherverzinsung (Ziff. 4.1.2) will die Vorsorgeeinrichtung mit der überobligatorischen Verzinsung überhöhte freie Mittel der aktiven Versicherten abbauen (Abs. 3). Der das Minimum übersteigende Anteil der Verzinsung wird aus den freien Mitteln der aktiven Versicherten finanziert (Abs. 2). Eine solche Regelung ist sinnvoll und entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz (BGE 133 V 607 E. 4.2.1 S. 610 f.). In der beruflichen Vorsorge kommt dem Gleichbehandlungsgebot seit jeher grosse Bedeutung zu (siehe dazu BGE 131 II 514 E. 5.3 S. 521). Wie das Bundesgericht bereits in BGE 128 II 394 E. 3.2 S. 396 f. ausgeführt hat, entspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre, dass die geäufneten freien Mittel - soweit wie möglich und nötig - unabhängig von der Organisationsform der Vorsorgeeinrichtung periodisch umgesetzt, das heisst für jene (aktiven und passiven) Versicherten verwendet werden, die an deren Äufnung beteiligt waren (Urteil 2A.539/1997 vom 30. April 1998 E. 3c/aa). Auf diese Weise lässt sich eine Überkapitalisierung der Vorsorgeeinrichtung vermeiden, die unter dem Gesichtswinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes problematisch erscheint, weil jene Versicherten, welche vor Eintritt des Versicherungsfalles aus der Vorsorgeeinrichtung ausscheiden, lediglich die Freizügigkeitsleistung ausbezahlt erhalten, ohne am Überschuss zu partizipieren, der auch mit ihren Beiträgen erwirtschaftet worden ist (Urteil 2A.101/2000 vom 26. November 2001 E. 3e). 5.2 Die Verzinsung wird nach Art. 15 Abs. 4 VRX jeweils für ein Jahr festgelegt. Mit der überobligatorischen Verzinsung werden somit periodengerecht jährlich die in diesem Jahr entstandenen freien Mittel verteilt. Dies erfolgt innerhalb einer gewissen Bandbreite, die dem berechtigten Anliegen Rechnung trägt, zwischen Periodengerechtigkeit und Kontinuität auszugleichen, wie es in Ziff. 3.3.1 des Reservenkonzepts 2007 vorgesehen ist, wenn verlangt wird, dass im Ergebnis die Balance zwischen periodengerechter und kontinuierlicher Verteilung der freien Mittel angestrebt werden soll. 5.3 Wird der Zins pro rata temporis gutgeschrieben, so führt dies dazu, dass die freien Mittel, die im betreffenden Jahr zur Verteilung gelangen, den aktiven Versicherten nach Massgabe ihrer Beschäftigungsdauer zugeteilt werden. Es läuft darauf hinaus, dass Versicherte, die nur während eines Teils des Jahres beschäftigt sind, einen kleineren Anteil an den abgebauten freien Mitteln erhalten als diejenigen, die während des ganzen Jahres tätig sind. Dies stellt aber nicht eine Rechtsungleichheit dar, sondern setzt im Gegenteil das Rechtsgleichheitsgebot gerade um, welches verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches aber nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln ist (BGE 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369 mit Hinweisen). Es liegt im Wesen des Finanzierungs- und Leistungssystems der beruflichen Vorsorge, dass das Altersguthaben mit der Beschäftigungsdauer ansteigt. Wenn Versicherte im Januar pensioniert werden, sparen sie weniger an, als wenn sie bis im Dezember weitergearbeitet hätten. Werden periodengerecht jährlich freie Mittel verteilt, so ist es logisch und gerecht, dies nach Massgabe der Beschäftigungsdauer im betreffenden Jahr zu tun.