Citation: 9C_865/2017 E. 3

Die Vorinstanz hat erwogen, sie habe im Rückweisungsentscheid vom 16. Dezember 2013 in grundsätzlich verbindlicher Weise festgehalten, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in der Zeit von 1938 bis 1997 dauerhaft in der Schweiz befunden habe. Die Frage der Unterstellungsdauer unter die schweizerische AHV sei demnach bereits in diesem Entscheid rechtsverbindlich abgeklärt worden. Gegenstand des damaligen Beschwerdeverfahrens sei zudem auch die Anrechnung von Erziehungsgutschriften gewesen. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Neuberechnung der Altersrente für die 1971 und 1976 geborenen Kinder bis zu deren 16. Altersjahr Erziehungsgutschriften zu berücksichtigen habe. Damit stehe fest, dass sie zur Frage der Anrechnung von Erziehungsgutschriften bereits abschliessend und verbindlich Stellung genommen habe. Die entsprechenden Erwägungen nähmen aufgrund des expliziten Verweises im Dispositiv an der (formellen) Rechtskraft des Entscheids vom 16. Dezember 2013 teil. Es könnten daher grundsätzlich keine weiteren Erziehungsgutschriften berücksichtigt werden, es sei denn, die Voraussetzungen der prozessualen Revision nach Art. 45 VVG wären mit Bezug auf die Eingaben vom 20. und 22. März 2016 erfüllt. Die Vorinstanz hat die Frage verneint: Zum einen wäre es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, seine neu vorgebrachte Argumentation bezüglich der Wohnsitzdauer in der Schweiz (nach der Scheidung von der ersten Frau 1997 bzw. nach der Heirat mit der zweiten Frau und Mutter des 2001 geborenen Kindes) und der Anrechnung von Erziehungsgutschriften bereits im ersten Beschwerdeverfahrens vorzubringen. Zum andern begründe er in keiner Weise, inwiefern es sich bei seiner Berufung auf den geltend gemachten Wohnsitz in der Schweiz bis 2004 um eine neue Tatsache (im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) handeln soll; die Eingaben vom März 2016 genügten somit nicht den Anforderungen an ein Revisionsbegehren, sodass hierauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen sei die Prozessführung des Beschwerdeführers insofern widersprüchlich, als er im ersten Beschwerdeverfahren noch behauptet habe, der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und damit sein Wohnsitz sei im Zeitpunkt seiner zweiten Heirat 1998 nicht mehr in U.________ gewesen, während er im vorliegenden Verfahren genau das Gegenteil geltend mache. Dieses Vorgehen sei im Sinne eines "venire contra factum proprium" als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene keinen Rechtsschutz.