Citation: 1C_582/2016 E. 2.3

2.3. Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung der Behörden auf korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen. Das Ergebnis eines Urnengangs kann insbesondere durch eine unzulässige behördliche Beeinflussung der Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Urnengängen verfälscht werden (dazu insbes. MICHEL BESSON, Behördliche Informationen vor Volksabstimmungen, 2003, S. 227 ff.). Eine solche fällt namentlich in Bezug auf amtliche Abstimmungserläuterungen in Betracht (BGE 139 I 2 E. 6.2 S. 14; 138 I 61 E. 6.2 S. 82; 135 I 292 E. 2 S. 293, je mit Hinweisen). Die Pflicht gilt aber auch bei der Diskussion über eine Abstimmungsmaterie und der Durchführung der entsprechenden Abstimmung selbst, namentlich im Rahmen von Gemeindeversammlungen. Erlaubt sind diejenigen behördlichen Interventionen, die erforderlich sind, um eine freie und unverfälschte Willensbildung zu gewährleisten, so namentlich Richtigstellungen offensichtlich falscher Informationen, die von privater Seite während des Abstimmungskampfs verbreitet werden. Erst recht dürfen die behördlichen Informationen selbst nicht inhaltlich falsch sein. In solchen Fällen besteht unter Umständen auch ohne gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht die Pflicht der Behörden, zur Sicherstellung des bundesrechtlichen Anspruchs auf eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe zu intervenieren (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.99/2003 vom 20. Juli 2007 E. 4.2 mit Hinweisen).