Citation: 2C_1024/2016 E. C

C.a. Am 29. Februar 2016 stellte das BAKOM fest, der SRG sei die Ausstrahlung zielgruppenspezifischer Fernsehwerbung in ihren Programmen ohne Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Der Austausch von Werbesendungen innerhalb eines Fernsehprogramms lasse aus rechtlicher Sicht ein neues Programm entstehen; der Umstand, dass die redaktionellen Sendungen identisch mit dem Originalprogramm blieben, spiele dabei keine Rolle. Ein neues lineares Fernsehangebot der SRG müsse zwingend erst konzessioniert werden. Sollte die SRG im Rahmen des "Joint Venture" mit Swisscom und Ringier die Basiswerbung in ihren Fernsehprogrammen durch zielgruppenspezifische Werbung ersetzen, stellten diese abgeänderten Programme aus rechtlicher Sicht neue Fernsehprogramme dar, was regulatorische Anpassungen erforderlich mache. Es stehe der SRG frei, ein Gesuch um eine entsprechende Ergänzung ihrer Konzession zu stellen. Die Verfügung des BAKOM ist rechtskräftig. C.b. Am 16. Dezember 2015 ersuchte der Verband Schweizer Medien das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) darum, der SRG vorläufig den Vollzug des "Joint Venture" zu untersagen und ihn im Rahmen des hängigen Verfahrens als Partei zuzulassen. Die Vorsteherin des UVEK teilte dem Verband am 14. Januar 2016 mit, dass dem Anliegen auf ein vorläufiges Vollzugsverbot bereits entsprochen worden sei, indem das BAKOM der SRG am 16. Dezember 2015 von Amtes wegen vorläufig neue Werbevermarktungsmöglichkeiten und einen Marktauftritt im Rahmen des "Joint Venture" untersagt habe. Das Verfahren nach Art. 29 des Radio- und Fernsehgesetzes sei noch hängig und die Frage der Parteistellung somit noch offen; die weitere Verfahrensführung obliege dem instruierenden BAKOM. C.c. Am 29. Februar 2016 erliess das UVEK seine Verfügung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 29 Abs. 2 RTVG. Es hielt im Dispositiv fest: "1. Die Beteiligung der SRG am Joint Venture zusammen mit der Swisscom AG und der Ringier AG gemäss Meldung vom 13. Juli 2015 wird im Sinne der Erwägungen zur Kenntnis genommen. Es werden keine Auflagen gemacht.