Citation: I 497/00 24.07.2002 E. 3

3.- Zunächst ist zu prüfen, ob Vorinstanz und IV-Stelle zu Recht von einem Invaliditätsgrad von 41 % ausgehen, da sich nur bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 % und weniger als 50 % überhaupt die Frage des Vorliegens eines Härtefalles stellt. a) In medizinischer Hinsicht lagen der Verfügung vom 4. Juni 1999 der Bericht des Hausarztes Dr. med. Z.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. Juli 1998 und des Dr. med. A.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 16. März 2000 zugrunde, wobei die Vorinstanz Letzteren eingeholt hatte. Dr. med. Z.________ diagnostizierte eine spondylodiskäre Einengung der Foramina intervertebralia C5/C6 beidseits, weniger ausgeprägt C6/7, sowie Status nach ventraler Diskektomie und Interpositionsspondylodese am 17. April 1997 und gab eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 20. Juli 1996 bis 15. April 1997 und von 100 % vom 16. April bis 20. Juli 1997 an. Die ab 21. Juli 1997 bis auf weiteres, mindestens zwei Jahre dauernde Arbeitsfähigkeit als Waschmaschinenmonteur schätzte er auf Grund der eingeschränkten Funktion im Nacken-Schulterbereich auf 50 %; der Versicherte habe einen deutlichen Verlust der Rohkraft und könne in seinem Beruf Lasten über 20 kg nicht mehr heben. Zudem gab er an, 1994 habe sich der Patient einer Lungenoperation unterziehen müssen; von diesem Eingriff sei dieser indes vollständig geheilt. Dr. med. A.________, der den Versicherten am 17. April 1997 operiert hatte, führte aus, der aktuelle Zustand des Versicherten sei ihm nicht bekannt, die Kontrolle der Arbeitsunfähigkeit ab 28. Mai 1997 sei durch den Hausarzt erfolgt. Er erwähnte die damaligen Feststellungen: Als selbstständig erwerbender Servicemonteur sei dieser für drei Monate postoperativ voll arbeitsunfähig, nachher wieder weitere drei Monate Arbeitssteigerung. Vorauszusehen sei dauerhafte Mühe für Überkopfarbeiten, jegliche Arbeiten mit rückgeneigtem Kopf, Heben von Lasten über 20 kg, Heben von vom Körper weggehaltenen und von sperrigen Lasten (= Fernseher !) und Verpflichtung für häufiges und grenzberührendes Kopfwenden. Die Prognose sei grundsätzlich günstig, gewisse Einschränkungen bestünden bezüglich der Spondylodese; es werde schonenderes Arbeiten empfohlen. b) Die Vorinstanz ist in Würdigung dieser Aktenlage mit der IV-Stelle von einer Arbeitsfähigkeit als Waschmaschinenmonteur von 50 % ausgegangen. Der Beschwerdegegner rügte zwar vor Vorinstanz, seine Beschwerden seien so stark, dass er weniger als 50 % arbeitsfähig sei, und verwies auf seinen neuen Hausarzt Dr. med. L.________ als Nachfolger von Dr. med. Z.________. Er reichte indes kein weiteres Arztzeugnis oder ein Attest betreffend eine weitergehende Arbeitsunfähigkeit ein und machte so auch im jetzigen Verfahren insbesondere nicht glaubhaft, dass eine Verschlechterung zwischen dem letzten Arztbericht und dem Verfügungserlass eingetreten wäre. Dann stimmen die von ihm aufgelisteten Arbeitsunfähigkeiten ab 29. Juli 1996 teilweise nicht mit den von Dr. med. Z.________ angegebenen Arbeitsunfähigkeiten überein (50 % vom 29. Juli bis 29. November 1996 und vom 31. Januar bis 14. April 1997, 100 % vom 16. April bis 20. Juli 1997, 50 % vom 21. Juli bis 24. August 1997, 100 % vom 25. August bis 16. November 1997, 50 % vom 17. November 1997 bis auf weiteres). Auch sonst sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb für den massgeblichen Zeitraum bis zur Verfügung vom 4. Juni 1999 (BGE 116 V 248 Erw. 1a mit Hinweisen) nicht auf die vorliegenden medizinischen Berichte abgestellt werden könnte. Vorinstanz und IV-Stelle sind deshalb zu Recht von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % als Waschmaschinenmonteur ausgegangen. Zu prüfen bleibt daher, wie sich die fachärztlich bescheinigte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in erwerblicher Hinsicht auswirkt. c) Aus den Jahresabschlüssen der Einzelfirma des Versicherten geht hervor, dass sich der Betriebsgewinn 1991/1992 zusammen auf Fr. 34'237. 10, 1993/1994 zusammen auf Fr. 38'737. 50, 1995 auf Fr. 27'576. 90 und 1996 auf Fr. 28'634. 67 belief. Die Vorinstanz hat mit der IV-Stelle auf den Durchschnitt der dem Eintritt des Gesundheitsschadens vorangegangenen fünf Jahre (1991 bis 1995) abgestellt (vgl. ZAK 1985 S. 464), was einem Jahreseinkommen von Fr. 20'110.- entspricht. Angepasst an die bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses (4. Juni 1999; BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) eingetretene Nominallohnerhöhung (1996: 1,3 %; 1997: 0,5 %; 1998: 0,7 %, 1999: 0,3 %; Die Volkswirtschaft, Heft 2/2002, S. 89, Tabelle B 10.2) beläuft sich das hypothetische Valideneinkommen auf Fr. 20'679.-. Im Vergleich zum Invalideneinkommen von Fr. 12'312.-, mithin dem Betriebsgewinn, den der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens 1997 erzielt hat, resultiert ein Invaliditätsgrad von 40,5 %. Unter diesen Umständen ist der Einkommensvergleich von IV-Stelle und Vorinstanz nicht zu beanstanden. Insbesondere wurde auf Grund der Schwankungen der Betriebsgewinne zu Recht auf den Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1995 abgestellt und das Jahr 1996 unberücksichtigt gelassen, da in diesem Jahr der Gesundheitsschaden mit der länger dauernden Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, auch wenn in diesem Jahr der höchste Betriebsgewinn erzielt wurde. Abgesehen davon würde die Berücksichtigung der Einkommen von 1996 bei der Durchschnittsberechnung insofern nichts ändern, als sich sowohl bei einem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1996 wie bei einem von 1992 bis 1996 jeweils ein Einkommen ergäbe, das im Vergleich zum Invalideneinkommen zu einem Invaliditätsgrad von unter 50 % führte. Schliesslich besteht auch kein Grund, bereits für 1994 davon auszugehen, das Einkommen sei wegen der Lungenoperation krankheitsbedingt unterdurchschnittlich ausgefallen, wie das der Versicherte mit seinem Hinweis auf die 1994 gesundheitsbedingt tieferen Einkommen offenbar geltend machen wollte, nachdem sich die Einkommen der vorangehenden Jahre sogar als tiefer erweisen. Damit hat der Versicherte gestützt auf einen Invaliditätsgrad von rund 40,5 % Anspruch auf eine Viertelsrente oder im Härtefall auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Erw. 1a hievor).