Citation: 6P.129/2000 28.11.2000 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 9 BV geltend. a) Er bringt vor, die Annahme des Obergerichts, er könnte Morddrohungen umsetzen bzw. Dritte an Leib und Leben gefährden, stehe in klarem Widerspruch zu den psychiatrischen Gutachten und sei willkürlich. aa) Dr. Kiesewetter führt aus, bei Beachtung legal prognostisch bedeutsamer Faktoren sei zu erkennen, dass die Erwartbarkeit neuerlicher, allfällig auch strafrechtlich relevanter Verhaltensbereitschaften, wie sie der Beschwerdeführer in der Vergangenheit gezeigt habe, hoch sei. Das gelte zunächst für Drohungen. Es sei eine allein richterliche Entscheidung, die Bedeutung bislang erfolgter Drohungen im Hinblick auf konkrete Verhaltensbereitschaften einzuschätzen. Schätze der Richter die im Jahre 1997 erfolgte Drohung als konkrete Morddrohung ein (eine Qualifikation, welcher der Beschwerdeführer widerspreche) und meine der Richter dann auch, dass solche konkreten Tötungsdrohungen, in die Tat umgesetzt, nicht Gefährdungen des Lebens bedeuten, sondern versuchte vorsätzliche Tötung, werde er hinsichtlich des Rechtsbegriffs der schwer wiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglicherweise anders urteilen, als wenn er den Äusserungen des Beschwerdeführers folge. Sollte der Richter die Annahme vertreten, dass die Drohungen bisher nicht im Sinne ernst gemeinter Morddrohungen mit konkreter Gefährdung für den Bedrohten zu verstehen seien, so wäre aus prognostischer Sicht festzuhalten: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer ein vergleichbares Verhalten wie in den vergangenen Jahren zeige, sei hoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die querulatorische Entwicklung eher noch weiter steigere, sei erheblich. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Rahmen einer solchen zunehmenden querulatorischen, expansiven Entwicklung dann auch zu einem tatsächlichen körperlichen Angriff komme, wäre auf Grund der Natur der Störung erhöht. bb) Das Obergericht legt dar, es bestehe eine grosse Gefahr, dass der Beschwerdeführer weitere schwere Straftaten begehe, in deren Rahmen er andere Menschen durch Schusswaffen in unmittelbare Lebensgefahr bringe, und damit verbunden sei eine nicht mehr geringe Gefahr, dass dabei hochwertige Rechtsgüter wie Leib und Leben tatsächlich verletzt würden. Schliesslich bestehe die erhebliche Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zunehmenden querulatorischen Entwicklung Morddrohungen tatsächlich in körperliche Angriffe umsetzen werde. cc) Diese Auffassung des Obergerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar. Sie kann sich in erster Linie auf die Vorgeschichte des Beschwerdeführers stützen. Dr. Kiesewetter hat zudem ausdrücklich auf die Möglichkeit des Richters hingewiesen, die im Januar 1997 erfolgte Drohung als "konkrete Morddrohung" einzuschätzen; ferner darauf, dass der Richter hinsichtlich des Rechtsbegriffes der schwer wiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglicherweise anders urteilen könne, als wenn er den Äusserungen des Beschwerdeführers folge. Dies hat das Obergericht getan. Sein Entscheid ist haltbar. b) Der Beschwerdeführer macht geltend, es gebe keine sachlichen Gründe, die am 22. Januar 1997 gegenüber Y.________ ausgesprochenen Drohungen als konkrete, ernst gemeinte Morddrohungen zu deuten. Darauf wird nicht eingetreten, weil sich die Beschwerde insoweit in einer appellatorischen Kritik erschöpft. c) Der Beschwerdeführer rügt ausserdem als willkürlich die Auffassung des Obergerichts betreffend die Wahrscheinlichkeit künftiger Gewalttaten. Auch diese Rüge ist rein appellatorisch. Es kann auf die obigen Ausführungen (E. 3a) verwiesen werden, aus denen hervorgeht, dass Dr. Kiesewetter dem Obergericht einräumte, die Drohungen vom 22. Januar 1997 als ernst gemeint einschätzen zu dürfen. Auch in diesem Punkt wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.