Citation: 1B_96/2013 E. 5.5

5.5. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit das kantonale Recht die Ärzte verpflichten könnte, Anzeichen für schwere Straftaten an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Im vorliegenden Fall geht es gar nicht um die Meldung einer mutmasslichen Straftat. Als die Staatsanwaltschaft die Krankenakten in der Praxis des betroffenen Arztes sicherstellte und versiegelte, hatte sie nach eigener Darlegung bereits konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der untersuchten schweren Körperverletzung. Von der Durchsuchung der Patientenakten und allfälligen Zeugenaussagen des Arztes verspricht sich die Staatsanwaltschaft vielmehr weitere Aufschlüsse über die (bereits zuvor bekannt gewordene) untersuchte Straftat. Die Staatsanwaltschaft interpretiert § 27 Abs. 3 lit. b GesG/BS auch selbst nicht als blosse Anzeigepflicht, sondern als Verpflichtung des Arztes, sämtliche Patientendaten, die Krankengeschichte und die Behandlungsakten herauszugeben und über die Behandlung Zeugnis abzulegen. Eine solche pauschale ärztliche Auskunfts- und Editionspflicht im untersuchten Fall einer schweren Körperverletzung würde das Arztgeheimnis vollständig aushöhlen und wäre mit den dargelegten bundesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Berufsgeheimnisse nicht vereinbar.