Citation: I 12/03 15.07.2003 E. 4

Der Versicherte macht geltend, in der vorinstanzlichen Beschwerde habe er beantragt, es sei ihm Gelegenheit einzuräumen, die Honorarnote einzureichen, was nicht erfolgt sei. 4.1 Eine willkürliche Anwendung bestimmter kantonalrechtlicher Bestimmungen wird diesbezüglich nicht geltend gemacht (vgl. BGE 121 I 232 Erw. 2b) und ist auch nicht ersichtlich. Art. 30 Abs. 2 GTar bestimmt lediglich, dass die Partei bis zu den Schlussverhandlungen oder innert einer vom Richter angesetzten Frist u.a. eine Abrechnung betreffend das Honorar und die Auslagen des Anwalts hinterlegen kann. Eine gerichtliche Pflicht, von den Parteien eine Kostennote einzufordern, wird darin nicht statuiert. 4.2 Demnach stellt sich einzig die Frage, ob die Vorinstanz durch ihr Vorgehen unmittelbar aus Art. 4 aBV fliessende Regeln bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 3a). 4.2.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die obsiegende Partei von Bundesrechts wegen keinen Anspruch auf vollen Ersatz der effektiv entstandenen Parteikosten hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG räumt vielmehr nur einen "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessführung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" ein. Daraus hat das Gericht geschlossen, dass die Rekursbehörde die Parteientschädigung nach den für sie geltenden kantonalen Vorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, nach pflichtgemässem eigenem Ermessen festzusetzen hat (ZAK 1986 S. 131 Erw. 2a). Gestützt auf die gesetzliche Regelung (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, wonach die Rekursbehörde die Parteientschädigung in Ermangelung konkreter Vorschriften nach eigenem Ermessen festsetzt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientschädigung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden ist und es keine Verletzung des (aus Art. 4 aBV abgeleiteten) rechtlichen Gehörs darstellt, wenn die kantonale Instanz auf die Einholung einer Kostennote verzichtet (unveröffentlichtes Urteil S. vom 21. März 1994, I 331/93). Diese zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung gilt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung, deren Art. 29 Abs. 2 den Anspruch auf rechtliches Gehör - materiell unverändert (vgl. BBl 1997 I 181 f.) - ausdrücklich statuiert. 4.2.2 Ob auf die Einholung einer Kostennote auch verzichtet werden kann, wenn die obsiegende Partei - wie vorliegend - bereits in der Beschwerde ausdrücklich beantragt hat, es sei ihr vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote zu geben, kann offen bleiben. Denn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen.