Citation: 2A.5/2003 16.01.2003 E. 3

3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Schliesslich ist bei einem straffälligen Ausländer eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). 3.2 Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die Eröffnung der Wegweisung im Haftverfahren bzw. zusammen mit der Haftanordnung hindert die Zulässigkeit der Haft nicht (vgl. BGE 128 II 103 E. 1.5 S. 107), zumal der Beschwerdeführer selbst zu verantworten hat, dass eine frühere Mitteilung nicht möglich war. Sodann behauptet der Beschwerdeführer zwar, die Schweiz bereits im September 2002 verlassen zu haben und erst im Dezember 2002 wieder eingereist zu sein; dabei kann offen bleiben, ob er dies vor Bundesgericht noch vorbringen kann, nachdem er das Argument vor dem Haftrichter offenbar nicht geltend gemacht hat. Aus den Akten ist nämlich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits anfangs September - und damit vor verfügter Wegweisung - die Grenze in die Schweiz überschritten hat, wobei unklar bleibt, ob er vorher im eigentlichen Sinne ausgereist war oder ob es sich lediglich um einen kurzen Grenzübertritt handelte. Überdies sind seine entsprechenden Aussagen widersprüchlich. Damit erweist sich die Wegweisung des Bundesamts für Flüchtlinge nicht als bereits vollzogen. Im Übrigen könnte der Ausschaffungsentscheid des Migrationsdienstes ohnehin als neuerliche Wegweisung gelten und damit eine Grundlage für die Ausschaffungshaft bilden. 3.3 Der Beschwerdeführer ist bereits einmal untergetaucht. Er hat sich mehrfach behördlichen Anordnungen, so etwa einer Ausgrenzungsverfügung des Kantons Basel-Stadt, widersetzt. Wiederholt hat er sich widersprüchlich und unglaubwürdig geäussert. So hat er einmal behauptet, aus Litauen zu stammen, und soll sich seine Familie nach der einen Aussage in Belgien, nach einer anderen in Usbekistan aufhalten. In Deutschland ist der Beschwerdeführer unter acht verschiedenen Identitäten aufgetreten. Bei dem beim Beschwerdeführer gefundenen Führerschein handelt es sich um eine Totalfälschung. Schliesslich wurde er in der Schweiz verschiedentlich straffällig, so unter anderem wegen Einbruch- und Ladendiebstahl. Damit erweist sich der Haftgrund der Untertauchensgefahr als offensichtlich gegeben. 3.4 Die Haft ist auch verhältnismässig. Insbesondere stellt der Hungerstreik eines Häftlings grundsätzlich keinen Haftentlassungsgrund dar (vgl. BGE 124 II 7 E. 3b). Freilich haben die Behörden die erforderlichen und gebotenen medizinischen Vorkehrungen zu treffen, was aber im vorliegenden Fall geschehen ist, nachdem der Beschwerdeführer in die dafür geeignete Station des Inselspitals Bern überführt worden ist.