Citation: C 242/04 05.10.2005 E. 4

In der abschliessenden Rechnung geht die Vorinstanz von den Gesamtkosten gemäss Schlusszahlungsgesuch von Fr. 2'248'629.94 aus und gelangt unter Berücksichtigung der neu ermittelten Kürzungen zu anrechenbaren Kosten von Fr. 2'158'330.34 (Fr. 2'248'629.94 - Fr. 90'299.60). Unter Abzug der geleisteten Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- und des vom seco unbestritten gebliebenen und pendente lite ausbezahlten Restbetrages von Fr. 284'175.90 gelangt sie zu einem Betrag von Fr. 25'845.56, welchen die Beschwerdeführerin dem Ausgleichsfonds zurückzuerstatten hat. 4.1 Der von der Vorinstanz herangezogene Ausgangsbetrag von aufgerundet Fr. 2'248'629.95 entspricht den Gesamtkosten gemäss Auszahlungsgesuch von Fr. 2'309'460.30 abzüglich der beantragten Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35. Demgegenüber ging das seco in den streitigen Entscheiden von den Gesamtkosten gemäss Auszahlungsgesuch von Fr. 2'309'460.30 aus, was abzüglich der nicht anrechenbaren Kosten gemäss Verfügungen vom 6. November 2002 von Fr. 125'284.40 und den geleisteten Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- einen Saldo von Fr. 284'175.90 zu Gunsten der Gesellschaft ergab. Mit der Schlusszahlung in dieser Höhe wurde damit auch die beantragte Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35 vergütet. In einer Stellungnahme zuhanden der Vorinstanz vom 29. April 2004 reichte das seco eine undatierte "korrigierte Version" der Kostendachberechnung ein, worin die anrechenbaren Kosten abzüglich der Kostendachüberschreitung mit Fr. 2'123'345.55 (Fr. 2'184'175.90 - Fr. 60'830.35) und das Restguthaben zu Gunsten der Beschwerdeführerin nach Abzug der Teilzahlungen von Fr. 1'900'000.- mit Fr. 223'345.55 (Fr. 284'175.90 - Fr. 60'830.35) beziffert wird. Die Vorinstanz gelangte daher zum Schluss, die als Restguthaben zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausbezahlte Summe sei um den Betrag der Kostendachüberschreitung von Fr. 60'830.35 zu hoch ausgefallen. Aus der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Verfügung des AWA vom 24. Februar 2003 geht indessen hervor, dass der zu viel vergütete Betrag von Fr. 60'830.35 mit einer das Jahr 2003 betreffenden Teilzahlung von Fr. 344'000.- verrechnet wurde. Die verfügte Verrechnung wurde weder in der Stellungnahme des seco vom 28. April 2004 noch in denjenigen der Beschwerdeführerin vom 29. April und 5. Juli 2004 erwähnt. Unter Berücksichtigung derselben ergibt sich anstelle des Schlusssaldos zu Gunsten des Ausgleichsfonds von Fr. 25'845.56 ein solcher zu Gunsten der Beschwerdeführerin von Fr. 34'984.80. 4.2 Fraglich ist indessen, ob die verfügte Kürzung der Leistungen wegen Kostendachüberschreitung in Höhe von Fr. 60'830.35 zu Recht besteht. Nach dem bereits erwähnten Kreisschreiben des seco galt im Jahr 2000 für Kurse zum Erwerb von Grundqualifikationen ein Maximalansatz von Fr. 99.- pro Teilnehmer und Unterrichtstag (KS-AMM Rz C104). Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach den Weisungen habe die Ausgleichsstelle Kostenüberschreitungen von bis zu 10 % zu übernehmen "als Ersatz für nicht erlaubte Rückstellungen und Gewinne". Eine solche Regelung lässt sich dem Kreisschreiben nicht entnehmen. Das seco hat sich hiezu jedoch nicht geäussert. Zudem fragt sich, inwieweit angesichts der erfolgten Kürzungen der anrechenbaren Kosten noch von einer Kostenüberschreitung gesprochen werden kann. Der Sachverhalt erweist sich in diesem Punkt als ungenügend abgeklärt. Die Sache ist daher an das seco zurückzuweisen, damit es die erforderlichen Abklärungen vornehme und hierauf über den Entschädigungsanspruch neu entscheide. Dem steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin die erfolgten Kürzungen wegen Kostenüberschreitungen bisher nicht ausdrücklich bestritten und anscheinend auch gegen die verfügte Verrechnung des entsprechenden Rückforderungsbetrages kein Rechtsmittel ergriffen hat.