Citation: 6B_1231/2016 E. 8.2.4

8.2.4. Bei der Prüfung des Merkmals der Arglist räumt die Vorinstanz zunächst ein, dass der Beschwerdeführer weder ein Lügengebäude errichtet noch sich besonderer Machenschaften bedient hat (angefochtenes Urteil S. 13). Die Arglist der Täuschung soll nach Auffassung der Vorinstanz vielmehr in der Voraussicht des Beschwerdeführers liegen, dass die Gemeinde aufgrund des bestehenden besonderen Vertrauensverhältnisses zu ihrem Gemeindeammann davon absehen werde zu prüfen, ob dieser der reglementarischen Ablieferungspflicht tatsächlich nachkomme. Diese Konstellation der Arglist, bei welcher der Täter nach den Umständen voraussieht, dass das Opfer die Überprüfung der einfachen falschen Angaben unterlassen werde, wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes für die Fälle von einfachen falschen Angaben durch aktive Täuschungen entwickelt. Bei dieser Konstellation genügt die Voraussicht, dass der Irrende von einer Überprüfung absehen wird, für die Begründung von Arglist für sich allein allerdings nicht. Die Voraussicht genügt als Grundlage der Arglist nur dort, wo sich diese aus einem besonderen Vertrauensverhältnis ergibt, auf klaren Regelungen und Zusicherungen beruht und nicht nur eine auf gewissen Beobachtungen beruhende Erwartung darstellt, sondern eine Gewissheit (BGE 107 IV 169 E. 2c). Diese Konstellation lässt sich, wie die Arglist überhaupt (ARZT, a.a.O., N 88 zu Art. 146; STRATENWERTH et al., a.a.O., § 15 N 26; vgl. auch SCHUBARTH/ALBRECHT, in: Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, 1990, Art. 137-172 StGB, N 27 zu aArt. 148) nicht begrifflich-konsequent auf die Täuschung durch Unterlassen übertragen. Befindet sich das Opfer in einem Irrtum, ohne dass der Täter diesen Irrtum vorsätzlich herbeigeführt hätte, kann die Arglist einer blossen Untätigkeit nicht parallel zur fehlenden Überprüfbarkeit bzw. vom Abhalten des Opfers einer Überprüfung konstruiert werden (ARZT, a.a.O.). Dies gilt auch für die Voraussicht der fehlenden Überprüfung durch den Irrenden. Dass der Gemeinderat U.________ im vorliegenden Fall daran gehindert worden wäre, eine Aufklärung über die verschwiegenen Tatsachen zu verlangen, oder dass ein besonderes Vertrauen, beruhend auf einer durch eine langandauernde Geschäftsverbindung begründeten Garantenpflicht ausgenutzt worden wäre, ist hier nicht ersichtlich. Aus den obstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar die reglementarische Pflicht zur Ablieferung von Nebeneinkünften verletzt hat und sich insofern Pflichtversäumnisse vorwerfen lassen muss. Den Tatbestand des Betruges erfüllt sein Verhalten indes nicht. Damit muss nicht entschieden werden, ob in Bezug auf die Sitzungsgelder des KKG und ALV davon ausgegangen werden muss, dass der Gemeinderat um den Bezug dieser Gelder gewusst hat bzw. ob er sich das Wissen des Leiters Finanzen der Gemeinde U.________, der von der Tätigkeit des Beschwerdeführer im KKG und ALV und von seinen Bezügen Kenntnis hatte, anrechnen lassen muss (erstinstanzliches Urteil S. 12). Ebenfalls offenbleiben kann, ob aus dem Umstand, dass die Gemeinde U.________ sich im Strafverfahren weder als Straf- noch als Privatklägerin konstituiert und die nicht abgelieferten Sitzungsgelder nicht eingefordert hat (Beschwerde S. 27, 29, 33, 35, 39, 43, 50, 54, 56, 60, vgl. auch S. 19), etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann (vgl. angefochtenes Urteil S. 14). Dasselbe gilt schliesslich auch hinsichtlich der Frage, inwiefern der Umstand, dass ihm gegenüber der Gemeinde U.________ aufgrund zu Unrecht an diese ausbezahlter Verwaltungsratshonorare eine Forderung von über CHF 50'000.-- zustehe (Beschwerde S. 35, 56), für die Beurteilung des Merkmals des Vermögensschadens von Bedeutung ist. Der Schuldspruch des mehrfachen Betruges verletzt Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.