Citation: 1B_250/2020 E. 3.4

3.4. Das durch Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB primär geschützte Rechtsgut der Menschenwürde knüpft an das Menschsein an. Juristische Personen können mithin nicht Träger der in Art. 7 BV (Menschenwürde) begründeten Ansprüche und folglich auch nicht durch eine Verletzung von Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB geschädigt sein. Dies gilt im Übrigen auch für sog. Interessenverbände, die sich ausdrücklich gegen Rassendiskriminierung einsetzen (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 35 zu Art. 115 StPO). Der Beschwerdeführer als Verwaltungseinheit kann folglich von den angeblich diskriminierenden bzw. rassistischen Äusserungen des Journalisten von vornherein nicht direkt - und wie ein Privater (vgl. E. 3.2 hiervor) - betroffen bzw. unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein. Dies gilt selbst dann, wenn die fraglichen Äusserungen allenfalls zu einem feindseligen Klima gegenüber der Stadtreinigung geführt haben sollten, was allerdings nicht belegt ist. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ändert an dieser Feststellung auch nichts, dass seiner Ansicht nach jeder Adressat von rassendiskriminierenden Äusserungen als Geschädigter anzusehen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden (vgl. E. 3.3 hiervor). Es ist vielmehr eine unmittelbare Betroffenheit erforderlich; an dieser mangelt es jedoch vorliegend. Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer in den fraglichen Zeitungsartikeln persönlich genannt worden sei, lässt ihn nicht als direkt von den angeblich diskriminierenden Äusserungen betroffen erscheinen. Unbehelflich ist diesbezüglich auch sein Einwand, die Sorge um die Praktikabilität bzw. die Angst vor Sammelklagen dürfe nicht über den wirksamen Schutz vor Rassendiskriminierung gestellt werden. Sodann richtet sich der Angriff auch nach Auffassung des Beschwerdeführers vorliegend gegen den einzigen bei der Müllabfuhr Basel-Stadt angestellten und für die Abfuhr der Kehrichtsäcke des im beanzeigten Zeitungsartikel erwähnten Lokals zuständigen Mitarbeiter eritreischer Herkunft, nicht aber gegen den Beschwerdeführer.