Citation: 2A.46/2002 23.05.2002 E. 3

3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe die Ehe mit der 28 Jahre älteren C.________ nur deshalb geschlossen, um letztlich die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen. Der Altersunterschied zu C.________, sein Verhalten ihr gegenüber und die in die Heimat überwiesenen Unterstützungsleistungen an Verwandte sprächen klar dafür, dass es ihm von Anfang an nur darum gegangen sei, eine gesicherte Aufenthaltsberechtigung zu erwirken. Sein Vorgehen seit der Einreise im Jahre 1987 entspreche einem verbreiteten Verhaltensmuster. Sodann wolle der Beschwerdeführer offenbar seinem Sohn ein Aufenthaltsrecht verschaffen, wofür er den Nachzug seiner Frau brauche bzw. missbrauche. Schliesslich sei zu bedenken, dass der Beschwerdeführer nur dank der einem "Betriebsunfall" gleichkommenden Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Dezember 2000 besser als andere Ausländer gestellt sei. 3.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Ehe A.-C.________ um eine Scheinehe gehandelt habe. Es sei C.________ selber gewesen, die die Scheidung eingereicht habe, und zwar einige Monate bevor der Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung hätte beantragen können. Wäre das Ausländeramt der Ansicht gewesen, der Beschwerdeführer verhalte sich rechtsmissbräuchlich, hätte es die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung spätestens nach der Scheidung von C.________ verweigern können und müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, worin der von der Vorinstanz geltend gemachte "Betriebsunfall", den im Übrigen die Behörden zu verantworten hätten und aus dem für den Beschwerdeführer nichts Nachteiliges abgeleitet werden könne, bestehen solle. 3.3 Die seinerzeitige Ehe mit C.________ wies deutliche Merkmale einer so genannten Ausländerrechtsehe auf (hängiges Asylverfahren, grosser Altersunterschied, kurze Dauer des Zusammenlebens; vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295, mit Hinweisen). Irgendwelche Ansprüche auf Aufenthalt oder gar auf Familiennachzug konnte und kann der Beschwerdeführer aus dieser damaligen Ehe nicht ableiten. Er hat sich, wie auf Grund der gesamten Umstände angenommen werden muss, von seiner ersten Ehefrau nur formell getrennt, um in der Schweiz durch Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten; er wollte, wie seine aufrecht erhaltenen (persönlichen und finanziellen) Beziehungen zur zurückgelassenen Familie und seine spätere Wiederverheiratung mit der ersten Ehefrau zeigen, mit der 28 Jahre älteren und invaliden C.________ keine langfristige Lebensgemeinschaft begründen. Er konnte wegen des Rechtsmissbrauchsverbotes daher keinen Rechtsanspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erwerben; der Anspruch auf eine solche entfiel zudem auch deshalb, weil die Ehe die erforderliche Minimaldauer von fünf Jahren nicht erreicht hatte (vgl. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Da der Beschwerdeführer nach der Scheidung von seiner schweizerischen Ehefrau weiterhin nur im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung war, besass er keinen Rechtsanspruch auf Nachzug seiner wiedergeheirateten Ehefrau und der gemeinsamen Kinder (vgl. BGE 125 II 633 E. 2c S. 638); die entsprechenden Gesuche vom 12. April 1995 und vom 22. September 1999 durften daher zulässigerweise abgewiesen werden. 3.4 Im Dezember 2000 erhielt der Beschwerdeführer gemäss unbestrittener und verbindlicher Feststellung im angefochtenen Urteil die Niederlassungsbewilligung. Das entsprechende Dokument befindet sich nicht in den Akten, und es ist auch nicht ersichtlich, in welchem Verfahren die Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist. Das Verwaltungsgericht spricht (wohl zu Recht) von einem "Betriebsunfall" (angefochtener Entscheid, S. 11 unten). Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung (Art. 9 Abs. 4 ANAG) wurde indessen nicht verfügt und kann auch nicht zur Diskussion stehen. Es lässt sich dem Beschwerdeführer insbesondere nicht vorwerfen, er habe sich die Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f., Urteil 2A. 366/1999 vom 16. März 2000, E. 3a und 3d). Der kantonalen Fremdenpolizei bzw. dem Ausländeramt waren die Umstände, wie der Beschwerdeführer seinen verlängerten Aufenthalt in der Schweiz erwirkte, und seine in der Folge wiederholt manifestierte Absicht, die wiedergeheiratete erste Ehefrau und seine Kinder nachzuziehen, vielmehr durchaus bekannt, wie sich aus entsprechenden Hinweisen in den Akten ergibt (vgl. etwa Schreiben Fremdenpolizei/Departement für Justiz und Sicherheit vom 6. März 1996, sowie Verfügung der Fremdenpolizei vom 4. Januar 2000). Das Ausländeramt war zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, da sich der Beschwerdeführer auf keine gesetzlichen oder staatsvertraglichen Ansprüche stützen konnte, nicht verpflichtet. Die Behörde hätte zudem gemäss Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201) vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausländers nochmals eingehend (...) prüfen" müssen, und sie hätte die erwähnte Ausländerrechtsehe bzw. deren Auflösung zum Anlass nehmen können, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht mehr zu verlängern. Wenn aber die kantonale Behörde dem Beschwerdeführer in Kenntnis der ganzen Vorgeschichte die Niederlassungsbewilligung erteilte, muss sie konsequenterweise die damit verbundenen Ansprüche auf Familiennachzug nach Massgabe von Art. 17 ANAG erfüllen. Wohl hält das Verwaltungsgericht zutreffend fest, dass das seinerzeitige Vorgehen des Beschwerdeführers einem bekannten, auf Umgehung der fremdenpolizeilichen Schranken ausgerichteten Verhaltensmuster entspricht, das als solches, wie das Bundesgericht schon in anderen Fällen erkannt hat (vgl. Urteile 2A.366/1999 vom 16. März 2000 und 2A.64/2001 vom 9. Februar 2001), durchaus die Verweigerung der damit angestrebten oder den Widerruf einer auf dieser Grundlage erschlichenen Niederlassungsbewilligung - und damit auch den Hinfall der Möglichkeit des Familiennachzuges - rechtfertigen kann (oder gar die Nichtigerklärung einer Einbürgerung, vgl. BGE 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002). Vorliegend wurde die Niederlassungsbewilligung jedoch nicht auf Grund einer durch die Ehe mit C.________ erworbenen Rechtsposition, sondern offenbar allein wegen des langjährigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und jedenfalls in Kenntnis seines fragwürdigen Verhaltens erteilt (angefochtener Entscheid, S. 7), weshalb ein Widerruf dieser Bewilligung nicht in Betracht fällt (vgl. Art. 9 Abs. 4 ANAG). Die kantonale Behörde war daher bei der Beurteilung des gestellten Familiennachzugsgesuches an die gesetzliche Regelung von Art. 17 ANAG gebunden. Sie konnte dieses nicht wegen eines früheren rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, das für den Erhalt der Niederlassungsbewilligung nicht kausal war, verweigern. Wohl trug die Ehe mit C.________ dazu bei, dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in der Schweiz überhaupt verlängern und insoweit die allgemeinen Voraussetzungen für den Erhalt einer Niederlassungsbewilligung erfüllen konnte, doch hat die kantonale Behörde von einer Sanktionierung dieses ihr bekannten Verhaltens abgesehen und die Niederlassungsbewilligung erteilt.