Citation: BGE 121 V 204 E. 6b

Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - der Richter dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984 S. 136). Während im Zivil- und Strafverfahren die richterliche Überzeugung grundsätzlich auf dem vollen Beweis gründet, hat der Richter im Sozialversicherungsrecht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 119 V 9 Erw. 3c/aa mit Hinweisen). Wenn die Ausgleichskasse von der Beschwerdegegnerin den strikten Beweis für den geltend gemachten Vermögensverzehr verlangt, so zielt sie auf eine BGE 121 V 204 S. 209 Beweisverschärfung ab, die über den im Sozialversicherungsrecht üblichen Regelbeweisgrad hinausgeht. Dazu besteht jedoch kein Anlass. Denn weder ist im vorliegenden Zusammenhang eine solche Beweiserschwerung im Gesetz vorgesehen (anders etwa Art. 141 Abs. 3 AHVV; dazu BGE 117 V 265 Erw. 3d), noch steht der Nachweis von Tatsachen über die rechtzeitige Ausübung eines fristgebundenen verwirkungsbedrohten Rechts im Prozess in Frage, in welchem Zusammenhang die Rechtsprechung den blossen Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht genügen lässt. Vielmehr geht es hier um die Feststellung der für den materiellen Leistungsanspruch erheblichen Tatsachen, für welchen Bereich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 120 V 34 ff. Erw. 2 und 3, BGE 119 V 10 Erw. 3c/bb; vgl. auch MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 1993, S. 80, der sich mit seinen Zweifeln an der Gesetzmässigkeit von Art. 141 Abs. 3 AHVV für eine generelle Geltung des sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweisgrades auszusprechen scheint). Mit der qualifizierten Beweisanforderung des vollen Beweises würde die Verwirklichung des bundesrechtlichen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen in unzulässiger Weise erschwert oder gar vereitelt. Anderseits ist der Kasse insoweit beizupflichten, als nicht auf bloss glaubhaft gemachte Sachbehauptungen abgestellt werden kann. Ein solches Abweichen vom sozialversicherungsrechtlichen Regelbeweismass ist nur ausnahmsweise ausdrücklich im Gesetz vorgesehen, so etwa bei der - mit der vorliegenden Problematik nicht zu vergleichenden - Feststellung von Tatsachen, welche für das Eintreten auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch (Art. 87 Abs. 1, 3 und 4 IVV) massgebend sind. Dazu kommt, dass es sich beim Fehlen von Vermögen nicht um faktisch unbeweisbare Sachvorbringen handelt (vgl. ZAK 1989 S. 410), welchem Umstand allenfalls durch Beweiserleichterungen zu begegnen wäre (vgl. KUMMER, Berner Kommentar, N. 211 zu Art. 8 ZGB; HOHL, a.a.O., S. 145 f.; ISAAK MEIER, a.a.O., S. 68 ff.). Dass ein Versicherter Beweismittel zufällig nicht greifbar hat, rechtfertigt nicht die Herabsetzung der Beweisanforderungen auf blosses Glaubhaftmachen. Denn auch im allgemeinen Regelbeweismass ist ein Spielraum vorhanden, der es dem Richter gestattet, auf Beweisschwierigkeiten des Leistungsansprechers Rücksicht zu nehmen (vgl. dazu ISAAK MEIER, a.a.O., S. 62). Soweit die Vorinstanz davon ausgeht, das Eidg. Versicherungsgericht habe sich in BGE 115 V 352 im Zusammenhang mit dem Nachweis des Fehlens von Vermögen für eine Absenkung des BGE 121 V 204 S. 210 Regelbeweismasses ausgesprochen, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Dem erwähnten Entscheid ist nur zu entnehmen, dass die Leistungsansprecherin - im konkreten Fall auch ohne Vorlage von Quittungen - nachzuweisen vermochte, dass keine Vermögenshingabe ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung erfolgt war (Frage der Beweiswürdigung). Hingegen sagt er nichts darüber aus, welche Anforderungen an das Beweismass zu stellen sind.