Citation: U 105/03 23.12.2003 E. 4

Das kantonale Gericht hat die Frage offen gelassen, ob auf den erst im Verfahren vor Verwaltungsgericht geltend gemachten Antrag auf Anerkennung einer schweren Hilflosigkeit einzutreten sei, da es an der (leistungsspezifischen) anspruchsbegründenden Invalidität fehle und somit die Voraussetzungen für das Zusprechen einer Hilflosenentschädigung ohnehin nicht erfüllt seien. 4.1 Gemäss Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). 4.2 Die Frage nach der Festlegung des Anfechtungsgegenstandes beurteilt sich nicht ausschliesslich auf Grund des effektiven Inhalts der Verfügung. Wohl bilden zunächst diejenigen Rechtsverhältnisse Teil des Anfechtungsgegenstandes, über welche die Verwaltung in der Verfügung tatsächlich eine Anordnung getroffen hat. Zum beschwerdeweise anfechtbaren Verfügungsgegenstand gehören aber auch jene Rechtsverhältnisse, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht unterlassen hat, verfügungsweise zu befinden. Dies ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz und dem Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen, welche für das Verwaltungsverfahren in der Unfallversicherung massgeblich sind (BGE 116 V 26 Erw. 3c mit Hinweis; unveröffentlichtes Urteil H. vom 28. November 1994, U 150/94, Erw. 2b). Die Abklärungspflicht des Sozialversicherers erstreckt sich auf die nach dem Sachverhalt und der Aktenlage im Bereich des Möglichen liegenden Leistungen. Insoweit trifft ihn auch eine Verfügungspflicht (BGE 111 V 264 Erw. 3b). 4.3 Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildete der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2000, mit dem die SUVA ihre Ablehnung der Ansprüche auf Invalidenrente, Integritätsentschädigung und Verzugszinsen bestätigte. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung wurde erstmals im Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht geltend gemacht. In den Akten finden sich keinerlei Hinweise, die auf eine Hilflosigkeit des Versicherten (im Sinne von Art. 26 UVG) schliessen liessen und deren nähere Abklärung gerechtfertigt hätten. Deshalb war die SUVA nicht gehalten, eine allfällige Hilflosigkeit zu prüfen und darüber zu verfügen. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung gehört demnach nicht zum Anfechtungsgegenstand, weshalb im vorinstanzlichen Verfahren darauf nicht einzutreten war. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Hilflosenentschädigung vorgetragen wird, ändert daran nichts, zumal die entsprechenden Vorbringen Art. 108 Abs. 2 OG nicht zu genügen vermögen.