Citation: B 21/02 11.12.2002 E. 3

3.1 Mit dem Hauptbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Beschwerdeführerin eine Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur "Behandlung" ihres "Beweismittelantrages", weil das kantonale Gericht auf die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Beweisanträge der "Parteieinvernahme" und der Einholung eines Sachverständigengutachtens überhaupt nicht eingegangen sei. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Das in diesem Sinne aus dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch fliessende Recht auf Beweis erstreckt sich indessen nur auf rechtserhebliche Tatsachen, d.h. auf Sachumstände, von deren Verwirklichung es abhängt, ob so oder anders zu entscheiden ist (Gygi, a.a.O., S. 273). Insoweit die Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Prozess einzuführen haben, setzt das Recht auf Beweis und damit das Recht auf Abnahme der beantragten Beweismittel daher voraus, dass die zu beweisenden Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen auch hinreichend substanziiert, d.h. so umfassend und klar dargelegt worden sind, dass darüber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 368 Erw. 2b mit Hinweisen; Vogel, Das Recht auf den Beweis, recht 1991, S. 42). 3.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Aberkennungsklage den Beweisantrag auf Durchführung eines "Parteiverhörs" pauschal gestellt und die mit diesem Beweismittel zu beweisenden Tatsachen, Behauptungen oder Bestreitungen in keiner Weise substanziiert. Mit Bezug auf die ebenfalls bereits in der Aberkennungsklage beantragte Einholung eines Gutachtens hat sie in ihrem "Rechtsbot" vom 11. Oktober 2000 ausdrücklich festgehalten, es sei mittels Abnahme des Sachverständigenbeweises abzuklären, ob die "Prämienfestsetzung" richtig berechnet und die "Lohnkorrekturen" vollständig berücksichtigt worden seien; ausserdem sei "die Vollständigkeit der Daten" zu überprüfen. Damit hat sie die Richtigkeit der streitigen Beitragsberechnung ebenfalls nur in ganz allgemeiner Weise bestritten, ohne konkret darzulegen, welche Berechnungselemente nach ihrer Auffassung unzutreffend oder unvollständig sind. Auch dem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens liegen somit nicht hinreichend substanziierte Tatsachenbestreitungen zu Grunde. Wenn das kantonale Gericht weder ein "Parteiverhör" durchgeführt noch das beantragte Sachverständigengutachten eingeholt hat, sind daher die verfassungsrechtlichen Gehörsrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzt worden.