Citation: H 98/01 08.10.2001 E. 4

4.- a) Haben sich die Einkommensgrundlagen seit der Berechnungsperiode, für welche die kantonale Steuerbehörde das Erwerbseinkommen ermittelt hat, infolge Berufs- oder Geschäftswechsels, Wegfalls oder Hinzutritt einer Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens oder Invalidität dauernd verändert und wurde dadurch die Höhe des Einkommens wesentlich beeinflusst, so ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Veränderung bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung). Als wesentlich gilt die für die Anwendung des in Art. 25 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung umschriebenen ausserordentlichen Bemessungsverfahrens vorausgesetzte Einkommensveränderung, wenn sie mindestens 25 % beträgt (BGE 120 V 162 Erw. 3c mit Hinweisen). Blosse Einkommensschwankungen, wie beträchtlich sie auch sein mögen, genügen nicht für einen mit der Vornahme einer Neueinschätzung verbundenen Übergang zum ausserordentlichen Bemessungsverfahren. Die Anwendung von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung setzt vielmehr einschneidende Veränderungen in den Grundlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit voraus. So müssen sich die Einkommensgrundlagen selber aufgrund eines der in dieser Bestimmung aufgezählten Umstandes dauernd verändert und damit die Einkommenshöhe auch quantitativ wesentlich beeinflusst haben. Dies bedeutet, dass die Beiträge nur dann im ausserordentlichen Verfahren nach Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung festgesetzt werden dürfen, wenn sich die Struktur des Betriebes oder die Erwerbstätigkeit als solche grundlegend geändert haben (Käser a.a.O. Rz 14.37 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine strukturelle Änderung des Betriebes im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung stellt unter anderem ein Geschäftswechsel dar. In der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) wird als Beispiel eines Geschäftswechsels die Konstellation angegeben, dass ein Selbstständigerwerbender den bisherigen Betrieb in anderer Rechtsstellung weiterführt, ohne den Beruf zu wechseln (Rz 1246 WSN). Bei einer solchen Konstellation ist davon auszugehen, dass das qualitative Merkmal als eine von vier zu erfüllenden Voraussetzungen für die Durchführung des ausserordentlichen Verfahrens erfüllt ist. Weiter ist allerdings verlangt, dass die Änderung der Einkommensgrundlage wesentlich und von Dauer ist; zudem muss ein Kausalzusammenhang zwischen Veränderung der Einkommensgrundlagen und der Veränderung der Einkommenshöhe bestehen (vgl. Rz 1237 ff. WSN). b) Zu prüfen ist, ob im vorliegenden Fall gestützt auf die vorstehend dargestellten Grundsätze die Voraussetzungen für die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens gegeben sind, bzw. ob aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen allenfalls davon ausgegangen werden kann, dass für das ausserordentliche Bemessungsverfahren in jedem Fall kein Raum besteht. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass zumindest für das Jahr 1997 keine Neutaxation vorgenommen werden könne, weil nicht klar sei, ob die behauptete Umstrukturierung der Firma E.________ & Co. von Dauer sei. Die Ausgleichskasse weist in ihrer Vernehmlassung zuhanden der Vorinstanz darauf hin, dass die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1997 bei der Sozialversicherungsanstalt Zürich angeschlossen geblieben sei. Der Wechsel zur Aargauischen Ausgleichskasse sei erst per 1. Januar 1998 erfolgt. Für diesen kurzen Zeitraum bestehe eine Beitragspflicht aufgrund des im ordentlichen Bemessungsverfahrens erhobenen Einkommens. Der Beschwerdeführer führt aus, die E.________ & Co. habe per 30. September 1997 den Sitz von X.________/ZH nach Y.________/AG verlegt. Per 1. November 1997 sei der gesamte Handelsbetrieb von der E.________ & Co. in die H.________ AG überführt worden. Seit diesem Zeitpunkt habe die E.________ & Co. keine Umsätze mehr getätigt. Dieser Zustand dauere bis heute an, dass heisst, die E.________ & Co. sei inaktiv; sie würde selbstverständlich auch die H.________ AG nicht konkurrenzieren. Wenn die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen, scheint immerhin möglich, dass das ausserordentliche Bemessungsverfahren Platz zu greifen hat. Die Begründung der Ausgleichskasse und der Vorinstanz ist demgegenüber nicht geeignet, zum Vornherein und ohne weitere Abklärungen die Annahme zu rechtfertigen, die Voraussetzungen für die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens seien nicht gegeben. Soweit die Vorinstanz nämlich argumentiert, es stehe nicht fest, ob die Umstrukturierung von Dauer sei, ist dem entgegenzuhalten, dass nicht nur die Monate November und Dezember 1997 in Betracht fallen, sondern auch die nachfolgende Zeit, auch wenn die Gesellschaft den Sitz von X.________ im Kanton Zürich nach Y.________ in den Kanton Aargau verlegte und sich per Ende 1997 bei der Ausgleichskasse des Kantons Zürich abmeldete. Auch bei der Frage, ob eine wesentliche Einkommensveränderung eingetreten ist, müssen die anscheinend ab dem 1. November 1997 veränderten Verhältnisse neu und losgelöst von der bisherigen Geschäftstätigkeit betrachtet werden. Sollte die E.________ & Co. seit dem 1. November 1997 tatsächlich keinen Gewinn mehr erzielt haben, dann wäre die Wesentlichkeit der Einkommensänderung zu bejahen. Nicht zuletzt weil die Weiterführung eines gleichen Betriebes in anderer Rechtsstellung - vorliegend war der Beschwerdeführer zuerst selbstständigerwerbend als Kollektivgesellschafter, anschliessend offenbar Angestellter der AG - gemäss Wegleitung ausdrücklich als ein Fall einer massgeblichen Änderung der Einkommensgrundlagen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bezeichnet wird (Rz 1246 WSN), kann auf eine genaue Prüfung der Voraussetzungen für die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens nicht verzichtet werden. c) Weil die Ausgleichskasse und die Vorinstanz eine vertiefte Abklärung der Voraussetzungen für die Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens im Wesentlichen aus rechtlichen Gründen als nicht notwendig erachteten, ist der entsprechende Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Auch wenn das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten grundsätzlich an die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz gebunden ist, ist vorliegend von einem im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG offensichtlich unvollständig festgestellten Sachverhalt auszugehen. Da der massgebliche Sachverhalt nicht feststeht, ist es dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht möglich, in der Sache zu entscheiden. Die Nachtragsverfügung für das Jahr 1997 ist deshalb bezüglich der Beiträge für die Monate November und Dezember 1997 aufzuheben und an die Ausgleichskasse zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse wird grundsätzlich das Vorliegen der Voraussetzungen zur Durchführung des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens zu prüfen haben; dabei wird unter anderem von Interesse sein, ob ab dem 1. November 1997 der vormals von der E.________ & Co. geführte Betrieb auf die H.________ AG überführt wurde, wann die AG Rechtspersönlichkeit erlangte, ob bei der E.________ & Co. nach dem Übertrag des Geschäftes noch Einkünfte eingingen und wie sich der Gewinn der E.________ & Co. in der Folgezeit entwickelte.