Citation: 1A.79/2003 19.05.2003 E. 4

4.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer ebenfalls subeventualiter, die Vorinstanz sei anzuweisen, die bei ihm beschlagnahmten rund 8'000 Schweizer Franken seien auf erstes Verlangen seiner Bekannten B.________ herauszugeben. Nachdem seit der inkriminierten Tat bis zur Verhaftung bzw. Beschlagnahme rund sechs Jahre vergangen seien, gehe es nicht an zu behaupten, er habe die seinerzeitige Beute praktisch unangetastet auf sich getragen, lediglich in andere Währungen umgetauscht. Demgegenüber sei der von ihm und seiner Freundin eingenommene Standpunkt durchaus glaubwürdig, diese habe damals im Hinblick auf die bevorstehende Besichtigung einer neuen Stelle als Masseuse nicht alles Geld, welches für Einzahlungen vorgesehen gewesen sei, auf sich selber tragen wollen, weshalb sie diese Barschaft ihm, dem Beschwerdeführer, zur vorübergehenden Aufbewahrung übergeben habe. Deshalb sei der vorinstanzliche Entscheid, die bei der Verhaftung vorgefundene Summe dem ersuchenden Staat herauszugeben, als willkürlich zu erachten, um so mehr, als B.________ entgegen dem von ihm, dem Beschwerdeführer, gestellten Antrag in Bezug auf ihre Ansprüche nicht einmal als Zeugin befragt worden sei. 4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, werden die Gegenstände, die als Beweisstücke dienen können oder die aus der strafbaren Handlung herrühren und im Zeitpunkt der Festnahme im Besitz des Verfolgten gefunden worden sind oder später entdeckt werden, auf Verlangen des ersuchenden Staates ausgehändigt, falls die Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 20 Ziff. 1 EAUe). Art. 59 Abs. 1 IRSG sieht dies ebenfalls vor, wobei Art. 22 IRSV eine Aushändigung auch ohne ausdrückliches Verlangen des ersuchenden Staates ermöglicht (BGE 123 II 595 E. 4c S. 601 f., s. auch Urteil 1A. 240/2000 vom 12. Oktober 2000 E. 4a; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 138). Gegenstände und Vermögenswerte, die aus der strafbaren Handlung herrühren, umfassen u.a. das Erzeugnis oder den Erlös aus der Straftat, deren Ersatzwert und einen unrechtmässigen Vorteil (Art. 59 Abs. 3 insb. lit. b IRSG). Gegenstände oder Vermögenswerte, die aus der strafbaren Handlung herrühren, können in der Schweiz zurückbehalten werden, wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe an diesen gutgläubig Rechte erworben (Art. 59 Abs. 4 lit. c IRSG). 4.3 Bei der am 20. Dezember 2002 erfolgten Verhaftung des Beschwerdeführers wurden - wie eingangs erwähnt - CHF 8'010.25 und EURO 312.-- sichergestellt. Im Verlaufe seiner Einvernahme vom 21. Dezember 2002 erklärte der Verfolgte diesbezüglich, er habe EURO 5'000.-- von seinen Eltern erhalten, und EURO 310.-- gehörten seiner Bekannten B.________. Diese ihrerseits erklärte gegenüber der Polizei sowie in dem von ihr an das BJ gerichteten Schreiben vom 10. Januar 2003, dass vom Gesamtbetrag ca. CHF 10'000.-- ihr gehörten; sie habe den Verfolgten am Tag seiner Verhaftung beim gemeinsamen Verlassen ihrer Wohnung gebeten, ihr Geld mitzunehmen, da sie bei der Suche nach einer neuen Stelle keine so grosse Summe auf sich habe tragen wollen. Der Beschwerdeführer erachtete diese Darstellung laut Schreiben vom 11. Januar 2003 - entgegen seiner ursprünglichen Erklärung - als zutreffend; seine Bekannte müsse sich jedoch über den genauen Betrag geirrt haben. Sodann reichte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 19. Februar 2003 eine am 8. November 2002 an B.________ ergangene Gewinninformation der Sport-Toto-Gesellschaft ein, wonach ihr aus einem am 26. Oktober 2002 erzielten Lotto-Gewinn CHF 2'785.25 zustünden; und das restliche Geld stamme, wie der Beschwerdeführer nunmehr weiter erklärte, aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Masseuse. Im Rahmen der Würdigung dieser Umstände hat das BJ zunächst zu Recht festgehalten, dass vom Besitzer einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er ihr Eigentümer sei (Art. 930 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdeführer hat die vom BJ am 23. Dezember 2002 getroffene Sicherstellungsverfügung nicht angefochten, obwohl er schon damals dagegen hätte opponieren und geltend machen können, dass er nicht Eigentümer der fraglichen Vermögenswerte sei; indem er es damals unterliess, diesen Einwand zu erheben, erwuchs die Sicherstellungsverfügung in Rechtskraft. Seine Bekannte B.________ hat zwar in der Folge, mit Eingabe vom 10. Januar 2003, einen Anspruch angemeldet, doch ist sie der - in Anbetracht der dargelegten widersprüchlichen Angaben berechtigten - Aufforderung des BJ nicht nachgekommen, ihren Anspruch zu belegen. Daher ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass das BJ zum Ergebnis gelangt ist, sie habe nicht einmal glaubhaft gemacht (nach Art. 59 Abs. 4 lit. c IRSG), einen obligatorischen Anspruch auf die beschlagnahmten Gelder zu haben. Der Beschwerdeführer seinerseits hat anschliessend eine nochmals anderslautende Version der Sach- bzw. Rechtslage geltend zu machen versucht, verbunden mit der sinngemässen Rüge, der Gehörsanspruch seiner Bekannten sei missachtet worden (wozu er indes, wie ausgeführt, nicht legitimiert ist (oben E. 1.2). Nachdem aber dadurch nochmals ein weiterer Widerspruch geschaffen und der Anspruch der Bekannten nicht glaubhaft belegt worden ist, ist die vorinstanzliche Folgerung zumindest nicht von der Hand zu weisen, die beschlagnahmten Vermögenswerte könnten aus der dem Beschwerdeführer angelasteten Straftat stammen. Zwar kann der Weg des Geldes nicht mehr im Einzelnen zurückverfolgt werden. Bei der dargelegten Beweislage kann indes mit dem BJ angenommen werden, die betreffenden Vermögenswerte seien Surrogate der Beute (gemäss Art. 59 Abs. 3 lit. b IRSG). Nach dem Gesagten sind somit die sichergestellten Vermögenswerte der Republik Polen zu übergeben (Art. 20 Ziff. 1 EAUe in Verbindung mit Art. 59 IRSG und Art. 22 IRSV), so dass die Beschwerde bzw. deren Subeventualantrag auch insoweit unbegründet ist. Im Übrigen kann in diesem Zusammenhang auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden. Verhält es sich so, so erübrigt sich die Frage zu entscheiden, ob die Gelder in Anwendung von Art. 62 Abs. 2 IRSG zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden seien. Mit dem BJ ist aber festzustellen, dass im vorliegenden Fall auch die diesbezüglichen Voraussetzungen gemäss dieser Bestimmung erfüllt wären.