Citation: 1C_504/2016 E. 6.3

6.3. Soweit die Beschwerdeführenden die Anordnung weitergehender Massnahmen verlangen, sprengt dies jedoch den Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes: Es ist in erster Linie Sache des kantonalen Gesetz- oder Verordnungsgebers, verfassungs- und völkerrechtliche Gesetzgebungsaufträge umzusetzen und zu konkretisieren. Aus föderalistischer Sicht ist die Umsetzungs- und Vollzugsautonomie der Kantone zu respektieren (JUDITH WYTTENBACH, Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen in Bundesstaaten, Zürich/St. Gallen 2017, S. 436 ff., 452 ff., 495 ff., 498 ff. und 509 f., 566 ff.). Während sich eine vollständige Untätigkeit relativ leicht feststellen lässt, kann es aus rechtlicher Sicht schwierig sein zu beurteilen, ob ein kantonaler Erlass den verfassungs- und völkerrechtlichen Auftrag wirksam und vollständig umsetzt (vgl. schon BGE 137 I 305 E. 2.3 und 2.4 S. 313 ff. mit Hinweisen; so auch SCHMID, a.a.O., S. 14 f.). Dies gilt besonders ausgeprägt, wenn es sich um einen Sozialgestaltungsauftrag handelt, dessen Umsetzung eine aktive Gleichstellungspolitik verlangt (RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl., Rz. 1151 f.). Dabei stellen sich heikle Fragen der politischen Opportunität, die nur beschränkt justiziabel sind. Zudem kann es einem Kanton bei beschränkten finanziellen und personellen Ressourcen nicht verwehrt sein, Schwerpunkte zu setzen und gewisse Gleichstellungsanliegen zurückzustellen (z.B. solche, die bereits auf Bundesebene behandelt werden). Das Bundesgericht kann ohne klare und konkrete rechtliche Vorgaben, die insoweit fehlen, nicht selbst Massnahmen anordnen oder solche ergänzen.