Citation: C 159/02 20.12.2002 E. 2

Streitig ist die Höhe der Taggelder und in diesem Zusammenhang die Frage, ob und - falls ja - wie die monatlichen Alters- und Überbrückungsrenten der Pensionskasse in Höhe von insgesamt Fr. 3'333.80 zu berücksichtigen sind. Die Vorinstanz hat die Leistungen der Pensionskasse als Altersleistungen der beruflichen Vorsorge betrachtet und sie gemäss Art. 18 Abs. 4 AVIG von den Taggeldleistungen abgezogen, während die Versicherte demgegenüber der Ansicht ist, die ausbezahlten Renten stellten einen Zwischenverdienst dar und seien als solche bei der Taggeldbemessung zu berücksichtigen. 2.1 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 II 62 Erw. 4, 70 Erw. 4a, 128 V 7 Erw. 3a, 24 Erw. 3a, 78 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Nach dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 AVIG gilt als Zwischenverdienst "jedes Einkommen aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit". Zweck dieses Instituts - rsp. der dahinter stehenden Kompensationszahlung - ist, den arbeitslosen Versicherten zu motivieren, eine unzumutbare und demzufolge nicht zuweisungsfähige Arbeit anzunehmen; damit tragen die Versicherten zur Schonung der von der Versichertengemeinschaft aufgebrachten Mittel bei und erhalten ihre berufliche Qualifikation sowie möglicherweise auch ihre psychische Gesundheit (Gerhard Gerhards, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern et al. 1996, S. 119 f. Rz 111 ff.). Somit kann - entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - nach dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 1 AVIG sowie dem Zweck des Zwischenverdienstes einem Ersatzeinkommen für ein zeitlich vor der Arbeitslosigkeit erzieltes Entgelt, wie es hier die Alters- und Überbrückungsrenten darstellen, nicht die Qualität eines Zwischenverdienstes zukommen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sich daran infolge der Befristung der Rente etwas ändern sollte; eine Begründung für die entgegengesetzte Auffassung fehlt denn auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Ebenso ist der Hinweis auf die Anrechnung des Zwischenverdienstes im Urteil A. vom 26. Juli 2001, C 78/00, unbehelflich, da in diesem Fall gar kein Ersatzeinkommen vorlag. Im Übrigen sieht Art. 18 Abs. 4 AVIG eine spezielle Regelung für Altersleistungen der beruflichen Vorsorge vor, die der Anrechnung des Zwischenverdienstes gemäss Art. 24 AVIG widerspricht, so dass auch aus diesem Grund die vorliegenden Alters- und Überbrückungsrenten keinen Zwischenverdienst darstellen können. 2.2 Die von der Pensionskasse erbrachten Zahlungen stellen Leistungen der weitergehenden beruflichen Vorsorge im Sinne des Art. 32 AVIV dar: Da die Pensionskasse ihre Leistungen ohne Weiteres erbringt und anderes weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich ist, hat die Beschwerdeführerin offensichtlich die reglementarische Altersgrenze für die frühzeitige Pensionierung überschritten und es steht ihr ein Leistungsanspruch zu. Die Überbrückungsrenten sind im Übrigen auch nicht etwa als Abgangsentschädigung aufzufassen (vgl. dazu BGE 126 V 390), denn eine solche wäre frei verwendbar und bliebe nicht - wie der entsprechende Betrag in vorliegender Sache - der Vorsorge verhaftet (Urteil W. vom 17. Juli 2002, C 304/01). 2.3 Damit haben Vorinstanz und Verwaltung die Renten der Pensionskasse zu Recht als Leistungen der beruflichen Vorsorge behandelt. Die Taggeldabrechnungen sind im Übrigen auch nicht in masslicher Hinsicht oder im Hinblick auf Art. 22 Abs. 2 AVIG zu beanstanden.