Citation: 5C.228/2001 17.05.2002 E. C

C.- Zwischen den Klägern und der Beklagten kam es zu Streitigkeiten über das Abstellen von Fahrzeugen und das Deponieren von Material auf den Dienstbarkeitsflächen. Am 2. Mai 1999 beantragten die Kläger gerichtliche Feststellungen darüber, wem das Parkplatzmitbenützungsrecht zustehe. Sie stellten Begehren auf Verkleinerung von drei Parkplätzen (3.5 m, 3.6 m und 3.75 m gegenüber bisher 5 m Länge) und auf Markierung aller Parkplätze. Weiter verlangten sie den Erlass eines Befehls, auf den Parkplätzen keine Gegenstände ausser Fahrzeugen zu deponieren und die als Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedenen Dienstbarkeitsflächen auf der Parzelle Nr. 2466 und der Parzelle Nr. 360 im Bereich des Wendeplatzes weder mit Fahrzeugen noch mit anderen Gegenständen zu belegen. Die Kläger begründeten ihre Begehren damit, dass der Kreisverkehr durch die dauernde Benützung der Parkplätze und durch das Verhalten der Beklagten des Öftern erschwert oder gar verunmöglicht werde; der Kreisverkehr müsse sichergestellt werden, weil es zu gefährlich sei, über die Zufahrt II (Ostgrenze) auf die Hauptstrasse zu gelangen. Das Bezirksgericht Unterrheintal (1. Abteilung) hiess die Klage teilweise gut und erliess den verlangten Befehl (Entscheid vom 20. September 2000). Auf dem Berufungsweg erneuerten die Kläger ihre Begehren auf Feststellung, wem das Parkplatzmitbenützungsrecht zustehe (Ziffer 2), sowie auf Beschränkung der Parkierfläche und Markierung der Parkplätze (Ziffern 3-6). Sie stellten neu den Antrag, für den Fall der Abweisung von Ziffer 3-6 festzustellen, dass die Einschränkung des Parkplatzbenützungsrechts gemäss Art. 4 Abs. 2 des Vertrages vom 12. September 1972 für beide Parteien gültig sei (Ziffer 7). Das Kantonsgericht St. Gallen (I. Zivilkammer) trat auf die Feststellungsbegehren nicht ein und wies die Berufung im Übrigen ab (Entscheid vom 11. Juni 2001).