Citation: 4D_75/2020 E. 2

Ihren erstmals vor Bundesgericht erhobenen Nichtigkeitsantrag begründen die Beschwerdeführerinnen mit Hinweis auf die "auf den ersten Blick erkennbare fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit der Vor- und Vorvorinstanzen und die überdies rechtlich mehrfach nicht vollstreckbaren Rechtsbegehren der Klage". Sie hätten dies bei der Vorinstanz gerügt, diese habe sich aber mit keinem Wort dazu geäussert, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs darstelle und Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Anspruch auf den gesetzmässigen Richter) verletze. Der Nichtigkeitsantrag entbehrt der Grundlage. Die Beschwerdeführerinnen wollen - zu Unrecht - nicht gelten lassen, dass das Bezirksgericht aufgrund ihrer Klageantwort Einlassung auf den Gerichtsstand in Winterthur annehmen durfte. Von einer offensichtlich fehlenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, welche die Nichtigkeit nach sich ziehen könnte, kann keine Rede sein, und ebenso wenig von einer Verletzung des Anspruchs auf das gemäss Gesetz zuständige Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV. Sodann kann der Vorinstanz in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung des Gehörsanspruchs angelastet werden. Sie erachtete die Berufung in diesem Punkt für ungenügend begründet, da der Vorwurf, das erstinstanzliche Gericht habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen oder deren Anspruch auf ein unparteiisches Gericht verletzt, nicht ansatzweise nachvollziehbar sei. Die Beschwerdeführerinnen zeigen nicht auf, dass und inwiefern die Vorinstanz damit verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Unerfindlich ist schliesslich, wie die Beschwerdeführerinnen aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin in ihren ursprünglichen Rechtsbegehren nicht bloss die Beseitigung des Rechtsvorschlags in den gegen sie erhobenen Betreibungen begehrte, sondern auch die Erteilung der provisorischen beziehungsweise definitiven Rechtsöffnung beantragte, die Nichtigkeit zufolge offensichtlicher Unzuständigkeit ableiten will. Das Bezirksgericht ist auf die Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten (Dispositivziffer 1). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen zutreffend erklärt, dass das Bezirksgericht damit - und indem es den Zinsenlauf ab einem späteren als dem beantragten Datum laufen liess - der Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit dem Dispositionsgrundsatz nicht mehr, sondern weniger, als diese in ihren Rechtsbegehren beantragt hatte, zusprach. Die dagegen gerichtete Kritik der Beschwerdeführerinnen ist nicht zu hören, da sie bloss am eigenen Standpunkt festhalten, anstatt die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts aufzuzeigen.