Citation: 1A.37/2001 12.07.2001 E. 4

4.-Die Beschwerdeführer rügen sodann, die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei "nicht hinreichend substantiiert". a) Das Rechtshilfeersuchen muss eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhaltes enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR, Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 14 EUeR aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen allfälligen Ergänzungen und Beilagen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden muss, oder ob ein Verweigerungsgrund vorliegt. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Die ersuchte Behörde hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführer kritisieren zwar die Übersetzung und Auslegung des Ersuchens durch das Obergericht als unpräzise. Sie legen jedoch nicht dar, inwiefern die tatsächlichen Annahmen des Obergerichtes im Ergebnis offensichtlich unrichtig bzw. aktenwidrig wären. Ebensowenig vermögen sie nachzuweisen, dass die Sachdarstellung des Ersuchens (in der ihrer Ansicht nach zutreffend übersetzten Version) offensichtlich lückenhaft oder falsch wäre. aa) Zwar machen sie geltend, der blosse "Umstand, dass ein Ausländer eine Kreditkarte einer Schweizer Gesellschaft habe", rechtfertige keine rechtshilfeweisen Kontenerhebungen. Die einzelnen (Betrugs-)Verdachtsgründe, gestützt auf die sich die ersuchende Behörde für die Transaktionen im Zusammenhang mit dem Kreditkartenkonto interessiert, werden im Ersuchen jedoch ausführlich dargelegt. Zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den Kontenerhebungen besteht sodann ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Im Übrigen bewegen sich die Kontenerhebungen in einem klar begrenzten zeitlichen, personalen und sachlichen Rahmen (vgl. dazu auch nachfolgend, E. 5). bb) Unbehelflich ist der Einwand, es werde im Ersuchen "mit keinem Wort substantiiert, z.B. wie denn das Geld in der Slowakei wann abdisponiert worden sei" oder welche "konkrete Bankverbindung" der Beschwerdeführer 1 habe. Diese Fragen bilden gerade Gegenstand der beantragten Abklärungen und lassen das Ersuchen nicht offensichtlich falsch oder lückenhaft erscheinen. cc) Irrelevant ist sodann das Vorbringen, es seien zwar "insgesamt rund US$ 200'000.--" auf das Kreditkartenkonto überwiesen worden, jedoch keine "Millionenbeträge" im Rahmen des "angeblichen Schadens von 5 Mio. CHF". Dem Beschwerdeführer 1 wird im Ersuchen nicht vorgeworfen, er habe den gesamten mutmasslichen Deliktserlös von ca. 137 Mio. slowakischen Kronen (ca. Fr. 5,5 Mio.) erhalten. Vielmehr wird er verdächtigt, er habe von den mitverdächtigen Verantwortlichen der Fa. Y.________ AG einen Teil des (gemeinschaftlich) erzielten deliktischen Profits erhalten. dd) Weitere Einwände in diesem Zusammenhang erscheinen nahezu trölerisch und gehen offensichtlich an der Sache vorbei. Dies gilt namentlich für folgendes Vorbringen: "Dann könnte die Schweiz auch ein Rechtshilfeersuchen gutheissen, in welchem es um das Überfahren eines Fussgängers im Ausland durch einen Ausländer mit Ansässigkeit in der Schweiz geht, und das Rechtshilfeersuchen könnte man so abfassen: X ist auszuliefern wegen dem Verdacht, vielleicht eine Person überfahren zu haben. Dieser Verdacht ist möglich, weil X einen Autofahrausweis hat, er somit Auto fahren kann und der Fussgänger von einem Auto überfahren worden ist" (Beschwerdeschrift, S. 13). ee) Auch das blosse Bestreiten der Arglist (oder der Verpflichtung, die Existenz der in Rechnung gestellten Leistungen nachzuprüfen) stellt im vorliegenden Fall kein Rechtshilfehindernis dar. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die geschädigte Arbeitgeberin gestützt auf fiktive Kontrollen und Abrechnungen getäuscht. An den entsprechenden betrügerischen Handlungen habe er mittäterschaftlich ("en complicité") und in Schädigungs- bzw. Bereicherungsabsicht mitgewirkt. ("Par une action conjointe au préjudice de biens d'autrui, ils se sont enrichis ou" ont "enrichi une tierce personne en induisant une autre personne en erreur. "). Gestützt auf die Sachdarstellung des Ersuchens bestehen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für das Vorliegen eines strafbaren Vermögensdeliktes. c) Soweit die Beschwerdeführer das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bestreiten sollten, wäre dieser Einwand offensichtlich unbegründet. Die untersuchten Delikte (Betrug, Art. 146 StGB, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung, Art. 158 StGB) wären auch nach schweizerischem Recht strafbar. Sie erfüllen die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR (bzw. der diesbezüglichen Erklärung der Schweiz). Nicht rechtshilfefähige Fiskal- und Devisendelikte werden in der Schlussverfügung (per ausdrücklichen Spezialvorbehalt) von der Rechtshilfe ausgenommen (vgl. dazu nachfolgend, E. 6).