Citation: 1P.6/2007 29.01.2007 E. 4.7

4.7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das BUR treibe das Verfahren nicht genügend beförderlich voran. Es liege eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Auch deshalb sei er aus der Haft zu entlassen. 4.7.2 Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2.1 f., S. 151 f.). 4.7.3 Das Verfahrensgericht legt (S. 5 f. E. 10) dar, bei Durchsicht der haftrelevanten Akten könne festgestellt werden, dass seit dem letzten Haftverlängerungsbeschluss vom 22. Mai 2006 lediglich zwei Einvernahmen zur Sache mit dem Beschwerdeführer durchgeführt worden seien (30. Mai und 6. Juni 2006), in welchem ihm auch die restlichen Protokolle der Telefonüberwachung vorgehalten worden seien. Zusätzlich sei am 21. September 2006 eine Konfrontationseinvernahme mit A.________ und am 11. Oktober 2006 eine solche mit B.________ durchgeführt worden. Des Weiteren sei am 11. Oktober 2006 C.________, welche den Beschwerdeführer ebenfalls belaste, Heroin verkauft zu haben, in einem Verfahren gegen sie selber einvernommen worden. Am 5. Oktober 2006 sei das Rechtshilfeersuchen nach Albanien erstellt worden. Dabei sei festzustellen, dass dieses den Beschwerdeführer nur in einem relativ geringen Umfang betreffe (Sperre von Bankkonten des Beschwerdeführers und seiner geschiedenen Ehefrau, Hausdurchsuchung bei seiner geschiedenen Ehefrau und Einvernahme von D.________). Nicht ersichtlich werde aus den Akten, weshalb die Konfrontationseinvernahmen mit B.________ und A.________ nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt, insbesondere unmittelbar nach der letzten Einvernahme mit dem Beschwerdeführer, durchgeführt worden seien. Gleiches gelte für den Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens, sei doch ein Zusammenhang mit D.________ schon Anfang 2006 bekannt gewesen. Es könne deshalb festgestellt werden, dass nach wie vor ein umfangreiches und komplexes Verfahren vorliege, es allerdings auch nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden könne, dass das Rechtshilfeersuchen so spät gestellt worden sei und ihm deshalb die Erledigungsakten noch nicht hätten vorgehalten werden können. Ansonsten scheine das Verfahren bis auf wenige Untersuchungshandlungen (Einvernahme mit der jetzigen Ehefrau, weitere Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer, Vorhalt der Ermittlungsergebnisse aus dem Rechtshilfeverfahren) abgeschlossen zu sein. Anschliessend werde der Beschwerdeführer noch Akteneinsicht erhalten und Beweisanträge stellen können. Das Verfahrensgericht gehe deshalb davon aus, dass bei einer Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate nicht nur das Verfahren beendet, sondern auch die Anklage erstellt und an das Strafgericht überwiesen werden könne. Im Falle einer erneuten Haftverlängerung durch das Verfahrensgericht müsste das BUR in seinem Antrag ausführlich darlegen, weshalb dies notwendig sei und keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliege. 4.7.4 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Verfahren wohl beförderlicher hätte vorangetrieben werden können. Es handelt sich jedoch um ein umfangreiches und komplexes Verfahren mit Auslandbezug und mehreren Angeschuldigten. Das Verfahren dauert nunmehr - seit der Inhaftierung des Beschwerdeführers - rund 11 Monate und sollte nach den Erwägungen des Verfahrensgerichtes bald abgeschlossen werden können. Bei dieser Sachlage ist jedenfalls eine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung, die nach der dargelegten Rechtsprechung einzig zur Haftentlassung führen könnte, zu verneinen. Selbst wenn man anderer Auffassung wäre, würde das dem Beschwerdeführer nicht helfen. Denn jedenfalls bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Im Gegenteil ergibt sich aus den dargelegten Erwägungen des Verfahrensgerichtes, dass bis zum 23. Mai 2007 das Verfahren grundsätzlich abgeschlossen und die Anklage erstellt und überwiesen sein sollte. Im Hinblick darauf kann die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 23. Mai 2007 noch als verhältnismässig angesehen werden. Eine weitere Haftverlängerung liesse sich allerdings - wovon in der Sache auch das Verfahrensgericht ausgeht - nur noch rechtfertigen, wenn das BUR dafür besondere Gründe vorbringen und nachvollziehbar erklären könnte, weshalb entgegen der Annahme des Verfahrensgerichts bis zum 23. Mai 2007 der Abschluss des Verfahrens sowie die Erhebung und Überweisung der Anklage nicht möglich war. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.