Citation: 2C_216/2019 E. 4

Art. 127 Abs. 3 Satz 1 BV untersagt die interkantonale Doppelbesteuerung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine interkantonale Doppelbesteuerung vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grundsätzlich nicht deshalb stärker belasten, weil sie nicht in vollem Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot; siehe zum Ganzen BGE 138 I 297 E. 3.1 S. 300 f.; 137 I 145 E. 2.2 S. 147; 134 I 303 E. 2.1). Aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung gemäss Art. 127 Abs. 3 BV folgt, dass ein Steuerpflichtiger, der in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, nicht mehr als sein gesamtes Reineinkommen bzw. seinen gesamten Reingewinn zu versteuern hat (BGE 107 Ia 41 E. 1a S. 42). Diese Regel trat gemäss jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor dem Grundsatz zurück, dass das Grundeigentum ausschliesslich und in vollem Umfang dem Liegenschaftenkanton zur Besteuerung vorbehalten blieb. Der Liegenschaftenkanton musste deshalb Verluste, die am (Wohn-) Sitz oder in anderen Kantonen angefallen waren, nicht übernehmen (BGE 116 Ia 127 E. 2b und 2c; 111 Ia 120 E. 2a S. 123 f., 568 E. 4 S. 573 ff.; siehe dazu P ETER MÄUSLI-ALLENSPACH, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], Interkantonales Steuerrecht, 2011, § 3 N. 45 ff.; RENÉ MATTEOTTI, in: Zweifel/Beusch/Mäusli-Allenspach [Hrsg.], a.a.O., § 34 N. 24; je mit Hinweisen). Im Jahr 2004 änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von Ausscheidungsverlusten. Zwar ist weiterhin ausschliesslich der Belegenheitskanton zuständig für die Besteuerung der Grundstückgewinne (BGE 140 I 114 E. 2.3.2 S. 118; 131 I 249 E. 4 S. 254 ff.; Urteil 2C_817/2014 vom 25. August 2015 E. 4.3.3). Dieser hat jedoch nach der geänderten Rechtsprechung einen operativen Verlust, den die interkantonale Unternehmung am Hauptsteuerdomizil (und gegebenenfalls am Domizil von Betriebsstätten) erleidet, auf den ihm objektmässig zustehenden Grundstückgewinn anzurechnen (vgl. BGE 131 I 249 E. 6.3 ff. S. 261 ff., StE 2005 A 24.43.2 Nr. 1). Letzteres ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aus dem nach Art. 127 Abs. 3 BV geltenden Schlechterstellungsverbot. Mit der genannten Anrechnung ausserkantonaler Verluste auf den Grundstückgewinn im Belegenheitskanton wird auch dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 BV) besser Rechnung getragen (BGE 140 I 114 E. 2.3.2 S. 118, mit Hinweisen; Urteil 2C_851/2018 vom 15. Februar 2019 E. 3.3.1). Ob die erwähnte Pflicht zur Anrechnung ausserkantonaler Verluste auch bei gewinnsteuerbefreiten kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. i StHG greift, wurde bislang vom Bundesgericht nicht entschieden.