Citation: 1C_23/2009 07.05.2009 E. 1

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 22 E. 1 S. 24 mit Hinweis). 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dieser betrifft die Baubewilligungspflicht für einen Abstellplatz bzw. für das Abstellen eines Wohnwagens. Dabei geht es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des betroffenen Grundstücks zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). 1.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers handelt es sich indessen beim angefochtenen Urteil nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Das Verfahren wurde dadurch nicht abgeschlossen; vielmehr wurde die Sache an die Gemeinde zur Fortsetzung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zurückgewiesen. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, gegen die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden kann, selbst wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.1 S. 34 mit Hinweisen). Vorliegend kommt eine Anfechtbarkeit einzig gestützt auf Art. 93 Abs. 1 BGG in Frage. Dabei ist zu beachten, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG das Bundesgericht entlasten sollen. Das Bundesgericht tritt auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein, sofern allfällige Nachteile in verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden können (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). 1.3 Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG lässt die Beschwerde zu, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Im vorliegenden Fall wird der Ausgang des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens durch den angefochtenen Entscheid nicht präjudiziert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund des angefochtenen Entscheids ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entsteht. 1.4 Nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde zulässig, wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Diese Bestimmung gibt die früher in Art. 50 Abs. 1 OG verankerte Regelung wieder, die für das zivilrechtliche Verfahren vor Bundesgericht galt. Ob die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sind, prüft das Bundesgericht frei (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.2.3 S. 143 f. mit Hinweisen). Würde das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde die Pflicht zur Einholung einer Baubewilligung verneinen, wäre das Verfahren endgültig abgeschlossen. Somit ist die erste Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG gegeben. Als zweite kumulative Voraussetzung verlangt Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, dass ein bedeutender Aufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. In zwei Fällen, bei denen sich die Beschwerdeführer gegen die Bejahung der Baubewilligungspflicht im kantonalen Rückweisungsentscheid wehrten, ist das Bundesgericht auf die Beschwerde eingetreten; es erwog, bei einer Gutheissung bliebe den Rechtsuchenden der gesamte mit einem Baugesuchsverfahren verbundene Aufwand erspart (vgl. Urteile 1C_136/2007 vom 24. September 2007 E. 1.2, in: ZBl 109/2008 S. 439; 1C_414/2007 vom 22. Februar 2008 E. 1.2). Der vorliegend angefochtene Entscheid ist jedoch bereits im Rahmen des zweiten kantonalen Verfahrens ergangen, bei dem Fragen zur Baubewilligungspflicht hinsichtlich des Parkplatzes und seiner Nutzung behandelt worden sind. In diesem Rahmen sind bereits gewisse Beweise erhoben worden; so hat das Verwaltungsgericht einen Augenschein durchgeführt. Es ist nicht zu erwarten, dass im nachträglichen Baubewilligungsverfahren noch ein weitläufiges Beweisverfahren durchgeführt werden muss. Die rein theoretische Möglichkeit, dass im weiteren Verfahren neue Beweisanträge gestellt werden, genügt für die Anerkennung der Voraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nicht, zumal nicht vorgebracht wird, dass noch kostspielige Abklärungen erforderlich wären (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 634). Die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist daher nicht erfüllt. 1.5 Demzufolge kann auf die Beschwerde gegen den vorliegenden Zwischenentscheid nicht eingetreten werden. Hingegen kann dieser zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG). Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Behandlung des Editionsbegehrens des Beschwerdeführers.