Citation: 1C_679/2023 E. 1

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Regierungsrats über die Bewilligung des Kaufs einer Liegenschaft für Fr. 5,2 Mio. Der Ausgabenbeschluss wurde weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstellt. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Beschwerde in Stimmrechtssachen ans Bundesgericht offen, soweit der Beschwerdeführer wie vorliegend rügt, der Beschluss sei zu Unrecht nicht dem Volksreferendum unterstellt worden (vgl. Art. 82 lit. c BGG). Gegen den angefochtenen Beschluss steht kein Rechtsmittel an eine kantonale Instanz offen (vgl. § 157 Abs. 1 Satz 2 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 [GpR/SO; BGS 113.111]). Er ist somit kantonal letztinstanzlich und kann gemäss Art. 88 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als im Kanton Solothurn stimmberechtigter Bürger zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 3 BGG). Der Beschluss des Regierungsrats vom 13. Juni 2023 war nicht öffentlich. Nachdem der Beschwerdeführer erst am 6. Dezember 2023 Kenntnis von dessen Inhalt erhalten hatte, reichte er seine Beschwerde am 12. Dezember 2023 beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und eine weitere, ergänzende "Beschwerde" in gleicher Sache am 22. Dezember 2023 beim Bundesgericht ein. Damit wurde die 30-tägige Beschwerdefrist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 95 ff. BGG) einzutreten.