Citation: 2A.318/2000 09.08.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Februar 2000 in Ausschaffungshaft. Zurzeit ist die Haft bis zum 26. September 2000, vom Zeitpunkt des angefochtenen Haftrichterentscheides an gemessen also noch für rund drei Monate, aus heutiger Sicht für noch knapp zwei Monate bewilligt. Rechtlich möglich wäre eine weitere Verlängerung um zwei Monate. Es kommt aber nicht einzig auf die verbleibende mögliche Haftdauer an; entscheidend ist vielmehr, ob eine Ausschaffung innert absehbarer Frist, spätestens freilich bis zum Ende der noch offen stehenden Haftdauer, von den Behörden herbeigeführt werden könnte. b) Im angefochtenen Entscheid hat der Haftrichter festgestellt, der Beschwerdeführer könne via Brüssel nach Gambia ausgeschafft werden. Im heutigen Zeitpunkt sei nicht ausgeschlossen, dass der belgische Staat der Ausschaffung zustimmen werde. Sollte eine Ausschaffung via Brüssel in nächster Zeit unmöglich sein, komme eine direkte Ausschaffung nach Gambia in Frage, sofern der gambische Staat bereit sei, für den Beschwerdeführer einen Laissez-passer auszustellen; der gambische Konsul in der Schweiz bestätige zwar, dass keine Laissez-passer für andere Staatsangehörige ausgestellt würden, es sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass die gambische Botschaft in Paris dies dennoch tue. Daraus ergebe sich, dass die Ausschaffung zurzeit nicht als undurchführbar betrachtet werden könne. c) Die Begründung des Haftrichters weist auf die besonderen Hindernisse hin, vor denen die Behörden stehen. Wenig wahrscheinlich ist insbesondere eine direkte Ausschaffung nach Gambia, nachdem der gambische Konsul in der Schweiz schriftlich bestätigt hat, keine Laissez-passer für andere Staatsangehörige auszustellen; ungewiss ist ebenfalls, ob die gambische Botschaft in Paris dies ohne weiteres an seiner Stelle tun wird. Auch die von der Fremdenpolizei vor dem Haftrichter erwähnte Möglichkeit der Einschaltung eines Vertrauensanwaltes in Gambia ist durch nichts erhärtet. Zurzeit kann aber noch nicht mit genügender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich eine Lösung innert absehbarer Frist bzw. innert der verbleibenden Haftdauer finden lassen wird. Das trifft namentlich für die Variante der Ausschaffung via Brüssel zu. Dass die belgischen Behörden in absehbarer Zeit einer entsprechenden zwangsweisen Ausschaffung zustimmen werden, ist zwar heute ebenfalls noch ungewiss, als geradezu höchst unwahrscheinlich kann es aber nicht gelten. Immerhin hat sich das Bundesamt für Ausländerfragen mit Schreiben vom 22. Juni 2000 an die schweizerische Botschaft in Brüssel gewandt mit dem Ersuchen, bei den belgischen Behörden im fraglichen Zusammenhang vorstellig zu werden. Wohl ist nicht bekannt, welche diplomatischen Schritte bisher tatsächlich unternommen worden sind und wie gegebenenfalls die Reaktion der belgischen Behörden darauf war; das Verfahren ist aber eingeleitet. d) Unter diesen Umständen kann aus heutiger Sicht nicht davon ausgegangen werden, es sei im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG erwiesen, dass der Vollzug der Wegweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar sei.