Citation: 6P.175/2004 06.04.2005 E. 3

Staatsrechtliche Beschwerde 3.1 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers werden dadurch, dass zum einen die kantonale Staatsanwaltschaft - im Übrigen nach Massgabe des Bundesrechts (Art. 73 ff. VStrR) - die Anklage der OZD ohne Prüfung ihrer Begründetheit an das zuständige Strafgericht weiterleiten muss und dass zum andern die OZD, obschon über die Leistungspflicht des Beschuldigten rechtskräftig entschieden ist, im kantonalen gerichtlichen Strafverfahren als Partei auftreten kann, weder der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren noch dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Unerheblich ist insoweit auch, dass unter anderem die eingebrachten Bussen wegen Zollwiderhandlungen, nach Abzug der Kosten, zu einem Drittel in eine Wohlfahrtskasse des Zollpersonals fallen, die eine unselbständige Stiftung des Bundes ist, deren Vermögen zweckgebundenes Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft darstellt (siehe Art. 103 Abs. 1 lit. b ZG; Verordnung über die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals, SR 172.215.123). Selbst wenn man annehmen wollte, dass dieser Umstand die Anträge der OZD im Schuld- und insbesondere im Strafpunkt im Rahmen der bestehenden Beurteilungs- und Ermes-sensspielräume beeinflussen könnte, ergäbe sich daraus nicht, dass zur Wahrung der genannten verfassungsmässigen Rechte des Beschuldigten der Vertreter der OZD an der gerichtlichen Verhandlung nicht plädieren darf und stattdessen die - nach Meinung des Beschwerdeführers eher objektive - kantonale Staatsanwaltschaft plädieren muss. Der Beschuldigte kann sich an der Gerichts-verhandlung gegen die von der OZD in der Anklage erhobenen und allenfalls in der Verhandlung erläuterten Vorwürfe verteidigen, und über die Anklage hat das Gericht - allenfalls nach Ergänzung der Akten und der Beweisaufnahme von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei - zu entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dem Gericht eine objektive und gewissenhafte Überprüfung der von der OZD erhobenen Vorwürfe nicht möglich sein soll, wenn sich die kantonale Staatsanwaltschaft am Verfahren nicht aktiv beteiligt. Dass die kantonale Staatsanwaltschaft nach der hier massgebenden Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen zum Erscheinen an der Gerichtsverhandlung verpflichtet gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer mit Recht nicht (siehe dazu Art. 262 StPO/SH). 3.2 Der Beschwerdeführer beschreibt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde (wie übrigens wörtlich übereinstimmend auch in der Nichtigkeitsbeschwerde), was er (angeblich) "direkt oder sinngemäss in allen Verfahrensphasen geltend gemacht und gerügt" habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 - 10; vgl. auch Nichtig-keitsbeschwerde S. 6 - 10). Die dargestellten Einwände und Rügen betreffen zum einen Fragen des eidgenössischen Rechts und zum andern das Verfahren und die Beweiswürdigung. Sie beziehen sich einerseits auf die Entscheide der OZD und andererseits auf das erstinstanzliche Urteil. Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde aber nicht geltend, dass die seiner Verurteilung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen etwa auf willkürlicher Beweiswürdigung beruhten oder in Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte getroffen worden seien. Mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Urteil (S. 7 ff.) setzt er sich nicht auseinander. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher insoweit mangels rechts-genüglicher Substantiierung nicht einzutreten. 3.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.