Citation: 6P.241/2006 23.03.2007 E. 4

4.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, das Obergericht habe § 230 StPO/AG willkürlich angewendet. Die Erklärung von A.________ stelle ein neues Beweismittel dar, welches geeignet sei, die tatsächliche Grundlage des obergerichtlichen Urteils vom 2. März 2006 so zu erschüttern, dass ein Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers im Sinne einer erheblich milderen Bestrafung ernsthaft möglich werde. Aus der Erklärung von A.________ ergebe sich nämlich, dass sich dieser nicht nur betreffend die Anzahl Mietzinszahlungen, sondern vor allem auch bezüglich der hieraus abzuleitenden Hanfmenge in einem Irrtum befunden habe. 4.2 Gemäss Art. 397 StGB haben die Kantone gegenüber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. § 230 Ziff. 1 StPO/AG setzt diese Bestimmung um und statuiert, dass gegen jedes rechtskräftige Strafurteil die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangt werden kann, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren und die allein oder zusammen mit den früher festgestellten Tatsachen geeignet sind, die Freisprechung des Verurteilten oder eine erheblich geringere Bestrafung herbeizuführen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient einzig der Korrektur eines früher unrichtig festgestellten Sachverhalts. Eine neue rechtliche Überprüfung rechtskräftiger Urteile kann dagegen nicht erwirkt werden (Stephan Gass, Basler Kommentar, StGB II, Art. 397 N. 43; Beat Brühlmeier, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1980, § 230 Ziff. 1 N. 3). -:- 4.3 Neue Tatsachen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde gelegten Sachverhalts von Bedeutung und geeignet sind, ihn in einem anderen, für den Verurteilten günstigeren Licht erscheinen zu lassen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 102 N. 17). Neue Beweismittel beziehen sich in der Regel auf Tatsachen, die schon Gegenstand des früheren Verfahrens bildeten, und beweisen oder widerlegen diese. Allenfalls machen sie diese zu unbewiesenen oder unwahrscheinlichen Fakten (Hans Walder, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in Strafsachen nach Art. 397 StGB, insbesondere auf Grund eines neuen Gutachtens, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern 1979, S. 341 ff., S. 345; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 62; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 102 N. 18). Als neu gelten Tatsachen und Beweismittel, wenn sie dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorgelegen haben, nicht aber schon dann, wenn der Richter deren Tragweite unterschiedlich oder falsch gewürdigt hat (BGE 122 IV 66 E. 2b; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 397 N. 6; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, Rz. 1708; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 63 ff.; vgl. auch Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 449 N. 1; Derselbe, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, Rz. 1152 Fn. 599; Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage, Bern 2003, S. 567). Neue Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern, dass ein neues Urteil - ausgehend vom veränderten Sachverhalt - wesentlich milder ausfallen kann oder dass ein Teilfreispruch in Betracht fällt. Dabei ist an die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils kein strenger Massstab anzulegen. Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 125 IV 298 E. 2b; 122 IV 66 E. 2a; 116 IV 353 E. 2a und 5a, je mit Hinweisen; Trechsel, a.a.O., Art. 397 N. 10 f.; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 70 ff.; Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., § 449 N. 15; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 102 N. 24). 4.4 Ob Tatsachen oder Beweismittel neu sind, ist eine Frage der Sachverhaltsfeststellung und folglich mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (BGE 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173 E. 2; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 67). Ebenso ist es eine Frage der Beweiswürdigung und damit Tatfrage, ob die neuen Tatsachen bzw. Beweismittel erheblich sind, d.h. ob sie für sich allein oder zusammen mit andern bekannten oder neu angerufenen Tatsachen oder Beweismitteln schlüssig genug sind, die im früheren Urteil angenommenen tatsächlichen Grundlagen zu erschüttern (BGE 116 IV 353 E. 2b; 109 IV 173 E. 2; 92 IV 177 E. 1a; Gass, a.a.O., Art. 397 N. 75). Rechtsfrage - und somit mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen - ist demgegenüber, ob die letzte kantonale Instanz von den richtigen Begriffen der "neuen Tatsache", des "neuen Beweismittels" und deren "Erheblichkeit" im Sinne von Art. 397 StGB ausgegangen ist. Rechtsfrage ist überdies, ob die voraussichtliche Veränderung der dem früheren Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (BGE 116 IV 353 E. 2b und 4c mit Hinweisen). 4.5 A.________ ist im früheren Verfahren eingehend befragt worden. Er hat damals zu Protokoll gegeben, dass er die dem Beschwerdeführer verkaufte Hanfmenge zum einen aus den geleisteten Mietzinszahlungen und somit aus seinem Mittelbedarf und zum anderen aus seiner Erinnerung abgeleitet hat (vgl. vorinstanzliche Akten act. 107 ff.). Entsprechend hat auch das Obergericht, welches von den seines Erachtens aktenkundig erstellten geleisteten acht Mietzinszahlungen à Fr. 25'000.-- als Grundlage ausgegangen ist, seinen Schluss auf die von A.________ dem Beschwerdeführer verkaufte Hanfmenge von insgesamt 25 kg im Wert von Fr. 92'500.-- nicht einzig auf diesen Mittelbedarf abgestützt (vgl. Urteil des Obergerichts vom 9. Juni 2005 S. 17 und S. 20). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 3. Februar 2006 (6P.105/2005 E. 4 am Ende) diese Beweiswürdigung als nicht willkürlich geschützt und somit die vom Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobene Rüge, A.________ sei fälschlicherweise von einem um Fr. 50'000.-- zu hohen Mittelbedarf und folglich von einer zu grossen Hanfmenge und einer um Fr. 50'000.-- zu hohen Deliktssumme ausgegangen, als unbegründet erachtet. 4.6 Die vom Beschwerdeführer als Revisionsgrund bezeichnete Erklärung vom 31. März 2006, worin A.________ nunmehr - gleich wie das Obergericht - von acht geleisteten Mietzinszahlungen und demzufolge - insoweit abweichend vom Obergericht - von einem um Fr. 50'000.-- niedrigeren Mittelbedarf und einem entsprechend niedrigeren Umsatz ausgeht, stimmt inhaltlich im Wesentlichen mit der Rüge überein, welche der Beschwerdeführer bereits im früheren Verfahren vorgetragen hat. Es handelt sich dabei mithin - wie auch der Beschwerdeführer anerkennt - nicht um eine neue Tatsache. A.________ zieht aus einem bekannten Sachverhaltselement, d.h. dem Mittelbedarf von acht Mietzinszahlungen, andere Schlussfolgerungen als das Obergericht, indem er neu von einem um Fr. 50'000.-- reduzierten Mittelbedarf und folglich von einer an den Beschwerdeführer verkauften Hanfmenge von lediglich maximal 15 kg - statt 25 kg - ausgeht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit aber gebietet es grundsätzlich, eine Wiederaufnahme nicht einzig darum zu ermöglichen, um eine angeblich unrichtige Beweiswürdigung erneut rügen zu können (Maurer, a.a.O., S. 566; vgl. auch Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., § 449 N. 13, mit Hinweis auf BGE 80 IV 40). Es ist demzufolge zumindest zweifelhaft, ob überhaupt ein neues Beweismittel vorliegt. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da es jedenfalls an der Erheblichkeit des Beweismittels mangelt. Die Erklärung von A.________ vom 31. März 2006 kann nach der willkürfreien Auffassung des Obergerichts die tatsächliche Grundlage des Urteils vom 2. März 2006 nicht in einem Masse erschüttern, dass ein Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers im Sinne einer erheblich milderen Bestrafung ernsthaft möglich erschiene. Wie dargelegt hat das Obergericht seinen Schluss auf die verkaufte Hanfmenge von 25 kg insbesondere auf die mehrfachen Aussagen von A.________ abgestützt, wonach er die Verkaufsmenge von 25 - 30 kg Hanf auch aus seiner Erinnerung ableitet. Die Erklärung von A.________, worin dieser nunmehr vom gleichen Mittelbedarf wie das Obergericht ausgeht, daraus aber andere Schlüsse als dieses zieht, ist nicht erheblich. Das Obergericht war aufgrund dieser Erklärung weder gehalten, seine vom Bundesgericht als willkürfrei bezeichnete Beweiswürdigung in Zweifel zu ziehen, noch war es - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - verpflichtet, weitere Beweismassnahmen (Beizug der Untersuchungsakten, neuerliche Einvernahme von A.________) zu treffen. 4.7 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das Obergericht mit der Abweisung des Wiederaufnahmegesuchs § 230 StPO/AG nicht willkürlich angewendet hat. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.