Citation: 4C.155/2004 06.07.2004 E. B

Am 11. September 2001 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VII Bern-Laupen das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 533'130.20 nebst Zins zu 5% seit 16. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen mit erbrachten Planungsleistungen zwischen November 1999 und August 2000 sowie mit vertragsgemäss reservierten Kapazitäten von Juni 2000 bis Dezember 2000. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 hiess der Gerichtspräsident die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 12'940.50 nebst Zins zu bezahlen. Soweit weitergehend wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte der Gerichtspräsident im Wesentlichen aus, zwischen den Parteien sei am 24. Juni 1999 kein Vertrag über die Ausführung des Bundesprojekts "palais de l'Equilibre" zustande gekommen; sie hätten sich bestenfalls verpflichtet, einen solchen Vertrag schriftlich abzuschliessen. Zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags über das Projekt kam es nach den Feststellungen des Gerichtspräsidenten in der Folge nicht; die Parteien schlossen aber nach seinen Erwägungen durch konkludentes Verhalten einen Vertrag, der Leistungen zum Inhalt hatte, die der Erarbeitung eines ausführungsreifen Projekts dienten. Diesen Vertrag qualifizierte der Gerichtspräsident als gemischten Vertrag aus Elementen des Auftrags und des Werkvertrags, wobei der Schwerpunkt auf dem Auftragsrecht liege. Dieser Vertrag wurde nach dem Urteil des Gerichtspräsidenten von der Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2000 fristlos gekündigt, worauf die Beklagte versuchte, eine vertragliche Regelung über die weitere Zusammenarbeit zu finden, auf die sie am 28. August 2000 verzichtete. Der Gerichtspräsident sprach der Klägerin eine Entschädigung für die nachgewiesenen Leistungen zu, welche sie seit November 1999 für die Beklagte erbracht hatte. Der Appellationshof des Kantons Bern entschied am 30. Januar 2004 über die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation der Klägerin und die Anschlussappellation der Beklagten. Er verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin den Betrag von Fr. 13'090.50 nebst Zins zu bezahlen. Soweit weitergehend wies er die Klage ab. Der Appellationshof folgte im Wesentlichen der Begründung der ersten Instanz. Er kam insbesondere in Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerin ebenfalls zum Schluss, dass den Vertretern der Klägerin am 24. Juni 1999 die Absicht mitgeteilt worden war, einen näher zu bestimmenden Vertrag abzuschliessen; dass die Parteien in der Folge konkludent durch Erbringung und widerspruchslose Entgegennahme sowie Abgeltung von Leistungen einen Vertrag schlossen, dessen Inhalt auf die tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt war; und dass diese Zusammenarbeit von der Klägerin mit einem Schreiben vom 14. Juni 2000 beendet wurde, das von der Beklagten als Kündigung aufgefasst werden musste. Der Appellationshof erhöhte den vom erstinstanzlichen Richter zugesprochenen Betrag für die nachgewiesenen tatsächlichen Leistungen der Klägerin ab November 1999, weil er zusätzliche Vorbereitungszeit berücksichtigte. Im Übrigen wies er die Klage ab und sprach mit der ersten Instanz insbesondere auch keinen Schadenersatz aus culpa in contrahendo zu mit der Begründung, die Beklagte habe das Scheitern der Vertragsverhandlungen nicht treuwidrig verschuldet.