Citation: 1P.416/2002 19.11.2002 E. 4

Die Beschwerdeführer hatten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Anpassung des Vertrags aufgrund der veränderten tatsächlichen Verhältnisse verlangt. Das Verwaltungsgericht hielt die Voraussetzungen der sog. clausula rebus sic stantibus nicht für erfüllt, weil keine nachträgliche wesentliche Änderung der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verhältnisse eingetreten sei: Schon bei Abschluss des Erschliessungsvertrags sei klar gewesen, dass die grossen Parzellen im Perimeter des Vertrags später für eine Überbauung parzelliert werden würden. Von Anfang an sei vorgesehen gewesen, dass im Abstand von nur 10 m zwei Kandelaber zu stehen kämen und dass der interne Zufahrtsweg nur der Erschliessung der Parzelle Nr. 441 (bzw. der neuen Parzellen Nrn. 441, 2857 und 2858) dienen würde. Auch die Rechtslage, namentlich zu den Anforderungen an Beleuchtungsanlagen für Erschliessungsstrassen, habe sich nicht geändert. Diese Ausführungen lassen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer weder Willkür noch überspitzten Formalismus erkennen.