Citation: 1P.110/2007 26.07.2007 E. 2

2.1 Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 25. März 2003 am Bahnhof Dietikon gegenüber seiner kurz zuvor von ihm geschiedenen Ehefrau in einem gläsernen Wartehäuschen (Mord-)Drohungen ausgesprochen und sie zur Unterzeichnung verschiedener Schreiben, insbesondere einer Schuldanerkennung mit Verpflichtung zur Zahlung von monatlich Fr. 200.-- bis zu einem Gesamtbetrag von Fr. 16'000.-- bzw. Fr. 20'000.-- genötigt. 2.2 Das Obergericht erwägt übereinstimmend mit dem Bezirksgericht, dass die Beschwerdegegnerin 1 den massgebenden Sachverhalt konstant und gleichbleibend geschildert habe, desgleichen ihre Begleiterin, die vor dem Wartehäuschen gewartet habe. Als starke Indizien der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen erachtet das Obergericht namentlich gewisse von den beiden Frauen übereinstimmend geschilderte Details. So soll die Begleitperson nach etwa einer halben Stunde in das Wartehäuschen eingetreten sein und den Beschwerdeführer gefragt haben, ob das Gespräch beendet sei, worauf dieser sie "zusammengestaucht" bzw. wieder hinausgeschickt habe. Besonderes Gewicht legt das Obergericht sodann auf die Aussage der Beschwerdegegnerin 1, sie habe das Wartehäuschen verlassen und ihre Begleiterin um ein Stück Papier gebeten, um die vom Beschwerdeführer verlangte Schuldanerkennung/Zahlungsverpflichtung ausstellen zu können. Diese habe ihr einen Briefumschlag gegeben. Die Begleiterin bestätigt ihrerseits, ein Stück von einem Couvert abgerissen und der Beschwerdegegnerin gegeben zu haben. Das Obergericht stellt unangefochten fest, dass die beiden Frauen diese Aussage deponiert hatten, bevor anlässlich der Hausdurchsuchung vom 26. Mai 2003 ein solches abgerissenes Stück eines Couverts mit einer Zahlungsverpflichtung der Beschwerdegegnerin 1 gefunden wurde. Demzufolge folgt das Obergericht der Darstellung der Beschwerdegegnerin 1 und der Zeugin. 2.3 Der Beschwerdeführer erhebt diverse Einwände gegen diese Beweiswürdigung. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots und - in sehr allgemeiner Weise - der Unschuldsvermutung. 2.3.1 Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; 124 IV 86 E. 2a; 120 la 31 E. 2, je mit Hinweisen). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 127 I 38 E. 2a S. 41 f. mit Hinweisen). An diesem aus Art. 4 aBV abgeleiteten Willkürbegriff hat sich durch den am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 9 BV inhaltlich nichts geändert. Im Übrigen hat das Bundesgericht das Willkürverbot - im Gegensatz etwa zum Legalitätsprinzip und dem Verhältnismässigkeitsprinzip - schon früher als eigenständiges Grundrecht verstanden (BGE 126 I 81 E. 5a). 2.3.2 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung des Obergerichts vorbringt, ist überwiegend appellatorisch. Dies gilt zunächst für den Einwand, die Sachdarstellung gemäss Anklage sei "falsch". Damit stellt der Beschwerdeführer der Beweiswürdigung des Obergerichts lediglich seine eigene Version gegenüber, ohne darzutun, weshalb und inwieweit die Beurteilung des Obergerichts unhaltbar bzw. mit nicht zu unterdrückenden Zweifeln behaftet sei. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Beweiswürdigung des Obergerichts bezüglich des Ablaufs sei nicht plausibel; wenn der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 tatsächlich ernsthaft bedroht hätte, wäre nach der Lebenserfahrung zu erwarten gewesen, dass die Situation eskaliert hätte, so dass die Beschwerdegegnerin um Hilfe gerufen hätte und die Begleiterin eingeschritten wäre. Die Behauptung, ein anderer Ablauf sei plausibler als der vom Obergericht festgestellte, genügt nicht, um dessen Beweiswürdigung als willkürlich bzw. als Verstoss gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" darzutun. Soweit der Beschwerdeführer unter pauschalem Hinweis auf verschiedene Anklagepunkte, bezüglich welcher er freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde, ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichts die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 1 bestreitet, vermag die Beschwerde ebenfalls nicht durchzudringen, zumal praxisgemäss auf solche pauschale Hinweise ohne Angabe konkreter Aktenstellen nach konstanter Rechtsprechung nicht einzutreten ist (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302 mit Hinweis; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 364). Gleiches ist zum ebenfalls nicht vertieft begründeten Vorwurf selektiver Beweiswürdigung zu sagen. Auch der Hinweis auf den Umstand, dass in der Strafuntersuchung die beiden anderen von der Beschwerdegegnerin nach deren Angaben unterzeichneten Erklärungen nicht gefunden wurden, macht die Würdigung des Obergerichts nicht willkürlich, zumal immerhin eine solche Erklärung beim Beschwerdeführer gefunden wurde, was die Richtigkeit der zeitlich vorausgegangenen Angaben der beiden Frauen jedenfalls in diesem Punkt bestätigt. Soweit auf diese Vorbringen einzutreten ist, sind sie unbegründet. 2.3.3 Näher zu prüfen bleibt das Vorbringen, die Würdigung der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 1 durch das Obergericht lasse ausser Acht, dass diese an der Hauptverhandlung vom 5. Juli 2006 vor Bezirksgericht Baden als Zeugin falsch ausgesagt habe. Inzwischen sei sie wegen falscher Zeugenaussage verurteilt worden. Es sei deshalb willkürlich, dass das Obergericht sie als glaubwürdig angesehen habe und sich insbesondere mit den im Berufungsverfahren hiezu geltend gemachten Hinweisen des Beschwerdeführers nicht einmal auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang nur willkürliche Beweiswürdigung. Der Sache nach macht er jedoch auch geltend, das Obergericht habe wesentliche Einwendungen nicht geprüft. Damit beruft er sich auf den aus dem allgemeinen Rechtsverweigerungsverbot folgenden Gehörsanspruch und die damit verbundene Pflicht der Behörden, Rechtsanwendungsakte zu begründen. 2.3.3.1 Der unbestrittenermassen in Rechtskraft erwachsene Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 23. Februar 2007, durch welchen die Beschwerdegegnerin 1 wegen falschen Zeugnisses in einem für die richterliche Entscheidung im fraglichen Zusammenhang unerheblichen Punkt verurteilt wurde, ist erst nach der Ausfällung des angefochtenen Entscheids ergangen. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Novenrecht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche Vorbringen nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig (vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 358 mit Hinweisen). Die zulässigen neuen Vorbringen dürfen sich indessen in jedem Fall nur auf Tatsachen beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten (BGE 107 la 187 E. 2; 99 la 113 E. 4a mit Hinweisen; Walter Kälin, a.a.O., S. 369 f.). Nachdem der Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 23. Februar 2007 erst nach dem hier angefochtenen Entscheid vom 21. Dezember 2006 erging, ist er im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unbeachtlich. 2.3.3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 122 II 464 E. 4a; 119 la 136 E. 2c und 2d; 118 la 17 E. 1c, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 115 la 10 E. 2a mit Hinweisen). Der Richter kann jedoch das Beweisverfahren schliessen, wenn er in willkürfreier vorweggenommener Würdigung zum Ergebnis gelangt, dass die Abnahme weiterer Beweise an seiner Überzeugung nichts ändern würde (BGE 131 I 153 E. 3 S. 158; 124 I 274 E. 5b S. 285, je mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür vgl. oben E. 2.3.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht ferner in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; zu Art. 4 aBV grundlegend BGE 112 la 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 182 zu Art. 25). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Die urteilende Instanz hat daher die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind (Georg Müller, in Kommentar BV, N. 112 zu Art. 4). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102, je mit Hinweisen). Was in diesem Sinne entscheiderheblich ist, ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Entscheids oder aus einer davon abweichenden Auffassung der Rechtsmittelinstanz (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333). 2.3.3.3 Die Beschwerdegegnerin 1 hatte in der im Zentrum dieses Verfahrens stehenden Schuldanerkennung/Zahlungsverpflichtung (Rück-)Zahlungen an den Beschwerdeführer von Fr. 200.-- während zwei Jahren bestätigt. In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 5. Juli 2006 wurde sie durch den Verteidiger des Beschwerdeführers als Zeugin gefragt, ob sie dem Beschwerdeführer "Fr. 200.-- regelmässig überwiesen" habe. Sie verneinte dies. Der Beschwerdeführer brachte in der Folge Bankbelege bei, welche solche mehr oder weniger regelmässig monatlich erfolgte Überweisungen zwischen März 2001 und März 2002 belegten, erhob Strafanzeige gegen die Beschwerdegegnerin 1 wegen falschen Zeugnisses und berief sich im Berufungsverfahren darauf. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin 1 im Berufungsverfahren handelte es sich dabei um Unterhaltsbeiträge der Beschwerdegegnerin 1 an die gemeinsame Tochter. Das Obergericht ist auf das im Zeitpunkt seines Urteils noch hängige Strafverfahren nicht explizit eingegangen, wogegen sich der Beschwerdeführer wendet. 2.3.3.4 Gegenstand der Anklage betreffend Drohung und Nötigung zum Nachteil der Beschwerdegegnerin 1 war das Geschehen am 25. März 2003 auf dem Bahnhof Dietikon. Dieses Geschehen war Beweisthema, und die Beweiswürdigung einschliesslich derjenigen der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 1 und ihrer Begleiterin musste sich auf diesen Geschehensablauf bzw. auf die Aussagen der Beteiligten in diesem Zusammenhang beziehen. Die Glaubwürdigkeitsfrage stellte sich somit mit Bezug auf zum Teil mehr als drei Jahre vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gefallene Aussagen. Das Obergericht durfte sich auf die wesentlichen Erwägungen beschränken. Zudem lässt sich nicht sagen, dass das Obergericht sich mit den Zahlungen der Beschwerdeführerin 1 überhaupt nicht auseinandergesetzt habe, erachtet es doch die Nötigung - und damit den der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt - unabhängig davon als gegeben, ob die Beschwerdegegnerin 1 zu monatlichen Zahlungen von Fr. 200.-- verpflichtet war oder nicht. Kern der obergerichtlichen Erwägungen ist die Würdigung der auf den Geschehensablauf vom 25. März 2003 bezogenen Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 und der Zeugin mit ihren bereits geschilderten charakteristischen Einzelheiten, insbesondere betreffend die Schuldanerkennung/Zahlungsverpflichtung. Wenn das Obergericht diese konstanten, namentlich die schon drei Jahre zuvor und vor Auffinden der Schuldanerkennung/Zahlungsverpflichtung deponierten Aussagen als schlüssig ansah und die zur Zeit seiner Hauptverhandlung noch nicht rechtskräftig entschiedene Frage, ob bzw. inwieweit die Beschwerdegegnerin 1 im Juli 2006 in einer erkennbar nicht auf die Hauptsache bezogenen Aussage als Zeugin falsch ausgesagt habe, nicht zum Anlass zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit dieser Aussagen nahm, ist es weder in Willkür noch in Rechtsverweigerung verfallen. Die Rüge, das Obergericht habe sich mit der Frage der Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 1 im Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen betreffend falsche Zeugenaussage nicht hinreichend auseinandergesetzt, ist daher unbehelflich.