Citation: I 704/99 18.10.2000 E. 1

1.- Die Vorinstanz schrieb die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 3. Juli 1998 erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden ab mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Rechts- und Parteifähigkeit seien mit dem Tod des Versicherten dahingefallen. Die Erben bestreiten dies unter Hinweis auf Art. 560 ZGB. Streitig ist somit, ob das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren zu Recht abgeschrieben hat. a) Mit dem Tod des Versicherten fällt sein Rentenanspruch in die Erbmasse (BGE 99 V 167 Erw. 2a; ARV 1980 Nr. 30 S. 62). Zur beschwerdeweisen Geltendmachung der Versicherungsleistungen für einen weiter zurückliegenden Zeitraum sind die Erben oder die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft legitimiert (BGE 99 V 58; SVR 1994 IV Nr. 26 S. 65). Gemäss Art. 560 ff. ZGB treten die Erben ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wenn eine Partei im Laufe des Verfahrens stirbt (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, N 13 zu Art. 13 VRPG), wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erklärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutivbedingt ist (Escher, Zürcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Da die Erbenstellung somit erst nach der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft oder nach unbenütztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv wird, bestimmt der im letztinstanzlichen Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebliche Art. 6 Abs. 2 BZP, dass der Prozess bei Tod einer Partei zu sistieren ist, und Art. 6 Abs. 3 BZP regelt, dass der Prozess unter anderem erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. , N 94 S. 148; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. , S. 144 und Fn. 58 S. 276; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N 14 zu Art. 13 und N 7 zu Art. 38 VRPG). b) Der angefochtene Entscheid nennt im Rubrum als Partei T.________. Diesem kam indessen im Zeitpunkt des Erlasses jenes Entscheides keine Parteistellung mehr zu, nachdem er während der Rechtshängigkeit des Verfahrens verstorben war. An seine Stelle sind die Erben getreten. Die Vorinstanz hat keine Abklärungen darüber getroffen und es ist auch nach Lage der Akten nicht ersichtlich, ob die Erben des T.________ die Erbschaft angetreten haben. Vor Beantwortung dieser Frage war eine Erledigung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht zulässig (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 BZP). Es ist daher antragsgemäss zu verfahren und die Sache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, zu entsprechender Aktenergänzung und Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.