Citation: 2C_330/2020 E. 6.6

6.6. Ein Wegfall des Schutzes oder der Hilfe der UNRWA, welcher der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Unterziff. i des Staatenlosen-Übereinkommens entgegensteht, ist nur zu bejahen, wenn eine Person den Schutz oder Beistand der UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen hat und dieser ihr aus einem von ihr nicht zu kontrollierenden und von ihrem Willen unabhängigen Grund nicht länger gewährt wird. Kann die Person bei objektiver Betrachtung den Schutz oder den Beistand der UNRWA erneut in Anspruch nehmen, ist davon auszugehen, dass die betroffene Person nach wie vor im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Unterziff. i des Staatenlosen-Übereinkommens den Schutz oder Beistand der UNRWA geniesst. Gegebenenfalls ist somit die Anwendung des Staatenlosen-Übereinkommens ausgeschlossen. Kann die Person hingegen objektiv betrachtet den Schutz oder den Beistand der UNRWA nicht mehr wieder in Anspruch nehmen, greift die Ausschlussklausel von Art. 1 Abs. 2 Unterziff. i des Staatenlosen-Übereinkommens nicht. In einer solchen Konstellation ist das Staatenlosen-Übereinkommen folglich anwendbar (vgl. dazu bzw. zur Massgeblichkeit der Rückkehrmöglichkeit auch die Schlussfolgerungen des "rapporteur public" Alexandre Lallet im Verfahren 427017 des französischen Conseil d'État, S. 15 f. Siehe zum Ganzen auch Entscheid des französischen Conseil d'État Nr. 427017 vom 24. Dezember 2019 E. 6 f.).