Citation: 2C_405/2021 E. B

Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 stellte die Aufsichtsbehörde des Kantons Nidwalden, das Amt für Wald und Energie, A.________ den Abnahmebericht der Kontrollstelle IKSS vom 15. Juli 2019 zu. Das Amt stimmte in diesem Schreiben dem Antrag der Kontrollstelle IKSS über die noch auszuführenden Arbeiten zu und wies A.________ gleichzeitig darauf hin, er könne binnen 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangen. Dies tat A.________ mit Eingabe vom 14. August 2019. B.a. Bis Ende Dezember 2019 erfüllte A.________ 15 der insgesamt 18 Auflagen. Den Auflagen Nr. 6 ("Erneuerungsplan"), Nr. 17 ("Bericht Testbetrieb Zugseilüberwachung") und Nr. 18 ("Ermöglichung Auslösung Übergeschwindigkeit") kam A.________ nicht nach. Mit Beschluss Nr. 82 vom 11. Februar 2020 erliess der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die beantragte anfechtbare Verfügung. Er beschloss, dass die Auflage Nr. 6 nicht verbindlich festgelegt werden könne. Jedoch habe A.________ die Auflagen Nr. 17 ("Bericht Testbetrieb Zugseilüberwachung") und Nr. 18 ("Ermöglichung Auslösung Übergeschwindigkeit") bis am 31. Mai 2020 umzusetzen. B.b. Die Auflage Nr. 17 gemäss Inspektionsbericht vom 15. Juli 2019 lautet wie folgt: "Die Zugseilüberwachung befindet sich im Versuchsbetrieb bis Ende April 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Funktion der Überwachung regelmässig zu kontrollieren. Die durchgeführten Funktionskontrollen, sowie jedes Ansprechen der Zugseilüberwachung sind inkl. Angaben zur Fahrzeugposition und den meteorologischen Bedingungen zu protokollieren. Nach dem Testbetrieb ist der Kontrollstelle IKSS ein Bericht über den Versuchsbetrieb einzureichen. Der Bericht enthält mindestens: - eine Zusammenfassung über die durchgeführten Funktionskontrollen - eine Angabe über die Zeit welche die Zugseilüberwachung in/ausser Betrieb war - eine Auflistung der Auslösungen mit den Angaben der jeweiligen Ursache Nach dem erfolgreichen Testbetrieb wird die Zugseilüberwachung an das Modul FUA-FPÜW [Fernüberwachungsanlage und Fixpunktüberwachung] (Seilüberwachung AK3) angeschlossen. Im Sinne einer höheren Sicherheit [würde die Kontrollstelle IKSS] es begrüssen, dies bereits jetzt umzustellen. Damit könnte ein allfälliger Ausfall der Zugseilüberwachung - wie anlässlich der Abnahme passiert - detektiert werden." B.c. Laut dem Inspektionsbericht vom 15. Juli 2019 wurde A.________ ausserdem die folgende Auflage Nr. 18 auferlegt: "Gemäss EN 13223 Art. 8.3 muss die Übergeschwindigkeitsauslösung bei Überschreitung der bei dieser Anlage maximal zulässigen Fahrgeschwindigkeit um 10 % bzw. 20 % ansprechen. Nach EN 13243 Art. 8.2.1 muss durch das Betriebspersonal diese Übergeschwindigkeitsauslösung geprüft werden können. Dazu ist die Beschränkung des Frequenzumformers aufzuheben und die Steuerung so anzupassen, dass das Fahren mit 110 % und 120 % der Nenngeschwindigkeit ermöglicht wird. Andernfalls ist diese Normabweichung [...] mittels Risikoanalyse zu behandeln und in die Konformitätsbescheinigung zu integrieren." B.d. Die von A.________ gegen den Regierungsratsbeschluss vom 11. Februar 2020 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. November 2020 teilweise gut (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Blick auf die Auflage Nr. 17 bestätigte es den ersten Teil (Abs. 1 und Abs. 2 samt Auflistung) der Auflage. Den zweiten Teil (Abs. 3) der Auflage Nr. 17, die das Vorgehen nach dem erfolgreichen Testbetrieb betrifft, hob es auf. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der zweite Teil der Auflage Nr. 17 beinhalte die Folge für den Fall, dass der Testbetrieb erfolgreich abgeschlossen worden sei. lndessen sei der Testbetrieb noch nicht abgeschlossen und es fehle der diesbezügliche Bericht im Sinne des ersten Teils der Auflage Nr. 17. Dieser Bericht bilde jedoch die Grundlage und damit die Voraussetzung, um eine zielgerichtete, verhältnismässige Folge aus den Erkenntnissen des Testbetriebs bestimmen zu können. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffern 2 und 5). A.________ habe den ersten Teil der Auflage Nr. 17 und die Auflage Nr. 18 binnen drei Monaten ab Rechtskraft dieses Entscheids umzusetzen (Dispositiv-Ziffer 6) und die Kosten des Verfahrens (teilweise) zu tragen (Dispositiv-Ziffern 4 [Regierungsrat], 7 und 8 [Verwaltungsgericht]).