Citation: 5A_876/2009 16.02.2010 E. 3.2

3.2.1 Betreffend das Verfahren vor Obergericht macht der Beschwerdeführer geltend, der "Präsident" des Obergerichts, E.________, habe ihm bis heute, also während mehr als zwei Jahren, den Kontakt zu seinen Kindern verunmöglicht. Dieses amtswidrige und völlig unbegründete Vorenthalten der beiden Kinder habe ihn (den Beschwerdeführer) dazu bewogen, bei der Oberstaatsanwaltschaft Zürich gegen den fehlbaren Richter ein Strafverfahren einzuleiten. In seiner Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht habe er den Ausstand des fehlbaren Oberrichters verlangt. Das Kassationsgericht sei auf die Einwände nicht eingetreten mit der Begründung, entgegen den eingereichten Akten sei nicht klar, um welchen Ausstandsgrund es sich handle. 3.2.2 Das Kassationsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer zeige nicht auf, dass er bereits vor der Instanz, deren Mitglied abgelehnt werde, ein Ablehnungsbegehren gegen E.________ gestellt habe. Sodann mache er auch nicht geltend, er habe den behaupteten Ausstandsgrund erst nachträglich entdeckt, weshalb auf das Ausstandsbegehren bzw. die Rüge nur eingetreten werden könne, wenn ein Ausschlussgrund gemäss § 95 Abs. 1 GVG vorläge; der Beschwerdeführer behaupte dies zwar, zeige aber nicht auf, welchen der in § 95 Abs. 1 GVG aufgeführten Ausschlussgründe er meine. Ein solcher sei weder aufgrund des Gesuchs der Oberstaatsanwaltschaft vom 24. März 2009 an den Kantonsrat um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Oberrichter E.________ noch sonstwie ersichtlich. Aus dem zitierten Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft ergebe sich nicht, aufgrund welcher Umstände um eine solche Ermächtigung nachgesucht werde. § 95 Abs. 1 Ziff. 1 GVG umfasse nicht die Fälle, in denen eine Zivilklage oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, hätte es doch sonst die entsprechende Prozesspartei in der Hand, nach Belieben einen Justizbeamten in den Ausstand zu beordern. Ein Gesuch der Staatsanwaltschaft um Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen einen Richter sei in der abschliessenden Aufzählung von § 95 GVG nicht als Ausschlussgrund genannt. Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sodass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Abgesehen davon ist bei der gegebenen, nicht als verfassungswidrig beanstandeten Sachlage eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht ersichtlich.