Citation: 1B_22/2023 E. 2.7

2.7. Zur Prognose von gleichartigen neuen Gewaltdelikten erwägt die Vorinstanz insbesondere Folgendes: Bereits am 19. März 2015 sei vom damaligen forensisch-psychiatrischen Gutachter eine dissoziale Persönlichkeitsstörung beim Beschwerdeführer diagnostiziert worden. Im bisher letzten Aktengutachten vom 13. Februar 2019 habe der neue gerichtliche Sachverständige eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit ausgeprägten psychopathischen Wesenszügen bestätigt. Das Rückfallrisiko für neue schwere Gewaltdelikte habe der psychiatrische Experte auf "76% innert fünf Jahren" eingestuft. Ein Aktengutachten habe deshalb erstellt werden müssen, weil sich der Beschwerdeführer einer persönlichen Exploration verweigert habe. Der Gutachter lege dar, ohne direkte Befragung des Beschuldigten lasse sich nicht schlüssig klären, inwiefern eine allfällige komplexe Traumafolgestörung ursächlich für die Persönlichkeitsentwicklung gewesen sein könnte. Auch die Validierung eines in der Vergangenheit diagnostizierten allfälligen Erwachsenen-ADHS könne erst bei einer Kooperation des Beschwerdeführers mit dem Gutachter erfolgen. Hingegen sei die schon 2015 vom damaligen Sachverständigen gestellte Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung klar zu bestätigen. Diese werde durch die Störung des Sozialverhaltens in der Kindheit und Jugend sowie durch die ausgeprägten psychopathischen Wesenszüge des Beschuldigten gestützt. An mehreren Stellen thematisiere das Gutachten die wiederkehrenden Inhaftierungen des Beschwerdeführers wie auch dessen "persistierende oppositionelle Haltung ohne Rücksicht auf die Konsequenzen". So führe der Experte aus, vor dem Hintergrund dissozialer und gewaltlegitimierender Einstellungen und Ansichten werte der Beschwerdeführer die Inhaftierungen als Ausdruck eines "feindlichen Systems", das ihn in ungerechtfertigter Weise gefangen halte. Er eskaliere sein Verhalten regelmässig in der Hoffnung, auf diese Weise möglichst aus den jeweiligen Situationen entlassen bzw. in eine andere Einrichtung versetzt zu werden, oder aber dem als feindlich eingestuften System möglichst grossen Schaden zuzufügen. Der Gutachter erwähne allerdings auch, dass der Beschwerdeführer sich im Gefängnisalltag durchaus (periodisch) weitestgehend sozialkonform verhalten könne, ohne ständige Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten bzw. Gewaltdelikte. Hinsichtlich der bisherigen therapeutischen Fortschritte würdige der Sachverständige namentlich die Berichte des Instituts Riesen/Oggenfuss, in denen die problematische Persönlichkeitseigenschaften des Beschuldigten als "für intensive sozialpädagogische Interventionen zugänglich" beschrieben worden seien. Diese positive Feststellung werde wiederum durch die überwiegende Anzahl anderer Berichte relativiert, welche sich "hinsichtlich der therapeutischen Beeinflussbarkeit und vor allem der Therapiebereitschaft äusserst kritisch und negativ" geäussert hätten. Der Gutachter komme zum Schluss, an der grundsätzlichen Risikobeurteilung der letzten Gutachten (aus den Jahren 2015 und 2016) habe sich nichts Wesentliches geändert. Dies habe erstens damit zu tun, dass das anhand statistischer Methoden ermittelte Ausgangsrisiko beim Beschwerdeführer in einem sehr ungünstigen Risikobereich anzusiedeln sei. Zweitens sei festzuhalten, dass "dynamische Risikofaktoren im Sinne der zugrundeliegenden Persönlichkeitsstrukturen, Impulsivität und geringen Frustrationstoleranz, die Disposition zur fehlenden Reflexion sowie antisoziale Einstellungen" durch therapeutische Interventionen bisher nicht hätten modifiziert werden können. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich "in einem Setting ohne Strukturen und Kontrolle bei einem risikobehafteten sozialen Empfangsraum (Rückkehr ins Elternhaus, weiter bestehender permissiver Einfluss der Eltern auf die Normvorstellungen und die Erlebniswelt des Beschwerdeführers, keine Tagesstruktur und Arbeit, Rückkehr in deliktsnahes Milieu und kriminelle Identität) mittel- und langfristig ein deutlich erhöhtes Risiko für erneute Gewaltstraftaten (im Bereich der Basisraten bis zu etwa 76% in fünf Jahren) ". Ausserhalb eines sichernden Rahmens sei zudem von einem allgemein erhöhten Rezidivrisiko für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und allgemeine Delinquenz auszugehen (primär Sachbeschädigungen, Eigentumsdelikte, Fahrlässigkeitsdelikte und Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz).