Citation: C 90/00 09.03.2001 E. 3

3.- a) Laut Art. 18 Abs. 4 AVIG (in der seit 1. September 1999 gültigen Fassung) werden Altersleistungen der beruflichen Vorsorge von den Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG (d.h. Arbeitslosenentschädigung sowie Entschädigungen für die Teilnahme an Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen) abgezogen. Als Altersleistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 4 AVIG gelten gemäss Art. 32 AVIV (ebenfalls in der seit 1. September 1999 gültigen Fassung) Leistungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge, auf die bei Erreichen der reglementarischen Altersgrenze für die vorzeitige Pensionierung ein Anspruch erworben wurde. b) Die Rechtsprechung hat sich bereits zu Fällen geäussert, in welchen Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der beruflichen Vorsorge zugleich an die selbe Person ausgerichtet wurden. Erhält ein vorzeitig Pensionierter Kapitalabfindungen gemäss BVG und beantragt hierauf Arbeitslosenentschädigung, ist das ausgerichtete Kapital vollumfänglich zur Ermittlung einer allfälligen Arbeitslosenentschädigung heranzuziehen. Ebenso sind Vorruhestandsleistungen bei der Taggeldhöhe in gleicher Weise zu berücksichtigen wie Zwischenverdienste (SVR 2000 AlV Nr. 7 S. 21 Erw. 5b). Sinn dieser Regelung ist, Überentschädigungen aus dem Zusammenfliessen von Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit solchen nach BVG zu verhindern (vgl. Art. 99 Abs. 1 AVIG). Im nicht veröffentlichten Urteil B. vom 5. September 1996 (C 267/95) qualifizierte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine von der Arbeitgeberfirma einem vorzeitig Pensionierten ausgerichtete Entschädigung als Lohn, da sie zur Deckung des durch die vorzeitige Pensionierung entstehenden Lohnausfalls bzw. des Risikos der Arbeitslosigkeit diene, nicht aber zur Deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod. Daher komme ihr kein Vorsorgecharakter zu, womit sie bei der Bestimmung der dem vorzeitig Pensionierten zustehenden Arbeitslosenentschädigung voll zu berücksichtigen war. c) Zwar ergingen diese Urteile vor dem Inkrafttreten des 4. Absatzes von Art. 18 AVIG und unter der bis Ende 1996 gültig gewesenen Fassung von Art. 32 AVIV, wonach das Taggeld von vorzeitig pensionierten Versicherten zusammen mit den Altersleistungen und einem allfälligen Zwischenverdienst den letzten versicherten Verdienst vor der Pensionierung nicht übersteigen durfte. Die in den vorstehend zitierten Entscheiden enthaltenen Aussagen haben jedoch ihre Gültigkeit trotz der seither geänderten, hier anwendbaren Bestimmungen nicht verloren. Damals wie heute ging es dem Gesetzgeber darum, Überentschädigungen zu verhindern (Art. 99 Abs. 1 AVIG war zur Zeit der erwähnten Urteile bereits in Kraft). Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Leistungen anderer Versicherungen grundsätzlich an solche der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden.