Citation: 5A_726/2022 E. 3

Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht spezifisch auseinander, sondern er macht - soweit die weitschweifigen und teilweise polemischen Ausführungen das eigentliche Thema betreffen - geltend, die Gerichtsschreiberin habe keine alleinige Entscheidgewalt und könne deshalb die notwendige richterliche Unterschrift nicht durch Kompetenzüberschreitung ersetzen. Damit blendet der Beschwerdeführer die vom Obergericht des Kantons Zürich dargelegte Rechtslage aus. Gemäss Art. 238 lit. h ZPO müssen Verfügungen und Entscheide "die Unterschrift des Gerichts" enthalten. Die Gerichtsorganisation ist gemäss Art. 3 ZPO allerdings Sache der Kantone. Deshalb wird namentlich durch das kantonale Recht festgelegt, wer gerichtliche Verfügungen und Entscheide im Sinn von Art. 238 lit. h ZPO zu unterzeichnen hat, wobei diese Kompetenz bundesrechtskonform auch der Gerichtsschreiberin zugewiesen werden kann (Urteile 4A_615/2013 vom 4. April 2014 E. 4; 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2; 4A_404/2020 vom 17. September 2020 E. 3; 4A_401/2021 vom 11. Februar 2022 E. 3.1). Für den Kanton Zürich legt § 136 GOG fest, dass Endentscheide in der Sache kumulativ durch ein Mitglied des Gerichts und eine Gerichtsschreiberin sowie alle anderen Entscheide alternativ durch ein Mitglied des Gerichts oder eine Gerichtsschreiberin unterzeichnet werden. Dass es bei den zwei interessierenden Verfügungen nicht um Endentscheide in der Sache, sondern um "andere Entscheide" im Sinn von § 136 GOG ging, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage. In der Folge äussert er sich aber nicht ansatzweise dazu, inwiefern eine Norm des Bundesrechts verletzt oder inwiefern § 136 GOG in willkürlicher Weise angewandt worden sein könnte. Vielmehr übergeht er wie gesagt die dargelegte Rechtslage, indem er auf dem unzutreffenden Standpunkt beharrt, die Verfügungen hätten durch den Bezirksrichter unterzeichnet sein müssen. Schliesslich äussert er sich nicht in sachgerichteter Weise (bzw. einzig im Sinn, dass die Verfügungen vom Bezirksrichter hätten unterzeichnet sein müssen) zur obergerichtlichen Erwägung, es seien von vornherein keine Austandsgründe auszumachen, wenn sämtliche formellen Vorschriften eingehalten worden seien.