Citation: 4A_130/2023 E. 3.1.4

3.1.4. In BGE 137 III 503 hat das Bundesgericht zu Art. 699 Abs. 3 aOR entschieden, dass der Verwaltungsrat die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstands ablehnen kann, der aufgrund seines Inhalts zweifelfrei ausserhalb der Kompetenz der Generalversammlung liegt ("indubitablement étranger au domaine de compétence [de l'assemblée générale]"). Sobald jedoch irgendeine Ungewissheit besteht ("quelconque incertitude"), hat der Verwaltungsrat dem Begehren des Aktionärs aber stattzugeben und den Gegenstand zu traktandieren (BGE 137 III 503 E. 4.1 S. 514). Ob nun der Verwaltungsrat (Art. 699 Abs. 3 aOR) oder der Einberufungsrichter (Art. 699 Abs. 4 aOR) einen Verhandlungsgegenstand traktandiert, kann für die Überprüfungsmöglichkeit der zur Traktandierung beantragten Gegenstände keinen Unterschied machen, regelt doch Abs. 4 von Art. 699 aOR lediglich die gerichtliche Durchsetzung des in Abs. 3 enthaltenen Anspruchs. Der Einberufungsrichter hat daher eine beantragte Traktandierung nicht nur bei einer Verletzung des Rechtsmissbrauchsverbots abzulehnen (Erwägung 3.1.3), sondern auch dann, wenn der zu traktandierende Gegenstand offensichtlich ausserhalb der Kompetenz der Generalversammlung liegt und zweifelsfrei in die Kompetenz des Verwaltungsrats (oder eines anderen Organs) fällt (vgl. Urteil 5A_142/2019 vom 29. April 2020 5.2; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. Aufl. 2022; § 8 N. 214; Karin Müller/ Alice Käch/Simon Leu, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze, Jusletter 20. Februar 2017, Rz. 144).