Citation: 1P.10/2006 31.01.2006 E. 3

3.1 Der Regierungsrat stützt seinen Entscheid unter anderem auf § 70 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 9. Juli 2003 (Strafvollzugsverordnung, SMV/AG; SAR 253.111). Danach können die Vollzugsbehörde oder, wenn sie die Zuständigkeit delegiert hat, die Vollzugsanstalt den Gefangenen auf ein rechtzeitiges begründetes Gesuch hin Sach- und Beziehungsurlaub bewilligen. Sie berücksichtigen dabei die Konkordatsrichtlinien über die Urlaubsgewährung (Abs. 1). Das Urlaubsgesuch wird abgelehnt, wenn Fluchtgefahr besteht oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist (Abs. 2). Weiter zitiert der Regierungsrat Ziff. 1.3 der im Rahmen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz beschlossenen Richtlinien über die Urlaubsgewährung in den geschlossenen Vollzugsanstalten Bostadel, Lenzburg und Thorberg vom 21. April 1995 (nachfolgend: Konkordatsrichtlinien). Diese Bestimmung hält fest, dass dem Eingewiesenen kein Rechtsanspruch auf Urlaub zusteht. Gemäss Ziff. 1.4 der Konkordatsrichtlinien kann ein Urlaub gewährt werden, wenn Grund zur Annahme besteht, der Eingewiesene werde sich an die ihm auferlegten Weisungen halten und den Urlaub zweckentsprechend verbringen, keine neuen strafbaren Handlungen begehen und rechtzeitig und geordnet in die Vollzugsanstalt zurückkehren. Eingewiesene, bei denen trotz bestimmter Auflagen eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, bei denen auch mit restriktiven Auflagen der Gemeingefährlichkeit nicht genügend begegnet werden kann, die durch ein schlechtes Verhalten oder völlig ungenügende Arbeitsleistung auffallen oder die den Vollzugsbetrieb in anderer Weise in erheblichem Masse stören, werden nicht beurlaubt (Ziff. 1.5 der Konkordatsrichtlinien). Der Beziehungsurlaub ist Bestandteil der Vollzugsplanung. Er dient der Aufrechterhaltung und Pflege der Beziehungen zu nahen Angehörigen und weiteren Personen, soweit diese für die soziale Wiedereingliederung der Eingewiesenen nötig und wertvoll sind (Ziff. 3.1 der Konkordatsrichtlinien). Ziff. 3.2 der Konkordatsrichtlinie sieht in formeller Hinsicht vor, dass der Beziehungsurlaub dem Eingewiesenen nach Verbüssung eines Drittels der Strafe, frühestens jedoch nach einem Aufenthalt von drei Monaten und spätestens nach einem solche von sechs Jahren in der Anstalt, gewährt werden kann. 3.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die zeitlichen Erfordernisse für eine Beurlaubung erfüllt. Der Regierungsrat folgt indes der Argumentation der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug und kommt zum Schluss, angesichts der zitierten Normen bestehe keine Veranlassung, von einer die Urlaubsgewährung rechtfertigenden Situation auszugehen. Zu berücksichtigen sei inbesondere, dass sich der Beschwerdeführer in wesentlichem Masse am In-Verkehr-Bringen von 7,92 kg Heroin (Verkauf), 3,25 kg Kokain (Kauf) und 30 kg Streckmittel (Kauf) beteiligt habe und das Obergericht ihn in seinem Strafurteil als äusserst skrupellosen Drogenhändler bezeichnet habe. Insgesamt habe der Beschwerdeführer durch seine Handlungen einen enormen Drogenhandel unterstützt und bei der Ausführung der Taten einen hohen Grad an Professionalität und Organisation erkennen lassen. Der Beschwerdeführer habe banden- und gewerbsmässig gehandelt und mit einer international tätigen und gut organisierten Drogenhändlergruppe zusammen gearbeitet. Innerhalb der Organisation habe er eine höhere Hierarchiestufe in einem international tätigen Drogenkonglomerat inne gehabt (siehe Urteil des aargauischen Obergerichts vom 9. Dezember 2004 E. 3b/aa S. 17). Aufgrund des zusätzlichen Umstands, dass er aus reiner Profitgier gehandelt habe, bestehe die Gefahr, dass er während seines Urlaubes erneut Drogengeschäfte abwickeln könnte, denn er habe "in der Schweiz nichts mehr zu verlieren". Es treffe zwar zu, dass der Strafrichter von der Möglichkeit der Landesverweisung keinen Gebrauch gemacht habe. Allerdings habe das kantonale Migrationsamt am 13. Juli 2005 die Ausweisung des Beschwerdeführers auf den Zeitpunkt der Haftentlassung verfügt. Auch wenn der Entscheid aufgrund der dagegen eingereichten Einsprache noch nicht rechtskräftig sei, sei gemäss der bundesgerichtlichen Praxis angesichts der massiven Straffälligkeit und der mit den begangenen Delikten zusammenhängenden Gesundheitsgefährdung vieler Menschen damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt der Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen werde. Dies spreche gegen eine Urlaubsgewährung. Erfahrungsgemäss könne die Fluchtgefahr in Fällen, in welchen eine Ausweisung drohe, als recht erheblich bezeichnet werden. Die gegenteiligen Beteuerungen des Beschwerdeführers und die attestierte gute Führung in der Strafanstalt vermögen nach Meinung des Regierungsrats aufgrund der geschilderten Umstände an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Leitung der Strafanstalt Thorberg habe im Verlaufe des Verfahrens ihre Aussage relativiert und im Schreiben vom 12. Juli 2005 klar gestellt, sie schlage lediglich die Überprüfung einer Versetzung in den halboffenen Strafvollzug vor. Weiter führt der Regierungsrat an, der Beschwerdeführer habe sich auch im Strafverfahren äusserst unkooperativ und renitent gezeigt. Aufgrund der drohenden Ausweisung bestehe Flucht- und Wiederholungsgefahr. Das öffentliche Interesse am Schutz der Gesellschaft sei zweifellos gegeben. 3.3 Verübt ein Ausländer ein Verbrechen oder ein Vergehen, hat bereits der Strafrichter die Möglichkeit, die strafrechtliche Landesverweisung anzuordnen (Art. 55 StGB). Sieht er - wie im vorliegenden Fall - hievon ab oder gewährt er für die Landesverweisung den bedingten Strafvollzug, bleibt es den Fremdenpolizeibehörden unbenommen, den Ausländer auszuweisen; sie dürfen in diesem Fall strenger urteilen als der Strafrichter und ihre Interessenabwägung unabhängig von dessen Interessenabwägung vornehmen (vgl. dazu BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f. mit Hinweisen). 3.4 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) kann ein Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). 3.5 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Ausweisung selbst bei einem Ausländer, der bereits in der Schweiz geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben hier verbracht hat (Ausländer der "zweiten Generation"), nicht ausgeschlossen (BGE 122 II 433 E. 2 und 3 S. 435 ff.). Erst recht gilt dies für Ausländer, die erst als Kind oder Jugendlicher in die Schweiz gelangt sind (BGE 125 II 521 E. 2b S. 523 f. mit zahlreichen Hinweisen). Ausserdem verfolgt das Bundesgericht bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527). 3.6 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und hat sich 1999 in Kreuzlingen als Asylbewerber gemeldet. Am 1. Oktober 1999 hat er eine Schweizerin geheiratet (Leumundsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 24. April 2001, act. 23). Vor seiner Verhaftung am 19. März 2001 verfügte er über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 30. September 2001 gültig war. Das kantonale Migrationsamt hat am 13. Juli 2005 die Ausweisung (auf unbestimmte Dauer) auf den Termin der Haftentlassung verfügt. Dieser Entscheid ist aufgrund der Einsprache, welche der Beschwerdeführer dagegen erhoben hat, noch nicht rechtskräftig. Angesichts seiner massiven Straffälligkeit und der mit den begangenen Delikten zusammenhängenden Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen, ist der Schluss der kantonalen Behörden, der Beschwerdeführer müsse bis zu einem anders lautenden fremdenpolizeilichen Entscheid ernsthaft mit seiner Ausweisung rechnen, mit Blick auf die zitierte bundesgerichtliche Praxis nachvollziehbar und seine Einsprache als nicht aussichtsreich zu betrachten. Entsprechend durfte auch die erhöhte Fluchtgefahr bejaht werden. Der Beschwerdeführer setzt sich kaum rechtsgenüglich mit den Argumenten des Regierungsrates auseinander, sondern legt lediglich seine Sicht der Dinge dar. Die Verweigerung des Beziehungsurlaubs erscheint denn auch nicht als unverhältnismässig, zumal dem Beschwerdeführer der Kontakt mit seiner Ehefrau nicht untersagt wird. Sie kann ihn wie bis anhin regelmässig besuchen. 3.7 Unter Berücksichtigung des grossen Ermessensspielraums der kantonalen Behörden, der drohenden Ausweisung des Beschwerdeführers und mit Blick auf dessen Kontakte zum internationalen Drogenhandel, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Regierungsrat den Entscheid der Sektion Straf- und Massnahmenvollzug geschützt und das Gesuch um Beziehungsurlaub abgewiesen hat.