Citation: 1P.709/2005 21.02.2006 E. 3

Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Untersuchungs- und Anklagebehörden ist Art. 29 Abs. 1 BV massgeblich. Die angeschuldigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass der Untersuchungsrichter (oder der Anklagevertreter) mit qualifizierter richterlicher Unabhängigkeit (im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) ausgestattet würde (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282 mit Hinweisen). Sofern der Untersuchungsrichter selbst strafprozessuale Haft anordnet, ist den Vorschriften von Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK Rechnung zu tragen (vgl. BGE 131 I 36, 66, je mit Hinweisen). 3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und Objektivität des Untersuchungsrichters zwar (unter gewissen Gesichtspunkten) eine ähnliche Bedeutung zukommen wie die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; BGE 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, E. 4b; BGE vom 19. Mai 1998, ZBl 1999, S. 77). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen Justizpersonen nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung der Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. Zu beachten sind jeweils auch die unterschiedlichen gesetzlichen Funktionen des Straf- oder des Zwangsmassnahmenrichters einerseits und des Untersuchungsrichters oder des Anklägers anderseits. Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen sollen, dass der angeschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei; auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (BGE 1P.109/2005, E. 2.1.1; BGE 1P.766/2000, E. 4b; vgl. auch BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 26 Rz. 12). 3.2 Wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 148; BGE 1P.109/2005, E. 2.1.2; BGE 1P.766/2000, E. 4b). Diesbezüglich sind in erster Linie die anwendbaren Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechtes massgeblich. 3.3 Die besonderen Ablehnungsgründe von § 30 Abs. 1 Ziff. 1-3 StPO/LU sind hier unbestrittenermassen nicht erfüllt. Sinngemäss beruft sich der Beschwerdeführer auf die Generalklausel von § 30 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/LU. Danach kann ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn "andere wichtige Gründe" für dessen Befangenheit sprechen. Der Beschwerdeführer macht geltend, der die Strafuntersuchung leitende Amtsstatthalter sei zuvor gleichzeitig "als haftanordnende Justizperson" aufgetreten. Dies sei nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes mit Verfassung und EMRK nicht vereinbar. "Mutmasslich" sei "zwischen dem zuständigen Staatsanwalt und" dem Amtsstatthalter "vorbesprochen" worden, "welche Personen" im Rahmen der fraglichen Polizeiaktion "in Untersuchungshaft zu nehmen" waren. "Die Polizei (und damit auch der zuständige Amtsstatthalter)" hätten "auf 'Weisung' der Staatsanwaltschaft" gehandelt. "Die Luzerner Strafprozessordnung" sehe denn auch "die unmittelbare Aufsicht des Staatsanwaltes über den Amtsstatthalter vor". Dies gelte zumindest für Haftanordnungen, die - wie im vorliegenden Fall - vor dem "1. Januar 2005" (Inkrafttreten der Verordnung "SRL Nr. 305c" vom 21. Dezember 2004) erfolgt sind. Insofern bestünden "gerechtfertigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Amtsstatthalters" für die weitere Untersuchungsführung. 3.4 Wie schon erwähnt, bildet die Haftanordnung vom März 2004 nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die Rüge, wonach der luzernische Amtsstatthalter (nach alter Prozessregelung) bei der Haftanordnung nicht die notwendige Unabhängigkeit aufgewiesen habe (wodurch Art. 5 Ziff. 3 EMRK bzw. Art. 31 Abs. 3 BV verletzt worden sei), wäre im Rahmen des damaligen Haftprüfungsverfahrens zu erheben gewesen (vgl. oben, E. 1.2). Soweit auf entsprechende Vorbringen im Rahmen des vorliegenden Ausstandsverfahrens überhaupt eingetreten werden kann, wären die Rügen, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, als unbegründet abzuweisen.