Citation: C 266/04 10.06.2005 E. 5

Damit kann sich ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur ergeben, wenn die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG; zur Subsidiarität der Befreiungsregelung im Verhältnis zur Beitragszeit: BGE 121 V 343 Erw. 5b mit Hinweisen; SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 35 Erw. 7a/aa; vgl. auch ARV 2005 Nr. 3 S. 55 Erw. 3.1 in fine). Dies beurteilt sich nach Art. 14 AVIG. 5.1 Zur Diskussion steht der in Abs. 2 der Bestimmung nebst weiteren Sachverhalten geregelte Befreiungsgrund der Trennung oder Scheidung der Ehe. Darauf können sich nach dem geltenden Gesetzeswortlaut Personen berufen, die wegen eines solchen Tatbestandes gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, wobei diese Regel nur dann gilt, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte. Das Erfordernis eines schweizerischen Wohnsitzes wurde mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit eingeführt und ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die mit dem ATSG auf den 1. Januar 2003 erfolgte Anpassung des Art. 14 Abs. 2 AVIG besteht im Wesentlichen in einer hier nicht interessierenden Ergänzung des Wortlautes. Für die weiteren sich stellenden Fragen bleiben daher die von der Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 2 AVIG in der ursprünglichen Fassung erarbeiteten Grundsätze anwendbar. Danach ist die Bestimmung von Art. 14 Abs. 2 AVIG in erster Linie für jene Fälle vorgesehen, in denen plötzlich die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle aus- oder weggefallen ist. Es handelt sich bei dieser Versichertengruppe um Personen, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen. Nach der Rechtsprechung ist eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG nur möglich, wenn zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit der Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit ein Kausalzusammenhang besteht (BGE 125 V 124 f. Erw. 2a mit Hinweisen; sodann, auch zum Folgenden: ARV 2005 Nr. 2 S. 51 Erw. 4 und 2002 Nr. 25 S. 176 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 6 S. 15 Erw. 2, 2000 ALV Nr. 15 S. 42 [in BGE 125 V 400 nicht veröffentlichte] Erw. 6b und 1999 ALV Nr. 14 S. 33 Erw. 3b). Ein solcher ist unter Vorbehalt der zeitlichen Schranke gemäss Satz 2 dieser Bestimmung vernünftigerweise bereits zu bejahen, wenn es glaubwürdig und nachvollziehbar erscheint, dass der Entschluss des Versicherten, eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern, in dem als Befreiungsgrund in Frage kommenden Ereignis mitbegründet liegt (BGE 121 V 344 Erw. 5c/bb mit Hinweis). 5.2 Die Ehe der Versicherten wurde am 11. November 2003, zwei Wochen nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 28. Oktober 2003, geschieden. Insofern ist einer der in Art. 14 Abs. 2 AVIG aufgeführten Befreiungsgründe gegeben, denen gemeinsam ist, dass sie den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehepartner in eine wirtschaftliche Zwangslage bringen können (BGE 119 V 54 Erw. 3a; SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33 Erw. 3c). Indessen fragt sich, ob die - nach Lage der Akten während der Ehe bis auf einen zurückliegenden kurzen Zeitraum nicht erwerbstätig gewesene - Versicherte gezwungen war, aus wirtschaftlichen Gründen als Folge der Scheidung eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. 5.3 Es steht fest und ist unbestritten, dass die finanziellen Ressourcen der Beschwerdeführerin in den vereinbarten und vom Scheidungsgericht bestätigten persönlichen und Kindesunterhaltsbeiträgen des Ex-Gatten bestehen und sie über kein nennenswertes Vermögen verfügt. Uneinig sind sich die Verfahrensbeteiligten in der Beantwortung der Frage, welcher finanzielle Bedarf den besagten Einkünften zur Beurteilung der wirtschaftlichen Zwangslage gegenüberzustellen sind. Dabei gehen die Meinungen schon darin auseinander, wie dieser Bedarf zu ermitteln ist. 5.3.1 Das kantonale Gericht hat hiefür einen hypothetischen Erwerbsausfall in Anknüpfung an die Pauschalansätze festgesetzt, welche Art. 23 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 AVIV in Fällen der Beitragsbefreiung zur Bestimmung des für die Taggeldberechnung massgebenden versicherten Verdienstes vorsieht. Dies entspricht einer der beiden Vorgehensweisen, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil S. vom 6. Juli 1998 (C 43/96; auszugsweise veröffentlicht in SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33 ff.; sodann nicht publiziertes Urteil P. vom 23. Februar 2000, C 446/98) für möglich erachtet hat. Die zweite Methode besteht in der analogen Anwendung der für die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten festgelegten Einkommens- und Vermögensgrenzen gemäss Art. 13 Abs. 2bis und Abs. 2ter AVIG in Verbindung mit Art. 11b AVIV (je in Kraft gewesen bis 30. Juni 2003; vgl. Erw. 2.2 und 4 hievor). Zu der im damals angefochtenen kantonalen Entscheid vorgeschlagenen dritten Methode, dem Heranziehen der Einkommensgrenzen aus dem Ergänzungsleistungsrecht, äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht hingegen unter Hinweis auf die unterschiedlichen Funktionen dieses und des Arbeitslosenversicherungsrechts kritisch. Abschliessend liess es die Frage, welche der beiden anderen Vorgehensweisen die passendere sei, im Urteil S. vom 6. Juli 1998 - wie auch im Urteil P. vom 23. Februar 2000 - offen (SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 35 ff. Erw. 6- 9). 5.3.2 Nach der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung sind beide genannten Vorgehensweisen nicht zulässig. Vielmehr sei auf Rz B137 des vom Bundesamt für Wirtschaft (seco) herausgegebenen Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) vom Januar 2003 abzustellen. Danach ist eine wirtschaftliche Zwangslage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG "dann gegeben, wenn die versicherte Person aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse und ihrer kurz- und mittelfristigen Verpflichtungen gezwungen ist, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern. Dabei ist zu beachten, dass die in Art. 14 Abs. 2 AVIG angesprochene Zwangslage nicht der wirtschaftlichen Zwangslage nach Art. 13 Abs. 2ter AVIG entspricht. Ausgehend vom Schutzgedanken von Art. 14 Abs. 2 AVIG, der in der Abfederung unvorhersehbarer, unerwarteter Ereignisse besteht, ist eine grosszügigere Beurteilung erforderlich. Die Kasse hat von der versicherten Person eine Gegenüberstellung der aktuellen Einkommensverhältnisse einschliesslich Kapitaleinkünfte und angemessener Berücksichtigung des nicht gebundenen Vermögens mit den festen Ausgaben zu verlangen." Nach Auffassung der Versicherten führt dies in ihrem Fall zur Bejahung einer wirtschaftlichen Zwangslage. 5.3.3 Im Urteil B. vom 7. Mai 2004 (ARV 2005 Nr. 2 S. 49 ff.) hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht erneut mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Gesichtspunkten sich der wirtschaftliche Zwang zur Aufnahme oder Erweiterung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 14 Abs. 2 AVIG (in der bis 31. Mai 2002 gültig gewesenen Fassung) beurteilt. Es verwies zunächst auf seine schon zuvor vertretene Auffassung, wonach hiefür nicht auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden kann (ARV 2005 Nr. 2 S. 51 Erw. 4.2). Weiter erwog es, dass Gleiches auch für die im Urteil C. vom 6. Juni 1998 (SVR 1999 ALV Nr. 14 S. 33) als mögliche Lösungen erwähnten Vorgehensweisen (Erw. 5.3.1 hievor) gilt, weil sich die so gewonnenen Werte mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 2 AVIG verlangte wirtschaftliche Notwendigkeit je nach den gegebenen Verhältnissen als zu tief, aber auch als zu hoch erweisen können. Daher soll auch nicht eine gegenüber diesen Methoden grosszügigere Beurteilung, wie sie in Rz B137 KS-ALE vorgesehen ist, den Massstab bilden. Anstelle der Anwendung eines durch Einkommensgrenzen oder im voraus festgelegte Pauschalbeträge konkretisierten strikten Schematismus ist vielmehr zu prüfen, ob zwischen den Einkünften (einschliesslich der Vermögenserträge) und den festen laufenden Kosten ein Gleichgewicht besteht, wobei auch das verfügbare Vermögen in angemessener Weise einzubeziehen ist. Ergibt sich, dass die versicherte Person nicht imstande ist, ihren finanziellen Verpflichtungen kurz- und mittelfristig nachzukommen, ist davon auszugehen, dass der Entscheid zur Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit auf einem der in Art. 14 Abs. 2 AVIG genannten Tatbestände beruht, womit ein Befreiungsgrund gegeben ist (ARV 2005 Nr. 2 S. 51 f. Erw. 4.3, S. 53 Erw. 4.4; vgl. auch Boris Rubin, Assurance-chômage, Delsberg 2005, S. 130 Ziff. 3.8.8.3.5). Zu erwähnen bleibt, dass bei der Prüfung der Bedarfsseite nicht jedwede Ausgabenposition zu berücksichtigen ist. Vielmehr zeigt die Verwendung des Begriffes Zwang ("gezwungen sein") in Art. 14 Abs. 2 AVIG auf, dass es um die Deckung von zumindest in einem weiteren Sinne notwendigen Lebenshaltungskosten geht und nicht um Aufwendungen, welche vornehmlich oder ausschliesslich dem Komfort dienen. Das heisst, dass Versicherte gegebenenfalls auch Einschränkungen gegenüber dem bisher gepflegten Lebensstandard hinnehmen müssen, ohne dass deswegen schon von einer wirtschaftlichen Zwangslage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG gesprochen werden kann.