Citation: 4C.20/2005 21.02.2006 E. 1

1.1 Die Klägerinnen brachten im kantonalen Verfahren im Wesentlichen vor, der Übernahme- und Zahlstellenvertrag vom 8. Mai 1992 sei nichtig. Dies ergebe sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. Blaise Knapp. Der Gemeindepräsident sei zur Aufnahme der Anleihe nicht befugt gewesen. Art. 16 des Gesetzes über die Gemeindeordnung des Kantons Wallis vom 13. November 1980 (GGO) verlange eine Abstimmung der Urversammlung. Ferner habe der Staatsrat der fraglichen Anleihe zustimmen müssen (Art. 123 GGO). Weder die Urversammlung noch der Staatsrat hätten ihre Zustimmung erteilt. Das ausgestellte Globalzertifikat sei nichtig. Würden die gesetzlichen Bestimmungen bei der Darlehensaufnahme nicht eingehalten, sei der Vertrag nichtig, wenn die Parteien gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass die Behörde nicht zuständig gewesen sei. Es sei offensichtlich, dass die Bank Z.________ (nachstehend: Bank) die massgebenden Bestimmungen des öffentlichen Rechts hätte kennen müssen. Dies ergebe sich aus einem Schreiben an die Gemeinde vom 23. Dezember 1992. Die Klägerinnen hätten von der Bank Forderungen gekauft. Da die Anleihe nichtig sei, hafte die Beklagte für den Verkauf der nicht bestehenden Forderungen. Die Klägerinnen waren weiter der Ansicht, die Bank habe ihre Aufklärungspflicht verletzt. Sie hätten darüber informiert werden müssen, dass die Bestimmungen des Gemeinderechts bei der Anleihe nicht eingehalten worden seien. Hinzu komme, dass die Kreditwürdigkeit der Gemeinde nicht abgeklärt worden sei. Die Klägerinnen verlangten mit ihren Klagen von der Beklagten Ersatz für die Schäden aus dem Kauf der fraglichen Kassenscheinforderungen. 1.2 Die Beklagte machte im kantonalen Verfahren geltend, die Bank habe nicht um die Vorschriften der Gemeindeordnung gewusst. Der Gemeindepräsident habe eine ausreichende Vertretungsmacht gehabt, die fraglichen Fremdmittel aufzunehmen. Im Übrigen hätten die Urversammlung und der Staatsrat das Verhalten des Gemeindepräsidenten stillschweigend genehmigt. Die Beklagte könne sich zudem auf den Vertrauensschutz berufen. Die Interessen der Beklagten würden das Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung überwiegen. Die Gemeinde sei daher auch bei allfälligen Mängeln der Anleihe verpflichtet, die fraglichen Darlehen zurückzuzahlen. Bestehe die Forderung gegen die Gemeinde, so hafte die Bank nicht aus dem Verkauf der Kassenscheine. Daher seien die Klagen abzuweisen. Die Beklagte verwies auf ein Gutachten der Professoren Rhinow, Kägi-Diener und Kramer.