Citation: 4A_464/2019 E. 4.5.2

4.5.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr selbständiges Feststellungsinteresse hingegen nicht mit künftigen Prozessen über das gleiche Rechtsverhältnis (Aktientauschvertrag), um welchen es in der vorliegenden Feststellungsklage geht. Vielmehr motiviert sie ihr Interesse in Hinblick auf die verschiedenen anstehenden Verfahren über andere vertragliche Vereinbarungen, die nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossen wurden. Bei einem Teil der nach dem Aktientauschvertrag abgeschlossenen Verträge, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, waren F.________, E.________ und die J.________ AG Vertragspartei. Diese Personen sind im vorliegenden Verfahren nicht Partei. Da die Rechtskraft nur zwischen denselben Prozessparteien greift (BGE 145 III 143 E. 5.1; 142 III 210 E. 2), hätte das Feststellungsurteil über die Ungültigkeit des Aktientauschvertrags ihnen gegenüber keine materielle Rechtskraftwirkung, d.h. es wäre ihnen gegenüber von vornherein nicht verbindlich (BGE 137 III 293 E. 4.2 S. 300). Dass diese nicht in den Prozess einbezogenen Drittparteien ausnahmsweise an das Feststellungsurteil gebunden wären, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich (vgl. BGE 89 II 429 E. 4). Gegenüber den genannten drei Personen vermag damit ein Feststellungsurteil über die Ungültigkeit des Aktientauschvertrags keine Verbindlichkeit zu schaffen. Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich der Verträge mit F.________, dem einzigen Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, auf die sog. "faktische Bindungswirkung" beruft. Es ist zwar zutreffend, dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit Teilklagen erwogen hat, dass für den Prozess über die noch nicht beurteilte Restforderung eine "faktische Bindungswirkung" aufgrund des ersten Urteils bestehen könne (Urteile 4A_270/2018 vom 2. November 2018 E. 1.2; 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5). Die Beschwerdeführerin reichte hier aber keine Teilklage ein. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass für die weiteren Prozesse mit F.________ gleich wie bei Teilklagen eine sog. "faktische Bindungswirkung" bestünde, würde damit das Schicksal des Aktientauschvertrags für die weiteren Verfahren nicht verbindlich geklärt. Faktische Bindungswirkung bedeutet gerade, dass keine (verbindliche) materielle Rechtskraft besteht. Eine faktische Bindungswirkung schliesst mithin eine andere gerichtliche Beurteilung durch den zweiten Richter nicht aus (Marc Wohlgemuth / Marco Kamber, Entscheidbesprechungen, Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_270/2018 vom 2. November 2018, A. AG gegen B., Arbeitsvertrag, AJP 2019, S. 966 ff., S. 968). Entsprechend wird auch damit die von der Beschwerdeführerin gewünschte verbindliche Klärung der Gültigkeit des Aktientauschvertrags nicht erreicht.