Citation: 4D_22/2007 16.07.2007 E. 2

Soweit der Beschwerdeführer den Entscheid materiell beanstandet, kommt er seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach. Zu prüfen bleibt einzig die formelle Rüge, die Vorinstanz habe Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt, weil sie keine öffentliche Verhandlung angesetzt habe. Dass der Beschwerdeführer eine öffentliche Verhandlung beantragt hat, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, dem nicht zu entnehmen ist, dass dem Antrag statt gegeben worden wäre. Dies behauptet auch die Beschwerdegegnerin nicht. Der Beschwerdeführer erhebt eine entsprechende Rüge und bemängelt zudem, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb dem Antrag nicht stattgegeben wurde. Damit bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz insoweit verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. 2.1 Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer allerdings, soweit er die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung damit begründet, dass die Vorinstanz die von ihm beantragte Parteibefragung hätte durchführen und den von ihm beantragten Zeugen anhören müssen. Damit thematisiert er nämlich nicht seinen Anspruch auf ein öffentliches Verfahren, sondern er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör oder allenfalls eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f. mit Hinweisen). Insoweit kommt er aber, wie dargelegt, seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach. 2.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die Konvention selbst sieht in Art. 6 Abs. 1 Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz vor im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit oder wenn die Interessen von Jugendlichen, der Schutz des Privatlebens von Prozessparteien oder die Gefahr einer Beeinträchtigung der Rechtspflege es gebieten (Satz 2). Die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint. Der Grundsatz der Öffentlichkeit bezieht sich sowohl auf die Parteiöffentlichkeit als auch auf die Publikums- und Presseöffentlichkeit. Er umfasst unter anderem den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht mündlich in einer öffentlichen Sitzung vortragen zu können (BGE 121 I 30 E. 5d S. 35 mit Hinweisen). Dabei hat in erster Linie das erstinstanzliche Verfahren die von Art. 6 Abs. 1 EMRK geforderte Öffentlichkeit der Verhandlung zu gewähren (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54; 119 V 375 E. 4b/aa S. 380). 2.3 Liegt ein Antrag vor, ist eine öffentliche und mündliche Verhandlung in einem zivilrechtlichen Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK grundsätzlich anzuordnen. Davon darf nur ausnahmsweise abgesehen werden (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 f. mit Hinweisen). In Betracht fallen neben den im zweiten Satz von Art. 6 Abs. 1 EMRK ausdrücklich genannten Umständen namentlich Fälle, in denen der Antrag nicht frühzeitig genug gestellt wurde, als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik schliessen lässt und damit dem Grundsatz der Beurteilung innerhalb angemessener Frist zuwiderläuft oder gar rechtsmissbräuchlich ist. Weiter kann der erstinstanzliche Richter von der beantragten öffentlichen Verhandlung absehen, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass der geltend gemachte Anspruch offensichtlich unbegründet oder die Klage unzulässig ist, oder wenn das Gericht allein schon auf Grund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist. Ebenso kann von einer Verhandlung abgesehen werden, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, für die das schriftliche Verfahren besser geeignet erscheint. Zu denken ist etwa an rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme (BGE 122 V 47 E. 3b S. 56 ff. mit Hinweisen). 2.4 Die Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 EMRK hängt davon ab, ob es sich um zivilrechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung handelt. Über den Charakter des Anspruchs entscheiden die Konventionsorgane autonom und ohne Rücksicht auf die Begriffe des nationalen Rechts (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen). Streitigkeiten betreffend die Haftung des Staates für Behandlungsfehler im öffentlichen Spital gelten als zivilrechtlich im Sinne der EMRK (Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., S. 146 insbesondere Fn. 77; vgl. auch BGE 127 I 115 E. 5b/bb S. 122 mit Hinweis), und der Beschwerdeführer hat grundsätzlich rechtzeitig eine öffentliche Verhandlung beantragt. Dass er an diesem Antrag nicht festgehalten hätte, ist nicht festgestellt. Damit bleibt zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die ausnahmsweise den Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung rechtfertigen. 2.5 Das Verwaltungsgericht hat nicht begründet, weshalb es dem Begehren des Beschwerdeführers um Anordnung einer öffentlichen Verhandlung nicht stattgab. Sofern aus dem angefochtenen Entscheid Gründe für einen Verzicht nicht deutlich hervorgehen, ist dieses Vorgehen bereits unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs problematisch, da die Urteilsbegründung dem Beschwerdeführer ermöglichen muss, das Urteil gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung missbräuchlich oder schikanös erhoben worden wäre, finden sich im angefochtenen Urteil nicht, und eine unzulässige Verzögerungstaktik ist nicht ersichtlich. Auch ist nicht augenfällig, weshalb von einer öffentlichen Verhandlung zum vornherein keine Auswirkungen auf den zu fällenden Entscheid erwartet werden könnten (BGE 122 V 47 E. 3b/dd S. 57). 2.6 Mithin sind keine Umstände ersichtlich, welche das Absehen von einer öffentlichen Verhandlung als gerechtfertigt erscheinen lassen. Der angefochtene Entscheid verletzt, auch mit Blick auf die insoweit fehlende Begründung, die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers. Er ist daher aufzuheben und die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).