Citation: 2A.502/2005 02.02.2006 E. 3

Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob neue Tatsachen vorliegen, was nach der dargestellten Rechtslage Voraussetzung für eine Nachsteuererhebung ist. Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, es lägen keine neuen Tatsachen vor: Der für die Veranlagung der Beschwerdegegner zuständige Steuerkommissär habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem er die Veranlagung der C.________ AG nicht abgewartet und auch auf Abklärungen betreffend geldwerte Leistungen verzichtet habe; dadurch sei das Recht auf eine Nachbesteuerung verwirkt. Dem kann nicht zugestimmt werden: 3.1 Die Beschwerdegegner hatten ihre persönliche Steuererklärung für die Steuerperiode 1999/2000 am 14. März 2000 eingereicht, und rund sieben Monate später wurden sie veranlagt. Am 14. März 2000 war auch die Steuererklärung der C.________ AG für die Steuerperiode 1998 eingegangen (allerdings ohne Beilage des Abschlusses 1998), wogegen diejenige für die Steuerperiode 1997 bereits rund zehn Monate früher vorgelegen hatte. Mit Schreiben vom 17. August 2000 an die frühere Vertreterin der C.________ AG hatte der Steuerkommissär der Abteilung juristische Personen nähere Angaben zu diversen Positionen verlangt. Die Adressatin teilte der Steuerverwaltung mit, dass sie nicht mehr Steuervertreterin sei, weshalb dieselbe Auflage am 2. Oktober 2000 nochmals an die C.________ AG direkt erging. Die Gesellschaft reagierte mit Schreiben vom 23. Oktober 2000. Da sie aber keine Details zum Konto "Korr. Aufwand/Ertrag Vorjahre" im Ausmass von Fr. 157'000.-- abgeben konnte, wandte sie sich gleichzeitig an ihre frühere Vertreterin mit dem Auftrag, dem Steuerkommissär die notwendigen Angaben direkt zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 antwortete die frühere Vertreterin der C.________ AG (und nicht der Steuerverwaltung direkt), welche Bewandtnis es mit dem fraglichen Konto habe. Diese Mitteilung wurde offenbar an die Steuerbehörde weitergeleitet. 3.2 Bereits aus der Darstellung dieses zeitlichen Ablaufs erhellt, dass der für die Einschätzung der Beschwerdegegner zuständige Steuerkommissär auch dann nicht mehr hätte erfahren können, wenn er vor der definitiven Veranlagung noch seinen Kollegen der Abteilung juristische Personen über die C.________ AG konsultiert oder sogar selber die - bei der Steuerbehörde vorhandenen - Abschlüsse eingesehen hätte. Von ihm eine eigentliche Buchprüfung der juristischen Person zu verlangen, bevor die Veranlagung der natürlichen Personen hätte erfolgen dürfen, ginge offensichtlich zu weit. Von einer Verletzung der Untersuchungspflicht kann keine Rede sein. Aber auch ein Zuwarten mit der Veranlagung der Beschwerdegegner bis zur Veranlagung der Gesellschaft (am 23. August 2002) drängte sich vorliegend nicht auf. Der Umstand allein, dass die Beschwerdegegner zugleich Eigentümer der Aktien der Arbeitgeberfirma sind (was der für die Beschwerdegegner zuständige Steuerkommissär auf der Steuererklärung ausdrücklich hervorgehoben hatte), lässt eine eingereichte Steuererklärung noch nicht a priori als fehlerhaft erscheinen. Die gegenteilige, von Markus Kühni gestützt auf die Rechtsprechung des aargauischen Steuerrekursgerichts vertretene Auffassung, auf welche die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verweist, geht in dieser absoluten Form zu weit (siehe Kühni in: Marianne Klöti-Weber/Dave Siegrist/Dieter Weber, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 21 zu § 206). Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob im Nachsteuerverfahren gegen den Mehrheitsaktionär die Akten der Gesellschaft hätten als bekannt gelten müssen (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, Rz. 22 zu Art. 151). Vorliegend waren die von der C.________ AG angeblich erbrachten geldwerten Leistungen im Zeitpunkt der Veranlagung der Beschwerdegegner dem zuständigen Steuerkommissär weder bekannt noch hätten sie ihm bekannt sein sollen, zumal zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Kenntnisstand selbst bei der Abteilung juristische Personen der Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen nicht höher war. 3.3 Es liegt mithin eine neue Tatsache vor, für welche grundsätzlich eine Nachsteuerpflicht besteht. Damit ist zugleich der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 DBG erfüllt (vgl. Urteil 2A.583/2004 vom 21. April 2005, E. 3.1). Die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung ist demnach gutzuheissen.