Citation: 9C_151/2014 E. 5.3.2

5.3.2. Unter rein grammatikalischem Blickwinkel lässt Satz 1 von Art. 9 Abs. 2, namentlich die Formulierung "Personen mit rentenberechtigten Waisen" ("des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin"; "persone con orfani che hanno diritto a una rendita") in keiner der drei Sprachfassungen eine eindeutige Interpretation hinsichtlich der fraglichen Voraussetzung des Kindesverhältnisses zu. Immerhin fällt auf, dass der Gesetzgeber nicht den Begriff "Elternteil" (Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV) verwendet hat. Dies spricht eher dafür, dass nicht nur Elternteile unter den Begriff "Personen" fallen. Die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; BBl 2005 6029 ff.) und die übrigen Materialien führen zu keinem Erkenntnisgewinn: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesbestimmung wurde - soweit den hier interessierenden Absatz betreffend - in den Kommissionen sowie in den Räten diskussionslos angenommen [Protokolle der ständerätlichen Spezialkommission NFA2 vom 18./19. Januar 2006, S. 46 f., 59 f., und vom 6./7. Februar 2006, S. 15; Protokoll der nationalrätlichen Spezialkommission NFA2 vom 14./15. August 2006, S. 28; AB 2006 S 210 ff.; AB 2006 N 1247 ff.]). In systematischer Hinsicht ist bemerkenswert, dass Satz 2 des Art. 9 Abs. 2 ELG eine Zusammenrechnung auch vorsieht für zusammenlebende rentenberechtigte Waisen. Diesen kommt keine gegenseitige familiäre Unterhalts- bzw. Beistandspflicht zu (vgl. THOMAS KOLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 328/329). Dass eine Zusammenrechnung ihrer Einnahmen und Ausgaben dennoch explizit vorgeschrieben wird, spricht eindeutig gegen den Standpunkt, eine solche sei ausschliesslich anwendbar auf sich gegenseitig Unterhalts- oder Beistandsverpflichtete. Offenbar ging der Gesetzgeber bei Art. 9 Abs. 2 ELG nicht nur von einer formalen (zivilrechtlichen), sondern zumindest teilweise auch von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus, indem er auf die Existenz eines gemeinsamen Haushalts und damit einer wirtschaftlichen Einheit abstellte. Im Übrigen lässt sich auch der Lehre nicht entnehmen, dass zwischen den rentenberechtigten Hinterlassenen ein Ehe- bzw. ein Kindesverhältnis bestehen muss (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1690 f. Rz. 78 [zu Art. 3a Abs. 4 und 7 aELG; in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung]).