Citation: 1P.587/2001 11.01.2002 E. 3

3.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt, dass die Festsetzung des Nationalstrassennetzes und die Projektierung der Nationalstrassenabschnitte im Wesentlichen Sache der Bundesorgane sei. Zuständig für die Entscheidung über die allgemeine Linienführung und die Art der zu errichtenden Nationalstrassen ist gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) die Bundesversammlung. In den anschliessenden Phasen der generellen und der Ausführungsprojektierung nehmen die Kantone und zum Teil die Gemeinden zwar einen gewissen Einfluss; die wesentlichen Entscheide werden aber von Bundesinstanzen getroffen (siehe Art. 11 Abs. 2, Art. 20 und Art. 28 NSG; vgl. zum Ablauf des Verfahrens - vor Inkrafttreten der Vereinfachungen gemäss BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, AS 1999 3071 - BGE 118 Ib 206 E. 8 S. 212 ff.). Der hier umstrittene Nationalstrassenzubringer ist gemäss Anhang zum Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) Teil dieses Netzes. Gemäss Art. 56 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111) sind die Kantone befugt, die Projektierung, den Bau und den Unterhalt von Nationalstrassen im Gebiet von Städten ganz oder teilweise den Stadtgemeinden zu übertragen. In diesem Fall haben die Stadtgemeinden die entsprechenden Aufgaben gemäss Nationalstrassengesetz zu erfüllen; sie sind zu einer dauernden, engen Zusammenarbeit mit dem Kanton und, durch dessen Vermittlung, mit dem zuständigen Bundesamt und den übrigen interessierten Bundesstellen verpflichtet. Der Kanton Bern hat von dieser Delegationsmöglichkeit in Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (SBG; BSG 732.11) Gebrauch gemacht. Vorbehalten bleibt unter anderem die Zuständigkeit des Regierungsrates für Entscheide über Einsprachen gegen Ausführungsprojekte (Art. 79 Abs. 2 lit. a SBG), zu denen der Gemeinderat einen einlässlich begründeten Antrag zu stellen hat. Für den Zubringer Neufeld liegt ein vom Bundesrat genehmigtes generelles Projekt sowie ein Ausführungsprojekt vor. Für letzteres ist das Auflageverfahren Ende 1999 durchgeführt worden; am 14. Februar 2000 fand die Einspracheverhandlung gemäss Art. 27 NSG (in der damals noch massgeblichen Fassung) statt. Der Gemeinderat von Bern hat gegen das von ihm selbst ausgearbeitete Ausführungsprojekt - wenig überraschend - keine Einsprache erhoben. Der Entscheid über die Einsprachen steht noch aus. Die Beschwerdeführenden leiten aus diesen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten ab, dass die umstrittene Initiative dem Bundesrecht widerspreche und zudem undurchführbar sei. 3.2 In einem Urteil vom 22. September 1976 (ZBl 78/1977 S. 275) hat das Bundesgericht erwogen, den Kantonen seien auf dem Gebiet des Nationalstrassenbaus massgebliche Mitwirkungsrechte eingeräumt, auch wenn zahlreiche Entscheidungen formell von den Bundesbehörden zu treffen seien. Es erklärte eine kantonale Initiative, die unter anderem den Verzicht auf den Bau des Anschlusses der Stadt Grenchen an die Nationalstrasse N5 verlangte, für gültig. Eine wesentliche Rolle spielte dabei, dass damals weder ein vom Bundesrat genehmigtes generelles Projekt noch ein definitives kantonales Projekt vorlagen. Das Bundesgericht erwog, Initiativen aus Gemeinden und Kantonen gegen eine bestimmte Linienführung einer Nationalstrasse sowie gegen Anschlüsse oder Verbindungsstrassen zu solchen Anschlüssen seien als Stellungnahme der entsprechenden Gemeinwesen zu betrachten. In der Würdigung solcher Initiativen seien die Bundesbehörden frei, weshalb sie nicht bundesrechtswidrig seien. Vorliegend verhält es sich insofern anders, als ein vom Bundesrat genehmigtes generelles Projekt vorhanden ist. Es ist aber zu bedenken, dass der fragliche Autobahnzubringer kein notwendiges Element des Nationalstrassennetzes in dem Sinn darstellt, dass durch den Verzicht auf seine Errichtung die Funktion der Nationalstrasse als überregionaler Verkehrsträger beeinträchtigt würde. Vielmehr ist er als innerstädtische Ein- und Ausfallachse konzipiert, d.h. er steht im Kontext städtischer Verkehrsplanung, die den Verkehr von und zur Nationalstrasse ohnehin auf die eine oder andere Art zu bewältigen hat. Der Nationalrat hat es am 26. Juni 1998 abgelehnt, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, mit der verlangt wurde, den Zubringer Neufeld aus der Liste der Nationalstrassen zu streichen. Der Rat schloss sich damit der Mehrheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen an, die unter anderem darauf hinwies, dass der Bund mit dem Projekt Neufeld (finanziell) zur Verbesserung des städtischen Verkehrsflusses beitragen könne. Das rechtfertige sich namentlich deshalb, weil der grösste Teil der Treibstoffzollgelder durch städtische Benützer anfalle. Weiter wies die Kommissionsmehrheit darauf hin, dass ein Antrag auf Streichung eines Nationalstrassenabschnittes vom betroffenen Kanton herkommen und von diesem unterstützt werden müsse (Votum Hämmerle, Amtl.Bull. N 1998 1489). Weitere Votanten äusserten sich ebenfalls dahin, dass eine allfällige Streichung der Zubringers Neufeld einen entsprechenden Anstoss durch Stadt und Kanton Bern erhalten müsste; es sei nicht Sache des Nationalrates, in diesem Stadtberner "Krieg" Schiedsrichter zu spielen (Voten Christen und Seiler, a.a.O., S. 1492). Die Diskussion lässt den Schluss zu, dass der Nationalrat gewillt wäre, die Aufnahme des Zubringers Neufeld ins Nationalstrassennetz neu zu prüfen, sofern ein entsprechender Vorstoss seitens Stadt und Kanton Bern vorläge. Dies und die primär lokale Bedeutung der Zubringers Neufeld relativiert die Tragweite dessen, dass der Bundesrat das generelle Projekt bereits genehmigt hat. 3.3 Eine etwaige Gutheissung der Initiative hätte zur Folge, dass der Gemeinderat mit Stellungnahmen oder in formloser Weise an die kantonalen und an die Bundesbehörden gelangen und sie um Berücksichtigung der in die Gemeindeordnung aufgenommenen Zielsetzung ersuchen würde. Es darf auch ohne Weiteres vorausgesetzt werden, dass der Beschwerdegegner im Nationalrat erneut eine parlamentarische Initiative lancieren könnte und würde, um die Angelegenheit auf die Traktandenliste zu setzen. Das Parlament wäre allerdings völlig frei, wie es entscheiden würde. Angesichts dieser Sachlage erweist sich die Rüge, die Initiative sei undurchführbar, als unbegründet. Auch liegt kein Verstoss gegen die bundesrechtliche Zuständigkeitsordnung vor. Vielmehr erscheint das geschilderte Vorgehen als rechtmässig. Der Zubringer Neufeld ist seit rund dreissig Jahren als Teil des Nationalstrassennetzes bezeichnet. Es kann der Stadt Bern nicht verwehrt sein, unter den inzwischen in verschiedenster Hinsicht geänderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Frage nochmals aufzuwerfen, ob dieser Zubringer gebaut werden soll oder nicht. Insbesondere steht Art. 27d NSG, wonach die betroffenen Gemeinden ihre Interessen mit Einsprache wahren, der Initiative nicht entgegen. Einerseits ist diese Bestimmung auf den Normalfall zugeschnitten, in welchem die Gemeinde, anders als vorliegend, an der Ausführungsprojektierung grundsätzlich nicht beteiligt ist. Andererseits betrifft diese Bestimmung Einwendungen gegen das Ausführungsprojekt, betreffen also die Details der Projektierung, während es vorliegend um die Frage geht, ob die Gemeinde sich unter den gegebenen Umständen noch grundsätzlich gegen das Vorhaben verwenden darf. Die zu beurteilende Initiative ist aufgrund ihres Wortlautes und der Erklärungen auf dem Unterschriftsbogen auch nicht dahin zu verstehen, dass die städtischen Behörden direkt oder indirekt angehalten würden, ihre bundesrechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung des Zubringers Neufeld zu verschleppen oder auf andere Weise zu vernachlässigen. Auch in dieser Hinsicht liegt keine Rechtswidrigkeit vor. Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Initiative stehe in Widerspruch zu Art. 79 SBG. Aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ergebe sich, dass das Projekt für eine Expressstrasse nicht der Volksabstimmung unterstellt werden dürfe. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass der Grosse Rat es bei der Beratung des Strassenbaugesetzes in der Tat ablehnte, in Art. 79 SBG den Ausdruck "Gemeinderat" durch "Gemeinde" zu ersetzen. Damit sollte verhindert werden, dass der Entscheid über das Ausführungsprojekt für eine innerstädtische Nationalstrasse einer Volksabstimmung unterstellt und die Verabschiedung des Ausführungsprojektes allenfalls blockiert werden könnte. Die hier zu beurteilende Initiative änderte an dieser Kompetenzregelung indessen nichts. Ihre Annahme hätte nicht zur Folge, dass das Ausführungsprojekt abgelehnt würde, sondern würde allein bewirken, dass der Gemeinderat bei den zuständigen Behörden von Kanton und Bund eine grundsätzliche Neubeurteilung des Zubringers Neufeld zu beantragen hätte. Die Gutheissung der Initiative änderte mit anderen Worten nichts daran, dass der Gemeinderat das Ausführungsprojekt weiter zu verfolgen und zu realisieren hat, wenn es das Bundesparlament ablehnt, den Netzbeschluss zu ändern. Der Vorwurf ist daher unberechtigt, die Initiative stehe in Widerspruch zur Nationalstrassengesetzgebung und zum kantonalen Strassenbaugesetz.