Citation: 5C.61/2004 26.04.2005 E. 3

Die Beklagte rügt zunächst die Art und Weise, wie die Vorinstanz mit dem Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 13. Dezember 1994 umgeht, in welchem eine durch den fraglichen Artikel vom 2. Juli 1992 im BAR verursachte Persönlichkeitsverletzung festgestellt wird. 3.1 Diesbezüglich hat die Vorinstanz dafürgehalten, aus der Begründung des fraglichen bezirksgerichtlichen Urteils gehe zwar hervor, "dass für das Bezirksgericht die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung des Klägers nicht sosehr in den einzelnen eingeklagten Textpassagen, sondern vielmehr im reisserischen Titel 'Bin kein Schweinehund' im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Text und insbesondere den zitierten Aussagen zu sehen ist. Doch ist dies für die Frage der Widerrechtlichkeit ohne Belang. Das Bezirksgericht hat eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung des Klägers bejaht und dieser Entscheid wurde von der Beklagten nicht angefochten. Die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit ist somit als erfüllt zu betrachten". In anderem Zusammenhang erläutert das Obergericht auch, warum der Artikel in seiner Gesamtheit als rechtswidrig betrachtet werden müsse und nicht zwischen rechtmässigen und rechtswidrigen einzelnen Passagen bzw. Titel unterschieden werden dürfe, wobei es noch hinzufügt, dass nach eigener Auffassung insbesondere die Textpassagen betreffend Schwarzgeld und getürkte Rechnungen auch für sich genommen persönlichkeitsverletzend wären. 3.2 Die Beklagte wendet dagegen ein, das Bezirksgericht habe in Wirklichkeit keine der im Artikel aufgeführten Aussagen als persönlichkeitsverletzend gewürdigt, sondern lediglich den reisserischen Titel. Wenn die Vorinstanz also die natürliche und die adäquate Kausalität nur mit der Textpassage begründe, in der die Gerüchte über Schwarzgeld und getürkte Rechnungen erwähnt werden, beziehe sie sich auf eine Textpassage, welche als solche vom Bezirksgericht ausdrücklich als nicht persönlichkeitsverletzend und nicht widerrechtlich qualifiziert worden sei; an dieser Feststellung seien sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz gebunden. Durch das Abstellen auf eine nicht widerrechtliche Textpassage habe die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich dargestellt (was die Beklagte richtigerweise mit der parallel erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde geltend macht), gleichzeitig aber auch die bundesrechtlichen Regeln über die materielle Rechtskraft eines Zivilurteils falsch angewendet. 3.3 Seinerseits bestreitet der Kläger, die Vorinstanz habe ihr Urteil zu Unrecht auf eine rechtmässige Textpassage abgestützt: Zunächst einmal sei die fragliche Textpassage durch ihre Verbindung zum reisserischen Titel ohnehin zu einer unrechtmässigen geworden; sodann komme es im Hinblick auf die Frage der Rechtskraft sowieso nur auf das Dispositiv an, und das bezirksgerichtliche Dispositiv vom 13. Dezember 1994 habe unmissverständlich alle Aussagen im fraglichen Artikel durch ihre Verbindung zum reisserischen Titel als letztlich rechtswidrig bezeichnet; es ändere deshalb schliesslich nichts, dass die Vorinstanz selbständig das Verbreiten von Gerüchten über derart schwerwiegende Verfehlungen unabhängig von der Titelwahl als widerrechtlich angesehen habe. 3.4 Die Frage, ob der erneuten Geltendmachung eines Anspruches die materielle Rechtskraft entgegenstehe, wird seit BGE 95 II 639 auch vom Bundesrecht beherrscht. Dabei kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob dies eine Folge des prozessualen Rechtsschutzes sei, dessen das Privatrecht zu seiner Verwirklichung bedarf und dessen Gewährung daher als von der Privatrechtsordnung geboten zu gelten habe, oder ob man - noch weiter gehend - sogar behaupten dürfe, die materielle Rechtskraft von Zivilurteilen sei in Wirklichkeit eine Einrichtung des Privatrechts (so ausdrücklich BGE 95 II 639 E. 4a S. 643; contra Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl. Zürich 1996, § 26 Anm. 40 S. 273). Jedenfalls kann mittels Berufung an das Bundesgericht sowohl gerügt werden, der kantonale Richter habe die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht geschützt, als auch er habe sie zu Unrecht verworfen (Walder-Richli, a.a.O., § 26 Rz. 116). Die bereits im Verfahren vor Obergericht thematisierte Rüge ist demnach an sich zulässig. Offensichtlich zielt der Einwand der Beklagten darauf ab, wenn nicht dem Zeitungsartikel als Ganzem, so doch den darin enthaltenen Behauptungen jegliche Rechtswidrigkeit abzusprechen; denn damit würde eine der Voraussetzungen für eine aus dem Artikel fliessende Schadenersatzpflicht hinfällig. Dafür liefert das bezirksgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1994 eine gewisse Angriffsfläche, ist doch die dort getroffene Lösung zumindest zwiespältig (so bereits das Bundesgerichtsurteil 5P.47/2003 vom 4. September 2003, E. 3.3). Im besagten, im Rahmen der damals erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde ergangenen Urteil hat das Bundesgericht immerhin festgehalten, die Annahme des Obergerichts, der fragliche Zeitungsartikel müsse im Hinblick auf das unangefochten gebliebene bezirksgerichtliche Urteil vom 13. Dezember 1994 als Ganzes rechtswidrig betrachtet werden, sei nicht willkürlich. Unter dem Blickwinkel der nunmehr behaupteten Missachtung der materiellen Rechtskraft des bezirksgerichtlichen Urteils vom 13. Dezember 1994 kann in der Schlussfolgerung der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden: Das Dispositiv jenes bezirksgerichtlichen Urteils, welches den Umfang der Rechtskraftwirkung primär bestimmt, ist eindeutig und lässt eine gesonderte Behandlung von Titel und einzelnen Aussagen nicht zu. Darüber hinaus würde eine solche getrennte Behandlung Widersprüchlichkeiten nach sich ziehen, die mit der Rechtssicherheit überhaupt nicht vereinbar wären.