Citation: H 134/98 22.09.2000 E. 3

3.- Vorliegend stellt sich die Frage, ob die seit Oktober 1991 ausgerichtete Ehepaar-Altersrente - wie die Beschwerde führenden Ehegatten geltend machen - vorzeitig, d.h. ab 1. Januar 1997 durch zwei Einzelrenten zu ersetzen ist oder ob die Überführung der Ehepaarrente ins neue Rentensystem - in Übereinstimmung mit der von Ausgleichskasse, kantonalem Gericht und BSV vertretenen Auffassung - erst nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, mithin erst am 1. Januar 2001 erfolgen kann. Verwaltung, Aufsichtsbehörde und Vorinstanz stellen sich dabei auf den Standpunkt, vom Regelfall im Sinne von lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 (Überführung der altrechtlichen Ehepaarrente in die neue Rentenordnung nach einer vierjährigen Übergangszeit) könne gemäss Abs. 6 der genannten Übergangsbestimmung von vornherein nur dann abgewichen werden, wenn die eigene Beitragsdauer der Ehefrau zu einer höheren Rentenskala führen würde, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt (vgl. Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens II über die Rentenberechnung von Mutations- und Ablösungsfällen [KS II], gültig ab 1. Januar 1997). Diese - vorinstanzlich bestätigte - Verwaltungspraxis hat in verschiedenste Verlautbarungen der AHV-Organe Eingang gefunden (Informationsbulletins, Merkblätter und Broschüren). Sie beruht auf dem letzten Satzteil von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10, wonach die Ehefrau verlangen kann, "dass ihre Rente aufgrund der Rentenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird" ("que sa rente soit déterminée en fonction de l'échelle des rentes correspondant à sa propre durée de cotisation"; "che la sua rendita sia fissata in funzione della scala delle rendite corrispondente alla propria durata di contribuzione"). Nach der Interpretation der Verwaltung kann damit sinnvollerweise nur eine höhere als die der Ehepaarrente zu Grunde liegende Rentenskala gemeint sein. Im Hinblick auf den einleitenden und somit in betonter Stellung stehenden Bedingungssatz lässt sich indessen der Wortlaut von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 - im Sinne der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - auch dahingehend auslegen, dass die von der Ehefrau geltend zu machende vorzeitige Überführung der Ehepaarrente allein an die Voraussetzung geknüpft wird, dass "dies für das Ehepaar höhere Renten ergibt" ("s'il en résulte une rente plus élevée pour le couple"; "se ne deriva una rendita più elevata per i coniugi"), wobei für die Rente der Ehefrau auf deren - wie auch immer ausfallende - Beitragsdauer abgestellt wird. Im Folgenden gilt es deshalb im Rahmen einer die Entstehungsgeschichte berücksichtigenden, systematischen und zweckgerichteten Betrachtung die wahre Tragweite des nicht ganz klaren und verschiedene Auslegungen zulassenden Gesetzestextes zu ermitteln.