Citation: 4A_84/2021 E. 6

Der Beschwerdeführer macht in seinem Rechtsbegehren nicht bloss geltend, die Kündigung vom 4. Dezember 2018 sei als ungültig zu erklären, sondern er verlangt allgemein, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Geschäftsbeziehung mit ihm aufrechtzuerhalten. Dies gibt zu nachfolgenden Anmerkungen Anlass. Ist die vorliegend einzig beurteilte Beendigung der Geschäftsbeziehung vom 4. Dezember 2018 unzulässig, ist die Beschwerdegegnerin folgerichtig zu verpflichten, die Geschäftsbeziehung mit dem Beschwerdeführer aufrechtzuerhalten und das Postkonto Nr. xxx in Schweizer Franken, lautend auf den Beschwerdeführer, weiterzuführen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beschwerdegegnerin der Kontrahierungspflicht insoweit zeitlich unbeschränkt unterstünde, als eine erneute Beendigung der Kontobeziehung gestützt auf eine geänderte Rechtslage per se ausgeschlossen wäre. Vielmehr wäre im Falle einer erneuten Beendigung in einem (allfälligen) neuen Verfahren die Zulässigkeit der erneuten Beendigung gemäss der geltenden Rechtslage zu klären.