Citation: 9C_605/2015 E. 5.3

5.3. Fehlt es an einer von tatsächlichem Einvernehmen getragenen vorzeitigen Pensionierung, sondern handelt es sich faktisch um eine einseitige unverschuldete Entlassung aus unternehmerischen Gründen, lässt sich aus dem Urteil 9C_52/2008 vom 23. Mai 2008 für die hier strittige Beitragspflicht nichts ableiten. Die im Zusammenhang mit den 2013 unternehmensbedingt erfolgten vorzeitigen Pensionierungen von der Beschwerdeführerin erbrachten Zahlungen hat das kantonale Gericht zu Recht als massgebenden Lohn qualifiziert, woran insbesondere nichts ändert, dass die Leistungen im nicht einseitig abänderbaren Reglement vorgesehen waren. Das BSV weist zutreffend darauf hin, dass es Sinn und Zweck von Art. 8 lit. a AHVV widerspräche, wenn eine arbeitsrechtliche Leistung durch blossen Verweis im Reglement in eine berufsvorsorgerechtliche "verwandelt" und damit der Beitragspflicht entzogen werden könnte. Es ist weiterhin am Grundsatz festzuhalten, dass lediglich finanzielle Zuwendungen an die berufliche Vorsorge beitragsbefreit sind, welche - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - nicht betriebsbedingt, sondern vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich festgelegt worden und vom Arbeitgeber während des Vorsorgeverhältnisses oder spätestens im ebenfalls zum Voraus festgelegten künftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Dies trifft etwa dann zu, wenn ab einem bestimmten Alter für sämtliche Arbeitnehmenden die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung mit reglementarisch festgelegter Zahlungspflicht der Arbeitgeberfirma bezüglich ausstehender Sparbeiträge besteht. Führt ein unternehmensbedingter Stellenabbau oder eine andere Restrukturierungsmassnahme zur vorzeitigen Pensionierung, entsteht die reglementarische Zahlungspflicht lediglich als Folge eines unternehmerischen Entscheides. Am dominierenden arbeitsrechtlichen Charakter der Leistungspflicht vermag in diesen Fällen auch eine reglementarische Grundlage nichts zu ändern (vgl. auch KIESER, AHVG, N. 199 zu Art. 5 AHVG).