Citation: 4A_607/2023 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vorinstanzliche Argumentation als fehlerhaft und bringt vor, der Begriff "Forum" lasse sich nicht einfach mit "Diskussionsveranstaltungen, Symposien, Vorträgen" und somit einem Erbringungsort für Dienstleistungen gleichsetzen. Vielmehr kämen dem Begriff "Forum" verschiedene Bedeutungen zu, wie "geeigneter Personenkreis, der eine sachverständige Erörterung von Problemen oder Fragen garantiert", "Plattform, geeigneter Ort für etwas", "öffentliche Diskussion, Aussprache", "Internetforum" oder "Platz in altrömischen Städten als Ort der Rechtspflege der Volksversammlung o.Ä.". Der Begriff werde in der deutschen Sprache primär als ein Personenkreis oder eine Plattform verstanden (und damit als ein Ort in seiner abstrakten, nicht konkreten Bedeutung), nicht als Restaurant oder Gaststätte. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Bedeutungen des Begriffs "Forum" ändern nichts daran, dass die massgebenden Abnehmer von Restaurantdienstleistungen WORLD ECONOMIC FORUM in seiner Bedeutung als "Weltwirtschaftsforum" verstehen. Auch wenn zutreffen mag, dass der Begriff "Forum" sowohl im Sinne eines physischen Ortes als auch abstrakt als Plattform oder Personenkreis verstanden werden kann, ist nicht von der Hand zu weisen, dass "Wirtschaftsforum" bzw. "Weltwirtschaftsforum" als Hinweis auf eine Veranstaltung verstanden wird, die sich mit (Welt-) Wirtschaftsfragen beschäftigt. Der Umstand, dass eine solche Veranstaltung unter anderem ausschliesslich online oder hybrid durchgeführt werden kann, ändert nichts daran, dass auch Präsenzveranstaltungen erfasst sind und Restaurantdienstleistungen mit einem örtlichen Bezug erbracht werden. Die vorinstanzliche Erwägung, nach der das Zeichen WORLD ECONOMIC FORUM von den angesprochenen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf den Erbringungsort bzw. den Rahmen verstanden werde, in dem die beanspruchten - und für Wirtschaftsforen typischen - Restaurantdienstleistungen angeboten werden, ist daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, die verschiedenen von der Vorinstanz beigezogenen Präjudizien seien nicht einschlägig, vermag die rechtliche Folgerung im angefochtenen Entscheid, nach der das festgestellte Verständnis der massgebenden Verkehrskreise als beschreibender Hinweis der für den Markenschutz vorausgesetzten Unterscheidungskraft entgegensteht, jedoch nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich vor Bundesgericht zudem zu Unrecht auf die bestehenden Voreintragungen des Zeichens WORLD ECONOMIC FORUM, insbesondere als durchgesetzte Marke für verschiedene Dienstleistungen in der Klasse 41 ("Organisation, animation et conduite de colloques, conférences, congrès, séminaires, symposiums; organisation de congrès et conférences à des fins culturelles et éducatives avec le but de promouvoir les discussions ayant pour but les changements et problèmes globaux, régionaux et industriels"). Sie verkennt mit ihrem Vorbringen, dass in Bezug auf die vorliegend beanspruchten Dienstleistungen "services de restauration (alimentation) " die Eintragung des Zeichens gerade nicht als durchgesetzte Marke beantragt wurde. Damit kann sich die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht auf eine erworbene Unterscheidungskraft des Zeichens (kraft Verkehrsdurchsetzung) für die beanspruchten Produkte berufen. Soweit die Beschwerdeführerin "der Vollständigkeit halber" in allgemeiner Weise auf das Abkommen vom 23. Januar 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Stiftung A.________ zur Festlegung des Status der Stiftung A.________ in der Schweiz (SR 0.192.122.945.1) verweist, lassen sich der Beschwerde keine konkreten Rügen entnehmen. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe Art. 2 lit. a MSchG verletzt, erweist sich insgesamt als unbegründet.