Citation: 1C_687/2020 E. 4.5

4.5. Schliesslich bezeichnet die Beschwerdeführerin den Vergleich mit den Alternativstandorten gemäss Kieskonzept 2008 als offensichtlich fehlerhaft. Damals habe der Standort Bethlehem Süd, Edlibach, Gemeinde Menzigen (G) gleich gut abgeschnitten wie der Standort Hatwil/Hubletzen (B). Ausschlaggebend sei offenbar eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Abbauunternehmung und zwei Umweltschutzorganisationen aus dem Jahr 2002 gewesen, die eine hohe Abbaugebühr vorsehe und damit einen wirtschaftlichen Abbau am Standort G ausschliesse. Was der genaue Inhalt der Vereinbarung sei und ob sie überhaupt noch rechtliche Geltung habe, sei unbekannt. Ohnehin handle es sich um ein sachfremdes, nicht raumplanerisches Kriterium. Der Umstand, dass der Standort G in einer Moränenlandschaft liege, schliesse ihn nicht aus. Auch hinsichtlich der weiteren Alternativstandorte fehle es an einem Vergleich, der sich auf die aktuellen Gegebenheiten stütze. Im raumplanerischen Bericht wird dargelegt, dass der Kanton den neuen, vergrösserten Perimeter mit der gleichen Methodik wie 2008 im Rahmen des Kieskonzepts beurteilt habe, um seine Eignung im Vergleich zu den anderen im Kieskonzept 2008 untersuchten Abbaugebieten zu testen. Angewendet worden seien wie schon damals die Kriterien Grundwasser, Geologie, Wald, Landwirtschaft, Natur-/Landschaftsschutz, Erholung und Infrastruktur/Transporte. Die Bewertung des Standorts Hatwil/Hubletzen habe sich dabei leicht verschlechtert. Der damit auf den ersten Platz gerückte Standort G liege jedoch nicht nur vollständig in einem BLN-Gebiet, sondern auch in einer geschützten Moränenlandschaft, für die durch ein entsprechendes Gesetz im Jahre 1988 ein Kiesabbauverbot erlassen worden sei. Ein neues Kiesabbaugebiet in diesem Raum sei undenkbar. Zudem sei ein solches auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen zwei Umweltschutzorganisationen und der Abbaubetreiberin faktisch nicht mehr realisierbar. Auch die weiteren Standorte werden im Bericht als weniger geeignet dargestellt. Die Evaluation der neuen Abbaugebiete im Kiesbericht 2008 ergab für die Standorte B (Hatwil/Hubletzen) und G (Bethlehem Süd, Edlibach, Gemeinde Menzigen) eine Gesamtbewertung von je 3.9 Punkten. Die übrigen Standorte erhielten eine deutlich schlechtere Bewertung. Der im raumplanerischen Bericht von 2019 gewählte Ansatz, nach derselben Methodik den vergrösserten Perimeter des Standorts B zu beurteilen und gestützt darauf einen neuen Vergleich vorzunehmen, leuchtet ein. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass trotz dieser aktualisierten Bewertung, gestützt auf welche der Standort G als der geeignetste erscheint, am Standort B festgehalten werden soll. Die dafür angeführten Argumente überzeugen allesamt nicht, denn sie wurden bereits in die Evaluation des Kiesberichts 2008 miteinbezogen. Insbesondere wurde die Lage in einem Landschaftsschutzgebiet bzw. in einer Moränenlandschaft im Rahmen des Teilkriteriums "Natur- und Landschaftsschutz" berücksichtigt und floss somit in die Bewertung ein. Es wurde auch dargelegt, dass gemäss § 3 des Gesetzes des Kantons Zug vom 12. Juni 1988 über den Schutz und die Erhaltung der Moränenlandschaft im Raume Menzingen-Neuheim und Umgebung (BGS 711.7) eine Ausnahmebewilligung vom Verbot neuer Kiesabbaugebiete zulässig sei. Dieses Gesetz ist seither nicht geändert worden. Auch die erwähnte, den Standort G betreffende privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Umweltschutzorganisationen und der Abbaubetreiberin bestand damals schon. Sie wurde im Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat vom 30. September 2008 denn auch erwähnt. Der Regierungsrat führte dabei auch aus, dass die Umweltschutzorganisationen die Arrondierung in Bethlehem mit Auflagen durch ein Einlenken dennoch ermöglicht hätten. Genaueres ist über diese Vereinbarung, die sich nicht in den Akten befindet, jedoch nicht bekannt. Einen objektiv nachvollziehbaren Grund für den Ausschluss des Standorts G stellt sie jedenfalls nicht dar und es kann offen bleiben, ob sie unter raumplanerischen Gesichtspunkten überhaupt berücksichtigt werden könnte.