Citation: 4A_478/2016 E. 3.4

3.4. Ferner erblickt die Beschwerdeführerin darin eine Gehörsverletzung, dass die Einzelschiedsrichterin im Schiedsspruch "eine Garantieübernahme durch die Beschwerdeführerin für die vertragliche Zahlungsverpflichtung der [Beklagten 2]" angenommen habe, ohne sie (die Beschwerdeführerin) zuvor "auf diese rechtliche Einschätzung hingewiesen zu haben und ohne ihr Gelegenheit gegeben zu haben, dazu Stellung zu nehmen". Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gibt den Parteien keinen Anspruch, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden, es sei denn, das Gericht beabsichtige, seinen Entscheid auf eine Rechtsregel abzustützen, auf die sich keine Partei berufen hat und mit dessen Erheblichkeit die Beteiligten vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Die Parteien sollen nicht durch eine nicht zu erwartende rechtliche Argumentation überrascht werden (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39 mit Hinweisen). Im beschwerdegegenständlichen Schiedsverfahren war die Frage der Haftbarkeit der Beschwerdeführerin aus der vertraglichen Beziehung umstritten. Gemäss dem Schiedsspruch unterbreiteten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht hierzu ihre jeweiligen Standpunkte. Die Beschwerdeführerin bestritt ihre Passivlegitimation. Sie argumentierte, es sei vereinbart gewesen, dass ausschliesslich die Beklagte 2 haftbar sei für die Bezahlung der Rechnungen, und weiter, sie habe keine Garantie erteilt für die Zahlungsverpflichtungen der Beklagten 2 gegenüber der Beschwerdegegnerin (" [...] Respondent 1 has never issued any guarantee for Respondent 2's payment obligations towards the Claimant."). Wenn sich die Einzelschiedsrichterin diese Auffassung nicht zu eigen machte, sondern vielmehr unter dem Titel "Unpaid invoices" nach eingehender Würdigung zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführerin habe stillschweigend ("implicitly") die Zahlungen der Beklagten 2 (im Sinne von Art. 111 OR) garantiert, liegt darin keine überraschende Rechtsanwendung. Die Gehörsrüge erweist sich als unbegründet.