Citation: 4A_580/2024 E. 3.1

3.1. Am 31. Mai 2019 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgendem Inhalt an den Beschwerdegegner 2: "Hiermit kündige ich Ihnen den am 14.09.2014 in Karlsruhe schriftlich geschlossenen Vertrag wegen der Schlechterfüllung, bzw. wegen der de facto eingetretenen Nichterfüllung, im vollen Umfang, und zwar zum 05.06.2019. Meine, mir zustehenden Rechte daraus werde ich weiter gerichtlich verfolgen. Von der Kündigung unberührt bleibt der andere, nur mündlich geschlossene Vertrag zwischen Ihnen und mir, wonach Sie sich verpflichtet hatten, für meine Erfindungen zum Thema 'Ultraschallzahnbürsten'. o. dgl. alle dafür notwendigen Kosten Jeweils fristgerecht zu tragen, und zwar im Anmelder, Prüfungs-, und Erteilungsverfahren im Inland und im Ausland, zuzüglich aller Aufrechterhaltungskosten für derartige Patente und Patentanmeldungen, wozu auch die notwendigen Patentanwaltskosten, die teils notwendigen Übersetzungskosten und die Jeweiligen Nationalgebühren und Jahresgebühren im Inland und im Ausland gehören, o. dgl., die auch jeweils fristgerecht bezahlt werden müssen." Am 16. Dezember 2019 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an den Beschwerdegegner 2 respektive an die Rechtsanwälte der beiden Beschwerdegegner: "Hiermit erkläre ich die komplette Anfechtung und komplette Kündigung der vorvertraglichen Absichtserklärung und/oder des Vorvertrags vom 18.09.2014, mit der Bezeichnung 'Vertrag über die Zusammenarbeit und der Gründung einer gemeinsamen Firma' die das falsche Datum des '14.09.2014' trägt." Am 22. Dezember 2019 folgte ein weiteres Schreiben des Beschwerdeführers: "Es erfolgt hiermit die momentane, komplette Anfechtung und komplette Kündigung jeglichen Vertrages, und/oder jeglichen Dauerschuldverhältnisses zwischen dem Herrn, A.________ - einerseits -, und der Firma, B.________ AG, Schweiz, und/oder des Herrn, C.________- andererseits- -, falls es einen derartigen Vertrag, und/oder Dauerschuldverhältnis zwischen den obigen Parteien jemals in rechtsgültiger Form gegeben haben sollte, insbesondere auf Grund des Ausflusses, und/oder Erfüllung des sogenannten 'Vertrages über die Zusammenarbeit und der Gründung einer gemeinsamen Firma', der das falsche Datum des '14.09.2014' trägt, der in der Tat am 18.09.2014 in Karlsruhe unterschrieben wurde, und was in der Tat nur eine 'vorvertragliche Absichtsvereinbarung' gewesen war, ohne selber ein Dauerschuldverhältnis jemals begründet zu haben [...]". Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe in seinen Schreiben vom 31. Mai 2019 sowie 16. und 22. Dezember 2019 klar zum Ausdruck gebracht, die vertragliche Zusammenarbeit mit den Beschwerdegegnern beenden zu wollen. Im Gegensatz zur rückwirkenden Anfechtung sei in diesen Handlungen kein widersprüchliches Verhalten zu erblicken, womit auch keine widersprüchliche Erklärung in Bezug auf die Kündigung vorliege. Dem entspreche, dass der Beschwerdeführer auch nicht substanziiert vorgebracht habe, dass er im Anschluss an die genannten Schreiben bzw. ab Mai 2019 weiterhin vertragsgemässe Leistungen an die Beschwerdegegner erbracht oder in anderer Art zum Ausdruck gebracht habe, dass er sich nach wie vor an den Vertrag gebunden erachte. Es werde vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass die per 5. Juni 2019 ausgesprochene Kündigung gegen gesetzliche Vorschriften etwa zu einer Mindestkündigungsdauer oder dergleichen verstossen haben solle. Schliesslich nenne der Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 31. Mai 2019 ausdrücklich den Kündigungsgrund ( "Schlechterfüllung" bzw. "de facto eingetretene Nichterfüllung"). Somit sei davon auszugehen, dass ein Kündigungswille auf Seiten des Beschwerdeführers bei Abgabe der Willenserklärung vom 31. Mai 2019 bestanden habe.