Citation: 4A_416/2024 E. 4.7.4

4.7.4. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung, dass ein Versicherungsobligatorium bereits dann bestehe, wenn ein Motorfahrzeug in den öffentlichen Verkehr habe gebracht werden sollen (blosse Absicht der Inverkehrbringung), verletze Bundesrecht. Sie habe rechtzeitig bestritten, dass das unfallverursachende Motorfahrzeug jemals im öffentlichen Verkehr eingesetzt worden sei (tatsächlicher Einsatz im öffentlichen Verkehr). Indem die Vorinstanz dies ignoriert habe, habe sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Rüge geht fehl. Das unfallverursachende Motorfahrzeug war unbestrittenermassen immatrikuliert und verfügte über Kontrollschilder, die einen Versicherungsnachweis voraussetzen. Wollte man - wie die Beschwerdeführerin argumentiert - zusätzlich einen eigentlichen Beweis verlangen, dass das unfallverursachende Motorfahrzeug tatsächlich einmal im öffentlichen Verkehr eingesetzt wurde, wäre die Handhabung der vom Gesetzgeber gewollten Ausnahmebestimmung zum Regressprivileg (vgl. hiervor E. 4.6.4) kaum praktikabel und würde erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen. Die Beschwerdeführerin scheint in ihrer Argumentation zu verkennen, dass dem konkreten Unfallort - sei es eine öffentliche Strasse oder gänzlich privater Grund - keine Bedeutung zukommt (vgl. auch hiernach E. 4.7.6). Aus dem Umstand, dass sich das Fahrzeug zur Zeit des Unfalls nicht im öffentlichen Verkehr befand, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dieses sei noch nie im öffentlichen Verkehr eingesetzt worden. Wenn die Vorinstanz in Erwägung 24.2 ihres Entscheids festhält, dass kein Versicherungsobligatorium für Fahrzeuge bestehe, die nicht in den öffentlichen Verkehr gebracht würden, bezieht sich diese Feststellung auf Fahrzeuge, die gerade nicht immatrikuliert wurden und entsprechend auch nicht über Kontrollschilder verfügen. Entscheidend ist vielmehr, wie die Beschwerdegegnerinnen zu Recht geltend machen, ob das unfallverursachende Motorfahrzeug gemäss Art. 63 SVG versichert war, was sich durch die aufgrund des Versicherungsnachweises ausgehändigten Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis feststellen lässt. Der Umstand, dass beim Abschluss einer Motorfahrzeugflottenversicherung behaupteterweise auch Baumaschinen immatrikuliert werden, die nie auf einer öffentlichen Strasse eingesetzt werden, kann nicht dazu führen, dass in einem aufwendigen Beweisverfahren geprüft werden muss, ob ein Motorfahrzeug jemals im öffentlichen Verkehr eingesetzt wurde. Der Beschwerdeführerin wäre es grundsätzlich freigestanden, für Motorfahrzeuge, die überhaupt nicht im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden sollten, auf eine Immatrikulation zu verzichten.