Citation: 4A_473/2008 18.03.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, mit der Sistierung des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht und der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit der Stadt Zürich habe die Beschwerdegegnerin 1 ihre Pflicht zur Durchführung des Bauprojekts verletzt und werde gemäss dem Vertrag betreffend Garantien im Zusammenhang mit den Architekturleistungen schadenersatzpflichtig. Daraus und aus dem Gründungs- und Partnerschaftsvertrag leitet sie wiederum die Haftung der übrigen Beschwerdegegner im zur Schadendeckung notwendigen Umfang ab. Nach Meinung der Beschwerdeführerin war die Arbeitsgemeinschaft verpflichtet, das Bestprojekt 1992/1993 auszuführen und die Rekurs- und Beschwerdeverfahren bis vor das Bundesgericht zu ziehen. Da das ursprüngliche Projekt zugunsten des neu ausgehandelten aufgegeben worden sei, bestehe der Schadenersatzanspruch. 2.1 Die Vorinstanz legte die für den Anspruch zwischen der Beschwerdegegnerin 1 und der Beschwerdeführerin einschlägige Vertragsbestimmung nach dem Vertrauensprinzip aus, weil kein übereinstimmender Parteiwille behauptet sei. Da sich die Beschwerdeführerin auch für die Zeit nach Einreichung des Baugesuchs verpflichtet hatte, gewisse Leistungen zu erbringen, haben die Parteien nach Meinung der Vorinstanz die Möglichkeit einer nachträglichen Anpassung des Projekts nicht ausschliessen wollen. Eine solche sei erfolgt, und zwar mit Zustimmung der Beschwerdeführerin, welche die Vereinbarung mit der Stadt Zürich mitunterzeichnet und die Verhandlungslösung im Nachhinein genehmigt habe. Da die Arbeitsgruppe das Projekt bis zum Vorliegen der Baubewilligung weiterverfolgt habe, bestünden keine Schadenersatzforderungen. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung von Art. 18 OR, da der tatsächliche Wille der Beteiligten ohne Weiteres feststellbar gewesen wäre und dem Wortlaut der Vereinbarung entspreche. Die Vorinstanz hielt indessen fest, es sei kein übereinstimmender Parteiwille behauptet. Da die Beschwerdeführerin diese Feststellung nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde als willkürlich angefochten hat, ist sie mit ihrem Vorbringen nicht zu hören. 2.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann auch die Auslegung der Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip und kommt zum Schluss, das ursprüngliche Projekt hätte wenn nötig bis vor das Bundesgericht weiterverfolgt werden müssen. Mit den Verhandlungen über ein anderes neues Projekt unter Aufgabe des Bestprojekts 1992/1993 sei die vereinbarte Durchführungspflicht verletzt worden. 2.3.1 Selbst wenn aus dem blossen Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen abgeleitet werden könnte, das Bewilligungsverfahren müsse bei einem (teilweise) abschlägigen Entscheid jedenfalls bis ans Bundesgericht weitergezogen werden, käme der Regelung nach dem Vertrauensprinzip nicht diese Tragweite zu. Danach kann keiner Partei zugemutet werden, auch bei Aussichtslosigkeit ein Rechtsmittel zu ergreifen, wenn sie statt dessen offensichtlich notwendige Projektänderungen vornehmen könnte. Das musste auch der Beschwerdeführerin bei Vertragsschluss klar sein. In der Sistierung des Verfahrens und der Abänderung des Projekts hätte von Vornherein nur dann eine Vertragsverletzung liegen können, wenn eine reelle Chance bestanden hätte, die Bewilligung für das Bestprojekt 1992/1993 in der Rechtsmittelinstanz ohne Abänderungen und binnen nützlicher Frist zu erhalten. Dass dies der Fall gewesen wäre, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und zeigt die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht nicht auf, wobei entsprechende Behauptungen schon im kantonalen Verfahren prozesskonform hätten aufgestellt werden müssen. Bereits insoweit ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet. 2.3.2 Soweit die Beschwerdeführerin aus dem Umfang der Abweichungen vom Bestprojekt 1992/1993 auf eine Verletzung des Vertrages schliesst, beschränkt sie sich weitgehend darauf, Abweichungen zu behaupten, die tatsächlich im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt sind. Damit ist sie nicht zu hören. 2.3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aufgabe des Projekts könne nicht einzig in einer einmaligen Handlung Niederschlag finden, sondern auch in einem sich über längere Zeit hinziehenden Verhalten. Wird aber das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 über längere Zeit betrachtet, ist auch das Verhalten der Bescherdeführerin insgesamt zu berücksichtigen. Die Vorinstanz hat festgehalten, die Beschwerdeführerin habe die Verhandlungslösung im Nachhinein genehmigt. Nichts hindert die Parteien daran, durch Genehmigung eines geänderten Projekts von der ursprünglichen Regelung abzuweichen, und aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin auch bei Unterzeichung des Vertrages vom 10. April 2000 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorbehalten hätte. Die Beschwerdeführerin hätte die Feststellung, sie habe das geänderte Projekt genehmigt, gegebenenfalls mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechten können. In tatsächlicher Hinsicht ist darauf mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht zurückzukommen. Aber selbst wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerin annehmen wollte, die Vorinstanz habe diesbezüglich nicht den wirklichen Willen der Beschwerdeführerin festgestellt, würde dies nichts ändern. Ohne ausdrücklichen Vorbehalt durfte die Beschwerdegegnerin 1 aus der Unterzeichnung der Vereinbarung nach Treu und Glauben schliessen, auch die Beschwerdeführerin betrachte die Abänderung als Fortführung des ursprünglichen Projekts. Hat die Beschwerdeführerin die Projektänderung aber genehmigt, wäre ihre Beschwerde im Ergebnis selbst dann abzuweisen, wenn die Auslegung der ursprünglichen Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip durch die Vorinstanz Bundesrecht verletzte. Gestützt auf die Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin 1 und damit auch der übrigen Beschwerdegegner verneinte.