Citation: 9C_666/2013 E. 8.2

8.2. Der Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG und Art. 39 IVV ist keine selbständige Leistungsart, sondern setzt den Anspruch auf Hilflosenentschädigung voraus (Art. 36 Abs. 2 IVV; Meyer, a.a.O., S. 423). Damit wollte der Gesetzgeber eine durch den Wegfall der bisherigen Hauspflegebeiträge eintretende Leistungsverschlechterung abfangen (vgl. Botschaft vom 21. Februar 2001 über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2001 3244; Urteil 8C_562/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 2.3). Art. 39 IVV beruht - im Unterschied zu Art. 37 IVV - auf einer zeitlichen Betrachtungsweise, indem gefragt wird, wieviel Zeit infolge Beeinträchtigung der Gesundheit für die zusätzliche Betreuung im Vergleich zu einem nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters insgesamt notwendig ist. Dabei meint der in Art. 42ter Abs. 3 IVG verwendete Begriff der Betreuung sowohl die Hilfe bei der Behandlungs- und Grundpflege gemäss Abs. 2, als auch die zusätzliche Überwachung nach Abs. 3 von Art. 39. In der Botschaft wurde ausgeführt, massgebend sei der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand, der aus medizinischer Behandlungspflege oder Grundpflege bestehen könne (BBl 2001 3291 unten), worauf das BSV in seiner Vernehmlassung hinweist. In seinen Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 2003 (AHI 2003 S. 311 ff.) führte die Aufsichtsbehörde indessen aus, der Begriff "Betreuung" in Art. 42ter Abs. 3 IVG sei weit gefasst. Darunter solle nicht nur die Pflege, sondern auch die Überwachung subsumiert werden. Dies wirft weder aus gesetzessystematischer Sicht (vgl. E.8.1) noch mit Blick auf Sinn und Zweck des Intensivpflegezuschlages Fragen auf. Gemäss den Erläuterungen der Aufsichtsbehörde bedarf ein Kind zusätzlich einer dauernden Überwachung im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV, wenn es nicht bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötigt, sondern darüber hinaus rund um die Uhr invaliditätsbedingt überwacht werden muss, sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer Anfälle), sei es infolge spezifischer geistiger Behinderungen oder bei Autismus (AHI 2003 S. 330).