Citation: 1A.80/2005 04.11.2005 E. C

Gegen die beiden Regierungsrats-Beschlüsse vom 23. September 2003 erhob die Schützengesellschaft Wolfenschiessen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise betreffend der tatsächlich notwendigen baulichen und betrieblichen Sanierung der Schiessanlage "Riedboden" anzuordnen. Gestützt auf diese Expertise seien der Anlagefaktor und die Schiesshalbtage neu festzulegen; weiter sei für die Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage nicht auf die Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung abzustellen und sei die Pegelkorrektur so festzulegen, dass eine optimale Ausnützung der Schiesshalbtage möglich sei. Schliesslich seien - ohne Befristung - die allenfalls erforderlichen Sanierungserleichterungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von der Schützengesellschaft vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen weiteren Sanierungsmassnahmen anbelange, so verkenne die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die vom Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung angestellte Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage sei nicht zu beanstanden. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Solche Tunnels reduzierten die Lärmbelastung durch den Mündungsknall, wie anhand der in anderen Verfahren vorgenommenen Feinanalysen festgestellt worden sei, besser als Lägerblenden bzw. Schallschutzwände. Mit der Installation der Schallschutztunnels könnten jene Gebäude entlastet werden, welche im Mündungsknallbereich lägen; diese Entlastung rechtfertige sich schon gemäss dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig, beliefen sich doch die Kosten für einen Tunnel auf Fr. 4'000.-- bis 6'000.--. Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens getroffenen Lärmschutzmassnahmen seien, wie die Gemeinde in der Baubewilligung ausdrücklich festgehalten habe, von der Beschwerdeführerin auf eigenes Risiko ergriffen worden. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Beckenried möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Riedboden".