Citation: 1C_312/2023 E. 3

Im Urteil 1C_347/2017 vom 23. März 2018 erwog das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin führe keine landwirtschaftliche Tätigkeit aus, sondern führe einen reinen Pferdepensions- und Reitsportbetrieb. Eine ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG (SR 700) komme mangels Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone nicht in Betracht (a.a.O., E. 3.4). Die Beschränkung der hobbymässigen Haltung gemäss Art. 24e RPG auf vier Tiere liege im Ermessensspielraum der kommunalen und kantonalen Behörden, wobei sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergebe, dass sie ohnehin nicht eine Hobbytierhaltung anstrebe, sondern ihre gewerbliche Pferdehaltung weiterführen möchte (a.a.O., E. 4.4.1). Eine Bewilligung gestützt auf Art. 37a RPG komme ebenso wenig in Frage, da die Zonenwidrigkeit nicht die Folge der Änderung von Nutzungsplänen sei, sondern der Aufgabe der früheren landwirtschaftlichen Tätigkeit (a.a.O., E. 5.3 f.). Auch die Kritik der Beschwerdeführerin an der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erachtete das Bundesgericht als unbegründet (a.a.O., E. 6). Im Urteil 1C_185/2019 vom 12. November 2019 legte das Bundesgericht dar, die Auffassung der kantonalen Vorinstanzen, dass kein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe, halte vor Bundesrecht stand. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe sich nicht geändert, weil nach wie vor die Schwelle zum Landwirtschaftsbetrieb nicht erreicht werde. Die Anerkennung eines landwirtschaftlichen Betriebs habe die Beschwerdeführerin nur erhalten, weil dabei die nicht zulässige Haltung von mehr als vier Pferden berücksichtigt worden sei (a.a.O., E. 4). Im hier angefochtenen Urteil erwog das Verwaltungsgericht zunächst, dass auf die bei ihm erhobene Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden könne, als sie unzureichend begründet sei oder über den Streitgegenstand hinausgehe. Weiter legte es dar, dass ein Anspruch auf Wiedererwägung erneut zu verneinen sei. Da kein landwirtschaftlicher Betrieb vorliege, komme eine ordentliche Bewilligung nicht in Frage. Die gewerbliche Haltung von Pensionspferden sei nicht hobbymässig und könne deshalb nicht nach Art. 24e RPG bewilligt werden. Auch eine Bewilligung nach Art. 24c RPG falle ausser Betracht. Zum einen erscheine u. a. angesichts der in den Akten befindlichen Pläne, auf denen keine Pferdeboxen eingezeichnet seien, ausgeschlossen, dass im Gebäude Nr. 414 ununterbrochen Pferde gehalten worden seien, zum andern fehle es an einer Baubewilligung. Ebenfalls nicht bewilligt werden könne die Erteilung von Reitunterricht, denn die Beschwerdeführerin führe unstreitig kein landwirtschaftliches Gewerbe und könne daher die für die Erteilung von Reitunterricht als gewerbliche Tätigkeit erforderliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24b RPG (für nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe ausserhalb der Bauzone) nicht für sich in Anspruch nehmen. Weil sie zudem auch keinen kleineren landwirtschaftlichen Betrieb (unterhalb der Gewerbegrenze) führe, sei ihr auch die Haltung von Pensionspferden verwehrt. Sie dürfe nach wie vor nur eigene Pferde und davon maximal vier an der Zahl (hobbymässig im Sinne von Art. 24e RPG) halten. Schliesslich könne sie aus dem Umstand, dass ihr im Scheidungsverfahren ein Einkommen aus der Haltung von Pensionspferden oder sonstigen gewerblichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Pferden angerechnet worden sei, nichts zu ihren Gunsten ableiten.