Citation: 4A_409/2022 E. 3.4

3.4. Der Anschein der Befangenheit kann allerdings durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere auch vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen), namentlich wenn der Eindruck entsteht, ihm fehle die notwendige Distanz (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3b/cc S. 160), um den konkreten Fall offen und unvoreingenommen zu beurteilen. Was die Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringen, genügt aber nicht, um den Richter als befangen erscheinen zu lassen. Ihre Rüge erweist sich als unbegründet: Zwar haben die Anwältinnen und Anwälte den Standpunkt ihrer Klientschaft in einem gewissen Masse zu ihrem eigenen zu machen, was den Anschein erwecken kann, sie könnten einen gleichgelagerten Fall als Gerichtsperson nicht unbefangen beurteilen (BGE 147 III 89 E. 5.1; zit. Urteil 4A_448/2022 E. 3.1). Doch bleibt es dabei, dass Anwältinnen und Anwälte die Interessen ihrer Klientschaft vertreten (vgl. nur Art. 12 lit. c BGFA). Nehmen sie für diese in einem konkreten Verfahren einen Standpunkt ein, lässt sich daraus nicht ohne Weiteres auf eine vorgefasste Meinung schliessen. Die Beschwerdeführer greifen Verfahren heraus, in denen K.________ Vermieter vertrat. Zwar trifft zu, dass sich eine von ihm vertretene Vermieterschaft etwa im Verfahren 4A_83/2022 auf den Standpunkt gestellt hatte, sie sei (nach erfolgter Fusion) nicht im Besitz von Unterlagen, die der Berechnung der Nettorendite dienen könnten (zit. Urteil 4A_83/2022 E. 6.1). Inwiefern dies auf eine Befangenheit schliessen lassen sollte, wird in der Beschwerde aber nicht nachvollziehbar aufgezeigt. Der Anwalt hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Unterlagen bei seinen Klienten (und keine Möglichkeit, deren Angaben über die Verfügbarkeit zu überprüfen). Im von den Beschwerdeführern angegebenen Verfahren erachteten die kantonalen Instanzen die Vorbringen der damaligen Vermieterschaft als überzeugend, und auch das Bundesgericht hielt die Annahme, die Unterlagen zur Berechnung der Nettorendite könnten nicht erhältlich gemacht werden, nicht für willkürlich (zit. Urteil 4A_83/2022 E. 6.3). Allein aus der Tatsache, dass ein Mitglied des Gerichts mehrfach Vermieter vertreten hat, lässt sich keine Befangenheit ableiten. Besondere Umstände, die auf fehlende Distanz und Neutralität in Bezug auf den konkret zu beurteilenden Fall schliessen liessen, werden in der Beschwerde nicht aufgezeigt. Würde der Ansatz der Beschwerdeführer konsequent zu Ende gedacht, müsste jede Gerichtsperson in den Ausstand treten, wenn sie eine bestimmte Rechtsfrage in einem früheren Verfahren schon einmal beurteilt hat.