Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 11.3

11.3.1 Der Beschwerdeführer 3 hat den erstinstanzlichen Entscheid bezüglich der Festsetzung des Honorars für den amtlichen Verteidiger sinngemäss auch in eigenem Namen angefochten (Berufung, Beschwerdebeilage 4, S. 58 f.), so dass auf die Beschwerde in Bezug auf die Bemessung des Verteidigerhonorars für beide Instanzen einzutreten ist. 11.3.2 Das Dispositiv des angefochtenen Urteils bestimmt in den Ziff. 7 und 8 einerseits, welchen Betrag der Beschwerdeführer 1 dem Kanton Zug schuldet, andererseits legt er den Umfang der Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers 3 fest. Der angefochtene Punkt enthält somit zwei verschiedene Entscheide, die miteinander vermengt sind und die zu einer Interessenkollision zwischen dem Verurteilten und seinem Verteidiger führen können. Für die Beurteilung der Beschwerde in Bezug auf die Festsetzung des Honorars für die amtliche Verteidigung sind daher die beiden Bedeutungen der angefochtenen Position auseinander zu halten (Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.705/1989 vom 26.3.1990 E. 1b). In den angefochtenen Punkten des Dispositivs wird bestimmt, welche Kosten der Beschwerdeführer 1 zu bezahlen hat. Der Beschwerdeführer 3 macht geltend, die für die amtliche Verteidigung festgesetzten Beträge seien zu niedrig. Der Beschwerdeführer 1 hat indessen kein eigenes rechtliches Interesse, die Beträge in diesem Sinne anzufechten. Es fehlt ihm daher an der nach Art. 88 OG notwendigen Beschwer (Urteil der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung 1P.705/1989 vom 26.3.1990 E. 2). 11.3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht kann demnach nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen. Darüber hinaus kann die Festsetzung eines Honorars wegen Verletzung des Willkürverbots aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Bei der Beurteilung einer konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen Obwohl die Entschädigung des Offizialverteidigers gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt. Dabei muss auch die Anwendung eines Rahmentarifes den Anforderungen der Verfassung genügen (BGE 118 Ia 133 E. 2b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 I 1 E. 3a ). 11.3.4 Gemäss § 10ter Abs. 4 StPO/ZG wird der amtliche Verteidiger aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird im Erkenntnisverfahren vom erkennenden Richter festgesetzt. Ob und gegebenenfalls inwieweit der Beschuldigte dem Staat diese Kosten zu vergüten hat, wird im Endentscheid bestimmt. Gemäss Abs. 5 derselben Bestimmung wird dem Beschuldigten auf besonderes Gesuch hin die Unentgeltlichkeit gewährt, wenn er nicht über die nötigen Mittel verfügt, um für die Kosten des amtlich bestellten notwendigen Verteidigers aufzukommen. Nach § 15 Abs. 1 der Verordnung des Zuger Obergerichts über den Anwaltstarif (BGS 163.4), nach welcher Bestimmung sich auch die Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet (§ 16 Abs. 1), bemisst sich das Honorar in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin. Der Stundenansatz beträgt Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- (Abs. 2). Nach der Anwendungsregel von § 2 der Verordnung sind die Honorare innerhalb dieser Grenzen nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen. Sowohl das Obergericht wie das Strafgericht haben den vom Beschwerdeführer 3 in Rechnung gestellten Aufwand in zeitlicher Hinsicht als ausgewiesen erachtet und diesen nicht herabgesetzt (angefochtenes Urteil S. 173; erstinstanzliches Urteil S. 175). Hingegen haben beide Instanzen entgegen dem Antrag des amtlichen Verteidigers den Stundenansatz nicht auf Fr. 250.--, sondern auf Fr. 180.--, mithin am unteren Ende des gemäss Tarif möglichen Honorarrahmens festgesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Wahl des Ansatzes liegt im Rahmen des Ermessens der erkennenden Behörde, in welchen das Bundesgericht hier nicht eingreift. Solange sich der Stundenansatz für die Bemessung der Anwaltskosten im Rahmen der Tarifordnung bewegt, diese selbst verfassungskonform ist und das Honorar unter Berücksichtigung des in Rechnung gestellten Zeitaufwands gesamthaft gesehen als angemessen erscheint, ist die Wahl des minimalen Stundenansatzes jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 erweist sich somit als unbegründet.