Citation: 5D_34/2008 16.06.2008 E. 2.3

2.3.1 Art. 81 Abs. 1 SchKG lautet: Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Das Bundesgericht hat in BGE 115 III 97 E. 4 S. 100 (bestätigt in BGE 124 III 501 E. 3a) befunden, es entspreche dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng beschränkt seien; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, könne der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden. 2.3.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er habe nach der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau sowie nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf einen patentierten Rechtsanwalt, denn der bevollmächtigte Vertreter sei ausschliesslich zur Anhebung der Beschwerde zwecks Fristwahrung eingesetzt worden. Der Einwand ist nicht begründet. Wie nach der Praxis des Kantons Aargau kommt auch gemäss Art. 29 Abs. 3 (2. Satz) BV eine unentgeltliche Verbeiständung nur dann in Betracht, wenn das zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers notwendig ist (BGE 130 I 180 E. 2.2). Die in Betreibung gesetzte Forderung beruht auf Parteientschädigungen, die der Beschwerdeführer Y.________ aus verschiedenen Verfahren schuldet. Wie erwähnt hat der Beschwerdeführer nur die Möglichkeit, durch Urkundenbeweis darzulegen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist. Dass es für diese Beweisvorkehr eines patentierten Rechtsanwalts bedarf, ist nicht ersichtlich. Der Einwand geht somit fehl. 2.3.3 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 5 Abs. 4 BV (Bund und Kantone beachten das Völkerrecht) und Art. 13 EMRK verstossen, weil sie der Auffassung sei, völkerrechtliche Bestimmungen könnten im Rechtsmittelverfahren nicht angerufen werden. Im angefochtenen Entscheid wird das nicht gesagt, sondern ausgeführt, die Sache werde nicht dadurch komplexer gemacht, wenn der Beschwerdeführer z.B. völkerrechtliche Verträge anrufe. Inwiefern dieses Argument im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 9 BV nicht standhalten soll, wird nicht hinreichend begründet (dazu BGE 133 III 638 E. 2 S. 639/640), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.