Citation: 1C_106/2014 E. 2

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV geltend. Ob er das rechtsgültig rügt, erscheint fraglich, kann aber dahingestellt bleiben. Seine Ausführungen genügen so oder so nicht, um einen Verstoss gegen die Abstimmungsfreiheit nachzuweisen. Dass in der Kleingemeinde St. Martin zunächst die fünf Nein-Stimmen (die 38% aller dortigen Stimmen ausmachten) unberücksichtigt blieben, vermag nicht einen Mangel am gesamten Abstimmungsergebnis zu belegen. Ebenso wenig ist erstellt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in massgeblicher Anzahl erheblich verwirrt und in ihrer Urteilskraft eingeschränkt gewesen wären, wie der Beschwerdeführer behauptet. Schliesslich sind auch die von den Initianten im Abstimmungskampf verwendeten Argumente, die der Beschwerdeführer als unlautere Propaganda bezeichnet, nicht als derart falsch oder irreführend zu beanstanden, dass dadurch die Abstimmungsfreiheit verletzt worden wäre, wie der Beschwerdeführer meint. Vereinfachungen und Übertreibungen gehören zur Politik und sind in Abstimmungskämpfen üblich und solange unproblematisch, als sie nicht auf eine unzulässige Beeinflussung des Stimmvolkes hinauslaufen. Überdies sind die entsprechenden Anforderungen gegenüber den Urhebern einer Initiative und den politischen Parteien deutlich weniger hoch als gegenüber den Behörden. Der Beschwerdeführer vermag bei weitem keine genügenden Anhaltspunkte zu liefern, dass der Volkswille bei der hier fraglichen Abstimmung verfälscht worden wäre.