Citation: 2P.292/2003 19.12.2003 E. 3.2

3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde ihren Entscheid innert angemessener Frist trifft (vgl. BGE 117 Ia 193 E. 1b S. 196/197). Im Anwendungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ergibt sich die entsprechende Pflicht aus Art. 11 Abs. 2 FZA (vgl. Stephan Breitenmoser/Michael Isler, Der Rechtsschutz im Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG sowie den EU-Mitgliedstaaten, in: AJP 9/2002 S. 1003 ff., dort S. 1014 f.; Marcel Dietrich, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union unter Berücksichtigung des schweizerischen Ausländerrechts, Zürich 1995, S. 511 ff.; Art. 5 Abs. 2 des Anhangs I zum FZA in Verbindung mit Art. 5 - 8 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ABl. Nr. 56, 1964, S. 850 ff.). Was im Einzelfall noch als angemessen gelten kann, beurteilt sich nach der Art des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit, dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der zur Beurteilung zuständigen Behörde sowie nach den weiteren Umständen des Einzelfalles (BGE 117 Ia 193 E. 1c S. 197; 107 Ib 160 E. 3c S. 165). 3.2.2 In Anwendung dieser Kriterien wäre die vorliegende Beschwerde vermutlich abzuweisen gewesen: Die Beschwerdeführer ersuchten am 13. August 2002 um die strittige Bewilligung, welche ihnen rund drei Monate später verweigert wurde. Am 19. November 2002 rekurrierten sie hiergegen an das Departement für Justiz und Sicherheit. Im Zeitpunkt ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde bzw. des entsprechenden Entscheids des Regierungsrats hatte das Rekursverfahren rund sieben bzw. elf Monate gedauert. Mit Blick darauf, dass der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht doch von einer gewissen Komplexität war (Vorliegen einer Scheinehe, Anwendung der Richtlinie 64/221/EWG), durfte der Regierungsrat ohne Verletzung von Bundes(verfassungs)recht noch davon ausgehen, dass die Verfahrensdauer im Zeitpunkt seines Entscheids, wenn auch etwas lang, so doch noch "angemessen" war. Dem Beschwerdeführer 1 wurde der Aufenthalt für Dauer des Rekursverfahrens bewilligt, womit er die familiäre Beziehung zu seiner Frau hier leben konnte (Art. 8 EMRK); es bestand deshalb auch insofern keine Notwendigkeit, das Verfahren vorrangig zu behandeln. Soweit der Beschwerdeführer 1 darauf hinweist, dass er wegen der Verfahrensdauer länger als zumutbar arbeitslos geblieben sei, verkennt er, dass er auch bei einem früheren Verfahrensabschluss, falls dieser positiv ausgefallen wäre, unter Umständen nicht sofort eine Arbeitsstelle gefunden hätte. Schliesslich geht sein Hinweis auf Art. 6 EMRK fehl, da die entsprechende Konventionsgarantie auf ausländerrechtliche Verfahren praxisgemäss keine Anwendung findet (Nichtzulassungsentscheid der Europäischen Menschenrechtskommission vom 26. Juni 1996, in: VPB 1997 Nr. 121 S. 1009; Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 147). 3.2.3 Die Beschwerdeführer haben unter diesen Umständen die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 6 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG). Demnach beschliesst das Bundesgericht: