Citation: 1A.73/2001 04.03.2002 E. 2

2.1 Der streitbetroffene Spielplatz stellt eine ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen verursacht werden. Da die Anlage nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) bewilligt wurde, ist sie nach den Vorschriften für neue Anlagen zu beurteilen (vgl. BGE 123 II 325 E. 4c/cc; Robert Wolf, Kommentar USG, 2. Aufl., Zürich 2000, N. 39 ff. zu Art. 25). 2.2 Die Immissionen, welche Anlass zur Beschwerde geben, werden vor allem durch das Abprallen von Fussbällen am Ballfangzaun und am Handballgoal sowie durch das Schreien, Lachen, Schimpfen usw. der Fussballspieler erzeugt. Für diese Art von Immissionen aus einem kleinen Spielplatz bestehen keine Belastungsgrenzwerte, weshalb sie, wie die Vorinstanz richtig ausführt, direkt aufgrund von Art. 15 USG zu beurteilen sind. Aufgrund richterlicher Erfahrung ist zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone, in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen. Dabei ist nicht auf das subjektive Lärmempfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen (BGE 126 II 366 E. 2c, 123 II 325 E. 4d/bb, je mit Hinweisen). Da die Anlage den Vorschriften über neue Anlagen untersteht, darf sie an den massgeblichen Messpunkten der betroffenen Immissionsorte grundsätzlich die Planungswerte der Empfindlichkeitsstufe II (vgl. dazu hinten Erwägung 2.3) nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Da diese hier nicht angewendet werden können, hat die Anlage ein Immissionsniveau einzuhalten, bei welchem nach richterlicher Beurteilung höchstens geringfügige Störungen auftreten (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 335). Das Verwaltungsgericht hat sich zum anwendbaren Massstab nicht ausdrücklich geäussert. Es stellt bei der Beurteilung des auftretenden Lärms bloss fest, im Ergebnis könne nicht von schädlichen oder lästigen Einwirkungen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG gesprochen werden. Dem scheint die Auffassung zu Grunde zu liegen, massgeblich seien grundsätzlich die Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 13 Abs. 1 USG), was gegenüber einer neuen Anlage ein zu milder Massstab ist. Bei Tätigkeiten, die praktisch unvermeidlich mit Lärm verbunden sind, sind die zu treffenden Emissionsbegrenzungen im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit festzulegen. Diese Interessenabwägung hat die erwähnten Gesichtspunkte (Lärmcharakter, -häufigkeit usw.) mit einzubeziehen (BGE 126 II 366 E. 2d). Allerdings würde es der Systematik des USG widersprechen, das private oder öffentliche Interesse an der Errichtung bzw. der Wirtschaftlichkeit einer bestimmten neuen Anlage schon im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 USG zu berücksichtigen. Der Spielplatz als neue Anlage muss mindestens den Anforderungen von Art. 25 Abs. 1 USG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. b LSV entsprechen, selbst wenn dies mit erheblichen Aufwendungen für emissionsbegrenzende Massnahmen verbunden ist. Erst bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips (Art. 11 Abs. 2 USG i.V. mit Art. 7 Abs. 1 lit. a LSV) sind die Kriterien des technisch und betrieblich Möglichen und des wirtschaftlich Tragbaren zu beachten. Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Betrieb des Spielplatzes kann zudem allenfalls die Gewährung von Erleichterungen im Sinne von Art. 25 Abs. 2 USG i.V. mit Art. 7 Abs. 2 LSV rechtfertigen (vgl. BGE 123 II 325 E. 4e/bb S. 336). 2.3 Zur Lärmempfindlichkeit führt das Verwaltungsgericht aus, die betroffene Liegenschaft liege in der zweigeschossigen Hangwohnzone (HW2), in der ein ruhiges, gesundes Wohnen in einer ansprechenden Umgebung angestrebt werde; mässig oder stark störende Betriebe seien nicht zugelassen. Das bedeute, dass diese Wohnzone relativ streng vor störenden Einflüssen zu schützen sei. Es sei aber auch zu beachten, dass die Zone HW2 im Randbereich einer Zone für öffentliche Bauten und Anlagen liege, in welcher ein öffentlicher Spielplatz unbestrittenermassen zulässig sei. Gehe es um derartige die Zonengrenze überschreitende Immissionen, so gelte das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das sich nicht einseitig zu Lasten der weniger immissionsempfindlichen Zone auswirke, sondern auch bedeute, dass die Gegenseite ein Mehr an Beeinträchtigungen hinzunehmen habe. Dieser Ansicht, die sich auf eine aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Lärmschutzrechts stammende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts stützt (vgl. die in AGVE 1988 S. 349 f. zitierten Urteile), ist nicht beizupflichten. Den Nutzungszonen nach Art. 14 RPG sind Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 LSV zuzuordnen (vgl. Art. 44 LSV). Massgeblich für die Beurteilung des Lärms einer neuen Anlage sind die am jeweiligen Immissionsort geltenden Planungswerte. So darf zum Beispiel ein in einer Gewerbezone gelegener Betrieb nur so viel Lärm verursachen, dass er in der angrenzenden Wohnzone mit geringerer Empfindlichkeitsstufe (ES) den dort massgeblichen Planungswert einhält (Wolf, a.a.O., N. 8 und 57 zu Art. 25 USG). Vorliegend kommt für die Zone HW2, in der sich die Liegenschaft der Beschwerdeführer befindet, offensichtlich nur die ES II in Frage. In der in Ausarbeitung befindlichen neuen Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Wettingen ist dies offenbar auch so vorgesehen.