Citation: 2A.505/1999 28.02.2000 E. 3

3.- a) Rechtlich geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach fünf Jahren Ehedauer (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG) nur gegeben ist, wenn der gemeinsame Wille der Ehegatten, die Ehe als Lebensgemeinschaft fortzusetzen, nicht schon zuvor erloschen ist. Das Verwaltungsgericht verneint deshalb einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung bereits dann, wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass nicht mehr beide Ehegatten - grundsätzlich ohne Unterschied zwischen dem schweizerischen und dem ausländischen - vor Ablauf der fünfjährigen Ehedauer die Ehe als Lebensgemeinschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten fortführen wollen (angefochtener Entscheid Ziff. 4c). b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (unveröffentlichte Urteile vom 17. Dezember 1999 i.S. Pulia und vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach fünfjähriger Ehedauer nicht davon abhängig gemacht, dass die Ehe noch intakt ist. Die Bewilligung kann zwar wegen Rechtsmissbrauch verweigert werden, doch liegt ein solcher nicht schon dann vor, wenn die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder von einem der Ehegatten ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist (oben E. 2b). Vielmehr hat der ausländische Ehegatte Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn ein allfälliges Scheidungsurteil erst nach Ablauf der fünfjährigen Ehedauer rechtskräftig wird. Der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gleich wie der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung steht das Rechtsmissbrauchsverbot aber dann entgegen, wenn Rechtsmissbrauch schon vor Ablauf der fünf Ehejahre gegeben war (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104/105). Entscheidend ist insofern insbesondere der wahre Wille des ausländischen Ehegatten, die Ehe als Lebensgemeinschaft oder nur aus ausländerrechtlichen Zwecken weiterzuführen.