Citation: 1P.499/2000 07.09.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss den Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK sowie 29 Abs. 2 BV, weil der Haftrichter seinem Gesuch um Akteneinsicht nicht entsprochen und entgegen § 76 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO/AG) auf die beantragte persönliche Anhörung verzichtet habe. a) Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der vom Beschwerdeführer angerufene, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Gehörsanspruch verletzt ist; die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft es hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt aufgrund dessen formeller Natur auch in Verfahren der Haftprüfung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 124 V 180 E. 4a), hingegen nicht zur Anordnung der Haftentlassung (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118). b) In einem Verfahren betreffend Entlassung aus der Untersuchungshaft hat der Beschuldigte gestützt auf den in den Art. 5 Ziff. 4 EMRK sowie 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht, Einsicht in die wesentlichen, die Haftverlängerung betreffenden Akten zu nehmen und vor Erlass eines richterlichen Haftprüfungsentscheids schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen (BGE 125 I 113 E. 2a). Dem Beschuldigten soll mit der Gewährung der Akteneinsicht ermöglicht werden, sich angemessen gegen die Argumente zur Wehr zu setzen, mit denen die Behörde das Vorliegen der Haftvoraussetzungen bejaht. Deshalb sind nicht nur diejenigen Unterlagen verfahrensrelevant, welche für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft sprechen, sondern auch solche Aktenstücke, die den Angeschuldigten entlasten. Das Einsichtsrecht besteht indessen nur soweit, als ihm keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a S. 161 mit Hinweisen) und der Zweck der Strafuntersuchung nicht gefährdet wird (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5b und c S. 303 f.). c) Der Haftrichter hat zum Antrag auf vollständige Akteneinsicht ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bereits im Besitz derjenigen Akten und Einvernahmeprotokolle, die auch dem Haftprüfungsentscheid zugrunde lägen; diese Unterlagen hätten sich für die Beurteilung der Haftsache als ausreichend erwiesen. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, der Haftrichter habe seinen Entscheid auf Argumente abgestützt, die ihm nicht bekannt gewesen seien oder mit deren Vorhalt er aufgrund der ihm zugestellten Unterlagen nicht habe rechnen müssen. Dass sich der Beschwerdeführer ausreichend gegen die für eine Haftverlängerung sprechenden Argumente der Strafverfolgungsbehörden zur Wehr setzen konnte, geht bereits aus seiner Replik vom 8. August 2000 hervor. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass ihm bei Einreichung des Haftentlassungsgesuchs die entscheidrelevanten Akten zur Verfügung standen. Ein Recht auf Einsichtnahme in sämtliche Untersuchungsakten muss dem Beschwerdeführer schon deshalb abgesprochen werden, weil im gegenwärtigen Verfahrensstadium befürchtet werden muss, dies würde den Untersuchungszweck gefährden (s. vorne E. 2b und hinten E. 3b). d) Nach § 76 Abs. 3 StPO/AG kann der Verhaftete beim Präsidenten der Beschwerdekammer des Obergerichts jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen, worüber nach allfälliger Anhörung des Gesuchstellers spätestens innert drei Tagen zu entscheiden ist. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, gestützt auf diese Bestimmung stehe ihm ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Haftrichter zu, wenn er einen entsprechenden Antrag stelle. Dass der Haftrichter eine mündliche Anhörung mit der Begründung abgelehnt hat, eine solche sei konkret nicht erforderlich, stellt keine unhaltbare Auslegung von § 76 Abs. 3 StPO/AG dar. In ihrem Wortlaut gewährleistet diese Bestimmung dem Inhaftierten keinen unbedingten Anspruch auf eine persönliche Vorführung vor den Haftrichter. Gründe, weshalb sich eine solche vorliegend aufgedrängt hätte, bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht ersichtlich, zumal die Haftakten aussagekräftig sind und der Schriftenwechsel keine neuen Fragen aufwirft. Dass der Haftrichter keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, widerspricht auch nicht Art. 5 Ziff. 3 EMRK: Ein entsprechendes Recht kann daraus nur bei einer erstmaligen Haftanordnung, nicht jedoch bei der Prüfung eines Haftentlassungsgesuchs abgeleitet werden (BGE 125 I 113 E. 2a mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach unter jedem vorgebrachten Gesichtspunkt als unbegründet.