Citation: I 281/03 20.11.2003 E. 2

Streitig ist die Höhe des Invaliditätsgrades und in diesem Zusammenhang vor allem die Frage der Arbeitsfähigkeit. Die Vorinstanz geht in dieser Hinsicht davon aus, dass gemäss den vorliegenden Arztberichten bis Ende Juli 1999 eine leidensangepasste Tätigkeit vollständig und ab August 1999 - wegen psychischer Probleme - zu 50 % zumutbar gewesen sei; im Weiteren schützt sie die von der IV-Stelle festgesetzten Invaliditätsgrade von 28.8 % bis Ende Juli 1999 resp. von 63.1 % ab August 1999. Der Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, es sei der Bericht der Frau Dr. med. W.________ vom 14. März 1997 nicht berücksichtigt worden, welcher bestätige, dass er keine 500 Meter gehen könne; wegen dieser Probleme beim Gehen seien ihm auch keine sitzenden Verweisungstätigkeiten zumutbar, da er einen möglichen Arbeitsplatz gar nicht erreiche. 2.1 Dr. med. R.________ geht in der am 19. September 2000 vorgenommenen Ergänzung seines nervenärztlichen Gutachtens von Juli 1999 klar davon aus, dass dem Versicherten mindestens eine Halbtagsbeschäftigung in einer leichten Tätigkeit möglich sei; der Arzt stellt im Weiteren die Diagnose einer mittelgradigen längeren depressiven Reaktion bei chronischer Schmerzverarbeitungsstörung und berücksichtigt damit auch - anamnestisch im Herbst 1999 beginnende - psychische Faktoren. Diese Ergänzung der Expertise von Juli 1999 ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die Auffassung des Dr. med. R.________ wird durch die zahlreichen in den Akten liegenden Berichte der weiteren, den Versicherten behandelnden oder untersuchenden Ärzte bestätigt, die - aus rein somatischer Sicht und somit ohne Berücksichtigung der limitierenden psychischen Faktoren - alle von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausgehen. Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch der Bericht der Frau Dr. med. W.________ vom 14. März 1997 weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zu führen, noch vermag er Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ausführungen des Dr. med. R.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), da diese Ärztin ebenfalls von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für "leichte und fallweise mittelschwere Tätigkeiten, welche teilweise im Sitzen ausgeübt werden" ausgeht. Der im letztinstanzlichen Verfahren neu aufgelegte Bericht des Spitals Y.________ vom 10. März 2003 führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis, da er keine Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit enthält und zudem einen Zeitpunkt nach dem - Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - Zeitraum bis Verfügungserlass (November 2001) betrifft, so dass er allein schon aus diesem Grund nicht massgebend sein kann. Im Übrigen wurden - entgegen den Äusserungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - schon im November 1996 Röntgenaufnahmen erstellt. Damit ist davon auszugehen, dass der Versicherte - unter Berücksichtigung der geklagten orthopädischen, kardiologischen und psychischen Beschwerden - bis zum Herbst 1999 für leichte Tätigkeiten ohne ständiges Gehen vollständig und ab diesem Zeitpunkt zu 50 % arbeitsfähig gewesen ist; das datumsmässige Festsetzen dieses Zeitpunktes auf den 1. August 1999 durch Vorinstanz und Verwaltung ist auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG) nicht zu beanstanden. 2.2 Der Einwand des Versicherten, es sei ihm keine Verweisungstätigkeit zumutbar, weil er keine 500 Meter schmerzfrei gehen und somit den Arbeitsplatz nicht erreichen könne, ist nicht zu hören: So hält Dr. med. R.________ in der Gutachtensergänzung vom 19. September 2000 klar fest, dass "Beschränkungen hinsichtlich des Anmarschweges zur Arbeitsstätte ... insofern [bestehen], als nach einer Gehleistung nach 1 km eine Pause von 2-3 Minuten notwendig ist, in der der Kläger stehenbleiben oder sitzen sollte." Diese Auffassung wird durch Dr. med. X.________ in seinem unfallchirurgisch-fachärztlichen Gutachten vom 31. März 2000 bestätigt, wonach ein Fussmarsch von über einem Kilometer zur Arbeitsstätte nicht zumutbar sei. Durch diese Einschränkung wird die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit jedoch nicht verunmöglicht. 2.3 Für das Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist von den Angaben im Arbeitgeberbericht vom 13. Juni 1997 auszugehen, wonach der Versicherte im Jahr 1996 ein monatliches Einkommen von ATS 20'000.- erzielt hat. Um die für das Jahr des Rentenbeginns (1999) und des Verfügungserlasses (2001; vgl. BGE 129 V 222) massgebenden Einkommen zu erhalten, ist das 1996 erzielte Entgelt der Lohnentwicklung anzupassen: Im Jahr 1996 betrug das Pro-Kopf-Monatseinkommen in Österreich EUR 2'160.- brutto, während diese Grösse im Jahr 1999 EUR 2'300.- und im Jahr 2001 EUR 2'400.- ausmachte (Wirtschaftskammern Österreichs, Statistisches Jahrbuch 2003, S. 35 Tabelle 5.0); dies ergibt eine Lohnentwicklung von 6.08 % resp. 10 % und führt zu einem Valideneinkommen für 1999 von ATS 21'216.- monatlich und für 2001 von ATS 22'000.- pro Monat, was umgerechnet ein Jahreseinkommen pro 1999 von ATS 254'592.- und pro 2001 von ATS 264'000.- ergibt. Da der Beschwerdeführer keine Verweisungstätigkeit aufgenommen hat, ist das nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand statistischer Angaben zu bestimmen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Gemäss dem Statistischen Jahrbuch 1999 der Wirtschaftskammer Österreich S. 38 Tabelle 5.5 beträgt dies für eine Hilfskraft in der Industrie im Bundesland Vorarlberg monatlich ATS 19'772.-, was jährlich ATS 237'264.- für das Jahr des Rentenbeginns 1999 ergibt. Für das Jahr des Verfügungserlasses 2001 existieren offensichtlich keine statistischen Angaben; deshalb ist der - soeben festgesetzte - Betrag des Jahres 1999 der Lohnentwicklung für das Jahr 2001 anzupassen (4.16 %, da das Pro-Kopf-Monatseinkommen im Jahr 1999 EUR 2'300.- brutto und im Jahr 2001 EUR 2'400.- brutto betrug [Statistisches Jahrbuch der Wirtschaftskammern Österreichs 2003, S. 35 Tabelle 5.0]), was zu ATS 247'134.20 führt. Unter Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit von 50 % (vgl. Erw. 2.1 hievor) betragen die massgebenden Invalideneinkommen somit für das Jahr 1999 ATS 118'632.- und für das Jahr 2001 ATS 123'567.10. Bei entsprechenden Valideneinkommen von ATS 254'592.- (1999) und von ATS 264'000.- (2001) resultiert somit auch dann ein Invaliditätsgrad von unter 66 2/3 % (der für die Zusprechung einer ganzen Rente notwendig ist; vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG), wenn vom Invalideneinkommen der maximal mögliche behinderungsbedingte Abzug von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) vorgenommen wird. Für die Zeit vor dem 1. August 1999 resultiert ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 6.8 %, da bis zu dieser Zeit eine leidensangepasste Tätigkeit vollständig zumutbar gewesen ist (vgl. Erw. 2.1 hievor). Damit hat der Versicherte ab August 1999 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung; die Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ist bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen, da der Beschwerdeführer offensichtlich bereits vorher in seiner angestammten Tätigkeit (BGE 105 V 159 Erw. 2a) als vollständig arbeitsunfähig erachtet worden ist. Dass der österreichische Sozialversicherer für die Zeit von Dezember 1996 bis März 1998 eine Invaliditätspension ausgerichtet hat, vermag am rentenausschliessenden Invaliditätsgrad in der schweizerischen Invalidenversicherung bis August 1999 nichts zu ändern, da die eidgenössische Sozialversicherung nicht an Feststellungen ausländischer Sozialversicherer gebunden ist (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2 in fine mit Hinweisen, Urteil K. vom 1. Februar 2002, I 692/01).