Citation: 2A.396/2001 27.09.2001 E. 2

2.- a) Das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den kantonalen Behörden, zu versuchen, die Identität des Ausländers so schnell wie möglich festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verfügung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen Fällen als zweckmässig erweisen, den Ausländer bei der Vertretung seines Landes vorzuführen, oder es kann bei den Bundesbehörden um Vollzugsunterstützung ersucht werden (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142. 281]). Umgekehrt besteht keine Pflicht der Behörden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umständen des Einzelfalles die Ausschaffungsbemühungen überhaupt zu beschleunigen vermögen. Das unkooperative Verhalten des Ausländers erlaubt es dabei der Behörde nicht, einfach untätig zu bleiben; dem Verhalten des Ausländers und der Art seiner Auskünfte darf aber im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Behörde Rechnung getragen werden, insbesondere wenn diese dadurch an zielstrebigen Abklärungen und Vorkehrungen gehindert wird. Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, dass die Hilfe ausländischer Behörden bisweilen schleppend vor sich geht; den Behörden lässt sich daher dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verzögerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungenügende Kooperation einer ausländischen Botschaft zurückzuführen sind. Es ist eine Gesamtbetrachtung der durch die verantwortlichen Behörden geleisteten Arbeit, in Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, vorzunehmen (zu den Kriterien für die Beurteilung des Beschleunigungsgebots bei ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen s. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; vgl. auch BGE 124 I 139). b) Die kantonalen Behörden werfen dem Beschwerdeführer unkooperatives Verhalten im Hinblick auf die Abklärung seiner Identität und die Beschaffung der notwendigen Papiere vor. Der Beschwerdeführer hat von Anbeginn an (Asylverfahren) immer gleichlautende Angaben zu seinen Personalien und seiner Herkunft gemacht. Andererseits hat er bis heute keine präzise Adresse in Abidjan bekanntgegeben und auch den Kontakt zu seinem offenbar dort wohnenden Onkel, bei dem er aufgewachsen sein will, nicht hergestellt, was - immer ausgehend von seiner Darstellung - die Beschaffung von scheinbar vorhandenen Identitätspapieren erlaubt hätte. Er hat allerdings der Aufforderung des Ausländeramtes Folge geleistet und zweimal Briefe an seinen Onkel geschrieben. Ein Zustellungsversuch auf dem Postweg blieb ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer versuchte sodann, auf Aufforderung hin, seinem Onkel unter einer bestimmten Telefonnummer zu telefonieren; eine telefonische Verbindung kam zustande, wobei aber der Onkel unter der fraglichen Nummer nicht (mehr) erreichbar war. Es scheint schwer abschätzbar, ob diese beschränkte Kooperationsbereitschaft des Beschwerdeführers echt ist. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Schwierigkeiten bei den Abklärungen nicht nur auf das Verhalten des Beschwerdeführers, sondern auf die generelle Schwierigkeit, in afrikanischen Staaten Kontakte und Informationen zu erhalten, zurückzuführen sei (angefochtener Entscheid S. 9). c) Angesichts der im angefochtenen Entscheid aufgelisteten und durch die Akten bestätigten Aktivitäten der zuständigen kantonalen Behörde darf dieser zugebilligt werden, dass sie sich um den Vollstreckungsvollzug bemüht hat. Es fragt sich allerdings, ob sie oder das um Vollzugshilfe angegangene Bundesamt für Flüchtlinge nach einer schon mehrmonatigen Haftdauer nicht doch an die Gesandtschaft der Elfenbeinküste in Bern hätten gelangen und allenfalls ein Interview zwischen dem Beschwerdeführer und Gesandtschaftsvertretern hätten anregen sollen. Wohl scheinen die Erfahrungen zu zeigen, dass eine Vorführung beim Konsul offenbar nur erwirkt werden kann, wenn die Nationalität und Identität des Ausländers weitgehend nachgewiesen ist; offenkundig aus diesem Grund haben sich die behördlichen Bemühungen bisher darauf beschränkt, am vermuteten Heimatort des Beschwerdeführers selber zu weiteren Informationen zu kommen. Ein solches Vorgehen lässt sich soweit rechtfertigen, als die hiefür ins Auge gefassten Massnahmen ihrerseits erfolgversprechend scheinen, was hinsichtlich der Anfrage an die Schweizer Botschaft, den früheren Aufenthaltsort des Beschwerdeführers und die Adresse seines Onkels ausfindig zu machen, bzw. einen ortskundigen Vertreter der Botschaft zu veranlassen, ein Interview mit dem Beschwerdeführer durchzuführen, grundsätzlich zutreffen mag. Voraussetzung dafür, während einer langen Zeitspanne ausschliesslich auf diese Abklärungsmassnahme zu setzen, ist jedoch, dass auf diese Weise entweder bereits konkrete Fortschritte erzielt worden sind oder aber absehbar ist, dass solche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem nicht allzufernen Zeitpunkt erwartet werden können. Dies setzt insbesondere eine funktionierende Kommunikation zwischen den Behörden in der Schweiz und Vertretern der schweizerischen Gesandtschaft im Ausland voraus. Aus den Akten ergibt sich hinsichtlich der Bemühungen der Schweizer Botschaft in Abidjan Folgendes: Am 8. Juni 2001, wie zuvor schon im April 2001, ersuchte das kantonale Ausländeramt das Bundesamt für Flüchtlinge, das vom Beschwerdeführer verfasste Schreiben an seinen Onkel der Schweizer Vertretung zwecks Zustellung weiterzuleiten. Das Bundesamt leitete das erwähnte Schreiben noch am 8. Juni 2001 in dem Sinne an die Botschaft in Abidjan weiter. Am 26. Juni 2001 regte das Ausländeramt, unter Hinweis auf die Dringlichkeit, beim Bundesamt für Flüchtlinge an, es solle ein Telefongespräch zwischen dem Beschwerdeführer und einem ortskundigen Mitarbeiter der Schweizer Vertretung organisiert werden. Das Ausländeramt ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge am 30. Juli 2001 um baldmöglichste Information betreffend der Anfragen vom 8. und 26. Juni 2001. Am 16. August 2001 ersuchte das Ausländeramt nochmals "dringendst" um entsprechende schriftliche Beantwortung. Das Bundesamt für Flüchtlinge gelangte seinerseits am 17. August 2001, unter Bezugnahme auf seine Anfrage vom 8. Juni 2001, an die Botschaft in Abidjan. Es rief in Erinnerung, dass die Botschaft einen Brief weiterzuleiten hatte, und bat um Bericht darüber, ob dieser Brief hatte weitergeleitet werden können bzw. ob es sich bei der angegebenen Adresse um eine reale Adresse handle. Zudem teilte es eine vermutliche Telefonnummer des Onkels des Beschwerdeführers mit und bat darum, diese Nummer zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Informationen zur Identität des Beschwerdeführers geben. Gemäss Aktennotiz des Ausländeramtes vom 28. August 2001 lag zu jenem Zeitpunkt keine Antwort der Schweizer Vertretung vor; es wurde festgehalten, dass ein telefonisches Interview nach Eintreffen der Antwort organisiert werden könne. Die Vernehmlassung des Ausländeramtes im vorliegenden Verfahren datiert vom 20. September 2001; weder daraus noch aus den am 19. September 2001 von der Vorinstanz übermittelten (aktualisierten) amtlichen Akten ergeben sich Hinweise auf ein Tätigwerden der Schweizer Botschaft. Es liegt nicht einmal ein Bericht der Botschaft darüber vor, dass irgendwelche Gründe sie daran gehindert hätten, überhaupt etwas zu unternehmen. d) Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Schweizer Botschaft allein gestützt auf die Anfragen des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 8. Juni und 17. August 2001 allenfalls der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht bewusst gewesen sein sollte; dies hätte angesichts der wiederholten klaren Interventionen des kantonalen Ausländeramts das für die Kontaktaufnahme zuständige Bundesamt für Flüchtlinge zu verantworten. Jedenfalls hätte dieses es bei Fehlen jeglicher Rückmeldung der Botschaft nicht dabei bewenden lassen dürfen, während mehrerer Monate bloss zuzuwarten. Nebst einem Versuch, den Beschwerdeführer doch der Gesandtschaft der Elfenbeinküste vorzuführen, hätte beispielsweise eine Lingua-Expertise durchgeführt werden können, worauf bisher offenbar verzichtet worden ist. Selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bloss mit einiger Zurückhaltung kooperiert, ist bei derartigen Verhältnissen das Beschleunigungsgebot verletzt.