Citation: BGE 128 III 401 E. 15

Jahrhunderts, vorbehältlich einer Gebietsumteilung im Jahre 1803, die aktuellen Grenzen erreichte (vgl. Historisch-Biographisches Lexikon der Schweiz, Bd. IV, 1927, S. 743 f.; JOHANNES DIERAUER, Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. I, 2. Aufl., St. Gallen 1912, S. 179 ff.). Aus diesen historischen Ausführungen folgt, dass das Wort "luzern" klarerweise die Stadt bezeichnet, die schon einige Jahrhunderte vor dem Kanton Luzern existierte. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachverständnis, nach dem mit der isolierten Verwendung eines bekannten Städte- oder Ortsnamens die betreffende Stadt bzw. das dahinter stehende Gemeinwesen bezeichnet wird. Aus dem Dargelegten folgt, dass die Klägerin für die Individualisierungs- und die Kennzeichnungswirkung des Namens "luzern" den Schutz nach Art. 29 ZGB in Anspruch nehmen kann (vgl. dazu ROLAND BÜHLER, a.a.O., N. 5 und 10 ff. zu Art. 29 ZGB). Ob es sich bei der Bezeichnung "luzern" um einen gemeinfreien geographischen Begriff handelt, der markenrechtlich nicht geschützt werden könnte, kann hier offen gelassen werden (vgl. dazu Art. 2 lit. a MSchG [SR 232.11]; DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 22 ff. zu Art. 2 MSchG).