Citation: 7B.207/2005 29.11.2005 E. 2.3

2.3.1 Als unzulässig erweisen sich die Ausführungen, mit denen die Beschwerdeführer von einem andern als dem festgestellten Sachverhalt ausgehen und insbesondere ergänzende im angefochtenen Beschluss nicht getroffene Feststellungen zur Frage des Eigentums an den Fahrzeugen vorbringen. Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der Aufsichtsbehörde gebunden; die im angefochtenen Beschluss angeführten Tatsachen sind verbindlich und können mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden (Art. 81 OG i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Unzulässig ist die Beschwerde aber auch insoweit, als die Beschwerdeführer damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz zu kritisieren versuchen, hätten sie sich doch hierfür der staatsrechtlichen Beschwerde bedienen müssen (Art. 81 OG i.V.m. Art. 43 Abs. 1 und 84 Abs. 1 lit. a OG; Urteil 7B.173/2005 vom 31. Oktober 2005, E. 1.2). Das gilt insbesondere, soweit die Beschwerdeführer - überhaupt - die Feststellung der Aufsichtsbehörde anfechten, wonach im vorliegenden Fall kein offensichtliches Dritteigentum vorliegt. Soweit sich die Beschwerde überhaupt als zulässig erweist, ist sie unbegründet: 2.3.2 Die Beschwerdeführer geben zwar vor, die Verarrestierung der Fahrzeuge sei nichtig. Die Aufsichtsbehörde hat offensichtliches Dritteigentum verneint, wogegen sich die Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend zur Wehr gesetzt haben (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Von Nichtigkeit des Arrestes kann somit keine Rede sein (zur Nichtigkeit der Verarrestierung von Gegenständen, die offensichtlich nicht dem Schuldner gehören: BGE 106 III 130 E. 1 S. 132). Laut der Beschwerdebegründung läuft die Kritik der Beschwerdeführer denn auch zur Hauptsache darauf hinaus, die Aufsichtsbehörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Gläubiger hätten ihr Eigentum (dasjenige der Schuldner) glaubhaft gemacht. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Prüfung im Rahmen des Arrestvollzugs überhaupt zusteht. 2.3.3 Nach dem geltenden Schuldbetreibungs- und Konkursrecht wird der Arrest vom Richter des Ortes bewilligt, wo sich Vermögensgegenstände befinden. Der Entscheid darüber, ob den Gläubigern die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass gewisse Gegenstände entgegen dem formellen Anschein den Arrestschuldnern zustehen, m.a.W. ob das Eigentum des Schuldners an den zu verarrestierenden Gegenständen glaubhaft gemacht worden ist, obliegt dem Arrestrichter (BGE 126 III 95 E. 4a S. 97) und auf Einsprache hin dem Einspracherichter (BGE 129 III 203). Der Arrestrichter erlässt den Arrestbefehl und stellt diesen dem Betreibungsamt zum Vollzug des Arrestes zu (Art. 272 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 SchKG). Die Kompetenzen der Betreibungsbehörden sind damit beschränkt auf die formelle Überprüfung des Arrestbefehls und auf die eigentlichen Massnahmen des Arrestvollzugs, wie sie in den Art. 92 bis 106 SchKG vorgesehen sind. Rügen zu den materiellen Voraussetzungen des Arrestes, namentlich solche, die das Eigentum oder die Inhaberschaft an den zu arrestierenden Gegenständen betreffen oder mit denen Rechtsmissbrauch geltend gemacht wird, fallen in die Zuständigkeit des Einspracherichters (Art. 278 SchKG; BGE 129 III 203). 2.3.4 Mit Bezug auf die in Frage stehenden Steuerforderungen gelten die Sicherstellungsverfügungen der Steuerbehörden als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG, wogegen gemäss den einschlägigen Vorschriften keine Einsprache erhoben werden kann (Art. 170 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; DBG; SR 642.11; § 196 des Steuergesetzes des Kantons Schwyz). Die Arrestbehörde hat im Arrestbefehl die Arrestgegenstände bzw. die Namen von Personen anzugeben, die lediglich formell Vermögenswerte des Schuldners halten (BGE 130 III 579 E. 2.2.4 S. 583), was die Behörde im vorliegenden Fall denn auch getan hat (vgl. Sachverhalt A). Ist aber mit Bezug auf Steuerforderungen eine Einsprache ausgeschlossen, so fällt die Prüfung der Frage, ob den Gläubigern die Glaubhaftmachung gelungen sei, dass gewisse Gegenstände entgegen dem formellen Anschein den Arrestschuldnern zustehen, auch nicht in die Kompetenz des Betreibungsamtes bzw. der mit einer Beschwerde gegen den Vollzug des Arrestes befassten Aufsichtsbehörde. Dem Betreibungsamt fällt die Aufgabe zu, den Arrestbefehl zu vollziehen, allfällige Drittansprüche auf der Arresturkunde zu vermerken und den Dritten zu informieren (Art. 276 Abs. 2 SchKG). Die Abklärung der Eigentumsverhältnisse erfolgt diesfalls im Widerspruchsverfahren (Art. 275 i.V.m. Art. 106-109 SchKG; Fessler, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, I/2b, N. 24 zu Art. 170 DBG). Wie sich dem angefochtenen Beschluss entnehmen lässt, haben die Arrestgläubiger den Drittanspruch fristgerecht bestritten und wurde der Aktiengesellschaft Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG angesetzt, mit der Androhung, dass der Eigentumsanspruch andernfalls im Arrestverfahren ausser Betracht falle. Da die Drittansprecherin nach dem angefochtenen Beschluss weder die Fristansetzung angefochten noch Klage eingereicht hat, fiel ihr Eigentumsanspruch im Arrestverfahren ausser Betracht. Der Beschluss der Aufsichtsbehörde, den Arrestvollzug auf den vorgenannten Fahrzeugen zu bestätigen, ist somit nicht bundesrechtswidrig, was denn auch die Gläubiger in ihrer Vernehmlassung vertreten haben. 2.4 An diesem Ergebnis vermögen auch die Ausführungen der Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 23. November 2005 nichts zu ändern. 2.4.1 Der Vertreter der Beschwerdeführer macht darin geltend, namentlich in der Stellungnahme des Kantonsgerichts werde behauptet, die Betreibungsschuldner hätten von der Eigentumsansprache im Widerspruchsverfahren keinen Gebrauch gemacht. Er habe selbst nach gründlicher Durchsicht der Akten nicht feststellen können, dass ihm als Vertreter der Beschwerdeführer Frist zur Widerspruchsklage angesetzt worden sei. Bejahendenfalls hätte er diese falsche Fristansetzung angefochten. Dabei handelt es sich um ein Versehen, ergibt sich doch aus dem angefochtenen Entscheid klar, dass der Drittansprecherin, d.h. der Gesellschaft, Frist zur Widerspruchsklage gesetzt worden ist. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass das Betreibungsamt, wie von den Beschwerdeführern gefordert, nach Art. 107 SchKG verfahren ist. 2.4.2 Soweit die Beschwerdeführer die Rollenverteilung im Widerspruchsverfahren ansprechen, sind sie nicht zu hören, geht es doch hier um den Arrestvollzug bzw. um die Frage, ob die Arrestbehörden die Glaubhaftmachung des Eigentums des Schuldners überprüfen dürfen, und nicht um das Widerspruchsverfahren und die dort vorgenommene Rollenverteilung. Diese ist nicht mit Beschwerde angefochten worden (vgl. Sachverhalt). 2.4.3 Soweit die Beschwerdeführer in der Eingabe erneut die Frage des Eigentums an den Fahrzeugen ansprechen, kann auf Gesagtes (E.2.3.4 hiervor) verwiesen werden.