Citation: I 394/02 29.10.2003 E. 4

In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter geltend gemacht, die angefochtene Verfügung und der Entscheid der Vorinstanz verletzten Art. 8 Abs. 2 BV. 4.1 Diese Bestimmung verbietet zunächst ganz generell jede Diskriminierung und nennt sodann in einer durch "namentlich" als nicht abschliessend gekennzeichneten Aufzählung verschiedene unzulässige Unterscheidungsmerkmale, darunter auch Behinderungen körperlicher, geistiger oder psychischer Art. Die Bedeutung der spezifischen Diskriminierungsverbote liegt darin, "dass ungleiche Behandlungen einer besonders qualifizierten Begründungspflicht unterstehen. Sie dürfen nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal anknüpfen, an die Eigenschaft, welche die diskriminierte Gruppe definiert" (BGE 126 V 73 Erw. 4c/bb mit Verweis auf Amtl. Bull. 1998 [Separatdruck] S. 37 erste Spalte [Votum Rhinow, Berichterstatter]). Eine solche Anknüpfung ist in Fällen wie dem vorliegenden nicht gegeben, werden doch alle von einer Rentenrevision Betroffenen gleich behandelt. Eine Diskriminierung der Behinderten als Gruppe liegt nicht vor. Vielmehr wird sich die gesetzliche Regelung in praktisch allen Fällen einer Rentenrevision zugunsten der berechtigten Person auswirken, da die erfahrungsgemäss tiefen Invalideneinkommen - würden sie in die Berechnung einbezogen - meistens zu einer Verringerung des durchschnittlichen Jahreseinkommens und damit zu einer geringeren Rente führen dürften. Lediglich jene kleine Gruppe von Behinderten, bei denen das durchschnittliche Jahreseinkommen bei Berücksichtigung der in der Zeit der Teilinvalidität erzielten Erwerbseinkommens höher ausfällt, erleidet einen Nachteil. Dabei besteht aber keine Anknüpfung an das Merkmal "Behinderung", weshalb keine Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV vorliegt. 4.2 Hingegen kann als fraglich erscheinen, ob durch die gleichartige Behandlung der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt wird, welcher u. a. auch verlangt, dass in der Rechtsetzung diejenigen Unterscheidungen getroffen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung oder für unterlassene Unterscheidungen vernünftige Gründe in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich sind, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen sowie je nach dem im fraglichen Zeitpunkt gegebenen rechtlichen Umfeld (BGE 128 I 312 Erw. 7b mit Hinweis). Die Meinung, es müsste bei Revisionen von Invalidenrenten analog der Ablösung einer Invalidenrente durch eine AHV-Rente auf die für die berechtigte Person vorteilhaftere Berechnungsgrundlage abgestellt werden (vg. Art. 33bis Abs. 1 AHVG), erscheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als vertretbar. 4.3 Die Frage, ob die vorliegend anwendbare gesetzliche Regelung in diesem Sinn verfassungswidrig sei, indem sie eine sich aufdrängende Unterscheidung unterlasse, kann indes offen gelassen werden, weil für das Eidgenössische Versicherungsgericht nach Art. 191 BV Bundesgesetze und Völkerrecht massgebend sind. Das heisst nichts anderes, als dass die gesetzliche Regelung auch dann anzuwenden ist, wenn sie der Verfassung widerspricht (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 263 Erw. 5.4 mit Hinweisen). Die Klärung der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgeworfenen Frage ist deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Falles ohne Belang. Die Korrektur einer allfälligen verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Regelung ist nach dem Willen des Verfassungsgebers allein Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte.