Citation: 4P.54/2006 11.05.2006 E. 3

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann der Schiedsentscheid angefochten werden, wenn er mit dem Ordre public unvereinbar ist. 3.1 Ein Schiedsurteil verstösst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist (BGE 128 III 191 E. 6b). Derart schwerwiegende Verstösse sind immerhin so selten, dass sie in der Praxis kaum je bejaht worden sind (zur Publikation in BGE-Band 132 bestimmtes Urteil 4P.278/2005 vom 8. März 2006 E. 2.1). Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien gehören insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entschädigungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b mit Verweis). Eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung reicht dagegen für sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (BGE 121 III 331 E. 3a); denn der Begriff der Willkür stimmt nicht mit dem Ordre public gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG überein. Insbesondere kann ein Verstoss gegen den Ordre public nicht daraus gefolgert werden, dass ein Schiedsentscheid im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166). 3.2 Der Beschwerdeführer behauptet, der Entscheid des Schiedsgerichts sei im Ergebnis mit dem Ordre public unvereinbar, weil er die von ihm abgeschlossene Rentenvereinbarung schütze. Er kritisiert, dass der Einzelschiedsrichter die vom Beschwerdeführer behauptete Täuschung nicht als erwiesen oder nicht als kausal für den Abschluss der Rentenvereinbarung gewertet hat. Er übt dabei unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung und der Rechsanwendung des Schiedsrichters, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, welche grundlegenden Rechtsprinzipien inwiefern verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist darauf mangels hinreichender Begründung nicht einzugehen. 3.3 Auch soweit der Beschwerdeführer rügt, das Schiedsgericht habe den Ordre public verletzt, indem es die Rechtswahl zugunsten der schweizerischen Rechtsordnung akzeptiert habe, obwohl diese rechtsmissbräuchlich - zur Umgehung der Schutzwirkung der Formerfordernisse des deutschen Rechts - erfolgt sei, erschöpft sich seine Begründung in der Darstellung der Behauptungen, aus denen er im schiedsgerichtlichen Verfahren eine absichtliche Täuschung abzuleiten suchte. Er verkennt damit die engen Grenzen, welche den Anfechtungsmöglichkeiten wegen materieller Rechtsverweigerung im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesetzt sind (BGE 121 III 331 E. 3 S. 333).