Citation: 2A.393/2005 02.02.2006 E. 2

2.1 Nach Art. 1 VAG übt der Bund, insbesondere zum Schutze der Versicherten, die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrichtungen aus. Gemäss Art. 17 VAG beaufsichtigt die Aufsichtsbehörde den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungseinrichtung. Sie wacht darüber, dass die Solvenz erhalten bleibt, der genehmigte Geschäftsplan beachtet und die schweizerische Aufsichtsgesetzgebung befolgt wird. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit im Inland wacht sie zudem darüber, dass das schweizerische Recht über das private Versicherungswesen beachtet wird, und sie schreitet gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährden. Im Rahmen der gesetzlich erforderlichen Bewilligung des Geschäftsbetriebes für Versicherungsgeschäfte muss ein Geschäftsplan eingereicht werden, zu dem unter anderem die Tarife und Angaben über die technischen Rückstellungen gehören (vgl. Art. 7 und 8, insbes. Abs. 1 lit. f und g VAG). Nach Art. 19 VAG dürfen geänderte genehmigungspflichtige Teile des Geschäftsplanes von den Versicherungseinrichtungen erst verwendet werden, nachdem ihnen die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat. Schliesslich prüft diese gemäss Art. 20 VAG im Genehmigungsverfahren aufgrund der von den Versicherungseinrichtungen vorgelegten Tarifberechnungen, ob sich die vorgesehenen Prämien in einem Rahmen halten, der einerseits die Solvenz der einzelnen Versicherungseinrichtungen und anderseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleisten. 2.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für die Überprüfung des Planes zur Ausschüttung der fraglichen Sockelbeiträge. Entgegen ihrer Ansicht dient die Versicherungsaufsicht jedoch nicht nur der Solvenzerhaltung (ausdrücklich erwähnt in Art. 17 Abs. 1 VAG), sondern generell dem Schutz der Versicherten (vgl. Art. 1 VAG) bzw. der Sorge für ein ordnungsgemäss funktionierendes Versicherungswesen (BGE 114 Ib 244 E. 5b S. 248; BBl 1976 II 891 ff.; Stefanie Gey, Aufgaben und Bedeutung der staatlichen Aufsicht über die schweizerischen Privatversicherungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Bern 2003, S. 170 ff.). Das Bundesamt hat ausdrücklich den Geschäftsplan eines Versicherers (sowie spätere Änderungen desselben) zu genehmigen (vgl. Art. 9 und 19 VAG). Es wacht über die Einhaltung des Geschäftsplanes sowie der Aufsichtsgesetzgebung und verhindert Missstände, welche die Interessen der Versicherten gefährden (vgl. Art. 17 VAG). Gewisse von der Versicherungseinrichtung vorgesehene Prämien sind sodann aufgrund der vorgelegten Tarifberechnungen zu genehmigen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 20 VAG). Genehmigungspflichtig ist der Prämien-Tarif insbesondere in der Sparte "Krankenversicherung" (vgl. Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung [Schadenversicherungsverordnung, SchVV; SR 961.711]; Urteil des Bundesgerichts 2A.255/2002 vom 22. April 2003, E. 1.1; Gey, a.a.O., S. 174). Bei den hier fraglichen Sockelbeiträgen handelt es sich um Geld, das zu Gunsten der Versicherten verwendet werden muss. Die Absicht der Beschwerdeführerin, diese Beiträge (jedenfalls zu einem grossen Teil) zur Äufnung von Alterungsrückstellungen zu verwenden, untersteht der Genehmigungspflicht (nach Art. 8 Abs. 1 lit. g VAG i.V.m. Art. 19 VAG). Dasselbe gilt, soweit die Sockelbeiträge über die Prämien ausgeschüttet werden sollen, weil es sich im vorliegenden Fall um Prämien der Krankenversicherung handelt (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 20 VAG sowie Art. 9 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 26 Abs. 2 SchVV). Bei der Ausübung der Aufsichtstätigkeit hat das Bundesamt die gesamte schweizerische Rechtsordnung über das private Versicherungswesen zu beachten (vgl. Art. 17 Abs. 2 VAG). Dazu zählt unter anderem auch der hier anwendbare Vertrag zwischen der Sanitätsdirektorenkonferenz und der santésuisse vom 21. März 2002, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass es dabei um die Verteilung öffentlicher Gelder geht. 2.3 Zu beachten ist freilich, dass den Versicherungseinrichtungen ein gewisser Spielraum bei der Tarifgestaltung zusteht. Insofern hat die Aufsicht lediglich vor Missständen zu schützen. Bei der Krankenversicherung geht es jedoch um die Vorsorge für den Krankheitsfall. Die entsprechenden Prämien belasten heute einen durchschnittlichen Privathaushalt in nicht unwesentlicher Weise. Bei den Zusatzversicherungen sind Wechsel des Versicherers häufig erschwert, da Neuabschlüsse ab einem gewissen Alter von den Versicherungseinrichtungen abgelehnt werden oder mit erheblichen Vorbehalten verbunden sein können. Ist der Markt insofern eingeschränkt, besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Schutz der Versicherten bei den Krankenzusatzversicherungen. Hinzu kommt vorliegend, dass nicht private, sondern öffentliche Gelder zu verteilen sind. Damit verbleibt den Versicherungseinrichtungen lediglich ein kleiner Handlungsspielraum, bzw. es greift eine relativ weite aufsichtsrechtliche Kompetenz der Aufsichtsbehörden.