Citation: 5P.220/2004 15.10.2004 E. 2

2.1 Der Appellationshof führt aus, es stelle sich die Frage, ob er auf seine Entscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 bezüglich der Kostenfrage zurückkommen könne, da nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 10. März 2003 eine neue Kostenverteilung zur Diskussion stehe. Die Appellatin 2 vertrete die Auffassung, dass die Entscheide nie rechtskräftig geworden seien. Der Appellant verhalte sich widersprüchlich: In seiner Abstandserklärung vom 17. November 2003 habe er die Auffassung vertreten, dass die Entscheide nie hätten rechtskräftig werden können, dagegen in der Stellungnahme vom 28. November 2003 jene, dass der Entscheid vom 18. Juni 2003 rechtskräftige Geltung beanspruche. -:- Der Appellationshof fährt fort, formell rechtskräftig sei ein Urteil, wenn es durch kein ordentliches Rechtsmittel mehr angefochten werden könne und so lange es nicht durch ein ausserordentliches beseitigt worden sei (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 1 zu Art. 397 ZPO). Da das Bundesgericht nicht auf die Berufung eingetreten sei, wäre der Eintritt der formellen Rechtskraft nicht gehemmt worden (Art. 54 Abs. 2 OG), sofern es sich tatsächlich um einen selbständigen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZPO gehandelt habe. Demnach liege ein selbständiger Zwischenentscheid vor, wenn mit einer abweichenden oberinstanzlichen Beurteilung sofort ein Endentscheid herbeigeführt und dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil ausgeführt: "Da das Bundesgericht gegenwärtig nicht in der Lage ist, sofort einen Endentscheid herbeizuführen, kann auf die gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid erhobene Berufung nicht eingetreten werden (Art. 50 Abs. 1 OG)". Aus Bundesrecht allein ergebe sich, ob ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid vorliege, der ans Bundesgericht weitergezogen werden könne. Seine Qualifikation als weiterziehbarer Entscheid hänge nicht von den Zufälligkeiten des kantonalen Rechts oder von der durch die Vorinstanz gewählten Terminologie ab. Seien die Voraussetzungen im Sinne des OG für die Anfechtbarkeit eines vom kantonalen Richter als selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid ausgefällten Urteils nicht erfüllt, trete das Bundesgericht auf eine dagegen erhobene Berufung nicht ein (Leuch/Marbach/Kellerhals/ Sterchi, a.a.O., N. 4a zu Art. 196 ZPO). Somit stehe fest, dass das Urteil des Appellationshofs vom 18. Juni 2002 keinen selbständigen Zwischenentscheid darstelle. Da nur der selbständige Vor- oder Zwischenentscheid die Instanz binde, die ihn gefällt habe, könne der Appellationshof im Gegensatz dazu auf den nach Bundesrecht erkannten unselbständigen Zwischenentscheid zurückkommen (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2c zu Art. 196 ZPO). Die Kammer trete somit auf das Ersuchen der Appellatinnen ein und komme auf seine Kostenentscheide vom 18. Juni 2002 und 18. Juli 2003 zurück, dies umso mehr, als mit der Abstandserklärung eine neue erhebliche Tatsache eingetreten sei. Ein Rückkommen sei auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt. 2.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern der Appellationshof nachträglich zum Schluss gekommen sei, sein ursprünglicher Entscheid vom 18. Juni 2002 habe die Voraussetzungen eines selbständigen Zwischenentscheides im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZPO/BE nicht erfüllt. Die Voraussetzungen gemäss kantonaler ZPO seien unbestreitbar erfüllt und auch vom Appellationshof selbst in seinem Entscheid vom 18. Juni 2002 als gegeben erachtet worden. Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen und könne somit nicht abgeändert werden. Es könne jedoch nun nicht angehen, dass dem Entscheid nachträglich der Charakter als selbständiger Zwischenentscheid abgesprochen werde, einzig und allein auf Grund der Tatsache, dass der Appellationshof seine Erwägungen in materieller Hinsicht bezüglich des Prozessthemas eingeschränkt gehabt habe. Der Appellationshof sei in Willkür verfallen und habe gegen die Prozessordnung des Kantons Bern verstossen, indem er ohne relevante Gründe auf seine Entscheide zurückgekommen und die Parteikosten des oberinstanzlichen Verfahrens neu vollständig dem Kläger auferlegt habe. 2.3 Mit diesen Einwänden setzt sich der Beschwerdeführer einzig mit den Ausführungen des Appellationshofs zum selbständigen bzw. unselbständigen Zwischenentscheid auseinander. Der Appellationshof hat sein Zurückkommen andererseits mit der Begründung gerechtfertigt, mit der Abstandserklärung sei eine neue erhebliche Tatsache eingetreten, so dass ein Rückkommen auch unter diesem Aspekt gerechtfertigt sei. Mit dieser zweiten Begründung werden die Revisionsgründe angesprochen. Der Beschwerdeführer rügt mit keinem Wort, dass und inwiefern es willkürlich sei, die Abstandserklärung als neue erhebliche Tatsache zu betrachten, welche ein Zurückkommen auf den ursprünglichen Kostenentscheid rechtfertigen könnte (Art. 368 ZPO/BE). Beruht jedoch der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so müssen beide angefochten werden (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95/96 mit Hinweisen; 121 IV 94 E. 1b; 129 I 185 E. 1.6 S. 189). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Selbst wenn es sich beim Entscheid des Appellationshofes vom 18. Juni 2002, wonach schweizerisches Recht anwendbar sei, um einen selbständigen Zwischenentscheid handeln sollte, wäre es nicht willkürlich, den diesbezüglichen Kostenentscheid für abänderbar zu halten: Gewöhnlich ergehen nämlich selbständige Vor- und Zwischenentscheide ohne Kostenbestimmung. Lediglich für das Appellationsverfahren gilt notwendigerweise eine Ausnahme, weil ungewiss ist, ob der Appellationshof mit dem Endentscheid noch einmal befasst wird. Ändert der Appellationshof den selbständigen Vor- bzw. Zwischenentscheid in ein Endurteil ab, so liquidiert er die gesamten Prozesskosten (Leuch/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 2b zu Art. 351 ZPO). Dies bedeutet, dass er in diesem Fall ohne weiteres auf den Kostenteil für den Vor- bzw. Zwischenentscheid zurückkommen kann. Dieser wird deshalb nicht formell rechtskräftig, sondern bleibt abänderbar. Die Annahme ist nicht willkürlich, der Kläger könne sich bei der vorliegenden besonderen Situation (einerseits materielle Beurteilung der entscheidenden Frage durch das Bundesgericht, andererseits Nichteintreten auf die Berufung) der notwendigen Änderung der Kostenfolge nicht dadurch entziehen, dass er den Abstand erklärt. Dass die Kostenauflage an den Kläger bzw. Beschwerdeführer willkürlich sei, macht dieser angesichts seiner Abstandserklärung mit Grund nicht geltend.