Citation: 4A_526/2016 E. 3

Die Vorinstanz stellte fest, das Arbeitsgericht habe die vorerst strittige Frage, ob die drei Arbeitsvertragszusätze gültig zustande gekommen seien, im ersten Teilurteil vom 14. Januar 2015 bejaht und dem Beschwerdegegner entsprechend seiner Qualifikation des Carried Interest als Lohn in Form eines Anteils am Geschäftsergebnis ein Auskunfts- und Einsichtsrecht im Sinn von Art. 322a Abs. 2 OR zugestanden. Daher habe es die Beschwerdeführerin zur Abrechnung und Auskunft gemäss den vom Beschwerdegegner gestellten Rechtsbegehren verpflichtet. In der Folge und nachdem dieses Urteil nicht angefochten worden war, seien sich die Parteien über den zeitlichen Umfang der Abrechnung uneins gewesen. Die Beschwerdeführerin habe den Passus im Teilurteil vom 14. Januar 2015, wonach sie "in diesem Sinne für die Jahre 1997 bis 2003 (pro rata) " abzurechnen habe, fälschlicherweise so verstanden, dass sie lediglich bis Ende 2003 abzurechnen habe. Das habe den Beschwerdegegner zur Stellung eines Erläuterungsbegehrens veranlasst. Nachdem das Arbeitsgericht in seinem erläuternden Urteil vom 15. Oktober 2015 klargestellt habe, dass die Abrechnungspflicht sämtliche Erlöse über die gesamte Laufzeit (auch über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus) erfasse, und Berufung nur gegen dieses Urteil vom 15. Oktober 2015 erhoben worden sei, sei nur noch der zeitliche Umfang der Anspruchsberechtigung und - darauf basierend - der Umfang der Abrechnungspflicht zu beurteilen. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien seien darauf zurückzuführen, dass die drei Arbeitsvertragszusätze inhaltlich nicht übereinstimmten. Die Beschwerdeführerin zitiere aus dem Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________. Gemäss dessen Ziffern 3.1 Abs. 3, 3.2 und 4 basiere die Berechnung des "Performance Fee Pool" und die "Leaver"-Regelung auf einem bestimmten Kalenderjahr bzw. auf den Erträgnissen eines bestimmten Kalenderjahres. Demgegenüber berufe sich der Beschwerdegegner für seine Vertragsinterpretation auf den Arbeitsvertragszusatz F.________/G.________ und auf sogenannte "Vintage Years". Gemäss dessen Ziffern 3.1 Abs. 3, 3.2 und 4 basiere die Berechnung des "Carried Interest Fee Pool" und die "Leaver"-Regelung auf einem bestimmten Vintage-Jahr bzw. auf den Erträgnissen eines bestimmten Vintage-Jahres. Für jedes Vintage-Jahr werde ein besonderer Carried Interest Pool gebildet, der aufgrund des "Carried Interest received with respect to a specific Vintage Year " ermittelt werde. Definiert werde "Vintage Year" als "any period of twelve months starting on January 1 and ending on December 31 of a specific calendar year during which investments are made, as defined in the Structure Agreements. However, the first Vintage year shall include the period starting on January 1, 1997 and ending on December 31, 1999". Schliesslich würden die Parteien auf den dritten Arbeitsvertragszusatz J.________ nicht speziell Bezug nehmen. Wie beim Arbeitsvertragszusatz F.________/G.________ erfolge bei diesem die Speisung des Carried Interest Pool mit Bezug auf ("with respect to") ein bestimmtes Vintage-Jahr. Entsprechend unterschied die Vorinstanz zwischen dem Arbeitsvertragszusatz F.________/G.________ sowie dem Arbeitsvertragszusatz J.________ einerseits und dem Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________ andererseits. Für erstere habe der Beschwerdegegner einen Anspruch im Umfang seiner Quote an den bis und mit 31. Dezember 2004 getätigten Investitionen bzw. an den mit diesen Investitionen über die gesamte Laufzeit erzielten Erlöse, unabhängig davon, dass sein Arbeitsvertrag per 31. Januar 2004 aufgelöst worden sei. Entscheidend sei, dass in diesen Vertragszusätzen (je Ziff. 3.1 Abs. 3) ein separater Carried Interest Pool für jedes Vintage-Jahr gebildet werde. Ausserdem werde in Ziffer 2.v der beiden Arbeitsvertragszusätze der Begriff "Quota" definiert als Anteil des Arbeitnehmers am Carried Interest-Pool für ein bestimmtes Vintage-Jahr. Der Anspruch für die früheren Vintage-Jahre werde nicht davon abhängig gemacht, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des tatsächlichen Anfalls des Erlöses noch bei der Beschwerdeführerin beschäftigt sei. Weder ein catch-up noch eine high-water mark (vgl. Beiblatt zum Arbeitsvertrag) stünden einer solchen Regelung entgegen. Dass die Mindestrendite ("Hurdle rate") im Arbeitsvertrag auf "8 % p.a." festgesetzt worden sei, bedeute nicht, dass während der Laufzeit des Investments eine kalendermässige Generierung und Auszahlung des Carried Interest erfolge. Demzufolge habe die Beschwerdeführerin betreffend die vom Beschwerdegegner in der Klageschrift S. 8 ff. lit. aa bis hh aufgelisteten Investments - wobei er lediglich bis 31. Oktober 2003 getätigte Anlagen aufführe - für deren ganze Laufzeit (auch über die Beendigung des Arbeitsvertrages hinaus) über die damit erzielten Erlöse einschliesslich Kompensationen und Forderungsverzichte abzurechnen. Anders verhalte es sich mit dem Arbeitsvertragszusatz H.________/I.________. Hier partizipiere der Beschwerdegegner lediglich an Erlösen, die bis zum 31. Dezember 2004 in den Pool geflossen seien. Denn Ziff. 3.1 Abs. 3 dieses Arbeitsvertragszusatzes bestimme, dass die Berechnung "shall be based on the H.________/I.________ Performance Fee received during a specific calendar year". Die Beschwerdeführerin müsse daher grundsätzlich nur bis Ende 2004 abrechnen und insoweit sei das erstinstanzliche Urteil zu korrigieren. Für die Abrechnung über Kompensationszahlungen für "liquidated damages" und Forderungsverzichte bestehe eine solche zeitliche Beschränkung aber auch hier nicht.