Citation: 1B_109/2010 14.09.2010 E. 3

Auf die Rechtsbegehren, die Beschlagnahmeverfügungen der EZV aufzuheben und die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben, trat die BK nicht ein mit der Begründung, es habe noch gar keine Beschlagnahme stattgefunden (angefochtener Entscheid E 2.4 S. 5 f.). 3.1 Die Beschwerdeführer halten dem entgegen (Beschwerde Ziff. 9 S. 10 ff.), die BK stütze sich ausschliesslich auf die unzutreffende Bezeichnung "Beschlagnahmeverfügung". Die EZV sei nach wie vor der Überzeugung, Beschlagnahmeverfügungen erlassen und nicht bloss Sicherstellungsverzeichnisse erstellt zu haben; diese würden, wie auch die BK festgestellt habe, an einem Mangel leiden, und dieser sei derart schwer, dass von einer Nichtigkeit der Verfügungen auszugehen sei. Die BK wäre daher verpflichtet gewesen, die Beschlagnahmeverfügungen zu überprüfen. 3.2 Die Rüge ist nur vor dem Hintergrund des abweichenden Sprachgebrauchs von EZV und BK verständlich. Die EZV führte im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen durch und stellte dabei, im Sinne einer provisorischen prozessualen Zwangsmassnahme Unterlagen sicher, die anschliessend nach Art. 50 Abs. 3 VStrR in geschlossenen Räumen versiegelt wurden, nachdem sich die Beschwerdeführer einer Durchsuchung widersetzt hatten. Die EZV bezeichnet diese Sicherstellung als "Beschlagnahme", währenddem die BK diesen Begriff ausschliesslich für die (definitive) Beschlagnahme von Beweismitteln zuhanden des Verwaltungsstrafverfahrens verwenden will, welche erst nach der Entsiegelung erfolgen kann. Wichtiger als die Terminologie ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser Beschlagnahme bzw. Sicherstellung unabhängig von der Bezeichnung um eine vorläufige prozessuale Zwangsmassnahme handelt, über deren Fortführung im Entsiegelungsverfahren entschieden wird. 3.3 Die BK hatte im Entsiegelungsverfahren über das weitere Schicksal (Herausgabe an die Beschwerdeführer oder Ermächtigung der EVZ, die sich darunter befindlichen Beweismittel für die Zwecke des Strafverfahrens zu beschlagnahmen) der von der EZV anlässlich der Hausdurchsuchungen sichergestellten bzw. provisorisch beschlagnahmten und versiegelten Gegenstände und Unterlagen zu befinden. Die Beschwerdeführer haben damit kein schützenswertes Interesse daran, dass unabhängig davon zusätzlich die Rechtmässigkeit der obenerwähnten "Beschlagnahmeverfügungen" oder "Sicherstellungsverzeichnisse" beurteilt wird. Es kann auf das unter E. 2.3 Gesagte verwiesen werden.