Citation: 1P.551/2004 10.02.2005 E. 3

Weiter macht die Beschwerdeführerin einen Verstoss gegen das Prinzip von Treu und Glauben geltend. Aufgrund der Äusserungen des Gemeinderates Altdorf habe sie in guten Treuen davon ausgehen dürfen, keine oder höchstens marginale Kosten des Studienauftrages übernehmen zu müssen. 3.1 Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (Art. 4 aBV bzw. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV: BGE 124 II 265 E. 4a S. 269 f.; 113 Ia 225 E. 1b/bb S. 228). Der Schutz des berechtigten Vertrauens in eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung der Behörde setzt voraus, dass sich die Angabe auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilt hat, hierfür zuständig war, dass der Bürger die Unrichtigkeit des Bescheides nicht ohne weiteres hat erkennen können und dass er im Vertrauen auf die erhaltene Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Eine behördliche Information steht zudem immer unter dem Vorbehalt einer allfälligen späteren Rechtsänderung; eine vertrauensschutzbegründende Auskunft kann deshalb nur vorliegen, wenn die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunfterteilung (vgl. BGE 126 II 377 E. 3a S. 387; 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe BGE 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b S. 287 mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin stützt sich vor allem auf das Schreiben des Gemeinderates vom 13. August 1996, in welchem dieser im Zusammenhang mit der Vergabe des Studienauftrags festgehalten hatte, für sie würden keine Kosten entstehen (siehe lit. A hiervor). Diese Aussage erfolgte zwar vorbehaltlos. Deren Fehlerhaftigkeit war jedoch für die Beschwerdeführerin erkennbar, hat sie doch mit Schreiben vom 28. August 1996 umgehend deutlich gemacht, dass sie den Gemeinderat auf dieser Aussage behaften werde (lit. B hiervor). Gleichzeitig hielt sie fest, sie gehe davon aus, dass im Zusammenhang mit der Durchführung des Studienauftrags auf die Anwendung von Art. 31b Abs. 4 BauG/UR verzichtet werde. Sie war sich also der gesetzlichen Grundlage für eine Kostenüberwälzung sehr wohl bewusst. Bereits bei einer Besprechung vom 7. Mai 1992, bei welcher ein Vertreter der Beschwerdeführerin anwesend war, war von der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Verfahren ausgeführt worden, bezüglich der Bezahlung des Quartiergestaltungsplans halte sie an Art. 31b Abs. 4 BauG/UR fest (Aktennotiz vom 7. Mai 1992 in Sachen Liegenschaften Hofstatt, Altdorf). Der Gemeinderat hat denn auf das Schreiben der Beschwerdeführerin auch sofort reagiert und am 6. September 1996 geantwortet, dass er sich noch nicht entschieden habe, wie abschliessend der Studienauftrag finanziert werde. Die Übernahme eines Grossteils der Kosten durch die Gemeinde sei wahrscheinlich. Gemäss Bauordnung könnten die Kosten auf den Eigentümer überwälzt werden (vgl. lit. B hiervor). Damit hat der Gemeinderat seine Aussage vom 13. August 1996 klar relativiert und einen Vorbehalt angebracht. Die Beschwerdeführerin konnte nicht mehr damit rechnen, dass ihr sämtliche Kosten erlassen würden. Es ist lediglich noch die Rede davon, dass die Gemeinde einen "Grossteil" der Kosten übernehmen könnte. Im Vorfeld zur Vergabe des Studienauftrags war der Vertreter der Beschwerdeführerin zudem ebenfalls von erheblichen Kosten ausgegangen. So hält eine Aktennotiz vom 22. Dezember 1995 fest, dass die Beschwerdeführerin u.a. aus finanziellen Gründen gegen einen Studienauftrag sei, weil sie rund die Hälfte der Kosten übernehmen müsste. Auch daraus lässt sich schliessen, dass die Beschwerdeführerin vor dem Schreiben des Gemeinderates vom 13. August 1996 von einer Kostentragungspflicht ausging. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat den Architekten des einzigen Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin im Sinne eines Entgegenkommens ebenfalls mit einem Studienauftrag betraut hat. Auch wurde vereinbart, dass der Architekt im Anschluss an den Studienauftrag den Quartiergestaltungsplan ausarbeiten werde (Protokoll des Gemeinderates vom 22. April 1996; Ziff. 4 des Regierungsratsbeschlusses vom 29. Oktober 2002). Im Lichte dieser Vereinbarungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gemeinderat bereits am 6. September 1996 auf seine vorbehaltlose Zusage zurückgekommen ist, kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen.