Citation: 6S.71/2002 20.09.2002 E. 1

Der Beschwerdeführer stellt die Erwägungen der Vorinstanz zur Urkundenqualität der Übernahmebilanz der X.________ Einzelfirma ausdrücklich nicht in Frage (Beschwerde, S. 4). Er macht jedoch geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, der wirkliche und der verurkundete Sachverhalt zur Werthaltigkeit der als Aktivum bilanzierten Forderung gegen Z.________ hätten nicht übereingestimmt. Die X.________ Einzelfirma habe ein Retentionsrecht an den von Z.________ gemieteten Gegenständen gehabt, das sie zur Sicherung der Geldforderung gegen diesen habe geltend machen können. Der Umstand, dass weder X.________ noch die von ihm mehrheitlich kontrollierte C.________ AG das fragliche Retentionsrecht im Konkurs von Z.________ angemeldet hätten, ändere nichts an dessen Bestand und damit an einer Sicherheit für die Geldforderung im allein massgebenden Zeitpunkt der Erstellung der Übernahmebilanz. Ihm könne das passive Verhalten der Gläubiger im Konkurs von Z.________, mit welchem sie das Retentionsrecht verwirkt hätten, nicht angelastet werden (Beschwerde, S. 4-8). Die Vorinstanz habe ferner angenommen, bei der Forderung von Fr. 67'319.65 gegen Z.________ handle es sich ursprünglich um Honorarforderungen des Beschwerdeführers, welche dieser später an X.________ zediert habe. Die "Genese" der Forderung sei aber von den Vorinstanzen nicht abgeklärt worden. Abgesehen davon habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie ein Retentionsrecht der X.________ Einzelfirma mangels Konnexität verneint habe. Sowohl die mietweise Überlassung der Betriebsstätten und des Maschinenparks der früheren Firma von Z.________ an die Einzelfirma X.________ als auch die an X.________ abgetretenen Honorarforderungen hätten aus den Sanierungsbemühungen des Beschwerdeführers "resultiert". Angesichts der im kaufmännischen Bereich "wesentlich gelockerten" Anforderungen für die Annahme von Konnexität sei daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Erstellung der Übernahmebilanz per 30. September 1996 sämtliche Voraussetzungen für die Entstehung eines Retentionsrechts gegeben gewesen seien. Die fragliche Forderung sei damit wertgesichert gewesen, weshalb keine Falschbeurkundung vorliege (Beschwerde, S. 8 ff.). 1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig, wonach die fragliche Forderung im Zeitpunkt der Erstellung der Übernahmebilanz der X.________ Einzelfirma nicht werthaltig gewesen sei. Soweit der Beschwerdeführer die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz dazu in Frage stellt, ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht zu hören ist er hingegen, soweit er sich gegen die Feststellungen der Vorinstanz zur Entstehung und späteren Zession der Forderung gegen Z.________ zu wenden scheint (Beschwerde, S. 9). Es handelt sich dabei um tatsächliche Feststellungen, die für das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich sind (Art. 277bis Abs. 1 BStP). 1.2 Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer im Vorfeld des Konkurses von Z.________ seine Honorarforderung gegen diesen in der Höhe von Fr. 92'462.40 an X.________ zedierte. Bei der in der Übernahmebilanz der X.________ Einzelfirma vom 30. September 1996 aktivierten Debitorenposition über Fr. 67'319.65 handelt es sich um einen Teil der abgetretenen Honorarforderung (angefochtener Entscheid, S. 10). Der Beschwerdeführer wusste beim Erstellen der Übernahmebilanz, dass über Z.________ der Konkurs eröffnet worden war und die Forderung nur noch im Konkurs geltend gemacht werden konnte (Urteil Gerichtskommission C.________, S. 12; angefochtener Entscheid, S. 11). Fest steht sodann, dass gegenüber der Konkursmasse Z.________ zu keiner Zeit ein Retentionsrecht an den von Z.________ gemieteten Objekten geltend gemacht wurde. X.________ erklärte nach Konkurseröffnung die Verrechnung fällig werdender Mietzinse mit der Forderung, was nach Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zulässig war. In der Folge meldete X.________ die Forderung im Konkurs an. Die Konkursverwaltung kollozierte sie zunächst in die 5. Klasse, strich sie jedoch wieder im Kollokationsplan, nachdem eine Gläubigerin Klage erhoben und X.________ diese anerkannt hatte. Die Gläubiger der 5. Klasse im Konkurs von Z.________ gingen vollständig leer aus (angefochtener Entscheid, S. 9). Die Vorinstanz schliesst daraus, die fragliche Forderung sei im Zeitpunkt der Erstellung der Übernahmebilanz vom 30. September 1996 "nicht im Geringsten" werthaltig gewesen und habe deshalb einen "Nonvaleur" dargestellt (angefochtener Entscheid, S. 9). 1.3 Bei der Errichtung von Inventar, Betriebsrechnung und Bilanz sind alle Aktiven höchstens nach dem Werte anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt (Art. 960 Abs. 2 OR). Die Aktiven sind damit grundsätzlich je einzeln zu bewerten (Käfer, Berner Kommentar, Art. 960 N 178). Bei Debitorenpositionen entspricht der Wert für das Geschäft den zu erwartenden zukünftigen Geldeinnahmen. Zweifelhafte Forderungen sind entweder im Inventar auf der Aktivseite abzuziehen oder in der Bilanz auf der Passivseite im Wert zu berichtigen (Bossard, Zürcher Kommentar, Art. 958 N 69, 960 N 121 f.; Käfer, a.a.O., Art. 960 N 213). Das Kreditrisiko ist nach den gegebenen Umständen und notwendigen Erhebungen zu schätzen. Ist ein Debitor im Nachlass- oder Konkursverfahren, hat die Gläubigerin nach den erhältlichen Informationen die voraussichtliche Dividende in Erfahrung zu bringen; in diesen Fällen ist es nicht zulässig, für das Bonitätsrisiko auf bloss statistisch durchschnittliche Inkassorisiken abzustellen, sondern es ist zu ermitteln, ob und inwieweit die termingemässe Zahlung gefährdet oder überhaupt ganz oder teilweise unwahrscheinlich ist. Die Differenz zum Forderungsbetrag ist bei der Ermittlung des mindestens für diese Position zu bilanzierenden Kreditrisikos zu berücksichtigen (Bossard, a.a.O., Art. 958 N 69 und 79, Art. 960 N 70; Käfer, a.a.O., Art. 958 N 532 ff.). 1.4 Die X.________ Einzelfirma betrieb ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe und war im Handelsregister eingetragen. Sie war damit gemäss Art. 957 OR zur Buchführung verpflichtet. Auf den massgeblichen Bilanzstichtag hin war der Debitor der X.________ Einzelfirma, Z.________, bereits in Konkurs. Eine Verrechnung mit künftigen Forderungen von Z.________ gegen die X.________ Einzelfirma war damit ausgeschlossen (Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Der Beschwerdeführer, der als Treuhänder für Z.________ die Sanierung seiner Einzelfirma übernommen hatte, kannte dessen "desolaten" Vermögens- und Einkommensverhältnisse (angefochtener Entscheid, S. 11). Er wusste auch, dass über Z.________ am 9. September 1996 der Konkurs eröffnet worden war und die fragliche Forderung nur noch im Konkurs geltend gemacht werden konnte (Urteil Gerichtskommission C.________, S. 12; angefochtener Entscheid, S. 11). Er wäre zur Zeit der Erstellung der Übernahmebilanz der X.________ Einzelfirma nach den allgemeinen Bilanzgrundsätzen daher verpflichtet gewesen, sich bei den zuständigen Ämtern über die Aussichten einer Befriedigung aus der Konkursmasse kundig zu machen. Aus dem Umstand, dass die Gläubiger der 5. Klasse im Konkurs leer ausgingen, ergibt sich, dass ihm die Konkurs- und Betreibungsämter keine günstigen Aussichten auf eine Konkursdividende vermittelt hätten. Dementsprechend hätte er die Forderung gegen Z.________ gänzlich oder doch zumindest sehr weitgehend abschreiben müssen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die X.________ Einzelfirma als Mieterin Wertgegenstände von Z.________ in ihrem Besitz hatte. Bis zum Bilanzstichtag hatte die Gläubigerin (X.________ Einzelfirma) nämlich kein Retentionsrecht an den Mietsachen im Konkurs des Z.________ geltend gemacht. Zudem hätte eine vorsichtige Bilanzierung das vorgängige Abklären des Bestandes eines solchen Retentionsrechtes erfordert. Die unverifizierte Annahme eines Retentionsrechts, das zudem im Konkurs des Debitors nicht angemeldet worden war, vermochte angesichts der damit verbundenen grossen Ungewissheiten den Wert der Debitorenposition nicht zu heben. Dies nicht zuletzt auch deshalb nicht, weil selbst ein im Konkurs angemeldetes Retentionsrecht von den übrigen Gläubigern mit guten Erfolgsaussichten hätte bestritten werden können (angefochtenes Urteil, S. 10). Ob die für ein Retentionsrecht notwendige Konnexität mit der Forderung im Sinne von Art. 895 Abs. 1 ZGB gegeben war oder nicht, braucht damit nicht abschliessend beantwortet zu werden. Die genannten mehrfachen Ungewissheiten erlaubten es dem Beschwerdeführer nach den allgemeinen Bilanzgrundsätzen nicht, die Forderung gegen Z.________ in der Übernahmebilanz vom 30. September 1996 zu aktivieren. Ausgehend davon hat die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen den objektiven Tatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB als erfüllt betrachtet. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.