Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 3

3.1 Die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV stellt eine Grundgarantie zum Schutze der Persönlichkeit dar. Sie umfasst all jene Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen und ein Mindestmass an persönlicher Entfaltungsmöglichkeit erlauben (BGE 127 I 6 E. 5 S. 12). Zum Schutzbereich der persönlichen Entfaltung von Art. 10 Abs. 2 BV gehört auch das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen zu pflegen (Rainer J. Schweizer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 26 zu Art. 10). Das Grundrecht der persönlichen Freiheit verleiht dem Inhaftierten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch keinen Anspruch auf die Gewährung von Hafturlauben. Der Inhaftierte hat gewisse Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit hinzunehmen. Allerdings dürfen die Beschränkungen der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebs erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 mit Hinweis). 3.2 Der Schutzbereich der persönlichen Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV überschneidet sich mit dem vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen Schutzbereich der Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 1 BV. Danach besteht ein Recht auf die Pflege emotionaler Beziehungen zu anderen Menschen (Stephan Breitenmoser, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 16 und 18 zu Art. 13; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 42 f.). Die Abgrenzung der beiden Verfassungsbestimmungen ist heikel, denn bei beiden werden Persönlichkeitserscheinungen zentral betroffen. Wie es sich damit genau verhält, kann jedoch offen bleiben, da der Beschwerdeführer beide Bestimmungen anruft (vgl. dazu auch BGE 127 I 6 E. 5 S. 12 f). 3.3 Wird ein Urlaubsgesuch ohne ernsthafte und objektive Gründe verweigert, so verstösst dies gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot (Entscheide 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 3; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999, E. 2a; 1P.315/1990 vom 23. Oktober 1990, E. 4a) und ist auch mit Art. 36 BV nicht vereinbar. Dabei ist zu beachten, dass die kantonalen Behörden im Bereich des Strafvollzugs über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (Entscheide 1P.470/2004 vom 15. Oktober 2004, E. 3; 1P.313/1999 vom 21. Juli 1999 E. 2a, mit Hinweisen). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).