Citation: 1A.312/2005 27.09.2006 E. 2

Vorliegend ist die Zonenkonformität der geplanten und teilweise bereits realisierten Bauten umstritten. Es ist zunächst zu prüfen, ob sie der in der Landwirtschaftszone geltenden Nutzungsordnung entsprechen und somit eine ordentliche Baubewilligung für zonenkonforme Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 RPG in Frage kommt. Ist dies nicht der Fall, bleibt zu untersuchen, ob sie als Ausnahme bewilligt werden können. 2.1 Am 1. September 2000 sind die revidierte Fassung des Raumplanungsgesetzes (Änderung vom 20. März 1998; AS 2000 2042) und die totalrevidierte Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt war der vorliegende Fall beim Verwaltungsgericht hängig; das Verfahren nahm aufgrund des Rückweisungsentscheids vom 13. September 2000 seinen Fortgang beim Regierungsrat. Nach Art. 52 Abs. 2 RPV findet in dieser Situation grundsätzlich das bisherige Recht Anwendung, sofern das neue Recht für den Beschwerdeführer nicht günstiger ist. 2.2 Der Regierungsrat erwog im Entscheid vom 12. Mai 2004, das neue Recht sei für die Beschwerdeführer günstiger. Einerseits definiere es die Zonenkonformität von Bauten in der Landwirtschaftszone nicht strenger als die unter bisherigem Recht entwickelte Praxis; anderseits sei in Bezug auf den Ausbau der Wohnliegenschaft, den Einbau von Pferdeboxen und die Erstellung eines Allwetterplatzes bereits entschieden worden, dass sie nach Massgabe des bisherigen Rechts nicht zulässig seien. Gestützt auf diese Überlegungen prüfte der Regierungsrat die Zonenkonformität der umstrittenen Bauten und Bauvorhaben unter dem Gesichtswinkel von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV. Dabei kam er zum Schluss, dass der Betrieb der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfülle und eine ordentliche Baubewilligung daher nicht erteilt werden könne. Zum gleichen Ergebnis gelangte gestützt auf das revidierte Raumplanungsrecht auch das Verwaltungsgericht, wobei es sich mit dem intertemporalen Recht nicht weiter auseinandersetzte. Die Beschwerdeführer machen in der Eingabe vom 25. August 2006 geltend, das neue Recht sei anzuwenden, weil Art. 24b-d RPG für ihre baulichen Anliegen tendenziell günstiger seien; zur intertemporalrechtlichen Frage äussern sie sich mit Blick auf eine ordentliche Baubewilligung nicht. 2.3 Wie soeben erwähnt, begründete der Regierungsrat die Anwendung neuen Rechts mit der Rechtskraft für einen Teil der im Streit liegenden baulichen Massnahmen. Dabei äusserte sich der Regierungsrat nicht, auf welchen rechtskräftigen Entscheid er seine Auffassung stützt. Aufgrund der Vorakten ist zu schliessen, dass er hierbei das Baugesuch im Auge hatte, welches in den kantonalen Verfahren mehrheitlich und schliesslich auch vom Bundesgericht im Urteil 1A.256/1995 vom 4. März 1996, im Umfang der dort noch zu beurteilenden Teilaspekte, abgewiesen worden war. Damit wird jedoch ausser Acht gelassen, dass die Eheleute X.________ im Nachgang dazu, d.h. am 4. November 1996, dem Gemeinderat ein Wiedererwägungsgesuch gestellt und neu geltend gemacht hatten, sie führten einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Die Behörden traten auf dieses Gesuch ein und behandelten es materiell. Das Verwaltungsgericht führte dazu in seinem Entscheid vom 13. September 2000 aus, es handle sich nicht um ein identisches Gesuch; zumindest die Argumentation mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe sei neu. Einer Neubeurteilung stünden keine Interessen der Rechtssicherheit entgegen. Dass die Vollstreckung des formell rechtskräftigen Beseitigungsbefehls nochmals hinausgeschoben werde, falle nicht derart ins Gewicht, dass sie das (ebenfalls öffentliche) Interesse an einer korrekten Rechtsanwendung überwiegen würden. Die Ansicht des Regierungsrats im Entscheid vom 12. Mai 2004, es liege zum Ausbau der Wohnliegenschaft, zum Einbau der Pferdeboxen und zur Erstellung eines Allwetterplatzes ein rechtskräftiger Entscheid vor, ist unter diesen Umständen nicht haltbar. War das diesbezügliche Wiedererwägungsgesuch - im Übrigen gleich wie die unabhängig davon neu gestellten Baugesuche (Holzlager- sowie Material- und Geräteunterstand) - infolge der Beschwerdeverfahren bei Inkrafttreten der RPG-Revision am 1. September 2000 rechtshängig, so ist für den ganzen Streitgegenstand zu prüfen, welches Recht das günstigere ist (Art. 52 Abs. 2 RPV). 2.4 Gestützt auf Art. 52 Abs. 2 RPV vergleicht das Bundesgericht die Tatbestände der revidierten Gesetzesbestimmungen mit dem bisherigen Recht (vgl. BGE 127 II 209 E. 2c S. 211). Die intertemporalrechtliche Frage des günstigeren Rechts beurteilt es mit anderen Worten hinsichtlich der einzelnen Tatbestände getrennt. Folglich ist zunächst das anwendbare Recht bezüglich der Anforderungen für eine ordentliche Bewilligung zu bestimmen (E. 3, hiernach). Eine entsprechende Würdigung ist daraufhin auch im Hinblick auf eine Ausnahmebewilligung vorzunehmen (E. 6, hiernach).