Citation: 5C.244/2004 09.03.2005 E. 3

Strittig ist, ob der Grunddienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995 (nachfolgend auch: Februarvertrag) Gültigkeit erlangt hat oder ob er - mangels Erfüllung der Suspensivbedingung - dahingefallen ist. 3.1 Der Kläger macht geltend, eine Dienstbarkeit könne keine Leistungspflichten zum Inhalt haben, solche könnten damit nur nebensächlich verbunden werden. B.Y.________ habe sich im Februarvertrag verpflichtet, die Zufahrt gemäss Planbeilage zu erstellen. Diese Verpflichtung habe mit dem Eintritt der Bedingung nichts zu tun und sei ausschliesslich Gegenstand der Erfüllung des Vertrages. Der Kläger übersieht bei dieser Rüge, dass der Februarvertrag gemäss Erwägungen des Kantonsgerichts dahingefallen ist, weil die Zufahrt nicht nach dem darin vereinbarten Verlauf hat realisiert werden können. Mit einer Nebenpflicht zu einer Dienstbarkeit hat dies nichts zu tun (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5P.433/2004 vom 9. März 2005, E. 3.1). Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, gemäss dem (tatsächlichen) Willen aller Vertragsparteien sei die Erschliessung mittels der Via H.________ wesentlicher Bestandteil des Vertrages gewesen, und - nachdem eine solche von der Gemeinde unstreitig nicht bewilligt worden ist - sei der Vertrag mangels Erfüllung der Suspensivbedingung dahingefallen, was ebenfalls dem Willen der Vertragsparteien entsprochen habe. Dieses Beweisergebnis übergeht der Kläger, wenn er weiter ausführt, aus der Verpflichtung einer Vertragspartei könne nicht geschlossen werden, dass auch für die anderen Vertragsparteien die Erschliessung über die Via H.________ von entscheidender Bedeutung gewesen sei. Auf diese unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung kann im vorliegenden Berufungsverfahren nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG). Gleiches gilt, soweit der Kläger Ausführungen über das Motiv zum Abschluss des Septembervertrages macht und diesen als Abänderungsvereinbarung bezeichnet. Das Kantonsgericht hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgehalten, der Septembervertrag sei nach dem Willen der beteiligten Parteien als Ersatz für den Februarvertrag gedacht gewesen. Inwiefern das Kantonsgericht in diesem Zusammenhang Art. 151 ff. OR und Art. 69 ff. OR verletzt haben soll, begründet der Kläger nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.2 Weiter macht der Kläger geltend, das Kantonsgericht habe verkannt, dass ein Vorvertrag lediglich eine Pflicht zum Abschluss des Hauptvertrages begründe. Es verletze daher Bundesrecht, wenn es ausführe, der Vorvertrag zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages vom 20. September 1995 habe den Grunddienstbarkeitsvertrag vom 2./15. Februar 1995 ersetzt. Es trifft zwar zu, dass es sich beim Vertrag vom 20. September 1995 nur um einen Vorvertrag handelt und ein Hauptvertrag erst noch abgeschlossen werden müsste, wobei offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall gestützt auf den Vorvertrag direkt auf Erfüllung geklagt werden könnte (BGE 118 II 32 E. 3 S. 33 f.; Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 2000, § 13 N. 14). Dies schliesst indes nicht aus, dass B.Y.________ und Z.________ - nachdem die Suspensivbedingung des Februarvertrages nicht eingetreten war - beabsichtigten, diesen zumindest vorvertraglich zu ersetzen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.