Citation: H 71/04 02.12.2004 E. 3

In BGE 130 V 49 (insbes. 55 f. Erw. 5.4) wurde erkannt, dass die Schweiz ihre autonome (AHV-)Rentenberechnung beibehalten konnte, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstösst, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein darf als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro-Rata-Methode ergibt. Um eine lineare Rentenberechnung zu gewährleisten, war daher nur eine Anpassung in der Aufwertung der Versicherungszeiten vor 1973 nötig (mit entsprechender Anpassung von Art. 52 AHVV). Ob diese als Folge des FZA für alle versicherten Personen unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit geänderte Ermittlung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten in Bezug auf den Rentenanspruch des Beschwerdeführers 2 für die Zeit ab 1. Juni 2002 berücksichtigt worden ist (vgl. zum Ganzen: Kreisschreiben des BSV zur Einführung der linearen Rentenskala bei laufenden Renten [KSLRS], gültig ab 1. Juni 2002), kann den Akten nicht entnommen werden. Vielmehr ist auf Grund des Umstands, dass die an den Versicherten gerichtete Rentenverfügung der SAK vom 3. April 2003 (Plafonierung der bisherigen Altersrente) diejenige vom 14. August 2001 (Ablösung der Invaliden- durch eine Altersrente) ersetzte, davon auszugehen, dass keine entsprechende Neuberechnung per 1. Juni 2002 stattgefunden hat. Ohne diesbezügliche Anpassung bzw. ohne sicheres Wissen darum, ob die Einführung der linearen Rentenskala im vorliegenden Fall jedenfalls geprüft wurde, ist eine abschliessende Beurteilung der dem Beschwerdeführer 2 zustehenden Altersrente indes nicht möglich. Die Sache ist daher zu diesem Zwecke an die Verwaltung zurückzuweisen.