Citation: 2P.296/2005 29.08.2006 E. 3.2

Diese Begründung trägt den Besonderheiten des vorliegenden Falls nicht Rechnung und überzeugt deshalb nicht: 3.2.1 Die Tessiner Steuerbehörden behandelten den Vermögenszugang als Vermächtnis ("legato") und damit den Beschwerdeführer - weil er im Erbteilungsvertrag bzw. in der Erbenbescheinigung nicht als Erbe aufgeführt wird - als Vermächtnisnehmer ("legatario") und nicht als eingesetzten Erben des A.________. Das Vermächtnis gibt dem Berechtigten einen persönlichen Anspruch gegen einen oder mehrere Erben auf einen vermögenswerten Vorteil aus dem Nachlass (vgl. Art. 562 Abs. 1 ZGB). Das schweizerische Zivilgesetzbuch sieht für Vermächtnisse demnach keinen unmittelbaren Übergang des Vermachten vom Erblasser auf den Vermächtnisnehmer vor (wie bei den Erben), sondern nur auf dem Umweg über die Erben. Der Vermächtnisnehmer ist also eigentlich Sukzessor des oder der Erben und nicht des Erblassers (Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich 2002, S. 545). Insoweit könnte darin in der Tat eine "Zuwendung unter Lebenden" gesehen werden; materiell geht es aber gleichwohl um eine Beerbung des Erblassers und damit um einen Vermögenserwerb von Todes wegen. Vermächtnisse werden daher überall in der Schweiz der Erbschaftssteuer unterstellt (vgl. Schweizerische Steuerkonferenz [Hsg.], Steuerinformationen, Band II, D 12, Die Erbschafts- und Schenkungssteuern, S. 12 [Stand 1. Januar 2005]). Dies gilt ebenso für das tessinerische (Art. 141 lit. b della Legge tributaria del 21 giugno 1994) und für das nidwaldnische Steuergesetz (Art. 153 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden). 3.2.2 Das nidwaldnische Verwaltungsgericht geht an sich von einem zutreffenden Schenkungsbegriff aus zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht aus, nämlich einer unentgeltlichen Vermögenszuwendung mit Zuwendungswillen. Indessen verkennt das Verwaltungsgericht, dass im vorliegenden Fall die Zuwendung gerade nicht freiwillig, sondern in Erfüllung einer Rechtspflicht erfolgte und dass damit - mangels Schenkungswille - eine Schenkung ausser Betracht fällt (vgl. Urteil 2A.668/2004 vom 22. April 2005, E. 3, mit Hinweisen). Der Erbteilungs- und der Schenkungsvertrag waren nämlich untrennbar miteinander verknüpft, und der Beschwerdeführer verzichtete auf seine Ansprüche als Erbe nur deshalb, weil ihm gleichzeitig die sogenannte "Schenkung" in Aussicht gestellt wurde. Unter den gegebenen Umständen kann der Vermögensübergang an den Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht als "freiwillige Zuwendung" qualifiziert werden; es handelt sich weder zivil- noch steuerrechtlich um eine eigentliche Schenkung. 3.2.3 Mit dem Erbteilungs- und dem Schenkungsvertrag vom 17. Juli 2000 wollten die Parteien die erbrechtliche Lage, die aufgrund der beiden erwähnten Testamente objektiv unsicher war, ohne weitere gerichtliche Abklärung regeln. Wie das Bundesgericht (in einem das solothurnische Steuerrecht betreffenden Fall) entschieden hat, ist im Erbschaftssteuerrecht grundsätzlich ein Vergleich zwischen den Erben zu berücksichtigen, wenn durch diesen ernsthafte Zweifel an der erbrechtlichen Lage beseitigt werden und wenn sich die getroffene Vereinbarung nicht offensichtlich gegen den Fiskus richtet (BGE 105 Ia 54 E. 3a S. 59 f.). Dieses Grundsatzurteil bezieht sich zwar auf das Verhältnis von Erbrechtslage nach Gesetz bzw. letztwilliger Verfügung einerseits und tatsächlich erfolgter Erbteilung anderseits; es muss aber gleichermassen bezüglich des formalen Erscheinungsbilds einer Erbteilung im Verhältnis zum wirtschaftlich tatsächlich Angestrebten gelten, nämlich den Beschwerdeführer "wirtschaftlich grundsätzlich wie ein Kind des Erblassers" zu behandeln. Die betreffenden Verträge waren vorliegend nicht gegen den Fiskus gerichtet, sondern wollten die jahrelange Unsicherheit im Interesse aller Beteiligten möglichst rasch beenden. Materiell ging es einzig darum, die unklare Rechtslage vergleichsweise zu klären und dem Beschwerdeführer als Nichterben einen vermögenswerten Vorteil (Vermächtnis, "legato") zukommen zu lassen, auch wenn formell die Vereinbarung als "Erbteilungs- bzw. Schenkungsvertrag" betitelt wurde (und nicht als "Vergleich"). Bei der Beurteilung eines Vertrags sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn sich deshalb das Verwaltungsgericht einzig auf die Bezeichnung "Schenkungsvertrag" stützt, so erweist sich dies auch unter dem Aspekt des wirklichen Willens als verfehlt. Dasselbe gilt für den im Erbteilungsvertrag festgehaltenen Verzicht auf sämtliche "erbrechtlichen Ansprüche". Der Beschwerdeführer gab damit zwar seine Ansprüche als eigentlicher Erbe auf, nicht aber diejenigen aus Erbrecht. Dass dem so ist, belegt das vereinbarte Vorgehen für den Fall, dass weiteres Vermögen zum Vorschein kommen sollte: Der Beschwerdeführer würde denselben Betrag erhalten wie jedes Kind, nämlich 1/24 des Nettowerts der neu entdeckten Vermögenswerte. 3.2.4 Wohl handelten die verschiedenen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht restlos konsequent und koordiniert. So reichte der deutsche Steuerberater bei den deutschen Steuerbehörden in der Tat eine Schenkungssteuererklärung ein. Ob aber das Finanzamt G.________ effektiv eine solche Steuer veranlagte, ist zumindest zweifelhaft. Denn es verweist explizit auf § 21 des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, der eine einseitige Anrechnung einer ausländischen Erbschaftssteuer an die deutsche Erbschaftssteuer vorsieht (vgl. Kurt Locher/Werner Meier/Rudolf von Siebenthal/Andreas Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz - Deutschland, C 5.1, S. 16). Damit ging diese Amtsstelle offenbar ebenfalls von einem Vermögensanfall von Todes wegen aus, denn nur unter dieser Voraussetzung ist § 21 überhaupt anwendbar. Würde es sich aber um eine Schenkung handeln, könnte die Anrechnung nicht unilateral (aufgrund von § 21), sondern nur auf dem Verständigungsweg erreicht werden (vgl. Abkommen vom 30. November 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftssteuern [SR 0.672.913.61], Art. 12 Abs. 3 Satz 3). 3.2.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Kanton Nidwalden mit der Annahme einer am Wohnsitz der "Schenkerin" steuerbaren "Schenkung" seine Steuerhoheit überschritten hat. Demgegenüber ging der Kanton Tessin korrekt vor, indem er den strittigen Vermögensanfall als Vermächtnis seiner Erbschaftssteuer unterstellte, zumal sich der letzte Wohnsitz des Erblassers in diesem Kanton befand.