Citation: 6B_548/2023 E. 2.9.4

2.9.4. Der Einwand des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Berücksichtigung allfälliger Vollzugshindernisse erfolgt zu Recht. Das Sachgericht hat allfällige Vollzugshindernisse bereits bei der Anordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen und von einer solchen abzusehen, soweit die unter Verhältnismässigkeitsaspekten erheblichen Verhältnisse stabil und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar sind (vgl. oben E. 2.7.4). Die Vorinstanz erwägt zur Frage von Vollzugshindernissen, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung der fehlenden Flüchtlingseigenschaft abgewiesen worden sei, weshalb der Vollzug der Landesverweisung nur aufgrund des menschenrechtlichen Refoulement-Verbots gemäss Art. 25 Abs. 3 BV bzw. Art. 3 EMRK aufgeschoben werden könnte. Dabei geht sie davon aus, dass die menschenrechtliche Lage in Afghanistan "prekär" sei und das SEM ab dem 11. August 2021 den Vollzug von Wegweisungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen Lage bis auf weiteres ausgesetzt habe. Sie erwägt weiter, dass aber im Rahmen einer prognostischen Beurteilung derzeit nicht hinreichend zuverlässig abgeschätzt werden könne, wie sich die Situation im für die Landesverweisung relevanten Zeitraum verändern werde. Entsprechend sei davon auszugehen, dass der völkerrechtlichen Verpflichtung des Non-refoulement-Gebots sowie auch den Interessen des Beschwerdeführers genüge getan werde, wenn diesen auf der Ebene des Vollzuges Rechnung getragen werde (angefochtenes Urteil S. 14 f.). Diese Begründung ist unklar. Einerseits scheint die Vorinstanz im Umstand, dass das SEM derzeit auf den Vollzug von Wegweisungen verzichtet, ein generelles, in der allgemein prekären menschenrechtlichen Lage gründendes und damit jede nach Afghanistan zurückzuführende Person individuell-konkret gefährdendes Vollzugshindernis zu erblicken (womit auch der Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz verletze diesbezüglich den Untersuchungsgrundsatz [Art. 6 StPO] und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 29 Abs. 2 BV], der Boden entzogen wäre). Diesem Anschein steht indes deren Argumentation einer unbekannten Veränderung der Situation "im relevanten Zeitraum" entgegen. Dies, weil der Beschwerdeführer mit einer bedingt ausgefällten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- bestraft wird, womit für die Zeitspanne zwischen der (allfälligen) Ausfällung der Landesverweisung und deren Vollzug offensichtlich keine (relevante) Zeitspanne liegt, während der sich die von der Vorinstanz in Afghanistan als "prekär" bezeichnete menschenrechtliche Situation verändern könnte (vgl. hierzu Urteil 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.3 mit Verweis auf 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022). Zusammenfassend bleibt damit anhand der Ausführungen der Vorinstanz offen, ob sie von einem definitiven Vollzugshindernis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgeht - womit auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten wäre - oder nicht. Ihre Begründung genügt damit den Anforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, womit die Voraussetzungen für eine Aufhebung des angefochtenen Entscheids erfüllt sind (Art. 112 Abs. 3 BGG).