Citation: 1S.5/2005 26.09.2005 E. 2

In den angefochtenen Entscheiden des Bundesstrafgerichtes wird die Gesetzmässigkeit der streitigen Zwangsmassnahmen wie folgt begründet: Zwar seien die beschlagnahmten Liegenschaften, Bankkonten und anderen Vermögenswerte nicht Resultate oder Instrumente von strafbaren Handlungen. Bei "rein rechnerisch" erzielten Vermögensvorteilen bzw. widerrechtlichen fiskalischen Einsparungen sei keine Einziehung gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB möglich. Daher liessen sich die Zwangsmassnahmen nicht auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 StGB) stützen. Hier sei jedoch (entgegen der unzutreffenden Bezeichnung durch die EStV) von zulässigen Sicherungsbeschlagnahmen im Hinblick auf die Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates auszugehen; die gesetzliche Grundlage stelle im vorliegenden Fall Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB dar. Angesichts des "mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrags von mehreren Millionen Franken" erwiesen sich die streitigen strafprozessualen Zwangsmassnahmen "auch als verhältnismässig". "Sollten im Verlaufe der Untersuchung neue Erkenntnisse der Beschwerdegegnerin eine Reduktion der Vorstellungen über den mutmasslicherweise hinterzogenen Abgabebetrag bedingen", sei immer noch "eine Korrektur der angefochtenen" Verfügungen "durch die EStV jederzeit möglich".