Citation: 1C_6/2022 E. B

Die für Mitte März 2020 vorgesehene Bürgerversammlung sagte der Stadtrat wegen der Corona-Pandemie ab. Er beschloss, die entsprechenden Geschäfte - darunter den Klimaartikel - auf die Bürgerversammlung vom 4. Juni 2020 zu verschieben. Ende April 2020, als sich abzeichnete, dass auch diese Bürgerversammlung nicht würde stattfinden können, ordnete der Stadtrat für bestimmte Geschäfte, nicht aber für den Klimaartikel, eine Urnenabstimmung an. Auch die Bürgerversammlung vom 3. September 2020, für welche die Behandlung des Klimaartikels nunmehr vorgesehen war, wurde Anfang Juli 2020 Corona-bedingt abgesagt. In der Folge beschloss der Stadtrat, den Klimaartikel am 25. Oktober 2020 einer Urnenabstimmung zuzuführen. Am 28. August 2020 forderten einige Parteien, darunter die SP Rapperswil-Jona, gemäss einem auf linth24.ch veröffentlichten Artikel, dass der Stadtrat den ursprünglichen Wortlaut (mit Zieljahr 2040) als Gegenvorschlag an der Urne präsentiere. Am 10. September 2020 führte der Stadtrat ein "Parteiengespräch" durch, an dem unter anderem die SP Rapperswil-Jona vertreten war. Im dazugehörigen Protokoll ist festgehalten, der Klimaartikel werde "auf Wunsch der Parteien" an der Urne vorgelegt und gebe "zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass". Der Klimaartikel wurde in der Folge in der Urnenabstimmung vom 25. Oktober 2020 mit 3'621 Ja- zu 1'390 Nein-Stimmen angenommen.