Citation: 1P.660/2006 19.02.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV). Er macht geltend, die Suche nach einer geeigneten Therapieanstalt sei für ihn von grosser Tragweite gewesen. Er sei unter dem Druck gestanden, entweder die Straftat, für welche er aus seiner Sicht zu Unrecht verurteilt worden sei, zu gestehen oder aber keinen Therapieplatz zu erhalten. Dies hätte zur Folge haben können, dass dem Antrag des Staatsanwalts auf Anordnung der Verwahrung, den dieser bereits im Strafverfahren gestellt habe, stattgegeben wird. 3.2 Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet der bedürftigen Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, der auch die Vertretung durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung erforderlich ist. Im vorliegenden Fall rügt der Beschwerdeführer ausschliesslich die Verletzung dieses verfassungsrechtlichen Minimalanspruchs und macht nicht geltend, das kantonale Recht gewähre einen darüber hinausgehenden Anspruch. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182, mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit der Verbeiständung wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird. In diesem Fall ist es jedoch gerechtfertigt, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36, mit Hinweisen). 3.3 Die Umsetzung der im Strafurteil angeordneten stationären Massnahme erfolgt von Amtes wegen. Nach dem Gesagten steht dies der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung grundsätzlich zwar nicht entgegen. Wie das Kantonsgericht aber zu Recht festhielt, wurde nicht in eine grundlegende Rechtsposition des Beschwerdeführers eingegriffen, da es bei der Suche nach einem geeigneten Therapieplatz um den blossen Vollzug des gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Strafurteils ging. Die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts war daher nicht von vornherein zu bejahen. Damit ist zu prüfen, ob besondere Schwierigkeiten den Beizug eines Anwalts erforderten. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei dem Druck ausgesetzt gewesen, einen Therapieplatz nur unter der Bedingung zu erhalten, dass er die Straftat gestehe. Der Beschwerdeführer verkennt, dass bei der Durchführung einer stationären Massnahme die Mitwirkung des Betroffenen unumgänglich ist. Dass die Therapiezentren seine diesbezügliche Motivation und sein Unrechtsbewusstsein prüften, war sachlich geboten. Allein an diesem Umstand lassen sich keine besonderen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts gerechtfertigt hätten, erkennen. Auch während den therapeutischen Abklärungen lassen sich keine rechtlichen oder sachverhaltlichen Probleme ausmachen, die der Beschwerdeführer nicht alleine hätte bewältigen können. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beschränkt sich denn auch auf die Behauptung, dass die Rechtsverbeiständung bei der Abklärung der Motivation des Beschwerdeführers zur Durchführung der Therapie erforderlich gewesen sei. Er zeigt indessen nicht auf, was er in seiner Rolle als Rechtsvertreter bei diesen Abklärungen überhaupt hätte vorbringen können. Die Behauptung, die Behörden hätten den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in einem Schreiben vom 20. September 2005 zum anwaltlichen Tätigwerden aufgefordert, ist aktenwidrig. Der Umstand, dass bei Undurchführbarkeit der stationären Massnahme der Staatsanwalt seinen im Strafverfahren gestellten Antrag auf Verwahrung erneuern könnte, stellt ebenfalls keinen Grund dar, dem Beschwerdeführer im Verfahren vor den Massnahmebehörden die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Nach Art. 43 Ziff. 3 StGB entscheidet der Richter, ob und inwieweit eine aufgeschobene Strafe vollzogen resp. eine andere sichernde Massnahme angeordnet wird. Eine anwaltliche Verbeiständung war deshalb erst vor Kantonsgericht (Abteilung Zivil- und Strafrecht), nicht bereits zur Abklärung der Therapiebereitschaft vor den Massnahmebehörden erforderlich. Im Gerichtsverfahren zur Aufhebung der stationären Massnahme wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung denn auch bewilligt. Verfassungsrechtlich ist demzufolge nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verfahren vor den Massnahmebehörden verneinte. In Anbetracht der dürftigen Argumente des Beschwerdeführers kann sein Begehren ohne weiteres als aussichtslos eingestuft werden. Dementsprechend beging das Kantonsgericht auch keine Verfassungsverletzung, indem es den ablehnenden Entscheid des Regierungsrats über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung schützte und das entsprechende Gesuch im gerichtlichen Beschwerdeverfahren abwies.