Citation: 2A.111/2003 29.01.2004 E. 7

Der Beschwerdegegner ist vollzeitlich bei einer Arbeitgeberin angestellt, die nicht im Anwaltsregister eingetragen ist. Er hat im kantonalen Rekursverfahren eine von der Arbeitgeberin zu Händen der Verwaltungskommission des Obergerichts ausgestellte "Bestätigung betreffend Erlaubnis zur Bearbeitung privater Mandate" vom 28. Oktober 2002 eingereicht. Darin wird dem Beschwerdegegner ausdrücklich die Bewilligung erteilt, in seiner arbeitsfreien Zeit auf eigene Rechnung als selbständiger Rechtsanwalt privat Mandate zu betreuen, wobei verlangt wird, dass die Mandate den Interessen der Arbeitgeberin nicht zuwiderlaufen dürfen. Zugesichert ist sodann, dass die Arbeitgeberin weder ein Einsichts- noch ein Weisungsrecht im Zusammenhang mit den vom Beschwerdegegner privat betreuten Mandaten besitzt und dass sich der Beschwerdegegner den dabei erzielten Verdienst nicht an seinen Lohn anrechnen lassen muss. Aufgrund der Darlegungen in E. 6.3 darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner mit dieser Bescheinigung genügend konkret belegt hat, dass er seine nebenberufliche Anwaltstätigkeit grundsätzlich mit der nötigen Unabhängigkeit ausüben kann. Soweit der Beschwerdeführer nahelegen will, bei der Bestätigung der Arbeitgeberin handle es sich um ein Gefälligkeitsdokument, gibt es dafür keine Anhaltspunkte; auch die Datierung der Bestätigung reicht für eine solche Annahme nicht aus. Wenn im Dokument festgehalten wird, dass die Mandate den Interessen der Arbeitgeberin nicht zuwiderlaufen dürfen, wird damit bloss die ohnehin bestehende Pflicht des Beschwerdegegners unterstrichen, schon bei der Annahme von Mandaten auszuschliessen, dass ein Interessenkonflikt entstehen könnte; eine ungehörige Bereitschaft der Arbeitgeberin zur Einflussnahme auf die Annahme von Mandaten lässt sich daraus nicht ableiten. Was den Hinweis des Beschwerdeführers auf die Beanspruchung bei einer Vollzeitanstellung und damit auf ungenügende Arbeitskapazitäten für die Anwaltstätigkeit betrifft, kann auf die vorstehenden Ausführungen hiezu (vorne E. 6.2) sowie auf die diesbezüglichen einleuchtenden Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner Vernehmlassung (Ziff. 16-18) verwiesen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung ist schliesslich nicht ohne Belang, dass der Beschwerdegegner als Jurist bei einer Industrieunternehmung angestellt ist. Die Anstellung bei einer solchen Unternehmung birgt zum Vornherein in viel kleinerem Ausmass die Gefahr von Interessenkonflikten bzw. einer institutionell bedingten Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit in sich als die Anstellung bei einer Unternehmung, zu deren Aufgabenkreis die Beratung in Rechts- und Wirtschaftsfragen gehört. Damit aber sind auch die Anforderungen an die Detailliertheit der Bescheinigung der Arbeitgeberin weniger hoch. Der Beschwerdegegner gibt als Geschäftsadresse seine Wohnadresse an. Damit ist auch in dieser Hinsicht Gewähr für eine von der Arbeitgeberin unabhängige Anwaltstätigkeit gegeben. Es sind keine Gründe ersichtlich, die grundsätzlich dagegen sprechen würden, dass der Beschwerdegegner eine - angesichts seiner Vollzeitanstellung zum Vornherein beschränkte - Anwaltstätigkeit unter Beachtung der Berufsregeln an seiner Wohnadresse ausüben kann.