Citation: 1B_375/2016 E. 2

Die Beschwerde wäre im Übrigen auch offensichtlich unbegründet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, dieser habe am 4. April 2016, um 11.34 Uhr, in Gstaad seinen Personenwagen rund 400 m vor der Ortsausfahrt stark beschleunigt und sei von einem Radar mit einer Geschwindigkeit von 122 km/h (statt der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h) erfasst worden. Die Polizei habe ihn rund 500 m nach der Ortsausfahrt angehalten. Nach Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft habe die Polizei den Fahrzeugausweis sowie die Fahrzeugschlüssel beschlagnahmt und den Führerausweis des Beschwerdeführers vor Ort eingezogen. Der Beschwerdeführer habe das Abnahmeprotokoll, laut dem er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um netto 66 km/h überschritten habe, unterzeichnet. Bei dieser Sachlage, wie sie sich derzeit präsentiert, kann der Beschwerdeführer nicht ernsthaft behaupten, es fehle in der vorliegenden Angelegenheit an einem Tatverdacht, weshalb das Verfahren einzustellen wäre. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt auch keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor. Nach Art. 380 StPO ist kein Rechtsmittel gemäss StPO gegeben, wenn dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeichnet (vorbehalten bleiben andere Verfahrensbestimmungen ausserhalb der StPO; MARTIN ZIEGLER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 1 zu Art. 380 StPO). Die Einleitung des Vorverfahrens ist, unter Vorbehalt einer hier ausser Betracht fallenden Ausnahme, nicht anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 StPO). Gleiches gilt für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO). Der Ausschluss der Beschwerde erfolgt im Interesse des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 31 Abs. 2 und 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 und 4 EMRK, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 StPO). Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügt. Anfechtbar sind erst die Verfügungen über den Abschluss des Vorverfahrens, soweit sie das Strafverfahren definitiv beenden, was bei der Einstellung (Art. 322 Abs. 2 StPO) und dem Strafbefehl (Art. 354 StPO) der Fall ist; nicht anfechtbar ist hingegen der Abschluss des Vorverfahrens durch Anklageerhebung, mit welcher das Verfahren beim Gericht rechtshängig gemacht und damit weitergeführt wird (Art. 324 Abs. 2, Art. 328 StPO). Aus dieser gesetzlichen Regelung des strafprozessualen Rechtsmittelsystems ergibt sich, dass dem Angeschuldigten gegen die Einleitung und Fortführung des Vorverfahrens grundsätzlich kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Er kann diesen Rechtsmittelausschluss, ohne den der Angeschuldigte das Strafverfahren faktisch beliebig blockieren könnte, nicht dadurch umgehen, dass er die Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anficht (Urteil 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 2). Das Recht, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren, bleibt dem Beschwerdeführer erhalten. Das Obergericht ist damit auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. August 2016 eine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Daraus lässt sich in keinem Fall ein Anspruch auf ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel ableiten (VIKTOR LIEBER, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 7 zu Art. 380 StPO).