Citation: 1P.539/2004 11.02.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt (S. 9 ff.) eine willkürliche Auslegung von § 430 Abs. 2 StPO/ZH. Das Kassationsgericht sei in einzelnen Punkten auf die Beschwerde nicht eingetreten mit der Begründung mangelnder Substantiierung bzw. unzureichender Auseinandersetzung mit dem obergerichtlichen Entscheid. Gemäss § 430 Abs. 2 StPO/ZH genüge es, in der Beschwerdeschrift lediglich den Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen. An die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Der angefochtene Entscheid sei überspitzt formalistisch. 3.2 Gemäss § 430 Abs. 2 StPO/ZH ist in der Beschwerdeschrift jeder Nichtigkeitsgrund genau zu bezeichnen. Es gilt das Rügeprinzip. Danach sind die angeblichen Fehler des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. Urteils genau zu nennen und die betreffenden Aktenstellen, aus denen sich die Nichtigkeitsgründe ergeben sollen, eindeutig zu bezeichnen. Fehlt es an diesen Ausführungen, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Rügeprinzip nach § 430 Abs. 2 StPO/ZH verlangt eine eingehende Begründung der vorgebrachten Nichtigkeitsgründe (Urteil 1P.325/2003 vom 1. Oktober 2003 E. 3.3 und 3.5, mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat es wiederholt verfassungsrechtlich nicht beanstandet, dass das Kassationsgericht mangels hinreichender Substantiierung auf ihm unterbreitete Rügen nicht eingetreten ist. Es hat insbesondere die Zürcher Praxis als verfassungsmässig beurteilt, wonach der blosse Verweis auf frühere Rechtsschriften und Plädoyernotizen bzw. auf die Gesamtheit beigezogener Akten unzulässig ist (Urteile 1P.543/1992 vom 3. März 1993 E. 5; 1P.66/1991 vom 23. September 1991, publ. in: Plädoyer 6/1992 S. 60, E. 4). Ebenso hat es das Bundesgericht als verfassungskonform erachtet, dass das Kassationsgericht auf eine Rüge, welche die Beweiswürdigung betraf, mangels hinreichender Substantiierung nicht eingetreten ist (Urteil 1P.66/1991 vom 23. September 1991, publ. in: Plädoyer 6/1992 S. 60, E. 6). Im Lichte dieser Rechtsprechung durfte das Kassationsgericht eine hinreichende Substantiierung der mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Rügen verlangen. Es stellt sich einzig die Frage, ob es im konkreten Fall zu hohe Anforderungen an die Begründung gestellt hat. 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe in zwei Punkten übertriebene Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gestellt. 3.3.1 Im ersten Punkt geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin geglaubt habe, sie habe Anspruch auf die Bezahlung der Fr. 126'000.-- gehabt und ob sie damit in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Die Verurteilung wegen versuchter Erpressung nach Art. 156 Ziff. 1 StGB setzt diese Bereicherungsabsicht voraus. Das Kassationsgericht (S. 40 ff. E. 2.8.1 ff.) hat sich mit der Beweiswürdigung insoweit einlässlich auseinander gesetzt. Es legt zunächst die Erwägungen des Obergerichts dar. Dieses bemerkt, die Beschwerdeführerin hätte, wenn sie wirklich geglaubt hätte, zu einer Geldforderung gegenüber dem Geschädigten berechtigt zu sein, sich kaum mit dem gewählten Vorgehen einverstanden erklärt. Vielmehr hätte der nahe liegende Weg des arbeitsrechtlichen Prozesses offen gestanden, welcher in solchen Fällen üblicherweise gewählt werde. Gegen ihre Schilderung spreche auch die von ihr bestätigte Tatsache, dass sie im Laufe der Zeit immer höhere Forderungen gestellt habe und bereits bei der Kündigung - also zu einem Zeitpunkt, als der Mitangeklagte noch keine Anstalten getroffen habe, sich beim Kaufmännischen Verein über die Lohnhöhe zu erkundigen - Fr. 50'000.-- vom Geschädigten verlangt habe; dies verbunden mit der Drohung, an die Presse zu gelangen und ihn des sexuellen Übergriffs zu bezichtigen. Nach den mit ihrer Vorgesetzten B.________ geführten Gesprächen habe es der Beschwerdeführerin ebenso klar gewesen sein müssen, dass ihr Lohn in Anbetracht ihrer Arbeit und der Lohnstruktur in der Firma nicht unangemessen gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe deshalb nicht davon ausgehen können, dass sie weitere Lohnansprüche gehabt habe. Ihre Angaben zu einer möglichen arbeitsrechtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche seien auch ausgesprochen vage ausgefallen. Die unrechtmässige Bereicherungsabsicht sei erstellt. Das Kassationsgericht führt dazu (S. 43 f. E. 2.8.3) aus, die Beschwerdeführerin fechte nicht an, dass ihre Angaben zu einer möglichen arbeitsrechtlichen Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche ausgesprochen vage ausgefallen seien. Die obergerichtlichen Erwägungen dazu wären im Übrigen nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin zähle sodann verschiedene, zumeist schon vor Obergericht vorgebrachte Punkte auf und mache geltend, dies seien alles Indizien, welche für ihre Glaubwürdigkeit sprächen, was das Obergericht in willkürlicher Weise verkannt habe. So bringe sie vor, sie habe immer wieder glaubhaft ausgeführt, angenommen zu haben, einen Anspruch aus Arbeitsrecht zu haben (etwa weil sie gesehen habe, dass nach ihrer Freistellung mehrere Personen in der Buchhaltung gearbeitet hätten, und weil sie schon während ihrer Anstellung immer wieder mehr Lohn verlangt habe); auch die Zeugin B.________ habe sinngemäss ausgeführt, sie - die Beschwerdeführerin - sei unterbezahlt worden; selbst der Geschädigte habe bestätigt, dass sie aufgrund ihrer Unterbezahlung Geld gefordert habe; sodann habe der Mitangeklagte ihre Aussagen als erwiesen betrachtet, dass sie von der Firma ausgenützt und unterbezahlt worden sei. Das Kassationsgericht bemerkt (S. 44), damit stelle die Beschwerdeführerin einzig ihre Sicht der Dinge den obergerichtlichen Erwägungen gegenüber. Eine Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Begründung fehle. Im Übrigen wäre die Begründung des Obergerichtes aber auch nicht abwegig. Es läge auch keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor. Folglich sei die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kassationsgericht hat also mit einer Eventualerwägung zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung genommen. Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdeführerin kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Rüge, das Kassationsgericht sei mit einer willkürlichen und überspitzt formalistischen Begründung auf ihre Einwände nicht eingetreten. Selbst wenn es sich anders verhielte, würde das der Beschwerdeführerin nicht helfen. Denn ihre Einwände lassen in der Tat eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Obergerichtes vermissen. Es ist nicht unhaltbar, wenn das Kassationsgericht annimmt, die Beschwerdeführerin stelle lediglich ihre Sicht der Dinge jener des Obergerichtes gegenüber, und es fehle eine Auseinandersetzung mit der Begründung im obergerichtlichen Urteil. Die Beschwerde ist auch insoweit jedenfalls unbegründet. 3.3.2 Im zweiten Punkt geht es darum, ob es am Abend des 10. Dezember 1994 zu einer Vergewaltigung gekommen sei. Das Kassationsgericht legt (S. 31) dar, das Obergericht habe die Äusserung der Beschwerdeführerin im Verlaufe der Besprechung im Restaurant, sie wolle den Geschädigten Z.________ und sein Geld, als nicht recht vorstellbar erachtet, wenn die Beschwerdeführerin tatsächlich gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen worden wäre. Das Kassationsgericht bemerkt, die Beschwerdeführerin stelle dieser Erwägung einzig die eigene Sicht der Dinge gegenüber, ohne sich damit hinreichend auseinander zu setzen. Dies genüge den formellen Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht. Im Übrigen wäre - so das Kassationsgericht weiter - nicht zu beanstanden, dass und auf welche Weise das Obergericht die genannte Äusserung als Indiz in die Beweiswürdigung einbezogen habe. Folglich wäre die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen, selbst wenn darauf einzutreten wäre. Auch insoweit hat das Kassationsgericht also mit einer Eventualerwägung die Vorbringen der Beschwerdeführerin geprüft. Diese hat deshalb kein rechtlich geschütztes Interesse an der Behandlung der Rüge, das Kassationsgericht habe überhöhte Anforderungen an die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde gestellt. Wollte man auf die Rüge eintreten, wäre sie wiederum unbegründet. Die Beschwerdeführerin machte in der Nichtigkeitsbeschwerde (S. 7 Ziff. 13) lediglich geltend, ihre Aussage, sie wolle den Geschädigten und sein Geld, enthalte keine beweiskräftigen Hinweise zu den Umständen, unter denen es am 10. Dezember 1994 zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Es ist nicht schlechterdings unhaltbar, wenn das Kassationsgericht annimmt, damit setze sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend mit dem Urteil des Obergerichtes auseinander. Die Beschwerdeführerin legt in der Nichtigkeitsbeschwerde in der Tat nicht substantiiert dar, aus welchem Grund der vom Obergericht genannte Umstand entgegen dessen Ansicht bei der Beweiswürdigung nicht als Indiz gegen die von ihr behauptete Vergewaltigung gewertet werden dürfe. Auch im vorliegenden Punkt ist danach die Beschwerde jedenfalls unbegründet.