Citation: 4C.370/2002 21.02.2003 E. 1

Nach teilweiser Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist das Anfechtungsobjekt der Berufung soweit entfallen, wie der angefochtene Entscheid aufgehoben worden ist. Die Berufung ist somit als gegenstandslos abzuschreiben, soweit sie sich gegen das Eintreten auf die Klage betreffend die Feststellung der Nicht-Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents richtet. Damit wird auch der Eventualantrag der Beklagten in Ziffer 3 ihrer Rechtsbegehren gegenstandslos, setzt doch Art. 21 LugÜ voraus, dass Klagen wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht werden. Im angefochtenen Urteil wird nicht festgestellt, dass die Beklagte abgesehen von ihrer Eingabe an das Landgericht Düsseldorf weitere Klagen anhängig gemacht hätte. Nachdem im Übrigen die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden ist, steht der Behandlung der Berufung gemäss Art. 57 Abs. 5 OG nichts entgegen.