Citation: 1P.562/2003 02.04.2004 E. 1

Beim angefochtenen Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den auf Bundesebene für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269 Abs. 2 BStP). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Es genügt namentlich nicht, wenn mit pauschalen Vorbringen behauptet wird, die kantonalen Instanzen seien in Willkür verfallen (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall begründet der Beschwerdeführer den Willkürvorwurf einerseits mit der Verletzung spezifischer, verfassungsmässiger Rechte. Diese Rüge geht damit nicht über diejenige der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 (Ziff. 3 lit. a) EMRK hinaus. Soweit der Beschwerdeführer zudem auf § 162 und § 182 Abs. 3 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO ZH; LS 321) hinweist, ist die Willkürrüge nicht hinreichend substanziiert. Das Kassationsgericht hat festgehalten, solange es für den Angeklagten klar sei, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen werde, könne eine fehlerhafte oder unpräzise Anklage nicht zur Folge haben, dass die Anklage ungültig sei bzw. nicht zu einem Schuldspruch führe (vgl. Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., § 162 N 16). Der Beschwerdeführer legt nun nicht dar, inwiefern aus dem willkürfrei ausgelegten kantonalen Recht mehr zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann als aus der Bundesverfassung. Somit ist die Rüge, der Anklagegrundsatz sei verletzt, aufgrund der angerufenen verfassungsrechtlichen Mindestgarantien zu prüfen (BGE 112 Ia 107 E.2a S.109).