Citation: 1C_356/2009 12.02.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Dauer des Entzugs seines Führerausweises auf lediglich einen Monat statt auf drei Monate hätte festgelegt werden dürfen, weil es sich bei seinem Verhalten in Anbetracht der Umstände nicht um eine schwere Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften gehandelt habe, sondern nur um eine mittelschwere. Er begründet diese Ansicht zunächst damit, dass die subjektive Vorwerfbarkeit seines Verhaltens nicht schwer wiege. Die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer möge zwar gross gewesen sein, wie der Strafbefehl vom 2. Februar 2009 aber feststelle, habe er nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt. Zudem seien sein guter allgemeiner und automobilistischer Leumund, die nicht aussergewöhnlichen Verkehrs- und Witterungsumstände und die guten Sicherheitsmechanismen bei seinem Fahrzeug zu berücksichtigen. Ihm könne wegen des versehentlichen zu nahen Auffahrens an der betreffenden Stelle keine besonders grosse Rücksichtslosigkeit unterstellt werden. 2.1 Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; 741.03) ausgeschlossen ist, wird der Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG), nach einer mittelschweren Widerhandlung für mindestens einen Monat (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch die Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), während für eine schwere Widerhandlung eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln und eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer vorausgesetzt wird (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Für die Annahme einer schweren Widerhandlung bedarf es demnach sowohl einer qualifizierten objektiven Gefährdung als auch eines qualifizierten Verschuldens (Botschaft zur Änderung des SVG vom 31. März 1999, BBl 1999 4489). 2.2 Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, sodass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann (Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Gemäss unbestrittener Sachverhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und der Vorinstanz fuhr der Beschwerdeführer auf der Autobahn A51, Gemeindegebiet Opfikon, bis auf rund zehn Meter zum voranfahrenden Fahrzeug auf und hielt diesen Abstand bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h über eine Fahrstrecke von 330-340 Metern bei. 2.2.1 Ein Abstand von lediglich zehn Metern bzw. 0,36 Sekunden bei 100 km/h ist vorschriftswidrig und offensichtlich ungenügend. Bei einem verkehrsbedingten brüsken Abbremsen des voranfahrenden Fahrzeugs wäre ein Auffahrunfall nur schwer bzw. nur durch glückliche Umstände zu vermeiden gewesen und zwar unabhängig von der Qualität der Sicherheitsmechanismen des Fahrzeugs des Beschwerdeführers. Für die Beurteilung der Grösse der Gefährdung Dritter ist den konkreten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Gemäss Polizeirapport war das Wetter zwar schön und der Strassenbelag trocken. Es herrschte allerdings ein starkes Verkehrsaufkommen, was die Gefährdung anderer erhöht hat. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer gross gewesen sein möge. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, hat der Beschwerdeführer durch sein vorschriftswidriges Verhalten eine ernstliche Gefahr für sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (vgl. auch BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_7/2008 vom 24. Juli 2008 E. 6.1 f.). 2.2.2 Diese Einschätzung widerspricht denn auch nicht der (für das Administrativverfahren grundsätzlich nicht verbindlichen) Beurteilung der Staatsanwaltschaft, welche im Strafbefehl vom 2. Februar 2009 feststellte, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten eine erhöhte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer geschaffen (zur Frage der Bindung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsrichters an die Sachverhaltsfeststellung und die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106 f.). 2.3 Nach Ansicht der Vorinstanz wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers schwer, weil er grobfahrlässig gehandelt habe. Auch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ging von grobfahrlässigem Handeln aus, verurteilte sie den Beschwerdeführer doch für eine fahrlässige begangene grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG. 2.3.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum wörtlich mit der Formulierung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG übereinstimmenden Art. 90 Ziff. 2 SVG begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung, wer sich rücksichtslos oder sonst wie schwerwiegend regelwidrig verhalten hat. Ein schweres Verschulden liegt immer vor, wenn sich der Täter der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Bei fahrlässigem Handeln muss zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben sein (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136; 130 IV 32 E. 5.1 S. 40; je mit Hinweisen; Hans Giger, Strassenverkehrsgesetz, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz. 11 zu Art. 90; in diesem Sinne zu Art. 16 Abs. 3 lit. a aSVG, AS 1959 679, RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 185 ff.). Diese Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG zu beachten, zumal der Gesetzgeber diese Bestimmung bei der Revision des SVG bewusst an den Wortlaut von Art. 90 Ziff. 2 SVG angepasst hat (BGE 132 II 234 E. 3.2 S. 238; BBl 1999 4489; anderer Ansicht offenbar GIGER, gemäss welchem für die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 16c SVG eine vorsätzliche oder zumindest eventualvorsätzliche Einstellung mitgespielt haben müsse, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 16c). 2.3.2 Vorliegend ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die besondere Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst war. Aber selbst wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht in Betracht gezogen haben sollte, liess er zumindest die geforderte Sorgfalt vermissen und handelte er grobfahrlässig. 2.4 Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln beging und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrief oder in Kauf nahm, weshalb ihm der Führerausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG für mindestens drei Monate zu entziehen war. Zwar sind bei der Festsetzung der Entzugsdauer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die Mindestentzugsdauer darf aber nicht unterschritten werden (Art. 16 Abs. 3 SVG). Weil das Verkehrsamt den Entzug des Fahrausweises für die Mindestentzugsdauer anordnete, bleibt der Hinweis des Beschwerdeführers auf seinen guten Leumund unbeachtlich.