Citation: 5P.454/2006 24.04.2007 E. 5

Das materielle Bundesrecht bestimmt, wie weit die anspruchsbegründenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden können. Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368). Diese so genannte Substanziierungslast ist auch in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau enthalten und wird dort in § 75 Abs. 1 ZPO/AG näher umschrieben. Danach haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben. Diese Anforderungen sind erfüllt, wenn die Tatsachenbehauptungen so in Einzeltatsachen aufgegliedert sind, dass darüber Beweis abgenommen werden kann und die Rechtsanwendung möglich wird (vgl. Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 7 zu § 75 ZPO/AG). Indem der Beschwerdeführer die permanente Belegung der Besucherparkplätze durch andere Stockwerkeigentümer behauptet hat, ist er seiner Substanziierungslast im erwähnten Sinn nachgekommen, hat er doch damit eine Einzeltatsache genannt, über die ohne weiteres Beweis abgenommen werden kann. Zudem ging es anders als etwa bei einer Behauptung anhand von schriftlichen Dokumenten um ein Thema, bei welchem der Beschwerdeführer im Rahmen der schriftlichen Klage naturgemäss nicht sämtliche Details dartun konnte; vielmehr ist der Umfang der effektiven Benutzung eben gerade Beweisthema. Das Obergericht hat deshalb die Anforderungen an die Substanziierungslast überspannt. Vor diesem Hintergrund ist es in Willkür verfallen, wenn es von einer Beweisabnahme abgesehen hat mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte im Einzelnen darlegen müssen, wer welche Plätze wann und wie lange in Beschlag nimmt, verlangt es doch damit von ihm letztlich, dass er das Beweisergebnis bereits in der Klageschrift hätte vorwegnehmen, ja sogar im eigentlichen Sinn hätte nachweisen müssen. Von vornherein keine Ausführungen konnte der Beschwerdeführer zur Belegung des Parkplatzes Nr. 5 machen, wurde doch dieser erst im Verlauf des Verfahrens überhaupt angelegt. Im Übrigen darf nicht einfach übergangen werden, dass erstellte Besucherplätze grundsätzlich in ihrem Zweck zu erhalten sind und die Stockwerkeigentümergemeinschaft dafür beweisbelastet ist, dass eine Ausnahme von der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Errichtung und Erhaltung der erforderlichen Anzahl von Besucherplätzen besteht und sie deshalb die entsprechenden Parkplätze dauerhaft belegen dürfen; dies hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten (Urteil 5C.162/2005, E. 2.3). Indem das Obergericht vom Beschwerdeführer den Nachweis verlangt, dass und inwiefern die anderen Stockwerkeigentümer die Besucherparkplätze dauernd in Beschlag nehmen, auferlegt es die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme vom Zweckerhaltungsgebot im Ergebnis wiederum dem Beschwerdeführer; auch vor diesem Hintergrund erweist sich sein Urteil als willkürlich. Das Obergericht wird nicht umhinkommen, das vom Bundesgericht geforderte Beweisverfahren durchzuführen (Urteil 5C.162/2005, E. 2.3), allenfalls durch Rückweisung an das Bezirksgericht, zumal die für das Vorliegen einer Ausnahme beweisbelastete Beschwerdegegnerin bezüglich der Belegung der Besucherplätze eine Parteibefragung, S.________ als Zeugen sowie "alle erforderlichen Beweismittel" angeboten hat (Klageantwort, S. 4 und 5).