Citation: B 18/02 27.06.2003 E. 4

Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Nichtwiederwahl des Beschwerdeführers ohne sein Verschulden erfolgt ist und er demzufolge, da feststeht, dass sämtliche übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf eine Entlassungsrente hat. 4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann die Anspruchsvoraussetzung des Nichtverschuldens vorliegend vorfrageweise frei überprüft werden. Denn mangels Anfechtungsmöglichkeit blieb der der Pensionskasse mit Schreiben vom 18. März 1996 mitgeteilte Entscheid der ehemaligen Arbeitgeberin des Versicherten, wonach A.________ an der Auflösung des Dienstverhältnisses ein Verschulden treffe bzw. das Dienstverhältnis auf seine Veranlassung aufgelöst worden sei, richterlich unüberprüft (BGE 118 V 252 Erw. I/2a; vgl. auch Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1993, S. 479 ff.). 4.2 Nach Rechtsprechung (BGE 118 V 257 Erw. II/2c und d) und Lehre (Schroff/Gerber, Die Beendigung der Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 105 ff.; Peter Köfer, Das Recht des Staatspersonals im Kanton Aargau, Diss. Zürich 1979, S. 107 ff.; teilweise a.M. Elmar Mario Jud, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus nichtdisziplinarischen Gründen, Diss. Freiburg 1975, S. 166 ff.) ist die Nichtwiederwahl eines Beamten bzw. die Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Beamten dann als unverschuldet zu betrachten, wenn sie hauptsächlich auf Gründen beruht, die ausserhalb der Person des Betreffenden liegen, d.h. auf Tatsachen, für die er nicht verantwortlich gelten darf. Für die Annahme eines Verschuldens genügt nicht jede Dienstpflichtverletzung oder jedes missliebige Verhalten des Beamten. Es muss eine gewisse Schwere der Veranlassung gefordert werden, wenn auch nicht im Sinne einer Grobfahrlässigkeit. Die verschuldete Auflösung des Dienstverhältnisses setzt ein vom Versicherten zu verantwortendes Verhalten voraus, welches die Weiterführung des Dienstverhältnisses für die Verwaltung unzumutbar macht. Nicht als Selbstverschulden im kassenrechtlichen Sinne zu bewerten ist hingegen ein Ungenügen, das der Beamte nicht selber zu verantworten hat. Insbesondere schliesst ein objektives Ungenügen des Versicherten den Rentenanspruch nicht aus.