Citation: 1P.378/2000 23.10.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beanstandet, das Obergericht habe ihm einen Teil der von der Staatsanwaltschaft mit dem Rekurs eingereichten Untersuchungsakten vorenthalten und dadurch sein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten verletzt. Das Obergericht habe ihm auch dadurch, dass es sein Gesuch um vollständige Akteneinsicht nicht geprüft habe, die Möglichkeit genommen, sich angemessen gegen das Entsiegelungsbegehren zur Wehr zu setzen. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten rechtlichen Gehörs sowie des Vertrauensprinzips nach Art. 9 BV. a) Das Bundesgericht prüft mit freier Kognition, ob der vom Beschwerdeführer angerufene, sich unmittelbar aus der Bundesverfassung ergebende Gehörsanspruch verletzt ist; die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts prüft es hingegen unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.; zum Begriff der Willkür: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134 und 10 E. 3a mit Hinweisen). Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach ständiger Praxis formeller Natur; ist die Rüge begründet, so ist der angefochtene Entscheid unabhängig von der materiellen Rechtslage aufzuheben (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Der in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; 122 I 53 E. 4a; je mit Hinweisen). Er gewährt diesem unter anderem das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und Einsicht in die Akten zu nehmen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa und 7 E. 2b, je mit Hinweisen). In einem Strafverfahren soll dem Angeschuldigten mit der Gewährung der Akteneinsicht ermöglicht werden, sich angemessen gegen die ihn belastenden Argumente zur Wehr zu setzen. Das Einsichtsrecht besteht indessen nur soweit, als ihm keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a S. 161; je mit Hinweisen) und der Zweck der Strafuntersuchung nicht gefährdet wird (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 5b und c S. 303 f.). b) Die formellen Rügen des Beschwerdeführers beziehen sich auf folgende Umstände des kantonalen Rekursverfahrens: Der zuständige Kammerpräsident des Obergerichts lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. November 1999 ein, zum Rekurs der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen und "die Akten (5 Bundesordner)" zur Einsicht abzuholen. In der Folge nahm der zuständige juristische Gerichtssekretär Rücksprache mit der Bezirksanwaltschaft und informierte sich darüber, inwieweit dem Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Untersuchungszwecks Akteneinsicht zu gewähren sei. Der die Untersuchung führende Bezirksanwalt erachtete es mit Blick auf andere in diesem Zusammenhang stehende Strafuntersuchungen wegen Kollusionsgefahr für wünschenswert, die Einvernahmeprotokolle der weiteren Angeschuldigten sowie die Unterlagen betreffend die F.________ Holding AG, aus den einzusehenden Akten zu entfernen, zumal sie das Entsiegelungsverfahren nicht direkt beträfen. Der Gerichtssekretär gab dem Beschwerdeführer in der Folge nur einen Teil der Akten heraus, wobei er ihm - auch auf telefonische Anfragen hin - erklärte, eine weitergehende Aktenkenntnis erweise sich für das Rekursverfahren nicht als erforderlich. Der Beschwerdeführer ersuchte daraufhin schriftlich um Einsichtnahme in sämtliche dem Obergericht überwiesenen Akten und verlangte den Ausstand des Gerichtssekretärs wegen unzulässiger Einflussnahme auf das Verfahren. Das Obergericht wies das Ausstandsbegehren am 25. Februar 2000 mit der Begründung ab, es deute nicht auf Voreingenommenheit hin, wenn der Gerichtssekretär in einem Zwischenverfahren einer laufenden Strafuntersuchung die Sicherung des Untersuchungszwecks im Auge behalte und die allenfalls dazu erforderlichen Massnahmen treffe; im selben prozessleitenden Beschluss forderte das Obergericht die Staatsanwaltschaft auf, die verfahrensrelevanten Akten auszusondern und mit einer summarischen Begründung der Aussortierung wieder einzureichen. Die Staatsanwaltschaft reichte am 9. März 2000 zusammen mit entsprechenden Erläuterungen einen Teil der Akten wieder ein. c) aa) Indem das Obergericht die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, die verfahrensrelevanten Akten auszusondern, und dem Beschwerdeführer in Aussicht gestellt hat, allfällig noch offene Fragen zur Akteneinsicht zusammen mit der Beurteilung des Entsiegelungsgesuchs zu prüfen - was es in der Folge auch getan hat (s. hinten E. 3c) -, hat es seinem Gesuch um Akteneinsicht genügend Rechnung getragen. Dem Beschwerdeführer stand es offen, zusammen mit der Rekursantwort eine mangelhafte Akteneinsicht zu rügen, wobei ihm die Stellungnahmen der Untersuchungsbehörden zur Aussortierung der Akten als Argumentationsgrundlage dienten. Aus den entsprechenden Erklärungen der Bezirksanwaltschaft vom 7. Februar 2000 und 2. März 2000 geht hervor, dass einer vollumfänglichen Einsichtnahme der Zweck weiterer Strafuntersuchungen entgegenstehe, in welchen Personen angeschuldigt seien, die der Beschwerdeführer in Steuerfragen berate. Ausserdem wurde dargelegt, dass die entfernten Akten nicht in unmittelbarem Bezug zum Untersuchungsverfahren stünden, das den Beschwerdeführer betreffe und schon deshalb nicht zu seiner Entlastung beitragen könnten; nicht entscheidend seien insofern auch die Akten über die Ertragsauslagerungen zugunsten der F.________ Holding AG. Der Beschwerdeführer hatte gestützt auf diese Vernehmlassungen die Möglichkeit, sich gegen die ihm verweigerte Akteneinsicht angemessen zu wehren und machte davon in seiner "vorläufigen Rekursantwort" Gebrauch. Damit wurde er zur Frage des Akteneinsichtsrechts ausreichend angehört. bb) Das Obergericht hat den angefochtenen Entscheid auf dieselben Unterlagen gestützt, die auch dem Beschwerdeführer zur Verfügung standen. Den Entsiegelungsentscheid hat es mit keinen Argumenten begründet, die ihm aufgrund dieser Akten nicht schon bekannt sein mussten. Vielmehr hat das Obergericht erwogen, der dem Entsiegelungsgesuch zugrunde liegende Betrugsverdacht ergäbe sich bereits aus den Dokumenten betreffend die - mutmasslich verdeckten - Ertragsauslagerungen der vormaligen G.________ & Partner AG (heute: H.________ Investment Management AG) auf die irische Offshore-Firma I.________ Ltd. ; die Unterlagen der F.________ Holding AG sowie die Korrespondenz des SBV bzw. der UBS mit der Bezirksanwaltschaft, auf die sich der Beschwerdeführer berufe, seien vor dem Hintergrund der komplexen Geschäftstätigkeiten zum Vornherein nicht geeignet, den erwähnten Tatverdacht zu entkräften. Diese Erwägungen des Obergerichts setzen sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten zum konkret erforderlichen Umfang des Akteneinsichtsrechts auseinander und halten damit den verfassungsmässigen Begründungsanforderungen stand (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; ausführlich: BGE 112 Ia 107 E. 2b). Das Obergericht durfte zudem, ohne dabei in Willkür zu verfallen, die ihm vorliegenden Beweisergebnisse vorweg würdigen (zur sog. antizipierten Beweiswürdigung: BGE 124 I 208 E. 4a; zur Beweiswürdigung an sich: s. hinten E. 3). Mit dem Verzicht auf weitere Beweiserhebungen erschwerte das Obergericht dem Beschwerdeführer die Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte nicht. cc) Schliesslich konnte der Beschwerdeführer aufgrund des erwähnten Beschlusses vom 25. Februar 2000, in welchem er über das weitere Vorgehen betreffend Akteneinsicht informiert wurde, auch nicht damit rechnen, vor dem Entscheid über die Entsiegelungsfrage zu einer weiteren Stellungnahme eingeladen zu werden. Dass die Staatsanwaltschaft dem Obergericht anfänglich mehr Akten überwiesen hatte als für das Entsiegelungsverfahren wesentlich war, ändert daran nichts. Ein Verstoss gegen das Vertrauensprinzip nach Art. 9 BV liegt schon deshalb nicht vor, weil die am 9. März 2000 von der Staatsanwaltschaft nicht mehr eingereichten Untersuchungsakten dem Obergericht nicht als Entscheidgrundlage dienten.