Citation: 1P.213/2005 03.08.2005 E. 3

Im vorliegenden Fall folgte der Einzelrichter der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin enthaltenen Darstellung, welche neu ihre Werkeigentümereigenschaft bestritt und Überlegungen zur Verantwortlichkeit als Verwalterin anstellte. Unabhängig von der Frage, ob rechtliche Unterschiede bezüglich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Werkeigentümers einerseits und des vertraglich bestellten Verwalters andererseits bestehen und ob aufgrund der Unteilbarkeit des Strafantrages weitere Abklärungen erforderlich seien, hätte es der Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV im Grundsatz geboten, die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Stellung nehmen zu lassen; die Mitteilung der Vernehmlassung gleichzeitig mit dem Entscheid des Einzelrichters vermochte den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu genügen. Im Ergebnis hat der Einzelrichter indessen auf die entsprechenden Erwägungen gar nicht abgestellt. Entscheidend war für den Einzelrichter vielmehr die Erwägung, wegen der zwischenzeitlich erfolgten Sanierung des Belags der Parkgarage lasse sich die Beschaffenheit der Bodenunebenheiten im Unfallzeitpunkt nicht mehr mit hinreichender Sicherheit eruieren. Hat der Einzelrichter sein Urteil demnach nicht entscheidend auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin gestützt, hat er das rechtliche Gehör der strafantragstellenden Beschwerdeführerin durch den Umstand, dass er die umstrittene Vernehmlassung nicht zur Stellungnahme unterbreitet, im Ergebnis nicht verletzt (vgl. BGE 119 Ia 136 E. 2d S. 139). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als unbegründet.