Citation: I 313/04 11.10.2005 E. 2

2.1 Im Rahmen der 4. IV-Revision hat der Gesetzgeber die Rentenabstufung neu geregelt. Nach dem revidierten Art. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 % (bisher ab 66 2/3 %); ein IV-Grad zwischen 60 % bis 69 % berechtigt zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem IV-Grad von 50 % wird (wie bisher) eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % (ebenfalls unverändert gegenüber dem bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Recht) eine Viertelsrente ausgerichtet. 2.2 Nach lit. f der Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) werden laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 % nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung für jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche am 1. Januar 2004 das 50. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle anderen ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad von unter 70 % werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Gesetzänderung einer Revision unterzogen. Ergibt die Überprüfung eine Änderung des Invaliditätsgrades und besteht gestützt auf die neue Rentenabstufung Anspruch auf eine höhere oder tiefere Rente oder ist der Rentenanspruch erloschen, erfolgt eine Rentenerhöhung gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV mit Wirkung ab 1. Januar 2004 (vgl. auch das Kreisschreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit, 5. Teil, Rz 10.010-10.013). Herabgesetzt wird eine Rente frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV). Bleibt der Invaliditätsgrad nach der Überprüfung unverändert, entsteht aber nach der neuen Rentenabstufung Anspruch auf eine höhere oder tiefere Rente, so ist die Erhöhung oder Herabsetzung der Rente im Sinne der genannten Bestimmungen vorzunehmen (IV-Rundschreiben Nr. 183 vom 9. Oktober 2003). Die für das Jahr 2004 vorgesehenen Revisionen von Renten mit einem Invaliditätsgrad von mehr als 70 % sind auf einen späteren Zeitpunkt festzulegen (Schlussbestimmungen lit. f e contrario; Kreisschreiben, a.a.O., Rz 10.013). 2.3 Für Versicherte unter 50 Jahren mit einem Invaliditätsgrad zwischen 66 2/3 % und 69 %, die gemäss bisherigem Recht eine ganze Rente erhalten haben, bewirkte das Inkrafttreten des revidierten Art. 28 Abs. 1 IVG somit, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug einer Vollrente im Verlaufe des Jahres 2004 neu zu prüfen waren. Wie das BSV mit Vernehmlassung vom 21. September 2004 ausführte, war es den IV-Stellen dabei nicht erlaubt, ohne revisionsweise Überprüfung die Rente den neuen Bestimmungen anzupassen (ebenso wenig wie die Umwandlung einer Rente durch die Ausgleichskasse ohne Mitteilung eines Revisionsbeschlusses der IV-Stelle zulässig gewesen wäre).