Citation: 2A.291/2002 19.03.2003 E. 2

Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die hier allein umstrittenen Leistungen, welche die Beschwerdeführerin im übertragenen Wirkungskreis gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbringt. Es geht um die Leistungen gegenüber den verbandseigenen Einrichtungen wie namentlich der Pensionskasse sowie für die AHV-Ausgleichskasse Y.________, für die Militärersatzkasse, die Krankentaggeldversicherung, die Heilungskostenversicherung oder für die Unfallversicherung. Diese Leistungen sind nicht solche der "sozialen Sicherheit", auch wenn es sich bei den Leistungsempfängern um Institutionen der Sozialversicherung handelt. Es geht um Vorumsätze, die gegebenenfalls beim Leistungsempfänger für nicht der Steuer unterliegende Leistungen verwendet werden, selber aber von der Steuer nicht ausgenommen sind. Werden diese Leistungen von einer privaten Unternehmung erbracht, so unterliegen sie der Steuer. Das Bundesgericht hat bei der Auslegung von Art. 14 MWSTV stets eine auf den Normsinn beschränkte, restriktive Praxis vertreten, weil Steuerausnahmen bei einer allgemeinen Verbrauchssteuer systemwidrig sind und zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. In diesem Sinne entschied das Bundesgericht am 6. Januar 2003 bereits in Bezug auf zwei andere Verbandsausgleichskassen, welche - wie die Beschwerdeführerin - Leistungen im übertragenen Wirkungskreis erbrachten (Urteile 2A.280/2002 und 2A.305/2002). In diesen Entscheiden legte das Bundesgericht u.a. dar, dass die parlamentarischen Arbeiten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, und namentlich der am 22. Juni 2001 in Ziffer 25 ergänzte Art. 18 MWSTG, keine andere Auslegung der hier fraglichen Bestimmung (Art. 14 Ziff. 7 MWSTV) nahe legen. Die vorliegende Beschwerde gibt keinen Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Das Bundesgericht zeigte in diesen Urteilen auch auf, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung weder eine bestehende Praxis rückwirkend geändert, noch bei den AHV-Ausgleichskassen begründetes Vertrauen erweckt hat, dass die Umsätze im übertragenen Wirkungskreis von der Steuer ausgenommen seien.