Citation: H 174/03 26.01.2004 E. 5

Der Beschwerdeführer bestreitet weder den entstandenen Schaden noch seine grundsätzliche Haftung hiefür; er macht jedoch Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe geltend. 5.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist ein mit der Ausgleichskasse vereinbarter Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan mitzuberücksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 253). Allerdings gilt dies nur so lange, als der Arbeitgeber den Pflichten gemäss Tilgungsplan stets nachkommt; denn bei Nichteinhaltung der vereinbarten Raten fällt der Tilgungsplan von Gesetzes wegen dahin (Art. 38bis Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; ab 1. Januar 2001 Art. 34b Abs. 3 AHVV; Urteil O. und A. vom 19. Januar 2000, H 177/99). Der Beschwerdeführer kann somit nichts zu seinen Gunsten aus dem Tilgungsplan vom August 2000 ableiten, da die Firma diesen nicht bis zum Konkurs eingehalten hat, sondern spätestens ab Februar 2001 mit den Ratenzahlungen in Rückstand geriet. 5.2 Bezüglich des unter den Erwartungen liegenden Verkaufspreises für die veräusserten Immobilien sowie der angeblich unerwarteten Reduktion des Bankkredites kann vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen der Rekurskommission verwiesen werden. Hervorzuheben ist lediglich, dass die Kündigung des Bankkredites angesichts der andauernden schlechten finanziellen Lage der Firma, an welcher auch die 1998 eingeleiteten Sanierungsmassnahmen nichts änderten, nicht zu überraschen vermochte; darüber hinaus waren die Beitragsausstände zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich, sodass die Kündigung nicht ursächlich für die letztlich unbezahlt gebliebenen Beiträge ist (vgl. Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). Daran vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, der Bank sei die Bilanz per 30. April 2001 nicht bekannt gewesen, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bilanz per 30. April 2001 spätestens am 8. Juni 2001 (vgl. Ausdrucksdatum) erstellt wurde; dies bedeutet aber auch, dass der Beschwerdeführer als verantwortliches Organ die Firma noch fast 3 Monate bis zum Konkurs am 30. August 2001 weiterführte, obwohl deren Ende nach eigenen Angaben absehbar war und die Bilanz deshalb zu Liquidationswerten erstellt wurde (vgl. Ziff. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde). 5.3 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe nach der Reduktion des Bankkredites die noch vorhandenen Mittel für Vorauszahlungen der Lieferanten sowie zur Befriedigung der Mitarbeiter verwendet. Dabei übersieht er, dass er in dieser Situation gehalten gewesen wäre, nur so viel Lohn auszuzahlen, als er auch die darauf von Gesetzes wegen geschuldeten paritätischen Beiträge abzuliefern in der Lage gewesen wäre (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). 5.4 Was schliesslich die Belehnung der Lebensversicherungen sowie den Verzicht auf finanzielle Entschädigungen durch die Firma betrifft, so vermag dies den Beschwerdeführer nicht zu entlasten; denn darin liegt kein Bestreben zur Bezahlung der ausstehenden Beiträge (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00). Im Übrigen ergibt sich aus der Arbeitgeberschlusskontrolle, dass der Beschwerdeführer seine Forderungen gegenüber der Firma nicht in letzter Priorität erfüllte, sondern vielmehr für die Monate Januar bis Juli 2001 einen Lohn von Fr. 77'000.- bezog. 5.5 Nach dem Gesagten ist keiner der geltend gemachten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgründe stichhaltig. Demnach hat die Rekurskommission den Beschwerdeführer zu Recht zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 230'002.- verpflichtet.