Citation: 6S.244/2004 07.10.2004 E. 2

2.1 Die Vorinstanz hat den erstinstanzlichen Entscheid betreffend das Nichteintreten auf die Ehrverletzungsklage im Wesentlichen mit der Begründung bestätigt, dass nach der zürcherischen Prozessordnung die Einreichung eines Sühnbegehrens notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Privatstrafklageverfahrens betreffend Ehr-verletzung sei. Diese Voraussetzung müsse auch erfüllt werden, wenn die Anklage und der Strafantrag, was zulässig sei, gegen unbekannte Täterschaft eingereicht worden seien und erst nach Erteilung der Weisung beziehungsweise erst während der Hängigkeit des Ver-fahrens der Tatverdächtige bekannt werde. In diesem Fall müsse gegen den nachträglich bekannt gewordenen Angeklagten ein Sühnbegehren zwecks Durchführung einer Sühnverhandlung gestellt werden. Wenn dies unterbleibe, sei auf die Anklage nicht einzutreten. 2.2 Diese Erkenntnisse der Vorinstanz betreffen Fragen des kantonalen Prozessrechts, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher lediglich die Verletzung eidge-nössischen Rechts gerügt werden kann (Art. 273 Abs.1 lit. b BStP), nicht zur Entscheidung gestellt werden können. 2.3 Ein gültiger Strafantrag liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde und in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Tatverdächtigen so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers weiterläuft (BGE 115 IV 1 E. 2; 118 IV 167 E. 1b, je mit Hinweisen; BGE 69 IV 195, 198). Nach dem kantonalen Prozessrecht bestimmt sich mithin unter anderem, in welcher Form ein Strafantrag einzureichen ist (BGE 122 IV 207 E. 3a; 103 IV 131 E. 1). Ein gegen unbekannte Täterschaft gerichteter Strafantrag ist von Bundesrechts wegen gültig und muss nach dem Bekanntwerden des Tatverdächtigen nicht erneuert werden (BGE 68 IV 97 E. 3; 92 IV 75). 2.3.1 Die Vorinstanz hat entgegen der Meinung der Beschwerde-führerin weder ausdrücklich noch implizit zum Ausdruck gebracht, dass im Falle der Einreichung eines Strafantrags gegen unbekannte Täterschaft nach Bekanntwerden des Tatverdächtigen ein neuer Strafantrag gegen diesen eingereicht werden müsse. Die Vorinstanz hat im Gegenteil ausdrücklich und zutreffend festgehalten, dass in einem solchen Fall der Strafantrag nicht zu erneuern sei und dass die erste Instanz von der Beschwerdeführerin denn auch richtigerweise eine Erneuerung des Strafantrags nicht verlangt habe. Die Be-schwerdeführerin sei sowohl in der Verfügung der Untersuchungs-richterin vom 19. Dezember 2002 als auch in der Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 lediglich aufgefordert worden, dem Gericht darzutun, dass sie das Sühnbegehren gegen A.________ beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe (angefochtener Entscheid S. 4 f. E. 2). 2.3.2 Einige kantonale Prozessordnungen sehen für gewisse Antrags-delikte, insbesondere für Ehrverletzungsdelikte, ein dem Zivilprozess angenähertes Privatstrafklageverfahren vor, in dem die Vertretung der Anklage vollumfänglich dem Geschädigten überlassen wird. Die Regelung dieses Privatstrafklageverfahrens als Bestandteil des Prozessrechts ist Sache der Kantone. Diese können in ihren Prozessordnungen beispielsweise vorsehen, dass ein Sachurteil in einem Privatstrafklageverfahren betreffend Ehrverletzung nur unter der Voraussetzung gefällt werden kann, dass der Ankläger vorgängig ein Begehren um Durchführung einer Sühnverhandlung mit dem Ange-klagten gestellt hat. Eine derartige Anforderung, welcher jeder Ankläger auf einfache Weise entsprechen kann, verstösst weder gegen das Bundesrecht im Allgemeinen noch gegen Art. 28 StGB betreffend den Strafantrag im Besonderen. Wohl ist von Bundesrechts wegen auch ein Strafantrag gegen unbe-kannte Täterschaft gültig und muss ein solcher Strafantrag nach dem Bekanntwerden des Täters beziehungsweise des Verdächtigen nicht erneuert werden. Daraus folgt indessen nicht, dass die Anforderung, im Falle der Einreichung eines Strafantrags gegen unbekannte Täter-schaft nach dem Bekanntwerden des Verdächtigen ein Sühnbegehren zwecks Durchführung der - bis dahin gar nicht möglichen - Sühn-verhandlung zu stellen, gegen Bundesrecht verstosse. Das Erfordernis eines Sühnbegehrens ist in diesem Fall bundesrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie im Fall, dass Strafantrag gegen bekannte Täterschaft gestellt wird. Der Strafantrag im Sinne von Art. 28 ff. StGB ist das eine, das Sühnbegehren im Sinne des kantonalen Prozess-rechts ist etwas anderes. 2.3.3 Allerdings mag die zweite Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 etwas missverständlich gewesen sein, weil der Anklägerin darin unter Hinweis auf Art. 28 StGB (recte: Art. 29 StGB) eine Frist von drei Monaten seit Bekanntwerden der Tatverdächtigen angesetzt wurde, um darzutun, dass sie das Sühnbegehren gegen A.________ beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Massgebend ist indessen nicht diese allenfalls etwas missver-ständliche Verfügung der Untersuchungsrichterin. Massgebend sind vorliegend allein die Gründe, aus denen die erste Instanz auf die Ehrverletzungsklage nicht eingetreten ist und die Vorinstanz diesen Nichteintretensentscheid bestätigt hat. Die Beschwerdeführerin behauptet im Übrigen nicht, dass sie auf die zweite Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 11. Februar 2003 aus dem Grunde kein Sühnbegehren gestellt habe, weil sie diese Verfügung in dem Sinne verstanden habe, dass darin die Einreichung eines neuen Strafantrags gefordert worden sei, was bundes-rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführerin hatte bereits auf die erste Verfügung der Untersuchungsrichterin vom 19. Dezember 2002, die insoweit zu keinerlei Missverständnissen Anlass geben konnte, kein Sühnbegehren gestellt. Sie unterliess dies offensichtlich deshalb, weil sie, wie sie selber einräumt, an der Durchführung einer Sühnver-handlung nicht interessiert war.