Citation: H 60/02 30.11.2004 E. 6

6.1 Dem Wortlaut der deutschen Fassung des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG nach muss die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für mindestens mittlere Hilflosigkeit haben. Dass sie die Hilflosenentschädigung auch tatsächlich bezieht, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften gewährt werden können, ergibt sich nicht aus dem Gesetzestext. Die französische wie die italienische Fassung gehen, entgegen dem deutschen Text, davon aus, dass die betreute Person die Hilflosenentschädigung tatsächlich empfangen muss, damit der versicherten Person Betreuungsgutschriften angerechnet werden können. 6.2 Gemäss BGE 126 V 435 ist der deutsche Wortlaut des Art. 29septies Abs. 1 Satz 1 AHVG massgebend. Für die Anrechenbarkeit von Betreuungsgutschriften genügt folglich der Anspruch auf Hilflosenentschädigung für mindestens mittlere Hilflosigkeit. Der Bezug wird nicht vorausgesetzt. Dieses Auslegungsergebnis entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 29septies AHVG, welcher darin besteht, die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, die regelmässig zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten führt, als fiktives Einkommen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen und damit zu verhindern, dass die unentgeltliche Verrichtung von Betreuungsarbeit für nahe Angehörige den individuellen Rentenanspruch schmälert (Amtl. Bull. 1993 N 209; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 48 N 30 f.). Die Anrechnung von Betreuungsgutschriften ist für die Pflege von Personen vorgesehen, die für die alltäglichen Lebensverrichtungen so sehr der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedürfen, dass bei ihnen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen-, der Invaliden- oder der Unfallversicherung (BGE 127 V 113) erfüllt sind. Mit dem Erfordernis der Hilflosigkeit mittleren Grades der betreuten Person wird das Vorliegen eines Mindestmasses an Pflegebedürftigkeit sowie gleichzeitig eines Mindestmasses an zeitlichem Pflegeaufwand sichergestellt (BGE 126 V 440 Erw. 3d). 6.3 Die in Art. 29septies Abs. 1 AHVG statuierte Voraussetzung, wonach die betreute Person Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für mindestens mittlere Hilflosigkeit haben muss, bezweckt einzig, den Kreis der Personen, deren Pflege das Anrecht auf Betreuungsgutschriften nach sich zieht, klar einzugrenzen und aufwändige Abklärungen zu vermeiden (Amtl. Bull. 1993 N 215; BGE 126 V 440 Erw. 3b). Massgebliches Abgrenzungskriterium bildet dabei der Grad der Hilflosigkeit, welcher den Betreuungsaufwand definiert. Nicht relevant ist unter diesem Blickwinkel, ob die betreute Person bei Eintritt der Invalidität gegen die Folgen der Invalidität versichert war. Eine andere als diese teleologische Betrachtungsweise würde zu einer nicht gewollten und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen zwischen den Versicherten, welche eine Person betreuen, die Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit (mindestens) mittleren Grades hat und denjenigen Versicherten, welche eine Person betreuen, die ausser der Versicherungsklausel alle anderen Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit (mindestens) mittleren Grades erfüllt, weil Pflegebedürftigkeit und Pflegeaufwand in beiden Fällen gleich gross sind. Die Erfüllung oder Nichterfüllung der Versicherungsklausel durch die betreute Person vermag ebenso wenig wie der Umstand, dass die betreute Person die Hilflosenentschädigung bezieht oder darauf lediglich einen Anspruch hat (BGE 126 V 441 Erw. 4a), etwas am Ausmass der Pflegebedürftigkeit und am Pflegeaufwand zu ändern. Erfüllt die betreute Person die Versicherungsklausel gemäss Art. 6 aIVG nicht, kann die Verwaltung bezüglich des Ausmasses der Hilflosigkeit dennoch - und mit den gleichen Massnahmen, die sie bei Personen, welche die Versicherungsklausel erfüllen, treffen würde - die notwendigen Abklärungen vornehmen. Die Abgrenzungsschwierigkeiten gestalten sich gleich. Im Streitfall hat das Gericht das Ergebnis der Abklärungen jeweils vorfrageweise im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Betreuungsgutschriften zu beurteilen. Durch die Betreuungsgutschriften soll die mit der Sorge für pflegebedürftige Angehörige verbundene Arbeit auf eine angemessene Weise Berücksichtigung finden, damit die betreuende Person, welche durch die Übernahme von Pflegearbeit ihre Erwerbsmöglichkeiten einschränkt, keine Renteneinbusse in Kauf nehmen muss. Mit dieser Motivation, welche hinter der Einführung der Betreuungsgutschriften durch den Gesetzgeber steht, ist es nicht vereinbar, die Anrechnung der Gutschriften von der Erfüllung der Versicherungsklausel durch die pflegebedürftige Person abhängig zu machen. 6.4 Der gleiche Schluss drängt sich mit Blick auf die zwischen Erziehungs- (Art. 29sexies AHVG) und Betreuungsgutschriften bestehenden Ähnlichkeiten und Wechselwirkungen auf. So kann es vorkommen, dass Betreuungsgutschriften auf Erziehungsgutschriften folgen, sobald das betreute Kind das 16. Altersjahr erreicht. Es besteht kein Grund, der Person, welche ein (mindestens) in mittlerem Grad hilfloses Kind betreut, Erziehungsgutschriften anzurechnen, ihr aber, nachdem das Kind das 16. Altersjahr erreicht hat, den Anspruch auf Betreuungsgutschriften zu versagen, nur weil das Kind die Versicherungsklausel nicht erfüllt.