Citation: H 289/03 17.02.2006 E. 5

Im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: 5.1 Zunächst ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Art. 42 EG (= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung nach In-Kraft-Treten des eine Umnummerierung der Artikel bewirkenden Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999) (alt Art. 51 EG-Vertrag [= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Vertrages von Amsterdam]), auf den sich die Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere stützt, lediglich eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorsieht, sodass die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen bleiben (z.B. Urteil des EuGH vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u.a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 50 mit Hinweisen). Das Gemeinschaftsrecht, welches hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt; mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das Recht jedes Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht und zum anderen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (z.B. Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-92/02, Kristiansen, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31; Urteil des EuGH vom 24. April 1980 in der Rechtssache C-110/79 Coonan, Slg. 1980, S. 1445, Randnr. 15; BGE 131 V 387 Erw. 8.2 mit Hinweisen sowie 213 Erw. 5.3). 5.2 Nach dem Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Sieht das nationale Recht eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige diskriminierende Behandlung verschiedener Personengruppen vor, haben die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das nationale Recht nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57, BGE 131 V 216 Erw. 7, 131 V 397 Erw. 5.2). 5.3 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht - als Ausnahmeregelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Exportgeboten - unter der Überschrift "Beitragsunabhängige Sonderleistungen" die Möglichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwirkenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gewährt werden müssen (BGE 130 V 148 Erw. 4.2, 255 Erw. 2.3). Im Anhang IIa der Verordnung sind für die Schweiz aufgeführt: die bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleistungen und gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, die Hilflosenentschädigung nach IVG und AHVG, Härtefallrenten der Invalidenversicherung gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2003) sowie beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften (vgl. Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Nr. 1 FZA in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II [Soziale Sicherheit] des FZA [AS 2004 1277]). Nach Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 wird, sofern nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig ist und keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet wird, jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates gewährte Leistung betrachtet. 5.4 Zwar wird im erwähnten Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 die Hilflosenentschädigung ausdrücklich aufgeführt. Die nachträglich erfolgte, aber rückwirkend auf den 1. Juni 2002 gültige (Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II) Anpassung erfolgte mit Blick auf die geforderte Beitragsunabhängigkeit der Sonderleistung auf Grund der Änderung von Art. 77 Abs. 2 IVG (BBl 1999 6342), welcher festlegt, dass die Hilflosenentschädigung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Ob indes der Nennung in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 konstitutiver Charakter zukommt (vgl. noch Urteil des EuGH vom 4. November 1997 in der Rechtssache Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnrn. 29-32) oder gleichwohl geprüft werden muss, ob es sich dabei tatsächlich um eine Sonderleistung handelt und die Beitragsunabhängigkeit gegeben ist (Urteile des EuGH vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I-1901, Randnrn. 33 und 34 sowie vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 20 und 21; Karl-Jürgen Bieback, a.a.O., N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 33 f.; Hardy Landolt, Nationale Pflegesozialleistungen und europäische Sozialrechtskoordination, in: ZIAS 2001, S. 147), ob also bei der hier in Frage stehenden Hilflosenentschädigung die genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und inwiefern damit Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn die Prüfung des Anspruchs gestützt auf Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch die Beurteilung ohne Berücksichtigung der fraglichen Bestimmung führen zum gleichen Ergebnis: 5.4.1 Wie in Erw. 3.1 hievor ausgeführt, setzt Art. 43bis AHVG für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung u.a. voraus, dass die Beschwerdeführerin eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wäre beim Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung als beitragsunabhängige Sonderleistung der Bezug einer entsprechenden ausländischen Leistung jenem der schweizerischen Grundleistung gleichzustellen. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch nicht über eine entsprechende ausländische Grundleistung, die dem Bezug einer Altersrente oder Ergänzungsleistungen gleichgestellt werden könnte, sodass gestützt auf Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht. Zwar kann allein mit der Begründung, es liege eine Ausnahme im Sinne von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 vor, nicht von einer Prüfung der Diskriminierungsfrage abgesehen werden (Urteil des EuGH vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnrn. 43 ff.). Hingegen entfällt bei Anwendung von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 eine Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 schon deshalb, weil durch die Gleichstellung ausländischer Leistungen dafür gesorgt ist, dass die hier interessierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvoraussetzung von Inländern nicht wesensgemäss leichter erfüllt werden kann als von Ausländern (vgl. zum Diskriminierungsbegriff BGE 131 V 215 f. Erw. 6.2 und 6.3 sowie 131 V 397 Erw. 5.1). Zudem sieht Art. 10a bereits selbst vor, dass eine beitragsunabhängige Sonderleistung von einer Grundleistung abhängig gemacht werden kann, weshalb diese Anknüpfung nicht per se als diskriminierend qualifiziert werden kann. 5.4.2 Soweit die Hilflosenentschädigung nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung, sondern als Leistung der sozialen Sicherheit im engeren Sinn gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten wäre (zur Unterscheidung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit im engeren Sinn und beitragsunabhängigen Sonderleistungen: Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, in: SZS 44/2000 S. 346), ist zu prüfen, ob gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestünde. Die blosse Koordinierungsfunktion (vgl. Erw. 5.1 hievor; Jan Horn, Die Kollisionsnormen der Verordnung [EWG] 1408/71 und die Rechtsprechung des EuGH, in: ZIAS 2002, S. 121, N 7) bedeutet u.a., dass grundsätzlich innerstaatliches Recht den Bezug einer Leistung vom Bezug einer anderen abhängig machen darf. Demnach stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Diskriminierungsverbots von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Anspruchsvoraussetzungen des Bezugs einer Altersrente oder von Ergänzungsleistungen erfüllt sind, wenn die Beschwerdeführerin eine entsprechende Leistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht. Auch diese Frage kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin keine solche ausländische Leistung bezieht. 5.5 Damit steht fest, dass bei Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch der Beschwerdeführerin daran scheitert, dass sie keine ausländische Leistung bezieht, die mit der schweizerischen Altersrente oder Ergänzungsleistung gleichgestellt werden könnte.