Citation: 6B_1089/2013 E. 1.3

1.3. Der Beschwerdeführer reicht für den Fall, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde in Strafsachen und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eintritt, eine Aufsichtsanzeige ein. Er rügt, ihm sei eine Entschädigung verweigert worden, ohne dass ihm das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und die Verweigerung einer Haftentschädigung seien willkürlich. Dass das Verfahren nach achtjähriger Dauer noch nicht abgeschlossen sei, verletze zudem das Beschleunigungsgebot. Dabei handelt es sich nach der Bezeichnung in der Beschwerde um eine Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 3 lit. f des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts (AufRBGer; SR 173.110.132) und Art. 34 Abs. 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71). Soweit darin eine formelle Rechtsverweigerung behauptet wird, ist die Rüge offensichtlich unbegründet. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweis). Inwieweit die behauptete Rechtsverweigerung zudem auf organisatorische Mängel hinweist, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Im Übrigen richtet sich die Aufsichtsanzeige in der Sache aber gegen die Rechtsprechung der Vorinstanz. Dies ist der Fall, soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Verweigerung der Entschädigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO und dem Vorwurf, mit der Werbung und dem Angebot der fraglichen Telefonkarten gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) und die Preisbekanntgabeverordnung (PBV; SR 942.211) verstossen zu haben, eine Gehörsverletzung rügt. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es hätte ihm die Möglichkeit eingeräumt werden müssen, sich zur neuen rechtlichen Würdigung der Vorinstanz zu äussern. Grundsätzlich muss Betroffenen Gelegenheit zur Äusserung geboten werden, wenn eine Rechtsmittelbehörde eine neue rechtliche Würdigung vorzunehmen gedenkt, mit welcher nicht zu rechnen war (BGE 132 II 485 E. 3.2 und 3.4 S. 494 f.; 126 I 19 E. 2c S. 22 ff.; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt hingegen nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). Ob die Vorinstanz ihre von der Einschätzung der Bundesanwaltschaft abweichende rechtliche Subsumtion dem Beschwerdeführer hätte ankündigen oder der Beschwerdeführer damit hätte rechnen müssen, ist eine Frage der Rechtsanwendung. Diese ist von der administrativen Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 AufRBGer, Art. 34 Abs. 1 StBOG). Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit dem Kostenentscheid bestätigte Beschlagnahme verschiedener Vermögenswerte und den Verzicht auf die Ausrichtung einer Entschädigung für die ausgestandene Haft. Ob dies rechtlich zu überzeugen vermag, hat nicht die administrative Aufsicht zu beurteilen. Schliesslich verweist der Beschwerdeführer betreffend die behauptete Verletzung des Beschleunigungsgebots einzig auf die Verfahrensdauer, ohne seine Rüge näher zu begründen. Im Rahmen der administrativen Aufsicht wäre einzig zu überprüfen, ob eine bestimmte Verfahrenslänge auf einen organisatorischen oder administrativen Mangel zurückzuführen ist, den es zu beheben gilt (Urteil 12T_3/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 2). Dies macht der Beschwerdeführer nicht geltend.