Citation: 5A_730/2020 E. 5.3.2

5.3.2. 5.3.2.1. Zu den Kindesunterhaltsbeiträgen führt der Beschwerdeführer aus, sein Renteneinkommen setze sich aus einem für ihn bestimmten Betrag von Fr. 12'455.95 sowie aus Kinderrenten von dreimal Fr. 2'491.25 zusammen (vgl. E. 5.1.1 oben). Gemäss Art. 285 ZGB [ recte : Art. 285a ZGB] habe er für den Unterhalt von Kindern bestimmte Sozialversicherungsleistungen an die Kinder zu bezahlen und seine Unterhaltspflicht reduziere sich im Umfang dieser Leistungen. Mit anderen Worten: Wenn die BVG-Kinderrente den gebührenden Unterhalt (einschliesslich des Betreuungsunterhalts) decke, bleibe von Gesetzes wegen kein Raum für Kindesunterhaltsbeiträge. 5.3.2.2. 5.3.2.2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der Höhe der Waisenrente. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung kommt der Kinderrente akzessorischer Charakter zu. Sie gelangt folglich nur zur Ausrichtung, wenn ein Anspruch auf eine Altersrente besteht. Die Anspruchsberechtigung für die Kinderrente liegt somit grundsätzlich bei der versicherten Person und nicht beim Kind (BGE 147 V 2 E. 3.2.2 mit Hinweisen). 5.3.2.2.2. Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 285a Abs. 2 ZGB). Damit verankert der Gesetzgeber den Kumulationsgrundsatz (BGE 128 III 305 E. 4), was sich hauptsächlich mit Bezug auf den Charakter des Unterhaltstitels als Rechtsöffnungstitel auswirkt, jedenfalls wenn die Leistungen im Unterhaltsurteil ausdrücklich ausgewiesen werden. Damit ist allerdings nicht gemeint, dass der gebührende Unterhalt vollends über den familienrechtlichen Unterhalt finanziert wird und die Familienzulagen bzw. die Sozialversicherungsrenten gleichsam "extra" geschuldet sind. Vielmehr soll gewährleistet sein, dass der Unterhaltsschuldner, dem diese Sozialleistungen entrichtet werden, diese nicht für sich behält, sondern dem Kind zukommen lässt, für dessen Unterhalt sie bestimmt sind (FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 285a ZGB). 5.3.2.2.3. Die Kinderrenten gemäss Art. 17 BVG fallen in den Anwendungsbereich von Art. 285a Abs. 2 ZGB (vgl. BGE 128 III 305 E. 3; Urteile 5A_496/2013 vom 11. September 2013 E. 2.3.4 mit Hinweisen; 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6). 5.3.2.2.4. Bei der vom Kantonsgericht angewandten zweistufigen Methode werden zum einen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgestellt; hierfür sind in erster Linie die effektiven oder hypothetischen Einkommen relevant. Zum anderen wird der Bedarf der von der Unterhaltsberechnung betroffenen Personen ermittelt (sog. gebührender Unterhalt; Urteil 5A_311/2019 vom 11. November E. 7, zur Publikation vorgesehen). Deckt das anrechenbare Einkommen den gebührenden Unterhalt nicht, ist die Differenz als Unterhaltsbeitrag geschuldet. Kinder- bzw. Ausbildungszulagen (Art. 285a Abs. 1 ZGB) sowie Sozialversicherungsrenten (Art. 285a Abs. 2 ZGB) sind - selbst wenn vom Gesetz her einem Elternteil geschuldet (Art. 7 Abs. 1 FamZG [SR 836.2]; Art. 22ter Abs. 1 AHVG [SR 831.10]; Art. 35 Abs. 1 IVG [SR 831.20]; Art. 17 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 BVG [SR 831.40], vgl. zum Ganzen: BGE 147 V 2 E. 3.2.2 mit Hinweisen) - in der Rechnung nicht als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils (BGE 137 III 59 E. 4.2.3 mit Hinweisen), sondern als Einkommen des Kindes einzusetzen und unter Einbezug desselben ist der gebührende Bedarf des Kindes (Barunterhalt und Betreuungsunterhalt; Art. 285 Abs. 1 ZGB) zu ermitteln (vorzitiertes Urteil 5A_311/2019 E. 7.1). Vom derart berechneten gebührenden Unterhalt sind alsdann die Familienzulagen bzw. die Sozialversicherungsrenten abzuziehen; an familienrechtlichem Unterhalt ist lediglich die Differenz (gebührender Unterhalt abzüglich Familienzulagen bzw. Kinderrenten) geschuldet (BGE 128 III 305 E. 4b, wo das Bundesgericht die damals massgebliche Bestimmung als Anweisung an das Scheidungsgericht, die erwähnten Sozialleistungen bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags vorweg abzuziehen, umschrieb; Urteile 5A_451/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.3.3 [betreffend Kinderzulagen]; 5A_848/2017 vom 15. Mai 2018 E. 7 [betreffend Kinderzulagen]; 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6.1; je mit Hinweisen; zur "Anrechnung" der Sozialversicherungsleistungen an den Betreuungsunterhalt: SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 2-4 zu Art. 285a ZGB). Aus diesen Grundsätzen folgt, dass nicht nur die Familienzulagen (Art. 8 FamZG), sondern auch die Kinderrenten im Sinn von Art. 285a Abs. 2 ZGB im Unterhaltsurteil ausdrücklich ausgewiesen werden sollten (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 5 zu Art. 285a ZGB). 5.3.2.3. Von dieser Konstellation zu unterscheiden ist jene, auf welche sich der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zu aArt. 285 ZGB in seiner bis am 31. Dezember 2016 gültigen Fassung und die gestützt darauf ergangene Rechtsprechung bezieht, nämlich wenn der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alters nachträglich - also nachdem der Kindesunterhaltsbeitrag behördlich festgelegt wurde - Sozialversicherungsrenten erhält. In einem solchen Fall vermindert sich der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der neuen Leistungen (Art. 285a Abs. 3 ZGB). Diese Bestimmung will vermeiden, dass bei einer nachträglichen Zusprache einer Sozialversicherungsrente ein Abänderungsverfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB durchgeführt werden muss, um eine nicht gerechtfertigte Kumulation der beiden Leistungen (Sozialversicherungsrenten und Unterhaltsbeitrag) zu vermeiden. Die Stellung des Unterhaltspflichtigen soll in dem Sinne verbessert werden, als er eine nachträglich erhaltene Kinderrente nicht kumulativ zu den Unterhaltsbeiträgen zu leisten hat, sondern letztere sich entsprechend vermindern (vgl. Urteil 5A_496/2013 vom 11. September 2013 E. 2.4.4). Nachdem vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 285a Abs. 3 ZGB vorliegt, zielen die Argumente des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. 5.3.2.4. Vorliegend hat das Kantonsgericht gewusst und zur Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer BVG-Kinderrenten bezieht. Es hat diese dem Einkommen des Beschwerdeführers (als Unterhaltspflichtigem) angerechnet, gestützt darauf den gebührenden Bedarf der Kinder berechnet (Barunterhalt einschliesslich Überschussanteil sowie Betreuungsunterhalt) und den Beschwerdeführer verpflichtet, die errechneten Beträge als familienrechtlichen Unterhalt zu leisten. Selbst wenn das Kantonsgericht im Sinn der Transparenz den Beschwerdeführer sinnvollerweise hätte zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages zuzüglich der BVG-Renten (aktuell Fr. 2'491.25 pro Kind) verpflichten sollen (vgl. E. 5.3.2.2.4), ist die im angefochtenen Entscheid gewählte Lösung jedenfalls im Ergebnis nicht willkürlich, weil sie entgegen der Befürchtung des Beschwerdeführers nicht bedeutet, dass er zusätzlich zu den im Entscheid genannten Beträgen auch noch die BVG-Kinderrenten zuhanden der Kinder an die Beschwerdegegnerin überweisen muss, und sich das Kantonsgericht damit im Spielraum bewegt hat, welchen Art. 285a Abs. 2 in fine ZGB ihm belässt (vgl. E. 5.3.2.2.2).