Citation: 6S.105/2007 27.04.2007 E. 2.1

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist die Einziehung von Vermögenswerten ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat. In den Grenzen dieser Bestimmung erkennt der Richter gegenüber einem Dritten auf eine Ersatzforderung, soweit die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Wie das Bundesgericht in derselben Strafsache im Urteil 6S.477/2005 vom 6. Oktober 2006 bereits festgehalten hat, liegt Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Gedanke zugrunde, dass sich Delikte nicht nur für den Täter, sondern auch für Dritte nicht lohnen sollen. Belohnt oder begünstigt ist indes nur, wer den Vermögenswert deliktischer Herkunft ohne Gegenleistung erhält. Deshalb ist die Einziehung unentgeltlicher Zuwendungen auch bei gutgläubigen Dritten möglich. Umgekehrt ist die Einziehung bei Dritten ausgeschlossen, die für die empfangenen Vermögenswerte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Reugeld oder Konventionalstrafe stellen nach dem zitierten Entscheid keine unentgeltlichen Zuwendungen dar, soweit sie nicht übersetzt sind. Sie bilden die Gegenleistung für die im Hinblick auf Vertragsschluss und -erfüllung getätigten Aufwendungen und den Verzicht auf die Wahrnehmung anderer Marktchancen. Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind die dafür empfangenen Zahlungen daher, soweit ihre Gleichwertigkeit gegeben ist, von der Einziehung ausgeschlossen. Es besteht kein Anlass auf diesen Entscheid zurückzukommen. 2.2 Im Gegensatz zum ersten vom Bundesgericht in dieser Sache beurteilten Entscheid hat die Vorinstanz in casu die empfangenen Zahlungen explizit als Kaufpreisanzahlungen ('Depots') resp. Konventionalstrafen qualifiziert. Aufgrund einer vom Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandeten Würdigung des ex ante zu beurteilenden Geschäftsrisikos, des tatsächlich eingetretenen Schadens sowie anhand eines Vergleichs mit branchenüblichen Werten stuft die Vorinstanz die Konventionalstrafe als angemessen und marktüblich ein. Der Verzicht auf eine Ersatzforderung gegen den unbestrittenermassen gutgläubigen Beschwerdegegner steht nach dem Gesagten im Einklang mit Art. 59 StGB. An diesem Ergebnis vermögen auch die am Opferschutz orientierten Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Entgegen dessen Vorbringen dient die Gegenleistung nicht dazu, ein Haftungssubstrat für die Geschädigten zu schaffen. Sie soll vielmehr sicherstellen, dass sich der Täter nicht der deliktisch erlangten Vermögenswerte entäussern kann durch gegenleistungslose Begünstigungen oder nicht angemessen entschädigte Zuwendungen. Soweit der Täter jedoch wie im vorliegenden Fall die Vermögenswerte gegen eine angemessene Gegenleistung an einen gutgläubigen Dritten veräussert hat, scheidet eine Ersatzforderung aus. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.