Citation: 5A_152/2007 24.09.2007 E. 1

1.1 Das angefochtene Urteil ist am 15. Februar 2007 und somit nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Anlass zum vorliegenden Verfahren bildet das Begehren um Herabsetzung eines Kinderunterhaltsbeitrages. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache mit Vermögenswert (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Abänderung erreicht nach Angaben des Obergerichts die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Der Streitwert bestimmt sich vorliegend nach den Begehren, wie sie vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Streitig war vor Obergericht die Höhe des Kinderunterhaltsbeitrages vom 16. Dezember 2005 bis und mit Juli 2008. Der Beschwerdeführer beantragte dabei die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages vom 16. Dezember 2005 bis und mit Juli 2006 auf Fr. 200.-- und danach eine gänzliche Aufhebung bis zum Erreichen des (altrechtlichen) Mündigkeitsalters des Kindes K.________. Gemäss Art. 13c SchlTZGB werden Unterhaltsbeiträge, die, wie vorliegend durch das Scheidungsgericht, bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind, bis zur Vollendung des 20. Altersjahres geschuldet. Der vom Beschwerdeführer errechnete Streitwert von über Fr. 30'000.-- berücksichtigt zu Unrecht einerseits eine zu lange Dauer der Unterhaltspflicht und andererseits die Indexierung derselben. Der Streitwert beträgt somit bloss Fr. 20'550.-- (7 ½ x Fr. 500.-- + 24 x Fr. 700.--). Da die Streitwertgrenze vorliegend nicht erreicht worden ist, wäre die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellte (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), was der Beschwerdeführer jedoch nicht behauptet. Auf die Beschwerde in Zivilsachen kann somit nicht eingetreten und eine allfällige Bundesrechtsverletzung nicht überprüft werden. 1.3 Damit bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verfassungsbeschwerde gegeben sind. Diese wurde in der gleichen Rechtsschrift mit der ordentlichen Beschwerde für den Fall erhoben, dass der Streitwert nicht erreicht werden sollte (Art. 119 Abs. 1 BGG). Das angefochtene Urteil erweist sich als letztinstanzlich (Art. 113 BGG; Art. 114 i. V. m. Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer, der zur Verfassungsbeschwerde legitimiert ist (Art. 115 lit. a und b BGG), macht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend (Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 116 BGG). Die Verfassungsbeschwerde steht demnach im konkreten Fall zur Verfügung. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten indes nicht von Amtes wegen, sondern nur, soweit eine solche gerügt und begründet wird (Art. 117 i. V. m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründungspflicht lehnt sich bei der Verfassungsbeschwerde an die für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Anforderungen an (Art. 90 Abs. 1 lit. b des Bundesrechtspflegegesetzes [OG]; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4294). Demnach prüft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einlässlich erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Damit wird auf die allgemeine Bestreitung des Sachverhalts nicht eingegangen. Ebenso wenig werden im vorliegenden Verfahren Beweise abgenommen und Verweise auf kantonale Eingaben in Betracht gezogen. 1.4 Die Vorinstanz hat ebenfalls am 15. Februar 2007 über die Unterhaltsklage von B.________, dem ausserehelichen Kinde des Beschwerdeführers, gegen denselben entschieden. Der Beschwerdeführer hat auch gegen dieses Urteil beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Dem Ersuchen des Beschwerdeführes, das vorliegende Verfahren mit besagtem Verfahren 5A_153/2007 zu koordinieren, wird aufgrund der Abhängigkeit (gegenseitige Beeinflussung der beiden Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers) der beiden Fälle durch deren gleichzeitige Beurteilung entsprochen, obwohl sich beim Mündigen- und Unmündigenunterhalt nicht die identischen Rechtsfragen stellen. Die vom Beschwerdeführer in den beiden Beschwerden vorgebrachten Sachverhaltsrügen sind auf weiten Strecken identisch. Bezüglich der Sachverhaltsfeststellung ist die Kognition des Bundesgerichts bei der Beschwerde in Zivilsachen eine auf Willkür beschränkte (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. die Botschaft, a.a.O., S. 4338). Da nach dem oben (E. 1.3) Ausgeführten gegen den angefochtenen Entscheid nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht und damit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG) geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung (vgl. den Verweis in Art. 117 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt daher nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (Art. 118 Abs. 2 i. V. m. Art. 116 BGG). Wird dies geltend gemacht, so ist neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV) sein soll (vgl. BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 130 I 258 E. 1.3 S. 261).