Citation: 1C_433/2022 E. 4.1

4.1. Die kommunale Initiative "Hochdorf nutzt die Solarenergie" sieht den Erlass eines ausformulierten Reglements vor, das die Solarstromproduktion in der Gemeinde Hochdorf fördern soll. Bei Inkrafttreten des Reglements wäre der Gemeinderat dazu verpflichtet, eine kostendeckende Einspeisevergütung von mindestens 12 Rappen pro kWh für den in der Gemeinde produzierten und in das Stromnetz eingespeisten Solarstrom zu gewährleisten. Soweit eine Vergütung in diesem Umfang nicht anderweitig gesichert wäre, verlangt die Initiative die Errichtung eines Solarstromfonds zur Finanzierung dieser Einspeisevergütung. Dieser Fonds soll durch einen - jährlich an die effektiven Kosten anzupassenden - Betrag geäufnet werden, der pro bezogener kWh Strom primär durch den Netzbetreiber zu leisten wäre, jedoch als Netznutzungsentgelt auf die Endverbraucher im Gemeindegebiet überwälzt werden kann.