Citation: 1C_507/2018 E. 2.1

2.1. In Übereinstimmung mit den Materialien legen Lehre und Rechtsprechung die in Art. 86 Abs. 3 BGG enthaltene Ausnahme vom kantonalen Gerichtszugang restriktiv aus (BGE 136 II 436 E. 1.2 S. 439; 136 I 42 E. 1.5.2 - 1.5.4 S. 45 f. mit weiteren Hinweisen). Der politische Charakter eines Entscheids muss offensichtlich sein und allfällige rechtlich schutzwürdige Interessen als nebensächlich erscheinen lassen (BGE 141 I 172 E. 4.4.1 S. 180; 136 I 42 E. 1.5.4 S. 46; je mit Hinweisen). Als Beispiel werden Regierungsakte genannt, bei denen sich vorwiegend politische Fragen stellen, die einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich und damit nicht justiziabel sind (Botschaft des Bundesrats über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 524; Esther Tophinke, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., N. 21 zu Art. 86). Die Zuständigkeit einer obersten politischen Behörde oder die Einräumung von Ermessen bei der Entscheidfindung sind mögliche Indizien für den politischen Charakter, rechtfertigen aber für sich allein noch keine Ausnahme (Urteil 8C_103/2010 vom 19. August 2010 E. 1.3 betr. Kostenauflage in einem kantonalen Aufsichtsbeschwerdeverfahren; 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.2 in ZBl 115/2014 S. 674). Analoges gilt für Streitfälle im Zusammenhang mit Autonomiespielräumen anderer Gemeinwesen oder Körperschaften (Urteil 1C_479/2018 vom 31. Januar 2019 E. 3.2). Nicht als Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter betrachtete die Rechtsprechung jährliche interkommunale Finanzausgleichsleistungen, die gemäss gesetzlichen Vorgaben berechnet und vom Departement zugesprochen werden (Urteil 2C_761/2012 vom 12. April 2013 E. 3 und 4, ZBl 114/2013 S. 683; RDAF 2014 I S. 338), die Erteilung von Wasserkraftkonzessionen, wenn diese nicht nur den Verleihungsakt umfasst, sondern auch die Rechte und Pflichten des Konzessionärs regelt (BGE 136 II 436 E. 1.3 S. 439), die Nichtwiederwahl von Mitgliedern der Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt, wenn die Rekrutierung nicht anhand politischer Kriterien, sondern aufgrund von Fachkenntnissen erfolgt (Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.3, in ZBl 115/2014 S. 674) oder den Entscheid über die Befreiung einer gemeinnützigen Stiftung von der Registrierungs- und Erbschaftssteuer (BGE 136 I 42 E. 1.6 S. 46 f.). Als zulässig erachtet wurde dagegen der Ausschluss einer kantonalen gerichtlichen Beurteilung für den Beschluss des Zürcher Kantonsrats über die Richtplanfestsetzung (BGE 136 I 265 E. 1.1 S. 267), bei der aus staatspolitischen Gründen verlangten Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Magistratspersonen (BGE 135 I 113 E. 1 S. 116), für einen Regierungsratsbeschluss zur zwangsweisen Bildung eines Schulkreises aus Gründen einer "vernünftigen Schulplanung" (Urteil 2C_885/2011 vom 16. Juli 2012 E. 2.2, JdT 2012 I 135), die Ausübung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Verwaltung (BGE 141 I 172 E. 4.4 und 4.5 S. 180 f.) und in Bezug auf einen dem fakultativen Referendum unterliegenden Entscheid des Tessiner Grossen Rats über die Zusammenlegung von Gemeinden (Urteil 1C_459/2011 vom 4. September 2013 E. 4, in: TtiD 2014 I S. 87).