Citation: 1B_16/2007 01.03.2007 E. 4

4.1 Sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 4.2 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG. Er bringt vor, er sei seit etlichen Jahren IV-Rentner und komme unter allen Titeln auf ein Einkommen in Höhe von Fr. 7'500.-- pro Monat. Er lebe mit der Geschädigten in einem qualifizierten Konkubinat und habe deshalb auch für sämtliche Lebenshaltungskosten der Geschädigten aufzukommen, soweit sie diese nicht mit ihrer eigenen IV-Rente von ca. Fr. 1'200.-- decken könne. Unter Berücksichtigung der relativ teuren Wohnung (ca. Fr. 2'500.--) und der übrigen Lebenshaltungskosten verbleibe dem Beschwerdeführer eine Leistungsfähigkeit von ca. Fr. 1'000.--, mit welcher er die in absehbarer Zeit in hohem Ausmass anfallenden Gesundheitskosten abdecken müsse. Vermögen habe er nicht, dagegen Schulden, vornehmlich Steuerschulden in der Höhe von gegen Fr. 20'000.--. Der Beschwerdeführer verfügt somit nach eigenen Angaben zusammen mit der Geschädigten über ein Einkommen von Fr. 8'700.-- pro Monat. Was die behaupteten anfallenden Gesundheitskosten betrifft, ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb er dafür einen Betrag von monatlich Fr. 1'000.-- benötigen soll, nachdem in der Schweiz die obligatorische Krankenversicherung die notwendigen Gesundheitskosten (unter Vorbehalt der Franchise von höchstens Fr. 2'500.-- und eines Selbstbehaltes von höchstens Fr. 700.-- pro Jahr) übernimmt. Zwar bestehen angeblich Schulden, insbesondere gegenüber dem Fiskus. Die für die Abzahlung der Schulden erforderlichen Beträge können jedoch nicht berücksichtigt werden (Urteil 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a). In Anbetracht des ansehnlichen Einkommens kann unter diesen Umständen die Mittellosigkeit nach Art. 64 Abs. 1 BGG nicht als hinreichend belegt angesehen werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann daher nicht bewilligt werden. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).