Citation: 6P.133/2005 07.06.2006 E. 16

Der Beschwerdeführer 1 wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Gründung der B.________ AG und der Aktienkapitalerhöhung der A.________ AG. 16.1 Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdeführer 1 habe bei der Gründung der B.________ AG seinen Anteil am Gesellschaftskapital nur teilweise erbracht. Die Einzahlungsbestätigung der Depositenstelle sei daher falsch gewesen. Dementsprechend seien die für die Gründung zuständige Urkundsperson und der Handelsregisterführer über den Umstand, wonach das Kapital einbezahlt worden sei und zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft gestanden habe, getäuscht worden. Der Beschwerdeführer 1 habe seinen Anteil an der Einlage in die zu gründende Gesellschaft finanziert, indem er sein Konto überzogen und seine Wertschriften lombardiert habe. Am 23. August 1994, nur einen Tag, nach welchem die Depositenstelle das Aktienkapital auf das Konto der Gesellschaft überwiesen habe, habe er sich Fr. 30'000.-- als Darlehen auf sein Privatkonto auszahlen lassen, ohne dass jedoch ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen und eine Verzinsung oder ein Rückzahlungstermin vereinbart worden wäre. Am 24. August habe er sich unter dem Titel Gründungsauslagen und Lohn-Akonto weitere Fr. 10'870.15 bzw. Fr. 15'000.-- auf sein Konto überweisen lassen. Die Darlehensgewährung an den Beschwerdeführer 1 und den Mitangeklagten C.________ sei auf eine verdeckte Rückzahlung des Aktienkapitals hinaus gelaufen. Die Kapitalausstattung der Gesellschaft sei daher bloss vorgetäuscht gewesen. In Bezug auf die Kapitalerhöhung der A.________ AG auf Fr. 500'000.-- stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer 1 habe sich am Tag, nachdem der Betrag von der Depositenstelle auf das Konto der A.________ AG überwiesen worden sei, ein Darlehen von Fr. 300'000.-- auszahlen lassen, ohne dass ein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen worden sei. Bereits vor der Überweisung des Aktienkapitals auf das Geschäftskonto der A.________ AG habe der Beschwerdeführer 1 zudem vom Kapital-Einzahlungskonto Fr. 50'000.-- bezogen. Auch hier seien die Aktien nur zum Schein liberiert worden. 16.2 Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, die Tatbestände von Art. 251 Ziff. 1 und 253 (a)StGB seien zumindest in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt. Er sei bezüglich der Gründungsauslagen und als Arbeitnehmer Gläubiger der Gesellschaft gewesen, dem gegenüber das Aktienkapital zu haften gehabt habe. Für das bezogene Darlehen habe Rückzahlungsbereitschaft und -fähigkeit bestanden, was sich daraus ergebe, dass seine Eltern ihm jederzeit hätten aushelfen können. Insofern habe ihm der Vorsatz gefehlt. 16.3 Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Falschbeurkundung schuldig, wer eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Den Tatbestand der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erfüllt, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 Abs. 1 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl., Bern 1995, § 37 N. 16). Die Täuschung braucht nicht arglistig zu sein (Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, 3. Aufl., Zürich 2004, S. 163). Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche Lüge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 131 IV 125 E. 4.1). 16.4 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheineinzahlung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (BGE 101 IV 60 E. 2a 145 E. 2a; Urteile des Kassationshofs 6P.34/2002 vom 20.9.2003 E. 8 [publ. in SJZ 2003, S. 184] und 6P.128/2001 vom 18.12.2001 E. 7d). Dasselbe gilt hinsichtlich von Anmeldung und Eintragung der Gründung im Handelsregister. Auch der Handelsregisterführer beurkundet nicht bloss die Erklärungen, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Denn das Handelsregister ist eine Urkunde über die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll über abgegebene Erklärungen (BGE 81 IV 238 E. 3a; vgl. auch 107 IV 128; ferner Urteil des Kassationshofs 6P.128/2001 vom 18.12.2001 E. 7d). Soweit der Beschwerdeführer 1 den subjektiven Tatbestand bestreitet, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, da, was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, Tatsachen betrifft, deren Feststellung im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgeworfen werden können (vgl. oben E. 3.3.1). Im Übrigen nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass allein entscheidend war, dass der hinterlegte Betrag der Gesellschaft bei der Gründung bzw. der Kapitalerhöhung effektiv nicht zur Verfügung stand. Ob der Beschwerdeführer 1 in der Lage gewesen wäre, das Darlehen zurückzuzahlen, ist ohne Bedeutung (angefochtenes Urteil S. 123 f. und 130).