Citation: 4A_581/2020 E. 4.1

4.1. Sie moniert zunächst, die Vorinstanz habe auf den "üblichen Sprachgebrauch" abgestellt. Dieser dürfe zur Auslegung eines Patentanspruchs aber nur herangezogen werden, wenn "das Patent selber keine Anhaltspunkte für die Auslegung des betreffenden Begriffs enthält". Im vorliegenden Fall ergebe sich die Bedeutung des Ausdrucks "Verschieben von Daten" bereits "klar aus dem Wortlaut des umstrittenen Merkmals unter Berücksichtigung der Beschreibung des Streitpatents". Die Vorinstanz habe daher nicht auf den "üblichen Sprachgebrauch" Bezug nehmen dürfen. An dieser Argumentation ist so viel richtig, dass Patentansprüche im Grundsatz aus sich selbst heraus auszulegen sind (Urteil 4A_541/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.2.2), und ebenso, dass eine in der Patentschrift verwendete besondere Terminologie dem allgemeinen Sprachgebrauch vorgeht ("die Patentbeschreibung bildet ihr eigenes Lexikon"; PETER HEINRICH, PatG/EPÜ, Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 40 zu Art. 51 PatG; CHRISTOPHE SAAM, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 90 zu Art. 51 PatG; SUTTER/HOCHREUTENER, in: Schweizer/Zech [Hrsg.], Patentgesetz [PatG], Handkommentar, 2019, N. 29 zu Art. 51 PatG). Die - vorgelagerte - Frage, obeine Patentschrift einen Begriff in besonderer Weise definiert und ob der Wortlaut eines Anspruchs als solcher (wie behauptet) "klar" ist, kann nicht abstrakt (auf einer Meta-Ebene) beantwortet werden, sondern nur gestützt auf das Vorverständnis des massgebenden Fachmanns (vgl. BGE 143 III 666 E. 4.3 S. 674). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn das Bundespatentgericht ausgehend vom üblichen Sprachgebrauch auf dem Gebiet der Computer- und Netzwerktechnologie zur Auslegung der in Frage stehenden Patentansprüche schritt.