Citation: 9C_365/2008 17.06.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin wendet sich ferner gegen die Anwendung von lit. c Abs. 5 der Übergangsvorschriften der 10. AHV-Revision (ÜbBest. AHV 10) auf laufende Ehepaar-Invalidenrenten. 2.1 Laut dieser Bestimmung werden laufende Ehepaar-Altersrenten vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung (d.h. auf den 1. Januar 2001) nach folgenden Grundsätzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt: Die bisherige Rentenskala wird beibehalten (lit. a); jedem Ehegatten wird die Hälfte des bisherigen für die Ehepaarrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens angerechnet (lit. b); jedem Ehegatten wird eine Übergangsgutschrift gemäss Abs. 3 angerechnet (lit. c). Nach der letztgenannten Übergangsbestimmung entspricht die Übergangsgutschrift der Höhe der halben Erziehungsgutschrift für eine nach dem Jahrgang abgestufte Anzahl von Jahren. Laut Ziff. 2 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des IVG im Rahmen der 10. AHV-Revision (ÜbBest. IVG/AHV 10) gilt u.a. lit. c Abs. 1-9 ÜbBest. AHV 10 sinngemäss. 2.2 Im Hinblick auf den vor 1. Januar 1997 entstandenen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin haben kantonales Gericht und IV-Stellen zu Recht auf lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10 abgestellt, d.h. den beiden Ehegatten (wie für den unbestrittenen Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996) noch bis 31. Dezember 2000 weiterhin nach altem Recht je die Hälfte der ganzen Ehepaar-Invalidenrente ausgerichtet und die (summarische) Überführung in die neue Rentenordnung erst auf den Zeitpunkt nach Ablauf der vierjährigen Übergangszeit vorgenommen (AHI 2000 S. 175, H 92/97 E. 5a). Diese in ein formelles Gesetz gekleidete Übergangsregelung zur 10. AHV-Revision ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV), auch wenn sie dazu führt, dass die Bezüger von Ehepaarrenten erst mit einer vierjährigen Verzögerung ins Individualrentenkonzept überführt und damit anders behandelt werden als verheiratete Rentenbezüger, deren beiderseitiger Rentenanspruch sich erst unter neuem Recht verwirklichte. Es liegt in der Natur einer Rechtsänderung, dass eine Ungleichbehandlung eintritt zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach der früheren Regelung beurteilt werden oder wurden und denjenigen, die unter die neue Regelung fallen. Dies kann als solches nicht unzulässig sein, wären doch sonst Rechtsänderungen an sich unzulässig. Bei der Ausgestaltung von Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum. Er kann - solange die getroffenen Regelungen keine sachlich unhaltbaren Unterscheidungen enthalten - für die bisherigen Rentenbezüger die altrechtlichen Regelungen weiter gelten lassen oder sie den neuen Bestimmungen unterstellen oder - wie hier - Zwischenlösungen treffen (vgl. Urteil 9C_566/2007 vom 3. Januar 2008 E. 2.5.2 mit Hinweisen). Die hier streitige Übergangsbestimmung stellt zudem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin die Bezüger (weiterhin) laufender Ehepaarrenten nicht schlechter als vor Inkrafttreten der 10. AHV-Revision (am 1. Januar 1997). Zwar ist im Falle der Versicherten und ihres Ehemannes gegenüber dem Zeitraum bis 31. Dezember 1996 keine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung zu verzeichnen, wird doch die Ehepaar-Invalidenrente ab Beginn der Rentenberechtigung am 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2000 nach denselben Grundsätzen ermittelt. Dass bereits ein um wenige Tage (im Extremfall um einen einzigen Tag) vor- oder nachverschobener Beginn des Rentenanspruchs zur Anwendung eines anderen Rentensystems und damit zu einem höheren oder auch geringeren Rentenbetrag führen kann, ist jeder auf ein bestimmtes Datum abstellender Übergangsregelung immanent. 2.3 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die vierjährige Übergangszeit nach lit. c Abs. 5 ÜbBest. AHV 10 gelange nicht zur Anwendung, weil das Wahlrecht gemäss Abs. 6 der genannten Übergangsbestimmung ausgeübt worden sei, ist der Versicherten ebenfalls nicht zu folgen: Laut dieser Vorschrift kann eine Ehefrau ab dem 1. Januar 1997 verlangen, dass die Ehepaarrente ihres Mannes nach den Grundsätzen von Abs. 5 durch zwei einfache Renten ersetzt wird, und dass ihre Rente aufgrund der Rentenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird, falls dies für das Ehepaar höhere Renten ergibt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat hiezu in seinem Urteil H 134/98 vom 22. September 2000 festgestellt, dass nach dem massgebenden Rechtssinn von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 von vornherein nur diejenigen Ehefrauen eine auf den 1. Januar 1997 vorgezogene Überführung der laufenden Ehepaarrente ins neue Rentensystem verlangen können, welche sich unter Berücksichtigung ihrer eigenen Beitragsdauer über eine höhere Rentenskala auszuweisen vermöchten, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt. Weil im hier zu beurteilenden Fall die Beschwerdeführerin im Gegensatz zu ihrem Mann keine vollständige Beitragsdauer aufweist, fällt die Heranziehung der Ausnahmeregelung von lit. c Abs. 6 ÜbBest. AHV 10 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 ÜbBest. IVG/AHV 10 ausser Betracht.