Citation: 1P.27/2002 31.05.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem der Regierungsrat seinen Entscheid ungenügend begründet habe. Erwiese sich diese Rüge als berechtigt, wäre die Beschwerde ohne Prüfung der übrigen Einwände gutzuheissen. Daher ist sie vorweg zu behandeln (BGE 121 I 230 E. 2a S. 232). 2.1 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verfahrensrechten gewährleisten. Die Beschwerdeführerin beruft sich allein auf Art. 29 Abs. 2 BV. Daher ist vorab, und zwar mit freier Kognition, zu prüfen, ob die unmittelbar aus dieser Bestimmung folgenden Regeln missachtet wurden (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232 mit Hinweisen). 2.2 Das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Er soll sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 I 53 E. 4a S. 55 mit Hinweisen). Im Besonderen folgt aus Art. 29 Abs. 2 BV eine grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll dazu beitragen, dass sich die Behörde nicht von sachfremden Motiven leiten lässt; sie dient in diesem Sinn sowohl der Transparenz der Entscheidfindung als auch der Selbstkontrolle der Behörde. Diese darf sich zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss sich also nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Argument des Beschwerdeführers auseinandersetzen. Die Begründung muss aber dem Betroffenen wie der Rechtsmittelinstanz gestatten, sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Daher muss sie wenigstens kurz die Überlegungen darstellen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; ausführlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f. mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 Die Beschwerdeführerin rügt, der Regierungsrat habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit ihrem im kantonalen Verfahren vorgetragenen Argument befasst, die Genehmigung von Art. 65 Abs. 1 GO dürfe nur verweigert werden, wenn er sich jeder verfassungskonformen Auslegung entziehe. Zwar trifft es zu, dass sich der Regierungsrat zur verfassungskonformen Auslegung bzw. zur Normerhaltung nicht explizit geäussert hat. Aber auch die Beschwerdeführerin hat dieses Thema im kantonalen Verfahren nur ganz summarisch angeschnitten. Der Regierungsrat hat indessen den Gehalt der umstrittenen Bestimmung im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen der GO, namentlich mit deren Art. 67, beurteilt. Danach bedürfen die ständigen Kommissionen einer Grundlage in einem Erlass (Abs. 1), erlässt der Grosse Gemeinderat ein Reglement über die ständigen Kommissionen (Abs. 2) und kann der Gemeinderat für Angelegenheiten aus seinem Zuständigkeitsbereich durch Verordnung weitere ständige Kommissionen einsetzen (Abs. 3). Weiter hat der Regierungsrat den Inhalt des vom Grossen Gemeinderat am 26. Oktober 2000 beschlossenen Reglements über die ständigen Kommissionen gewürdigt. Er ist zum Ergebnis gelangt, dass Art. 65 Abs. 1 lit. d GO dem Gemeinderat freie Hand gebe zu entscheiden, welche Aufgaben und Befugnisse er den Kommissionen - auch den ständigen - übertragen wolle, was unzulässig sei. Somit hat sich der Regierungsrat der Sache nach mit der Frage befasst, ob der umstrittenen Bestimmung ein Sinn beigelegt werden kann, der zu ihrer Erhaltung geführt hätte. Er hat seinen Entscheid in einer Weise begründet, die seine Motive ohne Weiteres erkennen lassen. Ferner war es der Beschwerdeführerin aufgrund der gegebenen Begründung offensichtlich möglich, das Urteil sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverweigerung wegen ungenügender Begründung ist daher zu verneinen. Nichts anderes ergibt sich aus dem Ablauf des Schriftenwechsels. Die Beschwerdeführerin wurde - vermutlich aufgrund eines Versehens - im Beschwerdeverfahren vor Regierungsrat zunächst nicht zur Einreichung einer Duplik bzw. von Schlussbemerkungen eingeladen. Dies wurde indessen noch rechtzeitig vor der Entscheidfindung nachgeholt. Von einer Gehörsverweigerung kann auch diesbezüglich keine Rede sein.