Citation: 1P.587/2003 29.01.2004 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Das gleiche Informationsrecht gewährleistet Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (vgl. Urteil 1P.48/2002 vom 6. März 2002 E. 2.1.2; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 323 N. 504). Das Recht, über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, bezweckt den Schutz des Angeklagten vor Überraschung und Überrumpelung und soll es ihm erlauben, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Das Ausmass der Informationspflicht der Behörden hängt vom Stand des Verfahrens ab. Eine umfassende Orientierung des Beschuldigten ist jedenfalls am Ende der Untersuchung notwendig. Die Orientierung muss die wesentlichen Tatsachenangaben enthalten, die es dem Angeklagten erlauben, den gegen ihn erhobenen Vorwurf zu verstehen und seine Verteidigung vorzubereiten. Überdies muss die Orientierung die rechtliche Qualifikation der Tatsachen umfassen (BGE 120 IV 348 E. 3g S. 357, 119 Ib 12 E. 5c S. 18 f.; Urteil 6P.59/1994 vom 28. Juli 1994 E. 1a). Die Tragweite von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK muss im Lichte des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewürdigt werden. Eine genaue und vollständige Bekanntgabe der Beschuldigungen an den Angeklagten stellt eine wesentliche Voraussetzung eines fairen Verfahrens dar (Urteil des EGMR vom 17. Juli 2001 i.S. Sadak c. Türkei, RUDH 2001 S. 400 ff., Ziff. 48 ff. mit Hinweis; Entscheid der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 14. Januar 1998 i.S. Stürm c. Schweiz, JAAC 1998 S. 934 ff. N. 104, E. 2 mit Hinweisen). 2.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Eine Partei muss über die sie betreffende, von einer Behörde in Aussicht genommene Anordnung orientiert werden, damit sie sich zu allen wesentlichen Gesichtspunkten vorgängig äussern kann (Reinhold Hotz, St. Galler Kommentar zu Art. 29 BV, N. 27). 2.2.3 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kommt dem keine selbständige Bedeutung zu, da der Anspruch auf Information, der sich aus dem rechtlichen Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt, jedenfalls nicht weiter reicht als der Anspruch auf Information nach Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK (vgl. Hotz, a.a.O.).