Citation: 4A_223/2021 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn: a. der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist; und b. die Rechtslage klar ist. Ein klarer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 144 III 462 E. 3.1 S. 464; 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623). Eine klare Rechtslage liegt vor, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat klargestellt, dass auch eine Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip - wiewohl in diesem Zusammenhang auf Treu und Glauben abgestellt wird - im Verfahren nach Art. 257 ZPO nicht per se ausgeschlossen ist. Für die Bejahung klaren Rechts ist aber vorausgesetzt, dass sich der Abschluss und Inhalt einer vertraglichen Regelung in Anwendung des Vertrauensprinzips eindeutig und klar ergibt (Urteile 4A_609/2020 vom 26. März 2021 E. 5.2.3; 4A_185/2017 vom 15. Juni 2017 E. 5.4).