Citation: 5P.468/2006 28.03.2007 E. 3.2

3.2.1 Nach § 212 Abs. 1 ZPO/BL werden Urteile den Parteien mündlich oder schriftlich eröffnet. Gleichzeitig werden die Parteien mündlich oder schriftlich auf das Rechtsmittel der Appellation und dessen Voraussetzungen aufmerksam gemacht. Nach unbestrittener Auffassung des Kantonsgerichts ist im vorliegenden Fall die Appellation gegeben, womit der Bezirksgerichtspräsident seiner Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung keine Beachtung geschenkt hat. Soweit das Kantonsgericht davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe mit der Appellation als zulässigem Rechtsmittel gerechnet, so ist damit für den vorliegenden Fall nichts gewonnen. Als entscheidend erweist sich, dass der Beschwerdeführer nicht von einer dreitägigen Appellationsfrist ausgegangen ist, sondern vielmehr angenommen hat, die Appellation könne innert zehn Tagen ergriffen werden. Im Weiteren gilt es daher zu prüfen, ob er die geltende Frist bei zumutbarer Sorgfalt hätte feststellen können. 3.2.2 Während der Bezirksgerichtspräsident sich zum Verfahren nicht äussert, in welchem über Begehren nach Art. 132 Abs. 2 ZGB zu befinden ist, ergehen entsprechende Urteile nach Auffassung des Kantonsgerichts im beschleunigten Verfahren. Zwar ist nach § 216 Abs. 3 lit. c ZPO/BL die dreitägige Appellationsfrist namentlich auf beschleunigte Verfahren anwendbar. Doch wird die Sicherstellung nach Art. 132 Abs. 2 ZGB in § 261 ZPO, welcher die im beschleunigten Verfahren zu beurteilenden Fälle aufzählt, nicht erwähnt. Im Lichte dieser gesetzlichen Bestimmungen erweist sich die dreitägige Appellationsfrist mithin keineswegs als evident, wie das Kantonsgericht annimmt; bei der gesetzlichen Unklarheit bleibt unerfindlich, wie der Beschwerdeführer bei zumutbarer Sorgfalt innert nützlicher Frist hätte herausfinden können, dass die Frist zur Einreichung der Appellation im vorliegenden Fall nicht zehn, sondern drei Tage beträgt; im Lichte von Art. 9 BV war er jedenfalls nicht gehalten, Nachforschungen in der kantonalen Rechtsprechung oder den Gesetztesmaterialien anzustellen. Vor dem aufgezeigten Hintergrund kann ihm unter Berücksichtigung der äussert kurzen Frist keine Verletzung der zumutbaren Sorgfalt angelastet werden, welche die Lückenhaftigkeit des Gesetzes bzw. die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermöchte. Somit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdeführer aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Das Kantonsgericht wird nunmehr die Appellation zu behandeln haben.