Citation: 5P.258/2006 23.03.2007 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, der im Sinne des Gebotes des "fair trial" jeder Person im Rahmen von Gerichtsverfahren einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung einräumt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten ist indessen ausschliesslich ein Problem der willkürlichen Beweiswürdigung und somit von Art. 9 BV, weshalb sich die genannte Verfahrensrüge in der allgemeinen Willkürrüge erschöpft und ihr darüber hinaus keine eigenständige Bedeutung zukommt. Soweit er sich in seiner Eingabe zusätzlich auf Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf faires Verfahren) beruft, legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern dieser Bestimmung eine über das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder den Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) hinausgehende Bedeutung zukommen soll, womit er mit dieser Rüge nicht zu hören ist. 2.2 Gleich verhält es sich mit der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102). Da die Begründungspflicht als Konkretisierung des Verbotes der formellen Rechtsverweigerung keine inhaltlichen Garantien statuiert, kann die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einseitige Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten wiederum nur eine materielle Rechtsverweigerung bedeuten. Soweit daher der Beschwerdeführer in seiner Eingabe die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV rügt, ist seine Rüge allein unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes zu prüfen, worauf im Sachzusammenhang zurückzukommen sein wird. 2.3 Bei der vom Beschwerdeführer verfassten Eingabe handelt es sich demnach um eine reine Willkürbeschwerde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen). Vorausgesetzt ist dabei Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 131 I 57 E. 2 S. 61 und 217 E. 2.1 S. 219; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). In der Würdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses Ermessen zu. Willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht schon dann vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88), sondern erst dann, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht (BGE 101 Ia 545 E. 4d S. 551; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit Hinweisen), einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Betracht lässt (BGE 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 118 Ia 28 E. 1b S. 30) oder die Klage mangels Beweisen abweist, obwohl die nicht bewiesenen Tatsachen aufgrund der Vorbringen und des Verhaltens der Parteien eindeutig zugestanden sind (BGE 113 Ia 433 E. 4 S. 435). Dagegen hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch, dass das Gericht zu allen Darstellungen und Beweismitteln ausdrücklich Stellung nimmt. Es genügt, dass es seinen Entscheid in sich geschlossen begründet und damit - auch implizit - die gegenteilige Sachdarstellung des Beschwerdeführers verwirft (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540 mit Hinweisen). Es obliegt gemäss dem bereits erwähnten Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. oben E. 1.6) dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt. Der Beschwerdeführer weist jedoch keine Willkür nach, wenn er lediglich seine Sachdarstellung an die Stelle derjenigen des Obergerichts setzt. Vielmehr muss er darlegen und aufzeigen, dass dessen Sachdarstellung mit keinen sachlichen Gründen vertreten werden kann und daher willkürlich ist, was ihm - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nicht gelingt.