Citation: 4A_342/2024 E. 3

Die Vorinstanz anerkannte vorfrageweise die Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Februar 2018 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11. Juli 2018 als definitive Rechtsöffnungstitel. Es begründete dabei ausführlich, dass der Beschwerdeführer lediglich pauschal und ohne konkrete Hinweise die Echtheit insbesondere der Ausfertigung dieser Urteile und deren Vollstreckbarkeitsbescheinigungen bestritten habe. Dies genüge gemäss Vorinstanz nicht, die Vermutung der Echtheit dieser Urkunden umzustossen. Zudem würden die Vollstreckbarkeitsbescheinigungen den Anforderungen gemäss Art. 54 LugÜ entsprechen, wobei ohnehin Mängel an der Bescheinigung von vornherein keine Mängel der ihr zugrundeliegenden Entscheidung zu begründen vermöchten, die gestützt auf Art. 34 Ziff. 1 LugÜ der Anerkennung und Vollstreckung entgegenstehen würden. Kein Verstoss gegen den Ordre public erblickte die Vorinstanz darin, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe. Auch der Einwand, dem Beschwerdeführer sei das Urteil des Oberlandesgerichts nur elektronisch zugestellt worden, stehe der Vollstreckbarerklärung nicht grundsätzlich entgegen, da durch das Vorlegen einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach Art. 54 LugÜ kein Nachweis der Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung erforderlich sei. Schliesslich befasste sich die Vorinstanz ausführlich mit der erhobenen Einrede der Verjährung gestützt auf österreichisches Recht. Dem (im vorinstanzlichen Verfahren) anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gelinge es nicht, mit allgemeinen Verweisen auf offensichtlich für Laien zugeschnittene Informationen die Anwendbarkeit der behaupteten Verjährungsfrist nach österreichischem Recht glaubhaft zu machen; es wäre ihm möglich und zumutbar gewesen, die einschlägigen Rechtsquellen nachvollziehbar aufzuzeigen und zu begründen, weshalb vorliegend nicht die allgemeine dreissigjährige, sondern die besondere dreijährige Verjährungsfrist anwendbar sein solle. In einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die einschlägigen österreichischen Rechtsgrundlagen, dass es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Gewinnbeteiligung aus einem Grundstückkauf handle und deshalb aufgrund dieser Rechtsnatur die allgemeine dreissigjährige Verjährungsfrist anwendbar sei.