Citation: P 13/02 25.10.2002 E. 4

Streitig ist allein das Vorliegen der Erlassvoraussetzungen; das Bestehen der Rückerstattungspflicht selber ist nie Streitgegenstand gewesen. Die Vorinstanz lehnt den Erlass ab, da die Nachzahlungsverfügung der Ausgleichskasse vom 5. November 1999 dem Amt für Zusatzleistungen nicht unverzüglich gemeldet worden sei, was eine Meldepflichtverletzung darstelle und somit den guten Glauben ausschliesse. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, dass das Amt für Zusatzleistungen jeweils über Änderungen der laufenden Altersrenten informiert wird und damit die Nachzahlungsverfügungen von November 1999 bereits im November/Dezember 1999 gekannt habe. Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt, dass das Amt für Zusatzleistungen erst anlässlich der periodischen Anspruchsüberprüfung im März 2000 Kenntnis von der erfolgten Nachzahlung der Altersrenten erhalten hat. Eine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts liegt nicht vor (Art. 105 Abs. 2 OG), insbesondere findet sich auf den Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse kein Hinweis, dass sie auch dem Amt für Zusatzleistungen eröffnet worden sind. Die Einkommens- resp. Rentenzahlen in den Verfügungen des Amtes für Zusatzleistungen von November 2000 vermögen daran nichts zu ändern, da sie erst nach erfolgter Anspruchsüberprüfung von März 2000 - und damit aufgrund der aktuellen Zahlen - ergangen sind. 4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass der letzte Hinweis auf die Meldepflicht durch das Amt für Zusatzleistungen zeitlich weit zurückliege; zudem sei in den Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse nicht darauf hingewiesen worden, dass eine Meldung an die Beschwerdegegnerin zu erfolgen habe. Das kantonale Gericht hat zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführenden ausreichend informiert worden sind, und zwar letztmals mit Verfügungen vom 5. Dezember 1999, d.h. einen Monat nach dem Erlass der Nachzahlungsverfügungen durch die Ausgleichskasse. Spätestens dann hätte umgehend eine Meldung an das Amt für Zusatzleistungen über die erfolgte Rentennachzahlung erfolgen müssen. Dass die Nachzahlungsverfügungen der Ausgleichskasse keinen entsprechenden Hinweis enthielten, ist unbeachtlich, da es sich eben gerade nicht um Ergänzungsleistungen, sondern um Altersrenten handelte; ein Hinweis auf die Meldepflicht ist in dieser Verfügung nur soweit notwendig, als sie die Altersrente und ihre Berechnung betrifft, nicht jedoch von ihr abhängende allfällige weitere Leistungen. 4.3 Schliesslich sind die Beschwerdeführenden der Auffassung, es könne erwartet werden, dass die Ausgleichskasse und das Amt für Zusatzleistungen als staatliche Behörden ihre Leistungen gegenseitig mitteilten und aufeinander abstimmten. Sie hätten deshalb davon ausgehen dürfen, dass die Rentennachzahlungen keinen Einfluss auf die Höhe der Ergänzungsleistungen hatten, weshalb kein subjektives Unrechtsbewusstsein vorliege. Wie es der Begriff schon sagt, werden Ergänzungsleistungen insoweit ausgerichtet, als die Renten der Alters- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf nicht decken (Art. 112 Abs. 2 lit. b BV in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 10 BV). Werden im Nachhinein die Renten erhöht, fällt der Zweck der Ergänzungsleistungen - mindestens teilweise - dahin; den Beschwerdeführenden hätte somit klar sein müssen, dass sie im Umfang der mehr erhaltenen Renten nicht mehr auf die Ergänzungsleistungen angewiesen waren, um ihr Existenzminimum decken zu können. Die Meldepflicht bezweckt in der Folge, dass die für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden die notwendigen Informationen erhalten, um die Höhe der Ergänzungsleistungen zweckentsprechend festlegen zu können. Auch wenn es als unpraktisch empfunden werden mag, dass das Amt für Zusatzleistungen von der Ausgleichskasse nicht über die gesprochenen Renten informiert wird (vgl. jedoch immerhin Aspekte des Datenschutzes), ändert dies nichts daran, dass die Beschwerdeführenden die ihnen obliegende Meldepflicht verletzt haben. Diese Verletzung muss dabei als grobfahrlässig qualifiziert werden, da seit Beginn des Bezugs der Ergänzungsleistungen im Jahre 1990 jeweils auf die Meldepflicht hingewiesen worden ist und ein letzter Hinweis in den Verfügungen vom 5. Dezember 1999 erfolgt ist, d.h. einen Monat nach den Nachzahlungsverfügungen von November 1999. Der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf die Vermutung des guten Glaubens gemäss Art. 3 Abs. 1 ZGB vermag daran nichts zu ändern. In Art. 3 Abs. 2 ZGB wird nämlich weiter festgehalten, dass sich nicht auf den guten Glauben berufen kann, wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte: hier haben die Beschwerdeführenden die von ihnen erwartete Aufmerksamkeit gerade nicht aufgebracht. 4.4 Damit hat die Vorinstanz den Erlass der Rückerstattungsforderung zu Recht mangels guten Glaubens verneint; eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor (Art. 104 lit. a OG). Die zweite Erlassvoraussetzung des Vorliegens einer grossen Härte braucht daher nicht geprüft zu werden.