Citation: 6S.256/2002 26.10.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Widerhandlungen gegen die Fernmeldegesetzgebung einerseits mit Suchlaufempfängern und anderseits mit Sprechfunkgeräten begangen. Diese Geräte stellen Fernmeldeanlagen im Sinne von Art. 3 lit. d FMG bzw. Teilnehmeranlagen im Sinne von Art. 3 lit. e aFMG dar. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit mehreren Typen solcher Geräte je zwei verschiedene Tatbestände erfüllt. Im Einzelnen gründet sie ihren Schuldspruch darauf, dass er - Suchlaufempfänger der Marken Intertronic und Albrecht erstellt und betrieben (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG) sowie damit ohne Konzession die Betriebsfunkfrequenz 173.925 MHz benutzt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG); - Sprechfunkgeräte der Marke YAESU erstellt und betrieben (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG) sowie damit ohne Konzession Funktionskontrollen durchgeführt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG); - ein Sprechfunkgerät Motorola GP 300 ohne Konzession auf der Betriebsfunkfrequenz 173.925 MHz eingesetzt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG); - alle drei Sprechfunkgeräte Motorola GP 300 im Besitz der Flugschule ohne bzw. im Widerspruch zur Konzession auf geschützten Frequenzen erstellt und betrieben hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b und e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe mit Bezug auf die Sprechfunkgeräte der Marke YAESU und eines dritten solchen Geräts der Marke Motorola GP 300 die Verwirklichung eines Straftatbestands der Fernmeldegesetzgebung zu Unrecht bejaht. Ferner macht er geltend, in allen Fällen in Wahrung berechtigter Interessen, bei der Benutzung der Suchlaufempfänger ausserdem in einem Rechtsirrtum, gehandelt zu haben. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den Eintritt der Verjährung, soweit ihm eine Widerhandlung mit YAESU-Geräten vorgeworfen wird.