Citation: 1P.236/2000 10.08.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht zunächst vor, durch den Verzicht auf den beantragten Augenschein den in § 53 VRG festgehaltenen Grundsatz der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen verletzt und demzufolge verkannt zu haben, dass den Einsprechern die Verfahrenslegitimation gefehlt habe und seinem Bauvorhaben weder private noch öffentliche Interessen entgegenstünden. In diesem Vorgehen liege ausserdem eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). a) Die Pflicht der Behörden zur Prüfung aller erheblichen Vorbringen der Parteien und zur Abnahme der tauglichen Beweismittel stellt einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und wird in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Grundsätzlich prüft das Bundesgericht die Anwendung der kantonalen Rechtssätze auf staatsrechtliche Beschwerde hin lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des Gehörsanspruchs Platz. Ob der direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch der Parteien auf Abnahme tauglicher Beweismittel verletzt ist, prüft das Bundesgericht als Verfassungsfrage mit freier Kognition (vgl. BGE 124 III 49 E. 2a; 122 I 153 E. 3 S. 158). b) Die massgeblichen kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Ermittlung des Sachverhalts finden sich in den §§ 53 ff. VRG. Demnach stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (§ 53 VRG) und verwendet dabei in erster Linie die in diesem Gesetz vorgesehenen Beweismittel (§ 54 VRG), zu denen die Durchführung von Augenscheinen gehört (§ 100 ff. VRG). Eine Pflicht der Behörde, auf Antrag einer Partei in jedem Fall einen Augenschein durchzuführen, ergibt sich indes weder aus den erwähnten Bestimmungen noch aus der bundesrechtlichen Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV. Vielmehr ist der Richter befugt, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Würdigung der bereits erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt und die weitere Beweisführung werde seine Überzeugung nicht mehr ändern (vgl. BGE 124 I 241 E. 2; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505). Insbesondere ist es einer urteilenden Behörde nicht verwehrt, auf einen Augenschein zu verzichten, wenn aufgrund der gesamten Umstände feststeht, dass dieser am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte (BGE 112 Ia 198 E. 2b). c) Das Verwaltungsgericht hat die Durchführung des beantragten Augenscheins mit der Begründung abgelehnt, der entscheidwesentliche Sachverhalt sei in den Akten hinreichend erstellt und es bedürfe keiner weiterer Abklärungen. Soweit der Beschwerdeführer diese Feststellung bestreitet, indem er vorbringt, der Augenschein hätte die fehlende Streitnähe der Einsprecher und demzufolge deren fehlende Legitimation aufgezeigt, vermag er mit diesem Einwand schon deshalb nicht durchzudringen, weil das Verwaltungsgericht ungeachtet der Legitimation der Einsprecher aufgrund des negativen Bauentscheids des Luzerner Stadtrats und der Beschwerde A.________s ohnehin mit der Sache befasst war. Im Übrigen waren die meisten der im vorliegenden Verfahren als Einsprecher Mitwirkenden bereits im vorangegangenen, ebenfalls bis vor Bundesgericht führenden Rechtsstreit, der dieselbe Liegenschaft betraf, als Parteien beteiligt. Dem Situationsplan, der den Akten beiliegt, lässt sich denn auch entnehmen, dass es sich bei den Einsprechern um Eigentümer angrenzender Liegenschaften handelt, die grundsätzlich zur Einsprache befugt sind (vgl. § 193 PBG). Gründe, weshalb dies im vorliegenden Fall nicht zutreffen sollte, nennt der Beschwerdeführer nicht. Insofern kann dem Verwaltungsgericht jedenfalls nicht vorgeworfen werden, bei seiner antizipierten Beweiswürdigung in Willkür verfallen zu sein. Weiter wäre nach Auffassung des Beschwerdeführers ein Augenschein geboten gewesen, weil dabei hätte festgestellt werden können, dass sein Bauvorhaben weder private noch öffentliche Interessen beeinträchtige. Da der Beschwerdeführer - wie in der nachstehenden E. 3 aufzuzeigen ist - mit diesem Einwand aus Gründen, an denen ein Augenschein offensichtlich nichts geändert hätte, ebenfalls nicht durchdringt, steht fest, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung nicht als willkürlich bezeichnet werden kann. Durch den Verzicht auf einen Augenschein hat es demzufolge weder kantonales Verfahrensrecht noch den verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.