Citation: 6B_349/2016 E. 2.4.2

2.4.2. In seinem (übergeordneten) Antrag 1 hat der Beschuldigte das erstinstanzliche Urteil zwar vollumfänglich angefochten. Den präzisierenden Anträgen 1.1 ff. lässt sich jedoch entnehmen, dass sich die Berufung in erster Linie gegen den Schuldspruch richtete (Antrag 1.1) und dass der Antrag auf Neuregelung der Kostenverteilung lediglich Folge des beantragten Freispruchs war (Antrag 1.2 und 1.4). Aus dem Antrag 1.2, zweiter Satz, ergibt sich zudem klar, dass der Beschuldigte das dem Beschwerdeführer zugesprochene Honorar nicht angefochten hat. Er hat vielmehr explizit die Bestätigung desselben in seiner gesamten Höhe beantragt. Die Berufungserklärung ist insofern auszulegen. Gestützt darauf ist anzunehmen, dass die amtliche Entschädigung seitens des Beschuldigten nicht angefochten war. Das dem Beschwerdeführer zugesprochene Honorar wurde denn auch unbestrittenermassen in der Berufungsbegründung nicht thematisiert. Wie der Beschwerdeführer zudem zu Recht geltend macht, hat auch die Staatsanwaltschaft weder zugunsten des Beschuldigten im Kosten- und Entschädigungspunkt Berufung erklärt, noch in der Folge die erstinstanzliche Entschädigung des amtlichen Verteidigers beanstandet. Diese war im Berufungsverfahren somit nicht mehr streitig. Es ist deshalb von der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils bezüglich der amtlichen Entschädigung des Beschwerdeführers auszugehen. Dies scheint denn auch unbestritten, zumal die Vorinstanz eine Korrektur in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO vornimmt. Entgegen ihrer Auffassung sind die Voraussetzungen für eine Korrektur von Amtes wegen indes nicht erfüllt: Wie in Erwägung 2.3 dargestellt, ist ein Eingriff in die Dispositionsmaxime nur restriktiv vorzunehmen. Im Zweifel rechtfertigt sich eine Entscheidung zugunsten der Rechtskraft (LUZIUS EUGSTER, a.a.O., N. 3 zu Art. 404 StPO). Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte und von der ersten Instanz genehmigte Honorar erscheint zwar recht hoch. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die erste Instanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende weite Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt hätte. Die Vorinstanz macht auch nicht geltend, der Beschwerdeführer habe Leistungen verrechnet, welche offensichtlich unnötig gewesen wären, oder die mit dem Mandat in keinem Zusammenhang gestanden hätten. Er begründet den erbrachten Aufwand denn auch nachvollziehbar (vgl. Beschwerdebeilage S. 2). Davon, dass die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich des amtlichen Honorars geradezu gesetzwidrig oder unbillig wäre, kann nicht gesprochen werden. Dies erhellt nicht zuletzt auch daraus, dass die Staatsanwaltschaft auf ein Rechtsmittel verzichtet und die Entschädigung damit implizit akzeptiert hat. Auch sie erachtete diese mithin nicht als unbotmässig hoch. Dem Interesse des Staates an einer Kontrolle übertriebener Honorare der amtlichen Anwälte wurde mit der Anfechtungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft hinreichend Rechnung getragen. Für eine Überprüfung der amtlichen Entschädigung von Amtes wegen durch die Berufungsinstanz bestand kein Anlass.