Citation: 6S.206/2000 14.08.2000 E. 2

2.- Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde steht u.a. dem Geschädigten zu, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 BStP). a) Der Beschwerdeführer weist zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation darauf hin, dass er, wie der Beschuldigte, Mitglied des Verwaltungsrats und Aktionär der AG sei. Zudem sei er Gläubiger der Gesellschaft, da er ihr ein Aktionärsdarlehen gewährt habe. Infolge der Veräusserung des Flugzeugs durch den Beschuldigten habe die AG kein namhaftes Aktivum mehr. Daher sei seine Darlehensforderung faktisch uneinbringlich. Somit stehe fest, dass sich der Entscheid im Strafverfahren auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken könne (Beschwerde S. 4 f.). Diese Ausführungen vermögen die Legitimation des Beschwerdeführers nicht zu begründen. b) Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts und damit auch gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP ist derjenige, welchem durch das eingeklagte strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll (BGE 120 Ia 220 E. 3b; 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; 117 Ia 135 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen). Durch die dem Beschuldigten zur Last gelegte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), angeblich begangen dadurch, dass er ein der AG gehörendes Flugzeug eigenmächtig und pflichtwidrig zu einem viel zu niedrigen Preis verkauft habe, ist allein allenfalls die AG unmittelbar geschädigt worden. Das Flugzeug stand im Eigentum der AG, und allein für deren Vermögen hatte der Beschuldigte in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident zu sorgen. Unerheblich ist, dass infolge der behaupteten Aushöhlung der AG durch den Verkauf des Flugzeugs eine Forderung des Beschwerdeführers gegen die AG angeblich faktisch uneinbringlich geworden ist. Für das Vermögen des Beschwerdeführers hatte der Beschuldigte nicht zu sorgen. Der Beschwerdeführer ist daher mangels Geschädigteneigenschaft nicht zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung wegen der behaupteten ungetreuen Geschäftsbesorgung legitimiert. Anders verhielte es sich allenfalls, wenn etwa die Straftat der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164 StGB) zur Anzeige gebracht und ein diesbezügliches Strafverfahren eingestellt worden wäre. Dies ist indessen nicht der Fall. Ein Verfahren wegen dieser Straftat fiel schon mangels Konkurseröffnung ausser Betracht. c) Der Beschwerdeführer macht zur Frage der Legitimation "am Rande" allerdings noch Folgendes geltend (Beschwerde S. 6): Er habe, nachdem er von der Veräusserung des Flugzeugs erfahren habe, versucht, als Vertreter der AG deren direkten Schaden geltend zu machen. Er sei jedoch nur kollektiv mit dem Beschuldigten für die AG zeichnungsberechtigt. Daher hätten die Aktionäre sich zusammengeschlossen und versucht, den Beschuldigten abwählen zu lassen. Dieser habe aber die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung zu diesem Zwecke von der Genehmigung des Kaufvertrags betreffend das Flugzeug abhängig gemacht. Daher hätten der Beschwerdeführer und die anderen Betroffenen die richterliche Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung gestützt auf Art. 699 Abs. 3 und 4 OR beantragt. Dieses Gesuch sei aber vom Bezirksgericht Kreuzlingen aus unerklärlichen Gründen abgewiesen worden, sodass die Handlungsfähigkeit der Gesellschaftsorgane bis heute nicht habe wiederhergestellt werden können. Somit sei der Beschwerdeführer zurzeit der Einzige, der die Einstellung des Strafverfahrens anfechten könne. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Gläubiger der AG zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung legitimiert sei. Fragen könnte man sich allenfalls, ob in der geschilderten Situation der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als kollektivzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied im Namen der AG den Entscheid der Vorinstanz mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde anfechten könnte. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde aber nicht im Namen der AG, sondern in eigener Person, als Gläubiger der AG, erhoben. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben. Insbesondere kann mithin auch offen bleiben, ob in einer Konstellation, in welcher ein Strafverfahren gegen den einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsidenten einer AG wegen eines angeblichen Vermögensdelikts zu deren Nachteil eingestellt wird, das andere, bloss kollektivzeichnungsberechtigte Verwaltungsratsmitglied allein für die angeblich geschädigte AG eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Verfahrenseinstellung erheben kann. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus nachstehenden Gründen ohnehin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.