Citation: 1C_101/2021 E. 6.2

6.2. Das Bundesgericht hat sich mit der Gesetzeskonformität der in der NISV verankerten Grenzwerte (Immissions- und Anlagegrenzwerte) im Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5 ausführlich auseinandergesetzt. Es erwog, da die Immissionsgrenzwerte auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen beruhten, liessen sie keinen Raum für die Berücksichtigung von Studien, die wissenschaftlichen Massstäben nicht zu genügen vermögen oder auf ihre Zuverlässigkeit bisher nicht überprüft worden sind (a.a.O., E. 5.3.2 mit Hinweis). Weiter hat es dargelegt, dass die tieferen Anlagegrenzwerte - in denen im Gegensatz zu den Immissionsgrenzwerten das Vorsorgeprinzip zum Ausdruck kommt - nicht direkt auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen Bezug nähmen, sondern nach Massgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeit sowie der wirtschaftlichen Tragbarkeit festgelegt worden seien, um das Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar sind, möglichst gering zu halten. Auch wenn dabei auf wissenschaftliche Gewissheit verzichtet werde, folge daraus nicht, dass lediglich vorläufige wissenschaftliche oder erfahrungsbasierte Befunde den Massstab für die Bestimmung der konkreten Höhe des Anlagegrenzwerts bildeten (a.a.O., mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Das Bundesgericht erwog im erwähnten Urteil weiter, dass das BAFU im Jahr 2014 zur fachlichen Unterstützung die beratende Expertengruppe BERENIS einberufen habe, die schweizweit führende Forschende auf diesem Gebiet vereine. Gestützt auf deren in regelmässig erscheinenden Newslettern publizierte Erkenntnisse und weitere Forschungsergebnisse kam es zum Schluss, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte gesetzeskonform seien (a.a.O., E. 5.7). In den Urteilen 1C_153/2022 vom 11. April 2023 E. 6 und 1C_694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 5 bestätigte es diesen Befund. Die Beschwerdeführer versuchen die Unabhängigkeit der BERENIS mit dem Hinweis in Zweifel zu ziehen, dass "die einseitige Einschätzung der mobilfunkfinanzierten Industrie unreflektiert übernommen" werde, wenn auf die "Meinung" der BERENIS abgestellt werde. Überzeugende Argumente bringen sie insoweit allerdings nicht vor. Das Bundesgericht hatte im Übrigen bereits früher Gelegenheit darzulegen, dass die Unabhängigkeit der in der BERENIS vertretenen Experten sichergestellt wird, indem das BAFU regelmässig die Offenlegung allfälliger Interessenkonflikte einfordert (Urteil 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.4.2). Das BAFU führte in seiner Stellungnahme im vorliegenden Verfahren aus, dass die BERENIS auch die zwei von den Beschwerdeführern speziell erwähnten Tierstudien ("NTP-Studie" und "Ramazzini-Studie") geprüft habe. Nach Einschätzung der Expertengruppe lieferten die beiden untersuchten, qualitativ hochwertigen Studien an Labortieren neue und wichtige Hinweise zur Erforschung der Karzinogenität hochfrequenter nichtionisierender Strahlung. Sie erlaubten jedoch noch nicht, direkte Schlüsse auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Strahlung auf den Menschen im Zusammenhang mit der Mobiltelefonie zu ziehen. Die BERENIS folge damit dem wissenschaftlichen Grundsatz, dass die Festlegung von Grenzwerten für Umweltbelastungen nicht aufgrund einer einzelnen Studie erfolge, sondern dafür jeweils die gesamte publizierte Literatur berücksichtigt werde. Weitere von den Beschwerdeführern angeführte Quellen erachtet das BAFU als nicht massgebend, weil sich diese auf in der Schweiz noch nicht für die mobile Telekommunikation zugelassene Frequenzbereiche bezögen.