Citation: 4A.4/2003 24.02.2004 E. 2.1

2.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die von der Beschwerdeführerin als Marke beanspruchte Form nicht unter die Schutzausschlussgründe nach Art. 2 lit. b MSchG fällt, da sie weder technisch notwendig ist noch das Wesen der Ware ausmacht. Das streitbetroffene Uhrband weist an seinem Ende, das mit dem Uhrgehäuse zu verbinden ist, in regelmässigen Abständen angebrachte Einschnitte auf. Dies lässt den Eindruck von zinnenförmigen Scharnierumfassungen entstehen. Diese zinnenförmige Gestaltung der Scharniere ist für die bewegliche Befestigung des Armbandes am Uhrgehäuse nicht von ersichtlichem Nutzen und eine Gestaltung von Uhrarmbändern in der Art der beanspruchten wird vom Publikum auch nicht allgemein erwartet, so dass sie zum Wesen von Uhrarmbändern gehören könnte (BGE 129 III 514 E. 2.4.1 und 3.1.1). Die umstrittene Formgebung des Uhrband-Scharniers ist insofern nicht gemäss Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz absolut ausgeschlossen (vgl. dazu BGE 129 III 514 E. 2.3 S. 517 f.).