Citation: 4A_329/2024 E. 2.3.6

2.3.6. Daran ändert im Übrigen - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - auch der Umstand nichts, dass die Erstinstanz mit Entscheid vom 8. Juli 2016 zur Kenntnis genommen hat, dass sich die Beklagten 2 und 3 der Klage unterzogen haben. Denn in dieser Kenntnisnahme kann keine Feststellung einer Prozessabstandserklärung durch die Beklagten 2 und 3 erkannt werden. Vielmehr ist in der Erklärung, sich der Klage der Beschwerdeführerin zu unterziehen, eine Klageanerkennung zu sehen. Dabei hätten die Klageanerkennungen der Beklagten 2 und 3 dann Rechtswirkungen entfalten können, wenn der Beschwerdegegner ebenfalls mit der Klage der Beschwerdeführerin einverstanden gewesen wäre. In diesem Fall wäre das erstinstanzliche Verfahren im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO abzuschreiben gewesen, weshalb die (deklaratorische) Kenntnisnahme dieser Klageanerkennungen der Beklagten 2 und 3 durch die Erstinstanz auch sinnvoll erscheint. Mit Einreichung der Klageantwort durch den Beschwerdegegner am 3. Oktober 2016 wurden diese Prozesserklärungen der Beklagten 2 und 3 jedoch mangels Passivlegitimation unwirksam (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Dementsprechend wurden die Beklagten auch im nachfolgenden Entscheid der Erstinstanz vom 18. Juni 2019 sowie im Erläuterungsentscheid vom 29. April 2024 formell als Parteien aufgeführt und auch zur Stellungnahme eingeladen. Die Beklagte 3 hat sich im Rahmen des Erläuterungsverfahrens gar nochmals zur Sache geäussert und sich mit dem Erläuterungsentscheid einverstanden erklärt. Unter diesen Umständen kann nicht von einer rechtskräftig festgestellten Prozessabstandserklärung ausgegangen werden. Sodann gilt zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot Parteien formelle Rügen, die sie in einem früheren Prozessstadium hätten anrufen können, nicht erst nach einem ungünstigen Verfahrensausgang vorbringen können (BGE 142 III 210 E. 5.2). Vorliegend war die Beschwerdeführerin jedoch durch den Entscheid der Erstinstanz vom 8. Juli 2016 in keiner Weise beschwert. Mangels Rechtswirkung der Prozesserklärungen der Beklagten 2 und 3 auf das Verfahren (vgl. E. 2.3.2 hiervor) waren sämtliche Beklagten auch weiterhin als Parteien aufgeführt und konnten ihre Parteirechte weiterhin ausüben. Es mangelte daher zu keiner Zeit im erstinstanzlichen Verfahren an der Passivlegitimation der Beklagten. Erstmals wurden die Beklagten 2 und 3 in der Berufung des Beschwerdegegners vom 1. Dezember 2023 nicht mehr als Parteien aufgeführt, worauf die Beschwerdeführerin die fehlende Passivlegitimation vor der Vorinstanz geltend machte. Angesichts dieser konkreten Umstände kann im Vorgehen der Beschwerdeführerin kein treuwidriges Verhalten erkannt werden. Demnach stand es der Beschwerdeführerin frei, ihre fehlende Passivlegitimation im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz zu rügen.