Citation: 6P.51/2003 10.09.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Grundsatz "ne bis in idem" sei verletzt. 3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht durch ein anderes Rechtsmittel beim Bundesgericht gerügt werden kann. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist nach ständiger Rechtsprechung in erster Linie ein Satz des eidgenössischen materiellen Strafrechts (BGE 123 II 464 E. 2b; 122 I 257 E. 3; 116 IV 262 E. 3a). Diese Rüge ist daher im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie ebenfalls erhoben wird, zu prüfen (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dass sich das Prinzip auch aus Art. 9 BV herleitet und in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (7. ZP-EMRK) vom 22. November 1984 (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO- Pakt II) vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) ausdrücklich erwähnt ist, ändert daran nichts. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten. 3.2 Die Frage, ob allenfalls Bestimmungen des kantonalen Prozessrechtes einem Eintreten auf die spätere Anklage entgegen gestanden hätten, betrifft - wie das Kassationsgericht zutreffend ausführt - Verfahrensrecht. Eine Verletzung des kantonalen Prozessrechts ist mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ist deshalb auch in diesem Punkt unzulässig (Art. 86 Abs. 1 OG).