Citation: 4A_57/2024 E. 4.3.2

4.3.2. Das Schiedsgericht verpflichtete den Beschwerdeführer dazu, seit dem 24. März 2021 24 % Zins auf umgerechnet Fr. 2'388'498.06 zu bezahlen. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein solcher Zinssatz gegen den materiellen Ordre public von Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ verstösst. Das Obligationenrecht stellt keine ausdrücklichen Höchstzinssätze auf. Stattdessen überlässt es Art. 73 Abs. 2 OR dem öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen. Vorliegend greifen keine dieser Missbrauchsschranken: Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist unter anderem deshalb nicht anwendbar, weil die Darlehenssumme den oberen Schwellenwert von Fr. 80'000.-- übersteigt (Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG). Der Kanton Uri ist dem Interkantonalen Konkordat über Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Zinswesen vom 8. Oktober 1957 nicht beigetreten. Damit erübrigt es sich, auf dieses Konkordat einzugehen. Bestehen im Einzelfall keine spezialgesetzlichen Höchstzinsschranken, kann ein übermässig hoher Zinssatz gegen die guten Sitten (Art. 20 Abs. 1 OR) verstossen. Das Bundesgericht beurteilte in einer binnenschweizerischen Angelegenheit einen Zinssatz von 26 % als aussergewöhnlich und ganz krass der allgemeinen Übung und den herkömmlichen Anschauungen über einen angemessenen Zins widersprechend (BGE 93 II 189 E. b). Demgegenüber erachtete es in einer grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeit einen Monatszinssatz von 2 % als zulässig. Es betonte dabei, dass nicht jeder Jahreszinssatz von mehr als 18 % sittenwidrig sei. Vielmehr könne das Gericht im Einzelfall von diesem Richtwert abweichen. Dabei sei insbesondere dem Verlustrisiko des Kreditgebers Rechnung zu tragen. Das Bundesgericht räumt den kantonalen Gerichten bei der Beurteilung des Höchstzinssatzes einen gewissen Ermessensspielraum ein (Urteil 4A_350/2020 vom 12. März 2021 E. 5.2.2 und 5.3.2).