Citation: 6S.99/2007 28.06.2007 E. 7

7.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die Kosten der Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges nicht den Beschwerdegegnern auferlegt, sondern beim Staat belassen hat (Beschwerde S. 7 f.). 7.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Kosten der Untersuchungshaft und des allenfalls auch vorzeitigen Vollzuges von Freiheitsstrafen seien vom Staat zu tragen. Zwar verstosse es weder gegen die Verfassung noch gegen Art. 5 EMRK, wenn die Kosten der Untersuchungshaft dem Verurteilten auferlegt würden (BGE 124 I 170 E. 2). Die Untersuchungshaft bewirke aber wie der Strafvollzug einen (erzwungenen) Freiheitsentzug und könne gemäss Art. 69 StGB an die Freiheitsstrafe angerechnet werden. Ausserdem könne der Zeitpunkt für den Übertritt aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug stark variieren, ohne dass die angeschuldigte Person hierauf einen Einfluss hätte. In Anbetracht dieser Umstände sowie im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung der Verurteilten erscheine es daher als gerechtfertigt, in Ausübung des von Art. 172 Abs. 1 BStP eingeräumten Ermessens die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft den Kosten des Strafvollzugs gleichzustellen und beim Staat zu belassen (angefochtenes Urteil S. 34 f.). 7.3 Gemäss Art. 246 Abs. 1 BStP werden im Bundesstrafverfahren unter anderem für das Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung sowie die Anklageerhebung und -vertretung Verfahrenskosten erhoben (Satz 1). Diese bestehen aus Gebühren und Auslagen, die im Verfahren oder im Zusammenhang mit der Anklageerhebung und -vertretung entstehen (Satz 2). Die Verfahrenskosten werden nach den Regeln von Art. 172 ff. BStP verlegt. Danach werden die Kosten des Verfahrens in der Regel dem Verurteilten auferlegt (Art. 172 Abs. 1 BStP). Das Gericht kann ihn indes aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien. Der Begriff der Verfahrenskosten sowie die Festlegung der Gebühren und Auslagen werden in der Verordnung des Bundesrates vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025) näher ausgeführt. Danach gehören nach Art. 1 Abs. 3 zu den Prozesskosten u.a. die Kosten für die bereits ausgestandene Untersuchungshaft. Dem Gericht steht bei der Entscheidung über die Kostenauflage ein weiter Spielraum des Ermessens zu, in welches das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn das Bundesstrafgericht von einem unrichtigen Begriff der Kosten ausgeht oder die Kostenauflage mit rechtlich nicht massgebenden Argumenten begründet oder dabei wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht lässt bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet (vgl. BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20).