Citation: 1C_688/2023 E. B

Am 25. Oktober 2022 verfügte das Strassenverkehrsamt unter Berufung auf die Empfehlungen des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 26. September 2022, A.________ werde der Führerausweis unter nachfolgenden Auflagen belassen (Ziff. 1 des Dispositivs) : "a. Einhaltung einer Drogenabstinenz; b. Einhalten eines risikoarmen "sozialen" Alkoholtrinkverhaltens, d.h. maximal 2 Standardgläser pro Tag für einen Mann und maximal 1 Standardglas pro Tag für eine Frau; mindestens zwei alkoholfreie Tage pro Woche (ein Standardglas enthält 10-12 g Alkohol und entspricht 3 dl Bier oder 1 dl Wein oder 2 cl Schnaps); c. Regelmässige Besprechungen bei einer Fachperson für Suchtprobleme (Fachstelle für Suchtprobleme, Arzt, Psychiater oder Psychologe); d. Durchführung einer Abstinenzkontrolle bei der Verkehrsmedizin U.________, inkl. Haaranalyse auf Drogen und Ethylglucuronid, im Januar 2023. Ein Bericht über die Begleitgespräche muss selbständig zur Untersuchung mitgebracht werden. Das weitere Vorgehen wird aufgrund der Ergebnisse der Abstinenzkontrolle bestimmt. Es ist bei günstigem Verlauf von einer Auflagedauer betreffend Alkohol von 6 Monaten und betreffend Drogen von 12 Monaten auszugehen." A.________ erhob gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das mit Verfügung vom 23. Februar 2023 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherstellte und am folgenden Tag den Parteien einen Katalog von Fragen unterbreitete, die es namentlich der D.________ unterbreiten wollte. Nachdem A.________ mit Eingabe vom 10. März 2023 Ergänzungsfragen beantragt hatte, unterbreitete das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. März 2023 der D.________ und der Klinik B.________ einen erweiterten Fragenkatalog. Diesen beantwortete letztere mit Schreiben vom 17. März 2023 und erstere mit Schreiben vom 29. August 2023. Zu diesen Antworten nahmen das Strassenverkehrsamt am 5. September 2023 und A.________ mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Stellung. Mit Urteil vom 13. November 2023 hob das Verwaltungsgericht die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Oktober 2022 in Gutheissung der Beschwerde von A.________ auf (Ziff. 1 des Dispositivs) und verpflichtete das Strassenverkehrsamt, A.________ eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.-- (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs). Zur Begründung führte es namentlich aus, die Gutachterin stütze ihre Empfehlung, A.________ den Führerausweis nur unter Auflagen zu belassen, einzig auf einen Bericht von Dr. med. E.________, der seine Diagnose der Drogenabhängigkeit nur pauschal und nicht nachvollziehbar begründe. Zudem hätten Haaranalysen eine Drogenabstinenz von A.________ zwischen Januar und Ende Juni 2022 ergeben. Somit sei keine Drogenabhängigkeit nachgewiesen, welche die verfügten Auflagen rechtfertigen würden.