Citation: 6B_1496/2020 E. 5.3

5.3. Gemäss Ziff. 1 des vorliegend angefochtenen Entscheiddispositivs wird die Beschwerde "teilweise geschützt" und die angefochtene Verfügung im Sinne der Erwägungen aufgehoben. "Im Übrigen" wird die Beschwerde laut Dispositiv "abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist". Aus diesen Formulierungen geht klar hervor, dass die Beschwerdebegehren nicht vollständig gutgeheissen und die Einstellungsverfügung des Untersuchungsamts Altstätten nicht vollständig aufgehoben wird, sondern nur - wie in den Erwägungen, auf die im Dispositiv verwiesen wird, dargelegt - soweit ihre Begründung gegen Art. 10 StPO verstösst. Ausserdem hält die Vorinstanz in ihren Erwägungen ausdrücklich fest, dass eine Aufhebung der gesamten Einstellungsverfügung und namentlich auch von deren Dispositiv nicht zulässig sei. Wie vorstehend dargelegt, sind in einem solchen Fall nur diejenigen Verfahrenskosten aus der Staatskasse zu nehmen, die auf einem Fehler der ersten Instanz beruhen. Soweit das staatliche Handeln als rechtmässig beurteilt und die Beschwerde abgewiesen wird, hat die beschwerdeführende Partei die anteilsmässigen Kosten zu tragen. Die Vorinstanz verlegt somit, soweit sie die Beschwerde abweist, die Verfahrenskosten zu Recht nach Art. 428 Abs. 1 StPO und damit zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Art. 426 Abs. 2 StPO wird dagegen, anders als der Beschwerdeführer meint, von der Vorinstanz gar nicht zur Anwendung gebracht. Seine entsprechende Rüge zielt somit ins Leere. - Wie es das Unterliegerprinzip verlangt, auferlegt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Kosten, soweit sie die Beschwerde gutheisst. Für fehlerhafte Verfahrenshandlungen der ersten Instanz muss er somit nicht bezahlen. Der Vorwurf einer Verletzung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StGB geht damit ebenfalls fehl. Nicht nachvollziehbar ist sodann, inwiefern die Vorinstanz selber unnötige Verfahrenshandlungen begangen haben soll. Die Vorinstanz tut nichts anderes, als die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers zu behandeln, wobei sie, da das Hauptbegehren allein betrachtet keinen Sinn ergibt, auch die Eventualbegehren beurteilt. Auch in dieser Hinsicht liegt keine Verletzung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StGB vor.