Citation: 4A_453/2008 22.12.2008 E. 5

Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass die Vorinstanz ein Verschulden des Lokomotivführers bzw. der Beschwerdeführerin bejahte. 5.1 Die Vorinstanz gab dazu zunächst die Ausführungen der Erstinstanz wieder. Diese hatte festgehalten, nach Aussage des Lokomotivführers habe er ein oder mehrere Warnsignale abgegeben. Die Lokpfeife habe er nicht sofort betätigt, nachdem er das Auto von H.________ erstmals gesehen habe, sondern erst, als er festgestellt habe, dass dieses die Fahrt nicht verlangsamte. Allerdings habe er sofort mit der Bremsung begonnen und zugleich mit den Achtungspfiffen die Schnellbremsung eingeleitet. Der Lokomotivführer habe das Auto ungefähr 150 Meter vor dem Bahnübergang J.________-Weg wahrgenommen. Bei der gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 85 km/h hätte der Zug gar nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand gebracht werden können. Hinsichtlich des rechtzeitigen Einleitens der Schnellbremsung könne dem Lokomotivführer bzw. der Beschwerdeführerin kein Vorwurf gemacht werden. Da die Bahn absoluten Vortritt geniesse (vgl. Art. 28 SVG), könne erst dann eine Schnellbremsung verlangt werden, wenn für den Lokomotivführer erkennbar geworden sei, dass das Motorfahrzeug nicht bremsen würde. Es könnten zudem nur wenige Augenblicke zwischen dem erstmaligen Wahrnehmen des Fahrzeuges und der Schnellbremsung vergangen sein. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Verzeichnis der Pfeiftafeln habe beim Bahnübergang J.________-Weg keine Pflicht bestanden, vor Befahren dieses Überganges jedes Mal einen Warnpfiff abzugeben. Nichts anderes ergebe sich aus dem Anhang zum Reglement über den Fahrdienst. Auch dort seien auf der Bahnstrecke Hasle-Rüegsau-Thun bei Streckenkilometer 4,255 keine Pfeifsignale verzeichnet. Insoweit könne dem Lokomotivführer kein Vorwurf gemacht werden, dass er nicht schon ein Warnsignal abgegeben habe, bevor er das Fahrzeug von H.________ überhaupt wahrgenommen habe. Angesichts der guten Sichtverhältnisse am und vor dem Bahnübergang könne der Beschwerdeführerin auch kein Vorwurf gemacht werden, dass keine Pfeiftafeln aufgestellt worden seien. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Sichtverhältnisse zeitweise ungenügend gewesen wären und deshalb Pfeiftafeln hätten angebracht werden müssen. Eine Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin durch das Unterlassen des Aufstellens von Pfeiftafeln liege somit nicht vor. Kein Vorwurf sei dem Lokomotivführer und damit der Beschwerdeführerin dahingehend zu machen, dass jener die Lokpfeife nicht sofort betätigt habe, als er das Auto von H.________ gesehen habe. Es müsse genügen, zum ersten Mal einen Warnpfiff abzugeben, wenn der Lokomotivführer erkennen könne, dass sich der Verkehrsteilnehmer fehlerhaft verhalten würde. Entsprechend habe der Lokomotivführer vorliegend denn auch gehandelt. Es sei zudem fraglich, ob ein früherer Warnpfiff zum Zeitpunkt, als der Lokomotivführer das Auto von H.________ erstmals gesehen habe, am Unfallgeschehen etwas geändert hätte. H.________ habe ja schon nicht auf die abgegebenen Warnsignale reagiert, umso unwahrscheinlicher sei es, dass sie die aus grösserer Distanz abgegebenen Signale wahrgenommen und entsprechend reagiert hätte. Dass die Insassen eines Autos die Warnpfiffe einer Lokomotive oft überhörten, habe auch das Bundesgericht schon festgestellt (BGE 87 II 301 E. 5b S. 314 mit Hinweisen). Ein Verschulden der Beschwerdeführerin lasse sich demnach unter allen Gesichtspunkten ausschliessen. Betreffend die Schnellbremsung schloss sich die Vorinstanz der Würdigung der Erstinstanz an. Der Lokomotivführer habe die Schnellbremsung zum richtigen Zeitpunkt eingeleitet, nämlich als er bemerkt habe, dass H.________ ungebremst auf die Bahngeleise zufuhr. Hingegen erwog die Vorinstanz bezüglich der Warnpfiffe, die Tatsache, dass der Lokomotivführer gestützt auf die Weisungen seines Arbeitgebers keine Pflicht zur Abgabe von Pfiffen gehabt habe, sei nicht massgebend. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ihren Mitarbeitenden, vorab den Lokomotivführern, (neue) Baustellen und andere Besonderheiten der Bahnstrecke, die sie befahren, mitteilten. Der Lokomotivführer hätte aufgrund dessen beim fraglichen Bahnübergang auch mit allfälligen Sichtbehinderungen rechnen müssen. Er sei gemäss eigenen Angaben mit der normalen Streckengeschwindigkeit auf den Übergang zugefahren, was grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Einen Warnpfiff abzugeben wäre ihm aber auf jeden Fall zumutbar gewesen, sobald er bemerkt habe, dass H.________ die Bahngeleise habe überqueren wollen. Der Pfiff sei denn auch noch die einzig verbleibende Warnmöglichkeit gewesen, welche dem Lokomotivführer zur Verfügung gestanden habe, nachdem das rechtzeitige Stoppen des Zuges gar nicht mehr möglich gewesen sei. Dazu komme, dass sich die Situation an einer Baustelle - und damit indirekt auch am Bahnübergang - täglich ändern könne. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre ein Warnpfiff zumutbar gewesen. Somit sei ein Verschulden der Beschwerdeführerin zu bejahen. Das Verschulden sei als leicht einzustufen. 5.2 Die Begründung der Vorinstanz zur Annahme eines Verschuldens der Beschwerdeführerin kann nicht geschützt werden. Soweit die Vorinstanz ausführt, einen Warnpfiff abzugeben, wäre dem Lokomotivführer auf jeden Fall zumutbar gewesen, sobald er bemerkt habe, dass H.________ die Bahngeleise habe überqueren wollen, ist festzuhalten, dass der Lokomotivführer dieser Pflicht nachgekommen ist. Wie die Vorinstanz zuvor feststellte, hat der Lokomotivführer die Lokpfeife betätigt, als er bemerkte, dass H.________ die Fahrt nicht verlangsamte. Vorher hatte er keinen Anlass anzunehmen, H.________ werde das Vortrittsrecht der Bahn missachten, und musste daher nicht davon ausgehen, ein Warnpfiff sei nötig. Die Vorinstanz hält denn auch selber nicht dafür, der Lokomotivführer hätte immer schon dann einen Warnpfiff abzugeben, wenn ein Auto auf dem J.________-Weg in sein Blickfeld gelange. Der Lokomotivführer kam der von der Vorinstanz statuierten Sorgfaltspflicht nach, indem er einen Warnpfiff abgab, als er feststellte, dass H.________ ungebremst auf die Bahngeleise zufuhr. Unklar ist, welche darüber hinausgehende Pflicht die Vorinstanz aus dem Umstand der Baustelle ableiten will. Sollten ihre Erwägungen dahingehend zu verstehen sein, dass die Tatsache, wonach beim fraglichen Bahnübergang eine Baustelle bestand, die sich zudem täglich verändern kann, eine Pflicht des Lokomotivführers begründe, unabhängig von konkreten Anzeichen einer Gefahr - gewissermassen auf Vorrat - vor dem Befahren des Bahnübergangs ein Pfeifsignal abzugeben, so könnte dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich und von der Vorinstanz auch nicht dargetan, worauf sich eine solche Pflicht stützen liesse. Im Gegenteil, das Abgeben schriller Signale, namentlich in der Nähe bewohnter Häuser, sollte vermieden werden, wenn nicht besondere Umstände es erheischen (BGE 57 II 363 S. 367). Vorliegend sind dem angefochtenen Urteil keine besonderen Umstände zu entnehmen, zumal sich nicht halten liess, dass die Baustelle die Sichtverhältnisse in relevanter Weise einschränkte. Das Bundesgericht kann demnach ein Verschulden der Beschwerdeführerin nicht annehmen.