Citation: 5A_997/2021 E. 3.1

3.1. Nach Art. 730 ZGB kann ein Grundstück zum Vorteil eines andern Grundstücks in der Weise belastet werden, dass sein Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses andern Grundstücks gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Eigentumsrecht nicht ausüben darf (Abs. 1). Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein. Für den Erwerber des berechtigten oder belasteten Grundstücks ist eine solche Verpflichtung nur verbindlich, wenn sie sich aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt (Abs. 2). Die aktuelle Formulierung von Art. 730 Abs. 2 ZGB geht auf die Revision des Sachenrechts gemäss Bundesgesetz vom 11. Dezember 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht) zurück und ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft (AS 2011 4637). Zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit (1989) und ihrer Verlegung (2004) lautete Absatz 2 noch wie folgt: "Eine Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen kann mit der Grunddienstbarkeit nur nebensächlich verbunden sein". Mit der vorgenommenen Ergänzung trug der Gesetzgeber der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, wonach eine realobligatorische Verpflichtung nur dann Bestand hat, wenn sie sich aus dem Grundbuch ergibt (BGE 124 III 289 ff.; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht vom 27. Juni 2007] BBl 2007 5283, 5310). Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde hat die Änderung keine Bedeutung.