Citation: 4A_211/2023 E. B

Nach ergebnislosem Schlichtungsverfahren erhob die Käuferin am 2. Juni 2017 Teilklage gegen den Verkäufer und verlangte beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, dieser sei zu verpflichten, der C.________ AG Fr. 350'445.10 nebst Zins zu bezahlen, vorbehältlich Mehr- und Nachforderungen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, in der Bilanz der A.________ + B.________ AG seien die Steuerverbindlichkeiten bis Ende 2011 um insgesamt Fr. 660'890.25 zu tief ausgewiesen worden. Der Verkäufer habe seine in Art. 18 Abs. 2 AKV abgegebene Zusicherung verletzt, wofür er entschädigungspflichtig werde. Weiter seien die mit insgesamt Fr. 20'982'193.40 angegebenen "angefangenen Arbeiten" der A.________ + B.________ AG nur im Umfang von Fr. 17'191'885.17 tatsächlich vorhanden gewesen. Der Verkäufer beantragte im Wesentlichen, die Teilklage abzuweisen und widerklageweise festzustellen, dass er aus dem Kaufvertrag nichts schulde und aus diesem Vertrag auch keine Zahlungen an die C.________ AG zu leisten habe. B.a. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 schloss das Zivilkreisgerichtspräsidium den Schriftenwechsel und beschränkte das Verfahren auf die Beurteilung der Frage der grundsätzlichen Haftbarkeit des Verkäufers. Am 23. September 2021 wies das Zivilkreisgericht die Klage ab und stellte fest, dass der Verkäufer der Käuferin aus dem Kaufvertrag vom 22. Oktober 2012 nichts schulde und aus diesem Vertrag auch keine Zahlungen an die C.________ AG zu leisten habe. Die Kosten auferlegte es der Käuferin, die dem Verkäufer eine Entschädigung zu leisten hatte. B.b. Nachdem die Käuferin gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung eingelegt hatte, verstarb sie am 14. März 2022. Sie hinterliess ihre Nachkommen B.A.________, C.A.________ und D.A.________ (alle drei Erben; Beschwerdegegner) als einzige Erben. Diese nahmen die Erbschaft an und traten anstelle der Verstorbenen in das Verfahren ein. B.c. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2022 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut. Es bestätigte die Klageabweisung, trat aber auf die Widerklage nicht ein, verlegte die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren mit 9/10 zu Lasten der Käuferin und zu 1/10 zu Lasten des Verkäufers und reduzierte dessen Parteientschädigung. Auch die Gebühren für das Berufungsverfahren verlegte es im genannten Verhältnis und sprach dem Verkäufer eine reduzierte Parteientschädigung zu. B.c.a. In Bezug auf die angefangenen Arbeiten erkannte das Kantonsgericht im Wesentlichen, gemäss Art. 16 Abs. 1 AKV seien nur die in den geprüften Jahresabschlüssen per 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 ausgewiesenen Zahlen zugesichert worden und zwar dahingehend, dass sie Gesetz und Rechnungslegungspraxis der Gesellschaft entsprächen und zum jeweiligen Bilanzstichtag vollständig und richtig seien. Die stillen Reserven seien eine per Bilanzstichtag unbekannte bzw. kalkulierte Grösse. Die Beschwerdeführer behaupteten nicht, in der Vergangenheit hätten sich die per Bilanzstichtag so bewerteten stillen Reserven in den Folgejahren zu 100 % realisieren lassen. Anlässlich der Pre Due Diligence hätte überprüft werden können, inwieweit die mit angefangenen Arbeiten gebildeten Reserven sich hätten realisieren lassen. Zudem hätte die Käuferin die stillen Reserven in ihrer Stellung als Aktionärin und über ihren Sohn kennen müssen, so dass diesbezüglich eine Haftung nach Art. 12 Abs. 5 AKV ausgeschlossen sei. B.c.b. Dieser Ausschluss erfasse auch die Rückstellungen für Steuern. Dabei ging das Kantonsgericht nicht nur davon aus, die Käuferin müsse sich das Wissen ihres Sohnes als Verwaltungsrat anrechnen lassen. Es knüpfte mit der Erstinstanz an die zwingenden aktienrechtlichen Pflichten eines Verwaltungsrats nach Art. 716a OR an und daran, dass sich ein Verwaltungsrat nicht darauf berufen könne, gewisse Informationen nicht gehabt zu haben, die er nach der gesetzlichen Konzeption zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten zwingend hätte haben müssen. Jene Informationen, die ein Verwaltungsrat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen haben müsse, seien demnach als bekannt vorauszusetzen. In diesem Sinne sei auch Art. 12 Abs. 5 AKV zu verstehen, der sich explizit auf die Stellung der Klägerin als Käuferin der Aktien und als im Verwaltungsrat vertretene Aktionärin beziehe.