Citation: 1B_67/2023 E. 2.5

2.5. Was die mutmasslichen Haupttaten (Vortaten) der Geldwäscherei betrifft (Vermögensdelikte zulasten von Investoren), erwägt die Vorinstanz, nach herrschender Lehre und Praxis hänge die Strafbarkeit von in der Schweiz begangener Geldwäscherei mit verbrecherischen Vortaten im Ausland nicht zwangsläufig vom Ausgang eines ausländischen Strafverfahrens ab. Art. 305bis Ziff. 3 StGB setze lediglich voraus, dass die Vortat grundsätzlich auch am ausländischen Begehungsort strafbar sei. Mangels eines ausländischen Strafurteils sei die Strafbarkeit durch die Schweizer Strafjustiz zu prüfen. Im vorliegenden Fall sei die ausländische Strafuntersuchung der mutmasslichen Vortaten zwar am 26. Mai 2022 durch die südafrikanische Strafverfolgungsbehörde eingestellt worden. Damit falle jedoch eine Strafbarkeit im Sinne von Art. 305bis Ziff. 3 StGB noch nicht dahin. Daran ändere auch ein auf den 6. Februar 2022 datiertes Schreiben eines südafrikanischen Polizeibeamten an die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nichts, in dem unter anderem zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sich angeblich keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten nach südafrikanischem Recht ergeben hätten. Massgeblich sei laut Vorinstanz vielmehr die anderslautende Stellungnahme vom 1. Juli 2022 der zuständigen südafrikanischen Staatsanwältin. Danach sei die Strafuntersuchung nicht mangels Tatverdachtes von Vermögensdelikten eingestellt worden, sondern allein deshalb, weil die Beschuldigten gewissen geschädigten Investoren einen Vergleich (mit Zahlung) angeboten hätten, worauf die Anzeigeerstatter ihr Desinteresse an der weiteren Strafverfolgung erklärt hätten; die Ermittlungen in Südafrika hätten sich vor der Verfahrenseinstellung erst im Anfangsstadium befunden. Auf diese Angaben sei umso mehr abzustellen, als die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 1. und 2. Dezember 2022 auch noch telefonische Rücksprache mit dem genannten südafrikanischen Polizeibeamten genommen habe, die sie aktenkundig gemacht habe. Dabei seien gewisse Ungereimtheiten des Schreibens vom 6. Februar 2022 zutage getreten. Auch der Polizeibeamte habe im Übrigen schon bei einer ersten telefonischen Unterredung vom 9. Juni 2022 (und bei den Nachfragen vom 1./2. Dezember 2022) bestätigt, dass die in Südafrika ansässigen Strafanzeiger ihr Geld zurückerhalten hätten und an einer Strafverfolgung nicht mehr interessiert gewesen seien, weshalb nicht weiter ermittelt worden sei. Ausserdem habe er präzisiert, dass in Südafrika keine Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien. Ob die in der Schweiz sichergestellten Vermögenswerte (Krypto-Assets) deliktischer Herkunft seien oder nicht, könne er nicht beurteilen. Die Vorinstanz legt dar, der Beschwerdeführer und sein mitbeschuldigter Bruder hätten in Südafrika drei Gesellschaften betrieben und darüber Investoren angeworben, die in ihre Handelsplattform für Kryptowährungen investiert hätten. Nach geglückter Akquisition erheblicher Investitionen hätten die Beschuldigten die Handelsplattform geschlossen und fälschlich behauptet, sie seien von Dritten "gehackt" worden. In Wahrheit seien sie mit dem Kryptovermögen ihrer Investoren verschwunden und aus Südafrika geflohen. Zum dringenden Geldwäscherei-Tatverdacht verweist die Vorinstanz auch noch auf die Erwägungen ihres sachkonnexen Beschwerdeentscheides vom 15. Dezember 2021 betreffend Haftanordnung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten betrügerisch erlangtes bzw. von Kunden veruntreutes Kryptovermögen auf sogenannten Hardware-Wallets in zwei seit dem 31. August 2021 angemieteten Schliessfächern in Zürich aufbewahrt und dadurch grenzüberschreitende konspirative Handlungen vorgenommen, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem mutmasslichen Verbrechen herrührten. An diesen bereits vorbestehenden erheblichen Verdachtsgründen habe sich seither nichts Wesentliches geändert. Nach den vorliegenden Akten hätten in Südafrika keine eingehenden Ermittlungen über die mutmasslichen deliktischen Vortaten der geldwäschereiverdächtigen Handlungen stattgefunden. Ebenso wenig sei die ausländische Strafuntersuchung mangels Tatverdachtes von Vermögensdelikten eingestellt worden. Der in der Schweiz untersuchte dringende Geldwäschereiverdacht sei nach wie vor zu bejahen. Derzeit müssten insbesondere die unterdessen entsiegelten Datenträger ausgewertet werden. Gestützt darauf seien noch zusätzliche Erkenntnisse über die mutmasslichen Vortaten und Geldwäschereihandlungen zu erwarten.