Citation: 4A_498/2023 E. 6.3

6.3. Damit bleibt zu entscheiden, ob die Schliessung des Restaurationsbetriebs der Beschwerdeführerinnen angeordnet wurde, weil mit den erlassenen Massnahmen eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch von Lebensmitteln oder den Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen unmittelbar ausgehende Gefahren verhindert werden sollten. Dafür ist der Zweck der angeordneten Betriebsschliessung im Zeitpunkt der Anordnung zu analysieren. Die Behörde, die am 16. März 2020 die Schliessung von Restaurationsbetrieben ab 17. März 2020 angeordnet hat, ist der Bundesrat, der mit der COVID-19- Verordnung 2 diese Massnahme traf (Art. 6 Abs. 2 lit. b COVID-19-Verordnung 2).