Citation: 1A.125/2005 21.09.2005 E. 7

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, im UVB fehlten Angaben über die verbleibende Belastung am alten Standort. Er wirft dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor. Zudem seien die Ausführungen zum geplanten Halbanschluss Spreitenbach an die A1 widersprüchlich. Der Regierungsrat habe die Berücksichtigung des Anschlusses aufgrund der steigenden Verkehrsbelastung für gerechtfertigt erachtet, während der UVB den Halbanschluss als entlastende Massnahme werte. Der Beschwerdeführer habe eine umfassende Klärung der Verkehrssituation mit und ohne Halbanschluss gefordert, was nicht geschehen sei. Der angefochtene Entscheid verletze daher Art. 9 USG i.V.m. Art. 9 UVPV. Der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt worden. 7.1 Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, welche Aspekte der UVB berücksichtigt hat. Es kommt zum Schluss, dass entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers kein "Nettoprinzip" zur Anwendung gelangt sei und mithin keine weitergehenden und detaillierten Abklärungen bezüglich der verbleibenden Umweltbelastung am alten Standort erforderlich gewesen seien. Im Grundsatz habe der UVB aufzuzeigen, welche künftigen Belastungen für die Umwelt vom Vorhaben ausgehen. Im Rahmen der abschliessenden Beurteilung der Umweltverträglichkeit genüge es demnach, im UVB darzutun, dass die Umnutzung am alten Standort zu einer wesentlichen Reduktion der Emissionen und damit auch zu einer Reduktion des im Anhang 6.1-6a für das Gebiet "Breite" ausgewiesenen Immissionswertes für NO2 von 31-40 µg/m3 führe. Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollständig sein sollen, ist nicht ersichtlich. 7.2 Hinsichtlich des geplanten Autobahn-Halbanschlusses von und in Richtung Bern/Baden verweist das Verwaltungsgericht auf eine Pressemitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 22. Dezember 2004: Danach hat der Bundesrat auf Antrag des aargauischen Regierungsrates das Generelle Projekt für den Halbanschluss Spreitenbach an die Nationalstrasse A1 mit Gesamtkosten von Fr. 27'960'000.-- am 22. Dezember 2004 genehmigt. In der gleichentags veröffentlichten kantonalen Medienmitteilung wird als nächster Schritt die Einreichung des Ausführungsprojektes an das UVEK zur Genehmigung im Februar 2005 genannt. Voraussichtlich könne noch vor den Sommerferien die öffentliche Auflage erfolgen, während die Submissionsvorbereitungen ab Ende 2005 beginnen würden, um wie geplant ab Mitte 2006 die mit der Gesamterneuerung der A1 koordinierten Bauarbeiten starten zu können. Die Übergabe des Halbanschlusses an den Verkehr könne somit Ende 2007 erfolgen. Das Verwaltungsgericht schliesst daraus, die Realisierung des Halbanschlusses sei soweit gesichert, dass die Prüfung einer Variante ohne Halbanschluss nicht erforderlich sei. Diese Schlussfolgerung ist aufgrund der Aktenlage keineswegs offensichtlich falsch. Im Verfahren der Berichterstattung kann es überdies nicht darum gehen, zu jeder Art möglicher Belastung durch die zukünftige Anlage umfassende wissenschaftliche Untersuchungen anzustellen, ungeachtet des Standes der bereits vorhandenen Kenntnisse und unabhängig von der Bedeutung im konkreten Fall. Der UVB darf sich auf das für den Entscheid Wesentliche beschränken und soll sich, soweit möglich, auf bereits andernorts gemachte Erfahrungen stützen (BGE 118 Ib 206 E. 13 S. 228). Die zusätzlichen Abklärungen, welche der Beschwerdeführer verlangt, würden diesen Rahmen sprengen. Aus der zitierten Medienmitteilung des UVEK vom 22. Dezember 2004 geht zudem hervor, dass der Halbanschluss die bestehende Strassenüberführung "Härdli" der Furttalstrasse über die Nationalstrasse A1 und den Rangierbahnhof Limmattal nutzen wird. Die Furttalstrasse soll ausgebaut und über zwei Kreisel an Industriestrasse und Kantonsstrasse angeschlossen werden. Diese neuen Verkehrsbeziehungen werden die benachbarten Anschlüsse Neuenhof und Dietikon nach Meinung des UVEK stark entlasten. Gleichzeitig würden damit aber auch die vom Kanton im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bareggtunnels realisierten Verkehrsmassnahmen im Limmattal unterstützt (Medienmitteilung des UVEK vom 22. Dezember 2004). Es ist denn auch nicht widersprüchlich, wenn der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2004 feststellt, dass die Verkehrsbelastung auf der Industriestrasse im Vergleich zu heute steigen werde. Auch gemäss UVB wird der Verkehr auf den Zufahrtsstrassen erheblich zunehmen (UVB Ziff. 6.1.7 S. 29 f.). Nichtsdestotrotz werden die Anschlüsse Neuenhof und Dietikon erheblich entlastet werden. In diesen Aussagen ist keine Widersprüchlichkeit zu erkennen. Schon gar nicht ist dem Verwaltungsgericht der Vorwurf falscher Sachverhaltsfeststellung zu machen.