Citation: 1P.256/2002 05.06.2002 E. 3

Die Entwicklungen, die sich seit Ergehen des angefochtenen Entscheids ergeben haben, sind zwar formell nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Da indessen die zeitlichen Vorgaben, unter welchen der angefochtene Entscheid die Fortführung der Haft bewilligte, nicht eingehalten wurden, geben sie im Sinne der mehr denn je verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Verfahrensbeschleunigung zu folgenden Bemerkungen Anlass: Der Beschwerdeführer hat mit der Replik den präsidialen Entscheid des Verfahrensgerichts vom 16. Mai 2002 eingereicht, mit welchem die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer um weitere 8 Wochen verlängert wurde, obwohl das BUR seinen Haftverlängerungsantrag nur mit "allgemeinen taktischen Überlegungen und den Handlungen anderer Verfahrensbeteiligter, auf die der Gesuchsgegner als Untersuchungshäftling keinen Einfluss haben kann" begründete. Es kam zum Schluss der scheinbare Verfahrensstillstand von nunmehr 6 Monaten sei zwar stossend; angesichts der Komplexität des Verfahrens, der Schwere der Vorwürfe und des Umstandes, dass das BUR nun offenbar bereit sei, innert nützlicher Frist Anklage zu erheben, vermöge die Verzögerung die Rechtmässigkeit der Haft gerade noch nicht in Frage zu stellen. Selbst wenn man diese erneute Verzögerung mit dem Verfahrensgericht als verfassungs- und konventionsrechtlich gerade noch akzeptabel betrachten wollte, so ist doch insbesondere das BUR darauf hinzuweisen, dass sein Spielraum damit ausgereizt ist und es die Anklage innert der neuerlichen Haftfrist zu überweisen hat, wenn es den Beschwerdeführer weiterhin will in Haft behalten können. Eine Verlängerung der Frist fällt nur in Betracht, wenn dem Be-schwerdeführer selber erhebliche Verfahrensverzögerungen anzulasten wären oder neue Erkenntnisse in Bezug auf den Tatverdacht (z. B. in Bezug auf das Tötungsdelikt, bei welchem sich der Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer jedenfalls nach der Auffassung der Präsidentin des Verfahrensgerichts bis anhin nicht bestätigt hat) vorlägen.