Citation: 4A_67/2008 27.08.2009 E. 9

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es sei kein Schaden eingetreten bzw. dieser sei falsch berechnet worden. 9.1 Er wirft dem Handelsgericht zunächst vor, es habe die Bestimmungen über die Abtretung (Art. 164 ff. OR) sowie die aktienrechtliche Verantwortlichkeit (Art. 754 ff. OR) falsch angewendet. Er macht dazu zu Unrecht geltend, es würde zu einem stossenden Resultat führen, wenn die Verantwortlichkeitsansprüche von der Geschäftsentwicklung "abgekoppelt" werden könnten, bevor feststehe, ob aus dem von den eingeklagten Organen "zu verantwortenden" Geschäft selbst ein Schaden entstanden sei. Der Beschwerdeführer verkennt, dass ein rechtlich relevanter Schaden stets bei einer natürlichen oder juristischen Person eintritt, und nicht bei dem von ihr geführten Geschäft. Die nach der Übernahme des Bankgeschäfts erfolgten Darlehensrückzahlungen kamen der Bank T.________ und nicht der Beschwerdegegnerin zu. Damit konnten die Rückzahlungen - abgesehen von der Ausgleichsverpflichtung nach Ziffer 4.2 des Geschäftsübernahmevertrags - keinen Einfluss mehr auf den Schaden der Beschwerdegegnerin haben, der sich als Differenz berechnet zwischen dem Vermögensstand nach Übertragung des Unternehmens zu Null und dem (hypothetischen) Stand ihres Vermögens ohne Pflichtverletzungen. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, besteht der Schaden der Beschwerdegegnerin nicht in einer Rückstellung für bestimmte Kredite, sondern in der Übertragung des Bankgeschäfts zu Null. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Auffassung des Handelsgerichts würde die Möglichkeit eröffnen, dass "z.B. die Aktionäre einer Gesellschaft bereits im Falle eines für die Gesellschaft nicht mehr verkraftbaren Rückstellungsbedarfs die Aktiven und Passiven zum Preis von 'Null' auf eine andere von ihnen genügend kapitalisierte Gesellschaft übertragen und dann durch die ursprüngliche Gesellschaft den Wertverlust mittels einer Verantwortlichkeitsklage bei den (ihnen missliebigen) Organen durchsetzen könnten", verfängt nicht. Abgesehen davon, dass die beschriebene Konstellation im zu beurteilenden Fall nicht vorliegt und sich daher die Frage des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) nicht stellt, übersieht der Beschwerdeführer, dass ein Schaden im Sinne des Obligationenrechts grundsätzlich die Unfreiwilligkeit der Vermögenseinbusse voraussetzt (BGE 132 III 379 E. 3.3.2 S. 384; 129 III 331 E. 2.1 S. 332; 128 III 22 E. 2e/aa S. 26), womit ein Verantwortlichkeitsanspruch in der dargelegten Fallkonstellation schon aus diesem Grund ausser Betracht fallen würde. Der Beschwerdeführer beruft sich daher zu Unrecht auf eine Einrede, die er der Bank T.________ und damit nach Art. 169 Abs. 1 OR auch der Beschwerdegegnerin als Zessionarin entgegenhalten könnte; eine solche ist nicht erkennbar. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, es müssten alle bis zum Urteilszeitpunkt bekannt gewordene Tatsachen berücksichtigt werden, mithin auch die nach der Geschäftsübertragung erfolgten Darlehensrückzahlungen, ist unbehelflich, da die nachträglichen Rückzahlungen nicht aus prozessualen Gründen ausser Acht zu bleiben haben, sondern aufgrund der Bewirkung des Schadens durch die wegen des drohenden Bewilligungsentzugs unumgängliche Übertragung des Bankgeschäfts vielmehr aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten unbeachtlich sind. Die Rüge, das Kassationsgericht habe hinsichtlich des relevanten Zeitpunkts für die Schadensberechnung Art. 81 Abs. 2 ZPO/SG willkürlich angewendet, ist daher unbegründet. Das Handelsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die nach der Geschäftsübertragung erfolgte Rückzahlung von Darlehen - vorbehaltlich des vertraglich vereinbarten Ausgleichsmechanismus - für die Schadensberechnung als unbeachtlich erachtete. 9.2 Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine Missachtung des Schadensbegriffs sowie eine falsche Schadensberechnung. 9.2.1 Nicht einzutreten ist vorab auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit er dem Entscheid des Kassationsgerichts lediglich entgegenhält, er halte daran fest, "dass die Klägerschaft ihren Schaden vor Handelsgericht hauptsächlich mit angeblich zu Unrecht erteilten Krediten im Umfeld von B.________ und Organkrediten begründet hat und deshalb das Kassationsgericht mit dem Schutz des Vorgehens des Handelsgerichtes mit der Schadensermittlung über von ihm selbst festgelegte Zeitpunkte für Unternehmensbewertungen Art. 56 Ziff. 1 und 92 Ziff. 1 der St. Gallischen Zivilprozessordnung grob verletzt hat". Damit ist keine Willkür (Art. 9 BV) dargetan. 9.2.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es gehe beim vorliegend eingeklagten Schaden der Gesellschaft entgegen der Ansicht des Handelsgerichts um einen unmittelbaren Schaden. Die unzutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz habe zu einer fehlerhaften Schadensberechnung geführt. Die Feststellung des Unternehmenswerts wäre allenfalls für eine Forderung aus mittelbarem Schaden der Aktionäre von Interesse gewesen, nicht jedoch im Zusammenhang mit der vorliegenden Forderung der Gesellschaft, die den unmittelbaren Schaden in ihrem Vermögen geltend zu machen habe. Eine Schadensberechnung ausgehend vom Unternehmenswert der Beschwerdegegnerin, wie er sich ohne das schädigende Verhalten der Organe ergeben hätte, berechne nicht den aus den behaupteten Pflichtverletzungen entstandenen Schaden, sondern den Schaden, den die Aktionäre im "wirklichen Wert ihrer Aktien" erlitten hätten. In der Folge sei ein Schaden begutachtet und durch das Handelsgericht zugesprochen worden, den die Beschwerdegegnerin nie eingeklagt habe, worin eine unzutreffende Rechtsanwendung zu erblicken sei. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass im zu beurteilenden Fall nicht der Schaden der Aktionäre, sondern die von der Gesellschaft selbst erlittene Vermögenseinbusse zu beurteilen ist. Es trifft demnach zu, dass der Schaden als Differenz zu berechnen ist zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand der Beschwerdegegnerin (d.h. nach Übertragung des Unternehmens zu Null) und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (dazu BGE 132 III 359 E. 4 S. 366, 564 E. 6.2 S. 575 f.; 128 III 22 E. 2e/aa S. 26). Die Formulierung der Vorinstanz, der Schaden bestehe in der "Differenz zwischen dem Unternehmenswert der Klägerin, welchen sie bei ordentlicher Geschäftsführung gehabt hätte, und dem Preis von Null, zu welchem grundsätzlich die Klägerin von der Bank T.________ übernommen wurde, ... d.h. bei Veräusserung der Klägerin Mitte 1996" ist, für sich betrachtet, in zweierlei Hinsicht unzulänglich: Wie der Beschwerdeführer zutreffend aufzeigt, wurde zum einen nicht die Beschwerdegegnerin selbst von der Bank T.________ übernommen, sondern sie übertrug ihr Bankgeschäft mit Aktiven und Passiven auf die Bank T.________, zum anderen geht es nicht um den Wert der Beschwerdegegnerin (etwa für ihre Aktionäre), sondern um denjenigen ihres Vermögens. Wie allerdings aus den Erwägungen des Handelsgerichts hervorgeht, hat es keineswegs verkannt, dass die fragliche Übernahme durch die Bank T.________ als Geschäftsübernahme im Sinne von Art. 181 OR strukturiert war und der direkte Schaden der Gesellschaft, und nicht etwa derjenige der Aktionäre, zur Diskussion stand. Obwohl die erwähnte Formulierung insoweit unpräzis ist, als vom Unternehmenswert der Beschwerdegegnerin die Rede ist, so wird aus den handelsgerichtlichen Erwägungen klar, dass die Berechnung und das in Auftrag gegebene Gutachten zutreffend auf den Wert des von der Beschwerdegegnerin geführten Bankgeschäfts im Sinne von Aktiven und Passiven abstellte. Tatsächlich hat das Handelsgericht bei seiner Schadensberechnung auf den Substanzwert des übertragenen Bankgeschäfts abgestellt, und nicht etwa auf eine Bewertung der Beschwerdegegnerin selbst aus Sicht ihrer Aktionäre. Der Beschwerdeführer vermag mit den von ihm beanstandeten Erwägungen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Unbegründet ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, es hätte die Differenz zwischen dem gegebenen Vermögensstand der Beschwerdegegnerin und dem hypothetischen Vermögensstand "im Fall, wie wenn der Verwaltungsrat die angeblich ein Klumpenrisiko bildenden Kredite nur im erlaubten Mass gewährt hätte", festgestellt werden müssen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern der vom Beschwerdeführer beschriebene hypothetische Vermögensstand von demjenigen abweichen soll, über den das Handelsgericht eine Expertise erstellen liess und der sich nach Massgabe einer "ordentlichen Geschäftsführung" bemisst. Der Beschwerdeführer vermag mit den von ihm beanstandeten Erwägungen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Entgegen seiner Auffassung ist nicht erkennbar, dass das Handelsgericht seinem Entscheid einen unzutreffenden Schadensbegriff zugrunde gelegt hätte. 9.3 Auch hinsichtlich des massgebenden Zeitpunkts für die Schadensberechnung ist keine Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze erkennbar. Nachdem das Handelsgericht die Übertragung des Bankgeschäfts ohne Gegenleistung von Mitte 1996 als durch die Pflichtverletzungen u.a. des Beschwerdeführers adäquat kausal verursacht erachtet hatte, stellte es hinsichtlich der Schadensberechnung zutreffend auf den hypothetischen Vermögensstand per 30. Juni 1996 ab. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits vorher aus dem Verwaltungsrat ausschied und damit auch seine Pflichtverletzungen aufhörten, vermag am endgültigen Schadenseintritt mit der Geschäftsübertragung, und damit am relevanten Zeitpunkt für die Ermittlung des hypothetischen Vermögensstands ohne schädigendes Ereignis, nichts zu ändern. Fehl geht zudem der Einwand des Beschwerdeführers, er werde zu Unrecht "vollumfänglich für einen Schaden verantwortlich gemacht, welcher zumindest teilweise auf Pflichtverletzungen anderer Beteiligter, wie des nachmaligen Verwaltungsrats, der Revisionsstelle, Schwankungen der Konjunktur, Zinsschwankungen oder auch Veränderungen im regulatorischen Umfeld" zurückzuführen sei. Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen des Handelsgerichts die Berechnungsgrundlagen des Experten eine Berücksichtigung der konjunkturellen Risiken zu Lasten des Beschwerdeführers gerade ausschloss, kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, er werde zu Unrecht für den ganzen Schaden verantwortlich gemacht. Das Handelsgericht ging angesichts des von ihm schuldhaft und adäquat kausal verursachten Schadens vielmehr von einer Haftungsquote von 45 % am Gesamtschaden aus. Eine Bundesrechtsverletzung ist weder in der Schadensberechnung noch in der Schadenersatzbemessung des Handelsgerichts erkennbar. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend macht, das vom Gericht eingeholte Gutachten und auch die übrigen Gerichtsakten erlaubten es nicht, die Schadensanteile herauszurechnen, die ihm auf keinen Fall angelastet werden dürften, kritisiert er die Beweiswürdigung des Handelsgerichts, was im Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist. Entsprechendes gilt für den Vorwurf, das Gutachten habe auf unzutreffende Werte abgestellt und auf Grundlage falscher Methoden einen unzutreffenden Betrag ermittelt.