Citation: 5A.24/2003 19.05.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, seine Ex-Ehefrau sei am 30. April 2002 befragt worden, ohne dass er und sein Rechtsanwalt Gelegenheit erhalten hätten, anwesend zu sein und Fragen zu stellen. Bereits im Jahre 1999 sei sie ohne sein Beisein befragt worden. Er habe in seiner Beschwerde vom 2. August 2002 eine entsprechende Beweisofferte gemacht. Dies werde als Verfahrensmangel und Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügt. 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe diverse Zeugeneinvernahmen samt Konfrontation mit der Ex-Ehefrau beantragt, weil ansonsten nicht erwiesen sei, dass er die Erklärung über die eheliche Gemeinschaft wider besseren Wissens unterzeichnet gehabt habe. Der Beschwerdeführer verkenne, dass gerade dieser Punkt subjektive Wahrnehmungen bzw. innere Vorgänge betreffe, die sich in der Regel eines direkten Beweises entzögen. Ein solcher Beweis lasse sich nicht durch die beantragten Zeugeneinvernahmen erbringen, zumal diese ja nur über äussere Vorgänge Auskunft geben könnten. Die äusseren Vorgänge oder Ereignisse seien jedoch - soweit relevant - klar. Dem Antrag könne aus diesen Gründen nicht stattgegeben werden. Sei kein direkter Beweis möglich, so seien die vorhandenen Sachverhaltselemente im Sinne einer objektivierenden Betrachtungsweise einer kritischen Würdigung zu unterziehen. 2.3 Das Bundesgericht hat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil 5A.20/2003 vom 22. Januar 2004 in E. 2.3.5 befunden, in sinngemässer Anwendung der Grundsätze von Art. 18 VwVG und der zur Teilnahme am Augenschein ergangenen Rechtsprechung (BGE 116 Ia 94 E. 3b S. 100) seien Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen (BGE 119 V 208 E. 5c S. 217; 117 V 282 E. 4c S. 285; VPB 66/2002 Nr. 30). Der Behörde stehe bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein Ermessensspielraum zu. Sie könne sich zwar an den in Art. 18 Abs. 2 VwVG bei Zeugeneinvernahmen vorgesehenen Verweigerungsgründen (Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen) orientieren, verfüge aber über ein weitergehendes Ermessen als die gesetzliche Ordnung bei Zeugeneinvernahmen zulasse. Die Vorinstanz hat die Zeugenbefragung wie auch eine erneute Einvernahme der Ex-Ehefrau in Anwesenheit des Beschwerdeführers mit der gleichen Begründung abgelehnt, nämlich damit, ob die Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft wider besseren Wissens erfolgt sei, betreffe einen inneren Vorgang, wogegen Zeugen nur über äussere Vorgänge Auskunft geben könnten. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde aber am 22. Mai 2002 das Befragungsprotokoll der Ex-Ehefrau vom 30. April 2002 zur Stellungnahme übermittelt. In seiner Antwort vom 26. Juni 2002 führte er aus, die Ex-Ehefrau sei schon 1999 von der Stadtpolizei Zürich einvernommen worden, und er habe sich dazu bereits am 19. Oktober 2001 geäussert; im Weiteren wurde eingehend zu den Erwiderungen der Ex-Ehefrau Stellung bezogen. Der Beschwerdeführer hätte demnach durchaus schon damals Anlass gehabt, eine Konfrontation zu verlangen, wenn er dies als sinnvoll erachtet hätte. Die Rüge ist somit verspätet, denn der Beschwerdeführer wäre nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) gehalten gewesen, seinen Anspruch auf Teilnahme an der Befragung in seiner Eingabe vom Herbst 2001 geltend zu machen (vgl. dazu auch statt vieler: Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage 1999, S. 588/589, mit Bezug auf die Verwirkung des Rechts auf Ablehnung eines Richters). Wenn unter solchen Umständen die Beschwerdeinstanz eine Konfrontation ablehnte, hat sie (im Ergebnis) ihr Ermessen nicht missbraucht.