Citation: 1P.622/2004 09.02.2005 E. 8

Gleiches gilt in Bezug auf die Rüge, die Teilnahme an einer Therapie dürfe nicht von der Unterzeichnung des Behandlungsvertrages abhängig gemacht werden. 8.1 Gelangt die Vollzugsbehörde bei der Erstellung des Vollzugsplans (siehe dazu § 77 Abs. 1 und 2 JVV und E. 7.3.2 oben) zur Erkenntnis, dass die verurteilte Person therapiebedürftig ist, legen der Therapeut zusammen mit der verurteilten Person in einem Behandlungsvertrag die Ziele, die Form und den Ablauf der Therapie fest (§ 57 Abs. 1 JVV). Der Gutachter empfahl ausdrücklich ein solches Vorgehen. Da gemeingefährlichen Straftätern Vollzugslockerungen nur unter den Bedingungen von § 55 Abs. 2 JVV gewährt werden, ist auch die Verknüpfung der Unterzeichnung des Behandlungsvertrages mit der Teilnahme an einer Therapie und der daraus folgenden Gewährung eines 28-stündigen unbegleiteten Urlaubes als verhältnismässige Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre (Art. 10 und 13 BV) hinzunehmen. Dies gilt umso mehr, als die kantonalen Vollzugsbehörden von Verfassungs wegen nicht verpflichtet sind, mit dem Verwahrten einen solchen Behandlungsvertrag abzuschliessen. Grundsätzlich könnten sie insofern die therapeutische Behandlung im Rahmen des ihnen zustehenden weiten Ermessensspielraumes kurzerhand verfügen. Wenn sie die Einzelheiten der Therapie zusammen mit dem Inhaftierten festlegen, ihm Einblick in die Behandlung gewähren und ihm seine Rechte und Pflichten offen legen, so ist dies daher nur zu seinem Vorteil. Dem Beschwerdeführer ist jedoch insofern beizupflichten, als dass es sich beim Behandlungsvertrag nicht um einen auf einem Konsens beruhenden, völlig frei ausgehandelten Vertrag handelt. Das Einverständnis des Inhaftierten wird jedoch durch die gesetzliche Grundlage in der Justizvollzugsverordnung ersetzt, ist doch ein Behandlungsvertrag von Gesetzes wegen abzuschliessen (§ 57 JVV). 8.2 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages wendet, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Er bringt diese Kritik in unzulässiger Weise erstmals vor Bundesgericht vor (zum Novenverbot in der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 109 Ia 312 E. 1 mit Hinweisen).