Citation: 5P.38/2003 10.03.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes von ehelichen und ausserehelichen Kindern. Es gehe nicht an, dass das Obergericht von ihm als allein erziehender Vater von zwei vier- und sechsjährigen Kindern verlange, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, während die Beschwerdegegnerin, die drei schulpflichtige Kinder betreue, nicht zu arbeiten brauche. 2.1 Der Beschwerdeführer verweist insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.424/2001 vom 4. März 2002, das zwischen den gleichen Parteien ergangen ist. In diesem Entscheid hat es das Bundesgericht als unzumutbar und willkürlich betrachtet, dass von der damaligen Beschwerdeführerin (und heutigen Beschwerdegegnerin) neben der Betreuung der damals sechs, neun und elf Jahre alten Kinder noch ein Teilzeiterwerb gefordert wurde. Der Beschwerdeführer zitiert diesen Entscheid jedoch nur unvollständig. So hat das Bundesgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man sich vor schematischen Lösungen in Bezug auf Betreuung von Kindern und möglichem Teilzeiterwerb hüten müsse. Ins Gewicht fielen nebst Zahl und Alter der Kinder deren konkreter Betreuungsbedarf, aber auch zumutbare Unterbringungsmöglichkeiten (E. 3a). Zumutbare Möglichkeiten der Fremdbetreuung für die drei Kinder hatte das Obergericht damals aber gerade nicht festgestellt (E. 3b). 2.2 Vorliegend präsentiert sich die Lage in diesem Punkt anders, worauf das Obergericht in seinem Entscheid Rücksicht nimmt und somit die grundsätzliche Gleichbehandung der Kinder nicht in Frage stellt: So hat es festgehalten, dass die beiden Kinder des Beschwerdeführers jeweils am Vormittag den Kleinkindergarten besuchen würden. Weiter befänden sie sich je zweimal pro Woche zum Mittag- und Abendessen bei den Eltern des Beschwerdeführers, welche auch sonst zeitweise bei dessen Abwesenheit die Betreuung der Mädchen übernehmen würden. Es sei daher dem Beschwerdeführer möglich und auch zumutbar, jeweils am Morgen einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts beanstandet der Beschwerdeführer vorliegend nicht. 2.3 Auch soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das Bundesgericht habe im Entscheid 5P.424/2001 seiner damaligen Lebenspartnerin ebenfalls nicht zugemutet, neben der Betreuung von zwei Kleinkindern einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, zitiert er den Entscheid unvollständig und falsch. So war gemäss damaligen Feststellungen die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers in (bescheidenem Umfang) teilzeiterwerbstätig. Weiter ging das Bundesgericht davon aus, dass ebenfalls keine Möglichkeit zur Fremdbetreuung der Kinder bestehen würde, da der diesbezügliche Einwand der Gegenpartei in jenem Verfahren neu gewesen war und demnach darauf nicht eingetreten werden konnte (E. 7). 2.4 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die vorliegende Rüge im Wesentlichen aus einer unzutreffenden und unvollständigen Zitierung des Bundesgerichtsentscheids 5P.424/2001 besteht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht indes nur klar und detailliert erhobene Rügen, was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid bedingt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Eine solche findet aber vorliegend überhaupt nicht statt. Folglich kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.