Citation: U 388/06 11.12.2006 E. 3

In der Verfügung vom 11. November 1998 hatte die SUVA generell einen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem 31. Oktober 1997 abgelehnt, nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 1998 u.a. die Blasenprobleme als wahrscheinlich unfallkausal bezeichnet hatte. In der Einsprache vom 13. November 1998 machte der Beschwerdeführer erneut geltend, die Blasenprobleme seien unfallkausal. Im Einspracheentscheid vom 2. Februar 1999 stellte die SUVA u.a. fest, die Blasenentleerungsstörung könne nicht auf eine Verletzung durch den Unfall zurückgeführt werden. Das kantonale Gericht erachtete in Erw. 3b seines unangefochten gebliebenen Entscheids vom 10. September 1999 das in der Beschwerde beantragte urologische Gutachten als nicht erforderlich, da die involvierten Fachärzte keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den Miktionsstörungen resp. der Detrusorfunktionsstörung hätten feststellen können. Mit der Vorinstanz hat daher die Frage der Unfallkausalität dieses Gesundheitsschadens als rechtskräftig entschieden zu gelten. Daran ändert nichts, wenn im Dispositiv des Entscheids vom 10. September 1999 die Beschwerde in Bezug auf eine Leistungspflicht für die Miktionsstörungen nicht ausdrücklich abgewiesen wurde. Anders zu entscheiden wäre, wenn der Kausalzusammenhang lediglich ein Teilaspekt der Leistungspflicht ab 1. November 1997 für den Unfall vom 13. September 1997 als zu regelndem Rechtsverhältnis im streitgegenständlichen Sinne (BGE 125 V 415 f. Erw. 2a-c) darstellte (vgl. Urteil Z. vom 7. Oktober 2004 [I 287/04] Erw. 4), was jedoch nicht zutrifft. Da eine Integritätsentschädigung für die Miktionsstörungen voraussetzte, dass sie natürlich kausale Folgen des Unfalles vom 13. September 1997 sind, hat folgerichtig dieser Leistungsanspruch als rechtskräftig entschieden zu gelten, und zwar im verneinenden Sinn. Damit ist den weiteren, das Verfahren nach dem Entscheid vom 10. September 1999 betreffenden Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Boden entzogen. Insbesondere durfte die SUVA weder auf dem Wege der Wiedererwägung noch der prozessualen Revision (BGE 129 V 469 Erw. 2c) eine Neubeurteilung der Unfallkausalität der Miktionsstörungen im Hinblick auf den Anspruch auf Integritätsentschädigung vornehmen. Die Ärztliche Beurteilung des Dr. med. M.________ vom 15. Oktober 2003 und die Feststellung in der Verfügung vom 2. April 2004, es liege keine (unfallbedingte) erhebliche Schädigung der körperlichen Integrität vor, soweit sie sich auch auf die Miktionsstörungen bezogen, sind somit unbeachtlich. Der angerufene Grundsatz von Treu und Glauben kann daran schon deshalb nichts ändern, weil keine Dispositionen ersichtlich sind, die gestützt auf eine Vertrauensgrundlage getroffen worden wären.