Citation: 1P.377/2003 04.11.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der vom Regierungsrat festgestellte Mangel der Weisung keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt habe: Es könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass eine Weisung, welche den Haupteinwand des Beschwerdeführers korrekt zusammengefasst hätte, mehr Stimmbürger hätte mobilisieren können. In der Gemeinde Küsnacht seien über 9'000 Personen stimmberechtigt; an der Abstimmung vom 13. Dezember 1900 hätten nur 242 Personen teilgenommen, darunter ca. 50 Behördenvertreter, die ohnehin immer grossmehrheitlich für die Anträge des Gemeinderates stimmten. Allein die Teilnahme von einem zusätzlichen Prozent der Stimmberechtigten (ca. 90 Personen) hätte die Gewichte bereits verschieben und einen anderen Entscheid bewirken können. Zudem hätte eine korrekte Weisung eine Diskussion und kritische Nachfragen an der Gemeindeversammlung und auch dadurch ein anderes Abstimmungsergebnis bewirken können. 4.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Abstimmung nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten (BGE 121 I 1 E. 5b/aa S. 12; 119 Ia 271 E. 3b S. 273 f. mit Hinweisen). 4.2 Es ist unstreitig, dass der Beschwerdeführer und weitere Gegner des Strassenprojekts an der Gemeindeversammlung Gelegenheit hatten, ihre Einwände gegen das Projekt mündlich zu erläutern. Insofern konnten sich alle Anwesenden in Kenntnis der erhobenen Einwendungen ihre eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Der Rückweisungsantrag des Beschwerdeführers wurde mit 149 zu 87 Stimmen deutlich abgelehnt, ebenso wie ein Antrag auf Ablehnung der vorgesehenen Einmündung der Bogleren- in die Zumikerstrasse (138 zu 89 Stimmen). In der Hauptabstimmung wurde der Antrag des Gemeinderats mit 162 zu 80 Stimmen, d.h. mit grosser Mehrheit angenommen. 4.3 Fraglich kann daher höchstens sein, ob bei einer vollständigeren bzw. korrekteren Weisung weitere Personen an der Einwohnerversammlung teilgenommen hätten und das Abstimmungsergebnis aus diesem Grund anders hätte ausfallen können. Die Auffassung des Regierungsrats, wonach der Entscheid über den Besuch einer Gemeindeversammlung vom traktandierten Thema an sich und nicht von den in der Weisung aufgeführten Standpunkten zum Geschäft bestimmt werde, trifft in aller Regel zu. Immerhin ist es denkbar, dass Stimmberechtigte auf die Teilnahme an einer Einwohnerversammlung verzichten, weil sie aufgrund der Weisung davon ausgehen, es handle sich um ein völlig unstreitiges Projekt, das zu keinerlei Diskussionen Anlass geben werde. Das Verschweigen wesentlicher Einwendungen in der Weisung kann auch dazu führen, dass gewisse Stimmberechtigten die Brisanz des Projekts unter bestimmten, sie besonders interessierenden Aspekten nicht erkennen und aus diesem Grund der Einwohnerversammlung fernbleiben. Im vorliegenden Fall ging jedoch aus der Weisung klar hervor, dass das Projekt umstritten war und Einwendungen erhoben worden waren, die vom vollständigen Verzicht auf die geplante Erstellung eines Trottoirs und eines Schutzstreifens bis zu Modifikationen des Projekts (z.B. schmäleres Trottoir; Unterbrechung der Verbindung Goldbacherstrasse/Boglerenstrasse Richtung Zumikerstrasse Itschnach) reichten. Erkennbar war auch, dass als Alternative zu dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Konzept Verkehrsberuhigungsmassnahmen im gesamten Quartier, d.h. eine quartierweite Verkehrsplanung, vorgeschlagen worden waren. Insofern konnten sich neben den Anwohnern der Strasse auch alle Stimmberechtigten angesprochen fühlen, die sich für das Thema Verkehrssicherheit/Verkehrsberuhigung in Wohnvierteln interessierten. Dann aber kann ausgeschlossen werden, dass eine bessere und vollständigere Darstellung des Haupteinwands des Beschwerdeführers, die Begradigung und optische Verbreiterung der Goldbacherstrasse werde zu schnellerem Fahren führen, zu einer wesentlich anderen Zusammensetzung der Einwohnerversammlung geführt hätte, die das Abstimmungsergebnis hätte beeinflussen können. Der Regierungsrat durfte daher trotz des festgestellten Mangels der Weisung von der Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses absehen.