Citation: 5C.31/2007 03.05.2007 E. 2

Die Beklagte macht mit Bezug auf die ihr vom Kantonsgericht zugesprochene Unterhaltsrente zunächst verschiedene Bundesrechtsverletzungen betreffend ihren Notbedarf und die Ermittlung der Einkommen der Parteien geltend. 2.1 Gemäss dem angefochtenen Urteil lebten die Parteien eine Zuverdienstehe, wobei neben der Vollerwerbstätigkeit des Klägers die Beklagte auch während der Betreuungszeit für den gemeinsamen Sohn zeitweise ganz- oder teilzeitig erwerbstätig war und ab 1989, mithin im Alter von 38 Jahren, eine selbständige Erwerbstätigkeit in ihrem angestammten Beruf in Angriff nahm. Eine durch die Ehe bewirkte erhebliche Beeinträchtigung der vorehelichen Erwerbsfähigkeit der Beklagten liege deshalb nicht vor. Dass die Beklagte heute nicht mehr in ihrem angestammten Beruf arbeite (oder arbeiten könne), sei weniger auf fehlende Berufserfahrung oder Abwesenheit vom gelernten Beruf während längerer Zeit zurückzuführen, sondern habe im Wesentlichen andere Ursachen (gesundheitliche Einschränkung, Alter, schwieriges wirtschaftliches Umfeld in der graphischen Branche). Eine lebensprägende Aufgabenteilung in dem Sinne, dass der Kläger allein für das wirtschaftliche Auskommen und die Beklagte in erster Linie für die Kinderbetreuung und den Haushalt zuständig gewesen sei, könne deshalb nicht bejaht werden, auch wenn die Ehe auf Seiten der Beklagten zweifellos zu einem gewissen wirtschaftlichen Nachteil geführt habe. Es seien im Wesentlichen aber die Faktoren wie Alter und Gesundheit sowie die Wirtschaftslage im Allgemeinen, die die Beklagte heute im Erwerbsleben benachteiligten und nicht vorab die in der Ehe praktizierte Aufgabenteilung. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten erkläre sich deshalb nicht allein mit dem Ausgleich ehebedingter Nachteile, sondern gründe mindestens in gleichem Ausmass auf nachehelicher Solidarität. 2.2 Gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, soweit einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Absatz 2 zählt - wenn auch nicht abschliessend - die für die Beantwortung dieser Frage massgebenden Kriterien auf, die auch bei der Bemessung des Beitrages zu berücksichtigen sind. Absatz 3 nennt die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag "ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden" kann. Der nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung verursachten Veränderungen Rechnung tragen. Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich - für seinen Unterhalt selbst zu sorgen; anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung von Geldbeiträgen an den anderen verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (dazu zuletzt: BGE 132 III 593 E. 9.1 S. 600 mit Hinweisen). Bei der Festlegung des gebührenden Unterhalts steht dem Richter ein Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB), bei dessen Überprüfung das Bundesgericht Zurückhaltung übt. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; nicht publizierte E. 5.3 in BGE 132 III 593) 2.3 Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, diese habe zu Unrecht verschiedene Auslagen nicht oder nicht in dem von ihr begehrten Umfang in die Berechnung des Existenzminimums mit einbezogen. 2.3.1 Das Kantonsgericht hat vor der Prüfung der einzelnen Positionen einleitend - zusammengefasst - Folgendes angemerkt: Die Unterhaltsregelung gelte in aller Regel im Eheschutzverfahren und im vorsorglichen Massnahmeverfahren nur für kurze Zeit, allenfalls für wenige Jahre, weshalb es im Normalfall nötig sei, für die Regelung des Unterhalts auf die aktuelle, mehr oder weniger genaue Bedarfssituation der Parteien abzustellen. Die nacheheliche Unterhaltsregelung verlange dagegen vom Richter eine Abschätzung darüber, wie sich Leistungsfähigkeit und Bedarf der Parteien in naher Zukunft entwickelten. Dabei solle der Richter alle Kriterien abwägen und die relevanten Umstände berücksichtigen, um eine billige und gerechte Lösung zu finden. Der bisherige Bedarf der Parteien sei dabei ein Umstand, den es zwar zu berücksichtigen gelte und häufig auch Richtschnur dafür sei, welche notwendigen Auslagen auch in naher Zukunft anfallen würden. Von einer sklavischen, akribischen Existenzminimumberechnung indes könne der Richter auch absehen und stattdessen die voraussichtlichen Bedarfspositionen in Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände der Parteien abschätzen. Damit könne auch der Gefahr, dass (gerade in einem über Jahre geführten heftigen Scheidungsprozess) von den Parteien teilweise versucht werde, möglichst einen hohen aktuellen Notbedarf auszuweisen, begegnet werden. Zudem zeige die Erfahrung, dass Bedarfszahlen (insbesondere die Wohn-, Arbeits- und Krankheitskosten) in relativ kurzer Zeit Änderungen, seien sie beeinflussbar oder nicht, erfahren könnten. Die Beklagte beanstandet diese einleitenden Überlegungen nicht und erhebt im Einzelnen folgende Einwendungen: 2.3.1.1 Mit Bezug auf die von ihr geltend gemachten Fahrtkosten ist das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten (E. 4.4). Die Beklagte rügt diesbezüglich eine Ermessensüberschreitung, weil die Kosten von Fr. 702.-- auf Fr. 500.-- herabgesetzt worden seien. Es kann offen gelassen werden, ob der Einwand auch hier den Begründungsanforderungen genügt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3), denn er geht fehl. Der Einzelrichter hatte eine Kilometerentschädigung von Fr. 402.-- (60 Rp./km) und Fr. 295.-- für die Leasingrate pro Monat zugesprochen. Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, in dem in Anschlag gebrachten Kilometeransatz von 60 Rp. sei bereits ein Amortisationsanteil (nebst Benzin und Unterhaltsaufwand) enthalten, womit sich die Beklagte auch in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auseinandergesetzt hat. Infrage gestellt werden könnte mit der Berufung einzig der Teil der Begründung im angefochtenen Urteil, dass der Beklagten bloss pauschal Fr. 500.-- beim Notbedarf anzurechnen seien. Eine Bundesrechtsverletzung liegt indessen aus folgendem Grund nicht vor: Auch gemäss den Richtlinien des Kantons Schwyz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs vom 29. Dezember 2006 wird bei Benützung eines Automobils ohne Kompetenzqualität Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugestanden (Ziff. 4d S. 2). Inwiefern der Beklagten mehr zustehen sollte als der Ersatz der Letzteren (vgl. dazu: Georges Vonder Mühll, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg. Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG II, Basel 1998, N. 28 zu Art. 93 SchKG, S. 947; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl., N. 998, S. 200, mit Hinweis auf BlSchK 1997 223 f.), wird von ihr in keiner Weise dargetan. 2.3.1.2 Sodann rügt die Beklagte, das Kantonsgericht habe die Krankheitskosten im Betrag von mindestens Fr. 469.15 (Fr. 263.20 Prämien; ungedeckte Krankheitskosten von Fr. 83.35; Kosten für unabdingbare Kontaktlinsen von Fr. 122.60) auf Fr. 400.-- nach unten pauschaliert. Diese Aufwendungen könnten nicht gesenkt werden, da die Gesundheitskosten nach der allgemeinen Lebenserfahrung stets anstiegen. Das Kantonsgericht habe auch nicht erläutert, wie die ausgewiesenen Kosten auf Fr. 400.-- gesenkt werden könnten. Gemäss dem angefochtenen Entscheid betragen die aktuellen Krankenkassenprämien (inkl. Anteil WG) auf Seiten der Beklagten Fr. 263.20. Aktenkundig sei, dass beide Parteien gesundheitliche Probleme hätten, was zu zusätzlichen nicht gedeckten Krankheitskosten führe. Inklusive der nicht gedeckten Kosten seien die Krankheitskosten ermessensweise beim Kläger auf Fr. 300.-- und bei der Beklagten auf Fr. 400.-- anzusetzen, wobei damit bei der Beklagten auch Kosten für Kontaktlinsen in angemessener Höhe als abgegolten gälten. Die Vorinstanz hat somit betreffend die Kontaktlinsen lediglich monatliche Auslagen von Fr. 53.45 akzeptiert, und die Beklagte legt nicht dar, weshalb der Aufwand Fr. 122.60 betragen solle. Mit dem blossen Hinweis, diese Kosten seien unabdingbar, lässt sich eine Ermessensüberschreitung nicht begründen. Im Übrigen hatte der Einzelrichter dazu bemerkt, es sei nicht ausgewiesen, weshalb die Sehhilfe der Beklagten jährlich überdurchschnittliche Kosten von Fr. 1'471.-- verursachen solle. Auf das Vorbringen ist nicht einzutreten. 2.3.1.3 Als Nächstes rügt die Beklagte, das Kantonsgericht habe die ungedeckten Unfallkosten wegen des Verlustes des linken Ellbogengelenks, nämlich die Kosten für eine Haushalthilfe (Bügeln, Staubsaugen, Fensterputzen, Haarwaschen etc.), im Betrag von Fr. 532.45 pro Monat beim Notbedarf ausgenommen und hierfür auf den angeblichen Überschuss verwiesen. Damit sei Art. 125 ZGB verletzt worden. 2.3.1.3.1 Dazu wird im kantonsgerichtlichen Urteil - zusammengefasst - ausgeführt, im Berufungsverfahren mache die Beklagte neu geltend, sie sei nach dem Unfall im Dezember 2004 auf Dritthilfe in Haushalt und Garten angewiesen, was bei ihr Kosten in der Höhe von Fr. 532.45 im Monatsdurchschnitt verursache (vgl. dazu insbesondere das Arztzeugnis von Dr. T.________ vom 1. Mai 2006, wonach die Beklagte infolge des Unfalls vom 22. Dezember 2004 auf unbestimmte Zeit auf eine Haushaltshilfe von vier Wochenstunden angewiesen sei). Auch wenn sich eine Deckung von Kosten, wie sie bei Hilflosigkeit einer Person vorlägen (vgl. BGE 127 V 97), durch die Unfallversicherung als unwahrscheinlich erweise (es fehle bereits an der Voraussetzung der Invalidität), könnten die Aufwendungen der Beklagten in ihrer Notbedarfsrechnung nicht berücksichtigt werden. Haushalts- und Gartenunterhaltshilfe durch Dritte seien in den Richtlinien zum Notbedarf nicht vorgesehen und könnten auch nicht als eigentliche Krankheitskosten qualifiziert werden (www.kgsz.ch/ downloads; Ziff. II/7). Soweit die Beklagte zwingend auf derartige Dritthilfe angewiesen sei, habe sie diese deshalb aus den weiteren Mitteln, die ihr über den notwendigsten Bedarf zur Verfügung ständen, zu decken. Gesamthaft trage die Zivilkammer dieser unfallbedingten Einschränkung im Rahmen der Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB bei der nachfolgenden Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbetrages in angemessener Weise Rechnung. 2.3.1.3.2 Die Beklagte beanstandet im Wesentlichen, im angefochtenen Urteil sei nicht ersichtlich, wie diese Aufwandpositionen berücksichtigt worden sein sollen. Dabei ist vorweg zu erwähnen, dass die Vorinstanz am Ende dieser Ausführungen auf E. 2h hingewiesen hat, wo in Betracht gezogen wird, dass der Beklagten in Berücksichtigung eines Vorsorgebeitrages von Fr. 250.-- rund Fr. 1'150.-- über dem Existenzminimum zur weiteren Verfügung verblieben. Mit dem Hauptargument, sie verfüge nur über ein Einkommen von Fr. 2'800.--, kann die Beklagte keine Ermessensüberschreitung dartun. Im Weiteren ist anzufügen, dass die Kosten für die Haushalthilfe gemäss den Richtlinien des Kantons Schwyz nicht als eigentliche Krankheitskosten qualifiziert werden können. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Denn die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG stellen zwar kein objektives Recht dar, indessen ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfes heranzuziehen sind (vgl. Heinz Hausheer/Annette Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.28). Gemäss Elisabeth Freivogel können spezielle Gesundheitsauslagen, die von keiner Versicherung gedeckt werden (u.a Zahnarzt, besondere Auslagen bei Behinderungen oder gesundheitlichen Problemen, Therapien) berücksichtigt werden (in: FamKommentar Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, Anh. UB, N. 44, S. 1034). Entgegen der Meinung der Beklagten kann dieser Aufwandposten nicht unter den Begriff Pflege subsumiert werden, denn in den Richtlinien wird von der Pflege von Familienangehörigen gesprochen (vgl. dazu auch: Georges Vonder Mühll, a.a.O., N. 23 zu Art. 93 SchKG, S. 942, Ziff. 8). Die Vorinstanz hat dabei - wie erwähnt - auf ihre Erwägung 2h verwiesen, d.h. dass die Beklagte diese Kosten aus dem Überschussanteil abzudecken hat, auch wenn das in dieser Erwägung nicht nochmals gesondert festgehalten wird. Inwiefern diese kompensatorische Aufrechnung Bundesrecht verletzen soll, wird nach dem Ausgeführten nicht hinreichend begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. dazu im Weiteren E. 3.2 nachfolgend). 2.3.2 Schliesslich ist die Beklagte mit den ihr vom Kantonsgericht zugestandenen Wohnkosten nicht einverstanden, denn sie habe Anspruch auf den Wohnungsstandard während des Zusammenlebens der Parteien, d.h. auf eine 3 ½ -Zimmer-Wohnung zu einer Miete von Fr. 1'530.-- pro Monat. Die Vorinstanz hat dazu unter anderem festgehalten, die Beklagte könne als Einzelperson nicht für sich in Anspruch nehmen, ein 4 ½ Zimmer-Reiheneinfamilienhaus mit einer Nettowohnfläche von 132 m2 und zwei Parkplätzen (mehr als Fr. 2'100.-- inkl. behauptete Pflichtamortisation) bewohnen zu dürfen, während der Kläger mit einer Partnerin eine 4 ½ Zimmer-Mietwohnung teile. Das Kantonsgericht habe bereits im Massnahmeentscheid vom 8. Februar 2000 ausgeführt, dass der Beklagten die Wohnkosten für das Reiheneinfamilienhaus nur für eine beschränkte Zeit zuzugestehen seien und habe deshalb die ihr anrechenbaren Wohnkosten ab 1. Januar 2000 auf monatlich Fr. 1'200.-- reduziert. Aufgrund der in den letzten Jahren im Bezirk Höfe weiter gestiegenen Wohnkosten sei von monatlichen Kosten für eine 2½ Zimmer-Wohnung von Fr. 1'300.00 (inkl. Nebenkosten) auszugehen. Das Kantonsgericht hat das ihm zustehende Ermessen nicht verletzt mit der Annahme, dass als Mietkosten für die Beklagte als alleinstehende Person nur Fr. 1'300.-- berücksichtigt werden können (vgl. BGE 130 III 537 E. 2.4 mit Hinweisen). 2.4 Was die Höhe des hypothetischen Einkommens anbelangt, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach Annahmen kantonaler Instanzen über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten (vorliegend: Alter, Gesundheitszustand, Arbeitsmarktlage) beruhen, nicht als Rechtsfrage, sondern als Ergebnis von Beweiswürdigung gelten (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III 10 E. 2a S. 12). Annahmen betreffend hypothetische Einkommen sind deshalb im Berufungsverfahren für das Bundesgericht verbindlich. Die Vorbringen der Beklagten, weil sie gesundheitliche Probleme habe und bereits 56-jährig sei, habe sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance, können deshalb nicht gehört werden. Das Gleiche gilt auch für den Einwand, an einer anderen Stelle werde sie als ungelernte Arbeitskraft auch bei einer Arbeitsfähigkeit von 62,5% unter keinen Umständen über Fr. 2'800.-- verdienen. Das Bundesgericht hat der Beklagten im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde entgegengehalten (E. 3.2), sie mache nicht geltend, es sei tatsächlich nicht möglich, ihren Beschäftigungsgrad beim bisherigen Arbeitgeber etwas zu erhöhen. Dagegen wird nun in der Berufung von ihr - unzulässigerweise - geltend gemacht, eine ergänzende Arbeit sei für sie nicht möglich, weil an ihrer jetzigen Arbeitsstelle die Einsätze sich immer wieder änderten (Schichtarbeit). Dass ihr ein Beschäftigungsgrad von 62,5% nicht zumutbar sei, macht sie nicht geltend. Tatsächlich hält sie sogar einen solchen von 70% für zumutbar, ist aber der Meinung, in diesem Fall müsse sie wegen der Erwartungen ihres Arbeitgebers weit länger arbeiten. Es ist indessen nicht Aufgabe ihres geschiedenen Ehemannes, ihre Mehrarbeit über den Beschäftigungsgrad hinaus zu finanzieren. Daraus folgt, dass von einem hypothetischen Einkommen der Beklagten von Fr. 3'500.-- auszugehen ist. 2.5 Im Weiteren hält die Beklagte dafür, weil der Verlust des linken Ellbogens keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zur Folge gehabt habe, sei kein Rentenanspruch begründet worden. Die Vorinstanz habe die Voraussetzungen für eine Rentenzahlung gemäss UVG falsch angewendet. Das Kantonsgericht hat diesbezüglich (S. 11 E. 2d) befunden, falls sich die Folgen des Unfalls von Dezember 2004 negativ auf die Arbeitsfähigkeit der Beklagten auswirken sollten, bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung, die Renten bereits ab 10% Arbeitunfähigkeit gewähre (Art. 18 Abs. 1 UVG). Damit wird bloss beiläufig auf die vorausgesetzte Kausalität zwischen dem Gesundheitsschaden und der Erwerbsunfähigkeit hingewiesen. Da die kantonalen Richter der Beklagten unter diesem Titel kein Ersatzeinkommen angerechnet haben, kann auch keine Bundesrechtsverletzung vorliegen. 2.6 Als Nächstes bringt die Beklagte vor, das Kantonsgericht nehme fälschlicherweise an, die Parteien würden von der AHV eine annähernd gleiche Rente erhalten angesichts der Ehedauer von 33 Jahren. Es gehe jedoch nur um 26 Jahre. Während weiteren 10 Jahren werde der Kläger pro Jahr ca. Fr. 50'000.-- mehr als die Beklagte mit der AHV abrechnen, was aufgrund einer gemeinsamen Basis von nur 26 Jahren einen Rentenunterschied von mindestens Fr. 300.-- ausmachen werde. Vorweg ist zu bemerken, dass die Vorinstanz nicht übersehen hat, dass die Parteien 7 Jahre in Dänemark gelebt haben (E. 2a S. 9). Insoweit die Beklagte dem Kantonsgericht mit Bezug auf die Abrechnungszeit von 26 Jahren ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorwirft, geht ihr Vorwurf fehl. Im Übrigen hat das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde die tatsächliche Feststellung des Kantonsgerichts, dass bei der AHV-Rente der Unterschied zwischen den Parteien aufgrund des Splitting bei der vorliegend langen Ehedauer von 33 Jahren relativ bescheiden ausfallen werde, nicht als willkürlich beurteilt (E. 2.2.1.3).