Citation: 1B_385/2022 E. 2.2

2.2. Nach Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen herabgesetzt oder erlassen werden. Die Rekurskommission hat dazu im angefochtenen Entscheid - teilweise durch Verweis auf die Ausführungen der Verwaltungskommission - im Wesentlichen ausgeführt, der Kostenerlass dürfe nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide zu korrigieren. Er könne insbesondere dann nicht gewährt werden, wenn der Gesuchsteller bereits im vorangehenden Gerichtsverfahren mittellos gewesen sei und kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe oder dieses wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden sei. Vorliegend sei der Beschwerdeführer bereits am 2. Juli 2021, als ihm das Obergericht die Kosten auferlegt habe, mittellos gewesen, und er habe in diesem Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Im Übrigen sei auch nicht erstellt, dass er dauernd mittellos sei und nicht nach seiner Haftentlassung wieder ein Einkommen erzielen werde. Damit seien die Voraussetzungen für einen Kostenerlass nicht gegeben.