Citation: 2D_20/2009 28.08.2009 E. 3

3.1 Hinsichtlich der direkten Bundessteuer ist die Verfassungsbeschwerde gegen den kantonalen Entscheid im gleichen Umfang zulässig wie hinsichtlich der Staatssteuer. 3.2 Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) entscheidet die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer über Eingaben, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer im Umfang von mindestens Fr. 5'000.-- pro Jahr ersucht wird. Über Gesuche, mit denen um Erlass der direkten Bundessteuer von weniger als Fr. 5'000.-- pro Jahr ersucht wird, entscheidet die kantonale Erlassbehörde (Art. 4 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Daraus erhellt, dass hinsichtlich des Gesuchs um Erlass der direkten Bundessteuer 2005 in der Höhe von Fr. 44'610.60 das kantonale Finanzdepartement (Erlassabteilung) zum Entscheid über das Erlassgesuch nicht zuständig war. Das angefochtene Urteil und die zugrundeliegende Departementsverfügung sind wegen offensichtlicher Kompetenzüberschreitung nichtig und daher aufzuheben. Es ist Sache des Departements, das Erlassgesuch hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2005 zuständigkeitshalber an die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer zu überweisen. 3.3 Zu entscheiden ist hinsichtlich des Gesuchs um Erlass der direkten Bundessteuer 2004 in der Höhe von Fr. 105.--. In Bezug auf diese Steuer ist die Beschwerde wegen Befangenheit des Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) ebenfalls begründet und der angefochtene Entscheid aufzuheben.