Citation: 1C_507/2017 E. 4.2.2

4.2.2. Voraussetzung für die Aufnahme eines strafprozessualen Vorverfahrens ist ein hinreichender Anfangsverdacht (vgl. Art. 299 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft klärt den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich ab (Art. 308 Abs. 1 StPO). Um Beweise zu sichern und die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen, ergreift sie unter bestimmten Voraussetzungen Zwangsmassnahmen (Art. 198 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 196 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 197 StPO). Ist eine Person eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig, kann sie vorläufig festgenommen werden (Art. 217 Abs. 2 StPO). Spätestens nach 24 Stunden ist eine vorläufig festgenommene Person frei zu lassen oder - wenn die Abklärungen den Tatverdacht und einen Haftgrund bestätigen - der Staatsanwaltschaft zuzuführen (Art. 219 StPO). Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich, gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern, und erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind (Art. 224 Abs. 1 StPO). Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe im Sinne von Art. 221 StPO, beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme (Art. 224 Abs. 2 StPO). Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet im Verfahren nach Art. 225 f. StPO über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft. Weist das Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Untersuchungshaft ab, steht der Staatsanwaltschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz offen (BGE 139 IV 314 E. 2.2.1 S. 316 f.; 138 IV 148 E. 3.1 S. 150; 92 E. 3.2 S. 96 f.). Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverzügliche Freilassung gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ankündigen, diese spätestens drei Stunden nach der Ankündigung schriftlich einreichen und die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Die Ankündigung hat zur Folge, dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts fortbesteht. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten bis zum Entscheid der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 388 StPO in Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allfälligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu übermitteln (BGE 139 IV 314 E. 2.2.1 S. 316 f.; 138 IV 148 E. 3.2 S. 150 f.; 92 E. 3.3 S. 97 f.).