Citation: 1A.264/1999 07.07.2000 E. 3

3.- a) Umstritten ist vorab, ob es sich bei der Zuweisung von rund 70% der Fläche der Parzelle Nr. 5756 zur Landwirtschaftszone durch die Zonenplanrevision vom 1. Dezember 1996 um eine Auszonung oder um eine Nichteinzonung handelte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Nichteinzonung vor, wenn bei der erstmaligen Schaffung einer raumplanerischen Grundordnung, welche den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen entspricht, eine Liegenschaft keiner Bauzone zugewiesen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die in Frage stehenden Flächen nach dem früheren, der Revision des Bodenrechts nicht entsprechenden Recht überbaut werden konnten (BGE 125 II 431 E. 3b, mit Hinweisen). Von einer Auszonung spricht man dagegen, wenn eine Parzelle, die entsprechend den Grundsätzen des revidierten Bodenrechts bzw. des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) förmlich der Bauzone zugewiesen war, einer Nichtbauzone zugeteilt wird (BGE 122 II 326 E. 4c; Enrico Riva, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, Rz. 140 zu Art. 5). Nutzungsbeschränkungen, die sich im Zuge des Wechsels von einer Bau- und Zonenordnung aus der Zeit vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes zu einer auf diesem Gesetz beruhenden Ordnung ergeben, gelten entschädigungsrechtlich generell nicht als Aus-, sondern als Nichteinzonung (BGE 123 II 481 E. 6b, BGE vom 11. November 1997 in ZBl 100/1999 S. 35 E. 3a). b) Das Verwaltungsgericht führte aus, es sei höchst fraglich, ob der Zonenplan der Gemeinde Davos von 1977, der das fragliche Grundstück der Wohnzone W3 zugewiesen hatte, materiell den Grundsätzen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes entsprochen habe. Insbesondere hätten die damals ausgeschiedenen Bauzonen (Zonen WLQ [Wohnzone Landschaft mit Quartierplanpflicht] und Haus zum Hof) eine bundesrechtswidrige Streubauweise erlaubt. Mit der Teilrevision von 1984 sei die Parzelle der Beschwerdeführerin nur von einer altrechtlichen in eine andere altrechtliche Bauzone umgeteilt worden, ohne dass eine Überprüfung der Zonenplanung als Ganzes stattgefunden habe. Die Neuordnung von 1996 sei daher als Nichteinzonung zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Zonenordnung von 1977 jedenfalls teilweise eine Streubauweise erlaubt hat. Sie vertritt aber trotzdem die Meinung, die Bauzone der städtischen Siedlung Davos-Platz sei klar gegenüber dem ländlichen Gebiet abgegrenzt gewesen. Die neue Planung von 1996 habe - abgesehen von der teilweisen Auszonung der Parzelle Nr. 5756 und einzelnen kleineren Zonenkorrekturen - konzeptionell an dieser Bauzonenbegrenzung nichts geändert. Das sei im Amtsbericht der Gemeinde zur Landschaftsabstimmung vom 1. Dezember 1996 bestätigt worden. Die Auszonung der Parzelle Nr. 5756 habe mit der Anpassung der Davoser Ortsplanung an das RPG nichts zu tun. Der Grund liege vielmehr darin, dass der Gemeinde die Sicherung der Langlaufloipe gemäss Vereinbarung von 1984 nicht mehr genügt habe. Im Übrigen sei die für die Parzelle Nr. 5756 geltende Zonenordnung im Jahre 1984 unter der Herrschaft des RPG und somit bundesrechtskonform getroffen worden. Sie habe auch nicht dem (späteren) Konzept von 1996 entgegengestanden, da dieses Konzept nicht eine Reduktion der Bauzone bezweckt habe. c) Der Meinung der Beschwerdeführerin, die Zonenordnung von 1977 sei RPG-konform gewesen, kann schon deshalb nicht beigepflichtet werden, weil die Planung nicht nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes vorgenommen worden war und weil sowohl die kantonalen als auch die kommunalen Vorschriften bundesrechtswidrige Bauten ausserhalb der Bauzonen zuliessen (vgl. Art. 31 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 [in der Fassung vor 1988] betreffend Ferienhäuser im übrigen Gemeindegebiet, ferner die oben erwähnten Zonen WLQ und Haus zum Hof). Daran ändert der Satz im Amtsbericht der Gemeinde zur Nutzungsplanrevision von 1996, wonach schon mit dem Zonenplan von 1977 die Trennung der Bauzone vom übrigen Gemeindegebiet vorgenommen worden sei, nichts. Der Amtsbericht fährt selber fort (S. 26), dass die alte Nutzungsplanung in verschiedener Hinsicht (Fehlen einer Landwirtschaftszone und von Schutzzonen, aber auch Mängel innerhalb der Bauzonen) dem RPG nicht entsprochen habe, weshalb sie vollständig zu revidieren sei. Die Trennung der Bauzone vom übrigen Gemeindegebiet war eine unvollständige, wie sie vor Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes auch in vielen andern Kantonen und Gemeinden üblich war. Die Zonenplanänderungen von 1984 betrafen nur gerade die vom Tauschvertrag erfassten Grundstücke und hatten einzig zum Zweck, den Landabtausch und das Erreichen der damit verfolgten Ziele (Wohnungsbau für die RhB, Sicherung des Parkplatzes für die BBBJ sowie der Langlaufloipe) zu ermöglichen. Eine Überprüfung der gesamten raumplanerischen Grundordnung auf ihre Übereinstimmung mit dem RPG war damit nicht verbunden. Im Gegenteil: Wie der Botschaft des Grossen Landrates zur Landschaftsabstimmung vom 26. Februar 1984 (S. 15) zu entnehmen ist, bestanden gegen die Aufzonung im "Geissloch" ortsplanerische und städtebauliche Bedenken, die jedoch angesichts der mit dem Tauschvertrag verfolgten Ziele beiseite geschoben wurden. Es war somit der umfassenden Nutzungsplanrevision von 1996 vorbehalten, die kommunale Grundordnung erstmals gesamthaft mit den bundesrechtlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen. Damit ist aber auch gesagt, dass die Zuweisung eines Teils der Parzelle Nr. 5756 zur Landwirtschaftszone eine Nichteinzonung im oben erwähnten Sinne darstellte (E. 3a). Aus welchen Gründen die Umzonung eines Teils der Parzelle Nr. 5756 vorgenommen worden ist, spielt für die Frage, ob es sich um eine Auszonung oder um eine Nichteinzonung handelte, keine Rolle. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob die Zonenplanänderung von 1984 letztlich dem RPG entsprochen hat (was entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin angesichts der bereits 1984 vorhanden gewesenen planerischen Bedenken und des 1992 beschlossenen Richtplans [vgl. vorstehend C] zumindest zu bezweifeln ist); denn eine kommunale Nutzungsplanung genügt den bundesrechtlichen Vorgaben grundsätzlich nur dann, wenn sie als Ganzes und nicht bloss parzellen- oder quartierweise mit den raumplanerischen Grundsätzen vereinbar ist (BGE 122 II 326 E. 5b, BGE vom 11. November 1997 in ZBl 100/1999 S. 36 E. 3).