Citation: P 37/02 09.08.2002 E. 1

Streitig und zu überprüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen von Juli 1998 bis Dezember 2000. 1.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass die Ausgleichskasse die dem Versicherten bis anhin gewährten Ergänzungsleistungen wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflichten mit Verfügung vom 13. Mai 1998 per Ende Mai 1998 im Sinne eines Verfahrensabschlusses eingestellt hat. Die Behauptung des Beschwerdeführers, es sei bloss ein Zahlungsaufschub erfolgt, widerspricht dem Wortlaut der besagten Verfügung, wonach die Ergänzungsleistung per 31. Mai 1998 eingestellt wurde. Dasselbe ergibt sich aus dem Beibrief vom 13. Mai 1998, wonach sich die Ausgleichskasse veranlasst sah, "die bisherige Ergänzungsleistung von Fr. 1086.- monatlich ab 31. Mai 1998 einzustellen". Mit gleichem Brief wurde dem Versicherten empfohlen, seinen Auskunftspflichten so bald wie möglich nachzukommen, damit die Gemeindeausgleichskasse der Ausgleichskasse einen "neuen Antrag um Festsetzung der Ergänzungsleistung zustellen" könne. Damit wurde gesagt, dass ohne Erfüllung der Mitwirkungspflichten eine Leistung ab Juni 1998 ausbleiben werde. 1.2 Folgerichtig hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. Mai 2001 Ergänzungsleistungen erst ab 1. Januar 2001 zugesprochen. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ELV besteht Anspruch auf Ergänzungsleistung erstmals für den Monat, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist und sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Nachzahlung sieht die EL-Ordnung nur ausnahmsweise vor (Art. 22 ELV). Dies entspricht dem Zweck der Ergänzungsleistungen, welcher Bezügerinnen und Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung das Existenzminimum gewährleisten will, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (Art. 112 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 10 BV). Mit den Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (BGE 127 V 369 Erw. 5a). 1.3 Es ist unerfindlich, inwiefern die Ausgleichskasse den Anspruch des Versicherten auf rechtliches Gehör dadurch verletzt haben soll, dass sie mit der Verfügung vom 23. Mai 2001 die Leistungen erst ab 1. Januar 2001 gewährt hat. Der Versicherte war denn auch auf Grund des Wortlautes dieser Verfügung ohne weiteres in der Lage, die damit verbundene Verweigerung weiter zurückgehender Leistungen zu erkennen und sich dagegen - wenn auch erfolglos - bei der Vorinstanz zur Wehr zu setzen.