Citation: 4A_621/2023 E. 6.3

6.3. Gemäss Art. 34 Ziff. 3 LugÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist. Art. 34 Ziff. 3 LugÜ ist restriktiv auszulegen. Eine Unvereinbarkeit muss sich bei den Wirkungen der gerichtlichen Entscheidungen zeigen (BGE 138 III 261 E. 1.1; mit Hinweisen). Dagegen genügt zur Anerkennungsversagung nicht, dass die Rechtsfolgen (oder eine Vorfragebeurteilung) der anzuerkennenden Entscheidung lediglich mit einer nicht in Rechtskraft erwachsenen Vorfragebeurteilung des inländischen Urteils unvereinbar sind, solange nicht auch dessen Rechtsfolgen von der Unvereinbarkeit erfasst werden. Verlangt wird vielmehr, dass die ausländische Entscheidung entweder denselben Streitgegenstand abweichend entscheidet oder aber auf Prämissen aufbaut, die mit der materiellen Rechtskraft oder Gestaltungswirkung des inländischen Urteils unvereinbar ist (BGE 138 III 261 E. 1.2).