Citation: 2P.176/2003 06.02.2004 E. 2

Das Verwaltungsgericht verwies in seinem Urteil vom 15. Mai 2003 zunächst auf seine Praxis, wonach es in Submissionssachen als Legitimationsvoraussetzung verlangt, dass der Bewerber Chancen gehabt bzw. im Falle einer Aufhebung des Zuschlages Chancen hätte, den Zuschlag selber zu erhalten. Es tritt dementsprechend nur auf Rügen ein, die im Falle ihrer Begründetheit den Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers beeinflussen können. Hinweise auf Mängel des Vergabeverfahrens, die für die Nichtberücksichtigung des Angebots des Beschwerdeführers nicht kausal waren, werden nicht gehört. Diese Praxis verfolgt das Verwaltungsgericht auch dann, wenn - wie vorliegend - der Vertrag bereits abgeschlossen worden ist und nur noch die allfällige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheides Beschwerdegegenstand bilden kann. Auf dieser Grundlage prüfte das Verwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin erhobenen einzelnen Rügen. Zunächst stellte es fest, dass die Begründung des Zuschlagsentscheides den gesetzlichen Anforderungen genügte und ein allfälliger Mangel im Übrigen im Beschwerdeverfahren geheilt worden wäre (E. 3a, für diese Frage wurde die Legitimation damit implizit bejaht). In Bezug auf die weiteren Rügen kam das Gericht jeweils zum Schluss, dass in den beanstandeten Punkten die verlangte andere Vorgehensweise die Zuschlagschanchen der Beschwerdeführerin nicht verbessert bzw. ihr keine reelle Zuschlagschance verschafft hätte. So erwog es, die Auswertungsmatrix sei zwar bei den Kriteriengruppen "Verhandlungsklima/Eindruck" und "Feedback der Referenzen" lückenhaft; dennoch ändere sich nichts an der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin keine bessere Chance gehabt hätte (E. 3b). Was die gerügte Aufteilung der Auswertung in eine Vor- und in eine Hauptselektion betreffe, hätte die Beschwerdeführerin als fünftklassierte bei den Leistungskriterien und mit dem lediglich sechstbesten Preisangebot auch dann keine Chance auf den Zuschlag gehabt, wenn ihr Angebot zusammen mit allen anderen noch einer vertieften Prüfung unterzogen worden wäre (E. 3c). Sodann lege die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern sie durch die gerügte Preisberechnung benachteiligt worden sei bzw. eine Rangverbesserung hätte erzielen können (E. 3d). Soweit die Beschwerdeführerin die unterschiedliche Abschreibungsdauer beanstande, führe sie wiederum nicht aus, inwiefern sich für sie in diesem Zusammenhang eine bessere Rangierung ergeben hätte (E. 3e). Was den gerügten Ausschluss der nach der Vorselektion dritt- und viertplatzierten Anbieterinnen betreffe, so würden keine eigenen, sondern lediglich Drittinteressen geltend gemacht, die kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde zu begründen vermöchten (E. 3f). Selbst wenn der Einwand zuträfe, dass Angebote, die bloss auf einer 2-System-Lösung basierten, vom Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen, wäre die Beschwerdeführerin nicht unter die drei Erstplatzierten und daher nicht in die Hauptselektion gelangt (E. 3g). Sodann wäre die Z.________ AG auch bei Berücksichtigung der gemäss einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung massgebenden (höheren) Investitions- und Betriebskosten nicht hinter der X.________ platziert gewesen (E. 3h), und auch bei einer Preisberechnung, die dem behaupteten wirtschaftlichen Vorteil der berücksichtigten Anbieterin Rechnung tragen würde, hätte sich an der Rangierung gemäss Vorselektion nichts geändert (E. 3i). Das Verwaltungsgericht kam zusammenfassend zum Ergebnis, dass - was die von ihm in E. 3b - 3i seines Urteils behandelten Rügen betrifft - mangels eines schutzwürdigen Interesses auf die Beschwerde nicht einzutreten sei (E. 3k). Bejaht hat das Verwaltungsgericht dagegen die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Rüge, dass sie kein Angebot eingereicht und sich damit entsprechende Aufwendungen erspart hätte, wenn in den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben worden wäre, dass die Z.________ AG bereits Leistungen für eine Übergangslösung erbracht hatte. Diese Rüge erachtete das Gericht indessen als materiell unbegründet (E. 4 des angefochtenen Urteils).