Citation: 1P.426/1999 20.06.2000 E. 2.-

Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass die Beschlüsse der Gemeindebehörden in Verletzung der Ausstands- pflichten gefasst worden und deshalb nichtig, jedenfalls aufzuheben seien. Die Beschwerdeführer begründen ihre Auf- fassung damit, dass sowohl die Gemeinde als auch ein be- stimmtes Mitglied der kommunalen Planungskommission, die den Beschluss des Gemeinderates über die Überbauungsordnung Dorfzentrum West vorbereitet hat, Eigentümer von Grund- stücken im Planungsperimeter sind. a) Der aus Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie aus Art. 6 EMRK fliessende Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter bezieht sich nur auf die Beurtei- lung von Streitsachen durch Gerichte. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten habe, be- stimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Verfahrens- recht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. den Art. 8 Abs. 1 und 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen. Nach der bundesge- richtlichen Praxis haben Behördenmitglieder entsprechend diesen Grundsätzen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben; nimmt ein Behördenmitglied jedoch öffentliche Inte- ressen wahr, so besteht grundsätzlich keine Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 1997, ZBl 99/1998 289 E. 3a/b mit zahlreichen Hinweisen). aa) Im Lichte dieser Rechtsprechung erweist sich die Auffassung der Beschwerdeführer, die Mitglieder des Ge- meinderates, die in der Planungskommission Einsitz hatten, hätten beim Beschluss über die Überbauungsordnung Dorfzent- rum West in den Ausstand treten müssen, als unbegründet. Auch wenn die Gemeinde Eigentümerin von im Planungsperimeter gelegenen Grundstücken ist, haben die betreffenden Gemein- deratsmitglieder klarerweise in dieser Sache keine persön- lichen, sondern öffentliche Interessen wahrgenommen. bb) Unbegründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Kritik, die Tatsache, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung eine Vorprüfung der Planung vornimmt, lasse die durch dieses Amt auszusprechende Genehmigung und Ein- sprachebehandlung zur verfassungswidrigen Farce werden. Ein Anspruch auf richterliche Unabhängigkeit besteht in diesem Zusammenhang bzw. Verfahrensstadium ohnehin nicht. Es ge- nügt, dass anschliessend an den Genehmigungsentscheid ein Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) genügender Rechtsschutz gewähr- leistet ist. Dass dies im Kanton Bern der Fall ist, wird auch von den Beschwerdeführern nicht in Frage gestellt. b) In einem Entscheid aus dem Jahr 1979 hat das Bundesgericht erkannt, aus Art. 4 aBV ergebe sich keine allgemeine Pflicht eines Gemeinderatsmitglieds, in einem Planungs- und Einspracheverfahren schon deshalb in den Aus- stand zu treten, weil es im Beizugsgebiet über Land verfüge und deshalb am Ausgang des Verfahrens ein besonderes Inte- resse habe. In ländlichen Gemeinden komme es häufig vor, dass Mitglieder des Gemeinderates durch eine Planungsmass- nahme, die im öffentlichen Interesse erfolge, in ihrer Eigenschaft als Grundbesitzer selber irgendwie betroffen würden. Wollte man aufgrund von Art. 4 aBV in allen diesen Fällen eine Ausstandspflicht annehmen, so würde die Selbst- verwaltung der Gemeinden im Bau- und Planungswesen erheblich erschwert. Es dränge sich daher nicht auf, in derartigen Fällen von Bundesrechts wegen eine Ausstandspflicht anzu- nehmen (Urteil vom 9. Mai 1979, ZBl 80/1979 488). Der vor- liegende Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. Ernst Stalder ist Eigentümer eines Grundstückes im Planungsgebiet; gleichzeitig war er Mitglied der kommunalen Planungskommission, die das Geschäft zuhanden des Gemeinde- rates vorbereitete. Allgemein umschreibt der Anhang zum kom- munalen Organisationsreglement die Aufgaben der Planungskom- mission wie folgt: Überwachung und Förderung der Planung, Begutachtung von Umzonungen und Gesamtüberbauungen mit den dazugehörigen Überbauungsordnungen, Prüfung aller ihr vom Gemeinderat und den Kommissionen überwiesenen Geschäfte be- treffend die Planung, Beratung im Sinne des Baureglements. Gestützt auf Art. 26 f. des (alten) Gemeindegesetzes vom 20. Mai 1973 (aGG) bzw. die gleichlautenden Art. 47 und 48 im Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG) hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eine Verletzung der Aus- standspflicht bejaht. Nach diesen Bestimmungen sei aus- standspflichtig, wer an einem Geschäft unmittelbar per- sönliche Interessen hat. Die Ausstandspflicht gelte auch hinsichtlich der Vorbereitung der fraglichen Geschäfte. Die Ausstandspflicht von E. Stalder in der Pla- nungskommission ist nach dem Dargelegten wohl aufgrund des kantonalen Rechts, nicht aber aufgrund der Bundesverfassung zu bejahen. c) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat von einer Aufhebung des Planungsbeschlusses dennoch abgese- hen, weil der gerügte Mangel keinen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis gehabt habe. Die Beschwerdeführer behaupten das Gegenteil. Nachdem kein bundesverfassungsrechtlicher Aus- standsgrund bestand, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt willkürlich ist. aa) Willkür liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen ma- terieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wi- derspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechts- grundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Ge- rechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). bb) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat erwogen, die Verletzung der Ausstandspflicht führe nur dann zur Aufhebung des betreffenden Beschlusses, wenn der Mangel das Ergebnis entscheidend habe beeinflussen können ( Daniel Arn, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und 48, N. 6, mit Hinweis auf Daniel Arn, Die Ausstandspflicht im bernischen Gemein- derecht, BVR 1989, S. 142 f.). Der Entscheid über die Über- bauungsordnung Dorfzentrum West habe nicht bei der Planungs- kommission, sondern allein beim Gemeinderat gelegen. Die Planungsarbeiten seien durch unabhängige Dritte vorgenommen worden. Anders als bei Ein- oder Auszonungen sei die plane- rische bzw. bauliche Grundrichtung bereits durch das Ge- meindebaureglement vorgegeben. Neu sei einzig, dass aufgrund der Änderung von Art. 40 GBR neben anderen, ohnehin zuläs- sigen Verkaufslokalen nun auch Verkaufslokale für den täg- lichen Lebensbedarf erlaubt würden. Es habe dem klaren Wil- len der Gemeinde entsprochen, im Dorfkern den Bau eines Ein- kaufszentrums zu ermöglichen. Dieser Bau sei zunächst in der ZPP 1A, welche die Grundstücke der Beschwerdeführer umfasst, vorgesehen gewesen. Nachdem die Projektierung einer entspre- chenden Überbauung nicht vorangekommen sei, sei die bauwil- lige Coop bei der Überbauungsordnung Zentrum der Beschwerde- führer ausgestiegen, weil sie die Aussichten für die baldige Verwirklichung des Vorhabens im Rahmen der Überbauungsord- nung Dorfzentrum West als besser beurteilt habe. Die Gemein- debehörden hätten dieses Vorhaben vorbehaltlos unterstützt. cc) Die Akten vermitteln den deutlichen Eindruck, dass vor allem zwei Gegebenheiten den Gemeinderat zur Aus- arbeitung der Überbauungsordnung Dorfzentrum West veranlass- ten: Einerseits die Tatsache, dass die Überbauung des Ge- biets der Überbauungsordnung Zentrum während Jahren keine konkreten Formen annahm, anderseits der Ausstieg von Coop aus dem Vorhaben der Beschwerdeführer. Hinzu trat, dass eine Zentrumsüberbauung in diesem Areal gegenüber der Überbauung im Bereich der ZPP 1A weitere Vorteile aufzuweisen scheint, so z.B. die räumliche Nähe zur Gemeindeverwaltung, das In- teresse der Post an einem Zusammengehen mit Coop und Aspekte der Verkehrserschliessung. Weiter erscheint es als zutref- fend, dass die Überbauungsordnung Dorfzentrum West im We- sentlichen durch die Bauvorschriften der ZPP 2 vorgegeben war. Die Einwände der Beschwerdeführer führen zu keiner abweichenden Beurteilung. So mag es durchaus zutreffen, dass E. Stalder Eigentümer von "Schlüsselgrundstücken" ist und die Planung in der ZPP 2 aktiv förderte. Dies ändert nichts daran, dass sein Einfluss auf den Planungsentscheid gegen- über den zuvor erwähnten Umständen in den Hintergrund tritt. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich des Grundsatzentscheids, die Zentrumsüberbauung mit Einkaufszentrum von der ZPP 1A zur ZPP 2 zu verschieben. Die Beschwerdeführer werfen nicht die Frage auf, ob E. Stalder gewisse Einzelheiten der Über- bauungsordnung Dorfzentrum West zu seinen Gunsten beein- flusst habe, sondern machen letztlich geltend, ohne die Verletzung der Ausstandspflicht wäre diese Überbauungsord- nung gar nicht zustande gekommen. In diesem Sinn durfte die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion willkürfrei annehmen, der Grundeigentümer E. Stalder habe durch die Missachtung der Ausstandspflicht das Ergebnis des Planungsprozesses nicht massgeblich beein- flusst.