Citation: 5P.197/2003 04.12.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht Willkür bei der Würdigung des Sachverhalts vor. 2.1 Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt für die staatsrechtliche Beschwerde die Darlegung, inwiefern verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was bei Willkürbeschwerden (Art. 9 BV) appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). 2.2 Das Kantonsgericht stellt fest, dass hinsichtlich des Ehevertrags der Parteien vom 22. November 1991 die Fristen zur Geltendmachung von Willensmängeln gemäss Art. 23 ff. OR und von Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR längstens abgelaufen seien. Unter Hinweis auf die Beratungen durch Rechtsanwältin G.________ hält es zudem dafür, dass die Beschwerdeführerin über die Folgen des Ehevertrags genügend im Bilde gewesen sei. In Anbetracht der ihr mit Vertrag vom 2. Juli 1990 bis zu ihrem Tod eingeräumten Nutzniessung an der Liegenschaft Y.________ in Z.________, der Vereinbarung vom gleichen Tag, wonach sie im Falle einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts über Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 15'000.-- im Monat für sich und die Familie verfügt hätte, und der für den Fall des Vorabsterbens des Beschwerdegegners getroffenen erbvertraglichen Regelung könne auch nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin sei auf Grund ihrer finanziellen Lage zum Abschluss des Ehevertrags gezwungen gewesen. Das Gleiche gelte sodann auch für den Erbvertrag, soweit dessen Gültigkeit im Rahmen des Scheidungsverfahrens überhaupt zu prüfen sei. Das Kantonsgericht befasste sich schliesslich mit der Verbindlichkeit der Scheidungskonvention und deren allfälligen Genehmigung (Art. 140 ZGB) und gelangte dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin auch dann keine höheren Unterhaltsbeiträge zustünden als von der ersten Instanz festgelegt, wenn die Vereinbarung wegen Willensmängeln als unverbindlich zu erklären sein sollte. Abgesehen davon, liessen die vorhandenen Beweise auch hier weder auf einen Irrtum noch auf eine wirtschaftliche Zwangslage schliessen. 2.2.1 Gegen die Feststellung des Kantonsgerichts, sie sei bei der Unterzeichnung der Verträge vom 22. November 1991 nicht unter Druck gestanden, wendet die Beschwerdeführerin ein, der Beschwerdegegner habe ihr in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie keinen Anspruch auf eine Heirat habe, und ihre Anwältin habe ihr nach einer Besprechung mit ihm zu verstehen gegeben, dass sie nur die Wahl habe, die Verträge zu unterzeichnen oder auf die Ehe zu verzichten. Mit diesen Vorbringen begnügt sie sich damit, der gegenteiligen Ansicht der kantonalen Instanz ihre eigene Würdigung der Gegebenheiten entgegen zu halten. Es fehlt mit andern Worten eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechende Begründung der Beschwerde. Appellatorischer Natur ist auch der Hinweis auf die gesellschaftliche Diskriminierung, der eine ledige Mutter von drei Kindern ausgesetzt sei. 2.2.2 Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigte das Kantonsgericht unter anderem die anfallenden Steuern. Es ging dabei von einem Vermögen der Beschwerdeführerin von 2 Mio. Franken aus und verwarf die von dieser eingereichte Berechnung. Soweit die Beschwerdeführerin nun ein Vermögen von bloss Fr. 1'427'300.-- geltend macht, ist fraglich, ob in diesem Punkt überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung der Beschwerde besteht. Sollte von einem tieferen Vermögen der Beschwerdeführerin ausgegangen werden müssen, würden nämlich nicht nur ihre wirtschaftliche Leistungskraft in Form von Vermögensertrag, sondern gleichzeitig auch ihre Steuerbelastung und damit ihre Lebenshaltungskosten geringer ausfallen, was bei der Festlegung des Unterhaltbeitrags entsprechend zu berücksichtigen wäre. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Die Begründung des Vorbringens der Beschwerdeführerin erschöpft sich im Wesentlichen in einer Berechnung des Steuerwerts der Liegenschaft Y.________ in Z.________. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass der dem angefochtenen Urteil zu Grunde gelegte Wert offensichtlich falsch wäre. Soweit die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht zudem vorwirft, ihr einzig gestützt auf die Behauptung des Beschwerdegegners und ohne Abnahme von Beweisen ein persönliches Vermögen in der Höhe von 0,5 Mio. Franken angerechnet zu haben, rügt sie einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB, d.h. eine mit Berufung geltend zu machende Verletzung von Bundesrecht. Auch in diesem Punkt ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten. 2.2.3 In der kantonalen Berufungsverhandlung soll der Beschwerdegegner bei einer von der Beschwerdeführerin beantragten Befragung eingeräumt haben, inzwischen wieder geheiratet und die vier Kinder der Parteien auf den Pflichtteil gesetzt zu haben. Die Beschwerdeführerin verlangt den Beizug des Verhandlungsprotokolls und beanstandet, dass das Kantonsgericht diese Zugeständnisse in seinem Urteil nicht gewürdigt habe. Sie hält dafür, dass angesichts der vom Beschwerdegegner zugestandenen Tatsachen das Vertragswerk vom 22. November 1991 als solches in Frage gestellt werde. Dabei übersieht sie jedoch, dass das Kantonsgericht die drei Verträge aus dem Jahre 1991 gerade nicht als Einheit verstanden hat. Ob ein Vertrag gültig oder angemessen ist, beschlägt im Übrigen eine Rechtsfrage und kann daher nur im Rahmen eines Berufungsverfahrens geprüft werden. Sollte die Beschwerdeführerin aus den Aussagen anlässlich der Verhandlung vom 7. Oktober 2002 auf eine Schädigungsabsicht des Beschwerdegegners im Jahre 1991 schliessen wollen, würde ihr Vorbringen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügen.