Citation: 1P.21/2006 07.06.2006 E. 2

2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f., 136 E. 2.1 S. 140). 2.2 Den Solothurner Gemeinden steht bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Zwar hat der Kanton gestützt auf § 117 des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 (PBG/SO) die Verordnung über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren (Grundeigentümerbeitragsverordnung) erlassen, doch behält § 118 PBG/SO ergänzende und sogar abweichende Bestimmungen der Gemeinde ausdrücklich vor. § 2 der Grundeigentümerbeitragsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 1992 gestattet den Gemeinden unter anderem, die Berechnungsgrundlagen für die Erschliessungsbeiträge an Abwasserbeseitigungs-Anlagen und die von den Grundeigentümern zu übernehmenden Erschliessungskosten-Anteile anders zu regeln als in der kantonalen Verordnung (§ 2 Abs. 1 lit. a und b Grundeigentümerbeitragsverordnung). Ausserdem können die Gemeinden ergänzende Bestimmungen erlassen, falls die kantonale Verordnung ein Gebiet nicht abschliessend regelt (§ 2 der Grundeigentümerbeitragsverordnung). Die Stadt Solothurn hat denn auch am 29. Oktober 1980 ein Grundeigentümerbeitragsreglement (GBRSO) beschlossen, das teils ergänzende und teils von der kantonalen Verordnung abweichende Vorschriften enthält. Der Beschwerdeführerin steht mithin auf dem Gebiet, auf dem der angefochtene Entscheid ergangen ist, Autonomie zu. 2.3 Ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass die kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen unrichtig anwendet. Soweit nicht die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht in Frage steht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörde nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, 131 I 91 E. 1 S. 93 f., je mit Hinweisen).