Citation: 1P.551/2003 09.03.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer widersetzt sich schliesslich unter Berufung auf die Unschuldsvermutung der Begründung im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde stehe einzig zur Anfechtung des Dispositivs, nicht hingegen zur Beanstandung der Motive zur Verfügung und sei daher im vorliegenden Fall unzulässig gewesen. Dem Obergericht ist insoweit zuzustimmen, dass grundsätzlich lediglich ein Dispositiv in Rechtskraft erwächst und daher einzig das Dispositiv mit Beschwerde angefochten werden kann; demgegenüber hat die Begründung im Grundsatz nicht Teil an der Rechtskraft und kann insoweit auch nicht mit Beschwerde angefochten werden (vgl. BGE 120 V 233 E. 1a S. 237; 113 V 159 E. 1c; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, Rz. 716). Diese Grundsätze gelten indessen nicht ausnahmslos und kommen insbesondere hinsichtlich einer Entscheidbegründung, die unter Berufung auf die Unschuldsvermutung beanstandet wird, nicht zur Anwendung. Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK räumen ganz allgemein den Anspruch darauf ein, dass jede Person bis zu einer allfälligen Verurteilung als unschuldig betrachtet wird. Dieser Anspruch gilt vorerst ausserhalb eines förmlichen Verfahrens und kann etwa durch Äusserungen von Amtspersonen anlässlich öffentlicher Informationen verletzt werden (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Daktaras gegen Litauen [Rec. CourEDH 2000-X S. 507], i.S. Allenet de Ribemont gegen Frankreich [Serie A Band 308 = RUDH 1995 S. 295], Entscheid der Kommission für Menschenrechte i.S. Krause gegen Schweiz [DR 13, 73]; vgl. Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 208). Zum andern bedeutet die Unschuldsvermutung, dass bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen der Eindruck vermieden werden muss, die betroffene Person werde einer Straftat verdächtigt. Im Urteil Minelli gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof fest, die Schweiz habe die Unschuldsvermutung verletzt, weil sich aus den Urteilserwägungen des Zürcher Geschworenengerichts und der Kostenauflage ergebe, dass dieses den Betroffenen für schuldig hielt, obschon das Verfahren materiell wegen Eintritts der Verjährung nicht zu Ende geführt werden konnte (Urteil Minelli, Serie A Band 62 = EuGRZ 1983 S. 475; BGE 109 Ia 160). Das Bundesgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen und in der Folge seine Praxis im Zusammenhang mit der Einstellung von Strafverfahren und damit verbundener Kostenauflage präzisiert (BGE 109 Ia 160, 166 und 235; 116 Ia 162; 119 Ia 332; 120 Ia 147). Aus dieser Rechtsprechung geht namentlich hervor, dass für die Prüfung der Einhaltung der Unschuldsvermutung nicht allein auf das Dispositiv abzustellen, sondern darüber hinaus auf die Erwägungen einer Einstellung oder eines Freispruchs abzustellen ist (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des Gerichtshofes i.S. Georg gegen Schweiz, VPB 2001 Nr. 133; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 407 und 408; Hans Vest, St. Galler BV-Kommentar, Zürich 2002, Rz. 15 zu Art. 32). Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch darauf erheben kann, die Erwägungen einer Einstellungsverfügung auf die Einhaltung der Unschuldsvermutung überprüfen zu lassen. Der angefochtene Entscheid, mit dem auf die kantonale Beschwerde wegen blosser Anfechtbarkeit des Dispositivs nicht eingetreten worden ist, hält daher in formeller Hinsicht vor der Unschuldsvermutung nicht stand. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet. 3.2 Nach ständiger Rechtsprechung kann von der Aufhebung eines kantonalen Entscheides abgesehen werden, wenn die Behörde zwar zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten ist, dieses jedoch gleichzeitig im Eventualstandpunkt materiell geprüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet hat (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11, mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich, trotz Fehlens entsprechender Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch im vorliegenden Fall so vorzugehen, da sich der Beschwerdeführer in seiner staatsrechtlichen Beschwerde materiell eingehend zur Frage der Verletzung der Unschuldsvermutung geäussert hat und er dadurch keinen Nachteil erfährt. Da das Bundesgericht einen Entscheid im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur aufhebt, wenn er sich im Resultat als verfassungswidrig erweist (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211), ist angesichts des unumstrittenen Sachverhalts unter Substituierung der Motive zu prüfen, ob die Erwägungen zur Verfahrenseinstellung vor der Unschuldsvermutung standhalten. 3.3 Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK stehen einer Einstellung eines Strafverfahrens nicht entgegen und räumen keinen Anspruch auf Freispruch und förmliche Widerlegung des Vorwurfs strafbaren Handelns ein (Entscheid des Gerichtshofes i.S. Georg gegen Schweiz, VPB 2001 Nr. 133, mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil vom 28. November 1995, mit Hinweisen [1P.381/1994], vgl. demgegenüber weitergehende Ansprüche nach der Schaffhauser Kantonsverfassung und ZBl 102/2001 S. 141; Tophinke, a.a.O., S. 406, mit Hinweisen). Aufgrund der Unschuldsvermutung hat der Betroffene indessen einen Anspruch darauf, dass er durch die Erwägungen der Einstellungsverfügung weder direkt noch indirekt einer Straftat verdächtigt wird und dass Kosten- und Entschädigungsentscheide keine Hinweise darauf enthalten, die auf eine Schuldfeststellung hinauslaufen (Urteil des Gerichtshofes i.S. Ringvold gegen Norwegen vom 11. Februar 2003; Entscheid i.S. Y. gegen Norwegen vom 11. Februar 2003; Vest, a.a.O., Rz. 15; Tophinke, a.a.O., S. 406 f.). Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe soll dies allerdings die Erwähnung eines weiterbestehenden Verdachts nicht ausschliessen (vgl. Entscheid i.S. Georg gegen Schweiz, VPB 2001 Nr. 133; vgl. weitere Hinweise und Kritik bei Tophinke, a.a.O., S. 409 ff. und 423 f.). Ferner verbietet es die Unschuldsvermutung nicht, dem Betroffenen etwa im Zusammenhang mit einer Kostenauflage oder Entschädigungsverweigerung in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise einen Verstoss gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen vorzuhalten (vgl. BGE 116 Ia 162) oder ihn ungeachtet einer strafrechtlichen Verdächtigung zu einer Schadenersatzleistung zu verpflichten (vgl. die genannten Entscheidungen des Gerichtshofes i.S. Ringvold und Y. gegen Norwegen vom 11. Februar 2003). Der Beschwerdeführer macht mit der vorliegenden Beschwerde geltend, gesamthaft betrachtet erwecke die Begründung der Einstellungsverfügung den Verdacht, dass er sich sexuelle Übergriffe habe zuschulde kommen lassen. Im Einzelnen bezieht er sich auf folgende Formulierungen. Zu Beginn der Einstellungsverfügung wird darauf hingewiesen, dass die Schulpflege Meldung erstattet habe, wonach der Beschwerdeführer Z.________ geplagt, eingeschüchtert und sexuell belästigt haben könnte. Gegen diese objektive Feststellung hat der Beschwerdeführer zwar nichts einzuwenden, macht indessen geltend, die Fortsetzung der Begründung, wonach sich Z.________ an die Erlebnisse erinnere und diese nicht als bedrohlich und belästigend empfunden habe, suggeriere den Verdacht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich sexuelle Handlungen und Bedrohungen gegenüber Z.________ vorgenommen habe. Bei objektiver Betrachtung indessen kann der Einstellungsverfügung ein derartiger Verdacht nicht entnommen werden. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass zu Beginn von "plagen", "einschüchtern" und "sexuell belästigen" (in dieser Reihenfolge) gesprochen wird und dass diese Ausdrücke keinen Bezug zu strafrechtlich relevantem Tun zulassen; das könnte einzig beim letzteren Ausdruck der Fall sein, doch werden in keiner Weise Tathandlungen gemäss einem Strafbestand erwähnt. Weiter ist einzig davon die Rede, dass sich Z.________ an die damaligen Erlebnisse erinnere. Es wird indessen nicht davon gesprochen, dass sich Z.________ etwa an sexuelle Handlungen und Bedrohungen erinnern würde. Es ist denn auch nicht von Handlungen, sondern lediglich von Erlebnissen die Rede, an die sich Z.________ erinnern kann. Die Formulierung bringt zum Ausdruck, dass sich Z.________ der damaligen Umstände tatsächlich entsinne, womit unterstrichen wird, dass die weitere Aussage, die Situation nicht als bedrohlich und belästigend empfunden zu haben, glaubhaft erscheint und an Gewicht gewinnt. In keiner Weise enthält die Einstellungsverfügung einen Hinweis auf einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung. Eine mögliche Qualifizierung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten wird denn auch nicht einmal in Erwägung gezogen. Bei dieser Sachlage kann der Jugendanwältin kein Vorwurf der Verletzung der Unschuldsvermutung gemacht werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann eine Verletzung der Unschuldsvermutung auch nicht im Umstand erblickt werden, dass die Erwägungen zum Ausdruck bringen, die Eltern hätten auf einen Strafantrag verzichtet und ihr Desinteresse an einem Strafverfahren erklärt und infolge dessen werde auf die Durchführung weiterer Untersuchungshandlungen verzichtet und das Verfahren eingestellt. Die Haltung der Eltern war, da keine Anzeichen für eine von Amtes wegen zu verfolgende Handlung vorlagen, für den weiteren Verlauf bzw. für die Einstellung des Verfahrens von Bedeutung. Daraus kann indessen keineswegs der Schluss auf einen Verdacht gezogen werden. Die Sachlage verhält sich damit nicht anders als im Falle der Einstellung wegen Verjährung. Schliesslich übersieht der Beschwerdeführer, dass, wie oben dargelegt, aus der Unschuldsvermutung kein Anspruch auf einen eigentlichen Freispruch abgeleitet werden kann. Auch bei gesamthafter objektiver Betrachtung kann den Erwägungen der Einstellungsverfügung keinerlei Verdacht entnommen werden, der Beschwerdeführer habe sich in strafrechtlicher Hinsicht etwas zuschulden kommen lassen. Die Erwägungen weisen vielmehr auf allgemein geltende Verhaltensregeln hin, die von der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht erfasst werden. Die Begründung der Einstellungsverfügung legt, dem Zweck von Jugendstrafverfahren gemäss, das Schwergewicht denn auch auf Ermahnung und Erziehung (vgl. BGE 121 I 207 E. 4b S. 213). Damit ist die Einstellungsverfügung unter dem Gesichtswinkel der Unschuldsvermutung nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich daher in materieller Hinsicht als unbegründet.