Citation: 4C.337/2002 03.03.2003 E. 2

Des weiteren machen die Kläger geltend, sie hätten gegen den Beklagten einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da der Beklagte keinen Rechtsgrund zum Behaltendürfen des erlangten Vermögensvorteils habe. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beklagte nur erhalten hat, worauf er aus Gesetz - und allenfalls auch aus Vertrag - Anspruch hatte; somit könne nicht von einer ungerechtfertigten Bereicherung, sowie im Zusammenhang mit der Weiterveräusserung an einen Dritten von einer Verfügung über fremdes Gut gesprochen werden. 2.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Diese Verbindlichkeit tritt insbesondere dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Ungerechtfertigt ist eine Vermögensverschiebung nur, wenn sie einer Rechtfertigung entbehrt (BGE 117 II 404 E. 3d; Schulin, Basler Kommentar, N. 10 zu Art. 62 OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 656 f.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998, N. 1476; Guhl, a.a.O., § 27 Rz. 7; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000, Rz. 55.10). Je nachdem ob die Vermögensverschiebung vom Entreicherten selbst veranlasst wurde, oder durch das Verhalten des Bereicherten oder eines unbeteiligten Dritten eingetreten ist, unterscheidet die Lehre und Rechtsprechung zwischen Leistungskondiktion einerseits, und Eingriffs- und Zufallskondiktion (Nicht-Leistungskondiktionen) andererseits (BGE 123 III 101 E. 3a mit Hinweisen; Bucher, a.a.O., S. 659 f.; Schulin, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 62 OR; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N. 1479 ff.; Schwenzer, a.a.O., Rz. 56.1 ff. und 57.1 ff.). Durch das Verhalten unbeteiligter Dritter wird keine ungerechtfertigte Bereicherung bewirkt, wenn der Dritte die Zuwendung gestützt auf einen gültigen Rechtsgrund vornimmt (BGE 106 II 29 E. 3, mit Hinweisen). 2.2 Vorliegend wurde dem Beklagten das umstrittene Milchkontingent von der zuständigen Administrationsstelle gemäss den Bestimmungen der Milchkontingentierungsverordnung zugeteilt. Der Nutzen, den der Beklagte aus der Zuteilung des gesamten Milchkontingentes erlangt hat, wurde nicht durch eine Leistung der Kläger an den Beklagten übertragen; Ansprüche aus einer Leistungskondiktion können daher keine geltend gemacht werden. Der Beklagte hat sich den Vorteil auch nicht durch Eingriff in die Rechte der Kläger selbst verschafft, was Voraussetzung für eine Eingriffskondiktion wäre. Vielmehr hat die zuständige Behörde dem Beklagten das Kontingent gemäss den entsprechenden Vorschriften der Milchkontingentierungsverordnung zugeteilt, womit ein gültiger Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung vorliegt und ein Anspruch aus Zufallskondiktion entfällt. Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen bundesrechtskonform die Forderung der Kläger aus ungerechtfertigter Bereicherung abgelehnt.