Citation: 1A.215/2001 19.02.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin und dessen Bestätigung durch das Landgericht seien unrechtmässig. Die Annahme von Fluchtgefahr sei rechtsmissbräuchlich. Dafür bestünden keine konkreten Anhaltspunkte. Das Auslieferungsverfahren dürfe nicht dazu führen, dass die Schweiz einem unrechtmässigen Freiheitsentzug Vorschub leiste. Die Auslieferung sei gestützt auf Art. 2 lit. a und d IRSG in Verbindung mit Art. 5 EMRK bzw. Art. 9 Abs. 1 UNO-Pakt II zu verweigern. 2.2 Gemäss Art. 2 IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland (a) den in der EMRK (SR 0.101) oder dem UNO-Pakt II (SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht oder (d) andere schwere Mängel aufweist. Mit Art. 2 IRSG soll vermieden werden, dass die Schweiz durch Rechtshilfe oder Auslieferung Verfahren unterstützt, in denen dem Verfolgten die ihm in einem demokratischen Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK bzw. den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder die den internationalen Ordre public verletzen. Die Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 2 IRSG setzt ein Werturteil über die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates voraus, insbesondere über sein politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis der Grundrechte und ihrer tatsächlichen Gewährleistung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Der Rechtshilferichter muss insoweit besondere Vorsicht walten lassen. Es genügt nicht, dass der im ausländischen Strafverfahren Angeklagte behauptet, aufgrund einer besonderen politischen oder juristischen Situation bedroht zu sein. Er muss vielmehr die ernste und objektive Gefahr einer schweren Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat glaubhaft machen, welche ihn konkret berühren kann (BGE 126 II 324 E. 4a mit Hinweisen). Da das internationale Recht Vorrang hat, ist zweifelhaft, ob Art. 2 IRSG als solcher anwendbar ist bei Auslieferungsverfahren nach dem EAUe; denn das EAUe enthält keine mit Art. 2 IRSG identische Bestimmung. Nach der Rechtsprechung gehören die von der EMRK und dem UNO-Pakt II gewährleisteten Verfahrensgarantien jedoch zum internationalen Ordre public. Die Schweiz würde ihren internationalen Verpflichtungen zuwiderhandeln, wenn sie jemanden an einen Staat ausliefern würde, bei dem ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene der Gefahr einer der EMRK oder dem UNO-Pakt II widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist (BGE 126 II 324 E. 4c mit Hinweisen). Die Rüge des Beschwerdeführers ist unter diesem Gesichtswinkel zu prüfen. 2.3 Das Amtsgericht Schwerin führt im Haftbefehl (S. 7) zur Fluchgefahr aus, der Beschwerdeführer habe Wohnsitz in der Schweiz. Die dortige Aufenthaltserlaubnis laufe am 30. Juni 2001 ab. Es sei bekannt, dass die Ehefrau Grundbesitz in Spanien (Marbella) habe. Es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer, der mittlerweile Kenntnis vom Ermittlungsverfahren erlangt habe und alle Tatvorwürfe bestreite, sich dem Verfahren entziehen werde, indem er nicht mehr nach Deutschland zurückkehre, sobald ihm der Umfang der Tatvorwürfe bewusst werde. Die Ehefrau lebe mit ihm zusammen in der Schweiz. Dort lebe auch die gemeinsame Tochter. Wie sich aus dem Reisepass ergebe, halte sich der Beschwerdeführer oft im Ausland auf. Er habe eine erhebliche Bestrafung zu erwarten. Die Mindeststrafe für Subventionsbetrug im besonders schweren Fall betrage 6 Monate. Nach den bisherigen Ermittlungen hätten die Ehegatten gemeinsam zu Unrecht Fördermittel in Höhe von nahezu 8 Millionen DM erlangt. Bringe man die tatsächlich getätigten, unzureichenden und zur Täuschung benutzten Investitionen in Abzug, sei davon auszugehen, dass den Beschuldigten ein unrechtmässiger reiner Erlös in Höhe von mindestens 5 Millionen DM verblieben sei. Bei einem solchen Schaden sei nicht mehr mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Dieser Umstand in Verbindung mit den wirtschaftlichen Problemen, die aufgrund der Rückforderung der Fördermittel auf den Beschwerdeführer persönlich zukämen, begründe einen sehr hohen Fluchtanreiz. Diesem könne nur durch die Untersuchungshaft ausreichend sicher begegnet werden. Das Landgericht (S. 5) bejaht die Fluchtgefahr ebenfalls. Der Beschwerdeführer verfüge über viele Kontakte und Vermögenswerte im Ausland. In der Vergangenheit habe er sich mit seiner Familie über längere Zeit in Spanien und in der Schweiz aufgehalten. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass ausländische Scheinfirmen (Briefkastenfirmen/Domizilfirmen) unterhalten würden, hinter denen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau stünden, so unter anderem in Panama. Angesichts der sich insbesondere aus dem hohen Schaden ergebenden Straferwartung halte es auch das Landgericht für wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer dem gegen ihn laufenden Strafverfahren durch Flucht zu entziehen versuchen werde. Feste soziale Bindungen, die dem Fluchtanreiz entgegenstehen könnten, seien nicht erkennbar. Insbesondere der Betrieb in L.________ stelle keine entsprechende Bindung dar. Allein aufgrund des Widerrufs- und Rückforderungsentscheides des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern bestehe gegen den Beschuldigten eine Forderung von knapp 8 Millionen DM nebst Zinsen. Hinzu komme, dass die Ehefrau Mitbeschuldigte im gleichen Verfahren sei. Es bestehe mithin auch keine familiäre, den Fluchtanreiz hemmende Bindung, da davon auszugehen sei, dass ein etwaiger Fluchtversuch gemeinsam unternommen würde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers werden damit konkrete Gründe für die Fluchtgefahr genannt. Ob sie für die Bejahung von Fluchtgefahr ausreichen, hat nicht der schweizerische Rechtshilferichter zu beurteilen. Die Frage ist im deutschen Verfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer kann, wie er selber darlegt, den Entscheid des Landgerichtes beim Oberlandesgericht anfechten. Sollte er mit dem Entscheid dieses Gerichtes nicht einverstanden sein, kann er das Bundesverfassungsgericht und danach gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Die Verweigerung der Auslieferung gestützt auf den internationalen Ordre public käme höchstens dann in Betracht, wenn ein Haftgrund offensichtlich fehlen würde und der ausländische Haftbefehl damit rechtsmissbräuchlich wäre. Das ist hier nicht der Fall. Der deutsche Haftbefehl ist entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers auch nicht missbräuchlich, weil offenbar der zuständige deutsche Staatsanwalt bei der Einvernahme der Ehegatten Anfang März 2001 von ihrer Verhaftung abgesehen hat. Sollte der Staatsanwalt Fluchtgefahr in diesem Zeitpunkt verneint haben, hinderte das die deutschen Behörden nicht daran, insoweit in der Folge zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 16. Juli 2001 gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Schwerin Beschwerde erhoben. Die Verteidigung habe am 23. Juli 2001 die Akten zur Einsicht erhalten. Mit dem zuständigen Richter Seifert sei vereinbart worden, dass die Verteidigung versuchen werde, bis zum 3. August 2001 die Begründung der Haftbeschwerde einzureichen. Für den Fall, dass die Verteidigung wegen der erschwerten Kommunikation mit dem in der Schweiz inhaftierten Beschwerdeführer nicht in der Lage sein würde, die Begründung bis zum 3. August einzureichen, sei man übereingekommen, dass das Gericht von sich aus mit der Verteidigung nochmals Kontakt aufnehmen und einen neuen Termin festlegen würde. Überraschend habe dann das Landgericht, ohne den Beschwerdeführer angehört bzw. ihm eine Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung angesetzt zu haben, am 9. August 2001 die Beschwerde abgewiesen. Dies stelle einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b EMRK dar. Das Vorbringen beruht auf der Sachdarstellung der deutschen Verteidigerin der Ehefrau des Beschwerdeführers (Beschwerdebeilage 13.1; Replikbeilage 1). Ein amtlicher Beleg, dass das Vorbringen zuträfe, ist in den Akten nicht ersichtlich. Aus der Notiz von Richter Seifert vom 24. Juli 2001 (Replikbeilage 2) ergibt sich nicht, dass dieser zusicherte, bei nicht fristgerechter Einreichung der Begründung für die Haftbeschwerde werde das Gericht nochmals mit der Verteidigung Kontakt aufnehmen und ihr eine weitere Frist ansetzen. Wie sich die Sache tatsächlich abgespielt hat, kann hier jedoch offen bleiben. Denn sollte es im Verfahren der Haftbeschwerde zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte bzw. des rechtlichen Gehörs gekommen sein, kann das der Beschwerdeführer in Deutschland vor den übergeordneten Instanzen rügen. Dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz gegeben sei, macht er nicht geltend. Dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Bei einem Staat, in dem wie Deutschland sowohl das EAUe als auch die EMRK gilt, wird die Beachtung der Garantien der EMRK vermutet. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Verletzung der Verteidigungsrechte bzw. des rechtlichen Gehörs - wenn sie gegeben wäre - im deutschen Rechtsmittelverfahren behoben bzw. allenfalls geheilt werden könnte. Anlass dazu, die Auslieferung insoweit gemäss Art. 80p IRSG an Auflagen zu knüpfen, besteht nicht.