Citation: 1C_180/2023 E. 4.3

4.3. Das BJ forderte das serbische Justizministerium auf, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dieses übermittelte am 14. November 2022 einen Bericht des Obergerichts in Belgrad von 8. November 2022. Darin wird zusammenfassend Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer sei am 6. Dezember 2017 um 23 Uhr von der Polizei festgenommen und am 8. Dezember 2017 wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt worden. Dabei sei er sowohl vom Stellvertreter des Staatsanwaltes wie auch vom Haftrichter einvernommen worden. Anlässlich dieser Einvernahmen habe der Beschwerdeführer keine Form von Misshandlung durch die Polizei geltend gemacht. Sein Recht, von einem frei gewählten Arzt untersucht zu werden, habe er nicht ausgeübt. Es habe auch keine Hinweise (z.B. Verletzungen des Angeschuldigten) gegeben, die auf ein unbefugtes Handeln durch die Polizeibeamten hätten schliessen lassen. Gleichentags sei er in das Bezirksgefängnis in Belgrad gebracht worden, wo er durch einen Arzt untersucht worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesem gegenüber ausdrücklich angegeben, dass er nicht geschlagen worden sei und keinerlei Traumata bei der Verhaftung erlitten habe. Der Arzt habe festgestellt, dass weder auf der Haut noch der Schleimhaut des Beschwerdeführers Zeichen von Gewaltanwendung oder Verletzungen sichtbar gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe sich einzig am 10. Dezember 2017 über Nervosität und Schlaflosigkeit beschwert und angegeben, dass er die letzten Jahre Marihuana konsumiert habe, zum Psychiater gehe und an Bluthochdruck leide. Wegen der Blutdruckwerte sei ihm eine medikamentöse Therapie verschrieben worden. Am 30. Dezember 2017 habe ein anderer Inhaftierter, C.________, den Beschwerdeführer mit einem abgebrochenen Stück eines Spiegels zweimal im Bereich der Schulter verletzt und anschliessend Suizid begangen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin in der Notaufnahme des Klinischen Zentrums Serbien untersucht worden. Dabei habe es keine Hinweise auf die Notwendigkeit eines chirurgischen Eingriffs gegeben; für die weitere Behandlung seien das Verbinden der Wunde sowie Analgetika, Antibiotika und Antitetanusschutz verschrieben worden. Der Beschwerdeführer sei anschliessend im Speziellen Gefängniskrankenhaus in Belgrad gepflegt und am 3. Januar 2018 in stabilem Zustand entlassen worden, wobei mit der medikamentösen Therapie weitergemacht worden sei. Er sei jeden zweiten Tag verbunden worden und habe ausser der Obstipation keine anderen Beschwerden angegeben. Am 15. Januar 2018 habe ein Arzt eine Kontrolluntersuchung durchgeführt und festgestellt, dass die Wunde ordentlich zuwachse, ohne Zeichen einer Entzündung und Sekretion. Zwei Tage später seien die Fäden gezogen worden. Gegenüber dem Beschwerdeführer sei während der Polizeihaft und während der Untersuchungshaft nie Zwang ausgeübt worden und er habe keine Verletzungen erlitten (ausser denjenigen durch den Mitgefangenen C.________). Er sei weder disziplinarisch bestraft worden noch habe er sich je beschwert. Der Beschwerdeführer habe in Anwesenheit seines Verteidigers mit der Höheren Staatsanwaltschaft in Belgrad am 25. Januar 2018 eine Vereinbarung über das Geständnis abgeschlossen. Auch in der Verhandlung vor Gericht am 1. Februar 2018 sei er anwaltlich vertreten gewesen und habe bestätigt, dass er die Vereinbarung gelesen, verstanden sowie freiwillig und ohne Druck und Zwang unterschrieben habe, wobei ihm klar gewesen sei, dass er damit auf die Durchführung eines Prozesses verzichte und er ein beschränktes Recht auf Berufung habe. Das Obergericht habe überdies festgestellt, dass auch andere Beweise bestünden, die nicht zum Geständnis in Widerspruch stünden, weshalb das Urteil nicht nur gestützt auf die Vereinbarung ergangen sei, sondern auch aufgrund anderer Beweise. Dabei handle es sich um das Protokoll der Durchsuchung der Wohnung und anderer Räumlichkeiten vom 6. Dezember 2017 (welches vom Beschwerdeführer und zwei Zeugen unterschrieben worden sei), eine Fotodokumentation, das Protokoll über die Untersuchung des Beschwerdeführers vom 6. Dezember 2017, ein physisch-chemisches Gutachten über die aufgefundenen Betäubungsmittel, Bescheinigungen über die vorläufig sichergestellten Gegenstände vom 6. Dezember 2017, einen Bericht über die physisch-technischen Untersuchungen der Räumlichkeiten, die Aussagen des Zeugen D.________ vom 27. Dezember 2017, das Protokoll über das daktyloskopische Gutachten vom 26. Dezember 2017 und das DNA-Gutachten vom 24. Januar 2018, mit welchem festgestellt worden sei, dass die DNA-Spuren auf der Verpackung, in der die Betäubungsmittel gefunden worden seien, dem DNA-Profil des Beschwerdeführers entsprechen würden. Gegen das obergerichtliche Urteil sei kein Rechtsmittel an das Appellationsgericht in Belgrad eingelegt worden. Nach der Verurteilung sei die Haft aufgehoben worden. Der Verurteilte habe dies ausgenutzt und Serbien verlassen, um der Freiheitsstrafe zu entgehen.