Citation: 1P.55/2007 15.03.2007 E. 2

Zunächst sind die Verfassungsrügen gegen den Plenarentscheid des Obergerichts vom 1. November 2006 zu prüfen. Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht in verschiedener Hinsicht eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die von ihnen zusätzlich angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 26 Abs. 2 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV/BE; BSG 101.1) einen weitergehenden Schutz als die genannten Bundesverfassungsbestimmungen vermitteln. 2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Eine Gehörsverletzung im Sinne einer formellen Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie darüber entscheiden müsste (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt unter anderem, dass die von einem Entscheid betroffene Person zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen können soll, bevor dieser Entscheid gefällt wird. Dazu muss sie vorweg auch in die massgeblichen Akten Einsicht nehmen können (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f., je mit Hinweisen). Nach Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Verfahrenspartei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen und Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss zusätzlich die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47; zur Veröffentlichung bestimmte Urteile 1A.10/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 2.1, und 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.6). Das Plenum des Obergerichts hat das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführer gegen die eingangs aufgeführten Gerichtspersonen des Appellationshofs im angefochtenen Entscheid vom 1. November 2006 materiell behandelt. Daher kommt dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung im vorliegenden Zusammenhang keine selbstständige Bedeutung zu. 2.2 Der Ausstandsentscheid vom 1. November 2006 wurde gefällt, ohne dass die abgelehnten vier Kammerschreiber zur Stellungnahme eingeladen worden waren. Die Beschwerdeführer hatten im Vorfeld eine Anhörung der Kammerschreiber verlangt. Das Obergericht lud jedoch nur die abgelehnten Oberrichter zur Vernehmlassung ein; die Einholung von Stellungnahmen bei den Kammerschreibern hielt das kantonale Gericht für entbehrlich. Die Beschwerdeführer hatten die betreffenden Kammerschreiber wegen Vorbefassung und (angeblich) in den früheren Verfahren begangenen Verfahrensfehlern abgelehnt. Dass deren unterbliebene Anhörung geeignet gewesen wäre, eine Klärung in sachverhaltlicher Hinsicht zu bewirken, ist weder behauptet noch ersichtlich; nach Auffassung der Beschwerdeführer war die Ausstandspflicht ohnehin gegeben. Der Umstand, dass das Obergericht dem entsprechenden Verfahrensanliegen der Beschwerdeführer keine Folge gegeben hat, hat ihren verfassungsmässigen Gehörsanspruch nicht verletzt.