Citation: 1P.14/2007 26.03.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 88 OG legitimiert, das Nichteintreten des Regierungsrates auf seine Beschwerde vom 16. August 2006 mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung anzufechten. 3.1 Art. 29 Abs. 1 BV räumt einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde fälschlicherweise auf eine Eingabe nicht eintritt und sie nicht regelgemäss prüft. Dies beurteilt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Soweit sich der Beschwerdeführer bzw. der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) beziehen, ist dessen Auslegung lediglich unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes zu prüfen. 3.2 Nach § 23 VRG muss die Rekursschrift eine Begründung enthalten; genügt eine Rekursschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht, kann eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt werden, unter der Androhung, dass sonst auf den Rekurs nicht eingetreten würde. In gleicher Weise sieht § 5 Abs. 3 VRG vor, dass übermässig weitschweifige Eingaben zur Verbesserung zurückgewiesen werden. Übermässige Weitschweifigkeit wird angenommen bei langatmigen Ausführungen und Wiederholungen über einzelne Tat- oder Rechtsfragen, ohne dass dies aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zur Wahrung der Ansprüche erforderlich ist (Kölz/Bosshart/Röhl, VRG-Kommentar, § 5 Rz. 43). 3.3 Der Beschwerdeführer zieht nicht in Frage, dass in Anwendung der genannten Normen eine Rekursschrift wegen Weitschweifigkeit unter der Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe zur Verbesserung zurückgewiesen werden kann. Er macht ausschliesslich geltend, seine Rekursschrift vom 16. August 2006 sei nicht weitschweifig gewesen. Die Rekursschrift kann mit haltbaren Gründen als weitschweifig bezeichnet werden. Sie spricht sich, wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, über viele Seiten, mit vielen Wiederholungen und in kaum überblickbarer Weise zur angeblich unzulässigen Beeinflussung der Stimmberechtigten und zu gerügten organisatorischen Mängeln der Gemeindeversammlung aus. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Rügen erhob und diese auch zu begründen hatte; auch die einzelnen Teile, für sich isoliert betrachtet, durften als weitschweifig betrachtet werden. Bei dieser Sachlage hält die Verfügung vom 25. August 2006, mit der die Rekursschrift unter Androhung des Nichteintretens auf den Rekurs zur Verbesserung zurückgewiesen worden ist, vor der Verfassung stand. Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung zur Verbesserung seiner Rekursschrift nicht nachgekommen und hat es unterlassen, diese zu kürzen und auf die als unzulässig bezeichneten Teile zu verzichten. Angesichts dieses Umstandes stellt das Nichteintreten auf den Rekurs keine formelle Rechtsverweigerung dar. Das Nichteintreten kann in Anbetracht der dem Beschwerdeführer eingeräumten Gelegenheit auch nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden. 3.4 Demnach erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als unbegründet.