Citation: B 83/04 25.04.2006 E. 4

Invalidenleistungen werden nach BVG von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses angeschlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 BVG). Der Zeitpunkt des Eintritts der massgebenden Arbeitsunfähigkeit muss indes hinlänglich ausgewiesen sein. Wenn im Arbeitsvertragsrecht bereits eine Arbeitsunfähigkeit von wenigen Tagen durch ein ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise bewiesen werden muss, darf hinsichtlich des erwähnten Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit mit viel weiter reichenden Folgen (lebenslange Rentenleistungen etc.) auf einen hinreichend klaren Nachweis nicht verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative Annahmen und Überlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) zu erfolgen (zum Ganzen: Urteil B. vom 22. Februar 2002, B 35/00). 4.1 Die ältesten vorliegenden Arztberichte befassen sich mit dem diagnostizierten chronischen Lumbovertebralsyndrom bei deutlichem Hohl-/Rundrücken. Dr. med. G.________ attestiert in der angestammten Tätigkeit als Maurer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab 1. Juli 1992, empfiehlt eine psychiatrische Abklärung und die Anmeldung bei der Invalidenversicherung zur Durchführung beruflicher Massnahmen (Berichte vom 4. Juni und 21. Juli 1993). Dr. med. L.________, Spezialarzt für orthopädische Chirurgie FMH, geht von einer 30%igen Arbeitsfähigkeit in der Beschäftigung als Maurer aus; körperlich leichte oder mittelschwere Tätigkeiten seien ohne Einschränkung zumutbar, sofern sie nicht mit einer rückenbelastenden Körperhaltung, mit ständigem Sitzen oder häufigem Treppensteigen verbunden seien (Orthopädisches Gutachten vom 2. Mai 1994). Nachdem die Wiedereingliederung in den freien Arbeitsmarkt gescheitert war, veranlasste die IV-Stelle eine psychiatrische Begutachtung. In seiner Expertise vom 28. Dezember 1994 gibt Dr. med. M.________ an, der Beschwerdegegner leide unter einer ausgeprägten schizoiden Persönlichkeitsstörung mit zusätzlichen depressiven und zwanghaften Anteilen. Aus psychischen Gründen sei er in der freien Wirtschaft nicht arbeitsfähig. Zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit äussert sich der Experte nicht. Im Gerichtsgutachten vom 20. Dezember 2003 hält Dr. med. M.________ an seinen Diagnosen fest und fügt an, eine Persönlichkeitsstörung beginne mit der Persönlichkeitsentwicklung im Kindes- und Jugendalter. Die spezifische schizoide Persönlichkeitsstörung sei durch einen Rückzug von affektiven, sozialen und anderen Kontakten geprägt und trete durch einzelgängerisches Verhalten zutage. Mit dieser Persönlichkeitsstörung habe der Beschwerdegegner wahrscheinlich schon immer gelebt und gearbeitet. Er sei wahrscheinlich seit dem Jahr 1964 beim gleichen Arbeitgeber geblieben, weil er sich in der Firma zurechtgefunden habe, seiner Arbeit habe nachgehen können und keine weiteren Anforderungen an seine Umstellungs- oder gar Teamfähigkeit gestellt worden seien. Hinweise dafür, dass er während der Zeit seiner Anstellung aus psychischen Gründen arbeitsunfähig gewesen wäre, seien nicht vorhanden. Die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen sei mit grosser Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust der Arbeitsstelle eingetreten. Der Beschwerdegegner sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, sich ausserhalb des ihm vertrauten Arbeitsumfeldes neu zu integrieren. 4.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdegegner während seiner Tätigkeit bei der Firma Z.________ AG nie krank war. Lediglich während zweier Wochen war er einmal unfallbedingt abwesend. Für eine relevante Arbeitsunfähigkeit während der Dauer des Arbeitsverhältnisses aus somatischen oder aus psychischen Gründen ergeben sich auch auf Grund der ärztlichen Angaben keinerlei Anhaltspunkte. Einzig die psychiatrische Expertise vom 20. Dezember 2003 spricht für die Möglichkeit, dass die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen mit dem Stellenverlust anfangs 1992 eingetreten sein könnte. Letztlich handelt es sich bei dieser Zeitangabe allerdings um eine reine Vermutung, bezogen auf einen im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens mehr als zehn Jahre zurückliegenden Lebensabschnitt des Beschwerdegegners, welche nicht geeignet ist, den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit innert der Nachdeckungsfrist bis spätestens Ende Februar 1992 mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Dr. med. M.________ spricht in diesem Zusammenhang denn auch wiederholt lediglich von einer Wahrscheinlichkeit ("wahrscheinlich ab Verlust der Arbeitsstelle 1992"; Gutachten, S. 4 und 6), an einer Stelle geht er von einer grossen Wahrscheinlichkeit aus ("Die Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen trat mit grosser Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust der Arbeitsstelle ein."; Gutachten, S. 5). Unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezog der Beschwerdegegner Arbeitslosentaggelder und begab sich auf Stellensuche. Seine bis Juni 1993 andauernden Bemühungen, eine andere Beschäftigung zu finden, blieben erfolglos. Im Juni 1993 war erstmals die Rede von allenfalls notwendigen psychiatrischen Abklärungen. Das schliesslich von der IV-Stelle veranlasste Gutachten des Dr. med. M.________ vom 28. Dezember 1994 ergab die nunmehr bekannte schizoide Persönlichkeitsstörung ohne Hinweise auf den Beginn der mit dieser Diagnose verbundenen Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit. Erst im Gerichtsgutachten vom 20. Dezember 2003 wird der Stellenverlust anfangs 1992 als massgebendes Datum für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angegeben. Es ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass der Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % erst nach Februar 1992 im Lichte der gesamten Umstände zumindest ebenso wahrscheinlich erscheint. Der Beschwerdegegner meldete sich am 3. Februar 1992 bei der Arbeitslosenkasse zum Leistungsbezug an, musste aber dann nach langer erfolgloser Stellensuche realisieren, dass er keine Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt mehr finden dürfte, weshalb er im Juni 1993 ein Leistungsbegehren bei der Invalidenversicherung eingereicht hat. Es spricht nichts dagegen, dass die vom Psychiater beschriebene Dekompensation in der Zeit zwischen März 1992 und Juni 1993, einhergehend mit der Erkenntnis, dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess scheitern könnte, eingetreten ist, als der Beschwerdegegner nicht mehr bei der Vorsorgestiftung versichert war. Da der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt ist und von zusätzlichen Untersuchungen keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können, ist von Aktenergänzungen abzusehen. Nachdem es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, liegt Beweislosigkeit vor. Diese wirkt sich zu Ungunsten des Beschwerdegegners aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt gegenüber der Vorsorgestiftung den Anspruch auf Invalidenleistungen ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 1; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Unter diesen Umständen hat die Vorsorgestiftung dem Beschwerdegegner weder Leistungen aus dem obligatorischen noch solche aus dem überobligatorischen Bereich auszurichten.