Citation: H 104/04 14.12.2004 E. 4

4.1 In ZAK 1948 S. 169 ff. äusserte sich das Bundesamt für Sozialversicherung ausführlich zur Beitragspflicht der Studierenden und begründete die Bezahlung der AHV-Beiträge durch Beitragsmarken mit den gemessen an den in Frage stehenden Beträgen erheblichen Verwaltungskosten, die den Ausgleichskassen sonst aus dem Beitragsbezug und der Führung der Beitragskonten erwachsen würden. Es wies darauf hin, die Abrechnung mit Beitragsmarken setze voraus, dass die Lehranstalt in geeigneter Weise mitwirke. Diese unterstütze die Ausgleichskasse am wirksamsten, wenn sie den AHV-Beitrag gleichzeitig mit den Studiengeldern erhebe und den Studierenden hiefür eine Beitragsmarke in das Markenheft einklebe. Sei solches Inkasso der Lehranstalt nicht möglich, so entlaste sie die Ausgleichskasse immer noch in hohem Masse, indem sie die Studierenden für das Semester nicht einschreibe oder zur Zahlung der Studiengelder nur zulasse, wenn sich diese über die Entrichtung des AHV-Beitrags ausweisen. Das Verfahren könne nicht von Bundes wegen abschliessend geordnet werden, sondern müsse im Einzelnen zwischen Lehranstalt und Ausgleichskasse vereinbart werden. 4.2 Das Bundesamt für Sozialversicherung stellte in einer Wegleitung vom 29. Juli 1948 das auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Amtsstellen der AHV und den Lehranstalten vorgesehene Verfahren für die Anrechnung des allfälligen Arbeitslohnes von Studierenden vor. Danach erfolgte das Inkasso der Studierendenprämie jeweils bei Semesterbeginn gleichzeitig mit den Kollegiengeldern. Bedingung für die Befreiung davon war ein minimaler Erwerb von 150 Franken pro Semester. Als Stichtag war der 1. Oktober festgelegt. Gemäss EVGE 1950 S. 57 f. entsprach dieses Verfahren in jeder Beziehung dem Erfordernis einer rationellen Verwaltung und trug den besonderen Verhältnissen im Rahmen des Gesetzes in angemessener Weise Rechnung. Dass gelegentlich ein mit Beitragsmarken erhobener Beitrag und der vom Lohn abgezogene Beitrag kumulativ zu leisten waren, durfte für das Gericht umso eher in Kauf genommen werden, als der "Nachteil", wenn man überhaupt von einem solchen sprechen wolle, im Einzelfall für den Versicherten äusserst geringfügig sei und den Versicherten unbedenklich zugemutet werden dürfe. 4.3 Durch das bundesamtliche Kreisschreiben Nr. 26a wurde auf den Jahresbeginn 1952 der Beitragsbezug von Studierenden teilweise neu geregelt (ZAK 1952 S. 74 ff.). Um eine Reduktion der Rückerstattungsfälle bei Werkstudenten zu erreichen, sollte nun erst in einem späten Zeitpunkt des Jahres (Oktober bis Dezember) geprüft werden, ob nicht ein Student bis zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig war und somit keine Beitragsmarken kaufen musste. Mit der nur noch einmaligen Kontrolle jeweils zu Beginn des Wintersemesters einher ging eine administrative Vereinfachung. Alle Studierenden, welche dann studierten, wurden rückwirkend auf Jahresbeginn bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres erfasst. Gleichzeitig erfolgte mit diesem Kreisschreiben eine Umstellung des Beitragsinkassos auf das Kalenderjahr. Bisher erfolgte der Beitragsbezug pro Semester, also nach dem Studienjahr, hingegen wurde der Markenbetrag nach dem Kalenderjahr dem individuellen Beitragskonto gutgeschrieben. Dies brachte gerade dann, wenn die (sogenannte) Befreiung vom Markenbezug wegen Erwerbstätigkeit hineinspielte, Unzukömmlichkeiten, welche in dieser Regelung selber begründet lagen, und das Überschneiden von Studien- und Kalenderjahr führte in der Praxis zu Beitragslücken, indem ein Jahr nicht durch Beiträge belegt war oder doch nur zur Hälfte (ZAK 1952 S. 77). 4.4 Im Studienjahr des Beschwerdeführers 1956 war die Beitragserhebung durch das bundesamtliche Kreisschreiben 37b vom 7. Dezember 1954 betreffend die Beiträge der Nichterwerbstätigen und der Studierenden geregelt. Nach dieser Weisung gab die kantonale Ausgleichskasse oder die Lehranstalt den Studierenden je ein Markenheft und ein Merkblatt für Studierende ab. An einem von der Ausgleichskasse im Einvernehmen mit der Lehranstalt bestimmten Ort konnten Beitragsmarken mit einem Wert von damals sechs Franken bezogen werden. Dieser Betrag entsprach dem für ein Semester geschuldeten Beitrag. Dabei hatte die Ausgleichskasse jedes Jahr zu kontrollieren, ob die beitragspflichtigen Studierenden die Marken für das laufende Kalenderjahr auch wirklich bezogen oder wegen Erwerbstätigkeit vom Markenbezug befreit waren. Bei Beendigung des Studiums war das Markenheft der Ausgleichskasse auszuhändigen. Diese trug das Einkommen, das dem mit Marken bezahlten Beiträgen entsprach, in das individuelle Beitragskonto ein (BGE 110 V 92 Erw. 2b). 4.5 Wie die von der Ausgleichskasse jedes Jahr durchzuführende Kontrolle ausgestaltet war, war in der ab 1. Januar 1970 gültigen Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen geregelt. Diese Wegleitung baute auf eine bereits seit dem 1. Januar 1962 in Kraft stehende Fassung auf. Das darin vom Bundesamt den Ausgleichskassen verbindlich vorgeschriebene Kontrollverfahren entsprach in den hier wesentlichen Punkten vollständig den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde: Hatte ein Studierender im Kalenderjahr vom Erwerbseinkommen alleine oder zusammen mit seinem Arbeitgeber den Mindestbeitrag bezahlt, war er vom Bezug der Beitragsmarken befreit. In das betreffende Markenfeld wurde der Vermerk "befreit" und der Name der Ausgleichskasse oder der Lehranstalt eingetragen (Rz 296). Der Studierende, der die Befreiung geltend machte, hatte durch Bescheinigung des Arbeitgebers den Nachweis dafür zu erbringen (Rz 298). Die Ausgleichskassen hatten dafür zu sorgen, dass eine Kontrolle darüber stattfand, ob jeder Studierende die Beitragsmarken bezogen hatte oder wegen Erwerbstätigkeit vom Markenbezug befreit war. Diese Kontrolle hatte jährlich einmal zu Beginn des Wintersemesters zu erfolgen und musste spätestens bis Jahresende abgeschlossen sein. Der Studierende hatte anhand des Markenheftes den Bezug zweier Beitragsmarken für das laufende Kalenderjahr zu belegen, es sei denn, er weise nach, dass er überhaupt nicht beitragspflichtig oder infolge Erwerbstätigkeit vom Bezug der Beitragsmarken befreit war (Rz 299).