Citation: 1A.117/2004 12.08.2004 E. 2

Das deutsche Rechtshilfeersuchen verweist für die nähere Darstellung des dem Beschuldigten A.________ vorgeworfenen Sachverhalts auf den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 10. März 2003. Darin werden zwei Sachverhaltskomplexe unterschieden. In Ziff. I mit dem Titel "Verschleierung eines inländischen Wohnsitzes" wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe gegenüber den zuständigen deutschen Finanzbehörden bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht, dass er seit dem 29. April 1995 weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (d.h. in Deutschland) gehabt habe. Das zuständige Finanzamt habe den Beschuldigten daher in den Jahren 1995 bis einschliesslich 2000 als lediglich erweitert beschränkt steuerpflichtig veranlagt, wodurch die Einkommenssteuer insgesamt um rund 10,2 Mio. Euro zu niedrig festgesetzt worden sei. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte im genannten Zeitraum den Wohnsitz in W.________ (Deutschland) beibehalten und diesen planmässig verschleiert habe. In Ziff. II mit dem Titel "Veräusserung der Unternehmensgruppe B.________" erklärt das Amtsgericht, es bestehe der Verdacht, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Veräusserung der von ihm beherrschten B.________-Firmengruppe gezielt den Kaufpreis manipuliert habe, um die Veräusserung der Kontrolle durch die inländischen Finanzbehörden zu entziehen und sich ungerechtfertigte steuerliche Vorteile zu erschleichen. Das Obergericht gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex I erfülle nach schweizerischem Recht die Voraussetzungen des Abgabebetruges, so dass hiefür die verlangte Rechtshilfe zu gewähren sei. Hingegen erfülle der Vorwurf gemäss Sachverhaltskomplex II diese Voraussetzungen nicht, weshalb insoweit die Rechtshilfe zu verweigern sei.