Citation: 5A_972/2020 E. 3.1

3.1. Für bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen eines Stockwerkeigentums verweist Art. 712g Abs. 1 ZGB auf die Bestimmungen über das Miteigentum, d.h. auf Art. 647-647 e ZGB (BGE 141 III 357 E. 3.2; 130 III 441 E. 3.3; 119 II 404 E. 4). Diese unterscheiden zwischen notwendigen baulichen Massnahmen (Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig sind; Art. 647c ZGB), nützlichen baulichen Massnahmen (Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der Sache bezwecken; Art. 647d ZGB) und der Verschönerung und Bequemlichkeit dienenden baulichen Massnahmen (sog. luxuriöse bauliche Massnahmen; Art. 647e ZGB). Entgegen dem strikten Wortlaut sind nach Rechtsprechung und Lehre auch Neubauten unter Art. 647c -647 e ZGB zu subsumieren (BGE 130 III 441 E. 3.3 mit Hinweisen). Von Gesetzes wegen bedarf ein Beschluss über notwendige bauliche Massnahmen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer (Art. 647c ZGB), über nützliche bauliche Massnahmen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647d Abs. 1 ZGB), und über luxuriöse bauliche Massnahmen der Zustimmung aller Miteigentümer (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Abweichend von diesen Grundsätzen können nützliche bauliche Massnahmen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, nicht ohne seine Zustimmung durchgeführt werden (Art. 647d Abs. 2 ZGB). Verlangt eine nützliche bauliche Massnahme von einem Miteigentümer Aufwendungen, die ihm nicht zumutbar sind, insbesondere weil sie in einem Missverhältnis zum Vermögenswert seines Anteils stehen, kann sie ohne seine Zustimmung nur durchgeführt werden, wenn die übrigen Miteigentümer seinen Kostenanteil auf sich nehmen, soweit er den ihm zumutbaren Betrag übersteigt (Art. 647d Abs. 3 ZGB). Sodann können luxuriöse bauliche Massnahmen mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt, auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil übernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Im Stockwerkeigentümerreglement finden sich keine von den gesetzlichen Quorumsbestimmungen abweichenden Bestimmungen.