Citation: 5A.5/2001 23.07.2001 E. 2

2. Aufl. 1998, Rz. 251). b) Es ist nicht einzusehen, weshalb ein Ausstandsbegehren einer am vorliegenden Verfahren nicht beteiligten Partei (Crelona-Stiftung), das in einem anderen Verfahren gestellt wurde (Schadenersatzprozess gegen die Eidgenossenschaft), geboten hätte, dass das EDI den Entscheid im vorliegenden Verfahren aussetzte, bis über das Ausstandsbegehren entschieden war. Dass die Beschwerdeführer glauben, einzelne im vorliegenden Verfahren tätige Mitarbeiter könnten gegenüber der Eidgenossenschaft rückleistungspflichtig werden für von der Crelona-Stiftung geltend gemachten Schaden (vgl. Art. 7 VG), lässt noch nicht auf Befangenheit oder persönliche Interessen dieser Mitarbeiter schliessen, zumal bisher kein Entscheid ergangen ist, in dem eine Schadenersatzpflicht des Bundes gegenüber der Crelona-Stiftung bejaht wurde. c) Bezüglich der weiteren genannten Hinweise auf Befangenheit ist vorab festzuhalten, dass sich die Vorwürfe der Beschwerdeführer fast ausschliesslich auf das Verhalten der Mitarbeiter des EDI im Zusammenhang mit der Ausleihe der Kunstsammlungen und damit ebenfalls auf andere Verfahren beziehen. Aus diesen Verfahren kann aber nicht einfach auf das vorliegende geschlossen werden. Dazu kommt, dass die Argumentation der Beschwerdeführer auch bezüglich des Vorgehens des EDI im Fall der Dr. Rau'schen Kunststiftung nicht stichhaltig erscheint. Die Beschwerdeführer scheinen vor allem auf Befangenheit zu schliessen, weil zu Gunsten von Gustav Rau entschieden worden ist. Jedenfalls ist der Umstand, dass das EDI (gestützt auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz zur Verbindlichkeit) auf den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden statt auf eine selber in Auftrag gegebene medizinische Expertise abgestellt hat, nicht geeignet, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit des Departements zu wecken. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Überlegung des EDI, Gustav Rau vorläufig wie den Inhaber der Rechte an der Collection Rau zu behandeln, nachdem das Schenkungsversprechen an die Crelona-Stiftung nicht vollzogen worden und es dieser Stiftung bisher nicht gelungen sei, ihre Eigentumsansprüche gerichtlich durchzusetzen. d) Die gerügte Besprechung vom 23. November 2000 zwischen Vertretern der Stiftungsaufsicht und der Direktion für Völkerrecht sowie den von Gustav Rau beigezogenen Rechtsanwälten ist in den Verfahrenszusammenhang zu stellen. Das EDI hat damals die Tragweite des erwähnten Amtsgerichtsbeschlusses mit allen Beteiligten getrennt erörtert und vorgängig, am 10. November 2000, eine analoge Besprechung mit den Stiftungsbeiständen und Vertretern der Vormundschaftsbehörden durchgeführt (ebenfalls unter Beizug eines Mitarbeiters der Direktion für Völkerrecht). Beide Besprechungen fanden in ähnlichem Rahmen statt und dauerten ungefähr zwei Stunden. Solche Kontaktnahmen mit den Beteiligten im Zusammenhang mit Vorabklärungen, Verhandlungen und Einigungsversuchen im Rahmen des Üblichen vermögen noch keine Befangenheit oder persönliche Interessen der mit dem Geschäft befassten Mitarbeiter der Verwaltung zu begründen. Es ist notorisch und zu berücksichtigen, dass die vorliegend zu beantwortenden aufsichtsrechtlichen Fragen schwierig und komplex sind, was mündliche Kontaktnahmen als sinnvoll und im Interesse der Beteiligten liegend erscheinen lässt. Eine Ausstandspflicht der befassten Mitarbeiter bei späteren Entscheiden ist unter solchen Umständen nicht leichthin anzunehmen und ergibt sich noch nicht aus einzelnen ungeschickten Äusserungen oder Vorgehensweisen. Andernfalls wäre es kaum vorstellbar, dass derart aufwändige Verfahren überhaupt durchgeführt werden könnten, weil die damit befassten Mitarbeiter fortlaufend ausgewechselt werden müssten.