Citation: 2P.311/2003 03.06.2004 E. 4

Die gegen dieses Urteil vorgetragenen Einwendungen vermögen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (E. 1.2) nur knapp zu genügen. Die erhobenen Rügen sind - soweit sie sich nicht in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen - unbegründet, zum Teil sogar offensichtlich unbegründet: 4.1 Darin, dass das Verwaltungsgericht die Gebührenverfügung der Gemeinde trotz der unvollständigen Bezeichnung der Gebührenadressaten nicht als nichtig betrachtete, sondern diesen Mangel durch Ergänzung der Parteibezeichnung korrigierte, liegt kein Verstoss gegen das Willkürverbot. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Mangel wiege nicht besonders schwer und es sei gerechtfertigt, die Bezeichnung der Abgabeschuldner von Amtes wegen richtig zu stellen, erweist sich nicht als unhaltbar, um so weniger, als sich die übergangene zweite Adressatin (die B.________ AG) von sich aus am Anfechtungsstreitverfahren ebenfalls beteiligt hatte und ihr aus dem erwähnten Mangel kein Nachteil entstanden war. 4.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass das kommunale Abwasserreglement vorliegend schon deshalb allein massgebend sei, weil die einschlägigen neuen Bestimmungen im massgebenden Zeitpunkt noch nicht in Kraft gewesen seien. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies und scheinen geltend machen zu wollen, die Rechtmässigkeit des kommunalen Abwasserreglements beurteile sich nach dem nachträglich in Kraft getretenen kantonalen Recht (vgl. S. 10 der Beschwerdeschrift). Eine nähere Prüfung dieser Frage erübrigt sich. Die angebliche Rechtswidrigkeit des kommunalen Reglements wird von den Beschwerdeführerinnen darin erblickt, dass nach diesem die erhobenen Abgaben auch die Kosten für den Unterhalt und die Verzinsung zu decken hätten, während das kantonale Recht nur die Deckung der Kosten für Erstellung, Änderung und Erneuerung sowie des Betriebs der Anlagen, nicht aber die Abgeltung von Unterhalt und und Verzinsung vorsehe. Dieser Einwand vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil die für die Abwasserentsorgung erhobenen Abgaben bereits von Bundesrechts wegen u. a. auch die Kosten für die Zinsen sowie für den Unterhalt der Anlagen decken müssen (Art. 60a Abs. 1 lit. c und d [in Kraft seit 1. November 1997] des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GschG; SR 814.20]). Wenn das kantonale Verwaltungsgericht dem kantonalen Recht keinen abweichenden, sondern einen bundesrechtskonformen Inhalt unterstellte, lässt sich dies verfassungsrechtlich nicht beanstanden. 4.3 Sodann erscheint auch die Argumentation des Verwaltungsgerichts, aufgrund derer es den Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlusses an die Kanalisation als anschlussgebührenpflichtig betrachtete, keineswegs als unhaltbar. Die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was die dem kommunalen Reglement in diesem Punkt gegebene Auslegung als unhaltbar und willkürlich erscheinen lassen würde. Darin, dass das - von der Rechtssetzungsstufe her als gesetzliche Grundlage unbestrittenermassen ausreichende - kommunale Reglement bezüglich der Bestimmung des abgabepflichtigen Grundeigentümers der Auslegung bedarf, liegt noch kein Verstoss gegen das abgaberechtliche Legalitätsprinzip. 4.4 Schliesslich kann bezüglich der Rüge der Missachtung des Kostendeckungsprinzips auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. Das Verwaltungsgericht stützte sich für seine Annahme, eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips lasse sich ohne weiteres ausschliessen, auf Unterlagen, die von den Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor dem Baudepartement selber eingereicht worden waren (u.a. "Interne Abrechnung Abwasser" der Gemeinde Seon). Im Umstand, dass das Verwaltungsgericht diese den Verfahrensakten beiliegenden Unterlagen im angefochtenen Entscheid nicht mehr explizit erwähnt hat, liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.