Citation: K 27/04 20.10.2004 E. 5

Die Mitwirkung von vier nicht formgültig gewählten und damit nicht im Amt stehenden Schiedsrichtern am Entscheid vom 29. November 2001 verletzt die Garantie eines durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 BV. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Revisionsentscheides. Das kantonale Schiedsgericht wird nach Aufhebung des in Revision gezogenen Entscheids vom 29. November 2001 in ordnungsgemässer Besetzung mit formell rechtsgültig gewählten Fachrichtern und Fachrichterinnen über die Rückforderungsklage aus unwirtschaftlicher Behandlung für das Jahr 1995 neu zu entscheiden haben.