Citation: I 138/02 27.10.2003 E. 3

3.1 Letztinstanzlich ist auf Grund des Wortlautes des Rechtsbegehrens nicht schlüssig, ob abermals beide Ansprüche strittig sind oder nur mehr derjenige auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger. Während in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens ausdrücklich von Pflegebeiträgen bei einer geringen Hilflosigkeit die Rede ist, findet sich in Ziff. 2 die allgemeinere Wendung "Anspruch auf Pflegebeiträge". Weiter wird die Aufhebung der "Verfügung vom 21. September 2001" in Ziff. 1 wie in Ziff. 2 beantragt, ohne dass klar wäre, welcher der beiden Verwaltungsakte gemeint ist. Der Umstand, dass, in Ziff. 1 und 2, nicht bloss die teilweise Kassation des kantonalen Gerichtsentscheides verlangt wird, spricht seinerseits dafür, dass der Beschwerdeführer ein letztinstanzliches Urteil über beide Ansprüche nach IVG anstrengt. 3.2 Bei dieser Sachlage ist der Bedeutungsgehalt des Rechtsbegehrens, wie bei allen Prozesshandlungen, im Wege der Auslegung zu ermitteln. 3.2.1 Massgebend für die Auslegung von Willenserklärungen zwischen Behörden und versicherten Personen ist das Prinzip von Treu und Glauben. Danach sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste. Eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl schadet der am Recht stehenden Person ebensowenig wie eine unglückliche oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Bei der Auslegung des Sinnes eines zu wenig bestimmt formulierten Rechtsbegehrens kann insbesondere auch auf die Beschwerdebegründung zurückgegriffen werden. Nach der Praxis genügt es bereits, wenn das Rechtsbegehren lediglich aus der Begründung hervor geht, d.h. wenn der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann, was die Beschwerde führende Person verlangt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 V 336 Erw. 1 mit Hinweisen, 123 IV 125 ff. Erw. 1, 114 II 329 ff. Erw. 1, 108 V 88 Erw. 3a; nicht veröffentlichte Urteile A. vom 2. März 1993, I 371/92, und W. vom 6. Dezember 1990, K 71/89; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 240 Rz. 49; Gygi, Schweizerische Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 50 und S. 196 f. mit Hinweisen und Batz, Zu den Gültigkeitserfordernissen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden, insbesondere mit Bezug auf die Begründungspflicht [Art. 108 Abs. 2 OG], in ZBJV 135/1999 S. 545 f. mit weiteren Hinweisen). 3.2.2 Aus der Begründung der Rechtsvorkehr erhellt unmissverständlich, dass der letztinstanzlich anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nur mehr einzig den durch Verwaltung und Vorinstanz verneinten Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger als strittig erachtet. Im Rahmen der rund sechs Seiten umfassenden Beschwerdebegründung wird einleitend unter dem Titel "1. Sachverhalt" dargelegt, der an einem psychoorganischen Syndrom leidende Beschwerdeführer habe in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen nach IVG bezogen, insbesondere seien ihm laut Verfügung vom 23. Januar 1997 Pflegebeiträge für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen worden. Nachfolgend wird unter dem Titel "2. Revision des Pflegebeitrages" im Einzelnen ausgeführt, weshalb die durch Gesetz und Rechtsprechung umschriebenen Erfordernisse, auf die nachfolgend näher einzugehen sein wird, für die Bejahung des Anspruchs auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger unter Zugrundelegung leichter Hilflosigkeit erfüllt seien. Demgegenüber fehlt in der Beschwerdebegründung jegliche Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Beiträge für die Hauspflege verneint haben. Es wird in keiner Weise dargetan, weshalb und inwieweit ein entsprechender leistungsbegründender Sachverhalt bestehen soll. 3.2.3 Als Auslegungsergebnis steht damit fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig den Anspruch auf Beiträge für die Betreuung hilfloser Minderjähriger betrifft. Lässt sich durch Auslegung ermitteln, was der Beschwerdeführer letztinstanzlich will, entfällt die in Art. 108 Abs. 3 OG umschriebene Nachfristansetzung. Rechtsprechungsgemäss ist die Ansetzung einer Nachfrist nicht erlaubt, wenn in einer Rechtsschrift Begehren oder Begründung überhaupt fehlen (statt vieler: BGE 101 V 17 ff.; vgl. auch Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 293 Rz. 1538; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 237 Rz. 412). Im Ergebnis gleich verhält es sich, d.h. es besteht kein Raum für eine Nachfristansetzung, wenn im Wege der Auslegung der Sinn eines dem blossen Wortlaut nach unklaren Rechtsbegehrens unter Rückgriff auf die Beschwerdebegründung und in Berücksichtigung der massgeblichen Auslegungsgrundsätze (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ermittelt werden kann. Es fehlt insoweit an einer tatbeständlichen Unklarheit im Sinne des Art. 108 Abs. 3 OG. Der kantonale Entscheid ist nach dem Gesagten unangefochten in (Teil-) Rechtskraft erwachsen, soweit er den Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege zum Gegenstand hat.