Citation: 1P.681/1999 07.01.2000 E. 3

3.-a) Als "schwere Verletzung der Richterpflichten" beanstandet der Beschwerdeführer zunächst eine angebliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei der Einsetzung des amtlichen Verteidigers. Bereits in seinem Urteil vom 30. November 1999 (1P. 493/1999, E. 2) hat das Bundesgericht festgestellt und ausführlich begründet, dass diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. b) Sodann wird beanstandet, der privaten Verteidigerin sei die Akteneinsicht und die Verschiebung der Appellationsverhandlung zu Unrecht verweigert worden. aa) Wie sich aus den Akten ergibt, ersuchte die private Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 7. September 1999 beim Obergericht um Zustellung sämtlicher Akten "zur Vorbereitung der Hauptverhandlung". Mit Schreiben vom 9. September 1999 teilte die Obergerichtspräsidentin der Anwältin mit, es sei ihr "unbenommen, auf der Gerichtskanzlei in Glarus nach entsprechender Voranmeldung Einsicht in die gesamten Akten zu nehmen". Dabei könne sie "auch uneingeschränkt Kopien anfertigen". "Aus Gründen der Prozessvorbereitung" sei es jedoch "nicht möglich, die Akten zum jetzigen Zeitpunkt noch ausser Haus zu geben". Diese müssten "auf der Kanzlei für die Parteien wie auch für die Richter gleichermassen zugänglich sein". Bei dieser Sachlage wurde der privaten Verteidigerin nicht die Akteneinsicht verweigert, sondern sie wurde aus Gründen der Prozessvorbereitung eingeladen, auf der Gerichtskanzlei Akteneinsicht zu nehmen. Daraus lässt sich zu Lasten der Obergerichtspräsidentin keine objektive Besorgnis der Befangenheit ableiten. Das Akteneinsichtsgesuch erfolgte kurz vor dem angesetzten Appellationsverhandlungstermin, nachdem der Beschwerdeführer zum wiederholten Male kurzfristig eine neue Rechtsvertreterin mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt hatte. Unter den gegeben Umständen (vgl. dazu auch das erwähnte Urteil vom 30. November 1999, E. 2a) erscheint es zumutbar, dass die kurzfristig eingesetzte private Verteidigerin im Interesse eines geordneten und zügigen Verfahrensablaufes eingeladen wurde, sich für die Akteneinsicht in die Gerichtskanzlei zu begeben. bb) Auch in der Ablehnung eines Gesuches um Verschiebung der Appellationsverhandlung ist keine Verletzung der Richterpflichten ersichtlich. Wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 30. November 1999 erwogen hat, durfte die Obergerichtspräsidentin die private Verteidigerin fakultativ zur Verhandlung vom 24. September 1999 vorladen. Die Teilnahme der privaten Verteidigerin war nicht mehr zwingend erforderlich, nachdem ein amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, der anlässlich der Appellationsverhandlung die Rechte des Beschwerdeführers wahrzunehmen hatte. Auch daraus, dass die Obergerichtspräsidentin ein Gesuch der erbetenen Verteidigerin um (neuerliche) Verschiebung des Verhandlungstermines abwies, ergibt sich kein objektiver Anschein der Befangenheit. In seinem Urteil vom 30. November 1999 (Erwägung 3c) musste das Bundesgericht feststellen, dass es der Beschwerdeführer "systematisch und über Jahre hinweg darauf angelegt" hatte, "den Prozess zu verschleppen". "Insbesondere hat er wiederholt und in trölerischer Weise seine privat bestellten Rechtsvertreter kurz vor den angesetzten Verhandlungsterminen aus dem Mandat entlassen, was die Einarbeitung immer neuer Verteidiger notwendig machte und die jahrelange Verschiebung der Appellationsverhandlung nach sich zog". Unter diesen Umständen war die Obergerichtspräsidentin nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, weitere Verzögerungen zu vermeiden. c) Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Obergerichtspräsidentin habe einem Journalisten Einsicht in die Strafakten gegeben. Dieser habe "mehrere Aktenstücke in die Redaktion mitnehmen" dürfen. Aufgrund dieser Akten habe der Journalist am 2. September 1999 einen Artikel über das hängige Strafverfahren verfasst. Die Aushändigung von Akten sei "umso willkürlicher, als eine solche gegenüber der privaten Verteidigerin stets verweigert worden" sei. Ausserdem komme dieses Vorgehen "einer Vorverurteilung gleich". Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche Aktenstücke die Obergerichtspräsidentin an den Journalisten herausgegeben habe. Die Obergerichtspräsidentin macht geltend, es habe sich dabei um einen "bei den glarnerischen Gerichten zugelassenen Gerichtsberichterstatter" gehandelt. Es treffe nicht zu, dass ihm Verfahrensakten herausgegeben worden seien. Er habe lediglich "Kopien der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen erst-, zweit- und letztinstanzlichen Urteile" erhalten. Gegenteiliges lässt sich auch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Zeitungsartikeln nicht entnehmen. Im Umstand, dass die Gerichtspräsidentin einem akkreditierten Gerichtsberichterstatter Kopien von Gerichtsurteilen überliess, ist keine Verletzung von Richterpflichten zu erkennen, welche objektiv den Anschein der Parteilichkeit begründen könnte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche gesetzlichen Bestimmungen dadurch missachtet worden wären und inwiefern er dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt wäre. Insbesondere wurde im fraglichen Zeitungsartikel der Name des Beschwerdeführers anonymisiert, und es erfolgte darin auch keinerlei Vorverurteilung des Angeklagten. d) Auch in den vom Beschwerdeführer angeführten Umständen, wonach die Appellationsverhandlung am 24. September 1999 stattfand, die Urteilsverkündung jedoch noch nicht erfolgt sei, oder wonach die Obergerichtspräsidentin Art. 151 Abs. 1 der glarnerischen Strafprozessordnung (Aktenzirkulation) angewendet habe, sind keine objektiven Gründe zur Annahme von Befangenheit ersichtlich. e) Bei zusammenfassender Betrachtung sämtlicher Vorbringen kann keine Rede davon sein, dass die Obergerichtspräsidentin besonders krasse oder wiederholte Prozessfehler zu verantworten hätte, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssten. Die erhobenen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, inwiefern es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte unzulässige Noven handelt (vgl. Art. 86 OG).