Citation: U 361/02 24.09.2003 E. 4

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung (Art. 152 Abs. 2 OG). Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sie über ein monatliches Einkommen von Fr. 3324.- (Fr. 1830.- Unterhaltsbeiträge und Fr. 1494.- IV-Rente) verfügt. Zudem hat sie vom Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers in den Jahren 2001 und 2002 Akontozahlungen von je Fr. 10'000.- erhalten. Das steuerbare Einkommen für 2002 wurde vom Steueramt provisorisch auf Fr. 40'800.- festgesetzt. Als Ausgaben werden ein Mietzins mit Nebenkosten von Fr. 989.- (ab 1. Mai 2003), Krankenkassenprämien von Fr. 230.20, ca. Fr. 80.- für Selbstbehandlungskosten sowie Fr. 100.- für eine Putzfrau angegeben; ferner wird eine Steuerschuld von Fr. 6'079.55 für 2002 erwähnt. Damit ergeben sich Ausgaben von insgesamt Fr. 22'869.95 bei einem Einkommen von Fr. 39'888.- (12 x Fr. 3324.-), sodass Fr. 17'018.05 für die übrigen Auslagen verbleiben, wozu noch die Zahlungen des Haftpflichtversicherers kommen. Die Beschwerdegegnerin legt nicht dar, dass sie damit den Grundbedarf nicht zu bestreiten und für die Kosten der Rechtsvertretung nicht aufzukommen vermag. Mangels Bedürftigkeit ist das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung daher abzuweisen.