Citation: 6P.34/2004 21.05.2004 E. 5

Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil gewisse Beweise nicht abgenommen worden seien. 5.1 Das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient der Sachaufklärung und gewährt ein Mitwirkungsrecht. Der Betroffene hat insbesondere das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich somit der Anspruch auf Beweisabnahme. Der Verzicht auf die Durchführung beantragter Beweismassnahmen ist indessen zulässig, wenn das Gericht auf Grund bereits abgenommener Beweise oder gestützt auf die Aktenlage seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass diese seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Beweise müssen daher nicht abgenommen werden, wenn sie nicht erhebliche Tatsachen betreffen oder offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc, mit Hinweisen). Der Verzicht auf ein Beweismittel verletzt mithin den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn die vorweggenommene Beweiswürdigung, die die kantonale Behörde zum Verzicht auf die Erhebung dieses Beweises bewog, sich als willkürlich erweist. Bei der Beweiswürdigung steht dem Gericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Willkür ist daher nicht schon gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist, wenn also der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Eine Aufhebung rechtfertigt sich aber nur, wenn die Entscheidung nicht bloss in der Begründung, sondern im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 I 208 E. 3a; 124 IV 86 E. 2a). Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismassnahmen ist zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind aber nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Anderes gilt in Bezug auf Beweismittel, die im kantonalen Verfahren nicht beantragt wurden. Denn infolge des Erfordernisses der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art. 86 OG) sind neue Beweismittel im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen. Das gilt insbesondere bei Beschwerden wegen Willkür oder Verletzung des rechtlichen Gehörs. In diesem Rahmen können keine Beweismittel vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (vgl. BGE 107 Ia 187 E. 2a). Dies lässt sich auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten. Demnach kann derjenige, der eine Rüge wegen Verfahrensmängel nicht vor der letzten kantonalen Instanz erhebt, diese grundsätzlich auch nicht mehr vor Bundesgericht geltend machen; ansonsten würden Verzögerungstaktiken begünstigt (BGE 119 Ia 88 E. 1a). 5.2 Der unfallbeteiligte Automobilist, X.________, litt vor dem Unfall an den Folgen einer Beinverletzung (Bruch des linken Schien-und Wadenbeins). Gemäss einem Bericht seines Arztes durfte er ab dem 20. März 2003 für sechs Wochen nicht Auto fahren, und er war am Tag des Unfalls arbeitsunfähig. Die Beschwerdeführer rügen, dass das Obergericht auf diesen Umstand nicht eingegangen ist, keine weiteren medizinischen Auskünfte eingeholt und den allfälligen Einfluss auf den Unfallablauf nicht abgeklärt hat. In der kantonalen Beschwerde haben die Beschwerdeführer keine dahingehenden Beweisanträge gestellt. Auf die Rüge kann somit nicht eingetreten werden. Im Übrigen ging das Obergericht auf Grund der Aussagen der Insassen im nachfolgenden Personenwagen davon aus, dass der unfallbeteiligte Automobilist sein Ausweich- und Anhaltemanöver (Vollbremsung) schnellstmöglich eingeleitet hatte. Dies schliesst eine verzögerte Reaktion und damit einen Einfluss der Beinverletzung auf den Unfallhergang aus. Dass das Obergericht diese Folgerung nicht ausdrücklich darlegt, ist unerheblich. Die Beschwerdeführer zeigen denn auch nicht auf, inwiefern die Verletzung des linken Beines sich auf das Brems- oder Ausweichmanöver ausgewirkt haben sollte. 5.3 Der Automobilist trug im Zeitpunkt des Unfalls ein eingeschaltetes Mobiltelefon auf sich. Er erklärte, dass es sich in der Hosentasche befand und er weder einen Anruf getätigt noch eine Kurzmeldung geschrieben oder gelesen hatte. Gemäss den Beschwerdeführern sollen erhebliche Indizien dafür bestehen, dass der Automobilist abgelenkt gewesen sein könnte. Deshalb wären ihrer Auffassung nach bei den Telefonanbietern diesbezügliche Abklärungen vorzunehmen. Einen solchen Beweisantrag haben die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht gestellt. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. Im Übrigen liesse nichts darauf schliessen, dass der Automobilist durch das Mobiltelefon abgelenkt gewesen wäre. Die Rüge wäre somit unbegründet. 5.4 Gemäss den Beschwerdeführern sollen gewichtige Indizien dafür bestehen, dass der Automobilist zu schnell fuhr oder falsch reagierte. Überdies handle es sich beim Automobilisten um einen jugendlichen Lenker mit Jahrgang 1982, der regelmässig an Motorradrennen teilnehme und folglich an hohe Geschwindigkeiten und waghalsige Verkehrsmanöver gewohnt sei. Es bestehe der Verdacht, dass sich das auf sein Verhalten im normalen Strassenverkehr ausgewirkt haben könnte. Deshalb wären nach Auffassung der Beschwerdeführer Auskünfte über Vorstrafen und Administrativmassnahmen in Bezug auf den Automobilisten einzuholen. Das Obergericht hat den Unfallhergang namentlich auf Grund von Aussagen der Augenzeugen ermittelt, die festgehalten haben, dass der Automobilist die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten hatte und das Opfer ohne anzuhalten oder abzubremsen eingemündet war. Unter diesen Umständen war es nicht nötig, den automobilistischen Leumund des Automobilisten abzuklären. Die Rüge ist unbegründet. 5.5 Die Beschwerdeführer bemängeln, dass der automobilistische Leumund des Opfers nicht festgehalten wurde. Dieser wäre aber - so gut er auch sein mag - nicht geeignet, die Beweismittel zu entkräften, die in Bezug auf den konkreten Unfallhergang abgenommen wurden. Auch einem vorsichtigen und erfahrenen Fahrzeuglenker kann eine Unachtsamkeit unterlaufen. Die Rüge ist unbegründet. 5.6 Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass kein verkehrstechnisches Gutachten und kein massstabgetreuer Unfall- und Spurenplan erstellt wurden. Auf Grund dieser Unterlagen liessen sich "voraussichtlich genauere Aussagen über die Geschwindigkeit der Beteiligten im Kollisionszeitpunkt, die genaue Fahrtrichtung, die Reaktionszeiten und -wege, die Bremszeiten, die Distanzen etc." und damit "erheblich zuverlässigere Aussagen über ein allfälliges Verschulden der Unfallbeteiligten" machen. Das Obergericht konnte den Unfallhergang auf Grund von Zeugenaussagen ermitteln. Deshalb durfte es auf ein Gutachten verzichten. Es durfte dies umso mehr tun, als ein Gutachten kaum präzise Ergebnisse gebracht hätte angesichts des Umstandes, dass weder Bremsspuren des Motorrades noch solche des mit einem Antiblockiersystem (ABS) ausgerüsteten Automobils festgestellt wurden. Unter diesen Umständen war auch ein Unfall- und Spurenplan entbehrlich. Die Rüge ist unbegründet. 5.7 Die Beschwerdeführer berichten von einem zehn Jahre alten Unfallzeugen, der nie einvernommen wurde. Sie hätten erst kürzlich von ihm erfahren, so dass sie seine Einvernahme nicht früher hätten beantragen können. Es handelt sich hier um ein neues, bisher unbekanntes Beweismittel. Die Rüge ist unzulässig. Damit kann offen bleiben, ob ein zehnjähriges Kind sich nach einem Jahr wirklich noch an Einzelheiten eines Verkehrsunfalls erinnern kann und seine Aussage als Auskunftsperson (vgl. § 107 StPO/AG) geeignet wäre, die andern erhobenen Beweise in Frage zu stellen. 5.8 Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, das Obergericht habe kein Gutachten über die Frage eingeholt, ob Fahrzeuge, die mit ABS ausgerüstet sind, bei einer Vollbremsung Bremsspuren hinterlassen. Ein entsprechendes Gesuch haben sie indes im kantonalen Verfahren nicht gestellt. Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden. Im Übrigen wurden am Unfallort keine Brems- oder Reifenspuren festgestellt. Der Gutachter hätte somit höchstens allgemeine Ausführungen darüber machen können, ob und unter welchen Voraussetzungen beim Bremsen mit ABS auf Strassen Spuren entstehen. Sie wären nicht geeignet, ein Fehlverhalten des Autolenkers nachzuweisen.