Citation: U 229/03 29.09.2005 E. 5

Vorliegend ist jedoch zusätzlich die Übergangsproblematik zu berücksichtigen. 5.1 Vorinstanz, SUVA und der Beschwerdegegner übersehen, dass der Kanton Thurgau eine von Art. 38 Abs. 4 ATSG abweichende gesetzliche Regelung des Fristenstillstandes kennt (vgl. Erw. 3.4 hievor). Art. 82 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen über die Rechtspflege innerhalb von fünf Jahren seit In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz anzupassen haben und dass bis dahin die bisherigen kantonalen Vorschriften gelten. 5.2 Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 ATSG ist insoweit klar, als Gegenstand der übergangsrechtlichen Ordnung bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege sind und sich die Übergangsfrist auf die Art. 56 bis 61 ATSG bezieht. Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG über die Beschwerdefrist, der in Abs. 2 die Art. 38 bis 41 ATSG für sinngemäss anwendbar erklärt. Art. 38 Abs. 4 ATSG normiert, wann gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still stehen. Die primäre Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG liegt darin, dass die kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften über den 1. Januar 2003 hinaus Geltung beanspruchen dürfen und dass sich das Beschwerdeverfahren bis zur Änderung der kantonalen Gerichtsorganisation, spätestens bis zum 31. Dezember 2007, nach kantonalem Verfahrensrecht richtet. Darin erschöpft sich nun allerdings die Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht, denn mit dieser Norm wird auch die Anwendbarkeit der Rechtspflegebestimmungen der Art. 56 ff. ATSG intertemporalrechtlich entsprechend eingeschränkt, und zwar in dem Masse, als es den Kantonen erlaubt wird, gestützt auf Art. 82 Abs. 2 ATSG an ihren - allenfalls mit den Rechtspflegebestimmungen des ATSG kollidierenden - Verfahrensnormen festzuhalten. Dies wird durch die Materialien bestätigt (zum Ganzen: noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte Urteile Z. und M. vom 26. August 2005, U 268/03, Erw. 5.2, und U 308/03, Erw. 4.2). Mit der einzigen verfahrensrechtlichen Übergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG hat sich der Gesetzgeber für eine kantonal unterschiedliche Verfahrensordnung während längerer Zeit entschieden; dies gilt auch für den Fristenstillstand. Es geht nicht darum, dass die Kantone damit befugt wären, über das In-Kraft-Treten des Bundesrechts zu bestimmen, denn spätestens am 1. Januar 2008 müssen die kantonalen Regelungen an das ATSG angepasst worden sein; der Bundesgesetzgeber hat die intertemporalrechtliche Weichenstellung in Art. 82 Abs. 2 ATSG vorgenommen. Das ATSG ist zwar darauf angelegt, dass formelle Bestimmungen (z.B. für das Verwaltungsverfahren) grundsätzlich sofort in Kraft treten, jedoch besteht eine Ausnahme in Art. 82 Abs. 2 ATSG, welche für das Rechtspflegeverfahren zwingend ist, auch wenn damit während der Übergangszeit das angestrebte Ziel der Rechtseinheit (noch) nicht erreicht wird. Die - von Vorinstanz und Beschwerdegegner vorgebrachte - Argumentation mit "Sinn und Zweck" des ATSG ist in diesem Zusammenhang untauglich, weil dieses Auslegungselement im intertemporalrechtlichen Kontext nicht mit der Wünschbarkeit einer einheitlichen Regelung der Fristberechnung inkl. Fristenstillstand gleichgesetzt werden darf (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil M. vom 26. August 2005, U 308/03, Erw. 4.3). 5.3 Da der Kanton Thurgau eine von Art. 38 Abs. 4 ATSG abweichende Regelung des Fristenstillstandes kennt (§ 63 VRG TG) und ihm von Gesetzes wegen (maximal) fünf Jahre zustehen, um diese Bestimmung an Art. 38 Abs. 4 ATSG (in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG) anzupassen (vgl. Erw. 5.2 hievor), gilt die bisherige Regelung spätestens bis Ende Dezember 2007 (oder bis zu einer allfällig früheren Einführung durch den kantonalen Gesetzgeber). Indem das kantonale Gericht vor Ablauf der Übergangszeit des Art. 82 Abs. 2 ATSG direkt auf den Fristenstillstand des ATSG abstellt, wendet es deshalb fälschlicherweise Bundesrecht statt kantonales Recht an, was eine Verletzung von Bundesrecht darstellt (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil Z. vom 26. August 2005, U 268/03, Erw. 5.3). Nach § 63 Abs. 1 VRG TG dauern die Gerichtsferien unter anderem vom Montag vor Ostern bis Ostermontag; fällt der Ablauf einer gesetzlichen Frist in die Gerichtsferien, gilt sie nach Absatz 2 dieser Bestimmung bis zum siebten Tag nach deren Ende als verlängert. Das kantonale Gericht hat hinsichtlich der Daten der Eröffnung des Einspracheentscheides und der Eingabe der erstinstanzlichen Beschwerde keine Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen, sodass das Eidgenössische Versicherungsgericht den Sachverhalt selber prüfen muss und keine Bindung im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG besteht: Der Einspracheentscheid der SUVA vom 27. Januar 2003 ist am 28. Januar 2003 beim Vertreter des Beschwerdegegners eingegangen, während die erstinstanzliche Beschwerde vom 9. Mai 2003 datiert. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Eingabe am gleichen Tag der Post übergeben worden ist, ist das Rechtsmittel unter Berücksichtigung des kantonalen Fristenstillstandes somit klar verspätet eingereicht worden. Die Auffassung der SUVA erweist sich deshalb im Ergebnis als rechtens.