Citation: 4P.153/2005 11.08.2005 E. 2.4

2.4.1 Im Einzelnen machen die Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, der Appellationshof habe Art. 338 ZPO/BE willkürlich angewendet, weil diese Bestimmung besage, dass die Appellationsfrist mit der Zustellung des Urteils und nicht mit der Zustellung der Urteilsformel zu laufen beginne. Mit dem Urteil sei daher das mit der Begründung versehene Urteil zu verstehen. 2.4.2 Nach der bernischen Zivilprozessordnung ist ein Urteil des Gerichtspräsidenten von diesem mündlich zu begründen und zu verkünden (Art. 204 Abs. 1 ZPO/BE). Die Urteilsformel ist jeder Partei nach der mündlichen Eröffnung schriftlich mitzuteilen (Art. 204 Abs. 3 ZPO/BE). Die schriftliche Begründung wird den Parteien in der Regel nach der Aushändigung der Urteilsformel zugestellt (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. Bern 2000, N. 5b zu Art. 204 ZPO/BE). In der Appellationserklärung ist anzugeben, inwieweit der Appellant Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt und welche weiteren Beweismassnahmen er zu beantragen gedenkt (Art. 339 Abs. 1 ZPO/BE). Die Appellationsfrist, laufend ab schriftlicher Mitteilung des Urteils, beträgt zehn Tage (Art. 338 ZPO/BE). Gemäss der Praxis des Appellationshofes stellt für kantonale Rechtsmittel die schriftliche Mitteilung der Urteilsformel die für den Fristenlauf massgebende Mitteilung dar (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 6 zu Art. 204 ZPO/BE). Dies gilt bei Säumnis auch für die bei der Urteilsverhandlung nicht anwesenden Partei (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 1a zu Art. 361 ZPO/BE und N. 1 zu Art. 284 ZPO/BE). 2.4.3 Dem Wortlaut von Art. 338 ZPO/BE, der bezüglich des Fristbeginns auf die "schriftlichen Mitteilung des Urteils" abstellt, kann nicht eindeutig entnommen werden, ob damit die Mitteilung der Urteilsformel oder des begründeten Urteils gemeint ist. Demnach ist es vertretbar diese Bestimmung - insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte - gemäss der Praxis des Appellationshofes so zu verstehen, dass damit auf die Mitteilung der Urteilsformel abzustellen ist.