Citation: H 34/04 15.09.2004 E. 5.1

5.1.1 Gemäss Art. 82 AHVV "verjährt" die Schadenersatzforderung, wenn sie nicht innert Jahresfrist seit Kenntnis des Schadens durch Erlass einer Schadenersatzverfügung geltend gemacht wird, auf jeden Fall aber mit Ablauf von 5 Jahren seit Eintritt des Schadens (Abs. 1). Wird die Forderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorschreibt, so gilt diese Frist (Abs. 2). Entgegen dem Wortlaut von Art. 82 AHVV sind diese Fristen Verwirkungsfristen (BGE 128 V 12 Erw. 5a, 17 Erw. 2a, 126 V 451 Erw. 2a, 121 III 388 Erw. 3b, je mit Hinweisen). Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV erhält die Ausgleichskasse in der Regel in dem Zeitpunkt, in welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, dass die tatsächlichen Gegebenheiten es nicht mehr erlauben, die Beiträge einzufordern, wohl aber eine Schadenersatzpflicht begründen können. Entsteht der Schaden auf Grund eines Konkurses, so hat die Kasse nicht erst dann Kenntnis des Schadens, wenn die endgültige Verteilerliste vorliegt oder ein Verlustschein ausgestellt wird; vielmehr geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Gläubiger der im Rahmen eines Konkursverfahrens einen Verlust erleidet und auf Ersatz klagen will, in der Regel bereits dann ausreichende Kenntnis des Schadens hat, wenn die Kollokation der Forderungen eröffnet wird. In diesem Zeitpunkt ist oder wäre der Gläubiger im Allgemeinen in der Lage, den Stand der Aktiven, die Kollokation seiner Forderung und die voraussichtliche Dividende zu kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 17 Erw. 2a mit Hinweisen). Sowohl beim Widerruf der Nachlassstundung wie auch bei einer Verweigerung der Bestätigung des Nachlassvertrags ergeht ein Aufruf an die Gläubiger und die Entscheide werden öffentlich bekannt gemacht; dadurch wird auf die mögliche Zahlungsunfähigkeit und folglich auf das erhebliche Verlustrisiko für die Ausgleichskasse hingewiesen. Unter solchen Umständen darf von der Kasse erwartet werden, dass sie von sich aus tätig wird und entsprechende Informationen einholt, um ihr Verlustrisiko abschätzen zu können und um die Schritte zu unternehmen, die sich zur Wahrung ihrer Ansprüche anbieten (BGE 128 V 19 Erw. 3c). 5.1.2 Im hier streitigen Fall geht es weder um die Verweigerung noch um den Widerruf eines Nachlassvertrages; im Sinne der oben ausgeführten Rechtsprechung ist von der Ausgleichskasse aber zu erwarten, dass sie sich nach dem Zustandekommen des Nachlassvertrages um weitere Informationen bemüht, um ihr weiteres Vorgehen zu bestimmen. Dabei genügt es nicht, dass die Ausgleichskasse vom (möglichen) Nachlassvertrag Kenntnis erhält; vielmehr muss sie sich ein Bild von den gesamten eingegangenen Forderungen sowie den vorhandenen Aktiven machen können. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, ob die Ausgleichskasse bereits anlässlich der Gläubigerversammlung vom 29. Juni 2000 genügend Einsicht in die finanzielle Lage des Vereins hätte erhalten können; dies kann jedoch offen bleiben, da auch bei einem Abstellen auf diesen Zeitpunkt die am 29. März 2001 erlassenen Verfügungen innert der einjährigen Frist von Art. 82 Abs. 1 AHVV ergingen, sodass die Schadenersatzforderung so oder anders nicht verwirkt ist.