Citation: P 7/02 12.03.2004 E. 4

Im vorliegenden Fall belief sich die ursprüngliche Rückforderung des Amtes für Sozialbeiträge gegenüber der Beschwerdeführerin auf Fr. 10'598.-- (beschwerdeweise angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2000), wogegen der Rückerstattungsbetrag in der lite pendente erlassenen Verfügung vom 15. November 2000 auf Fr. 15'232.-- festgesetzt wurde. Zufolge dieser Schlechterstellung der Versicherten kam der neuen Verfügung lediglich der Charakter eines Antrages an die Rekurskommission zu (Erw. 3.2 hievor). Diese hätte deshalb nach Art. 7 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG und der dargelegten Rechtsprechung die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorinstanzlichen Schriftenwechsels ausdrücklich auf die drohende Schlechterstellung und die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam machen müssen. Dazu bestand im vorliegenden Fall umso mehr Anlass, als das Amt für Sozialbeiträge in seiner Beschwerdeantwort mit Blick auf die gleichzeitig lite pendente erlassene Neuverfügung vom 15. November 2000 tatsachenwidrig ausführte, "die Rückforderung zu viel ausbezahlter Leistungen (sei) insgesamt nicht wesentlich kleiner geworden". Gemäss Verfahrensprotokoll der Vorinstanz gab diese der Beschwerdeführerin wohl Gelegenheit zur Replik und Triplik, es unterblieb indessen jeglicher Hinweis der Rekurskommission auf die von ihr ins Auge gefasste reformatio in peius oder die Möglichkeit eines Rückzugs der gegen die Verfügung vom 15. Mai 2000 erhobenen Beschwerde. Die Vorinstanz, an welche die Sache aus formellen Gründen zurückzuweisen ist, wird den entsprechenden Verfahrensvorschriften nachträglich Beachtung zu schenken haben.