Citation: 2C_632/2016 E. 3.1

3.1. Das StromVG enthält im hier interessierenden Bereich keine Ermächtigung an den Bundesrat zum Erlass gesetzesvertretender oder -ergänzender rechtsetzender Bestimmungen (Art. 164 Abs. 2 BV). Art. 20 Abs. 2 StromVV kann sich daher nur auf die Kompetenz des Bundesrates stützen, Ausführungs- oder Vollziehungsverordnungen zu erlassen (Art. 182 Abs. 2 BV; Art. 30 Abs. 2 StromVG). Gestützt darauf kann der Bundesrat nur Vorschriften erlassen, welche die nach ihrem wahren Sinn ausgelegten Bestimmungen des formellen Bundesgesetzes durch Detailvorschriften näher ausführen oder konkretisieren, aber nicht Bestimmungen, welche das Gesetz abändern oder ergänzen (spezifisch bzgl. Art. 30 Abs. 2 StromVG; BGE 142 II 451 E. 5.2.7.1 S. 474; ferner BGE 141 II 169 E. 3.3 S. 172; 139 II 460 E. 2.1 und 2.2 S. 462 f.). Im Rahmen der Rechtsanwendung ist vorfrageweise zu prüfen, ob eine Vollziehungsverordnung gesetz- und - soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Bundesverfassung abzuweichen - verfassungsmässig ist (BGE 141 II 169 E. 3.4 S. 172 f.; 139 II 460 E. 2.3 S. 463 f.). Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die in Art. 20 Abs. 2 StromVV enthaltene Voraussetzung des Nachweises, dass ohne Importe die Lieferpflicht nicht erfüllt werden kann, den gesetzlichen Anspruch auf Vorrang einschränkt (was unzulässig wäre) oder lediglich konkretisiert (was zulässig wäre). Dazu ist Art. 17 Abs. 2 StromVG auszulegen.