Citation: 4C.103/2005 01.06.2005 E. 5

Rechtsfrage und im Rahmen der Berufung grundsätzlich zu prüfen ist dagegen die Adäquanz der festgestellten Ursache der unterlassenen Postbesorgung für den eingetretenen Schaden. 5.1 Zu prüfen ist mithin, ob die dem Beklagten vorgeworfene Pflichtwidrigkeit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, ob also die pflichtwidrige Unterlassung des Beklagten als geeignet erscheint, die Fristversäumnis der Klägerin zu begünstigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände, aber auch des Zwecks der einschlägigen Haftungsnorm ist danach zu fragen, ob der Eintritt des Schadens bei wertender Betrachtung billigerweise noch dem Haftpflichtigen zugerechnet werden darf (BGE 123 III 110 E. 3a S. 112 mit Hinweisen). 5.2 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hätte der Beklagte das Gesuch nicht selbst stellen müssen. Zuständig waren vielmehr die zeichnungsberechtigten Organe der Klägerin. Ebenfalls nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz wussten die Organe um die Notwendigkeit der fristgerechten Einreichung der Gesuche und wären die Gesuche jederzeit im Internet zur Verfügung gestanden. Der postalische Zugang der Gesuchsformulare im Dezember 1999 hätte im Hinblick auf die erst ein halbes Jahr später ablaufende Frist bestenfalls einen frühen "Reminder" bedeuten, der Beklagten aber die Fristkontrolle nicht abnehmen können. Ob aber der Beitrag des Beklagten an die Entstehung des Schadens unter diesen Umständen, im Vergleich zu jenem der für die Gesuchstellung verantwortlichen Personen, als derart untergeordnet erscheint, dass es sich, auch wenn man von der besonderen Natur der Arbeitnehmerhaftung absieht, nicht rechtfertigt, dem Beklagten die Folgen seiner Unterlassung noch zuzurechnen, braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte seine Haftung nicht im Grundsatz bestreitet. Er kritisiert in der Berufung einzig die Beurteilung seines Verschuldens als bundesrechtswidrig. Wie es sich damit verhält, bleibt nachstehend zu prüfen.