Citation: 1A.222/2005 12.04.2006 E. 5

Umstritten ist des Weiteren, wen die Pflicht zur Entsorgung der Kunststoffmatten trifft. Während das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen hierfür als verantwortlich bezeichnete, vertreten diese die Auffassung, der Grundeigentümer sei ins Recht zu fassen. 5.1 Gemäss Art. 31c Abs. 1 USG muss der Inhaber die Abfälle entsorgen, sofern es sich wie vorliegend nicht um Siedlungsabfälle handelt. Inhaber ist grundsätzlich, wer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat, die nach Art. 7 Abs. 6 USG als Abfall gilt. Die tatsächliche Herrschaft liegt im faktischen Vermögen, die Sache ohne Rücksicht auf Recht oder Unrecht zu verwenden, zu verändern, zu zerstören, zu behalten oder weiterzugeben. Weder sachenrechtliche Qualifikationen (Eigentum, Besitz) noch die spezifische Störerfunktion sind massgeblich (BGE 119 Ib 492 E. 4b/cc S. 502; Urteil 1A.179/2002 vom 15. Oktober 2002, E. 3.2, erwähnt in: URP 2002 S. 798; Brunner/ Tschannen, Kommentar USG, Vorbem. zu Art. 30-32e N. 50; Ursula Brunner, Kommentar USG, 2001, N. 11 zu Art. 32; Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht II, Zürich 2001, S. 73). Nach Art. 32 Abs. 1 USG trägt der Inhaber der Abfälle, von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen, die Kosten der Entsorgung. 5.2 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, als Mieterinnen hätten die Beschwerdeführerinnen über das Grundstück und damit auch über den von ihnen erstellten Trockenauslauf verfügt. Die dort abgelegten Kunststoffmatten könnten sie grundsätzlich auch wieder entfernen. An dieser Verfügungsmacht über das Grundstück ändere der Eigentümerwechsel nichts. Die Beschwerdeführerinnen würden den Begriff der Abfallinhaber im Sinne von Art. 31c und Art. 32 Abs. 1 USG erfüllen; es treffe sie sowohl die Entsorgungs- als auch die Kostentragungspflicht für die umweltrechtliche Massnahme. 5.3 Die von den Beschwerdeführerinnen dagegen vorgebrachten Einwände sind unbehelflich. Soweit sie die Abfalleigenschaft der Kunststoffmatten ablehnen, ist ihre Auffassung aus den vorstehend dargelegten Gründen unzutreffend (vgl. E. 3 und 4.1 hiervor). Den Beschwerdeführerinnen ist ebenso wenig zu folgen, soweit sie eine tatsächliche Herrschaft über die Kunststoffmatten bestreiten. Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand der Beschwerdeführerinnen, Art. 253 ff. OR verbiete ihnen, ohne Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Sache vorzunehmen. Damit übergehen sie die Tatsache, dass sowohl der frühere als auch die derzeitige Eigentümerin ihr Interesse an der Beseitigung der Kunststoffmatten durch die Beschwerdeführerinnen klar bekundet haben und demzufolge von einer entsprechenden Einwilligung auszugehen ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, mit denen sie dem Verwaltungsgericht eine Verletzung von Bundesrecht vorwerfen, weil es sie zur Entsorgung der umstrittenen Matten verpflichtet hat, erweisen sich durchwegs als unbegründet.