Citation: 1P.563/2004 17.05.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV geltend, weil die Standeskommission in ihrem Entscheid vom 26. August 2003 auf seine Beschwerde gegen die Vollzugsanordnungen des Bezirksrats Schwende vom 12. Juni 2003 nicht eingetreten ist. Zudem rügt er in diesem Zusammenhang, dass die Standeskommission den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats auf sein Baugesuch vom 2. April 2003 geschützt hat. 5.1 Der Beschwerdeführer hat den Entscheid der Standeskommission vom 26. August 2003 ausser mit staatsrechtlicher Beschwerde auch mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten (vgl. dazu die vorstehenden Erwägungen zum Verfahren 1P.563/2004). Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde eingetreten, soweit sie sich gegen den Entscheid der Standeskommission richtete, mit welchem der Rekurs gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats vom 2. April 2003 abgewiesen wurde. Insofern handelt es sich demnach beim Entscheid der Standeskommission nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, so dass diesbezüglich auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 86 Abs. 1 OG). 5.2 Soweit der Entscheid der Standeskommission vom 26. August 2003 hingegen die Vollzugsanordnungen des Bezirksrats Schwende zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, da dagegen weder Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht erhoben werden kann noch ein anderes kantonales Rechtsmittel zur Verfügung steht. Insofern ist somit die staatsrechtliche Beschwerde zulässig. 5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, nach Auffassung der Standeskommission sei bereits ein gerichtliches Urteil mit Vollstreckungscharakter ergangen. Daraus schliesse sie, dass es sich bei den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Vollstreckungsfragen um eine abgeurteilte Sache handle, so dass darüber nicht mehr zu befinden sei. Aufgrund dieser Einschätzung habe die Standeskommission die vom Bezirksrat im Hinblick auf die Ersatzvornahme erlassene Vollstreckungsverfügung als nicht nachvollziehbar bezeichnet und als nichtig erklärt. Dieser Argumentation sei jedoch nur dann zu folgen, wenn das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 als Vollstreckungsurteil aufgefasst werden könnte. Eine solche Qualifikation falle jedoch ausser Betracht. In seinen nachfolgenden Ausführungen legt der Beschwerdeführer eingehend dar, weshalb das vorerwähnte Urteil des Kantonsgerichts seiner Meinung nach ein blosses Sachurteil ist und es daher einer Konkretisierung im Rahmen einer Vollstreckungsverfügung bedarf. 5.2.2 Die Einwände des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Wohl hat die Standeskommission im angefochtenen Entscheid auf das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Oktober 2000 Bezug genommen. Indessen hat sie ihren Nichteintretensentscheid nicht damit begründet, sondern auf ihren Entscheid vom 1. Juli 2002 verwiesen und ausgeführt, dass danach X.________ den gesetzmässigen Zustand bis Ende November 2002 hätte wiederherstellen müssen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, hätte der Bezirksrat Schwende gemäss Ziff. 5 dieses Entscheids, aber auch aufgrund von Art. 2 Abs. 3 des Baugesetzes vom 28. April 1985 (BauG; GS 701) in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 30. April 2000 (VerwVG; GS 190), zur Ersatzvornahme schreiten müssen. Hierfür bedürfe es keiner Vollstreckungsverfügung gegenüber dem Pflichtigen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung in keiner Weise auseinander. Er lässt die von der Standeskommission angeführten Gesetzesbestimmungen sowie die vollstreckungsrechtlichen Anordnungen und die angedrohte Ersatzvornahme im Entscheid der Standeskommission vom 1. Juli 2002 völlig ausser Acht. Er zeigt insbesondere nicht auf, weshalb trotz dieses Entscheids entgegen der Auffassung der Standeskommission noch eine (weitere) Vollstreckungsverfügung zu ergehen habe, bevor zur Ersatzvornahme geschritten werden könne. Die Beschwerde genügt somit den Anforderungen gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an die Beschwerdebegründung (s. vorne E. 2.3) nicht. Auf die Rüge der formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit nicht einzutreten.