Citation: 1A.241/2003 03.03.2004 E. 1

1.1 Swami Omkarananda, Beschwerdeführer 2, ist seit Jahren verstorben. Seine Persönlichkeit hat im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ZGB geendet, sodass in seinem Namen kein Verfahren geführt werden kann. Das Bundesgericht hat einen postmortalen Persönlichkeitsschutz abgelehnt (BGE 129 I 302). Umso mehr ist ein Prozess ausgeschlossen, in dem über den Persönlichkeitsschutz hinaus weitere Rechte geltend gemacht werden. So ist denn auch nicht ersichtlich, wie dem Beschwerdeführer 2 konkret die Akteneinsicht gewährt werden könnte. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die übrigen Beschwerdeführer sind durch die Verweigerung einer vollständigen Einsicht in die Akten der Administrativuntersuchung durch den angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 103 lit. a OG berührt und damit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Der Umstand, dass sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht haben, ist hierfür belanglos. Unabhängig von der Legitimationsfrage wird im Einzelnen zu prüfen sein, ob die Beschwerdeführer individuell betrachtet einen Anspruch auf Akteneinsicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend machen können. 1.2 Nach den Anträgen in der vorliegenden Beschwerde vom 30. Oktober 2003 ersuchen einzig die Beschwerdeführer 3 und 4 um Einsicht in den sog. Ordner 0, nicht hingegen der Beschwerdeführer 1. Der Ordner 0 bildete nicht Gegenstand des vorangehenden bundesgerichtlichen Verfahrens (BGE 129 I 249 E. 2 am Ende) und damit hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 auch nicht im wieder aufgenommenen Verfahren vor dem EJPD. Aufgrund des Bescheides des EJPD an den Beschwerdeführer 1 vom 22. Oktober 2003 stellte dieser mit einer zusätzlichen Eingabe vom 30. Oktober 2003 ebenfalls den Antrag um Einsicht in den Ordner 0. Daraus ergibt sich, dass die Einsichtsverweigerung in den Ordner 0 von allen Beschwerdeführern angefochten ist. Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Replik Einsicht in die Beilagen zur Vernehmlassung des EJPD. Diese Beilagen stehen in direktem Zusammenhang mit der Frage, ob den Beschwerdeführern Einblick in die ausgesonderten bzw. abgedeckten Akten hätte gewährt werden müssen. Es ist nicht angängig, über prozessuale Begehren den Entscheid in der Sache vorwegzunehmen. Das Begehren ist daher abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben ihre Replik unaufgefordert eingereicht. Die Vernehmlassung des EJPD gab dazu keinen Anlass. Die Replik mit den ausführlichen Erwägungen, die bereits in der Beschwerdeschrift hätten vorgebracht werden können, ist daher aus dem Recht zu weisen. 1.3 Das Bundesgericht hat in seinem den Beschwerdeführer 1 betreffenden Urteil festgehalten, dass keine spezifischen, das eidgenössische Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) betreffenden Gesichtspunkte in Frage stünden, demnach Art. 8 DSG nicht zur Anwendung gelange und daher vor der Anrufung des Bundesgerichts keine Beschwerde an die Eidgenössische Datenschutzkommission erforderlich war (E. 1.2). Dieselben Überlegungen gelten für das vorliegende Verfahren. 1.4 Das Bundesgericht verfügt über sämtliche Akten. Diese enthalten im Wesentlichen den eigentlichen Untersuchungsbericht, das Verfahrensprotokoll, die Akten-Ordner I - VII (inkl. Aussonderungen und Abdeckungen) sowie den Akten-Ordner 0. Das Bundesgericht entscheidet über die vorliegende Beschwerde in Kenntnis der Akten. Dieses Vorgehen, das bereits im Verfahren des Beschwerdeführers 1 zur Anwendung kam (vgl. nicht publizierte E. 1.3 von BGE 129 I 249), entspricht der Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 128 I 167 E. 3.1 S. 169, mit Hinweisen) und ist von den Beschwerdeführern nicht beanstandet worden.