Citation: 1P.134/2001 08.06.2001 E. 2

2.- Das in Art. 10 Abs. 2 BV gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit garantiert neben der Bewegungsfreiheit auch die körperliche und geistige Unversehrtheit sowie überhaupt alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen (127 I 6 E. 5a S. 10; 126 I 112 E. 3a; 124 I 336 E. 4a, 40 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen). Zur persönlichen Freiheit gehört auch das Recht auf Menschenwürde (Art. 7 BV; BGE 124 I 40 E. 3a). Andererseits schützt die persönliche Freiheit nicht vor jeglichem physischen oder psychischen Unbehagen (127 I 6 E. 5a S. 10; 124 I 85 E. 2a; 122 I 153 E. 6b/bb S. 162; 119 Ia 460 E. 5a S. 474, mit Hinweisen). Staatliche Akte, die in die persönliche Lebensgestaltung eingreifen, sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind; zudem dürfen sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen, das heisst, dieses darf weder völlig unterdrückt noch seines Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 126 I 112 E. 3a; 125 I 369 E. 5d S. 379 mit Hinweisen; vgl. Art. 5 und 36 BV). Der Schutzbereich der persönlichen Freiheit samt ihren Ausprägungen sowie die Grenzen der Zulässigkeit von Eingriffen sind jeweils im Einzelfall - angesichts der Art und Intensität der Beeinträchtigung sowie im Hinblick auf eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des Betroffenen - zu konkretisieren (BGE 126 I 112 E. 3a mit Hinweisen). a) Die Voraussetzungen, unter denen Medikamente zwangsweise verabreicht werden dürfen, sind im EG ZGB/AG im Abschnitt über die fürsorgerische Freiheitsentziehung geregelt (§§ 67a ff.). Nach § 67ebis dürfen Behandlungen und andere Vorkehrungen, "die nach Massgabe des Einweisungsgrundes medizinisch indiziert sind", auch gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen werden, wenn die notwendige Fürsorge auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Sind die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht in allen Teilen erfüllt, kann gemäss § 67h Abs. 1 "die probeweise Entlassung, nötigenfalls mit Weisungen, angeordnet werden". b) Das Verwaltungsgericht kam im angefochtenen Entscheid (E. III. /3. und IV./2.) zum Schluss, die Voraussetzungen für die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung nach Art. 397a ff. ZGB zwecks stationärer ärztlicher Behandlung des Beschwerdeführers seien nicht erfüllt gewesen. Gemäss § 67ebis EG ZGB/AG komme eine Zwangsbehandlung nur in Frage, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, weshalb eine Zwangsmedikation jeder rechtlichen Grundlage entbehre. Es hob daher sowohl die Verfügung des Bezirksarzt-Stellvertreters vom 28. Dezember 2000, mit welcher der Beschwerdeführer zur Behandlung in die PKK im Sinne einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung eingewiesen wurde, als auch jene gleichen Datums der ärztlichen Leitung der PKK, der Beschwerdeführer werde zwangsweise mit neuroleptischen Medikamenten behandelt, auf. Wenn das Verwaltungsgericht jedoch zum Schluss gelangte, die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Freiheitsentziehung seien gar nicht erfüllt gewesen, konnte es nicht gleichzeitig davon ausgehen, die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dieser Massnahme seien nicht in allen Teilen im Sinne von § 67h Abs. 1 EG ZGB/AG gegeben und gestützt darauf die umstrittene Weisung erlassen. Vielmehr hätte es den Beschwerdeführer, wie dieser zu Recht geltend macht (Beschwerde S. 5 Ziff. 3), bedingungslos entlassen müssen. Diese kantonale Bestimmung konnte im Falle des Beschwerdeführers keine gesetzliche Grundlage für eine bloss probeweise und mit einer Weisung verbundene Entlassung bilden, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Massnahme gar nicht erfüllt waren. Der angefochtene Entscheid krankt insoweit an einem inneren Widerspruch und verletzt bereits mangels Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmung, auf die sie sich stützt, die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte persönliche Freiheit des Beschwerdeführers. Es braucht daher nicht weiter geprüft zu werden, ob § 67h Abs. 1 EG ZGB/AG grundsätzlich überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage für die streitige Weisung - die entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in der Vernehmlassung allein als "Auflage, sich (freiwillig) einer ambulanten medikamentösen Behandlung zu unterziehen, " zu verstehen sein soll, - bilden könnte.