Citation: 6B_896/2014 E. 5.4

5.4. Das ist hier der Fall. Die Voraussetzungen der revisio in peius zu Ungunsten des Beschwerdeführers sind vorliegend im Sinne der strafprozessualen Regeln erfüllt (vgl. Urteil 6B_404/2011 vom 2. März 2012). Es liegen neue revisionserhebliche Tatsachen vor, welche das damalige Sachgericht (Geschworenengericht) nicht kannte bzw. nicht kennen konnte und die belegen, dass die Voraussetzungen der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 64 StGB bereits im Zeitpunkt der damaligen Verurteilung vorgelegen haben. Die Anlasstaten werden nicht doppelt sanktioniert. Mit der Aufhebung des ursprünglichen Urteils aufgrund neuer Beweismittel/Tatsachen liegt kein unzulässiges Zweitverfahren vor. Es wird (vielmehr) an die zum Zeitpunkt der Tatbegehung und des ursprünglichen Urteils bereits vorgelegenen (aber in dieser Form nicht erkannten bzw. nicht erkennbaren) tatsächlichen Voraussetzungen der schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers und dessen daraus folgende qualifizierte Gefährlichkeit angeknüpft sowie an den Umstand, dass das Geschworenengericht bei Kenntnis dieser Sachlage die auf unbestimmte Zeit angelegte Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. Art. 64 StGB) angeordnet hätte (vgl. Urteil 6B_404/2011 vom 2. März 2012). Die Wiederaufnahme des Verfahrens stellt damit keine doppelte Bestrafung dar. Es besteht kein Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK (ADRIAN SCHEIDEGGER, Ausgewählte Bemerkungen aus Schweizer Sicht zum Verhältnis von EMRK und strafrechtlicher Verwahrung, in: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat, Liber amicorum Luzius Wildhaber, 2007, S. 738). In Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachteil des Täters nicht vorgesehen. Die Schweiz hat keinen Vorbehalt angebracht. Bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen begründet die Verfahrenswiederaufnahme (trotz Fehlens eines Vorbehalts) jedoch auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" (RIKLIN, a.a.O., S. 1477, Fn. 42; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, Strafrecht, Band I, 3. Aufl., Basel 2013, Rz. 32 zu Art. 65 StGB mit Hinweisen; MANFRED NOWAK, a.a.O., Art. 14 CCPR N. 100 S. 357 sowie S. 1099 ff., S. 1102). Von solch aussergewöhnlichen Umständen, die einer Verfahrenswiederaufnahme zu Lasten des Beschwerdeführers nicht entgegenstehen, ist vorliegend auszugehen, zumal das Nichtkennen bzw. das Nichtkennen-Können der tatsächlichen Sachlage betreffend die schwere psychische Erkrankung und Gefährlichkeit des Beschwerdeführers im Ergebnis zur Nichtanordnung der Verwahrung (deren Voraussetzungen bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Verurteilung durch das Geschworenengericht vorlagen) führte. Es kann an dieser Stelle auf die vorstehenden Erwägungen sowie auf die Ausführungen im Urteil 6B_404/2011 vom 2. März 2012 verwiesen werden.