Citation: B 54/06 16.10.2006 E. 4

Es steht fest und ist unbestritten, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die Invalidenrente der beruflichen Vorsorge am 1. Oktober 1994 entstand. Ebenso besteht Einigkeit unter den Parteien, dass diese Rente (mindestens) bis November 1999 zu einer Überentschädigung geführt hätte, so dass die Rente gekürzt bzw. verweigert worden wäre (Art. 34 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 24 BVV2 [je in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen, intertemporalrechtlich anwendbaren Fassung]; Art. 12 Abs. 2 des Reglements Personalvorsorge BAV Wirte, gültig ab 1. Januar 1985). Streitig und zu prüfen ist, ob dieser Umstand die gemäss Art. 131 Abs. 1 OR massgebende Fälligkeit der Rentenleistung hinausgeschoben hat. 4.1 Soweit Vorinstanz und BSV dies verneinen mit der Begründung, die Überentschädigungsbestimmung regle nur die Auszahlung, nicht aber den Anspruch auf die Rente, kann ihnen nicht gefolgt werden. Denn sie übersehen dabei, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit nur in der Regel - aber nicht ausnahmslos - mit jenem der Anspruchsentstehung übereinstimmt (vgl. Erw. 3.2 hievor). 4.2 Nicht einschlägig ist in diesem Zusammenhang aber auch die von der Beschwerdegegnerin zitierte Rechtsprechung gemäss BGE 132 V 159, nach welcher sich der Verweis in Art. 26 Abs. 1 BVG nicht auf Art. 48 Abs. 2 IVG bezieht. Denn im damals zu beurteilenden Fall entstand die Rente der beruflichen Vorsorge bereits nach Ablauf des Wartejahres im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG und hätte ab diesem Zeitpunkt gefordert werden können (BGE 132 V 165 Erw. 4.4.3), so dass gar nicht zu entscheiden war, ob die Fälligkeit durch eine Überentschädigungsregelung hinausgeschoben wird. 4.3 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit Art. 26 Abs. 2 BVG wiederholt festgehalten hat, wird im Fall einer Überentschädigung das Recht auf eine Rente nicht aufgehoben, sondern vorübergehend aufgeschoben (BGE 129 V 26, 123 V 199, 120 V 61 Erw. 2b; SVR 2000 BVG Nr. 6 S. 33 Erw. 5; in SZS 1994 S. 232 auszugsweise wiedergegebenes Urteil D. vom 16. Dezember 1992, B 10/92, Erw. 5b). Für das Zusammenfallen von Leistungen der beruflichen Vorsorge und solchen der Unfallversicherung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erklärt, zwar käme ein theoretischer Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge in Betracht, doch bestehe für die Ausrichtung einer solchen Rente kein Raum, solange eine Überentschädigung vorliege (BGE 123 V 198 Erw. 5c/bb, 122 V 317 Erw. 2b); die Leistung der Vorsorgeeinrichtung setze erst ein, wenn die Überentschädigung entfallen sei. Diese Überlegungen gelten gleichermassen für andere Fälle der Überentschädigung, dienen doch all diese koordinationsrechtlichen Vorschriften dem gleichen Zweck, nämlich zu verhindern, dass die versicherte Person durch die Gesamtheit der erbrachten Sozialversicherungsleistungen besser gestellt wird als wenn sich das versicherte Ereignis nicht verwirklicht hätte. Wenn aber die Leistung aufgeschoben wird bzw. noch nicht ausgerichtet werden kann, bedeutet das nichts anderes, als dass sie eben noch nicht hätte eingeklagt werden können und somit noch nicht fällig gewesen ist. Hätte die Beschwerdeführerin einen Rentenanspruch erhoben, hätte die Vorsorgeeinrichtung mit Recht die Auszahlung der Leistung unter Hinweis auf die Überentschädigungsregelung verweigert. Bis November 1999 war damit noch keine rückständige Leistung fällig, so dass gemäss Art. 131 Abs. 1 OR auch die Verjährungsfrist für das Rentenstammrecht nicht zu laufen beginnen konnte und die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge mit Schreiben vom 31. Januar 2005 rechtzeitig geltend gemacht hat. 4.4 Die Vorinstanz hat somit die Klage zu Unrecht infolge Verjährung des Rentenstammrechts abgewiesen. Die Sache geht an das kantonale Gericht zurück, damit es die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge prüfe.