Citation: 6B_247/2013 E. 1.2

1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begründung zahlreiche Einwände. Er macht geltend, die Ausführungen der Vorinstanz stellten blosse Behauptungen dar, und die vorinstanzlichen Feststellungen seien willkürlich. Weder in der Anklageschrift noch in der Begründung des vorinstanzlichen Urteils werde ausgeführt, welche Zoll- und Frachtpapiere inwiefern inhaltlich falsch beziehungsweise irreführend seien und inwiefern er hiefür verantwortlich sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz stünden in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Er habe sämtliche Dokumente seiner Geschäftstätigkeit aufbewahrt, und daher habe die Bundesanwaltschaft auch noch lange Zeit nach seinem definitiven Ausstieg aus dem Zigarettenhandel per Ende 1997 die vollständigen Belege über den getätigten Handel beschlagnahmen können. Die Feststellung, er habe durch zweifache Rechnungsstellung ausländische Behörden um Zoll- und Steuerabgaben betrogen, sei willkürlich und werde durch die von der Vorinstanz zitierten Dokumente nicht belegt. Der Vorwurf, er habe durch lügnerisches Verhalten sowie durch ein Katz-und-Maus-Spiel einen zusätzlichen Verfahrensaufwand verursacht, werde im angefochtenen Urteil nicht begründet und sei willkürlich. Unhaltbar sei auch der Vorwurf, er sei durch das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldflüssen in höchst konspirativer Weise vorgegangen. In Tat und Wahrheit hätten bei ihm noch sechs Jahre nach Aufgabe der Geschäftstätigkeit sämtliche Unterlagen jedes einzelnen Zigarettentransports aufgefunden und beschlagnahmt werden können. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs respektive der Verletzung der Pflicht zur individuellen Verantwortung gegenüber dem Staat sei unberechtigt. Der schweizerische Gesetzgeber habe in Kenntnis der Auswirkungen die gesetzliche Regelung aufrechterhalten, wonach Steuerhinterziehung zum Nachteil eines anderen Staates nicht strafbar war. Die Behauptung, er habe gegen Artikel 3 ff. GwG beziehungsweise gegen Regeln der transparenten Buchführung verstossen, sei unhaltbar. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, selbst auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts verletzten die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung Bundesrecht. Die Vorinstanz werfe ihm vor, er habe sich der Begehung von Urkundendelikten zumindest verdächtig gemacht, und lege ihm zur Last, er habe gegen Art. 3 ff. GwG, gegen die Regeln der transparenten Buch- und Geschäftsführung (Art. 959 OR) und gegen die Bestimmungen der Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Jugoslawien verstossen. Diese Vorwürfe erweckten beim juristischen Laien den Eindruck einer strafrechtlichen Missbilligung seines Verhaltens durch die Vorinstanz, zumal die genannten Verstösse allesamt strafbar seien. Die vorinstanzliche Begründung verletze damit die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten beziehungsweise den ihm zur Last gelegten Regelverstössen und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beteiligung respektive Unterstützung einer kriminellen Organisation und wegen qualifizierter Geldwäscherei. Das Strafverfahren sei eingeleitet worden, weil zum einen die Schweiz sich dem Druck ausländischer Staaten habe beugen müssen, deren Vertreter nicht länger geduldet hätten, dass die Schweiz Rechtshilfe unter Hinweis auf das Fehlen der beidseitigen Strafbarkeit weiterhin verweigerte, und weil zum anderen der Verdacht aufkam, dass italienische kriminelle Organisationen in den Zigarettenhandel involviert sein könnten. Die Vorinstanz begründe auch nicht, welches angeblich lügnerische Verhalten des Beschwerdeführers in welchem Ausmass zu einem zusätzlichen Verfahrensaufwand geführt habe.