Citation: 4A_87/2016 E. 3

Die Vorinstanz erwog bezüglich dem vom 14. Januar 2009 datierten, nicht unterzeichneten Vertragsentwurf, dass sich der Kaufgegenstand auf den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Beschwerdegegners beziehe, die zu einem Pauschalpreis von Fr. 55'000.-- an die Beschwerdeführerin verkauft werden soll. Der Beschwerdegegner behaupte, dieser Vertrag sei am 14. Januar 2009 von den Parteien unterzeichnet worden, die Beschwerdeführerin habe jedoch das einzige unterzeichnete Exemplar am 13. März 2009 vernichtet, als die Parteien auf Verlangen der Beschwerdeführerin einen abgeänderten Vertragsentwurf unterzeichnet hätten. Unbestritten sei, dass die Parteien nach dem 14. Januar 2009 mehrere Erfüllungshandlungen vorgenommen haben. So habe die Beschwerdeführerin nach dem 14. Jaunar 2009 eine Zahlung von Fr. 10'000.-- geleistet, einen Teil des Inventars des Beschwerdegegners verkauft und die Umschreibung der [CAD-Softwarelizenz] D.________ eingeleitet. Ohne vertragliche Grundlage hätte die Beschwerdeführerin diese Erfüllungshandlungen kaum vorgenommen. Bereits daraus sei zu schliessen, dass am 14. Januar 2009 ein Vertrag zustande gekommen sei. Sodann habe die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 30. Juni 2009 darüber informiert, dass sie Fr. 800.-- für die "Hälfte der Januarmiete" bezahlen werde. Gemäss Ziffer 8 des Kaufvertrages [vom 14. Januar 2009] sei der Maschinenpark und das Inventar in der Werkstatt des Beschwerdegegners sofort abzuholen, andernfalls sich der Käufer an den Mietkosten zu beteiligen habe. In diesem Zusammenhang überzeuge die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach die Maschinen und das Inventar erst am 29. Januar 2009 von der Beschwerdeführerin übernommen worden seien, weil sie ihre eigene Werkstatt erst im Januar 2009 bezogen habe. Ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage vom 14. Januar 2009 hätte die Beschwerdeführerin die Hälfte der Miete des Beschwerdegegners für den Monat Januar 2009 nicht bezahlt. Aufgrund dieser Erfüllungshandlungen sei hinreichend erstellt, dass am 14. Januar 2009 ein Vertrag zustande gekommen sei. Zu prüfen bleibe, so die Vorinstanz weiter, ob der am 13. März 2009 unterzeichnete Kaufvertrag (datiert vom 14. Januar 2009) gültig zustande gekommen sei und ob mit diesem Vertrag derjenige vom 14. Januar 2009 noviert worden sei, weil gemäss Wortlaut des Ersteren alle vorherigen Verträge ersetzt würden. Die Vorinstanz ging zunächst auf den Inhalt des Vertrags vom 13. März 2009 ein und stellte unter anderem fest, dass nach Ziffer 2 der Kaufpreis "wiederum auf Fr. 55'000.-- beziffert" worden sei, wobei dieser Kaufpreis - abweichend vom Vertrag vom 14. Januar 2009 - in Fr. 20'000.-- für das Inventar und Fr. 35'000.-- für den Namen C.________ und deren geistiges Eigentum aufgeteilt worden sei. Die Vorinstanz würdigte anschliessend die Korrespondenz und Besprechungsprotokolle der Parteien und kam zum Schluss, dass aufgrund der Korrespondenz davon auszugehen sei, dass die Parteien bezüglich des geistigen Eigentums keinen Konsens erzielt hätten. Da es sich dabei um einen objektiv wesentlichen Punkt handle, sei zu schliessen, dass dem Vertrag vom 13. März 2009 kein tatsächlicher Konsens der Parteien zu Grunde liege. Der Kaufvertrag vom 13. März 2009 sei nicht gültig zustande gekommen, weshalb die vertragliche Vereinbarung vom 14. Januar 2009 auch nicht noviert worden sei. Der "Kaufpreis für den Maschinenpark und das Inventar etc." betrage demnach pauschal Fr. 55'000.--. Die Vorinstanz ging alsdann auf die weitere Korrespondenz und Besprechungsprotokolle der Parteien ein und erwog, dass auch diese weder "einen tatsächlichen noch einen rechtlichen Konsens" bezüglich des Kaufvertrags vom 13. März 2009 hinreichend zu begründen vermöchten. Die Parteien hätten zwar beabsichtigt, einen neuen Vertrag zu erstellen, seien aber nicht einig geworden. Damit werde die vertragliche Vereinbarung vom 14. Januar 2009 nicht noviert und die Beschwerdeführerin schulde dem Beschwerdegegner total Fr. 55'000.-- für den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma C.________ des Beschwerdegegners. Dass die Beschwerdeführerin bereits Fr. 20'000.-- geleistet habe, werde nicht bestritten, weshalb die Erstinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht verpflichtet habe, dem Beschwerdegegner noch Fr. 35'000.-- zu bezahlen.