Citation: 5A_685/2016 E. 3.2

3.2. Das Obergericht hat weiter festgestellt, die Kläger hätten neben den vergleichsweise erledigten Begehren um Aufhebung und Teilung des Miteigentums im Sinne einer Stufenklage die Herausgabe von Auszügen und Belegen (Ziff. 3) sowie die Bezahlung eines allfälligen Gewinns aus der Liegenschaftsabrechnung verlangt (Ziff. 4 der Klagebegehren). Die Beklagten hätten formell keine Widerklage erhoben, im Verlaufe des Verfahrens aber eigene Forderungen aus dem Abrechnungsverhältnis geltend gemacht (E. 16.4 S. 8 f.). Auch der Antrag der Beklagten, der lediglich auf Abweisung oder Rückweisung der Klage abgezielt, aber keinen selbstständigen, von der Klage verschiedenen Anspruch verfolgt habe, stelle materiell keine Widerklage dar. Das fortzuführende Klageverfahren yyy habe für die Beklagten somit bestenfalls mit der Abweisung der noch gerichtlich zu beurteilenden Klagebegehren Ziff. 3 und 4 enden können. Denn für einen darüber hinausgehenden Zuspruch eigener Ansprüche aus dem Abrechnungsverhältnis hätte es einer Widerklage auf Ausgleich (Art. 649 Abs. 2 ZGB) bedurft (E. 16.5 S. 9). Mangels erhobener Widerklage hätten die Beklagten ihre Gegenforderungen im fortzuführenden Klageverfahren yyy folglich nur mittels Einrede der Verrechnung einbringen können. Als Einrede habe die Verrechnung dabei aber maximal im Umfang des noch streitigen Klagebegehrens Ziff. 4, d.h. im Umfang der klägerischen Forderung auf allfällige Gewinnherausgabe, Wirkung entfalten können (E. 16.6 S. 9). Der Rückzug der Klagebegehren Ziff. 3 und 4 komme somit im Ergebnis der von den Beklagten beantragten Abweisung der Klagebegehren Ziff. 3 und 4 gleich. Die Beklagten hätten damit aber den für sie bestmöglichen Ausgang des Verfahrens yyy erzielt. Sie seien weder zur Bezahlung eines Gewinnanteils aus der Liegenschaftsabrechnung verurteilt worden noch hätten sie eigene Forderungen zur Verrechnung bringen müssen. Während die Kläger zufolge Klagerückzugs keine gleichlautende Klage mehr einreichen könnten, stehe es den Beklagten weiterhin offen, ihre angeblichen Gegenforderungen aus dem Abrechnungsverhältnis auf dem Rechtsweg geltend zu machen (E. 16.7 S. 10). Da die Abweisung der Klagebegehren Ziff. 3 und 4 die Bedingung des Vergleichs erfüllt hätte, müsse davon ausgegangen werden, dass die Parteien nach Treu und Glauben den Bedingungseintritt ebenso für den Fall des Klagerückzugs gewollt hätten. Denn es sei nicht einzusehen, weshalb der hinterlegte Betrag bei einem rechtskräftigen Sachurteil über die noch strittigen Klagebegehren Ziff. 3 und 4 hätte ausbezahlt werden sollen, nicht hingegen bei einem Klagerückzug, der einem auf gerichtlicher Anspruchsprüfung gründenden Sachurteil gleichgestellt sei (E. 16.8 S. 10 des angefochtenen Entscheids).