Citation: 2E_1/2008 22.04.2008 E. 1

1.1 Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X.________ mit Urteil vom 24. März 2000 wegen schweren Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei zu einer Zuchthausstrafe von zweieinhalb Jahren. Eine dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 17. Oktober 2000 teilweise gut; es setzte die Zuchthausstrafe auf 18 Monate herab, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die im Urteilsdispositiv vom 20. Oktober 2000 enthaltene Rechtsmittelbelehrung gab wieder, was damals nach den einschlägigen Regeln des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) galt: Nach Art. 272 BStP in der bis Ende 2000 geltenden Fassung hatte der Beschwerdeführer die Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheids bei der Behörde, welche ihn erlassen hatte, durch Einreichung einer schriftlichen Erklärung einzulegen (Abs. 1); die Beschwerde war sodann innert 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen (d.h. mit Begründung versehenen) Ausfertigung des Entscheides bei der gleichen Behörde schriftlich zu begründen (Abs. 2). Entsprechend der Rechtsmittelbelehrung meldete X.________ die Nichtigkeitsbeschwerde innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs beim Obergericht des Kantons Luzern an. Die Urteilsbegründung des Obergerichts lag am 30. März 2001 vor und wurde X.________ am 2. April 2001 eröffnet. Diese reichte die Beschwerdebegründung erst am 30. April 2001 ein, dies gestützt auf die ab dem 1. Januar 2001 geltende neue Fassung von Art. 272 Abs. 1 BStP, wonach die Nichtigkeitsbeschwerde nunmehr dem Bundesgericht selber, und zwar innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des anzufechtenden Entscheids, einzureichen war (AS 2000 2722 und 2724). Der Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts trat mit Urteil 6S.296/2001 vom 3. Mai 2001 auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen verspäteter Einreichung der Beschwerdebegründung nicht ein; er stützte sich auf die bis 31. Dezember 2000 geltende Regelung, die auf die bis dahin gefällten Urteile zur Anwendung komme. Die staatsrechtliche Beschwerde, welche X.________ am 30. April 2001 gegen das Urteil des Obergerichts vom 17. Oktober 2000 erhoben hatte, wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 1P.302/2001 vom 20. August 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Mit Urteil 6S.48/2003 vom 19. März 2003 wies der Kassationshof des Schweizerischen Bundesgerichts ein in Bezug auf sein Urteil 6S.296/2001 gestelltes Revisions- bzw. Fristwiederherstellungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. Eingaben von X.________ in der vorgenannten Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blieben erfolglos. 1.2 Am 20. Dezember 2006 machten X.________ sowie Rechtsanwalt R.________, Luzern, der sie in den vorerwähnten bundesgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG [SR 170.32]) Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen den Bund geltend. Die Ansprüche werden in erster Linie damit begründet, dass das Nichteintreten auf die Nichtigkeitsbeschwerde unter Berücksichtigung aller Umstände rechtswidrig gewesen sei und zu einer Schädigung von X.________ bzw. von Rechtsanwalt R.________ bzw. zu einer Verletzung von deren Persönlichkeit geführt habe. Da es primär um behauptetes widerrechtliches Verhalten von Mitgliedern des Bundesgerichts geht, sind die Ansprüche mit Klage beim Bundesgericht geltend zu machen, wobei zuvor der Bundesrat hierzu Stellung nimmt (Art. 10 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 VG bzw. Art. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). Mit Schreiben vom 28. September 2007 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die geltend gemachten Ansprüche, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne, unter allen Titeln abzuweisen seien. 1.3 Am 4. April 2008 reichte X.________ beim Bundesgericht Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ein. Es wird nebst der Aufhebung des "Entscheids" des Bundesrats vom 28. September 2007 und der Zurückweisung der Sache an die "Vorinstanz" beantragt, es sei die grundsätzliche Haftbarkeit des Bundes aus Art. 1 VG für den Schaden der Klägerin festzustellen, den sie aus ihrem Strafverfahren durch widerrechtliches Verhalten verschiedener Organe des Bundes erlitten habe, und es sei ihr in Gutheissung der Klage Schadenersatz und Genugtuung nach Ermessen zuzusprechen. Sie stellt das Gesuch, es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.