Citation: 4A_458/2017 E. 3.3

3.3. Während das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt das Eventualbegehren um Erläuterung von Ziffer 7 des Entscheids vom 9. März 2016 abgewiesen hat, ist die Vorinstanz im Ergebnis davon ausgegangen, es seien die Voraussetzungen für eine Erläuterung von Amtes wegen nach Art. 334 Abs. 1 ZPO erfüllt, da das Oberamt den Nichtvollzug der Wegschaffung der Raubtiere vom Grundstück der Beschwerdegegnerin damit begründet hatte, dass diese innerhalb der Schweiz - ausser der Pumagruppe - nicht in Pflege gegeben werden könnten, sondern eine Aufnahme an die Bedingung geknüpft werde, dass das Eigentum an den Tieren übertragen werde. Da die Erläuterung eines (hier für die zuständige Vollzugsbehörde) unklaren Dispositivs nach Art. 334 Abs. 1 ZPO von Amtes wegen vorgenommen werden kann, bedurfte es eines gehörigen Antrags entgegen der Rüge des Beschwerdeführers nicht. Auch dass die Beschwerdegegnerin auf dem verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelweg den Vollzug der Mietausweisung durch das Oberamt hätte beantragen können, ändert an der Zuständigkeit der Vorinstanz zur Erläuterung von Amtes wegen aufgrund der Weigerung der zuständigen Vollzugsbehörde nichts, nachdem die zur Anordnung der Vollstreckung zuständigen Gerichte mit der Sache von der vollzugsberechtigten Partei wenigstens formgerecht befasst worden sind.