Citation: 8C_660/2023 E. 5.1

5.1. Die Arbeitslosenkasse des Kantons verneinte mit Verfügung vom 4. August 2021 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung. Als Begründung hielt sie fest, die Arbeitslosenversicherung habe die selbstständige Erwerbstätigkeit gefördert. Eine versicherte Person, die nach Abschluss der Planungsphase definitiv eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und sich aufgrund des schlechten Geschäftsgangs wieder teilweise dem Arbeitsmarkt als arbeitnehmende Person zur Verfügung stellen wolle, habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse übernahm damit wortwörtlich den Text von Randziffer B268 AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO; in der bis Ende 2023 geltenden Fassung), aber ohne den Zusatz, dass es nicht Sache der Arbeitslosenversicherung ist, Personen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und damit zeitlich nicht ausgelastet sind oder einen geringen Verdienst erzielen, weiterhin Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Randziffer B268 sieht ausserdem vor, dass bei einem definitiven Abbruch der selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht werden kann. Der Beschwerdeführer erhob gegen die Verfügung vom 4. August 2021 Einsprache und machte geltend, gemäss Randziffer K75 AVIG-Praxis AMM des SECO komme in seinem Fall nicht Randziffer B268, sondern Randziffer B238 AVIG-Praxis ALE zur Anwendung. Danach schliesse eine auf Dauer ausgerichtete selbstständige Erwerbstätigkeit die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht grundsätzlich aus. Es sei vielmehr zu prüfen, in welchem Umfang diese Tätigkeit den anrechenbaren Arbeitsausfall vermindere. Da er zu 30 % in seinem Unternehmen weiterarbeite und sich zu 70 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle, habe er in diesem Umfang Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. In ihrem Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 rückte die Arbeitslosenkasse von ihrer Begründung gemäss Verfügung vom 4. August 2021 ab. Sie hielt nunmehr fest, bei Aufnahme einer arbeitgeberähnlichen Stellung während einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug könne der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäss Randziffer B14 AVIG-Praxis ALE nicht unter analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG abgelehnt werden. Hingegen sei die Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Die Sache werde deshalb zur Prüfung derselben an die kantonale Amtsstelle überwiesen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit verneinte in der Folge mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 resp. 14. Januar 2022, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 10. Juni 2022, die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Als Begründung hielt es im Wesentlichen fest, nach Aktenlage erscheine es nicht glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer bereit und in der Lage sei, seine arbeitgeberähnliche Stellung zugunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit in einem Drittbetrieb im Ausmass einer Vollzeitstelle aufzugeben. Die Vorinstanz folgte der Einschätzung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im Wesentlichen und verneinte die Vermittlungsfähigkeit mindestens bis zum tatsächlichen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat am 9. März 2022 (vgl. E. 4.1 hiervor).