Citation: B 80/02 20.01.2004 E. 8

Das BSV wirft in seiner Vernehmlassung die Frage auf, ob Art. 331b Abs. 1 und Abs. 2 OR (in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung) nicht ebenfalls hätten berücksichtigt werden müssen und ob allenfalls die sich daraus ergebende günstigere Lösung im Sinne von Art. 331b Abs. 5 OR angewendet werden müsste. Wie bereits erwähnt (vgl. Erw. 5.2), sind die genannten OR-Bestimmungen für die öffentlichrechtliche Vorsorge von Bund, Kantonen und Gemeinden erst seit dem 1. Januar 1985 massgebend. Für den Übertritt von der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung zur Personalvorsorgekasse im Jahre 1983 kann daraus daher nichts abgeleitet werden. Da sich Art. 331b OR auf den Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht, kam er für die in den Jahren 1986 und 1989 erfolgte Reduktion des Beschäftigungsgrades, welche keinen Freizügigkeitsfall darstellt, ebenfalls nicht zur Anwendung. Mit der Einführung des FZG auf den 1. Januar 1995 wurde Art. 331b Abs. 1 und 2 in der vom BSV genannten Fassung aufgehoben, weshalb er auch für die Pensenreduktion auf den 1. März 1996 und die Austrittsleistung anlässlich des Stellenwechsels auf den 1. März 2000 nicht massgebend ist.