Citation: 5P.446/2002 14.02.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Beschwerdegegnerin habe von Anfang verschwiegen, dass sie in den Genuss einer Verbilligung der Krankenkassenprämie in der Höhe von Fr. 230.-- komme. Obwohl dieser Betrag ins Gewicht falle, habe es das Obergericht in Verletzung von Art. 29 BV abgelehnt, die von ihm (dem Beschwerdeführer) beantragte Edition der entsprechenden Verfügung der AHV-Behörde anzuordnen. Zudem wäre auch abzuklären gewesen, ob er persönlich von einer Verbilligung profitieren könnte. Diese Frage dürfe aber letztlich offen bleiben, zumal es bei einer Berücksichtigung einer Verbilligung auf beiden Seiten nicht auf das Gleiche herauskomme, wie das Obergericht annehme. Seine Krankenkassenprämie betrage ohne Verbilligung Fr. 207.--, womit ihm bei einer Verbilligung noch rund Fr. 100.-- verbleiben würde. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der entscheidenden Begründung des Obergerichts nicht auseinander, er habe die Ablehnung seines Gesuchs um Prämienverbilligung nicht belegt. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Weigerung, die Herausgabe des strittigen Dokuments anzuordnen, zumal das Obergericht im Ergebnis davon ausgeht, dass beide Parteien eine Verbilligung erhalten und es somit auf das Gleiche herauskomme. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist in keiner Weise belegt und somit reine Spekulation, weshalb denn auch von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht die Rede sein kann.