Citation: I 501/05 12.01.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht verneinte im angefochtenen Entscheid (Erw. 6b) den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung des Versicherten durch H.________ für das Einspracheverfahren mit der Begründung, das kantonale Recht bestimme, wer für die unentgeltliche Vertretung zugelassen sei. Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, sei im vorliegenden Verfahren nur zur Parteivertretung zugelassen, wer im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sei oder die Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (SR 935.61; nachfolgend: BGFA) geniesse. Rechtsanwalt H.________ erfülle diese Voraussetzungen der Zulassung als unentgeltlicher Rechtsbeistand weder mit Blick auf das kantonale Beschwerdeverfahren noch hinsichtlich des Einspracheverfahrens, weshalb die IV-Stelle das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt habe. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2005 anerkennt die Vorinstanz, dass sich der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren nicht nach kantonalem, sondern nach Bundesrecht richtet. Dennoch blieb das kantonale Gericht dabei, an die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren seien praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen. Die anwaltliche Mitwirkung dränge sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige tatsächliche oder rechtliche Fragen dies als notwendig erscheinen liessen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht falle. Bei der Rechtsvertretung des Versicherten durch den Rechtsdienst X.________ handle es sich gemäss Vollmacht vom 24. Juni 2003 um eine Dienstleistung des Verbandes Y.________. H.________ sei "angestellter Anwalt bei diesem Berufsverband bzw. dessen Rechtsdienst." Es liege demnach eine Verbandsvertretung vor, weshalb die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren der Invalidenversicherung nicht in Betracht komme. 3.2 Hiegegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren verletze Bundesrecht. Sowohl der Anspruch an sich (Art. 37 Abs. 4 ATSG) als auch die Höhe der Entschädigung richteten sich nach Bundesrecht. Eine Beschränkung der unentgeltlichen Verbeiständung auf eingetragene Anwälte sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Gemäss Rz 2058 des Kreisschreibens des BSV über die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL in der seit 1. Januar 2003 gültigen Fassung (KSRP) seien zur unentgeltlichen Verbeiständung sogar Nicht-Juristen ausdrücklich zugelassen. Im Übrigen seien hier die üblichen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Versicherten, der sachlichen Gebotenheit der Rechtsverbeiständung und der fehlenden Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels allesamt erfüllt, weshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt H.________ für das Einspracheverfahren zu bejahen sei.