Citation: 1P.22/2005 01.03.2005 E. 2

Nach Art. 88 OG steht den Privaten das Recht zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde bezüglich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Der Beschwerdeführende hat daher darzulegen, dass und inwiefern er durch den angefochtenen Erlass in seinen rechtlichen Ansprüchen beeinträchtigt wird. Wer sich - wie hier - über die Begünstigung eines Dritten beklagen will, hat mithin darzutun, inwiefern sich diese zum Nachteil der eigenen Rechtsstellung auswirkt. Die Beschwerdeführenden bringen im vorliegenden Fall zur ihrer Beschwerdebefugnis lediglich vor, sie seien als Mieter von Wohnungen in Liegenschaften, die unmittelbar an den Planungsperimeter angrenzten, Adressaten des vorinstanzlichen Entscheids. Sie seien in ihren Rechten persönlich betroffen und beschwert und somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Mit einer Begründung dieser Art lässt sich jedoch die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 88 OG nicht belegen. 2.1 Das Recht zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich unabhängig davon, ob dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, ausschliesslich nach Art. 88 OG. Wie bereits dargelegt, ist daher nicht jeder zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt, der Adressat eines Entscheides oder einer Verfügung ist, sondern nur, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in rechtlich geschützten eigenen Interessen beeinträchtigt wird. Die Befugnis zur staatsrechtlichen Beschwerde steht damit im Gegensatz zur Legitimation im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die schon bei Vorliegen von schützenswerten tatsächlichen Interessen zu bejahen ist (vgl. Art. 103 lit. a OG). 2.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft zur Anfechtung eines Nutzungsplans mit staatsrechtlicher Beschwerde nur berechtigt, wenn er geltend macht, die Planfestsetzungen verletzten ihn in seinen verfassungsmässigen Rechten, weil dadurch Normen, die auch seinem Schutz dienten, nicht mehr oder in geänderter Form gelten würden oder weil sie die Nutzung seiner Liegenschaft beschränkten. In beiden Fällen reicht die Anfechtungsbefugnis bloss so weit, als die Auswirkungen des umstrittenen Plans auf das eigene Grundstück in Frage stehen. Der Nachbar ist somit nicht befugt, die Verletzung von Bestimmungen zu rügen, die die Wahrung allgemeiner öffentlicher Interessen und nicht speziell auch seinen Schutz bezwecken (BGE 112 Ia 90 E. 3 S. 93, 114 Ia 378 E. 4a, 116 Ia 193 E. 1b, 117 Ib 9 nicht publ. E. 4c, 119 Ia 362 E. 1b). Die Beschwerdebefugnis des Mieters zur Anfechtung eines Nutzungsplans, der ein dem Mietobjekt benachbartes Gebiet betrifft, kann nicht weiter gehen als jene, die dem Grundeigentümer zugesprochen wird. Auch der Mieter hat demnach darzulegen, welche raumplanerischen Normen, die speziell auch seinen Schutz bezwecken, geändert werden sollen oder inwiefern er durch die neue Ordnung in der Nutzung seiner Mietsache beeinträchtigt werde. 2.3 Die hier Beschwerdeführenden rügen ausschliesslich eine Verletzung von Art. 21 Abs. 2 RPG sowie des gleich lautenden § 10 Abs. 1 (Satz 2) des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978, wonach die Nutzungspläne zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen sind, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben. Nun hat das Bundesgericht schon in BGE 106 Ia 329 E. 2a dargelegt, dass mit diesen Vorschriften die Möglichkeit geschaffen werde, Planung und Wirklichkeit im Lauf der Entwicklung durch Zonenplanrevisionen miteinander in Übereinstimmung zu bringen. Solche Anpassungsmöglichkeiten seien im allgemeinen öffentlichen Interesse sowie mit Rücksicht auf die von der Zonenplanung betroffenen Eigentümer geschaffen worden, um klarzustellen, dass diese nicht damit rechnen könnten, ihr Grundstück werde stets in der gleichen Nutzungszone verbleiben. Die Vorschriften über die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Planänderung bezweckten dagegen nicht, die an das Plangebiet anstossenden Eigentümer in ihrem Interesse am Bestand des Planes zu schützen. Dem Nachbarn eines von einer Zonenplanänderung betroffenen Gebietes, der sich (nur) auf den Grundsatz der Planbeständigkeit berufe, fehle es daher an der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. auch BGE 116 Ia 433 E. 2a S. 437, 120 Ia 227 E. 2d in fine S.234). Es besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die von den Beschwerdeführern angerufenen Bestimmungen vermögen ihnen demnach keine Rechtsansprüche zu verleihen, welche sie im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wahren könnten. Ebenso wenig kann das in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willkürverbot für sich allein dem Rechtsuchenden eine geschützte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG verschaffen (BGE 117 Ia 90 E. 2b, 126 I 81 E. 6, 126 II 377 E. 4 S. 388, je mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführer nicht einmal geltend machen und auch nicht belegen, dass sie durch die - ihrer Meinung nach verfrühte - Umzonung des benachbarten Gebietes in der Nutzung ihrer Mietobjekte beeinträchtigt würden, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation bzw. mangels einer Art. 90 lit. b OG genügenden Begründung nicht eingetreten werden.