Citation: I 142/04 19.09.2006 E. 6

Der Beschwerdeführer macht letztinstanzlich erstmals geltend, er habe im Mai 2002, also vor dem Erlass der Verwaltungsverfügung vom 6. September 2002, die schweizerische Staatsangehörigkeit erworben. Dies wird durch die eingereichten Kopien der Einbürgerungsbewilligung, des Schriftenempfangsscheins und eines Auszugs aus dem Reisepass belegt. 6.1 In BGE 108 V 63 f. Erw. 4 erkannte das Eidgenössische Versicherungsgericht ebenfalls im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein Hilfsmittel, der Umstand, dass die 1947 geborene, bei Invaliditätseintritt 12-jährig und im Ausland wohnhaft gewesene, später in die Schweiz übersiedelte Beschwerdeführerin im Jahr 1976 durch Heirat das schweizerische Bürgerrecht erworben habe, ändere nichts daran, dass die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG bei Eintritt der Invalidität nicht vorgelegen hätten, und verschaffe ihr deshalb keinen Leistungsanspruch (vgl. auch BGE 126 V 10 unten, 111 V 113 Erw. 3d). Demgegenüber wurde in BGE 111 V 116 Erw. 4d entschieden, der Anspruch einer minderjährigen Person, welche nach Eintritt der Invalidität das Schweizer Bürgerrecht erwarb, auf Eingliederungsmassnahmen bestehe - vorbehältlich der übrigen Erfordernisse - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllt seien. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Analogie zu (dem in Erw. 4.1 hiervor am Ende zitierten) Art. 9 Abs. 2 IVG (BGE 111 V 114 ff. Erw. 4). 6.2 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA [SR 0.142.112.681]) in Kraft getreten. Dieses Vertragswerk und die Koordinierungsverordnungen (Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72), auf welche das Abkommen Bezug nimmt, sind im Rahmen der am 6. September 2002 erfolgten Anspruchsbeurteilung zu berücksichtigen (BGE 128 V 320 ff. Erw. 1e; Art. 80a IVG). Die erwähnten Rechtsquellen könnten prinzipiell insofern relevant sein, als sich die Frage nach einer Inländerdiskriminierung stellt, falls einem EU-Bürger in der gleichen Situation aus dem Abkommen weitergehende Ansprüche erwachsen sollten, als sie dem Beschwerdeführer als Schweizer Bürger zustehen. Anspruchsgrundlage bilden in dieser Konstellation die bilateralen Abkommen - ein daraus resultierender Anspruch einer Vergleichsperson ist vorfrageweise zu prüfen - in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (vgl. BGE 129 II 260 f. Erw. 4.3, 263 Erw. 5.4). Europarechtlich ist eine Person, welche sich als Angehörige eines EU-Mitgliedstaates ausweist, als solche zu behandeln. Eine andere Staatsangehörigkeit kann ihr nicht entgegengehalten werden (vgl. Urteil des EuGH vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti, Slg. 1992, I-4239, Randnr. 14 f.). Der nach der zitierten Rechtsprechung (BGE 108 V 63 f. Erw. 4) entscheidende Gesichtspunkt, dass der Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts erst nach dem Invaliditätseintritt erfolgt ist, bildet demnach im Kontext der bilateralen Abkommen kein zulässiges Kriterium. Es erscheint allerdings als fraglich, ob ein EU-Bürger in der Situation des Beschwerdeführers Anspruch auf einen Rollstuhl hätte: Eine Person, welche im Jahr 1990 aus Jugoslawien nicht in die Schweiz, sondern in einen (heutigen) EU-Mitgliedstaat eingereist wäre, im Jahr 2002 dessen Nationalität erworben hätte und anschliessend als - weiterhin - Nichterwerbstätige in die Schweiz gezogen wäre, fiele wohl nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71. Ob sich direkt aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA ein Anspruch auf die streitige Leistung ableiten liesse, ist ebenfalls unklar. Im Schrifttum wird ein vom Zeitpunkt des Risikoeintritts unabhängiger Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen denn auch nur für erwerbstätige oder erwerbstätig gewesene EU-Staatsangehörige bejaht (Alessandra Prinz, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens auf die AHV- und IV-Leistungen, in: Soziale Sicherheit 2002 S. 80 ff., 82). Die Frage nach dem Vorliegen einer Inländerdiskriminierung und damit einer allfälligen Anwendbarkeit von Art. 8 BV ist jedoch nicht näher zu prüfen, da sich der Anspruch auf den Rollstuhl im Verfügungszeitpunkt bereits aus dem internen Gesetzesrecht ergibt. 6.3 Die Rechtsprechung, wonach der spätere Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts die anspruchshindernde Wirkung des Fehlens ausländerspezifischer versicherungsmässiger Voraussetzungen grundsätzlich nicht (auch nicht mit Wirkung für die Zukunft) zu beseitigen vermag, wurde im Jahr 1978 begründet (ZAK 1979 S. 117), 1982 bestätigt (BGE 108 V 63 f. Erw. 4) und in späteren Urteilen wiedergegeben (BGE 111 V 113 Erw. 3d, 126 V 10 unten). Die zwischenzeitlich erfolgte Abschaffung der Versicherungsklausel (Erw. 5.1 hiervor) ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, den versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht mehr dieselbe Bedeutung beizumessen wie damals. Dementsprechend kann das Fehlen eines versicherungsmässigen Erfordernisses bei Invaliditätseintritt eine Anspruchsentstehung nicht mehr unter allen Umständen und unabhängig von späteren Veränderungen des Sachverhalts generell und für unbeschränkte Zeit ausschliessen. Mit dieser neuen Rechtslage lässt es sich nicht vereinbaren, einem schweizerischen Staatsbürger Eingliederungsmassnahmen in Form eines Hilfsmittels einzig deshalb zu verweigern, weil er bei Eintritt der diesbezüglichen Invalidität als minderjähriger Ausländer das Aufenthaltserfordernis nach Art. 9 Abs. 3 lit. b IVG nicht erfüllt hatte. Die Anspruchsbeurteilung hat in dieser Konstellation für die Zeit ab dem Erwerb des Bürgerrechts nach den für schweizerische Staatsangehörige geltenden Regeln zu erfolgen. 6.4 Die für einen schweizerischen Staatsbürger geltenden Anspruchsvoraussetzungen in Bezug auf einen Rollstuhl waren bei Erlass der Verfügung vom 6. September 2002 erfüllt. Dies führt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.