Citation: 2P.237/2003 29.01.2004 E. 3

Der Beschwerdeführer trägt vor, es sei ihm in verschiedener Hinsicht das rechtliche Gehör verweigert worden. 3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltene Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Fällung eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2, mit Hinweisen). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt als Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht, es sei nicht belegt, dass dem Obergericht die erstinstanzlichen Akten vorlagen. Diese Rüge ist unbegründet. Es ist ohne weiteres glaubhaft, dass die Akten der Aufsichtskommission zusammen mit deren Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz übermittelt worden sind, wie dies dem gesamtschweizerisch üblichen Vorgehen entspricht. Die eingehende Bezugnahme des angefochtenen Entscheides auf diese Akten bestätigt diese Beurteilung. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zusätzlich rügt, dass ihm die abermalige Einsicht in diese Akten nach Ergehen des angefochtenen Entscheides verweigert worden sei, betrifft dies einen erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretenen und deshalb im Rahmen der Überprüfung dieses Hoheitsaktes an sich unbeachtlichen Umstand; im Übrigen hätte es dem Beschwerdeführer freigestanden, beim Bundesgericht nochmals um Einsicht zu ersuchen, nachdem die Akten dorthin überwiesen worden waren. 3.3 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, dieses sei auf seine Ausführungen zu den Wohnverhältnissen nicht bzw. nicht rechtsgenüglich eingegangen, habe seine Beweisanträge ungeprüft gelassen und bei der Einwohnerkontrolle ungenügende Abklärungen vorgenommen. Soweit sich die Angaben des Beschwerdeführers auf frühere Wohnverhältnisse und auf persönliche Beziehungen zu Einzelpersonen seiner Verwandtschaft oder seines Bekanntenkreises bezogen, durfte sie das Obergericht ohne weiteres als für die zu prüfende Frage untauglich erachten. Auch die in polemischem Ton gehaltene "Einladung" des Beschwerdeführers im Brief vom 17. Oktober 2002 an den Präsidenten der Aufsichtskommission brauchte nicht als ernsthafter Beweisantrag gewertet zu werden. Unbegründet ist ferner der Vorwurf mangelnder Abklärung des Obergerichts bei der Einwohnerkontrolle; diese konnte sich lediglich über die ihr vom Beschwerdeführer angegebene Adresse - d.h. dessen Büroadresse - und über die (dem zuständigen Beamten nicht mehr erinnerlichen) Umstände äussern, unter denen die vom Beschwerdeführer nachträglich veränderte bzw. ergänzte Wohnsitzbescheinigung ausgestellt worden war. 3.4 Auch der unter dem Titel der Verweigerung des rechtlichen Gehörs erhobene Vorwurf, das Obergericht habe einerseits eine Anfrage, ob es noch weitere Auskünfte benötige, abschlägig beantwortet, dem Beschwerdeführer aber gleichwohl ungenügende Angaben zu seiner Wohnsitzsituation vorgeworfen und ihm zugleich die Ansetzung einer Nachfrist verweigert, ist, soweit darauf eingetreten werden kann, nicht stichhaltig. Einerseits ist die Rüge kaum substanziiert; insbesondere wird nicht dargetan, dass und inwieweit konkret gegen verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensgrundsätze verstossen wurde. Andererseits verletzt es auch im öffentlichen Verfahrensrecht weder das Verbot der Rechtsverweigerung noch das Willkürverbot, wenn die zuständige Behörde annimmt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Beurkundungsermächtigung - etwa das Wohnsitzerfordernis - grundsätzlich von derjenigen Partei nachzuweisen sind, die an der Erteilung oder Weitergeltung der entsprechenden Ermächtigung interessiert ist (vgl. BGE 128 II 139 E. 2b S. 142 ff., mit Hinweis). Genauso wenig ist es zu beanstanden, wenn das Obergericht davon ausging, dass die nachteiligen Folgen eines misslungenen Nachweises entsprechend der in Art. 8 ZGB für das Privatrecht kodifizierten, aber in der ganzen Rechtsordnung geltenden Beweislastregelung von demjenigen zu tragen sind, der daraus Rechte ableitet. Sodann mochte die vom Beschwerdeführer dem instruierenden Mitglied des Obergerichts gestellte Frage, ob dieses noch weitere Auskünfte benötige, einem erstinstanzlichen Verfahren angemessen sein; im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens folgt daraus selbst dann noch nicht ohne weiteres eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, wenn die Beschwerde auch mit der Begründung abgewiesen wird, es habe an tauglichen Vorbringen zur strittigen Wohnsitzfrage gefehlt. Aus diesem Grund ist auch die - nicht näher begründete - Kritik an der Erwägung des Obergerichts, dass dem Beschwerdeführer keine Nachfrist anzusetzen sei, nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer nicht einmal dartut, dass er dem Obergericht ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.