Citation: 6B_262/2024 E. 1.9.4

1.9.4. Erforderlich ist auf jeden Fall eine differenzierte Betrachtung, da die im Covid-19-Kreditantragsformular enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur sind. Der Kreditnehmer musste darin einerseits den früheren Umsatzerlös wiedergeben (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV). Andererseits musste er Angaben zu den Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV machen, d.h. zusichern, dass kein anderer Covid-19-Kredit bezogen oder beantragt wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 aCovid-19-SBüV), das Unternehmen vor dem 1. März 2020 gegründet wurde (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a aCovid-19-SBüV), sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs nicht in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befand (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b aCovid-19-SBüV), aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich des Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt war (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV) und keine Liquiditätssicherungen gestützt auf andere notrechtliche Regelungen erfolgten (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d aCovid-19-SBüV). Schliesslich musste er eine Zusicherung in Bezug auf die künftige Verwendung des Covid-19-Kredits abgeben (vgl. Art. 6 aCovid-19-SBüV). Den Angaben im Formular kommt daher, wenn überhaupt, nicht zwingend in ihrer Gesamtheit erhöhte Glaubwürdigkeit zu.