Citation: 1C_382/2008 05.02.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen rügen in verschiedener Hinsicht Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Aufgrund des formellen Charakters dieses verfassungsmässigen Rechts sind diese Vorbringen vorab zu prüfen. Soweit die Beschwerdeführerinnen im Zusammenhang mit den Gehörsverletzungen auch andere Verfassungsrügen erheben, werden diese aus prozessökonomischen Gründen ebenfalls sogleich geprüft. 2.1 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268, mit Hinweisen). Die Verfassungsgarantie steht indes einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). 2.2 Die Beschwerdeführerinnen hatten im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine mangelhafte Interessenabwägung bei der Erarbeitung des Strassenprojekts geltend gemacht. Nun erachten sie die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach es keine Rolle spiele, ob das umstrittene Vorhaben rein privaten Interessen diene, als Verstoss gegen Art. 1, 3, 19, 21 und 22 RPG sowie gegen Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (BauG/SG; sGS 731.1) und gegen Art. 32 und 33 des kantonalen Strassengesetzes vom 12. Juni 1988 (StrG/SG; sGS 732.1). Sie stellen sich auf den Standpunkt, ihre Rügen seien wegen den behaupteten Gesetzesverletzungen rechtlich relevant und deren Abweisung durch das Verwaltungsgericht verletze das rechtliche Gehör. Worin diese Gehörsverletzung liegen soll, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht rechtsgenüglich auf (vgl. E. 1.3 hiervor). Sie verkennen, dass eine von ihrer Meinung abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV darstellt. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden sind, ist doch in erster Linie erheblich ob das Projekt den rechtlichen Voraussetzungen entspricht (dazu E. 4 hienach). 2.3 Weiter vertreten die Beschwerdeführerinnen die Auffassung, das Verwaltungsgericht wäre gehalten gewesen, die Baugesuchsakten im Zusammenhang mit der einst geplanten Wohn- und Geschäftshauserweiterung auf GB Nr. 887 einzuholen. Indem es darauf verzichtet habe, habe es das rechtliche Gehör verletzt. Auch diese Rüge vermag den Begründungsanforderungen von Art. 106 BGG nicht zu genügen. Zudem widersprechen die Beschwerdeführerinnen mit diesem Vorhalt ihren eigenen Ausführungen in der Beschwerdeergänzung vom 14. Dezember 2007 vor dem Verwaltungsgericht: Dort hatten sie (S. 6 oben) ausdrücklich gewürdigt, dass die Baugesuchsakten auf Betreiben des Gerichtsschreibers im Verwaltungsgerichtsverfahren zugestellt worden seien. Hinzu kommt, dass das fragliche Baugesuch - abgesehen davon, dass es zurückgezogen wurde - nicht Gegenstand des vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Strassenprojekts war, weshalb auf einen Beizug der Akten hätte verzichtet werden können. 2.4 Unsubstantiiert sind auch die in diesem Kontext vorgebrachten Rügen, wonach das Verwaltungsgericht das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt habe. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerinnen sehr wohl auseinandergesetzt und in Erwägung gezogen, es habe einen von der politischen Gemeinde projektierten Strassenbau nur zurückzuweisen, wenn die angefochtene Linienführung überkommunale öffentliche Interessen verletze, den wegleitenden Grundsätzen und Zielen der Raumplanung unzureichend Rechnung trage oder eine Alternativvariante deutliche Vorteile gegenüber der projektierten Lösung vorsehe. Auch wird nicht dargetan, inwiefern der Sachverhalt lückenhaft festgestellt worden sein soll, zumal das Verwaltungsgericht das ursprüngliche Baugesuch zur Wohn- und Geschäftshauserweiterung in seinem Urteil sehr wohl erwähnt hat. Die behauptete Gehörsverletzung erweist sich damit als unbegründet. Appellatorische Kritik an der rechtlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts genügt nicht, um eine Verfassungswidrigkeit aufzuzeigen. 2.5 Als Gehörsverletzung erachten die Beschwerdeführerinnen sodann die Nichtberücksichtigung der von ihnen eingeholten Studie "Widrig, Leumann & Willi AG". In diesem Zusammenhang rügen sie gleichzeitig die Verletzung von Art. 1, 3, 19 und 22 RPG sowie Art. 36 BV, ohne zu begründen, inwiefern diese Bestimmungen missachtet worden sein sollen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Mit der Gehörsrüge dringen sie nicht durch, hat sich doch das Verwaltungsgericht zu der genannten Studie explizit geäussert. Es war indes nicht verpflichtet, den von den Beschwerdeführerinnen beauftragten Gutachtern zu folgen. 2.6 Ebenfalls im Rahmen der Gehörsrügen machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die Vorinstanz sei von ihrer eigenen Praxis abgewichen, ohne dass die Voraussetzungen dazu erfüllt gewesen wären. Inwiefern dies der Fall sein soll, wird wiederum nicht rechtsgenüglich dargetan: Der Anspruch auf Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, Gleiches nach Massgabe der Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn gleiche Sachverhalte ohne sachliche Gründe ungleich behandelt werden (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103; 129 I 346 E. 6 S. 357, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerinnen zeigen aber mit keinem Wort auf, dass der Sachverhalt im von ihnen zitierten kantonalen Entscheid GVP 2000 Nr. 19 mit dem vorliegend zu beurteilenden direkt vergleichbar wäre. Weder begründen ihre Behauptungen eine Gehörsverletzung noch einen Verstoss gegen Art. 8 BV. 2.7 Die Beschwerdeführerinnen bemängeln weiter, die Vorinstanz habe von ihnen beantragte Beweise nicht abgenommen. So hätten sie zur Feststellung der derzeitigen Überbauung und zur Schätzung des zukünftigen Verkehrsaufkommens einen Augenschein und eine Expertise beantragt. Ihre eigene Sachverhaltsdarstellung weiche in wesentlichen Punkten von derjenigen im Amtsbericht des Strasseninspektorats ab. Der Amtsbericht sei eine reine Parteibehauptung. Am Augenschein hätten die Beschwerdeführerinnen ihre Sicht darlegen wollen und darum die Burgerauerstrasse und das zu erschliessende Quartier Räfis/Burgerau begehen wollen. Das Verwaltungsgericht habe dies abgelehnt, ebenso wie den Antrag, die Einlenker Stationsstrasse, Feldeggstrasse und die Heldaustrasse mit der Fahrverbotstafel für den Schwerverkehr zu besichtigen. Diese Tatsache sei zudem im Augenscheinprotokoll nicht vermerkt worden. Das Verwaltungsgericht hat sich an der umstrittenen Einmündungsstelle ein Bild von der Situation gemacht. Dabei kann offen bleiben, ob der Vertreter der Beschwerdeführerinnen tatsächlich formell einen Antrag auf einen Gang durchs Quartier gestellt hat, was das Verwaltungsgericht in seiner Vernehmlassung allerdings in Abrede stellt. Der Vorinstanz lag einerseits der Amtsbericht vor, der davon ausgeht, dass der Dorfteil Burgerau zum grössten Teil Wohnnutzung und nur wenig Kleingewerbe ausweise, der Durchgangsverkehr sehr gering und Lastwagenverkehr kaum vorhanden sei, indessen Baustellenfahrzeuge, Feuerwehr und Zügeltransporte problemlos passieren könnten. Ob dem so sei, konnte das Verwaltungsgericht anlässlich der Eindrücke beim Augenschein hinreichend einschätzen; zum anderen sagte der Gemeindepräsident bei dieser Gelegenheit, dass wesentliche Baulandreserven fehlen würden. Wenn das Verwaltungsgericht aufgrund dieser Ausgangslage auf weitere Beweisabnahmen verzichtet hat, stellt dies eine zulässige antizipierte Beweiswürdigung ab. Dass dies willkürlich gewesen wäre, tun die Beschwerdeführerinnen mit ihren Behauptungen nicht dar. 2.8 Die Beschwerdeführerinnen erachten die Verengung des Einlenkers als Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schüler und machen geltend, das Verwaltungsgericht habe ihre Hinweise auf die Schülerströme in Verletzung des rechtlichen Gehörs ignoriert. Dabei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (Art. 99 BGG): Weder in ihrer Beschwerde vom 15. Oktober 2007 noch in der Beschwerdeergänzung vom 14. Dezember 2007 erwähnen die Beschwerdeführerinnen diese Problematik. Auch im Augenscheinprotokoll ist diesbezüglich nichts vermerkt. Die Beschwerdeführerinnen äussern sich demnach vor Bundesgericht erstmals zur Sicherheit der Schüler, ohne dass dazu erst das angefochtene Urteil Anlass geben würde. Darauf ist nicht einzutreten. 2.9 Schliesslich bringen die Beschwerdeführerinnen vor, im Amtsbericht stehe zu Unrecht, auf der Burgerauerstrasse verkehre nur ein Kleinbus. Sie hätten in ihrer Beschwerde und am Augenschein vorgebracht, dass neu regelmässig auch ein Grossbus auf der Burgerauerstrasse/Bäckerstrasse verkehre. Das Verwaltungsgericht habe ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es einerseits ihre Ausführungen und andererseits den Grossbus am Augenschein selber nicht beachtet habe. Die Sachverhaltsfeststellung sei völlig willkürlich. Im angefochtenen Urteil wird der Amtsbericht zitiert und festgehalten, die Burgerauerstrasse werde vom öffentlichen Verkehr mit einem "kleineren Bus" befahren. Von einem Kleinbus ist nicht die Rede. Wie gross dieser Bus exakt ist, wird nirgends ausgeführt, zumal dies auch müssig wäre. Aus dem Augenscheinprotokoll geht nirgends hervor, dass die Beschwerdeführerinnen auf einen Grossbus aufmerksam gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil die gesamte Situation umfassend geprüft und auch der Problematik des Einlenkens und Kreuzens mit grossen Fahrzeugen Rechnung getragen. Wenn es dabei nicht explizit auf die Grösse des öffentlichen Busses eingegangen ist, ist ihm dies nicht als Gehörsverletzung vorzuwerfen. 2.10 Insgesamt dringen die Beschwerdeführerinnen mit den gerügten Gehörsverletzungen nicht durch. Sie üben über weite Teile appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil, was den Begründungsanforderungen nicht zu genügen mag.