Citation: 4A_462/2018 E. 5

5. FORCE MAJEURE: The obligations of each Party other than the obligations to make payments of money as provided in this Agreement shall be suspended while such Party is prevented or hindered from complying therewith, in whole or in part, by force majeure, including, but not limited to, strikes, lock-outs, labor and civil disturbances, unavoidable accidents, laws, rules, regulations or orders of any government or of any national, municipal or other governmental agency, whether domestic or foreign, wars or conditions arising out of or attributable to war, or other matters beyond the reasonable control of such Party, whether similar to the matters herein specified or not. It is agreed that A.________ AG may invoke significant changes of the political or security status of the area which affect the economic situation of the project (s) through preventing potential guests and patrons from visiting the facilities as force majeure." A.c. Das Casino "E.________" war der Hauptteil des Tourismusprojekts. Die Idee, im Westjordanland ein Casino zu errichten, kam auf, nachdem in den Jahren 1993 und 1995 im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verschiedene Abkommen geschlossen worden waren. Zur Selbstverwaltung bedurfte die Beklagte 1 staatlicher Institutionen, wobei dieser Aufbau nur langsam vorankam und mit zusätzlichem finanziellem Aufwand verbunden war. Zur Entwicklung und Förderung der vom Krieg zerstörten Wirtschaft versuchte die Beklagte 1, ausländische Investoren anzuziehen. Neben anderen Projekten wurde ein Hotelresort mit Casino im Westjordanland als profitable Investition erachtet; dies vor dem Hintergrund, dass Glücksspiele in Israel verboten und Bestrebungen zur Legalisierung gescheitert waren, jedoch offenbar ein Marktpotential in diesem Bereich bestand. Die Stadt X.________ gehört zu den Gebieten, die seit den Abkommen von Oslo vollständig von der Beklagten 1 kontrolliert werden. Israel behält demgegenüber die alleinige Kontrolle über die Grenzen zum Westjordanland, so dass bei jedem Grenzübertritt die israelischen Einreisevorschriften eingehalten werden müssen. A.d. Unmittelbar nach Abschluss der Abkommen von Oslo und bis zum Inkrafttreten eigener Gesetze war die Gesetzeslage im Westjordanland unklar. Ab 1948 war jordanisches Recht anwendbar, ab 1967 wurden Militärdekrete der israelischen Streitkräfte angewendet. Mit Entscheid Nr. 1/1994 erklärte Präsident Arafat die bis 1967 geltende Rechtsordnung für anwendbar. Im Jahre 2002 erliess die Beklagte 1 eigene Gesetze und übernahm die Bestimmungen des jordanischen Strafgesetzbuchs als eigenes Strafrecht. Artikel 394 des palästinensischen Strafgesetzbuchs stellt das Glücksspiel unter Strafe (sechs Monate Gefängnis und Geldbusse). Lizenzen können nach Artikel 397 Abs. 4 des palästinensischen Strafgesetzbuchs nur für Lotteriespiele erteilt werden, die grundsätzlich ebenfalls verboten sind. A.e. Einige Monate nach Unterzeichnung des General Agreement begann die Klägerin mit dem Bau für das Casino "E.________". Die Beklagte 2 sorgte dafür, dass für das Tourismusprojekt, das auf unerschlossenem Wüstenboden erstellt wurde, die nötige Infrastruktur (etwa für Elektrizität) bereitstand. Am 26. Februar 1997 teilte das Tourismusministerium der Beklagten 2 seine Zustimmung zum Tourismusprojekt mit, die ihrerseits am 4. Juni 1997 sämtliche Rechte zu dessen Betrieb der Klägerin abtrat. Ebenfalls am 4. Juni 1997 wurde der Klägerin vom Justizminister der Beklagten 1 eine Casinolizenz erteilt. Das Casino "E.________" nahm am 13. September 1998 seinen Betrieb auf. In den Jahren 1998 und 1999 wurden weitere Lizenzen und Bewilligungen (wie etwa Baubewilligungen) für den Bau des Hotels erteilt. Das Casino "E.________" wurde zwischen 1998 und 2000 erfolgreich betrieben. Während dieser Zeit war das Casino jeden Tag geöffnet und zog grosse Besucherzahlen an, so etwa im Jahre 1999 mehr als 1 Mio. Besucher, davon 95 % Israelis. Das Tourismusprojekt bot beinahe 1'800 Arbeitsplätze, hauptsächlich für die lokale Bevölkerung, und es wurde während der Zeit des Betriebs ein operativer Gewinn von insgesamt mehr als USD 190 Mio. ausgewiesen. Das Hotel "E.________" wurde im Juli 2000 eröffnet. Die Bauarbeiten hatten sich infolge Planänderungen (wie etwa 5- statt 4-Stern-Standard sowie zusätzliche Zimmer) verzögert. A.f. Kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada erging ein Dekret der israelischen Streitkräfte, mit dem unter anderem der Zugang zum Territorium, in dem die Stadt X.________ liegt, geschlossen wurde. Damit war es Israelis wie auch ausländischen Besuchern verboten, dieses Territorium ohne Bewilligung zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Entsprechend war es diesen nicht mehr möglich, ohne Bewilligung des israelischen Militärs zum Casino "E.________" nach X.________ zu reisen. Zusammen mit dem Umstand, dass das Casino "E.________" von der israelischen Armee beschädigt wurde, verunmöglichte es die Grenzschliessung, den Casinobetrieb aufrechtzuerhalten. Die Klägerin war daher veranlasst, das Casino am 27. Oktober 2000 zu schliessen, während der Betrieb des Hotels "E.________" weitergeführt wurde. A.g. Nach der Schliessung des Casinos schlossen die Parteien am 19. Dezember 2000 zwei weitere Vereinbarungen ("2000 Agreements") ab: Die eine wurde zwischen der Beklagten 1 und der Klägerin abgeschlossen ("PA-A.________ AG-Agreement"), dies mit der Zustimmung der Beklagten 2. Die andere wurde von der Beklagten 2 und der Klägerin abgeschlossen ("B.________ Company-A.________ AG-Agreement"), wobei die Beklagte 1 ihre Zustimmung erklärte. A.h. Das PA-A.________ AG-Agreement wurde nach seiner Präambel abgeschlossen, um die weitere Entwicklung des Tourismusprojekts sicherzustellen ( "to safeguard the further developments of the Tourism Project"). Die Vereinbarung beinhaltet neben Steuerfragen die Verlängerung der Laufzeit der Lizenzen und sieht Folgendes vor: "WHEREAS the parties have entered into a General Agreement made and entered into force between the parties on December 17, 1996 A.C., corresponding to 1417 A.H. ('Agreement') -..]