Citation: 4A_122/2021 E. 2.1

2.1. Er wirft zunächst die Frage auf, ob sich ein Gericht im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes in seiner Urteilsbegründung auf Akten eines anderen, abgeschlossenen Verfahrens abstützen darf, obwohl die entsprechenden Behauptungen von keiner Partei vorgetragen wurden und der Beizug dieser Akten von keiner Partei beantragt worden ist. Er meint, ein solches Vorgehen verstosse gegen Art. 55 Abs. 1 ZPO (Verhandlungsgrundsatz). Die Frage sei in der Lehre umstritten. Einerseits werde der Beizug von Urkunden (Akten des Gerichts) von Amtes wegen unter der Verhandlungsmaxime und der "Flagge" der Gerichtsnotorietät für unzulässig erachtet (vgl. PETER GUYAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 151 ZPO). Andererseits hielten andere Autoren ein solches Vorgehen grundsätzlich für zulässig (FRANZ HASENBÖHLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 4 ff. zu Art. 151 ZPO).