Citation: 6B_683/2008 02.04.2009 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin gab in der Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 "das Spendenergebnis von Fr. 711'000.--" der von der Aargauer Zeitung durchgeführten Sammelaktion "Hilfe für Mörel" an (UO p. 9 f.). Diese Spende wurde in der Schlussabrechnung der Interdepartementalen Arbeitsgruppe vom 23. Oktober 2003 der Gemeinde Mörel nicht angerechnet beziehungsweise nicht abgezogen. In der Schlussabrechnung wird ausdrücklich festgehalten: "Spenden von Fr. 791'000.-- werden als zweckgebunden für Schulhaus und Brücke nicht in der Abrechnung einbezogen" (UO p. 62). Der Betrag von Fr. 791'000.-- enthält - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt - neben der Spende des Lions Club Schweiz von Fr. 50'000.-- und der Spende der Stadtverwaltung Zürich von Fr. 30'000.--, die beide gemäss der Deklaration für den Wiederaufbau der Dorfbrücke zweckgebunden waren (UO p. 9 f.), das Spendenergebnis von Fr. 711'000.-- der von der Aargauer Zeitung durchgeführten Sammelaktion. 4.2 Das von der Aargauer Zeitung an die Gemeinde Mörel überwiesene Spendenergebnis von Fr. 711'687.45 war nach den Feststellungen der Vorinstanz für den Wiederaufbau der durch das Unwetter zerstörten Wasserversorgung der Gemeinde zweckgebunden. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies nicht mehr. 4.3 Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdeführerin habe gegenüber dem Präsidenten der Interdepartementalen Arbeitsgruppe und gegenüber andern Personen mehrfach mündlich geäussert, die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- sei für das Schulhaus zweckgebunden. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus der schriftlichen Spendendeklaration vom 29. Mai 2002. Im Einzelnen hält die Vorinstanz Folgendes fest. 4.3.1 Am 14. Mai 2002 fand in Mörel eine Sitzung statt, an welcher unter anderem die Beschwerdeführerin sowie je ein Vertreter der kantonalen Finanzverwaltung (C.________) und des kantonalen Finanzinspektorats (D.________) teilnahmen. Die Sitzung ergab gemäss den Feststellungen der Vorinstanz unter anderem, dass die Gemeinde Mörel alle bei ihr eingegangenen Spenden dem - an der Sitzung nicht anwesenden - Präsidenten der Arbeitsgruppe, A.________, zu melden und spezifische Fragen direkt mit diesem zu regeln habe (Aktennotiz von C.________, UO p. 35 f.; angefochtenes Urteil S. 14). Der an der Sitzung vom 14. Mai 2002 anwesende D.________ sagte aus, die Gemeindepräsidentin habe an der Sitzung plötzlich erklärt, man sei eine arme Gemeinde, die Spende der Aargauer sei zweckgebunden für das Schulhaus usw. Er erinnere sich genau, dass die Gemeindepräsidentin besonders die Zweckgebundenheit der Spende für das Schulhaus erwähnt habe (angefochtenes Urteil S. 14). Die Beschwerdeführerin bestritt im Strafverfahren, dass sie an der Sitzung vom 14. Mai 2002 eine solche Äusserung getan habe. Die Vorinstanz hält dazu fest, es sei kein Grund und kein Interesse erkennbar, weshalb D.________ in diesem Punkt nicht die Wahrheit sagen sollte, zumal die Beschwerdeführerin auch in der nachfolgenden Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 den Zusammenhang zwischen der Aargauer Spende und den Schulhausrenovationskosten hergestellt habe (angefochtenes Urteil S. 14). 4.3.2 Am 28. Oktober 2002 fand in Sitten eine Besprechung statt, an welcher die Beschwerdeführerin, der Gemeindeschreiber sowie Staatsrat B.________ teilnahmen. An der Besprechung, an welcher kurzfristig und nur kurzzeitig auch der Präsident der Arbeitsgruppe, A.________, teilnahm, wurde unter anderem die Aargauer Spende thematisiert (angefochtenes Urteil S. 16, 35 ff.). Die Beschwerdeführerin und der Gemeindeschreiber sagten im Strafverfahren übereinstimmend aus, ihnen sei erst an dieser Sitzung bewusst geworden, dass die Gemeinde Mörel sich die Aargauer Spende von Fr. 711'000.-- anrechnen lassen müsse. Sie hätten sich an der Sitzung für eine andere Lösung zu Gunsten ihrer Gemeinde eingesetzt. An der Sitzung sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass die Gemeinde die Aargauer Spende eigentlich dem Kanton zurückgeben müsste, doch habe A.________ versprochen, mit der "Glückskette" darüber zu reden. B.________ sagte aus, er sei nach der Sitzung der Meinung gewesen, dass die Aargauer Spende nach dem Willen der Spender für das Regionalschulhaus bestimmt gewesen sei. A.________ gab an, während seiner kurzen Teilnahme an der Sitzung sei über die Aargauer Spende nicht gesprochen worden (angefochtenes Urteil S. 40 ff.). Die Vorinstanz stellt dazu im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführerin sei entgegen ihren Aussagen schon vor der Sitzung vom 28. Oktober 2002 klar gewesen, dass alle Spenden an die Gemeinde, mithin auch die Aargauer Spende, in Abzug gebracht und somit die definitiven Leistungen des Kantons beziehungsweise der "Glückskette" verringern würden (angefochtenes Urteil S. 42/43). Der Präsident der Arbeitsgruppe habe keine Gespräche mit der "Glückskette" betreffend eine Sonderbehandlung der Gemeinde Mörel in Bezug auf die Aargauer Spende zugesichert und sei wie Staatsrat B.________ davon ausgegangen, dass die Aargauer Spende für das Schulhaus zweckgebunden gewesen sei (angefochtenes Urteil S. 43 ff.). 4.3.3 Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz fand eine dritte Besprechung statt, an welcher unter anderem die Aargauer Spende thematisiert wurde. Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des Präsidenten der Arbeitsgruppe, A.________, fest, es habe an einem nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt in der Zeit zwischen August 2001 und 14. Mai 2002 in Mörel eine Besprechung stattgefunden, an welcher die Beschwerdeführerin, der Präsident der Arbeitsgruppe und eine unbekannte Drittperson teilgenommen hätten und die Beschwerdeführerin geäussert habe, dass die Aargauer Spende für die Renovation des ebenfalls vom Unwetter beschädigten Schulhauses zweckgebunden sei, was er, A.________, der Beschwerdeführerin geglaubt habe. Die Vorinstanz erachtet die Aussage der Beschwerdeführerin, dass eine solche Sitzung in Mörel entgegen der Darstellung von A.________ gar nicht stattgefunden habe, als nicht glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 13, 26 ff.). 4.3.4 E.________, kantonaler Beamter und Mitglied der Arbeitsgruppe, hielt in einer provisorischen Abrechnung betreffend die Gemeinde Mörel (PO p. 426) fest, dass an die von dieser - nach Abzug der Subventionen des Bundes und des Kantons - zu tragenden Restkosten von Fr. 1'068'576.-- für Arbeiten, die vom Kanton vorfinanziert worden waren, Spenden und Versicherungsgelder im Gesamtbetrag von Fr. 1'003'000.-- anzurechnen sind. Dieser Betrag entspricht offensichtlich der Summe der Versicherungsleistungen von Fr. 212'000.-- und der drei Spenden von Fr. 711'000.--, Fr. 50'000.-- und Fr. 30'000.--, welche die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 29. Mai 2002 deklariert hatte. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beschwerdeführerin und die übrigen Verantwortlichen der Gemeinde spätestens ab Erhalt dieser provisorischen Abrechnung realisiert hätten, dass die Arbeitsgruppe geplant habe, die Aargauer Spende der Gemeinde anzurechnen (angefochtenes Urteil S. 31). In welchem Zeitpunkt und in welcher Form diese provisorische Abrechnung der Gemeinde Mörel zur Kenntnis gebracht wurde, konnte der zuständige kantonale Beamte, E.________, nicht sagen. Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdeführerin habe von dieser provisorischen Abrechnung entgegen ihrer Behauptung nicht erst an der Sitzung vom 28. Oktober 2002, sondern schon vorher Kenntnis erhalten (angefochtenes Urteil S. 35). In welchem Zeitpunkt die provisorische Abrechnung betreffend die Gemeinde Mörel erstellt wurde, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Die Vorinstanz zitiert insofern lediglich eine Aussage eines Mitglieds der Arbeitsgruppe (F.________), wonach diese "im Sommer 2002" einen Entwurf der Abrechnungen aller unwettergeschädigten Gemeinden erstellt habe (angefochtenes Urteil S. 33). 4.3.5 Nach der Auffassung der Vorinstanz wird in der schriftlichen Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 zwar nicht ausdrücklich erklärt, dass die Aargauer Spende für das Regionalschulhaus zweckgebunden sei. Im Schreiben werde aber eine unübersehbare Verbindung zwischen der Aargauer Spende und den Kosten der Schulhaussanierung geschaffen, welche Angaben in Richtung eines entsprechenden Spendenzwecks tendierten. Es sei im Übrigen schlicht nicht nachvollziehbar, was derartige Ausführungen sonst für einen Sinn machen sollten. Das Schreiben vom 29. Mai 2002 sei zumindest missverständlich abgefasst (angefochtenes Urteil S. 45 f.). 4.3.6 Die Vorinstanz weist schliesslich darauf hin, dass das Spendengeld bereits in der Verwaltungsrechung 2001 der Gemeinde als Investitionsertrag und nicht als Rückstellung verbucht worden sei, was ebenfalls darauf hindeute, dass es der Beschwerdeführerin in der Besprechung vom 28. Oktober 2002 nicht mehr darum gegangen sei, die Vertreter der Arbeitsgruppe zu veranlassen, bei der "Glückskette" eine Sonderbehandlung der Gemeinde in Bezug auf die Aargauer Spende zu erreichen, sondern vielmehr darum, die behauptete falsche Zweckbindung gegenüber den kantonalen Behörden als Tatsache hinzustellen und zu bestätigen (angefochtenes Urteil S. 46). 4.3.7 Die Vorinstanz kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin, unterstützt vom Gemeindeschreiber, alles unternommen habe, um ihre Ansprechpartner beim Kanton bei der Bewältigung der Unwetterfolgen fälschlicherweise glauben zu lassen, die Aargauer Spende sei für die Renovation des Regionalschulhauses zweckgebunden gewesen. Die Äusserungen der Beschwerdeführerin an der Sitzung mit kantonalen Beamten vom 14. Mai 2002, beim Besuch von A.________ in Mörel, an der Besprechung mit B.________ und A.________ vom 28. Oktober 2002 zielten wie die schriftliche Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 und die Art der Verbuchung der Spenden alle in diese Richtung. Somit sei entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen, dass diese an der Sitzung vom 28. Oktober 2002 mit B.________ und A.________ die Aargauer Spende korrekt (als für den Wiederaufbau der Wasserversorgung zweckgebunden) deklariert und vereinbart habe, dass A.________ mit der "Glückskette" in Bezug auf die Frage der Anrechnung der Aargauer Spende eine Sonderbehandlung für die Gemeinde Mörel aushandle (angefochtenes Urteil S. 47). 4.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe an den mündlichen Besprechungen entgegen den Feststellungen der Vorinstanz nie behauptet, dass die Aargauer Spende für das Schulhaus zweckgebunden sei, und eine solche Äusserung lasse sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz der schriftlichen Spendendeklaration vom 29. Mai 2002 auch nicht implizit entnehmen. Jedenfalls fehle es an einer arglistigen Täuschung.