Citation: 6S.441/2004 07.09.2005 E. 1.4

1.4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die ausgesprochene Verwahrung. Er stellt sich zunächst auf den Standpunkt, das Gutachten habe eine Verwahrung für unzweckmässig erachtet bzw. ausgeschlossen. Die Vorinstanz hält dazu fest, der psychiatrische Experte habe anlässlich der Hauptverhandlung vor Geschworenengericht einzig eine psychiatrische Behandlung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgeschlossen, die einzelnen Voraussetzungen der Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB jedoch ausdrücklich bejaht (angefochtenes Urteil, S. 28, mit Hinweis auf das frühere Urteil des Geschworenengerichtes, S. 90 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander und begründet auch nicht, worin er eine Verletzung von Bundesrecht sieht. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP nicht. Insoweit ist darauf nicht einzutreten. 1.4.2 Bestehen Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten oder sind zum Entscheid über die Anordnungen einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen körperlichen oder geistigen Zustand nötig, ist eine Untersuchung anzuordnen (Art. 13 Abs. 1 StGB). Das Gutachten hat sich über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zu äussern sowie darüber, ob und in welcher Form eine sichernde Massnahme zweckmässig sei (Art. 13 Abs. 2 StGB). Nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt eine Verwahrung voraus, dass der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gefährdet und diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Dabei hat der Richter seinen Entscheid auf ein Gutachten über die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebedürftigkeit des geistig abnormen Täters zu stützen (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Begutachtung ist zwingend. Im vorliegenden Fall wurde ein Gutachten eingeholt. Diese Expertise äussert sich sowohl über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten also auch über die Zweckmässigkeit von Massnahmen (Art. 13 Abs. 2 StGB). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die materiellen Voraussetzungen der Verwahrung seien nicht erfüllt. Er bringt einzig vor, er sei ohne ausreichendes Gutachten verwahrt worden. Soweit er sich damit gegen die Beweiswürdigung richtet, ist dies im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP; BGE 106 IV 236 E. 2a; unveröffentlichte E. 1 von BGE 127 IV 1). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht begründet dar, inwiefern das Gutachten keine genügende Grundlage für die Anordnung der Verwahrung darstellen und deshalb Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich, äussert sich das (mündlich erstattete) Gutachten doch ausführlich zum Geisteszustand des Täters und zu der davon ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es verneint explizit die Behandlungsmöglichkeiten im Rahmen einer stationären oder ambulanten Massnahme, womit allein die Verwahrung als geeignete Massnahme verbleibt.