Citation: 5P.498/2006 18.06.2007 E. 4.5

4.5.1 In Bezug auf die gemeinsamen Steuerschulden des Beschwerdeführers und der Beschwerdegegnerin bringt jener schliesslich vor, dass die mit dem Steueramt vereinbarten monatlichen Raten von Fr. 10'855.--, deren Bezahlung trotz solidarischer Haftung beider Ehegatten vom Beschwerdeführer getätigt worden sei, zu Unrecht nicht bei der Berechnung seines Notbedarfs berücksichtigt worden sei, sondern lediglich bei der Verteilung des Freibetrages. 4.5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf BGE 127 III 289 E. 2 a/bb S. 292, der jedoch gerade besagt, dass Schuldverpflichtungen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten gegenüber Dritten grundsätzlich nicht in der Bedarfsberechnung mitzuberücksichtigen sind. In diesem Entscheid wird auf die Lehre verwiesen, die eine Aufnahme von Schulden in den Grundbedarf des Pflichtigen für geboten hält, wenn die Schuld vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes zum Zwecke des Unterhaltes beider Ehegatten begründet worden ist. Gemäss Schwenzer, auf die unter anderem verwiesen wird, sind Abzahlungsschulden jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sie vor Aufhebung des gemeinsamen Haushalts eingegangen wurden und der Wert beiden Ehegatten weiterhin dient beziehungsweise bereits gemeinsam verbraucht wurde (vgl. Schwenzer, Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 77 in fine zu Art. 125 ZGB). Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Schuldentilgung von monatlich Fr. 10'855.-- bei der Notbedarfsberechnung hätte berücksichtigt werden müssen, geht somit fehl. Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten gehören nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen des Sachrichters im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 118 A/9.1.a. zu Art. 163 ZGB). Vorliegend besteht somit kein Anlass für das Bundesgericht, im Rahmen einer Willkürbeschwerde in das Ermessen des Obergerichts einzugreifen, ob und inwieweit die Tilgung von Schulden bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen sei.