Citation: 2A.247/2003 22.12.2003 E. 1

2.6 Die Verfügung vom 28. August 2001 enthält zusätzlich den Satz: "Die Einlage entspricht den gesetzlichen Bestimmungen". Im Sinn der vorgenannten Zuständigkeitsabgrenzung ist darunter die Prüfung der Einzahlung anhand der auf dem Einlageschein vermerkten Angaben (Einzahlung auf ein bewilligtes Konto, Mindesteinzahlung, kein Überschreiten des Höchstbestandes) zu verstehen. Der Verfügung fehlt zwar der im Kreisschreiben vorgesehene Vorbehalt der Überprüfung durch die Steuerverwaltung. Anhaltspunkte für eine weite Auslegung dieses Verfügungswortlauts, wonach das seco auch die in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung fallenden Bewilligungsvoraussetzungen geprüft habe, bestehen jedoch keine. Wie die Rekurskommission EVD zu Recht festhielt, hätte die Beschwerdegegnerin auch nicht gutgläubig davon ausgehen dürfen, dass lediglich auf Grund des Einlagescheins und ohne Einsicht in die Bilanz und die Erfolgsrechnung die Prüfung des seco für die Steuerverwaltung verbindlich sei. Ohne Vorbehalt zu Gunsten der steuerlichen Überprüfung fehlt es der Verfügung vom 28. August 2001 zwar an der wünschbaren Klarheit. Deren Auslegung ergibt jedoch, dass das seco über die Frage der Einlage (im genannten engeren Sinn) entschied. Geradezu rechtswidrig, wie das die Rekurskommission EVD angenommen hat, ist diese Verfügung deshalb nicht. Insoweit liegt keine Zuständigkeitsüberschreitung des seco vor, so dass die Nichtigkeit der Verfügung ausgeschlossen werden kann (zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f., je mit Hinweisen).