Citation: 6B_134/2014 E. 3.5

3.5. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Der Notar beurkundete die Kapitalerhöhung und liess sich durch die unwahre Feststellung des Verwaltungsrats täuschen, die Aktien seien gemäss den beigelegten Zeichnungsscheinen von den Berechtigten der dort aufgeführten Firmen gültig gezeichnet worden. Nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz ist die Kurzunterschrift auf dem Zeichnungsschein unlesbar, und sie weicht erheblich von der vollen Unterschrift und den übrigen geleisteten Kurzunterschriften des Beschwerdeführers ab. Da im Unterschriftsfeld der Name E.E.________ stand, musste der Notar annehmen, dass die Unterschrift von diesem stammte. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es rechtlich durchaus erheblich, wer den Zeichnungsschein unterzeichnet. Nach Art. 630 Ziff. 2 OR, auf dessen Regelung Art. 652 Abs. 1 OR verweist, bedarf die Zeichnung zu ihrer Gültigkeit einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten. Bei einer (ordentlichen und genehmigten) Kapitalerhöhung ist dafür eine besondere Urkunde (Zeichnungsschein) notwendig. Dass diese rechtsgültig unterzeichnet sein muss, ergibt sich von selbst. Nach der Rechtsprechung sind diejenigen Tatsachen rechtlich erheblich, welche allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen die Entstehung, Erhaltung, Feststellung, Veränderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts oder einer Pflicht bewirken (BGE 113 IV 77 E. 3a S. 80; BOOG, a.a.O., N. 23 zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Dies betrifft im vorliegend zu beurteilenden Fall die gültige Zeichnung sämtlicher Aktien. Die Täuschung des Notars liegt im Vorlegen des Feststellungsbeschlusses über die gültige Zeichnung sämtlicher Aktien mit einem unwahren Zeichnungsschein als Beleg. Damit wurde dieser über die Wahrheit der Feststellung in der Kapitalerhöhungsurkunde getäuscht, wonach "sämtliche neu ausgegebenen Aktien gültig gezeichnet" seien. In der öffentlichen Urkunde über die Kapitalerhöhung hält die Urkundsperson fest, der Verwaltungsrat habe aufgrund der vorgelegten Belege festgestellt, dass sämtliche neu ausgegebenen Aktien gültig gezeichnet worden seien. Die Erklärung im Zeichnungsschein zur bedingungslosen Verpflichtung der A.C.________ S.A., eine bestimmte Anzahl neuer Aktien zum festgelegten Ausgabepreis zu übernehmen, war nicht durch den dazu berechtigten Aussteller abgegeben worden. Der mit dem Kürzel des Beschwerdeführers versehene Zeichnungsschein war nicht rechtsgültig unterzeichnet. Die Beurkundung der Feststellung, sämtliche Aktien seien aufgrund der zugrunde liegenden Belege gültig gezeichnet, war somit vorgetäuscht. Da sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auch auf die von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen erstreckt, war die vom Notar beurkundete Feststellung des Verwaltungsrates unwahr. Mit der Täuschung der Urkundsperson über die rechtlich erhebliche Tatsache der gültigen Zeichnung sämtlicher Aktien gemäss beigelegtem Zeichnungsschein und der Veranlassung der öffentlichen Beurkundung über Beschluss und Feststellungen des Verwaltungsrates über die genehmigte Kapitalerhöhung erfüllt der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von Art. 253 StGB.