Citation: 9C_421/2009 29.09.2009 E. 3

Die Beschwerdeführerin gründet ihren Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin auf Art. 52 BVG. 3.1 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen (Art. 52 Abs. 1 BVG). Zu den mit der Kontrolle betrauten Personen im Sinne dieser Bestimmung gehört auch der Experte für berufliche Vorsorge (MARTIN TH. MARIA EISENRING, Die Verantwortlichkeit für Vermögensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, 1999, S. 221; THOMAS GEISER, Haftung für Schäden der Pensionskassen: Überblick über die Haftungsregeln bei der 2. Säule, in: Mélanges en l'honneur de Jean-Louis Duc, 2001, S. 86 f. [zit.: Haftung]; derselbe, Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Stiftungsrates in der 2. Säule, SZS 2005 S. 358 [zit.: Verantwortlichkeit]; CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 704; HELBLING/WYLER-SCHMELZER, Zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates, ST 2002 S. 11; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 57 f.; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2005, S. 535 Rz. 1418). 3.2 Die Beschwerdeführerin hat ihre Klage wie folgt begründet: Die Beschwerdegegnerin habe bereits 1997 erkannt, dass durch die im Rahmen der Teilliquidation vorgesehenen Leistungsverbesserungen die finanzielle Lage der Pensionskasse verschlechtert würde. Trotzdem habe sie im Zusammenhang mit den Beschlüssen vom 3. Mai 1999 und Februar 2000 vor einer individuellen Verteilung der freien Mittel an die Rentner nicht gewarnt, sondern dem Stiftungsrat beantragt, bei den Rentenbezügern die Renten lebenslang zu erhöhen, was dieser auf Antrag der BVG-Expertin beschlossen habe, wodurch den Rentnern insgesamt Fr. 6'499'100.- zugeteilt worden seien. Eine Erhöhung der Rentenleistungen zu Gunsten der bereits vorhandenen Rentner aus freien Mitteln sei jedoch unzulässig gewesen. Der Stiftungsrat habe somit einen gesetzwidrigen Beschluss gefasst, der zu einer entsprechenden Verminderung der Aktiven der Pensionskasse geführt habe. Abgesehen davon, dass die Zuteilung freier Mittel grundsätzlich gesetzwidrig sei, seien mit den Stiftungsratsbeschlüssen von 1999 und 2000 wider besseres Wissen der Beschwerdegegnerin generell zu viele Mittel verteilt worden, was zu einer massiven Unterdeckung bei der Beschwerdeführerin geführt habe. Die BVG-Expertin habe gewusst, dass sich der Stiftungsrat auf ihr fachkundiges Urteil verlassen würde, und dennoch die entsprechenden Vorschläge gemacht. 3.3 Die Vorinstanz erwog, es könne offen bleiben, ob überhaupt ein Schaden vorliege, was die Beklagte bestreite, weil die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vermögensverminderung in einer Zahlung an die Destinatäre bestehe, was dem Stiftungszweck der Beschwerdeführerin entspreche. So oder so fehle es an einem widerrechtlichen Handeln der Beklagten: Entgegen der Auffassung der Pensionskasse sei es nämlich nicht gesetzwidrig, bei einer Teilliquidation auch den Rentnern einen Anteil an den freien Mitteln zu gewähren. Die Expertin für berufliche Vorsorge habe im Bericht zu der (in der Folge nicht durchgeführten) Teilliquidation per 1. September 1996 nicht eine individuelle, sondern eine kollektive Gutschrift von freien Mitteln an die Rentner beantragt. Der Stiftungsrat habe aber selbständig, d.h. nicht auf Antrag der Beklagten bzw. gegen deren Empfehlung, eine individuelle Verteilung beschlossen. Mit dem Urteil der Beschwerdekommission vom 26. Februar 1999 sei nur die Neudefinition des Destinatärkreises und die entsprechende Überarbeitung des Verteilungsplanes angeordnet worden. Der Beschluss des Stiftungsrates vom 6. November 1996, worin eine Rentenerhöhung beschlossen worden sei, sei aber durch das Urteil nicht geändert worden. Der Stiftungsrat habe denn auch im Mai 1999 ohne entsprechende vorgängige Empfehlung bzw. Mitwirkung der Beklagten beschlossen, an der Rentenerhöhung festzuhalten. Diese sei nicht beauftragt worden, einen Antrag über die grundsätzliche Art der Verteilung der freien Mittel zu stellen; sie habe nur Varianten für die Verteilung vorgeschlagen. Der BVG-Expertin könne nicht vorgeworfen werden, sie habe die erfolgte Verteilung nicht abgemahnt, hätte doch eine solche Abmahnung überwiegend wahrscheinlich keine Rückgängigmachung des Beschlusses vom 3. Mai 1999 zur Folge gehabt. Zudem sei die Pensionskasse auch über ihre Finanzlage und Deckungskapitalberechnung informiert gewesen. Der Beklagten könne keine Informationspflichtverletzung vorgeworfen werden. Weiter habe bei Abschluss der Teilliquidation noch keine Unterdeckung bestanden; eine solche sei erst nachher aufgrund mehrerer Ursachen aufgetreten. Für die Teilliquidation seien seit 1997 Rückstellungen von insgesamt 14 Mio. Franken bilanziert worden; die Durchführung der Teilliquidation als solche habe daher nicht zu einer Verschlechterung des Deckungsgrades geführt. Der Nachweis, dass die Handlungsweise der BVG-Expertin überwiegend wahrscheinlich zu einer Unterdeckung geführt habe, könne daher nicht als erbracht gelten. Die individuelle Verwendung der freien Mittel für Rentenerhöhungen sei von der Beklagten weder beantragt noch befürwortet worden. Insgesamt sei deren Verhalten nicht widerrechtlich, verletze keine Sorgfaltspflicht und sei auch nicht schuldhaft. Schliesslich wäre eine natürliche Kausalität zwischen dem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu verneinen.