Citation: 2A.304/2003 14.11.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist seit 1986 Betreiber des Restaurants "A.________". Daneben war er selbständig als Innenarchitekt und im Bereich Inneneinrichtungen tätig. Als der vormalige Eigentümer der Liegenschaft A.________, Z.________, in finanzielle Schwierigkeiten geriet, wurde die Liegenschaft verarrestiert und ab 1. Januar 1990 vom Betreibungsamt Zürich verwaltet. Am 30. April 1991 wurde über Z.________ der Konkurs eröffnet und die Verwaltung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung übertragen. Am 1. Februar 1994 ersteigerte Y.________ die Liegenschaft aus der Konkursmasse und teilte dem Beschwerdeführer mit, er widerrufe ein allenfalls bestehendes Auftragsverhältnis zur Führung des Restaurants mit sofortiger Wirkung; falls zwischen ihnen ein Mietverhältnis bestehen sollte, kündige er dieses vorsorglich. Der Beschwerdeführer widersetzte sich der Kündigung und gelangte an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen und anschliessend an das Mietgericht Zürich. Dieses wies die Klage mit der Begründung ab, zwischen den Parteien bestehe kein Mietvertrag. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 18. April 1997. Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene eidgenössische Berufung wies das Bundesgericht am 7. Oktober 1997 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Zur Begründung führte es aus, nach den konkreten Umständen sei 1990 zwar ein Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft zustande gekommen. Dieses Vertragsverhältnis sei jedoch von vornherein auf die Dauer der Verwaltung durch das Betreibungsamt beschränkt gewesen und mit dem Übergang der Verwaltung der Liegenschaft auf die ausserordentliche Konkursverwaltung beendigt worden, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte. Damit habe auch Y.________ mit dem Erwerb der Liegenschaft nicht in dieses Vertragsverhältnis eintreten können. 2.2 Welches Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem neuen Eigentümer, Y.________, bestanden hat, ist derzeit Gegenstand eines vor dem Bezirksgericht Zürich hängigen zivilrechtlichen Verfahrens. In einem Teilurteil betreffend Ablegung von Rechenschaft, Information, Abrechnung, Forderung usw. vom 10. Mai 1999 hat das Bezirksgericht ausgeführt, zwischen dem Beschwerdeführer und Y.________ habe bis zum 31. Oktober 1997 (Einstellung der Geschäftstätigkeit und Übergabe der Räumlichkeiten) zumindest ein auftragsähnliches Verhältnis bestanden, in dessen Rahmen der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gehandelt habe.