Citation: 6P.96/2006 11.07.2006 E. 6

6.1 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hatte anfänglich das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt gegenüber beiden Mitangeklagten angefochten, und zwar jeweils mit gleicher Begründung und mit dem Antrag, sie mit einer Zuchthausstrafe von je neun Jahren zu belegen (kt. act. 2199, 2209). Nachdem X.________ seine Appellation zurückgezogen hatte, erklärte die Staatsanwaltschaft ihrerseits den Rückzug der ihn betreffenden Appellation. Als Begründung dafür gab die Staatsanwaltschaft einzig das Rückzugsschreiben von X.________ an (kt. act. 2278). Dessen Anwalt verwies darin auf die verbindliche Zusage der Staatsanwaltschaft, sich seinem allfälligen Appellationsrückzug anschliessen zu wollen (kt. act. 2276). Die Gründe für den Rückzug der einen Appellation durch die Staatsanwaltschaft lassen sich den Akten nicht entnehmen. Das Vorgehen begründete die Gefahr von sich widersprechenden Urteilen und damit einer Ungleichbehandlung beider Mitangeklagten. Darüber hinaus vermittelt es zumindest den Anschein widersprüchlichen Verhaltens, weil die Appellationen in einer Rechtsschrift erfolgten, nahezu identisch begründet waren und für beide Täter die gleiche - wesentlich - höhere Strafe verlangten. 6.2 Die Vorinstanz begründet die im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil vorgenommene Erhöhung der Strafe um eineinhalb Jahre einerseits mit dem verschärften Schuldspruch und andererseits mit dem weitgehenden Wegfall der vom erstinstanzlichen Gericht zu Gunsten des Beschwerdeführers bejahten Faktoren. Sie legt jedoch mit keinem Wort dar, weshalb für den Beschwerdeführer eine Strafe angemessen sein soll, die um ein Jahr höher ist als jene für den Mitangeklagten (angefochtenes Urteil, S. 26). Dem angefochtenen Urteil ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz - ebenso wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Appellationsbegründung - für alle begangenen Delikte von einer mittäterschaftlichen Tatbegehung und einem weitgehend gleichen Verschulden der beiden Täter ausgeht. Da das Verschulden die massgebende Grösse bei der Strafzumessung ist, könnten die verschärften Schuldsprüche gegen den Beschwerdeführer für sich allein genommen nur dann allenfalls eine im Vergleich zu seinem Mittäter um eineinhalb Jahre höhere Freiheitsstrafe rechtfertigen, wenn angenommen würde, dass die vom Strafgericht Basel-Stadt gegen X.________ ausgesprochene Strafe im Falle einer Appellation ebenfalls auf sieben Jahre Zuchthaus hätte erhöht werden müssen. Selbst dann bliebe jedoch zu prüfen, ob und allenfalls inwieweit bei der gegebenen Konstellation der Grundsatz der Gleichbehandlung in die Strafzumessung einfliessen müsste. Dazu hat sich die Vorinstanz wie gesagt ebenfalls nicht geäussert. Auch wenn die Vorinstanz nicht an das rechtskräftige Urteil gegen X.________ gebunden gewesen sein mag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.460/1999 vom 2. September 1999, E. 3a zur fehlenden Bindungswirkung von Urteilen anderer Gerichte), war sie unter den gegebenen Umständen verpflichtet, den genannten Aspekten bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als die erste Instanz gegenüber X.________ zwei Straferhöhungsgründe berücksichtigt hat (hartnäckige Bestreitung jeglicher Tatbeteiligung und Belastung des Beschwerdeführers), zu denen sich die Vorinstanz ausschweigt.