Citation: 2C_554/2009 12.03.2010 E. 1.2

1.2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG; SR 142.20]) in Kraft getreten, womit das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) aufgehoben wurde. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, die von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde am 5. August 2008 und somit nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes widerrufen wurde, ist am 3. November 2008 abgelaufen. Schon im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils konnte es daher nur noch um die Verlängerung der abgelaufenen Bewilligung gehen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit die Verlängerung der fraglichen Aufenthaltsbewilligung, wobei die Bestimmungen des neuen Ausländergesetzes (Art. 126 Abs. 1 a contrario AuG) anwendbar sind. 1.2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen seit dem 14. Januar 2008 von seiner schweizerischen Ehegattin getrennt lebt und die Ehe im Übrigen als definitiv gescheitert betrachtet, kann sich somit für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz nicht mehr auf diese Gesetzesbestimmung berufen. 1.2.3 Nach Art. 50 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte auch nach Auflösung der Ehe oder der gemeinsamen Wohnung weiter Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Unbestrittenermassen hat das eheliche Zusammenleben des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau weniger als 15 Monate gedauert. Da die Voraussetzung der dreijährigen Mindestdauer der Ehegemeinschaft somit nicht erfüllt ist, fällt eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG schon deshalb ausser Betracht. Da aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen ohnehin auch nicht von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, erübrigt es sich, auf die Einwände des Beschwerdeführers betreffend die gesetzlich verlangte Mindestdauer der Ehegemeinschaft einzugehen. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG räumten ihm ein Anwesenheitsrecht ein. Unter diesen Umständen ist von einem grundsätzlichen Bewilligungsanspruch auszugehen, weshalb sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zulässig erweist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG a contrario). Die Frage, ob die Verlängerung der Bewilligung verweigert werden durfte, weil die Voraussetzungen für deren Verlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegend nicht erfüllt sind, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. Urteil 2C_460/2009 vom 4. November E. 2.1.2 mit Hinweis). 1.3 Das angefochtene Urteil ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel kann daher grundsätzlich eingetreten werden. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Aufhebung der Verfügung des Amts für Migration vom 5. August 2008 beantragt wird. Diese ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt inhaltlich als mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). 1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels sich für den Ausgang des Verfahrens als entscheidend erweist (Art. 97 Abs. 1 BGG).