Citation: 9C_756/2019 E. 4.3

4.3. Nach Art. 6 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der Versicherungspflicht (Abs. 1). Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu (Abs. 2; Art. 6a Abs. 3 KVG). Gemäss Art. 10 Abs. 2 KVV entscheidet die zuständige kantonale Behörde über die in Artikeln 2 Absätze 2-5 und 6 Absatz 3 KVV vorgesehenen Gesuche. Dabei ist zu beachten, dass das KVG ein bundesweites Versicherungsobligatorium vorsieht (Art. 3 Abs. 1 KVG). Ein eigener Gestaltungsspielraum der Kantone besteht somit nicht. Den Kantonen kommt bloss noch Vollzugs- und Kontrollzuständigkeit zu, indem sie für die Einhaltung der bundesrechtlichen Versicherungspflicht und für die Entscheidung über Ausnahmegesuche zu sorgen haben. Bei materiell-rechtlichen kantonalen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überwachung der Versicherungspflicht und der Zuweisung handelt es sich um unselbstständiges kantonales Ausführungsrecht zu Bundesrecht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 130/03 vom 2. November 2005 E. 2.3.3.2).