Citation: 2A.363/2002 26.05.2003 E. 3

Die Rekurskommission beantragt für die Steuerperiode 1993/94 aber noch in einem weiteren Punkt eine reformatio in peius. Sie nimmt neu bei zwei Wohnungen, welche der Beschwerdeführer seinen beiden Söhnen überlassen hat, einen 1992 erzielten - und im Entscheid vom 11. Juni 2002 noch nicht berücksichtigten - steuerbaren Kapitalgewinn aus der Überführung von Geschäfts- in das Privatvermögen an. 3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d BdStB unterliegen der direkten Bundessteuer Kapitalgewinne, die im Betriebe eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögensstücken erzielt werden, wie Liegenschaftsgewinne und dergleichen mehr. Als steuerbare Verwertung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt gilt unter anderem die Überführung von Geschäfts- in das Privatvermögen (sog. Privatentnahme; vgl. StR 2000 723 E. 2b; 1999 474 E. 2; ASA 57 271 E. 3; je mit weiteren Hinweisen). 3.2 Hier hat die Rekurskommission erst in ihrer Vernehmlassung eine solche Privatentnahme angenommen und beantragt, beim steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 1993/94 einen Kapitalgewinn von Fr. 200'951.-- aufzurechnen. Darin liegt für den Beschwerdeführer eine Schlechterstellung, die nur dann zulässig ist, wenn die Nichtberücksichtigung der Privatentnahme im angefochtenen Entscheid geradezu offensichtlich bundesrechtswidrig war (vgl. oben E. 1.2). Dies ist indessen nicht der Fall. Zwar spricht hier Einiges für eine Überführung in den Privatvermögensbereich Ende 1992: Anfänglich war der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben bestrebt, die beiden Wohnungen nach ihrer Fertigstellung best- und schnellstmöglich an Dritte zu veräussern. Als dies nicht gelang, überliess er sie seine Söhnen, zuerst unentgeltlich, dann mietweise und schliesslich durch Verkauf. Daraus kann gegebenenfalls auf den Willen geschlossen werden, über die beiden Wohnungen nicht mehr nach (vorrangig) geschäftlichen Gesichtspunkten, sondern nur mehr im engen Familienkreis und damit privat zu verfügen. Dieser Schluss ist jedoch nicht der einzig mögliche. Durchaus denkbar ist nämlich auch, dass die Überlassung zuerst nur auf Zusehen hin erfolgte, in der Hoffnung, dass sich doch noch ein aussenstehender Käufer finden liesse, und dass der Beschwerdeführer diese Hoffnung erst im Jahre 1993 (evtl. 1994) aufgab, worauf er die beiden Wohnungen seinen Söhnen nunmehr (im Hinblick auf einen späteren Verkauf) vermietete. Genauso könnte es schliesslich sein, dass die beiden Wohnungen bis zu ihrer Veräusserung Ende 1999 weiterhin Geschäftsvermögen darstellten. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zu näheren Abklärungen rechtfertigt sich indessen nicht. Die vom Beschwerdeführer zur Überlassung an die Söhne eingereichten Belege sind lückenhaft bzw. unklar, und die Buchhaltung erlaubt ebenfalls keine brauchbaren Schlüsse. Nachdem die Angelegenheit schon einmal zurückgewiesen worden ist, ohne dass es gelungen ist, den Sachverhalt eindeutig zu ermitteln, lässt eine weitere Rückweisung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse erwarten. Dazu kommt, dass eine im Zeitpunkt der Vermietung anzunehmende Privatentnahme in die schon rechtskräftig veranlagten Steuerjahre 1995/96 fallen würde und auch der spätere Verkaufszeitpunkt keine der hier noch streitigen Perioden betrifft. Insgesamt genügt es im vorliegenden Zusammenhang daher, festzuhalten, dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid eine Ende 1992 erfolgte Privatentnahme nicht offensichtlich zu Unrecht verneint hat. Auf ihre Würdigung des Sachverhalts ist somit nicht mehr zurückzukommen.