Citation: 6B_499/2014 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer sei, auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er über den genauen Inhalt des Koffers Bescheid wusste, von einem "illegalen Inhalt" des Koffers ausgegangen. Wer einen Koffer mit illegalem Inhalt zur Aufbewahrung entgegennehme, müsse damit rechnen, dass er sich möglicherweise der Hehlerei oder der Gehilfenschaft zu einer anderen Straftat schuldig mache und gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werde. Die Behörden seien verpflichtet gewesen, die näheren Umstände abzuklären. Ob sein Verhalten direkt in den Bereich von Art. 41 OR falle, sei nicht näher zu prüfen. Vielmehr habe er einen Sachverhalt geschaffen, der geeignet sei, anderen einen Schaden zu verursachen. Der Beschwerdeführer habe damit die Einleitung des Verfahrens bewirkt. Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wurde vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen. Weiterer Delikte wurde er nicht angeklagt. Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vorwirft, er habe damit rechnen müssen, sich in irgendeiner Form strafbar zu machen, macht sie ihm unerlaubterweise einen strafrechtlichen Vorwurf, ohne dass ein qualifiziert rechtswidriger und rechtsgenügend nachgewiesener Sachverhalt vorliegen würde (vgl. GRIESSER, a.a.O., N. 10 zu Art. 426 StPO; BGE 112 Ia 371 E. 2a S. 374). Gleiches gilt, soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein in zivilrechtlicher Hinsicht relevantes Verhalten vorwirft. Der Sachverhalt ist auch diesbezüglich nicht ausreichend erstellt und die Erwägungen der Vorinstanz sind äusserst vage. Damit lässt sich die Verweigerung der Entschädigungen nicht begründen. Die Vorinstanz erwägt weiter, das Verhalten des Beschwerdeführers während der Untersuchungshaft habe zu einer Verfahrensverzögerung geführt. Insbesondere wirft sie ihm vor, ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Auch damit lässt sich die Verweigerung der Entschädigungen und der Genugtuung nicht begründen. Die beschuldigte Person trifft keine Mitwirkungspflicht und sie ist nicht zur Wahrheit verpflichtet. Sie darf die Aussage verweigern. Selbst wenn das Verfahren dadurch zweifellos erschwert wird, darf dies keine Kosten nach sich ziehen ( GRIESSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 426 StPO mit Hinweis). An einfaches Lügen beziehungsweise Bestreiten oder eine blosse Passivität dürfen keine prozessualen Nachteile geknüpft werden ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 160). Für eine Kostenauflage kommt allein das mutwillige, rechtsmissbräuchliche Ausüben dieser Schweige- und der Verteidigungsrechte im Allgemeinen oder das Veranlassen von weiteren unnötigen Untersuchungshandlungen in Frage. Dies ist etwa der Fall, wenn durch falsche Aussagen oder auch falsche Geständnisse aufwendige zusätzliche Abklärungen notwendig werden ( GRIESSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 426 StPO mit Hinweisen). Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in erster Linie vor, ein falsches Geständnis abgelegt und seine Aussagen mehrmals geändert zu haben. Welche konkreten Untersuchungshandlungen dies zur Folge hatte, führt sie nicht näher aus. Aus den Erwägungen der Vorinstanz kann nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer die Strafverfolgungsbehörden absichtlich in die Irre führen wollte. Er änderte zwar seine Aussagen im Laufe des Verfahrens und gab mehrere Versionen zu Protokoll. Zudem legte er ein Geständnis ab, welches er später widerrief. Darin allein ist jedoch noch keine über das einfache Bestreiten der Tat hinausgehende Absicht oder gar ein hinterhältiges oder krass wahrheitswidriges Verhalten (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 430 StPO) erkennbar. Die Voraussetzungen des Art. 426 Abs. 2 sowie Art. 430 Abs. 1 StPO sind nicht erfüllt.