Citation: 2C_404/2015 E. B

Die PVS gelangte am 21. April 2004 mit einer Rulinganfrage an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), welche diese am 5. Mai 2004 gegenzeichnete. Im Ruling wurde unter anderem festgehalten, dass die C.________ beabsichtige, einen offenen (open-ended), vertraglich strukturierten Irischen "Common Contractual Fund" (CCF) zu gründen. Beim CCF handle es sich um eine vor Kurzem eingeführte Form eines Irischen Anlagefonds, der - sofern er dem Pooling von Anlagen von Pensionskassen diene - in Irland steuerlich transparent behandelt werde, wenn sämtliche Anteilscheine entweder direkt oder indirekt via einen Treuhänder von Pensionskassen gehalten würden. Mit der Errichtung des CCF werde bezweckt, Anlagen von einzelnen lokalen Pensionskassen einer multinationalen Unternehmung in einem neu geschaffenen kollektiven Anlagevehikel zusammenzufassen, welches im Interesse und für Rechnung dieser Pensionskassen die Anlagen tätige. Mit dem Abschluss des Rulings hat die ESTV akzeptiert, dass: (a) der CCF für schweizerische Steuerzwecke und für die Zwecke der schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen transparent, das heisst nicht als eigenständiges Steuersubjekt, zu behandeln sei; (b) der inländische Anteilsinhaber des CCF auf den Einkünften bzw. Ausschüttungen des CCF steuerlich so behandelt werden solle, wie wenn er direkt investiert hätte, und deshalb durch die mittelbare Investition über den CCF weder betreffend Verrechnungssteuer noch unter einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen einen Nachteil erfahren solle und schliesslich (c) der ausländische Anteilsinhaber berechtigt sei, die Abkommensvorteile gemäss Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat des Anteilsinhabers in Anspruch zu nehmen, wie wenn er direkt in Schweizer Wertpapiere investiert hätte.