Citation: 1B_125/2015 E. 3.7

3.7. Zwar können beschuldigte Personen weder zu einer Aussage (Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) noch zur Edition von Beweisunterlagen unter Strafandrohung (Art. 265 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO) verpflichtet werden. Keiner strafbewehrten Pflicht zur (eigenhändigen) Herausgabe unterliegen auch andere Personen, die zur Aussage- und Zeugnisverweigerung berechtigt sind (Art. 265 Abs. 2 lit. b StPO) sowie Unternehmen, wenn sie sich durch eine Edition selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten (vgl. Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die genannten Personen und Unternehmen die Duldung der gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen verhindern könnten, die zur Aufklärung von Straftaten notwendig erscheinen (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085 ff., 1245 Ziff. 2.5.7). Insbesondere kann die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls (anstelle einer freiwilligen oder unter Strafandrohung durchgesetzten Edition) die zwangsweise Sicherstellung, Entsiegelung und Beschlagnahmung von Beweisunterlagen anordnen, die sich bei beschuldigten oder nicht beschuldigten Inhabern befinden (Art. 248 und Art. 263 f. i.V.m. Art. 197 und Art. 265 Abs. 4 StPO; vgl. Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 19). Bei Beschuldigten oder anderen Betroffenen besteht über die oben dargelegten Fälle (von Art. 264 Abs. 1 StPO) hinaus kein (absolutes) Beschlagnahme- und Entsiegelungsverbot. Ein solches besteht insbesondere nicht bei Personen und Unternehmen, die (gestützt auf Art. 169 bzw. Art. 265 Abs. 2 lit. c StPO) ein Zeugnis- oder Editionsverweigerungsrecht zum eigenen Schutz vor Selbstbelastung geltend machen (vgl. oben, E. 3.4).