Citation: 6B_1009/2009 11.03.2010 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verletzt, indem sie nicht von einer bundesrechtswidrigen Randdatenerhebung der Staatsanwaltschaft ausgegangen sei. Konkret habe die Staatsanwaltschaft am 2. April 2007 verfügt, rückwirkend die Daten der Nr. xxx xxx xx xx zu erheben, wobei sie als Zielperson "UNBEKANNT" angegeben habe. Im Genehmigungsentscheid im Strafverfahren gegen A.________ sei diese rückwirkende Erhebung genehmigt worden. Weder habe im Zeitpunkt der Anordnung der Randdatenerhebung noch bei deren Genehmigung gegen ihn (den Beschwerdeführer) ein Tatverdacht bestanden. Dies sei höchstens gegenüber der Person, die am 1. April 2007 das Mobiltelefon mit der Nr. xxx xxx xx xx genutzt habe, der Fall gewesen. Die Anordnung habe sich jedoch gegen eine Vielzahl möglicher Nutzer gerichtet. Das Auffinden von ihm als bisher unbekannten Dritten stelle einen Zufallsfund dar. Vor Einleitung weiterer Ermittlungen hätte die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden müssen (Beschwerde, S. 7 ff.). 3.2 Die Vorinstanz erwägt, die Behörden hätten aufgrund der Aussage von A.________ vom 1. April 2007 gewusst, dass der Abnehmer des transportierten Kokains die Nr. xxx xxx xx xx benutzt. Nur die Identität des Abnehmers sei damals noch nicht bekannt gewesen. Im Überwachungsantrag sei A.________ als Person 1 bezeichnet worden, der unbekannte Abnehmer als Person 2. Der Antrag erfülle die Anforderungen an eine Überwachung gemäss BÜPF. Es treffe daher nicht zu, dass die Erkenntnisse aus der Erhebung der rückwirkenden Randdaten der Nr. xxx xxx xx xx eine Person betroffen hätten, die in der Genehmigungsverfügung vom 3. April 2007 keiner Straftat verdächtigt worden wäre. Die Genehmigung sei im Wissen darum erteilt worden, was mit der rückwirkenden Randdatenerhebung bezweckt werden sollte. Im Weiteren habe die Haftrichterin am 14. März 2008 die rückwirkende Erhebung der Randdaten vom 14. September 2007 bis zum 14. März 2008 im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in Kenntnis der früheren Datenerhebung genehmigt. 3.3 Art. 9 BÜPF mit der Marginalie "Zufallsfunde" statuiert, dass bezüglich Ermittlungserkenntnissen, welche Straftaten einer Person betreffen, die in der Überwachungsanordnung keiner Straftat verdächtigt wird, vor Einleitung weiterer Ermittlungen die Zustimmung der Genehmigungsbehörde eingeholt werden muss (Abs. 2 Satz 1). Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung nach diesem Gesetz erfüllt sind (Abs. 2 Satz 2). Sind die Voraussetzungen für die Verwendung des Zufallsfundes nicht gegeben, so dürfen die Informationen nicht verwendet, und es müssen die betreffenden Dokumente und Datenträger umgehend vernichtet werden (Abs. 3). Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden (Abs. 4). 3.4 Ein sogenannter personeller Zufallsfund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers und im Einklang mit der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall nicht vor. Die Untersuchungsbehörden wurden auf den Beschwerdeführer als möglichen Drogenlieferanten von A.________ nicht erst aufmerksam, weil dessen Telefonanschluss rechtmässig überwacht worden war (so die Konstellation in BGE 133 IV 329, wo das Bundesgericht einen personellen Zufallsfund bejahte). Vielmehr bestand der Tatverdacht, weil A.________ in Untersuchungshaft verraten hatte, sein Abnehmer des von ihm transportierten Kokains benutze die Nr. xxx xxx xx xx. Vor der Überwachung war somit einzig die Identität des Abnehmers nicht bekannt. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie einen personellen Zufallsfund verneint. Entsprechend war sie auch nicht gehalten, zur Verwendung der Randdaten gegen den Beschwerdeführer eine (erneute) Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu verlangen.