Citation: 6S.367/1998 26.09.2000 E. 1

1.- Gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht. Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit der ersten Instanz die nachstehenden Textpassagen als tatbestandsmässige Herabsetzung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 1. Hälfte StGB qualifiziert. 1)"Deren (der Juden) Solidarität untereinander im Wahn, das von Gott auserwählte Volk zu sein, kennt offenbar keine moralischen Grenzen und macht auch nicht vor primitivster Tierquälerei Halt. Sogar vegetarische Juden sind nicht ansprechbar und werden zu religiös hypnotisierten Marionetten, sobald etwas gegen das Schächten gesagt wird" (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 28 f. und 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 48 f. und 83 ff.). 2)"Ein Massenverbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es mit Ideologien gerechtfertigt wird. Die Nazis hatten ihre Ideologie, den Arier-Wahn. Orthodoxe Juden und Moslems haben eine andere, ebenfalls bestialische Ideologie. Rechtfertigt diese den Schächt-Holocaust?" (siehe angefochtenes Urteil S. 29/30 und 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 49 - 51, 83 ff.). 3)"Ich werfe den schächtenden Juden vor, aus dem Unrecht, das ihnen im Nazi-Holocaust geschehen ist, das Recht abzuleiten, jetzt unkritisiert selbst abscheuliche, ähnlich wie bei den Nazis systematisch von Führern organisierte, von Akademikern (Ärzten, Juristen, Journalisten) mitgetragene und industriell durchgeführte Massenverbrechen zu begehen" (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 31, 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 51 ff., 83 ff.). 4)"Wenn Juden massenhaft Tiere durch Schächten umbringen, dann sind sie nicht besser als ihre früheren Nazi-Henker, dann zeigen sie den gleichen Überlegenheitswahn gegenüber anderen Lebewesen und fühlen sich in gleich verwerflicher Weise berechtigt, diese brutal umzubringen" (siehe dazu angefochtenes Urteil, S. 31, 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 51 ff., 83 ff.). 5)"Oder kann man sich vorstellen, wie in bürokratisch organisierter Schichtarbeit Hunderttausenden bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wird. Der durchschnittene Kehlkopf und das in die Luftröhre einströmende Blut ermöglichen kein Schreien; lautlose Qualen, entsetzliche Todesangst; doch Halt - dieses Massaker geht nicht auf das Konto von Nazi- Henkern, sondern von Juden und Moslems; und die Opfer sind Kälber, Rinder und Schafe, die ebenso leidensfähig sind wie wir Menschen" (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 32, 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 56, 83 ff.). 6)"Im Übrigen nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass Sie schlimme Tierquälereien, die im Namen Ihres jüdischen Glaubens begangen werden, gutheissen und dies als eine Frage der Glaubensfreiheit bezeichnen. Wären Sie wohl auch so tolerant, wenn sich eines Tages Menschenfresser bei uns niederlassen, deren Glaube vorschreibt, jede Woche das Herz einer Jüdin zu fressen? Würden Sie dann dazu auch - mit Ihren eigenen Worten formuliert - sagen: 'Das ist für mich eine Frage der Glaubens- und Gesinnungsfreiheit. Wer sich davon distanziert, masst sich Kritik an religiösen Werten an, die gewissen Menschen wichtig sind'?" (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 33, 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 60 f., 83 ff.). 7)"Wer sich derart für primitivste Tierquälerei ... einsetzt, der verdient nach meiner Überzeugung tatsächlich nichts anderes als tiefe Verachtung. Ob diese Verachtung dann als Antisemitismus verschrien wird, interessiert mich mittlerweile nicht mehr. Wenn der Begriff 'Antisemitismus' heute nur noch bedeutet, ein grausames, pervers religiöses, jüdisches Ritual abzulehnen, dann ist Antisemitismus nichts Negatives mehr, sondern eine gesunde Haltung der überwiegenden Mehrheit der nicht jüdischen Bevölkerung" (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 34, 37; erstinstanzlicher Entscheid S. 78 f., 83 ff.). Soweit zwei der vorstehend zitierten sieben Textpassagen auch "Moslems" erwähnen, sind sie nicht Gegenstand der Anklage und daher auch nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Schuldspruchs (siehe dazu angefochtenes Urteil S. 30/31, S. 32 Mitte).