Citation: 5P.53/2000 09.03.2000 E. 4

4.- Im Unterschied zu den soeben erwähnten unzulässigen Rügen ist auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit einzutreten, als die Beschwerdeführerin die Meinung des Kassationsgerichtes für willkürlich hält, das Obergericht habe § 104 Abs. 2 GVG/ZH dadurch verletzt, dass es sich über die Rechtsauffassung des Kassationsgerichtes in dessen Rückweisungsentscheid hinweggesetzt habe, wonach für die Festsetzung des Umfangs der Dienstbarkeit die § 184 ff. EGZGB/ZH massgebend seien. Ob das Obergericht das kantonale Recht (§§ 184 ff. EGZGB), auf welches Bundesrecht verweist (Art. 740 ZGB), im Zusammenhang mit der Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit richtig angewendet hat, kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde überprüft werden (vgl. den analogen Fall zu Art. 688 ZGB in BGE 122 I 81 ff.). a) Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass das Obergericht im Zusammenhang mit der Festsetzung des Umfangs der Dienstbarkeit entgegen den Anweisungen des Kassationsgerichtes nicht geprüft habe, was im Kanton Zürich als "Landessitte" und "Bedürfnis" im Sinn von § 188 EGZGB gelte, und dadurch in willkürlicher Weise gegen § 104 Abs. 2 GVG verstossen habe. Dazu hat das Kassationsgericht im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass sich das Obergericht zu diesen beiden Kriterien ausgesprochen habe. Es habe festgehalten, dass das "Bedürfnis" in der hinreichenden Erschliessung bzw. Zufahrt zu den Grundstücken der Beschwerdeführerin liege; nach den "Landessitten" müsse angesichts des hohen Motorisierungsgrades der Bevölkerung die Erschliessung bzw. Zufahrt mit Motorfahrzeugen gewährleistet sein. b) Diese Begründung ist nicht zu beanstanden. Nachdem sich das Obergericht in seinem ersten Urteil noch auf die vom Regierungsrat am 9. Dezember 1987 erlassenen Normalien über die Anforderungen an Zugänge abgestützt hatte, hat es im zweiten Urteil entsprechend den Anordnungen des Kassationsgerichtes auf die §§ 184 ff. EGZGB abgestellt. Wenn es dabei im Zusammenhang mit der Frage des "Bedürfnisses" und der "Landessitten" die gleiche Begründung verwendete wie im ersten Urteil, bedeutet dies keineswegs, dass die Anordnungen des Kassationsgerichtes in Verletzung von § 104 Abs. 2 GVG nicht berücksichtigt worden sind. Entscheidend ist, dass das Obergericht nach dem Rückweisungsbeschluss durch das Kassationsgericht nicht mehr auf die regierungsrätlichen Normalien abgestellt hat, sondern entsprechend der Anweisung in der Rückweisung einerseits in einem Beweisverfahren die ursprüngliche Ausdehnung des Wegrechtes bei seiner Begründung ermittelt und andrerseits die Frage abgeklärt hat, wie unter dem Gesichtspunkt der § 184 ff. EGZGB das Wegrecht heute zu verstehen sei. Wenn im Zusammenhang mit der Anwendung von § 188 EGZGB wiederum auf den "hohen Motorisierungsgrad der Bevölkerung" abgestellt wurde, ist dies nicht zu beanstanden. Von einer willkürlichen Verletzung von § 104 Abs. 2 GVG kann offensichtlich keine Rede sein. c) Unter diesen Umständen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.