Citation: 1P.74/2003 14.07.2003 E. 5

5.1 Das Verwaltungsgericht erachtete die Anordnung der Wiederherstellung als nicht verhältnismässig. Die Gutachterin habe nicht nur auf die Problematik des Gefälles hingewiesen. Sie habe auch erläutert, dass die Absenkung der Stützmauer eine Verengung des Gehweges von 1,5 m auf 1,2 m bedinge. Im Gutachten werde bezweifelt, ob bei einer Reduktion der Mauer um 40 cm das Resultat visuell befriedigender wäre als der bestehende Zustand. Die Mauer könne als Flickwerk erscheinen. Die teilweise Absenkung der Mauer sei zwar geeignet, die Stützmauer auf ein Minimum zu reduzieren. Das Resultat der Wiederherstellung wäre jedoch nicht nur technisch sondern auch optisch schlechter. Die Stützmauer werde sich zudem durch die zunehmende Begrünung je länger desto besser in die Umgebung einfügen. Die umstrittenen 40 cm am nördlichen Ende dürften daher kaum noch ins Gewicht fallen. Die öffentlichen und nachbarlichen Interessen an der Wiederherstellung seien gering. Die entgegenstehenden Interessen der Beschwerdegegnerin, namentlich die Kosten des Rückbaues von ungefähr Fr. 20'000.--, stünden diesen Interessen gegenüber. Dieser Betrag mache zwar nur einen Bruchteil der Kosten des Gesamtprojektes - Detailerschliessungsstrasse mit ganzer Stützmauer sowie den Ver- und Entsorgungsleitungen - aus. Verglichen mit den entgegenstehenden öffentlichen und nachbarlichen Interessen erscheine die Anordnung der Wiederherstellung jedoch unverhältnismässig. 5.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, es sei willkürlich anzunehmen, die Anordnung der Wiederherstellung sei unverhältnismässig. Das Verhältnis zwischen Gesamtbaukosten und Kosten der Wiederherstellung erachtet er als verhältnismässig und die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin zumutbar. Das öffentliche Interesse an der Verkleinerung der Mauer sei aus Gründen der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung ebenfalls gegeben. Er habe zudem ein privates nachbarliches Interesse am Rückbau. Die Stützmauer beeinträchtige die Aussicht von seinem Haus aus. Sie passe nicht in die Landschaft. Der Wert seines Hauses habe sich wegen der ästhetischen Beeinträchtigung durch die Mauer verringert. Die Passanten könnten seine Liegenschaft von der Erschliessungsstrasse aus einsehen. Seine Wohnqualität sei dadurch beeinträchtigt. Die Abtragung der Mauer um 40 cm im nördlichen Teil und deren Begrünung brächten eine substantielle Verbesserung für seine Liegenschaft, da er von unten her an die oberhalb des Hauses stehende Mauer heraufblicke. Das Verwaltungsgericht habe diese Aspekte in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt. 5.3 Ein Abbruchbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Vorliegend ist einzig umstritten, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Absenkung der Mauer um 40 cm im nördlichen Teil, beim Geländepunkt 106.20, sei unverhältnismässig, krass falsch und im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich sei. 5.3.1 Das Verwaltungsgericht hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht behauptet, es liege kein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung vor. Es hat vielmehr dieses öffentliche Interesse dem Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beibehaltung des baulichen Zustandes gegenübergestellt und letzteres als grösser eingestuft. Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit hat es auf die Ausführungen im Gutachten vom 15. April 2002 abgestützt. Daraus hat es den Schluss gezogen, verglichen mit den entgegenstehenden öffentlichen und nachbarlichen Interessen sei die Anordnung der Wiederherstellung unverhältnismässig. Es hat dargelegt, weshalb die teilweise Absenkung der Mauer zwar geeignet (im Sinne der Zwecktauglichkeit) sei, die Stützmauer auf ein Minimum zu reduzieren, das Resultat jedoch technisch und optisch möglicherweise nicht befriedigen würde. Das Verwaltungsgericht hat ebenfalls berücksichtigt, dass sich die Mauer durch die Begrünung in die Umgebung einfügen wird. Die Kosten, welche die Beschwerdegegnerin im Falle der Wiederherstellung zu tragen hätte, machten zwar nur einen Bruchteil der Gesamtprojektkosten aus. Sie seien jedoch in Relation zu den Kosten der Stützmauer zu setzen. Verglichen mit den entgegenstehenden öffentlichen und nachbarlichen Interessen sei es damit unverhältnismässig, die Mauerhöhe antragsgemäss zu reduzieren. 5.3.2 Offensichtlich unhaltbar ist es nicht, dass das Verwaltungsgericht entschieden hat, die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Wiederherstellung könnten das Interesse der Beschwerdegegnerin an der Beibehaltung des aktuellen Zustandes nicht aufwiegen. Selbst wenn die Mauer wie vom Beschwerdeführer verlangt beim Geländepunkt 106.20 durch die beantragte Abschrägung um 40 cm reduziert würde, bliebe sie im Wesentlichen unverändert. Er sähe sie nach wie vor von seinem Grundstück aus. Am angeblichen Einblick der Passanten vom Gehweg und von den Autoabstellplätzen aus in sein Schlafzimmer änderte sich ebenfalls nichts. Das Niveau des Gehweges und der Parkplätze - und damit der gegenüber der beschwerdeführerischen Liegenschaft erhöhte Standpunkt der Passanten - blieben unverändert. Ob das Erscheinungsbild durch die Verminderung der Mauerhöhe und die teilweise Begrünung für den Beschwerdeführer und für das Ortsbild perspektivisch substantiell verbessert würde, wie dieser behauptet, hängt vom jeweiligen subjektiven Empfinden ab. Zu dieser Rüge ist der Beschwerdeführer jedoch nicht befugt. Das Verwaltungsgericht erachtete die nachträgliche Absenkung der Stützmaueroberkante jedenfalls als wenig sinnvoll. Sie brächte dem Beschwerdeführer wenig, wäre aber mit erheblichen Kosten verbunden. 5.3.3 Das Verwaltungsgericht erachtete die Wiederherstellung auch als unverhältnismässig, weil dadurch das Gefälle der Strasse grösser und damit technisch unbefriedigender würde. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Aussage als willkürlich. Sie beziehe sich auf den Geländepunkt 124.50. Dort bestehe jedoch keine Mauer mehr, da diese schon beim Punkt 106.20 ende. Der Beschwerdeführer möchte, dass die Maueroberkante im Bereich des Geländepunktes 106.20 abgeschrägt und um 40 cm abgesenkt wird. Das Niveau der Strasse liess er unangefochten. Die vom Verwaltungsgericht aus dem Gutachten zitierte Passage betreffend das unzweckmässige Gefälle bezieht sich auf den Geländepunkt 124.50. Für die Beurteilung der Abschrägung beim Punkt 106.20 ist dieser Strassenabschnitt nicht relevant. Insofern trifft das Argument des Verwaltungsgerichts nicht ganz zu. Das Niveau der Strasse und damit das Gefälle bliebe auch nach der Absenkung der Mauer unverändert; der Geländepunkt 124.50 wäre davon nicht betroffen. Dies ändert indessen nichts an der Tatsache, dass der Schluss des Verwaltungsgerichts, das Interesse des Beschwerdeführers an der Abschrägung der Mauer im Bereich des Geländepunktes 106.20 sei gering, nicht offensichtlich unhaltbar ist. 5.4 Aufgrund des Ausgeführten hält die Auslegung von Art. 46 Abs. 2 lit. e BauG und damit auch der Verzicht auf die Anordnung der Wiederherstellung vor der Verfassung stand. Diesen Folgerungen stehen keine grundsätzlichen Erwägungen (Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung) entgegen. Damit ist auch die in der Willkürrüge aufgegangene Rüge der Verletzung der Eigentumsgarantie ungerechtfertigt.