Citation: 4C.333/2003 01.03.2004 E. 2

2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu ergänzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG). Die Partei, welche den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozessrechtskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als unzulässige Noven (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat und sie deshalb eine auf einem Irrtum beruhende Feststellung getroffen hat (BGE 113 II 524 E. 4b, 104 II 68 E. 3b S. 74; 115 II 400; 101 Ib 220 E. 1). 2.2 Die Klägerin wirft dem Kantonsgericht vor, bezüglich der Frage, ob eine Gefährdung der Erfüllung der zukünftigen Unterhaltsrente vorgelegen habe, rechtserhebliche Dokumente übersehen und den Sachverhalt deshalb nicht vollständig festgestellt zu haben. Dieser sei daher gemäss Art. 64 Abs. 2 OG zu ergänzen. Im Einzelnen macht die Klägerin geltend, das Kantonsgericht habe das Schreiben des Beklagten an die Kantonsgerichtskanzlei AR vom 24. Mai 1998 (KB 20) übersehen. Aus Seite 6 (Ziff. 7 letzter Abs.) dieses Schreibens ergebe sich, dass der Scheidungsbeklagte während des Scheidungsverfahrens wiederholt Geld zur Seite geschafft, bzw. verschleudert habe. An der angerufenen Stelle führt der Beklagte - nachdem er dem Scheidungsbeklagten vorgeworfen hatte, im Oktober 1986 mit seiner Freundin während eines Geschäftsaufenthalts in Brüssel auf Kosten seines Arbeitgebers in einem Hotel übernachtet zu haben - aus, die Klägerin habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr Mann sehr viel Geld mit seiner Freundin verbraucht habe. Aus dieser unbelegten und nicht quantifizierten Behauptung der Klägerin kann nicht abgeleitet werden, dass ihr geschiedener Ehemann Geld zur Seite geschafft, bzw. verschleudert habe, weshalb insoweit kein Versehen des Kantonsgerichts vorliegt. 2.3 Weiter macht die Klägerin geltend, das Kantonsgericht habe übersehen, dass sich aus den Akten (KB 14 S. 3 oben; KB 29 S. 22 und S. 23 oben) ergebe, dass ihr geschiedener Ehemann ihre Zustimmung einer Erhöhung der Hypothek auf der Liegenschaft in Arzier erlogen habe, indem er vorgegeben habe, das Verhältnis zu seiner Freundin aufgegeben und einen Neubeginn der Ehe in Egerkingen geplant zu haben. Die Klägerin übersieht dabei, dass die Frage der Zustimmung zur Belastung der Liegenschaft in Arzier bezüglich der Gefährdung der Unterhaltsrente nicht rechtserheblich ist, da der geschiedene Ehemann die entsprechende Hypothek zum Kauf der Liegenschaft in Egerkingen verwendete und er damit sein Vermögen durch die Belastung der Liegenschaft in Arzier nicht vermindert hatte. Auch insoweit ist daher kein wesentliches Versehen ersichtlich. Im Übrigen geht aus dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1992 hervor, dass der endgültige Bruch zwischen den Ehegatten erst am 22. Januar 1988 kurz nach dem Umzug in ihr neu erworbenes Haus in Egerkingen eingetreten ist. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass der geschiedene Ehegatte tatsächlich einen Neubeginn der Ehe in Egerkingen geplant hatte, weshalb auch insoweit ein offensichtliches Versehen des Kantonsgerichts zu verneinen ist. 2.4 Alsdann bringt die Klägerin mit Hinweisen auf die Akten vor, das Kantonsgericht habe übergangen, dass die Grundbuchsperre bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Scheidungsurteils bewilligt worden sei und der Scheidungsbeklagte mit Eingabe vom 10. März 1992 versucht habe, bezüglich der Grundbuchsperre vom Obergericht eine Rechtskraftbescheinigung zu erlangen, welche ihm verweigert worden sei. Vor Bundesgericht habe der Scheidungsbeklagte erneut die Aufhebung der Grundbuchsperre verlangt. Das Bundesgericht habe dieses Begehren abgewiesen, bzw. sei darauf nicht eingetreten. Dies zeige, dass die Rechtsmittelinstanzen offenbar weiterhin von einer anhaltenden Gefährdung der güterrechtlichen Ansprüche bis zum Abschluss des Verfahrens ausgegangen seien und demnach auch eine Gefährdung der Unterhaltsrente bestanden habe. Da die Aktenstellen klar und eindeutig seien, liege insoweit ein offensichtliches Versehen vor. Die Rüge ist unbegründet. Die Klägerin lässt zum einen ausser Acht, dass die Bemühungen des Scheidungsbeklagten um Aufhebung der Grundbuchsperre rechtlich unerheblich sind, weil sie nach Abschluss des Verfahrens vor Obergericht am 10. Februar 1992 erfolgten und in diesem Zeitpunkt kein Begehren um Sicherung der Unterhaltsforderungen mehr hätte gestellt werden können. Zum anderen hat das Obergericht die Rechtskraftbescheinigung ohne Begründung offensichtlich deshalb abgelehnt, weil das fragliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Das Bundesgericht ist auf das Begehren der Aufhebung der Grundbuchsperre - wie die Klägerin selbst angibt - nicht eingetreten. Somit haben sich weder das Ober- noch das Bundesgericht zur Gefährdung der güterrechtlichen Ansprüche geäussert, weshalb die Klägerin aus diesen Urteilen auch aus diesem Grund nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. 2.5 Weiter bringt die Klägerin vor, das Kantonsgericht habe übersehen, dass sie zur Begründung der Grundbuchsperre geltend gemacht habe, der Scheidungsbeklagte habe "ständig" bzw. "am laufenden Band" gedroht, er werde nach Kanada ausziehen und das Haus verkaufen bzw. belasten. Diese Drohung sei daher entgegen der Annahme des Kantonsgerichts nicht bloss einmalig erfolgt. Inwiefern damit ein offensichtliches Versehen vorliegen soll, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, zumal das Kantonsgericht von einer Mehrzahl von Drohungen ausgegangen ist (angefochtenes Urt. S. 9). 2.6 Alsdann macht die Klägerin geltend, das Kantonsgericht habe übersehen, dass der Scheidungsbeklagte mit Schreiben vom 10. April 1989 geltend gemacht habe, er werde nicht in der Lage sein, allen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, obwohl er damals monatlich Fr. 9'000.-- netto verdient habe. Dies zeige die Irrationalität des Scheidungsbeklagten bezüglich der Erfüllung der Unterhaltspflichten, was ein gewichtiges Indiz bezüglich der Gefährdung des Unterhaltsanspruchs darstelle. Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern dem Kantonsgericht bezüglich der Beurteilung des Charakters des geschiedenen Ehemannes ein offensichtliches Versehen bzw. ein Irrtum unterlaufen sein soll. 2.7 Sodann bringt die Klägerin vor, die Annahme des Kantonsgerichts, die schwedisch-amerikanische Staatsbürgerschaft der Freundin des Scheidungsbeklagten hätte einen Umzug nach Kanada erschwert, sei unhaltbar und erfolge ohne jede Grundlage. Unhaltbar sei auch die Annahme, die Erneuerung und Verlängerung der Hypothek auf der Liegenschaft in Arzier sei notwendig gewesen. Mit diesen Vorbringen übt die Klägerin in der Sache unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, auf die nicht einzutreten ist.