Citation: 1P.361/2004 25.11.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Art. 9, 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Zudem habe es den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) missachtet. 2.1 Er macht geltend, das Obergericht habe die seiner Ansicht nach widersprüchlichen Aussagen des als Zeugen aufgetretenen Sachbearbeiters des Strassenverkehrsamtes willkürlich zu seinen Ungunsten gewürdigt. Er habe nicht mit der Zustellung der Entzugsverfügung und schon gar nicht mit einem sofortigen Entzug des Führerausweises rechnen müssen. Es sei nicht nachgewiesen, dass ihm der Sachbearbeiter am 12. März 2002 telefonisch den Entzug eröffnet habe und er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr hätte ein Fahrzeug lenken dürfen. Eine Frist zur Abgabe des Führerausweises von 5 Tagen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Darin liege eine Ungleichbehandlung zu den normalerweise gewährten 20 Tagen. Das Strassenverkehrsamt habe schliesslich seine neue Postadresse in Mosen kennen müssen. Es treffe ihn daher kein Verschulden, wenn er nicht damit gerechnet habe, dass ihm die Entzugsverfügung an seine Postfachadresse in Hitzkirch zugestellt werde. 2.2 Die vorliegend entscheidende Frage ist, ob der Beschwerdeführer aufgrund des eingeleiteten Administrativverfahrens damit rechnen musste, dass ihm der Fahrausweis entzogen werden könnte. Musste er dies erwarten, so spielt es letztlich keine Rolle, ob ihm der Sachbearbeiter telefonisch den sofortigen Entzug des Führerausweises eröffnet hatte. 2.2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine an einen Postfachinhaber adressierte eingeschriebene Sendung erst in jenem Zeitpunkt als zugestellt zu betrachten, da sie am Postschalter abgeholt wird. Geschieht dies nicht innerhalb der Abholfrist von sieben Tagen, gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa mit Hinweisen). Diese Zustellungsfiktion rechtfertigt sich, weil die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht entsteht mithin als prozessuale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493; Urteil 2A.186/2004 vom 13. Juli 2004, E. 2.2). 2.2.2 Diese Zustellungsgrundsätze, insbesondere über die Zulässigkeit der Zustellungsfiktion, sind nicht Ausfluss des Bundesverfassungsrechts und bilden somit auch nicht Teil eines verfassungsmässigen Rechts. Übernehmen daher kantonale Behörden - wie im vorliegenden Fall das Obergericht - mangels ausdrücklicher kantonaler Vorschriften die dargelegten Grundsätze in ihre Praxis, so hat das Bundesgericht deren Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür zu überprüfen (BGE 116 Ia 90 E. 2b mit Hinweis). 2.2.3 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).