Citation: 9C_421/2009 29.09.2009 E. 6

Die Pensionskasse macht geltend, die Erhöhung der laufenden Renten aus freien Mitteln sei gesetzwidrig gewesen. Trifft diese Auffassung zu, wäre die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen, sie darauf hinzuweisen (Art. 53 Abs. 2 lit. b BVG). 6.1 Die Gesetzmässigkeit des streitigen Beschlusses beurteilt sich nach der Rechtslage, wie sie im massgeblichen Zeitpunkt (1999/2000) galt. Art. 23 Abs. 1 FZG (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung [AS 1994 2386; SR 831.42]) lautete: "Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung besteht neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder ein kollektiver Anspruch auf freie Mittel. Die Aufsichtsbehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation erfüllt sind. Sie genehmigt den Verteilungsplan." 6.2 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Auffassung auf ein von ihr im vorinstanzlichen Verfahren eingereichtes Gutachten des Prof. Hans Michael Riemer vom 8. April 2004. Dieser argumentiert, der Anspruch auf freie Mittel sei in Art. 23 FZG im Zusammenhang mit der Teilliquidation geregelt und ausschliesslich ein Element der Freizügigkeitsleistungen; solche stünden nur den aktiven Versicherten zu, nicht aber den Rentnern (Art. 2 Abs. 1 FZG). Diese seien im Falle eine Teilliquidation nur (aber immerhin) insofern von Bedeutung, als die bestehenden Rentenverpflichtungen mit dem verbleibenden Kapital erfüllt werden können müssen. 6.3 Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gestützt auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme von Dr. Hermann Walser vom 6. Oktober 2006 die Auffassung vertreten, dass Art. 23 FZG nicht abschliessend die Verteilung freier Mittel regle, sondern nur für einen bestimmten Fall (Teilliquidation) und für eine bestimmte Destinatärskategorie (ausscheidende Aktive) einen Anspruch festhalte, der aufgrund des Rechtsgleichheitsgebots generell bestehe. Eine individuelle Verteilung freier Mittel an die Rentner sei ohne weiteres zulässig. 6.4 Auch ausserhalb einer (in Art. 23 FZG geregelten) Liquidation können freie Mittel verteilt werden (Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 51 Ziff. 303; Urteil 2A.539/1997 vom 30. April 1998 E. 3c/aa), wobei ebenfalls das Rechtsgleichheitsgebot zu beachten ist (vgl. BGE 133 V 607 E. 4.2.1 S. 610 f.). Sowohl bei einer Teilliquidation als auch bei einer Verteilung ausserhalb einer solchen müssen aufgrund der Rechtsgleichheit auch die Rentner berücksichtigt werden (vgl. BGE 131 II 514 E. 4 S. 519 und 5.3 S. 521; PETER DÜGGELI, Teilliquidation - Ein Testfall für den Schutz der Destinatärrechte, SPV 1997 S. 795 ff.; CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Teilliquidation und Liquidation: Die vergessene Gruppe der Rentner, SPV 2002 S. 959 f.; JACQUES-ANDRÉ SCHNEIDER, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 466; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 42 f. Rz. 37 und S. 162 f. Rz. 2). Das bedeutet freilich nicht, dass die in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Rentner einen Anspruch auf individuelle Zuteilung freier Mittel haben. Einen auf Art. 23 FZG oder allenfalls auf das vorsorge- und stiftungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gestützten Anspruch auf (individuelle oder kollektive) Mitgabe der freien Mittel haben nur die Austretenden (heute Art. 27g Abs. 1 BVV 2; SCHNEIDER, a.a.O., S. 469; FRITZ STEIGER, Die Teilliquidation nach Artikel 53b BVG, AJP 2007 S. 1061 f.), während die Interessen der in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Destinatäre (Aktive wie Rentner) in der Regel nicht durch individuelle Zusprachen gewahrt werden (BGE 131 II 533 E. 7.2 S. 540), sondern dadurch, dass der auf sie entfallende Anteil der freien Mittel als solche im Vermögen der Vorsorgeeinrichtung verbleibt und dort für die Erhaltung des bisherigen Vorsorgeschutzes und allfällige künftige Leistungsverbesserungen zur Verfügung steht, insbesondere für die nicht absolut, sondern nur nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten vorgeschriebenen Teuerungsanpassungen nach Art. 36 Abs. 2 BVG (BRUNO LANG, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, SZS 2000 S. 431; RUGGLI-WÜEST, a.a.O., S. 960; vgl. auch STEIGER, a.a.O., S. 1060 f.). Da die Destinatärsgruppen nur relativ, aber nicht absolut gleich zu behandeln sind (BGE 131 II 533 E. 5.3 S. 537 f.), kann auch eine unterschiedliche Behandlung von Aktiven und Rentnern zulässig sein, denn mit der Realisierung des Vorsorgefalls haben die Rentner anstelle der Anwartschaften (auf freie Mittel) subjektive Rechtsansprüche erworben, so dass sie durch Vorgänge in der Stifterfirma in ihrer Rechtsstellung grundsätzlich (vgl. Urteil 9C_708/2008 vom 3. Juli 2009 E. 11) nicht mehr tangiert werden (SCHNEIDER, a.a.O., S. 466; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 168 Rz. 25; BRUNO LANG, Die Rolle der Beteiligten an der Teilliquidation von Pensionskassen, ST 2000 S. 490; vgl. auch Urteil 2A.402/2005 vom 15. Februar 2006 E. 4, welcher Fall allerdings eine patronale Stiftung betraf). Denkbar ist auch, nur den aus der Vorsorgeeinrichtung austretenden Rentnern individuell freie Mittel zuzuteilen (vgl. BGE 131 II 533 E. 7.2 S. 540; Urteil 9C_436/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 5.3.1; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., S. 174 f. Rz. 18; in diesem Sinne wohl auch STAUFFER, a.a.O., S. 439 Rz. 1172). Die im Rahmen der Teilliquidation erfolgte individuelle Rentenerhöhung war somit jedenfalls nicht gesetzlich vorgeschrieben (Urteil 9C_708/2008 vom 3. Juli 2009 E. 10.2). Das bedeutet allerdings nicht, dass sie nicht zulässig gewesen wäre. Namhafte Stimmen halten es im Rahmen des den Stiftungsorganen zustehenden Ermessens für zulässig, laufende Renten (auch über die Teuerung hinaus) zu erhöhen (Gemischte Kommission der Treuhand-Kammer und der Schweizerischen Aktuarvereinigung [Hrsg.], Leitfaden zur Teilliquidation, 2001, S. 26; THOMAS GEISER, Teilliquidationen bei Pensionskassen, ST 2007 S. 90; RUTH HUSER, Strategie zur Verwendung von freien Mitteln einer PVE, ST 2000 S. 478). Eine bundesgerichtliche und - soweit ersichtlich - auch eine erstinstanzliche gerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rentenerhöhung aus freien Mitteln lag jedenfalls im hier interessierenden Zeitraum nicht vor. Auch aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 128 V 124 ergibt sich eine solche Aussage nicht. 6.5 Die Frage der Zulässigkeit der individuellen Verteilung freier Mittel durch Rentenerhöhung kann letztlich jedoch aus folgendem Grund offen bleiben: Im Rahmen des Berichts zur Teilliquidation per 1. September 1996 hatte die Beschwerdegegnerin nur für die austretenden (sowie die seit 1. Januar 1994, d.h. seit Beginn der Umstrukturierungen der Stifterfirma ausgetretenen) Versicherten eine Erhöhung der Austrittsleistung aus freien Mitteln vorgeschlagen; für die in der Pensionskasse verbleibenden aktiven Versicherten und Rentner sollte der entsprechende Anteil an den freien Mitteln zurückgestellt werden; mit diesem Anteil könnten Leistungsverbesserungen für die aktiven Versicherten geprüft und Rückstellungen für künftige Teuerungsanpassungen für die Rentenbezüger gebildet werden. Entgegen diesem Vorschlag beschloss der Stiftungsrat am 6. November 1996, den Anteil an den freien Mitteln (u.a.) direkt den Rentenbezügern in Form von Rentenerhöhungen zukommen zu lassen. Der Verteilplan und damit auch der Grundsatz der individuellen Rentenerhöhungen wurde von der Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 3. Dezember 1996 genehmigt. Diese Verfügung wurde in der Folge angefochten mit dem Antrag, auch die in den Jahren 1992 und 1993 entlassenen Arbeitnehmer seien in den Verteilplan aufzunehmen. Die Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Februar 1999 gut; das führte dazu, dass der von der Teilliquidation betroffene Destinatärskreis neu definiert und der Verteilplan entsprechend überarbeitet werden musste. Abgesehen davon blieb jedoch die Genehmigungsverfügung vom 3. Dezember 1996 weiterhin in Kraft. Der darin genehmigte grundsätzliche Beschluss, die Renten individuell zu erhöhen, bildete deshalb nicht mehr Gegenstand des neu zu fassenden Stiftungsratsbeschlusses; dieser konnte sich nur noch darauf beziehen, die aufgrund des Urteils der Beschwerdekommission neu zu berücksichtigenden Destinatäre in die Verteilung einzubeziehen; darauf beschränkte sich denn auch die Diskussion und Beschlussfassung an der Stiftungsratssitzung vom 3. Mai 1999. Stützt sich somit die im Jahre 1999/2000 vorgenommene individuelle Rentenerhöhung auf einen insoweit rechtskräftigen und verbindlichen Entscheid der Aufsichtsbehörde, so kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, dass sie die Rechtmässigkeit der individuellen Zuteilung durch Rentenerhöhung nicht mehr in Frage stellte, zumal die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens weder vom Gesetz noch von der damaligen Lehre oder Judikatur klar bezweifelt wurde (E. 6.4).