Citation: 5P.11/2003 27.01.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, ihr Anwalt habe anlässlich der Befragung durch den Gutachter vom 11. Dezember 2002 nicht zugegen sein dürfen, was die Gültigkeit des Gutachtens vernichte. Sofern wie vorliegend der Gutachter gleichzeitig als Fachrichter walte, müsse der Verteidiger bei der Befragung anwesend sein dürfen. Er müsse insbesondere die Protokollierung überwachen dürfen. Inwieweit zur wirksamen Interessenwahrung der Partei bzw. ihrem Rechtsvertreter eine Teilnahme an Beweiserhebungen zugestanden werden muss, beantwortet sich, ausgehend vom zugrunde liegenden Verfahren je nach Beweismittel unterschiedlich. Während unter anderem die Teilnahme an einem Augenschein nur ganz ausnahmsweise verweigert werden darf, ist das Ausschliessen von einer durch den Sachverständigen durchgeführten Begutachtung zulässig, wenn die Partei bzw. ihr Vertreter nachträglich in das Gutachten bzw. den Bericht Einblick erhält und zu den dortigen Schlussfolgerungen Stellung nehmen kann. Was den besonderen Fall ärztlicher Gutachten betrifft, sind neben dem Exploranden in der Regel mit Blick auf den rein fachbezogenen Untersuchungsauftrag der Sachverständigen im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung keine weiteren Personen zuzulassen. Um seinem Auftrag gerecht zu werden, ist es unumgänglich, dass sich der ärztliche Gutachter einen zuverlässigen persönlichen Eindruck vom psychischen Zustand der Betroffenen verschafft. Es muss ihm mithin das Recht zugestanden werden, die Art und Weise der Begutachtung im Rahmen des Untersuchungszwecks nach eigenem Ermessen festzulegen, so auch, ob er weitere Personen daran teilnehmen lassen will oder nicht (BGE 119 Ia 260 S. 262 f.). Im vorliegenden Fall hatte der Fachrichter nur eine begutachtende und keine beurteilende Funktion. An der nachfolgenden mündlichen Verhandlung des Gerichts vom 18. Dezember 2002 waren sämtliche urteilenden Richter anwesend und führten eine gerichtliche Einvernahme der Klägerin durch. Ebenfalls anwesend war der begutachtende Fachrichter, der sein Gutachten aufgrund des Ergebnisses der Verhandlung aktualisierte. Zudem konnten die Beschwerdeführerin und der auch anwesende Rechtsvertreter zum Gutachten sowie zu dessen Aktualisierung Stellung nehmen. Bei dieser Sachlage kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gesprochen werden, wenn der Rechtsvertreter anlässlich der Begutachtung vom 11. Dezember 2002 nicht anwesend war. Die staatsrechtliche Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.