Citation: 9C_545/2023 E. 3.4.4

3.4.4. Entgegen dem, wovon die Ehefrau ausgeht, hat die Vorinstanz sich bei Prüfung der angeblichen Zahlungsunfähigkeit verfassungsrechtlich haltbar auf die Steuerperiode 2007 konzentriert, ohne an irgendwelche präjudizierenden Wirkungen einer Haftungsverfügung zu früheren Steuerperioden gebunden zu sein. Insofern widersprüchlich teilt die Ehefrau die vorinstanzliche Ansicht, dass die Zahlungsfähigkeit "im Zeitpunkt des Steuerbezugs zu prüfen" sei. Die angeblich präjudizierende Wirkung widerspräche im Übrigen den herrschenden Beweisregeln. Danach hat der Ehegatte oder die Person in eingetragener Partnerschaft, die sich von der solidarischen (Mit-) Haftung befreien will, den strikten Beweis für das Vorliegen der "Zahlungsunfähigkeit" anzutreten. Blosses Glaubhaftmachen genügt nicht (Urteil 9C_233/2023 vom 3. Oktober 2023 E. 4.3.7 zu Art. 13 DBG, was zumindest sinngemäss auch auf das nicht harmonisierte kantonale Steuerrecht zutrifft). Umso weniger kann es angehen, auf die Prüfung zu früheren Steuerperioden abzustellen.