Citation: 9C_134/2024 E. 2.2

2.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der ungesäumten Verlustverrechnung, dass eine spätere Berücksichtigung von Verlustüberschüssen generell ausgeschlossen ist, wenn eine rechtskräftige Veranlagung nicht auf Null gelautet hat (vgl. Urteile 2C_696/2013 vom 29. April 2014 E. 3.2 m.H.; 2A.587/2002 vom 11. März 2003 E. 1.1). Zuletzt hat sich das Bundesgericht im Urteil 2C_696/2013 vom 29. April 2014 vertieft mit dieser Rechtsprechung auseinandergesetzt und eine Praxisänderung abgelehnt. Es erwog, eine positive Gewinneinschätzung schliesse notwendigerweise die Feststellung mit ein, dass kein verrechenbarer Verlustvortrag (mehr) vorhanden sei. Dabei handle es sich um die Feststellung einer dauernden, von den besonderen Verhältnissen der einzelnen Steuerperiode unabhängigen Rechtslage; der Entscheid wirke daher periodenübergreifend und sei eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich die Rechtskraft eines Steuerentscheids nur auf das Dispositiv und zeitlich auf die jeweilige Steuerperiode erstrecke (vgl. dazu BGE 140 I 114 E. 2.4). Folglich schliesse eine nicht auf Null lautende rechtskräftige Gewinneinschätzung die spätere Berücksichtigung von Verlustüberschüssen generell aus, und zwar unabhängig davon, ob die frühere Einschätzung als solche nach pflichtgemässem Ermessen oder als ordentliche ergangen sei. Eine andere Lösung sei mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar, weil frühere Beurteilungen der Steuerbehörden sonst in späteren Steuerperioden immer wieder infrage gestellt werden könnten (vgl. Urteil 2C_696/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4.2). Eine Ausnahme besteht bei einer Nullveranlagung. In diesem Fall fehlt es der steuerpflichtigen Person an einem Feststellungs- oder andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheids zwecks Feststellung des Verlustvortrags berechtigen könnte. Die Höhe des für die Nachfolgeperiode massgebenden verbleibenden Verlustvortrags ist folglich in der Nachfolgeperiode zu prüfen (BGE 143 II 674 E. 3.1; 140 I 114 E. 2.4.1; Urteil 2C_696/2013 vom 29. April 2014 E. 3.4.3).