Citation: 1P.19/2000 23.03.2000 E. 4

4.- Die Rügen des Beschwerdeführers sind im Lichte des Gesagten zu prüfen. a) Die Beschwerde enthält teilweise (vor allem auf S. 2) eine allgemeine Kritik an der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts. Soweit nicht konkrete Rügen erhoben werden, ist darauf nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1b). b) Der Beschwerdeführer hatte in seiner Beschwerde vom 13. Juli 1999 an das Verwaltungsgericht zahlreiche Aspekte vorgebracht, die keinen sachlichen Zusammenhang mit der rechtserheblichen Fragestellung hatten. Das betrifft z.B. die Kritik an der Darstellung der Abteilung "Le Séminaire" in Tomer Deborah (S. 3 und 4 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht), an Aktennotizen betreffend Termine (S. 4 und 5) oder die Kritik an der Qualifikation der Schule NOAM (S. 12 und 13). Soweit in der Vernehmlassung der Bildungsdirektion auf diese Vorhalte geantwortet wurde, bestand von vornherein kein Anlass für eine Auseinandersetzung damit oder für einen zweiten Schriftenwechsel. Dasselbe gilt für die Ausführungen über die stipendienrechtliche Anerkennung (S. 13-18 der Beschwerde vom 13. Juli 1999). Die stipendienrechtliche Anerkennung muss gemäss § 5 Abs. 3 StipV/ ZH kumulativ zu den "anderen Gründen" vorliegen, die eine Ausbildung im Ausland rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass es schon an diesen "anderen Gründen" fehle. Es hat daher die Frage der stipendienrechtlichen Anerkennung offen gelassen (S. 12 des angefochtenen Entscheids). Das ist nicht zu beanstanden: Wenn von zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, bereits die erste nicht gegeben ist, ist es müssig, sich über das Vorhandensein der zweiten zu äussern. Die entsprechenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Bildungsdirektion (S. 22-33) waren daher für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung nicht erheblich. Insoweit bestand keine Notwendigkeit, sich im Einzelnen mit den entsprechenden Vorbringen auseinander zu setzen oder einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. c) Der Beschwerdeführer hatte sodann in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgebracht, die jüdische Ethik entspreche nicht den heute an den öffentlichen Schulen herrschenden Strömungen und (Un)sitten. Es sei ausgeschlossen, die Kinder unter 20 Jahren den heutigen nicht jüdischen Einflüssen auszusetzen. Deshalb sei der Besuch einer öffentlichen Mittelschule für seine Tochter nicht zumutbar. Damit machte er weitgehend persönliche religiöse oder weltanschauliche Gründe geltend, die nach dem Gesagten nicht rechtserheblich sind. d) aa) Der Erziehungsrat hatte in seinem Entscheid vom 29. Juni 1999 ausgeführt, gemäss Auskunft des Rektors der Jüdischen Schule Zürich würden die meisten Schülerinnen bereits unmittelbar nach der jüdischen Sekundarschule ein jüdisches Lehrerinnenseminar besuchen. Sodann könne die Tochter des Beschwerdeführers auch nach einer zürcherischen öffentlichen Mittelschule ein jüdisches Lehrerinnenseminar besuchen. Die Ausbildung würde in diesem Fall rund ein Jahr länger dauern als nach dem Besuch einer Mittelschule, die auch jüdische Fächer unterrichte. Der Besuch einer hiesigen öffentlichen Mittelschule würde der Tochter des Beschwerdeführers zudem nach dem Besuch eines jüdischen Lehrerinnenseminars eine (staatliche) Lehrerinnenausbildung in der Schweiz ermöglichen, was ihre beruflichen Möglichkeiten verbessern würde. Der Besuch der Mittelschule in Aix-les-Bains sei deshalb für eine spätere Unterrichtstätigkeit an jüdischen Schulen nicht zwingend. bb) In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, das Lernen der jüdischen Fächer und die Unterweisung in jüdischer Weltanschauung seien untrennbar miteinander verbunden. Die jüdische Weltanschauung ("Haschkofo") entscheide über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in eine orthodoxe Schule. Zudem würde eine Lehrerin, welche eine öffentliche Mittelschule besucht hätte, von seinem Kreis nicht mehr als Lehrerin für jüdische Fächer akzeptiert. Nach dem Besuch der öffentlichen Mittelschule hätte seine Tochter keine Chance, im orthodoxen Lehrerinnenseminar Ofakim in Israel zugelassen zu werden. Die angestrebte berufliche Laufbahn innerhalb der religiösen Bevölkerung sei nur möglich, wenn eine jüdische Mittelschule besucht werde. Eine solche gebe es in der Schweiz nicht. In ihrer Vernehmlassung bestritt die Bildungsdirektion, dass am Seminar in Ofakim Bewerberinnen nur nach jüdischer Mittelschule aufgenommen würden. Im Übrigen gebe es in Israel genügend andere Lehrerinnenseminare, welche den Besuch einer jüdischen Mittelschule nicht zwingend voraussetzten, so zum Beispiel das Seminar "Orot Israel College". Bewerberinnen ohne jüdische Mittelschule hätten allenfalls ein Vorbereitungsprogramm (Sommer-Intensivkurs oder einjähriges Vorbereitungsjahr) zu absolvieren. Dabei stützte sich die Bildungsdirektion unter anderem auf Aussagen des Rabbiners der Israelitischen Cultusgemeinde. Das Verwaltungsgericht erwog, dass der Erziehungsrat gestützt auf die Auskünfte des Rektors der Jüdischen Schule Zürich zutreffend erwogen habe, das Absolvieren der Mittelschule Tomer Debora sei nicht zwingend. Dass die Tochter des Beschwerdeführers nach dem Besuch der öffentlichen Mittelschule rund ein Jahr oder allenfalls auch mehr aufwenden müsste, um die jüdischen Fächer nachzuholen, sei zumutbar. cc) Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, die gesamte Stellungnahme der Bildungsdirektion, der sich das Verwaltungsgericht unkontrolliert angeschlossen habe, beruhe auf Argumenten, die aus dem zionistischen, von ihm als areligiös bezeichneten Judentum stammten und nichts mit dem charedisch-orthodoxen Judentum, dem er angehöre, zu tun hätten. Auch die Israelitische Cultusgemeinde und deren Rabbiner gingen das streng orthodoxe Judentum nichts an. dd) Dazu ist zunächst zu sagen, dass sich das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht auf die Stellungnahme der Bildungsdirektion und die darin erwähnten Aussagen des Rabbiners der Israelitischen Cultusgemeinde oder auf die beigelegten Dokumente aus dem Umfeld der "World Zionist Organization" abstützte, sondern in erster Linie auf die vom Erziehungsrat in seinem Entscheid zitierten Aussagen des Rektors der Jüdischen Schule Zürich. Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren vor dem Erziehungsrat wie auch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht Gelegenheit, sich zu dieser Aussage zu äussern. Das Verwaltungsgericht setzte sich mit diesen Äusserungen auseinander (S. 8 des angefochtenen Urteils). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. ee) Der Beschwerdeführer geht von der Annahme aus, die vom Verwaltungsgericht geforderte Prüfung, ob ein Zusammenhang zwischen profaner Mittelschulausbildung und Unterweisung in den jüdischen Fächern bestehe, beziehe sich auf das streng charedische orthodoxe Judentum. Soweit er damit persönliche religiöse Gründe geltend machen will, die zum Besuch ganz bestimmter Schulen führen würden, wäre dies nach dem vorne Ausgeführten nicht massgebend. Die Stipendien dienen dazu, eine Berufsausbildung zu erwerben, nicht aber dazu, eine religiöse oder weltanschauliche Bildung zu vermitteln. Rechtserheblich könnte höchstens sein, wenn das Absolvieren einer jüdischen Mittelschule Voraussetzung für den Besuch von jüdischen Lehrerseminaren und das Erteilen von jüdischem Unterricht an jüdischen Schulen (mithin für das Erreichen des Ausbildungsfernziels) wäre. Der Beschwerdeführer hätte im Verfahren vor dem Erziehungsrat wie vor dem Verwaltungsgericht genügend Gelegenheit gehabt, seine entsprechenden Behauptungen zu belegen. Er hat jedoch im ganzen Verfahren nie entsprechende Unterlagen und Bestätigungen vorgelegt, insbesondere auch nicht in seiner Beschwerde vom 13. Juli 1999 an das Verwaltungsgericht, obwohl ihm auf Grund des ersten Urteils des Verwaltungsgerichts klar sein musste, dass dies die rechtserhebliche Frage war, und obwohl der Entscheid des Erziehungsrates sich zu dieser Frage ausdrücklich geäussert hatte. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, den Beweis für seine Behauptung, im Seminar Ofakim würden nur Bewerberinnen mit jüdischer Mittelschule aufgenommen, habe er mangels eines zweiten Schriftenwechsels gar nicht erbringen können, so verkennt er, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich alle angerufenen Dokumente und Beweismittel bereits im ersten Schriftenwechsel, das heisst mit der Einreichung der Beschwerde, vorgebracht werden müssen (vgl. § 54 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175. 2]). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht nicht massgeblich auf das Seminar Ofakim abgestellt, sondern generell angenommen, es gebe jüdische Lehrerinnenseminare, die auch nach einer öffentlichen Mittelschule besucht werden könnten. Das bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht. Er legt sogar selber ein Schreiben des Rektors der Jüdischen Schule Zürich vom 23. September 1997 vor, aus welchem hervorgeht, dass bereits auf Grund der von seiner Tochter absolvierten jüdischen Sekundarschule ein Übertritt an ein jüdisches Lehrerinnenseminar möglich sei. Auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass es in Israel jüdische Lehrerseminare gebe, die ohne Absolvieren einer jüdischen Mittelschule besucht werden könnten, hält diese jedoch für staatlich und nicht religiös. Damit macht er aus rein religiösen Gründen eine Unzumutbarkeit geltend, was jedoch nach dem Gesagten nicht rechtserheblich ist. e) Unerheblich ist schliesslich die Kritik des Beschwerdeführers an der Verwendung des Schreibens von Herrn Steinegger. Dieses wurde von den kantonalen Behörden erhoben, um die stipendienrechtliche Anerkennung gemäss § 6 StipV/ZH abzuklären (s. act. 10/9/1), was aber nach dem Gesagten (vgl. vorne E. 4b) nicht entscheiderheblich ist. Dasselbe gilt für die beanstandete Aussage auf S. 9 des angefochtenen Urteils; der Beschwerdeführer kritisiert, dass hier das Verwaltungsgericht eine Feststellung als unbestritten bezeichnet habe, obwohl sie heftig bestritten worden sei. Auch diese Aussage bezog sich auf die stipendienrechtliche Anerkennung, welche aber nicht erheblich ist. Es kann daher offen bleiben, ob die vom Verwaltungsgericht gemachte Feststellung wirklich bestritten worden war. f) Gesamthaft hat das Verwaltungsgericht weder den rechtserheblichen Sachverhalt willkürlich festgestellt noch die Begründungspflicht verletzt oder zu Unrecht keinen zweiten Schriftenwechsel durchgeführt.