Citation: 8C_184/2023 E. 6.3.3

6.3.3. Die Bestrebungen, die mit dieser Praxisänderung verbunden waren, lassen sich mit der abweichenden Rechtsprechungslinie bei einer Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor nicht in Einklang bringen, sollte doch der Beginn der Verwirkungsfrist eben gerade nicht (mehr) unterschiedlich bestimmt werden, je nachdem, ob die unrechtmässige Leistungserbringung auf einen Fehler der Verwaltung oder der versicherten Person zurückzuführen ist. Für die mit BGE 110 V 304 eingeführte einheitliche Betrachtungsweise sprechen auch aus heutiger Sicht unverändert diverse Gründe. Zunächst lässt sich in jedem Einzelfall gleichermassen, insbesondere unabhängig vom Grund des unrechtmässigen Leistungsbezugs, der Zeitpunkt feststellen, in welchem die Versicherungseinrichtung tatsächlich Kenntnis davon erhalten hat oder bei Beachtung der gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung der unrechtmässig ausgerichteten Leistungen bestehen. Sodann dürfte der Entscheid für die eine oder die andere Rechtsprechungslinie problematisch sein, wenn der Fehler für die unrechtmässige Leistungsausrichtung in einem zu beurteilenden Fall sowohl bei der Verwaltung als auch bei der versicherten Person liegt. Störend an der Praxis im Zusammenhang mit der Rückforderung infolge einer Rentenaufhebung gemäss Erwägung 6.3 hiervor ist auch, dass sie schwer mit dem Wortlaut und dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 ATSG ("Kenntnis erhalten") in Einklang zu bringen ist, wenn bei dieser Konstellation durchwegs, unabhängig von den konkreten Umständen, die Rechtskraft der Rentenaufhebung als fristauslösendes Moment gelten soll. Vor allem aber wird dem Versicherungsträger mit dieser besonderen Praxis die Möglichkeit eröffnet, den Beginn der relativen Verwirkungsfrist zu beeinflussen, indem er den Moment der Revisionsverfügung - hier der Rentenaufhebungsverfügung - frei wählen kann. Der Beginn einer Verwirkungsfrist sollte jedoch nicht ins Belieben einer betroffenen Partei gestellt werden.