Citation: 2A.366/2002 31.07.2002 E. 1.2

1.2.1 Mit der gegen den Beschwerdeführer verfügten Ausschaffungshaft soll die Vollstreckung der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge sichergestellt werden. Sie dient somit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. 1.2.2 Die Haft muss sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lassen. Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. a und b ANAG in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG kann der Ausländer in Ausschaffungshaft belassen bzw. genommen werden, wenn er Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Gegen den Beschwerdeführer wird im Rahmen einer Strafuntersuchung unter anderem wegen Vorbereitung zum Raub ermittelt. Dabei handelt es sich um ein Delikt, welches dazu führen kann, dass Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet werden, bei welchem aber jedenfalls Personen ernsthaft bedroht werden. Es kann hiefür auf die Verfügung des Haftrichters vom 9. November 2001 betreffend Bestätigung der Vorbereitungshaft (E. 3 und 5) verwiesen werden. Ferner erachten die kantonalen Behörden den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG für erfüllt. Danach ist die Ausschaffungshaft zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Haftgrund der "Untertauchensgefahr", Kriterien zusammengefasst in BGE 122 II 49 E. 2 a S. 50 f., s. auch BGE 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375). Der Haftrichter hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich einerseits unkooperativ verhalte und andererseits kontinuierlich bestätige, dass er nicht bereit sei, nach Russland zurückkehren. Die Aktenlage bestätigt diese Sachverhaltsdarstellung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vor Bundesgericht sind nicht geeignet, diese als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen oder auch nur zu relativieren, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Bei dieser Sachlage, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sich konsequent weigert, nach Russland zurückzukehren, ist es naheliegend anzunehmen, dass er, sollte er aus der Haft entlassen werden, sich den Behörden für den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde. Die Haft lässt sich auch auf den Haftgrund der Untertauchensgefahr stützen. 1.2.3 Die Feststellungen des Haftrichters über die von den Behörden im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug unternommenen Schritte finden ihre Bestätigung in den Akten und halten jedenfalls der beschränkten Überprüfung durch das Bundesgericht (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) stand. Es ist davon auszugehen, dass sich die entsprechenden Bemühungen vor allem auch wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers schwierig gestalten. Damit steht fest, dass die Behörden das Beschleunigungsgebot im Sinne von Art. 13b Abs. 3 ANAG eingehalten haben. Zugleich ist davon auszugehen, dass dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG entgegenstehen, die die Verlängerung der Haft erlauben. Trotz dieser Hindernisse muss aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausschaffung innerhalb der noch verbleibenden zulässigen Haftdauer nicht möglich sein wird (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). 1.2.4 Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verhältnismässig sein (BGE 126 II 439 E. 4b S. 440 f.; 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.). Zu beachten sind dabei die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; dazu BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 222), wobei insbesondere zu prüfen ist, ob der Ausländer hafterstehungsfähig ist. Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Ausschaffungshaft von bisher sieben auf neun Monate verlängert worden. Angesichts der gesamten Umstände (schleppender Wegweisungsvollzug letztlich wegen der unkooperativen Haltung des Beschwerdeführers) lässt sich dies, korrekte Haftbedingungen vorausgesetzt, grundsätzlich rechtfertigen. Was die Haftbedingungen betrifft, macht der Beschwerdeführer geltend, er sei für zwei Tage in eine "Strafzelle" versetzt, er sei einmal geschlagen und es seien ihm einmal Hand- und Fussschellen verpasst worden; im Gefängnisladen würden Waren mit abgelaufenem Datum verkauft; medizinische Hilfe gebe es sodann überhaupt nicht. Der Beschwerdeführer erklärt nicht, in welcher Situation Hand- und Fussschellen zum Einsatz kamen und unter welchen Umständen er in eine Einzelzelle verbracht wurde; beide Massnahme sind jedenfalls nicht per se untersagt. Ebenso wenig konkretisiert er, wann ihm - notwendige - medizinische Betreuung nicht angeboten worden sei. Dafür, dass er einmal geschlagen worden sei und dass ihm vom Mitarbeiter des Bundesamtes für Flüchtlinge Prügel angedroht worden sein sollen, gibt es keine genügenden Hinweise. Diese Behauptungen sind jedenfalls auf dem Hintergrund der gesamten Äusserungen des Beschwerdeführers zu sehen, die insgesamt eher auf ein Unverständnis gegenüber der Institution Ausschaffungshaft und auf eine (im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässige) Infragestellung der Ablehnung des Asylbegehrens hinauslaufen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind jedenfalls nicht geeignet, unzulässige Haftbedingungen oder fehlende Hafterstehungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die (letztmalige) Verlängerung der Haft um weitere zwei Monate ist nicht unverhältnismässig.