Citation: 5P.466/2000 18.01.2001 E. 6

6. Aufl. 1997, § 1 Rz 8 ff.); im Übrigen liegt diesen hier keine Zivilforderung, sondern eine öffentlichrechtliche Forderung (Steuerforderung) zugrunde. Zum andern spielt es keine Rolle, wer im Einspracheverfahren gemäss Art. 278 SchKG als Gesuchsteller und als Gesuchsgegner bezeichnet wird, wenn mit einer falschen Bezeichnung keine unzulässigen Rechtswirkungen verbunden werden. Dass dies hier geschehen sei, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. b) Der Beschwerdeführer meint, seine Rekurse könnten Aussicht auf Erfolg haben, weil ihm der durch Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf eine mündliche Verhandlung verweigert worden sei. Laut Mark E. Villiger (Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, § 18 Rz 390) sei das Zwangsvollstreckungsverfahren dieser Bestimmung heute faktisch unterstellt. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK nicht ausnahmslos gelten (vgl. statt vieler BGE 121 I 30 E. 5 S. 32 ff.); insbesondere in Steuerverfahren können sie nach dem heutigen Stand der Rechtsprechung nicht angerufen werden (Villiger, a.a.O., § 18 Rz 399), weshalb die bereits von den Einzelrichtern der Gerichtspräsidien See und Gaster angestellte Überlegung nur folgerichtig ist, im Vollstreckungsverfahren könnten die konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien nicht in breiterem Umfang beansprucht werden als im Rechtsstreit um den Bestand der Forderung. Zudem ist der Arrest eine sichernde Massnahme, die bloss vorläufigen Charakter hat und innert kurzer Frist prosequiert werden muss (Art. 279 SchKG; BGE 120 III 89 E. 4b S. 91). Derartige vorläufige Massnahmen sind dem Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK ohnehin entzogen (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 52 zu Art. 6; Herbert Miehsler, Internationaler Kommentar zur EMRK, N. 185 zu Art. 6; Villiger, a.a.O., § 18 Rz 391 i.V.m. Rz 402; Tomas Poledna, Praxis zur EMRK aus schweizerischer Sicht, Zürich 1993, N. 233 zu Art. 6). c) Das Argument des Beschwerdeführers, die kantonalen Behörden hätten die vorgelegten Steuerakten mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis nicht als Beweismittel beiziehen dürfen, rückt die Beurteilung der Prozesschancen ebenfalls nicht in ein anderes Licht. Zur Erledigung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben - zu denen auch der Steuerbezug und gegebenenfalls die Arrestlegung gehören - dürfen die Steuer- und Finanzverwaltungsbehörden die erforderlichen Steuerakten grundsätzlich beiziehen. Eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 BV liegt darin nicht. Die Verwendung persönlicher Daten im Rahmen dieses Auftrags, entsprechend dem öffentlichen Interesse und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2, Art. 36 BV), stellt keinen Missbrauch im Sinne dieser Verfassungsnorm dar, und der Beschwerdeführer nennt keine anderen Vorschriften, die durch das Vorgehen der kantonalen Behörden verletzt worden sein könnten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). d) Unerfindlich ist ferner, weshalb es nicht genügen sollte, die mit Beschlag zu belegenden Gegenstände in einer als Beilage zum Arrestbegehren zu bezeichnen und im Begehren selbst nur auf die Beilage zu verweisen. e) Es ist einer Rechtsmittelinstanz grundsätzlich unbenommen, auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, wenn sie diese bezüglich eines bestimmten Einwandes zu den ihren machen will (BGE 119 II 478 E. 1d S. 480). Sie braucht mit anderen Worten nicht zu wiederholen, was die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Dieses Vorgehen ist ausgeschlossen, soweit der Sachverhalt oberinstanzlich aufgrund neuer Beweismittel ergänzt oder korrigiert werden muss, nicht aber, wenn es sich vor oberer Instanz nur darum handelt, festzuhalten, dass eine von der unteren Instanz verworfene Argumentation sogar aussichtslos erscheint. Weshalb hier bezüglich einzelner Ausführungen - mit Rücksicht auf speziell gelagerte Umstände oder Fragestellungen - etwas anderes gelten müsste, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). f) Bei der Festlegung der Arrestkaution verfügt der Arrestrichter über einen recht grossen Ermessensspielraum. Die Argumentation des Beschwerdeführers lässt nicht erkennen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern er diesen überschritten oder missbraucht haben sollte, wenn er angenommen hat, das Bestehen der gerichtlich festgestellten Arrestforderung sei sehr wahrscheinlich und der Kanton Schwyz genügend zahlungskräftig, um jederzeit einen allfälligen Schaden zu ersetzen für den Fall, dass sich der Arrest als ungerechtfertigt erweisen sollte (Art. 273 Abs. 1 SchKG). g) Der Beschwerdeführer nimmt im Weiteren Bezug auf ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 3. August 2000. Mit diesem Urteil hat das Kantonsgericht das Begehren des Kantons Schwyz um definitive Rechtsöffnung abgewiesen. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach der erfolglos gebliebenen ersten Betreibung stelle die (am 4. September 2000) eingeleitete zweite Betreibung (mit anderer Bezeichnung der Gläubiger) keine gültige Prosequierung dar; eine solche sei nicht mehr möglich. Er geht zwar in diesem Zusammenhang nicht auf den Umstand ein, dass die kantonale Steuerverwaltung und die kantonale Finanzverwaltung zur Prosequierung am 14. August 2000 eine Verfügung erlassen haben, mit der er für die noch ausstehende Vermögensgewinnsteuer im Betrag von Fr. 943'966. 40 und für die aufgelaufenen Verzugszinsen (damals Fr. 662'795. 60) solidarisch haftbar erklärt worden ist. Dennoch ist nicht von vornherein klar, inwiefern dadurch eine gültige Prosequierung erwirkt werden kann, selbst wenn diese grundsätzlich auch auf dem Klageweg bzw. - für öffentlichrechtliche Verpflichtungen - auf dem hierfür vorgesehenen Rechtsweg geschehen kann (Art. 279 Abs. 2 SchKG). Die nach der gescheiterten ersten Betreibung beschlossenen Änderungen des Vorgehens werfen bezüglich einer möglichen Prosequierung neue rechtliche Fragen auf, die der Beschwerdeführer angesprochen hat und deren Beantwortung zum Teil nicht auf der Hand liegt. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Rekurse seien von vornherein aussichtslos, weil die Erfolgsaussichten in einem offenbaren Missverhältnis zu den Gewinnchancen stünden. h) Begründet ist schliesslich auch der Einwand des Beschwerdeführers, der Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters am Gerichtspräsidium See sei nicht aussichtslos, weil sich der Einzelrichter mit Bezug auf die Durchsetzbarkeit eines älteren Kaufrechts gegenüber dem späteren Arrestbeschlag über die bundesgerichtliche Praxis (BGE 102 III 20 ff. = Pra 65/1976 Nr. 166 S. 402) hinweggesetzt habe. Der Einzelrichter am Gerichtspräsidium See (vgl. dessen Verfügung vom 4. Oktober 2000 [SS. 2000. 376], E. 8b), dem sich der Einzelrichter SchK des Kantonsgerichts angeschlossen hat, hat ausgeführt, der zitierte Entscheid bringe nur zum Ausdruck, dass ein im Grundbuch vorgemerktes Kaufrecht auch gegenüber einem späteren Beschlag wirke und durchgesetzt werden könne. Der Beschlag werde deswegen aber nicht gegenstandslos, wie der Beschwerdeführer meine, sondern bleibe rechtswirksam, wenn er auch nur noch zur Folge habe, dass der Kaufrechtsberechtigte den Kaufpreis dem Gläubiger bzw. dem Betreibungsamt zu bezahlen habe. Das Gleiche gelte im Konkurs. Da die Käuferschaft den Kaufpreis den Betreibungsbehörden bisher nicht überwiesen habe, sei der Arrest mit der Ausübung des älteren Kaufrechts am 30. Juni 2000 auch nicht dahingefallen. In den Ausführungen des Einzelrichters wird das bundesgerichtliche Urteil nicht ganz korrekt bzw. nur unvollständig wiedergegeben. Das Bundesgericht hat insbesondere auch festgehalten, ein gepfändetes Grundstück unterliege nach Ausübung eines älteren Kaufrechts nicht mehr der Pfändung, weshalb die Löschung der aufgrund der Pfändungen angeordneten Verfügungsbeschränkungen zu Recht in die Wege geleitet worden sei (BGE 102 III 20 E. 1 S. 23). Weiter hat es ausgeführt, die Pfändung könne nur noch die Kaufpreisforderung des Eigentümers erfassen, nachdem das Grundstück infolge der Ausübung des Kaufrechts aus der Pfändung gefallen sei (BGE 102 III 20 E. 2 S. 24, am Anfang). Überträgt man diese Überlegungen auf den hier interessierenden Arrest, erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers und Rekurrenten, das Grundstück dürfe nicht länger mit Arrest belegt werden, nachdem das Kaufrecht ausgeübt worden sei, nicht von vornherein aussichtslos.