Citation: 5P.165/2006 21.07.2006 E. 2

In den angefochtenen Entscheiden hat es das Obergericht abgelehnt, auf den gegenüber der Vormundschaftsbehörde und dessen Präsidenten erhobenen Vorwurf der Befangenheit einzutreten, zumal es das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers bereits mit Entscheid vom 8. November 2005 rechtskräftig abgewiesen habe (E. 5.2 S. 15 des Entscheids vom 3. März 2006 und E. 4.2 S. 14 des Entscheids vom 10. März 2006). Der Beschwerdeführer erblickt darin, eine Verletzung seines Anspruchs auf verfassungsmässigen Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (S. 8 ff. Ziff. 3-5.4 der Beschwerdeschriften). 2.1 In seinem Entscheid vom 8. November 2005 hat sich das Obergericht als zuständig erachtet (E. 1 S. 4 ff.), sowohl das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren (E. 2 S. 6 ff.) als auch die Zuständigkeitseinrede des heutigen Beschwerdeführers zu beurteilen (E. 3 S. 8 ff.). Es hat das Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren abgewiesen und die Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde für die Anordnung und Durchsetzung von Kindesschutzmassnahmen bejaht. Der Entscheid vom 8. November 2005 ist bezüglich Zuständigkeit und Ausstandsbegehren als selbstständiger Vor- oder Zwischenentscheid zu betrachten, der gemäss Art. 87 OG sofort mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte angefochten werden müssen und mit den heutigen Endentscheiden in der Sache nicht mehr angefochten werden kann (BGE 126 I 207 E. 1b S. 209 f.). Soweit der Beschwerdeführer seine Verfassungs-, vorab Willkürrügen gegen den Entscheid vom 8. November 2005 richtet, kann darauf nicht eingetreten werden (vorab Ziff. 4.3, 5.1, 5.3 und 5.4 der Beschwerdeschriften). Zulässig ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Weigerung des Obergerichts, auf das erneuerte Ausstandsbegehren einzutreten. Für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden gelten sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden (§ 59 Abs. 5 EGZGB/AG). Die Rechtskraft seines Entscheids vom 8. November 2005 hat das Obergericht zwingend zu beachten, weil er unangefochten geblieben und nicht widerrufbar ist. Als rechtlich unverbindlich wäre der rechtskräftige Entscheid vom 8. November 2005 nur zu betrachten, wenn er sich - was der Beschwerdeführer auch geltend macht - als nichtig erwiese (vgl. dazu Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.A. Zürich 2002, N. 949, N. 992 f. und N. 1025; Moor, Droit administratif, vol II: Les actes administratifs et leur contrôle, 2.A. Bern 2002, S. 305 ff. und S. 692 f.). 2.2 Nichtigkeit des Entscheids vom 8. November 2005 erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht über seine sachliche - richtig wohl funktionelle - Zuständigkeit hinaus direkt über die Befangenheit der Mitglieder der Vormundschaftsbehörde entschieden habe (Ziff. 3 der Beschwerdeschriften). Sachliche wie funktionelle Unzuständigkeit bilden praxisgemäss Nichtigkeitsgründe, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 961-964; Moor, a.a.O., S. 314 f., je mit Beispielen; seither: BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488; 132 II 21 E. 3.1 S. 27). Vormundschaftliche Behörden sind gemäss Art. 361 ZGB die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde (Abs. 1); die Kantone bestimmen diese Behörden und ordnen die Zuständigkeit, wo zwei Instanzen der Aufsichtsbehörde vorgesehen sind (Abs. 2). Die Regelung der Zuständigkeit und des Instanzenzugs ist somit Sache der Kantone. Gestützt auf ihre umfassende Aufsichtsfunktion darf die obere Aufsichtsbehörde bei fehlerhafter Ausübung der vormundschaftlichen Geschäfte durch die Vormundschaftsbehörde oder durch die untere Aufsichtsbehörde von Amtes wegen - selbst ausserhalb eines formellen Beschwerdeverfahrens - einschreiten (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 68 zu Art. 361 ZGB; für den Kanton Aargau: Brühlmeier, Hat sich die Einsetzung einer obergerichtlichen Kammer als kantonale Aufsichtsbehörde im Vormundschaftswesen bewährt?, ZVW 33/1978 S. 129 ff., S. 131 Ziff. II/2b). Das Bundesgericht hat diese Befugnis des Obergerichts zumindest bei Vorliegen schwerer Mängel grundsätzlich anerkannt (Urteil 5C.105/2003 vom 25. Juni 2003, E. 2, in: FamPra.ch 2003 S. 948 ff. mit weiteren Hinweisen). Die Zuständigkeit des Obergerichts kann somit nicht von vornherein verneint und lediglich - allenfalls mit guten Gründen - hinterfragt und zur Diskussion gestellt werden, ob es geboten war, über die Befangenheit der Vormundschaftsbehörde aufsichtsrechtlich von Amtes wegen zu entscheiden. Bei dieser Rechtslage erscheint der Entscheid vom 8. November 2005 nicht als nichtig, sondern nur als anfechtbar. Da er nicht angefochten worden ist, hat das Obergericht kein Verfassungsrecht verletzt, indem es ihn als rechtskräftig und damit als verbindlich angesehen hat. 2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, er sei nicht Partei des Verfahrens gewesen, in dem der Entscheid vom 8. November 2005 ergangen sei (Ziff. 4.1 und 4.2 der Beschwerdeschriften). Eine Verfügung, die den Adressaten nicht namentlich bezeichnet, ist nicht vollstreckbar, und mangelnde Vollstreckbarkeit kann Nichtigkeit der Verfügung bedeuten (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 979). Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Ausstand der Vormundschaftsbehörde wegen Befangenheit gestellt, ist im Rubrum des Entscheids vom 8. November 2005 namentlich aufgeführt und hat den Entscheid zugestellt erhalten. Seine Darstellung trifft nur insoweit zu, als er im Rubrum des Entscheids vom 8. November 2005 - im Gegensatz zu den heute angefochtenen Entscheiden - nicht als "Beschwerdeführer" bezeichnet ist. Die unterschiedliche Bezeichnung ergibt sich daraus, dass das Obergericht seinen Entscheid vom 8. November 2005 kraft Aufsichtsrechts und nicht als Beschwerdeinstanz gefällt hat, vermag aber nichts daran zu ändern, dass auf Grund der namentlichen Erwähnung im Rubrum und der Zustellung an ihn der Beschwerdeführer als Adressat des Entscheids vom 8. November 2005 zu gelten hat, in dem über sein Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren im Kindesschutzverfahren entschieden worden ist. Diesen unangefochten gebliebenen Entscheid muss er sich entgegenhalten lassen, zumal er nicht geltend macht, seine erneuerten Begehren stützten sich auf eine seither veränderte Tatsachen- oder Rechtslage (vgl. dazu Gygi, Bundesverwaltungs-rechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 148 f. und S. 323 f.). 2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die am Entscheid vom 8. November 2005 mitwirkenden Gerichtspersonen hätten von Amtes wegen in den Ausstand treten müssen (Ziff. 5.2 der Beschwerdeschriften). Die Verletzung der Ausstandsregeln kann in schwerwiegenden Fällen die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 971). Ein derartiger Fall kann vorliegen, wenn eine Gerichtsperson persönliche Interessen am Verfahrensausgang hat (Moor, a.a.O., S. 316 mit Hinweis auf offenbar abweichende Rechtsprechung). Die Voraussetzungen für die Annahme von Nichtigkeit sind hier nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat sein Ausstandsbegehren nicht mit persönlichen Interessen der Gerichtspersonen begründet, sondern zur Hauptsache mit einer sog. Vorbefassung und mit der früher anwaltlichen Tätigkeit einer Gerichtsperson. Beide Fälle lassen unter dem Blickwinkel der Verfassungsgarantien nicht zwingend auf Befangenheit schliessen und rechtfertigen eine Ablehnung nur bei Vorliegen besonderen Umstände im konkreten Einzelfall (vgl. Egli/Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, in: RJN 1990 S. 9 ff., S. 21 und S. 24 mit Hinweisen; zur sog. Vorbefassung: BGE 131 I 24 E. 1.2 S. 26 und 113 E. 3.4-3.6 S. 116 ff.; Guillod, Les garanties de procédure en droit tutélaire, ZVW 46/1991 S. 41 ff., S. 50 f. Ziff. II/4). Dass keine schwerwiegende Verletzung von Ausstandsregeln vorliegt, belegt auch das Verhalten des Beschwerdeführers. Er hat in den Beschwerdeverfahren, die zu den heute angefochtenen Entscheiden geführt haben, gegen sämtliche Mitglieder der Vormundschaftskammer und gegen deren Schreiberin Ausstandsbegehren gestellt. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat die Begehren abgewiesen. Die daherigen Entscheide vom 22. Februar 2006 hat der Beschwerdeführer nicht als verfassungswidrig angefochten. Er ist offenbar davon ausgegangen, es liege kein schwerwiegender Verstoss gegen die Ausstandsregeln vor. 2.5 Weitere Verfahrensfehler oder inhaltliche Mängel, die den Entscheid vom 8. November 2005 als nichtig könnten erscheinen lassen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N. 965 ff.), bringt der Beschwerdeführer nicht - jedenfalls nicht rechtsgenüglich - vor (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Obergericht durfte seinen Entscheid vom 8. November 2005 deshalb als verbindlich ansehen und hat keine verfassungsmässigen Rechte verletzt, indem es auf das wiederholte Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren nicht eingetreten ist. Die staatsrechtlichen Beschwerden bleiben insoweit erfolglos.