Citation: 6S.367/2004 26.10.2005 E. 3

3.1 Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend hält oder nicht und ob es den tatsächlichen Schlussfolgerungen des Experten folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV aufgeworfen werden kann (BGE 106 IV 97 E. 2b und 236 E. 2a; 101 IV 129 E. 3a, je mit Hinweisen). So sind die Feststellungen über den körperlichen und geistigen Zustand einer Person, ihre Fremdgefährlichkeit, Nähe und Ausmass der Gefahr eines Rückfalls, sowie ihre Behandlungsfähigkeit und ihren Behandlungswillen tatsächlicher Natur, die den Kassationshof binden (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 127 IV 1 E. 2b und c, S. 7 f.). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz sei ohne triftige Gründe vom Gutachten abgewichen, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.2 Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so kann der Richter den Täter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen. Gefährdet der Täter infolge seines Geisteszustandes die öffentliche Sicherheit in schwer wiegender Weise und spiegelt sich sein gefährlicher Geisteszustand in der von ihm begangenen Tat wider, so wird vom Richter seine Verwahrung angeordnet, wenn diese Massnahme notwendig ist, um ihn vor weiterer Gefährdung anderer abzuhalten. Die Verwahrung wird in einer geeigneten Anstalt vollzogen, wobei nach Möglichkeit therapeutische und ärztliche Hilfe zu leisten ist (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; BGE 121 IV 297 E. 2b). Unter welchen Voraussetzungen eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anzunehmen ist, und wann eine Verwahrung notwendig erscheint, ist eine Rechtsfrage. Die Bewertung der Notwendigkeit muss dabei sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen. Es ist allerdings zu beachten, dass Prognosen über die Gefährlichkeit naturgemäss unsicher und schwierig sind. Insbesondere lässt sich die Sozialgefährlichkeit nicht unmittelbar aus der Anlasstat erschliessen. Denn unter dem Titel von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB entscheidet nicht die Gefährlichkeit der Tat, sondern die Gefährlichkeit des Geisteszustands über die Rechtsfolge. Diese bedarf einer vertieften Abklärung, weshalb der Richter seinen Entscheid auf Grund von Gutachten trifft (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die schwer wiegende Gefährdung bezieht sich nicht nur auf Nähe und Ausmass der Gefahr, sondern auch auf Art bzw. Bedeutung des gefährdeten Rechtsgutes. Bei der Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben sind an Nähe und Ausmass der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei der Gefährdung weniger bedeutender Rechtsgüter. Entsprechend kann die Verwahrung bei Gefährdung von Leib und Leben im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schon notwendig sein, wenn die Gefahr nicht besonders gross ist (BGE 127 IV 1 E. 2a; 125 IV 118 E. 5b/bb; 124 IV 246 E. 2b; 123 IV 1 E. 4c und 100 E. 2; 121 IV 297 E. 2b; 120 IV 1 E. 2c; 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen). Die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist angesichts der Schwere dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen "ultima ratio" und darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 118 IV 108 E. 2a mit Hinweisen). Das Bundesgericht unterscheidet unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit - im Sinne einer Typisierung mit blosser Orientierungsfunktion - verschiedene Tätertypen, bei denen eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in Betracht kommt. Hierunter fallen zunächst die hochgefährlichen Täter, die im Hinblick auf die Art der Therapie, die vernünftigerweise erwartet werden kann, weder heilbar sind noch einer Pflege bedürfen, mithin keiner Behandlung zugänglich sind. Daneben gehören hierher diejenigen Täter, die zwar behandlungsbedürftig und behandlungsfähig sind, von denen aber während einer ärztlicher Behandlung - sei es innerhalb oder bei entsprechender Fluchtgefahr ausserhalb der Anstalt - schwere Delikte zu befürchten wären, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- oder Pflegeanstalt behandelt würden. Eine Behandlung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist bei dieser Täterkategorie zwar nicht nutz- und sinnlos, die Heilchancen sind aber kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum gravierende Delikte zu befürchten wären. Nicht in diese Kategorie fallen demgegenüber solche Täter, bei denen eine Behandlung notwendig ist, der Sicherungsaspekt - trotz vorhandener Gefährlichkeit - jedoch deutlich zurücktritt. Bei diesen fällt die Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Betracht (BGE 123 IV 100 E. 2; 121 IV 297 E. 2b; 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen). Dem Sachrichter steht bei der Wahl der Massnahme ein erhebliches Ermessen zu. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt bei der Prognosestellung nicht (BGE 127 IV 1 E. 2a und 2c/bb). 3.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht beim Beschwerdeführer eine erhebliche Rückfallgefahr. Die Gefährdung richtet sich dabei auf hochwertige Rechtsgüter, namentlich Leib und Leben Dritter. Eine Verwahrung muss daher schon angeordnet werden, wenn die Erfolgsaussichten einer Heilung kurz- oder mittelfristig unsicher sind und der Täter trotz ärztlicher Behandlung weiterhin als gefährlich eingestuft werden muss. Dass Nähe und Ausmass der vom Täter ausgehenden Gefahr ungewiss sind, ändert daran nichts (BGE 118 IV 108 E. 2c). Diese Voraussetzungen sind im zu beurteilenden Fall erfüllt. Zwar geht die Vorinstanz zu Recht nicht von einer völligen Unbehandelbarkeit des Beschwerdeführers aus, zumal nach den Ausführungen des psychiatrischen Gutachtens für die diagnostizierte Störung eine Erfolg versprechende Behandlung besteht und der Beschwerdeführer behandlungsfähig und -willig ist. Doch erweist sich die Behandlung im vorliegenden Fall angesichts der Kombination verschiedener schwer wiegender seelischer Störungen als äusserst langwierig. Die kurz- und mittelfristigen Erfolgsaussichten der Behandlung sind daher, zumal wenn sie nicht in einem gesicherten Rahmen erfolgen, ungewiss, so dass zumindest in der Anfangsphase auch während der ärztlichen Behandlung von einer erheblichen Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte ausgegangen werden muss. Dies wird auch durch das Gutachten bestätigt, nach welchem die Behandlung des Beschwerdeführers bis zum Abklingen der akuten Symptomatik und dem Erreichen einer Krankheitseinsicht in gesichertem Rahmen durchgeführt werden muss, um dem Sicherungsaspekt genügend Rechnung zu tragen. Ob der Beschwerdeführer dabei in diejenige Kategorie von Tätern eingeordnet wird, bei denen trotz der laufenden ärztlichen Behandlung ernstlich die Gefahr weiterer schwerer Straftaten droht, kann offen bleiben. Selbst wenn man ihn demjenigen Tätertypus zuordnen wollte, der noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausfällt und deshalb nicht klar jenem von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugeordnet werden kann, bei dem mithin in bestimmten Situationen ein Risiko besteht, dem mit sichernden Mitteln begegnet werden muss (vgl. BGE 123 IV 100 E. 2 S. 103; Urteile des Kassationshofs 6S. 768/1999 vom 29.1.2000 E. 1c und 6S.386/2000 vom 01.09.2000 E. 3b), müsste der bestehenden Gefahr schwerer Gewaltdelikte und somit dem Sicherungsaspekt ein stärkeres Gewicht beigemessen werden als dem Heilungsaspekt. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang zutreffend auf den Umstand hin, dass stationäre Massnahmen gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht in geschlossenen Anstalten durchgeführt werden und dass die Anordnung einer Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt deshalb als Hinweis dafür gedeutet werden könnte, der Beschwerdeführer sei nicht gefährlich. Die Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verletzt im vorliegenden Fall daher kein Bundesrecht. Im Übrigen erscheint hier die Frage, ob eine Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 oder eine solche nach Abs. 2 StGB angeordnet werden soll, letztlich von untergeordneter Bedeutung. Denn nach der Rechtsprechung kann die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auch in einer Heilanstalt vollzogen werden, falls die öffentliche Sicherheit für die Dauer des Aufenthaltes in der Anstalt garantiert werden kann. Das Hauptproblem wird im vorliegenden Fall somit darin bestehen, für den Beschwerdeführer eine geeignete Anstalt zu finden, welche einerseits den erforderlichen Therapieaufwand sowie die notwendige medizinische Betreuung leisten kann und gleichzeitig den bestehenden Sicherungsbedürfnissen hinreichend Rechnung trägt. Auch bei der Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind nach der Rechtsprechung diese notwendigen therapeutischen Massnahmen zu treffen (BGE 123 IV 297 E. 2b a.E.; 118 IV 108 E. 2c). Hinzuweisen ist auch darauf, dass die Verwahrung aufgehoben werden muss, wenn ihr Grund weggefallen ist, d.h. die vom Täter ausgehende Gefahr nicht mehr oder nur mehr in einem Ausmass besteht, das unter jener Schwelle bleibt, die eine Fortdauer der Massnahme rechtfertigen könnte (Art. 43 Ziff. 4 Abs 1 StGB). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt daher als unbegründet.