Citation: 6B_239/2021 E. 4

Die Vorinstanz stundete die Forderung gegenüber dem Beschwerdeführer aus Verfahrenskosten. Sie hiess sein Gesuch insoweit gut. Dieser muss die Verfahrenskosten angesichts seiner angespannten finanziellen Situation derzeit daher nicht begleichen. Er hat zudem die Möglichkeit, bei der Vorinstanz ein erneutes Gesuch um Kostenerlass bzw. um weitere Stundung auch nach dem 30. September 2021 zu stellen. Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer beziehe momentan Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Sie anerkennt ausdrücklich, dass dieser aktuell angesichts seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu bezahlen (angefochtener Entscheid E. 5). Der Beschwerdeführer ist demnach auch nicht verpflichtet, Rückstellungen für eine spätere Bezahlung der Verfahrenskosten zu machen. Er hat daher kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an der Behandlung seiner Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Zwar mag der Beschwerdeführer ein Interesse daran haben, möglichst schnell einen Kostenerlass zu erhalten, um keine weiteren Kostenerlass- bzw. Stundungsgesuche mehr stellen und die Verfahrenskosten, selbst für den Fall, dass er später doch noch zu finanziellen Mitteln gelangen sollte, nicht begleichen zu müssen. Insoweit geht es jedoch um bloss faktische Interessen. Art. 425 StPO verschafft kein Recht auf einen Kostenerlass, solange noch Aussicht darauf besteht, dass die kostenpflichtige Person später zu finanziellen Mitteln gelangt, welche ihr die Begleichung der Verfahrenskosten ermöglichen. Die Rechtsprechung betonte vielmehr wiederholt, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten und es verbleibe selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gebe (vgl. Urteile 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1; 6B_878/2017 vom 21. September 2017 E. 3; 6B_500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3 mit Hinweis). Eine willkürliche Anwendung von kantonalen Ausführungsbestimmungen über den Kostenerlass ist nicht gerügt.