Citation: 1P.378/2002 09.09.2002 E. 6

In materieller Hinsicht beklagt sich der Beschwerdeführer über eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot; Grundsatz von Treu und Glauben) sowie von Art. 8 Abs. 2 BV (Diskriminierungsverbot). Die Berufung auf das Prinzip von Treu und Glauben und auf das Verbot der Diskriminierung geht fehl, denn die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich auf die Würdigung der Beweise durch die Berufungskammer. Er macht sinngemäss geltend, der Schuldspruch betreffend Vernachlässigung der Unterhaltspflichten beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung und verstosse daher gegen Art. 9 BV. 6.1 Der Sachrichter verfügt im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht kann die Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots prüfen. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). 6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe als Kind wegen eines Arztfehlers die Sehkraft des rechten Auges verloren. Er rügt, dass die Berufungskammer diesen Umstand der "Teilinvalidität" bei der Beurteilung des hypothetischen Einkommens ignoriert habe. Diese Rüge kann nicht gehört werden, da der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren nicht vorgebracht hat, er sei wegen fehlender Sehkraft des einen Auges teilweise invalid. 6.3 Sodann beanstandet er zu Unrecht, dass sich die Berufungskammer auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 19. November 1996 und das Urteil des Obergerichts vom 2. Mai 1997 stützte. In diesen Entscheiden waren aufgrund einer eingehenden Würdigung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers die monatlichen Unterhaltsbeiträge festgelegt worden, welche dieser für die Zeit ab 1. Oktober 1995 und ab 1. Mai 1996 (mithin für die im Strafverfahren betreffend Nichterfüllung der Unterhaltspflicht in Frage stehende Zeit) an Y.________ zu leisten hatte. Die Berufungskammer hat sich daher mit Grund auf diese Entscheide gestützt. 6.4 Der Beschwerdeführer wendet vor allem ein, Y.________ habe durch eine "unvergleichliche Diffamierungs- und Rufmordkampagne" nicht nur seine aus drei Firmen bestehende wirtschaftliche Basis vernichtet, sondern auch alles unternommen, um ihn am Aufbau einer neuen, wirtschaftlich tragfähigen Existenz zu hindern. Er ist der Meinung, wenn die Berufungskammer dieses Verhalten der Unterhaltsberechtigten gewürdigt hätte, so hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass Y.________ ihm die Erfüllung der Unterhaltspflichten verunmöglicht habe. Diese Argumentation ist unzutreffend. Die Berufungskammer legte dar, aus welchen Gründen sie die Auffassung vertrat, der Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen. Die betreffenden, oben (E. 2) angeführten Überlegungen sind sachlich vertretbar. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet wäre, sie als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Bezüglich des Verhaltens von Y.________ hielt die Berufungskammer fest, die Interventionen der Unterhaltsberechtigten hätten das wirtschaftliche Fortkommen des Beschwerdeführers sicher erschwert; dieser Umstand rechtfertige jedoch das hier in Frage stehende Verhalten des Beschwerdeführers nicht. Auch diese Feststellungen lassen sich mit guten Gründen vertreten. Die Berufungskammer hat die Beweise nicht willkürlich gewürdigt, wenn sie zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer hätte bei gutem Willen ein Einkommen von Fr. 7'000.-- pro Monat erzielen können und wäre daher in der Lage gewesen, seine Unterhaltspflichten gegenüber Y.________ zu erfüllen. Das angefochtene Urteil verletzt keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.