Citation: 5A_207/2007 20.03.2008 E. 6

Die vierte Streitfrage betrifft die Voraussetzungen der Verrechnung. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagten als Parteien des Kaufvertrags vom 19. September 2003 hätten darin die Verrechnung zumindest konkludent ausgeschlossen (E. 4b S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Während sich die Beklagte dazu nicht äussert, bezieht sich die Beschwerde der Klägerin zur Hauptsache auf diese Frage nach den Voraussetzungen der Verrechnung und damit nach den massgebenden Vorkaufsbedingungen (S. 7 ff. Ziff. 9-14 der Beschwerdeschrift 5A_224/2007). 6.1 Wie bereits erwähnt (E. 3.2 hiervor), kann der Vorkaufsberechtigte das Grundstück zu den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat, soweit der Vorkaufsvertrag nichts anderes vorsieht (Art. 216d Abs. 3 OR). Rechte und Pflichten des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten ergeben sich somit aus dem Vorkaufsvertrag und, wenn und soweit dort entsprechende Bestimmungen fehlen, aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Dritten abgeschlossenen Vertrag (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 62 und N. 239 zu aArt. 681 ZGB). Es ist deshalb zuerst der Vorkaufsvertrag zu befragen, der als abschliessende vertragliche Regelung zu gelten hat, wenn darin der wesentliche Inhalt des Grundstückkaufs mit ortsüblicher Vollständigkeit ausformuliert wurde. Letzternfalls sind allfällige Lücken auf Grund dispositiven Gesetzesrechts und der allgemeinen Prinzipien für die Auslegung und Anwendung von Verträgen zu schliessen, nicht unter Rückgriff auf die Bestimmungen des möglicherweise ganz anders konzipierten Vertrags mit dem Drittkäufer (BRÜCKNER, a.a.O., § 11 N. 120 S. 542 f.; GIGER, a.a.O., N. 157 zu aArt. 216 OR). Namentlich der Zweck des Vorkaufsvertrags gestattet Schlüsse auf seinen Inhalt (vgl. BRUNNER, a.a.O., S. 111 ff., mit Hinweisen). Im Vertrag vom 30. Januar 1996 wurden der Gegenstand des Vorkaufsrechts und die Personen des Berechtigten und Verpflichteten bezeichnet sowie weitergehend der Kaufpreis näher bestimmt, die Dauer des Vorkaufsrechts festgelegt und eine Vormerkungsklausel angefügt (Bst. A und E. 3 hiervor). Der Vertrag enthält mehr als den notwendigen Inhalt und ist insoweit als umfassende Regelung anzusehen (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 63 f. zu aArt. 681 ZGB; GIGER, a.a.O., N. 111-113 zu aArt. 216 OR). 6.2 Die Auslegung hat hier die Frage nach einem allfälligen Ausschluss der Verrechnung zu beantworten. Die Verrechnung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig (Art. 120 ff. OR), soweit sie nicht durch Gesetz (Art. 125 OR) oder Verzicht des Schuldners (Art. 126 OR) ausgeschlossen ist. Dieser Verzicht ist ein Vertrag und kommt durch zwei übereinstimmende Willensäusserungen zustande, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen können und die so auszulegen sind, wie die Gegenpartei sie hat verstehen dürfen und tatsächlich verstanden hat (BGE 87 II 24 E. 2 S. 26). Einer Äusserung des Schuldners darf nicht leichthin entnommen werden, er wolle auf Verrechnung verzichten, denn der Verzicht benachteiligt ihn und entspricht daher dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht (BGE 83 II 395 E. 1 S. 398). Ein konkludenter Verrechnungsverzicht kann sich aber daraus ergeben, dass der Schuldner weiss, dass der Gläubiger dessen Leistung für einen Zweck verwenden will, welcher eine tatsächliche Erfüllung verlangt (vgl. BGE 130 III 312 E. 5.2 S. 318). 6.3 In Auslegung des Kaufvertrags vom 19. September 2003 hat das Kantonsgericht einen konkludenten Ausschluss der Verrechnung bejaht (E. 4b S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Die Klägerin wendet ein, die Vorkaufsbedingungen ergäben sich aus dem Vertrag vom 30. Januar 1996 zwischen ihrem Vater und dem Beklagten. Einen Verrechnungsausschluss hätten die Parteien nicht vereinbart. Vielmehr sei der Kaufpreis damals durch Schuldübernahmen und damit durch Verrechnung getilgt worden. Die Auslegung des Vertrags vom 30. Januar 1996, vorab dessen Zweck, spricht gegen den Standpunkt der Klägerin. Wenn sich - wie hier - der Verkäufer gegenüber dem Käufer das Recht vorbehält, die verkauften Grundstücke im Falle einer Weiterveräusserung zurückzuerwerben, liegt - ohne gegenteilige Absprache - ein limitiertes Vorkaufsrecht vor, das vermutungsweise zu den gleichen Bedingungen ausgeübt werden soll wie der ursprüngliche Verkauf. Von seinem Zweck her bewirkt dieses Vorkaufsrecht - in diesem Punkt gleich einem Rückkaufsrecht - die Rückgängigmachung des ursprünglichen Geschäfts und die Wiederherstellung der vormaligen Eigentumsverhältnisse (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 30 f. zu aArt. 681 ZGB; vgl. BRÜCKNER, a.a.O., § 11 N. 149 S. 550). Wenn - wie hier - der Kauf ursprünglich durch Übernahme der Grundpfandschulden erfolgt ist und wenn im Zeitpunkt der Weiterveräusserung - wie die Klägerin nachweist - die damaligen Grundpfandschulden noch bestehen, hat auch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegen (Rück-)Übernahme der Grundpfandschulden zu erfolgen und/oder gegen Bezahlung des Kaufpreises, damit der Vorkaufsverpflichtete die Grundpfandschulden abzulösen vermag. Eine Verrechnung mit anderen Forderungen müsste sich der Beklagte als Vorkaufsverpflichteter auf Grund des Vorkaufsvertrags vom 30. Januar 1996 nach Treu und Glauben nicht gefallen lassen. In diesem Sinne ist die Verrechnung ausgeschlossen. Allfällige Zweifel beseitigt die Auslegung des - von seinem Konzept her ähnlich gelagerten und subsidiär beizuziehenden - Kaufvertrags vom 19. September 2003, der die Bezahlung des Kaufpreises ebenfalls mit den Grundpfandschulden in Zusammenhang bringt. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die im Kaufvertrag vorgesehene Tilgungsmodalität - Barzahlung des Kaufpreises bei Eigentumsantritt und sofortige Sicherstellung durch ein Zahlungsversprechen - lasse eine Verrechnung nicht zu. Ihr konkludenter Ausschluss ergebe sich daraus, dass vereinbart gewesen sei, mit dem Kaufpreis die Pfandtitel bei der Bank abzulösen und unbelastet an die Käuferin herauszugeben (E. 4b S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Diese Auslegung anhand des konkreten Verwendungszwecks, die tatsächliche Erfüllung bedingt und deshalb Verrechnung ausschliesst, ficht die Klägerin nicht an. Die Auslegung entspricht zudem den massgebenden Grundsätzen (E. 6.2 hiervor). 6.4 Die Klägerin wendet ein, eine derartige Kauf- und damit Vorkaufsbedingung bezwecke, ihr Vorkaufsrecht zu vereiteln (Art. 156 OR und Art. 2 Abs. 2 ZGB). Mit ihrem Einwand habe sich das Kantonsgericht nicht auseinandergesetzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unbegründet. Die verwiesene Stelle der Berufungsbegründung handelt von einem rechtsmissbräuchlichen Verkauf des Ausgleichungsobjekts GB xxxx und dies auch nur im Zusammenhang mit der Berechtigung der Klägerin zur Ausübung des Vorkaufsrechts (S. 7 f. Ziff. 2f, act. 9 der kantonsgerichtlichen Akten), hingegen nicht von rechtsmissbräuchlich verabredeten Bedingungen, um das Vorkaufsrecht zu vereiteln. Die verfassungsmässige Prüfungs- und Begründungspflicht bezieht sich nur auf Äusserungen, die zudem form- und fristgerecht vorgebracht werden müssen. Sie ist hier somit nicht verletzt (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3). Im Weiteren ist ein Umgehungsgeschäft der behaupteten Art zwar möglich, aber vom Vorkaufsberechtigten nachzuweisen (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 18e zu aArt. 681 ZGB). Fehlt es - wie hier - am Nachweis insbesondere der den Kaufvertragsparteien unterstellten Umgehungsabsichten, kann eine Prüfung des behaupteten Rechtsmissbrauchs nicht erfolgen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; 132 III 503 E. 3.3 S. 508/509). 6.5 Aus den dargelegten Gründen kann die Beurteilung des Kantonsgerichts nicht beanstandet werden, eine Verrechnung der Kaufpreisforderung des Beklagten mit erbrechtlichen Forderungen der Klägerin sei ausgeschlossen. Das Kantonsgericht brauchte sich deshalb auch nicht mit dem Grund und dem Bestand der zur Verrechnung gestellten Forderungen der Klägerin zu befassen. Deren Beschwerde muss in diesem Punkt abgewiesen werden. Geschuldet ist Zahlung des Kaufpreises von 1.5 Mio. Franken - entsprechend der vertraglichen Regelung - per Datum des Eigentumsantritts.