Citation: B 134/05 06.09.2006 E. 4

Von den in Art. 37 Ziff. 1 des Reglements genannten Anspruchsvoraussetzungen ist allein streitig, ob der Verstorbene "wesentlich zum Unterhalt" der Beschwerdeführerin beigetragen hat. 4.1 In BGE 131 V 27 entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Auslegung einer Reglementsbestimmung, die als Voraussetzung eines Anspruchs des Konkubinatspartners eine Unterstützung "in erheblichem Masse" vorsah, dass dazu im Falle einer Haushaltgemeinschaft der verstorbene Vorsorgenehmer mehr als die übrigen Beteiligten zur Bestreitung des gemeinsamen Lebenshaltungskosten beigetragen haben muss. Das dort vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zum Begriff der Unterstützung in erheblichem Masse Gesagte gilt in gleicher Weise für den hier in Frage stehenden "wesentlichen Beitrag zum Unterhalt". Um wie viel höher der Beitrag des Vorsorgenehmers sein muss, damit von einer wesentlichen Unterstützung gesprochen werden kann, lässt sich aus dem in SZS 1998 S. 72 ff. publizierten Urteil nicht ableiten. Ob der verstorbene Vorsorgenehmer tatsächlich für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person aufkommen muss oder ob es bereits genügt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen überwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten habe, liess das Gericht offen (BGE 131 V 32 Erw. 5.1). 4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, neben den regelmässigen Banküberweisungen von Fr. 1'800.- monatlich habe ihr verstorbener Lebenspartner einen überwiegenden Teil der Kosten für den allgemeinen Lebensunterhalt beider Konkubinatspartner bestritten und sich zusätzlich an den Kosten für grössere Anschaffungen im gemeinsamen Haushalt beteiligt oder diese alleine übernommen. So habe er immer die Rechnungen bezahlt, wenn das Paar im Restaurant gegessen habe. Im Jahr 1999 habe er ihr einen Kleinwagen gekauft und sei seither für dessen Unterhalt aufgekommen. Auch für den grösseren, von beiden benutzten Wagen sei er vollumfänglich aufgekommen. Er habe die zahlreichen Reisen bezahlt, welche die beiden unternommen hätten (Reiseausgaben in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt Fr. 4'700.-). In der Regel habe er einen grösseren Betrag auf das Kreditkarten-Konto überwiesen. Einen wesentlichen Beitrag habe er zudem durch seine Arbeitsleistung als gelernter Gärtner in Haus und Garten erbracht. 4.3 Zunächst ist auf Grund der in den Akten liegenden Kopien des Postbüchleins und den darin festgehaltenen Einzahlungen an die X.________ Bank (mit dem handschriftlichen Vermerk "VISA-Einlage") nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 181 Erw. 3.1) ausgewiesen, dass der Verstorbene damit gemeinsame Ausgaben bezahlt hat. Dasselbe gilt für die im Postbüchlein vermerkten Einzahlungen an Reiseunternehmen und die in den Akten liegende, auf den Beschwerdeführer lautende Rechnung eines Reiseveranstalters. Auch die dort vermerkten Überweisungen an Garagen belegen nicht rechtsgenüglich - ebenso wenig wie die an den Verstorbenen adressierte Garagenrechnung, der Kaufvertrag für einen Neuwagen und die Rechnungen für die TCS-Prämie -, dass dieser der Beschwerdeführerin ein Auto zu ihrer eigenen Verfügung gekauft und für dessen Unterhalt aufgekommen ist. Schliesslich fehlen für die geltend gemachte Bezahlung grösserer Anschaffungen im Haushalt oder von Restaurantbesuchen, abgesehen von zwei im Postbüchlein eingetragenen Zahlungen an eine Rattangalerie, jegliche Belege, was ebenso für die geltend gemachten Eigenleistungen des Verstorbenen in Haus und Garten gilt. Letztlich ist auch nicht ausgewiesen, dass die regelmässigen, monatlichen Banküberweisungen des Verstorbenen über Fr. 1'800.- an die Beschwerdeführerin tatsächlich deren Unterhalt dienten oder es sich um einen Anteil an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten handelte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin die monatlichen Zahlungen ihrem Lebenspartner in Form von Naturalleistungen, beispielsweise im Sinne eines Wohnrechts, zurückerstattete. 4.4 Damit ist angesichts der monatlichen Ausgaben der Beschwerdeführerin, die sich auf Grund der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz unter Berücksichtigung der Angaben im Formular zur Prüfung des Versorgerschadens sowie tieferer Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten für die Liegenschaften auf Fr. 5'700.- belaufen, was nunmehr unbestritten ist, nicht rechtsgenüglich dargetan, dass der Verstorbene mehr als die Hälfte an den Unterhalt der Beschwerdeführerin beigesteuert hat. Nachdem aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, wie der Versicherte und seine Lebenspartnerin ihre finanziellen Angelegenheiten unter einander geregelt haben und ob und in welcher Höhe zusätzlich zu den bekannten Ausgaben gemeinsame Lebenshaltungskosten angefallen sind, ist auch ein überwiegender Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten nicht erstellt. Da es nicht möglich ist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes unter Berücksichtigung der der Beschwerdeführerin obliegenden Mitwirkungspflicht den erforderlichen rechtsgenüglichen Beweis zu erbringen, liegt Beweislosigkeit vor. Diese wirkt sich zu Ungunsten der Beschwerdeführerin aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt gegenüber der Vorsorgestiftung einen Leistungsanspruch ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 1; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Unter diesen Umständen hat die Vorsorgestiftung der Beschwerdeführerin keine Leistungen aus dem überobligatorischen Bereich auszurichten und es kann auch hier (vgl. BGE 131 V 32 Erw. 5.1) offen gelassen werden, ob unter einem "wesentlichen Beitrag zum Unterhalt" ein Aufkommen für mehr als die Hälfte des Unterhalts der unterstützten Person zu verstehen ist oder ob bereits ein überwiegender Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten genügt.