Citation: 5A_360/2010 12.07.2010 E. 2

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat zunächst ihre Befugnis bestätigt, die Nichtigkeit eines Arrestbefehls namentlich im Falle einer Verletzung völkerrechtlicher Immunität feststellen zu können. In der Sache hat sie im Wesentlichen festgehalten, dass aufgrund der Vorschriften des zwischen der Schweiz und der BIZ geltenden Sitzabkommens die Vermögenswerte, welche der Beschwerdegegnerin anvertraut sind, vor einer Sicherstellung durch ein Arrestverfahren geschützt seien. Allerdings gebe es gewichtige Indizien, dass die Republik Argentinien die Immunität der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuchlich dazu benütze, um ihre Vermögenswerte dem Zugriff ihrer Gläubiger zu entziehen. Mit Blick auf den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Zugang zu einem Gericht hat die Vorinstanz überlegt, wer zuständig sei, um über die Wirksamkeit der Immunität der Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Sie ist zum Schluss gelangt, dass den Beschwerdeführerinnen zuzumuten sei, die Beschwerdegegnerin um die nach dem Sitzabkommen mögliche Zustimmung zum Arrest zu ersuchen bzw. sich an das EDA zu wenden, welches - als zum Vollzug des Sitzabkommens zuständige Behörde - darüber zu befinden habe. Falls den Beschwerdeführerinnen kein adäquater Rechtsweg eröffnet würde, hätten sie Gelegenheit, sich auf die Verletzung der Rechtsweggarantie zu berufen. Dies stehe noch nicht fest, weshalb die Arrestbefehle wegen Verletzung von Völkerrecht nichtig seien. Die Frage, ob die Republik Argentinien (als Schuldnerin aus Staatsanleihen) auf die Immunität verzichtet habe, könne offen bleiben.