Citation: K 41/01 07.05.2002 E. 4

4.- a) Die Klinik Y.________ weist in ihrer Taxordnung darauf hin, dass die Kostendeckung vor Klinikeintritt durch Gutsprache von Krankenkassen, Versicherungen und andern von der Klinik anerkannten Garanten sicherzustellen ist. Liegt keine oder keine vorbehaltlose Gutsprache vor, so ist eine Vorauszahlung im Umfang der nicht gedeckten Kosten zu leisten. Gemäss BGE 111 V 31 Erw. 3 stellt die einer Heilanstalt erteilte Kostengutsprache eine Leistungszusicherung der Kasse gegenüber dieser Heilanstalt dar. Für den Versicherten hat sie zur Folge, dass er dadurch gegenüber der Heilanstalt von der Sicherstellung der Spitalkosten und von Teilzahlungspflichten während der Hospitalisation befreit wird. Davon zu unterscheiden ist die Leistungszusicherung der Krankenkasse gegenüber dem Versicherten. Die Kasse kann sich ihrem Mitglied gegenüber schon vor dem Spitaleintritt definitiv zur Kostenübernahme bereit erklären. Eine der Heilanstalt erteilte Kostengutsprache bedeutet indes noch keine Zusicherung der definitiven Kostenübernahme. Allerdings kann sie aufgrund weiterer Umstände in besonders gelagerten Fällen diese Bedeutung erhalten. b) Wenn die Klinik in ihrer Taxordnung eine vorgängige Sicherstellung der Kostendeckung vorschreibt und auch ein Kostengutsprachegesuch stellt, so hat dieses umfassend zu sein. Es hätte folglich auch die Kosten für die Sitzwachen beinhalten müssen, da diese offensichtlich nicht zu den üblichen Leistungen der Klinik Y.________ gehörten. Das Einholen einer Kostengutsprache dient zum einen der Sicherstellung der Kosten des Leistungserbringers und zum andern der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung (Art. 23 KUVG) durch die Krankenkasse. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben hätte die Klinik auf die massiven Zusatzkosten, die ihr seit deren Anordnung bekannt sein mussten, aufmerksam machen müssen. Die Krankenkasse hätte dann die Möglichkeit gehabt, gegebenenfalls darauf Einfluss zu nehmen. Dies war ihr verwehrt, nachdem ihr der effektive Aufwand erst mit der Rechnungsstellung vom 2. September 1995 bekannt gegeben wurde. Dieser Umstand erscheint umso stossender, als nach Auffassung der Beschwerdeführerin, wie auch der Klinik Y.________, der Verstorbene auf Grund seines medizinischen Zustandes eigentlich in eine Heilanstalt mit Intensivpflegeabteilung und der Möglichkeit zur Durchführung von Rehabilitationsmassnahmen gehört hätte. Da die Klinik Y.________ über keine Intensivpflegestation verfügte, entstanden infolge der an deren Stelle ärztlich angeordneten externen Sitzwache für die Kasse nicht vorhersehbare Kosten. c) Nach Meinung der Beschwerdeführerin können ihr allfällige Versäumnisse beim Einholen der Kostengutsprache nicht angelastet werden. Ob die Klinik Y.________ dieser gegenüber tatsächlich pflichtwidrig gehandelt hat, braucht in diesem Verfahren nicht beurteilt zu werden. Ein Versäumnis der Klinik darf umgekehrt aber auch nicht zu einer zusätzlichen Leistungspflicht der Krankenkasse führen in der Absicht, mangelnde Sorgfalt bei der Einholung der Kostengutsprache zu kaschieren und ihr Kosten zu überbinden, die zwar entstanden sind, jedoch aus moralischen oder anderen Gründen bei der Beschwerdeführerin nicht eingefordert werden können.