Citation: 4A_492/2007 14.02.2008 E. 4

4.1 Die Vorinstanz wies betreffend die Dienstleistungen "organisation et arrangement d'assemblées, de congrès" auch das Eventualbegehren der Beschwerdeführerin ab, wonach der Schutz mit der Einschränkung "à condition que les services précités ne poursuivent aucun but politique" zu erteilen sei. Zur Begründung führte sie aus, die Verkehrskreise würden im Zusammenhang mit der Organisation von Konferenzen unweigerlich auch die Organisation politischer Veranstaltungen erwarten, weshalb eine Markenregistrierung, welche die erwähnten Dienstleistungen auf unpolitische Zwecke einschränke, gegen das Täuschungsverbot verstossen würde. Zu beachten sei, dass eine Abgrenzung von Gipfeltreffen, die rein politische Zwecke verfolgten, von solchen zu rein wirtschaftlichen Zwecken kaum praktikabel durchführbar sei. Hinzu komme, dass das Zeichen "GIPFELTREFFEN" heute auch für Konferenzen mit primär wirtschaftlicher Ausrichtung beschreibenden Charakter aufweise. 4.2 Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, verfängt nicht: Zunächst einmal wird die Behauptung der Beschwerdeführerin vom IGE bestritten, dass sich die Parteien an der Verhandlung vor der Vorinstanz vom 23. Mai 2007 "geeinigt" hätten, einen "Disclaimer" in das Dienstleistungsverzeichnis aufzunehmen, nach welchem der Markenschutz für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Politik ausgeschlossen sei. Von einer "Einigung" kann mithin nicht ausgegangen werden. Sodann geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, dass die Vorinstanz eine präzisierende Einschränkung der Waren- oder Dienstleistungsliste zur Beseitigung des Gemeingutcharakters eines Zeichens grundsätzlich für unzulässig halten würde. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur bundesgerichtlichen Praxis betreffend die Einschränkung der Waren- oder Dienstleistungsliste zur Beseitigung der Irreführungsgefahr bei geografischen Herkunftsangaben (BGE 132 III 770 "COLORADO" und Urteil 4A.3/2006 vom 18. Mai 2006, sic! 2006 S. 677 ff. "Fischmanufaktur Deutsche See") stossen daher ins Leere. Gemäss der Vorinstanz würde die beantragte Einschränkung im vorliegenden Fall dazu führen, dass die Dienstleistungen nicht mehr hinreichend präzise - wie nach Art. 11 Abs. 1 Markenschutzverordnung (SR 232.111) erforderlich - bezeichnet wären, weil eine Abgrenzung von Gipfeltreffen, die rein politische Zwecke verfolgten, von solchen zu rein wirtschaftlichen Zwecken kaum praktikabel durchführbar sei. Die Beschwerdeführerin hält dem lediglich entgegen, die Einschränkung sei keinesfalls weniger präzise oder weniger praktikabel als etwa die Einschränkung "sämtliche Waren schweizerischer Herkunft". Es trifft zu, dass im Einzelfall auch bei der Bestimmung der tatsächlichen geografischen Herkunft praktische Probleme auftreten können. Solche dürfen aber nicht überzeichnet werden (vgl. BGE 132 III 770 E. 3.3 S. 777). Die Abgrenzung rein unpolitischer Versammlungen und Kongresse von politischen erscheint demgegenüber in der Tat schwierig, weil kaum auszuschliessen ist, dass auch Gipfeltreffen, die primär unpolitische, z.B. wirtschaftliche Zwecke verfolgen, zumindest nebenher auch politischer Zwecksetzung dienen (wie z.B. das World Economic Forum). Zudem vermöchte die eventualiter beantragte Einschränkung den Gemeingutcharakter für die verbleibenden Dienstleistungen nicht zu beseitigen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Zeichen "GIPFELTREFFEN" heute auch für Veranstaltungen und Kongresse aus anderen Bereichen als der Politik, namentlich für solche mit wirtschaftlicher Ausrichtung, beschreibenden Charakter. Die Vorinstanz hat daher den Eventualantrag zu Recht abgewiesen und es kann offen bleiben, ob ihrer weiteren Begründung zu folgen ist, wonach die beantragte Einschränkung überdies gegen das Täuschungsverbot von Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 PVÜ bzw. Art. 2 lit. c MSchG verstösst.