Citation: 4C.120/1999 25.04.2000 E. 2

2.- Der Beklagte rügt zunächst eine Verletzung von Art. 40c OR. Er macht geltend, die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz anwendbar, denn die Initiative für die Aufnahme der Vertragsverhandlungen sei nicht von ihm, sondern von der Klägerin ausgegangen. Sie habe ihm zunächst Werbebriefe für Alarmanlagen zugesandt, denen sie jeweils eine Antwortkarte beigelegt habe. Mit der Rücksendung einer solchen Antwortkarte habe er lediglich um Informationen über die technischen Belange ersucht, sich dann aber anlässlich des Besuchs eines Mitarbeiters der Klägerin zu einer Unterschrift verleiten lassen. Die Aufforderung zu einem Vertreterbesuch falle aber noch nicht unter die Ausnahmeregelung von Art. 40c lit. a OR. Da ihn die Klägerin nicht gemäss Art. 40d OR über das Widerrufsrecht unterrichtet habe, habe die Widerrufsfrist nach Art. 40e OR gar nie zu laufen begonnen. a) Die Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen (Art. 40a ff. OR) wurden per 1. Januar 1994 teilweise revidiert. Da sich der zu beurteilende Sachverhalt noch vor deren Inkrafttreten zugetragen hat, sind auf die vorliegende Streitsache indessen die ursprünglichen Normen in der Fassung vom 1. Juli 1991 anzuwenden (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB). b) aa) Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, nach Vertragsinhalt und zufolge der Unterzeichnung am Wohnort des Beklagten sei ein Haustürgeschäft im Sinne von Art. 40a ff. aOR nicht von vornherein auszuschliessen. Indem der Beklagte jedoch mit einer ihm von der Klägerin zugestellten Antwortkarte am 27. Juni 1992 ausdrücklich mitgeteilt habe, er interessiere sich für ein Funkalarmsystem, insbesondere zur Absicherung seines Privathauses, und bitte um den Besuch eines Spezialisten, habe er zum Ausdruck gebracht, nicht bloss Information, sondern fachkundige Beratung zu erwarten. Unter den gegebenen Umständen habe dies ein konkretes, auf seine Verhältnisse zugeschnittenes Angebot bedeutet. Damit entfalle sein Widerrufsrecht gemäss Art. 40c lit. a aOR, da er den Vertreterbesuch frei und von der Klägerin unbeeinflusst gewünscht habe. bb) Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen gemäss Art. 40a ff. OR bezweckt den Schutz des Konsumenten vor nachteiligen Vertragsschlüssen infolge Überrumpelung oder anderer unredlicher Mittel. Ein Kunde, der von einem Anbieter bei sich zu Hause aufgesucht wird, ist auf Vertragsverhandlungen gewöhnlich nicht vorbereitet. Dieses Überraschungsmoment kann eine freie Willensbildung beeinträchtigen und dem Kunden verunmöglichen, einen Vertrag in Kenntnis aller Umstände und nach reiflicher Überlegung zu schliessen (BBl 1986 II 386 f.). Fehlt es aber an diesem Überraschungsmoment, entfällt ein Schutzbedürfnis des Kunden. Art. 40c OR nimmt daher unter anderem Vertragsanbahnungssituationen vom Widerrufsrecht aus, in denen eine Gefahr der Überrumpelung nicht gegeben ist, weil die Aufnahme von Vertragsverhandlungen auf die Initiative des Kunden zurückgeht (BBl 1986 II 392; Gonzenbach, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 1996, N 1 zu Art. 40c OR; Honsell, OR-Novelle zum Konsumentenschutz, AJP 1992 S. 67; Huguenin Jacobs, Direktvertrieb und Widerrufsrecht, AJP 1994 S. 694). Während nach der bis zum 1. Januar 1994 in Kraft stehenden Fassung von Art. 40c lit. a aOR das Widerrufsrecht bereits ausgeschlossen wurde, wenn der Kunde die Vertragsverhandlungen selber angeregt hatte, verlangt die geltende Fassung dieser Bestimmung nun, dass der Kunde die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat. Die aktuelle, für den Kunden günstigere Regelung wurde im Zuge der Anpassung der Art. 40a ff. OR an die europäischen Richtlinien betreffend den Verbraucherschutz ins Gesetz aufgenommen (BBl 1992 V 388 f.). Massgeblich für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist indessen - wie ausgeführt (E. 2a hiervor) - die ältere Fassung. Zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beklagte die Vertragsverhandlungen im Sinne von Art. 40c lit. a aOR angeregt hat. cc) Voraussetzung dafür ist ein den Vertragsverhandlungen zeitlich vorgelagertes Aktivwerden des Kunden, das zudem inhaltlich genügend konkret den Wunsch nach persönlicher Beratung zum Ausdruck bringen muss (so Gonzenbach, a.a.O, N 2 zu Art. 40c OR, ebenso schon die Vorauflage zur ursprünglichen Fassung von Art. 40c lit. a aOR). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanz dem Beklagten ein Werbeschreiben für Alarmanlagen zukommen lassen, dem eine Geschäftsantwortkarte beigelegt war. Diese Karte hat folgenden Wortlaut: "[ ] Schicken Sie mir bitte weitere Informationen [ ] Ich interessiere mich für Ihr FUNKALARM SYSTEM und bitte um den Besuch Ihres Spezialisten für Sicherungstechnik nach telefonischer Vereinba- rung unter: Besonders interessiere ich mich für die Absi- cherung von: [ ] Privathaus [ ] Praxis [ ] Büro [ ] Betrieb [ ] Wochenendhaus Absender:_____________________________________ ______________________________________________ ______________________________________________ ______________________________________________ Telefon-Nummern: Geschäft: _________ von _______ bis ______ Uhr Privat: _________ von _______ bis ______ Uhr" Der Beklagte sandte im Juni 1992 eine solche Karte an die Klägerin zurück, auf der er mittels Ankreuzen der entsprechenden Kästchen sein Interesse für das Funkalarmsystem bekundete und um den Besuch eines Spezialisten bat. Ebenfalls durch Ankreuzen präzisierte er, dass er sich besonders für die Absicherung eines Privathauses interessiere. Er gab Namen, Adresse sowie seine geschäftliche und private Telefonnummer an und teilte mit, zu welchen Zeiten er erreichbar sei. Damit hat der Beklagte den Anbieter ausdrücklich um eine persönliche Beratung betreffend die Absicherung seines Privathauses ersucht und die telefonische Vereinbarung eines Besuchstermins gewünscht. Dass es dabei zu Vertragsverhandlungen kommen könnte, musste ihm deshalb klar sein, zumal er auch die Möglichkeit gehabt hätte, mit der Antwortkarte zunächst bloss Informationen anzufordern. In der Rücksendung der entsprechend ausgefüllten Antwortkarte ist demnach grundsätzlich eine Anregung von Vertragsverhandlungen im Sinne von Art. 40c lit. a aOR zu erblicken. Ob derselbe Schluss auch unter dem Gesichtswinkel des revidierten Art. 40c lit. a OR zu ziehen wäre, der den ausdrücklichen Wunsch des Kunden nach Vertragsverhandlungen fordert, braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. dd) Fraglich ist aber, ob - wie der Beklagte einwendet - anders zu entscheiden ist, weil die erste Kontaktnahme zwischen den Parteien auf ein Werbeschreiben der Klägerin zurückgeht. In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, kundeninitiiert seien Vertragsverhandlungen nur dann, wenn vom Kunden der erste Anstoss überhaupt ausgegangen sei (Gonzenbach, a.a.O., N 2 zu Art. 40c OR). Erforderlich sei ein "zeitlich und überhaupt erstes Tun, das der Kunde aus eigenem Antrieb und unbeeinflusst vom Anbieter" vornehme (Roger Dornier, Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen, Diss. Freiburg 1994, S. 76). Auch die Botschaft zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hielt fest, eine Aufforderung zum Vertreterbesuch werde noch nicht als Initiative des Kunden zu Vertragsverhandlungen betrachtet (BBl 1986 II S. 390). Demgegenüber hat nach Honsell (a.a.O., S. 67) die Initiative ergriffen, wer auf der Antwortkarte eines Werbeprospektes ankreuzt, dass er einen Vertreterbesuch wünsche. Die Frage kann nur im Lichte der ratio legis und aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Zielt das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auf den Schutz des Konsumenten vor Überrumpelung und damit auf die Sicherung seiner Entscheidungsfreiheit, ist ausschlaggebend, ob sich der Kunde unbeeinflusst und frei von zeitlichem oder psychischem Druck für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entscheiden konnte. Das ist z.B. nicht der Fall, wo sich der Anbieter eine Aufforderung des Kunden zu Vertragsverhandlungen gleichsam erschleicht, indem er etwa auf einem Bestellcoupon für Prospektmaterial einen unauffälligen Vermerk anbringt, der Besteller sei mit einem Vertreterbesuch einverstanden (sog. "provozierte Bestellung"; Gonzenbach, a.a.O., N 2 zu Art. 40c OR; Dornier, a.a.O., S. 76 f.; BBl 1986 II 392). Ebensowenig kann von einer Initiative des Kunden die Rede sein, wenn er vom Anbieter unaufgefordert angerufen wird und im Laufe des Telefongesprächs einem Vertreterbesuch zustimmt (Honsell, a.a.O., S. 67). Im vorliegenden Fall hingegen konnte sich der Beklagte aus freien Stücken entscheiden, ob er den Besuch eines Vertreters der Klägerin wünsche oder bloss Informationen anfordern möchte: Die betreffende Geschäftsantwortkarte räumte dem Kunden beide Möglichkeiten ein und enthielt auch keinerlei kleingedruckten Text, mit dem er nicht rechnen musste. Der Beklagte konnte ferner seinen Entscheid unbeeinflusst von der Klägerin treffen, da deren Mitarbeiter dabei weder persönlich noch telefonisch zugegen waren. Er unterlag auch keinem zeitlichen Druck, denn es stand in seinem Belieben, ob und wann er die Karte an die Klägerin zurücksenden will. Seine Antwort führte überdies zunächst bloss zu einer telefonischen Kontaktnahme durch die Klägerin zur Vereinbarung eines Besuchstermins. Der Beklagte, der dieses Telefonat selbst angefordert hatte und deshalb darauf vorbereitet war, hatte somit eine weitere Möglichkeit, auf seine Anfrage zurückzukommen. Wohl hat die vorangegangene Zusendung eines Werbeschreibens unter Beilage einer Geschäftsantwortkarte den Beklagten überhaupt erst in die Lage versetzt, den Besuch eines Mitarbeiters der Klägerin auf diese Weise anzufordern. Eine Überrumpelung, die ihn möglicherweise in seiner Entscheidungsfreiheit hätte beeinträchtigen können, kann darin aber nicht erblickt werden. Die Auffassung des Obergerichts, der Beklagte habe die Vertragsverhandlungen selbst angeregt, weshalb er gemäss Art. 40c lit. a aOR kein Widerrufsrecht geltend machen könne, verletzt demnach kein Bundesrecht.