Citation: 1C_17/2017 E. 5.1.1

5.1.1. Der Kanton Zürich hat gemäss § 1 Abs. 1 des Mittelschulgesetzes vom 13. Juni 1999 (MSG; LS 413.21) für die Ausbildung von Mittelschülerinnen und Mittelschülern zu sorgen und die dafür notwendigen Schulen zu führen. Der Regierungsrat erachtet die Errichtung eines Schulraumprovisoriums als erforderlich, damit zeitgerecht genügend Schulraum für die prognostizierten Schülerzahlen an den Mittelschulen im Kanton Zürich zur Verfügung stehe. Für die Schülerzahlen stützt sich der Regierungsrat einerseits auf Prognosen des statistischen Amts des Kantons Zürich aus dem Jahr 2012, wonach der vorhandene Mittelschulraum bestenfalls noch bis zum Jahr 2020 ausreiche. Nachfolgende Prognosen des statistischen Amts hätten allerdings ergeben, dass die Schülerzahlen schon auf das Schuljahr 2018/2019 erheblich ansteigen werden. Der Regierungsrat könne die Zahl der Mittelschülerinnen und Mittelschüler nicht beeinflussen. Ohne Errichtung eines Schulraumprovisoriums gebe es im Kanton ab dem Schuljahr 2018/2019 und in den folgenden Schuljahren nicht mehr genügend Mittelschulraum. Zwar werde in nächster Zeit mehr Mittelschulraum geschaffen: Geplant seien eine neue Mittelschule in Uster (bezugsbereit voraussichtlich im Mai 2019), ein Ausbau der Mittelschule Zürich Nord in Zürich (bezugsbereit frühestens 2024/2025), eine neue Mittelschule in Uetikon am See (bezugsbereit frühestens 2028/2029), eine Erweiterung der Mittelschule Limmattal in Urdorf (bezugsbereit frühestens 2022/2023) sowie eine neue Mittelschule am linken Ufer des Zürichsees (bezugsbereit jedenfalls später als 2019/2020). Die neuen Mittelschulen und Erweiterungsbauten seien auf das Schuljahr 2018/2019 allerdings noch nicht bezugsbereit. Ausserdem stünden bei mehreren bestehenden Mittelschulen (Rämibühl, Zürich Nord, Freudenberg, Enge, Zürcher Oberland, Küsnacht) Sanierungen an, welche den Mittelschulraum in den kommenden Jahren zusätzlich beschränken würden. Hinzu komme, dass dem Kanton die von der Mittelschule Stadelhofen genutzte Villa Hohenbühl ab 2019/2020 nicht mehr zur Verfügung stehe. Um ab dem Schuljahr 2018/2019 genügend Mittelschulraum zur Verfügung stellen zu können, müsse umgehend mit der Beschaffung von zusätzlichem Mittelschulraum begonnen werden. Kurzfristig könne neuer Mittelschulraum in der erforderlichen Grössenordnung nur mit dem Bau eines Provisoriums bereitgestellt werden. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und dem gesetzlich verankerten Anspruch der Bevölkerung auf genügend Mittelschulraum bestehe keine Handlungsfreiheit in Bezug auf die Frage, ob ein Schulraumprovisorium erforderlich sei.