Citation: 5A_377/2017 E. 2.2

2.2. Der Beschwerdeführer will der Rechtsauffassung nicht folgen und hebt hervor, dass sich dem Grundbucheintrag "Näherbaurecht" überhaupt nicht entnehmen lasse, was für ein Näherbaurecht bestehe und in welchem Umfang sowie unter welchen Voraussetzungen bzw. mit was für einer Baute näher an die Grenze gebaut werden dürfe. Bei dieser Sachlage könne sich der Erwerber der Liegenschaft unter keinem Titel darauf berufen, er habe mit dem Inhalt des Begründungsakts und den sich daraus ergebenden Modalitäten, die bei der Inanspruchnahme des Rechts zu beachten seien, nicht rechnen müssen. Das vom Obergericht angeführte Beispiel sei nicht einschlägig. Die Ausdehnung eines Fusswegrechts zum Fahrwegrecht stelle unbestreitbar eine Änderung des Inhalts der Dienstbarkeit dar, die sich ein Erwerber - des belasteten Grundstücks! - nicht gefallen lassen müsse. Die Konkretisierung der zulässigen Näherbaute im Begründungsakt stelle keine solche Änderung bzw. Berichtigung dar. Es könne nicht zweifelhaft sein, dass Parteien in einem Dienstbarkeitsvertrag die zulässige Näherbaute genauer umschreiben bzw. konkretisieren dürften - und zwar, wenn ihnen das beliebe, auch für die Gebäudeteile ausserhalb des Abstandsbereichs: Solche Abmachungen stellten weder eine Baubeschränkung dar, noch blosse Nebenabreden. Wolle ein Dienstbarkeitsberechtigter von der Servitut Gebrauch machen, wozu er in keiner Weise verpflichtet sei, dann müsse er die sich aus dem Begründungsakt ergebenden Abmachungen bzw. solche funktionellen Beschränkungen beachten. Somit bestehe kein Raum für den Schutz, welchen das Obergericht den Beschwerdegegnern ausgehend vom Grundbucheintrag zukommen lassen wolle. Es wäre denn auch bedenklich, wenn sich der Beschwerdeführer (oder dessen Rechtsnachfolger) als belasteter Eigentümer plötzlich mit einer Baute konfrontiert sähe, die in keiner Weise dem Grundbucheintrag und dem zulässigerweise konkretisierenden Begründungsakt entspreche. Näherbaurechte könnten damit nicht mehr von Einschränkungen (auch) ausserhalb des Abstandsbereichs abhängig gemacht werden, weil solche Einschränkungen im stichwortartigen Grundbucheintrag nicht zum Ausdruck gebracht werden könnten. Für ein solches Ergebnis könne kein Raum bestehen, und ein solches entspreche auch nicht der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung (S. 6 ff. Rz. 13 der Beschwerdeschrift).