Citation: 2D_3/2014 E. 2

Gemäss Art. 14 Abs. 2 bis 4 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des Bundesamtes für Migration einer ihm zugewiesenen Person (während der Hängigkeit des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss) unter anderem dann eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält und wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; dabei hat die betroffene Person nur im Zustimmungsverfahren des Bundesamtes Parteistellung, e contrario nicht in einem wie auch immer ausgestalteten Verfahren vor der kantonalen Ausländerrechtsbehörde. Angesichts dieser Regelung wertet das Verwaltungsgericht die kantonale Beschwerde als aussichtslos. Es verweist dazu auf BGE 137 I 128, wo das Bundesgericht festgestellt hat, dass die fragliche Regelung mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV nicht vereinbar ist, jedoch angesichts von Art. 190 BV für sie ein Anwendungsgebot bestehe. Die Beschwerdeführer nehmen davon Kenntnis, machen aber geltend, im kantonalen Verfahren sei ihnen das rechtliche Gehör verweigert worden. Sie stossen sich daran, dass die verfassungswidrige gesetzliche Regelung namentlich dazu führt, dass in diesem Bereich angeblich in besonderem Ausmass auftretende rechtsungleiche Behandlung im Sinne von Art. 8 BV nicht gerügt werden kann. Die Rügen der Beschwerdeführer lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass die auf sie angewendete bundesrechtliche Regelung die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV verletze. Das ist zwar zweifellos richtig; nur kommen die Gerichte nicht darum herum, die verfassungswidrige Gesetzesregelung anzuwenden (BGE 137 I 128). Unter diesen Umständen ist ihre Beschwerde aussichtslos, es wäre denn, sie könnten darlegen, dass das Bundesgericht das Anwendungsgebot nicht einhalten müsste und diesbezüglich eine Rechtsprechungsänderung geboten wäre (zu den restriktiven Voraussetzungen einer Praxisänderung s. BGE 137 III 352 E. 4.6 erster Absatz S. 360; 136 III 6 E. 3 S. 8). Dazu fehlen aber Ausführungen in der Beschwerdeschrift; jedenfalls genügen diese nicht, um aufzuzeigen, dass die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde Art. 29 Abs. 3 BV verletzen würde. Auf die Verfassungsbeschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Es rechtfertigt sich, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).