Citation: 9C_870/2013 E. 5.3

5.3. Die einjährige relative Frist wurde - da bereits die 90-tägige Frist gewahrt worden ist (E. 4.4 hievor) - selbstredend eingehalten. Umstritten ist, ob auch die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach Entrichtung der einzelnen Leistung eingehalten wurde. Der Eintritt der Verwirkung wurde mit Vorbescheid vom 8. März 2013, welcher die zurückzuerstattenden Leistungen zeitlich genau angab, gehemmt (Urteil 8C_699/2010 vom 8. Februar 2011 E. 2 und 5.1, in: SVR 2011 IV Nr. 52 S. 155), womit grundsätzlich die ab 9. März 2008 erbrachten Leistungen zurückgefordert werden können. Indes wurden die ersten Rentenbetreffnisse (für die Zeit von September 2003 bis Dezember 2006) bereits im Dezember 2006 ausbezahlt (Verfügung vom 7. Dezember 2006). Eine Rückforderung sämtlicher ausbezahlter Leistungen setzt daher voraus, dass eine längere strafrechtliche Frist zur Anwendung gelangt (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG; E. 2 hievor). Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungsverfügung der zuständigen strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, wenn sie die gleiche definitive Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem Strafurteil, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht vorfrageweise selber darüber zu befinden, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleite und der Täter dafür strafbar wäre (BGE 138 V 74 E. 6.1 S. 80 f. mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall liegt noch kein Strafurteil vor (offenbar hat die Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2013 beim Strafgericht Schwyz Anklage wegen Betrugs erhoben; Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 22. Januar 2014). Die Vorinstanz hat weder das Verfahren bis zum Vorliegen eines Strafurteils sistiert (Urteil H 147/89 vom 22. April 1991 E. 3b, nicht publ. in: BGE 117 V 131, aber in: ZAK 1991 S. 364) noch eine vorfrageweise Prüfung vorgenommen, ob sich die Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet. Mithin fehlt es an Feststellungen zur Frage der allenfalls längeren strafrechtlichen Frist. Weil in den amtlichen Akten offensichtlich nur ein Teil der Unterlagen der Staatsanwaltschaft vorhanden ist (der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren weitere Einvernahmeprotokolle zu den Akten), drängt sich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Prüfung dieser Frage - nach Vervollständigung der Akten - auf. Sollte feststehen, dass in absehbarer Zeit ein Strafurteil gefällt wird, wäre gegebenenfalls eine Verfahrenssistierung in Betracht zu ziehen (erwähntes Urteil H 147/89 E. 3b).