Citation: 2P.61/2002 25.06.2002 E. 2

2.1 Die Rückforderung von im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zu Unrecht erbrachten vermögensrechtlichen Leistungen richtet sich nach Art. 25 PG. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist von der Rückforderung oder Verrechnung ganz oder teilweise abzusehen, wenn die Pflichtigen glaubhaft machen, dass sie guten Glaubens waren und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde. 2.2 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 BV. Sie erblickt eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung namentlich darin, dass das Verwaltungsgericht die Frage, ob sie Dispositionen getroffen habe, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, beurteilte, ohne diesbezüglich den Sachverhalt ermittelt zu haben. Sie macht damit willkürliche Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes geltend. 2.3 Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht. Gemäss Art. 18 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG;BSG 155.21) gilt vor bernischen Behörden allgemein, d.h. auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 7 zu Art. 72), der Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die Behörden den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären. Gewiss wird die behördliche Untersuchungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Parteien eingeschränkt und steht den Behörden bei der Bestimmung von Art und Umfang der Ermittlungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Indessen haben die Behörden in jedem Fall den Mindestanforderungen an die Untersuchungspflicht zu genügen. Gegebenenfalls haben sie die Parteien zur Vervollständigung und Verdeutlichung ihrer Sachvorbringen anzuhalten und über die beweisbedürftigen Tatsachen aufzuklären (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 8 und 10 zu Art. 18 Abs. 2). 2.4 Die Beschwerdeführerin hat vor den kantonalen Justizbehörden in erster Linie ihre nachträglich nach unten korrigierte Einstufung angefochten und damit die Nachforderung des ab April 2000 nicht mehr ausbezahlten Lohnanteils verbunden. Erst in zweiter Linie, d.h. für den Fall, dass sie mit dem Begehren betreffend Einstufungskorrektur nicht durchdringen sollte, hat die Beschwerdeführerin die Rückerstattungspflicht bestritten. Das Verwaltungsgericht, das für die gehaltsmässige Einreihung nicht zuständig ist, hat im Sinne einer Vorfrage untersucht, ob die Beschwerdeführerin richtig eingestuft war, da sich erst aus dieser Überprüfung ergab, ob sie zu Unrecht zu viel Lohn bezogen hat. Es hat die zweite Frage gestützt auf die insbesondere nach der Gehaltsrevision ausserordentlich komplizierte und komplexe Regelung der Besoldung der Lehrkräfte bejaht. Dabei hat es erwogen, die Beschwerdeführerin habe von einer korrekt vorgenommenen Gehaltseinstufung ausgehen dürfen und ein Mitverschulden sei ihr nicht anzulasten. Zu prüfen bleibe, ob die Beschwerdeführerin Dispositionen getroffen habe, die ohne Nachteile nicht wieder rückgängig gemacht werden könnten, was im wesentlichen die Frage beantworte, ob die Rückforderung für sie eine grosse Härte darstelle. 2.5 Die Überprüfung der Frage, ob allenfalls von einer Rückforderung abzusehen ist, setzt zwingend voraus, dass die massgeblichen privaten Interessen der Beschwerdeführerin, insbesondere ihre finanziellen Vermögensverhältnisse und Dispositionen in der fraglichen Periode, bekannt sind. Weder die Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts noch dieses selbst haben irgendwelche Beweismassnahmen bezüglich der finanziellen Situation und der Dispositionen der Beschwerdeführerin getroffen. Das verfügende Amt hat ihr bloss Gelegenheit gegeben, durch Einreichung eines Budgets einen Teil- bzw. Vollerlass der Rückforderung zu beantragen. Das Vorgehen der kantonalen Verwaltungsbehörden ist zwar insofern verständlich, als bis zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Frage der richtigen Einreihung im Vordergrund stand. Sowohl die Behörden als auch die Beschwerdeführerin massen der Frage, ob allenfalls von einer Rückforderung abzusehen sei, noch wenig Gewicht bei. Die Behörden unterliessen entsprechende Abklärungen. Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits dem Beschwerdeweg den Vorzug und hatte deshalb zumindest zur Zeit keinen Anlass, ein Erlassgesuch unter Beilage eines Budgets einzureichen. Mit einem blossen Hinweis auf die Möglichkeit eines Erlassbegehrens wurde das Amt allerdings seinen Abklärungspflichten insofern nicht gerecht, als die Frage der betroffenen Privatinteressen bzw. einer Härte von Amtes wegen abzuklären war und nicht einfach mit der Gelegenheit zur Einreichung eines Erlassbegehrens abgetan werden durfte. Verwirrlich mag zudem der Hinweis auf ein Budget gewesen sein, zumal Privatpersonen in der Regel nicht über ein Budget verfügen, das der Behörde Jahre später und mit Anspruch auf Beweiskraft vorgelegt werden könnte. Vor dem Verwaltungsgericht wurde die Frage der Rückerstattungspflicht erstmals zur Hauptfrage. Aufgrund der prozessualen Vorgeschichte und Ausgangslage, des Fehlens jeglicher Angaben über die Vermögens- und Lebenshaltungssituation der Beschwerdeführerin in der fraglichen Periode, der von ihr behaupteten Härte und des Erfordernisses einer umfassenden Interessenabwägung hätte das Verwaltungsgericht, um seiner Untersuchungspflicht Genüge zu tun, wenigstens in einem Mindestumfang ein Beweisverfahren durchführen müssen. Es hätte zumindest die zur Erhellung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin tauglichen bzw. erforderlichen Beweismittel bezeichnen und Gelegenheit zu deren Einreichung geben oder den Sachverhalt an einer Instruktionsverhandlung weiter zu klären versuchen müssen. Dies um so mehr, als gemäss Art. 25 Abs. 2 PG blosses Glaubhaftmachen für ein (allenfalls teilweises) Absehen von der Rückerstattungspflicht bereits genügt, die Einkommensverhältnisse und Kinderbetreuungspflichten der Beschwerdeführerin vermuten liessen, sie verfüge nicht ohne Weiteres über bedeutende Reserven, und die zu viel bezogenen Lohnbestandteile möglicherweise auch zu höheren Steuern geführt hatten, die gegebenenfalls in eine Gesamtrechnung und -abwägung einzubeziehen wären, wenn der Beschwerdeführerin schon guter Glauben zugebilligt wird. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zur Frage der Einreihung ohnehin zusätzliche Auskünfte eingeholt, also bereits unter diesem Gesichtswinkel nicht vollständig von Beweiserhebungen absehen können. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die allenfalls den Verzicht auf weitere Beweismassnahmen hätte rechtfertigen können, kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden. Sie hat sich nicht geweigert, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen. Dass sie kein separates Erlassgesuch mit Budget eingereicht hat, kann ihr - wie erwähnt - nicht zum Nachteil gereichen. Aufgrund der gegebenen Sachlage und prozessualen Situation hätte das Verwaltungsgericht daher auch nicht mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht vollständig auf Sachverhaltsabklärungen zur Zumutbarkeit einer Rückerstattung verzichten dürfen. Indem es nicht einmal ein Mindestmass an Beweiserhebungen hierzu durchführte, nachdem bereits in den unterinstanzlichen Verfahren keine Beweismassnahmen zu dieser Frage getroffen worden waren, hat das Verwaltungsgericht die kantonalen Vorschriften über die Untersuchungspflicht gemäss Art. 18 ff. VRPG willkürlich angewendet. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit in Beachtung der dargelegten prozessualen Grundsätze neu zu beurteilen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.