Citation: H 93/03 31.10.2003 E. 3

Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer für Schaden haftet, welcher der Ausgleichskasse dadurch entstanden ist, dass die Firmen R.________ AG und E.________ AG paritätische Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt haben. Das kantonale Gericht betrachtete, der Ausgleichskasse folgend, den Beschwerdeführer als faktisches Organ der beiden Gesellschaften, was dieser bestreitet. 3.1 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer Alleinaktionär der R.________ AG und der E.________ AG war. Da er jedoch nicht als deren formelles Organ fungierte (Handelsregisterauszüge vom 20. November 2001), setzt seine persönliche subsidiäre Haftung voraus, dass ihm materielle Organstellung zukam (BGE 114 V 214 ff. Erw. 4). Für die Beurteilung der Organstellung von Personen, die nicht Verwaltungsräte sind, ist entscheidend, ob sie tatsächlich die Funktion von Organen erfüllen, indem sie diesen vorbehaltene Entscheide treffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend bestimmen (BGE 114 V 218 Erw. 4e, 79 f. Erw. 3 mit Hinweisen). Nach der grundsätzlich auch im Bereich von Art. 52 AHVG massgebenden (BGE 114 V 214 Erw. 3) Rechtsprechung zur aktienrechtlichen Verantwortlichkeit kommt die faktische Organstellung nur einer Person zu, die in eigener Verantwortung eine dauernde Zuständigkeit für gewisse das Alltagsgeschäft übersteigende und das Geschäftsergebnis beeinflussende Entscheide wahrnimmt. Ein Handeln im Einzelfall vermag dagegen die spezifische Organhaftung nicht zu begründen (BGE 128 III 33 Erw. 3c). 3.2 Als einzige Verwaltungsrätin der beiden Gesellschaften fungierte bis zu ihrem Tod im Januar 1999 S.________. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer während dieses Zeitraums den Organen vorbehaltene Entscheidungen getroffen hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsrätin als formelles Organ diese Aufgaben (persönlich oder über die ihr gehörende Firma O.________ AG) wahrnahm und insbesondere auch für das Beitragswesen zuständig war. Das persönliche Konto des Beschwerdeführers weist wohl in früheren Jahren grössere Lohnbezüge aus; zuletzt sind Zahlungen der R.________ AG für das ganze Jahr 1995 sowie insgesamt vier Monate des Jahres 1996 verzeichnet. 1997 und 1998 fanden jedoch keine Bezüge mehr statt. Unter diesen Umständen ist eine faktische Organstellung des Beschwerdeführers während der Amtszeit von S.________ als Verwaltungsrätin nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) erstellt. 3.3 Am 25. Januar 1999 verstarb S.________. Der Beschwerdeführer als Alleinaktionär widerrief daraufhin namens der R.________ AG und der E.________ AG die Vollmachten zu Gunsten der Verstorbenen bzw. ihrer Firma und stellte am 1. Februar 1999 eine Generalvollmacht aus, lautend auf die Gesellschaft X.________. Ausserdem forderte er die Firma der Verstorbenen auf, der neuen Treuhänderin alle Unterlagen der beiden Gesellschaften herauszugeben, und hinterlegte zur Sicherstellung von Honorarforderungen einen Betrag von rund Fr. 16'000.-. Die weiteren Angelegenheiten der Gesellschaften, welche ab 1. Februar 1999 kein Personal mehr beschäftigten, besorgte nach Lage der Akten die eingesetzte Treuhandgesellschaft. Die aktenkundigen Aktivitäten des Beschwerdeführers gingen nicht über dasjenige Mass hinaus, welches erforderlich war, um die Übertragung der administrativen Aufgaben von der verstorbenen einzigen Verwaltungsrätin auf die neu bestellte Treuhänderin zu bewerkstelligen. Die auf dieses Ziel beschränkten Handlungen vermögen die für die Annahme materieller Organstellung erforderliche dauerhafte Verantwortlichkeit für Bereiche, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Beitragspflicht relevant sind, nicht zu begründen. 3.4 Nach dem Gesagten ist eine Stellung des Beschwerdeführers als faktisches Organ der R.________ AG und der E.________ AG, welches für die Erfüllung der Beitragspflicht verantwortlich war, nicht ausgewiesen. Weder bestehen hinreichende diesbezügliche Anhaltspunkte für den Zeitraum, als S.________ als einzige Verwaltungsrätin und damit als formelles Organ fungierte, noch lässt sich eine materielle Organstellung aus den Handlungen des Beschwerdeführers nach dem Tod von S.________ ableiten. Der Beschwerdeführer ist somit nicht für den auf Bundesrecht beruhenden Schaden haftbar, welcher der Ausgleichskasse dadurch entstand, dass die R.________ AG und die E.________ AG allenfalls ihre Pflicht zur Beitragsabrechnung und -zahlung verletzt haben.