Citation: 6B_955/2013 E. 3.2.1

3.2.1. Gemäss dem vorliegend als kantonales Recht anwendbaren Art. 106 Abs. 2 StGB spricht der Richter im Urteil für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. Art. 106 Abs. 2 des bundesrätlichen Entwurfs bestimmte demgegenüber Folgendes: Wird die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wandelt sie das Gericht in eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten um. Der bundesrätliche Entwurf sah damit im Gegensatz zum Expertenentwurf von einer Regelung ab, wonach das Gericht die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse bereits im Urteil festzulegen hat (Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen], BBl 1999 1979 ff., 2146). In den Verhandlungen der eidgenössischen Räte wurde Art. 106 Abs. 2 auf Vorschlag des Nationalrats, welcher die Vorlage als Zweitrat behandelte, dahingehend geändert, dass der Richter im Urteil für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe ausspricht. Dadurch sollten die Gerichte entlastet werden (AB 1999 S 1136, AB 2001 N 602, AB 2001 S 520). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 StGB ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse zwingend. Die Regelung, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe bereits im Urteil auszusprechen ist, stellt angesichts ihres Zwecks (Entlastung der Gerichte) bloss eine Ordnungsvorschrift dar, deren Missachtung nicht zur Folge hat, dass eine nachträgliche richterliche Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe unzulässig ist. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hielt in seinem Schreiben vom 4. April 2013 an die kantonale Strafvollzugsbehörde selber fest, dass wohl das Obergericht nachträglich in einem separaten Beschluss eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen müsste.