Citation: 1A.208/2004 19.01.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer erhebt sodann verschiedene Verfahrensrügen. 3.1 Er macht geltend, ihm sei vom Verwaltungsgericht zu Unrecht die Legitimation abgesprochen worden, die Beeinträchtigung elektrosensibler Personen durch die geplante Anlage geltend zu machen. Allerdings handelt es sich bei der betreffenden Passage (E. 9a des angefochtenen Entscheids) lediglich um ein obiter dictum, da das Verwaltungsgericht auf denselben Einwand des Rekurrenten 2 (Z.________) eingetreten ist, der sich selbst als elektrosensibel bezeichnet hatte. Dann aber wurde der Einwand der fehlenden Berücksichtigung elektrosensibler Personen in der NISV vom Verwaltungsgericht materiell geprüft, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliegt. Die materiellen Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu dieser Frage entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, ein von ihm eingereichtes Privatgutachten der Firma Prevotec-Engineering vom 13. November 2003 sei vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Es ist allerdings nicht ersichtlich, was dieses Gutachten zur Beurteilung des vorliegenden Falles hätte beitragen können: Zum einen beruht es auf eigenen, sehr tiefen Schwellenwerten, die rechtlich nicht massgeblich sind (vgl. oben, E. 2). Soweit es die vorhandene Hintergrundbelastung misst, bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messungen (vgl. hierzu die Bemerkungen des BUWAL, Vernehmlassung Ziff. 4 S. 3 f.); im Übrigen wäre die Hintergrundbelastung nur für die Einhaltung des Immissionsgrenzwertes relevant, der selbst unter Zugrundelegung der vom Privatgutachten gemessenen Werte nicht überschritten wäre. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Baurekurskommission habe zu Unrecht keinen Augenschein auf dem Dach der Liegenschaft vorgenommen. Das Verwaltungsgericht hatte dies nicht beanstandet, weil der Beschwerdeführer nicht dargelegt habe und auch nicht ersichtlich sei, welche Erkenntnisse von einem Augenschein auf dem Dach der Liegenschaft zu gewinnen gewesen wären. Der Beschwerdeführer hält dies für willkürlich: Ohne die Besichtigung des Dachs könnten die baurechtlichen Veränderungen und die Sicherheitsanforderungen nicht begutachtet werden. Der Beschwerdeführer hatte vor Verwaltungsgericht geltend gemacht, dass die baulichen Vorschriften über die Verhütung von Unfällen auf dem Dach der Standortliegenschaft nicht beachtet worden seien. Das Verwaltungsgericht sprach ihm jedoch die Legitimation zu dieser Rüge ab, weil das betreffende Dach nicht allgemein zugänglich sei, sondern nur von den Befugten zu Kontrollzwecken begehbar sei; insbesondere hätten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen keinen Zutritt zum Dach (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6). Die baurechtliche Zulässigkeit der Abschirmbleche hielt das Verwaltungsgericht für unproblematisch, da diese nicht mehr über das Dach herausragen und deshalb einem von unten nicht wahrnehmbaren, teilweisen Dachbelag vergleichbar seien (angefochtener Entscheid E. 5c S. 8). Diese Erwägungen lassen keine Willkür erkennen. Demzufolge stellten sich keine baurechtlichen oder sicherheitstechnischen Fragen, die eine Besichtigung des Dachs erforderlich gemacht hätten. Das Verwaltungsgericht durfte daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots davon ausgehen, dass ein Augenschein auf dem Dach nicht geboten gewesen sei. 3.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, ihm seien wichtige Teile der Akten vorenthalten worden. Als er am 16. Januar 2004 das Dossier eingesehen habe, habe dies keinen Plan mit den neuen Schutzblechen enthalten; insbesondere sei der vom Verwaltungsgericht erwähnte Grundrissplan damals nicht in den Akten gewesen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich in den Akten des Rekursverfahrens ("Rekursdossier BRK 2001") ein Plan vom 31. Mai 1999 mit Revisionsdatum 26. Januar 2001 befinde, auf dem in rot zwei rechteckige Abschirmungsbleche eingezeichnet seien, die nicht über den Dachrand vorstehen. Auf diese Pläne habe sich das Bauinspektorat in seiner Vernehmlassung vom 15. Februar 2001 an die Baurekurskommission bezogen (angefochtener Entscheid E. 5b S. 7). Der genannte Plan liegt tatsächlich bei den Akten. Ob er auch am 16. Januar 2004 vorhanden war, als der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten nahm, lässt sich nachträglich nicht überprüfen. Immerhin hätte der Beschwerdeführer schon damals der Vernehmlassung des Bauinspektorats - wie auch dem Beschluss der Baurekurskommission vom 29. März 2001 (E. 10 S. 6) - entnehmen können, dass "neue Pläne" zu den geplanten Strahlungsdämmblechen im Dossier sein sollten und hätte deren allfälliges Fehlen beanstanden können. 3.5 Insgesamt erweisen sich die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers als unbegründet.