Citation: C 427/99 30.03.2000 E. 1

1.- a) Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde- führer ab 1. Januar 1999 Ansprüche auf Arbeitslosenentschä- digung hat, nachdem ihm zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit besondere Taggelder gewährt worden waren und er eine solche Tätigkeit tatsächlich aufgenommen hat. b) Gemäss Art. 1 Abs. 2 AVIG will das Gesetz durch arbeitsmarktrechtliche Massnahmen zu Gunsten von versicher- ten Personen drohende Arbeitslosigkeit verhüten und beste- hende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dies ist das Ziel der ar- beitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 - 75 AVIG). Die in den Art. 71a - 71d AVIG geregelte Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist eine im Rahmen der zweiten Teilrevision von 1995 neu eingeführte Leistungsart (eingefügt durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1995 und in Kraft seit dem 1. Januar 1996; AS 1996 273 293; BBl 1994 I 340). Gefördert wird der Statuswechsel vom Un- selbstständigerwerbenden zum Selbstständigerwerbenden. Da- mit liegen nicht eigentlich vom AVIG nicht vorgesehene Leistungen an Selbstständigerwerbende vor, sondern sie sind als Nachwirkung der beitragspflichtigen Arbeitnehmertätig- keit zu sehen. Dem Zweck des Instruments entsprechend kann nur die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ge- fördert werden, welche die Arbeitslosigkeit des Gesuchstel- lers voraussichtlich ganz beendet (Nussbaumer, Arbeitslo- senversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 625 S. 230). c) Das AVIG kennt keinen eigenen Arbeitnehmerbegriff, sondern knüpft in Art. 2 Abs. 1 an die unselbstständige Er- werbstätigkeit im Sinne des AHVG an. Da die Art. 71a ff. AVIG keine Definition der selbstständigen Erwerbstätigkeit enthalten, ist für diesen Begriff ebenfalls auf das AHVG abzustellen und darunter die selbstständige Erwerbstätig- keit im Sinne von Art. 9 AHVG zu verstehen. Liegt für die beabsichtigte Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit noch kein durch die zuständige Ausgleichskasse rechts- kräftig festgelegtes Statut vor, hat die kantonale Amts- stelle vorfrageweise die beitragsrechtliche Stellung zu prüfen (Nussbaumer, a.a.O., Rz 626 S. 230 f.). d) Die Leistungen bestehen nach Art. 71a AVIG in höchstens 60 besonderen Taggeldern während der Planungs- phase (Abs. 1) oder in der Übernahme von 20 % des Verlust- risikos für eine nach Massgabe des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürg- schaftsgenossenschaften gewährte Bürgschaft (Abs. 2). Beide Leistungen können kumulativ zur Ausrichtung gelangen (Art. 95d AVIV). Sie greifen zu unterschiedlichen Zeit- punkten ein. Die besonderen Taggelder werden während der Planungsphase eines Projekts erbracht, die Übernahme des Verlustrisikos setzt bei Vorlage eines ausgearbeiteten Projekts ein, was bereits während der Planungsphase sein kann (Nussbaumer, a.a.O., Rz 627 S. 231). Nach Abschluss der Planungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes, hat der Versi- cherte oder die Bürgschaftsgenossenschaft, sofern der Ver- sicherte ihr ein Projekt zur Beurteilung vorgelegt hat, der kantonalen Amtsstelle mitzuteilen, ob er eine selbst- ständige Erwerbstätigkeit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 AVIG). Nimmt der Versicherte nach Bezug des letzten besonde- ren Taggeldes eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf oder hat er sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgenommen, ist seine Arbeitslosigkeit beendet und er erhält keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung (SVR 1999 AlV Nr. 23 S. 55; Nussbaumer, a.a.O., Rz 647 S. 236). Bei Abbruch der selbstständigen Erwerbstätigkeit gilt für den allfälligen Bezug weiterer normaler oder besonderer Taggelder eine Rahmenfrist von vier Jahren (Art. 71d Abs. 2 AVIG), gerechnet ab Stichtag bei der Eröffnung der ur- sprünglichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Damit wird die laufende zweijährige Rahmenfrist um zwei Jahre er- streckt (Art. 95e Abs. 2 AVIV). Der Versicherte soll für das freiwillig auf sich genommene Risiko nicht benachtei- ligt werden.