Citation: 4A_188/2015 E. 3

Der Beschwerdeführer beantragte mit seinem Schlichtungsbegehren vom 24. April 2014 einerseits vom Beschwerdegegner und C.________ sowie der Versicherung X.________ die Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 30'000.-- "in solidarischer Verbindung " aus unerlaubter Handlung bzw. Versicherungsvertrag Nr. xxx und andererseits vom Beschwerdegegner und C.________ die Berichtigung des Überwachungsberichts vom 22. Februar 2011. Das Schlichtungsgesuch enthielt somit sowohl eine objektive (Art. 90 ZPO) wie eine subjektive (Art. 71 ZPO) Klagenhäufung. Der Beschwerdeführer prosequierte die Klagebewilligung vom 12. Juni 2014 dann mit zwei verschiedenen Klagen: einerseits der vorliegenden (Verfahren VZ.2014.9) und andererseits einer Klage lediglich gegen die Versicherung X.________ auf Zahlung von Fr. 30'000.-- (Verfahren VZ.2014.10), die nach wie vor beim Bezirksgericht hängig ist. Das wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer überhaupt gegenüber dem Beschwerdegegner einen selbstständigen Anspruch gestützt auf das Datenschutzgesetz geltend machen kann. Denn gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG ist das Gesetz nicht anwendbar u.a. auf "hängige Zivilprozesse ". Diese Frage ist vorweg zu prüfen.