Citation: 6B_295/2007 13.11.2007 E. 1

Nach § 52 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist dem Freigesprochenen auf sein Begehren hin eine Entschädigung für ungerechtfertigte Nachteile des Strafverfahrens auszurichten (Abs. 1). Geltend gemachte Parteikosten hat der Strafrichter zu beurteilen (Abs. 3). Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Freigesprochene die Untersuchung durch leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten verschuldet oder die Untersuchung erschwert hat (Abs. 4). Gestützt auf diese Bestimmung, welche die kantonalen Behörden und Gerichte auch auf Verfahrenseinstellungen anwenden, macht die Beschwerdeführerin Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend, die im Strafverfahren gegen sie entstanden sein sollen. Ihre Forderung setzt sich wie folgt zusammen: - Fr. 1'701.20 Lohnausfall für die Dauer der Untersuchungshaft vom 1. bis zum 21. Juli 2004; - Fr. 1'200.-- für die ihr mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 14. Juli 2004 für das Haftbeschwerdeverfahren auferlegten Verfahrenskosten; - Fr. 2'290.85 für nicht vom Kanton übernommene Kosten der amtlichen Verteidigung; - und Fr. 5'250.-- Genugtuung. 1.1 Das Hauptverfahren - das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin - ist eine Strafsache im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Einstellungsverfügung unterliegt damit - unter Vorbehalt der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen - der Beschwerde in Strafsachen. Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten für die private und/oder amtliche Vertretung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und werden in der Regel wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder - wie hier - mit separatem Entscheid beurteilt. Rügen gegen ihre Festsetzung durch die kantonale letzte Instanz sind dementsprechend mit Beschwerde in Strafsachen zu erheben. 1.2 Die weiteren Forderungen haben zwar insoweit einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren, als sie ihren Rechtsgrund in einem (rechtmässigen oder rechtswidrigen) Verhalten der Strafverfolgungsbehörden - z.B. in der Anordnung von Untersuchungshaft - und dem daraus entstandenen Schaden bzw. der dadurch bewirkten seelischen Unbill haben. Der Sache nach handelt es sich um Haftungsansprüche gegen den Kanton Schwyz, mithin um auf kantonales öffentliches Recht gestützte vermögensrechtliche Ansprüche. Anders als Zivilansprüche, die Kraft ausdrücklicher Bestimmung in Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG mit strafrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden müssen, wenn sie zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, ist die Behandlung derartiger durch Strafverfahren ausgelöster Staatshaftungsansprüche in Art. 78 ff. BGG nicht ausdrücklich geregelt. Die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 S. 4202 ff., insbesondere S. 4313 f.) schweigt sich dazu aus, ebenso, soweit ersichtlich, die Literatur. Ihr Zusammenhang mit dem Strafverfahren ist nicht so eng, dass sie sinnvollerweise nur in diesem mitbeurteilt werden können, wie dies für die Verfahrens- und Parteikosten der Fall ist. Sie unterliegen daher, insbesondere auch mangels einer Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG entsprechenden Ausnahmeregelung für öffentlich-rechtliche Forderungen, grundsätzlich der dafür vorgesehenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG. 1.3 Nach dem Gesagten steht damit für die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Deren Ergreifung setzt einen Streitwert von Fr. 30'000.-- voraus (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG), der vorliegend offensichtlich nicht erreicht ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG ist damit nicht gegeben. An deren Stelle tritt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG), wie sie die Beschwerdeführerin zu Recht erhebt. Darauf ist einzutreten, soweit sie Verfassungsrügen erhebt (Art. 116 BGG) und diese ausreichend begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG). Für deren Behandlung ist die Strafrechtliche Abteilung zuständig (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 33 Bundesgerichtsreglement).