Citation: 2C_749/2008 16.06.2009 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) in Kraft getreten. Die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherung und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei wurden damit in der "Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)" zusammengeführt. Diese überwacht nunmehr als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit den Finanzmarkt (Art. 4 Abs. 1 FINMAG). Die FINMA hat alle Verfahren der Eidgenössischen Bankenkommission übernommen, die bei Inkrafttreten des Finanzmarktgesetzes noch hängig waren (Art. 58 Abs. 3 FINMAG). Da es die Bankenkommission somit nicht mehr gibt, ist das vorliegende Verfahren mit der FINMA als deren Rechtsnachfolgerin abzuschliessen. Materiellrechtlich ist der angefochtene Entscheid aufgrund der Rechtslage zu beurteilen, wie sie zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bestand. Dem steht das FINMAG nicht entgegen: Dieses ergänzt die übrigen Gesetze, welche die Finanzmarktaufsicht regeln; es gilt nur, soweit die bereits bis anhin geltenden Finanzmarktgesetze nichts anderes vorsehen (Art. 2 FINMAG). 1.2 Gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Aufsicht über die Börsen und den Effektenhandel (Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [BEHG; SR 954.1]) steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. BGG i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 54 FINMAG). Den Beschwerdeführern wurde in der von der Vorinstanz bestätigten Verfügung der EBK unter Strafandrohung ein Werbe- und Effektenhandelsverbot auferlegt; zudem haften sie solidarisch für die Verfahrens- und Untersuchungskosten der Aufsichtsbehörde. Sie sind als Verfügungsadressaten diesbezüglich in eigenem Namen beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 2A.721/ 2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.; BGE 131 II 306 E. 1.2.2 S. 311). 1.3 Auf ihre frist- (vgl. Art. 100 BGG) und formgerecht (vgl. Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe ist unter folgenden Vorbehalten einzutreten: 1.3.1 Die Verfügung der EBK bzw. die Urteile der Vorinstanz sind in Rechtskraft erwachsen, soweit sie die anderen Verfahrensbeteiligten - insbesondere die Hematec und die Herma AG - betreffen. Deren Unterstellungspflicht bzw. Beteiligung an der von der EBK ins Recht gefassten Gruppe können die Beschwerdeführer nicht (mehr) in Frage stellen, da sie sich ausschliesslich im eigenen Namen und nicht als Organe oder anderweitig Berechtigte dieser Firmen an das Bundesgericht wenden (vgl. BGE 132 II 382 E. 1.1 S. 385; 131 II 306 E. 1.2.2; Urteil 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.2, in: EBK-Bulletin 50/2007 S. 148 ff.). Ihre Ausführungen, wonach sich die Tätigkeit der Hematec auf das Halten der verschiedenen Beteiligungen beschränkt und sich diese nicht an den Aktivitäten der Gruppe als Emissionshaus beteiligt habe, sind unbeachtlich; ebenso der Einwand, die Herma habe sich ihrerseits nicht an den Gruppenaktivitäten beteiligt. Als unzulässig erweist sich zudem der Antrag, in den umstrittenen Punkten auch die Verfügung der EBK vom 30. August 2007 aufzuheben: Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet nur der diese schützende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Devolutiveffekt; vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Verfügung der EBK gilt lediglich inhaltlich als mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33). 1.3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substantiiert zu begründen (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). Soweit die Beschwerdeführer die Feststellung des Sachverhalts rein appellatorisch beanstanden und die Beweiswürdigung ohne detaillierte Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnen, ist auf ihre Vorbringen nicht einzugehen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140; 130 I 258 E. 1.3; 116 Ia 85 E. 2b; bestätigt im Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2).