Citation: 2P.142/2002 09.12.2003 E. 5

5.1 Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf seinen früheren Entscheid vom 25. Oktober 2000, der nach Abweisung der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde in Rechtskraft erwachsen ist, erwogen, der ebenfalls rechtskräftige Beschluss der Schulrekurskommission vom 16. August 1999 könne, da kein Anspruch auf Wiedererwägung bestehe, einzig noch unter den Gesichtspunkten der Revision und der Anpassung überprüft werden. Als Revisionsgrund komme lediglich das Auffinden neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel (§ 86a lit. b in Verbindung mit § 86b Abs. 1 VRG/ZH) in Frage; er sei - mangels neuer, aber vor dem 16. August 1999 eingetretener neuer Tatsachen - indessen nicht gegeben; zudem sei die Revisionsfrist verpasst. Das gelte insbesondere, soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, einen Antrag des Kinderspitals Zürich vom 7. Januar 1997 an die IV-Stelle der kantonalzürcherischen Sozialversicherungsanstalt betreffend Kostengutsprache für intensive tägliche logopädische Massnahmen erst im Januar 2001 zur Kenntnis erhalten zu haben. Denn die Dysphasie der Tochter der Beschwerdeführerin und die Notwendigkeit der Logopädie seien schon 1993 diagnostiziert und seither immer wieder bestätigt worden. Auch der Konnex mit der Invalidenversicherung sei damit längst zu Tage getreten und den Schulbehörden bekannt gewesen. Der jüngste Bericht von Christian Heldstab vom 11. Januar 2001, der nach Auffassung der Beschwerdeführerin zum Ergebnis gelange, bei ihrer Tochter liege eine schwere kombinierte Sprachstörung vor, weshalb sie IV-sonderschulbedürftig sei, zeige ebenfalls keine Tatsachen auf, die nicht bereits im Sommer 1999 bekannt gewesen seien; er führe als Belege (abgesehen von einer Ausnahme) denn auch Dokumente über Abklärungen an, die vor Sommer 1999 datierten. Später als im August 1999 erstellte Gutachten, die lediglich eine andere Würdigung der Fakten stützten, könnten keine Revision bewirken. Genauso verhalte es sich mit den zahlreichen, nach dem Sommer 1999 verfassten und von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichten und der beantragten Oberexpertise. Unter dem Gesichtspunkt einer Wiedererwägung bzw. "Anpassung" prüfte das Verwaltungsgericht, ob auf Grund einer Änderung der massgebenden Umstände ein Anspruch auf eine solche bestehe. Dazu führte es aus, dies wäre nur dann der Fall, wenn die Tochter zwar im Sommer 1999 den Anforderungen einer Sonderklasse gewachsen gewesen wäre, in der Folge dann aber nicht mehr. Keine Rolle spiele hingegen, ob die MOMO-Schule die bessere oder gar die beste Lösung bedeute, denn ein Kind habe nicht Anrecht auf optimalen, sondern bloss auf ausreichenden Unterricht. Damit bestehe auch kein Anspruch auf Wiedererwägung. Auf den Einwand der Beschwerdeführerin betreffend die Zuteilung ihrer Tochter in eine "nicht existente B-Sonderklasse" trat das Verwaltungsgericht nicht ein, da es sich mit Zuteilungsfragen nicht befasse. Im Übrigen würde selbst eine Zuteilung in eine kombinierte 3./4. Sonderklasse B das Unterstufenkriterium erfüllen; gemischte B/D-Sonderklassen sähen zudem die Richtlinien zum kantonalen Sonderklassenreglement ausdrücklich vor. Die B/D-Sonderklassenfähigkeit der Tochter der Beschwerdeführerin sei zudem wegen der Sonderklassenähnlichkeit des Unterrichts an der MOMO-Schule bejaht worden. 5.2 Was die Beschwerdeführerin - soweit sie sich überhaupt mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt - dagegen (Beschwerde S. 17 ff.) vorbringt, lässt die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht nicht als willkürlich erscheinen. Insbesondere vermag sie nicht dazulegen, inwiefern entgegen dem angefochtenen Urteil neue Tatsachen vorliegen, auf Grund welcher das Verwaltungsgericht den Entscheid der Schulrekurskommission hätte aufheben müssen. Soweit sie in diesem Zusammenhang geltend macht, es zeichne sich deutlich ab, dass die Erfolge der letzten Jahre bei der verfügten Sonderschulung zunichte gemacht würden, steht dies im Widerspruch zum willkürfrei festgestellten Sachverhalt. Dies gilt auch für ihre Behauptung, die Gemeinde Uster verfüge über keine Klasse, die ihrer Tochter gerecht werde. 5.3 Inwiefern das Verwaltungsgericht mit der willkürfreien Anwendung des kantonalen Rechts verfassungsmässige Rechte und insbesondere Art. 19 BV verletzen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar. Es ist insbesondere nicht zu sehen, aus welchen Gründen sich - entgegen dem allgemeinen Grundsatz (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 6 Vorbem. zu §§ 86a-86d) - aus Art. 19 BV bzw. "neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die eindeutig eine verbesserte Stellung der Behinderten herbeiführen wollen", ein Anspruch von Behinderten auf eine Wiedererwägung "unter erleichterten Bedingungen" ergeben soll.