Citation: 5P.444/2002 06.02.2003 E. 3

Das Kantonsgericht hat seine Annahme, dass die Erblasserin im Spätherbst 1996 infolge Geistesschwäche nicht mehr urteilsfähig war, insbesondere auf die schriftliche Aussage des Hausarztes der Erblasserin gestützt (E. 3c S. 20 ff.). Der Beschwerdeführer erblickt eine willkürliche Beweiswürdigung darin, dass das Kantonsgericht entscheidende Dokumente zur Krankengeschichte missachtet, die Krankengeschichte selber unzutreffend und die Aussage des Arztes schlicht falsch gewürdigt habe. Vor dem 7. Dezember 1996 habe der befragte Arzt demente Ausfälle bei der Erblasserin weder bemerkt noch diagnostiziert noch behandelt. 3.1 Dass der Aussage des Hausarztes als sachverständigem Zeugen ein entscheidendes Gewicht zukommt, stellt der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede. Der Hausarzt hat die Erblasserin seit 1981 behandelt und insbesondere ab Februar 1995 bis Ende Dezember 1996 praktisch monatlich besucht mit Ausnahme der Zeit vom 2. September bis 7. Dezember 1996. Unter diesem Datum findet sich in der Krankengeschichte erstmals der Eintrag von Demenzsymptomen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, was aus den Honorarrechnungen vom 6. Februar 1995 bis 23. August 1998 (kläg. act. 28) zusätzlich abzuleiten wäre. Sie bestätigen, was der Hausarzt unter Hinweis auf die eingeschränkte Entbindung von der Geheimhaltungspflicht ausgesagt hat. Die Erblasserin stand wegen somatischer Befunde in Behandlung und die ersten Demenzsymptome wurden am 7. Dezember 1996 aufgeschrieben, als die Erblasserin sich verzweifelt über Gedächtnisstörungen und über Diebstähle beklagte und das Medikament Dipiperon verabreicht erhielt, das demente Patienten beruhigt. Mehr oder anderes ergibt sich aus den Honorarblättern nicht, so dass das Kantonsgericht sie unter Willkürgesichtspunkten auch nicht eigens zu erwähnen brauchte. 3.2 Aus dem erstmaligen Eintrag von Demenzsymptomen am 7. Dezember 1996 schliesst der Beschwerdeführer, dass vor diesem Zeitpunkt keine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit erkennbar gewesen sei und vom Hausarzt habe erkannt werden können, ansonsten der entsprechende Befund in die Krankengeschichte aufgenommen worden wäre. Der Hausarzt habe die am 7. Dezember 1996 aufgezeichneten Symptome ("Regt sich auf, es werde gestohlen etc. Habe Mühe mit Gedächtnis. Verzweifelt.") zudem erst dann mit einer senilen Demenz in Zusammenhang gebracht, als im Bericht des Krankenhauses vom 29. September 1997 erstmals eine entsprechende Diagnose gestellt worden sei. Die Folgerungen des Beschwerdeführers sind unter dem Blickwinkel der Willkür nicht zwingend und durften vom Kantonsgericht abgelehnt werden: Zum einen gilt es zu bedenken, dass die Erblasserin im fraglichen Zeitraum (zweites Halbjahr 1996) im Alter von vierundachtzig Jahren stand. Menschen ihrer Generation haben erfahrungsgemäss Mühe oder schämen sich gar, über ihre seelische Befindlichkeit oder über psychische Probleme offen zu sprechen. Hirnleistungslücken werden häufig kompensiert oder überspielt (vgl. die Nachweise auf die Fachliteratur in bekl. act. 25). Viele Anzeichen, die eine senile Demenz belegen, können den näheren Angehörigen und selbst dem Hausarzt verborgen bleiben oder als gewöhnliche Erscheinungen des Alterungsprozesses verstanden werden, die keiner medizinischen Behandlung bedürfen, solange der Betroffene nicht über Einschränkungen in der Lebensqualität klagt. Die Früherkennung einer Erkrankung vom Alzheimer-Typ bereitet zudem anerkanntermassen selbst Fachärzten Schwierigkeiten. Unter diesen Umständen ist es erstens einleuchtend begründbar, weshalb sich in der Krankengeschichte erst spät ein entsprechender Eintrag findet. Der Leidensdruck ist für die Erblasserin in der Zeit zwischen dem 2. September 1996 (letzter Arztbesuch) und dem 7. Dezember 1996 augenscheinlich derart gross geworden, dass sie sich ihrem Hausarzt hat anvertrauen müssen, der alsdann die Diagnose gestellt und die nötige Behandlung eingeleitet hat. Zweitens erweist sich der Umkehrschluss des Beschwerdeführers als ungerechtfertigt, wonach das Fehlen früherer Einträge in der Krankengeschichte belege, dass die Erblasserin vor dem 7. Dezember 1996 in guter geistiger Verfassung gewesen sein müsse. Im Übrigen erscheint es als selbstverständlich, dass aus einer Krankengeschichte, die möglicherweise minimal und eventuell unzuverlässig geführt worden ist, keine Umkehrschlüsse in dem Sinne gezogen werden dürfen, dass, was darin nicht vermerkt ist, auch nicht existent war (z.B. Urteil des EVG U 223/99 vom 17. April 2001, E. 3b/cc Abs. 1). Zum andern ist aus medizinischer Sicht hervorzuheben, dass eine senile Demenz nicht an einem bestimmten Tag eintritt, sondern einen Verlauf nimmt, der sich bei einer senilen Demenz vom vaskulären Typ, wie sie im Spital vermutet wurde, in schubweisen Verschlechterungen zeigt und der bei einer senilen Demenz vom Alzheimer-Typ, wie sie der Hausarzt annahm, in einem kontinuierlichen Abbau der intellektuellen Fähigkeiten besteht (S. 2 auf Frage 3 des schriftlichen Berichts des Hausarztes). Tritt der demente Zustand dergestalt regelmässig zeitlich vor der Behandlung durch den Arzt ein, konnte er den hier zur Diskussion stehenden Zeitraum (zweites Halbjahr 1996) ohne weiteres betreffen. Dass der Hausarzt eine senile Demenz der Erblasserin im Dezember 1996 nicht selbstständig diagnostiziert haben soll, wird durch nichts belegt. Er hat vielmehr das Medikament Dipiperon verschrieben, das demente Patienten beruhigt. Zum Beginn der senilen Demenz hat sich der Hausarzt der Erblasserin zudem ausführlich geäussert, worauf sogleich einzugehen ist. 3.3 Der Beschwerdeführer macht bezüglich der Aussage des Arztes geltend, dieser habe bis zum Zeitpunkt der Niederschrift des Testamentes nicht einmal Symptome festgestellt, die auf eine Geisteskrankheit hätten schliessen lassen. Aus der Aussage des Arztes ergebe sich vielmehr unzweifelhaft, dass zum mindesten für ihn als Arzt bis im Herbst 1996 die Erblasserin als seine Patientin kein Verhalten bekundet habe, das den Schluss auf Urteilsunfähigkeit als begründet erscheinen lasse. Die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichts erweist sich indessen nicht als willkürlich. Zu unterscheiden sind die Aussagen zu medizinischen Fragen und zur persönlichen Wahrnehmung: Aus dem diagnostizierten Krankheitsbild "senile Demenz vom Alzheimer-Typ" hat der befragte Hausarzt für die Erblasserin den Schluss gezogen, der Beginn der Krankheit reiche nicht bis 1982 zurück, doch dürfte der Beginn etwa im Jahr 1995 liegen; es sei schwierig, den Beginn festzulegen, da die Patientin schon vorher gewisse "verschrobene" Seiten gehabt habe, die nicht genau von einer dementiellen Störung abzugrenzen gewesen seien (S. 5 auf Frage 6). Allgemein hat der Hausarzt weiter dargelegt, ob bei der Erblasserin die senile Demenz bereits vor dem 12. November 1996 bestanden habe, sei sehr wahrscheinlich; die senile Demenz entwickle sich langsam, wobei die Symptome bei schlechtem körperlichem Befinden häufig ausgeprägter seien, sich aber wieder bessern könnten, wenn es dem Patienten besser gehe (S. 3 auf Frage 9). Bei der senilen Demenz würden häufig relativ starke Schwankungen der intellektuellen Beeinträchtigung auftreten. Es gebe Tage, wo recht klares Denken möglich sei, dann wieder Tage mit starker Verwirrung. An "schlechten" Tagen sei die Erblasserin in ihrer Urteilsfähigkeit sicher eingeschränkt gewesen, auch schon vor dem November 1996. Die senile Demenz könne als Geistesschwäche bezeichnet werden (S. 3 auf Frage 10) bzw. als Geisteskrankheit (S. 5 auf Frage 5). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers lassen sich diese Ausführungen aus der Sicht des Mediziners mit Beobachtungen, die der Hausarzt persönlich gemacht haben will, in Übereinstimmung bringen. Zunächst hat der Hausarzt bemerkt, dass die Urteilsfähigkeit der Erblasserin während der relativ schweren Erkrankungen in den Jahren 1989 bis 1994 beeinträchtigt gewesen ist, nach der jeweiligen Erholung aber nicht mehr (S. 2 auf Frage 4). Sodann hat er festgehalten, dass es im Rahmen der senilen Demenz zu beträchtlichen Gedächtnisstörungen gekommen ist mit Verkennung der Situation (S. 3 auf Fragen 6 und 7, mit Beispielen). Insgesamt will der Hausarzt die Erblasserin in den ersten Jahren der hausärztlichen Tätigkeit als eine Patientin von einem offenen und oftmals heiteren Wesen kennen gelernt haben. Ab ca. 1996 sei sie verschlossener, zurückgezogener gewesen. Es sei vorgekommen, dass er bei seinen Besuchen vor verschlossener Türe gestanden habe und die Patientin nicht habe auffinden können. Deren Betreuung sei mühsamer geworden (S. 4 auf Frage 14). 3.4 Die Aussage des Hausarztes ist widerspruchsfrei, in sich stimmig und konstant. Er hat insbesondere die Frage der Beschwerdegegner unmissverständlich bejaht, dass somit (scil. auf Grund des Krankheitsbildes) gesagt werden könne, die Erblasserin habe am 12. November 1996 grundsätzlich an einer Geistesschwäche gelitten. Er hat aber gleichzeitig einschränkend hinzugefügt, es sei denkbar, dass sie an diesem Tage auch einen klaren Moment gehabt habe (S. 4 auf Frage 11). Ebenso eindeutig hat der Hausarzt auf die Frage des Beschwerdeführers geantwortet, dass die Erblasserin 1996 an einer senilen Demenz gelitten habe, was als Geisteskrankheit bezeichnet werden könne (S. 5 auf Frage 5). Dass der Hausarzt zunächst gezögert und angegeben hat, er könne sich nicht mehr an genaue Daten oder Vorkommnisse erinnern (S. 2 auf Frage 5) und ihm erst beim Beantworten der konkreten Fragen persönliche Beobachtungen wieder eingefallen sind, spricht nicht gegen, sondern für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage (vgl. etwa Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 132/1996 S. 105 ff., S. 120-126 Ziffer 3.4). Der weitere Umstand, dass eine frühe Eintragung der senilen Demenz in der Krankengeschichte über die Erblasserin fehlt, lässt sich nachvollziehbar erklären (E. 3.2 soeben). 3.5 Insgesamt durfte das Kantonsgericht seine Überzeugung betreffend die gesundheitliche Verfassung der Erblasserin im Jahr 1996 unter Willkürgesichtspunkten entscheidend aus den Antworten des Hausarztes schöpfen. Auf Grund der persönlichen Beobachtungen des langjährigen Hausarztes, die sich mit den von ihm - aus medizinischer Sicht - geschilderten Symptomen einer senilen Demenz decken, durfte das Kantonsgericht willkürfrei davon ausgehen, dass der Gesundheitszustand der Erblasserin 1996 durch ein Herzleiden mässig stark sowie durch Symptome einer senilen Demenz vom Alzheimer-Typ (Gedächtnisstörungen und Verkennungen v.a.) beeinträchtigt war.