Citation: 5P.41/2000 14.03.2000 E. 1

1.-Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass es der Beschwerdeführer nach wie vor unterlasse, seine Einkommenssituation schlüssig darzulegen. Insoweit habe sich seit Erlass der Massnahmeverfügung vom 27. Januar 1997, deren Änderung beantragt werde, nichts geändert. Es sei deshalb weiterhin auf die Lebenshaltung abzustellen, welche die Ehegatten vor Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes geführt hätten. Es rechtfertige sich daher, von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 9'500.-- auszugehen. a) Der Beschwerdeführer kritisiert die Auffassung des Kantonsgerichtes, an der Ausgangslage, dass weiterhin Privatbezüge in der Höhe von Fr. 9'500.--/Monat getätigt würden, habe sich nichts geändert, in verschiedener Hinsicht als willkürlich. Offensichtlich unbegründet ist der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, mangels einschlägiger Parteibehauptungen habe das Kantonsgericht die in § 50 Abs. 1 ZPO/SZ vorgesehene Verhandlungsmaxime verletzt, basieren doch dessen Feststellungen und Schlüsse in erster Linie auf dem Gerichtsgutachten vom 5. Dezember 1998. Was die Frage der unvollständigen Verbuchung des Barverkehrs betrifft, setzt sich der Beschwerdeführer mit den Ausführungen des Kantonsgerichtes, die auf dem Gutachten beruhen, nicht auseinander; er legt auch nicht ansatzweise dar, inwieweit die darauf basierende Beweiswürdigung - Verdacht der Einkommensverheimlichung - geradezu willkürlich sein soll, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ebensowenig wird vom Beschwerdeführer substantiiert, dass die Annahme des Kantonsgerichtes willkürlich sei, er tendiere dazu, die realisierten Gewinne zu verschweigen und möglichst hohe Kosten aufzuzeigen; insbesondere wird damit nicht widerlegt, dass es sich bei einer Reihe von in der Geschäftsbuchhaltung als Aufwand verbuchten Positionen um nicht korrekt verbuchten Privataufwand handelte, geschweige denn, dass der Schluss des Kantonsgerichtes, der Beschwerdeführer tendiere dazu, möglichst hohe Kosten auszuweisen und die Gewinne zu verschweigen, geradezu eine willkürliche Beweiswürdigung sei. b) Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Willkür vor, weil es in Widerspruch zu einer früheren Feststellung, die Bewertung einzelner Bilanzpositionen könne ohne Fachkenntnis nicht gewürdigt werden, nun ausgeführt habe, nach dem Vorliegen eines Gutachtens habe sich die Ausgangslage seit der Verfügung vom 27. Januar 1997 nicht verändert. Diese Kritik ist offensichtlich unbegründet, weil das Kantonsgericht das Gutachten vom 5. Dezember 1997 sehr wohl berücksichtigt, auch wenn es fälschlicherweise von einem Gutachten vom 23. März 1998 spricht. c) Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Willkür vor, weil für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages nicht von seinem Existenzminimum, sondern von seinen Lebenshaltungskosten ausgegangen worden sei; willkürlich sei daher auch die Forderung, seine Lebenshaltungskosten müssten gesenkt werden und er müsse dafür den Beweis erbringen. Diese Beanstandungen sind unzutreffend. In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass auf die Lebenshaltung der Familie vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes abgestellt werden kann, wenn die Behauptungen zur Höhe des Einkommens nicht glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schlüssig sind (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 76 zu Art. 163 ZGB). Von einer willkürlichen Rechtsanwendung kann unter diesen Umständen offensichtlich keine Rede sein, zumal die Meinung des Kantonsgerichtes nicht beanstandet werden kann, dass sich die unklaren Einkommensverhältnisse seit der Verfügung vom 27. Januar 1997 nicht verändert haben. Soweit in diesem Zusammenhang die Festsetzung des Lebensunterhaltes der Beschwerdegegnerin kritisiert wird, wird wiederum nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid krass falsch und damit willkürlich sein soll; auch darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). d) Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Meinung des Kantonsgerichtes, dass es letztlich nicht darauf ankomme, ob die Parteien vor und/oder nach dem Getrenntleben von 1995 bis Ende 1997 den Lebensunterhalt aus dem Vermögen bestritten, da sich die Leistungsfähigkeit im Rahmen vorsorglicher Massnahmen und damit für begrenzte Zeit nach den bisherigen Privatbezügen richte, selbst wenn dadurch Vermögen angezehrt werde. Diese Begründung hält der Beschwerdeführer für willkürlich, weil höchstens der notwendige Unterhalt - nicht aber die bisherige Lebenshaltung - durch Vermögensverzehr finanziert werden könne; hinzu komme, dass angesichts des bereits 4 1/2 Jahre dauernden Verfahrens nicht mehr von einer vorübergehenden Trennung gesprochen werden könne. Auch diese Einwände sind verfehlt. Wie erwähnt kann es sich rechtfertigen, bei unklaren Verhältnissen auf die Lebenshaltung vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes abzustellen (vgl. lit. c). Für die Frage, wie hoch diese war, sind die Privatbezüge ein geeignetes Indiz. Einem "Unternehmer-Ehegatten" kann auch zugemutet werden, für eine beschränkte Zeit privates Einkommen zulasten der Substanz der Unternehmung zu erzielen (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 76 zu Art. 163 ZGB). Unter diesen Umständen ist nicht zu sehen, weshalb die Begründung des Kantonsgerichtes völlig unhaltbar und damit willkürlich sein soll. Weshalb nur Privatbezüge bis zur Deckung des notwendigen Unterhaltes - und nicht der bisherigen Lebenshaltung - berücksichtigt werden können, wird nicht dargetan. Unbegründet ist der Einwand, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Anordnung für eine beschränkte Zeit handle, weil eine vorsorgliche Massnahme zu beurteilen ist, die auf die Dauer des Scheidungsprozesses beschränkt ist. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch nichts aus der Rechtsprechung abzuleiten, dass keine Vermögensumverteilung stattfinden darf, wenn nicht das gesamte Einkommen für den Unterhalt der Familie gebraucht wird (BGE 122 II 314 E. 4b S. 317 f.); anders als in diesem Fall ist vorliegend die Situation zu beurteilen, ob das Vermögen zur Deckung des Unterhaltes herangezogen werden kann, wenn das - vom Unterhaltsschuldner vorgegebene - Einkommen nicht zur Deckung des Unterhaltes der Familie ausreicht; dass die Ausführungen des Kantonsgerichtes zu diesem Punkt nicht willkürlich sind, wurde bereits ausgeführt.