Citation: 5C.263/2001 12.02.2002 E. 3

3.- a) Der in Abs. 3 von Art. 895 ZGB vorausgesetzte gute Glaube bezieht sich auf die Zulässigkeit der Besitzübertragung an den Gläubiger zu dem der Übertragung zugrunde liegenden Zweck (BGE 85 II 580 E. 4c S. 590 ff., m.H.; Zobl, a.a.O., N. 260 zu Art. 895 ZGB; Rampini/Schulin/Vogt, a.a.O., N. 50 zu Art. 895 ZGB). Es kommt m.a.W. darauf an, ob der Gläubiger den Schuldner für berechtigt halten durfte, ihm die Sache zu einem bestimmten Zweck zu überlassen. Ob er das annehmen durfte, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip. Dabei spielen die Natur der Objekte, der Zweck der Übergabe und die näheren Umstände eine entscheidende Rolle (Zobl, a.a.O.). Massgebend ist, ob der Gläubiger die redliche Überzeugung hatte, dass der Schuldner zur Besitzübertragung an ihn berechtigt war. Da es sich bei dieser inneren Überzeugung um eine Tatsache des Seelenlebens handelt (Egger, Zürcher Kommentar, N. 4 zu Art. 3 ZGB), kann der Sachrichter meist nur darauf abstellen, ob die redliche Überzeugung aufgrund der Merkmale des fraglichen Tatbestandes gerechtfertigt war, ob m.a.W. das Vertrauen des Gläubigers in die Übertragungsbefugnis des Schuldners begründet war. Dabei müssen die Umstände, aus denen auf das Vorhandensein oder Fehlen der redlichen Überzeugung geschlossen wird, objektiv gewürdigt werden (Stark, Berner Kommentar, N. 47 zu Art. 933 ZGB; Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, N. 356 zu Art. 884 ZGB). Die Annahme der Berechtigung zur Besitzübertragung auf den Gläubiger ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn diese objektiv auch im Interesse des Sacheigentümers liegt (Zobl, a.a.O., N. 266 zu Art. 895 ZGB; Rampini/Schulin/Vogt, a.a.O.; Brückner, Gutgläubiger Erwerb des kaufmännischen Retentionsrechts an Sachen Dritter, SJZ 1997, S. 65 f.). Weiter gilt es zu beachten, dass auch beim Retentionsrecht der gute Glaube des Gläubigers vermutet wird (Oftinger/Bär, a.a.O., N. 138 zu Art. 895 ZGB; Zobl, a.a.O., N. 272 zu Art. 895 ZGB). Die Klägerin rügt, die Befugnis des Schuldners, zugunsten des Gläubigers für die fragliche Forderung eine Retentionslage zu schaffen, sei vorliegend nicht gegeben. Die hier interessierenden Produkte seien nämlich ursprünglich im Kühllager der A.________ eingelagert gewesen und es habe weder für die B.________ noch für sie - die Klägerin - ein Interesse an der Auslagerung dieser Produkte und deren Überführung in das Lager der Beklagten bestanden. Aber selbst wenn angenommen würde, die A.________ sei zur Einlagerung der fraglichen Produkte bei der Beklagten befugt gewesen, so sei sie zweifellos nicht berechtigt gewesen, über Produkte, die ihr gar nicht gehörten, im eigenen Interesse oder gar im Interesse der Beklagten zu verfügen, d.h. sie der Beklagten zur Sicherung irgendwelcher Forderungen zu überlassen. Die Vorbringen der Klägerin gehen fehl: Nicht entscheidend ist, ob die A.________ zur Einlagerung der fraglichen Produkte bei der Beklagten berechtigt war; vielmehr kommt es darauf an, ob diese glaubte und glauben durfte, die A.________ sei hierzu befugt. Sodann haben sich nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) - wie erwähnt (vgl. E. 1) - weder der Ablauf noch das äussere Erscheinungsbild der Einlagerungen geändert, sodass auch ab Dezember 1998 die Beklagte annehmen durfte, die für die B.________ handelnden Personen seien berechtigt, die angelieferten Waren weiterhin auf Rechnung der A.________ einzulagern. Dem hält die Klägerin im Wesentlichen entgegen, dass die Produkte zunächst bei der A.________ eingelagert gewesen seien, Z.________ die A.________-Aktien als Pfand besessen habe, die A.________ bereits zur Zeit der Wareneinlieferung in schlechter finanzieller Verfassung gewesen sei, die Einlagerungen durch die A.________ bei der Beklagten begonnen hätten, als das Darlehen von S.________ gewährt wurde, und die Lagergebühr zum voraus für eine gewisse Zeit bezahlt gewesen sei. Soweit die Klägerin vorbringt, guter Glaube der Beklagten könne unter diesen Umständen nicht angenommen werden, übergeht sie indessen, dass die von ihr als wesentlich behaupteten Sachverhaltselemente im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt worden sind. Da die Klägerin nicht darlegt, inwiefern das Handelsgericht gestützt auf die verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen Art. 895 Abs. 3 ZGB unrichtig angewendet habe, kann auf ihre Vorbringen nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). b) Im Zusammenhang mit dem Retentionsrecht besteht keine allgemeine Erkundigungspflicht des Gläubigers hinsichtlich der Befugnis des Schuldners zur Besitzübertragung und damit zur Schaffung einer Retentionslage; im Einzelfall können Verdachtsgründe und Zweifel aber eine Erkundigungsobliegenheit gebieten (vgl. Zobl, a.a.O., N. 272 zu Art. 895 ZGB, unter Verweis auf N. 814 ff. zu Art. 884 ZGB; Oftinger/Bär, Zürcher Kommentar, N. 138 zu Art. 895 ZGB, unter Verweis auf N. 356 zu Art. 884 ZGB; Jäggi, Berner Kommentar, N. 128 zu Art. 3 ZGB; vgl. BGE 126 III 505 E. 5 S. 511). Nach Ansicht der Klägerin habe die Beklagte nicht nur darum gewusst, dass die A.________ nicht Eigentümerin der eingelieferten Produkte gewesen sei, sondern auch Kenntnis von der seit langem bestehenden schlechten Finanzlage der A.________ gehabt, zumal sie ihr ein Darlehen von Fr. 600'000.- gewährt habe, nachdem die Banken der A.________ keine Kredite mehr bewilligt hätten. Im Hinblick darauf hätte die Beklagte sich unbedingt erkundigen müssen, ob die A.________ über die von ihr eingelieferten Produkte überhaupt verfügungsberechtigt gewesen sei. Das Unterlassen dieser Erkundigungsobliegenheit schliesse den Gutglaubensschutz aus, was die Vorinstanz zu Unrecht unbeachtet gelassen habe. Die Vorbringen der Klägerin sind unbehelflich: Keinen Verdachtsgrund konnte der Umstand begründen, dass die eingelieferten Produkte nicht der A.________ gehörten, sondern im Dritteigentum standen. Denn - wie dargelegt - hindert das Wissen des Gläubigers um das Fremdeigentum die Entstehung des Retentionsrechts grundsätzlich nicht (vgl. E. 2c). Soweit die Klägerin aus der Darlehensgewährung der Beklagten an die A.________ etwas für sich ableiten will, geht sie von vornherein fehl, da sie sich diesbezüglich (wiederum) lediglich auf ihre vor dem Handelsgericht vorgebrachte Tatsachenbehauptung stützt. Ebenso wenig lässt sich den - für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 63 Abs. 2 OG) - Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die A.________ bereits zur Zeit der Wareneinlieferung in schlechter finanzieller Verfassung gewesen sei. Auf die Vorbringen der Klägerin kann daher nicht eingetreten werden. c) Die Klägerin wirft dem Handelsgericht vergeblich vor, es habe die Erwägungen von BGE 85 II 580 ff. auf den vorliegenden Fall für anwendbar erklärt, obwohl jener Sachverhalt grundlegend anders sei als der hier zu beurteilende. Im zitierten Entscheid ging es darum, ob der Garagist ein Auto von einem Eigentumsvorbehalts-Käufer auch dann zur Reparatur entgegennehmen und das Retentionsrecht für den Werklohn ausüben dürfe, wenn er vom Eigentumsvorbehalt schon im Zeitpunkt der Übergabe Kenntnis hatte. Wohl wird der jenem Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt in der Literatur als für das kaufmännische Retentionsrecht speziell und untypisch bezeichnet (Brückner, a.a.O., S. 65), doch knüpfte die Vorinstanz an die Kernaussage der rechtlichen Erwägungen an. Diese geht dahin, dass für die Entstehung des Retentionsrechts entscheidend sei, dass der Gläubiger auch bei Kenntnis des fehlenden Eigentums des Schuldners am Retentionsgegenstand ihn als berechtigt ansehen durfte, ihm die Sache zu einem bestimmten Zweck wie Transport, Aufbewahrung oder Reparatur zu überlassen und dass daher als gutgläubig auch ein Erwerber zu gelten habe, der den veräussernden Besitzer zwar nicht als Eigentümer, aber aus anderen Gründen als zur Verfügung über die Sache befugt betrachten durfte (BGE 85 II 580 E. 4c S. 590 ff.). Die Klägerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, wenn sie auf diese Überlegung für den vorliegenden Fall abgestellt hat, in dem es auch um die Gutgläubigkeit des Gläubigers hinsichtlich der Berechtigung des Schuldners zur Besitzübertragung zu einem bestimmten Zweck - zur Einlagerung in ein Kühlhaus - geht (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). d) Schliesslich dringt auch der Einwand der Klägerin nicht durch, dass selbst im Fall, dass die A.________ zur Einlagerung der fraglichen Produkte bei der Beklagte berechtigt gewesen wäre, sie doch keine Befugnis gehabt habe, über ihr nicht gehörende Produkte zur Sicherung irgendwelcher Forderungen zu verfügen. Soweit die Klägerin damit geltend macht, dass die Einlagerung der Tiefkühlprodukte bei der Beklagten angeblich zur Sicherung des von ihr der A.________ gewährten Darlehens gedient habe, geht sie fehl: Es bestehen keine Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dahingehend, dass die Beklagte das Retentionsrecht für etwas anderes als für die Lagerkosten beansprucht habe. Insoweit kann die Klägerin mit ihrer Argumentation von vornherein nicht gehört werden.