Citation: 1P.787/2005 06.06.2006 E. 3

Schliesslich macht der Beschwerdeführer "Gegebenheiten" geltend, "die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit" in der Person des psychiatrischen Gutachters Prof. Dittmann zu begründen vermöchten. Dazu gehöre namentlich eine "diametrale" Gegensätzlichkeit zwischen seiner eigenen politischen "Gesinnung" und derjenigen des Experten. Zwar sei für die Frage der Unabhängigkeit von gerichtlich bestellten Gutachtern grundsätzlich auf Art. 29 Abs. 1 BV abzustellen. Dabei sei jedoch "nach den Massstäben der Unbefangenheit eines unabhängigen Richters zu urteilen" bzw. Art. 30 Abs. 1 BV "per analogiam" anwendbar. 3.1 Der gerichtliche Experte teilt dem Richter aufgrund seiner Sachkunde entweder Erfahrungs- oder Wissenssätze seiner Disziplin mit, erforscht für das Gericht erhebliche Tatsachen oder zieht sachliche Schlussfolgerungen aus bereits feststehenden Fakten. Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere Kenntnisse aus seinem Sachgebiet ergänzt. Die Würdigung der Beweise, inklusive gutachterliche Feststellungen, und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen bleibt jedoch Aufgabe des Gerichtes (BGE 130 I 337 E. 5.4.1 S. 345; 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 118 Ia 144 E. 1c S. 145 f., je mit Hinweisen; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64 Rz. 1-15b; Maurer, a.a.O., S. 229 ff.). Eine psychiatrische Begutachtung ist namentlich anzuordnen, wenn die zuständige Strafjustizbehörde Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten hat oder wenn zum Entscheid über die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen geistigen Zustand notwendig sind (Art. 13 StGB i.V.m. Art. 128 StrV/BE). 3.1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und Objektivität eines forensischen Gutachters zwar (unter gewissen Gesichtspunkten) eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies kann namentlich bei der Prüfung von Sachverhalten der Fall sein, die einer vertieften wissenschaftlichen Abklärung bedürfen. Das bernische Strafverfahrensrecht schreibt denn auch vor, dass "die für die Gerichtspersonen geltenden Ausstandsgründe für Sachverständige sinngemäss anwendbar" sind (Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). Die spezifische Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV darf allerdings nicht unbesehen auf nicht richterliche Personen und Behörden bzw. auf die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.; vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81 f.; 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II 541 E. 4a S. 544; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, Zürich 1997, S. 37 ff., 46 f.; Peter Saladin, Rechtsstaatliche Anforderungen an Gutachten, in: Festgabe zum 65. Geburtstag von Max Kummer, Bern 1980, S. 657 ff., 667 ff.). Bei der Bestellung und Instruierung des Experten erlaubt das bernische Strafverfahren Anträge der Parteien nur, soweit "der Zweck der Untersuchung es erlaubt" (Art. 129 Satz 2 StrV/BE; vgl. Maurer, a.a.O., S. 232). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind sodann Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Entscheidungsgehilfen des Gerichtes nicht leichthin gutzuheissen, zumal eine Bewilligung solcher Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des Verfahrens führen kann. Zu beachten ist dabei auch die unterschiedliche gesetzliche Funktion des Strafrichters einerseits und des forensischen Experten anderseits (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 145). 3.1.2 Von Gerichtsexperten ist zunächst eine besondere Sachkunde auf ihrem Wissenschaftsgebiet zu verlangen (vgl. Art. 128 Abs. 1 StrV/BE). Auch haben sie ihre Methodik und ihre gutachterlichen Schlussfolgerungen - zumindest in den wesentlichen Grundzügen - auf eine (auch für den Laien) verständliche und plausible Art darzulegen (vgl. BGE 129 I 49 E. 5-7 S. 58 ff.; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64 Rz. 17b). Schliesslich müssen auch forensische Gutachter über eine objektive Unparteilichkeit und Distanz gegenüber den Parteien und dem konkreten Prozessgegenstand verfügen (vgl. Helfenstein, a.a.O., S. 106 ff.; Maier/Möller, a.a.O., S. 113 ff.; Maurer, a.a.O., S. 232). Gerichtsexperten und andere nicht richterliche Justizpersonen können von einer Partei (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV) grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.; 120 V 357 E. 3a S. 365; 112 Ia 142 E. 2d S. 147 f.; ebenso Art. 31 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). Diesbezüglich sind in erster Linie die anwendbaren Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes massgeblich (im vorliegenden Fall Art. 30-31 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). 3.1.3 Ausstands- und Ablehnungsgründe sind grundsätzlich sofort nach deren Bekanntwerden geltend zu machen (Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). Hat es eine Partei versäumt, im kantonalen Verfahren rechtzeitig die Abberufung der sachverständigen Person zu beantragen, können angebliche Ausstandsgründe nicht mehr im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. BGE 121 I 225 E. 3 S. 229; 119 I 221 E. 5a S. 228 f., je mit Hinweisen; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.14). Insbesondere ist es prozessual unzulässig und rechtsmissbräuchlich, angebliche Befangenheitsvorwürfe erst aufgrund der als ungünstig empfundenen Resultate der Begutachtung nachzuschieben. 3.1.4 Von der Frage der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gutachters ist schliesslich die Frage zu unterscheiden, ob die inhaltlichen Schlussfolgerungen eines Gutachtens ausreichend plausibel und sachlich überzeugend sind. Erscheint dem Richter die Schlüssigkeit einer Expertise in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Dafür können sich namentlich eine (schriftliche oder mündliche) Ergänzung des bestehenden Gutachtens oder allenfalls die Anordnung einer Oberexpertise anbieten (vgl. Art. 134 Abs. 2 und Art. 135 StrV/BE). Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung kann Verstösse gegen das Willkürverbot oder gegen die Verfahrensrechte der Parteien nach sich ziehen (vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 346; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f., je mit Hinweisen). Unzulässig wäre im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde allerdings blosse appellatorische Kritik an den schriftlichen und mündlichen Ausführungen und Schlüssen des Gutachters, soweit der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die von den kantonalen Gerichten im Rahmen der Beweiswürdigung daraus geschlossenen tatsächlichen Folgerungen im Ergebnis geradezu unhaltbar wären (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe "vier Monate vor Ausfertigung" des ihn betreffenden psychiatrischen Gutachtens (mit Eingabe vom 28. November 2002) geltend gemacht, dass es "unüberwindbare Probleme" mit Prof. Dittmann gegeben habe, "welche auf unterschiedlicher Gesinnung und diametral anderem politischem Hintergrund basierten". Dabei sei - nach Ansicht des Beschwerdeführers - auch zu berücksichtigen, "welche Sensibilität das nationalsozialistische Gedankengut heute noch im Allgemeinen und bei den deutschen Staatsbürgern im Besonderen birgt". Das Gutachten enthalte denn auch (auf Seite 38) folgende "politisch gefärbten Schlussfolgerungen des Experten": "In ausgeprägtem Ausmasse sind deliktsfördernde Ansichten und Einstellungen zu verzeichnen, in der Hinsicht, dass" der Explorand "sich nach wie vor nicht von seinen zumindest teilweise als rechtsextrem einzustufenden Einstellungen distanziert und eine weiterhin starke Abneigung gegen politisch Andersdenkende und bestimmte Minderheiten, insbesondere Ausländer, zeigt." 3.3 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im kantonalen Strafverfahren die hier streitigen Ablehnungsgründe rechtzeitig geltend gemacht und die Abberufung des Experten beantragt hat oder nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV jedenfalls als offensichtlich unbegründet. Das Vorbringen, wonach der Gerichtsexperte deutscher Staatsbürger sei und eine andere politische "Gesinnung" vertrete als der Beschwerdeführer, insbesondere keine rechtsextreme bzw. faschistoide Weltanschauung, vermag nach objektiven Gesichtspunkten offensichtlich keinen Anschein der Befangenheit zu begründen. Die in der Beschwerdeschrift zitierten Äusserungen des Experten (zu den beim Beschwerdeführer festgestellten psychisch-kriminogenen Faktoren, zu denen auch rechtsextreme und ausländerfeindliche Neigungen gehören) sind im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens durchaus sachbezogen und erwecken keinerlei Verdacht der Parteilichkeit oder Voreingenommenheit (im Sinne von Art. 30-31 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). 3.4 Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde in unzulässiger appellatorischer Kritik an den Ausführungen und Schlüssen des psychiatrischen Gutachtens. Die betreffenden Vorbringen sind nicht geeignet, eine Befangenheit oder Parteilichkeit des Experten zu begründen. Ebenso wenig wird darin die Rüge substanziiert, die kantonalen Instanzen hätten (im Rahmen der gerichtlichen Beweiswürdigung) tatsächliche Schlüsse aus dem Gutachten gezogen, die im (hier noch streitigen) Ergebnis schlechterdings unhaltbar wären (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). 3.5 Soweit der Beschwerdeführer die gutachterlichen Befunde als für ihn nachteilig beanstandet und sie bestreitet, lässt sich daraus kein Vorwurf der Befangenheit des Gutachters ableiten. Insofern erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (bzw. der willkürlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes) als unbegründet. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Streitsache zur Anordnung eines Obergutachtens und Neubeurteilung durch die kantonale Vorinstanz ist daher abzuweisen. Im Rahmen seiner appellatorischen inhaltlichen Kritik am Gutachten selbst legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die angeblichen Mängel (im Sachbereich der noch nicht rechtskräftig beurteilten Prozessgegenstände Strafzumessung, Widerruf des bedingten Strafvollzuges und Kostenfolgen) zu unhaltbaren Schlussfolgerungen und Urteilsergebnissen der kantonalen Instanzen geführt hätten. Soweit die Beschwerde sich (sinngemäss) auch gegen die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen richten sollte, kann darauf nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). 3.6 Da nach dem Gesagten kein Anlass zur Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils in der Hauptsache (Strafzumessung und Kostenfolgen) besteht, ist auch dem akzessorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Widerrufsentscheides keine Folge zu leisten.