Citation: 4A_497/2024 E. 4.3.2

4.3.2. Nach Art. 255 lit. b ZPO stellt das Gericht bei Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es kommt nicht der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung, sondern die eingeschränkte Untersuchungsmaxime, welche die Parteien nicht davon befreit, bei der Feststellung des entscheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhebenden Beweise zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts 5A_300/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 5.1 mit Hinweisen). Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, muss sich das Gericht zurückhalten wie im ordentlichen Verfahren (BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und 2.3.2; zit. Urteil 5A_300/2016 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die Untersuchungsmaxime nach Art. 255 lit. b ZPO ist zudem asymmetrisch ausgestaltet (vgl. zu der analogen Situation in Bezug auf [fehlende] Prozessvoraussetzungen nach Art. 60 ZPO: Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3) : Nach den Gesetzgebungsmaterialien soll Art. 255 lit. b ZPO "das Fehlen einer Gegenpartei" ausgleichen. Die Entscheidung darf sich nur auf solche Tatsachen stützen, von deren Vorhandensein sich die Behörde überzeugt hat. Im Rahmen der Prüfungspflicht ist von Amtes wegen nachzuforschen, ob Tatsachen bestehen, die der Zulässigkeit der Amtshandlung entgegenstehen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_336/2019 vom 5. November 2019 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Gericht war nicht gehalten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auf die Notwendigkeit weiterer Beweismittel hinzuweisen (zit. Urteil 4A_336/2019 E. 3.4).