Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 6

6.- Das Obergericht kam in Auslegung der Vereinbarung vom 5. November 1992 zum Ergebnis, der Beklagte gehe bezüglich der darin zugesicherten Umsatzbeteiligung am weltweiten I.________-Geschäft als Haupt- bzw. Mitverpflichteter hervor, weshalb seine Passivlegitimation zu bejahen sei. Der Beklagte rügt, diese Auslegung verletze das Vertrauensprinzip, wobei er sinngemäss geltend macht, aus dem Ingress, der die Parteien und sämtliche direkt oder indirekt von ihnen kontrollierten Gesellschaften nenne, und der Vertragsbestimmung, wonach zwischen I.________ System AG/K. ________ AG und B.________ ein entsprechender Lizenzvertrag abgeschlossen werde, ergebe sich, dass alleine diese Gesellschaften passivlegitimiert seien. a) Kann bezüglich einer Vereinbarung kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so sind ihre Erklärungen nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 123 III 35 E. 2b; 121 III 118 E. 4b/aa). Wie die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen ist, stellt eine Rechtsfrage dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen kann, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168). b) Gemäss dem Ingress der Vereinbarung vom 5. November 1992 wurde diese zwischen dem Beklagten und dem Kläger und sämtlichen direkt oder indirekt von ihnen kontrollierten Gesellschaften abgeschlossen. Diese Formulierung muss im Zusammenhang mit den nachfolgenden Verpflichtungen dahingehend verstanden werden, dass sich der Kläger und der Beklagte dazu verpflichteten, die in der Vereinbarung vorgesehenen Leistungen entweder persönlich zu erbringen oder, soweit dies nicht sinnvoll oder möglich ist, die von ihnen kontrollierten Gesellschaften zu veranlassen, diese Leistungen zu erbringen, bzw. die entsprechenden Verträge abzuschliessen. Dies gilt auch bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung einer Umsatzbeteiligung gemäss Ziff. 6 der Vereinbarung, weshalb der Beklagte insoweit entweder direkt auf Erfüllung oder auf Leistung von Schadenersatz wegen unterlassener Veranlassung der Leistung durch die von ihm kontrollierten Gesellschaften verpflichtet werden kann. Die Passivlegitimation des Beklagten ist daher zu bejahen.