Citation: 6B_372/2010 02.07.2010 E. 2.4

2.4.1 Ob ein 11-jähriges Kind, unabhängig vom konkreten Sachverhalt und gestützt auf einen aus der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen Erfahrungssatz, generell in der Lage ist, den Fahrer eines Sattelschleppers mit einem Anhänger zu lotsen respektive, ob ein Kind bei einem entsprechenden (Wende-)Manöver als Hilfsperson beigezogen werden kann, scheint zumindest fraglich zu sein. Diese Rechtsfrage muss hier nicht weiter geprüft werden. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) war der Sohn des Beschwerdeführers unter anderem beim Lotsen des Fahrzeugs behilflich. Der Beschwerdeführer hatte ihn darauf vorbereitet und entsprechend instruiert, weshalb er im Stande war, diese Aufgabe kompetent wahrzunehmen. Dass der Beschwerdeführer in Begleitung seines Sohnes war, erfolgte somit aus einem sachlichen Grund. 2.4.2 Die Vorinstanz zieht für die Qualifikation der "Fahrzeugbesatzung" im Sinne des ADR (Anlage A, Ziffer 1.2.1 und Anlage B, Ziffer 8.3.1) nebst dem eigentlichen Zweck der Mitfahrt zusätzlich weitere Umstände heran. Sie erwägt, dass ein Mitglied der Fahrzeugbesatzung körperlich und geistig in der Lage sein müsse, Notfallmassnahmen zu ergreifen (angefochtenes Urteil S. 7). Dies ist nicht zu beanstanden. Der von der SDR verfolgte Schutz bei der Beförderung gefährlicher Güter setzt voraus, dass die Fahrzeugbesatzung über Risiken und Gefahren aufgeklärt und betreffend die sichere Handhabung des Transportguts und die Notfallmassnahmen geschult wird. Dadurch sollen Schadensfälle verhindert respektive begrenzt werden. Es liegt auf der Hand, dass der eigene Schutz sowie derjenige der übrigen Besatzung, des Transportguts und Dritter voraussetzt, dass sämtliche am Transport beteiligten Personen tatsächlich im Stande sind, entsprechende Massnahmen adäquat zu ergreifen. Die SDR und das ADR setzen denn auch unter dem Aspekt der Sicherheit verschiedene Fertigkeiten der Fahrzeugbesatzung voraus (vgl. beispielsweise ADR, Anlage A, Ziffer 1.3.2.3, 1.4.1, 1.10.1.1, S. 5.4-11 und Ziffer 5.4.3 sowie Anlage B, Ziffer 8.2.3 und 8.3.2). So muss diese in einem Notfall in der Lage sein, die Feuerlöschgeräte zu bedienen (ADR, Anlage B, Ziffer 8.3.2), die Einsatz- und Sicherheitskräfte zu verständigen und sachgerecht zu informieren (ADR, Anlage A, Ziffer 1.4.1.2) sowie mittels Bordausrüstung das Eintreten von Stoffen in Gewässern oder in die Kanalisation zu verhindern oder ausgetretene Stoffe einzudämmen (ADR, Anlage A, S. 5.4-11). Es scheint sachgerecht, diese Fertigkeiten bei den Passagieren vorauszusetzen, um sie als Mitglieder der Fahrzeugbesatzung qualifizieren zu können, und nicht allein auf den Zweck der Mitfahrt abzustellen. Erst dadurch wird eine sinnvolle Unterscheidung zum "Fahrgast" ermöglicht, der (einzig) bei der Beförderung gefährlicher Güter ausdrücklich nicht mitgenommen werden darf (ADR, Anlage B, Ziffer 8.3.1). Im Übrigen wäre es ein Leichtes, mit einem beliebigen Fahrgast einen nach dem ADR vorgesehenen Grund der Mitfahrt (beispielsweise Hilfe beim Rückwärtsfahren) zu vereinbaren und dadurch das Verbot der Beförderung von Personen im Sinne von Art. 21 lit. c SDR zu umgehen. 2.4.3 Die Vorinstanz spricht dem Sohn des Beschwerdeführers die Fähigkeit ab, Notfallmassnahmen richtig auszuführen. Diesen Schluss zieht sie nicht auf Grund einer konkreten Beweiswürdigung. Vielmehr stützt sie sich implizit auf einen aus der allgemeinen Lebenserfahrung gewonnenen Erfahrungssatz. Inwiefern diese Schlussfolgerung bundesrechtswidrig sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Es steht ausser Frage, dass ein 11-jähriges Kind die obgenannten Massnahmen, wie z.B. den Einsatz eines Feuerlöschers (der in aller Regel in einer Hand getragen werden muss, während mit der anderen Hand der Schlauch bedient wird) oder die Alarmierung und Information der Einsatzkräfte, nicht adäquat vornehmen kann. Dies gilt umso mehr, wenn in einem solchen Notfall ein mit Treibstoff beladener Sattelschlepper involviert ist. Deshalb verletzt die Annahme der Vorinstanz, wonach ein 11-jähriges Kind in einer entsprechenden Situation physisch und psychisch überfordert wäre, kein Bundesrecht. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) vorwirft (Beschwerde S. 9 f.), ist die Rüge nicht rechtsgenügend substanziiert. Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234; je mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zwischen dem Lotsen des Fahrzeugs und der Durchführung von Notfallmassnahmen differenziert und den Sohn des Beschwerdeführers nur für Ersteres als fähig einschätzt. Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9) offensichtlich kein Widerspruch. Selbst wenn die Beschwerde den Begründungsanforderungen genügte, ist aus oben genannten Gründen keine Verfassungsverletzung erkennbar. 2.4.4 Indem die Vorinstanz das 11-jährige Kind des Beschwerdeführers als Fahrgast und nicht als Mitglied der Fahrzeugbesatzung qualifiziert, verletzt sie kein Bundesrecht. Die Verurteilung wegen Verletzung der Bestimmungen über die Beförderung der Güter gemäss Art. 21 lit. c SDR hält demnach der bundesgerichtlichen Rechtskontrolle stand. Offenbleiben kann, ob die Mitglieder der Fahrzeugbesatzung im Sinne des ADR ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben müssen. Es erübrigt sich deshalb, auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen (Beschwerde S. 8 f. und 10 f.) näher einzugehen.