Citation: 1C_498/2008 09.07.2009 E. 2

Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Nach dessen Übergangsbestimmung gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind, wobei für Ansprüche aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind, die Fristen nach Art. 25 gelten (Art. 48 lit. a OHG). Im vorliegenden Fall gibt der Beschwerdeführer an, im Zeitraum von 1982 bis 1991 Opfer von sexuellen Übergriffen geworden zu sein. Er sei sich der psychischen Spätfolgen der Delikte erst aufgrund einer Beziehung zu einer Frau und im Zuge der psychiatrischen Betreuung in den Jahren 2007 und 2008 bewusst geworden resp. erst im Jahr 2008 habe sich der tatbestandsmässige Erfolg der Straftaten eingestellt. Der genannte Zeitraum, angefangen beim strafrechtlichen Verhalten bis zur Realisierung der Folgeschäden, liegt vollumfänglich vor dem Inkrafttreten des neuen OHG am 1. Januar 2009. Zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten opferhilferechtlichen Genugtuungsansprüche ist demzufolge das alte Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHG) heranzuziehen. Das Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991 trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Die Verordnung vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (aOHV) enthält dazu in Art. 12 eine Übergangsbestimmung. Nach Abs. 3 gelten die Bestimmungen über die Entschädigung und die Genugtuung (Art. 11-17 aOHG) für Straftaten, die nach Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes, d.h. nach dem 1. Januar 1993, begangen wurden.