Citation: 1A.88/2006 22.06.2006 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Spezialitätsprinzips, weil die niederländischen Behörden schon in der Vergangenheit Informationen aus dem Rechtshilfeverfahren i.S. A.________ im hängigen Steuerverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 verwendet hätten. Zum Beleg verweisen sie auf die in den Niederlanden bestehende Personalunion für die Straf- und die Steueruntersuchung: Beide Verfahren würden vom Steuerfahndungs- und Wirtschaftskontrolldienst FIOD/ECE ("Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst/Economische Controle Dienst") geführt, und zwar von denselben Ermittlungsbeamten, weshalb die rechtshilfeweise übermittelten Unterlagen zwangsläufig auch in das Steuerverfahren einfliessen würden. Die ersuchende Behörde hat im Rechtshilfeersuchen ausdrücklich zugesichert, die Ergebnisse des Rechtshilfeverfahrens weder für fiskalische noch für steuerstrafrechtliche Zwecke zu verwenden. Es gibt keinen Grund, an der Einhaltung dieser Zusicherung zu zweifeln. Die Tatsache allein, dass die ermittelnde Behörde auch für das Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 zuständig ist, genügt hierfür nicht: Der niederländische Anwalt des Beschwerdeführers 1 hat in seinem Schreiben vom 6. März 2006 dargelegt, dass die Ermittler getrennte Akten für die Steuerdelikte und für die gemeinrechtlichen Delikte angelegt hätten, um den schweizerischen Spezialitätsvorbehalt zu erfüllen. Selbstverständlich verfügen die Ermittler der FIOD/ECE, die für beide Verfahren zuständig sind, über die Informationen und Unterlagen aus dem Rechtshilfeverfahren. Entscheidend ist aber, ob diese in die Akten des Steuerstrafverfahrens Eingang finden oder auf andere Weise in das fiskalische Verfahren eingebracht werden. Hierfür haben die Beschwerdeführer keinerlei Indizien geliefert. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, das Obergericht habe sich mit ihren Vorbringen nicht auseinandergesetzt und habe ihre Beweisanträge missachtet, ist unbegründet, zumal die Rekursschrift keine eigentlichen Beweisanträge, sondern lediglich Hinweise auf die Rekursbeilagen enthält.