Citation: 6B_92/2008 20.06.2008 E. 1.5.1

1.5.1.1 Eine Übertretung im Sinne des Spielbankengesetzes verjährt nach dem Wortlaut von Art. 57 Abs. 2 SBG in fünf Jahren. Ob gemäss dem neuen Verjährungsrecht insoweit etwas anderes gilt, bestimmt sich nach den im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils in Kraft stehenden Vorschriften des Strafgesetzbuches betreffend das Verhältnis dieses Gesetzes zu anderen Gesetzen des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone, nämlich nach Art. 333 Abs. 6 StGB. Danach gilt bis zur Anpassung der Verjährungsbestimmungen in anderen Bundesgesetzen Folgendes: Die Verfolgungsverjährungsfristen für Verbrechen und Vergehen werden um die Hälfte und die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen um das Doppelte der ordentlichen Dauer erhöht (lit. a). Die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, werden um die ordentliche Dauer verlängert (lit. b). Die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung werden aufgehoben. Vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (lit. c). Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (lit. d). Soweit mithin ein anderes Bundesgesetz für eine Übertretung (altrechtlich) eine ordentliche Verjährungsfrist von einem Jahr vorsieht, gilt bis zur Anpassung dieser Verjährungsbestimmung an das neue Recht gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. a zweite Hälfte StGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, was der Regelung in Art. 109 StGB entspricht. Wenn ein anderes Bundesgesetz für eine Übertretung (altrechtlich) eine ordentliche Verjährungsfrist von zwei Jahren vorsieht (wie z.B. Art. 11 Abs. 1 VStrR), gilt bis zur Anpassung dieser Verjährungsbestimmung an das neue Recht gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Soweit ein anderes Bundesgesetz - wie etwa Art. 11 Abs. 2 erste Hälfte VStrR und Art. 57 Abs. 2 SBG - für eine Übertretung (altrechtlich) eine ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren vorsieht, gilt bis zur Anpassung dieser Verjährungsbestimmung an das neue Recht gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes verjähren somit neurechtlich gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG i.V.m. Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB erst in zehn Jahren. Das ist merkwürdig. Die Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes verjähren nämlich in Anbetracht der Strafdrohung gemäss Art. 55 Abs. 1 SBG altrechtlich relativ in fünf Jahren und somit neurechtlich in 7 1/2 Jahren, was sich aus Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 70 letzter Absatz aStGB sowie Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB ergibt. 1.5.1.2 Die Botschaft des Bundesrates hält zu Art. 333 Abs. 6 lit. b fest, dass bei Übertretungen die Verjährungsfristen, die über ein Jahr betragen, nicht gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. a verdreifacht, sondern nur verdoppelt werden. Zur Begründung führt sie aus, es wäre übertrieben, eine Frist von fünf Jahren, die in einem anderen Bundesgesetz für Übertretungen vorgesehen ist, auf fünfzehn Jahre heraufzusetzen, was der Frist entsprechen würde, die für Verbrechen vorgesehen ist (Botschaft, BBl 1999 S. 1979 ff., 2157). Der Gesetzgeber hat mithin durchaus bedacht, dass verschiedene Spezialgesetze für Übertretungen ordentliche Verjährungsfristen von fünf Jahren vorsehen und diese Verjährungsfrist neurechtlich gemäss Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre verdoppelt wird. Allerdings ist diese neurechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren etwa für Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes (Art. 56 SBG) länger als die neurechtliche Verjährungsfrist für Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes (Art. 55 Abs. 1 SBG), die lediglich 7 1/2 Jahre beträgt. Ob der Gesetzgeber auch diese höchst merkwürdige Konsequenz bedacht hat, ist unklar und eher zweifelhaft. Sachgerecht wäre es, wenn die neurechtliche Verjährungsfrist bei Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes höchstens gleich lang wäre wie bei Vergehen im Sinne desselben Gesetzes, also 7 1/2 Jahre beträgt. Es wäre daher vorstellbar, abweichend vom Wortlaut des Gesetzes und zu Gunsten der Beschuldigten die altrechtliche ordentliche Verjährungsfrist von fünf Jahren für Übertretungen nicht in Anwendung von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB auf zehn Jahre zu verdoppeln, sondern stattdessen in analoger Anwendung von Art. 333 Abs. 6 lit. a erste Hälfte StGB - gleich den altrechtlichen ordentlichen Verjährungsfristen von fünf Jahren für Vergehen - lediglich um das Anderthalbfache auf 7 1/2 Jahre zu erhöhen. Wie es sich damit verhält, muss indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da die inkriminierten Widerhandlungen bei Anwendung des neuen Rechts in jedem Fall aus nachstehenden Gründen nicht verjährt sind (siehe E. 1.5.2 und E. 1.5.3 hiernach). 1.5.1.3 Der Beschwerdeführer ist allerdings der Meinung, unter der "ordentlichen Dauer" im Sinne von Art. 333 Abs. 6 lit. a und b StGB sei die "normale" Verjährungsfrist zu verstehen. Dies sei bei Übertretungen neurechtlich die Verjährungsfrist von drei Jahren gemäss Art. 109 StGB. Nicht die für eine Übertretung aussergewöhnlich lange Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG, sondern die - seines Erachtens normale - Verjährungsfrist von drei Jahren werde daher nach Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB verdoppelt. Bei Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes betrage somit die Verjährungsfrist neurechtlich sechs Jahre. Diese Auffassung ist unzutreffend. Die "ordentliche Dauer" im Sinne von Art. 333 Abs. 6 lit. a und b StGB meint die "ordentliche Verjährungsfrist" im Sinne des früheren Rechts (siehe Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB), d.h. die sog. relative Verjährungsfrist, die durch Unterbrechungshandlungen gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB unterbrochen werden kann, wobei jedoch die Strafverfolgung in jedem Fall verjährt ist, wenn die ordentliche Verjährungsfrist um die Hälfte, bei Ehrverletzungen und bei Übertretungen um ihre ganze Dauer überschritten ist (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB), in welchem Falle die Straftat absolut verjährt ist. Bei Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes ist die Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG die "ordentliche Dauer" im Sinne von Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus den bereits zitierten Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (siehe E. 1.5.1.2 hievor), wonach die in anderen Bundesgesetzen für Übertretungen vorgesehenen Verjährungsfristen von fünf Jahren nicht auf fünfzehn Jahre verdreifacht, sondern nur auf zehn Jahre verdoppelt werden (Botschaft, BBl 1999 S. 1997 ff., 2157). 1.5.2 Die Verfolgungsverjährung tritt nach dem neuen Recht nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 333 Abs. 6 lit. d StGB, entsprechend Art. 97 Abs. 3 StGB). Als erstinstanzliches Urteil im Sinne dieser Bestimmung ist auch die Strafverfügung der Bundesbehörde anzusehen, die in Anwendung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht ergangen ist (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). 1.5.3 Im Zeitpunkt der Ausfällung der Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 3. März 2005 waren noch nicht zehn Jahre und auch noch nicht 7 1/2 Jahre seit den inkriminierten Widerhandlungen vergangen. Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten sind somit auch bei Anwendung des neuen Rechts nicht verjährt. 1.6 Das neue Verjährungsrecht ist demnach im vorliegenden Fall nicht milder als das alte. Daher ist das alte Recht anwendbar. Die inkriminierten Widerhandlungen sind nach diesem Recht nicht verjährt.