Citation: 4A_332/2015 E. 6.4.3

6.4.3. Auch das historische Auslegungselement bringt für sich alleine betrachtet keine Klärung: In der Botschaft zur ZPO führte der Bundesrat hinsichtlich der besonderen Kostenregelungen aus, das Bundesrecht kenne verschiedene kostenlose Verfahren, z.B. im Arbeits- und Mietrecht. Dieser Rechtszustand werde entsprechend dem Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens in den Entwurf übernommen. Die Kostenlosigkeit der betreffenden Verfahren gelte als eine der wichtigsten Errungenschaften des sozialen Zivilprozesses. Damit könnten viele verstreute Bestimmungen des geltenden Rechts aufgehoben werden, so namentlich aArt. 343 Abs. 3 OR (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7299 f.). Im Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003 war für das Entscheidverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bereits die Kostenlosigkeit "bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken" vorgesehen gewesen (Art. 104 Abs. 1 lit. a), für das Schlichtungsverfahren demgegenüber noch streitwertunabhängig (Art. 103 lit. b). Diesbezüglich - so der Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission ausdrücklich - sei der Vorentwurf grosszügiger als das geltende Recht (S. 59 zu Art. 104). Dass durch die darauffolgende Übernahme der (bereits für das Entscheidverfahren vorgesehenen) Streitwertgrenze auch nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten vom Grundsatz der kostenlosen Schlichtung im Arbeitsrecht ausgenommen werden sollten, ergibt sich nicht aus den Materialien (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7300 zu Art. 111). Letztlich geht aus der Entstehungsgeschichte bloss hervor, dass sich der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Gerichtskosten und namentlich im Bereich des Arbeitsrechts am damals geltenden Recht orientierte. So wird im Bericht zum Vorentwurf im Zusammenhang mit den Justizkosten generell ausgeführt, die Expertenkommission habe "keinen Anlass gesehen, die politischen Entscheidungen des Parlaments, die teilweise erst kürzlich getroffen wurden, schon wieder in Frage zu stellen" (S. 16), und in der zugehörigen Fussnote beispielhaft auf die Streitwertgrenze gemäss aArt. 343 OR verwiesen (Fn. 39).