Citation: 5A_293/2016 E. 5.3

5.3. Was die schwerwiegende Gefahr als Rechtsbegriff anbelangt, so ist der Ausschlussgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ nach allgemeiner Auffassung restriktiv auszulegen (Urteile 5A_913/2010 vom 4. Februar 2011 E. 5.2; 5A_246/2014 vom 28. April 2014 E. 3.1; 5A_229/2015 vom 30. April 2015 E. 6.1; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, Entscheid Nr. 27853/09 vom 26. November 2013 Rz. 107; Bundesverfassungsgericht Deutschland, Entscheid BvR 1206/98 vom 29. Oktober 1998 Rz. 48; Oberster Gerichtshof Österreich, Entscheide 5Ob47/09m vom 12. Mai 2009 und 2Ob103/09z vom 16. Juli 2009). Eine schwerwiegende Gefahr liegt beispielsweise vor bei einer Rückführung in ein Kriegs- oder Seuchengebiet oder wenn zu befürchten ist, dass das Kind nach der Rückgabe misshandelt oder missbraucht wird, ohne dass die Behörden rechtzeitig einschreiten würden, während anfängliche Sprach- und Reintegrationsschwierigkeiten typischerweise keine schwerwiegende Gefahr darstellen (vgl. BGE 130 III 530 E. 3 S. 535; Urteile 5A_913/2010 vom 4. Februar 2011 E. 5.1; 5A_674/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 3.2; 5A_840/2011 vom 13. Januar 2012 E. 3.1; 5A_229/2015 vom 30. April 2015 E. 6.1). Für die Behinderungen von C.________ (Trisomie 21, Autismus) dürfte es auch in Spanien ein Betreuungsangebot geben. In Bezug auf die sprachlichen Defizite der beiden Kinder wird eine adäquate Behandlung in Spanien aber insofern schwieriger zu bewerkstelligen sein, als sie offenbar vorwiegend die Muttersprachen der Eltern (tschechisch bzw. slowakisch) und sodann Berndeutsch sprechen, während Spanisch für sie neu ist. Dies begründet aber noch keine schwerwiegende Gefahr im beschriebenen Sinn, ansonsten Eltern mit Kindern nie in ein für sie neues Sprachgebiet ziehen dürften. Dies sah wenige Monate zuvor offensichtlich auch der Beschwerdeführer so, ansonsten er nicht die Zustimmung zum Wegzug nach Spanien erteilt hätte. Ein Verbleib der Kinder in der Schweiz, welchen angesichts der Behandlungsbedürftigkeit bezüglich Sprachentwicklung auch die Kindesvertreterin beantragt, würde sodann faktisch daran scheitern bzw. die Kinder in eine noch schwierigere Lage bringen, als die Verurteilung des Vaters zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 28 Monaten mit der Abweisung der hiergegen erhobenen Beschwerde durch das Bundesgericht (Urteil 6B_629/2015 vom 7. Januar 2016) rechtskräftig geworden worden ist. Die Mutter bringt denn auch wiederholt vor, der Vater habe die Kinder allein deshalb aus Spanien entführt und zu sich in seinen eigenen Haushalt genommen, um dem Strafvollzug zu entgehen. Was immer die Motive des Vaters für die Kindesentführung gewesen sein mögen und inwieweit er seither der Mutter den Zugang zu den Kindern verwehrt oder jedenfalls erschwert, kann im Detail offen bleiben: Er wird demnächst seine Gefängnisstrafe antreten müssen, woran Betreuungspflichten nichts ändern (vgl. Urteil 6B_312/2016 vom 23. Juni 2016 E. 1.5.3), weshalb die Kinder selbst im Rahmen eines materiellen Entscheides - welchen das Rückführungsgericht freilich gerade nicht treffen darf (Art. 16 und 19 HKÜ) - bei der Mutter in Spanien unterzubringen wären (vgl. ausführlich zur materiellrechtlichen Entscheidung betreffend Verlegung des Aufenthaltsortes von Kindern im Sinn von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB und diesbezüglich betreffend die Frage der tatsächlichen Betreuungsmöglichkeit der Elternteile: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_450/2015 vom 11. März 2016 E. 2.7).