Citation: 1B_387/2021 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass die streitigen Zwangsmassnahmen (DNA-Probe und -Analyse, Fingerabdrücke) mit Blick auf die beiden untersuchten Sachverhalte und die bereits erhobenen Beweisergebnisse nicht erforderlich seien. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an der Störung des Öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Demonstration vom 30. November 2019 sei durch Polizeifotos ausreichend dokumentiert. Im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung (Fotoabgleich) lasse sich die Täterschaft eindeutig ermitteln. Dass die abgebildete Person an der Spitze des Zuges auf der Mittleren Brücke das Transparent gehalten habe, ergebe sich ebenfalls aus dem Fotomaterial. Analog verhalte es sich mit dem Vorwurf der Teilnahme des Beschwerdeführers an der unbewilligten Kundgebung vom 4. Juli 2020 vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Aufgrund des von der Polizei erstellten Bildmaterials und der im Anschluss an die Kundgebung durchgeführten Personenkontrolle (mit entsprechendem Polizeirapport) sei die ldentifikation eindeutig möglich. Eine DNA-Analyse und Fingerabdrücke seien dafür nicht notwendig. Die streitige erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Analyse stehe und falle mit ihrer Gebotenheit für die Aufklärung noch unbekannter bzw. zukünftiger Delinquenz. Diesbezüglich seien die Anforderungen streng; diese stünden einer routinemässigen Durchführung entgegen. Beim lnteresse an der ldentifikation von potentiellen Tätern künftiger oder von Teilnehmern noch nicht geklärter Delikte stehe die Gewalt gegen Menschen im Vordergrund. Solche sei anlässlich der Demonstration vom 4. Juli 2020 verübt worden, indem nach vorgängiger Aufforderung der Polizei, den Platz freizugeben, aus der Menschenmenge eine Flasche gegen eine Polizeibeamtin geworfen und diese erheblich verletzt worden sei. Zwar habe der Beschwerdeführer die Flasche nicht selber geworfen; er habe sich jedoch an der Demonstration aktiv beteiligt, indem er entgegen der polizeilichen Aufforderung in der Menschenmenge verblieben sei, mittels Megafon Durchsagen an die übrigen Teilnehmer gemacht und während der Kundgebung die Kleider gewechselt habe. Dies habe er mit dem Ziel gemacht, eine ldentifikation durch die Ordnungskräfte zu erschweren. Aus dem Kreis der Demonstranten seien zudem Beschimpfungen gerufen worden, die nicht nur beleidigend gewesen seien und von einem "eigenwilligen Geschichtsverständnis" zeugten, sondern auch geeignet gewesen seien, die Demonstrationsteilnehmer zu (weiterem) gewalttätigem Verhalten anzustacheln. Aus dem Strafregisterauszug ergebe sich, dass bei der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer drei Verfahren hängig seien. Der vorliegende Zwangsmassnahmenentscheid betreffe die beiden Untersuchungen zu den Kundgebungen vom 30. November 2019 (Störung des Öffentlichen Verkehrs) und vom 4. Juli 2020 (Landfriedensbruch, Hinderung einer Amtshandlung, Störung des Öffentlichen Verkehrs, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, und Beschimpfung). Ein drittes hängiges Verfahren betreffe einen ähnlichen Vorfall vom 15. Oktober 2019. Dem Beschwerdeführer werde dort Sachbeschädigung sowie mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorgeworfen. Landfriedensbruch (Art. 260 StGB), Störung des Öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) und Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 StGB), seien schwere Vergehen, deren Strafdrohung die für Vergehen vorgesehene Höchststrafe von drei Jahren voll ausschöpften (Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB). Für die Mitwirkung des Beschwerdeführers an beiden Demonstrationen bestünden aufgrund der Fotodokumentation genügend konkrete Anhaltspunkte. Belegt sei auch, dass durch die Demonstration vom 30. November 2019 in Basel der Tramverkehr im Bereich Clarastrasse und Mittlere Brücke für eine Dauer von ca. 20 Minuten blockiert worden und dass anlässlich der Kundgebung vom 4. Juli 2020 eine Polizistin durch einen Flaschenwurf erheblich verletzt worden sei. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdeführer eine "entschlossene, zielgerichtete Vorgehensweise" vor, mit welcher er die Gewalt der weiteren Beteiligten gegen Polizeiangehörige zumindest unterstützt habe. Sie gehe davon aus, dass er "bereits über einschlägige Erfahrung im erklärten Kampf gegen staatliche lnstitutionen, deren Vertreter und andere missliebige Personen" verfüge. Dafür spreche auch, dass er sich beim Vorfall vom 30. November 2019 inmitten des linksradikalen "schwarzen Blocks" bewegt habe, was auf eine Vertrautheit mit diesen Beteiligten schliessen lasse, ansonsten seine Anwesenheit in der engsten Kerngruppe mit Sicherheit nicht geduldet worden wäre. Auch die Vorgänge vom 4. Juli 2020 stünden in einem offenkundigen Zusammenhang mit den Motiven und Absichten von teils militanten Personen, in deren Kreisen er sich bewegt habe. Aufgrund dieser konkreten Anhaltspunkte sei zu vermuten, dass der Beschwerdeführer bereits früher, in analogen Situationen, auf ähnliche Weise straffällig geworden sein könnte, zumal bei der Staatsanwaltschaft etliche ungeklärte Delikte dieser Art, namentlich Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte aus öffentlichen Zusammenrottungen sowie Sachbeschädigungen, verzeichnet seien. Der Beschwerdeführer sei an zwei "konfrontativ" verlaufenen Demonstrationen auffällig in Erscheinung getreten. Er habe sich in vorderster Reihe bzw. (am 30. November 2019) als Transparentträger beteiligt und sei als "Wortführer" aufgetreten (Benutzung eines Megafons am 4. Juli 2020). Zumindest die zweite Kundgebung und der separat untersuchte Vorfall vom 15. Oktober 2019 seien nicht friedlich verlaufen. Bei dieser Sachlage sei von einer ungünstigen Prognose für weitere noch ungeklärte bzw. künftige Delikte auszugehen. Aufgrund des Fotomaterials, das in Zusammenhang mit den beiden unbewilligten Demonstrationen (vom 30. November 2019 und 4. Juli 2020) erstellt worden sei, bestünden erhebliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers in "gehobener" Position und nicht bloss als "Mitläufer". Folglich seien seine Fingerabdrücke und die (nicht invasive) DNA-Probe nicht routinemässig erhoben worden; das gleiche gelte für die angeordnete DNA-Analyse. Vielmehr bestehe begründeter Anlass für die Annahme, dass der Beschwerdeführer an weiteren illegalen Aktionen ähnlicher Art teilnehmen könnte (oder teilgenommen habe) und dass mit weiteren schweren Vergehen (wie Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruch, Störung des Öffentlichen Verkehrs usw.) zu rechnen sei. Die Massnahmen seien geeignet, den Ermittlungsbehörden diesbezüglich sachdienliche lnformationen zur Aufklärung von weiteren untersuchten oder künftigen Straftaten zu verschaffen.