Citation: 5P.160/2001 13.09.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, das angefochtene Urteil verstosse in verschiedener Hinsicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichtes liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56). a) aa) Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Auffassung, wonach es unerheblich sei, dass die gerichtlich angeordnete Rückführung von K.G.________ bis heute nicht habe vollstreckt werden können, weil die Beschwerdegegnerin eine Vielzahl von Rechtsmitteln eingelegt habe. Diese Argumentation ist nach Ansicht des Beschwerdeführers willkürlich, weil niemand sich auf einen Zustand berufen dürfe, den er unter Missachtung von Recht und Gerichtsurteilen herbeigeführt habe. Die Tochter selbst habe sich am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligt und sich auch gegen den Vollzug des Rückführungsbeschlusses nicht zur Wehr gesetzt, weshalb sich die Beschwerdegegnerin nicht auf deren Interessen berufen könne. Darüber hinaus argumentiere die Vorinstanz willkürlich, wenn sie ausführe, die Tochter sei mittlerweile neunjährig, weshalb der vor vier Jahren ergangene Rückführungsentscheid des Zürcher Obergerichtes nicht mehr ohne erneute Prüfung des Kindeswohles vollstreckt werden dürfe; damit werde im Ergebnis gestützt auf Vorbringen der Beschwerdegegnerin nach Massgabe ihrer "Eigeninteressen" entschieden, was mit der Tochter zu geschehen habe. Die Vorinstanz hat sinngemäss erwogen, angesichts des bereits über vierjährigen Aufenthaltes des Kindes in der Schweiz könne der im Jahre 1997 ergangene Rückführungsentscheid des Zürcher Obergerichtes nicht mehr ohne erneute Prüfung des Kindeswohles vollstreckt werden. Dabei sei unerheblich, dass die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz auf die von der Beschwerdegegnerin angestrengten Rechtsmittelverfahren zurückzuführen ist. bb) Die Kritik des Beschwerdeführers verkennt zunächst, dass das Bundesgericht einen Entscheid nur aufhebt, wenn nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis willkürlich ist, d.h. an einem qualifizierten Rechtsmangel leidet. Darüber hinaus kann keine Rede davon sein, die vorinstanzlichen Erwägungen seien offensichtlich unhaltbar. Das Obergericht hat sich vielmehr vom Gesichtspunkt des Kindeswohles leiten lassen, was auch für ein im Vollstreckungsstadium stehendes Verfahren nicht zu beanstanden ist (E. 4b/aa). Der Einwand des Beschwerdeführers, das Kind selbst sei nicht Verfahrenspartei des Vollstreckungsverfahrens und es würden daher nur die Interessen der Beschwerdegegnerin wahrgenommen, vermag dagegen nicht aufzukommen, geht es doch gerade um die Frage der Rückführung des Kindes. Allein die Tatsache, dass das Kindeswohl und das Interesse der Beschwerdegegnerin am Verbleib ihrer Tochter in der Schweiz faktisch übereinstimmen mögen, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen deshalb als willkürlich erscheinen zu lassen. b) Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz das von der Erstinstanz eingeholte Gutachten von Prof. Dr. med. F.________/Dr. med. E.________ vom 26. Juli 2000 (Universitäre Psychiatrische Dienste Bern) in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt habe. Das Gutachten enthalte unbewiesene Tatsachen, unhaltbare Wertungen sowie mit dem Haager Entführungsübereinkommen nicht vereinbare Überlegungen und genüge in seiner Gesamtheit nicht den formellen Anforderungen, die eine Expertise erfüllen müsse. Überdies sei es unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers erarbeitet worden. Im Einzelnen bemängelt der Beschwerdeführer, dass er im Zuge der Ausarbeitung des Gutachtens von den Gutachtern nicht angehört worden sei. Er beanstandet, die von der Gutachterin Dr. E.________ mit dem Kind geführten Gespräche seien nicht aufgezeichnet worden; es sei unverständlich und inakzeptabel, dass die Videoaufzeichnungen der Befragung des Kindes nachträglich gelöscht worden seien. Sodann macht er geltend, das Gutachten enthalte eine Reihe von nicht nachvollziehbaren Gewichtungen, Bewertungen und Schlüssen. Indem die Vorinstanz auf das mangelhafte Gutachten abgestellt habe, sei sie in ihrer Argumentation in Willkür verfallen. Die Erstinstanz ordnete die Ausarbeitung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens an, um festzustellen, ob die Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses eine psychische Schädigung des Kindes bewirken könnte. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz ausgeführt, aus dem Gutachten ergebe sich, eine zwangsweise Rückführung des Kindes in die USA und die damit verbundene Trennung von der Beschwerdegegnerin würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu längerfristigen psychischen Störungen des Kindes führen. Die nachträgliche Löschung der Videoaufzeichnungen tue der Verwendbarkeit des Gutachtens keinen Abbruch, weil diese Aufzeichnungen lediglich ein Hilfsmittel zur Ausarbeitung der Expertise darstellten und das Gutachten auch ohne Aufzeichnung der Befragung des Kindes hätte erstattet werden können. aa) Das Bundesgericht gesteht dem Sachgericht bei der Beweiswürdigung einen weiten Ermessensspielraum zu und greift nur mit Zurückhaltung ein (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen; Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juni 2001 i.S. S., E. 2b [5P. 27/2001]). Als willkürlich kann eine Beweiswürdigung erscheinen, wenn das Sachgericht ein Gutachten für schlüssig hält, obgleich triftige Gründe bestehen, vom gutachterlichen Standpunkt abzuweichen. Umgekehrt kann eine willkürliche Beweiswürdigung vorliegen, wenn das Sachgericht ohne triftige Gründe den Schlüssen einer Expertise die Gefolgschaft versagt (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146 f.; 118 V 286 E. 1b S. 290; 120 III 79 E. 2b S. 81 f.; 122 V 157 E. 1c S. 161; Entscheid des Bundesgerichts vom 12. August 1996 i.S. Z., E. 2a, publiziert in: SJ 1997 S. 58 f.). Dieselben Grundsätze gelten selbstredend für den Vollstreckungsrichter, der im Vollstreckungsverfahren die Einholung eines Gutachtens anordnet. Triftige Gründe, die ein Abweichen von den Schlüssen der Expertise gebieten, können in verfahrensmässigen Mängeln bestehen. Dazu zählt etwa Befangenheit oder fehlende Objektivität des Gutachters (BGE 124 I 34 E. 3d S. 39); wesentliche Mängel sind auch darin zu erblicken, wenn der Gutachter nur über mangelhafte Kenntnis der Prozessakten verfügt oder das Gutachten nicht persönlich erstattet hat, wiewohl er dazu verpflichtet gewesen ist. Äussere Mängel des Gutachtens können darin liegen, dass der Sachverständige die ihm unterbreiteten Fragen nicht richtig erfasst oder nicht beantwortet hat; desgleichen mögen innere Widersprüche, Unklarheiten oder Lücken in den Ausführungen des Gutachtens dem Sachgericht nahelegen, die Folgerungen der Expertise nicht zu übernehmen (Entscheid des Bundesgerichtes vom 8. Juni 2001 i.S. S., E. 2b [5P. 27/2001]). Demgegenüber können inhaltliche Mängel des Gutachtens vom Gericht nur ausnahmsweise richtiggestellt werden; bei Zweifeln an der Überzeugungskraft eines Sachverständigenbefundes wird daher in der Regel die Einholung eines weiteren Gutachtens vonnöten sein (BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 146; Entscheid des Bundesgerichts vom 12. August 1996 i.S. Z., E. 2a, publiziert in: SJ 1997 S. 58 f.). bb) Soweit der Beschwerdeführer in pauschaler Weise vorbringt, die Expertise enthalte unbewiesene Tatsachen, nicht nachvollziehbare Schlüsse und sei in formeller Hinsicht mangelhaft, erschöpfen sich seine nicht einmal ansatzweise rechtsgenüglich substantiierten Ausführungen in unzulässiger appellatorischer Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann (E. 1c). Die Gutachter beschreiben in ihrer Expertise, wie sie vorgegangen sind und welche Methoden sie angewendet haben, um den ihnen gestellten Auftrag zu erfüllen. Dass sie nachträglich die Videoaufzeichnungen der mit der Explorandin geführten Gespräche gelöscht haben, stellt keinen triftigen Grund im Sinne der Rechtsprechung dar, der dem Sach- bzw. Vollstreckungsgericht gebieten würde, von den Schlüssen der Expertise abzuweichen. Die vorinstanzliche Begründung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht diesbezüglich nicht zu beanstanden. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, bei Erstellung des Gutachtens sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet worden, erweist sich als unbegründet. Zum einen ist ihm im erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit eingeräumt worden, sich zur Expertise zu äussern. Zum anderen waren die Gutachter verfassungsrechtlich nicht gehalten, bei der ihnen vorgelegten Fragestellung, ob eine zwangsweise Rückführung des Kindes in die USA seinem seelischen Wohl abträglich sein könnte, zusätzlich den Beschwerdeführer zu befragen (vgl. BGE 119 Ia 260 E. 6c S. 262). Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitwirkung bei der Instruktion eines Experten besitzen die Verfahrensparteien nur, sofern dies für die Festlegung des zu begutachtenden Sachverhaltes unabdingbar ist (unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 2. Juni 1992 i.S. C., E. 2b [2P. 337/1991]). Dies trifft im vorliegenden Verfahren aufgrund der Fragestellung an die Experten nicht zu und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit beim vorgegebenen Thema des Gutachtens eine Befragung des Beschwerdeführers von Belang hätte sein können. c) aa) Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers ist unerheblich, dass K.G.________ gemäss vorinstanzlicher Feststellung gegenüber ihrem leiblichen Vater seit Jahren eine Abwehrhaltung einnehme; ein entsprechender Hinweis darauf sei dem Gutachten F.________/E. ________ nicht zu entnehmen, so dass es sich bei der vorinstanzlichen Feststellung um eine willkürliche tatsächliche Annahme handle. Überdies werde diese Abwehrhaltung rasch nachlassen, wenn sich das Kind dereinst nicht mehr im Umfeld der Beschwerdegegnerin aufhalten werde. Die Vorinstanz hat erwogen, K.G.________ habe ihren leiblichen Vater seit 1997 nicht mehr persönlich gesehen und sei des Englischen nicht mehr mächtig. Aus den Verfahrensakten ergebe sich, dass sie eine Rückkehr zum Beschwerdeführer beharrlich ablehne; ihre Meinung sei zwar nur zurückhaltend zu würdigen, doch ergebe sich aus dem Gutachten sowie der Gesamtheit der Umstände, dass die Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses mit einer Beeinträchtigung ihres Wohlergehens verbunden wäre. bb) Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, weshalb die vorinstanzliche Ausführung, K.G.________ lehne eine Rückkehr ab, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen soll. Er setzt auch nicht auseinander, inwiefern sein Einwand für die von der Vorinstanz zu beurteilende Frage, ob die Vollstreckung der Rückführung mit dem Kindeswohl in Einklang steht, von Bedeutung sein soll. Auf die Rüge ist folglich nicht einzutreten. d) aa) Der Beschwerdeführer kritisiert als willkürlich, dass die Vorinstanz angenommen habe, bei einer gemeinsamen Rückkehr der Beschwerdegegnerin mit ihrer Tochter in die USA würde das Kind wahrscheinlich behördlich von der Mutter getrennt werden, was angesichts des dortigen fremden Umfeldes mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren sei. Damit würde die Vorinstanz in willkürlicher Weise irgendwelche Verhaltensweisen der US-amerikanischen Behörden unterstellen und ihnen die Fähigkeit absprechen, für das Wohl des Kindes zu sorgen. bb) Der Beschwerdeführer unterlässt es, im Einzelnen aufzuzeigen, weshalb diese vorinstanzliche Mutmassung qualifiziert unrichtig sein soll. Er setzt sich nicht damit auseinander, dass die Vorinstanz in grundsätzlicher Weise dafür gehalten hat, eine Rückkehr in die USA wäre dem Kindeswohl aufgrund des damit verbundenen Wechsels des Umfeldes und des Verlustes der gegenwärtigen Bezugspersonen nicht zuträglich. Auch legt er nicht dar, weshalb die vorinstanzliche Annahme, K.G.________ würde bei einer Rückkehr in die USA in Begleitung ihrer Mutter von dieser getrennt werden, als unhaltbar und qualifiziert falsch erscheinen soll. Die Rüge dringt nicht durch.