Citation: 2A.618/1999 11.01.2000 E. 3

3.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). c) Gegen den Beschwerdeführer liegt ein - sogar rechtskräftiger - Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich ist. Auch wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig des Landes verwiesen, wobei unbekannt ist, ob die entsprechende Vollstreckungsverfügung (vgl. BGE 121 IV 345; 116 IV 105 E. 4 S. 115) bereits ergangen ist. Die Vollstreckbarkeit der Landesverweisung ist jedoch als Haftvoraussetzung nicht erforderlich, wenn deren Durchführung wie hier innert absehbarer Zeit als möglich erscheint (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 23. Januar 1998 i.S. Simic), und jedenfalls die Wegweisung als Grundlage für die Ausschaffungshaft genügt, nachdem die Fremdenpolizeibehörden gestützt darauf den Vollzug der Ausschaffung vorantreiben. Was den Haftgrund betrifft, so hatte der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus dem Strafvollzug keine Gelegenheit, selbständig auszureisen, da er unmittelbar den Fremdenpolizeibehörden zugeführt wurde. Er hat sich bisher, soweit ersichtlich, auch sonst nicht behördlichen Anordnungen widersetzt und schien auch noch vor dem Verwaltungsgericht kooperativ zu sein. Immerhin wurde er wegen erheblicher Straftaten, unter anderem wegen Handels mit Kokain, strafrechtlich verurteilt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Ausschaffungshaft nicht eher hätte auf Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG gestützt werden sollen, wonach in Haft genommen werden kann, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Dies sowie die Frage, ob das Bundesgericht den Haftgrund, auf den die kantonalen Behör-den die Haft ausschliesslich stützen, ersetzen könnte, kann jedoch dahingestellt bleiben. Bereits die schwere Straffälligkeit an sich bildet einen gewichtigen Anhaltspunkt für die Untertauchensgefahr. Entscheidend ist aber, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht ausdrücklich ausführt, nicht in sein Heimat-land zurückzukehren bzw. zurückkehren zu wollen ("If the foreign police wanted to deport me to my country, I will not go ..."). Da dieser Umstand vom Beschwerdeführer selber in seiner Beschwerdeschrift angerufen wird, kann er im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden. Gemäss dem angefochtenen Urteil soll der Beschwerdeführer im Übrigen vor dem Verwaltungsgericht ausgesagt haben, allenfalls in ein Drittland ausreisen zu wollen; das liesse sich aber nur dann (gegebenenfalls) zu seinen Gunsten berücksichtigen, wenn er auch dartun könnte, wie dies auf rechtmässigem Weg geschehen soll, was indessen nicht ersichtlich ist. Zusammen mit der Straffälligkeit ergeben sich daher genügend Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Freilassung der Ausschaffung entziehen würde.