Citation: 5P.482/2002 05.05.2003 E. B

Mit Verfügung vom 30. September 2002, mitgeteilt am 13. November 2002, hat das Kantonsgerichtspräsidium die dagegen vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer selbst habe zugegeben, "Informationsblätter" verteilt und "die für den Streikbeschluss erforderlichen Versammlungen" durchgeführt zu haben. Wie bereits die Vorinstanz zu Recht angenommen hatte, habe der Beschwerdeführer "sich im Ton verfehlt und es sei der Gesuchstellerin nicht zuzumuten, sich im eigenen Haus solche Äusserungen anwerfen lassen zu müssen". Die vom Beschwerdeführer aus Art. 28 BV (Koalitionsfreiheit) abgeleitete bessere Berechtigung sei schon deshalb unbehelflich, weil Art. 928 Abs. 1 ZGB einen Abwehranspruch selbst bei behauptetem besseren Recht des Störenden zugestehe. Im Übrigen sei "die angefochtene Verfügung nicht gegen gewerkschaftliche Aktivitäten in T.________ schlechthin gerichtet (...), sondern allein gegen den Beschwerdeführer wegen dessen persönlichem Verhalten als Privatrechtssubjekt" (Hervorhebung im Original). Solches Verhalten sei, selbst wenn es im Dienste gewerkschaftlicher Aufgaben erfolge, keineswegs von der Respektierung der durch die Privatrechtsordnung gesetzten Schranken zum Schutze von Eigentum und Besitz dispensiert.