Citation: 6P.94/2004 14.10.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, es seien seine Verteidigungsrechte verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 21 - 24). 2.1 Das Obergericht hat gestützt auf Art. 354 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) anlässlich der Verhandlung vom 2. Dezember 2003 beschlossen, ein ergän-zendes Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2003 zu seinem schriftlichen Parteivortrag nicht zu den Akten zu nehmen (vgl. angefochtener Entscheid S. 6). Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 354 Abs. 2 Ziff. 3 StrV könne nicht entnommen werden, dass nur ein einziger schriftlicher Parteivortrag zulässig wäre (Beschwerde S. 22 Ziff. 1). In der genannten Bestimmung steht jedoch ausdrücklich, dass die angeschuldigte Person einen schriftlichen Parteivortrag einreichen könne. Die Auffassung des Obergerichts, darunter sei ein einziger Parteivortrag zu verstehen, ist nahe liegend und jedenfalls nicht willkürlich. Auch kann von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von überspitztem Formalismus (vgl. Beschwerde S. 22) nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer konnte sich im Appella-tionsverfahren äussern, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt wurde, und die Auffassung, es sei nur ein einziger Partei-vortrag zulässig, stützt sich auf den Wortlaut des Gesetzes und stellt offensichtlich keinen unzulässigen Formalismus dar. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK, sein Verteidiger habe keine Möglichkeit gehabt, an der erstinstanzlichen Verhandlung vom 22. November 2001 teilzunehmen (Beschwerde S. 23 Ziff. 2). Nach den Feststellungen des Obergerichts wurde der Verteidiger tatsächlich erst am 21. November 2001 über die Verhaftung des Beschwerdeführers und die für den folgenden Tag angesetzte Hauptverhandlung informiert (angefochtener Entscheid S. 17). Vor Bundesgericht beruft sich der Verteidiger, der die Angelegenheit mit dem Beschwerdeführer unbestrittenermassen bereits besprochen und sich ausreichend mit der Sache auseinan-dergesetzt hatte (vgl. angefochtener Entscheid S. 17), nur ganz allgemein darauf, dass das Obergericht die "Lebenswirklichkeit" in einer Anwaltskanzlei verkenne. Er legt aber nicht konkret dar, welche unaufschiebbaren Verpflichtungen ihn am 22. November 2001 daran gehindert hätten, an der Verhandlung teilzunehmen. Folglich muss im vorliegenden Verfahren mangels hinreichender Begründung davon ausgegangen werden, dass der Verteidiger an der Verhandlung hätte teilnehmen können. Im Übrigen hat es sich der Beschwerdeführer durch sein mutwilliges Verhalten selber zuzuschreiben, dass er erstinstanzlich nicht verteidigt wurde. Nach den Feststellungen des Obergerichts sollte ihm bereits per 15. Juni 2001 eine Vorladung ausgehändigt werden, was er aber dadurch vereitelte, dass er die Türe nicht öffnete, obwohl er im Korridor gesehen worden war. Nachdem der Verteidiger in der Folge behauptete, der Beschwerdeführer habe von dem Termin keine Kenntnis gehabt, obwohl die Vorladung nach dem erfolglosen Zustellungsversuch an die Türe geheftet worden war, wurde die Verhandlung vom 15. Juni 2001 vertagt (vgl. angefochtener Entscheid S. 12/13). Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Verfahren festgestellt, die vom Beschwerdeführer anlässlich einer Besprechung vom 12. Juni 2001 gegenüber seinem Anwalt abgegebene Erklärung, er habe keine Kenntnis von der auf den 15. Juni 2001 angesetzten Hauptverhandlung gehabt, erscheine als blosse Schutzbehauptung mit dem Zweck, die Verhandlung gegen ihn platzen zu lassen (Urteil 1P. 12/2002 vom 28. Februar 2002 E. 3.4 S. 7). Ein solches Verhalten verstösst gegen Treu und Glauben und verdient keinen Schutz. Indem der Beschwerdeführer die ordnungsgemäss angesetzte Verhandlung vom 15. Juni 2001, auf die sein Verteidiger vorbereitet war, platzen liess, hat er es nun selber zu vertreten, dass schliesslich nichts anderes übrig blieb, als ihn polizeilich vorführen zu lassen und kurzfristig eine neue Verhandlung anzusetzen. Hätte er sich korrekt verhalten, wäre die Verhandlung vom 15. Juni 2001 im Beisein seines Verteidigers ordnungsgemäss durchgeführt worden.