Citation: 4A_176/2010 23.08.2010 E. 2

2.1 Das erstinstanzliche Gericht berücksichtigte eine für die in Betreibung gesetzte Solidarschuld beim Gläubiger eingegangene Ratenzahlung von Fr. 400'000.-- des Solidarschuldners des Beschwerdeführers und stellte die Betreibung im entsprechenden Umfang ein. Vor Obergericht machte der Beschwerdeführer geltend, aus dem Umstand, dass sich erst im Verfahren nach Art. 85a SchKG ergeben habe, dass an die im Zeitpunkt der Klageeinreichung noch Fr. 535'000.-- betragende Schuld weitere Fr. 400'000.-- abbezahlt worden seien, sei zu folgern, dass die Erfolgsaussichten der negativen Feststellungsklage auch für den restlichen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung überwögen. Die Vorinstanz stellte fest, die Tatsache, dass der Solidarschuldner am 4. Mai 2009 eine weitere Teilzahlung von Fr. 400'000.-- geleistet habe, ändere nichts daran, dass im Urteilszeitpunkt unbestritten noch eine Restschuld von Fr. 140'488.10 bestehe. Sie erwog ferner in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht, aus der mit dem Solidarschuldner vereinbarten ratenweisen Abzahlung der damals Fr. 1'470'691.20 betragenden Schuld könne nicht abgeleitet werden, die alte (Solidar-)Forderung sei durch Novation untergegangen. Durch diese Vereinbarung werde das alte Schuldverhältnis in seiner Identität nicht berührt. Es seien lediglich die Modalitäten der Leistung geändert worden. Zudem habe sich die Beschwerdegegnerin in der Abzahlungsvereinbarung ausdrücklich verpflichtet, die Forderung gegen die anderen Mitschuldner zu vollstrecken, mithin das Inkasso diesen gegenüber voranzutreiben, woraus das Amtsgericht zu Recht geschlossen habe, der Abzahlungsvergleich entfalte mit Bezug auf den Beschwerdeführer keine Wirkung. Schliesslich habe der Amtsgerichtspräsident unter Hinweis auf die Lehre festgehalten, dass eine allfällige Novation ohnehin nur zwischen den Vertragsparteien, nicht aber gegenüber Solidarschuldnern gelten würde. Mit diesem Argument habe sich der Beschwerdeführer in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht auseinandergesetzt, weshalb es als unbestritten gelte. 2.2 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Annahme, er habe den Bestand der Restschuld nicht bestritten, sei willkürlich. Mit seiner Berufung auf den Untergang der Schuld durch Novation (Art. 116 OR) vor beiden kantonalen Instanzen sei auch eine Bestreitung einhergegangen, und es ergebe sich daraus die Drittwirkung, da schlicht nicht vorstellbar sei, wie ein Solidargläubiger dem anderen gegenüber eine untergegangene Forderung geltend machen könnte. Somit könne die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich hierzu nicht geäussert, nicht aufrecht erhalten werden. 2.3 Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwiefern er berechtigt sein soll, sich für die behauptete Tilgung der Schuld auf die zwischen dem Solidarschuldner und dem Gläubiger abgeschlossene Vereinbarung zu berufen. Die Vorinstanz hat in Erwägung 5 unter Hinweis auf die entsprechenden zivilprozessualen Vorschriften erläutert, dass sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen und anführen müsse, inwiefern der angefochtene Entscheid kassationswürdig sein soll. Dass er dies getan hätte, legt er in der Beschwerde nicht hinreichend dar, zumal die Behauptung des gänzlichen Untergangs der Forderung prozessual nicht als spezifische Auseinandersetzung mit der Argumentation der Erstinstanz erachtet werden kann. Dass die Vorinstanz die Begründungsanforderungen gemäss kantonalem Prozessrechts willkürlich festgelegt haben soll, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Somit bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, das erstinstanzliche Urteil sei unangefochten geblieben, soweit darin angeführt werde, eine durch Abzahlungsvereinbarung bewirkte Novation könne einzig unter den an der Vereinbarung beteiligten Parteien, nicht aber für Dritte (eingeschlossen Solidarschuldner) Wirkung entfalten. Auch soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 149 OR namentlich mit Bezug auf die aufgelaufenen Zinsen auf die Subrogation des zahlenden Schuldners beruft, zeigt er nicht rechtsgenügend auf, dass er sich insoweit vor der Vorinstanz hinreichend mit dem erstinstanzlichen Entscheid auseinandergesetzt hätte, in welchem die Zahlung des Solidarschuldners zunächst auf die rückständigen Zinsen und Kosten und in letzter Linie an die verbleibende Kapitalschuld angerechnet wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Subrogation betreffend Zinsen, soweit sie überhaupt verständlich sind, gehen an der Sache vorbei. Damit erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob die Abzahlungsvereinbarung novatorische Wirkung zeitigte.