Citation: 5C.139/2005 28.07.2005 E. 2

Das Obergericht hat angenommen, die Klägerin schöpfe mit einem 40 %-Pensum ihre Arbeitskapazität genügend aus, bis der jüngste Sohn im September 2008 das 16. Altersjahr erreicht habe. Zu diesem Zeitpunkt werde die Klägerin 51 Jahre alt sein. Es sei davon auszugehen, dass dannzumal mindestens noch die zwei jüngsten Söhne (16 und 18 Jahre alt) in ihrem Haushalt leben würden. Unter diesen Umständen hat es das Obergericht für zumutbar gehalten, dass die Klägerin ab Oktober 2008 ihr Arbeitspensum auf 70 % ausdehne. Die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit hat das Obergericht hingegen angesichts des fortgeschrittenen Alters der Klägerin, ihrer Biographie (Einschränkung der Berufstätigkeit zu Gunsten der Familienarbeit), der andauernden Kinderbetreuung und der eher gehobenen Lebensstellung der Parteien für unzumutbar und angesichts der nach wie vor angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere für ältere Arbeitnehmer/innen) und des wahrscheinlich andauernden Personalstopps bei den kantonalen Spitälern für unrealistisch gehalten (E. 4.1 S. 6). 2.1 Der Beklagte beruft sich darauf, dass die Klägerin während der Ehe nicht bloss den Haushalt geführt und die Kinder betreut habe, sondern auch beruflich im Umfang von 20-30 % tätig gewesen sei. Sie sei deshalb bereits im Erwerbsleben eingegliedert und verpflichtet, ihr Arbeitspensum auf 100 % zu erhöhen. Der Beklagte spricht damit "die Aufgabenteilung während der Ehe" an (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Tatsache, dass die Parteien eine sog. Zuverdienstehe gelebt haben, bedeutet für sich allein indessen noch nicht, dass eine volle Erwerbstätigkeit als zumutbar erschiene. Einer Ausdehnung der bisherigen Erwerbstätigkeit können eine Vielzahl von Gründen entgegenstehen, vor allem der Gesundheitszustand des betreffenden Ehegatten (z.B. Urteile 5C.290/2001 vom 18. Februar 2002, E. 6, 5C.205/2001 vom 29. Oktober 2001, E. 4b, und 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 3b/bb, in: FamPra.ch 2002 S. 150). In einem weiteren Fall einer Zuverdienstehe, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse mit den vorliegenden vergleichbar gewesen sind, hat es das Bundesgericht nicht beanstandet, dass der rund fünfzigjährigen, recht gut ausgebildeten Ehefrau nach langer Ehedauer und nach Wegfall der Kinderbetreuungspflichten ein hypothetisches Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 75 % angerechnet worden ist (Urteile 5P.26/2001 bzw. 5C.32/2001 vom 19. April 2001, E. 4d bzw. E. 3b und E. 4). Die wenigen Hinweise aus der reichhaltigen Rechtsprechung verdeutlichen, dass das Obergericht zu Recht nicht einfach auf das von den Ehegatten gewählte Ehemodell abgestellt hat. Der gegenteilige Standpunkt des Beklagten ist unbegründet. 2.2 Besonderes Gewicht hat das Obergericht auf die noch andauernden Kinderbetreuungspflichten der Klägerin gelegt (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB). Der Beklagte beruft sich dagegen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine volle Erwerbstätigkeit zumutbar sei, sobald das jüngste Kind das 16. Altersjahr - hier im September 2008 - erreicht habe. Die angerufene, auch nach revidiertem Scheidungsrecht geltende Rechtsprechung besagt, dass dem kinderbetreuenden Ehegatten eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar ist, sobald das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Der Grundsatz kann Ausnahmen rechtfertigen, zum einen wenn mehrere Kinder zu betreuen sind und zum anderen wenn ein Kind wegen einer Behinderung, einer chronischen Krankheit oder aus anderen Gründen der besonderen Betreuung bedarf (vgl. etwa Pichonnaz/Rumo-Jungo, Évolutions récentes des fondements de l'octroi de l'entretien après divorce, SJ 126/2004 II 47 ff., S. 57 f. mit Hinweisen). Der Beklagte bestreitet Betreuungspflichten der Klägerin über das 16. Altersjahr der beiden jüngeren Kinder, verschweigt damit aber die vor Amtsgericht unbestrittene Feststellung, dass die beiden jüngeren Kinder an Sprachstörungen leiden und deshalb einen vermehrten betreuerischen Einsatz der Klägerin erforderten (E. 4.2 S. 10). Das Obergericht ist in seinem zweiten Urteil zwar ohne Grundangabe von einer "andauernden Kinderbetreuung" ausgegangen, die der Klägerin eine volle Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 unzumutbar machen soll (E. 4.1 S. 6), doch kann diese Annahme nur vor dem Hintergrund der erwähnten Probleme der jüngeren Kinder verstanden werden. Diesbezüglich hat das Obergericht denn auch in seinem ersten Urteil auf das Verhandlungsprotokoll verwiesen (E. 4.2.3 S. 11 mit Hinweis auf OG VP S. 2). Dessen Inhalt kann hier somit nachgetragen werden (Art. 64 Abs. 2 OG) und lautet dahin, dass die Klägerin mit den beiden jüngeren Kindern täglich Aufgaben und Sprachübungen mache, dass diese schulisch Mühe hätten bzw. zusätzlich arbeiten müssten und dass vor allem der zweitjüngste Sohn (Jahrgang 1990) ein relativ starker Legastheniker sei. Sprachstörungen bzw. Legasthenie verschwinden nicht einfach, wenn das jüngste Kind im September 2008 das 16. Altersjahr vollendet haben wird. Auf Grund der besonderen Bedürfnisse der Kinder durfte das Obergericht insoweit von einer andauernden Betreuungspflicht der Klägerin ausgehen, die sie an der Ausübung einer vollen Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 - zumindest für eine gewisse Zeit - hindern dürfte. 2.3 Im Sinne der Kriterien gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB hat das Obergericht die Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 auch mit Blick auf das fortgeschrittene Alter der Klägerin (Ziff. 4), ihre Biographie, d.h. die Einschränkung ihrer Berufstätigkeit zu Gunsten der Familienarbeit (Ziff. 1), und die gehobene Lebensstellung der Parteien (Ziff. 3 und 5) für unzumutbar betrachtet. Der Beklagte wendet ein, insbesondere die letzten beiden Kriterien hätten mit der Zumutbarkeit, einer voll- statt einer bloss teilzeitlichen Erwerbstätigkeit nachzugehen, nichts zu tun. In der Lehre wird davor gewarnt, dass sich die Gerichtspraxis zumeist an Fällen mit begrenzten finanziellen Mittel entwickelt habe, die nicht unbesehen auf finanziell günstige Verhältnisse übertragen werden könne. Der soziale Status des Ehegatten eines gut verdienenden oder vermögenden Partners müsse berücksichtigt werden (vgl. Freivogel/ Gloor/Stieger-Gmür, Nachehelicher Unterhalt bei komfortablen bis sehr guten finanziellen Verhältnissen, FamPra.ch 2004 S. 811 ff., S. 819). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung setzt die Ehe nicht einem jederzeit kündbaren Vertrag gleich, nach dessen Auflösung die Ehegatten nur so zu stellen wären, wie wenn sie die Ehe niemals eingegangen wären. Die Ehe, die - wie hier - weit mehr als zehn Jahre gedauert und drei Kinder hervorgebracht hat, die mithin sog. lebensprägend gewesen ist, kann Vertrauenspositionen schaffen, die auch nach der Scheidung nicht enttäuscht werden dürfen. Dieser Schutz berechtigten Vertrauens bezieht sich auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung. Angesprochen ist damit vorab die während der Ehe gelebte Lebenshaltung als Bezugspunkt für den "gebührenden Unterhalt" im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB (so zuletzt ausführlich das in E. 1.2 hiervor zit. Urteil 5C.149/2004, E. 4.3, in: FamPra.ch 2005 S. 354). Angesprochen sind damit aber auch alle weiteren Fragen, deren Beantwortung davon abhängt, ob und inwieweit das Vertrauen in den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung berechtigt und damit schutzwürdig ist. Dazu gehört die Zumutbarkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen. Ist das Vertrauen - wie hier - im Grundsatz berechtigt und sind - wie hier - gute wirtschaftliche Verhältnisse gegeben, kann es als unzumutbar erscheinen, dass der Ehegatte, der während der Ehe nicht oder nur teilzeitlich erwerbstätig gewesen ist, im fortgeschrittenen Alter eine Erwerbstätigkeit noch aufnehmen oder massiv ausbauen muss. Das Bundesgericht hat schon im bisherigen Unterhaltsrecht unter vergleichbaren Voraussetzungen berücksichtigt, dass die geschiedene Ehefrau bei weiterbestehender Ehe ihre Erwerbstätigkeit hätte aufgeben können und mit Gewissheit nicht erhöht hätte bzw. erst in das Erwerbsleben eingetreten wäre (z.B. BGE 115 II 6 E. 4 S. 10 und E. 6 S. 11 f.). Entgegen der Darstellung des Beklagten erweist es sich nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht die Aufgabenzuteilung und die Lebensstellung der Ehegatten in die Beurteilung einbezogen hat, ob der Klägerin im Alter von rund fünfzig Jahren eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von 70 % auf 100 % zumutbar ist. 2.4 Zu weiteren Kriterien wie Vermögen, insbesondere das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung, Anwartschaften u.ä., die den Entscheid über die Eigenversorgung beeinflussen könnten, äussert sich der Beklagte nicht. Darauf ist nicht näher einzugehen. 2.5 Insgesamt vermag der Beklagte mit seinen Vorbringen keinen Ermessensfehler des Obergerichts aufzuzeigen. Die Frage, ob der Klägerin eine volle statt bloss eine teilzeitliche Erwerbstätigkeit von 70 % zumutbar ist, stellt sich ab Oktober 2008 und damit für die Zukunft. Die Klägerin wird in diesem Zeitpunkt einundfünfzigjährig sein und in beschränktem Umfang - voraussichtlich bis zu deren Eintritt in das Berufsleben - die dannzumal sechzehn und achtzehn Jahre alten Söhne zu betreuen haben. Dabei hat das Obergericht weitergehend die in langjähriger Ehe gelebte Rollenzuweisung an die Klägerin und die gehobene Lebensstellung der Parteien mitberücksichtigen dürfen. Dass es infolgedessen die Zumutbarkeit der fraglichen Ausdehnung der Erwerbstätigkeit verneint hat, kann nicht beanstandet werden. Es kommt hinzu, dass auch die Möglichkeit, die Erwerbstätigkeit ab Oktober 2008 auszudehnen, für die Klägerin mit Unsicherheiten behaftet und keineswegs garantiert ist, wie das der Beklagte behauptet. Es ist ihm zwar darin beizupflichten, dass das Alter eines Arbeitnehmers bei der Erhöhung des Arbeitspensums nicht die gleiche Rolle spielt wie im Falle der Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit. Die Klägerin ist jedoch im Gesundheitsbereich tätig, in dem eine Verminderung des Kostendrucks nicht abzusehen ist. Das Obergericht hat auch insoweit kein Bundesrecht verletzt, indem es die tatsächliche Möglichkeit, die bisherige Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle auszubauen, eher verneint hat. Das angefochtene Urteil verletzt Art. 125 ZGB aus den dargelegten Gründen nicht. Der ausschliesslich im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung angerufene Art. 8 ZGB - dessen Verletzung der Beklagte zudem nicht begründet (BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357) - hat keine eigenständige Bedeutung (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253).