Citation: 4A_591/2015 E. 2.2.2

2.2.2. Diese Bindungswirkung tritt ein, soweit eine Frage im Zwischentscheid entschieden worden ist (BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 5 zu § 274 ZPO/AG). Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Zwischenentscheides, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar kann der unangefochtene Zwischenentscheid nur in jener Form Bindungswirkung entfalten, wie er im Urteilsdispositiv zum Ausdruck kommt, denn nur dieses kann angefochten werden. Doch ergibt sich die Tragweite des Dispositivs vielfach erst aus einem Beizug der Urteilserwägungen (BGE 128 III 191E. 4a S. 195). Zu beachten ist zudem, dass den Erwägungen eines Entscheides innerhalb eines Verfahrens eine Bindungswirkung zukommen kann, die ihnen ausserhalb des Verfahrens abgeht (DROESE, a.a.O., S. 190). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtskraft eines Urteils (vgl. BGE 123 III 16 E. 2a S. 18 f.; Urteil des Bundesgerichts 4C.233/2000 vom 15. November 2000, E. 3a) kann daher nicht für die Tragweite der Bindungswirkung des Zwischenentscheides gemäss der ZPO und der ZPO/AG herangezogen werden. Die Möglichkeit, einen Zwischenentscheid zu fällen, wurde aus Gründen der Prozessökonomie in die ZPO aufgenommen (DROESE, a.a.O., S. 179; KRIECH, a.a.O., N. 14 zu Art. 237 ZPO; KILLIAS, a.a.O. N. 38 zu Art. 237 ZPO). Mit dem Zwischenentscheid werden gewisse Fragen vorab für den weiteren Verfahrensablauf verbindlich geklärt (KILLIAS, a.a.O., N. 9 f. zu Art. 237 ZPO; BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a.a.O., N. 5 zu § 274 ZPO/AG). Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn der Zwischenentscheid in Punkten, die für das Dispositiv wesentlich sind und in denen er hätte angefochten werden können, im weiteren Verfahren wieder in Frage gestellt werden könnte. Der guten Ordnung und einem beförderlichen Prozessverlauf liefe es zuwider, wenn die Parteien und das Gericht die vorangegangenen Etappen desselben Prozesses immer wieder in Frage stellen könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2011 vom 26. Februar 2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 139 III 190 dafür in: Pra 102/2013 Nr. 107 S. 828 ff.). Insoweit ist eine Analogie zur Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheides (vgl. hierzu BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 mit Hinweisen) zu ziehen (TAPPY, a.a.O., N. 12 zu Art. 238 ZPO; vgl. auch DROESE, a.a.O. S. 270 f.). Denn die Partei, die mit dem Zwischenentscheid nicht einverstanden ist, soll diesen soweit möglich direkt anfechten (Art. 237 Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 318 ZPO/AG) und so gegebenenfalls einen Endentscheid bewirken (Art. 237 Abs. 1 ZPO; § 274 Abs. 2 ZPO/AG). Mit Blick auf die Prozessökonomie kann dem unangefochtenen Zwischenentscheid die Bindungswirkung nur in Punkten versagt werden, in denen keine Anfechtung möglich war.