Citation: 4A_36/2018 E. B

B.a. Am 6. Juni 2016 gelangte die Vermieterin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit dem Begehren, der Beklagten 1 und der Beklagten 2 sei unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, die Geschäftsbezeichnung "E.________" für die Lokalität an der Strasse X.________ y in U.________ sowie für sämtliche von den Beklagten in Zukunft unter diesem Namen geführten Betriebe zu untersagen. Jedweder bisherige Gebrauch der Geschäftsbezeichnung "E.________" im Zusammenhang mit dem Betrieb der genannten Lokale sei zu beseitigen, jedweder zukünftige Gebrauch der Bezeichnung "E.________" zu unterlassen. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und die Beklagte 1 stellte widerklageweise (Widerklage 1) hauptsächlich den Antrag, es sei festzustellen, dass die am 18. Mai 2015 zugunsten der Klägerin beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingetragenen Marken Nr. xxx, yyy und zzz nichtig seien und es seien folglich diese Marken aus dem Markenregister zu löschen und das Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, diese Löschung vorzunehmen. Die Beklagte 2 stellte in ihrer Widerklage (Widerklage 2) das Begehren, es sei ihr die Weiterbenutzung des Zeichens "E.________" zu gestatten. B.b. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab. In Gutheissung der Widerklage 1 erklärte das Gericht die unter den Nummern xxx, yyy und zzz im schweizerischen Markenregister eingetragenen Marken für nichtig. Das Widerklageverfahren 2 wurde zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. Das Appellationsgericht erwog, Ziffer 8 des Anhangs des Mietvertrags vom 29. August 2001 sei nichtig, da mit diesem Vertrag der frühere Vertrag der Parteien zu Lasten der Mieterin geändert worden sei, ohne dass das Formular verwendet wurde. Da der Klägerin deshalb vertraglich keine Rechte am Namen "E.________" übertragen wurden, habe sich die Klägerin diesen Namen angemasst, indem sie die Marke im Schweizerischen Markenregister hinterlegt und damit lauterkeitsrechtlich eine Verwechslungsgefahr mit dem Namen der Beklagten geschaffen habe. Die Widerklage 1 hiess das Gericht gut in der Erwägung, das Zeichen sei nach Art. 2 lit. d MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen, weil sich die Klägerin dadurch den Namen "E.________" anmassen würde.