Citation: 5C.191/2002 09.12.2002 E. 3

Dass der Beklagten ein nachehelicher Unterhalt zusteht, wurde vom Kläger bereits im kantonalen Verfahren nicht in Frage gestellt. Er wehrt sich gegen die Höhe und die Dauer der ihm auferlegten Rente. 3.1 Gemäss Art. 125 Abs. 2 ZGB schuldet ein Ehegatte dem andern einen angemessenen Beitrag, wenn diesem nicht zuzumuten ist, für seinen gebührenden Unterhalt einschliesslich der Altersvorsorge selber aufzukommen. Damit wird einerseits festgehalten, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt möglichst selber besorgt sein muss und die dazu notwendige Eigenständigkeit anzustreben hat. Gleichzeitig wird der andere Ehegatte zur finanziellen Unterstützung verpflichtet, da diese Autonomie durch die Ehe allenfalls eingeschränkt war. Die Höhe des Beitrages hängt wesentlich davon ab, ob es dem berechtigten Ehegatten möglich ist, einen Verdienst zu erzielen oder die während der Ehe aufgegebene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Der Richter hat bei der Festsetzung des Beitrages von den nicht abschliessenden Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB auszugehen, wobei ihm im Einzelfall ein gewisses Ermessen zusteht. Bei den verfügbaren Mitteln ist auf das tatsächliche und mit gutem Willen erzielbare Einkommen abzustellen (BGE 127 III 136 E. 2a und 3a mit Hinweisen; 127 III 289 E. 2a/aa). 3.2 Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Einkommen der Ehefrau von Fr. 2300.-- sowie des Ehemannes von Fr. 4'739.-- aus. Sie veranschlagte den Grundbedarf auf Fr. 2'940.-- für sie und auf Fr 3'125.-- für ihn. Den nach Deckung des Fehlbetrages der Ehefrau verbleibenden Überschuss teilte sie auf beide Parteien auf. Daraus ergibt sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch der Ehefrau von Fr. 1'100.--. Der Kläger beanstandet an dieser Berechnung einzig, dass seine Wohnkosten von Fr. 1'530.-- auf Fr. 1'200.-- herabgesetzt worden sind. Seiner Ansicht nach verletzt die Vorinstanz dadurch Art. 125 Abs. 2 Ziff. 4 ZGB. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz bei der Prüfung der Wohnkosten sehr wohl auf die Behinderung des Klägers eingegangen und sie berücksichtigt hat. Wie hoch diese Auslage zu veranschlagen ist, setzt im Übrigen eine Beurteilung verschiedener Faktoren wie beispielsweise auch der örtlichen Marktlage voraus. Dass die im vorliegenden Fall festgelegten Wohnkosten des Klägers im Ergebnis vertretbar sind, geht aus der Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde hervor (E. 2.4). 3.3 Mit dem angefochtenen Entscheid wurde zudem die Unterhaltsdauer auf die ordentliche Pensionierung des Ehemannes und nicht der leistungsberechtigten Ehefrau festgelegt. Dies bedeutet für den Kläger eine Verlängerung der Unterhaltspflicht gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil um voraussichtlich sechs Jahre. Die Vorinstanz begründet diese Anpassung mit dem Fehlen einer eigenen Altersvorsorge, welche die Beklagte in den ihr bis zur Pensionierung verbleibenden Jahren nur begrenzt werde aufbauen können. Alsdann habe sie auf ihr Vermögen zurückzugreifen. Dem Beklagten sei eine längere Leistungspflicht nicht zuzumuten, da die Versorgungslücke der Klägerin nicht nur eine Folge der zweiten Ehe sei und sie bereits während der Ehe einer beruflichen Tätigkeit nachgehen konnte. Zudem erhalte sie unter dem Titel Vorsorgeausgleich eine Entschädigung von Fr. 26'976.--. Eigene Leistungen an die Altersvorsorge seien ihr zuzumuten. Der Kläger wehrt sich gegen die Leistung eines Unterhaltsbetrags an die Beklagte über deren Pensionierung hinaus. Seiner Ansicht nach ist es einem voll Invaliden nicht zuzumuten, einer gesunden Person nach neun Jahren Unterhaltspflicht aus seinem Renteneinkommen die AHV-Rente aufzubessern, umso mehr als diese bereits eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB erhalte. Soweit er mit diesem Vorbringen seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Frage stellen möchte, ist er darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Hingegen ist der von ihm erhobene Vorwurf des zweifachen Hinweises auf die Altersvorsorge zu prüfen. Zwar orientieren sich sowohl Art. 124 ZGB wie auch Art. 125 Abs. 1 ZGB an den Vorsorgebedürfnissen des Unterhaltsberechtigten. Zudem sind dessen eigene Mittel gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB bei der Berechnung des Beitrages einzubeziehen. Indes ist zuerst die Frage einer Entschädigung nach Art. 124 ZGB zu beantworten und hernach der Unterhalt festzulegen und dabei zu berücksichtigen, ob eine angemessene Altersvorsorge besteht (vgl. auch Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 100 zu Art. 125 ZGB). So ist auch die Vorinstanz vorgegangen. Wie vorangehend dargelegt, bedarf die Beklagte der Vorsorgeentschädigung in der zugesprochenen Höhe durchaus. Auf diese Weise wird das Fehlen ihrer Altersvorsorge zwar gemildert, jedoch nicht ausgeglichen, wie sie zu Recht betont. Indes erhält sie bis zu ihrem 64. Altersjahr Unterhaltsbeiträge. Bis zu diesem Zeitpunkt sind ihr eigene Anstrengungen im Hinblick auf ihre Vorsorge ohne weiteres zuzumuten. Zudem besitzt sie eigenes Vermögen, wie sich aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung ergibt. In Anbetracht dieser Umstände ist es dem Kläger nicht zuzumuten, der Beklagten sechs Jahre über deren Pensionierung hinaus Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Eine solche Lösung würde das Problem der fehlenden Altersvorsorge, das nur zum Teil auf die Ehe der Parteien zurückgeht, einseitig zu seinen Lasten beheben wollen. Das geht nicht an und der angefochtene Entscheid ist antragsgemäss zu korrigieren.