Citation: 5A_357/2023 E. 4.3.3

4.3.3. Die Kritik des Beschwerdeführers, der unter Rückgriff auf die Grunddienstbarkeitsverträge argumentiert, die darin enthaltene Pflanzbeschränkung bzw. Aussichtsklausel habe dingliche Wirkung und stehe in einem funktionellen Zusammenhang zu den Baubeschränkungen, läuft damit ins Leere. Da hilft ihm auch die Berufung auf BGE 128 III 169 nichts. Dort war die Ausgangslage nämlich eine andere, denn es ging um die Bestimmung des Umfangs eines Grenzbaurechts (Lage, Ausmass und Funktion der Grenzbaute); wohingegen vorliegend bereits der eigentliche Gegenstand bzw. Kern der Dienstbarkeit betroffen ist. Die Aussichtsklausel bzw. Pflanzbeschränkung ist keine "Modalität" der Baubeschränkung bzw. wird durch die Pflanzbeschränkung nicht die Funktion oder Nutzung einer Baute näher umschrieben. Vielmehr käme ihr, wenn sie, wie der Beschwerdeführer argumentiert, wie die Baubeschränkung dem Zweck der Erhaltung der Aussicht dienen sollte, selbständiger Charakter zu. Dem entspricht im Übrigen, dass die Aussichtsklausel im Dienstbarkeitsvertrag von 1973 eine eigenständige Stellung einnimmt und unabhängig von den errichteten Dienstbarkeiten und der jeweiligen Umschreibung des Umfangs dieser Dienstbarkeiten steht. Eine Aussichtsdienstbarkeit, die sowohl Bauten als auch Pflanzen umfassen kann, ist zudem gerade nicht eingetragen (vgl. dazu Urteil 5C.130/2002 vom 10. Juli 2002).