Citation: U 191/00 14.01.2002 E. 1

1.- In verfahrensmässiger Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das kantonale Versicherungsgericht hätte ihm eine Parteientschädigung zusprechen müssen, weil es die Rüge der widerrechtlichen Verweigerung einer Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung gutgeheissen bzw. das Verfahren wegen des nach Anhebung der Beschwerde erfolgten Verfügungserlasses als gegenstandslos abgeschrieben habe und auch bei Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. a) Dazu ist zunächst festzustellen, dass die Vorinstanz die Beschwerde, soweit darin eine Rechtsverzögerung gerügt wurde, nicht guthiess, sondern das Verfahren diesbezüglich zutreffend (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/aa; Urteil X. vom 28. Februar 2000, 1A.223/1999, Erw. 1c) für gegenstandslos erklärte, nachdem die Verwaltung während der Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens (Beschwerde vom 10. August 1998) eine Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung (Verfügung vom 19. August 1998) erlassen hatte (Erw. 1b sowie Dispositiv-Ziffer 1 des kantonalen Gerichtsentscheids). Wenn das kantonale Gericht in den Erwägungen zudem die SUVA anwies, innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid betreffend Hilflosenentschädigung zu erlassen (Erw. 1b des kantonalen Gerichtsentscheids), so kann damit höchstens eine (hier - nachdem bei der Verwaltung bereits ein Verfahren hängig war - allerdings überflüssige) Überweisung der Akten zur (weiteren) Bearbeitung einer nicht den Gegenstand des laufenden Verfahrens betreffenden Frage (vgl. ZAK 1990 S. 403 Erw. 2c) gemeint gewesen sein. Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde hat die Vorinstanz damit offensichtlich nicht gutgeheissen, was schon daraus erhellt, dass die "Anweisung" nicht im Dispositiv enthalten ist und nicht von einem unverzüglich bzw. binnen kurzer Frist, sondern einem innert angemessener Frist zu erfolgenden Erlass eines Einspracheentscheides die Rede ist. Dies wird dadurch bestätigt, dass die Vorinstanz in Erw. 4 ihres Entscheids abschliessend festhielt, die Beschwerde erweise sich als unbegründet und sei vollumfänglich abzuweisen bzw. als gegenstandslos abzuschreiben. Die Rechtsverzögerungsrüge bezog sich denn auch nicht auf den Erlass eines Einspracheentscheides - dafür hätte nach dem erst nach Anhebung des Beschwerdeverfahrens erfolgten Erlass der Verwaltungsverfügung, welcher den die Rechtsverzögerung betreffenden Teil des Beschwerdeverfahrens gegenstandslos werden liess, und der Einreichung der Einsprache eine neue Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben werden müssen -, sondern auf den Erlass einer dem Einspracheverfahren vorangehenden Verfügung. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat im Übrigen in seiner gegen die Verfügung vom 19. August 1998 gerichteten Einsprache selbst implizite gewünscht, die Verwaltung solle (vorläufig) keinen Einspracheentscheid fällen, indem er behauptete, es sei nun nicht mehr Sache der SUVA, sondern des Gerichts, über die Hilflosenentschädigung zu entscheiden. b) Sodann ist festzuhalten, dass im Rahmen von Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG, wonach der im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat, ein Anspruch der Beschwerde führenden Partei auf Entschädigung bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit voraussetzt, dass die Prozessaussichten, wie sie vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit bestanden, dies rechtfertigen (RKUV 2001 Nr. U 411 S. 77 Erw. 4a). Dies trifft vorliegend nicht zu, weil die Beschwerde hinsichtlich der Rechtsverzögerung, wenn unmittelbar vor Eintritt der durch den Erlass der Verfügung vom 19. August 1998 herbeigeführten Gegenstandslosigkeit darüber entschieden worden wäre, abzuweisen gewesen wäre. Denn wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, kann der Verwaltung, der das Gesuch um Hilflosenentschädigung am 10. September 1997 zuging, bei einer Verfahrensdauer von knapp einem Jahr (Gesuch vom 9. September 1997; Verfügung vom 19. August 1998), während welcher ein Aussendienstmitarbeiter der SUVA Erhebungen vornahm (7. November 1997) und die Hilfsbedürftigkeit des Versicherten vom 10. bis 24. Dezember 1997 in der Rehaklinik Y.________ stationär abgeklärt wurde (Austrittsbericht vom 7. Januar 1998), keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, weil unter diesen Umständen nicht gesagt werden kann, die Verwaltung habe die Verfügung nicht innerhalb einer vernünftigen Frist erlassen (vgl. BGE 125 V 191 Erw. 2a). c) Ins Leere geht schliesslich auch der Einwand des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters, der Versicherte sei wegen des Verhaltens der Verwaltung unnötigerweise gezwungen, zwei verschiedene Verfügungen in zwei verschiedenen Verfahren anzufechten, was grössere Umtriebe und Mehrkosten verursache. Zum einen konnte die Verwaltung nicht zusammen mit der Rente und der Integritätsentschädigung über die Hilflosenentschädigung verfügen, weil das Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung (9. September 1997) erst nach Erlass der Verfügung betreffend Rente und Integritätsentschädigung (12. August 1997) gestellt wurde. Zum andern lag die Aufspaltung des Verfahrens im Interesse des Versicherten selbst, indem sich die Einspracheabteilung bereits mit der Frage der Integritätsentschädigung befassen konnte, ohne die spezifisch die Hilflosenentschädigung betreffenden Abklärungen abwarten zu müssen. d) Da nach dem Gesagten die Beschwerde hinsichtlich der Rechtsverzögerung zutreffenderweise für gegenstandslos erklärt wurde und auch vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit nicht gutzuheissen gewesen wäre, hat die Vorinstanz diesbezüglich einen Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG zu Recht verneint.