Citation: 2A.232/2000 02.03.2001 E. 3

3.- a) aa) Der Gesuchsteller ersucht in Ziffer 2 seiner Revisionsanträge, neu festzustellen, dass er durch die Eidgenossenschaft widerrechtlich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Hierzu besteht keine Veranlassung: Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens bildete eine Klage auf Leistung einer Genugtuung im Rahmen des Verantwortlichkeitsgesetzes. Das Bundesgericht wies diese ab, weil der mit der Abhörung, Fichierung und Aufbewahrung der entsprechenden Informationen verbundene Eingriff - mit Blick auf die "geringe Relevanz" des Dossiers und wegen des fehlenden Beweises einer Weiterbearbeitung oder unbefugten Weiterverbreitung - nicht als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 VG gelten könne. An dieser Beurteilung ändert die Feststellung des Gerichtshofs nichts, der Abhörung, Fichierung und Aufbewahrung der entsprechenden Daten durch die Bundesanwaltschaft habe es an einer hinreichend klaren und absehbaren gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gefehlt. Die Telefonabhörung, die nicht dem Gesuchsteller, sondern der sowjetischen Botschaft galt, war zeitlich begrenzt; mit Ende des Gesprächs war die entsprechende EMRK-Verletzung ihm gegenüber abgeschlossen. Der Gerichtshof hat die Konventionswidrigkeit der Abhörung, Fichierung und Aufbewahrung festgestellt; ein spezifischer konkreter Nachteil im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichts besteht insofern nicht fort. Das Bundesgericht hat die EMRK-Konformität des damaligen Handelns der staatlichen Organe gemäss dem Urteil des Gerichtshofs zwar zu Unrecht bejaht; es hat die Klage aber aus einem anderen Grund abgewiesen (keine schwere Persönlichkeitsverletzung), der durch den Entscheid des Gerichtshofs nicht in Frage gestellt ist. bb) Soweit der Gesuchsteller verlangt, die Widerrechtlichkeit des Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte sei nunmehr auch im Verantwortlichkeitsverfahren noch formell festzustellen, verkennt er, dass das Bundesgericht bereits auf seinen entsprechenden damaligen Eventualantrag nicht eingetreten ist, da nach dem Verantwortlichkeitsgesetz - anders als etwa nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 25 DSG oder verschiedenen Bestimmungen im Immaterialgüterrecht, z.B. Art. 61 Urheberrechtsgesetz (SR 231. 1) und Art. 52 Markenschutzgesetz (SR 232. 11) - kein selbständiger Anspruch auf eine förmliche richterliche Feststellung besteht, dass eine widerrechtliche Handlung vorliege. Dabei berücksichtigte es die vom Gesetzgeber gerade zur Aufarbeitung der Fichen-Problematik geschaffenen Sicherungs-, Einsichts- und Berichtigungsmöglichkeiten, von denen der Gesuchsteller keinen Gebrauch machen wollte. Diese Ansprüche sowie die Handhabung der Datenschutzvorschriften und der entsprechenden Sondernormen für die Staatsschutzakten können - auch nach dem Urteil aus Strassburg - nicht Gegenstand eines direkten Klageverfahrens bilden. Die entsprechenden Ausführungen des Bundesgerichts wurden vom Gerichtshof unter dem Gesichtswinkel von Art. 13 EMRK nicht beanstandet. Soweit gestützt auf den Anspruch auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) direkt eine Prüfungspflicht seitens des Gerichts ausserhalb des Verantwortlichkeitsgesetzes bestand (vgl. BGE 125 I 394 ff.; BGE 123 II 402 E. 4b S. 413), kam es dieser nach, wie sich wiederum aus dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs ergibt. Ein Anspruch auf eine separate Feststellung der behaupteten Konventionsverletzung im Dispositiv bestand nicht, nachdem sich die Widerrechtlichkeit, welche in der - inzwischen festgestellten - Konventionsverletzung lag, nicht mit den staatshaftungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 6 VG deckte. Eine entsprechende Beurteilung in den Erwägungen genügte den Anforderungen von Art. 13 und 46 EMRK (BGE 124 I 327 E. 4d/bb S. 334 f. [Urteil Michailov]). cc) Eine über das Feststellungsurteil des Gerichtshofs hinausgehende Rehabilitation des Gesuchstellers ist nicht erforderlich, nachdem sich die entsprechenden Relativierungen der umstrittenen Einträge aus dem Urteil vom 14. September 1994 selber ergeben: Bereits dort wurde festgehalten, dass das Dossier des Gesuchstellers von "geringer Relevanz" gewesen sei; es sich beim "Perma Tweez" um ein "harmloses Epiliergerät" gehandelt und sich "offenbar" herausgestellt habe, dass "keine strafbare Handlung" vorbereitet worden sei. Hinsichtlich des Ausdrucks "Kontaktperson zur Russ. Botschaft" wurde darauf hingewiesen, aus dem Umstand, dass keine weiteren Eintragungen auf der Fiche vorgenommen worden seien und keine Observierung stattgefunden habe, müsse geschlossen werden, es sei nie vermutet worden, der Kläger habe "illegale Kontakte mit der russischen Botschaft" gepflegt. Es besteht auch insofern somit kein Revisionsbedarf. b) Das Gleiche gilt bezüglich des Revisionsantrags 3, wonach sowohl das Dossier wie die Fiche, welche über den Gesuchsteller angelegt worden sind, in dessen Beisein vernichtet bzw. unverzüglich unter Siegelung an das Bundesarchiv abgeliefert werden müssten: aa) Das Urteil des Europäischen Gerichtshof bezieht sich auf die Abhörung, Fichierung und Aufbewahrung der über den Gesuchsteller gespeicherten Daten durch die Bundesanwaltschaft, d.h. auf jene Vorkommnisse, welche heute gemeinhin als "Fichenskandal" bezeichnet werden. Der Gerichtshof hat sich hingegen in keiner Weise über die Konventionskonformität von deren juristischer Aufarbeitung seit Anfang der neunziger Jahre ausgesprochen. Seinem Urteil kann insbesondere nicht entnommen werden, die weitere Aufbewahrung der Fichen zur Sicherung und späteren geschichtlichen Dokumentierung der entsprechenden Vorkommnisse, wie sie inzwischen vorgenommen wurde, sei konventionswidrig. Die Europäische Menschenrechtskommission hat im Nichtzulassungsentscheid Martin vom 5. April 1995 erklärt, dass die Weigerung der schweizerischen Behörden, die umstrittenen Staatsschutzakten zu zerstören, Art. 8 EMRK nicht berühre, soweit sie - wie dies die Verordnung vom 5. März 1990 über die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (SR 172. 014) in Art. 7 Abs. 3 vorsah - der Verwaltung nicht mehr zur Einsicht offenstünden und während 50 Jahren generell gesperrt blieben (VPB 59.137). Entgegen den Einwendungen des Gesuchstellers ist dies weiterhin sichergestellt, da Art. 26 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Archivierung (Archivierungsgesetz; SR 152. 1) ausdrücklich festhält, dass nach Ablauf der Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 über die Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft (SR 172. 213.54; vgl. Verordnung vom 10. Januar 2001 betreffend die Aufhebung des Bundesbeschlusses über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft auf den 1. März 2001, AS 2001 I 189) die allgemeinen Archivierungsregeln gelten und die entsprechenden Unterlagen während 50 Jahren ab dem Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäfts oder eines Dossiers für die Einsichtnahme durch die Verwaltung gesperrt bleiben. Dem Gesuchsteller stand es frei, wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 14. September 1994 ausgeführt hat, ein Berichtigungsverfahren nach Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Januar 1993 über die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft (VAB; SR 172. 213.541) einzuleiten, womit er die Möglichkeit gehabt hätte, die Einträge wenn auch nicht zu beseitigen, so doch - selbst gegenüber der Nachwelt - praktisch unwirksam zu machen. Wenn der Gesuchsteller hiervon absah, hat er sich dies selber zuzuschreiben. Nach Art. 15 Abs. 3 des Archivierungsgesetzes können betroffene Personen zwar wiederum nicht die Vernichtung oder Berichtigung von Daten verlangen, deren strittigen oder unrichtigen Charakter jedoch vermerken lassen. Mit der Aufbewahrung der den Gesuchsteller betreffenden Fiche zu historischen Zwecken im Bundesarchiv dauert - entgegen seinen Einwendungen - die ursprüngliche Verletzung von Art. 8 EMRK somit nicht fort, weshalb das Urteil vom 14. September 1994 auch insofern keiner Revision bedarf. bb) Unabhängig von diesen materiellen Überlegungen, ist eine Revision diesbezüglich auch aus formellen Gründen abzulehnen: Wie das Bundesgericht am 14. September 1994 festgestellt hat, können die verschiedenen Feststellungs-, Berichtigungs- und Beseitigungsansprüche sowie die Handhabung der Datenschutzvorschriften und der entsprechenden Sondernormen für die Staatsschutzakten nicht Gegenstand eines direkten Klageverfahrens bilden; vielmehr ist hierüber bei der zuständigen Instanz eine Verfügung zu erwirken, die gegebenenfalls auf dem entsprechenden Rechtsmittelweg anzufechten ist. Hieran hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - wie bereits dargelegt - nichts geändert. Was das Bundesgericht im ursprünglichen Haftungsverfahren nicht tun konnte, nämlich ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahren über das künftige Schicksal der Fichen zu entscheiden, kann es auch nicht auf ein Revisionsgesuch hin. Der Gesuchsteller verlangt mit Ziffer 3 seiner Begehren etwas, das ausserhalb des revidierbaren Entscheids liegt. c) Der Gesuchsteller ersucht schliesslich, das Urteil vom 14. September 1994 auch im Kosten- und Entschädigungspunkt zu revidieren. Es seien ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens im Netto-Umfange von Fr. 19'691. 10, zuzüglich Zins zu 5 % seit 12. Januar 1993, durch die Beklagte zu ersetzen. aa) Nach Art. 41 EMRK spricht der Gerichtshof - wie bereits dargelegt - der verletzten Partei eine "gerechte Entschädigung" zu, wenn ihm dies notwendig erscheint. Die Entschädigung ist zu beantragen und muss sich auf die festgestellte Konventionsverletzung beziehen. Die detaillierte Forderung ist gemäss der neuen Verfahrensordnung spätestens zwei Monate nach dem Zulassungsentscheid einzureichen (Art. 60 Ziff. 1 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs, in Kraft seit dem 1. November 1998; VO GH; Wyss, a.a.O., S. 97); nach der Verfahrensordnung B vom 27. Mai 1993 waren entsprechende Ansprüche mindestens einen Monat vor dem für die mündliche Verhandlung bestimmten Termin geltend zu machen (Art. 52 Ziff. 1 VerfO[B] GH). Der Gerichtshof nimmt im Urteil in der Hauptsache zu Art. 41 EMRK Stellung, wenn die Anträge "entscheidreif" sind, d.h. die Forderungen genügend substantiiert erscheinen oder von der Regierung nicht bestritten werden. Andernfalls setzt er das Verfahren hinsichtlich Art. 41 EMRK - allenfalls auch mit Blick auf ein innerstaatliches Verfahren (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 1993 i.S. Schuler-Zgraggen, Ziff. 73, in EuGRZ 1996 S. 606; BGE 120 V 150 A.e. S. 153 [Schuler-Zgraggen] und Art. 50-Entscheidung des Gerichtshofs vom 31. Januar 1995 in der gleichen Sache in EuGRZ 1996 S. 608 ff.) - aus (Art. 75 VO GH; bzw. Art. 56 VerfO[B] GH; vgl. Villiger, a.a.O., Rz. 239). Mit der Zusprechung und Leistung der vom Gerichtshof festgesetzten "gerechten Entschädigung" wird die Konventionsverletzung gegenüber dem beschwerdeführenden Individuum völkerrechtlich abgegolten, soweit das innerstaatliche Recht - nach Ansicht des Gerichtshofs - nur eine "unvollkommene Wiedergutmachung" zulässt (vgl. Polakiewicz, a.a.O., S. 144). bb) Der Europäische Gerichtshof hat dem Gesuchsteller eine Entschädigung von Fr. 7'082. 15 für die Kosten der Verfahren vor den Konventionsorganen zugesprochen; die weitergehenden Ansprüche auf eine "gerechte Entschädigung" verwarf er. Damit kann der Gesuchsteller nach dem Gesagten keine zusätzlichen materiellen Ansprüche revisionsweise geltend machen. Gemäss Ziffer 92 des Urteils des Gerichtshofs hat er neben einem immateriellen Schaden von Fr. 1'000.-- keine anderen Forderungen (insbesondere nicht auf die im nationalen Verfahren entstanden Kosten) erhoben. Die Entschädigungsfrage nach Art. 41 EMRK ist damit an sich abschliessend beurteilt, da der Gerichtshof hierüber vorbehaltlos befunden hat (vgl. Schürmann, a.a.O., S. 100). Dieses Resultat überzeugt im vorliegenden Fall indessen nicht, da die Feststellung des Gerichtshofs, der Gesuchsteller habe keinen materiellen Schaden geltend gemacht, verkürzt erscheint. Im entscheidenden Memorandum vom 7. Mai 1999 führte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers nämlich aus: "Für den Fall der Feststellung einer Verletzung der Konvention stellt mein Klient den Antrag, ihm die Kosten für das Verfahren in Strassburg in der Höhe von Fr. 7'082. 15 zu ersetzen [...] Mein Klient behält sich überdies die Geltendmachung der Kosten, die ihm in der Schweiz für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Schweizerischen Bundesgericht erwachsen sind, ausdrücklich vor für den Fall, dass es ihm nicht gelingen sollte, in einem auf Art. 139a OG gestützten Revisionsverfahren vor dem Bundesgericht die Übernahme jener Kosten durch die Schweiz zu erreichen". cc) Warum der Gerichtshof unter diesen Umständen nicht von Art. 75 Ziff. 1 seines Reglements Gebrauch gemacht hat, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf Art. 139a OG entscheidend erscheint so oder anders jedoch, dass der konventionskonforme Zustand durch das Urteil des Gerichtshofs nicht vollständig wiederhergestellt worden ist, spricht dieser doch regelmässig die Kosten des Verfahrens vor den innerstaatlichen Behörden als Teil des materiellen Schadens zu, wenn diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden, d.h. kausal wegen der Anfechtung der betreffenden Konventionsverletzung erwachsen sind und sie überdies insgesamt angemessen erscheinen (Villiger, a.a.O., Rz. 242; Michele de Salvia, Compendium de la CEDH, Kehl/Strassburg/Arlington 1998, Rzn. 28 ff. insbesondere 33 ff.; Frowein/Peukert, a.a.O., Rz. 59 zu Art. 50). Es ist zweifelhaft, ob der Gesuchsteller insofern noch einmal an den Gerichtshof wird gelangen können, nachdem dieser vorbehaltlos und global über die "gerechte Entschädigung" entschieden hat (Wyss, a.a.O., S. 100). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Kosten- und Entschädigungsspruch des Entscheids vom 14. September 1994, soweit innerstaatlich zulässig, dennoch zu revidieren. Der Gerichtshof hat dem Gesuchsteller zwar eine Globalentschädigung zugesprochen (vgl. BGE 125 III 185 E. 3 S. 188 [Hertel]; 123 I 283 E. 3b/bb S. 287 f. [Stürm]; VPB 63.86 III. 6. S. 820), doch umfasst diese, wie sich aus seinen Erwägungen ergibt, nicht auch die nationalen Verfahrenskosten, weshalb Platz für eine Revision bleibt (vgl. Wyss, a.a.O., S. 103). Zwar wird in der Doktrin die Ansicht vertreten, der Beschwerdeführer verwirke jeglichen Anspruch auf Kostenersatz in jenen Fällen, "in denen die festgestellte Verletzung gestützt auf Art. 41 EMRK mit einer Geldleistung hätte wiedergutgemacht werden können, der Gerichtshof darüber aber nicht befunden hat, weil der Beschwerdeführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat" (Schürmann, a.a.O., S. 100, als Kritik zu BGE 124 II 480 ff. [Erbenhaftung]). Diese Auffassung ist indessen zu formalistisch (de Salvia, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 50 bzw. 41 unter Hinweis auf das Urteil Ringeisen); sie trägt dem Zusammenspiel von EMRK und innerstaatlichem Recht im Interesse eines effektiven Schutzes der Konventionsgarantien nicht hinreichend Rechnung (vgl. oben E. 2b/aa). Im Anwendungsbereich der Konvention ist der Verzicht auf einen Anspruch - und handle es sich dabei auch bloss um eine Geldsumme - nicht leichthin, sondern nur gestützt auf eine klare Erklärung anzunehmen (de Salvia, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 50 bzw. 41 unter Hinweis auf das Urteil Neumeister); an einer solchen fehlt es hier. dd) Es ist jedoch zu unterstreichen, dass es bei der Revision nicht um die Zusprechung des (völkerrechtlichen) Ersatzes gemäss Art. 41 EMRK gehen kann, sondern lediglich um den Kosten- und Entschädigungsentscheid wie er zu treffen gewesen wäre, hätte das Bundesgericht in Übereinstimmung mit dem Entscheid des Gerichtshofs eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt (vgl. BGE 124 I 327 E. 4d/bb S. 335 in fine [Michailov]). Entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers gelten dabei deshalb nicht die schadens-, sondern die prozessrechtlichen Entschädigungsgrundsätze, d.h. die Regeln des Bundesrechtspflegegesetzes sowie des Tarifs für die Gerichtsgebühren bzw. über die Entschädigungen im Verfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Thomas Hugi Yar, Direktprozesse, in: Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht,