Citation: 4C.276/2001 26.03.2002 E. 23

23. Auflage, München 2001, S. 251, Rz. 34). Damit stimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichts überein. So wurde in BGE 97 II 259 E. III/3 S. 266 eine Berufung abgewiesen, die sich gegen die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 420.-- für die durch die Mutter der Geschädigten während 42 Tagen geleistete Heimpflege richtete. In diesem Entscheid wird festgehalten, dass die Leistung dazu bestimmt gewesen sei, der Geschädigten und nicht dem Haftpflichtigen zugute zu kommen; die zu Hause gebotene Pflege sei unerlässlich gewesen und habe ein Element des vom Haftpflichtigen zu ersetzenden Schadens gebildet. Bereits in BGE 33 II 599 verpflichtete das Bundesgericht den Haftpflichtigen zum Ersatz der zufolge der Pflege erlittenen Verdiensteinbusse der Mutter des Geschädigten, die betragsmässig etwa den Kosten einer angestellten Pflegekraft entsprach. Gibt ein Familienangehöriger seine Erwerbstätigkeit auf, um die geschädigte Person zu pflegen, entspricht der zu ersetzende Schaden in der Regel dem entgangenen Erwerbseinkommen. Übersteigt der Verdienstausfall jedoch wesentlich die Kosten der Betreuung durch eine Drittperson, kann der Geschädigte nach den Grundsätzen der Schadenminderungspflicht nur diese tieferen Kosten als Schaden geltend machen (Oftinger/Stark, a.a.O., § 6 Rz. 110, Fn. 149; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl. , Bern 1998, S. 56). Der notwendige Pflegeaufwand ist als Schaden der verletzten Person selbst im Sinne eines damnum emergens anzusehen (Geisseler, Der Schaden und seine Berechnung, in: Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungstagung 1999, S. 123). Die Ersatzpflicht für derartigen unter normativen Gesichtspunkten bestimmten Betreuungsschaden wird in der neueren Lehre nicht in Frage gestellt. Zur Berechnung wird vorgeschlagen, die zum Hausfrauenschaden entwickelten Grundsätze analog heranzuziehen. Danach ist zuerst der erforderliche Stundenaufwand für die Pflege und alsdann der ortsübliche Lohn einer Pflegekraft zu ermitteln. Massgebend ist der Bruttolohn zuzüglich Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung (Schaetzle, in: Münch/Geiser (Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung, Rz. 9.65; Geisseler, a.a.O., S. 122). bb) Nach dem Gesagten besteht der Pflegeschaden in den Kosten für fremde Hilfe, welche sich die verletzte Person zu beschaffen hat. Die Kosten sind vom Haftpflichtigen grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn die notwendige Betreuung auf familiärer oder freundschaftlicher Basis unentgeltlich erfolgt. Eine Entlastung des Schädigers im Umfang unentgeltlicher Hilfeleistung zu Gunsten des Geschädigten käme allenfalls in Frage, wenn und soweit den Geschädigten eine entsprechende Rechtspflicht zur Schadensminderung träfe. Davon kann indessen vorliegend nicht die Rede sein. cc) Da der eigene Schaden des Geschädigten abzugelten ist, welchem dieser Pflegemodus im Vergleich zu bezahlter Pflege keine Steuererleichterung bietet, fällt entgegen der Auffassung der Beklagten ein Abzug wegen eingesparter Steuern ausser Betracht. Beiläufig sei erwähnt, dass auch in Deutschland nur jene Steuerersparnisse der Vorteilsausgleichung unterliegen, die nach dem Zweck der steuerlichen Regelung nicht dem Geschädigten verbleiben sollen (vgl. Rixecker, a.a.O., Rz. 35 f. mit Hinweisen). Soll die geldwerte Pflegeleistung nach dem Willen des Erbringers der geschädigten Person zu Gute kommen, verbietet sich zudem auch ein Abzug für eingesparte Sozialversicherungsabgaben. Die geschädigte Person muss hinsichtlich der Pflegekosten so gestellt werden, dass sie frei wählen kann, wie sie die notwendige Pflege organisieren will. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Rente grundsätzlich nicht revidierbar ist, wie in der Lehre hervorgehoben wird (Ileri, Schadenersatz in Rentenform, in: Verein Haftung und Versicherung (Hrsg.), Personen-Schaden-Forum 2002, S. 46; Karlen, Entschädigung in Rentenform, ibid. , S. 50). Die Notwendigkeit, von der konkreten, auf einer Liberalität beruhenden Pflegesituation im Urteilszeitpunkt zu abstrahieren, lässt sich anhand des vorliegenden Falles veranschaulichen: Betreuung und Pflege sollen durch den vom Schädiger geschuldeten Ersatz über mehr als ein Jahrzehnt sichergestellt werden. Niemand kann voraussehen, ob die Absicht der Pflegenden, die unentgeltliche Betreuungsarbeit die nächsten 15 Jahre fortzusetzen, tatsächlich Bestand haben wird und auch umgesetzt werden kann. Die freiwillige Leistung würde zu einer Pflicht verkommen, hätten die Angehörigen nicht die Gewissheit, dass sie in einer veränderten Lebenssituation auf ihren Entschluss, sich der Pflege zu widmen, zurückkommen und einen bezahlten Ersatz einstellen können. dd) Die hier befürwortete Schadensberechnung nach den Kosten, welche die Pflege bei marktgerechter Entlöhnung verursachen würde, trägt auch den Interessen des Haftpflichtigen Rechnung, indem sich ein Absehen von der konkreten Betreuungssituation auch zu seinen Gunsten auswirken kann. Denn richtet sich der Umfang der Ersatzpflicht gewissermassen am "Marktwert" der Pflege aus, kann der Schädiger nicht verpflichtet werden, einen die so ermittelten Pflegekosten übersteigenden Verdienstausfall abzugelten, den ein Angehöriger wegen der Betreuung der geschädigten Person auf sich nimmt. Honsell, der davor warnt, die konkrete Vermögensverminderung beim Haushaltschaden ausser Acht zu lassen, befasst sich nicht mit der hier aktuellen Frage, wie freiwillige Leistungen Dritter zur Schadensdeckung bei der Schadensberechung zu berücksichtigen sind (Schweizerisches Haftpflichtrecht,