Citation: 5A_748/2008 16.03.2009 E. 3

Zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit hat das Bezirksgericht ein Gutachten eingeholt. Die Beschwerdeführerin rügt, das Bezirksgericht habe dem Gutachter einen untauglichen Auftrag erteilt, der Gutachter sei von einem unzutreffenden Begriff der Urteilsfähigkeit ausgegangen und die kantonalen Sachgerichte hätten auf ein untaugliches Gutachten abgestellt. Dass weder das Obergericht noch das Kassationsgericht ihre Rüge für begründet erklärt hätten, verletze Bundesrecht (S. 23 ff. Rz. 51-60 der einstweiligen Beschwerde und S. 20 f. Rz. 41-43 der ergänzenden Beschwerde). 3.1 Der Begriff der Urteilsfähigkeit enthält einerseits eine intellektuelle Komponente, nämlich die Fähigkeit, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen, und andererseits ein Willens- bzw. Charakterelement, nämlich die Fähigkeit, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln und allfälliger fremder Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten. Sie ist nicht abstrakt festzustellen, sondern in Bezug auf eine bestimmte Handlung je nach deren Schwierigkeit und Tragweite zu beurteilen (BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f.). Tatsachenfeststellungen betreffen den geistigen Zustand einer Person im fraglichen Zeitraum sowie Art und Tragweite möglicher störender Einwirkungen; dazu gehört insbesondere, ob und inwieweit der Erblasser zur Beurteilung der Folgen seines Handelns und zur Leistung von Widerstand gegenüber Versuchen der Willensbeeinflussung befähigt war (BGE 124 III 5 E. 4 S. 13). Die Möglichkeiten, über die Urteilsfähigkeit einer verstorbenen Person Beweis zu führen, sind von der Sache her beschränkt. Gutachten haben den Nachteil, dass sich der Gutachter nicht auf eine Exploration des Handelnden stützen kann, sondern auf andere Beurteilungsgrundlagen abstellen muss wie Krankengeschichten oder Auskünfte Dritter. Die Aussagen von Zeugen sind nicht immer zuverlässig, weil Erkrankungen des Geistes, die sich nicht in akuten Erscheinungen, sondern in einer allgemeinen Abnahme der geistigen Kräfte äussern, dem ungeübten Beobachter leicht verborgen bleiben. Das Sachgericht muss auf Indizien, auf Erfahrungssätze tatsächlicher Art und in diesem Rahmen der Beweiswürdigung weitgehend auf sein Wissen und Kennen abstellen (vgl. Urteil 5P.444/2002 vom 6. Februar 2003 E. 2.2, teilweise wiedergegeben bei SCHRÖDER, in: Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2007, N. 38 zu Art. 467 ZGB). 3.2 Die Einholung eines Gutachtens ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben (BGE 61 II 318 E. 1 S. 320), in Zweifelsfällen, die das Sachgericht nicht auf Grund eigener Kenntnisse lösen kann, aber geboten (BGE 117 II 231 E. 2b S. 234/235). Das psychiatrische Gutachten über die Testierfähigkeit soll dem Sachgericht - vereinfacht gesagt - aufzeigen, wie sich psychopathologische Zustände auf die kognitiven und voluntativen Fähigkeiten des Erblassers im Hinblick auf die konkret verfasste letztwillige Verfügung ausgewirkt haben. Neben der Willensfähigkeit (voluntatives Element) und der Fähigkeit zu Einsicht in Wesen, Zweck und Folgen des Rechtsgeschäfts (kognitives Element) hat der Gutachter darzulegen, ob der Erblasser überdies in einem adäquaten Gemütszustand (affektives Element) gehandelt hat (vgl. Urteil 5P.39/2004 und 5P.40/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 6.1, zitiert bei SCHRÖDER, a.a.O., N. 34 zu Art. 467 ZGB). Mit Bezug auf die Beeinflussbarkeit des Erblassers im Besonderen soll sich das Gutachten dazu äussern, ob Fremdeinflüsse nicht mehr nur als normalpsychologisch wirksame Einflüsse Dritter, wie sie üblicherweise in die eigenständige Urteilsbildung eingehen, zu werten sind, sondern weitergehend das Gewicht einer pathologischen Determinanten erhalten, der gegenüber kritische Reserve, Abwägen und eigenständige Gegenvorstellungen nicht mehr möglich sind bzw. nicht mehr handelnd verwirklicht werden können (vgl. PETERMANN, Urteilsfähigkeit, Zürich / St. Gallen 2008, N. 101 S. 32, mit Hinweis). Das Sachgericht hat zu prüfen, ob das Gutachten von einem zutreffenden Begriff der Urteilsunfähigkeit ausgegangen ist (vgl. BGE 117 II 231 E. 2b S. 235). Es würdigt nach freier Überzeugung die dem Gutachten zugrunde gelegten Tatsachen und die daraus gezogenen gutachterlichen Schlussfolgerungen. Ob der gutachterliche Befund und die übrigen Ergebnisse des Beweisverfahrens auf Urteilsunfähigkeit zu schliessen gestatten, ist Rechtsanwendung (vgl. BGE 117 II 231 E. 2c S. 235). 3.3 Kantonal letztinstanzlich hat das Kassationsgericht den bezirksgerichtlich erteilten Gutachtenauftrag - mit Recht (E. 3.2 soeben) - bemängelt, weil er im Sinne der Rechtsbegriffe dahin gehend gelautet hatte, ob der Erblasser zum jeweiligen Zeitpunkt der Errichtung der angefochtenen fünf Testamente urteils- bzw. testierfähig war. Es ist zutreffend davon ausgegangen, die verkürzte Experteninstruktion bedeute keine Beschwer der Parteien, solange das daraus resultierende Gutachten vollständig sei. Ob die Ausführungen im Gutachten sämtliche im Sinne von Art. 467 und Art. 16 ZGB massgeblichen Aspekte der Testier- bzw. Urteilsfähigkeit abdeckten, sei eine Frage der Anwendung von Bundesrecht und nicht im kantonalen Kassationsverfahren zu prüfen (E. II/5b S. 17). Das Bezirksgericht (E. 4.4.3.11-.13 S. 44 ff.) und ihm folgend das Obergericht (E. III/4 S. 29 ff.) haben die Frage bejaht. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Gutachten sei nicht vollständig und untauglich, weil es allein die intellektuelle Komponente der Urteilsfähigkeit als massgebend erachte. Die zentrale Frage nach der Fähigkeit des Erblassers, sich überhaupt noch gegen die Beschwerdegegnerin zu behaupten und ihr gegenüber einen eigenen Willen zu bilden und insbesondere dann auch durchzusetzen, hätten der Gutachter, das Bezirksgericht und das Obergericht vollkommen ausgeklammert bzw. übergangen. Sie wirft dem Gutachten vor, es äussere sich zum zentralen Aspekt der Widerstandsfähigkeit des Erblassers und zur prozessentscheidenden Frage der Willensfähigkeit des Erblassers unter dem absolut beherrschenden Einfluss der Beschwerdegegnerin nicht (vgl. vorab S. 26 Rz. 59 der einstweiligen Beschwerde). 3.4 Der Einwand findet weder im Gutachten noch in der bezirksgerichtlichen Würdigung, auf die das Obergericht verwiesen hat (E. III/4 S. 32), eine Stütze. Das Gutachten wurde mündlich erstattet, zu Protokoll genommen und im bezirksgerichtlichen Urteil zusammengefasst (E. 4.4.3.4-.10 S. 25-44). Gleich einleitend bei der Schilderung der psychischen Störungen als diagnostische Tatbestände hat der Gutachter festgehalten, weiter sei die Beeinflussung von Dritten zu berücksichtigen, falls es Hinweise auf organisch-psychiatrisch bedingte "Willensschwäche" gebe, die schwere kognitive Beeinträchtigungen sein oder auch aus der Beziehung des Erblassers zu einer Person (Abhängigkeit oder Nähe) entstehen könnten (E. 4.4.3.4 S. 25). Der Gutachter hat sodann die ärztlichen Feststellungen geprüft und je festgehalten, ob der Erblasser beschrieben werde als durchsetzungsfähig (Krankengeschichte S.________), eigensinnig (Pflegebericht des Kreisspitals S.________) und als Mann mit hartem Kopf und klaren Vorstellungen, was er im Leben noch wolle (Dr. O.________), oder aber als in Anwesenheit der Beschwerdegegnerin beeinflussbar und in Geschäften mit ihr beschränkt willensfähig (Dr. P.________). In Würdigung der ärztlichen Feststellungen ist der Gutachter zum Ergebnis gelangt, es ergäben sich keine hinreichenden Hinweise, dass in den letztwilligen Verfügungen Benanntes klar den tatsächlichen Absichten des Erblassers widerspreche (S. 33). Auch in seinen weiteren Abklärungen hat der Gutachter die verschiedenen Äusserungen über den Erblasser wie Kritiklosigkeit und leichte Beeinflussbarkeit (S. 34), Abhängigkeit (S. 35) oder Hörigkeit (S. 36) erwähnt und je gewürdigt mit einem abschliessenden Befund aus forensisch-psychiatrischer Sicht über die Beeinflussbarkeit des Erblassers durch die Beschwerdegegnerin und die Willensfähigkeit des Erblassers (E. 4.4.3.10 S. 42 ff.). Das Bezirksgericht seinerseits hat die Frage geprüft, ob sich der Erblasser in einer derartigen Drucksituation und Abhängigkeit befunden habe, dass er sich gar nicht mehr anders habe entscheiden, d.h. nicht mehr anders als zu Gunsten der Beschwerdegegnerin habe verfügen können (E. 4.4.3.14-.16 S. 48 ff.). 3.5 Auf Grund der wenigen Hinweise zum Gutachten und dessen bezirksgerichtlichen Würdigung kann die Annahme nicht als bundesrechtswidrig beanstandet werden, das Gutachten sei vollständig und als Beweismittel tauglich, zumal es sowohl zum kognitiven Element als auch zum voluntativen Element und damit zur Willensfähigkeit des Erblassers und seiner Beeinflussbarkeit umfassende Abklärungen enthalte und mit einem gerichtlich verwertbaren Befund abschliesse. Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich allesamt als unbegründet. Von den Ergebnissen des Gerichtsgutachtens abzuweichen, hat insoweit kein triftiger Grund bestanden (vgl. zu diesem Erfordernis: Urteil 5P.39/2004 und 5P.40/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 6.1 Abs. 3, zitiert bei SCHRÖDER, a.a.O., N. 36 zu Art. 467 ZGB).