Citation: I 63/02 24.03.2003 E. 4.2

4.2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Mit dem in dieser Vorschrift statuierten vorgängigen Anhörungsrecht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör soll sichergestellt werden, dass der Betroffene in einem Verwaltungs-oder Gerichtsverfahren nicht nur als Objekt, sondern als Subjekt ernst genommen wird. Ausserdem soll damit die Wahrheits‑ und richtige Entscheidfindung verbessert und die Akzeptanz der Entscheidung erhöht werden (Georg Müller, Kommentar zu Art. 4 BV, N 98; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 510 f.). In Art. 30 Abs. 2 lit. a-e VwVG werden die Ausnahmen vom Grundsatz der vorgängigen Anhörung aufgezählt. Sie betreffen im Wesentlichen Verfügungen, deren Erlass dringlich ist (lit. c) oder deren Zweck durch vorgängige Anhörung vereitelt würde (lit. d) oder denen gegenüber das rechtliche Gehör in einem Einspracheverfahren gewährt wird (lit. b) sowie nicht selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen (lit. a). Nach Art. 30a Abs. 1 und 2 VwVG kann die Anhörung in einem besonderen Einwendungsverfahren auf dem Wege der amtlichen Publikation erfolgen, wenn von einer Verfügung wahrscheinlich zahlreiche Personen berührt werden oder sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen. Die Regelung des Gehörsanspruches im VwVG beruht somit auf dem Grundsatz der vorgängigen, dem Erlass der Verfügung vorausgehenden Anhörung des Betroffenen (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Die in Art. 30 Abs. 2 und 30a VwVG vorgesehenen Schranken dieses Grundsatzes sind eng gezogen und treffen bei Verfügungen auf Zusprechung von Beiträgen gemäss Art. 73 und 74 IVG kaum je zu. Namentlich sieht das VwVG für solche Beitragsverfügungen kein Einspracheverfahren mit nachträglicher Gehörsgewährung (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG) vor. 4.2.2 Im vorliegenden Fall hat das BSV den Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung vom 29. Juni 2000 nicht angehört, sondern die Gehörsgewährung in ein Einspracheverfahren verschoben. In diesem nicht gesetzeskonformen Einspracheverfahren hat es den Beschwerdeführer zu den von ihm geltend gemachten Einwendungen effektiv gar nicht angehört, sondern ihm im November 2000 ein so genanntes "Übergangsmodell" zur Annahme unterbreitet. Dessen Akzept hätte unter anderm gerade das Einverständnis des Beschwerdeführers mit der angefochtenen Beitragsberechnung für das Rechnungsjahr 1998 und die drei Folgejahre impliziert, somit einen Verzicht auf die Beurteilung der gegen die Verfügung vom 29. Juni 2000 geltend gemachten Einwendungen und auf den dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Verfügung vom 29. Juni 2000 zustehenden Rechtsschutz. Das von der Verwaltung eröffnete Einspracheverfahren und die im vorliegenden Fall praktizierte Durchführung dieses Verfahrens stellt daher nicht bloss eine Gehörsverletzung, sondern im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung dar. Denn das vom BSV zwecks Erledigung der erhobenen Einsprache angebotene "Übergangsmodell" lief darauf hinaus, dass es sich weigerte, über den streitigen Beitragsanspruch für das Jahr 1998 überhaupt eine Entscheidung zu treffen. 4.2.3 Zwar hat der Beschwerdeführer das ihm vom BSV angebotene "Übergangsmodell" nicht akzeptiert, sondern mit Schreiben vom 16. Februar 2001 sinngemäss auf der materiellen Beurteilung seiner Einsprache beharrt. Bis zur Einreichung der Verwaltungsbeschwerde am 16. April 2001 an die Vorinstanz hat aber das BSV zu den gegen die Beitragsverfügung vom 29. Juni 2000 erhobenen Einwendungen nie materiell Stellung genommen. Vor Durchführung des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens war daher der Beschwerdeführer noch gar nie in dem Sinne verfahrenswirksam angehört worden, dass von der verfügenden Verwaltungsbehörde zu seinen Einwendungen Stellung genommen worden wäre. Das ist vielmehr erst mit der vom BSV im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren erstatteten Vernehmlassung geschehen. Das vom BSV durchgeführte Einspracheverfahren hat daher nicht zu einer Heilung der dem Verwaltungsverfahren inhärenten Gehörsverletzung durch Nichtanhörung des Beschwerdeführers vor Erlass der Verfügung vom 29. Juni 2000 geführt.