Citation: 1S.10/2006 29.06.2006 E. 3

Zu den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auszuführen, was folgt: 3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei widersprüchlich, zuerst die Geräte "Tropical Shop" zu beschlagnahmen und erst danach ein "Vernehmlassungsverfahren" über die beabsichtigte Qualifikation des "Tropical Shop" als Glücksspielautomat durchzuführen. Auf das Vorbringen ist einzutreten, soweit es gegen die Beschlagnahme gerichtet ist (E. 1.2). Gemäss seiner Vernehmlassung vor Bundesgericht hat das Sekretariat ein Verwaltungsstrafverfahren eröffnet, da konkrete Hinweise für die Verwendung von Geräten "Tropical Shop" als Glücksspielautomaten bestanden hätten. Dies gelte es in der laufenden Strafuntersuchung abzuklären. Unabhängig davon werde ein Verwaltungsverfahren zur allgemeinen Qualifikation der Geräte "Tropical Shop" geführt, das die ESBK als Aufsichtsbehörde eröffnet habe. Gemäss der publizierten Bekanntmachung vom 7. März 2006 an die Hersteller, Inverkehrbringer, Aufsteller und Betreiber (BBl 2006, S. 2689) beabsichtigt die ESBK, das Gerät "Tropical Shop" als Glücksspielautomat im Sinne von Art. 1 [recte: 3] Abs. 2 SBG zu qualifizieren und hat den Betroffenen dazu vorgängig eine Frist zur Stellungnahme von 30 Tagen gesetzt. Die Zulässigkeit der Beschlagnahme ergibt sich aus dem geltenden Recht und unabhängig vom aufsichtsrechtlichen Qualifikationsverfahren. Das Gesetz erklärt für Beschlagnahmen im Verwaltungsstrafverfahren das Sekretariat (Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 46 f. VStrR), für das Überwachen der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und den Erlass der zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verfügungen die Kommission für zuständig (Art. 48 Abs. 1 SBG). Aus den vorliegenden Angaben über das Qualifikationsverfahren betreffend "Tropical Shop" ergibt sich kein Hinweis, dass der geschilderte Verdacht unbegründet oder die Beschlagnahme anderweitig unzulässig wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, wieso allein die Tatsache, dass die ESBK im Rahmen ihrer Kompetenzen straf- und aufsichtsrechtlich tätig wird, ein widersprüchliches Verhalten darstellen soll. Das Vorbringen ist unbegründet. 3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Recht des Kantons Aargau. Gemäss § 2 der kant. Spielbetriebsverordnung vom 22. November 2000 (SAR 958.111) liege ein erheblicher geldwerter Vorteil im Sinne des kant. Spielbetriebsgesetzes vom 20. Juni 2000 (SAR 958.100) vor, wenn der mögliche Bruttogewinn pro Spiel einem Wert von mehr als Fr. 20.-- entspreche. Die Beschwerdeführerin übersieht jedoch, dass sich die kantonale Regelung auf Geschicklichkeitsspielautomaten bezieht (§ 1 Abs. 1 Spielbetriebsgesetz, § 1 Spielbetriebsverordnung; vgl. Art. 3 Abs. 3 SBG), wogegen das Gerät "Tropical Shop" gemäss dem Anfangsverdacht des Sekretariats ein Glücksspiel bzw. ein Glücksspielautomat sein soll (Art. 3 Abs. 1 und 2 SBG). Im Übrigen ist - mit dem Bundesstrafgericht - darauf hinzuweisen, dass Bundesrecht (allfällig) entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht (Art. 49 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 und 4 BV). 3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ESBK habe sich "offenbar Kompetenzen angemasst". Das Vorbringen ist offensichtlich unbegründet: Die Zuständigkeit des Sekretariats der ESBK zur Strafverfolgung ergibt sich aus Art. 57 Abs. 1 SBG; die Strafbarkeit des Organisierens oder gewerbsmässigen Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken aus Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. Damit ist das Sekretariat zum Führen des Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin zuständig.