Citation: 6P.130/2003 12.12.2003 E. 6

Wenn die Arbeitserziehung aus irgendeinem Grunde schon vor Ablauf von drei Jahren aufgehoben werden muss, ohne dass die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung erfüllt sind, kann der Richter entscheiden, ob diese Massnahme weiterhin nötig ist und auch nachträglich eine Strafe aussprechen oder eine andere Massnahme anordnen (Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB). Nach dieser Bestimmung ist somit der Richter zuständig, die Massnahme der Arbeitserziehung aufzuheben, wenn sie sich als zweck- beziehungsweise erfolglos erwiesen hat (BGE 104 IV 205 E. 4). Der Richter und nicht eine andere Behörde wird zuständig erklärt, weil es sich um ausserordentliche Fälle handelt, die ausserhalb der üblichen Entwicklung der in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesenen liegen (BGE 104 IV 205 E. 4). Aus der gestützt auf den genannten Entscheid geltend gemachten Analogie zur ausserordentlichen Aufhebung der Verwahrung gemäss Art. 42 Ziff. 5 StGB kann der Beschwerdeführer im Übrigen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 42 Ziff. 5 StGB wird hier lediglich ein Antrag und nicht ein Entscheid der zuständigen Vollzugsbehörde vorausgesetzt. Der Entscheid über die ausserordentliche Beendigung ist im Unterschied zu der Zuständigkeitsordnung in anderen Bereichen des Vollzugs auch hier dem Richter vorbehalten (Marianne Heer, Basler Kommentar StGB I, Art. 42 N 83). Aus dem Bundesrecht ergibt sich somit bei der ausserordentlichen Aufhebung der Arbeitserziehung gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB kein Anspruch auf eine vorgängige Verfügung der Verwaltungsbehörde (in diesem Sinne auch Jörg Rehberg, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, Jugendstrafrecht, 7. Auflage, Zürich 2001, S. 130; implizit anderer Meinung Günter Stratenwerth, Schweizer Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, Bern 1989, § 13 N 66 S. 473 Fn 21). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, als sie sich ohne vorgängige Verfügung der Verwaltungsbehörde zur Aufhebung dieser Massnahme für zuständig erklärt hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.