Citation: 5A_588/2014 E. 4.3

4.3. Aufgrund der akzessorischen Natur einstweiliger Massnahmen ist für jede Massnahme gesondert zu prüfen, ob sie einen sachlich in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommen fallenden Anspruch sichert (Daniele Favalli/Thierry Augsburger, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], BSK Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 14 zu Art. 31 LugÜ). Die Beschwerdeführerin verlangt für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sofortige monatliche Unterhaltszahlungen in noch zu bestimmender Höhe, (sinngemäss) mindestens aber Fr. 4'500.--, sowie die Leistung eines Prozesskostenvorschusses, und ersucht um Auskunftserteilung über die Einkommens- und Vermögenssituation ihres Ehegatten. Unterhaltsansprüche fallen in den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens (vgl. Art. 5 Ziff. 2 LugÜ und Urteil 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen) und damit auch einstweilige Massnahmen zur Sicherung unterhaltsrechtlicher Ansprüche (Daniele Favalli/ Thierry Augsburger, a.a.O., N. 15 zu Art. 31 LugÜ; Thomas Rohner/ Matthias Lerch, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], BSK Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 66 zu Art. 1 LugÜ mit Hinweisen; Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., 2011, N. 5 zu Art. 31 LugÜ; Urteil vom 6. März 1980 in der Rechtssache C-120/79, De Cavel gegen De Cavel, Slg. 1980, I-731 ff., N. 5 ff.) Zu den Unterhaltsansprüchen wird in der Lehre auch der Anspruch der Ehegatten auf einen Prozesskostenvorschuss gezählt (Felix Dasser, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., 2011, N. 74 zu Art. 1 LugÜ mit Hinweisen). Ob auch das vorliegend gestellte Auskunftsbegehren vom Geltungsbereich des LugÜ erfasst wird, beurteilt sich danach, ob das Auskunftsbegehren der Vorbereitung der (vorsorglich beantragten) Unterhaltsklage dient (Maurice Courvoisier, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], BSK IPRG, 3. Aufl., 2013, N. 29b zu Art. 46 IPRG; Domenico Acocella, in: Schnyder [Hrsg.], Kommentar Lugano-Übereinkommen, 2011, N 89 zu Art. 1 LugÜ) oder aber als akzessorische vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren z.B. zwecks Ermittlung güterrechtlicher Ansprüche vom Übereinkommen ausgenommen ist. Wie es sich hier damit verhält, wurde - mangels einer Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Übereinkommen - nicht festgestellt, kann aber letztlich offen gelassen werden. Art. 31 LugÜ verweist im Wesentlichen auf das nationale Recht eines Vertragsstaates (vgl. zu aArt. 24 LugÜ Urteil 5A_762/2011 vom 4. September 2012 E. 5.3.4 mit Hinweisen) und ermächtigt diesen, die nach seinem nationalen Recht vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen zu erlassen. Der EuGH hat aber für die Qualifikation einer Massnahme als vorsorgliche Massnahme im Sinne dieser Bestimmung und für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach nationalem Recht gestützt auf Art. 31 respektive aArt. 24 LugÜ einschränkende Kriterien erlassen (vgl. BGE 129 III 626 E. 5.3.1 S. 636 f.; Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden Maritime BV gegen Deco-Line, Slg. 1998, I-7091 ff., Leitsätze 4 und 5; Urteil vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz gegen Intership Yachting Sneek BV, Slg. 1999, I-2277 ff., Leitsatz 2), welche insbesondere im Zusammenhang mit Leistungsmassnahmen aufgrund der allfällig fehlenden Einstweiligkeit der Massnahme zu beachten sind (vgl. dazu BGE 125 III 451 E. 3.b S. 455 ff.). Sind aber bereits die in der Schweiz zum Erlass vorsorglicher Massnahmen geltenden Voraussetzungen nach Art. 10 Bst. b IPRG nicht erfüllt, kann von vornherein nicht über Art. 31 LugÜ eine Zuständigkeit in der Schweiz begründet werden - und damit offen gelassen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen vorliegend eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 31 LugÜ vorliegt.