Citation: 9C_167/2007 21.06.2007 E. 3

3.1 Gemäss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, das bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen hat. So sieht lit. f von Art. 61 ATSG vor, dass das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein muss (erster Satz). Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (zweiter Satz). Mit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 ist Art. 85 Abs. 2 lit. f erster und zweiter Satz AHVG aufgehoben worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich indessen inhaltlich nichts geändert, weshalb die zur genannten früheren AHVG-Bestimmung ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar bleibt (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 [H 106/03]). 3.2 Die Bedürftigkeit der Partei als eine der Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der "Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt," gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG und derjenige der "bedürftigen Partei" nach Art. 152 Abs. 1 des nunmehr aufgehobenen OG (vgl. SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17 E. 2.2 [H 106/03]; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 [K 140/99], 1996 Nr. U 254 S. 208 [U 38/96]; Urteil C 62/00 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. September 2000 [E. 3a]). Als bedürftig gilt danach eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhalts nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten; dabei sind die Einkommens- wie die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweis) und zwar beider Ehegatten (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12, 115 Ia 193 E. 3a S. 195, 108 Ia 9 E. 3 S. 10, 103 Ia 99 S. 101). Von einem Grundeigentümer kann verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (BGE 119 Ia 11). Der Nachweis, dass die Aufnahme eines (weiteren) Hypothekarkredites nicht möglich ist, obliegt der Person, welche unentgeltliche Rechtspflege beantragt (Urteil B 54/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 21. März 2003 [E. 4.3], Anwaltsrevue 8/2003 S. 272; vgl. auch SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 4c/bb [U 197/96]). 3.3 Das kantonale Gericht gelangte aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zum Schluss, es müsse davon ausgegangen werden, "dass durch eine Erhöhung der (auf dem Grundstück der Ehefrau lastenden) Hypothek die erforderlichen Mittel für einen Rechtsbeistand beschafft werden könnten". Die vorinstanzliche Betrachtungsweise, auf welche im Einzelnen verwiesen wird, ist mit Blick auf die grundsätzliche Verbindlichkeit der im angefochtenen Zwischenentscheid getroffenen Sachverhaltsfeststellung für das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) in keiner Weise zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich eingereichten neuen Beweismittel, welche belegen sollen, dass eine zusätzliche hypothekarische Belastung des seiner Ehefrau gehörenden Grundstücks ausgeschlossen sei, können im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 99 BGG), zumal das kantonale Gericht vom Beschwerdeführer just derartige Beweismittel mehrmals vergeblich angefordert hat (vgl. zu Art. 105 Abs. 2 des aufgehobenen OG: BGE 121 II 97 E. 1c S. 100, 102 Ib 124 E. 2a S. 127). Es muss demnach mit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale Verfahren sein Bewenden haben.