Citation: 8G.98/2002 04.09.2002 E. A

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) führt zur Zeit unter der Leitung von Professor Dr. Rainer Schweizer eine Administrativuntersuchung zur Abklärung von Kontakten des schweizerischen militärischen Nachrichtendienstes zu Südafrika in den Jahren 1982 bis 1998. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt zudem ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts des verbotenen Nachrichtendienstes sowie der Widerhandlungen gegen die ABC-Verordnung, das Güterkontroll- und das Kriegsmaterialgesetz (Referenz BA/EAI/2/99/01). Das Verfahren wird durch den stellvertretenden Staatsanwalt Dr. Hansjörg Stadler geleitet. Unter anderem mit Schreiben vom 29. Juli 2002 wandte sich Professor Schweizer an die Schweizerische Bundesanwaltschaft. Er beantragte, es sei ihm Einsicht in die Dokumente des laufenden Ermittlungsverfahrens BA/EAI/2/99/01 zu gewähren und Auskunft zu fünf Fragen zu erteilen.