Citation: 1A.191/2000 12.02.2001 E. 6

6.- Schliesslich ist zu prüfen, ob auch der Kanton als Verhaltensstörer einen Teil der Kosten tragen muss. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auch ein Gemeinwesen als Verhaltensstörer zur Kostentragung verpflichtet werden, wenn es eine Rechtspflicht zu sicherheits- oder ordnungswahrendem Handeln verletzt hat (BGE 114 Ib 44 E.2c/dd S. 53; 113 Ib 236 E. 4b/bb S. 239 f.), so namentlich bei einer rechtswidrigen Verletzung seiner Aufsichtspflicht (vgl. Urteile des Bundesgericht vom 12. Oktober 1990 i.S. C., publ. in: ZBl 92/1991 212 E. 5; vom 26. Februar 1998 i.S. Gde Thalwil E. 4c/cc, publ. in: URP 1998 152). Eine solche ist aber nicht immer schon dann anzunehmen, wenn eine bestimmte Schädigung mit einer entsprechenden Aufsichtstätigkeit vermeidbar gewesen wäre, sondern erst dann, wenn eine wesentliche Amtspflicht verletzt, eine zwingend vorgeschriebene konkrete Aufsichtsmassnahme unterlassen oder der Ermessensspielraum fehlerhaft oder in Missachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze ausgeübt wurde (Urteil des Bundesgerichts vom 27. September 2000 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft E. 2d, in: URP 2000 S. 785 ff. mit Hinweisen). b) Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht der zuständigen Behörde zu Recht vorgeworfen, die Öltankanlage der Beschwerdeführerin, eine Altanlage i.S.v. Art. 10 Abs. 1 aVWF, nur alle sieben statt alle fünf Jahre (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. b aVWF) revidiert zu haben. Darüber hinaus sei bei der letzten Tankrevision vor dem Unfall am 16./17. Juli 1984 festgestellt worden, dass die Auffangwanne gerissen und schadhaft war; zudem hätten unbestrittenermassen Leckschutzeinrichtungen für die im Kabelkanal verlaufende Zufuhrleitung gefehlt. Der Kanton hätte daher die Beschwerdeführerin nach Eingang des Revisionsrapports am 10. August 1984, spätestens aber bis zum 1. Juli 1987 (vgl. Art. 57 Abs. 1 aVWF), zur Sanierung der Tankanlage auffordern müssen. Das Amt für Umweltschutz habe die Beschwerdeführerin aber erst nach dem Ölunfall mit Schreiben vom 8. August 1991 aufgefordert, die Tankanlage anlässlich der bevorstehenden Revision anzupassen, ansonsten die Sanierung später durch die kantonale Fachstelle verfügt werden würde. c) Das Verwaltungsgericht hat jedoch die Kausalität dieses Unterlassens für den Schadenfall verneint - zu Recht: Das Ausfliessen des Öls aus der bei der Spritzanlage durchgetrennten Leitung wäre ebenso erfolgt, wenn die Mängel der Auffangwanne rechtzeitig behoben und die Zufuhrleitung sichtbar verlegt oder mit einer Leckschutzeinrichtung versehen worden wäre. Die Ausrüstung der Anlage mit einer endverbrauchergesteuerten Pumpe war erst mit Inkrafttreten von Art. 37 Abs. 1 TTV am 1. August 1990 geboten; die frühere TTV vom 27. Dezember 1967 (in der bis 1981 revidierten Fassung) enthielt noch keine derartige Anforderung. Weder bei der Revision der Tankanlage 1984 noch im Zeitpunkt, in dem die ordentliche Revision im fünfjährigen Turnus hätte stattfinden müssen, d.h. im Jahre 1989, hätte somit das Fehlen einer endverbrauchergesteuerten Ölpumpe bemängelt werden können. d) Eine Verantwortlichkeit des Kantons könnte daher allenfalls noch mit der fehlenden Beschriftung der Ölpumpe bzw. von deren Schalter begründet werden, wenn dieser Umstand von den kantonalen Behörden wissentlich und amtspflichtwidrig geduldet worden wäre. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass dieser Umstand den zuständigen kantonalen Stellen bekannt gewesen wäre; insbesondere enthält der Revisionsrapport von 1984 keinen diesbezüglichen Vermerk. e) Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht eine Kostentragungspflicht des Kantons zu Recht verneint.