Citation: 1A.5/2003 16.05.2003 E. 4

Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes kann jedoch entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG). In diesem Fall besteht eine Pflicht zur Leistung von Rechtshilfe, falls die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen). 4.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetruges im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 mit Hinweisen). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es - wie im vorliegenden Fall (gemäss § 370 der deutschen Abgabenordnung) - als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 f.). 4.2 Die OZD erklärte im angefochtenen Entscheid, aus dem im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt ergebe sich, dass die deutsche Behörde den beiden Angeschuldigten vorwerfe, sie hätten als Verantwortliche der Firma Y.________ GmbH Anti-Dumping-Zölle für die Einfuhr von Korund mit Ursprung in der Volksrepublik China in beträchtlicher Höhe hinterzogen. Bei den bei den niederländischen Behörden zur Einfuhr angemeldeten Sendungen sei das Ursprungsland mit Kambodscha angegeben worden, obwohl die Handelsrechnungen chinesische Schriftzeichen aufwiesen. Die niederländischen Behörden hätten festgestellt, dass es sich bei den auf den Präferenzbescheinigungen angebrachten kambodschanischen Stempeln um Fälschungen gehandelt habe. Damit sei der Tatbestand des Abgabebetruges gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt, indem gefälschte Dokumente verwendet worden seien. Der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt lasse sich unter den Tatbestand des Abgabebetruges subsumieren, weshalb Rechtshilfe zu leisten sei. 4.3 Diese Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin wendet zu Unrecht ein, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG komme hier nicht zur Anwendung, weil es sich bei der Anti-Dumping-Massnahme der Europäischen Union gegen China um eine Massnahme mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung handle. Auch wenn es um die Verletzung von Vorschriften über wirtschaftspolitische Massnahmen geht, wird nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG einem Rechtshilfeersuchen entsprochen, sofern das dem Ersuchen zugrunde liegende Strafverfahren einen Abgabebetrug betrifft. So erachtete es das Bundesgericht als zulässig, dass die Bundesbehörde gestützt auf diese Bestimmung einem deutschen Ersuchen entsprochen hatte, mit dem Rechtshilfe für ein Verfahren wegen Abgabebetruges durch Hinterziehung des für die Einfuhr von Waren aus der Türkei vorgesehenen Anti-Dumping-Zolls verlangt worden war. Es hielt dafür, es bedeute eine arglistige Täuschung und daher einen Abgabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG, wenn bei der Einfuhr der betreffenden Waren die durch die Antidumping-Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Abgaben dadurch umgangen würden, dass mittels gefälschter Dokumente angegeben worden sei, die Waren kämen aus Ex-Jugoslawien, obgleich sie in Wirklichkeit aus der Türkei stammten (Urteil 1A.64/1993 vom 21. Juni 1993, E. 4c und d). Aus diesem Urteil ergibt sich, dass die OZD im vorliegenden Fall weder die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG verletzte, noch gegen den schweizerischen ordre public verstiess, indem sie dem deutschen Rechtshilfeersuchen entsprach.