Citation: 2P.140/2002 18.10.2002 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass die Erziehungskommission seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht berücksichtigt hat, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des Diskriminierungsverbotes (Art. 8 Abs. 2 BV). 7.2 Der in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitssatz verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ein Entscheid verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit dann, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. (BGE 125 I 173 E. 6b S. 178, mit Hinweisen). Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft, seiner Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Im Unterschied zu Art. 8 Abs. 3 BV enthält das allgemeine Diskriminierungsverbot kein Egalisierungsgebot; der Gesetzgeber wird lediglich angehalten, Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vorzusehen (Art. 8 Abs. 4 BV; BGE 126 II 377 E. 6a S. 392). Eine Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV liegt dann vor, wenn eine Person rechtsungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch und in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder sonst als minderwertig behandelt wurde. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung eines Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an ein Unterscheidungsmerkmal anknüpft, das einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betreffenden Person ausmacht (BGE 126 II 377 E. 6a S. 392 ff.). 7.3 Der Beschwerdeführer wurde wie alle anderen Kandidaten nach der Verordnung über die Aufnahmeprüfung an den Bündner Mittelschulen beurteilt. Insofern ist eine Ungleichbehandlung mit anderen Kandidaten weder dargetan noch ersichtlich. 7.4 Ebenso wenig kann gesagt werden, der Entscheid der Erziehungskommission stelle eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV dar. Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer der Eintritt in die Mittelschule nicht verweigert, weil er an gewissen Gebrechen leidet, sondern weil er die Zulassungsanforderungen an die Mittelschule nicht erfüllte. 7.5 Fraglich ist hingegen, ob eine indirekte bzw. mittelbare Diskriminierung vorliegt. Eine indirekte Diskriminierung ist dann gegeben, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung geschützten Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sachlich begründet wäre (BGE 126 II 377 E. 6c S. 393 f.). Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Erziehungskommission hätte seiner besonderen Situation Rechnung tragen und in der Bewertung berücksichtigen müssen, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme und der damit verbundenen sprachlichen Probleme im sprachlichen Erfassen von Gedankengängen und in der Darstellung benachteiligt sei. Er meint insbesondere, dass die Erziehungskommission aufgrund seiner Behinderung den Punkteentscheid gestützt auf Art. 9 Abs. 3 der Aufnahmeprüfungsverordnung nach oben hätte korrigieren müssen. Soweit der Beschwerdeführer damit geltend macht, an die Aufnahmeanforderungen sei aufgrund seines Gesundheitszustandes ein weniger strenger Beurteilungsmassstab anzusetzen, greift seine Argumentation nicht. Der Staat ist weder aufgrund der Rechtsgleichheit noch aufgrund spezifischer Grundrechte verpflichtet, sämtliche faktischen Ungleichheiten zu beheben. Das schlägt sich zwangsläufig auch in der Möglichkeit nieder, bestimmte Berufe zu ergreifen oder höhere Schulen zu besuchen. Viele Berufe wie auch gewisse Ausbildungen erfordern besondere Eigenschaften und Fähigkeiten, die nicht alle Menschen im gleichen Masse besitzen. Der blosse Umstand, dass einzelne Personen ohne eigenes Verschulden diese Fähigkeiten nicht besitzen, kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen reduziert werden müssten (BGE 122 I 130 E. 3c/aa S. 136). Eine indirekte Diskriminierung ist vorliegend zu verneinen. Der Besuch eines Gymnasiums, dessen Ziel der Erwerb der Hochschulreife ist, stellt höhere Anforderungen an Schüler als der Besuch einer Volks- oder Sekundarschule. Dazu gehört unter anderem auch die Fähigkeit, unter Stressbedingungen Gedankengänge richtig zu erfassen und in einer korrekten Formulierung zum Ausdruck zu bringen, zumal dies in allen Schulfächern von Wichtigkeit ist. Diese Fähigkeit darf auch von Behinderten erwartet werden. Es verletzt demnach das indirekte Diskriminierungsverbot nicht, wenn die kantonalen Behörden es abgelehnt haben, mit Rücksicht auf die Behinderung des Beschwerdeführers die zu stellenden Anforderungen an die Aufnahmeprüfung zu senken respektive die Bewertung seiner Arbeit zu verbessern.