Citation: 1B_656/2021 E. 8.1.2

8.1.2. Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, "dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem (...) Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich (...) verhandelt wird". Aus diesem Öffentlichkeitsgrundsatz folgt prinzipiell auch der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BGE 142 I 188 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Ist der Ausschluss der Öffentlichkeit indes ausnahmsweise zulässig, besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BGE 142 I 188 E. 3.2.2; Urteil 5A_361/2020 vom 2. September 2020 E. 4.2). Aus dem ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Anspruch auf ein faires Verfahren, worunter der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit verbunden der Anspruch auf Beweis fällt, folgt immerhin die Pflicht, die Partei persönlich und/oder mündlich anzuhören, wenn es unter den gegebenen Umständen entscheidend ist, dass das Gericht einen persönlichen Eindruck über die Partei gewinnen kann (BGE 142 I 188 E. 3.3 mit Hinweis). Weil der Anspruch, persönlich angehört zu werden, nur unter bestimmten Bedingungen besteht, obliegt es jedoch der Partei, die sich darauf beruft, darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 188 E. 3.3.1; Urteil 5A_361/2020 vom 2. September 2020 E. 4.2). Gemäss Art. 69 Abs. 3 lit. b StPO ist das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts nicht öffentlich. Weiter sieht die StPO für das Entsiegelungsverfahren auch keine parteiöffentliche mündliche Triage-Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vor (vgl. Art. 247 Abs. 1 und Art. 248 Abs. 4 StPO; Urteil 1C_428/2020 vom 9. September 2020 E. 2.5); es besteht mithin kein Anspruch auf die Durchführung einer solchen Verhandlung (Urteile 1B_569/2020 vom 27. Juli 2021 E. 2.2 f.; 1B_313/2020, 1B_314/2020 vom 4. November 2020 E. 3.2). Eine förmliche richterliche Triage-Verhandlung (unter Beizug von Parteien oder Sachverständigen) hat nur in sachlich begründeten Fällen stattzufinden, insbesondere wenn die persönliche Teilnahme zur effizienten Durchführung der richterlichen Triage bzw. zur Wahrung des rechtlichen Gehörs sachlich notwendig erscheint. Diesbezüglich obliegt es den Parteien, rechtzeitig entsprechende substanziierte Anträge zu stellen (Urteile 1B_569/2020 vom 27. Juli 2021 E. 2.2 f.; 1B_313/2020 und 1B_314/2020 vom 4. November 2020 E. 3.2; 1C_428/2020 vom 9. September 2020 E. 2.5; 1B_389/2019 vom 16. Januar 2020 E. 3).