Citation: 1P.34/2003 20.03.2003 E. 3.3

3.3.1 Es ist einzuräumen, dass der Gerichtspräsident die Angelegenheit verzögert hat. Gerade im Hinblick darauf, dass ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung gestellt wurde, ist es unverständlich, weshalb das Verfahren von der Eingabe des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2001 bis zum Entscheid des Beschwerdegegners 1 am 7. Januar 2003 derart lange gedauert hat. Ebenso ist nicht erklärbar, warum auf die Mahnschreiben des Beschwerdeführers keinerlei Reaktion erfolgte. Zum Teil sei die Verzögerung auf den Unfall zurückzuführen, den der Gerichtspräsident am 6. Juli 2002 erlitten hatte. Wie es sich damit verhält, kann indes offen bleiben. Der Umstand, dass die Angelegenheit Verzögerungen erfuhr, stellt einen Verfahrensmangel dar. Dieser vermag aber - für sich allein - keine Zweifel an der Unbefangenheit des mit der Sache befassten Gerichtspräsidenten zu begründen. 3.3.2 Der Beschwerdeführer macht nun geltend, die nicht rechtzeitige Behandlung seines Gesuches habe ihm einen grossen Schaden verursacht. Dabei setzt er voraus, dass materiell nur eine Gesuchsgutheissung in Frage kommt. Er schliesst daraus auf einen Staatshaftungsfall und folgert, der Gerichtspräsident müsse mit einem Rückgriff des Staates rechnen. Wie es sich damit verhält, kann im vorliegenden Ausstandsverfahren nicht näher geprüft werden. Jedenfalls ist festzuhalten, dass nach den dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten, im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Kantonsgericht keine Schadenersatzforderung gegenüber dem Staat anhängig gemacht worden war. Das blosse Inaussichtstellen eines solchen Schrittes vermag die Annahme, es bestünde die Gefahr von Voreingenommenheit, nicht zu begründen. Noch weniger dazu geeignet ist die Hypothese, der Gerichtspräsident habe das Verfahren wegen eines befürchteten Regresses verzögert. Für eine derartige Annahme bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Soweit der Beschwerdeführer auf das Urteil vom 7. Januar 2003 hinweist, um die Richtigkeit seiner Mutmassungen zu belegen, handelt es sich um ein Novum, das im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann. 3.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind demzufolge nicht geeignet, das Urteil des Kantonsgerichtes Schwyz vom 10. Dezember 2002 als verfassungs- und konventionswidrig erscheinen zu lassen. Damit erübrigt sich die Prüfung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Willkürrüge. Ob das Ausstandsbegehren hinsichtlich der superprovisorischen Massnahmen rechtzeitig gestellt wurde, kann dahingestellt bleiben. 3.5 Sofern der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht (Beschwerdeschrift S. 41), indem er sich auf Willkür aufgrund mangelnder Begründung des Entscheides beruft, ist Folgendes festzuhalten: Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; Praxis zu Art. 4 aBV: BGE 122 IV 8 E. 2c S. 14 f.; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist der Entscheid des Kantonsgerichtes nicht zu beanstanden und die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen.