Citation: H 258/00 10.08.2001 E. 4

4.- Zu prüfen bleibt, ob Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe gegeben sind, welche die Missachtung der Vorschriften ausnahmsweise als nicht schuldhaft erscheinen lassen. a) Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Forderungen der Ausgleichskasse bezahlt werden könnten. Die Gesellschaft hätte ihren Verbindlichkeiten nachkommen können, wenn die kreditgebende Bank die Zahlungsaufträge im Rahmen der bestehenden Kreditlimiten ausgeführt hätte, die Liegenschaft "Castel Pub" freihändig verkauft worden wäre oder der Restaurantbetrieb nicht durch die Konkursverwaltung vorzeitig geschlossen worden wäre. Zu den Vorbringen der Beschwerdeführer ist festzustellen, dass die für den entstandenen Schaden relevanten Beitragsausstände bereits lange vor den geltend gemachten Tatsachen eingetreten sind. Fraglich kann lediglich sein, ob die Nichtbezahlung der Beiträge im Sinne der Rechtsprechung ausnahmsweise gerechtfertigt war, weil sie im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgte, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den Umständen damit rechnen durfte, dass er die Beitragsschuld innert nützlicher Frist werde tilgen können (BGE 108 V 188, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b). Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Denn es bestand kein Anlass zur Annahme, dass es sich lediglich um einen vorübergehenden Liquiditätsengpass handelte, war der Geschäftsgang doch schon seit längerer Zeit ungünstig und war den Beschwerdeführern bereits nach Ablehnung der beantragten Erhöhung der Hypotheken durch die kreditgebende Bank Ende 1995 klar, dass die notwendigen Mittel für eine Sanierung des Gastwirtschaftsbetriebes fehlten. Weil die X.________ AG auch die ihr bis März beziehungsweise Juli 1996 gewährten Überbrückungskredite nicht zurückbezahlen konnte und die Bank der Gesellschaft weitere Kredite verweigerte, wurde der Verkauf der Liegenschaft in die Wege geleitet. Aufgrund dieser Massnahme durften die Beschwerdeführer aber nicht damit rechnen, die ausstehenden Beiträge innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Abgesehen davon, dass ein entsprechender Verkaufsauftrag erst im Mai 1997 abgeschlossen wurde, konnte nicht von einem raschen Verkauf der Liegenschaft ausgegangen werden, zumal die Aufrechterhaltung des Gastwirtschaftsbetriebes und die Substanzerhaltung sowie Aktivierung des sanierungsbedürftigen Wohnteils laut Schätzungsbericht vom 28. März 1995 hohe Investitionen erforderte. Unter den gegebenen Umständen vermögen die geltend gemachten, in der Liegenschaft enthaltenen "stillen Reserven" die Nichtbezahlung der geschuldeten Beiträge jedenfalls nicht zu rechtfertigen. Es kann daher offen bleiben, ob der erwartete Verkaufspreis realistischerweise zu erzielen war, womit sich weitere Abklärungen zum Wert der Liegenschaft erübrigen. Keine Exkulpation bewirkt sodann das Argument der Beschwerdeführer, die Bank habe ihre Zahlungsaufträge nicht ausgeführt. Dass das Geschäftskonto bereits einige Tage vor der Konkurseröffnung gesperrt wurde, ist für die Beitragsausstände nicht entscheidend. Aus dem Beitragskonto geht zudem hervor, dass selbst nach der Konkurseröffnung am 10. November 1997 noch Zahlungen bei der Ausgleichskasse eingingen. Wenn in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, die Bank habe wiederholt Zahlungsaufträge nicht ausgeführt oder zurückgestellt, so ist dem entgegenzuhalten, dass es diesfalls Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, zu intervenieren und auf eine umgehende Ausführung der Zahlungsaufträge zu drängen. Dies wurde offenbar unterlassen. So wird lediglich vorgebracht, mangels einer gegenteiligen Benachrichtigung habe davon ausgegangen werden dürfen, die entsprechenden Zahlungen seien ausgeführt worden. Damit sind die Beschwerdeführer ihrer Sorgfaltspflicht indessen nicht nachgekommen. Weitere Abklärungen, einschliesslich der beantragten Zeugeneinvernahmen, bedarf es nicht. Fehl geht dementsprechend auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Hinsichtlich der beanstandeten vorzeitigen Schliessung des Betriebes durch die Konkursverwaltung ist festzustellen, dass diese für die Beitragsausstände nicht ursächlich war, zumal nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der Schaden wäre durch ein Zuwarten vermieden oder auch nur vermindert worden. Zu bejahen ist dagegen der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Missachtung der Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen). b) Dass die Beschwerdeführer eigene Anstrengungen zur Rettung des Betriebes unternommen haben und namentlich L.________ auch wirtschaftliche Opfer (Lohnverzicht, persönliche Investitionen, Rangrücktrittserklärung) erbracht hat, vermag zu keinem andern Ergebnis zu führen. Für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist nicht entscheidend, was die Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung des Betriebes und der Vermeidung eines Konkurses unternommen haben, sondern ob sie der Pflicht, für eine ordnungsgemässe Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nachgekommen sind. Dies ist nach dem Gesagten zu verneinen. c) Der Vorinstanz ist schliesslich darin beizupflichten, dass der am 12. August 1997 gewährte Zahlungsaufschub das Verhalten der Beschwerdeführer weder rechtfertigt noch deren Verschulden mindert. Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten in Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung mit zu berücksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 255 Erw. 3b). Vorbehalten bleiben Fälle, in welchen der Zahlungsaufschub beantragt wird, obschon der Beitragspflichtige damit rechnen musste, dass die Firma in Konkurs gehen werde und er die Zahlungsvereinbarung nicht werde einhalten können (BGE 124 V 255 Erw. 4b, AHI 1999 S. 26). Mit dem Zahlungsaufschub vom 12. August 1997 ist den Beschwerdeführern nicht ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden worden; vielmehr ging es um die Zahlung einer längst fälligen, gemahnten und in Betreibung gesetzten Beitragsschuld. Ob der Zahlungsaufschub nach Art. 38bis AHVV zu Recht erfolgte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es genügt die Feststellung, dass der gewährte Zahlungsaufschub weder für die Tatsache noch den Umfang des eingetretenen Schadens ursächlich war. Es liegt weder in dieser noch in anderer Hinsicht ein Mitverschulden der Verwaltung vor, welches zu einer Herabsetzung des Schadenersatzes Anlass zu geben vermöchte (BGE 122 V 189 Erw. 3c).