Citation: I 40/03 07.09.2004 E. 2

2.1 Der Versicherte hat dem Eidgenössischen Versicherungsgericht am 14. Januar 2003 eine als "Eingabe - Beschwerde" bezeichnete Rechtsschrift zukommen lassen. Als "Eingabe- und Beschwerdegegner" werden darin verschiedene kantonale und kommunale Behörden (im Einzelnen: "sämtliche in meinen Rechtsfällen (...) tätigen Behörden des Kantons Aargau", Sozialversicherungsanstalt/IV-Stelle des Kantons Aargau, Obergericht des Kantons Aargau, Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Strafverfolgungsbehörde des Kantons Aargau, Einwohnergemeinde F.________) sowie das Eidgenössische Versicherungsgericht angeführt. 2.2 Als Erlasse, welche im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht allenfalls als Anfechtungsgegenstand in Betracht fallen könnten (vgl. Erw. 1.1 hievor), werden in der Eingabe vom 14. Januar 2003 indessen einzig der Beschluss des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. November 2002, mit welchem auf die bestehende Möglichkeit einer reformatio in peius im damals noch hängigen erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht wurde, und der diesbezügliche Endentscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Dezember 2002 erwähnt. Andere Verwaltungsakte oder gerichtliche Entscheide der als "Eingabe- und Beschwerdegegner" bezeichneten Stellen, welche beim Eidgenössischen Versicherungsgericht allenfalls Beschwerdeobjekt bilden könnten, sind nicht mit Bestimmtheit auszumachen. 2.3 Soweit die Tätigkeit der vom Versicherten erwähnten Behörden generell und ohne jegliche Bezugnahme auf konkret gerügte Handlungen oder Unterlassungen bemängelt wird, ist auf die Eingabe vom 14. Januar 2003 schon mangels sachlicher Zuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht einzutreten. Nicht in dessen Zuständigkeit fallen insbesondere die Entgegennahme von Strafanzeigen und die Anordnung disziplinarischer Massnahmen gegen einzelne Behördenmitglieder. Administrative Vorkehren sowie personalpolitische Forderungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene bilden ebenfalls nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. 2.4 Gegen den erwähnten Beschluss des kantonalen Versicherungsgerichts vom 12. November 2002 (Erw. 2.2 hievor) hat der Versicherte bereits Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, auf welche das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2003 (I 837/03) nicht eingetreten ist. Einer Überprüfung im vorliegenden Verfahren zugänglich ist daher einzig noch der verfahrensabschliessende Endentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 17. Dezember 2002. In diesem Rahmen allerdings kann auch der Ablauf des diesem Entscheid vorausgegangenen vorinstanzlichen Verfahrens zur Diskussion gestellt werden (vgl. nachstehende Erw. 6.3). 2.5 In Zusammenhang mit dem streitigen Anspruch auf eine Zusatzrente für den Ehegatten beanstandet der Versicherte, dass es das kantonale Gericht abgelehnt hat, die von ihm eingereichte Rechtsschrift auch als im Namen seiner Ehefrau geführte Beschwerde entgegenzunehmen. Dazu ist zu bemerken, dass als Absender sowohl in der dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerde vom 8. April 2001 als auch in der (auf Aufforderung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters) nachgereichten verbesserten Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2001 und in der (unaufgefordert eingebrachten) Replik vom 20. Juli 2001 zwar "Familie D.________", "Familie D.________" resp. "D.________ und Familie" angegeben wurde, die Ehefrau des Versicherten jedoch nie namentlich als Beschwerdeführerin genannt wurde und auch keine der erwähnten Rechtsschriften deren persönliche Unterschrift trägt. In den Akten findet sich einzig ein Dokument, gemäss welchem der Versicherte seiner Ehefrau (nicht umgekehrt) am 30. Juni 2001 "unbeschränkte Vollmacht" erteilte, für ihn "sämtliche Rechte auszuüben mit vollumfänglich rechtlich verbindlicher Wirkung (...)". Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen davon ausging, dass der Ehefrau des Versicherten keine Parteirolle zukomme, ist dies zumindest im Ergebnis nicht als bundesrechtswidrig im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 135 OG zu qualifizieren (vgl. nachstehende Erw. 3.2) und demnach nicht zu beanstanden. Ob auch die vorinstanzliche Begründung, wonach die Ehefrau nicht Adressatin der angefochtenen Verfügung war, deren Beschwerdeberechtigung ausschliesst, braucht damit nicht weiter geprüft zu werden. Im Übrigen dürfte die Beantwortung der Frage nach der Parteifähigkeit der Ehefrau ohnehin von untergeordneter Bedeutung sein und daher kaum ein schutzwürdiges Interesse des Versicherten im Sinne der in Art. 103 lit. a OG genannten Eintretensvoraussetzung begründen, nachdem das kantonale Gericht über den Anspruch auf die streitige Zusatzrente schon auf Grund der vom Versicherten erhobenen Beschwerde materiell zu befinden hatte und dessen dabei gewonnene Erkenntnis im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht einer nochmaligen Überprüfung zugeführt werden konnte. Die Ehefrau des Versicherten tritt übrigens auch im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht als Partei auf. 2.6 In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat der Versicherte verlangt, seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Begehren zu entsprechen, soweit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 111 OG) und sie deren Erteilung überhaupt zugänglich wäre, bestand allein schon deshalb von vornherein kein Anlass, weil es mit keinem Wort begründet und damit nicht hinreichend substanziiert worden ist.