Citation: 5A_629/2015 E. 4.3

4.3. Nach Art. 187 Abs. 4 ZPO gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen. Dieses Recht der Parteien auf Anhörung zum Gutachtensergebnis ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (THOMAS WEIBEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N 12 zu Art. 187 ZPO; SVEN RÜETSCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N 10 zu Art. 187 ZPO; ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N 7 zu Art. 187 ZPO). Eine Erläuterung des Gutachtens ist am Platz, wo ein unklares, widersprüchliches oder gänzlich unverständliches Gutachten ergänzender oder präzisierender Ausführungen bedarf oder wo die sachverständige Person selbst die Erläuterung bestimmter Punkte ihrer Begutachtung vorschlägt. Eine Ergänzung kann sich aufdrängen, wenn das erstattete Gutachten nicht nur unklar, sondern unvollständig ist oder sich daraus neue, noch nicht beantwortete Fragen ergeben. Eine klare Abgrenzung zwischen Erläuterungs- und Ergänzungsfragen ist in der Praxis freilich nicht immer möglich (SVEN RÜETSCHI, a.a.O., N 7 zu Art. 187 ZPO; ANNETTE DOLGE, a.a.O., N 6 zu Art. 187 ZPO). So oder anders verschafft das Gesetz einer Partei keinen Anspruch darauf, ihre Ergänzungsfragen oder Erläuterungswünsche beliebig durchzusetzen. Der Entscheid, eine Ergänzung oder (gegebenenfalls mündliche) Erläuterung des Gutachtens anzuordnen, obliegt dem Gericht (Art. 187 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 188 Abs. 2 ZPO). Dabei spielt neben der Gefahr steigender Kosten auch die ungebührliche Verzögerung des Verfahrens eine Rolle. Dies hindert die Parteien freilich nicht daran, im Rahmen der kritischen Überprüfung des Gutachtens ein Parteigutachten einzuholen, um das gerichtliche Gutachten derart zu erschüttern, dass das Gericht auf weitere beweismässige Abklärungen der darin aufgeworfenen Fragen nicht verzichten kann (THOMAS WEIBEL, a.a.O., N 14 f. zu Art. 187 ZPO; vgl. auch HEINRICH ANDREAS MÜLLER, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Bd. I, 2. Aufl. 2016, N 18 zu Art. 187 ZPO). Im Übrigen liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch eine solche des Beweisführungsanspruchs (Art. 152 Abs. 1 ZPO) vor, wenn das Gericht Ergänzungsfragen nicht zulässt, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise und der vorliegenden Erkenntnisse seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (SVEN RÜETSCHI, a.a.O., N 10 zu Art. 187 ZPO; vgl. auch Urteil 5A_884/2012 vom 16. Mai 2013 E. 3.3).