Citation: 2C.4/2000 03.07.2003 E. 1

1. Verfahren 1.1 Die Klage stützt sich primär auf Art. 42 OG in der früheren Fassung vom 19. Juni 1959 (aOG; AS 1959 903) und subsidiär auf Art. 116 ff. OG. Vorweg ist zu entscheiden, welches Verfahren Anwendung findet. 1.2 Nach Art. 42 Abs. 1 aOG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen andererseits, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- beträgt. Bei Klageerhebung und damit im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit war Art. 42 aOG noch in Kraft, weshalb die Bestimmung grundsätzlich anwendbar ist. Unter die betreffenden Streitigkeiten fallen auch Ansprüche gegen den Staat, wenn seine Verantwortlichkeit - wie etwa diejenige von vormundschaftlichen Organen - auf öffentlichem Recht beruht (Thomas Hugi Yar, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1998, § 7 Direktprozesse, Rz. 7.10; BGE 121 III 204 E. 1a; 118 II 206 E. 2c S. 209 f.; 107 Ib 155 E. 1 S. 157). Der Streitwert übersteigt vorliegend den Betrag von Fr. 8'000.--. Fraglich kann einzig erscheinen, ob die Klägerin das Bundesgericht im Sinne von Art. 42 aOG "rechtzeitig" angerufen hat, d.h. bevor für den gleichen Streitgegenstand die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen wurde (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.9; BGE 121 III 204 E. 1a; 118 II 206 E. 2b S. 209; 107 Ib 155 E. 1 S. 157). Das Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung soll eine Verfahrensvermischung ausschliessen, wenn sowohl die Möglichkeit besteht, die kantonale Gerichtsbarkeit oder durch Direktklage das Bundesgericht anzurufen (vgl. BGE 81 I 266 E. 1 S. 270 f.). Entscheidend ist dafür nicht allein die Rechtshängigkeit, sondern der Zeitpunkt, in welchem die Parteien an das vor einer kantonalen Gerichtsbehörde eingeleitete Verfahren gebunden sind (vgl. BGE 81 I 266 E. 2 S. 271 f. sowie das den Parteien abgegebene Urteil des Bundesgerichts 2C.3/1991, E. 1b). Die Klägerin hat zwecks Unterbrechung der Verjährung beim Gemeinderichter von Sitten mehrere Rechtshandlungen, erstmals im Oktober 1999, im Hinblick auf eine Vermittlung vorgenommen, die alle in Nichtvermittlung mündeten. Der Beklagte scheint nicht die Unzuständigkeit geltend gemacht, sondern sich mit dem Ziel der Nichtvermittlung darauf eingelassen zu haben. Nach übereinstimmender Aussage beider Parteien an der Instruktionsverhandlung vom 18. Juni 2002 unterbricht die Versöhnungssitzung nach dem Zivilprozessrecht des Kantons Wallis zwar die Verjährung, sie führt aber nicht zur Rechtshängigkeit. Dem entspricht die gesetzliche Ordnung in der - vorliegend anwendbaren - Zivilprozessordnung des Kantons Wallis vom 24. März 1998 (ZPO; in Kraft getreten am 1. Januar 1999). Gemäss Art. 133 Abs. 2 Bst. d ZPO e contrario ist die fehlende Streithängigkeit Prozessvoraussetzung eines Klageverfahrens. Nach Art. 73 ZPO tritt die Streithängigkeit, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, durch Einreichung einer Klage ein; das Gesuch um Ladung zum Versöhnungsversuch im dem Klageverfahren vorausgehenden Vermittlungsverfahren (Art. 111 ff. ZPO) bewirkt nach ausdrücklicher Anordnung von Art. 122 Abs. 1 ZPO keine Streithängigkeit. Dass sich sonst wie eine Bindungswirkung für die Parteien ergeben würde, ist nicht ersichtlich. Der Vermittlungsversuch ist sodann ohnehin fakultativ, wenn, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft, das öffentliche Gemeinwesen oder Körperschaften als Partei auftreten (Art. 114 Bst. c ZPO). Mit den von der Klägerin zur Verjährungsunterbrechung angehobenen Versöhnungsversuchen wurde die kantonale Gerichtsbarkeit somit nicht endgültig mit einem Rechtsstreit befasst, weshalb es nicht ausgeschlossen ist, direkt Klage beim Bundesgericht zu erheben. 1.3 Nun ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgerichts aber nicht nur aus Art. 42 aOG, sondern auch aus Art. 114bis Abs. 4 aBV bzw. Art. 190 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Walliser Gesetzes vom 10. Mai 1978 über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger (VG; SGS 170.1). Nach den genannten Verfassungsbestimmungen sind die Kantone mit Genehmigung der Bundesversammlung befugt, Administrativstreitigkeiten, die in ihren Bereich fallen, dem eidgenössischen Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuzuweisen (vgl. etwa Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.1; Christina Kiss/Heinrich Koller, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung. Kommentar, Zürich/ Basel/Genf/Lachen 2002, Art. 190 BV, Rz. 6 ff.; Thomas Sägesser, Die Bundesbehörden, Bern 2000, S. 513, Rz. 1140). Solche kantonale verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sind in dem für das Bundesgericht als Beschwerde- oder einzige Instanz der Verwaltungsrechtspflege vorgesehenen Verfahren zu erledigen, soweit die Bundesversammlung nicht anders beschliesst (Art. 121 OG). Gemäss Art. 19 Abs. 2 VG beurteilt das Bundesgericht unter anderem Ansprüche Dritter gegen den Staat, die mit dem Verhalten des Staatsrates und des Kantonsgerichtes oder ihrer Mitglieder begründet werden. Diese Bestimmung wurde von der Bundesversammlung am 9. Oktober 1980 genehmigt (BBl 1980 III 711). Da die Klägerin die angebliche Amtspflichtverletzung in erster Linie dem Staatsrat zuschreibt, ist Art. 19 Abs. 2 VG anwendbar, und zwar im Sinne einer Kompetenzattraktion auch insoweit, als ebenfalls die Amtspflichtverletzung weiterer Behörden geltend gemacht wird; selbst wenn für im Verhalten unterer Behörden begründeten Schaden grundsätzlich im Kanton Beschwerde zu führen wäre, rechtfertigt sich eine Aufspaltung des Verfahrens wegen des engen Sachzusammenhanges nicht (vgl. BGE 126 II 145 E. 1b/bb S. 150). 1.4 Nach Art. 117 lit. a OG (in der hier anwendbaren Fassung vom 20. Dezember 1968; AS 1969 777) ist die verwaltungsrechtliche Klage an sich ausgeschlossen, wenn die zivilrechtliche Klage nach Art. 41 oder 42 OG offen steht. Demgegenüber hält der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1980 - Art. 121 OG entsprechend - fest, die Klage gemäss Art. 19 Abs. 2 VG sei im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage (Art. 116 ff. OG) einzureichen. Das Verhältnis der beiden Bestimmungen ist nirgends ausdrücklich geregelt. Beim Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1980 handelt es sich aber um eine Sonderregelung und um jüngeres Recht. Aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes und des Vorrangs des jüngeren Rechts geht er daher der älteren allgemeinen Ordnung des Bundesrechtspflegegesetzes vor. Damit ist die vorliegende Klage als verwaltungsrechtliche Klage nach Art. 116 ff. OG und nicht als zivilrechtliche nach Art. 42 aOG zu behandeln. Verfahrensrechtlich ergeben sich daraus freilich nur geringe Unterschiede. Während sich das Verfahren nach Art. 42 aOG ohnehin nach den entsprechenden Vorschriften des Bundeszivilprozesses richtet, gelten nach ausdrücklichem Verweis von Art. 120 OG die einschlägigen Art. 3-85 BZP sinngemäss auch für dasjenige der verwaltungsrechtlichen Klage. Der einzige Unterschied liegt darin, dass - ebenfalls gemäss Art. 120 OG - im Verfahren der verwaltungsrechtlichen Klage Art. 105 Abs. 1 OG Anwendung findet; dies bedeutet, dass das Bundesgericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen kann und insoweit nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden ist, wohingegen gemäss Art. 36 Abs. 1 BZP Beweis nur über bestrittene Tatsachen zu führen wäre. In Anwendung von Art. 105 Abs. 1 OG kann das Bundesgericht auch auf Tatsachen abstellen, die sich nach der Klageerhebung ereignet haben. Weitere Auswirkungen können sich sodann unter Umständen bei der Kosten- und Entschädigungsfrage ergeben.