Citation: 6S.135/2004 06.10.2004 E. 3

Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies der zuständigen Behörde vorgängig melden. Er hat eine Empfangsgebühr zu bezahlen (Art. 55 Abs. 1 RTVG). Wer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, muss dies der Inkassostelle melden (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 RTVV). Als Empfangsgeräte gelten alle Geräte, die zum privaten oder gewerblichen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen oder in vergleichbarer Weise aufbereiteten Darbietungen und Informationen geeignet sind (Art. 41 Abs. 1 Satz 2 RTVV). Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind schriftlich zu melden (Art. 41 Abs. 2 RTVV). Als privat gilt der Empfang der entsprechenden Programme durch die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben, sowie deren Gäste (Art. 42 Abs. 1 RTVV). Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a RTVG wird bestraft, wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, ohne dies der zuständigen Behörde gemeldet zu haben. 3.1 Die Meldepflicht, die an die Stelle der früheren Bewilligungspflicht getreten ist, hat den Zweck, die Erhebung der Empfangsgebühr zu ermöglichen und die Gebührenzahlung durchzusetzen (siehe Botschaft des Bundesrates zum RTVG, BBl 1987 III 689 ff. 748, 751; Botschaft des Bundesrates zum Fernmeldegesetz, BBl 1996 III 1405 ff., 1421, 1462 ff.). In der Absicht, die Bedeutung der Empfangsfreiheit zu unterstreichen, ohne jedoch die Praktikabilität des Gebühreninkassos zu schmälern, wurde gemäss den Ausführungen in der letztgenannten Botschaft das bis dahin bestehende Bewilligungserfordernis durch eine Meldepflicht ersetzt (a.a.O., S. 1463). Strafbar ist allein die Verletzung der Meldepflicht, nicht auch die Nichtbezahlung der Empfangsgebühr.