Citation: 1A.24/2004 11.08.2004 E. 9

9.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 22) vor, der Spezialitätsvorbehalt sei zu präzisieren. Die Rechtshilfe sei unter der Bedingung zu leisten, dass die übermittelten Unterlagen ausschliesslich für die Aufklärung und Beurteilung jener strafbaren Handlungen verwendet werden dürften, für welche die Rechtshilfe bewilligt werde, also für den Tatbestand der passiven Privatbestechung gemäss Art. 328ter des niederländischen Strafgesetzbuches. Insoweit sei eine ausdrückliche Annahmeerklärung des ersuchenden Staates einzuholen. 9.2 Wann und wieweit die Schweiz dazu verpflichtet ist, die Rechtshilfeleistung an eine Verwendungsbeschränkung zu knüpfen, ergibt sich aus Art. 67 IRSG (BGE 128 II 305 E. 3.1 mit Hinweis). Danach dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden (Abs. 1). Der Spezialitätsvorbehalt soll damit die strafrechtliche Verwendung von Auskünften zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verhindern. Nicht rechtshilfefähig sind gemäss Art. 3 IRSG Taten mit vorwiegend politischem Charakter, die Verletzung von Pflichten zu militärischer oder ähnlicher Dienstleistung sowie Taten, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzen. Ein Spezialitätsvorbehalt muss daher angebracht werden, wenn die im ausländischen Rechtshilfebegehren geschilderten Taten den Tatbestand eines gemeinrechtlichen und gleichzeitig eines politischen, militärischen oder fiskalischen Delikts (unter Ausschluss des Abgabebetrugs) erfüllen. Dagegen steht Art. 67 Abs. 1 IRSG einer Verwendung der im Rechtshilfeverfahren erlangten Auskünfte für andere Zwecke nicht von vornherein entgegen. Eine derartige weitere Verwendung bedarf jedoch, wie dargelegt, der Zustimmung des Bundesamtes (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Gegebenenfalls kommt die Verwendung der übermittelten Unterlagen auch für ein Zivil- oder Verwaltungsgerichtsverfahren im ersuchenden Staat in Frage (BGE 128 II 305 mit Hinweisen). Gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 2 IRSG ist die Zustimmung des Bundesamtes für eine weitere Verwendung übermittelter Schriftstücke in besonderen Fällen nicht nötig. Schliesst somit der Spezialitätsvorbehalt die Verwendung der übermittelten Schriftstücke für weitere Zwecke nicht aus und bedarf es dazu gegebenenfalls nicht einmal der Zustimmung des Bundesamtes, so ist die Präzisierung des Spezialitätsvorbehaltes im vom Beschwerdeführer beantragten Sinne abzulehnen und erübrigt sich eine entsprechende Annahmeerklärung des ersuchenden Staates.