Citation: 4C.138/2003 25.08.2003 E. 2

Die Klägerin 2 beantragt die Feststellung, dass die Beklagten für jede Übernahme von fixierten Darbietungen ihrer Mitglieder zur Integration in Werbespots ihrer Einwilligung bedürfen. 2.1 Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn die Klagpartei ein Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat (Art. 61 URG [SR 231.1]). Das Feststellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Art, muss jedoch erheblich sein. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Das Interesse fehlt, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs- oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 49 E. 1a S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22 je mit Hinweisen). 2.2 Im vorliegenden Fall steht gemäss Art. 62 URG die "Leistungsklage" zur Verfügung. Betreffend die Übernahme von Darbietungen des Klägers 1 in Werbespots haben die Kläger denn auch zunächst auf Unterlassung geklagt. Die Vorinstanz entschied, das Rechtsschutzinteresse an einem Verbot sei insoweit aufgrund der Zusicherungen der Beklagten entfallen. Angesichts des Vorgefallenen bestehe indessen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beklagten die Leistungen von Mitgliedern der Klägerin 2 anderweitig nutzen könnten. Aus diesem Grund habe die Klägerin 2 ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Feststellung. Es erscheint jedoch fraglich, ob aufgrund der verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Feststellungsklage erfüllt sind. 2.3 Die Klägerin 2 verlangt die allgemeine Feststellung, dass die Beklagten irgendwelche Darbietungen irgendwelcher ihrer Mitglieder nicht ohne ihre Einwilligung in Werbespots integrieren dürften. Die Beklagten wenden dagegen zu Recht ein, dass die erforderlichen tatsächlichen Behauptungen bzw. Feststellungen darüber fehlen, welche Darbietungen welcher Künstlerinnen und Künstler an welchen Werken betroffen sein sollen. Es geht nicht an, mit der Feststellungsklage statt individueller Rechtsbeziehungen allgemeine Rechtsfragen zu klären (vgl. BGE 122 III 279 E. 3a; 80 II 362 E. 3; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 208). Darauf läuft das Begehren der Klägerin 2 jedoch hinaus, da die verlangte Feststellung nicht auf das Erfordernis der Einwilligung für die Nutzung von konkret an sie zedierten Rechten durch die Beklagten gerichtet ist, sondern allgemein irgendwelche nicht näher individualisierte Rechte betreffen soll. Durch eine verbindliche gerichtliche Feststellung soll die Ungewissheit konkreter Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien behoben werden können. Dies ist nicht möglich, wenn die erheblichen tatsächlichen Voraussetzungen offen bleiben. 2.4 Da dem Feststellungsbegehren der Klägerin 2 die erforderliche hinreichende Bestimmtheit fehlt und aus diesem Grund das schutzwürdige Interesse der Klägerin 2 am Begehren zu verneinen ist, hätte die Vorinstanz auf dieses nicht eintreten sollen. Die Berufung ist insoweit als unbegründet abzuweisen, da die Vorinstanz das Begehren im Ergebnis bundesrechtskonform abgewiesen hat (vgl. BGE 116 II 196 E. 1b S. 198).