Citation: 5P.197/2006 02.04.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend: Der Kantonsgerichtspräsident habe seinem Entscheid die "Vermessungsstudie" vom 17. Januar 2006 zu Grunde gelegt, die die Beschwerdegegner erst im zweitinstanzlichen Verfahren, zusammen mit ihrer Stellungnahme (Beschwerdeantwort) vom 23. Januar 2006, eingereicht hätten; vor der Fällung des angefochtenen Entscheids hätten sie, die Beschwerdeführer, weder von dieser Stellungnahme noch von der erwähnten Beilage Kenntnis gehabt; erst in der Sendung mit dem angefochtenen Urteil habe sich wenigstens die Stellungnahme befunden, die ihr beigelegten Schriftstücke seien ihnen dagegen weiterhin unbekannt geblieben. Die Beschwerdegegner wenden ein, die "Vermessungsstudie" habe nichts Neues enthalten, sondern lediglich (auch) den Beschwerdeführern bereits Bekanntes zusammengefasst. Zudem habe der Kantonsgerichtspräsident keineswegs diese Studie als Hauptbeweismittel betrachtet; er habe sie zusammen mit einer ganzen Reihe von Beweismitteln gewürdigt, die sie schon im Amtsbefehlsverfahren eingelegt hätten, in erster Linie mit dem sogenannten "Vermessungsbefund" vom September 2005. Schliesslich machen die Beschwerdegegner geltend, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte nur dann vorliegen können, wenn das angeblich vorenthaltene Dokument den Richter zu einem anderen Entscheid hätte führen können. 3.2 Art. 29 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 fasst einerseits die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV konkretisierten Teilaspekte des Verbots der formellen Rechtsverweigerung zusammen. Andererseits sind darin die sich aus verschiedenen internationalen Übereinkommen ergebenden allgemeinen Verfahrensgarantien integriert. Dazu gehört namentlich der in den Art. 6 EMRK und 14 UNO Pakt II verankerte Grundsatz des "fair trial" bzw. des "procès équitable" (zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.4). Sodann hat das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung betont, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör ein wichtiger und deshalb eigens aufgeführter Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bilde (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88). Es hat daraus gefolgert, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum "fair trial" ebenfalls bei der Auslegung von Art. 29 Abs. 2 BV Rechnung getragen werden müsse, und zwar auch bei Gerichtsverfahren, die von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht erfasst würden (zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.5 und 4.6). Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR umfasst das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Eine Missachtung dieses Rechts auf Stellungnahme verletzt nach der Rechtsprechung des EGMR auch das Prinzip der Waffengleichheit, das ebenfalls Bestandteil des Rechts auf ein faires Verfahren ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006 vom 11. Januar 2007, E. 4.3). 3.3 Die grundsätzliche Bedeutung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erheischt, dass bei dessen Verletzung der mit dem Mangel behaftete Entscheid in jedem Fall aufzuheben ist, und zwar ungeachtet der Verfahrensart, in der er ergangen ist. Die Aufhebung des Entscheids ist mit anderen Worten auch dann die einzig mögliche Rechtsfolge, wenn der Entscheid - wie vorliegend - in einem beschleunigten Verfahren ergangen ist: Der Dringlichkeit der Sache kann der urteilende Richter durch die Einräumung kürzerer Fristen gebührend Rechnung tragen; nicht in Betracht fällt jedoch eine grundsätzliche Beschneidung des rechtlichen Gehörs. 3.4 Fest steht hier, dass die Beschwerdegegner als Beilage zu ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2006 dem Kantonsgerichtspräsidium unter anderem auch die fragliche "Vermessungsstudie" vom 17. Januar 2006 haben zukommen lassen. Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführer diese "Vermessungsstudie" zu keinem Zeitpunkt zu Gesicht bekommen und denn auch keine Gelegenheit erhalten haben, sich dazu zu äussern. Damit steht fest, dass der Kantonsgerichtspräsident den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör missachtet hat. Auf Grund des oben (E. 3.2) Dargelegten braucht nicht geprüft zu werden, ob das vorenthaltene Dokument neue Informationen oder lediglich bereits Bekanntes enthalten habe. Ebenso wenig ist abzuklären, ob diese Informationen geeignet gewesen seien, den Richter zu einem anderen Entscheid zu führen. Ohne Belang ist schliesslich, ob der Richter für die Begründung seines Urteils auf das in Frage stehende Schriftstück überhaupt habe zurückgreifen müssen. Zu bemerken ist immerhin, dass der Kantonsgerichtspräsident auf die "Vermessungsstudie" zwar nicht für die Ermittlung des Bestands der Dienstbarkeit abgestellt hat, wohl aber entscheidend für die Beurteilung des Ausmasses der Erschwerung der Ausübung des Durchgangsrechts durch die neue Zufahrtsstrasse.