Citation: 1P.780/2003 17.03.2004 E. 4

Die Beschwerdeführerin sieht ihre Verteidigungsrechte schliesslich dadurch als verletzt an, dass der Verteidiger ihres Ehemannes im Untersuchungsverfahren faktisch zum Teil auch ihre Interessen wahrgenommen habe, dabei aber in unzulässiger Doppelvertretung gehandelt habe. Der Hauptangeklagte und sie hätten sich gegenseitig belastet und der Verteidiger sei aufgrund der gegenläufigen Interessen nicht in der Lage gewesen, sie wirksam zu verteidigen. 4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (zu Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) muss der amtliche wie der private Verteidiger die Interessen des Angeschuldigten in ausreichender und wirksamer Weise wahrnehmen. Der Angeschuldigte hat Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden der Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährten Verteidigungsrechte liegen. Der zuständige Richter ist im Falle einer offenkundig ungenügenden Verteidigung nicht nur verpflichtet, den amtlichen Verteidiger zu ersetzen. Er hat auch bei einer privaten Verteidigung einzuschreiten und nach der Aufklärung der Angeschuldigten über ihre Verteidigungsrechte das zur Gewährleistung einer genügenden Verteidigung Erforderliche vorzukehren, d.h. z.B. einen amtlichen Verteidiger zu bestellen (BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.). Ein Verteidiger kann die Verteidigungsrechte eines Angeschuldigten unter anderem dann nicht mehr ausreichend und wirksam wahrnehmen, wenn er sich bei der Ausübung seines Mandates in einem Interessenkonflikt befindet. Vertritt ein Verteidiger zwei in demselben Verfahren beschuldigte Personen, befindet er sich in einem Interessenkonflikt, wenn er die Interessen und Verteidigungsrechte des einen Mandanten nicht wahrnehmen kann, ohne die Interessen und Verteidigungsrechte des anderen Mandanten zu gefährden oder gar zu verletzen. Bei abstrakter Betrachtung sind Interessenkonflikte in solchen Konstellationen immer möglich. Es ist jedoch nicht zwingend, dass sich ein Verteidiger mit Doppelmandat in einem Interessenkonflikt befindet (Entscheid 6P.108/2002 vom 28. Oktober 2002, E. 2.1 und E. 2.2.1). 4.2 Die Beschwerdeführerin behauptet im vorliegenden Fall einen Interessenkonflikt und bringt vor, sie und ihr Mann hätten sich gegenseitig belastet. Indessen belegt sie diese Behauptung nicht weiter. Ein konkreter Interessenkonflikt ist aus den Akten nicht ersichtlich. Ferner bestand - wie das Obergericht unbestrittenermassen feststellte - zwischen dem Verteidiger des Hauptangeklagten und der Beschwerdeführerin kein Verteidigungsmandat. Einzig aus der Tatsache, dass der Verteidiger ihres Ehemannes sie vereinzelt als Klientin bezeichnete oder Prozesshandlungen für sie vornahm, kann sie keine Verletzung ihres Rechts auf wirksame Verteidigung durch denselben ableiten. Sie hätte Gelegenheit gehabt, selber einen privaten oder gegebenenfalls amtlichen Verteidiger beizuziehen. Ausserdem dürfte es für die Beschwerdeführerin kaum von Nachteil gewesen sein, dass der Verteidiger ihres Ehemannes bei ihren Einvernahmen anwesend war.