Citation: 1P.63/2003 08.05.2003 E. 2

Das Kantonsgericht St. Gallen erachtete es als erwiesen, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG unbefugt Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut hat. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in den Jahren 1999 und 2000 in einer umgebauten Scheune neben dem Ferienhaus seines Vaters Hanfpflanzen angebaut zu haben. Indessen bringt er sinngemäss vor, das Kantonsgericht habe in willkürlicher Weise und unter Verletzung der Unschuldsvermutung festgestellt, er habe den Hanf "zur Gewinnung von Betäubungsmitteln" angebaut. Er macht dabei geltend, es sei willkürlich, wenn das Kantonsgericht davon ausgehe, er habe das Tatbestandselement "zur Gewinnung von Betäubungsmitteln" bereits dadurch erfüllt, dass er Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,3 % angebaut habe. Ferner liessen die Umstände, dass die Ernte 1999 verrottet und die Verwendung der Ernte 2000 nicht geklärt sei, sowie die Tatsache, dass die Blütenstände abgetrennt und zum Trocknen ausgelegt worden seien, keinen zweifelsfreien Schluss auf einen Hanfanbau zur Betäubungsmittelgewinnung zu. Ausserdem komme die Aufforderung, er habe "in Form von Verkaufsabrechnungen den Nachweis für eine legale Verwertung zu erbringen" einer verfassungswidrigen Umkehr der Beweislast gleich. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den in Art. 7 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" und macht geltend, mit der Behauptung, er habe gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, weil seine Pflanzen mehr als 0,3 % THC-Gehalt aufwiesen, werde er für etwas bestraft, was im Gesetz gar nicht erwähnt sei. Nach Betäubungsmittelgesetz sei nicht der Anbau von Hanf mit einem THC-Gehalt von 0,3 % strafbar, sondern von Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung. 2.1 Die Sortenkatalog-Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (SR 916.151.6) führt in Anhang 4 (Sortenkatalog für Öl-und Faserpflanzen) unter anderem die Hanfsorten auf, deren Saatgut anerkannt wird und in Verkehr gebracht werden darf und legt deren zulässigen THC-Gehalt auf unter 0,3 % fest. Nach der vom Kantonsgericht übernommenen Rechtsprechung des Bundesgerichts wird namentlich dieser für Industriehanf geltende Grenzwert als Massstab dafür herangezogen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr angebaut, eingeführt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden darf (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200; Urteil 6S.66/2002 vom 15. Mai 2002, E. 2.2; Urteil 6S.715/2001 vom 3. Oktober 2002, E. 2). Diese Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes bzw. allenfalls Schliessung einer entsprechenden Lücke (vgl. dazu Philippe Weissenberger, Zum subjektiven Tatbestand beim Handel mit Hanf in Marihuanaqualität, Recht 2000, S. 231, 234) kann im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht beanstandet werden, da es sich hierbei um die Anwendung von Bundesstrafrecht handelt. Aus dem gleichen Grund kann sich der Beschwerdeführer mit staatsrechtlicher Beschwerde auch nicht auf den in Art. 7 Ziff. 1 EMRK verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" berufen. Der Beschwerdeführer macht eine konventionswidrige Anwendung einer bundesrechtlichen Bestimmung und damit eine bloss mittelbare Verletzung von Art. 7 Ziff. 1 EMRK geltend, was er mit Nichtigkeitsbeschwerde hätte vorbringen müssen. Ferner bildet im Bereich des Bundesstrafrechts das strafrechtliche Legalitätsprinzip durch die Übernahme in Art. 1 StGB eidgenössisches Recht im Sinne des Art. 269 Abs. 1 BStP (vgl. BGE 119 IV 242 E. 1c S. 244; 118 Ia 305 E. 7a S. 318 f.; 112 1a 107 E. 3a S. 112). Auch bei der Frage, welche Anforderungen in subjektiver Hinsicht an die Erfüllung des Straftatbestandes gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 BetmG zu stellen sind, geht es um die Anwendung von Bundesstrafrecht. Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts genügt für die Strafbarkeit zumindest in Fällen, in denen der THC-Gehalt des Hanfs den Grenzwert von 0,3 % weit überschreitet, eventualvorsätzliches Handeln, namentlich auch für das Tatbestandselement "zur Gewinnung von Betäubungsmitteln". Massgebend ist somit gemäss dem angefochtenen Entscheid, ob sich der Beschwerdeführer über den Betäubungsmittelcharakter seiner Hanfpflanzen im Klaren war und er damit die Gewinnung von Betäubungsmitteln zumindest billigend in Kauf nahm. Was der Beschwerdeführer dabei im Einzelnen wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen und berührt somit die Sachverhaltsfeststellung, die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung und des Willkürverbots überprüft werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten aus äusseren Umständen auf jene inneren Tatsachen geschlossen wird. (vgl. dazu auch Urteil 6S.66/2002 vom 14. Mai 2002, E. 2.1). 2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen). Der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) folgende Grundsatz "in dubio pro reo" umfasst zwei Gesichtspunkte; zum einen bezieht er sich auf die Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise aus. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Im Bereich der Beweiswürdigung kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37 f., mit Hinweisen). 2.3 Es ist unbestritten, dass der THC-Gehalt des vom Beschwerdeführer angebauten Hanfes den zulässigen Grenzwert von 0,3 % klar überschritten hatte. Eine Analyse des kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei St. Gallen hatte ergeben, dass der THC-Gehalt der betreffenden Hanfpflanzen im Jahr 1999 bei etwa 20 % und im Jahr 2000 bei rund 2 % lag. Unter diesen Umständen ist im Lichte der angerufenen Grundrechte nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe aus objektiver Sicht Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung angebaut. Für die Feststellung, dass der Beschwerdeführer um die hohe Qualität und die Eignung seiner Hanfpflanzen zur Herstellung von Marihuana wusste - sich mithin über deren objektiven Charakter als Betäubungsmittel im Klaren gewesen sein musste - und somit die Gewinnung von Betäubungsmitteln zumindest billigend in Kauf nahm, stützte sich das Kantonsgericht nicht allein auf den festgestellten THC-Gehalt der angebauten Hanfpflanzen. Zwar berücksichtigte es den hohen THC-Gehalt der vom Beschwerdeführer im Jahre 1999 angebauten Hanfpflanzen von 20 % (60-faches des Grenzwertes) insofern als gewichtiges Indiz, als es festhielt, dass Pflanzen mit einem derart hohen THC-Gehalt in aller Regel nur Samen entsprängen, die für diesen Zweck besonders gezüchtet und gehandelt würden. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen früher selbst Hanf als Betäubungsmittel konsumiert habe, müsste ihm dies bewusst gewesen sein. Es wäre zudem völlig sinnlos, Hanfsorten mit einem derart hohen THC-Gehalt für die Produktion von Zierpflanzen zu verwenden. Ferner trug das Kantonsgericht der Aussage des Vaters vom 7. September 2000 Rechnung, wonach die entsprechenden Setzlinge sehr teuer gewesen seien. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte diese Aussage verwertet werden. Es trifft zwar zu, dass der Vater an der Zeugeneinvernahme vom 15. August 2002 auf die Aufforderung des Untersuchungsrichters hin, die Aussagen vom 7. September 2000 nochmals durchzulesen und sie zu bestätigen oder Änderungen anzubringen, antwortete: "Ich möchte diese Akten nicht durchlesen. Das hat keinen Sinn. Das hat weder Hand noch Fuss. Das ist alles nur Geschwätz." Es ist Sache des Strafrichters, diese Äusserung zu würdigen. Es ist dabei nicht willkürlich, den Zeugenaussagen des Vaters vom 7. September 2000 wegen der grösseren Tatnähe und dem Fehlen allfälliger Absprachen mit dem Beschwerdeführer grösseres Gewicht beizumessen als jenen vom 15.August 2002. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang auch nicht eindeutig, ob der Vater mit "Geschwätz" seine eigenen Aussagen meinte oder das seinem Sohn von den Strafverfolgungsbehörden vorgeworfene Verhalten. Auf jeden Fall hatten der Beschwerdeführer und seine Verteidigerin anlässlich der Einvernahme vom 15. August 2002 Gelegenheit, die betreffende Zeugenaussage vom 7. September 2000 zu bestreiten und dem Zeugen hierzu Fragen zu stellen (zum Recht des in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierten Anspruchs des Angeschuldigten, einem Belastungszeugen Fragen zu stellen, vgl. namentlich BGE 125 I 127 E. 6 S. 131 ff., insb. E. 6c/ee S. 136 f.) Eine Verletzung der Verteidigungsrechte liegt diesbezüglich nicht vor. Als weiteres Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer die Betäubungsmittelgewinnung zumindest in Kauf nahm, führte das Kantonsgericht den Umstand an, dass der Beschwerdeführer den Hanf in einer aufwändig umgebauten und speziell eingerichteten Scheune mit künstlicher Beleuchtung, Belüftung und Bewässerung angebaut habe. Ein solch grosser Aufwand liesse sich mit der Produktion von "blossen" Trockenblumen bzw. Zierpflanzen nicht rechtfertigen, sondern wäre völlig lebensfremd. Zudem beachtete das Kantonsgericht auch die bei einer Polizeikontrolle vom 26. Oktober 1999 festgestellte Tatsache, dass der Beschwerdeführer sämtliche Blütenstände von den Grünpflanzen getrennt im Stall zum Trocknen ausgelegt hatte sowie den weiteren Umstand, dass die im Jahre 2000 angebauten und beschlagnahmten Hanfpflanzen bei einer Nachkontrolle durch die Polizei plötzlich verschwunden waren. Vor dem Hintergrund der genannten Tatsachen betrachtete das Kantonsgericht die Behauptungen des Beschwerdeführers, im Jahre 1999 den Hanf für Zierpflanzen und im Jahre 2000 die gesamte Ernte von etwa 750 Hanfpflanzen für seinen Eigenbedarf an Tee verwendet zu haben, als unglaubwürdig. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der staatsrechtlichen Beschwerde sind nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen bzw. offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran zu wecken, dass der Beschwerdeführer Kenntnis von der Betäubungsmittelqualität des angebauten Hanfes hatte und die Gewinnung von Betäubungsmitteln zumindest in Kauf nahm. Auch von einer verfassungswidrigen Umkehr der Beweislast kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer wurde nicht einzig deswegen verurteilt, weil er den Nachweis für eine legale Verwertung des Hanfes in Form von Verkaufsabrechnungen nicht zu erbringen vermochte. Der Umstand, dass er derartige Abrechnungen weder für das Jahr 1999 noch für das Jahr 2000 vorlegte, werte das Kantonsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung allein als zusätzliches Indiz neben den bereits genannten für den Nachweis des ihm zur Last gelegten Verhaltens.