Citation: U 25/02 06.11.2002 E. 3

Es bleibt zu prüfen, ob vorliegend der Tatbestand der missbräuchlichen Erhe-bung einer formell ungenügenden Beschwerde gegeben ist. 3.1 Die Vorinstanz hat zu diesem Punkt erwogen, bei Einreichung der Be-schwerde (Eingabe vom 4. Dezember 2000) sei für den Instruktionsrichter nicht erkennbar gewesen, ob der geltend gemachte Grund für das Fehlen eines bestimmten Antrages, der Sachverhaltsdarstellung sowie der Begründung der Rechtsbegehren («da die notwendigen und medizinischen Daten [...] noch nicht vorliegen») sachlich vertretbar war oder ob er unter dem Aspekt des offen-sichtlichen Rechtsmissbrauches hätte geprüft werden müssen. Er habe in diesem Zeitpunkt aktenmässig einzig über den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 verfügt. Als der Unfallversicherer erstmals in der Vernehm-lassung vom 23. Februar 2001 einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch geltend gemacht habe, sei die Nachfrist gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG bereits bewilligt worden und abgelaufen. Darauf zurückzukommen sei daher für das Gericht nicht mehr möglich gewesen, auch wenn einzuräumen sei, dass die in der Eingabe vom 4. Dezember 2000 angeführten Gründe für die unvollständige Beschwerdeeinreichung einer nachträglichen sachlichen Überprüfung nicht Stand zu halten vermöchten. Ein Nichteintretensentscheid nach gewährter und abgelaufener Nachfrist könne jedoch nicht in Frage kommen, ohne dass sich das Gericht seinerseits ein Verhalten wider Treu und Glauben vorwerfen lassen müsste. Dagegen hätte die Beschwerdegegnerin den Einwand des offen-sichtlichen Rechtsmissbrauchs sofort nach Mitteilung der am 6. Dezember 2000 verfügten Nachfristansetzung erheben können und müssen. In diesem Fall hätte das Gericht den Beschwerdeführer umgehend zur Stellungnahme aufgefordert und die Frist bis zum Entscheid darüber ausgesetzt. 3.2 Das kantonale Gericht geht somit im Grundsatz von der missbräuchlichen Erhebung einer formell ungenügenden Beschwerde aus. Dem ist im Lichte von RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31 beizupflichten. In jenem Fall hatte der damalige Rechtsvertreter des Versicherten ebenfalls erst kurz vor Ablauf der drei-monatigen Rechtsmittelfrist (Art. 106 Abs. 1 zweiter Satz UVG) Beschwerde erhoben, wobei er unter Hinweis eines beruflich bedingten sehr kurzfristig angesetzten Auslandaufenthaltes um Ansetzung einer Nachfrist für die Ein-reichung der fehlenden schriftlichen Begründung ersucht hatte. Dieses Ver-halten qualifizierte das Eidgenössische Versicherungsgericht wie zuvor das kantonale Versicherungsgericht als rechtsmissbräuchlich, da der Rechtsvertreter schon im Einspracheverfahren für den Beschwerdeführer tätig gewesen sei, die Akten folglich gekannt habe und daher während der dreimonatigen Anfech-tungsfrist genügend Zeit zur Ausarbeitung einer Beschwerde gehabt hätte (RKUV a.a.O. S. 34 Erw. 2b). Dass im hier zu beurteilenden Fall der Rechts-vertreter des Beschwerdeführers während der laufenden dreimonatigen Beschwerdefrist irgendwelche medizinische Abklärungen in Gang gesetzt oder zusätzliche medizinische Informationen einholen wollte, die aber, aus welchen Gründen auch immer, noch nicht erhältlich waren, wie er vernehmlassungsweise vorbringt und womit er das Gesuch um Einräumung einer Nachfrist begründet hatte, ist durch nichts belegt und daher nicht wahrscheinlich, zumal sich auch in den nachgereichten Beschwerdebegründungen keine derartigen Hinweise fin-den. 3.3 Als negative Prozessvoraussetzung ist die Frage der rechtsmissbräuch-lichen Einreichung einer ungenügenden Beschwerde von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 125 V 347 Erw. 1a und RKUV 2000 Nr. U 371 Erw. 2a). Eines entsprechenden Antrages der Gegenpartei bedarf es nicht. Es ist daher ent-gegen dem kantonalen Gericht ohne Belang, dass vorliegend der Unfall-versicherer nicht sofort nach Kenntnis der Gewährung einer Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 4. Dezember 2000 intervenierte und einen Entscheid über deren Zulässigkeit als Beschwerde im Sinne von Art. 106 Abs. 1 UVG provozierte. Im Übrigen ist dem Verfahren der Verwaltungs-gerichtsbeschwerde die Rechtsfigur der Einlassung auf einen nicht rechtsgültig anhängig gemachten Streit grundsätzlich fremd. Der Argumentation der Vorinstanz kann sodann auch insofern nicht gefolgt werden, als sie unter Berufung auf Treu und Glauben einen Nichteintretens-entscheid nach gewährter und abgelaufener Nachfrist ausschliesst. Das ent-sprechende Gesuch wurde damit begründet, die notwendigen und medizi-nischen Daten lägen noch nicht vor. Die Bewilligung der Frist zur formellen und inhaltlichen Verbesserung der Eingabe vom 4. Dezember 2000 stand somit, und zwar erkennbar auch für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, ohne dass dies ausdrücklich erwähnt werden musste, unter Vorbehalt der tatsächlichen Notwendigkeit einer Nachfrist. Das kantonale Gericht durfte daher diesen Punkt auch in einem späteren Verfahrensstadium, insbesondere aufgrund der Rüge der rechtsmissbräuchlichen Einreichung einer formell ungenügenden Beschwerde in der Vernehmlassung, prüfen und darüber materiell entscheiden, ohne sich dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen. In diesem Zusammenhang berufen sich im Übrigen der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter zu Recht nicht auf den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (vgl. dazu etwa BGE 127 I 36 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen; ferner Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: ZBl 6/2002 S. 281 ff.) Abgesehen davon, dass es sich bei der Gewährung einer Nachfrist um eine instruktionsrichterliche Massnahme handelte, musste ihnen klar sein, dass sie im Hinblick auf die Vorlage der «notwendigen und medizinischen Daten» erfolgte. Sie durften daher nicht davon ausgehen, das Gericht werde bei rechtzeitiger Einreichung von Antrag, Sachverhaltsdarstellung und Begründung auf die Beschwerde eintreten.