Citation: 2P.281/2005 27.03.2006 E. 3

3.1 Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 24. August 1998 (BGE 124 I 289) erkannt, es gebe keine sachlichen Gründe, welche eine hälftige Finanzierung der Strassenreinigung durch eine Sondersteuer der Grundeigentümer rechtfertigen würden. Das öffentliche Strassennetz werde von den Grundeigentümern nicht stärker in Anspruch genommen als von der übrigen Bevölkerung; andererseits könne auch nicht gesagt werden, dass die Grundeigentümer als Personenkreis aus der Strassenreinigung einen grösseren Nutzen ziehen würden als die übrige Bevölkerung. Es fehle daher zwischen dem Abgabetatbestand und dem Kreis der Abgabepflichtigen an einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang (E. 3e). Am 22. Juni 2005 entschied das Bundesgericht (BGE 131 I 313), eine von den Eigentümern von Grundstücken im näheren Umkreis von Strassenlampen erhobene, jährlich wiederkehrende, als Vorzugslast konzipierte kommunale Abgabe zur teilweisen Deckung der Betriebskosten der öffentlichen Strassenbeleuchtung verstosse mangels eines relevanten individuellen Sondervorteils der Abgabepflichtigen gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 3.5 und 3.6). 3.2 Anders als in den in BGE 124 I 289 und 131 I 313 behandelten Fällen besteht vorliegend zwischen dem Zweck der erhobenen Abgabe und den damit belasteten Grundstücken ein rechtlich zulässiger Zusammenhang. Gemäss den Regeln im kantonalen Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB, vgl. vorne "A") sind die an ein Gewässer anstossenden Grundstücke - wie dies für das Areal des Beschwerdeführers zutrifft - wuhrpflichtig. Der damit verbundene Aufwand wird den Grundeigentümern von der Korporation abgenommen. Sodann können auch Grundstücke, die nicht unmittelbar an das Gewässer anstossen, aber im potentiellen Überschwemmungsbereich liegen (wie das aufgrund der zahlreichen vorhandenen Bachläufe für einen Grossteil des Perimetergebietes offensichtlich zutrifft) von den Massnahmen des Hochwasserschutzes profitieren und gegebenenfalls zu Abgaben herangezogen werden. Gemäss dem von der Bachkorporation Bilten eingereichten Plan liegt der grösste Teil des Gemeindegebietes innerhalb des Beitragsperimeters. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass der Hochwasserschutz der gesamten lokalen Bevölkerung diene. Das mag zutreffen, doch ändert dieser Einwand nichts daran, dass die Hochwassergefahr vorab einen drohenden Schaden für die Grundstücke und die darauf stehenden Gebäude darstellt. Es lässt sich daher sachlich begründen, dass die Kosten für Bachverbauungen und ähnliche Anlagen - in Form von Vorzugslasten (vgl. dazu BGE 131 I 313 E. 3.3 S. 317 mit Hinweisen) - zu einem grossen Teil den Grundeigentümern überbürdet werden. Im Unterschied zum Aufwand für die Strassenreinigung kommen diese Leistungen in wesentlich höherem Masse den Eigentümern der wuhrpflichtigen oder potentiell hochwasserbedrohten Grundstücke zugute als der übrigen Bevölkerung. Entsprechendes gilt für den Vergleich mit den Kosten der Strassenbeleuchtung, die ebenfalls primär dem öffentlichen Verkehr und nur in ganz geringem Masse den anstossenden Grundstücken dient. Im Übrigen lässt sich den Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 2 unten) entnehmen, dass auch die Gemeinde jährlich einen Beitrag an die Korporation leistet. Dass in Bezug auf die Grundeigentümer untereinander eine rechtsungleiche Behandlung vorliege, d.h. die Kosten anders auf die Grundstücke verteilt werden müssten oder eine weitergehende Differenzierung erforderlich sei, wird nicht gerügt, weshalb auf diese Frage nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 1.3).