Citation: 6P.82/2005 09.10.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel (Art. 32 BV). Im Einzelnen macht er geltend, das Obergericht habe eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen, indem es dem Antrag auf Einvernahme der Zeugen E.________ und F.________ nicht gefolgt sei und das Bestätigungsschreiben der angerufenen Zeugen aktenwidrig ausgelegt habe. Weiter gehe das Obergericht willkürlich davon aus, dass er schon vor der Fahrt nach Rothenburg vom geplanten Überfall auf den Spielsalon "Jackpot" gewusst habe. Das Obergericht habe ferner angenommen, er habe sich am Überfall nicht nur als Fahrer beteiligt, sondern auch bei der Tatplanung eine massgebende Rolle gespielt, und habe auch damit gegen das Willkürverbot verstossen. 1.1 Der in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 127 I 39 E. 2a, 124 IV 86 E. 2a, 120 Ia 31 E. 2, je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 173 E. 3.1, mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). 1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen wird nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig, und er seine Sicht der Dinge derjenigen der letzten kantonalen Instanz bloss gegenüberstellt. Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids dargetan werden, inwiefern dieser gegen ein konkretes verfassungsmässiges Recht verstossen soll (grundlegend: BGE 110 Ia 1 E. 2a; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen; vgl. ferner BGE 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43, mit weiteren Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbotes geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b). Die Rügen des Beschwerdeführers, auf welche nachfolgend im Einzelnen einzugehen ist, genügen den genannten Anforderungen über weite Strecken nicht. 1.2.1 Der Beschwerdeführer stellte im Hinblick auf die Appellationsverhandlung vor Obergericht den Antrag, E.________ und F.________ seien als Zeugen einzuvernehmen und reichte zu diesem Zweck ein Bestätigungsschreiben ein. Darin halten die beiden angerufenen Zeugen fest, C.________ habe sie angefragt, ob sie ihn und seine Kollegen nach Rothenburg zum Spielsalon fahren könnten. In Klammern folgt die Bemerkung: "ob es Kamera gibt". Weiter bestätigen sie, dass C.________ dem Beschwerdeführer die gleiche Frage gestellt habe, nachdem sie sein Ansinnen entschieden zurückgewiesen hätten (KG fliegende Akten, Beleg 12 [Anhang]). Der Beschwerdeführer macht geltend, aus dem Bestätigungsschreiben gehe klar hervor, dass C.________ und seine Kollegen den Spielsalon in Rothenburg hätten besuchen wollen, um abzuklären, ob es dort eine Kamera gebe. Die Aussagen der angerufenen Zeugen wären deshalb ein weiteres Indiz dafür, dass er lediglich als Fahrer für das Auskundschaften des Spielsalons angefragt worden sei (Beschwerde, S. 5 Nr. 13 und 15). Indem das Obergericht die angerufenen Zeugen nicht einvernommen habe, sei es in Willkür verfallen. Die Auslegung des Bestätigungsschreibens, wonach C.________ auch die Frage gestellt hätte, ob im Spielsalon eine Überwachungskamera installiert sei, sei zudem aktenwidrig (Beschwerde, S. 6 Nr. 16). Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid zur beantragten Beweisergänzung ausführlich Stellung genommen. Es gelangt aufgrund des vorgelegten Schreibens zum Schluss, die angerufenen Zeugen könnten nicht bestätigen, dass der Beschwerdeführer vom geplanten Tatverlauf nichts gewusst habe und beim Überfall lediglich als Gehilfe beteiligt gewesen sei. Das Bestätigungsschreiben sei zudem ein offensichtliches Gefälligkeitszeugnis. Selbst wenn es ernst zu nehmen wäre, könnte darauf angesichts der eigenen Aussagen des Beschwerdeführers, mit denen er sich erheblich belaste, nicht abgestellt werden (angefochtenes Urteil, S. 5). Demnach erachtet das Obergericht die Einvernahme der beiden Zeugen in antizipierter Beweiswürdigung als unerheblich. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, genügt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Er stellt der (vorweggenommenen) Beweiswürdigung durch das Obergericht lediglich seine eigene Sichtweise gegenüber, wobei er selber einräumt, die Aussagen der angerufenen Zeugen wären nur ein weiteres mögliches Indiz unter anderen. Mit den eingehenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, warum die Annahme des Obergerichtes unhaltbar sein soll, wonach E.________ und F.________ aus eigener Wahrnehmung nicht bestätigen könnten, dass er vom geplanten Überfall nichts gewusst und lediglich als Fahrer daran beteiligt gewesen sei. Auf seine Vorbringen ist daher nicht einzutreten. Was die Rüge der Aktenwidrigkeit betrifft, ist dem Beschwerdeführer einzuräumen, dass das Bestätigungsschreiben nicht eindeutig ist und mehrere Auslegungen zulässt. Das Obergericht erläutert in der Vernehmlassung, der in Klammer gesetzte Ausdruck "ob es Kamera gibt" knüpfe zweifellos am Satzteil "C.________ hat [...] gefragt" an. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hingegen bezieht sich der Klammerausdruck ausschliesslich auf den nachfolgenden Gliedsatz, "ob ich [sie] nach Rothenburg fahren kann, [um den] Spielsalon zu besuchen [und abzuklären], ob es Kamera gibt". Welche Auslegung den richtigen Sinn der eingeklammerten Bemerkung wiedergibt, ist hier jedoch ohne Belang. Denn der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern sich seine Interpretation auf die Beweiswürdigung des Obergerichtes hätte auswirken können, und er legt nicht dar, warum das Beweisergebnis aufgrund der behaupteten Aktenwidrigkeit offensichtlich unhaltbar sein soll. Auch insoweit ist auf seine Rüge nicht einzutreten. 1.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht sei willkürlich davon ausgegangen, er hätte Kenntnis vom geplanten Überfall in Rothenburg gehabt. Es treffe zwar zu, dass er dies nicht ausdrücklich bestritten habe, doch habe er es auch nicht bestätigt. Willkürlich sei die Annahme, die Aussagen der Mittäter seien glaubhaft. Das Obergericht geht gestützt auf das Eingeständnis des Beschwerdeführers und den übereinstimmenden Aussagen sämtlicher Komplizen davon aus, der Beschwerdeführer habe schon vor der Fahrt nach Rothenburg gewusst, dass der Spielsalon "Jackpot" überfallen werden sollte. Auf die einlässliche Würdigung der Beweismittel im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (angefochtenes Urteil, S. 6 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Vielmehr stellt er der Beweiswürdigung des Obergerichtes lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegenüber. Mit dem pauschalen Hinweis auf § 77 StPO/LU, wonach Geständnisse auf die Wahrheit zu überprüfen sind, und dem erstmals erhobenen Einwand, sein Eingeständnis sei die Antwort auf eine unzulässige Frage, übt er appellatorische Kritik am obergerichtlichen Urteil. Damit ist er nicht zu hören. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer erneut die übereinstimmenden Aussagen seiner Komplizen in Zweifel zieht. Weder zeigt er auf, weshalb in diesem Punkt nicht darauf hätte abgestellt werden dürfen, noch legt er dar, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leiden soll. 1.2.3 Der Beschwerdeführer rügt ferner, die Schlussfolgerung des Obergerichtes, er habe auch bei der Tatplanung eine massgebende Rolle gespielt, sei willkürlich. Dabei erneuert er lediglich seine im kantonalen Verfahren erhobenen Einwände, zitiert ausführlich aus seinem vor Obergericht gehaltenen Plädoyer und bemängelt, die Vorinstanz habe unzureichend begründet, warum die im angefochtenen Entscheid dargelegten Umstände dafür sprächen, dass er einen grösseren Tatbeitrag geleistet und nicht nur Chauffeurdienste erbracht habe. Diese Vorbringen sind appellatorisch. Darauf ist nicht einzutreten. Im gleichen Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer eine Karte bei, mit welcher er belegen will, dass sein früherer Arbeitsweg nicht am Spielsalon in Rothenburg vorbeiführte. Die Annahme des Obergerichtes, er habe den Spielsalon von seinem ehemaligen Arbeitsweg gekannt, stehe mit den tatsächlichen Verhältnissen im Widerspruch. Neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig. Anders kann es sich verhalten, wenn es sich um Vorbringen handelt, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt (vgl. BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 f., mit Hinweisen). Ob dies vorliegend zutrifft, kann offen bleiben. Denn der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe den Spielsalon "Jackpot" vor dem Überfall nicht gekannt, sondern bestreitet lediglich den Verlauf seines früheren Arbeitsweges. Damit vermag er nicht darzutun, inwiefern die obergerichtliche Tatsachenfeststellung, dass er den Spielsalon "Jackpot" in Rothenburg zumindest von aussen bestens gekannt habe, unhaltbar sein soll (angefochtenes Urteil, S. 7). Solches ist auch nicht ersichtlich. Es war der Beschwerdeführer selber, der aussagte, er habe in Neuenkirch gearbeitet und dort viele Kollegen, weshalb es vorgekommen sei, dass er bei der Rückfahrt beim Spielsalon in Rothenburg vorbeigefahren sei (UA Faszikel 2, Beilage 5, Ziff. 9). Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen die Bemerkung im obergerichtlichen Urteil, sein Anteil an der Beute in der Höhe von Fr. 500.-- (von insgesamt Fr. 2'580.--) spreche für einen grösseren Tatbeitrag als nur Chauffeurdienste. Das Obergericht berücksichtigt dabei, dass C.________ für das "Schmiere-Stehen" nur Fr. 300.-- erhielt, während die beiden anderen Komplizen, welche die eigentliche Tat ausgeführt hatten, den Rest der Beute unter sich aufteilten. Warum diese nachvollziehbare und plausible Schlussfolgerung des Obergerichtes unzutreffend oder gar unhaltbar sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.