Citation: 5C.104/2001 21.08.2001 E. 2

2.- a) Der Kläger bestreitet zunächst, im Versicherungsantrag die Anzeigepflicht verletzt zu haben. Er bringt vor, der Agent habe ihm erklärt, der Versicherer sei nur an medizinischen Tatsachen aus den letzten fünf Jahren interessiert. Niemand im Alter des Klägers sei imstande, sämtliche Krankheiten anzugeben, die er im Laufe seines Lebens erlitten habe. Die Frage sei so ausgestaltet, dass kein Vertragsabschluss ohne Anzeigepflichtverletzung erfolgen könne. Dazu hat die Vorinstanz erwogen, es sei dem Kläger nicht gelungen, den Nachweis zu erbringen, der Vermittlungsagent habe ihm gesagt, nur die letzten fünf Jahre seien massgeblich. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Agent den Kläger dazu veranlasst habe, die fragliche ärztliche Behandlung wegen der Rückenbeschwerden im Jahre 1990 zu verschweigen. Im Übrigen dürfe sich der Antragsteller nach der Rechtsprechung nicht von Belehrungen des Agenten leiten lassen, wenn der Sinn der Frage klar sei. Aus dem Fragebogen ergebe sich deutlich, dass die betroffene Frage sich nicht wie andere Fragen nur auf die vergangenen fünf Jahre beziehe. Der Kläger habe eine erhebliche Gefahrstatsache verschwiegen, was sich daran zeige, dass er sich 1997 wegen gleicher oder ähnlicher Beschwerden erneut einer medizinischen Behandlung unterziehen musste. Der Kläger habe mithin die Anzeigepflicht verletzt. b) aa) Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsschluss bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind diejenigen Gefahrstatsachen erheblich, die geeignet sind, den Entschluss des Versicherers zu beeinflussen, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen. Von Gefahrstatsachen, die mit den schriftlichen, bestimmten und unzweideutigen Fragen des Versicherers ermittelt werden sollen, wird vermutet, sie seien erheblich (Abs. 3). Die im Streit stehende Frage Ziff. 5 lit. i des Antragsformulars lautet wie folgt: "Bestehen oder bestanden jemals bei Ihnen Krankheiten, Störungen oder Beschwerden des Bewegungsapparates (Knochen, Gelenke, Wirbelsäule, Bandscheiben, Muskeln, Bänder, Sehnen), wie Rücken-, Nacken- und Schulterbeschwerden, Arthrose, Rheuma oder andere?". Diese Fragestellung betrifft Umstände, die aufgrund ihrer Risikorelevanz ohne weiteres geeignet sind, die Konditionen des abzuschliessenden Versicherungsvertrages mitzubeeinflussen und daher als erhebliche Gefahrstatsachen zu betrachten sind (Art. 4 Abs. 2 und 3 VVG; Entscheid des Bundesgerichtes vom 18. Juni 2001 i.S. G., E. 2a [5C. 5/2001]). Als erhebliche Gefahrstatsache gilt in der Lebensversicherung jeder Umstand, der den früheren oder gegenwärtigen Gesundheitszustand des Antragstellers betrifft, es sei denn, er sei nach der Lebenserfahrung so geringfügig, dass ihm für die Risikoauswahl keine Bedeutung zukommt, was etwa für vereinzelte Störungen des Wohlbefindens zutrifft (BGE 72 II 124 E. 3 S. 130; 116 II 338 E. 1a S. 339; 118 II 333 E. 2a S. 336). Der Sinn der in einem Versicherungsantrag enthaltenen Frage bestimmt sich im Grundsatz nach dem Vertrauensprinzip (BGE 101 II 339 E. 2b S. 344; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. November 1993 i.S. Z., E. 3b [5C. 140/1993]). Folglich ist darauf abzustellen, was der Versicherer bei objektiver Betrachtung mit der Frage vernünftigerweise ermitteln will und wie die Frage vom Antragsteller bei ernsthafter Überlegung in guten Treuen verstanden werden darf und muss (118 II 333 E. 2b S. 337; unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 4. November 1993 i.S. Z., E. 3b [5C. 140/1993]). Dabei sind subjektive Elemente insofern zu berücksichtigen, als auch den persönlichen Umständen des Antragstellers (Intelligenz, Ausbildung und Erfahrung) Rechnung zu tragen ist (BGE 118 II 333 E. 2b S. 337). bb) Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die Frage hinsichtlich des den Versicherer interessierenden Zeitraumes als objektiv klar und einfach verständlich. Wird danach gefragt, ob ein bestimmtes medizinisches Ereignis "jemals" aufgetreten sei, so ist dies allgemeinverständlich und kann nicht in dem Sinne begriffen werden, die Fragestellung beziehe sich nur auf die letzten fünf Jahre. Es kann auch keine Rede davon sein, die Fragestellung verunmögliche dem Antragsteller geradezu, sie wahrheitsgemäss zu beantworten und damit keine Anzeigepflichtverletzung zu begehen. Zweifelt der Antragsteller daran, ob er jemals einen der angeführten medizinischen Tatbestände erlitten hat, kann er dies dem Versicherer kundtun. Keinesfalls ist er jedoch gleichsam genötigt, eine Anzeigepflichtverletzung zu begehen. cc) Die Vorinstanz hat dafür gehalten, der Kläger habe nicht nachweisen können, dass der Agent ihm erklärt haben soll, die Frage beziehe sich nur auf die letzten fünf Jahre. Dies beschlägt die Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren nicht angefochten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 127 III 73 E. 6a S. 81). Soweit sich die Ausführungen des Klägers dagegen richten, kann darauf nicht eingetreten werden. Unabhängig von diesem Beweisergebnis käme es im vorliegenden Fall ohnehin nicht auf das Verhalten des Agenten an. Nach der Rechtsprechung hat der Versicherer sich unrichtige Präzisierungen oder Belehrungen des Agenten zu einer klaren, einfachen und verständlichen Frage, die der Antragsteller ohne weiteres verstehen kann, nicht entgegenhalten zu lassen (BGE 96 II 204 E. 6 S. 214 f.; 111 II 388 E. 3b S. 393 f.). Da der zeitliche Anwendungsbereich der umstrittenen Frage nach dem Gesagten klar ist, vermöchten allfällige unrichtige Erläuterungen des Agenten das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Anzeigepflichtverletzung (Art. 6 VVG) nicht zu beeinträchtigen. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind insoweit nicht zu beanstanden.