Citation: 1E.11/2003 22.04.2004 E. 4

Die Schätzungskommission und die Parteien gehen davon aus, dass die Entschädigung für den abgetretenen Boden der Grundeigentümerin in zwei verschiedenen Beträgen - einerseits als Vergütung für den "Bodenwert" und andererseits als Entgelt für allfälligen Ertragsausfall - zuzusprechen sei und diese in zwei getrennten Verfahren festgelegt werden könnten. Zu Unrecht. 4.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Enteignungsentschädigung, auch wenn sie sich aus einzelnen Faktoren zusammensetzt, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Ganzes bildet. Über die nach Art. 19 EntG zu leistenden Entschädigungsbeträge ist daher nicht einzeln, sondern in aller Regel gesamthaft zu entscheiden. Werden die verschiedenen Posten in getrennten Verfahren festgelegt, besteht die Gefahr, dass bei ihrer Bemessung von widersprüchlichen Annahmen ausgegangen wird, was häufig Überentschädigungen zur Folge hat. Die Aufspaltung der Verfahren führt ausserdem zu prozessualen Schwierigkeiten und verunmöglicht es dem Bundesgericht, sämtliche Faktoren im Einzelnen sowie im Verhältnis zueinander zu überprüfen und nötigenfalls zu korrigieren (vgl. BGE 105 Ib 327 E. 1, 106 Ib 223 E. 1 S. 226, Urteil 1E.2/1983 vom 4. Juli 1984 in ZBl 87/1986 S. 76). 4.2 Es besteht denn auch im vorliegenden Fall kein Anlass, der Grundeigentümerin für die abgetretenen Bodenflächen zwei separate Entschädigungen zuzuerkennen. Der Wert des Bodens besteht im Nutzen, der bei Verkauf oder eigenem Gebrauch aus diesem gezogen werden kann. Der Wert eines Grundstücks bemisst sich daher in erster Linie am Verkehrswert, d.h. am Wert, den es aufgrund der bestehenden Nutzungsmöglichkeiten für einen beliebigen Käufer aufweist. Ist das finanzielle Interesse des Eigentümers an der Weiternutzung seines Grundstücks jedoch grösser als jenes am Verkauf, so ist bei der Entschädigungsbemessung darauf abzustellen, welcher Schaden ihm erwächst, wenn der gegenwärtige oder in Aussicht genommene Gebrauch des Bodens verunmöglicht oder eingeschränkt wird. Bei der Berechnung dieses sog. subjektiven Schadens wird mithin davon ausgegangen, dass der Eigentümer sein Grundstück weiterhin behalten hätte, und konkret ermittelt, welche Einbussen ihm durch die Enteignung entstehen. Zu ersetzen ist nur der Verkehrswert oder der subjektive Schaden, sofern dieser den Verkehrswert übersteigt. Bei der Bemessung der beiden Werte sind die entsprechenden Annahmen - entweder das Grundstück würde verkauft oder der Eigentümer würde es behalten - sorgfältig auseinander zu halten. So kann der Enteignete, der eine Verkehrswertentschädigung fordert, sich nicht auch noch den subjektiven Schaden vergüten lassen, der ihm vom Käufer nie ersetzt worden wäre. Ebenso wenig darf, wer eine Vergütung für den auf dem enteigneten Grundstück erwirtschafteten Ertrag verlangt, darüber hinaus noch eine Verkehrswertentschädigung für das Land beanspruchen (vgl. BGE 106 Ib 228 E. 2a, 3a und 3c, 112 Ib 531 E. 4 S. 536 ff., 113 Ib 39 E. 2a, je mit Hinweisen). Wird dem Eigentümer der Ertrag ersetzt, den er ohne die Enteignung aus dem Boden gezogen hätte, wird er damit für den Wert des Landes, ohne das er den Ertrag nicht hätte erzielen können, voll entschädigt. Ist der derzeit mögliche Gebrauch des Bodens von beschränkter Dauer, so kann zur Ertragswert-Entschädigung, die für die fragliche Dauer zu ermitteln ist, allenfalls der - abgezinste - Bodenwert hinzugeschlagen werden, der künftig möglicher Nutzung Rechnung trägt (BGE 112 Ib 514 E. 4a S. 521, 129 II 470 E. 6.2 S. 479). Die Geteilschaft Kämpfensand verlangt für die Teilenteignung ihrer Parzellen sowohl eine Verkehrswert-Entschädigung von Fr. 40.--/m2 als auch Ersatz des Ertragsausfall in Höhe von Fr. 798'005.40. Die Eidgenössische Schätzungskommission hat in ihrem Entscheid zunächst nur den "Bodenwert" bestimmt, jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Enteigneten zudem eine Entschädigung für Ertragsausfall zuzusprechen sei. Damit hat sie Elemente des objektiven Wertes und des subjektiven Schadens vermischt. Der angefochtene Entscheid ist schon aus diesem Grunde aufzuheben. - Aus prozessökonomischen Gründen sind jedoch noch einige zusätzliche Überlegungen über eine allfällige Ertragswertberechnung anzustellen: