Citation: 1P.343/2006 19.07.2006 E. 3

Gegen ein Nichteintreten auf ein Wiederwägungsgesuch kann sich der Betroffene wehren, wenn die Behörde zur Behandlung des Gesuchs verpflichtet war. 3.1 Die Behörden sind zur Wiedererwägung nur gehalten, soweit sich eine entsprechende Pflicht aus einer gesetzlichen Regelung oder einer konstanten Praxis ergibt. Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 4 aBV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchssteller Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.). 3.2 In seinem Wiedererwägungsgesuch vom 27. April 2006 kritisierte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Verfügung vom 19. April 2006 verletze die verfassungsrechtliche Begründungspflicht, die Ausführungen des Kreisgerichts Rorschach seien recht pauschal und blass sowie eher von der Realität abgehoben und das Kreisgericht setze sich mit mehreren zentralen Vorbringen und Beweismitteln gar nicht auseinander. Zudem reichte er einen Auszug aus einem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 10. Juni 2005 ein. 3.3 Das Wiedererwägungsgesuch beschränkt sich auf eine rechtliche Kritik, ohne auf geänderte Verhältnisse, neue Tatsachen oder Beweismittel hinzuweisen, die sich seit Erlass der ersten Verfügung vom 19. April 2006 ergeben hätten. Das eingereichte Dokument betrifft ein Gerichtsurteil, das der Beschwerdeführer bereits in der Berufungsschrift vom 5. April 2006 (S. 3) erwähnte. Den darin behandelten "aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision" hat das Kreisgericht Rorschach im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geprüft und verworfen (Urteil vom 10. Februar 2006, S. 3 f.). Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiedererwägung sind nicht erfüllt und es verletzt demnach kein Verfassungsrecht, dass der Präsident der Strafkammer das Wiedererwägungsgesuch materiell nicht prüfte und am Inhalt seiner Verfügung vom 19. April 2006 festhielt.