Citation: 1P.590/2006 02.10.2006 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Er habe erst kurz vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde vollständige Einsicht in die Akten des Untersuchungsverfahrens erhalten. Vor Obergericht sei es ihm verwehrt gewesen, allfällige entlastende Argumente vorzubringen, die von der Untersuchungsbehörde durch die Aktenselektion dem Obergericht nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. 5.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid (Ziff. 3) und der Bekräftigung des Obergerichts in der Vernehmlassung konnte der Verteidiger die Akten des Rekursverfahrens beim Obergericht uneingeschränkt einsehen. 5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Angeschuldigte im Haftprüfungsverfahren ein Recht auf Einsicht in die wesentlichen Akten. Als wesentlich sind jene Schriftstücke anzusehen, die für die Bestreitung der Rechtmässigkeit der Haft im jeweiligen Zeitpunkt notwendig sind. Dazu gehören nicht nur die Akten, welche die Anordnung bzw. die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen können, sondern auch solche, welche entlastende Elemente enthalten (BGE 115 Ia 293 E. 5b S. 303 f.). Dem Angeschuldigten ist im Haftprüfungsverfahren somit keine uneingeschränkte Einsicht in die gesamten Prozessakten zu gewähren, sondern es sind ihm nur diejenigen Dokumente zur Verfügung zu stellen, die im Zusammenhang mit der fraglichen Untersuchungshaft von Bedeutung sind und eine wirkungsvolle Verteidigung erst ermöglichen. Das Recht auf Akteneinsicht kann überdies durch eine Reihe von Massnahmen wie z.B. das Streichen von Zeugennamen eingeschränkt werden, soweit der Verfahrenszweck dies erfordert (BGE 115 Ia 293 E. 5c S. 304; Urteil 1P.184/1996 vom 12. April 1996, publiziert in: Plädoyer 3/1996 S. 68 ff.). 5.3 Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass es hier um die genügende Akteneinsicht im Haftrekursverfahren, nicht im Untersuchungsverfahren geht. Im Haftverfahren wird nicht der strafrechtliche Schuldvorwurf, sondern das Vorliegen eines Tatverdachts und eines Haftgrundes geprüft. Es ist verfassungsrechtlich haltbar, dass die Untersuchungsbehörde dem Obergericht nicht die umfangreichen Untersuchungsakten von angeblich 29 Bundesordnern, sondern eine Auswahl der für den Haftentscheid wesentlichen Akten unterbreitet hat. Gestützt auf diese Aktenauswahl hat das Obergericht die Untersuchungshaft als rechtmässig erachtet. Der Beschwerdeführer konnte in alle Akten Einsicht nehmen, die dem Obergericht vorlagen. Insofern ist sein Recht auf Akteneinsicht und auf ein faires Verfahren gewahrt. Er bestreitet die strafrechtlichen Vorwürfe nicht im Einzelnen (E. 3.1/3.2) und bezeichnet auch keine konkreten Akten, die ihm vorenthalten worden wären und die er zur Bestreitung der Haftvoraussetzungen benötigen würde. Jedenfalls geht seine Ansicht, er haben Anspruch auf vollständige Einsicht in alle Untersuchungsakten, d.h. auch in jene Akten, die dem Obergericht nicht vorlagen, und könne nur dann allenfalls entlastende Argumente vorbringen, über den umschriebenen Geltungsbereich des Akteneinsichtsrechts hinaus. 5.4 Die Einsicht in die Akten der Strafuntersuchung (im Unterschied zum Haftrekursverfahren) ist nicht Verfahrensgegenstand und das Bundesgericht hat sich dazu nicht weiter zu äussern. Es ist lediglich darauf hinzuweisen, dass dem Verteidiger des Beschwerdeführers nach Angabe der Staatsanwaltschaft am 22. September 2003, 22. Oktober 2003, 16. Februar 2005 und 11. September 2006 Einsicht in die jeweils vorhandenen Untersuchungsakten gewährt wurde. Das letztgenannte Datum nennt auch der Beschwerdeführer in der Beschwerde und der Replik. 5.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten des Haftrekursverfahrens nehmen konnte. Das verfassungsmässige Akteneinsichtsrecht ist nicht verletzt.