Citation: 1P.748/2004 14.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer erachtet die Weigerung, ihm den Erwerb des "Twixtel" zum persönlichen Gebrauch zu bewilligen, als Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Weiter rügt er eine Verletzung von Art. 5 und 16 BV sowie von Art. 10 EMRK. 2.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes darf die Beschränkung der Freiheitsrechte von Gefangenen nicht über das hinausgehen, was zur Gewährleistung der Haftzwecke und zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemässen Gefängnisbetriebes erforderlich ist (BGE 124 I 203 E. 2b S. 204 f.; 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweisen). Sie muss auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein; zudem dürfen die verfassungsmässigen Freiheitsrechte weder völlig unterdrückt noch ihres Gehaltes als Institution der Rechtsordnung entleert werden (BGE 124 I 40 E. 3a S. 42, 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I/4 S. 226). Falls die Voraussetzungen für den Freiheitsentzug in einem formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, können die Haftbedingungen in einem materiellen Gesetz (Gefängnisreglement) geregelt werden. Zur wirksamen Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften kann das Gefängnisreglement auch eine Disziplinarordnung enthalten und für Widerhandlungen angemessene Disziplinarsanktionen vorsehen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 118 Ia 64 E. 3r-t S. 88 ff.). Das Gefängnisreglement hat allerdings ein Mindestmass an Klarheit und Regelungsdichte aufzuweisen (BGE 124 I 203 E. 2b S. 205; 123 I 221 E. I/4a S. 226 mit Hinweisen). Die fragliche Rechtsnorm muss ausreichend zugänglich sein, und der Betroffene soll in hinreichender Weise erkennen können, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so präzise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (124 I 40 E. 3b S. 43 mit Hinweisen). 2.2 Gemäss § 30 StVG/ZH erlässt der Regierungsrat Bestimmungen über die Führung der Anstalten, die Rechte und Pflichten der Eingewiesenen und den Vollzug von Freiheitsstrafen. Ziff. 2 der zitierten Norm hält sodann fest, dass die menschliche Würde des Eingewiesenen zu achten und zu schützen ist. Beim Vollzug sind unnötige Einschränkungen, die sich nicht aus dem Freiheitsentzug selber ergeben, zu unterlassen. § 31 StVG/ZH behält bei der Anwendung der Vollzugsgrundsätze von § 30 die Verfolgung des Straf- und Massnahmezweckes, den Schutz des Anstaltspersonals und der Miteingewiesenen sowie die Gebote der öffentlichen Sicherheit in jedem Fall vor. Die Vollzugsgrundsätze finden sich in der JVV/ZH. § 107 JVV/ZH ermächtigt die Amtsleitung des Amtes für Justizvollzug zusammen mit der Direktion der jeweiligen Anstalt zum Erlass von Betriebs- oder Hausordnungen für die Vollzugseinrichtungen. Konkretisierend sieht § 108 lit. g JVV/ZH vor, dass der Erwerb, der Besitz und die Benutzung von Büchern, Zeitschriften, elektronischen Geräten und die Miete solcher Geräte in den Hausordnungen zu regeln ist. Die Hausordnung der Strafanstalt Pöschwies (HO) legt in § 29 Abs. 3 fest, dass Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, welche die Anstaltssicherheit gefährden, deren Inhalt gesetzlichen Bestimmungen widerspricht oder die gegen den Zweck des Vollzugs verstossen, nicht zugelassen werden. Die Zulassung wird auch verweigert, wenn Art oder Umfang die erforderliche Kontrolle verunmöglichen oder übermässig erschweren. § 33 Abs. 3 HO erklärt für den Erwerb und die Ausleihe von Datenträgern die Vorschriften über Bücher und Zeitschriften sinngemäss für anwendbar. 2.3 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen). 2.4 Im Lichte der zitierten Rechtsprechung, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden gestützt auf die in E. 2.2 erwähnten rechtlichen Grundlagen argumentieren, die fragliche CD-ROM dürfe zum Schutz der Mitarbeitenden der Strafanstalt, der Strafverfolgungsbehörden, der Mitglieder der Gerichte, Mitarbeitenden des Justizvollzugs etc. nicht an Strafgefangene abgegeben werden. § 31 StVG stellt eine genügende formell-gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die persönliche Freiheit des Insassen dar. Die in E. 2.2 zitierten Bestimmungen liegen zudem im Interesse der Sicherheit des Gefängnisses und des Haftzwecks. Hinzu kommt, dass es gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Justizdirektion jedem Strafgefangenen möglich ist, Telefonnummern und Adressen bei den Mitarbeitenden der Strafanstalt zu erfragen, bzw. sich die entsprechenden Informationen - unter Aufsicht - selbst zu beschaffen. Den Insassen steht in jeder Wohngruppe zusätzlich ein "Twixtel" zur Verfügung. Die Weigerung, dem Beschwerdeführer den Erwerb eines "Twixtel" zur alleinigen Benutzung zu bewilligen, ist demnach keineswegs unverhältnismässig, zumal der Beschwerdeführer nicht dartut, zu welchen Zwecken er unbedingt des elektronischen Telefonbuchs bedarf. Soweit die Beschwerdeschrift diesbezüglich den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt zu genügen vermag, ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung verfassungs- oder konventionswidrig sein soll. Auf die in weiten Teilen appellatorische Kritik ist nicht einzutreten. 2.5 Unbehelflich ist auch die Argumentation des Beschwerdeführers, in anderen Strafanstalten, zum Beispiel in Bostadel, sei der Erwerb des "Twixtel" zulässig, weshalb der angefochtene Entscheid gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten verschieden beantwortet werden je nach den herrschenden Anschauungen und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 125 I 173 E. 6b S. 178 mit Hinweisen). Der Strafvollzug fällt in die kantonale Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. Art. 3 und 42 Abs. 1 BV). Das Bundesrecht schreibt den Kantonen vor, dafür zu sorgen, dass die Anstaltsreglemente und der Betrieb der Anstalten den Vorschriften des Strafgesetzbuches entsprechen (Art. 383 Abs. 1 StGB). Eine einheitliche gesamtschweizerische Regelung ist demnach nicht vorgesehen. Wie bereits gesehen, stützt sich die Hausordnung der Strafanstalt Pöschwies auf eine genügende kantonale Gesetzesgrundlage. Die interkantonale Strafanstalt Bostadel lässt sich zu einem Vergleich von vornherein nicht heranziehen, da sie von den Kantonen Basel-Stadt und Zug geführt wird. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen im angefochtenen Entscheid besteht im Übrigen für alle Anstaltsinsassen die Möglichkeit, Telefonnummern und Adressen zu erfragen, resp. im "Twixtel" der jeweiligen Wohngruppe in Erfahrung zu bringen. Ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot ist demzufolge zu verneinen.