Citation: 4A_302/2018 E. 2.2.2

2.2.2. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeantwort hat die Vorinstanz nicht verkannt, dass sich der nach der Schutzbestimmung von Art. 158 IPRG anzuwendende Sorgfaltsmassstab nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Falls richtet (vgl. Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013 E. 5.3.1). So hat sie insbesondere die beiden erwähnten Transaktionen vom 11. Juni und 4. Dezember 1990 unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Kontobeziehung zwischen der E.________ mbH und der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine allfällige Sorgfaltspflichtverletzung der Bank gewürdigt. Die Beschwerdegegnerin zeigt keine Bundesrechtsverletzung auf, indem sie der Vorinstanz vorwirft, sie habe ein Bestreben erkennen lassen, ihre Beurteilung aus einer bereits entschiedenen Klage der Beschwerdeführerin gegen eine andere Schweizer Bank (vgl. Urteil 4A_258/2012 vom 8. April 2013) nach Möglichkeit auf das vorliegende Verfahren zu übertragen. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid zutreffend darauf hingewiesen, dass der bereits entschiedene Fall keine Rechtskraftwirkung auf das zu beurteilende Verfahren hat, zumal weder die Parteien noch die Ansprüche identisch sind. Indem sie gleichzeitig festhielt, die Erwägungen des vorangehenden Entscheids seien dennoch nicht unbedeutend, sondern vielmehr feststellte, dass sich Gerichte aus Gründen der Rechtssicherheit an ihrer eigenen Rechtsprechung und besonders an der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts orientierten, hat sie ihrer Beurteilung keine mit bundesrechtlichen Grundsätzen unvereinbare Bindungswirkung zugrunde gelegt. Die in der Beschwerdeantwort erhobene Rüge, die Vorinstanz habe aus Gründen der Rechtssicherheit "signifikant unterschiedliche Sachverhalte nach dem gleichen Massstab beurteilt und damit Art. 158 IPRG [verletzt]", verfängt nicht. Ebenso wenig überzeugen die Vorbringen in der Beschwerdeantwort, die Vorinstanz habe Art. 158 IPRG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 ZGB verletzt, indem sie entgegen der gesetzlichen Vermutung des guten Glaubens die Beschwerdegegnerin die Folgen der Beweislosigkeit tragen lasse oder sogar Spekulationen zu deren Lasten anstelle. Die Vorinstanz ging nicht etwa davon aus, die Beschwerdegegnerin hätte die Beschränkung der Vertretungsbefugnis gemäss § 20b PartG DDR gekannt, sondern erwog vielmehr aufgrund verschiedener konkreter Umstände der erfolgten Barabhebung vom 4. Dezember 1990 im Gegenwert von knapp DM 20 Mio. (Zeitpunkt und Höhe des Betrags in Kombination mit der zeitgeschichtlichen Situation, Zeitpunkt der Weisung zur banklagernden Zustellung von Unterlagen), dass sie diese hätte kennen müssen (vgl. zur Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage bei der Anwendung von Art. 3 ZGB BGE 143 III 653 E. 4.3.3 S. 662). Inwiefern die Vorinstanz hinsichtlich der ihrer Beurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen sein soll und die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Folgen der Beweislosigkeit hätte tragen lassen (vgl. BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243 mit Hinweisen), lässt sich den Ausführungen in der Beschwerdeantwort nicht entnehmen. Vielmehr kritisiert die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid verschiedentlich in appellatorischer Weise, indem sie etwa die damals angeblich getätigten Abklärungen zur wirtschaftlichen Berechtigung am fraglichen Bankkonto bzw. an der E.________ mbH aus eigener Sicht darstellt und ausserdem behauptet, D.________ sei seit 1983 tatsächlich Alleingesellschafterin der E.________ mbH gewesen. Sie erhebt auch keine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge, indem sie eine gerichtsnotorische Annahme im angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Üblichkeit von Millionenvermögen zur Zeit der Wende im Vergleich zu heute als spekulativ bezeichnet oder die vorinstanzlichen Schlüsse bezüglich der Hintergründe der Banklagernderklärung D.________s in Frage stellt. Dies gilt auch für die vorinstanzliche Feststellung, wonach im Zusammenhang mit den Barabhebungen keine wesentlichen Parteibe-hauptungen ersichtlich seien, die sich wegen der langen Zeit, die inzwischen verstrichen sei, nicht beweisen liesse, der die Beschwerdegegnerin lediglich ihre gegenteilige Behauptung gegenüberstellt. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die gesetzliche Vermutung des guten Glaubens missachtet, geht auch in diesem Punkt ins Leere. Soweit die Beschwerdegegnerin der Vorinstanz im Übrigen vorwirft, sie hätte unter den gegebenen Umständen übertriebene An-forderungen an die Erkundigungspflicht gestellt, setzt sie sich mit ihren Ausführungen weitgehend in unzulässiger Weise über die - für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid hinweg. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei § 20b PartG DDR um eine gesetzliche Verfügungsbeschränkung handelt. Wirkte diese Bestimmung von Gesetzes wegen, verfängt auch der Einwand nicht, die entsprechende verwaltungsrechtliche Feststellungsverfügung betreffend E.________ mbH sei erst später erfolgt. Die Beschwerdegegnerin zeigt auch keine bundesrechtswidrigen Anforderungen an die anlässlich der Barabhebung vom 4. Dezember 1990 gebotene Sorgfalt auf mit ihrem Vorbringen, die Bank habe 1990 auf eine "jahrelange, problemlose Kundenbeziehung" zurückgeblickt, während der zahlreiche Transaktionen durchgeführt worden seien, "ohne dass je etwas Auffälliges geschehen wäre".