Citation: 1P.647/2004 29.11.2004 E. A

Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde Wängi bewilligte am 24. Februar 2003 u.a. einen Investitionskredit von Fr. 200'000.-- für einen Anbau zum bestehenden Werkgebäude. Die Räumlichkeiten sollen der Kantonspolizei Thurgau für die Einrichtung eines neuen Polizeipostens vermietet werden. Die Kantonspolizei wünschte gegenüber dem Projekt, das der Gemeindeversammlung unterbreitetet worden war, Änderungen, die Mehrkosten von Fr. 91'300.-- nach sich zogen. Der Gemeinderat bewilligte am 24. Juni 2003 einen entsprechenden zusätzlichen Kredit. X.________ gelangte mit Stimmrechtsrekurs an das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau. Er beantragte, der Gemeinderatsbeschluss vom 24. Juni 2003 und allenfalls auch der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Februar 2003 seien aufzuheben. Das Departement wies am 8. September 2003 den Stimmrechtsrekurs ab und ermächtigte die Gemeinde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, den Kredit von total Fr. 291'300.-- bereits mit Eröffnung des Rekursentscheids für die Finanzierung des bewilligten Projekts "Kantonspolizeiposten Wängi" zu verwenden. Dagegen erhob X.________ Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, welches die Beschwerde am 26. November 2003 abwies. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts erhob X.________ Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess am 17. August 2004 die Stimmrechtsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, gut und hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2003 auf (Verfahren 1P.59/2004). Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass der Gemeinderat den Nachkredit für die Mehrkosten der Gemeindeversammlung hätte unterbreiten müssen.