Citation: 5C.61/2004 26.04.2005 E. 6

Steht der BAR-Artikel als adäquate Schadensursache fest, ist als Nächstes zu fragen, ob und gegebenenfalls wie weit weitere Ursachen möglicherweise die Entstehung des Schadens beeinflusst haben. 6.1 Die Mitwirkung mehrerer Personen an der Entstehung eines Schadens begründet Solidarität, d.h. die Haftung eines jeden von ihnen für den gesamten Schaden (Art. 50 Abs. 1 und 51 Abs. 1 OR). Muss hingegen das eigene Mitverschulden des Geschädigten berücksichtigt werden, kommt Art. 44 Abs. 1 OR zum Tragen. Danach kann das Gericht die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, falls Umstände, für welche der Geschädigte einstehen muss, auf die Entstehung oder die Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert haben. Nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift muss der Geschädigte den Schaden selbst tragen, soweit er ihn selbstverantwortlich mitverursacht hat (Urteil 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5). Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des privaten Haftungsrechts (BGE 130 III 182 E. 5.5.1 S. 189). Das Selbstverschulden des Geschädigten wird prinzipiell nach den gleichen Regeln beurteilt wie das Verschulden des Schädigers. Im Unterschied dazu ist die Widerrechtlichkeit der Mitverursachung aber nicht Voraussetzung der Erheblichkeit des Selbstverschuldens. Im Allgemeinen wird der Geschädigte durch das Mitwirken an der Schadensverursachung denn auch nicht rechtswidrig handeln und sich sein Verhalten in einer - grundsätzlich erlaubten - Selbstschädigung erschöpfen. Es muss ihm vorgehalten werden können, dass er die in seinem eigenen Interesse aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet, dass er nicht genügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufgewendet hat. Vorwerfbar ist ihm dieses Verhalten allerdings nur, wenn er die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen kann oder könnte und sein Verhalten dieser Voraussicht nicht anpasst (Urteil 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5.1 mit Hinweisen). Dabei bedient sich der Richter eines objektiven Massstabes: Das tatsächliche Verhalten des Geschädigten wird verglichen mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten (Urteil 4C.225/2003 vom 24. Februar 2004, E. 5.2). Was die Anrechnung des Selbstverschuldens betrifft, so werden bei der Verschuldenshaftung das Verschulden des Schädigers und das Selbstverschulden des Geschädigten miteinander verglichen (BGE 116 II 422 E. 4 S. 427), und der Schaden nach der Grösse der beiden Verschulden auf die Beteiligten verteilt (Schnyder, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 44 OR). Diese Abwägung beruht auf richterlichem Ermessen, bei dessen Ausübung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles umfassend zu berücksichtigen sind. Das Bundesgericht prüft die Abwägung des beiderseitigen Verschuldens durch die Vorinstanz frei (BGE 113 II 323 E. 1c S. 328; Schnyder, a.a.O., N. 9 zu Art. 44 OR), auferlegt sich allerdings dabei praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung, weil es dem kantonalen Sachgericht einen eigenen Ermessensspielraum zugesteht. Es greift jedoch in kantonale Ermessensentscheide insbesondere dann ein, wenn die Vorinstanz Umstände ausser acht gelassen hat, deren Berücksichtigung sich zwingend aufgedrängt hätte (BGE 120 II 280 E. 6a S. 283; 126 III 266 E. 2b S. 273) bzw. bedeutungslose Umstände berücksichtigt hat, oder ohne Grund anerkannte Grundsätze missachtet; im Übrigen werden nur Urteile aufgehoben, die sich als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13). Die Rechtsfolgen eines Selbstverschuldens sind einigermassen klar, wenn es sich um Extremfälle handelt: Schweres Eigenverschulden, das den adäquaten Kausalzusammenhang unterbricht, führt zur Verweigerung jeglichen Schadenersatzes; weniger schweres Eigenverschulden, das den adäquaten Kausalzusammenhang nicht zu unterbrechen vermag, rechtfertigt nur eine Herabsetzung und niemals eine vollständige Verweigerung (BGE 128 II 49 E. 4.2, zum Genugtuungsanspruch). Unklar ist hingegen, ob und gegebenenfalls wie weit leichtes Selbstverschulden des Geschädigten generell eine Herabsetzung des Schadenersatzes ausschliessen soll (Schnyder, a.a.O., N. 9 ad Art. 44 OR). 6.2 Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, ein allfälliger adäquater Kausalzusammenhang sei bereits durch die rezessive Wirtschaftslage unterbrochen worden. Zudem will sie die rezessive Wirtschaftslage auch als Zufall verstanden wissen. 6.2.1 Das Obergericht hat dazu ausgeführt, die Wirtschaftslage habe, wenn überhaupt, so bloss eine untergeordnete Bedeutung gehabt. Dieser Umstand habe keinen derart hohen Wirkungsgrad aufgewiesen, dass der durch den Artikel angeschlagene Ruf des Klägers rechtlich nicht mehr beachtlich erschiene. Es stützt seine Überzeugung auf mehrere Feststellungen: Abgesehen von der Bekräftigung durch den Zeugen Meier, dass seine Firma den vereinbarten Lohn ohne weiteres zu entrichten in der Lage war (vgl. hier vorne E. 5.5.3), hat es die Feststellung berücksichtigt, dass - immer gemäss Zeuge Meier - für die Howatec AG die Rezession zwei Jahre vor Offertstellung eingesetzt und zwischen März und August 1992 keine merkliche Veränderung der wirtschaftlichen Situation der Howatec AG bewirkt hatte, weiter den Umstand, dass der Kläger nicht ein zusätzlicher Mitarbeiter werden, sondern einen ausscheidenden ersetzen sollte, schliesslich, dass nicht bewiesen werden konnte, dass der spätere Verzicht des Zeugen Meier auf die Einstellung eines neuen Mitinhabers auf finanzielle Gründe zurückzuführen sei. 6.2.2 Die Beklagte setzt die rezessive Wirtschaftslage den meteorologischen Einflüssen gleich, welche das Bundesgericht in einem Präjudiz aus dem Jahre 1983 als Ursache anerkannt hatte, und bemängelt, dass das Obergericht diese Ursache nicht den anderen gleichgesetzt und demzufolge ihre Ersatzpflicht nicht ermässigt bzw. nicht gänzlich verneint habe. 6.2.3 Der Kläger erwidert, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von demjenigen in BGE 109 II 304: Anders als hier seien dort die meteorologischen Einflüsse als Ursache anerkannt worden. Zudem habe die Beklagte nicht dargelegt, dass die rezessive Wirtschaftslage zu einer Verschlimmerung des eingetretenen Schadens geführt habe. 6.2.4 Es ist fraglich, ob die Beklagte mit dem Hinweis auf die den Kausalzusammenhang unterbrechende Wirkung der rezessiven Wirtschaftslage trotz unmissverständlichen Wortlautes doch nicht ein Argument gegen die Annahme eines natürlichen Zusammenhangs aufgreift (Deschenaux/Tercier, La responsabilité civile, 2. Aufl. 1982, N. 21 f. S. 56; Brehm, Berner Kommentar, N. 147 ad Art. 41 OR), welches nicht im Rahmen der Berufung zu prüfen wäre. Fraglich ist sodann, ob das Obergericht die rezessive Wirtschaftslage als Mitursache aufgefasst hat: Dies erscheint angesichts der Formulierung der dortigen E. 5e als zweifelhaft. Wie dem auch sei, stellt die Wirtschaftslage als allfällige andere überholende Ursache überhaupt eines der schwächsten Gegenargumente der Beklagten dar: Es genügt, daran zu erinnern, dass es der Zeuge Meier, Inhaber der Howatec AG, war, der in seiner Einvernahme eindeutig aussagte, dass seine Firma der herrschenden Wirtschaftslage zum Trotz gut arbeitete (wenn auch nicht mehr so gut wie in den Vorjahren) und durchaus in der Lage gewesen wäre, dem Kläger die in Aussicht gestellte Entlöhnung auszurichten. Nichts hätte ihn 10 Jahre nach dem Vorfall und mit entsprechendem Überblick über die weitere Entwicklung seiner Firma, daran gehindert, allfällige wirtschaftliche Schwierigkeiten zuzugeben. Die Annahme, der Zeuge Meier habe aus wirtschaftlichen Gründen auf die Einstellung eines neuen leitenden Mitarbeiters schliesslich verzichtet, muten als Spekulation an. Im Übrigen hat die Beklagte tatsächlich, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, jede Angabe darüber unterlassen, warum diese vermeintliche Mitursache dem Zufall (und damit dem Kläger) zuzurechnen sei und in welchem Ausmass diese sich ausgewirkt habe. Welche Bedeutung schliesslich die Vorinstanz dieser Ursache hätte beimessen müssen, namentlich mindestens das gleiche Gewicht wie den anderen drei Gründen, ist eine Frage, die sowieso die Beweiswürdigung betrifft. 6.2.5 Wenn sich die Beklagte also auf die rezessive Wirtschaftslage beruft, sei es, um eine Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhanges, sei es, um den Zufall als Reduktionsgrund für den geschuldeten Schadenersatz darzulegen, erweist sich ihre Berufung als unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 6.3 Die Beklagte rügt weiter die vermeintliche Missachtung des Selbstverschuldens des Klägers. 6.3.1 Das Obergericht hat ein Vorliegen von Selbstverschulden auf Seiten des Klägers nur soweit berücksichtigt, als es als Berechnungsgrundlage für den erlittenen Schaden nicht die Differenz zwischen der in Aussicht gestellten Entlöhnung und den erhaltenen Versicherungsleistungen, sondern die weit geringere Differenz zwischen dem in Folge der verschuldeterweise verwirkten Wiederwahl als Gemeindeschreiber entgangenen Lohn und der in Aussicht gestellten Entlöhnung als Geschäftsführer der Howatec AG berücksichtigt hat. Das Obergericht hat es hingegen abgelehnt, ein sonstiges Selbstverschulden des Klägers zu berücksichtigen. Gewisse Beweise würden zwar darauf hinweisen, dass der Kläger "Angriffsflächen geboten" bzw. "polarisiert" habe und in einzelnen Fällen ein von Amtspersonen nicht tolerierbares Auftreten an den Tag gelegt habe; andererseits hätten sich keine Anhaltspunkte für die gefürchteten strafrechtlich relevanten Handlungen ergeben. Es könne demnach kein schweres, den adäquaten Zusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden angenommen werden. Ein gewöhnliches Selbstverschulden, welches gegebenenfalls zu einer Reduktion der beklagtischen Haftung führen könnte, könne ebenfalls nicht angenommen werden: Selbst in der Annahme, dass der Kläger durch sein eigenes Verhalten und die Freundschaft mit Bruno Guerra für das Gerede der Leute Anlass geboten habe, hätten diese Umstände für die Absage der Howatec AG eine untergeordnete Rolle gespielt. Vor allem sei aber bereits vor der Offertstellung der Howatec AG vom März 1992 über den Kläger viel geredet und geschrieben worden; und bereits vor diesem Datum sei dem Zeugen Meier auch die Bekanntschaft zwischen dem Kläger und Bruno Guerra bekannt gewesen: Beide Umstände hätten den Zeugen Meier indessen nicht daran gehindert, die fraglichen Abmachungen zu treffen. 6.3.2 Für die Beklagte sind die soeben genannten Umstände hingegen derart bedeutsam, dass das Obergericht gestützt darauf die beklagtische Ersatzpflicht hätte ermässigen oder gänzlich aufheben müssen: Bezüglich der Verbindung des Klägers mit Bruno Guerra habe der Zeuge Meier behauptet, er habe den Kläger bereits vor dem Erscheinen des BAR-Artikels aufgefordert, den Umgang mit Guerra zu meiden; und der Zeuge habe den Umstand, dass er immer wieder im negativen Sinne auf die Person des Klägers angesprochen werde, im Absageschreiben an erster Stelle genannt, woraus die eminente Bedeutsamkeit dieses Umstandes ersichtlich werde. Zudem ergebe sich nirgends, dass dies auch vor dem Schreiben vom 19. März 1992 der Fall war. 6.3.3 Der Kläger bestreitet seinerseits, für das Aufkommen der Gerüchte überhaupt einen Grund gesetzt zu haben: Er sei zu Unrecht strafrechtlich relevanter Handlungen bezichtigt worden und habe auf die Weiterverbreitung der Gerüchte durch das Gerede der Leute bzw. durch die Presse keinen Einfluss gehabt. Was seine Freundschaft zu Bruno Guerra anbelangt, betont er, dass eine solche seit Jahren bestand und dem Zeugen Meier bereits bei Abgabe seiner Offerte im März 1992 bekannt sein musste. Im Übrigen lasse sich der Zeugenaussage Meiers nicht entnehmen, dass er den Kläger aufgefordert hätte, den Umgang mit Guerra aufzugeben. 6.3.4 Auch wenn die Annahme des Obergerichts, das Verhalten des Klägers und seine Freundschaft mit Bruno Guerra habe für das Gerede der Leute und damit für die Absage der Howatec AG eine lediglich untergeordnete Rolle gespielt, bezweifelt werden kann, führt dies nicht zur Gutheissung der Berufung in diesem Punkt. Der Vergleich des Verschuldens des Schädigers mit dem Selbstverschulden des Geschädigten beruht auf richterlichem Ermessen der Vorinstanz, welches das Bundesgericht zwar frei, aber nur mit Zurückhaltung überprüft. In diesem Zusammenhang kann im Übrigen auf die Ausführungen in E. 6.1 hiervor verwiesen werden. 6.3.5 Vorliegend kann nicht gesagt werden, die vorinstanzliche Ermessensausübung habe die vom Bundesgericht hiefür aufgestellten Grundsätze verletzt. Das Obergericht hatte darüber zu befinden, ob leichtes oder mittleres Selbstverschulden des Klägers vorlag. Es hatte zwischen zwei Intensitätsgraden zu entscheiden, die dicht beieinander liegen: Schon deshalb kann in einem wie hier diskutablen Ergebnis kein Ermessensmissbrauch erblickt werden. Auch kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe wesentliche Umstände ausser acht gelassen oder unwesentliche beachtet. Wird schliesslich berücksichtigt, dass auch das Vorliegen leichten Selbstverschuldens nicht zwingend zu einer Reduktion des Schadenersatzes führen muss (vorne E. 6.1 a.E.), erscheint der vom Obergericht gezogene Schluss, das allfällige Selbstverschulden des Klägers sei derart leicht, dass es keine Herabsetzung des seitens der Beklagten geschuldeten Schadenersatzes rechtfertige, nicht unhaltbar; er erweist sich nicht als in stossender Weise ungerecht und ist daher im Ergebnis zu schützen.