Citation: 6P.191/2006 17.03.2007 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer rügt zudem einen Verstoss gegen das Verbot der Schlechterstellung. 6.2 Das Verbot der "reformatio in peius" bedeutet, dass die Rechtsmittelinstanz Entscheide im Strafpunkt nicht zum Nachteil des Verurteilten abändern darf, wenn nur dieser ein Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. § 236 Abs. 2 StPO/LU). Das Kriminalgericht des Kantons Luzern bejahte als erste Instanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und erwog, dem Beschwerdeführer sei deshalb eine Reduktion im Strafmass zuzubilligen. Im Ergebnis kam das Kriminalgericht zum Schluss, unter Würdigung aller Umstände sei eine Strafe von 9 1/2 Jahren Zuchthaus und eine Busse von Fr. 50'000.-- dem Verschulden des Angeklagten angemessen (erstinstanzliches Urteil S. 69). Die Vorinstanz hätte ohne Verletzung des Beschleunigungsgebots explizit eine Strafe von 10 Jahren ausgefällt. Dass dieses Strafmass über jenem des erstinstanzlichen Urteils liegt, bedeutet keine Verletzung des Verbots der "reformatio in peius", auch wenn davon ausgegangen würde, die erste Instanz habe der von ihr ohne ziffernmässige Quantifizierung strafmindernd berücksichtigten Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Umfang von weniger als sechs Monaten Rechnung getragen. Massgeblich ist nicht die Gewichtung einzelner Strafzumessungsfaktoren, sondern entscheidend ist, dass die Vorinstanz mit ihrer Verurteilung des Beschwerdeführers zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 20'000.-- eine mildere Strafe ausgefällt hat, so dass der Beschwerdeführer im Ergebnis keine Schlechterstellung erfahren hat (vgl. hierzu Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 98 N. 14; Gilbert Kolly, Zum Verschlechterungsverbot im schweizerischen Strafprozess, ZStrR 113/1995, S. 311).