Citation: 2P.295/2006 23.01.2007 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall betrafen die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung und die damit drohende Wegweisung die Interessen der Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise. Auch wenn sie nunmehr schon seit einigen Jahren in der Schweiz weilt, verfügte die aus einem fremden Kulturkreis stammende ausländische Beschwerdeführerin nicht über die erforderliche Bildung und die nötigen Sprachkenntnisse, um ihre Interessen im Rekursverfahren allein wirksam wahrzunehmen. Entgegen der Ansicht der kantonalen Behörden handelte es sich nicht um einfache Sach- und Rechtsfragen. Zu klären war, ob die Ehe schon während der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG definitiv gescheitert bzw. ob der Aufenthaltsanspruch bereits damals wegen Rechtsmissbrauchs erloschen war. Die einschlägige Rechtslage ergibt sich nicht ausschliesslich aus dem Gesetzestext, sondern ist der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu entnehmen. Ganz entscheidend kommt es dabei auf die tatsächlichen Umstände an, da sich ein Rechtsmissbrauch kaum je direkt, sondern meist lediglich über Indizien nachweisen lässt (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152, mit Hinweis). Die Widerlegung nachteiliger Anhaltspunkte und das Einbringen entlastender Argumente ist daher von grosser Bedeutung. Dass insofern auch die betroffene ausländische Person gefordert ist, wird durch die grundsätzlich anwendbare Offizialmaxime nicht völlig kompensiert. Nicht nur gilt in ausländerrechtlichen Verfahren eine ausdrückliche gesetzliche Mitwirkungspflicht nach Art. 13f ANAG, sondern es ist gerade bei gesuchsabhängigen Bewilligungsverfahren vorab Sache der gesuchstellenden Person, die entscheidwesentlichen Tatsachen in den Prozess einzuführen; sie trägt auch die entsprechende Beweislast (dazu Peter Uebersax, § 5 Einreise und Anwesenheit, in: Uebersax/Münch/ Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/ München 2002, Rz. 5.90 f.). Dies ist im vorliegenden Zusammenhang umso wichtiger, als im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neue Tatsachen nur noch beschränkt vorgebracht werden dürfen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid selbst ausführt. Mangelhafte Sachvorbringen können somit vor dem Verwaltungsgericht nur bedingt korrigiert werden. Das unterstreicht hier die Bedeutung einer anwaltlichen Vertretung bereits im verwaltungsinternen Rekursverfahren. 3.2 Die Beschwerdeführerin war durch das vorliegende Verfahren nicht nur in schwerwiegender Weise betroffen, sondern es stellten sich auch schwierige rechtliche und tatsächliche Fragen. Die Beschwerdeführerin war diesem Verfahren allein nicht gewachsen und deshalb bereits im Rekursverfahren vor dem Departement auf rechtskundige Vertretung angewiesen. Der angefochtene Entscheid, der eine unentgeltliche Verbeiständung einzig mit der Begründung verweigerte, es fehle an der erforderlichen Komplexität des Streitfalles, verstösst mithin gegen Art. 29 Abs. 3 BV.