Citation: 4D_35/2019 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer begnügt sich vorliegend damit, in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auszuführen, er werde "ausweislich der beiligenden Anzeige betreffend Verdienstpfändung bis auf das Existenzminimum gepfändet" und (er sei) deshalb finanziell nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Aus der dem Gesuch beigelegten "Anzeige betreffend Verdienstpfändung" ergibt sich lediglich, dass dem Beschwerdeführer am 3. Juli 2019 (Gültigkeit ab sofort) pro Monat Fr. 1'260.-- von seinem Verdienst gepfändet wurden. Aus der ebenfalls eingereichten Existenzminimumberechnung ergibt sich, dass das Betreibungsamt von einem Verdienst von Fr. 3'500.-- sowie einem Existenzminimum von Fr. 2'240.-- (Grundbedarf Fr. 1'200.--, Mietzins inkl. Nebenkosten Fr. 1'035.--, Freier Eintrag/Rundung Fr. 5.-- [die Krankenkassenprämie von Fr. 330.-- blieb offenbar mangels Zahlung unberücksichtigt]) ausgegangen ist. Auf die wenigen Angaben aus der Pfändungsanzeige bzw. Existenzminimumsberechnung kann nicht abgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, wie die darin genannten Zahlen zustande gekommen sind. Entsprechende Belege fehlen. Insbesondere das Einkommen dürfte vom Betreibungsamt geschätzt worden sein, wobei auch hier jegliche weiterführenden Angaben und Belege darüber fehlen, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt ist. Es ist demnach aufgrund der gemachten Angaben und eingereichten Belege keineswegs erstellt, dass der Beschwerdeführer den verlangten Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlen könnte bzw. dazu in sein Existenzminimum eingreifen müsste. Unklar ist ferner, wie hoch die Schulden des Beschwerdeführers sind, wie lange die Verdienstpfändung voraussichtlich andauern wird und wie sich seine Vermögenssituation insgesamt darstellt, schliesst die Verdienstpfändung doch das Vorhandensein von Vermögenswerten nicht aus, auf die erst zurückgegriffen wird, wenn die Verdienstpfändung zur Deckung der Betreibungsforderung nicht ausreicht (vgl. Art. 95 SchKG). Die für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege notwendigen Angaben lassen sich der Eingabe vom 22. Juli 2019 und den Beilagen dazu nicht entnehmen. Dem Beschwerdeführer als patentiertem Rechtsanwalt musste es ohne weiteres klar sein, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der vorliegend gestellten Form mit Bezug auf seine Bedürftigkeit nicht tauglich und korrekt begründet und belegt ist, weil damit kein für den Nachweis seiner Bedürftigkeit ausreichender Überblick über seine finanziellen Verhältnisse verschafft wird. Dies gilt umso mehr, als das Bundesgericht in neuerer Zeit schon mehrfach genau gleich begründete und belegte Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege, die der Beschwerdeführer in anderen bundesgerichtlichen Verfahren stellte, abwies, weil der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit damit nicht substanziiert bzw. nicht hinreichend nachgewiesen habe (Verfügungen 2C_473/2019 vom 8. Juli 2019; 5A_901/2018 vom 24. Januar 2019; 5A_742/2018 vom 3. Dezember 2018). Ungeachtet dessen im vorliegenden Verfahren am letzten Tag der Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ein identisch begründetes und belegtes Gesuch zu stellen, erscheint als rechtsmissbräuchlich. Auf das Gesuch ist nicht einzutreten.