Citation: 2C_921/2022 E. B

B.a. Dagegen erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 16. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Parallel dazu reichte sie am 17. März 2021 beim Bundesamt für Gesundheit ein neues Bewilligungsgesuch zum Betrieb eines anderen Therapiegeräts - eines medizinischen Beschleunigers inklusive IGRT-Röntgenkomponenten für ein "ZAP-X Radiosurgery System" (nachfolgend: ZAP-X-System) - ein. Dieses Gesuch wurde kurz darauf bewilligt und die A.________ AG nahm die ZAP-X-Technologie zur Behandlung von Patienten bereits im Frühjahr 2021 in Betrieb (s. angefochtenes Urteil E. 2.5.1). B.b. Mit Eingabe vom 6. April 2022 stellte das Bundesamt für Gesundheit den Beweisantrag, die A.________ AG sei anzuweisen, den Vertrag und weitere Vereinbarungen zwischen ihr und der Cb.________, Herstellerin des Gamma Knife, zu edieren. Es reichte in diesem Zusammenhang eine E-Mail von B.________ vom 26. November 2020 ein, worin sich dieser erkundigte, ob die A.________ AG "rein formell einen Rekurs beantragen [könne], um Cb.________ über die kommenden Jahre bis zu einem finalen Entscheid beim Verwaltungs-Gericht eine gewisse Option offen zu halten und gleichzeitig ein weiteres Gesuch für ein ZAP beim BAG einreichen" könne. Denn aktuell werde nach einer Möglichkeit gesucht, aus dem Vertrag mit Cb.________ auszusteigen, um frei für das ZAP-X-System zu sein. Cb.________ hingegen lasse die A.________ AG nur aus dem Vertrag raus, wenn sie weiterhin als "Vehikel" für den Rekurs zur Verfügung stehe, vor allem um die Methode zu bewahren. Zudem führte B.________ in der E-Mail aus, dass es völlig unrealistisch sei, das ZAP-X-System wieder zu Gunsten eines Gamma Knife auszutauschen, wenn ein ZAP-X-System bewilligt und installiert werde, auch wenn Cb.________ mit dem Rekurs erfolgreich sein sollte (s. angefochtenes Urteil E. 2.4.1). B.c. Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts reichte die A.________ AG am 13. Juni 2022 das «Settlement Agreement» zwischen ihr, der Cb.________ und der Ca.________ GmbH vom 7. Dezember 2020 ein. Mit dieser Vergleichsvereinbarung sollte der Kauf- und Lizenzvertrag vom 5. März 2019 aufgehoben und die A.________ AG insbesondere verpflichtet werden, Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Gesundheit zu führen (unter vollständiger Ausschöpfung des Instanzenzugs), wobei die Cb.________ die Kosten des Beschwerdeverfahrens decken und die Rechtsanwälte der A.________ AG instruieren werde (s. angefochtenes Urteil E. 2.4.2). Neben der Vergleichsvereinbarung reichte die A.________ AG ausserdem eine Erklärung von B.________ vom 10. Juni 2022 ein, mit welcher dieser unter anderem seine E-Mail an das Bundesamt für Gesundheit vom 26. November 2020 (s. vorstehende lit. B.b) in den damaligen Kontext setzen wollte: Die angefochtene Verfügung vom 13. November 2020 habe die A.________ AG in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Sie sei finanziell nicht in der Lage gewesen, den Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzuwarten, um das gewünschte Behandlungsgerät Gamma Knife zu erhalten. Am 26. November 2020 sei zudem noch nicht sicher gewesen, ob die Cb.________ für eine einvernehmliche Lösung Hand bieten würde. Um eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung zu führen und auf der anderen Seite ein neues Genehmigungsverfahren für das ZAP-X-System anstossen zu dürfen, habe B.________ einen Mitarbeiter des Bundesamts für Gesundheit um die Möglichkeit gebeten, sowohl für das Gamma Knife in den Rekurs gehen zu können, als auch zeitgleich um eine Genehmigung für das ZAP-X-System ersuchen zu dürfen. Mit der in der Folge geschlossenen Vergleichsvereinbarung habe er dann sicherstellen wollen, dass die Möglichkeit des späteren Betriebs eines Gamma Knife erhalten bleibe, ohne dass die A.________ AG ein finanzielles Risiko für dieses Verfahren tragen müsse. Zusammenfassend sei die Methode der Wahl nach wie vor das Gamma Knife. B.________ wolle für den Verbleib der Methode und Technologie Gamma Knife in der Schweiz einstehen, um die Chance zu wahren, bei erfolgreichem Ausgang des Verfahrens entweder in Zürich oder bei einem weiteren momentan geplanten Behandlungszentrum diese Technologie zur Verfügung zu haben (s. angefochtenes Urteil E. 2.4.3). B.d. Mit Stellungnahme vom 31. August 2022 beantragte das Bundesamt für Gesundheit vor Bundesverwaltungsgericht neu, dass auf die Beschwerde der A.________ AG nicht einzutreten und diese eventualiter abzuweisen sei. Zur Begründung führte es aus, der A.________ AG fehle es an einem aktuellen und praktischen Interesse. Ausserdem sei von einer rechtsmissbräuchlichen oder zumindest den Grundsatz von Treu und Glauben verletzenden Beschwerde auszugehen. B.e. Am 11. Oktober 2022 fällte das Bundesverwaltungsgericht einen Abschreibungsentscheid. Zusammengefasst erwog es, die Beschwerde sei infolge Wegfalls des schutzwürdigen Interesses im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.