Citation: 4A_68/2018 E. 2

Der Beschwerdegegner begründet seinen Nichteintretensantrag mit einer ungenügenden Rüge. Er macht geltend, die Beschwerdeführerin begründe nicht, welche Bestimmung des Bundesrechts durch die Vorinstanz verletzt worden sei. Sie berufe sich (lediglich) auf eine falsche Auslegung des Landesmantelvertrages. Damit fehle es ihr aber an einer Rüge des Bundesrechts, da der Landesmantelvertrag für sich allein nicht dem Bundesrecht zuzurechnen sei; die Verletzung der Allgemeinverbindlicherklärung oder von Art. 356b OR wäre als Bundesrechtsverletzung anzusehen. Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Auslegung des sachlichen Geltungsbereichs des LMV Bauhauptgewerbe und damit im Zusammenhang der Bundesratsbeschlüsse vom 10. November 1998 und 15. Januar 2013 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe (nachfolgend: AVE LMV 1998 bzw. AVE LMV 2013). Damit wird selbst nach dem Verständnis des Beschwerdegegners offensichtlich eine Verletzung von Bundesrecht gerügt. Im Übrigen sind normative Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (vgl. E. 8 hiernach). Die Auslegung von Gesetzen richtet sich nach Art. 1 ZGB bzw. der dazu von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Elemente (vgl. SUSAN EMMENEGGER/AXEL TSCHENTSCHER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 166 ff. zu Art. 1 ZGB). Soweit eine Partei also eine falsche Auslegung von normativen Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages rügt (unabhängig von einer Allgemeinverbindlicherklärung), rügt sie die Anwendung von Art. 1 ZGB und damit Bundesrecht im Sinn von Art. 95 lit. a BGG). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, der Sachverhalt sei willkürlich festgestellt und ihr Betrieb deshalb zu Unrecht dem LMV zugeordnet worden; damit rügt sie ebenfalls eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 BV).