Citation: 1C_139/2017 E. 4.5

4.5. Bei der geplanten Anlage handelt es sich um ein Heizkraftwerk und nicht um eine Abfallanlage im herkömmlichen Sinn, insbesondere werden keine Siedlungsabfälle verbrannt. Da aber biogene Abfälle sowie Altholz verbrannt werden und diese dem Abfallbegriff unterstehen (vgl. insoweit Anhang 2 Ziffer 72 i.V.m. Anhang 5 Ziffer 3 Abs. 2 lit. a der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV; SR 814.318.142.1]), sind die entsprechenden umweltrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Art. 5 VVEA stützt sich - wie auch der bis zum 31. Dezember 2015 gültige Art. 17 der Technischen Verordnung über Abfälle vom 10. Dezember 1990 (TVA; AS 1991 169) - auf Art. 31 USG (SR 814.01). Nach dieser Bestimmung erstellen die Kantone eine Abfallplanung. Sie ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Der Begriff der Abfallplanung, wie er in dieser Bestimmung verwendet wird, umfasst sowohl die Sachplanung (insbesondere die Ermittlung des Bedarfs und die vorgesehenen Massnahmen) als auch die Standortplanung (BGE 126 II 26 E. 3a S. 29 f.). Da die Kantone für die Entsorgung des Siedlungsabfalls zuständig sind, trifft sie in diesem Bereich eine umfassende Planungspflicht, d.h. insbesondere auch die Pflicht zur Festlegung der Deponiestandorte. Hinsichtlich der übrigen Abfälle sind die Kantone hingegen nicht zwingend gehalten, im Rahmen einer Planung Standorte für Abfallanlagen verbindlich vorzugeben, weil der Entscheid, ob diese Anlagen zu bauen sind, ebenso wie die Finanzierung und der Betrieb primär den (privaten) Abfallinhabern obliegen. Aufgabe der Kantone ist es damit nur, dafür zu sorgen, dass private Entsorgungsanlagen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich im Bereich des Umweltschutzes, genügen. Dieser beschränkten Verantwortung kann keine umfassende Planungspflicht gegenüberstehen (BGE 126 II 26 E. 3c S. 31 f.). Eine Richtplanpflicht besteht gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für Abfalldeponien (Art. 5 Abs. 2 VVEA). Gleiches hat für wichtige andere Abfallanlagen wie Kehrichtverbrennungsanlagen und Sondermüllverbrennungsanlagen zu gelten, bei welchen wegen ihrer räumlichen, organisatorischen oder politischen Bedeutung ein raumplanerischer Abstimmungsbedarf vorhanden ist (BGE 126 II 26 E. 4b S. 35). Gestützt auf die dargestellte Rechtslage und bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 126 II 26) hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, aus Art. 5 VVEA ergebe sich keine Richtplanpflicht für das geplante Heizkraftwerk.