Citation: 9C_730/2022 E. 3.3.3

3.3.3. Das BAZG führt in seiner Stellungnahme aus, die Angabe eines zugelassenen Empfängers impliziere und indiziere nicht per se ein Transitverfahren. Es könne durchaus sein, dass Waren einfuhrverzollt werden und dann im offenen Zolllager der zugelassenen Empfängerin als Inlandware eingelagert würden. Aus der Angabe eines zugelassenen Empfängers erschliesst sich für den Spediteur zwar nicht, in welches Zollverfahren (z.B. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 48 ZG oder Zolllagerverfahren nach Art. 50 ff. ZG) die Waren nach dem Transport übergeführt werden. Entscheidend ist jedoch, dass es gerade Funktion und Aufgabe des zugelassenen Empfängers ist, die für die definitive Verzollung erforderlichen Schritte einschliesslich der Zollanmeldung vorzunehmen, wenn die Waren am zugelassenen Ort angekommen sind (vgl. ZVE-Prozessbeschrieb, Ziff. 5.1.1). Mit anderen Worten gibt es keinen anderen Grund für die Angabe eines zugelassenen Empfängers in den Begleitdokumenten, als dass das vereinfachte Verfahren nach Art. 100 ff. ZV in Anspruch genommen werden soll. Aus der Sicht des Spediteurs bedeutet die Angabe eines zugelassenen Empfängers also, dass er die Waren dem zugelassenen Empfänger im Transitverfahren zuzuführen und nicht etwa selbst in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen oder zu einem sonstigen Verfahren anzumelden hat, jedenfalls solange er nicht mit dem zugelassenen Empfänger vereinbart hat, dass er anstelle des zugelassenen Empfängers die Zollanmeldung vornimmt (vgl. ZVE-Prozessbeschrieb, Ziff. 3.4.2). Ob der zugelassene Empfänger neben Transitwaren auch einfuhrverzollte Waren entgegen nehmen und lagern kann, wie das BAZG meint, tut nichts zur Sache. Diese Tätigkeit hätte mit der Funktion eines zugelassenen Empfängers nichts zu tun. Ein Versender, der in den Begleitdokumenten einen zugelassenen Empfänger angibt, darf erwarten, dass der Spediteur die Waren dem zugelassenen Empfänger im Transitverfahren zuführt. Er darf und muss nicht damit rechnen, dass dieser die Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dem zugelassenen Empfänger Inlandwaren liefert.