Citation: 5C.25/2004 17.06.2004 E. 7

Die Subeventualanträge der Beklagten betreffen die Parteikosten des erst- und zweitinstanzlichen kantonalen Verfahrens. Die Beklagte verlangt für das erstinstanzliche Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beschränkt auf die Parteikosten. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt (§ 106 ZPO/SO) und besteht unabhängig davon unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Beide Rechtsgrundlagen können im Rahmen der eidgenössischen Berufung nicht überprüft werden, die die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger zudem ausdrücklich vorbehält (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf den Antrag, ihr im erstinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, kann deshalb nicht eingetreten werden. Davon abgesehen, hat das Obergericht festgestellt, nicht nur die erstinstanzliche Regelung der Verfahrenskosten, sondern auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sei in Rechtskraft erwachsen. Soweit sie sich gegen die entsprechende Dispositiv-Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils richtet, kann auf die Berufung auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden. Die Beklagte wendet sich sodann gegen die vom Obergericht angeordnete Rückerstattung der Parteikostenvorschüsse, die sie im Rahmen vorsorglicher Massnahmen vom Kläger erhalten hat. Was die Parteikosten des kantonalen Appellationsverfahrens angeht, wird das Obergericht darüber mit seinem noch zu fällenden Sachurteil neu zu entscheiden haben, so dass auf die Beanstandungen der Beklagten heute nicht einzutreten ist. Da ein Anspruch der Beklagten auf nachehelichen Unterhalt im Grundsatz zu bejahen ist (E. 3 hiervor), versteht es sich von selbst, dass eine allfällige Pflicht zur Rückerstattung geleisteter Parteikostenvorschüsse auch nach unterhaltsrechtlichen Kriterien wird beurteilt werden müssen (vgl. BGE 117 II 127 E. 6 S. 132).