Citation: 4A_324/2008 22.01.2009 E. 4

Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht weiter vor, die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Konventionalstrafe zu Unrecht für ungenügend substantiiert und bewiesen erachtet zu haben. 4.1 Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 8. November 2007 enthielt der angefochtene Entscheid des Obergerichts keine Feststellungen über den Umfang sowie die Bedeutung der von der Beschwerdegegnerin neben ihrer konkurrenzlosen Spezialtätigkeit im Rohrleitungsbau ausgeführten Bauarbeiten. Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass von einer direkten Konkurrenzsituation nur dann auszugehen sei, wenn die Bauarbeiten von Hilfskräften ausgeführt wurden und nicht von den Spezialisten selber (etwa weil sich die Arbeiten nicht vernünftig von den Spezialwissen erfordernden Aufgaben trennen lassen und dementsprechend der Beizug nicht spezialisierter Arbeitskräfte für den Betrieb unrentabel wäre). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat die Beschwerdeführerin, die aus der angeblichen Verletzung des LMV 2000 einen Anspruch auf eine Konventionalstrafe ableitet, nach Art. 8 ZGB die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen. Zu den von der Beschwerdeführerin zu beweisenden rechtsbegründenden Tatsachen gehören im zu beurteilenden Fall insbesondere die nach dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid für das Vorliegen einer direkten Konkurrenzsituation massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse. Die Vorinstanz erachtete es aufgrund des Umstands, dass auf verschiedenen Bauabschnitten wegen technischer Schwierigkeiten gewöhnliche Bauunternehmen nicht beigezogen werden konnten und sich die Tiefbauarbeiten von den Pipelinearbeiten nur schwer trennen liessen, für notwendig, dass die Beschwerdeführerin substantiiert dargelegt hätte, welche spezifischen Tiefbauarbeiten keine Spezialkenntnisse erforderten und sich unter Rentabilitätsaspekten vernünftig von der Spezialtätigkeit trennen liessen. Zudem hätte die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz dafür Beweis anzubieten gehabt, in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin solche "abgetrennten" Tiefbauarbeiten überhaupt selber ausgeführt hat und diesbezüglich mit anderen Tiefbauunternehmen in direkter Konkurrenz stand, zumal die Beschwerdegegnerin unbestritten ausscheidbare Tiefbauarbeiten an Subunternehmen übertragen hatte. Da die Beschwerdeführerin die konkurrenzierenden Arbeiten im kantonalen Verfahren in keiner ihrer Rechtsschriften und Beweiseingaben genügend substantiiert hatte, verneinte die Vorinstanz die Rechtsgrundlage für die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Konventionalstrafe. 4.2 Die Beschwerdeführerin vermag mit ihren Ausführungen keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Abgesehen davon, dass sie nicht darlegt, inwiefern sie die konkurrenzierenden Arbeiten in ihren Rechtsschriften genügend substantiiert hätte, sondern lediglich die vorinstanzlichen Substantiierungsanforderungen pauschal in Frage stellt, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die massgebenden Grundsätze zur Substantiierung bundesrechtlicher Ansprüche verkannt haben sollte. Die von der Beschwerdeführerin behauptete grobe Aufteilung der Tiefbauarbeiten sowie der Rohrbau-Spezialarbeiten in Prozenten des gesamten Bauvolumens erlaubte es der Vorinstanz nicht, die Anspruchsvoraussetzung der konkreten Konkurrenzsituation nach den Vorgaben im bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid zu beurteilen. Der Vorinstanz ist daher keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, wenn sie den Anspruch der Beschwerdeführerin als ungenügend substantiiert erachtete. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann darin auch keine unzutreffende Auslegung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 (AVEG; SR 221.215.311) erblickt werden.