Citation: 4A_293/2007 15.01.2008 E. 7

Die Beklagte macht geltend, das Handelsgericht habe Art. 156 OR verletzt. Es habe sich zwar auf Art. 2 Abs. 2 ZGB gestützt, um die Unbeachtlichkeit der Kündigung zu begründen, habe der Beklagten aber sinngemäss vorgeworfen, den Eintritt der Bedingung, die eine Vertragsauflösung gemäss Ziff. 5 des "Resale Contract" ausgeschlossen hätte, selbst verhindert zu haben. Das Handelsgericht habe den nach Art. 156 OR erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblich treuwidrigen Verhalten der Beklagten und dem Nichterreichen der Verkaufsziele nicht geprüft. Eine Prüfung hätte ohne weiteres ergeben, dass der Nachweis nicht erbracht sei, dass die im Vertrag vereinbarte Verkaufsmenge von der Klägerin erreicht worden wäre, wenn die Beklagte die angeblichen Vertragsverletzungen unterlassen hätte. 7.1 Nach Art. 154 Abs. 1 OR verliert ein Vertrag, dessen Auflösung vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht worden ist, seine Wirksamkeit mit dem Zeitpunkt, wo die Bedingung in Erfüllung geht. Art. 156 OR bestimmt, dass eine Bedingung als erfüllt gilt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teil wider Treu und Glauben verhindert worden ist. Die Norm findet auf Resolutivbedingungen analoge Anwendung; in diesem Fall gilt die Bedingung als nicht eingetreten, wenn der Eintritt wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde (BGE 109 II 20 E. 2a S. 21). Art. 156 OR stellt eine Konkretisierung von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar (Urteil 4C.281/2005 E. 3.5 mit Hinweisen, publ. in SJ 2006 I 174). Zwischen dem treuwidrigen Verhalten und (für den Fall der Resolutivbedingung) dem Eintritt der Bedingung muss ein Kausalzusammenhang bestehen, der von derjenigen Partei zu beweisen ist, die die Rechtsfolge von Art. 156 OR geltend macht. An diesen Nachweis sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen; der Nachweis einer hohen Wahrscheinlichkeit genügt. Demjenigen, der den Eintritt der vereinbarten Bedingung treuwidrig herbeigeführt hat, steht der Beweis offen, dass die Bedingung auf jeden Fall eingetreten wäre (Urteil 4C.281/2005 E. 3.5.2, publ. in SJ 2006 I 174). 7.2 Im vorliegenden Fall stellt Ziff. 5 des "Resale Contract" entgegen der Ansicht der Beklagten keine Bedingung auf mit der Konsequenz, dass der Vertrag hinfällig würde, wenn die Klägerin nicht mindestens 80 % der vorgesehenen Verkaufszahlen erreicht. Es handelt sich vielmehr um eine Voraussetzung dafür, dass die Beklagte den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Quartals kündigen kann. Die Rüge der Verletzung von Art. 156 OR stösst damit von vorneherein ins Leere. Im Übrigen hat das Handelsgericht festgehalten, die Beklagte habe durch ihr vertragswidriges Verhalten klare Mitursachen dafür gesetzt, dass die Klägerin ihre Verkaufsziele bis zur Kündigung des Vertrags am 21. November 1994 nicht erreicht habe, und insofern den Kausalzusammenhang bejaht. Die Beklagte macht nicht geltend, sie habe den Nachweis erbracht, dass die Klägerin die Verkaufsziele auch ohne die Vertragsverletzungen nicht erreicht hätte.