Citation: 5A_32/2010 13.04.2010 E. 3

Anlass zum Beschwerdeverfahren gibt die Verfügung des Konkursamtes, mit welchem die Bankguthaben des Beschwerdeführers eingefordert wurden, und die damit verbundene Frage, ob der Saldo aus den Guthaben, welche der Beschwerdeführer als Gemeinschuldner bei der Bank hat, dem Konkursbeschlag unterliegen. Unbestritten ist, dass die Bankkonti auf den Namen des Beschwerdeführers lauten. 3.1 Nach Art. 197 SchKG bildet sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört und gleich wo es sich befindet, eine einzige Masse, die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient (Abs. 1); Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse (Abs. 2). Dass der Beschwerdeführer als Inhaber des Bankkontos Berechtigter gegenüber der Bank ist, steht vorliegend nicht in Frage. Der Einwand des Beschwerdeführers, das Guthaben gegenüber der Bank falle nicht in die Konkursmasse, weil er daran nicht wirtschaftlich berechtigt sei, ist unbehelflich. Sachen und Rechte, die dem Schuldner fiduziarisch gehören, können grundsätzlich bei ihm gepfändet werden und fallen in einer Generalexekution in seine Konkurs- oder Nachlassmasse, auch wenn sie wirtschaftlich gesehen einem anderen zustehen (BGE 117 II 429 E. 3b S. 430). Aus den Angaben, welche der Beschwerdeführer im "Formular A" gegenüber der Bank gemacht hat, kann er nichts gegen den Konkursbeschlag ableiten. Das von den Banken zur Identifizierung des wirtschaftlich an den von ihren Klienten hinterlegten Werten Berechtigten verwendete "Formular A" entfaltet keinerlei privatrechtliche Wirkung; es ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer vertraglich Berechtigter gegenüber der Bank ist (Urteil 4C.108/2002 vom 23. Juli 2002 E. 3c/aa, in: Pra 2003 Nr. 51 S. 251; BGE 132 III 609 E. 5.3.1 S. 618). Insoweit ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbehörde die Auffassung des Konkursamtes bestätigt hat, dass das Guthaben bzw. der ausbezahlte Geldbetrag vom Konkursbeschlag erfasst ist. Dass das Konkursamt zum Forderungseinzug (vgl. Art. 243 Abs. 1 SchKG) zuständig ist, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bezweifelt. Anlass zu Ausführungen zur Frage, wie Dritte vorgehen können, wenn ihre Vermögenswerte vom Konkursbeschlag getroffen werden, besteht nicht. 3.2 Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die Aufsichtsbehörde habe übergangen, dass das Geld von einem Dritten (einem Kloster) bloss geliehen sei, und aus diesem Grund nicht "zu seinem Vermögen" gehöre, geht seine Argumentation ebenfalls ins Leere. Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darlehensgeber zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geld (vgl. Art. 312 OR). Was dem Schuldner zu Eigentum zusteht, gehört aber zur Konkursmasse. Dies übergeht der Beschwerdeführer, und er legt nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern die Aufsichtsbehörde die Regeln über die Reichweite des Konkursbeschlages (Art. 197 Abs. 1 SchKG) verkannt habe, wenn sie die angefochtene Verfügung des Konkursamtes bestätigt hat. Der Beschwerdeführer weist vergeblich darauf hin, dass die Darlehensforderung in den Passiven des Konkurses aufzunehmen sei. Wohl wird mit dem Konkurs des Darlehensnehmers die Darlehenssumme grundsätzlich zur Rückzahlung fällig (Art. 208 Abs. 1 SchKG) und kann der Darlehensgeber seine Forderung im Konkurs eingeben. Die Erwahrung der Forderungen (Art. 245 ff. SchKG) ist jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides und die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. 3.3 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie habe übergangen, dass nach den eingereichten Unterlagen das Geld aus einem Darlehen stamme, welches ihm am 27. April 2007 - mithin nach der Konkurseröffnung (am 27. Januar 2004) - "bestätigt" worden sei. Es trifft grundsätzlich zu, dass ein nach der Konkurseröffnung mit dem Gemeinschuldner abgeschlossener Darlehensvertrag die Konkursmasse nicht mehr berührt (KREN, Konkurseröffnung und schuldrechtliche Verträge, 1989, S. 55; vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 41 Rz 7), und zu Recht hat die Aufsichtsbehörde die Befugnis angenommen, über die streitige Abgrenzung (des Konkursbeschlagsrechts gegenüber dem Schuldner selbst) zu entscheiden (BGE 77 III 34 E. 2 S. 35/36). Sie hat festgehalten, dass für das behauptete Darlehen keine genügenden Belege vorliegen und der Beschwerdeführer aus den Kopien des undatierten Darlehensvertrages nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Wenn die Aufsichtsbehörde aus der "Darlehensbestätigung" vom 27. April 2007 des Klosters und dem undatierten "Darlehensvertrag", nach welchem das Kloster dem Beschwerdeführer auf unbestimmte Zeit ein zinsloses Darlehen von 1 Mio. Dollar gewähre, gefolgert hat, es liege kein Abschluss eines Darlehensvertrages vor, hat es einen Schluss in tatsächlicher Hinsicht getroffen. Mit seinem Vorbringen, die Aufsichtsbehörde habe die Beweismittel "für jedermann als falsch erkennbar" gewürdigt, wendet der Beschwerdeführer sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Die Kritik erschöpft jedoch in unzulässiger appellatorischer Kritik an der Beweiswürdigung dar (E. 1.6). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 3.4 Nach dem Dargelegten hält die von der Aufsichtsbehörde in der Sache getroffene (Eventual-)Begründung vor Bundesrecht stand. Unter diesen Umständen ist nicht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerde des Beschwerdeführers zu Recht als verspätet erachten durfte. 3.5 Schliesslich ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Aufsichtsbehörde habe sein rechtliches Gehör verletzt, unbehelflich. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihm nicht wie anbegehrt das Schreiben der Steuerverwaltung zugestellt, sondern ohne weiteres entschieden. Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der Präsident der Aufsichtsbehörde am 7. Dezember 2009 dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, dass die von ihm verlangte Beilage ("Schreiben der Steuerverwaltung der Stadt Bern vom 20. November 2008") zum Schreiben des Konkursamtes vom 8. Januar 2009 an den Konkursrichter des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen nicht aktenkundig sei. Mit diesem Schreiben vom 8. Januar 2009 beantragte das Konkursamt dem Konkursrichter die Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren, nachdem - wie im Schreiben erwähnt - die Steuerverwaltung sich bereit erklärt habe, den Kostenvorschuss zu leisten. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich - und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt -, inwieweit die betreffende Beilage eine rechtserhebliche Tatsache betreffe, welche bei der Beurteilung des Beschwerdegegenstandes eine entscheidende Rolle spiele, und die Aufsichtsbehörde ein form- und fristgerecht anerbotenes Beweismittel übergangen bzw. den Untersuchungsgrundsatz (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) im Beschwerdeverfahren verletzt habe. Von einer Verletzung des Gehörsanspruchs nach Art. 29 Abs. 2 BV kann keine Rede sein. Inwiefern das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV) verletzt sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG).