Citation: 9C_375/2024 E. 6.4

6.4. Die verkehrsmedizinischen Gutachten (Fahreignungsbegutachtungen), deren mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation Grundlage des vorliegenden Rechtsstreites bildet, werden auf besondere Anordnung einer Behörde (in der Regel eines Strassenverkehrsamtes) erstellt. Dabei verfügt diese Behörde, dass die betroffene Person nur dann weiter ein Fahrzeug lenken darf, wenn ein entsprechendes Gutachten die Fahreignung bestätigt. Die Auswahl der Gutachterstelle und die Formulierung der von den Experten zu beantwortenden Fragen obliegt dabei den Behörden. Die Rechnung für die Leistung der Gutachterstelle wird dabei direkt von der untersuchten Person beglichen. Bei dieser Ausgangslage erscheint es nicht unmittelbar als klar, ob nun die Behörde oder die untersuchte Person Auftraggeber des Gutachters im Sinne des Schreibens vom 11. Mai 2012 sein soll. Dies gilt umso mehr, als es gemäss den Ausführungen der ESTV in diesem Schreiben gerade unbeachtlich sein soll, wer letztlich die Kosten der Begutachtung trägt. Selbst wenn man somit - wie von der Beschwerdeführerin verlangt - die Kenntnis der Beigeladenen von diesem Schreiben auch der Beschwerdegegnerin zurechnet, so hätte Letztere diesem Schreiben nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen können, dass die von ihr erstellten Gutachten der Steuer unterliegen. Damit war dieses Schreiben nicht geeignet, das Vertrauen der Beschwerdegegnerin in die Richtigkeit der Auskunft der ESTV vom 9. Juni 2010 zu erschüttern.