Citation: 4A_287/2022 E. 3.6

3.6. In Bezug auf den vom Schiedsgericht angewendeten sog. Drei-Dimensionen-Test vermögen die Beschwerdeführerinnen ebenfalls keine willkürliche Vertragsauslegung bzw. -anwendung aufzuzeigen. Das Schiedsgericht hat nachvollziehbar geprüft, ob im konkreten Fall die vertraglichen Voraussetzungen für die Beanspruchung einer zusätzlichen Lizenz erfüllt waren, so insbesondere, ob die Spice Businesses im Zeitpunkt der Aufforderung zur Lizenzgewährung tatsächlich eine konkrete Tätigkeit ausübten, die mit den entsprechenden Erzeugnissen in Zusammenhang steht (Rz. 389: "The Arbitral Tribunal thus has to examine, as a next step, whether the Spice Businesses, at the time of the request, were actually engaged in an activity or field related to such products."). Der Umstand, dass die Kriterien für diese Prüfung im Lizenzvertrag nicht im Einzelnen ausdrücklich aufgeführt sind, bedeutet nicht etwa, dass die im angefochtenen Entscheid angewendeten Kriterien in Form des sog. Drei-Dimensionen-Tests vertragsfremd wären, wie die Beschwerdeführerinnen behaupten. Vielmehr ergeben sie sich aus der schiedsgerichtlichen Vertragsauslegung. Inwiefern diese willkürlich sein soll, wird in der Beschwerde nicht hinreichend aufgezeigt. Unbegründet ist sodann die Rüge der Beschwerdeführerinnen, das Schiedsgericht sei auf ihre Bestreitung des Inhalts der schriftlichen Zeugenaussagen der Herren K.________ und L.________ mit keinem Wort eingegangen. Sie verkennen mit ihrem pauschalen Einwand, dass sich das Schiedsgericht nicht ausdrücklich mit jedem Vorbringen der Parteien im Einzelnen auseinandersetzen muss (dazu vorn E. 3.2). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs ist ebenso wenig erkennbar wie eine aktenwidrige tatsächliche Feststellung. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren zudem die Erwägung im angefochtenen Entscheid, wonach ihre Bestreitung hinsichtlich der Erzeugnisse in Anhang 3 der Klagebegründung ungenügend substanziiert gewesen sei; sie stellen sich auf den gegenteiligen Standpunkt und behaupten, ihre Einzelbestreitungen seien "unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 ZGB spezifisch und konkret". Damit zeigen sie keine Willkür auf. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass die Begründung des angefochtenen Schiedsentscheids für einzelne der massgebenden 367 Erzeugnisse die Prüfung der Dimension 1 bzw. 3 nicht ausdrücklich aufführt, auf einen im Ergebnis willkürlichen Entscheid geschlossen werden. Wie die Beschwerdeführerinnen im Übrigen selber einräumen, hält der angefochtene Entscheid denn auch fest, dass der Drei-Dimensionen-Test für sämtliche massgebenden Erzeugnisse angewendet wurde.