Citation: 6B_793/2008 24.03.2009 E. 3

Eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (zum Ganzen zuletzt BGE 134 IV 216 betreffend die Sperrung des Baregg-Tunnels). 3.1 Die hier zur Diskussion stehende Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. Tatbestandsmässig ist nur, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig zu überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Die weite Umschreibung des Tatbestands hat zur Folge, dass auch unabhängig von Rechtfertigungsgründen nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit bedarf beim Nötigungstatbestand vielmehr einer besonderen, zusätzlichen Begründung. Nach der Rechtsprechung ist eine Nötigung unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist. Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit ist den verfassungsmässigen Rechten der Beteiligten Rechnung zu tragen (Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 134 IV 216 E. 4.1). 3.2 Die Beschwerdeführer haben durch die Bildung einer "Menschenmauer" eine Rheinbrücke für den motorisierten Verkehr gesperrt (Nötigungsmittel) und dadurch unbestimmt viele Automobilisten zum Warten bzw. Ausweichen gezwungen (Nötigungszweck). Fussgänger, die auf der Fahrbahn verweilen, um den motorisierten Verkehr zu behindern, verstossen klarerweise gegen das Strassenverkehrsrecht (Art. 49 des Strassenverkehrsgesetzes, SR 741.01, Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 47 Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelnverordnung, SR 741.11). Die eigenmächtige Sperrung der Rheinbrücke durch die Beschwerdeführer - das Nötigungsmittel - war damit rechtswidrig. Auch wenn in der Untersuchung nicht im Einzelnen abgeklärt wurde, welche Autofahrer wie lange warten mussten, so hat das Obergericht jedenfalls festgestellt, dass die Sperrung zu einer Hauptverkehrszeit erfolgte, womit davon ausgegangen werden kann, dass bereits in einer frühen Phase Automobilisten auf die Sperre auffuhren und im Ergebnis bis zu rund einer Stunde an der Überfahrt gehindert wurden. Damit hat die Beschränkung ihrer Handlungsfähigkeit ein erhebliches, strafrechtlich verpöntes Mass erreicht. In BGE 108 IV 165 hat das Bundesgericht bereits die 15-minütige Blockade eines Automobils als strafwürdige Beschränkung der von Art. 181 StGB geschützten Handlungsfreiheit erkannt. 3.3 Das Fernziel bzw. das Motiv der Beschwerdeführer - sie wollten auf die für sie untragbare Lärmbelästigung ihrer Wohngebiete um die Forch und den Pfannenstiel durch die "illegalen" Südanflüge auf den Flughafen Kloten aufmerksam machen und auf Deutschland Druck ausüben, Nordanflüge wieder zuzulassen - sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum Nötigungszweck keine Elemente des Tatbestands von Art. 181 StGB. Allerdings ist nach der Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit im Lichte der verfassungsmässigen Rechte der Beteiligten zu beurteilen. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) und die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV), um ihre Aktion zu rechtfertigen. Eine Demonstration auf öffentlichem Grund schränkt die übrigen Verkehrsteilnehmer zeitweise an der allgemeinen Nutzung von Strassen oder Plätzen ein. Ihre Durchführung stellt daher einen gesteigerten Gemeingebrauch dar. Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sich aus bestimmten verfassungsmässigen Rechten, etwa der Wirtschaftsfreiheit, aber insbesondere aus ideellen Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und der Meinungs- und Informationsfreiheit, ein bedingter Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch ableiten. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die zuständige Behörde beim Entscheid über ein Demonstrationsgesuch nicht allein dem öffentlichen Interesse am möglichst ungestörten Gemeingebrauch durch die Allgemeinheit zum Durchbruch verhelfen darf, sondern dem institutionellen Gehalt von Art. 16 und 22 BV Rechnung tragen und die Interessen der Gesuchsteller, ihre Anliegen öffentlich bekannt zu machen, angemessen berücksichtigen muss (BGE 126 I 133 E. 4d S. 140; 121 I 279 E. 2a). Vorliegend haben die Beschwerdeführer indessen gar kein Gesuch für ihre Demonstration gestellt. Dies wäre ihnen ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, da sie diese am tausendsten Tag der Südanflüge und damit an einem lange zuvor feststehenden Datum durchführten. Für ihr eigenmächtiges Vorgehen können sie daher aus den angerufenen Grundrechten nichts zu ihren Gunsten ableiten. 3.4 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Nötigung nicht zu beanstanden ist.