Citation: 1A.60/2004 10.05.2004 E. 3.2

3.2.1 Das Strafgericht hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den argentinischen Behörden anbegehrten Rechtshilfe im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erfüllt erachtet. Es hat ausführlich erwogen, aus welchen Gründen die verlangten und von der Vollzugsbehörde bewilligten Vorkehren - Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Unterlagen in Bezug auf die in Frage stehenden Geschäftsbeziehungen - verhältnismässig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausführungen im Rechtshilfebegehren und dessen Ergänzungen bzw. Beilagen leiten lassen. Inwiefern die dortige Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der angefochtene Strafgerichtsentscheid fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonst wie verkannt, kann nicht die Rede sein. Insbesondere ist das Strafgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Behörde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis des Gegenstands ihres Ersuchens bildenden Straftat(en) verpflichtet ist (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob jemand bzw. wer im Einzelnen straffällig geworden ist, ist ausschliesslich im ausländischen Strafverfahren zu prüfen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Behörden ein Urteil darüber zu erlauben, ob die in Frage stehenden Handlungen auch nach schweizerischem Recht strafbar wären, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder militärische Delikte) vorliegen, für die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gewährt wird, und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Über das Bestehen der von der ersuchenden Behörde geschilderten Tatsachenfeststellungen hat sich somit das Bundesgericht nicht weiter auszusprechen, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat, das vorliegende Rechtshilfebegehren vermöge den massgebenden Formvorschriften nicht zu genügen, und nachdem er auch nicht offensichtliche inhaltliche Mängel des Begehrens aufgezeigt hat, welche geeignet wären, dieses sofort zu entkräften. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begründung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgründe verlangte strengere Massstab, von dem der Beschwerdeführer auszugehen scheint, gilt einzig für die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand steht indes hier nicht zur Diskussion. Der Beschwerdeführer wirft namentlich auch Tat- und Schuldfragen auf, welche indes nicht durch den Rechtshilferichter, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu prüfen sind, dem auch die Beweiswürdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Insbesondere ist dabei der Einwand nicht stichhaltig, er, der Beschwerdeführer, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz keineswegs als Verkaufsagent aufgetreten, weshalb auf ihn bezogen im Sinne der argentinischen Ausführungen keine Rechtshilfe zu leisten sei. Zutreffend ist, dass die ersuchende Behörde ihr Begehren sinngemäss dahin gehend formuliert hat, die persönlichen Konten des Beschwerdeführers seien (nur) dann in die Rechtshilfe einzubeziehen, falls dieser Verkaufsagent der D.E.________-Gruppe in Argentinien gewesen sei. Sodann mag im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffen, dass die G.________SA Agentin von D.E.________ in Argentinien gewesen sei. Dabei haben aber die Basler Vollzugsbehörden bzw. das Strafgericht gestützt auf die Akten berücksichtigt, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Direktor und Mehrheits-, evtl. Alleinaktionär der G.________SA handelt(e) und dass Provisionszahlungen der untersuchten Art damit nicht bloss an diese - laut Aktenlage offenbar von ihm beherrschte und vorgeschobene - Firma, sondern auch an ihn selber flossen. Inwiefern diese Feststellung offensichtlich mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht belegt und ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Der genannte Einwand grenzt unter den gegebenen Umständen an Mutwilligkeit (s. Art. 36a Abs. 2 OG). Nach dem Gesagten lässt sich nicht in Abrede stellen, dass auch der Beschwerdeführer bzw. seine in Frage stehenden Konten in den Gegenstand des Rechtshilfebegehrens bildenden Sachverhalt verwickelt sind oder zumindest sein könnten, weshalb die verlangte Auskunftserteilung auch darauf bezogen zu bewilligen ist. 3.2.2 Unerheblich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers auf die nach argentinischem Recht angeblich nur sechs Jahre betragende Verjährungsfrist der in Frage stehenden Delikte. Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, gilt die Einrede der Verjährung gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nur für das schweizerische Recht (unter Vorbehalt anderslautender staatsvertraglicher Regelungen, die jedoch im schweizerisch-argentinischen Übereinkommen nicht enthalten sind). Bei den Gegenstand des Rechtshilfeersuchens bildenden Delikten (Betrug etc.) ist die Verjährung nach schweizerischem Recht - bei einer 15-jährigen absoluten Verjährungsfrist - klarerweise noch nicht eingetreten, wie im angefochtenen Entscheid ebenfalls richtig erwogen worden ist, weshalb auch ein Verweigerungsgrund von Art. 5 IRSG nicht vorliegt. Der Beschwerdeführer verkennt, dass nicht der Rechtshilferichter des ersuchten Staates, sondern der Sachrichter des ersuchenden Staates dafür zuständig ist, über das Vorliegen von Sachurteilsvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates zu befinden (BGE 113 Ib 157 E. 3, s. auch Urteil 1A.192/1999 vom 7. Januar 2000). 3.2.3 Auch ist das Strafgericht im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtigerweise zum Schluss gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung und Herausgabe von Unterlagen in Bezug auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht verletzt bzw. dass unter den gegebenen Umständen von einem Fall unzulässiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) nicht die Rede sei. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden. 3.2.4 Schliesslich ist die Behauptung durch nichts belegt, das Rechtshilfebegehren sei rechtsmissbräuchlich und lasse befürchten, dass die rechtshilfeweise zu erstattenden Auskünfte für die Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte verwendet oder aus fiskalischen Gründen verlangt würden. Wie ausgeführt, haben die Vollzugsbehörden bereits vorgesehen, der Vollzugsverfügung den in einem Fall wie dem vorliegenden üblichen Spezialitätsvorbehalt beizufügen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGE 128 II 305 ff., mit Hinweisen, 125 II 258 ff.). Die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes durch Staaten, die mit der Schweiz durch ein Rechtshilfeübereinkommen verbunden sind, wird nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377 mit Hinweis, 110 Ib 392 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass die argentinischen Untersuchungsbehörden den Spezialitätsgrundsatz missachten sollten, sind jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, im vorliegenden Fall vom üblichen Vorgehen abzuweichen, wonach der entsprechende Vorbehalt der Rechtshilfebewilligung beigefügt und hernach durchgesetzt wird. 3.2.5 Was der Beschwerdeführer im Übrigen in einlässlicher Würdigung der Vorgehensweise der in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firmen in deren Interesse geltend machen will, fällt - wie ausgeführt - nicht in seinen Legitimationsbereich. Hierauf ist nicht weiter einzutreten (s. oben E. 1.3).