Citation: 4P.124/2006 17.08.2006 E. 4

Schliesslich behauptet die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe die Dispositionsmaxime verletzt und ihr weniger zugesprochen, als der Beschwerdegegner in seiner Replik anerkannt habe. Zudem habe der Beschwerdegegner nie behauptet, er hätte die Vereinbarung in Kenntnis der angeblichen Teilnichtigkeit nicht geschlossen. 4.1 Ob das Obergericht der Beschwerdeführerin weniger zugesprochen hat als vom Beschwerdeführer anerkannt, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. Bereits das Bezirksgericht hat die Aberkennungsklage gutgeheissen. Damit gab bereits dieser Entscheid Anlass, diesbezüglich eine Verletzung der Dispositionsmaxime zu rügen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie dem Obergericht eine entsprechende Rüge unterbreitet hätte, und auch aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich dies nicht. Damit gilt die Rüge als neu und mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig (vgl. BGE 128 I 354 E. 6 S. 355 ff.; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. Rz. 2.14 S. 63 f.). 4.2 Auch in Bezug auf die Frage der Teilnichtigkeit liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, denn zwischen den Parteien bestand keine Einigkeit, mit welchem Inhalt die Vereinbarung bei Annahme von Teilnichtigkeit gelten sollte. Das Obergericht erkannte vielmehr, dass nicht festgestellt werden könne, mit welchem Inhalt der Vertrag ohne die nichtigen Bestimmungen geschlossen worden wäre. Inwiefern diese Annahme in tatsächlicher Hinsicht willkürlich sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Ob die Annahme bundesrechtskonform ist und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls zeitigt, ist im Rahmen der Berufung näher zu erörtern (Art. 84 Abs. 2 OG). Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin wiederum nicht auf die Erwägungen des Obergerichts ein, weshalb ihre Rüge nicht zu hören ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 258 E. 1.3 S. 261 f.).