Citation: 1P.424/2002 03.12.2002 E. 2.4

2.4.1 Das BUR forderte den Beschwerdeführer am 1. September 2000 auf, allfällige Schadenersatzforderungen in den Strafverfahren gegen S.________ und M.________ zu stellen. Gleichzeitig sollte er die vorhandenen Beweismittel zu diesen Ansprüchen übermitteln. Bereits in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen brauchten nicht erneut eingereicht zu werden; ein entsprechender Verweis genüge. Der Beschwerdeführer reichte am 25. September 2000 eine Zusammenstellung seiner Forderungen gegen S.________ ein. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er nur gegen S.________ (und damit nicht gegen M.________) zivilrechtliche Ansprüche erhebe. Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer erwähnte den Kostenvorschuss aus dem Zivilverfahren A 99/0074 vor Bezirksgericht Liestal nicht, obwohl der Zivilprozess hängig war. Er meldete die Forderung erst in der Appellationserklärung vom 22. Oktober 2001 bzw. in der Appellationsbegründung vom 28. Februar 2002 an. Es kann somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen M.________ vor dem Erlass des Strafbefehls keinen ausdrücklichen Antrag auf Zusprechung einer Zivilforderung gestellt hat. 2.4.2 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers habe die Eingabe vom 25. September 2000 den umstrittenen Anspruch auf Rückerstattung der Verfahrenskosten nicht erfasst. Deshalb habe sich die Bestätigung vom 27. September 2000, die Zivilforderung richte sich nur gegen S.________, nicht auf den Kostenvorschuss bezogen. Inwiefern diese Ausführungen geeignet sein sollen, den Standpunkt des Beschwerdeführers zu belegen, ist nicht ersichtlich. Wie erwähnt, hat der Beschwerdeführer gegenüber M.________ vor dem Erlass des Strafbefehls keine ausdrückliche Zivilforderung geltend gemacht. Insofern spielt es keine Rolle, welche Forderungen von den Erklärungen vom 25. und 27. September 2000 erfasst waren. Wesentlich ist nur, dass der Beschwerdeführer damals lediglich gegen S.________ zivilrechtliche Ansprüche angemeldet hat. Im Übrigen obliegt es der Zivilpartei, ihre zivilrechtlichen Ansprüche mit der notwendigen Klarheit geltend zu machen und zu substantiieren (Dispositionsmaxime, vgl. E. 2.3.2). Wenn also diesbezüglich keine Klarheit herrschte, trägt der Beschwerdeführer die entsprechenden Konsequenzen selber. 2.4.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, die Untersuchungsbehörden hätten von der Zivilforderung Kenntnis gehabt. Er habe diesen gegenüber wiederholt erwähnt, die Verfahrenskosten des Zivilverfahrens bildeten Teil des Schadens. Sie hätten die entsprechenden Beweise nicht abgenommen. Spätestens mit der Appellationserklärung vom 22. Oktober 2001 habe er die Zivilforderung angemeldet. Das Kantonsgericht habe dies willkürlich ausser Acht gelassen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Untersuchungsbehörden auf seine Forderung hingewiesen, vermag nicht zu überzeugen. Sie wird in den Akten im Übrigen auch nicht bestätigt. Soweit er dies bemängelt, hätte er vor den kantonalen Behörden eine entsprechende Rüge erheben müssen. Seine Ausführungen vor Kantonsgericht erschöpfen sich hingegen in der vorerwähnten Behauptung, ohne dass er formell eine Rüge erhoben hätte. Es ist ihm damit verwehrt, dies erstmals vor Bundesgericht vorzubringen. Auch die Erklärung, die Untersuchungsbehörden hätten aufgrund des Zivilverfahrens von der Zivilforderung Kenntnis gehabt, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer wäre gehalten gewesen, seine privatrechtlichen Ansprüche vor Erlass des Strafbefehls selber (und explizit) geltend zu machen (vgl. § 134 Abs. 1 lib. b StPO/BL bzw. § 14 lit. c StPO/BL). Wenn der Beschwerdeführer sodann dafür hält, das Kantonsgericht habe die in der Appellationsbegründung gehörig angebotene Zivilforderung willkürlich ausser Acht gelassen (und dadurch Art. 29 BV verletzt), gehen seine Ausführungen an der Sache vorbei. Das Kantonsgericht hatte lediglich zu beurteilen, ob der Strafgerichtspräsident seine (des Beschwerdeführers) Einsprachelegitimation im Strafbefehlsverfahren gegen M.________ zurecht verneint habe. Es ging nicht um eine angebliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder gar um die Abnahme von (neuen) Beweisen. 2.4.4 Das Kantonsgericht verwarf die Darstellung des Beschwerdeführers, aufgrund der Aufforderung vom 1. September 2000 habe er seine Forderungen aus dem Zivilverfahren im Strafverfahren nicht mehr anmelden müssen. Es erwog, der Hinweis, wonach bereits in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen nicht erneut einzureichen waren, habe sich nur auf die Beweismittel bezogen. Der Beschwerdeführer hätte allfällige Ansprüche dem BUR trotzdem anmelden müssen. Diese Ausführungen des Kantonsgerichts stellen eine zutreffende und zulässige, mithin willkürfreie Auslegung der betreffenden Aufforderung dar. Zudem ist anzufügen, dass das BUR dem Beschwerdeführer mitteilte, er habe bei der Anmeldung seiner zivilrechtlichen Ansprüche auch auf allfällige bereits in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen hinzuweisen. Wenn er nun meint, er sei davon befreit gewesen, die Zivilforderung geltend zu machen, da sich diese aus dem Zivilverfahren ergeben habe, so geht seine Argumentation bereits am klaren Wortlaut der Aufforderung vorbei. Er hätte zumindest auf die Forderung hinweisen müssen. Auch dies hat er unterlassen; entsprechende Hinweise sind jedenfalls nicht aktenkundig. 2.4.5 Schliesslich ist zu bemerken, dass sich das Zivilverfahren vor Bezirksgericht Liestal gegen die Y.________ AG, in Liquidation, richtet. Die im Strafverfahren gegen M.________ als Zivilforderung geltend gemachten Kosten des Verfahrens A 99/0074 stammen somit nicht aus einem Verfahren gegen diesen. Das BUR hatte auch deswegen keinen Anlass, den Kostenvorschuss aus jenem Zivilverfahren im Strafverfahren gegen M.________ zu berücksichtigen. 2.5 Zusammenfassend war es nicht willkürlich davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe im Strafverfahren gegen M.________ keine Zivilansprüche gestellt. Das Kantonsgericht hat daher das Verfassungsrecht nicht verletzt, indem es dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Einsprache gegen den Strafbefehl - in Bestätigung des Beschlusses des Strafgerichtspräsidenten vom 9. Oktober 2001 - abgesprochen hat.