Citation: 2A.48/2000 09.05.2000 E. 2

2.- a) Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grundsätzlich zustehende Bewilligungserteilung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen. Erfasst wird davon insbesondere die sog. Scheinehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies aber nicht zwingend, dass einem Ausländer, der nicht mehr mit seinem schweizerischen Ehegatten zusammenlebt, der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 121 II 97 E. 4a; 119 Ib 417 E. 2d; 118 Ib 145 E. 3d). b) Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 121 I 367 E. 3b; 121 II 97 E. 4 S. 103; 110 Ib 332 E. 3a S. 336/337; 94 I 659 E. 4 S. 667). Rechtsmissbrauch darf indes nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Denn gerade darum, weil der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen ausgeliefert sein soll, hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vom ehelichen Zusammenleben abhängig zu machen (BGE 121 II 97 E. 2 und 4a; ausführlich: BGE 118 Ib 145 E. 3). Rechtsmissbrauch ist aber dann gegeben, wenn der ausländische Ehegatte sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell aufrechterhalten wird mit dem einzigen Ziel, die Aufenthaltsbewilligung erhältlich zu machen (BGE 121 II 97 E. 4a in fine). Das Bundesgericht hat Rechtsmissbrauch bei einem Ausländer angenommen, welcher sich auf eine lediglich noch formell bestehende Ehe zu einer Schweizerin berief, gleichzeitig aber eine Beziehung zu einer anderen Schweizerin unterhielt, mit der er ein Kind hatte (BGE 121 II 97 E. 4b). Ebenfalls erachtete es das Bundesgericht für rechtsmissbräuchlich, eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu verlangen, wenn der schweizerische Ehegatte seinerseits nicht (mehr) hier lebte. Rechtsmissbrauch kann aber auch gegeben sein, wenn die Dinge nicht derart offensichtlich zu Tage liegen. Massgebend bleibt, ob die Aufrechterhaltung der Ehe dem alleinigen Ziel dient, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung zu erhalten (unveröffentlichte Urteile vom 17. Dezember 1999 i.S. Pulia, vom 31. Januar 2000 i.S. Sertdemir und vom 28. Februar 2000 i.S. Nikolaeva Rederer). c) Das Verwaltungsgericht erachtet die Berufung des Beschwerdeführers auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin als rechtsmissbräuchlich. Seit mehr als zweieinhalb Jahren habe seine Ehefrau den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz verlassen. Kontakte zwischen den Eheleuten hätten seither nicht oder nur rudimentär stattgefunden. Die genauen Gründe des Wegzuges der Ehefrau seien dem Beschwerdeführer nicht bekannt; er zitiere allein eine Äusserung seiner Ehefrau, sie sei zur Pflege ihrer kranken Mutter nach Thailand verreist. Über ein Jahr habe der Beschwerdeführer nicht angeben können, wo sie sich befinde, obwohl er im Laufe des Verfahrens mehrfach aufgefordert worden sei, diesbezügliche Angaben zu liefern. Irgendwelche Bemühungen, mit der Frau in Kontakt zu treten, seien keine ersichtlich, was allein mangelndem Interesse an der gelebten Ehe zugeschrieben werde könne. Es fehlten weiter jegliche Anhaltspunkte, dass sich die Eheleute in den vergangenen Jahren gegenseitig unterstützt hätten. Demnach sei davon auszugehen, dass die Eheleute seit Frühjahr 1997 getrennt leben, sie sich seit mindestens zweieinhalb Jahren weder unterstützt noch überhaupt gesehen haben, Bemühungen des Ehemannes, auch nur den Aufenthaltsort der Ehefrau ausfindig zu machen, erst nach geraumer Zeit erfolgt seien und ein Wille zum Zusammenleben offensichtlich nicht vorliege; das Festhalten des Beschwerdeführers an der Ehe lasse sich somit einzig mit dem Wunsch erklären, weiterhin die Aufenthaltsbewilligung erteilt zu erhalten. Ziehe man zusätzlich die Umstände bei der Eheschliessung, welche Indizien für eine Scheinehe darstellten, hinzu, so stehe fest, dass sich der Beschwerdeführer rechtsmissbräuchlich auf den formellen Bestand der Ehe berufe. d) Der Beschwerdeführer macht geltend, mit seinen Feststellungen habe das Verwaltungsgericht den Sachverhalt teilweise offensichtlich unzutreffend und aktenwidrig festgestellt. Der Beschwerdeführer habe in einem Schreiben vom 30. März 1998 mitgeteilt, dass sich die Ehefrau wegen der Krankheit der Mutter in ihrem ursprünglichen Heimatland aufhalte. Er habe sie dort auch besucht und mit einem Passeintrag belegt, dass er sich in Thailand aufgehalten habe. Weiter habe er bereits am 2. Juni 1998 die Adresse seiner Ehefrau in Basel der Fremdenpolizei mitgeteilt. Es treffe somit nicht zu, dass er keinen Kontakt zu seiner Ehefrau gehabt habe. Dass sich diese in Basel vorerst nicht angemeldet habe, könne ihm nicht vorgehalten werden. Er habe auch dargelegt, weshalb die Eheleute nicht zusammenlebten, nämlich weil für seine Ehefrau nach ihrer Rückkehr aus Thailand im Mai 1998 in Basel bessere berufliche Möglichkeiten bestanden hätten. Diese Darlegungen des Beschwerdeführers lassen indessen die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Das Verwaltungsgericht hat die Kontakte des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau als "rudimentär" bezeichnet, was der Aktenlage entspricht, selbst wenn der Beschwerdeführer seine Ehefrau in Thailand besucht haben sollte. Richtig ist zwar, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Fremdenpolizei eine Adresse in Basel genannt hat, für welche sich die Ehefrau aber nicht angemeldet hatte und an der sie postalisch auch nicht erreicht werden konnte. Die Fremdenpolizei hat dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt, der am 14. Juli 1998 nur geantwortet hat, die Ehefrau halte sich an der fraglichen Adresse vorübergehend auf und suche nach einer geeigneten Wohnung. Im Verfahren vor dem Regierungsrat hat er erneut erklärt, die Ehefrau halte sich in Basel auf, habe sich aber noch nicht angemeldet, weshalb er keine Anmeldebestätigung beizubringen in der Lage sei. Auch noch in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 28. Juni 1998 hielt er diesen Standpunkt aufrecht. Wenn das Verwaltungsgericht unter diesen Umständen festhielt, über ein Jahr habe der Beschwerdeführer nicht angeben können, wo sich die Ehefrau befinde, und es seien auch keine Bemühungen ersichtlich, mit ihr in Verbindung zu treten, so ist dies mit der Aktenlage vereinbar und nicht offensichtlich unrichtig. e) Ausgehend von den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts gibt es in der Tat nichts, was das Festhalten an der Ehe erklären könnte, ausser die Aussicht, weiterhin in den Genuss der Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Bewilligung wegen Rechtsmissbrauchs verweigert hat.