Citation: 1E.3/2004 31.03.2004 E. 3

Nach Auffassung der Beschwerdeführerin dürften gemäss den Vorschriften von Art. 1 bis 4 der Gebühren-Verordnung neben den verlangten Taggeldern nicht auch noch Gebühren für Porti und Kopien verrechnet werden; diese seien durch das Taggeld gedeckt. Wie sich aus den Bestimmungen des Abschnitts II ("Taggelder, Entschädigung und Auslagen") sowie Art. 18 Abs. 1 der Gebühren-Verordnung ergibt, haben die Präsidenten, Mitglieder und Aktuare der Schätzungskommissionen Anspruch einerseits auf Vergütung für die geleistete Arbeit (Taggeld oder Honorar) und andererseits auf Ersatz ihrer Auslagen sowie anderweitiger Kosten, die ihnen im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren erwachsen. Zu diesen Auslagen zählen auch die Porti sowie die Gestehungskosten für Fotokopien (vgl. BGE 118 Ib 349 E. 5b S. 354), die vom Präsidenten des Schätzungskreises 10 der Beschwerdeführerin zu Recht belastet worden sind. Was die "Gebühren" anbelangt, die in den (als veraltet erscheinenden) Bestimmungen von Art. 1 bis 3 der Gebühren-Verordnung festgelegt sind, so stellen diese das Entgelt für nur sporadisch zu erledigende kleinere Arbeiten dar, welche die Verrechnung eines halben Taggeldes nicht rechtfertigen liessen (vgl. Art. 6 Abs. 3 Gebühren-Verordnung). Unklar ist, ob auch mit der in Art. 4 Abs. 2 genannten Gebühr von 50 Rappen für Fotokopien nur der zeitliche Aufwand für das Kopieren entschädigt werden soll (soweit diese Arbeit nicht bereits anderweitig abgegolten wird) und zu dieser auch noch die Gestehungskosten hinzugeschlagen werden könnten. Jedenfalls hat im vorliegenden Fall der Schätzungskommissions-Präsident mit der Verrechnung von 50 Rappen pro Fotokopie die Gebühren-Verordnung nicht verletzt. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich im Lichte des Äquivalenzprinzips die Herabsetzung der Rechnungspositionen für Kanzleiarbeiten verlangt, erweist sich die Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Verfügt der Präsident einer Schätzungskommission über eine Anwaltskanzlei mit Sekretärin(nen), so wird sich deren Einsatz für gelegentliche Arbeiten in Enteignungsverfahren im Ergebnis als kostengünstiger erweisen, als wenn zusätzliche Hilfskräfte eingearbeitet sowie entsprechende Arbeitsplätze bereitgestellt werden müssten. Dies gilt selbst dann, wenn der für eine Sekretärin verrechnete Stundenansatz den Betrag von Fr. 30.--, den die Beschwerdeführerin für eine Hilfskraft gerade noch für akzeptabel hält, übersteigt. Die angefochtenen Abrechnungen des Präsidenten der Schätzungskommission, Kreis 10, geben daher auch hinsichtlich der Auslagen für Kanzleiarbeiten keinerlei Anlass zu Beanstandung.