Citation: 8C_427/2020 E. 3

Das kantonale Gericht führte aus, gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Gesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Zusatzleistungsgesetz; ZLG; LS 831.3) seien rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel aus dem Nachlass einer bisher oder früher Beihilfe beziehenden Person zurückzuerstatten. Bei erbenden Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partnern, Kindern oder Eltern sei die Rückerstattung nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 25'000.- übersteige. Nach § 20 Abs. 1 ZLG könnten die Gemeinden zudem Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren. Die Stadt Uster habe dies in der Verordnung über die Gemeindezuschüsse (in Kraft seit 1. August 2005; nachfolgend: GV) geregelt. Art. 14 GV erkläre die Bestimmungen des ZLG (sowie die dazugehörenden Ausführungserlasse) zwar als sinngemäss auf die Gemeindezuschüsse anwendbar, jedoch nur soweit, als die GV keine abweichenden Vorschriften enthalte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen beziehe sich § 19 Abs. 1 lit. b ZLG, so die Vorinstanz weiter, nicht auf die Gemeindezuschüsse nach § 20 ZLG, sondern auf die kantonalen Beihilfen. Es stehe den Gemeinden frei, Gemeindezuschüsse zu gewähren; das ZLG enthalte hierfür keine zwingenden Bestimmungen. Mit der Rückerstattungsbestimmung des Art. 10 lit. d GV - wonach im Falle des Ablebens der beziehenden Person die bezogenen Gemeindezuschüsse zu Lasten des Nettonachlasses zurückzuerstatten sind - bestehe eine Abweichung von der kantonalen Regelung des § 19 Abs. 1 lit. b ZLG. Art. 10 GV halte ausdrücklich keine entsprechende Freigrenze fest. Damit sei die Rückforderung der ausgerichteten Gemeindezuschüsse rechtens.