Citation: 4P.128/2003 01.10.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt vornehmlich eine willkürliche Anwendung der §§ 3, 5 und 8 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. Dezember 1996 über den Anwaltstarif (AnwT). 3.1 Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten berechnet sich das Grundhonorar nach § 3 Abs. 1 AnwT aufgrund des Streitwertes. Für Rechtsmittelverfahren dürfen nach § 8 AnwT von besonderen Ausnahmefällen abgesehen ein bis zwei Drittel des Grundhonorars berechnet werden. Das Obergericht hat das Grundhonorar aufgrund des Streitwerts der Widerklage, die allein Gegenstand des erstinstanzlichen Beschlusses vom 28. November 2001 bildete, mit der ersten Instanz auf Fr. 65'500.-- festgesetzt, was von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird. Entgegen der ersten Instanz hat das Obergericht jedoch die Entschädigung um die Hälfte reduziert. Das Gericht hat dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass allein die Frage der örtlichen Zuständigkeit zu beurteilen war und kein vollständiges Verfahren durchgeführt wurde, während das Grundhonorar auf vollständige ordentliche Verfahren angelegt sei. Entsprechend wurde auch die Entschädigung für das obergerichtliche Verfahren reduziert, was von der Beschwerdeführerin für den Fall nicht beanstandet wird, dass die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren mit den von ihr angerufenen verfassungsmässigen Rechten vereinbar ist. 3.2 Nach § 3 Abs. 5 AnwT sind Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin entsprechend durch Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen. Das Obergericht stützte die hälftige Reduktion der Parteientschädigung auf diese Bestimmung. Dabei orientierte es sich - wie aus der Systematik des Urteils vom 30. August 2002 hervorgeht, auf das im angefochtenen Entscheid verwiesen wird - an § 6 AnwT, der für das summarische Verfahren als Regel die Herabsetzung des Grundhonorars auf die Hälfte bis einen Fünftel vorsieht. Es erscheint nicht als willkürlich, zu den "Bemühungen" des Rechtsanwalts, die als Kriterium für die Anpassung des Grundhonorars in Betracht fallen, auch den Aufwand für ein vollständiges Verfahren zu zählen bzw. den Minderaufwand, der durch die Beschränkung des Verfahrens auf eine Vorfrage wie die Zuständigkeit entsteht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Obergericht daher nicht in Willkür verfallen, wenn es die Reduktion wegen nicht vollständiger Durchführung des Verfahrens auf diese Bestimmung stützte. 3.3 Nach § 5 Abs. 1 AnwT dürfen Zuschläge zum Grundhonorar berechnet werden, wenn zusätzliche Verhandlungen (Ziff. 1) oder Schriftenwechsel (Ziffer 2) stattfanden oder in Rechnungsprozessen, Prozessen mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit Studium fremden Rechts, mit umfangreicher Korrespondenz oder sonst bei komplizierten Prozessen (Ziffer 3). Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, das Obergericht habe der Komplexität der Sache, der Notwendigkeit zur Kenntnisnahme von Dokumenten in englischer Sprache sowie dem erforderlichen Zeitaufwand für die Bestreitung der Ansprüche zu wenig Rechnung getragen. Das Obergericht hat insoweit festgehalten, dass es sich vorliegend nicht um einen besonders aufwändigen Fall gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, inwiefern diese Ansicht willkürlich sein soll und die Komplexität des Prozesses insgesamt diejenige anderer Verfahren mit vergleichbarem Streitwert übersteigen würde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die Ansicht des Obergerichts, dass die Kenntnisnahme von Dokumenten in englischer Sprache nicht an sich die Erhöhung des Grundhonorars rechtfertige, erscheint jedenfalls nicht willkürlich. 3.4 Was die Beschwerdeführerin daraus ableiten will, dass über die Frage der örtlichen Zuständigkeit rechtskräftig entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon, dass dieser Entscheid die materielle Beurteilung der widerklageweise geltend gemachten Forderung zuständigen Orts nicht ausschliesst, ist seine Rechtskraft in Bezug auf den für die Parteientschädigung wesentlichen Aufwand nicht massgebend. Mindestens geht aus der Begründung der Beschwerde nicht hervor, inwiefern sich dieser Gesichtspunkt auf die Höhe der Parteientschädigung hätte auswirken müssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.5 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es nicht zu ihrem Vorbringen Stellung genommen habe, dass das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) je nach dem Ausgang des Verfahrens eine differenzierte Parteientschädigung erfordere. Damit verkennt sie, dass das Obergericht diese Frage geprüft, aber hinsichtlich des Grundhonorars keinen Grund für eine unterschiedliche Entschädigung der Parteianwälte gefunden hat. Die Rüge ist unbegründet.