Citation: 4A_659/2020 E. 5.3.1

5.3.1. Damit verkennt die Beschwerdeführerin die Argumentation der Vorinstanz. Diese erwähnt zwar Art. 4 der AGB im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Recht der Beschwerdeführerin, Weisungen zu erteilen und der Pflicht der Beschwerdegegnerin, diese zu befolgen; das Leistungsverweigerungsrecht der Beschwerdegegnerin begründet sie aber mit der Unzumutbarkeit der Ausführung der Instruktion wegen der drohenden Strafzahlungen und des möglichen Ausschlusses aus dem US-Finanzmarkt. Damit stützt sie sich auf ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht, nicht auf ein vertragliches. Der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Auseinandersetzung mit dem Vertragstext (Art. 4 AGB) stösst daher bereits deshalb ins Leere. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Unzumutbarkeit der Befolgung der Instruktion mit ihren oben abgehandelten Einwänden (vgl. hiervor E. 4.2), wonach der Beschwerdegegnerin bei Ausführung der Instruktion gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 maximal eine - für sie ohne Weiteres verkraftbare - Busse von USD 320 Mio. drohen würde und der drohende Ausschluss aus dem US-Finanzmarkt nicht nachgewiesen sei. Sie bestreitet darüber hinaus grundsätzlich, dass die Erfüllung vertraglicher Pflichten unter dem generellen Vorbehalt stehe, dass die Stellung des Schuldners dadurch nicht unzumutbar erschwert werde. Darauf muss nicht weiter eingegangen werden. Denn die Beschwerdegegnerin konnte sich betreffend die Verweigerung der Ausführung der Instruktionen auf Art. 4 ihrer AGB und damit auf ein vertraglicheingeräumtes Verweigerungsrecht stützen, wie nachfolgend gezeigt wird.