Citation: 1P.410/2002 02.09.2002 E. A

Am 17. Juni 2002 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen die Vorlage für eine neue Kantonsverfassung zu Handen der Volksabstimmung vom 22. September 2002. Er beschloss, in Bezug auf die Ausgestaltung des fakultativen Gesetzesreferendums eine Variantenabstimmung durchzuführen. Die bisherige Regelung wurde dabei als Hauptantrag in die Verfassungsvorlage aufgenommen, während die Neufassung vom Grossen Rat mit grossem Mehr als Variante zur Annahme empfohlen wurde. Im "Schaffhauser Abstimmungsmagazin zur Volksabstimmung vom 22. September 2002" wird dementsprechend die neue Kantonsverfassung vom 17. Juni 2002 mit folgendem Art. 33 Abs. 1 lit. a zur Abstimmung unterbreitet: "1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass der Volksabstimmung unterstellt werden a) Gesetze, die sich auf die Verwaltungsstruktur oder auf Ausführungs-, Vollzugs- oder Verfahrensbestimmungen beziehen und weder Mehrausgaben noch zusätzliche Ausgaben bewirken und denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Grossen Rates zugestimmt haben". Zusätzlich wird den Stimmberechtigten folgendes "Verfassungsgesetz vom 17. Juni 2002 über die Änderung von Art. 33 Abs. 1 lit. a (beschränktes fakultatives Gesetzesreferendum) der Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17. Juni 2002 (Variante)" vorgelegt: