Citation: 8C_528/2009 03.11.2009 E. 6

Streitig und zu prüfen ist weiter, ob der Versicherte im Einspracheverfahren in unentschuldbarer Weise die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht verletzt hat (Art. 43 Abs 3 ATSG; vgl. auch SVR 2009 UV Nr. 43 S. 150 E. 5.5 Ingress und 5.5.1). Unbestritten ist, dass die AXA das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG korrekt durchgeführt hat. 6.1 Die Vorinstanz verneinte eine Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Versicherten. Zur Begründung führte sie aus, er habe den medizinischen Sachverhalt einspracheweise nicht bestritten, weshalb der Entscheid über den Leistungsanspruch an sich nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens sei. Der AXA sei es im Verfügungsverfahren offenbar möglich gewesen, den medizinischen Sachverhalt und die Kausalitätsfrage zu beurteilen. Die Untersuchungspflicht decke nicht die Einholung einer "second opinion" zur Absicherung bereits erhobener medizinischer Befunde durch eine erneute polydisziplinäre Exploration ab. Die von der AXA verlangte Mitwirkung des Versicherten sei daher nicht notwendig. Selbst wenn diese Frage offen gelassen würde, wäre der Entscheid der AXA aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Sei - wie vorliegend - eine leistungszusprechende Verfügung ergangen und komme die Versicherung im Einspracheverfahren zum Ergebnis, für die Beurteilung des Leistungsanspruchs müssten weitere Abklärungen getätigt werden, müsse sie die ursprüngliche Verfügung - unter Beachtung der Regeln bei einer reformatio in peius - aufheben und nach Durchführung der Abklärungen einen neuen materiellen Entscheid fällen. 6.2 Dr. med. B.________, Orthopädische Chirurgie FMH, diagnostizierte im Gutachten vom 13. Januar 2005 residuelle neurologische Störungen im linken Bein nach Conus-Kompression 1987, Status nach BWK12-Fraktur mit Conus-Kompression thorakolumbal 1987, residuelle sensomotorische Störungen links stärker als rechts an den unteren Extremitäten, residuelle Paraspastik links stärker als rechts, residuelle belastungsabhängige posttraumatische Beschwerden im linken Hüft-/Beinbereich, Status nach proximaler Femurfraktur links am 29. Januar 2001 (recte 4. April 2002), Status nach Osteosynthese und späterer Osteosynthesematerialentfernung am 6. Februar 2003, Schlafstörungen wegen Spastik. Im Vordergrund seien nach den Unfällen vom 14. August 1987 und 29. Januar 2001 eher die neurologischen und nicht die wirbelsäulen-statischen Folgen gestanden. Die Befunde stünden überwiegend wahrscheinlich in natürlichem Kausalzusammenhang zum Unfall vom 29. Januar 2001. Die Folgen des Unfalls vom 14. August 1987 seien mindestens zur Hälfte am heutigen Gesundheitsschaden beteiligt. Der Unfall vom 29. Januar 2001 habe einen latenten unfallfremden Vorzustand richtunggebend verschlimmert, sodass der status quo sine und ante nicht mehr erreicht werden könnten. Die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit in seiner früheren Tätigkeit als Mitarbeiter Personalbetreuung beurteile er in der Grössenordnung von 66 2/3 %, dies unabhängig von der Frage, ob Folge des Unfalls vom 29. Januar 2001 oder 14. August 1987. Ungünstig seien das Heben und Tragen von Lasten, das Arbeiten mit vorgeneigtem Oberkörper, das Bücken, das länger dauernde Sitzen und Stehen sowie das Treppensteigen und Leiternbesteigen; für die Quantifizierung dieser Tätigkeiten gebe es spezialisierte Einrichtungen wie z.B. die MEDAS. Der Gesundheitszustand könne durch medizinische Vorkehren nicht wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden. 6.3 Die AXA führte in der Verfügung vom 14. Juli 2006 aus, gestützt auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 13. Januar 2005 setze sie den Invaliditätsgrad durch Prozentvergleich auf 66 % fest. Einsprachweise war die Frage der unfallbedingten Arbeits(un)fähigkeit streitig. Denn der Versicherte verlangte die Übernahme des von der IV-Stelle Basel-Landschaft in der Verfügung vom 19. August 2003 eruierten Invaliditätsgrades von 100 % (vgl. E. 5.1 hievor); Letztere ging davon aus, ihm sei eine relevante Erwerbstätigkeit invaliditätsbedingt nicht mehr zumutbar und sprach ihm ab 1. Januar 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Sie stützte sich auf Berichte der Orthopädischen Klinik des Spitals I.________ vom 17. April 2003 und des Hausarztes Dr. med. F.________. Der Orthopädische Chirurg Dr. med. B.________ beschrieb im Gutachten vom 13. Januar 2005 in erster Linie neurologische Störungen des Versicherten (E. 6.2 hievor). Eine neurologische Abklärung wurde jedoch nach dem Unfall vom 29. Januar 2001 unbestrittenermassen nicht durchgeführt, auch nicht im IV-Verfahren. Die letzte neurologische Untersuchung fand aufgrund der Akten am 18. Oktober 1995 durch Dr. med. H.________, Neurologie FMH, statt; hierauf kann nicht abgestellt werden. Der medizinische Sachverhalt war mithin bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 22. Januar 2008 nicht umfassend und allseitig abgeklärt (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). In diesem Lichte war die AXA nicht nur berechtigt, sondern im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) von Amtes wegen verpflichtet, die zur Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts notwendigen Abklärungsergänzungen zu tätigen. Dies betrifft insbesondere die von ihr verlangte neurologische Abklärung, die von ihrem beratenden Arzt, dem Neurologen Dr. med. C.________, in den Stellungnahmen vom 23. Januar und 27. März 2007 empfohlen wurde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Versicherten kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, aufgrund des bereits vorhandenen Aktenmaterials seien keine wesentlichen neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen und die AXA habe nur eine unzulässige "second opinion" einholen wollen (vgl. SVR 2007 UV Nr. 33 S. 111 E. 4.2). Zudem war diese nicht gehalten, die Verfügung vom 14. Juli 2006 - unter Beachtung der Regeln bei einer reformatio in peius (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSV; BGE 131 V 414 E. 1 S. 416) - aufzuheben und nach Durchführung der Abklärungen einen neuen materiellen Entscheid zu fällen. Vielmehr hatte sie die notwendigen Abklärungen im Einspracheverfahren durchzuführen (E. 4.1 hievor).