Citation: 1C_504/2016 E. 3.4.1

3.4.1. In der parlamentarischen Beratung (Protokoll des Kantonsrats, 29. September 2016, S. 1321 ff.) wurde der Gleichstellungsauftrag von praktisch allen Rednern und Rednerinnen anerkannt, aber die Auffassung vertreten, es bedürfe hierzu keines Gesetzes, sondern dieser Auftrag könne im Rahmen der vorhandenen rechtlichen Grundlagen und Kompetenzen (Votum Imfeld, S. 1328), durch die bestehenden Verwaltungsstrukturen (Votum Riedi, S. 1328) oder allenfalls auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden (Votum Barmet, S. 1327). Das vorgeschlagene Gesetz sei inhaltsleer, da der Regierungsrat als politisch-strategisches Organ die geplanten Massnahmen im Rahmen seiner Kompetenzen sowieso veranlassen könne und der Kantonsrat so oder so das Budget beschliessen müsse (Votum Imfeld, S. 1328). Auf die Frage nach dem "Plan B" antwortete die Direktorin des Innern, die Regierung werde einen Nichteintretensentscheid des Kantonsrats vermutlich so auffassen, dass die Thematik Sache der Regierung sei, d.h. diese eine Verordnung erlassen und die erforderlichen Mittel ins Budget einstellen würde (S. 1332).