Citation: 1A.199/2005 09.11.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei das rechtliche Gehör zum nachträglichen Auslieferungsersuchen nicht hinreichend gewährt worden. Die Ladung zur Anhörung vom 10. März 2005 sei ihm erst am 8. März 2005 und damit unter Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist zugestellt worden. Als Beilage zur Ladung seien ihm nur die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Gerichtsentscheide zugestellt worden, nicht aber das Nachtragsersuchen selbst; er sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die Anhörung allein dem Zweck diene, auslieferungsrechtliche Aspekte zu erörtern. Überdies sei ihm kein Rechtsbeistand beigeordnet und keine Akteneinsicht gewährt worden. Eine effektive Vorbereitung der Anhörung sei daher nicht möglich gewesen. 4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a EAUe ist dem Ersuchen um Ausdehnung der Auslieferung neben den in Artikel 12 erwähnten Unterlagen ein "gerichtliches Protokoll über die Erklärungen des Ausgelieferten" beizufügen. Im IRSG ist die Anhörung des Ausgelieferten, der wegen weiterer Taten verfolgt oder an einen dritten Staat weitergeliefert werden soll, in Art. 52 Abs. 3 IRSG geregelt. Danach veranlasst das Bundesamt, dass der Ausgelieferte durch eine Justizbehörde des ersuchenden Staates zu Protokoll einvernommen wird (Abs. 3). Für den Inhalt dieser Einvernahme wird auf Art. 52 Abs. 2 IRSG verwiesen. Danach ist der Verfolgte kurz über seine persönlichen Verhältnisse einzuvernehmen und zu befragen, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine Auslieferung erhebe. Dabei kann sein Rechtsbeistand mitwirken (Abs. 2). Nicht verwiesen wird auf Art. 52 Abs. 1 IRSG, wonach dem Verfolgten u.a. das Ersuchen und die zugehörigen Unterlagen vorgelegt werden. 4.2 Im vorliegenden Fall geht aus dem vom Beschwerdeführer unterzeichneten Protokoll des Amtsgerichts Cottbus vom 10. März 2005 Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen könne und dass es ihm freistehe, sich zu äussern oder nicht auszusagen. Der Beschwerdeführer verzichtete daraufhin "für die heutige Anhörung" auf die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes seiner Wahl. Es wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer der Haftbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 4. Februar 2005, das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 14. Mai 2002 und der Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 5. Mai 2003 in Kopie zugestellt worden waren. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft Rostock beabsichtige, die Strafen bzw. den Strafbefehl aus diesen Urteilen zu vollstrecken sowie die Strafverfolgung gegen ihn wegen der im Haftbefehl genannten Straftaten zu betreiben. Er wurde ferner darauf hingewiesen, dass dies aufgrund des Spezialitätsprinzips nur möglich sei, wenn die Behörden der Schweiz der Erweiterung der Auslieferung zustimmten. Ihm wurde sodann Art. 14 Abs. 1 EAUe erläutert. Der Beschwerdeführer erklärte, diese Hinweise verstanden zu haben und wies seinerseits die Behörden darauf hin, dass es zwischen der Schweiz und Deutschland ein bilaterales Abkommen vom 20. März 1981 gebe mit teilweise abweichenden Regeln. Der Beschwerdeführer wurde dann gefragt, ob er sich mit der beabsichtigten Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung einverstanden erkläre und darauf hingewiesen, dass eine solche Zustimmung gleichzusetzen sei mit einer Einverständniserklärung zu einem vereinfachten Auslieferungsverfahren. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin, mit der beabsichtigten Strafverfolgung bzw. -vollstreckung nicht einverstanden zu sein. 4.3 Dieses Protokoll lässt keinen Verstoss gegen den in Art. 14 EAUe bzw. Art. 52 IRSG verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs erkennen: 4.3.1 Nachdem der Beschwerdeführer ausdrücklich auf den Beizug eines Rechtsbeistands für die Anhörung verzichtet hatte, bestand für die deutschen Behörden keine Veranlassung, ihm vom Amtes wegen einen Beistand zu bestellen, zumal er, wie sein Hinweis auf das deutsch-schweizerische Zusatzübereinkommen belegt, mit dem Auslieferungsrecht vertraut war. 4.3.2 Das Nachtragsersuchen vom 18. April 2005 (bzw. der Entwurf dazu) wurde dem Beschwerdeführer weder zusammen mit der Ladung zugestellt noch während der Anhörung vorgelegt. Dies war jedoch nicht zwingend erforderlich: Wie oben dargelegt wurde, findet Art. 52 Abs. 1 IRSG auf das Verfahren vor der ausländischen Justizbehörde grundsätzlich keine Anwendung, sondern ist auf Rechtshilfeverfahren in der Schweiz zugeschnitten, die durch ein ausländisches Rechtshilfeersuchen eingeleitet werden. Dagegen liegt im Zeitpunkt der Anhörung im Ausland noch kein Ersuchen um Ausweitung der Auslieferung vor, kann dieses Gesuch gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a EAUe doch erst nach erfolgter Anhörung gestellt werden. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Verfolgte bei der Anhörung weiss, dass und weswegen eine Ausdehnung der Auslieferung verlangt wird. Im vorliegenden Fall war dies der Fall, da dem Beschwerdeführer die Gerichtsurteile und der Haftbefehl zugestellt worden waren, die dem Nachtragsersuchen zugrunde liegen. Zudem wurde ihm in der Anhörung mündlich erläutert, weshalb für die beabsichtigte Strafvollstreckung bzw. -verfolgung die Zustimmung der Schweizer Behörden erforderlich sei und unter welchen Voraussetzungen diese Zustimmung gemäss Art. 14 EAUe zu erteilen sei. Der Beschwerdeführer äusserte sich anschliessend zur beabsichtigten Strafvollstreckung und -verfolgung und damit zur beantragten Ausdehnung der Auslieferung. Dabei machte er weder geltend, nicht genügend Zeit zur Vorbereitung gehabt zu haben, noch verlangte er, zuvor weitere Akten einzusehen oder einen Rechtsanwalt konsultieren zu dürfen. 4.4 Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung deutschen Rechts (Ladungsfristen, Zuständigkeits- und Verfahrensfristen des deutschen Rechtshilfegesetzes; Anklageverbrauch) rügt, ist darauf nicht einzutreten. Die schweizerischen Rechtshilfebehörden haben nur zu prüfen, ob das Ersuchen um Ausdehnung der Auslieferung den anwendbaren staatsvertraglichen Bestimmungen entspricht, und müssen ihrerseits die Verfahrensregeln des IRSG respektieren. Verstösse der deutschen Behörden gegen deutsches Recht muss der Beschwerdeführer vor den deutschen Gerichten geltend machen. Es ist kein Grund ersichtlich, das Auslieferungsverfahren bis zu einem letztinstanzlichen Entscheid der deutschen Gerichte über diese Rechtsmittel auszusetzen.