Citation: K 68/05 07.12.2005 E. 3

3.1 Beim hängigen Klageverfahren geht es um die Rückforderung von Vergütungen wegen Unwirtschaftlichkeit der Leistungen nach Art. 56 Abs. 1 und 2 KVG für das Jahr 2001. Dabei handelt es sich um eine Streitigkeit zwischen Versicherern und Leistungserbringern im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG (vgl. BGE 123 V 285 Erw. 5). Zu deren Beurteilung ist das zürcherische Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten zuständig (Art. 89 Abs. 2 und 4 KVG in Verbindung mit § 35 [bis 31. Dezember 2004: § 36] GSVGer). Im Verfahren gilt grundsätzlich kantonales Prozessrecht (Art. 89 Abs. 5 erster Satz KVG und RKUV 2003 Nr. KV 250 [K 9/00] S. 220 Erw. 3.2 mit Hinweisen). Über Ausstandsbegehren im Besonderen entscheiden die voll und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören (§ 36 Abs. 2 GSVGer). Deren Entscheide können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 und Art. 1 lit. b ATSG sowie Art. 62 Abs. 1 ATSG; nicht veröffentlichtes Urteil S. vom 9. September 1998 [K 87/98]). 3.2 Nach Art. 128 OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verfügungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG (vgl. auch Art. 49 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 391 Erw. 2.3). Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen; BGE 125 V 186 Erw. 2d, 123 II 20 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Zu den auf bundessozialversicherungsrechtlicher Grundlage beruhenden Verfügungen im dargelegten Sinne gehören nach Art. 5 Abs. 2 VwVG und Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG auch die Zwischenverfügungen über den Ausstand von Mitgliedern eines kantonalen Schiedsgerichts nach Art. 89 KVG (BGE 124 V 25 Erw. 2a), und zwar auch insoweit als sie sich auf kantonales Verfahrensrecht stützen (BGE 126 V 143). Dagegen kann selbstständig Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 45 Abs. 1 VwVG) und wenn dieses Rechtsmittel auch gegen die Endverfügung offen steht (Art. 129 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; BGE 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen). Beides ist im Rückforderungsprozess eines Versicherers gegen einen Leistungserbringer nach Art. 56 Abs. 1 und 2 KVG der Fall (BGE 124 V 25 Erw. 2b und Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 91 KVG). 3.3 Ginge es um die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens, könnte auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Zwar sind derartige Entscheide grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 97 und 128 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 2 lit. b VwVG; BGE 124 V 25 Erw. 2b), jedoch nur, wenn sie kantonal letztinstanzlich sind (Art. 98 lit. g und 128 OG), was hier nicht erfüllt ist, da noch kein Entscheid der nach § 36 Abs. 2 GSVGer zuständigen Gerichtsbehörde vorliegt (Erw. 3.1). Indessen macht der Beschwerdeführer nicht Ausstandsgründe geltend, sondern er erhebt die Rüge der fehlenden formellen Richtereigenschaft gegen alle mit Regierungsratsbeschluss vom 8. Januar 2002 ernannten Fachrichterinnen und Fachrichter. Im Weitern handelt es sich bei der gerügten fehlenden formellen Richtereigenschaft zwar von der Bedeutung her um einen Ausschlussgrund im Sinne des nach § 12 und 37 GSVGer auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht anwendbaren § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG; Urteil S. vom 31. Juli 2002 [K 56/02] Erw. 4c). Die fehlende formelle Richtereigenschaft wird in dieser Bestimmung indessen nicht erwähnt. Das ist insofern von Bedeutung, als die Aufzählung der Ausschlussgründe in § 95 GVG abschliessend ist; auch beziehen sie sich nicht auf die Gesamtbehörde (Robert Hauser/ Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, S. 312 Rz 4 zu den Vorbemerkungen zu §§ 95 ff. und S. 317 Rz 2 zu § 95). Schliesslich wird die Verfügung vom 2. Mai 2005 im Wesentlichen mit der selben Begründung angefochten wie die ebenfalls beanstandete Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage einer nicht gültigen Organisations- und Prozessordnung (Erw. 2) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach einzutreten.