Citation: 6B_345/2024 E. 2.3.2

2.3.2. Selbst wenn die Weitergabe resp. Verwendung der Bilddaten in einem Strafverfahren nicht vom Zweck gemäss Art. 57c Abs. 2 lit. b SVG erfasst sein sollte, stünde dies der Verwertbarkeit in einem Strafverfahren nicht entgegen. Namentlich erlaubt das Datenschutzgesetz die Datenbearbeitung, wenn eine betroffene Person aus den konkreten Umständen heraus mit einer Datenbeschaffung und dem Zweck der Datenbearbeitung rechnen musste (oben E. 2.1.3). Dies ist hier der Fall. Wer am Strassenverkehr, insbesondere auf Nationalstrassen, teilnimmt, muss sowohl damit rechnen, dass er resp. sein Fahrzeug von Verkehrskameras bildlich erfasst werden, als auch damit, dass die Daten in einem Strafverfahren, jedenfalls wegen Widerhandlungen, die mit dem Verkehr bzw. der Strassenverkehrsordnung in Zusammenhang stehen, verwendet werden können. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus der Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie der Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Darunter fallen neben Verhaltenspflichten auch vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behörden sowie namentlich Duldungspflichten der beschuldigten Person zur Entnahme von Beweismitteln wie Blut, Atem, Urin, auch gegen ihren Willen (BGE 146 IV 88 E. 1.6.3; 145 IV 50 E. 3.6; 144 I 242 E. 1.2.3; je mit Hinweisen). Dies muss erst recht für weit weniger einschneidende Massnahmen wie Videoaufzeichnungen von Fahrzeugen und deren Kennzeichen gelten, die keinen Eingriff in die körperliche Integrität erfordern. Daten aus der Verkehrsüberwachung werden denn auch regelmässig im Strafverfahren verwendet z.B. wenn es darum geht, nachzuweisen, wo sich ein mutmasslicher Täter wann aufgehalten hat. Die Datenbearbeitung in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte ist vorliegend auch nicht besonders einschneidend (vgl. dazu oben E. 2.1.3). Daran ändert nichts, dass die Daten in einem Strafverfahren verwendet werden. Dies ist nicht massgebend. Das Bundesgericht hat (im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO) erwogen, zu beurteilen sei die Schwere der Persönlichkeitsverletzung aufgrund der Datenbearbeitung. Diese bezeichnete es bei einem heimlich veröffentlichten Video, das eine Straftat zeigt, als marginal (Urteil 6B_68/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 2.3). Gleiches gilt hier, zumal die Videoaufnahmen nicht der Identifizierung des Beschwerdegegners dienten. Er konnte vielmehr aufgrund der Verdachtsmeldung aus der Bevölkerung unmittelbar nach der mutmasslichen Tat durch die Polizei angehalten und seine Identität festgestellt werden. Die Videoaufnahmen dienten lediglich dem Nachweis der Tatvorwürfe. Im Übrigen läge ein Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung bzw. Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 13 Abs. 1 aDSG vor, nämlich die Weitergabepflicht des ASTRA an die Strafbehörden gestützt auf Art. 43 ff. StPO. Die Weitergabe liegt im öffentlichen Interesse, demjenigen der Strafverfolgung und der Verkehrssicherheit, und überwiegt angesichts der Marginalität des Eingriffs das Interesse des Fahrzeuglenkers (vgl. oben).