Citation: 6B_115/2008 04.09.2008 E. 3.1

3.1.1 Der Beschwerdeführer beantragt wie bereits vor den kantonalen Instanzen unter Berufung auf Art. 194 Abs. 2 StGB die Einstellung des Verfahrens wegen Exhibitionismus. Zur Begründung macht er geltend, dass er sich seit längerer Zeit und konstant einer über lange Sicht erfolgreichen und erfolgversprechenden Therapie bei Dr. phil. A.________, unterziehe. Gemäss dessen Gutachten vom 3. Oktober 2003 zeige die Therapie erste Erfolge, indem die Häufigkeit des Exhibitionierens deutlich abgenommen habe und der Beschwerdeführer seinen Exhibitionismus ein Stück weit steuern und auch über längere Zeit unterbinden könne. Laut Gutachten sei die Prognose in einem relativ weiten Zeithorizont durchaus günstig, wobei unbedingt darauf geachtet werden müsse, dass die Kontinuität der äusseren stabilisierenden Lebensumstände und eine Zuverlässigkeit der Psychotherapie erhalten bleibe. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf hin, dass gemäss dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik Wil vom 14. April 2005 der mit einem Strafvollzug wahrscheinlich verbundene Therapeutenwechsel die Erfolgsaussichten der ambulanten Therapie zunächst erheblich verringern würde. Aus diesen Gründen ist nach der Auffassung des Beschwerdeführers das Verfahren wegen Exhibitionismus gemäss Art. 194 Abs. 2 StGB einzustellen. 3.1.2 Die Vorinstanz hat die Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Diese falle vor allem deshalb ausser Betracht, weil wegen der weiteren, schwerwiegenden Delikte, die in keinem Zusammenhang mit den exhibitionistischen Handlungen stünden, ohnehin ein Strafverfahren durchgeführt werden müsse. Im Übrigen handle es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Ersttäter, dem eine Chance zu einer Therapie gegeben werden sollte, damit er sich erstmals unter medizinisch-psychiatrischer Betreuung mit seiner Neigung auseinandersetzen könnte. Der Beschwerdeführer (geboren 1957) sei vielmehr seit Jahren immer wieder exhibitionistisch aufgefallen, und trotz der zahlreichen therapeutischen Behandlungen sei es stets zu Rückfällen gekommen. 3.2 Der Tatbestand des Exhibitionismus gemäss Art. 194 StGB ist mit der Revision des Sexualstrafrechts durch Bundesgesetz vom 21. Juni 1991, in Kraft seit 1. Oktober 1992, eingefügt worden. Er ersetzt teilweise den früheren Tatbestand der öffentlichen unzüchtigen Handlungen gemäss Art. 203 aStGB. Bis zum Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts am 1. Januar 2007 wurden exhibitionistische Handlungen gemäss Art. 194 Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft. Nach dem neuen Recht wird stattdessen Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen angedroht. Die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens für den Fall, dass (und so lange) sich der Täter einer ärztlichen Behandlung unterzieht, wird in der Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 1985 zur Revision des Sexualstrafrechts damit begründet, dass der Vollzug einer kurzfristigen Freiheitsstrafe, zu welcher der Exhibitionist oft verurteilt werde, nach übereinstimmender Auffassung von Medizinern und Juristen für diesen Täter besonders ungeeignet sei. Die general- und spezialpräventive Wirkung der Strafe werde in seinem Falle bezweifelt. Anderseits gelte nach nahezu ebenso einhelliger Meinung die psychotherapeutische Behandlung als in hohem Masse erfolgversprechend; dies nicht zuletzt wegen der erwiesenen Behandlungswilligkeit des Exhibitionisten. Nach einer solchen ärztlichen Behandlung soll die Gefahr eines Rückfalls gering sein. Aus diesen Erwägungen werde dem Exhibitionisten zwar eine Strafe angedroht, jedoch auch die Möglichkeit eröffnet, dass das Strafverfahren eingestellt werde, wenn er sich einer ärztlichen Behandlung unterziehe oder einer solchen bereits unterstehe (Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie], BBl 1985 II 1009 ff., 1081). Diese Begründung für die fakultative Verfahrenseinstellung ist allerdings mit dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 weitgehend dahingefallen, da Art. 194 StGB nun nicht mehr Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse, sondern lediglich Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen androht (siehe auch KASPAR MENG/ MATTHIAS SCHWAIBOLD, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 194 StGB N. 16). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer wegen der weiteren Delikte, die in keinem Zusammenhang mit dem Exhibitionismus stehen, ohnehin eine Strafe zu verbüssen hat, selbst wenn das Verfahren wegen Exhibitionismus in Anwendung von Art. 194 Abs. 2 StGB eingestellt würde. Ferner ist es gemäss den Ausführungen im angefochtenen Urteil, die unwidersprochen geblieben sind, trotz zahlreicher therapeutischer Behandlungen in der Vergangenheit immer wieder zu exhibitionistischen Handlungen des Beschwerdeführers gekommen. Aus diesen Gründen hat die Vorinstanz durch die Ablehnung einer Verfahrenseinstellung gemäss Art. 194 Abs. 2 StGB Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.