Citation: 5P.17/2005 07.03.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots und macht geltend, den Beschwerdegegnern hätte keine Erbbescheinigung ausgestellt werden dürfen, weil sie entweder im fraglichen Zeitpunkt nicht rechtskräftig als Erben anerkannt gewesen seien und damit eine Voraussetzung für die Bescheinigung gefehlt habe oder aber sie sich andernfalls sogleich auf das betreffende Urteil stützen könnten und deshalb keiner Erbbescheinigung mehr bedürften. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, im Zeitpunkt der Erbbescheinigung sei die Erbschaftsstellung der Beschwerdegegner nicht rechtskräftig beurteilt gewesen, verkennt er, dass ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid das Gericht bindet und mangels Weiterziehung bzw. durch oberinstanzliche Beurteilung im Rahmen der kantonalen Rechtsmittelordnung rechtskräftig und damit im Endurteil unüberprüfbar wird (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 179; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2c zu Art. 196 ZPO). Nichts anderes ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer genannten Bundesgerichtsentscheiden (BGE 71 II 284; 90 II 158 E. 3 S. 161; 99 II 172 E. 2 S. 174) und der zitierten Literaturstelle (Frank/Streuli/Messmer, Kommentar zur züricherischen ZPO, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 11 zu § 191); diese betreffen nicht den selbständigen Vor- oder Zwischenentscheid, auf den im gleichen Verfahren nicht mehr zurückgekommen werden kann, sondern die prozessuale Tatsache, dass nur das Dispositiv eines Entscheides in Rechtskraft erwächst, während die Erwägungen in einem anderen Prozess nicht verbindlich sind und insbesondere die vorfrageweise Prüfung einer Rechtsfrage durch eine andere rechtsprechende Behörde den zuständigen Sachrichter nicht bindet. An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen, das Obergericht habe ausdrücklich festgehalten, dass der förmliche Entscheid über die Rechtsbegehren der Beschwerdegegner dem Endentscheid des Kantonsgerichts vorbehalten bleibe. Gegenstand des Vorentscheides war nicht die Beurteilung der Rechtsbegehren, sondern die Klärung der Frage, ob die Beschwerdegegner Erbenstellung geniessen. Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation, falls über die Erbenstellung der Beschwerdeführer definitiv entschieden sei, seien diese gar nicht mehr auf eine Erbbescheinigung angewiesen, weil sie sich auch mit dem Entscheid des Obergerichts Legitimation verschaffen könnten. Die Beschwerdeführer haben unabhängig davon, dass sie sich gegenüber Behörden, Banken, etc. auch durch Präsentation des obergerichtlichen Entscheides Legitimation verschaffen könnten, ein Interesse an einer Erbbescheinigung, aus der die Erbenstellung der darin ausgewiesenen Personen sofort ersichtlich ist und die daher im Behörden- und Bankverkehr gegenüber einem Urteil wesentliche Erleichterung schafft. Was an den entsprechenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts willkürlich sein soll, ist nicht zu erkennen. Insbesondere lässt sich weder Art. 559 ZGB entnehmen, dass nach einem Urteil, das die Erbenstellung bestimmter Personen feststellt, diesen keine Erbbescheinigung mehr ausgestellt werden dürfte, noch ergibt sich Entsprechendes aus der vom Beschwerdeführer zitierten Kommentarstelle (Karrer, Basler Kommentar, N. 47 zu Art. 559 ZGB); diese besagt lediglich, dass ein Urteil dem materiell Berechtigten direkt einen gültigen Legitimationsausweis verschaffe und die aufgrund einer unrichtigen Erbbescheinigung erfolgte Grundbucheintragung durch das Urteil direkt korrigiert werden könne.