Citation: 4A_142/2023 E. 5.3.3

5.3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die besagte Regelung in den ZVB dürfe nur als üblich erachtet werden, wenn ein konkreter Nachweis vorliege, dass eine Vielzahl von Versicherern in der Schweiz in ihren Versicherungsbedingungen eine Kostenübernahme für die Zusatzversicherung vollumfänglich ausschliessen würden, falls kein Tarifvertrag bestehe. Einen solchen Nachweis habe die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht geltend, es sei nicht zwingend vorausgesetzt, dass eine Vielzahl der Versicherer in der Schweiz eine entsprechende Bestimmung in ihren Versicherungsbedingungen vorsähen. Vielmehr ist entscheidend, ob Ziff. 3.2 i.V.m. Ziff. 3.1 der ZVB einen geschäftsfremden Inhalt aufweist (vgl. hiervor E. 5.3.1.3). Die Vorinstanz hat sich mit Hinweis auf BGE 133 III 607 E. 2.3 ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und einen geschäftsfremden Inhalt verneint. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen nicht hinreichend auseinander (vgl. hiervor E. 2). Er zeigt insbesondere nicht auf, dass die betreffenden Bestimmungen in den ZVB einen Inhalt aufwiesen, der zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters führt. Die Regelung ist insbesondere nicht bereits deshalb als ungewöhnlich zu qualifizieren, weil sie - anders als diejenige, die dem Urteil 4A_578/2019 vom 16. April 2020 zugrunde lag - bei fehlendem Tarifvertrag nicht bloss eine Kostenübernahme im Rahmen von einseitig festgelegten Maximaltarifen vorsieht. Allein die Konsequenz, dass die Kostendeckung betreffend die halbprivate und private Abteilung ganz ausgeschlossen wird, vermag keine objektive Ungewöhnlichkeit einer Bestimmung zu begründen, die in der Spitalzusatzversicherung die Leistungspflicht an eine Tarifbindung knüpft. Im Übrigen fehlt es auch an der subjektiven Ungewöhnlichkeit, da der Beschwerdeführer im tabellarischen Vergleich auf die (weitergehende) Einschränkung der freien Spitalwahl aufmerksam gemacht worden ist. Es kann auf die Ausführungen unter E. 5.2.3 hiervor verwiesen werden.