Citation: 1P.823/2005 22.02.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Amtsstatthalter Y.________ dürfe im vorliegenden Fall nicht als Untersuchungsrichter tätig werden, weil er am 10. März 2004 eine Haftverfügung gegen sie erlassen habe. Das Bundesgericht habe am 2. November 2004 (BGE 131 I 36) entschieden, dass es mit Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK nicht vereinbar sei, dass der luzernische Amtsstatthalter in Personalunion Haft anordnen und gleichzeitig Untersuchungs- und Anklagefunktionen ausüben könne. Zwar habe der Luzerner Regierungsrat daraus die nötigen Lehren gezogen und am 21. Dezember 2004 eine Verordnung betreffend die Anordnung von Untersuchungshaft und die Anklageerhebung in Strafverfahren erlassen, die ausschliesse, dass der die Haft anordnende Amtsstatthalter in der gleichen Sache Anklagefunktion ausüben könne; zudem sei der Amtsstatthalter nunmehr in Haftsachen nicht mehr weisungsgebunden. Diese Verordnung sei jedoch erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Haftverfügung gegen die Beschwerdeführerin datiere vom 10. März 2004. Zu diesem Zeitpunkt sei der Amtsstatthalter gegenüber der Staatsanwaltschaft noch weisungsgebunden gewesen und habe selbst Anklagefunktion ausgeübt. Daraus leitet die Beschwerdeführerin ab, dass der Amtsstatthalter im Strafverfahren gegen sie keine Untersuchungsfunktion mehr ausüben dürfe und die bisher von ihm vorgenommenen Untersuchungshandlungen für nichtig zu erklären seien. 2.2 Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente belegen jedoch nur, dass die Haftverfügung vom 10. März 2004 möglicherweise Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK widersprach. Diese ist aber, wie bereits oben (E. 1) dargelegt worden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK verbieten nicht, dass die haftanordnende Justizperson in der Folge auch Untersuchungsaufgaben wahrnimmt (Entscheid 1P.109/2005 E. 2.8; vgl. auch BGE 131 I 66 E. 4.8 S. 73 f. zum eidgenössischen Untersuchungsrichter). Für das der Haftverfügung nachfolgende Untersuchungsverfahren lässt sich diesen Bestimmungen nur die Verpflichtung entnehmen, die personelle Trennung zwischen den Haftanordnungs- und den Anklagefunktionen auch weiterhin sicherzustellen, d.h. die Anklageerhebung durch diejenige Person, welche die Haftverfügung erlassen hatte, auch für die Zukunft auszuschliessen. Dies ist im vorliegenden Fall durch die regierungsrätliche Verordnung vom 21. Dezember 2004 gewährleistet (vgl. Entscheide 1P.109/2005 E. 2.9 sowie 1P.709/2005 und 1P.710/2005 vom 21. Februar 2006). 2.3 Nehmen Untersuchungsrichter ihre Funktion als Strafuntersuchungsbehörde wahr, ist die Ausstandspflicht aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen). Zu prüfen ist, ob Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass der Amtsstatthalter zuvor eine Haftverfügung gegen die Beschwerdeführerin erlassen hat, genügt dafür nicht: Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Amtsstatthalter seine Untersuchungsaufgaben nicht mehr sachlich-objektiv wahrnehmen können sollte, nur weil er im Zeitpunkt der Haftanordnung den dringenden Tatverdacht und das Vorliegen besonderer Haftgründe bejaht hat. Dass ein Tatverdacht im Zeitpunkt der Haftanordnung bejaht wird, schliesst nicht aus, dass der Untersuchungsrichter in der Folge auch den entlastenden Indizien und Beweisergebnissen angemessen Rechnung trägt (so schon Entscheid 1A.109/2005 E. 2.9.2). Die Beschwerdeführerin bringt keine weiteren Gründe vor, die für die Befangenheit des Amtsstatthalters sprechen könnten.