Citation: 1P.442/2001 21.08.2001 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor, weil es ihm die Verfahrenskosten auferlegte und eine Parteientschädigung verweigerte mit der Begründung, er habe, wie das Bezirksgericht zu Recht angenommen habe, verschiedene Verkehrsregeln verletzt. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldigten bei Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung des Prozesses verursacht wurde. Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im Zivilrecht wird demnach eine Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und - abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung - schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. Es ist mit der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK festgelegten Unschuldsvermutung vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine solche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b mit Hinweisen). Unzulässig ist es dagegen, die Kostenauflage damit zu begründen, der Angeschuldigte habe sich strafbar gemacht bzw. ihn treffe ein strafrechtliches Verschulden (BGE 116 Ia 162 E. 2e S. 175) b) Das Kantonsgericht führt im angefochtenen Entscheid zur Kostenauflage aus: "Der Angeklagte hat anlässlich der fraglichen Fahrt im Sinne obiger Ausführungen verschiedene einfache Verkehrsregelverletzungen begangen und damit durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten (prozessuales Verschulden im weiteren Sinn) die Einleitung der Strafuntersuchung verursacht (vgl. BGE 116 Ia 162 Erw. 2a). Auch die erstinstanzliche Verurteilung vom 13. Juni 2000 erfolgte im Sinne obiger Ausführungen zu Recht, war doch in jenem Zeitpunkt die absolute Verjährung noch nicht eingetreten. Die entsprechenden Kosten sind deshalb grundsätzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StPO dem freigesprochenen Angeklagten aufzuerlegen (S. 7 E. 6a).. " c) Damit begründet das Kantonsgericht die Kostenauflage klarerweise mit der strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers, der einer Verurteilung nur wegen der nach dem bezirksgerichtlichen Urteil eingetretenen Verjährung entgangen sei. Daran würde im Übrigen auch die vom Kantonsgericht in der Vernehmlassung nachgeschobene Begründung nichts ändern, wonach sich der Beschwerdeführer, indem er bei seinem Unfall mehrere Betonpfeiler beschädigt habe, ein auch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten habe zu Schulden kommen lassen. Diese Argumentation verkennt, dass der angerichtete Schaden bloss die Folge des verkehrswidrigen, strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens darstellt. Das ist nach der dargelegten Rechtsprechung mit der Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK nicht vereinbar, die Rüge ist begründet. d) Die Ausrichtung einer Parteientschädigung an den Beschwerdeführer verweigerte das Kantonsgericht aus den gleichen Gründen, aus denen es ihm Verfahrenskosten auferlegte. Demzufolge erweist sich auch die Abweisung des Gesuchs um Parteientschädigung als verfassungs- und konventionswidrig.