Citation: 1P.198/2000 08.05.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer beklagt sich über eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör und des einen Teilgehalt dieses Anspruchs bildenden Rechts auf Akteneinsicht. a) Er bringt vor, er habe, um gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 16. Februar 2000 eine ausreichend begründete Beschwerde an das Obergericht erheben zu können, am 18. Februar 2000 beim Besonderen Untersuchungsrichteramt zunächst telefonisch, dann schriftlich Einsicht in die Akten verlangt. Das Begehren sei abgewiesen worden. Er habe das Obergericht in der Haftbeschwerde vom 21. Februar 2000 und in der Replik vom 25. Februar 2000 auf die Verweigerung der Akteneinsicht aufmerksam gemacht. Das Obergericht habe es nicht für notwendig erachtet, ihn "vorzuführen und ihn die Akten zum kopieren behändigen zu lassen". Es habe die betreffenden Rügen ignoriert und ihm damit das rechtliche Gehör verweigert. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Anwalt des Beschwerdeführers am 18. Februar 2000 beim Besonderen Untersuchungsrichteramt ein Gesuch um Akteneinsicht stellte und eine Zusammenstellung über die benötigten Akten beilegte. Das Besondere Untersuchungsrichteramt verfügte am 21. Februar 2000, das Gesuch werde teilweise gutgeheissen und dem Verteidiger des Beschwerdeführers würden zwei Schreiben in Kopie abgegeben; eine weitergehende Akteneinsicht werde zur Zeit nicht gewährt. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer gemäss § 120 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) eine Verfahrensbeschwerde an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen. Mit Beschluss vom 27. März 2000 hiess die Präsidentin des Verfahrensgerichts die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gut und wies das Besondere Untersuchungsrichteramt an, dem Beschwerdeführer bis zum 5. April 2000 das Akteneinsichtsrecht im Sinne der Erwägungen zu gewähren. Von diesem Entscheid hatte der Beschwerdeführer, als er die staatsrechtliche Beschwerde verfasste, noch keine Kenntnis. Nach dem Beschluss der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 27. März 2000, mit dem die Beschwerde gegen die Verweigerung der Akteneinsicht gutgeheissen wurde, musste das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer bis zum 5. April 2000 Akteneinsicht im Sinne der Erwägungen des genannten Beschlusses gewähren. Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos geworden, soweit darin beanstandet wird, dass das Besondere Untersuchungsrichteramt dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2000 die Akteneinsicht zum grössten Teil verweigert hatte und das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht auf die in der Haftbeschwerde gerügte Verweigerung der Akteneinsicht einging. Im Übrigen verletzte das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn es sich bei der Beurteilung der Haftbeschwerde nicht mit der Verfügung des Besonderen Untersuchungsrichteramtes betreffend Verweigerung der Akteneinsicht befasste. Diese Verfügung bildete nicht Anfechtungsobjekt der Haftbeschwerde, sondern der Verfahrensbeschwerde nach § 120 Abs. 1 StPO, über die das Präsidium des Verfahrensgerichts zu befinden hatte. b) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, das Obergericht habe ihn im angefochtenen Entscheid (S. 6 unten, S. 7 oben) mit dem neuen Vorwurf konfrontiert, er habe "angeblich 'hochgradig gefährdete' Darlehen in Höhe von total FF 30 Millionen an die beiden (gut florierenden) französischen Firmen C.________ und D.________ über die Firma B.________ gewährt". Da generell jede Akteneinsicht verweigert worden sei, sei ihm verunmöglicht worden, dazu Stellung zu nehmen. Der Vorwurf ist unbegründet. Die Argumente betreffend Gewährung von Darlehen an die beiden französischen Firmen C.________ und D.________ wurden vom Besonderen Untersuchungsrichteramt in seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2000 zu den Haftbeschwerden von L.________ und R.________ vorgebracht. Das Obergericht gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zu dieser Stellungnahme zu äussern. Der Beschwerdeführer machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und brachte in seiner Replik vom 25. Februar 2000 (S. 4 f.) Bemerkungen zu den "neuen Erkenntnissen" des Besonderen Untersuchungsrichteramtes an. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt daher nicht vor.