Citation: 6A.97/2002 05.02.2003 E. 3

Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ist der Führerausweis für mindestens sechs Monate zu entziehen, wenn eine Person ein Fahrzeug lenkt, obwohl ihr der dafür erforderliche Führerausweis entzogen worden ist. Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Mindestentzugsdauer für möglich erklärt, wenn das Verfahren verhältnismässig lange gedauert, sich der Betroffene während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft. Ob eine Verfahrensdauer als überlang zu gelten hat, hängt von den konkreten Umstände des Einzelfalles ab. Diesbezüglich sind die strafrechtlichen Verjährungsregeln sinngemäss beizuziehen. In einem Fall, wo lediglich eine Übertretung vorlag, wurde eine Verfahrensdauer von viereinhalb Jahren als überlang gewertet (BGE 127 II 297 E. 3d S. 300, 120 Ib 504 E. 4e S. 510). 3.1 Von einer überlangen Verfahrensdauer kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vorliegend nicht gesprochen werden, da das Verwaltungsverfahren auf seinen Antrag hin bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Strafurteils sistiert wurde und der schliesslich zurückgezogene Einspruch gegen die Strafverfügung das Strafverfahren unnötig verlängerte. Er hat somit die Verfahrensdauer teilweise selbst verschuldet. Zudem läuft gegen ihn ein neues Verwaltungsverfahren wegen einer am 3. Februar 2002 innerorts begangenen Geschwindigkeitsübertretung von 22 km/h, womit er sich während der Verfahrensdauer nicht wohl verhalten hat. 3.2 Die Mindestentzugsdauer von sechs Monaten darf auch unterschritten werden in besonders leichten Fällen. Unter einem besonders leichten Fall ist insbesondere die Begehungsform der einfachen Fahrlässigkeit zu verstehen. Die Minimalentzugsdauer beträgt dann einen Monat, weil die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG, dem von Gesetzes wegen eine bestimmte Schwere zukommt, infolge des geringen Verschuldens des Betroffenen nicht gerechtfertigt ist. Ab grobfahrlässiger Begehungsweise beträgt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (BGE 124 II 103 E. 2a S. 108, 117 IV 302 E. 3b S. 305 ff.). Von grober Fahrlässigkeit spricht man im Strassenverkehr, wenn ein rücksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend regelwidriges Verhalten gegeben ist. Hat der Betroffene die Regelwidrigkeit seines Verhaltens gar nicht in Betracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt, ist grobe Fahrlässigkeit nur zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Regelwidrigkeit ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht oder besonders vorwerfbar ist. Die Annahme grober Fahrlässigkeit bedarf einer sorgfältigen Prüfung (BGE 123 IV 88 E. 4a S. 93, 118 IV 285 E. 4 S. 290). 3.3 Die Vorinstanz hält fest, aus dem Schreiben der Hauptabteilung Verkehrssicherheit vom 8. August 2000 gehe der mögliche Zusammenhang zwischen der Abgabe des Führerausweises und der noch zu erlassenden Verfügung bzw. der Einflussmöglichkeit des Betroffenen auf die Verfügung, wenn er den Führerausweis abgebe, bevor eine Verfügung vorliege, nicht klar hervor. Der Beschwerdeführer habe das Schreiben so verstanden, dass zunächst eine Verfügung erfolgen müsse, bevor ein rechtswirksames Fahrverbot bestehe, er den Führerausweis ohne rechtliche Konsequenzen bereits einschicken könne und der Beginn der Entzugsdauer vereinbart werden könne. Die Interpretationsweise des Beschwerdeführers sei zwar nicht zwingend, angesichts der Unklarheit des Schreibens jedoch nachvollziehbar. Er habe zudem glaubhaft dargelegt, von der Verfügung vom 19. September 2000 am 25. September 2000 keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Vorinstanz bejahte daher das Vorliegen eines fahrlässigen Sachverhaltsirrtums und wertete die Fahrlässigkeit als leicht. Unter diesen Umständen ging das Kantonsgericht zu Recht von einer Mindestentzugsdauer von einem Monat aus.