Citation: 4A_726/2016 E. 5.1

5.1. Dagegen bringt der Beschwerdeführer einzig vor, anwendbar sei nicht Art. 30 Abs. 2 OR, sondern Art. 30 Abs. 1 OR. Denn die "Geltendmachung eines Rechtes" im Sinne von Art. 30 Abs. 2 OR beziehe sich nicht auf die Möglichkeit, einen Vertrag nicht zu unterzeichnen, wie dies hier geschehen sei. Gemeint sei damit nur die Wahrnehmung eines Rechtes, das niemandem verwehrt werden könne. Das Recht der Beschwerdegegnerin, nicht aufs Notariat mitzukommen, um einen Vertrag zu unterzeichnen, falle somit nicht unter die Privilegierung von Abs. 2 von Art. 30 OR.