Citation: 5A_482/2007 17.12.2007 E. 5

Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer ein Besuchsrecht an jedem Freitag von 12.00 Uhr bis Samstag 18.30 Uhr und an jedem dritten Freitag von 12.00 Uhr bis Sonntag 18.30 Uhr, ein Ferienrecht an sechs aufeinanderfolgenden Tagen während den Sport-, Frühlings-, Herbst- sowie Weihnachtsferien und an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen während den Sommerferien sowie eine Regelung für Geburts- und Weihnachtstage beantragt. Beide kantonalen Gerichte haben demgegenüber auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls das praxisgemässe Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende, eine jährlich wechselnde Feiertagsregelung und ein zweiwöchiges Ferienrecht für angemessen gehalten. Der Beschwerdeführer fordert ein Besuchs- und Ferienrecht im Sinne seiner Anträge (S. 32 ff. Ziff. 6 und 7 der Beschwerdeschrift). 5.1 Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 133 Abs. 1 i.V.m. Art. 273 Abs. 1 ZGB). Für dessen Regelung sind alle für das Kindeswohl wichtigen Umstände massgebend; auf einen gemeinsamen Antrag der Eltern und, soweit tunlich, auf die Meinung des Kindes ist Rücksicht zu nehmen (Art. 133 Abs. 2 ZGB). Was als angemessener persönlicher Verkehr zu gelten hat, beurteilt sich anhand sämtlicher Umstände im konkreten Einzelfall. Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs gilt immer das Kindeswohl, vor dem allfällige Interessen der Eltern zurückzustehen haben (BGE 130 III 585 E. 2.1 S. 587 f.). Weil das Gericht bei der Regelung des persönlichen Verkehrs auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB), übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung in der Überprüfung daheriger Urteile (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 131 III 209 E. 3 S. 210). 5.2 Beide kantonalen Gerichte haben ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende für angemessen gehalten. 5.2.1 Das Bezirksgericht hat erwogen, ein Beginn des Besuchsrechts am Freitagnachmittag sei mit Blick auf wechselnde Stundenpläne auf längere Sicht nicht durchführbar und widerspreche dem Bedürfnis des Kindes, schulfreie Nachmittage mit seinen Kameraden zu verbringen. Es ist davon ausgegangen, die Einräumung eines ausgedehnten Besuchsrechts, damit der Beschwerdeführer erzieherisch und ausbildnerisch einwirken und die Erziehung durch die Sorgerechtsinhaberin gegebenenfalls korrigieren könne, sei unzulässig und dem Kindeswohl nicht förderlich (E. 2.3 S. 26 f.). Das Obergericht hat insbesondere Erkenntnisse aus der Psychologie beigefügt, wonach nicht die Häufigkeit der Besuche, sondern die Qualität der Kind-Vater-Beziehung entscheidend sei (E. II/2c S. 23 ff. des obergerichtlichen Urteils). 5.2.2 Im Rahmen der Scheidung ist grundsätzlich eine auf Dauer angelegte Regelung zu treffen, auch wenn im Bedarfsfall nachträgliche Änderungen möglich bleiben (Art. 134 ZGB; vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2 S. 590). Es erscheint deshalb nicht als sinnvoll, Besuchsrechte an schulfreien Nachmittagen einzuräumen, die gemäss den Feststellungen der kantonalen Gerichte mit dem jeweiligen Stundenplan ändern können. Weiter haben die kantonalen Gerichte zutreffend hervorgehoben, dass eine ausschliessliche oder einseitige Orientierung des heranwachsenden Kindes an Erwachsenen nicht wünschenswert sein kann. Das Kind soll seine Freizeit auch mit seinen Kameraden verbringen dürfen und inskünftig altersgerecht eine gewisse Freiheit in der Gestaltung seiner Freizeit beanspruchen können. Was der Beschwerdeführer an unrichtigen und ungenauen Feststellungen und Unterstellungen den kantonalen Gerichten vorhält, ist für die Beurteilung des Besuchsrechts nicht entscheidend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Es verletzt auch kein Bundesrecht, den Wünschen des sechsjährigen Mädchens keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen. Dessen Äusserungen durften mit Blick auf die Mittel- und Langfristigkeit der Besuchsrechtsregelung als nicht gefestigt angesehen werden (für ein zehnjähriges Kind: Urteil 5C.293/2005 vom 6. April 2006, E. 4.2, in: FamPra.ch 2006 S. 760). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Arbeit der Prozessbeiständin rügt, ist hervorzuheben, dass das Gericht die Besuchsrechtsregelung trifft und nicht die Beiständin, auf deren Bericht und Vortrag aber beweiswürdigend abgestellt werden darf. Inwiefern diese Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein könnte (Art. 9 BV; vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und 173 E. 3.1 S. 178), vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht darzutun (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Darstellung, die Beiständin übernehme unkritisch den Standpunkt der Beschwerdegegnerin und verhalte sich deswegen geschlechterdiskriminierend, beruht auf blossen Behauptungen des Beschwerdeführers selbst und wird nicht eigens belegt. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung des Obergerichts sind im Übrigen vor dem kantonalen Kassationsgericht vorzutragen. Darauf hat das Obergericht hingewiesen, dessen Urteil in diesen Punkten nicht letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 588). 5.2.3 Gegen die Häufigkeit der Besuchsrechtstage bringt der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges vor. Zum einen ist nicht einzusehen, weshalb die gleichmässige Aufteilung der Wochenenden unter beiden Elternteilen nicht sachgerecht sein soll (vgl. Schwenzer, Basler Kommentar, 2006, N. 15 zu Art. 273 ZGB, mit Hinweisen). Auf Grund der Beurteilung der kantonalen Gerichte steht fest, dass sich das Kind T.________ während der Trennungszeit - mit einmal wöchentlich stundenweise ausgeübtem Besuchsrecht des Beschwerdeführers - gut entwickelt hat. Das ist unbestritten, ändert aber nichts daran, dass auch die Beschwerdegegnerin als Sorgerechtsinhaberin das Kind an ganzen Wochenenden soll betreuen dürfen und nicht bloss an den vom Beschwerdeführer angebotenen Sonntagen. Zum anderen wendet sich der Beschwerdeführer gegen die vom Obergericht zitierte Lehrmeinung, die veraltet sein soll, weil der Autor bei der Zweitauflage seines Werkes im Jahre 1994 bereits achtzig Jahre alt gewesen sei. Der Einwand ist unberechtigt, zumal das Obergericht seine Auffassung auch mit einem Literaturzitat aus dem Jahre 2006 begründet hat, wonach häufige Kontakte der Kinder zum Vater nur dann vorteilhaft sind, wenn keine chronischen oder destruktiven Konflikte vorliegen (E. II/2c S. 25 mit Hinweis auf Bodenmann, Folgen der Scheidung für die Kinder aus psychologischer Sicht, in: Kind und Scheidung, Zürich 2006, S. 73 ff.). Diese Bedingung ist im vorliegenden Fall offenkundig nicht erfüllt (vgl. E. 4.2.2 hiervor). 5.2.4 Schliesslich verletzt es kein Bundesrecht, dass namentlich das Bezirksgericht auf den Zweck des Besuchsrechts abgestellt hat. Es soll die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen verwirklichen und damit der Identitätsfindung des Kindes dienen (vgl. BGE 127 III 295 E. 4 S. 298 f.). Im Vordergrund steht nicht, dem besuchsberechtigten Elternteil zu ermöglichen, die Erziehung des Kindes durch den Sorgerechtsinhaber zu überprüfen und allenfalls korrigierend einzugreifen. Gemäss Art. 274 Abs. 1 ZGB ist vielmehr alles zu unterlassen, was die Aufgabe der erziehenden Person erschwert. Dem Besuchsberechtigten ist es untersagt, das Kind gegen den Sorgerechtsinhaber einzunehmen, dessen Erziehung oder auch nur dessen Autorität in Frage zu stellen. Schwere Verstösse des besuchsberechtigten Elternteils gegen diese Loyalitätspflicht können gemäss Art. 274 Abs. 2 ZGB Einschränkungen des persönlichen Verkehrs zur Folge haben, soweit sie das Kindeswohl gefährden (vgl. Schwenzer, a.a.O., N. 2 f. und N. 6 zu Art. 274 ZGB, mit Hinweisen). Die rechtlichen Annahmen des Bezirksgerichts treffen zu und gelten für den Beschwerdeführer, soweit er beabsichtigt, das von ihm geforderte Besuchsrecht auch dazu einzusetzen, um dem nach seiner Auffassung ungenügenden erzieherischen Einfluss der Beschwerdegegnerin "Paroli bieten zu können" (vgl. die Wiedergabe der bezirksgerichtlichen Ausführungen in E. II/2b S. 23 f. des obergerichtlichen Urteils). Dass der Beschwerdeführer hier das Obergericht mit dem Bezirksgericht verwechselt (S. 34 f. Ziff. 7), ändert nichts an der Richtigkeit der gerichtlichen Beurteilung. 5.2.5 Insgesamt kann die Regelung des Besuchsrechts - jedenfalls auf Grund der Beschwerdevorbringen - nicht beanstandet werden. 5.3 Die kantonalen Gerichte haben das Ferienbesuchsrecht auf zwei Wochen im Jahr beschränkt. 5.3.1 Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, es sei zu Gunsten des Kindeswohls eine klare Regelung zu treffen und namentlich der Meinung des Beschwerdeführers zu widersprechen, mit Ferienrechten könne man handeln (E. 2.3 S. 27). Das Obergericht hat das gerichtsüblich auf jährlich zwei Wochen festgesetzte Ferienbesuchsrecht zusätzlich damit begründet, ein weitergehendes Besuchsrecht komme einstweilen nicht in Betracht, weil das Kind T.________ bis anhin noch praktisch nie beim Beschwerdeführer übernachtet habe und mit ihm noch nie in den Ferien gewesen sei. Diese Auffassung habe auch die Prozessbeiständin vertreten. Sie habe es für nicht ausgeschlossen erachtet, dass die Ausschliesslichkeit des Kontakts zum Vater bei Aufenthalten bei ihm bei längerer Dauer schwierig werden könnte (E. II/2d S. 27 des obergerichtlichen Urteils mit Hinweis auf act. 169 S. 6). 5.3.2 Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind unberechtigt. Die Ausführungen des Obergerichts betreffen das Ferienbesuchsrecht an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen. Dass das Kind das bisher nur stundenweise zugelassene Besuchsrecht statt mit dem Vater auch mit anderen Personen hätte verbringen sollen, wird entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift (S. 38) nirgends behauptet. Sodann trifft es zwar zu, dass sich die wiedergegebene Auffassung der Prozessbeiständin nicht im zitierten act. 169 findet. Sie stammt praktisch wörtlich aus der Stellungnahme, die die Prozessbeiständin an der Berufungsverhandlung vom 15. Februar 2007 verlesen und in schriftlicher Form zu den Akten gegeben hat (S. 23 des Protokolls, act. 155). Es heisst darin, T.________ habe sich zudem bisher nie mehr als einen Tag am Stück beim Vater aufgehalten, weshalb der Mangel an Kontakten zu anderen Kindern oder Erwachsenen auch keine Rolle gespielt habe. Da T.________ als Sechsjährige die einzige Bezugsperson des Vaters sei, könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass diese Ausschliesslichkeit des Kontakts bei einem längeren - zu ergänzen: als dem vom Bezirksgericht festgelegten - Aufenthalt schwierig für sie werde (act. 191). Die obergerichtliche Feststellung erweist sich damit - abgesehen von der Angabe des unzutreffenden Belegs - nicht als offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Gegen die inhaltliche Richtigkeit der wiedergegebenen Auffassung wendet der Beschwerdeführer nichts ein. Sinngemäss gilt auch hier das im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge zur Notwendigkeit sozialer Kontakte Ausgeführte (E. 4.3.2 hiervor). 5.3.3 Auf die Urteilsbegründung betreffend das Ferienbesuchsrecht nimmt der Beschwerdeführer im Weiteren keinen erkennbaren Bezug. Soweit er seine Ausführungen zum Besuchsrecht an den Wochenenden auch auf das Ferienbesuchsrecht bezogen wissen will, muss auf Gesagtes (E. 5.2) verwiesen werden. 5.4 Das gerichtlich bestimmte Feiertagsbesuchsrecht schliesslich ist unangefochten geblieben. 5.5 Soweit sie sich gegen die Regelung des persönlichen Verkehrs richtet, muss die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.