Citation: 1B_204/2009 08.09.2009 E. 3

Die Beschwerdeführer werfen der Oberstaatsanwaltschaft vor, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu haben. Die Oberstaatsanwaltschaft messe der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. September 2008 eine Bedeutung zu, die ihr offensichtlich nicht zukomme. Die Staatsanwaltschaft habe zwar in ihren Erwägungen festgehalten, dass ihres Erachtens keine gesetzliche Grundlage mehr für die strafrechtliche Beschlagnahme bestehe, jedoch habe sie sich aufgrund der Unmöglichkeit, ohne zivilrechtlichen Sachentscheid die Verhältnisse vor der Beschlagnahme wiederherzustellen, gezwungen gesehen, den strafprozessualen Beschlag bis zur Genehmigung der Hinterlegung oder zur Einigung der Betroffenen aufrecht zu erhalten. Ein Hinterlegungsentscheid sei bis heute nicht ergangen, weshalb der Chiemsee-Kessel bis zur Verfügung vom 6. April 2009 unter strafprozessualem Beschlag gewesen sei. Nichts anderes ergebe sich aus den übrigen, von der Oberstaatsanwaltschaft zitierten, Entscheiden. Insbesondere äussere sich der Entscheid der Hinterlegungsrichterin mit keinem Wort zur Frage, ob der Kessel noch unter strafprozessualer Beschlagnahme stehe oder nicht. Die Beschwerdeführer weisen zudem darauf hin, dass sie weder Partei des Rekursverfahrens i.S. A.________ noch des Hinterlegungsverfahrens gewesen seien und ihnen diese Entscheide auch nicht zugestellt worden seien; vom Entscheid der Hinterlegungsrichterin hätten sie erst durch die Verfügung vom 6. April 2009 Kenntnis erhalten. Der Rekurs der Beschwerdeführer gegen die ursprüngliche Freigabeverfügung vom 23. Mai 2008 sei vom Einzelrichter in Strafsachen infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden, nachdem die Staatsanwaltschaft die Freigabeverfügung am 23. September 2008 durch Erlass einer neuen Verfügung aufgehoben habe. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Beschwerdeführer bzw. eine materielle Überprüfung der Beschlagnahmevoraussetzungen sei damit nicht erfolgt. Nun seien die Beschwerdeführer auch im zweiten Rekursverfahren nicht materiell gehört worden, sondern die Oberstaatsanwaltschaft habe ihnen, gestützt auf eine unhaltbare Begründung, erneut die Möglichkeit abgeschnitten, sich gegen die Freigabe des Chiemsee-Kessels zur Wehr zu setzen. Dies verletze Art. 29 Abs. 2 BV.