Citation: 2C_562/2020 E. 5.2.7

5.2.7. In Bezug auf das IPMI-Geschäft mag sein, dass nach Darstellung der Beschwerdeführerin die Versicherungsberatung primär über Personal im Ausland erfolgt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch für dieses Geschäft gegenüber Versicherungsnehmern in der Schweiz die Zweigniederlassung V.________ Versicherer ist und auch gegen Aussen als solcher auftritt, und zwar aus folgenden Gründen: Die A.________ hat ihren Sitz in U.________ und damit in der Europäischen Union. Zwischen der Schweiz und der EU besteht in Bezug auf das hier interessierende Direktversicherungsgeschäft keine Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr erfolgt für EU-Versicherungsunternehmen der Zugang zum schweizerischen Versicherungsmarkt gemäss dem Direktversicherungsabkommen (Abkommen vom 10. Oktober 1989 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung; SR 0.961.1) nur im Rahmen der Niederlassungsfreiheit. Dies bedeutet, dass das Versicherungsgeschäft mit Versicherungsnehmern und Versicherten in der Schweiz von einem EU-Versicherungsunternehmen zumindest durch eine in der Schweiz domizilierte Agentur oder Zweigniederlassung zu betreiben und abzuwickeln ist (vgl. Präambel und Art. 1 Direktversicherungsabkommen; CHRISTIAN LANG, in: Basler Kommentar, Versicherungsaufsichtsgesetz, Hsu/Stupp [Hrsg.], 2013 [BSK-VAG], N. 1 und 4 zu Art. 15 VAG [Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen; VAG; SR 961.01]). Das Direktversicherungsabkommen entbindet EU-Versicherungsunternehmen für das schweizerische Versicherungsgeschäft nicht von der schweizerischen Versicherungsaufsicht, sondern enthält diesbezüglich gewisse Erleichterungen und garantiert vor allem den Marktzugang via Agentur oder Zweigniederlassung (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b VAG, wonach Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland für ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus dem VAG unterstehen, wobei der Staatsvertragsvorbehalt daran wie erwähnt nichts ändert; vgl. ferner Art. 3 ff. und Art. 15 ff. VAG; gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a AVO [Verordnung vom 9. November 2005 über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen; SR 961.011] liegt eine Versicherungstätigkeit in der Schweiz unabhängig von der Art und vom Ort des Vertragsschlusses vor, wenn eine in der Schweiz domizilierte natürliche oder juristische Person Versicherungsnehmerin oder Versicherte ist). Die Versicherungstätigkeit in der Schweiz bzw. die Abwicklung des schweizerischen Versicherungsgeschäfts beinhaltet das Anbieten und den Abschluss von Versicherungsverträgen (HELMUT HEISS/ULRIKE MÖNNICH, in: BSK-VAG, N. 74 zu Art. 2 VAG; STEPHAN FUHRER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 2011 [STEPHAN FUHRER, Privatversicherungsrecht], Rz. 2.27).