Citation: 2P.84/2002 24.10.2002 E. 3

3.1 Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung hätte, wird mit Grund nicht behauptet. Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, ein solcher Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) garantierten Recht auf Achtung des Familienlebens, stehe die Beschwerdeführerin doch aufgrund ihrer besonderen Situation in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn. 3.2 Abgesehen von der Kernfamilie, d.h. den Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern, erfasst Art. 8 EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Um ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügenden Person und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Angehörigen ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Ein solches Verhältnis ist damit auch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem hier aufgrund einer Niederlassungsbewilligung anwesenheitsberechtigten volljährigen Sohn auszuweisen (vgl. erwähntes Urteil 2A.20/2002, E. 1.3; Urteil 2A.333/1994 vom 21. August 1995, E. 3a). Liegt kein derartiges Verhältnis zwischen den Beschwerdeführern vor, ist nach ständiger Rechtsprechung Art. 8 Ziff. 1 EMRK durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 hiervor). 3.3 Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern kann sich unabhängig vom Alter namentlich aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Sind solche Umstände nicht gegeben, hängt sie regelmässig vom Alter bzw. Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261). Wesentlich ist der Grad der Eigenständigkeit bzw. die Fähigkeit, selbständig zu leben (erwähntes Urteil 2A.29/2002, E. 3.3 in fine; vgl. auch Rechtsprechungshinweise bei Alain Wurzburger, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, RDAF 1997 1 S. 284). Eine allfällige finanzielle Abhängigkeit genügt für sich allein nicht (erwähntes Urteil 2A.20/2002, E. 1.4.4). Mit Blick auf das geforderte besondere Abhängigkeitsverhältnis ist bei erwachsenen Familienmitgliedern von Bedeutung, ob ein Zusammenleben gerade mit dem in der Schweiz weilenden Angehörigen geboten ist (erwähntes Urteil 2A.333/1994, E. 3a in fine). Dabei kommt es unter anderem darauf an, inwieweit notwendige Betreuung nicht auch anders, gegebenenfalls unter Mitwirkung Dritter, in der Heimat gewährt werden kann. 3.4 Da die Beschwerdeführer das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben, sie eigene Rechte geltend machen und dabei auf Tatsachen abzustellen ist, die die Beschwerdeführer besser kennen als die Behörden, ergibt sich für sie eine Mitwirkungspflicht. Das trifft insbesondere für die persönlichen Umstände zu, auf welchen die Beschwerdeführer ihren Anspruch stützen wollen (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 121 II 97 E. 1c S. 100). Gegenüber den Vorinstanzen haben die - im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann hätten sich gegenseitig geholfen und mit der finanziellen Unterstützung ihres Sohnes (d.h. des Beschwerdeführers) ein bescheidenes und zurückgezogenes Leben geführt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei dann im Oktober 2000 gestorben. Hierauf habe sich die damals 73-jährige Beschwerdeführerin in einer verzweifelten Situation befunden: Sie sei des Schreibens und Lesens unkundig; zuvor hätte ihr Ehegatte sämtliche Belange geregelt. Ihre Notlage liesse sich allenfalls mit Hilfe Dritter vor Ort bewältigen, falls irgendwelche tragfähigen sozialen Netze vorhanden wären. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Krieg habe nicht nur die staatlichen Strukturen zerstört, sondern aufgrund der ethnischen Konflikte auch jegliches Zusammenleben verunmöglicht. Nachbarschaftliche Beziehungen bestünden nicht mehr. Abgesehen von einem (zwischenzeitlich verstorbenen) Bruder und einer Stiefschwester, zu der sie kaum Kontakt habe, befänden sich keine Verwandten mehr in der Heimat. Ausserdem komme immer wieder vor, dass einzelne Bewohner überfallen und ausgeraubt würden. 3.5 Es fragt sich, ob die Beschwerdeführer überhaupt gestützt auf Art. 8 EMRK ein besonderes familiäres Abhängigkeitsverhältnis geltend machen können, nachdem der Beschwerdeführer freiwillig seine Heimat verlassen und über mehrere Jahre von seiner Mutter getrennt gelebt hatte. Von einem Zusammenleben und gegenseitiger Unterhaltsgewährung konnte vor dem illegalen Verbleiben in der Schweiz offenkundig nicht mehr die Rede sein, so dass es im Grunde nicht um die Aufrechterhaltung einer bzw. um einen Eingriff in eine schon bestehende und gelebte Beziehung geht. Die Frage kann hier jedoch offen gelassen werden. Denn wie das Verwaltungsgericht richtig geschlossen hat, fehlt es ohnehin an weiteren Merkmalen des in E. 3.3 beschriebenen besonderen Abhängigkeitsverhältnisses. Aufgrund ihres Analphabetismus ist die Beschwerdeführerin gewiss benachteiligt. Auch mag die Situation in ihrer Heimat schwierig sein. Damit steht sie jedoch nicht anders da als eine Vielzahl anderer Menschen ihrer Altersgruppe im Kosovo. Daraus ist insbesondere noch nicht zu folgern, dass sie geradezu darauf angewiesen ist, mit ihrem Sohn zusammenzuleben. Abgesehen davon, dass offenbar der Ehemann der Beschwerdeführerin ebenfalls des Schreibens unkundig war - auch er unterzeichnete Dokumente lediglich mit Daumenabdruck -, wurde die Beschwerdeführerin bereits zu Lebzeiten ihres Gatten vom Sohn finanziell unterstützt. Damals war die Situation in der Heimat zudem nicht wesentlich anders. Der Beschwerdeführer kann - ebenso wie seine in der Schweiz und Deutschland lebenden Geschwister - die Mutter weiterhin in der Heimat finanziell unterstützen. Vom Analphabetismus abgesehen, haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass und inwiefern die Mutter bereits auf ihren Ehemann angewiesen war und sich nach dessen Tod das Abhängigkeitsverhältnis auf den Sohn verschoben hat. Nicht zu beanstanden ist im Übrigen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführerin könne bei schriftlichen Angelegenheiten auch mit der Unterstützung durch kirchliche Organe rechnen, nachdem sich der Gemeindepfarrer bereits entsprechend für sie eingesetzt hat. 3.6 In ihren Eingaben an das Bundesgericht machen die Beschwerdeführer nun zusätzlich geltend, die Beschwerdeführerin sei aufgrund ihres hohen Alters und ihrer dadurch zunehmend eingeschränkten Leistungsfähigkeit auf die Unterstützung der Familie angewiesen. Aus ärztlicher Sicht sei die Fürsorge im familiären Rahmen wegen ihres Gesundheitszustandes (Schwindelzustände bei ausgeprägter Hypertonie) dringend angezeigt. Diese Unterstützung sei ursprünglich durch den (verstorbenen) Ehemann der Beschwerdeführerin gesichert gewesen. Von Seiten der letzten Verwandten in der Heimat - dem kranken Bruder und der seit 1999 verschollenen Stiefschwester - könne keine Hilfe erwartet werden. Laut einem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 20. März 2002 sei es undenkbar, dass die Beschwerdeführerin einen Haushalt selbständig führe; sie sei augenblicklich auf die Hilfe ihrer Familie angewiesen. Mit weiteren Eingaben vom 31. Mai und 11. Juni 2002 gaben die Beschwerdeführer ergänzend an, der Bruder der Beschwerdeführerin sei am 26. Mai 2002 verstorben. Ungeachtet dessen, ob diese erst mit bzw. nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Umstände geeignet wären, zu einer anderen Beurteilung zu führen, ist das entsprechende Vorbringen hier aus dem Recht zu weisen. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht hätten die Beschwerdeführer diese Umstände im Wesentlichen bereits vor den kantonalen Instanzen darlegen müssen (vgl. E. 3.4). Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts eingetretene Veränderungen des Sachverhalts (sog. echte Noven) können vom Bundesgericht in der Regel nicht berücksichtigt werden (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Angesichts der im kantonalen Verfahren nicht hinreichend begründeten Hilfsbedürftigkeit kommt es zudem ohnehin nicht (mehr) darauf an, ob die Beschwerdeführerin von ihrem Bruder oder ihrer Stiefschwester Unterstützung erwarten kann, da das Verwaltungsgericht von anderweitiger Hilfestellung ausgegangen ist. Nach dem Gesagten geht schliesslich der Vorwurf ins Leere, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und nicht nachvollziehbare Überlegungen angestellt. 3.7 Die Beschwerdeführer können sich vorliegend demnach nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis berufen, welches gestützt auf Art. 8 EMRK ein Anwesenheitsrecht zu begründen vermag. Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht der Garantie von Art. 8 EMRK und gewährt im Bereich des Ausländerrechts keine weiter gehenden Ansprüche (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394). Die Beschwerdeführer können auch nicht aus den von ihnen im kantonalen Verfahren angesprochenen Art. 34 und 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95; erwähnte Urteile 2A.333/1994, E. 2a; 2A.471/2001, E. 2b/dd). Mangels Rechtsanspruchs kann daher nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden (vgl. E. 2.1 und 3.2).