Citation: 1A.214/2001 19.02.2002 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie werde zu Unrecht als Mittäterin bezeichnet; aus der Sachdarstellung im Haftbefehl gehe nicht hervor, inwiefern sie einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet habe. 5.2 Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt. Das blosse Wollen der Tat, der subjektive Wille allein genügt zur Begründung von Mittäterschaft nicht. Daraus folgt aber nicht, dass Mittäter nur ist, wer an der eigentlichen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, wobei dieser nicht ausdrücklich bekundet werden muss; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Mittäter bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht. Wenn die Rechtsprechung angenommen hat, Mittäterschaft könne auch darin liegen, dass einer der Teilnehmer massgeblich bei der Entschliessung oder Planung des Deliktes mitgewirkt hat, so darf daraus nicht geschlossen werden, Mittäterschaft sei ausschliesslich möglich, wenn die Tat im voraus geplant und aufgrund eines vorher gefassten gemeinsamen Tatentschlusses ausgeführt wurde (vgl. BGE 125 IV 134 E. 3a; 120 IV 265 E. 2b/aa mit Hinweisen). 5.3 Nach den Ausführungen im Haftbefehl haben die Ehegatten gemeinsam den Entschluss gefasst, Fördermittel zu erschleichen. Die Beschwerdeführerin unterstützte den nach aussen auftretenden Ehemann intern durch arbeitsteilige Übernahme der kaufmännischen Arbeiten. Sie unterhielt den Kontakt mit Steuerberatern und Anwälten. Überdies gründete sie die A.________ GmbH und erwarb das Grundstück in L.________. Aus den Fördermitteln erhielt sie in den Jahren 1996 bis 1998 mindestens rund 840'000.-- DM, war also an der Beute beteiligt. Damit ist Mittäterschaft zu bejahen. Der gemeinsame Tatentschluss, das arbeitsteilige Vorgehen und die Beuteteilung bilden dafür eine hinreichende Grundlage. Die Beschwerdeführerin hat an der Seite ihres Ehemannes in massgeblicher Weise bei der Begehung der Straftat mitgewirkt. Sie steht als Hauptbeteiligte da. An der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht würde sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn man die Beschwerdeführerin lediglich als Gehilfin betrachten würde. Nach Art. 25 StGB kann der Gehilfe milder bestraft werden. Er muss es also nicht. Die Höchststrafe nach Art. 146 Abs. 1 StGB von Zuchthaus bis zu fünf Jahren bleibt bei Gehilfenschaft gleich. Damit wäre eine nach Art. 2 Ziff. 1 EAUe auslieferungsfähige strafbare Handlung ebenfalls gegeben.