Citation: 7B.22/2005 21.04.2005 E. 2

2.1 Die obere Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen festgehalten, dass der Beschwerdegegner am 6. Mai 2003 unter Hinweis auf die zugesprochene Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung um Überweisung des "maximal möglichen Freizügigkeitsanspruchs" ersucht und mit Schreiben vom 29. April 2004 - einen Tag vor Arrestvollzug - gegenüber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG den Rückzug seines Auszahlungsgesuches mitgeteilt habe. Die Vorinstanz hat erwogen, es könne offen bleiben, ob der vorzeitige Bezug der Altersleistung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 FZV (SR 831.425) durch einen verheirateten Versicherten im hier massgeblichen Zeitpunkt die Zustimmung des Ehegatten vorausgesetzt habe. Ebenso könne offen bleiben, ob der Rückzug des Zahlungsbegehrens rückwirkend erklärt werden könne. Es sei jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Beschwerdegegner am 29. April 2004 mitgeteilt habe, dass er am Begehren nicht mehr festhalte, zumal er sich damit abgefunden habe, dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG seinem fast seit einem Jahr hängigen Auszahlungsbegehren nicht Folge geleistet habe. Es stehe daher fest, dass im Zeitpunkt des Arrestvollzuges keine fällige und damit pfändbare Forderung des Beschwerdegegners bestanden habe; deshalb sei der Arrestvollzug gestützt auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG aufzuheben. Selbst bei der Annahme, dass die Forderung nicht unpfändbar sei, so könnte in Anbetracht der beschränkten Pfändbarkeit im konkreten Fall lediglich ein kleiner Bruchteil davon gepfändet bzw. verarrestiert werden. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass der Beschwerdegegner gemäss Stellungnahme im kantonalen Verfahren den Rückzug des Auszahlungsbegehrens zur Vereitelung des Arrestvollzugs vorgenommen habe. Sodann sei mit dem Auszahlungsbegehren vom 6. Mai 2003 das Freizügigkeitsguthaben fällig geworden; im Weiteren sei das Freizügigkeitsguthaben im Falle von Art. 16 Abs. 2 FZV wie ein normales Bankguthaben sofort abrufbar. Selbst wenn das Einverständnis der Ehefrau wie bei den Barauszahlungen gemäss Art. 5 FZG (SR 831.42) notwendig wäre, so würde dieses spätestens in Form des Arrestbegehrens vorliegen. Sodann könne nicht massgeblich sein, wie lange das Auszahlungsbegehren hängig sei. Die obere Aufsichtsbehörde habe übergangen, dass das Freizügigkeitsguthaben unbeschränkt pfändbar bzw. verarrestierbar sei.