Citation: 2C_1056/2018 E. 5.3

5.3. Die SRG beantragt, die Tarifziffer 9 Lemma 2 auf 0.82875 % zu senken. Unter dem Aspekt der "Ballettregel" seien nicht nur über die Verwertungsgesellschaften unter Bundesaufsicht abzurechnende Leistungsschutzrechte relevant. Es müsse bei der Bemessung der Tarifhöhe untersucht werden, welche nicht unter den Tarif fallende Werke, Leistungen und Beiträge der SRG gleichzeitig mit dem Handelstonträger gesendet würden. Die "Ballettregel" gelte nicht nur bei mehreren, zum selben Zeitpunkt gleichzeitig gesendeten Werken und Leistungen, bei denen keine (anderen) Vergütungsansprüche anfielen. Bei den in Eigenproduktionen integrierten Handelstonträgern fielen weitere Ansprüche an. Entsprechend rechtfertige es sich, in Anwendung der "Ballettregel" eine (zusätzliche) Reduktion von 50 % auf den Basissatz von 1.6575 % vorzunehmen, was zu den beantragten 0.82875 % führe. Radioprogramme würden auch im Fernsehen gesendet. Dabei filme eine Standkamera den Moderator, währendem Musik laufe. Bei dieser Musiknutzung seien sich die Parteien sowie die ESchK einig, dass ein Tarifsatz von 1.6575% pro-rata-temporis angemessen erscheine. TV-Eigenproduktionen enthielten ebenfalls Musik. Im Gegensatz zu den Radioprogrammen im TV genüge hier eine Standkamera jedoch nicht. Vielmehr handle es sich um komplexe Produktionen, die verschiedene Werke und Leistungen enthielten. Es wirkten zahlreiche Personen mit wie Moderatoren, Off-Sprecher, Schauspieler, Kameraleute, Regisseure, Drehbuchautoren, Filmeditoren, Produzenten usw., deren Leistungen von der SRG ebenfalls zu entschädigen seien. Es müsse auf den Tarifansatz für Radioprogramme im TV in der Höhe von 1.6575% pro-rata-temporis die "Ballettregel" angewandt werden, um einen Tarifsatz zu ermitteln, der die höhere Anzahl von Berechtigten angemessen berücksichtige.