Citation: 5A_777/2019 E. 2.4.3

2.4.3. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin der neu angerufenen Behörde (dem Friedensrichteramt) nicht das Original ihrer Klage eingereicht. Allerdings steht nach den - bereits vor Obergericht unstrittigen - Sachverhaltsfeststellungen des Bezirksgerichts fest, dass es sich bei der eingereichten Eingabe um eine Kopie des Originals handelte, d.h. mit anderen Worten die Eingaben inhaltlich identisch sind. Die Beschwerdeführerin stellt dies vor Bundesgericht nicht in Frage. Bei dieser Ausgangslage ist der Zweck der Vorschrift, das Original einreichen zu müssen, bereits erfüllt. Das Gericht hat die Identität der ursprünglichen und der neu eingereichten Eingabe bereits festgestellt und diese Identität bzw. die leichte Überprüfbarkeit derselben muss nicht mehr durch die Einreichung des Originals gesichert werden. Das Beharren auf der Formvorschrift dient in Bezug auf den Inhalt der Eingabe somit keinem schutzwürdigen Zweck mehr. Die Beschwerdeführerin befürchtet in diesem Zusammenhang unnötigen Aufwand für die Gerichte und unnötige Kosten für die Parteien, wenn von der strikten Einhaltung der Formstrenge abgesehen würde. Dabei handelt es sich um abstrakte Einwände. Die Beschwerdeführerin bestreitet weder, dass die Überprüfung der Identität vorliegend ohne weiteres möglich war, noch legt sie dar, dass ihr durch diese Überprüfung Mehrkosten entstanden wären. Ausserdem ändern diese Einwände nichts an der bereits festgestellten Identität. Es geht vorliegend nicht darum, den Gerichten in allgemeiner Weise Abweichungen von der Formstrenge zu gestatten, sondern einzig um die Beurteilung der Folgen, wenn die Identität der Eingaben bereits auf anderem Wege festgestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, bei Einreichung einer Kopie liege keine Originalunterschrift vor und es könne die Echtheit der Unterschrift nicht geprüft werden. Sie macht jedoch weder geltend, die Neueingabe habe keine Kopie der Unterschrift enthalten, noch, das Original sei nicht eigenhändig unterschrieben gewesen, noch, es bestünden Zweifel daran, dass tatsächlich die Beschwerdegegnerin die Eingabe beim Friedensrichteramt veranlasst habe. Auch ihr Beharren auf der eigenhändigen Unterschrift verfolgt demnach keinen schutzwürdigen Zweck. Die Beschwerdeführerin befürchtet schliesslich Rechtsunsicherheit und einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit, wenn es ins Ermessen des Gerichts gestellt wird, ob es die Identität der Klagen anhand eines inhaltlichen Vergleichs prüfen möchte, statt auf der Einreichung des Originals zu beharren. Wie soeben gesagt, geht es hier jedoch nicht darum, den Gerichten zu gestatten, die Identität auf beliebige Weise festzustellen. Mit der Rechtssicherheit wäre in der Tat nicht vereinbar, wenn sich unterschiedliche Gerichtspraxen etablieren könnten. Die klagende Partei darf auch nicht darauf vertrauen, das Gericht werde sich mit einer Kopie zufrieden geben. Es geht vorliegend einzig darum, in einem konkreten Ein zelfall von den strengen Formerfordernissen abzusehen, soweit diese keinem schutzwürdigen Zweck mehr dienen. Dies ist vorliegend der Fall. Zu Recht ist das Obergericht demnach zum Schluss gekommen, dass gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstossen würde, wenn die Eingabe an das Friedensrichteramt nicht als fristwahrend erachtet würde. Bei diesem Ergebnis ist unerheblich, ob die dem Friedensrichteramt eingereichte Kopie einen Eingangsstempel des Handelsgerichts trug oder nicht. Auf die entsprechenden Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten (Art. 97 Abs. 1 BGG).