Citation: 5C.289/2005 15.06.2007 E. 4

4.1 Das Obergericht weist vorab auf § 108 Abs. 1 lit. b des Zürcher Landwirtschaftsgesetzes (LG) hin, wonach Flurwege im Gesamteigentum der Anstösser stehen und als ausgeschiedene Grundstücke ins Grundbuch aufzunehmen sind und wonach das Verhältnis unter den Beteiligten sich vorbehältlich besonderer Bestimmungen nach Privatrecht richtet. Ferner hält die Vorinstanz fest, dass nach § 112 (Abs. 1) LG die Eigentümer eines Flurwegs verpflichtet seien, diesen zu unterhalten. Für Beschlüsse, die im Hinblick auf den Wegunterhalt gefasst würden, genügten gemäss § 112 Abs. 3 LG die einfache Mehrheit der Stimmen der Eigentümer, was einen auf kantonalem Recht beruhenden Einbruch in das für die Gesamthandschaft grundsätzlich geltende Einstimmigkeitsprinzip (Art. 653 Abs. 2 ZGB) bedeute. 4.2 Sodann erklärt die Vorinstanz, der Klage wäre der Boden von vornherein entzogen, wenn mit dem Beklagten davon auszugehen sein sollte, dass die von ihm angeordneten Arbeiten dem blossen Unterhalt des strittigen Flurwegs gedient hätten. Da es den Eigentümern gemäss § 112 Abs. 1 LG obliege, den Flurweg seinem "Zweck entsprechend zu unterhalten", käme ein Rückbau, wie er vom Kläger verlangt werde, nicht in Frage. Das Obergericht hält weiter dafür, dass die Klage auch dann nicht zu schützen wäre, wenn die vom Beklagten veranlassten Arbeiten als über den blossen Unterhalt des Wegs hinausgehend zu qualifizieren sein sollten: Das kantonale Recht enthalte keine Bestimmung, die den Rückbau in einem solchen Fall regeln würde. Auf Grund der Verweisung in § 108 Abs. 1 lit. b LG kämen daher die Vorschriften des Bundesrechts über die Gesamthandschaft zum Zuge. Gemäss Art. 653 Abs. 2 ZGB bedürfe es zur Ausübung des Eigentums und zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer. Stehe ein Recht auf diese Weise mehreren Personen zur gesamten Hand zu, könnten diese es nur gemeinsam geltend machen; im Prozess bildeten sie daher eine notwendige Streitgenossenschaft. Hier seien zwei Gesamteigentümer, die Politische Gemeinde B.________ und W.________, nicht in den Prozess einbezogen worden. Sei aber eine Klage nicht von allen gemeinsam Berechtigten erhoben oder nicht gegen alle Beteiligten gerichtet worden, sei sie wegen fehlender Sachlegitimation kraft Bundesrechts ohne weiteres abzuweisen. 4.3 Das Vorbringen des Klägers, die Sachlegitimation sei trotz Art. 653 ZGB gegeben, weil ihm ein "Individualklagerecht" zum Schutze der gemeinsamen Rechtssphäre zustehe, hat die Vorinstanz verworfen: Richtig sei zwar, dass die Praxis in Anlehnung an Art. 648 Abs. 1 ZGB einem einzelnen Gesamteigentümer ein selbständiges Klagerecht zur Abwehr von Angriffen auf das Gesamtgut zuerkenne. Dazu gehöre beispielsweise auch die Klage eines Flurwegberechtigten auf Untersagung der Benützung des Flurwegs durch Unberechtigte. Die vom Kläger angerufenen Literaturstellen und Gerichtsentscheide befassten sich denn auch allesamt mit Konstellationen, in denen ein einzelner Gesamteigentümer Besitzesschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht im Interesse des Gesamtguts erhebe. Indessen verhalte es sich hier gerade nicht so: Die vom Kläger beanstandeten Arbeiten seien (...) abgeschlossen und hätten zu einem Zustand geführt, der nur von der Gesamtheit der Eigentümer wieder verändert werden könne. Unter diesen Umständen bleibe es dabei, dass die auf Rückbau gerichtete Klage wegen fehlender Sachlegitimation abgewiesen werden müsse.