Citation: 4D_38/2022 E. 4.2

4.2. Der Beschwerdeführer brachte vor Obergericht vor, der Urteilsvorschlag sei zwar ihm persönlich (am 4. November 2021), nicht aber seinem Rechtsvertreter und folglich nicht rechtswirksam zugestellt worden. Indem es das Friedensrichteramt ablehne, dieses Versäumnis nachzuholen und den Urteilsvorschlag dem Rechtsvertreter (doch noch) zuzustellen, verweigere es Recht. Das Obergericht erwog, es erscheine bereits fraglich, ob dem Friedensrichteramt das Vertretungsverhältnis (rechtsgenüglich und rechtzeitig) bekanntgegeben worden sei und der Urteilsvorschlag damit - wie dies der Beschwerdeführer behaupte - seinem Rechtsvertreter hätte zugestellt werden müssen. Dies sei vorliegend aber ohne Bedeutung: Denn es sei erstellt, dass der Urteilsvorschlag dem Rechtsvertreter spätestens seit dem 24. November 2021 vorliege. Der Beschwerdeführer - respektive sein Rechtsvertreter - hätte seine Rechte somit hinreichend wahren und den Urteilsvorschlag (innert 20 Tagen [Art. 211 Abs. 1 Satz 1 ZPO] seit Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter) ablehnen können. Ein Rechtsnachteil sei ihm nicht entstanden. Die Berufung auf den (angeblichen) Formmangel erweise sich als rechtsmissbräuchlich.