Citation: 1C_180/2021 E. 3.1

3.1. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, setzt die Baupolizeibehörde gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG/BE; BSG 721.0) dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber unter Androhung der Ersatzvornahme eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. In denjenigen Fällen, bei welchen der Bauherr in Abweichung von einer Baubewilligung eine feste Baute erstellt und er zugleich Eigentümer des betreffenden Grundstücks ist, stellen sich bei der Wahl des Adressaten einer Wiederherstellungsverfügung keine Probleme. Denn in einer solchen Konstellation ist der Bauherr als Grundeigentümer kraft Akzessionsprinzips (Art. 667 Abs. 2 und Art. 671 ZGB) auch Eigentümer der baurechtswidrigen festen Baute; weshalb es sich ohne Weiteres rechtfertigt, ihn als Verfügungsadressaten ins Recht zu fassen (vgl. auch MATTHIAS SPACK, Richtige Wahl des Adressaten und Wahrung des rechtlichen Gehörs im Wiederherstellungsverfahren, in: Bulletin der Kantonalen Planungsgruppe Bern [KPG-Bulletin] 3/2007, S. 66 ff., S. 68). Fallen Grundeigentum und Bauherrschaft auseinander, kann sich die Wiederherstellungsverfügung nach der Praxis im Kanton Bern auch an die Bauherrschaft richten, die als Verhaltensstörerin den ordnungswidrigen Zustand bewirkt und in erster Linie für die Beseitigung der Störung einzutreten hat (BVR 2008 S. 261 E. 3.2; vgl. auch SPACK, a.a.O., S. 69; ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, Kommentar zum bernischen Baugesetz, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 12). Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, in solchen Fällen sei die Verfügung zwar regelmässig (ausser bei Grundeigentum der Gemeinde selbst) auch an den Grundeigentümer als Zustandsstörer zu richten, weil damit eine allfällige, ohne förmlichen Beizug des Grundeigentümers nicht mögliche Zwangsvollstreckung sichergestellt werde. Eine Verfügung sei aber nicht allein deshalb rechtswidrig oder gar nichtig, weil sie nur einem Störer eröffnet werde. Gegebenenfalls bedürfe es unter Umständen einer weiteren Verfügung an die übrigen Störer, damit die Anordnung durchgesetzt werden könne. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen Urteil ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin als Verursacherin des baurechtswidrigen Zustandes und damit als Verhaltensstörerin zur Wiederherstellung verpflichtet worden ist. Zusätzlich hätte die Gemeinde - so die Vorinstanz - die Wiederherstellungsverfügung auch an die Stockwerkeigentümer sowie die Stockwerkeigentümergemeinschaft richten müssen. Die Verfügung sei insofern mangelhaft, als die Nichtadressatinnen und -adressaten keine Pflicht treffe, die Wiederherstellung zu veranlassen. Die Beschwerdeführerin weise daher zu Recht darauf hin, dass die Verfügung gegen den Willen der (übrigen) Eigentümer und der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht durchgesetzt werden könnte. Der Gemeinde stehe es indessen jederzeit offen, die fehlende Anordnung mittels einer weiteren Verfügung nachzuholen.