Citation: BGE 131 II 1 E. 3.4

Die beschwerdeführende EWD AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im Sinn der Artikel 620 ff. OR. Weder wurde sie durch ein besonderes kantonales Gesetz gegründet (vgl. Art. 763 OR), noch wurde der Gemeinde in den Statuten der Gesellschaft ein Aufsichtsrecht oder das Recht eingeräumt, Vertreter in den Verwaltungsrat oder in die Revisionsstelle abzuordnen (vgl. Art. 762 OR). Solche Aktiengesellschaften verfolgen regelmässig und BGE 131 II 1 S. 8 typischerweise wirtschaftliche Zwecke in der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, der an die Gesellschafter verteilt wird (ARTHUR MEIER-HAYOZ/ PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl., Bern 2004, S. 104 N. 10 und S. 366 f. N. 28 ff.; vgl. auch Art. 706 Abs. 2 Ziff. 4 OR, wonach die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft grundsätzlich sogar nur mit Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufgehoben werden könnte). Juristische Personen, die als Endzweck Wirtschaftlichkeit und Gewinn anstreben, verfolgen in der Regel keine öffentlichen Zwecke im Sinn von Art. 56 lit. g DBG. Sie können sich deshalb grundsätzlich nicht auf diesen Steuerbefreiungsgrund berufen. Eine Steuerbefreiung wäre mit der geltenden Gesetzesbestimmung nur vereinbar, wenn der auf Gewinn abzielenden Erwerbstätigkeit gesamthaft betrachtet eine völlig untergeordnete Bedeutung zukäme beziehungsweise wenn der nach Art. 56 lit. g DBG steuerprivilegierte "öffentliche Zweck", den die Gesellschaft tatsächlich verfolgt, den Erwerbszweck deutlich überwiegen würde (vgl. SIMONEK, a.a.O., S. 233 ff.; RICHNER/FREI/KAUFMANN, a.a.O., N. 42 f. zu Art. 56 DBG). Derartige für privatrechtliche Aktiengesellschaften atypische Verhältnisse liegen bei der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht vor: