Citation: 6B_201/2007 24.08.2007 E. 5

5.1 Wer ohne Bewilligung Radio- oder Fernsehprogramme empfängt (Art. 55 Abs. 1) wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft (Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG). Wer Radio- oder Fernsehprogramme empfangen will, braucht eine Bewilligung der PTT-Betriebe und muss eine Empfangsgebühr bezahlen (Art. 55 Abs. 1 aRTVG). Wer Radio- und Fernsehempfangsgeräte zum Betrieb vorbereitet oder betreibt, muss dies der Inkassostelle melden. Als Empfangsgeräte gelten alle Geräte, die zum privaten oder gewerblichen Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen oder in vergleichbarer Weise aufbereitete Darbietungen und Informationen geeignet sind (Art. 41 Abs. 1 aRTVV). Als privat gilt der Empfang der entsprechenden Programme durch die meldende Person und solche, die im gleichen Haushalt leben, sowie deren Gäste (Art. 42 Abs. 1 aRTVV). 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 55 und Art. 70 aRTVG seien zu unbestimmte und damit ungenügende Blankettnormen. Im Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 1 aRTVV sei nicht klar, was ein Haushalt im Sinne der Radio- und Fernsehgesetzgebung sei. Es werde im RTVG und RTVV offen gelassen, welche Person im Einzelfall zu büssen und somit zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen sei. Die Beschwerdeführerin hätte aufgrund des Grundsatzes "nulla poena sine lege certa" (Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK) nicht schuldig gesprochen werden dürfen. 5.3 Der Begriff "Haushalt" ist weder im Gesetz noch in der Verordnung näher definiert. Das Bundesgericht legt den Begriff im Strafrecht dahingehend aus, dass "mehrere Personen unter einem Dach essen, schlafen und wohnen" (BGE 102 IV 162 E. 2a S. 163; vgl. Karl-Jascha Schneider-Marfels, Die Rundfunkgebühr in der Schweiz, Diss. Zürich, Basel/München 2004, S. 104 ff.). Das Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) ist Bestandteil des Legalitätsprinzips. In Ergänzung zum strafrechtlichen Grundsatz "nulla poena sine lege" fordert es eine präzise Umschreibung der Tatbestände. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss das Gesetz lediglich so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 119 IV 242 E. 1c S. 244). Art. 55 und Art. 70 aRTVG genügen diesen Anforderungen. Jede Person, die die tatsächliche Gewalt über Radio und Fernseher hat, ist deren Besitzer und untersteht der Pflicht, eine Empfangsgebühr zu bezahlen. Bei der Meldepflicht ist weder ausschlaggebend, wer Eigentümer der Geräte ist, noch wer Mieter der Räumlichkeiten ist, in denen sich diese befinden. Damit hat die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand der Widerhandlung gegen das RTVG erfüllt. Aus Art. 55 und Art. 70 aRTVG ist klar ersichtlich, wer meldepflichtig ist. Die Rüge, wonach diese Bestimmungen rechtswidrige Blankettnormen seien, ist unbegründet.