Citation: B 114/05 14.11.2006 E. 7

Zu prüfen bleibt, ob der Entscheid über die Streitigkeit in die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG oder aber in diejenige der Aufsichtsbehörde nach Art. 61 ff. BVG fällt. 7.1 Das kantonale Gericht bejaht die sachliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde mit der Begründung, der Übernahmevertrag vom 17./21. Dezember 2001 sei im Rahmen der Aufhebung der Beschwerdegegnerin geschlossen worden. Diese befinde sich denn auch bereits im Stadium der Liquidation. Mithin liege eine Gesamtliquidation vor. Die Sachlage sei insofern eine besondere, als für die freien Mittel, soweit ersichtlich, noch kein Verteilungsplan vorliege, weshalb die Liquidation der Beschwerdegegnerin noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne. Dies ändere jedoch nichts am Vorliegen des Liquidationstatbestandes. Die Liquidation einer Vorsorgeeinrichtung werde in mehreren Schritten durchgeführt. Die Ermittlung des individuellen Deckungskapitals für den Bestand der aktiven Versicherten und der Rentner bilde einen Teilschritt, der vor der Erstellung des Verteilungsplanes erforderlich sei. Für die Aufsicht, Prüfung und Genehmigung der Teil- oder Gesamtliquidation sei die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 61 BVG zuständig. Aus der Teil- oder Gesamtliquidation hervorgehende vorsorgerechtliche Ansprüche seien daher nur auf dem Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG, nicht dagegen auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen. An diesem Ergebnis vermöge die von der Beschwerdeführerin gewählte Bezeichnung des Vorganges als Absorptionsfusion nichts zu ändern. Die Fusion zweier Vorsorgeeinrichtungen falle sowohl nach am 1. Juli 2004 in Kraft getretenem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz) als auch unter der Herrschaft des früheren Rechts in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde und erfordere in jedem Falle deren Genehmigung. Entscheidungen der Aufsichtsbehörden unterlägen auch im Bereich des Fusionsgesetzes den Rechtsmitteln nach Art. 74 BVG, was den Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausschliesse. 7.2 Es trifft zu, dass der Klageweg nach Art. 73 BVG einerseits und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG anderseits in dem Sinne strikte getrennt sind, als die Zuständigkeit der Gerichte die der Aufsichtsbehörde ausschliesst, was umgekehrt genauso gilt (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 64 Erw. 2.2 mit Hinweisen [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03]; Carl Helbling, a.a.O., S. 748). Dennoch ist vorstellbar, dass im Rahmen eines vorsorgerechtlichen Vorganges, wie etwa der Gesamt- oder Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung oder der Fusion mehrerer Vorsorgeeinrichtungen, für einen Teil der Regelungspunkte die Aufsichtsbehörde zuständig und für einen anderen Teil das Berufsvorsorgegericht anzurufen ist. So hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - zu Art. 23 FZG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung - entschieden, dass die Frage, ob eine Person im Rahmen der Teil- oder Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung die im von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig genehmigten Verteilungsplan aufgeführten Kriterien für die Beteiligung an den freien Mitteln erfüllt, auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG zu prüfen ist (SVR 2005 BVG Nr. 19 S. 65 Erw. 6.4 [Urteil R. vom 14. November 2003, B 41/03]; Urteil R. vom 14. November 2003, B 53/03, Erw. 6.4). Darauf beruft sich die Beschwerdeführerin. Diese Präjudizien stützen ihren Standpunkt indessen nicht. Abgesehen davon, dass das Verfahren der Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen mit den auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Rechtsänderungen modifiziert wurde (vgl. Art. 53b - Art. 53d BVG), was in den genannten Urteilen noch nicht zu berücksichtigen war, besteht ein entscheidender Unterschied zwischen der damals beurteilten und der vorliegenden Konstellation: Während es dort nurmehr um den Vollzug eines inhaltlich nicht umstrittenen Verteilungsplanes ging, steht hier zur Diskussion, ob der durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Übernahmevertrag einen Fehler aufweist, indem das Deckungskapital für einen Rentner falsch berechnet wurde. Es handelt sich dabei entgegen dem Verständnis der Beschwerdeführerin nicht lediglich um eine Frage der Auslegung oder des Vollzuges des Übernahmevertrages. Vielmehr geht es darum, ob wegen eines Fehlers im Übernahmevertrag abweichend von diesem und damit von der ihn genehmigenden Verfügung der Aufsichtsbehörde zu entscheiden ist. Darüber ist nicht durch das Berufsvorsorgegericht, sondern durch die Aufsichtsbehörde resp. auf dem gegen deren Verfügungen gegebenen Rechtsmittelweg zu befinden. Ist die Genehmigungsverfügung wie hier unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen, wird sich für die Aufsichtsbehörde die Frage stellen, ob mittels Wiedererwägung oder prozessualer Revision (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen; vgl. auch den allerdings im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbaren Art. 53 ATSG) auf sie zurückzukommen ist. 7.3 Das BSV unterstützt die Beschwerdeführerin in der Auffassung, wonach der Rechtsweg nach Art. 73 BVG zu beschreiten sei. Es begründet dies mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach zur Beurteilung von Streitigkeiten, welche sich aus der (behaupteten) Auflösung eines Anschlussvertrages ergeben, das Berufsvorsorgegericht zuständig ist (in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlichte Erw. 2a des Urteils BGE 127 V 377 mit Hinweis auf BGE 120 V 301 Erw. 1 und 447 Erw. 1; vgl. auch BGE 125 V 421). Das BSV erachtet für nicht einsehbar, weshalb bei Fragen des Vollzuges und der Auslegung eines Übernahmevertrages nicht ebenfalls das Gericht nach Art. 73 BVG zuständig sein soll. Die Ausführungen des BSV beruhen mithin auf der Annahme, es gehe hier um die Auslegung oder den Vollzug des Übernahmevertrages. Dies trifft, wie zuvor dargelegt (Erw. 7.2), nicht zu. Der vom BSV angeführten Rechtsprechung lagen zudem insofern keine mit dem vorliegenden vergleichbaren Sachverhalte zugrunde, als dort keine (Genehmigungs-)Verfügung der Aufsichtsbehörde zur Diskussion stand. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Urteil E. vom 8. Januar 2003 (B 3/02, zusammengefasst in SZS 2003 S. 523). Dort wurde die sachliche Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichtes im Zusammenhang mit einer Streitigkeit um Deckungskapital bejaht, allerdings ausserhalb eines Übernahmevorganges zwischen zwei Vorsorgeeinrichtungen und namentlich ohne dass ein aufsichtsbehördlich genehmigter, den Übergang der Deckungskapitalien regelnder Übernahmevertrag vorlag. 7.4 Was das BSV vorbringt, rechtfertigt somit keine abweichende Beurteilung der Zuständigkeitsfrage. Gleiches gilt für die weitere Begründung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Entgegen der darin vertretenen Auffassung kann dem kantonalen Gericht auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Untersuchungsgrundsatzes vorgehalten werden. Dass der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Bestreitung der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz durch die Beschwerdegegnerin zu äussern, stellt keine Gehörsverletzung dar, zumal das kantonale Gericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen hatte und die Parteien mit Verfügung vom 17. Mai 2005 darüber in Kenntnis setzte. Sodann durfte das kantonale Gericht vom Beizug der vollständigen Akten der Aufsichtsbehörde, da für die Beantwortung der streitigen Zuständigkeitsfrage nicht relevant, absehen. Die gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in allen Teilen unbegründet.