Citation: 2A.518/2003 10.02.2004 E. 4

4.1 Eine Kündigung stellt eine einseitige, jedoch empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Als solche ist sie erst wirksam, wenn sie dem Adressaten zugegangen ist (Peter Münch, Von der Kündigung und ihren Wirkungen, in Geiser/Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Basel/Frankfurt a.M. 1997, Rz. 1.19). Zu beweisen hat den Empfang der Kündigende (Münch, a.a.O., Rz. 1.19). Eine rechtsgültige Zustellung bedingt, dass der Betroffene oder sein Vertreter die Kündigung zur Kenntnis nehmen können muss, was grundsätzlich Urteilsfähigkeit voraussetzt (vgl. Eugen Bucher, in Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. I/2, N 17 und 86 zu Art. 12 ZGB; Margrith Bigler-Eggenberger, in Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. I, N 16 zu Art. 12). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese im Privatrecht entwickelten Grundsätze nicht sinngemäss auch für das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse gelten sollten, nachdem der Bundesgesetzgeber diese den privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen angeglichen und einzelne Rechtsinstitute wie die fristlose Kündigung daraus übernommen hat. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass die fristlose Kündigung nach Art. 144 Abs. 4 GAV SBB in der Form einer Verfügung zu ergehen hat. Zu beachten bleiben dennoch die besonderen Rechtsregeln, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben. So besteht bei der Kündigung einer öffentlichrechtlichen Anstellung des Bundes insbesondere ein Anspruch des Betroffenen auf vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 29 f. VwVG), was unter Berücksichtigung der besonderen Umstände grundsätzlich auch für die fristlose Kündigung gilt. Im vorliegenden Zusammenhang ergibt sich dies in vergleichbarer Weise zudem aus der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen subsidiären Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes. 4.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der Beschwerdeführer habe seine Rechte jedenfalls mit seiner späteren Eingabe vom 3. Mai 2002 bzw. bereits mit seiner kurzen Stellungnahme vom 17. Januar 2002 wahrnehmen können, womit eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten könne. In der Tat standen dem Beschwerdeführer zwei Rechtsmittelinstanzen mit uneingeschränkter Kognition zur Verfügung, und er konnte seine Anliegen vollumfänglich vortragen und seinen Standpunkt einbringen. Dass er die Tragweite der Kündigung verstanden hatte und sich dagegen zur Wehr zu setzen vermochte, ging nicht erst aus seiner Eingabe vom 3. Mai 2002, mit welcher er einen Anwalt betraut hatte, sondern bereits aus seinem Schreiben vom 17. Januar 2002 hervor. Dieses Schreiben war vom Sozialarbeiter der den Beschwerdeführer behandelnden Klinik abgefasst und mit unterschrieben. Darin steht, es sei dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen bis heute (d.h. bis zum 17. Januar 2002) nicht möglich gewesen, zu seiner Arbeitsauflösung Stellung zu nehmen; weiter hält das Schreiben fest, der Beschwerdeführer sei "mit dieser fristlosen Kündigung nicht einverstanden". Eine solche Aussage setzte voraus, dass der Beschwerdeführer die Zusammenhänge in der Zwischenzeit grundsätzlich verstanden haben musste. Wenn die Vorinstanz daraus sinngemäss schloss, der Sozialarbeiter habe dem Beschwerdeführer die Sach- und Rechtslage in genügendem Masse verständlich gemacht, ist dies unter dem beschränkten Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden. Jedenfalls wirkt es überzeugender als die Darstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht, der Sozialarbeiter habe als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt, ganz abgesehen davon, dass damit unerklärt bleibt, weshalb der Beschwerdeführer diesfalls das Schreiben auch selber mit unterzeichnet hat. Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer jedenfalls am 17. Januar 2002 die Bedeutung der fristlosen Kündigung verstanden hat, sie als spätestens an diesem Tag von ihm empfangen gelten muss und er sich dazu im Rechtsmittelverfahren rechtsgenüglich äussern konnte. Demnach kann die allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs vor der Aussprechung der Kündigung jedenfalls als im Rechtsmittelverfahren geheilt gelten. Im Übrigen argumentiert der Beschwerdeführer widersprüchlich, wenn er einerseits die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, andererseits aber im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Kündigung geltend macht, die Bundesbahnen seien von der Gewährung des rechtlichen Gehörs dispensiert gewesen (dazu E. 5.1). 4.3 Nun wurde allerdings in der Kündigungsverfügung vom 14. Dezember 2001 das Auflösungsdatum und damit die Wirksamkeit der Kündigung auf den 15. Dezember 2001 festgelegt, und die beiden Beschwerdeinstanzen haben daran nichts geändert. Spätestens in den Rechtsmittelverfahren hat sich aber ergeben, dass seit der Einlieferung des Beschwerdeführers in die psychiatrische Klinik in der Nacht vom 4. auf den 5. Dezember 2001, also noch bevor die - am 4. Dezember 2001 der Post aufgegebene - schriftliche Kündigungsandrohung bei ihm eingegangen sein konnte, erhebliche Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit bestanden. Dasselbe muss erst recht für die eigentliche Kündigungsverfügung vom 14. Dezember 2001 gelten. Diese Zweifel erscheinen mit genügender Gewissheit erst ab dem 17. Januar 2002 als beseitigt. Andere Feststellungen, die das Bundesgericht binden würden, haben die Vorinstanzen, insbesondere die Rekurskommission, nicht getroffen. Genau genommen haben sie sich zum Zeitraum vom 15. Dezember 2001 bis zum 17. Januar 2002 nicht verbindlich geäussert. Hingegen ergibt sich aus der Begründung der Rekurskommission, dass auch sie eine vorübergehende Urteilsunfähigkeit nicht ausschliesst. Ob es heute noch möglich ist, festzustellen, ob der Beschwerdeführer damals fähig war, die Tragweite des Kündigungsschreibens zu verstehen, erscheint fraglich. Beide Vorinstanzen haben entsprechende Abklärungen unterlassen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Tragweite der fristlosen Kündigung frühestens am 17. Januar 2002 verstanden hat. Damit kann sich einzig noch fragen, ob für die Wirksamkeit dennoch an den Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung - der vorliegend allerdings auch nicht genau bekannt ist - anzuknüpfen ist, weil es sich um eine schriftliche Willenserklärung handelt und die Urteilsunfähigkeit lediglich vorübergehender Natur war, wie dies in der Literatur teilweise vorgeschlagen wird (vgl. Bucher, a.a.O., N 18 zu Art. 12 ZGB). Dies käme aber wohl in erster Linie bei selbstverschuldeter, kurzzeitiger Urteilsunfähigkeit - etwa aufgrund eines Rausches - in Frage, nicht jedoch bei einer krankheitsbedingten von rund einmonatiger Dauer. Damit kann das vorliegend zu beurteilende Arbeitsverhältnis, wenn sich die fristlose Kündigung im Folgenden als zulässig erweisen sollte, als erst auf den Zeitpunkt hin aufgelöst gelten, in dem die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers als gesichert erscheint, d.h. auf den 17. Januar 2002. Sofortige Wirkungen kann eine empfangsbedürftige Willenserklärung vernünftigerweise erst von demjenigen Zeitpunkt an entfalten, in dem sie empfangen und verstanden worden ist bzw. werden konnte. Darauf wird zurückzukommen sein (vgl. E. 7.1).