Citation: 1P.189/2004 19.10.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin wirft dem angefochtenen Urteil weiter vor, damit werde der in Art. 30 Abs. 1 BV verankerte Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und gleichzeitig auch das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt. Das Appellationsgericht habe § 17 Abs. 1 der baselstädtischen Strafprozessordnung (StPO; GS 257.100) vom 8. Januar 1997 missachtet, indem es zugelassen habe, dass die Präsidentin des Jugendstrafgerichts allein das Honorar der Beschwerdeführerin festsetzen durfte. 3.1 Vorab ist dem Einwand des Appellationsgerichts nachzugehen, dass der Beschwerdeführerin eine Berufung auf Art. 30 Abs. 1 BV nicht zustehe. Sie sei nicht Trägerin der daraus abgeleiteten verfassungsmässigen Ansprüche, weil ihre Honorarforderung als Armenanwältin nicht in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden müsse. Zwar habe mit der Präsidentin des Jugendstrafgerichts eine gerichtliche Behörde darüber entschieden. Dies sei aber als verwaltungsrechtliche Verfügung geschehen. Träger des in Art. 30 Abs. 1 BV verankerten verfassungsmässigen Anspruchs sind jene Personen, die von einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar betroffen sind (Alfred Kölz, in: Kommentar aBV, Rz. 6 zu Art. 58; Reinhold Hotz, in: St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 6 zu Art. 30). Die Beschwerdeführerin behauptet, nach kantonalem Recht habe die Gerichtsbehörde, die ein Strafverfahren abschliesse, im gerichtlichen Verfahren auch über das Honorar zu entscheiden. Ob dies zutrifft, ist keine Frage des Eintretens, sondern Gegenstand der materiellen Beurteilung. Auf die Rüge, Art. 30 Abs. 1 BV sei verletzt, ist folglich einzutreten. 3.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Diese Vorschrift, die den Gehalt des Art. 58 Abs. 1 aBV übernommen hat, garantiert unter anderem die Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191). Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV gerügt, so prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition beurteilt es indessen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51; 126 I 68 E. 3b S. 73, je mit Hinweisen). 3.3 Das Jugendstrafgericht ist kein ordentliches erstinstanzliches Gericht im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 (GOG; GS 154.100). Es handelt sich vielmehr um ein grundsätzlich zulässiges Spezial- bzw. Sondergericht (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., Basel 2002, § 27 Rz. 14, § 90 Rz. 9). Rechtsgrundlage seiner Tätigkeit ist das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege des Kantons Basel-Stadt vom 20. Mai 1999 (JuStG; GS 257.500). Für seine Gerichtsorganisation ist ergänzend das Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz vom 13. April 1944 (VBG; GS 212.400) massgebend. Das Jugendstrafgericht beurteilt strafbare Handlungen von Unmündigen (§ 6 Abs. 1 JuStG) und trifft weitere Entscheidungen, die ihm durch das JuStG zugewiesen werden, namentlich im Strafvollzugsbereich (vgl. §§ 42 f. JuStG). § 2 JuStG erklärt für das Jugendstrafverfahren ergänzend eine ganze Reihe von Bestimmungen der StPO für anwendbar, insbesondere § 17 Abs. 1 StPO über die Entschädigung amtlich bestellter Verteidiger. Die Frage nach der richtigen Besetzung des Gerichts beurteilt sich im vorliegenden Fall folglich nach § 17 Abs. 1 StPO. Die Bestimmung, deren Auslegung umstritten ist, lautet: "Die Behörde, welche das Verfahren abschliesst, legt die angemessene Entschädigung für die Bemühungen und Auslagen der unentgeltlichen Verteidigerin oder des unentgeltlichen Verteidigers in einer Verfügung fest, in welcher allfällige Abweichungen von der beantragten Entschädigung schriftlich begründet werden. [...]" 3.4 Eine Gesetzesbestimmung ist in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Eine kantonale Behörde verfällt nicht in Willkür, wenn sie sich an den klaren und unzweideutigen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung hält (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164). Umgekehrt darf sie ohne Willkür vom Gesetzeswortlaut abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 87 I 10 E. 3 S. 16 f. und die seitherige Rechtsprechung; 129 II 232 E. 2.4 S. 236). Bei der Auslegung organisatorischer Vorschriften auf Verfassungsstufe gilt es vermehrt den historischen Elementen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 128 I 327 E. 2.1 S. 330). Die Auslegung des Prozessrechts folgt hingegen den allgemeinen Regeln (BGE 122 I 253 E. 6a S. 254), so dass keinem der Auslegungselemente eine vorrangige Bedeutung zukommt. § 17 Abs. 1 StPO weist die Kompetenz für die Festlegung der Entschädigung eines unentgeltlichen Verteidigers derjenigen Behörde zu, die das strafrechtliche Verfahren abschliesst. Damit wird keine einheitliche Zuständigkeit für diesen Entscheid vorgesehen, sondern auf die in der Hauptsache anwendbare Ordnung verwiesen. Trotz dieser Offenheit erweist sich die auszulegende Bestimmung als unmissverständlich und klar. Das Jugendstrafgericht konnte sich nicht auf den Wortlaut von § 17 Abs. 1 StPO stützen, als es die ihm zustehende Kompetenz an die Präsidentin des Jugendstrafgerichts delegiert hat. Im Übrigen enthalten weder das JuStG noch die StPO eine allgemeine Bestimmung, wonach das Jugendstrafgericht seine Entscheidungsbefugnis im Einzelfall auf den Gerichtspräsidenten übertragen kann. Es ist zu prüfen, ob triftige Gründe zur Annahme vorgelegen haben, der erkannte Wortlaut von § 17 Abs. 1 StPO gebe nicht den wahren bzw. den vollen Sinn der Bestimmung wieder.