Citation: 1P.157/2002 22.10.2002 E. 2

Das Appellationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, zur Durchführung einer Demonstration auf öffentlichen Strassen und Plätzen bedürfe es nach § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr einer Bewilligung des Polizei- und Militärdepartements; Bewilligungen würden nach Abs. 2 auf entsprechendes Gesuch hin erteilt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2000 mit dem stellvertretenden Leiter der Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei und dem Delegierten für Migration und Integration die Frage einer Demonstration am 23. Dezember 2000 erörterte. Aufgrund dieser Sachlage kann grundsätzlich angenommen werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Vorsprache um eine entsprechende Bewilligung ersuchen wollte. Weiter kann in Anbetracht der Vorfälle vom 20. Dezember 2000 davon ausgegangen werden, dass die Behördenvertreter dem Beschwerdeführer zu erkennen gaben, dass ein solches Gesuch keine Erfolgschancen habe und die Demonstration wohl nicht bewilligt werden könne. Aus dem Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2001 geht schliesslich hervor, dass Letzterer auf das Einreichen eines schriftlichen Gesuches für eine Bewilligung für den 23. Dezember 2000 wegen der erwähnten Einschätzung der Behördenvertreter verzichtete. Bei dieser Sachlage hält es vor dem Willkürverbot stand, dass das Appellationsgericht den Beschwerdeführer bei dessen Verzicht behaftete. Von einem Gesuchsteller kann mit haltbaren Gründen verlangt werden, dass er sein Begehren schriftlich und mit entsprechendem Nachdruck stellt, wenn ihm Behördenvertreter die Aussichtslosigkeit zum Ausdruck bringen. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren die Grundlagen für eine entsprechende Überprüfung vorhanden sind. Daraus darf ohne Willkür geschlossen werden, dass die Behördenvertreter im vorliegenden Fall am 21. Dezember 2000 keinen förmlichen Entscheid getroffen haben und es demnach im anschliessenden Rekursverfahren vor dem Vorsteher des Militär- und Polizeidepartements an einem Anfechtungsobjekt gefehlt hat. An dieser Beurteilung vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Zum einen ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen mit der Sachlage, welche dem Beschluss des Regierungsrates vom 23. November 1999 zugrunde lag und wo eine mündliche Demonstrationsbewilligung zur Diskussion stand. Im Übrigen hat das Appellationsgericht keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass mündliche Gesuche von vornherein unzulässig wären, sondern mit guten Gründen ausgeführt, dass Schriftlichkeit verlangt werden kann, wenn Behördenvertreter zu bedeuten geben, dass ein mündliches Ersuchen wenig Erfolgschancen habe. Zum andern kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Treu und Glauben berufen und geltend machen, er habe mit der Zuständigkeit der Behördenvertreter zur Abweisung seines Gesuches rechnen können, wenn er auf ein solches, wie dargetan, verzichtet hat. Schliesslich kann angefügt werden, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise dartut, inwiefern er im Nachhinein an einer Überprüfung der Umstände noch ein rechtlich geschütztes Interesse habe. Demnach durfte das Appellationsgericht mit haltbaren Gründen annehmen, es habe im Verfahren vor dem Vorsteher des Militär- und Polizeidepartements an einem tauglichen Anfechtungsobjekt gefehlt, und daher den unterinstanzlichen Nichteintretensentscheid ohne formelle Rechtsverweigerung bestätigen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkte als unbegründet.