Citation: 4G_1/2016 E. 2.2.2

2.2.2. Als auf einem Aktenversehen beruhend rügt der Gesuchsteller die Ausführungen des Bundesgerichts, es treffe offensichtlich nicht zu, dass die Grundlage für die zugesprochene Entschädigung die dem Beklagten erteilte unentgeltliche Rechtspflege gewesen sei. Er macht geltend, das Bundesgericht habe übersehen, dass das Bezirksgericht nach Anweisung des Kantonsgerichts bei der Liquidation der Prozesskosten § 72 des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung vom 21. September 1961 (ZPO/BL) zu berücksichtigen haben werde. Nach § 72 Abs. 2 ZPO/BL wird der Gegenpartei auf ihr Gesuch hin eine angemessene Parteientschädigung aus der Gerichtskasse zugesprochen, falls der Partei, die unentgeltliche Prozessführung geniesst, gemäss § 211 ZPO/BL eine Parteientschädigung an die Gegenpartei aufzuerlegen wäre. Diese Parteientschädigung darf ein Honorar für unentgeltliche Prozessführung nicht übersteigen. Ein entsprechendes Gesuch ist begründet und belegt spätestens an der Hauptverhandlung zu stellen. 2.2.2.1. Soweit der Gesuchsteller diesbezüglich allerdings geltend macht, das Bundesgericht müsse die aktenkundige Rechtslage sowie sämtliche beschwerdeführenden Ausführungen in der Beschwerde übersehen haben, verkennt er, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Begründung eines Begehrens keinen Antrag im Sinne von Art. 121 lit. c BGG darstellt und eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG. Das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge bildet somit keinen Revisionsgrund (zit. Urteile 2F_20/2012 E. 2.1; 4F_1/2007 E. 5.1). 2.2.2.2. Im Übrigen sind die Vorbringen des Gesuchstellers auch nicht stichhaltig. Er beruft sich darauf, er habe im kantonalen Berufungsverfahren eine nach ordentlichem Tarif bemessene Kostennote über Fr. 31'558.60 ausgewiesen und diese entsprechend von § 72 Abs. 2 ZPO/BL in eine nach den gültigen UP-Ansätzen bemessene Parteientschädigung von Fr. 19'350.35 umgerechnet. Der Gesuchsteller ist der Auffassung, es könne nicht schaden, dass die Formulierung des Bezirksgerichts den Eindruck erwecken könnte, Grundlage für die Vergütung an ihn sei die seiner Mandantin bewilligte unentgeltliche Prozessführung, während tatsächlich die gewährte und bestehende unentgeltliche Prozessführung des Beklagten die Grundlage gewesen sei. Massgebend sei, dass das Dispositiv im Ergebnis zutreffend sei. Das Kantonsgericht hatte in seinem ersten Entscheid über die Prozesskosten in Anwendung von Art. 95 ZPO entschieden. Damit stellt sich die Frage, ob die kantonalrechtliche Bestimmung von § 72 Abs. 2 ZPO/BL für die im nach der ZPO geführten Rechtsmittelverfahren entstandenen Prozesskosten überhaupt massgebend sein kann. Die Frage kann offenbleiben. Selbst wenn § 72 Abs. 2 ZPO/BL einschlägig wäre, käme er nur zur Anwendung, wenn der Klägerin eine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei zugesprochen worden wäre und diese die unentgeltliche Prozessführung genossen hätte. Die Frage, ob diesbezüglich dem Entzug der dem Beklagten gewährten unentgeltlichen Rechtspflege Bedeutung zukommt, braucht dabei nicht behandelt zu werden, da der Klägerin vom Bezirksgericht keine Parteientschädigung zu Lasten des Beklagten zugesprochen worden ist. Darauf hat das Bundesgericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich hingewiesen, indem es festhielt, das Bezirksgericht sei davon ausgegangen, der Klägerin seien sämtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten aufzuerlegen (zit. Urteil 4A_382/2015 E. 5.2.1 in fine). Diesbezüglich wird im Revisionsgesuch aber kein Versehen aufgezeigt. Hätte das Kantonsgericht die Parteientschädigung nach dem Obsiegen im Rechtsmittelverfahren verlegen wollen, hätte es selbst darüber entscheiden können. Der Gesuchsteller scheint der Meinung zu sein, die Klägerin könne für das erste Rechtsmittelverfahren vor Kantonsgericht trotz des späteren Ausgangs des Verfahrens in der Hauptsache unabhängig davon, ob ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, eine Parteientschädigung zu Lasten der Gegenpartei beanspruchen, die in Anwendung von § 72 Abs. 2 ZPO/BL vom Staat zu übernehmen sei. Eine derartige Verteilung der Prozesskosten widerspräche aber dem Rückweisungsentscheid, der die Verteilung der Kosten dem Bezirksgericht überliess, weil nicht absehbar war, welche Partei in der Hauptsache in welchem Mass durchdringen werde. Die Prozesskosten für das Rechtsmittelverfahren sollten mithin nach dem Ergebnis in der Hauptsache verteilt werden, was das Bezirksgericht auch getan hat. Sofern der Gesuchsteller damit nicht einverstanden war, hätte der Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts bezüglich der Prozesskostenverteilung angefochten werden können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Einen derartigen Antrag hat er mit der Bestätigung des bezirksgerichtlichen Entscheides gerade nicht gestellt und diesbezüglich auch keine Rügen erhoben. Er macht auch nicht geltend, das Bundesgericht habe einen entsprechenden Antrag in seiner Beschwerde oder derjenigen seiner Klientin übersehen. Darauf war im angefochtenen Entscheid nicht weiter einzugehen.