Citation: U 290/04 24.06.2005 E. 1

Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält der Versicherte an dem im kantonalen Verfahren gestellten Antrag auf persönliche Anhörung und Befragung fest. Er macht eine Verletzung von Art. 6 EMRK, des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend. Diese formellen Einwendungen sind vorab zu prüfen. 1.1 Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt, gilt es zu beachten, dass die Öffentlichkeit der Verhandlung primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten ist. Dabei setzt nach der Rechtsprechung die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sozialversicherungsrecht einen - im erstinstanzlichen Verfahren zu stellenden - klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus. Verlangt eine Partei beispielsweise lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt ein blosser Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist (BGE 122 V 55 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 38 Erw. 2). 1.2 Im kantonalen Verfahren liess der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 6 EMRK beantragen, er sei unter Beizug eines Übersetzers vom Gericht persönlich zu befragen. Begründet wurde das Begehren damit, dass aus den Arztberichten auf Kommunikationsschwierigkeiten zu schliessen sei und der Versicherte im Rahmen einer persönlichen Befragung eindeutig anzugeben vermöge, wie es sich hinsichtlich seines Gesundheitszustandes vor und nach dem Unfall verhalte. Damit hat der Beschwerdeführer klarerweise einen Beweisantrag auf Parteibefragung gestellt. Auch wenn er sich dabei auf die Konventionsbestimmung berufen hat, lässt sich darin kein Begehren um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblicken. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von der Durchführung einer solchen Verhandlung abgesehen und das Begehren unter dem Gesichtspunkt eines blossen Beweisantrages beurteilt hat. Ob die Ablehnung des Begehrens zu Recht erfolgte, beurteilt sich nach Massgabe der aus dem Anspruch auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Regeln für das Beweisverfahren. Die EMRK statuiert diesbezüglich keine weiter gehenden Rechte und ändert insbesondere an der aus Art. 29 Abs. 2 BV (bzw. Art. 4 Abs. 1 aBV) abgeleiteten Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung durch den Richter nichts (BGE 124 V 96 Erw. 5b, 122 V 163 f. Erw. 2b). Den Verzicht auf weitere Beweisvorkehren in Form der beantragten persönlichen Befragung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz damit begründet, dass den vom Versicherten gegen das Gutachten von Dr. med. O.________ vorgebrachten Einwendungen nicht gefolgt werden könne und sich der medizinische Sachverhalt aus den vorhandenen Akten hinreichend ergebe. Sie ist damit der ihr obliegenden Begründungspflicht genügend nachgekommen (vgl. BGE 126 V 80 Erw. 5b/dd, 124 V 181 Erw. 1a). Anhaltspunkte dafür, dass der medizinische Sachverhalt zufolge sprachlicher Schwierigkeiten mangelhaft abgeklärt geblieben war, lagen nicht vor. Dass die Vorinstanz von weiteren Abklärungen und einer persönlichen Befragung des Beschwerdeführers abgesehen hat, lässt sich daher nicht beanstanden.