Citation: 5P.347/2004 11.01.2005 E. 5

Nebst der Beratung durch den Notar und durch fachkundige Bankangestellte als wichtige Indizien hat das Obergericht die Umgehungsabsicht des Erblassers aus weiteren Gründen als beweismässig erstellt angesehen. Gewisse Schlüsse haben die Zeugenaussage des Ehemanns der Beschwerdegegnerin erlaubt. Anfangs 1974 soll sich danach das Verhältnis zwischen dem Erblasser und seinem Schwiegersohn, der zuvor in der Firma des Erblassers gearbeitet hatte, verschlechtert haben, weil der Schwiegersohn die (sehr profitable) Vertretung einer Kundin des Erblassers selbstständig übernahm und damit die Absicht des Erblassers durchkreuzte, seinen Sohn - den Beschwerdeführer - als Nachfolger in seiner Firma zu installieren. Der Erblasser soll zu seinem Schwiegersohn gesagt haben, er werde dafür sorgen, dass dessen Ehefrau - die Beschwerdegegnerin - und die Kinder enterbt würden (E. 2.2 S. 11 f.). Das Kassationsgericht hat es als nicht willkürlich bezeichnet, diese Misshelligkeiten in geschäftlichen Belangen als Indiz für eine Benachteiligungsabsicht des Erblassers zu werten (E. 2.2a S. 9 f.). Der Beschwerdeführer erwähnt dieses Indiz, erhebt diesbezüglich aber keinerlei Rügen (Ziff. 8 S. 6 f. der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat eine ganze Reihe weiterer Indizien genannt, die auf eine Umgehungsabsicht des Erblassers zu schliessen gestatteten. Namentlich ist es auf die Umstände der Scheidung des Erblassers von seiner ersten Ehefrau eingegangen. Damals soll der Erblasser einen grossen Teil seines Vermögens an die erste Ehefrau übertragen haben mit dem ausdrücklichen Willen, die Beschwerdegegnerin als einzige Erbin seiner ersten Ehefrau zu begünstigen. Das Obergericht hat erwogen, der Erblasser könnte sich in Anbetracht dessen gleichsam moralisch berechtigt gefühlt haben, mit dem Ehevertrag nunmehr den Beschwerdeführer als Alleinerben seiner zweiten Ehefrau zu begünstigen und dabei eine Benachteiligung der Beschwerdegegnerin in Kauf zu nehmen (S. 14). Auch auf diese an sich plausible Erklärung geht der Beschwerdeführer nicht mehr ein. All diese und weitere Indizien, die das Obergericht in seiner Beweiswürdigung berücksichtigt hat, sind vor Kassationsgericht offenbar unangefochten geblieben und werden jedenfalls vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen. Insgesamt kann deshalb die Auffassung nicht beanstandet werden, es dränge sich zwingend der Schluss auf, dass sich der Erblasser des möglichen Eingriffs der Vorschlagszuweisung in den Pflichtteil der Beschwerdegegnerin bewusst gewesen sei, den Ehevertrag aber dennoch abgeschlossen und damit die Pflichtteilsverletzung in Kauf genommen habe. Was das Beweisergebnis angeht, muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.