Citation: 1B_298/2009 05.11.2009 E. 2.3

2.3.1 Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr wird im Kanton Zürich von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH erfasst. Ziff. 3 dieser Bestimmung ist anwendbar, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen verübt hat, erneut solche Straftaten begehen". Der besondere Haftgrund von Ziff. 4 liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, der Angeschuldigte werde eines der in dieser Vorschrift genannten Delikte, insbesondere ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft (Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortaterfordernis; vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, S. 248 f. Rz. 701c). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). 2.3.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist das Abstellen auf den von der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung erwähn-ten Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr prozessual nicht unzulässig. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids dann abgesehen werden, wenn sein Ergebnis mit einer substituierten anderen Begründung ohne Weiteres gerechtfertigt werden könnte, sofern diese nicht von der kantonalen Behörde ausdrücklich verworfen worden ist (BGE 122 I 257 E. 5 S. 262; Urteil 2P.172/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2; je mit Hinweisen). 2.3.3 Der Haftrichter begründet die Annahme von Wiederholungsgefahr mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 28. April 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, worin der Beschwerdeführer der schweren Körperverletzung und des Raufhandels schuldig gesprochen wurde. Zudem habe der Beschwerdeführer bestätigt, dass das Bezirksgericht Bülach am 11. Januar 2008 ein Urteil wegen Körperverletzung und am 25. Februar 2008 ein weiteres wegen Raufhandel gefällt habe. Der Beschwerdeführer bestreitet diese vorinstanzliche Erwägung insofern nicht, als sie das Urteil des Obergerichts betrifft. Indessen macht er geltend, das Bezirksgericht Bülach habe lediglich ein einziges ihn persönlich betreffendes Urteil gefällt. Dieses sei am 28. Juni 2007 ergangen und am 11. Januar 2008 rechtskräftig geworden. Das Gericht sei damals auf die Anklage nicht eingetreten. 2.3.4 Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig, zumal es auf die erwähnten Urteile des Bezirksgerichts Bülach nicht ankommt. Der Beschwerdeführer rannte im Zuge der ihm vorgeworfenen Gewalttat auf das Opfer zu und trat noch in der Bewegung mit Schwung gegen dessen vornüber gebeugten Kopf, derweil der Bruder des Beschwerdeführers das Opfer festhielt. Allein dieses rücksichtslose Vorgehen des Beschwerdeführers und die Verurteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel lassen ernsthaft befürchten, der Beschwerdeführer werde erneut ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) begehen, wenn er aus der Untersuchungshaft entlassen würde. Damit ist der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach § 58 Abs. 1 Ziff. 4 gegeben.