Citation: 2E_3/2022 E. 5.1

5.1. Die Kläger bringen vor, für die vom Bundesrat im Rahmen seiner Tätigkeit als Verordnungsgeber getroffenen Corona-Massnahmen habe keine Rechtsgrundlage bestanden, weil das Epidemiengesetz nicht anwendbar sei. Zudem habe der Bundesrat mit den Cororna-Massnahmen gegen die gesamte Rechtsordnung verstossen (vgl. Klageschrift Rz. 161 ff.); er habe ohne genügende Beachtung der Verfassung sowie der rechtsstaatlichen Grundvoraussetzungen gehandelt und bewusst und vorsätzlich Grundrechte eingeschränkt. Diese Einschränkung sei - selbst wenn sie formell durch eine Rechtsgrundlage gedeckt gewesen sein sollte - unverhältnismässig gewesen (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Verletzt worden seien insbesondere Art. 7, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 16, 20, 22, 23, 26, 27 sowie Art. 35 Abs. 2, 36, 119 Abs. 1 und 182 Abs. 1 BV. Gleichzeitig machen die Kläger geltend, die Widerrechtlichkeit der Corona-Massnahmen ergebe sich auch aus Verstössen gegen die Art. 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11 und 14 EMRK.