Citation: 5A_76/2009 04.05.2009 E. 6.2

6.2.1 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie habe sich in der Ehe gemäss der vereinbarten Aufgabenteilung um die Pflege und Erziehung der Tochter gekümmert und sei keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie sei im Vertrauen in die gelebte Aufgabenteilung zu schützen. Die Aufnahme einer Erwerbtätigkeit als Büroangestellte sei ihr aufgrund der Arbeitsmarktlage nicht zuzumuten. Das Obergericht hat erwogen, die Beschwerdeführerin sei vor der Ehe einer Erwerbstätigkeit als Dekorentwerferin nachgegangen, habe sich danach in Buchhaltung weitergebildet und sei später in diesem Berufszweig tätig gewesen. Mit der 1997 eingegangenen Ehe habe die damals 42 Jährige ihre 20 jährige Berufstätigkeit zugunsten der Erziehung des Kindes aufgegeben. Im Trennungszeitpunkt (2001) sei die Beschwerdeführerin knapp 47 Jahre alt gewesen. Während der nunmehr bereits 7 Jahre dauernden Trennungszeit hätte sich die Beschwerdeführerin auf ihre neue Situation einstellen können. Die Tochter sei mittlerweile 12 Jahre alt. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Stellenbewerbungen belegten, dass sie die Stellensuche offenbar erst vor einigen Monaten aufgenommen habe, wobei die in Form eines Standartbriefes ergangenen Bewerbungen wohl kaum das Interesse eines Arbeitgebers zu wecken vermocht hätten. Die Beschwerdeführerin habe 2006 vor Amtsgericht erklärt, sie werde zur Not etwas finden. Die erste Instanz habe erwogen, mit Vollendung des zehnten Altersjahres der Tochter sei der Beschwerdeführerin eine Teilzeiterwerbstätigkeit zuzumuten gewesen, weshalb sie der Beschwerdeführerin ab Februar 2007 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'000.-- angerechnet habe. Weil die Beschwerdeführerin aber in Tat und Wahrheit keiner Arbeit nachgegangen war, setzte das Obergericht den Zeitpunkt der Berücksichtigung des hypothetischen Einkommens von Fr. 2'000.-- auf den 1. August 2009 fest. 6.2.2 Nach Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB ist beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher Höhe, namentlich auch das Einkommen der Ehegatten zu berücksichtigen. Dabei ist in der Regel vom tatsächlichen Einkommen auszugehen. Weigert sich die Unterhalt beanspruchende Partei eine zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, oder gibt sie eine solche böswillig auf, so ist von einem hypothetischen Einkommen auszugehen, welches ihr allerdings nur nach einer gewissen Umstellungsfrist angerechnet werden kann (Schwenzer, in: FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 16 zu Art. 125 ZGB). Dabei bildet Rechtsfrage, ob einem Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist (BGE 126 III 10 E. 2b S. 13). Die Möglichkeit eines hypothetischen Einkommens zu erwähnen, beruht auf Indizien; damit liegt Beweiswürdigung, mithin eine Tatfrage vor (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). 6.2.3 Im Eheschutzverfahren ist eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nur zu bejahen, wenn keine Möglichkeit besteht, auf eine während des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder vorübergehend auf Vermögen zurückzugreifen, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel - allenfalls unter Rückgriff auf Vermögen - trotz zumutbarer Einschränkungen für zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit unter den Gesichtspunkten der persönlichen Verhältnisse des betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u.ä.) und des Arbeitsmarktes zumutbar ist. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542). Im Scheidungsverfahren ist zu beachten, dass die vorsorglichen Massnahmen einen anderen Zweck verfolgen als die Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich. Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht oder bloss in beschränktem Umfang erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden und in stärkerem Ausmass als im Eheschutzverfahren auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542; vgl. dazu auch: BGE 128 III 65 E. 4a S. 67). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht war bei Scheidung nach langer Ehedauer dem haushaltführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, die Wiederaufnahme einer solchen dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hatte; diese Altersgrenze wurde jedoch nicht als starre Regel angesehen (BGE 115 II 6 E. 5a S. 11 mit Hinweisen). Nach der heutigen Praxis wird auf den Zeitpunkt der definitiven Trennung abgestellt (BGE 132 III 598 E. 9.2 S. 600 f.; 128 III 65 E. 4a S. 67; 130 III 537 E. 3.2 S. 542), es sei denn der ansprechende Ehegatte dürfe nach Treu und Glauben davon ausgehen, er habe sich (noch) nicht um eigenes Erwerbseinkommen bemühen müssen (BGE 130 III 537 E. 3.3 S. 543). 6.2.4 Ob es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, eine Teilzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen, kann anhand der in Art. 125 Abs. 2 ZGB genannten Kriterien (Ziff. 1-8) beurteilt werden, die beim Entscheid zu berücksichtigen sind, ob ein Beitrag zu leisten ist und gegebenenfalls in welcher Höhe und für wie lange (BGE 130 III 537 E. 3.4 S. 543). 6.2.5 Wie den Akten entnommen werden kann, hat der Beschwerdegegner in den Jahren 2001 und 2002 ein Eheschutzverfahren eingeleitet, das zur Trennung der Parteien führte. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Trennung (2001) 47 Jahre alt und war nach der gelebten Aufgabenteilung mit der Pflege und Erziehung ihres damals vierjährigen Kindes (geb. 1997) betraut. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Trennung noch ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des Zusammenlebens rechnen konnte. Vielmehr wird festgehalten, dass der Beschwerdegegner bereits im Jahr 2004 das Scheidungsverfahren eingeleitet hat. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin sich nicht darauf verlassen, sie werde auch weiterhin an der bisher gelebten Rolle festhalten können, welche ihr allein die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes der Ehegatten auferlegte. Die Vorinstanz stellt daher zutreffend fest, dass sich die Beschwerdeführerin auf ihre Rolle als teilzeitlich berufstätige Frau hätte einstellen können und müssen. Im weiteren gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführerin gemäss den obergerichtlichen Feststellungen vor der Geburt der gemeinsamen Tochter während rund 20 Jahren berufstätig war und sich insbesondere in Buchhaltung weitergebildet hat. Zum Zeitpunkt der Scheidung (22. Juni 2006) war die Beschwerdeführerin 52 Jahre und das Kind rund 9 Jahre alt. Unter den gegebenen Umständen war es der Beschwerdeführerin zuzumuten, spätestens ab dem zehnten Alterjahr des Kindes (also ab Februar 2007) einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. Von daher spricht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auch nicht dagegen, dass die Beschwerdeführerin im August 2009, wo sie nunmehr gemäss Obergericht ihre Teilzeitarbeit aufzunehmen hat bzw. ihr ein entsprechendes Einkommen angerechnet wird, rund 56 Jahre alt sein wird. Gegen die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens sprechen die finanziellen Verhältnisse der Parteien (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB); während der Beschwerdegegner über ein Einkommen von Fr. 8'533.-- verfügt, hat die Beschwerdeführerin kein Einkommen aufzuweisen. Unter Berücksichtigung der vorwiegend positiven Umstände erweist sich die Aufnahme der Teilerwerbstätigkeit per August 2009 indes als zumutbar. 6.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann sinngemäss die Möglichkeit der Aufnahme der Teilerwerbstätigkeit. Nach dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vom 22. Juni 2006 erklärt, sie habe sich nicht um Arbeit bemüht, wenn aber Not sei, werde sie etwas finden. Das Obergericht hat diese Aussage und als Weiteres berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitssuche erst vor einigen Monaten aufgenommen hatte. Ferner erwog es, die ins Recht gelegten Stellenbewerbungen belegten, dass die Beschwerdeführerin die angeschriebenen potentiellen Arbeitgeber mit einem nichtssagenden Standartbrief bedient habe, welcher wohl kaum das Interesse eines Arbeitgebers geweckt habe, weshalb an der Ernsthaftigkeit der Bewerbungen zumindest ein Fragezeichen zu setzen sei. Das Obergericht ist somit in tatsächlicher Hinsicht unter Würdigung von Tatsachen zum Schluss gelangt, die Aufnahme eines Teilzeiterwerbs sei möglich. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die sehr allgemein gehaltene Behauptung, die Arbeitsmarktlage erlaube ihr nicht, eine Stelle zu finden. Sie geht damit nicht rechtsgenüglich auf die Erwägungen des Obergerichts ein, sondern beschränkt sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich nichts vor, was den vom Obergericht berücksichtigten Lohn von Fr. 2'000.-- als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. 6.4 Zusammenfassend erweist sich das bei der Beschwerdeführerin berücksichtigte Teilerwerbseinkommens per August 2009 nicht als nicht bundesrechtswidrig.