Citation: 9C_401/2023 E. 2

Das Bundesgericht entschied im Urteil 9C_603/2019 vom 17. Februar 2020 (SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32), dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Januar 2016 nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) im Grundsatz den schweizerischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterstellt ist (SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32, 9C_603/2019 E. 3.4). Indessen ermöglicht Art. 16 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 eine Ausnahmeregelung; die Bestimmung lautet wie folgt: Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11-15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen. Dem BSV verbleibt in der Anwendung von Art. 16 VO Nr. 883/2004 ein erheblicher Ermessensspielraum, vermittelt doch die Bestimmung mit der "Kann-Formulierung" keinen Anspruch auf Freistellung von den grundsätzlich anwendbaren Rechtsvorschriften (SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32, 9C_603/2019 E. 3.5.3.1). Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie die Verfügung des BSV, mit der dieses die Zustimmung zum Vereinbarungsvorschlag der DVKA vom 20. September 2016 verweigert hatte, bestätigt hat.