Citation: 2A.318/2000 09.08.2000 E. 4

4.- a) Entscheidend ist damit einzig, ob die Ausschaffung nach Gambia im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG möglich ist. Gemäss dieser Bestimmung darf die Ausschaffungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, lässt die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchführbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Die Haft ist gestützt auf Art. 13c Abs. 5 lit. a (2. Halbsatz) ANAG, weil unverhältnismässig, nur dann aufzuheben, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Entfernungsmassnahme triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausschaffung innert der gesetzlichen Frist kaum wird realisieren lassen (BGE 125 II 217 E. 2; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen bzw. deren Vollzug nicht absehbar erscheint (BGE 125 II 217 E. 2 und 3b). Zu beachten ist dabei auch Art. 13b Abs. 2 ANAG. Danach darf die Haft höchstens drei Monate dauern; sie kann aber um höchstens sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen stehen. Das heisst, dass besondere Erschwernisse noch nicht zur Undurchführbarkeit der Ausschaffung führen, sondern im Gegenteil gerade die Möglichkeit der Haftverlängerung begründen. Lediglich die vage und höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit, den Vollzug noch innert absehbarer Frist durchführen zu können, begründet die Unzulässigkeit der Haft, nicht aber die entsprechende ernsthafte, wenn auch allenfalls nur geringfügige Möglichkeit. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Ausschaffungshaft ist die Praxis des Bundesamts für Flüchtlinge, in Anwendung von Art. 44 ff. AsylG Ausschaffungen in Drittstaaten durchzuführen, nicht grundsätzlich unzulässig, da es keine rechtliche Verpflichtung des Gastlandes gibt, abgewiesene Asylbewerber in deren Heimat zu bringen (vgl. auch Art. 31 ff. der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [SR 142. 311]; Urteil vom 17. November 1999 i.S. A., auszugsweise wiedergegeben in Asyl 1/00 32). Über diese Praxis ist eine Kontroverse in der Zeitschrift Asyl entstanden (vgl. Asyl 1/00 32 und Asyl 2/00 22). Darauf ist hier indessen nicht näher einzugehen. Im vorliegenden Fall geht es um die Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und nicht von Art. 44 AsylG; im Unterschied zu dieser Vorschrift sieht der Gesetzeswortlaut in jener die Wegweisung in einen Drittstaat ausdrücklich vor. Jedenfalls kann im Rahmen der bei der Überprüfung von Ausschaffungshaft beschränkten Kognition des Haftrichters und damit auch des Bundesgerichts davon ausgegangen werden, dass in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AsylG die Rückführung in ein Drittland nicht von vornherein unzulässig ist, ohne dass die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer solchen Rückführung im vorliegenden Fall eingehend geprüft werden müssen. c) Fraglich ist in diesem Zusammenhang sodann die Bedeutung des sog. ICAO-Abkommens (Übereinkommen vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt [SR 0.748. 0]), insbesondere des in der AS und SR nicht publizierten Anhangs 9 dieses Abkommens. Es fragt sich namentlich, inwieweit die internationalen Normen eine Rückführung zulassen und die beteiligten Staaten verpflichten, eine solche zu akzeptieren bzw. bei einer erzwungenen Rückschaffung auch mitzuwirken. Die beteiligten schweizerischen Behörden gehen von einer solchen zwischenstaatlichen Pflicht im vorliegenden Fall aus, äussern sich freilich zur entsprechenden rechtlichen Ausgangslage nicht näher. Fraglich ist auch, ob es einen Unterschied machen könnte, ob der Beschwerdeführer in Gambia ein- bzw. zustieg oder er sich dort lediglich bei einem Zwischenhalt im Transitbereich aufhielt oder er, wie es seiner eigenen Schilderung der Sachlage entspricht, in Sierra Leone das Flugzeug bestiegen hat und beim Zwischenhalt in Gambia im Flugzeug geblieben ist. Genauere Abklärungen dazu, namentlich zur Möglichkeit der Version des Beschwerdeführers anhand der im fraglichen Zeitpunkt geltenden Flugpläne, finden sich in den Akten nicht. Immerhin ist auch insofern nicht ersichtlich, dass der Wegweisungsentscheid des Bundesamts für Flüchtlinge offensichtlich unzulässig wäre.