Citation: 6S.245/1999 27.04.2000 E. 1

1.- Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Betruges zum Nachteil von B.________. Er macht einzig geltend, deren Verhalten habe sich nicht unmittelbar vermögensvermindernd ausgewirkt (Beschwerde, S. 5 f.). a) Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. b) Gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erklärte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 1995 gegenüber B.________ wahrheitswidrig, er habe die von ihr geschuldete Grundstücksgewinnsteuer in der Höhe von Fr. 164'795. -- aus einem Liegenschaftsverkauf bereits bezahlt. Gleichzeitig bat er sie, den Betrag an die von ihm geleitete R.________ AG zu überweisen. In der Folge unterzeichnete B.________ einen vom Beschwerdeführer vorbereiteten Vergütungsauftrag an die Bank X.________. Diesen Zahlungsauftrag wies der Beschwerdeführer anschliessend der Bank vor, worauf der Betrag am 20. Oktober 1995 dem Betriebskonto der R.________ AG gutgeschrieben wurde. Später hob der Beschwerdeführer unter mehreren Malen insgesamt Fr. 78'500. -- vom Konto ab und verbrauchte den Betrag zu Spielzwecken (angefochtenes Urteil, S. 7). Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des Vermögensschadens führt die Vorinstanz aus, der Tatbestand des Betrugs setze voraus, dass das Verhalten der Getäuschten unmittelbar vermögensmindernde Wirkung entfalte. Dies sei hier an sich nicht der Fall, zumal der Schaden erst aufgrund einer weiteren Handlung des Beschwerdeführers selbst eingetreten sei: Die Bank habe die eigentliche Vermögensdisposition erst nach Vorweisung des Vergütungsauftrags getroffen. Die unmittelbare Vermögensverminderung sei dennoch "im Sinne einer vernünftigen Auslegung" anzunehmen. Die Unterzeichnung des Vergütungsauftrags habe mit höchster Wahrscheinlichkeit dazu führen müssen, dass der Beschwerdeführer die Vermögensverschiebung tatsächlich auch veranlassen würde. Die Gefahr des Vermögensschadens habe derart nahe gelegen, dass dem Verhalten der Geschädigten unmittelbar vermögensmindernde Wirkung zukomme. Diesen Vermögensschaden habe B.________ dadurch erlitten, dass die Grundstückgewinnsteuer trotz der Überweisung an den Beschwerdeführer geschuldet blieb (angefochtenes Urteil, S. 8). c) aa) Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt ein objektiver Schaden vor, wenn das Vermögen nach Vornahme der täuschungsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert wertmässig vermindert ist. In der Lehre ist anerkannt, dass sich die Vermögensdisposition beim Betrug unmittelbar vermögensmindernd auswirken muss (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 7. Aufl. , Zürich 1997, S. 179; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. , Bern 1995, § 15 N 31; Trechsel, Kurzkommentar, Art. 146 N 16 mit weiteren Hinweisen). Darüber, was noch als hinreichend unmittelbar anzusehen ist, bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen. Nach Stratenwerth soll eine Vermögensverminderung dann bloss mittelbar auf die täuschungsbedingte Vermögensverfügung zurückzuführen sein, wenn sich der Getäuschte etwa einer Mittelsperson wie einer Bank bedient. Die Verfügung liege dann nicht schon im Zahlungsauftrag, sondern erst in dessen Vollzug, dem wirklichen Eingriff in das Vermögen des Betroffenen (a.a.O., ebd. ). Demgegenüber soll es gemäss Rehberg/Schmid insofern allein darauf ankommen, dass sich die Disposition zur Vermögensverminderung eignet. Der Schaden brauche nicht schon mit ihrer Vornahme einzutreten (z.B. wenn der Getäuschte dem Täter Bargeld übergebe), sondern könne sich auch erst später verwirklichen. Das gelte etwa, wenn jemand unter dem Einfluss der Irreführung seiner Bank den Auftrag gebe, zu Lasten seines Kontos eine Überweisung an den Täter vorzunehmen, oder wenn die durch Täuschung erwirkte Disposition in der Verpflichtung bestehe, für ihn auf Anforderung hin bzw. im Bedarfsfall Leistungen zu erbringen, zum Beispiel bei der Einräumung eines Kredits oder Übergabe einer Bancomatkarte (a.a.O., S. 178 f.). Die von Rehberg/Schmid vertretene Auffassung ist derjenigen von Stratenwerth vorzuziehen, weil sie insbesondere dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, der aus dem modernen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken ist, angemessen Rechnung trägt, ohne zugleich den Anwendungsbereich des Betrugstatbestandes zu überspannen. Ausgehend davon ist die Unmittelbarkeit der Vermögensverminderung i.S. von Art. 146 StGB zunächst dann zu bejahen, wenn der Geschädigte unter dem Einfluss einer arglistigen Täuschung seiner Bank direkt eine Zahlungsanweisung zu Gunsten des Täters oder eines Dritten erteilt. Gleiches hat auch für diejenigen Konstellationen zu gelten, in denen der Geschädigte die (schriftliche) Anweisung dem Täter oder einer Drittperson übergibt und diese dann unter Vorweisung der Zahlungsanweisung bei der Bank den Geldtransfer veranlassen. Diese Fälle sind dem von Rehberg/Schmid genannten Beispiel mit der Überlassung einer Bancomat- Karte vergleichbar. bb) Im hier zu beurteilenden Fall hat der Beschwerdeführer der Geschädigten arglistig vorgetäuscht, ihre Steuerschuld beglichen zu haben. Im Irrtum darüber veranlasste die Geschädigte die Überweisung von Fr. 164'795. -- an den überschuldeten Beschwerdeführer bzw. an die von ihm beherrschte R.________ AG. Darin hat die Vorinstanz zu Recht eine unmittelbare Vermögensschädigung erkannt (oben E. 1c/aa). Da die Geschädigte die Grundstückgewinnsteuer weiter schuldig blieb, trat der vom Tatbestand geforderte unmittelbare Vermögensschaden bereits mit der Belastung des Guthabens der Geschädigten bei der angewiesenen Bank ein. Dabei ist es unerheblich, dass der Beschwerdeführer in der Folge lediglich einen Teil des auf das Betriebskonto der überschuldeten R.________ AG überwiesenen Geldes tatsächlich verbrauchte und die Geschädigte möglicherweise den Rest zurück erhielt (vgl. angefochtenes Urteil, S.8 unten). Darin könnte allenfalls nur eine (teilweise) Schadenswiedergutmachung gesehen werden.