Citation: 1C_165/2021 E. 4.1

4.1. Gegenstand der Strafanzeige bildet der Beschluss der Sozialkommission der Gemeinde Herrliberg vom 22. September 2020, womit sie die wirtschaftliche Hilfe für den Beschwerdeführer unter Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags ab dem 1. Oktober 2020 auf Fr. 1'184.10 pro Monat festsetzte und einem allfälligen Rekurs an den Bezirksrat vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzog. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, diese Anrechnung sei unrechtmässig, weil zweifelsfrei feststehe, dass seine Konkubinatspartnerin nicht bereit sei, sich an seinem Lebensunterhalt zu beteiligen. Mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung habe ihn die Sozialkommission zudem bewusst in eine Notlage versetzen wollen. Das Obergericht hat dazu erwogen, die Frage der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget sei auf verwaltungsrechtlichem Weg zu klären. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sozialkommission mit der Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages strafbar gemacht haben könnte, zumal der Beschwerdeführer selber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 142 V 513 E. 4.1) verweise, wonach dies unabhängig vom Zahlungswillen der Konkubinatspartnerin grundsätzlich zulässig sei. Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen bloss seine Auffassung, die Anrechnung des Konkubinatsbeitrages sei jedenfalls bei fehlender Zahlungswilligkeit der Konkubinatspartnerin unzulässig, weshalb sich die Mitglieder der Sozialkommission, des Gemeinderates, des Bezirksrates und der I. Sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, welche diese Rechtsfrage gegenteilig beurteilten, strafbar gemacht hätten.