Citation: 5P.14/2002 11.06.2002 E. 4

4.- Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer die Sachverhaltsdarstellung, bei der Beschwerdegegnerin ergebe sich eine Unterdeckung, mithin ein Fehlbetrag nach Abzug des massgebenden Einkommens vom familienrechtlichen Notbedarf. Er habe im kantonalen Verfahren behauptet und belegt, dass die Beschwerdegegnerin heute eine AHV-Rente von über Fr. 1'700.-- beziehe und mit ihrem Anspruch auf Ergänzungsleistungen die vollen Lebenskosten zu decken vermöge. Mit dem Abänderungsgrund - Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin - hätten sich die kantonalen Gerichte nicht ansatzweise auseinander gesetzt und deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Rügen sind unbegründet. Beide kantonalen Instanzen haben darauf hingewiesen, dass Ergänzungsleistungen gegenüber der nachehelichen Unterhaltspflicht stets subsidiär sind und dementsprechend das Argument des Beschwerdeführers fehlschlägt, der Bedarf der Beschwerdegegnerin sei gedeckt, wenn sie Ergänzungsleistungen beantragen und beziehen würde (E. 3d S. 8 des bezirksgerichtlichen Urteils), bzw. dass die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers den Ansprüchen der Beschwerdegegnerin auf Ergänzungsleistungen selbstverständlich vorgeht (E. 3b S. 7 des angefochtenen Urteils). Die Begründung ist zwar knapp, genügt aber verfassungsmässigen Anforderungen, zumal sich Verfahrenspartei wie Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Urteils ein Bild machen können und der Beschwerdeführer auch in der Lage gewesen ist, das Urteil diesbezüglich sachgerecht anzufechten (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Dürfen der Beschwerdegegnerin keine (hypothetischen) Ergänzungsleistungen angerechnet werden, belaufen sich ihre Einkünfte nach Angaben des Beschwerdeführers auf rund Fr. 1'700.-- pro Monat; es fehlen somit Fr. 400.--, wenn der Beschwerdegegnerin - gleich wie dem Beschwerdeführer - ein gegenüber dem Scheidungsurteil leicht erhöhter Notbedarf von Fr. 2'100.-- zugestanden wird (vgl. zu den Beträgen: E. 3b-c S. 6 f. des bezirksgerichtlichen Urteils; E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht ist deshalb auch nicht in Willkür verfallen, wenn es eine Unterdeckung bei der Beschwerdegegnerin angenommen hat (Art. 9 BV; BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70). Inwiefern schliesslich das ebenfalls angerufene Rechtsgleichheitsgebot verletzt sein soll, ist nicht nachvollziehbar; der Beschwerdeführer führt denn auch nicht näher aus, dass das Obergericht vor zwei vergleichbaren bzw. unterschiedlichen Situationen gestanden wäre und diese ohne sachlichen Grund verschieden bzw. gleich behandelt hätte (Art. 8 BV; BGE 127 I 202 E. 3f/aa S. 209). Soweit im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen eine Verletzung der verfassungsmässigen Prüfungs- und Begründungspflicht sowie Willkür in der Notbedarfsberechnung gerügt wird, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde aus den dargelegten Gründen ohne Erfolg. Im Berufungsverfahren muss vorgebracht und kann geprüft werden, ob die nacheheliche Unterhaltspflicht staatlicher Ergänzungsleistung vorgeht bzw. diese gegenüber jener subsidiär ist (Art. 84 Abs. 2OG).