Citation: 5A_422/2019 E. 4.2.3

4.2.3. In der Folge wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit LSVA-Rückerstattungsansprüchen im Betrag von Fr. 265'683.20 zur Verrechnung zuzulassen. Sie bestreitet, dass laut dem Beschluss des Verwaltungsrates der C.________ AG vom 4. Februar 2010 UKV-Guthaben von der Beschwerdegegnerin an die C.________ AG abgetreten werden durften, ohne dass (infolge bestehender Guthaben aus bezahlten LSVA) ein entsprechender Auszahlungsanspruch gegenüber der OZD bestand. Von einer Verrechnung mit Mietzinsschulden der Beschwerdegegnerin gegenüber der C.________ AG stehe in diesem Beschluss gar nichts. Dem Obergericht wirft die Beschwerdeführerin vor, das UKV-LSVA-System nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Eine (mit Mietzinsschulden verrechenbare) Forderung der Beschwerdegegnerin könne nur entstehen, wenn die Beschwerdegegnerin die fraglichen LSVA-Kilometer selbst bezahlt hat. Das Obergericht setze illiquide UKV-Rückerstattungsansprüche (ohne LSVA-Guthaben) mit liquiden UKV-Rückerstattungsansprüchen (mit LSVA-Guthaben) gleich und lasse damit eine Verrechnung zu, wo "rein numerisch" gar keine Verrechnung möglich ist, weil bezahlte LSVA-Abgaben fehlen. Belege für geleistete LSVA-Abgaben habe die Beschwerdegegnerin nicht vorgelegt; sie stütze sich auf die blosse Rechnungsstellung und Verrechnungserklärung durch D.________. Selbst wenn die UKV-Rückerstattungsansprüche liquide wären und bloss noch eine Forderung gegenüber der OZD erhoben werden müsste, wäre eine solche Verrechnung mittels Zession dieser Forderung nach Art. 287 SchKG unzulässig. Auch nach Konkurseröffnung könnte deshalb diese Forderung nicht mit einer Geldschuld gegenüber der C.________ AG verrechnet werden. Zuletzt widerspricht die Beschwerdeführerin der vorinstanzlichen Annahme, dass die fraglichen Zahlungen tatsächlich geflossen sind. Die Beschwerdegegnerin habe nie behauptet, dass sie selbst oder die OZD Zahlungen von Januar bis April 2010 im Betrag von Fr. 265'683.20 an die C.________ AG geleistet hätte. Ebenso fehle es an einer Erklärung der Konkursverwaltung, weshalb diese Zahlungen in der Übersicht vom 12. September 2012 nicht berücksichtigt wurden. Die Vorinstanz lasse im Ergebnis willkürlich einen Betrag zur Verrechnung zu, der (mangels LSVA-Kilometerguthaben) gar keine Forderung ist, und akzeptiere Zahlungen der OZD, die es nicht gibt bzw. die nie behauptet und nie zum Beweis beantragt wurden. Dem angefochtenen Entscheid zufolge vermochte die Beschwerdeführerin vor den kantonalen Instanzen keine unrichtige Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen, weil sie lediglich die Frage aufwarf, ob die Beschwerdegegnerin die Forderungen im Rechtsschriftenwechsel genügend behauptete und belegte (E. 4.1.4). Inwiefern das Obergericht mit dieser Beurteilung falsch liegt, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist im angefochtenen Entscheid auch nicht davon die Rede, dass die Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 265'683.20 an die C.________ AG zedierte Rückerstattungsansprüche gegenüber der OZD mit ihren Mietzinsschulden gegenüber der C.________ AG verrechnen kann. Verrechnen will die Beschwerdegegnerin den Gegenwert der abgetretenen UKV-Rückerstattungsansprüche, den sie den vorinstanzlichen Ausführungen zufolge der C.________ AG in Rechnung stellte. Weshalb es für diese Verrechnungslage darauf ankommt, dass den fraglichen Rückerstattungsansprüchen bezahlte LSVA-Abgaben gegenüber stehen, vermag die Beschwerdeführerin mit ihren pauschalen Behauptungen nicht zu erklären. Insbesondere stellt sie nicht in Abrede, dass die Abtretung der UKV-Rückerstattungsansprüche zulässig war und im Einklang mit den (damals) geltenden Richtlinien der OZD stand. Die Beschwerdeführerin schreibt selbst, dass UKV-Gutschriften auch von Dritten erworben werden können. Warum das dafür geschuldete Entgelt - hier der von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Gegenwert der Gutschrift - nicht mit einer Geldschuld des Dritten soll verrechnet werden können, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Ins Leere läuft sodann der Einwand der Beschwerdeführerin, dass im Verwaltungsratsbeschluss der C.________ AG vom 4. Februar 2010 nichts von einer Verrechnung mit Mietzinsschulden der Beschwerdegegnerin gegenüber der C.________ AG stehe. Dem angefochtenen Entscheid zufolge war der gesamte streitige Betrag für nicht bezahlte Mietzinsen in der Höhe von Fr. 615'740.94 spätestens nach der Eröffnung des Konkurses über die C.________ AG verrechenbar (E. 4.1.1). Die Beschwerdeführerin schweigt sich darüber aus, warum die Verrechnung der streitigen Mietzinsbetreffnisse trotzdem eine Genehmigung des Verwaltungsrats der C.________ AG voraussetzen soll.