Citation: 1P.857/2005 13.01.2006 E. 2

Mit der Beschwerde wird dem Obergericht zunächst vorgeworfen, es habe über den Haftverlängerungsantrag entschieden, ohne der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. 2.1 Aus der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (vgl. auch Art. 31 Abs. 3 und 4 BV) statuierten Garantie des rechtlichen Gehörs wird unter anderem der Anspruch des Inhaftierten abgeleitet, vor Erlass eines richterlichen Haftprüfungs- bzw. Haftverlängerungsentscheids Stellung nehmen zu können. Nach der übereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichts gebietet Art. 5 Ziff. 4 EMRK ein Mindestmass an kontradiktorischer Ausgestaltung des Verfahrens. Für die richterliche Prüfung eines Antrags auf Haftverlängerung oder eines Haftentlassungsgesuchs ist, im Unterschied zur Haftanordnung, eine persönliche Vorführung und Anhörung des Angeschuldigten durch den Haftrichter nicht ausdrücklich verlangt. Das rechtliche Gehör des Inhaftierten kann in der Regel auf andere Weise ausreichend gewahrt werden, etwa im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens (BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 mit Hinweisen). Wenn - wie hier - jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung gestellt werden kann, genügt es auch, wenn sich der Betroffene bei derjenigen Behörde äussern kann, die um Bewilligung der Haftverlängerung ersucht (BGE 114 Ia 281 E. 4c S. 285). 2.2 Die Untersuchungsrichterin des Bezirksamtes Zofingen eröffnete den Haftverlängerungsantrag der Beschwerdeführerin mündlich. Dies geschah im Anschluss an die Schlusseinvernahme bei der Kantonspolizei Aargau vom 16. Dezember 2005. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin war anwesend. Der Antrag war einen Tag zuvor verfasst worden. Gemäss dem Protokoll der Verhandlung über diesen Haftantrag fragte die Untersuchungsrichterin, ob die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen die Haftverlängerung habe. Diese entgegnete, sie könne das nicht glauben, und bestritt sinngemäss Kollusionsgefahr; sie kenne keine Leute, die in den Marihuanahandel ihres Mannes verwickelt seien. Daraufhin orientierte die Untersuchungsrichterin sie über die jederzeitige Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Nach der Verhandlung überwies die Untersuchungsrichterin mit Fax das Protokoll der Verhandlung und der Schlusseinvernahme an den Präsidenten der Beschwerdekammer; der Haftverlängerungsantrag war ihm offenbar bereits vorgängig zugestellt worden. Der Präsident der Beschwerdekammer verfügte die Haftverlängerung daraufhin, ohne verfahrensmässige Weiterungen, noch am gleichen Tag. 2.3 Aufgrund des erstellten Verfahrensablaufs geht die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie meint, ihre Äusserungen in der genannten Verhandlung hätten zeitlich im Rahmen des Haftprüfungsentscheids nicht mehr berücksichtigt werden können. Ebenso wenig ist es im Lichte der Rechtsprechung (E. 2.1) zu beanstanden, dass das rechtliche Gehör nicht vom Haftrichter selbst, sondern von der Antrag stellenden Behörde gewährt worden ist. Da es bei der Beschwerdeführerin bereits um den zweiten entsprechenden Antrag ging und das Verfahren beide Male gleich gehandhabt wurde, kann sie nicht geltend machen, sie sei sich über die Tragweite der Verhandlung, bei der ihr der Haftverlängerungsantrag eröffnet wurde, im Unklaren gewesen. Dies gilt umso mehr, als sie bei der hier umstrittenen Anhörung anwaltlich verbeiständet war. 2.4 Unbehelflich ist schliesslich der Vorwurf, die Untersuchungsrichterin hätte die Beschwerdeführerin bzw. ihren Verteidiger förmlich zur Stellungnahme zu diesem Haftantrag einladen müssen. Die Frage nach allfälligen Einwendungen genügte, damit die Beschwerdeführerin ihre Rechte wahren konnte. Wie sich aus dem Protokoll ergibt, hatte die Beschwerdeführerin diese Frage richtig verstanden und brachte Argumente gegen eine Haftverlängerung vor (E. 2.2). Der Verteidiger behauptet, eine sachgerechte Äusserung zum Haftverlängerungsantrag sei ihm im Rahmen dieser Verhandlung nicht möglich gewesen; er hätte dort lediglich Ergänzungsfragen stellen können. Worauf er diese Annahme stützt, ist nicht ersichtlich; darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden. Insgesamt konnte sich die Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich hinreichend vor dem Haftverlängerungsentscheid äussern. Die Gehörsrüge dringt nicht durch.