Citation: 6B_967/2015 E. 2.3

2.3. Nach der Rechtsprechung muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass jede Person ihr Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 132 I 49 E. 6.2; Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.1;). Diesen Anforderungen genügt eine Blankettstrafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusammen gelesen und ausgelegt werden muss (Urteil 6B_385/2008 vom 21. Juli 2008 E. 3.3.2 mit Hinweis). Vorliegend enthält Art. 52 Abs. 1 APV eine allgemeine Strafnorm. Sie wird ergänzt durch Art. 31 Abs. 1 APV, wonach ein gesteigerter Gemeingebrauch bewilligungspflichtig ist. Die Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu Sonderzwecken vom 8. Juni 1979 präzisieren, dass Umzüge und Veranstaltungen zu den bewilligungspflichtigen Nutzungen gehören (Art. 26) und verweisen ihrerseits im Verletzungsfall auf die Strafbestimmung der Allgemeinen Polizeiverordnung (Art. 32). Aus den diversen Bestimmungen ist für jeden klar ersichtlich, dass Umzüge und Veranstaltungen ohne vorgängige Bewilligung strafbar sind. Die Vorinstanz verletzt den Grundsatz nulla poena sine lege nicht, wenn sie davon ausgeht, dass gegen die erwähnten Bestimmungen auch derjenige verstösst, der im Wissen darum, dass für die entsprechende Kundgebung keine Bewilligung vorliegt, daran teilnimmt (vgl. Urteil, S. 16 f.). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass er um die fehlende Bewilligung nicht gewusst habe und nur zufällig in die Demonstration hineingeraten sei. Die Rüge ist unbegründet.