Citation: 1C_100/2019 E. 4.2

4.2. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtsauffassung des Stadtpräsidenten (wie zuvor schon der Regierungsrat). Es führte aus, § 9 Abs. 3 Satz 2 PBG/SO habe bis zum 31. Dezember 2007 der Gemeindeversammlung die Möglichkeit eingeräumt, Grundsatzbeschlüsse als behördenverbindlich zu erklären. Dieser Satz sei jedoch aufgehoben worden, d.h. den (früheren) Begriff der Behördenverbindlichkeit gebe es im revidierten PBG nicht mehr. Damit sei der Gemeindeversammlung die Möglichkeit genommen worden, die Planungsbehörden zu verpflichten, einzelne Leitsätze zwingend weiter zu berücksichtigen. Vielmehr sei das Leitbild als Ganzes gemäss § 9 Abs. 4 lit. a PBG bei der Nutzungsplanung zu berücksichtigen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts stützen sich auf den heute geltenden Wortlaut von § 9 Abs. 3 und 4 PBG und dessen Entstehungsgeschichte (Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat vom 19. September 2006), und lassen keine Willkür erkennen.