Citation: 1P.447/2005 16.08.2005 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren gegen ihn werde nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt. Er sei seit dem 5. September 2004 in Haft. Die Untersuchung sei am 13. Dezember 2004 abgeschlossen und die Akten der Staatsanwaltschaft überwiesen worden. Die Anklageschrift sei am 8. Juni 2005 eingegangen; auch wenn deren Ausarbeitung einer gewissen Zeit bedürfe, so sei es völlig inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden, wenig komplexen Fall dafür ein volles halbes Jahr gebraucht habe. Damit liege eine schwere Rechtsverzögerung vor, die nicht geheilt werden könne. Die Behauptung der Justizkommission, es ergäbe sich aus den Akten, dass die Untersuchung beförderlich vorangetrieben worden sei, sei willkürlich; Tatsache sei, dass während eines halben Jahres rein nichts gemacht worden sei. Auch das Argument der Justizkommission, es drohe vorderhand keine Überhaft, überzeuge nicht. Zwar habe die Staatsanwaltschaft mittlerweile tatsächlich eine dreijährige Freiheitsstrafe gefordert; dabei sei aber zu berücksichtigen, dass die Verteidigung lediglich auf einfache Tätlichkeit plädiere. Es sei daher willkürlich, wenn bereits jetzt auf Grund des Strafantrages der Staatsanwaltschaft geschlossen werde, es drohe eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. 4.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 5. September 2004 und damit seit rund elf Monaten in Haft. Die Strafuntersuchung gegen ihn wurde mit Überweisungsverfügung vom 13. Dezember 2004 abgeschlossen. Am 8. Juni 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Die Hauptverhandlung ist auf den 23. November 2005 angesetzt; bis dahin wird sich der Beschwerdeführer gut 14 Monate in Haft befinden. Das Untersuchungsrichteramt hat die Untersuchung in rund drei Monaten mit der Überweisungsverfügung abgeschlossen. Zieht man in Betracht, dass es ein psychiatrisches Gutachten über den Beschwerdeführer eingeholt hat, so hat es die Untersuchung sehr zügig geführt. Für die Ausarbeitung der Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft anschliessend rund 6 Monate benötigt, was gerade im Vergleich mit der in der Regel zeitaufwändigeren Untersuchung, als eher lang erscheint. Betrachtet man die beiden Verfahrensschritte - die sehr zügige Untersuchung und die eher schleppende Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft - gesamthaft, so lässt sich jedenfalls nicht im Ernst von einer schweren Verfahrensverschleppung sprechen, die die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage stellen könnte. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren nunmehr nicht mit der gebotenen Beförderung vorangetrieben wird, erscheint doch die Ansetzung der Hauptverhandlung auf einen Termin gut 4 Monate nach Eingang der Anklage als noch vertretbar. Es kann daher im vorliegenden Verfahren, in welchem nur die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft bzw. deren Fortsetzung zu beurteilen ist, offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt und in welcher Weise diese gegebenenfalls zu sanktionieren wäre. Darüber wird der Strafrichter zu befinden haben (oben E. 2.2). 4.3 Die Justizkommission konnte auch ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass bei diesem Ablauf bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine Überhaft drohe. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft für die eingeklagten, z.T. schwerwiegenden Verbrechen und Vergehen von drei Jahren erscheint jedenfalls nicht von vornherein unrealistisch. Wenn die Verteidigung auf eine Verurteilung wegen blosser Tätlichkeiten plädieren will, so steht ihr das frei. Entscheidend ist aber, dass sich der Tatverdacht auf weit schwerwiegendere Taten erstreckt, für die der Beschwerdeführer, sollte es zu einer Verurteilung kommen, mit einer 14 Monate deutlich übersteigenden Freiheitsstrafe rechnen muss. 4.4 Beiläufig erhebt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Vorwurf, die Justizkommission habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da er die Rüge einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes bereits in der kantonalen Beschwerde vorgetragen habe. Diese Gehörsverweigerungsrüge genügt einerseits den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Sie ist anderseits auch nicht nachvollziehbar, da sich die Justizkommission mit dieser Rüge auseinandersetzte; dass sie dabei die Auffassung des Beschwerdeführers nicht teilte, stellt keineswegs eine Gehörsverweigerung dar.