Citation: P 19/99 31.08.2001 E. 2

2.- a) Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht in BGE 117 V 291 Erw. 3b entschieden hat, ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG in der bis Ende 1997 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung) auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 Erw. 3a, 115 II 11 Erw. 5a, 114 II 302 Erw. 3a; ZAK 1989 S. 72 Erw. 3c; vgl. auch Art. 125 ZGB in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung). Ferner ist bei der Festlegung eines hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit eine gewisse Anpassungsperiode erforderlich und nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist. Die auch bei der Festsetzung von nachehelichen Unterhaltsansprüchen in Art. 125 Abs. 2 Ziff. 7 ZGB vorgesehene (Wieder-)Eingliederungsfrist ins Berufsleben findet im Rahmen der EL-Berechnung in der Weise Berücksichtigung, dass der betreffenden Person eine gewisse realistische Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums zugestanden wird, bevor ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird (AHI 2001 S. 132 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelangen auch zur Anwendung, wenn die Ehefrau Bezügerin von Ergänzungsleistungen ist und sich die Frage stellt, ob es dem Ehemann zuzumuten ist, seine bisher ausgeübte, wenig rentable selbstständige Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer lukrativeren unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben. b) Die Ausgleichskasse ging bei der Festsetzung des hypothetischen Verdienstes des Ehegatten vom Einkommen gestützt auf Tabellenlöhne davon aus, der Ehemann der Beschwerdeführerin könne zumutbarerweise unter Berücksichtigung der Marktlage mit einer Vollzeitstelle ein Jahreseinkommen von Fr. 55'000. - erzielen. Ausgehend von diesem Einkommen nahm die Ausgleichskasse eine Reduktion um 25 % vor, da der Ehemann gemäss Abklärungsbericht für Hausfrauen vom 8. August 1997 als Folge der verminderten Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Umfang von 25 % bei der Haushaltführung und Kindererziehung tätig ist. Das um diesen Viertel reduzierte Einkommen von Fr. 41'250. - wurde noch um die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 2702. - vermindert und schliesslich zu zwei Dritteln in die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen miteinbezogen. Diese Ermittlung des hypothetischen Einkommens lässt sich mit dem kantonalen Gericht nicht beanstanden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu diesem Punkt nichts vorgebracht, was zu einer andern Betrachtungsweise führen könnte. Wie das kantonale Gericht auch festgehalten hat, erscheint das aufgerechnete Einkommen für die konkrete persönliche Situation sowie den Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnorts (AHI 2001 S. 136 Erw. 2d) als realistisch, zumal der Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 1997 als Unselbstständigerwerbender mit einem Arbeitspensum von 65 % einen Lohn erzielte, der einem Jahressalär von Fr. 52'779. - (ohne Kinderzulagen) entspricht. c) Auch bei Überprüfung der grundsätzlichen Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens für den Ehegatten erweist sich die Auffassung von Ausgleichskasse und Vorinstanz als zutreffend. Die Beschwerdeführerin hat im Jahre 1989 ein Schleudertrauma erlitten, welches zu einer Invalidenrente führte. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin verdiente in den Jahren 1991-1995 als Selbstständigerwerbender zwischen Fr. ... und Fr. ... pro Jahr. Mit ihrem Ehegatten und den drei Kindern lebt die Beschwerdeführerin seit 1995 im neu erworbenen Haus, das per 1. Juni 1996 mit Fr. ... belastet gewesen ist. Angesichts dieser hypothekarischen Belastung und der Grösse der Familie wäre der Ehemann der Beschwerdeführerin allein schon aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, seine unrentable Tätigkeit als Selbstständigerwerbender aufzugeben. Dazu war er im Rahmen der EL-Berechnung nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Übereinstimmung mit Art. 163 ZGB insofern verpflichtet, als im Unterlassungsfalle von einem Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG (in der bis Ende 1997 gültig gewesenen Fassung) auszugehen ist (BGE 117 V 287; AHI 2001 S. 132). Nachdem die Beschwerdeführerin den Unfall im Jahre 1989 erlitten und seit 1. Januar 1993 Ergänzungsleistungen bezogen hatte, verblieb ihrem Ehemann genügend Zeit, um sich an die neue Situation anzupassen, sodass die vorgenommene Anrechnung eines hypothetischen Einkommens als Unselbstständigerwerbender auch unter dem Aspekt der Anpassungszeit rechtens ist.