Citation: U 427/06 28.08.2007 E. 4

4.1 Die Vorinstanz kam in Würdigung der massgebenden Sachlage anhand der praxisgemäss anzuwendenden Qualifikationskriterien zum Schluss, dass mit Bezug auf die zur Diskussion stehende Tätigkeit des Beigeladenen im Betrieb seines Bruders die für unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Gesichtspunkte überwiegen würden, weshalb er von der SUVA dafür zu Recht als Unselbstständigerwerbender qualifiziert worden sei. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts, welche im Rahmen der beschränkten Kognition nicht zu beanstanden sind, führte er in den Jahren 1999 bis 2002 zur Hauptsache Arbeiten für die Firma "Y.________" aus, und nahm nur in relativ bescheidenem Umfang Direktaufträge (Allroundarbeiten) von diversen Privatkunden entgegen. Für die Einkünfte aus letzterer Tätigkeit gelte der seit November 2000 unter der Einzelfirma "X.________, Umbauten und Reparaturen" im Handelsregister eingetragene Beigeladene unbestrittenermassen als Selbstständigerwerbender. Gegenüber den Kunden der Firma Y.________ sei er indessen nicht in eigenem Namen aufgetreten und habe ihnen nicht selber Rechnung gestellt. Er habe insofern auch kein Verlustrisiko zu tragen gehabt, als unabhängig von seiner Arbeit keine erheblichen Kosten angefallen seien. Für diese Tätigkeit habe er keine Geschäftsräumlichkeiten benötigt, im Wesentlichen kein eigenes Material und keine bedeutenden Betriebsmittel eingesetzt und überdies kein eigenes Personal beschäftigt oder sonst wie erhebliche Investitionen getätigt. Überdies habe er im Fragebogen der SUVA vom 3. September 2003 angegeben, dass er an Weisungen bezüglich Arbeitszeit, Organisation und Ausführung der Arbeiten gebunden sei. 4.2 Bei einer versicherten Person, welche nach dem "Schritt in die Selbstständigkeit" weiterhin in bedeutendem Umfang für den bisherigen Arbeitgeber tätig ist, sind an die Anerkennung des Status als Selbstständigerwerbender in Bezug auf diese Tätigkeit insofern erhöhte Anforderungen zu stellen, als die hiefür sprechenden Merkmale diejenigen unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen müssen (vgl. ZAK 1989 S. 439; vgl. auch BGE 121 V 1 E. 5 S. 4; Urteil H 83/04 vom 23. Juni 2005). Dabei spricht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsorganisatorischen (Un-)Abhängigkeit, welchem Beurteilungskriterium in solchen Fällen vorrangige Bedeutung gegenüber dem Unternehmensrisiko zukommt, wenn und soweit sich an Art und Inhalt der Tätigkeit nichts Wesentliches geändert hat, und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes oder der Branche typischerweise durch Arbeitnehmer ausgeführt werden, eine natürliche Vermutung für deren unselbstständigen Charakter. Umgekehrt bedeutet der Umstand, (auch) für den früheren Arbeitgeber tätig zu sein, für sich allein genommen nicht Unselbstständigkeit (Urteil H 396/00 vom 20. Januar 2003). Zu beachten ist, dass der Beigeladene im November 1996 nicht im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit seine Arbeitnehmertätigkeit in der Firma Y.________ aufgegeben hat, sondern wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Betriebsinhaber. Erst nach kurzer Arbeitslosigkeit wählte er schliesslich den Weg in die Selbstständigkeit (vgl. den Bericht des Revisors der SUVA vom 3. September 2003). Im Schreiben an die SUVA vom 29. April 2004 führte die den Beigeladenen vertretende Treuhandfirma aus, dieser habe aus gesundheitlichen Gründen die Form der Selbstständigkeit gewählt, weil er so die Aufträge besser koordinieren und sein gebrechliches Bein schonen könne, wenn dies notwendig sei. 4.3 Der Beschwerdeführer lässt im letztinstanzlichen Verfahren geltend machen, über den gesamten Zeitraum betrachtet habe der Umsatzanteil des Beigeladenen für das Baugeschäft Y.________ lediglich rund 57 % betragen und nicht wie im Fragebogen vom 3. September 2003 von diesem angegeben rund 85 %. Im Jahre 1999 habe dieser zudem 41 Drittaufträge erledigt, im Jahre 2000 deren 10 und in den Jahren 2001 und 2002 je deren 5. Die Gliederung der Gesamtheit aller Tätigkeiten in einen selbstständigen und einen unselbstständigen Teil findet auch in dem von der SUVA zugestandenen Doppelstatus seinen Ausdruck (vgl. das Schreiben der SUVA an den Beigeladenen vom 29. Dezember 1997). Was die vorliegend interessierende Erwerbstätigkeit für den Beschwerdeführer anbelangt, unterscheidet sich diese namentlich darin, dass er für die Arbeiten von Direktkunden das Material selbst kaufte, während er dieses für die Arbeiten in der Firma Y.________ normalerweise von dieser zur Verfügung gestellt bekam. Im bereits erwähnten Fragebogen beantwortete der Beigeladene die Frage, ob er das zu verarbeitende Material auf eigene Rechnung beschaffe, dahingehend, bei Direktaufträgen sei dies der Fall. Die Materialkosten würden sich im Jahr auf ungefähr Fr. 30'000.- belaufen. Auch die diversen aufgelegten Rechnungen an Direktkunden belegen, dass er diesen das Material und die Benützung von Maschinen verrechnet hat. Da die Materialkosten einen erheblichen Anteil am Umsatz ausmachen, kann aus der Gegenüberstellung der Umsatzzahlen für die Firma Y.________ mit jenen der Direktaufträge nicht ohne weiteres abgeleitet werden, letztere seien wesentlich höher als 15 %. Wenn schon, müssten die aufgewendeten Arbeitsstunden miteinander verglichen werden. Zudem arbeitete der Beigeladene lediglich im Jahre 1999 für eine grössere Zahl von Direktkunden. In den folgenden Jahren war er, abgesehen von zwei grösseren Direktaufträgen im Jahre 2002, hauptsächlich für die frühere Arbeitgeberin tätig. Entsprechend nahmen auch die Wareneinkäufe kontinuierlich ab und zwar von Fr. 43'500.- im Jahre 1999 auf Fr. 37'800.- im Jahre 2000, Fr. 16'000.- im Jahre 2001 und Fr. 21'300.- im Jahre 2002 (vgl. die Jahresrechnungen 1999-2002). Ein Verlust dieser Auftragsquelle hätte den Beigeladenen daher in gleicher Weise getroffen wie einen Arbeitnehmer, was für den unselbstständigen Charakter der Tätigkeit für die Firma Y.________ spricht (vgl. BGE 122 V 281 E. 2b S. 284). Auch hinsichtlich des Entschädigungsansatzes unterscheiden sich die Beziehungen des Beigeladenen zur Firma Y.________ von jenen zu seinen Direktkunden. Während er gegenüber der ersteren erklärtermassen rund Fr. 50.- pro Stunde geltend machen konnte, verrechnete er den anderen Kunden, soweit nicht ein Pauschalbetrag zur Anwendung kam, rund Fr. 60.- pro Arbeitsstunde. Soweit geltend gemacht wird, der mit der Firma Y.________ vereinbarte Sundenansatz übersteige den üblichen Lohn eines Angestellten, gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Bemessung des dem Beigeladenen bezahlten Stundenlohnes davon ausging, dieser komme als formell Selbstständigerwerbender allein für alle an die Sozialwerke abzuführenden Beiträge auf. Unter Berücksichtigung dessen lässt die Höhe der vereinbarten Entschädigung nicht ohne weiteres annehmen, diese sei nach den für einen selbstständigerwerbenden Handwerker geltenden Grundsätzen kalkuliert worden. Die Anmietung und Benützung eigener Geschäftsräumlichkeiten ist vor dem Hintergrund der parallel laufenden selbstständigen erwerblichen Existenz zu sehen, die durch die "abhängigen" Arbeiten wirtschaftlich abgesichert werden sollte. Zudem handelt es sich nicht um eigentliche Arbeitsstätten, sondern um Lagerräume. Unter diesen Umständen lässt sich auch aus den geltend gemachten Posten "Warenlager" sowie "Maschinen/Mobiliar/Fahrzeuge" nicht ableiten, der Beigeladene sei mit Bezug auf die Arbeit für den Beschwerdeführer als Selbstständigerwerbender zu betrachten, zumal sie nur einen relativ bescheidenen Umfang aufweisen. Soweit vorgebracht wird, bis zur Revision durch die SUVA vom September 2003 habe nicht damit gerechnet werden müssen, dass der Beigeladene als Unselbstständigerwerbender gelten könnte, erweist sich dieser Einwand insofern als unbehelflich, als die SUVA mit Schreiben vom 29. Dezember 1997 ausdrücklich dessen Doppelstatus anerkannte. Die vom kantonalen Gericht gezogene Schlussfolgerung, dass der Beigeladene in den Jahren 1999 bis 2002 als Unselbstständigerwerbender für die Firma Y.________ tätig war, erweist sich gesamthaft betrachtet als bundesrechtskonform.