Citation: 1B_108/2009 24.08.2009 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Sistierung eines Rekursverfahrens, in dem es um die Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens geht. Er stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht. Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG ist damit gegeben. 1.2 Gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. 1.2.1 Nach der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids (Dispositiv Ziff. 5) kann gegen diesen Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Direktion der Justiz) erhoben werden. Die Beschwerdeführer sind (Beschwerde S. 2 ff. Ziff. 3 ff.) der Auffassung, die Rechtsmittelbelehrung sei falsch; der Rekurs an die Direktion der Justiz sei nicht gegeben. Sie haben gleichwohl, um in keinem Falle etwas zu versäumen, zusätzlich zur vorliegenden Beschwerde in Strafsachen gegen den angefochtenen Entscheid auch einen Rekurs bei der Direktion der Justiz eingereicht; dies mit dem Antrag, jenes Rekursverfahren sei bis zum Entscheid des Bundesgerichts über das Eintreten auf die Beschwerde in Strafsachen zu sistieren. Das Bundesgericht hat die Direktion der Justiz eingeladen, sich zur Frage der kantonalen Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids zu äussern. Die Direktion der Justiz teilte dem Bundesgericht in der Folge mit, der angefochtene Entscheid sei nach ihrer Auffassung kantonal letztinstanzlich. Sie schloss sich den Ausführungen der Beschwerdeführer dazu in der Beschwerde in Strafsachen an. Im Weiteren gab die Direktion der Justiz bekannt, sie habe das bei ihr anhängig gemachte Rekursverfahren antragsgemäss bis zum bundesgerichtlichen Entscheid über die Eintretensfrage sistiert. 1.2.2 Gemäss § 402 StPO ist der Rekurs unter anderem zulässig gegen das Verfahren und die Verfügungen der Staatsanwaltschaft bei der Oberstaatsanwaltschaft, im Falle der Nichtanhandnahme oder Einstellung einer Untersuchung beim Obergericht (Ziff. 1); gegen das Verfahren und die Verfügungen der Oberstaatsanwaltschaft bei der für das Justizwesen zuständigen Direktion (Ziff. 4). Gemäss § 409 Abs. 1 StPO ist der Entscheid der Rekursinstanz endgültig. Zwei gleiche Rechtsmittel hintereinander sind damit nicht möglich. § 409 Abs. 1 StPO stellt klar, dass gegen den Entscheid der Rekursinstanz kein neuerlicher Rekurs erhoben werden kann. Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft können somit nicht mit einem weiteren Rekurs an eine übergeordnete Behörde weitergezogen werden. Dies gilt für alle im Rekursverfahren gefällten Entscheide, also auch für Zwischenentscheide (vgl. NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2000, N. 1 zu § 409 StPO). Gegen den angefochtenen Entscheid steht demnach kein neuerlicher Rekurs zur Verfügung. § 402 Ziff. 4 StPO ändert daran nichts. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn die Oberstaatsanwaltschaft - wie hier - als Rekursinstanz entschieden hat (vgl. SCHMID, a.a.O., N. 15 zu a§ 402 StPO). Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss § 410 StPO auch die Berufung an das Obergericht nicht gegeben; ebenso wenig gemäss § 428 StPO die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. 1.2.3 Steht danach gegen den angefochtenen Entscheid kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung, ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG insoweit zulässig.