Citation: 6B_486/2024 E. 2.4.4

2.4.4. Art. 389 StGB konkretisiert die lex mitior-Regel betreffend die Verjährung. Ist das im Zeitpunkt der Beurteilung geltende Verjährungsrecht milder als das zur Zeit der Tatbegehung geltende Recht, ist das neue Verjährungsrecht anwendbar. Ansonsten bestimmt sich die Verjährung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 StGB nach dem zur Tatzeit geltenden Recht (Art. 389 Abs. 1 StGB; vgl. BGE 137 IV 25 E. 4.4.3.3; 129 IV 49 E. 5.1 [betreffend die Vorgängernorm Art. 337 aStGB]; Urteile 6B_1053/2018 vom 26. Februar 2019 E. 3.3; 6B_1152/2013 vom 28. August 2014 E. 11.4.2; 6B_496/2012 vom 18. April 2013 E. 8.2). Der vor Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufene Zeitraum ist anzurechnen (Art. 389 Abs. 2 StGB). Diese Konkretisierung für das Verjährungsrecht steht im Gegensatz zum Rückwirkungsverbot und zur lex mitior-Regel von Art. 2 StGB unter dem Vorbehalt einer anderslautenden Regelung im Gesetz (vgl. Art. 389 Abs. 1 erster Halbsatz StGB). Sofern gesetzlich vorgesehen, ist daher die rückwirkende Anwendung strengerer Verjährungsfristen möglich, solange die betroffene Straftat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen (strengeren) Verjährungsfrist noch nicht verjährt ist (vgl. Botschaft zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern vom 27. Juni 2007 BBl 2007 5390 f. Ziff. 7.1 f. mit Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Coëme und Weitere gegen Belgien vom 22. Juni 2000, Nr. 32492/96 etc., § 149).