Citation: 7B.159/2005 15.11.2005 E. 4

Die Beschwerdegegner verteidigen die Parteirollenverteilung der kantonalen Aufsichtsbehörde nach allgemeinen Kriterien und mit Rücksicht auf ihre erfolgreiche Anfechtung des Rechtsgeschäfts, mit dem der Schuldner die Aktien auf seine Ehefrau übertragen habe. Sie hätten im Anfechtungsprozess gemäss Art. 285 ff. SchKG ein Urteil erstritten, wonach es in der laufenden Betreibung so zu halten wäre, wie wenn die Aktien stets beim Schuldner geblieben und nicht auf die heutige Eigentümerin übertragen worden wären. Auf Grund dieses Urteils müsse vom Gewahrsam des Schuldners an den Aktien ausgegangen werden. Es bedeutete einen Wertungswiderspruch, ihnen trotzdem die Klägerrolle zuzuschieben, als ob ein anderer als der Schuldner den Gewahrsam an den Aktien hätte. Wer ein Recht geltend macht, hat es einzuklagen. Das ist das allgemeine Kriterium, nach dem die kantonale Aufsichtsbehörde die Parteirollen im Widerspruchsverfahren hat zuteilen wollen. Dieses Kriterium verschlägt indessen nichts, wenn - wie hier begriffsnotwendig - mindestens zwei Personen gleichzeitig Rechte geltend machen, nämlich einerseits der Gläubiger, der den gepfändeten Gegenstand als Eigentum des Schuldners reklamiert und zur Befriedigung eigener Forderungen verwerten lassen will, und andererseits der Drittansprecher, der das Eigentum oder sonst ein - der Pfändung entgegenstehendes - Recht am gepfändeten Gegenstand beansprucht. Das Gesetz löst diesen Konflikt bei beweglichen Sachen über den Gewahrsam. Wer den Gewahrsam hat, hat vermutungsweise das bessere Recht an der Sache und soll deshalb die im Widerspruchsverfahren günstigere Rolle als Beklagter zugeteilt erhalten (E. 1 hiervor). Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen dem Gewahrsam des Schuldners und demjenigen des Drittansprechers, regelt aber, wie die Beschwerdegegner zu Recht hervorheben, den Fall nicht ausdrücklich, wo weder der Schuldner noch der Drittansprecher den Gewahrsam haben. Weil der Gewahrsam des Schuldners kraft Gesetzes "ausschliesslich" sein muss (vgl. Art. 107 SchKG), auf Seiten des Dritten hingegen auch blosser "Mitgewahrsam" genügt (vgl. Art. 108 SchKG), geht die Rechtsprechung davon aus, dass bei Gewahrsam einer vom Schuldner und vom Drittansprecher verschiedenen Person die Frist zur Klage ebenfalls dem Gläubiger oder Schuldner anzusetzen ist (E. 2 hiervor). Der hier gegebene Fall ist nicht beliebig nach einem allgemeinen Kriterium, sondern im Sinne der gesetzlichen Regelung zu lösen. An der Parteirollenverteilung vermag das Obsiegen der Beschwerdegegner im Anfechtungsprozess gegen die Ehefrau des Schuldners nichts zu ändern. Zum einen hat das Urteil im Anfechtungsprozess nur vollstreckungsrechtliche Wirkung. Die erfolgreich angefochtene Rechtshandlung - hier: die Übertragung der Aktien vom Schuldner an seine Ehefrau am 1. Dezember 1999 - ist zivilrechtlich gültig und die Ehefrau deshalb Eigentümerin der Aktien geblieben (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46 f.; 115 III 139 E. 2a S. 141). Die Verfügungsgewalt über die Aktien, die für den Gewahrsam im Sinne von Art. 107 f. SchKG massgebend ist, geht auf Grund des Urteils im Anfechtungsprozess somit nicht auf den Schuldner über. Zum anderen wirkt das zwischen den Beschwerdegegnern und ST.________ ergangene Urteil im Anfechtungsprozess nicht gegen den Drittansprecher D.________, der das Eigentum an den Aktien vor deren Pfändung zurückübertragen erhalten haben will. Ihm gegenüber ist das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG durchzuführen, und zwar nach Massgabe der Gewahrsamsverhältnisse (z.B. BGE 81 III 98 E. 2 und 3 S. 103 f., betreffend ein Grundstück, das während des Anfechtungsprozesses übertragen wurde). Der behauptete Wertungswiderspruch ist nicht ersichtlich, handelt es sich doch somit um zwei Verfahren mit materiell unterschiedlichen Voraussetzungen und formell verschiedenen Prozessparteien.