Citation: 2A.137/2006 05.04.2006 E. 2.2

2.2.1 Die umstrittene Ausschreibung wurde am 29. November 2005 durch Publikation im Bundesblatt eröffnet (BBl 2005 6936). Ziff. 4 der entsprechenden Publikation verwies für weitere Informationen auf die ab 29. November 2005 verfügbaren Ausschreibungsunterlagen, die unter anderem die näheren Informationen über die ausgeschriebenen Konzessionen sowie die Konzessionsvoraussetzungen enthalten. Der Beschwerdeführer hat weder den offiziellen Text der Ausschreibung gemäss Bundesblattpublikation noch die diesen Text ergänzenden Ausschreibungsunterlagen eingereicht. Ob angesichts der Aufforderung vom 10. März 2006, den angefochtenen Entscheid einzureichen, nicht schon allein aus diesem Grunde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten wäre (vgl. Art. 108 Abs. 2 und 3 OG), kann offen bleiben, weil sie aus anderen Gründen unzulässig ist. 2.2.2 Ausgehend von der Definition der Verfügung gemäss Art. 5 VwVG ist fraglich, ob es sich bei der Ausschreibung um eine solche handelt. Es werden weder Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben noch Feststellungen dazu getroffen. Sofern - in Analogie zu Art. 29 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) - dennoch von einer selbständig anfechtbaren Verfügung auszugehen wäre, handelte es sich um eine blosse Zwischenverfügung im Hinblick auf die Erteilung einer Konzession durch die ComCom (vgl. Art. 5 des Fernmeldegesetzes, FMG; SR 784.10). Art. 101 lit. a OG erklärt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzulässig gegen eine Zwischenverfügung, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Endverfügung unzulässig ist. Gemäss Art. 61 Abs. 1 FMG (in Verbindung mit Art. 99 lit. f OG) unterliegen Verfügungen der ComCom zwar grundsätzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Was Konzessionsentscheide betrifft, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde indessen nicht zulässig gegen die Erteilung oder die Verweigerung von Konzessionen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 99 Abs. 1 lit. d OG, welcher auch im Bereich des Fernmeldewesens zur Anwendung kommt; vgl. Art. 61 Abs. 3 FMG und dazu BGE 125 II 293). Ob der Konzessionsentscheid, im Hinblick auf den die streitige Ausschreibung erfolgte, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird angefochten werden können, ist fraglich (vgl. Art. 23 Abs. 3 FMG; dazu BGE 125 II 293 E. 3 und 4); entsprechend wäre auch die Ausschreibung schon gestützt auf Art. 101 lit. a OG nicht anfechtbar. 2.2.3 Sollte es sich bei der Ausschreibung trotz der vorstehend erwähnten Hindernisse um eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Zwischenverfügung handeln, kämen als Beschwerdeführer Konzessionsbewerber in Betracht, welche die Rechtswidrigkeit einzelner Ausschreibungsbedingungen rügen wollen. Anders verhält es sich mit der Legitimation des Beschwerdeführers. Die Frage seiner Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 103 lit. a OG könnte sich allenfalls dann stellen, wenn eine Konzession unter konkreten Auflagen erteilt wird; Rechtsschutz wird er am Ehesten im Zusammenhang mit der Bewilligung einzelner Anlagen, die aufgrund der Konzession erstellt werden sollen, beanspruchen können. An einer Aufhebung bereits der Ausschreibung hat er kein eigenes schützenswertes Interesse. Ein solches ist ihm umso weniger zuzuerkennen, als er davon absieht, näher auf die Ausschreibungsunterlagen und auf die konkreten Konzessionsbedingungen einzugehen. 2.2.4 Schliesslich müsste die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Ausschreibung auch als verspätet gelten. Die Ausschreibung wurde, wie erwähnt, per 29. November 2005 im Bundesblatt publiziert und gilt seither als bekannt gemacht. Der Beschwerdeführer hat vorerst, soweit erkennbar, nichts unternommen. Wenn er sich offenbar erst am 5. Februar 2006 die notwendigen Zusatzinformationen per Internet beschaffte, kann er nicht für sich beanspruchen, dass die Beschwerdefrist erst zu jenem Zeitpunkt zu laufen begann. 2.3 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. 2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).