Citation: 6A.14/2005 24.09.2005 E. 2

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer bindenden Wirkung des Strafentscheids ausgegangen. Er habe nicht mit einem Führerausweisentzug rechnen müssen, sondern habe davon ausgehen dürfen, dass mit der Bezahlung der Busse die Sache erledigt sei. Im Administrativverfahren habe er klar festgehalten, dass ihn am Vorfall kein Verschulden treffe. Der Verweis der Vorinstanz auf die Polizeiprotokolle sei irrelevant, denn Aussagen vor der Polizei sowie Polizeirapporte seien nach Bundesrecht für das weitere Verfahren unbeachtlich und nicht verwertbar. Der Strafrichter hätte nach dem Grundsatz in dubio pro reo von einem Drittverschulden ausgehen müssen (Beschwerde S. 7 ff.). Die Vorinstanz führt aus, mit Schreiben vom 17. Januar 2001, also kurz nach dem Unfallereignis, habe die Direktion für Soziales und Sicherheit dem Beschwerdeführer die voraussichtliche Eröffnung eines Administrativmassnahmeverfahrens angezeigt. Sie habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass zunächst der Abschluss des Strafverfahrens abgewartet werde und beim Entscheid über eine Administrativmassnahme "wesentlich" auf diesen Strafentscheid abgestellt würde, nachdem ihm im Strafverfahren umfassende Verteidigungsrechte zur Verfügung stünden. Das Untersuchungsamt sei nicht der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers gefolgt. Diese Rügen seien verspätet. Er bringe nichts vor, was nicht bereits im Strafverfahren bekannt gewesen wäre bzw. hätte vorgebracht werden können (angefochtener Entscheid S. 6 f.). Die Rechtsauffassung der Vorinstanz ist zutreffend. Der Beschwerdeführer war im Schreiben vom 17. Juni 2001 auf die Verfahrensordnung und die Verteidigungsrechte aufmerksam gemacht worden. In diesem Schreiben war ihm mitgeteilt worden, dass bei Verletzungen von Strassenverkehrsvorschriften eine Administrativmassnahme (Verwarnung, Führerausweisentzug etc.) ausgefällt werden könne bzw. müsse und dass dabei wesentlich auf diesen Strafentscheid abgestellt werde. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden, selbst wenn sie auf einem Polizeirapport beruhen (BGE 121 II 214 E. 3a; 123 II 97 E. 3c/aa). Der Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, im Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen. Wenn er mit den Feststellungen des Untersuchungsamts nicht einverstanden war, hätte er die Bussenverfügung vom 27. März 2001 (oben Bst. B) anfechten müssen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa). Es bedarf ferner keiner weiteren Begründung, dass Aussagen vor der Polizei sowie Polizeirapporte entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9 und 10) als Beweismittel verwertbar sind. Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hätte. Das Bundesgericht ist daher an die Feststellung des Sachverhalts gebunden (Art. 105 Abs, 2 OG).