Citation: 5P.83/2005 06.06.2005 E. 1

1.1 Beim Erkenntnis des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2005 in der Beschwerdesache (KE 14/05) handelt es sich um einen Endentscheid, gegen den auf kantonaler Ebene kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist. Dagegen kann die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich erhoben werden (Art. 86 Abs. 1 OG). Das gilt ebenso für den Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts vom 3. Februar 2005, mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren verweigert worden ist (KE 15/05). Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. 1.2 Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt, erweist sich die Beschwerde aber als unzulässig, soweit der Beschwerdeführer ebenfalls die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Präsidenten des Bezirksgerichts von Appenzell vom 11. Januar 2005 (E 120/04) verlangt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Begehren, das Urteil einer unteren kantonalen Instanz aufzuheben, nur eingetreten werden, wenn der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht erhobenen Rügen unterbereitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (z.B. BGE 125 I 492 E. 1a). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV). Soweit er diese Vorwürfe gegen das erstinstanzliche Urteil erhebt, verhält es sich wie folgt: Die beiden letztgenannten Vorwürfe haben im vorliegenden Kontext neben dem Willkürvorwurf keine selbstständige Bedeutung. Mit dem Vorwurf der Willkür sowie der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhebt der Beschwerdeführer schliesslich keine Rügen, welche der Präsident des Kantonsgerichts nicht oder mit einer engeren Kognition hat überprüfen können. Nach Art. 296 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO ist die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel namentlich zulässig, wenn ein Gericht oder eine Gerichtsperson eine ihnen nach Gesetz obliegende Amtshandlung nicht vornimmt. Mit dem Verbot der Rechtsverweigerung aber ist - wie das Kantonsgerichtspräsidium in seiner Vernehmlassung hervorhebt - auch die Verweigerung des rechtlichen Gehörs angesprochen. Sodann stellt Art. 296 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO die Beschwerde für willkürliches Handeln ausdrücklich zur Verfügung. Was den Willkürvorwurf anbelangt, überprüft das Bundesgericht im vorliegenden Fall mit freier Kognition, ob der Kantonsgerichtspräsident Willkür zu Unrecht verneint hat (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 355). 1.3 Soweit der Beschwerdeführer überhaupt dem Kantonsgerichtspräsidenten eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorwirft, erweist sich die Beschwerde als unzulässig bzw. unbegründet. Der Beschwerdeführer wirft diesbezüglich dem Kantonsgerichtspräsidenten vor, die gesundheitliche Beeinträchtigung nicht genügend abgeklärt und entsprechenden Beweisanträgen nicht entsprochen zu haben. Die Beschwerdegegnerin verweist auf das im kantonalen Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot, welches der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt; im Übrigen zeigt er nicht auf, dass er diese Beweisanträge dem kantonalen Prozessrecht entsprechend im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht hat und der Kantonsgerichtspräsident somit verpflichtet gewesen wäre, die Beweise abzunehmen. Insoweit ist auf die Rüge nicht einzutreten. Für den Fall, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen dem Kantonsgerichtspräsidenten vorwirft, in seiner Begründung dem Gesundheitszustand nicht Rechnung getragen zu haben, ist die Beschwerde unbegründet: Der Bezirksgerichtspräsident hat der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch eine entsprechende Lohnstrukturtabelle Rechnung getragen; der Kantonsgerichtspräsident hat dieses Vorgehen der ersten Instanz als nicht willkürlich qualifiziert. 1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (allgemein: BGE 130 I 258 E. 1.2; mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege: BGE 104 der 31 E. 1). Soweit der Beschwerdeführer um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren und um Zusprechung einer Entschädigung für seinen Anwalt ersucht, kann darauf - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht bemerkt - nicht eingetreten werden. 1.5 Dem Antrag der Beschwerdegegnerin entsprechend ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer sich nicht mit dem angefochtenen Erkenntnis des Präsidenten des Kantonsgerichts auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für seine theoretischen Ausführungen zum hypothetischen Einkommen mitsamt den entsprechenden Beilagen sowie namentlich auch die Ausführungen zum neuen Kapitel des Scheidungsverfahrens, die offensichtlich keinen Bezug zu den massgebenden Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses aufweisen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312; 130 I 258 E. 1.3). Unzulässig ist ferner auch sein Hinweis auf verschiedene, im angefochtenen Erkenntnis nicht aufgeführte Tatsachen, wie namentlich die Aussagen seiner Arbeitgeberin sowie die behauptete Kündigung dieses Arbeitsplatzes durch die Arbeitgeberin, aber auch die Bestätigung der Ärztin vom 9. Februar 2005 sowie weitere Feststellungen zur Krankheit. Die fraglichen Tatsachenbehauptungen und das besagte Zeugnis werden im angefochtenen Erkenntnis nicht erwähnt und der Beschwerdeführer legt auch nicht substanziiert dar, dass er diese Tatsachen und Beweismittel der kantonalen Prozessordnung entsprechend geltend gemacht hat. Sie gelten daher als neu; inwiefern Ausnahmen vom Novenverbot bestehen, wird nicht substanziiert (vgl. Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985, S. 125; Urteil 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005, E. 1.3). 1.6 Der Kantonsgerichtspräsident hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung mit der Begründung abgewiesen, der Beschwerdeführer habe zwischenzeitlich eine Arbeit mit wesentlich geringerem Lohnniveau angenommen, worin die erste Instanz einen Verzicht auf ein für den Familienunterhalt ausreichendes Einkommen erblicke. Sie habe daher auf ein hypothetisches Einkommen abgestellt, wobei sich der Beschwerdeführer nur ungenügend mit der entsprechenden Begründung auseinandersetze. Der Beschwerdeführer nimmt Bezug auf die Ausführungen zur Beschwerde in der Hauptsache und macht geltend, das Begehren um unentgeltliche Prozessführung hätte konsequenterweise gutgeheissen werden müssen. Mit seinen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer nicht durch Auseinandersetzung mit den Motiven des angefochtenen Entscheides auf, inwiefern dieser gegen Art. 53 GOG/AI bzw. Art. 29 Abs. 3 BV verstösst (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Insoweit ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.