Citation: 6P.143/2002 04.03.2003 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt Willkür in der Beweiswürdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung. 4.1 Wie bereits das Bezirksgericht erachtet das Obergericht die Täterschaft des Beschwerdeführers als erwiesen. Es geht davon aus, dass der Beschwerdeführer sowohl die Versicherungspolicen maschinenschriftlich mit dem Schriftzug "Crash-Schutz" ergänzte als auch die Beilagen zu den Policen erstellte und mit den kopierten Unterschriften zweier zeichnungsberechtigter Repräsentanten der Versicherung versah. Es stützt seinen Entscheid auf die verfügbaren Beweismittel, die Aussagen der Beteiligten und auf Indizien ab; es würdigt insbesondere die Interessenlage aller beteiligten Personen und schliesst vor allem damit eine Dritttäterschaft aus. Der Beschwerdeführer habe seinen Kunden anlässlich der Beratungsgespräche Offerten unterbreitet, welche Leistungen der Versicherung enthalten hätten, die von der Versicherung nicht erbracht würden. Als die Kunden nach Vertragsabschluss misstrauisch geworden seien und eine Bestätigung für den in Aussicht gestellten Leistungsumfang verlangt hätten, habe der Beschwerdeführer unter Druck die Policen ergänzt und die Beilagen zu den Policen erstellt, so dass sie mit den überhöhten offerierten Leistungen identisch waren. Gemäss dem in Art. 32 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz als Beweiswürdigungsregel verletzt ist, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (BGE 120 Ia 31 E. 2; 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a, je mit Hinweisen). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 124 IV 86 E. 2a; 127 I 38 E. 2a). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Obergericht seine Täterschaft in zirkulärer Weise unterstelle, ohne Begründung und damit ohne korrekte Beweiswürdigung, obwohl er stets bestritten habe, die Dokumente gefälscht zu haben. Es bleibe völlig unklar, weshalb und gestützt auf welche Beweismittel das Obergericht es als erwiesen erachte, dass er die Policen abänderte beziehungsweise die Unterschriften auf die Beilagen aufkopierte. Das Obergericht stütze sich ohne weiteres auf die Aussagen der angeblich Geschädigten ab, ohne sich mit seinen Einwendungen auseinander zu setzen und ohne darzutun, weshalb diese derart unmöglich und unglaubwürdig seien, dass nicht einmal nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" Zweifel an den belastenden Aussagen bestehen bleiben. Die Rüge ist in ihrer globalen Form unbegründet. Richtig ist, dass das Obergericht die Aussagen der Kunden und die Angaben der Versicherung als glaubwürdig beurteilt und seinen Entscheid darauf abstützt. Im Gegenzug hält es die Angaben des Beschwerdeführers für unglaubwürdig, soweit sie gegen die Annahme seiner Täterschaft richten. Es tut dies aber nicht unbesehen und ohne sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers auseinander zu setzen. Ausgangspunkt für die obergerichtliche Würdigung ist der auch vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Umstand, dass er seinen Kunden Versicherungsverträge offerierte, welche Leistungen umschrieben, die von der Versicherungsgesellschaft entweder gar nicht erbracht oder aber auf jeden Fall nicht garantiert werden. Später wandte sich einer der Kunden mit den Policenkopien und den Beilagen zu den Policen an die Versicherungsgesellschaft und verlangte Aufschluss über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang. Bei dieser Gelegenheit entpuppten sich die im Sinne der überhöhten offerierten Leistungen verfälschten Unterlagen als unecht. Anlässlich der darauf anberaumten Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer, seinem Vorgesetzten und den Kunden entschuldigte sich der Beschwerdeführer bei den Anwesenden. Über das Motiv seiner Entschuldigung machte er im weiteren Verlauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben. Von diesem Sachverhalt ausgehend, erörtert das Obergericht die Interessenlagen der beteiligten Personen und kommt zum ausdrücklichen Schluss, dass es zur Täterschaft des Beschwerdeführers keine plausible Alternative gebe, weil die Fälschung der Dokumente in dessen Interesse, nicht aber in demjenigen der Kunden gelegen habe. Die diesbezüglichen Erörterungen, welche sich mit den Einwendungen des Beschwerdeführers sehr wohl auseinander setzen, sind auf jeden Fall nicht willkürlich. Sie werden ausserdem dadurch gestützt, dass derjenige Kunde, welcher sich - misstrauisch geworden - direkt an die Versicherung wandte, keine gefälschten Dokumente benötigt hätte, um gegen die Versicherung vorgehen zu können. Dafür wäre die irreführende Offerte ausreichend gewesen, welche unstreitig vom Beschwerdeführer verfasst worden war und als Vertragsbestandteil anzusehen ist. Die Rüge ist demnach unbegründet. 4.3 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das Obergericht bei der Feststellung des Sachverhaltes auch insofern in Willkür verfallen, als es sein Interesse an den angeblichen Urkundenfälschungen daraus ableite, dass die Kunden sonst vom Vertrag hätten zurücktreten können. Damit hätten diese nach Auffassung des Obergerichts bewirken können, dass er schon bezogene Provisionen hätte zurückerstatten müssen oder fällige Provisionen nicht erhalten hätte. Die Annahme des Obergerichts sei jedoch falsch und aktenwidrig, da die Rücktrittsfrist von vier Wochen bereits unbenutzt verstrichen gewesen sei und die Provisionen zu diesem Zeitpunkt bereits definitiv und unwiderruflich ausbezahlt gewesen seien. Er habe deshalb kein Interesse daran haben können, die fraglichen Dokumente zu fälschen beziehungsweise zu verfälschen. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, der Zeitpunkt, zu dem ein Vertragsrücktritt seitens der Kunden noch möglich gewesen wäre, sei bereits verstrichen gewesen, genügt die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, welche Aktenstücke den Beweis für seine Behauptung erbringen würden. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist diese Frage nicht von entscheidender Bedeutung. Es ist zutreffend, dass sich das Obergericht nicht näher mit den rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen befasst, welchen es den Kunden ermöglicht hätten, vom Vertrag zurückzutreten. Insbesondere klärte das Obergericht nicht ab, ob die vertragliche Rücktrittsfrist von vier Wochen bereits verstrichen war. Dennoch sind die diesbezüglichen Annahmen des Obergerichts - wenigstens im Ergebnis - nicht willkürlich. Willkür wäre, wenn überhaupt, nur zu bejahen, wenn zuträfe, wovon der Beschwerdeführer offensichtlich ausgeht: Dass ein Vertragsrücktritt durch die Kunden mit negativen Konsequenzen für ihn selbst nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. vertraglichen Rücktrittsfrist nach Vertragsschluss zulässig gewesen wäre. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer wurde in einer Vielzahl von Fällen wegen Betrugs angeklagt, weil er seinen Kunden anlässlich der Beratungs- und Verhandlungsgespräche irreführende Offerten unterbreitete. Von dieser Anklage wurde er nicht mangels Täuschung seiner Kunden, sondern allein mangels Arglist der Täuschung freigesprochen. Aus dem Freispruch vom Vorwurf des Betrugs folgt nicht, dass sich die Kunden nicht auch nach Ablauf der Rücktrittsfrist auf Täuschung und Irrtum hätten berufen und die Gültigkeit der Verträge gegenüber der Versicherung hätten anfechten können. Bei dieser Sachlage kann dem Obergericht nicht Willkür vorgeworfen werden, weil es davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe mit dem Vertragsrücktritt der misstrauisch gewordenen Kunden und damit mit finanziellen Konsequenzen für sich selbst rechnen müssen, falls er das Misstrauen nicht mit - gefälschten - Dokumenten zerstreuen könnte. Im Übrigen nimmt das Obergericht an, der Beschwerdeführer habe auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen, falls sein täuschendes Verhalten anlässlich der Kundengespräche bekannt würde. Diese Annahme musste aus der damaligen Sicht des Beschwerdeführers nahe liegen, und sie wurde durch dessen fristlose Entlassung nachträglich bestätigt. Die Rüge ist demnach unbegründet. 4.4 Dasselbe gilt für die damit zusammenhängende weitere Rüge, wonach das Obergericht den Vorsatz zur Urkundenfälschung aufgrund falscher Annahmen zu seiner Interessenlage in willkürlicher Weise und in Verletzung der Unschuldsvermutung zu Unrecht bejahe. Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt. 4.5 Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass das Obergericht den Schuldspruch zu Unrecht auf die von der Versicherung eingereichte ZIP-Diskette und auf das Gutachten zur Schreibmaschinenschrift auf der Policenkopie abstütze. 4.5.1 Die Versicherungsgesellschaft reichte einige Zeit nach Eröffnung des Strafverfahrens eine ZIP-Diskette ein zusammen mit ausgedruckten Dokumenten, welche mit den "Beilagen zur Police" übereinstimmen. Sie teilte mit, die Diskette enthalte Daten, die vom Beschwerdeführer erstellt worden seien. Die Angaben der Versicherung wurden nicht überprüft; insbesondere wurde die Diskette keiner gutachterlichen oder gerichtlichen Untersuchung unterzogen. Unter diesen Umständen ist der Beweiswert der eingereichten Diskette und der ab dieser Diskette angeblich ausgedruckten Dokumente zweifellos beschränkt; der Beweiswert entspricht demjenigen einer einfachen Aussage einer Partei im Strafverfahren. Ein Schuldspruch dürfte nicht allein gestützt auf dieses Beweismittel ergehen. Da ein formelles Beweisverwertungsverbot weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, darf der behauptete Inhalt der Diskette als zusätzliches, wenn auch in seinem Beweiswert beschränktes Indiz berücksichtigt werden. 4.5.2 Dasselbe gilt für das Gutachten zur Schreibmaschinenschrift auf der gefälschten Policenkopie. Das Gutachten erbringt keinen strikten Beweis für die Täterschaft des Beschwerdeführers, weil es lediglich zum Schluss kommt, dass der fragliche Schriftzug mit der Schreibmaschine des Beschwerdeführers geschrieben worden sein könnte. Die Berücksichtigung des Gutachtens als zusätzliches Indiz im Rahmen der gesamten Beweiswürdigung ist zulässig. Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass das Obergericht den Beweiswert des Gutachtens überschätzt hätte, zumal es die Schlussfolgerung des Gutachters zutreffend in ihrer Relativität wiedergibt. 4.6 Die weiteren Rügen erschöpfen sich in appellatorischer Kritik; darauf ist nicht einzutreten. Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder eine Verletzung der Unschuldsvermutung noch eine Missachtung des Willkürverbots vorliegt.