Citation: 4P.243/2000 08.01.2001 E. 5

5.- Selbst wenn die Eingaben der Beschwerdeführerin an das Obergericht die Anforderungen an eine Beschwerde im Sinne von Art. 190 IPRG erfüllten, wäre die staatsrechtliche Beschwerde unbegründet. a) Wenngleich sich die Parteien nach der herrschenden Lehre auf eine bei der kantonalen Behörde eingereichte Beschwerde gemäss Art. 190 IPRG einlassen können (vgl. Heini, IPRG Kommentar, Zürich 1993, N. 20 zu Art. 191 IPRG; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgericht, 2. Aufl. , Zürich 1993, S. 372; Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 191 IPRG; Lalive/Poudret/ Reymond, le droit de l'arbitrage, N. 4 zu Art. 191 IPRG), ist diese Ansicht nicht unumstritten. Es wird auch die Meinung vertreten, es sei eine vor Ablauf der für die Beschwerde an das Bundesgericht geltenden Frist abgeschlossene, ausdrückliche Vereinbarung notwendig (Andreas Bucher, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz S. 139). Damit ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. b) Zudem ist zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin ein aktuelles, rechtlich geschütztes, praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 88 OG; BGE 126 I 81; 120 Ia 165 mit Hinweisen). In der Antwort auf die staatsrechtliche Beschwerde führt die Beschwerdegegnerin aus, sie werde sich nicht auf ein Verfahren vor dem Obergericht einlassen. Wenngleich sie theoretisch auf ihren Entscheid zurückkommen könnte, ist praktisch nicht einzusehen, weshalb sie dies tun sollte, würde es ihr doch nur zum Nachteil gereichen. Von einem praktischen Interesse kann indes nur gesprochen werden, wenn zumindest eine minimale Wahrscheinlichkeit besteht, dass der von der Beschwerdeführerin behauptete Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde behoben werden kann, dies in Analogie zu den Voraussetzungen bei einer bloss virtuellen Betroffenheit, wo ebenfalls eine minimale Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Erlass früher oder später einmal in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen werden könnte (BGE 121 I 314 E. 3a S. 316). Da die Beschwerdegegnerin sich nicht auf eine Beschwerde vor dem Obergericht einzulassen gedenkt, vermag eine Rückweisung der Sache nichts am Nichteintretensentscheid zu ändern. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, welches praktische Interesse die Beschwerdeführerin an einer Rückweisung haben könnte. c) Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, das Obergericht hätte die Beschwerde an das Bundesgericht weiterleiten müssen, ist zu beachten, dass für Beschwerden gegen den Schiedsentscheid die Bestimmungen über die staatsrechtliche Beschwerde analog gelten. Die Frist zur Einreichung der Beschwerde beträgt 30 Tage seit Eröffnung des Schiedsgerichtsentscheids (Art. 89 OG). Eine Eingabe an eine unzuständige Behörde gilt aber nur als rechtzeitig, wenn sie bei einer Bundesbehörde oder der Behörde, deren Entscheid angefochten werden soll, erfolgt (Art. 32 Abs. 4 lit a und Art. 96 Abs. 1 OG). Die Möglichkeit des Einreichens bei der Behörde, die den anzufechtenden Entscheid fällte, wurde im Rahmen einer Revision von Art. 32 OG eingefügt. In der vom Nationalrat vorgeschlagenen Fassung war vorgesehen, eine Eingabe generell als rechtzeitig zu behandeln, wenn sie innert der Frist bei einer unzuständigen Behörde eingereicht wurde. Diese Variante wurde verworfen, da der Gesetzgeber offensichtlich nicht die Eingabe bei einer beliebigen kantonalen Instanz genügen lassen wollte (BGE 121 I 93). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht angezeigt, Art. 96 OG analog auf die Eingabe einer Beschwerde bei einem kantonalen Gericht, das den angefochtenen Entscheid nicht selbst gefällt hat, anzuwenden (a. A. betreffend Schiedsgerichtsentscheide Berti/Schnyder, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 191 IPRG). Die Einreichung beim Obergericht war daher nicht geeignet, die Frist zur Erhebung der Beschwerde beim Bundesgericht zu wahren. Inwiefern das Obergericht seine Unzuständigkeit in einem Zeitpunkt hätte bemerken müssen, in dem es die Beschwerde noch fristwahrend an das Bundesgericht hätte weiterleiten können, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Auch aus diesem Grund ist auf die Rüge nicht einzutreten.