Citation: 1E.11/2002 18.11.2002 E. A

Für den Bau der NEAT Lötschberg-Basislinie, Anschluss Frutigen, wird die Parzelle Nr. 3814 der Wandfluh Produktions AG vorübergehend in Anspruch genommen. Die Eigentümerin erhob während der Auflage des Projektes Einsprache gegen die Enteignung und meldete ihre Entschädigungsforderungen für die Inanspruchnahme des Bodens an. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Auflageprojekt der BLS AlpTransit AG seine Genehmigung und wies unter anderem die Einsprache der Wandfluh Produktions AG ab, soweit deren Begehren nicht durch Auflagen entsprochen werden konnte. In Dispositiv Ziffer 7 des Entscheides wurden die Parteivertreter aufgefordert, dem UVEK binnen 60 Tagen ihre Kostennote zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels separater Verfügung einzureichen. Die Plangenehmigungsverfügung vom 1. Oktober 2001, mit der wie erwähnt gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen entschieden wurde, ist in Rechtskraft erwachsen. Am 24./28. Januar 2002 schlossen die BLS AlpTransit AG und die Wandfluh Produktions AG eine Vereinbarung über die Modalitäten der vorübergehenden Abtretung einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3814 und die hierfür zu leistende Entschädigung. Gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung beantragen die Parteien der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission, die Vereinbarung zu genehmigen. Nach Ziffer 8 trägt die BLS AlpTransit AG sämtliche Kosten des Vertrages. In Ziffer 9 der Vereinbarung wird unter dem Titel "Parteientschädigung" Folgendes bestimmt: "Die Parteientschädigung richtet sich nach Art. 115 EntG. Fürsprecher Urs Eymann unterbreitet der BLS AlpTransit AG Aufwand und Kosten. Die BLS AlpTransit AG leistet Entschädigung auf Basis des Entscheides des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Plangenehmigungsverfahren. Die Parteien einigen sich auf eine pauschale Entschädigung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag einer Partei die Eidgenössische Schätzungskommission über die Entschädigung." Mit Verfügung vom 15. Februar 2002 nahm der stellvertretende Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 6, von der ausseramtlichen Verständigung Kenntnis und schrieb das Verfahren betreffend die Inanspruchnahme der Parzelle Nr. 3814 ab. Am 2. April 2002 setzte das UVEK die der Wandfluh Produktions AG für das Plangenehmigungsverfahren auszurichtende Parteientschädigung fest. In der Verfügung wird dargelegt, die BLS AlpTransit AG habe im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren (mit Enteignungen) nur denjenigen Aufwand zu entschädigen, der für das Abfassen der Einsprachen gegen die Enteignung und die Formulierung der Planänderungsbegehren entstanden sei. Der Aufwand für die Behandlung der Entschädigungsforderung sei zwischen den Parteien bzw. durch die Schätzungskommission festzulegen. In der Kostennote des Anwalts der Enteigneten sei für das Einspracheverfahren ein Zeitaufwand von 15 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 210.-- eingesetzt worden. Dieser Ansatz liege über dem vom UVEK praxisgemäss in den NEAT-Verfahren am Gotthard und am Lötschberg angewendeten und als angemessen betrachteten Tarif von Fr. 180.-- pro Stunde. Für das Einspracheverfahren sei daher eine diesem niedrigeren Ansatz entsprechende Parteientschädigung zuzuerkennen. - Die Verfügung des UVEK vom 2. April 2002 ist ebenfalls in Rechtskraft erwachsen.