Citation: 4A_233/2024 E. 7.6

7.6. Die vorinstanzliche Annahme einer konkludenten Übertragung des Rechts, die Priorität der US www in Anspruch zu nehmen, hält der bundesgerichtlichen Überprüfung stand, zumal mit Blick auf die diesbezügliche Einigkeit zwischen Bb.________ Company und Bc.________ Company an den Nachweis der Prioritätsberechtigung vorliegend keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. E. 6 in fine). Damit scheidet die WO zzz vom Stand der Technik aus. Die Vorinstanz hat demnach auch die Neuheit des Grundpatents (Anspruch 1) zutreffend bejaht und demzufolge die Nichtigkeitsklage gegen das ergänzende Schutzzertifikat ESZ xxx zu Recht abgewiesen.