Citation: 1C_565/2024 E. 6.2

6.2. Bei der Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen auf S. 16 der Abstimmungserläuterungen wird in einer Fussnote Folgendes ausgeführt: "Für das Jahr 2025 wurde bei der Erarbeitung der Revision mit einem Mehrertrag aus der OECD-Mindestbesteuerung von 30 Millionen Franken gerechnet. Dieser Betrag wird in den Folgejahren stufenweise erhöht. Erst für das Jahr 2027 wurde von einem Mehrertrag von 55 Millionen Franken ausgegangen. Die Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung werden voraussichtlich erst ab dem Jahr 2026 tatsächlich beim Kanton eingehen. Die aktualisierten Schätzungen weisen darauf hin, dass der Kanton Luzern von erheblich höheren Mehrerträgen aus der Ergänzungssteuer profitieren wird. Die Verteilung der Beiträge soll daher innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Steuergesetzrevision überprüft und gestützt auf die aktuelle Datengrundlage neu festgesetzt werden. Die Überprüfung und die Neufestsetzung können bei Bedarf zeitnah erfolgen. Der genaue Zeitpunkt hängt vom tatsächlichen Eingang der Mehrerträge beim Kanton ab." Ein ähnlicher Hinweis ist auch auf S. 15 der Erläuterungen abgedruckt: "Die aktualisierten Schätzungen weisen darauf hin, dass der Kanton Luzern von erheblich höheren Mehrerträgen aus der Ergänzungssteuer profitieren wird." Gestützt auf diese Ausführungen war bekannt, dass die Mehrerträge aus der Ergänzungssteuer erheblich höher ausfallen würden als bei der Erarbeitung der Gesetzesrevision noch angenommen. In seiner Vernehmlassung zur Beschwerde hält der Regierungsrat weiter fest, die aktuellen Zahlen seien ihm Mitte Juni 2024 mitgeteilt worden. Die offizielle Kommunikation sei praxisgemäss nach der finalen Erarbeitung des AFP 2025-2028 nach den Sommerferien erfolgt. In dieser Hinsicht muss er sich jedoch vorwerfen lassen, mit einer wesentlichen Information, über die nur die Verwaltung verfügte, unnötigerweise zugewartet zu haben, da die Abstimmungserläuterungen vom 24. Juni 2024 datieren und er gemäss seinen eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt bereits über die aktuellen Zahlen verfügte. Die zu erwartenden Mehreinnahmen waren tatsächlich erheblich höher als ursprünglich angenommen, wie sich auf folgender Passage der Mitteilung vom 28. August 2024 ergibt: "Ab dem Planjahr 2026 rechnet der Regierungsrat mit jährlich 400 Millionen Franken aus der OECD-Mindestbesteuerung. Gegenüber dem AFP 2024-2027 entspricht dies einer Zunahme von 360 Millionen Franken (2026) respektive 345 Millionen Franken (2027)." Einen nachvollziehbaren Grund, weshalb er die aktualisierten Schätzungen nicht schon in die Abstimmungserläuterungen aufnahm, nennt der Regierungsrat nicht. Die Information der Stimmberechtigten in den Abstimmungserläuterungen war vor diesem Hintergrund zwar nicht falsch, sie muss jedoch als intransparent bezeichnet werden, weil über einen wesentlichen Aspekt unter Zurückhaltung konkreterer Zahlen nur sehr vage informiert wurde. Darin liegt eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit.