Citation: 1A.132/2005 04.07.2005 E. 6

Es ist Aufgabe des BJ als die für den Auslieferungsentscheid zuständige Behörde, die Auslieferungsvoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit darzulegen und ausreichend zu begründen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine verständliche Übersetzung des fremdsprachigen Ersuchens und seiner entscheiderheblichen Beilagen. Nötigenfalls ist auch das polnische Ersuchen zur Verbesserung zurückzuweisen (vgl. Art. 13 EAUe; Art. 28 Abs. 6 IRSG). Es kann offen bleiben, ob in diesem Punkt ausnahmsweise eine "Heilung" des mangelhaften Auslieferungsentscheides im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht zulässig und angezeigt erschiene. Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass das BJ auch die Einrede der Verjährung (Art. 10 EAUe) nicht ausreichend geprüft hat. 6.1 Das BJ stellt sich im angefochtenen Entscheid auf den Standpunkt, dem Verfolgten würden Delikte vorgeworfen, für die nach schweizerischem Recht eine "absolute" Strafverfolgungsverjährung von "15 Jahren" gelte. Da der Verfolgte die inkriminierten Straftaten "ab 1990" begangen habe, sei die absolute Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten. Auch dieser Argumentation kann so nicht gefolgt werden. 6.2 Zunächst ist zu prüfen, welche Verjährungsvorschriften in intertemporalrechtlicher Hinsicht gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bestimmt sich die beidseitige Strafbarkeit im Rechtshilfeverkehr nach den geltenden Bestimmungen des ersuchten Staates im Zeitpunkt des Ersuchens bzw. des Rechtshilfeentscheides (BGE 129 II 462 E. 4.3 S. 465; 122 II 422 E. 2a S. 424, je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 236; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 352-1, S. 397). Seit 1. Oktober 2002 sind die neuen Verjährungsregeln des StGB in Kraft. Das Rechtshilfeersuchen und der angefochtene Auslieferungsentscheid erfolgten im Jahre 2005. Die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist daher nach Massgabe des neuen Verjährungsrechts zu prüfen. Bei der Strafverfolgungsverjährung (Art. 70-71 StGB) wird nach neuem Recht nicht mehr zwischen "relativer" Verjährung (mit Ruhen und Unterbrechen, vgl. Art. 72 aStGB) und "absoluter" Verjährung unterschieden. Die Strafverfolgung verjährt definitiv in 15 Jahren, wenn die Tat mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. b StGB). Wo das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt, liegt die Höchstdauer der Gefängnisstrafe bei drei Jahren (Art. 36 StGB). Die Zuchthausstrafe liegt zwischen einem Jahr und 20 Jahren; wo das Gesetz es besonders bestimmt, ist sie lebenslänglich (Art. 35 StGB). Wenn das Delikt mit einer milderen Strafe bedroht ist, verjährt die Strafverfolgung in sieben Jahren (Art. 70 Abs. 1 lit. c StGB). 6.3 Sowohl im angefochtenen Entscheid als auch in der Vernehmlassung vertritt das BJ die Auffassung, die erhobenen Vorwürfe fielen primär unter den Veruntreuungs- und den Betrugstatbestand. Falls diese Tatbestände als erfüllt betrachtet werden könnten, würde in den Grundtatbeständen von Art. 138 Ziff. 1 bzw. Art. 146 Abs. 1 StGB als Höchststrafe je Zuchthaus bis zu fünf Jahren bzw. Gefängnis (bis zu drei Jahren) angedroht. Weder im angefochtenen Entscheid noch in der Vernehmlassung des BJ wird erläutert, welche Verjährungsregeln vorliegend zur Anwendung gelangen und inwiefern die Delikte "nach schweizerischem Recht nicht absolut verjährt" seien. Zwar geht das BJ in seiner Vernehmlassung davon aus, es sei (beim Tatvorwurf I) der qualifizierte Tatbestand von Art. 138 Ziff. 2 StGB anwendbar. Auch diese Auffassung wird jedoch nicht begründet. Selbst wenn hier die beidseitige Strafbarkeit für ein Delikt mit einer (absoluten) Strafverfolgungsverjährung von 15 Jahren ersichtlich wäre, ergäben sich im vorliegenden Fall weitere Einwände. Zumindest ein Teil der Vorwürfe wäre schon im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides offensichtlich verjährt gewesen. Die teilweise Verjährung betrifft namentlich den Sachverhaltskomplex "B.________" (ab Februar 1990). Weder dem angefochtenen Entscheid noch dem Ersuchen lässt sich entnehmen, welche der inkriminierten Vorgänge einen noch nicht verjährten Zeitraum (mit Tatausführung ab Ende Juni 1990) betreffen (vgl. Art. 71 StGB). Insbesondere lässt sich mangels konkreter Angaben nur schwer prüfen, inwiefern hier von einer verjährungsrechtlichen Tateinheit ausgegangen werden könnte (vgl. BGE 127 IV 49 E. 1b S. 54 f.). Zum Tatvorwurf I macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf entsprechende Dokumente geltend, dass die fraglichen Strassenabschrankungen ab März 1990 geliefert worden seien. Folglich müsse eine angebliche Irreführung vor diesem Lieferzeitpunkt (bzw. vor der inkriminierten Vermögensdisposition) erfolgt sein, mit entsprechenden Verjährungsfolgen. 6.4 Darüber hinaus fällt auf, dass auch die übrigen Vorwürfe Zeiträume betreffen, die schon sehr lange zurückliegen. Der Verfolgte ist deutscher Staatsangehöriger. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Staatsanwaltschaft Berlin das von ihr gegen den Verfolgten separat eröffnete Strafverfahren wegen den (in Polen begangenen) mutmasslichen Vermögensdelikten (Betrug, Untreue) am 25. Mai 2005 wegen Verjährung eingestellt. Zudem hat der Verfolgte schon im Verfahren vor dem BJ ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Feliks Prusak (Universität Warschau) eingereicht, laut dem die Verjährung (mangels prozessualer Unterbrechungshandlungen) auch nach polnischem Recht bereits eingetreten sei (vgl. Art. 10 EAUe). 6.5 Schliesslich erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens in Auslieferungsfällen zumindest problematisch, wenn elementare Auslieferungsvoraussetzungen (wie die beidseitige Strafbarkeit) vom BJ erst im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht erörtert werden. 6.6 Im vorliegenden Fall drängen sich nähere Abklärungen durch das BJ auf zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit und zur Verjährungsfrage. Nötigenfalls wird auch zu klären sein, wie sich die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung durch die deutsche Strafjustiz auf das Doppelverfolgungsverbot ("ne bis in idem") auswirkt (vgl. Art. 9 EAUe mit Vorbehalt der Schweiz; Art. 2 ZP-EAUe [SR 0.353.11]; s. auch Art. 54-55 SDÜ [BBl 2004 6447; SR 0.360.268.1]). Aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere des mangelhaft abgefassten bzw. übersetzten Ersuchens, lässt sich nicht überprüfen, ob der angefochtene Auslieferungsentscheid bundesrechts- und staatsvertragskonform erscheint und ob die wesentlichen Auslieferungsvoraussetzungen erfüllt sind.