Citation: 5P.331/2004 04.02.2005 E. 5

5.1 Zur Begründung seiner Abweisung der Beschwerde gegen die vom erstinstanzlichen Richter angeordnete hälftige Verlegung der Verfahrenskosten und zum Wettschlagen der Parteikosten hat das Obergericht ausgeführt, der Richter könne gemäss § 113 lit. c ZPO in personen-, familien- und erbrechtlichen sowie in anderen Streitsachen zwischen Verwandten und Verschwägerten vom Grundsatz der Verteilung der Prozesskosten nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (§ 112 Abs. 1 und 2, §§ 334 und 342 ZPO) abweichen. So entspreche es konstanter Praxis des Obergerichts, dass bei einem erstinstanzlichen Eheschutz-, Präliminar- oder Scheidungsverfahren die Gerichtskosten grundsätzlich halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen würden, während die Prozesskosten in den entsprechenden Rechtsmittelverfahren, wo den Parteien ein Urteil zu den materiellen Streitfragen bereits vorliege, grundsätzlich nach dem Prozessausgang verteilt würden. Die Kostenregelung durch den Gerichtspräsidenten sei unter den angeführten Umständen nicht zu beanstanden. 5.2 § 113 ZPO bestimmt, dass in den vom Obergericht erwähnten Streitsachen der Richter von den Regeln des § 112 ZPO (Kostenauflage nach Massgabe des Obsiegens) abweichen und über die Tragung der Kosten nach Ermessen entscheiden kann. Die Beschwerdeführerin weist unter anderem darauf hin, dass sie mit dem auf Rückführung von Mobiliar und Hausrat gerichteten Begehren sich habe gegen die Missachtung des vom Obergericht am 30. Juni 2003 bestätigten Eheschutzurteils zur Wehr setzen müssen; aus jenem Entscheid habe sich ergeben, dass der Beschwerdegegner die genannten Gegenstände im Grossen und Ganzen ihr zu überlassen habe. Das in Frage stehende Verfahren stelle somit einen Vollstreckungsprozess dar und könne nicht als familienrechtlicher Prozess im Sinne von § 113 lit. c ZPO bezeichnet werden. Der vorliegende Fall habe auch nichts mit den in der Literatur (ALFRED BÜHLER/ANDREAS EDELMANN/ALBERT KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N 9 zu § 113) genannten, ein Abweichen von der üblichen Kosten- und Entschädigungsregelung rechtfertigenden Tatbeständen (Unterstützung der Versöhnung beispielsweise im Eheschutzverfahren; erheblicher Unterschied in der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Ehegatten) zu tun. Der Richter, der der widerrechtlich handelnden Partei nur die Hälfte der Gerichtskosten auferlege und der Gegenpartei, die zur Vollstreckung völlig zu Recht die Hilfe der Behörde in Anspruch nehme, die andere Hälfte auferlege und von ihr verlange, dass sie ihren Anwalt, den sie sicherlich benötige, selber zahle, überschreite sein Ermessen krass und verstosse gegen das Willkürverbot. Da die erstinstanzliche Regelung zum Kosten- und Entschädigungspunkt im Sinne ihrer Vorbringen zu berichtigen sei, sei schliesslich auch der Entscheid des Obergerichts zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren aufzuheben. 5.3 In seinem Urteil vom 24. November 2003 hatte der Gerichtspräsident das Begehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich gutgeheissen und den Beschwerdegegner verpflichtet, die von der Beschwerdeführerin aufgelisteten Gegenstände in die eheliche Liegenschaft zurückzubringen. Grundlage dieses Entscheids bildeten die (Eheschutz-)Urteile der Gerichtspräsidentin 4 von Baden vom 6. Januar 2003 bzw. des Obergerichts (5. Zivilkammer) vom 30. Juni 2003, wonach für die Dauer des Getrenntlebens die eheliche Liegenschaft samt Hausrat und Mobiliar, mit Ausnahme der persönlichen Gegenstände des Beschwerdegegners und der Gegenstände, auf die sich die Parteien aussergerichtlich einigen würden, der Beschwerdeführerin zugewiesen wurde. Unter den angeführten Umständen entbehrt die obergerichtliche Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids, die Hälfte der Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen, in der Tat jeder sachlichen Berechtigung. Daran vermag der Hinweis auf die im Kanton Aargau angewandte allgemeine Praxis in Eheschutz-, Präliminar- und Scheidungssachen nichts zu ändern. Die hier gegebenen Verhältnisse sind mit denjenigen zu vergleichen, die dem obergerichtlichen Urteil vom 28. Juni 2004 im Verfahren SU.2004.0063 zugrunde lagen. Dort hat das Obergericht ein Abweichen von dem in § 112 ZPO festgelegten Grundsatz mit der Begründung abgelehnt, den Parteien habe bereits vor Einleitung des Verfahrens ein Entscheid zu den materiellen Streitfragen vorgelegen. Auch hier ging es um die blosse Vollstreckung des Eheschutzurteils. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten auch insofern gutzuheissen, als die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des obergerichtlichen Urteils verlangt wird.