Citation: 5A_270/2009 05.06.2009 E. 2

Der Gerichtspräsident von Thun, auf dessen Erwägungen das Obergericht verweist, hat erwogen, nach den Angaben des Beschwerdeführers sei dieser Rechtsnachfolger von S.________, dem die Firma T.________ AG insbesondere sämtliche (auch künftigen) Ansprüche in Bezug auf das Hotel Mobiliar (Grossinventar) verpfändet habe. Das Ehepaar Y.________ und Z.________ habe das Mobiliar nach der Darstellung des Beschwerdeführers unberechtigterweise benützt und schulde ihm deshalb eine Entschädigung. Die Aktivlegitimation begründe der Beschwerdeführer insbesondere mit dem "Abtretungs- und Übereignungsvertrag sowie Beteiligungs-Vereinbarung" vom 30. Oktober 2002 mit den Erben von S.________, wonach die Erbengemeinschaft die gerichtliche Durchsetzung aller gegen die U.________ AG und die Eheleute Y.________ und Z.________ zustehenden Ansprüche im Umfang von 5% an den Beschwerdeführer und zu 95% der V.________ GmbH abgetreten habe. Letztere bzw. deren Rechtsnachfolgerin W.________ GmbH habe durch den Beschwerdeführer den Abstand erklärt und sei aus dem Verfahren ausgeschieden. Der Beschwerdeführer habe der V.________ als Direktor mit Einzelunterschrift und der W.________ als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift vorgestanden. Beim vorangegangenen Verfahren, bei welchem es um das Eigentum am Hotelmobiliar gegangen sei, habe das Bundesgericht offen gelassen, ob mit dem Abtretungsvertrag ein Verstoss gegen die Vorschriften über die Berechtigung zur Prozessvertretung vorgelegen habe (BGE 132 III 155 E. 7.2 S. 166), da es die Berufung aus anderen Gründen abgewiesen habe. Zessionen, die der Umgehung gesetzlicher Abtretungsbeschränkungen dienten, seien jedoch ungültig. Im Kanton Bern gelte für sämtliche Gerichtsverfahren das Anwaltsmonopol. Eine Abtretung, welche dazu diene, die dem Anwalt vorbehaltene berufsmässige Parteivertretung im Zivilprozess auszuüben, habe einen unerlaubten Inhalt und sei gemäss Art. 20 OR nichtig. Der Beschwerdeführer sei als praktizierender Fürsprecher auch mit den Streitigkeiten rund um das Hotelmobiliar beschäftigt gewesen. Ende 1997 habe er das Anwaltspatent niedergelegt. Die V.________ sei am 17. September 2002, also wenige Tage vor Abschluss des Abtretungsvertrages gegründet worden und bezwecke insbesondere die Beratung und Betreuung in Rechtsfragen, die Vermittlung von Vertragsabschlüssen und die Führung von Treuhandmandaten. In der Klage zum vorliegenden Hauptverfahren habe der Beschwerdeführer wörtlich erklärt: "Nachdem sich diese Erben verschiedentlich mit dieser Angelegenheit befasst haben, sind sie zur Auffassung gelangt, dass es für sie zu komplex ist, die ihnen zustehenden Rechte weiterzuverfolgen und das damit verbundene Risiko zu tragen. Ohne persönliche Mitwirkung des hier mit-klagenden X.________ ist dies denn auch kaum möglich. Sie haben daher am 20. Oktober 2002 das Eigentum am besagten Grossinventar des Hotels/Restaurant T.________ sowie die Forderungsrechte gegenüber den Eheleuten Y.________ und Z.________ im Umfange von 95% an die V.________ GmbH sowie zu 5% an den Unterzeichnenden X.________ abgetreten, welche sich im Gegenzug dazu verpflichtet haben, die übernommenen Forderungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu verfolgen. Diese Abtretung erfolgt jedoch gegen Überlassung einer Beteiligung am Erfolg." Damit habe der Beschwerdeführer zuerst als Anwalt die vorliegend geltend gemachte Forderung einzutreiben versucht. Nachdem er nicht mehr über das Anwaltspatent verfügt habe und er deshalb seine Klienten nicht mehr vor Gericht habe vertreten dürfen, habe er sich und der von ihm beherrschten GmbH die Forderung gegen Erfolgsbeteiligung abtreten lassen, womit er das Anwaltsmonopol umgangen habe. Die Abtretung sei deshalb nichtig und die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation aussichtslos. Im Übrigen sei die unentgeltliche Prozessführung auch deshalb nicht zu gewähren, weil es nicht Sache des Staates sei, einen Prozess über eine Forderung zu finanzieren, welche sich ein Mittelloser habe zedieren lassen.