Citation: 6B_1083/2009 15.04.2010 E. 2

Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Die Vorinstanz stellt die Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" durch das Bezirksgericht nicht in Frage. In tatsächlicher Hinsicht ist somit von der Darstellung des Beschwerdeführers auszugehen. Danach kam der Nachbar schnell die Privatstrasse hoch, polterte wegen abgeschnittener Sträucher und kam dem Beschwerdeführer zu nahe, sodass dieser den Nachbar wegstiess (Urteil des Bezirksgerichts, S. 2 Mitte). Die vorinstanzliche Beurteilung, weil der Beschwerdeführer als erster den Nachbar weggestossen habe, könne er sich für sein nachträgliches Verhalten von vornherein nicht auf Notwehr berufen, greift zu kurz. Die Situation ist vielmehr als Ganzes und in ihrer Entwicklung zu beurteilen: Indem der Nachbar die Privatstrasse hocheilte, wegen abgeschnittener Äste wetterte und sich dem Beschwerdeführer derart näherte, dass dieser ihn wegstossen konnte, durfte er in guten Treuen annehmen, der Nachbar drohe ihm mit Tätlichkeiten. Wenn dieser nämlich nur hätte kontrollieren wollen, ob Äste von seinem Grundstück abgeschnitten worden seien, hätte er sich dem Beschwerdeführer nicht derart nähern müssen. In der konkreten Situation - und auch im Lichte des seit Jahren andauernden Nachbarschaftsstreits - ist das Zurückstossen als angemessene Abwehrmassnahme zu beurteilen. Das anschliessende Gerangel wurde gemäss Aussagen des Beschwerdeführers wie folgt eingeleitet: "Er kam wieder auf mich zu, mit geballter Faust" (Urteil des Bezirksgerichts, S. 2 Mitte). Indem der Beschwerdeführer auf diesen Angriff mit den Fäusten zurückschlug, wobei es zu den erwähnten geringfügigen Verletzungen kam, reagierte er angemessen auf das Verhalten des Nachbarn. Kann er somit rechtfertigende Notwehr (Art. 15 StGB) für sich in Anspruch nehmen, verletzt die vorinstanzliche Annahme, er habe widerrechtlich gehandelt, Bundesrecht. Als Eventualbegründung wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, das zivilrechtliche allgemeine Schädigungsverbot "neminem laedere" verletzt zu haben. Der Hinweis auf BREHM (Berner Kommentar, Bern 1990, Art. 41-61 OR) geht jedoch fehl. Der Kommentator hält nämlich ausdrücklich fest, dass der Grundsatz bei Körperschäden unnötig und die Widerrechtlichkeit durch die Art. 111 ff. StGB geregelt sei (N. 50 und 39 zu Art. 41 OR). Falls sich der Nachbar unberechtigterweise auf dem Grundstück des Beschwerdeführers aufgehalten haben sollte, wäre im Übrigen Art. 14 StGB (gesetzlich erlaubte Handlung) anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.5/2004 vom 21. Mai 2004).