Citation: 1A.183/2001 18.09.2002 E. 7.5

7.5.1 Das Ingenieurbüro Wälli hat verschiedene Berichte zu den Lärmimmissionen erstellt. Dazu wurden die Werte der Jagdschiessanlage gemessen, wobei diejenigen der 300-m-Anlage mit dem Computermodell SL-90 berechnet wurden. Die Messungen ergaben für die bestehende Jagdschiessanlage bei den Häusern der Beschwerdeführer einen Beurteilungspegel von 66 bzw. 62 dB(A). Mit Bericht vom 19. Juni 1995 (in der revidierten Fassung vom Februar 1996) werden die Gesamtschiesslärm-Immissionen der bestehenden Jagdschiessanlage und der geplanten 300-m-Schiessanlage dargestellt. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass bei der Jagdschiessanlage mit baulichen Massnahmen an den Schiessständen (massive Bauweise, Auskleidung) Lärmreduktionen in der Grössenordnung von 5-9 dB(A) erzielt werden könnten. Insgesamt ergeben sich laut Lärmprognose Gesamtimmissionen (Jagd-, Tontauben- und 300-m-Anlage zusammen) von maximal 57 dB(A) (beim Restaurant Erlenholz). Der Bericht kommt damit zum Ergebnis, dass durchwegs die Planungswerte eingehalten seien. Das BUWAL stimmt dem in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung zu. 7.5.2 Die Beschwerdeführer bringen freilich vor, das Computermodell SL-90 befasse sich nur mit den theoretischen Auswirkungen, ohne die spezifische Topographie zu berücksichtigen. Da insbesondere bei Jagdschiessanlagen nicht nur aus Schiesständen mit gleichbleibender Schussrichtung geschossen werde, könne eine korrekte Lärmmessung nur mittels Probeschiessen erfolgen. Diese Argumentation ist jedoch widersprüchlich, da sie die (mit Computermodell errechneten) Immissionen der 300-m-Schiessanlage und die (gemessenen) Werte aus der Jagdschiessanlage vermischt. 7.5.3 Nach Art. 38 Abs. 1 LSV werden die Beurteilungspegel anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt. Berechnungen sind somit anerkannte und zugelassene Methoden zur Ermittlung des Beurteilungspegels (vgl. auch Urteil 1A.146/2000 vom 1. Mai 2001 in URP 2001 S. 454 E. 3). Solange eine Anlage noch nicht erstellt ist, können übrigens auch kaum realistische Messungen gemacht werden, da die Werte erheblich von der Gestaltung der Schiessanlage abhängen und ungenau sein können (vgl. BGE 126 II 480 E. 6 S. 490). Die Anforderungen an die Berechnungsverfahren sind in Anhang 2 Ziff. 1 LSV genannt. Die Verfahren müssen unter anderem die Auswirkungen des Bodens sowie von Bauten und natürlichen Hindernissen auf die Schallausbreitung berücksichtigen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Computermodell SL-90 diese Anforderungen nicht erfüllen würde. Das Bundesgericht hat schon bisher bei der Beurteilung der Lärmimmissionen von Schiessanlagen auf Berechnungsverfahren abgestellt (BGE 112 Ib 39 E. 4f S. 48). Es hat auch vorliegend keinen Anlass, von der Beurteilung fachkundiger Stellen abzuweichen, wonach die Planungswerte eingehalten seien. 7.5.4 Dass - wie die Beschwerdeführer geltend machen - die Einzelschusspegel der 300-m-Anlage die Alarmwerte überschreiten, ist nicht erheblich, da sich die Alarmwerte nicht auf einzelne Schüsse, sondern auf den mit der Pegelkorrektur korrigierten Einzelschusspegel beziehen. 7.6 Das BUWAL hält dafür, zusätzlich zur Prüfung der Frage, ob die Planungswerte eingehalten seien, sei aufgrund des Vorsorgeprinzips zu prüfen, ob die Lärmimmissionen weiter reduziert werden könnten. Es erachtet den Bedarf an einer Erhöhung der Anzahl Wurfmaschinen nicht für nachgewiesen und beanstandet, es sei nicht abgeklärt worden, ob die Tontaubenschiessanlage durch eine Laseranlage ersetzt werden könnte. 7.6.1 Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (ebenso Art. 7 Abs. 1 lit. a und Art. 8 Abs. 1 LSV). Nach dem zweistufigen Konzept der Emissionsbegrenzung gilt diese Pflicht kumulativ zu derjenigen zur Einhaltung der Belastungsgrenzwerte. Ein Vorhaben vermag daher vor der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die Belastungsgrenzwerte einhält; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorsorge weiter gehende Einschränkungen erfordert (BGE 124 II 517 E. 4b S. 521; betr. Schiessanlagen s. namentlich Urteil 1A.252/1995 vom 9. Oktober 1996 in URP 1997 S. 35 E. 3b). Indessen hat das Vorsorgeprinzip nur emissionsbegrenzenden, nicht emissionseliminierenden Charakter; es bietet im Allgemeinen keine Grundlage für das Verbot einer bestimmten Tätigkeit (BGE 126 II 300 E. 4c/dd S. 309, 125 II 129 E. 4 S. 132, 124 II 219 E. 8b S. 233). Insbesondere kann eine zonenkonforme Tätigkeit, welche die massgebenden Belastungsgrenzwerte einhält, nicht allein aufgrund des Vorsorgeprinzips verboten werden (BGE 119 Ib 480 E. 5c S. 486; Alexander Zürcher, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem Umweltschutzgesetz, Zürich 1996, S. 312 f.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht mehrere Anlagen gibt, deren Emissionen kumulativ (Art. 8 USG) zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen. Wirken auf ein bestimmtes Gebiet nur die Emissionen einer einzigen Anlage ein und liegen die daraus resultierenden Immissionen unterhalb der Immissionsgrenzwerte, dann gibt es keine gefährlichen oder erheblich störenden Einwirkungen (Art. 13 und 15 USG), so dass kein Anlass für Einschränkungen besteht (Art. 74 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 USG). Im Bereich des Lärmschutzes ist zudem zu berücksichtigen, dass die Planungswerte unter den Immissionsgrenzwerten liegen (Art. 23 USG), welche die Schwelle zur schädlichen oder lästigen Einwirkung definieren (Art. 13 USG); sie bilden daher bereits Element des vorsorglichen Immissionsschutzes (erste Stufe der Emissionsbegrenzung). Sind die Planungswerte eingehalten, rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb nur, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht werden kann (BGE 124 II 517 E. 5a S. 522 f.; Alain Griffel, Die Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, Zürich 2001, S. 90; Schrade/Loretan, Kommentar USG, Zürich 1998, N 34b zu Art. 11; Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, N 14 zu Art. 25). Hingegen können nicht allein gestützt auf das Vorsorgeprinzip lärmverursachende Tätigkeiten, nach denen eine - private oder öffentliche - Nachfrage besteht, als solche untersagt werden, denn dies wäre ein Eingriff in den Betrieb der Anlage und daher mit Art. 11 Abs. 2 USG nicht mehr vereinbar (BGE 128 II 292 E. 4 und 6). Betriebseinschränkungen im Einzelfall (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG) sind als emissionsbegrenzende Massnahmen der zweiten Stufe dort anzuordnen, wo der Lärm schädlich oder lästig wird. Dies ist der Fall, wenn die Immissionen die Immissionsgrenzwerte überschreiten, oder - sofern für die betreffende Art von Anlagen keine Belastungsgrenzwerte festgelegt sind - wenn im Einzelfall der Lärm schädlich oder lästig ist (Art. 15 USG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 126 II 300 E. 4c/cc S. 308, 123 II 74 E. 4c S. 84). Dementsprechend sind bei Schiessanlagen die Betriebszeiten dann einzuschränken, wenn die massgebenden Belastungswerte anders nicht eingehalten werden können und auch keine Erleichterungen in Frage kommen (BGE 120 Ib 89 E. 3c S. 93, 119 Ib 463 E. 4c S. 467, 117 Ib 20 E. 5 S. 25, 101 E. 4 S. 105), nicht aber wenn die Belastungswerte eingehalten sind (vgl. BGE 126 II 480 E. 7 S. 494). 7.6.2 Anders als das BUWAL anzunehmen scheint, ist es deshalb nicht Sache der Beschwerdegegnerschaft, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Bedarf für die Erhöhung der Zahl von Tontaubenwurfmaschinen nachzuweisen. Eine solche Auffassung würde nämlich darauf hinauslaufen, dass lärmverursachende Tätigkeiten nur nach Massgabe eines staatlich überprüften Bedarfsnachweises zulässig wären. Dies dürfte konsequenterweise nicht auf Tontaubenschiessanlagen beschränkt werden, sondern müsste für jede private (wirtschaftliche und freizeitbezogene) geräuschverursachende Aktivität gelten (z.B. motorisierte Fortbewegung, Singen oder Musizieren im Freien usw.). Das wäre jedenfalls im Vorsorgebereich (erste Stufe der Emissionsbegrenzung) mit dem soeben ausgeführten Sinn von Art. 11 Abs. 2 USG nicht vereinbar. Es ist deshalb unerheblich, ob mit dem Neubau der Wurfanlagen eine Kapazitätserweiterung verbunden ist. 7.6.3 Weitergehende vorsorgliche Emissionsbegrenzungen könnten daher höchstens angeordnet werden, wenn sie wirtschaftlich tragbar sind, ohne die geplante Tätigkeit als solche zu verunmöglichen. Das BUWAL schlägt in seiner Vernehmlassung vor, die Anlage durch eine Laseranlage zu ersetzen. Das Bundesgericht hat im Urteil 1A. 252/1995 vom 9. Oktober 1996 (in URP 1997 S. 35 E. 4b) offen gelassen, ob angesichts der Möglichkeit von Laseranlagen nicht der Lärm des Tontaubenschiessens als ohne weiteres vermeidbar und damit unnötig gelten müsse. Das Finanzdepartement, die Gemeinde Wittenbach wie auch der Jägerverein Hubertus bringen demgegenüber vor, eine Laseranlage habe Spielcharakter und sei mit dem scharfen Schiessen nicht vergleichbar, da der Schütze bei der Laseranlage nicht sehe, wo der Treffer liege; zudem könne der Schütze nicht seine eigene Waffe gebrauchen und die Schussabgabe bewirke keinen Rückschlag, so dass das Schiessen technisch nicht vergleichbar sei. Es ist damit zumindest glaubhaft gemacht, dass Tontaubenschiessen im scharfen Schuss nicht die gleiche Tätigkeit ist wie das Schiessen auf einer Laseranlage. Die Beschwerdeführer haben Gelegenheit erhalten, sich zum Vorschlag des BUWAL zu äussern, aber davon nicht Gebrauch gemacht. Sie haben zudem im kantonalen Verfahren keine vorsorglichen Massnahmen zur Lärmreduktion verlangt und auch vor Bundesgericht nicht beanstandet, es hätten weitere vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden sollen. Unter diesen Umständen war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, von Amtes wegen nach wirtschaftlich tragbaren Alternativmöglichkeiten zu suchen, und auch das Bundesgericht hat keinen Anlass, diese Frage näher zu prüfen.