Citation: 1A.241/2000 19.07.2001 E. B

B.- Im kantonalen Amtsblatt vom 17. Oktober 1997 veröffentlichte die Gemeinde Ried-Mörel ein Gesuch von B.________, es sei ihm das Patent H gemäss dem inzwischen in Kraft getretenen neuen Gesetz vom 17. Februar 1995 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (GGG) zu erteilen und gleichzeitig die Nutzungsänderung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des bestehenden Gebäudes zu bewilligen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Vorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, SR 700, in der damals noch geltenden ursprünglichen Fassung, aRPG) benötige. Nach Intervention der Kantonalen Baukommission wurden das gastgewerbliche und das baurechtliche Verfahren aufgeteilt; B.________ reichte anschliessend ein Gesuch um Erteilung eines Patents H (für Wirtschaften und Restaurants) gemäss Art. 7 und 8 GGG sowie am 26. Juni 1998 ein neues Baugesuch für eine Nutzungsänderung ein. Im gastwirtschaftsrechtlichen Verfahren erteilte der Gemeinderat Ried-Mörel am 10. Dezember 1997 das verlangte Patent H, welches jedoch auf Beschwerde hin vom Staatsrat des Kantons Wallis am 13. Mai 1998 aufgehoben wurde, weil die baurechtliche Bewilligung für eine Nutzungsänderung nicht vorliege. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Wallis blieb erfolglos. Im baurechtlichen Verfahren erhoben X.________ und die Y.________ AG als Eigentümer des benachbarten Hotels Einsprache gegen das Änderungsgesuch. Die Kantonale Baukommission erteilte am 9. Dezember 1998 die nachgesuchte Bewilligung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG. X.________ und die Y.________ AG erhoben dagegen zunächst erfolglos Beschwerde an den Staatsrat und anschliessend an das Kantonsgericht des Kantons Wallis. Dieses hiess mit Urteil vom 6. Juli 2000 die Beschwerde gut und hob den angefochtenen Entscheid auf. Es erwog, die Baute sei nicht zonenkonform und nicht standortgebunden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 aRPG, zumal auf der Riederfurka bereits genügend Verpflegungsmöglichkeiten bestünden. In Frage komme somit nur eine Bewilligung für eine teilweise Änderung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG und Art. 31 des kantonalen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG). Nach Art. 31 Abs. 2 lit. b BauG sei Voraussetzung für eine teilweise Änderung, dass die bisherige Baute nur mit der vorgesehenen teilweisen Zweckänderung sinnvoll weiter verwendet werden könne. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da der Betrieb auch als Buvette wie bisher weiter geführt werden könne. Zudem sei bereits mit der Bewilligung vom 9. Juni 1992 das zulässige Ausmass an Erweiterung mehr als ausgeschöpft worden, weshalb eine nochmalige teilweise Änderung im Sinne einer Erweiterung gemäss Art. 24 Abs. 2 aRPG nicht mehr zulässig sei.