Citation: 5P.302/2002 31.10.2002 E. 1

Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör erblicken die Beschwerdeführer darin, dass sie keine Gelegenheit erhalten hätten, zur Appellationsantwort des Beschwerdegegners Stellung zu nehmen. Gemäss der aargauischen Zivilprozessordnung ist die Appellation gegen einen Entscheid des Gerichtspräsidenten beim Gerichtspräsidenten einzureichen (§ 323), der die Appellation der Gegenpartei (d.h. dem Appellaten oder Appellationsbeklagten) zur Beantwortung zustellt (§ 324), alsdann die Appellationsantwort der Gegenpartei (d.h. dem Appellanten oder Appellationskläger) zustellt (§ 326) und hernach die Akten an das Obergericht weiterleitet (§ 327). Über die Appellation gegen den Entscheid eines Gerichtspräsidenten entscheidet das Obergericht auf Grund der Akten, wenn nicht zu einer Beweisverhandlung geladen wird (§ 331). Verfahrensmässig steht fest, dass der Gerichtspräsident die Appellationsantwort den Beschwerdeführern am 7. Dezember 2001 zugestellt hat mit dem Hinweis, die Akten würden an das Obergericht weitergeleitet. Das angefochtene Urteil ist am 23. Mai 2002 gefällt worden. Die Beschwerdeführer haben somit mehr als vier Monate darauf gewartet, ob ihnen Frist zur Replik angesetzt werde, wiewohl sie jederzeit mit einem Aktenentscheid des Obergerichts rechnen mussten. In Anbetracht der zeitlichen Verhältnisse und mit Blick auf die klare Verfahrensregelung wäre es den Beschwerdeführern zumutbar gewesen und hätte von ihnen nach Treu und Glauben erwartet werden müssen, dass sie sich nach dem Verfahrensstand erkundigen, ein Gesuch um Durchführung eines weiteren Schriftenwechsel stellen oder unaufgefordert eine Replik zu den angeblich neuen und entscheiderheblichen Vorbringen in der Appellationsantwort einreichen. Den kantonalen Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführer irgendetwas in dieser Richtung vorgekehrt hätten. Sie sind deshalb mit ihrer Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), die sie im Rahmen ihrer prozessualen Sorgfaltspflichten rechtzeitig im kantonalen Verfahren hätten erheben können, vor Bundesgericht nicht mehr zu hören (allgemein: BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; 127 II 227 E. 1b S. 230).