Citation: 1P.610/2003 15.12.2003 E. 2

Nach Meinung der Beschwerdeführerin hat die Anklagekammer ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf die Begründung des Bezirksgerichtes abgestellt und sich nicht mit der staatsanwaltschaftlichen Erwägung auseinander gesetzt habe, wonach der Beschwerdegegner den Vorfall vom 24. April 2002 "grosso modo" eingestanden habe. Mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin zur Darstellung, dass Aussage gegen Aussage stände, habe sich die Anklagekammer nicht befasst. 2.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2a S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Die Frage, ob die verfassungsrechtlichen Minimalgarantien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einzelfall eingehalten sind, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 417 E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2 S. 242 f.). Der Umfang des Gehöranspruchs bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Überdies greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden bundesrechtlichen Minimalgarantien zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 116 Ia 94 E. 3a S. 98). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, eine Norm des kantonalen Rechts gewähre einen umfassenderen Rechtsschutz als Art. 29 Abs. 2 BV. In der Folge ist daher zu prüfen, ob das kantonale Verfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte. 2.2 Im vorliegenden Fall hat sich die Anklagekammer mit den bekannten Tatsachen auseinander gesetzt und den Sachverhalt umfassend gewürdigt. Dass sie dabei nicht in jeder Hinsicht zu denselben Schlussfolgerungen gelangte wie die Staatsanwaltschaft, stellt mitnichten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Anklagekammer als Beschwerdeinstanz ist nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden, sonst würde sich der Rechtsmittelweg erübrigen. Wenn die Anklagekammer weitgehend der Argumentation des Bezirksamtes gefolgt ist und sich nicht explizit zu jeder Erwägung der Staatsanwaltschaft geäussert hat, ist darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken.