Citation: 2C_21/2024 E. 4.1

4.1. Die Festlegung der Tarife ist nicht Sache der ElCom, sondern der Verteilnetzbetreiberinnen (vgl. Art. 6 Abs. 3 StromVG; BGE 142 II 451 E. 4.5.2; Urteile 2C_109/2020 und 2C_115/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.1.1). Die ElCom ist gemäss der im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gültigen Fassung von Art. 22 Abs. 2 StromVG insbesondere zuständig für (vgl. AS 2007 3425 ff., S. 3435; vgl. auch AS 2024 679, S. 29 und S. 35; BGE 150 II 334 E. 4; 150 II 390 E. 4.3; 149 II 187 E. 4.4) : a. den Entscheid im Streitfall über den Netzzugang, die Netznutzungsbedingungen, die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen; b. die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife von Amtes wegen. Vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen. Sie kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen; c. den Entscheid über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5. In der Grundversorgung steht der ElCom damit eine umfassende Aufsichtskompetenz zu, wobei Art. 22 Abs. 2 StromVG die verschiedenen Kompetenzen nicht abschliessend aufzählt (vgl. Urteile 2C_109/2020 und 2C_115/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.1.1). Das Stromversorgungsgesetz sieht für die Netznutzungstarife und -entgelte sowie die Elektrizitätstarife indes keine präventive Genehmigungspflicht vor (vgl. BGE 138 II 465 E. 8.6.4; Urteile 2C_969/2013 und 2C_985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 7.4; zum Begriff des Elektrizitätstarifs, der sich aus dem Netznutzungs- und Energietarif sowie den Gebühren zusammensetzt, siehe Urteil 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 3, E. 3.2 und E. 7.4.1). Die ElCom hat nur bei Gesetzesverstössen einzugreifen und darf sich nicht in das Ermessen der Verteilnetzbetreiberinnen einmischen (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.5.2; Urteile 2C_297/2019 vom 28. Mai 2020 E. 3.1; 2C_367/2012 vom 20. November 2012 E. 3.4.1). Aus der gesetzlichen Konzeption der Überwachungsfunktion der ElCom ergibt sich demnach, dass die ElCom die von den Verteilnetzbetreiberinnen festgelegten Tarife nicht vorab genehmigt, sondern (nachträglich) von Amtes wegen oder im Streitfall überprüft sowie in diesem Rahmen deren Gesetzmässigkeit feststellt, Absenkungen verfügt oder Erhöhungen untersagt (vgl. Urteile 2C_109/2020 und 2C_115/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 4.1.3; 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.1).