Citation: 2C_656/2008 29.05.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich vorab auf das Verursacherprinzip gemäss Art. 60a GSchG und Art. 32a USG. Letztere Bestimmung befasst sich mit den Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle und fällt daher vorliegend von vornherein ausser Betracht. Art. 60a GSchG betrifft ausschliesslich die Finanzierung der Abwasseranlagen und kann bezüglich der Wasserversorgung nicht angerufen werden. Die auf den Wasseranschluss entfallenden Gebühren sind damit - im Unterschied zu den Abwasseranschlussgebühren - allein unter dem Gesichtswinkel des Äquivalenzprinzips bzw. der übrigen angerufenen verfassungsmässigen Rechte zu prüfen. 3.2 Gemäss Art. 60a Abs. 1 GSchG haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden (verursachergerechte und kostendeckende Kausalabgaben). Bei der Ausgestaltung der Abgabe sind u.a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG). Das in Art. 60a Abs. 1 GSchG statuierte Verursacherprinzip entfaltet seine Wirkungen, wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, vor allem bei den periodischen Benützungsgebühren, welche einen Bezug zur produzierten Abwassermenge haben müssen (vgl. etwa Urteile 2P.266/2003 vom 5. März 2004, in: URP 2004 S. 197 ff., E. 3.1; 2P.78/2003 vom 1. September 2003, in: ZBl 105/2004 S. 270 ff., E. 3.6). Das genannte Prinzip gilt an sich zwar ebenfalls für die einmaligen Anschlussgebühren, doch dürfen für deren Berechnung auch noch andere kausalabgaberechtliche Grundsätze berücksichtigt werden (vgl. Urteile 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4.1 und 4.2; 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.2, je mit Hinweisen). Allein darin, dass die vorliegend massgeblichen Bestimmungen des kommunalen Rechts für die Bemessung der Anschlussgebühr auf Grössen abstellt, welche die künftig mutmasslich anfallende Abwassermenge indirekt bzw. in abstrahierter Weise über den Wert der betreffenden Liegenschaft (Neuwert gemäss amtlicher Schätzung) erfassen, liegt noch keine Verletzung des durch Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG statuierten Verursacherprinzips. Der diesem Prinzip zugrunde liegende Gedanke ist aber bei der Handhabung der aus dem Äquivalenzprinzip folgenden Schranken im Auge zu behalten. 3.3 Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert einer Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen). Die einmalige Anschlussgebühr für Wasser und Abwasser bildet als Verwaltungsgebühr die Gegenleistung des Bauherrn für die Gewährung des Anschlusses der Baute an die vom Gemeinwesen erstellten und betriebenen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen. Nach feststehender Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung des Gebäudes erwächst. Dabei muss sich die Bemessung dieser Abgabe nicht notwendigerweise nach dem dem Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss jeweils konkret entstehenden Aufwand richten, sondern es darf mittels schematischer Kriterien auf den dem Pflichtigen erwachsenden Vorteil abgestellt werden. Bei Wohnbauten bringt der Gebäudeversicherungswert (oder ein anderer vergleichbarer Wert, wie der amtliche Steuerwert) der angeschlossenen Liegenschaft diesen Vorteil regelmässig zuverlässig zum Ausdruck, ohne dass zusätzlich auf das Mass der mutmasslichen Inanspruchnahme der Versorgungsnetze abgestellt werden müsste (vgl. Urteile 2C_101/2007 vom 22. August 2007, in: URP 2008 S. 16 ff., E. 4.3; 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 3.2; 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.2; 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006, in: URP 2006 S. 394 ff., E. 3.1 sowie 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.2). Gestützt auf diese Betrachtungsweise darf, soweit - was vorliegend nicht bestritten wird - die massgeblichen Vorschriften dies vorsehen, auch bei nachträglichen baulichen Veränderungen (wie Umbau oder Erweiterung), welche den Gebäudeversicherungswert erhöhen, eine ergänzende Anschlussgebühr erhoben werden, ohne dass es auf die zu erwartende Mehr- oder Minderbelastung der öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungsnetze ankäme (vgl. Urteile 2P.232/2006 vom 16. April 2007, E. 3.6; 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006, E. 4.1; 2P.205/2005 vom 15. März 2006, E. 3.1; 2P.45/2003 vom 28. August 2003, in: ZBl 105/2004 S. 263 ff., E. 5.3; 2P.223/2004 vom 18. Mai 2004, E. 3.2; zur ähnlichen Sachlage bei Ersatzbauten: Urteile 2P.78/2003 vom 1. September 2003, in: ZBl 105/2004 S. 270 ff., E. 3.6; 2C_153/2007 vom 10. Oktober 2007, in: ZBl 109/2008 S. 316 ff., E. 5). 3.4 Klarzustellen ist vorab, dass es vorliegend nicht um die Erhebung der - Teil der periodischen Benützungsabgabe bildenden - mengenunabhängigen Grundgebühr geht, mit welcher die Aufwendungen für die Bereithaltung einer Versorgungs- oder Entsorgungseinrichtung zur jederzeitigen Benützung abgegolten werden soll (sog. Bereitstellungsgebühr). Bei jener Gebühr ist die Bemessung nach dem Gebäudeversicherungswert zwar grundsätzlich ebenfalls zulässig, doch darf dies bei luxuriösen Bauten nicht dazu führen, dass der mengenabhängige Teil der Benützungsgebühr neben der fixen Gebühr verschwindend klein wird, wie dies in einem ebenfalls die Gemeinde St. Moritz betreffenden Fall (Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004) zutraf, auf welchen sich der Beschwerdeführer vorliegend aber zu Unrecht beruft. Bei den hier zur Diskussion stehenden einmaligen Anschlussgebühren hat das Bundesgericht in seinen Entscheiden jeweils lediglich einen Vorbehalt angebracht für Gebäude, welche im Verhältnis zu ihrem Versicherungswert einen extrem hohen oder extrem niedrigen Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall aufweisen. Solche Situationen, für welche der Gebäudeversicherungswert (oder amtliche Schatzungswert) kein taugliches Bemessungskriterium darstellt, können vor allem bei Industriebauten gegeben sein (vgl. etwa Urteile 2C_101/2007 vom 22. August 2007, E. 4.3; 2P.53/2007 vom 22. Juni 2007, E. 2.2 sowie E. 2.4). Bei Wohnbauten hat das Bundesgericht die Verweigerung derartiger Ausnahmen, was die Anschlussgebühren anbelangt, bisher als verfassungsrechtlich zulässig erachtet (vgl. Urteile 2P.232/2006 vom 16. April 2007; 2P.343/2005 vom 24. Mai 2006; 2P.205/2005 vom 15. März 2006; 2P.262/2005 vom 9. Februar 2006). 3.5 Auch vorliegend durfte der Gebäudeversicherungs- bzw. Schätzungswert zulässigerweise als alleinige Bemessungsgrundlage für die (ergänzenden) Anschlussgebühren herangezogen werden. Ob und inwieweit die bauliche Umgestaltung der Liegenschaft tatsächlich zu einer höheren Belastung der Versorgungs- und Entsorgungsanlagen führt, ist nach dem Gesagten grundsätzlich unerheblich, soweit nicht besondere Eigenschaften der Baute (z.B. extrem teure Bauweise mit geringer zusätzlicher Nutzungsmöglichkeit oder gemessen am Bauaufwand extrem niedriger Wasserverbrauch bzw. Abwasseranfall) einer solchen Betrachtungsweise entgegenstehen. Bei der gegebenen Sachlage, welche aktenmässig genügend erstellt war, weshalb das Verwaltungsgericht auf die beantragten zusätzlichen Beweismittel (Augenschein und Expertise) ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs verzichten durfte, drängte sich eine diesbezügliche Korrektur in der Gebührenbemessung entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht auf. Dass das Wohnhaus aufwendig umgebaut und zugunsten eines gehobenen Ausbaustandards um eine Wohneinheit verkleinert wurde, ändert nichts. Es darf davon ausgegangen werden, dass luxuriös ausgestattete Liegenschaften mit ihren regelmässig grosszügig dimensionierten Sanitäreinrichtungen im Allgemeinen auch einen überdurchschnittlichen Wasserverbrauch aufweisen. Dass im Rahmen des Umbaus lediglich zwei Bäder und ein Waschbecken neu bzw. eine Küche weniger geschaffen wurden, ist ohne Belang, ebenso wenig der Umstand, dass die geforderte Gebühr die Ausgaben für die erwähnten Installationen übersteigt. Massgebend und unstreitig ist, dass sich der Wert der Liegenschaft durch die baulichen Vorkehren erhöht hat. Es lässt sich willkürfrei annehmen, der Anschluss an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung stelle für den Eigentümer eines luxuriösen Wohnhauses im Vergleich zu jenem einer billigeren Baute einen grösseren Vorteil dar, womit eine entsprechend höhere Anschlussgebühr zu rechtfertigen ist. Im Übrigen lassen die Angaben des Beschwerdeführers zum Umbau auch nicht darauf schliessen, dass der abgabepflichtige Mehrwert seiner Liegenschaft überwiegend auf Investitionen in Zusammenhang mit einer energetischen Gebäudesanierung (z.B. Einbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, Gebäudeisolation, Wärmerückgewinnung, etc.) zurückzuführen ist, in welchem Fall eine Abkehr von der angewandten Bemessungsmethode allenfalls geboten sein könnte. Die durch die baulichen Vorkehren (Um-, Aus- und Anbau) veränderte Liegenschaft weist nach dem Gesagten gegenüber gewöhnlichen Wohn- und Geschäftsbauten keine derartige Besonderheiten auf, dass sich eine Abweichung von der Bemessung der Anschlussgebühr nach dem massgeblichen Gebäudewert imperativ aufdrängen würde. Ein Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip oder das Willkürverbot liegt somit nicht vor. 3.6 Sodann liegt auch keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor. Es mag zutreffen, dass das konsequente Erheben ergänzender Anschlussgebühren anhand des geschaffenen Mehrwerts insbesondere bei geringfügigeren nachträglichen baulichen Vorkehren in der Praxis mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann, namentlich weil - gemäss den Ausführungen der Gemeinde in der Vernehmlassung - von der massgeblichen Neuwert-Differenz jene Investitionen ausgeklammert bleiben sollen, welche lediglich zur Erneuerung des Bestehenden führen. Der Beschwerdeführer tut indessen nicht dar, dass die Gemeinde in vergleichbaren Fällen auf die Erhebung der Gebühr verzichtet oder eine abweichende Bemessungsmethode zur Anwendung gebracht hätte.