Citation: 6A.66/2003 09.12.2003 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in erster Linie gegen die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Er wirft der Vorinstanz vor, zu Unrecht von der bindenden Wirkung des Strafurteils ausgegangen zu sein und die von ihm im Administrativverfahren neu angeführten Tatsachen, insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Unfallgegnerin, nicht berücksichtigt zu haben. Der Vorwurf der Vorinstanz, er hätte den Strafbefehl anfechten müssen, sei nicht zu hören (Beschwerde S. 4 f.). 2.2 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, der Strafbefehl sei gestützt auf den Polizeirapport ergangen, dem eine Sachverhaltsanerkennung des Beschwerdeführers beigelegen habe. Der Beschwerdeführer sei vor Erlass durch das Strassenverkehrsamt darüber orientiert worden, dass ein Entzug des Führerausweises wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision in Betracht gezogen werde (vgl. Brief des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau an den Beschwerdeführer vom 16. Nov. 2001 sowie Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf Sistierung des Administrativverfahrens vom 6. Dez. 2001). Der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer habe gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben. Der Strafbefehl sei damit in Rechtskraft erwachsen. Zweifel an der Richtigkeit der im Strafverfahren getroffenen Feststellungen hätten zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden. Die Verwaltungsbehörden seien deshalb an die Sachverhaltsfeststellungen des Strafbefehlsrichters gebunden (angefochtenes Urteil S. 6). 2.3 Somit war der Beschwerdeführer orientiert, dass ein Entzug des Führerausweises in Betracht gezogen wurde. Er musste (entgegen seiner Beschwerde S. 6) mit einem Führerausweisentzug rechnen. Nach der Rechtsprechung muss derjenige, der weiss oder annehmen muss, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren durchgeführt wird, seine Verteidigungsrechte schon im (summarischen) Strafverfahren geltend machen, und die für den Führerausweisentzug zuständige Behörde darf in der Regel nicht von den Tatsachenfeststellungen des rechtskräftigen Strafentscheids abweichen. Dies gilt auch bei Entscheiden, die im Strafbefehlsverfahren gefällt wurden, selbst wenn sie auf einem Polizeirapport beruhen (BGE 121 II 214 E. 3a; 123 II 97 E. 3c/aa). Der Beschwerdeführer wäre somit nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, im Strafverfahren entsprechende Beweisanträge zu stellen. Wenn er mit den Feststellungen des Strafrichters nicht einverstanden war, hätte er den Strafbefehl anfechten müssen, wie die Vorinstanz gestützt auf BGE 123 II 97 E. 3c/aa ausführt. Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung bestanden (Beschwerde S. 5 f., Ziff. 2.2), ist angesichts seiner Verurteilung durch den Strafbefehlsrichter nicht nachvollziehbar. Bezüglich des neuen Vorbringens kommt die Vorinstanz zum Ergebnis, für die Behauptung des Beschwerdeführers, die Kollisionsgegnerin sei mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Überholspur gefahren, fänden sich im Strafbefehl und in den Strafakten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig sei vor Erlass des Strafbefehls von einer befürchteten Auffahrkollision die Rede gewesen (angefochtenes Urteil S. 6 f.). Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er macht geltend, eine Geschwindigkeitsüberschreitung der Kollisionsgegnerin ergebe sich schon alleine aus der logischen Überlegung, weil sie mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h niemals zu ihm hätte aufschliessen können (Beschwerde S. 4 f.). Im Polizeirapport (S. 13) wird ihre Geschwindigkeit indessen mit "maximal 100 km/h" angegeben. Es herrschte dichter Verkehr, und es wurde mit erlaubten 100 km/h gefahren (angefochtenes Urteil S. 11). Es finden sich mithin keine Anhaltspunkte für eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Vorinstanz ist eine richterliche Behörde. Ihre Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass dies der Fall wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist im Lichte des oben Ausgeführten auch nicht ersichtlich.