Citation: 9C_718/2020 E. 4.2

4.2. Wie die Beschwerdeführerin gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 143 V 9) zutreffend einwendet, verpflichtet Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden Bezüger von Ergänzungsleistungen - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Umgekehrt stellt es keinen Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG dar, wenn die Taxen für Heime und Spitäler, die nicht Pflegeheime sind, nicht existenzsichernd im ergänzungsleistungsrechtlichen Sinne sind, sodass sich allenfalls der Gang zur Sozialhilfe als unumgänglich erweist (BGE 143 V 9 E. 6.1). Die vom Gesetzgeber mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG getroffene Regelung, wonach bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen die Schranke der Verhinderung von Sozialhilfe-Abhängigkeit lediglich für vom Kanton anerkannte Pflegeheime nach Art. 39 Abs. 3 KVG gilt, hingegen jedenfalls nicht für andere nach kantonalem Recht (in Verbindung mit Art. 25a Abs. 1 ELV) anerkannte Einrichtungen, ist für das Bundesgericht (und die anderen rechtsanwendenden Behörden) massgebend (Art. 190 BV) und somit anzuwenden (BGE 143 V 9 E. 6.2). Zu keinem anderen Ergebnis führt der Einwand der Vorinstanz (vgl. ihre im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Stellungnahme), wonach mit der in Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG getroffenen Regelung eine Ungleichbehandlung verschiedener Versichertenkategorien einhergeht. Denn es war der Wille des Gesetzgebers, die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG auf die anerkannten Pflegeheime nach Art. 39 Abs. 3 KVG zu beschränken und darüber hinaus nicht (unnötigerweise) in die Kompetenzen der Kantone im alters- und sozialpolitischen Bereich einzugreifen (BGE 143 V 9 E. 6.1 mit Hinweisen, insbesondere auf die Materialien). Dass daraus eine Ungleichbehandlung resultieren kann, wurde mithin bewusst in Kauf genommen. Damit findet die dem Kanton bei der Festsetzung der Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG auferlegte Schranke, Sozialhilfe-Abhängigkeit zu verhindern, von vornherein keine Anwendung betreffend das Kinder- und Elternheim, in welchem der Beschwerdegegner im hier interessierenden Zeitraum lebte, weil es sich dabei, wie unbestritten ist, nicht um ein anerkanntes Pflegeheim im Sinne von Art. 39 Abs. 3 KVG handelt. Die EL-Durchführungsstelle hat sich somit zu Recht auf Art. 1a Abs. 2 VTP abgestützt, welche Bestimmung vor Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG standhält (vgl. dazu Urteil 9C_334/2014 vom 10. November 2014 E. 4.2). Es verhält sich nicht anders als im (auch von der Vorinstanz erwähnten, aber kritisierten [vgl. dazu E. 4.3]) Urteil 9C_884/2018 vom 1. Mai 2019, auf welches an dieser Stelle verwiesen werden kann.