Citation: BGE 130 V 71 E. 3.2.3

Differenzierter zu beurteilen ist die Analogie mit Blick auf die Erwägungen in BGE 109 V 265 Erw. 4a, wonach für die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis generell jene BGE 130 V 71 S. 76 Verfügungen unbeachtlich sind, welche die "ursprüngliche Rentenverfügung" nach einer materiellen Überprüfung bloss "bestätigen", nicht aber ändern, und diesfalls auf die (gesamthafte) Entwicklung der Verhältnisse seit der ursprünglichen Rentenverfügung abzustellen ist. Dieser Grundsatz bezieht sich speziell auf die Rentenrevision gemäss Art. 41 IVG, welche die Leistungsanpassung für eine dem Schutz der Invalidenversicherung bereits unterstellte Person bezweckt. Sinn dieser Praxis ist, dass eine rechtskräftige Revisionsverfügung bei der Prüfung eines weiteren Revisionsgesuchs nur, aber immer dann, als zeitlicher Anknüpfungspunkt gilt, wenn sie - der Zielrichtung von Art. 41 IVG entsprechend - auch tatsächlich zu einer Anpassung des Rentenanspruchs geführt hat (vgl. BGE 109 V 265 Erw. 4a). Anders als bei der Rentenrevision wird im Neuanmeldungsverfahren eine staatliche Leistungspflicht erst behauptet. Es fehlt mithin an einer ursprünglichen, rentenzusprechenden Verfügung, welche durch eine spätere Verfügung - nach erneuter materieller Prüfung - in ihrem Bestand "bestätigt" oder bezüglich des Umfangs des anerkannten Leistungsanspruchs "geändert" werden könnte. Das gemäss BGE 109 V 265 Erw. 4a im Revisionsverfahren offen stehende Argument, die letzte rechtskräftige materielle Beurteilung habe bloss bestätigenden Charakter gehabt und keine Änderung des Leistungsanspruchs bewirkt, entfällt daher bei der Neuanmeldung. Insbesondere kann sich die Gesuch stellende Person nicht darauf berufen, wiederholte Leistungsverweigerungen nach mehrmaliger Neuanmeldung und materieller Prüfung des Leistungsanspruchs seien bloss "bestätigende" Verfügungen im Sinne von BGE 109 V 265 Erw. 4a und daher für die Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis unbeachtlich. Andernfalls müsste bei der Prüfung einer Neuanmeldung - da das Fehlen einer vorgängigen Änderung des Leistungsanspruchs gleichsam zu deren Wesensmerkmal gehört - in jedem Fall die erste (ursprüngliche) leistungsverweigernde Verfügung als zeitlicher Ausgangspunkt für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelten. Dies liefe dem Grundgedanken von Art. 87 Abs. 4 IVV zuwider, wonach die Rechtskraft "der früheren Verfügung einer neuen Prüfung solange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat", und vermieden werden soll, "dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts BGE 130 V 71 S. 77 darlegenden Rentengesuchen befassen muss" (BGE 117 V 200 Erw. 4b, BGE 109 V 264 Erw. 3 und 114 Erw. 2a). Die analoge Anwendbarkeit der in BGE 109 V 265 Erw. 4a dargelegten Rechtsprechung auf das Neuanmeldungsverfahren reicht nur so weit, als auch hier von Amtes wegen zu prüfen ist, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich (vgl. Erw. 3.2.2 hievor). Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen.