Citation: C 272/05 13.12.2005 E. 3.2

3.2.1 Nebst der in Art. 27 Abs. 1 ATSG statuierten allgemeinen Pflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären, enthält Abs. 2 derselben Bestimmung zusätzlich ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Sozialversicherungsträger: Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen (vgl. dazu Erw. 2 und 4.1 des zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteils F. vom 14. September 2005 [C 192/04]). In Konkretisierung von Art. 27 ATSG verpflichtet Art. 19a Abs. 3 AVIV (in Kraft seit 1. Januar 2003) die kantonalen Amtsstellen und die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Versicherten über die Rechte und Pflichten aufzuklären, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben (Art. 85 und 85b AVIG). Der Aufgabenbereich der von den Kantonen zu errichtenden (Art. 85b Abs. 1 Satz 1 AVIG) RAV ist im AVIG nicht näher umschrieben. In Art. 85b Abs. 1 Satz 2 und 3 AVIG wird lediglich festgehalten, dass die Kantone den RAV Aufgaben der kantonalen Amtsstelle übertragen und ihnen die Durchführung der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung übertragen können. Im Kanton Zürich schreibt § 2 des Einführungsgesetzes zum Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 27. September 1999 (OS 837.1) vor, dass die zuständige Direktion die für den Vollzug verantwortliche kantonale Amtsstelle bestimmt, welche insbesondere die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren führt (lit. a). Nach § 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2000 zum genannten Einführungsgesetz (OS 837.11) ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zuständige kantonale Amtsstelle für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Mit der Einführung der allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht der Sozialversicherer auf den 1. Januar 2003 wurde in der Arbeitslosenversicherung die Bestimmung des Art. 20 Abs. 4 AVIV (in der ab 1. Januar 1997 gültig gewesenen Fassung) aufgehoben, wonach die zuständige Amtsstelle den Versicherten auf seine Pflichten nach Art. 17 AVIG aufmerksam machte, insbesondere auf seine Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen (vgl. zum Ganzen Urteil W. vom 28. Oktober 2005 [C 157/05] Erw. 4.2 in fine). 3.2.2 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil F. vom 14. September 2005 [C 192/04]) liess das Eidgenössische Versicherungsgericht offen, wo die Grenzen der in Art. 27 Abs. 2 ATSG statuierten Beratungspflicht in generell-abstrakter Weise zu ziehen sind. Gemäss erwähntem Urteil gehört es aber jedenfalls zum Kern der Beratungspflicht, die versicherte Person darauf aufmerksam zu machen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs - im konkreten Fall ging es um die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsfähigkeit - gefährden kann (a.a.O., Erw. 4.3 in fine; ebenso Urteil W. vom 28. Oktober 2005 [C 157/05] Erw. 4.4 in fine; vgl. ferner Urteil R. vom 3. Oktober 2005 [K 62/05] Erw. 5). 3.2.3 Unterbleibt eine behördliche Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, und verhält sich eine Person daraufhin pflichtwidrig, ist - analog zur Rechtsprechung zur Erteilung unrichtiger Auskünfte - zu prüfen, ob sie in guten Treuen davon ausgehen durfte, dass ihr aus ihrem - objektiv falschen Verhalten - keine Rechtsnachteile erwachsen. Dies setzt unter anderem voraus, dass sie den Inhalt der fälschlicherweise unterbliebenen Auskunft nicht kannte und, weil nicht selbstverständlich, auch nicht ohne Weiteres kennen konnte und musste (vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil F. vom 14. September 2005 [C 192/04]) Erw. 5 mit Hinweisen; Urteil W. vom 28. Oktober 2005 [C 157/05] Erw. 5).