Citation: 1A.166/2004 28.09.2004 E. 5

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es liege keine ausreichende Zusicherung der US-Behörden vor, wonach eine allfällige Todesstrafe gegen den Verfolgten weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt würde. Im Ersuchen werde lediglich zugesichert, dass eine etwaige Todesstrafe nicht zur Vollstreckung gelange. Zwar habe der Staatsanwalt des Kreises Bergen im Bundesstaat New Jersey auch noch "bindend und unwiderruflich" erklärt, er werde im vorliegenden Fall keine Todesstrafe vor Gericht beantragen. Dies genüge jedoch nicht, da eine entsprechende Zusicherung im Ersuchen selbst bzw. von Seiten "der USA" notwendig sei. Im Rechtshilfeverkehr mit den USA sei zudem "ein Abstellen auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip (...) heute nur beschränkt möglich". So sei "der Presse" zu entnehmen, "dass zurzeit offenbar sogar die Gewährleistung elementarster Grundrechte im obersten Verfassungsgericht der USA nicht unumstritten" sei. 5.1 In der Schweiz ist die Todesstrafe verboten (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 BV). Auch darf niemand von der Schweiz in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm eine grausame oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Die Schweiz lehnt die Auslieferung daher grundsätzlich ab, wenn der ersuchende Staat keine Gewähr bietet, dass der Verfolgte nicht zum Tode verurteilt oder dass eine bereits verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 37 Abs. 3 IRSG). Der Auslieferungsvertrag mit den USA bestimmt Folgendes: Ist die Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, und ist diese für solche Handlungen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates nicht vorgesehen, so kann die Auslieferung abgelehnt werden, sofern nicht der ersuchende Staat eine vom ersuchten Staat als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird (Art. 6 AVUS). 5.2 Im Falle einer Auslieferung an Kasachstan hat das Bundesgericht erwogen, die kasachischen Behörden hätten ausdrücklich zuzusichern, dass eine allfällige Todesstrafe weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt würde (BGE 123 II 511 E. 6a S. 522). Demgegenüber verlangt der Wortlaut von Art. 6 AVUS lediglich eine als ausreichend erachtete Erklärung, wonach "die Todesstrafe nicht vollstreckt wird". Es kann hier jedoch offen bleiben, ob im Rechtshilfeverkehr mit den USA dennoch eine qualifiziertere Zusicherung verlangt werden dürfte. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, erweist sich im vorliegenden Fall die Zusicherung der ersuchenden Behörde als ausreichend. 5.3 Die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zur erfolgten Zusicherung der USA nach Art. 6 AVUS halten vor dem Bundesrecht stand. Dass der für das untersuchte Tötungsdelikt zuständige Staatsanwalt im Bundesstaat New Jersey (Bergen County) am 3. Juli 2003 eine Erklärung abgab, wonach er vor Gericht keine Todesstrafe gegen den Verfolgten beantragen werde, lässt die förmliche Zusicherung im Ersuchen vom 30. Juli 2003 nicht als ungenügend erscheinen. Dies um so weniger, als die genannte Erklärung dem Ersuchen beigefügt wurde und in diesem zudem zugesichert wird, dass die Vollstreckung einer Todesstrafe nicht in Frage komme. Ausserdem bezeichnete auch das US-Justizdepartement in seinem Schreiben vom 9. Februar 2004 an das BJ die Erklärung des Staatsanwaltes als verbindlich. Zwar vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, es sei "ungewiss", ob er im Bundesstaat "New Jersey vor Gericht gestellt wird", bzw. es sei "nach der jetzigen Aktenlage ohne weiteres möglich, dass der Verfolgte von den Gerichten eines anderen Bundesstaates beurteilt" würde. Er räumt jedoch - mit Recht - ein, dass es sich bei New Jersey um den "Tatortstaat" handelt, dessen Behörden das "Auslieferungsersuchen auch veranlasst" haben. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die mutmasslichen Komplizen des Verfolgten bereits von den Strafjustizbehörden New Jerseys verurteilt worden sind. Wie es sich mit der Frage der inneramerikanischen Zuständigkeiten verhält, bedarf über das Gesagte hinaus keiner weiteren Prüfung. Die Zusicherung nach Art. 6 AVUS erweist sich als ausreichend. Angesichts der beigefügten Erklärung des zuständigen Staatsanwaltes ist sie in der Weise auszulegen, dass im vorliegenden Fall eine Todesstrafe in den USA weder beantragt, noch ausgefällt oder vollstreckt wird. Soweit eine ausreichende Zusicherung vorliegt, gilt im internationalen Rechtshilfeverkehr das Vertrauensprinzip (BGE 123 II 511 E. 6a S. 522). Das Vorbringen, die Behörden der USA seien internationaler Kritik ausgesetzt, was gewisse rigorose Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus betrifft, hat mit dem hier zu beurteilenden Auslieferungsfall nichts zu tun und rechtfertigt keine Abkehr vom völkerrechtlichen Vertrauensprinzip.