Citation: 1P.461/2002 09.01.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung der Unschuldsvermutung, wie sie in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantiert sind. Er macht geltend, die "Gesamtschau" und Wertung der vorhandenen Indizien belägen, dass die 1. Strafkammer in unzulässiger Weise nicht von der Unschuld des Beschwerdeführers, sondern vielmehr von dessen Schuld ausgegangen sei und dann lediglich noch darzulegen versuchte, dass sich für die Unschuld keine stichhaltigen Argumente finden liessen. Damit werde augenscheinlich gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstossen. 3.1 Im Bereiche der Beweiswürdigung kommt dem aus der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK folgenden Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit andern Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41, 124 IV 86 E. 2a S. 88, 129 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37, mit Hinweisen). 3.2 Die 1. Strafkammer hat im angefochtenen Entscheid die Beweiswürdigung sorgfältig vorgenommen und verschiedenste Elemente einzeln gewichtet. Dass die Beweiswürdigung zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen ist, verletzt die Unschuldsvermutung für sich allein betrachtet nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers bestehen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Gericht habe mit Akribie versucht, die vorhandenen Indizien belastend zu werten und nur in Einzelpunkten neutral zu betrachten, bringt er letztlich zum Ausdruck, dass das angefochtene Urteil tatsächlich Gründe nennt, welche für seine Schuld sprechen. Dies aber ist nicht geeignet, eine Verletzung der Unschuldsvermutung darzulegen. Im Einzelnen beruft sich der Beschwerdeführer auf verschiedene Sachverhaltselemente. Im angefochtenen Urteil wird eingehend dargelegt, weshalb eine Dritttäterschaft ausgeschlossen werden könne (S. 21 ff.). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag die Annahme der 1. Strafkammer indessen nicht zu widerlegen. Insbesondere ergeben sich weder aus der Telefonüberwachung noch aus den Befragungen Hinweise, dass eine Drittperson bzw. eine mit dem Beschwerdeführer in einer spezifischen Beziehung stehende Person den Brand gelegt haben könnte. Das Fehlen solcher noch so vager Hinweise darf auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer ohne handfeste Beweise niemanden belasten und jeglichen Anschein falscher Anschuldigung vermeiden wollte, zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewichtet werden. In Bezug auf die Auswertung der Telefonüberwachung macht der Beschwerdeführer nicht konkret geltend, welche Elemente gegen die Annahme seiner Schuld sprechen sollten; insbesondere kann die - im angeblichen Wissen um die Telefonabhörung erfolgte - vorsichtige Äusserungsweise nicht als entlastender Punkt bezeichnet werden. Im Übrigen wurden die Telefonprotokolle sorgfältig ausgewertet. Die 1. Strafkammer würdigte den Umstand, dass der Beschwerdeführer noch kurz vor dem Brand in seinem Haus einen neuen Betonboden errichtet hatte, erblickte darin aber kein entscheidendes entlastendes Element. Gleich verhält es sich mit der in Aussicht genommenen Küchenrenovation und den angeblich bereits begonnenen Malerarbeiten; die Untersuchung ergab keine diesbezüglichen Hinweise, welche sich für den Beschwerdeführer hätten entlastend erweisen können. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat die 1. Strafkammer durchaus anerkannt, dass der Beschwerdeführer jeweilen aus verschiedenen Gründen Benzin aufbewahrte und dieses jeweilen beim üblichen Tanken bezog. Das schliesst indessen nicht aus, die grösseren und täglichen Benzinbezüge vor dem Brandausbruch in den Zusammenhang mit der Brandstiftung zu bringen; dabei ist die Formulierung, mit diese Mengen hätten mit dem Auto "Abertausende von Kilometern" zurückgelegt werden können, kein entscheidendes Gewicht beizulegen. In Bezug auf die von der 1. Strafkammer angenommenen Motive für eine Brandstiftung vermag der Einwand, bei ungeklärter Brandursache sei auf jeden Fall mit einer strafrechtlichen Untersuchung zu rechnen und könne nicht auf eine vorbehaltlose Zahlung der Versicherung gezählt werden, keine erheblichen und nicht zu unterdrückende Zweifel an der gerichtlichen Annahme zu begründen und stellt eher einen abstrakten und theoretischen Grund dar, wie er bei jeder Brandstiftung denkbar ist. Ferner geht der Beschwerdeführer auf die Annahme des Gerichts, wie der Brand gelegt worden ist, nicht näher ein. Schliesslich kann auf die Vorbringen, wonach eine nicht identifizierte Person für die Brandlegung verantwortlich sei, nicht eingegangen werden, wie bereits dargelegt worden ist. Gesamthaft ergibt sich damit, dass die 1. Strafkammer mit dem angefochtenen Urteil nicht gegen die Unschuldsvermutung verstossen hat. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte als unbegründet.