Citation: 2C_721/2013 E. 4.3.2

4.3.2. Im Entwurf des Bundesrates war die heute in Art. 17 StromVG enthaltene Regelung sowohl in der vorgeschlagenen Änderung des EleG (als neuer Art. 18f) als auch im vorgeschlagenen Art. 17 StromVG enthalten. Die beiden Regelungen stimmten - jeweils mit Ausnahme von Abs. 5 lit. c - überein. Art. 18f Abs. 5 lit. c E-EleG lautete wie folgt (BBl 2005 1686) : "c. die Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz, insbesondere unter Berücksichtigung von risikoadäquaten Entschädigungen dessen Eigentümer." In Art. 17 Abs. 5 lit. c E-StromVG lautete die Bestimmung (BBl 2005 1696), übereinstimmend mit der heutigen Gesetzesfassung: "c. die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15." In der Botschaft wurde zu lit. c in der Fassung des E-StromVG ausgeführt (BBl 2005 1657) : "Buchstabe c ermöglicht die Verwendung der Einnahmen zur Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes, was zu einem verringerten Anteil der auf die unteren Spannungsebenen überwälzten Kosten führen kann." Zu Art. 18f Abs. 5 E-EleG führte die Botschaft aus (BBl 2005 1639) : "In Buchstabe c wird die Entschädigung von weiteren Kosten im Übertragungsnetz unter Berücksichtigung von risikoadäquaten Entschädigungen der Eigentümer am Übertragungsnetz aufgeführt." Der Unterschied wurde in der Botschaft wie folgt erklärt (BBl 2005 1625) : "Die Bestimmungen im StromVG, welche mit ihrem Inkrafttreten diejenigen im EleG ablösen, sind teilweise weniger detailliert formuliert als die entsprechenden Bestimmungen im EleG, da zur Umsetzung des StromVG Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe erlassen werden. Die Bestimmungen im StromVG und zur Änderung des EleG sind in Bezug auf die Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels inhaltlich weitgehend identisch. Es besteht jedoch ein materieller Unterschied zwischen den beiden Vorlagen bei den Verwendungsmöglichkeiten von Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren von grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten. In Artikel 18f Absatz 5 Buchstabe c des Entwurfs zur Änderung des EleG sollen diese Einnahmen für die Entschädigung weiterer Kosten des Übertragungsnetzes verwendet werden können, insbesondere für die risikoadäquate Entschädigung der Eigentümer des Übertragungsnetzes. Hingegen können nach Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe c StromVG Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren für die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15 herangezogen werden. Der Grund für diese unterschiedliche Verwendung der Einnahmen liegt darin, dass mit der Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten des StromVG einzig die Modalitäten des grenzüberschreitenden Stromhandels geregelt werden und somit keine Verbindung zu Regelungen der Öffnung des Strommarktes in der Schweiz, wie z.B. der Kostenwälzung, gemacht werden." Zur Kompatibilität der vorgeschlagenen Regelung mit dem EU-Recht führte die Botschaft aus, der Entwurf zum StromVG sei mit dem EU-Recht grundsätzlich kompatibel. Differenzen bestünden betreffend Geschwindigkeit der Marktöffnung und Entflechtung der Verteilnetze (BBl 2005 1680). Zum E-EleG wurde ausgeführt (BBl 2005 1681) : "Die Kompatibilität der Änderung des Elektrizitätsgesetzes mit dem EU-Recht ist mit Ausnahme der Verwendungsmöglichkeit von Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren von grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten ebenfalls gegeben. Gemäss Artikel 18f können die Einnahmen aus marktorientierten Verfahren für die Entschädigung weiterer Kosten des Übertragungsnetzes verwendet werden, insbesondere für die risikoadäquate Entschädigung der privaten Eigentümer am Übertragungsnetz. Nach Ansicht von Vertretern der EU-Kommission ist diese Einnahmeverwendung vertretbar, weil es sich dabei lediglich um eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des StromVG handelt."