Citation: 5A_205/2013 E. 4

Art. 75 ZGB gibt einem jeden Vereinsmitglied die Möglichkeit, gesetzes- oder statutenwidrige Beschlüsse innert Monatsfrist anzufechten, soweit es diesen nicht zugestimmt hat. Leiden Beschlüsse an einer qualifizierten Gesetzes- oder Statutenwidrigkeit, müssen sie als nichtig betrachtet werden. Dies kann, unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, grundsätzlich von jedermann ohne Bindung an eine Frist geltend gemacht werden; bei der Annahme von Nichtigkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 f.; 137 III 460 E. 3.3.2 S. 465). Vorliegend geht es um einen formellen Mangel, nämlich um die Einladung durch ein unzuständiges Organ. Die Auswirkungen auf die körperschaftliche Willensbildung mögen hier geringer sein als beispielsweise bei der bewussten Nichteinladung oder Fernhaltung von Vereinsmitgliedern, denn grundsätzlich hatten diese vorliegend Kenntnis von Ort und Zeit der anberaumten Versammlung. Dennoch gehen Lehre und Rechtsprechung bei der Einladung durch ein unzuständiges Organ grundsätzlich von Nichtigkeit aus (betr. Verein: BGE 71 I 383 E. 2a 387 f.; RIEMER, Berner Kommentar, N. 99 f. zu Art. 75 ZGB; HEINI/ SCHERRER, Basler Kommentar, N. 36 zu Art. 75 ZGB; HEINI/PORTMANN/ Seemann, Grundriss des Vereinsrechts, Basel 2009, Rz. 231; betr. andere Körperschaften oder Personengemeinschaften: BGE 78 III 33 E. 11 S. 46 (Genossenschaft); BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 (AG); Urteil 5A.37/2004 vom 1. Juni 2005 E. 4.1 (Stiftung); Urteil 5A_590/2011 vom 27. Februar 2012 E. 3.1 (Stockwerkeigentümergemeinschaft); Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 123; KNOBLOCH, Das System zur Durchsetzung von Aktionärsrechten, Habil. Zürich 2011, S. 81; Schott, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen wegen Verfahrensmängeln, Diss. Zürich 2009, S. 142 ff.; Studer, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, Diss. Zürich 1995, S. 122 ff.; TRUFFER/DUBS, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 706b OR). Die Begründung liegt darin, dass die Mitglieder nicht gehalten sein sollen, einer Einberufung, welche von einem unzuständigen Organ ausgeht, Beachtung zu schenken ( STUDER, a.a.O., S. 122; SCHOTT, a.a.O., S. 144; KNOBLOCH, a.a.O., S. 82) und dass diesfalls auch gar keine Mitgliederversammlung im Rechtssinn zustande kommt, weshalb keine gemäss Körperschaftsrecht anfechtbaren Beschlüsse gefasst werden können (Riemer, Klage, S. 122; RIEMER, Kommentar, N. 99 zu Art. 75 ZGB). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es habe nicht irgendwer eingeladen, sondern der Vereinspräsident, der zugleich auch Mitglied des Vereinsvorstandes sei, so dürfte sie eine partielle Lehrmeinung zur Aktiengesellschaft ansprechen, wonach nur dann von Nichtigkeit auszugehen sei, wenn ein offensichtlich bzw. generell unzuständiges Organ eine Versammlung einberufen hat (dahingehend STUDER, a.a.O. S. 123; SCHOTT, a.a.O., S. 144 f.), was namentlich nicht der Fall sein soll, wenn bei einer AG ein einzelnes Verwaltungsratsmitglied eigenmächtig einberuft (Schott, a.a.O., S. 146). Die herrschende Lehre und die Rechtsprechung treffen diese Unterscheidung jedoch nicht, und RIEMER (Klage, S. 123; Kommentar, N. 100 zu Art. 75 ZGB) hält im Gegenteil explizit fest, dass Nichtigkeit insbesondere auch dann vorliege, wenn die Einladung vom Präsidenten statt vom Vorstand oder Verwaltungsrat ausgegangen sei. Diese Ansicht verdient Zustimmung. Wie das Obergericht festgehalten hat, würde die Abgrenzung mangels eindeutiger Unterscheidungskriterien Schwierigkeiten bieten. Dies zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall: Es liesse sich in guten Treuen die Ansicht vertreten, die Einladung durch den Präsidenten sei (gerade nicht) vergleichbar der Einladung durch den Geschäftsleiter, wie sie in BGE 71 I 383 zu beurteilen war. Es rechtfertigt sich daher, in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten und davon auszugehen, dass keine beschlussfähige Versammlung zustande kommt, wenn eine unzuständige Person oder ein unzuständiges Organ eingeladen hat. Als Frage bleibt, ob eine langjährige unangefochtene Praxis eine stillschweigende Delegation der Kompetenzen des Vorstandes an den Präsidenten begründen und aus diesem Grund die Nichtigkeit zu verneinen sein könnte (so z.B. RIEMER, Klage, S. 123). Hierfür fehlt es allerdings an einer verbindlichen Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid. Das Obergericht hat die Behauptung der Beschwerdeführerin erwähnt, wonach eine langjährige Übung bestehen soll (angefochtener Entscheid S. 12 mit Verweis auf Klageantwort S. 10), aber festgehalten, dass die Beschwerdegegner eine solche Übung bestritten und vorgebracht hätten, erst der heutige Präsident sei eigenmächtig so vorgegangen (angefochtener Entscheid S. 17 mit Verweis auf Berufungsantwort S. 9). Wenn die Beschwerdeführerin dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine falsche Anwendung von Art. 75 ZGB vorwirft, verkennt sie, dass es bei der Feststellung einer langjährigen Handhabung nicht um eine Rechts-, sondern um eine Tatfrage geht. Die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG); die Beschwerdeführerin könnte einzig eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend machen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398), was sie unterlässt. Damit hat es bei den Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu bleiben und nach diesen liegt keine genügende Sachverhaltsbasis für die Annahme einer langjährigen Übung vor, welche so geartet wäre, dass von einer klaren Delegation der Einladungskompetenz vom statutarisch zuständigen Vorstand an den Präsidenten ausgegangen werden müsste.