Citation: 2C_430/2017 E. 3.5

3.5. Abgesehen davon, dass es nicht Sache des Bundesgerichts sein kann, in einem Ausstandsverfahren gewissermassen erstinstanzlich zu klären, ob die beanstandete Formulierung in einer Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB verbrieft ist, verlieren die Steuerpflichtigen mit ihrer Kritik den Kern der Sache aus den Augen. Nachdem auch sie keine Veranlagungsverfügung 2001A vorzulegen vermögen, ist es mehr als nachvollziehbar, dass die Vorinstanz - mit dem Steueramt des Kantons Solothurn - davon ausgeht, es sei zu keiner Veranlagung gekommen. Es ist einzuräumen, dass dies nicht zwingend bedeutet, dass das Steueramt den Steuerpflichtigen tatsächlich eine Mitteilung zugestellt hatte. Dies hätte aber zumindest dem ordentlichen Ablauf entsprochen, zumal die Zustellung oder Nichtzustellung der Mitteilung ohnehin bedeutungslos ist: Entscheidend ist einzig, dass keine Veranlagungsverfügung und damit kein Rechtstitel vorliegt, der hätte vollstreckt werden können.