Citation: 5P.442/2003 04.02.2004 E. 3

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Der Beschwerdeführer hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht, da insbesondere unzureichend auf die obergerichtliche Begründung eingegangen wird, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 3.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend: Das Obergericht sei auf ein Arztzeugnis, welches seine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit belege, überhaupt nicht eingegangen. 3.1.1 Das Obergericht hat erwogen (unter Hinweis auf die kantonale Praxis und die Literatur), dass die Parteien dem Richter die notwendigen Akten vorzulegen hätten. Insbesondere sei es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, Aktenergänzungen anzuordnen und von sich aus fehlende Unterlagen einzuholen. Der Beschwerdeführer sei denn auch ausdrücklich in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen worden, allfällige Akten dem Rekurs beizulegen. Trotzdem habe er darauf verzichtet, die notwendigen und vor dem Bezirksgericht eingereichten Akten wiederum ins Recht zu legen. Soweit die Behauptungen des Beschwerdeführers mangels der erforderlichen Unterlagen nicht nachgewiesen seien, habe er demnach die entsprechenden Nachteile zu tragen. 3.1.2 Es kann dahin gestellt bleiben, ob diese Ausführungen des Obergerichts der kantonalen Zivilprozessordnung entsprechen bzw. ob die einschlägigen Bestimmungen im vorliegenden Fall willkürfrei angewendet wurden, da der Entscheid in diesem Punkt vom Beschwerdeführer in keiner Weise angefochten wird. In dieser Hinsicht erfolgt in der Beschwerde keinerlei Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Begründung. Gestützt auf seine Auffassung bezüglich der Akteneinreichung hat jedoch für das Obergericht keine Veranlassung bestanden, das im Rekursverfahren nicht mehr eingereichte Arztzeugnis zu beachten, so dass die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Leere stösst. 3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht aktenwidrige Tatsachenfeststellung sowie Ermessensüberschreitung in Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin vor. Das Obergericht habe bloss gestützt auf die mündlichen Ausführungen der Beschwerdegegnerin angenommen, diese habe ihre Arbeitsstellen unverschuldet verloren. Obwohl es ihr zuzumuten gewesen wäre, habe die Beschwerdegegnerin dazu keine Akten beigebracht, so dass ihre Behauptungen unbewiesen und daher unbeachtlich seien. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers sind wohl als Willkürrüge (Art. 9 BV) zu verstehen. Jedoch übt er lediglich appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Obergerichts. Warum die Annahme des Obergerichts in Bezug auf die beiden Stellenverluste der Beschwerdegegnerin geradezu unhaltbar sein sollten, legt er nicht substantiiert dar. Soweit er zudem Aktenwidrigkeit rügt, fehlt jeglicher Verweis auf Aktenstellen, welche seine Behauptungen belegen würden. Zudem verlangt er, dass das Obergericht den Sachverhalt näher hätte prüfen sollen, ohne jedoch eine Verletzung von kantonalem Verfahrensrecht geltend zu machen. Damit kann mangels rechtsgenüglicher Begründung in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.3 Gemäss angefochtenem Entscheid verfügt der Beschwerdeführer ab Januar 2003 über einen tatsächlichen Verdienst von rund Fr. 2'700.--. Zusätzlich hat ihm das Obergericht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 500.-- aufgerechnet. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in Bezug auf die Anrechnung des hypothetischen Einkommens sinngemäss Willkür vor. Jedoch ist seine Begründung von vornherein unbeachtlich, soweit er auf das Arztzeugnis verweist, welches seine angebliche Arbeitsunfähigkeit belegen soll (siehe E. 3.1.2 vorangehend). Im Übrigen fehlt eine eingehende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides. So nimmt der Beschwerdeführer beispielsweise keine Stellung zur Feststellung des Obergerichts, er selber sei in seiner Budgetzusammenstellung von einem (tatsächlichen) Einkommen von Fr. 3'011.-- bzw. Fr. 3'012.-- ausgegangen. Demzufolge kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).