Citation: 4A_491/2022 E. 5.3

5.3. In einem dritten Schritt setzte sich die Vorinstanz mit der (angeblich bevorstehenden) Aussage auseinander, "die Beschwerdeführerinnen beziehungsweise deren Mitarbeiter hätten kriminelle Handlungen zu Lasten der Beschwerdegegnerin begangen respektive Urheberrechte der Beschwerdegegnerin verletzt, anvertraute Arbeitsergebnisse unlauter verwertet und Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin verraten und für sich ausgenützt" [Äusserung 3]. Das Obergericht erwog, dass auch diese Behauptung der Beschwerdegegnerin vor dem Lauterkeitsrecht standhalte. Es wiederholte, bei summarischer Gesamtbetrachtung der Akten erscheine glaubhaft, dass die Software "X.________" sowie vertrauliche Unterlagen der Beschwerdegegnerin respektive deren Muttergesellschaft unbefugten Dritten offengelegt und Erkenntnisse daraus zur Entwicklung der Software "Z.________" verwendet worden seien. Die Vorinstanz verwies auf die Tatbestände der Urheberrechtsverletzung nach Art. 67 Abs. 1 lit. e, f und gbis URG, der unlauteren Aneignung von Arbeitsergebnissen nach Art. 5 lit. a in Verbindung mit Art. 23 UWG sowie der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 StGB. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin wären - wenn sie in Zukunft denn tatsächlich erfolgten und soweit sie sich auf Tatsachen bezögen - richtig und fielen nicht unter Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG.