Citation: I 468/03 30.01.2004 E. 3

3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen auch im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 9. September 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind vorliegend in materieller Hinsicht noch die bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Mit Recht hat die Eidgenössische Rekurskommission im Übrigen festgehalten, dass das ATSG laut Art. 1 Abs. 1 IVG (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) auf Streitigkeiten im Rahmen der Förderung der Invalidenhilfe (Art. 73 ff. IVG) ohnehin keine Anwendung findet. 3.2 Die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Beiträgen an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 lit. b IVG) sind von der Eidgenössischen Rekurskommission zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt hinsichtlich der für einen beitragsberechtigten Erwerb einer Liegenschaft als unerlässlich zu qualifizierenden vorgängigen schriftlichen Zusicherung resp. Verfügung (Art. 103 Abs. 1 IVV in der bis 31. Mai 2002 gültig gewesenen und in der seit 1. Juni 2002 geltenden Fassung, je in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 IVG). 3.3 Gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG]; SR 616.1) darf ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder grössere Anschaffungen nur tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Eine solche Bewilligung kann die zuständige Behörde erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt; bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3).