Citation: 8C_264/2009 19.05.2009 E. 1

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 135 II 94 E. 1 S. 96; BGE 8C_688/2008 vom 14. Januar 2009 E. 1; je mit Hinweisen). 1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Da es um die Einreihung in die Besoldungsklassen und mithin um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, ist der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Der Entscheid ist durch eine letzte kantonale Instanz erlassen worden und nicht mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es handelt sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG). Insoweit sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. 1.2 Die Zulässigkeit der Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse setzt sodann voraus, dass der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- beträgt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, damit die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt als zulässig betrachtet werden könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Da er dies unterliess, ist die Streitwertgrenze von Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG massgeblich. 1.2.1 Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Das kantonale Gericht ging von einem Streitwert von über Fr. 20'000.- aus. Der Beschwerdeführer rügt dies im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten, welche ihm die Vorinstanz nach Massgabe des Streitwertes auferlegt hat. Der Streitwert sei unter Fr. 20'000.- festzulegen. 1.2.2 Der Beschwerdeführer macht dabei in grundsätzlicher Hinsicht geltend, der Streitwert sei tiefer als die von der Vorinstanz angenommenen mindestens Fr. 20'000.-, da es nur um die Frage der Wiedererwägung gehe und nicht um die Besoldungseinreihung als solche. Dem Rechtsbehelf der Wiedererwägung ist (wie dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision) eigen, dass in einem ersten Schritt geprüft wird, ob Gründe für ein Rückkommen auf eine Verfügung bestehen, und in einem zweiten Schritt, ob diese Gründe eine Änderung der Verfügung rechtfertigen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 1032, 1037 f., 1041 ff.; auch zum Folgenden). Das Verfahren läuft somit zweistufig ab, wobei zwischen dem Zulassungsverfahren und dem Entscheidverfahren unterschieden wird (PIERMARCO ZEN-RUFFINEN, Le réexamen et la révision des décisions administratives, in: François Bohnet [Hrsg.], Quelques actions en annulation, 2007, S. 195 ff., Rz. 42 und N 46). Der Einwand des Beschwerdeführers läuft darauf hinaus, dass im Zulassungsverfahren kein oder ein geringerer Streitwert besteht als im eigentlichen Entscheidverfahren. Das trifft nicht zu. Wird die Wiedererwägung nicht zugelassen, liegt ein Endentscheid vor, mit dem der für den Fall der Zulassung beantragte Sachentscheid ausgeschlossen wird. Dem ablehnenden Zulassungsentscheid kommt daher der gleiche Streitwert zu, wie wenn das Wiedererwägungsgesuch zugelassen und in der Sache entschieden worden wäre. 1.2.3 Die Prüfung des Streitwertes nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, das DBK sei anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch betreffend neue Besoldungseinreihung einzutreten; eventualiter sei der Beschwerdeführer rückwirkend per Datum der heute noch gültigen Anstellungsverhältnisse in die 15.-18. Gehaltsklasse einzustufen. Vom Ausgang des vorinstanzlichen Verfahrens hängen Lohnforderungen ab. Löhne fallen unter den Begriff der wiederkehrenden Leistungen gemäss Art. 51 Abs. 4 BGG (BEAT RUDIN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 59 zu Art. 51 BGG). Nach dieser Bestimmung gilt als Wert wiederkehrender Leistungen der Kapitalwert; bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung. Im Nichteintretensentscheid vom 29. August 2006 errechnete der Regierungsrat für den zurückliegenden Zeitraum von rund elf Jahren (vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Juli 2006) eine Lohndifferenz von Fr. 33'355.-. Auch ohne abschliessende Prüfung, ob diese Berechnung in allen Teilen zutrifft, ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- bei weitem überschritten ist. Das gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass es nicht nur um die bis zum damaligen Entscheiddatum bereits fällig gewordenen allfälligen Lohndifferenzen geht, sondern um die sich noch länger auswirkende höhere Einstufung als solche. Eine genaue Bestimmung des Streitwerts ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (Urteil 1C_6/2007 vom 22. August 2007 E. 2.3 mit Hinweis). 1.3 Das Streitwerterfordernis ist nach dem Gesagten erfüllt. Gleiches gilt für die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.