Citation: 5C.69/2006 23.05.2006 E. 6.2

6.2.1 Die Vorbringen des Beklagten zu den ihm vom Regierungsstatthalter (anteilsmässig) auferlegten amtlichen Kosten von Fr. 750.--stossen von vornherein ins Leere: Die Rückerstattung dieses Betrags ist nicht (mehr) Gegenstand der Klage, und der Betrag ist denn auch nicht in der den Klägern von der Vorinstanz zugesprochenen Summe enthalten. 6.2.2 Soweit auf die weiteren Ausführungen des Beklagten einzutreten ist, sind sie nicht geeignet, den Vorwurf der Bundesrechtsverletzung als begründet erscheinen zu lassen: 6.2.2.1 Wie sich aus dem oben (E. 6.1) Dargelegten ergibt, hat das Obergericht nicht verkannt, dass der Regierungsstatthalter auf die klägerische Beschwerde nicht eingetreten war, soweit diese den Zeitraum Januar 1991 bis Februar 1994 betraf. Ob diese Tatsache eine Aufteilung der vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen zu rechtfertigen vermag, hatte die Vorinstanz nach pflichtgemässem Ermessen zu beurteilen. Bei der Überprüfung derartiger Entscheide greift das Bundesgericht nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn der Entscheid sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 51 mit Hinweis). Ein Mangel der genannten Art ist weder mit dem Vorbringen des Beklagten, es hätte ihm angesichts der Verlegung der amtlichen Kosten mindestens ein Viertel des geltend gemachten Honorars zugestanden werden müssen, noch mit den anderen Ausführungen dargetan. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde im erwähnten Punkt mit besonders geringem Aufwand abzuwehren war, zumal der Regierungsstatthalter in seinem Entscheid vom 9. Februar 1994 festgehalten hatte, dass auf Grund der - bis zum Rückzug der damaligen Beschwerde - getroffenen Abklärungen bei einer materiellen Beurteilung gesagt werden könnte, die Amtsführung des Beklagten sei nicht zu beanstanden gewesen. Das Gleiche gilt auch für das Nichteintreten des Regierungsstatthalters auf das klägerische Beschwerdebegehren um Überprüfung der Honorarnoten, war doch angesichts der Tatsache, dass - wie auch der Beklagte selbst festhält - der Aufsichtsbehörde von vornherein nur die Kompetenz zukommen konnte, über das formelle Vorgehen des Willensvollstreckers zu befinden (dazu BGE 91 II 52 E. 1 S. 56; 90 II 376 E. 3 S. 383 f.), ebenfalls diesem Begehren mit geringem Aufwand zu begegnen. Nach dem Gesagten ist das Vorbringen des Beklagten, es hätte ihm angesichts der Verlegung der amtlichen Kosten zumindest ein Viertel seiner Aufwendungen zugestanden werden müssen, unbehelflich. 6.2.2.2 Was der Beklagte gegen die von der Gegenseite vor dem Regierungsstatthalter gestellten Beschwerdeanträge einwendet, ist wiederum eine im vorliegenden Verfahren unzulässige Kritik an den Entscheiden des Regierungsstatthalters vom 28. Januar 1999 und des Regierungsrates vom 21. Dezember 1999, die für das Obergericht nach dem in E. 5.2.1 Ausgeführten verbindlich waren. Auf die Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten. 6.2.2.3 Mit seinem Entscheid vom 21. Dezember 1999 hat der Regierungsrat die vom Beklagten gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters eingereichte Beschwerde (vollumfänglich) abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Dass der Beklagte die Beschwerde für notwendig gehalten hatte, ist unerheblich. Wenn die Vorinstanz zur Ansicht gelangte, der Beklagte habe sich im erwähnten regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren nicht gegen unberechtigte Angriffe verteidigt und müsse deshalb den entsprechenden Aufwand persönlich tragen, hat sie angesichts des Ausgangs jenes Verfahrens kein Bundesrecht verletzt. 6.2.2.4 Der Beklagte beanstandet, dass das Obergericht den für Aufwendungen in den beiden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat separat beanspruchten Betrag von Fr. 4'292.50 auf die beiden Verfahren aufteilte, statt ihn vollumfänglich als Aufwand zur Verteidigung gegen die klägerische Beschwerde zuzulassen. Zu diesem Punkt hat die Vorinstanz festgehalten, der Beklagte habe sich mit den von ihr angerufenen Ausführungen des Amtsgerichts nicht auseinandergesetzt, weshalb diese als unbestritten zu gelten hätten. Inwiefern sie damit gegen Bundesrecht verstossen haben soll, legt der Beklagte nicht dar. Er unterlässt es übrigens auch im vorliegenden Verfahren, sich mit den vom Obergericht übernommenen Erwägungen der ersten Instanz zu befassen, und begnügt sich damit, seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen und die Schlussfolgerungen der Vorinstanz unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung in nicht substantiierter Form als falsch zu bezeichnen. 6.2.2.5 Als falsch bezeichnet der Beklagte den angefochtenen Entscheid des Weiteren auch deshalb, weil die kantonale Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte in ihrem Entscheid vom 12. April 2001 seinen Aufwand für die fraglichen zwei Verfahren vor dem Regierungsstatthalter und dem Regierungsrat auf gesamthaft Fr. 7'625.-- festgelegt habe. Alle anderen Bemühungen hätten nicht die beiden genannten Verfahren, sondern die normale Willensvollstreckerarbeit betroffen. Der Beklagte unterlässt es, dieses Vorbringen mit den Ausführungen des Obergerichts in Bezug zu bringen und darzulegen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz angesichts der behaupteten Feststellung der erwähnten Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen soll. 6.2.2.6 Einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass das Obergericht auf die von den Klägern eingereichte Beilage Nr. 18 abgestellt habe: Das Schriftstück enthalte eine falsche Parteibehauptung und es komme ihm keinerlei Beweiswert zu. Der Beklagte verkennt, dass nicht der Beweislast und Beweisanspruch regelnde Art. 8 ZGB, sondern das kantonale Prozessrecht bestimmt, wie der Sachrichter das Ergebnis der Beweiserhebungen zu würdigen hat (dazu BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen). Eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, dessen Anwendung das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 OG), ist es sodann auch, ob die klägerische Beilage formell zu den Akten genommen worden sei. Ob der Beklagte das von den Klägern im fraglichen Schriftstück Vorgebrachte im kantonalen Verfahren bestritten habe oder nicht, betrifft tatsächliche Verhältnisse und ist im Berufungsverfahren daher ebenfalls nicht zu prüfen (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). 6.2.2.7 Der Beklagte bemerkt, dass die Summe der den Klägern auf Grund der Erwägungen der Vorinstanz zugesprochenen Positionen nicht Fr. 15'795.--, sondern nur Fr. 14'693.-- betrage. Dabei übersieht er, dass er die nicht zugelassenen Aufwendungen und Auslagen dem Nachlass mit 7,5 % Mehrwertsteuer belastet hatte. Auch dieser sich auf Fr. 1'102.-- beziffernde Betrag ist zurückzuerstatten.