Citation: 2A.647/2005 07.06.2007 E. 5

Den Beschwerdeführern ging es, wie aus den Rechtsschriften ihres Vertreters zu schliessen ist, indirekt auch darum, die Harmonisierungswidrigkeit des Abzugs gemäss § 31 Abs. 1 lit. h StG/ZH höchstrichterlich sanktionieren zu lassen. Sie können sich aus den dargelegten Gründen allerdings nicht auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen, und ihre Beschwerde muss deshalb abgewiesen werden. Dies hat zur Folge, dass die Anwendung einer harmonisierungswidrigen kantonalen Gesetzesbestimmung und Praxis (generell oder auch nur im konkreten Fall) durch das Bundesgericht nicht verhindert werden kann. 5.1 Die Verantwortung zur Um- und Durchsetzung des Steuerharmonisierungsgesetzes liegt gemäss Verfassungsauftrag bei Bund und Kantonen (vgl. Art. 129 BV). Das Gesetz selber hat dazu in Art. 72 verschiedene Massnahmen vorgesehen: Anpassungspflicht der Kantone (Abs. 1); direkte Anwendung des Bundesrechts nach Ablauf der Anpassungsfrist (Abs. 2); Zuständigkeit der Kantonsregierung zum Erlass vorläufiger Vorschriften (Abs. 3). Zudem kann die Eidgenössische Steuerverwaltung Entscheide der letzten kantonalen Instanz mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 73 Abs. 1 und 2 StHG). Diese Massnahmen greifen jedoch dann nicht, wenn sich, wie im vorliegenden Fall des Kantons Zürich, eine harmonisierungswidrige Gesetzesbestimmung oder Praxis zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt: Dieser hat kein Interesse, gegen die ihn begünstigende Veranlagungsverfügung den Rechtsweg zu beschreiten; die Veranlagungsbehörde, die harmonisierungswidrig handelt, auch nicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann ihrerseits nicht einschreiten, weil ihr nach geltendem Recht nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide die Beschwerdebefugnis zusteht. Infolgedessen besteht in diesem Bereich eine eigentliche Aufsichtslücke. 5.2 Das von den Beschwerdeführern gewählte Vorgehen eignet sich nicht, um diese Aufsichtslücke zu schliessen: Es kann nicht unter Berufung auf das Rechtsgleichheitsgebot im Ergebnis eine Harmonisierungswidrigkeit durch eine zweite kompensiert werden. 5.3 Die Aufsichtslücke ist den zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone bekannt. Zwar hat der Bundesrat entschieden, auf weitere Schritte zur Um- und Durchsetzung der formellen Steuerharmonisierung "einstweilen zu verzichten" (Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 9. Juni 2006). Sollte sich jedoch erweisen, dass gewisse Steuerpflichtige weiterhin harmonisierungswidrig begünstigt werden und dadurch der Zweck des Steuerharmonisierungsgesetzes gefährdet wird, so wird der Bund wohl nicht umhin kommen, seine Aufsichtsfunktion mit wirksameren Mitteln wahrzunehmen (vgl. auch: Ulrich Cavelti, Die Durchsetzung der Steuerharmonisierung: Grenzen und Möglichkeiten, in: IFF Forum für Steuerrecht, 2004, S. 106 ff.).