Citation: 1C_554/2008 07.07.2009 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung der Planungspflicht, weil die Erschliessung der Bauparzellen in der Baubewilligung geregelt und hierfür kein Erschliessungsplan erlassen worden sei. 4.1 Das Verwaltungsgericht bestätigte, dass die Erschliessung gemäss § 33 Abs. 1 Satz 2 des Aargauer Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen [Baugesetz; BauG]) grundsätzlich im Rahmen von Sondernutzungsplänen zu erfolgen habe, damit der Boden umweltschonend, landsparend und wirtschaftlich genutzt werde. Allerdings werde mit dem Wort "grundsätzlich" zum Ausdruck gebracht, dass in begründeten Fällen Ausnahmen möglich seien. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Aufwand für die Erstellung des Erschliessungsplans in einem Missverhältnis zu den damit erreichbaren Zielen stünde und die systematische Erschliessung nicht verunmöglicht oder ungünstig präjudiziert werde. Auch bei der Erschliessung durch Grundeigentümer nach § 37 Abs. 1 BauG sei unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips der Fall vorzubehalten, dass kleinere Erschliessungsmassnahmen, die sich widerspruchsfrei in die kommunale Planung einfügen, ohne konkrete Disposition in einem Sondernutzungsplan getroffen werden dürften. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber die Regelung von § 5 Abs. 1 der bis zum 31. März 1994 geltenden Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 17. April 1972 übernehmen wollen. Diese hatte vorgesehen, dass Privatstrassen dem Überbauungsplan entsprechen müssten; wo ein solcher fehle, dürfe die künftige Strassenplanung nicht ungünstig präjudiziert werden. Im vorliegenden Fall könne man sich auf den Standpunkt stellen, die heutige Parzelle Nr. 3261 sei bereits durch den Kongoweg erschlossen, womit die Frage des beabsichtigten Zufahrtswegs ab dem Kongoweg lediglich ein parzelleninternes Problem sei. Allerdings sei vorgesehen, diese Parzelle in weitere Parzellen aufzuteilen (Nrn. 3261-3270), womit der Kongoweg nicht mehr bis zu sämtlichen der vorgesehenen neuen Parzellen führen werde. Die geplanten drei Doppeleinfamilienhäuser sowie das Haus E4 sollen über den geplanten privaten Zufahrtsweg an den Kongoweg angeschlossen werden. Der Zufahrtsweg bzw. sein Anschluss an den Kongoweg als Gemeindestrasse bilde folglich Teil eines Erschliessungskonzepts; zur Feinerschliessung gehöre die Möglichkeit, vom öffentlichen Strassengebiet auf das Baugrundstück zu gelangen. Insofern sei das öffentliche Erschliessungsrecht tangiert. Entscheidend sei jedoch, dass die Erschliessung keine ungünstige Präjudizierung der künftigen Strassenplanung zur Folge habe. Die Erschliessung der geplanten Wohnbauten weise keinen Zusammenhang mit weiteren, in der Umgebung geplanten baulichen Veränderungen (WSB-Eigentrassierung, Huggler-Areal, Badeanstalt Suhr) auf, weshalb insofern kein Koordinationsbedarf bestehe. Zudem sei das zusätzliche Verkehrsaufkommen der 7 neuen Wohneinheiten, deren Verkehr über den Kongoweg führen soll, für übergeordnete Erschliessungsträger und namentlich für den Kongoweg selbst, ohne Weiteres verkraftbar. Insgesamt handle es sich um eine relativ geringfügige Erschliessungsmassnahme, die sich ohne Probleme in die komunale Planung einfüge. 4.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, vom Grundsatz der Sondernutzungsplanung gemäss § 37 Abs. 1 BauG dürfe nur ausnahmsweise, beim Vorliegen einleuchtender Ausnahmegründe abgewichen werden. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um die Erschliessung von insgesamt 11 Grundstücke über den Kongo- und den Erlenweg gehe. Die damit verbundenen Fragen dürften nicht punktuell beantwortet werden, sondern bedürften einer Gesamtschau, im Wege der Planung. Das öffentliche Interesse an einer effizienten und kostengünstigen Erschliessung unter Berücksichtigung weiterer Aspekte wie Verkehrssicherheit und Immissionsschutz verlangten eine Erschliessungsplanung für die Parzellen Nrn. 3261-3270 und 480; die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts sei willkürlich (Art. 9 BV), verstosse gegen Bundesrecht (Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 19 RPG) und verletze, da sie nicht genügend begründet sei, den Anspruch auf rechtliches Gehör. 4.3 Das Verwaltungsgericht hat willkürfrei dargelegt, dass es im Wesentlichen nur darum geht, die durch die Ausparzellierung der bestehenden Parzelle Nr. 3261 entstehenden neuen Parzellen (Nrn. 3261- 3270) durch einen privaten Zufahrtsweg mit den bereits bestehenden öffentlichen Erschliessungsstrassen (Kongo- und Erlenweg) zu verbinden. Es ist keinesfalls unhaltbar, dies als relativ geringfügige Erschliessungsmassnahme zu qualifizieren, die sich problemlos in die bestehende Planung einfügt und die künftige Strassenplanung nicht ungünstig präjudiziert. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern auch nicht dargetan, dass es offensichtlich günstigere und effizientere Erschliessungsvarianten gebe. Es stellen sich auch keine besonderen Probleme der Verkehrssicherheit und des Immissionsschutzes. Unter diesen Umständen durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei vom Grundsatz der Sondernutzungsplanung gemäss § 37 Abs. 1 BauG abweichen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf eine Erschliessungsplanung unter den vorliegenden Umständen Art. 22 Abs. 2 RPG verletzen sollte, zumal gewährleistet erscheint, dass das Bauvorhaben spätestens im Zeitpunkt der Realisierung über die erforderliche Erschliessung verfügen wird (BGE 127 I 103 E. 7d S. 111 mit Hinweis). 4.4 Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung ausführlich, unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut, die Entstehungsgeschichte und die bisherige Erschliessungspraxis, begründet, weshalb offensichtlich keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt.