Citation: 2A.367/2002 11.11.2002 E. 2

2.1 Keine Ansprüche lassen sich vorliegend aus dem innerstaatlichen Gesetzesrecht ableiten. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin verfügten bisher lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Verlängerung sie beide keinen Anspruch haben. 2.2 Die Beschwerdeführer können sich nicht auf den aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Achtung des Familienlebens berufen: Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer verfügen zwar drei der vier Kinder über die Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. BGE 126 II 425 E. 2a S. 427); sie sind aber alle volljährig, und eine Abhängigkeit der Eltern von ihren Kindern - oder umgekehrt - im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (vgl. dazu BGE 120 Ib 257). 2.3 Die Beschwerdeführer berufen sich auf den - ebenfalls aus Art. 8 EMRK abgeleiteten - Anspruch auf den Schutz des Privatlebens. Dem Recht auf Achtung des Privatlebens kann in ausländerrechtlichen Fällen grundsätzlich auch eine (selbständige) Auffangfunktion gegenüber dem engeren Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens zukommen, wenn qualifizierte Familienbande nicht oder nicht mehr bestehen. Aus dem Recht auf Achtung des Familienlebens geradezu ein Anwesenheitsrecht abzuleiten, fällt indessen höchstens dann in Betracht, wenn besonders intensive private Beziehungen in Frage stehen. Das Bundesgericht hat bisher nur ganz ausnahmsweise einen derartigen Anspruch anerkannt (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 f., mit Hinweis auf den eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft betreffenden BGE 126 II 425). Im vorliegenden Fall vermögen weder die relativ lange Anwesenheit der Beschwerdeführer in der Schweiz (seit 1986 bzw. 1990) noch ihre Beziehung zu den erwachsenen Kindern einen solchen Bewilligungsanspruch zu begründen. 2.4 Die Beschwerdeführer leiten einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aus dem Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 2 BV ab. Sie machen geltend, den Beschwerdeführern werde in Tat und Wahrheit die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht deshalb verweigert, weil in Zukunft weiterhin Fürsorgeabhängigkeit zu erwarten sei, sondern wegen der Invalidität des Beschwerdeführers. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verweigert, weil es beiden Beschwerdeführern den aus Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG abgeleiteten Vorwurf der Arbeitsscheu macht und ferner zum Schluss gelangt ist, dass sie der öffentlichen Wohlfahrt im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last gefallen sind und dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in absehbarer Zeit ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Aber auch wenn es den Beschwerdeführern den weiteren Aufenthalt aufgrund einer allfälligen Invalidität des Beschwerdeführers verweigert hätte, könnte dieser aus dem Diskriminierungsverbot keinen Anspruch auf Aufenthalt ableiten (BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff.).