Citation: B 22/06 05.02.2007 E. 4

Im Streit liegt, ob bei der Berechnung der Altersrente der Abzug von 1/6 % für jeden Monat vor dem 63. Altersjahr auf den Zeitpunkt der Entlassung der Beschwerdeführerin (1. November 2004) oder auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausrichtung der Rente (1. November 2005) vorzunehmen ist. 4.1 Das kantonale Gericht ging bei der Auslegung der angeführten Statutenbestimmungen davon aus, dass für jene nicht freiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausgetretenen Personen, welchen eine Abgangsentschädigung zugesprochen wird, ausdrücklich die Festsetzung der Rente im Zeitpunkt der Entlassung vorgesehen ist. Dies könne nur dahingehend verstanden werden, dass die Rentenhöhe gemäss der Vorgabe von § 16 Abs. 1 der Statuten bestimmt werde, und zwar unter Berücksichtigung aller Elemente, also auch des Kürzungsfaktors. Denn die Bestimmung spreche nirgends davon, dass der Kürzungsfaktor abhängig von der Höhe der Abgangsentschädigung ist. Namentlich fehle eine statutarische Einschränkung in dem Sinne, dass auf den Zeitpunkt der Entlassung zwar das massgebliche Sparguthaben und der Umwandlungssatz festgelegt werden, der Kürzungsfaktor aber erst auf einen späteren Zeitpunkt hin. Dies leuchte auch insofern ein, als mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das Versicherungsverhältnis erlösche und die entsprechenden Berechnungen zwangsläufig auf diesen Zeitpunkt hin zu erfolgen hätten. Von der Rentenberechnung zu unterscheiden sei der Zeitpunkt der Rentenausrichtung. Eine Ausrichtung der Abgangsentschädigung für eine bestimmte Anzahl Monate nebst der vorgezogenen Altersrente würde zu einer übermässigen Leistungsausrichtung während dieser Zeitspanne führen, da die versicherte Person für dieselbe Zeitspanne zwei verschiedene Entschädigungen beziehen würde. Aus diesem Grund lege § 10 Abs. 2 der Statuten fest, dass die Rente erst nach Ablauf der Dauer, für welche die Abgangsentschädigung ausgerichtet werde, zu laufen beginne. Aus diesen Regelungselementen ergebe sich die Absicht des Statutengebers, die Altersrente im Zeitpunkt der Entlassung zu berechnen und zwar auf den Zeitpunkt der Entlassung hin. Für Personen ohne Abgangsentschädigung sollte die so berechnete Rente umgehend nach der Entlassung ausgerichtet werden, für jene mit einer Abgangsentschädigung nach Ablauf der Dauer derselben, dies ohne Einfluss auf die Höhe der Rente. Die Altersrente werde in letzterem Fall lediglich aufgeschoben bis zum Ende der der Abgangsentschädigung entsprechenden Periode. Die Rentenberechtigten mit einer Abgangsentschädigung würden gegenüber den freiwillig in den Ruhestand tretenden Arbeitnehmenden in doppelter Hinsicht privilegiert. Zum einen profitiere diese Kategorie von Versicherten vom Umwandlungssatz im Alter 63 anstelle eines allenfalls tieferen Umwandlungssatzes vor Alter 63. Weiter werde das Alterskapital dieser Versicherten mit fiktiven Spargutschriften bis zum Alter 63 aufgewertet; für diese zusätzlichen Gutschriften würden keine Beiträge geleistet. Auf diese Weise werde die Altersleistung auf ein höheres Niveau angehoben, ohne dass diese Mehrleistung effektiv ausfinanziert werde. Dass neben der zusätzlichen Privilegierung durch die Abgangsentschädigung auch noch die weitere Bevorzugung mit dem Kürzungsfaktor erst auf den Zeitpunkt des Rentenbezugs hin erfolgen solle, könne aus den Statutenbestimmungen nicht geschlossen werden. Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang ferner auf den Umstand, dass die Klägerin durch die gewählten Spargutschriften bis zum Alter 63 deutlich mehr gewinne, als sie durch die § 16 Abs. 1 der Statuten vorgesehene Kürzung wieder verliere. Vergleiche man schliesslich die Beschwerdeführerin mit einer versicherten Person, welche bei gleichem Alterskapital ohne Abgangsentschädigung gleichzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei, so entsprächen sich diese Renten. Die Beschwerdeführerin erhalte aber für die Dauer der Abgangsentschädigung den vollen Lohn und nicht bloss die Rentenleistungen. Daraus erwachse ihr der Vorteil aus der Zusprache einer Abgangsentschädigung. 4.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Auslegung des kantonalen Gerichts gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit, gegen die gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung und gegen das gesunde Rechtsempfinden verstösst. Der Statutengeber habe mit der Regelung einzig festlegen wollen, dass die dem Entlassenen bereits vor seinem 63. Altersjahr ausgerichtete Rente für jeden Monat, den sie vor dem 63. Altersjahr ausgerichtet werde, um ein 1/6 % zu kürzen sei, um mit dieser Kürzung die bereits vor dem 63. Altersjahr erfolgte Auszahlung etwas zu kompensieren. Daraus ergebe sich die logische Schlussfolgerung, dass diese lebenslängliche Rente nur um die Anzahl Monate, in denen sie vor dem 63. Altersjahr tatsächlich ausbezahlt werde, gekürzt werden könne. In ihrem Fall betrage daher die Kürzung 4/6 % und nicht 16/6 %. 4.3 Der Auslegung des kantonalen Gerichts, auf welche verwiesen wird (Erw. 4.1 hievor), ist beizupflichten. Gemäss § 10 Abs. 2 der Statuten wird die Altersrente im Zeitpunkt der Entlassung festgesetzt und zwar unabhängig davon, ob der entlassenen Person eine Abgangsentschädigung ausgerichtet wird oder nicht. Für die Berechnung der Altersrente nennt § 16 Abs. 1 der Statuten lediglich zwei zeitliche Eckpunkte, nämlich Alter 63 und den Zeitpunkt der Entlassung. Nicht erwähnt ist der Zeitpunkt des Ablaufs einer allenfalls gewährten Abgangsentschädigung. Eine solche Leistung hat lediglich einen Einfluss auf den Beginn der Rentenzahlungen. Auf diese Weise sollen Doppelzahlungen (Abgangsentschädigung und Altersleistungen) vermieden werden. Damit hat die Bestimmung des § 10 Abs. 2 letzter Satz der Statuten lediglich die Funktion einer Überentschädigungs-, nicht aber einer Berechnungsnorm. Wie das kantonale Gericht zu Recht festgestellt hat, will § 16 die entlassene Person besser stellen, als eine Person, die aus eigenem Antrieb vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet. Diese Besserstellung ist versicherungstechnisch nicht ausfinanziert, weshalb eine massvolle Korrektur durch die auf den Entlassungszeitpunkt bezogene Kürzung erfolgt. Diese Regelung verstösst entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht gegen die Rechtsgleichheit: Im Gegenteil ist es rechtsgleich und systemkonform, die Berechnung nach Massgabe der Verhältnisse im Zeitpunkt des Rücktritts vorzunehmen, da nur bis zu diesem Zeitpunkt Beiträge bezahlt werden. Nicht erheblich kann sein, ob die Rente effektiv ausbezahlt wird oder ob sie wegen einer vom Arbeitgeber geleisteten Abfindung aufgeschoben wird.