Citation: BGE 150 V 410 E. 22.3377

"Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des Invaliditätsgrades" auf den 1. Januar 2024 erfolgte Anpassung von Art. 26bis Abs. 3 IVV. Diese lautet wörtlich wie folgt: "Vom statistisch bestimmten Wert nach Absatz 2 werden 10 Prozent abgezogen. Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität nur noch mit einer funktionellen Leistungsfähigkeit nach Artikel 49 Absatz 1bis von 50 Prozent oder weniger tätig sein, so werden 20 Prozent abgezogen. Weitere Abzüge sind nicht zulässig." Mit der Motion habe der Gesetzgeber bekräftigt, dass er den Delegationsrahmen selber als weit interpretiert haben möchte und dass sich Art. 26bis Abs. 3 IVV sowohl in der Fassung ab Januar 2022 als auch ab Januar 2024 als verfassungs- und gesetzeskonform erweisen würden. Die gegen die neue Regelung mit Vehemenz und Leichtigkeit vorgetragene Kritik erstaune, desgleichen die immer wieder zu hörende Meinung, dass die bisherige Rechtsprechung zum Abzug vom Tabellenlohn weiterhin anwendbar sei. Um hier letzte Zweifel zu beseitigen, habe der Bundesrat in der auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzten Novelle ausdrücklich festgeschrieben, dass keine weiteren Abzüge zulässig seien.