Citation: 1B_181/2017 E. 3.3

3.3. Mit der Ankündigung der Anklageerhebung setzt die Staatsanwaltschaft den Parteien eine Frist für Beweisanträge (Art. 318 Abs. 1 StPO). Solche können nur abgelehnt werden, wenn sie Tatsachen betreffen, die unerheblich, offenkundig oder bereits bekannt oder erwiesen sind; abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 StPO). In seinem Beweisergänzungsentscheid vom 15. Dezember 2016 wies der Staatsanwalt zwar etliche, nicht aber alle Anträge des Beschwerdeführers ab. Einzelne Beweisanträge wie die Einsichtnahme in bestimmte Akten und die Entgegennahme eingereichter Unterlagen zu den Akten hiess er gut. Die Beweisbegehren wurden mithin nicht integral abgelehnt und der Entscheid wurde Punkt für Punkt mit sachlichen Argumenten begründet, was gegen die Voreingenommenheit des Staatsanwaltes gegenüber dem Beschwerdeführer spricht. Vertiefter ist hier nicht darauf einzugehen, ob die Ablehnung der Beweisofferten rechtmässig war oder nicht, wie der Beschwerdeführer detailliert darzulegen versucht. Das liefe auf eine im Ausstandsverfahren unzulässige Überprüfung der Rechtmässigkeit des Beweisergänzungsentscheides des Staatsanwaltes hinaus. Auch die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang behauptete Gehörsverletzung und der angebliche Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind nicht derart offensichtlich, dass darin ein Ausstandsgrund zu sehen wäre. Über die Zulässigkeit der Anklage wird das Strafgericht zu entscheiden haben (vgl. Art. 328 ff. StPO). Im Übrigen kann der Beschwerdeführer alle Beweisanträge vor dem Strafgericht nochmals stellen. Dieses wird gegebenenfalls konkret zu prüfen haben, ob die Ablehnung der Beweisanträge zu Recht erfolgte oder, wie der Beschwerdeführer geltend macht, seine Beweisofferten im Sinne der Gewährung und Pflicht zur Entgegennahme von Entlastungsbeweisen doch noch zu befolgen sein werden. Im heutigen Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang jedenfalls ein schwerwiegender Verfahrensmangel, der einen Ausstand zu begründen vermöchte, nicht ersichtlich.