Citation: 1P.195/2003 18.12.2003 E. 5

Die kantonale Schätzungskommission hat dem Beschwerdeführer für den abgetretenen Boden flächengleichen Realersatz zuerkannt, nämlich den zwischen der verlegten Gleisanlage und dem Gasthof Rössli frei werdenden Boden (420 m2) sowie eine südöstlich an die Hotelliegenschaft anstossende Fläche von 834 m2 ab Parzelle Nr. 1653. Vor Kantonsgericht hat der Beschwerdeführer seine Zustimmung zum Realersatz ab Parzelle Nr. 1653 widerrufen. Zur Begründung gab er an, er habe die Ersatzfläche nur unter der Bedingung akzeptiert, sie für den Bau einer Tiefgarage nutzen zu können, doch sei das Projekt mangels Mitfinanzierung durch die Enteigner gescheitert. Das Kantonsgericht hält im angefochtenen Entscheid zu diesem Vorbringen fest, der Beschwerdeführer habe noch in seiner Rechtsschrift vom 4. April 2002 sein Einverständnis zum Realersatz bestätigt, obschon im damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sei, dass sich die Enteigner nicht am Garagenbau beteiligen würden; der Widerruf sei daher neu und unzulässig. Vor Bundesgericht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass ihm im April 2002 die ablehnende Haltung der Enteigner bereits bekannt gewesen sei, und bringt nunmehr vor, er habe die Annahme des Realersatzes stets von der Höhe des Anrechnungswertes sowie der zusätzlich geschuldeten Geldentschädigung abhängig gemacht. Das appenzellische Enteignungsrecht sieht aber die Möglichkeit, die Realersatzleistung noch nach dem Entscheid der Schätzungskommission abzulehnen, nicht vor. Eine Wahlmöglichkeit steht dem Enteigneten (wie auch dem Enteigner) nach rechtskräftiger Festsetzung der Entschädigung nur im Falle zu, dass Ausdehnungsbegehren gestellt worden sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 2 EntG/AI). Das Kantonsgericht hat daher den erst im Rekursverfahren vorgebrachten Antrag des Enteigneten um Geldleistung anstelle von Realersatz (bzw. eines Teils davon) zu Recht als neu bezeichnet. Im Übrigen darf die Enteignungsentschädigung auch ohne die Zustimmung des Enteigneten als Sachleistung erfolgen, falls dessen Interessen ausreichend gewahrt werden (Art. 9 Abs. 4 EntG/AI). Es kann aber nicht in Abrede gestellt werden, dass eine in der Kernzone liegende, unmittelbar an die Hotelliegenschaft grenzende Ersatzfläche für den Gasthofbetrieb erhebliche Vorteile bietet, selbst wenn dieser Boden aus Gründen des Nachbarschutzes nur zum Teil als Parkfläche benutzt werden könnte. Die Ersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 hätte daher dem Beschwerdeführer wohl auch zugewiesen werden können, wenn er im erstinstanzlichen Verfahren der Sachleistung nicht zugestimmt hätte. Ist somit der Verzicht auf die Ersatzfläche ab Parzelle Nr. 1653 zu Recht als unzulässig betrachtet worden, so fällt auch das im Zusammenhang mit diesem Verzicht gestellte Begehren um Erstellung einer neuen Stützmauer dahin.