Citation: 4A_56/2013 E. A

Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine international agierende, zu den grossen und renommierten Herstellern von Milcherzeugnissen in Europa zählende Gesellschaft. Sie vertreibt unter anderem gekühlte Baguettes, die mit verschiedenen Butter- und Würzzubereitungen gefüllt sind und vor dem Verzehr im Backofen aufgebacken werden müssen. Insbesondere beansprucht sie das gekühlte, gefüllte Kräuter- und Knoblauchbutterbaguette als ihre Erfindung. Die YZ.________ AG (vormals R.________ International AG, Beschwerdegegnerin) ist einen Aktiengesellschaft, die zum Y.________-Konzern gehört. An der Konzernspitze steht die 2008 gegründete Y.________ AG mit Sitz in Q.________, die aus einer Fusion der Obergesellschaften der Schweizer R.________-Gruppe und der irischen S.________-Gruppe hervorging. Die ehemalige Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin, die R.________ Holding AG, wurde infolge Fusion und Übertragung aller Aktiven und Passiven auf die Y.________ AG im Handelsregister gelöscht. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die R.________- bzw. Y.________-Gruppe als einen der grössten Schweizer Anbieter von Tiefkühlbackwaren. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin, bei der es sich ihrem statutarischen Zweck nach um eine Dienstleistungsgesellschaft handelt, selber keine Backwaren produziert. Am 25. Februar 1998 schloss die Beschwerdeführerin mit der T.________ GmbH, Deutschland (im Folgenden: "T.________") einen ersten Kooperationsvertrag, durch den sich die T.________ verpflichtete, bestimmte gekühlte, gefüllte Baguettes zum Aufbacken exklusiv für die Beschwerdeführerin zu produzieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin zu 24.9 % an der T.________ beteiligt, während sich die übrigen Anteile im Besitz einer Familie befanden. Seit November 2006 gehört T.________ zu 100 % zur R.________- bzw. Y.________-Gruppe. Im Zuge der Übernahme wurde die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der T.________ mit dem Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 neu geregelt. Darin verpflichtete sich die T.________ im Wesentlichen, für die Beschwerdeführerin exklusiv die in Anlage 1 aufgelisteten Backwaren herzustellen, während sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Vertragsdauer diese Backwaren abzunehmen. Der Vertrag enthielt in Ziffer 7 Abs. 6 folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot: "T.________ darf während zehn Jahren nach Ablauf des Vertrages keine gekühlten Backwaren mit Butter- und Würzzubereitung, wie sie in Anlage 1 mit Ausnahme von Croissants/Gipfel aufgelistet sind, für sich selbst oder verwandte Unternehmen, andere Hersteller und Vertreiber oder Lizenznehmer produzieren (...) " Unterhalb der Unterschriften der Beschwerdeführerin und von T.________ steht folgender, von Vertretern der R.________ International AG unterzeichneter Satz: "Zustimmend die Rechte und Pflichten für sich anerkennend" (im Folgenden: "Zustimmungserklärung"). Die Beschwerdegegnerin anerkennt, diese Erklärung abgegeben zu haben. Der Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 wurde von der Beschwerdeführerin nach Ablauf der ersten Festlaufzeit per 31. Dezember 2009 gekündigt. Im Mai 2009 wurde die U.________ GmbH mit Sitz in V.________ (nachfolgend: "U.________") gegründet. U.________ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Y.________ AG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Fabrikationsgebäude von U.________ befinde sich an derselben Adresse wie das von T.________. U.________ habe im Jahre 2009 im Wege des "Asset Deals" von T.________ das Werk 1 sowie die für die Herstellung der gekühlten, gefüllten Baguettes benötigten Wirtschaftsgüter wie Maschinen erworben und auch einige Mitarbeiter übernommen, die bereits mit der Herstellung der Baguettes vertraut gewesen seien. Die U.________ habe im Oktober 2009 begonnen, unter der Marke "W.________" identische gekühlte, gefüllte Kräuterbutter- und Knoblauchbutterbaguettes zu produzieren und auf den Markt zu bringen, die mit denjenigen, die von der Beschwerdeführerin erfunden und entwickelt worden seien bzw. im Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 bzw. in dessen Anlage 1 spezifiziert wurden, identisch seien. Damit verstosse die T.________ bzw. die Beschwerdegegnerin - die zwar nicht Vertragspartnerin des Kooperationsvertrages sei, aber ausdrücklich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zustimmend für sich anerkannt habe - gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.