Citation: BGE 145 IV 80 E. 1.4.1

Zu prüfen bleibt indessen, ob sich die Berechtigung von Art. 96 Abs. 1 StPO nur auf die Weitergabe von Informationen für andere hängige Strafverfahren oder aber auch auf die Weitergabe für hängige Zivil- oder Verwaltungsverfahren bezieht. Die Lehre äussert sich diesbezüglich nicht einheitlich. Während mehrheitlich die Auffassung vertreten wird, dass Art. 96 Abs. 1 StPO auch auf die Weitergabe von Informationen für Zivil- und Verwaltungsverfahren Anwendung findet (FIOLKA, a.a.O., N. 11 zu Art. 96 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 1 zu Art. 96 StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [...], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 96 StPO; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 97 StPO), hält ein Teil des Schrifttums dafür, dass sich die Bestimmung auf die Weitergabe von Informationen für andere Strafverfahren beschränkt (DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 96 StPO; BEAT RHYNER, in: Polizeiliche Ermittlung, Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung, Albertini/Fehr/Voser [Hrsg.], 2008, S. 149). Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bislang nicht geäussert.