Citation: 5C.328/2001 27.06.2002 E. 1

Die Vorinstanz hat angenommen, beim Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 handle es sich mit Bezug auf den Ausschluss der Kläger um eine blosse Absichtserklärung. Der Beschluss des Vorstandes vom 20. Mai 1999 betreffend die Suspendierung der beiden Zweigstellen (Sektionen) und den Ausschluss der Kläger sei aufzuheben, zumal der Vorstand für die entsprechenden Beschlüsse vereinsintern nicht zuständig sei. Das gleiche Schicksal treffe den Beschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999; anlässlich dieser Sitzung sei zwar der Ausschluss der Kläger bestätigt worden, doch seien nicht alle Mitglieder des Ausschusses zu dieser Sitzung eingeladen worden. Der Beklagte vertritt demgegenüber die Meinung, die "Feststellung" gemäss Protokoll vom 25. April 1999 beinhalte einen bedingten Ausschluss der Kläger und bezüglich der Suspension der Zweigstellen effektiv eine blosse Feststellung des de facto-Zustandes, während an der Sitzung vom 20. Mai 1999 der Ausschliessungsbeschluss vom 25. April 1999 bloss "vollzogen" worden sei. 1.1 Zentrales Thema des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, wie folgende Stelle aus dem Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 25. April 1999 rechtlich zu qualifizieren ist: "FESTSTELLUNG: Uebernahme schriftlich (per Einschreiben) verlangen. Frau Vesna Polic-Curcic muss gewarnt werden für alle Uebertretungen die sie gemacht hat. Sollte trotzdem zur keiner Uebergabe kommen, der Hauptausschuss beschliesst alle Mitglieder des Initiativkomitees auszuschliessen, mit Ausnahme derjenigen die uns schriftlich mitteilen, dass sie unwissentlich an die Liste gekommen sind. Fall es zum Ausschluss kommt, werden dazwischen auch die Vorstandsmitglieder der Sektionen ZH-W und B-ZU sein, womit die Arbeit der beiden Sektionen bis zur nächsten Generalversammlung suspendiert bleibt." 1.2 Die Frage, ob am 25. April 1999 eine blosse Absichtserklärung abgegeben oder ein (suspensiv-)bedingter Ausschluss der Kläger beschlossen wurde, ist für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (Art. 75 ZGB) entscheidend; denn eine Absichtserklärung ist in der Tat nicht anfechtbar (vgl. BGE 52 II 175 E. 1 S. 179; 85 II 525 E. 5 S. 538; Riemer, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, Bern 1998, S. 46 Ziff. 71), während der suspensiv-bedingte Beschluss der Anfechtung unterliegt (vgl. BGE 81 II 534 E. 2; 91 II 298 E. 5 S. 303/304; Riemer, a.a.O. Ziff. 73). 1.3 Kollektive Erklärungsakte, insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung von Kapitalgesellschaften oder Beschlüsse von Vereinsversammlungen, sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil 4C.474/1993 vom 1. März 1995, E. 4; vgl. auch BGE 95 II 320 E. IV 3 S. 328 f. für den Décharge-Beschluss der Generalversammlung; Kramer, Berner Kommentar, N. 111 zu Art. 1 OR; Riemer, Berner Kommentar, Systematischer Teil zu Art. 60-79 ZGB, N. 349 und N. 13 zu Art. 66 ZGB). Demzufolge sind auch die Beschlüsse vom 25. April 1999 so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht prüft diese objektivierte Auslegung im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123; 123 III 165 E. 3a). 1.4 Jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, dass offensichtlich weder Beschluss noch Protokoll von rechtskundigen und der deutschen Sprache vollumfänglich mächtigen Personen gefällt bzw. zu Papier gebracht wurden, muss die Ausschliessungs-"Feststellung" vom 25. April 1999 als bedingter Ausschluss interpretiert werden; das ergibt sich namentlich aus den Formulierungen "Sollte ..., beschliesst ... auszuschliessen" und "Fall(s) es zum Ausschluss kommt, werden ...". Entsprechendes gilt für die Interpretationen des Beschlusses des Vorstandes vom 20. Mai 1999 (lit. a: "Demnach ist der Beschluss des Hauptausschusses vom 25. April 1999 zu realisieren und die Initianten werden aus dem Verein ausgeschlossen."), der freilich bloss eine Feststellung über den Eintritt der Bedingung für den Ausschluss hätte enthalten und nicht von "werden ... ausgeschlossen" hätte sprechen sollen; eine derartige Subtilität kann indes von Nichtjuristen weder erwartet noch verlangt werden. Im Übrigen enthält aber auch erst das diesbezügliche Schreiben vom 21. Mai 1999 eine förmliche Mitteilung betreffend den Ausschluss, weshalb im vorliegenden Fall die Anfechtungsfrist (Art. 75 ZGB) erst von da an zu laufen begann und mit Klage vom 21. Juni 1999 gewahrt wurde. 1.5 Die Ausführungen zur Interpretation der den Ausschluss betreffenden Beschlüsse gelten auch für die Frage der Suspendierung der beiden Zweigstellen. Hier entspricht der Wortlaut des Protokolls vom 25. April 1999 noch deutlicher der Interpretation des Beklagten (blosse Feststellung des Faktischen): Da unter ("dazwischen") den Ausgeschlossenen auch die Vorstandsmitglieder der beiden fraglichen Zweigstellen (Sektionen) sind, "bleibt" deren Arbeit suspendiert. Es wurde somit keine Suspension angeordnet. Auch diesbezüglich beinhaltet das Protokoll vom 20. Mai 1999 lediglich eine Bestätigung. 1.6 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Kläger am 25. April 1999 vom zuständigen Hauptausschuss (suspensiv-)bedingt ausgeschlossen worden sind; der Eintritt der Bedingung wurde anlässlich der Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 festgestellt und der Ausschluss den Klägern nach Eintritt der Bedingung mit Schreiben vom 21. Mai 1999 mitgeteilt. Sodann kam es am 25. April 1999 lediglich zu einem Feststellungsbeschluss bezüglich der Folgerungen für die beiden Zweigstellen im Fall des Eintritts der Bedingung, nämlich der Suspension der Tätigkeit dieser Stellen. Die besagten Folgerungen sind schliesslich anlässlich der Vorstandssitzung vom 20. Mai 1999 ebenfalls festgestellt worden. Dementsprechend kann nicht gesagt werden, es sei auf die Anfechtungsklage aus inhaltlichen Gründen nicht einzutreten, weil bezüglich des Ausschlusses eine blosse Absichtserklärung, hinsichtlich der Suspension der Zweigstellen aber eine unzulässige, weil nicht auf vereinsinterner Zuständigkeit beruhende, konstitutive Anordnung vorliege. Ebenso wenig lässt sich der obergerichtliche Entscheid auf formelle Gründe stützen; war der Hauptausschuss für den Ausschluss zuständig, so durfte er auch blosse Feststellungen über die entsprechenden vereinsinternen Konsequenzen treffen. Dem Vorstand war seinerseits nicht verwehrt, den Eintritt der Bedingung für den Ausschluss der Kläger und die vereinsinternen Konsequenzen des Ausschlusses festzuhalten. Damit aber kam dem Bestätigungsbeschluss des Hauptausschusses vom 4. Juni 1999 keine entscheidende Bedeutung mehr zu, womit zu seiner Aufhebung kein Anlass besteht.