Citation: 1C_122/2015 E. 2.4

2.4. Nach Art. 7 BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert. Das gilt insbesondere, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann, die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können (Art. 7 Abs. 1 lit. c-e BGÖ). Diese Ausnahmetatbestände sind unter anderem geeignet, Informationen der Nachrichtendienste zu schützen (vgl. BBl 2003 2009). Das trifft sowohl im Hinblick auf rein nationale Interessen als auch, mit Blick auf die internationalen Beziehungen der Schweiz, hinsichtlich von Informationen zu, die mit anderen Staaten ausgetauscht werden und an denen diese ausländischen Staaten ein Geheimhaltungsinteresse haben können. Analoges gilt für das Verhältnis des Bundes zu den Kantonen und dasjenige zwischen den Kantonen, soweit dafür das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes anwendbar ist. Dabei geht es namentlich um die Geheimhaltung von Massnahmen und organisatorischen Vorkehren für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und sonstige Sicherheitsaufgaben (vgl. URS STEINEM, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], a.a.O., Art. 7 BGÖ N. 21 ff.).