Citation: 1C_439/2020 E. 2.3

2.3. Gemäss § 16 des Gesetzes über Strassen und Wege vom 14. September 1992 des Kantons Thurgau (StrWG; RB 725.1) entscheidet die Gemeinde über den Bau von Gemeindestrassen und -wegen; sie kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Gemeindebehörde übertragen (Abs. 1). In Gebieten, deren Erschliessung durch einen Gestaltungsplan geregelt wird, beschliesst die zuständige Gemeindebehörde über den Bau von Strassen und Wegen (Abs. 3). § 23 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 (PBG; RB 700) sieht das Instrument des Gestaltungsplans und § 25 PBG jenes des Baulinienplans vor. In § 12 Abs. 1 StrWG wird aufgezählt, was unter dem Bau von Strassen zu verstehen ist: Dazu gehören neben dem Neubau insbesondere auch der Ausbau und die Korrektion einer Strasse (Ziff. 1), ebenso die Erstellung von Anlagen zum Betrieb, namentlich zur Beleuchtung oder Entwässerung (Ziff. 4), wie auch alle daraus folgenden notwendigen Anpassungen bei anstossenden Liegenschaften (Ziff. 5). § 4 StrWG enthält materielle Grundsätze für Planung, Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen (vgl. DBU, Erläuterungen zum Planungs- und Baugesetz [im Folgenden: PBG-Erläuterungen], Kapitel 5, 2020, Ziff. 5.1.7, < https://raumentwicklung. tg.ch > unter Themen/Planungs- und Baugesetz, besucht am 31. August 2021). Gemäss § 19 Abs. 2 StrWG projektiert die Gemeindebehörde den Bau von Gemeindestrassen und -wegen. § 21 Abs. 1 und 4 StrWG regeln die öffentliche Auflage der Ausführungsprojekte. § 21 Abs. 2 StrWG sieht die Einsprachemöglichkeit gegen das Ausführungsprojekt für eine Gemeindestrasse vor und bestimmt, dass diese Einsprachen an die Gemeindebehörde zu richten sind. Die Pläne sind nochmals aufzulegen, wenn der Schutz einer Einsprache erhebliche Änderungen des aufgelegten Projekts bewirkt (§ 21 Abs. 3 StrWG). Wenn die Lage, der Ausbaustandard oder die Funktion einer Strasse oder eines Weges durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt sind, kann im Ausführungsprojekt davon nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird (§ 22 StrWG). Die Gemeinden tragen die Kosten für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen und -wege gemäss § 31 StrWG unter Vorbehalt von § 43 PBG. Nach dieser Bestimmung sind die Eigentümer durch die Gemeinde zu Beiträgen heranzuziehen, wenn Grundstücke durch den Bau, den Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanlagen einen besonderen Vorteil erfahren (§ 43 Abs. 1 PBG). Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden nach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Eigentümer nach Massgabe des ihnen erwachsenen Vorteils verlegt (§ 43 Abs. 2 PBG). Massgebend für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung des Beitrags ist der Zeitpunkt, zu dem das Werk fertig gestellt ist (§ 43 Abs. 3 PBG). Die Beitragserhebung kann nach dem System der prozentualen Überwälzung der Gesamtkosten (§ 44 Abs. 1 PBG) oder nach festen Ansätzen (§ 44 Abs. 2 PBG) erfolgen (vgl. PBG-Erläuterungen, a.a.O., Ziff. 5.3.2). Beim System der prozentualen Kostenüberwälzung wird der provisorische Kostenverteiler mit dem Gestaltungsplan oder dem Bauprojekt öffentlich aufgelegt (vgl. § 45 PBG). Hiergegen kann Einsprache bei der Gemeindebehörde erhoben werden (vgl. § 46 PBG). Zusätzlich sehen § 47 und § 48 PBG die Pflicht zur öffentlichen Auflage von Bauabrechnung und definitivem Kostenverteiler sowie die Möglichkeit zur Erhebung von dagegen gerichteten Einsprachen vor.