Citation: 8C_594/2007 10.03.2008 E. 7

7.1 Als unterliegende Partei hat die Ausgleichskasse grundsätzlich die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 BGG) zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Nach Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen allerdings dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht anrufen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. Die hier am Recht stehende kantonale Ausgleichskasse ist innerhalb dieser Bestimmung nicht dem Begriff "mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation", sondern - als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt kantonalen Rechts (Art. 61 Abs. 1 AHVG) - dem Begriff "Kanton" zuzuordnen (vgl. BGE 133 V 642 E. 5.5 S. 644; Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 233, Art. 66 N 45). Da die Kantone bereits nach Art. 156 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) unter denselben Voraussetzungen von der Kostenpflicht befreit waren, hat sich die Rechtslage mit dem Inkrafttreten des BGG diesbezüglich nicht verändert (zum Verhältnis zwischen Art. 156 Abs. 2 OG und Art. 66 Abs. 4 BGG: BGE 133 V 462 E. 5.2 und 5.3 S. 643, 133 V 637 E. 4.2 und 4.3 S. 638 sowie 133 V 640 E. 4.2 und 4.3 S. 640 f.). Unter der Geltung des OG wurden der unterliegenden Ausgleichskasse in Streitigkeiten über den Erlass der Rückforderung zu Unrecht ausgerichteter Ergänzungsleistungen jeweils Kosten auferlegt (nicht veröffentlichtes Urteil P 34/98 vom 14. Juni 1999; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., S. 234, Art. 66 N 54). Diese Praxis ist nach dem Gesagten weiterhin massgebend. Die Beschwerdegegnerin hat dementsprechend die Gerichtskosten zu tragen. 7.2 Ein Prozess über den Erlass der Rückforderung von Ergänzungsleistungen gilt nicht als Streitigkeit über die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG (BGE 122 V 134 E. 1 S. 136 mit Hinweisen) und dementsprechend auch nicht als Streitigkeit über Sozialversicherungsleistungen gemäss Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG (Thomas Geiser, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, S. 575, Art. 65 N 20; Seiler/von Werdt/Güngerich, a.a.O., S. 223, Art. 65 N 28). Deshalb richtet sich die Höhe der Gerichtsgebühr nach Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG.