Citation: 9C_798/2007 06.12.2007 E. 3

3.1 Am 1. Januar 2005 laufende Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst (Art. 36 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung sowie lit. a Abs. 2 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Der Anpassungssatz entspricht der Zunahme des Landesindexes der Konsumentenpreise zwischen dem Stand im September des Jahres vor der letzten Anpassung und dem Stand im September des Jahres vor der neuen Anpassung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt die Anpassungssätze bekannt (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 16. September 1987 über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung). Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitraum 1985 bis 2001 zum ersten Mal ausgerichtet und letztmals am 1. Januar 2005 angepasst wurden, sind auf den 1. Januar 2007 erneut anzupassen. Der Anpassungssatz beträgt 2,2 % (BBl 2006 8762). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) hat im Urteil B 17/99 vom 2. August 2001 (BGE 127 V 264) entschieden, dass die Vorsorgeeinrichtungen nicht verpflichtet sind, ihre Invalidenleistungen an die Preisentwicklung anzupassen, solange diese nachweislich mindestens gleich hoch sind wie die gesetzlichen Mindestleistungen (Rentenberechnung nach Art. 24 BVG) zuzüglich Teuerungszulage. 3.2 Vorliegend steht fest, dass dem Beschwerdeführer seit 1. Juli 2000 eine monatliche Invalidenrente einschliesslich einer Teuerungszulage von insgesamt Fr. 2'066.80 (Fr. 1'813.30 + Fr. 253.50) ausgerichtet wurde. Das entspricht mehr als dem Doppelten der nach Art. 24 BVG berechneten minimalen Rente (Fr. 806.95) samt aufkumulierter Teuerung (Fr. 159.-). Mit der Vorinstanz ist daher von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, wenn die BVK eine Erhöhung der Rente um 2,2 % ab 1. Januar 2007 abgelehnt hat.