Citation: 2C_83/2007 24.04.2007 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer und seine Partnerin sind im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizer Behörden haben während Jahren versucht, ihre Identitäten zu ermitteln, um sie in ihre Heimat zurückschaffen zu können. Sämtliche Aufforderungen, hierbei mitzuwirken, wurden von den Beschwerdeführern ignoriert; mit widersprüchlichen Angaben versuchten sie zudem, die entsprechenden Bemühungen zu hintertreiben. Die Fingerabdruckvergleiche mit anderen europäischen Staaten haben ergeben, dass A.________ in Italien, Holland, Frankreich und Deutschland insgesamt unter 14 Identitäten aufgetreten ist, wobei seine wirkliche Herkunft nicht definitiv erstellt werden konnte. Anlässlich der Befragung durch die Schweizer Behörden erklärte er am 7. Oktober 2004, dass er sich zwischen 2000 und 2003 wieder in seinem angeblichen Heimatort Brezovica (Kosovo) aufgehalten habe, was er heute bestreitet. Die serbischen Behörden sind nicht bereit, ihm ein Rückreisepapier auszustellen, da seine Identität und Herkunft nicht erwiesen sind; er wendet deshalb vergeblich ein, wiederholt auf der Botschaft vorgesprochen und insofern mit den Behörden kooperiert zu haben. In den Kosovo können er und seine Familie aufgrund des Memorandums of Understanding mit der UNMIK-Verwaltung nur zurückgeführt werden, wenn er hierzu freiwillig bereit ist, was er wie seine Frau bisher abgelehnt hat. Mangels eines schwebenden Ausweisungsverfahrens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist deshalb nur die Durchsetzungshaft gegen ihn möglich. 2.3.2 Diese bzw. deren angefochtene Verlängerung erweist sich nicht als unverhältnismässig: Zwar befinden sich die Partnerin des Beschwerdeführers und sein Kind in der Schweiz, doch ist deren Notversorgung hier auch ohne ihn gesichert; es werden diesen zudem regelmässige Besuch im Ausschaffungsgefängnis ermöglicht. Soweit die Beschwerdeführer darauf hinweisen, sich mit ihrem Kind in der Schweiz niederlassen zu wollen, verkennen sie, dass die Bewilligungsfrage nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet. Auch wenn ihr Kind in der Schweiz zur Welt gekommen ist, verfügen sie hier über keinen Anspruch auf Aufenthalt. Sie haben das Land zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sämtliche gegen die Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen (Meldepflicht, Rückkehrhilfen usw.) blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um sie dazu zu bringen, ihre Identität offenzulegen und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts (und nicht der ganzen Familie; vgl. den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 7. November 2006 "Kinderschutz im Rahmen der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht" und die Stellungnahme des Bundesrats vom 16. März 2007 in: BBl 2007 2521 ff.) ist hierzu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten der Beschwerdeführer erforderlich und zurzeit auch noch verhältnismässig.