Citation: 1A.170/2003 27.08.2004 E. F

Am 24. Mai 2002 erliessen das UVEK und das Regierungspräsidium Freiburg übereinstimmende Änderungsverfügungen. Darin wird die Frist für die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Art. 13 der Konzession um 15 Jahre verlängert und die Bauausführung antragsgemäss etappiert: Bis Mitte 2008 sei die neue Wehranlage (mit provisorischem Abschlussdamm) zu errichten und in Betrieb zu nehmen und es seien die im Anhang aufgelisteten Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen zu verwirklichen; bis Ende 2019 seien das neue Maschinenhaus und das naturnahe Fliessgewässer am deutschen Ufer fertig zu stellen. Zu den bis Mitte 2008 zu realisierenden ökologischen Massnahmen zählen insbesondere die Erstellung eines provisorischen Fischpasses am bestehenden Oberwasserkanal und eines temporären naturnahen Fliessgewässers am schweizerischen Rheinufer. Allerdings wird die Konzessionärin davon befreit, das temporäre Fliessgewässer zu bauen, falls sie die zweite Bauetappe ohne Unterbrechung an die erste anschliessen und die Gesamtanlage bis Ende 2012 realisieren sollte. Im Falle einer selbst verschuldeten Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist wird die Konzessionärin verpflichtet, für jedes Jahr der Fristüberschreitung einen Betrag von 157'000.-- Euro zur Verfügung zu stellen, zur raschmöglichsten Sicherstellung des Biotopverbundes, insbesondere der freien Fischwanderung. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Maschinenhauses wird die Dotierwassermenge von 20 auf 37,7 m3/s erhöht. Zur Sicherstellung der Finanzierung der vorgesehenen ökologischen Massnahmen wird die Konzessionärin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Mio. Euro, jeweils hälftig zu Gunsten des Kantons Aargau und des Landes Baden-Württemberg, zu erbringen.