Citation: 1C_247/2023 E. 3

Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 10. Mai 2023 haben Stefan Thöni und die Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe (PARAT) am 16. Mai 2023 gemeinsam Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Plakatierung vom 7. Mai 2023 bis zum 25. Juli 2023 am Standort "Hirsgarten" und an den beiden Standorten "Vilette" zu bewilligen (Hauptantrag). Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Eventualantrag). Subeventualiter sei die Volksabstimmung vom 18. Juni 2023 über das KIG abzubrechen bzw. das Ergebnis aufzuheben (Subeventualantrag). Die Gemeinde Cham beantragt Beschwerdeabweisung. Die Direktion des Innern des Kantons Zug für den Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (Hauptantrag und Eventualantrag) bzw. die Beschwerde sei abzuweisen (Subeventualantrag). Die vom Bundesgericht zur Stellungnahme eingeladene Bundeskanzlei hat unter anderem Folgendes erwogen: "Im Falle von Unregelmässigkeiten bei Wahlen und Abstimmungen ist nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstaben b und c BPR zunächst bei der Kantonsregierung Beschwerde zu führen. Ihre Zuständigkeit gründet auf dem Umstand, dass die Kantone beim Vollzug der eidgenössischen Urnengänge eine tragende Rolle spielen (vgl. Art. 10 Abs. 2 BPR). Als oberste kantonale Vollzugsbehörde übt die Kantonsregierung eine Aufsichtsfunktion aus und verfügt über die notwendigen Mittel, um allfällige Unregelmässigkeiten zu korrigieren. Artikel 79 Absatz 2 BPR sieht ausdrücklich vor, dass die Kantonsregierung auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel trifft, wenn sie Unregelmässigkeiten feststellt. Das Vorliegen einer Beschwerde ist folglich keine Voraussetzung, um festgestellte Unregelmässigkeiten zu beheben... Allfällige Interventionen sollen, wenn möglich, noch vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens erfolgen, damit die ordnungsgemässe Durchführung des Urnengangs sichergestellt werden kann. In der Lehre werden der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde aus den genannten Gründen daher auch aufsichtsrechtliche Züge attestiert... Wenn die Kantonsregierung im Vorfeld einer Volksabstimmung oder einer Wahl eine Unregelmässigkeit feststellt, so ist sie nach Artikel 79 Absatz 2 BPR folglich zur Behebung der Mängel verpflichtet. Aus Sicht der Bundeskanzlei spielt die Schwere eines Mangels zu diesem Zeitpunkt eine untergeordnete Rolle, zumal der Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung noch nicht abgeschätzt werden kann. Die Verantwortung der Kantone für den korrekten Ablauf der Wahlen und Abstimmungen soll durch die Bestimmung in Artikel 79 Absatz 2bis BPR nicht geschmälert werden..."