Citation: 6B_488/2009 24.09.2009 E. 3.3

3.3.1 Wer sich selbst fälschlicherweise bei einer Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB will verhindern, dass aufgrund unrichtiger Angaben die Strafverfolgungsbehörden gegen eine falsche Person tätig und dadurch von der Verfolgung des wahren Täters abgehalten werden. Diese Bestimmung betrifft auch denjenigen, welcher fälschlicherweise die Rolle des Angeschuldigten übernimmt. Denn infolge der Übernahme der Rolle des Angeschuldigten durch eine Person, welche die angezeigte Tat nicht begangen hat, werden die Behörden zu unnützen Umtrieben veranlasst. Der ordnungsgemässe Gang der Rechtspflege wird gestört, gleichgültig ob die die Rolle des Angeschuldigten übernehmende Person den angezeigten Sachverhalt und/oder dessen rechtliche Subsumtion durch die Strafverfolgungsbehörden anerkennt oder bestreitet. In beiden Fällen werden die Strafverfolgungsbehörden vom wahren Täter abgelenkt und in die Irre geführt (BGE 111 IV 159 E. 1b S. 162 f. mit Hinweisen). 3.3.2 Das Bundesgericht hat den Tatbestand von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in einem Fall bejaht, in welchem sich jemand selbst eines Deliktes falsch bezichtigt, welches ihm im Rahmen des gegen ihn bereits geführten Strafverfahrens gar nicht vorgeworfen wird (BGE 86 IV 184 E. 1 S. 184 f. mit Hinweis). Hingegen hat es die Tatbestandsmässigkeit verneint, wo über eine wirklich begangene strafbare Handlung bewusst falsche Angaben gemacht werden, z.B. über den Zeitpunkt oder andere Umstände der Tat (BGE 75 IV 175 E. 2 S. 178 f. mit Hinweis; 72 IV 138 E. 3S. 140 f.). Ein falsches Geständnis des Angeschuldigten, welcher dieser Tat bereits verdächtigt wird, erfüllt den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht. Hingegen macht sich nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar, wer sich bei der Behörde meldet und ihr gegenüber eine strafbare Handlung gesteht, die in Tat und Wahrheit von einem andern verübt wurde. Damit übernimmt der Geständige fälschlicherweise die Rolle des Angeschuldigten (vgl. BGE 111 IV 159 E. 1a S. 161 mit Hinweisen). 3.4 Der Beschwerdeführer behauptet nicht, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich. Soweit er geltend macht, er habe auf das Opfer EB.________eingestochen, beschränkt er sich auf appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung. Darauf ist nicht einzutreten. Auszugehen ist von der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass der Bruder des Beschwerdeführers auf das Opfer EB.________eingestochen hat. Der Beschwerdeführer verursachte einen Mehraufwand durch die Angabe, er habe aktiv eine Tathandlung ausgeführt, obwohl sein Mittäter deren Urheber war. Er führte die Untersuchungsbehörden auf eine falsche Fährte und musste damit rechnen, dass unter Umständen eine Verurteilung des wahren Täters unterbleibt. Auch wenn ihm im Nachhinein aufgrund des rechtlichen Konstrukts der Mittäterschaft die Tathandlung als seine eigene angerechnet wird, so hat er durch seine wahrheitswidrige Angabe von Tatsachen den effektiv handelnden Tatbeteiligten gedeckt und die Aufklärung der strafbaren Handlung erschwert. Begehen mehrere Personen gemeinsam ein Delikt, gehört es zur sorgfältigen Ermittlung, die Rollenverteilung und Tatbeiträge abzuklären. Erst dadurch ist es möglich, die Tat rechtlich einzuordnen und die Tatbeteiligten z.B. als Einzeltäter, Mittäter oder Gehilfen zu bezeichnen. Als Tatverdächtige kamen von Anfang an nur der Beschwerdeführer und sein Bruder in Frage (vgl. angefochtenes Urteil S. 27, erstinstanzliches Urteil S. 19 bis 26 zur Würdigung der Aussagen). Aufgrund der ersten Aussagen der Beteiligten war nicht klar, welcher von beiden das Messer bzw. den Drehmomentschlüssel einsetzte. Insofern galten beide als Tatverdächtige. Indem der Beschwerdeführer jedoch wahrheitswidrig zu Protokoll gab, er alleine habe beide Gegenstände auf sich gehabt, bestand die Möglichkeit, dass sein Bruder straffrei ausging. In diesem Sinne bezichtigte er sich einer strafbaren Handlung, die in Tat und Wahrheit (auch) von einem andern ausgeführt wurde. Ob dieser ungeachtet dessen in rechtlicher Hinsicht allenfalls als Mittäter ins Recht gefasst werden kann, ist nicht entscheidend. Das korrekte Funktionieren der Rechtspflege war jedenfalls beeinträchtigt. 3.5 Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. StGB ist deshalb nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.