Citation: 1A.339/2005 08.05.2006 E. F

Gegen den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des BAV haben die fenaco und die UFA AG Verwaltungsbeschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) eingereicht und Antrag auf Gutheissung ihrer in der Einsprache erhobenen Begehren gestellt. Mit Entscheid vom 16. November 2005 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerde teilweise gut und hob die Plangenehmigungsverfügung des BAV vom 25. Mai 2005 auf. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Rekurskommission INUM stellte in ihrem Entscheid fest, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sich diese gegen den Rückbau der Eisenbahn-Infrastruktur richte. Ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Gleisanlage könnte den Beschwerdeführerinnen nur dann zugestanden werden, wenn - was nicht zutreffe - weiterhin die Möglichkeit eines Gleisanschlusses bestünde. Einzutreten sei dagegen auf das im Zusammenhang mit den enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen gestellte Begehren um Ausdehnung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens. Es stelle sich vorab die Frage, ob die stillgelegte Strecke weiterhin dem Eisenbahnrecht oder aber der kantonalen Planungshoheit unterstehe. Die Vorinstanz und die Parteien verträten die Ansicht, der Stilllegungsentscheid habe keine Auswirkungen auf den Status der fraglichen Strecke; die SBB könnten die Infrastrukturanlage zwar nicht mehr als Strecke, aber für andere bahnbetriebliche Zwecke im Sinne von Art. 18 des Eisenbahngesetzes benutzen. Ob die umstrittene Anlage dem Bundes- oder dem kantonalen Recht unterstehe, hange tatsächlich davon ab, ob sie ganz oder überwiegend dem Bahnbetrieb diene bzw. ob der Zweck des Bauvorhabens in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stehe. Nun sei die fragliche Strecke vom Bundesrat stillgelegt worden und habe die Stilllegung - wie auch vom Bundesgericht festgestellt - den Sinn, die SBB von der Pflicht zu entbinden, die betreffende Linie weiter zu betreiben und dem Verkehr zur Verfügung zu halten. Der Stilllegungsentscheid führe somit dazu, dass die für den Zugsverkehr zwischen Lenzburg und Wildegg gebaute und betriebene Schieneninfrastruktur nicht mehr als Fahrweg im Sinne von Art. 62 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes verwendet werde. Zwar sei mit den Verfahrensbeteiligten einig zu gehen, dass die Anlage weiterhin zur Infrastruktur der SBB gehöre. Auch bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, die Anlage für andere bahnbetriebliche (oder auch bahnfremde) Zwecke zu verwenden. Eine bahnbetriebliche Umnutzung setze allerdings eine Plangenehmigung durch das BAV voraus. Ohne gleichzeitige Umnutzung habe der Stilllegungsentscheid zur Folge, dass die Infrastruktur nicht mehr als Eisenbahnanlage diene und gemäss Art. 18m Abs. 1 des Eisenbahngesetzes als Nebenanlage dem kantonalen Recht unterstehe. Abgesehen vom Stilllegungsentscheid komme hier hinzu, dass die Anlage gerade deshalb abgebrochen werden solle, weil sie zwecklos geworden sei und nicht mehr gebraucht werde. Der Rückbau erfolge somit nicht aus bahnbetrieblichen Gründen. Solle aber eine Bahnanlage allein deshalb abgebrochen werden, weil sie aus bahnbetrieblicher Sicht nicht mehr benötigt werde, so vermöge dies aufgrund der fehlenden bahnbetrieblichen Zwecksetzung keine Bundeszuständigkeit zu begründen.