Citation: 1P.139/2006 15.05.2006 E. 6

Die Lehre äussert sich zur Belastung des Nachlasses bzw. der Erben mit Kosten bei Verfahrenseinstellung infolge Todes des Angeschuldigten nur knapp. Im Wesentlichen verweist sie auf kantonale Gesetzesvorschriften oder Praxis, ohne sich mit dem Problem der Rechtsnachfolge auseinander zu setzen. 6.1 Nach Niklaus Schmid soll die Kostenauflage im Kanton Zürich möglich sein, obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Nachlass könne belastet werden, wenn der Angeschuldigte während der Untersuchung stirbt und die Einstellung wegen des Todes erfolgt, soweit die Kosten vom Angeschuldigten verschuldet wurden und er kostenpflichtig gewesen wäre, sofern er noch leben würde (Niklaus Schmid, in: Andreas Donatsch/ Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich, Stand Januar 1999, § 42 Rz. 35; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 1210). Der als Beleg aufgeführte Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 2. August 1995 (in: ZR 1997 S. 160, E. 2e) geht in der Begründung nicht weiter. Nach dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 1936 (in: ZR 1937 S. 151) sei diese Kostenfolge nicht Nebenfolge der Strafe, sondern habe einen selbständigen Rechtsgrund (dies allerdings als obiter dictum, weil nicht der mit der Kostenhälfte belastete Erbe des vor Urteilsfällung verstorbenen Angeklagten, sondern der im Ehrverletzungsprozess ebenfalls kostenpflichtige Privatkläger ans Obergericht gelangte). Die übrigen Lehrmeinungen orientieren sich an jenen Kantonen, die die Kostenauflage an den Nachlass gesetzlich ausdrücklich vorschreiben, und sind daher nicht einschlägig (Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 108 Rz. 29; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1814 zu Art. 262 Abs. 2 [recte Art. 264] StPO/SG; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S. 297 ff.). 6.2 In der Berner Lehre bestand vor der Praxisänderung 2002/03 die einhellige Meinung, dass bei Erlöschen des staatlichen Strafanspruchs infolge Todes des Angeschuldigten vor Abschluss des Verfahrens die Pflicht zur Kostentragung dem Staat obliege (angefochtenes Urteil, S. 8 Ziff. 4b; Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 590; Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 2043; Peter Staub, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, Art. 199-200 Rz. 15; Entscheid der Anklagekammer [recte laut Kassationshof: II. Strafkammer] des Kantons Bern vom 14. Oktober 1977, in: ZBJV 1981 S. 395). Das auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretene neue Strafverfahrensgesetz brachte in dieser Frage keine Änderung (vgl. Art. 200 Abs. 1 und 3 des Gesetzes von 1928, abgedruckt bei Staub, a.a.O., S. 490). Erst die Praxisänderung 2002/03 ermöglichte eine Kostenauflage an den Nachlass bei Verfahrenseinstellung, weil der nicht verurteilte Angeschuldigte gestorben ist und diesem ein Veranlassen oder Erschweren des Strafverfahrens im Sinne von Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE hätte vorgeworfen werden können. 6.3 In seinem Urteil vom 11. Dezember 2002 (ZBJV 2004 S. 736) erkannte das Wirtschaftsstrafgericht, die alte Praxis, wonach eine Kostenauflage im Falle des Todes des Angeschuldigten vor Abschluss des Strafverfahrens unzulässig sei, gehe auf die Kommentierung von Max Waiblinger (Das Strafverfahren für den Kanton Bern, Langenthal 1937/1942, Art. 200 Rz. 3, S. 295 f.) zurück. Dieser hatte Folgendes ausgeführt: "Erfolgt die Aufhebung zufolge Todes des Angeschuldigten, so können die Verfahrenskosten nicht etwa den Erben auferlegt werden. Die zürch. Rechtsprechung ... hat dies allerdings als möglich erachtet, indem sie davon ausgeht, dass die Kostenauflage an den Angeschuldigten, der das Verfahren durch schuldhafte Erregung von Verdachtsgründen veranlasst habe, keine Straffolge sei, sondern auf einem selbständigen Rechtsgrund beruhe; der bezügliche Kostenanspruch des Staates sei schon zu Lebzeiten des Angeschuldigten entstanden, durch das Verhalten des Angeschuldigten begründet worden, nur seine gerichtliche Feststellung erfolge nach dem Tode. Diese Gesetzesauslegung ist gekünstelt und würde eine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des Angeschuldigten voraussetzen." 6.4 Das Wirtschaftsstrafgericht hält dem entgegen, man müsse sich vom Gedanken lösen, die Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus anderen Gründen (Tod, Verjährung) aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten habe irgendwie mit der Haftung für strafrechtliches Verschulden zu tun. Vielmehr handle es sich dabei um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Aus diesem Blickwinkel betrachtet verliere die Ansicht von Waiblinger an Überzeugungskraft, denn die Kostenauflage an die Erben setze unter diesen Bedingungen keine Nachfolge in die Prozessstellung des Angeschuldigten voraus, sondern lasse sich mit erbrechtlichen Überlegungen begründen. Die dem Angeschuldigten wegen Verletzung zivilrechtlicher Normen aufzuerlegenden Verfahrenskosten gingen eo ipso auf die Erben über, da sie von der Universalsukzession gemäss Art. 560 ZGB erfasst würden und die Erben des Urhebers einer unerlaubten Handlung auch dann hafteten, wenn der Schaden erst nach dessen Tod eingetreten sei (ZBJV 2004 S. 765).