Citation: 4A_444/2009 11.02.2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der Ziffern 16.1, 16.3 und 16.8 (teilweise), die das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin betreffen, wonach festzustellen sei, dass die Beschwerdeführerin durch die Einleitung des Gerichtsverfahrens in Israel über Goodwill-Ansprüche die vereinbarte Schiedsklausel verletzt habe und der Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Vertragsverletzung Schadenersatz schulde. In Ziffer 16.1 hat das Schiedsgericht seine diesbezügliche Zuständigkeit bestätigt. In Ziffer 16.3 hat es das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin grundsätzlich gutgeheissen. In Ziffer 16.8 hat es unter anderem das Rechtsbegehren Nr. 5 der Beschwerdeführerin abgewiesen, mit dem diese zufolge Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdegegnerin, eventuell dessen Abweisung beantragte. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht zur Beurteilung des Feststellungsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin zuständig erklärt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden: 4.1.1 Die Beschwerdegegnerin hatte am 21. Juni 2007 beim Schiedsgericht Schadenersatz im Betrag von Fr. 100'000.-- verlangt, mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe durch Anhebung des Prozesses in Israel betreffend Goodwill-Ansprüche die Schiedsklausel verletzt. Dieses Begehren änderte sie am 14. August 2008 im Hinblick auf das Fortdauern des Verfahrens in Israel in ein Feststellungsbegehren um. Mit Zwischenentscheid vom 19. November 2008 bejahte das Schiedsgericht unter anderem seine Zuständigkeit in Bezug auf die Schadenersatzpflicht wegen Verletzung der Schiedsklausel durch die Beschwerdeführerin. Diesen Entscheid focht die Beschwerdeführerin nicht an. In Ziffer 16.1 des nunmehr angefochtenen Entscheids bestätigte das Schiedsgericht lediglich seine bereits mit Zwischenentscheid vom 19. November 2008 bejahte Zuständigkeit, ohne neu über die Zuständigkeitsfrage zu entscheiden. Wie aus der Begründung des angefochtenen Schiedsentscheids, Ziffer 11.3.1 (S. 97 f.), hervorgeht, erfolgte diese Bestätigung deshalb, weil das Schiedsgericht das abgeänderte Feststellungsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin formell erst am 4. Dezember 2008, also nach dem Zwischenentscheid vom 19. November 2008 über die Zuständigkeit, zugelassen hatte. Das Schiedsgericht beurteilte aber die Zuständigkeitsfrage nicht neu, sondern verwies auf die Begründung des Zwischenentscheids vom 19. November 2008. Bei dieser Sach- und Rechtslage hätte die Beschwerdeführerin den Zwischenentscheid vom 19. November 2008 anfechten müssen, wenn sie die vom Schiedsgericht bejahte Zuständigkeit betreffend das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin hätte bestreiten wollen (Art. 190 Abs. 3 IPRG sowie Art. 77 und 92 BGG). 4.1.2 Selbst wenn man der Beschwerdeführerin zugestehen wollte, es handle sich bei Ziffer 16.1 des angefochtenen Entscheids um einen neuen Vorentscheid über die betreffende Zuständigkeit und es laufe somit eine neue Frist zu dessen Anfechtung, könnte auf ihre Zuständigkeitsrüge nicht eingetreten werden. Denn sie begründet sie nicht sachdienlich. Sie müsste dartun, dass die Frage einer Verletzung der im Vertriebsvertrag von 2004 enthaltenen Schiedsklausel nicht von derselben Klausel gedeckt ist und daher nicht in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt. Dies tut sie aber nicht, sondern vermengt in ihren Ausführungen die Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung einer Vertragsverletzung bzw. der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel und diejenige zur Beurteilung der (vor den israelischen Gerichten eingeklagten) Goodwill-Ansprüche. Sie bringt vor, ein privates Schiedsgericht dürfe niemals die Kompetenz haben, über die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts zu entscheiden und auf die Kostenfolgen eines vor einem staatlichen Gericht geführten Verfahrens Einfluss zu nehmen. Ebenso wenig dürfe ein Schiedsgericht eine Partei dafür bestrafen, dass sich diese an ein staatliches Gericht gewandt habe, welches sich für die Beurteilung der entsprechenden Streitsache erst noch für zuständig erklärt habe. Diese Vorbringen und die hierzu von der Beschwerdeführerin angeführten Bundesgerichtsentscheide und Literaturstellen sind für die Frage, ob das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung einer Verletzung des Vertriebsvertrags zu Recht bejaht hat, nicht relevant. Das Schiedsgericht hat über seine Zuständigkeit zur Beurteilung einer Vertragsverletzung bzw. der Verletzung der im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel entschieden, nicht über die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte Israels oder über die Kostenfolgen des vor diesen anhängig gemachten Verfahrens. Es hat sich damit nicht in das Verfahren vor den staatlichen Gerichten Israels eingemischt und versucht, auf die Kostenfolgen jenes Verfahrens Einfluss zu nehmen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht. Soweit diese sodann vorbringt, das Schiedsgericht dürfe eine Partei nicht dafür bestrafen, dass sich diese an ein staatliches Gericht gewandt habe, hat dies mit der Zuständigkeitsfrage nichts zu tun, sondern beschlägt die materielle Beurteilung (vgl. nachfolgende Erwägung 4.2.2). 4.2 Gegen die materielle Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin (Ziffer 16.3 und 16.8 [teilweise]) macht die Beschwerdeführerin Unvereinbarkeit mit dem Ordre public geltend (Art. 190 Abs. 1 lit. e IPRG). Die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (BGE 121 III 331 E. 3a S. 333). Gegen den Ordre public verstösst die materielle Beurteilung eines streitigen Anspruchs nur, wenn sie fundamentale Rechtsgrundsätze verkennt und daher mit der wesentlichen, weitgehend anerkannten Wertordnung schlechthin unvereinbar ist, die nach in der Schweiz herrschender Auffassung Grundlage jeder Rechtsordnung bilden sollte. Zu diesen Prinzipien gehören die Vertragstreue (pacta sunt servanda), das Rechtsmissbrauchsverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot der entschädigungslosen Enteignung, das Diskriminierungsverbot und der Schutz von Handlungsunfähigen. Zur Aufhebung des angefochtenen Schiedsentscheids kommt es nur, wenn dieser nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis dem Ordre public widerspricht (BGE 132 III 389 E. 2.2; 128 III 191 E. 6b; 120 II 155 E. 6a S. 166 f.). Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Entscheid des Schiedsgerichts verstosse gegen den Ordre public, weil er auf unzulässige Art und Weise in die verfassungsmässig geschützten Rechte der Beschwerdeführerin (Zugang zum verfassungsmässig garantierten Richter) eingreife und zudem eindeutig Bundesrecht verletze. Damit zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auf (vgl. Erwägung 2), dass der angefochtene Schiedsentscheid dem materiellen Ordre public widerspricht. Sie nennt keinen darunter fallenden fundamentalen Rechtsgrundsatz, der verletzt worden sein soll. 4.2.1 Sie ortet eine Verletzung von Bundesrecht, weil das Schiedsgericht auf das Feststellungsbegehren eingetreten sei, obwohl der Beschwerdegegnerin ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse fehle. Es trifft zwar zu, dass - soweit schweizerisches Bundesrecht zur Anwendung kommt - sich danach bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann (BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 379 f. mit Hinweisen). Die diesbezüglich von der Rechtsprechung (für Verfahren vor staatlichen Gerichten) aufgestellten Regeln (vgl. dazu etwa BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380) zählen aber nicht zum Ordre public, ebenso wenig die Frage, welche Regeln für ein Feststellungsbegehren im Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht gelten. Ob das Schiedsgericht diese zutreffend angewendet hat, kann das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren nicht prüfen. Es hilft der Beschwerdeführerin daher nicht, wenn sie die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als eindeutig Bundesrecht verletzend, unhaltbar und unzutreffend kritisiert. Selbst eine falsche oder gar willkürliche Rechtsanwendung bedeutete noch keinen Verstoss gegen den Ordre public (vgl. BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a, je mit Hinweisen). 4.2.2 Die Beschwerdeführerin erblickt einen Verstoss gegen den Ordre public sodann darin, dass das Schiedsgericht ihr den freien Zugang zu einem verfassungsmässig garantierten Gericht verwehre bzw. sie für die Wahrnehmung ihrer verfassungsmässigen Rechte bestrafe, indem es eine Verletzung der Schiedsklausel durch Anrufung der israelischen Gerichte bejaht und die Beschwerdeführerin daraus für schadenersatzpflichtig erkannt habe. Der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verhindert nicht, dass die Parteien in schiedsfähigen Angelegenheiten durch den Abschluss einer Schiedsklausel auf den staatlichen Richter zugunsten eines Schiedsgerichts verzichten. Dies haben die Parteien vorliegend mit der Schiedsklausel im Vertriebsvertrag von 2004 getan. Wenn nun das Schiedsgericht gestützt auf diese Schiedsklausel tätig wurde und dabei auch über das Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerdegegnerin entschied, kann darin keine Verletzung des Ordre public erblickt werden. Die Beschwerdeführerin begründet keine Unvereinbarkeit mit dem Ordre public. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Schiedsgericht "bestrafe" sie für die Wahrnehmung ihres Anspruchs auf Zugang zu den israelischen Gerichten, indem es eine Verletzung der vertraglichen Schiedsklausel und eine Schadenersatzpflicht bejaht habe, läuft auf eine Kritik an der materiellen Beurteilung des Rechtsbegehrens Nr. 4 der Beschwerdegegnerin hinaus. So hält es die Beschwerdeführerin für in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Schiedsgericht in der Anrufung der israelischen Gerichte eine Verletzung der Schiedsklausel erblickte. Die israelischen Gerichte hätten sich für zuständig erklärt, weshalb die Beschwerdeführerin berechtigt gewesen sei, ihre Klage in Israel einzubringen. Ob das Schiedsgericht zutreffend geurteilt hat, indem es eine Verletzung der vertraglichen Schiedsklausel durch die Anrufung der israelischen Gerichte angenommen hat, kann das Bundesgericht nur im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Ordre public überprüfen. Eine Verletzung des Ordre public zeigt die Beschwerdeführerin aber nicht auf. 4.3 Die Beschwerde gegen die Ziffern 16.1, 16.3 und 16.8 (teilweise) des angefochtenen Schiedsentscheids erweist sich demnach als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.