Citation: K 44/03 19.11.2004 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und wohnt seit 1. Juni 2002 in England. Am 27. August 2002 hat ihn das kantonale Gericht deshalb aufgefordert, in der Schweiz eine Postadresse zu bezeichnen, an die die Zustellung des Gerichtsentscheids erfolgen könne mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle weitere Zustellungen unterbleiben und der Entscheid im Amtsblatt veröffentlicht werde. Dabei stützte es sich auf § 15 Abs. 6 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. Aus mangelhafter Eröffnung darf einer Partei kein Nachteil erwachsen (BGE 122 I 99 Erw. 3a/aa). Sollte sich die Zustellung an ein Zustellungsdomizil in der Schweiz als unzulässig erweisen, hätte die Beschwerdefrist frühestens mit der tatsächlichen Kenntnisnahme des vorinstanzlichen Entscheids zu laufen begonnen. Es stellt sich die Frage, ob die kantonale Bestimmung vor dem internationalen Recht Bestand hat. 2.2 Das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit ermächtigt das Sozialversicherungsgericht nicht, einen an einen in England wohnhaften Beschwerdeführer gerichteten Entscheid per Post zuzustellen. Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) in Kraft getreten. Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an. 2.3 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 128 V 315 den Grundsatz, wonach in einem gerichtlichen Beschwerdeverfahren das neue (materielle) Recht nicht anzuwenden ist, wenn die streitige Verwaltungsverfügung vor dessen In-Kraft-Treten erlassen wurde, auch bezüglich des FZA bestätigt (Erw. 1). Demgegenüber sind neue Verfahrensvorschriften nach der Rechtsprechung grundsätzlich mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende Übergangsbestimmungen (BGE 129 V 115 Erw. 2.2; BGE 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Weder das FZA noch die Übergangsvorschriften in der Verordnung Nr. 1408/71 (Art. 94 ff.) oder der Verordnung Nr. 574/72 (Art. 118 ff.) äussern sich zur Anwendbarkeit allfälliger Verfahrensvorschriften. Der sofortigen Anwendung von Verfahrensbestimmungen, die sich aus dem FZA ergeben, steht deshalb nichts entgegen (BGE 130 V 135 Erw. 2.4). 2.4 In BGE 128 V 318 Erw. 1c hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) - festgestellt, dass die Regelung des Verfahrens der innerstaatlichen Rechtsordnung überlassen ist, soweit das FZA und die gemäss dessen Anhang II anwendbaren Rechtsakte keine einschlägige Bestimmung enthalten. Die Modalitäten dürfen jedoch nicht weniger günstig sein als bei gleichartigen Verfahren, die das innerstaatliche Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (Grundsatz der Effektivität; Urteil des EuGH vom 22. Februar 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99 Office national des pensions [ONP] gegen Gioconda Camarotto und Giuseppina Vignone, Slg. 2001 S. I-1395 ff., Randnr. 21, mit Hinweis). Die Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität sind auch im Anwendungsbereich des FZA zu beachten (BGE 130 V 135 Erw. 3.1, 128 V 319 Erw. 1c). 2.5 Die Verordnung Nr. 1408/71 enthält in den Art. 84 bis 93 Bestimmungen zum internationalen Verwaltungsverfahrensrecht (BGE 130 V 136 Erw. 3.2). Laut Art. 84 Abs. 3 können Behörden und Träger jedes Mitgliedstaates zur Durchführung dieser Verordnung miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten unmittelbar in Verbindung treten. Gemäss Art. 84 Abs. 4 dürfen Behörden, Träger und Gerichte eines Mitgliedstaates die bei ihnen eingereichten Anträge und sonstigen Schriftstücke nicht deshalb zurückweisen, weil sie in einer Amtssprache eines anderen Mitgliedstaates abgefasst sind. Nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 574/72 können Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mitgliedstaates, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnende oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, dieser unmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Gerichte sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine Träger im Sinne der Koordinationsverordnungen (vgl. Urteil des EuGH vom 5. Juli 1967 in der Rechtssache 6/67, Teresa Guerra, Witwe des Pietro Pace, gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité, Slg. 1967 S. 294 ff. S. 299). Unklar ist, ob die Gerichte nach Art. 84 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 als Behörden betrachtet werden können, in dessen Abs. 4 nicht nur Träger und Behörden, sondern zusätzlich ausdrücklich auch die Gerichte genannt werden. Wie es sich damit verhält und ob das Erfordernis eines Zustellungsdomizils in der Schweiz gegen die Grundsätze des Abkommens - insbesondere den Grundsatz der Effektivität - verstösst, kann indessen dahingestellt bleiben. Ebenfalls offen bleiben kann, ob die Aufforderung des kantonalen Gerichts zur Angabe eines Zustellungsdomizils vom 27. August 2002, welche offenbar mit normaler Post versandt worden ist, als ordnungsgemäss zugestellt gelten kann, oder ob sie einen staatlichen Hoheitsakt darstellt, dessen Ausführung den örtlichen Behörden obliegt (vgl. BGE 124 V 47). Das für die Schweiz und Grossbritannien geltende Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131) sieht keine direkte Zustellung, sondern ein Rechtshilfeverfahren vor. Im eine Zivilstreitigkeit betreffenden Urteil B. vom 4. Mai 2004 (5P.73/2004) hat das Bundesgericht die kantonale Anordnung eines Zustellungsdomizils auf dem Rechtshilfeweg als nach den Bestimmungen der Haager Übereinkünfte ordnungsgemäss zugestellt betrachtet. Während das BSV in der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren die analoge Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 für die Einholung eines Zustellungsdomizils in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren bejaht, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in der Verfügung vom 24. Oktober 2002 (B 18/02) die Anwendbarkeit der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 in Sozialversicherungsfällen grundsätzlich verneint. Ob der vorinstanzliche Entscheid rechtmässig eröffnet worden ist und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als rechtzeitig betrachtet werden kann, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, da diese - wie nachstehend darzutun sein wird - in materieller Hinsicht unbegründet ist.