Citation: 5C.31/2006 10.07.2006 E. 3

Das Appellationsgericht hat die Antwort auf die durch Ziff. 5 nicht geregelte Frage in Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice gefunden und darin eine eigentliche Subsidiaritätsklausel gesehen (E. 5.4 und 5.5 S. 14 ff. des angefochtenen Urteils). Ziff. 2.6 regelt den Fall, dass für Personen, Sachen oder Gefahren, die durch die Bauplatzpolice gedeckt sind, andere Versicherungsverträge bestehen. Nach Satz 1 gehen diese anderen Versicherungsverträge der Bauplatzpolice voran. In Satz 2 ist bestimmt, dass die Beklagte im Rahmen dieses Vertrags Entschädigung leistet, wenn der andere Versicherer seine Haftung ganz oder teilweise ablehnt oder die Entschädigungsleistung des anderen Versicherers nicht erbracht werden kann. Satz 3 verpflichtet den Versicherungsnehmer, der Beklagten die Rechte abzutreten, die ihm gegenüber dem anderen Versicherer oder sonstigen Dritten zustehen. 3.1 Das Appellationsgericht ist nicht von einer Vertragslücke ausgegangen, die vorab nach dispositivem Gesetzesrecht zu füllen wäre (vgl. BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 147 f.; BGE B 61/05 vom 28. April 2006, E. 4.3). Es hat den Versicherungsvertrag ganzheitlich ausgelegt und damit das systematische Element berücksichtigt, dem bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Versicherungsbestimmungen erhebliches Gewicht zukommt (BGE 122 III 118 E. 2c S. 122). Die Bauplatzpolice ist offenbar eine neuere Erscheinung im Bauversicherungswesen. Sie umfasst - wie im vorliegenden Beispiel - eine Vielzahl von Versicherungen, die auch je für sich abgeschlossen werden können, und bezweckt damit, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse zwischen den Baubeteiligten zu vereinfachen (vgl. Huber/ Schwendener, Der Generalunternehmervertrag, 2.A. Zürich 2005, N. 409 S. 110 f.). Aus der Zusammenfassung mehrerer Versicherungsarten in einem einzigen Vertrag ergibt sich nicht bloss das Bedürfnis, dem Vertrag eine Übersicht voranzustellen (in Ziff. 1: "Versicherungstechnische Zusammenfassung"), sondern auch die eigentliche Notwendigkeit, allfällige Koordinationsprobleme in einem allgemeinen, grundsätzlich für alle Versicherungsarten geltenden Teil (Ziff. 2 der Bauplatzpolice) gleichsam aufzufangen. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin, Ziff. 2.6 beziehe sich nur auf Schadenversicherungen (S. 20 f. der Berufungsschrift), überzeugt nicht. Es geht nicht bloss um Schäden, sondern schlechthin um "Gefahren, die durch den vorliegenden Vertrag gedeckt sind" (Satz 1), und auch nicht bloss um verweigerte Entschädigungsleistungen, sondern auch darum, dass der andere Versicherer seine "Haftung" (Satz 2) ablehnt. Ein nur eingeschränkter Geltungsbereich, wie ihn die Klägerin behauptet, findet im Wortlaut der Vertragsbestimmung somit keine Stütze. Die Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice mit dem Titel "Andere Versicherungsverträge / Ersatzansprüche gegenüber Dritten" gilt auf Grund ihres Wortlauts und ihrer Stellung im Gesamtvertrag vielmehr für alle erfassten Versicherungsarten. 3.2 Von ihrem Wortlaut her begründet Ziff. 2.6 die Subsidiariät der Leistungen aus der Bauplatzpolice, wenn Versicherungsrisiken gleichzeitig anderweitig gedeckt sind. Satz 1 stellt diesen Grundsatz auf ("andere Versicherungsverträge ... gehen ... dem vorliegenden Vertrag voran"). Dem widerspricht Satz 2 nicht. Danach sollen Deckungslücken vermieden werden. Die Beklagte erbringt ihre Versicherungsleistungen selbst dann, wenn ein anderer Versicherer an sich leisten müsste, dessen Leistungen aber aus irgendwelchen Gründen ausbleiben. Darauf bezogen fordert Satz 3, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten seine Rechte abtritt, die ihm gegenüber dem anderen Versicherer oder sonstigen Dritten zustehen. Mit Blick auf diese Abtretungsverpflichtung, die nach ihrem Wortlaut nur den "Versicherungsnehmer" (Satz 3) trifft, stellt sich die Frage, ob mit "andere Versicherungsverträge" (Satz 1) bzw. "andere Versicherer" (Satz 2) auch nur diejenigen des Versicherungsnehmers selbst gemeint sind (so die Klägerin auf S. 21 ff. der Berufungsschrift) oder auch diejenigen der mitversicherten Dritten, die durch Genehmigung des Vertrags daraus berechtigt und verpflichtet worden sind (so das Appellationsgericht in E. 5.5.4 S. 17 f. des angefochtenen Urteils). Da die Frage auf Grund des Wortlauts allein nicht beantwortet werden kann, ist ergänzend die Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267). Im Rahmen objektivierter Auslegung darf zudem nicht angenommen werden, die Vertragsparteien hätten eine unangemessene Lösung gewollt (BGE 126 III 119 E. 2c S. 121). Die APS als Versicherungsnehmerin hat in ihrer Bauplatzpolice nicht bloss die Betriebs- und Berufshaftpflicht der Subunternehmer und Subplaner mitversichert (E. 2 hiervor). Mitversichert sind vielmehr auch in der "Bauwesen- / Montageversicherung" alle am Bau beteiligten Personen, einschliesslich Subunternehmer (Ziff. 3.1.3), und in der "Besucherunfallversicherung" die "Kunden / Besucher", d.h. die Teilnehmer an geführten Rundgängen (Ziff. 4.2 der Bauplatzpolice). Die Prämienlast für die versicherten Dritten trägt die APS hingegen allein. Diesbezüglich ist zu beachten, dass bei der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung der Umfang der Prämienlast auf Grund der sog. Überschussbeteiligung von der Schadenhäufigkeit abhängt. Die Beklagte vergütet danach der APS 40 % des Überschusses, wobei als Überschuss 80 % der eingenommenen Prämie abzüglich Verwaltungskosten und Aufwendungen in Schadenfällen gelten (Ziff. 5.6 der Bauplatzpolice i.V.m. Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Betriebs-Haftpflichtversicherung). Es ist zwar anzunehmen, dass die APS eigene Interessen daran gehabt hat, den Versicherungsschutz auf beigezogene Subunternehmer und Subplaner auszudehnen (z.B. für die Bauwesenversicherung: Huber/Schwendener, a.a.O., N. 388 S. 106). Ihren Interessen kann aber bei objektiver Betrachtungsweise nicht entsprochen haben, mit ihren Prämien die bereits durch andere Versicherungen abgedeckten Risiken Dritter versichern zu lassen. Es erscheint vielmehr als sachgerecht, Dritte nur insoweit in den Versicherungsschutz miteinzubeziehen, als diese nicht Leistungen aus ihren eigenen Versicherungen erhalten. Das Ergebnis der appellationsgerichtlichen Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz, Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice sei als eigentliche Subsidiaritätsklausel zu qualifizieren, kann insgesamt nicht beanstandet werden. Die Subsidiarität bezieht sich nicht bloss auf andere Versicherungsverträge der APS als Versicherungsnehmerin, sondern auch auf Versicherungsverträge mitversicherter Dritter, die gegenüber der Beklagten Ansprüche geltend machen. Ob die mitversicherten Dritten auch dem Begriff "Versicherungsnehmer" zu unterstellen sind, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Als Anspruchsberechtigte (E. 2.1 hiervor) müssen sie sich zumindest die Subsidiariät der Leistungen der Beklagten gegenüber den Leistungen aus ihren eigenen Versicherungen entgegenhalten lassen. Mehr oder anderes ist im vorliegenden Prozess nicht zu entscheiden. 3.3 Die weiteren Einwände der Klägerin im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice erweisen sich als unbegründet. Entgegen der Darstellung der Klägerin (S. 18 ff. der Berufungsschrift) hat das Appellationsgericht die Interessenlage der APS im Sinne des soeben Dargelegten richtig beurteilt. Dass die APS ein eigenes Interesse gehabt hat, die Haftpflicht ihrer Subunternehmer und Subplaner bei der Beklagten zu versichern, ist unbestritten, schliesst aber ihr Interesse auch daran nicht aus, dass die Subunternehmer und Subplaner zuerst die Leistungen ihrer eigenen Versicherungen einfordern und nur subsidiär die Leistungen der Beklagten beanspruchen können. Dieses Interesse ergibt sich ohne weiteres aus der vertraglichen Regelung über die Prämienzahlung. Ein Widerspruch zur Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB ist deshalb weder ersichtlich noch dargetan. Belanglos für die Auslegung ist sodann, ob die Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen durften und mussten, dass mitversicherte Subunternehmer und Subplaner über eigene Haftpflichtversicherungen verfügten. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vertragsparteien mit Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice geeignete Vorkehren für alle Eventualitäten getroffen haben. Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice nicht vom Konsens der Vertragsparteien getragen gewesen sein könnte, wie die Klägerin das heute plötzlich behauptet (S. 27 f. der Berufungsschrift). Es dürfte sich dabei ohnehin um ein neues Vorbringen handeln, das unzulässig ist, selbst wenn es sich um ein echtes Novum handeln sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 353 E. 2b/aa S. 359; 132 III 71 E. 1.3.2 S. 77). Die ferner angerufene Unklarheitsregel (S. 30 f. der Berufungsschrift) darf erst bei Versagen aller anderen Auslegungsmittel herangezogen werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121 und E. 2d S. 124), was hier nicht der Fall ist. Auf Grund des Wortlauts der Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice und deren Stellung im Vertragsgefüge sowie ergänzend mit Blick auf die Interessenlage beim Vertragsabschluss und die Angemessenheit der Lösung durfte das Appellationsgericht die strittige Vertragsbestimmung vielmehr dahin gehend auslegen, dass die Leistungen der Beklagten für Subunternehmer und Subplaner gegenüber den Leistungen aus Versicherungsverträgen, die diese mitversicherten Dritten selber abgeschlossen haben, nachgehen und insoweit subsidiär sind.