Citation: 5P.258/2006 23.03.2007 E. 6

Auf Anrechnung an seinen Erbteil hat der Beschwerdeführer im Jahre 1994 von seinem am 3. März 1999 verstorbenen Vater die unüberbaute Parzelle Nr. ee erhalten. Der Beschwerdeführer hat das Grundstück parzelliert, die Teilgrundstücke anschliessend überbaut und in den Jahren 1997 und 1998 verkauft. Streitig war im kantonalen Verfahren der Anrechnungswert dieses Erbvorbezugs. Das Obergericht hat den Wert der unüberbauten Parzelle auf Fr. 1'542'990.-- festgesetzt. Dagegen richtet der Beschwerdeführer seine Verfassungsrügen. 6.1 Das Obergericht hat ausgeführt, da die Parzellen überbaut und verkauft worden seien, könne bezüglich des Ausgleichungswertes des Erbvorbezuges nicht auf den in Art. 630 Abs. 1 ZGB verlangten Verkaufserlös abgestellt werden. Da es die (rekonstruierte) Bauabrechnung als zu wenig aussagekräftig erachtete, hat es auf ein von der Erstinstanz angeordnetes Gutachten sowie den Amtsbericht des Grundbuchamtes Y.________ (nachfolgend: GBA; act. 51) abgestellt. Die konkrete Schätzung des tatsächlichen Wertes des Grundstücks stellt dabei eine Tatfrage dar, nach welchem Massstab - bzw. nach welcher Methode - das Grundstück schliesslich zu bewerten ist, ist jedoch eine Rechtsfrage (BGE 121 III 152 E. 3c S. 155; Hausheer/ Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 211 ZGB; Eitel, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 630 ZGB; Fierz, Der Verkehrswert von Liegenschaften aus rechtlicher Sicht, Diss. Zürich 2001, S. 36 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil das Obergericht den Parteien keine Gelegenheit gegeben habe, zur Auskunft des GBA Stellung zu beziehen. Wie der Beschwerdeführer jedoch in seiner Eingabe selber festhält, befand sich der Bericht des GBA bereits bei den Akten des Bezirksgerichts. Der Beschwerdeführer hätte Anlass und Gelegenheit gehabt, sich vor Vorinstanz zu genanntem Amtsbericht zu äussern. In diesem Sinne ist es für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar, inwiefern der Beizug dieser Akten für den Beschwerdeführer überraschend war. 6.3 Des Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, das Obergericht verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV), indem es bezüglich der Aussagekraft der im Recht liegenden Expertise widersprüchlich argumentiere. 6.3.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Grundstückspreise, des Aussagewertes der eigenen (rekonstruierten) Bauabrechnung sowie der Nützlichkeit einer weiteren Expertise sind allesamt rein appellatorischer Natur. Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann somit in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, obwohl das Obergericht die für das Bezirksgericht massgebende Expertise P.________ als nicht beweiskräftig erachtet habe, habe es dennoch auf die in der Expertise genannten m2-Preise abgestellt. Der Beschwerdeführer übersieht hierbei, dass sich das Obergericht bei der Festlegung der m2-Preise vom Amtsbericht des GBA vom 7. März 2003 hat leiten lassen. Diese - der Vergleichs- oder statistischen Methode entsprechende - Vorgehensweise ist insbesondere im Rahmen von Expropriationsverfahren weit verbreitet (vgl. dazu Art. 72 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung [EntG; SR 711]; BGE 122 I 168 E. 3a S. 173). Durch den Vergleich mit den Preisen gemäss GBA hat sich das Obergericht ein brauchbares Bild zur Bemessung des Verkehrswertes der Liegenschaft geschaffen und ist damit nicht in Willkür verfallen. Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer nicht vor, inwiefern die Einholung des Amtsberichtes die ZPO/TG verletze. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer, der willkürliche Anwendung von kantonalem Gesetzesrecht rügt, die Gesetzesbestimmungen zu benennen, die seiner Ansicht nach willkürlich angewendet bzw. nicht angewendet worden sein sollen (BGE 110 Ia 1 E. 2b S. 4; 128 I 273 E. 2.1 S. 275; 118 Ia 112 E. 2c S. 118; 113 Ia 161 E. 3 S. 163). Auf die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten. 6.3.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer, dass das Obergericht in diesem Punkt keine weiteren Beweise abgenommen habe. Namentlich hätte eine Expertise betreffend den Erlös aus der vorbezogenen Liegenschaft eingeholt werden müssen. Zudem habe sich das Obergericht geweigert, die vom Beschwerdeführer offerierten Beweismittel zuzulassen. Nicht gewürdigt habe das Obergericht in diesem Zusammenhang die von ihm eingereichte (rekonstruierte) Bauabrechnung. Das Obergericht hat (auch) in diesem Punkt in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet (vgl. dazu oben E. 3.3.2). Es hat ausgeführt, dass der Amtsbericht des GBA Y.________, der die tatsächlich erzielten Veräusserungserlöse der Jahre 1996 bis 1999 für voll erschlossene und - nach Lage und Zone - vergleichbare Grundstücke in einem Umkreis von 500 m um die Parzelle ee ausweist, jede neue Expertise beeinflusse. Für das Bundesgericht entscheidend und mit dem Willkürverbot vereinbar ist jedoch, dass sich das Obergericht mit dem Amtsbericht auseinandergesetzt hat und gestützt auf die daraus gezogenen Schlüsse auf jede weitere Beweismittelabnahme verzichten konnte. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen und gerechten Behandlung im Gerichtsverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) rügt, diese jedoch in der willkürlichen Beweiswürdigung sowie in der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sieht, ist er nicht zu hören. Einerseits übersieht er dabei den beschränkten Anwendungsbereich der gerügten Verfassungsbestimmung (vgl. oben E. 2.1) und andererseits übt er bloss appellatorische Kritik und kommt seiner Begründungspflicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht nach.