Citation: 5A_225/2009 10.09.2009 E. 4

Im Verfahren vor den Obergerichten von Solothurn und Bern war unbestritten, dass das Bestehen der Arrestforderung und der Arrestgrund glaubhaft gemacht wurde. Die Vorinstanzen sind weiter zum Ergebnis gelangt, es sei glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin indirekt von Y.________ beherrscht werde und die Berufung auf die Trennung zwischen seiner und der Person der Beschwerdeführerin missbräuchlich sei, weshalb die Verarrestierung des Audi A8 bzw. des Bankkontos zu Recht befohlen worden sei. Umstritten ist, ob die Obergerichte die Verarrestierung der betreffenden Vermögenswerte des Arrestschuldners Y.________ bestätigen durften. 4.1 Im Verfahren der Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG) wird nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen entschieden, sondern geprüft, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Vermögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht erachten darf (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Ein Zugriff auf Vermögenswerte, die einer Person gehören, welche ein vom Schuldner verschiedenes Rechtssubjekt darstellt, ist dann zulässig, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte rechtsmissbräuchlich einer von ihm beherrschten Gesellschaft übertrug (vgl. BGE 102 III 165 E. II/3 S. 172) oder wenn Vermögenswerte auf fremden Namen lauten, aber für Rechnung des Arrestschuldners gehalten werden (BGE 107 III 33 E. 2 S. 35; 126 III 95 E. 4a S. 97; STOFFEL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N. 47 zu Art. 271, N. 26 zu Art. 272; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 56 zu Art. 272). 4.2 Das Obergericht Solothurn hat festgehalten, dass Y.________ aufgrund seiner engen privaten und geschäftlichen Beziehungen zu den anderen kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitgliedern (R.________, T.________) entscheidenden Einfluss auf die Beschwerdeführerin ausübe und faktisch (zusammen mit seiner Ehefrau) und über die von ihm (über seine Ehefrau und T.________) beeinflusste Gesellschaft Starland alle Namenaktien kontrolliere und faktisch als Alleinaktionär der Beschwerdeführerin fungiere. Er könne über deren Konto bei der Bank S.________ frei für private Zwecke verfügen. Weiter hat das Obergericht (u.a. gestützt auf verschiedene Urteile in Zivil- und Strafsachen sowie das Protokoll der Einvernahme durch den Untersuchungsrichter und sein Verhalten betreffend das anvertraute Aktienzertifikat, die Betreibungen und den Schuldbrief) erwogen, dass Y.________ sein Vermögen bzw. seine Interessen mit demjenigen seiner Firmen vermische, seine Firmen für sich Betreibungen einleiten lasse, und nicht zwischen seiner Person und seinen Firmen unterscheide, um die Durchsetzung von Forderungen zu verhindern. Die Berufung auf die Trennung zwischen seiner Person und der von ihm beherrschten Beschwerdeführerin sei missbräuchlich. Das Obergericht Bern kommt aus den gleichen Gründen wie das Obergericht Solothurn zum selben Ergebnis. 4.3 Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, die Funktion von Y.________ als ihr Verwaltungsratspräsident lasse keinen umgekehrten Durchgriff zu, zumal er diese Funktion früher auch bei der Beschwerdegegnerin ausgeübt habe. Alle von der Vorinstanz erwähnten Beispiele für ein Abhängigkeitsverhältnis würden sich im Rahmen der üblichen Einflussnahme eines Verwaltungsratspräsidenten auf die präsidierte Gesellschaft bewegen, einschliesslich des Bezahlens von Verkehrsbussen durch die Gesellschaft oder der Verfügungsmacht über ein einzelnes Konto. Es sei nicht wahr, dass die Unternehmensbeteiligungen von Y.________ den Zweck aufweisen würden, Gläubiger zu benachteiligen. Die Beschwerdeführerin hält fest, das angebliche oder tatsächliche Fehlverhalten von Y.________ dürfe nicht dazu führen, dass ihr Vermögen für die privaten Verbindlichkeiten ihres Organes hafte. 4.4 Was die Beschwerdeführerin vorbringt, vermag die obergerichtlichen Entscheide nicht in Frage zu stellen. 4.4.1 Ein Abweichen vom Grundsatz, dass die rechtliche Selbständigkeit juristischer Personen zu beachten ist, setzt zunächst die Abhängigkeit der juristischen Person von einer hinter ihr stehenden Person und damit die Identität der wirtschaftlichen Interessen der juristischen Person und der sie beherrschenden Person voraus (Urteil 5A_587/2007 vom 28. Februar 2008, E. 2, Pra 2008 Nr. 108 S. 691). Soweit die Beschwerdeführerin die formelle Stellung von Y.________ bzw. die Trennung der verschiedenen Rechtssubjekte betont, übergeht sie, dass die Obergerichte - der Darstellung der Beschwerdeführerin zuwiderlaufende - tatsächliche Verhältnisse gewürdigt haben. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind hingegen unbeachtlich, soweit sie sich gegen die tatsächlichen Feststellungen richten. So hält die Beschwerdeführerin u.a. vergeblich fest, es sei nichts Besonderes, wenn "einzelne Mitarbeiter über einzelne Konten der Gesellschaft wie Spesenkonten verfügen könnten", denn es steht nach dem angefochtenen Urteil verbindlich fest, dass Y.________ frei für private Zwecke über ihr Konto bei der Bank S.________ verfügen konnte. Entgegen der Darstellung hat sich die Vorinstanz bei der Feststellung, Y.________ sei faktisch Alleinaktionär der Beschwerdeführerin, auf in den Akten liegende Dokumente gestützt (u.a. Schreiben vom 10. Oktober 2008 über das Aktionariat der Beschwerdeführerin, Einvernahmeprotokoll vom 22. September 2005 vor dem Untersuchungsrichter). Inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, Y.________ beherrsche die Beschwerdeführerin, willkürlich sei (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9), legt die Beschwerdeführerin nicht dar. 4.4.2 Zum Durchgriff bedarf es weiter nicht der Gründung einer juristischen Person zu missbräuchlichen Zwecken, sondern es genügt die missbräuchliche Verwendung bzw. die missbräuchliche Berufung auf die Trennung zwischen juristischer Person und beherrschender Person (Urteil 5A_498/2007, a.a.O.). Inwieweit der Schluss der Vorinstanzen, die Gesamtschau ergebe eine Massierung von verschiedenen ausserordentlichen Verhaltensweisen von Y.________ zum Nachteil der Beschwerdegegnerin, geradezu unhaltbar sei, wird in den Beschwerdeschriften nicht dargelegt. Die Beschwerdeführerin übergeht, dass die Obergerichte gestützt auf die Würdigung der gesamten Umstände geschlossen haben, die Vermögenswerte von Y.________ würden in missbräuchlicher Art durch die Beschwerdeführerin gehalten. Diese geht jedoch nicht darauf ein, dass die Obergerichte verschiedene Vorgänge - wie das Verhalten von Y.________ für die von ihm kontrollierte Starland sowie sein Verhalten, das zu seiner strafrechtlichen Verurteilung am 16. Mai 2007 führte - gewürdigt haben. Entgegen ihrer Meinung führt das Kontrahieren eines Vertreters bzw. eines Organs einer juristischen Person mit sich selbst regelmässig zu Interessenkollisionen und stellt dies gerade eine Sphärenvermischung, d.h. eine ungenügende Beachtung der Selbständigkeit von juristischer Personen dar. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin - wie ihre Bestreitung, dass die Unternehmensbeteiligungen von Y.________ der Gläubigerbenachteiligung dienen würden - beschränken sich auf die blosse Darlegung der eigenen Sicht einzelner Vorgänge und Verhältnisse. Es handelt sich dabei um appellatorische Kritik, welche im vorliegenden Verfahren unzulässig ist (E. 2.2). 4.4.3 Soweit die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Rechtsschriften in anderen Verfahren weiter behauptet, die Beschwerdegegnerin argumentiere widersprüchlich, genügt sie den Begründungsanforderungen ebenfalls nicht, weil sie nicht auf den angefochtenen Entscheid eingeht und der Vorinstanz keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorwirft. In den Beschwerdeschriften wird insgesamt nicht dargelegt, inwiefern die Auffassung der Obergerichte, dass die Beherrschung der Beschwerdeführerin durch Y.________ und die missbräuchliche Berufung auf die Trennung zwischen diesen Rechtssubjekten glaubhaft gemacht sei, und der Schluss, dass der Audi A8 bzw. das Bankkonto zu den Vermögenswerten von Y.________ gehören, geradezu unhaltbar bzw. gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.