Citation: 4C.217/2006 15.08.2007 E. 6

6.1 Vertragliche Vereinbarungen sind, wenn ein übereinstimmender wirklicher Parteiwille nicht ermittelt werden kann (Art. 18 Abs. 1 OR), aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen, die ihnen vorausgegangen und unter denen sie abgegeben worden sind, verstanden werden durften und mussten. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren frei prüft. Gebunden ist es dagegen an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz darüber, was die Parteien dachten, wussten oder wollten (BGE 132 III 24 E. 4; vgl. zum Ganzen auch BGE 133 III 61 E. 2.2.1; 131 III 606 E. 4.1 und 4.2, je mit Hinweisen). 6.2 Die Beklagten rügen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ihnen die Beweislast für den übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen auferlegt habe, dass die Gesellschafter der einfachen Gesellschaft E.________ - und nicht die Mitglieder der Baukommission - für die Genehmigung der Schlussabrechnung zuständig seien. Sie gehen bei dieser Rüge davon aus, dass bei objektivem Vertragsverständnis die Ermächtigung zur Genehmigung der Schlussabrechnung den Mitgliedern der Baukommission im Vertrag vom 18. Oktober 1994 nicht erteilt worden sei. Da sich ergeben wird, dass die Vorinstanz den objektiven Vertragssinn der Baukommissionsvereinbarung zutreffend ermittelte, ist für diesen Fall darauf nicht einzugehen. 6.3 Nach dem verbindlichen Beweisergebnis (vgl. dazu auch E. 4) ist davon auszugehen, dass die Baukommission insoweit zur Geschäftsführung ermächtigt war, als sie namentlich aufgrund der Baukommissions-Vereinbarung die Schlussabrechnung genehmigen durfte. Gemäss Ziff. 2.1 Abs. 3 dieser Vereinbarung wurde die Baukommission von der einfachen Gesellschaft E.________ ermächtigt, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem fraglichen Bauvorhaben für sie verbindlich zu entscheiden. Wenn die Vorinstanz unter Verweis auf die Erwägungen des Bezirksgerichts die Genehmigung der Schlussabrechnung als übliche Tätigkeit des Bauherrn bei einem Bauvorhaben angesehen hat, ist dies nicht zu beanstanden. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Genehmigung vom Gesellschaftszweck, d.h. der Realisierung des Bauvorhabens gedeckt. Die Ermächtigungsklausel hat deshalb als gewöhnlich zu gelten. Daran ändert nichts, dass sich neben dem Berufungskläger 2 und C.________ auch H.________ am 11. Juni 1997 unterschriftlich mit der Schlussabrechnung einverstanden erklärt hat; als Stellvertreter des Berufungsklägers 2 war er ebenfalls stimmberechtigt (Ziff. 2.1 Abs. 4 der Baukommissions-Vereinbarung). Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie davon ausging, dass die Baukommission die einfache Gesellschaft E.________ zur Genehmigung der Schlussabrechnung verpflichten konnte, da es sich dabei um ein gewöhnliches Geschäft handelte, für welches die Zustimmung sämtlicher Mitglieder der einfachen Gesellschaft nicht erforderlich war. Die Berufungen sind insoweit unbegründet. Im Übrigen war die Zusammensetzung der Baukommission mit zwei Vertretern der einfachen Gesellschaft E.________ von drei stimmberechtigten Mitgliedern durchaus tauglich für die Genehmigung der Schlussabrechnung. Zudem ist davon auszugehen, dass die Parteien mit Anhang 3 der Baukommissions-Vereinbarung (Pflichten und Aufgaben des Projektleiters "Projektsteuerung", u.a. Veranlassung und Kontrolle der Schlussabrechnung) eine abweichende Regelung getroffen haben, die Ziff. 3.3 der allgemeinen Bedingungen zum Generalunternehmer-Werkvertrag (Vertretungsbefugnis des Projektleiters, lit. f: u.a. Genehmigung der Schlussabrechnung) vorgeht. Übrigens war die Baukommission auch trotz fehlender Unterschrift des Berufungsklägers 1 zur Genehmigung der Schlussabrechnung ermächtigt, war dieser doch lediglich Stellvertreter von C.________, der das Schreiben vom 11. Juni 1997 unterzeichnet hat.