Citation: BGE 127 III 481 E. 1aa

Anknüpfungspunkt ist die in BGE 95 II 481 E. 9 S. 498 f. entwickelte Rechtsauffassung, wonach im Recht des Persönlichkeitsschutzes der Feststellungsklage die Funktion zukommt, eine eingetretene Persönlichkeitsverletzung zu beseitigen. Besteht ein durch eine Verletzung in den persönlichen Verhältnissen hervorgerufener Störungszustand, nimmt das Begehren um gerichtliche Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung eine dem Verletzten dienende Beseitigungsfunktion wahr (BGE 95 II 481 E. 9 S. 499; BGE 122 III 449 E. 2a S. 451 f.; BGE 123 III 354 E. 1c S. 358). Treffend wird deshalb auch von einer "Leistungs-(Beseitigungs-)klage im Gewande der Feststellungsklage" gesprochen (VOGEL, Grundriss des BGE 127 III 481 S. 485 Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, § 34 N. 32; unveröffentlichte E. 2c von BGE 119 II 97). Ein Störungszustand, der mit der auf Beseitigung zielenden Feststellungsklage behoben werden soll, ist dabei im Fortbestand der verletzenden Äusserung auf einem Äusserungsträger zu erblicken, der geeignet ist, die Verletzung fortwährend kundzutun und hierdurch Persönlichkeitsgüter des Verletzten unablässig oder erneut zu beeinträchtigen (BGE 95 II 481 E. 9 S. 497; BGE 101 II 177 E. 4b S. 188; BGE 104 II 225 E. 5a S. 234; BGE 123 III 354 E. 1c S. 358). Das mit der Revision in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB eingefügte Erfordernis der "weiterhin störenden Auswirkung" stellt nichts anderes als die Kodifizierung des eben umschriebenen Störungszustandes dar (vgl. nachfolgend E. 1c/bb). Hierbei fällt ins Gewicht, dass der Störungszustand nicht im Laufe der Zeit von selbst verschwindet; wohl mag seine relative Bedeutung mit fortschreitender Zeit abnehmen, indessen können persönlichkeitsverletzende Äusserungen selbst nach einer erheblichen Zeitdauer beispielsweise ansehensmindernd nachwirken (BGE 95 II 481 E. 9 S. 497; BGE 123 III 354 E. 1e S. 360). Hinzu kommt, dass Medieninhalte heutzutage angesichts neuer, elektronischer Archivierungstechniken auch nach ihrem erstmaligen, zeitgebundenen Erscheinen allgemein zugänglich bleiben und eingesehen werden können (BGE 123 III 354 E. 1f S. 361). Soweit in früheren Entscheiden der erkennenden Abteilung (BGE 120 II 371 E. 3 S. 373 f.; BGE 122 III 449 E. 2a S. 452 f.) mit Blick auf die tägliche Informationsflut bezweifelt worden ist, ob wirklich jede öffentlich verbreitete persönlichkeitsverletzende Äusserung einen rechtsgefährdenden - d.h. die Persönlichkeit beeinträchtigenden - Zustand herbeizuführen vermag, kann daran nicht festgehalten werden. Das vorausgesetzte Rechtsschutzinteresse mag hingegen dann entfallen, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass die persönlichkeitsverletzende Äusserung jede Aktualität eingebüsst oder eine beim Durchschnittsleser hervorgerufene Vorstellung jede Bedeutung verloren hat, weshalb auszuschliessen ist, die Äusserung werde von neuem öffentlich verbreitet werden (BGE 123 III 354 E. 1g S. 362). Allgemein gesagt kann demzufolge die in Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vorgesehene Feststellungsklage erhoben werden, wenn der Verletzte über ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes verfügt (BGE 123 III 354 E. 1c S. 358).