Citation: 1P.76/2007 21.06.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG). 1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht. Es schliesst die Streitsache insoweit ab, als die Frage zu beurteilen war, ob ein Strafverfahren in der vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten Angelegenheit zu eröffnen sei. Bei dem fraglichen Urteil handelt es sich deshalb um einen Endentscheid. Der Beschwerdeführer ist zur Eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 268 ff., insbes. Art. 270 lit. e, f und g BStP). Art. 84 Abs. 2 OG steht somit einem Eintreten auf die erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht entgegen. 1.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 88 OG sind der Strafanzeiger oder der durch eine strafbare Handlung angeblich Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Strafanzeiger jedoch befugt, mit diesem Rechtsmittel die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Zur Beschwerde in der Sache legitimiert ist der Geschädigte unter gewissen Voraussetzungen dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (SR 312.5) ist (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). Das ist beim Beschwerdeführer nicht der Fall. 1.3 Zur Hauptsache bringt der Beschwerdeführer vor, das Kantonsgericht habe die von ihm angeschuldigte Magistratsperson ohne Rechtsgrundlage bzw. fälschlicherweise einem Ermächtigungsverfahren unterstellt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Legitimation des Anzeigeerstatters zu einer derartigen Rüge im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde mit Blick auf das Ermächtigungsverfahren bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen bejaht (vgl. Urteile 1P.657/2003 vom 13. April 2004, E. 1.2 und 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 5.3; in: Pra 92/2003 Nr. 171 S. 932). Nichts anderes kann bezüglich des damit vergleichbaren Ermächtigungsverfahrens vor dem Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden gelten. Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich zwar erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist aber ausnahmsweise zulässig (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat den Beschwerdeführer nicht zu dieser Fragestellung angehört, nachdem ihm die Sache von der Staatsanwaltschaft überwiesen worden ist. Aus einer unerbetenen Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. August 2006 an das Kantonsgericht, in der er um Eröffnung des gerichtlichen Urteils ersuchte, lässt sich nicht schliessen, dass er auf den Einwand der fehlenden Zuständigkeit nach Treu und Glauben verzichtet hat. 1.4 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein, inwiefern die einzelnen Verfassungsrügen der Beschwerdeschrift zulässig sind. Dies hängt zusätzlich davon ab, ob die Begründung der Rügen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entspricht. Nach dieser Bestimmung muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120).