Citation: 1C_633/2023 E. 3

Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, der Beschwerdeführer beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Augenschein. Den Antrag auf mündliche Verhandlung begründe er nicht. Nach kantonalem Recht bestehe kein Anspruch auf Durchführung eines Augenscheins, und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei vorliegend nicht anwendbar. Diese Einschätzung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Strassenplan greift nicht direkt ins Eigentum des Beschwerdeführers ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Bau- und Planungsrecht allerdings ebenfalls dann vom Vorliegen von "zivilrechtlichen Ansprüchen" im Sinne von Art. 6 EMRK auszugehen, wenn seitens der Nachbarschaft die Verletzung von Normen geltend gemacht wird, die auch ihrem Schutz dienen. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung dagegen, wo keine Verletzung der relevanten Normen - hier der Belastungsgrenzwerte gemäss der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) - gerügt wird, sondern diese unstreitig eingehalten sind und bloss in allgemeiner Weise die Verletzung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips geltend gemacht wird (BGE 127 II 306 E. 5; vgl. Urteil 1C_289/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 2.1). Diese Konstellation liegt hier vor: Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG, das nach seinen Worten "dem Schutz der Anstösser vor Beeinträchtigungen durch Lärm und Abgase[n]" diene. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach ein Expertenbericht die Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte selbst unter ungünstigsten Annahmen bestätigt habe, stellt er nicht in Abrede. Eine Verletzung der Belastungsgrenzwerte nach der LSV steht somit nicht zur Diskussion. Das Verwaltungsgericht war folglich nicht verpflichtet, gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Auf eine andere gesetzliche Grundlage beruft sich der Beschwerdeführer nicht. Die Rüge erweist sich als unbegründet.