Citation: 2P.13/2005 21.06.2005 E. 2

2.1 Das den Bewilligungsnehmern am 8. April 1993 erteilte Recht zum Ausbau und Betrieb des Bootshafens Unterterzen ist nach unbestrittener Auffassung der kantonalen Instanzen eine Konzession zur Sondernutzung des vom Hafen beanspruchten Teils des Walensees (Beschluss Nr. 268 der Regierung des Kantons St. Gallen vom 11. Mai 2004 E. 4; angefochtenes Urteil E. 3). 2.2 In der Konzession von 1993 wurde festgelegt, dass sich die jährliche Nutzungsentschädigung nach Art. 12 der kantonalen Vollzugsverordnung vom 17. Oktober 1961 zum Gesetz über die Gewässernutzung richte; sie betrage nach Nr. 26.14 des Gebührentarifs vom 2. Juli 1991 für die Staats- und Gemeindeverwaltung Fr. 8'000.-- (Maximalansatz). Die Anpassung der Nutzungsentschädigung "aufgrund neuer Rechtsvorschriften oder geänderter Geldwertverhältnisse" wurde vorbehalten. Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, welche Schranken sich für eine Erhöhung der jährlichen Konzessionsgebühr vor Ablauf der Konzession aus diesem Vorbehalt ergeben. 2.3 Der mit dem III.Nachtragsgesetz vom 9.November 1995 zum St. Galler Gesetz vom 5. Dezember 1960 über die Gewässernutzung (GNG/SG) neu geschaffene und seit 1. August 1996 anwendbare Art.41bis GNG/SG bestimmt, dass die Höhe der Nutzungsentschädigung nach dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil, dem der Öffentlichkeit entstehenden Nachteil und der Art und Dauer der Bewilligung bemessen wird (Abs.1). Für Bewilligungen von Bauten und Anlagen auf oder über Strand- oder Seeboden, der unter der Hoheit oder im Eigentum des Staates steht, werden Nutzungsentschädigungen bis höchstens Fr.30.-- je Quadratmeter beanspruchter Land- oder Wasseroberfläche, wenigstens Fr.200.-- je Nutzung, erhoben. Die Regierung bestimmt Nutzungsentschädigungen und Gebühren durch Verordnung (Art. 41quater GNG/SG). Da nach Auffassung der Regierung namentlich die für Hafenanlagen bisher erhobenen Nutzungsentschädigungen in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen der Hafenbetreiber standen, die zum Teil "enorme Gewinne" erzielten, sollte mit dieser Gesetzesänderung eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage für die Erhebung und Erhöhung der Nutzungsentschädigungen geschaffen werden (Beschluss Nr.502 der Regierung des Kantons St.Gallen vom 21.August 2001). Gestützt auf Art.41quater GNG/SG hat die Regierung die Verordnung vom 2.Juli 1996 über Nutzungsentschädigungen und Gebühren für Bewilligungen nach dem Gesetz über die Gewässernutzung (VNEGNG/SG) erlassen und auf den 1. August 1996 in Kraft gesetzt. Danach besteht die Nutzungsentschädigung aus einer Grundnutzungsentschädigung, die sich nach Art und Dauer der Bewilligung richtet, sowie aus einem Zuschlag, der sich nach dem verschafften wirtschaftlichen Vorteil und dem für die Öffentlichkeit entstehenden Nachteil richtet (Art. 1 bis 3). Für die Inanspruchnahme von Strand- oder Seeboden beträgt die Grundnutzungsentschädigung pro Quadratmeter der beanspruchten Fläche bei einer Bewilligungsdauer von mehr als 20 Jahren Fr. 9.--, der Zuschlag maximal Fr. 9.-- (Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VNEGNG/SG). Mit Nachtrag vom 21. August 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002, wurde die Grundnutzungsentschädigung auf Fr. 8.-- herabgesetzt. Wie schon vor Verwaltungsgericht (angefochtenes Urteil E. 4a) machen die Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren nicht oder jedenfalls nicht in rechtsgenügender Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) geltend, die in den neuen Vorschriften vorgesehenen massiv erhöhten Nutzungsentschädigungen seien an sich verfassungswidrig oder beruhten auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage. Sie stellen auch die Richtigkeit ihrer Berechnung nach den massgebenden Bestimmungen nicht in Frage. Es bleibt einzig zu prüfen, ob es mit Wortlaut und Sinn der Konzession sowie dem Gebot von Treu und Glauben vereinbar ist, die neuen Vorschriften auf die noch bis zum 31. Dezember 2027 gültige Konzession der Beschwerdeführer anzuwenden.