Citation: 1P.669/2001 17.12.2001 E. 3

Die gerügten Verfassungsverletzungen beziehen sich im Wesentlichen alle auf den gleichen Umstand, nämlich dass das Obergericht bei der Feststellung, welche finanziellen Mittel dem Beschwerdeführer für den Zeitraum von Januar 1999 bis April 2000 zur Verfügung standen, nicht auf die eingereichte Erfolgsrechnung für das Jahr 1999 und auch nicht auf die entsprechenden, als Beweise beantragten Buchhaltungsbelege abstellte. Das Obergericht legte in seinem Urteil ausführlich dar, wieso es sich bei der Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht auf die Erfolgsrechnung der "A.________ Design" für das Jahr 1999 stützte. Diese Rechnung weist Einnahmen von Fr. 70'373.90 und Ausgaben von Fr. 45'564.75 auf. Das Obergericht erachtete namentlich die Behauptung des Beschwerdeführers, dass bei den genannten Einnahmen auch die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Lehrer und als Freelancer im Umfang von Fr. 67'758.80 enthalten seien, nicht als überzeugend. Auf diese Weise hätte sein Jahresumsatz als Selbständigerwerbender nur Fr. 2'615.10 betragen, was im Widerspruch stehe zu den Geschäftsausgaben von Fr. 45'564.75 (vgl. ausführlich angefochtenes Urteil E. 2b/aa und 2b/bb S. 8 ff.). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stützte sich das Obergericht bei seiner Sachverhaltsfeststellung jedoch nicht auf blosse Annahmen oder Vermutungen, sondern vielmehr auf folgende Aussagen, die der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2000 gegenüber dem Untersuchungsrichter gemacht hatte: "Je suis indépendant. Mon domaine d'activité est le design. Mes revenus sont de l'ordre de Fr. 7'500.-- par mois. Mes charges professionnelles sont de l'ordre de Fr. 4'500.-- par mois, ce qui revient à dire que je m'octroie environ Fr. 3'000.-- par mois pour mes besoins personnels. Ces chiffres sont valables depuis le 1er janvier 2000. Auparavant, mes gains étaient sensiblement inférieurs. Je dirais grosso modo que je pouvais compter sur des rentrées de l'ordre de Fr. 5'000.--/5'500.-- par mois. Je m'octroyais également une participation de l'ordre de Fr. 2'500.-- à Fr. 3'000.-- par mois. Il faut dire que mes charges professionnelles étaient moins lourdes. En effet, depuis que ma situation c'est améliorée, j'ai pu prendre une assurance responsabilité civile pour l'affaire, ainsi qu'une assurance perte de gains" (Akten der Bezirksgerichtlichen Kommission, act. 64). Das Obergericht hat aus diesen Aussagen den Schluss gezogen, dass sich der Beschwerdeführer ab Januar 2000 einen monatlichen Nettolohn von ca. Fr. 3'000.-- und bis Dezember 1999 einen Lohn von Fr. 2'500.-- bis Fr. 3'000.-- ausbezahlt hat (angefochtenes Urteil E. 2b/cc S. 12 und E. 3b/bb S. 14). Der Beschwerdeführer bestreitet weder seine Aussagen noch diesen Schluss und legt auch nicht dar, inwiefern der Beizug der Buchhaltungsbelege an diesem Sachverhalt etwas zu ändern vermöchte. Die Aussagen des Beschwerdeführers datieren zudem vom 3. Oktober 2000 und betreffen seine Einkommensverhältnisse von Januar 1998 bis Ende Juni 2000. Es handelt sich also nicht um Einkommensprognosen, sondern um Angaben zu Einkünften, die während des für das Strafurteil massgeblichen Zeitraumes geflossen sind. Ebenfalls nicht umstritten ist - mit Ausnahme einer hier nicht ins Gewicht fallenden Differenz von Fr. 25.-- (vgl. Beschwerdeschrift S. 5) - die Höhe des Existenzminimums von Fr. 1'425.-- für die Jahre 1999 und 2000. Die Feststellung des Obergerichts, dass dem Beschwerdeführer für den fraglichen Zeitraum monatlich zwischen Fr. 1'075.-- und Fr. 1'575.-- und nicht nur Fr. 200.-- verblieben, welche an den Unterhalt seiner Familie hätten beigesteuert werden können, stützt sich somit auf seine eigenen Aussagen und erweist sich nicht als willkürlich. In Anbetracht der klaren und unumstrittenen Aussagen des Beschwerdeführers sowie der sachlichen Gründe für das Nichtabstellen auf die Erfolgsrechnung verfiel das Obergericht auch nicht in Willkür, wenn es in vorweggenommener Beweiswürdigung annahm, dass seine Überzeugung durch die Berücksichtigung der Buchhaltungsbelege nicht geändert würde. Der Umstand, dass das Obergericht für die Feststellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Aussagen des Beschwerdeführers und nicht auf die Erfolgsrechnung der "A.________ Design" für das Jahr 1999 abstellte, vermag angesichts der ausführlichen und überzeugenden Begründung hierfür auch keine offensichtlich erheblichen und schlechterdings nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers zu begründen. Wiewohl bloss indirekt die Sachverhaltsfeststellung und die Beweiswürdigung betreffend, darf in diesem Zusammenhang auch die weitere überzeugende Begründung des Obergerichts beachtet werden, wonach eine Vernachlässigung der Unterhaltspflichten auch dann anzunehmen wäre, wenn auf die Erfolgsrechnung abgestellt und davon ausgegangen würde, dass die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrer und als Freelancer in der Erfolsrechnung als Ertrag verbucht worden wären und der Umsatz aus der eigentlichen Designertätigkeit jährlich lediglich Fr. 2'600.-- betragen hätte. Denn, so führt das Obergericht aus, wenn einem Unterhaltspflichtigen ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne, so müsse von ihm erst recht verlangt werden können, dass er jenen Teil seiner freiberuflichen Tätigkeit aufgebe, der seit Jahren lediglich Verluste aufweise. Der Beschwerdeführer könne nicht auf Kosten seiner Familie einen freien Beruf ausüben, der die Einnahmen als Lehrer und als Freelancer soweit "auffresse", dass nur noch sein eigener Lebensbedarf gedeckt und eine äusserst bescheidene Zahlung an seine Familie möglich sei. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht weder den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör noch das Willkürverbot und auch nicht die Unschuldsvermutung verletzt hat.