Citation: 6S.229/2002 13.05.2003 E. 2.2

2.2.1 Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der Aufschub des Strafvollzugs nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten verbüsst hat. Nach der Rechtsprechung ist, wo eine Gesamtstrafe gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgesprochen wird, der bedingte Strafvollzug unabhängig davon ausgeschlossen, ob die innerhalb der Fünf-Jahres-Frist nach verbüsster Vorstrafe begangenen Taten Übertretungen oder Vergehen und Verbrechen darstellen, sofern nur der Täter für die Übertretung eine Freiheitsstrafe (Haft) verwirkt hat (BGE 113 IV 54). Im zu beurteilenden Fall liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der ersten Trunkenheitsfahrt und den übrigen Delikten keine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB vor. Nach dieser Bestimmung wird eine Gesamtstrafe ausgesprochen, wenn der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen (Abs. 1) oder mehrere Bussen (Abs. 2) verwirkt hat. Die Vorinstanz spricht für den einzigen in die Karenzzeit fallenden Vorfall des Fahrens in angetrunkenem Zustand vom 21. Januar 1997 - im Gegensatz zur ersten Instanz - ausschliesslich eine Busse aus. Die Delikte, für welche sie die Gesamtfreiheitsstrafe ausfällt, hat der Beschwerdeführer nach Ablauf der Karenzfrist begangen. Als Einsatzstraftat gilt dabei der Einbruchdiebstahl vom 4. August 1997. Der Gewährung des bedingten Strafvollzuges stehen daher, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, keine objektiven Gründe entgegen. Es verhält sich insofern genau gleich wie beim Rückfall nach Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, dessen Voraussetzungen die Vorinstanz aus eben diesen Gründen verneint. 2.2.2 Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Delikten abgehalten. Ob der Verurteilte für ein andauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände zu entscheiden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 128 IV 193 E. 3a mit Hinweisen). Dem Richter steht auch hier ein erhebliches Ermessen zu, bei dessen Ausübung er sich auf sachlich haltbare Gründe stützen muss. Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Vorinstanz wie bei der Strafzumessung nur auf, wenn sie nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgeht oder diese in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet (vgl. BGE 123 IV 107 E. 4; 118 IV 97 E. 2a). Die Vorinstanz verneint eine günstige Prognose, weil der Beschwerdeführer zahlreiche Vorstrafen aufweise und trotz Verhaftung und laufender Strafuntersuchung weiter delinquiert habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, er werde auch bei bedingtem Strafvollzug davon abgehalten, weitere Delikte zu begehen. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe bei dieser Beurteilung ausser Acht gelassen, dass er sich seit vier Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen und sich sein Lebensumfeld völlig verändert habe. Die von ihm angeführten Umstände, die nur berücksichtigt werden können, soweit sie von den kantonalen Instanzen festgestellt wurden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), dokumentieren in erster Linie einen Wohnortswechsel, belegen aber die behauptete tiefgreifende Wandlung nicht. Vor allem trifft es nicht zu, dass der Beschwerdeführer erst seit April 2000 mit seiner Freundin zusammenlebt. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte, welche Anlass böten, die Bewährungsaussichten des Beschwerdeführers wesentlich anders als die Vorinstanz einzuschätzen. Diese hat daher das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen nicht verletzt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.