Citation: 5A.5/2001 23.07.2001 E. 4

4.- Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die Verfügung des EDI auch nichtig bzw. rechtswidrig, weil das EDI entschieden habe, obwohl die Crelona-Stiftung am 23. November 2000 (zusammen mit einer Schadenersatzforderung) ein Ausstandsbegehren gegen das EDI eingereicht habe. Zudem seien die Beamten des EDI im Zusammenhang mit der Ausleihe von Bildern der Dr. Rau'schen Kunststiftung bzw. der Collection Rau befangen bzw. verfolgten in dieser Hinsicht persönliche Interessen. Sie stünden objektiv betrachtet in Allianz mit dem Umfeld von Gustav Rau. Das zeige sich darin, dass das EDI die Handlungsfähigkeit von Gustav Rau gestützt auf den Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 20. September 2000 anerkannt habe, obschon das Gutachten, auf dem der Beschluss beruhe, von einer vom EDI beauftragten Ärztin als ungenügend bezeichnet worden sei. Die Befangenheit ergebe sich ferner aus dem Umstand, dass die Beamten des EDI Gustav Rau immer noch als Eigentümer der Kunstsammlung betrachteten, die er der Crelona-Stiftung und der Kunststiftung geschenkt habe. Auch das Protokoll der Sitzung vom 23. November 2000 mit Vertretern von Gustav Rau mache die Voreingenommenheit der Beamten deutlich. a) Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a und d VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde (Art. 10 Abs. 2 VwVG). Auf Befangenheit ist zu schliessen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der betreffenden Person zu erwecken. Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen; auf subjektive Empfindungen kommt es nicht an (statt vieler BGE 120 Ia 184 E. 2b S. 187; 119 V 456 E. 5b S. 465 f.). Zu beachten ist auch, dass die für Gerichte geltenden Anforderungen nicht unbesehen auf Verwaltungsbehörden übertragen werden können. Die verwaltungsinterne Rechtspflege vermag ihrer Natur nach nicht die gleichen prozessualen Garantien zu bieten wie die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte. Nicht zuletzt die systembedingten Unzulänglichkeiten der Rechtspflege durch Verwaltungsbehörden haben zur Schaffung unabhängiger Verwaltungsgerichte geführt (vgl. etwa Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 155 f.; BGE 125 I 209 E. 8a S. 217 f. mit Hinweisen; ausführlich ZBl. 100/1999 S. 76 f., 99/1998 S. 291 f.). Im Vordergrund steht bei Verwaltungsbehörden daher die Befangenheit aus persönlichem Interesse (Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,