Citation: 2P.232/2001 14.02.2002 E. B

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Samnaun nahmen am 17. Dezember 2000 das neu geschaffene "Sondergewerbesteuergesetz für den Handel und Bauinvestitionen der Gemeinde Samnaun" an (im Folgenden: SGSG Handel). Mit dem Ertrag dieser Steuer sollen insbesondere die erwähnten Kompensationszahlungen an den Bund finanziert werden; ausserdem werden die Mittel zur Förderung der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft sowie für Beiträge an das Marketing verwendet; der restliche Ertrag fällt in den Gemeindehaushalt (Art. 18). Der Sondergewerbesteuer für Betriebe des Handels unterliegen in der Gemeinde Samnaun ansässige juristische und selbständig erwerbende natürliche Personen, die Handel mit Waren betreiben und/oder Waren aus eigener Produktion verkaufen (Art. 3). Steuerbar sind sämtliche gewerbsmässigen Brutto-Entgelte aus dem Verkauf von Waren (Art. 4). Die Steuer beträgt 0,5 Prozent des Steuerobjekts für Betriebe des Gross- und Zwischenhandels, 3 Prozent für Betriebe des Detailhandels und 0,5 Prozent für Produktionsbetriebe, die Waren aus eigener Produktion verkaufen (Art. 6). Der Sondergewerbesteuer auf Investitionen in Bauten unterliegen sämtliche Investitionen in Bauten auf Gemeindegebiet, für die das Baugesetz eine Baubewilligung vorschreibt (Art. 8). Der Steuersatz beträgt 0,5 Prozent (Art. 9). Mit dem Erlass des SGSG Handel wurde gleichzeitig das "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit gebranntem Wasser, mit Benzin und mit Dieselöl" vom 28. Oktober 1973 (neu: "Gesetz über die Besteuerung des Handels mit Benzin und mit Dieselöl"; im Folgenden: SGSG Benzin und Dieselöl) abgeändert. Nach diesem Gesetz wird beim gewerbsmässigen Handel mit Benzin und Dieselöl eine Abgabe von Fr. -.20 pro Liter Benzin und von Fr. -.17 pro Liter Dieselöl erhoben (rev. Art. 6). Der Ertrag der Steuer dient den gleichen Zwecken wie jener des SGSG Handel (vgl. rev. Art. 18). Gleichzeitig wurde auch das revidierte "Gesetz der Gemeinde Samnaun über die Besteuerung des Handels mit Tabakwaren" (nachfolgend: SGSG Tabak) von den Stimmberechtigten angenommen. Diese Steuer beträgt Fr. 12.-- pro 200 zollfreie Zigaretten sowie 3 Prozent vom Einkaufspreis aller übrigen Tabakwaren (Art. 12). Die zollfreien Zigaretten werden den Bezugsberechtigten vom Gemeindevorstand auf Grund des von den zuständigen Bundesbehörden bewilligten Kontingents für zollfreie Tabakwaren zugeteilt; er berücksichtigt dabei die Anzahl der Detailhändler sowie die "Samnaun Tourismus" gemeldeten Logiernächte (Art. 3). Zur Überwachung und Kontrolle des Handels mit Tabakwaren in der Zollfreizone Samnaun betreibt die Gemeinde Samnaun zusammen mit der Gemeinde Tschlin eine Clearingstelle (Art. 17). Der Einkauf und die Einfuhr sämtlicher Tabakwaren hat ausschliesslich über jene Händler, Lieferanten und Transporteure von Tabakwaren zu erfolgen, die durch die Clearingstelle vorgängig anerkannt wurden (Art. 4). Die Bezugsberechtigten haben der Clearingstelle ihre Bezüge von Tabakwaren zu melden (Art. 6). Diese orientiert ihrerseits die Zollbehörden, wenn ein Bezugsberechtigter seinen Kontingentsanteil an zollfreien Tabakwaren bezogen hat (Art. 5).