Citation: 4A_65/2008 03.08.2009 E. 10

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Handelsgericht habe ihr zu Unrecht verschiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen. 10.1 Soweit sie sich zur Begründung ihrer Rüge einmal mehr auf verschiedene Erwägungen des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli 2006 beruft, sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin unbeachtlich. Wie aufgezeigt, ist dem Handelsgericht keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn es sich nicht an das strafgerichtliche Urteil des Obergerichts gebunden erachtete (siehe vorn E. 8.2). 10.2 Die weiteren Ausführungen der Beschwerde, soweit sie sich überhaupt gegen den handelsgerichtlichen Entscheid richten, sind weitgehend appellatorisch und setzen sich kaum mit den konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander. So ist auf das pauschale Vorbringen nicht einzutreten, ein Klumpenrisiko wäre für sie nicht erkennbar gewesen, weshalb sie kein Verschulden treffe. Die Beschwerdeführerin genügt ihrer Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) sodann nicht, wenn sie dem Handelsgericht ohne weitere Darlegungen vorwirft, es habe dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, dass der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin unter "Rückdelegation" der Aufgaben des Bankausschusses über die Gewährung der einzelnen Kredite entschied. Daraus wird nicht klar, inwiefern das Handelsgericht bei der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit der Beschwerdeführerin Bundesrecht verletzt haben soll. Auch ist nicht erkennbar, inwiefern das Handelsgericht verkannt hätte, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet war, Klumpenrisiken zu melden und nicht, diese zu vermeiden. Auf die übrigen Ausführungen zur Frage der Pflichtverletzung, die rein appellatorisch sind und keine zulässige Rüge einer Verletzung von Bundesrecht erkennen lassen, soweit sie sich überhaupt gegen den handelsgerichtlichen Entscheid richten, ist nicht einzugehen, mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägungen. 10.3 Die Beschwerdeführerin beruft sich zu Unrecht darauf, dass die damaligen gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich des Klumpenrisikos nur eine kapitalmässige Betrachtungsweise erforderten und spätere Gesetzesänderungen nicht nachträglich rechtliche Wirkungen entfalten könnten. Soweit sie damit eine unzulässige Rückwirkung geltend macht, stösst das Vorbringen ins Leere. Das Handelsgericht hat zur Beurteilung des Klumpenrisikos auf die damals geltende Fassung von Art. 21 Abs. 5 der Verordnung über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung, BankV; SR 952.02) in Verbindung mit Art. 4 bis BankG abgestellt und nicht etwa auf eine erst später in Kraft gesetzte Bestimmung. Es hat mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 121 IV 380 E. 2b/aa S. 384 f.) zutreffend erwogen, dass auch bei einer bloss stimmenmässigen Beherrschung verbundene Gesellschaften und Personen als Einheit gemäss aArt. 21 Abs. 5 BankV (AS 1972 828) zu behandeln seien und weiter dargelegt, dass es bei der Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsentscheids nicht um eine rückwirkende Anwendung einer Norm gehe, sondern um eine Auslegung einer bereits zum damaligen Zeitpunkt geltenden Bestimmung. Darauf geht die Beschwerde jedoch nicht ein. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich. 10.4 Unbegründet ist die Rüge der Beschwerdeführerin, es fehle hinsichtlich der Verhinderung des Bewilligungsentzugs an einer Schutznorm zur Begründung der Widerrechtlichkeit. Die bankengesetzliche Revisionsstelle steht zum geprüften Institut in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis (BGE 117 II 315 E. 5a S. 318), wobei das Bankengesetz gewisse Mindestanforderung hinsichtlich des Vertragsinhalts stellt (ROLF WATTER, in: Basler Kommentar zum Bankengesetz, 2005, N. 19 zu Art. 18 BankG). Die Haftung der bankengesetzlichen Revisionsstelle gegenüber dem zu prüfenden Institut richtete sich nach dem damals anwendbaren Recht nach Art. 97 ff. OR (GEIGER, a.a.O., N. 96 zu Art. 18-22 BankG; DIETER ZOBL/STEFAN KRAMER, Schweizerisches Kapitalmarktrecht, 2004, Rz. 717; BÖCKLI, a.a.O., § 18 N. 167; siehe nunmehr Art. 39 Abs. 1 BankG, wonach sich die Verantwortlichkeit der von der Bank ernannten Prüfgesellschaften nach Art. 752-760 OR richtet), was auch die Beschwerdeführerin nicht in Frage stellt. Eine Verletzung ihrer gesetzlich definierten Vertragspflichten gegenüber der Beschwerdegegnerin führt demnach - die weiteren Tatbestandselemente vorausgesetzt - zur Haftung der Beschwerdeführerin nach Art. 97 Abs. 1 OR, ohne dass es einer besonderen Schutznorm bedürfte. Dass sie aufgrund ihres Prüfungsauftrags verpflichtet gewesen wäre, im Falle von Klumpenrisiken Massnahmen einzuleiten und die Plafondüberschreitungen zu rügen, stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Der Einwand, es fehle mangels Schutznorm an der Widerrechtlichkeit, verfängt nicht.