Citation: 1C_160/2022 E. 3.3

3.3. Das Obergericht ging nicht speziell auf den von der Beschwerdeführerin erwähnten Betrag von Fr. 319'082.19 ein. Es legte jedoch dar, dass der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 einen sich noch auf dem Konto des Betreibungsamts befindlichen Restbetrag von Fr. 939'082.19 ausgewiesen und gleichzeitig dargelegt habe, wie er damit zu verfahren gedenke. Eine strafbare Handlung sei insofern nicht erkennbar. Diese Ausführungen genügen der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. dazu BGE 143 III 65 E. 5.2), zumal im ausgewiesenen Restbetrag auch die von der Beschwerdeführerin erwähnte, ihrer Auffassung nach nicht für die Zwangsvollstreckung benötigte Summe enthalten ist. Hinzu kommt, dass sie ihre (vom Beschwerdegegner bestrittene) Behauptung, sie habe den betreffenden Betrag mehrfach eingefordert, nicht belegt. Unklar ist, weshalb es eine Amtspflichtverletzung darstellen soll, wenn der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin schriftlich mitteilt, dass er Fr. 62'910.30 und Fr. 24'658.40 zur Befriedigung von Pfändungsforderungen an das Betreibungsamt Buchs zahlen wolle. Die Beschwerdeführerin erläutert dies nicht und legt auch sonst nicht dar, inwiefern darin Hinweise auf einen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB zu sehen sein sollen. Vor diesem Hintergrund ist ausreichend, wenn das Obergericht pauschal festhielt, es bestünden keinerlei Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners. Auch der Vorwurf, der Beschwerdegegner sei seinen Pflichten aus dem Grundstückkaufvertrag teilweise (noch) nicht nachgekommen, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Selbst wenn eine Pflichtverletzung zu bejahen wäre, läge darin noch kein Amtsmissbrauch. Dieser Straftatbestand setzt voraus, dass Mitglieder einer Behörde oder Beamte ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Wie das Bundesgericht bereits im ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Urteil 1C_356/2020 vom 19. Oktober 2020 dargelegt hat, erfüllt eine formelle Rechtsverweigerung allein den Straftatbestand noch nicht (a.a.O., E. 3.2.4 mit Hinweis). Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner nicht Vertragspartei des Grundstückkaufvertrags ist und ihm deshalb darin auch keine Pflichten auferlegt werden konnten. Das Obergericht durfte somit die Ermächtigung verweigern, ohne Bundesrecht zu verletzen.