Citation: 1P.554/2003 11.03.2004 E. 4

Liegen im Zeitpunkt der strafrechtlichen Beurteilung die Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht vor (namentlich wegen des Todes des Angeschuldigten), ist nach bernischem Strafverfahrensrecht im Urteil darauf zu erkennen, dass dem Strafverfahren keine weitere Folge gegeben wird (Art. 309 Abs. 2 StrV/BE). Im Falle eines Schuldspruchs urteilt das Strafgericht über die Zivilklage (Art. 310 Abs. 1 StrV/BE), wird dem Strafverfahren keine weitere Folge gegeben, ist die Zivilklage hingegen zurückzuweisen. Der Privatklägerschaft bleibt in diesem Fall das Recht gewahrt, ihre Zivilansprüche vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Art. 163 Abs. 1 ZPO/BE ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 310 Abs. 2 StrV/BE). Die Kosten des Verfahrens können dem Angeschuldigten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE). Spätestens im abschliessenden Straferkenntnis ist über die sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte zu befinden. Dabei haben die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Art. 58-60 StGB sowie diejenigen über die Retention (Art. 117 EG ZGB/BE) anzuwenden (Art. 144 Abs. 2 StrV/BE). Die einer berechtigten Person durch strafbare Handlung entzogenen Gegenstände sind, soweit nicht eingezogen, nach Rechtskraft des Urteils zurückzugeben (Art. 144 Abs. 3 StrV/BE). Bei Fluchtgefahr kann der angeschuldigten Person eine Sicherheitsleistung dafür abgenommen werden, dass sie sich jederzeit zu Prozesshandlungen sowie zum Antritt einer Strafe oder Massnahme stellen werde (Art. 178 Abs. 1 StrV/BE). Die Sicherheit verfällt dem Kanton, wenn sich der Angeschuldigte dem Verfahren oder dem Antritt der Strafe oder Massnahme entzieht. Andernfalls ist sie freizugeben (Art. 178 Abs. 2 StrV/BE). Die verfallene Sicherheit dient vorweg zur Deckung eines allfälligen Schadens des Opfers, hernach zum Begleichen von Bussen und Verfahrenskosten (Art. 178 Abs. 3 StrV/BE). Für die Frage der Verwendung der strafprozessual sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte verweist das bernische Strafverfahrensrecht (Art. 144 Abs. 2 StrV/BE) auf Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE sowie auf Art. 58-60 StGB. Dem Kanton Bern steht an den Effekten und dem Bargeld, die eine verhaftete Person bei ihrer Verhaftung in den Händen hat, sowie an den im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen, Waren und Geldern, soweit diese dem Angeschuldigten zurückzuerstatten wären, ein gesetzliches Retentionsrecht öffentlich-rechtlicher Natur zur Deckung der Staatskosten und allfälliger Bussen zu, zu denen der Angeschuldigte rechtskräftig verurteilt wird (Art. 117 Abs. 1 EG ZGB/BE). Bleibt zufolge Ausübung des staatlichen Retentionsrechtes eine vom Verletzten für den gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatz angehobene Betreibung erfolglos, oder ist von einer solchen Betreibung kein Ergebnis zu erwarten, so kann der Richter, welcher das rechtskräftige Urteil gefällt hat, dem Verletzten auf dessen Begehren den Verwertungserlös ganz oder zum Teil zuerkennen (Art. 117 Abs. 5 EG ZGB/BE). Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ermächtigt den Richter zur Einziehung von "deliktischen" Vermögenswerten (sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden). Er erkennt nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung, sofern die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Art. 60 Abs. 1 StGB erlaubt es dem Richter, dem strafrechtlich Geschädigten (vom Verurteilten bezahlte) Bussen, eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte sowie Ersatzforderungen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadens zuzusprechen. Schliesslich sieht Art. 59 Ziff. 1 Abs.1 (letzter Satzteil) StGB die Möglichkeit vor, beschlagnahmtes Vermögen "dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes" auszuhändigen. Eine solche Aushändigung könnte auch vor (bzw. ohne) Vorliegen eines richterlichen Einziehungsurteils erfolgen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rechtslage hinreichend liquid ist und keine besseren Ansprüche Dritter geltend gemacht werden (BGE 128 I 129 E. 3.1.2 S. 133; 126 IV 107 E. 1b/cc S. 110 f., E. 4 S. 112; 122 IV 365 E. 2b S. 374, je mit Hinweisen). Bei umstrittenen zivilrechtlichen Verhältnissen sind die Ansprüche von Privatklägern hingegen auf dem zivilprozessualen Weg zu verfolgen (vgl. BGE 128 I129 E. 3.1.3 S. 134 mit Hinweisen).