Citation: 4A_261/2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung von Art. 2 lit. a MSchG weiter darin, dass die Vorinstanz die Eintragungen der Marke "V (fig.) " namentlich in der Europäischen Union nicht berücksichtigt hat. Auch nach dem Gemeinschaftsmarkenrecht würden nur Marken eingetragen, wenn das Zeichen unterscheidungskräftig sei. Es sei problematisch, wenn die schweizerischen Behörden einem solchen Zeichen den Markenschutz verweigerten, denn damit würden Markteintrittschranken aufgebaut, welche dem Sinn und Zweck des MSchG entgegenliefen. Der heute unbestrittene Grundsatz der internationalen Erschöpfung des Markenrechts belege, dass das Markenrecht gerade kein Mittel sein dürfe, um den inländischen Markt vom ausländischen abzuschotten. Angesichts dessen sei besonders die Eintragung als Gemeinschaftsmarke von den schweizerischen Behörden als klares Indiz für die Eintragungsfähigkeit der Marke zu berücksichtigen.