Citation: BGE 142 III 683 E. 4

Wieweit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann, ergab sich vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung aus dem materiellen Bundesrecht (BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162 mit Hinweisen). Nach diesem ist der Gläubiger berechtigt, eine Teilzahlung zu fordern. Dass er dabei angibt, worauf die Teilzahlung angerechnet wird, verlangt das materielle Bundesrecht nicht. Vielmehr bestimmt das Gesetz in Art. 86 ff. OR, an welche von mehreren BGE 142 III 683 S. 685 Schulden eine Zahlung anzurechnen ist. Vor Inkrafttreten der ZPO hielt das Bundesgericht deshalb fest, es genüge, wenn der Gläubiger hinreichend substanziiert behaupte, es bestehe eine den eingeklagten Betrag übersteigende Forderung (Urteile 4A_194/2012 vom 20. Juli 2012 E. 1.4; 4A_71/2012 vom 27. November 2012 E. 2; 4A_519/2012 vom 30. April 2013 E. 4; 4A_91/2014 vom 11. Juli 2014 E. 5). Zur Begründung, weshalb es seitens des Beschwerdegegners keiner weitergehenden Präzisierung bedurfte, beruft sich die Vorinstanz auf diese Rechtsprechung. Aus dieser ergibt sich allerdings "bloss", dass die Kantone aufgrund des materiellen Bundesrechts eine Teilklagemöglichkeit zur Verfügung zu stellen hatten (was nunmehr - seit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung - ohne Belang ist) und dass das materielle Bundesrecht sowie die daraus fliessenden Anforderungen an die Substanziierung nicht nach einer weitergehenden Präzisierung der Zusammensetzung des eingeklagten Betrags im Prozess verlangen. Beim Erfordernis einer solchen Präzisierung handelt es sich demnach - entgegen der Beschwerdeführerin und einer auch in der Lehre vertretenen Ansicht (ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 220 f.; DANIEL FÜLLEMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], Bd. I, 2. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 86 ZPO; ALEXANDER MARKUS, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 12 zu Art. 86 ZPO; RENÉ HIRSIGER, Arbeitsrechtlicher Prozess - ausgewählte prozessuale und materiell-rechtliche Fallstricke, Mitteilungen des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 2014/2015 S. 59 ff.) - nicht um ein Problem der (ungenügenden) Substanziierung; im Einklang damit sind denn auch die diversen Tatsachenbehauptungen des Beschwerdegegners unter die materiellen Normen subsumierbar und ein substanziiertes Bestreiten war ohne Weiteres möglich. Vielmehr geht es hierbei um die prozessrechtliche Frage der genügenden Individualisierung des Rechtsbegehrens (so auch STEPHEN BERTI, Zur Teilklage nach Art. 86 ZPO der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Haftpflichtprozess 2010, Fellmann/Weber [Hrsg.], 2010, S. 43 Fn. 21; LORENZ DROESE, Note zum Urteil 4A_519/2012 [nachfolgend: Note], SZZP 2013 S. 386). Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung waren aber die prozessrechtlichen Vorgaben in den kantonalen Prozessgesetzen verankert (betreffend Teilklage siehe Urteile 2C_110/2008 vom 3. April 2009 E. 6; 4A_255/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.2; BGE 142 III 683 S. 686 4A_104/2011 vom 27. September 2011 E. 3.2; FABIENNE HOHL, Procédure civile, Bd. I, 2001, S. 67 Rz. 259). Sie waren deshalb einer freien Überprüfung durch das Bundesgericht nicht zugänglich und die genannten Urteile äussern sich - teilweise mangels diesbezüglich hinreichender Rügen (so etwa zit. Urteil 4A_91/2014 E. 5) - dementsprechend auch nicht dazu (nicht anders verhält es sich mit Urteil 4A_111/2016 vom 24. Juni 2016 E. 4.5 f., das einzig die Kostenverteilung nach ZPO durch das kantonale Obergericht nach rechtskräftiger Beurteilung durch das Bundesgericht betrifft; die [erstinstanzliche] Klageeinleitung erfolgte hingegen noch unter kantonalem Prozessrecht). Entgegen der Beschwerdeführerin lässt sich diesbezüglich auch aus dem Urteil 4P.19/2003 vom 25. März 2003 E. 3 nichts ableiten, da dort die Frage mangels materieller Ausschöpfung des Instanzenzuges nicht abschliessend zu beurteilen und die korrekte Anwendung von Bundesrecht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu prüfen war (so schon zit. Urteil 4A_194/2012 E. 1.4).