Citation: 5D_46/2019 E. 4.4

4.4. Als "verbotene" Eigenmacht erscheint nach der herrschenden Lehre jede Beeinträchtigung des Besitzes, die ohne Einwilligung des Besitzers oder Vorliegen einer Erlaubnisnorm des objektiven Rechts erfolgt (Stark/Lindenmann, a.a.O., N. 21 der Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB). Mithin kann sich der Anspruch auf Duldung einer Besitzesstörung nicht nur aus einer Einwilligung des Besitzers, sondern auch aus dem objektiven Recht ergeben (Ernst, Basler Kommentar, 2019, N. 18 vor Art. 926-929 ZGB; Homberger, Zürcher Kommentar, 1938, N. 14 zu Art. 926 ZGB; Stark/ Lindenmann, a.a.O., N. 41 der Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB mit Hinweisen). Namentlich sieht das objektive Recht in nachbarrechtlichen Verhältnissen vor, dass Grundeigentümer gewisse nicht übermässige Immissionen vom Nachbargrundstück zu dulden haben (Art. 684 ZGB). Diese Norm stellt eine besitzesrechtliche Rechtfertigung dar (Sutter-Somm, Eigentum und Besitz, SPR V/1, 2. Aufl. 2014, S. 601 Rz. 1314; Domej, in: ZGB, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 926 ZGB; Stark/Lindenmann, a.a.O., N. 45 der Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB). Demgemäss liegt keine verbotene Besitzesstörung vor, wenn die verursachten Immissionen (auch) nachbarrechtlich zu dulden sind. Geht die Störung aber darüber hinaus, hilft dem Beklagten aufgrund der possessorischen Natur des Verfahrens selbst die Berufung auf eine bestehende Rechtsposition nicht weiter. Es handelt sich um einen der wenigen Fälle, wo der Streit um den Besitz nicht gänzlich vom Rechtsstreit getrennt werden kann (BGE 85 II 275 S. 280). Daher muss bei der Frage, ob die Besitzesstörung übermässig ist, auf einen objektiven Massstab abgestellt werden und nicht auf die zwischen den Parteien möglicherweise vereinbarten Rechte und Pflichten (Fuchs, a.a.O., S. 158 Rz. 229 mit Hinweisen).