Citation: 1B_286/2014 E. 4

Die Beschwerdeführerin rügt im Verfahren Nr. 1B_286/2014, der Kantonsgerichtspräsident habe das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV verletzt. Sie habe in ihrer Beschwerde vom 22. April 2014 u.a. gerügt, dass das Strafgericht seine Strafurteile nicht eingeschrieben, zugestellt habe. Statt die Beschwerde gutzuheissen, sei der Kantonsgerichtspräsident darauf nicht eingetreten, habe eine Kautionsverfügung erlassen und offensichtlich das Strafgericht angewiesen, seine Urteile nochmals eingeschrieben zuzustellen, was dieses dann am 17. Juni 2014 getan habe. Für eine solche rechtsstaatlich problematische Kontaktaufnahme des Kantonsgerichtspräsidenten mit dem Strafgericht bestehe keine gesetzliche Grundlage. Der Kantonsgerichtspräsident hat das Strafgericht nach eigener Darstellung in der Vernehmlassung (S. 2) darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Strafurteile per A-Post unzulässig ist (vgl. Art. 85 Abs. 2 StPO). Er ist Präsident des Berufungsgerichts, das zu entscheiden hat, ob eine Berufung rechtzeitig angemeldet und erklärt wurde (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO), und welches dementsprechend die Zustellungsdaten sicher feststellen können muss. Es ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, dass er das Strafgericht auf dessen Zustellungsfehler hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben hat, sie zu korrigieren, um so eine geordnete Fortführung des Rechtsmittelverfahrens zu gewährleisten. Das lag klarerweise im objektiven Interesse der Parteien, es ist schlechterdings nicht ersichtlich, wie der Beschwerdeführerin ein Rechtsnachteil erwachsen sein könnte: mit der Wiederholung der Zustellung hat sie erreicht, was sie beantragt hatte. Inwiefern dieses Vorgehen mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar wäre, wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht näher dargelegt. Die Rüge ist unbegründet.