Citation: 4A_27/2022 E. 2.4

2.4. Aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen ist offensichtlich, dass es sich bei den verschiedenen zwischen den Parteien geltenden Vereinbarungen jeweils nicht um eigenständige Vertragswerke handelt. Vielmehr kann der Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 nicht anders als eine Ergänzung bzw. Änderung des Partnervertrags vom 27. August 2015 verstanden werden. So hält auch die Vorinstanz zu Recht fest, dass der Überlassungsvertrag - abgesehen von der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Beilegung vertraglicher Streitigkeiten (Gerichtsstandsklausel) - den Partnervertrag einzig um weitere Vertragsgebiete ergänzt und eine neue Aufteilung und Abrechnung der Vermittlungsprovisionen vorsieht. Zudem weist sie zutreffend darauf hin, dass die neue Provisionsregelung gemäss Addendum vom 23. Februar 2017 objektiv betrachtet nicht bloss die ursprünglich vereinbarten (U.________ mit Option auf V.________), sondern sämtliche Gebiete - mithin auch die mit dem Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 hinzugefügten Gebiete (X.________ mit Option auf Y.________) - betrifft. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz gleichzeitig davon ausgeht, der Überlassungsvertrag und das Addendum seien "nicht miteinander, sondern bloss mit dem Partnervertrag verknüpft". Vielmehr liegt auf der Hand, dass die verschiedenen erwähnten Vereinbarungen ein und dasselbe Vertragsverhältnis betreffen, mithin der Partnervertrag vom 27. August 2015 mit dem Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 sowie dem Addendum vom 23. Februar 2017 jeweils abgeändert wurde, wobei Letzteres die im Überlassungsvertrag im Grundsatz angelegte neue Provisionsregelung konkretisierte. Dies ergibt sich im Übrigen auch eindeutig aus dem - von beiden Verfahrensparteien mitunterzeichneten - Übernahmevertrag vom 18. Mai 2017, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass "der Partnervertrag [...] inkl. allen Anhängen und Zusätzen" auf die Beschwerdeführerin übertragen werden soll, die "durch die Übernahme einziger Vertragspartner von B.________ für den Franchisevertrag vom August 2015 für das Franchisegebiet U.________, X.________, V.________ sowie die Option Y.________ [wird]". Entsprechend kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie sich über die im Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 enthaltene Gerichtsstandsklausel zugunsten der ordentlichen Gerichte in Z.________ mit dem Hinweis darauf hinwegsetzt, der Überlassungsvertrag enthalte "- abgesehen von der Gerichtsstandsvereinbarung - keine dem Partnervertrag widersprechenden Regelungen". Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen betreffen sämtliche von der Beschwerdeführerin eingeklagten Ansprüche zumindest teilweise (Einsichts-, Abrechnungs- und Rechenschaftsansprüche) oder ausschliesslich (u.a. Provisionsansprüche, Schadenersatz wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bzw. aus Vereitelung der Option Y.________, Kundschaftsentschädigung sowie Pönale wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung) die (neueren) Vertragsgebiete X.________ oder Y.________. Der blosse Umstand, dass sich diese angeblichen Ansprüche nicht "allein" aus dem Überlassungsvertrag vom 12. Januar 2017 ergeben können, sondern auch aus dem - durch diesen geänderten - Partnervertrag vom 27. August 2015 sowie dem Addendum vom 23. Februar 2017, ändert entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen offensichtlich nichts daran, dass sich die eingeklagten Ansprüche (auch) auf den Überlassungsvertrag stützen, der eine Gerichtsstandsklausel enthält. Dafür, dass die Parteien im Rahmen derselben Vertragsbeziehung eine Spaltung des Rechtswegs je nach vertraglicher Grundlage des eingeklagten Anspruchs beabsichtigt haben könnten, wie die Vorinstanz annimmt, bestehen keinerlei Hinweise, weshalb auch der Verweis im angefochtenen Entscheid auf BGE 144 III 235 E. 2.3.4 verfehlt ist. Im Gegenteil verweist die Vorinstanz in ihrem Entscheid auf die Ausführungen der Erstinstanz, nach denen sich die Parteien übereinstimmend gegen eine Aufspaltung der Zuständigkeit ausgesprochen hätten, ohne diese Feststellung in Frage zu stellen. Auch im Rahmen der objektiven Auslegung ist nicht anzunehmen, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 144 III 327 E. 5.2.2.1; 140 III 134 E. 3.2; 122 III 420 E. 3a). Angesichts der zeitlichen Abfolge erscheint nach Treu und Glauben vielmehr naheliegend, dass der mutmassliche Wille der Parteien darauf gerichtet war, die im Partnervertrag enthaltene Schiedsklausel durch die später vereinbarte Gerichtsstandsklausel zu ersetzen.