Citation: 2C_743/2019 E. 5

Das Bundesgericht ist in seinem Urteil 2C_1145/2014 vom 1. Oktober 2015 für die Frage der einkommenssteuerlichen Behandlung von Marchzinsen bei der Veräusserung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung und Marchzinsen bei der Veräusserung von Obligationen ohne überwiegende Einmalverzinsung im Ergebnis der erwähnten herrschenden Lehre gefolgt, wonach das objektive Herkunftsprinzip zwar im Bereich von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG, nicht aber im Bereich von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG gilt: Das Gericht hat in diesem Urteil festgehalten, dass Marchzinsen, welche bei der Veräusserung oder Rückzahlung von überwiegend einmalverzinslichen Obligationen realisiert werden, als Vermögensertrag gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG zu versteuern seien (E. 2.4 des Urteils). Aus der expliziten gesetzlichen Anordnung dieser Besteuerung folge im Umkehrschluss, dass bei nicht überwiegend einmalverzinslichen (einschliesslich den periodisch zu verzinsenden) Obligationen die Marchzinsen nicht zu versteuern seien. Letzteres gelte trotz des Umstandes, dass Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG als Norm mit wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten eine Besteuerung solcher Einkünfte an sich zuliesse. Beim Veräusserer einer nicht überwiegend einmalverzinslichen oder einer periodisch zu verzinsenden Obligation bilde deshalb der vereinnahmte Marchzins keine Einkunft, sondern einen im Privatvermögensbereich gemäss Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfreien Kapitalgewinn. Es handle sich dabei um eine steuergesetzliche Vereinfachung, welche sich nicht wirtschaftlich erklären lasse, sondern rein erhebungstechnische Gründe habe und sich nach Ansicht des Gesetzgebers vertreten lasse. Weil der Gesetzgeber die Marchzinsbesteuerung ausdrücklich nur für die überwiegend einmalverzinslichen Obligationen (und nicht auch für die gewöhnlichen und übrigen Obligationen) angeordnet habe und der Anteil des Marchzinses bei überwiegend einmalverzinslichen Obligationen gewichtiger sei als bei anderen Obligationen, müsse von einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ausgegangen werden (E. 2.5 des Urteils. Nach einer in der Doktrin vertretenen Auffassung ist die Lösung, dass der Marchzins grundsätzlich steuerlich nicht erfasst wird, hingegen weniger auf erhebungstechnische Gründe, sondern auf den gesetzlichen Ertragsbegriff zurückzuführen [LOCHER, a.a.O., N. 24 zu Art. 20 DBG]).