Citation: BGE 131 I 425 E. 6.2

Zwar ist das Ermittlungsgeheimnis im Bundesstrafprozessrecht in Art. 102quater BStP verankert. Dieses und insbesondere die Vorschriften von Art. 102quater Abs. 2-3 BStP richten sich jedoch primär an die Strafjustizbehörden. Das BStP kennt keine ausdrückliche formellgesetzliche Grundlage für strafbewehrte Mitteilungsverbote gegenüber von Editionsverfügungen betroffenen Privaten. Es bleibt zu prüfen, ob die Generalklausel von Art. 101 Abs. 2 BStP im vorliegenden Fall als gesetzliche Grundlage ausreicht und ob der streitige Eingriff verhältnismässig erscheint.