Citation: 4A_648/2010 E. 4

Die Beschwerdeführerin beruft sich unter Hinweis auf mehrere Markeneintragungen mit dem Bestandteil PRO auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 BV). Während das IGE in seiner Zurückweisungsverfügung vom 6. August 2009 mit Ausnahme der Marke PRO-PAD im Einzelnen aufzeigte, weshalb die von der Beschwerdeführerin angerufenen Markeneintragungen mit dem streitbetroffenen Zeichen nicht vergleichbar seien, führte die Vorinstanz aus, ein Blick in das Schweizer Markenregister lasse eine uneinheitliche Praxis bezüglich der Eintragung von mit dem Bestandteil "PRO" beginnenden Zeichen erkennen. Zum Teil seien mit der vorliegenden internationalen Registrierung vergleichbare Zeichen zu Unrecht eingetragen worden. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht seien vorliegend aber nicht gegeben. Nachdem sich ergeben hat, dass die Vorinstanz das Zeichen PROLED bundesrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, könnte mit Blick auf die Eintragung vergleichbarer Zeichen nur die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 134 V 34 E. 9; 127 I 1 E. 3a S. 2 f.; Urteil 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.3.7, in: sic! 2010 S. 907 ff.). Dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben wären, wird nicht geltend gemacht.