Citation: 5A_384/2007 03.10.2007 E. 3

Für die Bestreitung der Unterhaltspflichten und des Familienbedarfs sind folgende finanzielle Mittel zu berücksichtigen: 3.1 Der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge hat laut Scheidungsurteil ein monatliches Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 6'300.-- zugrunde gelegen. Das tatsächlich erzielte Nettoeinkommen hat sich gemäss den obergerichtlichen Feststellungen auf monatlich Fr. 3'812.-- in den Jahren 2001 bis 2003 belaufen und beträgt seit 2004 monatlich Fr. 6'720.-- (E. 7 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Von diesen Einkommenszahlen geht auch der Beschwerdeführer aus (S. 6 Ziff. 5-7 der Beschwerdeschrift und Beschwerde-Tabellen 1-7). 3.2 Den Unterhalt der ihr zugeteilten Kinder sollte die Beschwerdegegnerin durch Pflege und Erziehung, der Beschwerdeführer hingegen durch Geldzahlung leisten, wie es Art. 276 Abs. 2 ZGB als Regel vorsieht. Davon ist das Scheidungsgericht ausgegangen und hat die Beschwerdegegnerin deshalb nicht zusätzlich zu einem Kinderunterhaltsbeitrag in Form von Geldzahlungen verpflichtet. Lediglich im Rahmen des nachehelichen Unterhalts musste sich die Beschwerdegegnerin ein Einkommen von monatlich Fr. 725.-- anrechnen lassen, das heute Fr. 780.-- beträgt. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen diese Feststellung. Er macht vielmehr geltend, das Obergericht habe nicht abgeklärt, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin Kinderzulagen erhalte. Diese Kinderzulagen seien festzustellen, eventuell auf Fr. 195.-- je Kind festzusetzen und bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Kinder aus erster Ehe zu berücksichtigen, gleich wie das von ihm in Deutschland bezogene Kindergeld für seine drei Kinder aus zweiter Ehe auf den Barbedarf angerechnet werde (S. 6 f. Ziff. 8-15, S. 15 Ziff. 55-62 und S. 17 Ziff. 74 der Beschwerdeschrift). Aufgrund seiner eigenen Darstellung muss davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer mache die von der Beschwerdegegnerin angeblich bezogenen Kinderzulagen vor Bundesgericht erstmals geltend, obschon er zu entsprechenden Vorbringen bereits vor Obergericht Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, behauptet er doch, der Fehler sei bereits dem erstinstanzlichen Abänderungsgericht unterlaufen. Mangels näherer Begründung ihrer Zulässigkeit müssen die Vorbringen als neu und unzulässig gelten (E. 1.4 hiervor). 3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, der künftig allenfalls erzielte Lehrlingslohn seiner Kinder aus erster Ehe sei unterhaltsmindernd zu berücksichtigen und zu diesem Zweck der Lehrvertrag seines Sohnes zu edieren, der ab August 2008 eine Lehre beginnen werde (S. 18 Ziff. 75 der Beschwerdeschrift). Der Unterhaltsbeitrag soll gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB auch Einkünfte des Kindes berücksichtigen. Mit Blick darauf hätte begründeter Anlass bestanden, im Rahmen der Mitwirkungspflicht entsprechende Tatsachen zu behaupten und Beweisanträge zu stellen. Dem angefochtenen Urteil lässt sich dazu indessen nichts entnehmen. Unter diesen Umständen haben die Vorbringen des Beschwerdeführers als neu zu gelten. Sie sind unzulässig, da nicht erst das angefochtene Urteil zu diesen Vorbringen veranlasst haben kann und der Beschwerdeführer diesbezüglich auch nichts Gegenteiliges belegt (E. 1.4 hiervor). 3.4 Unangefochten steht fest, dass die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem 1. Oktober 2003 ein monatliches Renteneinkommen von umgerechnet Fr. 1'605.-- bezieht und noch bis Ende 2010 erhalten wird. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Renteneinkommen seiner zweiten Ehefrau dürfe nicht vollumfänglich herangezogen werden, würden doch dadurch indirekt die Unterhaltsbeiträge an seine Kinder aus erster Ehe mitfinanziert. Eventualiter sei das Renteneinkommen der zweiten Ehefrau nicht zu berücksichtigen und sein Notbedarf allein, d.h. unter Ausklammerung des Notbedarfsanteils seiner zweiten Ehefrau zu berechnen (S. 14 Ziff. 50-52 der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist nicht zu prüfen. Das Obergericht hat auf Grund des internationalen Sachverhalts deutsches Recht angewendet (E. 8.1.3 S. 12) und ist danach zum Ergebnis gelangt, eine Gesamtrechnung von Existenzminimum und Einkünften des Beschwerdeführers und dessen zweiten Ehefrau samt Kinder erscheine als sachgerecht (E. 8.1.4 S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Das auf deutsches Recht gestützte Ergebnis ficht der Beschwerdeführer nicht an. Er macht nicht geltend, es sei ausländisches Recht nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe (Art. 96 lit. a BGG). Ebenso wenig rügt er - in der vorliegend vermögensrechtlichen Streitsache (E. 1.2 hiervor) - eine willkürliche Anwendung des deutschen Rechts (vgl. Art. 96 lit. b BGG; BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447). Auf die beiden Fragen ist auch von Amtes wegen nicht einzugehen, da für Verfassungsverletzungen das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397) und die Anwendung des Kollisionsrechts mangels hinreichender Beschwerdebegründung zu keiner Überprüfung Anlass gibt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass das Obergericht das Renteneinkommen der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers berücksichtigt hat. 3.5 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern aus erster Ehe und den Bedarf seiner heutigen Familie aus dem Arbeitseinkommen zu decken (monatlich Fr. 3'812.-- bis 2003 und Fr. 6'720.-- ab 2004). Einzubeziehen ist ferner das Renteneinkommen seiner zweiten Ehefrau (monatlich Fr. 1'605.-- ab 1. Oktober 2003 bis Ende 2010).