Citation: 4C.374/2001 06.09.2002 E. 5

Im Rahmen seiner Klage verlangt der Kläger schliesslich auch Ersatz im Betrag von Fr. 68'400.-- für ein Buffet "Nussbaum Renaissance", welches er der Beklagten eingeliefert hatte und nach ergebnisloser Auktion nach seiner Darstellung nicht zurückerhalten hat. Das Handelsgericht wies diese Forderung ab, da es den Beweis für die Rückgabe als erbracht betrachtete. In der Berufung rügt der Kläger, das Handelsgericht habe das bundesrechtlich geforderte Beweismass missachtet. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung schreibt das Bundesprivatrecht für seinen Anwendungsbreich ein bestimmtes Regelbeweismass vor. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Er muss nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorliegen der Tatsache überzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 mit Hinweisen). Ausnahmen von diesem Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder ein blosses Glaubhaftmachen als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind anderseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Diesen Ausnahmen liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (BGE 128 III 271 E. 2b/aa, S. 275 f. ). 5.2 Der Kläger begründet seine Rüge insbesondere mit Einwänden gegen die Eignung der Beweismittel, auf welche das Handelsgericht abgestellt hat. Die Beweiseignung ist jedoch eine Frage der Beweiswürdigung, die im Berufungsverfahren vom Bundesgericht nicht überprüft werden kann (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79 mit Hinweisen). Soweit der Kläger sodann vorbringt, es fehle ein strikter Beweis, da einerseits der Rücknahmebeleg vom 18. Dezember 1985 nicht unterschrieben worden sei und anderseits keiner der befragen Zeugen eine Rücknahme aus eigener Wahrnehmung habe bestätigen können, verkennt er den Begriff des strikten Beweises im Sinne der Erfüllung des Regelbeweismasses. Auch ein allein auf Indizien abgestützter Beweis ist zulässig (BGE 98 II 231 E. 5 S. 243). Die Beurteilung der Schlüssigkeit der Indizien ist wiederum eine Frage der Beweiswürdigung. Einzuräumen ist allerdings, dass das angefochtene Urteil teilweise unklar formuliert worden ist. Als Ergebnis seiner Beweiswürdigung gelangte das Handelsgericht zum Schluss, die von der Beklagten behauptete Rücknahme des Buffets könne "als mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend bzw. als erwiesen gelten". Diese Formulierung ist bezüglich des angewandten Beweismasses undeutlich. In den vorangehenden Erwägungen werden jedoch keine Indizien angeführt, aus welchen das Handelsgericht Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung der Beklagten ableiten würde. Diese Erwägungen zeigen vielmehr, dass das Handelsgericht auf das bundesrechtliche Regelbeweismass abgestellt und sich nicht etwa bloss mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit begnügt hat. Auch hinsichtlich anderer streitiger Tatsachenbehauptungen (z.B. Ermächtigung zur Unterschreitung von Limiten), wo das Handelsgericht den Beweis aufgrund von Aussagen der weitgehend gleichen Zeugen als erbracht betrachtete, ist es eindeutig vom Regelbeweismass ausgegangen. Dass es hinsichtlich der Rücknahme des Buffet "Nussbaum Renaissance" von einem anderen, niedrigeren Beweismass ausgegangen wäre, ist deshalb nicht anzunehmen. Die Berufung erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.