Citation: 4P.197/2003 16.01.2004 E. 3.2

Aus der Pflicht der Gerichte, von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind, darf aber nicht geschlossen werden, das Gericht müsse in Verfahren, die der Verhandlungsmaxime folgen, von Amtes wegen nach den Tatsachen forschen, welche die Zulässigkeit einer Rechtsvorkehr begründen. Auch derartige Sachumstände sind vielmehr von den Parteien in den Prozess einzuführen (Kummer, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 8 ZGB; Habscheid, a.a.O., Rz. 362). Für die Fristwahrung im Verfahrensrecht gilt sodann der in Art. 8 ZGB verankerte Grundsatz, wonach derjenige das Vorhandensein der behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet. Wer ein fristgebundenes Recht ausübt, trägt demnach die Beweislast für die fristgerechte Ausübung, d. h. für den Zeitpunkt des Fristbeginns und für den der Rechtsausübung. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft mithin grundsätzlich die Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Wenn die Partei jedoch den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu vertreten sind, tritt eine Umkehr der Beweislast ein; in diesem Fall hat die Behörde die Beweislast zu tragen (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257, mit Hinweisen).