Citation: H 141/01 08.07.2003 E. 3

3.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 1.1 hievor), beinhaltet die eingeklagte Schadenersatzforderung von insgesamt Fr. 162'682.85 in den Jahren 1996 und 1997 unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten der beiden Gesellschaften Firma I.________ AG (Fr. 133'082.75) und Firma R.________ AG (Fr. 29'600.10). Damit verstiessen die beiden Gesellschaften gegen die - in masslicher Hinsicht unbestrittene - Beitragszahlungspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung und missachteten damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Zu prüfen ist, ob dieses Verschulden der Arbeitgeber den Beschwerdeführern, ihres Zeichens jeweils Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates, als grobfahrlässiges Verhalten angerechnet werden kann oder ob diese auf Grund der Umstände Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe geltend machen können. 3.2 Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten insgesamt Akontozahlungen von Fr. 750'375.90 geleistet, davon Fr. 621'432.40 kurz vor Konkurseröffnung der Firma H.________ AG. Sie seien in Übereinstimmung mit den kaufmännischen Gepflogenheiten davon ausgegangen, diese Zahlungseingänge würden anteilsmässig auf alle Konzerngesellschaften verteilt. Hätte die Ausgleichskasse dem entsprochen und zuerst die älteren Ausstände beglichen, wäre in den einzelnen Konzerngesellschaften nach Eingang der Akontozahlungen jeweils ein Beitragsausstand verblieben, der in etwa dem monatlichen Pauschalbeitrag entsprochen hätte (gemäss Angaben der Beschwerdeführer für die Firma H.________ AG Fr. 128'400.-, für die Firma I.________ AG Fr. 9'578.-, für die Firma R.________ AG Fr. 13'140.-, für die Firma L.________ AG Fr. 10'560.- und für die Firma M.________ AG Fr. 810.-). Im Weiteren machen sie wie schon vor Vorinstanz geltend, der Chefbuchhalter S.________ habe die Buchhaltung seit Jahren systematisch gefälscht und dem Verwaltungsrat falsche Informationen geliefert. Nach Kenntnisnahme dieser Machenschaften hätten sie sich ausserordentlich bemüht, die notwendige Liquidität zu beschaffen. Es seien deshalb die Verfahrensakten beim Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, beizuziehen. 3.3 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, welche der involvierten Gesellschaften die Beitragszahlungen vor Konkurseröffnung geleistet hat. Auf Grund der Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die Gruppenfirmen zentral durch die Firma H.________ AG verwaltet worden seien, ist davon auszugehen, dass die Beiträge auch von dieser Gesellschaft einbezahlt wurden. Damit bestand aber für die Ausgleichskasse keine Veranlassung, die Beiträge auf die anderen Gesellschaften aufzuteilen. Anderslautende Weisungen der Gesellschaft sind aus den Akten nicht ersichtlich. Von den Verantwortlichen der Gesellschaft hätte ein Überblick über die Ausstände und eine Anordnung von Zahlungsprioritäten erwartet werden können. Jedoch kann offen bleiben, ob die Ausgleichskasse die hohen Zahlungen kurz vor Konkurseröffnung auf die ältesten offenen Beiträge hätte anrechnen müssen. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann insbesondere die relativ kurze Dauer eines Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdigung sämtlicher konkreten Umstände des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgründen (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f. Erw. 1) zum Haftungsausschluss führen kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis). Der Exkulpationsgrund der kurzen Dauer des Beitragsausstandes gemäss BGE 121 V 243 Erw. 4 und 5 ist aber nur auf Fälle anzuwenden, in denen in den letzten zwei, drei Monaten vor Konkurs nichts mehr bezahlt wurde, die Zahlungsmoral der Gesellschaft aber vorher immer klaglos war (Urteile A. vom 16. Mai 2002, H 44/01, und B. vom 13. Februar 2002, H 438/00, Erw. 4b/bb mit Hinweisen). Diese Praxis kann nun entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht dahingehend ausgelegt werden, dass rückwirkend durch Vergleich einer bestimmten, fiktiven Aufrechnung der bezahlten Beiträge ein anderes Bild des Zahlungsablaufs gezeichnet werden kann. Für die Verschuldensbeurteilung massgebend ist vielmehr das tatsächliche Zahlungsverhalten einer Gesellschaft. Dieses ist hier zu beanstanden, nachdem sich die unbezahlten Beitragsrechnungen der Ausgleichskasse summierten, bis ein Betrag von über Fr. 600'000.- ausstehend war, sodass als logische Folge diese Lücken nicht mehr geschlossen werden konnten. 3.4 Zu prüfen ist weiter, ob das Verhalten des Chefbuchhalters S.________ die Beurteilung des Verschuldens der Beschwerdeführer soweit zu beeinflussen vermag, dass ihnen das zweifellos unkorrekte Zahlungsgebaren der Gesellschaft nicht mehr als grobfahrlässig angerechnet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Beschwerdeführer durch den Chefbuchhalter über die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse mit - strafrechtlich relevanten - Machenschaften systematisch getäuscht wurden (Urteil F. vom 25. Juli 2000, H 319/99). Das kann auf Grund der vorliegenden Akten nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, zumal die Strafakten betreffend S.________ von der Vorinstanz nicht beigezogen wurden und aus den Akten die Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten nicht klar ersichtlich sind, mithin nicht schlüssig feststeht, wie die hohen Beitragsausstände entstanden sind und ob beispielsweise ein Pauschalverfahren durchgeführt wurde. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. Erw. 1.2 hievor) und eine abschliessende Verschuldensbeurteilung kann nicht vorgenommen werden. Die Sache ist deshalb an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Strafakten betreffend S.________ beiziehe und hernach über den Schadenersatzanspruch neu entscheide.