Citation: 1A.264/2000 24.09.2002 E. 2

2.1 Am 23. Dezember 1999 hat der Bundesrat die NISV erlassen, welche die Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes über die Vorsorge und den Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen für nichtionisierende Strahlung konkretisiert. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, ist dieser Erlass im vorliegenden Fall anwendbar, da die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage bei Inkrafttreten der NISV am 1. Februar 2000 noch nicht rechtskräftig war (Art. 3 Abs. 2 lit. a NISV). 2.2 Die NISV legt zum einen Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor nachgewiesenermassen schädlichen Einwirkungen fest (Art. 13 NISV i.V.m. Anh. 2); diese Immissionsgrenzwerte müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen aufhalten können und gelten für die gesamte Strahlung, welche an einem bestimmten Ort von allen vorhandenen Strahlungsquellen insgesamt verursacht wird. Darüber hinaus werden Einwirkungen im Sinne der Vorsorge grundsätzlich so niedrig gehalten, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Hierfür sieht die Verordnung Anlagegrenzwerte für die von einer Anlage allein erzeugte Strahlung vor (Art. 4 NISV i.V.m. Anhang 1). Diese Anlagegrenzwerte müssen an Orten mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV eingehalten werden. Dagegen sieht die NISV - entgegen dem ursprünglichen Verordnungsentwurf - keinen Freihaltebereich mehr vor. Dies ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht zu beanstanden, da auch die in der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte bewirken, dass sich innerhalb eines Abstands von 4 bis 5 m um die Mobilfunkantenne keine Personen aufhalten dürfen (vgl. Jürg Baumann, Die neuen Grenzwerte für Mobilfunkanlagen, in: Praktischer Umweltschutz Schweiz, Thema Umwelt 2/2000 [pusch 2/2000], Mobiltelefonie und Strahlung, S. 12) und die vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte dafür sorgen, dass sich keine Orte mit empfindlicher Nutzung in unmittelbarer Nähe der Antenne befinden. 2.3 Ist - wie im vorliegenden Fall - die Anlage noch nicht errichtet worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der Anlagegrenzwerte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet. Grundlage der Berechnung ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt, das die für die Erzeugung von Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Daten der Anlage, den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben über die von der Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verordnung massgeblichen Orten enthält. Die Beschwerdegegnerin reichte am 7. April 1999, im Rahmen des Baurekursverfahrens, ein Standortdatenblatt gemäss dem Entwurf "detailliertes Verfahren" des BUWAL vom 20. Oktober 1998 ein. Dieser Entwurf wurde auf Empfehlung des BUWAL auch nach Inkrafttreten der NISV vorläufig weiterverwendet (vgl. Kreisschreiben vom 15. Februar 2000). Am 1. Juli 2002 hat das BUWAL eine neue Vollzugsempfehlung zur NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen (im Folgenden: Vollzugsempfehlung) veröffentlicht. Diese basiert weiterhin auf dem seit Herbst 1998 verwendeten Berechnungsmodell für die Prognose der Mobilfunkstrahlung. Damit können die im vorliegenden Verfahren getätigten Berechnungen weiterhin zugrunde gelegt werden.