Citation: 2A.430/2006 06.02.2007 E. 13

13.1 Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, die Vorinstanzen hätten die einzelnen Effizienzgründe falsch gewürdigt. 13.2 Art. 5 Abs. 2 lit. a KG nennt als Rechtfertigungsgründe die Senkung der Herstellungs- und Vertriebskosten, die Verbesserung von Produkten oder Produktionsverfahren, die Förderung der Forschung und die Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen sowie die rationellere Nutzung von Ressourcen. Die Aufzählung ist abschliessend; zur Rechtfertigung genügt, dass einer der Gründe gegeben ist (BGE 129 II 18 E. 10.3). 13.3 Zum Effizienzgrund der Verbesserung von Produkten oder Produktionsverfahren, der auch die Verbreiterung des Angebots und die Verbesserung des Vertriebs umfasst (Roger Zäch, a.a.O., Rz. 408), hat das Bundesgericht ausgeführt, soweit es zutreffe, dass die Preisbindung die Zahl und Vielfalt der erhältlichen Titel erhöhe, könnte dies eine Produkteverbesserung (Breite und Qualität des Buchsortiments) im Sinne des Gesetzes bilden (BGE 129 II 18, E. 10.3.2). Die Vorinstanz hat sich unter Hinweis auf einschlägige Publikationen, Studien und Gutachten eingehend mit diesem Aspekt befasst und festgestellt, dass positive Auswirkungen der Buchpreisbindung auf die Titelvielfalt empirisch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen seien (angefochtener Entscheid E. 9.1.2) bzw. dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Verbesserung der Produkte durch eine mit Hilfe der Buchpreisbindung erhöhte Titelvielfalt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sei (angefochtener Entscheid E. 9.1.6). Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen (Beschwerde Ziff. 101-122), erschöpft sich in einer weitgehend appellatorischen Kritik; ihre Argumente lassen indessen die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz, auf die verwiesen werden kann, nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Ist demnach davon auszugehen, dass die Buchpreisbindung nicht erwiesenermassen zu einer Verbreiterung des Produktesortiments führt, ist nicht zu erkennen, worin sonst eine relevante Produkteverbesserung bestehen könnte. Eine Erhöhung der Anzahl verfügbarer Titel kann im Übrigen durchaus auch ein Indiz für wirtschaftliche Ineffizienz bilden, weil sie zur Folge hat, dass vermehrt Kleinserien angeboten werden, deren Produktion in der Regel weniger wirtschaftlich ist (vgl. dazu die Kontroverse in den Eingaben der Parteien über Sinn oder Unsinn einer möglichst grossen Anzahl verschiedener Reiseführer für die Stadt Rom). 13.4 Im Zusammenhang mit dem Effizienzgrund der Senkung der Vertriebskosten ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, aus dem Vergleich von Märkten mit und ohne Buchpreisbindung ergebe sich, dass die Buchpreisbindung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Erhöhung der Verkaufsstellenzahl, auf die sich die Beschwerdeführer berufen haben, gewährleiste. Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass eine möglichst grosse Anzahl von Vertriebsstellen noch keinen wirtschaftlich effizienten Vertrieb zu gewährleisten vermag. Auch unter der Herrschaft der Buchpreisbindung findet zudem ein intensiver Strukturwandel im Buchhandel statt: Neben den klassischen kleinen und mittelgrossen Sortimentsbuchhandlungen treten zunehmend andere Vertriebsformen auf (Grossbuchhandlungen, Buchhandelsketten, Warenhäuser, Supermärkte, Kioske, Tankstellen, Versandbuchhandel, Internet usw.). Die Vorinstanz hat sich eingehend mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt und daraus geschlossen, dass die Buchpreisbindung strukturellen Anpassungsprozessen mit anderen Vertriebsformen, die kostengünstiger als die Erhaltung der bestehenden Strukturen im Buchhandel wären, entgegenstehe. Diese Schlussfolgerung ist nicht schlechthin unhaltbar. Die Aufrechterhaltung der traditionellen Vertriebsstrukturen bildet noch keinen hinreichenden Rechtfertigungsgrund für eine Wettbewerbsabrede, die den Markt erheblich beeinträchtigt. Was das von den Beschwerdeführern angeführte buchhändlerische Serviceangebot betrifft, ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, es sei nicht nachgewiesen, dass der Sammelrevers das notwendige und effiziente Instrument sei, um die Informationsdefizite des Buchkäufers zu beheben und Impulskäufe zu ermöglichen. Dies leuchtet ein: Sofern ein Bedarf an solchen Serviceleistungen besteht, darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Kunde dafür auch einen angemessenen Mehrpreis zu zahlen bereit ist. Denkbar ist zudem, dass die entsprechende Dienstleistung auf andere Weise erbracht wird, wie etwa durch vermehrte Informationen der Verlage. Dass sich dadurch die Vertriebskosten insgesamt erhöhen würden, behaupten auch die Beschwerdeführer nicht. Den Rechtfertigungsgrund der Senkung der Herstellungskosten, den die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht angerufen haben, hat diese als nicht gegeben erachtet; er sei gegenüber den anderen, von ihr verneinten Rechtfertigungsgründen redundant. Inwiefern diese Auffassung Bundesrecht verletzen soll, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Beschwerde Ziff. 143 f.). 13.5 In Bezug auf den Rechtfertigungsgrund der Förderung der Forschung oder Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen hat die Vorinstanz ausgeführt, dieser hätte neben dem unter dem Aspekt der Produkteverbesserung geprüften Aspekt der Titelvielfalt nur dann selbständige Bedeutung, wenn sich nachweisen liesse, dass der Sammelrevers bei Fachbüchern mehr Titelvielfalt und Verkaufsvolumen zu fördern imstande sei als beim gesamten Buchangebot; dies sei jedoch nicht der Fall. Diese Folgerung ist jedenfalls nicht unhaltbar, denn es liegt auf der Hand, dass dieser Effizienzgrund ebenfalls mit dem Angebot einer möglichst grossen Titelvielfalt zusammenhängt. Dasselbe gilt für den Rechtfertigungsgrund der rationelleren Nutzung von Ressourcen, der insoweit keine selbständige Bedeutung hat (vgl. Rückweisungsurteil E. 10.3.3). Was die Beschwerdeführer dazu vorbringen, erschöpft sich denn auch weitgehend in denselben Argumenten, die sie bereits im Zusammenhang mit der Titelvielfalt bei den anderen Rechtfertigungsgründen vortragen; ihre Vorbringen lassen die entsprechenden Folgerungen der Vorinstanz nicht als unhaltbar erscheinen. In diesem Zusammenhang erscheint ohnehin fraglich, ob diese Aspekte - wie auch die Titelvielfalt - nicht eher unter die gemäss Art. 8 KG dem Bundesrat vorbehaltene Verwirklichung überwiegender öffentlicher, namentlich kulturpolitischer, Interessen fällt; so erwähnt denn auch die Botschaft des Bundesrates zum Kartellgesetz ausdrücklich die Buchpreisbindung als möglichen Anwendungsfall einer solchen kulturpolitischen Rechtfertigung (vgl. BGE 129 II 18 E. 10.1, S. 44). 13.6 Nach dem oben Ausgeführten durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen davon ausgehen, dass die mit dem Sammelrevers bewirkte erhebliche und damit an sich unzulässige Beeinträchtigung des Wettbewerbs auch nicht ausnahmsweise durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt ist. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen (Notwendigkeit des Sammelrevers, Unmöglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b KG, völkerrechtliche Bedenken). Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden.