Citation: 2C_367/2008 20.11.2008 E. 3

Am 1. September 2007, d.h. während des hängigen Rechtsmittelverfahrens beim kantonalen Verwaltungsgericht, ist das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR 811.11) in Kraft getreten. Dieses Gesetz, welches auch den Zahnarztberuf erfasst (Art. 2 Abs. 1 lit. b), ermächtigt den Bundesrat, zu regeln, wie die von den betreffenden Medizinalpersonen erlangten Diplome und Weiterbildungstitel in der Berufsbezeichnung verwendet werden dürfen (Art. 39 MedBG). Nach dem Gesetzeswortlaut bleibt diese Regelungskompetenz freilich beschränkt auf die Verwendung von eidgenössischen Diplomen und Weiterbildungstiteln (vgl. auch die betreffende bundesrätliche Ausführungsbestimmung in Art. 12 der Verordnung vom 27. Juni 2007 über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen [SR 811.112.0]). Andere Zusatzbezeichnungen für die Praxis verbleiben demgegenüber grundsätzlich in der Regelungskompetenz der Kantone. Gemäss einer Lehrmeinung gilt dies u.a. auch für Bezeichnungen wie "Zentrum" oder "Klinik" (BORIS ETTER, Handkommentar zum Medizinalberufegesetz MedBG, Bern 2006, N. 4 f. zu Art. 39). Zum Marktauftritt von Medizinalpersonen gehört - abgesehen von der Berufsbezeichnung an sich - auch die Werbung. Das Medizinalberufegesetz sieht in Art. 40 einen - bundesrechtlich vereinheitlichten - Katalog an Berufspflichten vor, worunter die Vorschrift, dass Medizinalpersonen nur Werbung machen dürfen, "die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist" (Art. 40 lit. d MedBG). Als in diesem Sinne zulässig gelten etwa Hinweise auf eine Spezialisierung der Medizinalperson oder die bevorzugten Tätigkeiten (Botschaft zum Medizinalberufegesetz, in: BBl 2005 S. 229, zu Art. 40). Die Verwendung des Begriffs "Zahnklinik" im Zusammenhang mit einer Zahnarztpraxis ist - jedenfalls aus Sicht der potentiellen Kundschaft (Patienten), auf welche es in diesem Kontext in erster Linie ankommt - als werbender Zusatz in der Firmenbezeichnung zu betrachten, was es nahelegen würde, die entsprechenden Schranken von Art. 40 lit. d MedBG zur Anwendung zu bringen. Der angefochtene Entscheid geht auf die erwähnte bundesrechtliche Bestimmung nicht näher ein, sondern beurteilt die Frage der Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Klinik" ausschliesslich nach kantonalem Recht (vgl. E. 4b sowie E. 5b des angefochtenen Urteils). Auch der Beschwerdeführer scheint von der (alleinigen) Massgeblichkeit dieser Bestimmungen auszugehen und beruft sich nicht auf das eidgenössische Medizinalberufegesetz. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, insbesondere ob und inwieweit die bundesrechtliche Regelung von Art. 40 lit. d MedBG im vorliegenden Zusammenhang zum Tragen kommt bzw. noch Raum für (selbständiges) kantonales Recht belässt und ob sie vom Verwaltungsgericht bereits auf das hängige Verfahren hätte angewendet werden müssen, kann dahingestellt bleiben, da sich das Täuschungsverbot in gleicher Weise aus dem kantonalen Gesundheitsrecht (§ 7 Abs. 2 Vo I GesG/ZG) als auch aus der genannten Bestimmung des Medizinalberufegesetzes ergibt (vgl. dazu ETTER, a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 40; Walter Fellmann, Berufspflichten der Medizinalpersonen nach Art. 40 MedBG, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser/Tomas Poledna [Hrsg.], Das neue Medizinalberufegesetz, St. Gallen 2008, S. 110 f.).