Citation: 1C_368/2024 E. 5.3

5.3. Gemäss Art. 101 Abs. 1 IRSG darf der Verurteilte, der in der Schweiz in Haft ist, einem anderen Staat zur Vollstreckung eines schweizerischen Strafentscheids nach Art. 100 IRSG nur zugeführt werden, wenn er zustimmt und zu erwarten ist, dass der ersuchte Staat die vom BJ festgelegten Bedingungen beachtet. In der Botschaft des Bundesrates zum IRSG vom 8. März 1976 (BBl. 1976 II S. 486 f. zu Art. 99 E-IRSG) werden jedoch als mögliche Bedingungen nur die Einhaltung des Spezialitätsprinzips und allenfalls des Grundsatzes "ne bis in idem" erwähnt. Bei der Überstellung ohne Zustimmung der verurteilten Person ist Art. 101 Abs. 1 IRSG nicht anwendbar; diese richtet sich einzig nach den einschlägigen internationalen Übereinkommen. Diese gewährleisten die Einhaltung der genannten Grundsätze (vgl. zum ÜVK Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 4), weshalb es insoweit keiner Bedingungen bedarf. Gemäss Art. 12 Abs. 2 ÜVK richtet sich der Vollzug der Sanktion nach dem Recht des Vollstreckungsstaates; dieser ist allein zuständig, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Zwar steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei, sich im Rahmen der Einigung über die Überstellung (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. f ÜVK) auf Bedingungen und Garantien zu den Haftkonditionen zu einigen, die den bei der Auslieferung verlangten diplomatischen Garantien entsprechen. Ersucht jedoch die Schweiz um die Überstellung einer verurteilten Person, noch dazu gegen deren Willen, so ist sie als Gesuchstellerin nicht in der Lage, Bedingungen zu diktieren und Garantien zu deren Einhaltung durchzusetzen. Vielmehr riskiert sie, dass die Republik Kosovo solche (und möglicherweise auch weitere) Gesuche der Schweiz abweist. Dies kann die künftige Zusammenarbeit und damit auch die (an sich erstrebenswerte) Resozialisierung von Straftätern und Straftäterinnen in ihrem Heimatland, in welches sie nach Strafverbüssung entlassen werden, gefährden.