Citation: B 63/99 26.10.2001 E. 7

7.- Zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf Leistungszusagen der Sammelstiftung, insbesondere im Rahmen des Übergangs des Vorsorgeverhältnisses, berufen kann. a) Im Anschlussvertrag zwischen Arbeitgeberin und Sammelstiftung vom 27. September/6. Oktober 1995 wurde vereinbart, dass sich die Abwicklung bereits eingetretener Vorsorgefälle nach den im Zeitpunkt ihres Eintritts massgebenden vertraglichen bzw. reglementarischen Bestimmungen richtet. In Ziff. 5 des Übernahmevertrags zwischen Pensionskasse und Sammelstiftung vom 19./23. Februar 1996 verpflichtete sich die Pensionskasse für die von der Sammelstiftung übernommenen Leistungsfälle die entsprechenden Schadenreserven nach deren Berechnungsgrundlagen zu übertragen, sofern der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1995 liegt. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Sammelstiftung die Leistungsfälle der Pensionskasse übernahm (vgl. Erw. 4 hievor). Dabei wurden nicht nur alle Personen, die bereits Leistungen bezogen, übernommen, sondern auch (potentielle) Leistungsfälle, bei denen der Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1995 lag. Danach erhält eine Person, die im Dezember 1994 arbeitsunfähig geworden, aber erst im Dezember 1995 rentenberechtigt ist, die Leistungen nach altem Reglement, obwohl bei Beginn des Rentenanspruchs der Anschlussvertrag vom 27. September/6. Oktober 1995 mit rückwirkendem Beginn ab 1. Januar 1995 bereits abgeschlossen worden war. Damit stellt der Übernahmevertrag nicht auf den Beginn der Rentenberechtigung ab, sondern auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Dies ergibt sich auch aus der Vernehmlassung der Sammelstiftung, wonach als "bereits realisierte Vorsorgefälle" jene Fälle bezeichnet wurden, "bei denen die relevante Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1995 eingetreten ist". b) Es fragt sich, ob damit Personen, die vor Abschluss des Anschlussvertrages und damit unter der Herrschaft der alten Vorsorgeeinrichtung arbeitsunfähig geworden sind, untereinander in Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Erw. 5b hievor) ungleich behandelt werden. Diese Frage ist zu bejahen. Es ist kein vernünftiger Grund für eine solche unterschiedliche Behandlung ersichtlich, und eine Differenzierung innerhalb der Kategorie der vor dem Abschluss des Anschlussvertrags arbeitsunfähig gewordenen Personen je nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor oder nach dem Stichtag der Rückwirkung des Anschlusses - der definitionsgemäss nachträglich und allenfalls willkürlich festgelegt wird - ist nicht gerechtfertigt. Alle Personen, die noch während des Anschlusses an die alte Pensionskasse, d.h. vor der Unterzeichnung des Anschlussvertrages mit der Sammelstiftung, arbeitsunfähig geworden sind, sind gleich zu behandeln, mit der Folge, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Leistungen nach dem Reglement der alten Pensionskasse hat. c) Auf den seit der Klageeinleitung am 3. Juni 1997 und bis zur Eröffnung des vorliegenden Urteils fällig gewordenen Rentenbetreffnissen, soweit diese nicht bereits erbracht wurden, hat die Sammelstiftung dem Beschwerdeführer ab dem jeweiligen Fälligkeitstermin einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (BGE 119 V 133 Erw. 4, SZS 1997 S. 470 Erw. 4).