Citation: I 17/02 11.03.2003 E. 4

Das kantonale Gericht ging in Würdigung der Akten davon aus, dass dem Beschwerdegegner - wie am 22. Oktober 1999 durch die Beschwerdeführerin verfügt - vom 1. September 1997 bis 31. Januar 1998 eine halbe und vom 1. Februar 1998 bis 31. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zustehe. Keinen Rentenanspruch besitze er vom 1. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 werde ihm ab 1. Januar 2000 wiederum eine ganze unbefristete Invalidenrente zugesprochen, was einem teilweisen Obsiegen in der ersten Verwaltungsgerichtsbeschwerde gleichkomme. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung beurteilt das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Verfügungen in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit des Verfügungserlasses (hier 22. Oktober 1999) gegeben war (BGE 127 V 13 Erw. 4a, 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Das kantonale Gericht hat im Entscheid vom 22. November 2001 sowohl die drei mit der ersten Beschwerde angefochtenen Verfügungen vom 22. Oktober 1999 wie auch die lite pendente ergangene Rentenverfügung vom 6. Juli 2001 bestätigt und insbesondere festgehalten, dass dem Beschwerdegegner in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1999 keine Invalidenrente zusteht. Die geltend gemachte gesundheitliche Verschlechterung, welche durch das Zusatzgutachten der MEDAS vom 30. Januar 2001 für die Zeit ab 1. Januar 2000 erstellt ist, führte gestützt auf Art. 29bis IVV ohne Abwarten einer neuen Wartezeit zu einem Rentenanspruch ab 1. Januar 2000, wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer zweiten Rentenverfügung vom 6. Juli 2001 bestimmt hat. Diese Verschlechterung ist damit nach Erlass der ersten drei Verfügungen vom 22. Oktober 1999 eingetreten und hätte anstatt mit Beschwerde gegen die ersten Verfügungen mit einem Gesuch um Rentenrevision gemäss Art. 87 Abs. 1 IVV geltend gemacht werden müssen. Daran ändert nichts, dass sich das Wiederaufleben des Rentenanspruchs per 1. Januar 2000 bei Gelegenheit des Beschwerdeverfahrens gegen die ersten drei Verfügungen ergeben hat. Mit der zweiten Verfügung vom 6. Juli 2001 wurden denn auch die drei Verfügungen vom 22. Oktober 1999 nicht in Wiedererwägung gezogen (vgl. auch ZAK 1989 S. 310 Erw. 2). Der Beschwerdegegner ist demzufolge im erstinstanzlichen Verfahren mit beiden Beschwerden vollumfänglich unterlegen. Zu Unrecht spricht daher das kantonale Gericht in diesem Zusammenhang von Gegenstandslosigkeit. Es besteht indessen kein Anlass, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs zu ändern, da die Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs genügt.