Citation: 6B_423/2019 E. 2.1.3

2.1.3. In der Lehre wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Auswirkungen eines Rückschiebungsverbots (sog. Non-Refoulement-Gebot) aufgrund völkerrechtlicher Normen, etwa von Art. 3 EMRK oder Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) bereits bei der Prüfung der Anordnung der Landesverweisung durch das Strafgericht erstmals berücksichtigt werden müssten (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, a.a.O., N. 83 f. zu Vor Art. 66a-66d StGB; N. 42 ff. zu Art. 66a StGB und N. 5 f. zu Art. 66d StGB; Busslinger/Uebersax, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, in: Plädoyer 5/2016, S. 99; Münch/de Weck, Die neue Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB, in: Anwaltsrevue 2016, S. 167). Die Landesverweisung komme demnach nur in Frage, wenn diese Prüfung ergebe, dass trotz Rückschiebungsverbot kein Aufenthaltsrecht bestehe, z.B. wegen der Schwere der Straftat, wobei sich eine Landesverweisung aber nur rechtfertige, wenn schwerwiegende Gründe den Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 Abschnitt F FK gebieten würden, oder sich die betroffene Person nicht auf das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot gemäss Art. 33 Abs. 1 FK berufen könne. Ob eine Landesverweisung aufgrund völkerrechtlicher Normen ausscheide, sei demnach als Vorprüfung im Sinne eines sog. unechten Härtefalls vor dem echten Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB vorzunehmen. Bestehe hingegen ein Rückschiebungsverbot ohne (völkerrechtliches) Aufenthaltsrecht, sei nach Art. 66d StGB von den Migrationsbehörden der Vollzug aufzuschieben.