Citation: I 305/02 29.01.2003 E. 2

Streitig ist zunächst die Höhe des hypothetischen Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen). Vorinstanz und Verwaltung haben dieses auf Grund eines Auszuges aus dem Individuellen Konto der gemeldeten beitragspflichtigen Einkommen des Versicherten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG und Art. 135 ff. AHVV) bemessen und sind dabei von dem im mehrjährigen Vergleich höchsten Jahreseinkommen über Fr. 34'361.- (1994) ausgegangen. 2.1 Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber, das Valideneinkommen sei gestützt auf Einkünfte, die während bestimmter Zeitabschnitte der Jahre 1991, 1993 und 1994 erzielt worden seien, zu bemessen, indem die entsprechenden Beträge jeweils auf ein Jahr hochgerechnet würden. Die massgebenden Jahresverdienste beliefen sich demgemäss auf Fr. 65'415.- (1991), Fr. 56'832.- (1993) und Fr. 62'328.- (1994). 2.1.1 Die geltend gemachten Beträge sind aktenwidrig, zumal der Auszug aus dem Individuellen Konto lediglich Einkommen in Höhe von Fr. 6447.- (1991), Fr. 23'450.- (1993) und Fr. 34'361.- (1994) ausweist. Abgesehen davon, dass in den oben angeführten Zahlen jeweils auch Spesenentschädigungen enthalten sind, welche die entsprechenden Betreffnisse in entsprechendem Umfang reduzieren, ist das in der Beschwerde vertretene Vorgehen, während einzelner Monate oder Wochen bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Verdienst im Nachhinein auf ganze Jahre hochzurechnen, nicht angängig. Würde ein nur in solch begrenzten Zeitabschnitten angefallenes Einkommen auf ein Jahreseinkommen umgelegt, so führte dies zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung gegenüber jenen Versicherten, die während des ganzen Jahres ein gleichmässig tiefes Erwerbseinkommen erzielen. 2.1.2 Ein auf dem ausgewiesenen Verdienst des Jahres 1994 beruhendes Valideneinkommen von Fr. 36'054.- (Erw. 2.3 hienach) ermöglicht dem Beschwerdeführer eine - wenn auch knappe - Bestreitung seines Lebensunterhaltes. Ist auf Grund der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass der Versicherte sich ohne gesundheitliche Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügte, so ist darauf abzustellen, auch wenn er an sich besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (BGE 125 V 157 Erw. 5c/bb; ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil D. vom 31. Juli 2001, I 1/01, Erw. 4a; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 208). Die im Individuellen Konto aufgeführten Einkünfte der vorangegangenen Jahre zeigen, dass sich der Beschwerdeführer stets mit vergleichsweise geringen Einkommen zufrieden gegeben und er beispielsweise nicht zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit mehr verdient hatte. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Schluss zuliessen, dass der Versicherte bis zu dem für den Einkommensvergleich primär massgebenden Zeitpunkt des Beginns eines allfälligen Rentenanspruchs (BGE 128 V 174; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01, Erw. 3.1.1) das Ausmass seiner Erwerbstätigkeit als Gesunder erheblich ausgedehnt hätte (insofern anders der dem Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, veröffentlicht in: Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73, Erw. 4b/bb, zu Grunde liegende Sachverhalt). 2.1.3 Nach dem Gesagten besteht kein Spielraum für die Annahme eines höheren Valideneinkommens, als es Beschwerdegegnerin und Vorinstanz ermittelten. 2.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die effektiven Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit grossenteils - möglicherweise mangels ordnungsgemässer Abrechnung - nicht in das Individuelle Konto eingeflossen seien. 2.2.1 Zunächst drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob eine Bindung der Organe der Invalidenversicherung an den im Individuellen Konto erfassten Verdienst bestehe, und demgemäss ein Nachweis allfälliger weiterer, gegenüber den (Steuer-)Behörden undeklariert gebliebener Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von vornherein ausser Acht zu lassen sei. Im Bereich der Beitragserhebung verhält es sich in der Tat so, dass Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von den kantonalen Steuerbehörden auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ermittelt und danach der Ausgleichskasse gemeldet werden (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die entsprechenden Angaben sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV); die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. des Einkommensbezügers wird dadurch freilich nicht präjudiziert (vgl. BGE 121 V 83 Erw. 2c mit Hinweisen; AHI 1999 S. 204 f. Erw. 4b). Diese Ordnung ist aber nicht auf die Ermittlung der Grundlagen für die Invaliditätsbemessung übertragbar, bei welcher es stets um die möglichst genaue Abbildung eines hypothetischen Sachverhalts (hier des mutmasslichen Einkommens ohne Gesundheitsschaden) geht. Daher ist nicht zwingend allein auf ordnungsgemäss verabgabte und somit registrierte Einkünfte abzustellen. Die Gründe, weshalb diese allenfalls erheblich vom effektiv erzielten Verdienst abweichen - sei es, dass ein Versicherter sämtliche legalen Möglichkeiten zur Steueroptimierung ausgeschöpft oder dass er tatsächlich nicht alle Einkünfte und geldwerten Leistungen deklariert hatte - sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. dazu auch das Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, veröffentlicht in: Plädoyer 2002 Nr. 3 S. 73, Erw. 4b/aa). Somit dürfen die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden; hingegen können sie nicht als unabänderliche Grössen verstanden werden, die - im Sinne einer abschliessenden Beweiswürdigungsregel - eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schüfen. 2.2.2 Die im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente sind jedoch nicht geeignet, den Einwand zu belegen, dass die im Individuellen Konto enthaltenen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht den tatsächlichen Werten entsprächen. Der Versicherte weist zwar Rechnungen aus dem Jahre 1994 über total Fr. 9172.35 vor. Diese vermögen jedoch die Annahme, dass der aus selbstständiger Erwerbstätigkeit resultierende Teil der AHV-beitragspflichtigen Einkünfte von Fr. 4607.- (1994) richtig erfasst worden ist, nicht umzustossen. Aus den fakturierten Bruttoeinkünften darf nicht auf das effektive Einkommen geschlossen werden, weil davon noch verschiedene Aufwandpositionen abzuziehen sind. Der Beschwerdeführer behauptet und belegt im Weitern nicht, inwieweit diese Rechnungen nicht bereits Gegenstand der Steuerveranlagung und damit der AHV-beitragsrechtlichen Erfassung gewesen sind. 2.3 Dass Vorinstanz und Beschwerdegegnerin bei der Bemessung des Valideneinkommens auf die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte des Jahres 1994 von Fr. 34'361.- abgestellt haben, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Dieses Einkommen wurde erzielt, bevor sich das vorbestehende Rückenleiden durch einen Unfall vom 23. August 1995 verschlimmerte. An sich hätte mit Blick auf die stark schwankenden Einkünfte des Beschwerdeführers auf den Durchschnitt mehrerer Jahre vor dem Unfall abgestellt werden können (vgl. ZAK 1985 S. 466). Der Heranzug des - im Mehrjahresvergleich - höchsten Einkommens wirkt sich daher zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2000 beträgt das Valideneinkommen Fr. 36'054.- (Fr. 34'361 x 106,5 : 101,5; vgl. Statistisches Jahrbuch 2002, S. 219 T 3.4.3.2 und 1997, S. 119 T 3.16b).