Citation: 1C_257/2022 E. 6.4

6.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz sei primär durch Anonymisierung der Quellen Rechnung zu tragen und nicht durch eine Zugangsverweigerung. Ausserdem handle es sich nicht um eigentliche "Geheimdienstakten", sondern um polizeiliche Untersuchungsakten. Entgegen der Vorbringen der Vorinstanz sei also nicht die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung im eigentlichen Sinne betroffen; dies bestätige auch der Bericht der GPDel zum Fall Crypto. Eigentliche Geheimdienstakten würden gar nicht im BAR archiviert. Die Tatsache, dass sich die streitgegenständlichen Unterlagen im BAR befänden, spreche gegen deren Qualifikation als "Geheimdienstakten". Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: die Vorinstanz habe sich mit letzterem Argument nicht auseinandergesetzt. Aus den von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz zur vor ihr noch streitigen Zuständigkeit des NDB ergibt sich, dass die Bundespolizei in den 1990er-Jahren sowohl gerichtspolizeiliche wie auch präventivpolizeiliche, d.h. nachrichtendienstliche, Funktionen wahrgenommen hat. Statt die interessierenden Akten definitiv der einen oder der anderen Tätigkeit der Bundespolizei zuzuordnen, stellte die Vorinstanz fest, die Akten wiesen aufgrund der Befragungen und der weiteren Informationsbeschaffung zur Aufklärung des Themenkomplexes einen erheblichen nachrichtendienstlichen Charakter auf. Mit anderen Worten würden die betreffenden Akten auch dann einen nachrichtendienstlichen Charakter aufweisen, wenn sie nicht der präventivpolizeilichen, sondern der gerichtspolizeilichen Funktion zugeordnet werden müssten. Mit Blick auf den Inhalt der Akten überzeugen diese Ausführungen der Vorinstanz ohne Weiteres. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz in diesem Punkt auch nicht deren rechtliches Gehör verletzt; vielmehr hat sie überzeugend dargelegt, dass die Akten einen nachrichtendienstlichen Charakter aufweisen. Sodann geht der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den erwähnten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation fehl: Der Umstand, dass die Akten im BAR archiviert wurden, kann zwar ausschliessen, dass es sich um eigentliche Geheimdienstakten handelt, nicht jedoch, dass die Akten einen nachrichtendienstlichen Charakter aufweisen. Schliesslich kann die Frage offengelassen werden, ob sich die Vorinstanz überdies auf den Quellenschutz gemäss Art. 35 Abs. 1 NDG berufen durfte, mithin auf eine gesetzliche Vorschrift gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a BGA, die der Einsicht entgegensteht. Auch ohne Anrufung des Quellenschutzes besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Akten.