Citation: 1C_522/2022 E. 5.1

5.1. Gemäss § 25 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 19. Januar 1993 über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG; SAR 713.100) werden die allgemeinen Nutzungspläne durch das nach der Gemeindeorganisation zuständige Organ erlassen (Satz 1). Die Einwendungsentscheide des Gemeinderats sind dem zuständigen Organ bekannt zu geben, binden es aber nicht (Satz 2). Der Gemeinderat orientiert das zuständige Organ über die von ihm vorgeschlagenen Abweichungen vom öffentlich aufgelegten Entwurf und begründet sie (Satz 3). Gemäss den Feststellungen des Verwaltungsgerichts reichte der Stadtrat Brugg gestützt auf diese Bestimmungen dem Einwohnerrat Brugg einen Bericht und einen Antrag ein, wobei er auf die erledigten Einwendungen hingewiesen und die Anpassungen des Planentwurfs detailliert aufgelistet, jedoch die Einwendungsentscheide nicht beigelegt habe. Dieses Vorgehen sei rechtlich nicht zu beanstanden. Massgebend sei, dass für die Mitglieder des Einwohnerrats die Möglichkeit bestanden habe, auf Verlangen Einsicht in die Einwendungsentscheide zu erhalten. Ein Anspruch des Beschwerdeführers, dass seine in der Einwendung vorgetragenen Anliegen dem Einwohnerrat hätten dargelegt werden müssen, lasse sich aus § 25 Abs. 1 BauG nicht ableiten. Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, ein passives Bereithalten der Einwendungsentscheide bedeute keine Bekanntgabe im Sinne des Gesetzes. Die gegenteilige vorinstanzliche Auffassung sei willkürlich. Zudem würde durch das gesetzeswidrige Vorgehen sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil der Einwohnerrat seine Anliegen nicht gekannt habe und deshalb nicht habe berücksichtigen können.