Citation: 6B_617/2016 E. 3.3.1

3.3.1. Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfahrens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Bei einer Nichtanhandnahme nicht anwendbar ist jedoch Art. 318 StPO (Urteil 6B_240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3). Die Rechtsprechung betonte daher wiederholt, dass die Behörde den Parteien weder ankündigen muss, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen muss, um Beweisanträge zu stellen (Urteile 6B_240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3; 6B_641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht entschied zudem verschiedentlich, den Parteien müsse vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches Gehör gewährt werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft werde (vgl. Urteile 6B_892/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1; 6B_122/2013 vom 11. Juli 2013 E. 2.1; 6B_4/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1; gleich ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 310 StPO; ähnlich LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 310 StPO). Begründet wird dies in der Lehre damit, dass eine Ankündigung der Nichtanhandnahmeverfügung nur bei vorgängiger Untersuchung Sinn hätte, deren Ergebnis zwecks einer letzten Stellungnahme vor der Entscheidfällung den Parteien mitgeteilt werde. Bei einer Nichtanhandnahme finde jedoch keine vorgängige Untersuchung statt (OMLIN, a.a.O., N. 20 zu Art. 310 StPO). Zurückhaltender äussert sich NIKLAUS SCHMID, wonach den Betroffenen vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung nicht zwingend rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 552 f. Fn. 73; DERS., Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 310 StPO). Nach NIKLAUS OBERHOLZER erscheint es angezeigt, den Parteien vorgängig rechtliches Gehör zu gewähren, wenn die vorläufigen Ermittlungen einen das übliche Mass übersteigenden Umfang angenommen haben (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1377 mit Hinweis auf die frühere st. gallische Rechtsprechung).