Citation: 6B_1322/2022 E. 3.4.1

3.4.1. Aus der dargelegten Rechtsprechung geht hervor, dass mit Art. 59 StGB eine rechtliche Grundlage für die Anordnung einer ärztlichen Zwangsbehandlung vorliegt, sofern diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst und Ethik durchgeführt wird (E. 3.2). Dabei ist auf den aktuellen Stand der Wissenschaft abzustellen. Definitionsgemäss handelt es sich bei der Elektrokonvulsionstherapie um eine Methode zur Behandlung bestimmter psychiatrischer Krankheitsbilder durch Auslösung eines generalisierten epileptischen Anfalls mittels elektrischer Reizung des Gehirns unter intensivmedizinischen Bedingungen in Kurznarkose und unter Muskelrelaxation ("Elektroschock"; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 437). Zur Frage, ob die zwangsweise Durchführung einer Elektrokonvulsionstherapie den anerkannten medizinischen Standards entspricht, können zunächst die medizinischen Behandlungsempfehlungen der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) für Schizophrenie beigezogen werden. Gemäss der SGPP sollen die Behandlungsempfehlungen auf der Basis internationaler Leitlinien Kernelemente der Behandlung von Patienten mit Schizophrenie nach dem aktuellen Entwicklungsstand zusammenfassen. Sie beruhen auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der Praxis bewährten Verfahren (Schweizerische Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie [SGPP], Medizinische Behandlungsempfehlungen für Schizophrenie, Stand 2016, S. 4, verfügbar unter: <https://www.psychiatrie.ch/sgpp/ fachleute-und-kommissionen/behandlungsempfehlungen>, zuletzt konsultiert am 13. Februar 2023). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin handelt es sich gemäss den Behandlungsempfehlungen bei der Elektrokonvulsionstherapie jedoch nicht lediglich um eine alternative Behandlungsart zur medikamentösen Behandlung. Die Behandlungsempfehlungen führen die elektrokonvulsive Therapie als subsidiäre Behandlungsoption bei Behandlungsresistenz auf (SGPP, a.a.O, S. 12, 21). Die Behandlungsempfehlungen weisen indes darauf hin, dass Hirnstimulationsverfahren zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, die Ableitung eindeutiger Behandlungsempfehlungen allerdings weiterhin schwierig sei (SGPP, a.a.O, S. 21). Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V. (DGPPN) führt in ihrer Leitlinie zur Schizophrenie aus, dass bei eindeutiger medikamentöser Behandlungsresistenz nach adäquater Therapie in ausreichender Dosis und Zeitdauer eine elektrokonvulsive Therapie mit dem Ziel der Verbesserung des klinischen Gesamtzustands angeboten werden sollte. Dabei spricht sie einen Empfehlungsgrad B im Sinne einer "Sollte"-Empfehlung aus (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V. [DGPPN], S3-Leitlinie Schizophrenie, Stand 15. März 2019, Langfassung, 2019, S. 95, verfügbar unter: <https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/038-009.html>, zuletzt konsultiert am 13. Februar 2023).