Citation: 9C_388/2008 29.09.2008 E. 4

4.1 Der Versicherte war als unselbständig Erwerbender im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles der Invalidität bei der Columna berufsvorsorgeversichert (vgl. Urteil B 2/04 vom 6. Juni 2005 E. 2.2). Die Höhe des versicherten Verdienstes richtet sich bei unselbständig Erwerbenden im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach dem Gesetz (Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 BVG) und entspricht dem massgebenden Lohn im Sinne des AHVG, abzüglich den Koordinationsabzug (Art. 7 Abs. 2 BVG; SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154). Im hier zu beurteilenden Vorsorgeverhältnis definiert Ziffer 13 des Reglements - in Verbindung mit dem Vorsorgeplan vom 26. Februar 2001 - den nach AHVG massgebenden Lohn als versicherten Lohn. Ziffer 12.1 Satz 1 des Reglements sieht zudem vor, dass als Jahreslohn der letztbekannte AHV-Lohn unter Berücksichtigung der für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen gelte. Gemäss Ziffer 12.2 wird der Jahreslohn durch den Arbeitgeber festgelegt und der Stiftung jeweils per 1. Januar bzw. bei der Aufnahme gemeldet. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Ermittlung des versicherten Verdienstes in der Arbeitslosenversicherung, wo Art. 23 Abs. 1 AVIG (ebenfalls) auf den im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebenden Lohn verweist, kann nicht unbesehen auf den vertraglich vereinbarten Lohn abgestellt werden, weshalb grundsätzlich von den tatsächlichen Lohnbezügen und nicht von (höheren) vertraglichen Abmachungen auszugehen ist (BGE 129 V 189 E. 3a/aa S. 190, SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154). Von dieser Regelung abzuweichen rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann (BGE 128 V 189 E. 3 a/aa S. 190). So kann namentlich auf den vertraglich festgesetzten Lohn abgestellt werden, wenn dieser in einem langdauernden Arbeitsverhältnis nie bestritten war. Ob subjektiv die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand oder zumindest eine solche in Kauf genommen wurde, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist die unter objektivem Gesichtswinkel zu bejahende Missbrauchsgefahr (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 161/04 vom 29. Juli 2005 E. 3.1). Der versicherten Person obliegt die Beweislast dafür, dass die Löhne tatsächlich bezahlt worden sind (Urteil C 5/06 vom 28. März 2006 E. 2 und 3). Diese Grundsätze können analog auch für die Bestimmung des versicherten Lohnes im Rahmen der beruflichen Vorsorge herangezogen werden, insoweit es auch dort nicht angehen kann, dass fiktive Löhne versichert werden (SVR 2007 BVG Nr. 43 S. 154; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 11/01 vom 4. April 2002 E. 4). 4.2 Die Vorinstanz stellte fest, ein Einkommen von Fr. 120'000.- für das Jahr 2001 sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt und eine Lohnerhöhung innert Jahresfrist von Fr. 60'000.- auf Fr. 120'000.- sei nicht erwiesen. Ein Einkommen in dieser Höhe sei weder mit der AHV abgerechnet worden, noch lägen Belege einer Auszahlung vor. Dem entgegnet der Beschwerdeführer, es müsse nicht bewiesen werden, ob der Lohn in der genannten Höhe bezogen worden sei, vielmehr sei bloss die Vereinbarung eines höheren Lohnes glaubhaft zu machen. 4.2.1 Ob das kantonale Gericht das Beweisthema korrekt bestimmt hat, ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei zu überprüfen (Art. 95 lit. a BGG). Mit Blick auf die Rechtsprechung, wonach zur Ermittlung des versicherten Verdienstes nicht der vertraglich vereinbarte, hingegen der tatsächlich ausbezahlte Lohn massgeblich ist, kann der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, die Auszahlung eines höheren Lohnes sei nicht zu beweisen, hingegen bloss die vertragliche Abmachung eines höheren Lohnes glaubhaft zu machen. Die Vereinbarung eines Lohnes, der nie zur Ausrichtung gelangt ist, vermag keinen verbesserten Versicherungsschutz zu begründen, auch wenn der Nachweis der vertraglichen Vereinbarung gelänge, es sei denn, die Bezugnahme auf den tatsächlich geleisteten Lohn entfalle, weil ein Missbrauch im Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne praktisch ausgeschlossen werden kann (E. 4.1 hievor). Allerdings wäre diesfalls die vertragliche Vereinbarung eines höheren Lohnes über den Beweisgrad der Glaubhaftmachung hinaus nachzuweisen. 4.2.2 Unter Berücksichtigung der für das Bundesgericht verbindlich getroffenen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) kann objektiv die Missbrauchsgefahr gerade nicht ausgeschlossen werden. Die Vorinstanz legte die Umstände dar, welche sie zum Ergebnis führten, das Verhalten des Beschwerdeführers lasse nur den Schluss zu, dass es ihm mit der Anmeldung eines im Vergleich zum Vorjahr doppelt so hohen Lohnes darum gegangen sei, sich für die drohende Invalidität, unabhängig vom tatsächlichen Lohn, möglichst hohe Leistungen zu sichern. Bei dieser Sachlage prüfte das kantonale Gericht korrekt, ob die Auszahlung des behaupteten Lohnes bewiesen sei. Will der Versicherte einen höheren versicherten Verdienst durchsetzen, so hat er dessen Erhalt zu beweisen und die Vereinbarung eines höheren Lohnes allein genügt nicht (E. 4.1 hievor). Indem er es jedoch ausdrücklich ablehnt, den Nachweis für die Auszahlung eines Monatslohnes zu erbringen, welcher einem Jahreslohn von Fr. 120'000.- entspricht, bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach es sich beim Betrag von Fr. 120'000.- um eine fiktive Lohnsumme handelt. Es braucht daher der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob dem gemeldeten Lohn von Fr. 120'000.- eine Lohnvereinbarung zugrunde liegt. 4.2.3 Dem steht der Wortlaut von Ziffer 12.1 des Reglements nicht entgegen, welcher für die Berücksichtigung eines geänderten Jahreslohnes lediglich von der "vereinbarten Änderung" spricht und keinen Bezug auf tatsächlich ausbezahlte Löhne nimmt. Die vereinbarte Lohnänderung kann sich bloss auf den in der Bestimmung ebenfalls erwähnten AHV-Lohn beziehen, womit das der AHV-Beitragspflicht unterliegende Entgelt gemeint ist. Indes ist ein im Rahmen einer unselbständigen Tätigkeit erzieltes Einkommen nur dann beitragspflichtig, wenn es (abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen; vgl. bspw. Art. 7 AHVG) tatsächlich zur Auszahlung gelangt (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 6 Abs. 1 AHVV).