Citation: B 113/06 20.12.2007 E. 3

Im vorliegenden Verfahren stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Sammelstiftung Allianz dem Beschwerdegegner die reglementarischen und/oder gesetzlichen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge zu entrichten hat. 3.1 Entgegen der in der Vernehmlassung des Beschwerdegegners vertretenen Auffassung ist auch auf die Frage des gesetzlichen Anspruchs auf berufsvorsorgerechtliche Invalidenleistungen vollumfänglich einzutreten. Daran ändert nichts, dass die Sammelstiftung Allianz in ihrer vorinstanzlichen Klageantwort die Klage mit Bezug auf die (noch nicht verjährten) BVG-Leistungen anerkannt und diesbezüglich ausgeführt hatte, "aufgrund der vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Unfalls vom 16.11.1990 bei der Beklagten versichert war und dass diese grundsätzlich für die mit dem Unfall zusammenhängenden Folgen (im Rahmen der obligatorischen Minimalbestimmungen) leistungspflichtig ist". Denn im Recht der beruflichen Vorsorge herrscht auf kantonaler Ebene das Klageverfahren (der ursprünglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit), womit es an einer Verfügung gebricht, welche den Anfechtungsgegenstand abgeben und Grundlage für die Bestimmung des Streitgegenstandes bilden könnte. Dieser ergibt sich einzig aus den Rechtsbegehren der Klage (und allenfalls - soweit zulässig - der Widerklage). Das kantonale Gericht hat im Rahmen des von der klägerischen Partei bestimmten Streitgegenstandes den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 BVG). Sein Entscheid wird zur Verfügung im Sinne von Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG und damit zum Anfechtungsgegenstand einer allfälligen hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Streitgegenstand im letztinstanzlichen Verfahren kann demnach nur sein, worüber das kantonale Gericht auf Klage hin entschieden hat. Eine Verfahrensausdehnung auf vom kantonalen Gericht im Klageverfahren nicht beurteilte Rechtsverhältnisse fällt ausser Betracht (BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452; Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 9 ff., insbesondere S. 38). Nach dem Gesagten bilden hier sämtliche vom kantonalen Gericht (dem Grundsatz nach) beurteilten Rechtsverhältnisse (d.h. die einzelnen gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge) Anfechtungs- und, da in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich bestritten, auch Streitgegenstand vor Bundesgericht. 3.2 Wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend festhält, geht es im hier zu beurteilenden Fall in erster Linie um die Frage nach dem rechtsprechungsgemäss erforderlichen engen sachlichen (und zeitlichen) Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität. Nach ständiger Gerichtspraxis ist hinreichende sachliche Konnexität gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, wie er der Invalidität zugrunde liegt, im Wesentlichen bereits Ursache der früheren Arbeitsunfähigkeit bildete (BGE 123 V 262 Erw. 1c S. 264, 120 V 112 Erw. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen; Urteil B 48/05 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. April 2006). Zu dieser entscheidrelevanten Problematik finden sich im angefochtenen Entscheid keinerlei näheren Ausführungen. Vielmehr hat sich die Vorinstanz mit der Feststellung begnügt, "zwischen den Parteien (sei) immer unstrittig gewesen, dass (...) die massgebliche Arbeitsunfähigkeit während des Arbeitsverhältnisses mit der Firma E.________ eingetreten" sei. Das erstinstanzliche Berufsvorsorgegericht hat indessen im Lichte von Untersuchungsgrundsatz und Offizialmaxime im Rahmen des von der klägerischen Partei bestimmten Streitgegenstandes von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 73 Abs. 2 BVG) und darauf jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht (SZS 2001 S. 561 E. 1a und b). Das kantonale Gericht wird daher die eingehende Prüfung nachzuholen haben, ob die Gesundheitsschädigung, aufgrund derer dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab November 1991 eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wurde, im Wesentlichen bereits Ursache der noch während des Anstellungsverhältnisses (oder innerhalb der Nachdeckungszeit gemäss Art. 10 Abs. 3 BVG) aufgetretenen Arbeitsunfähigkeit bildete. Bei der Beurteilung dieser Frage (welche im Übrigen nunmehr in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Sammelstiftung Allianz explizit verneint wird), wird die Vorinstanz auch den im angefochtenen Entscheid offen gelassenen Punkt zu klären haben, bis wann der Beschwerdegegner in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma E.________ stand (bzw. bis zu welchem Zeitpunkt er bei der Beschwerdeführerin berufsvorsorgerechtlich versichert war). Alsdann wird das kantonale Gericht über die Klage vom 29. Juni 2005 neu zu entscheiden haben.