Citation: 2A.220/2004 15.11.2004 E. 1

Der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission stützt sich auf öffentliches Recht des Bundes und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erfüllt sind und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass er keiner Leistungspflicht insbesondere gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) unterliege, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ein entsprechendes Feststellungsinteresse besteht nicht, da diesem Verfahren eine Verfügung über die Leistungspflicht, nicht eine Feststellungsverfügung zugrunde liegt. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die richtige Anwendung des Bundesrechts sowie die Sachverhaltsfeststellung (Art. 104 lit. a und b OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Behörde entschieden hat, ist das Bundesgericht jedoch an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die Begründungen der Parteien nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37 mit Hinweis).