Citation: 6B_529/2010 09.11.2010 E. 1

1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Faustschlag, welchen er dem Beschwerdegegner verpasst habe, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz als angemessene Notwehrhandlung im Sinne von Art. 15 StGB zu werten, weshalb er vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen sei. Das Fahrerfenster sei offen gestanden, und er habe eine verbale Kommunikation, nicht aber eine handgreifliche Auseinandersetzung erwartet. Der Beschwerdegegner habe seine Fahrertüre geöffnet und ihn unvermittelt mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Er habe auch angesichts des Alters des Beschwerdegegners nicht damit gerechnet, dass dieser zuschlage. Der Beschwerdegegner sei mit 0.86 Promille alkoholisiert gewesen, weshalb seine Reaktionen nicht vorhersehbar gewesen seien. In Bestürzung über den Angriff habe er zurückgeschlagen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner zu Boden gefallen sei und sich mehrere Verletzungen zugezogen habe, könne nicht auf eine unverhältnismässige Abwehr geschlossen werden. Die betroffenen Rechtsgüter seien etwa gleich zu gewichten. Falls von einer Überschreitung des Rechts auf Notwehr ausgegangen werde, so sei Art. 16 Abs. 2 StGB anzuwenden. 1.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB). Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen insbesondere die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist aufgrund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können und sollen (BGE 136 IV 49 E. 3.1 und 3.2 S. 51 f. mit Hinweisen). 1.3 Ob die Vorinstanz zu Recht von einem gegenwärtigen Angriff auf die Rechtsgüter des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Abwehr und somit einer Notwehrlage ausging, muss das Bundesgericht nicht prüfen, da diese Frage nicht Gegenstand der Beschwerde bildet. Umstritten ist einzig die Angemessenheit der Abwehr. Der Beschwerdeführer beeinträchtigte mit seiner Abwehrhandlung dasselbe Rechtsgut wie der Beschwerdegegner, nämlich die körperliche Integrität. Beide versetzten sich einen Schlag ins Gesicht. Bei der Frage der Angemessenheit der Abwehr sind die gesamten Tatumstände zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegner schlug den Beschwerdeführer mit der flachen Hand, während der Beschwerdeführer den Gegenschlag mit der Faust ausführte. Es bedarf keiner weiterer Erläuterungen, dass Faustschläge eine grössere Intensität aufweisen und erheblichere Verletzungen hervorrufen können als Schläge mit der flachen Hand. Namentlich bei älteren Menschen kann ein solcher Schlag infolge der anfälligeren körperlichen Konstitution ernsthafte Verletzungen verursachen, etwa weil sie umfallen. Vorliegend standen sich kräftemässig ungleiche Gegner gegenüber, was sich an den erheblichen Folgen zeigt, welche der Faustschlag für den Beschwerdegegner hatte. Er fiel zu Boden und trug eine klaffende Wunde am Mund, zwei lockere Zähne, eine Hirnerschütterung sowie eine Verletzung an der Hüfte davon. Das kräftemässige Gefälle ergibt sich schon aus dem Alter der Kontrahenten. Der Beschwerdegegner war im Tatzeitpunkt 71-jährig, der Beschwerdeführer 22 Jahre alt. Diesen Umstand musste der Beschwerdeführer, welcher dem Beschwerdegegner beim Schlag gegenüberstand, erkennen und seine Reaktion der Situation anpassen. Angesichts dieser Tatumstände erscheint die Folgerung der Vorinstanz, der kräftige Faustschlag ins Gesicht des Beschwerdegegners sei keine angemessene Abwehr, als vertretbar. 1.4 Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff handelte (Art. 16 Abs. 2 StGB). Nach den unangefochtenen vorinstanzlichen Feststellungen bremste der Beschwerdeführer ab und blieb mitten auf der Fahrbahn stehen, nachdem er das Fahrzeug des Beschwerdeführers überholt hatte. Dieses hielt ebenfalls an. Der Beschwerdeführer sah, dass der Beschwerdegegner ausstieg und auf ihn zukam (angefochtenes Urteil S. 9). Aufgrund des Haltens in der Mitte der Fahrbahn war offensichtlich, dass er eine Konfrontation mit den hinter ihm fahrenden Verkehrsteilnehmern suchte. Er musste deshalb damit rechnen, dass es zu einer verbalen Auseinandersetzung oder auch zu Handgreiflichkeiten mit dem Beschwerdegegner kommt. Es verletzt kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz gestützt auf die tatsächlichen Feststellungen eine entschuldbare Aufregung oder Bestürzung über den Angriff im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB verneint.