Citation: 6B_267/2020 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführerin stellt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach ihr bzw. dem SECO nicht die Eigenschaft einer geschädigten Person zukomme, zu Recht nicht in Frage. Sie macht aber sinngemäss geltend, dass ihr Art. 79 Abs. 3 ATSG (SR 830.1) i.V.m. Art. 148a StGB eine spezielle Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO einräume und es ihr erlaube die Rechte der Privatklägerschaft geltend zu machen. Es sei in ihrem Interesse bzw. im Interesse der Öffentlichkeit, in den "besonders verwerflichen Fällen des Missbrauchs der Leistungen der Arbeitslosenversicherung als legitimierte Partei am Strafverfahren teilzuhaben". Die Schaffung des Spezialtatbestands von Art. 148a StGB sowie von Art. 79 Abs. 3 ATSG lasse nur den Schluss zu, dass "der Handlungsbedarf des Gesetzgebers bezüglich des Schutzes vor dem Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen als überfällig und notwendig erachtet wurde, und deshalb nun eine hinreichende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene - ergänzend zu Art. 104 StPO -" bestehe. Im Weiteren sei ihr im erstinstanzlichen Verfahren (gemeint ist wohl: im ersten Rechtsgang) die Parteistellung zugesprochen worden. Die aufgrund res iudicata erlangte Verfahrensposition dürfe ihr nicht mehr abgesprochen werden. Der Entzug der ihr vormals gewährten Parteistellung stelle eine eindeutige Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und somit des Vertrauensschutzes dar. Sie dürfe ihre Parteieigenschaft im fraglichen Beschwerdeverfahren sehr wohl aus dem vorinstanzlichen Beschluss vom 11. Juli 2017 ableiten.