Citation: 1P.472/2004 13.09.2004 E. 2

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 II 65 E. 1, 249 E. 2). Wie bereits mit seinem kantonalen Rechtsmittel bezweckt der Beschwerdeführer als Anzeiger mit seiner beim Bundesgericht eingereichten Beschwerde der Sache nach, den Entscheid der Strafverfolgungsbehörden, die fraglichen Strafuntersuchungen nicht zu eröffnen bzw. aufzuheben, doch noch umstossen und gegen die Beschuldigten ein Strafurteil erwirken zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts fehlt jedoch einem Strafanzeiger oder einem durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigten nach Art. 88 OG grundsätzlich die Legitimation, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens wie auch gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Die Anzeige führende oder geschädigte Person hat an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 128 I 218 E. 1.1; 125 I 253 E. 1b; 121 I 218 E. 4; 120 Ia 157 E. 2). Eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation aufgrund des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (BGE 128 I 218 E. 1.1). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst, ist der Anzeiger oder Geschädigte nur befugt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 121 I 218 E. 4; 114 Ia 312 E. 3c, zudem auch BGE 119 Ia 4 E. 1). Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Beschwerdeführer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Parteistellung zu, so kann die Verletzung jener Parteirechte gerügt werden, die nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar auf Grund der Bundesverfassung garantiert sind (s. die soeben zitierten Urteile). Aber auch gemäss dieser Rechtsprechung kann der Beschwerdeführer somit nicht geltend machen, die anbegehrten Strafuntersuchungen seien in materieller Hinsicht in verfassungswidriger Weise nicht durchgeführt worden. Soweit er sinngemäss dennoch derartige Rügen erhebt, sind sie aus den genannten Gründen nicht zu hören. Eine Verletzung von Verfahrensrechten im dargelegten Sinne, welche hier einzig in Frage stehen könnte, rügt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) genügenden Weise (s. in diesem Zusammenhang BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1b/c, mit Hinweisen). Zwar behauptet er - soweit seine Eingabe überhaupt verständlich ist - neben dem geltend gemachten Verstoss gegen das Willkürverbot auch verschiedene formelle Rechtsverletzungen. Doch legt er dabei nicht dar, inwiefern er durch den angefochtenen Entscheid in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden sein soll.