Citation: 6B_779/2020 E. 2.3

2.3. In Ziffer 2 der Anklage wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, am 25. Februar 2016 bei der Gemeindeverwaltung in U.________ einen gefälschten kongolesischen Führerausweis eingereicht zu haben, um diesen gegen einen schweizerischen Führerausweis einzutauschen. Dabei habe er im Wissen gehandelt, dass es sich um eine Fälschung handelte, bzw. zumindest unter Inkaufnahme, dass der Führerausweis total gefälscht war. Das Kantonsgericht hielt diesen Vorwurf für erstellt. Dabei stützte es die Beweiswürdigung unter anderem auf die Aussagen des Beschwerdeführers ab, die es als nicht glaubhaft beurteilte. Der Beschwerdeführer meint, entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei seine Aussage durchaus nachvollziehbar und glaubhaft, und im Übrigen sagten auch "[u]nklare und widersprüchliche Aussagen, wann welcher Ausweis ausgestellt wurde, nichts darüber aus, ob es sich bei einem Ausweis um eine Fälschung" handle. Die Kritik verfängt nicht: Der Beschwerdeführer hatte bereits im Berufungsverfahren geltend gemacht, das Strafgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass seine Angaben hinsichtlich der Erlangung des Führerausweises widersprüchlich seien. In Anbetracht, dass er über mehrere verschiedene Führerausweise aus dem Kongo verfüge und teilweise mehr als zehn Jahre seit der Erlangung derselben vergangen seien, erscheine es nachvollziehbar, dass er verschiedene Daten und Vorgänge angebe. Die unterschiedlichen Versionen würden sich auf die einzelnen Führerausweise beziehen, und überdies hätten sich seine Erinnerungen bezüglich des Erwerbs der Führerausweise auch vermischt. Die Vorinstanz entkräftete diese Argumentation damit, dass der Beschwerdeführer mehrfach sowohl während der Voruntersuchung als auch anlässlich der Hauptverhandlung vor Strafgericht die Gelegenheit gehabt hätte, in dieser Angelegenheit Klarheit zu schaffen und den Strafverfolgungsbehörden gegenüber auf nachvollziehbare Weise darzulegen, wann und unter welchen konkreten Umständen er welchen der verschiedenen Führerausweise erworben habe. Davon könne überhaupt keine Rede sein. Statt einer Klärung, die im Übrigen auch noch vor Kantonsgericht möglich gewesen wäre, führten insbesondere die diversen Datenangaben zu einer noch grösseren Verwirrung. Zum Hinweis auf das fehlende Erinnerungsvermögen führte die Vorinstanz ausserdem aus, dass der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom 7. Juni 2016 auf die Frage, wann er die Autofahrprüfung in Kinshasa abgelegt habe, zur Antwort gegeben habe, dass dies im Jahr 2011 der Fall gewesen sei und er sich noch ganz genau daran erinnere. Obwohl also zum Zeitpunkt dieser Einvernahme mindestens fünf Jahre seit der besagten Fahrprüfung vergangen gewesen seien, habe der Beschwerdeführer keinerlei Vorbehalt hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens angebracht, sondern mit voller Überzeugung erklärt, dass er sich noch sehr gut daran erinnern könne. Angesichts dieser Aussage erscheine die nunmehr erfolgte Berufung auf eine Vermengung seiner Erinnerungen als reine Schutzbehauptung. Inwiefern diese nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz geradezu unhaltbar sein sollen, wird nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer übt unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, wenn er dem Bundesgericht lediglich seine eigene Würdigung unterbreitet, wonach seine Aussage nachvollziehbar und glaubhaft sei, auch wenn einzelne Angaben leicht vermischt oder unklar formuliert worden seien. Ohnehin stützt sich der Beweis der Unechtheit des Dokuments auch wesentlich auf den Bericht der Polizei Basel-Landschaft, Abteilung Forensik, vom 15. April 2016, der zum Schluss gelangte, dass es sich bei fraglichem Führerschein um eine "Totalfälschung" handle. Der Beschwerdeführer bezeichnet diesen Bericht als "fehlerhaft und untauglich", begründet diesen Vorwurf jedoch nicht nachvollziehbar. Entgegen seiner Darstellung wird das Ergebnis im Bericht nicht nur damit belegt, dass die Ecken des Dokuments von Hand zugeschnitten worden seien, sondern auch mit anderen Indizien, so insbesondere, dass der Familienname des Beschwerdeführers und auch das Wort "FAMILLY" falsch geschrieben seien. Dass die abweichende Schreibweise des Familiennamens auch auf eine "Falschausstellung (Schreibfehler) seitens der Behörden" zurückzuführen sein könnte, wie der Bericht ausdrücklich einräumt, und somit - wie auch die anderen einzelnen Indizien - für sich alleine den Schluss auf eine Fälschung nicht zulassen würde, bedeutet nicht, dass die Schlussfolgerung als solche nicht gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz ist nicht in Willkür verfallen, wenn sie auf diesen Bericht abstellte und auf die vom Beschwerdeführer verlangten weiteren Abklärungen verzichtete. Schliesslich geht auch der Vorwurf fehl, das angefochtene Urteil äussere sich nicht zur Kenntnis und zum Vorsatz des Beschwerdeführers. Aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids ergibt sich ohne Weiteres, dass die Vorinstanz - wie die Erstinstanz ausdrücklich - auch den subjektiven Tatbestand als gegeben ansieht, also davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat. Dass diese Feststellung willkürlich ist, wird nicht geltend gemacht und die Verurteilung nach Art. 252 StGB ist auch insofern nicht zu beanstanden.