Citation: 7B_269/2022 E. 8.5

8.5. Soweit in der Lehre eine über die Wiedergabe der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinausgehende Auseinandersetzung mit der vorliegend interessierenden Frage stattfindet, werden unterschiedliche Ansichten vertreten. MIZEL/RÉTORNAZ scheinen davon auszugehen, dass die sachliche Gebotenheit der Mandatierung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands Voraussetzung von Art. 433 StPO ist. Diese ist ihrer Ansicht nach immer dann erfüllt, wenn ein Opfer Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche gegen die Täterschaft geltend macht (MIZEL/RÉTORNAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl. 2019, N. 8a und 10 zu Art. 433 StPO). Auch nach WEISS ist die sachliche Gebotenheit Voraussetzung für den privatklägerischen Entschädigungsanspruch, welche, so der Autor, zumindest bei komplexen Sachverhalten immer erfüllt sein dürfte (MARCO WEISS, Offene Fragen zu den Entschädigungsansprüchen und -folgen der Privatklägerschaft, forumpoenale 3/2022, S. 208). In ähnlicher Weise kommt es laut WEHRENBERG/FRANK auf die Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen an (WEHRENBERG/FRANK, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 433 StPO). Demgegenüber argumentiert EYMANN zusammengefasst, eine Differenzierung nach der sachlichen Gebotenheit werde im Falle des Obsiegens der Privatklägerschaft von der gesetzlichen Formulierung nicht gedeckt. Anders verhalte es sich mit der unentgeltlichen Verbeiständung nach Art. 136 Abs. 1 StPO, die nur bei fehlender Aussichtslosigkeit der Zivilklage gewährt werde. Grund dafür sei, dass für die unentgeltliche Verbeiständung der Staat aufkomme und die Staatskasse nicht mit Kosten für aussichtslose Unterfangen belastet werden solle. In der von Art. 433 StPO angesprochenen Konstellation sei aber die beschuldigte Person Schuldnerin der Entschädigung. Werde auf die sachliche Gebotenheit abgestellt, führe dies zu einem unbilligen Schutz der unterlegenen Prozesspartei. Das Anknüpfen an die sachliche Gebotenheit könne sodann zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen, da die Gefahr bestehe, dass aus Angst vor den Kosten für einen Rechtsbeistand auf die Adhäsionsklage verzichtet werde (STEPHANIE EYMANN, Die Parteientschädigung an die Privatklägerschaft im Strafprozess, forumpoenale 5/2013, S. 317). Gleicher Ansicht ist RÜEGG, der zusätzlich festhält, dass die Partei, die ein von der Verfassung (Art. 29 Abs. 2 BV) geschütztes Recht - den Beizug eines Rechtsbeistands in einem gerichtlichen Verfahren - ausübe, weder unnötige Umtriebe verursachen könne (Verursacherprinzip), noch sei ihr hierfür ein schutzwürdiges Interesse abzusprechen. Bei Anwendung dieser Grundsätze verbleibe kein Raum, die Anwaltskostenvergütung davon abhängig zu machen, ob der Beizug eines Anwalts sachlich geboten war (VIKTOR RÜEGG, Wer trägt die Anwaltskosten strafrechtlicher Bagatell-Fälle?, Anwaltsrevue 2/2005 S. 83).