Citation: 2A.196/2003 29.01.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer hatten im Rekurs an das Steuergericht ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter gestellt. Die Vorinstanz hat das angefochtene Urteil - ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters - erlassen, ohne über das Gesuch der Beschwerdeführer formell zu entscheiden. Darin erblicken diese eine Verletzung ihrer verfassungsmässigen Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der abgelehnte Richter hat am angefochtenen Urteil unbestrittenermassen nicht mitgewirkt. Das Ablehnungsgesuch war damit gegenstandslos. Dass dies im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnt wurde, stellt keine Verfassungsverletzung dar, auch wenn ein Hinweis angezeigt gewesen wäre. Dass der betreffende Richter zwar nicht am Urteil, aber sonstwie am Verfahren mitgewirkt habe, ist eine durch nichts belegte Unterstellung, die an Mutwilligkeit grenzt.