Citation: BGE 149 I 91 E. 2.4

Aus historischer Sicht ging es im Zusammenhang mit der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung bei der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Justizreform in erster Linie darum, den Zugang ans neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht zu öffnen. Der Gesetzgeber sah aber offenbar, wie bereits dargelegt, keine Notwendigkeit, den ausdrücklichen Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gemäss der altrechtlichen Bundesrechtspflege ins Bundesgerichtsgesetz zu übernehmen. Der bundesrätliche Entwurf des Bundesgerichtsgesetzes schlug denn auch überhaupt keine Ausnahme des Beschwerderechts gegen Einbürgerungsentscheide vor (vgl. BBl 2001 4499 f.). Die heutige Bestimmung von Art. 83 lit. b BGG fand über den Ständerat Eingang ins Gesetz. In der BGE 149 I 91 S. 96 Ratsdebatte ging es, entsprechend dem damals noch überwiegenden Verständnis der Einbürgerung als hauptsächlich politischen Akt (dazu etwa NICCOLÒ RASELLI, Die Einbürgerung zwischen Politik und Justiz - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, ZBl 112/2011 S. 578 ff.), nur um den Ausschluss der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Einbürgerungsentscheide. Die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung bildete kein Thema der parlamentarischen Auseinandersetzung (AB 2003 S 904 ff. und AB 2004 N 1602 ff.). Aus der Entstehungsgeschichte lässt sich daher nichts herleiten.