Citation: 6F_19/2018 E. 1.2.4

1.2.4. Der Gesuchsteller rügte in seiner damaligen Beschwerde an das Bundesgericht unter dem Titel A. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 350 Abs. 1 StPO (Anklageprinzip), das Anklageprinzip sei verletzt, weil die Anklage weder das objektive Tatbestandsmerkmal des Hervorrufens einer ernstlichen Gefährdung der Sicherheit anderer noch die subjektiven Elemente von Art. 90 Abs. 2 SVGenthalte (Verfahren 6B_1382/2017 Beschwerde S. 5-8 und S. 17). Unter dem Untertitel 3. Würdigung führte der Gesuchsteller aus: "Es fällt vorab auf, dass die Anklageschrift in objektiver Hinsicht nicht beschreibt, inwiefern durch das dem Gesuchsteller vorgeworfene Verhalten eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen worden sein soll (Art. 90 Abs. 2 SVG). Das gilt für alle drei Sachverhaltsteile gleichermassen (Gebiet Zeiningen [erster Sachverhaltsteil], Gebiet Rheinfelden [zweiter Sachverhaltsteil], Gebiet Kaiseraugst [dritter Sachverhaltsteil]). Die Vorinstanz begnügt sich damit, auf die vom Gesuchsteller sowohl erst- als auch vorinstanzlich vorgetragene Rüge der Verletzung des Anklageprinzips wie folgt 'einzugehen' (Erw. 2) : «Ferner ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschuldigten zum Anklagegrundsatz nicht berücksichtigt hat, da diese offensichtlich haltlos waren. [...] Dass sich das Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung aus der Einhaltung eines viel zu geringen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ergibt, versteht sich indessen von selbst und braucht deshalb nicht gesondert dargelegt zu werden.» Diese vorinstanzliche Sichtweise verfängt nicht, sondern erweist sich als bundesrechtswidrig. [...]".