Citation: 2A.681/2005 19.01.2006 E. 2.2

2.2.1 Für die Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG und damit für den Begriff der Bedürftigkeit ist die zu Art. 29 Abs. 3 BV bzw. zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung massgeblich. Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt; dabei sind die Einkommens- und die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164; 124 I 1 E. 2a S. 2; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Abzustellen ist auf die individuellen Verhältnisse und nicht rein schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum; prozessuale Bedürftigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn das Einkommen höher ist als dieses Minimum (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 106 Ia 82). Grundsätzlich obliegt es der um unentgeltliche Prozessführung ersuchenden Partei, diese individuellen finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich zu belegen. Sie muss die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung zumindest ausreichend glaubhaft machen. Kommt sie diesen Obliegenheiten nicht nach, darf das Gesuch abgewiesen werden (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 115 Ia 193 E. 3a S. 195; Urteil des Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4c/aa; Beschluss des Bundesgerichts 2A.280/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.1). 2.2.2 Die Vorinstanz hält den Beschwerdeführern vor, sie hätten ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nur rudimentär begründet und die prozessuale Bedürftigkeit mit wenigen - unvollständigen - Unterlagen nachzuweisen versucht. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten das Formular zum Nachweis der Bedürftigkeit vollständig ausgefüllt und die für die einzelnen Rubriken verlangten Belege eingereicht. Sie werfen der Rekurskommission widersprüchliches Verhalten vor, wobei sie sich insbesondere auf ein Telefongespräch zwischen dem Gerichtsschreiber der Vorinstanz und ihrem Rechtsvertreter berufen, welches die Modalitäten der Gesuchsbegründung zum Gegenstand gehabt habe. Wie es sich mit der Vollständigkeit der Belege für die einzelnen geltend gemachten Ausgabenposten verhält, kann offen bleiben. Ausschlaggebend ist ein anderer Gesichtspunkt: Beide Beschwerdeführer wollen ein Einkommen von monatlich bloss je ca. Fr. 2'000.-- erzielen; dieses Einkommen ergibt sich aus der Bilanz und Erfolgsrechnung der einfachen Gesellschaft per Ende 2004, welche sie der Vorinstanz vorgelegt haben. Diese hat das Missverhältnis zwischen diesem Einkommen und den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben hervorgehoben, welches sie insbesondere im Falle von Y.________ als krass wertet und welches auch im Falle von X.________ besteht. In der Tat gibt es keine Erklärung dafür, wie die Beschwerdeführer diese Differenz ausgleichen können, nachdem sie (praktisch) kein Vermögen ausweisen und auch die geltend gemachte Verschuldung nicht geeignet ist, die Finanzierung des Lebensunterhalts aufzuzeigen. Entscheidend dabei ist, dass die Beschwerdeführer dieselben Einkommensverhältnisse seit Jahren geltend machen (s. die beigebrachten Steuerunterlagen für die letzten Jahre). Auch in Berücksichtigung der Vorbringen vor Bundesgericht ist undenkbar, dass ihre gleichbleibend niedrigen Einkünfte die Bestreitung der anfallenden Lebenshaltungskosten über längere Zeit hinweg ermöglichen könnten. Der Auffassung der Vorinstanz, die Angaben und Unterlagen der Beschwerdeführer erlaubten es nicht, die finanziellen Verhältnisse zuverlässig festzustellen, ist zumindest hinsichtlich der Einkommensverhältnisse beizupflichten. Die Beschwerdeführer sind den ihnen im Hinblick auf den Bedürftigkeitsnachweis obliegenden Pflichten nicht nachgekommen, sie haben ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht (vorne E. 2.1.1). Dass sie durch die Gestaltung des einschlägigen Formulars oder durch Auskünfte des Gerichtsschreibers der Vorinstanz davon abgehalten worden sein könnten, insbesondere ihre Einkünfte umfassend aufzuzeigen, ist nicht ersichtlich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege durfte aus diesem Grunde abgewiesen werden. 2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), abzuweisen. 2.4 Die Beschwerdeführer haben auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Aus den vorstehend erwähnten Gründen ist der Bedürftigkeitsnachweis nicht erbracht, und das Gesuch ist schon darum abzuweisen; zudem erscheint die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als aussichtslos (Art. 152 Abs. 1 OG). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern, je zur Hälfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 153 und 153a OG).