Citation: 2C_770/2019 E. 6.3.2

6.3.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin darf als Indiz gegen die eheliche Gewalt mitberücksichtigt werden, dass das Strafverfahren gegen ihren Ehemann wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung "wegen mangelnder Beweislage beziehungsweise nicht erfüllten Tatbestands" eingestellt wurde. Darf nämlich bereits ein strafrechtlicher Freispruch als Indiz gewertet werden (vgl. E. 5.3 hievor), so muss dies auch für eine Einstellung des Strafverfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO gelten: Aufgrund der in diesem Verfahrensstadium herrschenden Maxime "in dubio pro duriore" darf eine solche nur erfolgen, wenn ein Schuldspruch mit einer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, welche an Sicherheit grenzt (vgl. BGE 138 IV E. 4.1.1 S. 90). Die ausländerrechtliche Beurteilung kann zwar von der strafrechtlichen abweichen und die Einstellung eines Strafverfahrens schliesst das Vorliegen ehelicher Gewalt nicht aus (BGE 138 II 229 E. 3.3.3 S. 237; Urteil 2C_213/2020 vom 10. Juni 2020 E. 3.3), doch darf der Ausgang eines allfälligen Strafverfahrens und der in diesem ermittelte Sachverhalt bei der ausländerrechtlichen Beurteilung mitberücksichtigt werden (Urteil 2C_771/2017 vom 8. Februar 2018 E. 4.2.1 und E. 4.2.2). Die Wirkung einer Einstellungsverfügung ist beschränkt, wenn diese erfolgte wegen fehlender Prozessvoraussetzungen oder wegen Prozesshindernissen (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO), oder wenn sie bestimmte Sachverhalte oder Beweismittel gar nicht geprüft hat (Urteil 2C_21/2019 vom 14. November 2019 E. 4.2.3.2) oder wenn das Strafverfahren aus anderen Gründen als dem Fehlen eines genügenden Tatverdachts eingestellt worden ist, etwa weil der betroffene Ehegatte aus Angst vor negativen Folgen ihrer Strafanzeige, namentlich aus Angst vor Repressionen, von ihrer Strafanzeige Abstand genommen hat (Art. 55a Abs. 1 und 4; vgl. Urteil 2C_314/2019 vom 11. März 2020 E. 6.3). Abgesehen von solchen Situationen kann aber eine strafrechtliche Einstellung als ein - wenn auch nicht für sich allein ausschlaggebendes - Indiz gegen eheliche Gewalt gewürdigt werden (vgl. Urteile 2C_464/2018 vom 29. November 2018 E. 2.2.2; 2C_77/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3.1), insbesondere wenn sie erfolgt, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nach eingehender Untersuchung kein Straftatbestand vorliegt (vgl. auch in Bezug auf einen gerichtlichen Freispruch Urteile 2C_241/2018 vom 20. November 2018 E. 4.2 und E. 4.4; 2C_460/2017 vom 23. März 2018 E. 3.5.6; 2C_958/2017 vom 21. Februar 2018 E. 4.2.2).