Citation: 2P.177/2003 11.07.2003 E. 3

In der Sache geht es dem Beschwerdeführer um die gesetzliche Ausgestaltung der Rentenbesteuerung, der Sozialabzüge und des Steuertarifes, wie sinngemäss seiner Beschwerdebegründung und den Beschwerdeanträgen Ziff. 1 und Ziff. 1.1. entnommen werden kann. Er beanstandet, dass er mit dem Übergang zur Vollbesteuerung von AHV- und IV-Renten über Gebühr belastet werde. Er bezahle aufgrund der neuen Regelung im Jahre 2001 über drei Mal mehr Steuern als im Vorjahr. 3.1 Es ist unbestritten, dass die Besteuerung aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgefüllten Steuererklärung und der massgebenden Normen richtig vorgenommen wurde. Wie das Steuergericht im angefochtenen Entscheid zudem festhielt, wurden über die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Abzüge hinaus weitere Korrekturen zu seinen Gunsten vorgenommen. Es steht auch ausser Frage, dass der Abzug für ungenügende Einkommen (§ 43 Abs. 1 lit. f StG) und der Steuertarif keine Rücksicht auf die Zusammensetzung des Einkommens (Arbeitslohn, Rentenleistungen, Vermögensertrag) nimmt. Diese Besteuerung ist im Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit begründet. Rentenleistungen aus AHV und IV wurden zwar nach Bundessteuerrecht und in vielen Kantonen vor der Einführung der Steuerharmonisierung lediglich zu 80% besteuert (vgl. Zuppinger/ Böckli/Locher/Reich, Steuerharmonisierung, Bern 1984, S. 84). Diese Privilegierung der Sozialversicherungsrenten ist jedoch durch die volle Besteuerung von Einkünften aus Vorsorgeeinrichtungen weggefallen (vgl. Art. 7 Abs. 1 StHG und dazu Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. A., N 65 zu Art. 7). Der Beschwerdeführer scheint das nicht bestreiten zu wollen. Er wendet sich indes dagegen, dass der Übergang zur Vollbesteuerung der AHV- und IV-Renten durch den Kanton nicht sozialverträglich vorgenommen worden sei. 3.2 Die Ausgestaltung des Steuertarifs und der Freibeträge und Sozialabzüge verbleibt auch nach der Steuerharmonisierung in der Zuständigkeit der Kantone. Im Falle des Beschwerdeführers ergibt sich die Erhöhung der Steuer vor allem daraus, dass er wegen der vollen Besteuerung der Rentenleistung sich neu in einer Einkommensklasse befindet, wo die Progression des kantonalen Tarifs sich bereits spürbar auswirkt. In der Vorperiode fiel aufgrund des niedrigeren Einkommens die Progression für den Beschwerdeführer kaum ins Gewicht. Auch entfaltete der Sozialabzug für ungenügendes Einkommen (Fr. 5'000.--, vgl. § 43 Abs. 1 lit. f StG) in der Vorperiode seine volle Wirkung. Das hat sich durch die Vollbesteuerung der Renten aus AHV/IV geändert. Das Zusammenwirken der verschiedenen Elemente aus Steuertarif, Sozialabzüge und Steuerfreibeträge soll einer sachgemässen Verteilung der Steuerlast dienen. Das ist auch nach der Steuerharmonisierung Erfordernis. Inwiefern dieses Ziel durch den Kanton nicht erreicht worden sein soll, begründet der Beschwerdeführer indessen nicht. Dass die Steuer im Falle des Beschwerdeführers um rund das Dreifache zugenommen hat, ergibt sich in erster Linie daraus, dass dieser vor der Harmonisierung aufgrund der Besteuerung der Rente zu 80% wenig Steuern zu bezahlen hatte. Die Erhöhung der Steuer im Falle des Beschwerdeführers lässt daher noch nicht darauf schliessen, dass das System nicht sozialverträglich ausgestaltet worden ist. Daran ändert auch der vom Beschwerdeführer angestellte Vergleich mit seinem Bruder C.________ nichts, da dieser bereits in der Vorperiode aufgrund weiterer Einkünfte ein höheres Einkommen versteuerte, so dass bei ihm die volle Besteuerung der Rente nicht mehr die gleiche Progression bewirkte. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss auch eine konfiskatorische, gegen die Eigentumsgarantie verstossende Besteuerung, wenn er geltend macht, diese Art der Besteuerung werde in fünf Jahren sein Vermögen aufgezehrt haben. Die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV als Institutsgarantie verbietet die Erhebung von Steuern, die konfiskatorisch wirken. Den Privaten darf ihr privates Vermögen durch übermässige Besteuerung nicht nach und nach entzogen werden (BGE 106 Ia 342 E. 6; ASA 56, 439 ff.; StE 1997 A 22 Nr. 2 E. 2a). Von einer derartigen Besteuerung kann hier indessen nicht die Rede sein. Soweit der Übergang zur Vollbesteuerung der Renten aus AHV und IV in Einzelfällen zu Härten geführt hat, hat der Gesetzgeber nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Handlungsbedarf anerkannt. Auch räumt der Beschwerdeführer ein, dass die Behörden in Härtefällen von der Möglichkeit des Steuererlasses vermehrt Gebrauch machen wollen. Die Einsprache des Beschwerdeführers wurde denn auch, ohne dass es beantragt worden wäre, von Amtes wegen als Gesuch um Steuererlass entgegengenommen und behandelt. Die Steuerbehörde hat jedoch das Erlassgesuch abgewiesen, weil dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner Lebenshaltungskosten und seines Einkommens ein monatlicher Freibetrag zur Verfügung steht, welcher die Zahlung der Steuer erlaubt. Das wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Eine konfiskatorische Besteuerung ist unter diesen Umständen nicht dargetan.