Citation: 1P.260/2002 01.10.2002 E. 3

Im vorliegenden Fall stützt sich das Obergericht bei der angefochtenen Kostenauflage auf § 277 Abs. 1 StPO. Danach können dem Angeschuldigten trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens die Kosten ganz oder teilweise überbunden werden, soweit er das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. In gleichem Sinne sieht § 280 StPO vor, dass der Entschädigungsanspruch des Freigesprochenen gegenüber dem Staat ganz oder teilweise entfällt, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat. 3.1 Der Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Urteil gehalten, seine eigenen Parteikosten sowohl im kriminalgerichtlichen als auch im Untersuchungsverfahren zu tragen. Zusätzlich wurde ihm ein Achtel der Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt. Das Obergericht begründet die Kostenauflage und die Verweigerung einer Parteientschädigung im untersuchungs- und im kriminalgerichtlichen Verfahren damit, dass der Beschwerdeführer durch seine unordentliche Aktenführung und sein ordnungswidriges Verhalten zum Verfahren Anlass gegeben habe. Wie die Prozessakten zeigten, habe der Beschwerdeführer seine Pflichten als Arzt gemäss § 31 des kantonalen Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 29. Juni 1981 (Gesundheitsgesetz, GesG,) und § 9 der kantonalen Verordnung über die Berufe der Gesundheitspflege vom 17. Dezember 1985 (GesV) vorgesehen seien, verletzt. Dazu führt das Obergericht aus, in der Praxis des Beschwerdeführers habe grosse Unordnung geherrscht, wie die Fotos, die anlässlich der Hausdurchsuchung gemacht wurden, dokumentierten. So habe der Beschwerdeführer keine geordneten Dossiers oder Karten über Krankengeschichten geführt, sondern sich mit kleinen Notizzetteln beholfen. Diese Zettel seien die massgeblichen Unterlagen zur Krankengeschichte gewesen. 3.2 Das Obergericht begründet somit die Kostenpflicht des Beschwerdeführers mit dem klaren Verstoss gegen Form- und Ordnungsvorschriften des GesG und der GesV, d.h. mit der Verletzung standesrechtlicher Bestimmungen des kantonalen Rechts. Explizit halten die obergerichtlichen Erwägungen fest, für die Erfüllung des Betrugstatbestandes sei nicht die Missachtung der dargelegten Form- und Ordnungsvorschriften ausschlaggebend. Die Kostenauflage wird nicht mit einer strafrechtlichen Schuld des Beschwerdeführers begründet. Das Obergericht weist ausdrücklich darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit seiner mangelhaften Praxisführung gegen Ordnungsvorschriften verstossen habe. An anderer Stelle macht das Obergericht nochmals deutlich: "Diese Kostenverlegung rechtfertigt sich einerseits wegen des Verfahrensausgangs (§ 276 Abs. 1 und § 278 Abs. 1 StPO), andererseits angesichts des Umstandes, dass die Angeklagten hier durch ihre unordentliche Aktenführung und ihr ordnungswidriges Verhalten (vgl. oben E. 3.2.1. und 3.2.2.) zum Strafverfahren Anlass gaben." Diese Erwägungen enthalten weder einen direkten noch einen indirekten Vorwurf, den Beschwerdeführer treffe trotz des Freispruches eine strafrechtliche Schuld, sondern es wird der klare Verstoss gegen Berufsregeln festgestellt. 3.3 § 31 GesG bestimmt, dass der Arzt über seine Berufstätigkeit Aufzeichnungen zu machen hat. Die Eintragungen haben die Personalien der Patienten, die Diagnose, die Daten der Beratung und der Besuche, die verordneten oder verabreichten Medikamente und andere ärztliche Leistungen zu enthalten. Diese Aufzeichnungen sind während 10 Jahren aufzubewahren. Nach § 9 GesV hat der Bewilligungsinhaber über seine berufliche Tätigkeit Aufzeichnungen zu machen. Diese haben Angaben zur Person des Behandelten sowie über Zeit und Art der Behandlung zu enthalten. Die Aufzeichnungen sind während 10 Jahren aufzubewahren. Bereits das Kriminalgericht äusserte sich zu den misslichen Zuständen in der Praxis des Beschwerdeführers, indem es festhielt, es sei mangels gegenteiligen Beweises zu Gunsten der beiden Angeklagten davon auszugehen, dass gewisse Unterlagen im besagten "Chaos" nicht gefunden wurden oder dort im Laufe der Zeit verloren gegangen seien. Die Unordnung ist denn aufgrund der Fotos, welche anlässlich der Haussuchung gemacht wurden, auch aktenkundig. Der Beschwerdeführer bestreitet die tatsächliche Feststellung des Obergerichtes nicht. Er stellt zwar in Abrede, gegen die zitierten Berufsgesetze verstossen zu haben, legt aber nicht dar, inwiefern die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmungen durch das Obergericht falsch oder gar willkürlich sein soll. 3.4 Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch, dass seine Art und Weise der Praxisführung für die Eröffnung des Strafverfahrens kausal gewesen sei. Aus seiner Sicht wurde das Strafverfahren lediglich wegen der Aussagen einer ehemaligen Physiotherapeutin eröffnet. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die unordentliche Praxisführung des Beschwerdeführers die Untersuchungen erheblich erschwert, ja sogar verursacht hat. Zu beurteilen war, ob der Beschwerdeführer blanko unterzeichnete Verordnungen beim angeschuldigten Physiotherapeuten hinterlegt habe, damit letzterer diese ohne vorgängige ärztliche Diagnose ausfüllen und dadurch unrechtmässige Kostengutsprachen von Versicherern erwirken konnte. Es stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich blanko unterschriebene Verordnungsblöcke in der Praxis des Physiotherapeuten deponiert hatte und dass in der Folge auf diesen Blöcken ärztliche Diagnosen bzw. Verordnungen niedergeschrieben wurden. Fraglich war jedoch, ob die betroffenen Patienten den Beschwerdeführer vor Erhalt der Verordnungen konsultiert hatten. Hätte der Beschwerdeführer seine Patientenakten ordentlich geführt und aufbewahrt, hätte diese Frage sofort beantwortet werden können und das Strafverfahren wäre hinfällig geworden. So aber war ein aufwändiges Puzzlespiel nötig, um den Sachverhalt zu rekonstruieren. Etliche Mosaiksteinchen mussten zusammengefügt werden, bis die urteilenden Behörden zum Schluss gelangen konnten, dass jeder Ersttherapie konsequent eine Konsultation in der Praxis des Beschwerdeführers vorangegangen war. Daran vermögen auch vom Beschwerdeführer erwähnte allfällige Mängel bei der Beweiserhebung durch die Untersuchungsbehörden nichts zu ändern. Im Gegenteil, wäre die Praxis ordnungsgemäss geführt worden, wäre die Gefahr, dass gewisse Unterlagen übersehen oder nicht berücksichtigt werden, deutlich geringer gewesen. 3.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Obergericht ohne Verletzung des Willkürverbots die Kausalität der Ordnungsnormverletzung für die Kosten bejaht. Die Begründung für die Anwendung von § 277 StPO ist in sich schlüssig und willkürfrei und verletzt die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nicht. In diesem Punkt ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.