Citation: 1P.30/2004 19.04.2004 E. 2

2.1 Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wären die Rügen der Beschwerdeführerin materiell unbegründet, da dem Regierungsrat keine Willkür vorzuwerfen ist. Weder Art. 139 Abs. 1 lit. c noch Art. 140 BauG verpflichten den Regierungsrat, bestimmte Organisationen als beitragsberechtigt zu bezeichnen. Das Gesetz räumt dem Regierungsrat einen relativ weiten Spielraum ein, in welchem der Verordnungsgeber frei ist, festzulegen, ob überhaupt Beiträge ausgezahlt werden und wenn ja, an wen. Selbst wenn im Rahmen der Baugesetzrevision 1997 die Beschwerdeführerin als spätere Beitragsberechtigte ausdrücklich genannt wurde, hatte dies aufgrund des unmissverständlichen Gesetzestextes keine bindende Wirkung für den Verordnungsgeber. 2.2 Zur Konkretisierung der vom Grossen Rat gutgeheissenen SAR-Massnahmen, welche das Amt für Gemeinden und Raumordnung betreffen, hat sich der Regierungsrat neben dem Abbau von Personal aufgrund der Aufwandstruktur des AGR für eine Reduktion der Staatsbeiträge entschieden (Regierungsratsbeschluss Nr. 2039 vom 2. Juli 2003). Um die verbindlichen Vorgaben zu realisieren, wurden u.a. auch Art. 4 und 7 PFV geändert, indem bei den Beiträgen an Projekte der Raumplanung Kürzungen vorgenommen wurden. Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Organisationen bilden gemäss Regierungsrat der Mitgliederbeitrag an die Vereinigung für Landesplanung mit Fr. 104'000.-- und der Beitrag an die Beschwerdeführerin mit Fr. 90'000.-- die bedeutendsten Summen. Die übrigen Zahlungen in diesem Bereich umfassen insgesamt einen Betrag von Fr. 25'500.--. Der Kantonsbeitrag stellt für die Beschwerdeführerin rund 10 % ihres jährlichen Gesamtaufwandes dar. Der Regierungsrat hielt eine Einkommenseinbusse in dieser Höhe für zumutbar; sie bedrohe die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrer Existenz (Vortrag der JGK zur Änderung der PFV vom 13. Oktober 2003 S. 5). In seiner Replik führt der Regierungsrat sinngemäss ergänzend aus, die Beschwerdeführerin sei eine Sektion der Vereinigung für Landesplanung. Die Zahlung an die Dachorganisation komme indirekt den Sektionen und damit auch der Beschwerdeführerin zugute. Die Beschwerdeführerin biete überdies u.a. individuelle Beratung, telefonische juristische Auskünfte, Schulung sowie Informationen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht an, mithin Dienstleistungen, für welche die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Entgelt bzw. ein höheres Entgelt als bis anhin verlangen könne. In dieser Hinsicht unterscheide sich die Beschwerdeführerin massgeblich von den übrigen, weiterhin unterstützten Organisationen. Die "Berner Wanderwege", die "Vereinigung für Umweltrecht", die "Interessengemeinschaft Velo des Kantons Bern" sowie die "Stiftung Landschaftsschutz Schweiz" verfügten über keine, respektive nur in erheblich geringerem Masse vermarktbare Produkte. Sie hätten darum keine oder jedenfalls keine vergleichbare Eigenfinanzierungsmöglichkeit. 2.3 Die Gründe, welche der Regierungsrat für seinen Entscheid aufführt, erweisen sich als sachlich und durchaus nachvollziehbar. Überdies wurde auch geprüft, den Mitgliederbeitrag des Kantons an die Vereinigung für Landesplanung zu streichen oder doch zu reduzieren. Dazu hätte der Kanton jedoch vorab seine Mitgliedschaft bei der Vereinigung für Landesplanung kündigen müssen. Der Regierungsrat befürchtete, dies könnte von den übrigen Mitgliedskantonen als Zeichen mangelnder Solidarität für die im gemeinsamen Interesse betriebene Einrichtung verstanden werden (Vortrag der JGK zur Änderung der PFV vom 13. Oktober 2003 S. 6). Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin gar keinen Rechtsanspruch auf einen Staatsbeitrag hat und der Kanton Bern mit der "strategischen Aufgabenprüfung durch den Regierungsrat" die Sanierung seiner Finanzen beschlossen hat, kann von einem willkürlichen Vorgehen des Regierungsrates keine Rede sein.