Citation: 6B_715/2009 08.01.2010 E. 1

Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe den Anklagegrundsatz verletzt (§ 100 Abs. 2 StPO/SO, Art. 29 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK). In der Anklageschrift sei nicht beschrieben, inwiefern er arglistig gehandelt habe. 1.1 Am 30. Juni 2004 überwies das Untersuchungsrichteramt Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn die Schlussverfügung ans Amtsgericht. Dieses sistierte das Verfahren, weil der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts war. Nach seiner Verhaftung führte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Schlusseinvernahme durch. Dabei bestätigte der Beschwerdeführer unterschriftlich, dass er die Schlussverfügung vom 30. Juni 2004 detailliert studiert habe. Am 5. Oktober 2006 überwies die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift erneut dem Amtsgericht, und zwar gestützt auf die inzwischen revidierte Strafprozessordnung. Deren § 100 Abs. 2 lautet neu: "Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten mit Beschreibung von Ort und Zeit der Tatausführung, der Verletzten sowie des täterischen Vorgehens. Sie führt die nach Auffassung des Staatsanwalts erfüllten Straftatbestände und die Beweisanträge des Staatsanwalts an." 1.2 Die Verfassung und die EMRK verlangen bloss, dass das Prozessthema klar umgrenzt sein muss, damit sich der Angeschuldigte wirksam verteidigen kann. Sie schreiben aber nicht vor, wie eine Strafprozessordnung diese Ziele konkret umsetzen muss. In der Anklageschrift wird auf die Schlussverfügung verwiesen, die sich zur Arglist des Beschwerdeführers ausführlich äussert (S. 6 - 15). Nachdem dieser die Schlussverfügung detailliert studiert hatte (E. 1.1), kannte er auch die Vorwürfe betreffend sein arglistiges Verhalten. Unter diesen Umständen sind die gerügten Bestimmungen der Verfassung bzw. der EMRK offensichtlich nicht verletzt. 1.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von § 100 Abs. 2 StPO/SO. Die Staatsanwaltschaft habe die Anklageschrift nicht so verfasst wie vorgeschrieben. Es liege ein grober formaler Fehler im Zusammenhang mit dem Anklagegrundsatz vor. Der Beschwerdeführer spricht weder von willkürlicher Anwendung kantonalen Rechts noch nennt er den entsprechenden Verfassungsartikel (Art. 9 BV), weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (BGE 134 I 140 E. 5.4). Im Übrigen wäre ein Willkürvorwurf unbegründet, weil der Wortlaut des § 100 Abs. 2 StPO/SO jedenfalls für die Übergangszeit, in welcher zunächst eine Schlussverfügung und anschliessend eine Anklageschrift verfasst wurden, eine Verweisung auf erstere nicht grundsätzlich verbietet.