Citation: P 19/00 15.05.2002 E. 5

5.- a) Nach Art. 16c Abs. 1 ELV ist der Mietzins von Wohnungen oder Einfamilienhäusern, welche auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, auf die einzelnen Personen aufzuteilen (Satz 1); die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die Ergänzungsleistungsberechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Satz 2). Art. 16c Abs. 2 ELV sieht vor, dass die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen hat. b) Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung besteht kein Anlass, von dieser auf Verordnungsstufe getroffenen Regelung, welche das Eidgenössische Versicherungsgericht im Übrigen als gesetzeskonform qualifiziert hat (BGE 127 V 15 Erw. 5), abzuweichen, wenn der noch in Ausbildung stehende Sohn des Beschwerdegegners in die Ergänzungsleistungsberechnung nicht mit einbezogen wird. Die in Art. 3a Abs. 6 ELG vorgesehene Ausserachtlassung von auf die Kinder eines Leistungsbezügers entfallenden Einnahmen und Ausgaben stellt gegenüber der in Abs. 4 derselben Bestimmung statuierten Zusammenrechnung eine Ausnahme dar, mit welcher verhindert wird, dass der Einbezug von Kindern in die Ergänzungsleistungsberechnung zu einer Schlechterstellung des Anspruchsberechtigten führt. Dies könnte unter Umständen zu unbefriedigenden Situationen führen, dann etwa, wenn ein Leistungsbezüger auf Einkünfte und Vermögenswerte seiner Kinder zwar keinen Zugriff hat und damit auch nicht darüber verfügen kann, diese aber dennoch eine Schmälerung der ihm zustehenden Leistungen bewirken würden. Eine solche Ausnahme ist indessen ausschliesslich unter den im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen zulässig. In der für den Entscheid über die Anwendbarkeit von Art. 3a Abs. 6 ELG vorzunehmenden Vergleichsrechnung (Erw. 1a in fine) sind die einzelnen Positionen nach Massgabe der üblichen Regelung einzusetzen, die bei Einbezug der Einnahmen und Ausgaben weiterer Personen einerseits und bei deren Ausserachtlassung andererseits gilt. Etwas anderes lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Es geht deshalb nicht an, wie dies die Vorinstanz getan hat, auch bei der ohne Einbezug des Sohnes des Beschwerdegegners vorgenommenen Ergänzungsleistungsberechnung den gesamten Mietzins ungeachtet der Regelung in Art. 16c ELV ohne Aufteilung voll als anerkannte Ausgabe des Leistungsberechtigten einzusetzen. Dadurch würde im Rahmen der Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen von Art. 3a Abs. 6 ELG eine weitere, vom Gesetz nicht vorgesehene Sonderbehandlung eingeführt. c) Damit nicht zu vermengen ist die von der Vorinstanz aufgegriffene und von der Beschwerde führenden Ausgleichskasse wie auch vom BSV ins Zentrum ihrer Argumentationen gerückte Frage nach dem Vorliegen einer allfälligen elterlichen Unterhaltspflicht. Die Berücksichtigung von geleisteten familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen als anerkannte Ausgaben ist in Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG vorgesehen. Darunter können aber nur Auslagen fallen, die nicht schon unter einer andern Position Eingang in die Ergänzungsleistungsrechnung gefunden haben oder hätten finden sollen. Die Anrechnung des Mietzinses einer von mehreren Personen genutzten Wohnung fällt aber bereits unter Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG und kann deshalb nicht auch noch unter Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG Berücksichtigung finden. Unter letztgenannte Bestimmung fallende Aufwendungen sind im vorliegenden Fall nie geltend gemacht worden, weshalb sich die Frage, inwiefern den Beschwerdegegner überhaupt eine Unterhaltspflicht gegenüber seinem mündigen, aber noch in Ausbildung stehenden Sohn trifft, gar nicht stellt. Wären Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 3b Abs. 3 lit. e ELG ausgewiesen, würden sich diese im Übrigen ohnehin nicht auf die Frage auswirken, ob die Ergänzungsleistungsberechnung mit Einbezug oder unter Ausserachtlassung des Sohnes des Beschwerdegegners günstiger ausfällt, da sie in beiden Fällen in die Rechnung einfliessen müssten. Desgleichen blieben sie auf die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 3a Abs. 6 ELG ohne Einfluss, wollte man - streng dem Wortlaut dieser Bestimmung folgend - nur die Ausgaben und Einnahmen des Kindes einander gegenüberstellen, müssten die Unterhaltsbeiträge diesfalls doch sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite aufgeführt werden.