Citation: 5P.195/2002 23.07.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass es im vorliegenden Fall um eine Klage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB gehe. Das Obergericht habe Art. 928 ZGB willkürlich angewendet, indem es entgegen dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung und in Abweichung verschiedener Lehrmeinungen abgeklärt habe, ob den Gesuchsgegnern ein Recht zur Nutzung der Dienstbarkeit zustehe. 2.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das Obergericht auf Rekurs der Beschwerdegegner über eine Besitzesschutzklage befunden hat, wobei es sich, wie die Erwägungen des angefochtenen Entscheides ausserdem verdeutlichen, um eine Klage aus Besitzesstörung handelt. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet (Art. 928 Abs. 1 ZGB). Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides, die vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden, haben die Eigentümer des Grundstücks GB 29 die Beschwerdegegner (Eigentümer des benachbarten Grundstücks) vertraglich berechtigt, bei ihrer Abwesenheit den auf GB 29 gelegenen Parkplatz zu benutzen. Kraft des ihnen vertraglich eingeräumten Nutzungsrechtes am Grundstück GB 29 aber steht den Beschwerdegegnern selbstredend auch zu, das den Eigentümern von GB 29 zu Lasten GB 25 eingeräumte Fuss- und Fahrrecht, das der Nutzung von GB 29 dient, mitzubenutzen (vgl. BGE 100 II 105 E. 3a S. 115 Liver, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 40 und 41 zu Art. 730 ZGB). Auch die Beschwerdegegner sind demnach Besitzer der Dienstbarkeit (vgl. Stark, Berner Kommentar, Vorbemerkungen Besitzesschutz zu Art. 926-929 ZGB, N. 72 in Verbindung mit N. 78), weshalb es an der Voraussetzung der verbotenen Eigenmacht mangelt; das ergibt sich denn auch zweifelsfrei aus der obergerichtlichen Begründung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Obergericht nur geprüft, ob die Voraussetzungen von Art. 928 Abs. 1 ZGB erfüllt sind, auch wenn die Begründung über weite Strecken gar ausführlich ausgefallen ist. Der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, das Obergericht habe Art. 928 Abs. 1 ZGB willkürlich angewendet, erweist sich mithin als unbegründet. Dies führt zur Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.