Citation: 2C_646/2023 E. 4.5.1

4.5.1. Mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 2. Mai 2023 beantragte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem SEM im Namen seines Klienten die Aufhebung der Nichteintretensverfügung vom 3. Oktober 2022, das Eintreten auf das Asylgesuch vom 3. Juli 2022, die Feststellung, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Bulgarien dessen Rechte verletzt, sowie die Anweisung des Migrationsdiensts, von der für den 3. Mai 2023 vorgesehenen Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Bulgarien Abstand zu nehmen. Zur Begründung des Gesuchs führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in dessen Namen im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer in Bulgarien Opfer von Folter geworden sei, was durch neue Beweismittel belegt werden könne, und an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, wegen welcher er seit Ende Dezember 2023 (recte: 2022) durch die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) am Standort Waldau stationär behandelt werde. Seine Abschiebung nach Bulgarien sei für ihn nicht zumutbar, da das stabilisierende Umfeld der UPD Waldau verloren ginge, was eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge hätte. Zudem habe es der Migrationsdienst trotz entsprechender Aufforderung versäumt, ihm - dem Rechtsvertreter - das Flugdatum mitzuteilen, und sei dem Sozialdienst der UPD seitens der UPD-Leitung ausdrücklich verboten worden, ihm vor dem 1. Mai 2023 mitzuteilen, dass der Wegweisungsvollzug unmittelbar bevorstehe. Da der 1. Mai in Basel ein Feiertag sei, hätten die Behörden das Recht des Beschwerdeführers auf Zugang zu seiner (in Basel ansässigen) Rechtsvertretung vereitelt und ihm die Einreichung einer wirksamen Beschwerde verunmöglicht.