Citation: 2C_305/2022 E. 4.2.1

4.2.1. In objektiver Auslegung fasste die Vorinstanz den Vertragsinhalt folgendermassen zusammen (angefochtener Entscheid, E. 3.4) : "Gemäss der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 galten mit Abschluss der Vereinbarung und Bezahlung von CHF 20'000.00 gegenseitig alle sozialhilferechtlichen Ansprüche und alle damit zusammenhängenden Verfahren betreffend Sozialhilfe, Rechtsverweigerung und die vor Bundesgericht, Obergericht, Departement Gesundheit und Soziales sowie der [Belegenheitsgemeinde] betreffend [Grundeigentümer und älteste Tochter] hängig waren, als erledigt (Ziff. 3 der Vereinbarung). Separat geregelt wurden sodann die Erledigung eines Strafverfahrens (Ziff. 5 der Vereinbarung) und einer Forderungsklage aus Erbteilung (Ziff. 6 der Vereinbarung). Weiter erklärte man sich per Saldo aller Ansprüche aus Sozialhilfe sowie aus den damit zusammenhängenden Verfahren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegenseitig auseinandergesetzt (Ziff. 10 der Vereinbarung)." In der Folge erwog die Vorinstanz, der Wortlaut der Vereinbarung sei klar und lasse keinen Interpretationsspielraum zu. Wie aus Ziff. 1 der Vereinbarung hervorgehe, hätten die Parteien beabsichtigt, die "im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit von [Grundeigentümer] und [älteste Tochter]" bestehenden Gesuche und Rechtsmittel auf einen Schlag zu erledigen, inhaltlich aber ausdrücklich beschränkt auf "alle hängigen sozialhilferechtlichen Verfahren". Abgaberechtliche Forderungen würden alleine dadurch, dass die Rechnung im Rahmen eines Gesuchs um Sozialhilfe eingereicht werde, nicht zu sozialhilferechtlichen Ansprüchen. Die ursprüngliche Rechtsnatur bleibe erhalten, weswegen der Abgabeschuldner auch weiterhin zur Bezahlung verpflichtet sei. Der Grundeigentümer bringe im vorliegenden Fall auch gar nicht vor, dass der Sozialdienst die Rechnungen bezahlt und dem Sozialhilfekonto belastet habe. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Rechnungen unbezahlt geblieben und durch die Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 untergegangen seien. Weshalb die öffentliche Hand auch auf andere als sozialhilferechtliche Ansprüche hätte verzichten sollen, sei nicht einsichtig. Da kein unklares Auslegungsergebnis vorliege, vermöge die Unklarheitsregel (BGE 148 III 57 E. 2.2.2) von vornherein nicht zu greifen.