Citation: 1P.61/2002 15.03.2002 E. 1

1.1 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden betreffen denselben Sachverhalt und hängen in verfahrensrechtlicher Hinsicht eng zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden gemeinsam zu behandeln. Wegen der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde kann auf die in beiden Beschwerden gestellten Anträge auf Erlass gewisser Anordnungen nicht eingetreten werden. Nicht näher einzugehen ist ferner auf die Ausführungen, dass der Verfahrensablauf und das Zusammenkommen der beiden angefochtenen Entscheidungen bzw. deren Versand bedenklich stimme. Damit wird keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügende Rüge erhoben. 1.2 Unter dem Gesichtswinkel der Eintretensvoraussetzungen ist ferner die Legitimation im Sinne von Art. 88 OG näher zu prüfen. Dabei ist hinsichtlich der Rüge der formellen Rechtsverweigerung einerseits und der materiellen Beurteilung der behaupteten Verletzung von Freiheitsrechten andererseits zu differenzieren: Die Legitimation wird hinsichtlich der Rüge der formellen Rechtsverweigerung grundsätzlich bejaht (BGE 121 II 171 E. 1 S. 173, 118 Ia 488 E. 2 S. 492, Urteil 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 in EuGRZ 2001 S. 132). Sie ist im vorliegenden Fall insofern gegeben, als der Beschwerdeführer vorbringt, die Direktion der Justiz und des Innern sei auf seine kantonale Beschwerde zu Unrecht nicht eingetreten und die Staatsanwaltschaft habe seine Beschwerde nicht in der von ihm erhobenen Form behandelt. Der Beschwerdeführer ist auch hinsichtlich der materiellen Rügen grundsätzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde zuzulassen. Anfechtungsgegenstand bilden zwar die beiden mit der umstrittenen Auflage erteilten Bewilligungen vom 12. September und 25. Oktober 2001 für einen einmaligen Gefängnisbesuch. An deren grundrechtskonformer Ausgestaltung vermöchte zwar eine allfällige Gutheissung im bundesgerichtlichen Verfahren nichts mehr zu ändern, weshalb der Beschwerdeführer insofern kein aktuelles Interesse mehr an einer höchstrichterlichen Beurteilung hat. Das Bundesgericht sieht indessen vom Erfordernis des aktuellen Interesses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 127 I 164 E. 1a S. 166, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit und der Sprachenfreiheit streitig ist, ob Besuchsbewilligungen zum Zwecke der Überwachung mit der Auflage verbunden werden können, sich einer bestimmten Sprache zu bedienen. Mit den genannten Vorbehalten kann daher auf die beiden Beschwerden eingetreten werden.