Citation: 5D_10/2020 E. 4.1.3

4.1.3. Die Beschwerdegegnerin hat ihrem Rechtsöffnungsgesuch in Kopie die nachträgliche Ausfertigung eines Duplikats beigelegt mit der Bestätigung des Amtsgerichts Södertälje, dass die Kopie mit dem Original übereinstimmt. Es trifft zwar zu, dass sich auf dem Duplikat keine photokopierte Unterschrift des in der Sache zuständigen Berufsrichters befindet. Zumal das Amtsgericht Södertälje gleichzeitig auch die Rechtskraft bescheinigt hat, kann aus diesem Umstand indes nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Urschrift vom zuständigen Richter nicht unterzeichnet wurde. Vor Bundesgericht reicht der Beschwerdeführer nun den Ausdruck eines vom gemeinsamen Sohn aufgenommenen Fotos der letzten Seite der der Beschwerdegegnerin zugestellten Kopie des schwedischen Urteils ein, auf welcher sich über dem dort aufgeführten Namen des mitwirkenden Richters E.________ allem Anschein nach dessen Unterschrift befindet. Das ausdrückliche Zugeständnis des Vorhandenseins einer Unterschrift ist zulässig und der Beschwerdeführer darauf zu behaften (BGE 135 III 513 E. 7.3.2 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gleichzeitig moniert, dass sich auf dem der Beschwerdegegnerin zugestellten Exemplar keine Originalunterschrift des Richters befindet, erweckt dieser Umstand keine Bedenken, ist doch die vom Beschwerdeführer angeführte Vorschrift in Verbindung mit dem vorstehenden § 9 des 17. Kapitels der schwedischen Prozessordnung und der dazugehörigen Verordnung zu lesen. Aus Kapitel 17 § 10 der schwedischen Prozessordnung lässt sich keineswegs entnehmen, dass den Parteien ein Exemplar mit der Originalunterschrift des Richters zugestellt werden muss. Die einschlägigen schwedischen Verfahrensvorschriften sehen vielmehr vor, dass bei nicht in der Hauptverhandlung gefällten Urteilen die Information der Parteien über den Ausgang des Verfahrens im Sinne von Kapitel 17 § 9 siebter Absatz der schwedischen Prozessordnung durch Zusendung einer Kopie des Urteils erfolgt, während das vom Richter zu unterzeichnende Original von den Parteien zum angekündigten Zeitpunkt auf der Geschäftsstelle des Gerichts eingesehen werden kann (Kapitel 17 § 9 der schwedischen Prozessordnung vom 18. Juli 1942 in Verbindung mit § 1 der Verordnung 1987:1099 vom 3. Dezember 1987 über die Verpflichtung des Gerichts, die Parteien über den Ausgang von Rechtssachen zu informieren [Förordning om skyldighet för domstol att underrätta parterna om utgången i mål och ärenden]). Diese Art der Urteilsverkündung wurde im vom Beschwerdeführer inklusive Übersetzung eingereichten Protokoll der Hauptverhandlung vom 19. November 2015 denn auch ausdrücklich festgehalten. Selbstredend stellt nach dem Gesagten das vom Beschwerdeführer hervorgehobene Fehlen der (gemäss § 1 der Verordnung 1987:1099 nicht verlangten) Originalunterschrift auf der der Beschwerdegegnerin zugesandten Urteilskopie auch kein Indiz für einen Betrug dar. Die Theorie des Beschwerdeführers, der zuständige Richter habe das als Fehlurteil erkannte Urteil bewusst nicht unterzeichnet, um keine Amtspflichtverletzung zu begehen, weshalb seine Unterschrift wohl von einer anderen Person zwecks Begünstigung der Beschwerdegegnerin gefälscht worden sein müsse, ist offensichtlich rein spekulativ. Dafür bestehen bei objektiver Betrachtung keine Anhaltspunkte. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, Opfer eines Betrugs geworden zu sein, scheint im Übrigen auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem Rechtsöffnungsgesuch zum Nachweis des Bestands und der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels ausserdem das vom am Amtsgericht Södertälje tätigen Richter F.________ unterzeichnete Formblatt gemäss Anhang V zum LugÜ eingereicht hat, wobei die vom Beschwerdeführer offenbar zunächst in Zweifel gezogene Echtheit der Bescheinigung auf dessen Nachfrage vom ebenfalls am Amtsgericht tätigen Richter G.________ noch einmal unterschriftlich bekräftigt wurde (Gesuchsbeilage act. 4/6 und Gesuchsantwortbeilage act. 10/23). Im Ergebnis ist die Vorinstanz somit nicht in Willkür verfallen, wenn sie zum Schluss gelangt ist, das unter der Verfahrensnummer T 2507-13 ergangene schwedische Urteil sei gültig erlassen worden und stelle mithin eine Entscheidung im Sinne von Art. 1 UVÜ dar.