Citation: 5P.252/2005 04.08.2005 E. 3

Zur Hauptsache wendet der Beschwerdeführer Willkür in der Beweiswürdigung ein. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes: 3.1 Dass die Ergebnisse des Beweisverfahrens auch Schlüsse gestatten, die nicht mit den vom Sachgericht gezogenen übereinstimmen, bedeutet nicht schon Willkür (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Beweiswürdigung erscheint vielmehr erst dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für sein Urteil wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Folgerungen getroffen hat. Erforderlich ist dabei Willkür im Ergebnis und nicht bloss in der Begründung des angefochtenen Urteils (Art. 9 BV; BGE 129 I 8 E. 2.1 Abs. 2 S. 9). Es obliegt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG dem Beschwerdeführer, Willkür klar und detailliert und, soweit möglich, belegt zu rügen und anhand der angefochtenen Beweiswürdigung im Einzelnen darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.) und sich deshalb im Ergebnis nicht mehr halten lässt (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 129 III 683 E. 2.1, nicht veröffentlicht). Wird Aktenwidrigkeit gerügt, ist konkret aufzuzeigen, welcher Aktenbestandteil bei der Tatsachenfeststellung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt worden sein soll, und auch darzutun, dass die Aktenwidrigkeit offensichtlich ist; klare Verweise und genaue Angaben mit Bezug auf die Akten sind unerlässlich (zuletzt: Urteil des Bundesgerichts 5P.378/2004 vom 17. Dezember 2004, E. 2; vgl. dazu Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985 S. 121 ff., S. 127 Ziff. 2.1). 3.2 Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, die Überweisungen der Z.________ auf das Konto bei der UBS stellten grundsätzlich Lohn dar. Es hat damit der Behauptung des Beschwerdeführers widersprochen, es handle sich dabei um den Bruttoertrag, von dem die Spesen in Abzug zu bringen seien. Gemäss den Erfolgsrechnungen für die Jahre 2003 und 2004 resultierten bei Einnahmen von Fr. 156'100.-- und Fr. 163'350.-- Reingewinne von Fr. 59'582.92 und Fr. 62'882.73 (S. 3 f.). Die kantonsgerichtliche Würdigung hat sich zunächst auf den Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Z.________ (bekl. act. 7: Vertrag) und eine vom Beschwerdeführer eingeholte Erklärung der Z.________ zum Vertragsverhältnis (bekl. act. 8: Erklärung) gestützt. 3.2.1 Gemäss § 5 des Vertrags beträgt das Honorar Fr. 70.-- pro geleistete Stunde (Abs. 1), zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer (Abs. 2). Die Z.________ trägt ausschliesslich etwaige sonstige Sachkosten für die Erfüllung der Tätigkeit (Abs. 3), während sämtliche weiter gehenden Aufwendungen des Vertragspartners durch die Honorarregelung abgegolten sind (Abs. 4). Der Vertrag unterscheidet damit "Sachkosten" und "weitergehende Aufwendungen". Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht die Unterscheidung nicht verkannt. Es hat die "Sachkosten" als Spesen für die ordentliche Tätigkeit betrachtet (S. 4) und unter "Aufwendungen" Prämien für Personenversicherung, AHV/IV/EO-Beiträge oder Büroinfrastrukturkosten erfasst (S. 5). Inwiefern die Betrachtungsweise willkürlich sein könnte, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Es wird unterschieden zwischen Spesenersatz im Zusammenhang mit der konkreten Geschäftsbesorgung und den allgemeinen Unkosten des Geschäftsbetriebs, für die der Beschwerdeführer als selbstständiger Verkaufsberater wie jeder andere selbstständige Gewerbetreibende mit eigenem Geschäftsbetrieb allein aufzukommen hat. 3.2.2 Seine Würdigung hat das Kantonsgericht durch die Erklärung bestätigt gesehen, in der die Z.________ das auf das Konto bei der UBS überwiesene Honorar als Entgelt für geleistete Arbeit bezeichnet habe. In ihrer Erklärung legt die Z.________ einleitend dar, worin die Aufgaben des Beschwerdeführers als selbstständiger Verkaufsberater bestünden (Abs. 2). Anschliessend heisst es, der Beschwerdeführer stelle "monatlich die von ihm geleistete Arbeitszeit des Vormonats, inklusive sämtlicher angefallenen Aufgaben mit einem Stundensatz von CHF 70.00 in Rechnung. Dieser Stundensatz gilt für den Arbeitsaufwand in Bezug auf die oben aufgeführten Aufgaben" (Abs. 3). Der Beschwerdeführer leitet daraus ab, geleistete Arbeitszeit, inklusive Ausgaben bzw. Auslagen seien mit dem Stundenansatz von Fr. 70.-- abgegolten. Die gegenteilige Würdigung des Kantonsgerichts ist - unter Willkürgesichtspunkten - nicht zu beanstanden: Zum einen stellt sie den Zusammenhang mit dem Vertrag her und stimmt dabei mit der Regelung in § 5 Abs. 3 überein, wonach die Z.________ die "angefallenen Aufgaben" (gemeint wohl Auslagen) im Sinne von "Sachkosten für die Erfüllung der Tätigkeit" ausschliesslich trägt (§ 5 Abs. 3). Zum anderen kann sie sich auf die Zusatzbemerkung der Z.________ stützen, der Stundenansatz gelte für den "Arbeitsaufwand" und damit eben nicht für den Arbeits- und den Sachkostenaufwand. 3.2.3 In ihrer Erklärung hat die Z.________ auf die vom Beschwerdeführer übernommenen Aufgaben verwiesen, "die nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Aufgabe stehen" (Abs. 4: Unterstützung bei Kongressen, Kundeneinladungen u.ä.). Allein schon auf Grund der Formulierung erscheint es nicht als willkürlich, dass das Kantonsgericht zwischen diesen zusätzlichen Aufgaben als ausservertraglicher Tätigkeit und der ordentlichen oder vertraglichen Tätigkeit, nämlich der selbstständigen Verkaufsberatung des Beschwerdeführers für die Z.________ unterschieden hat. Die gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers vermag Willkür nicht aufzuzeigen. 3.3 Das Kantonsgericht hat weiter geprüft, wie die gemäss Vertrag zusätzlich zu ersetzenden Spesen abgerechnet würden. Die Erklärung der Z.________ schweige sich dazu aus. Gestützt auf verschiedene Indizien hat das Kantonsgericht angenommen, die Spesen würden auf das Girokonto bei der Postbank in Hannover überwiesen und die entsprechenden Gutschriften stellten nicht nur Rückerstattung von Auslagen für übernommene zusätzliche Aufgaben dar, sondern überwiegend die Abgeltung der Spesen für die vertragliche Tätigkeit. Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf die Erklärung der Z.________, dass er zusätzliche Aufgaben übernehme und daherige Kosten auf das erwähnte Postbank-Konto überwiesen würden. 3.3.1 Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, der Erklärung der Z.________ lasse sich zur Spesenabrechnung nichts entnehmen. In der Erklärung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer übernehme des Öfteren Aufgaben, die nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Aufgabe stünden (vgl. 3.2.3 soeben). Die dabei entstehenden Kosten würden "nach separater Rechnungs-Stellung auf sein -Konto, bei der Postbank in Hannover überwiesen, damit es auf keinen Fall zu einer Vermischung der Auslagen und der Rechnungs-Stellung kommen kann" (Abs. 4). Die Erklärung der Z.________ widerspricht der Auffassung des Kantonsgerichts nicht. Es lässt sich ihr - jedenfalls unter Willkürgesichtspunkten - nichts zur Spesenabrechnung für die vertragliche Tätigkeit und namentlich nicht entnehmen, dass auf dem Postbank-Konto ausschliesslich Ersatz der Auslagen für die ausservertragliche Tätigkeit und keinesfalls Ersatz der Auslagen für die vertragliche Tätigkeit gutgeschrieben würden. 3.3.2 Als erstes Indiz dafür, die Spesen würden auf das Girokonto bei der Postbank in Hannover überwiesen, hat das Kantonsgericht die Arbeitszeit des Beschwerdeführers gewürdigt. Bei Einnahmen aus der vertraglichen Tätigkeit von Fr. 156'100.-- (2003) und Fr. 163'350.-- (2004) und einem Stundensatz von Fr. 70.-- lasse sich eine Arbeitszeit von umgerechnet rund 2'300 Arbeitsstunden pro Jahr bzw. rund 48 Stunden pro Woche errechnen. Dass der Beschwerdeführer daneben noch zusätzlich Arbeit mit einem Sachaufwand von monatlich rund 7'600 Euro geleistet haben wolle, sei nicht glaubhaft. Vielmehr sei anzunehmen, die auf dem Postbank-Konto gutgeschriebene Spesenabgeltung hänge zum grössten Teil mit der ordentlichen Tätigkeit für die Z.________ zusammen. Was der Beschwerdeführer dagegenhält, vermag Willkür nicht zu belegen. Dass die Z.________ sämtliche Rechnungen durch Zahlung anerkannt habe, sagt nichts darüber aus, ob Spesen für die ordentliche und/oder die ausserordentliche Tätigkeit abgegolten wurden. Die Abrechnungen und die vom Beschwerdeführer am 26. April 2005 eingereichten Belege der Z.________ beziehen sich unterschiedslos auf "die während meiner Arbeit für die Firma Z.________ Holding GmbH entstandenen Spesen" (bekl. act. 35 und Beilagen zu R 16). Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang auch nirgends behauptet, der Beschwerdeführer erwirtschafte einen zusätzlichen Ertrag. Es hat lediglich als Indiz gewürdigt, dass der Beschwerdeführer - wenn seine Behauptungen zuträfen - in seiner ordentlichen und ausserordentlichen Tätigkeit ein Arbeitspensum bewältigen müsste, das die menschliche Arbeitskraft übersteigen dürfte, was hinwiederum nicht glaubhaft sein könne. 3.3.3 Das Kantonsgericht hat festgehalten, bei der Rechnungstellung und Auszahlung auf das Postbank-Konto werde nicht zwischen Aufwand für die Haupt- und die Nebentätigkeit unterschieden. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers lässt sich eine derartige Unterscheidung seinen Spesenrechnungen, die die Z.________ durch Zahlung anerkannt haben soll, nicht entnehmen. Willkürfrei durfte davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen für "die während meiner Arbeit für die Firma Z.________ Holding GmbH entstandenen Spesen" auch beide Tätigkeiten betreffen können. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts Stichhaltiges vor. 3.3.4 Als weiteres Indiz hat das Kantonsgericht gewürdigt, dass das Postbank-Konto nicht wie behauptet ausschliesslich zur Abwicklung der geschäftsbezogenen Spesen gedient habe. Zwar seien als Eingänge von Juni 2003 bis Juni 2004 mit einer Ausnahme von 250 Euro ausschliesslich die Gutschriften der Z.________ verzeichnet, regelmässig seien aber auch private Lebenshaltungskosten (z.B. Lebensversicherungsprämien, ein Saunabesuch, Hypothekarzinsen und Kosten einer Zahnarztkonsultation) beglichen worden. Beim Postbank-Konto habe es sich somit nicht um ein reines "Durchlaufkonto" gehandelt, weshalb es jedenfalls nicht korrekt sei, dieses nicht in die Buchhaltung einzubeziehen (S. 4). Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung nicht, dass über das Postbank-Konto Privataufwand bezahlt worden ist. Er äussert sich vielmehr dazu, ob Privataufwand zur Bilanzierungspflicht führe. Die Frage steht bei familienrechtlichen Berechnungen nicht im Vordergrund (E. 2.1 hiervor). Entscheidend ist, dass das Postbank-Konto nicht oder nicht ausschliesslich dazu gedient hat, Auslagen der ausservertraglichen Tätigkeit des Beschwerdeführers abzuwickeln. Unter Willkürgesichtspunkten durfte gegenteils angenommen werden, das Postbank-Konto sei benutzt worden wie jedes andere Lohnkonto und müsse deshalb in der familienrechtlichen Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden. 3.3.5 Auf Grund der Vielzahl von Indizien erscheint die Annahme des Kantonsgericht nicht als willkürlich, es sei unwahrscheinlich, dass der jeweils in der Jahresrechnung ausgewiesene Aufwand von knapp Fr. 100'000.-- - zu Lasten des Kontos bei der UBS - nicht bereits mehrheitlich durch die fraglichen - dem Postbank-Konto gutgeschriebenen - Spesenentschädigungen gedeckt sei. 3.4 Schliesslich hat das Kantonsgericht die Frage beantwortet, wie hoch das Einkommen des Beschwerdeführers sei. Gestützt auf die verfügbaren Unterlagen ist es von einem monatlichen Einkommen von Fr. 11'000.-- ausgegangen (S. 5). Der Beschwerdeführer bezeichnet die kantonsgerichtliche Berechnung mehrfach als "Milchbüchlein-Rechnung" (S. 13 Ziff. 4 und S. 14 Ziff. 7) und bemängelt die der kantonsgerichtlichen Berechnung zugrunde liegenden Zahlen, belegt dabei aber - von einer Ausnahme abgesehen - nicht mit klaren Aktenhinweisen, inwiefern die kantonsgerichtlichen Zahlenangaben offensichtlich unrichtig sein sollen (S. 13 f. Ziff. 6 und 7 der Beschwerdeschrift). Die Ausnahme betrifft den Aufwand gemäss Erfolgsrechnung 2003 (bekl. act. 11), der total Fr. 96'517.08 beträgt und nicht knapp Fr. 100'000.--, wie das Kantonsgericht angenommen hat. Es liegt darin indessen keine Aktenwidrigkeit, sondern eine Pauschalisierung, die angesichts der teilweise fehlenden oder unvollständigen Belege und Abrechnungen, die einen genauen Vergleich und eine exakte Prüfung der Einkommenssituation nicht gestattet haben, nicht als willkürlich erscheint. 3.5 Die Willkürrügen erweisen sich insgesamt als unberechtigt. Der Beschwerdeführer hat die Folgen davon zu tragen, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht klar und widerspruchsfrei dargelegt hat (E. 2.3 hiervor).