Citation: 6B_871/2008 17.02.2009 E. 2

2.1 In der Strafanzeige vom 8. November 2006 [act. 2/1] liess der Beschwerdeführer geltend machen, anlässlich der erkennungsdienstlichen Behandlung von den Beschwerdegegnern bedroht worden zu sein. Man würde ihn schlagen und an die Wand schmeissen, falls er bei der Abnahme der Fingerabdrücke nicht kooperativ sei. Auf seine Bemerkung, dass dies die Nazis so gemacht hätten, habe ihm einer der beiden Beamten einen Fusstritt in die Hoden und mindestens 20 Faustschläge ins Gesicht verpasst. Nase und Lippen hätten geschmerzt. Er habe der Kantonspolizistin, die ihn in die Zelle zurückgeführt habe, seine aufgerissene Oberlippe gezeigt. 2.2 Im Vorermittlungsverfahren konnten keine Beweismittel erhoben werden, die diese Beschuldigungen des Beschwerdeführers stützen könnten. Einer polizeilichen Vorladung, seine Sicht der Dinge als Geschädigter zu Protokoll zu geben, leistete er keine Folge, und der Gefängnisarzt, der ihn am 14. August 2006 untersucht hatte, konnte nicht befragt werden, da sich der Beschwerdeführer entgegen seiner in der Strafanzeige gemachten Ankündigung weigerte, ihn vom Arztgeheimnis zu entbinden. Er begründete seine Weigerung zwar damit, dass er von zwei Ärzten untersucht worden sei und nicht wisse, um welchen es bei der Anfrage um die Entbindung vom Amtsgeheimnis gegangen sei. Dies erscheint als reine Schutzbehauptung, war es doch der Beschwerdeführer selber, der sich in seiner Strafanzeige auf die ärztliche Untersuchung vom 14. August 2006 bezog. Abgesehen davon ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass ihn noch ein weiterer Arzt kurz nach dem Vorfall untersucht hätte, und dies widerspricht auch der Darstellung des Beschwerdeführers selber, beklagt er sich doch (Beschwerde S. 11), man habe ihm am Samstag-Morgen (d.h. am 12. August 2006) eine ärztliche Untersuchung in Aussicht gestellt, ihm diese dann aber erst am 14. August 2006 ermöglicht. Der Bericht des Gefängnisarztes wäre zudem offensichtlich ein erhebliches Beweismittel, hätten ihm doch die Spuren der angeblich zwei Tage zuvor erlittenen Misshandlungen (aufgerissene Lippe, Verletzungen am Auge mit bleibenden Sehstörungen) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht entgehen können. Sein Bericht wäre daher geeignet, die Version des Beschwerdeführers zu stützen oder auszuschliessen. Dem bei den Akten liegenden Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 30. August 2006 [act. 2/3] ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an diesem Tag dort vorstellig geworden war, da er "aufgrund eines Überfalls von vier Männern" Schmerzen in der rechten Thoraxhälfte auf der Höhe der zehnten Rippe verspürte. Über Verletzungen im Unterleib oder im Gesicht klagte er nicht, und solche werden im Arztbericht auch nicht erwähnt. 2.3 Die Beschwerdegegner sagten übereinstimmend aus [act. 2/10 +11], der Beschwerdeführer habe sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung renitent verhalten, beim Fotografieren die Augen geschlossen, bei der Abnahme der Fingerabdrücke die Hand weggezogen und sie als Nazis beschimpft. Sie hätten daraufhin die erkennungsdienstliche Behandlung abgebrochen und den Beschwerdeführer in eine Abstandszelle geführt, indem sie ihn in die Mitte genommen und ihn je am Oberarm und am Handgelenk gefasst hätten. Daraufhin hätten sie den diensthabenden Vorgesetzten, Korporal D.________, geholt, dem es durch längeres Zureden gelungen sei, den Beschwerdeführer soweit zu bringen, die erkennungsdienstliche Behandlung über sich ergehen zu lassen und anschliessend die Zellentüre, die er mit seinen geschwärzten Händen verschmiert habe, zu säubern. D.________ bestätigte diese Darstellung [act. 2/12]; er hat beim Beschwerdeführer keine Verletzungen festgestellt. E.________, die den Beschwerdeführer nach der erkennungsdienstlichen Behandlung zurück ins Polizeigefängnis brachte, konnte sich wegen dessen renitenten Verhaltens an ihn erinnern; Verletzungen habe sie keine feststellen können [act. 2 /14]. 2.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar einerseits schwere Beschuldigungen gegen die Beschwerdegegner erhebt und eine Strafverfolgung gegen sie fordert, anderseits aber bereits die Vorermittlungen behindert bzw. verunmöglicht hat, indem er sich weigerte, den Vorfall gegenüber der Polizei zu Protokoll zu geben und den Gefängnisarzt vom Amtsgeheimnis zu befreien. Dieses Vorgehen grenzt an verfassungsrechtlich verpöntes treuwidriges Handeln ("venire contra factum proprium"; Art. 5 Abs. 3 BV). Seine Anschuldigungen erscheinen daher wenig glaubhaft und sind damit kaum geeignet, die übereinstimmenden und sich gegenseitigstützenden, plausiblen Aussagen von Y.________, Z.________, D.________ und E.________ zu widerlegen, nach denen der Beschwerdeführer bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht geschlagen wurde bzw. nach dieser keine sichtbaren Verletzungen im Gesicht aufwies. Als einzige erfolgsversprechende Möglichkeit, den Sachverhalt weiter abzuklären, böte sich die Befragung des Gefängnisarztes an, der den Beschwerdeführer kurz nach dem Vorfall untersuchte. Dies scheitert indessen an dessen Weigerung, ihn vom Arztgeheimnis zu befreien. Die Schlussfolgerung der Zivilkammer im angefochtenen Entscheid, die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe liessen sich nicht erhärten, ist zutreffend. Es ist daher nicht zu beanstanden und verletzt keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers, dass sie gegen die Beschwerdegegner kein Strafverfahren eröffnen liess. Die Beschwerde ist unbegründet.