Citation: 5C.252/2006 01.05.2007 E. 2

Die Klägerin bestreitet den rechtzeitigen und gültigen Rücktritt vom Versicherungsvertrag. 2.1 Hat der Anzeigepflichtige bei Vertragsschluss eine erhebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, ist der Versicherer gemäss dem vorliegend noch anwendbaren Art. 6 aVVG nicht an den Vertrag gebunden, wenn er binnen vier Wochen nach Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt. Nach den Feststellungen des Handelsgerichts erhielt die Beklagte erst aufgrund der Mitteilung der Versicherung W.________ vom 18. Juli 2003 Kenntnis über den Kaskoschaden vom 19. November 1994 und über die Kündigung des betreffenden Versicherungsvertrages. Soweit die Klägerin sinngemäss wiederum behauptet, die Beklagte habe schon mit dem Eintritt des Schadens von der Anzeigepflichtverletzung gewusst, wendet sie sich gegen die im Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG); darauf ist nicht einzutreten. 2.2 Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 erklärte die Beklagte, "aufgrund der verletzten Anzeigepflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag) rückwirkend auf den Beginn den Vertrag zu kündigen." In einem weiteren Schreiben vom 14. August 2003 hielt sie fest: "Aus diesen Tatsachen heraus ist der Vertragsrücktritt, gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag gerechtfertig[t] und wir halten daran fest." Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe Versand und Zugang dieser Schreiben nicht bewiesen, erhebt sie Tatsachenbehauptungen, was im Berufungsverfahren unzulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sie hätte wenn schon mit staatsrechtlicher Beschwerde aufzeigen müssen, dass sie die entsprechenden Vorbringen im kantonalen Verfahren rechtzeitig eingeführt und das Handelsgericht in willkürlicher Weise diesbezügliche Feststellungen unterlassen oder gegenteilige getroffen hat. 2.3 In rechtlicher Hinsicht stellt sich die Klägerin auf den Standpunkt, eine "rückwirkende Kündigung" sei unwirksam. Das Handelsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die Versicherung nicht eine Kündigung ausgesprochen, sondern den Rücktritt vom Versicherungsvertrag erklärt hat. Bereits in ihrem ersten Schreiben hatte die Versicherung auf Art. 6 aVVG verwiesen und festgehalten, dass die von ihr gewünschte Gestaltungswirkung ex tunc eintreten soll. Auch wenn von einer im Geschäftsverkehr auftretenden Versicherungsgesellschaft erwartet werden dürfte, dass sie sich exakter Terminologie bedient, ist klar dass sie nicht eine Kündigung aussprechen wollte, die definitionsgemäss ex nunc oder auf einen Zeitpunkt in futuro wirksam wird, sondern dass sie den Rücktritt gemäss Art. 6 aVVG erklärt hat. Dies hat die Beklagte denn auch innerhalb der vierwöchigen Rücktrittsfrist in einem zweiten Schreiben unter erneutem Verweis auf Art. 6 aVVG unmissverständlich klargestellt. Das Handelsgericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es von einem rechtzeitig erklärten Rücktritt der Versicherung ausgegangen ist.