Citation: 1A.53/2007 11.02.2008 E. 20.10.93

49'975.-- Diese Darstellung zeige, dass zwischen dem Betrag von 750'000 US-Dollar, der aus dem Betrug stammen solle, und dem Endbetrag, der beschlagnahmt worden sei, keine Identität mehr ersichtlich sei. Insofern könne, wenn man davon ausgehe, dass der Beschwerdegegner 1 am Betrug nicht beteiligt gewesen sei, allenfalls noch von einem unrechtmässigen Vorteil im Sinne von Art. 74a Abs. 2 lit. b IRSG ausgegangen werden, welcher zivilrechtlich von Bedeutung sein könne. Vor dem Hintergrund dieser materiellen Fragwürdigkeiten erschienen die Einwände gegen das kolumbianische Verfahren im Sinne von Art. 2 lit. a und allenfalls d IRSG von Bedeutung. Der Beschwerdegegner 1 mache geltend, er sei über das Strafverfahren in Kolumbien nicht informiert und insbesondere nicht zu einer Verhandlung vorgeladen worden. Das Gegenteil sei nicht belegt worden. Kolumbien habe unter anderem das Rechtshilfegesuch vom 10. August 2004 eingereicht. Diesem sei zum Sachverhalt, soweit er den Beschwerdegegner 1 betreffe, nicht mehr zu entnehmen als der Sachverhaltszusammenfassung im Urteil des Obergerichts vom 5. November 1996. Es werde einzig ausgeführt, der ertrogene Geldbetrag sei auf sein Konto überwiesen worden, wie die geschädigte Bank A.________ inzwischen habe ermitteln können. In formeller Hinsicht werde festgestellt, der Beschwerdegegner 1 sei über das Strafverfahren, das gegen ihn geführt worden sei, unterrichtet und dabei von einem durch das Gericht ernannten Pflichtverteidiger vertreten worden. In welcher Art die Unterrichtung erfolgt sei, werde nicht gesagt. Wenn der Beschwerdegegner, wie er geltend mache, über das Verfahren in Kolumbien nicht informiert worden sei, komme das einer Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK gleich. Dass er informiert worden sei, sei nicht belegt. In diesem Zusammenhang sei im Übrigen festzustellen, dass auch für das Obergericht aus den Akten nicht zu erkennen sei, auf welche Weise er sich des Betrugs schuldig gemacht haben solle. Weiter sei nicht belegt, dass ihm Gelegenheit gegeben worden sei, sich selbst zu verteidigen oder sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Die Gelegenheit, sich selber zu verteidigen, hätte mindestens erfordert, dass er zu einer Verhandlung vorgeladen worden wäre. Dies werde nicht einmal behauptet. Im erwähnten Rechtshilfegesuch werde lediglich ausgeführt, er sei über das Verfahren unterrichtet worden. Auf welche Weise dies geschehen sei, werde hingegen nicht dargelegt. Auch ein Kontakt mit den ihm ohne Rücksprache vom Gericht ernannten Verteidigern sei nicht belegt. Die gleichen, aus den dargelegten Gründen zu vermutenden Rechtsverletzungen ergäben sich aus Art. 14 UNO-Pakt II, welchem Kolumbien beigetreten sei. Damit sei festzustellen, dass Art. 2 IRSG der Gewährung der Rechtshilfe entgegenstehe.