Citation: 4C.263/2006 17.01.2007 E. 5

5.1 Das Obergericht führte aus, das Bundesgericht habe seine langjährige Praxis wonach der Kapitalisierungszinsfuss 3.5 % beträgt, mit Urteil 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004 in E. 2.3 bestätigt. Es bestehe kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. 5.2 Die Klägerin rügt, das Obergericht habe Bundesrecht verletz, indem es nicht wie verlangt einen Kapitalisierungszinsfuss von 2.5 % angewendet habe. Es treffe zwar zu, dass das Bundesgericht den Zinsfuss von 3.5 % bestätigt habe. Zwischenzeitlich habe sich jedoch erneut gezeigt, dass ein Nettoertrag von 3.5 % nicht realisierbar sei. Zudem sei seither wiederum einige Zeit verflossen, und die Renditen der langfristigen Bundesanleihen würden nach wie vor lediglich einen Realzins von 2 % abwerfen. Der Zinsfuss sei im BVG-Bereich auf 2.5 % herabgesetzt worden. Wenn professionelle Anleger keinen höheren Realzins als 2.5 % realisieren könnten, sei dies auch von der Klägerin nicht zu verlangen. 5.3 Das Bundesgericht hat seine Praxis, wonach der Kapitalisierungszinsfuss 3.5 % beträgt, in einem publizierten Entscheid aus dem Jahr 1999 bestätigt (BGE 125 III 312 E. 7). Diese Rechtsprechung wurde seither nicht nur im Juni 2004, sondern auch im Dezember 2005 bestätigt, wobei sich das Bundesgericht mit der dagegen erwachsenen Kritik auseinandersetzte und eine Anpassung an den variablen BVG-Mindestzinssatz unter Berufung auf die Rechtssicherheit erneut ablehnte (Urteil 4C.178/2005 vom 20. Dezember 2005 E. 5.2 und 5.3). Dass die seitherige Wirtschaftsentwicklung eine Praxisänderung rechtfertigten könnte, ist nicht ersichtlich, weshalb davon abzusehen ist.