Citation: 6S.702/2001 07.11.2002 E. 5

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Beginn der Notwehr bundesrechtswidrig festgelegt. Er habe die Waffe erst hochgehalten und den Hahn gespannt, nachdem das Opfer das Messer gezückt habe. Vorher könne von einer Provokation seinerseits gar nicht die Rede sein. Zudem sei das Opfer zum Angriff nicht berechtigt gewesen. Er dürfe sich auf jeden Fall auf Notwehr berufen. Es könne nicht darauf ankommen, ob er selber zum Angriff Anlass gegeben und ob er die Möglichkeit des Angriffs vorausgesehen habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, der Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. 5.1 Die Vorinstanz verneinte in ihrem Entscheid vom 4. Juli 2000 eine Notwehrsituation (S. 12). Es sei der Beschwerdeführer gewesen, der die Angriffsdrohung des Opfers mit dem Messer durch eigenes verwerfliches Verhalten veranlasst habe. Nach dem Vorfall im Lokal habe die Sache an sich erledigt erschienen, und der Beschwerdeführer sei nicht mehr konkret bedroht worden. Dennoch habe er zur Waffe gegriffen, diese aber verborgen. Er habe das Opfer hergewinkt, sei mit diesem ins Treppenhaus gegangen und habe dort die Waffe in die rechte Hand gewechselt, was für den Kontrahenten erkennbar gewesen sei. Diese Waffe habe nun ihrerseits für das Opfer eine Bedrohung dargestellt, worauf es zum Messer gegriffen habe. Der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er habe die Waffe aus Angst mitgenommen. Er habe sich also darauf eingestellt, dass ihn das Opfer - wie schon zuvor am Tisch - wiederum mit seinem Messer bedrohen würde. Im Bewusstsein des möglichen Geschehens habe er sich aus eigenem Willen auf eine neue Auseinandersetzung eingelassen, bei welcher er mit dem Einsatz des Messers und demnach auch mit dem Gebrauch der eigenen Waffe gerechnet habe. Damit habe er dem Opfer nicht nur durch eigenes verwerfliches Verhalten Anlass zur Anwendung des Messers gegeben, sondern diese Reaktion zumindest als eine Variante auch vorausgesehen und bewusst in Kauf genommen. Das sei als Provokation der eigenen Notwehrlage zu betrachten, welche zum Verlust des entsprechenden Abwehrrechts führe. Er hätte sich nicht - jedenfalls nicht auf diese Art - auf eine neue Auseinandersetzung einlassen dürfen, und wenn doch, dann hätte er ausweichen müssen. 5.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen, oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessener Weise abzuwehren (Art. 33 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer begründet nicht und es ist auch nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz bei der Prüfung der Notwehr nicht auch eine zeitlich weiter zurückliegende Phase des Geschehens in ihre Überlegungen miteinbeziehen durfte. Sie hat dies im Übrigen nur insofern getan, als sie damit das gesamte Geschehen und das Ende dieser ersten Phase darstellen wollte: Der Vorfall im Lokal hatte darüber hinaus keine weitere Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft es nicht zu, dass der Angriff des Opfers mit dem offenen Messer vor dem Waffeneinsatz erfolgte. Es war gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz der Beschwerdeführer, der zur Waffe griff, mit dem Opfer ins Treppenhaus ging und diese dort - für das Opfer erkennbar - in die rechte Hand wechselte. Der Beschwerdeführer gab somit dem Opfer Anlass zum Messereinsatz. Zu Recht hat demnach die Vorinstanz eine Provokation der eigenen Notlage angenommen, welche zum Verlust des entsprechenden Abwehrrechts des Beschwerdeführers führte (BGE 102 IV 228 E. 2 S. 230; Trechsel, a.a.O., N. 11 zu Art. 33; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996 § 10 N 82). Zutreffend hat die Vorinstanz auch festgehalten, er hätte sich nicht auf eine neue Auseinandersetzung einlassen dürfen, sondern hätte ausweichen müssen. An das Nachgeben des Angegriffenen sind um so höhere Anforderungen zu stellen, je schwerer die rechtswidrige Provokation der Notwehrlage wiegt (Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Berlin 1996, S. 347). Nur die ernste Provokation soll einen Angegriffenen zum Ausweichen verpflichten oder die zulässige Abwehr über das sonst geltende Mass hinaus begrenzen (Stratenwerth, a.a.O, § 10 N 82). Dies war vorliegend der Fall, hat doch die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers (Einsatz der Waffe) als verwerflich bezeichnet. Eine Bundesrechtsverletzung ist somit auch in diesem Punkt nicht gegeben.