Citation: H 29/04 23.09.2004 E. 7

7.1 Die aktenmässig dokumentierten, insgesamt fünf Generalversammlungen zwischen dem 20. Juli 1999 und 22. August 2000, allesamt als Universalversammlung nach Art. 701 OR durchgeführt, wobei jeweils einzig der Beschwerdeführer und seine Ehegattin anwesend waren und auf die Präsenz einer Revisionsstelle verzichtet wurde, belegen den seit 1998 schwierigen Geschäftsgang: - An der ordentlichen Generalversammlung vom 20. Juli 1999 wurde für das Geschäftsjahr 1998 ein Verlust von Fr. 79'362.67 ausgewiesen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau beschlossen einstimmig, dass auf Grund des schlechten Geschäftsganges die Liegenschaft an der Strasse Y.________ verkauft und - eventuell - das administrative Personal entlassen werden sollte. - Anlässlich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 14. September 1999 wurde unter dem Traktandum "Sanierungsmassnahmen" festgehalten, dass die Firma W.________ AG mit dem Verkauf der Geschäftsliegenschaft beauftragt worden sei. Weiter wurde beschlossen, dass das gesamte administrative Personal entlassen und die Ladenöffnungszeiten reduziert würden. - An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 21. Dezember 1999 wurde über Sanierungsmassnahmen im Zusammenhang mit der Niederlassung in O.________ (Schliessung, Untervermietung, Verkauf der Einrichtung) diskutiert. - An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 2. Februar 2000, wurde u.a. festgehalten, dass der Verkauf der Liegenschaft nicht vorankomme, weshalb auf Wunsch einiger Interessenten Offerten für Umbauvarianten eingeholt würden. Unter dem Traktandum "Revision der AHV" wurde vermerkt, dass der Personalbestand drastisch reduziert worden sei, weshalb die monatlichen Akontozahlungen an die Ausgleichskasse zu hoch seien. - An der ordentlichen Generalversammlung vom 22. August 2000 schliesslich wurde beschlossen, die Gesellschaft zu liquidieren. 7.2 Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit welchen die Firma E.________ AG zu kämpfen hatte, macht der Betreibungsregisterauszug vom ........ 2002 deutlich, der für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 20. November 2002 über 80 Betreibungen ausweist, wobei insgesamt 16 Vorgänge die Ausgleichskasse als Gläubigerin nennen. In den Akten finden sich weitere Belege dafür, dass das AHV-Beitragswesen wiederholt und über längere Zeit hinweg zu Beanstandungen führte. So ist u.a. dokumentiert, dass die für die Monate Januar bis April 1999 geschuldeten Beiträge jeweils gemahnt werden mussten. Die für die Zeit ab September 1999 bis August 2000 in Rechnung gestellten Beiträge mussten allesamt gemahnt und im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens erhoben werden.