Citation: 1C_493/2020 E. 4.3.2

4.3.2. Ob die Amtsgewalt durch Unterlassung missbraucht werden kann, hat das Bundesgericht noch nicht abschliessend beurteilt (vgl. Urteil 1C_57/2018 vom 19. November 2018 E. 3). In der Lehre wird teilweise die Ansicht vertreten, dies sei in der Regel nicht möglich, da durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt werden könne (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). Ein Amtsmissbrauch nach den Regeln des Unterlassungsdelikts gemäss Art. 11 StGB liege aber gegebenenfalls vor, wenn eine Amtsperson es unterlasse, einen Grundrechtseingriff bzw. eine Zwangssituation aufzuheben, obschon sie als Garant dazu verpflichtet wäre, oder wenn sie den Amtsmissbrauch eines oder einer Untergebenen im Sinne einer Mit- oder Nebentäterschaft wissentlich und willentlich geschehen lasse, obschon sie die Garantenpflicht hätte, einzugreifen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., N. 18 f. zu Art. 312 StGB; FREY/OMLIN, Amtsmissbrauch - die Ohnmacht der Mächtigen, AJP 2005, S. 86 und 89 f.). Wie es sich damit verhält, ist vorliegend nicht weiter zu erörtern; vielmehr kann die Frage mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.