Citation: 5P.333/2006 10.11.2006 E. 4

Gegenüber der obergerichtlichen Hauptsachenprognose wenden die Beschwerdeführer aktenwidrige Feststellungen ein (S. 18 f. Ziff. 37-38) und rügen Willkür in der Ermittlung von Inhalt und Umfang des Abbaurechts (S. 22 ff. Ziff. 44-61 der Beschwerdeschrift). 4.1 Das Obergericht hat festgestellt, in diesem Prozess gehe es um den Umfang der Ausübung der am 27. Oktober 1993 begründeten Dienstbarkeit (E. 9.6 Abs. 2 S. 8). Mit dieser Feststellung hat das Obergericht alle tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen erfasst, die die Beschwerdeführer heute dem Bundesgericht auflisten und die das Obergericht - seine Hauptsachenprognose einleitend (E. 9.6 Abs. 1 S. 8) - zudem kurz wiedergegeben hat. Es hat ein Parteivorbringen weder übersehen noch inhaltlich falsch wahrgenommen, sondern die Darstellung der Beschwerdeführer auf ihre Kernaussage reduziert, wonach "die ganze Nutzungsfläche berechtigt" sei. Es kann somit keine Rede sein von offensichtlich falschen oder auf einem offenbaren Versehen beruhenden Feststellungen (BGE 105 Ia 190 E. 2a) oder gar von offenkundigen Aktenwidrigkeiten (BGE 93 I 1 E. 3 S. 7). 4.2 Das Massnahmengesuch wie auch der Hauptprozess stehen vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdegegner den rechtskräftigen Entscheid vom 29. November 2005 vollstrecken lassen will und Anstalten getroffen hat, die ortsfesten Werkanlagen der Beschwerdeführer auf seiner Liegenschaft Nr. 299 zu räumen und dortselbst mit der Rekultivierung zum Zwecke künftiger landwirtschaftlicher Nutzung zu beginnen (vgl. dazu die ergänzende Sachverhaltsdarstellung auf S. 10 f. Ziff. 22 der Beschwerdeschrift). Prozessgegenstand und damit Gegenstand der Hauptsachenprognose im Massnahmenverfahren sind Inhalt und Umfang des Abbaurechts und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführer frei darüber verfügen können, wo sie ihre Kieswerkanlagen auf der Liegenschaft Nr. 299 erstellen und betreiben wollen, und ob sie damit auch berechtigt sind, ihre bisherigen ortsfesten Werkanlagen trotz Kündigung des Mietvertrags beizubehalten und weiter zu betreiben. 4.3 Die Parteien stimmen darin überein, dass der Grundbucheintrag auf die Streitfragen allein keine Antwort zu geben vermag und dass der Dienstbarkeitsvertrag beigezogen und hier nach Massgabe des Vertrauensgrundsatzes ausgelegt werden muss (vgl. S. 22 f. Ziff. 45-48 der Beschwerdeschrift und S. 27 der Beschwerdeantwort). Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln hat dabei der klare Wortlaut (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267). Gestützt darauf sowie namentlich auf Grund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ist zu ermitteln gewesen, wie die Parteierklärungen nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Vom Objekt der Belastung mit dem Abbaurecht, das nur die Liegenschaft Nr. 299 als Ganze sein kann, ist die Inanspruchnahme der belasteten Liegenschaft durch das Abbaurecht zu unterscheiden, die vertraglich eingeschränkt sein kann (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 24 zu Art. 730 ZGB). Die Frage nach einer allfälligen vertraglichen Einschränkung ist nach den vorstehenden Auslegungsgrundsätzen zu beantworten gewesen. 4.4 Gemäss Ziff. 1.3 des Dienstbarkeitsvertrags vom 27. Oktober 1993 (Beschwerde-Beilage 3) umfasst die räumliche Ausdehnung des Abbaurechts das gesamte Grundstück Nr. 299. Nach Ansicht des Obergerichts bedeutet diese Umschreibung der Inanspruchnahme der belasteten Liegenschaft nicht, dass der Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien auf der gesamten Fläche gleichzeitig vorgenommen werden darf. Der Abbau hat danach in einzelnen - nur je einen Teil des Grundstücks erfassenden - Etappen und damit zeitlich gestaffelt zu erfolgen. Die Auslegung kann sich auf mehrere Vertragsbestimmungen stützen und erscheint deshalb nicht als willkürlich. Im Sinne der obergerichtlichen Auslegung ist in Ziff. 4.6 vorgesehen, dass die "noch nicht für den Abbau genutzten sowie die rekultivierten Bodenflächen" dem Grundeigentümer zur Verfügung stehen sollen, und gemäss Ziff. 5.2 wird für die Rekultivierung als allgemeiner Grundsatz festgeschrieben, "dass der Abbauberechtigte eine möglichst frühzeitige und flächenmässig grösstmögliche landwirtschaftliche Nutzung durch den Grundeigentümer ermöglichen soll". Unter Willkürgesichtspunkten durfte angenommen werden, dass die landwirtschaftliche Nutzung des Dienstbarkeitsbelasteten neben der Abbautätigkeit des Dienstbarkeitsberechtigten bestehen und möglich bleiben sollte und dass der Abbau über flächenmässig begrenzte Teilflächen hinweg schrittweise auf der belasteten Liegenschaft vorzurücken hatte. Von einem gleichsam "fortlaufenden Abbau" (S. 23 Ziff. 50) und damit nicht von einer einzigen grossen, die gesamte belastete Liegenschaft von 18 ha umfassenden Kiesgrube gehen auch die Beschwerdeführer aus. Damit übereinstimmend haben sie zudem in Ziff. 1.2 ihrer Nutzungsvereinbarung vom 30. Juni 2005 (Beschwerde-Beilage 17) vorgesehen, die Nutzerinnen (Beschwerdeführerinnen 1 und 2) müssten die vom Eigentümer des Grundstücks Nr. 299 (Beschwerdegegner) ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung von nicht zum Kiesabbau benötigten Flächen weiterhin dulden. Nach Ansicht des Obergerichts steht das Recht, Werkanlagen zu erstellen und zu betreiben, im Zusammenhang mit dem Abbaurecht und setzt eine Abbautätigkeit voraus. Im verwiesenen Entscheid vom 29. November 2005 heisst es dazu, Werkanlagen, die nicht mehr auf der Fläche der jeweiligen Abbauetappe stünden, habe der Dienstbarkeitsberechtigte umgehend abzubauen (E. 7.3.2 S. 7). Auch diese Auslegung kann sich auf den klaren Wortlaut verschiedener Vertragsbestimmungen stützen und erscheint deshalb nicht als willkürlich. Der Zusammenhang zwischen Abbau und Werkanlagen findet sich bereits in der Entschädigungsregelung, wonach "für die Duldung des Abbaues sowie der damit verbundenen Werkanlagen" periodische Zahlungen zu leisten sind (Ziff. 3.1), und die wechselseitige Abhängigkeit von Abbau und Werkanlagen im Sinne der obergerichtlichen Auslegung lässt sich aus den Ziff. 6.1 und 6.6 willkürfrei ableiten. Danach schliesst das Abbaurecht "die Berechtigung des Abbauberechtigten ein, auf der vom Abbaurecht erfassten Grundstücksfläche die ... erforderlichen Werkanlagen ... zu erstellen oder bestehende Werkanlagen auszubauen und zu benützen" (Ziff. 6.1), doch kann der Grundeigentümer nach "Beendigung des Abbaus ... verlangen, dass die vom Abbauberechtigten ... erstellten Werkanlagen (...) auf Kosten des Abbauberechtigten beseitigt werden" (Ziff. 6.6). Auf Grund der beiden willkürfreien Annahmen des Obergerichts erweist sich die Auslegung der Beschwerdeführer, Werkanlagen könnten nicht auf den Ort beschränkt sein, wo gerade Kies abgebaut werde (S. 23 Ziff. 50), als unbegründet. Sie findet in den zitierten Vertragsbestimmungen keine Grundlage. Ohne in Willkür zu verfallen, hat das Obergericht gestützt auf den klaren Wortlaut der einzelnen Bestimmungen den Vertrag dahin auslegen dürfen, dass die Werkanlagen nur in Verbindung mit dem Abbau zulässig, nur auf der vom Abbau erfassten Teilfläche der belasteten Liegenschaft gestattet und nach Abschluss des Abbaus dortselbst auf Verlangen des Beschwerdegegners zu beseitigen sind. Entscheidend ist somit die weitere Frage, in welchem Bereich der Liegenschaft Nr. 299 zur Zeit der Abbau von Kies, Sand und anderen verwertbaren Materialien stattfindet. Nach den Feststellungen des Obergerichts ist das Grundstück Nr. 299 mit Ausnahme des Grenzbereichs zu Grundstück Nr. 316 abgebaut (E. 7.3.2 letzter Absatz S. 7) und der Abbau am Standort der heutigen Werkanlagen (Bereich der Mietfläche) beendet (E. 9 S. 11 des Entscheids vom 29. November 2005). Die Beschwerdeführer widersprechen diesen Feststellungen nirgends erkennbar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Sie zeigen zwar auf, wie der Abbau durchgeführt wird, legen aber nicht dar, dass und wo Kies, Sand und andere verwertbare Materialien auf der Liegenschaft Nr. 299 tatsächlich noch abgebaut und nicht bloss verarbeitet werden. In ihrer Klageschrift halten sie zudem ausdrücklich fest: "Das ganze Servitutsgelände wird ab 1990 ausschliesslich als Werkareal benützt" (S. 10 Ziff. 21 der Beschwerde-Beilage 24). Wenn unter Willkürgesichtspunkten davon ausgegangen werden darf, es finde kein oder zumindest im Bereich der streitigen ortsfesten Werkanlagen kein Abbau statt, dann ist auch die Würdigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, es bestehe kein dienstbarkeitsvertragliches Recht auf Werkanlagen und der Beschwerdeführer 3 als Eigentümer des Abbaurechts habe vertraglich kein Recht auf Werkanlagen auf die Beschwerdeführerinnen 1 und/oder 2 übertragen können, sei es durch Einräumung von Unterabbaurechten oder Nutzungsvereinbarungen. 4.5 Aus den dargelegten Gründen erscheint die obergerichtliche Hauptsachenprognose nicht als willkürlich. Das bedeutet, dass die Annahme des Obergerichts, die Beschwerdeführer hätten die Begründetheit und die Erfolgsaussichten ihrer Klagebegehren nicht glaubhaft zu machen vermocht (vgl. zum Begriff: BGE 120 II 393 E. 4c S. 398; 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144), weder offensichtlich unhaltbar ist noch mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht noch eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Art. 9 BV; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 und 175 E. 1.2 S. 177). Alles Weitere wird im rechtshängigen Zivilprozess zu entscheiden sein. Muss nach dem Gesagten unter Willkürgesichtspunkten von einer negativen Hauptsachenprognose ausgegangen werden, erübrigt es sich, die gegen die Nachteilsprognose erhobenen Verfassungsrügen zu prüfen (vgl. S. 16 ff. Ziff. 34-36 und S. 26 Ziff. 62 der Beschwerdeschrift). Denn die Anordnung der beantragten Sicherungsmassnahmen setzt - kumulativ - sowohl eine positive Hauptsachenprognose als auch eine positive Nachteilsprognose voraus (vgl. Hohl, Procédure civile, t. II: Organisation judiciaire, compétence, procédures et voies de recours, Bern 2002, N. 2802-2813 S. 234 f., insbesondere N. 2813 S. 235; Berti, Vorsorgliche Massnahmen im schweizerischen Zivilprozess, ZSR NF 116/1997 II 171 ff., S. 189; z.B. BGE 131 III 473 E. 3.2 S. 477/478). Bei diesem Ergebnis kann schliesslich dahingestellt bleiben, ob die Verweigerung vorsorglicher Massnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin 1 gegen die Eigentumsgarantie verstösst, lässt sich die obergerichtliche Beurteilung doch auf die gegebene Eventualbegründung stützen (vgl. E. 3.3 hiervor). Dass ihr Rekurs im Sinne der Eventualbegründung abzuweisen gewesen wäre und nicht durch Nichteintretensentscheid hätte erledigt werden dürfen, rügt die Beschwerdeführerin 1 nicht als verfassungswidrig (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Darauf ist nicht einzugehen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31).