Citation: 4A_664/2015 E. 3.3

3.3. Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleistet, dass eine Zivilsache durch ein Gericht in einem fairen Verfahren beurteilt wird. Der Rechtsschutz soll nicht theoretisch, sondern konkret und effektiv bestehen. Eine gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Gesuchsteller bedürftig und der geltend gemachte Anspruch nicht aussichtslos ist, widerspricht dem nicht. Namentlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die gesetzliche Regelung der schweizerischen Zivilprozessordnung dem Einzelnen in diesem Sinn substanzielle Garantien gewährt, wobei der Gerichtshof die Bedeutung der Tatsache hervorhebt, dass der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung durch ein Gericht gefällt wird. Art. 13 EMRK gewährt hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege keine über Art. 6 Abs. 1 EMRK hinausgehende Garantien (Urteil des EGMR Boukerboua gegen Schweiz vom 18. November 2014, Rz. 19-23 und 27).