Citation: 1B_522/2017 E. 1

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Nichtzulassung seines Verteidigers verletze seine Parteirechte bzw. seinen Anspruch auf ausreichende Verteidigung. Es stellt sich diesbezüglich die Frage des Vorliegens eines drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Als grundsätzlich zulässig erachtete das Bundesgericht zum Beispiel Beschwerden gegen Zwischenentscheide über die (Nicht-) Zulassung von Parteien und Parteivertretern zu Befragungen von Mitbeschuldigten (Art. 147 StPO; BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27; 1B_404/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 1), gegen die (Nicht-) Trennung von Vorverfahren (Art. 29 f. StPO; Urteile 1B_86/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.3.2-1.3.3 = Pra 2015 Nr. 89 S. 708; 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 1; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 1), gegen die Verwendung von Zufallsfunden aus Telefonüberwachungen (BGE 140 IV 40 E. 1.1 S. 42), gegen die Ablehnung von Beweiserhebungsanträgen bei drohendem Beweisverlust (Urteile 1B_80/2016 vom 26. August 2016 E. 1; 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1; vgl. Art. 394 lit. b StPO) oder gegen diverse Zwischenentscheide betreffend ausreichende Verteidigung (BGE 139 IV 113 E. 1.1-1.2 S. 115-117; 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 263 f.; je mit Hinweisen). Zwar könnte sich zu Fragen der beweisrechtlichen Verwertbarkeit von psychiatrischen Gutachten (oder von Einvernahmen) auch noch der Sachrichter - im Falle einer Anklageerhebung und im Rahmen von entsprechenden akzessorischen Parteianträgen im Hauptverfahren - äussern. Der materielle Grundrechtsschutz im Vorverfahren kann aber nicht ausschliesslich erst nachträglich im Hauptverfahren vollständig gewährleistet werden. Dies gilt namentlich für die Teilnahmerechte der Parteien und die ausreichende Verteidigung bei wichtigen Untersuchungshandlungen (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Zwischen der Sicherstellung der elementaren Parteirechte während der Strafuntersuchung und der richterlichen Beweisverwertung im Hauptverfahren ist zu unterscheiden. Das Bundesgerichtsgesetz nennt ausdrücklich gewisse Fälle, die ihrer Natur nach schon im Vorverfahren rechtzeitig zu beurteilen sind, nämlich Ausstands- und Zuständigkeitsfragen (Art. 92 BGG) sowie Rechtsverweigerungs- und -verzögerungsfälle (Art. 94 BGG). Art. 92 und 94 BGG regeln die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide aber nicht abschliessend: Es gibt wichtige strafprozessuale Fälle, bei denen das Bundesgericht gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a und Art. 95 BGG die gesetzliche Aufgabe hat, schon im Vorverfahren eine schweizweit einheitliche, grundrechts- und gesetzeskonforme Rechtsanwendung zu gewährleisten. Es handelt sich nach der Praxis des Bundesgerichtes um Fälle, bei denen der Charakter der streitigen Untersuchungsmassnahme, die betroffenen Grundrechte, das erhöhte Risiko eines drohenden Beweisverlustes bzw. besondere Gesichtspunkte des Beschleunigungsgebotes und der Verfahrenseffizienz (Art. 5 Abs. 1 StPO) insgesamt dafür sprechen, die streitige Rechtsfrage sofort, d.h. noch im Vorverfahren, höchstrichterlich zu prüfen. Ein solcher Fall, bei welchem dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht, ist hier zu bejahen: Zunächst ist festzustellen, dass eine forensisch-psychiatrische Begutachtung im Strafverfahren in die Grundrechte der beschuldigten Person eingreift (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV) und dass auch der Anspruch auf ausreichende Verteidigung grundrechtlich verankert ist (Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz besonderes Gewicht darauf legt, dass schon im Vorverfahren für ein grundsätzlich gültiges (und gerichtlich verwertbares) psychiatrisches Gutachten zu sorgen ist: Vor der Begutachtung ist die Person des Gutachters (im Verfahren nach Art. 182-184 StPO) definitiv zu benennen und der Gutachtensauftrag verbindlich festzulegen. Auch die Modalitäten der Begutachtung, wozu die Festlegung der Teilnehmer des Explorationsgespräches gehört, sind vor der Ausarbeitung des Gutachtens festzulegen (Art. 184-185 StPO). Dementsprechend haben die kantonalen Vorinstanzen die Frage der Teilnahme der Verteidigung mit den hier angefochtenen Zwischenverfügungen entschieden. Auch inhaltlich ist das psychiatrische Gutachten schon im Vorverfahren durch die Verfahrensleitung und die Parteien zu prüfen (nämlich im Verfahren nach Art. 188-189 StPO). Bei Begutachtungsfällen wie dem vorliegenden besteht sodann eine spezifische Gefahr von Beweisverlusten (vgl. Art. 394 lit. b StPO), wenn erst der Sachrichter die ausreichende Verteidigung bei der psychiatrischen Exploration akzessorisch prüfen würde. Dabei ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das allfällige gerichtliche Hauptverfahren regelmässig erst viele Monate oder gar einige Jahre nach der Begutachtung - und zeitlich noch weiter von der untersuchten Straftat entfernt - stattfindet. Nach Ablauf derart langer Zeitspannen kann es in besonderem Masse fraglich erscheinen, ob eine nochmalige straftatorientierte Begutachtung (unter Einhaltung der massgeblichen Parteirechte) überhaupt noch sachdienlich wäre. Gleichzeitig fällt ins Gewicht, dass eine neue psychiatrische Begutachtung im Gerichtsverfahren einen weiteren Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten nach sich zöge. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. StPO sind erfüllt.