Citation: 4A_75/2021 E. 1.4.1

1.4.1. 1.4.1.1. Erstens sei unklar, ob für Konsumentenstreitigkeiten im Sinne von Art. 32 ZPO eine Streitwertgrenze bestehe. Die Vorinstanz habe diesbezüglich festgehalten, dass die Höhe der Forderung nicht entscheidend sei. Dem Wert der Sache komme gemäss Vorinstanz nur geringe Bedeutung zu. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur werde kontrovers diskutiert, ob unter einem gewissen Streitwert eine Leistung des "üblichen Verbrauchs" anzunehmen sei. Teile der Lehre (FELLER/BLOCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 32 ZPO; THOMAS ROHNER, in: ZPO Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 8 zu Art. 32 ZPO) und der kantonalen Gerichte (Urteile Z1 19 74 des Bezirksgerichts Visp vom 27. April 2020 E. 2.4.1; C2 10 180 des Bezirksgerichts Sitten vom 7. Juli 2010 E. 5b/aa, in: RVJ/ZWR 2011 S. 295; des Kantonsgerichts Zug vom 30. Juni 2004 E. 2.3.3, in: GVP/ZG 2004 S. 189) würden als Anhaltspunkt auf die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- für das vereinfachte Verfahren hinweisen, da diesem derselbe Schutzgedanke wie Art. 32 ZPO zugrunde liege. Eine allgemeine betragsmässige Schranke würden sie jedoch ablehnen. Das Obergericht des Kantons Bern sei im Umkehrschluss zum Ergebnis gelangt, dass über einem gewissen Streitwert nicht mehr von einer Konsumentenstreitigkeit ausgegangen werden könne (Urteil APH 09 30 des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. August 2009 E. 3d). Auch das Bundesgericht habe im Urteil 4A_432/2007 vom 8. Februar 2008 E. 4.2 (nicht publ. in: BGE 134 III 218) die Grenze für das vereinfachte Verfahren als Indiz für das Vorliegen eines Konsumentenvertrags herangezogen. Dagegen fänden sich Lehrmeinungen (NOËLLE KAISER JOB, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 32 ZPO), welche die Frage, ob eine Konsumentenstreitigkeit vorliege, unbesehen der Höhe des Streitwerts von den Umständen des Einzelfalls abhängig machen wollten. Gänzlich ungeklärt sei, ob für die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als Konsumentenvertrag der Wert verschiedener Gegenstände, die gleichzeitig erworben wurden, zusammengezählt werden dürfe - wie dies die Vorinstanz getan habe - oder ob ein Konsumentenvertrag immer vorliege, wenn der Wert eines einzelnen Gegenstands - wie vorliegend - unter Fr. 1'000.-- liege. Mithin sei ausgewiesen, dass die Frage nach der Bedeutung des Streitwerts bei der Auslegung des Begriffs der Konsumentenstreitigkeit, sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung umstritten sei und dass es zu interkantonal abweichenden Urteilen komme, weshalb ein allgemeines Interesse an der Klärung dieser Rechtsfrage bestehe, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts sicherzustellen. 1.4.1.2. Der Beschwerdeführer meint, in der Lehre und der Rechtsprechung einen Streit auszumachen. In dieser Auffassung ist ihm nicht beizustimmen. Alle vom Beschwerdeführer zitierten Quellen gehen darin einig, dass der Wert des Vertragsgegenstands bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Leistung des üblichen Bedarfs handelt, berücksichtigt werden muss. Das Bundesgericht, das Kantonsgericht Zug sowie das Bezirksgericht Sitten führen - noch unter der Geltung des nahezu wortgleichen Art. 22 GestG - allesamt an, dass als Anhaltspunkt, bis zu welchem Betrag von einer Konsumentenstreitigkeit gesprochen werden könne, der Maximalbetrag herangezogen werden könne, bis zu dem die Kantone ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Verfahren vorsehen müssten. Das Bezirksgericht Visp nennt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BGE 132 III 268 die nunmehr nach Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung geltende Obergrenze für das vereinfachte Verfahren von Fr. 30'000.-- als Richtwert. Das Berner Obergericht erwähnt im angeführten Entscheid keinen Maximalbetrag, der als Anhaltspunkt dienen könnte, sondern hält lediglich fest, "dass jedenfalls Geschäfte ausgeschlossen werden sollten, deren Grössenordnung bzw. wertmässige Bedeutung den Rahmen des Üblichen sprengt". Auch der vom Beschwerdeführer angeführten, den vorerwähnten Entscheiden angeblich widersprechenden, Lehrmeinung von NOËLLE KAISER JOB ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen: So führt diese aus, dass sich nach ihrer Ansicht keine " generelle wertmässige Schranke, was noch als üblich gilt" aufstellen lasse und eine "feste wertmässige Grenze" daher abzulehnen sei (Hervorhebungen hinzugefügt). Vielmehr sei für jedes Geschäft im Einzelfall zu prüfen, ob es das Kriterium der Üblichkeit erfülle (NOËLLE KAISER JOB, a.a.O., N. 9 zu Art. 32 ZPO). Inwiefern diese Ansicht jener des Bundesgerichts und der aufgezählten kantonalen Gerichte widersprechen würde, ist nicht ersichtlich, lehnen diese doch ebenfalls eine starre Grenze ab und wollen die Streitwertgrenze für das vereinfachte Verfahren lediglich als Anhaltspunkt heranziehen. Mithin kann nicht davon gesprochen werden, dass es bei der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage um eine umstrittene Frage handeln würde, welche höchstrichterlich geklärt werden müsste.