Citation: 2A.146/2000 27.04.2000 E. 3

3.- a) Im vorliegenden Fall besteht kein Ermessen bei der Wahl der Haftart, und zwar nicht, weil damit zu rechnen ist, dass das Asylverfahren längere Zeit dauern wird, sondern weil die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft nicht erfüllt sind. b) Nach Art. 13a lit. a ANAG ist die Anordnung der Vorbereitungshaft zulässig, wenn der Ausländer, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über seine Aufenthaltsberechtigung sich im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert, seine Identität offen zu legen, mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht oder wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende Gründe keine Folge leistet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber nicht jedes missliebige Verhalten während der Vorbereitung des Entscheids über die Aufenthaltsbewilligung erfassen, sondern nur die ausdrücklich erwähnten - als grob beurteilten - Pflichtverletzungen (vgl. BBl 1994 I 322; Walter Kälin, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Materielles Recht, in AJP 1995 S. 844; Nicolas Wisard, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 255 ff.). Er trug damit der Schwere des mit der Haft verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und der Bedeutung des Erfordernisses einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage Rechnung (vgl. Art. 31 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK; Kälin, a.a.O., S. 843). Diese darf deshalb nicht über ihren Sinn und Zweck, den gesetzgeberischen Willen sowie ihren Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Art. 13a ANAG nennt die Untertauchensgefahr nicht als Haftgrund; es kann deshalb gestützt darauf keine Vorbereitungshaft verfügt werden. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, den umfassenderen Haftgrund der Untertauchensgefahr auch für die Vorbereitungshaft einzuführen, weshalb Art. 13a lit. a ANAG nicht im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ausgeweitet werden darf. Im Übrigen kann der Ausländer, der keine Bewilligung besitzt, keine solche erhalten hat oder der wegen Ablaufs, Widerrufs oder Entzugs über keine solche mehr verfügt, weggewiesen werden (vgl. insbes. Art. 12 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG, ANAV; SR 142. 201), womit Ausschaffungshaft möglich wird (vgl. zum Ganzen die gleichzeitig mit dem vorliegenden Entscheid ergangenen Urteile des Bundesgerichts vom 27. April 2000 i.S. Kilinc und Palanci). c) Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanzen dem Beschwerdeführer in allgemeiner Weise missbräuchliches Verhalten und fehlende Mitwirkung vorwerfen und daraus ableiten, er weigere sich, seine Identität im Asyl- oder Wegweisungsverfahren offen zu legen. Wohl hat der Beschwerdeführer in einer ersten Phase offensichtlich falsche Angaben zu seiner Identität gemacht und sich auch sonst widersprüchlich und unglaubwürdig verhalten. Dennoch konnte er damals als illegal Anwesender ohne weiteres formlos weggewiesen werden. In der zweiten Phase erscheinen seine Angaben zu Identität und Herkunft als wesentlich glaubwürdiger. Zwar liegen (noch) keine Beweise dafür vor; das allein genügt aber für die Annahme, er weigere sich, seine Identität offen zu legen, nicht (vgl. Kälin, a.a.O., S. 844). Wer vor Einreichung des Asylgesuchs auf seine ursprünglichen Angaben zurückkommt, so dass angenommen werden darf, das Asylgesuch sei nunmehr unter der wahren Identität gestellt worden, erfüllt den Haftgrund von Art. 13a lit. a ANAG nicht, wenn die neuen Angaben als glaubhaft erscheinen. Der Beschwerdeführer hat sich in diesem Sinn nicht "geweigert", seine Identität im Asyl- oder Wegweisungsverfahren offen zu legen. Im angefochtenen Hafturteil wird die Vorbereitungshaft denn auch ausschliesslich mit Umständen begründet, die sich vor Erhebung des Asylgesuches ereignet haben, und es wird gefolgert, es bestünden starke Zweifel an der Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren. Einen solchen generalklauselartigen Tatbestand sieht Art. 13a lit. a ANAG indessen nicht vor. d) Damit erweist sich die Anordnung von Vorbereitungshaft im vorliegenden Verfahren als ausgeschlossen.