Citation: I 463/00 20.06.2001 E. 3

3.- Art. 8 des Sozialversicherungsabkommens enthält besondere Bestimmungen über den Anspruch jugoslawischer Staatsangehöriger auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Gemäss lit. f dieses Artikels gelten jugoslawische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbstätigkeit in diesem Land infolge Unfall oder Krankheit aufgeben müssen, und die bis zum Eintritt des Versicherungsfalls da bleiben, für die Gewährung von Leistungen der Invalidenversicherung als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert. Nach der Rechtsprechung ist mit dem Ausdruck "dableiben" (im französischen Originaltext "demeurer") der "gewöhnliche Aufenthalt" gemeint, wobei der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, massgebend sind; zudem muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden. Nicht erforderlich ist, dass der Aufenthalt ununterbrochen ist und eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung besteht (BGE 119 V 117 Erw. 7b und c mit Hinweisen). a) Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdeführer sei der fremdenpolizeilichen Ausweisungsverfügung vom 7. April 1997 rechtzeitig nachgekommen und habe spätestens am 30. April 1997 die Schweiz verlassen. Sie nimmt des Weiteren an, sein gewöhnlicher Aufenthalt habe sich in der Zeit vom 1. Mai 1997 bis 27. April 1998 ausserhalb der Schweiz befunden, woraus zu schliessen sei, dass seine Versicherteneigenschaft mit der Ausreise erloschen sei. b) Aus den letztinstanzlich eingereichten Akten geht indessen hervor, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Unfall vom 28. April 1997 weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat. Am 4. September 1997 stellte er erneut ein Gesuch um Verlängerung der am 31. März 1997 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung, welches am 11. September 1997 wiederum abgelehnt wurde. Wegen widerrechtlichen Aufenthalts in der Schweiz ab 1. Mai 1997 wurde er mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Y.________ vom 14. Juni 1999 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) mit 21 Tagen Gefängnis bestraft. Ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als der Versicherungsfall frühestens eingetreten sein konnte (28. April 1998), den gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in der Schweiz hatte, ist aufgrund der vorhandenen Akten fraglich, kann jedoch offen bleiben, weil die Bestimmung von Art. 8 lit. f des Sozialversicherungsabkommens dem klaren Wortlaut nach nur zur Anwendung gelangt, wenn die Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Schweiz wegen Unfall oder Krankheit erfolgt. So verhält es sich hier jedoch nicht. Zwar stand der Beschwerdeführer bis Ende April 1997 in einem Arbeitsverhältnis. Bereits im Zeitpunkt des Unfalls verfügte er indessen über keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Der Unfall ereignete sich unmittelbar vor Ablauf der verfügten Ausreisefrist und gab zu keiner Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Anlass, wie sich aus dem Strafentscheid vom 14. Juni 1999 ergibt. Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit ist damit nicht aus gesundheitlichen, sondern aus fremdenpolizeilichen Gründen erfolgt, weshalb die versicherungsmässigen Voraussetzungen auch im Lichte von Art. 8 lit. f des Abkommens nicht als erfüllt gelten können. Andere staatsvertragliche Bestimmungen, die zu einem anderen Schluss zu führen vermöchten, bestehen nicht. Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis zu bestätigen.