Citation: 5C.24/2003 10.03.2003 E. 2

Der Beklagte fordert zunächst ein normales, der üblichen Praxis entsprechendes uneingeschränktes Besuchsrecht für seine drei Kinder, wie es ihm das erstinstanzliche Gericht auch zugesprochen habe. Im Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes sei fest- gehalten, dass für sexuelle Übergriffe des Vaters keine Hinweise be- stünden und ein Besuchsrecht eher ausgedehnt als weiter beschnitten werden sollte. Trotzdem habe die Vorinstanz gestützt auf eine durch eine Delegation des Obergerichts durchgeführte persönliche Befra- gung der Kinder, welche offensichtlich von ihrer Mutter massiv beein- flusst gewesen seien, das Besuchsrecht in unzumutbarer Weise beschränkt. 2.1 Nach Art. 273 Abs. 1 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechts gilt in jedem Fall das Kindeswohl, das anhand der Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen (BGE 123 III 445 E. 3b S. 451; 127 III 295 E. 4a S. 298). Dem Richter steht bei der Regelung des Besuchsrechts damit ein gewisses Ermessen zu, wobei den wesentlichen Umständen in billiger Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 4 ZGB; BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 127 III 295 E. 4b S. 299). 2.2 Im vorliegenden Fall verkennt der Beklagte, dass auch das Obergericht zum Schluss gekommen ist, dass der Verdacht auf sexuellen Missbrauch nie erhärtet worden sei und unter diesem Gesichtspunkt dem Besuchsrecht des Beklagten nichts im Wege stehe. Bei der Festlegung des Besuchsrechts nimmt es vielmehr auf den Umstand Rücksicht, dass die Kinder ihren Vater seit längerer Zeit nicht mehr gesehen hätten und ihn, jedenfalls ohne Begleitung, auch nicht mehr sehen möchten. Daher müsse eine Wiederannäherung langsam und behutsam von statten gehen. Ihnen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich nach und nach wieder aneinander zu gewöhnen und aufeinander einzugehen. Im Weiteren sei auch das Bedürfnis der Klägerin zu berücksichtigen, in den Beklagten in Bezug auf die Kinder langsam wieder Vertrauen fassen zu können. Zudem sei dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu beweisen, dass dieses Vertrauen gerechtfertig sei. 2.3 Ferner weist das Obergericht ausdrücklich darauf hin, dass die Vormundschaftsbehörde die Besuchsrechtsregelung abändern könne, falls sich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und den Kindern positiv entwickle und ein begleitetes Besuchsrecht nicht mehr notwendig erscheine. Soweit der Beklagte diesbezüglich rügt, mit dieser Bemerkung stehle sich das Obergericht offensichtlich aus der Verantwortung, kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss neuem Scheidungsrecht ist ausserhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Vormundschaftsbehörde zuständig für die Änderung des persönlichen Verkehrs zwischen Kindern und nicht sorge- und obhutsberechtigtem Elternteil (Art. 134 Abs 4 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 1999, N. 19.11; Wirz in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 40 zu Art. 273 ZGB), worauf das Obergericht zutreffend hinweist. 2.4 Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten berücksichtigt das Obergericht bei seinem Entscheid das Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes aus dem Jahr 1998 durchaus. So nimmt es ausdrücklich auf die Empfehlung der Gutachter, die Kontakte zwischen dem Beklagten und seinen Kindern bezüglich Häufigkeit und Aktionsradius auszudehnen, Bezug. Es beachtet aber ebenfalls, dass auch das Gutachten nur eine langsame und behutsame Ausdehnung des Besuchsrechts vorsieht, was der Beklagte offenbar übersehen hat. Der Verzicht des Obergerichts auf eine erneute Begutachtung im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann nicht als bundesrechtswidrig betrachtet werden. Auch die bundesrechtlich normierte Untersuchungsmaxime begründet keinen Anspruch auf eine unbegrenzte Zahl von Gutachten (BGE 114 II 200 E. 2b S. 201). Zudem gibt ebenfalls der Beklagte in seiner Berufungsschrift ans Bundesgericht an, dass seither keine neuen Tatsachen vorliegen würden. Die zusätzliche persönliche Anhörung der Kinder durch eine Delegation des Obergerichts ist wohl vor allem auf den Zeitablauf seit dem Gutachten zurückzuführen und hat sich zur Aktualisierung der Verhältnisse auch aufgedrängt. Die Schlüsse, die das Obergericht in Bezug auf das Besuchsrecht aus dieser Anhörung gezogen hat, decken sich im Übrigen weitgehend mit dem Gutachten. 2.5 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Obergericht die relevanten Umstände sorgfältig abgeklärt hat und die Besuchsregelung nach einer umfassenden Interessensabwägung festgelegt hat. Die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts, um eine behutsame Wiederannäherung zwischen dem Vater und seinen Kindern sicherzustellen, kann nicht beanstandet werden (BGE 127 III 295 E. 4b S. 299; Wirz, a.a.O., N. 21 zu Art. 274 ZGB). Das Vorgehen des Obergerichts ist vorliegend zwar von einer starken Vorsicht geprägt, doch hat es sein Ermessen, das ihm bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts im Rahmen von Art. 273 ZGB zusteht, keineswegs verletzt. Somit ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.