Citation: I 758/05 23.01.2006 E. 3

3.1 Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache für das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden. Die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung sind nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). 3.2 Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Gemäss Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beträgt der Monatslohn des Ehemannes Fr. 4100.- und unter anteilsmässiger Anrechnung des 13. Monatslohnes (Fr. 4100.- : 12 = Fr. 341.-) Fr. 4441.-. Auf der Ausgabenseite ist zunächst der Grundbedarf gemäss Richtlinien der Konferenz der Konkurs- und Betreibungsbeamten vom 24. November 2000 in Höhe von Fr. 1550.- für das Ehepaar zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist für die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung rechtsprechungsgemäss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 156 Erw. 3a; Urteil T. vom 22. August 2005, I 102/05, Erw. 6.2) um 25 % auf demnach Fr. 1937.- zu erhöhen. Hinzu kommen Wohnkosten von Fr. 1270.- und Krankenkassenprämien von Fr. 501.- (Beschwerdeführerin Fr. 214.-; Ehemann Fr. 287.-), was insgesamt einen finanziellen Bedarf von Fr. 3708.- im Monat ergibt. Aus der Gegenüberstellung mit den Einnahmen von Fr. 4441.- resultiert ein Mehrbetrag von Fr. 733.-. Dieser genügt zur Deckung der - mit Blick auf die sehr kurz gehaltenen Eingaben des Rechtsvertreters nicht hoch anzusetzenden - Anwaltskosten in diesem Verfahren selbst dann, wenn die Steuern sowie angemessene Abzahlungen an die geltend gemachten, im Übrigen nicht näher dokumentierten Schulden getätigt werden. Dies gilt umsomehr, als nötigenfalls auch zumindest eines der beiden vorhandenen Autos verkauft werden kann. Es muss sodann nicht weiter geprüft werden, ob der noch zu Hause wohnende Sohn, dessen Berufslehre zum Sanitärmonteur offenbar zwischenzeitlich abgeschlossen ist, in die Bedarfsberechnung einzubeziehen ist. Denn der Beitrag, den er gemäss Angabe der Beschwerdeführerin an die Haushaltskosten leistet, und die auf ihn entfallenden Ausgabenpositionen, bestehend aus einem Grundbetrag nebst 25%igem Zuschlag sowie Krankenkassenprämien, halten sich annähernd die Waage, womit sich an der vorstehenden Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben nichts Wesentliches ändern würde. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher, ohne dass deren weiteren Voraussetzungen zu prüfen wären, mangels Bedürftigkeit abzuweisen.