Citation: 5C.26/2003 27.05.2003 E. 3

3.1 Die Verletzung der Persönlichkeit ist grundsätzlich stets widerrechtlich (vgl. Art. 28 Abs. 2 ZGB). Einer Klage auf Feststellung der Persönlichkeitsverletzung (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) darf jedoch dann nicht entsprochen werden, wenn der Urheber Rechtfertigungsgründe nachweist, welche die Widerrechtlichkeit zu beseitigen vermögen. Gemäss Art. 28 Abs. 2 ZGB handelt insbesondere rechtmässig, wer ein privates oder öffentliches Interesse nachweisen kann, das dem grundsätzlich schutzwürdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das bedingt ein Abwägen der auf dem Spiel stehenden Interessen durch den Richter (BGE 120 II 225 E. 3 S. 227; 122 III 449 E. 3b und c S. 456 f.; 126 III 305 E. 4a S. 306). Dieser hat zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich bedient, schutzwürdig sind. Damit verbunden ist ein gewisses Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 95 II 481 E. 7 S. 494; 122 III 449 E. 3c; 126 III 305 E. 4a S. 306). In diesen Ermessensentscheid greift das Bundesgericht nur ein, wenn den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen grundlos nicht Rechnung getragen worden ist, wenn Tatsachen berücksichtigt worden sind, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen (BGE 119 II 157 E. 2a S. 160; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13; 126 III 305 E. 4a S. 306). 3.2 Soweit der Beklagte sein Handeln damit rechtfertigt, dass er durch die abrupte Beendigung des Hotelprojektes selbst eine massive Persönlichkeitsverletzung erlitten habe, indem ihn der Kläger vor aller Welt als unfähig habe erscheinen lassen und er unter solchen Umständen die erlittene Schmach als Künstler habe verarbeiten müssen, stellt er neue und damit unzulässige Tatsachenbehauptungen auf (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), die im kantonalen Verfahren nie thematisiert worden sind und die folglich im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden (Art. 63 Abs. 2 OG). Ohnehin würde eine - im Übrigen nicht ersichtliche - Persönlichkeitsverletzung den Beklagten nicht zur Vergeltung berechtigen. 3.3 Als Rechtfertigungsgrund für die verletzenden Handlungen beruft sich der Beklagte sodann auf die in Art. 21 BV garantierte Kunstfreiheit und macht damit sinngemäss geltend, Bundesgesetze seien grundrechtskonform auszulegen. Entgegen Art. 55 Abs. 1 lit. c OG begründet er jedoch nicht in dem für die Berufung erforderlichen Mass (dazu BGE 116 II 745 E. 3 S. 749; 127 III 481 E. 2c/cc S. 491, 506 E. 3d S. 512), inwiefern die Vorinstanz bei der Abwägung zwischen der Persönlichkeitsverletzung der Kläger und einem allenfalls überwiegenden privaten Interesse des Beklagten an künstlerischer Entfaltung bzw. einem allfällig überwiegenden öffentlichen Interesse an der Möglichkeit künstlerischer Betätigung überhaupt (vgl. BGE 70 II 127 E. 3c S. 134; 120 II 225 E. 3b S. 227) Bundesrecht verletzt haben soll. Die Kritik des Beklagten erschöpft sich im Vorwurf, das Kantonsgericht habe nicht die zwei Porträts als solche beurteilt, sondern es habe sich auf das Flugblatt bezogen. Dergestalt habe es auf unzulässige Art und Weise von den inkriminierten Gemälden abgelenkt und sich auf eine Ebene begeben, die für die Beurteilung belanglos und die gar nicht Prozessthema sei. Die Argumentation des Beklagten geht fehl: Die Vorinstanz hat richtig ausgeführt, dass nicht nur die Abbildung als solche, sondern insbesondere auch die Art und Weise oder die Umstände der künstlerischen Darstellung eine Persönlichkeitsverletzung bewirken können. Mit dem Personenbild gibt ein Künstler nämlich einen ganz bestimmten Ausdruck, einen sozio-ökonomischen Zusammenhang oder eine Stimmung wieder; dies kann die Persönlichkeit unter dem Aspekt der Ehre verletzen (Geiser, Die Persönlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 39). Ehre und Recht am eigenen Bild stehen insofern in einem engen Zusammenhang, als beide den äusseren Schein einer Person betreffen und deshalb bei Bildveröffentlichungen des Öfteren auch die Ehre einer Person verletzt wird (Bächli, S. 38 f.). Personenbilder mit ehrenrührigem Zusammenhang sind nicht erst wegen des Rechts am eigenen Bild, sondern schon auf Grund des Ehrenschutzes persönlichkeitsverletzend (Geiser, S. 38). Es ist nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht die Porträtierung der Kläger in einen grösseren Zusammenhang gestellt und dabei auch die Art und Weise bzw. die Umstände der Veröffentlichung und die Wirkung auf den Durchschnittsbetrachter in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es hat hierzu ausgeführt, Auslöser sei das Scheitern des gemeinsamen Hotelprojektes gewesen, das der Beklagte nach seinen eigenen Aussagen auf der Ebene der Kunst habe verarbeiten müssen. Ob dieses Vorgehen eine persönliche Abrechnung darstelle, wie dies die Kläger behaupteten, könne als innere Tatsache nur aus den Umständen, vorliegend in erster Linie aus dem Flugblatt zur Ausstellung, abgeleitet werden. Darin werde die Botschaft vermittelt, die reiche Familie Schärer habe mit Hilfe ihrer Finanzen den visionären Beklagten an der unmittelbar bevorstehenden Vollendung seines einzigartigen Hotels und Kunstwerkes gehindert bzw. ihn aus seinem eigenen Projekt hinausgedrängt und wolle nun mit riesigem finanziellen Aufwand seine Handschrift völlig aus dem Hotel löschen, einzig weil er in der Öffentlichkeit immer in den absoluten Mittelpunkt des Projektes gestellt worden sei. Das Kantonsgericht hat in diesem Zusammenhang erwogen, der nicht bewiesene Vorwurf an den Kläger und dessen familiäres Umfeld, er habe das Projekt einseitig aus Neid und unter Missbrauch seiner finanziell bevorzugten Lage scheitern lassen, sei ehrenrührig und beinhalte eine persönliche Abrechnung. Des Weiteren hat es befunden, in die gleiche Richtung ziele die Behauptung, das Geld habe über den Geist und das Konventionelle über das Unkonventionelle gesiegt. Damit diene die Installation mit den Porträts aus der Sicht des Durchschnittsbetrachters der persönlichen Abrechnung und damit einem nicht schutzwürdigen Ziel. Dass die Installation eine persönliche Abrechnung mit dem Kläger bedeutet, bestreitet letztlich auch der Beklagte nicht. Vielmehr führt er in der Berufungsschrift aus (dazu oben, E. 3.2), sein Vorgehen habe darin seine Rechtfertigung gefunden, dass er durch die abrupte Beendigung des Hotelprojektes selbst eine massive Persönlichkeitsverletzung erlitten habe, indem ihn der Kläger vor aller Welt als unfähig habe erscheinen lassen und er unter solchen Umständen die erlittene Schmach als Künstler habe verarbeiten müssen. Die Ausführungen des Beklagten machen deutlich, dass er die erlittene Kränkung nicht auf sich hat sitzen lassen wollen. Insofern erscheint die Ausstellung der porträtierten Kläger im Rahmen einer "Bilderinstallation" und namentlich im Kontext des die Kläger scharf angreifenden Flugblatts als ein Akt der Abrechnung. Der Beklagte bestreitet im Übrigen auch nicht, dass er den Zweck der persönlichen Abrechnung durch die im Flugblatt vermittelte Botschaft einem jeden Ausstellungsbesucher deutlich vermittelt und damit für eine breitere Öffentlichkeit klar sichtbar gemacht hat. Bei dieser Sachlage kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, das Kantonsgericht habe bei der Interessenabwägung das Persönlichkeitsrecht der Kläger zu stark und die Kunstfreiheit zu wenig gewichtet. Bleibt die Persönlichkeitsverletzung somit widerrechtlich, ist die Berufung unbegründet, soweit sie sich gegen die Feststellung der widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung wendet. Bei diesem Resultat erübrigen sich Ausführungen zu den Fragen, ob die Kläger auf den Porträts ungünstig dargestellt worden sind und ob eine entstellende Abbildung geeignet wäre, eine Persönlichkeitsverletzung zu begründen.