Citation: 1C_315/2017 E. 7.3

7.3. Gehen von einem öffentlichen Werk unvermeidbare übermässige Einwirkungen aus und steht dem Werkeigentümer wie hier das Enteignungsrecht zu, so werden die nachbarlichen Abwehrrechte auf dem Enteignungsweg unterdrückt (vgl. BGE 106 Ib 241 E. 3 S. 244 f.). Steht jedoch noch nicht fest, ob die mit dem Bau oder Betrieb des Werks verbundenen Einwirkungen ein Übermass erreichen, ist der Enteigner nicht in der Lage, schon anlässlich der Planauflage zu umschreiben, ob und welche Nachbarrechte er entziehen oder beschränken möchte. Nach der Rechtsprechung ist er deshalb davon befreit, in der Grunderwerbstabelle diese Rechte zu bezeichnen und öffentlich aufzulegen (vgl. BGE 111 Ib 15 E. 8 S. 24). Mit der Plangenehmigung entscheidet die dafür zuständige Behörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen (Art. 18h Abs. 1 EBG). Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der örtlich zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Enteignung durchgeführt; dabei werden nur angemeldete Forderungen behandelt (vgl. Art. 18k Abs. 1 EBG). Das Plangenehmigungsverfahren ist das massgebliche Verfahren für den Entscheid darüber, ob die Enteignung rechtmässig ist bzw. ob allfällige übermässige Einwirkungen nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden werden könnten (BGE 130 II 394 E. 6 S. 401). Der Schätzungskommission obliegt es hingegen im Anschluss an den Plangenehmigungsentscheid darüber zu befinden, ob ein Schaden entstanden und hierfür Entschädigung zu leisten ist (BGE 128 II 368 E. 3.1 S. 375). In der Regel tritt die Plangenehmigungsbehörde auf die angemeldeten, enteignungsrechtlichen Entschädigungsforderungen nicht ein, sondern überweist diese, nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens, an die Schätzungskommission. Die genannten Bundesbestimmungen und Rechtsprechungsgrundsätze schliessen es indessen nicht aus, dass die Plangenehmigungsbehörde solche Forderungen materiell beurteilt, wenn grundlegende Entschädigungsvoraussetzungen - wie die Übermässigkeit einer nachbarrechtlichen Störung - nicht erfüllt sind. Dann kann bereits in der Plangenehmigung die angemeldete Forderung abschliessend abgewiesen werden. In einem solchen Fall käme eine Überweisung an die Schätzungskommissionen einem formalistischen Leerlauf gleich. Wie die Vorinstanz weiter zu Recht festgehalten hat, hindert eine solche Abweisung der angemeldeten Entschädigungsforderung nicht die allfällige Zulassung einer nachträglichen Forderung; dies gilt namentlich, wenn eine bei der Planauflage nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt (vgl. Art. 18f Abs. 2 EBG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG). Das Bundesverwaltungsgericht hat - als Rechtsmittelinstanz der Plangenehmigungsbehörde - im vorliegenden Fall nicht beanstandet, dass keine nachbarrechtlichen Abwehransprüche enteignet werden. Sie hat sogar eine enteignungsrechtliche Entschädigungspflicht verneint, so dass sich eine Überweisung an die Schätzungskommission erübrigt. Zu prüfen ist, ob diese Beurteilung in der Sache rechtmässig ist.