Citation: 1B_340/2009 14.12.2009 E. 4

Im (Sub-)Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung von Hafturlauben sowie eines "offenen" (vorzeitigen) Strafvollzuges. 4.1 Für den vorzeitigen Strafantritt ist grundsätzlich das Haftregime der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft massgebend. Die strafprozessualen Haftzwecke müssen gewährleistet sein (BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 277). Eine entsprechende differenzierte Behandlung von strafprozessualen Häftlingen und Gefangenen im ordentlichen Strafvollzug (etwa hinsichtlich Urlaubs- und Besuchsregelung oder Kontrolle des Brief- und Telefonverkehrs usw.) hält vor der Verfassung stand (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.2.1 S. 278; 123 I 221 E. I/4c S. 228; 118 Ia 64 E. 2d S. 73 f., E. 3n-q S. 88; 117 Ia 257 E. 3c S. 259 f.; je mit Hinweisen). Art. 84 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt (selbst für den ordentlichen Strafvollzug), dass Aussenkontakte kontrolliert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt beschränkt oder untersagt werden können. Zwar wäre eine Überwachung von Besuchen (ohne Wissen der Beteiligten) im ordentlichen Strafvollzug in der Regel nicht zulässig (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 StGB). Zur Sicherstellung einer Strafverfolgung behält das Gesetz jedoch "strafprozessuale Massnahmen" ausdrücklich vor (Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB; vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_195/2009 vom 6. November 2009 E. 6). 4.2 Die Ansicht der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer beantragten Lockerungen des strafprozessualen Haftregimes (Aufhebung des Urlaubsverbots, Gewährung eines "offenen" vorzeitigen Strafvollzuges) die gesetzlichen Haftzwecke gefährden würden, hält vor der Verfassung stand.