Citation: 1P.401/2005 26.08.2005 E. 1

Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 12 der "Menschenrechtsverordnung", das heisst offenbar auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Danach darf niemand willkürlichen Eingriffen in seinen Schriftverkehr ausgesetzt werden. Die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht kann geführt werden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger oder wegen Verletzung von Staatsverträgen (Art. 84 Abs. 1 lit. a und c OG). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet worden ist, ist weder Verfassung noch Staatsvertrag und kann daher vor Bundesgericht nicht direkt angerufen werden. Sie ist aber insoweit von Bedeutung, als sie im schweizerischen Verfassungsrecht und in den von der Schweiz unterzeichneten völkerrechtlichen Verträgen ihren Niederschlag gefunden hat (Urteile 2A.47/2002 vom 23. Mai 2002, E. 3.1; 2P.420/1997 vom 17. April 1998, E. 1c). Das angerufene Recht auf freien Briefverkehr gewährleisten Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV), Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 17 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II). Der Beschwerdeführer beruft sich sinngemäss auf diese Bestimmungen.