Citation: 6S.49/2000 01.05.2001 E. 4

4.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe, wie auch die von ihm angefragte Verwaltungsassistentin, weder gewusst noch in Kauf genommen, dass Tatsachen betreffend Vorstrafen von bestimmten Personen Geheimnisse seien und die Erteilung einer diesbezüglichen Auskunft durch eine Beamtin im Sinne von Art. 320 StGB tatbestandsmässig sei. a) Anstifter ist, wer vorsätzlich einen andern zu einer Vorsatztat bestimmt. Der Vorsatz des Anstifters bezieht sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausführung der Tat durch den Angestifteten (Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 125/126). Eventualvorsatz genügt (BGE 116 IV 1 E. 3d, mit Hinweisen). Der Anstifter muss zumindest in Kauf nehmen, dass infolge seines Verhaltens der Angestiftete eine Handlung begeht, welche die objektiven und subjektiven Merkmale eines bestimmten Straftatbestands erfüllt. Die Tat, zu welcher angestiftet wird, muss ihrerseits eine Vorsatztat sein; ob insoweit Eventualdolus ausreicht oder direkter Vorsatz erforderlich ist, bestimmt sich nach den für die Tat geltenden Regeln. Bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) genügt subjektiv Eventualvorsatz. Der Beschwerdeführer muss mithin in Kauf genommen haben, dass die Verwaltungsassistentin infolge seines Verhaltens zumindest eventualvorsätzlich ein Amtsgeheimnis verletzen könnte. b) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz konnte dem Beschwerdeführer in seiner langjährigen Tätigkeit als Polizei- und Gerichtsberichterstatter nicht entgangen sein, dass Tatsachen betreffend die Vorstrafen bestimmter Personen grundsätzlich geheim gehalten werden (angefochtenes Urteil S. 18). Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass der zuständige Bezirksanwalt Angaben über die Vorstrafen der festgenommenen Personen verweigert hatte. Er behaupte mit Recht nicht, dass andere Staats- und Bezirksanwälte, die eine etwas grosszügigere Informationspraxis betrieben, auf Wunsch von Journalisten konkrete Angaben betreffend die Vorstrafen einer Mehrzahl von Personen wegen bestimmter Delikte machen würden (angefochtenes Urteil S. 19/20). Der Beschwerdeführer habe zumindest in Kauf genommen, dass die von ihm angefragte Verwaltungsassistentin möglicherweise geheime Daten vorsätzlich oder eventualvorsätzlich preisgeben werde (angefochtenes Urteil S. 21). Die Verwaltungsassistentin habe ihrerseits zumindest in Kauf genommen, durch die Erteilung der gewünschten Auskünfte über die Strafregistereinträge von bestimmten Personen das Amtsgeheimnis zu verletzen (angefochtenes Urteil S. 23). c) aa) Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Ausführungen zum Vorsatz der angestifteten Verwaltungsassistentin (Nichtigkeitsbeschwerde S. 16 f.) und zu seinem Anstiftungsvorsatz (Nichtigkeitsbeschwerde S. 17 ff.) einwendet, betrifft grösstenteils die vorinstanzliche Beweiswürdigung und ist daher in diesem Verfahren unzulässig. Im Übrigen hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich in seinem Entscheid vom 25. September 2000 ausgeführt, die Vorinstanz habe in vertretbarer Beweiswürdigung und ohne Willkür davon ausgehen dürfen, dem Beschwerdeführer als erfahrenem Gerichtsberichterstatter könne nicht entgangen sein, dass insbesondere personenbezogene Angaben aus Untersuchungs- und Gerichtsverfahren Geheimnisqualität haben (Entscheid des Kassationsgerichts, S. 18, 23 ff.). Nach der landläufigen Anschauung des juristischen Laien (so genannte "Parallelwertung in der Laiensphäre") sind Einträge betreffend Vorstrafen von bestimmten Personen in nichtöffentlichen, amtlichen Registern Amtsgeheimnisse. Dass die erste Instanz die Vorstrafen nicht als Geheimnisse qualifizierte, ist unerheblich. Die erste Instanz ging zum einen zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass über sämtliche Vorstrafen, welche die Verwaltungsassistentin ihm mitgeteilt habe, seinerzeit in den Medien berichtet worden sei, und dass zum andern das öffentliche Interesse an der Information über die Vorstrafen der festgenommenen Personen das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwiege. Die erste Instanz hat damit die Geheimnisqualität der Vorstrafen mit Überlegungen verneint, welche der Laie nicht anstellt. Inwiefern die Vorinstanz von unzutreffenden Begriffen des (Eventual-)Vorsatzes bei der Straftat der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des Anstifungsvorsatzes ausgegangen sei, wird in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Es kann im Übrigen ausgeschlossen werden, dass die Verwaltungsassistentin die Auskünfte betreffend Vorstrafen der wegen des Verdachts der Beteiligung am Fraumünsterpostraub festgenommenen Personen jedem beliebigen Fragesteller erteilt hätte. Die Verwaltungsassistentin war zur Auskunft bereit, weil der Beschwerdeführer, wie sie wusste, Reporter bei der Tageszeitung "Blick" ist und nach ihrer Einschätzung bei manchen Zürcher Bezirks- und Staatsanwälten "beliebt" war und als "vertrauenswürdig" galt (siehe angefochtenes Urteil S. 22). Die allfällige irrtümliche Annahme der Verwaltungsassistentin, einem solchen Journalisten dürfe die gewünschte Auskunft erteilt werden, betrifft nicht den Vorsatz. Ein allfälliger Rechtsirrtum der Verwaltungsassistentin, d.h. die irrtümliche Annahme, sie tue unter den gegebenen Umständen überhaupt nichts Unrechtes, wäre im vorliegenden Zusammenhang unerheblich, da er weder den Vorsatz der Verwaltungsassistentin noch den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers berührt. bb) Der Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren erklärt, es gehöre zu seinen Aufgaben als Journalist, Fragen zu stellen, und die angefragte Person müsse selbst wissen, ob sie antworten dürfe oder nicht. Die Frage nach Vorstrafen sei für ihn eine Routinefrage. Der eine beantworte sie, der andere nicht. Ob dies ein Amtsgeheimnis sei, müsse die Amtsperson wissen. Er müsse sich darüber keine Gedanken machen. Der Beschwerdeführer beanstandet in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, dass die Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 21) aus dieser Äusserung auf eine den Eventualvorsatz in Bezug auf den Anstiftungserfolg begründende Gleichgültigkeit geschlossen habe. Damit werde dem Journalisten in seiner täglichen Arbeit eine unerträgliche Verantwortung zusätzlich aufgeladen. Bei jeder Frage im Rahmen der ordentlichen Recherchenarbeit müsste der Journalist sich quasi in die Rolle der angefragten Person hineindenken und für diese (mit-)entscheiden, ob sie die Frage aus Gründen von Amtspflichten oder aus irgendwelchen andern Gründen nicht beantworten dürfe. Dies könne nicht ernsthaft gefordert werden. Eine eventualvorsätzliche Verantwortlichkeit im Rahmen von Art. 24 StGB könne nicht durch eine Anfrage eines Journalisten im Rahmen seiner Recherchen begründet werden (Nichtigkeitsbeschwerde S. 21). Die Aufgaben des Journalisten, zu denen auch das Recherchieren gehört, berühren den Vorsatz nicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Journalist unter dem Gesichtspunkt des Anstiftungsvorsatzes anders beurteilt werden sollte als irgendeine andere Person, die einen Beamten um Auskunft ersucht. Ob im Falle einer Frage an einen Beamten, deren Beantwortung den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) erfüllt, Anstiftungsvorsatz gegeben sei, hängt von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab. Der Beschwerdeführer ersuchte die Verwaltungsassistentin um eine Auskunft, die ihm, wie er wusste, vom zuständigen Bezirksanwalt verweigert worden wäre. Es gehörte, wie er wusste, nicht zu den Aufgaben der Verwaltungsassistentin, in eigener Verantwortung über Vorstrafen von Personen zu informieren. Ihm konnte auch nicht entgangen sein, dass die Verwaltungsassistentin gerade in Anbetracht seiner Stellung als bekannter "Blick"-Reporter seiner Bitte entsprach und dass sie ein vergleichbares Ansinnen eines beliebigen Dritten zurückgewiesen hätte. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Anstiftungsvorsatz des Beschwerdeführers in der Form des Eventualdolus ohne Verletzung von Bundesrecht bejahen. Ob der Anstiftungsvorsatz auch anzunehmen wäre, wenn der Beschwerdeführer den zuständigen Bezirksanwalt oder einen andern Bezirks- oder Staatsanwalt um Auskunft betreffend Vorstrafen ersucht und diese erhalten hätte, kann hier dahingestellt bleiben.