Citation: 2P.216/2005 23.02.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich und stützt sich auf kantonales Recht; gegen ihn steht von Bundesrechts wegen kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Die Beschwerdeführer sind durch den Entscheid, soweit er ihnen eine Bewilligung entzieht oder deren Nichtbestehen feststellt, in ihrer Rechtsstellung betroffen und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung (Art. 88 OG). Insofern ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 1.2 Fraglich ist ihre Zulässigkeit jedoch in Bezug auf sämtliche Rügen gegenüber der - seinerzeit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen - Verfügung, mit der die Einwohnergemeinde Y.________ am 11. Juli 2002 die "Auflage" festgehalten hat, wonach die erteilte Bewilligung nur bei Zusammenarbeit mit der OGG gültig sei. Der angefochtene Entscheid bzw. die ihm zugrunde liegende Verfügung der Gemeinde vom 11. Mai 2004 bildet nur einen Vollzugsakt der genannten "Auflage". Nach der Rechtsprechung können Verfügungen, welche auf einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruhen und diese lediglich vollstrecken, mit allen Verfassungsrügen angefochten werden, soweit die Verfassungswidrigkeit in ihnen selber begründet ist. Hingegen ist die Rüge, die frühere Verfügung sei verfassungswidrig, ausgeschlossen, da verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte geltend macht oder die frühere Verfügung als nichtig anzusehen ist (vgl. u.a. BGE 118 la 209 E.2b S. 214). Vorliegend ist die genannte Auflage jedenfalls nicht derart krass und offensichtlich fehlerhaft, dass sie als nichtig (vgl. zu diesem Begriff BGE 122 I 97 E.3a/aa, S. 99 mit Hinweisen) einzustufen wäre. Das gilt umso mehr als, wie den Akten zu entnehmen und unbestritten ist, die OGG über einen Leistungsvertrag mit der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion verfügt und im Bereich von Familienplatzierungen eine angemessene Qualität und Aufsicht sicherstellt. Es ist im Übrigen nicht selten, dass der Staat in der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben mit Privaten zusammenarbeitet oder solche Aufgaben auf Private überträgt (vgl. u.a. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N 1509 ff.). 1.3 Die Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Grundrechte (dazu BGE 118 la 209 E.2a S. 212 f. mit Hinweisen), wird nicht geltend gemacht. Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV bzw. Art. 23 KV) gehört nicht zu diesen Rechten (vgl. BGE 104 la 172 E.2b S. 175 f. mit Hinweisen). Somit kann auf sämtliche Vorbringen, die sich gegen die Grundverfügung vom 11. Juli 2002 richten, nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere für die Rüge des Verstosses gegen die Wirtschaftsfreiheit, soweit die Beschwerdeführer sie gegenüber der ihnen auferlegten Verpflichtung zur ausschliesslichen Zusammenarbeit mit der OGG geltend machen. Zu prüfen ist hier einzig, ob die Vollzugsverfügung vom 11. Mai 2004 auf einer rechtskonformen Auslegung der Grundverfügung beruht. Dabei handelt es sich um die Anwendung von kantonalem Recht unterhalb der Verfassungsstufe, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüfen kann (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414 mit Hinweisen). 1.4 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Dabei genügt nicht, wenn der Betroffene einfach im Rahmen pauschaler Vorbringen behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig; er muss vielmehr deutlich und in Auseinandersetzung mit der Begründung der letzten kantonalen Instanz dartun, inwiefern dies der Fall sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 4 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerdeschrift in weiten Teilen nicht zu genügen (vgl. insb. E. 2 hiernach). 1.5 Die Beschwerdeführer bringen u.a. vor, der Regierungsstatthalter habe ihnen das rechtliche Gehör verweigert (Art. 29 BV), indem er - ohne ihnen diesbezüglich Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen - auf einen Bericht des Alters- und Behindertenamtes abgestellt habe, welcher auf einem im Haus der Beschwerdeführer durchgeführten Augenschein beruhe und die dortigen Verhältnisse zum Teil kritisch qualifiziere. Diese Rüge wird im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde erstmals erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können, wenn diese - wie hier - die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges voraussetzt, grundsätzlich keine neuen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen erhoben werden (vgl. BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung lässt zwar Ausnahmen vom Novenverbot zu, von denen vorliegend aber keine erfüllt ist. Insbesondere hat nicht erst der angefochtene Entscheid zu den neuen Vorbringen Anlass gegeben. Die Beschwerdeführer hätten die betreffende Rüge bereits vor Verwaltungsgericht erheben können und müssen. Somit erweist sie sich als unzulässig.