Citation: 5A_263/2020 E. 3.3.4

3.3.4. Weitergehend ist zu bemerken, dass die Verweigerung eines Unterhaltsanspruchs des Beschwerdeführers in der versuchten vorsätzlichen Tötung der Ehefrau gründet und nach Dafürhalten der Vorinstanzen an das Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB [analog]) anknüpft. Dies ist vor Bundesgericht nicht strittig (vorne E. 2). Zumal der Tötungsversuch vor der Trennung der Ehegatten erfolgte (Urteil 6B_902/2019 vom 8. Januar 2010 Bst. A), beschlägt das fragliche Verhalten des Ehemanns in zeitlicher Hinsicht das gesamte Eheschutzverfahren und somit jeglichen (potentiellen) Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Unterhalt wurde dem Beschwerdeführer tatsächlich nur aufgrund des zwischenzeitlichen und später wieder aufgehobenen Freispruchs durch das erstinstanzliche Strafgericht zugesprochen (vgl. vorne E. 2). Unter diesen Umständen ist es jedenfalls nicht willkürlich, es als treuwidrig im Sinne der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung zu qualifizieren, wenn der Beschwerdeführer, der von Anfang an um seine Tat und damit - jedenfalls sinngemäss - auch um die Unbilligkeit der Unterhaltsbeiträge wusste, solche erst erhältlich machte und alsdann auf deren Rückbehalt beharrt (ähnlich: Urteil 5A_101/2013 vom 25. Juli 2013 E. 6.2; CZITRON, Die vorsorglichen Massnahmen während des Scheidungsprozesses unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen neuen Eherechts, des in Revision begriffenen Scheidungsrechts sowie des Prozessrechts und der Praxis im Kanton Zürich, 1995, S. 46). Wenig einleuchtend ist, weshalb im vorliegenden Kontext einzig ein Verhalten sollte berücksichtigt werden können, welches den Zeitpunkt der Einreichung des Abänderungsbegehrens beschlägt, wie der Beschwerdeführer dies möchte. Auch BÜHLER/SPÜHLER (Berner Kommentar, 1980, N. 126 zu Art. 145 ZGB), auf welche der Beschwerdeführer sich bezieht, nennen als Grund für eine weitergehende Rückwirkung denn auch ebenfalls Verhaltensweisen, die sich auf die Anspruchsgrundlage als solche beziehen (z.B. Täuschung über die wahren ökonomischen Verhältnisse). Ohnehin muss im vorliegenden Kontext ein Verhalten als umso treuwidriger eingestuft werden, wenn es nicht nur die berechtigte Person zeitweise an der Durchsetzung ihrer Rechtsposition hindert, sondern sich auf die Grundlage des strittigen Anspruchs bezieht. Unter den gegebenen Umständen kann der Beschwerdeführer sich aufgrund seines Verhaltens auch nicht in guten Treuen darauf berufen, er habe sich auf die Rechtskraft des Entscheids vom 19. Juni 2018 verlassen dürfen und müsse zufolge der rückwirkenden Aufhebung der Unterhaltspflicht nachteilige Folgen gewärtigen. Ebenfalls kann er nichts aus dem Umstand zu seinen Gunsten ableiten, dass dem Obergericht gegebenenfalls andere Vorgehensweisen offengestanden hätten und es auf einen Antrag der Beschwerdegegnerin zur Vormerkung einer allfälligen Rückerstattungspflicht für den Fall der Verurteilung des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 für den nunmehr eingetretenen Fall vielmehr gerade auf das Abänderungsverfahren verwiesen (E. 11; vgl. Beschwerdebeilage 3), was von beiden Parteien nicht hinterfragt wurde. Damit ist es auch nicht zu beanstanden, sollte das Obergericht auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers nicht im Einzelnen eingegangen sein, wie dieser geltend macht (zur Begründungspflicht vgl. vorne E. 3.2.4).