Citation: 6B_300/2007 13.11.2007 E. 1

Nach § 52 der Schwyzer Strafprozessordnung vom 28. August 1974 (StPO) ist dem Freigesprochenen auf sein Begehren hin eine Entschädigung für ungerechtfertigte Nachteile des Strafverfahrens auszurichten (Abs. 1). Geltend gemachte Parteikosten hat der Strafrichter zu beurteilen (Abs. 3). Die Entschädigung kann verweigert werden, wenn der Freigesprochene die Untersuchung durch leichtfertiges oder verwerfliches Verhalten verschuldet oder die Untersuchung erschwert hat (Abs. 4). Gestützt auf diese Bestimmung, welche die kantonalen Behörden und Gerichte auch auf Verfahrenseinstellungen anwenden, macht der Beschwerdeführer Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend, die im Strafverfahren gegen ihn entstanden sein sollen. Eine Teilforderung betrifft die Kosten für die private Verteidigung, der weit überwiegende Rest Schadenspositionen wie Erwerbsausfall oder unnütz gewordene Aufwendungen sowie Genugtuung für erlittene Unbill. 1.1 Das Hauptverfahren - das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer - ist eine Strafsache im Sinn von Art. 78 Abs. 1 BGG. Die Einstellungsverfügung unterliegt damit - unter Vorbehalt der übrigen Sachurteilsvoraussetzungen - der Beschwerde in Strafsachen. Die Parteikosten - im Wesentlichen die Kosten für die private und/oder amtliche Vertretung - sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden und werden in der Regel wie die Verfahrenskosten vom Strafrichter mit der Hauptsache oder - wie hier - mit separatem Entscheid beurteilt. Rügen gegen ihre Festsetzung durch die kantonale letzte Instanz sind dementsprechend mit Beschwerde in Strafsachen zu erheben. 1.2 Die weiteren Forderungen haben zwar insoweit einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren, als sie ihren Rechtsgrund in einem (rechtmässigen oder rechtswidrigen) Verhalten der Strafverfolgungsbehörden - z.B. in der Anordnung von Untersuchungshaft - und dem daraus entstandenen Schaden bzw. der dadurch bewirkten seelischen Unbill haben. Der Sache nach handelt es sich um Haftungsansprüche gegen den Kanton Schwyz, mithin um auf kantonales öffentliches Recht gestützte vermögensrechtliche Ansprüche. Anders als Zivilansprüche, die Kraft ausdrücklicher Bestimmung in Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG mit strafrechtlicher Beschwerde vorgebracht werden müssen, wenn sie zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, ist die Behandlung derartiger durch Strafverfahren ausgelöster Staatshaftungsansprüche in Art. 78 ff. BGG nicht ausdrücklich geregelt. Die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 S. 4202 ff., insbesondere S. 4313 f.) schweigt sich dazu aus, ebenso, soweit ersichtlich, die Literatur. Ihr Zusammenhang mit dem Strafverfahren ist nicht so eng, dass sie sinnvollerweise nur in diesem mitbeurteilt werden können, wie dies für die Verfahrens- und Parteikosten der Fall ist. Sie unterliegen daher, insbesondere auch mangels einer Art. 78 Abs. 2 lit. a BGG entsprechenden Ausnahmeregelung für öffentlich-rechtliche Forderungen, grundsätzlich der dafür vorgesehenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG. Für deren Behandlung ist die strafrechtliche Abteilung zuständig (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 33 Bundesgerichtsreglement). 1.3 Nach dem Gesagten steht damit für die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Deren Ergreifung setzt einen Streitwert von Fr. 30'000.-- voraus (Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Strittig waren und sind Fr. 29'486.-- (Art. 51 Abs. 1 BGG). Da als Nebenrechte geltend gemachte Zinsen bei der Berechnung des Streitwertes ausser Betracht fallen (Art. 51 Abs. 3 BGG), ist dieser nicht erreicht. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, und das ist auch nicht ersichtlich (Art. 85 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne der Art. 82 ff. BGG ist damit nicht gegeben. An deren Stelle tritt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend ist daher auf seine Beschwerde als solche einzutreten, soweit er Verfassungsrügen erhebt (Art. 116 BGG) und diese ausreichend begründet (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG). 1.4 Das Verwaltungsgericht ist auf die Forderung nach Kostenersatz für ungedeckte Kosten der privaten Verteidigung in Höhe von Fr. 1'512.30 mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Diese seien nach § 52 Abs. 3 StPO als Parteikosten vom Strafrichter zu beurteilen. Bei Einstellung des Verfahrens könnten sie innert 30 Tagen bei der einstellenden Behörde geltend gemacht werden (Art. 50 Abs. 4 StPO), nicht aber im Rahmen einer Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer rügt dies zwar als willkürlich. Er bleibt für diesen Vorwurf indessen eine nachvollziehbare Begründung schuldig, weshalb darauf mangels einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Begründung nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 117 BGG). Es ist im Übrigen sachlich ohne weiteres vertretbar, die Festsetzung der Parteikosten dem Strafrichter zu überlassen und die Behandlung weiterer Staatshaftungsansprüche einer anderen Instanz - hier Regierungsrat bzw. Verwaltungsgericht - zu überlassen, und es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dies auf einer willkürlichen Anwendung von § 52 StPO beruht. Der angefochtene Entscheid ist somit verfassungsrechtlich insoweit nicht zu beanstanden, als das Verwaltungsgericht auf die Forderung des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner privaten Verteidigungskosten nicht eintrat.