Citation: 2C_195/2007 08.01.2008 E. 1

1.1 Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein an das Schweizerische Bundesgericht ergibt sich völkerrechtlich aus Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1; im Folgenden: Vereinbarung) und landesrechtlich aus Art. 66 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (MWSTG/FL; LGBL 2000, Nr. 163). (Das in den erwähnten Erlassen noch als "Verwaltungsgerichtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] am 1. Januar 2007 durch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ersetzt worden; [vgl. Art. 82 ff. BGG; Art. 131 und 132 BGG]; die entsprechende redaktionelle Anpassung der Erlasse steht noch aus.) Das Verfahren richtet sich nach schweizerischem Recht (Vereinbarung, Art. 11; vgl. Art. 66 Abs. 5 MWSTG/FL; vgl. unten E. 1.3). 1.2 Letztinstanzliche liechtensteinische Entscheidungen über materielle Vorschriften der Mehrwertsteuer können kraft ausdrücklicher Vorschrift ausschliesslich "in bezug auf Rechtsfragen" beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Vereinbarung, Art. 11). Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann also nur gerügt werden, Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften seien verletzt (Art. 66 Abs. 2 MWSTG/FL); eine Sachverhaltsprüfung steht dem Bundesgericht somit nicht zu, auch nicht in dem durch Art. 105 Abs. 2 OG - beziehungsweise seit dem 1. Januar 2007 Art. 97 BGG - eingeschränkten Rahmen (vgl. Urteil 2A.550/2004 vom 11. Juli 2005, E. 1.2, mit Hinweis; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 1714 S. 581 f.). Diese Kognitionsbeschränkung rechtfertigt sich mit Rücksicht auf die Steuerautonomie, die jedem der beiden Vertragsstaaten zusteht (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Vertrags vom 28. Oktober 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142). Beschwerdefähig ist jeweils nur der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein, also "letztinstanzliche" liechtensteinische Entscheidungen (Vereinbarung, Art. 11; Art. 66 Abs. 1 MWSTG/FL). Soweit die Beschwerdeführerin die ursprüngliche Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 6. Juni 2005 mit anficht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 1.3 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erging am 29. März 2007. Das vorliegende Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht richtet sich deshalb nach dem seit dem 1. Januar 2007 geltenden Bundesgerichtsgesetz (Art. 132 BGG). 1.4 Umstritten sind vorliegend ausschliesslich Sachverhalte aus dem Zeitraum nach dem 1. Januar 2001. In materiellrechtlicher Hinsicht ist deshalb das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene (neue) liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz vom 16. Juni 2000 anwendbar (Art. 89 und 90 MWSTG/FL). Das Fürstentum Liechtenstein hat das schweizerische Mehrwertsteuerrecht in weiten Teilen unverändert in das eigene Recht übernommen (vgl. Vereinbarung, Art. 1 Abs. 1). Aus diesem Grund kann für die materielle Beurteilung auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung zur schweizerischen Mehrwertsteuer abgestellt werden, zumindest insoweit, als keine abweichenden (liechtensteinischen) Gesetzesbestimmungen bestehen. 1.5 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik vom 9. Oktober 2007 geltend, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei am Verfahren gar nie beteiligt gewesen, weshalb deren Stellungnahme und - mangels Antragsrechts - auch deren Anträge aus dem Recht zu weisen seien: 1.5.1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an (Art. 102 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht bestimmt von Amtes wegen, wer zu den vernehmlassungsberechtigten "anderen Beteiligten" gehört (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt, Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über das Bundesgericht, Bern 2007, N 10 zu Art. 102 BGG). Dazu zählen etwa Dritte, deren schutzwürdige tatsächliche oder rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt sein können (vgl. Spühler/Dolge/Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2006, N 2 zu Art. 102 BGG). Das trifft im vorliegenden Fall auf die Eidgenössische Steuerverwaltung zu: Gemäss Ingress des erwähnten Staatsvertrags vom 28. Oktober 1994 sind die Vertragsparteien "vom gemeinsamen Willen getragen, in bezug auf die Mehrwertsteuer eine einheitliche Regelung, Auslegung und Durchsetzung zu gewährleisten". Dies gebietet aber geradezu den Einbezug der Eidgenössischen Steuerverwaltung in das Vernehmlassungsverfahren, denn diese ist in der Schweiz mit der Umsetzung und Festlegung der massgebenden Praxis betraut; damit ist auch das rechtliche Interesse an einer einheitlichen Regelung und Auslegung in den beiden Ländern betroffen. Die Kritik der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet; ihre Anträge in der Replikschrift sind abzuweisen. 1.5.2 Die fragliche Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung wurde der Beschwerdeführerin zur blossen Kenntnisnahme ohne förmliche Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zugestellt (vgl. Art. 102 BGG). Diese hat sich in der Folge (unaufgefordert) in einer Eingabe vom 9. Oktober 2007 ausführlich dazu geäussert. Ein solches Replikrecht wird von der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV anerkannt (vgl. BGE 133 I 98 ff.).