Citation: 2A.314/2001 10.12.2001 E. 3

3.-a) Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will. Dies darf allerdings nicht leichthin angenommen werden; erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Eltern nicht die Zusammenführung der Familie anstreben, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer umgehen wollen. Wie es sich damit verhält, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen). Grundsätzlich haben die Fremdenpolizeibehörden den Rechtsmissbrauch nachzuweisen, weshalb bei Beweislosigkeit zugunsten des Ausländers zu entscheiden ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Ausländer seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 3 Abs. 2 ANAG) Genüge getan hat; es kann nicht Sache der Behörden sein, selbstständig über Beweggründe und Absichten der Gesuchsteller Beweis zu führen (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3c). b) Das streitige Gesuch um Familiennachzug wurde erst gestellt, als S.S.________ über 17 Jahre alt war. Zwar schliesst ihr Alter noch nicht zum Vornherein aus, dass mit dem Nachzugsbegehren (auch) ein familiäres Zusammenleben von Mutter, Vater und Tochter angestrebt wird, nimmt doch das Gesetz selbst Jugendliche erst nach Beendigung des 18. Altersjahres vom Recht auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung der Eltern aus. Jedoch erscheint umso weniger glaubwürdig, dass mit dem Gesuch (vorrangig) die Zusammenführung der Familie angestrebt wird, je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechts zugewartet wurde und je näher das Alter des Kindes an der Grenze zu 18 Jahren liegt (BGE 126 II 329 E. 3b und 4a S. 333). Dies gilt auch hier: Im Unterschied zu seinen beiden (älteren) Söhnen, welche der Beschwerdeführer bereits 1991 - kurz nachdem ihm selbst der Aufenthalt bewilligt worden war - nachziehen liess, hat er mit der Einreichung des Nachzugsbegehrens für seine Tochter neun Jahre zugewartet und sie fast bis zum Erreichen der Volljährigkeit durch ihre Grossmutter in Mazedonien erziehen lassen. Auch wenn ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug erst mit Erteilung der Niederlassungsbewilligung entstanden ist (hier: 1996), wäre eine ermessensweise frühere Bewilligung desselben - wie das Beispiel der Söhne zeigt - auch für seine Tochter in Frage gekommen; entsprechende Bestrebungen seitens des Beschwerdeführers blieben indessen aus. Selbst nachdem er im Besitz der Niederlassungsbewilligung war, liess sich der Beschwerdeführer fast drei Jahre Zeit, um ein Nachzugsgesuch einzureichen. Die Familientrennung ist damit von den Betroffenen selbst während langer Zeit freiwillig hingenommen worden. Diese Umstände sprechen gegen einen Nachzug aus Motiven rein familiärer Natur zum jetzigen Zeitpunkt. Es müssen somit plausible Gründe für die späte Geltendmachung des Familiennachzugs vorliegen. c) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Jahr 1991 auf den Nachzug seiner Töchter verzichtet, weil der definitive Verbleib der Familie in der Schweiz lange Zeit unklar gewesen sei und er deshalb seinen Töchtern den Primarschulabschluss in Mazedonien habe ermöglichen wollen; seine damals fast volljährigen Söhne habe er zu jenem Zeitpunkt in die Schweiz holen müssen, um sich die Möglichkeit der Zusammenführung der ganzen Familie nicht unwiderruflich zu vergeben. Nach ihrem Primarschulabschluss habe er seine Tochter S.S.________ deshalb nicht sogleich in die Schweiz kommen lassen, da es unnötig grausam gewesen wäre, die Grossmutter, in deren Obhut sich die Tochter befand, der Gesellschaft ihrer Enkelin zu berauben, und die Eltern die Beziehung zu ihrer Tochter durch längere Besuchsaufenthalte in Mazedonien hätten pflegen können. Inzwischen habe sich die Situation indessen geändert: Einerseits habe zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nunmehr festgestanden, dass der Beschwerdeführer und seine hier weilenden Familienangehörigen nicht mehr nach Mazedonien zurückkehren würden. Andererseits sei die mittlerweile über 70-jährige Grossmutter, welche unter Diabetes und Herzbeschwerden leide, mit der notwendigen Betreuung ihrer leicht behinderten Enkelin überfordert. d) Sinn und Zweck des Familiennachzugs gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist es, den Eltern zu ermöglichen, ihre gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen (BGE 126 II 329 E. 3b S. 332). Obwohl er seit langem die Möglichkeit gehabt hätte, seine Tochter nachzuziehen (oben E. 3b), hat es der Beschwerdeführer vorgezogen, diese getrennt von ihm und seiner Ehefrau in Mazedonien aufwachsen zu lassen, und die Erziehung und Betreuung seiner Tochter (hauptsächlich) ihrer Grossmutter überlassen. Dass nunmehr - kurz vor Erreichen der für den Familiennachzug massgeblichen Altersgrenze - das Bedürfnis nach einer Zusammenführung der Familie im Vordergrund steht, ist unglaubwürdig, nachdem der Beschwerdeführer während neun Jahren immer wieder Gründe fand, um den Nachzug (weiter) hinauszuschieben. Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seine Tochter im Jahre 1991 (im Unterschied zu seinen bereits älteren Söhnen) noch nicht umgehend nachfolgen lassen wollte, um ihr während einer gewissen (Übergangs-)Zeit den Schulbesuch im Heimatland zu ermöglichen. Der Umstand allerdings, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Entschluss, definitiv in der Schweiz zu bleiben, derart lange Zeit liess und derweil in Kauf nahm, dass seine Tochter praktisch ihre gesamte Jugend getrennt von ihren Eltern verbringen musste, zeigt, dass die Zusammenführung der Familie für ihn bis anhin kein vordringliches Anliegen darstellte. Ins Bild passt auch, dass der Beschwerdeführer der Rücksichtnahme auf die Grossmutter höheres Gewicht beimass als dem Interesse an einer Anwesenheit seiner Tochter im Kreise ihrer nächsten Angehörigen. Dies erstaunt umso mehr, als die Tochter - nach seinen Angaben - leicht behindert und (im Unterschied zur Grossmutter) selbst auf ein erhöhtes Mass an Betreuung und Unterstützung angewiesen gewesen sei. Zur Begründung, dass die Interessenlage nunmehr eine andere sei, führt der Beschwerdeführer denn auch den drohenden Verlust der Nachzugsmöglichkeit bei einem längeren Zuwarten mit der Gesuchseinreichung ins Feld (S. 8 der Beschwerde). Der Beschwerdeführer vermochte damit nicht glaubwürdig darzutun, weshalb er seine Tochter erst jetzt in die Schweiz nachziehen lassen will bzw. dass es ihm dabei tatsächlich um die Zusammenführung der Familie geht. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, hinter diesem Vorgehen verberge sich zur Hauptsache die Absicht, der Tochter zu vorteilhafteren Ausbildungs- und Erwerbsmöglichkeiten zu verhelfen, so lässt sich diese tatsächliche Feststellung nicht beanstanden (Art. 105 Abs. 2 OG). Auch wenn der Beschwerdeführer in Zweifel zieht, dass seine Tochter überhaupt eine Ausbildung zu machen in der Lage wäre, dürften ihre beruflichen Möglichkeiten in der Schweiz doch weit besser sein als in ihrem Heimatland, wo sie bisher (soweit ersichtlich) lediglich die Primarschule besuchen konnte; ein gewisser Anreiz könnte sich im Übrigen auch aus dem hierzulande vergleichsweise gut ausgebauten Sozialversicherungswesen ergeben. In Würdigung dieser Umstände erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 17 Abs. 2 ANAG als rechtsmissbräuchlich. Dass der Beschwerdeführer mit dem streitigen Gesuch in einem gewissen Masse allenfalls auch das Zusammenleben mit seiner Tochter anstrebt, ändert nichts. Ein Rechtsmissbrauch liegt schon dann vor, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen könnte, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von verschwindend geringer Bedeutung ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000 i.S. Jenic, E. 3c). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkt abzuweisen.