Citation: 4P.41/2006 04.04.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anwendung der Normen der kantonalen Zivilprozessordnung, namentlich des § 73 Ziff. 3 durch das Kassationsgericht verletzte Art. 29 Abs. 1 BV, insbesondere das Gebot der rechtsgleichen Behandlung der Prozessparteien. 4.1 Er macht dazu sinngemäss geltend, die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 und 30 BV, insbesondere der Schutz des freien Zugangs zu den Gerichten, stünden einer Kautionierung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Es mangle für die Anwendbarkeit dieser Garantien zugunsten der Beschwerdegegner an der Ernsthaftigkeit und Echtheit der von diesen vor Bezirksgericht anhängig gemachten Streitigkeit, da diese aussichtslos sei. Dem Beschwerdeführer erwachse zu seiner Verteidigung in diesem mutwillig angehobenen Prozess ein grosser Aufwand, während die Beschwerdegegner im Hinblick auf eine künftig zu leistende Prozessentschädigung zahlungsunfähig bzw. zahlungsunwillig seien. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer damit von vornherein keine Verfassungsverletzung durch das Kassationsgericht zu seinen Lasten aufzuzeigen vermag: Vorliegend ist nicht zu prüfen, ob die kantonalen Behörden den Beschwerdegegnern im Lichte der genannten Verfahrensgarantien (vgl. dazu BGE 131 II 169 E. 2.2.3 S. 173 f.; 130 I 388 E. 4 S. 393 f.; ferner: Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 ff., S. 181 ff.; Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S. 810 ff.) eine Kaution hätten auferlegen dürfen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, sondern ob die Gerichte verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben, indem sie die Kautionspflicht der Beschwerdegegner unter den von ihnen festgestellten Umständen verneint haben. Inwiefern Letzteres der Fall sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend dar. 4.2 Fehl geht sodann die Rüge, das Kassationsgericht habe die Bestimmung von § 73 Ziff. 3 ZPO/ZH überspitzt formalistisch angewendet. Überspitzter Formalismus bildet insofern eine besondere Form der Rechtsverweigerung, als der rechtssuchenden Person durch übertriebene formelle Anforderungen der Rechtsweg erschwert oder versperrt wird (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 1997 I 1 ff., S. 182; Hottelier, a.a.O., S. 811). Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (vgl. dazu BGE 128 II 139 E. 2a; 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist nicht ersichtlich, dass ihm durch die Anwendung von § 73 Ziff. 3 ZPO/ZH seitens des Kassationsgerichts der Rechtsweg versperrt oder erschwert werde. Die von ihm unter dem Titel des überspitzten Formalismus erhobene anderweitige Kritik an der Auslegung der genannten Bestimmung, namentlich des Zusatzes "oder wenn sie sonst als zahlungsunfähig erscheint", durch das Kassationsgericht, wäre im vorliegenden Verfahren im Rahmen einer hinreichend substanziierten Willkürrüge vorzubringen. Eine solche kann in den rein appellatorischen Vorbringen des Beschwerdeführers gegen die Auslegung des Kassationsgerichts indessen nicht erblickt werden (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge: BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b). Auch insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.