Citation: 2C_13/2019 E. 3.1.6

3.1.6. Die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nach dem Recht des Kantons Solothurn schliessen zwar gesetzestechnisch und methodisch an die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV an. Im Unterschied zu diesen haben sie aber materiell keinerlei Konnex zu den Sozialversicherungen. Sie werden wie die Geldleistungen der Sozialhilfe geleistet, wenn der Bedarf die anrechenbaren Einnahmen übersteigt (vgl. § 10 Abs. 2 und 152 SG/SO [unter Hinweis auf die SKOS-Richtlinien] mit § 85bis und 85quater ff. SG/SO). Sie werden aus allgemeinen Staatsmitteln finanziert (§ 54 Abs. 3, § 55 Abs. 1 lit. a und § 172 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 SG/SO) und sind subsidiär zu den bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (§ 85ter Abs. 1 SG/SO). Anders als bei den vom Bundesgericht beurteilten Leistungen des Tessiner und Waadtländer Rechts (oben E. 3.1.3 und 3.1.4) ist kein materieller Unterschied zu der Sozialhilfe im technischen Sinne zu erkennen. Den Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien nach dem Recht des Kantons Solothurn kommt folglich Sozialhilfecharakter im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG zu.