Citation: 1C_179/2013 E. 5.6.2

5.6.2. 5.6.2.1. Die hobbymässige Pferdehaltung ist in der Landwirtschaftszone anders als etwa die Pferdezucht nicht zonenkonform (vgl. zum Ganzen Wegleitung des ARE "Pferd und Raumplanung", aktualisierte Version 2011), was die Beschwerdeführer mit ihrem pauschalen Vorbringen, "Pferde gehörten in die Landwirtschaftszone", zu verkennen scheinen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann die Abweichung vom RPG vorliegend nicht als geringfügig eingestuft werden, da, wie dargelegt, der Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ein grundlegendes Prinzip des Raumplanungsrechts darstellt. Zudem haben die Beschwerdeführer verglichen mit der erteilten Bewilligung einen Allwetterauslaufplatz der doppelten Fläche erstellt, sodass auch insoweit nicht von einer geringfügigen Abweichung gesprochen werden kann. Nichts an dieser Schlussfolgerung ändert die Tatsache, dass der Allwetterauslaufplatz die von der Tierschutzgesetzgebung empfohlene Fläche aufweist, denn, wie ausgeführt, lässt das Raumplanungsrecht die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone nur eingeschränkt zu und trägt den Tierschutzinteressen dabei nicht im Rahmen des Empfohlenen, sondern grundsätzlich nur im Rahmen des Notwendigen Rechnung (vgl. E. 3.5 f. hiervor). 5.6.2.2. Die Wiederherstellung kann unverhältnismässig sein, wenn ein neuer Erlass das umstrittene Bauvorhaben abdecken würde, mit der Folge, dass das (nachträgliche) Baugesuch bewilligt und von einer Wiederherstellung abgesehen werden könnte. Eine solche Konstellation liegt im zu beurteilenden Fall indessen nicht vor: Das Parlament hat in Umsetzung der Initiative Darbellay am 22. März 2013 verschiedene Änderungen des RPG beschlossen und namentlich nArt. 24e RPG verabschiedet (vgl. BBl 2013 2476; vgl. auch E. 3.7 hiervor). Die Referendumsfrist ist am 13. Juli 2013 abgelaufen, und die Teilrevision des RPG wird voraussichtlich im Frühjahr 2014 in Kraft treten. Nach nArt. 24e RPG mit dem Randtitel "Hobbymässige Tierhaltung" werden bauliche Massnahmen bewilligt in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnern oder Bewohnerinnen einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche Haltung gewährleisten (Abs. 1). Im Rahmen von Absatz 1 werden neue Aussenanlagen bewilligt, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Im Interesse einer tierfreundlichen Haltung können solche Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird (Abs. 2). Dem Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vom 24. April 2012 zum Entwurf von nArt. 24e Abs. 2 RPG ist zu entnehmen, was folgt (BBI 2012 6599) : "Das Bundesgericht hat in zwei neueren FäIlen [Bundesgerichtsurteile 1C_314/2009 vom 12. Juli 2010 und 1C_250/2009 vom 13. Juli 2010] entschieden, dass in der Landwirtschaftszone nur die Mindestflächen zulässig sind. Es gesteht den Vollzugsbehörden aber einen gewissen Beurteilungsspielraum zu. lm zweiten Satz von Absatz 2 wird dieser ausgleichende Ansatz aufgegriffen und gesetzgeberisch verankert. Aussenanlagen, die über die vorgeschriebenen Mindestgrössen hinausgehen, können zugelassen werden, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlage reversibel erstellt wird." Mit nArt. 24e Abs. 2 RPG wird somit die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert. Aus dieser Bestimmung lässt sich deshalb kein Anspruch darauf ableiten, Aussenanlagen mit der gemäss der Tierschutzgesetzgebung empfohlenen Fläche zu erstellen. Dass im Interesse einer tierfreundlichen Haltung Aussenanlagen mit einer über die gesetzlichen Mindestmasse hinausgehenden Fläche zugelassen werden können, bedeutet gerade nicht, dass zwingend die empfohlenen Flächen zugelassen werden müssten. Mit der Bewilligung eines Allwetterauslaufplatzes mit einer Fläche von 400 m2 statt der erforderlichen 216 m2 (vgl. hierzu E. 3.4 hiervor) werden die Vorgaben von nArt. 24e RPG eingehalten. Die Neuregelung führt mithin nicht dazu, dass den Beschwerdeführern die nachträgliche Baubewilligung für die Erweiterung des Allwetterauslaufplatzes auf eine Fläche von 800m2 erteilt werden müsste. Ein Verzicht auf die Wiederherstellung unter Auflagen, wie dies von den Beschwerdeführern beantragt wird, kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.