Citation: 6B_853/2016 E. 3.1.2

3.1.2. Dass die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren - ohne sich allerdings mit der Frage im Einzelnen auseinanderzusetzen - die in Teilen nicht kohärenten rechtlichen Erwägungen des Bezirksgerichts zum Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB in ihrem Plädoyer vor der Vorinstanz "zähneknirschend akzeptierte", obwohl nach ihrem Dafürhalten Hinweise vorliegen, die gegen eine Notwehrsituation sprechen, ist unverständlich, aber in Bezug auf die Prüfungsbefugnis der Vorinstanz unerheblich. Die Vorinstanz war weder an die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft noch die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts (zur Strafzumessung) gebunden (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Urteil 6B_179/2017 vom 26 September 2017 E. 1.2). Nicht gefolgt werden kann der Rechtsauffassung der Vorinstanz und der Verteidigung, einer Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Notwehrsituation bestand, stehe das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Verbot der "reformatio in peius" entgegen. Ob eine Verschärfung der Sanktion oder härtere rechtliche Tatqualifikation (anderer Straftatbestand mit höherer Strafdrohung und/oder zusätzlichen Schuldsprüchen) vorliegt, ergibt sich aus dem Urteilsdispositiv (BGE 141 IV 132 E. 2.7.3; 139 IV 282 E. 2.5 f.). Dies wäre bei einer höheren Strafe wegen nicht gegebener Notwehrlage aufgrund der auf das Strafmass beschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall gewesen. Im Übrigen wäre es der Vorinstanz auch nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, solange sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuldspruch niederschlägt (vgl. BGE 142 IV 129 E. 4.5). Der Vorinstanz wäre es demnach ohne Weiteres möglich gewesen, abweichend von der ersten Instanz den Strafmilderungsgrund des nicht entschuldbaren Notwehrexzesses (Art. 16 Abs. 1 StGB) mangels Vorliegens einer Notwehrsituation zu verneinen (wie sie es im Entscheid getan hat, der dem Urteil 6B_724/2017 vom 21. Juli 2017 E. 2.3 zugrunde liegt).