Citation: 1C_267/2018 E. 2.6

2.6. Mit der Entbindung vom Amtsgeheimnis erlaubt die zuständige hierarchisch übergeordnete Behörde der untergeordneten Behörde bzw. einem Mitarbeiter einer solchen Behörde, vom Amtsgeheimnis abzuweichen und sich damit nicht einem Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung nach Art. 320 StGB oder einem entsprechenden Disziplinarverfahren auszusetzen (vgl. auch zum gegengleichen Zeugnisverweigerungsrecht Art. 170 StPO). Die Entbindung beseitigt die Rechtswidrigkeit der an sich untersagten Weitergabe eines Geheimnisses und stellt insofern einen strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. OBERHOLZER, a.a.O., N. 12 ff. zu Art. 320 StGB). Sie bezieht sich in der Regel auf einen bestimmten bzw. bestimmbaren Sachzusammenhang. Die Entbindung vom Amtsgeheimnis zeitigt primär eine verwaltungsinterne Wirkung, wenn auch mit strafrechtlichen Auswirkungen. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn es einzig darum geht, die Wahrnehmung der Partei- und Verteidigungsrechte in einem Ermächtigungs- oder Strafverfahren zu gewährleisten. Drittpersonen sind diesfalls nicht berechtigt, ein Entbindungsgesuch zu stellen (BGE 123 IV 75 E. 2c S. 77), und im umgekehrten Sinne auch nicht befugt, dagegen Einspruch zu erheben. Ihre allfälligen Rechte im Ermächtigungs- und Strafverfahren bleiben davon unberührt.