Citation: 6B_1201/2019 E. 1.4

1.4. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Schuldspruch der Urkundenfälschung wendet, ist seine Beschwerde unbegründet. Zwar trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts inhaltlich unrichtigen Rechnungen für sich allein im Regelfall keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, so dass Falschbeurkundung ausscheidet. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit kann sich bei Rechnungen indes ausnahmsweise aus ihrem konkreten Verwendungszweck ergeben (BGE 138 IV 130 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall hat der Mitbeschuldigte I.________ die fiktiven Rechnungen auf dem vom Beschwerdeführer zur Verfügung gestellten Original-Briefpapier der C.________ AG bzw. unter Verwendung des Templates der F.________ AG erstellt. Darüber hinaus hat er als Leiter des J.________ bei der Privatklägerin die Rechnungen mit dem Eingangsstempel versehen, sie visiert und zur Verbuchung freigegeben (angefochtenes Urteil S. 82 f.). Wie die Vorinstanz in diesem Kontext zu Recht erwägt, hat der Mitbeschuldigte I.________ mit seinem Visum bestätigt, dass die Rechnungen materiell richtig gewesen seien. Aufgrund dieser Richtigkeitsbestätigung hat der Vorgesetzte des Mitbeschuldigten I.________ in der Folge die Rechnung denn auch zur Zahlung freigegeben. Den mit dem Prüfungsvisum versehenen Rechnungen ist daher ohne Weiteres erhöhte Glaubwürdigkeit zuzusprechen, so dass der Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt ist (vgl. BGE 131 IV 125 E. 4.5 S. 132). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 9) ist ohne Bedeutung, dass die Rechnungen allein vom Mitbeschuldigten I.________ erstellt und visiert worden sind. Das Zur-Verfügung-Stellen des Rechnungspapiers bzw. der Computer-Vorlage erschöpft sich daher nicht in einer blossen, die Tat fördernden Hilfeleistung, ohne welche sich jene anders abgespielt hätte. Vielmehr kommt dem Tatbeitrag des Beschwerdeführers im Rahmen des geplanten Betruges zum Nachteil der Privatklägerin, bei welchem die Erstellung und Einreichung fiktiver Rechnungen von grundlegender Bedeutung war, eine tragende Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer erscheint bei dieser Sachlage als Hauptbeteiligter. Daran ändert nichts, dass dieser an der Erstellung und Visierung der Rechnungen nicht eigenhändig mitgewirkt hat (Beschwerde S. 10). Nach der Rechtsprechung erfordert die Mittäterschaft in objektiver Hinsicht keine direkte Beteiligung an der Tatausführung. Vielmehr kann auch die Beteiligung an der Entschlussfassung oder an der Planung genügen (BGE 130 IV 58 E. 9.2.1; 125 IV 134 E. 3a). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz beruhte das betrügerische Vorgehen der beiden Täter auf einem stark arbeitsteiligen Konzept, bei welchem der Beschwerdeführer das Original-Briefpapier und die elektronische Briefvorlage der C.________ AG bzw. der F.________ AG lieferte und diese Gesellschaften als angebliche Erbringerinnen der in Rechnung gestellten Leistungen zur Verfügung stellte (angefochtenes Urteil S. 78). Dass die Vorinstanz insofern den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Insgesamt verletzt die Vorinstanz demnach kein Bundesrecht, wenn sie den Tatbeitrag des Beschwerdeführers im Rahmen der Falschbeurkundung als Teil eines gemeinsamen arbeitsteiligen Handelns würdigt und diesem das Erstellen fiktiver Rechnungen als Mittäter zurechnet.