Citation: 1C_114/2021 E. 2.2

2.2. Rechtskräftige Verwaltungsentscheide können unter bestimmten Voraussetzungen, die das kantonale Recht näher umschreiben kann, in Wiedererwägung gezogen werden. Sieht das kantonale Recht keine Regelung vor, so besteht gestützt auf der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis - die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt - ein Anspruch auf Wiedererwägung eines Verwaltungsentscheids, wenn die Umstände sich seit dem ursprünglichen Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand. Die Wiedererwägung von rechtskräftigen Verwaltungsentscheiden ist jedoch nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1; Urteil 1C_428/2021 vom 28. Februar 2022 E. 4.3). Ein Anspruch auf Neubefassung wegen einer wesentlichen Änderung der rechtserheblichen Sachumstände besteht praxisgemäss nur, wenn die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem anderen Resultat zu führen; gestützt auf die neuen Elemente muss für die betroffene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (BGE 136 II 177 E. 2.2.1 S. 181; Urteil 1C_428/2021 vom 28. Februar 2022 E. 5.1 mit Hinweisen). Ob dies der Fall ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings ist es an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 105 und Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).