Citation: 8C_83/2023 E. 9.3.2

9.3.2. Im Hinblick darauf, dass Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit insbesondere bei Äusserungen im Rahmen einer öffentlichen Debatte über Fragen von generellem Interesse restriktiv zu handhaben sind (oben E. 9.1.2), ist sodann zwar festzuhalten, dass auch einseitige und polemische Stellungnahmen eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten nicht schlechthin als unzulässig angesehen werden können (so bereits Urteil P.1636/1983 E. 5c/bb) vom 22. Dezember 1983, in: ZBl 85/1984 S. 308). Die Äusserungen des Beschwerdeführers an der Kundgebung in U.________ entsprachen jedoch insgesamt in keiner Weise dem, was von einer Lehrperson im Hinblick auf ihre Treuepflicht und ihre besondere Vorbildfunktion als Erzieher (vgl. HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 499) verlangt werden kann und muss. Von besonderem Gewicht ist dabei - unabhängig von den übrigen polemischen Äusserungen des Beschwerdeführers und der Verunglimpfung eines Amtsträgers - insbesondere die sinngemässe Aufforderung, gegen die behördlichen Massnahmen gegen das Coronavirus und damit geltendes Recht zu verstossen. Dass der Aufruf, "wie die mutigen Fasnächtler in Schwyz und im Lötschental einfach nicht mehr mitzumachen", in diesem Sinne zu verstehen war, wird vom Beschwerdeführer denn auch gar nicht bestritten. Derartige Äusserungen sind von einer Lehrperson mit prägender Vorbildfunktion für Jugendliche auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsäusserungsfreiheit nicht hinzunehmen (vgl. BGE 101 la 172 E. 6). Daran ändern auch die umfangreichen Darlegungen des Beschwerdeführers, wie weitere seiner Aussagen richtig zu verstehen seien, nichts. Wie die Vorinstanz erkannte, hat der Beschwerdeführer mit seiner Rede an der Kundgebung folglich seine Treuepflicht verletzt. Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, wie sie letztlich durch die Kündigung erfolgte, war vor diesem Hintergrund ohne Weiteres sachlich begründet. Dass sie, wie das kantonale Gericht eingehend und überzeugend darlegte, im überwiegenden öffentlichen Interesse lag, wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Schliesslich war sie auch verhältnismässig, weil dem Beschwerdeführer nicht untersagt wurde, sich an der Corona-Debatte im Sinne seiner Überzeugung zu beteiligen. Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit liegt nicht vor.