Citation: 4A_124/2023 E. 3.5.1

3.5.1. Der Beschwerdeführer weist zu Recht daraufhin, dass in der Police die Versicherungsdeckung umschrieben wird mit "Aufenthalt im Zweibettzimmer und freie Arzt- und Spitalwahl in der ganzen Schweiz". Dieser Grundsatz wird sodann in Ziff. 8.1 AVB i.V.m. Ziff. 3.1 ZVB dergestalt eingeschränkt, dass es sich um ein Listenspital handeln muss oder aber die Beschwerdegegnerin mit dem betreffenden Spital einen KVG-Vertrag abgeschlossen hat. Weitere Voraussetzungen lassen sich Ziff. 3.1 ZVB nicht entnehmen. Der Versicherungsnehmer darf somit als Grundsatz davon ausgehen, dass in allen Listenspitälern nach Art. 39 KVG volle Kostendeckung besteht. Die Beschwerdegegnerin macht aber zutreffend geltend, es sei nicht erforderlich, dass ein Ausschluss von der Kostenübernahme bereits in Ziff. 3.1 ZVB enthalten sein müsste. Ziff. 3.1 ZVB enthalte lediglich den Grundsatz einer umfassenden Kostenübernahme bei Listenspitälern, der nachfolgend eingeschränkt werde. Eine solche Struktur von Grundsatz und Ausnahme sei in AVB's üblich. Ziff. 3.2 ZVB bestimme denn auch in diesem Sinne, dass die Kosten im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen übernommen würden. Entsprechend ist zu prüfen, ob sich aus den nachfolgenden Bestimmungen der ZVB hinreichend klar ergibt, dass die Beschwerdegegnerin über die einseitige Möglichkeit verfügt, Spitäler mit überhöhten Tarifen von der Versicherungsdeckung auszuschliessen oder deren Tarife nur bis zu einer bestimmten Höhe anzuerkennen. Der Beschwerdeführer macht in diesem Sinne geltend, es ergebe sich keine solche (hinreichend klare) Einschränkung der Versicherungsdeckung durch Ziff. 3.4, 5.2 oder 7 ZVB.