Citation: 6B_1103/2019 E. 1.2.1

1.2.1. Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 6B_979/2018 vom 21. März 2019 ausführlich mit der Frage, ob sich der Beschwerdegegner 1 der mehrfachen Nötigung schuldig machte, weil er gegenüber den Beschwerdeführern am 18. November 2014 das beanstandete, gemäss den Beschwerdeführern unzulässige Hausverbot für den C.________park aussprach. Es erwog u.a., selbst wenn der Beschwerdegegner 1 das Hausverbot unzulässigerweise ausgesprochen hätte, könne darin keine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erblickt werden. Das Unterlassen des Betretens des C.________parks stelle den vom Beschwerdegegner 1 verfolgten Zweck dar und könne nicht zugleich auch das Nötigungsmittel im Sinne einer "Androhung ernstlicher Nachteile" oder "durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit" nach Art. 181 StGB sein. Daran ändere nichts, dass die Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen durch die Hausverbote "erheblich eingeschränkt" gewesen seien. Mit einem Hausverbot sei implizit oder explizit auch die Drohung verbunden, im Falle einer Widerhandlung gegen dasselbe Strafanzeige zu erstatten. Zwischen der Strafanzeige und dem verfolgten Zweck bestehe insoweit ein sachlicher Zusammenhang. Eine Strafanzeige könne in einer solchen Konstellation nur Nötigungsmittel sein, wenn sie im Bewusstsein um die Unzulässigkeit des Hausverbots angedroht werde, um Druck auf die betroffene Person auszuüben. Dies stelle die Vorinstanz nicht fest. Die Vorinstanz erwäge in subjektiver Hinsicht einzig, der Beschwerdegegner 1 habe das Hausverbot inkl. Androhung der Strafanzeige "in Kenntnis deren Wirkung bewusst ausgesprochen" und die Beschwerdeführer künftig vom C.________park fernhalten wollen. Sie werfe dem Beschwerdegegner 1 damit nur vor, er habe gewusst, dass die Beschwerdeführer dem C.________park aufgrund des Hausverbots ungewollt fernbleiben würden. Dazu, ob der Beschwerdegegner 1 um die Unzulässigkeit des Hausverbots gewusst und er mit der Strafanzeige Druck auf die Beschwerdeführer habe ausüben wollen, um die Durchsetzung eines unzulässigen Hausverbots zu erwirken, äussere sie sich nicht. Insgesamt gehe es um eine ausschliesslich zivilrechtliche Angelegenheit, die von den Betroffenen auf dem Zivilweg zu regeln gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer 1 das Hausverbot in seinem Schreiben vom 12. Mai 2014 selber angeregt habe. Dass ein Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen werde, begründe nicht zwingend eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB, genauso wie z.B. der Versand einer Rechnung inkl. Mahnungen mit Betreibungsandrohungen über einen streitigen Betrag grundsätzlich nicht strafbar sei, auch wenn sich im anschliessenden Zivilverfahren ergebe, dass der Betrag nicht geschuldet sei (Urteil 6B_979/2018 vom 21. März 2019 E. 1.5). Die Beschwerdeführer setzen sich damit zu Unrecht nicht auseinander.