Citation: 4A_360/2007 06.12.2007 E. 5

Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz verstosse mit ihrer falschen Streitwertangabe sowie ihrer darauf basierenden Festlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung gegen das Willkürverbot. 5.1 Die Vorinstanz ging gestützt auf § 2 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren des Kantons Luzern vom 6. November 2003 (KoV; SRL 265) von einem Streitwert von rund 4.5 Mio. Franken aus (Fr. 527'269.65 Klageforderung + ca. 4 Mio. Franken Verrechnungsforderung). Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, sie hätte nach § 18 Abs. 1 ZPO-LU nur die eingeklagte Forderung, nicht aber die Verrechnungsforderung berücksichtigen dürfen. Nach § 1 KoV entspricht der für die Berechnung von Gebühren massgebende Streitwert dem nach den §§ 18-22 der ZPO-LU ermittelten Streitwert. Vorbehalten bleiben die §§ 2 und 3 dieser Verordnung. Nach § 2 Abs. 1 KoV werden die Verrechnungsansprüche mit der Klageforderung zusammengerechnet, wenn und soweit sie Gegenstand der richterlichen Prüfung bilden. Das Obergericht hat die Kostenverordnung gestützt auf § 2 des Gesetzes über die Kosten im Verfahren vor Gerichtsbehörden vom 8. März 1966 (KoG, SRL Nr. 264) erlassen, der eine genügende gesetzliche Grundlage bildet (Urteil 4P.315/2006 vom 22. Mai 2007 E. 2.2.1), was die Beschwerdeführerin denn auch nicht in Frage stellt. Aus den zitierten Verordnungsbestimmungen erhellt, dass für die Berechnung des Streitwertes, soweit dieser für die Kostenfestlegung Grundlage bildet, zwar grundsätzlich die entsprechenden Bestimmungen der ZPO (§§ 18-22 ZPO-LU) massgebend sind, aber betreffend die Berücksichtigung von Verrechnungsansprüchen die vorbehaltene Sondervorschrift von § 2 Abs. 1 KoV greift. Die Vorinstanz hat den Streitwert mithin regelkonform berechnet. Dass § 2 Abs. 1 KoV bundesrechtswidrig sein soll, wie die Beschwerdeführerin behauptet, trifft nicht zu. Es gibt keinen bundesrechtlichen Grundsatz, der den Kantonen verbieten würde, bei der Streitwertberechnung im Rahmen der Kostenfestlegung die Verrechnungsansprüche mitzuberücksichtigen. Die Bundesgerichtsentscheide, welche die Beschwerdeführerin anruft, betreffen die Streitwertberechnung für die Berufungsfähigkeit an das Bundesgericht nach Art. 46 und 47 OG (BGE 102 II 397; 95 II 281) bzw. für die Berufungsfähigkeit an das Bündner Kantonsgericht nach der Bündner Zivilprozessordnung (BGE 96 I 697). Daraus lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ableiten. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Verrechnungsforderung nicht mit rund 4 Mio. Franken beziffert, sondern mit rund 4 Mio. Franken abzüglich "Z.________ AG gewährte Rabatte". Die Streitwertberechnung sei daher auch aus diesem Grund falsch. Auch darin kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Gleich wie das Gericht den Streitwert der Klageforderung nach dem Rechtsbegehren des Klägers bestimmt (§ 18 ZPO-LU), ergibt sich der Streitwert der Verrechnungsforderung aufgrund der Angaben des Beklagten. Indem die Vorinstanz von der geltend gemachten Verrechnungsforderung von rund 4 Mio. Franken ausging, aber die allfällige noch nicht bezifferte Korrektur betreffend die Rabatte unberücksichtigt liess, sprengte sie den Ermessensrahmen (vgl. § 21 Abs. 2 ZPO-LU) nicht, zumal die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, im vorinstanzlichen Verfahren behauptet zu haben, dass jene Korrektur einem gewichtigen Betrag entsprochen hätte. Von Willkür kann insoweit keine Rede sein. Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt, weil sie die zur Bezifferung der Verrechnungsforderung gestellten Beweisanträge abgewiesen habe, erweist sich damit ohne weiteres als unbegründet.