Citation: 7B_269/2022 E. 3.3

3.3. Nach Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip). Ein Schuldspruch wegen in der Anklage nicht umschriebenen Taten würde somit den Anklagegrundsatz verletzen (vgl. Urteile 6B_543/2023 vom 4. Oktober 2023 E. 3.1; 6B_1404/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 124; je mit Hinweisen). Die Problematik liesse sich auch mit einer Anklageergänzung nach Art. 333 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 148 IV 124 E. 2.6.7) nicht beheben. Die genannte Bestimmung erfasst nur die Konstellation, in welcher der in der Anklage umschriebene Sachverhalt nach Auffassung des Gerichts einen anderen oder zusätzlichen Straftatbestand erfüllten könnte. Sie erlaubt es aber nicht, durch eine Überweisung an die Staatsanwaltschaft weitere, bisher nicht verfolgte Tatvorgänge zu erfassen (BGE 147 IV 167 E. 1.4). Eine zusätzliche Verurteilung wegen mehrfacher (vollendeter) Nötigung sowie wegen übler Nachrede durch öffentliches Kundtun des Entzugs der Gastgewerbebewilligung fällt somit ausser Betracht.