Citation: 6S.45/2003 02.05.2003 E. 1

Nach § 85 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes über das Gesundheitswesen vom 4. November 1962 (LS 810.1) wird, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder Verfügungen übertritt. Gemäss § 16 der Zürcher Ärzteverordnung vom 6. Mai 1998 (LS 811.11) sind über die beruflichen Verrichtungen Aufzeichnungen zu machen und nach Abschluss der Behandlung während zehn Jahren aufzubewahren (Abs. 1). Die Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf Herausgabe der Krankengeschichte und der dazugehörigen Unterlagen in Kopie (Abs. 2). Der Beschwerdeführer wurde in Anwendung dieser Bestimmungen des kantonalen Rechts mit Fr. 200.-- gebüsst, weil er ungeachtet mehrfacher Aufforderungen die Herausgabe der Krankengeschichte seiner ehemaligen Patientin A.________, die er im Zeitraum von ca. 1983 bis 1998 als Hausarzt betreut hatte, verweigert habe. 1.1 Der Kassationshof ist zuständig zur Beurteilung von Nichtigkeitsbeschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide (Art. 268 BStP) "in Bundesstrafsachen" (Art. 12 Abs. 1 BStP; siehe auch die Überschrift des Dritten Teils des BStP). Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP); Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass in einer Bundesstrafsache eidgenössisches Recht falsch angewendet worden sei; dass zu Unrecht kantonales statt eidgenössisches Recht angewendet worden sei; dass die angewandte kantonale Strafbestimmung bundesrechtswidrig sei, weil das eidgenössische Strafrecht eine bestimmte Materie abschliessend regle; dass in einer nach dem kantonalen Strafrecht zu beurteilenden Sache eine Vorfrage des Bundesstrafrechts falsch entschieden worden sei (zum Ganzen BGE 120 IV 98 E. 1c; 104 IV 105 E. 2, mit Hinweisen; Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, 1993, N. 103 ff.; Jörg Rehberg, Der Anfechtungsgrund bei der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts, in: ZSR 94/1975 II 353 ff., 364 ff.; zum Letzteren im Besonderen BGE 87 IV 164 E. 3; 73 IV 132; Schweri, a.a.o., N. 111; Rehberg, a.a.O., S. 374). 1.2 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Begründung seiner Verurteilung und damit auch diese selbst verstiessen gegen verschiedene bundesrechtliche Bestimmungen, nämlich gegen Art. 398 OR, Art. 32 und Art. 321 StGB sowie Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen der Verletzung eidgenössischen Rechts sind aus nachstehenden Gründen im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig.