Citation: 2A.203/2006 17.10.2007 E. 4

4.1 Die von der Roche Holdings, Inc., am 16. Mai 1991 ausgegebene 3 1/2 %-Anleihe war offensichtlich eine Optionsanleihe, gehörte doch zum festverzinslichen Wertpapier ein separat handelbarer Optionsschein ("Warrant"). Und zwar handelte es sich um eine nicht klassische Optionsanleihe, weil nicht eine schweizerische Gesellschaft Emittentin war, die Option nicht nur zum Bezug von Aktien der emittierenden Gesellschaft, sondern je nach Kursentwicklung zu einer Barauszahlung berechtigte, und weil zudem die Diskontkomponente (hier: das Emissionsdisagio) die Toleranzmarge von 1/2 % pro Jahr überschritt. Da klar zwischen Anlage- und Optionsgeschäft unterschieden werden konnte, handelte es sich ferner um ein transparentes Produkt, und zwar um ein solches ohne überwiegende Einmalverzinsung, denn der periodische Zins von 3 1/2 % machte mehr als die Hälfte der Gesamtrendite des Obligationenteils aus. Soweit die Beschwerdeführer dies bestreiten und von einem "intransparenten" Produkt ausgehen, unterliegen sie einer ungenauen Lesart des einschlägigen Kreisschreibens Nr. 4 vom 12. April 1999 (vgl. auch die etwas ausführlichere Umschreibung eines transparenten Produkts im Kreisschreiben Nr. 15 vom 7. Februar 2007, a.a.O., S. 646 ff. Ziff. 3.4). Nach der oben dargestellten Rechtslage und Praxis fällt die fragliche Optionsanleihe somit in den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG und nicht unter lit. b dieses Artikels. Demnach bildeten der am 16. Mai 2001 letztmals fällig gewordene Jahreszins sowie die Einmalentschädigung (Emissionsdisagio als Differenz zwischen Ausgabewert ex-Option und Rückzahlungswert) am Ende der Laufzeit steuerbaren Vermögensertrag. Dessen Höhe konnte durch allfällige Käufe oder Verkäufe während der Laufzeit - die Beschwerdeführer bzw. ihre Rechtsvorgängerin etwa hatten ihren Anteil am 21. September 1998 zum Kurs von 96.65 % gekauft - nicht beeinflusst werden (vgl. oben E. 3.2). Insofern ist deshalb unerheblich, welche Wertveränderungen die Obligation einerseits und die Option anderseits während ihren jeweiligen Laufzeiten verzeichneten, ob und gegebenenfalls in welcher Form die Option ausgeübt wurde (Roche-Aktie oder Bar-Auszahlung) und ob sie dannzumal besteuert wurde oder nicht. 4.2 Für die Berechnung des steuerbaren Emissionsdisagios hat die Steuerrekurskommission II auf den am Ausgabetag tatsächlich gehandelten Kurs von 64.25 % abgestellt und - dem Disagio von 35.75 % entsprechend - ein bei den Beschwerdeführern steuerbares Betreffnis von Fr. 30'957.-- ermittelt. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen mit zutreffender Begründung geschützt und im angefochtenen Entscheid insbesondere auch zur Kritik der Beschwerdeführer Stellung genommen. Die Rüge, die Vorinstanz habe "ohne Begründung den für die Beschwerdeführer ungünstigeren Kurs akzeptiert" und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wird bereits durch die Akten widerlegt. Das Gleiche gilt im Übrigen für die in anderem Zusammenhang geäusserte Kritik, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht oder ungenügend begründet. In Wirklichkeit richten sich die Einwendungen der Beschwerdeführer denn auch gegen die grundsätzliche Besteuerung des Emissionsdisagios als solche. 4.3 Die Besteuerung des Emissionsdisagios im Rückzahlungszeitpunkt ist auf den Normfall zugeschnitten, wo der private Ersterwerber einer Optionsanleihe diese bis zur Rückzahlung behält. Im vorliegenden Fall führt die Anwendung der so genannten "Diskonttheorie", wie aufgezeigt, jedoch dazu, dass die Beschwerdeführer als Letzterwerber der Diskontobligation einen höheren Vermögensertrag versteuern müssen, als sie tatsächlich erzielt haben. Dieses Ergebnis vermag unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht ganz zu befriedigen, was schon von der Steuerrekurskommission II und auch von der Vorinstanz ausdrücklich vermerkt wurde. Eine verfassungsrechtlich relevante Verletzung von Art. 127 Abs. 2 BV (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) oder gar von Art. 26 BV (Eigentumsgarantie) kann darin jedoch - entgegen den Rügen der Beschwerdeführer - nicht erblickt werden. Das Ergebnis ist als Konsequenz der gesetzlichen Regelung hinzunehmen, die einerseits in Art. 20 DBG verbindlich definiert, was als steuerbarer Vermögensertrag zu gelten hat, und anderseits Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen für steuerfrei erklärt (Art. 16 Abs. 3 DBG). Ob sich nach der in Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG vorgesehenen Differenzbesteuerungsmethode womöglich ein sachlich befriedigenderes und für die Beschwerdeführer steuerlich günstigeres Resultat ergeben würde, ist nicht zu prüfen, weil diese (spezielle) Bestimmung nach ihrem Wortlaut ausschliesslich auf überwiegend einmalverzinsliche Obligationen anwendbar ist; an dieser Voraussetzung fehlt es hier. Im Übrigen müsste für einen aussagekräftigen Vergleich mitberücksichtigt werden, dass im Fall von Art. 20 Abs. 1 lit. b DBG die Einkünfte auch aus der Veräusserung und nicht nur aus der Rückzahlung entsprechender Obligationen steuerbar sind.