Citation: 9C_532/2023 E. 7.3.2

7.3.2. Weiter erblickt die Beschwerdeführerin in der vom BAG angeordneten Limitierung einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Patienten und Ärzte (Art. 36 BV). Die Ärzte würden in ihrem Recht auf Therapiefreiheit im Rahmen des Rechts auf freie Berufsausübung (Art. 27 BV) eingeschränkt; bei den Patienten gehe es um den Zugang zu wirksamen und zweckmässigen Therapien im Rahmen des Rechts auf Leben und der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 1 und 2 BV), des Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV), des Gleichbehandlungsgebots und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV). Vorab fehle es an der für eine Einschränkung von Grundrechten erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Weiter sei der Eingriff auch nicht durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt. Und schliesslich werde auch das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht gewahrt, denn die verfügte Limitierung sei weder geeignet noch erforderlich noch zumutbar. Aus diesem Grund sei sie rechtswidrig und aufzuheben. Wer sich auf ein Grundrecht berufen will, muss in seinen persönlichen Schutzbereich fallen, also Rechtsträger des fraglichen Grundrechts sein (vgl. RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, S. 209 Rz. 1101). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Die Beschwerdeführerin rügt lediglich, dass die Einführung die Grundrechte von Ärzten und Patienten verletze, und beruft sich nicht auf eigene Grundrechte. Sie verfolgt damit keine eigenen Interessen, sondern macht Grundrechtsverletzungen geltend, die Drittpersonen betreffen. Auf ihre diesbezüglichen Einwände ist schon deshalb nicht näher einzugehen.