Citation: B 57/06 28.06.2006 E. 2

Der Gesuchsteller macht ohne nähere Begründung geltend, eine Wiedergutmachung sei im vorliegenden Verfahren nur durch eine Revision möglich. Dies trifft indessen nicht zu: 2.1 Die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung liegt einzig darin, dass dem Beschwerdeführer nicht Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherung zu äussern. Das Recht, sich zu Eingaben anderer Beteiligter zu äussern, ist nach der Konzeption des EGMR ein rein formeller Anspruch, der unabhängig davon besteht, ob das Gericht bei seinem Entscheid auf diese Eingabe abgestellt und ob diese einen Einfluss auf das materielle Ergebnis gehabt hat (Urteil des EGMR vom 11. Oktober 2005, Ziff. 32, mit Hinweisen). Konsequenz dieser Konzeption ist, dass die Verletzung dieses Anspruchs keineswegs zwangsläufig die materielle Unrichtigkeit des Urteils impliziert. Es verhält sich anders, als wenn der EGMR eine Konventionsverletzung darin erblickt, dass der innerstaatliche Entscheid materiellrechtlich ein Konventionsrecht verletzt, indem zum Beispiel einer Person unter Verletzung der Konvention ein Freiheitsrecht entzogen oder eine Leistung verweigert wurde. In solchen Fällen besteht die Wiedergutmachung darin, dass der Entzug des Freiheitsrechts aufgehoben oder die Leistung erbracht wird, was gegebenenfalls mittels Revision des bundesgerichtlichen Urteils zu erfolgen hat, soweit dies zur Behebung der festgestellten Konventionsverletzung erforderlich ist (BGE 125 III 190 Erw. 4b, 123 I 333 Erw. 2a, 120 V 156 ff.). Liegt hingegen die Konventionsverletzung in der Verletzung einer verfahrensrechtlichen Vorschrift, so kann dies allein nicht zur Folge haben, dass die anbegehrte Leistung zugesprochen bzw. ein Urteil in diesem Sinne revidiert wird (vgl. BGE 129 V 421 Erw. 3.4 in fine). 2.2 Vorliegend hat der EGMR einzig eine Verfahrensrechtsverletzung ausgemacht; hingegen hat er nicht festgestellt, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts stelle in seinem materiellen Gehalt eine Konventionsverletzung dar. Im Gegenteil hat er für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 46 EMRK) festgestellt (Rz. 36 f. des Urteils vom 11. Oktober 2005), der Beschwerdeführer habe im Verfahren vor dem EGMR selber nicht behauptet, durch die Verfahrensverletzung sei ihm ein materieller Schaden entstanden (was bei einem materiell falschen Urteil des Fall gewesen wäre). Der EGMR hat dem Beschwerdeführer für die verfahrensrechtliche Konventionsverletzung eine Entschädigung zugesprochen, was er als angemessene Wiedergutmachung erachtet hat (Rz. 39 des Urteils vom 11. Oktober 2005). Eine weiter gehende Wiedergutmachung durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils ist unter diesen Umständen nicht am Platz (vgl. vorne Erw. 1).