Citation: 1C_402/2023 E. 4.3

4.3. Das Obergericht, das im angefochtenen Entscheid auf diese Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwies, zog als mögliche Straftatbestände die Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 Abs. 1 StGB), falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) und Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) in Betracht. Es erwog zusammengefasst, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachvollziehbar sei, in welchem Ordner sich das unterzeichnete ACOO (bzw. Kopien davon) befunden hätten. Auch sei kein Aktenbeizugsgesuch der Staatsanwaltschaft III betreffend die Einstellungsverfügung (oder ein Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers) ersichtlich. Allein aus dem Vorbringen, die fraglichen Dokumente seien in verschiedenen herausgegebenen oder beschlagnahmten Ordnern abgelegt gewesen, könne keine Kenntnis des Beschwerdegegners davon abgeleitet werden. Damit gebe es auch keinen genügenden Anfangsverdacht. Hätte der Beschwerdeführer tatsächlich das ACOO als Urkunde im Sinne von Art. 254 StGB unterdrücken wollen, hätte er dies nicht nur in Bezug auf die unterschriebene Version, sondern auch die nicht unterschriebene versucht. Zudem treffe zwar zu, dass es für den Beschwerdeführer allenfalls vorteilhaft gewesen wäre, seinen Standpunkt mit weiteren Beweisen zum Austritt bei der Bank C.________ AG in U.________ zu untermauern. Jedoch wäre es ihm jederzeit freigestanden, entsprechende Beweisanträge zu stellen. Hinzu komme, dass er gemäss seinen eigenen Angaben in Folge einer Rückgabe von Unterlagen bereits im Jahr 2011 wieder im Besitz der von ihm erwähnten Dokumente hätte sein müssen. Schliesslich sei im Verfahren nicht der Sachverhalt, sondern die rechtliche Würdigung strittig gewesen, weshalb die Straftatbestände der falschen Anschuldigung und der Irreführung der Rechtspflege ausschieden.