Citation: 1C_439/2020 E. 1.2.3

1.2.3. Wenn der Gemeinderat ein behördliches Strassenbauprojekt nicht der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet, stellt dies die unmittelbare Ausübung der politischen Rechte solange nicht in Frage, als keine Umsetzung des Projekts erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat rechtlich an eine Frist für die Antragstellung in diesem Zusammenhang gebunden ist. Eine derartige Frist lässt sich auch nicht ohne Weiteres aus einer Projektauflage oder dem Entscheid über Projekteinsprachen ableiten. Der angefochtene Entscheid befindet sich ausserhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 82 lit. c BGG. Daher kann die Eingabe nicht als Beschwerde in Stimmrechtssachen behandelt werden. In dieser Hinsicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.