Citation: BGE 121 IV 76 E. 2aa

Die Vorinstanz hält zunächst fest, wer einer "braunen" Gesinnung verdächtigt werde, sei in seiner Ehre angegriffen. Denn der Ausdruck "braun" werde mit dem Nazitum bzw. dem Faschismus in Verbindung gebracht und sei belastet durch die bitteren Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Gedankengut und den entsetzlichen Folgen des Dritten Reiches. An einer anderen Stelle führt die Vorinstanz aus, der Ausdruck "braun" deute im Textzusammenhang zwar auf den Vorwurf der Sympathie für den Nationalsozialismus hin; der Ausdruck werde aber im heutigen Sprachgebrauch in einem weiteren Sinne verstanden. Die heutigen Exponenten rechtsextremer Ideen vermieden denn auch alle Bezüge zum Nationalsozialismus, sie würden aber dennoch dem "braunen" Spektrum zugeordnet. Nach Ansicht der Vorinstanz ist "braun" keine Tatsachenbehauptung, sondern ein gemischtes Werturteil. Daher könne der Wahrheitsbeweis nicht gleich erbracht werden, wie wenn jemand als "Nazi" bezeichnet werde. "Braun" bedeute im heutigen Sprachgebrauch zwar nach wie vor und vor allem "Nazi", sei darüber hinaus aber gleichbedeutend mit "rechtsextrem", mit "rechtsaussen" im politischen Spektrum. An einer anderen Stelle ihres Urteils führt die Vorinstanz aus, der Wahrheitsbeweis könne gar nicht geführt werden, da nicht genügend klar und eindeutig sei, was "braun" als Gesinnung überhaupt bedeute; der Wahrheitsbeweis könne je nachdem gelingen oder scheitern.