Citation: 6B_1165/2019 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer spricht dem Gutachten zunächst den wissenschaftlichen Wert ab und bezeichnet es als inhaltlich mangelhaft, da darin lediglich die Hypothese und nicht die Diagnose (auf) gestellt werde, er leide an einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis. Der Beschwerdeführer hat eine persönliche Untersuchung verweigert. Die Sachverständige erstellte das Gutachten vom 18. April 2018 daher auf Aktenbasis. Mangels entsprechender Rüge und aufgrund der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben hat, dass eine persönliche Untersuchung unterblieben ist, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Aktengutachtens unter dem Aspekt der Beteiligungsrechte vorliegend nicht (vgl. BGE 127 I 54 E. 2d S. 57; Urteil 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen). Hingegen interessiert, ob die konkreten Gutachterfragen grundsätzlich im Rahmen eines Aktengutachtens beantwortet werden durften. Die persönliche Untersuchung gehört zum Standard einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung. Nach der Rechtsprechung ist es in erster Linie Aufgabe des angefragten Sachverständigen zu beurteilen, ob sich ein Aktengutachten ausnahmsweise verantworten lässt (BGE 127 I 54 E. 2e f. S. 57 f.; Urteile 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen; 6B_257/2018 vom 12. Dezember 2018 E. 7.6.2). Wie weit sich ein Sachverständiger gestützt auf die Aktenlage festlegen kann und will, wenn keine persönliche Untersuchung stattfinden konnte, ist bis zu einem gewissen Grad seinem gutachterlichen Ermessen überlassen (Urteil 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 E. 3.2.4, zur Publikation vorgesehen). Die Sachverständige hält zu Beginn ihrer Beurteilung fest, dass sich das Gutachten weitgehend auf die Aktenlage abstütze, da sie mit dem Beschwerdeführer lediglich ein rund 40 minütiges Gespräch habe führen können. Aufgrund der vollständigen Aktenlage und der gut dokumentierten Behandlungsverläufe, bestehe eine ausreichende Grundlage für die aktuelle diagnostische und auch prognostische Einschätzung (Akten Vorinstanz, act. 10/8, Gutachten vom 18. April 2018 S. 58 [nachfolgend Gutachten]). Sie gelangt zum Schluss, dass aus ihrer Sicht aufgrund der tatzeitnahen wie auch der aktuellen Symptomatik in erster Linie eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis als Grunderkrankung diskutiert werden müsse. Sie weist jedoch darauf hin, dass eine abschliessende Einschätzung aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht möglich sei, da die dazu nötigen klinischen Untersuchungen inklusive neuropsychologische Abklärungen nicht hätten durchgeführt werden können. In der Folge bezeichnet sie ihre vorläufige Beurteilung konsequenterweise als Hypothese und führt aus, eine allfällige Schizophrenie (DSM-5 und ICD-10: F20.9) wäre ursächlich für die tatzeitnahe florid-psychotische Symptomatik und somit unmittelbar tatrelevant gewesen. Sie belässt es nicht bei dieser Einschätzung, sondern zeigt weiter auf, dass die tatzeitnahe florid-psychotische Symptomatik differenzialdiagnostisch, wie dies schon der Erstgutachter und die behandelnden Ärzte der Massnahmeneinrichtungen festgehalten hätten, als substanzinduzierte psychotische Störung, im Rahmen einer Intoxikation mittels Bexin (DSM-5 und ICD-10: F11.929) gewertet werden könnten. Zum Tatzeitpunkt habe zudem eine mittelschwere bis schwere Cannabiskonsumstörung (DSM-5 und ICD-10: F12.20) vorgelegen. Gehe man von der Hypothese aus, dass beim Beschwerdeführer keine schizophrene Grunderkrankung vorliege, würde er die Kriterien für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vom narzisstischen Typus (DSM-5 und ICD-10: F60.81) erfüllen. Ferner hätten deutliche psychopathische Persönlichkeitsanteile, mit Schwerpunkt auf den Faktor 1 festgestellt werden können. Eine abschliessende Diskussion sei ihr mangels eingehender Untersuchung des Beschwerdeführers nicht möglich. Ungeachtet der Frage, welche der genannten Störungen diagnostiziert werden sollten, könne das gezeigte Störungsbild des Beschwerdeführers als schwere psychische Störung im Sinne des Gesetzes bezeichnet werden (a.a.O., S. 58 ff., 72). Auch bei der Frage nach der Relevanz der Störung (en) für das begangene Anlassdelikt, zeigt die Sachverständige die Grenzen der Aussagekraft ihrer Einschätzung auf und führt aus, der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt des Tötungsdelikts in einem akut-psychotischen und insbesondere wahnhaften psychischen Zustand befunden, welcher sich unmittelbar als tatrelevant erwiesen habe. Die Frage, ob dieser Zustand Ausdruck einer schizophrenen Grunderkrankung oder allenfalls einer substanzinduzierten Psychose gewesen sei, könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht definitiv geklärt werden. Sie gehe jedoch aufgrund der bisherigen Aktenlage eher vom Vorliegen einer schizophrenen Grunderkrankung aus (a.a.O., S. 73). Da die Sachverständige deutlich macht, in welchen Grenzen die gutachterlichen Einschätzungen ohne die persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers möglich waren und deren Aussagekraft differenziert darlegt, ist grundsätzlich gegen die Verwendung des Aktengutachtens nichts einzuwenden. Der Beschwerdeführer zeigt nicht hinreichend auf, inwieweit diese Vorgehensweise beziehungsweise der Umstand, dass die Sachverständige mangels persönlicher Untersuchung Hypothesen aufstellt und gestützt auf ihre favorisierte Hypothese eine medikamentöse Behandlung empfiehlt, den fachlichen Standards beziehungsweise den Qualitätsanforderungen an ein forensisch-psychiatrisches Gutachten nicht genügen sollten (vgl. zu den Mindestanforderungen an ein Gutachten: NEDOPIL/DITTMANN/KIESE-WETTER, Qualitätsanforderungen an psychiatrische Gutachten, in: ZStrR 123/2005 S. 139 ff.; FOERSTER/DRESSING, Die Erstattung des Gutachtens, in: Venzlaff/Foerster/Dressing/Habermeyer [Hrsg.], Psychiatrische Begutachtung, 6. Aufl., München 2015, S. 61 ff.; Leitfaden zur Gutachtenserstellung der Fachkommission psychiatrische und psychologische Gutachten des Obergerichts des Kantons Zürich, 2014). Auch macht er nicht geltend, dass es der Sachverständigen an der Fachkompetenz fehlt. Es leuchtet ein, dass verschiedene Krankheiten beziehungsweise Störungen gleiche oder ähnliche Symptome verursachen können, weshalb unter Umständen keine eindeutige Diagnose gestellt werden kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Sachverständige die möglichen Diagnosen beziehungsweise Hypothesen sowie die Behandlungsoptionen aufzeigt und darlegt, welche Hypothese ihres Erachtens in erster Linie zu diskutieren ist.