Citation: 6B_1076/2009 22.03.2010 E. 7.4

7.4.1 Mit der Begründung, dass nach neuem Recht der teilbedingte Strafvollzug nicht in Frage kommt, kann nach der Rechtsprechung von der Anwendung des neuen Rechts nicht abgesehen werden. Wohl ist konkret zu prüfen, ob der Beschuldigte nach neuem Recht besser wegkommt als nach altem. Dies bedeutet aber nicht, dass das alte Recht anzuwenden ist, wenn die Prüfung des neuen Rechts ergibt, dass der allein nach dem neuen Recht mögliche bedingte bzw. teilbedingte Vollzug der Geld- oder Freiheitsstrafe im konkreten Fall nicht gewährt werden kann, weil die Prognose ungünstig ist. Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten bis zu 3 Jahren ausgefällt, so ist das neue Recht milder, weil allein nach diesem Recht ein bedingter bzw. teilbedingter Strafvollzug überhaupt erst möglich und daher von den Behörden zu prüfen ist. Das neue Recht ist und bleibt auch anwendbar, wenn ein Gericht - allenfalls abweichend von einer unteren Instanz - zum Ergebnis gelangt, dass nach dem neuen Recht ein (teil-)bedingter Vollzug ausser Betracht fällt, weil die Prognose ungünstig ist. Im vorliegenden Fall ist daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht das alte, sondern das neue Recht anwendbar (so Urteil des Bundesgerichts 6B_538/2007 vom 2.6.2008 E. 2.4 [nicht publ. in BGE 134 IV 241]). 7.4.2 Die Erwägungen der Vorinstanz zur Verweigerung des teilbedingten Strafvollzuges genügen im angefochtenen Urteil den Anforderungen an die Urteilsbegründung gemäss Art. 50 StGB, die auch in Bezug auf die Gewährung des bedingten bzw. teilbedingten Strafvollzuges gelten, nicht. Nach der Rechtsprechung setzt die Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände voraus. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Die Vorinstanz verweigert den teilbedingten Vollzug im Wesentlichen einzig mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2000 kurz nach Ablauf der Bewährungszeit einer früheren Strafe einschlägig rückfällig geworden ist. Dabei lässt sie ausser Acht, dass seit der im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Straffälligkeit nunmehr rund acht Jahre verstrichen sind und sich der Beschwerdeführer in dieser Zeit soweit ersichtlich wohlverhalten hat. Sie setzt sich insbesondere nicht mit den aktuellen persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auseinander. Diese unzureichende Urteilsbegründung kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht in ihrer Vernehmlassung verbessert werden. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Da die Sache nicht spruchreif ist, ist sie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.