Citation: 5C.74/2004 14.03.2005 E. 3

3.1 Unter Hinweis auf die Erwägungen der ersten Instanz ist das Obergericht davon ausgegangen, dass der in Frage stehende Mehrwert sich nicht ohne jedes Zutun ergeben habe oder auf blosser Vermögensverwaltung beruhe und daher nicht ein konjunktureller Mehrwert vorliege. Wohl habe die S.________ AG wie andere Unternehmen von einer günstigen Konjunkturlage, insbesondere vom Boom in der Baubranche, profitiert. Trotz günstiger Rahmenbedingungen habe sich der Erfolg jedoch nicht ohne Zutun des Beklagten eingestellt. Dieser sei aktiv in seinem Unternehmen tätig gewesen und habe mit seinem Arbeitseinsatz massgeblich zum Erfolg beigetragen. Seine Tätigkeit habe sich auch nicht auf blosse Vermögensverwaltung beschränkt, sondern die gesamte Geschäftsleitung der S.________ AG umfasst. Der gesamte entstandene Mehrwert der Aktien sei somit industrieller Natur und falle daher grundsätzlich in die Errungenschaft. 3.2 Im Einzelnen hält die Vorinstanz fest, der vom Beklagten für seine Tätigkeit in der Gesellschaft bezogene Lohn sei, abgesehen von den Jahren 1995 und 2001, stetig angestiegen. Im Jahre 1985 habe er knapp Fr. 53'000.-- betragen, nach Übernahme der Aktien im Jahre 1988 rund Fr. 75'000.--, im Jahre 1993 rund Fr. 165'000.--, im Jahre 1998 rund Fr. 232'000.--, im Jahre 1999 Fr. 268'671.--, im Jahre 2000 Fr. 311'800.-- und im Jahre 2001 Fr. 274'989.--. Hinzu gekommen seien zumindest seit 1999 Dividenden von jährlich Fr. 49'000.-- und in der Zeit von 1995 bis 2000 ein der Klägerin ausbezahlter Jahreslohn von Fr. 18'000.--, dem unbestrittenermassen keine Gegenleistung gegenübergestanden habe und der einzig aus Gründen der Steueroptimierung ausbezahlt worden sei. 3.3 Bei der Würdigung der vom Beklagten bezogenen Saläre weist das Obergericht darauf hin, dass dessen Nachfolger als Geschäftsführer ein jährliches Bruttoeinkommen von Fr. 119'000.-- erziele. Seine Aufgaben deckten sich mit den seinerzeitigen des Beklagten, wobei der Nachfolger insgesamt weniger arbeite und die Endverantwortung bei der T.________ AG liege, der er Rechenschaft abzulegen habe. Beim Verkauf der Aktien sei im Übrigen vorgesehen gewesen, dass der Beklagte weiterhin für beschränkte Zeit als Geschäftsführer tätig sein würde, wozu es jedoch dann allerdings nicht gekommen sei. Für diese Tätigkeit sei ein Bruttojahresgehalt von Fr. 180'000.-- vereinbart gewesen. Zu beachten sei ausserdem, dass der Beklagte vor der Veräusserung der Aktien nicht nur Geschäftsführer gewesen sei, sondern auch Inhaber von 98 % davon, womit er auch die gesamte wirtschaftliche Verantwortung getragen habe. Seine damalige Stellung lasse sich daher nicht ohne weiteres mit derjenigen des heutigen Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft im Konzern oder mit seiner eigenen nach dem Verkauf vergleichen. Zu Recht ist die Vorinstanz ferner davon ausgegangen, dass jedenfalls dann, wenn konkrete Vergleichszahlen vorlägen, es nicht auf die Höhe der Bezüge ankomme, die die Steuerverwaltung als angemessen erachte, und dass auch die Frage einer verdeckten Gewinnausschüttung ohne Belang sei. Gerade bei der Mitarbeit im eigenen Unternehmen ist die Entschädigung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen festzulegen, was eine Beteiligung am Mehrwert bereits ausschliesst (Jörg, a.a.O., S. 179). Dies gilt zumindest dann, wenn die Entlöhnung derjenigen eines Dritten entspricht und marktgerecht ist (vgl. Hausheer/Reusser/ Geiser, a.a.O., N. 25 zu Art. 206 ZGB in Verbindung mit N. 51 zu Art. 209 ZGB; Escher, a.a.O., S. 70). In ihre Betrachtungen zur Entlöhnung des Beklagten einbezogen hat die Vorinstanz sodann auch die finanzielle Lage des Unternehmens, das nicht von Anfang an einen Wert von 3 Mio. Franken gehabt, sondern nach den Angaben der Klägerin im Jahre 1987 nahezu im Konkurs gestanden habe. Im Jahre 1999 sei ein Reingewinn von Fr. 275'671.-- ausgewiesen worden, wovon Fr. 150'000.-- den freien Reserven zugegangen seien. Im Jahre 2000 sei vom Reingewinn von Fr. 248'963.-- der Betrag von Fr. 200'000.-- an die freien Reserven gegangen. Der vorsichtige Geschäftsmann habe bei der Entnahme von finanziellen Mitteln auch allfälligen Schwankungen, die speziell das Baugewerbe betreffen könnten, Rechnung zu tragen und durch die Speisung der Reserven für die Liquidität und damit das Gedeihen der Unternehmung zu sorgen. Die Vorinstanz hält abschliessend dafür, die vom Beklagten bezogene (Arbeits-)Entschädigung entspreche dem, was das Unternehmen vernünftigerweise jeweils habe tragen können und ein Dritter auch hätte bekommen können. 3.4 Gestützt auf seine Feststellungen kommt das Obergericht zum Schluss, dass die angeführten Bezüge (Lohn des Beklagten, Dividenden und Lohnauszahlung an die Klägerin) in Anbetracht der von ihm festgehaltenen Umstände der Tätigkeit und Verantwortung des Beklagten durchaus angemessen gewesen seien. Sei aber somit die Arbeitstätigkeit des Beklagten durch seine Bezüge abgegolten worden, bleibe kein Raum für eine Teilhabe am industriellen Mehrwert, der zu Gunsten der Errungenschaft über die Arbeitsentschädigung hinaus abzugelten wäre.