Citation: 4C.332/2002 08.07.2003 E. 3

Nach Lehre und Rechtsprechung schreibt das Bundesprivatrecht für seinen Anwendungsbereich ein bestimmtes Regelbeweismass vor. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Er muss nach objektiven Gesichtspunkten vom Vorliegen der Tatsache überzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache braucht indessen nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt, wenn allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behauptete Tatsache verwirklicht hat. Die Funktion des Regelbeweismasses liegt darin, dem materiellen Recht im Prozess zum Durchbruch zu verhelfen. Die Rechtsdurchsetzung darf nicht daran scheitern, dass zu hohe oder uneinheitliche Anforderungen an das Beweismass gestellt werden. Ausnahmen vom Regelbeweismass, in denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder ein blosses Glaubhaftmachen als ausreichend betrachtet wird, ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Diesen Ausnahmen liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 mit Hinweisen). In der Lehre wird im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass das Beweismass nicht von Fall zu Fall, also nach den Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts, sondern nach Massgabe der anwendbaren Normen zu bestimmen ist (Kummer, Berner Kommentar, N. 211 zu Art. 8 ZGB; Schmid, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 8 ZGB). 3.1 Gemäss dem Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 SVG hat der Halter zu seiner Entlastung einen dreifachen Beweis zu erbringen. Einerseits hat er zu beweisen, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde (positiver Beweis: Brehm, La responsabilité civile automobile (art. 58 à 62 LCR), Bern 1999, Rz. 274 ff.); andererseits hat er zu beweisen, dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist - wie namentlich den Fahrzeuglenker (Art. 58 Abs. 4 SVG) -, kein Verschulden am Unfall trifft und dass auch keine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat (negative Beweise: Brehm, a.a.O., Rz. 330 ff.). Der Wortlaut der Gesetzesbestimmung enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der verschiedenen vom Halter zu erbringenden Entlastungsbeweise eine Ausnahme vom Regelbeweismass gelten soll. 3.2 Brehm (a.a.O., Rz. 330) vertritt die Meinung, dass für den Beweis mangelnden Verschuldens des Fahrzeughalters und fehlerfreier Beschaffenheit des Fahrzeugs das Beweismass der Wahrscheinlichkeit genügen soll. Dieser Autor zitiert indessen Bundesgerichtsentscheide, die für die Anwendung von Art. 59 Abs. 1 SVG nicht einschlägig sind oder mit denen die vertretene Meinung nicht gestützt werden kann. So betrifft BGE 105 II 209 E. 3 den Beweis groben Verschuldens des Geschädigten und äussert sich nicht zur Frage des Beweismasses. Dort wird vielmehr festgehalten, dass der Beweis groben Verschuldens auch den Beweis der Urteilsfähigkeit des Geschädigten im Zeitpunkt des Unfalles umfasst. BGE 90 II 227 E. 3 sodann, der die Haftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR) zum Gegenstand hat, befasst sich mit der Frage, welche Partei die Unfreiwilligkeit der Schädigung im Fall der Verletzung eines Menschen beweisen muss und auf welche Weise dieser Beweis erbracht werden kann. Schliesslich betreffen auch die von Brehm zitierten BGE 98 II 231 E. 5, BGE 83 II 209 E. 3 und BGE 80 II 294 E. 1 S. 296 f. nicht die hier interessierende Frage, welches Beweismass für den Entlastungsbeweis gemäss Art. 59 Abs. 1 SVG gelten soll. Eine die Meinung dieses Autors stützende Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt es somit nicht. Oftinger/Stark (Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/2, 4. Aufl., Zürich 1989, § 25 Rz. 431) vertreten in Bezug auf den Beweis des Nichtbestehens eines Fahrzeugmangels die Meinung, dass der Halter in der Regel seiner Beweispflicht genügt, wenn er die Unfallursachen nach Möglichkeit abklärt, so dass sich daraus mit genügender Wahrscheinlichkeit der Schluss ziehen lässt, es sei keinerlei fehlerhafte Beschaffenheit für den Unfall kausal. Nach diesen Autoren wäre demnach das Beweismass für den Beweis des Nichtbestehens eines Fahrzeugmangels auf blosse Wahrscheinlichkeit herabzusetzen. Darüber braucht indessen im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Die Frage ist für den Verfahrensausgang unerheblich, da die kantonalen Gerichte übereinstimmend zum Ergebnis gekommen sind, ein Fahrzeugmangel scheide als Unfallursache aus, und dies im Verfahren vor Bundesgericht von keiner Seite in Frage gestellt wird. Nicht zu äussern braucht sich das Bundesgericht sodann zur Frage des Beweismasses betreffend den positiven Beweis des groben Drittverschuldens (vgl. hinten E. 4). Im vorliegenden Fall von Bedeutung ist dagegen die Frage, welches Beweismass für den Beweis des Fehlens eines Verschuldens des Halters gilt. 3.3 Die Haftungsordnung des SVG beruht auf dem Gedanken, dass die Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs für sich allein eine hinreichende Haftungsgrundlage setzt, wenn ihretwegen ein Schaden entsteht. Die Entlastung von der Halterhaftung wegen Unterbrechung des adäquaten Kausalzusammenhangs zufolge höherer Gewalt, grobem Verschulden eines Dritten oder des Geschädigten erscheint als Ausnahme von der Regel und ist daher grundsätzlich strengen Anforderungen zu unterstellen, sollen der Schutz und die obligatorische versicherungsrechtliche Absicherung des Geschädigten nicht illusorisch werden. Voraussetzung für eine Entlastung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG ist - soweit hier von Interesse - ein Drittverschulden, das so sehr überwiegt, dass die Beteiligung des Halterfahrzeugs, also dessen Betriebsgefahr, nicht ins Gewicht fällt und deshalb als adäquate Ursache ausgeschaltet wird. Handelt es sich beim Dritten um einen anderen Fahrzeughalter bzw. Fahrzeuglenker, soll nach Lehre und Rechtsprechung eine Entlastung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG nur mit Zurückhaltung angenommen werden, da sich in der Regel die Betriebsgefahren beider Fahrzeuge auswirken (Oftinger/Stark, a.a.O., § 25 Rz. 734 f.; Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II: Haftpflicht und Versicherung, Bern 1988, Rz. 1067; Denger, Betriebsgefahr in Gefahr, HAVE 2002 S. 212 f.; Hausheer/Jaun, ZBJV 2003 S. 61 ff.; BGE 95 II 344 E. I/6 f. und 630 E. 5). Die Regelung von Art. 59 Abs. 1 SVG hat in beweisrechtlicher Hinsicht zur Folge, dass das Verschulden bzw. die Haftung des Fahrzeughalters vermutet wird (Oftinger/Stark, a.a.O., § 25 Rz. 427 und 429; Schaffhauser/Zellweger, a.a.O., Rz. 1015; Brehm, a.a.O. Rz. 332). Der damit dem Fahrzeughalter auferlegte Beweis des Gegenteils muss aufgrund seiner beweisrechtlichen Funktion in der Regel strikt erbracht werden (Kummer, Berner Kommentar, N. 338 zu Art. 8 ZGB). 3.4 Sowohl die materiellrechtliche Zielsetzung von Art. 59 Abs. 1 SVG wie auch dessen beweisrechtliche Ausgestaltung führen demnach zum Ergebnis, dass der Entlastungsbeweis fehlenden Verschuldens nach dem Regelbeweismass zu erbringen ist. Die Auffassung des Kantonsgerichts, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht genügt, verletzt somit kein Bundesrecht.