Citation: 2A.472/2002 28.01.2003 E. 2

Soweit zumutbar haben Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene die von ihnen verursachten Fürsorge-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 AsylG u. Art. 14c Abs. 4 ANAG). Sie sind verpflichtet, hierfür Sicherheit zu leisten, wozu der Bund Konti einrichtet (Art. 86 Abs. 1 u. 2 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; dabei kann er für die Festsetzung der rückerstattungspflichtigen Kosten von Regelvermutungen ausgehen (Art. 85 Abs. 4 AsylG u. Art. 14c Abs. 6 ANAG). Dies hat er in Art. 9 Abs. 3 lit. d der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2, SR 142.312) getan: Danach beträgt die Pauschale neben den effektiv verursachten Kosten der Ausreise, des Vollzugs und der zahnmedizinischen Behandlungen sowie der Verfahrenskosten Fr. 40.-- pro Tag und Person, wobei vermutet wird, dass jede Person während 210 Tagen und Eheleute sowie ihre Kinder, welche kein eigenes Sicherheitskonto haben, zusammen nicht mehr als 630 Tage vollumfänglich unterstützt werden mussten. Das Bundesamt überprüft die Vermutung, wenn nachgewiesen wird, dass die Bedürftigkeit weniger lange gedauert hat oder Eigen- bzw. Drittleistungen erbracht wurden bzw. mit aus dem Vermögen geleisteten Sicherheiten höhere Kosten gedeckt werden können. Das Gleiche galt bis zum 1. Oktober 1999 gestützt auf Art. 38 Abs. 2 der Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991 (aAsylV 2), der eine rückerstattungspflichtige Pauschale von Fr. 4'800.-- pro Person vorsah (durchschnittliche Unterstützung während 120 Tagen mit Fr. 40.--; vgl. Peter Schütz, Aktuelle Vollzugsfragen der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht von Personen des Asylrechts, in: Asyl 1998/1 S. 4).