Citation: 1A.120/2006 12.02.2007 E. 2

Bisher wurde die Errichtung von Mobilfunkantennen auf bestehenden Hochspannungsmasten im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. EleG bewilligt (vgl. Bundesgerichtsentscheid 1P.38/2000 vom 23. Mai 2000, publ. in RDAF 2000 I S. 446, URP 2001 S. 503; REKO UVEK, Entscheid D-2002-29 vom 12. Februar 2003 E. 3, publ. in VPB 67/2003 Nr. 87). 2.1 Das Bundesgericht hat diese Praxis in einem zur Publikation bestimmten Entscheid vom 5. Januar 2007 (1A.12/2006) überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass daran nicht festzuhalten sei. Mobilfunkanlagen, die auf einem Hochspannungsmast errichtet werden, seien als Nebenanlage zur Hauptanlage - der elektrischen Leitung - zu betrachten (E. 5). Das Elektrizitätsgesetz enthalte keine Vorschriften über die Bewilligung von Nebenanlagen zu Starkstromanlagen. Es handle sich hierbei um eine Gesetzeslücke, die in Analogie zu den Bestimmungen über Nebenanlagen in anderen eidgenössischen Gesetzen, namentlich Art. 18m des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101), zu schliessen sei. Das Bundesgericht hielt deshalb in Änderung der Rechtsprechung fest, dass auch der Bau oder die Änderung einer Mobilfunkantenne auf einer Hochspannungsleitung grundsätzlich dem kantonalen Recht unterliege (E. 6.3). Nach der neuen Praxis bedürfen Mobilfunkantennen auf Hochspannungsmasten, innerhalb und ausserhalb der Bauzone, einer kantonalen (bzw. kommunalen) Bewilligung. In analoger Anwendung der Regelungen über Nebenanlagen, die im Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 getroffen worden sind, muss das Einverständnis der Inhaberin der elektrischen Anlage vorliegen und die Aufsichtsbehörde für elektrische Anlagen zuvor angehört werden (zur Publikation bestimmter Entscheid vom 5. Januar 2007 E. 7). Insofern ist gewährleistet, dass sich das ESTI weiterhin zu den sicherheitstechnischen Fragen äussern kann; etwaigen Bedenken wird die kantonale (oder kommunale) Bewilligungsbehörde Rechnung tragen müssen. 2.2 Im vorliegenden Fall hat das ESTI erstinstanzlich das Gesuch um Erteilung einer Plangenehmigung für die Errichtung der Mobilfunkanlage auf dem Hochspannungsmast abgelehnt; diese Verfügung wurde von der Rekurskommission bestätigt. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis richtig: Da das Plangenehmigungsverfahren nach Art. 16 ff. EleG nicht das richtige Bewilligungsverfahren ist, musste das entsprechende Gesuch abgewiesen werden (so im Ergebnis auch zur Veröffentlichung bestimmter Entscheid vom 5. Januar 2007 E. 8 und Disp.-Ziff. 1.1). 2.3 Die Beschwerdeführerin macht allerdings geltend, sie habe das Plangenehmigungsverfahren im Vertrauen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eingeleitet. Die Anwendung der dargestellten Praxisänderung auf den vorliegenden Fall würde ihr einen erheblichen Nachteil zufügen. Sie beantragt daher, die Beschwerde sei nach Massgabe der bisherigen sachlichen Zuständigkeitsordnung zu beurteilen. Die Frage, ob und inwiefern das Vertrauensprinzip einer sofortigen Anwendung der neuen Verfahrensordnung entgegen steht, kann offen bleiben, wenn die Beschwerde ohnehin hätte abgewiesen werden müssen. Muss die Beschwerdeführerin schon aus materiellen Gründen ein Gesuch für einen neuen Standort einreichen, kann sie dies ebenso gut bei der zuständigen kantonalen bzw. kommunalen Behörde tun, ohne dass ihr daraus ein Nachteil entsteht. Insofern ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerde, von der Zuständigkeitsfrage abgesehen, begründet gewesen wäre. Die materielle Beurteilung der Beschwerde rechtfertigt sich auch deshalb, weil das Plangenehmigungsgesuch aufgrund der negativen Stellungnahme des kantonalen Amts für Raumordnung und Vermessung abgewiesen wurde. Dieses vertrat die Auffassung, die Antennenanlage sei nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ein Ausnahmebewilligungsgesuch der Beschwerdeführerin für den vorliegend streitigen Standort (Hochspannungsmast Nr. 161) beim Kanton Zürich mit derselben Begründung abgewiesen würde.