Citation: 6B_264/2016 E. 2.4.2

2.4.2. Gemäss § 177 Abs. 1 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979 des Kantons Solothurn (Gebührentarif; BSG 615.11) setzt der Richter die Entschädigung der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten sowie der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeistände nach dem Aufwand fest, welcher für eine sorgfältige und pflichtgemässe Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, schätzt er den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen. Nach § 177 Abs. 2 Gebührentarif beträgt der Stundenansatz für die Bestimmung der Kosten der privat bestellten Verteidiger und der Rechtsbeistände von Privatklägern oder Dritten 230-330 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit sie Anwälte sind. § 3 [Gebührentarif] ist analog anwendbar. Nach § 3 Abs. 1 Gebührentarif sind die Gebühren innerhalb eines Gebührenrahmens nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäftes, nach dem Interesse an der Verrichtung sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen zu bemessen. Der Regierungsrat kann anordnen, dass für bestimmte Geschäfte in der Verwaltung (lit. a) die Gebühr nur nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessen wird, oder (lit. b) eine nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand bemessene Grundgebühr erhoben und der Bedeutung des Geschäftes, dem Interesse an der Verrichtung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen durch Zuschläge oder Abzüge Rechnung getragen wird (§ 3 Abs. 2 Gebührentarif). Im Bereich der Rechtsprechung stehen diese Befugnisse nach § 3 Abs. 2bis Gebührentarif dem Obergericht zu. In besonders umfangreichen und zeitraubenden Fällen und in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht werden (§ 3 Abs. 3 Gebührentarif).