Citation: B 76/06 20.06.2007 E. 2

Das kantonale Gericht ist auf die Klage der Sammelstiftung nicht eingetreten, weil die Stadt Zürich nicht in den Kreis der gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG zum berufsvorsorgerechtlichen Prozess zugelassenen Verfahrensbeteiligten falle und das angerufene Gericht demzufolge funktionell nicht zuständig sei. 2.1 Das Bundesgericht prüft auf Parteiantrag hin oder gegebenenfalls auch von Amtes wegen (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; 120 V 15 E. 1a in fine S. 18), ob die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzungen, hier insbesondere ihre Zuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 BVG, richtig beurteilt hat. 2.2 Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 Satz 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Abs. 4 [in der bis 31. Dezember 2006 geltenden Fassung]). Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sachlicher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufsvorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104, 111 E. 3.1.2 S. 112). 2.3 Das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht hat die (letztinstanzliche) Beschwerdelegitimation des Zessionars in berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten soweit ersichtlich nie in Frage gestellt (in BGE 126 V 258 [Urteil B 2/99 vom 14. Juni 2000] nicht veröffentlichte E. 1b in fine). Im Zusammenhang mit der Abgrenzung der ordentlichen Sozialversicherungsgerichtsbarkeit von der Schiedsgerichtsbarkeit nach Art. 89 KVG (Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern) hat es sodann festgehalten, dass die Abtretung an der Rechtsnatur der Forderung nichts ändere und diese "mit all ihren Befugnissen, Vorzügen und Schwächen sowie all ihren Nebenrechten und mit ihren Belastungen auf den Erwerber übergeht". Mit anderen Worten trete der Zessionar in die Rechte des Zedenten ein, namentlich auch in jene verfahrensmässiger Natur. Aus diesem Grund bleibe die Abtretung denn auch ohne Einfluss auf die Zuständigkeit der für die Beurteilung entsprechender Streitigkeiten vorgesehenen Gerichte (RKUV 2005 Nr. KV 312 S. 4 E. 4.2 mit Hinweisen, K 66/02). Das entspricht der auch in anderen Rechtsgebieten geltenden Rechtslage (vgl. nicht veröffentlichtes Urteil 2P.403/1994 vom 1. Februar 1996, E. 3c). So ist es auch im vorliegenden Zusammenhang zu halten. Die Stadt Zürich tritt im Umfang der Zession funktionell an die Stelle des Versicherten und gilt insofern als Anspruchsberechtigte im Sinne von Art. 73 BVG. Die Rückerstattungsforderung der Vorsorgeeinrichtung gegen die Zessionarin muss im gleichen Verfahren möglich sein, wie sie gegen den Versicherten selber möglich gewesen wäre. Das kantonale Gericht durfte mithin seine Zuständigkeit nicht verneinen. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Rückerstattungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem bevorschussenden Gemeinwesen materiell beurteile.