Citation: 1P.588/2006 06.03.2007 E. 4

4.1 Die Tragweite von § 260 Abs. 3 PBG hat das Verwaltungsgericht nach dessen Zweck und in einer systematischen Gesamtschau mit § 275 Abs. 2 und § 292 PBG/ZH bestimmt. Es erwog, § 260 Abs. 3 PBG/ZH sei zum Schutz der Nachbarinteressen restriktiv auszulegen. Weiter habe der kantonale Gesetzgeber die Ausgestaltung der Dachgeschosse mit § 275 Abs. 2 und § 292 PBG/ZH abschliessend geregelt. Insbesondere sei § 292 PBG/ZH eine spezielle Ästhetiknorm zur Verhinderung überdimensionierter Dachaufbauten. Bereits mit Urteil vom 26. Oktober 1989 habe das Verwaltungsgericht entschieden, dass der in § 260 Abs. 3 PBG/ZH verankerte Begriff "Erker" nur auf Gebäudevorsprünge anwendbar sei, welche die Schnittlinie zwischen Fassade und Dach nicht durchbrechen; dies treffe auf eine mit der Fassade verbundene Raumerweiterung im Sinne eines Dachvorbaus nicht zu (RB 1989 Nr. 75). In Fortführung dieses Entscheids seien auch Balkone, Terrassen und dergleichen, die bei Dachgeschossen über die Fassade hinausragen, nicht unter § 260 Abs. 3 PBG/ZH zu subsumieren. 4.2 Von den Beschwerdeführern wird nicht dargetan, inwiefern die geltende, mit der Teilrevision vom 1. September 1991 erlassene Fassung von § 260 Abs. 3 PBG/ZH für ihr Anliegen vorteilhafter sein soll als die frühere Bestimmung vom 7. September 1975. Ferner stellen die Beschwerdeführer nicht in Frage, dass das Verwaltungsgericht Balkone im Dachbereich bezüglich des Grenzabstandsprivilegs von § 260 Abs. 3 PGB/ZH gleich wie Erker behandelt. Deshalb hat das Bundesgericht nicht zu überprüfen, ob das Verwaltungsgericht hier an seinen bei E. 4.1 angesprochenen Entscheid aus dem Jahr 1989 anknüpfen durfte (E. 1.2). 4.3 Dass sich der in § 260 Abs. 3 PBG/ZH enthaltene Begriff "Fassade" nicht ohne Weiteres auf den Dachbereich erstreckt, lässt sich aus den Begriffsbestimmungen in § 275 Abs. 1 und Abs. 2 PBG/ZH schliessen; danach liegt die Fassade unter der Schnittlinie zur Dachfläche. Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die mit der Fassade bündige Vorderfront eines Dachgeschosses rechtstechnisch nicht als Teil der Fassade versteht; immerhin erscheinen die bei E. 4.1 wiedergegebenen Ausführungen des kantonalen Gerichts insofern terminologisch als nicht genügend präzis. Jedenfalls trifft es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht zu, dass die entsprechende Auslegung im angefochtenen Entscheid gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes verstösst. Denn dieses regelt nicht ausdrücklich, ob das Abstandsprivileg auch für Balkone oberhalb der Fassade im Rechtssinne bzw. bei einem Dachgeschoss gilt. Der Richter hat in dieser Situation die massgeblichen Bestimmungen nach dem ihnen zugrundeliegenden Sinn und Zweck auszulegen (vgl. BGE 128 I 34 E. 3b S. 41 f. mit Hinweisen). Hier geht es in erster Linie um eine willkürfreie Ermittlung des Sinns und Zwecks von § 260 Abs. 3 PBG/ZH mit Blick auf den konkreten Fall. Ob § 260 Abs. 3 PBG/ZH überhaupt keine abstandsprivilegierten Vorsprünge im Dachbereich (z.B. auch keine Vordächer) ermöglicht oder ob § 292 PBG/ZH Erker und Balkone im Dachbereich allgemein ausschliesst, braucht nicht untersucht zu werden. Es kommt daher vorliegend nicht darauf an, ob es in der Zürcher Bautradition Erker gibt, die über die Dachtraufe aufragen. 4.4 Nach Meinung der Beschwerdeführer geht es nicht an, aus § 275 Abs. 2 und § 292 PBG/ZH eine restriktive Zulassung von abstandsprivilegierten Dachvorbauten abzuleiten. Die Beschwerdeführer gehen allerdings fehl, wenn sie vom Verwaltungsgericht sinngemäss verlangen, es hätte den von ihm angenommenen Willen des Gesetzgebers unter Angabe von historischen Belegen begründen müssen. Die Auslegung des Gesetzes ist im Allgemeinen nicht entscheidend historisch zu orientieren (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41). Im Übrigen ist der Einwand, aus den Materialien ergebe sich der vom kantonalen Gericht vertretene Gesetzeszweck nicht, zu pauschal, als dass sich das Bundesgericht damit befassen könnte (E. 1.2). 4.5 Wenn das Verwaltungsgericht bei Dachgeschossen von einer stärker eingeschränkten baulichen Nutzung ausgeht als bei Vollgeschossen, erscheint dies alles andere als willkürlich. Eine Erweiterung des Dachgeschosses in Durchbrechung des zulässigen Schrägdachprofils wird sowohl bei Dachaufbauten wie auch bei Erkern, Balkonen und dergleichen im Dachbereich angestrebt. § 292 PBG/ZH enthält für Dachaufbauten eine parallele Vorgabe wie § 260 Abs. 3 PBG/ZH bezüglich Erkern, Balkonen und dergleichen vor Fassaden; derartige Auf- bzw. Vorbauten werden in beiden Fällen nur auf einem Drittel der Fassadenlänge zugelassen. Vor diesem Hintergrund lässt es sich unter Willkürgesichtspunkten vertreten, dass das kantonale Gericht die von den Beschwerdeführern als Bauherrschaft verlangte, kumulative Anwendung von § 292 und § 260 Abs. 3 PBG/ZH im Dachbereich ablehnt. Es hält auch vor dem Willkürverbot stand, wenn das Verwaltungsgericht die Regelung von § 275 Abs. 2 und § 292 PBG/ZH über die Dachgestaltung für den Abstandsbereich als abschliessend versteht und folglich das Abstandsprivileg von § 260 Abs. 3 PBG/ZH den auskragenden Dachterrassen gleich wie den Balkonen vor Dachaufbauten nicht zugesteht. Diese beiden Formen von Vorbauten weisen nach Sinn und Zweck der kantonalen Abstandsvorschriften keine wesentlichen baulichen Unterschiede auf.