Citation: 9C_67/2010 15.04.2010 E. 3.2

3.2.1 Die Vorinstanz hat sich, was der Beschwerdeführer übersehen hat, im Rahmen der replikweise erhobenen diesbezüglichen Verfassungsrügen auch zur Frage geäussert, ab welchem frühesten Zeitpunkt die Ergänzungsleistung als Folge der (erstmaligen) Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens herabzusetzen ist. Sie hat erwogen, gemäss dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 112a BV seien Ergänzungsleistungen nur an Personen auszurichten, deren Existenzbedarf durch die Invalidenversicherung nicht gedeckt sei. Da diese Verfassungsbestimmung vorgängig ordnungsgemäss publiziert worden sei (AS 2007 S. 5765) und mit Blick auf die in neueren Urteilen des Bundesgerichts strengere Praxis zu Art. 14a ELV habe die Ausgleichskasse mit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ohne vorherige Ankündigung ohne Willkür gehandelt. Ebenfalls habe der Beschwerdeführer aufgrund der zum 1. Januar 2008 total revidierten gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlage für die Ergänzungsleistung nicht darauf vertrauen dürfen, die in den Vorjahren unterbliebene Anrechnung eines hypothetischen Einkommens werde über die Verfassungs- und Gesetzesrevision hinaus Bestand haben. 3.2.2 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Erwägungen Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG). Insoweit genügt die Beschwerde den minimalen Anforderungen an die Begründung nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.). Anderseits hat die letzte Totalrevision der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entgegen der Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf die Anrechenbarkeit eines hypothetischen Erwerbseinkommens keine Änderung gebracht. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; AS 2007 S. 5765 ff.) wurde die Ergänzungsleistung auf eine neue Verfassungsgrundlage (Art. 112a BV) gestellt und gleichzeitig das einschlägige Bundesgesetz (ELG) total revidiert (vgl. BBl 2001 S. 2291 ff. und 2005 S. 6221 ff.). Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuerungen brachten für die Frage der Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens bei der EL-Berechnung keine Änderungen. Art. 3a Abs. 7 lit. c ELG, welcher dem Bundesrat die Kompetenz gab, die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei Teilinvaliden und bei Witwen ohne minderjährige Kinder zu regeln, wurde zu Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG. Der seit 1. Januar 1988 geltende Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV (Änderung vom 7. Dezember 1987; AS 1987 S 1797) wurde einzig in Bezug auf die verwiesene Gesetzesbestimmung (neu: Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 ELG) geändert. Ebenfalls lässt sich den seither ergangenen Urteilen des Bundesgerichts (u.a. 9C_749/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2, 9C_600/2009 vom 8. Oktober 2009 und 9C_190/2009 vom 11. Mai 2009) keine strengere Praxis zu Art. 14a Abs. 2 ELV herauslesen. 3.3 Bei der seit 1. Januar 1988 geltenden Rz. 2084.6 WEL handelt es sich um eine Verwaltungsweisung, welche für das Sozialversicherungsgericht zwar nicht verbindlich, von diesem aber zu berücksichtigen ist, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen (BGE 133 V 450 E. 2.2.4 S. 455). Rz. 2084.6 WEL ist in erster Linie im Kontext der Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. Dezember 1987 zu sehen. Danach wird das Erwerbseinkommen bei denjenigen Teilinvaliden und Witwen, die bei Inkrafttreten der Verordnungsänderung bereits eine Ergänzungsleistung beziehen, nach den Artikeln 14a und 14b bis zur nächsten periodischen Gesamtüberprüfung ihres Anspruchs nur soweit angerechnet, als ein entsprechendes Einkommen schon vor der Verordnungsänderung angerechnet wurde (AS 1987 S. 1798). Sinn und Zweck dieser Regelung ist offensichtlich: Den bei Inkrafttreten von Art. 14a und 14b ELV bereits Ergänzungsleistungen beziehenden Personen soll Zeit eingeräumt werden, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen oder eine allenfalls andere Erwerbstätigkeit zu suchen, um die tiefere Ergänzungsleistung als Folge der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens wettzumachen (vgl. auch SVR 2007 EL Nr. 1, P 40/03, E. 4.2). Rz. 2084.6 WEL zielt in dieselbe Richtung und ist insoweit gesetzmässig. Soweit nach dieser Weisung jedoch jede EL beziehende Person, welcher aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens gestützt auf Art. 14a und 14b ELV eine Herabsetzung der Leistung droht, in den Genuss einer sechsmonatigen Frist kommen soll, um die bestehende Erwerbstätigkeit auszudehnen oder eine allenfalls andere aufzunehmen, verliert sie den rein übergangsrechtlichen Charakter und schiesst über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Aus Rz. 2084.6 WEL kann daher der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.