Citation: 6B_238/2013 E. 9.1.1

9.1.1. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Die Bestimmung enthält die beiden Tatbestandsvarianten der Beteiligung an einer kriminellen Organisation und der Unterstützung einer solchen. Der Begriff der kriminellen Organisation (siehe auch Art. 72 StGB) entspricht demjenigen der Verbrechensorganisation in Art. 305bis Ziff. 2 Abs. 2 lit. a StGB. Er ist weiter gefasst als die Begriffe der rechtswidrigen Vereinigung (Art. 275ter StGB) und der Bande (z.B. in Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, Art. 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB und Art. 19 Ziff. 2 lit. d BetmG). Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens drei, im Allgemeinen mehr Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wurde, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu bestehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Professionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Die kriminelle Organisation muss den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen. Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Organisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich von Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen (BGE 132 IV 132 E. 4.1.1; 129 IV 271 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für eine verbrecherische Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist die hierarchische Organisationsstruktur wesentlich.