Citation: 4C.123/1997 02.03.2004 E. 3

3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., mit Hinweis). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.). Ergänzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen. Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). Eine lückenhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist kein selbständiger Berufungsgrund. Sie kann gemäss Art. 52 OG nur dann zur Aufhebung eines Urteils führen, wenn in diesem die tatsächlichen Feststellungen fehlen, welche für die rechtliche Beurteilung erforderlich sind (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG) und der Mangel nicht auf andere Weise behoben werden, insbesondere das Bundesgericht den Sachverhalt nicht selbst ergänzen kann (Art. 64 Abs. 2 OG). Ebenso wenig kennt das Berufungsverfahren eine selbständige Rüge der Aktenwidrigkeit von tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Solche Rügen betreffen grundsätzlich die Beweiswürdigung. Art. 63 Abs. 2 OG lässt bloss die Berichtigung solcher tatsächlicher Feststellungen der Vorinstanz zu, die offensichtlich auf Versehen beruhen. Nach der Rechtsprechung ist dies nur gegeben, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.). Zu beachten ist zudem, dass das Gesetz ein offensichtliches Versehen verlangt. Ein solches Versehen kann nur dann angenommen werden, wenn eindeutig und sofort erkennbar ist, dass ein Widerspruch zwischen der vorinstanzlichen Feststellung und dem mit der Berufung bezeichneten Aktenstück vorliegt (Poudret, a.a. O., N. 5.3 zu Art. 63 OG). Die Berufungsschrift der Klägerin enthält zahlreiche Vorbringen, welche über die Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen und den genannten Begründungsanforderungen nicht genügen. Auf diese Vorbringen ist ebenso wenig einzugehen wie auf die wiederholten Rügen der Aktenwidrigkeit und des offensichtlichen Versehens, soweit sie sich in unzulässiger Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung erschöpfen. 3.2 Die allgemeine Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen, ist Teil des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie gilt auch für den Zivilrichter, gehört aber nicht dem Bundesprivatrecht an. Ihre Verletzung ist deshalb mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die entsprechenden Rügen der Klägerin ist nicht einzutreten.