Citation: 5P.485/2006 20.06.2007 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Nichtabnahme des von ihm beantragten Augenscheines (bezüglich der Liegenschaft des Lebenspartners der Beschwerdegegnerin) sowie die Nichtberücksichtigung der von ihm offerierten Beweismittel (Auszug aus dem elektronischen Telefonbuch, Bestätigung der Einwohnerkontrolle) als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Beschwerdeführer sieht auch die (Entscheid-) Begründungspflicht als verletzt, welche verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was indessen nicht bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; 130 II 530 E. 4.3 S. 540). Diese vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte Begründungspflicht gilt als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, begründet jedoch keine über dieses Verfassungsrecht hinausgehenden Garantien. 3.2 Art. 29 Abs. 2 BV gibt der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Beweisanspruchs rügt, ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294), da kein berufungsfähiger Entscheid vorliegt. Der verfassungsmässige Beweisführungsanspruch schliesst vorweggenommene (antizipierte) Beweiswürdigung jedoch nicht aus. Das Sachgericht darf von beantragten Beweisabnahmen absehen und das Beweisverfahren schliessen, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ändere (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist antizipierte Beweiswürdigung ungeachtet der in Frage stehenden Beweismittel möglich. 3.3 Es trifft im vorliegenden Fall zu, dass das Obergericht die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel nicht abgenommen hat. Auch liess das Obergericht unerwähnt, dass es im Sinne einer vorweggenommenen Beweiswürdigung von den beantragten Beweisabnahmen abgesehen und das Beweisverfahren geschlossen habe, da es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet habe und ohne Willkür annehmen konnte, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428). Aufgrund dieses obergerichtlichen Vorgehens und aufgrund der Tatsache, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, müsste diese Gehörsverletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132 und V 431 E. 3d S. 437; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Nach ständiger Rechtsprechung setzt die staatsrechtliche Beschwerde in der Regel jedoch ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne einer Eintretensvoraussetzung voraus (Art. 88 OG; BGE 123 II 285 E. 4 S. 286). Der Beschwerdeführer muss eine Verletzung in seinen Rechten geltend machen. Dies setzt gemäss ständiger Bundesgerichtspraxis voraus, dass der Beschwerdeführer aktuelle und praktische Interessen wahrnimmt und nicht faktisch irrelevante Rechtsfragen aufwirft (BGE 120 Ia 258 E. 1 S. 258). Doch selbst bei einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufgrund der Gehörsverletzung und somit bei einer (späteren) Abnahme der strittigen Beweismittel durch die kantonale Instanz änderte sich am Ergebnis nichts, d. h. der Unterhaltsbeitrag wäre nicht herabzusetzen. Das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin wird durch die vorhandenen Mittel auch dann nicht gedeckt, wenn die vom Beschwerdeführer verlangten Kürzungen vorgenommen würden. Der Streit drehte sich somit nur noch um die (Entscheid-) Begründung, was jedoch zur Annahme eines rechtsgenüglichen Rechtsschutzinteresses nicht ausreicht.