Citation: 2A.260/2004 17.02.2005 E. A

Im Ethnologisch-Psychologischen Zentrum der Stadt Zürich (nachfolgend: EPZ oder Zentrum) werden in drei verschiedenen Häusern bis zu 100 Asylsuchende untergebracht und stationär betreut. Diese Personen können sich aufgrund ihrer schwerwiegenden psychischen und/ oder sozialen Schwierigkeiten und Störungen (beispielsweise Psychosen, Schizophrenien, Depressionen, posttraumatischen Störungen oder psychisch bedingter Invalidität) nicht in den regulären Unterbringungs- und Betreuungsstrukturen aufhalten. Die Stadt Zürich führt diese vor allem für traumatisierte Personen gedachte Einrichtung im Auftrag des Kantons Zürich. Der Kanton Zürich, vertreten durch die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, ersuchte das Bundesamt für Flüchtlinge (seit 1. Januar 2005 Bundesamt für Migration, nachfolgend: Bundesamt) am 23. August 2001, rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 Pauschalen auszurichten für spezielle Unterbringungsformen im Sinn von Art. 25 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 (AsylV 2; SR 142.312) für die stationäre Unterbringung und Betreuung von Personen des Asylrechts mit schwerwiegenden Schwierigkeiten oder Störungen. Das Bundesamt lehnte dies in einer Stellungnahme vom 30. November 2001 ab, weil das EPZ ein privates und nicht ein als Leistungserbringer nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen anerkanntes Heim sei. Mit ausführlicher Begründung erneuerte der Kanton Zürich am 8. April 2002 sein Gesuch um Beitragspauschalen nach Art. 25 AsylV 2, erweitert um eine eventuelle Gutsprache eines jährlichen Beitrags von Fr. 1'118'000.-- an das EPZ nach Art. 44 AsylV 2. Das Bundesamt für Flüchtlinge gab beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten in Auftrag, das am 5. Juli 2002 zum Schluss kam, aufgrund von Art. 25 Abs. 1 AsylV 2 bestehe kein Anspruch auf Pauschalbeiträge des Bundes für Personen, die in einer besonderen Institution untergebracht werden müssen, solange diese nicht als Leistungserbringer im Sinne des Kranken- oder Invalidenversicherungsrechts anerkannt sei; die Ausrichtung von Beiträgen nach Art. 44 AsylV 2 sei an die Voraussetzung gebunden, dass Personen behandelt werden, die unter den Geltungsbereich des Asylgesetzes fallen, dass die Forschungs- und Lehrtätigkeit gefördert werde und die Leistungserbringer nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsrechts zugelassen seien. In Kenntnis dieses Gutachtens verlangte der Kanton Zürich am 23. Oktober 2002 vom Bundesamt für Flüchtlinge den Erlass einer anfechtbaren Verfügung über den Antrag, gestützt auf Art. 25 AsylV 2, eventuell gestützt auf Art. 44 AsylV 2 rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Pauschale zuzusprechen.