Citation: 2P.238/2002 14.03.2003 E. 1

1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427; je mit Hinweisen). Dabei beurteilt das Bundesgericht die Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf der Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der bundesgerichtlichen Entscheidung darbietet (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; 120 Ib 257 E. 1f S. 262; 118 Ib 145 f. E. 2b). Erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zulässig, sind auch verfahrensrechtliche Rügen, die sich auf Bundesverfassungsrecht stützen, im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu behandeln (vgl. BGE 124 II 409 E. 5 S. 423, mit Hinweisen). 1.2 Besteht kein Rechtsanspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung, ist in der Sache auch die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen. Da die Bewilligungsverweigerung nicht rechtlich geschützte Interessen im Sinne von Art. 88 OG berührt, ist der davon betroffene Ausländer nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (BGE 121 I 267 E. 2; 118 Ib 145 E. 6 S. 153, mit Hinweisen). Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann mit staatsrechtlicher Beschwerde aber die Verletzung von Parteirechten gerügt werden, die dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren zustanden und deren Verletzung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 123 I 25 E. 1; 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c). Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften auf Willkür hin; frei prüft es dagegen, ob, im Rahmen der dem Beschwerdeführer nach kantonalem Recht eingeräumten Parteistellung im Verfahren, die durch die Bundesverfassung, insbesondere Art. 29 BV, gewährleisteten Minimalansprüche respektiert wurden (BGE 122 I 267 E. 1b; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f., mit Hinweis). Nicht zulässig sind hingegen Rügen, die auf eine materielle Prüfung hinaus laufen, namentlich die Anfechtung der Beweiswürdigung (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313). 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 Abs. 1 OG). Dasselbe gilt grundsätzlich auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wo eine solche gegen kantonale Entscheide ergriffen werden kann (vgl. Art. 98 lit. g OG). Diesfalls müssen die Kantone freilich - im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde - als letzte kantonale Instanzen richterliche Behörden bestellen (Art. 98a OG). Der kantonale Rechtsmittelweg kann demnach je nach dem, ob ein Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung besteht und damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen werden kann oder nicht, auseinander klaffen. Etliche Kantone machen denn auch die Zulässigkeit der Beschwerde an eine gerichtliche Behörde davon abhängig, dass in der Sache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht. Wird ein Anspruch auf Bewilligung behauptet, muss bei solchen Rechtsmitteln der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft werden, selbst wenn nicht eindeutig oder zweifelhaft ist, dass die kantonal letztinstanzliche Gerichtsbehörde, deren Zuständigkeit vom Bestehen eines Anspruchs abhängt, einen solchen und damit ihre Kompetenz bejaht (BGE 127 II 161). Eine derartige Ausgangslage besteht insbesondere im Kanton Zürich, wo gemäss § 43 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons unzulässig ist gegen Anordnungen auf dem Gebiet der Fremdenpolizei, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (vgl. BGE 127 II 161). 1.4 Wegen der Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG) ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat und seine Eingabe somit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen wäre. Nur wenn sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als ausgeschlossen erweist, ist auch die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen. 1.4.1 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG haben die Ehegatten von niedergelassenen Ausländern Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Sodann kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV verletzen, wenn einem Ausländer, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, die Anwesenheit verweigert wird. Die Niederlassungsbewilligung verschafft ein derartiges gefestigtes Anwesenheitsrecht, und die Beziehung zwischen Ehegatten zählt grundsätzlich zu den wesentlichen familiären Verhältnissen, die unter dem Schutz von Art. 8 EMRK stehen. Das der Behörde in Art. 4 ANAG eingeräumte freie Ermessen wird aber grundsätzlich nur dann eingeschränkt, wenn die entsprechende familiäre Beziehung noch intakt ist und gelebt wird (BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f., mit Hinweisen). 1.4.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wohnen nicht mehr zusammen. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dass die Beziehung zwischen ihm und seiner Ehefrau während des regierungsrätlichen Rekursverfahrens wenigstens zeitweise noch intakt gewesen sei, anerkennt aber selber, dass dies heute nicht mehr zutrifft. Damit steht dem Beschwerdeführer im massgeblichen heutigen Zeitpunkt kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu. Der Beschwerdeführer behauptet überdies auch gar nicht, heute noch einen Anspruch auf Bewilligung zu haben, und beruft sich vor Bundesgericht ebenfalls nicht mehr auf Umstände, die zu einem solchen Anspruch führen könnten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit, wie der Beschwerdeführer selber zutreffend erkannt hat, als ausgeschlossen. 1.4.3 Mit der eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen in der Sache, für welche er nicht legitimiert wäre. Vielmehr beruft er sich auf eine angebliche Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie seines Rechts auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) und damit auf Parteirechte, die ihm gestützt auf die Bundesverfassung im kantonalen Verfahren zugestanden sind. Bei den Rügen, er habe sich zu den während des Rekursverfahrens eingegangenen Eingaben und Unterlagen seiner Ehefrau nicht äussern können und das regierungsrätliche Verfahren habe eine unzulässige Verzögerung erlitten, handelt es sich nicht um solche, die - wie die vorweggenommene Beweiswürdigung oder die Ablehnung von Beweisangeboten - auf eine materielle Prüfung hinaus laufen, sondern um die Anrufung von davon unabhängigen Parteirechten. Obwohl dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Bewilligung zusteht, erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde daher als zulässig. Auf die Eingabe, mit der einzig zulässige Rügen erhoben werden, ist vollumfänglich einzutreten.