Citation: 4C.262/2002 19.05.2004 E. 5

Die Klägerin rügt weiter, das Handelsgericht habe in Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen einer Schädigungsabsicht der Gemeinschuldnerin als nicht nachgewiesen betrachtet. 5.1 Eine Schädigungsabsicht im Sinne von Art. 288 aSchKG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste, dass die angefochtene Handlung Gläubiger benachteiligt oder einzelne Gläubiger gegenüber anderen bevorzugt (BGE 83 III 82 E. 3a S. 85 mit Hinweisen). Somit ist nicht erforderlich, dass die Schädigung der Gläubiger geradezu den Zweck des Rechtsgeschäftes bildet. Vielmehr genügt es, wenn die Schädigung mögliche Folge der Handlung ist und der Schuldner sie im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf nimmt, d.h. als solche in seinen Willensentscheid einbezieht (Staehelin, Basler Kommentar, N 16 zu Art. 288 SchKG; Schüpbach, Droit et action révocatoires, Basel 1997, N. 68 zu Art. 288 SchKG; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl. 2003, § 52 N. 23; Stoffel, Voies d'exécution, Bern 2002, § 7 N. 29). Unklar ist, ob auch blosse Fahrlässigkeit des Schuldners genügt, wie dies die in der Rechtsprechung des Bundesgerichts verwendete Formulierung vermuten lässt (ausdrücklich bejahend Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, 3. Auflage, § 66 N. 25; offen gelassen bei Schüpbach, a.a.O., N. 68 und 75 zu Art. 288 SchKG; ablehnend Staehelin, a.a.O., N. 16 zu Art. 288 SchKG, und Kantonsgericht St. Gallen in GVP 1990 Nr. 88; widersprüchlich Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, die in N. 13 zu Art. 288 SchKG blosse Fahrlässigkeit genügen lassen, in N. 18 aber verlangen, die Benachteiligung müsse eventuell gewollt sein). Wenn das Gesetz nach seinem Wortlaut "Absicht" voraussetzt, kann blosse Fahrlässigkeit nicht genügen. In BGE 55 III 80 E. b S. 87 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Benachteiligung bzw. Begünstigung als notwendige Folge eines den Beweggrund des Handelns bildenden anderen Zweckes vom Willen des Schuldners im Sinne des Eventualvorsatzes mitumfasst sein muss. In die gleiche Richtung weist der Hinweis in BGE 101 III 92 E. 4b S. 96, dass weder eine Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht des Schuldners noch deren Erkennbarkeit für den Dritten leichthin angenommen werden darf. Wie die Bezeichnung als Deliktspauliana zeigt, ist bei Art. 288 aSchKG der bei den Beteiligten gegebene subjektive Befund das prägende Element des Anfechtungstatbestandes, während bei den Tatbeständen von Art. 286 und 287 SchKG die objektiven Gegebenheiten der angefochtenen Rechtshandlung ausschlaggebend sind (Staehelin, a.a.O., N. 3 zu Art. 288 SchKG; Schüpbach, a.a.O., N. 2 zu Art. 288 SchKG). Eine blosse Nachlässigkeit des Schuldners beim Bedenken der möglichen Folgen seines Handelns könnte aber als grundlegende Rechtfertigung der schweren Sanktion der Anfechtbarkeit nicht genügen. Den Beweisschwierigkeiten, die in der Lehre als Rechtfertigung für die vom Bundesgericht nie ausdrücklich erklärte Ausdehnung auf blosse Fahrlässigkeit angeführt werden (vgl. Gaugler, Die paulianische Anfechtung, Bd. I, Basel 1944, S. 124 f.), ist in anderer Weise Rechnung zu tragen. Der erforderliche Eventualvorsatz ist ein psychischer Sachverhalt. Soweit keine Äusserungen des Schuldners selbst vorhanden sind, muss aufgrund äusserer Sachumstände über die Frage des Eventualvorsatzes entschieden werden. Drängt sich bei objektiver Beurteilung für den Schuldner der Gedanke an eine Benachteiligung der Gläubiger als mögliche Folge des Handelns auf, so ist dies ein gewichtiges Indiz für seinen Eventualvorsatz (Staehelin, a.a.O., N. 16 zu Art. 288 SchKG, und GVP 1990 Nr. 88). Die vom Bundesgericht verwendete Formulierung, dass der Schuldner die Benachteiligung voraussehen konnte und musste, ist deshalb in diesem Sinne zu verstehen und nicht dahingehend, dass blosse Fahrlässigkeit genügen würde. Dass das Handelsgericht im angefochtenen Urteil zumindest Eventualvorsatz verlangt hat, entspricht der zutreffenden Auslegung von Art. 288 aSchKG. Die Benachteiligungsabsicht des Schuldners bildet notwendiges Element des Anfechtungstatbestandes von Art. 288 aSchKG und muss deshalb vom Anfechtenden nachgewiesen werden (Staehelin, a.a.O., N. 23 zu Art. 288 SchKG; Amonn/Walther, a.a.O., § 52 N. 25). Die Feststellung des inneren Willens von Personen, die an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, ist eine Tatfrage. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz sind für das Bundesgericht im Berufungsverfahren verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Dies gilt auch für den Schluss von äusseren Tatsachen auf diesen Willen und bei der Anfechtung gemäss Art. 288 aSchKG für die Feststellung der Benachteiligungsabsicht (BGE 55 III 80 E. b S. 87). 5.2 Die Klägerin hat sich im kantonalen Verfahren auf ein in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten der G.________ Treuhand AG vom 11. November 1994 berufen, das per Ende 1990 eine Überschuldung der Gemeinschuldnerin von ca. 1,8 bis 7,8 Mio. Franken und einen Jahresverlust 1990 von nahezu 5 Mio. Franken ermittelte. Die Beklagte bestritt diese Behauptungen und sprach dem Gutachten jeglichen Beweiswert ab. Das Handelsgericht sah von der Prüfung ab, ob der behauptete Wertberichtigungsbedarf per Ende 1990 tatsächlich vorgelegen habe, und wies darauf hin, dass dieser nach dem Gutachten zumindest teilweise zugunsten anderer Mitglieder der A.________-Gruppe bestanden habe. Die Auswirkungen dieser Wertberichtigungen in Bezug auf die ganze Gruppe wären somit neutral gewesen und könnten nicht als Indiz für eine Schädigungsabsicht dienen. Zudem sei am 20. Dezember 1990 die Bilanz per Ende 1990 weder der Gemeinschuldnerin noch der Beklagten bekannt gewesen. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Bundesrecht, weil sich die Schädigungsabsicht gemäss Art. 288 aSchKG allein auf die eigenen Gläubiger der Gemeinschuldnerin beziehe, denen einzig ihr eigenes Vermögen haftet. Entgegen ihrer Behauptung vertritt indessen auch das Handelsgericht keine davon abweichende Auffassung. Es weist bloss auf die besonderen Umstände hin, die vorliegen, wenn innerhalb einer Unternehmensgruppe bei einer Gesellschaft ein Wertberichtigungsbedarf zugunsten anderer Gruppenmitglieder besteht. Aufgrund der gegenseitigen Verflechtungen der zur Gruppe gehörenden Gesellschaften ist eine unter einheitlicher Leitung stehende Unternehmensgruppe normalerweise bestrebt, wegen der zu erwartenden Rückwirkungen auf die anderen Gesellschaften den Konkurs eines Gruppenmitglieds nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Berücksichtigung solcher Umstände bei der Prüfung der Frage der Schädigungsabsicht des Schuldners verstösst damit ebenso wenig gegen Bundesrecht wie der Umstand, dass das Handelsgericht von der Klägerin verlangt hat, sie hätte sich für den Nachweis einer Schädigungsabsicht nicht auf die finanziellen Verhältnisse der Gemeinschuldnerin beschränken dürfen, sondern auch deren Verbindungen mit anderen Gesellschaften der A.________-Gruppe berücksichtigen müssen. Die Klägerin wirft dem Handelsgericht auch eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, da es unterlassen habe, die von ihr angebotenen Beweise für die Behauptung abzunehmen, dass die gesamte A.________-Gruppe und auch F.A.________ persönlich in finanziellen Schwierigkeiten gesteckt hätten. Sie legt indessen nicht rechtsgenügend dar, welche konkreten Beweise sie dafür angeboten hat. Der blosse Hinweis auf einen mehrere Seiten umfassenden Abschnitt einer Rechtsschrift genügt dafür nicht. Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Begründung der Anträge darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt werden. Wird eine Verletzung des Rechts zum Beweis gerügt, gehört dazu, dass in der Begründung konkret dargelegt wird, welche Beweisanträge gestellt und vom kantonalen Richter in Verletzung von Art. 8 ZGB übergangen worden sind. Auf die Rüge ist damit nicht einzutreten. 5.3 Die Klägerin macht geltend, der Hinweis des Handelsgerichts sei aktenwidrig, dass sie ausser dem angeblichen Wertberichtigungsbedarf in der Bilanz der Gemeinschuldnerin per Ende 1990 keine weiteren Indizien für eine Schädigungsabsicht der Gemeinschuldnerin behauptet habe. In der Berufungsschrift wird indessen nicht dargelegt, inwieweit eine Verletzung von Bundesrecht in den angegebenen Punkten vorliegen soll. Zudem fehlen konkrete Angaben, wo die Klägerin die einzelnen Vorbringen im kantonalen Verfahren behauptet hat und welche Beweise sie dafür beantragt hat bzw. an welcher Stelle ihre Behauptungen von der Beklagten allenfalls anerkannt worden sind. Auch auf diese Rüge ist damit mangels genügender Begründung (vgl. vorne E. 3.2) nicht einzutreten. Entgegen der Auffassung der Klägerin müssten sich die weiteren Indizien im Übrigen nicht bloss auf die von ihr behauptete schlechte Finanzlage der Gemeinschuldnerin oder anderer Gesellschaften der A.________-Gruppe beziehen. Erforderlich wären vielmehr andere Sachumstände, welche den Schluss auf eine Schädigungsabsicht der Gemeinschuldnerin nahe legen. Das Handelsgericht führt auch Umstände an, die gegen eine Schädigungsabsicht beim Abschluss der Vereinbarung vom 20. Dezember 1990 sprechen. Es waren Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der D.________ AG und der E.________ AG, welche Anlass zur Verrechnungsvereinbarung bildeten. Zudem hat die A.________-Gruppe noch im Winter 1990/91 verschiedene Kredite von Banken und Finanzinstituten in Millionenhöhe erhalten. Die Annahme des Handelsgerichts, eine Schädigungsabsicht der Gemeinschuldnerin sei nicht nachgewiesen, verstösst damit nicht gegen Bundesrecht.