Citation: 2P.4/2004 10.12.2004 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Anspruchs auf willkürfreie Behandlung gemäss Art. 9 BV. Das Verbot der Prozessfinanzierung sei erst nach der Vernehmlassung auf einen Antrag des Obergerichts des Kantons Zürich hin in den Entwurf aufgenommen worden. Die Botschaft des Regierungsrates des Kantons Zürich habe dargelegt, die Konditionen der Prozessfinanzierer würden für die klagende Partei grosse Risiken bergen (fehlende Geheimhaltung, Abtretung des Prozessgegenstandes) und führe zu einer Knebelung der Partei. Der Regierungsrat und in der Folge auch der Kantonsrat hätten sich dabei auf die in Deutschland verbreiteten Musterverträge gestützt; in der Schweiz würden aber andere Verträge verwendet. Der Kantonsrat habe daher aufgrund krass falscher, das heisst willkürlicher Sachverhaltsannahmen entschieden. 2.2 Willkür in der Rechtsetzung liegt vor, wenn ein Erlass sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos ist (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3; 127 I 185 E. 5 Ingress S. 192). Wie bei der Rechtsanwendung (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.) muss bei der Willkürprüfung darauf abgestellt werden, ob der Erlass im Ergebnis sachlich haltbar ist. Ob die einzelnen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen subjektiv von zutreffenden Sachverhaltsannahmen ausgegangen sind, kann schon deshalb nicht ausschlaggebend sein, weil hieran eine Vielzahl von Personen teilnehmen. In der Regel ist es praktisch ausgeschlossen, den Anteil und das Gewicht der einzelnen Personen am Meinungsbildungsprozess zu beurteilen. Die aus den Materialien ersichtlichen Argumente, die im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens vorgebracht worden sind, erlauben Rückschlüsse darauf, was die beteiligten Personen und Behörden mit dem Gesetz gewollt haben und warum sie dies gewollt haben. Ob das aus diesen Gründen erlassene Gesetz verfassungsmässig ist, hängt aber nicht davon ab, ob die beteiligten Personen und Behörden subjektiv von zutreffenden Sachverhaltsannahmen ausgegangen sind, sondern davon, ob der Sachverhalt objektiv dergestalt ist, dass er die getroffene gesetzliche Regelung zu rechtfertigen vermag. Diese Prüfung fällt vorliegend zusammen mit der Beurteilung, ob hinreichende Gründe für eine Grundrechtseinschränkung bestehen (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; hinten E. 4). Das Willkürverbot hat in diesem Zusammenhang keine weiter gehende Bedeutung. Es erübrigt sich daher, im Einzelnen auf die Formulierungen in der Botschaft des Regierungsrates oder auf die Voten in der Kantonsratsdebatte einzugehen.