Citation: 1P.561/2002 14.10.2003 E. 1

Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen (Entscheide) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden. Anfechtbar sind Hoheitsakte, die die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers berühren, indem sie ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegen. Zu den anfechtbaren Erlassen generell-abstrakter Natur gehören unter anderem Rechtssätze, d.h. Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (vgl. BGE 128 I 167 E. 4 und 4.3 S. 170 f., mit Hinweisen). Die so genannten Verwaltungsverordnungen, welche organisatorischer Natur sind oder verhaltenslenkende Zwecke verfolgen, gehören grundsätzlich nicht zu den anfechtbaren Erlassen, weil sie sich in erster Linie an die der Dienstaufsicht unterstellten Personen richten und mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art verfolgen, indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger umschreiben. Die Rechtsprechung lässt indessen die direkte und abstrakte Anfechtung von verhaltenslenkenden Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171, mit zahlreichen Hinweisen). Die im vorliegenden Verfahren angefochtenen Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch enthalten unbestrittenermassen sowohl für schwangere Frauen als auch für Schwangerschaftsabbruch betreibende Ärzte Aussenwirkungen im Sinne der genannten Rechtsprechung, da sie erstere zu einer Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachperson verpflichten und zweiteren vor deren Einholung den Schwangerschaftsabbruch untersagen. Entgegen der Auffassung der Gesundheitsdirektion sind die Richtlinien direkt anwendbar und werden nicht durch Verfügungen und Anordnungen umgesetzt; solche ergehen lediglich als mit Beschwerde anfechtbare Sanktion gegenüber Ärztinnen und Ärzten, welche sich nicht daran halten. Die Richtlinien können daher direkt und abstrakt mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die dreissigjährige Beschwerdeführerin 2, für die ein Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit in Betracht fällt, und die als Ärzte tätigen Beschwerdeführer 3 und 4 sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 stellt sich die Frage, ob sie gemäss den bundesgerichtlichen Anforderungen (BGE 125 I 369 E. 1a S. 372; 123 I 221 E. 2 S. 225, mit Hinweisen) als legitimiert betrachtet werden kann. Sie ist eine juristische Person und vertritt sinngemäss die Interessen ihrer Mitglieder, indem sie gemäss Art. 2 Abs. 3 ihrer Statuten Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Missbräuche im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch bekämpft. Indessen ist fraglich, ob eine Mehrzahl oder Grosszahl der Mitglieder des gesamtschweizerischen Vereins von den angefochtenen zürcherischen Richtlinien virtuell betroffen sind. Die Frage kann angesichts der Legitimation der Beschwerdeführenden 2 - 4 offen gelassen werden. Die Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch können nicht mit Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage 1999, Rz. 58 ff., insbes. Rz. 61 zu § 50). Die Gesundheitsdirektion vertritt denn auch nicht die Auffassung, dass der kantonale Rechtsmittelweg nicht erschöpft worden wäre. Demnach kann auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde unter dem genannten Vorbehalt eingetreten werden.