Citation: 5P.361/2003 17.11.2003 E. 6

6.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Begründung des Appellationshofs betreffend Verweigerung der Parteientschädigung für das Rekursverfahren (Ziff. 4) erschöpfe sich im Wort "praxisgemäss" und sei daher ebenfalls willkürlich. Aufgrund des Entscheides des Appellationshofs, von einer Parteientschädigung für das Rekursverfahren abzusehen, müsse er damit rechnen, dass er die staatlich gewährte Prozesskostenhilfe gestützt auf Art. 82 Abs. 3 ZPO/BE zurückzuerstatten habe. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn er letztlich seinen Anwalt für das Rekursverfahren selber bezahlen müsse, obwohl ihm in Gutheissung des Rekurses das verfassungsmässige Recht der unentgeltlichen Prozessführung gewährt worden sei, das ihm die erstinstanzliche Richterin entzogen habe. Wie bei einem Freispruch im Strafverfahren müsse der im Rekursverfahren obsiegende Beschwerdeführer vom Kanton voll entschädigt werden. Eine Reduktion der Entschädigung auf 2/3 der Gebühr nach dem einschlägigen Dekret sei nicht statthaft. 6.2 Nach Art. 77 Abs. 6 ZPO/BE (BSG 271.1) werden die Bemühungen des Anwaltes für die Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung durch das Dekret über die Gebühren der Anwälte geregelt. Art. 17 Abs. 1 dieses Dekretes (BSG 168.81) bestimmt, dass der amtlich bestellte Anwalt in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen aus der Staatskasse "zwei Drittel der tarifmässigen Gebühren einschliesslich allfälliger Zuschläge gemäss Dekret, mit eingeschlossen die Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung" bezieht. Diese Bestimmung kann ohne Willkür dahin verstanden werden, dass unter die Bemühungen für die Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung auch Anwaltskosten fallen, die im Zusammenhang mit einem Rekurs gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betreffend Entzug der unentgeltlichen Prozessführung entstehen. Denn auch bei diesen Bemühungen des Anwalts handelt es sich im weitesten Sinne um solche zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Appellationshof hält in der Vernehmlassung denn auch grundsätzlich dafür, es sei dem Beschwerdeführer unbenommen, seine Aufwendungen für das gesamte Verfahren der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Rekursverfahren) in der Kostennote zum Ehescheidungs- bzw. Eheschutzverfahren geltend zu machen. Dass der Beschwerdeführer als im Genuss der unentgeltlichen Prozessführung stehende Partei unter gewissen Voraussetzungen zur Nachzahlung der Kosten an seinen Anwalt angehalten werden kann, soweit der Prozessgegner nicht seinerseits zu den Anwalts- und Gerichtskosten des Beschwerdeführers verurteilt wird (Art. 82 Abs. 3 ZPO/BE), ist zwar gesetzliche Folge. Ob freilich eine Rückzahlungspflicht an den Anwalt überhaupt je aktuell wird, ist aber ungewiss und im vorliegenden Fall auch nicht erstellt. Zudem ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht zu beanstanden, dass die Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessführung nicht voll entschädigt werden, entspricht dies doch dem Grundgedanken von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes. All diese Vorbringen sind demnach nicht geeignet, Willkür darzutun. Entscheidend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass der Appellationshof im Dispositiv jegliche Parteikosten für das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich ausschliesst und damit einen Entscheid im Widerspruch zu den Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 des Dekretes und insbesondere auch zu seinen Ausführungen in der Vernehmlassung erlassen hat. Aufgrund dessen ist nicht sichergestellt, dass der Anwalt letztlich für seine Bemühungen zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt entschädigt wird. Unter diesem Gesichtswinkel ist der Willkürvorwurf begründet.