Citation: 8C_74/2008 22.08.2008 E. 5

5.1 Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2006 wies die IV-Stelle das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Prozessführung im Einspracheverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. Die Abweisung des Gesuches wurde vom Beschwerdeführer in der Beschwerde an die Vorinstanz vom 20. Oktober 2006 gerügt und er verlangte eine diesbezügliche Änderung des Einspracheentscheides. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten vollumfänglich ab, ohne dass es seinen Entscheid bezüglich der unentgeltlichen Prozessführung im Einspracheverfahren begründete. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG kann das Bundesgericht Entscheide, welche den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 BGG nicht genügen, zur Verbesserung an die kantonale Behörde zurückweisen oder sie aufheben. Insoweit den Parteien kein Nachteil entsteht, kann das Bundesgericht jedoch auch von einer Aufhebung oder Zurückweisung Umgang nehmen und einen materiellen Entscheid treffen (Bernhard Ehrenzeller, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 20 zu Art. 112 BGG; vgl. auch Urteil 4A_267/2007 vom 24. Oktober 2007, E. 3). 5.2 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verhältnisse es erfordern, ein "unentgeltlicher Rechtsbeistand" bewilligt. Die hinsichtlich der im Rahmen von Art. 4 altBV (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV) zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangene Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall) ist weiterhin anwendbar. Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen). 5.3 Es steht fest, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Jedenfalls insoweit er behauptete, sein Gesundheitszustand habe sich nach dem MEDAS-Gutachten verschlechtert, konnte sein Standpunkt auch nicht als von vornherein aussichtlos bezeichnet werden. Das Verfahren war rechtlich und sachverhaltsmässig nicht einfach. Eine erhebliche Tragweite der Sache ist zu bejahen, zumal der Anspruch auf eine Invalidenrente - mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel grosser Bedeutung - streitig ist (vgl. Urteil 8C_463/2007 vom 28. April 2008, E. 8.3.2 mit Hinweisen). Der Versicherte hatte somit bereits im Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung; die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen.