Citation: C 49/03 23.06.2003 E. 3

3.1 Ob der Gehörsanspruch des Versicherten gewahrt wurde, beurteilt sich nach der Rechtslage bei Verfügungserlass (Erw. 1 hievor). Für die Beantwortung dieser Frage nicht anwendbar ist daher die Neuregelung in Art. 42 Satz 2 ATSG, nach der die Parteien nicht angehört werden müssen vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Massgebend bleibt vorliegend vielmehr die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach einer versicherten Person vor Erlass einer Einstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wobei dies für alle Einstellungstatbestände Geltung hat. Da es sich bei der verwaltungsrechtlichen Sanktion der Einstellung fraglos um einen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person handelt, stellt der Erlass einer Einstellungsverfügung ohne vorherige Anhörung eine schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche im nachfolgenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht geheilt werden kann (BGE 126 V 133 Erw. 3b und c). 3.2 Mit Schreiben vom 24. April 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, bei ihr sei sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung in Bearbeitung, und sie eröffnete ihm weiter Folgendes: "Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass Ihnen die Stelle am 25.03.2002 gekündigt wurde. Aus dem Kündigungsschreiben ist nicht ersichtlich, welche Gründe zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt haben. Die Kasse hat abzuklären, ob Sie Ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben. Wir bitten Sie deshalb, uns innert 10 Tagen eine schriftliche Stellungnahme zum Kündigungsgrund, im Sinne eines rechtlichen Gehörs, einzureichen." Damit wurde der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers nicht gewahrt. Denn erforderlich ist, dass sich die versicherte Person zur in Aussicht genommenen Sanktion - hier zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung - äussern und gegebenenfalls zusätzliche entlastende Gründe vorbringen kann (BGE 126 V 133 Erw. 3c). Das Schreiben vom 24. April 2002 enthielt indessen keinen Hinweis auf eine allfällige Einstellung. Aus den Akten geht im Weiteren nicht hervor, dass dem Gehörsanspruch des Versicherten anderweitig hinreichend Genüge getan worden wäre. Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zurück, damit sie nach Erfüllung des Gehörsanspruchs erneut über eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit befinde. In diesem Rahmen kommt nunmehr Art. 42 Satz 2 ATSG zur Anwendung, wonach die Gewährung des rechtlichen Gehörs ins Einspracheverfahren verschoben ist (Kieser, a.a.O., Art. 42 Rz. 24).