Citation: 1C_679/2023 E. 5

Da die Liegenschaft somit entgegen der Ansicht des Regierungsrats mit dem Kauf zu Verwaltungsvermögen werden sollte, muss noch die Frage beantwortet werden, ob es sich dabei um eine neue oder um eine gebundene Ausgabe handelt. Sollte es sich dabei um eine neue Ausgabe handeln, hätte sie gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a KV/SO vom Kantonsrat beschlossen werden müssen, da es um einen höheren Betrag geht (der Kaufpreis der Liegenschaft beläuft sich auf Fr. 5,2 Mio.) als jener, über den der Regierungsrat gemäss Art. 80 Abs. 1 KV/SO bei einmaligen Ausgaben selbständig verfügen kann (Fr. 250'000.--; siehe vorne E. 3.2).