Citation: 1C_504/2016 E. 2

Wie die Direktion des Innern in ihrer Vernehmlassung und den eingereichten Unterlagen ausführlich dokumentiert, sollte dieser Auftrag zunächst durch den Erlass eines Gesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann erfüllt werden. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch, als der Kantonsrat im September 2016 auf die Vorlage nicht eintrat. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Ende Oktober 2016 bestand somit noch keine verbindliche Regelung, wer, wie und mit welchen Mitteln die Gleichstellungsarbeit im Kanton Zug anstelle der 2010 nicht fortgeführten Gleichstellungskommission fortsetzen sollte. Die Gleichstellungsverordnung wurde erst am 22. November 2016 erlassen. Kantons- und Regierungsrat machen jedoch geltend, der verfassungs- und völkerrechtliche Auftrag sei zwischenzeitlich, durch den Erlass der Gleichstellungsverordnung und den Beschluss eines Massnahmeplans durch den Regierungsrat erfüllt worden; der Kantonsrat beantragt daher, die Beschwerde sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies: Sie bezweifeln einerseits die Zulässigkeit der Verordnung ohne formell-gesetzliche Grundlage (unten E. 3); zudem stellten weder die Verordnung noch der Massnahmenplan geeignete Vorkehren für eine effektive, wirkungsorientierte Gleichstellungspolitik dar (unten E. 4).