Citation: 4C.138/2004 01.04.2005 E. 1

1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu untersagen, 1.1 Formulare mit heraustrennbarer Karte, auf deren Rückseite, den Bereich der Karte überdeckend, ein Trägermaterial aufgeklebt ist, das eine Trägerschicht und eine der Karte zugewandte Haftschicht umfasst, und bei denen die Karte aus dem Formular bis zur Trägerschicht vollumlaufend ohne Belassung von Stanzstegen ausgestanzt ist, wobei die Karte allein durch die Haftschicht im Formular gehalten wird, die Haftschicht beim Ablösen der Karte auf dem Formular bleibt und so eingestellt ist, dass sie nach der Ablösung von der Karte praktisch nicht mehr klebrig ist; 1.1.1 besonders a) -:- a.a) -:- a.a.a) -:- a) entweder Formulare mit heraustrennbarer Karte, auf deren Rückseite, den Bereich der Karte überdeckend, ein Trägermaterial aufgeklebt ist, das eine Trägerschicht aus Polyethylenterephthalat (PET) und Polyethylen (PE) und eine der Karte zugewandte Haftschicht aus Etyhlen-Vinylacetat (EVA) umfasst, und bei denen die Karte aus dem Formular bis zur Trägerschicht vollumlaufend ohne Belassung von Stanzstegen ausgestanzt ist, wobei die Karte allein durch die Haftschicht aus EVA im Formular gehalten wird, die Haftschicht beim Ablösen der Karte auf dem Formular bleibt und so eingestellt ist, dass sie nach der Ablösung von der Karte praktisch nicht mehr klebrig ist; b) oder Formulare mit heraustrennbarer Karte, auf deren Rückseite, den Bereich der Karte überdeckend, ein Trägermaterial aufgeklebt ist, das eine Trägerschicht aus Papier und Polyethylen (PE) und eine der Karte zugewandte Haftschicht aus silikonmodifiziertem Polyethylen umfasst, und bei denen die Karte aus dem Formular bis zur Trägerschicht vollumlaufend ohne Belassung von Stanzstegen ausgestanzt ist, wobei die Karte allein durch die Haftschicht aus silikon-modifiziertem Polyethylen im Formular gehalten wird, die Haftschicht beim Ablösen der Karte auf dem Formular bleibt und so eingestellt ist, dass sie nach der Ablösung von der Karte praktisch nicht mehr klebrig ist; herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu bringen; 1.2 Laminate aus - in dieser Reihenfolge - einer Trägerschicht, einer Haftschicht, einer Deckschicht, einer Permanent Haftkleberschicht und einem Silikonpapier, bei welchen die Haftschicht so ausgestaltet ist, dass sie sich von der Deckschicht zerstörungsfrei abziehen lässt, beim Ablösen der Karte auf der Trägerschicht bleibt und nach dem Ablösen praktisch nicht mehr klebrig ist, 1.2.1 besonders a) -:- a.a) -:- a.a.a) -:- a) entweder Laminate aus - in dieser Reihenfolge - einer Polyenthylenterephthalatschicht (PET), einer Polyethylenschicht (PE), einer Ethylen-Vinylacetat (EVA)- Schicht, einer Polypropylen-Schicht (PP), einer Permanent- Haftkleberschicht und einem Silikonpapier, bei welchen die EVA-Schicht so ausgestaltet ist, dass sie sich von der Polypropylenschicht zerstörungsfrei abziehen lässt, bei Ablösen der Karte auf dem Formular bleibt und nach dem Ablösen praktisch nicht mehr klebrig ist, besonders das Laminat "Quick Tag 3"; b) oder Laminate aus - in dieser Reihenfolge - einer Papierschicht, einer Polyethylenschicht (PE), einer silikon- modifizierten Polyethylen-Schicht, einer Polypropylen-Schicht (PP), einer Permanent-Haftkleberschicht und einem Silikonpapier, bei welchen die silikon-modifizierte Polyethylenschicht so ausgestaltet ist, dass sie sich von der Polypropylenschicht zerstörungsfrei abziehen lässt, beim Ablösen der Karte auf dem Formular bleibt und nach dem Ablösen praktisch nicht mehr klebrig ist, besonders das Laminat "Quick Tag 4" herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder anderweitig in Verkehr zu bringen; besonders als Trägermaterial zur Herstellung von Formularen mit heraustrennbarer Karte anzubieten, zu verkaufen und in Verkehr zu bringen.