Citation: 6B_201/2007 24.08.2007 E. 3

Am 1. April 2007 sind das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (nachfolgend RTVG) und die revidierte Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (nachfolgend RTVV) in Kraft getreten. Dieses neue Recht gelangt auf Taten, welche noch unter Geltung des alten Rechts begangen wurden, nur zur Anwendung, wenn es für den Täter das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR und Art. 333 Abs. 1 StGB). Im vorliegenden Fall ist das neue Recht nicht milder, womit das alte Recht anwendbar bleibt. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das RTVG ist dem BAKOM, einer Verwaltungsbehörde des Bundes, übertragen und fällt daher unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (Art. 73 aRTVG i.V.m. Art. 1 VStrR). Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a aRTVG wird mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft, wer ohne Bewilligung Radio- oder Fernsehprogramme empfängt (Art. 55 Abs. 1 aRTVG).