Citation: 4A_461/2016 E. 4.3.1

4.3.1. Mit dieser Begründung schloss die Vorinstanz aufgrund der offenkundig gegebenen, aber dennoch nicht genutzten Möglichkeiten zur Abklärung auf das Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin beim Vertragsschluss. Sie beurteilte somit, ob seitens der Beschwerdeführerin überhaupt ein Irrtum vorlag. Jemand der weiss, dass er etwas nicht weiss, irrt sich diesbezüglich eben nicht (so statt vieler GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 10. Aufl. 2014, Rz. 763 S. 175, auch Rz. 789 S. 179; GILBERT KOLLY, Der Grundlagenirrtum nach Art. 24 OR: Rechtsprechung des Bundesgerichts, 1978, S. 15 Rz. 70). Eine "bewusst gewollte Unkenntnis" ist - anders als eine fehlende Vorstellung oder eine "gewöhnliche" Unkenntnis - kein Irrtum (BRUNO SCHMIDLIN, in: Berner Kommentar, 3. Aufl. 2013, N. 14 i.V.m. 10 zu Art. 23/24 OR; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 253 f. § 14 Rz. 21 ff.). War sich die sich auf Irrtum berufende Person beim Vertragsschluss ihrer Unwissenheit bezüglich einer bestimmten Tatsache sowie deren Relevanz hinsichtlich der notwendigen Vertragsgrundlage bewusst, konnte sie sich über ebendiese Tatsache nicht in einem Grundlagenirrtum befinden. Sie hat diesfalls spekuliert, nicht geirrt. Um beurteilen zu können, ob sich eine Person irrte, sind diesbezügliche Sachverhaltsfeststellungen unerlässlich. Denn was eine Vertragspartei bei Vertragsschluss wusste und wollte, ist ebenso Tatfrage (vgl. BGE 113 II 25 E. 1a S. 27 mit Hinweisen) wie, ob und in welchem Umfang sie sich im Zeitpunkt ihrer Willensäusserung in einem Irrtum befand (BGE 134 III 643 E. 5.3.1 S. 650 mit Hinweis; so bereits BGE 108 II 410 E. 1b S. 412). Das trifft gleichermassen für den Zustand des "bewussten Nichtwissens" zu. Allein dass die Beschwerdeführerin zwar um die Existenz der Dienstbarkeit wissen musste, deren Inhalt aber nicht kannte, genügt dafür noch nicht. Die Dienstbarkeit mag aus objektiver Sicht "problematische[n] Rechtsfragen" "hinsichtlich der Überbaubarkeit des Grundstücks" aufgeworfen haben, doch ist damit noch nicht gesagt, dass sich die Beschwerdeführerin dessen bewusst war; und letzteres ist für ihr Wissen und Wollen entscheidend. Zusätzlich müsste also erstellt sein, dass sich die Beschwerdeführerin auch der Relevanz dieser Tatsache für die notwendige Vertragsgrundlage, d.h. für die Überbaubarkeit des Grundstücks, bewusst war - andernfalls war sie nicht in bewusst gewollter Unkenntnis hinsichtlich einer für die Vertragsgrundlage notwendigen Tatsache. Feststellungen zum Wissen und Wollen der Beschwerdeführerin bei Vertragsschluss traf die Vorinstanz keine. Infolgedessen lagen die erforderlichen Fakten nicht vor, um gestützt darauf beurteilen zu können, ob sich die Beschwerdeführerin irrte oder ob sie sich in einem Zustand der bewusst gewollten Unkenntnis befand, der einen Irrtum gerade ausschloss. Die diesbezügliche vorinstanzliche Beurteilung basiert denn auch nicht auf einer Würdigung des Sachverhalts. Vielmehr greift die Vorinstanz hierfür auf ein anderes Thema zurück. Sie beruft sich in diesem Kontext nämlich auf die Rechtsprechung, wonach eine Vertragspartei daraus, dass ihr Gegenüber sich aufdrängende Abklärungen unterlässt, nach Treu und Glauben schliessen darf, der entsprechende Punkt sei für die Gegenseite nicht eine notwendige Vertragsgrundlage. Unterlassene Abklärungen mögen nun zwar solch berechtigte Schlüsse der Gegenseite zur fehlenden Wesentlichkeit zulassen (BGE 129 III 363 E. 5.3 S. 365) oder eine Fahrlässigkeit des Irrenden bezüglich seines Irrtums begründen (Art. 26 OR). Einzig daraus lässt sich ohne entsprechende Sachverhaltsfeststellungen aber nicht ableiten, es habe kein Irrtum vorgelegen (in gleichem Sinne auch VON DER CRONE/HOFFMANN-NOWOTNY, Wertungsparallelität und Interessenausgleich im Irrtumsrecht, SJZ 104/2008 S. 59). Dass unterbliebene Abklärungen nicht mit einer bewusst gewollten Unkenntnis (und damit einem fehlenden Irrtum) gleichzusetzen sind, führt auch Art. 970 Abs. 4 ZGB vor Augen, auf den sich die Vorinstanz ebenfalls bezieht. Nach dieser Bestimmung wird die Kenntnis des Grundbuchs fingiert. Diese Öffentlichkeit des Grundbuchs bewirkt nun aber nicht, dass auch zwischen den Vertragsparteien die Kenntnis der eingetragenen Rechte vorausgesetzt würde. Eine Irrtumsanfechtung bleibt daher - trotz Grundbucheintrag - möglich (Urteil 4C.458/1996 vom 20. Februar 1997 E. 3, in: ZBGR 79/1998 S. 49; auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., Rz. 763 S. 175). Obwohl der Käufer eines Grundstücks regelmässig fahrlässig handeln dürfte, wenn er nicht vorgängig vom Grundbuch Kenntnis nimmt, schliesst ein solches Unterlassen für sich das Vorliegen eines Irrtums nicht aus. Einer erfolgreichen Berufung auf Grundlagenirrtum könnte diesfalls allerdings im Wege stehen, wenn die Gegenseite daraus berechtigterweise gefolgert haben sollte, das Nichtvorhandensein eines aus dem Grundbuch ersichtlichen Punktes sei keine notwendige Vertragsgrundlage. Eine Berufung auf Grundlagenirrtum verhindern dürfte in einem solchen Fall ferner ein allfälliger Gewährleistungsausschluss (vgl. BGE 126 III 59 E. 3 S. 66). Gestützt auf die vorinstanzliche Argumentation kann nach dem Gesagten nicht von einem bewussten Nichtwissen seitens der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Wie es sich damit verhält, namentlich ob sich die Beschwerdeführerin beim Vertragsschluss irrte, wäre anhand entsprechender Sachverhaltsfeststellungen zu beurteilen, was wiederum die Durchführung eines Beweisverfahrens bedingen würde, so die Tatsache des Irrtums denn überhaupt streitig sein sollte. Der Sachverhalt weist insofern wesentliche Lücken auf, womit der vorinstanzliche Entscheid Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt. Es ist nun nicht Aufgabe des Bundesgerichts, derartige Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und sich dadurch an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 246; Urteil 4A_443/2015 vom 12. April 2016 E. 4.1).