Citation: I 22/03 18.04.2005 E. 5

5.1 Die Vorinstanz ging im Falle der Beschwerdeführerin von einem monatlichen Einkommen von Fr. 3468.- und Auslagen von Fr. 2097.- aus, woraus ein Überschuss von Fr. 1371.- resultiert. Auf der Ausgabenseite berücksichtigte sie u.a. einen Mietzins von Fr. 330.- sowie Krankenkassenprämien von Fr. 87.- (Grundversicherung). Die Beschwerdeführerin verlangt, dass bei den Auslagen der ab 1. Januar 2003 zu bezahlenden Mietzins von Fr. 950.-, die Krankenkassenprämien von Fr. 590.- (inklusive jener der Zusatzversicherungen), die monatlichen Abzahlungsraten von Fr. 300.- für eine Rechnung des Spitals S.________ und von Fr. 142.- für eine Spezialnähmaschine sowie von Fr. 500.- für die Erstausstattung ihrer Wohnung hinzuzuzählen seien. 5.2 Da die im Verfügungszeitpunkt geltenden wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend sind, hat die Vorinstanz richtigerweise nur einen Mietzins von Fr. 330.- als anrechenbare Ausgabe anerkannt. Ebenso wenig zu beanstanden ist, dass sie nur die Prämien für die Grundversicherung in der Krankenversicherung zulässt. Mit der Grundversicherung sind obligatorisch die Risiken des Krankheitsfalls gedeckt. Zusatzversicherungen dienen im Wesentlichen der Komforterhöhung (wie etwa freie Arzt- und Spitalwahl, Einzelzimmer im Spital, usw.). Derartige Zusatzleistungen gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Auch wenn sich die Beschwerdeführerin in anerkennenswerter Weise um ihre kleinwüchsige Mutter bemüht, so sind daraus entstehende Kosten (namentlich jene für die Anschaffung der Nähmaschine) weder solche des eigenen notwendigen Lebensunterhalts noch familienrechtlicher Natur. Sie müssen daher bei den Auslagen unberücksichtigt bleiben. Bleibt noch zu prüfen, ob die monatlichen Zahlungen von Fr. 300.- an das Spital S.________ mit zu berücksichtigen sind. Nach dem vorinstanzlichen Berechnungsblatt für die unentgeltliche Rechtspflege können "Ratenzahlungen" und "Selbstbehalte" als anrechenbare Auslagen geltend gemacht werden. Gemäss einem Schreiben vom 5. April 2001 schuldet die Beschwerdeführerin dem Spital S.________ einen Differenzbetrag von Fr. 8000.-, welchen sie aufgrund ihres Gesuches vom 9. März 2001 in monatlichen Minimalraten Fr. 300.- abzahlen kann. Anhand dieser Angaben ist zwar nicht überprüfbar, ob es sich dabei um einen oder mehrere Selbstbehalte oder um etwas anderes handelt. Eine abschliessende Prüfung kann indessen offen bleiben, denn mit der Anerkennung dieses Betrages verbliebe weiterhin ein Einnahmenüberschuss. Dies gilt auch, wenn zusätzlich ein Betrag von Fr. 500.- für die Erstausstattung einer Wohnung angerechnet würde. 5.3 Der Entscheid über das Armenrecht ist ein prozessleitender Entscheid, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird (Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., S. 279 f. N 134 ff.). Es bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, ein neues, mit den erforderlichen Belegen versehenes Gesuch einzureichen, welches der Richter aufgrund der seit dem Ablehnungsentscheid veränderten tatsächlichen Verhältnissen materiell zu prüfen hat (Walder-Richli, a.a.O., S. 280 N 141).