Citation: 4P.10/2003 24.06.2003 E. 1

1.1 Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird aber dann von diesem Grundsatz abgewichen, wenn der Entscheid über die staats- rechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Beru- fung hat, weil diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tatsächlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82f; 120 Ia 377 E. 1 S. 378f.). Der prinzipielle Vorrang der staatsrechtlichen Beschwerde rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass die Berufung reformatorisch wirkt, der Entscheid des Bundesgerichts somit an die Stelle des angefochtenen Urteils tritt und eine allfällige Verfassungswidrigkeit in der Sachverhaltsfeststellung gar nicht mehr korrigiert werden könnte, wenn die Berufung vorweg entschieden würde. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts die Berufung gutgeheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. In diesem Fall sind sämtliche späteren Entscheide - sowohl der kantonalen Instanz wie des Bun- desgerichts bei der neuerlichen Berufung - auf der Grundlage des verbindlichen Sachverhalts zu fällen. Richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde in diesem Fall gegen eine Tatsache, die zwar für die Gutheissung der Berufung nicht direkt massgebend, aber dennoch in anderem Zusammenhang rechtserheblich ist, so wird der neue Entscheid unter Umständen auf einer willkürlichen Tatsachenfeststellung erlassen. Eine Vorwegbehandlung der Berufung würde sich daher nur und ausschliesslich rechtfertigen, wenn sämtliche als verfassungswidrig gerügten Tatsachen rechtlich unerheblich sind. Vorliegend ist von der gesetzlichen Regel nicht abzuweichen. Das angefochtene Urteil beruht auf zwei selbständigen Begründungen, deren beide je mit dem richtigen Rechtsmittel angefochten werden müssen (BGE 115 II 300 E. 2a S. 302). Zur Aufrechterhaltung des Entscheids reicht es aus, wenn eine der beiden Begründungen das Urteil zu stützen vermag. Gemäss Art. 57 Abs. 5 OG ist zunächst die Beschwerde zu behandeln. Wenn eine der selbständigen Begründungen verfassungsmässige Rechte verletzt, die andere nicht, so ist die Beschwerde ihrerseits auszusetzen und in der Berufung zu beurteilen, ob der angefochtene Entscheid mit der anderen selbständigen Begründung gestützt werden kann (BGE 86 I 224 S. 226; 85 II 580 E. 3 S. 586 und E. 5 S. 592).