Citation: 2P.324/2003 09.03.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 lit. a OG kann gegen kantonale Erlasse wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. Beim angefochtenen Gesetz handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt, gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, einzureichen (Art. 89 Abs. 1 OG). Bei Erlassen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, beginnt die Frist, wenn das Referendum nicht ergriffen wird, mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der (bereits publizierte) Erlass infolge unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist zustande gekommen sei bzw. auf einen bestimmten Termin hin in Kraft trete (BGE 119 Ia 123 E. 1a S. 126 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f. mit weiteren Hinweisen). Der angefochtene Erlass wurde vom Kantonsrat am 10. September 2003 verabschiedet und zunächst im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 26. September 2003 unter Hinweis auf die Unterstellung unter das fakultative Referendum publiziert. Im Amtsblatt vom 9. Januar 2004 gab der Regierungsrat des Kantons Solothurn sodann das unbenutzte Ablaufen der Referendumsfrist und seinen Beschluss, das Gesetz per 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen, bekannt. Die vorliegende Beschwerde vom 22. Dezember 2003 wurde mithin zu früh erhoben, was jedoch nicht schadet (BGE 125 II 440 E. 1b S. 442 mit Hinweis). 1.3 In ihrer Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2003 ersuchen die Beschwerdeführer in prozessualer Hinsicht, das Beschwerdeverfahren mit dem bereits hängigen in Sachen Apothekerverein des Kantons Schwyz (2P.287/2002) zu vereinigen. Da das Bundesgericht diesen letztgenannten Fall im Zeitpunkt des Einganges der vorliegenden Beschwerdeschrift bereits entschieden hatte (durch Urteil vom 22. Dezember 2003), ist dieser Verfahrensantrag gegenstandslos geworden.