Citation: 1A.182/2001 26.03.2002 E. 6

6.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, der Beschwerdeführer 1 sei entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen als Anwalt für die Beschwerdeführerin 3 tätig gewesen. Die Verneinung der Anwaltsstellung des Beschwerdeführers 1 beruhe auf aktenwidrigen Annahmen bzw. Falschinterpretationen der Protokolle der Einvernahmen der Beschwerdeführer 1 und 2. Die kantonalen Instanzen hätten die Richtigstellungen der in den Protokollen enthaltenen Aussagen durch die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht berücksichtigt. Da der Beschwerdeführer 1 als Anwalt der Beschwerdeführerin 3 tätig gewesen sei, unterstünden die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen dem Anwaltsgeheimnis und dürften nicht herausgegeben werden. 6.2 Die Beschwerdeführer richten sich insoweit auch gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999. Dieser stellt, wie das Bundesgericht bereits in seinem Urteil vom 24. August 2000 (E. 2) dargelegt hat, eine letztinstanzliche Zwischenverfügung dar. Der Beschluss der Vorinstanz vom 27. Oktober 1999 kann gemäss Art. 80f Abs. 1 IRSG zusammen mit jenem vom 28. September 2001 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Im Übrigen werden im angefochtenen Entscheid die im Beschluss vom 27. Oktober 1999 getroffenen Schlussfolgerungen bestätigt. Das Obergericht hat somit auch im Rahmen der Schlussverfügung zur Problematik Stellung genommen. 6.3 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich das Berufsgeheimnis des Anwalts, wie der Wortlaut von Art. 321 StGB zeigt, nur auf Tatsachen, die der Klient seinem Anwalt anvertraut, um ihm die Ausübung des Mandates zu ermöglichen, oder die der Anwalt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Insoweit dürfen die Geheimnisse weder durch mündliche oder schriftliche Mitteilung noch indirekt durch Aushändigung von Schriftstücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis betreffen, verraten werden. Es handelt sich hierbei um eine strikte Verpflichtung, die auch nach der Aufhebung der vertraglichen Beziehungen zwischen Anwalt und Klient weiterbesteht. Auf der anderen Seite ist der Anwalt nicht zur Verschwiegenheit bezüglich solcher Tatsachen gehalten, die er als Privatperson wahrgenommen hat oder die allgemein bekannt sind, so dass der Klient zum vornherein kein Interesse daran haben kann, sie gegenüber irgendwem geheimzuhalten. In gleicher Weise ist beim Anwaltsgeheimnis und dem entsprechenden Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts zwischen Anwalts- und Geschäftstätigkeit zu unterscheiden. Diese Unterscheidung drängt sich namentlich in Fällen auf, in denen der Anwalt ein Verwaltungsratsmandat bekleidet. Überwiegt in diesen Fällen das kaufmännische Element derart, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, kann sich das Berufsgeheimnis auf diese Tätigkeit jedenfalls nicht in einem umfassenden Sinn erstrecken. Die Entscheidung darüber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis erfasst werden, kann nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Dabei ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Tätigkeit des Anwalts im Zeitpunkt, in dem ihm die strittigen Tatsachen anvertraut wurden, tatsächlich eine anwaltliche war. Hat der Anwalt vertrauliche Tatsachen im Zusammenhang mit einer privaten, politischen, sozialen oder einer andern nicht berufsspezifischen Tätigkeit erfahren, steht insoweit das Berufsgeheimnis und das damit zusammenhängende Zeugnisverweigerungsrecht einer Auskunftserteilung nicht entgegen. Dabei sind zu den nicht berufsspezifischen Tätigkeiten namentlich auch Vermögensverwaltungen oder die Anlage von Geldern zu zählen, dies jedenfalls dann, wenn sie nicht mit einem zur normalen Anwaltstätigkeit gehörenden Mandat - so zum Beispiel mit einer Güterausscheidung oder einer Erbteilung - verbunden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen stellen die erwähnten Tätigkeiten Aktivitäten dar, die normalerweise von Vermögensverwaltern, Treuhandbüros oder Banken wahrgenommen werden und nicht unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnis stehen (BGE 112 Ib 606). 6.4 Die Vorinstanz führt in ihrem Beschluss vom 28. September 2001 (S. 9 E. dd) aus, es habe sich bereits im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens eine gerichtliche Behörde ausführlich mit der Frage befasst, ob der Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 3 anwaltlich tätig gewesen sei. So sei das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 2. Juli 1999 zum Schluss gekommen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 3 nicht als typische Anwaltstätigkeit bezeichnet werden könne. Da das Bezirksgericht diese Feststellung einzig aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 und nicht aufgrund eines Berichtes der Kantonspolizei Zürich getroffen habe, seien die - im Übrigen bereits im erfolglosen Rekursverfahren gegen den Entsiegelungsentscheid vorgebrachten - Ausführungen der Beschwerdeführer 1 und 2, wonach die Schlussfolgerungen dieses Berichtes unzutreffend seien, belanglos. Dasselbe gelte bezüglich der angeblichen "Korrekturen bzw. "Richtigstellungen" zur Tätigkeit des Beschwerdeführers 1. Entsprechende Ausführungen machte die Vorinstanz bereits in ihrem Beschluss vom 27. Oktober 1999 (S. 7). Das Bezirksgericht legt im Beschluss vom 2. Juli 1999 (S. 4 f. E. 3.3 und 3.4) dar, nach Angaben des Beschwerdeführers 2 habe der Beschwerdeführer 1 zu den Gründungsmitgliedern der Beschwerdeführerin 3 gehört. Der Beschwerdeführer 1 bezeichne sich als Fachmann für komplexe Konsortialgeschäfte, wobei er wohl die letzten 20 Jahre alle Verträge der Beschwerdeführerin 3 mit Industrie- und Planungspartnern, so auch jene mit A.________, ausgehandelt habe. Das Bezirksgericht kommt zum Schluss, damit könne die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 3 auch im konkreten Fall (Vertragsverhandlungen mit den Firmen des A.________-Konzerns) nicht als typische Anwaltstätigkeit bezeichnet werden. Das Führen von Vertragsverhandlungen unter gleichzeitiger Überprüfung, ob keine rechtswidrigen Geschäfte abgeschlossen werden, gehöre vielmehr zu den Aufgaben eines Geschäftsführers und sei damit als kaufmännische und nicht als eigentliche anwaltliche Tätigkeit zu bezeichnen. 6.5 Die kantonalen Instanzen stützen ihre Auffassung auf die Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2. In der Einvernahme vom 11. Dezember 1998 (act. 5/14) gab der Beschwerdeführer 2 an, die Beschwerdeführerin 3 sei von den Beschwerdeführern 1 und 2 sowie einigen weiteren Kollegen in den späten 60er Jahren gegründet worden. Auf die Frage nach der Aufgabenabgrenzung bei den Geschäften der Beschwerdeführerin 3 sagte der Beschwerdeführer 2 aus, er habe treuhänderisch auf Veranlassung des Beschwerdeführers 1 gehandelt. Auf die Frage, wer die Zahlungen ab den Konten der Beschwerdeführerin 3 ausgelöst habe, gab der Beschwerdeführer 2 an, er habe den Auftrag in diesem Bereich an die Bank gegeben, dies auf Anweisung des Beschwerdeführers 1 hin. Auf die Frage "Verstehe ich das richtig: RA Dr. X.________ handelt an der Front die Bedingungen aus und Sie veranlassen als VR der Z.________ AG anschliessend auf seine Anweisung hin die entsprechenden Zahlungen?" sagte der Beschwerdeführer 2: "Das ist richtig". In der Einvernahme vom 17. Dezember 1998 gab der Beschwerdeführer 1 an, er habe die Vertragsverhandlungen zwischen der Beschwerdeführerin 3 und A.________ geführt (act. 5/21 S. 5). Er sei seit über 20 Jahren Fachmann für komplexe Konsortialgeschäfte. Er habe vermutlich alle Verträge der Beschwerdeführerin 3 mit Industrie- oder Planungspartnern ausgehandelt und der Beschwerdeführerin 3 zur Annahme empfohlen (a.a.O. S. 10). 6.6 Mit Blick auf diese Aussagen ist es nicht offensichtlich unrichtig, wenn das Obergericht in den angefochtenen Entscheiden vom 17. Oktober 1999 und 28. September 2001 davon ausgeht, der Beschwerdeführer 1 habe Vertragsverhandlungen geführt unter gleichzeitiger Überprüfung, ob keine rechtswidrigen Geschäfte abgeschlossen werden. Damit ist das Bundesgericht an die Feststellung der kantonalen Rechtsmittelinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die "Richtigstellungen" der Beschwerdeführer 1 und 2 sind nicht geeignet, diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Der Beschwerdeführer 1 bestreitet in seinem Schreiben vom 7. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/38) Schlussfolgerungen im Bericht der Kantonspolizei vom 17. Januar 1999 (act. 5/26). Die kantonalen Instanzen haben sich jedoch, wie angeführt, gar nicht auf diesen Bericht gestützt. Das Schreiben vom 7. September 1999 ist im vorliegenden Zusammenhang daher bedeutungslos. Soweit der Beschwerdeführer 2 in seinem Schreiben vom 21. September 1999 an die Bezirksanwaltschaft (act. 5/39) seine Aussagen vom 11. Dezember 1998 relativiert, überzeugt dies nicht. Das Schreiben erscheint vielmehr als der Versuch, gewisse Aussagen nachträglich in ein anderes Licht zu rücken, nachdem die rechtlichen Folgen der ursprünglichen Aussagen aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 2. Juli 1999 deutlich geworden waren. Die Aussagen in den Einvernahmen vom 11. und 17. Dezember 1998 waren klar und die Beschwerdeführer 1 und 2 haben diese mit ihrer Unterschrift jeweils ausdrücklich als richtig bestätigt. Beide sind erfahrene Juristen und in der Lage, sich unmissverständlich auszudrücken. Die kantonalen Instanzen durften deshalb auf die ursprünglichen Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 2 abstellen. 6.7 Geht man davon aus, ist die Rechtsauffassung der kantonalen Instanzen nicht zu beanstanden. Führte der Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerin 3 die Vertragsverhandlungen und handelte er dabei an der Front die Bedingungen aus, so überwiegt das kaufmännische Element derart, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 nicht mehr als anwaltliche betrachtet werden kann. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Beschwerdeführerin 3 stellt eine solche dar, die normalerweise ein Geschäftsführer wahrnimmt. Der Beschwerdeführer 1 kann sich im vorliegenden Zusammenhang deshalb nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Die Rüge ist unbegründet.