Citation: 2A.643/2004 12.11.2004 E. 2

2.1 Nach Art. 13c Abs. 2 ANAG sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Ob diese Frist vorliegend eingehalten wurde, ist unklar, da der genaue Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug, auf den es ankommt (BGE 127 II 174 E. 2b/aa S. 175 f.), nicht bekannt ist. Gemäss dem angefochtenen Entscheid gibt es eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, wonach bei einem missglückten Ausschaffungsversuch mit der Weigerung des Ausländers, das Flugzeug zu besteigen, die 96-Stunden-Frist erneut zu laufen beginnt. Es erscheint fraglich, wieweit diese Praxis vor Bundesrecht standhält, könnte doch damit eine haftrichterliche Überprüfung - durch eine entsprechende Abfolge von Ausschaffungsversuchen - theoretisch gänzlich verhindert werden (vgl. auch Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, S. 263 f., Rz. 7.14 sowie Fn. 45). Darüber muss aber nicht entschieden werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Abwägung aller massgeblichen Interessen nämlich dazu führen, dass selbst dann keine Haftentlassung stattzufinden hat, wenn die 96-Stunden-Frist verpasst wurde (Urteil 2A.200/2002 vom 17. Mai 2002, E. 4). Vorliegend rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht: Der Beschwerdeführer wurde wiederholt straffällig, hat die Haft durch die Vereitelung der Ausschaffung selber verursacht, und die gesetzliche Frist wurde, wenn überhaupt, dann höchstens um wenige Stunden überschritten. 2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Strafe bereits verbüsst zu haben. Er scheint die Ausschaffungshaft, obwohl der Haftrichter ihm ihren Zweck erklärt hat, wenigstens teilweise noch immer mit einer strafrechtlichen Inhaftierung zu verwechseln. Es ist daher nochmals festzuhalten, dass ihm im vorliegenden Verfahren keine Straftaten vorgeworfen werden, sondern es einzig um ausländerrechtliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der verfügten Wegweisung geht. Mit der Ausschaffung wird die Haft beendet, allenfalls auch vor Ablauf der vorläufig festgelegten Haftdauer von drei Monaten. 2.3 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 129 II 1 E. 3 S. 6 ff.; 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, seine Mitwirkungspflicht verletzt, die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonstwie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straffälligen Ausländer ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). 2.4 Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid des Amts für Migration vor, der wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers noch nicht vollzogen werden konnte. Dieser macht zwar geltend, die Wegweisung sei gesetzeswidrig, da er in seinem Heimatstaat von staatlicher Verfolgung bedroht sei. Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist aber einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Das Bundesgericht ist weder für Asylfragen zuständig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG), noch kann es den Wegweisungsentscheid überprüfen, es sei denn, dieser sei offensichtlich rechtswidrig (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 121 II 59 E. 2c). Eine solche offensichtliche Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge im Rahmen des von ihm behandelten Asylgesuchs die Wegweisung beim damals zu fällenden Entfernungsentscheid als zulässig beurteilt hatte. Dass sich insofern neue Umstände ergeben hätten, ist nicht ersichtlich und macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Sodann ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr gegeben: Der Beschwerdeführer ist mehrfach straffällig geworden, hat eine von den Behörden organisierte Ausschaffung vereitelt und steht noch immer auf dem Standpunkt, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Wie der Beschwerdeführer legal in einen Drittstaat ausreisen können sollte, wie er in Aussicht stellt, ist nicht ersichtlich. Gemäss dem neuen, am 1. April 2004 in Kraft getretenen Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (in der Fassung vom 19. Dezember 2003; AS 2004 1633 und 1647) ist die Ausschaffungshaft überdies zulässig, wenn das zuständige Bundesamt einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c des Asylgesetzes getroffen hat. Das Amt für Migration begründete seine Haftverfügung auch mit diesem neuen Haftgrund. Nachdem der Haftrichter seinen Entscheid aber ausdrücklich nicht darauf stützt und jedenfalls der Haftgrund der Untertauchensgefahr vorliegt, kann offen bleiben, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. 2.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass die Haftanordnung aus einem anderen Grund Bundesrecht verletzen würde.