Citation: 6B_1187/2013 E. 7.2

7.2. Gemäss Art. 252 StGB wird wegen Fälschung von Ausweisen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe unter anderen bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, (Abs. 3) echte, nicht für ihn bestimmte Ausweisschriften, Zeugnisse oder Bescheinigungen zur Täuschung missbraucht. Der fragliche Ausweis war echt und nicht für den Beschwerdeführer bestimmt. Dass der Ausweis im Zeitpunkt der inkriminierten Verwendung bereits fast 40 Jahre alt war, ist schon deshalb unerheblich, weil das Ausstellungsdatum durch einen Pin abgedeckt und daher nicht erkennbar war. Ob ein Polizeibeamter im Kanton St. Gallen den fraglichen Ausweis als verbindlich akzeptiert hätte oder aber davon ausgegangen wäre, dass der Ausweis aus diesem oder jenem Grunde unbeachtlich sei und daher den Inhaber nicht von der Bezahlung der Parkgebühr und der Einhaltung der Parkzeitbeschränkung befreie, ist rechtlich unerheblich. Zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 252 StGB genügen die Täuschungsabsicht und die Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern. Es ist nicht erforderlich, dass tatsächlich eine andere Person sich täuschen lässt beziehungsweise getäuscht wird.