Citation: E 3/06 16.01.2008 E. 4.3

4.3.1 Ob die Beschwerdeführerin im März 2006 ihre Pflichten gemäss Art. 27 ATSG verletzt hat und der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aus Gründen des Vertrauensschutzes zu bejahen ist (vgl. BGE 133 V 243 E. 5 S. 253, 131 V 472 E. 4 und 5 S. 476 ff. [mit Hinweisen]), kann mit Blick auf die nachfolgenden Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art offen bleiben. 4.3.2 Aktenkundig gab die Beschwerdegegnerin der Sozialversicherungsanstalt mit Schreiben vom 20. März 2006 die "Geschäftsaufgabe per 31.12.2005" bekannt, nachdem ihr gegenüber am 30. Januar 2006 eine Akonto-Beitragsverfügung für das Jahr 2006 erlassen worden war. Diese Mitteilung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als "Aussage der ersten Stunde" zu qualifizieren, welcher mit Blick auf die Statusfrage im Zeitpunkt der Niederkunft besondere Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47), hat doch die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer (echtzeitlichen) Anmeldung zum Leistungsbezug vom 20. Januar 2006 konkrete Angaben zu ihrem erwerblichen Status gemacht (s. E. 4.3.3 hernach). Vielmehr handelt es sich lediglich um eines von mehreren Indizien für den Erwerbsstatus, welcher im Lichte der gesamten Umstände zu würdigen ist (s. E. 3.3 hievor und E. 4.3.3 hernach). Dies gilt umso mehr, als der Inhalt der fraglichen Mitteilung im vorliegenden Zusammenhang nicht, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, "klar und unmissverständlich" ist. So ist darin lediglich von "Geschäftsaufgabe" respektive "Aufgabe der Erwerbstätigkeit" die Rede, wogegen die hier interessierende Frage, ob diese Ende Dezember 2005 definitiven Charakter hatte oder damals schwangerschafts- respektive gesundheitsbedingt eingestellt wurde, gerade nicht eindeutig geklärt wird. Vor diesem Hintergrund kann die bereits Ende März 2006 gegenüber der Sozialversicherungsanstalt vorgebrachte und anschliessend konstant bestätigte Darstellung der Beschwerdegegnerin, sie habe mit ihrem Schreiben vom 20. März 2006 nicht eine Geschäftsaufgabe, sondern lediglich die schwangerschafts-/mutterschaftsbedingt erfolgte Unterbrechung/Einstellung ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit per Ende 2005 melden wollen (Telefonnotiz vom 30. März 2006), nicht als beweisuntaugliche Schutzbehauptung gewertet werden. Stattdessen ist die Glaubwürdigkeit dieser Sachverhaltsschilderung und damit auch die Statusfrage anhand der konkreten tatsächlichen Verhältnisse im Januar 2006 zu beurteilen. 4.3.3 Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin seit 1998 unterbrochen hauptberuflich (zunächst 100 %, ab April 2004 60 %) als selbständig erwerbende Kosmetikerin arbeitete und in diesem Status bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen erfasst war; am Status als Selbständigerwerbende bestand seitens der AHV auch im Zeitpunkt der Niederkunft am 24. Januar 2006 kein Zweifel, wie aus der Beitragsverfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 30. Januar 2006 hervorgeht. Tatsache ist sodann, dass die Beschwerdegegnerin in der am 20. Januar 2006, d.h. vier Tage vor der Geburt ihres Kindes ausgefüllten Anmeldung zum Bezug von Mutterschaftsentschädigung einen Doppelstatus als selbständig und unselbständig Erwerbende deklariert und hinsichtlich beider Erwerbsarten (vgl. Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 EOG in Verbindung mit Art. 33 EOV) Leistungen beantragt hat. Des Weitern ist aufgrund der von der Beschwerdegegnerin vorinstanzlich beigebrachten Beweismittel erstellt, dass sie bis zum Geburtszeitpunkt keinerlei Anstalten getroffen hatte, ihre bisherigen, betriebsbereiten Geschäftsräumlichkeiten aufzugeben, und sie weiterhin im wirtschaftlichen Verkehr in Erscheinung trat; weder hatte sie sich als Geschäftsinhaberin aus den "Gelben Seiten" von Directories AG löschen lassen, noch hatte sie ihre aktenkundig an der Strasse vor ihrem Studio sichtbar angebrachte Werbetafel entfernt und dies auch im Juni 2006 nicht getan (vier handschriftlich unterzeichnete, glaubhafte Bestätigungen Dritter vom 12. Juni 2006). Ferner bezeugen zwei schriftliche, als beweiskräftig einzustufende Aussagen vom 12. Juni 2006, dass der Telefonbeantworter der Geschäftsnummer der Beschwerdegegnerin ab Januar 2006 mit folgendem Text besprochen war: "Kosmetik am Z.________ S.________. Infolge Mutterschaft bleibt das Geschäft bis auf weiteres geschlossen. Für Kosmetiktermine empfehle ich Ihnen Kosmetik am B.________ mit der Telefonnummer .. .. .. ... Wenn Sie andere Anliegen haben, können Sie mir nach dem Pfeifton eine Nachricht und Ihre Telefonnummer auf Band sprechen, und ich werde sie sobald wie möglich zurückrufen. Herzlichen Dank und auf Wiederhören" (Mundart gesprochen). 4.3.4 Die erwähnte Selbstdeklaration der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2006 wie auch die damaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten sprechen allesamt gegen eine (definitive) Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit vor der Geburt am 24. Januar 2004. Mit Vorinstanz und Aufsichtsbehörde (Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen vom 28. Februar 2007) ist vielmehr die Darstellung der Beschwerdegegnerin als glaubwürdig einzustufen, wonach sie ihre Tätigkeit im Januar 2006 schwangerschaftsbedingt unterbrochen hatte, ohne damit gleichzeitig über das weitere Schicksal ihres Geschäfts zu entscheiden und ihren Selbständigerwerbenden-Status im Zeitpunkt der Niederkunft aufgegeben zu haben. Dies belegt namentlich auch der vorinstanzlich bezeugte Text auf dem Anrufbeantworter ihres Geschäfts, "infolge Mutterschaft" bleibe das Geschäft "bis auf weiteres" geschlossen. Die Beschwerdegegnerin hat zudem einleuchtend und überzeugend dargelegt, dass die Arbeit als Kosmetikerin zumindest teilweise mit körperlichen Anstrengungen und Beschwerlichkeiten verbunden ist (z.B. Körper- und Rückenmassagen; hindernder Bauchumfang bei Arbeiten an der Kosmetikliege; langes Stehen bei Massagen/Gesichtspflegen/Enthaarungen), die im Januar 2006 angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Schwangerschaft zu vermeiden waren und sie zur - etwas vorzeitigen - gesundheitsbedingten Einstellung jener Tätigkeit bewogen hatten. Kein gegenteiliger Schluss lässt sich aus der fehlenden Angabe einer Arbeitsunfähigkeit während der der Niederkunft vorangegangenen neun Monate in der Anmeldung zum Leistungsbezug (Frage Ziff. 5.2) ziehen, zumal im entsprechenden Antragsformular spezifisch nach einer Arbeitsunfähigkeit wegen Unfall oder Krankheit, nicht aber wegen der davon begrifflich zu unterscheidenden Mutterschaft (einschliesslich Schwangerschaft; vgl. Art. 5 ATSG) gefragt wurde. Ebenfalls nicht entgegen gehalten werden kann der Beschwerdegegnerin, dass sie erst nachträglich ein Arztzeugnis beibrachte, welches ihr für die 60%ige-Haupttätigkeit als Kosmetikerin ab 28. Dezember 2005 bis 24. Januar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit attestierte (Arztzeugnis des Dr. med. A.________, Facharzt für Gynäkologie/Geburtshilfe FMH, vom 31. März 2006), hatte sie doch im Januar 2006 als arbeitsorganisatorisch unabhängige Inhaberin eines Kosmetikstudios - im Unterschied zu Arbeitnehmerinnen - keinen unmittelbaren Anlass gehabt, sich selbst gegenüber eine entsprechende Bescheinigung ausstellen zu lassen. Im Übrigen schliesst bei Selbständigerwerbenden selbst das gänzliche Fehlen eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses die Annahme einer vorgeburtlichen, rein gesundheits- respektive schwangerschaftsbedingten Einstellung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht prinzipiell aus, sofern sich diese aufgrund der übrigen Umstände hinreichend nachweisen lässt (vgl. BGE 133 V 73 E. 5 S. 81). Die Arbeitsunfähigkeit als Selbständigerwerbende wird in casu schliesslich auch nicht durch die Tatsache in Frage gestellt, dass die Beschwerdegegnerin die - körperlich leichte und und damit im Unterschied zur Kosmetiktätigkeit durchaus schwangerschaftsangepasste - Tätigkeit als Büroangestellte im 40%-Pensum bis zur Geburt uneingeschränkt weiter ausübte. 4.3.5 Mit Blick auf das vorangehend Gesagte kann der Beschwerdegegnerin der langjährige Status als Selbständigerwerbende nicht gestützt auf deren Schreiben vom 20. März 2006 (E. 4.3.2 hievor) rückwirkend auf den hier massgebenden Zeitpunkt der Niederkunft aberkannt werden. Wie in der Vernehmlassung des Bundesamtes für Sozialversicherungen zutreffend festgestellt wird, ist jene Mitteilung der "Geschäftsaufgabe per 31.12.2005" bloss als ein (ungeschickter) Behelf der Beschwerdegegnerin zu betrachten, nach Erhalt der aktenkundigen Beitragsverfügung vom 30. Januar 2006 die Beitragspflicht während des Jahres 2006 den geänderten Verhältnissen infolge Schwangerschaft/Mutterschaft anzupassen; im Schreiben wurde denn auch ausdrücklich (nur) auf dessen beitragsrechtlichen Folgen hingewiesen. Statusrechtlich ist der nachträglichen, von versicherungs(beitrags)rechtlichen Überlegungen geleiteten Parteierklärung mit der Vorinstanz kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen. 4.3.6 Zusammenfassend ist der Status als Selbständigerwerbende für den Zeitpunkt der Niederkunft vorinstanzlich zu Recht bejaht worden und hat die Beschwerdegegnerin - ungeachtet dessen, ob sie im Januar 2006 über ein Ersatzeinkommen verfügt (E. 3.2.2 [in fine] hievor) und ob sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit zwischenzeitlich wieder aufgenommen hat oder nicht (E. 3.2.1 hievor) - gegenüber der Beschwerdeführerin Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung.