Citation: 1P.69/2007 12.04.2007 E. 2

2.1 Nach § 414 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321) in der Fassung vom 27. Januar 2003 hat der Berufungskläger fristgerecht schriftlich seine Beanstandungen zu benennen. Geht aus der Berufungserklärung nicht genügend deutlich hervor, welche Beanstandungen vorgebracht werden, so setzt der Präsident des Berufungsgerichts eine Frist zur Ergänzung an (§ 419 Abs. 3 StPO/ZH). Das Obergericht versteht die Beanstandungspflicht als ein Gültigkeitserfordernis für alle Berufungserklärungen, d.h. auch in Fällen, in denen die Berufung im Sinne von § 413 Abs. 1 StPO/ZH auf einzelne Punkte beschränkt wird; das Bundesgericht hat diese Sichtweise bestätigt (Urteile 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 5 und 1P.195/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.4). Gleichzeitig ist geklärt worden, dass die Beanstandungspflicht die Begründungsebene betrifft und vom Berufungskläger eine Aussage fordert, die einer Kurzbegründung ähnlich ist (Urteil 1P.850/2005, E. 5.2 und E. 6.4). 2.2 Nicht entscheiden musste das Bundesgericht in den beiden genannten Urteilen, wann eine Beanstandung hinreichend ist; in beiden Fällen fehlten Beanstandungen gänzlich. Immerhin erwog das Bundesgericht im Urteil vom 8. Mai 2006 im Rahmen eines obiter dictums, in dieser Perspektive könne es wohl mit der Angabe der kritisierten Urteilspunkte im Sinne von § 413 Abs. 1 StPO allein nicht sein Bewenden haben. Im Unterschied zur Beschränkung der Berufung auf einzelne Urteilspunkte hätten die von § 414 Abs. 4 StPO/ZH geforderten Beanstandungen die Rechtsmittelerklärung als solche zu verdeutlichen. Die Beanstandungen hätten eine Informationsfunktion für das Berufungsgericht. Es solle in die Lage versetzt werden, das eigentliche Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen; namentlich müsse es über die einzuschlagende Verfahrensart entscheiden können. Mit den Beanstandungen sei die Stossrichtung der Kritik am angefochtenen Entscheid zu umschreiben. Bei diesen Überlegungen bezog sich das Bundesgericht auf die Materialien, und zwar auf die regierungsrätliche Weisung vom 4. April 2001 zu § 414 Abs. 4 StPO. Letztere führt drei Beispiele für genügende Beanstandungen auf: "Ich bin unschuldig und verlange deshalb einen Freispruch" (Beispiel 1); "ich kann das Urteil nicht annehmen, weil ich mich nicht richtig verteidigen konnte" (Beispiel 2); "ich finde die Strafe zu streng" (Beispiel 3; vgl. Urteil 1P.850/2005, E. 5.2 und E. 5.5). 2.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob eine Angabe in der Art des soeben erwähnten dritten Beispiels als Beanstandung genügt. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beschwerdeführer bei seiner Formulierung die Strafe als zu hoch und nicht wie gemäss Beispiel als zu streng bezeichnet hat. Nach Auffassung des Obergerichts ist eine derartige Erklärung als Beanstandung zu wenig deutlich. Es gab dem Beschwerdeführer am 8. November 2006 Gelegenheit zur Ergänzung der Beanstandungen. Dabei erläuterte es, was es unter einer hinreichenden Beanstandung versteht. Es verlangte, dass in diesem Rahmen Bezug auf die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids zu nehmen sei. Im vorliegenden Fall sei somit wenigstens kurz aufzuzeigen, weshalb die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe zu hoch sei, d.h. in welchen Punkten die Strafzumessung beanstandet werde. Im angefochtenen Entscheid trat das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Punkt der Strafzumessung im erstinstanzlichen Urteil nicht ein, weil die diesbezügliche Beanstandung in der Eingabe vom 23. November 2006 wiederum mangelhaft ausgefallen sei. Den hiergegen gerichteten Verfassungsrügen ist im Folgenden nachzugehen (vgl. E. 3, hiernach). 2.4 Neben der Strafzumessung lag vor dem Obergericht - nach den Berufungsanträgen des Beschwerdeführers zu schliessen - zusätzlich die Kostenregelung des erstinstanzlichen Urteils im Streit. Allerdings äusserte der Beschwerdeführer weder in der Eingabe vom 8. September 2006 noch in derjenigen vom 23. November 2006 eine Beanstandung, die sich auf seinen Antrag bezüglich Abschreibung der Verfahrenskosten bezogen hätte. Die Verfügung vom 8. November 2006 enthielt ebenfalls keine Ausführungen zu diesem Punkt. Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht fest, der Beschwerdeführer habe zum Antrag der Kostenabschreibung überhaupt keine Beanstandungen benannt; auch insoweit sei ein Nichteintretensentscheid gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren pauschal um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Begründung wendet er sich jedoch mit keinem Wort gegen die obergerichtliche Feststellung, dass er im Kostenpunkt keine Beanstandung vorgebracht hat. Er legt auch nicht dar, inwiefern es verfassungswidrig sein soll, von ihm je eine Beanstandung zu den beiden fraglichen erstinstanzlichen Urteilspunkten zu verlangen. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid bezüglich des erstinstanzlichen Kostenpunkts nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten will. Im Übrigen würde es insofern an einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung fehlen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 1.2, hiervor). Darauf kann nicht eingetreten werden.