Citation: 2C_345/2007 15.02.2008 E. 2

2.1 Angefochten ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dieses eine Feststellungsverfügung des Bundesamts für Privatversicherungen überprüfte. Beide Vorinstanzen gingen dabei übereinstimmend davon aus, die Beschwerdegegnerin habe ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG. Ob dies zutrifft, erscheint jedoch fraglich. In der Sache ist strittig, ob und wie bestimmte Positionen in der jährlichen Betriebsrechnung der Beschwerdegegnerin verbucht werden können. Die Meinungsverschiedenheit zwischen der Aufsichtsbehörde und der Beschwerdegegnerin ergab sich im Hinblick auf die erstmals nach neuem Recht zu erstellende Betriebsrechnung des Jahres 2005. Die erstinstanzliche Feststellungsverfügung datiert vom 16. Dezember 2005. Die Beschwerdegegnerin hätte jedoch durchaus wenig später die Betriebsrechnung des Jahres 2005 mit der von ihr vorgesehenen Abschreibung einreichen können, woraufhin das Bundesamt über die Genehmigung hätte entscheiden müssen und dabei konkret zu prüfen gehabt hätte, ob die vorgenommenen Abschreibungen zulässig seien. Das Feststellungsinteresse beschränkt sich vorliegend im Grunde genommen darauf, durch Vorziehen eines abstrakten Teilaspekts eine Nichtgenehmigung zu vermeiden. Dieses Interesse könnte an sich nur dann eine Feststellungsverfügung rechtfertigen, wenn sich sonst kein zeitgerechter Entscheid fällen liesse. Ein Zeitgewinn ergibt sich vorliegend aber nicht, denn das Bundesamt konnte die fragliche Jahres-Betriebsrechnung wie auch die nachfolgenden Abschlüsse bisher nicht genehmigen, solange die Teilfrage der Zulässigkeit geplanter Abschreibungen ungeklärt war. 2.2 Nun ist die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsinteresses unter den Verfahrensbeteiligten aber nicht umstritten. Es scheint daher weder sinnvoll noch verhältnismässig, darauf von Amtes wegen zurückzukommen. Beide Vorinstanzen haben den Fall in der Sache geprüft und entschieden. Erst jetzt vor Bundesgericht das schutzwürdige Feststellungsinteresse zu verneinen, würde im Ergebnis zu einer unnötigen Verzögerung führen, weil das bisherige Verfahren obsolet würde und die umstrittene Rechtsfrage in der Sache offen zu bleiben hätte; die Beschwerdegegnerin müsste das Verfahren nochmals neu aufrollen, in erster Instanz die Genehmigung ihrer Betriebsrechnung beantragen und damit einen neuen Sachentscheid erwirken. Dies rechtfertigt sich jedoch nicht. Vielmehr ist der angefochtene Entscheid direkt in der Sache auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht zu überprüfen.