Citation: 5A_126/2017 E. 3.1

3.1. Das Obergericht hat erwogen, weil es sich beim eingereichten Dokument um eine öffentliche Urkunde deutschen Rechts handle, würde das innerstaatliche Recht betreffend Vollstreckung öffentlicher Urkunden (Art. 347 ff. ZPO) grundsätzlich nur subsidiär zur Anwendung kommen. Vielmehr seien vorliegend die Bestimmungen des Lugano Übereinkommens vom 16. September 1988 heranzuziehen. Gemäss Art. 50 Abs. 1 aLugÜ sei die Vollstreckbarerklärung von öffentlichen Urkunden, die in einem durch das Lugano-Übereinkommen gebundenen Staat aufgenommen und vollstreckbar sind, nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaats widersprechen würde. Es stehe dem Schuldner indes frei, im Inzidenzverfahren im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens auch sämtliche Einwendungen gegen Bestand, Qualität und korrektes Zustandekommen der öffentlichen Urkunde vorzubringen. Die Rüge, es liege keine rechtsgenügende Vollmacht für die vertretungsweise erklärte Übernahme der persönlichen Haftung im Umfang der bewilligten Grundschuld und die Unterwerfung gegenüber der Gesuchstellerin (der heutigen Beschwerdegegnerin) unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen vor, beschlage das korrekte Zustandekommen der öffentlichen Urkunde und stelle damit eine zulässige Einwendung dar. Ob die vorgelegte Urkunde im Errichtungsstaat korrekt zustande gekommen ist, bestimme sich vorliegend nach deutschem Recht. Gemäss diesem könne eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durchaus in einem fremden Namen durch einen Vertreter erfolgen. Vorliegend sei C.________ in der von ihr am 2. Juli 2002 persönlich unterzeichneten Urkundenrolle Nr. yyy vom Gesuchsgegner (dem heutigen Beschwerdeführer) ausdrücklich bevollmächtigt worden, die Grundpfandrechte nebst dinglicher und persönlicher Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung zu bestellen. § 10 der genannten Urkundenrolle lasse sich im Weiteren entnehmen, dass die Vollmacht erst dann erlischt, wenn die Durchführung dieser Urkunde beendet ist. Der deutsche Bundesgerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, in: Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 2010 S. 2873 ff.) mit der Frage befasst, wie lange ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung den Käufer bindet bzw. ob eine zu spät erfolgte Annahme des Angebots seitens der Verkäuferin dazu führt, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Er habe dazu erwogen, dass ein notarielles Angebot (zum Kauf einer Eigentumswohnung) erlischt, sofern es nicht rechtzeitig nach den §§ 147 bis 149 BGB angenommen worden ist. Als Frist, während der ein Eingang der Annahmeerklärung noch erwartet werden kann, habe der deutsche Bundesgerichtshof im genannten Entscheid vier Wochen vorgesehen. Nach Erlöschen könne der Antrag nicht mehr angenommen werden; er sei in diesem Zeitpunkt nicht mehr existent. Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen komme bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundigungspflichtige Grundstückgeschäfte gehörten, nicht in Betracht. Die Zahlung des Kaufpreises stelle ebenfalls keine schlüssige Annahmeerklärung dar, sofern der Käufer mit der Zahlung lediglich den vermeintlich zustandegekommenen Vertrag hat erfüllen wollen. Vorliegend sei das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung am 2. Juli 2002 notariell beurkundet worden. Dass die Verkäuferin das Angebot erst fünf Wochen später (am 5. August 2002) und damit verspätet angenommen habe, habe der Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren behauptet. Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots bleibe diese neue Tatsachenbehauptung jedoch unberücksichtigt. Damit habe der Gesuchsgegner nicht rechtsgenügend dargetan, dass der Kaufvertrag gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zustande gekommen ist. Ausserdem sei zu ergänzen, dass die persönliche Haftungsübernahme ein abstraktes Schuldversprechen darstelle, das vom Schicksal des Grundgeschäfts grundsätzlich unabhängig sei. Die Einwendungen des Gesuchsgegners hinsichtlich der monierten Vollmacht würden damit ins Leere gehen.