Citation: 4P.220/2004 13.12.2004 E. 4

4.1 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat die Beschwerdeschrift eine kurz gefasste Darlegung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie der angefochtene Entscheid verletzt. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung findet im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit keine Anwendung, sondern es gilt das Rügeprinzip: der Richter untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsmässigkeit, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der in der Beschwerde rechtsgenüglich vorgebrachten Rügen. Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 127 III 279 E. 1c S. 282 je mit Hinweisen). 4.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde sodann, soweit darin von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil abweichende Ausführungen zu Sachverhaltsfragen gemacht werden, ohne dass angegeben wird, inwiefern das Obergericht bei der Ermittlung des Sachverhalts verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c S. 43; 127 III 279 E. 1c S. 282; 125 I 492 E. 1b S. 495 je mit Hinweisen). 4.3 Da der für eine Berufung notwendige Streitwert nicht erreicht wird, kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auch die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden, jedoch nur, soweit darin eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte liegt, also bei willkürlicher Rechtsanwendung. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht kommt oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). 4.4 Die Rügen der Beschwerdeführerin genügen den oben dargelegten Anforderungen nicht. Mit ihrem Vorbringen, der Beschwerdegegner sei geschäftserfahren gewesen, weicht sie von den tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid ab, ohne darzutun, inwiefern bei der Ermittlung des Sachverhalts ihre verfassungsmässigen Rechte verletzt sein sollten. In ihren übrigen Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid nicht nur falsch, sondern geradezu willkürlich sein soll. Sie beschränkt sich darauf, dem kantonalen Entscheid ihre abweichende eigene Meinung entgegenzusetzen und den Entscheid einer appellatorischen Kritik zu unterziehen. Ihre Vorbringen genügen der im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde bestehenden Rügeobliegenheit nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 4.5 Wollte man trotz der ungenügenden Rügen und unabhängig von der Frage der Erschöpfung des Instanzenzuges auf die Beschwerde eintreten, wäre sie abzuweisen. Inwiefern die kantonale Instanz in Willkür verfallen sein soll, indem sie statt des Gerichtsstandsgesetzes die bundesgerichtliche Rechtsprechung anwandte, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung galt, ist nicht ersichtlich, zumal das Gesetz in Art. 39 GestG ausdrücklich keine Rückwirkung auf vorher geschlossene Vereinbarungen vorsieht. Auch die Feststellung, die Klausel trete aufgrund der graphischen Gestaltung in keiner Weise hervor, ist nicht willkürlich, sondern trifft offensichtlich zu. Es kann auf die zutreffende Begründung im kantonalen Entscheid verwiesen werden.