Citation: 5A_69/2008 20.08.2008 E. 9

Strittig ist schliesslich die Festlegung der Parteientschädigung durch das Obergericht. Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Begründung zwar allgemein die Festlegung eines zu hohen Streitwerts durch das Obergericht. Sie beantragt jedoch weder im Rahmen ihrer Rechtsbegehren noch in der Begründung die Festlegung geringerer Gerichtskosten. 9.1 Das Obergericht ging bei den Vertretern der Beschwerdegegner vom erstinstanzlich zugesprochenen Honorar von je Fr. 150'000.-- aus und reduzierte dieses auf Fr. 60'000.-- für die Vertreter der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie auf Fr. 45'000.-- für die Vertreterin der Beschwerdegegnerin 3, je zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. 9.2 Die Beschwerdeführerin macht in ihren Rechtsbegehren lediglich geltend, die Parteikosten seien den Beschwerdegegnern aufzuerlegen. Wie aus der Begründung der Beschwerde jedoch hervorgeht, beantragt sie eventualiter - für den Fall der Nichtgutheissung der Beschwerde - eine Reduktion der Parteientschädigung auf Fr. 31'480.-- für die Vertreter der Beschwerdegegner 1 und 2 sowie auf Fr. 23'610.-- für die Vertreterin der Beschwerdegegnerin 3, je zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen betreffend die Parteientschädigungen. Sie beruft sich auf Art. 7 lit. b der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811), wonach das Honorar für Rechtsmittelverfahren, soweit sie von der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, 30 bis 50 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5 betrage. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz die Parteientschädigung nicht auf der Grundlage des erstinstanzlichen Honorars (und damit des erstinstanzlichen Streitwerts), sondern auf der Grundlage des im Appellationsverfahren massgebenden Streitwerts hätte bemessen müssen. Mit der vorinstanzlichen Bemessung der Parteientschädigung würde nicht danach unterschieden, ob eine Partei gegen ein Urteil lediglich teilweise oder vollständig ein Rechtsmittel erhebe; wäre dies die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so hätte er dies ausdrücklich so geregelt. Gemäss gesetzlicher Anordnung sei die Bedeutung der Streitsache ein Bemessungskriterium für die Parteientschädigung. Da der Streitwert im Appellationsverfahren Fr. 1'324'552.20 und der der obergerichtlichen Bemessung der Parteientschädigung zu Grunde liegende Betrag somit höchstens Fr. 78'700.-- betragen habe, seien die Parteientschädigungen entsprechend dem vom Obergericht festgelegten Prozentsatz von 30 bzw. 40% im erwähnten Umfang zuzusprechen. 9.3 Wird der kantonalen Instanz Willkür vorgeworfen, ist aufzuzeigen, inwiefern deren Entscheid offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn nicht bloss die Begründung des Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, ihre Auslegung von Art. 7 lit. b PKV darzulegen. Sie räumt jedoch selbst ein, dass das bernische Recht keine Bestimmung aufweist, nach welcher der Streitwert für jede Instanz gesondert festzustellen wäre. Ausserdem bezieht sich Art. 5 PKV, auf welchen der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 7 lit. b PKV verweist, seinem Wortlaut nach auf die Bemessung des Streitwerts im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 144 ff. ZPO/BE. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb der Festlegung der Parteientschädigung durch das Obergericht eine unhaltbare Begründung zu Grunde liegen soll. Ausserdem hat das Obergericht den Streitwert für das Appellationsverfahren auf Fr. 10'330'000.-- festgesetzt. Damit hätten sich die angefochtenen Parteientschädigungen auch nach der Auslegung von Art. 7 lit. b PKV gemäss der Beschwerdeführerin im Rahmen der Verordnung befunden, da nach Art. 5 Abs. 1 PKV das Honorar bei einem Streitwert über Fr. 2'000'000.-- bis zu 3,8% beträgt und unter den Voraussetzungen von Art. 7 lit. b auf 30 bis 50% festgelegt werden kann. Die Beschwerdeführerin macht zwar einen tieferen Streitwert von Fr. 1'324'552.20 geltend. Sie führt jedoch lediglich aus, weshalb die Streitwertbemessung durch die erste Instanz unzutreffend sei und hält allgemein fest, derselbe systematische Fehler sei bei der Streitwertberechnung vor Appellationsinstanz aufgetreten. Worin dieser systematische Fehler bestehen soll, insbesondere woraus sich der ihrer Auffassung nach massgebliche Betrag für die Bestimmung des Streitwerts zusammensetzt, tut sie nicht dar, sodass auch nicht ersichtlich ist, worauf sie ihre tiefere Streitwertangabe stützt. Ausserdem hatte sie vor Obergericht noch einen anderen Streitwert (Fr. 861'730.--) geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb der Vorinstanz eine willkürliche Anwendung der entsprechenden Bestimmungen vorzuwerfen ist.