Citation: 1P.708/2006 13.04.2007 E. 5

Sodann machen die Beschwerdeführer 1 eine Verletzung ihrer Eigentumsgarantie geltend. Zusammen mit dem Beschwerdeführer 2 rügen sie, das Verwaltungsgericht habe Art. 130 Abs. 2 BauG/SG willkürlich angewandt, indem es die Verhältnismässigkeit des Rückbaus bejaht habe. 5.1 Ist eine Baute materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie abgebrochen werden muss (BGE 123 II 248 E. 4b S. 255). Auch in einem solchen Falle sind die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden in Art. 5 Abs. 2 BV ausdrücklich festgehalten. Ob der verfügte Abbruch im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist, prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Allerdings auferlegt es sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Beurteilung lokaler Gegebenheiten, welche die kommunalen und kantonalen Behörden besser kennen und überblicken als das Bundesgericht, und um ausgesprochene Ermessensfragen geht (BGE 119 Ia 348 E. 2a S. 353, 445 E. 3c S. 451, mit Hinweisen). Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001, E. 6c S. 30). Grundsätzlich kann sich auch der Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255; 111 Ib 213 E. 6b S. 224). 5.2 Das Verwaltungsgericht setzt sich im angefochtenen Urteil zunächst eingehend mit der Rechtsprechung zur Verhältnismässigkeit von Abbruch- respektive Rückbauverfügungen auseinander. Es kommt dabei in einem ersten Zwischenergebnis zum Schluss, die Überschreitung der Gebäudehöhe um 36 cm möge im Lichte der Rechtsprechung noch als wenig schwerwiegend erscheinen. Im vorliegenden Fall sei allerdings zu berücksichtigen, dass bereits die bewilligte Baute auf einer Ausnahmebewilligung beruhe und die Gebäudehöhe im gesamten Bewilligungsverfahren eine zentrale Rolle gespielt habe. Dies verbiete es, die Höhenüberschreitung als geradezu geringfügig zu qualifizieren. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführer nicht gutgläubig gewesen seien. Die Gebäudehöhe sei einer der zentralen Punkte im Bewilligungsverfahren und einer der Hauptstreitpunkte in der Auseinandersetzung mit dem Nachbarn gewesen. Im Baubewilligungsentscheid vom 1. Juli 2002 sei festgehalten worden, dass mit dem Projekt die maximal zulässige Gebäudehöhe von 11 m ab Niveaupunkt exakt eingehalten werde. Der Beschwerdeführer 2 habe sich unter diesen Umständen im Klaren darüber sein müssen, dass die Gebäudehöhe nach dem ursprünglich eingereichten Projekt ohne Toleranz ausgeschöpft gewesen sei und bereits geringfügige Änderungen im Rahmen der Bauausführung zu einer Überschreitung der bewilligten Gebäudehöhe führen würden. Der Beschwerdeführer 2 habe selber festgehalten, die Entscheide, welche zur höheren Baute geführt hätten, seien bei vier verschiedenen Gelegenheiten gefällt worden, nämlich bei der Liftplanung bzw. der Vergabe des Lifts, der Erarbeitung des Statikkonzepts, welches eine zusätzliche Deckenstärke von 4 cm ergeben habe, den entsprechenden Ausführungsplänen sowie den Ausführungsplänen des Metallbauers für das Dachrandblech. Nach Meinung des Verwaltungsgerichts hätte der Beschwerdeführer 2 die Beteiligten nicht erst orientieren und ein Korrekturgesuch einreichen müssen, als das Mehrmass im Gesamten erkennbar gewesen sei. Schon bei der Wahl des Lifts habe der Beschwerdeführer 2 gemerkt, dass der Einbau zu einer Überschreitung der Gebäudehöhe führen würde. Vollends belegt werde die Bösgläubigkeit dadurch, dass sich der Beschwerdeführer 2 über den behördlichen Baustopp hinweggesetzt und das Gebäude fertiggestellt habe. Wie das Baudepartement zutreffend ausführe, hätte sich in jedem einzelnen Stadium der Bauphase, in welcher sich die Mehrhöhe abgezeichnet habe, diese durch eine entsprechende Reduktion der Raumhöhe des obersten Geschosses kompensieren lassen. Der Beschwerdeführer 2 sei offensichtlich bestrebt gewesen, die infolge des nachträglich geplanten Liftaufbaus nötig gewordene und bewilligte Liftaufbaute in das Gebäudevolumen zu integrieren, um die anfänglich beabsichtigte äussere Erscheinung der Baute wieder zu erreichen. Unter Zitierung von BGE 111 Ib 213 E. 6a S. 222 rechnet das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführern 1 das Wissen ihres Architekten an. 5.3 Was die privaten Interessen der Beschwerdegegner anbelangt, folgt das Verwaltungsgericht grundsätzlich dem Baudepartement, welches anlässlich des Augenscheins befunden hatte, die Nachbarliegenschaften würden durch die Mehrhöhe kaum beeinträchtigt. Sowohl das Departement als auch das Verwaltungsgericht berücksichtigen indes, dass eine gewisse Beeinträchtigung durch die auf der ganzen Gebäudebreite vorgenommene Aufstockung gegeben ist. 5.4 Wie bereits gesehen stellt das Verwaltungsgericht sodann auf die Schätzung des kantonalen Hochbauamtes ab, welche im kantonalen Verfahren nie bestritten worden ist und wonach sich die Wiederherstellungskosten auf ungefähr Fr. 200'000.-- belaufen würden. Diese seien nur in geringem Masse zu berücksichtigen. Durch die Missachtung des Baustopps seien die Kosten einer Wiederherstellung ohnehin noch erhöht worden, weshalb die entsprechenden Mehraufwendungen bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ausser Betracht fielen. Hinzu komme, dass die Baukosten rund Fr. 1.9 Mio. betragen hätten, womit sich die Wiederherstellungskosten lediglich auf rund 10 Prozent belaufen würden. An der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes bestehe insbesondere aus präjudiziellen Gründen ein erhebliches öffentliches Interesse. Grundeigentümer, die sich über geltende Vorschriften und Bewilligungen hinwegsetzten, sollten nicht besser gestellt werden als diejenigen, die den vorgeschriebenen Verfahrensweg einschlagen und sich an die entsprechenden Vorschriften halten würden. Der strikten Einhaltung der bewilligten Gebäudedimensionen komme ein zentrales öffentliches Interesse zu. Die Einhaltung der Rechtsordnung und die Durchsetzung der Baubewilligungen wären nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mehr gewährleistet, wenn Abweichungen - selbst wenn sie die nachbarlichen Interessen nicht untragbar beeinträchtigen - toleriert würden. Auch im Lichte der rechtsgleichen Behandlung sei ein strenger Massstab anzulegen, insbesondere in Fällen, in denen nicht gutgläubig gehandelt worden sei. Es gehe nicht an, wissentlich Bauvorschriften zu missachten und sich anschliessend der Wiederherstellung unter Berufung auf die Kosten zu widersetzen. Diese Kosten seien im vorliegenden Fall aufgrund des fehlenden guten Glaubens nur in geringfügigem Mass zu berücksichtigen.