Citation: 1P.543/2006 30.11.2006 E. 3

Die Beschwerdeführerin bezeichnet den Eingriff in ihr Eigentum als unverhältnismässig. Der Strassenausbau diene allein der Erschliessung der hangseitigen Parzelle in der "Rütimatt"; es sei daher ab diesem Grundstück das notwendige Land zur Verfügung zu stellen. Zwar sei die hangseitige Verbreiterung der Strasse mit Mehrkosten verbunden, doch seien diese nicht unzumutbar hoch. Die vorgesehene Landabtretung habe für die Beschwerdeführerin zur Folge, dass auf ihrem Boden eine Tannenreihe gefällt werden müsse, die als Sichtschutz gedient habe. Das von der Enteignung betroffene Land sei zudem Bestandteil des Schlossareals, auf dem das denkmalgeschützte Schloss und die Schlosskapelle stünden. Die Abtretung eines Streifens von 210 m² des Schlossareals lasse sich mit den kantonalen und kommunalen Denkmalschutzvorschriften, die auch den Umgebungsschutz anstrebten, nicht vereinbaren. Im Übrigen werde der Zonenplan von Bellikon zur Zeit revidiert und sei möglich, dass angesichts der künftigen Erschliessungsbedürfnisse die Erstellung eines Strassenknotens am vorgesehenen Ort unzweckmässig sei. Ein Vertreter der Gemeinde Bellikon selbst habe die Notwendigkeit dieses Knotens in Frage gestellt. 3.1 Die Beschwerdeführerin weist erstmals vor Bundesgericht auf die Zonenplanrevision und eine möglicherweise damit verbundene Änderung der Erschliessungsbedürfnisse hin. Solche neuen Vorbringen sind im staatsrechtlichen Verfahren unzulässig. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 3.2 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Ziels geeignet, notwendig und zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich (vgl. etwa BGE 128 II 292 E. 5.1 S. 297 f., mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin verlangt vor allem, dass die Landabtretung hangseitig zu erfolgen habe, und bestreitet nur nebenbei, dass der Knoten "Rütimatt" überhaupt nötig sei. Wie den Akten zu entnehmen ist, entspricht der geplante Strassenausbau grundsätzlich auch ihren eigenen Interessen, erleichtert er doch die Neuerschliessung des Areals der Schlossgärtnerei, die bei einer Umnutzung dieses Gebietes erforderlich wird. Zwar wird ein solches Vorhaben von der Beschwerdeführerin zur Zeit nicht weiterverfolgt, doch kann eine künftige Umnutzung nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen trägt der Strassenausbau, wie bereits erwähnt, zweifellos zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erweist sich in dieser Hinsicht als zweckmässig und geeignet. Was das Ausmass des Eingriffs in das Grundeigentum der Beschwerdeführerin betrifft, ist festzuhalten, dass die Landabtretung weder das eigentliche Schlossareal noch den unmittelbaren Schlossumschwung betrifft. Abzutreten ist vom grossen Gebiet der Schlossgärtnerei, die dem Schlossareal benachbart ist, lediglich ein rund 120 m langer und bis zu ca. 2,5 m breiter Landstreifen längs der bestehenden Kantonsstrasse. Die Verminderung der weiten Fläche der Schlossgärtnerei wird für den Betrachter kaum feststellbar sein. Allerdings hat die Landabtretung zur Folge, dass eine Reihe von Fichten gefällt werden müssen. Diese müssen aber auch weichen, wenn ein Umnutzungsprojekt (wieder) ins Auge gefasst wird. Zudem kann, wie im angefochtenen Entscheid zu Recht erwähnt wird, der Verlust dieser Bäume durch eine geeignete Ersatzpflanzung weitgehend wettgemacht werden. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die Landabtretung für die Beschwerdeführerin unzumutbare Ausmasse annehme. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.