Citation: 2A.307/2006 07.12.2006 E. 3

3.1 In BGE 130 II 83 hielt das Bundesgericht fest, auch wahre Angaben zu einem Produkt könnten eine Täuschung beim Konsumenten bewirken. Bei reinem Orangensaft sei die Zugabe von Zucker nach den Bestimmungen des Lebensmittelrechts zwar ausgeschlossen. Dennoch bewege sich die Packungsaufschrift "ohne Zuckerzusatz" noch im Gestaltungsspielraum des Anbieters. So sei die Zuckerzugabe bei Orangensaft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Beim Konsumenten, der die Vorschriften des Lebensmittelrechts nicht kenne und auch nicht zwingend kennen müsse, bestehe überdies ein legitimes Informationsbedürfnis, ob ein als Fruchtsaft angebotenes Produkt wirklich rein natürlich sei oder aber zugegebenen Zucker enthalte, wie dies bei vielen anderen Getränkearten auf Fruchtbasis zutreffe (so etwa bei Fruchtnektar gemäss Art. 235 Abs. 1 LMV und Fruchtsirup nach Art. 239 Abs. 1 LMV). 3.2 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, bei Apfelsaft gebe es im Unterschied zum Orangensaft für die Anbieter keinen Gestaltungsspielraum mehr, da die Zuckerzugabe bei Apfelsaft ohne Ausnahmevorbehalt verboten sei (vgl. Art. 232 Abs. 1 lit. f LMV in der Fassung vom 27. März 2002; AS 2002 618). Im Übrigen genüge der Hinweis "naturreiner Süessmost" bzw. "100% naturrein", um klarzustellen, dass es sich um unverfälschten, nicht durch Zuckerzugabe ergänzten Apfelsaft handle. 3.3 Zwar trifft es zu, dass der Hinweis "ohne Zuckerzusatz" aufgrund des absoluten Verbots der Zuckerung von Apfelsaft im Unterschied zum Orangensaft die Gefahr einer Täuschung über die grundsätzlichen Eigenschaften von Apfelsaft bei den Konsumenten eher vergrössert. Entscheidend muss aber auch hier das legitime Informationsbedürfnis des durchschnittlichen Konsumenten sein. Nicht anders als beim Orangensaft kennt dieser auch beim Apfelsaft die detaillierten Vorschriften des Lebensmittelrechts nicht. Insbesondere weiss er nicht - und muss er auch nicht wissen -, dass bei Orangensaft eine Zuckerung ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, bei Apfelsaft hingegen nicht. Die Packungsaufschrift "ohne Zuckerzusatz" erlaubt dem Konsumenten damit die Abgrenzung eines ungezuckerten Fruchtsaftes von den vielen anderen Fruchtsäften und sonstigen Fruchtgetränken, bei denen eine Zuckerung zulässig sein kann. Zu Recht macht die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht insbesondere geltend, dass der Hinweis auf das Fehlen einer Zuckerzugabe gerade für Diabetiker sehr wichtig ist, für welche die Unterscheidung von künstlichem Zucker und Fruchtzucker eine entscheidende (gesundheitsrelevante) Rolle spielen kann. Ausserdem verweist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil darauf, dass selbst Konsumentenmagazine in ihrer Berichterstattung offenbar nicht klar zwischen nachgezuckerten Süssgetränken und einzig natürlichen Fruchtzucker enthaltenden Fruchtsäften unterscheiden könnten. Auch wenn dies Fragen nach der Seriosität der Berichterstattung aufwirft, unterstreicht es, dass eine entsprechende Differenzierung umso weniger von einem durchschnittlichen Konsumenten erwartet werden kann. Selbst wenn ausschliesslich noch altes Recht angewendet wird, verletzt der angefochtene Entscheid Bundesrecht somit nicht. 3.4 Umso mehr ist das Urteil des Verwaltungsgerichts mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn das neue Recht zur Anwendung gelangt. Diesfalls sind insbesondere Hinweise auf besondere Eigenschaften einer bestimmten Lebensmittelgruppe zulässig (vgl. die neue Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 LGV bzw. Art. 16a LwG). Obwohl das Zuckerungsverbot bei Apfelsaft in der Schweiz absolut gilt, dienen diese zulässigen besonderen Hinweise gerade dem Informationsbedürfnis der Konsumenten (vgl. BBl 2004 S. 7069 ff.). Ein solches besteht umso mehr, als in der Europäischen Union im Unterschied zur Schweiz Zuckerzugaben bei Apfelsaft - ähnlich wie in der Schweiz bei Orangensaft - nicht gänzlich ausgeschlossen sind (vgl. E. 2.4). Nachdem das neue Verordnungsrecht unter anderem eine Angleichung an die Bestimmungen der Europäischen Union bezweckt, besteht damit gerade mit Blick auf diese unterschiedliche Rechtslage ein gesteigertes Informationsbedürfnis hinsichtlich des Fehlens von Zuckerzugaben bei Apfelsaft. 3.5 Der angefochtene Entscheid verstösst somit nicht gegen Bundesrecht. Dass damit der Täuschungsschutz des Lebensmittelrechts in unkontrollierbarer Weise aufgeweicht wird, ist nicht zu befürchten, beschlägt der vorliegende Fall doch einen spezifischen, in seinen Auswirkungen überschaubaren Anwendungsbereich.