Citation: B 14/04 19.09.2005 E. 1

1.1 Nach Art. 20 BVG haben die Kinder des Verstorbenen Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. Das Reglement der Stiftung vom 1. Januar 1997 bestimmt in Ziff. 4.3 Satz 1, dass eheliche oder die nach Gesetz gleichgestellten Kinder von verstorbenen aktiven Versicherten und Rentenbezügern Anspruch auf eine Waisenrente haben. Laut Art. 252 Abs. 2 ZGB wird das Kindesverhältnis zwischen dem Kind und dem Vater kraft der Ehe der Mutter begründet oder durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt. Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption (Art. 252 Abs. 3 ZGB). 1.2 Gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB hat jeder Ehegatte dem anderen in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in angemessener Weise beizustehen. Die Beistandspflicht besteht gegenüber dem Ehegatten, nicht gegenüber dem Kind. Doch gilt der Stiefelternteil als Versorger im Sinne von Art. 45 Abs. 3 OR (BGE 72 II 165; Breitschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl., Rz 11 zu Art. 278 ZGB). Verschiedene Sozialversicherungszweige sehen Leistungen an Pflegekinder vor (Art. 23 Abs. 2 lit. b AHVG, Art. 46 Abs. 2 AHVV; Art. 10 Abs. 1 UVV; Art. 20 BVG), wobei auf dem Gebiet der AHV das Stiefkind dem Pflegekind gleichgestellt ist (Erw. 1.3 hienach). Sodann kennen die allermeisten kantonalen Familienzulagengesetze Kinderzulagen für Stiefkinder (Kieser, Streifzug durch das Familienzulagenrecht, SZS 1995 S. 288 f.; Krapf, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Zürich 2004, S. 52 Rz 214). Riemer (Familienrechtliche Beziehungen als Leistungsvoraussetzungen gemäss AHVG/IV, BVG-Obligatorium und freiwilliger beruflicher Vorsorge, in: SZS 1986 S. 177) und Heidelberger (Die Stellung des Unmündigen im Zivilrecht und Sozialversicherungsrecht - Probleme der Koordination, Diss. Zürich 1991, S. 100 f.) postulieren die Gleichbehandlung von Pflege- und Stiefkindern, während andere Autoren (Krapf, a.a.O., S. 41 und Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 431) eine Auslegung im Sinne von Art. 49 AHVV nahelegen. Demgegenüber verneint Stauffer (Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 257 Rz 689) im Rahmen von Art. 20 BVG eine Gleichstellung des Stiefkindes mit dem Pflegekind. 1.3 Nach dem vom Bundesrat gestützt auf Art. 25 Abs. 3 AHVG erlassenen Art. 49 Abs. 1 AHVV haben Pflegekinder beim Tod der Pflegeeltern Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 25 AHVG, wenn sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind. Nach der Rechtsprechung ist das Stiefkind, das im Haushalt des Stiefvaters oder der Stiefmutter lebt, hinsichtlich des Waisenrentenanspruchs einem Pflegekind gleichgestellt, wenn der verstorbene Stiefelternteil unentgeltlich für seinen Unterhalt aufgekommen ist (SZS 2003 S. 544). 1.4 In BGE 128 V 122 Erw. 4 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit dem Anspruch auf eine Witwenrente die Frage offen gelassen, ob ein Stiefkind im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BVG als Kind gilt, für dessen Unterhalt die Witwe aufkommen muss. Im Bereich der weitergehenden Vorsorge hat das Gericht mit Urteil E. vom 30. Juni 2005 (B 84/03) den reglementarischen Ausschluss von Kinderrenten für Pflege- und Stiefkinder als verfassungs- und völkerrechtskonform erachtet.