Citation: 2A.396/2004 17.09.2004 E. 2

Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers dann keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen. Da die Gefahr besteht, dass der in Art. 7 Abs. 1 ANAG eingeräumte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden könnte, wurde mit Art. 7 Abs. 2 ANAG für solche Fälle ein dem früheren Art. 120 Ziff. 4 ZGB nachgebildeter Missbrauchstatbestand geschaffen (BGE 122 II 289 E. 2a S. 294; 121 II 97 E. 3a S. 101, mit Hinweis). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausländischen Ehepartner der Aufenthalt ungeachtet der weiteren Entwicklung gestattet werden müsste. Zu prüfen ist diesfalls, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, mit Hinweis).