Citation: 4C.67/2005 04.05.2005 E. 4

4.1 Da die Parteien im Einzelarbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 45 Stunden pro Woche vereinbart hatten, der GAV M+G aber nur eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,5 Stunden vorsah, hatte die Vorinstanz die Gültigkeit der einzelvertraglichen Regelung zu prüfen. Im Rahmen eines Vergleichs von Arbeitszeit, Überzeit und vereinbartem Monatslohn im Einzelarbeitsvertrag und Gesamtsarbeitsvertrag kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die einzelvertragliche Regelung für den Kläger insgesamt günstiger als die Regelung des GAV M+G war. Im Wesentlichen hat das Obergericht dazu ausgeführt, dass der Mindestarbeitslohn bei 8,3 Stunden pro Tag gemäss GAV M+G Fr. 3'637.74 und bei 9 Stunden Fr. 3'946.40 betrage. Wenn die Überstundenentschädigung von Fr. 76.73 und die Fahrt- und Wartezeitentschädigung von Fr. 657.75 hinzugerechnet werde, belaufe sich der Mindestlohnanspruch auf Fr. 4'680.88. Dieser Betrag liege unter dem vom Kläger gemäss Einzelarbeitsvertrag erzielten Lohn von Fr. 4'800.--, so dass diese Vereinbarung als für den Arbeitnehmer günstigere Regelung gültig sei. 4.2 Der Kläger wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe Art. 357 Abs. 2 OR verletzt, indem sie die Günstigkeitsregel nicht richtig angewendet habe. Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass für den Kläger nach dem Vertrauensgrundsatz hätte einsehbar sein müssen, wie hoch sein Lohn und sein Überzeitzuschlag sei. Weil dies nicht auseinander gehalten worden sei, sei der Kläger in Wirklichkeit getäuscht worden, weil er an seiner früheren Arbeitsstelle bei 8,3 Arbeitsstunden pro Tag Fr. 4'750.-- im Monat verdient habe, was einem Monatslohn inklusive Überstundenentschädigung bei 9 Arbeitsstunden pro Tag von Fr. 5'250.75 entsprochen hätte. Mit dem vertraglich vereinbarten Lohn habe er damit nicht mehr, sondern weniger verdient, weshalb von einer günstigeren Regelung keine Rede sein könne. 4.3 Gemäss Art. 357 Abs. 2 sind Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; zugunsten der Arbeitnehmer können jedoch abweichende Abreden getroffen werden (Günstigkeitsprinzip). Die Abklärung der Frage, ob eine für den Arbeitnehmer günstigere Abrede vorliegt, erfolgt über den Günstigkeitsvergleich. Dabei sind im Rahmen eines Gruppenvergleichs eng zusammengehörige Bestimmungen des GAV und des Einzelarbeitsvertrages gegeneinander abzuwägen (BGE 116 II E. 2a/aa S. 155 mit Hinweisen). Der Kläger macht zu Recht nicht geltend, die Vorinstanz sei für die Beurteilung des Günstigkeitsprinzips von einem falschen Prüfungsrahmen ausgegangen. Zutreffend wurden im Rahmen des Gruppenvergleichs die Bestimmungen zu Arbeitszeit, Überzeit und Mindestmonatslohn berücksichtigt. Der Kläger beschränkt sich im Wesentlichen darauf, eine Verletzung des Günstigkeitsprinzip im Zusammenhang mit einer Gegenüberstellung zwischen seinem früheren und dem beim Beklagten erzielten Gehalt geltend zu machen. Der Günstigkeitsvergleich basiert jedoch auf einem Vergleich der einzelvertraglichen Abrede mit der entsprechenden Bestimmung im GAV. Die Regelung im einem früheren Arbeitsvertrag spielt für den Günstigkeitsvergleich keine Rolle. Aus diesem Grund kann keine Rede davon sein, dass das Obergericht das Günstigkeitsprinzip verletzt habe.