Citation: 2C_765/2008 16.01.2009 E. 2

2.1 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die am 30. November 2007 eingereichte Einsprache an den Stadtrat innert der Einsprachefrist zu begründen gewesen wäre. Indes macht die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, sie resp. ihre Vertretung sei aufgrund prozessualer Unbeholfenheit davon ausgegangen, dass die Begründung der Einsprache auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden könne. Es verstosse gegen die Rechtsgleichheit, dass ihr der Stadtrat hierfür keine Nachfrist eingeräumt habe. 2.2 Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid sowie in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführte, wurde die fragliche Einsprache am Freitag, 30. November 2007, der Post übergeben; sie ist am Montag, 3. Dezember 2007, also am letzten Tag der Einsprachefrist, der Stadtverwaltung von Zürich zugegangen. Dass diese die Beschwerdeführerin nicht auffordern konnte, den Mangel der fehlenden Begründung innert der Einsprachefrist zu beheben, liegt demzufolge auf der Hand und bedarf keiner weiterer Ausführungen. Zu prüfen bleibt nur noch, ob die Verpflichtung bestanden hätte, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist einzuräumen. 2.3 § 23 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG) sieht die Ansetzung einer kurzen (Nach-)Frist vor, wenn eine Rekursschrift den Erfordernissen nicht genügt. Diese Bestimmung kommt gemäss § 66 Abs. 1 letzter Satz der Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom 26. April 1970 (GemO) auch im Einspracheverfahren vor dem Stadtrat zur Anwendung. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass § 23 Abs. 2 VRG nach ständiger Praxis differenziert anzuwenden sei: Eine Nachfristansetzung erscheine nur dann als geboten, wenn aufgrund der Umstände im Einzelfall angenommen werden müsse, dass der Formfehler auf ein blosses Versehen oder auf prozessuale Unbeholfenheit zurückzuführen sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall: In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung der Stadtpolizei sei zweimal auf das Erfordernis einer Begründung hingewiesen worden, was die Beschwerdeführerin offensichtlich auch wahrgenommen habe, zumal in der fraglichen Eingabe explizit auf die noch einzureichende Begründung verwiesen worden sei. Es müsse demzufolge davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bewusst davon abgesehen habe, bereits während der Einsprachefrist eine Begründung einzureichen (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführerin stellte denn auch gar nicht in Abrede, dass sie die Rechtsmittelbelehrung zur Kenntnis genommen hatte und um das Erfordernis einer Einsprachebegründung wusste. Weshalb sie trotz dieses Wissens davon ausging, die Einsprachebegründung nachreichen zu dürfen, ist unerfindlich. Wenn die zürcherischen Behörden bei dieser Sachlage auf die Ansetzung einer gesonderten Nachfrist verzichteten und auf die Einsprache nicht eintraten, erscheint dies durchaus nachvollziehbar. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern hierdurch das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV verletzt worden sein sollte.