Citation: 5P.30/2003 16.05.2003 E. 2

Die Beschwerdeführerin rügt, die Nichtabnahme ihres rechtzeitig angebotenen Beweismittels sei willkürlich begründet (Art. 9 BV), stelle eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar (Art. 29 Abs. 2 BV) und bedeute gleichzeitig eine Verletzung von Art. 6 EMRK. 2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Beweisverfahren ist nicht uneingeschränkt. Das Gericht kann das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Der angerufene Art. 6 EMRK verschafft im genannten Bereich keine weitergehenden Rechte (BGE 122 V 157 E. 2b S. 163). Zu prüfen ist deshalb zuerst, ob die Begründung, mit der das Obergericht die Zeugeneinvernahme abgelehnt hat, der Willkürprüfung standhält. 2.2 Das Obergericht hat die Zeugeneinvernahme einerseits aus prozessualen Gründen abgelehnt (E. 3.2 S. 13 f.), mit denen sich die Beschwerdeführerin einlässlich befasst (S. 9 ff.). Auf diese Gründe hat das Obergericht alsdann in der materiell-rechtlichen Beurteilung hingewiesen, hat dann aber ("Im Übrigen") fortgefahren, die Beschwerdeführerin räume nunmehr ein, dass sie selber von "V.________" die Freistellung von der von ihr gestellten Bankgarantie zu Gunsten der "S.________" verlangt habe und auch habe verlangen dürfen. Sie habe demnach durchaus auf das Verhalten der Versicherungsgesellschaft Einfluss nehmen können und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. Unangefochten stehe auf Grund des Faxverkehrs zwischen den Anwälten der Beschwerdeführerin und den Anwälten der "S.________" vom 18. bis 21. Dezember 1995 sowie einer Mitteilung an die Beschwerdeführerin fest, dass "V.________" Zahlungen an die Anwälte der Beschwerdeführerin erbracht habe und dass diese die Beträge instruktionsgemäss an die "S.________" bzw. an deren Anwälte weitergeleitet hätten. Die Anwälte der "S.________" hätten denn auch zwei Zahlungseingänge bestätigt und mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin nun alles an die "S.________" bezahlt habe, was von ihr unter dem Schiedsverfahren geschuldet gewesen sei. Der Korrespondenzanwalt der Beschwerdeführerin habe am 27. Dezember 1995 erklärt, von den Anwälten der "S.________" das Original der Bankgarantie zurückerhalten und dieses zwecks Annullierung an die Bank weitergeleitet zu haben. Zusammenfassend hat das Obergericht festgehalten, die Beschwerdeführerin habe über die Versicherungssumme von "V.________" tatsächlich verfügen können und diese an die "S.________" überweisen lassen. Die Zahlung an die "S.________" habe daher keine befreiende Wirkung haben können (E. 3.4 S. 15 f.). Die Beschwerdeführerin rügt auch diese Begründung als verfassungswidrig (S. 12 ff.). 2.3 Für entscheiderheblich und damit für beweisbedürftig hat das Obergericht die Antwort auf die Tatfrage angesehen, ob die Beschwerdeführerin auf "V.________" hätte Einfluss nehmen und die Leistung der Versicherungssumme an die "S.________" hätte verhindern können. Was rechtserheblich ist, bestimmt das Bundesrecht und hier Art. 99 SchKG. Sollte das Sachgericht dabei entscheidwesentliche Tatsachenvorbringen der Parteien zu Unrecht für unerheblich gehalten haben, wäre der Sachverhalt nach Massgabe von Art. 64 OG zu ergänzen (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Die Diskussion über die Rechtserheblichkeit der Parteibehauptungen wird folglich in der - vorliegend fraglos zulässigen und auch eingelegten - eidgenössischen Berufung zu führen sein, dergegenüber die staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG). Unter dem verfassungsrechtlichen Blickwinkel zu prüfen ist hingegen die Antwort auf die eingangs gestellte Tatfrage, die das Obergericht beweiswürdigend und damit für das Bundesgericht als Berufungsinstanz verbindlich erteilt hat (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 189 E. 2a Abs. 3 S. 191; 125 III 78 E. 3a S. 79). Das Obergericht ist von einem Tatsachengeständnis der Beschwerdeführerin ausgegangen und hat auf den dokumentierten Faxverkehr zwischen den Anwälten der Beschwerdeführerin und den Anwälten der "S.________" im Vorfeld und nach der Tilgung der Forderung abgestellt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin geht aus den Erwägungen des angefochtenen Urteils damit klar hervor, auf welche Beweismittel das Obergericht sich gestützt hat. Dass die Beschwerdeführerin diese Beweismittel nicht wahrhaben will und eine abweichende Sachdarstellung gibt, die sich in einer einfachen Bestreitung erschöpft, vermag Willkür in der obergerichtlichen Beweiswürdigung nicht aufzuzeigen (BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Insoweit durfte das Obergericht willkürfrei annehmen, der entscheidwesentliche Sachverhalt sei schon auf Grund des Tatsachengeständnisses der Beschwerdeführerin und der aktenkundigen Faxschreiben beweismässig erstellt. Es erscheint deshalb nicht als verfassungswidrig, dass das Obergericht auf weitere Beweisabnahmen verzichtet und dabei namentlich die von der Beschwerdeführerin beantragte Zeugenbefragung abgelehnt hat. Beruht die angefochtene Ablehnung der Zeugeneinvernahme - wie hier - auf einer Haupt- und einer Eventualbegründung, muss die Beschwerdeführerin auf beide eingehen, wie das vorliegend auch geschehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 13 E. 2 S. 16; 122 III 488 E. 2 S. 489). Hat sich nun aber die Eventualbegründung aus den dargelegten Gründen als verfassungskonform erwiesen, so ist es auch die angefochtene Ablehnung der Zeugeneinvernahme selbst; auf die Rügen gegen die Hauptbegründung einzugehen, erübrigt sich damit (BGE 87 I 374 Nr. 62; 121 IV 94 Nr. 18).