Citation: 2A.748/2005 25.10.2006 E. 2

Umstritten ist im Wesentlichen die Frage, ob die Steuerverwaltung gegebenenfalls die Möglichkeit und die Pflicht habe, Gesuche um Eintragung in das Mehrwertsteuerregister näher zu prüfen und die hierfür erforderlichen Unterlagen einzuverlangen, oder ob sie verpflichtet sei, eine Eintragung schon aufgrund der Angaben der Gesuchsteller vorzunehmen. 2.1 Subjektiv steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt (Art. 21 MWSTG/FL). Eine Person, die steuerpflichtig wird, hat sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung schriftlich anzumelden, die ihr dann eine nicht übertragbare Nummer zuteilt (Art. 55 Abs. 1 MWSTG/FL). Die steuerpflichtige Person hat der Steuerverwaltung über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. (Art. 56 MWSTG/FL); daneben besteht unter Umständen auch eine Auskunftspflicht Dritter (Art. 60 MWSTG/FL). Die Steuerverwaltung überprüft die Erfüllung der Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person (Art. 61 Abs. 1 MWSTG/FL). Dabei handelt es sich - wie in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zutreffend gesagt wird - nicht um eine fakultative Vorschrift, sondern um eine (Prüfungs-)Pflicht der Verwaltung. 2.2 Der Beginn der Steuerpflicht und die damit verbundene Anerkennung als Steuersubjekt sowie die Erteilung einer entsprechenden Mehrwertsteuernummer sind mit erheblichen Konsequenzen für den Steuerpflichtigen verbunden: Mit dem Eintrag werden seine Umsätze steuerpflichtig, und der Unternehmer muss regelmässig darüber mit der Steuerverwaltung abrechnen. Ohne Steuerpflicht ist aber auch kein Vorsteuerabzug möglich (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 386, Rz. 1132). Die im Zusammenhang mit der Registrierung erteilte Mehrwertsteuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer erhält deshalb eine besondere Bedeutung, weil damit nicht nur die ordnungsgemässe Besteuerung sichergestellt wird, sondern weil sie den Behörden auch die Kontrolle und Identifikation des Steuerpflichtigen ermöglicht; daneben kommt ihr im Bereich der Vermeidung von Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle zu (Hans Georg Ruppe, Kommentar zum österreichischen Umsatzsteuergesetz, 2. Aufl., Wien 1999, Rz. 5 zu Art. 28; Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit Fiscal Suisse, La Taxe sur la Valeur Ajoutée, Fribourg 200, S. 219). Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger und die damit verbundene Erteilung einer Mehrwertsteuernummer eine sorgfältige Prüfung bedingen, was wiederum voraussetzt, dass die Verwaltung die hierfür nötigen Abklärungen vornehmen können muss. 2.3 In Lehre, Rechtsprechung und Praxis zum Schweizerischen Mehrwertsteuerrecht ist aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts unbestritten, dass die Steuerverwaltung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Anmeldung des Steuerpflichtigen zu überprüfen (vgl. Art. 62 Abs. 1 MWSTG/CH). Erst wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt sind, trägt sie den Steuerpflichtigen im Mehrwertsteuerregister ein (Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 7 zu Art. 56 MWSTG; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, Rz. 1 zu Art. 56 Abs. 1 MWSTG). Die damit verbundene Pflicht zur Auskunftserteilung erstreckt sich "auf alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht (...) von Bedeutung sein können" (vgl. Art. 57 Abs. 1 MWSTG/CH); der Steuerpflichtige muss darüber nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilen (vgl. ASA 71 S. 394, E. 2b; Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer/CH, Rz. 961). Die Verwaltung ist sodann weitgehend frei, welche Beweismittel sie verlangen will, vorausgesetzt, diese stehen in einem hinreichend engen Zusammenhang mit dem zu prüfenden Sachverhalt und deren Beschaffung ist für den Steuerpflichtigen möglich und zumutbar. Der Steuerpflichtige kann die Erteilung von derartigen Auskünften auf jeden Fall nicht mit der Begründung verweigern, die verlangten Unterlagen seien für die Verwaltung nicht von Bedeutung (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 563, Rz. 1666). 2.4 In der Europäischen Union (EU) bildet Art. 22 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (6. EU-RL) die Grundlage für die länderspezifischen Regelungen der Registrierung und Auskunftserteilung. Danach hat jeder Steuerpflichtige die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen und Aufzeichnungen zu führen, welche die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen (6. EU-RL, Art. 22 Abs. 1 und 2). Den EU-Mitgliedstaaten kommt bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieser Bestimmungen im Landesrecht ein weiter Spielraum zu (vgl. dazu etwa Michael Langer, in: Reiss/Kraeusel/Langer, Kommentar zur deutschen Umsatzsteuergesetzgebung und zu den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, Berlin/Bonn 1995, Band III, Rz. 20 zu Art. 22 Abs. 2 der 6. EG-RL). In Deutschland stellt die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer und damit die Akzeptierung eines Gesuchstellers als Steuersubjekt einen Verwaltungsakt dar, dem eine entsprechende Prüfung vorausgeht und der bei Ablehnung des Gesuchs mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (Jörg Kraeusel, in: Kommentar Reiss/Kraeusel/Langer, a.a.O., Band III, Rzn. 63 ff. zu § 27a des deutschen Umsatzsteuergesetzes [UStG/D]; ebenso Axel Leonard, in: Bunjes/Geist, Kommentar zum deutschen Umsatzsteuergesetz, München 2005, 8. Aufl., Rz. 4 zu § 27a). Vergleichbare Anforderungen an die Registrierung sind auch in andern EU-Ländern vorgesehen.