Citation: 5A_239/2021 E. 3.4

3.4. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und anerkennt der Vater das Kind oder wird das Kindesverhältnis durch Urteil festgestellt und die gemeinsame elterliche Sorge nicht bereits im Zeitpunkt des Urteils verfügt, so kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern zustande (Art. 298a Abs. 1 ZGB). Weigert sich ein Elternteil, die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge abzugeben, so kann der andere Elternteil die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes anrufen (Art. 298b Abs. 1 ZGB). Die Kindesschutzbehörde verfügt die gemeinsame elterliche Sorge, sofern nicht zur Wahrung des Kindeswohls an der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter festzuhalten oder die alleinige elterliche Sorge dem Vater zu übertragen ist (Art. 298b Abs. 2 ZGB). Auf Begehren eines Elternteils, des Kindes oder von Amtes wegen regelt die Kindesschutzbehörde die Zuteilung der elterlichen Sorge neu, wenn dies wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298d Abs. 1 ZGB). Diese Regelungen traten am 1. Juli 2014 in Kraft (AS 2014 363). Art. 12 Abs. 4 SchlT ZGB sieht für den Fall, dass die elterliche Sorge bei Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur elterlichen Sorge am 1. Juli 2014 nur einem Elternteil zusteht, vor, dass der andere Elternteil innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des neuen Rechts, also bis zum 30. Juni 2015, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge stellen kann. Art. 298b ZGB gilt analog. Nach Ablauf dieser Frist und bei fehlender Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils (Art. 298a ZGB) hat sich der betroffene Elternteil auf wichtige neue Tatsachen im Sinne von Art. 298d Abs. 1 ZGB zu berufen, um die gemeinsame elterliche Sorge zu beantragen (Urteil 5A_30/2017 vom 30. Mai 2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Die Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge muss diesfalls wegen der Veränderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindeswohls nötig sein. Eine Neuregelung setzt in diesem Sinne voraus, dass die Veränderung der Verhältnisse eine solche gebietet, weil die aktuelle Regelung dem Kind mehr schadet als der mit der Änderung der Hauptbezugsperson verbundene Verlust an Kontinuität in der Erziehung und den Lebensumständen (Urteile 5A_951/2020 vom 17. Februar 2021 E. 4; 5A_266/2017 vom 29. November 2017 E. 8.1 und E. 8.3; je mit Hinweisen).