Citation: 1P.786/2006 22.03.2007 E. 5

5.1 An der Bürgergemeindeversammlung wurde vorerst vorgebracht, dass "die Leute gerne abstimmen" und dass es stossend sei, wenn Eingebürgerte - anders als Schweizer Bürger - zwei Pässe haben. Der Bürgerpräsident hielt fest, dass darin wohl keine eigentliche Begründung des negativen Entscheides liege. Weitere Wortmeldungen nahmen Bezug auf "1,2 Millionen Ausländer sind genug" und den Umstand, "dass ein eingebürgerter 'Ausländer' mehr Rechte habe als ein Einwohner der Gemeinde, der nicht Bürger ist". Schliesslich fasste der Bürgerpräsident die - wohl nur rudimentär protokollierten - Wortmeldungen zusammen und stellte die mangelnde Integration des Beschwerdegegners als Begründung in den Raum. Diese Begründung ist von den Teilnehmenden schliesslich verworfen worden. Damit lag, wie der Bürgerpräsident festhielt, keine Begründung des die Einbürgerung abweisenden Entscheides vor. In der Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass die Voten an der Bürgergemeindeversammlung eine formal hinreichende Begründung enthalten würden. Eine rechtsgenügliche Begründung kann den persönlich gehaltenen Wortmeldungen denn auch nicht entnommen werden. Aus ihnen kann insbesondere nicht auf Gründe geschlossen werden, die in verallgemeinerungsfähiger und von der Mehrheit getragener Weise gegen die Einbürgerung des Beschwerdegegners sprechen würden. Entscheidendes Gewicht kommt der vom Bürgerpräsidenten in den Raum gestellten Begründung zu, wonach der Beschwerdegegner nicht hinreichend integriert sei. Mit der Ablehnung dieser Begründung brachten die Stimmberechtigten zum Ausdruck, dass sie den negativen Einbürgerungsentscheid nicht begründen wollten. Damit fehlte es insoweit an jeglicher Begründung. 5.2 Weiter fragt sich, ob das Schreiben des Bürgerrates vom 12. Juli 2004 geeignet ist, eine hinreichende Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides abzugeben. Der Bürgerrat hat dem Beschwerdegegner knapp zwei Monate nach der Bürgergemeindeversammlung deren Entscheid mitgeteilt und ihm vorgehalten, entgegen seinen Aussagen anlässlich der Anhörung keinen Militärdienst leisten zu wollen. Der Bürgerrat hatte im Vorfeld der Bürgergemeindeversammlung die Bereitschaft des Beschwerdegegners zur Leistung des Militärdienstes geprüft. An der Versammlung ist diese Bereitschaft weder diskutiert noch in Frage gestellt worden. Das angebliche Fehlen dieser Bereitschaft, das nach den Akten erst in einer (nicht datierten) Aktennotiz im Laufe des regierungsrätlichen Verfahrens angesprochen worden ist, steht somit in keinem direkten Zusammenhang mit der Bürgergemeindeversammlung und kann als nachträglich erhobenes Element daher nicht zur Begründung von deren Entscheid herangezogen werden. Auch insoweit fehlt es somit formal an einer rechtsgenüglichen Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides. 5.3 Ferner hat die Bürgergemeinde in ihrer Vernehmlassung zuhanden des Regierungsrates vom 6. September 2004 weitere Begründungselemente nachgeschoben. Darin führte sie in allgemeiner Weise aus, dass von einer Bürgergemeindeversammlung keine Begründung verlangt werden könne; soweit am Begründungserfordernis festzuhalten wäre, müsste akzeptiert werden, dass die Begründung äusserst summarisch gehalten sei. In Bezug auf den vorliegenden Fall hielt sie fest, dem Beschwerdegegner werde mangelnde Bereitschaft zur Leistung von Militärdienst, unzureichende Integration sowie die Verwicklung in einem Straffall vorgeworfen. Wie bereits dargelegt, hat die Bürgergemeindeversammlung die Begründung mangelnder Integration des Beschwerdegegners ausdrücklich verworfen. Bei dieser Sachlage kann es nicht angehen, die abgelehnte Begründung der Bürgergemeindeversammlung im Nachhinein von Seiten des Bürgerrates als Begründung des negativen Einbürgerungsentscheides nachzuschieben. Dem Protokoll der Bürgergemeindeversammlung sind denn auch keinerlei Hinweise auf eine angeblich unzureichende Integration zu entnehmen. Darüber hinaus hielt der Bürgerrat dem Beschwerdegegner die Verwicklung in einem Straffall vor. Dabei fällt auf, dass in der Vernehmlassung vorerst von einem angeblichen Sexualdelikt die Rede ist (S. 8), in der Zusammenfassung indes von einem Straffall gesprochen wird, in dem Geld verschwunden sei (S. 10). Der damit angesprochene Straffall kam an der Bürgergemeindeversammlung in keiner Weise zur Sprache. Dies hatte der Bürgerrat in seiner Vernehmlassung zwar eingeräumt, indes angefügt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Anwesenden gerüchteweise davon Kenntnis gehabt hatte. Damit bringt der Bürgerrat selbst zum Ausdruck, dass die von ihm nachgeschobene Begründung in keinem Zusammenhang mit dem Entscheid der Bürgergemeindeversammlung steht und auf blossen Mutmassungen beruht. Zudem ist nicht einmal klar, welcher Straffall nun tatsächlich angesprochen ist. Diese Elemente genügen, auch wenn die Begründungsanforderungen tief angesetzt werden, für die Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden nicht. 5.4 Bei dieser Sachlage liegt keinerlei Begründung des negativen Einbürgerungsentscheids vor. Damit kann dem Verwaltungsgericht (sowie dem Regierungsrat) im vorliegenden Fall nicht vorgeworfen werden, allzu hohe Anforderungen an die Begründung von negativen Einbürgerungsentscheiden gestellt, Bundesverfassungsrecht unrichtig ausgelegt und angewendet und die Tragweite der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechte missachtet zu haben. Die Autonomiebeschwerde erweist sich daher als unbegründet.