Citation: 1P.192/2003 27.05.2003 E. B

Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen Regula Amman, George und Els Schröder, René Städler sowie Rainer Paul, diesen Beschluss aufzuheben und den Kantons- und Regierungsrat anzuweisen, eine Grundsatzabstimmung bezüglich der Umfahrung Herisau und eine Volksabstimmung über die Projektierungskredite betreffend die Umfahrung Herisau anzuordnen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und den Regierungsrat vorsorglich anzuweisen, die Projektierungsarbeiten während des bundesgerichtlichen Verfahrens einzustellen. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Gesamtkosten für die Umfahrung Herisau würden auf circa 336 Mio. Franken veranschlagt; ein Projekt dieser Grössenordnung sei für den kleinen Kanton Appenzell A.Rh. völlig aussergewöhnlich, weshalb es nach Art. 60 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 (KV) zunächst den Stimmberechtigten zu einem Grundsatzbeschluss hätte vorgelegt werden müssen. Zudem wären auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzkompetenzen die Stimmberechtigten, nicht der Kantonsrat, für den Kreditbeschluss vom 17. Februar 2003 zuständig gewesen: der Kantonsrat habe bereits am 4. Dezember 2000 einen Kredit von 2,8 Mio. Franken für die Vorprojektierung der Umfahrung Herisau bewilligt. Zusammen mit dem hier angefochtenen Kredit für deren Weiterprojektierung von 1,24 Mio. Franken ergäbe sich eine Projektierungskreditsumme von 4,04 Franken, welche nicht mehr in der Zuständigkeit des Kantonsrats, sondern derjenigen der Stimmberechtigten liege.