Citation: 4A_78/2017 E. 4

Abgesehen von ihrer Willkürrüge (vgl. E. 2.2) bringt die Beschwerdeführerin gegen diese Beurteilung vor allem vor, die Vorinstanz habe damit die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB verletzt. Die Geltung der [sozialen] Untersuchungsmaxime ändere nämlich nichts an der Beweislastverteilung, wie sie in Art. 8 ZGB vorgesehen sei. Die Beschwerdegegnerin habe ihre Ansprüche rechtsgenüglich zu beweisen und trage die Folgen der Beweislosigkeit. Vorliegend habe die Beschwerdegegnerin ihren Anspruch weder zu beweisen noch die Gültigkeit des Vergleichs zu entkräften vermocht. Die Vorinstanz sei nämlich selber zum Schluss gekommen, dass bezüglich der geltend gemachten Drohung weder die Angaben der Beschwerdeführerin noch jene der Beschwerdegegnerin glaubwürdiger seien. Damit habe sie zugleich festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche nicht rechtsgenüglich habe beweisen können. Diese habe es in ihrer Klage unterlassen, alle relevanten Tatsachenbehauptungen vorzubringen und rechtsgenüglich zu substanziieren. Die Vorinstanz habe diese Substanziierung in Überdehnung des Untersuchungsprinzips selber anstelle der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Die Vorinstanz hätte jedoch die Beschwerdegegnerin die Beweislast tragen lassen müssen und hätte nicht ihre eigenen Substanziierungsüberlegungen an Stelle dieser Beweisregel stellen dürfen. Damit wäre die Anspruchsprüfung nämlich bereits zu Ende gewesen. "Der 'übermässige Vorteil' wäre in diesem Falle lediglich eine kumulativ zu erfüllende Voraussetzung gewesen, aber sicherlich keine selbständige". Die behauptete Furchterregung/Drohung sei nicht nachgewiesen und die Vorinstanz habe die Anforderungen an die Bestreitung offensichtlich überspannt, indem sie von der Beschwerdegegnerin [recte: Beschwerdeführerin] verlangt habe, dass sie die Behauptungen der beweisbelasteten Partei zu widerlegen habe. Das habe eine unzulässige Umkehr der Beweislast zur Folge gehabt. Mit ihren Ausführungen scheint die Beschwerdeführerin geltend machen zu wollen, die Vorinstanz habe festgestellt, die Beschwerdegegnerin habe keine Drohung nachweisen können, weshalb diesbezüglich Beweislosigkeit bestehe. Da Art. 30 Abs. 2 OR eine Drohung voraussetze, hätte dies zur Klageabweisung führen müssen. Stattdessen habe die Vorinstanz jedoch noch die weiteren Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 2 OR geprüft und insbesondere einen übermässigen Vorteil bejaht. Die Vorinstanz habe dann die Berufung auf die Unverbindlichkeit des Vergleichs geschützt und die Klage gutgeheissen, womit im Ergebnis die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der Drohung getragen habe. Diese Beweislastumkehr verletze Art. 8 ZGB. Die Beschwerdeführerin dürfte hierbei die Ausführungen der Vorinstanz missverstehen. Diese hielt zwar zunächst fest, der Ablauf und das Zustandekommen des Vergleichs lasse sich nicht mehr feststellen. Daran anschliessend stellte sie aber fest, die Aussagen beider Parteien würden nur, aber immerhin, insofern übereinstimmen, als dass die Beschwerdeführerin gesagt habe, bei Unterzeichnung des Vergleichs verzichte sie auf eine Strafanzeige. Das bedeute, dass die Beschwerdegegnerin mit einer solchen habe rechnen müssen, sollte sie den Vergleich nicht unterschreiben. Damit stellte die Vorinstanz auf Sachverhaltsebene fest, dass seitens der Beschwerdeführerin mit einer Strafanzeige gedroht wurde, womit ein Beweisergebnis vorliegt. Dass dieses willkürlich wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend; sie übergeht vielmehr, dass ein solches besteht. Ihre Ausführungen zur Beweislastverteilung und -umkehr gehen daher fehl, ist die Beweislastverteilung doch gegenstandslos, wenn kein offenes Beweisergebnis vorliegt (BGE 141 III 241 E. 3.2 S. 243 mit Hinweisen). Wird mit der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gedroht, ist dies widerrechtlich und fällt unter Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 OR, wenn kein innerer Zusammenhang zu dem angestrebten Zweck besteht, wenn also zwei unterschiedliche Gegenstände miteinander verknüpft werden. Besteht hingegen ein innerer Zusammenhang, ist die Drohung mit einem Strafverfahren als "Geltendmachung eines Rechtes" i.S.v. Art. 30 Abs. 2 OR zu qualifizieren, die nur zu beanstanden ist, wenn dadurch übermässige Vorteile abgenötigt werden (BGE 125 III 353 E. 2 S. 355; Urteil 4C.310/2004 vom 7. Dezember 2004 E. 3.3; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, S. 298 § 14 Rz. 226; INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 31 OR).