Citation: 2A.318/2000 09.08.2000 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer hat am Flughafen Zürich-Kloten um Asyl ersucht. In Anwendung von Art. 22 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31) hat ihm das Bundesamt für Flüchtlinge im Rahmen des sog. Verfahrens am Flughafen die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert; gleichzeitig hat es ihn gemäss Art. 23 Abs. 1 AsylG vorsorglich in einen Drittstaat weggewiesen. Die Wegweisung lautet denn auch im Dispositiv ausdrücklich auf solche nach Gambia. Einzig diese Verfügung des Bundesamts für Flüchtlinge ist bei der Schweizerischen Asylrekurskommission angefochten, welche über die Beschwerde, soweit bekannt, noch nicht entschieden, hingegen mit einer Zwischenverfügung die Wiederherstellung der vom Bundesamt vorweg entzogenen aufschiebenden Wirkung verweigert hat. Überhaupt noch nicht behandelt ist das Asylgesuch als solches, d.h. dieses ist erstinstanzlich noch immer vor dem Bundesamt für Flüchtlinge hängig. Nach Art. 23 Abs. 4 AsylG ist der Entscheid über die vorsorgliche Wegweisung innert 15 Tagen nach der Einreichung des Gesuchs zu eröffnen. Bei längerem Verfahren bewilligt das Bundesamt für Flüchtlinge die Einreise (vgl. - jeweils zum alten Recht - BGE 123 II 193, insbes. E. 5, sowie Walter Stöckli, Asylgesuche am Flughafen, in Asyl 1996, S. 103 ff.). Soll der Ausländer auch danach oder trotz vorsorglicher Wegweisung weiterhin festgehalten werden, ist dies nur in Anwendung der Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht möglich, wobei freilich die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Im vorliegenden Fall wurde Ausschaffungshaft nach Art. 13b ANAG angeordnet. b) Gemäss dieser Bestimmung setzt Ausschaffungshaft voraus, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). c) In seinem Amtsbericht vom 27. Juli 2000 an das Bundesgericht bezweifelt das Bundesamt für Flüchtlinge die Identität und namentlich die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers. Indessen trug der Beschwerdeführer zwar eine gefälschte Identitätskarte bei sich, darüber hinaus aber auch einen auf die gleiche Identität lautenden Reisepass von Sierra Leone, der keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweist. Das Bundesamt für Flüchtlinge selber ging in seinem Entscheid vom 21. Februar 2000, womit es die Wegweisung nach Gambia anordnete, klarerweise von einer Rückführung in ein Drittland aus und hat die Nationalität des Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt. Dasselbe gilt für die kantonalen Behörden in sämtlichen Haftverfahren. Einzig in der Gerichtsverhandlung zum Haftentlassungsgesuch hat auch die Fremdenpolizei erstmals gewisse Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers vorgebracht, wobei freilich nicht ersichtlich ist, worauf sich diese Änderung der Auffassung gründet. Der Haftrichter ist denn auch in seinem Urteil zur Haftentlassung darauf nicht weiter eingegangen und hat keinerlei Zweifel an der Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers geäussert. Nachdem der Haftrichter den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig festgestellt hat, gibt es im vorliegenden Verfahren keinen Grund, die Herkunft des Beschwerdeführers in Frage zu stellen. Die Kenntnis der Identität schliesst freilich die Anordnung von Ausschaffungshaft nicht aus. d) Gegen den Beschwerdeführer liegt eine erstinstanzliche Wegweisungsverfügung vor; auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist, genügt dies als Grundlage für die Ausschaffungshaft. Beim Beschwerdeführer ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr erfüllt. Seine Angaben zur Anreise sind unvollständig und in mancherlei Hinsicht unglaubwürdig; so will er die ganze Zeit des Fluges unter Einschluss allfälliger Zwischenhalte von Afrika bis nach Brüssel in der Flugzeugtoilette verbracht haben. Vor allem aber hat der Beschwerdeführer einen ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia, der ohne Einsatz von Zwangsmitteln erfolgte, aktiv durch Schreien und Umsichschlagen zum Scheitern gebracht. Damit hat er klar zu erkennen gegeben, dass er sich bei einer allfälligen Haftentlassung für eine behördliche Ausschaffung nicht zur Verfügung halten würde.