Citation: 1C_247/2008 21.01.2009 E. I

Das Übertretungsstrafgesetz vom 14. September 1976 wird wie folgt geändert: § 5 - Ordnungsbussen (neu) 1 Der Regierungsrat bestimmt, bei welchen geringfügigen Übertretungen die Polizeiorgane Ordnungsbussen erheben dürfen, wenn der Fehlbare damit einverstanden ist. 2 Er bestimmt, wie hoch die Bussen für die einzelnen Übertretungen sind und welches Verfahren anzuwenden ist. Die Höchstgrenze der Ordnungsbussen entspricht derjenigen des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970. 3 Die Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz bleiben vorbehalten. § 7 wird aufgehoben. § 8 Absatz 1 1 Wer unbefugt auf öffentlichem oder privatem Eigentum Zeichen, Inschriften oder Plakate anbringt oder anbringen lässt, wer öffentliches oder privates Eigentum verunreinigt oder verunstaltet, namentlich durch das Wegwerfen, Ablagern oder Zurücklassen von Abfällen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen, wird mit Busse bestraft. § 16 wird aufgehoben.