Citation: 6A.106/2006 14.06.2007 E. 11

11.1 Sofern der Gesetzgeber die Anordnung von Warnungsentzügen und Verwarnungen wegen Auslandtaten als geboten erachtet, wird er diese in einem Bundesgesetz zu regeln haben. Hiefür genügt es nicht, eine Art. 34 VZV entsprechende Bestimmung in das Bundesgesetz aufzunehmen, da aus dieser Norm beispielsweise nicht ersichtlich ist, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen ein Warnungsentzug wegen einer Auslandtat anzuordnen und wie dessen Dauer zu bemessen ist. Nicht zuletzt aus dem gänzlichen Fehlen diesbezüglicher Bestimmungen im geltenden Recht lassen sich die Schwierigkeiten erklären, die sich der Rechtsprechung in diesem Bereich geboten haben. Es genügt auch nicht, im Bundesgesetz lediglich die Zulässigkeit von Warnungsentzügen bei Auslandtaten im Grundsatz vorzusehen und die Regelung im Übrigen durch eine Delegationsnorm im Bundesgesetz dem Verordnungsgeber zu übertragen. Vielmehr muss das Bundesgesetz Antworten auf verschiedene Fragen geben, die sich bei der administrativrechtlichen Beurteilung von Auslandtaten im Besonderen stellen und für die Fahrzeugführer von Bedeutung sind. 11.2 Das Bundesgesetz muss beispielsweise klarstellen, ob ein Warnungsentzug wegen einer Auslandtat ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens im Tatortstaat zu verfügen ist (so ausdrücklich BGE 123 II 464) oder aber nur unter der Voraussetzung angeordnet werden kann, dass dem Fahrzeuglenker im Tatortstaat die Fahrberechtigung aberkannt worden ist (so BGE 128 II 133; 129 II 168). Aus dem Bundesgesetz muss sich im zweitgenannten Fall ergeben, ob die in der Schweiz anzuordnende Sanktion nur durch die Art der im Tatortstaat verfügten Sanktion beschränkt wird (so BGE 128 II 133; 129 II 168) oder ob sie im Falle der Aberkennung der Fahrberechtigung im Tatortstaat allenfalls auch durch deren Dauer begrenzt wird. Das Bundesgesetz muss auch regeln, ob abweichend von Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG die gesetzlichen Mindestentzugsdauern unterschritten werden dürfen, um etwa allfälligen Besonderheiten der ausländischen Verkehrsregeln und allfälligen besonderen Sitten und Gebräuchen im allgemeinen Verkehrsverhalten im Ausland (siehe dazu BGE 102 Ib 59; 123 II 464 E. 3c am Ende) oder etwa dem Umstand, dass durch die Auslandtat die Verkehrssicherheit in der Schweiz nicht gefährdet worden ist, gebührend Rechnung zu tragen. Mit der Einführung des sog. "Kaskadensystems" im teilrevidierten SVG (Art. 16a Abs. 2, Art. 16b Abs. 2, Art. 16c Abs. 2 SVG) entstehen gerade auch in Bezug auf die Auslandtaten zusätzliche Schwierigkeiten. Aus dem Bundesgesetz muss hervorgehen, wie die Auslandtaten in diesem System zu bewerten sind, wenn etwa nach einem Warnungsentzug wegen einer schweren Widerhandlung im Inland - beispielsweise begangen durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn - innert fünf Jahren eine solche Widerhandlung auf einer Autobahn im Ausland begangen wird. Aus dem Bundesgesetz muss erkennbar sein, ob die darin geregelten Mindestentzugsdauern bei einer zweiten Tat auch massgebend sind, wenn die erste oder die zweite Widerhandlung oder gar beide Taten im Ausland begangen worden sind, und inwiefern es in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, ob im Tatortstaat die Fahrberechtigung aberkannt oder auf eine solche Aberkennung verzichtet worden ist.