Citation: 1P.300/2000 06.06.2000 E. 2

2.- a) Der Freiheitsentzug stellt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar, das in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) ausdrücklich in den Art. 10 Abs. 2 und 31 gewährleistet ist. Dieser Eingriff ist - wie bereits unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV), als die persönliche Freiheit als ungeschriebenes Verfassungsrecht Gültigkeit hatte - nur zulässig, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem ist der Kerngehalt der persönlichen Freiheit unantastbar: Diese darf weder völlig unterdrückt noch ihres Gehalts als Institution der Rechtsordnung entleert werden (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 BV; vgl. BGE 125 I 361 E. 4a, 124 I 80 E. 2c mit Hinweisen, je zur aBV; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I, S. 185 f. und 194 ff.). Art. 5 EMRK geht in seinem Gehalt nicht über den verfassungsmässigen Anspruch auf persönliche Freiheit hinaus. Indessen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3; 108 Ia 64 E. 2c mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts mit freier Kognition (BGE 124 I 80 E. 2 mit Hinweisen; 123 I 31 E. 3a). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a und 268 E. 2d; 117 Ia 72 E. 1; je mit Hinweisen). b) Nach § 67 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich (StPO/ZH) kann nach erfolgter Anklageerhebung Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde sich der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Strafe durch Flucht entziehen. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts hat unter Verweis auf die betreffenden Aktenstellen dargelegt, der dringende Tatverdacht betreffend mehrfache Vergewaltigung und Freiheitsberaubung ergebe sich aus einer summarischen Prüfung der vorhandenen Beweismittel. Demnach erwiesen sich die belastenden Aussagen der Geschädigten trotz einiger widersprüchlicher Äusserungen insgesamt als recht glaubhaft und zumindest nicht als derart abwegig und lebensfremd, dass der Sachrichter klar zu einem Freispruch gelangen müsste. Dies gelte umso mehr, als die Geschädigte im Zusammenhang mit der Schilderung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tathandlungen zahlreiche Details bei jeder Befragung gleich beschrieben habe, was grundsätzlich gegen ein Lügengebilde spreche. Ferner werde der Vergewaltigungsvorwurf durch die Aussagen des Zeugen B.________ gestützt, dem eine neutrale Stellung zukomme. Sodann ergebe sich aus den Akten kein plausibles Motiv für allfällige falsche Anschuldigungen. Demgegenüber enthielten die Aussagen der beiden Angeklagten sowohl in sich als auch im Verhältnis zueinander in wesentlichen Punkten klare Widersprüche, obwohl erstellt sei, dass sich zur fraglichen Zeit beide in der Wohnung des Beschwerdeführers befunden hätten. Gegen die Glaubwürdigkeit der Darstellung des Beschwerdeführers spreche beispielsweise bereits die Tatsache, dass er während der ganzen Dauer der Untersuchung immer wieder bestritten habe, mit der Geschädigten Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und dies erst anlässlich der Hauptverhandlung eingestanden habe. Den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr hat der Haftrichter im Wesentlichen mit der Begründung bejaht, der Beschwerdeführer lebe seit 1998 von seiner Ehefrau, die eine Schweizerin sei, getrennt, habe nach eigenen Angaben keinen intensiven Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden Brüdern und weise hier Schulden auf. Demgegenüber lebe ein Grossteil der Familie des Beschwerdeführers in seinem Heimatland Pakistan. Unter diesen Umständen sei angesichts der erheblichen Freiheitsstrafe, mit welcher der Beschwerdeführer rechnen müsse, eine Flucht zu erwarten. c) Der Beschwerdeführer erachtet die Annahme eines dringenden Tatverdachts mangels ausreichender Darlegung entsprechender konkreter Anhaltspunkte als willkürlich und bringt vor, die Aussagen des Zeugen B.________ seien nicht geeignet, den Haftentlassungsentscheid des Vorsitzenden des Bezirksgerichts umzustossen, da sie nur vom "Hörensagen" herrührten. Als unhaltbar erachtet er die Beweiswürdigung des Haftrichters auch insofern, als dieser den Akten angeblich kein plausibles Motiv für falsche Anschuldigungen durch die Geschädigte habe entnehmen können, obwohl im Plädoyer der Verteidigung einige Argumente zu dieser Frage angeführt worden seien. d) aa) Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubwürdigkeit der den Beschwerdeführer belastenden Personen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer eine Straftat begangen hat, die kantonalen Behörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Das Prinzip, wonach mit fortschreitendem Verfahren ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts gestellt wird, verlangt dabei nicht, dass der Haftrichter immer neue, zusätzliche Verdachtsmomente darlegen müsste. Ist von Anfang an, etwa aufgrund einer Zeugenaussage, ein erheblicher Tatverdacht vorhanden, genügt es für die fortgesetzte Annahme desselben, dass er sich nicht durch andere Umstände oder neue Vorbringen des Haftinsassen verflüchtigt (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 1999 i.S. T., E. 3a). bb) Der Haftrichter hat in seinen Erwägungen zum dringenden Tatverdacht insbesondere die Aussagen der Geschädigten und des Zeugen B.________ mit denjenigen des Beschwerdeführers und des Mitangeklagten verglichen und ist zum Schluss gekommen, erstere seien trotz einiger Widersprüche insgesamt glaubwürdiger als die von den Angeschuldigten zu Protokoll gegebenen, nicht miteinander übereinstimmenden Darstellungen des umstrittenen Geschehens. Dabei hat der Haftrichter unter Verweis auf die verschiedenen Belegstellen in den Akten insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die Geschädigte im Verlauf des Strafverfahrens verschiedenste Einzelheiten zum Tathergang immer gleichbleibend schilderte, wohingegen der Beschwerdeführer erst anlässlich der Hauptverhandlung überhaupt eingestand, dass es zum Geschlechtsverkehr gekommen sei; diese Wertung ist nicht unhaltbar. Nicht zu beanstanden ist sodann die Berücksichtigung der Aussagen des Zeugen B.________, da dieser nach dem fraglichen Vorfall als erster mit der Geschädigten in Kontakt kam und damit einen Eindruck von ihrer damaligen Befindlichkeit gewinnen konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese vom Haftrichter zur Begründung des Tatverdachts angeführten Anhaltspunkte nicht ausreichend konkret oder erheblich sein sollten. Da der Haftrichter die Beweise lediglich summarisch zu würdigen hat, konnte von ihm nicht erwartet werden, dass er auf die von der Verteidigung vorgebrachten Motive für die der Geschädigten vorgeworfenen Falschanschuldigungen im Einzelnen eingehen würde. Gestützt auf den bezirksgerichtlichen, noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Freispruch können diese Verdachtsmomente nicht als ohne weiteres weggefallen gelten. Deshalb wird mit dem Bejahen des Tatverdachts weder unzulässig in die Kompetenzen des Bezirksgerichts eingegriffen noch das Sachurteil des Berufungsgerichts vorweggenommen. Angesichts der unterschiedlichen Funktion, die der Haftrichter im Verhältnis zum erkennenden Sachgericht im Verlauf des Strafverfahrens wahrzunehmen hat (s. dazu unten E. 3b), ist er in seiner Beweiswürdigung nicht an die strafgerichtlichen Erwägungen gebunden; vielmehr hat er den von den Strafverfolgungsbehörden vertretenen Standpunkt bei seiner Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch das zum bernischen Strafverfahrensrecht ergangene unveröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 29. März 2000 i.S. R., insbesondere E. 3b/cc). Deshalb ist auch nicht zu beanstanden, dass der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts hinsichtlich der Beurteilung der Verdachtslage die bezirksgerichtliche Urteilsbegründung nicht abgewartet hat.