Citation: 1P.35/2001 15.02.2001 E. 5

5.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Zwischen dem 26. September und dem 12. Dezember 2000 seien keine die Untersuchung vorantreibende Handlungen vorgenommen worden. a) Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV für Haftfälle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren nicht mit der gebotenen Beförderung behandeln, und zwar unabhängig davon, ob sich die Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe nähert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umständen kann es in leichten Fällen als Wiedergutmachung genügen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren Fällen sogar eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht fallen kann (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4). Im Haftprüfungsverfahren ist eine Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden - z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen - erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist. b) Der Haftrichter legt in der angefochtenen Verfügung (S. 3) dar, es lägen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor. Vielmehr sei aufgrund der durch die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich durchgeführten zahlreichen Zeugeneinvernahmen und der übrigen Untersuchungshandlungen davon auszugehen, dass die Untersuchungsbehörde die Ermittlungen so beförderlich wie nach den Umständen möglich vorantreibe. Der Haftrichter verweist dabei auf den Antrag der Bezirksanwaltschaft vom 18. Dezember 2000 auf Verlängerung der Untersuchungshaft (act. 1). Darin (S. 2 ff.) werden die Untersuchungshandlungen und der Untersuchungsablauf seit der Haftverlängerung vom 12. September bzw. der Ablehnung der Haftentlassung vom 4. Oktober 2000 aufgelistet (Ziff. 3) sowie Aussagen zum Verfahrensstand gemacht (Ziff. 4). Daraus lässt sich ersehen, dass zwischen dem 26. September und dem 12. Dezember 2000 zahlreiche Zeugeneinvernahmen durchgeführt wurden. Diese mussten jedoch teilweise verschoben werden, weil die dem Beschwerdeführer täglich zumutbare Einvernahmezeit überschritten war oder dieser Einvernahmeunfähigkeit geltend machte oder weil wegen der streitigen Honorarfrage und des Entlassungsantrags von Rechtsanwalt Schütz keine gehörige Verteidigung gewährleistet war. Im Weiteren kam es zu Verzögerungen, weil Rechtsanwalt Schütz wegen Ferien und dringender anderer Verpflichtungen zeitweise nicht zur Verfügung stand. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass die Untersuchung nicht so schnell vorangetrieben werden kann, wie das wünschbar wäre. Unter den gegebenen Umständen liegt jedenfalls keine besonders schwer wiegende Verfahrensverzögerung vor. Eine Haftentlassung kommt deshalb unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht. Ob überhaupt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, kann offen bleiben und wird gegebenenfalls der Sachrichter zu beurteilen haben. Dass die Strafverfolgungsbehörden im vorliegenden Fall nicht gewillt oder nicht in der Lage wären, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. c) Der Beschwerdeführer macht geltend, das Beschleunigungsgebot sei auch deshalb verletzt, weil das vor über einem Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und Massnahmebedürftigkeit noch nicht vorliege. Er substantiiert die Rüge jedoch nicht. Insbesondere legt er nicht dar, dass sich die Erstattung des Gutachtens aus Gründen verzögert habe, die der Gutachter zu vertreten habe. Die Beschwerde genügt insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht.