Citation: 9C_641/2010 07.09.2010 E. 3

3.1 Eine Verfügung, mit der ein früherer, rechtskräftiger Entscheid ausgeführt wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der neuen Verfügung selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere gerichtlich rechtskräftig bestätigte Verfügung sei rechtswidrig. Eine solche Rüge ist verspätet. Die Ausnahme von diesem Grundsatz ist der Beschwerdegrund der Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499; 104 Ia 172 E. 2b S. 175; Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3), kommt hier von vornherein nicht zum Zuge, weil dem die Rechtskraft des zürcherischen Gerichtsurteils vom 19. Februar 2010 im Wege steht, welches der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss eröffnet worden war, so dass ihre Berufung auf das Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung vom 19. Mai 2010 fehl geht. 3.2 Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente über den 1. Juni 2008 hinaus basiert auf der Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2010. Die Konkretisierung in zeitlicher und masslicher Hinsicht erfolgte demgegenüber erst mit Verfügung vom 19. Mai 2010 der IV-Stelle. Den Rentenanspruch als solchen begründete der Verwaltungsakt hingegen nicht, auch wenn dessen Dispositiv erklärt, dass über den 1. Juni 2008 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Diese Feststellung setzt den mit Gerichtsentscheid vom 19. Februar 2010 erkannten Rentenanspruch vielmehr voraus. Demzufolge konnte in dem gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 gerichteten Beschwerdeverfahren die Anspruchsfrage nicht Streitgegenstand bilden. Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; 119 Ib 33 E. 1b S. 36; 118 V 311 E. 3b S. 313; 110 V 48 E. 3b S. 51; vgl. auch BGE 123 V 310 E. 6c S. 324). Daher waren Rügen gegen die Verfügung vom 19. Mai 2010 allein im Umfang ihrer zeitlichen und masslichen Gegenstände zulässig, und es konnte somit nur der Einwand erhoben werden, das Verfügte weiche vom zuvor gerichtlich rechtskräftig Entschiedenen ab (E. 3.1 hievor).