Citation: I 5/99 18.01.2000 E. 3

3.- a) Vorinstanz und Verwaltung sind gestützt auf das Gutachten der Neurochirurgin Frau Dr. L.________ vom 13. Dezember 1996 davon ausgegangen, dass im massgebenden Zeitraum zwischen Januar 1992 und November 1997 keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Dieser Würdigung des medizinischen Sachverhalts kann nur hinsichtlich des stationär gebliebenen Rückenleidens des Beschwerdeführers (Lumbovertebralsyndrom bei Status nach Spondylodese L5/S1 wegen Spondylolisthesis), nicht aber bezüglich der Hüftgelenkserkrankung (Coxarthrose) zugestimmt werden. Die von der IV-Stelle beauftragte Spezialärztin hat in ihrem Gutachten vom 13. Dezember 1996 die Diagnose "Cox- arthrose rechts" gestellt, doch ist aus ihrer Expertise nicht ersichtlich, auf welche Befunde und Untersuchungs- ergebnisse sie sich dabei stützte und insgesamt zur Fest- stellung gelangte, es hätten sich "weder die Untersuchungs- befunde noch die radiologischen Befunde gegenüber 1990 ver- schlechtert". Diese Beurteilung der medizinischen Situation ist weder mit der vom Hausarzt Dr. C.________ bereits in seinem Bericht vom 3. Januar 1990 festgehaltenen Diagnose einer beginnenden Coxarthrose beidseits noch mit den Er- gebnissen der röntgenologischen Untersuchung vom 30. April 1997 (Bericht des Spitals Y.________ vom 1. Mai 1997) vereinbar. Dort wurden als Befunde im Bereich beider Hüft- gelenke eine Gelenksspaltverschmälerung, eine vermehrte Sklerosierung der Gelenksflächen sowie osteophytäre Reak- tionen resp. teilweise, rechtsbetont, entrundete Femurköpfe erhoben und als "mässige bis beginnend deutliche Coxarthro- se beidseits, im Verlauf etwas progredient" interpretiert. Entgegen der Auffassung der Gutachterin lag somit bereits im Januar 1992 eine beidseitige und nicht nur eine rechts- seitige (beginnende) Coxarthrose vor, die bis November 1997 progredient verlief, d.h. sich verschlimmerte und beim Ver- sicherten zu zusätzlichen Beschwerden und einer verstärkten Gehbehinderung führte (Bericht Dr. C.________ vom 27. No- vember 1997). Diesbezüglich ist für den Zeitpunkt der eine Rentenheraufsetzung ablehnenden Revisionsverfügung vom 7. November 1997 eine Verschlechterung des Gesundheitszu- standes eindeutig zu bejahen. b) Von ausschlaggebender Bedeutung für den Renten- anspruch des Beschwerdeführers ist freilich die Frage, ob mit dieser Verschlimmerung der gesundheitlichen Situation so erhebliche erwerbliche Auswirkungen verbunden waren, dass die Invalidität den - Anspruch auf eine ganze Rente begründenden - Grenzwert von 662 /3 % erreichte. Hiezu ergibt sich Folgendes: aa) Die IV-Stelle hat den der streitigen Revisionsver- fügung vom 7. November 1997 zu Grunde liegenden Invalidi- tätsgrad von 57 % gestützt auf den im Bericht ihres Abklä- rungsdienstes vom 2. Juni 1997 enthaltenen Einkommensver- gleich ermittelt. Die Verwaltung hat dabei das Validenein- kommen auf Fr. 148'000.- beziffert, entsprechend einem im Gesundheitsfall geschätzten Umsatz des Restaurationsbe- triebes des Versicherten von Fr. 925'000.- und einem durchschnittlichen Betriebsgewinn von 16 %, wobei sie die- sen Prozentsatz als Durchschnittswert aus den effektiven Betriebsergebnissen der Geschäftsjahre 1985 bis 1988 inter- polierte. Für die Berechnung des Invalideneinkommens hat die IV-Stelle auf die durchschnittlichen effektiven Be- triebsergebnisse der Geschäftsjahre 1989 bis 1994 abge- stellt und den trotz Invalidität erzielbaren Umsatz und Betriebsgewinn auf Fr. 800'000.- bzw. 8 % beziffert, woraus ein Invalideneinkommen von Fr. 64'000.- und eine jährliche Erwerbseinbusse von Fr. 84'000.- resultierte. Die Verwal- tung hat somit die im Zeitpunkt der Revisionsverfügung vom 7. November 1997 gegebene Invalidität anhand von geschätz- ten, aus den tatsächlichen Betriebsergebnissen abgeleiteten Durchschnittswerten nach der Methode des bezifferten Schät- zungsvergleichs ermittelt. Die Vorinstanz erachtete die Anwendung dieser Invaliditätsbemessungsmethode als "grund- sätzlich nicht unbillig". Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Einmal beruht der dargelegte Einkommensvergleich mit Bezug auf das Invalideneinkommen gar nicht auf der im vor- liegenden Fall massgeblichen zeitlichen Vergleichsbasis des Jahres 1997, sondern auf Durchschnittswerten, die nach Massgabe der um Jahre zurückliegenden tatsächlichen Be- triebsergebnisse (1989 bis 1994) geschätzt wurden. Sodann wird damit bei beiden Vergleichseinkommen den invalidi- tätsfremden konjunkturellen Einflüssen, denen das Gastge- werbe seit Beginn der Rezession anfangs der 90er Jahre ganz allgemein und der Fast-Food-Betrieb des Beschwerdeführers durch die als Folge der in der Schweiz ab 1994 gehäuft aufgetretenen Fälle von Rinderwahnsinn ausgelöste Änderung der Fleisch-Konsumgewohnheiten im besonderen Masse ausge- setzt war, nicht Rechnung getragen. Die für die Anwendung der Methode des bezifferten Schätzungsvergleichs erforder- liche Voraussetzung, dass sich aus der blossen Schätzung der Vergleichseinkommen ausreichend zuverlässige Resultate ergeben (Erw. 1a hievor in fine), ist daher im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Dies umso weniger als bei Beachtung der seit 1992 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheits- zustandes und unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz für den Vergleichszeitpunkt Januar 1992 im Entscheid vom 15. Oktober 1993 ermittelten Invaliditätsgrades von 58,55 % nicht ein sogenannter Extremfall mit eindeutiger Unter- schreitung des Grenzwertes von 662 /3 % auch im Zeitpunkt der streitigen Revisionsverfügung vom 7. November 1997 gegeben ist. bb) Abgesehen davon haben IV-Stelle und kantonales Ge- richt ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer sei- nen Gastwirtschaftsbetrieb auf den 1. Januar 1995 in die Aktiengesellschaft U.________ AG einbrachte und seither in dieser Rechtsform weitergeführt hat. Selbst wenn er Al- leinaktionär der U.________ AG geblieben ist (was aus den Akten nicht ersichtlich ist), kann der in der Folge erwirt- schaftete Betriebsgewinn nicht einfach seinem persönlichen Einkommen gleichgesetzt werden. Denn über die Verwendung des von einer Aktiengesellschaft erwirtschafteten Jahresge- winnes hat die Generalversammlung auf Antrag des Verwal- tungsrates zu beschliessen, nachdem die Revisionsstelle die Jahresrechnung und den Antrag des Verwaltungsrates als ge- setzes- und statutenkonform genehmigt hat (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 728 Abs. 1 und Art. 729 Abs. 1 OR). Die Ausschüttung einer Dividende an den oder die Aktionäre darf nur aus jenem Teil des Jahresgewinnes erfolgen, der verbleibt, nachdem die gesetzlichen und sta- tutarischen sowie allfällige weitere von der Generalver- sammlung beschlossene Reserven gebildet worden sind (Art. 674 OR). Auf Grund dieser aktienrechtlichen Rechts- lage ist es ausgeschlossen, das Invalideneinkommen des Be- schwerdeführers unter Aufrechnung des tatsächlich bezogenen Eigenlohnes nach Massgabe der in den Jahresrechnungen 1995 und 1996 der U.________ AG ausgewiesenen Betriebsgewinne sowie das Valideneinkommen durch Addition von Invalidenein- kommen und invaliditätsbedingten Personalmehrkosten zu er- mitteln, wie dies der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die von der Vorinstanz in ihrem Urteil vom 15. Oktober 1993 praktizierte Berechnungsmethode als richtig erachtet. Damit würde dem Beschwerdeführer auch jener Teil des Betriebsge- winnes als Erwerbseinkommen zugerechnet, der nach den zwin- genden aktienrechtlichen Vorschriften als Reservekapital in der Gesellschaft verbleiben muss und gar nicht als Dividen- de ausgeschüttet werden darf.