Citation: 2P.150/2002 11.07.2002 E. 2.3

2.3.1 Das kantonale Recht selber erlaubt klarerweise eine Abtretung der Leistungsansprüche aus Sozialversicherung an den Erbringer von Sozialhilfe: § 12 Abs. 1 SHG sieht die Erbringung von Sozialhilfe auch für den Fall vor, dass der Hilfesuchende für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Der Hinweis "nicht rechtzeitig" lässt zwangslos den Schluss zu, dass Sozialhilfe auch in Form von (rückzahlbaren) Vorschüssen geleistet werden kann. Insofern erweist sich § 11 SHV als blosse gesetzesausführende Norm, wenn darin bestimmt wird, dass die Hilfesuchenden bei Gewährung materieller Hilfe ihre während der Unterstützungsdauer laufenden Forderungen gegenüber Dritten, wie Unterhaltsbeiträge, an die Sozialbehörden abzutreten haben. Es lässt sich willkürfrei sagen, dass Leistungen von Sozialversicherern Unterhaltsbeiträge im Sinne von § 11 SHV sind. Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lässt sich dem Verwaltungsgericht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte nicht vorwerfen. 2.3.2 Das Verwaltungsgericht hat untersucht, ob die nach kantonalem Recht zulässige Forderungsabtretung sich mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Es hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Abtretung gemäss Art. 85bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 (Fassung vom 27. September 1993) über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) zulässig sei. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV können öffentlichrechtliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Gemäss Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV gelten als Vorschussleistungen unter anderem aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht abgeleitet werden kann, was - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (s. vorstehende E. 2.3.1) - für die aargauische Sozialhilfegesetzgebung zutrifft. Dabei darf gemäss Art. 85bis Abs. 3 IVV die Nachzahlung der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich einzig geltend, eine blosse Verordnungsnorm genüge nicht, um ein entsprechendes Abtretungs-/Verrechnungsrecht zu begründen. Er verkennt, dass Art. 85bis IVV sich auf ein formelles Gesetz stützen lässt, nämlich auf Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 (Fassung vom 7. Oktober 1994) über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20). Nach der Rechtssprechung stellt denn auch Art. 85bis IVV eine genügende Rechtsgrundlage für eine Drittauszahlung von Renten an bevorschussende Institutionen dar (vgl. BGE 123 V 25 ff.). Es handelt sich dabei um eine Koordinationsnorm (Verhältnis zwischen Invalidenversicherung und Leistungen der Sozialhilfe), welche dem Anliegen eines sparsamen, gegenseitig abgestimmten und insofern haushälterischen Umganges mit Steuergeldern im Verhältnis zu Versicherungsleistungen dient (vgl. BGE 123 V 25 E. 3c S. 30). 2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG). 2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr (vgl. Art. 153 Abs. 1 OG) ist zwar einerseits der Natur des Rechtsstreits (Sozialhilfe) und den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers, andererseits aber auch dessen Art der Prozessführung Rechnung zu tragen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: