Citation: 5C_1/2009 16.06.2009 E. B

Der Regierungsrat des Kantons Zürich legte die "Grundsätze zur Bildung von Betreibungskreisen" im Beschluss vom 28. Mai 2008 fest. Danach sind die Betreibungskreise insbesondere so festzusetzen, dass jährlich mindestens 3000 Betreibungen anfallen; bei Vorliegen besonderer topographischer Verhältnisse, mangelnder verkehrsmässiger Erschliessung oder geringer Bevölkerungsdichte kann die Geschäftslast geringer als jährlich 3000 Betreibungen sein, darf aber jährlich 2000 Betreibungen nicht unterschreiten. Soweit die Vorschläge der Gemeinden zu keinen Bemerkungen Anlass geben, sind die Betreibungskreise den Vorschlägen der Gemeinden entsprechend festzusetzen. Der regierungsrätliche Beschluss wurde den Gemeinden am 10. Juli 2008 mitgeteilt. Die Gemeinden konnten dem Regierungsrat ihre Vorschläge zur Bildung von Betreibungskreisen einreichen. Die Gemeinden Gossau und Grüningen beantragten, einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen" zu bilden, während der Gemeindepräsidenten-Verband des Bezirks Hinwil einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen-Hinwil" vorschlug. Das Obergericht nahm mit Bericht vom 26. November 2008 zu den Vorschlägen der Gemeinden Stellung und befürwortete einen Betreibungskreis "Gossau-Grüningen-Hinwil". Der Regierungsrat setzte mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 rund zwei Drittel der Betreibungskreise fest und lud die übrigen Gemeinden, darunter Gossau und Grüningen ein, erneut Stellung zu nehmen und allenfalls neue Vorschläge einzureichen. Die Gemeinden Gossau und Grüningen hielten an ihrem bisherigen Antrag fest. Am 25. März 2009 beschloss der Regierungsrat, dass die Gemeinden Gossau, Grüningen und Hinwil einen gemeinsamen Betreibungskreis bilden (E. 3c S. 5 f. und Dispositiv-Ziffer II/E.2 des Beschlusses vom 25. März 2009).