Citation: 6B_1376/2022 E. 2.2

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner sei in der Schweiz geboren und sei in der Folge bis zu seinem 3. Lebensjahr und später ab seinem 13. Lebensjahr in der Schweiz aufgewachsen, weshalb ihm der Status eines hierorts geborenen bzw. aufgewachsenen Ausländers im Sinne von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB zuzubilligen sei. Sein späterer Werdegang werde von seiner längeren Arbeitslosigkeit und Fürsorgeabhängigkeit getrübt. Seine berufliche und wirtschaftliche Integration sei damit lange Zeit nicht gewährleistet gewesen, doch sei zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass in dieser Phase langwierige psychische Probleme seine Wiedereingliederung erschwert hätten. Positiv sei insbesondere zu vermerken, dass der Beschwerdegegner seine langjährige Arbeitslosigkeit seit August 2021 überwunden habe, indem er vorerst auf Stundenlohnbasis eine Teilzeitstelle in einem Betrieb für Liegenschaftsbetreuungen als Hauswart angetreten habe, worauf er per 1. Oktober 2021 einen unbefristeten Arbeitsvertrag für eine Vollzeitstelle erhalten habe. Es könne somit vermerkt werden, dass es ihm nach längerer Zeit gelungen sei, sich wirtschaftlich zu integrieren und für sich selber (und anteilsmässig auch für seine Familie) aufzukommen. Bezüglich der familiären und verwandtschaftlichen Bindung des Beschwerdegegners sei festzuhalten, dass er im Jahr 2021 geheiratet habe und im März 2022 Vater einer Tochter geworden sei. Er habe mit seiner aus Frankreich stammenden Ehefrau (mit Niederlassungsbewilligung C) im September 2021 einen neuen Wohnsitz bezogen und lebe dort nunmehr mit seiner Familie in einer 3.5-Zimmer-Wohnung. Es bestehe damit ein intaktes familiäres Umfeld, weshalb vom gemeinsamen Sorge- und Obhutsrecht der Eltern auszugehen sei. Der Beschwerdegegner trage mit seinem Verdienst wesentlich zum aktuellen Unterhalt insbesondere der Tochter und zu den übrigen gegenwärtigen Lebenshaltungskosten der Familie bei. Diese Umstände begründeten ein starkes privates Interesse des Beschwerdegegners (wie auch seiner Ehefrau und seiner Tochter) an einem Verbleib in der Schweiz, zumal auch seine näheren Verwandten hier lebten. Demgegenüber verfüge er in seinem Heimatland, welches er seit über 20 Jahren nicht mehr besucht habe, über keine stabilen Bindungen mehr und sei dort in keiner Weise verwurzelt, auch wenn er die Landessprache nach wie vor beherrsche, was eine allfällige Rückkehr tendenziell erleichtern würde. Insgesamt verlaufe die Entwicklung des Beschwerdegegners auf verschiedenen Ebenen positiv. Zwar habe diese Tendenz noch keinen definitiv stabilen Zustand erreicht, bestehe aber auch nicht kurzfristig, habe sie doch bereits im Jahr 2020 mit dem Zusammenkommen mit seiner heutigen Ehefrau ihren Anfang genommen, sich in der Folge mit der Heirat und dem Antritt einer Arbeitsstelle fortgesetzt und sich nunmehr mit der Geburt seiner Tochter nachhaltig verfestigt. Damit sei beim Beschwerdegegner von einem schweren persönlichen Härtefall auszugehen, welcher Umstand ihn bei einer Ausweisung voraussichtlich stark destabilisieren würde. Im Rahmen der Interessenabwägung führt die Vorinstanz aus, es sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegner in den Jahren 2016/2017 nach rund 30-jähriger Ansässigkeit in der Schweiz - soweit aus den Akten ersichtlich - das erste Mal in erheblicher Weise gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen habe. Seine Delinquenz erscheine vor diesem Hintergrund eher einer akuten Lebenskrise geschuldet als einem notorischen Hang zur Straffälligkeit. Darüber hinaus sei trotz der grundsätzlichen Schwere seiner Verfehlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu konstatieren, dass der Beschwerdegegner als Kleindealer zu gelten habe, welcher den Stoff in geringen Mengen direkt an Endabnehmer veräussert habe, was seine Gefährlichkeit für die hiesige Gesellschaft insofern relativiere, als nicht von einem organisierten Drogenhandel auszugehen sei, bei welchem die Praxis strenge Anforderungen an die Verhältnismässigkeit stelle. Nichtsdestotrotz spreche bereits die (unbedingte) Freiheitsstrafe von 28 Monaten für ein relevantes Verschulden des Beschwerdegegners mit namhafter Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, in welchem Bereich die Möglichkeit eines Verbleibs in der Schweiz in ausländerrechtlichen Belangen selbst bei familiären Bindungen nur zurückhaltend zu gewähren sei. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass es dem Beschwerdegegner nicht von Vornherein unmöglich wäre, mit seiner jungen Familie nach Italien oder Frankreich überzusiedeln. Allerdings sei auch miteinzubeziehen, wo für den Beschwerdegegner im Endeffekt die besten Chancen einer Reintegration in die Gesellschaft bestünden, weshalb die Ausreise der Familie letztlich ohne Weiteres zumutbar sein müsse. Ziehe man dabei in Betracht, dass bei einer Ausweisung aus der Schweiz sowohl der Beschwerdegegner als auch seine Ehefrau aus dem Arbeitsleben und ihrem bisherigen Umfeld herausgerissen würden, während ihre Zukunft mit der Tochter in Italien oder Frankreich (wo zumindest einer der Ehepartner die Landessprache nicht spreche) höchst ungewiss wäre, so schlage das Pendel in dieser Hinsicht zu Gunsten eines Verbleibs in der Schweiz aus. Gerade die ausstehende Strafverbüssung mit ihrer einhergehenden Warnwirkung biete denn auch die Gewähr für eine Reduktion der Rückfallgefahr des Beschwerdegegners, was im Rahmen der Interessenabwägung zusätzlich zu beachten sei. Bedenklich erscheine in diesem Zusammenhang zwar der Umstand, dass sich der Beschwerdegegner bis heute nicht zu einer Anerkennung seiner Drogenverkäufe an einen Abnehmer durchzuringen vermöge, was gewisse Zweifel daran wecke, ob er tatsächlich die notwendige Einsicht in das Unrecht seiner Taten gewonnen habe, doch könne alleine aufgrund dieses Umstands nicht von einer hohen Rückfallgefahr mit entsprechendem Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit ausgegangen werden. Die Vorinstanz ergänzt, auch aus dem vorliegend anwendbaren Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ergebe sich für den vorliegenden Fall einer mehrfachen Betäubungsmitteldelinquenz keine grundlegend andere Wertung, da bei solchen Taten auch unter der Geltung dieses Abkommens im Grundsatz eine Rechtfertigung für die Ausweisung des Beschwerdegegners bestehe. Allerdings sei immerhin darauf hinzuweisen, dass in diesem Zusammenhang die Verhältnismässigkeit der Massnahme zwingend einer besonderen Einzelfallprüfung im Hinblick auf ihre Relevanz zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu unterziehen sei. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, bei einer Gesamtabwägung sämtlicher Aspekte sei somit insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich vorliegend um einen privilegierten Fall gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB handle, festzuhalten, dass im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung trotz der einschlägigen Rückfälligkeit des Beschwerdegegners nochmals ausnahmsweise von einem Überwiegen seiner privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz auszugehen sei, wovon insbesondere auch seine Ehefrau und seine Tochter (im Sinne einer Drittwirkung der Grundrechte des Beschwerdegegners) profitierten. Mit der in den letzten zwei Jahren überdurchschnittlich positiven Entwicklung der familiären und beruflichen Umstände sowie unter Berücksichtigung der bevorstehenden Strafverbüssung sei nicht mehr von einer erheblichen Rückfallgefahr bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, welche seine privaten Interessen überwiegen würde. Deshalb sei in Anwendung der Grundsätze von Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB abzusehen (Urteil S. 30 ff.).