Citation: 1P.302/2001 20.08.2001 E. 1

1.- Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 207 E. 1 S. 209). a) Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann. Die Beschwerdeführerin hat ihren Angaben zufolge die angebliche Verletzung diverser Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes - zu Recht - mit einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP gerügt. Das Bundesgericht hat jenes Verfahren (6S. 296/2001) mit Prozessurteil vom 3. Mai 2001 abgeschlossen. Soweit in der staatsrechtlichen Beschwerde ebenfalls die Verletzung von Bundesstrafrecht geltend gemacht wird, ist darauf nicht einzutreten. b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift unter anderem die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderung vermag die vorliegende Beschwerde in weiten Teilen nicht zu genügen; insofern kann darauf nicht eingetreten werden. Namentlich soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der §§ 49, 63 f. und 117 ff. der kantonalen Strafprozessordnung (StPO) geltend macht, legt sie nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, wodurch die kantonalen Behörden gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen haben sollen. Die blosse Behauptung, kantonales Recht sei willkürlich angewendet worden, genügt den an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Anforderungen praxisgemäss nicht. Soweit die Beschwerdeführerin lediglich den eigenen Rechtsstandpunkt jenem des Obergerichts gegenüberstellt, handelt es sich um appellatorische Kritik, welche im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu hören ist. In Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung von § 63 StPO beruft sich die Beschwerdeführerin zudem auf das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein selbständiges verfassungsmässiges Recht darstellt (BGE 121 I 22 E. 3a S. 25, mit Hinweisen). c) aa) Die Beschwerdeführerin macht in formeller Hinsicht unter anderem geltend, sie sei anlässlich der Einvernahmen durch die Polizei und den Amtsstatthalter nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht worden und bei den polizeilichen Befragungen sei weder ein Dolmetscher noch ein Anwalt zugegen gewesen. Sie behauptet überdies, die kantonalen Behörden hätten ihr die Akteneinsicht verweigert. Die Beschwerdeführerin sieht in diesem Vorgehen eine willkürliche Anwendung von § 45 StPO bzw. eine Verletzung der Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1, 2 und 3 EMRK. Im angefochtenen Entscheid hat das Obergericht diese prozessualen Rügen mit zwei separaten, voneinander unabhängigen Begründungen verworfen. Es hat sie einerseits als materiell unbegründet bezeichnet und andererseits festgestellt, die Appellantin habe sie zu spät vorgetragen und dadurch deren Geltendmachung verwirkt. Mit dieser Eventualbegründung beruft sich das Obergericht auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Nach diesem auch im Prozessrecht geltenden, vormals aus Art. 4 aBV abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 BV verankerten Grundsatz ist es nicht zulässig, formelle Rügen, welche in einem früheren Verfahrensstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang noch später vorzubringen. Andernfalls würde dilatorisches Vorgehen gefördert (BGE 121 I 30 E. 5f S. 38, mit Hinweisen; 117 Ia 491 E. 2a S. 495; zur Rechtsprechung der Strassburger Organe vgl. die in BGE 121 I 30 E. 5f S. 37 f. zitierten Urteile). bb) Beruht ein kantonaler Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so ist er nur dann verfassungswidrig, wenn dies hinsichtlich aller Begründungen zutrifft. In einem solchen Fall muss sich der Beschwerdeführer gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit jeder der abgegebenen Begründungen in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinandersetzen und dartun, dass der Entscheid nach jeder dieser Begründungen verfassungswidrig ist. Macht er das nicht, so anerkennt er stillschweigend die Richtigkeit der nicht kritisierten Entscheidgründe, und ihre Überprüfung ist dem Bundesgericht verwehrt (BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11; 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f., mit Hinweisen; 104 Ia 381 E. 6a S. 392). cc) Die Beschwerdeführerin legt nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar, inwiefern die Annahme des Obergerichts, sie habe die Geltendmachung der formellen Rügen verwirkt, verfassungswidrig sei. Soweit sie den fehlenden Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht sowie die Durchführung von Einvernahmen ohne Beisein eines Dolmetschers und eines Anwalts rügt, nimmt sie vor Bundesgericht mit keinem Wort Stellung zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid; insofern ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Einzig mit Bezug auf die behauptete Verletzung des Akteneinsichtsrechts macht die Beschwerdeführerin die Rechtzeitigkeit der entsprechenden Rüge geltend. Ob in diesem Punkt die Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde erfüllt sind, ist indes fraglich. Dies kann aber offen bleiben, da die Vorbringen unbegründet sind. Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin bereits in ihrem Überweisungsrekurs vom 23. März 1999 (vgl. auch den Rekursentscheid vom 27. Juli 1999) auf die Verweigerung der Einsichtnahme in Protokolle von Telefonabhörungen und dazu ergangene Verfügungen hinwies, doch ist zugleich aktenkundig, dass sie die Rüge daraufhin im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nicht erhoben hat. Dies ist nach der zitierten Rechtsprechung als Verzicht auf deren Geltendmachung zu werten.