Citation: 2A.275/2005 17.10.2005 E. 4

Es bleibt zu prüfen, ob das Eingehen einer Ausländerrechtsehe auch die Ausweisung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermag. 4.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG kann der Ausländer aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt und nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Ausweisung kann danach namentlich als begründet erscheinen bei schweren oder wiederholten Verstössen gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen, grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit, fortgesetzter böswilliger oder liederlicher Nichterfüllung der öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen, sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu (Art. 16 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). 4.2 Das Vorgehen des Beschwerdeführers (Erwirken einer Aufenthaltsbewilligung durch Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und nachfolgende Scheidung nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung mit anschliessender Heirat einer Landsfrau und Familiennachzugsgesuch für diese und die gemeinsamen, während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin geborenen Kinder aus dem Heimatland, bewusste Fehlinformation der Fremdenpolizeibehörden bzw. wissentliches Verheimlichen der konkreten familiären Verhältnisse) entspricht einem bekannten Verhaltensmuster (vgl. dazu etwa die Urteile 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004 und 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004). Der Beschwerdeführer hat damit klar gegen Sinn und Zweck von Art. 7 ANAG und zugleich gegen eine zentrale ausländerrechtliche Norm verstossen. Fraglich ist jedoch, ob er damit bereits gezeigt hat, dass er im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die hiesige Ordnung einzufügen. In einem andern Fall (Urteil 2A.483/1999 vom 17. Dezember 1999) hat das Bundesgericht festgehalten, der mit der Eingehung einer Ausländerrechtsehe verbundene Missbrauch eines zivilrechtlichen Instituts, um die mit der Ausländergesetzgebung verfolgte Zielsetzung zu unterlaufen, sei im Zusammenhang mit dem Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG zu berücksichtigen. In jenem Fall hatte sich der betroffene Ausländer allerdings zudem während Jahren um seine finanziellen Verpflichtungen gedrückt und musste zweimal zu einer bedingten Gefängnisstrafe von insgesamt 13 Tagen verurteilt werden. Unter diesen Umständen hat das Bundesgericht geschlossen, der Ausländer sei nicht gewillt oder nicht fähig, sich an die geltende Ordnung zu halten. Es hat jedoch ausdrücklich als zweifelhaft erachtet, ob das Eingehen der Ausländerrechtsehe für sich allein eine Ausweisung zu rechtfertigen vermöchte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt das Eingehen einer Ausländerrechtsehe gegebenenfalls zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung (vgl. etwa Urteile 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004, 2A.366/1999 vom 16. März 2000). Die einschneidendere Rechtsfolge der Ausweisung setzt nach dem oben Ausgeführten ein zusätzliches Fehlverhalten voraus. Mithin vermag eine Ausländerrechtsehe nur zusammen mit weiterem für den Ausweisungsgrund nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG relevantem Verhalten eine Ausweisung zu rechtfertigen. 4.3 Der Beschwerdeführer hat anderweitig zu keinen Klagen Anlass gegeben und ist während seines Aufenthalts in der Schweiz, abgesehen von der Ausländerrechtsehe, auch sonst nicht negativ aufgefallen. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für die mildere Massnahme des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung, nicht aber diejenigen für die Ausweisung erfüllt.