Citation: 1P.128/2003 15.07.2003 E. 1

1.1 Die ursprünglichen Beschwerdeführerinnen haben nach Eingang der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht ihre Rechtspersönlichkeit mit der Eintragung der Fusion ins Handelsregister verloren (Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 57 N 152 sowie N 212). Die A.________ AG als übernehmende Gesellschaft macht sinngemäss geltend, sie sei als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Beschwerdeführerinnen in gleicher Weise zur Beschwerde legitimiert und könne daher in das Verfahren eintreten. Diese Auffassung trifft zu. Der umfassende Charakter der Universalsukzession spricht dafür, dass auch die die übernommene Gesellschaft betreffenden Unterlagen mitumfasst sind. Im Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass bei Fusion auch solche Rechte und Pflichten übergehen, welche sonst mit Bezug auf die Bindung an die natürliche Person als unübertragbar und unvererbbar gelten (Jürg Suter, Die Fusion von Aktiengesellschaften im Privatrecht und im Steuerrecht, Winterthur 1965, S. 34). Wird dieser Gedanke auf Unterlagen der übernommenen Aktiengesellschaft übertragen, so erscheint es nahe liegend, dass auch das Aktienbuch von der Universalsukzession erfasst wird. Diese Lösung ist auch insofern sachgerecht, als den Aktionären der untergehenden Gesellschaft das Recht zusteht, Titel der übernehmenden Gesellschaft zu erhalten. Im Gegenzug kann die übernehmende Gesellschaft die Herausgabe der Aktientitel der untergehenden Gesellschaft verlangen (vgl. Art. 748 Ziff. 8 OR; Forstmoser/ Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 57 N 156 f.). Das Aktienbuch kann dazu dienen, die zu berücksichtigenden Namenaktionäre der untergehenden Aktiengesellschaft festzustellen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bei Fusionen angenommen werden darf, dass die ihrer Vorbereitung dienenden Unterlagen Bestandteil der Akten beider Gesellschaften bilden (BGE 109 II 47 E. 3a S. 50). Dieser Schluss drängt sich auch in Bezug auf das Aktienbuch auf, soweit es um den Übergang desselben auf die übernehmende Gesellschaft geht. Daran ändert nichts, dass das Aktienbuch kein Geschäftsbuch im Sinne von Art. 697 Abs. 3 OR ist. Somit richtet sich das Editionsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nunmehr gegen die übernehmende Gesellschaft als Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Gesellschaften. Auch bezüglich der Legitimation bleibt die Rechtslage insoweit unverändert. Es liegt im Interesse der A.________ AG dafür zu sorgen, dass nur Befugte Einsicht in diese Aktienbücher nehmen. Sie ist durch den Beschluss der Anklagekammer beschwert und demnach zur Beschwerde legitimiert. 1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid. Gegen derartige Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. März 2000) nur zulässig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Eine Ausnahme gilt lediglich für Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, die ihrer Natur nach endgültig zu beurteilen sind, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG). Das Editionsbegehren des Untersuchungsrichteramts, Abteilung Wirtschaftskriminalität, betrifft unter anderem Angaben über das Aktionariat der Rechtsvorgängerinnen bzw. der beschwerdeführenden Gesellschaft. Die A.________ AG behauptet wie zuvor die B.________ AG und die C.________ AG, es sei ihr aufgrund der Schweigepflicht des Verwaltungsrates verwehrt, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden derartige Angaben zu machen. Sie steht demnach vor der Wahl, gegen die ihrer Ansicht nach das Strafverfolgungsinteresse überwiegende Schweigepflicht zu verstossen oder sich den angedrohten Sanktionen des Untersuchungsrichteramts auszusetzen. Kommt hinzu, dass die Untersuchungsbehörde die Aktienbücher allenfalls beschlagnahmen könnte. Darin liegt ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.