Citation: 2C_733/2007 02.10.2008 E. 2

Der PolyReg. Allg. Selbstregulierungs-Verein macht in formeller Hinsicht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt; er habe während des gesamten vorinstanzlichen Verfahrens nie Gelegenheit gehabt, sich in einer regulären Rechtsschrift in Kenntnis einer ausreichenden Begründung zu den Argumenten der Kontrollstelle GwG zu äussern. Seine Ausführungen überzeugen nicht (zum Anspruch auf rechtliches Gehör: BGE 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen): Die Verfügung der Kontrollstelle GwG war unbestrittenermassen ungenügend begründet; es fehlten ihr wesentliche Hinweise zur Art und zu den Grundlagen der Berechnung der Aufsichtsabgabe. Die Verletzung ist indessen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geheilt worden (vgl. BGE 133 V 387 E. 5.1). Die Kontrollstelle hat dort die entscheidwesentlichen Daten und Überlegungen nachgereicht, wobei sich der PolyReg. Allg. Selbstregulierungs-Verein zu diesen sowie zu dem vom Instruktionsrichter eingeholten Amtsbericht vom 9. März 2007 "Kostenrechnung der Kontrollstelle für das Jahr 2005" äussern konnte. Mit Schreiben vom 7. September 2007 teilte der Instruktionsrichter dem PolyReg Allg. Selbstregulierungsverein mit, dass und auf welcher Basis das Bundesverwaltungsgericht eine reformatio in peius ins Auge fasste; auch hierzu konnte er Stellung nehmen. Eine Einsicht in die Verfahrensakten bzw. die Geschäftsdaten der anderen Selbstregulierungsorganisationen war hierfür nicht nötig; die entscheidwesentlichen Faktoren konnten dem Schreiben vom 7. September 2007 entnommen werden. Im Übrigen wird die Kontrollstelle GwG die geschuldeten Abgaben im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und in diesem Rahmen wiederum das rechtliche Gehör zu gewähren haben, wobei sie alle für die Berechnung relevanten Zahlen (allenfalls in geeignet "anonymisierter" Form) wird offenlegen müssen.