Citation: 5A_768/2021 E. 3.1.4

3.1.4. Subeventualiter begründet die Vorinstanz die Anwendung schweizerischen Rechts mit einer Verletzung des Ordre public. Zusammengefasst führt sie aus, die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist widerspreche dem Ordre public gemäss Art. 11 Abs. 1 HUÜ und Art. 17 IPRG. Die schweizerische Rechtsordnung beinhalte mehrere Schutzmechanismen, um zu verhindern, dass die Parteien übereilte und offensichtlich unangemessene Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen treffen würden. So sähen Art. 111 und 112 ZGB vor, dass das Gericht die Parteien bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren anhört und sich davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen. Es handle sich um einen Grundsatzentscheid des Gesetzgebers, welcher der Ansicht sei, dass nur die Gerichte Gewähr dafür böten, dass Ehen nicht voreilig geschieden werden und eine Kontrolle von Vereinbarungen über die Regelung der Scheidungsfolgen erfolge. Auch gelte gemäss Art. 279 ZPO, dass ein Gericht die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (nur) genehmigt, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Unsittlich sei eine Vereinbarung, wenn ein Ehegatte auf einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag ganz verzichte, obwohl die andere Partei leistungsfähig sei und die Beträge leicht bezahlen könnte. Eine Abwälzung der Gefahr der Bedürftigkeit auf Sozialhilfe und Verwandtenunterstützung verstosse gegen das Verbot der Übervorteilung. Bei diesen Vorschriften handle es sich um zentrale Grundsätze des schweizerischen Rechts - d.h. die Verwirkung des Anspruchs auf nacheheliche Unterhaltsansprüche - und die Anwendung des kroatischen Rechts würde diesen Grundsätzen in mehrfacher Hinsicht zuwiderlaufen. So erscheine fragwürdig, inwiefern der kroatische Rechtsanwalt die Beschwerdegegnerin im Scheidungsverfahren überhaupt standesgemäss vertreten habe, zumal er diese glaubhaft gar nie getroffen habe und von ihr lediglich auf Geheiss des Beschwerdeführers schriftlich bevollmächtigt worden sei. Verstärkte Bedenken rufe die Tatsache hervor, dass das Scheidungsgericht die Scheidung ohne Gerichtsverhandlung, d.h. ohne ansatzweise Klärung des Scheidungswillens und ohne Aufklärung oder Prüfung hinsichtlich der Nebenfolgen ausgesprochen habe. Einer Anerkennung des Scheidungsurteils stehe der materielle schweizerische Ordre public zwar nicht entgegen. Im Umkehrschluss folge aber, dass eine unangemessene Regelung der Scheidungsnebenfolgen durchaus in den Anwendungsbereich des materiellen schweizerischen Ordre public fallen könne. Es sei zu betonen, dass keine Verhandlung oder Anhörung der Beschwerdegegnerin stattgefunden habe und im Urteil lediglich festgehalten worden sei, dass keine Unterhaltsanträge gestellt worden seien. Die notwendige Ergänzung dieses lückenhaften Urteils sei bei Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist aber nicht mehr möglich, obwohl die Beschwerdegegnerin weder mit ihrem Rechtsanwalt noch mit dem Scheidungsgericht je Kontakt gehabt habe und dementsprechend nicht über ihre Obliegenheit zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche innert 6 Monaten informiert worden sei. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist würde angesichts der dargestellten umfassenden Prüfungspflicht der Vereinbarung durch die Gerichte hinsichtlich der Angemessenheit der Scheidungsnebenfolgen und der damit verbundenen Pflicht zur Anhörung der Parteien das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise verletzen und elementare Vorschriften des schweizerischen Scheidungsrechts und der Zivilprozessordnung missachten. Die Anwendung des kroatischen Rechts hätte konkret zur Folge, dass sich der Beschwerdeführer seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin im Umfang von rund Fr. 60'000.-- vollständig würde entziehen können, obwohl die Beschwerdegegnerin nie auf ihren Unterhalt verzichtet habe und der Beschwerdeführer leistungsfähig gewesen sei. Die Beschwerdegegnerin falle wegen ihren grossen psychischen Problemen als unterlegene Partei umso mehr unter den Schutzbereich der genannten Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Ein derartiger Rechtsverlust liefe dem schweizerischen Rechtsempfinden in unerträglicher Weise zuwider und das Verhalten des Beschwerdeführers sei im Ergebnis nach Art. 21 OR unsittlich, weswegen die Abwälzung der Gefahr der Bedürftigkeit der Beschwerdegegnerin auf die Sozialhilfe des schweizerischen Staats gegen das Verbot der Übervorteilung verstossen würde. Die Anwendung des kroatischen Rechts laufe ausserdem dem zentralen Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung zuwider, wonach die staatliche Sozialhilfe gegenüber der (nach) ehelichen Unterstützungspflicht subsidiär sei. Aufgrund der gesamten Umstände sei somit die Anwendung des kroatischen Rechts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 HUÜ mit der schweizerischen öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar, weshalb auch aus diesem Grund schweizerisches Unterhaltsrecht zur Anwendung komme.