Citation: 8C_637/2023 E. 3

Die Vorinstanz hat erwogen, das Bundesrecht habe gemäss BGE 138 I 225 E. 3.3.1 mit Art. 14 Abs. 3 und 4 ELG keine Höchstbeträge für Kostenvergütungen vorgesehen, sondern eine Mindesthöhe der Vergütung festgelegt. Nach Art. 13 Abs. 1 ELKV seien Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig gewesen seien und von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern erbracht wurden, vergütet worden. Eine Beschränkung der Kosten, wenn öffentliche oder gemeinnützige Träger die Hilfe, Pflege und Betreuung erbracht hätten, habe die ELKV nicht vorgesehen. Weiter sei der Assistenzbeitrag bei den Pflege- und Betreuungskosten erst zu berücksichtigen, wenn sich der Mindestbetrag von Fr. 25'000.- bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.- erhöhe. Da der Beschwerdegegner den Mindestbetrag von Fr. 25'000.- nicht erreiche, werde der Betrag nicht auf Fr. 90'000.- gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG angehoben, weshalb der Assistenzbeitrag nicht zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der in Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG festgelegte Betrag von Fr. 25'000.- dürfe bei der Festlegung der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten nicht unterschritten werden. Die in § 13 KBV/BS vorgenommene Beschränkung der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten sei daher bundesrechtswidrig.