Citation: 1C_313/2021 E. 1

B.________ erstattete am 18. Januar 2021 Strafanzeige gegen Kantonsrat A.________, den mutmasslichen Ersteller des Twitter-Accounts "@kantonsrat_zh", sowie gegen den bzw. die allfälligen anderen unbekannten Betreiber dieses Twitter-Accounts wegen Widerhandlung gegen das Wappenschutzgesetz. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies die Strafanzeige am 20. Januar 2021 an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zwecks Prüfung und weiterer Veranlassung. Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 überwies die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Akten an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung wegen unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen zu entscheiden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat in Bezug auf A.________ mit Beschluss vom 30. April 2021 auf das Ermächtigungsgesuch nicht ein; das Ermächtigungsgesuch gegen Unbekannt wies sie zurzeit ab. Die III. Strafkammer führte zusammenfassend aus, dass für die Strafverfolgung von Verbrechern oder Vergehen, die ein Mitglied des Kantonsrates begangen haben könnte, mit Ausnahme von strafrechtlich relevanten Äusserungen im Parlament, keine Ermächtigung erforderlich sei. Eine allfällige Strafverfolgung von A.________ für die beanzeigte Handlung setze somit keine Ermächtigung voraus, weshalb auf das Ermächtigungsgesuch nicht einzutreten sei.