Citation: 2A.86/2002 21.02.2003 E. D

Mit Verfügung vom 8. Mai 2002 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, die Vernehmlassung des Bundesamtes für Polizei dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zuzustellen. Gleichzeitig erhielt das Bundesamt Frist und Gelegenheit, gegenüber dem Bundesgericht schriftlich die Aktenstücke zu bezeichnen, für welche seiner Ansicht nach Geheimhaltungsgründe bestehen, und sie von denjenigen zu unterscheiden, die dem Beschwerdeführer zur Einsichtnahme zugestellt werden können. Das Bundesamt für Polizei wurde zudem eingeladen, innert gleicher Frist von den von ihm als vertraulich bezeichneten Aktenstücken im Hinblick auf die Kenntnisgabe an den Beschwerdeführer Zusammenfassungen des wesentlichen Inhalts zu erstellen und dem Bundesgericht einzureichen. Mit Eingabe vom 10. Juni 2002 bezeichnete das Bundesamt für Polizei die Aktenstücke act. 13.1-13.4 sowie 13.7 als vertraulich. Der Eingabe beigelegt waren ein Aktenverzeichnis mit einem Kurzbeschrieb der Aktenstücke sowie Zusammenfassungen des wesentlichen Inhalts der Dokumente act. 13.3, 13.4 und 13.7. Zum Aktenstück act. 13.1 verwies das Bundesamt anstelle einer Zusammenfassung auf die Begründung des angefochtenen Einreiseverbots vom 6. Juli 2001, die dem Beschwerdeführer bereits zuvor zugestellt worden war. Mit Schreiben vom 12. Juni 2002 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Bundesamt darauf hin, es habe keine Zusammenfassung zum Aktenstück act. 13.2 eingereicht und beim Aktenstück act. 13.4 eine möglicherweise wesentliche Passage nicht zusammengefasst, und gab dem Bundesamt Frist und Gelegenheit, dies allenfalls nachzuholen. In seiner Eingabe vom 8. Juli 2002 hielt das Bundesamt an der Vertraulichkeit der beiden Aktenstücke fest, fasste darin aber auch das Aktenstück act. 13.2 zusammen und reichte gleichzeitig als Beilage eine Ergänzung der Zusammenfassung des Aktenstücks act. 13.4 ein. Mit Verfügung vom 30. Juli 2002 stellte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts fest, dass überwiegende öffentliche Interessen des Bundes die Geheimhaltung der Aktenstücke act. 13.1-13.4 sowie 13.7 rechtfertigten. Im Weiteren wurden dem Beschwerdeführer die freigegebenen Aktenstücke (act. 13.5 und 13.6), das Schreiben des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 2002 sowie die Eingaben des Bundesamtes für Polizei vom 10. Juni 2002 und vom 8. Juli 2002 mit den Zusammenfassungen der als vertraulich klassifizierten Dokumente in Kopie unter Fristansetzung zur Replik zugestellt. In seiner mit 16. Februar 2002 datierten Eingabe (Postaufgabe am 6. September 2002) an das Bundesgericht nahm der Beschwerdeführer zu den ihm unterbreiteten Aktenstücken Stellung, wobei er die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge bestätigte. Ebenso hielt das Bundesamt für Polizei in seiner Duplik vom 8. Oktober 2002 an seinen Rechtsbegehren fest.