Citation: 6P.39/2004 23.07.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Förderung der Prostitution eine willkürliche Feststellung der Tatsachen und willkürliche Beweiswürdigung geltend. 2.1 Gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB wird wegen Förderung der Prostitution (Ausnützen sexueller Handlungen) mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer die Handlungsfreiheit einer Person, welche Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. Geschütztes Rechtsgut ist das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der sich prostituierenden Person (BGE 129 IV 81 E. 1.2 mit Hinweis auf die Botschaft). 2.2 Das Obergericht nimmt an, der Beschwerdeführer habe von November 1998 bis Mitte Mai 2000 in Luzern als Wirt in dem von ihm gepachteten Restaurant- und Hotelbetrieb ein Bordell geführt, in welchem sich gleichzeitig jeweils 15 bis 20 ausländische, vorwiegend aus Osteuropa und Südamerika stammende Frauen während jeweils weniger Monate illegal prostituierten. Diese hätten für das Zimmer einen Preis von Fr. 200.-- pro Tag und ein wöchentliches Kostgeld von Fr. 150.-- bezahlen müssen. Die Prostituierten hätten ihre Freier nicht völlig unabhängig vom Willen des Beschwerdeführers wählen und bedienen können. Dieser habe vielmehr für strikte Rahmenbedingungen bei der Ausübung ihrer Dienste gesorgt (angefochtenes Urteil S. 8 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 25 ff.). Durch sein gesamtes Verhalten sei ihm eine bestimmende Position gegenüber den in seinem Bordell arbeitenden Prostituierten zugekommen, die es ihm erlaubt habe, die Handlungsfreiheit der Frauen einzuschränken und in Einzelfällen gar bestimmte Verhaltensweisen in der Auswahl der Freier abzuverlangen (angefochtenes Urteil S. 11 ff.). 2.3 Was der Beschwerdeführer hiegegen einwendet, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. So macht er zu Unrecht geltend, die Feststellung des Obergerichts, wonach die Prostituierten bei der Wahl eines neuen Arbeitgebers eingeschränkt gewesen seien, sei durch nichts belegt. Die Frauen hätten im Übrigen selber entschieden, wie lange sie in seinem Bordellbetrieb hätten arbeiten wollen und sie hätten die Möglichkeit gehabt, jederzeit das Etablissement zu verlassen (Beschwerde S. 4 f.). Dass die Frauen ohne Arbeitserlaubnis tätig waren, ist unbestritten. In welchem Masse sie dadurch in der Wahl eines neuen Arbeitsorts eingeschränkt waren, ist eine Wertungsfrage, die nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde aufgeworfen werden kann. Dass die Frauen im Etablissement des Beschwerdeführers festgehalten worden wären, stellt das Obergericht nicht fest. Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer sodann die Feststellung des Obergerichts als willkürlich, er habe die Frauen wirtschaftlich erheblich unter Druck gesetzt (Beschwerde S. 5). Die kantonalen Instanzen halten fest, dass die Frauen dem Beschwerdeführer wöchentlich Fr. 1'550.-- bzw. monatlich Fr. 6'600.-- hätten abliefern müssen (angefochtenes Urteil S. 8; erstinstanzliches Urteil S. 31). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, beschlägt ebenfalls eine Rechtsfrage. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde im Weiteren, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Anweisungen an die Frauen, namentlich die Festsetzung des Arbeitsbeginns um 17.00 Uhr, hätten ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht nicht beeinträchtigt (Beschwerde S. 6 f.). Ob das Obergericht aus den einzelnen Umständen, unter denen im Etablissement des Beschwerdeführers Prostitution betrieben wurde, zu Recht abgeleitet hat, die Frauen seien in ihrer Handlungsfreiheit in strafrechtlich relevanter Weise eingeschränkt gewesen, ist eine Frage des Bundesrechts, die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde aufgeworfen werden muss. Ohne Erfolg beanstandet der Beschwerdeführer ferner, das Obergericht habe willkürlich festgestellt, die Prostituierten hätten zur Abarbeitung von Schulden Gratis-Sex erbringen müssen (Beschwerde S. 7). Das Obergericht stellt unter Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil fest, diejenigen Prostituierten, welche den Zimmerpreis nicht hätten bezahlen können, hätten auf Weisung des Beschwerdeführers "Gratis-Sex" erbringen müssen (angefochtenes Urteil S. 10). Das Kriminalgericht führt hiezu gestützt auf die Aussagen eines Angestellten und des Beschwerdeführers selbst aus, es sei wiederholt vorgekommen, dass Frauen Schulden hätten abarbeiten müssen, indem sie auf Weisung des Beschwerdeführers Sex mit gewissen Männern hätten haben müssen, denen der Beschwerdeführer diesen Dienst aus irgendwelchen Gründen gratis gewährte. Zwar hätten die Frauen ihre Dienste nicht umsonst erbracht, da ihnen gleichzeitig im Umfang von Fr. 100.-- Schulden erlassen wurden. Sie hätten sich aber nicht frei entscheiden können, ob sie ihre Dienste dem betreffenden Mann gegenüber wirklich hätten erbringen wollen oder nicht (erstinstanzliches Urteil S. 43; vgl. Untersuchungsakten Dossier 7 Faszikel 13 Beleg 7 Ziff. 22 f.). Die Feststellung, die Frauen hätten in diesen Fällen keine Wahl gehabt, sondern hätten die Liebesdienste erbringen müssen, ist angesichts dieser Aussagen nicht schlechterdings unhaltbar. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit sie sich nicht in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil erschöpft.