Citation: 4A_80/2009 05.06.2009 E. 2

Die Vorinstanz hielt eine Vertrauenshaftung des Klägers für gegeben, weil dieser anlässlich des Treffens in seiner Wohnung nicht von der vorgeschlagenen Transaktion abgeraten hatte. Sie sprach der Beklagten die Kosten zu, welche zur Beseitigung des dadurch verursachten Schadens entstanden waren, und kürzte die Rechnung des Klägers um die damit zusammenhängenden Bemühungen, da er die Schadenminderung im eigenen Interesse vorgenommen habe. Demgegenüber erachtete die Vorinstanz den Kläger für generelle Fehler der C.________ AG in der Vermögensverwaltung nicht für verantwortlich. 2.1 Die Beklagte macht geltend, der C.________ AG stehe die in Abzug gebrachte Honorarforderung nicht oder nur teilweise zu, und es sei durch die Folgekosten aus der unzulänglichen Vertragserfüllung weiterer Schaden entstanden. Dafür hafte der Kläger aus erwecktem Vertrauen. Der Kläger ist demgegenüber der Auffassung, angesichts des Vertrags zwischen der C.________ AG und der Beklagten komme eine Haftung aus erwecktem Vertrauen nicht in Betracht. 2.2 Die Haftung aus erwecktem Vertrauen ist zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zunächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451; 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Hinweisen). Die Vertrauenshaftung setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die Beteiligten in eine so genannte "rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten sind, die erst rechtfertigt, die aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu lassen (BGE 134 III 390 E. 4.3.2 S. 395). Art und Umfang der sich aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) ergebenden Verhaltenspflichten sind nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 130 III 345 E. 2.2 S. 350 f.; 120 II 331 E. 5a S. 337). 2.3 Das Bundesgericht knüpft die Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird. Insbesondere ist die Erwartung, dass der Partner ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbringe, grundsätzlich nicht schützenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu führen, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgehöhlt wird. Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann nur ganz ausnahmsweise Schutz finden (BGE 133 III 449 E. 4.1 S. 451 mit Hinweisen). Grundsätzlich greift die Vertrauenshaftung nur, wenn keine vertragliche Haftung gegeben ist (BGE 131 III 377 E. 3 S. 380 mit Hinweisen). 2.4 Für Handlungen während der Zeit, als mit dem Kläger persönlich kein Vertrag bestand, ist eine Haftung aus erwecktem Vertrauen nicht von vornherein ausgeschlossen. Dass der Kläger von der vorgeschlagenen Transaktion zur Steueroptimierung nicht abgeraten hat, genügt indessen nicht, um eine Haftung des Klägers aus Vertrauen zu begründen. Die Pflicht, die Beklagte in dieser Situation korrekt zu beraten, ergibt sich aus dem zwischen der C.________ AG und der Beklagten bestehenden Vertragsverhältnis, in dessen Erfüllung der Kläger tätig wurde. Das schützenswerte Vertrauen der Beklagten gründet in diesem Vertragsverhältnis und richtet sich gegen ihre Vertragspartnerin und nicht gegen den Kläger persönlich. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, erwachsen der Beklagten vertragliche Schadenersatzansprüche gegen die C.________ AG. Sie ist insoweit in ihrem berechtigten Vertrauen bereits geschützt. Auf eine zusätzliche persönliche Haftung des Klägers ist sie nicht angewiesen. Nur soweit berechtigte Ansprüche der Beklagten gegenüber der C.________ AG mangels Aktiven ungedeckt bleiben sollten, kann sich die Frage stellen, ob der Kläger hierfür aufkommen muss, entweder aufgrund seines ursprünglichen Mandats, sollte er in diesem Rahmen die Beklagte bei der Wahl der C.________ AG als Vertragspartnerin falsch beraten haben, oder aus erwecktem Vertrauen, wenn er beispielsweise unzutreffende Erwartungen bezüglich der Solvenz der C.________ AG geweckt hätte. Eine solidarische Haftung aus erwecktem Vertrauen neben der Vertragshaftung der C.________ AG wäre zwar denkbar, aber nur, wenn er das berechtigte Vertrauen begründet hätte, er stehe unmittelbar persönlich für die korrekte Vertragserfüllung der C.________ AG ein, so dass sich eine vorgängige Auseinandersetzung der Beklagten mit der C.________ AG erübrige. Entsprechende Umstände sind jedoch nicht festgestellt und ergeben sich auch nicht aus den Vorbringen der Beklagten. Als die Beklagte die Verträge mit der C.________ AG schloss, musste ihr vielmehr bewusst sein, dass sie mit fehlerhafter Vertragserfüllung zusammenhängende Ansprüche primär gegenüber der C.________ AG geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen haben würde. Die C.________ AG hat die Beklagte denn auch weitgehend befriedigt. Die Voraussetzungen für eine Vertrauenshaftung im Sinne der Rechtsprechung sind somit nicht gegeben. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde des Klägers als begründet. Entsprechend ist die Widerklage, welche sich auf die Vertrauenshaftung des Klägers stützt, abzuweisen. Die Beklagte dringt insoweit mit ihrer Beschwerde nicht durch. 2.5 Die Beklagte bestreitet auch die Forderung des Klägers mit dem Argument, dieser hafte aus erwecktem Vertrauen für den eingetretenen Schaden und könne für schadensmindernde Tätigkeiten keinen Lohn verlangen. Wie bereits dargelegt (E. 2.4 hiervor) käme indessen höchstens eine subsidiäre Haftung in Betracht, falls die C.________ AG berechtigte Forderungen der Beklagten nicht befriedigen kann. Ob eine derartige Haftung gegeben ist, kann aber offen bleiben. Die Vorinstanz kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, die Beklagte habe den Kläger damit beauftragt, Ordnung in das von D.________ hinterlassene Chaos zu bringen. Der Kläger sei ab Oktober 2004 aufgrund eines entgeltlichen Mandates als Berater der Beklagten tätig gewesen. Dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig wäre (Art. 105 Abs. 2 BGG), zeigt die Beklagte nicht auf. Wenn die Beklagte dem Kläger einen separaten Auftrag zur Chaosbeseitigung erteilt, statt von der C.________ AG als ihrer Vertragspartnerin die entsprechende Schadensbehebung durch den Kläger zu verlangen, muss sie ihn auch vertragsgemäss entlöhnen. Den Ersatz der entsprechenden Kosten müsste sie gegebenenfalls gegenüber der C.________ AG beziehungsweise gegenüber D.________ geltend machen. Da der Kläger unabhängig von der C.________ AG die Bereinigung des entstandenen Chaos für die Beklagte besorgte, kann diese seine Forderung nicht mit Blick auf das Fehlverhalten der C.________ AG bestreiten. Der Kläger ist mithin berechtigt, für seine Aufwendungen ab Oktober 2004 Entgelt zu beanspruchen. 2.6 Bezüglich des Quantitativs rügt der Kläger, die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie ihm die von ihm für Telefonate und SMS in Rechnung gestellten Kosten nicht zugesprochen habe, obwohl die Beklagte diesbezüglich nie den Aufwand, sondern lediglich ihre Zahlungspflicht bestritten habe. Nach kantonalem Prozessrecht dürfe das Gericht nur geltend gemachte Tatsachen und Bestreitungen berücksichtigen. Die Beklagte nimmt in ihrer Beschwerdeantwort ebenfalls Bezug auf die Bindung des Gerichts an die tatsächlichen Vorbringen der Parteien und führt aus, die Parteien seien sich in dieser zivilprozessualen Frage einig. Dass sie den für Telefonate und SMS geltend gemachten Aufwand im kantonalen Verfahren prozesskonform bestritten hätte, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und zeigt die Beklagte in der Beschwerdeantwort nicht auf. Da es nicht Aufgabe des Bundesgerichts ist, ohne entsprechende Hinweise der Parteien in den Akten danach zu forschen, ob die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Urteil Ungenauigkeiten aufweisen (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288), ist davon auszugehen, dass keine Bestreitung erfolgte und erweist sich auch diese Rüge des Klägers als begründet.