Citation: C 361/99 27.07.2001 E. 3

3.- a) Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), die Erfüllung der Beitragszeit (Art. 13 Abs. 1 AVIG), die Voraussetzungen für die Befreiung von deren Erfüllung (Art. 14 AVIG) sowie die für den Leistungsbezug und die Beitragszeit geltenden Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. b) Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Hat die Kasse hingegen begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten im Umfang der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Mit der Sonderbestimmung von Art. 29 Abs. 1 AVIG kommt das Gesetz dem Versicherten bei Unsicherheit über das Bestehen von die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles als eine gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ausschliessenden Ansprüchen nach Art. 11 Abs. 3 AVIG in der Weise entgegen, dass es im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung dieses Anspruchsmerkmal als gegeben annimmt (Urteil R. vom 15. Januar 2001 [C 91/00], Erw. 5a/bb; ARV 1999 Nr. 8 S. 33 Erw. 3a; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 365). Art. 29 Abs. 1 AVIG gelangt nicht zur Anwendung, wenn vorfrageweise jeder Anspruch aus dem Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden muss (BGE 117 V 254 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 8 S. 34 Erw. 3b). Ebenso bleibt kein Raum für die Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG, wenn Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber ausgewiesen sind und auch keine Zweifel über deren Realisierbarkeit bestehen (BGE 126 V 371 ff. Erw. 3; 121 V 379 f. Erw. 2b; Nussbaumer, a.a.O., Rz 366). c) In Bezug auf den Beginn der Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 9 Abs. 2 AVIG ist nicht danach zu unterscheiden, ob ein ordentlicher Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung oder ein solcher nach Art. 29 Abs. 1 AVIG gegeben ist. In beiden Fällen müssen sämtliche in Art. 8 Abs. 1 lit. a - g AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein, wobei diejenige des anrechenbaren Arbeitsausfalls unter den tatbeständlichen Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 AVIG von Gesetzes wegen vermutet wird. Art. 29 Abs. 1 AVIG schafft somit keinen besonderen Tatbestand, bei dem die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt zu sein bräuchten, damit Leistungen ausgerichtet werden können (zum Ganzen BGE 126 V 373 f. Erw. 3b mit weiteren Hinweisen). Wird Arbeitslosenentschädigung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG zugesprochen und ausgerichtet, führt die spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der im Bestand oder im Hinblick auf die Realisierbarkeit mit Zweifeln behafteten Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG nicht zu einer Verschiebung des Beginns der Rahmenfrist (BGE 126 V 368, 374 f. Erw. 3b und 3c/aa).