Citation: 4P.58/2002 19.08.2002 E. 3

Was die Würdigung der Zeugenaussagen betrifft, verweist das Kantonsgericht zur Hauptsache auf die Erwägungen im Teilurteil vom 19. März 1999 des Bezirksgerichts Plessur. Die Beschwerdeführerin hält diese Würdigung der Zeugenaussagen für willkürlich. Sie beruft sich ihrerseits auf die Zeugen F.________, G.________, H.________, K.________, L.________, M.________ und N.________, die angegeben haben sollen, dass die Schriftform Teil des mündlichen Vergleichs bildete. 3.1 Wie in der Beschwerdeschrift festgehalten, bezeugte Rechtsanwalt F.________, Vertreter der C.________ AG, die Parteien hätten die an der Verhandlungsrunde vom 25. September 1996 besprochenen und beschlossenen Punkte in einer schriftlichen Vereinbarung festhalten wollen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich allein aus dieser Aussage aber nicht eindeutig schliessen, dass die Vereinbarung der Schriftform vor Abschluss des mündlichen Vergleichs zustande kam. Das erstinstanzliche Teilurteil vom 19. März 1999 berücksichtigte deshalb auch die weitere Aussage F.________s, die Vergleichsparteien hätten sich an der Sitzung vom 25. September 1996 per Handschlag geeinigt. Wie aus dem Protokoll der Einvernahme F.________s hervorgeht, erklärte dieser, aus seiner Sicht sei die mündliche Vereinbarung an der Sitzung vom 25. September 1996 gültig zustande gekommen. Er habe damals von sämtlichen Parteien den Auftrag bekommen, das Verhandlungsergebnis, zu dem damals alle Vergleichsparteien gestanden hätten, noch schriftlich zu fixieren. In diesem Lichte kann von Willkür keine Rede sein. 3.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich ferner auf die Aussage des Zeugen G.________, Rechtsanwalt F.________ sei beauftragt worden, die mündliche Vereinbarung schriftlich festzuhalten. Wie im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, sagte G.________ aber aus, das Besprochene sei am Schluss der Sitzung vom 25. September 1996 nochmals mündlich festgehalten und Rechtsanwalt F.________ erst zu diesem Zeitpunkt mit der schriftlichen Fixierung beauftragt worden. Über die Bedeutung der Schriftlichkeit sei nicht diskutiert worden, weil das mündlich Vereinbarte für alle Beteiligten klar festgestanden habe. 3.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin belegt auch die Aussage des Zeugen H.________, dass die Ausarbeitung einer schriftlichen Vergleichsurkunde vereinbart wurde. Das erstinstanzliche Urteil stützte sich indessen auf die Aussage H.________s, er könne sich daran erinnern, dass die schriftliche Vergleichsurkunde lediglich im Sinne eines Protokolls verfasst werden sollte. Dem Protokoll seiner Einvernahme ist ausserdem zu entnehmen, es sei die Absicht der Parteien gewesen, zu einer abschliessenden Einigung zu kommen. Alle Anwesenden hätten die Frage, ob sie der Vereinbarung zustimmen, ausdrücklich bejaht. Diese Aussagen deuten ebenfalls auf die Gültigkeit des mündlich Vereinbarten. 3.4 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Zeuge K.________ bestätigte ebenfalls, dass Rechtsanwalt F.________ den Auftrag bekam, den bereits abgeschlossenen Vergleich schriftlich festzuhalten. Gemäss der im erstinstanzlichen Urteil zitierten Aussage ist F.________ jedoch erst nach diesem mündlichen Vergleichsabschluss ("danach") mit der schriftlichen Fixierung beauftragt worden. Auch der in der Beschwerdeschrift zitierte Zeuge L.________ bestätigte, dass die Parteien die Ausarbeitung einer schriftlichen Vergleichsurkunde beschlossen hätten. Das erstinstanzliche Urteil stützte sich indessen auf die Aussage L.________s, er könne sich nicht daran erinnern, ob über die Bedeutung der Schriftform gesprochen worden sei. Die Beschwerdeführerin kann daher aus diesen Zeugnissen nichts für ihren Standpunkt ableiten. 3.5 Wie in der Beschwerdeschrift festgehalten, bezeugte selbst M.________, Verwaltungsrat und Geschäftsführer der B.________ AG, dass Rechtsanwalt F.________ den Auftrag erhalten habe, das mündlich Vereinbarte schriftlich festzuhalten. Gemäss Einvernahmeprotokoll sagte M.________ aber auch aus, dass lediglich die Versicherungen ein Schriftstück gewünscht hätten. Das erstinstanzliche Urteil räumte diesen Aussagen wegen der Nähe des Zeugen zur Beschwerdegegnerin wenig Gewicht bei. Was die Aussagen von N.________ betrifft, so ist die vom Kantonsgericht geübte Zurückhaltung in der Würdigung dieser Aussagen wegen den erheblichen Eigeninteressen von N.________ am Prozessausgang ebenfalls nicht zu beanstanden. 3.6 Das Kantonsgericht untermauert die Würdigung der Zeugenaussagen dadurch, dass es auch die Umstände des Vergleichsabschlusses und das Verhalten der Parteien nach der Sitzung vom 25. September 1996 berücksichtigt. So stützt sich das Kantonsgericht auf das Schreiben von N.________ an die Versicherung I.________, datiert auf 30. September 1996, das einen Vermerk zum Schriftformvorbehalt enthält. Diesem Schreiben misst das Kantonsgericht nur internen Charakter zwischen den Korrespondenzparteien zu, da die anderen Verhandlungsteilnehmer dieses Schreiben nicht erhalten hätten. Sodann erwähnt das Kantonsgericht die Vereinbarung der Beschwerdeführerin mit der C.________ AG vom 25. Mai bzw. vom 5. Juni 1997, in der die Beschwerdeführerin die im Vergleich vom 25. September 1996 festgelegte Forderung von Fr. 90'000.-- ausdrücklich anerkannt und den Betrag als fällig bezeichnet habe. Aufgrund dieser Gesamtwürdigung des Sachverhalts erscheint die Schlussfolgerung des Kantonsgerichts, die schriftliche Fixierung sei erst nach Abschluss des mündlichen Vergleichs beschlossen worden, durchaus plausibel und nachvollziehbar. Der Vorwurf der Willkür ist daher unbegründet und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.