Citation: 5P.313/2004 22.09.2004 E. 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vom Obergericht festgelegten Unterhaltsbeiträge. Sie rügt Ermessensüberschreitung (Art. 9 BV), Missachtung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und Verstoss gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV). Das mit der "Regelung des Getrenntlebens" (Randtitel zu Art. 176 ZGB) befasste Eheschutzgericht muss unter anderem die Geldbeiträge festsetzen, die der eine Ehegatte dem anderen schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Dabei steht ihm ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Auf Willkürbeschwerde hin kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn es Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Der Ermessensentscheid muss sich als im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 126 III 8 E. 3c S. 10; 109 I a 107 E. 2c S. 109). 3.1 Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, wie sie hier gegeben seien, der Unterhaltsbeitrag so festzulegen sei, dass der bisherige Lebensstandard weitergeführt werden könne. Vorliegend hätten die Lebenshaltungskosten der Familie vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes durchschnittlich Fr. 13'462.-- im Monat betragen (ohne Miete, Steuern, Beiträge für die Säule 3a, Nebenkosten für die Wohnung und Einrichtung der Eigentumswohnung). Diese Lebenshaltungskosten seien auf die Ehegatten und die Kinder aufzuteilen, wobei ein Verteilerschlüssel von 2/3 zu Gunsten der Ehefrau und der Kinder und von 1/3 zu Gunsten des Ehemannes angemessen sei. 3.1.1 Die Beschwerdeführerin kritisiert nicht, dass das Obergericht zur Festlegung des Unterhaltsbeitrages bei den bisherigen Lebenshaltungskosten angeknüpft hat, und sie stellt auch den hierfür eingesetzten Betrag nicht in Abrede. Hingegen rügt sie, dass das Obergericht eine pauschale Aufteilung dieser Lebenshaltungskosten vorgenommen habe, ohne die konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Sie habe eine detaillierte Bedarfsberechnung für sich, die Kinder und den Ehemann erstellt, doch habe sich das Obergericht damit überhaupt nicht auseinander gesetzt, sondern eine pauschale Aufteilung vorgenommen, die es schlankweg als angemessen bezeichnet habe, ohne darzulegen, weshalb dieser Verteilerschlüssel sachgerechter sei als ihre konkrete Bedarfsberechnung. Darin liege ein Verstoss gegen die Begründungspflicht. Im Übrigen sei die Aufteilung der Lebenshaltungskosten im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 nicht haltbar. Dies erhelle schon daraus, dass der dem Ehemann zugebilligte Drittel den Betrag von Fr. 4'487.-- pro Monat ausmache, wogegen der effektive Bedarf nach seiner eigenen Berechnung sich nur gerade auf Fr. 1'640.-- belaufe. Falls überhaupt eine pauschale Aufteilung vorzunehmen wäre, müsste diese strikte nach Köpfen erfolgen. Dementsprechend würde eine Quote von 4/5 auf die Ehefrau und die Kinder und eine solche von 1/5 auf den Ehemann entfallen. 3.1.2 Das Gesetz schreibt dem Gericht nicht vor, nach welcher Methode der Unterhaltsbeitrag berechnet werden soll (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414/415). Bei ausgesprochen guten wirtschaftlichen Verhältnissen wird wegen der damit verbundenen Sparquote von der Existenzminimums- oder Grundbedarfsberechnung mit Überschussbeteiligung bzw. -verteilung abgeraten und eine konkrete Berechnung befürwortet (Urteil 5C.278/2000 vom 4. April 2001, publiziert in ZBJV 138/2002, E. 3b S. 35). Bei sehr guten finanziellen Verhältnissen, wie sie hier gegeben sind, bildet Bezugspunkt für den Unterhaltsbeitrag die während des Zusammenlebens praktizierte Lebenshaltung (BGE 119 II 314 E. 4b/bb S. 318; 118 II 376 E. 20b S. 378; Urteil 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, publiziert in: FamPra.ch 201 S. 764). Davon ist das Obergericht ausgegangen, hat zunächst den Gesamtunterhalt ermittelt und diesen hernach auf die beiden Haushalte aufgeteilt. Dabei hat es berücksichtigt, dass sich nicht zwei Einpersonenhaushalte gegenüber stehen, sondern auf der einen Seite der Haushalt der Beschwerdeführerin mit ihren minderjährigen Kindern und auf der anderen Seite der Einpersonenhaushalt des Ehemannes. Dem Umstand, dass es sich nicht um zwei gleichartige Haushalte handelt, hat das Obergericht dadurch Rechnung getragen, dass es dem Mehrpersonenhaushalt der Beschwerdeführerin eine Quote von 2/3 und dem Einpersonenhaushalt des Beschwerdegegners eine solche von 1/3 zugewiesen hat. Dies ist vertretbar. Zwar lässt sich der Unterhalt auch durch Addition einzelner Bedarfsposten, die den bisherigen Lebensstandard sicherzustellen vermögen, ermitteln, doch kann die vom Obergericht angewendete Berechnungsweise im Ergebnis nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Dagegen vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, dass nach dieser Methode der Ehemann mehr erhalte, als er selber für seinen Bedarf berechnet habe, nicht aufzukommen. Denn nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes muss dieser seinen eigenen Haushalt finanzieren, wobei mehr Aufwendungen anfallen, wie etwa die Verrichtung von Haushaltsarbeiten durch Drittpersonen, weshalb die Argumentation fehl geht, der Bedarf habe während des Zusammenlebens nur gerade Fr. 1'640.-- im Monat betragen. Wenn - wie vorliegend - der obhutsberechtigte Ehegatte mit den ihm anvertrauten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, so stellt dieser eine wirtschaftliche Gemeinschaft dar, in welcher Bedarfspositionen anfallen, die sich nicht auf die einzelnen Mitglieder dieses Haushaltes aufteilen lassen (wie z.B. Heizkosten oder Telefonrechnungen). Angesichts dessen erscheint eine Aufteilung nach Köpfen, wie von der Beschwerdeführerin verlangt, nicht zwingend. Auch aus dieser Sicht erscheint die vom Obergericht vorgenommene Aufteilung zumindest im Ergebnis nicht unhaltbar. Zur Begründung der Quotenteilung von 2/3 und 1/3 hat das Obergericht explizit auf den Anspruch der Kinder auf Teilhabe an der gehobenen Lebenshaltung der Eltern hingewiesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sollen bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen die Kinder am höheren Lebensstandard der Eltern partizipieren (BGE 120 II 285 E. 3a/cc S. 290; 116 II 110 E. 3a S. 113). Die vom Obergericht angeführte Begründung liegt somit auf der Linie der bundesgerichtlichen Judikatur. Das Obergericht hat demnach aufgezeigt, weshalb es zu dem von ihm angewendeten Verteilerschlüssel gekommen ist und hat insoweit der Begründungspflicht genügt.