Citation: 2P.245/2002 13.01.2003 E. 5

Betreffend die Disziplinarmassnahmen wegen Verweigerung der Arbeit an orthodoxen Feiertagen beruft sich der Beschwerdeführer ebenfalls auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit. 5.1 Dieses Grundrecht schützt auch das Einhalten von religiösen Feiertagen als Bestandteil des Rechts auf Ausübung der Religion (vgl. BGE 117 Ia 311; Häfelin/Haller, a.a.O., S. 123, Rz. 410; Felix Hafner/Georg Gremmelspacher, Islam im Kontext des schweizerischen Verfassungsrechts, in: René Pahud de Mortanges/Erwin Tanner [Hrsg.], Muslime und schweizerische Rechtsordnung, 2002, S. 90; Andrea Büchler, Islam und Schweizerisches Arbeitsrecht, in: Pahud de Mortanges/Tanner, a.a.O., S. 445; Adrian Hungerbühler/Michel Féraud, Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bereich der Bekenntnisfreiheit, in: Constitutional Jurisprudence, XI. Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, Warschau 2000, S. 818 f.; Martin Philipp Wyss, Glaubens- und Religionsfreiheit zwischen Integration und Isolation, ZBl 95/1994 S. 394). Wie bei der Kultusfreiheit handelt es sich hierbei aber nicht um den unantastbaren Kernbereich (vgl. BGE 123 I 296 E. 2b/cc S. 302 mit Hinweisen; Adrian Hungerbühler/Michel Féraud, a.a.O., S. 818 f.; Martin Philipp Wyss, a.a.O., S. 394; Peter Karlen, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Diss. Zürich 1988, S. 243 ff.). Zu den Voraussetzungen für den Eingriff in das vom Beschwerdeführer angerufene Grundrecht wird auf die Ausführungen in E. 4.1 und 4.2. sowie auf Art. 36 BV verwiesen (vgl. auch BGE 117 Ia 311 E. 2b S. 315 mit Hinweisen). 5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet auch hier, dass die Beschränkung seines Rechts auf Ausübung der Religion auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Gemäss Art. 37 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der Gefangene zur Arbeit verpflichtet, die ihm zugewiesen wird. Eine entsprechende Regelung enthält § 86 JuVVO/ZH, die nach § 20 Abs. 2 JuVVO/ZH ebenso für Personen gilt, die sich im vorzeitigen Vollzug befinden. Dies hält auch nochmals § 22 der erwähnten Hausordnung "Gefängnisse Kanton Zürich" fest. Die Feiertage richten sich nach dem im Kanton Zürich allgemein geltenden kantonalen Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz vom 26. Juni 2000. Gemäss § 134 JuVVO/ZH werden Verstösse gegen die Justizvollzugsverordnung, die Hausordnung und andere Regelungen der Vollzugseinrichtungen als Disziplinarvergehen geahndet (vgl. auch § 71 der Hausordnung "Gefängnisse Kanton Zürich"). Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen sind im Katalog des § 135 JuVVO/ZH vorgesehen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist demnach eine gesetzliche Grundlage gegeben.