Citation: 4A_651/2018 E. 3.1

3.1. Hinsichtlich der Gestaltung der Bildmarke der Beschwerdegegnerin ging die Vorinstanz davon aus, dass für die beanspruchten Waren kein besonders fantasievoller Ausnahmefall vorliege, aus dem eine ursprüngliche Stärke der Marke resultiere. Es sei demnach von einer ursprünglich normalen Kennzeichnungskraft auszugehen. Marken mit hoher Bekanntheit komme jedoch ein erweiterter Schutzbereich zu. Die Bekanntheit der klägerischen Marken "ARMANI", sowie der Adlerlogos , und sei für Mode als notorisch zu erachten; so seien die Marken der Beschwerdegegnerin sicherlich jedem interessierten Konsumenten ein Begriff. Aber auch darüber hinaus seien sie aufgrund ihrer ebenfalls notorischen grossen Präsenz in Warenhäusern und in der Werbung auch beim breiten Publikum in der Schweiz bekannt. Hinsichtlich der Adler-Logos sei dabei zu berücksichtigen, dass es genüge, dass das Zeichen als Marke von einem bestimmten, wenn auch nicht unbedingt namentlich bekannten Markeninhaber bekannt sei. Weiter werde die Adlermarke offensichtlich als "Dachlogo" (als "Armani-Logo") eingesetzt, erscheine sie doch sowohl im Zeichen als auch im Zeichen . Damit handle es sich bei den Marken der Beschwerdegegnerin, insbesondere beim "Armani-Logo" um starke, bekannte Marken. Weiter sei davon auszugehen, dass der daraus folgende erweiterte Schutzbereich auch für Uhren als sehr gängigen Modeaccessoires zu bejahen sei. An dieser Einschätzung vermöge die von der Beschwerdeführerin eingereichte Google-Suche nach "watches with wings logo" nichts zu ändern. Vielmehr würden im Auszug aus der Ranking-Website "listaka.com" die Marken "Giorgio Armani" und der Armani-Adler auf Platz 1 der "Top 10 Best Luxury Clothing Brands" aufgeführt. Dabei gehe es zwar gemäss dem Titel "Luxury Clothing Brands" um Kleider, allerdings würden bereits im zweiten Satz des Textes Armani-Uhren ausdrücklich erwähnt. Dieses Beweismittel bestätige damit die Beurteilung des Gerichts, wonach die klägerischen Marken für Mode und Uhren bekannt seien. Ob es sich bei den Marken der Beschwerdegegnerin, insbesondere beim "Armani-Logo" , um berühmte Marken handle, könne unter diesen Umständen offenbleiben. Angesichts der getroffenen Feststellung, dass es sich bei den Marken der Beschwerdegegnerin um bekannte Marken mit einem erweiterten Schutzbereich handle, stelle sich auch die Frage der von der Beschwerdeführerin behaupteten Schwächung bzw. Verwässerung der Marke aufgrund einer Vielzahl von eingetragenen ähnlichen Drittzeichen nicht mehr. Die Vorinstanz führte weiter aus, die klägerischen Marken beanspruchten unter anderem Schutz für Uhren, während die beanstandeten Zeichen unbestrittenermassen für Armbanduhren verwendet würden, die ebenfalls unter den Oberbegriff Uhren fallen. Damit liege Warenidentität vor. Zudem sei üblich, dass die Hersteller von Uhren gleichzeitig auch den entsprechenden Wartungs- und Reparaturservice anbieten; daher seien die von der Beschwerdeführerin angebotenen Serviceleistungen (Wartungs- und Reparaturservice) und die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren (Uhren) als gleichartig anzusehen. Die massgeblichen Abnehmer seien die Käufer von Uhren und damit das allgemeine Schweizer Publikum. Für Uhrenkäufe könne von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit ausgegangen werden. Zu vergleichen seien die von der Beschwerdegegnerin eingetragenen Adlermarken und die Flügelkrone mit "GLYCINE" ( gegenüber ). Die Adlermarke CH Nr. P-449697 sei eine reine Bildmarke ohne Farbanspruch, die einen stilisierten Raubvogel, vielleicht einen Adler, darstelle. Die beiden Marken CH Nr. P-450913 und CH Nr. P-501934 zeigten ebenfalls den bereits genannten stilisierten Adler. Darüber hinaus seien auf dem Bildelement die beiden Buchstaben "GA", entsprechend den Initialen von Giorgio Armani, angebracht; dabei handle es sich um kombinierte Wort-/Bildmarken. Prägender Hauptbestandteil der klägerischen Adlermarken sei das Vogelmotiv; die in zwei der Marken enthaltenen Initialen "GA" beeinflussten den Gesamteindruck kaum. Beim beanstandeten Zeichen handle es sich um eine kombinierte Wort-/Bildmarke, die aus dem Wortelement "GLYCINE" sowie einem Bildelement bestehe, das eine Flügelkrone bzw. ein Vogel- oder Flügelmotiv darstelle. Dabei sei das Flügelmotiv klar abgesetzt mittig über dem Wortbestandteil platziert. Aufgrund seiner grafischen Gestaltung und Platzierung könne das Bildelement nicht bloss als figuratives Beiwerk qualifiziert werden. Der Wortbestandteil "GLYCINE", der in ausgefüllten Grossbuchstaben ausgeführt und erheblich breiter sowie geringfügig höher als das Flügelmotiv sei, weise für den massgeblichen Verkehrskreis keinen erkennbaren Sinngehalt auf. Zwar sei Glycine eine Bezeichnung für eine Pflanzengattung, allerdings sei nicht davon auszugehen, dass das massgebliche breite Publikum diese Bedeutung kenne. Diese Bedeutung sei überdies auch nicht beschreibend für Uhren, womit es sich diesbezüglich um eine Fantasiebezeichnung handle. Trotz der Grösse des Wortbestandteils bleibe vorliegend der Bildbestandteil besser in Erinnerung haften, weil dieser aufgrund seiner visuellen Ähnlichkeit reflexartig eine Assoziation mit den bekannten Adlermarken der Beschwerdegegnerin wecke und damit für den Gesamteindruck prägend sei. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Bildmarken bzw. -elementen sei sowohl die Bildgestaltung wie auch der Sinngehalt zu überprüfen, wobei die Übereinstimmung im abstrakten Motiv noch keine relevante Ähnlichkeit begründe, sofern dieses nicht zusätzlich ähnlich umgesetzt sei. Der Raubvogel bzw. Adler in den Marken der Beschwerdegegnerin sei als solcher erkennbar, da sowohl der Hinterkopf als auch der Raubvogelschnabel deutlich zu sehen seien. Beim Flügelzeichen der Beschwerdeführerin seien die Flügel deutlich erkennbar; diese liessen entweder auf ein Flügelpaar oder auf einen Vogel schliessen, der aber nicht zwingend ein Raubvogel bzw. ein Adler zu sein brauche. Dies insbesondere deshalb, weil der "Kopf" dieses Vogels als solcher nicht zu erkennen sei und lediglich als Rechteck dargestellt werde. Auf die Idee, es könnte sich beim Bildelement im Zeichen der Beschwerdeführerin allenfalls um eine geflügelte Krone handeln, komme man einzig bei Kenntnis der Entwicklungsgeschichte dieses Bildelements. Da beim Vergleich aber auf das Erinnerungsbild des massgeblichen breiten Publikums abzustellen sei, könne diese Interpretation für das im konkreten Fall relevante breite Publikum nicht herangezogen werden. Damit sei hinsichtlich der abstrakten Bildmotive zumindest von einer gewissen Ähnlichkeit auszugehen, da beide Motive vom einschlägigen Verkehrskreis als symmetrisches, auf eine zentrale, vertikale Achse ausgerichtetes Flügel- bzw. Vogelmotiv wahrgenommen würden. Vergleiche man die Bildelemente im Einzelnen, wiesen diese durchaus gewisse Unterschiede auf. So hätten die Adler der Beschwerdegegnerin einen langen, leicht geschwungenen Hals, der sich bis unterhalb des Kopfs etwas verenge. Der Kopf selbst sei aus Sicht des Betrachters gegen rechts gerichtet. Beide Bildmotive hätten die Umrisse eines auf dem Kopf stehenden Trapezes, wobei die längere Seite durch eine Vertiefung mit dem "Kopf" unterbrochen werde. Die Adlermarken der Beschwerdegegnerin lägen aber aufgrund der relativ schmalen Unterseite näher an einem "V" oder an einem auf dem Kopf stehenden Dreieck mit gekappter Spitze. Diese Dreieckigkeit der klägerischen Adler-Marken werde durch den Umstand verstärkt, dass die Flügel unmittelbar vom Halsende in einem relativ steilen Winkel abstünden. Im Gegensatz dazu sei im Zeichen der Beschwerdeführerin der Abstand zwischen dem Flügelpaar und dem "Kopf" des Vogels deutlicher. Weiter unterschieden sich die beiden Formen bei naher Betrachtung auch hinsichtlich ihrer Proportionen, das Bildelement in der Marke der Beschwerdeführerin sei mehr in die Breite gestaltet und damit "flacher" als dasjenige im Armani-Logo. Schliesslich bestünden die Armani-Adler aus sechs horizontal übereinander angeordneten ausgefüllten Streifen, wobei zwischen diesen Streifen weniger breite, durchgehend farblose Zwischenräume belassen worden seien. Dies gebe dem Adler ein zebra-artig gestreiftes Aussehen. Im Unterschied dazu weise die "Flügelkrone" keine durchgehenden und lediglich drei Zwischenräume auf. Immerhin würden die Gestaltungselemente eindeutig als Flügel wahrgenommen. Allerdings sei beim Vergleich der Zeichen auf das naturgemäss undeutliche Erinnerungsbild des Abnehmers abzustellen. Für den Erinnerungseindruck seien die grossen Züge einer Form massgebend und nicht die Einzelheiten. Bei beiden strittigen Bildmotiven bleibe in der Erinnerung des durchschnittlichen Abnehmers ein symmetrisches, trapezförmiges Vogel-/Flügelmotiv haften, dessen Flügel durch markante, horizontale, relativ breite, symmetrische Streifen gebildet würden und die in der Mitte eine kopfähnliche Erhebung aufwiesen. Demgegenüber blieben die übrigen genannten Unterschiede kaum in Erinnerung haften. Komme hinzu, dass das angegriffene Zeichen der Beschwerdeführerin insbesondere auf den Zifferblättern von Uhren gebraucht werde und dort naturgemäss sehr klein sei, womit die genannten Unterschiede zu den Adler-Marken der Beschwerdegegnerin noch weniger erkennbar seien. Entsprechend seien die beiden Bildelemente als ähnlich zu beurteilen. Diese Ähnlichkeit werde auch durch den zusätzlichen Wortbestandteil "GLYCINE" nicht beseitigt, da das Vogel-/ Flügelmotiv nicht lediglich eine untergeordnete Rolle spiele und im Gesamteindruck der Marke aufgehe, sondern vielmehr für den Gesamteindruck prägend sei. Durch den Umstand, dass "GLYCINE" klar abgesetzt unterhalb des Flügelzeichens stehe und die beiden Zeichen nicht durch ein figuratives Element verbunden würden, sei auch nicht unmittelbar klar, dass die beiden Zeichenbestandteile eine Einheit bildeten. Auch sei bei Uhren der kombinierte Einsatz von selbständigen Bild- und Wortmarken absolut üblich. Damit führe die Kombination von Wort- und Bildbestandteil zu keiner eigenständigen originellen Darstellung, welche die Ähnlichkeit zu den Adlermarken der Beschwerdegegnerin beseitigen würde. Weiter bestehe aufgrund der Ähnlichkeit der Marke der Beschwerdeführerin in ihrem grafischen Element mit dem bekannten Armani-Adler die Gefahr, dass der abgesetzte Wortbestandteil als Kollektion oder Untermarke von Armani wahrgenommen werde. Damit liege der Regelfall vor, wonach die Kombination eines älteren ähnlichen Zeichens mit einem Zusatz keine genügende Unterscheidbarkeit schaffe. Zusammengefasst sei damit aufgrund der Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen und der Zeichenähnlichkeit sowie der hohen Kennzeichnungskraft des Armani-Adlers eine (zumindest mittelbare) Verwechslungsgefahr zu bejahen. Damit habe die Beschwerdegegnerin einen Unterlassungsanspruch, der aber auf das tatsächlich verwendete Zeichen zu beschränken sei. Weiter verlange die Beschwerdegegnerin in ihrem Rechtsbegehren ein Verbot des Zeichens plus "AIRMAN". Da das Verbot der Verwendung von auch die Verwendung von plus "AIRMAN" enthalte, erübrige sich ein separater Vergleich der diesbezüglichen Verwechslungsgefahr; der Klarheit halber sei das entsprechende Verbot aber dennoch im Dispositiv aufzunehmen. Nachdem der Gebrauch von "AIRMAN" in Alleinstellung nicht untersagt werden solle und die Beschwerdeführerin damit das Zeichen "AIRMAN" alleine oder in Kombination mit anderen Zeichen ausser weiterhin auf ihren Uhren verwenden könne, brauche die Frage, ob an dem Zeichen "AIRMAN" ein Weiterbenützungsrecht nach Art. 14 MSchG bestehe, nicht beurteilt zu werden.