Citation: 8C_637/2023 E. 6.2.3

6.2.3. 6.2.3.1. Was die Gesetzesmaterialien angeht, wird in der Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vom 7. September 2005 (BBl 2005 6029) in Ziff. 2.9.8.2.2 zu Art 14 ELG erläutert, dass gewisse Standards für eine gesamtschweizerisch einheitliche Vergütungspraxis gewährleistet werden sollen. Hierfür legt das ELG für die Krankheits- und Behinderungskosten einen Leistungskatalog fest (Abs. 1). Die Kantone können die Vergütung der Kosten auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben beschränken (Abs. 2). Den Kantonen soll die Kompetenz eingeräumt werden, Obergrenzen für die jährliche Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten festzulegen, welche aber die heutigen Höchstbeträge nicht unterschreiten dürfen (Abs. 3). 6.2.3.2. Daraus erhellt, dass im Zentrum des gesetzgeberischen Willens die Einräumung eines grossen Gestaltungsspielraums bei der Regelung der Kostenvergütung durch die Kantone steht, was sich auch im ausdrücklichen Verzicht auf eine spezifische bundesrechtliche Vorschrift hinsichtlich der einzelnen zu vergütenden Kosten zeigt. 6.2.3.3. Die Festlegung der Kostenübernahme durch die Kantone war auch Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. In den Voten der Beratung im Nationalrat wurde festgehalten, dass neu die Kantone die Kosten bezeichnen sollen. Ein Antrag der Minderheit sah vor, dass weiterhin der Bund die Kosten bezeichnet, die nach Abs. 1 vergütet werden können (Votum Nationalrätin Christine Goll AB 2006 N 1254). Hiervon wurde bewusst abgesehen, auch mit dem Hinweis, dass die Kantone die Kosten in diesem Bereich vollumfänglich zu übernehmen haben. Es sei sachwidrig und unangebracht, wenn der Bund die Krankheits- und Behinderungskosten näher bezeichne, nachher aber die Kantone mit den Aufgaben "laufen" liesse. Bei Annahme der Minderheitsmeinung bestünde die Gefahr, dass auch eine Bundesbeteiligung an der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten verlangt werde, was wiederum Auswirkungen auf die Globalbilanz hätte (Votum Bundesrat Hans-Rudolf Merz AB 2006 N 1255). Den Befürchtungen der Minderheit, dass bei Finanzknappheit durch die Kantone der "Katalog der zu vergütenden Kosten zusammengestrichen" werden könnte, wurde entgegengehalten, dass Abs. 1 eine Liste mit klar definierten Leistungen enthalte, die die Kantone übernehmen müssten. Unter Verweis auf Art. 14 Abs. 3 ELG wurde betont, dass der Handlungsspielraum der Kantone nicht so gross sei, da sie gezwungen würden, die Grenzbeträge nicht zu unterschreiten (Votum Nationalrätin Thérèse Meyer AB 2006 N 1255). 6.2.3.4. In der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen und Invalidenversicherung (EL-Reform) vom 16. September 2016 wird ebenso betont, dass die Kantone innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenvorschriften selbst bestimmen können, welche Kosten sie bis zu welcher Höhe vergüten wollen (BBl 2016 7474).