Citation: 4A_131/2024 E. 6.6.2

6.6.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, spätestens an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung den Mehrwertsteuerzuschlag zu bestreiten. Stattdessen stellt sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, es wäre Aufgabe der Erstinstanz gewesen, den Mehrwertsteuerzuschlag von sich aus abzulehnen. Sie macht in ihrer Beschwerde geltend, es sei nicht ersichtlich, inwiefern ein Gericht, das für sich in Anspruch nehme, den Aufwand für das Erstellen einer Rechtsschrift zu beurteilen, nicht auch gehalten sei, die zu Unrecht geltend gemachte Mehrwertsteuer zu kürzen. Weiter führt sie aus, die Parteien seien im erstinstanzlichen Verfahren nicht dazu aufgefordert worden, zur Honorarnote der Gegenseite Stellung zu nehmen. Damit genügt sie den Rügeanforderungen vor Bundesgericht nicht. Aus dem Umstand, dass die Erstinstanz den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Aufwand gekürzt hat, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass gleichermassen auch der geltend gemachte Mehrwertsteuerzuschlag von Amtes wegen zu verweigern gewesen wäre. Das Gericht, vor dem ein Prozess durchgeführt worden ist, kann von sich aus beurteilen, ob der dafür geltend gemachte Arbeitsaufwand gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht ohne Weiteres auch für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Unbehelflich ist alsdann auch der Einwand, dass die Parteien nicht dazu aufgefordert worden seien, zur Honorarnote der Gegenseite Stellung zu nehmen, zumal die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Klage explizit den Mehrwertsteuerzuschlag auf der Parteientschädigung verlangt hat.