Citation: H 60/02 30.11.2004 E. 7

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Anspruch der Y.________ auf eine Hilflosenentschädigung für mittlere Hilflosigkeit jedenfalls nicht vor dem Wegfall der Versicherungsklausel am 31. Dezember 2000 entstehen konnte. Wird auf den Wortlaut des Art. 29septies Abs. 1 AHVG ("Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung") abgestellt, folgt bereits aus der Nichterfüllung der Versicherungsklausel durch das betreute Kind die Verneinung eines Anspruchs auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Eltern. Dieses Ergebnis widerspricht nach den vorstehenden Ausführungen dem wahren Sinn der Bestimmung. Art. 29septies Abs. 1 AHVG ist daher entsprechend seinem Grund und Zweck so zu verstehen, dass die Nichterfüllung der Versicherungsklausel durch die betreute Person die Anrechnung von Betreuungsgutschriften nicht ausschliesst. Die Sache ist demgemäss an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die übrigen Voraussetzungen prüfe und hernach über die Anrechnung von Betreuungsgutschriften im massgebenden Zeitraum (Erw. 3 hiervor) neu verfüge.