Citation: 6B_959/2008 22.01.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin zieht das IRM-Gutachten vom 8. November 2005 in Zweifel. Sie macht dabei insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverstän-digen infolge Vorbefassung geltend (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Ziff. 9 StrV/BE). 2.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b). Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen sind (BGE 120 V 357 E. 3a S. 364). Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (BGE 127 I 196 E. 2b). 2.2 Die Einwände der Verteidigung zur Befangenheit der Gutachterin im Sinne einer unzulässigen Vorbefassung wurden vom Obergericht in der Hauptbegründung als verspätet und gegen Treu und Glauben verstossend bewertet. Eventualiter erschienen sie ihm als nicht stichhaltig. Es kann offen bleiben, ob hier - wie die Beschwerdeführerin behauptet - ein nicht verwirkbarer Ausschluss- oder Unfähigkeitsgrund im Sinne von Art 30 StrV/BE vorliegt oder lediglich ein Ablehnungsgrund gemäss Art. 31 StrV/BE, da sich die Vorbringen in der Beschwerde jedenfalls als unbegründet erweisen. 2.3 Das definitive Gutachten des IRM datiert vom 8. November 2005. Es enthält den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass es in Kenntnis von Art. 307 StGB verfasst wurde. Verantwortlich zeichnet Dr. B.________, wobei Prof. C.________, der Leiter Forensische Medizin des IRM, das Gutachten visierte. Dieser erläuterte als Experte vor Kreisgericht das von Dr. B.________ erarbeitete Gutachten. Dieses basiert u.a. auf den schriftlichen Unterlagen bzw. der Krankengeschichte des Inselspitals Bern, mündlichen Auskünften von Dr. D.________, leitender Arzt der Kinderradiologie der Kinderklinik des Inselspitals, sowie von PD Dr. E.________, leitender Arzt der Neuroradiologie des Inselspitals, einem Arztbericht der Kinderärztin sowie einer bereits am 11. August 2005 erfolgten körperlichen Untersuchung des Kindes durch die Verfasserin des Gutachtens. Herzstück des Gutachtens bilden die Befunderhebung und deren rechtsmedizinische Beurteilung. Vor Erstellung des definitiven Gutachtens hatte die Sachverständige B.________ dem zuständigen Untersuchungsrichteramt am 17. August 2005 den vorliegenden Fall im Rahmen des vorläufigen rechtsmedizinischen Gutachtens wegen dringenden Verdachts auf ein akutes Schütteltrauma und vermutlich mehrfache und teilweise länger zurückliegende Misshandlungen durch stumpfe Gewalteinwirkung gemeldet. Daraufhin wurde die Strafuntersuchung eingeleitet. 2.4 Wiewohl es unter dem Aspekt der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Sachverständigen problematisch sein kann, eine Person, die sich schon früher mit der Angelegenheit befasste oder deren Feststellungen oder Meldungen zur Einleitung des Strafverfahrens führten, als Gutachter zu bestellen, begründet der Umstand, dass Dr. B.________ das Kind A.________ bereits vorgängig am 11. August 2005 körperlich untersucht und den Fall gemeldet hatte, entgegen der Beschwerde nicht den Anschein der Befangenheit im Sinne einer unzulässigen Vorbefassung. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Dr. B.________ nie verschiedenen Funktionen, beispielsweise diejenige einer behandelnden Ärztin, inne hatte bzw. wahrnahm, sondern von Anfang erkennbar als aussenstehende Sachverständige auftrat bzw. beigezogen wurde und ihre vorgängige Befassung, die körperliche Untersuchung des Kindes, keinen Einfluss auf irgendeinen Entscheidungsspielraum hatte, zumal es hier - etwa im Unterschied zu einer psychiatrischen Begutachtung - um die Feststellung eines objektiven Verletzungsbilds ging, das keine Wertungen beinhaltet. 2.5 Soweit die Beschwerdeführerin das Gutachten vom 8. November 2005 auch deshalb als mangelhaft erachtet, weil es sich auf die mündlichen, nicht protokollierten und damit nicht überprüfbaren sowie ohne Hinweis auf Art. 307 StGB ergangenen Befundbeurteilungen von Dr. D.________ und Dr. E.________ stütze, ist auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten. Das Obergericht hat diese Einwände gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens klar als verspätet beurteilt. Damit setzt sich die Beschwerde mit keinem Wort auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG).