Citation: 4P.251/2005 04.01.2006 E. 3

Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 la 1 E. 2a). Es ist darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrundsätze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31; 129 III 626E. 4 S. 629, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten. 3.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 29 Abs. 1 BV und rügt, das Obergericht habe diese Verfassungsnorm verletzt, indem es den angefochtenen Nichteintretensentscheid in sich widersprüchlich begründet habe. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistetet ein faires Verfahren in Bezug auf die allgemeinen Verfahrensgarantien (vgl. BGE 131 I 272 E. 3.2; 130 I 388 E. 4 S. 393). 3.2 Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, welche der durch Art. 29 Abs. 1 BV gewährleisteten Garantien und inwiefern der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sein sollten. Insbesondere ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern das Obergericht durch die vom Beschwerdeführer beanstandete Auslegung und Anwendung der zur Beurteilung stehenden kantonalen Verfahrensbestimmungen den Anspruch des Beschwerdeführers auf gleiche und gerechte Behandlung durch das Obergericht verletzt haben könnte. Der Beschwerde ist allein die sinngemässe Rüge zu entnehmen, das Obergericht habe im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem es die massgebenden kantonalen Verfahrensnormen willkürlich ausgelegt und namentlich den Entscheid in widersprüchlicher Weise begründet habe (vgl. BGE 106 la 337 E. 2 S. 339; 109 la 19 E. 5f). 3.3 Das Obergericht hat einerseits dargelegt, dass die Gegenpartei nach § 134 Abs. 3 Satz 2 ZPO LU gegen die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege rekurrieren kann, wenn der Gesuchsteller von der Pflicht zur Sicherstellung befreit ist. Es hat festgehalten, dass es vorliegend nicht um einen Fall von § 134 Abs. 3 Satz 2 ZPO LU gehe, da den Beschwerdegegnern die teilweise unentgeltliche Rechtspflege bereits mit Entscheid vom 27. Juli 2004 erteilt wurde und der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid nicht rekurriert habe. Anderseits hat das Obergericht ausgeführt, den Beschwerdegegnern sei die unentgeltliche Rechtspflege nicht entzogen worden, sondern es sei auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten worden; die Voraussetzungen von § 134 Abs. 3 Satz 1 ZPO LU lägen somit nicht vor, weshalb offen bleiben könne, ob der Beschwerdeführer im Sinne dieser Bestimmung betroffen sei. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht vorbehaltlos festgehalten, es komme ihm keine Parteistellung zu; das Obergericht hat vielmehr in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Entscheid erwogen, dass die Gegenpartei gestützt auf § 134 Abs. 3 Satz 2 ZPO LU gegen die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege rekurrieren kann, wenn sie sich gegen die Befreiung von der Sicherstellung wendet. Das Obergericht hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer von diesem Rechtsmittel keinen Gebrauch gemacht habe. Die sinngemässe Behauptung des Beschwerdeführers, er habe dazu mangels Kenntnis des Entscheides keine Möglichkeit gehabt, wird von den Beschwerdegegnern bestritten und ist jedenfalls neu und damit im vorliegenden Verfahren unzulässig (vgl. BGE 129 I 49 E. 3 mit Verweisen).