Citation: 1P.23/2004 19.03.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Befangenheit vor. 2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die verfassungsmässige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). 2.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Präsident des Verwaltungsgerichtes parteiisch gewesen wäre. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht überhaupt zu genügen vermag, zeigt sie keine Anhaltspunkte auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln würden. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdeführers respektive sein Sistierungsgesuch abgewiesen hat, lässt sich mitnichten auf die Voreingenommenheit des Präsidenten schliessen. Würdigt das Gericht den relevanten Sachverhalt anders als der Beschwerdeführer, ist dies für sich allein kein Indiz für die Befangenheit der Richter.