Citation: 4C.360/2005 12.01.2006 E. 3

3.1 Ein Anspruch auf Namenschutz gemäss Art. 29 Abs. 2 ZGB setzt voraus, dass die Namenanmassung den Namensträger beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung liegt namentlich vor, wenn die Aneignung des Namens seitens eines Dritten die Gefahr einer Verwechslung oder Täuschung bewirkt oder wenn sie geeignet ist, zufolge einer blossen Gedankenassoziation in der Meinung des Publikums eine in Wirklichkeit nicht bestehende Beziehung zwischen dem bisherigen Träger des Namens und dem anmassenden Dritten herzustellen. Eine Beeinträchtigung kann somit darin liegen, dass ein Namensträger durch Gedankenverbindungen in nicht vorhandene Beziehungen hineingestellt wird, die er ablehnt und vernünftigerweise auch ablehnen darf (BGE 128 III 401 E. 5 S. 403 mit Hinweisen). Dabei ist zu beachten, dass dem Schutz des Namens als Persönlichkeitsrecht von Gesetzes wegen keine zum Voraus bestimmten räumlichen Grenzen gesetzt werden. Der örtliche Schutzumfang des Namensrechts richtet sich daher nach dem konkreten Gebrauch dieses Namens und den tatsächlichen Auswirkungen (Urteil 4C.516/1996 vom 4. Juni 1997 E. 3c; vgl. auch BGE 102 II 161 E. 4a S. 168). An die Unterscheidbarkeit der Bezeichnung juristischer Personen sind dann besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn zwei Unternehmen ihren Sitz am gleichen Ort haben, sie miteinander im Wettbewerb stehen oder sie sich an die gleichen Kreise wenden (BGE 118 II 322 E. 1 S. 324; vgl. auch 131 III 572 E. 4.4 mit Hinweisen). Domain-Namen bezeichnen für die Internet-Benutzer eine Internet-Site und identifizieren zudem bei geeigneter Ausgestaltung auch die dahinter stehende Person, Sache oder Dienstleistung; sie sind daher je nach konkreter Situation als Kennzeichen mit einem Namen, einer Firma oder einer Marke vergleichbar (BGE 126 III 239 E. 2b mit Hinweisen). Bei Domain-Namen ist bezüglich der Verwechselbarkeit massgebend, ob mit der Verwendung eines ähnlichen oder gleich lautenden Namens für eine Internet-Site durch einen schlechter Berechtigten die Gefahr von Fehlzurechnungen geschaffen wird. Dabei genügt die Gefahr, dass Personen, welche die Homepage des berechtigten Namensträgers besuchen wollen, ungewollt auf eine andere Site geraten (BGE 128 III 401 E. 5 S. 403 f. und E. 7.2.2 S. 409 f.). Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei geprüft, soweit es um das Verständnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverständnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404). 3.2 Das Obergericht ging davon aus, die Verwendung der Abkürzung "BSA" durch die Beklagte könne zu Verwechslungen mit dem Kläger führen. So zeige die in den Akten dokumentierte "BSA Schonfristkampagne für Schweizer Architekturbüros, Baufach- und Tourismusunternehmen", dass sich die Wirkungskreise der Parteien teilweise überschneiden. Zudem sei offensichtlich, dass die Verwendung der Internetadresse "www.bsa.ch" durch die Beklagte dazu führen könne, dass Personen, die sich für die Homepage des Klägers interessierten, auf jene der Beklagten gerieten, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits eine Verwechslungsgefahr schaffe. Entgegen dem Eventualbegehren der Beklagten gebe es daher keinen Anlass, den Domain-Namen der Beklagten vom erstinstanzlich umschriebenen Verwendungsverbot auszunehmen. 3.3 Die Beklagte macht geltend, das Obergericht habe zu Unrecht eine Verwechslungsgefahr bejaht und damit Art. 29 ZGB verletzt. Gemäss BGE 80 II 281 sei eine Verwechselbarkeit zu bejahen, wenn zwei Organisationen mit gleichem sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich einen ähnlichen Namen verwendeten. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch keine sachliche und örtliche Nähe des Tätigkeits- und Wirkungsbereichs der Parteien und damit auch keine Verwechslungsgefahr. 3.4 Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des Obergerichts richten sich die Parteien zum Teil an den gleichen Kundenkreis. Zudem sind beide Parteien in der ganzen Schweiz aktiv, weshalb von einer Überschneidung des Wirkungskreises der Parteien auszugehen ist. Dass die von der Beklagten verwendete Internetadresse zu Fehlzurechnungen führen kann, wird von der Beklagten nicht bestritten. Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es annahm, die Beklagte schaffe mit der Verwendung der Abkürzung "BSA" eine Verwechslungsgefahr.