Citation: 4C.272/2001 04.06.2002 E. 2

Der Beklagte macht mit der Berufung wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, die ordentliche Generalversammlung habe im Frühjahr 2000 die Rechnung des Jahres 1999 genehmigt, in welcher auch die in Frage stehenden Prozesskosten enthalten waren. Damit habe ihn die Generalversammlung bezüglich der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen entlastet; ob dies zutrifft, ist vorab zu prüfen, da die Entlastung allfällige Ansprüche aus Verantwortlichkeit zum Erlöschen bringt. 2.1 Gemäss Art. 879 Abs. 2 Ziff. 3 und 4 OR steht der Generalversammlung die Befugnis zu, die Jahresrechnung und Bilanz abzunehmen sowie die Verwaltung zu entlasten. Ob ein Beschluss - sei es ein ausdrücklicher Entlastungsbeschluss oder ein Genehmigungsbeschluss über die Jahresrechnung oder den Jahresbericht - die Verwaltung hinsichtlich einer bestimmten Handlung entlastet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Auch wenn Rechnungsabnahme und Entlastung grundsätzlich zwei verschiedene Dinge sind, besteht zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang (BGE 78 II 155 S. 156). Es kann deshalb durchaus sein, dass aufgrund der konkreten Umstände im Einzelfall von einer Rechnungsabnahme auf eine Entlastung zu schliessen ist. Im Rahmen der Auslegung des Beschlusses ist das Bundesgericht an die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die Umstände der Beschlussfassung und das Wissen und Wollen der Generalversammlung gebunden. Wie der Beschluss vor diesem Hintergrund nach Treu und Glauben verstanden werden darf und muss, ist demgegenüber eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht auf Berufung überprüft (vgl. zur Auslegung von Willenserklärungen BGE 115 II 57 E. 1c S. 60; 117 II 273 E. 5a; 123 III 165 E. 3a). 2.2 Vorliegend hat die Generalversammlung gemäss Protokoll am 14. März 2000 die Jahresrechnung 1999 genehmigt und dem Kassier Entlastung erteilt. Eine Entlastung der Verwaltung wurde weder traktandiert noch protokolliert. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht anzunehmen, dass mit dem an der Generalversammlung vom März 2000 gefällten Beschluss eine Verwaltung hätte entlastet werden sollen, die in dem vom Beschluss umfassten Zeitraum gar nicht mehr amtierte. Die blosse Kenntnis der angefallenen Gerichtskosten und deren Genehmigung lassen jedenfalls entgegen der Ansicht des Beklagten nicht darauf schliessen. Das Handelsgericht ist folglich zu Recht davon ausgegangen, dass den Schadenersatzansprüchen der Klägerin keine Décharge entgegensteht.