Citation: 2A.616/2004 08.11.2005 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin hat das Hochdruckkraftwerk mit Vertrag vom 13. August 2003, d.h. nach dem Entscheid des Regierungsrates vom 12. August 2003, an die B.________ AG verkauft. Die neue Eigentümerin dieses letzteren Werkes wurde auf Antrag der Beschwerdeführerin zum Verfahren vor Verwaltungsgericht beigeladen; sie verzichtete jedoch auf eine Teilnahme an diesem Verfahren. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Urteil davon aus, dass es sich bei dieser Handänderung um eine neue Tatsache handle, die nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht an sich zu berücksichtigen sei, selbst wenn sie schon im vorinstanzlichen Verfahren hätte vorgebracht werden können. Der Verkauf des Hochdruckkraftwerkes beeinflusse jedoch das Gesuch der Beschwerdeführerin um Festlegung der Anschlussbedingungen. Die Beteiligungsverhältnisse hätten sich mit der Veräusserung dieses Werkes allenfalls derart verändert, dass getrennt neue Verhandlungen über die Anschlussbedingungen jedes Werkes zu führen seien, wobei für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden könne, nunmehr die Baudirektion (anstelle des Regierungsrates) darüber zu entscheiden habe; es werde dannzumal zu prüfen sein, ob die beiden Wasserkraftwerke (trotz ihrer formellen Trennung) auf Grund des Rechtsmissbrauchsverbotes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 EnV als eine einzige Anlage zu behandeln seien. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Teilentscheid des Regierungsrates erweise sich in allen Punkten als unbegründet. Eine förmliche Rückweisung zur Berücksichtigung der neuen Tatsache des Verkaufs des Hochdruckkraftwerkes und der damit allenfalls verbundenen rechtlichen Folgen erübrige sich. 5.2 Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zunächst vor, dass es den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unvollständig festgestellt habe. Dieser Einwand ist abwegig. Das Gericht hat den Verkauf des Hochdruckkraftwerks durchaus zur Kenntnis genommen und in seinen Erwägungen erwähnt. Welche Konsequenzen es daraus hätte ziehen müssen, ist keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine solche des Verfahrenrechts oder des materiellen Rechts. 5.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann, dass der Verkauf des Kraftwerkes, wie vom Verwaltungsgericht sinngemäss geltend gemacht, zu einer Änderung des "Anfechtungsgegenstandes" bzw. des "Streitgegenstandes" geführt habe. Die Frage, auf welchen Zeitpunkt hin die allfällige Zusammenrechnung der beiden Kraftwerke zu begrenzen sei, habe sehr wohl noch im Rahmen des Streitgegenstandes gelegen. Das Verwaltungsgericht hätte feststellen können, dass die Leistungszusammenrechnung längstens bis zum 13. August 2003, d.h. bis zum Verkauf des einen Werkes, Geltung habe. Im Übrigen habe das Gesuch der Beschwerdeführerin von Anfang an dahin gelautet, dass die Vergütung für jede Anlage selbständig festzulegen sei. Lediglich aus prozessökonomischen Gründen seien die Gesuche in einer Eingabe gestellt worden; es habe sich aber immer um zwei selbständige Verfahrensgegenstände gehandelt. Wegen des Devolutiveffekts der Rechtsmittelverfahren sei die Beschwerdeführerin daran gehindert gewesen, das Rechtsbegehren im Grundverfahren vor dem Regierungsrat einzuschränken. Die B.________ AG hätte richtigerweise von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen werden müssen. Das Verwaltungsgericht sei dadurch in Willkür verfallen, dass es dem Begehren der Beschwerdeführerin um Aussetzung des Verfahrens zwecks Ermöglichung eines Ergänzungsgesuchs an den Regierungsrat nicht entsprochen habe. Es sei unvernünftig und unhaltbar, die durch den Verkauf des Werkes geschaffene neue Sachlage aus dem gefällten Teilentscheid auszuklammern mit der Folge, dass einerseits das Verfahren weiter verlängert würde und neue Anschlussverhandlungen notwendig seien und andererseits neue kantonale Behörden (Baudirektion und Rekurskommission) sich mit der Angelegenheit zu befassen hätten. 5.4 Die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts kann als solche nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde bilden, welche lediglich der Prüfung der Bundesrechtskonformität dient (vgl. Art. 104 lit. a OG). Welche Behörde die in der vorliegenden Angelegenheit allenfalls anstehenden weiteren Entscheide zu fällen hätte, ist hier nicht zu untersuchen. Es kann sich nur darum handeln, ob das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil die einschlägigen kantonalen Verfahrensvorschriften in unhaltbarer Weise gehandhabt und dadurch gegen das Willkürverbot oder das Rechtsgleichheitsgebot verstossen hat. Das wird nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dargetan, wie sie für verfassungsrechtliche Rügen betreffend die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts gelten. Dass die Fällung eines blossen Teilentscheids über die im Regierungsratsbeschluss aufgegriffenen Rechtsfragen willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig sei, wird von der Beschwerdeführerin mit Grund nicht behauptet. Allfällige aufwendige Expertisen zur Leistungsberechnung sind erst gerechtfertigt, wenn ihr Gegenstand und ihre Notwendigkeit aufgrund der Rechtslage feststeht. Was die streitige Frage der Zusammenrechnung der Leistungen der beiden Anlagen anbelangt, so bezieht sich der ergangene Teilentscheid auf die Sachlage, welche dem Gesuch der Beschwerdeführerin an den Regierungsrat zugrunde lag, und er beansprucht Geltung bis zum Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführerin die Sachlage durch Veräusserung eines Werkes selber verändert hat. Eine Mitbeurteilung der Frage der Zusammenrechenbarkeit der Leistungen der beiden Werke nach diesem Zeitpunkt wäre aufgrund des kantonalen Verfahrensrechts, welches die Berücksichtigung neuer Tatsachen selbst vor Verwaltungsgericht noch zulässt, offenbar nicht zum Vornherein ausgeschlossen gewesen. Sie hätte aber bedingt, dass die Erwerberin des veräusserten Kraftwerks als partielle Rechtsnachfolgerin der Beschwerdeführerin ebenfalls formell als Anbieterin von Überschussenergie auftreten oder jedenfalls ihren Willen zur Abklärung der Rechtslage durch Beteiligung am hängigen Rechtsmittelverfahren klar manifestiert hätte. An einer solchen (aktiven) Verfahrensbeteiligung war die neue Eigentümerin, wie oben dargelegt, nicht interessiert. Der Entscheid, ob die Leistungen der beiden Anlagen auch nach erfolgter Änderung der Eigentumsverhältnisse zusammenzurechnen sind, bezieht sich notgedrungen auf beide Anlagen und setzt Abklärungen auch auf Seiten der neuen Eigentümerin voraus. Mit der Veräusserung der Anlage wurde nicht nur die zu beurteilende Sachlage verändert, sondern zugleich eine weitere Partei in das bestehende Rechtsverhältnis involviert. Wenn das Verwaltungsgericht hierin sinngemäss eine Änderung des Streitgegenstands erblickte und aufgrund der geschilderten Umstände die damit aufgeworfenen neuen Sach- und Rechtsfragen aus der Beurteilung ausklammerte bzw. die Beteiligten auf die Einleitung eines neuen Verfahrens verwies, kann ihm kein Verstoss gegen das Willkürverbot vorgeworfen werden.