Citation: 5A_441/2008 29.12.2008 E. 3

Mit dem Hauptantrag der Beschwerde verlangt der Rechtsvertreter der Beklagten, die Ungültigerklärung des Scheidungsverfahrens wegen mangelnder Prozessfähigkeit seiner Klientin. Die Prozessfähigkeit stelle eine Eintretensvoraussetzung dar, welche von den Gerichten von Amtes wegen zu beachten sei. Zudem stelle die Nichtberücksichtigung des eingereichten Arztzeugnisses von Dr. A.________ und die Nichteinholung einer psychiatrischen Expertise eine Rechtsverweigerung dar und verletze Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. 3.1 Zur Begründung führt der Rechtsvertreter insbesondere aus, er habe bereits vor Obergericht mit Eingabe vom 3. Januar 2008 die Ungültigerklärung beantragt und gestützt auf das ärztliche Zeugnis von Dr. A.________ die fehlende Prozessfähigkeit dargelegt. Das Obergericht sei jedoch mit unbegründeten Feststellungen über das Arztzeugnis hinweggegangen und habe auch die eventualiter beantragte Einholung einer psychiatrischen Expertise ohne überzeugende Begründung abgelehnt. 3.2 Das Obergericht führt in seinem Urteil aus, die Beklagte sei seit Januar 1999 bei Dr. A.________ in ärztlicher Behandlung. Dessen Arztbericht sei zu entnehmen, dass die Beklagte an einer psychischen Störung leide, die mit Einschränkungen in Bezug zur Realität einhergehe und nachhaltige Auswirkungen auf fast sämtliche Ebenen des Lebens und Erlebens zeige. Die Beklagte sei daher stets nur eingeschränkt in der Lage gewesen, den Anforderungen an das juristische Verfahren gerecht zu werden. Nach Ansicht des Obergerichts ist die Beklagte jedoch unbestrittenermassen weder urteilsunfähig noch unmündig. Sie selber habe dies so auch nie geltend gemacht und auch aus dem Arztbericht gehe nicht hervor, dass eine Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche vorliegen würde, die auf Urteils- oder Willensunfähigkeit schliessen liesse. Die Beklagte beziehe seit dem Jahre 2002 eine IV-Rente. Den im November 2007 erlittenen Hirnschlag erwähne der Arztbericht nicht. Auch werde keine Diagnose gestellt, die einer schweren Erkrankung mit Handlungsunfähigkeit im massgeblichen Zeitraum gleichkomme. Der gesundheitliche Zustand sei demnach sowohl den Parteien als auch dem erstinstanzlichen Gericht bereits bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bekannt gewesen und sei keine neue Erkenntnis. Die Beklagte sei zudem seit Beginn des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen. Aufgrund dieser Umstände sei die fehlende Prozessfähigkeit bzw. fehlende Handlungsfähigkeit weder ersichtlich noch dargetan und auch von einer Expertise wären keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen, weshalb von ihrer Einholung abzusehen sei. 3.3 Das Obergericht hat sich - entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Beklagten - mit dem Arztbericht von Dr. A.________ eingehend auseinander gesetzt. Dabei hat es die ärztlichen Ausführungen analysiert und begründet, weshalb nicht auf eine eingeschränkte Handlungs- bzw. Prozessfähigkeit geschlossen werden könne. Aus dem Arztbericht geht vorwiegend hervor, dass die Beklagte aufgrund einer psychischen Störung eingeschränkt fähig ist, den Anforderungen an das juristische Verfahren gerecht zu werden. Da die Beklagte jedoch seit Beginn des Verfahrens durch einen patentierten Rechtsanwalt vertreten ist, darf davon ausgegangen werden, dass dieses Defizit durch die anwaltliche Unterstützung kompensiert werden konnte. Soweit sie den Anforderungen an das juristische Verfahren nicht genügte, musste ihr Rechtsvertreter die notwendigen prozessualen Mittel zur Vornahme der notwendigen Prozesshandlungen kennen. Es trifft unter diesen Umständen nicht zu, dass sich das Obergericht über die Feststellungen von Dr. A.________ hinweggesetzt hat und daher eine Rechtsverweigerung vorliegt. Auch kann der Verzicht auf eine psychiatrische Expertise nicht beanstandet werden. Dieser Verzicht stellt eine antizipierte Beweiswürdigung dar. Die antizipierte Beweiswürdigung kommt aber nur dann einer Rechtsverweigerung bzw. einer Gehörsverletzung gleich, wenn sie willkürlich erfolgt ist (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Das ist vorliegend nicht der Fall und wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Schliesslich ist zu erwähnen, dass nicht rechtsgenüglich begründet wird, inwiefern im Hinblick auf die verlangte Ungültigerklärung des bisherigen Verfahrens ein neues Gutachten nötig wäre. 3.4 Aufgrund der gegebenen Umstände durfte von der Prozessfähigkeit der Beklagten ausgegangen werden. Auch stellt das Vorgehen des Obergerichts keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und somit ebenfalls keine Verletzung von Art. 6 EMRK dar, da letztere Garantie nicht weiter geht als Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.). Folglich ist das bisherige Scheidungsverfahren nicht für ungültig zu erklären.