Citation: 4C.262/2001 05.11.2001 E. 1

1.- Der Kläger wirft dem Obergericht vor, Bundesrecht verletzt zu haben, indem es der Abschreibungsverfügung des Gerichtspräsidenten materielle Rechtskraft zuerkannt habe. Die Rechtskraft derartiger Prozessurteile bestimme sich ausschliesslich nach Bundesrecht. Danach aber seien gerichtliche Vergleiche lediglich vollstreckbar, nicht aber materiell rechtskräftig, wie in BGE 60 II 56 entschieden worden sei. a) Mit der Berufung kann gerügt werden, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt. Wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 OG). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz richten, und Erörterungen über die Verletzung kantonalen Rechts sind unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). b) Der vom Kläger zitierte BGE 60 II 56 betrifft das Verfahren in Direktprozessen vor Bundesgericht, auf welche das Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP) zur Anwendung kommt. Hier liegt kein solches Verfahren vor, weshalb die Regelung nach BZP nicht massgebend ist. c) Das Bundesgericht hat bis heute nicht eindeutig entschieden, ob das Bundesrecht oder das jeweilige kantonale Verfahrensrecht über die materielle Rechtskraft von Urteilssurrogaten (Klagerückzug, Klageanerkennung, gerichtlicher Vergleich) bestimmt (vgl. BGE 105 II 149 E. 1; 110 II 44 E. 4; 117 II 410 E. 3). In der Lehre ist die Frage ebenfalls umstritten. So vertreten zum Beispiel Habscheid (Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl. , Rz. 430 f.) und Killer (Res iudicata im Rahmen der aargauischen Zivilprozessordnung, in FS Eichenberger, Aarau 1990, S. 110) die Meinung, dass kantonales Recht massgebend sei. Andere Autoren äussern dagegen die Auffassung, dass ausschliesslich das Bundesrecht über die materielle Rechtskraft bestimmt, falls bundesrechtliche Ansprüche betroffen sind (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. , Bern 2001, S. 243 Rz. 69; Hans Peter Walter, Parteiautonome Prozesserledigung und Willensmängel, Mitteilungen aus dem Institut für zivilgerichtliches Verfahren in Zürich, Nr. 22, S. 5 ff., insb. Rz. 10 f. und 13). d) Die Frage braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, da das Rechtsmittel des Klägers so oder anders erfolglos bleiben muss. Zum einen kann mit der Berufung nicht gerügt werden, die Vorinstanz habe kantonales Recht verletzt oder falsch angewendet (vgl. oben E. 1a). Die entsprechende Rüge des Klägers wäre deshalb nicht zu hören, falls kantonales Recht massgebend wäre. Wäre indessen Bundesrecht massgebend, müsste die Rüge als unbegründet abgewiesen werden. Entgegen dem Vorbringen des Klägers sind gerichtliche Vergleiche unter dem Aspekt des Bundesrechts nicht nur als vollstreckbar, sondern auch als der materiellen Rechtskraft fähig zu betrachten. Nach einem allgemeinen Grundsatz des Bundesrechts hat eine gerichtliche Beurteilung nur zu erfolgen, falls ein Rechtsschutzinteresse besteht (Vogel/Spühler, a.a.O., S. 68 Rz. 30 ff.; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 116 ff. Rz. 85; Habscheid, a.a.O., Rz. 357). An einem solchen Interesse mangelt es jedoch, wenn eine Forderung eingeklagt wird, über die sich die Parteien bereits gerichtlich verglichen haben. Die materielle Rechtskraft von gerichtlichen Vergleichen ist bundesrechtlich im Fehlen des Rechtsschutzinteresses an einer gerichtlichen Beurteilung begründet (Vogel/Spühler, a.a.O., S. 243 Rz. 70). Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, indem sie dem gerichtlichen Vergleich bzw. der gestützt auf den Vergleich erfolgten Abschreibungsverfügung materielle Rechtskraft zuerkannt hat.