Citation: B 113/05 23.06.2006 E. 3

Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin innert einem Jahr ab der Wiederverheiratung vom 21. Juli 1999 keinen Antrag im Sinne von Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten auf Auskauf der Ehegattenrente durch eine Kapitalabfindung gestellt hat. Damit ruhte der Anspruch auf die Ehegattenrente während der neu geschlossenen Ehe. Nach Art. 73 Abs. 5 PKBV 1 resp. Art. 63 Abs. 5 PKBV 2 ist der ruhende Rentenanspruch am 1. Juni 2003, dem Zeitpunkt des Übertrittes in die PUBLICA, endgültig erloschen und konnte die Beschwerdeführerin, da die Jahresfrist gemäss Art. 34 Abs. 4 der PKB-Statuten in diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, kein Begehren um Auskauf des Rentenanspruches durch Kapitalabfindung mehr stellen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dies verwehre ihr sowohl die Möglichkeit des Wiederauflebens des ruhenden Rentenanspruchs als auch den Bezug einer Kapitalabfindung. Damit sei sie gegenüber den Bezügern einer Ehegattenrente, welche unter der Herrschaft des neuen Rechts oder weniger als ein Jahr vor dem 1. Juni 2003 wieder heirateten und daher Anspruch auf eine Kapitalabfindung hätten, benachteiligt. Das stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar. Geltend gemacht wird überdies, es sei der in Art. 22 PKB-Gesetz ausdrücklich erwähnte Grundsatz der Besitzstandswahrung zu achten.