Citation: 1P.115/2006 02.05.2006 E. 2

2. Sie muss sich als Berufungserklärung bezeichnen, muss kurz begründet angeben, inwiefern der Entscheid angefochten wird, und muss die Berufungsanträge enthalten. 3.2 Nach dem angefochtenen Entscheid genügt das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. Januar 2006 den Anforderungen an eine Berufungserklärung gemäss Art. 185 Ziff. 2 StPO/VS nicht: Das Schreiben enthalte weder Begründung noch Berufungsanträge und sei am letzten Tag der nicht erstreckbaren Berufungsfrist eingereicht worden, weshalb keine Verbesserungsfrist gewährt werde. Daher sei auf die Berufung nicht einzutreten. Dieser Entscheid stütze sich auf den Gesetzeswortlaut und die publizierte Gerichtspraxis (ZWR 2004 S. 321 f.). 3.3 Diese Auffassung trifft zu. Nicht nur die Formerfordernisse für die Berufungserklärung, sondern auch ihr Zweck ergibt sich aus dem kantonalen Recht: Die Berufung hemmt die Vollstreckung des Urteils im Rahmen der gestellten Begehren; der Überprüfung durch das Kantonsgericht sind in der Regel einzig die durch die Berufungserklärung angefochtenen Punkte des Bezirksgerichtsentscheids unterstellt (Art. 189 StPO/VS). Mit den Angaben gemäss Art. 185 Ziff. 2 StPO/VS wird der Umfang der Berufung festgelegt; es besteht somit ein Interesse an einer klaren förmlichen Berufungserklärung. Ein Anwalt mit Geschäftsadresse im Kanton Wallis hat diese Vorschrift zu kennen und zu befolgen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin vermag daher weder ihr Antrag vor Bezirksgericht noch ihr Begehren, sie sei vor Kantonsgericht erneut einzuvernehmen, die vom Gesetz geforderte kurze Begründung der Anfechtung und die Berufungsanträge zu ersetzen. 3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bezirksgericht habe ihre Berufungserklärung als genügend erachtet, da es die Akten an das Kantonsgericht weitergeleitet habe. Wie das Kantonsgericht in der Vernehmlassung ausführt, ist die Berufung beim Bezirksgericht zu erklären. Über die Zulässigkeit der Berufung entscheide dagegen das Kantonsgericht als Berufungsinstanz (Art. 176 Ziff. 1 StPO/VS). Die Beschwerdeführerin könne aus der Weiterleitung der Berufung durch das Bezirksgericht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Rechtsauffassung überspitzt formalistisch oder offensichtlich unhaltbar wäre. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist unbegründet. 3.5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Entscheid widerspreche dem Bundesgerichtsurteil 5P.20/2001 vom 2. April 2001. Sie verkennt jedoch die Unterschiede zwischen diesem Urteil und ihrer eigenen Sache: Das Bundesgericht erachtete dort das Nichteintreten auf ein falsches Rechtsmittel als überspitzt formalistisch, weil sich im Verlauf des Verfahrens das Zivilprozessrecht geändert hatte, womit statt der Berufung nur noch die Nichtigkeitsklage möglich war. Die Änderung des zulässigen Rechtsmittels war nicht leicht erkennbar und namentlich auch dem Kantonsgericht entgangen. Im vorliegenden Fall liegt weder eine Gesetzesänderung noch eine schwierige Rechtslage vor; das Gesetz umschreibt die Formvorschriften für die Berufungserklärung klar. Daher ist das Vorbringen unbegründet. 3.6 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Kantonsgericht hätte ihr nach Treu und Glauben eine Nachfrist zur Verbesserung der Berufungserklärung gewähren müssen. Nach der Rechtsprechung kann sich aus dem Verbot des überspitzten Formalismus unter besonderen Umständen ein Anspruch auf eine Nachfrist ergeben (BGE 125 I 166 E. 3d). Bei mangelhaften Eingaben gilt dies namentlich dann, wenn auf der Eingabe die Unterschrift fehlt (BGE 120 V 413 E. 6a), nicht jedoch bei Fehlen von Begründung und Anträgen gemäss Art. 185 Ziff. 2 StPO/VS: Das Nichteintreten ohne Nachfristansetzung ist nicht verfassungswidrig, wenn die am vorletzten Tag der Berufungsfrist eingereichte Berufungserklärung weder Begründung (motivation) noch Berufungsanträge (conclusions) enthält (Urteil 1P.109/2004 vom 10. März 2004 E. 2). Im vorliegenden Fall reichte die Beschwerdeführerin ihr Schreiben am letzten Tag der Berufungsfrist ohne kurze Begründung und ohne Berufungsanträge ein. Aufgrund der Rechtsprechung sind diese Mängel anders als die fehlenden Unterschrift auf einer Eingabe zu behandeln. Demnach besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Nachfrist. 3.7 Indem das Kantonsgericht nicht auf die Beschwerde eintrat, handelte es weder überspitzt formalistisch, noch willkürlich, noch verletzte es den Grundsatz von Treu und Glauben.