Citation: 1P.817/2005 27.12.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich das Fehlen eines dringenden Tatverdachts. 3.1 Der dringende Tatverdacht wird im angefochtenen Entscheid wie folgt begründet: A.________ habe in einem mit Drogen beladenen Auto die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz passiert und sei in die Tiefgarage der Liegenschaft _______ in Riehen gefahren. Dort habe er auf dem Feld Nr. 8 parkiert, das zur Wohnung von B.________ gehöre. Umgehend nach der Festnahme von B.________ und A.________ hätten zwei Personen die Liegenschaft verlassen: D.________ und der sichtlich nervöse Beschwerdeführer. In dieser Konstellation bestehe zumindest ein Anfangsverdacht auf Beteiligung am Hauptdelikt. Der Beschwerdeführer konsumiere Drogen, sei arbeitslos und lebe nach seinen Angaben von 345.-- EUR Arbeitslosengeld monatlich. Er kenne sowohl A.________, den Drogenkurier, als auch B.________, den mutmasslichen Empfänger der Lieferung. Die mit Heroin kontaminierte Tasche des Beschwerdeführers habe die Polizei in der Wohnung von C.________, dem Cousin von B.________, gefunden. Der Beschwerdeführer wolle sich dort lediglich ein paar Stunden aufgehalten habe; C.________ habe indessen ausgesagt, dass er vier Tage bei ihm gewohnt habe. Bereits diese Momente verdichteten sich zum dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel beteiligt sei. Erhärtet werde dieser Verdacht durch die Reise des Beschwerdeführers von Bremen via Basel nach Zürich, dann nach Basel und zurück nach Zürich. Sie passe wesentlich besser zu Beteiligung am Drogenhandel, als zum behaupteten Zweck des Besuchs von Kollegen. Anders schwer erklärbare Fahrten seien typisch für das Umfeld von Drogentransporten. Im Übrigen seien Personen, die anlässlich solcher Ermittlungen vor Ort verhaftet würden, jedenfalls dann der Zugehörigkeit zu einer Drogenhandelsorganisation und damit zunächst, im Anfangsstadium der Untersuchung, der Tat dringend verdächtig, wenn sie, wie der Beschwerdeführer, selber dem Drogenmilieu angehörten. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für seine Beteiligung am Betäubungsmittelhandel vor: Allein die Tatsache, dass er sich in der Wohnung des Cousins von B.________ aufgehalten und die Wohnung von B.________ aufgesucht habe, kurz nachdem dieser verhaftet worden sei, genüge nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen. Auch die übrigen im angefochtenen Entscheid genannten Punkte seien typisch für einen Drogenkonsumenten und sprächen keineswegs für die Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Schweiz. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer, A.________ zu kennen. Der Tatverdacht der Basler Behörden beruhe auf purer Spekulation. 3.3 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.429/2004 vom 1. September 2004 E. 2.3.1; 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Murray c. Vereinigtes Königreich vom 28. Oktober 1994, Série A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen). 3.4 Im vorliegenden Fall ist ein Beschwerdeentscheid gegen eine Haftanordnung zu prüfen, die zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erlassen wurde. In diesem Verfahrensstadium genügt es für den dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer, der selbst drogenabhängig ist, ohne seinen Drogenkonsum aus seinem Einkommen finanzieren zu können, sich genau zu dem Zeitpunkt in die Wohnung des mutmasslichen Drogenempfängers begab, als der erwartete Drogenkurier aus den Niederlanden dort eintraf. Hinzu kommt, dass er zuvor vier Tage beim Cousin von B.________ gewohnt hatte, was auf eine nähere Bekanntschaft schliessen lässt. Unter diesen Umständen liegt der Verdacht nahe, er habe sich in Riehen aufgehalten, um die Drogenlieferung abzuwarten, und sei ebenfalls am Betäubungsmittelhandel beteiligt. 3.5 Nach dem Gesagten durfte der Präsident des Appellationsgerichts den dringenden Tatverdacht bejahen, ohne das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu verletzen. Inwiefern die Zeugeneinvernahme vom 27. Oktober 2005 - die dem Appellationsgericht im Entscheidzeitpunkt nicht vorlag - und die seitherigen Ermittlungsergebnisse die inzwischen verfügte Haftverlängerung rechtfertigen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach im Hauptpunkt abzuweisen.