Citation: 1P.838/2006 28.03.2007 E. B

Am 30. Oktober 2006 reichte Kurt Lohri dem Amt für Gemeinden des Kantons Luzern die kantonale Volksinitiative "Unit 3000 auf dem edlen Sitz (Sedel/Sädel) in der Gemeinde Ebikon" zur Vorprüfung ein. Das Amt für Gemeinden stellte vorerst fest, dass die Voraussetzung gemäss dem kantonalen Stimmrechtsgesetz, wonach für Volksinitiativen ein Initiativkomitee mit drei Stimmberechtigten erforderlich ist, zur Zeit nicht erfüllt sei. Kurt Lohri wandte sich am 4. November 2006 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und stellte das Begehren, die Abstimmung über die UNI Luzern aufzuheben (bzw. auszusetzen). Er brachte hierfür vor, das Initiativrecht bilde das Herzstück der Demokratie und verbiete, dass die Volksabstimmung vom 26. November 2006 in Anbetracht seiner eigenen Initiative durchgeführt werde. Nachdem sich das Verwaltungsgericht als unzuständig erklärt hatte, reichte Kurt Lohri sein Begehren als Stimmrechtsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ein. Der Regierungsrat des Kantons Luzern wies die Stimmrechtsbeschwerde mit Entscheid vom 21. November 2006 ab. Er führte aus, dass eine Volksinitiative keine Vorwirkung entfalte und keine aufschiebende Wirkung zur Folge habe; angesichts des Umstandes, dass die Unterschriftensammlung noch gar nicht begonnen habe, müssten die Stimmberechtigten über das Begehren nicht informiert werden und sei die Volksabstimmung vom 26. November 2006 nicht zu verschieben. Die Stimmberechtigten nahmen die Vorlage für die Universität und die Pädagogische Hochschule am 26. November 2006 mit 86'964 Ja gegen 20'974 Nein an.