Citation: 6S.87/2003 06.06.2003 E. 4

4.1 Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die Tat darauf zurückzuführen ist, dass der Täter die Folge seines Verhaltes aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Sorgfaltswidrig ist das Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat auf Grund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter von Dritten hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritt. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Das schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 127 IV 62 E. 2d; 126 IV 13 E. 7a, je mit Hinweisen). Zu prüfen ist zunächst, ob der Täter bei pflichtgemässer Vorsicht die Tatbestandsverwirklichung zumindest in den wesentlichen Zügen hätte voraussehen können. Hiefür gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten des Täters geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die Adäquanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste oder unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 127 IV 62 E. 2d; 126 IV 13 E. 7a, je mit Hinweisen). Erforderlich ist sodann, dass der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob bei pflichtgemässem Verhalten des Täters der Erfolg ausgeblieben wäre. Ein solcher hypothetischer Kausalzusammenhang lässt sich nicht mit Gewissheit beweisen. Deshalb genügt es für die Zurechnung des Erfolgs, wenn das Verhalten des Täters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beziehungsweise mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 121 IV 286 E. 3; nicht publiziertes Urteil 6S.638/1999 vom 2. August 2000 in: Pra 2000 Nr. 188 S. 1148, je mit Hinweisen). 4.2 Durch die Markierung der Parkfelder in Längsrichtung entlang dem zirka 30 cm hohen und 20 cm breiten Mäuerchen ohne Anbringung eines Geländers wurde die Gefahr geschaffen, dass Personen beim Aus- oder Einsteigen auf der dem Mäuerchen zugewandten Seite des Fahrzeugs oder beim Zirkulieren zwischen dem Fahrzeug und dem Mäuerchen auf die daran angrenzende tiefer gelegene Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum hinunterstürzten. Diese Gefahr bestand insbesondere bei Dunkelheit und nicht ausreichender Beleuchtung der Örtlichkeit. Zwar bot das 30 cm hohe Mäuerchen insofern einen gewissen Schutz, als, je nach Konstruktion des Fahrzeugs, ein Aussteigen gar nicht möglich war, wenn das Fahrzeug zu nahe am Mäuerchen parkiert wurde und daher die Türen auf der dem Mäuerchen zugewandten Seite nicht weit genug geöffnet werden konnten. Es gibt jedoch viele Fahrzeuge, etwa so genannte Geländewagen aller Art, die dergestalt konstruiert sind, dass sich die Unterseite der Fahrzeugtüren mehr als 30 cm über der Bodenfläche befindet. Zudem besteht auch bei einem für das Öffnen der Türen ausreichenden Abstand zwischen dem parkierten Fahrzeug und dem Mäuerchen die Gefahr eines Absturzes etwa für ältere Personen sowie für Kinder, die infolge ihrer Gebrechlichkeit beziehungsweise ihres Ungestüms beim Aus- oder Einsteigen gegen das Mäuerchen stossen, dabei ihr Gleichgewicht verlieren und deshalb auf die tiefer gelegene Zufahrtsrampe hinunterstürzen könnten. Durch die Markierung von Parkfeldern entlang dem Mäuerchen und damit unmittelbar neben der tiefer gelegenen Zufahrtsrampe zum unterirdischen Lagerraum ohne Anbringung eines Geländers wurde mithin eine gefährliche Lage geschaffen, in welcher ein tatbestandsmässiger Erfolg eintreten konnte. Dass sich nach der Darstellung des Beschwerdeführers in der Vergangenheit im fraglichen Bereich nie ein Unfall ereignet hat, ändert an der Existenz der Gefahrenlage nichts. 4.3 Die Gefahr eines Absturzes ist, wie die in den kantonalen Akten enthaltenen Fotos (UA p. 9 f.) deutlich zeigen, ohne weiteres erkennbar und konnte daher bei Anwendung der pflichtgemässen Sorgfalt auch vom Beschwerdeführer erkannt werden. Daran ändert nichts, dass nach der Darstellung des Beschwerdeführers die Beamten des aargauischen Versicherungsamtes und die Experten der privaten Gebäudehaftpflichtversicherungsgesellschaft bei ihren regelmässigen Kontrollen insoweit nie irgendwelche Beanstandungen vorgebracht haben. Selbst wenn die Beamten und / oder die Experten auch die Markierung der Parkfelder und die damit angebotenen Parkierungsmöglichkeiten in eine Sicherheitsüberprüfung einbezogen haben sollten, was im angefochtenen Urteil (S. 14) offen geblieben ist, konnte der Beschwerdeführer aus dem Fehlen diesbezüglicher Beanstandungen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Beamten und die Experten haben grundsätzlich bloss zu prüfen, ob die in ihrem Kontrollbereich geltenden Vorschriften eingehalten worden sind. Zwar bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in den Fällen, in welchen besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst aber nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Danach muss derjenige, welcher einen Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare vorkehren, damit die Gefahr nicht in die Verletzung fremder Rechtsgüter umschlägt. Einerseits begründet nicht jeder Verstoss gegen eine gesetzliche oder für bestimmte Tätigkeiten allgemein anerkannte Verhaltensnorm den Vorwurf der Fahrlässigkeit, und andererseits kann ein Verhalten sorgfaltswidrig im Sinne von Art. 18 Abs. 3 StGB sein, auch wenn nicht gegen eine bestimmte Verhaltensregel verstossen wurde. Die Vorsicht, zu der ein Täter verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Begebenheiten in Vorschriften gefasst werden können (BGE 106 IV 80 E. 4d; nicht publiziertes Urteil 6S.638/1999 vom 2. August 2000, in: Pra 2000 Nr. 188 S. 1148). Unerheblich ist daher etwa auch, dass kein Verstoss gegen die SIA-Norm 358 betreffend Geländer und Brüstungen (Ausgabe 1996) vorliegt, unter anderem, weil diese Norm nach ihrer Ziff. 0.13 bei Bauten für Industrie und Gewerbe nicht gilt. 4.4 Der Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs hätte ohne grossen Aufwand durch Anbringen eines Geländers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Zwar konnte nicht geklärt werden, wie und weshalb genau der Geschädigte auf die Rampe hinunterstürzte. Der Unfall hätte sich aber, wie auch immer er sich zugetragen haben mag, höchstwahrscheinlich nicht ereignet, wenn ein Geländer vorhanden gewesen wäre.