Citation: 4A_617/2021 E. 4.3.4

4.3.4. In der Lehre ist umstritten, ob eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG erst mit dem tatsächlichen Gebrauch des Domain-Namens oder bereits mit der Registrierung entstehen kann. So wird argumentiert, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sollte bereits mit der Registrierung angenommen werden. Denn der Tatbestand der Verwechslungsgefahr setze nicht voraus, dass es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen sei. Ausserdem sei es dem potenziell Verletzten nicht zumutbar, abzuwarten, bis der registrierte Domain-Name tatsächlich benutzt werde, und zu diesem Zweck Ressourcen in die Marktbeobachtung zu investieren (HEINEMANN, a.a.O., N. 141 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). In BGE 126 III 239 hielt das Bundesgericht fest, die Reservierung (Registrierung) eines Domain-Namens laufe dem wettbewerbsrechtlichen Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 UWG) namentlich dann zuwider, wenn damit der Ruf eines fremden Kennzeichens ausgebeutet werde. Unlauterkeit sei in der Regel auch zu bejahen, wenn die Registrierung einer geografischen Bezeichnung als Domain-Name ohne objektiv schutzwürdige Interessen und damit erkennbar zu Lasten Dritter erfolge (BGE 126 III 239 E. 2d). Andererseits wird in der Lehre geltend gemacht, mit der Registrierung eines Domain-Namens entstehe in der Datenbank der Vergabestelle ein entsprechender Eintrag, d.h. die Zuordnung einer Second Level Domain (SLD) zu einer natürlichen oder juristischen Person. Allein der Datenbankeintrag vermöge aber noch keine Verbindung zu einer Website herzustellen. Das blosse Registrieren eines Domain-Namens schaffe somit noch keine Verwechslungsgefahr, da noch keine Gefahr von betrieblichen Fehlzuordnungen entstehe (ARPAGAUS, a.a.O., N. 197 f. zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG; UELI BURI, Die Verwechselbarkeit von Internet Domain Names, 2000, S. 142; vgl. Urteil 4C.31/2004 vom 8. November 2004 E. 4.2, wo das Bundesgericht betreffend das Markenrecht erwog, die blosse Registrierung eines Domain-Namens ohne tatsächliche Ingebrauchnahme gelte nicht als verletzender Gebrauch im Sinne von Art. 13 MSchG). Darauf braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Selbst wenn man mit einem Teil der Lehre davon ausgehen möchte, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG könne nicht bereits mit der Registrierung angenommen werden, ist es jedenfalls ausreichend, dass eine ernsthafte Absicht der Ingebrauchnahme des Domain-Namens besteht. Dies ist z.B. zu bejahen, wenn sich der Inhaber eines registrierten Domain-Namens weigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (ARPAGAUS, a.a.O., N. 199 zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Auch im vorliegenden Fall kann eine (künftige) Absicht der Ingebrauchnahme des Domain-Namens " baulog.ch " durch die Beschwerdeführerin ohne Weiteres angenommen werden. Würde es an einer solchen Absicht fehlen, liesse sich kaum erklären, weshalb sie sich in einem aufwendigen Verfahren über mehrere Instanzen für die Zulässigkeit des Domain-Namens " baulog.ch " einsetzt. Nichts ändert ihr Hinweis, der Domain-Name sei auf ihre Muttergesellschaft registriert, zumal dies eine potenzielle Nutzung durch die Beschwerdeführerin nicht ausschliesst. Soweit sie sich im Übrigen betreffend Verwechselbarkeit mit blossen Verweisungen auf ihre Rügen zum Firmenrecht begnügt, kann auf die Ausführungen in E. 3.4 hiervor verwiesen werden. Zusammenfassend verletzt das Ergebnis der Vorinstanz, die Domain " baulog.ch " sei unlauter gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG, kein Bundesrecht.