Citation: 5P.6/2004 12.03.2004 E. 4

Die konkrete Berechnung des Notbedarfs rügt der Beschwerdeführer in drei Punkten als willkürlich: 4.1 Für die Bedarfsermittlung hat sich der Einzelrichter an den Richtlinien zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums orientiert, einzelne Minimalbeträge aber erhöht, weil die Ehegatten in guten finanziellen Verhältnissen gelebt haben und schon bisher einen grösseren Aufwand haben betreiben können. Die angewendete Methode stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. 4.2 Zum Einkommen des Beschwerdeführers hat der Einzelrichter Berufsauslagen hinzugerechnet ("Car Allowance" von Fr. 1'000.-- und Repräsentationsspesen von Fr. 500.--), diese Aufwendungen im Grundbedarf aber nur teilweise berücksichtigt. Als Grundsatz gilt, dass Spesenentschädigungen dann nicht zum Einkommen gehören, wenn damit Auslagen ersetzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsausübung tatsächlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabhängig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behandelt werden (Bräm, N. 72 zu Art. 163 ZGB; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 01.31 S. 41). Der Arbeitgeber bezahlt zusätzlich zum Monatslohn eine "Car Allowance" von Fr. 1'000.-- brutto. Der Beschwerdeführer erbringt für sein Auto Leasingraten von Fr. 591.-- pro Monat. Der Einzelrichter ist davon ausgegangen, nicht die volle Leasingrate könne angerechnet werden, da sie einen Amortisationsanteil enthalte, der - weil vermögensbildend - in der Bedarfsrechnung auszuscheiden sei. Diese Auffassung lässt sich auf die Rechtsprechung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stützen und wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten (vgl. Urteil 7B.234/2000 vom 3. November 2000, E. 6c/aa, in: Praxis 2001 Nr. 33 S. 202 f.). Insgesamt hat der Einzelrichter unter der Rubrik "Auto" den Betrag von Fr. 700.-- eingesetzt und damit neben der Leasingrate (ohne Amortisationsanteil) die geschätzten Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs berücksichtigt. Dass der Einzelrichter die Differenz zur ausgerichteten "Car Allowance" als (verdeckten) Einkommensbestandteil betrachtet hat, erscheint insoweit nicht als willkürlich. Die Repräsentationsspesen von Fr. 500.-- hat der Einzelrichter in seiner Grundbedarfsrechnung nicht ausdrücklich erwähnt. Die Willkürrüge des Beschwerdeführers ist indessen unbegründet. In ihrer Rekursschrift vom 10. März 2003 hat die Beschwerdegegnerin dargelegt, die Repräsentationsspesen seien Einkommensbestandteil, würden aber im Grundsatz anerkannt, weil dem Beschwerdeführer mit Arbeitsort in Zürich tatsächlich Unkosten (auswärtige Verpflegung und Generalabonnement) entstünden (S. 5 f., act. 1). Der Einzelrichter hat offenkundig darauf abgestellt, dem Beschwerdeführer Fr. 200.-- (auswärtige Verpflegung) und Fr. 383.-- (Generalabonnement) angerechnet und damit Spesen von mehr als Fr. 500.-- berücksichtigt. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in seinen Eingaben zwar die Repräsentationsspesen reklamiert, aber stets nur mit der Begründung, dass er dieses Geld benötige, um das Generalabonnement und die monatlichen Autokosten zu bezahlen (S. 8 der Rekursschrift des Beschwerdeführers, act. 1, und S. 11 seiner Antwort auf den Rekurs der Beschwerdegegnerin, act. 9). Dass der Beschwerdeführer die für Repräsentation ausgerichtete Entschädigung auch wirklich für diesen Zweck einsetzt, lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Soweit er diese Begründung heute nachholt, kann er nicht mehr gehört werden. Er hätte dazu im kantonalen Verfahren Anlass und Gelegenheit gehabt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). 4.3 Der Beschwerdegegnerin hat der Einzelrichter unter der Rubrik "Fahrkosten" Fr. 600.-- für die Zeit in St. Gallen (bis August 2003) und Fr. 1'100.-- für die Zeit nach dem Umzug nach Effretikon (ab September 2003) angerechnet. Was den Betrag von Fr. 600.-- angeht, hat der Einzelrichter festgehalten, die Beschwerdegegnerin verlange lediglich Fr. 100.--, doch seien wie beim Beschwerdeführer die Betriebskosten anteilsmässig zu berücksichtigen. Inwiefern diese Berechnung willkürlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Bereits in erster Instanz wurde der Beschwerdegegnerin das Familienfahrzeug zur ausschliesslichen Benutzung zugewiesen, weil sie es benötige. Von daher gesehen versteht es sich von selbst, dass die mit der Benutzung des Fahrzeugs zwangsläufig verbundenen Kosten im Grundbedarf berücksichtigt werden mussten, und zwar - wie beim Beschwerdeführer (E. 4.2 Abs. 2 soeben) - "die festen und die veränderlichen Kosten ohne Amortisation" (Ziff. II/4/d der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000, in: BlSchK 2001 S. 14 ff., und zit. Urteil 7B.234/2000, E. 6c/aa). Nach dem Umzug nach Effretikon hat die Beschwerdegegnerin höhere Fahrkosten geltend gemacht (Wegstrecken: Effretikon-St. Gallen bzw. Dietikon) und dafür Fr. 1'100.-- zuerkannt erhalten. Die Schätzung des Einzelrichters ist entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers nachvollziehbar und beruht auf der Anzahl gefahrener Kilometer, einem Betriebskostenanteil und einem Zuschlag für Privatfahrten. Der Beschwerdeführer wendet ein, von ihm beantragte Beweise seien nicht abgenommen worden. Es trifft zu, dass er die Fahrspesen in seiner Eingabe vom 12. September 2003 bestritten und dabei geltend gemacht hat, die Fahrkosten stünden in keinem Verhältnis zum Lohn der Beschwerdegegnerin, so dass davon ausgegangen werden müsse, ihr Arbeitgeber übernehme die Fahrkosten. Als Beweismittel hat der Beschwerdeführer die Einholung einer Auskunft beantragt (S. 4, act. 28). In der unterbliebenen Beweisabnahme kann indessen weder eine Gehörsverletzung noch Willkür erblickt werden. Wie dargelegt (E. 2.3 hiervor) verletzt es den Beweisanspruch nicht, wenn eine gewisse Substantiierung des Beweisthemas verlangt wird. Unter Willkürgesichtspunkten genügt dazu die vage Behauptung nicht, der Arbeitgeber übernehme angesichts ihrer Höhe die Fahrkosten, wenn bezüglich der früheren Fahrkosten von Fr. 600.-- eine Beteiligung des Arbeitgebers in keinem Zeitpunkt je behauptet worden ist. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass der Einzelrichter auf die fragliche Beweisabnahme verzichtet hat. Soweit der Beschwerdeführer das Beweisthema heute gestützt auf Belege zu substantiieren versucht, die in den kantonalen Akten liegen, kann er nicht mehr gehört werden. Er hätte dazu im kantonalen Verfahren Anlass und Gelegenheit gehabt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 49 E. 3 S. 57). 4.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Beweisanspruchs und Willkür gegenüber der Berücksichtigung der Miete von Fr. 1'100.-- auf Seiten der Beschwerdegegnerin. Er macht geltend, es sei willkürlich auf die schriftliche Bestätigung des Lebenspartners der Beschwerdegegnerin abzustellen, wonach sie eine Miete in dieser Höhe bezahle. Abzustellen sei auf die tatsächlichen Hypothekar- und Nebenkosten. Die Rügen sind unbegründet. Der Einzelrichter hat die Wohnkosten weder für den Beschwerdeführer noch für die Beschwerdegegnerin mit den Kindern nach betreibungsrechtlichen Grundsätzen bemessen, sondern mit Rücksicht auf die guten wirtschaftlichen Verhältnisse festgesetzt (E. 4.1 soeben). Andernfalls hätten die Mietkosten für den Beschwerdeführer als alleinstehende Person Fr. 1'000.-- nicht wesentlich überschreiten dürfen (BGE 128 III 257 E. 4b/cc, nicht veröffentlicht; Vetterli, Über den praktischen Umgang mit Scheidungsrenten, AJP 1994 S. 929 ff., S. 934/935 bei Anm. 49). Tatsächlich aber hat der Einzelrichter dem Beschwerdeführer Wohnkosten für ein Einfamilienhaus (Fr. 2'400.--) bzw. für eine 4 ½-Zimmerwohnung (Fr. 1'800.--) angerechnet. Im Vergleich dazu erscheinen die Mietkosten der Beschwerdegegnerin mit zwei Kindern von Fr. 1'100.-- als bescheiden und jedenfalls nicht als willkürlich hoch. Selbst wenn die Hypothekarkosten entsprechend dem Verdacht des Beschwerdeführers verhältnismässig niedrig sein sollten, hiesse das möglicherweise bloss, dass der neue Lebenspartner der Beschwerde-gegnerin die Hypothek für das Doppeleinfamilienhaus mit Umschwung bereits zurückbezahlt hat, was er aber nicht für den Ehemann seiner neuen Lebenspartnerin getan hat und auch nicht tun musste. Insoweit durfte der Einzelrichter willkürfrei davon ausgehen, der gestellte Beweisantrag betreffe keine rechtserhebliche Tatsache. Dass er ihm unter diesen Umständen nicht entsprochen hat, verletzt den Beweisanspruch des Beschwerdeführers nicht (E. 2.3 hiervor). 4.5 Die staatsrechtliche Beschwerde bleibt ohne Erfolg, was die Berechnung des Notbedarfs betrifft.