Citation: 1A.114/2001 14.03.2002 E. 3

In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer vor allem die Verletzung von Bundesumweltrecht. 3.1 Sie machen zunächst geltend, es hätte eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Wie das Bundesgericht bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BGE 1A.62/2001 vom 24. Oktober 2001, E. 5), sind nur ortsfeste Funkanlagen mit einer Sendeleistung von 500 kW oder mehr UVP-pflichtig (Ziff. 80.7 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011]); etwas anderes lässt sich auch nicht aus Art. 9 Abs. 1 USG ableiten. 3.2 In der Hauptsache rügen die Beschwerdeführer, die NISV sei gesetzes- und verfassungswidrig. Sie berufen sich hierfür auf zahlreiche Studien, die belegen sollen, dass bereits bei Werten weit unter den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV massive Beeinträchtigungen der Gesundheit auftreten. Das Bundesgericht hat in einem Entscheid vom 30. August 2000 (BGE 126 II 399 E. 4 S. 404 ff.) die NISV vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit überprüft. Es kam zum Ergebnis, dass sich das Konzept der Verordnung an den von Art. 13 USG vorgezeichneten Rahmen halte und sowohl die in Anhang 2 NISV festgesetzten Immissionsgrenzwerte als auch die gemäss Art. 4 NISV und Anhang 1 Ziff. 6 NISV massgebende vorsorgliche Emissionsbegrenzung bundesrechtskonform seien. Der Bundesrat habe mit dem Erlass der fraglichen Grenzwerte seinen Ermessensspielraum nicht überschritten. Sobald jedoch eine sachgerechte und zuverlässige Quantifizierung der nicht-thermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlen auf Grund neuer Erkenntnisse möglich sei, müssten die Immissions- und die Anlagegrenzwerte überprüft und soweit nötig angepasst werden. Die von den Beschwerdeführern eingereichten Gutachten stellen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse dar, die eine Anpassung der Immissions- und Anlagegrenzwerte erforderlich machen würden. Die darin zitierten wissenschaftlichen Untersuchungen waren bei Erlass der NISV grösstenteils schon bekannt; mit dem BUWAL ist davon auszugehen, dass sich die Datenlage zu allfälligen Gesundheitsrisiken oder Störungen des Wohlbefindens durch biologische Effekte von nichtionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich seither nicht wesentlich verbessert hat (vgl. hierzu auch Peter M. Wiedemann/Johannes Mertens/Holger Schütz/Wilfried Hennings/Monika Kallfass, Risikopotenziale elektromagnetischer Felder: Bewertungsansätze und Vorsorgeoptionen, Endbericht für das Bayrische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Mai 2001, S. 71 ff. [www.umweltministerium.bayern.de/bereiche/mobilf] mit einem Überblick über neuere Gutachten internationaler Fachgremien zur Risikobewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern; Christopher Müller/Christoph Schierz, (Hrsg.): Projekt NEMESIS, Niederfrequente elektrische und magnetische Felder und Elektrosensibilität in der Schweiz, Problemstellung, Methode, Ergebnisse, Tagungsband, Zürich 2000; dieselben: Wie wirkt sich elektromagnetische Strahlung auf die Gesundheit aus?, Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch), Thema Umwelt 2/2000 S. 10 f.). Im Folgenden sind daher die Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV zugrunde zu legen. 3.3 Bei der geplanten Anlage handelt es sich um eine neue ortsfeste Anlage i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 2 NISV, die im Frequenzbereich um 900 MHz sendet. Die von dieser Anlage allein erzeugte Strahlung darf im massgebenden Betriebszustand (d.h. bei maximalem Gesprächs- und Datenverkehr und maximaler Sendeleistung: vgl. Anhang 1 Ziff. 63 NISV) an Orten mit empfindlicher Nutzung (vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) den Anlagegrenzwert von 4,0 V/m nicht überschreiten (Art. 4 NISV i.V.m. Anhang 2 Ziff. 64 lit. a NISV). Die Abteilung Umweltschutz des Baudepartements hat in ihrem Amtsbericht vom 24. Januar 2000 berechnet, dass die Immissionen der Antennenanlagen auf das nächstgelegene Wohnhaus der Beschwerdeführerin X.________ den Anlagegrenzwert um das Zehnfache unterschreiten, auf der Wohnliegenschaft der Eheleute Y.________ gar um das Vierzehnfache. 3.3.1 Die Beschwerdeführer bestreitet diese Immissionsberechnungen der Behörden unter Hinweis auf gutachterliche Stellungnahmen von Herrn Rose und Herrn Jakob. Das Gutachten von Wulf-Dietrich Rose betrifft die Schädlichkeit von nichtionisierenden Strahlen und die Zulässigkeit der NISV-Grenzwerte und ist daher im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung. Dagegen kritisiert Hans-U. Jakob in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2001 die Immissionsberechnungen. Seine Kritik ist insofern berechtigt, als die Angaben über die Sendeleistung der zu beurteilenden Antennenanlage in der Tat widersprüchlich sind: So führt das Verwaltungsgericht auf S. 13 seines Entscheids aus, die Projektänderung der Beschwerdeführerin wolle die maximale Leistung der Antenne von zweimal 200 Watt auf zweimal 300 Watt erhöhen. Dies widerspricht jedoch den Akten: Gemäss dem Bericht der Telecom-PTT vom 24. April 1997 sollen auf dem Mast drei Sendeantennen mit einer äquivalenten Strahlungsleistung (ERP) von 25 Watt montiert werden. Dies bestätigte auch der Vertreter der Swisscom an der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2000; im Folgenden wurden jedoch auch andere Werte genannt (vgl. die Aussagen von Z.________ und Dr. Fahrländer, a.a.O. S. 4). Aus dem neuen Baugesuch vom 21. März 2000 ergibt sich, dass die äquivalente Strahlungsleistung der drei Antennen auf je 200 (und nicht 300) Watt erhöht werden soll. Diese erhöhte Sendeleistung - und nicht die schwächere des aktuellen Projekts - wurde dem Amtsbericht der Abteilung Umweltschutz des Kantons Aargau vom 24. Januar 2000 zu Grunde gelegt. Dies geschah jedoch nicht zum Nachteil der Beschwerdeführer: Hält die Antennenanlage selbst bei der beabsichtigten Erhöhung der Sendeleistung auf dreimal 200 Watt die Anlagegrenzwerte ein, so gilt dies erst Recht für die aktuell zu beurteilende Antennenanlage mit schwächerer Sendeleistung. Hans-U. Jakob kritisiert in seiner Stellungnahme ferner, dass die Liegenschaft X.________ direkt in Senderichtung liege und deshalb das Einsetzen eines Leistungsabschwächungsfaktors wegen Richtungsabweichung unzulässig sei. Er berechnet daher - unter der Annahme einer ERP von 200 Watt je Senderichtung - eine elektrische Feldstärke von 0,67 V/m im Innern der Wohnung. Auch diese Immission liegt jedoch noch weit unterhalb des zulässigen Anlagegrenzwerts von 4,0 V/m. 3.3.2 Die zitierten Berechnungen des Baudepartements stützen sich auf das Berechnungsmodell gemäss dem Entwurf "detailliertes Verfahren" des BUWAL vom 20. Oktober 1998 und dem Kreisschreiben des BUWAL vom 15. Februar 2000. Zwar hat das BUWAL am 20. März 2001 den Entwurf neuer technischer Empfehlungen und eines neuen Standortdatenblatts für die Berechnung der Strahlung von Mobilfunkantennen vorgestellt. Diese Empfehlungen sind jedoch noch nicht in Kraft und sind inhaltlich z.T. umstritten, so dass auf sie noch nicht abgestellt werden kann. Im Übrigen würde dies auch am Ausgang des Verfahrens nichts ändern: Wie das BUWAL in seiner Vernehmlassung dargelegt hat, lägen die voraussichtlichen Immissionen auch nach der neuen Berechnungsmethode unter dem Anlagegrenzwert von 4,0 V/m. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch das von den Beschwerdeführern eingereichte Gutachten von Hans-U. Jakob. 3.3.3 Die Beschwerdeführer rügen, die Strahlungen anderer Mobilfunkantennen im Raum Bottenwil seien in die Berechnungen nicht einbezogen worden. Weitere Standorte von Mobilfunkanlagen in der näheren Umgebung Bottenwils sind jedoch weder aus den Akten noch auf der im Internet veröffentlichten Standortkarte des BAKOM ersichtlich. 3.3.4 Hält die umstrittene Anlage somit die Anlagegrenzwerte ein, durfte das Verwaltungsgericht auf die Prüfung weiterer vorsorglicher Massnahmen verzichten (vgl. BGE 126 II 399 E. 3c S. 403 f.). Dies gilt erst Recht wenn, wie im vorliegenden Fall, Antennen mit einer sehr viel niedrigeren Sendeleistung als die der Immissionsberechnung zugrunde gelegten montiert werden sollen.