Citation: 7B_664/2023 E. 3

Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid wie folgt: Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. April 2023 sei ihm erst am 29. April 2023 (per A-Normalpost) zugestellt worden, womit die Frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO mit Beschwerde vom 9. Mai 2023 seiner Ansicht nach gewahrt wäre. Die Staatsanwaltschaft habe sich hingegen auf den Standpunkt gestellt, die Verfügung vom 9. April 2023 sei am 11. April 2023 per Einschreiben an die Wohnadresse des Beschwerdeführers versendet worden und habe diesem nicht zugestellt werden können, weshalb er am 12. April 2023 eine Abholungseinladung der Schweizer Post erhalten habe. Da der Beschwerdeführer das Einschreiben nicht innert sieben Tagen abgeholt habe, greife ab dem 19. April 2023 die gesetzliche Zustellfiktion. Folglich sei die 10-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO am 1. Mai 2023 abgelaufen. Die Beschwerde vom 9. Mai 2023 sei verspätet erfolgt, weshalb auf diese nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer habe vorinstanzlich eingewendet, keine Abholungseinladung im Briefkasten vorgefunden zu haben. Vielmehr wolle er die Verfügung vom 9. April 2023, im Unwissen darüber, dass es sich dabei um eine nachträgliche Zustellung gehandelt habe, erst am 29. April 2023 als Normalpost (mit der Versandmethode "A-Post Plus") erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft habe aber, wie der Beschwerdeführer geltend mache, kein Schreiben beigelegt, in dem sie darauf hingewiesen hätte, dass zuvor schon ein Einschreiben versendet worden sei und die Frist bereits ab dem 19. April 2023 zu laufen begonnen habe. Ebenso wenig sei die Rechtsmittelbelehrung mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen gewesen. Weiter habe er argumentiert, der Fristenlauf habe schon deshalb nicht bereits am 19. April 2023 beginnen können, da er bei der Zustellung der Verfügung noch nicht notwendig verteidigt gewesen sei. Das Obergericht stellt fest, dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. April 2023 mit eingeschriebener Postsendung an den Beschwerdeführer versendet wurde. Dem bei den Akten befindlichen elektronischen Sendungsverlauf der Schweizerischen Post (Sendungsnummer xxx) seien folgende Einträge zu entnehmen: 11. April 2023, 16.17 Uhr, Zeitpunkt der Sendungsaufgabe durch die Absenderin; 12. April 2023, 10.43 Uhr: Deponierung der Abholungseinladung beim Adressaten; 13. April 2023, 08.20 Uhr: Ankunft der eingeschriebenen Sendung bei der Abholstelle der Post; 20. April 2023, 10.02 Uhr: uneingeschriebene Rücksendung an die Absenderin (nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist). Der Beschwerdeführer habe demgegenüber keine konkreten Anzeichen für einen allfälligen Fehler bei der Zustellung der Verfügung vom 9. April 2023 dargelegt. Aus den Akten ergebe sich auch nicht, dass er diesbezüglich Abklärungen bei der Post vorgenommen oder sich bei dieser beschwert hätte. Vielmehr habe er sich auf die pauschale Bemerkung beschränkt, es sei "allgemein bekannt, dass die kleinen Abholzettel schnell verloren gehen können und es bei der Post auch sonst regelmässig zu Fehlern" komme. Die Vorinstanz erwägt, eine grundsätzlich immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genüge nicht, um die Vermutung zu widerlegen, dass der oder die Postangestellte die Abholungseinladung ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers gelegt habe und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden sei. Von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung der Verfügung vom 9. April 2023 könne keine Rede sein. Vielmehr sei das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nie eine Abholungseinladung der Post erhalten, als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Nach Ansicht des Obergerichtes bestünden keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Post die Abholungseinladung am 12. April 2023 nicht ordnungsgemäss im Briefkasten des Beschwerdeführers deponiert hätte. Dass dieser darüber hinaus mit einer Zustellung von behördlicher Post habe rechnen müssen, werde von ihm nicht bestritten, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigten. Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft vom 9. April 2023 gelte nach den gesetzlichen Vorschriften somit als am 19. April 2023 zugestellt (Ablauf der 7-tägigen Abholfrist ab 12. April 2023). Die 10-tägige Beschwerdefrist sei folglich am 1. Mai 2023 abgelaufen und die erst am 9. Mai 2023 erhobene Beschwerde verspätet. Am Fristablauf vermöchten auch die Vorbringen des Beschwerdeführers zur notwendigen Verteidigung nichts zu ändern, zumal dringliche Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu Beweissicherungszwecken auch schon vor Bestellung einer notwendigen Verteidigung durchgeführt werden dürften. Ebenso wenig ergebe sich hier aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf Verlängerung oder Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Die Staatsanwaltschaft habe dem Beschwerdeführer keine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt. Ausserdem habe er der Verfügung vom 9. April 2023 auch mit deren zweiten Zustellung per Normalpost entnehmen können, dass eine erste Zustellung per Einschreiben erfolgt war und die 10-tägige Beschwerdefrist bereits zu laufen begonnen hatte. In dieser Situation habe es nach Treu und Glauben dem Beschwerdeführer oblegen, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen bzw. sich rechtzeitig über den Fristenlauf zu erkundigen.