Citation: I 520/04 18.08.2005 E. 2

Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung erfüllt. 2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) hatten Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen alle bei Eintritt der Invalidität versicherten Schweizerbürger, Ausländer und Staatenlosen. Ausländische Staatsangehörige waren, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hatten (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Ausländer vor dem vollendeten 20. Altersjahr mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz hatten laut Art. 9 Abs. 3 IVG Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn entweder sie selbst die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 erfüllten oder wenn erstens bei Eintritt der Invalidität Vater oder Mutter versichert waren und als Ausländer während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten hatten (lit. a) und (kumulativ) zweitens sie selbst in der Schweiz invalid geboren waren oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten hatten (lit. b Satz 1). 2.2 Per 1. Januar 2001 wurden die Bestimmungen des AHVG über die freiwillige Versicherung revidiert. Damit einher gingen auch Änderungen des IVG, welche sich unter dem Stichwort "Aufhebung der Versicherungsklausel" zusammenfassen lassen. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 IVG lautet seither wie folgt: "Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bedingungen." Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG blieb unverändert; für Erwachsene gilt demnach insbesondere weiterhin die Anspruchsvoraussetzung einer einjährigen Beitrags- oder zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthaltsdauer bei Invaliditätseintritt. In Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG, welcher die Versicherten ausländischer Staatsangehörigkeit betrifft, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wurde die Voraussetzung der Versicherteneigenschaft eines Elternteils gestrichen. Es reicht nunmehr aus, wenn der Vater oder die Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Die Voraussetzungen, welche überdies in der Person der Leistungsansprecherin oder des Leistungsansprechers selbst erfüllt sein müssen (Art. 9 Abs. 3 lit. b Satz 1 IVG), blieben dagegen unverändert. 2.3 Die Beschwerdegegnerin, russische Staatsangehörige, wurde am 2. Juli 1981 in X.________ geboren. Sie hielt sich von der Geburt bis am 25. Dezember 1985 und ab 15. Oktober 1989 in der Schweiz auf. Ihr Vater gehörte mit Ausnahme der Zeitspanne von 1994-1997 dem diplomatischen Personal der Botschaft Y.________ in X.________ an. Nach Ablauf des Diplomatenstatus erhielten die Beschwerdegegnerin und ihre Mutter per 1. Januar 2002 eine Jahresaufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Bereits in der Zeit von 1994 bis 1997, als der Vater vorübergehend in Moskau gearbeitet hatte, haben die Beschwerdegegnerin und ihre Mutter über eine solche Bewilligung verfügt. Eigene Beiträge an die AHV/IV hat die Beschwerdegegnerin nie geleistet. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts wurden ihr auch nie Eingliederungsmassnahmen zugesprochen. Das kantonale Gericht ging davon aus, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen bis zum 20. Altersjahr wohl nicht erfüllt habe, da sie sich von Januar 1986 bis im Oktober 1989 in Russland aufgehalten habe, weshalb sie erst ab Oktober 1999 ununterbrochen während 10 Jahren in der Schweiz Aufenthalt gehabt habe. Auf Grund der Akten sei jedoch nicht ersichtlich, welche Eingliederungsmassnahmen ab Oktober 1999 bis zum Erreichen des 20. Altersjahres in Frage gekommen wären. Möglicherweise sei ihre Mutter in der Zeit zwischen 1994 und 1997 als Jahresaufenthalterin mit Ausweis B versichert gewesen (Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG in der damals geltenden Fassung) und habe Beiträge bezahlt. Gegen diese Argumentationsweise wendet die IV-Stelle ein, die Familie habe bis am 31. Dezember 2001 Diplomatenstatus gehabt, weshalb die Familienmitglieder, abgesehen von der Periode von 1994 bis 1997, bis Ende Dezember 2001 nicht Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben. Zudem hätten weder der Vater noch die Mutter der Beschwerdegegnerin während eines vollen Jahres Beiträge entrichtet. 2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, letztmals bestätigt im Urteil R. vom 20. Juni 2003 (I 645/02), zählen die von einer im diplomatischen Dienst tätigen Person ausländischer Staatsangehörigkeit sowie ihres Ehegatten und ihrer Kinder in der Schweiz verbrachten Jahre nicht zum ununterbrochenen Aufenthalt (BGE 120 V 410 f. Erw. 4b und c mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil R. vom 6. November 1990, H 118/89; vgl. auch BGE 110 V 153 Erw. 3c mit Hinweisen, 115 V 13 Erw. 3a). Erst wenn der diplomatische Status dahinfällt, d.h. im Fall der Beschwerdegegnerin im Zeitraum zwischen 1994-1997 und ab 1. Januar 2002, kann von einem Aufenthalt im Sinne von Art. 6 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 IVG in der Schweiz gesprochen werden. Entgegen der Annahme der Vorinstanz erfüllen daher weder die Eltern noch die Beschwerdegegnerin das Kriterium des ununterbrochenen Aufenthaltes von 10 Jahren in der Schweiz. Ob der Vater oder die Mutter in der Zeitspanne von Januar 1994 bis Oktober 1997 während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben, lässt sich auf Grund der Akten nicht mit Sicherheit ausschliessen, da sie diesbezüglich keine Belege enthalten. Die IV-Stelle wird daher diese Frage noch abzuklären haben. Stellt sich heraus, dass weder der Vater noch die Mutter der Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeitspanne während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die AHV/IV geleistet haben, entfällt ein Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Leistungen der IV.