Citation: 5A_479/2009 02.11.2009 E. 2

2.1 Das Obergericht verpflichtet den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von Fr. 300.--. Wie zuvor bereits das Amtsgericht stellt es fest, dass mit einer Wiederaufnahme des ehelichen Haushalts vorliegend nicht mehr gerechnet werden könne, weshalb das Ziel der wirtschaftlichen Selbständigkeit zunehmend an Bedeutung gewinne. Es erscheine daher sachgerecht, bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) miteinzubeziehen. Danach sei insbesondere auf die Dauer der Ehe abzustellen. Vorliegend hätten die Parteien nur während wenigen Monaten zusammengelebt und die Beschwerdegegnerin sei nicht aus ihrem Kulturkreis entwurzelt worden, weshalb sie auch keine ehebedingten Nachteile erlitten habe. Die Ehe sei nicht lebensprägend und es müsse daher an die vorehelichen Verhältnisse angeknüpft werden. Denn es könne sich auch im Eheschutzverfahren eine Anpassung des Unterhalts unterhalb der während der Ehe gelebten Lebenshaltung als notwendig erweisen, wenn auch nach der Scheidung kein Anspruch auf unbeschränkte Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards bestehen wird. Das Obergericht hat aufgrund dieser Feststellungen geprüft, ob die Beschwerdegegnerin die voreheliche Lebenshaltung aus eigener Kraft finanzieren kann. In diesem Zusammenhang führt es aus, dass der voreheliche Lebensstandard unbekannt sei. Mangels Angaben dazu sei auf den im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege errechneten Notbedarf von Fr. 2'114.-- (ohne Zuschlag von 20 % des Grundbetrags) abzustellen und davon auszugehen, dass dieser Betrag dem vorehelichen Lebensstandard entspreche. Die Beschwerdegegnerin verzeichne bei einem Einkommen von Fr. 1'973.-- eine Manko von Fr. 141.--. Der Beschwerdeführer verfüge demgegenüber unbestrittenermassen über einen Überschuss von Fr. 1'942.--. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich, dass der Beschwerdeführer einen aufgerundeten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 300.-- bezahle. Damit werde den Unwägbarkeiten des Lebens Rechnung getragen und berücksichtigt, dass einerseits infolge der nicht lebensprägenden Ehe der Überschuss nicht hälftig zu teilen und andererseits der Beschwerdeführer gegenüber seiner Ehefrau aufgrund der ehelichen Beistandspflicht (Art. 159 ZGB) unterstützungspflichtig sei. Diese eheliche Beistandspflicht bestehe auch bei einer nicht lebensprägenden Kurzehe. 2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet seine Unterhaltspflicht. Zwar teilt er die obergerichtliche Ansicht, wonach die Beurteilung der Unterhaltspflicht im Lichte von Art. 125 ZGB betrachtet werden müsse. Jedoch seien die Voraussetzungen von Art. 125 ZGB für eine Unterhaltspflicht vorliegend nicht erfüllt, weshalb auch nicht geprüft werden müsse, ob die Beschwerdegegnerin ihre voreheliche Lebenshaltung aus eigener Kraft finanzieren könne. Konstruiere man trotzdem eine Unterhaltspflicht, werde Art. 125 ZGB verletzt. Weiter führt er aus, dass - selbst wenn geprüft werden müsste, ob die Beschwerdegegnerin ihre voreheliche Lebenshaltung aus eigener Kraft finanzieren könnte - entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht an die Verhältnisse in der Schweiz, sondern an die Verhältnisse im Herkunftsland anzuknüpfen sei. Es sei daher nicht entscheidend, welches Manko die Beschwerdegegnerin in der Schweiz aufweise, sondern, ob sie ihren Lebensunterhalt in Serbien finanzieren könnte. Ohnehin müsse die Beschwerdegegnerin aufgrund der ausländerrechtlichen Bestimmungen nach der Ehescheidung die Schweiz wieder verlassen. Auch mit der Anknüpfung an schweizerische Verhältnisse bei der Beurteilung des vorehelichen Lebensstandards verletze das Obergericht Art. 125 ZGB. Zudem werde diese Haltung nicht begründet, weshalb zusätzlich eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorliege. 2.3 Vorab ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren die Rüge der Verletzung von Art. 125 ZGB unzulässig ist (E. 1.2). Auf die diesbezüglichen Vorbringen kann daher nicht eingetreten werden. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht und behauptet, das Obergericht habe nicht begründet, weshalb es bei der Beurteilung des vorehelichen Lebensstandards auf schweizerische Verhältnisse abgestellt hat, genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen für eine Beschwerde gegen einen Massnahmeentscheid in keiner Weise (E. 1.2). Eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fehlt und die Beschwerde lässt auch nicht erkennen, weshalb und inwiefern Art. 29 Abs. 2 BV vorliegend verletzt sein sollte. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht bei der Beurteilung des vorehelichen Lebensstandards auf schweizerische Verhältnisse abgestellt hat, weil ihm der damalige Lebensstandard in Serbien wegen fehlenden Angaben nicht bekannt war. Mangels Ausführungen zu den vorehelichen Verhältnissen und weil der Unterhaltsanspruch von der Dispositionsmaxime beherrscht werde, sei deshalb davon auszugehen, dass der im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege errechnete Notbedarf dem vorehelichen Standard entspreche. Auf diese Begründung geht der Beschwerdeführer indes mit keinem Wort ein. Von welchen anderen Zahlen das Obergericht hätte ausgehen sollen, wenn die vorehelichen Verhältnisse nicht bekannt sind, ist nicht ersichtlich. Zudem bringt der Beschwerdeführer auch nicht vor, dass er im kantonalen Verfahren diesbezügliche Abklärungen verlangt hätte. Weiter erachtet er das angefochtene Urteil zwar als fehlerhaft, unterlässt es aber, dieses explizit als willkürlich zu rügen, weshalb sich auch eine Überprüfung des Urteils auf die Vereinbarkeit mit Art. 9 BV erübrigt. Ohnehin erscheint ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- angesichts des Mankos der Beschwerdegegnerin von Fr. 141.-- und des Überschusses des Beschwerdeführers von Fr. 1'942.-- im Ergebnis nicht als unverhältnismässig. Schliesslich setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise mit dem gewichtigen Argument des Obergerichts auseinander, wonach die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 ZGB eine Unterstützungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber seiner Ehefrau begründe.