Citation: 6A.65/2002 27.11.2002 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt, die angeordnete verkehrsmedizinische Untersuchung seiner Fahreignung sei rechtswidrig und beruhe auf Ermessensmissbrauch bzw. Ermessensüberschreitung der kantonalen Instanzen. Zwar räumt er ein, dass er "täglich 2-3 Joints" (Hanfkrautharzpräparate bzw. Haschisch) konsumiere. Dieser Konsum bewirke jedoch "keinen veränderten Geisteszustand, sondern einzig eine sehr leichte Beruhigung der Nerven". Am 5. Februar 2002 sei er wegen unerlaubten Telefonierens beim Lenken eines Motorfahrzeuges polizeilich angehalten worden. Zuvor habe er 0,1 bis 0,2 Gramm Haschisch konsumiert. Die unmittelbar danach durchgeführte medizinische Untersuchung beim IRM habe keine Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit ergeben. Die entsprechenden Resultate der Blutanalyse seien allerdings nicht im Dossier abgelegt worden. Es sei nicht rechtmässig, gegen jede Person, die Hanfharzpräparate konsumiert, automatisch eine verkehrsmedizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit anzuordnen. Dies um so weniger, als gegen Alkoholkonsumenten nicht ebenso streng vorgegangen werde. Bei Alkoholmissbrauch am Steuer würden verkehrsmedizinische Untersuchungen erst angeordnet, wenn der Fehlbare "mehr als 2,5 Promille Alkohol im Blut oder einen Verkehrsunfall verursacht hat". Bei Haschischkonsum sei ein entsprechendes Vorgehen nur zulässig, "wenn mindestens einige Anzeichen einer existierenden Sucht da sind", was im Falle des Beschwerdeführers nicht zutreffe.