Citation: H 7/04 23.09.2004 E. 3

Streitig ist, ob der Beschwerdeführer verpflichtet ist, die persönlichen Beiträge für die Jahre 1996 und 1997 auf Grund der Einkommen zu entrichten, welche die Steuerverwaltung am 14. November 2002 der Ausgleichskasse gemeldet hat. 3.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVV ermitteln die kantonalen Steuerbehörden das für die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer. Die Vorinstanz hat erwogen, nach den Angaben der Ausgleichskasse seien die vom Gemeindesteueramt gemeldeten Einkommen rechtskräftig veranlagt. Weder aus den Akten noch den Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben sich Anhaltspunkte für eine fehlende Rechtskraft, sodass das Gericht diese Frage praxisgemäss nicht von Amtes wegen prüfen müsse. Gemäss dem vom kantonalen Gericht erwähnten Urteil K. vom 9. Mai 2001, H 365/00, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (mit Hinweisen) dürfen Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter, besondere Anhaltspunkte vorbehalten, davon ausgehen, dass die der ordnungsgemäss erstatteten Steuermeldung zugrunde liegende Veranlagung für die direkte Bundessteuer rechtskräftig ist. In der Meldung des Gemeindesteueramtes Z.________ vom 14. November 2002 werden die Erwerbseinkommen (und das in den Betrieb investierte Eigenkapital) ohne Angaben zur Rechtskraft der Steuerveranlagung genannt. Die Äusserung in der kantonalen Vernehmlassung der Ausgleichskasse, am 14. November 2002 habe das Steueramt die rechtskräftigen Zahlen der Jahre 1994/95 mitgeteilt, ist daher unzutreffend. Der Versicherte hat im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, die Steuerveranlagung gründe auf einer fehlerhaften Einschätzung der Steuerbehörde, was dafür spricht, dass er die entsprechende Verfügung angefochten hat. In Anbetracht dieser Sachlage bestanden besondere Anhaltspunkte, dass die von der Steuerbehörde gemeldeten Einkommen nicht auf einer rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer beruhen. Unter diesen Umständen wäre das kantonale Gericht verpflichtet gewesen, weitere Abklärungen anzuordnen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist daher nicht an die unvollständige vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts gebunden (vgl. Erw. 1) und die letztinstanzlich eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers stellen keine unzulässigen neuen Beweismittel dar (vgl. BGE 121 II 99 Erw. 1c; 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).