Citation: I 43/04 29.06.2004 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht genügend abgeklärt worden ist. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist dagegen der Anspruch auf berufliche Massnahmen, da der vorinstanzliche Entscheid in dieser Hinsicht nicht angefochten worden ist. 2.1 Die Vorinstanz hat auf den Bericht des Dr. med. F.________ von August 2002 abgestellt und eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit angenommen. Den Bericht des Dr. med. H.________ von Mai 2003, welcher von einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 80 % ausgeht, hat das kantonale Gericht dagegen ausser Acht gelassen, da der Versicherte sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, indem er die zumutbare Mitwirkung an der Überprüfung dieser Einschätzung ohne rechtfertigenden Grund verweigert habe; im Weiteren käme dem Bericht des Dr. med. H.________ ohnehin keine volle Beweiskraft zu. Der Beschwerdeführer weist demgegenüber darauf hin, dass er zum Gutachter Dr. med. F.________ jegliches Vertrauen verloren habe und die "Chemie" zwischen ihnen nicht gestimmt habe; somit habe es an einer Grundvoraussetzung für eine psychiatrische Abklärung durch Dr. med. F.________ gefehlt. Deshalb liege ein rechtfertigender Grund für die Verweigerung der Zusammenarbeit vor; zumindest aber hätte der Bericht des Dr. med. H.________ berücksichtigt werden müssen: Dieser Bericht sei nicht zu beanstanden und gestützt darauf das Rentenbegehren gutzuheissen. 2.2 Der Versicherte ist seit dem 26. November 2002 in Behandlung beim Psychiater Dr. med. H.________, der mit Datum vom 27. November 2002 - d.h. zwei Wochen vor Verfügungserlass am 12. Dezember 2002 - eine erste kurze Beurteilung mit der Annahme einer fast vollständigen Arbeitsunfähigkeit verfasst hat. Dieses Schreiben ist zusammen mit der auf den 7. Januar 2003 datierten vorinstanzlichen Beschwerde eingereicht worden, was bedeutet, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mehr im Verwaltungsverfahren, sondern erstmals vor dem kantonalen Gericht geltend gemacht worden ist. Die Verwaltung wollte daraufhin den Gutachter Dr. med. F.________ zum Bericht des Dr. med. H.________ Stellung nehmen und abklären lassen, ob eine Verschlechterung eingetreten sei, wobei der Beschwerdeführer jedoch eine erneute Untersuchung durch den Psychiater Dr. med. F.________ verweigerte. Mit Schreiben vom 11. März 2003 teilte der damalige Rechtsvertreter der IV-Stelle mit, der Arzt sei vorbefasst und deshalb befangen, während die Ehefrau dem damaligen Anwalt geschrieben hatte, ihr Mann sei schon bei Dr. med. F.________ gewesen und akzeptiere dessen Gutachten nicht. Als Beilage zur vorinstanzlichen Replik liess der Versicherte schliesslich einen umfangreichen Bericht des Dr. med. H.________ vom 7. Mai 2003 einreichen. In Anbetracht der Umstände bestand kein Anlass zur Annahme von Befangenheit des psychiatrischen Experten, nur weil dessen Schlussfolgerungen im Gutachten nicht im Sinne des Beschwerdeführers ausgefallen waren (vgl. AHI 1997 S. 136 Erw. 1b/bb betreffend eines in einem früheren Verfahren erstellten Gutachtens); vielmehr war Dr. med. F.________ wegen seiner Stellung als Verfasser einer Expertise geradezu prädestiniert, eine mögliche Veränderung des Gesundheitszustandes zu erkennen. Letztinstanzlich macht der Versicherte zudem geltend, er habe wegen des zu seinen Ungunsten ausgefallenen Gutachtens des Dr. med. F.________ und des diesem diametral widersprechenden Berichts des Dr. med. H.________ jegliches Vertrauen in den Experten verloren und es habe die "Chemie" zwischen ihnen nicht gestimmt. Diese Rüge ist allein schon aus diesem Grund nicht zu hören, weil Ablehnungsgründe so früh wie möglich geltend gemacht werden müssen (AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa mit Hinweisen), was hier ohne weiteres im vorinstanzlichen Verfahren hätte erfolgen können. Die - wohl eher zu verneinende (vgl. BGE 120 V 365 Erw. 3a in fine) - Frage der materiellen Begründetheit dieses Vorbringens kann deshalb letztlich offen bleiben. Damit ist davon auszugehen, dass die Ablehnung einer erneuten Untersuchung durch Dr. med. F.________ grundlos erfolgt ist und der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er eine Überprüfung der von ihm veranlassten Berichte des Dr. med. H.________ verunmöglicht hat. 2.3 Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht im Bereich der Unfallversicherung wiederholt festgestellt hat, darf das kantonale Sozialversicherungsgericht nicht ohne weiteres auf die unvollständigen Akten abstellen, wenn der Unfallversicherer nach Art. 47 Abs. 3 Satz 2 UVG und Art. 59 UVV (Aktenentscheid nach vorgängiger Androhung bei Erschwerung der Abklärung des Sachverhalts) über den Leistungsanspruch entschieden hat. Denn diese Bestimmungen schränken die Pflicht des Gerichts gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. c UVG, die erheblichen Tatsachen festzustellen und notwendige Beweise zu erheben, nicht ein (RKUV 2001 Nr. U 414 S. 90 Erw. 4b). Das Gericht hat daher den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären und gegebenenfalls eine ärztliche Expertise zu veranlassen, wobei es ein Gerichtsgutachten in Auftrag geben oder die Sache zur Anordnung einer Begutachtung an den Unfallversicherer zurückweisen kann. Diese Rechtsprechung gilt auch im Bereich der Invalidenversicherung (Urteil Z. vom 25. März 2003, I 589/02). Die Rekursinstanz hat daher die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Nicht Sache des kantonalen Gerichts kann es indessen sein, ein Gutachten nochmals anzuordnen, wenn der Versicherte die Mitwirkung daran im Verwaltungsverfahren ohne stichhaltige Gründe verweigert hat und nach wie vor keine entsprechende Bereitschaft zeigt. Diesfalls darf sich die Vorinstanz auf die Überprüfung beschränken, ob die angefochtene Verfügung aufgrund der vorhandenen Akten korrekt war. Entsprechendes gilt für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Urteil Z. vom 25. März 2003, I 589/02). Wie dem Subeventualbegehren entnommen werden kann, bietet der Versicherte vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mittlerweile Hand zu einer Abklärung durch Dr. med. F.________, sodass eine Abklärung im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes möglich ist. Die Berichte des Dr. med. H.________ vom 27. November 2002 und vom 7. Mai 2003 stellen - entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - für sich allein keine abschliessende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit dar, da sie - wie insbesondere aus dem Bericht von Mai 2003 ersichtlich ist - nicht auf Kenntnis der medizinischen Akten beruhen, sondern nur unter Berücksichtigung der Verwaltungsverfügung und der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Vernehmlassung der IV-Stelle erstellt worden sind (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a), sodass die Schlussfolgerungen auf einer nicht umfassenden und insofern nicht korrekten Grundlage beruhen. Jedoch erfolgt im Bericht vom 7. Mai 2003 eine umfangreiche Befunderhebung, die von derjenigen im Gutachten des Dr. med. F.________ von August 2002 abweicht; damit erscheint eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - bereits während des hier massgebenden Sachverhalts bis zum Verfügungserlass im Dezember 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - als zumindest möglich, was ein konkretes Indiz gegen die Zuverlässigkeit der im Verwaltungsverfahren erhobenen Expertise darstellt (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Die Verwaltung wird deshalb die im erstinstanzlichen Verfahren vorgesehene Untersuchung bei Dr. med. F.________ nachholen; die ungerechtfertigte Verweigerung der Abklärung durch den Beschwerdeführer wird im Rahmen der Parteikosten zu berücksichtigen sein (vgl. Erw. 3.2 hienach).