Citation: 4C.377/2000 08.03.2001 E. 1

1.- Die Klägerin macht geltend, das Handelsgericht habe das Vertrauensprinzip verletzt und den Umfang der von ihr an Ku erteilten Vollmacht falsch bestimmt. Entgegen der Ansicht des Handelsgerichts seien die zwei von der Klägerin gleichzeitig erteilten Vollmachten (Generalvollmacht und Verwaltungsvollmacht) in einen Zusammenhang zu setzen. Die Klägerin habe der Beklagten anlässlich des Treffens vom 11. August 1995 zudem unmissverständlich den Willen kundgegeben, dass die Crusader Group keine Vermögenswerte zu ihren eigenen Gunsten vom Konto der Klägerin abziehen dürfe, da sie diese nicht näher kenne. So hätte auch die Beklagte diese beiden Vollmachten als Einheit sehen und den von Ku erteilten Überweisungsauftrag mangels Bevollmächtigung verweigern müssen. Die Beklagte habe daher angesichts ihrer mangelnden Sorgfalt bei der Transaktion der 2 Mio. US Dollar an die Crusader Group nicht gutgläubig von einer Bevollmächtigung ausgehen können, womit Art. 33 Abs. 3 OR und Art. 3 Abs. 2 ZGB verletzt seien. a) Nach Art. 33 Abs. 2 OR beurteilt sich der Umfang einer durch Rechtsgeschäft eingeräumten Ermächtigung nach dessen Inhalt. Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung (Art. 33 Abs. 3 OR). Durch diese Mitteilung wird jedoch keine Vollmacht begründet, sondern der Dritte lediglich über die bereits erteilte Vollmacht orientiert (BGE 99 II 39 E. 1 S. 41 f.; Zäch, Berner Kommentar, N 126 zu Art. 33 OR). Bedeutung kommt der Kundgabe dann zu, wenn sie - wie vorliegend von der Klägerin behauptet - mit der rechtsgeschäftlichen Ermächtigung nicht übereinstimmt. Dabei ist zu prüfen, wie die Beklagte die Kundgabe über den Umfang der Vollmacht nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (vgl. BGE 126 III 375 E. 2e/aa; 124 III 363 E. 5a). Die Regeln über die Auslegung von Willenserklärungen sind sinngemäss auch auf eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung wie die Kundgabe einer Ermächtigung anwendbar (vgl. Zäch, a.a.O., N 126 zu Art. 33 OR; Kramer, Berner Kommentar, N 69 zu Art. 1 OR). Es ist daher nach dem Vertrauensprinzip zu prüfen, wie die Beklagte den von der Klägerin mitgeteilten Willen nach Treu und Glauben verstehen durfte und musste. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüft, wobei es an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden, gebunden ist (BGE 126 III 375 E. 2e/aa; 126 III 25 E. 3c). b) Das Handelsgericht prüfte zunächst, ob die Klägerin trotz der Saldierung ihres Kontos am 15. Dezember 1997 noch einen Erfüllungsanspruch aus dem dem Kontokorrentverhältnis zu Grunde liegenden Girovertrag hatte. In rechtlicher Hinsicht hielt es zutreffend fest, dass die Besorgung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs für den Kunden eine aus dem Girovertrag fliessende Arbeitsleistung der Bank darstellt, welche den Vorschriften über den einfachen Auftrag untersteht. Der einzelne Vergütungsauftrag stellt im Rahmen des Dauerauftrages eine konkretisierende Weisung dar. Richtet eine Bank darauf hin eine Vergütung aus, so leistet sie zunächst aus ihrem eigenen Vermögen und nicht aus demjenigen des Kunden, für dessen Rechnung sie handelt. Die Buchung selbst gibt den bestehenden Anspruch der Bank gegen den Kunden wieder und begründet ihn nicht erst. Im Fall der auftragsgemässen Vergütung kann die Bank das Konto des Kunden belasten. Erbringt sie jedoch aus dem Konto ihres Kunden Leistungen an einen Unberechtigten, so wird sie nicht befreit, und eine andere Verbuchung der Transaktion vermag nichts daran zu ändern, dass die Forderung gegen die Bank bestehen bleibt. Ein Kontoinhaber hat in diesem Fall weiterhin einen Erfüllungsanspruch, unabhängig davon, ob das Kontokorrentverhältnis abgeschlossen oder weitergeführt wird (vgl. Fellmann, Berner Kommentar, N 436 zu Art. 398 OR). c) Das Handelsgericht kam nach einlässlicher Prüfung der Vollmachtskundgabe nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss, dass die Beklagte sich bei dieser Überweisung gutgläubig auf eine gültige Bevollmächtigung und somit auf einen gültigen Vergütungsauftrag stützen konnte. Es stellte verbindlich fest, dass die Crusader Group aufgrund ihrer eingeschränkten Verwaltungsvollmacht zwar nicht befugt war, Geld oder andere Vermögenswerte aus dem Konto der Klägerin zurückzuziehen. Es bestand aber auch kein Hinweis, dass diese Einschränkung auch für Ku Geltung haben sollte. Die Beklagte habe somit nicht erkennen müssen, dass die Einschränkung in der Verwaltungsvollmacht auch als Einschränkung der Vollmacht zugunsten von Ku hätte verstanden werden müssen. Insbesondere könne aus der Formulierung nicht abgeleitet werden, dass die Klägerin erkennbarerweise "unbedingt" habe verhindern wollen, dass Vermögenswerte vom Konto der Klägerin auf Konti der Crusader Group gelangten. Anhaltspunkte, die den guten Glauben der Beklagten auf das Bestehen einer Vollmacht gemäss Art. 33 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 ZGB für diese Transaktion hätten zerstören können, konnte das Handelsgericht nicht erkennen. Insbesondere sei für die Beklagte nicht ersichtlich gewesen, dass die Transaktion von 2 Mio. US Dollar auf das Konto bei der Crusader Group für die Klägerin nachteilig gewesen sein sollte. Die Überweisung des annähernd gesamten Saldos nach zwei Monaten habe unter diesen Umständen und im Bankalltag im generellen als nicht vollkommen ungewöhnlich, auffällig oder gar verdächtig erscheinen müssen. d) Unter Berücksichtigung der verbindlichen Feststellung des Handelsgerichts, wonach die Klägerin die Crusader Group als Vermögensverwalterin bestimmt und die Beklagte dadurch nur noch eine rein technische Verwaltung ohne eine besondere Aufsichtspflicht vorzunehmen hatte, sowie aufgrund des Umstands, dass nicht ein fremder Dritter, sondern gerade die von der Klägerin betraute Vermögensverwalterin begünstigt wurde, erscheint die Bejahung der Gutgläubigkeit hinsichtlich der kundgegebenen, an Ku erteilten Vollmacht durchaus schlüssig. Die Beklagte durfte davon ausgehen, dass zwischen der Klägerin und der Crusader Group als Empfängerin der 2 Mio. US Dollar ein besonderes Treueverhältnis bestand. Das Handelsgericht konnte demnach einerseits von einer aufgrund der Formulierung uneingeschränkten Vollmacht zugunsten von Ku ausgehen sowie anderseits mit guten Gründen eine objektive Verdachtslage zur Zerstörung des guten Glaubens der Beklagten verneinen. Damit hatte die Beklagte den Zahlungsauftrag weisungskonform ausgeführt. Soweit die Schlussfolgerungen des Handelsgerichts überhaupt auf Rechtsanwendung beruhen, sind sie ohne Verletzung von Bundesrecht zu Stande gekommen.