Citation: 4P.183/2005 02.11.2005 E. 2

Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a). Es ist darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte oder unbestrittenen Rechtsgrundsätze inwiefern verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Verweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Die Beschwerdeführer behaupten, der Kassationsgerichtspräsident habe im angefochtenen Entscheid die Art. 8 Abs. 1 (Rechtsgleichheit), Art. 16 Abs. 1 BV (Informationsfreiheit), Art. 29 Abs. 1 BV (Anspruch auf gleiche Behandlung und Beurteilung innert angemessener Frist in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen), Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 BV (Grundsatz der Gesetzmässigkeit und Treu und Glauben) verletzt. Inwiefern diese Normen verletzt worden sein sollen, begründen die Beschwerdeführer nicht. Soweit sie sich auf Art. 5 der Bundesverfassung berufen, ist der Rechtsschrift sodann nicht zu entnehmen, inwiefern diese (im 1. Titel der Allgemeinen Bestimmungen der BV enthaltene) Norm den Beschwerdeführern verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a OG verleihen sollte. Auf die Rügen ist insoweit nicht einzutreten. Soweit die Beschwerdeführer im Übrigen die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) rügen, beschränken sich ihre Vorbringen weitgehend auf eine unzulässige appellatorische Kritik. Auf ihre Vorbringen ist nur insoweit einzutreten, als wenigstens sinngemäss erkennbar ist, inwiefern sie die angerufenen verfassungsmässigen Rechte als verletzt erachten. Soweit die Beschwerdeführer eine willkürliche Auslegung von Art. 697e Abs. 3 OR rügen, ist auf die Beschwerde überhaupt nicht einzutreten (vgl. E. 3.4).