Citation: 1C_623/2019 E. A

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Sadt bewilligte am 9. Januar 2019 für die Realisierung des Neubaus für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sowie die damit verbundenen Umzugskosten einen Gesamtbetrag von 214'061'000 Franken und beschloss die entsprechenden baurechtlichen Massnahmen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 19. Mai 2019 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt bei einer Beteiligung von 55,49 % mit 34'064 Ja-Stimmen, ausmachend 60,33 %, gegen 22'396 Nein-Stimmen, ausmachend 39,67 %, dem Grossratsbeschluss zu. Das Abstimmungsergebnis wurde am 22. Mai 2019 im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert. Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 erhob Georges-Philippe Ramseyer Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, die Abstimmung zu wiederholen. Mit Präsidialentscheid vom 4. Juli 2019 trat der Regierungsrat darauf im Wesentlichen wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht ein.