Citation: 4P.84/2003 28.08.2003 E. 3

3.1 Alsdann wirft die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht vor, es habe kantonale Verfahrensvorschriften willkürlich angewendet und damit das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin dem Sinne nach vor, das Bezirksgericht sei gemäss § 115 ZPO/SZ verpflichtet gewesen, über die rechtserhebliche Frage der Aktivlegitimation ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. Nach § 117 ZPO/SZ hätte es einen formellen Beweisbeschluss fällen müssen, was es zu Unrecht unterlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe insoweit vor Kantonsgericht keine Verfahrensverletzung geltend gemacht, da das Bezirksgericht die eingereichten Beweismittel als genügend angesehen habe. Da nun das Kantonsgericht von dieser Beweiswürdigung abgerückt sei, hätte es an Stelle des Bezirksgerichts ein ordentliches Beweisverfahren durchführen und gemäss § 117 ZPO/SZ einen formellen Beweisbeschluss fällen müssen, der die noch zu erhebenden Beweise bezeichnet hätte. Dies hätte der Beschwerdeführerin erlaubt, ihre Aktivlegitimation mit weiteren Dokumenten zu beweisen. 3.2 Die Zivilprozessordnung des Kantons Schwyz vom 25. Oktober 1974 sieht unter dem Titel "Beweisgegenstand" vor, dass Beweis über erhebliche streitige Tatsachen, über fremdes Recht und Gewohnheitsrecht sowie über Handelsübungen und Ortsgebräuche erhoben wird (§ 115 ZPO/SZ). Beweismittel sind im Hauptverfahren vorzulegen oder zu bezeichnen (§ 102 ZPO/SZ). Die Parteien sind grundsätzlich mit Anträgen zur Sache, Tatsachenbehauptungen, Einreden und Bestreitungen ausgeschlossen, die sie mit ihrem letzten Vortrag oder in ihrer letzten Rechtsschrift nicht vorgebracht haben (§ 103 ZPO/SZ). Von diesem Grundsatz sieht § 104 ZPO/SZ Ausnahmen vor. Unter dem Titel "Beweisbeschluss" bestimmt § 117 ZPO/SZ, dass das Gericht nach Abschluss des Hauptverfahrens die noch zu erhebenden Beweise bezeichnet und die für die Abnahme nötigen Anordnungen trifft. Das Gericht kann über behauptete Tatsachen von Amtes wegen Beweise erheben (§ 118 ZPO/SZ). Im Berufungsverfahren gilt ein beschränktes Novenrecht. So können die Parteien in den Anträgen des Berufungsverfahrens neue Beweismittel bezeichnen, sofern die Voraussetzungen gemäss § 104 Ziff. 2 bis 5 vorliegen (§ 198 ZPO/SZ). 3.3 Der Beweisbeschluss gemäss § 117 ZPO/SZ erfolgt nach Abschluss des Hauptverfahrens, in welchem die Parteien ihre Beweisanträge vorzubringen haben. Der Beweisbeschluss hat demnach entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht die Funktion, den Parteien aufzuzeigen, welche Beweisanträge sie noch stellen sollen. Vielmehr dient er dazu, den Parteien mitzuteilen, welche Beweise das Gericht auf Grund der von den Parteien rechtzeitig gestellten Beweisanträgen noch erheben will. Da die Beschwerdeführerin es unterliess, während des Haupt- oder Berufungsverfahrens zusätzliche konkrete Beweisanträge zu stellen, brauchte das Kantonsgericht keine Beweise abzunehmen, zumal es nicht verpflichtet war, solche von Amtes wegen zu erheben. Damit hatte es auch keinen Beweisbeschluss zu fällen. Die Rüge, das Kantonsgericht sei in Willkür verfallen, da es keinen solchen Beschluss gefasst habe, erweist sich damit als unbegründet.