Citation: 1P.738/2001 24.04.2002 E. 3

Im Kanton Zürich kann eine Begnadigung nur durch den Kantonsrat erfolgen (§ 487 StPO). Begnadigungsgesuche sind jedoch an den Regierungsrat zu richten (§ 489 Abs. 1 StPO). Dieser ist, wenn das Urteil auf lebenslängliches Zuchthaus lautet oder wenn der Richter durch die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches an ein erhöhtes Mindestmass der Zuchthausstrafe gebunden war sowie bei politischen Verbrechen und Vergehen, verpflichtet, das Gesuch mit seinem Antrag dem Kantonsrat vorzulegen. In allen anderen Fällen entscheidet er selbst über Vorlegung oder Abweisung (§ 491 StPO). Das Bundesgericht hat bereits früher entschieden, dass die zürcherische Ordnung des Begnadigungsrechts gemäss § 491 StPO nicht gegen kantonales Verfassungsrecht oder gegen Bundesrecht verstosse (BGE 95 I 542 E. 3 S. 544 f.). Die Einwände, die der Beschwerdeführer gegen die zürcherische Regelung des Begnadigungsverfahrens erhebt, vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern.