Citation: 1C_63/2023 E. 6.2

6.2. Die Beschwerdeführenden rügen, die Bestimmung lasse die Beteiligung an Systemen des Bundes und der Kantone zu, ohne festzulegen, welche Systeme das sein könnten. Die erwähnten Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Kriminalitätsbekämpfung liessen einen fast beliebigen Austausch von polizeilichen Daten zu. Es fehle damit eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage; der blosse Verweis auf eine Regelung "des Näheren" durch den Regierungsrat genüge nicht. Zusätzlich wäre eine interkantonale Vereinbarung bzw. eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund erforderlich. Beim Datenaustausch durch Abrufverfahren verliessen die ausgetauschten Daten den Rechtsrahmen, in dem sie angelegt worden seien, ohne dass die Zweckbindung ihrer Weiterbearbeitung durch den Bund oder die Behörden anderer Kantone gewährleistet sei. Damit werde das Tor für die Nutzung der Daten durch andere Behörden geöffnet; welche Daten durch dieses Tor gingen und was mit ihnen geschehe, sei jedoch für die Betroffenen nicht transparent und für den Kanton Luzern nicht kontrollierbar, weil (anders als bei der bisherigen Übermittlung im Wege der Amtshilfe) keine Überprüfung der Berechtigung im Einzelfall erfolge. Das Abrufverfahren dürfe daher nur zugelassen werden, wenn auf andere Weise sichergestellt sei, dass es nur für Datenübermittlungen verwendet werde, für welche eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe und die im konkreten Fall verhältnismässig seien. Zudem müsse ein zureichender Grund bestehen, weshalb ein Abrufverfahren erforderlich und verhältnismässig sei, d.h. die Daten nicht auf konkrete Anfrage hin übermittelt werden könnten. Dies sei vorliegend nicht dargetan.