Citation: 4C.120/1999 25.04.2000 E. 3

3.- Weiter macht der Beklagte geltend, zum jederzeitigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen zu sein, da sich die Anlage laut dem vom Obergericht eingeholten Sachverständigengutachten als völlig untauglich erwiesen und zudem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Zulassung des Bundesamtes für Kommunikation vorgelegen habe. Dem angefochtenen Urteil lassen sich keinerlei Feststellungen zur Tauglichkeit oder zur rechtlichen Zulässigkeit der in Frage stehenden Alarmanlage entnehmen. Der Beklagte räumt selbst ein, entsprechende Behauptungen erstmals in zweiter Instanz in seiner Stellungnahme vom 22. September 1998 zum Gutachten vorgebracht zu haben. Er beruft sich aber auf § 267 in Verbindung mit § 115 Ziff. 2 und 3 ZPO/ZH, wonach neue Vorbringen in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zulässig sind, sofern deren Richtigkeit sich aus den Prozessakten ergibt, sie durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können oder eine Partei die betreffende Tatsache trotz angemessener Tätigkeit nicht rechtzeitig anrufen konnte. Ob aber die Vorinstanz gehalten war, gestützt auf diese Bestimmungen auf die Behauptungen des Beklagten einzutreten, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts, dessen Anwendung im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht überprüft werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.