Citation: 5A_331/2010 12.05.2010 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die am 5. November 1999 angeordnete FFE mit dem Übertritt in das Pflegeheim C.________ dahingefallen sei und für die Rückverlegung auf die geschlossene Station 9/1 per Ende 2009 eine neue FFE-Verfügung unabdingbar gewesen wäre. 2.1 Die Verwaltungsrekurskommission hat festgehalten, dass die Psychiatrische Klinik A.________ in drei Fachbereiche unterteilt ist: Akutpsychiatrie, Sucht- und Psychotherapie - Gerontopsychiatrie, Langzeitpsychiatrie und Forensik - Pflegeheim C.________. Die Fachbereiche sind in verschiedenen Gebäuden auf dem gleichen Gelände untergebracht und sie unterstehen derselben Leitung. Im Verlauf des Jahres 2009 wurde der Beschwerdeführer von der Station 9/3 auf die Station 9/1 verlegt, nachdem er einem Mitbewohner ein Glas auf den Kopf geschlagen hatte. Am 17. November 2009 wurde er probeweise in das offen geführte Pflegeheim C.________ verlegt, welches im Nachbarhaus untergebracht ist. Weil er dort seine Medikamente nicht mehr einnahm bzw. bereits vorher die Einnahme nur vorgetäuscht hatte, kam es erneut zu Gewalttätigkeiten, worauf er Ende 2009 wieder auf der geschlossenen Station 9/1 untergebracht wurde. 2.2 Die Verwaltungsrekurskommission hat befunden, dabei habe es sich um eine Verlegung des Beschwerdeführers innerhalb der Klinik und damit innerhalb der gleichen Anstalt gehandelt. Nach der glaubhaften Darlegung der stellvertretenden Chefärztin habe zu keinem Zeitpunkt eine Entlassung aus der FFE stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe sich auch im Pflegeheim C.________ weiterhin im Patientenstatus befunden und die laufende Krankengeschichte sei nahtlos fortgeführt worden. 2.3 Ein Streit um Worte ist, wenn der Beschwerdeführer dafür hält, er sei nicht in das Pflegeheim C.________ "verlegt" worden, sondern es habe sich um einen "Übertritt" gehandelt. Von der Sache her bestreitet er den geschilderten Sachverhalt nicht (gleiche Klinik, gleiche Leitung, gleicher Patientenstatus, gleiche Krankengeschichte). Er macht jedoch geltend, während der eineinhalb Monate im Pflegeheim C.________ habe er sich grundsätzlich frei bewegen und mit der Aussenwelt Kontakt aufnehmen können. Deshalb sei der FFE vom 5. November 1999 zwar nicht explizit, wohl aber faktisch aufgehoben worden und bestehe somit nicht mehr. 2.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Rückverlegung auf die Station 9/1 wäre nur mit einer erneuten Einweisungsverfügung möglich gewesen, scheitert nicht nur daran, dass er nie aus der FFE entlassen worden ist, wie er im Übrigen selbst einräumt, sondern insbesondere auch am Umstand, dass er gegen die Rückverlegung per Ende 2009, womit in seinen Augen faktisch wiederum eine FFE verfügt worden wäre, keine Beschwerde eingereicht hat. Auf die Rückverlegung als solche kann demnach im Rahmen der vorliegenden Beschwerde, deren Anfechtungsobjekt allein der abschlägige Entlassungsentscheid der Klinikleitung vom 3. Februar 2010 ist, nicht mehr zurückgekommen werden. Beschwerdethema kann mit anderen Worten nur sein, ob der Beschwerdeführer zurzeit rechtmässig in der Klinik zurückbehalten wird (Art. 397a Abs. 1 ZGB) oder ob er zu entlassen ist (Art. 397a Abs. 3 ZGB).