Citation: 4C.84/2004 09.06.2004 E. 2

Die Vorinstanz hat die Klage gegen die Beklagte 1 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass diese aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten durfte. Die Klägerin beanstandet diesen Schluss. 2.1 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Auslegung privater Willenserklärungen ist in erster Linie das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien massgebend. Lässt sich ein subjektiv übereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist die Erklärung objektiviert zu interpretieren, d.h. so wie sie vom jeweiligen Empfänger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 mit Verweisen; 129 III 702 E. 2.4). Während nach konstanter Praxis der tatsächliche Parteiwille beweisfähige Tatfrage bildet, kann der objektivierte Bedeutungsgehalt als Rechtsfrage beurteilt werden und ist somit im Rahmen der Berufung frei zu prüfen (BGE 128 III 419 E. 2.2). 2.2 In der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 wird zunächst vorgesehen, dass die Beklagte 2 der C.________ GmbH bestimmte Forderungen abtritt (Inhaber der C.________ GmbH war S.C.________, damaliger Ehemann der Beklagten 2 und Inhaber der Klägerin). Als Gegenleistung an die Beklagte 2 wird die Zahlung ATS 900'000.-- vereinbart. Zur Sicherstellung dieser Zahlung zediert sodann Herr C.________ alle Forderungen der Klägerin gegen die Beklagte 1 aus Rechnungen mit Datum ab 1. September 2000 an die Beklagte 2. Die Abtretung ist ein Verfügungsvertrag, der einen Wechsel der Gläubigerstellung unmittelbar bewirkt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. Aufl., N 3552). Durch diesen Vertrag hat der Zedent über die an den Zessionar abgetretene Forderung verfügt (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, 2000, S. 273). Mit Abschluss der Abtretungsvereinbarung gingen daher die im letzten Satz der Vereinbarung genannten Forderungen von der Klägerin auf die Beklagte 2 über. Aufgrund des letzten Satzes stellt die Vereinbarung eine Sicherungszession dar. Dabei wird eine Forderung (hier die Schuld von ATS 900'000.--) gesichert mit der Vereinbarung, dass sich der Zessionar (hier die Beklagte 2) aus den vom Zedenten (hier die Klägerin) abgetretenen Forderungen befriedigen kann, wenn die Erfüllung der gesicherten Forderungen ausbleibt (Dietsche, SJZ 93/1997 S. 339; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 134). Die Sicherungszession wirkt sich im Aussenverhältnis wie eine gewöhnliche Abtretung aus (Dietsche, op.cit., S. 338). Der Zessionar ist Dritten gegenüber unbeschränkter Inhaber der Forderung und kann über sie verfügen (Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu Art. 164 OR). Sofern sich der Zessionar als Träger einer formgerechten Abtretungsurkunde ausweist, verlangt die Verkehrssicherheit, dass der auf den Gläubigerwechsel vertrauende Schuldner (hier die Beklagte 1) mit befreiender Wirkung an den Zessionar leisten darf (Guhl/Koller/ Schnyder/Druey, op.cit., S. 266). Aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 durfte somit die Beklagte 1 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten. 2.3 Die Vorinstanz hat in zutreffender Auslegung der Vereinbarung geschlossen, die im letzten Satz vorgesehene Zession habe den Sinn gehabt, dass die Beklagte 2 die fraglichen Rechnungen einkassieren durfte bzw. dass die Beklagte 1 diese an die Beklagte 2 bezahlen konnte, ohne Gefahr zu laufen, von der Klägerin im Nachhinein erneut belangt zu werden. Bei der objektivierten Vertragsauslegung ist als Vertragswille anzusehen, was vernünftige Parteien durch die Verwendung der fraglichen Worte ausgedrückt und folglich gewollt haben würden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl. 2003, N 1201, 1235; BGE 129 III 118 E. 2.5). Die getroffene Absicherung erscheint mit der Vorinstanz aufgrund der Streitigkeiten zwischen den Eheleuten C.________ mehr als verständlich. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass durch die Zession die Sicherung der fraglichen Forderungen beabsichtigt war. Indessen bringt sie vor, dass die Beklagte 1 nicht gutgläubig gewesen sei, weshalb sie sich durch die Zahlungen an die Beklagte 2 auch nicht gültig habe befreien können. Die Klägerin beruft sich dabei auf Art. 168 OR. Ist streitig, wem eine Forderung zusteht, so kann nach dieser Bestimmung der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien (Abs. 1). Zahlt der Schuldner, obwohl er vom Streit Kenntnis hat, so tut er es auf eigene Gefahr (Abs. 2), d.h. er muss damit rechnen, ein zweites Mal leisten zu müssen, wenn sich später herausstellt, dass er an den Falschen geleistet hat (Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 168 OR). Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz habe es aufgrund der Probleme zwischen den Eheleuten mehr als verständlich erachtet, dass sich die Beklagte 1 gegen die Gefahr einer Doppelzahlung habe absichern wollen; damit sei auch erwiesen und von der Vorinstanz anerkannt, dass die Beklagte 1 von der (angeblichen) fehlenden Zustimmung von S.C.________ bzw. der Klägerin Kenntnis gehabt habe, womit ihre Bösgläubigkeit erwiesen sei. Dieser Schluss ist nicht nachvollziehbar. Die Klägerin verkennt, dass Bösgläubigkeit das Vorhandensein eines Rechtsmangels voraussetzt (BGE 99 II 131 E. 6d). Indessen ist die behauptete Ungültigkeit der Abtretungsvereinbarung nicht erstellt (E. 1.2). Ausserdem ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass ein Prätendentenstreit im Sinne von Art. 168 OR zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 bestand bzw. dass dieser der Beklagten 1 bekannt war (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 274; Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 168 OR). Die Klägerin macht denn auch nicht geltend, sie habe der Beklagten 1 mitgeteilt, dass der Forderungsübergang streitig sei. Vielmehr behauptet sie, die Beklagte 1 habe um die Streitigkeiten zwischen der Beklagten 2 und ihrem Gatten gewusst. Aus dem (angeblichen) Wissen der Beklagten 1 um die Ehestreitigkeiten kann jedoch nicht auf die Kenntnis der behaupteten fehlenden Zustimmung der Klägerin geschlossen werden. Die vorgebrachte Vermutung, dass die Beklagte 1 bereits vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung sich möglicherweise einer nachträglichen Forderung seitens der Klägerin bewusst gewesen sei, ändert daran nichts; denn die Sicherungszession bezweckte gerade die Absicherung dieses Risikos. Nach den vorinstanzlichen Erwägungen hat die Beklagte 1 im Vertrauen auf die ihr angezeigte Forderungsabtretung die Zahlungen an die Beklagte 2 geleistet, wozu sie aufgrund der Abtretungsvereinbarung berechtigt und verpflichtet gewesen sei. Damit hat die Vorinstanz den guten Glauben der Beklagten 1 in bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht. 2.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde einzig eine Rate in Höhe von ATS 100'000.-- per 30. November 2000 von S.C.________ (bzw. der C.________ GmbH) an die Beklagte 2 geleistet. Dadurch trat der Sicherungsfall ein, fehlten doch der Beklagten 2 ATS 800'000.--. Zu deren Erhältlichmachung löste sie die abgetretenen Forderungen mit Rechnungsdatum ab 1. September 2000 gegenüber der Beklagten 1 ein. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte 1 sei schadenersatzpflichtig, weil sie nicht zur Zahlung an die Beklagte 2 berechtigt gewesen sei. Sie bringt vor, S.C.________ könne die Nichtleistung der geschuldeten ATS 900'000.-- nicht vorgeworfen werden, da er nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung die Bezahlung von ATS 300'000.-- angeboten habe, woraufhin die Beklagte 2 aber nur ATS 100'000.-- angenommen habe. Die Klägerin übersieht, dass sich durch die Sicherungsabrede der Zessionar (Beklagte 2) gegenüber dem Zedenten (Klägerin) zwar verpflichtet, bei Einziehung und Verwertung der Forderung bestimmte Regeln einzuhalten (hier die Abrede, dass die Beklagte 2 die sicherungshalber zedierten Forderungen erst bei Nichterfüllung ihrer Forderung über ATS 900'000.-- einziehen dürfe). Dieser einschränkenden Abrede kommt nach allgemeiner Ansicht aber nur obligatorische Wirkung zu (Wiegand, ZBJV 116/1980 S. 560 f.; Dietsche, op.cit., S. 338; Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu Art. 164 OR). Sie betrifft daher einzig das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar, d.h. die Klägerin und die Beklagte 2. Verstösst der Zessionar gegen die Sicherungsabrede, so kann der Zedent obligatorische Schadenersatzansprüche einzig gegen den Zessionar erheben, nicht aber gegen den Schuldner (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 135). Der Beklagten 1 kann somit als Schuldnerin der angebliche Verstoss gegen die Sicherungsabrede seitens der Beklagten 2 nicht entgegengehalten werden. Im Übrigen sticht die in diesem Zusammenhang beanstandete Verletzung von Art. 69 Abs. 1 OR durch die Vorinstanz ohnehin ins Leere. Zwar sieht diese Bestimmung vor, dass der Gläubiger (hier die Beklagte 2) eine Teilzahlung nicht anzunehmen braucht, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger vor Eintritt der Fälligkeit eine Teilleistung anzunehmen hat. Da Art. 69 OR die Interessen des Gläubigers zu schützen bezweckt (Weber, Berner Kommentar, N 45 zu Art. 69 OR; Leu, Basler Kommentar, N 2 Art. 69 OR), steht es diesem vielmehr auch vor Fälligkeitseintritt frei, eine Teilzahlung zu verweigern.