Citation: 1P.186/2006 19.04.2006 E. 4

Im vorliegenden Fall sind zunächst die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften darzulegen. Dabei ist zwischen Straf- und Massnahmenhaft einerseits und strafprozessualer Haft andererseits zu differenzieren: 4.1 Die Voraussetzungen und Modalitäten des (ordentlichen) Straf- und Massnahmenvollzuges werden nicht durch das kantonale Strafprozessrecht geregelt, sondern durch das materielle Bundesstrafrecht bzw. (subsidiär) durch das kantonale und eidgenössische Strafvollzugsrecht (vgl. Art. 35-46, Art. 374-392 und Art. 397bis StGB i.V.m. Art. 123 Abs. 1 BV). Gemäss Art. 110 Ziff. 7 StGB gilt als "Untersuchungshaft" (im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches) jede in einem Strafverfahren verhängte "Haft, Untersuchungs- und Sicherheitshaft". Das gestützt auf Art. 123 Abs. 3 BV erlassene zürcherische Strafverfahrensrecht kennt die folgenden strafprozessualen Haftarten: 4.1.1 Als vorläufige Festnahme (§§ 54-57 StPO/ZH) gelten die Verhaftung und der provisorische Freiheitsentzug zu polizeilichen Ermittlungszwecken (vor der allfälligen Anordnung von Untersuchungshaft). Wird vom Zürcher Haftrichter strafprozessuale Haft förmlich angeordnet, wird diese bis zur allfälligen Anklageerhebung vor Gericht als Untersuchungshaft bezeichnet (§§ 58-66 StPO/ZH), von der Anklageerhebung bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Beurteilung als Sicherheitshaft (§§ 67-69 StPO/ZH). 4.1.2 Sicherheitshaft wird (bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit) vom Haftrichter des mit der Strafsache befassten Bezirksgerichtes angeordnet (§ 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Dieser entscheidet auch (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) über Gesuche um Aufhebung der Sicherheitshaft (§ 68 StPO/ZH). Nach einer allfälligen Verurteilung erkennen der Gerichtspräsident des urteilenden Gerichts bzw. die befassten Rechtsmittelinstanzen über die mögliche Weiterdauer der Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des Urteils (§ 69 StPO/ZH; vgl. dazu Andreas Donatsch, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., §§ 67-69; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., S. 2-4; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, § 44 Rz. 690 f., 716 f.). 4.1.3 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in den dazu bestimmten Gefängnissen vollzogen. Sind dort nicht durchführbare medizinische Massnahmen erforderlich, so wird der Verhaftete in eine Klinik oder eine andere geeignete Anstalt verlegt, wo der Zweck der Haft gewährleistet werden kann (§ 70 StPO/ZH). Der Inhaftierte darf in seiner persönlichen Freiheit nicht mehr eingeschränkt werden, als es der Zweck der strafprozessualen Haft, die Sicherheit des Personals und der Öffentlichkeit sowie die Ordnung in der Anstalt erfordern (§ 71 Abs. 1 StPO/ZH). Der Zürcher Regierungsrat hat nähere Bestimmungen erlassen über die Stellung der Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge sowie die disziplinarischen Massnahmen (§ 71 Abs. 2 StPO/ZH). 4.1.4 Strafprozessuale Haft kann in vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug umgewandelt werden, wenn die richterliche Anordnung einer unbedingten Strafe oder einer sichernden Massnahme zu erwarten ist und der Zweck des Strafverfahrens nicht gefährdet wird (§ 71a Abs. 3 StPO/ZH). Nach Anklageerhebung entscheidet (bei bezirksgerichtlicher Zuständigkeit) der Haftrichter des Bezirksgerichtes über die Bewilligung eines vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantrittes (§ 71a Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH; vgl. Schmid, a.a.O., § 44 Rz. 693). Für alle strafprozessualen Häftlinge (inklusive Gefangene im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug) gilt die strafprozessuale Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Ausserdem können sie sich auf die einschlägigen Verfahrensgarantien von Art. 31 BV berufen (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 123 I 221 E. II/3f/aa S. 239, je mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 2 f., 38 ff.). Vom vorzeitigen Straf- und Massnahmenantritt als strafprozessuale Haftart ist der ordentliche Straf- und Massnahmenvollzug zu unterscheiden (vgl. dazu nachfolgend, E. 4.2 und E. 5.1-5.2). 4.1.5 Schliesslich kennt das Zürcher Strafverfahrensrecht auch noch Ersatzanordnungen für strafprozessuale Haft wie Pass- und Ausweissperren, behördliche Weisungen an den Angeschuldigten oder die Auflage einer finanziellen Sicherheitsleistung (§§ 72-74 StPO/ZH). Anstelle von strafprozessualer Haft werden entsprechende Ersatzmassnahmen angeordnet, wenn und solange sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen lässt (§ 58 Abs. 4 i.V.m. § 67 Abs. 2 StPO/ ZH; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.2 S. 236; Donatsch, a.a.O., §§ 72-74; Schmid, a.a.O., § 44 Rz. 717-719a). 4.2 Von diesen strafprozessualen Haftarten und ihren Ersatzmassnahmen ist der ordentliche Straf- und Massnahmenvollzug zu unterscheiden. Letzterer wird nicht vom Haft- bzw. Zwangsmassnahmenrichter angeordnet, sondern (per Straf- bzw. Massnahmenurteil) vom zuständigen Strafrichter (vgl. Art. 35-46 StGB). Über Streitigkeiten betreffend den Vollzug von rechtskräftig angeordneten Strafen und Massnahmen entscheidet die zuständige kantonale Vollzugsaufsichtsbehörde (vgl. Art. 374 Abs. 1 StGB).