Citation: 4P.212/1999 25.07.2000 E. 3.-

a) Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen andern Verfahrensmangel als verletzt erachtet, muss ihre Rügen bei Verwirkungsfolge im Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; 116 II 639 E. 4c S. 644; vgl. auch BGE 126 III 249 E. 3c S. 253/4). Sie muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Gehör zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat oder bei zumutbarer Anstrengung Kenntnis haben könnte (so schon zum Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit BGE 113 Ia 67 E. 2a). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Ver- fahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestan- den hätte, mit einer entsprechenden Rüge dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; Jermini, Die Anfechtung der Schiedssprüche im internationalen Privatrecht, Diss. Zürich 1997, S. 221/2 Rz. 445 ff.; Schneider, Basler Kommentar, N. 70 ff. zu Art. 182 IPRG). b) Die Beurteilung der Verwirkung macht es notwen- dig zu bestimmen, wann die Beschwerdeführerin erkannte bzw. erkennen musste, dass das Schiedsgericht sie mit den Vor- bringen über die Kenntnis der niederländischen Gesamtreser- ven im Groninger Feld ausschliessen wollte. Anlässlich der Verhandlung vom 10. November 1997 nahm das Schiedsgericht zum Vorbringen des damaligen Ver- treters der Beschwerdeführerin Stellung, wonach die zur endgültigen Berechnung von Brigittas Anteil im Jahre 1991 verwendeten technischen Daten auf Informationen beruhten, die hauptsächlich aus dem Groningen Feld stammten und dass diese Daten auch das Ausmass der 100% NAM zustehenden Reser- ven erheblich veränderten. Das Schiedsgericht hielt dazu fest, dass nach der prozessleitenden Anordnung vom 21. März 1997 und dem zweiten Zwischenentscheid den Parteien am Stichtag des 17. Januar 1978 allein Brigittas Berechtigung als bekannt zu gelten habe; dagegen seien weder die techni- schen Daten, auf denen diese Berechtigung beruhte, noch die Folgen, die diese Daten für das zu 100% NAM zustehende Ge- biet haben könnten, als bekannt vorauszusetzen, denn dies liege ausserhalb des Rahmens des Schiedsverfahrens ("outside the scope of this arbitration"). Das Schiedsgericht wieder- holte dann nochmals, der Verfahrensbevollmächtigte von NAM habe in seinem mündlichen Vortrag Beweis dafür angeboten, den Hintergrund eines dramatischen Anstiegs der NAM gehören- den Reserven zu zeigen. Werde jedoch der prozessleitenden Anordnung vom 21. März 1997 das dargestellte richtige Ver- ständnis beigemessen, so seien diese Tatsachenbehauptungen irrelevant. Der Vertreter der Beschwerdeführerin erkannte die Tragweite dieser Einschränkung, denn er fragte nach, ob seine Mandantin auch aufgrund der neuen Erläuterungen noch immer beweisen dürfe, welche Produktions- und Verkaufsmass- nahmen sie im Blick auf die umstrittenen 20 x 109 m3 Gas ge- troffen hätte. Somit ist davon auszugehen, dass NAM spätestens am 10. November 1997 Kenntnis davon hatte, dass das Schiedsge- richt ihre die Gesamtreserven im Groningen Feld betreffenden und damit Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Be- schwerde bildenden Vorbringen als nicht relevant ausschlies- sen wollte. c) Sodann ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin den Ausschluss gewisser Vorbringen rechtzeitig als gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Gleichbehand- lung verstossend gerügt hat. aa) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie habe die umstrittene Einschränkung des Beweisthemas in der Verhandlung vom 10. November 1997 beanstandet und damals zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Beschränkung als formellen Mangel qualifiziere. Eine derartige Rüge ergibt sich entge- gen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch nicht aus ih- rem Schreiben vom 17. Februar 1998 an das Schiedsgericht. Die Beschwerdeführerin erklärte darin im Gegenteil ausdrück- lich, dass sie die - nach ihren Darlegungen in der wirkli- chen Welt unmögliche - Hypothese akzeptiere, wonach sie nur die Mehrmenge von ca. 20 x 109 m3 Gas gekannt hätte, welche sie in der Folge tatsächlich Brigitta zu Unrecht geliefert hatte, nicht jedoch gleichzeitig die erhebliche Erhöhung ihrer gesamten Gasreserven. Die Beschwerdeführerin bemerkte in diesem Schreiben überdies, die unrealistische Hypothese des Schiedsgerichts schaffe in dieser Form einen gewissen Grad von Gleichheit zwischen den Parteien, indem diese für den weiteren Verfahrensverlauf von sich entsprechenden Tat- sachen ausgehen könnten, welche darin bestünden, dass der NAM zustehenden Mehrmenge von 20 x 109 m3 Gas eine ebensol- che Mindermenge Brigittas gegenüberstehe. Diese Erklärung durfte und musste das Schiedsgericht nach Treu und Glauben in dem Sinne verstehen, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Einschränkung des Beweisthemas mindestens insoweit abge- funden hatte, als das Schiedsgericht die hypothetische Kenntnis der technischen Daten ausschloss, die als Grundlage für die Berechnung von Brigittas Anteil dienten und die eine Neuberechnung der Gesamtreserven ermöglicht hätten. Das Schiedsgericht durfte davon ausgehen, dass die Beschwerde- führerin diese Einschränkung ausdrücklich nicht als Verfah- rensfehler ansah und beanstanden würde. Soweit die Beschwer- deführerin als Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügt, dass sie zum Beweis nicht zugelassen wurde, sie hätte am Stichtag vom 17. Januar 1978 technisch zwingend auch ihre erheblich höheren Gesamtreserven im Groninger Feld gekannt, wenn sie um den Minderanteil von Brigitta und ihren entspre- chenden Mehranteil gewusst hätte, hat sie ihre Rüge nicht rechtzeitig vorgebracht und diese damit verwirkt. bb) Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 aber auch insoweit keine gehörige Rüge eines Verfahrensmangels entnommen wer- den, als es um den generellen Ausschluss der (auf andere Weise denn aufgrund der technischen Notwendigkeit zu bewei- senden) Kenntnis ihrer Gesamtreserven im Groninger Feld geht. Die Beschwerdeführerin gab im erwähnten Schreiben zu- nächst bekannt, welche Zeugen sie aufrufen wolle und erklär- te dann, wie sie zu den Beweisthemen innerhalb der Ein- schränkungen gemäss der Verhandlung vom 10. November 1997 vorzugehen beabsichtige. Zur Argumentation, welche auf der erheblichen Zunahme der geschätzten Gesamtreserven im Groninger Feld beruhte (vgl. Ziffer 3b des Schreibens vom 17. Februar 1998) erklärte sie (Ziffer 7), ihre Prozessgeg- ner interpretierten die Erläuterung des Schiedsgerichts in dem Sinn, dass es NAM nunmehr auch verwehrt sei vorzubrin- gen, eine Neuschätzung ihrer gesamten feldweiten Reserven wäre auch unabhängig von der Kenntnis der Brigittas Anteil zugrundeliegenden technischen Daten erfolgt. Die Beschwer- deführerin bemerkte zu diesem Verständnis zwar, sie selbst halte es für wahrscheinlicher, dass die Erläuterung des Schiedsgerichts nur als Beweisbeschränkung in Bezug auf die technischen Daten, nicht jedoch als Ausschluss vom Zeugen- beweis über anderweitige Kenntnis ihrer höheren Gesamtreser- ven im Groninger Feld zu verstehen sei. Darin ist jedoch nicht eine rechtsgenügliche Rüge der Verletzung des recht- lichen Gehörs zu erblicken. Ihrer Erklärung ist nur - aber immerhin - zu entnehmen, dass sie das - schliesslich zutref- fende - Verständnis der Erläuterung mindestens als Möglich- keit zur Kenntnis genommen hatte. Ihre Behauptung, dass sie erst aus dem Endurteil habe ersehen können, wie das Schieds- gericht die Erläuterung vom 10. November 1997 gemeint hatte, trifft daher nicht zu. cc) Die Beschwerdeführerin hielt in ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 zwar fest, dass sie ihre Beweisführung auf der Grundlage ihres eigenen Verständnisses über die vom Schiedsgericht angeordnete Beschränkung gestalten werde; sie erklärte jedoch nicht, dass sie es als Verweigerung ihres rechtlichen Gehörs ansehen würde, falls die Einschränkung des Beweisthemas durch das Schiedsgericht im Sinne der Auf- fassung der Beschwerdegegnerinnen zu verstehen wäre. Eine solche Rüge ist ihrem Schreiben vom 17. Februar 1998 nach dem auch hier geltenden Vertrauensgrundsatz insbesondere auch deshalb nicht zu entnehmen, weil sich die Beschwerde- führerin mit dem Ausschluss der überzeugendsten Beweismittel zum Beleg ihrer Kenntnis der Gesamtreserven - nämlich der technischen Notwendigkeit dieser Kenntnis bei Kenntnis der zusätzlichen rund 20 x 109 m3 Gas - ausdrücklich abgefunden hatte. dd) Die Erklärung der Beschwerdeführerin am Schluss ihres Schreibens vom 17. Februar 1998, wonach sie sich zu Handen des Protokolls alle Rechte in Bezug auf die Zwischen- entscheide und die Klarstellung der Schiedsrichter vom 10. November 1997 vorbehalte, ihre Beweisführung aber im Rahmen dieser Klarstellung halten werde, genügt zudem den Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels vor dem Schiedsgericht nicht. Ein allgemeiner Vorbehalt sämtlicher Rechte ist grundsätzlich zu wenig spezifisch, um dem Schiedsgericht zu ermöglichen, den beanstandeten Mangel selbst zu beheben. Auch aus dem Zusammenhang des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 ergibt sich nicht mit der erforderlichen Klarheit, dass die Beschwerde- führerin es als Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Ver- stoss gegen das Gleichbehandlungsgebot ansehen würde, wenn sie mit ihren Vorbringen zur Kenntnis ihrer Gesamtreserven ausgeschlossen würde. d) Können die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Schiedsgerichtsverfahren nicht als rechtsgenügliche Geltend- machung von Verfahrensmängeln gewertet werden, hatte das Schiedsgericht auch keine Gelegenheit, den von der Beschwer- deführerin im vorliegenden Verfahren als Verweigerung des rechtlichen Gehörs gerügten Mangel zu beheben. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung hat die Beschwerdeführerin damit das Recht auf Geltendmachung der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. Gleichbehandlung der Parteien verwirkt (vgl. oben E. 3a). Daran vermag nichts zu ändern, dass das Schiedsgericht nicht ausdrücklich auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 1998 antwortete und auch sonst die Interpretation der Beschwerdegegnerinnen nicht als zutreffend bezeichnete. Die Erläuterung des Schiedsgerichts vom 17. November 1997, wonach die Kenntnis der Gesamtreserven der Beschwerdeführerin ausserhalb des Schiedsverfahrens ("outside the scope of arbitration") sei, spricht deutlich genug für die von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 17. Februar 1998 erwähnte Interpretation ihrer Prozessgegnerinnen. Unter diesen Umständen hätte der Be- schwerdeführerin oblegen abzuklären, ob ihre Auffassung tat- sächlich zutreffe, dass sie nun dennoch auf andere Weise diese Kenntnis eines vom Schiedsgericht als ausserhalb des Schiedsverfahrens gelegenen Umstandes beweisen könne. Das Schiedsgericht musste aus den von der Beschwerdeführerin re- levierten Äusserungen nach Treu und Glauben nicht schlies- sen, dass die Beschwerdeführerin den im vorliegenden Verfah- ren gerügten Verfahrensmangel als solchen beanstanden wolle.