Citation: 4C.236/2001 02.05.2002 E. 2

2. Den Klägern sei gegenüber den Beklagten das Nachklagerecht einzuräumen für den Fall, dass die effektiv nachgewiesenen Kosten für die Mängelbehebung (Pfahlfundation, Grundwasser-Aussenisolation, Wiederinstandstellungskosten) den Betrag von Fr. 108'000.-- übersteigen. 3.a) Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 56'520. 55 für die Mängelfolgeschäden zu bezahlen. b) Die Beklagten sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 2'500.-- für Inkonvenienzen zu bezahlen, ev. nach richterlichem Ermessen.. " Mit Zwischenurteil vom 26. Februar 1997 stellte das Bezirksgericht die Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts fest und gab zur Ermittlung des Minderungsbetrages ein weiteres Gutachten bei der F.________ AG in Auftrag. Mit Urteil vom 15. Dezember 1998 sprach das Bezirksgericht den Klägern Fr. 30'000.-- als Minderwert zu und wies die Klage bezüglich der Mängelfolgeschäden und der Inkonvenienzen ab. Beide Parteien fochten den bezirksgerichtlichen Entscheid beim Kantonsgericht St. Gallen an. Dieses verpflichtete am 6. März 2000 die Beklagte unter dem Titel Kaufpreisminderung den Klägern Fr. 50'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 8. November 1994 zu bezahlen. Es erachtete den Einwand der Beklagten, die Kläger hätten eine unzulässige Feststellungsklage erhoben, als unbegründet, da es annahm, das Rechtsbegehren (Ziffer 1) sei nach dem Willen der Kläger als unbezifferte Leistungsklage zu betrachten, deren genauer Umfang sich erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten ergeben sollte. Daran ändere die Tatsache nichts, dass in Ziffer 2 auch ein Begehren um Sicherstellung der voraussichtlichen Kosten gestellt worden sei, da diesem neben Ziffer 1 keine selbständige Bedeutung zukomme. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hin hob das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 26. Oktober 2000 den Entscheid des Kantonsgerichts auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung gab das Kassationsgericht dem Sinne nach an, das Kantonsgericht habe den Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 56 Abs. 2 ZPO verletzt, da sich aus den klägerischen Ausführungen an Schranken und der Berufungsschrift ergebe, dass sich die Kläger nicht mit geschätzten Kosten begnügen wollten. Daraus folge, dass sie im Hauptantrag die Feststellung der grundsätzlichen Ersatzleistungspflicht für einen Minderwert entsprechend den effektiven Sanierungskosten verlangt hätten. Die Kläger hätten mit anderen Worten die Feststellung verlangt, dass sie berechtigt seien, die Sanierung auf Kosten der Beklagten und unter vorläufiger Sicherstellung dieser Kosten durchzuführen. Diese Auslegung mache entbehrlich, dem Sicherstellungsbegehren nach Ziff. 2 der Rechtsbegehren jede selbständige Bedeutung zu versagen. Das Kantonsgericht führte in seinem neuen Urteil vom 31. Mai 2001 aus, es bleibe unklar, ob nach der Annahme des Kassationsgerichts die Feststellung eines Anspruchs auf Kaufpreisminderung oder auf Nachbesserung bzw. Vergütung der Kosten der Ersatzvornahme der Nachbesserung eingeklagt worden sei. Es würden daher beide Varianten geprüft. Alsdann hat es erkannt, dass das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 der Klage, soweit es auf Feststellung des Nachbesserungsanspruchs bzw. auf Ersatzvornahme der Nachbesserung lautet, abzuweisen sei und soweit es auf Feststellung des Minderungsanspruchs lautet, darauf nicht einzutreten sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die Kläger haben das Urteil des Kantonsgerichts vom 31. Mai 2001 sowohl mit Berufung als auch mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Letztere hat das Kassationsgericht am 18. Dezember 2001 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragen die Kläger, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 8. November 1994 zu bezahlen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werde könne.