Citation: 5P.335/2006 15.09.2006 E. 2

Mit der superprovisorisch angeordneten Herausgabe der Pumpe ist das Herausgabebegehren der Beschwerdegegnerin erfüllt, wird doch das vor Obergericht hängige Herausgabeverfahren mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung gegenstandslos, weil das Retentionsrecht materiell nur soweit besteht, als die Beschwerdeführerin Besitz am Retentionsgegenstand hat (vgl. Art. 895 Abs. 1 ZGB). Über das Schicksal der Pumpe könnte mithin selbst dann nicht mehr entschieden werden, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - keine Verrechnungslage bestanden hat und die Herausgabe der Pumpe deshalb in Verletzung des Retentionsrechts verfügt worden ist. Unter dem Gesichtspunkt der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) könnte man sich deshalb zunächst fragen, ob die auf das materielle Besitzesrecht gestützte angefochtene Verfügung nicht einen berufungsfähigen Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG darstellt (vgl. etwa zur analogen Situation bei Auskunftsbegehren: BGE 126 III 445 E. 3b S. 447). Die Frage kann indes offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin nicht die willkürliche Handhabung von Bundesrecht, sondern Willkür sowie Gehörsverletzungen bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts und damit zusammenhängend die Vorenthaltung des verfassungsmässigen Richters bzw. Spruchkörpers rügt, und diese Rügen nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden können. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Die dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist somit zulässig. Nicht einzutreten ist indes auf die Vorbringen der Parteien, soweit diese neue Sachverhaltselemente einführen wollen; im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt (von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ein umfassendes Novenverbot (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57).