Citation: 4A_622/2013 E. 4

Die Beschwerdeführer stellten im vorinstanzlichen Verfahren ein Ausstandsbegehren gegen die drei Oberrichter Bürgi, Lienhard und Richli. Die Vorinstanz trat auf das Begehren im angefochtenen Entscheid - unter Mitwirkung von zwei der abgelehnten Richter - nicht ein, mit der Begründung, die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Partei genüge nicht, um einen Richter oder ein Gericht abzulehnen. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz sei unter willkürlicher Sachverhaltsfeststellung auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten, indem sie festgehalten habe, die Beschwerdeführer hätten das Begehren mit der einzigen Begründung gestellt, dass die entsprechenden Oberrichter bereits am Entscheid vom 3. September 2013 bzw. in einem früheren Verfahren der Partei mitgewirkt hätten. Die Beschwerdeführer hätten in der Berufung verlangt, die Oberrichter müssten wegen Befangenheit in den Ausstand treten, da sie bereits im Entscheid vom 3. September 2013 mitgewirkt hätten, bei dem sich vorfrageweise analoge Fragen wie im neuen Verfahren betreffend Ausweisung stellten. In der Berufungs- bzw. Beschwerdeschrift an die Vorinstanz (S. 14) brachten die Beschwerdeführer bloss vor, sie gingen davon aus, dass die genannten Oberrichter für das Berufungsverfahren von sich aus wegen Voreingenommenheit in den Ausstand treten würden, falls sie die Auffassung verträten, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Klage vom 28. Februar 2013 eine andere Partei als die in der Klagebewilligung als Beklagte bezeichnete einklagen müssen. Damit machten sie weder klar geltend, dass sie den Ausstand wegen Vorbefassung der abgelehnten Richter mit der gleichen Sache verlangten, noch begründeten sie in substanziierter Weise, hinsichtlich welcher sich im aktuellen Verfahren stellenden Fragen die Vorinstanz von einer relevanten Vorbefassung der Richter hätte ausgehen müssen, weil das Verfahren insoweit nicht mehr als offen erschiene (vgl. BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 429; 131 I 24 E. 1.2, 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Wenn die Vorinstanz im Lichte der vorgebrachten Begründung, es sei von einer Voreingenommenheit der Richter auszugehen, wenn sie eine gewisse Frage in einem bestimmten Sinn beantworten würden, annahm, die Richter würden bloss abgelehnt, weil sie in einem früheren Verfahren der Beschwerdeführer mitgewirkt hätten, verfiel sie nicht in Willkür. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.