Citation: 6B_1419/2020 E. 4.3.3

4.3.3. Aus den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Einziehung von Vermögenswerten und die Ersatzeinziehung durch Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung (Art. 70 f. StGB) ergibt sich nicht, ob bei der Berechnung der einzuziehenden Vermögenswerte nach dem Bruttoprinzip oder nach dem Nettoprinzip zu verfahren ist. Das Bundesgericht spricht sich in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für das Bruttoprinzip aus, namentlich bei generell verbotenen Verhaltensweisen wie dem illegalen Abbruch eines im kommunalen Inventar als Kulturobjekt geschützten Einfamilienhauses (BGE 141 IV 305 E. 6.3.3 und E. 6.5), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6), dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil 6B_986/2008 vom 20. April 2009 E. 6.1.1) oder der Geldwäscherei (Urteil 6S.426/2006 vom 28. Dezember 2006 E. 5). Es verlangt dabei jedoch die Beachtung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (BGE 147 IV 479 E. 6.5.3.3; 141 IV 305 E. 6.3.3; 124 I 6 E. 4b/bb; je mit Hinweisen). Im Ergebnis gelangt damit ein gemässigtes Bruttoprinzip zur Anwendung. Ein Abzug der Kosten der eigentlichen Straftat bei der Berechnung der Ersatzforderung fällt ausser Betracht (vgl. BGE 141 IV 305 E. 6.3.3 betreffend Kosten des illegalen Abbruchs eines geschützten Einfamilienhauses; Urteil 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.5 betreffend Kosten für Anschaffung und den Einbau einer illegalen Software). Die Anwendung des Nettoprinzips wurde demgegenüber zur Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung geschützt, soweit die Anlasstat in einer blossen Übertretung bestand und der Täter nicht aus Gewinnsucht handelte (vgl. BGE 124 I 6 E. 4b/dd; Urteil 6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1). Entscheidend sind die jeweils konkreten Umstände des Einzellfalls. Eine allgemein gültige Berechnungsmethode existiert nicht (BGE 147 IV 479 E. 6.5.3.3). In BGE 147 IV 479 legte das Bundesgericht die Grundzüge dar, in welchem Umfang der Gewinn aus einem durch Bestechung zustande gekommenen Vertrag einzuziehen ist. Unter ausführlicher Berücksichtigung der in der Doktrin vertretenen Ansichten wurde erkannt, dass darauf abzustellen ist, ob der Vertrag einen illegalen Inhalt hatte, der Vertragsabschluss im Ermessen des bestochenen Beamten lag (sog. Beeinflussung eines Ermessensentscheids) oder gar Anspruch auf die Leistung bestand bzw. der Vertrag auch ohne die Bestechungszahlung abgeschlossen worden wäre (BGE 147 IV 479 E. 6.4). Namentlich bei der Beeinflussung eines Ermessensentscheids ist mit der Lehre nicht der gesamte Nettoerlös einzuziehen, sondern hat eine sich an den gesamten Umständen orientierende Schätzung gemäss Art. 70 Abs. 5 StGB zu erfolgen (BGE 147 IV 479 E. 6.5.3.1 f. mit Hinweisen).