Citation: 6B_588/2007 11.04.2008 E. 6

Der Beschwerdeführer stellt ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. 6.1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Art. 64 Abs. 2 BGG). Das Honorar der vom Bundesgericht amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen richtet sich nach dem Entschädigungsreglement. Es kann bis zu einem Drittel gekürzt werden (Art. 10). 6.2 Die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege ist somit formell von einem Antrag abhängig. Dieser ist im bundesgerichtlichen Verfahren explizit zu stellen, zu begründen und zu belegen. Sowohl bei der Beschwerdeführung als auch bei der Beschwerdeantwort (Vernehmlassung) kann die unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden. Materiell ist die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege vom Nachweis der Bedürftigkeit abhängig. Das Bundesgericht bestimmt die Bedürftigkeit autonom. Im kantonalen Verfahren bejahte Prozessarmut bindet das Bundesgericht nicht. Nach der Rechtsprechung ist ein Gesuchsteller bedürftig, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und soweit wie möglich zu belegen. Kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; 124 I 1 E. 2a m.H.). Die unentgeltliche Rechtspflege wird schliesslich nur gewährt, soweit die gestellten Begehren nicht aussichtslos sind. Nach der Rechtsprechung sind Prozessbegehren aussichtslos, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgeblich ist, ob sich eine vernünftige, nicht mittellose Partei ebenfalls zur Beschwerde entschlossen hätte. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3). Bisher nicht erläutert wurde die Frage, worauf sich die Aussichtslosigkeit zu beziehen hat. Nach Art. 64 Abs. 1 BGG wird einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, sofern ihr Rechtsbegehren ("ses conclusions"; "le sue conclusioni") nicht aussichtslos erscheint. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut soll somit bloss die Aussichtslosigkeit des Begehrens (d.h. des Antrags) und nicht der Begründung massgeblich sein. In der Praxis muss indes auch auf die Begründung abgestellt werden. Das Bundesgericht durchsucht angefochtene Entscheide nicht von sich aus auf mögliche Rechtsfehler (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 6B_347/2007 vom 29. November 2007 E. 1). Ob eine Beschwerde aussichtsreich ist, erschliesst sich daher nicht schon aus den Begehren, sondern erst aus der Begründung. Es kann somit wie bisher darauf abgestellt werden, ob der Prozess vor Bundesgericht aussichtsreich war oder nicht. Weil aber das Gesetz die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und nicht einzelner Rügen verlangt, sind Chancen der Beschwerde als ganzes zu beurteilen. Eine teilweise Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege fällt daher gemäss der Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Betracht (Urteil 5P.369/1996 vom 13. Januar 1997, E. 5 m.H.). Als Verteidiger im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG werden in der Regel diejenigen Anwältinnen und Anwälte bestellt, welche für die Parteien vor Bundesgericht Beschwerde führen. 6.3 Dem Antrag des Beschwerdeführers ist stattzugeben. Seine Bedürftigkeit ist ausgewiesen (act. 8) und seine Rechtsbegehren waren nicht aussichtslos. Da er keine Kosten trägt (E. 5.1), brauchen sie ihm nicht erlassen zu werden. Die Entschädigungen sind primär von den unterliegenden Parteien, bei Uneinbringlichkeit aus der Bundesgerichtskasse zu bezahlen. Sie sind an die als Anwältin im Sinne von Art. 64 Abs. 2 BGG einzusetzende Vertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Lisa Zaugg, auszurichten. Mangels eines rechtsgenügenden Antrags kann der Beschwerdegegnerin trotz dokumentierter Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden. Ihren finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühren Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).