Citation: 1P.55/2007 15.03.2007 E. 1

Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da die angefochtenen Entscheide in den Verfahren 1P.839/2006 und 1P.55/2007 vorher ergangen sind, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG). 1.1 Die beiden staatsrechtlichen Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang; es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Eingaben in einem Urteil zu behandeln (vgl. sinngemäss Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Die Beschwerdeführer befürworten darüber hinaus eine Vereinigung mit den Verfahren 1P.829/2006, 1P.830/2006 und 1P.831/2006. Dort liegen den Ausstandsgeschäften jedoch andere Zivilverfahren als die hier betroffene Exmission zugrunde. Ausserdem sind bereits erstinstanzlich andere Gerichtspersonen betroffen als im vorliegenden Fall. Auch bezüglich einer allfälligen Ausstandspflicht des Appellationshofs ist kein enger sachlicher Zusammenhang erkennbar. Die Gerichtspersonen des Obergerichts, die an den angefochtenen Entscheiden in den Verfahren 1P.829/2006, 1P.830/2006 und 1P.831/2006 mitgewirkt haben, wurden im Ablehnungsgesuch vom 28. Mai 2006 nicht namentlich aufgeführt. 1.2 Die Beschwerdeführer legen dar, dass sie gegen den Entscheid des Appellationshofs vom 12. Dezember 2006 zusätzlich Beschwerde an den Grossen Rat des Kantons Bern (Kantonsparlament) nach Art. 376 Abs. 1 der kantonalen Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (ZPO/BE; BSG 271.1) erhoben haben. Es ist zu prüfen, ob insofern der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft worden ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Grosse Rat als Beschwerdeinstanz kann nach Lehre und Rechtsprechung - ungeachtet Art. 378 ZPO/BE - weder gerichtliche Urteile aufheben noch den Gerichten Weisungen erteilen; ihm stehen nur Disziplinarbefugnisse zu (BGE 45 I 399 E. 1 S. 407 f.; Georg Leuch/Omar Marbach/Franz Kellerhals/Martin Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 2 zu Art. 378 ZPO/BE). Die Kritik der Beschwerdeführer an diesem Gesetzesverständnis gebietet im vorliegenden Zusammenhang keine andere Sichtweise. Mit anderen Worten kann der Entscheid des Appellationshofs mit dem fraglichen kantonalen Rechtsbehelf nicht aufgehoben werden. Der Ausgang dieses kantonalen Verfahrens braucht folglich nicht abgewartet zu werden. Vielmehr steht die staatsrechtliche Beschwerde direkt gegen den Entscheid vom 12. Dezember 2006 zur Verfügung. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen für die beiden staatsrechtlichen Beschwerden geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist - unter dem Vorbehalt rechtsgenüglicher Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - einzutreten.