Citation: 6S.327/2000 22.01.2001 E. 3

3.- Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der ungetreuen Geschäftsführung zum Nachteil der Hotel AG schuldig gesprochen und dadurch Art. 159 aStGB verletzt (Beschwerdeschrift S. 11 ff. lit. B). a) Der ungetreuen Geschäftsführung macht sich schuldig, "wer jemanden am Vermögen schädigt, für das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglich übernommenen Pflicht sorgen soll" (Art. 159 aStGB). Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine Vermögensfürsorgepflicht in der Stellung eines Geschäftsführers gehabt hat, in diesem Zusammenhang eine Pflichtverletzung begangen hat, es dadurch zu einer Schädigung des anvertrauten Vermögens gekommen ist und der Täter vorsätzlich gehandelt hat, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 120 IV 190 E. 2b; 121 IV 104 E. 2c; 122 IV 279 E. 2; 123 IV 17 E. 3). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ohne Pflichtverletzung die Leasingverträge über die drei Fahrzeuge der Marke Jaguar abschliessen und die Hotel AG an der "Sea Gypsy" beteiligen durfte. Zu beachten ist, dass hier dem Geschäftsführer ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht (Samson/Günther, Systematischer Kommentar zum [deutschen] Strafgesetzbuch, § 266 N 39). Es ist eine Prüfung anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Auflage, § 19 N 12). Die zu betreuenden Vermögensinteressen müssen als bedeutsam und von Gewicht erscheinen (BGE 105 IV 307 E. 2b am Ende; (Stratenwerth, a.a.O., N 8; a.M. Peter Popp, Vertragsverletzung als strafbare Handlung, ZBJV 129/1993 S. 297). b) Die Vorinstanz umschreibt die finanzielle Situation der Hotel AG zur fraglichen Zeit wie folgt: Selbst der Beschwerdeführer stelle nicht in Abrede, dass es der Hotel AG an flüssigen Mitteln gemangelt habe. Die objektiven Fakten sprächen diesbezüglich denn auch eine zu klare Sprache, als dass die prekäre Liquiditätslage hätte übersehen werden können. Auch wenn dem Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt die Liquiditätskennzahlen der Polizei nicht vorgelegen hätten, so hätte er Dokumente wie z.B. Jahresabschlüsse analysieren und sich über die Liquiditätslage ein klares und realistisches Bild machen können und müssen. Die ermittelten Kennzahlen seien im konkreten Fall so extrem schlecht, dass sie den Beschwerdeführer als Geschäftsführer hätten alarmieren und dazu bewegen müssen, mit den flüssigen Mitteln der Gesellschaft äusserst vorsichtig umzugehen und von kostspieligen, nicht vordringlichen und insbesondere die Ertragskraft der Gesellschaft nicht verbessernden Investitionen Abstand zu nehmen. Dazu habe umso eher Grund bestanden, als die Hotel AG im fraglichen Zeitraum während Jahren massive Verluste geschrieben habe und ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht habe nachkommen können, sodass Betreibungen über mehrere Millionen aufgelaufen seien. Neben einem Imageverlust habe dies dazu geführt, dass mit den Geschäftspartnern keine günstigen Konditionen mehr hätten ausgehandelt und keine Skonti hätten abgezogen werden können, was bei den hohen Umsätzen ein weiterer Nachteil gewesen sei. Die höchst unattraktiven Kontokorrentzinssätze hätte der Beschwerdeführer als Tatsache hinnehmen und sein Geschäftsgebaren entsprechend anpassen müssen. Vor diesem Hintergrund seien die Leasing-Geschäfte (Jaguar) und die Investitionen in die "Sea Gypsy" zu beurteilen (angefochtener Entscheid S. 18-20). Unbestrittenermassen war der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum Geschäftsführer der Hotel AG. Angesichts der soeben dargestellten finanziellen Situation der Hotel AG und insbesondere der äusserst angespannten Liquidität der Gesellschaft konnten weder die Investitionen in die "Sea Gypsy" noch das Leasen von "eineinhalb" der drei Fahrzeuge der Marke Jaguar im Interesse der Hotel AG liegen. Jedenfalls ist es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Investitionen in die "Sea Gypsy" und die Kosten aus den Leasingverträgen einschliesslich der damit verbundenen Nebenkosten im Betrage von Fr. 100'000.-- pro Jahr als geschäftsmässig nicht begründet und demzufolge als pflichtwidrig beurteilt. c) Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Ausführungen zum Anklagegrundsatz, zum rechtlichen Gehör und zur Aktenwidrigkeit macht (Beschwerdeschrift S. 12 f. Ziff. 1), kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde darauf nicht eingetreten werden, weil sie verfassungsmässige Rechte betreffen (Art. 269 BStP). Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unklar, ob die Vorinstanz auch das von ihm benützte Fahrzeug geschäftsmässig als unbegründet betrachte (Beschwerdeschrift S. 14). Wenn die Vorinstanz rund die Hälfte der Gesamtkosten für die drei Fahrzeuge als nicht betriebsnotwendig bezeichnet und anfügt, das gelte sicher für die beiden der Frau des Beschwerdeführers und Z.________ überlassenen, so kann daraus nur geschlossen werden, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer benützte Fahrzeug nicht als geschäftsmässig unbegründet einstufte. Damit erübrigen sich auch Ausführungen zum Mercedes 500 SEC, der dem Beschwerdeführer ebenfalls zur Verfügung gestanden haben soll (S. 14). Nachdem sich im Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 23) ergeben hat, dass die Frau des Beschwerdeführers in der Hotel AG nur einen untergeordneten Job innehatte, war das Überlassen eines geleasten Jaguars an sie geschäftsmässig offensichtlich unbegründet. Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einerseits nur die Hälfte der Gesamtkosten für die drei geleasten Fahrzeuge strafrechtlich vorhält, und anderseits der Jaguar für ihn selbst geschäftsmässig begründet war, nicht aber derjenige für seine Frau, erweisen sich noch die hälftigen Kosten des dritten Jaguar als geschäftsmässig unbegründet. Angesichts der finanziellen Situation der Hotel AG widerspricht diese Beurteilung Bundesrecht nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn man dem Entscheid die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tätigkeiten von Z.________ für die Hotel AG zu Grunde legt. Auf die weiteren Vorbringen in diesem Zusammenhang (Beschwerdeschrift S. 15 - 17 lit. a) ist nicht einzutreten, weil sie entweder an der Sache vorbeigehen oder dem verbindlichen Sachverhalt widersprechen. Insbesondere genügt hier ein Hinweis auf das Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde (E. 22c, 23 und 26 am Ende). Ebenso wenig eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Feststellung, er habe die Gesellschaft praktisch im Alleingang geführt und seine Meinung stets durchgesetzt, widerspricht. Auch sein Einwand, der Verwaltungsrat und die Generalversammlung hätten hinsichtlich des Leasings und der "Sea Gypsy" in keinem Zeitpunkt irgendwelche Beanstandungen vorgebracht, hilft ihm nicht weiter. Denn selbst die Meinung, wonach bei Einverständnis des Geschäftsherrn das Verhalten des Betreuungspflichtigen nicht mehr als pflichtwidrig anzusehen sei, schliesst diese Konsequenz bei gesetzwidriger oder ungetreuer Zustimmung durch Aufsichts- oder andere übergeordnete Organe des Geschäftsherrn aus, so z.B. wenn die Liquidität (!) einer GmbH in Gefahr gerät oder Handlungen gegen kaufmännische Grundsätze schlechthin verstossen (Hübner, Leipziger Kommentar, 10. Auflage, Berlin/New York, § 266 N. 87; ebenso Alex Vollmar, Die ungetreue Geschäftsführung [Art. 159 StGB], Diss. Zürich 1978, S. 80, wo Gesetz und Statuten als Schranken erwähnt werden). Mit den Ausführungen zum subjektiven Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung (Beschwerdeschrift S. 17 ff. lit. c) wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auch in Bezug auf die Beteiligung der Hotel AG an der "Sea Gypsy" kritisiert der Beschwerdeführer über weite Teile die vorinstanzliche Beweiswürdigung (Beschwerdeschrift S. 20 ff. Ziff. 3), was im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig ist. Inwiefern - ausgehend vom verbindlichen Sachverhalt - die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. d) Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung. Als Tathandlung bezeichne die Vorinstanz den Abschluss der drei Leasingverträge. Diese seien am 18. Juli sowie am 13. und 21. August 1991 abgeschlossen worden. Der vorinstanzliche Entscheid vom 4./5. November 1999 sei somit mehr als 7½ Jahre nach den Tathandlungen und damit nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung gefällt worden. Im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts führte das Bundesgericht aus, ob und unter welchen Bedingungen eine Mehrzahl strafbarer Handlungen jeweils zu einer entsprechenden rechtlichen Einheit zusammenzufassen sei, sei in den Sachbereichen, in denen das fortgesetzte Delikt bisher Anwendung gefunden habe (Verjährung, Strafschärfung, Strafantragsfrist, "ne bis in idem"), gesondert zu erörtern. Für den Bereich der Verjährung nahm es an, verschiedene strafbare Handlungen seien gemäss Art. 71 Abs. 2 StGB dann als eine Einheit (bei der die Verjährung für sämtliche Teilhandlungen erst mit der letzten Tat zu laufen beginne) anzusehen, wenn sie gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet seien und - ohne dass bereits ein eigentliches Dauerdelikt gegeben sei (Art. 71 Abs. 3 StGB) - ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bildeten, das von dem in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird. Unter welchen genauen Voraussetzungen dies der Fall sei, könne nicht abschliessend in einer abstrakten Formel umschrieben werden. Im zu beurteilenden Fall bejahte es die Verbindung mehrerer strafbarer Einzelhandlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit bei einem ungetreuen Geschäftsführer, der in der Zeit von Sommer 1976 bis Ende 1981 mehrfach Wein anstatt unmittelbar für seine Arbeitgeberfirma auf Rechnung einer von ihm beherrschten Gesellschaft bezogen und die Lieferung anschliessend zu einem erhöhten Preis seiner Arbeitgeberfirma weiterfakturiert hatte. Es führte aus, der damalige Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer nicht nur verpflichtet gewesen, Gewinn bringende Geschäfte statt für sich selber für seine Arbeitgeberfirma abzuschliessen, sondern hätte sich auch um Ersatz des von ihm durch die Straftaten verursachten Schadens kümmern müssen. Dadurch, dass er das nicht getan habe, habe er andauernd seine Pflichten gegenüber dem Geschäftsherrn verletzt (BGE 119 IV 73 E. 2b). Gerade die Leasingverträge über die drei Fahrzeuge der Marke Jaguar belasteten die Erfolgsrechnung der Hotel AG nicht nur durch die einzelnen Vertragsabschlüsse, sondern - angesichts der monatlichen Leasingraten - während der ganzen Zeit von den Vertragsabschlüssen bis mindestens zum Ausscheiden des Beschwerdeführers aus der Hotel AG im November 1993. Dass diese Teilhandlungen gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet waren und ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bildeten, insbesondere weil der Beschwerdeführer sich nicht um Ersatz des von ihm durch sein Verhalten verursachten Schadens kümmerte, ist offensichtlich. Da zudem die Treuepflicht des Beschwerdeführers bis zu seinem Ausscheiden aus der Hotel AG bestand, begann die Verfolgungsverjährung auch erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Die absolute Verfolgungsverjährung ist somit noch nicht eingetreten. Sinngemäss gilt dasselbe in Bezug auf den Sachverhalt der "Sea Gypsy". Der Beschwerdeführer belastete die Bilanz der Hotel AG in mehreren Malen wegen der "Sea Gypsy", und auch hier kam er seiner Wiedergutmachungspflicht bis zu seinem Ausscheiden aus der Hotel AG nicht nach. e) Im Juli/August 1989 schlossen der Beschwerdeführer und seine Frau einen Leasingvertrag über einen VW Golf GTI ab; Leasingnehmerin war die Hotel AG, und der Vertrag sollte am 30. Juni 1992 ablaufen. Im Juni 1991 kaufte der Beschwerdeführer in eigenem Namen einen Mazda Mx-5, wobei er den VW Golf an Zahlung gab, wofür ihm Fr. 16'000.-- angerechnet wurden. Den Mazda überliess er seiner Tochter, die in der Hotel AG als Receptionistin arbeitete. Im September 1992 schloss der Beschwerdeführer namens der Hotel AG einen neuen Leasingvertrag per 1. Juli 1992 über den VW Golf ab, den er mehr als ein Jahr zuvor beim Kauf des Mazda an Zahlung gegeben hatte. Dieser Vertrag hatte eine Dauer von 24 Monaten bei einem monatlichen Leasingzins von Fr. 461.-- (angefochtener Entscheid S. 31 f.). Das Kantonsgericht hält fest, ab Mitte 1992 habe die Hotel AG Leasingzinsen für ein Fahrzeug bezahlt, das der Gesellschaft nicht mehr zur Verfügung gestanden sei. Der Beschwerdeführer habe darüber nach Belieben verfügen können; die Gesellschaft habe dazu nichts zu sagen gehabt. Zweifellos habe der Beschwerdeführer die Hotel AG geschädigt, indem er das von der Hotel AG geleaste Fahrzeug verkauft, dieses beim Kauf eines eigenen Autos an Zahlung gegeben und trotzdem darüber unter Verpflichtung der Hotel AG einen zweiten Leasingvertrag abgeschlossen habe. Spätestens beim Abschluss dieses zweiten Vertrages habe er wissen müssen, dass er den Interessen der Hotel AG zuwidergehandelt habe (angefochtener Entscheid S. 33). Ausgehend von diesen tatsächlichen Feststellungen verletzt die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen ungetreuer Geschäftsführung kein Bundesrecht. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift (S. 26 ff. Ziff. 4) widersprechen in den wesentlichen Punkten dem verbindlichen Sachverhalt, was unzulässig ist.