Citation: 2C_599/2020 E. 3.4

3.4. Sollte die Vorinstanz mit ihrem Verweis auf das "widersprüchliche Verhalten" des Beschwerdeführers implizit die Auffassung vertreten, die Beschwerdeberechtigung werde durch das Rechtsmissbrauchsverbot gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB oder Art. 5 Abs. 3 BV ("Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.") eingeschränkt, so ist zu bemerken, dass die Anforderungen des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG) primär dazu dienen, die Popularbeschwerde auszuschliessen und einen praktischen Nutzen des Beschwerdeführers (im Falle der Gutheissung des Rechtsmittels) einzufordern (vgl. statt vieler BGE 139 II 279 E. 2.3 S. 282 f.; 141 II 307 E. 6.2 S. 312; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Auf. 2018, N. 10 ff. und N. 14 ff. zu Art. 89 BGG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 942 ff.). Gerade Letzteres wird jedoch bei der Überprüfung der Haftbedingungen praxisgemäss nicht verlangt. Zwar gilt das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht sowie im Prozess- und Vollstreckungsrecht und wird (neben Art. 2 Abs. 2 ZGB) auch auf Art. 5 Abs. 3 BV abgestützt (BGE 128 III 201 E. 1c S. 206 f.; Urteile 2C_929/2014 vom 10. August 2015 E. 2.4; 1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013 vom 26. November 2014 E. 7.2). Jedoch steht das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel aufgrund Rechtsmissbrauchs in einem Spannungsverhältnis zum Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) und zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV; MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG ZH], 3. Aufl. 2014, N. 21 zu § 21 VRG ZH). Die Berufung auf prozessualen Rechtsmissbrauch ist deshalb nur in offensichtlichen und nachgewiesenen Fällen statthaft, spricht doch der Gesetzgeber zumindest in Art. 2 Abs. 2 ZGB von "offenbarem" Missbrauch (BGE 138 III 542 E. 1.3.1 S. 543; Urteil 1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013 vom 26. November 2014 E. 7.3; MARTIN BERTSCHI, in: Kommentar VRG ZH, N. 21 f. zu § 21 VRG ZH, der zumindest grosse Zurückhaltung anmahnt). Das BGG hat mit den Nichteintretensgründen von Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG jedenfalls andere Fälle als den vorliegenden im Blick (BGE 138 III 542 E. 1.3.1 S. 543 f.; Urteile 5A_880/2017 vom 6. November 2017; 2C_855/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 2.2; 2C_1093/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.1 und E. 2.2). Zwar kann auch die Einlegung eines Rechtsmittels zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft rechtsmissbräuchlich sein. Allerdings genügt alleine der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich einer Verlegung nach V.________ widersetzte, nicht, um prozessualen Rechtsmissbrauch anzunehmen. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind diesbezüglich zu wenig konkret (vgl. Urteil 6B_1097/2016 vom 13. September 2017 E. 3.1 und E. 3.2 mit Hinweisen). Im Übrigen kann dem Rechtsmissbrauchsverbot bei der Beurteilung der materiellen Rechtsfolge Rechnung getragen werden, und zwar, indem die materielle Rechtsfolge der angerufenen Norm versagt wird (vgl. dazu THOMAS GÄCHTER, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, 2005, S. 213). Ob das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers dazu führt, dass keine Verletzung von Art. 5 EMRK (und folglich auch kein Entschädigungsanspruch) besteht, ist demzufolge eine materiellrechtliche Frage und nicht eine solche des Eintretens. Die Vorinstanz hätte demnach auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers eintreten und dieses materiell behandeln müssen.