Citation: 6B_378/2007 11.12.2007 E. 2

Im angefochtenen Entscheid wird die vom Amtsstatthalteramt verfügte Einziehung zahlreicher CDs des Beschwerdeführers gemäss Art. 58 Abs. 1 aStGB bestätigt. Dieser Entscheid verletzt nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers Bundesrecht (Art. 58 Abs. 1 aStGB, Art. 8, 9, 13, 15, 16, 26, 29, 32 sowie 34 BV) sowie Völkerrecht (Art. 6 EMRK). Er bringt einerseits vor, dass es am Gefährdungserfordernis und damit an den Voraussetzungen der Einziehung nach Art. 58 Abs. 1 aStGB fehle, weil seine CDs ausschliesslich zum privaten Gebrauch und nicht zur Weitergabe an andere bestimmt seien. Andererseits macht er geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt sei nur unvollständig festgestellt worden. Die Vorinstanz behaupte einfach, dass es sich bei den eingezogenen CDs um rassistisches Material im Sinne von Art. 261bis StGB handle, begründe jedoch nicht, weshalb sie zu dieser Ansicht gelange. Auch aus den Akten ergebe sich nichts, was auf den angeblich rassistischen und damit rechtswidrigen Inhalt der Tonträger schliessen lasse. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass die eingezogenen CDs keine verbotenen Inhalte im Sinne von Art. 261bis StGB aufwiesen, da sie (zumindest teilweise) im freien Handel in Deutschland legal erhältlich seien. Ebenso wenig könne gesagt werden, die CDs stammten aus einer strafbaren Handlung. Er habe die meisten seiner CDs nämlich entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht an öffentlichen Konzerten, sondern im privaten Rahmen bzw. vor Inkrafttreten der Rassismusstrafnorm erworben. Diese Umstände seien im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt geblieben. Die Einziehung beruhe mithin auf unbewiesen gebliebenen Behauptungen. Sie sei deshalb aufzuheben und die CDs seien ihm herauszugeben, zumal bereits deren Beschlagnahme angesichts des von Anfang an unbegründeten Strafverfahrens ohne Rechtsgrund erfolgt sei.