Citation: 2A.519/1998 24.04.2001 E. 2

2.- Beim Schaufelraddampfer X. handelt es sich um ein ausländisch immatrikuliertes, in der Schweiz unverzolltes Schiff. Beginnen und enden Fahrten mit diesem Schiff in einem Hafen des schweizerischen Hoheitsgebiets, muss daher ein Freipass erstellt werden. Zwischen der Beschwerdegegnerin und der Zollkreisdirektion Schaffhausen wurde eine Vereinbarung getroffen, festgehalten in einem Protokoll vom 4. Mai 1990, die ein vereinfachtes Zollverfahren vorsieht. Dieses besteht darin, dass dem Zollamt die vorübergehende Einfuhr nicht mit Freipass, sondern mit einer Sonderfahrtsanzeige anzumelden ist. Die Sonderfahrtsanzeige tritt an die Stelle des Freipasses mit dem amtlichen Formular. Diese Verwaltungspraxis, die aus Gründen der Vereinfachung eingeführt wurde, vermag indes an der gesetzlichen Regelung zur Steuerbefreiung beim Freipassverkehr und der Besteuerung des Entgelts für den vorübergehenden Gebrauch nichts zu ändern. Die Einfuhr des Schiffes für die vorübergehende gewerbliche Verwendung, auch wenn sie im vereinfachten Verfahren erfolgt, untersteht somit nach Massgabe von Art. 66 Abs. 1 und 69 Abs. 1 lit. g MWSTV der schweizerischen Einfuhrsteuer. Das ist vorliegend unbestritten. Der Streit geht vielmehr darüber, inwiefern das in Istanbul abgeschlossene Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung vom 26. Juni 1990, das von der Schweiz am 11. August 1995 ratifiziert worden ist (SR 0.631. 24, nachfolgend: Istanbuler Übereinkommen oder Übereinkommen), dieser Besteuerung Schranken setzt.