Citation: 5P.329/2006 13.09.2006 E. 3

Das Obergericht hat das Beschwerdeverfahren mit Blick auf die knappe und unsubstantiierte Begründung der Beschwerde als aussichtslos betrachtet und der Beschwerdeführerin daher die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Anwalt habe sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren einlässlich zur Sache geäussert. Der erstinstanzliche Richter habe im Beschwerdeverfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Indem das Obergericht von ihrem Anwalt eine ausführliche Begründung der Beschwerde verlange, den Verweis des erstinstanzlichen Richters auf den angefochtenen Entscheid aber als genügend erachte, verletze es das Gleichheits- und Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) (Beschwerde S. 18 f. II.). Vorliegend geht es nicht um die Frage, wie eine Stellungnahme der ersten Instanz inhaltlich abgefasst werden muss. Insoweit geht die Berufung der Beschwerdeführerin auf die vorgenannten Bestimmungen an der Sache vorbei. Nach § 133 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU) hat die Beschwerdeschrift eine Begründung zu enthalten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Obergericht diesen Grundsatz im vorliegenden Fall willkürlich angewendet bzw. sich willkürlich darauf abgestützt hat. Die Rüge läuft denn auch darauf hinaus, dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu begründen und zu substantiieren sei, wenn sich die Beschwerde führende Person vor erster Instanz geäussert hat. Diese Ansicht lässt sich jedenfalls dem Wortlaut von § 133 VRG nicht entnehmen und die Beschwerdeführerin legt an dieser Stelle nicht dar, woraus sich eine solche Schlussfolgerung ziehen liesse. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.