Citation: 9C_759/2023 E. 2.2.3

2.2.3. Es ist dem Kanton insofern zuzustimmen, als das Bundesgericht daselbst, d.h. in BGE 137 IV 269 E. 1.4, erwogen hat, dass "schutzwürdige Interessen" eines Kantons im Sinne der zweiten Tatbestandsvariante (vorne E. 1.5.3) zu bejahen seien, wenn es "um die Prüfung geht, ob einem kantonalen Gesetz zu Recht wegen Bundesrechtswidrigkeit die Anwendung versagt wurde". Im Übrigen verbieten sich aber jedwede Analogien mit dem heutigen Fall. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu verschieden, um gleichgesetzt zu werden. Damals ging es um eine Rechtsfrage, die kurz nach Inkrafttreten der Strafprozessordnung aufgekommen war und die - da es sich bei Art. 7 Abs. 2 StPO um eine "Kann-"Vorschrift handelt - theoretisch in allen Kantonen in gleicher Weise hätte aufkommen können. Entsprechend liess sich sagen, dass ein "wesentliches öffentliches Interesse" vorläge. Mit Blick auf das übergeordnete Ziel der schweizweiten Harmonisierung des Strafverfahrens ortete das Bundesgericht ein bedeutendes Interesse an rechtzeitiger Klärung dieser Fragestellung. Grundlage und Ausgangspunkt bildete dabei das eben erst eingeführte Bundesgesetzesrecht. Zu klären war also, ob der betreffende kantonale Gesetzgeber den ihm durch den Bundesgesetzgeber verschafften Freiraum bundesrechtlich einwandfrei genutzt habe. Dieser Freiraum ist von seiner Konzeption her sehr eng gehalten: Entweder schaffen die Kantone ein Ermächtigungsverfahren, oder sie lassen es sein.