Citation: 2C_1092/2017 E. 5.4

5.4. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I nicht direkt anwendbar und gewährt den Einzelnen keine subjektiven und justiziablen Rechte; der zuständige Gesetzgeber besitzt damit eine erhebliche Gestaltungsfreiheit, welche Mittel er zur Erreichung des durch Art. 13 Abs. 2 lit. c des Sozialpakts gesetzten Zieles wählen und wie er diese Mittel aufeinander abstimmen will (offen gelassen hat das Bundesgericht in BGE 133 I 156 E. 3.6.4 die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 13 Abs. 2 lit. a [Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts], der mit Art. 19 BV übereinstimmt). Das eigentliche Ziel von Art. 13 Abs. 2 lit. c UNO-Pakt I geht dahin, dass der Hochschulunterricht jedermann entsprechend seinen Fähigkeiten, unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, zugänglich gemacht werden solle. Die Wahl der "geeigneten Mittel" ist dem Gesetzgeber anheimgestellt; der "insbesondere" postulierte allmähliche Verzicht auf Gebührenerhebung ist nur ein möglicher Weg. Da die in der Schweiz üblichen Universitätsgebühren bloss einen Bruchteil der gesamten Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen, vermöchte eine blosse Gebührenreduktion oder selbst ein voller Gebührenverzicht den Zugang zum Studium für finanziell bedürftige Studenten nicht sicherzustellen; dieses Hindernis lässt sich nur mit anderen Mitteln, wie namentlich durch die Gewährung von Stipendien beseitigen (BGE 120 Ia 1 E. 5c und d S. 11 ff.; 126 I 240 E. 2 und 3 S. 241 ff.; 130 I 113 E. 3.3 S. 123 f.). Auch eine Erhöhung oder Wiedereinführung einer Gebühr ist nicht ausgeschlossen. Neu zu entrichtende Schulgelder können nicht losgelöst von der übrigen Ordnung des Hochschulwesens, sondern nur im Zusammenhang mit dem gesamten Bildungsangebot sachgerecht gewürdigt werden. Das mit den genannten Paktbestimmungen verfolgte Ziel, den Unterricht an höheren Fach- und Hochschulen jedermann gleichermassen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich zu machen, hängt aufgrund der in der Schweiz bestehenden Verhältnisse nicht primär von der Höhe der Schulgelder ab, zumal diese in der Regel nur einen relativ geringen Teil der Lebenshaltungskosten der Studierenden ausmachen. Alternativ kommen auch die Gewährung von Stipendien oder der Erlass von Gebühren in besonderen Fällen in Frage (BGE 126 I 240 E. 3b S. 248 f.).