Citation: 2A.606/2006 18.04.2007 E. 2

2.1 Vorliegend geht es um die Verteilung von freiem Stiftungsvermögen im Rahmen eines patronalen Wohlfahrtsfonds, der nach der Einführung des BVG in eine überobligatorische Versicherung umgewandelt wurde. Solche Fürsorgestiftungen und Vermögensleistungen unterliegen der staatlichen Aufsicht (vgl. oben E. 1.2). Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen und statutarischen Vorschriften eingehalten werden und das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwendet wird (vgl. Art. 62 BVG und Art. 84 Abs. 2 ZGB). Innerhalb dieser und gegebenenfalls zusätzlicher Schranken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer speziellen Gesetzesvorschrift) teilen die zuständigen Organe das freie Stiftungsvermögen nach pflichtgemässem Ermessen auf. Die Behörde hat einzugreifen, wenn die Stiftungsorgane ihr Ermessen missbrauchen oder überschreiten. Die Destinatäre von Vor- und Fürsorgeeinrichtungen sollen nach Möglichkeit rechtsgleich behandelt werden. Einzelne Destinatärsgruppen dürfen nicht zu Lasten anderer bevorteilt werden. Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei der (Teil)liquidation der Einrichtung, sondern allgemein bei Ausschüttungen, und zwar gerade auch dann, wenn es um Ermessensleistungen aus allein vom Arbeitgeber geäufnetem Vermögen geht und die Destinatäre auf die Leistungen keinen individuellen oder kollektiven Rechtsanspruch, sondern bloss Anwartschaften haben (vgl. zum Ganzen: BGE 119 Ib 46 E. 4c S. 54; 110 II 436 E. 5 S. 444 ff.; SZS 2001 481 E. 3b; 1985, S. 200 E. 6; je mit Hinweisen). 2.2 In Anwendung dieser Bestimmungen und Grundsätze hat die Beschwerdekommission geurteilt, dass der Ausschluss der Beschwerdegegner von der geplanten Verteilung sich nicht auf sachliche Gründe stützen kann. Deshalb hat die Vorinstanz eine bundesrechtswidrige Ungleichbehandlung der Destinatäre und einen Verstoss der Stiftungsorgane gegen deren pflichtgemässes Ermessen angenommen. 2.3 Was die Beschwerdeführerinnen gegen den angefochtenen Entscheid einwenden, vermag nicht zu überzeugen: Es ist an sich nicht mehr bestritten, dass die Beschwerdegegner im Zeitpunkt des hier massgeblichen Verteilungsbeschlusses aktive Destinatäre der Stiftung waren. Somit bestand grundsätzlich kein Anlass, sie von der Verteilung ganz auszuschliessen. Eine völlige Nichtberücksichtigung lässt sich auch nicht auf die Stiftungsurkunde oder auf das Reglement der Beschwerdeführerin 1 stützen, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat. Inwiefern dem Umstand, dass am Stichtag das BVG-Obligatorium eingeführt und die Fürsorgestiftung in eine überobligatorische Versicherung umgewandelt wurde, bei der Bezeichnung der Begünstigten eine Bedeutung zukommen soll, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar und ist auch nicht erkennbar. Die Behauptung, die bereits damals bei der Stiftung versicherten Mitarbeiter hätten bei der Einführung des BVG im Unterschied zu den Neueintretenden nur über eine bescheidene Kapitaläufnung verfügt, ist durch nichts belegt. Das gleiche gilt für das Argument, die bereits vor 1985 bei der Beschwerdeführerin 1 versicherten Destinatäre hätten zur Generierung der nun frei gewordenen finanziellen Mittel aktiv beigetragen, zumal keinerlei Angaben über die Herkunft des verteilten Vermögens gemacht werden. Das trifft insbesondere für die Wertsteigerung der Aktien zu, aus deren Verkauf (mit einem Erlös von 1,33 Mio. Franken) die zu verteilenden Mittel zum grössten Teil stammten. Zudem hätte die unterschiedliche Anstellungsdauer auch bei der Berechnung der ausgeschütteten Mittel berücksichtigt werden können, wie dies im ursprünglichen Verteilungsplan für die Altdestinatäre vorgesehen war. Die übrigen Argumente der Beschwerdeführerinnen vermögen ein anderes Ergebnis ebenfalls nicht zu begründen. Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen wäre, es gehe hier um eine (Teil-)Liquidation der Fürsorgestiftung. Genauso wenig ist ersichtlich oder auch nur ansatzweise dargetan, inwiefern die Beschwerdekommission ihrem Entscheid einen qualifiziert falschen Sachverhalt (vgl. oben E. 1.5) zugrunde gelegt hätte. 2.4 Gesamthaft hat die Vorinstanz somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den durch den Stiftungsrat beschlossenen Verteilungsplan abgelehnt und die Sache zur Erarbeitung eines neuen Plans unter Einbezug der Beschwerdegegner an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen hat.