Citation: 6P.34/2007 18.04.2007 E. 5

In Bezug auf den Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs bestreitet der Beschwerdeführer einzig das Tatbestandsmerkmal der Arglist. 5.1 Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers sind in Rechnung zu stellen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die Täuschung als arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls aus, wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild insgesamt wie auch die falschen Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen; sie bestehen aus einem ganzen System von Lügen und setzen damit gegenüber einer blossen Summierung von Lügen höhere Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshandlung voraus. Sie sind gekennzeichnet durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle Komplexität. Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. zum Ganzen BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a). 5.2 Nach der Rechtsprechung spricht bei Serienbetrügen, bei welchen die Fälle in tatsächlicher Hinsicht gleich gelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, nichts dagegen, in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam zu prüfen, ob das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfüllt ist. Auf die Einzelfälle muss nur ausführlich eingegangen werden, soweit sie in deutlicher Weise vom üblichen Handlungsmuster abweichen (vgl. BGE 119 IV 284 E. 5a; Urteil 6S.37/2003 vom 5. November 2003, E. 3.3; Urteil 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001, E. 8). Die zu beurteilenden Fälle weisen deutliche Parallelen auf, denn der Beschwerdeführer ist jeweils im Wesentlichen gleich vorgegangen: So verstand er es, eine Vertrauensbeziehung zu den interessierten Personen aufzubauen. Er wusste sich mit grossem rhetorischem Geschick glaubhaft als erfolgreicher Geschäftsmann mit Erfahrung und speziellen Fachkenntnissen auf dem Gebiet des Bankgarantiehandels zu präsentieren. Hierzu schuf er sich ein geschäftsmässiges Umfeld mit luxuriösen Büroräumlichkeiten und blendete die Anleger mit seinen angeblichen Geschäftsbeziehungen zu gewichtigen Firmen und Finanzgrössen. Des Weiteren behauptete er, derartige Trading-Geschäfte bereits früher mit Erfolg durchgeführt und dabei selber Geld investiert zu haben. Insbesondere legte er seinen Kunden umfangreiche Vertragsdokumente vor und zeichnete Skizzen, um die angeblich komplexen Geschäfte näher zu veranschaulichen. Schliesslich setzte er die interessierten Personen auch zeitlich unter Druck, indem er ihnen eine grosse Dringlichkeit der Geschäfte suggerierte (vgl. angefochtenes Urteil S. 8 f.). Durch diese vertrauensbildenden Massnahmen und die aufwändige Inszenierung gelang es ihm, den Anlegern weis zu machen, die hohen versprochenen Renditen seien tatsächlich realisierbar. Der Beschwerdeführer hat mithin durch ein eigentliches System von aufeinander abgestimmten Lügen, deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen wäre, und planmässigen Vorkehren besondere Machenschaften angewandt, um Personen zu Investitionen zu veranlassen. Hinzu kommt, dass sämtliche Geschädigte zwar in Finanzfragen nicht unerfahren sind, jedoch nicht über Spezialkenntnisse im Bereich von Trading-Geschäften verfügen. Es kann ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet. Insbesondere können die vom Beschwerdeführer angepriesenen Geschäfte mit Bankgarantien trotz der hohen versprochenen Rendite nicht als so weit von den Realitäten des üblichen Wirtschaftsverkehrs entfernt eingestuft werden, dass den Anlegern von vornherein hätte klar sein müssen, dass solche Händel gar nicht funktionieren können. Sowohl Vermittlungsbetrüge in Form vorgetäuschter Kreditvermittlungen, bei welchen die Kreditnehmer um ihre einbezahlten Gebühren gebracht werden, als auch Kapitalanlagebetrüge in Form von Trading-Geschäften sind verbreitete Ausprägungen von Wirtschaftskriminalität und schädigen nicht einzig leichtsinnige Opfer (vgl. zum Ganzen Manfred Glinig, Der internationale Finanzbetrug, 2. Auflage, Starnberg 1998, S. 63 ff. und S. 97 ff.). 5.3 Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen gewerbsmässigen Betrugs das Tatbestandsmerkmal der Arglist im Grundsatz zu Recht bejaht hat. Zu prüfen bleibt, ob Besonderheiten im Einzelfall eine abweichende Beurteilung gebieten.