Citation: 6B_887/2016 E. 6.2

6.2. In seinen Beschlüssen vom 1. Oktober 2015 auferlegte das Bezirksgericht Luzern die Kosten des Vorverfahrens und die Kosten des Gerichtsverfahrens den Beschwerdeführern. Die Vorinstanz bestätigte dies im angefochtenen Entscheid. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, hält ausdrücklich fest, mit der nachfolgenden Kostenverlegung werde keine strafrechtliche Schuld festgestellt. Das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 sei mit Beschluss vom 8. Juli 2015 eingestellt worden. Die Schuld der Beschwerdeführer 1 und 2 sei nicht festzustellen. Für diese gelte die Unschuldsvermutung (Beschluss des Bezirksgerichts E. 9.2). Das Bezirksgericht erwägt, aus seinen Ausführungen zur Anlasstat als Voraussetzung für die festgesetzte Ersatzforderung gegen die Beschwerdeführer ergebe sich, dass der Versand der inkriminierten Mailings einen klaren Verstoss gegen eine geschriebene Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung, nämlich Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, und somit ein im zivilrechtlichen Sinne widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten darstelle. Dieses habe dazu geführt, dass gegen die Beschwerdeführer 1 und 2 ein Strafverfahren eröffnet worden sei (Beschluss des Bezirksgerichts E. 9.4). Die Vorinstanz hält dazu ergänzend fest, die Strafbarkeitsvoraussetzung des Verschuldens sei nie Thema gewesen. Es könne auch nicht davon gesprochen werden, dass die erstinstanzlichen Erwägungen implizit von einem strafrechtlichen Verschulden der Beschwerdeführer 1 und 2 ausgingen. Sie befassten sich ausschliesslich mit deren zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.