Citation: I 619/04 10.02.2005 E. 2

2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörige Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV) in Kraft getreten. Weil die gesetzgebenden Behörden danach trachteten, die bisherigen Regelungen zur Revision von Invalidenrenten nach IVG (Art. 41 IVG, aufgehoben auf den 31. Dezember 2002) einschliesslich der auf Verordnungsstufe normierten Prüfungspflichten der Verwaltung - sowie auf Beschwerde hin der Gerichte - hinsichtlich des Eintretens auf ein erneutes Rentengesuch nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung (Art. 87 Abs. 3 IVV [in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung] und Art. 87 Abs. 4 IVV) ohne substantielle Änderungen weiterzuführen, gilt die altrechtliche Judikatur (vgl. etwa BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 264 Erw. 3 sowie 114 Erw. 2b, je mit Hinweisen) über den 1. Januar 2003 hinaus grundsätzlich weiterhin (vgl. BGE 130 V 343 ff. Erw. 3.5; Urteile L. vom 30. Dezember 2004, I 671/04, Erw. 1.2 und Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.1). 2.2 Ob dies auch für die in BGE 130 V 64 formulierten Grundsätze zur Beweisführungslast der versicherten Person hinsichtlich der behaupteten massgeblichen Tatsachenänderung und insbesondere zur sachverhaltsmässigen Grundlage bei der richterlichen Überprüfung einer Nichteintretensverfügung gilt, nachdem unter Geltung des ATSG für die Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids (statt wie bisher der Verwaltungsverfügung) eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (vgl. statt vieler: BGE 130 V 464 mit Hinweis auf BGE 121 V 366 Erw. 1b), kann aus folgendem Grund offen bleiben: Die Verwaltung hat die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2002 in Übereinstimmung mit BGE 130 V 64 angewiesen, bis Ende August 2002 die behauptete anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch entsprechende Arztberichte zu belegen, ansonsten auf die Neuanmeldung nicht eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin innert Frist einzig das Arztzeugnis des Dr. med. K.________ (vom 13. August 2002) zu den Akten gegeben. Dieses erschöpft sich darin, ohne nähere Grundangabe eine vollständige Arbeitsfähigkeit ab 11. März 1998 (bei Behandlungsbeginn am 18. März 1998) zu bescheinigen und vermag daher den fraglichen Beweis offenkundig nicht zu erbringen. Indem die Beschwerdeführerin den am 4. September 2002, somit an sich verspätet eingereichten Bericht des Rehazentrums X.________ (vom 7. August 2002) ihrem medizinischen Dienst (am 13. Februar 2003) zur Stellungnahme vorlegte und ihn in der Folge im Rahmen der Nichteintretensverfügung (vom 17. März 2003) berücksichtigte, ist sie von der am 9. Juli 2002 verfügten Fristansetzung abgewichen. Kommt die Verwaltung wie im hier zu beurteilenden Fall im Verfügungs- wie im Einspracheverfahren (wo insbesondere der Bericht der Rheumaklinik Y.________ vom 25. März 2003 als nicht stichhaltig gewürdigt wurde) auf die von ihr gesetzte Frist zur Einreichung von Beweismitteln zurück, sind die nachträglich eingereichten und im Verwaltungsverfahren miteinbezogenen Arztberichte im Beschwerdefall auch im kantonalen sowie im letztinstanzlichen Prozess zu berücksichtigen.