Citation: 4C.54/2002 10.06.2002 E. 2

2.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die X.________ AG einerseits und B.________ sowie der Beklagte anderseits am 17. November 1997 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und gleichzeitig einen Mietvertrag simuliert hatten. Nach dem übereinstimmenden Parteiwillen sei die Übertragung des Eigentums am streitigen Fahrzeug auf die X.________ AG für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht erforderlich gewesen. Der simulierte Mietvertrag habe dagegen als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Mietgegenstand im Eigentum der X.________ AG als Vermieterin stehe. Die Klägerin habe sich die Ansprüche aus diesem Vertrag und das Eigentum gutgläubig abtreten lassen: Sie habe sich dabei nicht bloss auf die Angaben der X.________ AG verlassen, sondern insbesondere auf den von beiden Mietvertragsparteien unterschriebenen Mietvertrag. Damit sei der Tatbestand von Art. 18 Abs. 2 OR erfüllt. Demzufolge sei dem Beklagten als Solidarschuldner des Mietvertrages gegenüber der Klägerin die Einwendung verwehrt, dass die X.________ AG nicht gemäss dem Mietvertrag Eigentümerin des streitigen Ford gewesen bzw. geworden sei und deshalb das Eigentum nicht habe auf die Klägerin übertragen können. Der Beklagte als Solidarhaftender müsse die von der Klägerin aus dem Mietvertrag erworbenen Ansprüche gegen sich gelten lassen. 2.2 Der Beklagte bestreitet die Gutgläubigkeit der Klägerin. Er hält dafür, sie hätte aus dem Umstand, dass der Beklagte als früherer Eigentümer des Ford nun Solidarschuldner des Mietvertrags geworden sei, auf einen dissimulierten Darlehensvertrag schliessen müssen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil sie sich auf die im angefochtenen Urteil nicht festgestellte Tatsache stützt, dass der Klägerin die Eigentumsverhältnisse vor dem Abschluss des Mietvertregs bekannt waren, ohne dass dazu eine Ausnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG geltend gemacht wird. 2.3 Der Beklagte bestreitet die Gutgläubigkeit der Klägerin auch mit dem Hinweis, dass sie nicht, wie im Occasionshandel üblich, den Kilometerstand des Fahrzeuges durch eine Einsicht in das Serviceheft überprüft habe. Diese Rüge ist unbegründet, soweit die entsprechenden Vorbringen überhaupt verständlich sind. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen steht nicht fest, dass der Klägerin die Hintergründe des Abschlusses des simulierten Mietvertrages bekannt waren. Sie durfte davon ausgehen, dass B.________ und der mithaftende Beklagte als Mietvertragsparteien an der Festsetzung eines angemessenen, jedenfalls nicht zu hohen, dem tatsächlichen Kilometerstand entsprechenden Kaufpreises interessiert waren, um damit die Mietzinsraten im Rahmen zu halten. Die Klägerin, die nicht direkt als Käuferin des Fahrzeuges auftrat, durfte sich deshalb auf eine Plausibilitätsprüfung der Angaben der angeblichen Mietvertragsparteien über Kilometerstand und Fahrzeugwert verlassen, ohne deshalb ihre Gutgläubigkeit aufs Spiel zu setzen (Art. 3 ZGB; vgl. dazu Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N. 248 zu Art. 18). Nachdem die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, dass die Angaben über den Fahrzeugwert durchaus realistisch waren, hat sie die Gutgläubigkeit der Klägerin zu Recht bejaht. Die Vorinstanz hat überdies zu Recht erkannt, dass der Einwand des Beklagten, die Klägerin hätte nicht auf diese Angaben vertrauen dürfen, gegen das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB) verstosse, nachdem sie festgestellt hatte, dass die falsche Kilometerzahl, die der Klägerin von der X.________ AG übermittelt worden war, von ihm selber stammte. 2.4 Die Unterzeichner des Mietvertrages vom 17. November 1997 haben es demnach zu vertreten, dass gegenüber der Klägerin der Anschein begründet wurde, das streitige Fahrzeug sei von der X.________ AG erworben worden, und dass sich die Klägerin im Vertrauen darauf die Forderungen aus dem Vertrag sowie das Eigentum am Fahrzeug übertragen liess, wie es im Vertrag vorgesehen war. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass der Beklagte der Klägerin gegenüber nach Art. 18 Abs. 2 OR für den erzeugten Rechtsschein hafte und die Einrede der Simulation des Mietvertrages nicht erheben könne (vgl. dazu Kramer, Berner Kommentar, N. 166 f. zu Art. 18 OR; Jäggi/Gauch, a.a.O., N. 252 zu Art. 18 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N. 130 f. zu Art. 18).