Citation: 4C.329/2005 05.05.2006 E. 4

Die Berufung ist teilweise gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Vorinstanz zur Beurteilung von Ziffer 1 der Rechtsbegehren der Klägerinnen gestützt auf Art. 16 Ziff. 4 LugÜ zuständig ist. Für die Beurteilung der Rechtsbegehren 2 und 3 hat die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ dagegen zutreffend verneint. Dafür kommt auch eine angebliche Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG von vornherein nicht in Frage, ist diese Bestimmung doch im Bereich des LugÜ nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 IPRG).