Citation: BGE 142 V 129 E. 6.5.4

Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass laut Anschlussvertrag mit der neu gegründeten Arbeitgeberin vom 18. August 2010 die temporären Leistungen durch die Zahlung einer Einkaufssumme vollständig ausfinanziert wurden, weil die Vorsorgestiftung nur vier Fünftel der Überbrückungsrente zurückgestellt hatte. Die Ausfinanzierung ist Bedingung der "Weiterversicherung" im Zuge des Firmenübertritts im Juni 2010 (vgl. Sachverhalt lit. A). So trägt ausschliesslich die sich neu anschliessende Unternehmung die gesamten Kosten für die ruhegehaltsberechtigten Personen (E. 6.4). BGE 142 V 129 S. 142 In Anbetracht der Neuerungen, die auf Ende September resp. Anfang Oktober 2007 in der Vorsorgestiftung erfolgten, war das Maximum dieser Kosten bereits im Zeitpunkt des Neuanschlusses absehbar: Ab 1. Oktober 2007 wurden keine Versicherten mehr in den Vorsorgeplan "Ruhegehaltsabkommen" aufgenommen (E. 4.1); neue Versicherte konnten sich nur noch dem neu eingeführten Vorsorgeplan "Kadervorsorge" anschliessen, der nurmehr teilautonom geführt wird, d.h. die Risiken Tod und Invalidität der diesbezüglichen aktiven Versicherten sind bei einer Versicherungsgesellschaft rückversichert (Jahresrechnungen 2007/2008 sowie 2010/2011, je S. 10 oben). Die Einkaufssumme diente somit der Abdeckung des Finanzbedarfs, falls sämtliche übergetretenen und ruhegehaltsberechtigten Aktivversicherte den vorzeitigen Altersrücktritt antreten. Sie wird in den freien Mitteln geführt (E. 6.5.2). Ein Wechsel des Finanzierungskonzepts hat demnach nicht stattgefunden. Es fehlt weiterhin an der erforderlichen Planmässigkeit. Die Einkaufssumme ist, vom Blickwinkel der Vorsorgestiftung aus gesehen, Manövriermasse für den "worst case", dass sich sämtliche (verbleibenden) Aktivversicherte frühzeitig pensionieren lassen, und verhindert von vornherein eine allfällige (Rest-)Finanzierung mit (freien) Mitteln, zu deren Äufnung das neue Unternehmen nichts beigetragen hat (vgl. E. 6.4 und E. 6.5.3). Es geht nicht an, die erst nach dem Firmenübertritt aus der Vorsorgestiftung ausgetretenen Versicherten - im Vergleich zu den früher ausgetretenen - einzig aufgrund der erfolgten Ausfinanzierung besserzustellen (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f BVV 2 und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 ZGB).