Citation: 5A_233/2022 E. 4.3

4.3. Erstes Tatbestandsmerkmal von Art. 288 SchKG ist, dass die angefochtene Handlung des Schuldners die Gläubiger oder einzelne von ihnen schädigt, indem sie das Ergebnis der Zwangsverwertung oder den Anteil der Gläubiger an diesem Ergebnis vermindert oder ihre Stellung im Zwangsverwertungsverfahren sonstwie verschlechtert (BGE 135 III 276 E. 6.1.2; 101 III 92 E. 4a). Daran fehlt es grundsätzlich, wenn die Gläubiger auch bei richtigem Verhalten des Schuldners zum gleichen Verlust gekommen wären (sog. rechtmässiges Alternativverhalten; BGE 136 III 247 E. 3; 135 III 265 E. 2; 134 III 615 E. 4.1). An einer Schädigung fehlt es in der Regel auch, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Austausch gleichwertiger Leistungen besteht (BGE 137 III 268 E. 4.1; 136 III 247 E. 3). Ein solcher liegt beispielsweise vor, wenn der Schuldner gegen Bestellung eines Pfandes ein Darlehen erhält (BGE 53 III 79), wenn ihm gegen Bestellung eines Pfandes Ware auf Kredit geliefert wird (BGE 63 III 150 E. 3), wenn er ihm gehörende Sachen gegen Zahlung des vollen Gegenwertes veräussert (BGE 79 III 175; 65 III 142 E. 5) oder wenn ihm bei einem Finanzierungsgeschäft der volle Gegenwert der von ihm unter Garantie der Einbringlichkeit abgetretenen Forderungen vergütet wird (BGE 74 III 84 E. 3). Selbst bei einer gleichwertigen Gegenleistung ist die Handlung dennoch anfechtbar, wenn sich der Schuldner zum Ziel setzte, über seine letzten Aktiven zum Nachteil der Gläubiger verfügen zu können (BGE 134 III 452 E. 3.1; 130 III 235 E. 2.1.1; 101 III 92 E. 4a; 99 III 27 E. 4); tatsächlich besteht ein Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und der Schädigung der Gläubiger, wenn der Schuldner von vornherein die Absicht hatte, die Gegenleistung von seinen Aktiven abfliessen zu lassen (BGE 135 III 276 E. 6.1.2; 53 III 78 S. 79). Zielte das Austauschgeschäft von vornherein und für den Vertragspartner des Schuldners erkennbar auf eine Gläubigerschädigung ab, kommt es somit nicht darauf an, dass der Austausch an sich noch keine Verminderung des späteren Vollstreckungssubstrates bedeutete. Denn die Anfechtungsklage kann nach Art. 290 SchKG nicht nur gegen diejenigen Personen gerichtet werden, welche in anfechtbarer Weise begünstigt worden sind, sondern auch gegen solche Personen, welche, ohne selber einen unrechtmässigen Vorteil davonzutragen, an der anfechtbaren Begünstigung anderer Personen mitgewirkt haben (BGE 33 II 345 E. 5; Urteil 5A_210/2007 vom 7. Februar 2008 E. 5.2.1; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. 2021, N. 4 zu Art. 290 SchKG; SCHÜPBACH, Droit et action révocatoires, 1997, N. 44 ff. zu Art. 290 SchKG; UMBACH-SPAHN/BOSSART, in: SchKG, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 290 SchKG; JUCKER, Der internationale Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage, 2007, S. 12; JAGMETTI, Zahlungen an Dienstleister bei Insolvenzgefahr, Pauliana und Konkursdelikte, 2019, S. 33 f.). Im vorliegenden Fall wurde im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart, dass ein Betrag von Fr. 500'000.-- nicht der Verkäuferin, sondern L.________ (bzw. dessen Rechtsvertreter) zukommen solle. Bei dieser Sachlage ist für die Frage des Vorliegens einer Gläubigerschädigung entscheidend, ob sich L.________ bei einer Verwertung der Grundstücke im Konkurs der C.________ AG darauf hätte berufen können, die Grundstücke seien ihm nach Art. 219 Abs. 1 SchKG verpfändet und der Erlös stehe nach Befriedigung der Pfandgläubigerin im 1. Rang vorerst ihm zu. Dies ist ausgehend von den willkürfreien tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu verneinen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Pfandrecht im 2. Rang habe der Sicherung der Forderung von H.________ gegen L.________ gedient, steht im Widerspruch zu den Ausführungen von L.________ im Brief vom 27. Juni 2001 an die C.________ AG. Danach werde der Schuldbrief nur zum Zweck errichtet und übergeben, eine Wertminderung der Aktien der C.________ AG bzw. eine Belastung oder Veräusserung der Grundstücke ohne Zuführung des wirtschaftlich angemessenen Gegenwerts in das Gesellschaftsvermögen zu verhindern, nicht aber als Sicherheit für die Forderung von L.________ gegen H.________. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat L.________ in diesem Brief somit ausdrücklich klargestellt, dass es ihm nicht gestattet ist, sich für seine Forderung gegen H.________ aus den im Eigentum der C.________ AG stehenden Grundstücken bezahlt zu machen. Dafür, dass später abweichende Vereinbarungen getroffen worden wären, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid nichts und auch die Beschwerdeführerin legt dazu nichts dar. Erweist sich die Feststellung der Vorinstanz, der auf der Liegenschaft Berghaus E.________ im 2. Rang lastende Inhaber-Papier-Schuldbrief sei im Zeitpunkt des Kaufgeschäfts nicht belastet gewesen, somit nicht als offensichtlich unrichtig, ist auch der darauf aufbauende Schluss der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass das angefochtene Kaufgeschäft zu einer schädigenden Reduktion der verfügbaren Aktiven geführt hat, indem der Betrag von Fr. 500'000.-- nicht an die Verkäuferin, sondern direkt an L.________ (bzw. dessen Rechtsvertreter) bezahlt wurde. Daran vermag auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, dass vorliegend keine "Gläubiger gegenüber anderen" begünstigt worden seien, denn ob mit dem anfechtbaren Rechtsgeschäft ein anderer Gläubiger oder ein Dritter begünstigt wurde, ist für das Vorliegen einer Gläubigerschädigung ohne Belang.