Citation: 6B_967/2015 E. 4.3.1

4.3.1. Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, die Kundgebung vom 19. Oktober 2013 sei absolut friedlich verlaufen. Das Vorgehen der Polizei zeige, dass effektiv weder von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit noch von einem Risiko von Delikten gegen Leib und Leben oder gegen das Vermögen habe ausgegangen werden müssen. Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit des behördlichen Vorgehens hätte die Vorinstanz zwingend einlässliche tatsächliche Feststellungen machen müssen, womit die Polizei gerechnet habe und wie weit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorgelegen habe. Ob es dabei um das Risiko von massiven Sachbeschädigungen oder von vornherein nur darum gegangen sei, dass eine zwar unbewilligte, aber friedliche Demonstration zu Übertretungen wegen fehlender Bewilligung führe, mache einen grossen Unterschied. Für die Durchsetzung von kommunalem Strafrecht vermöge das Polizeigesetz nicht als gesetzliche Grundlage zu dienen. Die Vorinstanz habe die Voraussetzungen für den Einsatz von Videoaufnahmen auf der Grundlage von § 32c PolG falsch beurteilt; die Rechtmässigkeit und Grundrechtskonformität des Vorgehens der Polizei sei nicht gegeben.