Citation: 2P.315/2004 26.04.2005 E. A

Der Kanton Luzern schrieb, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau und dem Bundesamt für Verkehr, verschiedene Bustransportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr (Seetal, Beromünster, Freiamt) zur Vergabe aus. In einem gemeinsam unterzeichneten, als Vergabeentscheid betitelten Schreiben vom 27. März 2002 teilten die Besteller (die Kantone Luzern und Aargau sowie das Bundesamt) den Offerenten gestützt auf einen entsprechenden Beschluss Nr. XXX des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 26. März 2002 mit, dass das Los 03 E Beromünster (550.30 Luzern-Beromünster [Linien 51/52], 651.60 Beromünster-Beinwil am See) an eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den Verkehrsbetrieben A.________ AG und der B.________ AG, C.________, mit Wirkung per 15. Dezember 2002 vergeben werde. Das Schreiben enthielt den Hinweis an die Adressaten, dass diese, sofern sie mit der Vergabe nicht einverstanden seien, innerhalb von 30 Tagen seit deren Eröffnung beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine anfechtbare Verfügung verlangen könnten. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass, sollte diese Frist unbenutzt ablaufen, die Besteller mit den neuen Betreibern eine Angebotsvereinbarung nach Art. 20 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz (Abgeltungsverordnung, ADFV; SR 742.101.1) abschliessen würden. Verschiedene Offerenten, unter anderem am 17. April 2002 die D.________ AG als bisherige Betreiberin des Loses Beromünster, verlangten in der Folge vom UVEK eine Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Das UVEK führte in der Folge ein aufwendiges Instruktionsverfahren durch; ein materieller Entscheid erging nicht. Am 9. November 2004 gelangte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern an das UVEK und stellte, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verkehr und dem Kanton Aargau, den Antrag, das Verfahren bezüglich des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Transportleistungen abzuschreiben. Es führte aus, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern den Widerruf seines dem Vergabeentscheid der Besteller vom 27. März 2002 zugrundeliegenden Entscheids Nr. XXX vom 26. März 2002 erkläre. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Verbindlichkeit der Angebote, offeriert für die Fahrplanjahre 2003-2006, sei abgelaufen; unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für das weitere Verfahren und unter Berücksichtigung der Termine des Bundesamtes für Verkehr für das Bestellverfahren 2006 sei eine Vergabe frühestens auf das Fahrplanjahr 2007 möglich.