Citation: 1P.196/2004 20.08.2004 E. 3

Im Weiteren beklagt sich die Beschwerdeführerin über eine Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie des Rechts auf Konfrontation mit Belastungszeugen gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Zur Begründung dieser Rügen führt sie aus, der Untersuchungsrichter habe am Schluss der Einvernahme vom 24. Januar 2002 erklärt: "Aufgrund der ... oben geschilderten Untersuchungsergebnisse besteht der Verdacht, dass Sie sich der falschen Zeugenaussage ..., eventuell der falschen Anschuldigung ... schuldig gemacht haben. ... Es wird diesbezüglich ein separates Verfahren eröffnet". Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Erklärung sei eine Beschuldigung. Ausserdem bringt sie vor, sie sei "durch den Hauptentscheid vorverurteilt". Auch habe sie keine Gelegenheit gehabt, "im Gefolge der Beschuldigung die Zeugen, deren Aussagen man gegen sie verwendete, zu konfrontieren". Die oben zitierte Erklärung des Untersuchungsrichters verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung, denn es wird bloss von einem Verdacht einer strafbaren Handlung gesprochen. Art. 6 Ziff. 2 EMRK schliesst klarerweise nicht aus, dass jemand einer strafbaren Handlung verdächtigt wird (Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Auflage, Bern 1999, S. 209). Sodann ist festzuhalten, dass in der hier in Frage stehenden Strafuntersuchung nicht die Beschwerdeführerin, sondern A.A.________ angeschuldigt war, und dass die in der Einstellungsverfügung enthaltene Kostenauflage weder einen Schuldspruch noch eine Vorverurteilung darstellt. Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Konfrontation mit Belastungszeugen kann keine Rede sein.