Citation: 4C.32/2001 07.05.2001 E. 3

3.- Mit der Berufung wird dem Obergericht eine Verletzung von Art. 16 IPRG vorgeworfen mit der Begründung, dieses hätte die Frage der Passivlegitimation nach dem holländischen Recht beurteilen müssen. Ausserdem habe das Obergericht für den Fall, dass die Auswirkungen der Vertrags- oder Geschäftsübernahme nach schweizerischem Recht zu beurteilen wären, materielle Normen des Bundesrechts verletzt. a) Art. 16 IPRG schreibt den Gerichten grundsätzlich vor, den Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen, wobei die Mitwirkung der Parteien verlangt oder ihnen bei vermögensrechtlichen Ansprüchen der Nachweis des ausländischen Rechts überbunden werden kann. Art. 16 IPRG setzt voraus, dass ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Die Vorinstanz hat das holländische Recht als nicht anwendbar erachtet mit der Begründung, dass die Parteien den Alleinvertriebsvertrag dem schweizerischen Recht unterstellt hätten und das Vertragsstatut für die Beurteilung der Passivlegitimation massgebend sei. Auch die behauptete Übernahme des Alleinvertriebsvertrags durch die Y.________ B.V. ist gemäss der Vorinstanz nach dem Vertragsstatut zu beurteilen. Letzteres wird vom Beklagten anerkannt. Er vertritt indes die Ansicht, dass sich im Gegensatz dazu bei der Geschäftsübernahme die Frage der Passivlegitimation nach holländischem Recht beurteile. Soweit er diese Ansicht damit begründet, die Wirkungen eines Eintrags im Handelsregister würden sich gemäss Art. 154 und 155 IPRG nach dem holländischen Recht richten, verkennt er, dass das Gesellschaftstatut die Haftung für Schulden der Gesellschaft aus einem bestimmten Rechtsverhältnis von vornherein nicht regelt (Andreas von Planta, Basler Kommentar, N. 18 zu Art. 155 IPRG; Vischer, in Heini et al. (Hrsg.), IPRG-Kommentar, N. 31 zu Art. 155 IPRG; Schwander, Einführung in das internationale Privatrecht, Zweiter Band: Besonderer Teil, Rz. 788). Im Übrigen besteht erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Frage, welchem Recht die Aussenwirkungen einer Vermögens- oder Geschäftsübernahme zu unterstellen sind (vgl. Vischer/Huber/Oser, Internationales Vertragsrecht, 2. Auflage, Bern 2000, S. 497 Rz. 1085 f.). Im vorliegenden Fall braucht diese Frage indes nicht entschieden zu werden, da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eine Geschäftsübernahme durch die Y.________ B.V. nicht bewiesen worden ist. b) Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im schweizerischen Recht gleich wie in allen Rechtsordnungen, welche dieses Institut kennen, der Beteiligung sowohl der ursprünglichen Vertragsparteien wie des Übernehmers bedarf (Keller/Girsberger, in Heini et al. (Hrsg.), IPRG-Kommentar, N. 20 von Nach Art. 146 IPRG). Sie hat daher bundesrechtskonform die Zustimmung der Klägerin als erforderlich erachtet. Sie hat sodann in Würdigung der Beweise für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Klägerin tatsächlich keine entsprechende Willenserklärung abgegeben hat. Der Beklagte behauptet allerdings sinngemäss, er habe aus dem Verhalten der Klägerin nach dem Vertrauensgrundsatz auf deren Zustimmung schliessen dürfen. Aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil ergeben sich indes keine Umstände, aus welchen der Beklagte in guten Treuen auf eine solche Zustimmung hätte schliessen dürfen. So hat die Klägerin ihre Geschäftskorrespondenz abgesehen von zwei Schreiben vom Dezember 1996 und April 1997 auch nach der Gründung der B.V. im Jahr 1988 durchwegs an das "Y.________" gerichtet. Wenn der Beklagte geltend macht, er habe gerade im intensivsten Stadium der Geschäftsbeziehungen Ende 1996 und anfangs 1997 aus den zwei an die B.V. adressierten Schreiben auf eine Zustimmung zur Vertragsübernahme schliessen dürfen, kann ihm nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Adressierung von Geschäftskorrespondenz für sich allein in der Regel wohl kaum als Zustimmung zu einer Vertragsänderung interpretiert werden darf, erfolgte die Vertragskündigung durch die Klägerin im Februar 1997 und sind die Anmahnung überfälliger Ausstände und der Vorwurf von Vertragsverletzungen nicht als Umstände anzusehen, welche den Beklagten hätten veranlassen können, aus der blossen Anschrift auf eine Zustimmung der Klägerin zur Vertragsübernahme zu schliessen. Festzuhalten ist schliesslich, dass die Vorinstanz auch die behauptete Geschäftsübernahme als nicht bewiesen betrachtet hat. Damit fehlen die Voraussetzungen von Art. 181 OR, weshalb die Passivlegitimation des Beklagten auch nicht gestützt auf diese Bestimmung bestritten werden kann.