Citation: 1B_145/2007 19.09.2007 E. 5

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, eine Fortsetzung der strafprozessualen Haft sei nicht mehr verhältnismässig. Einerseits sei die erstandene Haftdauer mindestens in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe gerückt, wenn sie diese nicht bereits überschreite. Ein solcher Schluss dränge sich namentlich auf, weil die Möglichkeit der bedingten Entlassung zwingend zu berücksichtigen sei. Anderseits stelle sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot genügend beachtet werde, wenn die Anklageerhebung erst für Ende 2007 geplant sei. 5.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden müssen. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170). 5.2 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. November 2003 in strafprozessualer Haft. Die Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung bis Ende Jahr. Nach der Einschätzung der Vorinstanz werde die erstinstanzliche Gerichtsverhandlung mutmasslich im Februar oder März 2008 stattfinden können. Bei dieser Sachlage lässt es der angefochtene Entscheid im Ergebnis offen, ob beim Beschwerdeführer eine bedingte Entlassung aus einem allfälligen Strafvollzug mit hoher Wahrscheinlichkeit in Betracht fällt. Die erstandene Haftdauer erreiche auch im Zeitpunkt der erwarteten erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung den Umfang der drohenden Freiheitsstrafe noch nicht und sei bis dahin verhältnismässig. 5.3 Für den heutigen Zeitpunkt ist es vertretbar, dass die Vorinstanz noch keine überlange Haftdauer angenommen hat; diese Einschätzung gälte selbst unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der angefochtene Entscheid im Hinblick auf diese Möglichkeit nicht festlegt. Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die kantonalen Behörden das Verfahren ungebührlich verschleppen würden. Es gilt allerdings zu bedenken, dass sich das Verfahren nicht durch eine ausserordentliche Komplexität auszeichnet, wie sie etwa in Fällen organisierter Kriminalität typisch ist. Dennoch befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweile seit über dreieinhalb Jahren in Haft. Obwohl die bisherige Untersuchungsdauer verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, lässt sich die Untersuchungshaft inskünftig nicht beliebig lang fortsetzen. Die Strafuntersuchung wurde am 19. Juni 2007 abgeschlossen. Die Staatsanwalt hat das Verfahren nun trotz des offenbar umfangreichen Aktenstudiums beförderlich voranzutreiben. Im Urteil 1B_167/2007 vom 28. August 2007, E. 3.2 wurde bezüglich der Verhältnismässigkeit der Haftdauer eines Mitangeschuldigten erwogen, die Anklageerhebung habe bis spätestens Ende November 2007 zu erfolgen, damit die Gerichtsverhandlung vor erster Instanz anfangs 2008 stattfinden kann. Dies verlange das Beschleunigungsgebot. Werde dem nicht nachgelebt, könne die Haft nicht weiter aufrecht erhalten werden. Dieselben Auflagen sind im vorliegenden Fall, bei dem die Inhaftierung bereits einige Monate länger dauert, gerechtfertigt.