Citation: 1C_282/2014 E. 6

6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdeführer." In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die unvollständige Information sowie die mangelhafte Transparenz bezüglich nicht nachvollziehbarer möglicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der behördlichen Information beanstandet. Völlig überraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eröffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass für die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenhängende Inhalt des Vorentwurfs für den genannten Gesetzesentwurf sowie der erläuternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erläuterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss. In den Abstimmungserläuterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung für Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erläuterungen zur Rückstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualitätsniveaus finden. Die Beschwerdeführer hätten erst vor wenigen Tagen erkennen können, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen führen werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert würden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente für eine freie Meinungsbildung und -äusserung gefehlt hätten. Der Regierungsrat des Kantons Aargau trat auf die Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2014 nicht ein.