Citation: 6S.306/2003 10.10.2003 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 28 StGB. Nach ihrem Dafürhalten deckt ihr Strafantrag vom 17. August 1998 auch einen Verstoss gegen Art. 3 lit. a UWG. 2.1 Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn der Antragsberechtigte innert Frist bei der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde und in der ebenfalls nach kantonalem Recht vorgeschriebenen Form seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft. In der Regel bringt der Antragsteller einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige. Es ist nicht seine Sache, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizieren; die rechtliche Würdigung obliegt der Strafbehörde. Bringt ein Rechtsunkundiger einen Sachverhalt zur Anzeige, so wünscht er damit, dass Bestrafung eintrete. Treffen allerdings verschiedene Tatbestände zusammen, so kann der Antragsberechtigte die Bestrafung des Täters nur unter bestimmten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekten seines Verhaltens verlangen; insbesondere kann er, wenn er eine Anzeige in Bezug auf ein Offizialdelikt einreicht, auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten verzichten. Was der Wille des Antragstellers war, ist nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Auslegung von rechtserheblichen Erklärungen gelten, zu prüfen. Eine falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB bezweckt, eine Strafverfolgung gegen einen Unschuldigen herbeizuführen, weshalb durch die Tat notwendigerweise auch dessen Ehre gefährdet wird. Wegen dieses engen Zusammenhangs nimmt die Rechtsprechung an, ein Strafantrag wegen falscher Anschuldigung beinhalte im Zweifelsfall auch einen Strafantrag wegen Ehrverletzung (BGE 115 IV 1 E. 2). 2.2 Gemäss Art. 3 lit. a UWG handelt unter anderem unlauter, wer andere durch unrichtige Äusserungen herabsetzt. Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb in diesem Sinn begeht, wird auf Antrag bestraft; antragsberechtigt ist namentlich, wer in seinem beruflichen Ansehen oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird (Art. 9 Abs. 1 und Art. 23 UWG). Wie sich aus der Generalklausel von Art. 2 UWG ergibt, setzt der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs jedoch stets ein Verhalten voraus, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Das UWG bezweckt nicht allgemein den Schutz von Treu und Glauben, sondern nur den Schutz des lauteren Wettbewerbs. Widerrechtlich im Sinn des UWG kann deshalb von vornherein nur wettbewerbsgerichtetes, marktrelevantes Verhalten sein (BGE 124 III 297 E. 5d). Der Zusammenhang zwischen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung ist viel enger als zwischen falscher Anschuldigung und unlauterem Wettbewerb. Denn der Vorwurf eines Verbrechens oder Vergehens ist in aller Regel ehrverletzend, aber bei weitem nicht immer wettbewerbsschädigend. 2.3 Die Beschwerdeführer haben ausdrücklich Strafantrag "wegen Verdachts der Begehung eines Verbrechens gegen die Rechtspflege nach § 303 StGB" eingereicht, weil der Beschwerdegegner sie "wider besseres Wissen" bei der Bundesanwaltschaft angezeigt habe. Die Hinweise auf Art. 303 StGB und auf die dort verwendeten Rechtsbegriffe zeigen, dass sie, obwohl nicht anwaltlich vertreten, vor Einreichen des Strafantrags Abklärungen vorgenommen haben. Hingegen fehlt im Strafantrag jeder Hinweis auf das UWG oder auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Als selbständig erwerbende Akademiker aber konnte ihnen die Problematik des Wettbewerbs nicht fremd sein und die Möglichkeit negativer Auswirkungen auf aktuelle oder künftige Kunden nicht entgehen. Schliesslich ist Gegenstand des Strafantrags nur die Anzeige an die Behörden; gegen die Pressemitteilung, die unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsschädigung zumindest im damaligen Zeitpunkt wohl relevanter war, wurde die Strafklage aber nicht gerichtet. Unter diesen Umständen verletzt der Schluss der Vorinstanz, es fehle ein Strafantrag wegen Verletzung des UWG, zumindest im Ergebnis kein Bundesrecht. Die Rüge ist unbegründet.