Citation: C 291/02 18.06.2003 E. 3

3.1 Die Regelung der Bemessung der Parteientschädigung ist mangels bundesrechtlicher Bestimmung dem kantonalen Recht überlassen, mit welchem sich das Eidgenössische Versicherungsgericht grundsätzlich nicht zu befassen hat (Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG). Es darf die Höhe der Parteientschädigung nur daraufhin überprüfen, ob die Anwendung der für ihre Bemessung einschlägigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat (Art. 104 lit. a OG). Im Lichte des dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Parteientschädigung vom Bundes- und kantonalen Recht eingeräumten weiten Ermessensspielraums (BGE 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) fällt dabei praktisch nur das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist eine Entschädigung dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt mithin nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre; eine willkürliche - und damit zugleich missbräuchliche (Art. 104 lit. a OG) - Ermessensausübung verlangt vielmehr eine schlechthin unhaltbare Betätigung des dem Gericht eingeräumten Ermessens (zum Ganzen BGE 128 I 182 Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b und 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6 Erw. 4a und b, 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; sodann zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 125 V 408 f. Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen; ferner BGE 123 V 152 Erw. 2; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b). 3.2 Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Bemessung des zu entschädigenden Arbeitsaufwandes vorbringt, betrifft vorab die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids, was nach dem Gesagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Willkür beruft, sind die Vorbringen unbegründet. Nicht willkürlich ist es, wenn die Vorinstanz den geltend gemachten Arbeitsaufwand für die Vorarbeiten (Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen) von siebeneinviertel auf vier Stunden herabgesetzt hat. Dabei kann offen bleiben, ob - wie das kantonale Gericht erwogen hat - die geltend gemachten Aufwandpositionen nicht den vom kantonalen Recht für die richterliche Überprüfung geforderten Detaillierungsgrad aufweisen. Wenn die Vorinstanz angesichts der sich stellenden Rechtsfragen und der nicht umfangreichen Akten unter diesem Titel einen Aufwand von insgesamt vier Stunden als angemessen erachtet hat, so lässt sich dies unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung nicht beanstanden. Das Gleiche gilt bezüglich des für die Ausarbeitung der Beschwerdeschrift geltend gemachten Aufwandes von elf Stunden. Auch wenn die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache nicht als gering einzustufen ist, kann die vorinstanzliche Beurteilung, wonach von einem erfahrenen Anwalt die Ausarbeitung einer entsprechenden Eingabe üblicherweise in fünf bis höchstens sechs Stunden erwartet werden darf, nicht als willkürlich qualifiziert werden. Zu einer andern Sichtweise besteht umso weniger Anlass, als die Beschwerdeschrift vom 1. Juli 1997 teilweise unnötige Ausführungen (beispielsweise bezüglich der Handels- und Gewerbefreiheit und der Eigentumsgarantie) enthält. Ebenfalls nicht in Willkür verfallen ist die Vorinstanz, indem sie den für die Beschwerdeergänzung vom 1. August 1997 in Rechnung gestellten Aufwand von zwei auf eine halbe Stunde herabgesetzt hat, zumal die Eingabe keine wesentlichen neuen Aspekte enthielt. Schliesslich ist es nicht schlechterdings unhaltbar, dass die Vorinstanz die nach Abschluss des Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Ergänzungseingaben vom 17. Mai, 22. Juli und 30. August 1998, mit welchen auch die Leistungsabrechnungen der Arbeitslosenkasse für die Folgemonate angefochten wurden, unberücksichtigt gelassen hat. Wie der Beschwerdeführer in den Eingaben selber ausgeführt hat, bedurfte es zur Wahrung seiner Ansprüche für die Folgemonate keiner Beschwerdeergänzung. Etwas anderes ergibt sich auch aus dem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgelegten Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in Sachen S. vom 8. Juni 2001 [C 296/00] nicht. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer die Ergänzungseingaben zu Recht als erforderlich erachtet hat, liesse sich der geltend gemachte Arbeitsaufwand höchstens teilweise rechtfertigen. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Vorinstanz die Entschädigung nicht auf den als angemessen erachteten Zeitaufwand beschränkt, sondern einen "tolerierbaren Mehraufwand" von 20 % in Rechnung gestellt hat. Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Kriterien (Umfang der Arbeitsleistung und Zeitaufwand des Anwaltes, Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache) kann die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 2700.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) nicht als willkürlich oder sonst wie als bundesrechtswidrig qualifiziert werden.