Citation: 2A.246/2004 21.12.2004 E. 7

7.1 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV bzw. gegen den darin mit enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs des Bundesrechts und des Legalitätsprinzips vorträgt, ist freilich nicht anders zu beurteilen als bei der vorangegangenen spezifischen Prüfung dieser Grundsätze. Darauf braucht nicht zurückgekommen zu werden. 7.2 Aus Art. 27 und Art. 94 BV ergibt sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; durch staatliche Massnahmen darf nicht der Wettbewerb zwischen privaten Marktteilnehmern verfälscht werden (BGE 128 I 136 E. 4.1 S. 145; 128 II 292 E. 5.2 S. 299). Verboten sind insbesondere Massnahmen, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegenüber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Als direkte Konkurrenten gelten Angehörige der gleichen Branche, die sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche Bedürfnis zu befriedigen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.). 7.3 Die Beschwerdeführerin steht in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu den anderen Produzenten und Händlern von Walliser Käse. Sie sieht eine Wettbewerbsverzerrung darin, dass sie aus den durch die fragliche Abgabe erzielten Einnahmen keinen Nutzen durch Ausschüttung dieser Gelder als Beiträge erziele. Immerhin profitiert die Beschwerdeführerin wenigstens potentiell auch von den ebenfalls über die Abgaben finanzierten Werbeaktionen (vgl. E. 6.3). Der Einwand der Beschwerdeführerin richtet sich aber ohnehin gegen das falsche Objekt. So oder so wäre es nicht die Erhebung der Abgabe, die zu einer eventuellen Wettbewerbsverzerrung führen würde, sofern von einer solchen auszugehen wäre, sondern es könnten allenfalls einzig die für die Zusprechung von Beiträgen angewendeten Kriterien unzulässig sein. Die Steuer wird von allen Produzenten und Händlern von Walliser Käse auf der gleichen gesetzlichen Grundlage und nach denselben Gesichtspunkten erhoben. Alle direkten Konkurrenten haben demnach dieselbe Abgabe zu leisten, weshalb darin keine Wettbewerbsverzerrung bzw. Ungleichbehandlung der Gewerbegenossen liegt. Im Übrigen bedeutet auch der Umstand, dass nicht alle Konkurrenten Beiträge erhalten, für sich allein noch nicht zwingend eine Wettbewerbsverfälschung; entscheidend ist insofern vielmehr, ob die von den Behörden für die Zusprechung verlangten Voraussetzungen dem Verfassungsrecht entsprechen bzw. ob es marktwirtschaftlich vertretbare Gründe für die Nichtausrichtung eines Beitrages gäbe. Wie es sich damit verhält, bildet aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und braucht hier nicht entschieden zu werden. 7.4 Somit verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Art. 27 BV.