Citation: 4C.94/2006 17.07.2007 E. 7

In einem letzten Punkt wendet sich die Klägerin gegen die Gutheissung einer Verrechnungsforderung der Beklagten für Kommissionen über USD 4'081'580.--. Sie wirft der Vorinstanz eine Verletzung der Beweislastregel nach Art. 8 ZGB vor und "eventuell der allgemeinen Auslegungsregeln der Einleitungsartikel des ZGB, insbesondere des Vertrauensgrundsatzes von Art. 2 ZGB". 7.1 Die Vorinstanz führte zu diesem Punkt aus, die Parteien seien anfangs 2000 unbestrittenermassen übereingekommen, dass die Klägerin das Scooter Modell L.________ auch in Europa vertreiben dürfe, wofür sie der Beklagten eine Vergütung entrichten solle. Umstritten sei die Höhe dieser Vergütung (Kommission). Nach Auffassung der Beklagten seien 20 % auf den Verkaufspreis FOB Hongkong vereinbart worden, so wie es für den Vertrieb der übrigen Scooter durch die Klägerin gegolten habe. Nach Auffassung der Klägerin sei abgemacht worden, dass die 20 % auf ihre eigene Gewinnmarge zu berechnen gewesen seien. Zur Frage, was bezüglich der Berechnungsgrundlage der Kommission vereinbart wurde, führte die Vorinstanz ein Beweisverfahren durch. Namentlich hörte sie verschiedene Zeugen an, so unter anderen A.Y.________ und C.________ wie auch den Übersetzer. Sie gelangte zum Beweisergebnis, dass zwar der Kommissionssatz von 20 % unbestritten sei, dass sich aber weder A.Y.________ noch C.________ anlässlich ihres Treffens in Atlanta konkret über die Berechnungsgrundlage geäussert hätten. Es könnten somit bezüglich der Berechnungsgrundlage der Kommission keine übereinstimmenden Willensäusserungen festgestellt werden. Anderseits könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien die Berechnungsgrundlage hätten offen lassen und sich darüber gar nicht hätten äussern wollen, denn Äusserungen über eine zu zahlende Kommission würden keinen Sinn machen, wenn sie nur den Satz, nicht aber die Berechnungsgrundlage umfassten. Es sei daher davon auszugehen, dass beide Parteien angenommen hätten, ihre Äusserungen hätten die Berechnungsbasis stillschweigend mitumfasst. Der innere Wille der Parteien habe aber nicht übereingestimmt. Demnach komme das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Dabei gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Äusserungen der Parteien nach Treu und Glauben dahingehend zu verstehen gewesen seien, dass die Kommission auf der Basis der Verkaufspreise zu berechnen waren. Als Indiz hierfür spreche zum einen, dass aufgrund einer Abrechnung vom 7. März 2000 geschlossen werden müsse, dass auch nach Auffassung der von C.________ vertretenen X.B.________ Ltd. im Falle des Vertriebs in England und Irland die Kommission auf der Grundlage des Verkaufspreises, nicht etwa des Gewinns berechnet werden sollte. Es liege daher nahe, dass die Abmachung in Atlanta gleich zu verstehen sei, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt werde. Letzteres sei aber nach dem Beweisergebnis nicht geschehen. Hinzu komme, dass in der Praxis Gewinnlizenzen selten seien. In der Praxis dürften deshalb eher verkaufspreis- statt gewinnabhängige Kommissionen vorkommen, weil der Verkaufspreis für die Kommissionsabrechnung objektiv leicht bestimmbar sei, während der Gewinn des Vertreibers nicht nur schwer zu erfassen sei, sondern letztlich durch den Vertreiber auch leicht beeinflusst werden könne, wodurch die Gegenseite der Willkür des Vertreibers ausgesetzt wäre. Auch aus diesem Grund dürfte eine gewinnabhängige Berechnungsbasis nur ausnahmsweise angenommen werden können, wenn besondere Umstände dafür sprächen. Solche seien aber vorliegend nicht ersichtlich. 7.2 Die Klägerin genügt mit ihrer Berufungsschrift auch in diesem Punkt über weite Strecken den Begründungsanforderungen an eine Berufung nicht (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie präsentiert grösstenteils wörtlich die gleichen Ausführungen wie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde und vermengt in unzulässiger Weise Nichtigkeits- und Berufungsgründe. Verschiedentlich bezeichnet sie die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz als "eindeutig falsch" oder "unrichtig" und übt allgemein gehaltene Kritik, zeigt aber keine Bundesrechtsverletzung auf. Zum Teil richtet sie sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne eine Ausnahme von der bundesgerichtlichen Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt geltend zu machen (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG). Darauf kann nicht eingetreten werden. 7.3 Soweit eine hinlänglich begründete Rüge einer Verletzung von Bundesrecht ersichtlich ist, geht dieselbe fehl. So wirft die Klägerin der Vorinstanz zu Unrecht vor, die Beweislastregel nach Art. 8 ZGB verletzt zu haben. Die Vorinstanz auferlegte der Beklagten durchaus den Beweis für den von ihr behaupteten tatsächlichen Parteiwillen. Dieser Beweis gelang der Beklagten nicht, ebenso wenig der Klägerin derjenige für die von ihr behauptete Darstellung, woraus die Vorinstanz korrekt schloss, es könne kein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien festgestellt werden. Sie schritt daher zur Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Dieses Vorgehen ist korrekt (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f., 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2 S. 71, 417 E. 3.2 S. 424; 129 III 118 E. 2.5 S. 122, 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Sodann ist unerfindlich, was die Klägerin erreichen will mit ihrer Behauptung, die Vorinstanz hätte einen "versteckten Dissens" annehmen sollen. Die Annahme einer normativen Bindung setzt einen solchen geradezu voraus (BGE 123 III 35 E. 2b S. 39 f. und E. 2c/bb S. 44; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2003, Rz. 328 und Rz. 315 f.). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Berechnungsgrundlage eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vornahm und einen normativen Konsens ergründete. Dass sie dabei zur Beurteilung gelangte, nach dem Vertrauensprinzip müssten die nach dem Beweisergebnis feststehenden Äusserungen der Parteien dahingehend verstanden werden, dass die Kommission auf der Basis der Verkaufspreise zu berechnen sei, hält vor Bundesrecht stand. Die Klägerin rügt zwar (eventualiter) eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes von Art. 2 ZGB, präsentiert dazu aber keine sachdienlichen Ausführungen, die eine andere Beurteilung erheischten. Sie macht geltend, ein besonderer Umstand, wie ihn die Vorinstanz für die Vereinbarung einer gewinnabhängigen Berechnungsbasis fordere, liege "offen auf der Hand": Es wäre "abstrus" anzunehmen, C.________ habe A.Y.________ eine Provision von USD 6.37 verbindlich zugesagt, obwohl die eigene Gewinnmarge nur USD 6.09 betragen habe. Die behauptete Gewinnmarge findet indessen im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine Stütze; eine Sachverhaltsrüge wird dazu nicht erhoben. Die entsprechende Argumentation kann daher von vornherein nicht gehört werden und es bleibt beim Auslegungsergebnis, wie es die Vorinstanz angenommen hat. Eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht dargetan. 7.4 In Bezug auf die streitige Frage, ob der Kommissionssatz von 20 % auf 10 % reduziert worden sei, hielt die Vorinstanz fest, die Klägerin behaupte, der Ansatz sei in einem Schreiben von H.________ vom 30. Juni 2000 an A.Y.________ ab dem 1. Juli 2000 auf 10 % reduziert worden. Das Schreiben laute wie folgt: "Therefore, we would like to advise you that from 1st of July, we would like to reduce the commissions of L.________ from 20 % to 10 %". Die Beklagte habe weder schriftlich noch mündlich Widerspruch erhoben und demnach die Reduktion akzeptiert. Die Vorinstanz erwog, Schweigen bedeute entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in jedem Fall Zustimmung. Nach Art. 6 OR gelte ein Vertrag durch Schweigen nur dann abgeschlossen, wenn wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten sei. Solche Umstände habe die Klägerin nicht dargetan. Demnach bestehe bezüglich Reduktion der Kommission nur ein einseitiger Wunsch der Klägerin, aber keine Zustimmung der Beklagten und somit keine Vereinbarung. Anzumerken sei an dieser Stelle, so die Vorinstanz weiter, dass auf die Ausführungen des Zeugen C.________ nicht abgestellt werden könne, wonach bezüglich der Vergütung keine Vereinbarung, sondern nur ein einseitiges Zugeständnis der Klägerin bestehe. Dies widerspreche der Sachdarstellung der Klägerin im Prozess, wo sie selber von einer Vereinbarung einer Kommission bzw. einer Einigung der Parteien gesprochen habe. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin eine einseitige Zusage auf eine freiwillige Leistung gemacht habe, die sie auch einseitig hätte zurücknehmen können. 7.5 Was die Klägerin gegen die zuletzt wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz vorbringt, ist unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung und vermag keine Verletzung von Art. 8 ZGB zu begründen. Sie bezeichnet die Annahme der Vorinstanz, die unterbliebene Reaktion der Beklagten auf das Schreiben vom 30. Juni 2000 könne nicht als Einverständnis gewürdigt werden, als "absurd". Sie baut indessen ihre Kritik wiederum auf Sachverhaltselementen auf, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden, zeigt aber keine Bundesrechtsverletzung auf. Darauf kann nicht eingetreten werden. 7.6 Die Klägerin rügt sodann die Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach Art. 8 ZGB. Sie habe mehrfach vorgetragen, dass eine Provision zu Gunsten Y.Z.________ von 20 % auf dem Verkaufspreis FOB Hong Kong "abstrus und unsinnig" gewesen wäre. Dieser Behauptung bzw. dem klägerischen Beweisangebot sei die Vorinstanz nicht nachgegangen. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Anträge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch gilt indessen nur für rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 126 III 315 E. 4a S. 317; 122 III 219 E. 3c S. 223, je mit Hinweisen). Vorliegend ist schon fraglich, ob es sich bei der Behauptung, eine Provision zu Gunsten von Y.Z.________ von 20 % auf dem Verkaufspreis FOB Hong Kong wäre "abstrus und unsinnig" gewesen, überhaupt um eine dem Beweis zugängliche rechtserhebliche Tatsache handelt. Sodann legt die Klägerin in der Berufungsschrift nicht rechtsgenüglich dar, welche Beweisanträge sie im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt hat, die von der Vorinstanz übergangen worden wären. Sie verweist lediglich auf ihre Beweisantretung vom 29. Januar 2004, S. 18. Die dort beantragten Zeugen J.________ und K.________ wurden von der Vorinstanz angehört (Urteil S. 39; Protokoll S. 76 ff. und 91 ff.). Der klägerische Vertreter konnte Ergänzungsfragen stellen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist nicht ersichtlich. Ohnehin vermengt die Klägerin in unzulässiger Weise die Rüge einer Verletzung kantonaler Beweisregeln und von Art. 8 ZGB. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 7.7 Zusammenfassend kann der Klägerin auch bezüglich des dritten von ihr gerügten Punktes nicht gefolgt werden, soweit überhaupt auf ihre weitgehend ungenügend begründeten Rügen einzutreten ist. Die Vorinstanz hat mithin den Bestand der Verrechnungsforderung der Beklagten für Kommissionen über USD 4'081'580.-- ohne Verletzung von Bundesrecht bejaht.