Citation: 7B_944/2023 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer sieht weiter darin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, dass er am 15. September 2023 festgenommen worden, die Untersuchungshaft aber erstmals mit Verfügung vom 7. Oktober 2023 rechtswirksam angeordnet worden sei. Das Haftanordnungsverfahren, welches nach Gesetz und EMRK innert höchstens vier Tagen abzuschliessen sei, habe damit 23 Tage gedauert. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich zusammengefasst, das Zwangsmassnahmengericht habe erstmals am 19. September 2023 innert der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Stunden gemäss Art. 226 StPO entschieden. Alsdann sei ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 ff. StPO durchgeführt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Wiederum innert 48 Stunden seit diesem Beschluss (und der damit verbundenen Aufhebung des Entscheids vom 19. September 2023) habe das Zwangsmassnahmengericht eine Haftverhandlung durchgeführt und den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 7. Oktober 2023 in Untersuchungshaft versetzt. Das Zwangsmassnahmengericht habe somit beide Male innert 48 Stunden seit Fristauslösung bzw. erneuter Fristauslösung entschieden, so dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht auszumachen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 226 Abs. 1 StPO hat das Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (auf Anordnung der Untersuchungshaft) zu entscheiden. Vorliegend hat das Zwangsmassnahmengericht zwar am 19. September 2023 erstmals über die Anordnung der Untersuchungshaft entschieden. Dieser Entscheid wurde indessen mit Beschluss der Vorinstanz vom 6. Oktober 2023 aufgrund "einer schweren Gehörsverletzung" kassiert und die Sache zur Durchführung einer mündlichen Anhörung und zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen. Dabei hielt die Vorinstanz ausdrücklich fest, dass angesichts der aus formellen Gründen erfolgten Aufhebung "keine materielle Beurteilung der Haftgründe" erfolge und stattdessen das Verfahren "in das vorinstanzliche Haftverfahren zurückversetzt [wird]". Die Aufhebung eines Entscheids über die Anordnung von Untersuchungshaft und die Rückweisung der Sache an das Zwangsmassnahmengericht zum erneuten Entscheid kann zwar unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots vertretbar sein (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.4). Ist der aufgehobene Entscheid indessen bereits aus formellen Gründen derart mangelhaft, dass eine materielle Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz ausgeschlossen und daher das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu wiederholen ist, kann die Frist von Art. 226 Abs. 1 StPO nicht als eingehalten gelten. Denn die verhaftete Person hat nicht bloss Anspruch auf einen Entscheid durch ein Gericht innert der genannten Frist, sondern auch darauf, dass dieser Entscheid unter Einhaltung der massgebenden Prozessvorschriften erfolgt. Die Beschwerde ist daher insoweit begründet und gutzuheissen, als entgegen der Ansicht der Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots hätte festgestellt werden müssen.