Citation: 9E_1/2023 E. 1.6

1.6. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (Art. 20 Abs. 4 VO PStA i.V.m. Art. 57 und 58 VStG) die ESTV nicht ermächtigen, die Kürzung des Anspruchs des Kantons gegenüber dem Bund dergestalt zu verfügen, dass die Klage des Kantons beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 2 BGG ausgeschlossen wäre. Auch keine andere Bundesverwaltungsbehörde und kein anderes Gericht des Bundes als das Bundesgericht sind kompetent, über eine solche Kürzung bzw. über den Anspruch des Kantons gegen den Bund zu entscheiden. Die Zuständigkeit der kantonalen Behörden und Gerichte kommt im Bereich der pauschalen Steueranrechnung in Betracht, wenn die Streitigkeit über die Abrechnung auch den Empfänger der pauschalen Steueranrechnung betrifft, nicht aber, wenn wie hier ausschliesslich das Verhältnis zwischen Bund und Kanton im Streit liegt. Die Klage des Kantons Schwyz nach Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ist demgemäss zulässig und das Bundesgericht für ihre Behandlung zuständig. Damit ist zugleich gesagt, dass die "Kürzungsverfügung" der ESTV kein Entscheid sein kann, der direkt oder über das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 31 VGG) auf dem Beschwerdeweg an das Bundesgericht getragen werden kann respektive muss. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten bereits fraglich ist, ob dieser "Kürzungsverfügung" überhaupt der Charakter eines Entscheids zukommt, würde sie auch die Voraussetzungen für ein Anfechtungsobjekt nach Art. 86 BGG nicht erfüllen (vgl. allerdings jüngst Urteil 2C_694/2022 vom 21. Dezember 2023 E. 1.4.5, zur Publikation vorgesehen, wonach Beschwerden an das Bundesgericht gegen Entscheide über Streitigkeiten zwischen Bund und Kanton oder zwischen Kantonen lediglich unter den Voraussetzungen des 4. Kapitels des BGG stehen). Auf jeden Fall beurteilt das Bundesgericht eine zulässige Klage direkt in der Sache, und zwar als erste und einzige Instanz. Ungeachtet ihrer rechtlichen Qualifikation kann die "Kürzungsverfügung" der ESTV nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein. Demgemäss kann dem Antrag des Klägers auf Aufhebung der "Kürzungsverfügung" von vornherein nicht stattgegeben werden. Er ist unzulässig.