Citation: 6B_990/2017 E. 2.4.3

2.4.3. Der Beschwerdegegner 2 wurde am 28. April 2015, um 7:15 Uhr, von der Polizei wegen des Verdachts von sexuellen Handlungen mit einem Kind vorläufig festgenommen. Dem Protokoll seiner Einvernahme vom selben Tag, welche von 8:35 bis 10:31 Uhr, d.h. rund zwei Stunden dauerte, kann entnommen werden, dass er anfänglich mehrmals verneinte, die Beschwerdeführerin angerührt oder sich mit ihr im Keller aufgehalten zu haben, wo der angebliche sexuelle Übergriff stattgefunden haben soll. Dies wurde vom einvernehmenden Polizeibeamten indes konstant als nicht glaubhaft abgetan, welcher ihn eindringlichst aufforderte, ein Geständnis abzulegen. Dabei warf der Polizeibeamte dem Beschwerdegegner 2 u.a. vor, "er habe sich mit seinen Aussagen bereits verstrickt! Es sehe schon ziemlich Scheisse für ihn aus!", "Er mache es nur noch schlimmer!" und "Er habe jetzt die Chance, noch reinen Tisch zu machen!" (kant. Akten, act. S 100). Ein solches gezieltes und intensives Hinwirken auf ein Geständnis sprengt den Rahmen von selbstständigen polizeilichen Vorermittlungen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren ohne die Anwesenheit eines grundsätzlich notwendigen Verteidigers und bevor überhaupt ein Strafverfahren eröffnet wurde, auf diese Art ein Geständnis zu erwirken. Darüber hinaus verstösst das Vorgehen der Polizei auch gegen Art. 140 Abs. 1 StPO. Danach sind Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO). Die Polizei machte den Beschwerdegegner 2 anlässlich der Einvernahme vom 28. April 2015 wahrheitswidrig glauben, die ihm vorgeworfene Straftat sei bereits bewiesen. Aus dem Einvernahmeprotokoll geht zudem hervor, dass der Polizeibeamte massiven Druck auf den weinenden Beschwerdegegner 2 ausübte, obschon dieser darauf hingewiesen hatte, dass er seit zwei Jahren an Depressionen leide, immer im Spital gewesen sei und dass er weine, weil er zu Unrecht einer Tat beschuldigt werde (kant. Akten, act. S 100). Nicht ausgeschlossen werden kann daher, dass die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit des jugendlichen und damals psychisch offenbar angeschlagenen Beschwerdegegners 2 aufgrund des ausgeübten Drucks beeinträchtigt war.