Citation: 1P.623/2003 23.02.2004 E. 3

Nach § 49 Abs. 5 und § 50 Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich erhalten fluchtgefährliche Personen keinen Urlaub und sind von der Beschäftigung ausserhalb der Vollzugseinrichtung ausgeschlossen. 3.1 Die Direktion der Justiz und des Innern billigte dem Beschwerdeführer zu, dass er aufgrund seiner Beziehung zur Schweiz und seiner familiären Situation ein gewichtiges Interesse daran habe, den Strafvollzug in der Schweiz ordentlich abzuschliessen. Die Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz sei stärker als jene zu seinem Heimatland. Die Direktion der Justiz und des Innern verneinte die Fluchtgefahr, sofern der Beschwerdeführer die Gewissheit hätte, dass er nach der bedingten oder definitiven Entlassung aus dem Strafvollzug in der Schweiz verbleiben könnte. Da diese Gewissheit zurzeit jedoch nicht bestehe, der Beschwerdeführer vielmehr mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsse, dass ihm die Niederlassungsbewilligung entzogen werde und er die Schweiz zu verlassen habe, sei von einer Fluchtgefahr auszugehen, welche zurzeit Urlaube und Vollzugslockerungen ausschliesse. 3.2 Wie unter Erwägung 2.4 ausgeführt, durfte die Direktion der Justiz und des Innern willkürfrei annehmen, der Beschwerdeführer müsse bis zu einem anderslautenden fremdenpolizeilichen Entscheid ernsthaft damit rechnen, nach Abschluss der Strafverbüssung aus der Schweiz ausgewiesen zu werden. Sind jedoch die Aussichten für einen späteren Verbleib in der Schweiz äusserst gering, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt die noch zu vollziehende Reststrafe von vier (bei einer bedingten Entlassung) bzw. rund neun Jahren (definitiven Entlassung) als gewichtiges Argument für die Fluchtmotivation zu betrachten. Mit Blick auf die hohe Reststrafe ist das Interesse des Beschwerdeführers, sich dem Strafvollzug nicht zu entziehen, nicht hoch einzuschätzen, wenn er nach der Strafverbüssung mit einer Ausweisung rechnen muss. Aus diesen Gründen hält es vor der Verfassung stand, dass die Direktion der Justiz und des Innern die Fluchtgefahr bejaht und das Gesuch um Vollzugslockerungen abgewiesen hat.