Citation: 4A_547/2022 E. 4.1

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vollstreckbarerklärung dürfe gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ vom Rechtsbehelfsgericht nur aus den in Art. 34 oder 35 LugÜ aufgeführten Verweigerungsgründen versagt werden. Die Vorinstanz habe jedoch die Vollstreckbarerklärung deshalb verweigert, weil dem Urteilsspruch keine Leistungsverpflichtung zu entnehmen sei. Dieser Verweigerungsgrund sei nicht von den Art. 34 f. LugÜ erfasst, weshalb die Vorinstanz ihre Kognition gemäss Art. 45 Abs. 1 LugÜ verletzt habe.