Citation: 1C_587/2021 E. 3.4.1

3.4.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann gestützt auf Art. 235 Abs. 3 und 4 StPO die Post einer sich in Sicherheitshaft befindenden Person, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden sowie der Verteidigung, kontrolliert werden. Dabei kann insbesondere die Weiterleitung von Briefen verweigert werden, wenn diese das laufende Strafverfahren zum Gegenstand haben und der Briefinhalt geeignet sein kann, den Haftzweck zu vereiteln (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 47 zu Art. 235). Wenn die Briefpost des Beschwerdeführers angesichts dieser klaren gesetzlichen Grundlage geöffnet und teilweise nicht weitergeleitet wurde, haben die damit befassten Beamten weder verfügt noch Zwang ausgeübt, wo dies nicht geschehen durfte. Mit Blick auf Art. 235 Abs. 3 und 4 StPO liegt auch kein unbefugtes Öffnen eines Briefes zwecks Kenntnisnahme von dessen Inhalt im Sinne von Art. 179 StGB vor. Dass die Zurückbehaltung oder Öffnung von Briefen in einzelnen Fällen diskutabel erscheinen kann, mag zutreffen, genügt für die Annahme von Amtsmissbrauch jedoch nicht. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hat der Beschwerdeführer insoweit die Möglichkeit, gegen Verfügungen betreffend die Nichtweiterleitung von Post Beschwerde zu erheben, wovon er gemäss den Akten auch schon Gebrauch machte. Ein zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht liegt somit nicht vor. Es verletzt daher kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem behördlichen Umgang der Briefpost des Beschwerdeführers jegliche Hinweise auf Amtsmissbrauch, eine Verletzung des Schriftgeheimnisses oder weitere Delikte verneint hat.