Citation: 1A.257/2005 24.01.2006 E. D

Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 verlangte das Bundesamt für Justiz von der Russischen Föderation die Abgabe von Garantien für das russische Strafverfahren. Insbesondere müssten die zuständigen Gerichtsbehörden unabhängig und unparteilich entscheiden, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten müssten gewahrt werden und ein diplomatischer Vertreter der Schweiz müsse jederzeit die Möglichkeit haben, Auskunft über den Stand des Strafverfahrens zu erhalten, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und ein Exemplar des Endentscheids verlangen zu können. Mit Schreiben vom 6. Juli 2005 gab die Botschaft der Russischen Föderation in Bern die verlangten Garantien ab.