Citation: 2P.158/2004 26.07.2004 E. 4

4. Die Beklagten seien zu verpflichten, die Persönlichkeitsverletzungen zu beseitigen; insbesondere seien unwahre Daten über die Kläger, die in der Klageschrift näher bezeichnet werden, aus sämtlichen Akten der Vormundschaftsbehörde, der Sozialhilfekommission und des KJPD zu entfernen und die materiellen und immateriellen Folgen von deren Bearbeitung bzw. Weitergabe zu beseitigen. Wo letzteres nicht möglich ist, sei den Klägern Schadenersatz und/oder eine Genugtuung unter Solidarhaftung der Beklagten nach Massgabe durch das Gericht zuzusprechen. Die Kläger, welche seit dem 16. September 2000 durch Rechtsanwältin Eva Nill vertreten waren, äusserten sich in weiteren Eingaben zu aufgeworfenen prozessualen Fragen. Ein erster Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Februar 2002, mit dem dieses auf die Klage wegen fehlender Parteifähigkeit der Beklagten nicht eintrat, wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. September 2002 aufgehoben mit der Anweisung, das Verfahren, soweit es ursprünglich gegen bestimmte Behörden gerichtet war, als Verfahren gegen die Einwohnergemeinde Schaffhausen bzw. gegen den Kanton Schaffhausen fortzusetzen. Mit Urteil vom 17. Februar 2003 trat das Kantonsgericht mit modifizierter Begründung auf die Klage erneut nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs der Kläger hiess das Obergericht mit Entscheid vom 7. Mai 2004 insoweit teilweise gut, als es die vom Kantonsgericht erhobene Staatsgebühr von Fr. 5'000.-- auf Fr. 3'000.-- sowie die von den Klägern zu ersetzenden Barauslagen von Fr. 400.-- auf Fr. 200.-- reduzierte; im Übrigen wies es den Rekurs ab.