Citation: 9C_275/2024 E. 4.1

4.1. Im letztinstanzlichen Verfahren besteht Einigkeit darin, dass das BAG mit der Einführung der Limitierung eine Praxisänderung vornahm. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist aber nach wie vor streitig, ob diese zulässig war, insbesondere ob es dafür (wie erforderlich) ernsthafte und sachliche Gründe gab. Die Vorinstanz bejahte dies unter Hinweis darauf, dass der Praxisänderung die verbesserte Erkenntnis zugrunde liege, wonach es die richtige Anwendung des objektiven Rechts - Art. 12b lit. b KLV - erfordere, Kalcipos-D3 mit einer Limitierung zu versehen. Darüber hinaus werde damit auch der Wirtschaftlichkeitskontrolle zum Durchbruch verholfen. Auch wenn die rechtswidrige Praxis wohl schon seit 25 Jahren bestanden habe, sei die richtige Anwendung des objektiven Rechts ein gewichtiger Grund für die Änderung. Die Vergütung der prophylaktischen Anwendung von Vitamin D sei bereits eingeschränkt worden mit der Einführung der Bestimmung von Art. 12b lit. b KLV, welche Norm den ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen habe. Sodann sei die Praxisänderung in grundsätzlicher Weise erfolgt, indem sie nicht nur Kalcipos-D3 betreffe, sondern auch alle anderen in der SL bereits geführten oder neu aufzunehmenden Vitamin-D-Präparate bzw. mit Calcium kombinierten Vitamin-D-Präparate. Weiter überwiege das gewichtige Interesse des Beschwerdegegners an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts das gegenläufige Interesse an der Rechtssicherheit; auch der Schutz der öffentlichen Gesundheit stehe der Praxisänderung nicht entgegen, dies mangels wissenschaftlicher Evidenz für einen gesundheitlichen Vorteil einer Vitamin-D-Supplementation für einen Grossteil der Bevölkerung. Ebenso wenig verstosse das Vorgehen des Beschwerdegegners gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, denn er habe die Beschwerdeführerin über die unter dem Kriterium der Zweckmässigkeit beabsichtigte Limitierung informiert, ihr das rechtliche Gehör gewährt und überdies eine gleichzeitige Umsetzung der Limitierung für alle betroffenen Zulassungsinhaberinnen sichergestellt; abgesehen davon gehe der Grundsatz der Gesetzmässigkeit jenem des Vertrauensschutzes regelmässig vor. Weiter sei die Limitierung auch nicht verfassungswidrig, denn sie lasse die angerufenen Grundrechte unberührt, da nicht die Einschränkung der therapeutischen, sondern diejenige der prophylaktischen Anwendung zur Diskussion stehe. Selbst wenn es um einen grundrechtlichen Eingriff ginge, wäre dieser jedenfalls gerechtfertigt, zumal eine genügende gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse vorlägen und die Limitierung zur Erreichung dieses Interesses geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sinne wäre.