Citation: 9C_852/2007 02.07.2008 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die IV-Stelle habe sich nur höchst oberflächlich mit der Erstellung des Sachverhalts befasst und einfach summarisch auf die Ergebnisse des Strafverfahrens gemäss Dispositiv abgestellt, ohne aktenkundige Einzelheiten, welche zu seinen Gunsten sprächen, zu berücksichtigen. Das kantonale Gericht hätte sich daher bei der Festsetzung der Kürzungsquote in Bezug auf die Überprüfung der Ermessensausübung der Verwaltung keine Beschränkungen auferlegen dürfen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht auf die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil vom 24. April 2001 abgestellt hat. Er legt denn auch nicht dar, inwiefern diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Verletzung von Bundesrecht beruhen und welche zusätzlichen Abklärungen neue wesentliche Erkenntnisse bringen könnten (Art. 95 lit. a und 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). 4.2 Im Weitern rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Aufgrund der erlittenen Verletzungen habe er seine Rechte im Strafverfahren nur in sehr eingeschränkter Weise wahrnehmen können. Das Strafurteil beruhe überwiegend auf den Schilderungen der Verbrecherbande, was unvermeidlich eine unzutreffende Aufbauschung seiner Rolle und seines Verschuldens zur Folge gehabt habe. Diese Vorbringen stellen neue Tatsachen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG dar. Sie sind daher nicht zu hören. Abgesehen davon war der Beschwerdeführer im Strafverfahren anwaltlich vertreten und nennt er die seines Erachtens für eine richtige und vollständige Sachverhaltsfeststellung zusätzlich notwendigen und geeigneten Beweismassnahmen nicht. 4.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, den rechtsanwendenden Behörden komme beim Entscheid über die Verweigerung von Versicherungsleistungen kein Entschliessungsermessen zu (vgl. dazu BGE 120 V 224 E. 4b S. 230, 111 V 186 E. 4a S. 194; vgl. auch BGE 114 V 190 E. 4b S. 191). Darauf ist nicht näher einzugehen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Frage für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung ist. 4.4 Ferner rügt der Beschwerdeführer, das kantonale Gericht habe nicht entscheidwesentliche Umstände in die Verschuldenswürdigung einbezogen. Massgebend sei nur das Verhalten unmittelbar im Vorfeld des Schadensereignisses. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass er seine Freundin angewiesen habe, die Polizei zu rufen, welche aber - aus welchen Gründen auch immer - erst spät auf der Bildfläche erschienen sei, dass seine Freundin damals schwanger gewesen sei und dass er laut Strafurteil den Angriff nicht vorsätzlich provoziert und in Bezug auf die von ihm abgegebenen Schüsse in einer Notwehrsituation gehandelt habe. Diese Vorbringen sind entweder neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG), oder sie sind nicht stichhaltig. Abgesehen davon, dass die Vorinstanz die meisten der erwähnten Umstände bei der Verschuldensbeurteilung berücksichtigt hat, bleibt der Beschwerdeführer die Erklärung schuldig, weshalb es überhaupt am ... - vor Eintreffen der Polizei - zur Auseinandersetzung mit Verletzungsfolgen kommen konnte. Im Weitern hatte er nach allgemeiner Lebenserfahrung im damaligen Zeitpunkt kaum Kenntnis von der Schwangerschaft seiner Freundin. Ihr Sohn wurde am ... geboren. Bei einer in der Regel neunmonatigen Schwangerschaftsdauer war seine Freundin am ... gut drei Wochen in anderen Umständen. Aufgrund des Gesagten kann auch nicht davon gesprochen werden, das kantonale Gericht habe vom Beschwerdeführer das Bild eines ordinären Kriminellen gezeichnet und seinen rechtlichen Erwägungen zu Grunde gelegt. Die verbindliche und im Übrigen unbestrittene Feststellung der Vorinstanz bleibt aber bestehen, dass er massgeblichen Anteil daran hatte, dass es überhaupt zur fraglichen Schiesserei gekommen war. 4.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das kantonale Gericht sei vom strafrechtlichen und nicht vom sozialversicherungsrechtlichen Verschuldensbegriff ausgegangen. Relevant könne einzig die Willenseinstellung mit Bezug auf die konkrete und direkte Herbeiführung der Ursache seiner Invalidität sein. Alles andere käme einer eigentlichen Bestrafung gleich, was unzulässig sei. Nach der Kasuistik bestimme sich schweres Verschulden dadurch, dass - bei einer objektiv abstrakten Betrachtungsweise - der eingetretene Schaden eine klar vorhersehbare Folge des Verhaltens der versicherten Person sei. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz ihr Ermessen insoweit überschritten, als sie sich nicht ernsthaft mit den bekannten Präzedenzfällen auseinandergesetzt habe. In der Praxis seien kaum Fälle vollständiger Leistungsverweigerung bekannt. In verschuldensmässig vergleichbaren Fällen sei maximal eine Kürzung von 50-60 % erfolgt.