Citation: 2P.108/2005 05.07.2006 E. 1

1.1 Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde können kantonale Erlasse oder Verfügungen bilden (Art. 84 Abs. 1 OG); ge-mäss ständiger Rechtsprechung sind nur Hoheitsakte anfechtbar, das heisst Akte, welche die Rechtsbeziehungen des Privaten zum Staat verbindlich festlegen (BGE 128 I 167 E. 4 S. 170; 126 I 250 E. 1a S. 251 f.; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/2004, E. 1.1, je mit Hinweisen). Zu den anfechtbaren Erlassen generell-abstrakter Natur gehören insbesondere die Rechtssätze, das heisst Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171 mit Hinweisen; 129 I 402 nicht publ. E. 1). Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialdepartements stellen die angefochtenen Unterstützungsrichtlinien keine Rechtsverordnung dar, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei. 1.2 Nicht zu den anfechtbaren Erlassen gehören grundsätzlich die so genannten Verwaltungsverordnungen; sie richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Funktionäre und verfolgen mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art, umschreiben indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger. Mit den "verhaltenslenkenden" Verwaltungsverordnungen wird zum Zweck einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensaus-übung und die Handhabung offen formulierter Vorschriften abgezielt. Die Rechtsprechung lässt jedoch die direkte und abstrakte Anfechtung solcher Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (vgl. zum Ganzen BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171; 129 I 402 nicht publ. E. 1; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/ 2004, E. 1.3, je mit Hinweisen; BGE 104 Ia 161 E. 2 S. 163 f.).