Citation: 6B_717/2012 E. 3.8

3.8. Die Voraussetzungen eines serienmässigen Betrugs sind vorliegend entgegen einer Andeutung in der Beschwerde (Ziff. 38 S. 13) nicht erfüllt. Bei einem solchen Betrug handelt der Täter häufig mehrfach nach demselben Handlungsmuster, wobei dieses nicht auf ein konkretes Opfer, sondern auf eine ganze Opfergruppe angelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf bei dieser Konstellation, soweit die Einzelfälle in tatsächlicher Hinsicht gleichgelagert sind und sich bezüglich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich unterscheiden, das Gericht die Tatbestandsmerkmale des Betrugs, namentlich das Element der arglistigen Täuschung, zunächst in allgemeiner Weise für alle Einzelhandlungen gemeinsam prüfen. Eine ausführliche fallbezogene Erörterung der einzelnen Merkmale muss nur in denjenigen Fällen erfolgen, welche deutlich vom üblichen Handlungsmuster abweichen. Dies setzt voraus, dass sich die einzelnen Handlungen tatsächlich voneinander unterscheiden. Wo das Vorgehen in den einzelnen Fällen nicht nur ähnlich oder gleichgelagert, sondern identisch ist, ist die Prüfung der einzelnen Täuschungsmerkmale nicht notwendig, sofern sich diese schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer als arglistig erweisen. Dies gilt namentlich bei Seriendelikten mit einer Vielzahl von Geschädigten, wenn nachgewiesen ist, dass diese durch gleichartige, insbesondere etwa öffentlich erhobene falsche Angaben getäuscht wurden. Die Annahme eines Serienbetrugs darf allerdings nicht dazu führen, dass der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel unterlaufen wird (BGE 119 IV 284 E. 5a; Urteile 6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.3; 6P.133/2005 vom 7. Juni 2006 E. 4.3; 6S.37/2003 vom 5. November 2003 E. 3.3). Allen dem Beschwerdegegner unter dem Anklagekomplex A.________ AG zur Last gelegten Handlungen ist gemeinsam, dass die Geschädigten einen Zeichnungsschein unterschrieben, welcher die wahrheitswidrige Zusicherung eines Kapitalschutzes enthielt. Die Vorlage des unwahren Zeichnungsscheins ist indessen für sich allein nicht arglistig. Soweit die Geschädigten über den Zeichnungsschein hinaus mit weiteren irreführenden Informationsmitteln betreffend den Kapitalschutz konfrontiert wurden, liegt nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanzen kein einheitliches Handlungsmuster seitens des Beschwerdegegners vor (erstinstanzliches Urteil S. 53; angefochtener Entscheid S. 16, 17). Der Beschwerdegegner führte die einzelnen Geschädigten bei diversen Gelegenheiten und mit unterschiedlichen Mitteln über den Kapitalschutz in die Irre, beispielsweise an einer Generalversammlung, in einem Vortrag oder durch Prospekte. Die erste Instanz, die noch von der prozessualen Verwertbarkeit der telefonischen Befragungen der Geschädigten ausging, musste in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und weshalb die Irreführung arglistig ist (erstinstanzliches Urteil S. 47 ff.).