Citation: 5A_628/2017 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt mehrfache Verletzungen des Legalitätsprinzips (S. 5 ff. Bst. C/11, /12, /16 und /21, 3. Lemma, der Beschwerdeschrift). Nach der Rechtsprechung ist das von Art. 5 Abs. 1 BV mitumfasste Legalitätsprinzip ein Verfassungsgrundsatz, aber - von seiner spezifischen Bedeutung im Straf- und Abgaberecht abgesehen - kein verfassungsmässiges Individualrecht, dessen Verletzung selbstständig mit Beschwerde gerügt werden kann. Die Verletzung des Legalitätsprinzips kann hingegen im Zusammenhang namentlich mit der Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung, der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots oder eines speziellen Grundrechts geltend gemacht werden (BGE 134 I 322 E. 2.1 S. 326; 140 I 381 E. 4.4 S. 386). Die Rüge, das Legalitätsprinzip - verstanden als Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung - sei verletzt, hat damit keine selbstständige Bedeutung. Dasselbe gilt für das ebenfalls als verletzt gerügte Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 140 II 194 E. 5.8.2 S. 199).