Citation: 2A.75/2006 05.09.2006 E. 1

1.1 Angefochten ist mit der Beschwerde ein Entscheid über die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern. Es geht um Dividendeneinkünfte, die im Jahr 1998 zugeflossen und als ausserordentliche Einkünfte mit der Jahressteuer 1998 erfasst worden sind. Fraglich ist, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG oder die staatsrechtliche Beschwerde offen steht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 73 Abs. 1 StHG gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie des Steuerharmonisierungsgesetzes betreffen, erst auf Steuern ab dem 1. Januar 2001 zulässig (BGE 131 II 1 E. 2.1; 130 II 202 E. 1, 509 E. 8.2). Eine Ausnahme gilt in Bezug auf den hier in Frage stehenden Art. 69 StHG. Die Vorschrift regelt den Übergang beim Wechsel der zeitlichen Bemessung für die natürlichen Personen und enthält die Bestimmungen zur Jahressteuer. Sie trat gemäss ihrem Absatz 7 bereits am 1. Januar 1999 in Kraft und steht in einem direkten Zusammenhang mit Art. 16 StHG (fakultative einjährige Steuerperiode mit Gegenwartsbemessung), mithin mit einer im zweiten Titel geregelten Materie, auf die Art. 73 Abs. 1 StHG Bezug nimmt. Soweit es um die Jahressteuer nach Art. 69 Abs. 2-6 StHG geht, findet daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG bereits ab dem 1. Januar 1999 Anwendung. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die Jahressteuer 1998 in Frage steht. Diese betrifft zwar eine Steuerperiode vor dem 1. Januar 1999, doch steht sie im Zusammenhang mit dem Wechsel des Bemessungssystems per 1. Januar 1999, wie das Bundesgericht bereits erkannt hat (Urteil 2A.439/2002 vom 16. September 2003 E. 1.2, in: StE 2004 B 65.4 Nr. 15 = StR 59/ 2004 S. 135 = RDAF 2004 II S. 22; Urteil 2P.181/2003 vom 21. Januar 2004, in: StR 59/2004 S. 361 E. 1.2). Die Eingabe der Beschwerdeführer ist daher als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln. Das schliesst die staatsrechtliche Beschwerde aus. 1.2 Das Bundesgericht prüft im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonale Instanz mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes übereinstimmen. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalen Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt, richtet sich die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGE 130 II 202 E 3.1 S. 205 f., 128 II 56 E. 2b S. 60).