Citation: 5C.247/2004 10.02.2005 E. 1

Mit der Berichtigung hat der Obergerichtspräsident einen Widerspruch zwischen Urteilsdispositiv und -gründen beseitigt. Im Gegensatz zum vorausgegangenen Verfahren ist der Beklagte im Urteilszeitpunkt nicht mehr arbeitslos gewesen, so dass der entsprechende Vorbehalt im bestätigten Urteil des Bezirksgerichts gegenstandslos geworden ist (E. 5f/cc S. 39 des angefochtenen Urteils). Art. 57 Abs. 4 OG sieht vor, dass das Bundesgericht die Ergebnisse des Erläuterungsverfahrens - zu dem die vorgenommene Berichtigung gehört (§§ 251 ff. ZPO/TG) - berücksichtigt und einen weiteren Schriftenwechsel anordnen kann. Erkenntnisse, die über das schon im angefochtenen Urteil Enthaltene hinausgingen und deshalb neu zu berücksichtigen wären, hat das Berichtigungsverfahren indes nicht gebracht, und auf einen weiteren Schriftenwechsel kann verzichtet werden, da der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung von Kinderunterhalt und zur Bemessung des Beitrags auf Fr. 600.-- bis zum vollendeten zwölften Altersjahr des Kindes nichts Stichhaltiges einzuwenden vermag (vgl. E. 8 hiernach). Den formellen Anforderungen an die Berufungsschrift genügt der Beklagte nicht, indem er zur Begründung praktisch jeder behaupteten Bundesrechtsverletzung ausschliesslich oder ergänzend auf frühere Eingaben verweist und diese zum integrierenden Bestandteil erklärt (z.B. Ziff. 3 S. 13, Ziff. 6 S. 18 f., Ziff. 7 S. 23/24 und S. 25 und Ziff. 11 S. 31). Solche Verweisungen sind unbeachtlich, da in der Berufungsschrift selbst darzulegen ist, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch das kantonale Urteil verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 104 II 190 E. 1 S. 192; 126 III 198 E. 1d S. 201). Dieses Verweisungsverbot kann der Beklagte nicht dadurch umgehen, dass er seine Ausführungen vor kantonalen Gerichten in die Berufungsschrift hineinkopiert (z.B. Ziff. 6 S. 20 f., Ziff. 8 S. 27, Ziff. 9 S. 28 ff. und Ziff. 15 S. 42 ff.). Denn das Verweisungsverbot bezweckt nicht nur, dem Bundesgericht die Arbeit zu erleichtern. Es soll den Berufungskläger vielmehr dazu zwingen, sich mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen, was zwangsläufig nicht geschehen kann, wenn lediglich auf frühere und damit vor Erlass des angefochtenen Urteils erstellte Eingaben verwiesen und in kantonaler Instanz Vorgebrachtes wörtlich wiederholt wird (vgl. BGE 84 II 107 E. 1 S. 110; Messmer/ Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, N. 114 S. 153 bei/in Anm. 19 und 20, mit Hinweisen). Mit dem Vorbehalt kann auf die Berufung eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein.