Citation: 4A_542/2023 E. 3.3.2

3.3.2. Sodann verletzte die Vorinstanz nicht die Regeln der Vertragsauslegung, indem sie zum Schluss gelangte, die im Schreiben vom 30. Oktober 2003 festgelegten Sonderkonditionen seien vom Konsens des am 19./26 April 2004 geschlossenen Arbeitsvertrags mitumfasst und damit Vertragsbestandteil geworden. Es kann auf ihre überzeugenden und zutreffenden Erwägungen verwiesen werden. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die Feststellung der Vorinstanz, dass sich die Parteien am 30. Oktober 2003 auf gewisse Eckpunkte des Verhandlungsgegenstands grundsätzlich geeinigt haben und dass sie davon in der Folge nicht abgewichen sind. Das Gegenteil begründet die Beschwerdeführerin nicht. In diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, ob die Vorinstanz das Schreiben vom 30. Oktober 2003 zu Recht als sog. Punktation bezeichnet und deren Rechtswirkungen zutreffend gewürdigt hat. Es ist unbestritten, dass der Erklärung vom 30. Oktober 2003 für sich genommen keine Rechtswirkungen zukamen. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass es keinen Sinn ergeben würde, sich über die Eckpunkte des in Aussicht genommenen Arbeitsverhältnisses zu verständigen und dann - ohne entsprechende, anderweitige Abrede oder weitere Gespräche - allein durch den Hinweis auf die allgemeinen Anstellungsbedingungen vom bisher Besprochenen abzuweichen. Die Vorinstanz erkennt im Vorgehen der Parteien zu Recht eine Fortführung des bisher Vereinbarten und keinen Bruch desselben. Sie begründet dies überzeugend. Daran ändert, dem Einwand der Beschwerdeführerin zum Trotz, nichts, dass nicht Herr D.________, der im Übrigen, wie die Beschwerdeführerin selbst rügte, ohnehin nicht zu ihrer Vertretung befugt gewesen sein soll, sondern die Herren E.________ und F.________ den Vertragsvorschlag bzw. Arbeitsvertrag unterzeichneten. Ebenso wenig muss ein Bruch der bisherigen Vertragsverhandlungen angenommen werden, weil im Arbeitsvertrag nur noch das Salär speziell geregelt wurde. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin handelte es sich bei den Bedingungen gemäss dem Schreiben vom 30. Oktober 2003 auch nicht um einen blossen "Vorschlag" des Beschwerdegegners, dem die Beschwerdeführerin dann - mit dem Vertragsentwurf - einen eigenen resp. ein Gegenangebot gegenübergestellt hätte. Es war vielmehr die Beschwerdeführerin selbst, die im Schreiben vom 30. Oktober 2003 das bisherige Vertragsergebnis bestätigte (oben E. 3.2.2). Die Vorinstanz begründete ebenfalls, weshalb die beträchtliche Tragweite der Sonderkonditionen für, nicht gegen deren Einbezug in den Vertragskonsens spricht. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin auch, wenn sie geltend macht, die Grundsätze der Rechtssicherheit und von Treu und Glauben würden zwingend für die Notwendigkeit eines expliziten Einbezugs der Sonderkonditionen sprechen. Auch die Vorinstanz wies darauf hin, dass ein expliziter Verweis im Interesse des Beschwerdegegners und der Klarheit gewesen wäre. Dies hindert aber den Einbezug der Sonderkonditionen in den Vertragskonsens nicht und ändert an der Schlüssigkeit der vorinstanzlichen Vertragsauslegung nichts. Auch die von der Beschwerdeführerin genannten "spezifischen Umstände des Falls" verlangten für die Gültigkeit der Sonderkonditionen nicht deren expliziten Einbezug in den Arbeitsvertrag. Die Beschwerdeführerin versteht darunter die Inhalte des Vertragsvorschlags und des Arbeitsvertrages sowie die Personalmutationen auf Seiten der C.________, womit sie wohl das Ausscheiden von Herrn D.________ meint. Es kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.