Citation: 1C_30/2016 E. 4.2

4.2. Sämtliche Kantonsverfassungen garantierten zumindest implizit das Prinzip der Gewaltenteilung, welches die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung schützt. Welche Behörde wofür zuständig ist, ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Staatsrecht (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5 mit Hinweisen). Bundesverfassungsrechtlich ist die Delegation von an sich dem Gesetzgeber zustehenden Rechtsetzungszuständigkeiten an die Regierung zulässig, wenn sie in einem formellen Gesetz enthalten ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird. Welche Regelungen so bedeutend sind, dass sie im formellen Gesetz enthalten sein müssen und wie detailliert die gesetzliche Normierung sein muss, ist nach den Umständen im Einzelfall zu bestimmen. Allgemein gelten eher strenge Anforderungen, wenn Grundrechte eingeschränkt oder öffentlichrechtliche Pflichten geschaffen werden, wobei die Natur und die Schwere des Eingriffs bzw. der Verpflichtung mitzuberücksichtigen sind (BGE 128 I 113 E. 3c S. 122 mit Hinweisen; vgl. auch: BGE 134 I 322 E. 2.2 S. 327). Das Bundesgericht prüft die Auslegung der Bestimmungen der kantonalen Verfassungen frei, jene des kantonalen Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5 mit Hinweisen).