Citation: 5C.20/2007 02.08.2007 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; SR 173.110) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 129 III 415 E. 2.1 S. 415). 1.3 Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Kranken- und eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst (Art. 1a Abs. 1 KVG); das Versicherungsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht. Dies galt unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung auch für die von den Krankenkassen angebotenen Zusatzversicherungen. Nach dem neuen Recht (Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, in Kraft seit dem 1. Januar 1996) hingegen unterstehen diese Versicherungen dem Privatrecht, womit auf sie nunmehr das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anwendbar ist (Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG). Seither gelten Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen als privatrechtlich. Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) beschlagen demnach eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Vermögenswert (vgl. auch BGE 124 III 44 E.1 S. 46). Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Die Berufung ist daher zulässig. 1.4 Mit Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht (Art. 43 Abs. 1 OG). Grundsätzlich unzulässig sind dagegen Vorbringen zum Sachverhalt. Insoweit steht grundsätzlich nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, mit der Willkür in der Beweiswürdigung und Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden können. Die Klägerin hat die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts erfolglos mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Als Berufungsinstanz ist das Bundesgericht damit an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, offensichtlich auf Versehen beruhen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedürfen (Art. 64 OG). Insofern die Klägerin die Sachverhaltsfeststellung bezüglich des Beginns des Zusatzversicherungsverhältnisses als von Amtes wegen zu berichtigendes Versehen rügt, ist unter Verweis auf das konnexe Beschwerdeurteil (E. 3.2) festzuhalten, dass es offensichtlich ist, dass die Klägerin schon vor dem 1. Januar 2005 bei der Beklagten versichert gewesen ist. Der rechtlichen Beurteilung der Streitsache ist ansonsten der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen. Insoweit die Klägerin mit ihrer Berufungsschrift den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt kritisiert oder diesen ergänzt, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.