Citation: 6B_1032/2017 E. 5.1

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem, mit Vorsatz gehandelt zu haben. Da für die fraglichen Güter ein Anspruch auf eine Bewilligung bestehe, ergebe der vorsätzliche Versuch einer Umgehung keinen Sinn. Er sei vielmehr völlig überzeugt gewesen, dass die betreffenden Güter keiner Bewilligungspflicht unterstünden. Es bestehe in der Schweiz keine Rechtsgrundlage, wonach die Frage der Bewilligungspflicht bei der Handhabung von Anmerkungen in einem Vorverfahren oder "Vorbescheidverfahren" amtlich anhand aktueller technischer Unterlagen geklärt werden dürfte oder müsste. Das SECO habe ihm nie eine technische Prüfung angeboten. Schon aus diesem Grund könne ihm nicht ernsthaft ein Verschulden zur Last gelegt werden, selbst wenn er die "Kryptotechnik-Anmerkung" oder andere Bestimmungen des Güterkontrollrechts nicht im Detail korrekt ausgelegt hätte und damit einem Verbotsirrtum unterlegen sein sollte. Die rechtliche Situation sei alles andere als offensichtlich. Für den Fall, dass der Export der fraglichen Güter wider Erwarten einer Bewilligung unterliegen sollte, sei von einem Tatbestandsirrtum auszugehen.