Citation: 4A_279/2019 E. 4.3.4

4.3.4. Mangels Tilgungswirkung der Überweisung von Fr. 200'000.-- auf das H.________-Konto, besteht - wie die Erstinstanz zu Recht festhielt - die Forderung der Beschwerdeführer auf Bezahlung der letzten Kaufpreisrate nach wie vor. Die Beschwerdegegnerin ist daher verpflichtet, die Kaufpreisrestanz im Betrag von Fr. 200'000.-- zu bezahlen, vorausgesetzt, dass diese überhaupt fällig ist (vgl. dazu hiernach E. 4.3.5). Dass die Beschwerdegegnerin bereits Fr. 200'000.-- auf dem H.________-Konto "hinterlegt" hat, ändert am Bestand ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der letzten Kaufpreisrate nichts. Dies zeigt sich bereits daran, dass die Beschwerdeführer nicht über das H.________-Konto verfügen können (vgl. hiervor E. 4.3.3). Mit E-Mail vom 31. August 2012 schrieb G.________ an die Beschwerdegegnerin, dass die letzte Kaufpreisrate auf das H.________-Konto überwiesen werden könne, bis eine Einigung erzielt werde oder ein Gericht entschieden habe. Daraus ergibt sich, dass die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung der Kaufpreisrestanz durch die Überweisung von Fr. 200'000 auf das H.________-Konto nicht getilgt, sondern vielmehr sichergestellt werden sollte. Entgegen der Vorinstanz führt die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung von Fr. 200'000.-- auch nicht dazu, dass diese für ein und denselben Betrag zweimal belangt wird. Selbstverständlich hätte die Beschwerdegegnerin ihre Schuld zur Bezahlung der Kaufpreisrestanz begleichen dürfen, indem sie die auf dem H.________-Konto "hinterlegte" Summe an die Beschwerdeführer freigibt. Sie zeigt aber in ihrer Beschwerdeantwort nicht auf - jedenfalls nicht rechtsgenüglich -, dass sie ihrerseits dazu bereit war, entsprechende Schritte (Anweisung an G.________ zur Freigabe der hinterlegten Summe an die Beschwerdeführer) einzuleiten oder diese bereits eingeleitet hat. Wäre dies der Fall gewesen, hätten sich die Beschwerdeführer einer Auszahlung der hinterlegten Summe an sie nach Treu und Glauben nicht widersetzen können, um stattdessen von der Beschwerdegegnerin Fr. 200'000.-- zu fordern. Die Beschwerdegegnerin macht aber gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen vielmehr geltend, die Beschwerdeführer hätten es selbst in der Hand gehabt, die Summe durch geeignete Rechtsvorkehren freizubekommen. Daher ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Beschwerdeführern Fr. 200'000.-- zu bezahlen. Sobald sie die letzte Kaufpreisrate getilgt haben wird, wird der Saldo des H.________-Kontos an sie auszuzahlen sein, da der Zweck des H.________-Kontos - die Sicherstellung ihrer Verpflichtung zur Bezahlung der letzten Kaufpreisrate - obsolet wird. Die Auszahlung des Saldos des H.________-Kontos an die Beschwerdegegnerin bedarf - wie die Vorinstanz zu Recht festhält - entsprechender Willenserklärungen von G.________ (seitens der I.________ AG) und von D.________, die zur Verfügung über das H.________-Konto kollektivzeichnungsberechtigt sind. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hat sich D.________ zwar wegen der unterlassenen Prüfung des Zahlungsversprechens gegenüber den Beschwerdeführern verpflichtet gefühlt und hat in ihrem Interesse von der Beschwerdegegnerin die Zahlung der Kaufpreisrestanz verlangt; sobald diese die letzte Kaufpreisrate getilgt haben wird, hat er aber keinen Grund, die Auszahlung des Saldos des H.________-Kontos an die Beschwerdegegnerin zu verhindern. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort zu Recht ausführt, geht es aber vorliegend nicht um die Frage, wie das Geld auf dem H.________-Konto ausbezahlt wird, "sondern darum, ob die Beschwerdegegnerin durch die Zahlung von CHF 200'000.00 der Bank F.________ auf das H.________-Konto von ihrer Schuldpflicht aus dem Kaufvertrag gegenüber den Beschwerdeführern befreit wurde, mehr nicht ". Eine solche Tilgung hat die Vorinstanz zu Unrecht bejaht (vgl. hiervor E. 4.3.3).