Citation: 5A_715/2009 14.12.2009 E. 3

Nach Auffassung des Beschwerdeführers geht aus dem Wortlaut des Testaments klar hervor, dass ihm die Erblasserin ein Vermächtnis von Fr. 440'000.-- habe ausrichten wollen. 3.1 Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte. Auf Grund der Vorstellung, dass der Erklärende das geschriebene Wort dem allgemeinen Sprachgebrauch (Verkehrssprache, Rechtssprache) entsprechend versteht, gilt die Vermutung, dass Gewolltes und Erklärtes übereinstimmen. Indessen kann die vom Erklärenden verwendete Bezeichnung oder Ausdrucksweise sich als missverständlich oder als unrichtig erweisen, sei es wegen eines blossen Verschriebs, sei es deshalb, weil Ausdrücke in einer von der Verkehrs- oder Rechtssprache abweichenden Bedeutung verwendet wurden. Nach der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 18 Abs. 1 OR, die bei der Auslegung letztwilliger Verfügungen sinngemäss heranzuziehen ist (Art. 7 ZGB), ist der wirkliche Wille beachtlich, nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise. Wer sich auf einen vom objektiv verstandenen Sinn und Wortlaut abweichenden Willen des Erblassers beruft, ist beweispflichtig und hat entsprechende Anhaltspunkte konkret nachzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die kantonale Instanz frei. Gebunden ist es indessen an die tatsächlichen Feststellungen, aus denen sich der innere Wille des Erblassers ergibt (s. zum Ganzen: BGE 131 III 106 E. 1 und 2). 3.2 Aus dem praktisch ohne Interpunktion und ohne objektiv nachvollziehbare Unterscheidung zwischen Gross- und Kleinschreibung handschriftlich verfassten Text "... also ich Z.________ verfüge, über haushalt gegenstand coup(p)on am hause W.________ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt er sämtlich uhren die im hause sind, ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Entscheid), und unter Zuhilfenahme des inhaltlich im Wesentlichen übereinstimmenden, einen Tag zuvor verfassten Entwurfs "... also ich Z.________ verfüge über mein haushalt sparnisse und coupon folgendermassen im hause W.________ habe ich so in allem 440 dausend fr eingesetzt und mein wille ist 10 dausent an X.________ für alle seine arbeiten ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Entscheid), leitete das Obergericht ab, dass die Erblasserin den Haushalt und das Haus W.________ zu Fr. 440'000.-- bewertet haben wollte, dass sie mit "neffe" den Beschwerdeführer gemeint habe, und dass sie diesem für alle seine Arbeiten, die er offenbar unentgeltlich ausgeführt habe, Fr. 10'000.-- habe vermachen wollen. 3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet die Erwägung des Obergerichts, wonach es zur korrekten Auslegung des Testaments nicht auf die Gross- und Kleinschreibung ankomme. Die Erblasserin habe die Zeile 12 mit einem grossen Buchstaben "A" begonnen, sodass der Satz wie folgt gelesen werden müsse: "Am Hause W.________ habe ich so 440 000 fr. eingesetzt an meinen Neffen für all seine Arbeit die er alles gratis und zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt hat," (Interpunktion und Grossschreibung gemäss Beschwerdeschrift). Es ist indessen nicht einsichtig, was der Beschwerdeführer aus dieser Änderung am Text ableiten will. Auch bei dieser Schreibweise kann nicht geschlossen werden, dass der Betrag von Fr. 440'000.-- in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer gesetzt werden muss bzw. dass die Erblasserin ihm diesen Betrag hat zukommen lassen wollen. Bei der Lesart des Beschwerdeführers "habe ich so 440 000 eingesetzt an meinen Neffen für all seine Arbeit ..." stünde der Hinweis auf das Haus W.________ grammatikalisch betrachtet im luftleeren Raum, und der Verweis darauf ergäbe daher überhaupt keinen Sinn. Berücksichtigt man aber die Fortsetzung des Testaments, "an meinen neffen für all seine arbeit die er alles gratis und zur vollsten zufriedenheit aus geführt hat, ist das nicht zu viel 10000 auch bekommt er sämtlich uhren ..." (Interpunktion und Kleinschreibung gemäss angefochtenem Urteil), ergibt sich vielmehr der Schluss, zu welchem auch das Obergericht gelangt ist, nämlich dass der Beschwerdeführer für seine Leistungen mit Fr. 10'000.-- zuzüglich Uhren abgegolten werden soll. Blendet man die Zahl "10000" aus dem Testament vom 18. Dezember 1999 aus und zieht man wie das Obergericht zur Auslegung desselben den Entwurf vom 17. Dezember 1999 als ausserhalb der Testamentsurkunde liegendes Beweismittel, dessen Authentizität der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt, zu Rate, erscheinen die Folgerungen des Obergerichts schlüssig; eine bundesrechtswidrige Auslegung des Testaments ist nicht zu erkennen.