Citation: 4A_73/2024 E. 4.7

4.7. Mit der vierten Gehörsrüge wirft die Beschwerdeführerin dem Einzelschiedsrichter vor, er habe ihre Vorbringen zur Rechtswirkung des Anhangs XIII nicht berücksichtigt. Sie habe mehrfach vorgebracht, sie verfüge auf der Grundlage von Anhang XIII über einen Anspruch auf Zahlung von Kommissionen, was aber unberücksichtigt geblieben sei. Der Einzelschiedsrichter habe diesen Anspruch mit der Begründung abgewiesen, der Anhang V-Addendum 1 sei am 30. September 2018 ausgelaufen, nachdem die Anhänge VII und VIII, die ihn hätten verlängern sollen, wegen Verstosses gegen das LPP nichtig seien. Die Beschwerdeführerin habe keine Kommissionsansprüche aus einer abgelaufenen Vereinbarung. Damit sei er aber nicht auf ihre Argumentation eingegangen, wonach der für gültig erachtete Anhang XIII eine eigenständige Anspruchsgrundlage bilde. Diese Rüge beruht auf einer tatsächlichen Behauptung - die Beschwerdeführerin habe Anhang XIII im Schiedsverfahren als eigenständige Anspruchsgrundlage angerufen -, die über den verbindlichen Sachverhalt des Schiedsspruchs hinausgeht: In den Randziffern 276-282 des Schiedsspruchs gibt der Einzelschiedsrichter die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten Kommissionsansprüchen für Marketingleistungen wieder. Dort wird unter anderem auf die Verpflichtungen der Parteien betreffend die Marketingleistungen gemäss Anhang V-Addendum 1, auf dessen Verlängerung gemäss Anhang VII und VIII und auf die Höhe von 1.2 % gemäss Anhang XIII hingewiesen. Eine dahingehende Feststellung, dass sich die Beschwerdeführerin auf Anhang XIII als eigenständige Anspruchsgrundlage berufen habe, findet sich nicht. Das Bundesgericht ist an diese Feststellungen zum Prozesssachverhalt, zu dem auch die Wiedergabe der Parteivorbringen zählt, gebunden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1; Urteil 4A_140/2022 vom 22. August 2022 E. 4.2). Die Beschwerdeführerin kann daher ihre Rüge nicht mit einer abweichenden tatsächlichen Behauptung unterlegen, selbst wenn diese in den Schiedsakten zu finden wäre. Ohnehin geht aus den von der Beschwerdeführerin in den Randziffern 145 und 146 der Beschwerde zitierten Passagen aus ihrem Statement of claim nicht hervor, dass sie Anhang XIII als eigenständige Anspruchsgrundlage ohne Bezug zum Anhang V-Addendum 1 herangezogen hätte. Sie kann denn auch keine Feststellung im angefochtenen Schiedsspruch angeben, wo Entsprechendes festgehalten worden wäre. Damit verbietet sich dem Bundesgericht die Annahme, dass die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren ihre Kommissionsansprüche auf Anhang XIII als eigenständige Grundlage gestützt hat. Damit geht ihr Vorwurf ins Leere, dass sich der Einzelschiedsrichter mit einer solchen Argumentation nicht befasst habe. In Verbindung mit Anhang V-Addendum 1 liess der Einzelschiedsrichter Anhang XIII nicht ausser Acht. Vielmehr nahm er in seinen rechtlichen Erwägungen in Randziffer 288 des Schiedsspruchs explizit Bezug darauf. Er führte aus, Anhang XIII stütze die Position der Beschwerdeführerin nicht, weil sich die angebliche Annahme der Parteien, Anhang V-Addendum 1 sei noch in Kraft, später als falsch erwiesen habe. Unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs genügt diese Ausführung.