Citation: 1C_393/2007 18.02.2008 E. 5

5.1 Zusätzlich beanstandete der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren eine Textstelle im Flugblatt als irreführend. Diese stand unter dem Titel "Was, wenn die Gemeindeversammlung die Vereinbarung mit Basel-Stadt ablehnt" und lautete wie folgt: - ...Dazu kommt, dass die Schiessanlage Lachmatt sowieso saniert werden muss. Das Bundesgericht hat die Sistierung des Verfahrens um eine Lärmsanierung kürzlich bis Ende Februar 2007 verlängert. Weiteren Gesuchen um eine Verlängerung werde man "nicht mehr ohne weiteres" nachkommen, erklärte das Bundesgericht. Die drei Betreibergemeinden müssten also selber für die Kosten einer Sanierung aufkommen oder die Muttenzer Schützen müssten auf eine andere Anlage ausweichen - mit den erwähnten Kostenfolgen." Das Kantonsgericht stellte fest, im Flugblatt sei nicht erwähnt worden, dass die genannte Sistierung richtigerweise die Basler Schiessanlage Allschwilerweiher betroffen habe. Es bezeichnete diese Passage als ungenau, aber nicht als offensichtlich unwahr. Eine schwerwiegende Irreführung der Stimmberechtigten liege nicht vor. Deshalb liess es die Frage offen, ob die Gegenseite genügend Zeit für eine Erwiderung oder Gegendarstellung gehabt habe. Diese Sachverhaltswürdigung des Kantonsgerichts hält der Beschwerdeführer wiederum für offensichtlich unrichtig; er beansprucht im Gegenteil auch wegen dieses Punkts die Aufhebung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung. 5.2 Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann (vgl. BGE 132 I 104 E. 3.1 S. 108; 130 I 290 E. 3.1 S. 294, je mit Hinweisen). 5.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können private Informationen im Vorfeld von Sachabstimmungen in unzulässiger Weise die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinflussen. Von einer unzulässigen Einwirkung wird etwa dann gesprochen, wenn mittels privater Publikation in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es den Stimmberechtigten nach den Umständen unmöglich ist, sich aus anderen Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen. In Anbetracht der Meinungsäusserungsfreiheit wird eine derartige Beeinträchtigung nicht leichthin angenommen. Da insbesondere gewisse übertreibende oder gar unwahre Behauptungen kaum vermieden werden können und dem Stimmberechtigten ein Urteil über die bekundeten Meinungen und Übertreibungen zugetraut werden darf, fällt die Aufhebung einer Abstimmung nur unter grösster Zurückhaltung und bei ganz schwerwiegenden Verstössen in Betracht (BGE 119 Ia 271 E. 3c S. 274 f. mit Hinweisen). 5.4 Die umstrittene Passage des Flugblatts legte den Schluss nahe, den Schiessanlagen Lachmatt drohe eine baldige Stilllegung wegen Lärmsanierungspflicht. Dabei liess die Textstelle als Ganzes keinen anderen Schluss zu, als dass das erwähnte Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht die Schiessanlagen Lachmatt betraf. Wie bereits das Kantonsgericht dargelegt hat, bezog sich dieses bundesgerichtliche Verfahren indessen ausschliesslich auf den Schiessplatz Allschwilerweiher (Verfahren 1A.239/2003). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass eine solche Information nicht nur ungenau, sondern unwahr und irreführend war. Die Sanierungsproblematik ist auch nicht als blosser Nebenpunkt der Vorlagen einzustufen. Es ist richtig, dass die Gemeindeversammlung nicht direkt über eine Sanierung der Anlagen zu beschliessen hatte. Freilich war es ein erklärtes Anliegen der Vorlagen, auf dem Weg über die Aufnahme der Basler Schützen eine bedeutende Finanzierungsquelle für Sanierungsmassnahmen zu erschliessen. Es spielte somit eine Rolle, was zu sanieren war und ob die Gemeinde dies freiwillig - und mit entsprechendem zeitlichem Spielraum - anging. Im Flugblatt wurde unterstellt, die Gemeinde sei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu raschem Handeln verpflichtet. Ferner kommt erschwerend Folgendes hinzu: Das Flugblatt war von einer Person unterzeichnet, die zwar erkennbar privat handelte (vgl. E. 4.3 hiervor), aber dennoch den Anschein besonderer Sachkunde erweckte. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wurde das Flugblatt auch in einem (nicht genauer festgestellten) späten Zeitpunkt an verschiedene Haushaltungen verteilt. 5.5 Allerdings ist in Präzisierung des angefochtenen Entscheids festzuhalten, dass sich die Stimmberechtigten hier mittels einer Lektüre der Abstimmungserläuterungen des Gemeinderats ein zuverlässiges Bild über die Tragweite und den Hintergrund der angestrebten Sanierung machen konnten; damit liessen sich die zitierten Aussagen des Flugblattes sachgerecht einordnen. Der Beschwerdeführer hat denn auch im kantonalen Verfahren die Informationen in den Abstimmungserläuterungen zum Gegenstand der Sanierungsmassnahmen nicht beanstandet; seine Einwände an den offiziellen Abstimmungsunterlagen betrafen andere Abschnitte. Wie aus diesen Erläuterungen hervorgeht, schätzte der Gemeinderat die Anlagen weiterhin als gebrauchstauglich - wenn auch teilweise etwas veraltet - ein. In dieser behördlichen Information finden sich bei beiden Traktanden eingehende und differenzierte Ausführungen zu Lärmschutzfragen. Dabei steht an einer Stelle ausdrücklich, dass einige Jahre zuvor, bei der Aufnahme der Schützen aus Binningen, umfassende Lärmschutzmassnahmen verwirklicht wurden. Der vom Gemeinderat bejahte Sanierungsbedarf erfasste hauptsächlich andere Aspekte wie Dacheindeckung, Fenster, elektrische Installationen, Gebäudeisolation, sanitäre Anlagen, Heizung. Bezüglich des Lärmschutzes waren bloss sog. erweiterte, d.h. punktuelle Massnahmen im Sinne einer zusätzlichen Herabsetzung der Lärmbelastung geplant. 5.6 Bei der nachträglichen Beurteilung des Einflusses von Informationen im Vorfeld einer Gemeindeversammlung kann auch die Behandlung des Geschäfts an dieser Versammlung berücksichtigt werden (vgl. Urteil 1P.131/2004 vom 14. Juli 2004, E. 3). Vorliegend erläuterte ein Vertreter des Gemeinderats gemäss dem bei den Akten liegenden Protokollauszug nochmals die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen, und der Beschwerdeführer entgegnete auf den Inhalt des Flugblatts. Die darin enthaltenen Fehlinformationen erfuhren folglich vor der Beschlussfassung der Gemeindeversammlung eine Klarstellung; daher vermochten sie sich auf deren Ergebnisse nicht mehr stark auszuwirken. Dem Umstand, dass der vom Beschwerdeführer ins Zentrum gerückte Antrag an der Gemeindeversammlung zur Höhe der sog. Einkaufssumme von Basel-Stadt nur mit einer Differenz von 12 Stimmen unterlag, kommt hier keine entscheidende Bedeutung zu. Es zeigt sich vielmehr, dass die Gemeindeversammlung in anderen Einzelpunkten mit grossem Mehr Änderungen gegenüber den vorgelegten Vertragsentwürfen beschloss; so wurde namentlich die Laufzeit des Vertrags mit dem Kanton Basel-Stadt erheblich verkürzt. Dabei war in der Diskussion von anderer Seite ebenfalls ein Querbezug zu den finanziellen Leistungen des Kantons Basel-Stadt hergestellt worden. Dies entkräftet den Vorwurf des Beschwerdeführers, die Gemeindeversammlung habe dem seiner Ansicht nach zu tiefen Einmalbeitrag unter falschen Annahmen zur Sanierungsproblematik zugestimmt, die auf das Flugblatt zurückzuführen seien. 5.7 In Anbetracht aller Umstände ist im Ergebnis der Beurteilung des Kantonsgerichts zuzustimmen, wonach es als höchst unwahrscheinlich erscheint, dass einzelne Stimmberechtigte die Vorlagen einzig wegen des Flugblatts angenommen haben. Auch wenn seiner Würdigung des beanstandeten Inhalts des Flugblatts bei E. 5.4, hiervor nicht gefolgt werden konnte, so wirkt sich dies nicht auf den Ausgang des Verfahrens aus. Die Beschwerde dringt in diesem Punkt nicht durch.