Citation: 1P.316/2005 07.09.2005 E. 2

Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung der Wahlzettel festgehalten. Er kam indessen zum Schluss, dass diese durch eine Nachzählung nicht behoben werden könnten, und fügte an, dass sie sich auf das umstrittene Wahlresultat nicht ausgewirkt hätten. Zusammenfassend hielt er fest, dass für die Stadt Bern im Sinne einer Anpassung der Praxis an die Rechtsgrundlagen Handlungsbedarf bestehe. 2.1 Gemäss der in der Stadt Bern gehandhabten Praxis sind anlässlich der Gemeinderatswahl die unveränderten Wahlzettel aus der brieflichen Stimmabgabe nicht mit amtlicher Kennzeichnung (durch Stempelung oder Stanzung) versehen worden. Demgegenüber sind die veränderten Wahlzettel aus der brieflichen Stimmabgabe gestanzt worden. Die briefliche Stimmabgabe wird nach Art. 8 des städtischen Reglements über die politischen Rechte (RPR; SSSB 141.1) unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Verfahren gestattet wie für kantonale Abstimmungen und Wahlen. Art. 28 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern über die politischen Rechte (VPR/BE; BSG 141.112) schreibt vor, dass die in den Antwortcouverts enthaltenen Wahlzettel abgestempelt und in die Urne gelegt werden. In Art. 28 Abs. 5 VPR/BE wird vorgesehen, dass der Regierungsstatthalter Gemeinden mit über 5'000 Stimmberechtigten ermächtigen kann, an Stelle der Stempelung ein gleichwertiges maschinelles Verfahren der amtlichen Kennzeichnung zu verwenden; dazu gehört insbesondere die Stanzung. Schliesslich hält Art. 43 Abs. 1 lit. b RPR fest, dass Wahlzettel ungültig sind, wenn sie nicht abgestempelt oder gestanzt sind. 2.2 Der Regierungsrat hielt in diesem Zusammenhang vorerst fest, dass das Fehlen einer Stempelung oder Stanzung auf den unveränderten Wahlzetteln aus brieflicher Stimmabgabe sehr aussergewöhnlich sei und gegen eine grundlegende Bestimmung des städtischen Reglements über die politischen Rechte verstosse. Diese Regelwidrigkeit lasse sich indessen durch die von den Beschwerdeführern geforderte Nachzählung nicht beseitigen. Entscheidend im vorliegenden Fall sei vielmehr, dass sich die Regelwidrigkeit nicht auf das Wahlergebnis von Regula Rytz und Alec von Graffenried bzw. auf die sie trennende Stimmendifferenz ausgewirkt habe. Denn beide hatten auf derselben RotGrünMitte-Liste kandidiert, sodass die gleiche - wenn auch regelwidrige - Behandlung der unveränderten Listen zu keiner Verfälschung des Wahlergebnisses geführt habe. Weiter legte der Regierungsrat dar, dass die unterschiedliche Behandlung der veränderten Wahlzettel einerseits, welche gestanzt wurden, und der unveränderten Wahlzettel andererseits, welche nicht gestanzt wurden, sich auf das Wahlergebnis ebenfalls nicht ausgewirkt habe. Bei der Verarbeitung der brieflichen Stimmabgabe werden die Wahlzettel nach unveränderten, veränderten, leeren und ungültigen sortiert. Insbesondere werden die veränderten und die unveränderten Wahlzettel getrennt voneinander gezählt bzw. gewogen. Demnach vermöge die Stanzung bzw. Nichtstanzung keine Gewichtsveränderung und demnach keine Verfälschung des Wahlergebnisses zu bewirken. Festgehalten wurde ferner, dass es an der nach Art. 28 Abs. 5 VPR/BE erforderlichen Bewilligung fehle, anstelle einer Stempelung der brieflich abgegebenen Wahlzettel eine Stanzung vorzunehmen. Auch insofern vermöge eine Nachzählung den Mangel nicht zu beheben. Entscheidend sei gesamthaft betrachtet, dass mit der Stanzung eines Kreuzes das Erfordernis einer amtlichen Kennzeichnung klar erfüllt sei. Auch in dieser Hinsicht sei ein Einfluss auf das Wahlergebnis nicht ersichtlich. Schliesslich legte der Regierungsrat unter Hinweis auf die Anleitung für die Ausmittlung der Gemeinderats- und Stadtratswahlen und die getroffenen Abklärungen im Einzelnen dar, dass das Verfahren der Auszählung der brieflich eingereichten Wahlzettel Gewähr für eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses biete. Die unveränderten Wahlzettel werden nach Listen sortiert und die Bündel nochmals daraufhin kontrolliert, dass sich nur unveränderte Listen darin befinden. Diese Bündel werden zwei Mal gewogen und schliesslich listenweise verpackt, etikettiert, mit den Angaben über Wahl, Zählkreis, Liste und brieflicher Stimmabgabe versehen und anschliessend plombiert. Gesamthaft wird demnach die Ermittlung der brieflich eingelegten Wahlzettel zentralisiert und unter doppelter Kontrolle jedes Ausmittlungsschrittes durchgeführt. 2.3 Die Beschwerdeführer stellen diese Ausführungen nicht grundsätzlich in Frage. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass sich das Fehlen einer amtlichen Kennzeichnung der brieflich eingelegten unveränderten Wahlzettel auf das Wahlergebnis hätte auswirken können. Ebenso wenig wird ausgeführt, die fehlende Bewilligung für die Stanzung der Wahlzettel (anstelle der Stempelung) hätte einen Einfluss auf das Resultat haben können. Schliesslich bringen sie auch nicht vor, dass das Auszählverfahren, wie es in den verschiedenen Bestimmungen allgemein geordnet und in der Anleitung für die Ausmittlung der Gemeinderats- und Stadtratswahlen im Speziellen umschrieben ist, im Grundsatz nicht hinreichend Gewähr für eine korrekte Ermittlung der Wahlresultate zu bieten vermöge.