Citation: 2P.85/2000 18.08.2000 E. 4

4.- a) Die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe für die Monate Dezember 1994 bis Juli 1995 waren nach dem einschlägigen kantonalen Recht am 22. Juni 1996, als der Beschwerdeführer sie erstmals geltend machte, bereits erloschen gewesen (vgl. im Einzelnen §§ 6 ff. des Zürcher Gesetzes vom 3. März 1991 über Leistungen an Arbeitslose; Art. 20 Abs. 3 des hier sinngemäss als kantonales Recht anwendbaren Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung; Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837. 0). Das wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Wenn das Sozialversicherungsgericht erkannte, eine Fristwiederherstellung für die in die Zeit vom 6. April 1995 bis Anfang Juli 1995 fallenden Ansprüche sei ausgeschlossen, weil es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre, diese rechtzeitig, d.h. innert dreier Monate nach dem Ende der jeweiligen Kontrollperiode (Art. 20 Abs. 3 AVIG), geltend zu machen, so ist das nicht willkürlich. Tatsächlich wusste der Beschwerdeführer um seine Aussteuerung per 5. April 1995 (wenn auch nachträglich korrigiert auf den 5. Dezember 1994), war ihm doch für diesen Monat nur noch eine geringe Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden und war er zudem mit Meldung der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 26. Mai 1995 nochmals über die Aussteuerung und die Möglichkeit zum Bezug von Arbeitslosenhilfe informiert worden. Damit blieb aber höchstens noch für die Zeit vor dem 6. April 1995 überhaupt Raum für allfällige Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe. Das Sozialversicherungsgericht ist deshalb weder in überspitzten Formalismus noch sonstwie in Willkür verfallen, wenn es dem Beschwerdeführer Ansprüche für die Zeit vom 6. Dezember 1994 bis 5. April - und nicht bis 30. April - 1995 zusprach. Da sich die massgebenden Daten und die rechtserheblichen Umstände aus den Akten ergaben, konnte das Sozialversicherungsgericht ferner von weiteren Beweiserhebungen absehen, ohne dadurch verfassungs- oder konventionsgeschützte Rechte des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen. Dieser macht zwar geltend, ihm hätte auch für die Zeit vom 6. April bis 30. April 1995 Arbeitslosenhilfe zugestanden, doch kritisiert er das Urteil des Sozialversicherungsgerichts rein appellatorisch und setzt sich mit der ausführlichen Begründung im angefochtenen Entscheid nicht auseinander. Im Übrigen widerspricht er sich selber, wenn er an einer Stelle behauptet, er habe "erwiesenermassen seine Kontrollpflicht für die gesamte Zeit bis zum 30. April 1995 erfüllt" (Beschwerde, S. 9), und an anderer Stelle ausführt, er habe "ja die Kontrollvorschriften ab 1.1.95 gar nicht mehr erfüllt" (Beschwerde S. 27). Ob die Kontrollvorschriften nun eingehalten wurden oder nicht, ist freilich unerheblich, da das Sozialversicherungsgericht wie gesagt ohne jede Willkür davon ausgehen durfte, dass allfällige Ansprüche für die Zeit nach dem 5. April 1995 ohnehin erloschen waren und auch keine Fristwiederherstellung möglich war. b) Das Sozialversicherungsgericht lehnte den vom Beschwerdeführer verlangten Verzugszins auf seiner Taggeldforderung ab, weil das anwendbare Recht keine Verzugszinse vorsehe und auch keine besonderen Umstände im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 119 V 78 E. 3a S. 81) vorlägen. Wohl habe das (damalige) Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Monate März, April und Mai 1994 vorerst verneint; nachdem der Beschwerdeführer die erforderlichen Unterlagen nachträglich eingereicht habe, habe es ihn jedoch anerkannt. Den Angaben des Beschwerdeführers lasse sich nicht entnehmen, inwiefern darin ein widerrechtliches und schuldhaftes Vorgehen erblickt werden könnte, weshalb sich der Beizug weiterer Akten erübrige. Einzuräumen sei auch, dass das erwähnte Amt das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Juni 1996 richtigerweise an die zuständige Stelle (Arbeitsamt der Stadt Zürich) hätte weiterleiten müssen; mit dem Schreiben vom 2. Juli 1996 sei es dann aber seiner Pflicht zur sorgfältigen Aufgabenerfüllung dennoch nachgekommen. Das Arbeitsamt seinerseits habe die Angelegenheit sofort nach Kenntnis (am 15. Juli 1997) an die Hand genommen und innert nützlicher Frist geprüft. Insgesamt könne somit nicht von "widerrechtlichen und trölerischen Machenschaften der beteiligten Verwaltungsorgane" ausgegangen werden. Diese Begründung, mit der sich der Beschwerdefüh-rer wiederum nicht rechtsgenügend auseinandersetzt, ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Insbesondere liegt keine Willkür darin, dass das Sozialversicherungsgericht das fragliche Schreiben vom 2. Juli 1996 mitberücksichtigt hat, obwohl der Beschwerdeführer es angeblich nie erhalten hatte: das Schreiben befand sich tatsächlich bei den Akten und durfte somit als Beleg dafür gewertet werden, dass das betreffende Amt tätig geworden war. Einzig darum ging es in diesem Zusammenhang; mit einer unzulässigen Umkehr der Beweislast hat dies nichts zu tun. Die Behauptung des Beschwerdeführers, ohne die "widerrechtliche Unterlassung" jenes Amtes wäre das Verfahren "mindestens um zwei Jahre früher beendet gewesen", entbehrt jeglicher Grundlage, zu-mal er selber hätte nachfragen können, nachdem er auf sein Gesuch vom 22. Juni 1996 angeblich keine Antwort erhielt; stattdessen erneuerte er sein Gesuch (ebenfalls an die unzuständige Stelle) erst am 2. Juni 1997. Der Verfahrensablauf bezüglich der streitigen Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe sowie das Verhalten der beteiligten Behörden standen auf Grund der Akten fest, weshalb das Sozialversicherungsgericht auch zur Frage, ob allenfalls ein widerrechtliches Verhalten angenommen werden müsse, keine zusätzlichen Beweismittel abzunehmen brauchte. c) Der Beschwerdeführer rügt als Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine "überlange Verfahrensdauer". Durch den Entscheid in der Sache ist das aktuelle praktische Interesse an der Beurteilung dieser Rüge indessen dahingefallen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Soweit im Übrigen der Beschwerdeführer seinerseits untätig blieb, indem er etwa mit der Erneuerung seines Begehrens um Arbeitslosenhilfe beinahe ein Jahr zuwartete oder nicht um Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens ersuchte, könnte die lange Verfahrensdauer ohnehin nicht den Gerichten angelastet werden. d) Der Beschwerdeführer rügt, dass entgegen der zwingenden Vorschrift von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine öffentliche Urteilsverkündung stattgefunden habe. Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht hatte er indessen ausdrücklich bloss die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verlangt; diese wurde am 2. Februar 2000 durchgeführt. Darin ist ein (stillschweigender) Verzicht auf die öffentliche Verkündung des Urteils zu erblicken, zumal eine solche nach dem anwendbaren kantonalen Recht, das dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt sein musste, nicht üblich und damit nicht selbstverständlich zu erwarten ist (vgl. § 27 des Zürcher Gesetzes vom 7. März 1993 über das Sozialversicherungsgericht). e) Das Sozialversicherungsgericht erhob keine Verfahrenskosten; es verpflichtete jedoch das Arbeitsamt der Stadt Zürich, im Rahmen des Unterliegens dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Fr. 2'160.--), und richtete jenem zudem aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 785.-- ("Honorar und Auslagenersatz, inkl. Mehrwertsteuer") aus. Der Beschwerdeführer verlangt, das angefochtene Urteil sei insoweit aufzuheben, als ihm, dem Beschwerdeführer, ein "Anteil an den Honorarkosten in Höhe von Fr. 785.-- für die unentgeltliche Rechtsvertretung" auferlegt worden sei. Abgesehen davon, dass Willkür im wiedergegebenen Kostenspruch weder ersichtlich ist noch behauptet wird, ist auch das Rechtsbegehren selber nicht genügend begründet. Es ist darauf schon deshalb nicht einzutreten, womit offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse hätte (vgl. Art. 88 OG).