Citation: 1P.367/2002 24.07.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm im kantonalen Verfahren keine eigentliche richterliche Instanz zur Verfügung stand. 2.1 Soweit sich der Beschwerdeführer unmittelbar auf die UNO-Resolution vom vom 10. Dezember 1948 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) beruft, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Die besagte Resolution gilt wohl als "Quelle und Leitbild für die nationale und internationale Gesetzgebung" (vgl. Bericht des Bundesrats über die Schweizerische Menschenrechtspolitik vom 2. Juni 1982, BBl 1982 II 735) und beeinflusste als "Basis für einen universellen Mindeststandard" zahlreiche Übereinkommen, namentlich die UNO-Menschenrechtspakte von 1966 (Kälin/Malinverni/Nowak, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage 1997, S. 4). Sie ist aber nur insoweit von Bedeutung, als sie im schweizerischen Verfassungsrecht und in den von der Schweiz unterzeichneten völkerrechtlichen Verträgen ihren Niederschlag gefunden hat. 2.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer das Fehlen einer eigentlichen richterlichen Instanz als Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dabei bezieht er sich weder auf das kantonale Verfahrensrecht (bzw. dessen willkürliche Anwendung) noch auf die Europäische Menschenrechtskonvention oder den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II, SR 0.103.2). Ausserdem finden Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II auf die vorliegende Angelegenheit keine Anwendung (vgl. ZBl 93/1992 308 E. 5b S. 311, mit Hinweisen). Die Garantie des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV sowie die übrigen Bundesverfassungsbestimmungen sehen für politische Angelegenheiten keinen Anspruch auf eine richterliche Beschwerdemöglichkeit vor. Die Rüge ist daher - soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG zu genügen vermag - unbegründet.