Citation: 2C_26/2007 10.10.2007 E. 4

4.1 Der Kanton Bern gehört zu jenen Kantonen, in denen die elektronische Einreichung und Bearbeitung von Steuererklärungen am weitesten fortgeschritten ist (vgl. Michael Beusch/Roger Rohner, Möglichkeiten und Grenzen der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen bei den direkten Steuern, in: Michael Beusch/Institut für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht [Hrsg.], Steuerrecht 2007 - Best of zsis, S. 195). Der Berner Regierungsrat hat am 30. Januar 2002 die Veranlagung natürlicher Personen in der Verordnung über das Veranlagungsverfahren (VVV; BSG 661.521.1) geregelt. Deren Art. 3 schreibt vor, dass ausschliesslich die amtlichen Formulare zu verwenden sind, wenn die Steuererklärung in Papierform eingereicht wird. Die registerführende Gemeinde hat die Steuererklärungen auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, allfällig fehlende Formulare nachzufordern und die Steuerakten an die als Erfassungszentrum bezeichnete Gemeinde weiterzuleiten (Art. 4 VVV), welche die Informationen aus der Steuererklärung alsdann ins kantonale Informatiksystem überführt (Art. 5). Schliesslich nimmt die kantonale Steuerverwaltung die eigentliche Veranlagung vor (Art. 149 Abs. 1 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11] sowie Art. 6 Abs. 1 der bernischen Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV/BE; BSG 668.11]). Aus dem Gesagten erhellt, dass der Veranlagungsbehörde - unabhängig von der Einreichungsart - die Steuererklärung in Papierform grundsätzlich nicht zur Verfügung steht; allerdings kann sie das Originalformular bei Bedarf als Abbildung im Informatiksystem (sog. Images) sichten. 4.2 Auf den 1. Januar 2001 ist der Kanton Bern sowohl für die Staats- und Gemeindesteuern (vgl. Art. 67 StG/BE) als auch für die direkte Bundessteuer (vgl. Art. 41 DBG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 BStV/BE) zur jährlichen Gegenwartsbemessung übergegangen. Gleichzeitig wurden einerseits die amtlichen Steuererklärungsformulare gänzlich neu gestaltet und andererseits der Arbeitsablauf in der Allgemeinen Wegleitung zum Ausfüllen der Steuererklärung neu geordnet. Die Ausgabe 2001 enthält auf S. 11 folgenden Hinweis: "Formularfelder benutzen, nicht auf Rückseite schreiben (Fettdruck im Original) Schreiben Sie bitte Ihre Angaben nicht ausserhalb der dafür vorgesehenen Formularfelder und benützen Sie bitte nicht die Rückseite der Formulare. Derartige Angaben können bei der Veranlagung nicht berücksichtigt werden. Angaben ausserhalb der Formularfelder oder auf der Rückseite des Formulars gelten als nicht angegeben." Der Hinweis, dass nicht ausserhalb der Formularfelder und nicht auf die Rückseite der Formulare zu schreiben sei, wird auf Seite 28 der Allgemeinen Wegleitung 2001 im Rahmen der Erläuterung von Formular 4 wiederholt. Zudem enthalten die betreffenden Ausführungen noch die ausdrückliche Klarstellung, dass Selbständigerwerbende Zinszahlungen für ihre Geschäftsschulden in den Formularen 9 oder 10 einzutragen und dort zum Abzug zu bringen haben (Ziffer 4.3 auf der Seite 30). Dementsprechend wird in der Zusatzwegleitung 2001 für natürliche Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, hinsichtlich des betrieblichen Finanzaufwands festgehalten, dass Hypothekarzinsen auf privaten Grundstücken und weitere private Schuldzinsen auf dem Formular 4 unter Ziffer 4.3 zu deklarieren sind (Code 680 auf Seite 12). 4.3 Zum Aktenstand im Zeitpunkt der Veranlagung, welcher nach dem Gesagten für die Beantwortung der Frage massgebend ist, ob Tatsachen oder Beweismittel neu sind (vgl. E. 3.1), zählen grundsätzlich nur jene Dokumente, die vom Veranlagungsbeamten direkt eingesehen werden können. Der dargestellten Art und Weise der Datenerfassung entsprechend, gehören im Kanton Bern die ausserhalb der Felder geschriebenen Informationen nicht zu den direkt einsehbaren Akten; sie können bei der Datenverarbeitung mit dem Informatiksystem nicht erfasst werden, weshalb sie in der Allgemeinen Wegleitung 2001 denn auch ausdrücklich für inexistent erklärt werden (vgl. E. 4.2). Die Vorgaben, wie die Berner Steuerbehörden mit derartigen Einträgen zu verfahren haben, erscheinen zulässig, zumal sie veranlagungstechnisch und verfahrensökonomisch begründet sind und letztlich auf Sachzwänge zurückgehen, welche aus den - zeitgemässen - Umstellungen im EDV-Bereich resultieren. Die entsprechende Weisung enthält eine blosse Präzisierung des Vorgehens, das bei der Datenerfassung geboten ist, und steht deshalb nicht im Widerspruch zum Grundsatz, gemäss dem Wegleitungen der Steuerbehörden keine Rechte und Pflichten der Bürger zu begründen vermögen (BGE 131 II 1 E. 4.1 S. 11). Weil der zuständige Veranlagungsbeamte vorliegend weder Anlass hatte, die Originaldokumente (das Formular 4 der Steuererklärung oder allenfalls die Geschäftsabschlüsse der Beschwerdeführer) am Bildschirm aufzurufen, noch ergänzende Untersuchungen vorzunehmen, ist der mit einem Sternchen angebrachte Querverweis der Beschwerdeführer auf die geschäftlich begründeten Abzüge (vgl. E. 3.3) nicht als Teil der direkt einsehbaren Akten zu betrachten. Dementsprechend muss der Umstand, dass die Beschwerdeführer den geschäftlich begründeten Anteil der Hypothekarzinsen zweimal zum Abzug gebracht haben, als den Steuerbehörden im Veranlagungszeitpunkt unbekannt gelten. Es liegt insoweit eine neue Tatsache im Sinne von Art. 151 DBG vor, welche eine Nachsteuerpflicht begründet. 4.4 Die Rüge der Beschwerdeführer, es liege in diesem Punkt eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts vor, geht an der Sache vorbei: Die Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen mit der Veranlagung betrauten Behörden der Steuerverwaltung ergibt sich klar aus der regierungsrätlichen Verordnung über das Veranlagungsverfahren und ist den Beschwerdeführern von den Vorinstanzen eingehend erläutert worden. Sie führt dazu, dass die mit der Erfassung der Daten verantwortliche Person keine Möglichkeit hatte, den mittels eines Sternchens angebrachten - aber ausserhalb der zulässigen Felder geschriebenen - Querverweis der Beschwerdeführer in die elektronische Version der Steuererklärung aufzunehmen. Im Übrigen hätte die adäquate Berücksichtigung dieser Bemerkung ohnehin darin bestanden, das Total des Eintrags für private Schuldzinsen um jenen Teil zu reduzieren, der auf die geschäftlich genutzten Räume entfallen war. Eine entsprechende Anpassung der Deklaration der Beschwerdeführer würde eine Analyse der restlichen Steuererklärung sowie eine rechtliche Beurteilung der darin enthaltenen Angaben voraussetzen, was nicht Aufgabe der Mitarbeiter der Datenerfassung sein kann, die über keine steuerrechtlichen Kenntnisse verfügen. Wie gesehen ist diese Arbeitsteilung auf Verordnungsstufe geregelt und liegt im Interesse rationellen Verwaltungshandelns. Diesbezüglich liegt weder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung noch ein pflichtwidriges Handeln der bernischen Steuerbehörden vor, wie es die Beschwerdeführer zumindest sinngemäss geltend machen. 4.5 Schliesslich ist auch der Einwand unbegründet, es hätte abgeklärt werden müssen, ob die Veranlagung vom gleichen Sachbearbeiter wie im Vorjahr vorgenommen worden sei. Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, dies wäre für die Beantwortung der Frage relevant, ob eine neue Tatsache im Sinne von Art. 151 DBG vorliege (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/ Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Auflage, Zürich 2006, N 26 zu § 160 StG ZH). Auch ein und derselbe Steuerbeamte muss sich die in der Vorperiode mit dem Steuerpflichtigen gemachten Erfahrungen nicht einfach aus dem Gedächtnis anrechnen lassen; gerade im Kanton Bern mit seinen rund 600'000 Steuerpflichtigen wäre eine andere Betrachtungsweise völlig realitätsfremd. Die zitierte Literaturstelle, auf welche sich die Beschwerdeführer berufen, äussert sich denn auch nicht zu periodenübergreifenden Verhältnissen. Einzig für die Einschätzung von Aktiengesellschaft und Aktionär bzw. von Gesamthandsverhältnissen in der gleichen Steuerperiode durch den selben Beamten werden gewisse Rückschlüsse auf dessen Kenntnisstand gezogen.