Citation: 2C_109/2017 E. 4.3.1

4.3.1. Das Bundesgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung verneint, dass eine Parkplatzbewirtschaftung eine Betriebsvorschrift (Art. 12 Abs. 1 lit. c USG) oder eine Emissionsbegrenzung bei der Quelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 USG sei (BGE 119 Ib 480 E. 7c S. 491 f.; 123 II 337 E. 7b S. 346 f.). In BGE 125 II 129 hat es indessen eine Anordnung, private Kundenparkplätze nur gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, als Betriebsvorschrift im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. c USG qualifiziert, sofern zwischen den erfassten Sekundäremissionen, dem Betrieb der Anlage und der Massnahme ein hinreichend direkter, funktioneller Zusammenhang besteht (E. 8b; vgl. auch Urteil 1A.54/2001 vom 14. Februar 2002 E. 1.2.2). Vorausgesetzt ist dabei, dass die Massnahme in einem Massnahmenplan vorgesehen ist (BGE 125 II 129 E. 7b S. 139 f., 10b S. 149 ff.; vgl. auch BGE 131 II 103 E. 2.1.2 S. 107 ff. und E. 3.3 S. 117 f.; Urteil 1A.293/2005 vom 10. Juni 2006 E. 2), was seinerseits voraussetzt, dass feststeht oder zu erwarten ist, dass schädliche oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen verursacht werden (Art. 44a Abs. 1 USG; vgl. BGE 131 II 470 E. 4.1 S. 478 f.). Andernfalls bedarf sie einer besonderen gesetzlichen Grundlage (vgl. Urteil 1C_367/2016 vom 7. Februar 2017 E. 9.1.1), die auch in einem Nutzungsplan bzw. den entsprechenden Nutzungsvorschriften enthalten sein kann (Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 11.3). Vorausgesetzt ist weiter, dass die Massnahme effektiv lenkungswirksam ist (BGE 125 II 129 E. 9 S. 145 ff.; Urteile 1C_412/2008 vom 24. März 2009 E. 3.3; 1C_463/2011 vom 30. August 2012 E. 3.4.1). Eine Parkplatzbewirtschaftung setzt auch voraus, dass der Kundschaft eine Alternative - am ehesten in Form einer attraktiven Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr - zur Verfügung steht, um das Einkaufszentrum zu erreichen (BGE 131 II 103 E. 3.3 S. 117 f.; Urteil 1A.125/2005 vom 21. September 2005 E. 11.2). Schliesslich ist zu beachten, dass es in all den zitierten Fällen, in denen eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht bejaht wurde, um Baubewilligungen für neu erstellte oder erweiterte Parkhäuser ging, von denen für sich allein bereits erhebliche Immissionen zu erwarten waren. Das Bundesgericht hat allerdings in BGE 125 II 129 E. 10b S. 149 ff. ausgeführt, nach dem Grundsatz der Lastengleichheit könnte es vorbehältlich wesentlicher entgegenstehender Gründe auf die Dauer nicht hingenommen werden, dass eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht für neue Anlagen angeordnet wird, aber die bestehenden Parkierungsanlagen bei Einkaufszentren ab einer - von den kantonalen Instanzen festzulegenden - Grösse nicht auch der Parkplatzbewirtschaftungspflicht unterstellt werden; diese Aussage steht allerdings im Kontext mit verschärften Emissionsbegrenzungen und wird auf die Gemeinden in den Massnahmengebieten beschränkt.