Citation: 1P.17/2006 30.05.2006 E. A

Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verfügte der Amtsstatthalter von Hochdorf am 4. März 2004 unter anderem die Durchsuchung von verschiedenen Wohn- und Geschäftsräumen des Angeschuldigten nach deliktsrelevanten Beweismitteln (insbesondere Bestandteilen von Hanfpflanzen, Bargeld, Gegenständen aller Art im Zusammenhang mit dem Anbau und Vertrieb von Hanfpflanzen, Geschäfts- und Kontounterlagen, Computeranlagen, Kommunikationsgeräten, Wertgegenständen und Fahrzeugen) und die Beschlagnahme von dort gefundenen Gegenständen und Unterlagen, die als Beweismittel, zur Einziehung oder zur Sicherung von Bussen und Kosten in Frage kommen. In Ausführung dieser Verfügung beschlagnahmte die Kantonspolizei Luzern am 10. März 2004 unter anderem zwei Personenwagen von X.________ (einen "Mercedes A 160" und einen "Mercedes V 280"). Mit Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vom 29. April 2004 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragte X.________ unter anderem die Freigabe der beiden beschlagnahmten Personenwagen. Am 6. Juli 2004 beauftragte das Amtsstatthalteramt Hochdorf die Kantonspolizei, die beiden Personenwagen an den Meistbietenden zum Angebotspreis von Fr. 10'500.-- bzw. Fr. 17'000.-- zu verkaufen und diesem ab Platz zu unbeschwertem Eigentum zu übergeben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 ersuchte X.________ die Staatsanwaltschaft, den Amtsstatthalter von Hochdorf umgehend mittels superprovisorischer Anordnung anzuweisen, den Verwertungsauftrag zurückzuziehen und ihm den Verkauf der beiden Fahrzeuge zu untersagen. Gleichentags wies X.________ den Amtsstatthalter von Hochdorf - mit Fax und auf postalischem Weg - auf dieses Gesuch und die bei der Staatsanwaltschaft hängige Beschwerde vom 29. April 2004 hin; er forderte den Amtsstatthalter auf, bis zum Entscheid über das bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Gesuch den Verwertungsauftrag auszusetzen. Am 12. Juli 2004 teilte der Amtsstatthalter mit, die Verwertung der Fahrzeuge habe zum Zeitpunkt des Eingangs des Fax-Schreibens von X.________, am 7. Juli 2004 um 16.27 Uhr, nicht mehr gestoppt werden können. Am 14. Juli 2004 erhob X.________ Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung beim Obergericht des Kantons Luzern. Er beantragte, der Amtsstatthalter sei umgehend anzuweisen, den Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 zu widerrufen und den Verkauf der beiden Fahrzeuge auszusetzen (Antrag Ziffer 2); es sei festzustellen, dass der Verwertungsauftrag vom 6. Juli 2004 rechtswidrig sei, und dieser sei von Amtes wegen aufzuheben (Antrag Ziffer 3); die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2004 umgehend zu beantworten und über die Beschwerde vom 29. April 2004 zu entscheiden (Anträge Ziffer 4 und 5). Mit Entscheid vom 24. September 2004 wies das Obergericht die Beschwerde betreffend Anträge Ziffer 4 und 5 ab, soweit es darauf eintrat. Betreffend Anträge Ziffer 2 und 3 überweis es die Beschwerde zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft. Am 31. Mai 2005 hiess die Staatsanwaltschaft die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise gut. Sie befand, der Amtsstatthalter hätte dem Beschwerdeführer vor der Verwertung der Fahrzeuge Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 31. Mai 2005 erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht. Er beantragte damit insbesondere die Feststellung, dass der Verwertungsauftrag des Amtsstatthalters vom 6. Juli 2004 offensichtlich gesetzwidrig gewesen sei. Am 27. Oktober 2005 hiess das Obergericht die Beschwerde in Bezug auf die Parteientschädigung im staatsanwaltschaftlichen Beschwerdeverfahren gut; es sprach X.________ insoweit eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.