Citation: 1A.198/2002 21.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer beklagt sich hauptsächlich über eine Verletzung der Eigentumsgarantie und damit von Art. 26 und Art. 36 BV. Die gemäss § 4 des zugerischen Gesetzes über Strassen und Wege vom 30. Mai 1996 (GSW, bereinigte Gesetzessammlung [BGS] 751.114) angeordnete Öffentlicherklärung der über sein Waldgrundstück führenden Strassenabschnitte liege nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse und sei unverhältnismässig. Diese Rüge ist, da sich die umstrittene Eigentumsbeschränkung auf selbständige kantonale Normen stützt, zu Recht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben worden. In diesem prüft das Bundesgericht das öffentliche Interesse an der fraglichen Massnahme und deren Verhältnismässigkeit an sich frei, auferlegt sich indessen Zurückhaltung, soweit die Beurteilung von der Würdigung der den kantonalen Behörden besser bekannten örtlichen Verhältnisse abhängt. Der im kantonalen Verfahren festgestellte Sachverhalt wird nur auf Willkür hin untersucht (BGE 126 I 219 E. 2c, 127 I 164 E. 3c S. 172, je mit Hinweisen). 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die angefochtene Öffentlicherklärung auf einer klaren kantonalrechtlichen Grundlage beruht. Strassen und Wege sind nach § 4 Abs. 1 GSW öffentlich, wenn sie seit unvordenklicher Zeit im Gemeingebrauch stehen (lit. a), wenn das Gemeinwesen über die entsprechenden Wegrechte verfügt (lit. b) oder wenn sie im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingebrauch gewidmet worden sind (lit. c). Gemäss § 4 Abs. 2 entscheidet die Baudirektion oder der Gemeinderat über die Öffentlichkeit und ist der Entscheid unter Hinweis auf das Einsprache- und Beschwerderecht im Amtsblatt zu publizieren. Im Übrigen schreibt § 4 Abs. 4 GSW ausdrücklich vor, dass private Eigentümer öffentlicher Strassen und Wege Bau- und Unterhaltsarbeiten durch das Gemeinwesen dulden müssen. 3.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Offenhaltung der Black-Mangeli-Strasse nicht in Abrede gestellt werden. Es besteht ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran, dass eine Strasse, die zwar in privatem Eigentum steht, deren Bau aber von der öffentlichen Hand sowohl durch erhebliche Beitragsleistungen wie auch durch behördliche Bauleitung unterstützt worden ist, ihre Funktion erfüllen und für alle Berechtigten offengehalten werden kann. Das Interesse besteht ungeachtet dessen, ob sich der Kreis der Berechtigten nur auf die Eigentümer der durch die Strasse erschlossenen Grundstücke beschränkt oder - wie ursprünglich vorgesehen - auch andere Verkehrsteilnehmer umfasst. Es ist denn auch nicht einzusehen und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, weshalb und inwiefern das seinerzeit von allen Seiten bestätigte öffentliche Interesse an einer zweckmässigen, gesicherten und durchgehenden Erschliessung des fraglichen Gebietes im Laufe der Zeit dahingefallen wäre. Der Umstand, dass infolge eines formellen Versehens kein genossenschaftliches Eigentum entstehen konnte und die Strassenfläche im Eigentum der einzelnen Grundeigentümern verblieb, vermag jedenfalls an der Interessenlage nichts zu ändern, auch wenn diese Tatsache inzwischen zu einer teilweisen Schliessung der Strasse geführt hat. Im Übrigen irrt der Beschwerdeführer, wenn er glaubt, es könnten lediglich die über sein Waldgrundstück Nr. 824 führenden Strecken der Black-Mangeli-Strasse dem öffentlichen Verkehr entzogen werden, während die übrigen Abschnitte allen Benutzern - so auch dem Beschwerdeführer selbst - offen stehen würden. Eine solche Regelung liesse sich weder aus raumplanerischer noch aus verkehrstechnischer Sicht halten. Die Befahrbarkeit der Strasse muss vielmehr, damit diese ihre Erschliessungsfunktion auch für die Land- und die Waldwirtschaft erfüllen kann, entweder für die ganze Strasse oder zumindest für grössere zusammenhängende Strecken gewährleistet sein. Was die vom Beschwerdeführer befürchtete Beeinträchtigung der Waldbewirtschaftung auf seiner Parzelle Nr. 824 anbelangt, hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung eines Augenscheins festgestellt, dass die örtlichen Verhältnisse keine Besonderheiten aufwiesen und sich der Beschwerdeführer in der gleichen Lage befinde wie andere Waldbesitzer in hügeligem Gelände. Die vorläufige Holzlagerung am Strassenrand sei ohne weiteres möglich. Soweit die Strasse unvermeidlicherweise vorübergehend für Waldarbeiten in Anspruch genommen werden müsse, könnten solche Stellen umfahren werden und erweise sich gerade die Öffentlicherklärung der ganzen ans übrige Strassennetz angeschlossenen Strassenverbindung von Black bis zum Mühlebachrank von Vorteil. Da die Gegend sehr abgelegen sei, sei auch nur mit wenig Durchgangsverkehr zu rechnen. Die Waldbewirtschaftung dürfte somit dem Beschwerdeführer ohne übermässige Beeinträchtigung der anderen Strassenbenutzer möglich sein. Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts überzeugen. Wenn auch - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer für den Holzschlag, die Bearbeitung und den Transport der Stämme die Strasse in Anspruch nehmen muss, so fallen diese Arbeiten ohnehin nicht täglich, sondern lediglich periodisch an. Auch Waldstrassen, die ausschliesslich land- und waldwirtschaftlichen Zwecken dienen, dürfen aber nicht derart als Werk- und Arbeitsplatz benutzt werden, dass den Eigentümern anderer durch die Strasse erschlossener Grundstücke die Zufahrt auf längere Zeit verwehrt wird. Das gilt umso mehr, wenn die fragliche Strasse, wie allenfalls hier (s. unten E. 4), noch weitere Erschliessungsfunktionen zu übernehmen hat. Der Vorwurf der unverhältnismässigen Einschränkung durch die Öffentlicherklärung der Strasse erweist sich mithin - gleich wie die Rüge des mangelnden öffentlichen Interesses - als unbegründet.