Citation: 2C_277/2022 E. 4.1.3

4.1.3. Wurde für das Verwaltungsvermögen eine besondere Zweckbestimmung im öffentlichen Interesse zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger festgelegt, wird es meistens vom normalen Verwaltungsvermögen getrennt und als separates Vermögen in Form einer öffentlichen Anstalt errichtet (zum Beispiel Schulen oder Universitäten, Spitäler, Stadttheater, Museen usw.). In diesen Fällen kommt die Nutzung des Verwaltungsvermögens dem Gebrauch durch die betreffende Anstalt gleich, der in der Regel durch deren spezielle Zweckbestimmung und durch ihre gesetzlich festgelegten Zugangsvoraussetzungen definiert ist (BGE 143 I 37 E. 6.1 mit Hinweisen). Beim Verwaltungsvermögen gilt der Grundsatz, dass einer ordentlichen (bestimmungsgemässen) Nutzung gegenüber einer ausserordentlichen Nutzung durch Private Priorität einzuräumen ist, sofern sich eine solche überhaupt mit der Zweckbestimmung der fraglichen Sache oder Einrichtung vereinbaren lässt (BGE 143 I 37 E. 6.1; 127 I 84 E. 4b). Die Anstaltsbetreiberin, die das Verwaltungsvermögen zu verwalten hat, kann Tätigkeiten verbieten, die sich nicht mit einer ordentlichen Nutzung vereinbaren lassen, oder deren Umfang mittels eines Bewilligungs- oder Konzessionssystems einschränken (BGE 143 I 37 E. 6.1; vgl. zur rechtlichen Natur solcher Einschränkungen: HEER, Die ausserordentliche Nutzung des Verwaltungsvermögens durch Private, 2006, S. 124 ff.). Es ist Sache der Anstaltsträgerin, die Benützungsordnung und die Zulassungsbedingungen festzulegen, wobei sich die Kompetenz zur Regelung dieser Frage aus der Trägerschaft selber ergibt und es keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung bedarf (BGE 100 Ia 287 E. 3a).