Citation: 2A.40/2000 10.02.2000 E. 2

2.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist insbesondere erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3). Gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG (AS 1999 1111, 1117 und 2253) kann die zuständige kantonale Behörde einen Ausländer zur Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheides in Haft nehmen, wenn er trotz Einreisesperre das Gebiet der Schweiz betritt und nicht sofort weggewiesen werden kann. b) Gegen den Beschwerdeführer liegt ein Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich ist. Mit Verfügung des Bundesamts für Ausländerfragen vom 5. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer mit einer Einreisesperre belegt. Gleichentags hat er deren Empfang bestätigt und, wie sich auch aus seinen Aussagen vor den Vorinstanzen ergibt, war er sich dessen im Übrigen auch bewusst, obwohl dies im vorliegenden Zusammenhang nicht wesentlich ist (vgl. BGE 125 II 465 E. 3a S. 468). Der Beschwerdeführer hat zugegeben, mehrmals gegen diese Einreisesperre verstossen zu haben. Er wurde denn auch vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfacher Missachtung der Einreisesperre am 7. November 1999 sowie am 16. und 18. Januar 2000 verurteilt. Damit ist der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. c ANAG offensichtlich erfüllt. Nachdem bereits ein Haftgrund gegeben ist und der Haftrichter offen gelassen hat, ob auch derjenige der Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG erfüllt wäre, braucht nicht entschieden zu werden, ob zusätzlich Untertauchensgefahr vorliegt, wie die Einwohnerdienste annehmen. Immerhin lässt sich festhalten, dass klare Anhaltspunkte dafür bestehen, hat doch der Beschwerdeführer widersprüchliche Aussagen gemacht, ist er mit zwei verschiedenen Identitäten aufgetreten, wozu er zwei Pässe verwendete, und ist er am 5. Oktober 1999 vom Amtsstatthalteramt Luzern wegen mehrfacher Hehlerei strafrechtlich verurteilt worden. c) Da auch sonst keine Gründe für die Unrechtmässigkeit der Haft ersichtlich sind, erweist sich diese als offensichtlich zulässig. Was die vom Beschwerdeführer bekundete Bereitschaft zur Rückkehr in sein Heimatland betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, dass seine Mitwirkung bei der Papierbeschaffung zu einem schnelleren Vollzug der Ausschaffung und damit auch zu einer vorzeitigen Beendigung der Haft beiträgt.