Citation: U 299/04 05.12.2005 E. 4

Laut Art. 96 UVG (in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) waren für das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung die Vorschriften des UVG anwendbar, soweit das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) für Versicherer nicht gilt oder das UVG eine abweichende Regelung enthält. Da das UVG keine besonderen Regeln über das von den Unfallversicherern durchzuführende Beweisverfahren, insbesondere nicht über die den Parteien bei der Beweisabnahme zustehenden Mitwirkungsrechte kannte, waren diesbezüglich die Vorschriften des VwVG massgebend. Mit Bezug auf Sachverständigengutachten nach Art. 12 lit. e VwVG hatten die Unfallversicherer somit die nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57 ff. BZP fliessenden Mitwirkungsrechte der Parteien zu beachten. Danach ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des weitern ist ihm Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverständigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverständigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist ihm das Recht zu gewähren, nachträglich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erläuterung oder Ergänzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 2 BZP; BGE 120 V 361 Erw. 1b; RKUV 1996 Nr. U 265 S. 291 Erw. 2b). Eine schwerwiegende keiner Heilung zugängliche Verletzung der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Gehörs- und Mitwirkungsrechte hat das Eidgenössische Versicherungsgericht namentlich dann angenommen, wenn der Unfallversicherer der versicherten Person keine Gelegenheit gibt, sich zu den Fragen an den Sachverständigen zu äussern und Abänderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen und ihm des Weitern auch nicht das Recht einräumt, zu dem für den Entscheid allein massgebenden Gutachten Stellung zu nehmen und allenfalls ergänzende Anträge zu stellen (RKUV 1999 Nr. U 350 S. 480).