Citation: 5A_384/2013 E. 3

Das Obergericht hat festgehalten, dass sich der Streitwert bei der Erbteilungsklage nach der Grösse des klägerischen Erbteils richte, solange nicht der Teilungsanspruch selbst streitig sei. Soweit ersichtlich sei vorliegend nicht der Teilungsanspruch an sich strittig, sondern die Höhe des Nachlasses. Gemäss klägerischer Darstellung seien mindestens Fr. 700'000.-- des Vermögens verschwunden, wobei unklar bleibe, wie es dazu gekommen sei, aber davon ausgegangen werden müsse, dass das Vermögen zugewendet worden sei; dabei seien die von der Beklagten 1 erfolgten Erklärungen als Schutzbehauptungen bezeichnet worden. Entsprechend dem Pflichtteil des Beschwerdeführers an diesen Vermögenswerten betrage der Streitwert mithin Fr. 175'000.--. Insbesondere liege nicht eine unbezifferte Forderungsklage mit einem Mindeststreitwert im Sinn von Art. 85 Abs. 1 ZPO vor bzw. wäre der genannte Wert von Fr. 17'500.-- offensichtlich unrichtig im Sinn dieser Bestimmung, weil der Beschwerdeführer selbst vorbringe, die Edition der geforderten Unterlagen sei notwendig, um den tatsächlichen Nachlass und in der Folge die Anteile daran zu ermitteln. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 85 Abs. 1 ZPO geltend. Diese Norm gebe ihm die Möglichkeit, vorläufig einen blossen Mindeststreitwert anzugeben, und es sei ihm entgegen der Ansicht des Obergerichtes vor der Durchführung des Beweisverfahrens unmöglich, die Forderung zu beziffern. Im Übrigen stelle das Obergericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest (Art. 97 Abs. 1 BGG), wenn es davon ausgehe, er habe behauptet, dass mindestens Fr. 700'000.-- des Vermögens des Erblassers verschwunden seien; vielmehr habe er in der Klage lediglich festgehalten, dass Fr. 700'000.-- der Erblasser - d.h. des Erblassers und seiner vorverstorbenen Frau - verschwunden seien. Insofern habe er auch die Begehren gestellt, es seien die jeweiligen Erbschaften festzustellen, und mache er eben gerade nicht geltend, es gehe tatsächlich und effektiv um Fr. 700'000.--. Aus diesem Grund habe er lediglich den Pflichtteil an einem unbestrittenen Erbvorbezug in der Höhe von Fr. 70'000.-- als Mindestwert und damit als Streitwert angegeben. Vorweg ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer offensichtlich aus prozesstaktischen Gründen versucht, den Streitwert nach seinem Gutdünken zu steuern. So hielt er in der Klage auf S. 4 fest, dass zufolge des angegebenen Streitwertes von Fr. 17'500.-- das vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelange, während er in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde in Zivilsachen im Zusammenhang mit der Begründung des Eintretens angesichts des erforderlichen Mindeststreitwertes von einem massgeblichen Streitwert von Fr. 175'000.-- ausgeht, um dann in der Sache selbst wiederum einen Streitwert von Fr. 17'500.-- zu behaupten. Das Obergericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der gesamte Nachlasswert massgebend sei, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist, während auf das Betreffnis des klagenden Erben abzustellen sei, wenn einzig der Anteil eines am Nachlass Berechtigten streitig ist (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398 m.w.H.). Was Art. 85 Abs. 1 ZPO betrifft, so regelt diese Norm einerseits die unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn und andererseits die Stufenklage (statt vieler: Markus, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 85 ZPO). Dass Letzteres vorläge, behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht; seine Klagebegehren beziehen sich denn auch unmittelbar auf Feststellung und Teilung der beiden Nachlässe. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seine Klage aus eigenen Stücken bereits dahingehend substanziiert, dass nachweislich rund Fr. 700'000.-- an ehelichem Vermögen verschwunden seien und davon ausgegangen werden müsse, dass diese Werte zugewendet worden seien (Klage S. 10 unten; Feststellung im angefochtenen Entscheid auf S. 3 f.). Mithin trägt die Erbteilungsklage u.a. über den Verbleib dieser Werte und die anschliessend in der Klage angeführte Ausgleichspflicht der Geschwister, so dass keine unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinn vorliegt und das Obergericht kein Bundesrecht verletzt hat, wenn es die in der Klage genannte Summe zum Ausgangspunkt der Streitwertbestimmung genommen hat. An der Sache vorbei geht im Übrigen der Vorwurf, das Obergericht habe übersehen, dass er nicht von "dem Erblasser", sondern von "den Erblassern" gesprochen habe: Beide Elternteile sind verstorben und die Erbteilungsklage bezieht sich ausdrücklich auf beide Nachlässe; mithin sind alle Vermögensteile betroffen, welche ursprünglich dem einen oder anderen Elternteil oder beiden gemeinsam gehörten. Von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung kann keine Rede sein.