Citation: 4A_224/2019 E. B

Gestützt auf die Schiedsklausel des MV 2016 leitete die A.________ Schweiz AG ein Schiedsverfahren ein. In ihren in der Replik bereinigten Begehren beantragte sie unter anderem, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr EUR 2'251'408.-- nebst Zinsen zu bezahlen (Ziffer 1), sie sei weiter zu verurteilen, ihr EUR 21'634'094.-- nebst Zinsen zu bezahlen (Ziffer II) und sie sei ferner für den Fall, dass die Kündigung per Ende 2016 nicht wirksam sei, zu weiteren Zahlungen zu verpflichten (Ziffern III-VI). Die Klägerin stellte sich namentlich auf den Standpunkt, die Budget-Kürzungen für das Jahr 2016 seien vertragswidrig und die Beklagte daher verpflichtet, ihr sämtliche ursprünglich budgetierten Leistungen zu bezahlen. Sie machte geltend, die Kündigung sei unwirksam, beantragte jedoch eventuell für deren Gültigkeit Schadenersatz für die Marketingjahre 2017 bis 2020 und machte hilfsweise für den Fall der Wirksamkeit der Kündigung und der Anwendbarkeit von § 13.3 MV 2016 den sich aus dieser Regelung ergebenden pauschalen Abgeltungsanspruch geltend. Die Schiedsbeklagte anerkannte die pauschale Abgeltung gemäss § 13.3 MV 2016 in der Höhe von EUR 7'977'694 abzüglich eventueller Kostenerstattungsansprüche und beantragte im Übrigen die Abweisung der Klage. Das Schiedsgericht verurteilte mit Endschiedsspruch vom 27. März 2019 die Schiedsbeklagte, an die Schiedsklägerin einen Betrag von EUR 7'981'326.35 zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 21. Februar 2017 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 2). Das Schiedsgericht gelangte zum Schluss, dass die Vertragskündigung gültig erfolgte und kein Schadenersatz geschuldet sei. Das Schiedsgericht folgte der Auffassung der Klägerin nicht, dass die Verminderung des Leistungsumfangs gegenüber dem Budget 2016 vertragswidrig gewesen sei und kam zum Schluss, dass der Klägerin kein Restanspruch für das Jahr 2016 zusteht, sondern im Gegenteil die geleisteten Akontozahlungen ihren Anspruch überstiegen. Den vertraglichen Anspruch auf die Kompensationszahlung gemäss § 13.3 MV 2016 hielt das Schiedsgericht für begründet, wobei es bei Anwendung des Satzes von 35 % eine Forderung in der Höhe von EUR 10'611'352.15 ermittelte, gegen welche es Kompensations-Ansprüche der Schiedsbeklagten in der Höhe von EUR 2'630'025.80 aufrechnete.