Citation: 9C_747/2019 E. 5.1.2

5.1.2. Ziff. 2 Teilliquidationsreglement lautet wie folgt: "1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a. die Belegschaft der Stifterfirma durch unfreiwillige Austritte eine erhebliche Verminderung erfährt; Der Austritt gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt wird. Als unfreiwillig gilt ein Austritt aber auch dann, wenn eine Person innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Personalabbaus selber kündigt, um der Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorzukommen, oder weil sie die ihr angebotenen neuen Arbeitsbedingungen nicht akzeptiert. b. die Stifterfirma restrukturiert wird und diese Massnahme den unfreiwilligen Austritt (im Sinne von a.) eines erheblichen Teils der Belegschaft bewirkt; Unter Restrukturierung einer Unternehmung werden Massnahmen des Arbeitgebers verstanden, welche nicht primär den Abbau von Arbeitsplätzen und die Entlassung von Mitarbeitern bezwecken. Es handelt sich vielmehr um organisatorische Massnahmen, durch welche bislang selbst wahrgenommene Aufgaben oder ganze Betriebsteile neu geordnet oder auf eine andere Unternehmung übertragen werden. 2 Eine Verminderung der Belegschaft gemäss Absatz 1 gilt als erheblich, wenn der Personalabbau durch unfreiwillige Austritte mindestens 10 % der Belegschaft vor dem Beginn des Personalabbaus bzw. 5 % der Belegschaft vor dem Beginn der Restrukturierung betrifft. 3 Als Beginn des Personalabbaus bzw. der Restrukturierung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Arbeitgeber die erforderlichen personellen Massnahmen beschliesst."