Citation: 4A_509/2024 E. A

Die Swiss Ice Hockey Federation (Beschwerdeführerin) ist ein Verein mit Sitz in Opfikon-Glattbrugg. Als Dachverband vertritt er die Interessen des schweizerischen Eishockeysports. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 beantragte die Beschwerdeführerin dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sinngemäss, weiterhin das Schweizerwappen (und nicht bloss das Schweizerkreuz) auf den Trikots der Icehockey-Nationalmannschaft nutzen zu können (vgl. zum Unterschied zwischen Schweizerwappen und Schweizerfahne die Anhänge 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2013 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen [SR 232.21]). Das VBS leitete dieses Begehren zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE; Beschwerdegegner) weiter. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2023 trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), vertreten durch den Beschwerdegegner, auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Weiterbenützung des Schweizerwappens nicht ein.