Citation: 7B_695/2023 E. 2.4

2.4. Von einer aussergewöhnlichen Konstellation, in der die Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Verfahrenseinstellung rechtfertigte, ging das Bundesgericht im Urteil 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 aus. Im dortigen Verfahren wurde ein hochspezialisierter und weltweit anerkannter Wirbelsäulenchirurg beschuldigt, durch einen Kunstfehler fahrlässig den Tod einer Patientin verursacht zu haben. Erstinstanzlich war er hierfür zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 300.-- verurteilt worden. Nachdem es zu zwei Rückweisungen durch das Bundesgericht gekommen war, erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten in ihrem dritten Entscheid abermals der fahrlässigen Tötung für schuldig, nahm jedoch von einer Bestrafung Umgang. Das Bundesgericht bestätigte die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz. Im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot erwog es zusammengefasst: Seit der fraglichen Operation und der tags darauf erfolgten Einleitung polizeilicher Ermittlungen seien mehr als 13 Jahre verstrichen, wobei allein das Verfahren vor der Vorinstanz insgesamt rund fünf Jahre in Anspruch genommen habe. Diese habe erhebliche Verfahrensverzögerungen zu vertreten. Um einen in zeitlicher Hinsicht aussergewöhnlichen Fall handle es sich auch deshalb, weil die anwendbare Frist der Verfolgungsverjährung um beinahe das Doppelte überschritten sei. Bei einer derartigen Überschreitung in Verbindung mit dem geringfügigen, ursprünglich von der ersten Instanz lediglich mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen geahndeten strafrechtlichen Vorwurf sei die Notwendigkeit eines Ausgleichs des begangenen Unrechts durch Bestrafung kaum mehr zu erkennen. Durch den Tatvorwurf sei das berufliche Ansehen des Beschwerdeführers als Vorreiter der Wirbelsäulenchirurgie in der Schweiz zudem erheblich beeinträchtigt worden, zumal sich der Vorwurf anfänglich auch noch zu Unrecht darauf erstreckt habe, eine risikoreiche und erklärungsbedürftige Operationstechnik angewandt zu haben. Weitere schwerwiegende Vorwürfe seitens der Vorinstanz im Zusammenhang mit seinem Verhalten während der Operation seien erst in einem zweiten Urteil des Bundesgerichts korrigiert worden. Dass der Beschwerdeführer nicht in Untersuchungshaft versetzt worden sei, schliesse eine schwere Betroffenheit im Übrigen nicht aus. Zuletzt falle bei der Festlegung der Sanktion für die Verletzung des Beschleunigungsgebots auch ins Gewicht, dass keinerlei Interessen der Geschädigten mehr zu berücksichtigen seien, da sich diese bereits im Jahre 2005 aus dem Verfahren zurückgezogen hätten. Als einzige angemessene Sanktion komme insgesamt nur die Verfahrenseinstellung in Frage (a.a.O E. 8.4).