Citation: 6B_611/2017 E. 2.2

2.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425 E. 4.2.1). Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn aus anderen Gründen als die im selben Artikel aufgelisteten befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit des Gerichtsmitglieds begründen. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Gerichtsmitglieds oder gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden einer Partei; ihr Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begründet sein. Dabei reicht es praxisgemäss aus, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den blossen Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Nicht verlangt wird, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 5.1 mit Hinweisen). Blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht (BGE 133 I 1 E. 6.6.3; BGE 139 I 121 E. 5.3 und 5.4). Der alleinige Umstand, dass die Richter der Abteilung Sozialversicherungsrecht demselben Gericht angehören, wie die vom Beschwerdeführer angezeigten Personen, begründet nach der erwähnten Rechtsprechung keine Ausstandspflicht. Dass besondere freundschaftliche Beziehungen bestehen, welche über blosse Kollegialität hinaus gehen würden, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch besteht nicht das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Risiko eines Interessenkonflikts bei den als Anwälten tätigen nebenamtlichen Richtern, zumal diese nach dem kantonalen Gerichtsorganisationsrecht vor dem Gericht, dem sie angehören, keine Parteivertretung wahrnehmen können (§ 34 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichte vom 22. Februar 2001 [GOG/BL; GS 170]). Ebenfalls in Bezug auf den vom Beschwerdeführer angezeigten Gerichtsschreiber ist kein Ausstandsgrund erkennbar. Der Kanton schützt zwar seine Mitarbeiter vor Angriffen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen, und gewährt ihnen in diesem Rahmen Rechtsschutz (§ 27 Abs. 2 und § 35 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons vom 25. September 1998 [Personalgesetz; GS 150]). Dies bedeutet indes nicht, dass diese Pflicht den einzelnen Richtern des Kantonsgerichts zukommt. Anstellungsbehörde der Gerichtsschreiber ist vielmehr die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts (§ 32 Abs. 1 lit. b GOG/BL). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interessenkonflikt besteht daher nicht. Nicht entscheidend ist schliesslich eine allfällige Befangenheit bei der Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung, zumal diese nicht Anfechtungsgegenstand im Verfahren vor dem Bundesgericht ist. Nachdem kein Ausstandsgrund vorliegt, erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, ob das entsprechende Begehren hinreichend behandelt worden ist und welche Instanz dafür zuständig gewesen wäre.