Citation: 2C_205/2007 01.06.2007 E. 3

3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Anordnung der Durchsetzungshaft sei unzulässig, da die verschärften Zwangsmassnahmen im Zeitpunkt des Wegweisungsentscheides noch nicht in Kraft waren, verkennt er, dass die Neuregelung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht im Anhang zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, soweit sie am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, auch für Ausländer gilt, deren Wegweisungsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch hängig waren (BGE 133 II 1 E. 4 und 5). Die Durchsetzungshaft ist keine strafrechtliche Sanktion, sondern bezweckt, als Administrativmassnahme den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Aufgrund der rechtskräftigen Wegweisung ist der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen. Dass dieser immer noch andauernden Verpflichtung mittels einer nachträglich eingeführten (verschärften) Administrativmassnahme Nachachtung verschafft werden soll, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine vorgängige Androhung der Durchsetzungshaft hat der Gesetzgeber nicht vorgeschrieben. Da die Neuregelung der Zwangsmassnahmen diese Form von Haft jedoch ausdrücklich vorsieht, muss dem ausreisepflichtigen Ausländer bekannt sein, mit welchen Folgen er zu rechnen hat, wenn er die Schweiz nicht verlässt. 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren rechtskräftig mit sofortiger Wirkung aus der Schweiz weggewiesen worden (Verfügung des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 15. April 2003), ohne dass er das Land verlassen hätte. Im Übrigen wurde er wiederholt straffällig, befand sich daher im Strafvollzug und wurde zudem für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen. In Anschluss an die Entlassung aus dem Strafvollzug wurde er in Ausschaffungshaft genommen. Die Behörden konnten trotz seines renitenten Verhaltens die Ausstellung von algerischen Ersatzpapieren erwirken. Am 30. November weigerte sich der Beschwerdeführer jedoch, die Rückreise nach Algerien anzutreten. Da mit Algerien kein Abkommen über Sonderflüge für Personen besteht, die nur zwangsweise ausgeschafft werden können, kann der Beschwerdeführer bloss in seine Heimat zurückgeführt werden, wenn er bereit ist, hierbei zu kooperieren. Eine (weitere) Ausschaffungshaft erscheint zurzeit nicht möglich, da diese voraussetzen würde, dass sich der zwangsweise Vollzug der Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdeführers in absehbarer Zeit realisieren liesse (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.2.3 S. 62 f. mit Hinweisen). Er weigert sich jedoch vehement, nach Algerien zurückzukehren und hat bereits einmal eine Ausschaffung vereitelt. Sämtliche gegen den Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um ihn dazu bringen, mit den Behörden zu kooperieren und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Diese Form der Haft ist dazu geeignet und im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers erforderlich und auch verhältnismässig. Für alles Weitere wird auf Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 3.3 Hinsichtlich des Angebots des Beschwerdeführers, er würde nach einer Freilassung die Schweiz verlassen, ist festzuhalten, dass der Ausreisepflicht nur mit einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land Folge geleistet wird: Die Schweiz darf zwischenstaatlich nicht bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten; dies ergibt sich ohne Weiteres aus den mit den Nachbarstaaten unterzeichneten Rückübernahmeabkommen, welche die Schweiz regelmässig "im Bestreben, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen", dazu verpflichten, widerrechtlich von ihrem Territorium in diese Staaten einreisende (Dritt-)Ausländer zurückzunehmen (vgl. etwa das Abkommen vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [SR 0.142.114.549]). Die Erfüllung der Zusage, illegal (d.h. ohne Papiere und Visum) in einen Drittstaat einzureisen, wäre im Übrigen durch die schweizerischen Behörden naturgemäss auch kaum überprüfbar; der Betroffene könnte sich damit begnügen, hier bloss unterzutauchen. Da der Beschwerdeführer über keine Papiere verfügt, hat er keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig sein Heimatstaat ist verpflichtet, ihn wieder zurückzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Wenn der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich seinerzeit aufgefordert wurde, die Schweiz zu verlassen, war damit gemeint, dass er sich selber um die Ausstellung heimatlicher Reisepapiere zu bemühen hatte, um entweder rechtmässig in ein Drittland ausreisen oder in sein Heimatland zurückkehren zu können. Seit dem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid hat er hinreichend dazu Gelegenheit gehabt. Da der Beschwerdeführer nur über einen Laissez-passer verfügt, der ihm erlaubt, in seinen Heimatstaat zurückzureisen, lässt nur seine Heimkehr nach Algerien die Durchsetzungshaft dahinfallen. Die Zulässigkeit der Durchsetzungshaft kann nicht von allfälligen Wünschen des Betroffenen in Bezug auf die Destination oder von seiner Bereitschaft abhängen, sich eventuell illegal in einen Drittstaat zu begeben.