Citation: 4C.94/2006 17.07.2007 E. 6

In einem zweiten Punkt richtet sich die Klägerin gegen die Abweisung von Forderungen über USD 2'218'601.-- für Waren, die an die Z.E.________ GmbH geliefert wurden. Sie macht insbesondere eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes geltend. 6.1 Die Vorinstanz hielt dazu fest, die Klägerin behaupte, die Beklagte müsse auch für Forderungen gegen die Z.E.________ GmbH aufkommen. A.Y.________ sei alleinzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat respektive Geschäftsführer sowohl der AG als auch der GmbH. Er sei mit 60 % an der Z.E.________ GmbH beteiligt. Die Klägerin leite aus einem E-Mail von G.Y.________ (Ehefrau von A.Y.________) eine Schuldanerkennung der Beklagten für Schulden der Z.E.________ GmbH ab. Das E-Mail vom 25. September 2000 von G.Y.________ an H.________ (von der Klägerin) laute: "Payments for Z.E.________ GmbH all orders shipped to Z.E.________ GmbH will be payed directly by them. Z.E.________ GmbH is a separate company, belonging to Y.Z.________ but because of tax reasons they have to make their own payments. If you still have outstanding payments which you mentioned in your email dated 09/19 please send me the Payment list for Z.E.________ GmbH and I will make sure the payments are done." Die Vorinstanz ging bei der Frage, ob dieses E-Mail als Schuldanerkennung der Beklagten für Schulden der Z.E.________ GmbH zu betrachten sei, davon aus, dass ein natürlicher Konsens nicht vorliege. Auch nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt, gelangte die Vorinstanz zur Verneinung dieser Frage. G.Y.________ habe explizit darauf hingewiesen, dass die deutsche Gesellschaft ihre Warenlieferungen selber bezahlen müsse. Sie habe nicht gesagt, dass sie namens der Beklagten offeriere, die Schuld der Z.E.________ GmbH zu übernehmen. Die Ausführungen im E-Mail seien nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass G.Y.________ versprochen habe, die Z.E.________ GmbH zu ersuchen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In einer Schuldanerkennung erkläre der Schuldner gegenüber einem Gläubiger, dass er anerkenne, namens einer bestimmten Gesellschaft eine Forderung in bestimmter Höhe zu schulden. Eine dementsprechende Erklärung sei nicht abgegeben worden. Da die Z.E.________ GmbH die Waren bestellt habe, habe für die Beklagte kein Grund bestanden, für diese fremde Schuld einzustehen. G.Y.________ habe ferner auf die Steuerplanung hingewiesen. Nach ihren Ausführungen sei massgebend gewesen, dass die deutsche Gesellschaft die Zahlung vornehme. Im Übrigen sei nicht bekannt, auf welche Warenlieferungen und welche Beträge sich eine Zahlungszusage bezogen hätte. Damit fehle es an einer ausreichenden Begründung der Forderungen der Klägerin. 6.2 In diesem Punkt wird die Klägerin den Begründungsanforderungen an eine Berufung nicht gerecht (vgl. E. 3.1 hiervor). Sie rügt pauschal, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie "allgemeine Auslegungsregeln des Allgemeinen Teils des OR und des Kaufrechts nicht richtig angewendet habe, insbesondere den Vertrauensgrundsatz von Art. 2 ZGB, wonach die Willensäusserungen der Parteien insgesamt, also u.a. diejenigen der Beklagten, so auszulegen seien, wie sie vom Empfänger, hier von der Klägerin, in guten Treuen hätten verstanden werden dürfen und müssen." Daraus ist mit hinlänglicher Bestimmtheit nur zu entnehmen, dass sie eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes rügen will. Was sie aber diesbezüglich zur Begründung vorbringt, baut auf zahlreichen Sachverhaltsvorbringen auf, die im angefochtenen Entscheid so nicht festgestellt wurden, ohne dass Ausnahmen von der bundesgerichtlichen Sachverhaltsbindung im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG erhoben würden. So rügt sie, dass nur gerade das E-Mail vom 25. September 2000 "herausgepickt" worden sei, und verweist auf weitere Umstände, die aus den Rechtsschriften, namentlich ihrer Triplik, hervorgingen und die dafür sprächen, dass die Beklagte bis zur Duplik eine Haftung für Forderungen gegenüber der Z.E.________ GmbH nicht abgelehnt habe. Diese weiteren Umstände finden indessen in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze und können daher vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung des E-Mails von G.Y.________ vom 25. September 2000 ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. In der Tat kann daraus nach Treu und Glauben nicht eine Schuldanerkennung der Beklagten für Forderungen gegenüber Z.E.________ GmbH abgeleitet werden. 6.3 Die Klägerin ist ferner der Ansicht, die Vorinstanz habe das Verhalten der Beklagten im Prozess zu Unrecht nicht berücksichtigt. Die Beklagte habe nämlich die Forderungen gegenüber der Beklagten und Z.E.________ GmbH insbesondere in Bezug auf die Verrechnungsforderungen "wild durcheinander gemischt" und erst in der Duplik die Haftung für Forderungen gegenüber Z.E.________ GmbH in Abrede gestellt. Die Beklagte habe damit rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 ZGB gehandelt. Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d S. 63). In Lehre und Rechtsprechung sind Fallgruppen anerkannt worden, in denen typischerweise ein offenbarer Missbrauch vorliegen kann. So wird etwa Rechtsmissbrauch angenommen bei widersprüchlichem Verhalten oder bei zweckwidriger Verwendung eines Rechts (Honsell, Basler Kommentar, N. 37 ff. zu Art. 2 ZGB; Merz, Berner Kommentar, N. 340 ff. und N. 400 ff. zu Art. 2 ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungsartikel des ZGB, Bern 2003, S. 150 ff.). Ob die Klägerin den Rechtsmissbrauchsvorwurf schon vor dem Handelsgericht erhoben hat, ist nicht dargetan. Es ist unklar, auf welche Fallgruppe sie sich berufen will, am ehesten wohl auf widersprüchliches Verhalten. Sie vermag jedoch mit ihren Ausführungen einen offenbaren Missbrauch eines Rechts durch die Beklagte nicht aufzuzeigen. Der Vorwurf lässt sich nicht halten, zumal es prozessual zulässig war, die Einwände gegen Forderungen gegenüber der Z.E.________ GmbH mit der Duplik vorzutragen. 6.4 Die Berufung ist, soweit mit Blick auf die weitgehend ungenügende Begründung darauf eingetreten werden kann, auch insoweit abzuweisen, als sie sich gegen die Abweisung von Forderungen über USD 2'218'601.-- für Waren richtet.