Citation: 6P.17/2006 14.12.2006 E. 1.5

1.5.1 Die Überweisung der ESBK, die als Anklageschrift gilt, nennt zwar abschliessend die anwendbaren Strafbestimmungen (Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG), doch entsprechen die vorangehenden Sachverhaltsdarstellungen in der Anklageschrift nicht den Tatbestandsmerkmalen dieser Straftatbestände. Es wird weder behauptet noch näher dargetan, dass die beschlagnahmten Geräte Glücks- und nicht blosse Geschicklichkeitsspielautomaten darstellten und auch nicht, dass sie zu Glücksspielen eingesetzt worden seien. Beim Glücksspielcharakter des Spielautomaten handelt es sich jedoch wie erläutert um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der eingeklagten Strafbestimmung, welches für die Abgrenzung des anwendbaren Rechts entscheidend ist. Dem Text der Überweisung lässt sich nicht entnehmen, dass die ESBK davon ausgeht, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer eingesetzten Apparaten um Glücksspielautomaten handle. Sie vertritt vielmehr die Auffassung, dass der Beschwerdeführer die von ihr erwähnten Tatbestände von Art. 56 SBG unabhängig von der Qualifikation der Geräte als Glücks-, Geschicklichkeits- oder Unterhaltungsspielautomaten erfüllt. So führt sie aus, die Verletzung von § 4 UGG werde mittelbar auch vom Bundesrecht erfasst, und Verletzungen der Pflicht zur Homologation stellten unabhängig von der Art des Geldspielautomaten eine Übertretung gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. c SBG dar. Das Obergericht folgt dieser Auffassung angesichts des eindeutigen Wortlauts der fraglichen Strafbestimmungen zwar zu Recht nicht. Es unterstellt indessen, die ESBK habe mit der Überweisung die Geräte zumindest indirekt als Glücksspielautomaten eingestuft. Diese Interpretation ist offensichtlich verfehlt, nachdem die Lückenhaftigkeit der Überweisung ihren Grund wie dargestellt in der unzutreffenden Auslegung von Art. 56 SBG hat. Aus diesen Umständen ergibt sich, dass bis zum Zeitpunkt der Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung keine Prüfung darüber stattgefunden hat, ob die eingesetzten Geräte Glücks- oder Geschicklichkeitsspielautomaten sind. Zu Recht beanstandet der Beschwerdeführer deshalb die fehlende Ermittlung der technischen Substanz der Spielautomaten. Im Unterschied zur kantonalrechtlichen Übertretung des UGG sind die Tatbestände von Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG nicht schon beim Aufstellen oder Betrieb von Geldspielautomaten erfüllt. Die Feststellung der ESBK, wonach sich in grosser Anzahl Geldspielautomaten unter den beschlagnahmten Geräten befänden, genügt daher nicht, um eine Verletzung der genannten Strafbestimmungen darzutun. Diese setzen vielmehr voraus, dass Glücksspielautomaten eingesetzt oder Glücksspiele vorgenommen werden. 1.5.2 Zusammenfassend steht damit fest, dass die Überweisungsverfügung der ESBK vom 23. April 2004 mangelhaft und das darauf beruhende Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober 2005 in Verletzung des Anklagegrundsatzes ergangen ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt sich die Überprüfung der weiteren vorgebrachten Rügen. 1.5.3 Im neuerlichen Verfahren wird die Anklagebehörde sowohl in Bezug auf lit. a als auch hinsichtlich lit. c von Art. 56 Abs. 1 SBG das Vorliegen von Glücksspiel zu behaupten und zu beweisen haben. Für den Fall, dass dieser Nachweis gelingen sollte, ist zu beachten, dass nur der vorsätzliche Betrieb von Glücksspielautomaten strafbar ist. Mangelndes Wissen um die Qualifikation der Geldspielautomaten ist dem Beschwerdeführer erst vorwerfbar ab dem Moment, in dem ihn auch eine Pflicht traf, die Zulässigkeit der betriebenen Automaten zu überprüfen.