Citation: I 628/99 25.10.2001 E. 6

6.- a) Der Anspruch auf Behandlung des Geburtsgebrechens begann im vorliegenden Fall mit der Einleitung der Intensivbehandlung im Anschluss an die Geburt (Art. 2 Abs. 1 GgV). Es steht fest, dass die bei der Versicherten nach der Frühgeburt - in Fortsetzung der im Spital in Taschkent begonnenen Behandlung - während des Rücktransportes in die Schweiz durch das Neonatologen-Team des Spitals X.________ notwendigerweise vorgenommenen therapeutischen Vorkehren - im Wesentlichen Verbringung in eine Isolette, Behebung des Atemnotsyndromes und der neonatalen Hypoglykämie - als medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 494 GgV-Anhang zu qualifizieren sind. Wie sich namentlich aus den von den Ärzten des Spitals X.________ erstellten medizinischen Unterlagen ergibt, waren diese Massnahmen angesichts der Frühgeburtlichkeit, des mit dem Atemnotsyndrom verbundenen Morbiditätsrisikos und der aus der Hypoglykämie resultierenden Gefahr einer Hirnschädigung nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt und zweckmässig (Berichte des Prof. Dr. med. B.________ vom 29. Oktober 1998 und des Dr. med. V.________ vom 9. April 1998). Dabei müssen die einzelnen Behandlungsabschnitte - d.h. die ärztlich indizierte Intensivbehandlung in Mittelasien, während des Fluges und schliesslich auf der Intensivstation im Spital X.________ - als einheitlicher Massnahmenkomplex betrachtet werden (nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 25. Januar 1993, I 274/92). b) Das BSV bestreitet nicht, dass es sich bei der während des Fluges vorgenommenen intensivmedizinischen Notfallbetreuung um eine medizinische Massnahme handelt, macht aber geltend, diese Eingliederungsvorkehr sei vom Transport zu unterscheiden. Der Gesetzgeber habe die beiden Leistungsansprüche - medizinische Behandlung von Geburtsgebrechen einerseits und Vergütung von Reisekosten andererseits - gesetzessystematisch klar auseinander gehalten. Gemäss ständiger Praxis des Bundesamtes würden die Kosten für die Repatriierung von versicherten Personen aus Drittweltländern aus medizinischen Gründen nicht vergütet. Das Risiko, einen solchen Flug beanspruchen zu müssen, sei in einem Drittweltland vergleichsweise relativ hoch, weil in diesen Ländern selbst Minimalanforderungen an medizinische Infrastrukturen nicht gewährleistet seien. Insbesondere könnten bei einem Aufenthalt in schwangerem Zustand ziemlich harmlose Geburtskomplikationen oder wenig problematische Frühgeburten, welche in der Schweiz ohne grossen Aufwand beherrscht werden, zu erheblichen Problemen führen. Eine Schwangerschaft in einem Drittweltland stelle einen Risikofaktor dar, auch wenn es sich beim Schwangerschaftsablauf nicht um eine Risikoschwangerschaft im medizinischen Sinne handle. Eine schwangere Frau, die sich in ein Drittweltland begebe, gehe auf eigene Verantwortung ein erhöhtes Risiko ein, wofür nicht die Invalidenversicherung mit der Bezahlung von erheblichen Transportkosten aufzukommen habe. c) aa) Bei der erwähnten Praxis des BSV handelt es sich um die von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Diese Verwaltungsweisungen sind ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie sind wohl für die Durchführungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich. Diese sollen sie bei ihren Entscheidungen mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Sie weichen anderseits insoweit von den Weisungen ab, als diese mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 427 Erw. 5a, 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen). bb) Der Rückflug von Mittelasien in die Schweiz samt der dazugehörigen, unbestrittenermassen notwendigen medizinischen Anlage und Betreuung durch ein Neonatologen-Team des Spitals X.________ bildet integrierenden Bestandteil der von der Invalidenversicherung übernommenen Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 494 GgV-Anhang (vgl. dazu auch ZAK 1985 S. 321 Erw. 2b und nicht veröffentlichtes Urteil A. vom 25. Januar 1993, I 274/92). Denn im vorliegenden Fall stehen diese Vorkehren sachlich und zeitlich in einem derart engen und unmittelbaren Zusammenhang mit den von der Invalidenversicherung übernommenen medizinischen Massnahmen, dass sie sich von ihnen nicht trennen lassen. Im Übrigen wird der Anwendungsbereich von Art. 13 IVG mit dieser Betrachtungsweise nicht derart ausgeweitet, dass der Begriff der medizinischen Massnahme einen Sinn bekäme, den weder Gesetzestext noch Umgangssprache ihm beimessen (vgl. dazu ZAK 1974 S. 297 Erw. 1b). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten des Rückfluges samt der dazugehörigen medizinischen Anlage und Betreuung ist demnach grundsätzlich wegen Massnahmeneinheit gestützt auf Art. 13 IVG zu bejahen. cc) An diesem Ergebnis vermag der vom BSV zur Stützung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf die gesetzessystematische Ordnung der Regelung des Anspruches auf medizinische Massnahmen einerseits (Art. 13 IVG) und desjenigen auf Übernahme der Reisekosten anderseits (Art. 51 Abs. 2 IVG) nichts zu ändern. Vorab erscheint zweifelhaft, ob der vorliegende Fall von Art. 51 Abs. 2 IVG überhaupt erfasst würde, dies mit Blick darauf, dass nicht Aufwendungen für einen Transport vom Ausland ins Inland, d.h. von einem Behandlungsort zu einem andern mit Behandlung am Abreise- und anschliessend am Ankunftsort im Sinne dieser Bestimmung, in Frage stehen (vgl. auch Rz 1248 des bundesamtlichen Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung [KSME]). Selbst wenn Art. 51 Abs. 2 IVG anwendbar wäre, führte sodann die Bejahung des streitigen Anspruches der Versicherten unter dem Titel des Art. 13 IVG unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht dazu, dass die erstgenannte Bestimmung ihres Gehaltes entleert würde. Ist nach dem Gesagten vorliegend ein Anspruch der Versicherten auf Übernahme der Kosten des Rückfluges aufgrund von Art. 13 IVG zu bejahen, kann schliesslich auch offen gelassen werden, wie es sich mit dem Einwand der Versicherten verhält, wonach die Argumentation des BSV bezüglich der Vergütung von Rückführungsflügen aus Drittweltländern unter dem Aspekt von Art. 90bis IVV rechtswidrig sei. Ebenso wenig muss entschieden werden, ob die Weisung des BSV, was äusserst zweifelhaft erscheint, vor anderen übergeordneten rechtlichen Bestimmungen standhält.