Citation: 6B_959/2008 22.01.2009 E. 1.2

1.2.1 Im Überweisungsbeschluss vom 12. April 2006, genehmigt vom zuständigen Prokurator am 13. Juni 2006, wurde die Beschwerdeführerin an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen überwiesen wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, indem sie dem unter ihrer Obhut stehenden Pflegekind A.________ in der Zeit vom 29. April bis 10. August 2005 in Bern unter mehreren Malen auf nicht bekannte Art und Weise mittels Gewalteinwirkung Verletzungen (Schädelbrüche, Rippenbrüche, Arm- und ev. Beinfraktur) zugefügt habe (Ziffer 1), und wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB sowie Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB bzw. wegen schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB, ev. mehrfach begangen, indem sie ihr Pflegekind wahrscheinlich am 9. oder 10. August 2005 sowie ev. bereits früher geschüttelt und es dadurch verletzt (Einblutungen unter die Hirnhaut) sowie einer Gefahr für das Leben ausgesetzt bzw. es dadurch lebensgefährlich verletzt habe (Ziffer 2). 1.2.2 Das Obergericht erachtet den Anklagesachverhalt, gestützt auf das IRM-Gutachten vom 8. November 2005, als erstellt (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 6 ff., insbesondere S. 10-12). 1.2.3 Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, der Anklage fehle es an einer hinreichend konkreten Umschreibung des ihr vorgeworfenen Lebenssachverhalts. Insbesondere sei aufgrund der Formulierung, wonach sie ihrem Pflegekind auf unbekannte Weise mittels Gewalteinwirkung Verletzungen (Schädelbrüche, Rippenbrüche) zugefügt habe, nicht klar, welche Tathandlungen ihr effektiv vorgeworfen würden. Das Obergericht sehe sich denn auch gezwungen, zu deren Präzisierung bzw. Eingrenzung auf die Akten, insbesondere auf das IRM-Gutachten, zurückgreifen, was unzulässig sei. Seinem Entscheid lege es im Ergebnis zwei Sachverhalte zugrunde, die sich der Anklage so nicht entnehmen liessen. Der Vorwurf, gegen den sie sich zu verteidigen habe, ergebe sich erst aus dem angefochtenen Entscheid, was mit dem Anklageprinzip nicht zu vereinbaren sei. 1.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 257 StrV/ BE rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang keine willkürliche Anwendung der genannten Norm geltend, sondern beschränkt sich auf die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der blosse Verstoss gegen einfaches Gesetzesrecht der Kantone kann nicht mit Beschwerde in Strafsachen gerügt werden (vgl. Art. 95 BGG). 1.4 Im Übrigen sind die erhobenen Rügen unbegründet. Der Überweisungsbeschluss schildert den Anklagesachverhalt rechtsgenüglich. Er wirft der Beschwerdeführerin unter ausreichender örtlicher und zeitlicher Eingrenzung die wesentlichen Tathandlungen hinlänglich genau vor, so dass sich diese ein für eine wirksame Verteidigung genügendes Bild des eingeklagten Lebenssachverhalts machen konnte. Das gilt zunächst ohne weiteres für den in Ziffer 2 des Überweisungsbeschlusses formulierten Vorwurf, sie habe ihr Pflegekind mehrfach geschüttelt, aber auch für das ihr in Ziffer 1 des Beschlusses vorgehaltene Verhalten, ihrem Pflegekind unter mehreren Malen auf unbekannte Art und Weise mittels Gewalteinwirkungen Schädel- und Rippenbrüche, eine Arm- und ev. eine Beinfraktur zugefügt zu haben. Dass die Tathandlung diesbezüglich vornehmlich vom Verletzungsbild des Opfers her umschrieben wird, ist - worauf das Obergericht zu Recht verweist - unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht zu beanstanden, zumal aus der Formulierung des Überweisungsbeschlusses deutlich hervorgeht, dass der Beschwerdeführerin insofern ein aktives Tun vorgeworfen wird, indem sie unter Anwendung von Gewalt auf ihr Kind eingewirkt hat. Der Anklagevorwurf in Ziffer 1 wird dadurch genügend konkret gekennzeichnet. Darin, dass das Obergericht in diesem Zusammenhang zusätzlich auf das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) vom 8. November 2005 Bezug nimmt, welches drei Entstehungsvarianten für die Verletzungen des Opfers nennt, liegt entgegen der Vorbringen der Verteidigung kein unzulässiger Rückgriff auf die Akten. Denn dies geschieht zu Beweiszwecken, nicht aber dazu, den Tatvorwurf in Abweichung der Anklage zu definieren (vgl. ARMAND MEYER, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat, Diss. Zürich 1972, S. 67 Anm. 64). Dass dem Urteil eine von der Anklage abweichende Tat zugrunde liegt bzw. sich der Tatvorwurf erst dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, ist insoweit entgegen der Beschwerde nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt mithin nicht vor.