Citation: 6P.110/2005 20.12.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB würden sich nur auf den Fall einer aufgeschobenen Strafe beziehen. Soweit die Strafe bei der Anordnung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 1 StGB nicht aufgeschoben werde, müsse im Zeitpunkt des Umwandlungsentscheids zumindest ein Teil der Strafe noch nicht verbüsst sein. Die nachträgliche Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung nach vollständiger Verbüssung der Strafe sei von Art. 43 Ziff. 3 StGB nicht gedeckt, so dass es vorliegend hinsichtlich dieses Vorgehens an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage fehle (Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK; Beschwerde S. 4 ff.). 4.1 Das Bezirksgericht hat mit Urteil vom 15. Mai 2001 gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers während des Strafvollzugs angeordnet. Am 14. Mai 2003 hat der Beschwerdeführer die Strafen, zu denen er mit Urteilen vom 21. April 1998 (Strafrest nach bedingter Entlassung) und vom 15. Mai 2001 verurteilt worden war, vollständig verbüsst. Am 27. Mai 2003 ordnete das Bezirksgericht die Verwahrung gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 StGB an. 4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine stationäre Massnahme bzw. in eine Verwahrung auch nach vollständiger Verbüssung der Strafe gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB zulässig (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; vgl. auch BGE 125 IV 225 E. 2; 123 IV 100 E. 3). Diese Auffassung wurde vom Kassationshof des Bundesgerichts in einem unveröffentlichten Entscheid vom 21. November 2003 (6S.265/2003, E. 4) nuanciert. Danach soll die Umwandlung einer ambulanten Therapie in eine stationäre Massnahme nach vollständiger Verbüssung der Strafe nur in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebots zulässig sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2005, 1P.359/2005, E. 3.1.1). Dies gilt in gleicher Weise auch für die hier in Frage stehende nachträgliche Umwandlung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung. Dass eine solche Umwandlung in eine Verwahrung an eine noch zu verbüssende Reststrafe anknüpfen muss, ist somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich. Ambulante Massnahmen können den Strafvollzug überdauern. Sie sind ebenso wie die Verwahrung zeitlich unbeschränkt. Ihre Dauer ist einzig vom Zustand des Täters und der Gefahr weiterer strafbarer Handlungen abhängig. Sie werden somit ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe durchgeführt (BGE 100 IV 12 E. 2c). Drängt sich im Verlaufe des Vollzugs eine Änderung auf, weil sich beispielsweise die ursprüngliche Einschätzung der Heilungschancen als zu positiv erwiesen hat oder sich eine andere Risikoeinschätzung aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse im Verlaufe einer ärztlichen Behandlung ergibt (Philipp Maier/Frank Urbaniok, Die Anordnung und praktische Durchführung von Freiheitsstrafen und Massnahmen, Zürich 1998, S. 112 f.), kann gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB jederzeit eine Verwahrung nachträglich angeordnet werden. Dies gilt selbst, wenn der zeitlich befristete Strafvollzug bereits beendet ist, der Täter seine Strafe also schon vollständig verbüsst hat (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, § 11 N 103 und 119; Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 43 N 205 mit Hinweis; Dieselbe, Das neue Massnahmerecht: zum ersten, zum zweiten, zum dritten..., in: Anwaltsrevue 8/2005, S. 303 ff. und 307). 4.3 Da die Abänderung einer ambulanten Massnahme in eine Verwahrung einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen darstellt, fragt sich immerhin, ob eine solche Umwandlung auch vor der EMRK standhält. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu beachten, dass Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK eine zeitliche und inhaltliche Verknüpfung zwischen Verurteilung und neuerlicher Freiheitsentziehung verlangt: Das Urteil muss der Grund für die Haft sein. Ob die Freiheitsentziehung noch auf dem ursprünglichen Urteil beruht, kann sich als problematisch erweisen, wenn sie erst später - gerichtlich - angeordnet wird (vgl. Stefan Trechsel, Human Rights in Criminal Proceedings, Oxford 2005, S. 440, mit Hinweisen auf die Strassburger Rechtsprechung; Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Kommentar, Berlin 2005, MRK Art. 5 N 42; Joachim Renzikowski, Die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Juristische Rundschau (JR) 7/2004, S. 271 ff.). Die vorliegende durch die Verwahrung bedingte Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers ist vom ursprünglichen Strafurteil vom 15. Mai 2001 nicht losgelöst. Bereits damals wurde die Option einer späteren Abänderung in eine sichernde Massnahme vorbehalten, sollte sich die angeordnete ambulante Therapie als erfolglos oder unzweckmässig herausstellen (Strafurteil vom 15. Mai 2001, S. 9 und 10, E. 4b/bb und e). Die nachträgliche Umwandlung der ambulanten Massnahme in die Verwahrung konkretisiert somit lediglich den Massnahmenvollzug, wie er im ursprünglichen Strafurteil bereits vorgezeichnet war. Unter diesen Umständen ist die neuerliche Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers durch das vorangegangene Strafurteil gedeckt. Die gestützt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB angeordnete Abänderung der Massnahme ist daher auch mit der EMRK vereinbar. Die Rüge des Beschwerdeführers ist mithin unbegründet.