Citation: BGE 128 III 257 E. 4

Das Bezirksgericht konnte in den Notbedarf des Klägers die laufenden Steuern auf das Renteneinkommen nicht einbeziehen, da diese Angaben offenbar nicht erhältlich waren. Vor Obergericht hat der Kläger behauptet und belegt, dass er in Österreich einer monatlichen Einkommenssteuer von rund Fr. 300.- unterliegt; die Beklagte anerkennt diese Steuerlast im Betrag von Fr. 250.-. Aus mehreren Gründen ist das Obergericht davon ausgegangen, die Steuerlast sei nicht zu berücksichtigen. Der Kläger bezeichnet dies als bundesrechtswidrig. Die Beklagte ist offenbar derselben Ansicht, zumal sie die Steuerlast in ihre Rechnung ausdrücklich einbezieht.