Citation: 1B_633/2022 E. 2.6

2.6. Aus dem in den Akten befindlichen E-Mail-Verkehr zwischen der Verteidigerin des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Letztere am 4. Oktober 2022 als Einvernahmetermin den 6. Oktober 2022 vorschlug, jedoch schliesslich der Nachmittag des 7. Oktobers 2022 vereinbart wurde. Weitere Anhaltspunkte zur zeitlichen Verfügbarkeit der Verteidigerin sind daraus nicht ersichtlich, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt, die Verteidigerin habe deutlich kundgetan, erst am 7. Oktober 2022 für eine entsprechende Verhandlung zur Verfügung zu stehen. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Feststellung, die Staatsanwaltschaft sei bemüht gewesen, das Verfahren unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs voranzutreiben, jedenfalls nicht willkürlich (Art. 97 Abs. 1 BGG und Art. 9 BV). Der Beschwerdeführer macht zudem nicht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht zu haben, eine Einvernahme hätte bereits am 4. Oktober 2022 stattfinden können, weshalb es der Vorinstanz auch nicht vorzuwerfen ist, dass sie sich im angefochtenen Entscheid dazu nicht geäussert hat. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in dieser Hinsicht nicht ersichtlich (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Übrigen hat das Obergericht, ebenso wie das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft selbst, anerkannt, es wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, ihren Haftantrag früher zu stellen. Zu Recht hat es jedoch auch darauf hingewiesen, dass der Aufenthalt im Spital und die zunächst fehlende Einvernahmefähigkeit des Beschwerdeführers erschwerende Umstände darstellen, die zwangsläufig zu Verzögerungen führen mussten. Es lässt sich vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht sagen, dass die Staatsanwaltschaft durch den verspäteten Haftantrag erkennen liess, dass sie nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Derartiges geht auch nicht aus dem Umstand hervor, dass sie spätere Einvernahmen ohne Teilnahme des Beschwerdeführers durchführte. Ob sie dabei das Prozessthema ("betreffend Tötung") richtig umschrieb, ist zudem für die hier zu beantwortende Frage nach den Konsequenzen der Verletzung des Beschleunigungsgebots irrelevant. Trotz der insgesamt erheblichen Überschreitung der gesetzlichen Maximaldauer von 96 Stunden zwischen Inhaftierung und Haftanordnung war es unter den gegebenen Umständen bundesrechtskonform, von einer Freilassung des Beschwerdeführers abzusehen. Dies trifft umso mehr zu, als dieser ohnehin hospitalisiert und aus diesem Grund in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt war. Das verspätete Stellen des Haftantrags hat sich somit im Ergebnis kaum auf die faktische Situation des Beschwerdeführers ausgewirkt.