Citation: 6S.118/2002 25.09.2002 E. 4

Weiter berufen sich die Beschwerdeführer auf Verbotsirrtum. Sie hätten sich auf ihre Einschätzung der Rechtslage bzw. auf diejenige von "Greenpeace" verlassen dürfen. 4.1 Gemäss Art. 20 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat berechtigt. Vermeidbar ist ein Verbotsirrtum regelmässig dann, wenn der Täter selbst an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens zweifelte oder hätte Zweifel haben müssen. Dasselbe gilt, wenn er durch die zuständige Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen worden ist oder sich über behördliche Anordnungen hinwegsetzt. Falls Anlass zu Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Verhaltens besteht, hat sich der Täter grundsätzlich bei der zuständigen Behörde zuvor näher zu informieren (BGE 121 IV 109 E. 5b S. 126 f.; 120 IV 208 E. 5 S. 214 f.; 118 IV 167 E. 4 S. 174 f.; 116 IV 56 E. II/3a S. 68; 115 IV 162 E. 3 S. 166 f., je mit Hinweisen). Soweit die Entschuldbarkeit des geltend gemachten Verbotsirrtums zu verneinen ist, kann die Frage offen bleiben, ob der Täter sein Verhalten überhaupt für rechtmässig hielt (BGE 120 IV 208 E. 5a S. 215). In BGE 121 IV 109 E. 5b S. 126 erwog das Bundesgericht, dass sich der damalige PTT-Generaldirektor zur Frage der Strafbarkeit pornographischer Gesprächsangebote ("Telekiosk") nicht ohne weiteres auf die Gutachten des Rechtsdienstes der PTT habe verlassen dürfen. Dies umso weniger, als die betreffende Rechtsauffassung von der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt ausdrücklich bestritten und zuvor schon in einem Bundesgerichtsurteil in Frage gestellt worden war. 4.2 Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführer einen Rechtsstandpunkt vertreten, der von der publizierten Bundesgerichtspraxis abweicht, begründet keinen Verbotsirrtum. Analoges gilt für den Hinweis auf die von "Greenpeace" in Auftrag gegebenen Gutachten. Zum einen handelt es sich bei der privaten Umweltschutzorganisation "Greenpeace Schweiz" (bzw. den von ihr beauftragten Privatgutachtern) nicht um eine für verbindliche Rechtsauskünfte zuständige staatliche Behörde. Zum anderen sind die fraglichen Rechtsauffassungen zumindest umstritten; grossenteils stehen sie mit der dargelegten Lehre und Praxis sogar in Widerspruch. Bei dieser Sachlage durften sich die Beschwerdeführer nicht ohne weiteres auf die Ansicht verlassen, die inkriminierten Behinderungen und Sachbeschädigungen seien rechtmässig. Dies umso weniger, als einige der Beschwerdeführer bereits mit Urteil des Bundesgerichtes 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998 (nach ähnlichen "Greenpeace"-Aktionen) wegen Nötigung verurteilt worden sind (Blockade des NOK-Verwaltungsgebäudes in Baden am 12. März 1996).