Citation: 6P.58/2003 03.08.2004 E. 6

A.________ bringt vor, er habe als Bauleiter allgemeine Koordinations- und Kontrollaufgaben zu erfüllen. Es gehöre jedoch nicht zu seinen Pflichten, die selbständig verrichteten Arbeiten der einzelnen Bauunternehmer zu überwachen. Dafür würde ihm in der Regel schon das erforderliche spezielle Fachwissen fehlen. Er müsse sich darauf verlassen können, dass der Ersteller des Gerüsts dieses vorschriftsgemäss aufstelle, ohne die Einhaltung der massgeblichen Normen noch überprüfen zu müssen. - B.________ beruft sich darauf, dass er als Mitinhaber der Firma X.________AG die Erstellung von Gerüsten an erfahrene Mitarbeiter delegieren könne, ohne diese permanent überwachen zu müssen. In der Funktion als leitender Unternehmer müsse er nur einschreiten, soweit ihm Mängel bekannt seien. 6.1 Aus Art. 229 StGB ergibt sich nicht, dass die mit der Leitung und Ausführung eines Bauwerks betrauten Personen für sämtliche Missachtungen von Vorschriften auf einer Baustelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Vielmehr ist jeder am Bau Beteiligte nur dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden (BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17). Es ist daher in jedem Einzelfall abzuklären, wie weit der Verantwortungsbereich der jeweiligen Beteiligten reicht (Corboz, a.a.O., Art. 229 N. 17; Roelli/ leischanderl, a.a.O., Art. 229 N. 18). Die genannte Unterscheidung verschiedener Verantwortlichkeitsbereiche ist eine Folge der beim Bau unumgänglichen Arbeitsteilung. Da sich allerdings die einzelnen Tätigkeiten häufig nicht scharf voneinander abgrenzen lassen, überschneiden sich die Verantwortlichkeitsbereiche. Bei einer festgestellten Verletzung von Regeln der Baukunde trifft die strafrechtliche Verantwortung nach Art. 229 StGB oft mehrere Personen gleichzeitig (BGE 104 IV 96 E. 4 S. 102; Corboz, a.a.O., Art. 29 N. 17; Franz Riklin, Zum Straftatbestand des Art. 229 StGB, Baurecht 1985, S. 46 f.). Wie weit die strafrechtliche Verantwortung einer am Bau beteiligten Person reicht, bestimmt sich auf Grund von gesetzlichen Vorschriften, vertraglichen Abmachungen oder der ausgeübten Funktionen sowie nach den jeweiligen konkreten Umständen (BGE 81 IV 112 E. 4 S. 21; Felix Bendel, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde [Art. 229 StGB], Diss. Genf 1960, S. 42 ff.; Riklin, a.a.O., S. 46). Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, die Verantwortung für die Einhaltung von Regeln der Baukunde an Mitarbeiter zu delegieren. Hingegen bleibt der Vorgesetzte auch in diesem Fall für die Auswahl, die Instruktion und die Überwachung des Mitarbeiters verantwortlich (BGE 104 IV 96 E. 5 S. 103). 6.2 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war B.________ für die Erstellung der Gerüste der aus mehreren Wohnblocks bestehenden Überbauung F.________ zuständig. Er leitete die Gerüstbauarbeiten jedoch nicht selber, sondern übertrug diese Aufgabe seinem Mitarbeiter D.________, der bei der Firma X.________AG als Gerüstmonteur angestellt war. Der Letztere liess beim Gerüst, von dem das Opfer hinunter stürzte, ein Loch - in bewusster Abweichung von den Vorschriften - offen. Dieses sollte dazu dienen, nachträglich eine Stahlkonstruktion für die Glasfensterfront einführen zu können. Nach den Ausführungen von D.________ sei vorgesehen gewesen, erst nach dem Einbau der Stahlkonstruktion oben auf dem Gerüst zu arbeiten. Eine Absturzgefahr hätte nach dem Einbau nicht mehr bestanden. Es konnte nicht geklärt werden, ob B.________ und A.________ D.________ eine Anweisung gegeben haben, beim fraglichen Gerüst Innengeländer und Konsolen im Blick auf die bevorstehende Einführung der Stahlkonstruktion wegzulassen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, befreit nach der erwähnten Rechtsprechung die Delegation der Bauarbeiten an einen Mitarbeiter den Unternehmer nicht völlig von seiner Verantwortung. Vorliegend fragt sich vor allem, ob B.________ im Rahmen seiner Pflicht zur Überwachung des Gerüstbaus den Mangel bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte erkennen müssen und verpflichtet gewesen wäre, Schutzvorkehrungen anzuordnen. Dieser weist in seiner Beschwerde an sich zwar zutreffend darauf hin, dass er seinen erfahrenen Mitarbeiter nicht permanent habe kontrollieren müssen (vgl. BGE 117 IV 130 E. 2d S. 134 f.). Er unterstellt aber zu Unrecht, dass sich der fragliche Mangel nur bei einer solchen ständigen Überwachung habe erkennen lassen. Die Vorinstanz legt demgegenüber dar, dass die Gerüstungen nicht wie vertraglich vorgesehen erstellt wurden, sondern auf das Treppenhausgerüst verzichtet worden war. Von solchen Abweichungen hätte B.________ bei einer sorgfältigen Wahrnehmung seiner Überwachungspflicht Kenntnis haben müssen. Das Gleiche gilt für das Weglassen der Innengeländer und Konsolen beim fraglichen Gerüst. Es geht dabei um wesentliche Punkte des Gerüstbaus und insbesondere von dessen Sicherheit, um die sich der Unternehmer selber kümmern muss. Der hier zur Diskussion stehende Mangel war für B.________ unter den gegebenen Umständen ohne permanente Überwachung erkennbar. Die Vorinstanz hat seine strafrechtliche Verantwortung daher zu Recht bejaht. 6.3 Die Bauleitung für die Überbauung F.________ lag nach den vorinstanzlichen Feststellungen bei A.________, einem Mitarbeiter des Architekturbüros Y.________. Wie er selber darlegt, zählten die Koordination und Überwachung der gesamten Bauarbeiten zu seinen Aufgaben. Wer diese Tätigkeiten ausübt, hat die durch die Umstände gebotenen Sicherheitsvorkehrungen anzuordnen und generell für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunde zu sorgen (BGE 101 IV 28 E. 2b S. 30 f.; 90 IV 246 E. 1b S. 250). Dies gilt namentlich auch für das Vorhandensein von Abschrankungen, Geländern und dergleichen (BGE 95 II 93 E. 4 S. 100; Bendel, a.a.O., S. 46). Diese Pflicht besteht entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung unabhängig davon, ob die gefährdeten Personen dem Bauleiter direkt unterstellt sind (BGE 101 IV 28 E. 2b S. 31). Der Einwand von A.________ geht daher fehl, die Vorinstanz hätte ihn nicht als mit der Leitung eines Bauwerks betraute Person im Sinne von Art. 229 StGB ansehen bzw. seine Garantenstellung nicht bejahen dürfen. Hingegen fragt sich, wie weit die konkreten Überwachungspflichten von A.________ bei der Überbauung F.________ reichten und ob sie insbesondere auch das unfallverursachende Gerüst einschlossen. Er macht zu Recht geltend, dass der Bauleiter in der Regel auf die Arbeiten der beigezogenen spezialisierten Unternehmen vertrauen darf und deshalb deren Arbeiten nicht überprüfen muss (vgl. BGE 117 II 259 E. 3 S. 270; Roelli/Fleischanderl, a.a.O., Art. 229 N. 20; Bendel, a.a.O., S. 45). In Übereinstimmung damit sieht Ziff. 7 22 der SIA-Norm 222 (Ausgabe 1990) vor, dass die Aufsichtspflicht mit der Übernahme des Gerüsts zum Gebrauch vom Unternehmer auf den Besteller - hier also den Bauleiter - übergeht. Der Letztere ist nach dieser Ordnung zwar nicht verpflichtet, das vom Unternehmer erstellte Gerüst im Rahmen einer förmlichen Abnahme zu prüfen. Doch trifft von der Übernahme des Gerüsts an den Bauleiter die Verantwortung dafür, dass daran keine Änderungen vorgenommen werden (vgl. Ziff. 7 24 der SIA-Norm 222). Dieser hat ausserdem wie dargelegt im Rahmen seiner allgemeinen Koordinations- und Kontrollpflicht darauf zu achten, dass Gerüste den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Der Mangel am unfallverursachenden Gerüst bestand während rund zehn Wochen. Er war ohne Schwierigkeiten erkennbar. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass er dem Beschwerdeführer hätte auffallen müssen, wenn er seiner allgemeinen Kontrollpflicht nachgekommen wäre. Daran ändert nichts, dass er davon ausgehen konnte, das von der Firma X.________AG erstellte Gerüst sei bei der Fertigstellung mängelfrei. Denn dies konnte den Bauleiter nicht davon entbinden, nach der Übernahme für den einwandfreien Zustand der Gerüste besorgt zu sein. Die Verantwortung von A.________ für das "Loch" im Gerüst ergibt sich aber auch aus einer weiteren Erwägung. Wie bereits erwähnt, erfolgte die Abweichung von den Sicherheitsvorschriften im Blick auf den späteren Einbau einer Stahlkonstruktion für die Fensterfront. Sie betraf also ein Problem der Koordination von Arbeiten verschiedener Unternehmer, für welche gerade der Bauleiter zuständig ist. A.________ hätte aus diesem Grund dafür sorgen müssen, dass durch die gewählte besondere Abfolge der Arbeiten keine Sicherheitsvorschriften verletzt werden, und dies auch kontrollieren müssen. Die Vorinstanz gelangt somit zu Recht zum Schluss, dass A.________ für den Mangel des unfallverursachenden Gerüsts mitverantwortlich ist.