Citation: 1C_545/2023 E. 1.3

1.3. Das Verwaltungsgericht bestätigte die nachträgliche Baubewilligung des Gemeinderates Zeiningen vom 15. Januar 2018 für die L-Stützmauer mit einer Auflage und einer Bedingung, wobei nur entweder die Auflage oder die Bedingung erfüllt sein müssen. Trotz der verschiedenen Bezeichnungen handelt es sich bei beiden Nebenbestimmungen um Bedingungen. Die Bedingung macht die Rechtswirksamkeit der Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig. Schiebt sie die Rechtswirksamkeit bis zum Eintritt der Bedingung auf, handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung bzw. Suspensivbedingung. Die Auflage hingegen belastet die Adressatin bzw. den Adressaten mit einer zusätzlichen Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Im Unterschied zur Bedingung hat die Auflage keinen direkten Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der Hauptregelung und ist entsprechend selbständig erzwingbar (vgl. TSCHANNEN/ MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 728 ff., HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 913 ff.). Auch die Nebenbestimmung von lit. a hängt davon ab, ob die Beschwerdeführerin nicht die Bedingung von lit. b realisieren kann (oder will), und falls nicht, eine allfällige Unterfangung bewilligungsfähig ist. Ihr Eintritt hängt nicht alleine vom Willen der Beschwerdeführerin ab, ansonsten es eine Auflage wäre (BEAT STALDER/NICOLE TSCHIRKY, in: Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, N. 2.47) - und ist auch nicht selbständig erzwingbar. Bis zur Realisierung einer von beiden Nebenbestimmungen kann die Baubewilligung keine praktische Wirksamkeit entfalten (Urteil 1C_513/2020 vom 3. Mai 2021 E 1.1).