Citation: 6B_1083/2022 E. 2.3.1

2.3.1. Der Ausnützung einer Notlage macht sich schuldig, wer eine Person veranlasst, eine sexuelle Handlung vorzunehmen oder zu dulden, indem er eine Notlage oder eine durch ein Arbeitsverhältnis oder eine in anderer Weise begründete Abhängigkeit ausnützt (Art. 193 Abs. 1 StGB). Das Opfer ist abhängig im Sinne des Tatbestandes, wenn es auf Grund eines im Gesetz genannten Umstandes nicht ungebunden bzw. frei ist und damit objektiv oder auch nur subjektiv auf den Täter angewiesen ist. Soweit es um ein Abhängigkeitsverhältnis geht, muss dieses die Entscheidungsfreiheit wesentlich einschränken. Für die Bestimmung des Ausmasses der Abhängigkeit sind die Umstände des Einzelfalles massgebend. Dem Abhängigkeitsverhältnis liegt in der Regel eine besondere Vertrauensbeziehung und immer ein ausgeprägtes Machtgefälle zu Grunde (vgl. BGE 133 IV 49 E. 5.2; 131 IV 114 E. 1 mit Hinweisen). Das Arbeitsverhältnis kann eine Abhängigkeit begründen. Entscheidend ist, dass zwischen Täter und Opfer ein Subordinationsverhältnis besteht. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen der Vorgesetzte mit Entlassung, Schikanierung oder dergleichen droht, falls sich das Opfer dem sexuellen Ansinnen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten widersetzt (PHILIPP MAIER, Basler Kommentar, Schweizerisches Strafrecht II, 4. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 193 StGB). Eine schwierige finanzielle Situation kann eine Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB darstellen, in welcher verständige Menschen sich zu aussergewöhnlichen Handlungen hinreissen lassen. Die Persönlichkeit des Opfers muss in die Fähigkeit zur Einschätzung der Zwangslage einbezogen werden. Diese muss nicht objektiv, aber jedenfalls in der Vorstellung des Betroffenen bestanden haben. Bei der Ausnützung von Abhängigkeitsverhältnissen macht sich der Täter eine erheblich eingeschränkte Entscheidungsfreiheit oder Abwehrfähigkeit der abhängigen Person und ihre dadurch gegebene Gefügigkeit bewusst im Hinblick auf ein sexuelles Entgegenkommen zunutze. Es kann unter Umständen genügen, wenn der Täter kraft seiner autoritären Position mit Selbstverständlichkeit sexuelles Entgegenkommen verlangt, ohne dass er dabei dem Opfer konkret irgendwelche Nachteile in Aussicht stellt. Ein Ausnützen einer Notlage oder Abhängigkeit liegt vor, wenn zwischen der (nicht vom Täter geschaffenen) Zwangssituation und der sexuellen Handlung ein Motivationszusammenhang besteht. Dies ist hingegen nicht der Fall, wenn jemand freiverantwortlich in sexuelle Handlungen einwilligt oder gar die Initiative dazu ergreift (BGE 131 IV 114 E. 1; Urteil 6B_445/2009 vom 6. Oktober 2009 E. 8.3 f.; je mit Hinweisen). Subjektiv ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss wissen oder zumindest damit rechnen, dass sich das Opfer nur deshalb fügt, weil es wirklich oder vermeintlich von ihm abhängig ist (PHILIPP MAIER, a.a.O., N. 14 und N. 20 zu Art. 193 StGB).