Citation: 1A.99/2003 07.10.2003 E. D

Angesichts der neuen Regelungen vom 23. Juni 2003, welche die provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes vom 15. Oktober 2002 weitgehend ersetzen, hat der Instruktionsrichter den Parteien mit Verfügung vom 10. Juli 2003 mitgeteilt, das Bundesgericht nehme in Aussicht, die gegen den Präsidialentscheid der Rekurskommission UVEK vom 16. April 2003 gerichteten Beschwerden als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Den Parteien ist Gelegenheit gegeben worden, sich zur Abschreibung der Verfahren und zu den Kostenfolgen zu äussern. Die Stadt Zürich hat in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2003 um Fortsetzung des Verfahrens ersucht. Sie macht geltend, dass im gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen sei, ob die von ihr ebenfalls angefochtene Verfügung vom 23. Juni 2003 jemals in Rechtskraft erwachsen werde. Zudem kritisiert sie das Vorgehen des BAZL, welches den aufeinanderfolgenden provisorischen Änderungen des Betriebsreglementes stets die aufschiebende Wirkung entziehe und dadurch neue Anflugsverfahren einführe, ohne dass die einzelnen Änderungen in Rechtskraft erwachsen wären. Da die Rechtsmittelinstanzen daher nie die Möglichkeit hätten, die Rechtmässigkeit des Entzuges der aufschiebenden Wirkung zu überprüfen, müsse im vorliegenden Fall unabhängig vom aktuellen Interesse über die eingereichte Beschwerde entschieden werden. Die Flughafen Zürich AG stellt den Antrag, das Verfahren sei vorläufig zu sistieren, bis das endgültige Betriebsreglement, das dem BAZL nächstens vorgelegt werden soll, rechtskräftig geworden sei. Sollten die Beschwerden gegen die Präsidialverfügung vom 16. April 2003 dennoch abgeschrieben werden, wären alle erforderlichen gerichtlichen Massnahmen anzuordnen, damit die Benützung der Piste 28 für Landungen von Osten her weiterhin gemäss der jeweils geltenden Fassung des Betriebsreglementes sichergestellt sei. Das BAZL weist in seiner Vernehmlassung vom 20. August 2003 darauf hin, dass die zur Zeit geltenden Regelungen des Betriebsreglementes nicht auf einen Schlag, sondern in verschiedenen Schritten eingeführt worden seien, von denen jeder während einer gewissen Zeit das An- und Abflugregime bestimmt habe. Bei der Prüfung der Auswirkungen der einzelnen Schritte auf die Umwelt sei jeweils auf den vorherigen Stand abgestellt worden. Es sei daher prüfenswert, ob den Beschwerdeführenden nicht zumindest für die Zeit, während der die angefochtene Regelung gültig gewesen sei, ein Rechtsschutzinteresse zuzugestehen sei.