Citation: 6B_848/2013 E. 1.4

1.4. Es ist unbestritten, dass der Strafbefehl vom 6. September 2012 nicht den gesetzlich vorgesehenen Inhalt aufweist und den Anforderungen an eine Anklageschrift nicht genügt. Als Tatumstände führt er nur an, dass sich der Beschwerdeführer am 8. März 2012 in Sursee, Y.________platz, der einfachen Körperverletzung, des Diebstahls und der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat (kantonale Akten, Untersuchungsakten, act. 1). Der Strafbefehl enthält somit weder den Sachverhalt, der dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wird, noch die Tatzeit und erweist sich insofern als offensichtlich mangelhaft. Die Vorinstanz bestreitet die sinngemässen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, wonach es der üblichen Praxis im Kanton Luzern entspricht, den Sachverhalt erst bei der Überweisung an das erstinstanzliche Gericht schriftlich festzuhalten (Beschwerde S. 7 f.). Die Beschwerdegegnerin 1 betont in ihrer Vernehmlassung, der vorliegende Strafbefehl alleine sei zwar keine genügende Anklageschrift. Trotzdem verstosse ihre Praxis, nach der es genüge, wenn der Sachverhalt in der Überweisungsverfügung enthalten sei, nicht gegen den Anklagegrundsatz. Beide verkennen, dass dieses Vorgehen die für die ganze Schweiz geltende StPO missachtet und bundesrechtswidrig ist. Angesichts der Doppelfunktion des Strafbefehls ist es unerlässlich, dass die Staatsanwaltschaften die gesetzlichen Minimalanforderungen an den Inhalt eines Strafbefehls erfüllen. Das Strafbefehlsverfahren ist in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Mehrheit aller Untersuchungen, die nicht eingestellt werden, werden so erledigt ( FRANZ RIKLIN, a.a.O., N. 2 vor Art. 352-356 StPO; Christian Schwarzenegger, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 352 StPO; Yvan Jeanneret, Ordonnance pénale et procédure simplifiée: une autoroute semée d'embûches?, in: Jusletter 13. Februar 2012, S. 2 Rz. 4; Riedo/Fiolka, a.a.O., S. 156 f.; Michael Daphinoff, a.a.O., S. 749; Sabine Gless, a.a.O., S. 42; Eva Saluz, Der Strafbefehl - Effizienz gegen Fairness, Anwaltsrevue 5/2012, S. 229 f.; Faller/Reymond, Le règlement d'une affaire par la voie de l'ordonnance pénale, in: Jusletter 13. Februar 2012, S. 2 Rz. 1). Auch im Lichte der beständigen Kritik an diesem besonderen Verfahren ist es unbedingt erforderlich (Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 4 vor Art. 352-356 StPO; Gilliéron/Killias, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 7 und N. 19 zu Art. 352 StPO; Hagenstein/Zurbrügg, a.a.O., S. 398 ff.; Riedo/Fiolka, a.a.O., S. 156 f.; Sabine Gless, a.a.O., S. 60 ff.; Eva Saluz, a.a.O., S. 229 f.), dass die Strafbehörden zumindest die Vorschriften zur Gewährleistung der Beschuldigtenrechte einhalten. Es genügt nicht, dass diesen erst Rechnung getragen wird, wenn gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben wird. Die beschuldigte Person, die es unterlässt eine gültige Einsprache zu erheben, verzichtet auf elementarste Verfahrensrechte (vgl. JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2013, S. 415 f. N. 17003; Moreillon/Parein-Reymond, a.a.O., N. 7 zu Art. 352 StPO; Gilliéron/Killias, a.a.O., N. 26 zu Art. 352 StPO; Yvan Jeanneret, Ordonnance pénale et procédure simplifiée: une autoroute semée d'embûches?, in: Jusletter 13. Februar 2012, S. 2 Rz. 2; Michael Daphinoff, a.a.O., S. 749; Yvan Jeanneret, Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse, in: La procédure pénale fédérale, 2010, S. 137 ff., S. 139 f.). Damit ein solcher Verzicht aber wirksam ist, muss dieser in Kenntnis der Sach- und Rechtslage erfolgt sein (vgl. hierzu Urteil 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.4 mit Hinweisen; Andreas Donatsch, Der Strafbefehl sowie ähnliche Verfahrenserledigungen mit Einsprachemöglichkeit, insbesondere aus dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK, ZStrR 03/1994, S. 326 ff.; Jeanneret/Kuhn, a.a.O., S. 416 N. 17003; Riedo/Fiolka, a.a.O., S. 157; Yvan Jeanneret, Les procédures spéciales dans le Code de procédure pénale suisse, in: La procédure pénale fédérale, 2010, S. 137 ff., S. 140 f.; Marc Thommen, Unerhörte Strafbefehle, ZStrR 04/2010 S. 388 ff.; Faller/Reymond, a.a.O., S. 5 Rz. 27). Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn der beschuldigten Person im Strafbefehl den ihr zur Last gelegte Sachverhalt gar nicht angegeben wird. Bei einem in formeller Hinsicht solch klar mangelhaften Strafbefehl ist angesichts der vorstehenden Erwägungen - neben den in den Materialen und der Literatur genannten Fällen, der fehlenden Voraussetzung für den Erlass eines Strafbefehls - von dessen Ungültigkeit auszugehen. Nach Massgabe von Art. 356 Abs. 5 StPO hätte die erste Instanz den vorliegenden Strafbefehl aufheben und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweisen müssen. Indem die Vorinstanz erwägt, der Strafbefehl vom 6. September 2012 genüge im Ergebnis den Anforderungen der StPO, verletzt sie Bundesrecht. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.