Citation: 6P.23/2000 31.07.2000 E. 4

4. Auflage, Basel 1999, 50.6 und 7; Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. , Zürich 1997, N. 145 ff.). bb) Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Sie darf sich aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen (vgl. BGE 125 II 369 E. 2c; 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 112 Ia 107 E. 2b). cc) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Wo sich dieser kantonale Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (Art. 4 aBV) folgenden bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 125 I 257 E. 3a; 124 I 49 E. 3a und 241 E. 2; 120 Ia 220 E. 3a je mit weiteren Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 125 I 113 E. 3; 122 II 464 E. 4a je mit Hinweisen). d) Nach Art. 257 Ziff. 1 Abs. 3 StrV/BE bezeichnet der Überweisungsbeschluss, welcher im bernischen Strafverfahren die Funktion der Anklageschrift erfüllt, die der angeschuldigten Person zur Last gelegte Tat unter möglichst genauer Angabe der Geschädigten sowie von Ort, Zeit und soweit nötig Art der Ausführung. Im Überweisungsbeschluss wird bestimmt, was in der Hauptverhandlung Verfahrens- und Urteilsthema sein wird. Die Überweisung bezieht sich auf einen faktischen, historischen Lebensvorgang (Jürg Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht, die neuen bernischen Gesetze, Bern etc. 1997, N 1426; Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, Bern 1999, S. 381 f.). Gemäss Art. 308 Abs. 1 StrV/BE bildet Gegenstand des Urteils die im Überweisungsbeschluss oder, wenn ein solcher nicht vorliegt, die in der Anzeige erwähnte Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Die Bestimmung besagt, dass einerseits nichts beurteilt werden darf, was nicht Gegenstand des Überweisungsbeschlusses war, und andererseits alles zu beurteilen ist, was überwiesen wurde (Aeschlimann, a.a.O., N 1598). e) Der Überweisungsbeschluss des kantonalen Untersuchungsrichteramtes vom 4.6./18. 9.1998 überweist den Beschwerdeführer zur Beurteilung wegen Geldwäscherei. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe im Zeitraum von Mitte, eventl. April 1995 bis Ende 1996/anfangs 1997 sowie vom 4.3. bis zum 20.5.1997 gemeinsam mit verschiedenen Landsleuten von einer Vielzahl, grösstenteils unbekannter albanischer Staatsangehöriger Erlöse aus dem Verkauf illegaler Drogen im Umfang von mindestens Fr. 9'417'706.-- entgegengenommen und diese Gelder versteckt in Autos bzw. in Postpaketen, mittels Kurieren oder selber für eine Provision von bis zu 10% nach Albanien transferiert. Im Anschluss an diese einleitende Zusammenfassung des Anklagevorwurfs folgt eine Auflistung aller bekannten Geldannahmen und -transfers, die im Zeitraum, in welchem der Beschwerdeführer für die Organisation tätig war, erfolgten. Die einzelnen Anklagepunkte sind unterteilt nach Zeitabschnitten und Art der Geldsendungen. Ziffer 1 des Überweisungsbeschlusses umfasst die Sendungen im Zeitraum von Mitte 1995 bis Ende 1996, bei welchen die transferierten Beträge in Motorfahrzeuge eingebaut wurden. Die Ziffer 2 des Überweisungsbeschlusses fasst die Transporte im Zeitraum vom 22.2. bis 24.8.1996 zusammen, die per Luftfracht erfolgten, Ziffer 3 diejenigen in der Zeit von Mitte 1995 bis zum 27.3.1997, bei denen der Mitangeklagte R.K.________ die Gelder als Kurier transportierte. Die Ziffer 4 des Überweisungsbeschlusses listet im Einzelnen diejenigen Geldentgegennahmen und -transporte im Zeitraum vom 4.3. bis zum 27.3.1997 (Wiedereinreise des Beschwerdeführers in die Schweiz bis zur Verhaftung des Mitangeklagten R.K.________) gemäss den telefonischen Meldungen der Geldüberbringer sowie gemäss der Weitermeldung der transferierten Geldbeträge an die Mitglieder der Organisation in Albanien auf. Dabei werden unter dieser Anklageziffer insgesamt 52 Einzelfälle mit Geldbeträgen zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 170'000.-- aufgeführt. Die nachfolgenden Ziffern 5, 6 und 7 handeln von drei Transporten von R.K.________ bzw. Y.K.________ nach Österreich und Albanien. In Ziffer 8 folgt wiederum eine Auflistung von entgegengenommenen und weitergeleiteten Geldbeträgen im Umfang von mindestens Fr. 2'434'700.-- in insgesamt 102 Einzelfällen im Zeitraum vom 27.3 bis 20.5.1997. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen Fr. 500.-- bis Fr. 131'000.--, die teils von einem, teils von mehreren Personen stammten. In einzelnen Fällen konnte der Geldbetrag nicht beziffert werden. Die Ziffern 9 - 11 betreffen schliesslich die Kurierfahrt einer unbekannten Person und das Entgegennehmen zweier Geldbeträge und Verstecken derselben in einer Stereoanlage bzw. einem Aktenkoffer. f/aa) Unbestritten ist zunächst, dass im Überweisungsbeschluss die angeklagten Vorgänge klar umschrieben sind und der Beschwerdeführer gewusst hat, wie die erhobenen Vorwürfe im Einzelnen lauteten. Seine Verteidigungsrechte waren insofern gewahrt. Die kantonalen Instanzen haben auch nicht einen Sachverhalt beurteilt, der im Überweisungsbeschluss nicht angeklagt gewesen wäre. Von daher hat das Obergericht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes zu Recht verneint. Fraglich ist indessen, ob der durch den Überweisungsbeschluss bestimmte Prozessgegenstand, mithin sämtliche überwiesenen Anklagepunkte, durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids erschöpfend erledigt wird. Mit dem Strafurteil wird das Strafverfahren abgeschlossen und materiell über die Anklage entschieden. Dementsprechend muss das Dispositiv alle Überweisungspunkte enthalten, über die das Gericht zu entscheiden hatte. Insbesondere muss es den im Schuldpunkt getroffenen Entscheid (Freispruch, Schuldspruch, keine weitere Folge) enthalten. Wird der Angeklagte von einzelnen Anklagepunkten freigesprochen, hat er Anspruch darauf, dass der Freispruch im Urteilsdispositiv aufscheint (Aeschlimann, a.a.O., N 1598, 1610 f.; Maurer, a.a.O., S. 433; vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 451 f. mit Hinweisen). Andernfalls wird, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Begründungspflicht (vgl. BGE 125 II 369 E. 2c; 123 I 31 E. 2c; 112 Ia 107 E. 2; ferner Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 537 ff.), die einen Entscheid überhaupt erst voraussetzt, und aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jeder Angeschuldigte Anspruch darauf hat, dass ein Gericht über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage entscheidet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist indes nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid des Obergerichts diesen Anforderungen nicht genügte. Gegenstand des Anklagevorwurfs ist im vorliegenden Fall die Entgegennahme von aus Drogenhandel herrührenden Geldern und deren Transfer nach Albanien, mithin gewerbs- und bandenmässige Geldwäscherei. Im Falle von Gewerbs- und Bandenmässigkeit, wo schon das Gesetz strafschärfend auf eine Deliktsmehrheit Bezug nimmt, werden mehrere an sich selbstständige Delikte unter rechtlichen Gesichtspunkten zu einer Einheit verbunden (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I,