Citation: 6B_756/2009 26.11.2009 E. 2.2

2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verhalten desjenigen Täters, der versehentlich eine echte, nicht für ihn bestimmte Schrift benutze und den Irrtum nachher nicht aufkläre, falle nicht unter die Bestimmung von Art. 252 Abs. 4 StGB. Er macht sinngemäss geltend, er habe ohne Vorsatz und ohne Täuschungsabsicht gehandelt. Im Übrigen sei der Grenzübertritt eine fremdenpolizeiliche Angelegenheit, weshalb Art. 23 aANAG vorgehe (Beschwerde S. 25). 2.2.2 Gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleichtern, echte, nicht für ihn bestimmte Schriften zur Täuschung missbraucht. Gebrauch ist die Benutzung im Rechtsverkehr. Die Urkunde muss als solche dem Opfer zugänglich gemacht werden (BGE 120 IV 122 E. 5c/cc S. 131; Markus Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 72 zu Art. 251 StGB; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Gemeininteressen, 6. Aufl. 2008, § 36 N. 52). Dadurch wird das Interesse des Rechtsverkehrs an der eindeutigen Identitätsfeststellung sichergestellt (Christa Uehlinger, Die Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB, 1993, S. 114). Der subjektive Tatbestand erfordert neben dem Vorsatz auch Täuschungsabsicht. 2.2.3 Ausser Frage steht, dass der Beschwerdeführer, indem er sich mit dem echten spanischen Reisepass seines Bruders auswies, ein Schriftstück im Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB benutzte. Unter diese Bestimmung fällt, wer Ausweisschriften etc. missbräuchlich verwendet (Boog, a.a.O., N. 12 zu Art. 252 StGB). Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle am Vorsatz und an der Täuschungsabsicht. Diese Rüge ist unbegründet. Nach den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer, nachdem er seinen vermeintlich eigenen Reisepass vorgewiesen hatte, es nicht nur unterlassen, die Polizei über seine Identität aufzuklären. Er hat sich in der Folge gestützt auf den Reisepass ausdrücklich als seinen Bruder ausgegeben, indem er verschiedene Schriftstücke mit dessen Namen unterschrieb. Somit hat er im Ergebnis das Schriftstück mit Wissen und Willen zur Bekräftigung seiner falschen Behauptung eingesetzt. Dies geht über eine blosse nachträgliche Billigung eines bereits eingetretenen Deliktserfolgs hinaus. Schliesslich war das Handeln des Beschwerdeführers nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht nur fremdenpolizeilich motiviert gewesen. Deshalb, so die Voristanz, sei er nach Art. 252 StGB und nicht nach Art. 23 aANAG zu bestrafen. Art. 23 aANAG gelange nur zur Anwendung, wenn der Gebrauch eines Schriftstücks ausschliesslich zu fremdenpolizeilichen Zwecken erfolgt sei (angefochtenes Urteil S. 24 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen mit keinem Wort auseinander. Seine Beschwerde genügt deshalb in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Im Übrigen hat die Vorinstanz diesbezüglich kein Bundesrecht verletzt (vgl. dazu BGE 117 IV 170 E. 2b S. 174 ff.; UHLINGER, a.a.O., S. 186 ff.).