Citation: 4A_306/2024 E. A

Die A.________ AG (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) und B.________ (Gesuchsteller; Beschwerdeführer) ersuchten mit Eingabe vom 21. Juli 2022 an das Bezirksgericht Kreuzlingen um superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Handelsregistersperre bezüglich Mutationen betreffend die Gesellschafter, das Kapital, die Statuten oder die Personalangaben der C.________ GmbH (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin). A.a. Mit Entscheid vom 25. Juli 2022 verfügte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen superprovisorisch die beantragte Handelsregistersperre. Nach doppeltem Schriftenwechsel wies sie das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 12. Juni 2023 ab und hob die superprovisorisch angeordnete Handelsregistersperre auf. A.b. Mit Berufung vom 23. Juni 2023 beantragten die Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons Thurgau, der Entscheid des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 12. Juni 2023 sei aufzuheben und es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Handelsregisteramt des Kantons Thurgau sei vorsorglich anzuweisen, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Nichtigerklärung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Gesuchsgegnerin vom 27. April 2022 und der Geschäftsführung vom 12. Mai 2022 keine Mutationen betreffend Gesellschafter, Kapital, Statuten oder Personalangaben einzutragen. Es sei der Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin unter Strafandrohung zu verbieten, Mutationen und Änderungen beim Handelsregisteramt anzumelden und Verträge abzuschliessen oder Verpflichtungen einzugehen, welche nicht unmittelbar vom Hauptzweck der Gesuchsgegnerin erfasst seien. A.b.a. Die Gesuchsteller machten geltend, die an der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 beschlossene Erhöhung des Stammkapitals der Gesuchsgegnerin um Fr. 40'000.-- (400 Stammanteile à Fr. 100.--) sei nichtig. Darüber hinaus sei insbesondere der Geschäftsführungsbeschluss der Gesuchsgegnerin betreffend Kapitalerhöhung vom 12. Mai 2022 ungültig beziehungsweise nichtig. A.b.a.a. Hinsichtlich des Sachverhalts brachten sie im Wesentlichen vor, am 1. August 2019 habe eine Gesellschafterversammlung der Gesuchsgegnerin stattgefunden. Dabei sei der einstimmige Zustimmungsbeschluss gefasst worden, dass die D.________ die 155 gehaltenen Stammanteile der Gesuchsgegnerin an die Gesuchstellerin übertragen werde. Die Genehmigung sei unter der Bedingung erfolgt, dass die Erwerberin ihren Beitritt zur Gesellschaftervereinbarung erklären werde. Bei dieser aufschiebenden Bedingung handle es sich um eine nicht erfüllbare Bedingung, da keine Gesellschaftervereinbarung existiere. Im Nachgang sei im Februar 2020 der Abtretungsvertrag betreffend die 155 Stammanteile der Gesuchsgegnerin zwischen der D.________ und der Gesuchstellerin abgeschlossen worden. An der ausserordentlichen Generalversammlung der Gesuchstellerin vom 20. Oktober 2021 sei der Gesuchsteller zum Geschäftsführer der Gesuchsgegnerin ernannt worden. Am Managementmeeting einen Tag nach der Wahl habe er seine Rechte als Geschäftsführer ausgeübt. Er sei wirtschaftlich an der Gesuchsgegnerin und der D.________ berechtigt, was der Gesuchsgegnerin, E.________ und Rechtsanwalt Dr. F.________ bekannt sei. A.b.a.b. Die Gesuchsgegnerin habe am 27. April 2022 eine ausserordentliche Gesellschafterversammlung durchgeführt, an der eine Kapitalerhöhung von Fr. 20'000.-- auf Fr. 60'000.-- beschlossen worden sei. A.b.a.b.a. An dieser Versammlung anwesend gewesen seien neben dem Notar E.________ als Vorsitzender der Geschäftsführung und Rechtsanwalt Dr. F.________ als einzig anwesende Gesellschafter. Nicht anwesend seien die anderen Geschäftsführer G.________ und der Gesuchsteller gewesen. In der öffentlichen Urkunde betreffend diese Gesellschafterversammlung sei wahrheitswidrig festgehalten worden, die Stimmrechte der D.________ würden ruhen. A.b.a.b.b. Kern der Streitigkeit sei die wirtschaftliche Berechtigung und nicht die Frage der Eigentümerstellung, weil die Gesuchsgegnerin im Rahmen der streitgegenständlichen Kapitalerhöhung das Teilnahmerecht der Gesuchstellerin verweigert habe, da diese vermeintlich ihrer Meldepflicht im Sinn von Art. 790a OR i.V.m. Art. 697j OR nicht nachgekommen sei. Einzig die Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigten zeige die Konsequenzen von Art. 697m OR. A.b.a.b.c. Ausserdem hätten weder G.________ noch der Gesuchsteller eine Traktandenliste oder eine Einladung betreffend die Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 erhalten. Auch sei keine Vorbereitungssitzung der Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin durchgeführt worden, an der die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung beraten und dann beschlossen worden sei, der Gesellschafterversammlung eine Kapitalerhöhung zu beantragen. Somit sei der Beschluss der Gesellschafterversammlung betreffend die Kapitalerhöhung nichtig. A.b.a.c. Am 12. Mai 2022 sei der Geschäftsführerbeschluss betreffend Feststellung und Statutenänderung erfolgt. Es sei festgestellt worden, G.________ habe auf die Teilnahme verzichtet. Jedoch habe er nie eine entsprechende Einladung erhalten. Ausserdem sei der Gesuchsteller nicht eingeladen worden. Im Kapitalerhöhungsbericht der Geschäftsführung sei festgehalten worden, die Geschäftsführer hätten die Stammanteile sämtlicher Gesellschafter angeboten, was nicht stimme. Dieser Beschluss der Geschäftsführerversammlung vom 12. Mai 2022 sei ebenfalls nichtig. A.b.b. Am 20. Februar 2024 erachtete das Obergericht die Berufung als unbegründet und bestätigte den angefochtenen Entscheid. A.b.b.a. Das Obergericht hielt den Vollzug der an der Gesellschafterversammlung vom 1. August 2019 genehmigten Übertragung der Stammanteile der im Juli 2021 im singapurianischen Handelsregister gelöschten D.________ auf die Gesuchstellerin nicht für glaubhaft. Nachdem zuerst von einem Kauf- und Abtretungsvertrag vom September 2019 die Rede war, hätten die Gesuchsteller erst mit der Replik vom 10. Oktober 2022 die Kopie eines Abtretungsvertrags eingereicht, der aber vom Februar 2020 datiere. Aufgrund der Umstände bestanden für das Obergericht begründete Zweifel an der Authentizität des Vertrages. Aber auch die erforderliche Beitrittserklärung als erfüllte aufschiebende Bedingung vermochte die Gesuchstellerin nach Ansicht des Obergerichts nicht glaubhaft darzutun. Und die am 21. September 2017 von der D.________ in Singapur auf den Gesuchsteller ausgestellte Vollmacht habe unstreitig spätestens mit der Liquidation der D.________ geendet, mithin spätestens im Juli 2021. Das Obergericht mass einer allfälligen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten keine Bedeutung zu, da sich daraus keine Teilnahmelegitimation der Gesuchstellerin ableiten lasse. A.b.b.b. Auch die Geschäftsführerstellung des Gesuchstellers, die dieser aus dem "Protokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung" der Gesuchsgegnerin vom 20. Oktober 2021 im Wege der Stimmabgabe im "schriftlichen Umlaufverfahren" ableite, erachtete das Obergericht nicht als glaubhaft, da zwei Gesellschafter am Beschluss nicht hätten mitwirken können. Ein gültiger Zirkularbeschluss sei daher nicht glaubhaft gemacht. A.b.b.c. Schliesslich prüfte das Obergericht das Teilnahmerecht von G.________ an der Vorbereitungssitzung betreffend die Kapitalerhöhung, an der Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 und an der Geschäftsführersitzung vom 12. Mai 2022. A.b.b.c.a. Das Obergericht erachtete es als glaubhaft, dass G.________ nicht gültig auf die Teilnahme an Gesellschafter- und Geschäftsführerversammlungen, die mit der Kapitalerhöhung in Zusammenhang standen, verzichtet habe, und keine Geschäftsführersitzung zur Vorbereitung der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. April 2022 stattgefunden habe. Damit sei glaubhaft, dass E.________ als Vorsitzender der Geschäftsführung ohne zugrundeliegenden Geschäftsführerbeschluss (der die Einladung von G.________ erfordert hätte), mithin einem Nicht-Beschluss, die ausserordentliche Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 einberufen habe. Die Gesellschafterversammlung sei zwar vom zuständigen Organ, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, und unter Angabe von Traktanden und Anträgen einberufen worden, jedoch ohne einen zugrundeliegenden, gültigen Geschäftsführungsbeschluss. A.b.b.c.b. Die mangelnde Einladung von G.________ an die Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 führte nach Ansicht des Obergerichts mangels ausdrücklichen Teilnahmerechts nicht zur Anfechtbarkeit beziehungsweise Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Eine Information sei auch nach der Versammlung noch möglich. An der Versammlung seien alle Gesellschafter, die nicht an der Versammlung teilgenommen hätten, ordnungsgemäss eingeladen worden, wobei die D.________ per Juli 2021 im Handelsregister von Singapur gelöscht worden war und bis anhin eine (allfällige) Rechtsnachfolgerin nicht glaubhaft dargetan sei. Bezüglich der Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 erscheine somit kein Entzug und keine Beschränkung von gesetzlich zwingend gewährten Gesellschafterrechten glaubhaft. Der fehlende Geschäftsführungsbeschluss sei nicht als derart schwerwiegender formeller Mangel zu werten, als dass sich der Gesellschafterbeschluss betreffend die Kapitalerhöhung vom 27. April 2022 als nichtig erweisen würde. Vielmehr sei von Anfechtbarkeit auszugehen. Die Voraussetzung einer solchen sei aber (mangels Gesellschafterstellung der Gesuchsteller) nicht gegeben. A.b.b.c.c. G.________ sei nicht zur Sitzung der Geschäftsführung vom vom 12. Mai 2022 eingeladen worden, an welcher der Gesellschafterbeschluss vom 27. April 2022 betreffend Kapitalerhöhung ausgeführt wurde (Feststellungs- und Anpassungsbeschluss). Der gänzliche Verzicht auf die Einladung zur Sitzung verletze die Pflicht zur Anhörung und zur Information von G.________. Infolgedessen sei ein schwerwiegender Mangel glaubhaft gemacht und von der Nichtigkeit des Beschlusses der Geschäftsführung vom 12. Mai 2022 auszugehen. Allerdings erscheine mangels glaubhaft gemachter Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung keine Aktivlegitimation beziehungsweise kein Interesse an der Nichtigkeit glaubhaft. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die Gesuchsteller unter der Prämisse, dass ihnen keine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung zukomme, von diesem Beschluss betroffen sein sollten. Ausserdem liege mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. April 2022 eine gültige Beauftragung der Geschäftsführer vor, den Kapitalerhöhungsbeschluss umzusetzen.