Citation: 2A.51/2006 08.05.2006 E. 4.3

4.3.1 Nichts anderes ergibt sich aus Art. 65 des Asylgesetzes: Danach dürfen Flüchtlinge nur ausgewiesen werden, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Vorbehalten bleibt das Rückschiebeverbot im Sinne von Art. 5 AsylG bzw. Art. 33 FK. Dieses betrifft indessen den Vollzug der Ausweisung, nicht deren Anordnung und den damit verbundenen Verlust der Niederlassungsbewilligung; nach Art. 32 Ziff. 1 FK ist die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings aus Gründen der Staatssicherheit oder - wie hier - aus solchen der "öffentlichen Ordnung" zulässig. Das Bundesgericht hat in seiner Praxis zur Aus- und Landesverweisung von Flüchtlingen eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 65 AsylG angenommen bei einer Vergewaltigung (Urteil 2A.139/1994 vom 25. August 1994, E. 3a), im Falle einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (qualifizierter Fall; Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis), der zahlreiche weitere Delikte vorausgegangen waren (Urteil 2A.88/1995 vom 25. August 1995, E. 3; vgl. auch den Sachverhalt von BGE 116 IV 105 ff.), bei einer Brandstiftung mit einem Molotowcocktail (BGE 123 IV 107 E. 2 S. 110) sowie bei einer versuchten vorsätzlichen Tötung (Urteil 2A.313/2005 vom 25. August 2005, E. 3.1.2); es hat sie hingegen im Zusammenhang mit einem Kantonswechsel bei Arbeitsscheu verneint (BGE 127 II 177 E. 3c S. 184). 4.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz wiederholt und in schwerer Weise delinquiert, wobei er und seine Mittäter brutal vorgegangen sind und die Opfer Todesängste ausstehen mussten. Er hat damit massiv gegen die hiesigen strafrechtlichen und moralischen Normen verstossen und die öffentliche Ordnung wiederholt in schwerwiegender Weise im Sinne von Art. 65 AsylG verletzt. Entgegen seinen Ausführungen genügt dies; anders als im Zusammenhang mit dem Rückschiebeverbot nach Art. 5 Abs. 2 AsylG bzw. Art. 33 Ziff. 2 FK (vgl. hierzu E. 5) ist für die Ausweisung nicht erforderlich, dass vom Betroffenen eine konkrete, gesteigerte Gemeingefahr für Leib und Leben ausgeht; ein bewaffneter Raub genügt, wobei eine jeweils auf die Schläfe gesetzte Luftpistole nicht nur - wie er dies verharmlosend geltend macht - als Einsatz einer "Spielzeugwaffe" qualifiziert werden kann.