Citation: 8C_587/2008 01.09.2008 E. 3.2

3.2.1 Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist gegeben, wenn er auch mit einem für die Beschwerde führende Partei günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich behoben werden kann (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteile 4A_85/2007 vom 11. Juni 2007, E. 3.1, und 4a_92/2007 vom 8. Juni 2007, E. 2). Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender oder weiterer Abklärung und neuer Entscheidung stellt lediglich dann einen derartigen Nachteil dar, wenn diese durch materielle Vorgaben wesentlich in ihrem Beurteilungsspielraum eingeschränkt wird und davon in der Folge nicht mehr abgewichen werden kann. Ist dies zu verneinen, stellt die Verpflichtung der Verwaltung zur Vornahme entsprechender Abklärungen und zu neuer Entscheidung selbst für den Fall, dass die vorinstanzliche Feststellung, der rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer qualifiziert unrichtigen oder gar willkürlichen Beweiswürdigung beruhte, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im genannten Sinne dar (Urteil 8C_429/2007 vom 24. Juli 2008, E. 2.2.1 mit Hinweisen). 3.2.2 Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt: Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid schreibt einzig vor, dass, bevor über die Höhe des Rückforderungsbetrages befunden werden könne, abzuklären sei, ob durch den Besuch der HPG nicht allenfalls abzugsfähige Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Behinderten in Tagesstrukturen gemäss Art. 14 aELKV entstanden seien. Diese Anordnung - wie auch diejenige betreffend der Einholung zusätzlicher Informationen zur Frage der Schuldnerinnenstellung der Einwohnergemeinde X.________ - zwingt jedoch, ungeachtet dessen, ob im Sinne der beschwerdeführerischen Vorbringen auf falscher Rechtsanwendung beruhend, die Verwaltung nicht zu einer als rechtswidrig erachteten Leistungszusprechung. Von einer damit bewirkten unzulässigen Ausdehnung des Verfahrens auf ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Elemente kann, da eine EL-Anspruchsberechnung - und damit auch eine darauf beruhende Rückforderung von Ergänzungsleistungen - erst dann als vollständig zu bezeichnen ist, wenn auch allfällige Krankheits- und Behinderungskosten, welche lediglich zur Verfahrensvereinfachung nicht in die laufende EL-Berechnung eingebaut werden, als anerkannte Ausgaben im Sinne von Art. 3d Abs. 1 aELG in Verbindung mit Art. 14 aELKV Berücksichtigung finden (vgl. Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1866 Rz. 321 und Fn 1100), entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin nicht die Rede sein. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern in dem vom kantonalen Gericht angeordneten Vorgehen - Abklären des allfälligen Leistungsanspruchs gemäss Art. 14 aELKV - ein Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 ATSG zu erblicken ist, stellt doch jedenfalls die im Rahmen der Einsprache vom 26. Mai 2006 auch namens des Beistands von A.________ gerügte Unterlassung der Prüfung einer Vergütung der Schulkosten als ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskosten implizit eine entsprechende Geltendmachung dar. Soweit die Beschwerdeführerin den nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG schliesslich im Umstand begründet sieht, dass sie vorinstanzlich zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei verpflichtet wurde, kann ihr nicht gefolgt werden. Unbesehen davon, ob es sich beim besagten Mangel um einen solchen rechtlicher Natur handeln muss oder ein tatsächlicher Nachteil als hinreichend angesehen wird (vgl. zur diesbezüglichen Diskussion namentlich Felix Uhlmann, N 3 f. zu Art. 93, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Basel 2008; zum Verfahren der Beschwerde in Strafsachen: BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141 und Urteil 1B_208/2007 vom 23. Januar 2008, E. 1.2), ist er - auch bei Genügen eines bloss wirtschaftlichen Interesses - jedenfalls zu verneinen, wenn es der Beschwerde führenden Partei bei der Anfechtung in erster Linie darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 133 V 377 E. 5.2.1 S. 483 mit Hinweisen; Felix Uhlmann, a.a.O., N 3 zu Art. 93). Würde dem diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführerin stattgegeben, hiesse dies im Übrigen, da in derartigen Konstellationen im Falle von qualifiziert vertretenen Gegenparteien die Verwaltung regelmässig zur Entrichtung eines Parteikostenersatzes verpflichtet werden dürfte (vgl. Art. 61 lit. g ATSG), Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG seines Sinngehaltes zu entleeren.