Citation: B 14/04 19.09.2005 E. 3

Nach der Rechtsprechung betreffend Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts, deren Reglemente oder Statuten nach den für Gesetze geltenden Regeln auszulegen sind, ist der Grundsatz zu beachten, dass das Familienrecht (und somit das Kindesrecht nach Art. 252 ff. ZGB) eine Ordnung darstellt, die von der Sozialversicherung vorausgesetzt wird und dieser daher grundsätzlich vorgeht. Dabei entspricht es konstanter Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber, wenn er im Sozialversicherungsrecht Regelungen mit Anknüpfung an familienrechtliche Sachverhalte (beispielsweise Ehe, Verwandtschaft oder Vormundschaft) trifft, von ihrer Bedeutung her, vorbehältlich gegenteiliger Anordnung, diejenigen Institute - und nur diese - im Blickfeld hat, die das Familienrecht kennt (BGE 124 V 64 Erw. 4, 121 V 125 Erw. 2c; SZS 2000 S. 155 Erw. 7c). Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Waisenrentenanspruch eines Stiefkindes gestützt auf die reglementarischen Bestimmungen einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung, welche für eheliche und nach Gesetz diesen gleichgestellte Kinder einen solchen Anspruch vorsahen, verneint, weil Stiefkinder zivilrechtlich nicht den ehelichen Kindern gleichgestellt sind (SZS 2000 S. 152). Bei der Auslegung eines Vorsorgevertrages kann demgegenüber nicht in gleicher Weise angenommen werden, dass einzig die familienrechtlichen Institute des ZGB von Bedeutung sind. Aus dem zitierten Urteil SZS 2000 S. 152 kann daher für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nichts abgeleitet werden.