Citation: B 54/02 21.03.2003 E. 4

4.1 Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann verfügten zwar nur über ein geringes Einkommen, seien jedoch Eigentümer eines Wohnhauses in Italien im Wert von rund Fr. 180'000.-. Nach Abzug des gerichtsüblichen Freibetrages für ein Ehepaar (Fr. 20'000.-) mit zwei Kindern (je Fr. 5'000.-) und der Schulden von Fr. 1600.-, verbleibe ein anrechenbares Immobilienvermögen von Fr. 148'400.-. Nach der Rechtsprechung sei es einer Grundeigentümerin zumutbar, auf ein noch belastbares Grundstück einen Kredit aufzunehmen, um die Prozesskosten zu bezahlen. Würden die zu erwartenden Verfahrenskosten in Relation zum Vermögen gesetzt, sei der Beschwerdeführerin eine entsprechende Belastung der Immobilie zwecks Finanzierung dieser Kosten zumutbar, weshalb des Erfordernis der Bedürftigkeit nicht erfüllt und das Gesuch abzuweisen sei. 4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiegegen vorgebracht, dass die Familie der Beschwerdeführerin nicht über ein den Notbedarf deckendes Einkommen und demnach auch nicht über die Mittel verfüge, für einen allfäligen Hypothekarzins aufzukommen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei "arbeitslos ohne Entschädigung" gewesen und auch heute wieder arbeitslos; er habe erst im Juli 2002 wieder eine vorerst auf zwei Monate befristete und alsdann um weitere zwei Monate verlängerte Arbeitsstelle innegehabt (Schreiben des Rechtsverteters der Beschwerdeführerin vom 21. Oktober 2002). Unter diesen Umständen sei keine Bank bereit, der Beschwerdeführerin eine Hypothek zu gewähren, weil entscheidend nicht nur der Wert der Liegenschaft sei, sondern insbesondere die Frage, ob der Hypothekarschuldner die Zinsen (in Italien zwischen 6,7 und 7,9 %) und Amortisationsraten (das Hypothekardarlehen sei innert 5-20 Jahren zurückzuzahlen) leisten könne. 4.3 Es trifft zu, dass bei Immobilien nicht ohne weiteres die Möglichkeit hypothekarischer Belastung besteht. Um den ihr obliegenden Nachweis (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 4c/bb) zu erbringen, dass unter den gegebenen Umständen auf dem in Italien gelegenen Grundstück keine Hypothek errichtet werden kann, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin indessen nicht etwa entsprechende Bankbestätigungen eingereicht, sondern sich mit der Beilage einer Übersicht über die in Italien geltenden Hypothekarzinssätze begnügt. Damit wurde nicht rechtsgenüglich dargetan, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdeführerin eine hypothekarische Belastung des Grundstückes in Italien möglich sei, nicht zutrifft, weshalb es bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren sein Bewenden hat (Urteil J. vom 4. Juli 2001, U 29/01).