Citation: 1C_68/2022 E. B

Am 20. September 2016 bewilligte die EG Saanen ein Baugesuch des Bauherrn, das bezüglich des auf der Bauparzelle errichteten Chalets die Erweiterung der Untergeschosse, die energetische Sanierung, den Ersatz der Heizung, einen Giebeleinbau und diverse Fassaden-, Grundriss- und Umgebungsarbeiten vorsah. Nach Baubeginn reichte der Bauherr am 24. April 2017 ein Projektänderungsgesuch ein (1. Projektänderung). Die EG Saanen hielt diesbezüglich mit Schreiben vom 12. Mai 2017 namentlich fest, die Gestaltung und Einordnung der Garageneinfahrt, Stützmauern und vorgelagerten Bauten in das Terrain sei schlecht vorstellbar, weshalb die Bau- und Planungskommission am 22. Mai 2017 eine Begehung durchführe, für die eine Profilierung erforderlich sei. In der Folge wurden zumindest teilweise Profile aufgestellt. Am 22. Mai 2017 reichte der Bauherr bei der EG Saanen bezüglich der 1. Projektänderung revidierte Pläne der Untergeschosse (2.UG/1.UG) ein, die auf dem Niveau des Zwischen- bzw. 1. Untergeschosses neben dem Spa-Bereich eine 8 m lange und 7,47 m tiefe Terrasse (nachstehend: Spa-Terrasse) vorsehen. Am 27. Juni 2017 gingen bei der EG Saanen hinsichtlich der 1. Projektänderung revidierte Pläne in Bezug auf oberirdische Geschosse, Schnitte und Fassaden ein. Gemäss dem Plan "Schnitte" sollte die Spa-Terrasse in den gegen die Montesanostrasse abfallenden Hang eingegraben und gegen diesen durch eine ca. 2 m hohe (senkrechte) Betonmauer begrenzt werden, wobei der Hang bis zur Oberkante dieser Mauer ca. 90 cm über das bestehende Terrain hinaus aufgeschüttet werden soll (Schnitte; Schnitt H-H). Nachdem gegen das publizierte Baugesuch betreffend die 1. Projektänderung während der Einsprachefrist keine Einsprachen eingegangen waren, erteilte die EG Saanen dafür am 9. Oktober 2017 die Baubewilligung. In der Folge liess der Bauherr die Spa-Terrasse in Abweichung von den am 9. Oktober 2017 bewilligten Plänen nicht mit einer vertikalen, sondern mit einer gegen die Montesanostrasse geneigten Stützmauer errichten, was zu einem schräg zu dieser Strasse gerichteten Lichtschacht bzw. "Betonbehälter" führte. Vom Bau der entsprechenden Mauern nahm die Nachbarin im April 2018 Kenntnis, worauf sie sich per E-Mail an den Bauherrn wandte. Dieser ersuchte die EG Saanen am 12. Juni 2018 darum, die in Abweichung von den bewilligten Plänen errichtete Spa-Terrasse bzw. deren Mauern nachträglich zu bewilligen (2. Projektänderung). Die Nachbarin erkundigte sich am 11. Juli 2018 bei der EG Saanen nach dem Vorgehen bei fehlender Profilierung und nach den Bauplänen. Am 12. Juli 2018 verfügte die EG Saanen die Baueinstellung hinsichtlich der Stützmauern im Bereich der Einfahrt zur Einstellhalle. Am 23. Juli 2018 führte die EG Saanen einen Augenschein mit Beteiligung der Nachbarin durch und gewährte dieser am gleichen Tag Einsicht in die bewilligten Pläne, ohne ihr zu erlauben, davon Kopien zu erstellen. Am 8. August 2018 erhob die Nachbarin gegen die 2. Projektänderung Einsprache, in der sie unter anderem geltend machte, die Spa-Terrasse sei nicht bewilligungsfähig und zu Unrecht nicht profiliert worden. Mit Schreiben vom 10. August 2018 übermittelte die EG Saanen dem Anwalt der Nachbarin Kopien der Pläne der ursprünglichen Baubewilligung und der Bewilligung der 1. Projektänderung, wobei der Plan «Untergeschosse» dieser Projektänderung auf Nachfrage hin erst später zugestellt wurde. Mit Verfügung vom 18. September 2018 hob die Gemeinde die Baueinstellungsverfügung vom 12. Juli 2018 hinsichtlich der Stützmauern auf. Dagegen erhob die Nachbarin Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Mit Schreiben vom 21. September 2018 zog der Bauherr die 2. Projektänderung zurück und verpflichtete sich, innert vier Wochen das Bauvorhaben gemäss den bewilligten Plänen der 1. Projektänderung auszuführen und die Abweichungen davon rückgängig zu machen. Daraufhin schrieb die EG Saanen das Baubewilligungs- und Einspracheverfahren bezüglich der 2. Projektänderung am 17. Oktober 2018 ab. Am 26. Oktober 2018 ersuchte die Nachbarin die EG Saanen unter anderem um Erlass einer Verfügung betreffend die nachträgliche Profilierung der Spa-Terrasse nach Art. 16 Abs. 4 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren des Kantons Bern (Baubewilligungsdekret; BewD; BSG 725.1). Mit Verfügung vom 30. November 2018 ordnete die EG Saanen gegenüber dem Bauherrn einen zweiten Baustopp an und wies den Antrag der Nachbarin betreffend die erneute Profilierung ab. Dagegen erhob die Nachbarin Beschwerde bei der BVD. Mit Entscheid vom 7. Januar 2019 hob die BVD die Verfügung der EG Saanen vom 18. September 2018 betreffend Aufhebung der ersten Baueinstellung in Gutheissung der dagegen von der Nachbarin erhobenen Beschwerde auf und verpflichtete die EG Saanen, in Weiterführung des eingeleiteten Baupolizeiverfahrens eine unmissverständliche Wiederherstellungsverfügung zu erlassen. Am 18. März 2019 verfügte die EG Saanen den Rückbau respektive die Wiederherstellung des Zustands von verschiedenen Bauteilen, darunter die Einfassung der Spa-Terrasse, gemäss den bewilligten Plänen der 1. Projektänderung. Hierauf reichte der Bauherr am 1. April 2019 ein nachträgliches Baugesuch ein (3. Projektänderung), gegen das die Nachbarin Einsprache erhob. Am 15. Juli 2019 reichte der Bauherr überarbeitete Pläne ein, worauf die EG Saanen einen Planaustausch vornahm. Mit Gesamtentscheid vom 6. April 2020 bewilligte die EG Saanen das nachträgliche Baugesuch betreffend die 3. Projektänderung. Zur Begründung führte die Gemeinde namentlich an, sowohl das ursprüngliche Baugesuch als auch die 1. Projektänderung seien ordentlich publiziert und soweit gemäss Art. 16 BewD notwendig profiliert worden. Namentlich aus dem «Schnitt H-H» der 1. Projektänderung ergebe sich, dass die Einfassung der Spa-Terrasse nicht mehr als 1,2 m über das gewachsene Terrain hinausrage und daher nicht habe profiliert werden müssen. Gegen die Baubewilligung vom 6. April 2020 erhob die Nachbarin Beschwerde bei der BVD, die das Verfahren mit jenem betreffend des Antrags auf neue Profilierung und Publikation des Baugesuchs betreffend die 1. Projektänderung vereinigte. Nach einem Hinweis der BVD auf Unterschiede zwischen den Plänen der 1. Projektänderung und des nachträglichen Baugesuchs (3. Projektänderung) reichte der Bauherr überarbeitete Pläne ein (4. Projektänderung). Zur Dimensionierung der Spa-Terrasse führte er aus, die Öffnung sei gegenüber der 1. Projektänderung geringfügig abgeändert worden, indem die Breite um 19 cm vergrössert und die Tiefe um ca. 60 cm reduziert worden seien, was die Integration in das Gelände verbessere. Mit Entscheid vom 3. November 2020 wies die BVD die Beschwerde vom 8. Januar 2019 betreffend die Neuprofilierung und Neupublikation ab, bewilligte die 4. Projektänderung und wies die Beschwerde gegen den Gesamtentscheid vom 6. April 2020 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war und sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die BVD namentlich aus, die Nachbarin könne die Bewilligungen des ursprünglichen Baugesuchs und der 1. Projektänderung nicht mehr in Frage stellen, weil sie dagegen keine Einsprachen erhoben habe. Aus einer allfällig mangelhaften Profilierung könne sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 4. Projektänderung müsse nicht publiziert werden, weil das Bauprojekt in den Grundzügen gleich bleibe. Dass die damit gegenüber der bereits bewilligten Plänen vorgesehenen Änderungen nicht bewilligt werden könnten, werde nicht geltend gemacht und sei auch nicht ersichtlich. Eine von der Nachbarin gegen diesen Entscheid der BVD gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 15. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat.