Citation: 6S.44/2005 06.04.2005 E. 2

Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, handelt er trotz förmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwider, entzieht er sich beharrlich der Schutzaufsicht oder täuscht er in anderer Weise das auf ihn gesetzte Vertrauen, so lässt der Richter die Strafe vollziehen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Wenn begründete Aussicht auf Bewährung besteht, kann der Richter in leichten Fällen stattdessen, je nach den Um-ständen, den Verurteilten verwarnen, zusätzliche Massnahmen nach Ziff. 2 anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um höchstens die Hälfte verlängern (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). 2.1 Nach der Rechtsprechung ist ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in der Regel bei Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten anzunehmen. Ausnahmen sind möglich bei besonderen objektiven oder subjektiven Umständen, die nicht bereits für den Schuldspruch oder die Bemessung der Strafe bestimmend waren. Für die Annahme eines leichten Falls trotz einer Strafe von mehr als drei Monaten kann beispielsweise sprechen, dass die Strafe auch Taten umfasst, die ausserhalb der Probezeit begangen wurden und deshalb für den Widerruf unerheblich sind (BGE 117 IV 97 E. 3c/cc und dd). Auszugehen ist demnach von der Regel, dass eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten als leicht im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB gilt. Davon kann - nach oben und nach unten - wegen des Gebots der Gleichheit in der Rechtsanwendung nur beim Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden (BGE 117 IV 97 E. 3c/dd; vgl. Roland M. Schneider, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I., Art. 41 N 230 ff.). 2.2 Im zu beurteilenden Fall beträgt die ausgefällte Freiheitsstrafe fünf Monate Gefängnis. Diese Strafe liegt über der Dreimonatsgrenze, so dass ein leichter Fall nach der Regel ausgeschlossen ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Delinquieren innerhalb von zwei gleichzeitig laufenden Probezeiten klar gegen die Annahme eines leichten Falls spricht. Mit der Anordnung der Probezeit wird dem Verurteilten aufgezeigt, dass er die Gewährung des bedingten Strafvollzugs auch nach dem Zeitpunkt des Strafurteils rechtfertigen muss und dass er sich mindestens in diesem Zeitraum zu bewähren hat. Wird dem Verurteilten mit der Anordnung von zwei Probezeiten zweimal das von ihm erwartete Verhalten aufgezeigt, d.h. die von ihm erwartete Umkehr bekräftigt, so kann eine erneute Delinquenz in der Art, weswegen der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Dabei geht die Vorinstanz richtig davon aus, dass es auf die Strafe für die neu begangene Straftat ankommt und nicht auf die zu widerrufenden Strafen (angefochtenes Urteil S. 9). Sie weist aber darauf hin, dass im Fall der achtzehnmonatigen Freiheitsstrafe ein mildes Urteil vorliegt und im anderen Fall der Beschwerdeführer bloss eine Woche nach der Wiedererlangung des Führerausweises erneut alkoholisiert gefahren ist und dass die finanziellen Interessen des früheren Geschädigten nichts mit der Schwere der neuen Straftat zu tun haben. Sie prüft damit, ob besondere Umstände im Sinne von BGE 117 IV 97 E. 3c/dd trotzdem noch für die Annahme eines leichten Falls gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sprechen könnten. Sie verneint dies zu Recht. Es ergeben sich aus diesen Tatsachen keine positiven Gründe für die Annahme eines leichten Falls, so dass auch unerheblich ist, wie die Vorinstanz diese Tatsachen im Übrigen beurteilt. Ein besonderer Umstand für die Annahme eines leichten Falls kann indessen auch darin bestehen, dass im nachträglichen Vollzug eine unverhältnismässige Härte liegen könnte (BGE 117 IV 97 E. 3c/dd). Die Vorinstanz weist die für diesen Gesichtspunkt vom Bezirksgericht angenommenen Gründe - nämlich neben den erwähnten finanziellen Interessen des Geschädigten eine Gefährdung der Integration des Beschwerdeführers - als ungenügend zurück, weil diese Argumente zu Gunsten des Beschwerdeführers die erschwerenden Umstände nicht kompensieren könnten (angefochtenes Urteil S. 10 mit Verweisung auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 8). Sie verletzt damit kein Bundesrecht. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass die Konsequenzen für die Anlasstat gravierend sind. Darauf war der Beschwerdeführer indessen bereits zweimal hingewiesen worden, und die neue Strafe wurde erneut zur Bewährung ausgesprochen (angefochtenes Urteil S. 11). Zusammenfassend überschreitet die massgebliche Strafe die Dreimonatsgrenze, die Nichtbeachtung der beiden gleichzeitig laufenden Bewährungsfristen spricht klar gegen die Annahme eines leichten Falls und es liegen keine besonderen Umstände vor, die ausnahmsweise dennoch die Annahme eines leichten Falls zuliessen. Konnte somit bereits aus objektiven Gründen kein leichter Fall angenommen werden, musste die Vorinstanz die weiteren Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Widerruf nicht mehr näher prüfen.