Citation: 1C_232/2017 E. 4.5

4.5. Die Beschwerdeführerin beruft sich noch auf Ziff. 2 Abs. 2 des Kostenbeschlusses 2012, wonach die erfolgten Gutschriften den Berechtigten mit Eintritt der Rechtskraft "definitiv" verbleiben. In der Tat könnte diese Formulierung dahin verstanden werden, dass die streitigen Honorarforderungen, zumindest im Innenverhältnis zwischen ESchK10 und Beschwerdeführerin, abschliessend geregelt werden sollten. Allerdings wirkte die Beschwerdeführerin selbst am Kostenbeschluss 2012 mit. Dieser stützt sich im Wesentlichen auf ihre Aussage, bei ihrem Amtsantritt von der Aufsichtsbehörde Zusicherungen erhalten zu haben. Unter diesen Umständen musste sie damit rechnen, dass der Kostenbeschluss in Wiedererwägung gezogen werden könnte, wenn sich dieser im Aussenverhältnis als rechtswidrig erweisen sollte und sie die behaupteten Zusicherungen nicht belegen könnte. Unter diesen speziellen Umständen war die ESchK10 berechtigt, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2014 (im Aussenverhältnis) auch im Innenverhältnis auf den Kostenbeschluss 2012 zurückzukommen und dessen Ziff. 2 Satz 2 zu widerrufen. Daran bestand grundsätzlich ein öffentliches Interesse, zumal die ESchK10 ihrerseits verpflichtet war, den gemäss Urteil A-514/2013 vom 15. Dezember 2014 geschuldeten Betrag der FZAG zurückzuzahlen. Für das gewählte Vorgehen sprechen überdies Gründe der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV). Die ESchK10 hat auch von anderen ihrer Mitglieder ausbezahlte Honorare zurückverlangt, die nicht als Verfahrenskosten anerkannt wurden.