Citation: 5A_439/2016 E. A

A.________ trat im Jahr 2005 als Spezialist für invasive Kardiologie in das Spital B.________ ein. Die C.________ AG, an welcher er beteiligt war, betrieb dort ein Herzkatheterlabor und verpachtete dieses in zeitlichen "Slots" an Ärzte, darunter auch an A.________ über dessen D.________ AG. Zwischen A.________ und den Mitbeteiligten an der C.________ AG kam es in der Folge zum Zerwürfnis. Nachdem es A.________ bzw. seiner D.________ AG nicht mehr möglich war, mit der C.________ AG direkt einen Vertrag abzuschliessen, sprang zunächst das Spital B.________ in die Lücke und pachtete als Übergangslösung von der C.________ AG "Slots", welche A.________ zur Verfügung gestellt wurden. Dies endete 2008, nachdem zwischen ihm und der C.________ AG keine Einigung erzielt werden konnte. Im Oktober 2008 soll es zu einem Vorfall mit Tätlichkeiten zwischen A.________ und einem anderen Arzt gekommen sein, was den Vorstand des Vereins Ärztekollegium veranlasste, dem Leitenden Ausschuss zu empfehlen, "den Entzug des Behandlungsrechts ernsthaft in Betracht zu ziehen". Ab Anfang 2009 war es A.________ nicht mehr möglich, im Spital B.________ invasive Kardiologie zu betreiben, da ihm der Zugang zum Herzkatheterlabor fehlte. E.________ wurde als neuer invasiv tätiger Kardiologe angestellt und A.________ betrieb seine invasive Tätigkeit fortan im Spital F.________. Am 27. Mai 2009 wandte sich der Präsident der Spitalstiftung G.________ an den Vorstand des Vereins Ärztekollegium des Spitals B.________, an den Medizinischen Beirat sowie an den Fachgruppenkoordinator Innere Medizin. Der Leitende Ausschuss habe sich mehrfach mit der Situation um A.________ auseinandergesetzt; ihm könnten weder fachliche noch Vorwürfe im Umgang mit Patienten gemacht werden, aber aus strategischen Gründen erachte der Leitende Ausschuss eine Trennung als notwendig, weil A.________ infolge der von ihm abgelehnten Nutzungsmöglichkeit des Kardiolabors der C.________ AG die invasive Kardiologie nicht mehr anbieten könne und alle in Frage kommenden Interessenten eine Zusammenarbeit mit ihm ablehnten. Die verfahrene Situation müsse geklärt werden und der Entzug des Behandlungsrechts sei gemäss Ziff. 536 und 534 der Vereinbarung zwischen dem Verein Ärztekollegium und der Stiftung möglich; der Leitende Ausschuss führe das entsprechende Vernehmlassungsverfahren durch und werde das Thema an der Sitzung vom 2. Juli 2009 behandeln können. Am 8. Juni 2009 teilte der Präsident des Vereins Ärztekollegium B.________ dem Stiftungsratspräsidenten mit, dass der Vorstand des Ärztekollegiums sich an der Sitzung vom 4. Juni 2009 mit der Angelegenheit befasst habe und die vom Leitenden Ausschuss vorgegebene Strategie sowie die Trennung von A.________ zufolge der geplanten Neuausrichtung der Kardiologie begrüsse. Am 10. Juni 2009 wurde A.________ vom Stiftungsratspräsidenten über das gegen ihn eingeleitete Vernehmlassungsverfahren betreffend Entzug des Behandlungsrechts informiert. Er habe mehrmals erfolglos versucht, mit ihm einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Mangels Einigung mit der C.________ AG sei eine invasive Tätigkeitsausübung am Spital B.________ nicht mehr möglich. Nach seiner Ansicht wäre es die bessere Lösung, wenn A.________ das Belegarztverhältnis selber auflösen würde als dass ihm das Behandlungsrecht entzogen werde. Im Anwortschreiben vom 15. Juni 2009 teilte A.________ mit, dass er immer zu konstruktiven Gesprächen bereit gewesen sei. Dann wiederholte er Projektvorschläge, welche bisher vom Leitenden Ausschuss ohne eigene Vorschläge abgelehnt worden seien. Die Fachgruppe Innere Medizin habe aber einstimmig den Willen geäussert, weiter mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. Am 22. Juni 2009 fand eine Sitzung bzw. ein Gespräch zwischen A.________ und dem Stiftungsratspräsidenten statt, bei welchem die persönlichen und strategischen Gründe für die Einleitung des Vernehmlassungsverfahrens angegeben wurden; A.________ schlug seinerseits eine sechsmonatige Auszeit vor. Am 26. Juni 2009 antwortete der Koordinator der Fachgruppe Innere Medizin auf das Schreiben vom 27. Mai 2009 und teilte mit, dass die Fachgruppe Innere Medizin den Antrag gestellt habe, E.________ als invasiv tätigem Kardiologen das Behandlungsrecht zu erteilen; sein Konzept habe überzeugt und im Gegensatz zu A.________ garantiere er im Labor der C.________ AG einen 24h-Dienst nach den Bedürfnissen der Fachgruppe und des Spitals. Der Leitende Ausschuss werde deshalb gebeten, alles zu tun, um den mit 14:1 Stimmen beschlossenen Antrag der Fachgruppe vom 29. April 2009 umzusetzen. Am 26. Juni 2009 erfolgte die Einladung zur Sitzung des Leitenden Ausschusses vom 30. Juni 2009 durch den Stiftungsratspräsidenten. Die Einladung war adressiert "An die Mitglieder des Leitenden Ausschusses". In der Einladung hielt der Präsident einleitend fest, dass aufgrund verschiedener Entschuldigungen die Sitzung nur mit den stimmberechtigten Mitgliedern des Leitenden Ausschusses stattfinde. Die übrigen Mitglieder seien eingeladen, bei Bedarf zu den Traktanden eine Stellungnahme per Mail einzureichen. Aufgeführt war als Traktandum 5 "Invasive Kardiologie", unterteilt in Traktandum 5.1 "Dr. E.________" und 5.2 "Prof. Dr. A.________, Behandlungsrecht (Beilage) ". Am 29. Juni 2009 nahm der Medizinische Beirat schriftlich Stellung zur Entziehung des Behandlungsrechts. Es wurde ausgeführt, dass seine Mitglieder nach wie vor einstimmig das vom Leitenden Ausschuss eingeleitete Ausschlussverfahren unterstützten und dessen Umsetzung forderten. Die Vorgeschichte sei sattsam bekannt und ein weiteres Aufschieben bringe keinen Nutzen; mit A.________ habe das strategische Ziel einer ins B.________kollegium integrierten invasiven Kardiologie in den vergangenen vier Jahren nicht erreicht werden können und dies werde auch in Zukunft nicht anders sein. Am 30. Juni 2009 wandte sich A.________ mit einem Schreiben an den Stiftungsratspräsidenten. Eine Anhörung durch die involvierten Gremien (Verein, Medizinischer Beirat, Fachgruppe) habe bisher nicht stattgefunden. Die angegebenen Gründe zu seiner Person stützten sich auf anonyme Aussagen und seien sachlich nicht haltbar. Gleichentags fand die Sitzung des Leitenden Ausschusses statt. Im Protokoll vom 10. Juli 2009, verfasst und unterzeichnet vom Stiftungsratspräsidenten, wurde unter Traktandum 5.2 festgehalten, dass A.________ das Behandlungsrecht per Ende Januar 2010 entzogen werde, nachdem die eingegangenen Stellungnahmen der konsultierten ärztlichen Kreise eine Unterstützung für diesen Schritt gezeigt hätten. Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 wurde A.________ der Beschluss des Leitenden Ausschusses mitgeteilt. Nach der Umstrukturierung des Spitals B.________ und bei schon hängigem Prozess wurde im Jahr 2012 die Angelegenheit von den zuständigen Gremien nochmals behandelt, wobei sich am Ergebnis von 2009 nichts änderte; die neue Spitalleitung bekräftigte den Beschluss des Leitenden Ausschusses vom 30. Juni 2009, ohne selbst einen neuen Beschluss zu fassen.