Citation: 4A_481/2019 E. B

Am 23. Juni 2003 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zofingen gegen den Beklagten 3, gegen die C.________ AG (Beklagte 2, Beschwerdegegnerin 2) als Halterin des vom Beklagten 3 gelenkten Fahrzeugs sowie gegen die B.________ AG (Beklagte 1, Beschwerdegegnerin 1) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherer der Beklagten 2 Klage ein und verlangte von den Beklagten in solidarischer Haftbarkeit Fr. 2'079'116.-- nebst Zins. B.a. Nach Einholung eines biomechanischen und eines medizinischen Gutachtens stellte das Bezirksgericht mit selbstständigem Zwischenentscheid vom 15. Januar 2009 fest, die Widerrechtlichkeit und die Kausalität für den von der Klägerin geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe seien erfüllt. Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten. B.b. Das Bezirksgericht holte darauf ein Gutachten bei der X.________ U.________ betreffend die Arbeitsfähigkeit der Klägerin und deren Einsatzfähigkeit im Haushalt ein. Dieses Gutachten datiert vom 9. November 2010. Die Parteien nahmen dazu am 16. Dezember 2010 (Klägerin) bzw. am 8. März 2011 (Beklagte) Stellung. Der X.________ wurden Ergänzungsfragen unterbreitet, die unter dem Datum des 15. Mai 2012 beantwortet wurden. Die Beklagten stellten den Antrag, das Verfahren zu sistieren, bis die Leistungen, welche die Unfallversicherung der Klägerin zu entrichten habe, definitiv festgestellt seien. Ferner verlangten sie unter anderem die Einreichung der Verfügung der Unfallversicherung betreffend die Einstellung ihrer Rentenleistungen. Nach Einreichung der Verfügung und nachdem die Klägerin eine von mehreren Neuberechnungen des Schadens vorgenommen hatte, beantragten die Beklagten, das X.________-Gutachten aus dem Recht zu weisen und einen neuen Gutachter zu bestellen. Zudem verlangten sie unter anderem die Edition des im Bereich der Invalidenversicherung erstellten interdisziplinären Y.________-Gutachtens vom 2. Juni 2009 des medizinischen Zentrums V.________. Das Bezirksgericht sprach der Klägerin mit Urteil vom 24. April 2014 Fr. 282'565.80 (bisheriger Erwerbsausfall nebst Zins), Fr. 80'076.-- nebst Zins (zukünftiger Erwerbsausfall), Fr. 182'826.80 (bisheriger Haushaltschaden nebst Zins) sowie Fr. 29'942.50 nebst Zins (zukünftiger Haushaltschaden) zu. Im Übrigen wies es die Klage ab, soweit sie nicht durch Rückzug als erledigt abzuschreiben sei. B.c. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin beantragte, die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 342'899.15 (bisheriger Erwerbsschaden nebst Zins), Fr. 463'919.05 nebst Zins (zukünftiger Erwerbsschaden), Fr. 182'862.80 (bisheriger Haushaltschaden nebst Zins) sowie Fr. 29'942.50 nebst Zins (zukünftiger Haushaltschaden) zu bezahlen. Die Beklagten beantragten in ihrer Berufung, die Klage abzuweisen. Nachdem das Obergericht des Kantons Aargau unter anderem die Edition des Y.________-Gutachtens angeordnet hatte, wies es mit Entscheid vom 30. Juni 2015 die Klage ab, soweit sie nicht durch Rückzug der Klage als erledigt abgeschrieben werde. B.d. Auf die von der Klägerin erhobene Beschwerde in Zivilsachen hin, hob das Bundesgericht mit Urteil 4A_591/2015 vom 6. Juli 2016 (Rückweisungsentscheid) das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. B.d.a. Das Bundesgericht erachtete das Abstellen auf das Y.________-Gutachten durch das Obergericht als unzulässig, weil dieses sich so in Widerspruch zu dem vom Bezirksgericht am 15. Januar 2009 erlassenen Zwischenentscheid begeben habe, der zufolge Nichtanfechtung innerpozessuale Verbindlichkeit erlangt habe (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 2.2.1). Im Dispositiv dieses Zwischenentscheids habe das Bezirksgericht zwar lediglich festgestellt, die Widerrechtlichkeit und die Kausalität für den geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in noch zu bestimmender Höhe seien erfüllt; indem es dies vor dem Hintergrund des Gutachtens von Prof. Dr. med. E.________ getan habe, sei aber darüber entschieden worden, dass die dort genannten Beschwerden im Begutachtungszeitpunkt (dem 19. Juli 2007) tatsächlich vorgelegen hätten und durch den Unfall verursacht worden seien (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 2.3 und 2.3.1). Das Y.________-Gutachten, welches für gemäss Zwischenentscheid durch den Unfall hervorgerufene Beschwerden eine vorgetäuschte Störungsgenese und damit eine alternative Ursache in Betracht ziehe, könne nur nach erfolgreicher Anfechtung oder Revision des Zwischenentscheids herangezogen werden (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 2.4). Unter diesen Umständen hätte das Obergericht nicht auf das Y.________-Gutachten abstellen dürfen, da es die Arbeitsfähigkeit auf einer Grundlage bescheinige, die in Bezug auf die Kausalität der geklagten Beschwerden im Widerspruch zu im Zwischenentscheid bereits entschiedenen Punkten stehe (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 2.5). Dies bedeute allerdings nicht, dass für die gesamte Zeitspanne von dem im Gutachten E.________ aufgezeigten Gesundheitszustand auszugehen wäre. Die Frage inwieweit eine - medizinisch fassbare - Gesundheitsstörung nachgewiesen sei, sei nur für den Begutachtungszeitpunkt E.________ abschliessend beurteilt worden (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 2.6 und 2.7). B.d.b. Weiter erwog es, zu behandeln blieben die Erwägungen des Obergerichts in masslicher Hinsicht, soweit sie nicht obsolet würden. Mit Blick auf einen allfälligen Haushaltschaden habe dieses festgehalten, eigentlich hätten für die Jahre 1997 bis 1999 Ansätze von unter Fr. 24.-- genommen werden müssen. Daher sei für die Zeit vom Unfall bis und mit Juni 2001 durchgehend von dem von den Beklagten anerkannten Betrag von Fr. 24.-- auszugehen. Was die Einschränkung im Haushalt betreffe, sei - entgegen dem Bezirksgericht - nicht auf das X.________-Gutachten abzustellen (33 %), sondern auf die zeitnähere Ermittlung der Haushaltsbeeinträchtigung durch die IV-Stelle aus dem Jahre 1999 (31.2 %). Die Klägerin folge in beiden Punkten dem Bezirksgericht. Auf die Begründung des Obergerichts, die sich konkret auf die zu beurteilende Zeitspanne stütze, gehe sie dabei aber nicht rechtsgenüglich ein, sodass sie insoweit keine Rechtsverletzung aufzeige. Die Argumentation des Obergerichts beruhe indessen auf der Annahme, es sei nur der Zeitraum vom Unfall bis und mit Juni 2001 zu beurteilen. Es werde seine Beurteilung vor dem Hintergrund der tatsächlich zu berücksichtigenden Zeitdauer zu überprüfen und allenfalls anzupassen haben (zit. Urteil 4A_591/2015 E. 3.1). B.e. Das Obergericht holte nach dem Rückweisungsentscheid beim Spital Z.________ ein interdisziplinäres psychiatrisch-rheumatologisch-neurologisches Gutachten ein, das am 24. Oktober 2017 erstattet wurde. Da im interdisziplinären Konsens für eine abschliessende Beantwortung mehrerer Fragen eine zusätzliche Beteiligung des Fachgebiets der Neuropsychosomatik als notwendig bezeichnet worden war, wurde ein ergänzendes Teilgutachten mit anschliessender erneuter interdisziplinärer Beurteilung in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen des psychosomatischen Teilgutachtens vom 12. Juli 2018 und der interdisziplinären Beurteilung vom 15. August 2018 nahmen die Parteien dazu Stellung. B.f. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 nahm die Klägerin eine erneute Schadensberechnung mit Rechnungstag 30. Juni 2019 vor. Gestützt darauf machte sie im Hauptantrag Fr. 692'348.-- (davon Fr. 398'450.-- als Haushaltschaden) nebst Zins geltend. B.g. Mit Entscheid vom 2. Juli 2019 wies das Obergericht die Berufung der Klägerin ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten hob es das Urteil des Bezirksgerichts vollständig auf und wies die Klage ab, soweit darauf eingetreten bzw. das Verfahren nicht zufolge teilweisen Rückzugs der Begehren als erledigt abgeschrieben werde (Ziff. 2.1). Im Übrigen trat es auf die Berufung der Beklagten nicht ein (Ziff. 2.2). Es erwog, der von der Klägerin erlittene Erwerbsausfallschaden sei durch die von den Sozialversicherungen und der Beklagten 1 erbrachten Leistungen vollständig beglichen worden. Ein Haushaltschaden sei mangels Substanziierung im Sinne konkreter Vorbringen der Klägerin zum Haushalt, in dem sie lebe bzw. gelebt habe, und zu den Aufgaben, die ihr darin zugefallen wären, nicht ausgewiesen. In einer Eventualbegründung erwog es, die Einschränkung der Klägerin in der Haushaltstätigkeit bestehe hauptsächlich in zeitlichem Mehraufwand. Es sei ihr zumutbar, die Zeit, die sie wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit von Erwerbstätigkeit entlastet sei, nunmehr zur Führung des Haushalts zu verwenden. Selbst wenn von einer genügenden Substanziierung des Haushaltschadens ausgegangen würde, resultiere lediglich ein ungedeckter Haushaltschaden in Höhe von Fr. 17'987.90.