Citation: 1P.341/2000 26.10.2000 E. 2

2.- Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm durch den Nichteintretensentscheid der Ausführungskommission vom 16. April 1999 verunmöglicht worden sei, die Besitzstandstabelle mit dem Altbestand anzufechten. a) Im Rahmen der Gesamtmelioration wurde die Besitzstandstabelle mit dem Altbestand öffentlich aufgelegt unter Ansetzung einer Einsprachefrist. Dieses Vorgehen, welches in der Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996 (Art. 74) vorgesehen ist, hat zur Folge, dass in jeder Phase die nicht angefochtenen Festlegungen rechtskräftig werden. Es würde die Durchführung einer Melioration erheblich erschweren, wenn in jeder Phase sämtliche früher bereits festgelegten Grundlagen wieder in Frage gestellt werden könnten. Dies wird denn auch verfassungsrechtlich nicht verlangt (vgl. BGE 122 I 120 E. 4c S. 126 f.). Es ist daher davon auszugehen, dass grundsätzlich der Altbestand im Rahmen des 1996 durchgeführten Verfahrens rechtskräftig festgelegt wurde. b) Die Rechtskraft der Besitzstandstabelle kann sich nur auf Festlegungen erstrecken, gegen welche eine Einsprache tatsächlich möglich war. Wird die Tabelle nachträglich geändert, so muss den betroffenen Eigentümern erneut die Möglichkeit geboten werden, die sie betreffenden Änderungen anzufechten. Im Schreiben vom 1. Mai 1998 an die Grundeigentümer hatte das beauftragte Ingenieurbüro ausgeführt, dass die Altbestand-Besitzstandstabelle inzwischen bereinigt worden sei, nachdem verschiedene Eigentumsübertragungen stattgefunden hatten und festgestellt worden war, dass Parzellen im Altbestand falschen Eigentümern oder nicht zugeordnet waren. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass diese Bereinigung auch Parzellen des Beschwerdeführers betrafen, so dass dieser einen Anspruch darauf hatte, sich dazu zu äussern. Insoweit konnte die Zustellung der bereinigten Altbestandstabelle nicht bloss zur Information erfolgen, sondern musste eine neue Anfechtungsmöglichkeit eröffnen. Hat jedoch ein Eigentümer nachträglich ein Grundstück erworben, dessen Grösse und Bonitierung im Rahmen der Bereinigung des Altbestandes rechtskräftig festgelegt worden war, so kann er diese Faktoren nicht erneut anfechten. Er übernimmt vielmehr von seinem Rechtsvorgänger die Parzelle mitsamt den sie betreffenden rechtskräftigen Festlegungen. c) Vorliegend hatte der Beschwerdeführer am 5. März 1996 eine generelle und kaum substanziierte Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom 10. Juni 1996 konkretisierte er die Einsprache mit einer detaillierten Aufstellung der Beanstandungen und zog bezüglich der nicht aufgeführten Punkte die Einsprache ausdrücklich zurück. In Bezug auf diese nicht aufgeführten Punkte wurde die Besitzstandstabelle vom 12. Februar 1996 somit für den Beschwerdeführer rechtskräftig. Er kann nicht nachträglich das Fehlen, die Grösse oder die Bonitierung von Grundstücken anfechten, die in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 nicht enthalten waren. Dasselbe gilt bezüglich der Festlegungen, die mit dem Entscheid der Schatzungskommission vom 19. August 1996 rechtskräftig erledigt wurden. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, anlässlich der Einigungssitzung vom 19. August 1996 hätten die Vertreter der Ausführungskommission erklärt, die Besitzstandstabelle werde neu überarbeitet. Daraus kann der Beschwerdeführer jedoch nicht das Recht ableiten, beliebig in einem späteren Zeitpunkt den Altbestand noch anfechten zu können. Die Schatzungskommission stellte nämlich mit Schreiben vom 16. September 1996 gerade diese bereinigte Tabelle vom 26. August 1996 zu; allfällige Beanstandungen hätten damals mit Beschwerde gerügt werden müssen. Ein Anspruch, sich in der Einsprache gegen die Neuzuteilung vom 25. Mai/ 30. Juli 1998 auch zum Altbestand noch zu äussern, bestand nur hinsichtlich der in der Zwischenzeit vorgenommenen Änderungen, mit Ausnahme jedoch der Grösse und Bonitierung von Parzellen, die der Beschwerdeführer nachträglich mit einer rechtskräftigen Festlegung erworben hatte. Ein Anspruch auf materielle Behandlung des Altbestandes durch die Ausführungskommission bestand zudem nur hinsichtlich derjenigen Parzellen, die der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 tatsächlich erwähnt hatte. Es ist bezüglich der einzelnen Parzellen zu prüfen, inwieweit diese Voraussetzungen zutreffen. d) Die folgenden Parzellen, deren Fehlen oder Fläche in der Einsprache vom 30. Juli 1998 beanstandet wurde, waren in der Einsprache vom 5. März bzw. in der Aufstellung vom 10. Juni 1996 nicht erwähnt worden: 9/91, 9/98, 9/100, 10/139, 11/103b, 11/104, 12/1 und 12/2. Diesbezüglich war somit eine Einsprache nicht erhoben bzw. zurückgezogen worden. Die Parzellen 11/93, 13/32, 13/34, 13/35, 13/51 und 16/125+129a waren vom Beschwerdeführer in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 bezüglich der Fläche angefochten, aber mit dem nicht angefochtenen Entscheid vom 19. August 1996 rechtskräftig erledigt worden. Die Parzelle 16/123 war in der Tabelle vom 12. Februar 1996 nicht enthalten gewesen; der Beschwerdeführer hatte in seiner Aufstellung vom 10. Juni 1996 dazu die Beanstandung "Gebäudefläche" gemacht. In der bereinigten Tabelle vom 26. August 1996 fehlte die Parzelle nach wie vor, doch erhob der Beschwerdeführer dagegen kein Rechtsmittel. Bezüglich all der genannten Parzellen war somit der Altbestand im Jahre 1996 rechtskräftig festgelegt worden. Die Parzellen 11/11 und 17/116 hatte der Beschwerdeführer nach der ersten Auflage des Altbestandes von Dritten erworben. Er war deshalb nicht mehr befugt, deren Grösse und Bonitierung erneut in Frage zu stellen. Die Parzelle 10/138 war aufgrund der Einsprache vom 5. März/ 10. Juni 1996 in der bereinigten Besitzstandstabelle vom 26. August 1996 auf den Beschwerdeführer übertragen worden, wobei auch die Grösse und die Bonitierung aufgeführt war. Diese Tabelle wurde dem Beschwerdeführer mit dem Entscheid vom 19. August 1996 mitgeteilt. Diese Festlegung wurde mangels Anfechtung auch bezüglich der Parzellengrösse rechtskräftig und konnte vom Beschwerdeführer später nicht mehr angefochten werden. Bezüglich der Parzelle 11/46 hatte der Beschwerdeführer in der Einspracheergänzung vom 30. Juli 1998 aufgeführt, sie fehle. Das war offensichtlich falsch, da die Parzelle in der Besitzstandstabelle vom 1. Mai 1998 aufgeführt war. Die in der staatsrechtlichen Beschwerde weiter erwähnten Parzellen 11/10, 11/12, 11/94 und 11/96 wurden in der Einspracheergänzung vom 30. Juli 1998 nicht aufgeführt, so dass der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch darauf hat, dass sich die Ausführungskommission damit befasste. e) Insgesamt hat somit der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 ausschliesslich Punkte beanstandet, die früher bereits rechtskräftig entschieden worden waren. Er hatte deshalb keinen Anspruch auf erneute Beurteilung, so dass die Ausführungskommission in ihrem Entscheid vom 16. April 1999 mit Recht diesbezüglich auf die Einsprache nicht mehr eingetreten ist.