Citation: 1B_145/2007 19.09.2007 E. 2

Zunächst bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit des Präsidenten der Anklagekammer zur Anordnung von Sicherheitshaft. 2.1 Untersuchungs- und, nach Abschluss der Untersuchung, Sicherheitshaft, kann im Kanton Thurgau verhängt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist und ein besonderer Haftgrund vorliegt (vgl. §§ 105 f. der thurgauischen Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991 [StPO/TG]; BGE 125 I 60 E. 2a S. 61). Für die zeitliche Abgrenzung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird im angefochtenen Entscheid auf das in § 106 Abs. 3 StPO/TG genannte Kriterium des Untersuchungsabschlusses abgestellt; diese Auffassung wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der fragliche Zeitpunkt tritt ein, wenn - wie hier - der Schlussbericht über die Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft vorliegt, damit diese gestützt darauf Anklage erheben bzw. den Fall an das Sachgericht überweisen kann (vgl. § 133 Abs. 1 und §§ 141 f. StPO/TG). 2.2 Im Rahmen der Gesetzesrevision vom 21. Juni 2006, in Kraft seit 7. Oktober 2006, wurde dem Präsidenten der Anklagekammer die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft übertragen; ebenso hat er seither über strittige Gesuche um Entlassung aus der Untersuchungshaft zu entscheiden (vgl. § 113 bis § 113d StPO/TG). 2.3 Im Vergleich zum eingehenden kantonalen Regelwerk über die Untersuchungshaft fällt auf, dass nur punktuelle Bestimmungen über die Sicherheitshaft bestehen. So hat gemäss § 107 Ziff. 2 StPO/TG das erkennende Gericht oder dessen Präsident nach der Überweisung des Angeschuldigten die Befugnis, einen Haftbefehl zu erlassen; diese Norm blieb in der Revision vom 21. Juni 2006 unverändert. Der mit der Revision eingefügte § 114a StPO/TG mit dem Marginale "Entlassung aus der Sicherheitshaft" hat folgenden Wortlaut: "1 Bei Sicherheitshaft gemäss § 106 Absatz 3 übt die Staatsanwaltschaft die Befugnisse aus, welche bei der Untersuchungshaft dem Untersuchungsrichter zustehen. 2 Über Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft entscheidet der Präsident des zuständigen Gerichts innert drei Tagen." Keine ausdrückliche Regelung enthält die Strafprozessordnung zur Versetzung eines Angeschuldigten von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft. 2.4 Im angefochtenen Entscheid beansprucht der Präsident der Anklagekammer, nach einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Bezirksgerichts Bischofszell, diese Zuständigkeit in analoger Anwendung der Bestimmungen über die Anordnung bzw. Verlängerung von Untersuchungshaft. Demgegenüber hat nach Meinung des Beschwerdeführers der Präsident dieses Bezirksgerichts die entsprechende Anordnung zu treffen. Der Beschwerdeführer leitet seine Ansicht aus § 114a Abs. 2 StPO/TG ab. Er argumentiert, derjenige Richter, der für die Haftentlassung zuständig ist, habe auch die Versetzung in die Sicherheitshaft zu verfügen. 2.5 Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Entscheid für nichtig, weil er von der unzuständigen Instanz getroffen worden sei. Gleichzeitig rügt er eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV. Fehlerhafte Hoheitsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit Hinweisen). Vorliegend wurde die als nichtig beanstandete Haftverfügung direkt angefochten. Die Prüfung der formellen Mangelhaftigkeit der genannten Verfügung fällt zusammen mit der Beurteilung der parallel dazu erhobenen Verfassungsrüge.