Citation: 2P.53/2004 13.05.2004 E. 4

4.1 Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien betragen die Einnahmen des Beschwerdeführers Fr. 2'262.-- pro Monat (Fr. 1'055.-- halbe IV-Rente; Fr. 1'207.-- Zusatzleistungen; Stand 2003). Bei einem aktuellen Bedarf von Fr. 2'598.-- ergibt sich somit ein Fehlbetrag von Fr. 336.-- monatlich. Müsste der Beschwerdeführer diese Unterdeckung bis zur Vollendung des 65. Altersjahres (am 10. September 2006) aus seinem Vermögen kompensieren, ergäbe dies insgesamt einen Betrag von rund Fr. 16'000.-- (Rechtsbegehren Ziff. 4; Beschwerde Ziff. II/4). 4.2 Bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien auf den konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht erwogen, dem Beschwerdeführer seien mit Verfügung vom 5. September 2002 Zusatzleistungen für Invalide zugesprochen worden. Bei deren Berechnung seien 1,5 % Zins auf seinem BVG-Guthaben (von damals Fr. 170'500.--) und jährlich 1/15 des um den Freibetrag von Fr. 25'000.-- reduzierten Vermögens (d.h. gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG als Vermögensverzehr 1/15 von Fr. 145'000.--, ausmachend Fr. 9'699.--) sowie die IV-Rente zum Einkommen gezählt worden. Diese Verfügung und die nachfolgenden Revisionen habe er nie angefochten. Ergänzungsleistungen würden ausgerichtet, um den Bezügern von Renten der AHV/IV den Existenzbedarf - der mehr als das eigentliche Existenzminimum umfasse - zu sichern, ohne dass diese Sozialhilfe beziehen müssten. Dabei würden sämtliche Vermögenswerte, über die die Anspruch erhebende Person frei verfügen könne, ungeachtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Vermögen gezählt und es werde den Bezügern von Ergänzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden (unter Hinweis auf BGE 127 V 368 E. 5a). Das Verwaltungsgericht hat weiter erkannt, der Beschwerdeführer könne sich sein Freizügigkeitsguthaben zu einem Zeitpunkt seiner Wahl ausbezahlen lassen. Dabei habe er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG keine Wahlmöglichkeit bezüglich der Form der Auszahlung; denn diese erfolge bei dieser Einrichtung ausschliesslich als Gesamtbetrag und nicht als Rente. Das Guthaben löse deshalb auch bei Erreichen des AHV-Alters keine Rente aus. Somit habe die vorzeitige Auszahlung (d.h. vor Eintritt des AHV-Rentenalters) des auf dem Freizügigkeitskonto liegenden BVG-Guthabens, über welches der Beschwerdeführer jederzeit und unbeschränkt verfügen könne, für diesen keine Leistungskürzung in dem Sinne zur Folge, dass er dadurch bei Erreichen des Rentenalters eine Renteneinbusse erleiden müsste. Beim Beschwerdeführer handle es sich daher grundsätzlich nicht um einen Sozialhilfeempfänger, dem im Sinne der dargelegten Rechtslage nur ausnahmsweise zuzumuten sei, sich sein BVG-Kapital vorzeitig auszahlen zu lassen. Denn er erhalte neben seiner IV-Rente Ergänzungsleistungen und Beihilfen, die seinen Bedarf decken sollten, wozu er mit einem Anteil seines Vermögens beizutragen habe. Zusätzlich habe er als Bezüger von Ergänzungsleistungen die Möglichkeit, jährlich deren Neuberechnung - unter Berücksichtigung des Vermögensverzehrs und sonstiger Änderungen - zu verlangen. Damit stelle sich die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliege, der im Zusammenhang mit der Zusprechung von Fürsorgeleistungen den vorzeitigen Bezug der BVG-Gelder des Beschwerdeführers rechtfertigen würde, gar nicht. Selbst wenn aber ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Fürsorgeleistungen zu prüfen wäre, wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sein bestehendes Vermögen zu berücksichtigen. Es hat unbestritten festgestellt, dem Beschwerdeführer verbliebe nach Berücksichtigung der Steuern ein Freizügigkeitsguthaben von rund Fr. 162'500.--, worüber er ungeschmälert verfügen könne. Zudem kämen ihm aller Voraussicht nach bis zum Eintritt der Rentenberechtigung Ergänzungsleistungen zu, die zur Deckung des Existenzbedarfs ausreichen sollten. Es sei daher nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bis zum Eintritt in das AHV-Rentenalter fürsorgebedürftig werde, vorausgesetzt, er zehre sein Vermögen entsprechend den jeweiligen Berechnungen der Ergänzungsleistungen an. Es werde von ihm zur Deckung des fürsorgerechtlichen Existenzbedarfs lediglich ein monatlicher Verzehr seines Vermögens um Fr. 336.-- verlangt. Damit verbleibe ihm ein hinreichender Betrag, den er zur Altersvorsorge einsetzen könne. Die Vorinstanz habe daher zu Recht einen Ausnahmefall bejaht und ihm zumuten dürfen, sein Vermögen in diesem insgesamt geringen Umfang anzuzehren. 4.3 Diese Anwendung der massgebenden rechtlichen Grundlagen durch das Verwaltungsgericht auf den Fall des Beschwerdeführers kann weder als willkürlich noch als rechtsungleich bezeichnet werden. Sie trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass die Sozialhilfe subsidiärer Natur ist und ihre finanziellen Zuschüsse ausschliesslich zur Überbrückung von Notlagen dienen und nicht über längere Zeit fliessendes Ergänzungs- oder Mindesteinkommen darstellen (Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004 E. 2.2). Da sowohl Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Leistungen gemäss kantonalen Sozialhilfegesetzen - die ihrerseits regelmässig und auch im vorliegenden Fall auf den SKOS-Richtlinien beruhen - gemeinsam haben, dass sie nur bei entsprechender Bedarfssituation erbracht werden, ist in Ausnahmefällen - d.h. sofern dadurch die Altersvorsorge des Berechtigten keine empfindliche Schmälerung der Alterssicherung zur Folge hat - die analoge Anwendung der Bestimmungen über den Vermögensverzehr bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV für die Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen aus beruflicher Vorsorge - nicht unhaltbar. Insbesondere wird das vom Verfassungs- und Gesetzgeber vorgegebene Ziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise (vgl. Luzius Mader, St. Galler Kommentar zu Art. 113 BV, Rz 2 ff.) nicht verfassungswidrig verstanden. Können Leistungen der beruflichen Vorsorge wie im Fall des Beschwerdeführers herausverlangt werden, und macht der Berechtigte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist nicht zu sehen, weshalb er nicht gleich behandelt werden sollte wie jemand, der die Leistungen tatsächlich bezieht (vgl. Urteil 2P.43/2000 vom 26. Mai 2000 E. 2c ff.; Carlo Tschudi, Freizügigkeitsleistungen und Sozialhilfe, in: Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, Zürich 1996, S. 60 f.; Thomas Spescha, Sozialhilfe- und Sozialversicherungsrecht, in: recht 2000, S. 75). Es dem Gutdünken des Berechtigten zu überlassen, über die Anrechenbarkeit dieses Vermögens zu entscheiden, würde zu einer stossenden Ungleichbehandlung gegenüber effektiven Bezügern von Freizügigkeitsleistungen führen (vgl. Hans Michael Riemer, Berührungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Bern 2001, S. 331 ff.). Die insoweit abweichende betreibungsrechtliche Praxis des Bundesgerichts (BGE 121 III 31 E. 2, mit Hinweisen) betrifft nur den hier nicht gegebenen Fall der an besondere Voraussetzungen gebundenen Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung gemäss Art. 5 FZG; sie steht der Annahme einer zivilrechtlichen Fälligkeit ab dem Zeitpunkt des wegen Erreichens der Altersgrenze möglichen Bezuges nicht entgegen (vgl. Hans Michael Riemer, Berufliche Vorsorge und Revision des SchKG, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge, Bern 1996, S. 242).