Citation: 4A_249/2009 29.07.2009 E. 2

Es ist unbestritten, dass ein internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 IPRG vorliegt, bei dem sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte nach diesem Gesetz richtet, sofern kein völkerrechtlicher Vertrag anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Sowohl Griechenland wie die Schweiz sind Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens (LugÜ; SR 0.275.11). Die eingeklagten Auskunfts- und Editionsbegehren stützen sich auf ein Rechtsverhältnis zwischen Privaten und sind daher als Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 LugÜ zu qualifizieren. Sie werden vom sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens erfasst, sofern sie nicht in einen nach Art. 1 Abs. 2 LugÜ ausgeschlossenen Sachbereich fallen. Nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ ist das Übereinkommen insbesondere auf das Gebiet des "Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts" nicht anzuwenden. Wenn es sich beim geltend gemachten Anspruch um einen erbrechtlichen Anspruch handeln sollte, bestimmte sich die Zuständigkeit somit nicht nach dem LugÜ, sondern nach dem IPRG. Streitig ist, ob es sich bei den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Ansprüchen um schuldrechtliche oder erbrechtliche handelt. 2.1 Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid ausgeführt, welche Streitigkeiten als solche auf dem Gebiet "des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ gelten. Darunter fallen alle Ansprüche des Erben "auf und an den Nachlass" (BGE 135 III 185 E. 3.4.1 S. 191). Das Auftreten erbrechtlicher Vorfragen hindert die Anwendung des LugÜ nicht. Ansprüche gegen Dritte, in die ein Erbe causa mortis nachfolgt, fallen folglich dann in den sachlichen Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, wenn sich der geltend gemachte Anspruch bereits im Vermögen des Erblassers befand, mithin nur die Aktivlegitimation des Erben auf einem erbrechtlichen Titel beruht. In solchen Fällen ist der Bestand und Inhalt des geltend gemachten Anspruchs nicht nach dem Erbstatut, sondern nach einem anderen vermögensrechtlichen Statut zu beurteilen und nur die Aktivlegitimation durch das Erbrecht im Sinne einer Vorfrage bestimmt. Macht ein angeblicher Erbe einen wie auch immer gearteten Anspruch gegen die Bank geltend, mit welcher der Erblasser in einer Kontobeziehung stand, ist nach dem auf die Bankkundenbeziehung anwendbaren Vertragsstatut zu prüfen, ob ein solcher Anspruch besteht. Ist er begründet, befand er sich bereits im Vermögen des Erblassers und beruht nur die Aktivlegitimation des Erben auf einem erbrechtlichen Titel. Ein derart geltend gemachter Anspruch fällt damit nicht unter die ausgeschlossenen Materien gemäss Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ. Freilich kann zugleich ein erbrechtlicher Anspruch gegenüber der Bank bestehen, für den das Lugano-Übereinkommen keine Zuständigkeit vorsieht (bezüglich sich direkt aus dem Erbstatut ergebender Ansprüche vgl. das Urteil 5C.235/2004 vom 24. März 2005 E. 2.2). Das ändert aber nichts daran, dass jedenfalls der sich aus dem Vertragsstatut ergebende Anspruch nicht zu den ausgeschlossenen Materien des Lugano-Übereinkommens gehört (BGE 135 III 185 E. 3.4.2). 2.2 Die Beschwerdeführerin anerkennt vor Bundesgericht die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte, soweit die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche auf eine vertragliche Beziehung des Erblassers zur Beschwerdeführerin stütze. Soweit sie lediglich eine wirtschaftliche Berechtigung des Erblassers behaupte, bestreitet die Beschwerdeführerin weiterhin die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Insoweit fehle es an einer schuldrechtlichen Verbindung zwischen dem Erblasser und der Bank und die geltend gemachten Ansprüche könnten - sofern sie überhaupt bestünden - lediglich im Erbrecht gründen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 135 III 185 E. 3.4.2, wo vertragliche und erbrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber der Bank unterschieden werden und ausgeführt wird, das Einsichtsbegehren, das sich auf eine vorbestehende Bankkundenbeziehung des Erblassers mit der Bank stützt, falle in dem Umfang nicht unter die ausgeschlossenen Materien nach Art. 1 Abs. 2 LugÜ, als dessen Bestand und Inhalt vertragsrechtlich begründet ist (S. 192). Sie folgert daraus, dass die vorliegend geltend gemachten Ansprüche in dem Umfang vom Anwendungsbereich des LugÜ ausgenommen seien, als sie nicht vertraglich begründet seien. Soweit der Erblasser lediglich wirtschaftlich und nicht vertraglich an den betreffenden Konten berechtigt gewesen sei, seien die geltend gemachten Ansprüche als solche erbrechtlicher Natur zu qualifizieren. 2.3 Es trifft zu, dass das Lugano-Übereinkommen für auf Erbrecht gestützte Auskunftsrechte keine Zuständigkeit vorsieht. Nun hat aber die Beschwerdegegnerin laut dem angefochtenen Urteil des Obergerichts ihre Ansprüche schuldrechtlich begründet und beruft sich nicht auf erbrechtliche Auskunftsrechte. Bei der Beurteilung der Zuständigkeit ist primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen Begründung abzustellen. Die diesbezüglichen Einwände der Gegenpartei sind in diesem Stadium nicht zu prüfen, wenn die behaupteten Tatsachen sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit von Bedeutung, d.h. doppelrelevant sind. In diesem Fall werden sie nur einmal untersucht, und zwar im Moment der Prüfung des eingeklagten Anspruchs (BGE 134 III 27 E. 6.2.1 S. 34 mit Hinweisen). So wird vorliegend in der Sache zu entscheiden sein, ob die wirtschaftliche Berechtigung des Erblassers an Konten, die auf eine Drittperson lauten, einen Auskunfts- und Editionsanspruch gegenüber der kontoführenden Bank vermittelte und dieser gegebenenfalls auf die Beschwerdegegnerin kraft Universalsukzession überging. Als erbrechtlich erworben bestehen vertragliche Auskunftsansprüche in dem Umfang, wie sie für den Erblasser gegolten haben (BGE 133 III 664 E. 2.5 S. 667). Inwieweit dies vorliegend der Fall war, ist der materiellrechtlichen Beurteilung vorbehalten und das Obergericht musste im Rahmen der Entscheidung der Zuständigkeitsfrage noch nicht prüfen, ob die geltend gemachten - schuldrechtlich begründeten - Auskunfts- und Editionsansprüche bloss vermeintlich oder tatsächlich gegeben sind. 2.4 Da die Beschwerdegegnerin ihre geltend gemachten Ansprüche schuldrechtlich begründet und diese damit insoweit nicht dem Gebiet "des Erbrechts einschliesslich des Testamentsrechts" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 LugÜ zuzurechnen sind, hat das Obergericht diese Bestimmung nicht verletzt, indem es die Einrede der Unzuständigkeit verworfen hat.