Citation: 5C.197/2003 30.04.2004 E. 4

Im Unterschied zur Erstinstanz hat das Obergericht eine Herabsetzung der Rente abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, der Begriff der wirtschaftlichen Verhältnisse müsse umfassend verstanden werden. Die Abänderung sei nach einem strengen Massstab zu beurteilen. 4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass sich der Kläger bei der Scheidung zu hohen Unterhaltsleistungen verpflichtet habe, um damit den Scheidungsprozess zu beschleunigen. Er habe auf das Scheidungsurteil vom 7. August 2000 gedrängt, weil er bereits am 18. ds. wieder habe heiraten wollen. Unter diesen Umständen sei an die Voraussetzungen zur Abänderung des Scheidungsurteils ein besonders strenger Massstab anzulegen (E. 4 S. 8 f.). Soweit der Kläger seine Absichten im Scheidungszeitpunkt anders darzustellen versucht, kann auf seine Berufung nicht eingetreten werden. Feststellungen über sein Wissen und Wollen im Scheidungszeitpunkt betreffen Tatfragen (Art. 63 Abs. 2 OG; allgemein: BGE 126 III 505 E. 5 S. 511; 124 III 182 E. 3 S. 184). Was den Beurteilungsmassstab in rechtlicher Hinsicht angeht, hat das Obergericht seine Ansicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt. Danach ist es mit der Herabsetzung der Rente eher streng zu nehmen, wenn der Ehemann bei der Scheidung hohe Leistungen übernommen hat und diese gerichtlich hat genehmigen lassen, um damit die Zustimmung der Ehefrau zur Scheidung zu erlangen. Im beurteilten Fall hat das Bundesgericht deshalb die überproportionale Rentenkürzung durch die kantonalen Gerichte aufgehoben und die Rente lediglich proportional zur Reduktion der Leistungskraft des Unterhaltsschuldners herabgesetzt (BGE 108 II 30 E. 8 S. 33 unter Hinweis auf Bühler/Spühler, Berner Kommentar, 1980, N. 57 zu aArt. 153 ZGB). Daraus kann "nur" - aber immerhin - gefolgert werden, dass das aus dem Scheidungsurteil hervorgehende Verhältnis zwischen Leistungsfähigkeit und Unterhaltsbeitrag aufrechterhalten bleiben soll, wenn sich ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten zu einem höheren Unterhaltsbeitrag verpflichtet hat, als er nach Gesetz geschuldet gewesen wäre (vgl. etwa Sutter/Freiburghaus, N. 23 zu Art. 129 ZGB). Mehr oder ein nicht näher bestimmter "besonders strenger Massstab", wie ihn das Obergericht verwendet hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung nicht. Da der Kläger selber nur eine "verhältnismässige" Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge beantragt, kann letztlich dahingestellt bleiben, ob die soeben gezeigten Umstände in seinem Fall vorgelegen haben. Entgegen der klägerischen Darstellung hat das Obergericht die Scheidungsvereinbarung nirgends dahin gehend ausgelegt, die Ehegatten hätten "in der Vereinbarung die Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen" wollen (Art. 127 ZGB). Für eine solche Auslegung bestehen im obergerichtlichen Urteil keinerlei Anhaltspunkte. Die wiederkehrend gegenteiligen Behauptungen des Klägers treffen nicht zu. 4.2 Zu den wirklichen Vorstellungen der Ehegatten beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung hat das Obergericht keine Feststellungen getroffen. Die Scheidungsvereinbarung muss deshalb nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt werden (E. 2.2 hiervor). In der Scheidungsvereinbarung hat sich der Kläger zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 7'800.-- an seine Ehefrau und seine im Scheidungszeitpunkt fünfzehn- und achtzehnjährigen Töchter verpflichtet. Gemäss den sog. "Zürcher Tabellen" (abgedruckt im Basler Kommentar, 2002, N. 6 zu Art. 285 ZGB) hat der Bedarf - bezogen auf Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte in städtischen Verhältnissen - für zwei Kinder im 13. bis 18. Altersjahr damals zusammen Fr. 3'400.-- betragen, so dass der restliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.-- auf die Ehefrau entfällt. Auf Grund dieser Zahlen und angesichts des überdurchschnittlich hohen Erwerbseinkommens des Ehemannes muss die Scheidungsvereinbarung dahin verstanden werden, dass im Wesentlichen bedarfsdeckende Unterhaltsbeiträge geschuldet sein sollten. Sodann muss in Anbetracht der Höhe des Erwerbseinkommens (Fr. 18'600.--), des Bedarfs (Fr. 7'536.--), der geschuldeten Unterhaltsbeiträge (Fr. 7'800.--) und der verbleibenden freien Mittel des Klägers (Fr. 3'264.--) angenommen werden, dass dessen bereits damals vorhandenes Vermögen (Fr. 65'900.--) für die Unterhaltsbemessung keine Rolle gespielt hat. Insoweit erscheint es als richtig, dass beide kantonalen Instanzen das Vermögen des Klägers im Abänderungsprozess nicht berücksichtigt und den genauen Vermögensstand nicht näher abgeklärt haben. Massgebend ist allein das Erwerbseinkommen. Weiter haben die Ehegatten in ihrer Vereinbarung - im Gegensatz zur ordentlichen Pensionierung des Klägers - nichts, namentlich keine Erhöhung des Unterhaltsbeitrags an die Beklagte, vorgesehen für den im Scheidungszeitpunkt absehbaren Wegfall der Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber den Kindern. Nach Treu und Glauben muss davon ausgegangen werden, die dadurch frei werdenden Mittel sollten wiederum zur Verfügung des Klägers stehen. 4.3 Bei diesem Auslegungsergebnis ist für das Mass der Herabsetzung einzig das Erwerbseinkommen des Klägers zu berücksichtigen (E. 4.2 soeben). Die Herabsetzung hat verhältnismässig zu erfolgen (E. 4.1 soeben), und zwar um 18 % rückwirkend auf die Klageeinreichung bzw. den 1. Dezember 2001 (vgl. E. 3 hiervor). Bezogen auf die bisherige Rente der Beklagten von Fr. 5'800.-- ergibt die Herabsetzung um 18 % den Betrag von Fr. 4'756.-- oder aufgerundet einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'800.--. Eine weitere Reduktion wäre auch wegen des Verbots der reformatio inmelius nicht möglich, weil der Kläger die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags auf Fr. 4'800.-- durch das erstinstanzliche Gericht nicht angefochten hat. Was die Kinderunterhaltsbeiträge anbetrifft, betrüge der monatliche Herabsetzungsbetrag rechnerisch je Fr. 180.-- (18 % von Fr. 1'000.--). Eine entsprechende Abänderung rechtfertigt sich nach gerichtlichem Ermessen indessen nicht. Im Übrigen hat sie nach der Feststellung des Obergerichts auch nicht mehr Berufungsgegenstand gebildet, zumal die erstinstanzlich abgeänderte Bestimmung über die Kinderunterhaltsbeiträge unangefochten geblieben ist (E. 1 S. 6). Inwiefern darauf heute zurückgekommen werden könnte, wird vom Kläger mit keinem Wort begründet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf seinen Eventualantrag, das erstinstanzliche Urteil wieder herzustellen, kann deshalb nicht eingetreten werden. Die Unterhaltsbeiträge von (neu) Fr. 4'800.-- und (unverändert) Fr. 1'000.-- bleiben bedarfsdeckend mit Rücksicht auf die - unangefochten gebliebene - Berechnung des erweiterten Notbedarfs durch die Erstinstanz. Gegenteiliges behauptet die Beklagte in ihrer Berufungsantwort zudem selber nicht (Art. 59 Abs. 3 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Das für die Herabsetzung ausschliesslich massgebende Erwerbseinkommen ist im Urteilsdispositiv festzustellen, wie das bereits das Scheidungsgericht getan hat (Art. 143 Ziff. 1 ZGB).