Citation: 1P.225/2004 23.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich geschützte Interessen des Beschwerdeführers ein, welcher deshalb insoweit legitimiert ist, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Allerdings bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle auf die unentgeltliche Rechtspflege als solche beschränkt und kann nicht dazu führen, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache überprüft wird. Es fragt sich demnach vorliegend einzig, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus Gründen verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid der Anklagekammer in der Sache in Zusammenhang stehen (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2). 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Die Anklagekammer wäre verpflichtet gewesen, über die unentgeltliche Rechtspflege vorweg in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid und nicht erst im Entscheid in der Sache selbst zu befinden. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mitteln verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht von vornherein aussichtslosen Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert wird. Dieses Recht gewährleistet der bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird. Indessen folgt aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch der bedürftigen Person, dass ihr bereits zu Beginn des Verfahrens über die Befreiung von Kostenvorschüssen hinaus die unentgeltliche Rechtspflege zugesichert wird. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Anklagekammer von ihm einen Vorschuss für das Beschwerdeverfahren verlangt hätte. Ihm wurde folglich der Zugang zum Gericht nicht verwehrt. Somit ist die Beschwerde in diesem Punkt als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 2.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Anklagekammer habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie zwar erläutert habe, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei, es aber versäumt habe, die angebliche Aussichtslosigkeit zu begründen. Die Rüge geht fehl. Die Anklagekammer erachtete die verfolgten Rechtsansprüche von Anfang an als aussichtslos, weshalb sie die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneinte. Mit Blick auf die von der Anklagekammer in der Sache selbst gemachten Ausführungen waren ihre Darlegungen zur Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege genügend klar, so dass der Beschwerdeführer den Entscheid in diesem Punkt in voller Kenntnis der Sache anfechten konnte. Die Beschwerde ist daher auch insoweit abzuweisen. 2.3 Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Anklagekammer seine Beschwerde von Anfang an als aussichtslos beurteilte, laufen die Vorbringen auf eine Überprüfung der Sache selbst hinaus. Darauf kann nach dem bereits Ausgeführten nicht eingetreten werden.