Citation: 4A_67/2014 E. 4.2.2

4.2.2. Diese gestützt auf die Willensäusserung der Beschwerdegegnerin in Form ihrer Allgemeinen und Speziellen Versicherungsbedingungen gewonnene Erkenntnis des kantonalen Gerichts erweist sich vor dem Hintergrund der aufgeführten Rechtsprechung und Literatur als in allen Teilen nachvollziehbar. Inwiefern es sich dabei um eine fehlerhafte Auslegung von Art. 33 VVG und der Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin handeln sollte, geht aus den Vorbringen in der Beschwerde nicht hervor. Zwar ist es prinzipiell denkbar, in einer Spitalzusatzversicherung vertraglich eine Leistungspflicht zu akzeptieren, wenn keine Behandlungs- oder Spitalbedürftigkeit im Sinne des KVG vorliegt. Wie Eugster (a.a.O., S. 451) festhält, sind derartige Lösungen jedoch ohne praktische Bedeutung, weil sie faktisch kaum je vorkommen. Der Umstand, dass die Spitalbedürftigkeit (nach KVG) in den Allgemeinen und Speziellen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin nicht ausdrücklich als Leistungsvoraussetzung genannt wird, deutet somit nicht darauf hin, dass es der Wille des Versicherers ist, Leistungen auch ohne deren Vorhandensein zu erbringen. Vielmehr wäre in Anbetracht der Ungewöhnlichkeit einer derartigen Leistungszusicherung zu erwarten, dass sie in den vertraglichen Bestimmungen ausdrücklich stipuliert würde. Nicht jede Leistungsbeschränkung ist explizit in den Versicherungsvertrag aufzunehmen, wenn sie sich ohne Weiteres - gleichsam als Normalfall - aus Sinn und Zweck der vereinbarten Leistung ergibt. Eine Verletzung von Art. 33 VVG ist vor diesem Hintergrund auszuschliessen. Etwas Anderes lässt sich auch aus dem Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.3 (nicht publ. in: BGE 138 III 625) nicht ableiten. Wie im vorinstanzlichen Urteil zutreffend erwogen wurde, schützte das Bundesgericht darin eine Bestimmung der AVB einer Versicherung, in welcher die Kostendeckung für stationäre palliative Behandlungen ausdrücklich ausgeschlossen worden war. Der Auffassung der Beschwerdeführer, bei vorliegendem unklaren Ausschluss der Kostenübernahme von Palliativ-Behandlungen in den Versicherungsbestimmungen sei e contrario eine entsprechende Leistungspflicht zu bejahen, kann nicht gefolgt werden. Namentlich enthält das besagte Urteil keine allgemeinen Äusserungen zur grundsätzlichen Leistungspflicht der Versicherer bei stationärer Palliative Care. Auch bildeten die Zusatzversicherungen E.________ und F.________ nicht Gegenstand jenes Verfahrens. Darauf hinzuweisen ist überdies, dass die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten derartiger pflegerischer Massnahmen nicht grundsätzlich ablehnt. Sie macht sie indessen im Sinne des Ergänzungsleistungscharakters der zur Diskussion stehenden Zusatzversicherungen - zulässigerweise - vom Vorliegen einer Spitalbedürftigkeit nach Massgabe des KVG abhängig. Untermauert wird dieses Ergebnis ferner durch den Umstand, dass die von den Beschwerdeführern erwähnten "Versorgungsstrukturen für spezialisierte Palliative Care in der Schweiz" ausdrücklich vorsehen, dass in Spitalstrukturen mit Palliative Care-Auftrag Patientinnen und Patienten behandelt und betreut werden, die eine instabile Krankheitssituation aufweisen und eine komplexe Behandlung bzw. die Stabilisierung von bestehenden Symptomen benötigen. Entscheidend für die Aufnahme ist - wie im stationären Akutbereich - die Spitalbedürftigkeit. Schliesslich bekräftigt Art. 15 lit. c AVB-E, mit welcher Norm sich das Bundesgericht bereits im Urteil 4D_11/2011 vom 4. Mai 2011 befasst hat, dass keine Leistungen für Behandlungen gewährt werden, die im Rahmen des KVG nicht vom Bundesrat anerkannt sind. Mit der Vorinstanz ergibt die bundesrechtskonforme Auslegung des Versicherungsvertrags und der dazugehörigen allgemeinen und speziellen Versicherungsbedingungen nach dem Vertrauensprinzip unter Beachtung von Art. 33 VVG somit, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten der Behandlung und der Pflegemassnahmen in der Palliativabteilung des St. Claraspitals vom 31. August bis 26. Dezember 2011 nur unter der Voraussetzung der Spitalbedürftigkeit im Sinne des KVG zu übernehmen hat.