Citation: 2P.24/2007 07.02.2007 E. 3

3.1 Da sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht stützt, steht dagegen als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen. Die Eingabe vom 18. Januar 2007 ist als solche entgegenzunehmen. Der Beschwerdeführer hat dabei in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass § 28 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) massgeblich dafür ist, ob der Regierungsrat auf seinen Beschluss vom 12. Dezember 2005 hätte zurückkommen müssen. Erforderlich für eine Wiedererwägung ist danach, dass neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Der Regierungsrat hat unter Hinweis auf Rechtsprechung und Doktrin dargelegt, als zu einer Wiedererwägung berechtigende neue Tatsachen gälten nur solche Tatsachen, die schon zum Zeitpunkt vorlagen, als der ursprüngliche Entscheid erging. Der Beschwerdeführer, der als verfassungsmässiges Recht einzig das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV anruft, befasst sich mit dieser für sich allein den Nichteintretensbeschluss rechtfertigenden Auffassung des Regierungsrats nicht näher; er zeigt in keiner Weise auf, inwiefern sie unhaltbar sein soll. Ebenso wenig setzt er sich konkret und in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise mit dem Argument des Regierungsrats auseinander, dass die Beurteilung des subjektiven Straftatbestands durch das Obergericht, welches die Verwirklichung des objektiven Tatbestands nicht in Frage gestellt habe, nicht relevant für die Frage sei, wer objektiv als Verursacher der kostenpflichtigen behördlichen Handlung zu gelten und die entstandenen Kosten zu tragen habe, weshalb der obergerichtliche Freispruch keine erhebliche Tatsache betreffe (s. dazu übrigens auch schon E. 2.2.1 des ursprünglichen Beschlusses des Regierungsrats vom 12. Dezember 2005 sowie E. II.3 des Entscheids der Beschwerdekommission der Stadt Solothurn vom 11. Mai 2005). Die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, z.B. über das Verhältnis zwischen Strafverfahren und verwaltungsrechtlichem Verfahren, sind appellatorischer Natur und nicht geeignet, den angefochtenen Beschluss, in welchem einzig über das Vorliegen wesentlicher neuer Tatsachen zu befinden war, als willkürlich oder sonstwie verfassungwidrig erscheinen zu lassen. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich mangels formgültiger Rüge als unzulässig, und es ist darauf im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten. 3.3 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).