Citation: U 289/05 20.03.2006 E. 3

3.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist deshalb gegenstandslos. 3.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). Die Ehefrau des Beschwerdeführers erzielt ein Monatseinkommen von über Fr. 6'600.--, während der Versicherte Arbeitslosentaggelder von über Fr. 1'200.-- erhält und zusätzlich monatliche Einnahmen von Fr. 500.-- aus einem Untermietvertrag vorliegen, was einem Familieneinkommen von über Fr. 8'300.-- entspricht. Aufgrund der eingereichten Unterlagen zu den Lebenshaltungskosten ist die Bedürftigkeit nicht ausgewiesen; dies insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die (beträchtlichen) Auslagen für das Auto nicht notwendig sind, weil der Arbeitsweg der Ehefrau vom Wohnort zum Arbeitsort in F.________ ohne weiteres mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden kann (auch unter Berücksichtigung der unregelmässigen Arbeitszeiten von Assistenzärztinnen). Weiter sind im Amtsbericht des Gemeinderates sogar monatliche Zahlungen von Fr. 1'000.-- an den Anwalt vorgesehen. Mangels Bedürftigkeit sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung nicht erfüllt.