Citation: 6B_444/2021 E. 4.4.3

4.4.3. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die fraglichen beiden Textpassagen nicht auf eine Überprüfung der Methoden des Fernstudiums durch die Steuerbehörde bzw. das ESTV verweisen. Vielmehr gibt die B.________ GmbH dort an, das Eidgenössische Finanzdepartement habe die Methoden des Studienprogramms geprüft ("Our distance study program methods were reviewed and fulfilled the law of education 'Art. 21. Abs. 2 Ziff. 11 Bst' by the Swiss Federal Department of Finance according to letter number..."). Daher ist entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung für einen mit den hiesigen Verhältnissen nicht vertrauten Studenten nicht ohne Weiteres erkennbar, dass in den von den B.________ GmbH genannten Unterlagen keine Bestätigung über eine staatliche Überprüfung der Studienprogramme enthalten (oder erwähnt) sein kann. Hinsichtlich der Gefahr einer Täuschung oder Irreführung ist vielmehr die grundsätzlich klare Aussage der B.________ GmbH massgeblich, dass irgendeine behördliche Bestätigung vorliegen soll, wonach die Methoden des Fernstudiums der B.________ GmbH überprüft und bestätigt worden seien sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. An diesem falschen Eindruck aufgrund des Wortlauts vermag alsdann der verwirrende Verweis der B.________ GmbH im zweiten Absatz auf nicht relevante Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes nichts zu ändern. Es kann von Personen aus dem Ausland, insbesondere solche, die sich für Kurse eines Sprachstudiums interessieren, nicht erwartet werden, dass sie weitere Abklärungen zu den genannten Gesetzesbestimmungen tätigen. Diese Textpassage verstösst somit gegen das von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG geschützte Gebot der Klarheit des Marktauftritts.