Citation: 4P.102/2006 29.08.2006 E. 3

Der Beizug der in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 genannten Dokumente ist für die Beurteilung des Revisionsgesuchs nicht erforderlich. In der eidesstattlichen Erklärung wird der Inhalt dieser drei Dokumente beschrieben und die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin haben diesen Inhalt aufgrund der Kenntnisnahme im Verfahren vor dem ad-hoc Schiedsgericht Zürich aus ihrer Sicht zusammengefasst (Beilage 12). Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, der Inhalt der drei Dokumente sei in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 mindestens teilweise falsch oder geradezu irreführend dargestellt. Abgesehen davon, dass sie jedoch nicht im Einzelnen ausführt, in welcher Hinsicht sie die Darstellung in der eidesstattlichen Erklärung als geradezu irreführend erachtet, ist der Inhalt der Dokumente im vorliegenden Zusammenhang nur insofern von Bedeutung, als sich daraus die fehlende wirtschaftliche Alleinberechtigung des dänischen Anwalts an der Klägerin ergibt, welche das Schiedsgericht im Entscheid vom 16. August 2004 als erwiesen angesehen hat bzw. sich umgekehrt die von der Gesuchstellerin schon im Schiedsverfahren behauptete wirtschaftliche Berechtigung des von ihr genannten Funktionsträgers des russischen Staates belegen lässt. Dies trifft aber sowohl nach den Angaben in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 wie auch nach der vertraulichen Zusammenfassung der Gesuchstellerin in Beilage 12 ihres Gesuchs zu. Die Gesuchstellerin weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass gemäss Ziffer 28 der eidesstattlichen Erklärung aus einem Schreiben der Kanzlei von S.________ an Dr. T.________ vom Juni 2002 hervorgeht, dass der russische Funktionär seit über zehn Jahren deren Klient und letztlich der wirtschaftlich Berechtigte an B.________ war. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in der Antwort zwar, dass die wirtschaftliche Berechtigung an ihr für den Vorwurf der Geldwäscherei erheblich sei, stellt den Inhalt dieser Erklärung jedoch ebenso wenig in Frage wie denjenigen der Aktiennotiz Dr. U.________ vom 2. August 2001 oder der Erklärung an die Bank V.________. Nach der Aktennotiz vom 2. August 2001 über eine Besprechung bestätigten der Anwalt S.________ und einer seiner Büropartner, dass der russische Funktionär der wirtschaftlich Berechtigte bestimmter, mit B.________ konzernverwandter Gesellschaften ist. In der Erklärung an die Bank V.________ wird bestätigt, dass der russische Funktionär der wirtschaftlich Berechtigte an der liechtensteinischen Anstalt K.________ war, die ihrerseits zu den mit der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich verbundenen Gesellschaften gehört. Aus diesen Gründen ist das Editionsbegehren der Gesuchstellerin abzuweisen.