Citation: 5C.78/2004 07.06.2004 E. 3

Das Obergericht hat zunächst das Vorbringen des Klägers, die Beklagte lebe in einem Konkubinat, als nicht genügend substanziiert angesehen und daher die beantragten Zeugen zu diesem Punkt nicht einvernommen bzw. den entsprechenden Entscheid des Kantonsgerichts geschützt. Der Beklagte macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von kantonalem Prozessrecht sowie von Art. 8 ZGB geltend. 3.1 Als von vornherein unzulässig erweist sich die Berufung, soweit der Beklagte eine Verletzung von Art. 177 ZPO/SH rügt (vgl. E. 2 vorangehend). Zu prüfen ist hingegen, ob das Obergericht durch die Annahme der ungenügenden Substanziierung des klägerischen Sachvorbringens gegen Art. 8 ZGB verstossen hat: Diese Bestimmung verleiht unter anderem einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache frist- und formgerecht anerboten worden sind (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.; 123 III 35 E. 2b S. 40). Ob Sachvorbringen oder Bestreitungen hinreichend substanziiert sind, um eine Beurteilung nach Bundesrecht zu ermöglichen, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 E. 2 u. 3 S. 338 ff.; 123 III 183 E. 3e S. 188; 127 III 365 E. 2b S. 368). Dem kantonalen Prozessrecht vorbehalten, und damit der Überprüfung durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren entzogen, bleibt dagegen die Frage, in welcher Form und bis zu welchem Zeitpunkt die - inhaltlich genügenden - Sachvorbringen in das Verfahren einzuführen sind. Nach dem kantonalen Prozessrecht entscheidet sich insbesondere auch, ob die Substanziierung bereits im Hauptverfahren abgeschlossen sein muss oder sie im Beweisverfahren noch ergänzt werden kann (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341 f.). 3.2 Das Obergericht hat ausgeführt, der Kläger habe zwar vage von einem "langjährig gefestigten konkubinatsähnlichen Verhältnis" der Beklagten gesprochen. Die klägerische Tatsachenbehauptung, der Freund der Beklagten verbringe regelmässig mehrere Tage pro Woche bei dieser - und wohne demnach nicht dort - zeige jedoch, dass auch nach Auffassung des Klägers kein eigentliches Konkubinatsverhältnis im Sinn einer sogenannten Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bestanden habe. Die in einer nachträglichen Beweiseingabe eingereichte Adressauskunft, wonach der Freund seit 31. August 2000 bei der Beklagten wohne, vermöge lediglich ein Zusammenleben seit knapp 3 Monaten vor Einleitung der Abänderungsklage zu indizieren. Auch die behaupteten Unterstützungsleistungen des Freundes an die Beklagte würden als solche nicht auf eine umfassende Wirtschaftsgemeinschaft, geschweige denn auf eine eigentliche Schicksalsgemeinschaft mit eheähnlichem Beistandscharakter hindeuten. Hinreichend substanziierte, konkrete Sachumstände, die auf eine umfassende und gefestigte Lebensgemeinschaft hindeuten könnten, habe der Kläger letztlich nicht vorgebracht. 3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine auf Art. 151 aZGB (vgl. nachfolgend E. 4.1) gestützte Scheidungsrente aufzuheben, wenn die rentenberechtigte Person in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus welchem sie ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihr eine Ehe bieten würde. Ein eheähnliches Verhältnis in diesem Sinn liegt vor, wenn überzeugende Gründe dafür sprechen, dass der neue Partner der rentenberechtigten Person in ähnlicher Weise Beistand und Unterstützung leistet, wie dies Art. 159 Abs. 3 ZGB verlangt (BGE 114 II 295 E. 1b S. 298; 118 II 235 E. 3a S. 237; 124 III 52 E. 2a/aa S. 54). Der Kläger bestreitet nicht, dass er für das Vorliegen eines solchen gefestigten Konkubinats zwischen der Beklagten und ihrem Freund den vollen Beweis zu erbringen hat (BGE 118 II 235 E. 3c S. 238). In seiner Abänderungsklage vom 22. November 2000, welche sich ausschliesslich auf veränderte finanzielle Verhältnisse stützte, hatte der Kläger das angebliche Konkubinat der Beklagten noch gar nicht erwähnt. Erst anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht vom 8. Mai 2001 führte er aus, die Beklagte unterhalte offenbar "seit vielen Jahren eine konkubinatsähnliche Beziehung". Neben dieser pauschalen Behauptung hat er nur zwei Sachumstände angeführt (Geldzahlungen, regelmässige Besuche bzw. Wohngemeinschaft seit August 2000), welche das Obergericht für das Vorliegen eines gefestigten Konkubinats als nicht erheblich angesehen hat. Weitere Elemente, welche auf eine umfassende Lebensgemeinschaft hindeuten, hat der Kläger bisher nicht geltend gemacht: Weder ergeben sich solche aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, noch behauptet der Kläger, solche im Verfahren vor Obergericht substantiiert vorgebracht bzw. zum Beweis verstellt zu haben. Es verstösst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn das Obergericht die Vorbringen des Klägers bezüglich eines angeblichen Konkubinats der Klägerin als nicht genügend substanziiert angesehen und auf die Abnahme der beantragten Beweise verzichtet hat. Das Bundesrecht zwingt die kantonalen Gerichte nicht dazu, ein Sachvorbringen auch dann als ausreichend substantiiert gelten zu lassen, wenn die bestehenden Lücken erst noch durch das Beweisverfahren geschlossen werden müssen (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341). Es kann damit offen gelassen werden, ob das Obergericht in seiner Eventualerwägung zum Vorliegen eines gefestigten Konkubinats zu strenge Anforderungen an ein solches gestellt hat (vgl. dazu BGE 124 III 52 E. 2a S. 54 ff.).