Citation: 6S.656/2000 16.08.2001 E. 3

3.- a) Gemäss Art. 25 StGB ist als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne die Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt. Andererseits muss die Hilfeleistung tatsächlich zur Tat beigetragen haben, also einen kausalen Beitrag dargestellt haben. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Zur Frage, inwieweit "neutrale" Handlungen oder "Alltagshandlungen" straflos sein sollen, selbst wenn sie bewusst zu einer Deliktsverwirklichung beitragen, hat das Bundesgericht noch nicht abschliessend Stellung genommen (vgl. BGE 120 IV 265 E. 2c/aa und 119 IV 289 E. 2c mit Hinweisen). In Abgrenzung zur strafbaren Gehilfenschaft i.S.v. Art. 25 StGB sollen gewisse äusserlich zu einer Straftat förderliche Verhaltensweisen straflos bleiben (vgl. hiezu die Übersicht in Wolfgang Wohlers, Gehilfenschaft durch "neutrale" Handlungen - Ausschluss strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei alltäglichem bzw. berufstypischem Verhalten?, ZStrR 117/1999, S. 425 ff. und Marc Forster, Der Wirtschaftsalltag als strafrechtsdogmatischer "Hort des Verbrechens" in: Wirtschaft und Strafrecht, FS für Niklaus Schmid, 2001, S. 127 ff.). Das Bundesgericht hat hiezu in BGE 119 IV 289 Richtlinien gesetzt. Im zitierten Entscheid ging es um die Frage, ob der Verkauf von afrikanischem Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung strafbare Gehilfenschaft zum Betrug sein könne. Das Bundesgericht hat diesen Fall in den Zusammenhang mit "Alltagshandlungen" gestellt, weil dort rein äusserlich ein rechtmässiges Verhalten vorlag. Es stellte fest, dass der Verkauf von afrikanischem Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung grundsätzlich kein unrechtmässiges Verhalten darstelle und der Verkäufer prinzipiell darauf vertrauen dürfe, dass die Käufer die gekaufte Ware legal verwenden. Im zu beurteilenden Sachverhalt verhielt es sich hingegen so, dass eine mögliche legale Verwendung des Antilopenfleisches faktisch ausser Betracht fiel, weil die Erfahrung gezeigt hatte, dass sich Antilopenfleisch unter richtiger Bezeichnung aufgrund des Verhaltens der Konsumenten nur mit Mühe absetzen liess, und keinesfalls in grossen Mengen. Dass Bundesgericht erkannte, dass in einer derartigen Situation, wo der Verkäufer wisse, dass der Abnehmer die bezogene Ware praktisch nur illegal verwenden könne, es sich nicht rechtfertige, die Teilnahme unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des Haupttäters einzuschränken. Die Lieferungen wären ohne die strafbaren Handlungen der Abnehmer sinnlos gewesen, weshalb das Bundesgericht unter Verweisung auf BGE 114 IV 112 S. 114 f. den deliktischen Sinnbezug und darüber hinaus auch die Solidarisierung der Lieferanten mit den Tätern (des Betruges) mit dem Argument bejahte, dass sie denselben das Fleisch über längere Zeit geliefert hätten (BGE 119 IV 289 E. 2c/cc). b) Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, an welche der Kassationshof gemäss Art. 277bis Abs. 1 BStP gebunden ist, stellt sich das Problem der Abgrenzung von straflosen Alltagshandlungen zur strafbaren Gehilfenschaft nicht. Das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Verhalten der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der unrechtmässigen Erwirkung von Kurzarbeitsentschädigungen der X._______ Consultant AG bzw. ihres Chefs M.________ entspricht in keiner Weise den von Lehre und Rechtsprechung als straflose "Alltagshandlungen" bzw. "neutrale" Handlungen beschriebenen Verhaltensweisen. Vergleicht man den hier zu beurteilenden Sachverhalt mit BGE 119 IV 289, so ergeben sich wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Ausgangslage. Die Beschwerdeführerin hat die Haupttaten ihres Chefs nicht, jedenfalls nicht nur, mit äusserlich neutralen, an sich rechtmässigen Handlungen unterstützt. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin die Mitarbeiter der X._______ Consultant AG über das seit August 1994 geltende System der Arbeitszeiterfassung instruiert und war auch für dessen Umsetzung besorgt. Zudem hat sie die wahrheitswidrigen Abrechnungen erstellt und diese nach erfolgter Vorlage an ihren Chef zusammen mit den Arbeitsrapporten "Angeordnete Kurzarbeit" der Arbeitslosenkasse eingereicht. Die Beschwerdeführerin war darüber im Bild, dass mit den inhaltlich falschen Arbeitsrapporten Ungesetzlichkeiten verbunden waren. In Bezug auf den subjektiven Tatbestand hatte sie vor der Polizei noch eingestanden, die von ihr ausgefüllten Arbeitsrapporte "Angeordnete Kurzarbeit" hätten nicht den tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten entsprochen. Es sei dabei nur darum gegangen, der Arbeitslosenkasse gegenüber das beantragte Kurzarbeitszeitmass von 50 bzw. 60% der vertraglichen Arbeitszeit auszuweisen. Durch ihre Handlungsweise seien von der Arbeitslosenkasse zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt worden. Die nachträglich anders lautenden Aussagen der Beschwerdeführerin werden von der Vorinstanz angesichts des Beweisergebnisses als blosse Schutzbehauptungen bezeichnet. Die Vorinstanz stellt fest, es bestünden keine Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin, selbst wenn nicht auf ihre eigenen Aussagen vor der Polizei abgestellt würde, die strafbaren Handlungen mit Wissen und Willen gefördert habe (angefochtenes Urteil S. 25 f.). c) Die Beschwerdeführerin kann sich insbesondere hinsichtlich der von ihr geleisteten Instruktion der Arbeitnehmer über das neue, und damit auch das inhaltlich falsche System der Arbeitszeiterfassung nicht auf die Erbringung von "neutralen" oder äusserlich rechtmässigen Handlungen berufen. Die Beschwerdeführerin hat damit die Arbeitnehmer dazu angeregt oder ihnen zumindest dabei geholfen, bis auf weiteres schriftliche Lügen zu Handen der Arbeitslosenkasse zu verfassen. Damit hat sie im Sinne von Art. 25 StGB einen Tatbeitrag an der später auch ausgeführten mehrfachen und versuchten unrechtmässigen Erwirkung von Kurzarbeitsentschädigungen geleistet. Wenngleich die auf ihre Instruktion hin erstellten Arbeitsrapporte schliesslich nicht den Straftatbestand der Falschbeurkundung i.S.v. Art. 251 StGB erfüllten, kann bei einem solchen Verhalten sicherlich nicht davon die Rede sein, es stelle grundsätzlich bzw. rein äusserlich kein unrechtmässiges Verhalten dar. Vielmehr war es hier von vornherein klar, dass dieses System der Arbeitszeiterfassung - wiederum ganz anders als bei "Alltagshandlungen" - überhaupt keinen legalen Zweck haben konnte. Gerade in solchen Fällen kann sich der Gehilfe nicht darauf berufen, die Verantwortung für die Haupttat trage alleine der Haupttäter. Der deliktische Sinnbezug dieses Tatbeitrages ist in solchen Fällen entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 119 IV 289 E. 2c/cc) klar gegeben. Betrachtet man darüber hinaus ihre anschliessenden anderen Tatbeiträge, so wird auch ihre Solidarisierung mit dem Täter, ihrem Chef, deutlich. Die Beschwerdeführerin hat ihrem Chef nicht nur punktuell, sondern immer wieder Hilfe geleistet bei der doch ziemlich aufwändigen Vorbereitung der von ihm schliesslich auch mehrfach begangenen unrechtmässigen Erwirkung von Kurzarbeitsentschädigungen. Sie hatte zudem immer den Überblick, ja sogar die Kontrolle über das laufende und das weitere Geschehen. Schliesslich war sie es auch, die die wahrheitswidrigen Abrechnungen erstellt und zusammen mit den Arbeitsrapporten bei der Arbeitslosenkasse eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin hat dementsprechend mit ihrem Verhalten i.S.v. Art. 25 StGB zur Haupttat bzw. zu den Haupttaten ihres Chefs Hilfe geleistet. Ohne ihre Mitwirkung hätte sich die Tat bzw. hätten sich die Taten eindeutig anders abgespielt. Sie hat sehr wesentliche Tatbeiträge geleistet und somit die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöht. Die Anwendung des Straftatbestandes der Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) durch die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht. d) Darüber hinaus könnte auch ausgehend von der Darstellung der Beschwerdeführerin keine Rede von straflosen "Alltagshandlungen" sein. Dass es für die Beschwerdeführerin schon kurz nach dem Antritt ihrer Stelle üblich gewesen sein soll, weisungsgemäss falsche Abrechnungen zu erstellen und sie nach Unterschrift durch ihren Chef zu versenden, vermag sie nicht vom Vorwurf der strafbaren Gehilfenschaft zu entlasten. Ebensowenig verfängt ihre Berufung auf die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten (vgl. Nichtigkeitsbeschwerde S. 4 oben). Es kann schon aufgrund von Art. 20 OR (SR 220) keiner vertraglichen Pflicht entsprechen, Widerrechtliches zu tun. Ein solcher Vertrag wäre im Sinne dieser Bestimmung nichtig und vermöchte nichts an der Tatbestandsmässigkeit der von ihr geleisteten Gehilfenschaft zu ändern. Ein solcher Vertrag könnte ihr Verhalten dementsprechend auch nicht rechtfertigen.