Citation: 6S.243/2004 23.12.2004 E. 2.4

2.4.1 Der Beschwerdeführer gab im kantonalen Verfahren an, er sei davon überzeugt gewesen, dass sein Erbanteil definitiv auf den "Zessionar" übergegangen sei und daher nicht mehr habe gepfändet werden können. Die Vorinstanz vertritt ohne nähere Begründung die Auffassung, damit habe der Beschwerdeführer sinngemäss einen Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB geltend gemacht (angefochtenes Urteil S. 14/15). Die Vorinstanz hat einen unvermeidbaren Rechtsirrtum verneint; der Beschwerdeführer habe keine zureichenden Gründe zur Annahme gehabt, er tue überhaupt nichts Unrechtes (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Der Beschwerdeführer wendet ein, die von ihm zum Ausdruck gebrachte Überzeugung stelle, soweit sie irrig sei, nicht einen Rechtsirrtum (Verbotsirrtum), sondern einen Irrtum über ein rechtlich geprägtes Tatbestandsmerkmal und damit einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 19 StGB dar. Auch wenn dieser auf Fahrlässigkeit beruhen sollte, falle gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB eine Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs ausser Betracht, da fahrlässiger Pfändungsbetrug nicht strafbar sei. 2.4.2 Der Beschwerdeführer nahm nach seiner Darstellung an, dass sein Erbanteil mit dem Abschluss des Vertrags vom 14. Mai 1998 betreffend die Abtretung definitiv auf den Erwerber übergegangen sei. Der Beschwerdeführer ging damit irrtümlich zumindest davon aus, dass fortan nicht mehr ihm, sondern dem Erwerber ein Anspruch gegen die Erbengemeinschaft beziehungsweise gegen die übrigen Erben zustehe. Der Beschwerdeführer nahm mithin nach seiner Darstellung irrtümlich an, dass er insoweit keine Forderung beziehungsweise kein Recht gegenüber Dritten mehr habe. Dieser angebliche Irrtum ist im vorliegenden Zusammenhang als ein Irrtum über ein rechtlich geprägtes Tatbestandselement und somit als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizierten (siehe zur Abgrenzung zwischen Sachverhalts- und Rechtsirrtum BGE 129 IV 238 E. 3). Wohl sind die Fragen, welche Rechtswirkungen der Abtretungsvertrag zeitigte und wem infolge dieses Vertrags ein Anspruch gegenüber der Erbengemeinschaft zustand, Rechtsfragen. Ein diesbezüglicher Irrtum ist aber im vorliegenden Zusammenhang gleichwohl kein Rechtsirrtum. Denn die Frage, ob der Anspruch weiterhin dem Beschwerdeführer zustand, betrifft das Tatbestandsmerkmal des Vermögens im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB. Wenn der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung davon ausging, dass der Anspruch zufolge des Abtretungsvertrags auf den Erwerber übergegangen sei, dann nahm er irrtümlich an, dass der Anspruch nicht mehr zu seinem Vermögen gehörte. In diesem Fall konnte er dadurch, dass er den fraglichen Anspruch bei den Pfändungen nicht angab, nicht (eventual-) vorsätzlich im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB "sein Vermögen" zum Schein vermindern. 2.4.3 Die Vorinstanz hält in tatsächlicher Hinsicht fest, der Beschwerdeführer verfüge als ausgebildeter Rechtsagent über vertiefte juristische Kenntnisse. Er habe zumindest darum gewusst, dass sein Verhalten damals aufgrund der laufenden betreibungsrechtlichen Verfahren rechtlichen Regelungen unterworfen sei, und er hätte sich daher - bei allfällig mangelnden eigenen Kenntnissen - wenigstens näher über deren Inhalt und Reichweite informieren müssen. Im Übrigen lasse das dargelegte Verhalten des Beschwerdeführers vielmehr darauf schliessen, dass er die Erbschaft seines Vaters in den nachfolgenden Pfändungen bewusst nicht angegeben habe, um es der Zwangsvollstreckung zu entziehen, und dass er damit zumindest in Kauf genommen habe, dass seine Gläubiger zu Schaden kommen könnten (angefochtenes Urteil S. 16). Die Vorinstanz nimmt damit nicht unmissverständlich zur Tatfrage Stellung, ob der Beschwerdeführer, entsprechend seiner Behauptung, davon überzeugt gewesen sei, dass sein Erbanteil auf den "Zessionar" übergangen sei. Die Vorinstanz hatte zu einer diesbezüglichen Klarstellung auch keinen Anlass, da der fragliche Irrtum im Falle seiner Qualifizierung als Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) nur dann rechtlich relevant ist, wenn er unvermeidbar gewesen wäre, was die Vorinstanz verneint hat. Da der behauptete Irrtum indessen als Sachverhaltsirrtum zu qualifizieren ist, schliesst er eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Pfändungsbetrugs auch aus, wenn er auf Fahrlässigkeit beruhte und somit vermeidbar war. Daher ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer tatsächlich dem behaupteten Irrtum erlag. Die Sache ist deshalb in diesem Punkt im Verfahren nach Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.