Citation: 1C_288/2014 E. 2.2

2.2. Gegenstand des Gesamtbauentscheids vom 29. April 2013 bildete die inzwischen realisierte Untergrundverstärkung des Maschinenhauses und des Wehrs des bestehenden Wasserkraftwerks Mühleberg. Namentlich wurden zu diesem Zweck beim Maschinenhaus und beim Wehr insgesamt 72 Bohrpfähle angebracht. Den Baugesuchsakten der Beschwerdegegnerin ist zu entnehmen, dass die Maschinen des Wasserkraftwerks Mühleberg nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprechen und deshalb in den nächsten Jahren durch neue ersetzt werden sollen. Die Verstärkung des Untergrunds sei erforderlich, um den Betrieb und die Sicherheit während des späteren Umbaus zu gewährleisten. Damit werde zugleich die Gesamtstabilität der Stauanlage weiter erhöht. Die Verstärkung des Untergrunds geschehe freiwillig, ohne entsprechende behördliche Auflagen. Das BFE, welches das Umbauprojekt in sicherheitstechnischer Hinsicht zu überprüfen hatte, kam zum Schluss, die Kippsicherheit des Maschinenhausteils und die Erdbebensicherheit der Stauanlage im Allgemeinen würden durch den Umbau nicht beeinträchtigt. Die geplanten baulichen Veränderungen hätten keinen negativen Einfluss auf die Kippsicherheit des Wehrs und damit auch nicht auf die Erdbebensicherheit der gesamten Stauanlage. Das AWA hielt im Gesamtbauentscheid vom 29. April 2013 fest, die geplanten Instandhaltungsarbeiten erfolgten auf Initiative der Beschwerdegegnerin und ohne Verlangen der Behörden. Mit dem Bauvorhaben werde die Gesamtstabilität der Stauanlage erhöht und die Sicherheit bei einem zukünftigen Umbau des Maschinenhauses gewährleistet. Die sicherheitstechnische Prüfung im Rahmen seines Gesamtbauentscheids beschränke sich auf die Frage, ob die geplanten baulichen Massnahmen die Sicherheit der Stauanlage beeinträchtigen könnten, was gestützt auf die Ausführungen des BFE zu verneinen sei. Das AWA wies zwar ergänzend darauf hin, dass die Sicherheit der bestehenden Stauanlage in der Vergangenheit von den zuständigen Bundesbehörden mehrfach geprüft worden sei. Es hielt aber fest, dass der Sicherheitszustand der bestehenden Anlage nicht Gegenstand seines Entscheids bilde.