Citation: 9C_300/2009 06.10.2009 E. 3.5

3.5.1 Im angefochtenen Entscheid sind die Voraussetzungen, die für eine erfolgreiche Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480) erfüllt sein müssen, richtig wiedergegeben, sodass darauf verwiesen wird. 3.5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Besitzstandsgarantie in der Höhe von 100 % der vor dem Primatwechsel massgeblichen Altersrente von Fr. 63'030.-. Hiefür bietet der Vertrauensschutz, auf den sich der Beschwerdeführer auch im letztinstanzlichen Prozess beruft, indessen keine Grundlage. Es gilt dabei verschiedene Änderungen zu berücksichtigen, die zufällig in zeitlicher Nähe zueinander liegen: Beibehaltung (gemäss altem Reglement) des versicherten Verdienstes von Fr. 105'050.- trotz Lohnreduktion im Jahre 2005, dadurch Beibehaltung der nach damaligem Reglement berechneten Rente im Alter 60 von Fr. 56'595.- anstelle der dem reduzierten Lohn entsprechenden Rente von Fr. 49'686.- (dazu Leistung eines jährlichen Beitrags von Fr. 1'923.-); Nachträglicher Einkauf zurück auf Alter 20 (Einkaufssumme Fr. 78'953.-; Erhöhung der Rente von Fr. 56'595.- auf Fr. 63'030.-, unter Beibehaltung des höheren versicherten Verdienstes); Primatwechsel am 1. Januar 2006, wodurch sich der Rentenanspruch änderte. Im Fall des Beschwerdeführers reduzierte sich die Altersrente nach neuem Reglement im Alter 60 auf Fr. 51'752.-, dies unter Vorbehalt des übergangsrechtlichen Besitzstandes; Beibehaltung des versicherten Lohnes trotz der erneuten Lohnreduktion auf den 1. August 2006 und damit Beibehaltung der gemäss neuem Reglement (vorbehältlich Besitzstandes) errechneten Rente von Fr. 51'752.- im Alter 60. Verbunden damit war die Leistung eines jährlichen Beitrags von Fr. 3'002.- (25,5 % von Fr. 11'774.-). Die Vorsorgeeinrichtung hat die Besitzstandsrente nach dem Primatwechsel korrekt berechnet, ausgehend von der höheren eingekauften Rente von Fr. 63'030.-, allerdings gemäss Übergangsbestimmung proportional zur Höhe des Jahreslohns, wobei sich die Einkaufssumme von Fr. 78'953.- durchaus auf die Rentenhöhe nach neuem Reglement auswirkte. 3.5.3 Mit dem Schreiben vom 22. Februar 2005, mit welchem die Wahrung des Besitzstandes der Rente nach altem Recht offeriert wurde, konnte nicht eine Besitzstandsgarantie für den Fall des Primatwechsels gemeint sein, war das neue Reglement zu jenem Zeitpunkt doch noch gar nicht vorhanden. Und die mit Schreiben vom 6. September 2006 in Aussicht gestellte Besitzstandswahrung bezog sich nur auf die Beibehaltung des versicherten Lohnes trotz erneuter Lohnreduktion und konnte nicht in guten Treuen so verstanden werden, dass damit auch die Folgen des Primatwechsels beseitigt würden. Vielmehr hatte die Pensionskasse im gleichen Schreiben ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Höhe der gemäss Art. 33 Abs. 6 des Reglements garantierten Altersrente entsprechend der prozentualen Abnahme des Jahreslohnes reduziert. Zudem lässt sich, wie die Vorinstanz richtig erwogen hat, nicht in guten Treuen annehmen, mit einem Besitzstandsbeitrag von Fr. 3'002.- jährlich (der vorliegend nur pro rata von August 2006 bis Februar 2007 bezahlt wurde) lasse sich eine lebenslängliche Rentenerhöhung von rund Fr. 5'000.- im Jahr erkaufen. 3.5.4 Infolge der Besitzstandsgarantie erweist sich der vom Beschwerdeführer anteilsmässig bezahlte Besitzstandsbeitrag von Fr. 3'002.- als nutzlos; denn die damit erworbene höhere Rente liegt immer noch unter der Altersrente, die laut Besitzstandsregelung ohnehin zur Ausrichtung gelangte. Die Pensionskasse hat sich deshalb am 23. November 2007 bereit erklärt, dem Beschwerdeführer den von August 2006 bis Februar 2007 entrichteten Betrag von total Fr. 1'680.20 zurückzuerstatten. 3.5.5 Eigenen Angaben in der Beschwerde zufolge war dem Versicherten bewusst, dass die Reduktion der Arbeitszeit und des Lohnes gemäss XY.________ zu einer Einbusse in der Rentenhöhe führen würde, was ihm auch mit Schreiben vom 22. Februar 2005 mitgeteilt worden war. Mit dem neuen Vorsorgeausweis per 1. Januar 2006 war ihm auch die Auswirkung des Primatwechsels auf die Rentenhöhe bekannt gegeben worden. Eine Erhöhung des Arbeitspensums ab August 2006 stand nach Lage der Akten nie zur Diskussion. Sie hätte zudem nicht zu einer höheren Rente geführt als der Versicherte jetzt bezieht: Das Altersguthaben per Ende Februar 2007 hätte sich von Fr. 807'632.- um rund Fr. 3'500.- (7 Monate x 25 % des Jahreslohnes von etwa Fr. 97'000.- x 25 % Beiträge) auf rund Fr. 811'000.- erhöht, was bei einem Umwandlungssatz von 6,4 % eine reglementarische Altersrente von Fr. 51'900.- (statt Fr. 51'688.-) ergeben hätte. Dieser Betrag ist deutlich geringer als die ausgerichtete Besitzstandsrente von Fr. 57'713.95.