Citation: 2A.8/2003 21.01.2003 E. 2

2.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst für höchstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um höchstens sechs Monate verlängert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot). 2.2 Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 25. Oktober 2002 festgestellt hat, dient die gegen den Beschwerdeführer angeordnete und nun verlängerte Ausschaffungshaft der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren ergangenen Wegweisung; zudem erfüllt der Beschwerdeführer zumindest den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (s. auch Art. 13b Abs. 1 lit. a ANAG, Ausschaffungshaft als Weiterführung der Vorbereitungshaft). Nach wie vor kann angenommen werden, dass sich die Wegweisung innert nützlicher Frist bewerkstelligen lässt, wiewohl - nicht zuletzt wegen fehlender Kooperation des Beschwerdeführers - deren Vollzug (noch) besondere Hindernisse entgegenstehen (E. 3b des angefochtenen Urteils, auf welches verwiesen werden kann, vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Der Haftrichter hat sodann zutreffend festgehalten, dass die Behörden dem Beschleunigungsgebot die notwendige Beachtung geschenkt haben. Den entsprechenden Darlegungen (E. 4 des angefochtenen Urteils) ist nichts beizufügen. Was die Zahnprobleme des Beschwerdeführers betrifft, haben die Vollzugsbehörden die Pflicht, für die notwendige Behandlung besorgt zu sein; das Mitgrationsamt ist bei seiner diesbezüglichen Zusicherung zu behaften. Dass der Haftrichter die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers in dieser Hinsicht nicht in Zweifel zog, ist nicht zu beanstanden. Da schliesslich vorläufig nicht erkennbar ist (und nach den Ausführungen in der Vernehmlassung des Amtes für Migration wohl endgültig ausgeschlossen werden kann), dass der Beschwerdeführer legal nach Holland reisen könnte, und einzig bei Aufrechterhaltung der Haft die Möglichkeit gewahrt scheint, die gegen ihn angeordnete Wegweisung zu vollziehen, ist der Entscheid über die Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 26. März 2003 mit dem Verhältnismässigkeitsgebot vereinbar (zutreffende zusammenfassende Würdigung in E. 5 des angefochtenen Urteils). 2.3 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen. 2.4 Das Bundesgericht hat weder Anlass noch eine Handhabe, die Eingabe des Beschwerdeführers an eine von diesem bezeichnete Menschenrechtsorganisation in Belgien weiterzuleiten. 2.5 Da der Beschwerdeführer vor Bundesgericht unterliegt, wird er grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).