Citation: H 359/01 30.10.2002 E. 4

4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat wiederholt erkannt, dass die Anwendung der Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit bei sogenannten freien Mitarbeitern auf dem Gebiete der EDV, welche weder mit der Kundenaquisation noch mit dem Inkasso befasst sind und weder für Leistungsmängel gegenüber den Kunden einzustehen noch das Insolvenzrisiko zu tragen haben, in der Regel zur Qualifikation als unselbstständige Erwerbstätigkeit führt (AHI 1996 S. 123 f. Erw. 5c, 1995 S. 141 Erw. 3 in fine, 1993 S. 14; ZAK 1989 S. 100 f. Erw. 5b, 1986 S. 624 Erw. 4c, 1982 S. 185 Erw. 2a; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 133 Rz 4.65). Zu beachten ist aber, dass es in diesen Fällen durchwegs um die Beurteilung der von so genannten freien Mitarbeitern für ein EDV-Unternehmen erbrachten Tätigkeit und nicht um diejenige im Einsatzbetrieb ging. Zwischen Letzterem und dem "freien Mitarbeiter" bestand in den zitierten Fällen jeweils gar kein Vertragsverhältnis (vgl. AHI 1996 S. 124 Erw. 5e, 1995 S. 141 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 100 Erw. 5a, 1986 S. 625 Erw. 4d). Demgegenüber hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem in AHI 2001 S. 58 ff. publizierten Urteil vom 14. August 2000 in Sachen L. N. die Tätigkeit eines beratenden Informatikingenieurs, der von einer Firma persönlich mit der Bearbeitung einzelner EDV-Projekte beauftragt worden war, gerade gegenteilig beurteilt. In jenem Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die bei so genannten freien Mitarbeitern auf dem Gebiet der EDV vorrangigen Abgrenzungskriterien des Investitions- und Unternehmerrisikos sowie der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit/Unabhängigkeit anhand der Umstände des konkreten Falles sorgfältig gegeneinander abgewogen, dem Ersteren erhöhtes Gewicht beigemessen und die vorinstanzliche Qualifikation als selbstständige Erwerbstätigkeit geschützt (AHI 2001 S. 63 ff. Erw. 6 und 7). 4.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Qualifikation der von S.________ ausgeübten Tätigkeit als unselbstständige Erwerbstätigkeit darauf gestützt, dass sie diese im Betrieb der Beschwerdeführerin sowie "im Namen und auf Rechnung des Betriebes" ausgeführt habe, in die "Organisation" der Beschwerdeführerin eingegliedert gewesen sei und kein Unternehmerrisiko getragen habe. Ausserdem sei kein "rechtlich relevanter Zusammenhang" zwischen der Tätigkeit von S.________ für die Beschwerdeführerin und derjenigen "bei ihrem Ehemann" ersichtlich. 4.3 Richtig und von der Beschwerdeführerin zugestanden ist, dass S.________ ihre Tätigkeit in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin ausgeübt hat. Hingegen ist die weitere tatsächliche Feststellung der Vorinstanz, S.________ habe die streitigen EDV-Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung der Beschwerdeführerin erbracht, aktenwidrig. Bei den Akten befindet sich eine Rechnung vom 3. Januar 1998 für die von S.________ im Dezember 1997 geleisteten 125,51 Arbeitsstunden. Diese Rechnung wurde von der Firma X.________ ausgestellt und an die Beschwerdeführerin gerichtet. Auf dem in Rechnung gestellten Honorar von Fr. 5663.25 wurde die Mehrwertsteuer fakturiert. Form und Inhalt dieser Rechnungstellung deuten darauf hin, dass S.________ gestützt auf ein Vertragsverhältnis zwischen der Einzelunternehmung ihres Ehemannes und der Beschwerdeführerin für diese und bei dieser tätig war. Zwischen ihr selbst und der Beschwerdeführerin als Einsatzbetrieb bestand diesfalls gar kein Vertragsverhältnis, für welches sich die Frage stellen könnte, wie die im Rahmen der Vertragserfüllung von S.________ erbrachten Dienstleistungen beitragsrechtlich zu qualifizieren sind. Da dem in Art. 552 Abs. 2 OR vorgeschriebenen Eintrag der Kollektivgesellschaft im Handelsregister bloss deklaratorische Bedeutung zukommt (Meier-Hayoz/Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 8. Aufl., Bern 1998, S. 293 Rz 71), würde es sich gleich verhalten, falls es sich bei der Firma X.________ nicht um die im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmung des Ehemannes von S.________, sondern um eine von beiden Ehegatten gemeinsam betriebene Kollektivgesellschaft handeln würde. Die Akten enthalten freilich keinerlei Unterlagen, die es erlauben würden, einerseits das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Firma X.________ sowie anderseits das gesellschafts- oder obligationenrechtliche Rechtsverhältnis zwischen S.________ und ihrem Ehemann schlüssig zu beurteilen. Ebenso steht dahin, ob die von S.________ erbrachten Dienstleistungen während der ganzen streitigen Dauer der Tätigkeit für die bzw. bei der Beschwerdeführerin in gleicher Weise abgerechnet wurden, wie es für den Monat Dezember 1997 der Fall war. Soweit die Vorinstanz anführt, S.________ sei in die "Organisation" der Beschwerdeführerin eingegliedert gewesen, handelt es sich um eine Sachbehauptung, die beweislos dasteht. Das bei so genannten freien Mitarbeitern im EDV-Bereich regelmässig entscheidwesentliche Kriterium der arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit/Unabhängigkeit setzt mit Bezug auf den Einsatzbetrieb voraus, dass zwischen diesem und dem "freien Mitarbeiter" ein Vertragsverhältnis besteht. Gerade dies ist aber im vorliegenden Fall fraglich. Der Umstand allein, dass S.________ in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin tätig war, bedeutet noch nicht, dass auch vertragliche Beziehungen bestanden. Es ist deshalb entgegen der vorinstanzlichen Auffassung durchaus von Belang, ob zwischen der Tätigkeit von S.________ für ihren Ehemann und derjenigen für die Beschwerdeführerin ein "rechtlich relevanter Zusammenhang" bestand oder nicht. Falls S.________ als Mitarbeiterin, d.h. als Erfüllungsgehilfin im Sinne von Art. 101 OR im Rahmen eines von ihrem Ehemann mit der Beschwerdeführerin geschlossenen Vertrages für diese bzw. bei dieser tätig war, so stellt sich eben die Frage ihrer arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit nicht im Verhältnis zur Beschwerdeführerin, sondern zu ihrem Ehemann. Und dieselbe Frage ist in subjektiver Hinsicht wieder anders zu beurteilen, falls S.________ im Rahmen einer gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Kollektivgesellschaft für die bzw. bei der Beschwerdeführerin tätig war. 4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt und die relevanten vertraglichen Beziehungen unvollständig abgeklärt worden sind, weshalb die beitragsrechtliche Qualifikation der von S.________ in den Jahren 1996-1999 bei der bzw. für die Beschwerdeführerin ausgeübten Erwerbstätigkeit aufgrund der vorliegenden Akten nicht möglich ist. Namentlich ist nicht klar, ob und in welcher Weise S.________ arbeitsorganisatorisch in das Unternehmen ihres Ehemannes eingegliedert war, und was für ein Vertragsverhältnis ihrer Tätigkeit bei der und für die Beschwerdeführerin zugrunde lag. Vorinstanz und Verwaltung haben daher die ihnen durch den Untersuchungsgrundsatz auferlegte Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und damit Bundesrecht verletzt.