Citation: 7B_182/2022 E. 2.4.2

2.4.2. Bei den Einvernahmen von G.________ von 24. Februar 2017 und Dr. med. H.________ vom 15. Mai 2017 handelt es sich um durch die Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte Befragungen; G.________ ist eine Freundin der Beschwerdegegnerin 2, Dr. med. H.________ ihr behandelnder Psychiater. Die Vorinstanz verwendet diese Aussagen bei der Erstellung des Sachverhalts betreffend die Vergewaltigung der Beschwerdegegnerin 2und stützt sich dabei zusätzlich auf die gleichlautenden Notizen von Dr. med. H.________ ab. Dabei ergeben sich keine Hinweise aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass gegen G.________ oder Dr. med. H.________ irgendein Tatverdacht bestanden hätte. Vielmehr ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass diesen Personen die Eigenschaft von Zeugen zukam. Deshalb war die Polizei verpflichtet, die befragten Personen als Zeugen zu belehren und entsprechend auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit des falschen Zeugnisses aufmerksam zu machen (Art. 177 Abs. 1 StPO). Da sie in den staatsanwaltschaftlich delegierten Einvernahmen (G.________ am 24. Februar 2017 und Dr. med. H.________ am 15. Mai 2017) nicht als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen belehrt und einvernommen wurden, sind die fraglichen Einvernahmen - selbst wenn keine Zeugnisverweigerungsrechte zur Diskussion standen - mangels Hinweises auf die Zeugnis- und Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses ungültig (Art. 177 Abs. 1 StPO; vgl. E. 2.3.4 hiervor), soweit sie für eine Verurteilung herangezogen werden. Hingegen ist die unterbliebene Belehrung irrelevant, soweit daraus nichts zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet wird (vgl. hierzu angefochtenes Urteil E. 5.2.3 f betreffend den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit der Beschwerdegegegnerin 3). Auf die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zitierte nicht publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteil 6B_952/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 2.3 und die dortigen Verweise, welche vor der Rechtsprechung in BGE 144 IV 28 ergangen sind) ist nicht abzustellen. Die gesetzliche Folge der Ungültigkeit der fraglichen Einvernahmen ist unabhängig von einer allfälligen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte, zumal der Grundsatz eines fairen Verfahrens die gesetzeskonforme Erhebung der Beweismittel voraussetzt. Die Rüge des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO ist begründet. Auf die weiteren von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 6 StPO braucht nicht eingegangen zu werden.