Citation: H 97/03 10.09.2003 E. 2.3

2.3.1 Die vorliegend zur Diskussion stehenden Bezüge für den Ernstfalleinsatz und für Übungen stellen somit gemäss der soeben zitierten Rechtsprechung keine beitragspflichtigen Vergütungen dar. Ob dies auch für die - im zitierten Urteil S. (H 335/02) nicht behandelten - Kursentschädigungen gilt, kann offen bleiben, da, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgeht, die Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt sind. 2.3.2 Die für die Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit - möglich (vgl. BGE 125 V 393 oben; Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 2. Auflage, Bern 1997, S. 362; Kieser, Kommentar ATSG, Ziffer 20 zu Art. 53). Dabei ist nach dem eingangs Gesagten (Erw. 1.2 hievor) vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich bei Verfügungserlass präsentierte. 2.3.3 Bei Erlass der Verfügungen vom 4. Juni 1999 konnte sich die Verwaltung nur auf ältere Präjudizien stützen (ZAK 1950 S. 316, 1969 S. 83, 1972 S. 50). Diese stammen aus der Zeit, bevor die "soldähnlichen Vergütungen der öffentlichen Feuerwehren" durch die Änderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987 mit Wirkung per 1. Januar 1988 in den Text des Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV eingefügt wurden (vgl. ZAK 1987 S. 460 ff., 462). Es liess sich daher die Ansicht vertreten, die früheren Urteile seien für die Auslegung dieser Bestimmung nicht mehr massgebend. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich der Feuerwehrdienst in der Zwischenzeit gewandelt hat. Es ist eine Entwicklung in Richtung vermehrte Professionalisierung eingetreten, und die Entschädigungen wurden erhöht. Geändert haben sich, wie die Vorinstanz darlegt, auch die gesetzlichen Grundlagen zur Feuerwehrpflicht im Kanton Zürich. Unter diesen Umständen konnte die Auffassung vertreten werden, die ausgerichteten Entschädigungen an die Feuerwehrleute unterlägen der Beitragspflicht. Die diesbezügliche Praxis war denn auch offenbar sehr unterschiedlich. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) beantwortet in Ziffer 2116 die offenen Fragen ebenfalls nicht klar. Dass die Verfügung nicht zweifellos unrichtig war, wird auch auf Grund des vorinstanzlichen Entscheids deutlich. Darin werden wesentliche Argumente genannt, welche für die Beitragspflicht sprechen. Diese Gründe sind durchaus beachtenswert, auch wenn sie vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in seinem bereits erwähnten neuesten Grundsatzurteil nicht geteilt werden. 2.4 Die Verfügungen vom 4. Juni 1999 entsprechen nach dem Gesagten nicht der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit heutigem Urteil festgestellten Rechtslage. Da sie einer angesichts des Rechtszustandes, wie er sich im damaligen Zeitpunkt präsentierte, vertretbaren Auslegung der einschlägigen Bestimmungen entsprechen, sind sie jedoch nicht als klar rechtsfehlerhaft und damit nicht als zweifellos unrichtig im Sinne der Rechtsprechung zur Wiedererwägung (BGE 127 V 469 Erw. 2c, 126 V 401 Erw. 2b/bb, je mit Hinweisen) zu qualifizieren. Das kantonale Gericht hat daher die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs vom 6. Dezember 1999 durch die Verwaltungsverfügung vom 25. Januar 2000 zu Recht bestätigt.