Citation: 2A.526/2003 01.07.2004 E. 1

1.1 Nach Art. 4 der hier noch anwendbaren Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; SR 641.201) unterliegen Lieferungen und Dienstleistungen der Steuer nur, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Lieferungen und Dienstleistungen sind somit nur steuerbar, wenn sie im Leistungsaustausch (gegen Entgelt) erfolgen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer zudem vom Entgelt berechnet. Das Entgelt ist demnach Voraussetzung dafür, dass ein Leistungsaustausch vorliegt, und zugleich Berechnungsgrundlage für die Steuer. Nicht zum Entgelt zählen nach Art. 26 Abs. 6 lit. b MWSTV "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand". Subventionen sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen (Lieferungen, Dienstleistungen), sondern sie haben zum Zweck, beim Subventionsempfänger eine bestimmte im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit zu fördern (BGE 126 II 443 E. 6c S. 453). Da Subventionen nicht in einen steuerbaren Umsatz (vgl. Art. 29 Abs. 2 MWSTV) einfliessen, geben sie auch kein Recht auf Abzug der Vorsteuer. Aus diesem Grund bestimmt Art. 30 Abs. 6 MWSTV, dass der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist, soweit ein Steuerpflichtiger Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält (vgl. BGE 126 II 443E. 6d S. 454). Die Praxis hat ferner auch die Spenden, Legate und anderen freiwilligen Beiträge von privaten Personen (auch Unternehmen) den Subventionen der öffentlichen Hand gleichgestellt, obschon die Mehrwertsteuerverordnung aus dem Jahre 1994 die Spenden nicht ausdrücklich erwähnt (BGE 126 II 443 E. 8 S. 458 ff.). Das rechtfertigt sich deshalb, weil private Spenden und vergleichbare freiwillige Beiträge kein spezifisches Entgelt für eine bestimmte Leistung (Lieferung, Dienstleistung) sind, sondern in allgemeiner Weise die Förderung der Tätigkeit der unterstützten Institution oder Organisation bezwecken. Sie können daher - wie Subventionen - nicht den einzelnen Umsätzen zugeordnet werden und fliessen nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (MWSTG; SR 641.20) enthält nunmehr eine ausdrückliche Regelung. Es unterscheidet zwischen Spenden als Entgelt und Spenden ohne Gegenleistung und bringt damit zum Ausdruck, dass Leistung und Gegenleistung in einem ursächlichen Zusammenhang stehen müssen, um steuerbar zu sein (Art. 33 Abs. 2, 38 Abs. 8 MWSTG; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, N 5 zu Art. 33). 1.2 Zu den Dienstleistungen im Sinne von Art. 4 MWSTV gehören unbestrittenermassen auch Werbe- und Bekanntmachungsleistungen. Solche Leistungen unterliegen daher der Steuer, wenn sie gegen Entgelt erbracht werden. Das ist namentlich beim sog. Sponsoring von Bedeutung. Unter dem Begriff Sponsoring wird die Gewährung von Geldleistungen, geldwerten Vorteilen und anderen Zuwendungen durch Unternehmen verstanden, die damit Personen, Gruppen, Organisationen und dergleichen in sportlichen, kulturellen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen fördern wollen und damit gleichzeitig eigene, unternehmensbezogene Marketing- und Kommunikationsziele anstreben (vgl. ASA 72 231 E. 5b; Urteil 2A.43/2002 vom 8. Januar 2003, publiziert in RDAF 2003 II S. 394 E. 3.1.1; nicht publiziertes Urteil 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 2). Der Begriff wird in der Praxis allerdings nicht einheitlich verwendet, werden doch darunter nicht nur Werbeleistungen, Zuschüsse, Gönner- und Donatorenbeiträge, sondern auch Spenden und Legate subsumiert, welche nach dem Gesagten keinen mehrwertsteuerrechtlichen Leistungsaustausch bewirken (vgl. zit. Urteil in RDAF 2003 II S. 394 E. 3.1.1, mit Hinweisen). Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob der Beitrag als Gegenleistung für eine Werbe- und Bekanntmachungsleistung erfolgt oder nicht. Notwendig ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung, damit von einem Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn gesprochen werden kann. Schon unter der Warenumsatzsteuer musste zwischen der Lieferung und der geldwerten Gegenleistung ein ursächlicher Zusammenhang bestehen, wie das namentlich beim zweiseitigen Vertrag der Fall ist. Doch ist für die Annahme eines Leistungsaustausches ein Vertragsverhältnis nicht zwingend erforderlich. Es genügt, wenn das steuerpflichtige Unternehmen tätig wird und seine Leistung die Gegenleistung auslöst (nicht publ. Urteil 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.2). Das vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuHG) mit dem Entscheid Tolsma aufgestellte Erfordernis, dass ein Leistungsaustausch nur dann gegeben sei, wenn ihm ein Rechtsverhältnis zugrunde liege, wurde für das schweizerische Recht weder von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission noch vom Bundesgericht übernommen (vgl. Urteil des EuHG vom 3. März 1994, Rs. C-16/93, Slg. 1994 I-743, und hierzu Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 24. April 1997, E. 4a, publ. in MWST-Journal 1997 S. 122; Bundesgericht, Urteil 2A.175/2002, a.a.O.). Es wurde auch von der Doktrin kritisiert (vgl. die Hinweise im Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission, a.a.O.; ferner Camenzind/Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, Rz. 184). 1.3 Für Sponsorenleistungen kommerziell tätiger Unternehmen darf in der Regel angenommen werden, dass damit ein Leistungsaustausch verbunden ist. Mit der namentlichen Nennung solcher Unternehmen (z.B. in der Sponsorenliste) erbringt das gesponserte Unternehmen der Sponsorenschaft eine entgeltliche Leistung, von der erwartet werden darf, dass sie auch entsprechende Public-Relations-Wirkung zur Folge hat (ASA 72 231 E. 6b; s. auch 71 157 E. 10). Das ist namentlich bei der Nennung natürlicher Personen mit ihrem Beruf oder ihrem Tätigkeitsbereich oder von kommerziell tätigen juristischen Personen der Fall. Die Werbe- oder Bekanntmachungsleistung liegt darin, dass durch die namentliche Nennung des Geldgebers (eventuell mit seinem Tätigkeitsbereich) dessen Bekanntheitsgrad oder auch nur dessen Image gefördert wird. Diese innere, wirtschaftliche Verknüpfung zwischen der Bekanntmachungs- bzw. Werbeleistung einerseits und dem Sponsorenbeitrag andererseits begründet den Leistungsaustausch. Für den Leistungsaustausch ist nach dem Gesagten (vorn E. 1.2) nicht erforderlich, dass die Bekanntmachungs- oder Werbeleistung vertraglich zugesichert ist oder ihr überhaupt ein Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Es spielt auch keine Rolle, ob Leistung und Gegenleistung wertmässig in einem vernünftigen Verhältnis stehen oder ob im Entgelt noch Goodwill-Leistungen oder Symphatiezuwendungen des Patrons aus der Unternehmenskasse und dergleichen enthalten sind (Urteil 2P.175/2002 vom 23. Dezember 2002, E. 3.3). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich verknüpft sind in der Weise, dass die eine Leistung ohne die andere nicht erfolgen würde. 1.4 Nach diesen Grundsätzen ist auch im Falle der Beschwerdeführerin zu entscheiden, ob die von ihr empfangenen Beiträge Entgelt für eine steuerbare Bekanntmachungs- oder Werbeleistung sind oder ob die Zuwendungen als nicht steuerbare Spenden bzw. freiwillige private Beiträge (mit entsprechender Kürzung des Vorsteuerabzuges) zu betrachten sind.