Citation: 6B_541/2014 E. 1.3

1.3. Die Zustellung eines Strafbefehls ins Ausland stellt einen formellen Akt der Gerichtsbarkeit dar und hat grundsätzlich auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Zur Vereinfachung internationaler Zustellungen wurden verschiedene Staatsverträge abgeschlossen, gemäss welchen Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empfänger im Ausland direkt per Post zugestellt werden dürfen (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 SDÜ). Im Geltungsbereich dieser Vereinbarungen kann auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden (vgl. DANIELA BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 87 StPO). Im Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein existieren entsprechende staatsvertragliche Vereinbarungen. Gemäss Art. 32 des Vertrages mit Österreich und Liechtenstein kann jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhalten, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersenden, sofern Rechtshilfe nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen und den zwischen den Vertragsstaaten geltenden ergänzenden Vereinbarungen zu diesem Übereinkommen zulässig ist. Eine im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung findet sich in Art. 52 Abs. 1 SDÜ. Sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein haben Erklärungen abgegeben, wonach Strafbefehle als gerichtliche Urkunden im Sinne des Art. 52 Abs. 1 SDÜ gelten (Botschaft vom 1. Oktober 2004 zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen [«Bilaterale II»], BBl 2004 6164 Ziff. 2.6.8.4.4; Liechtensteinische Erklärung zu Art. 52 Abs. 1 SDÜ, BuA Nr. 79/2008, S. 98). Gestützt auf Art. 32 des Vertrages mit Österreich und Liechtenstein und Art. 52 Abs. 1 SDÜ durfte die Zustellung des Strafbefehls vom 19. Dezember 2013 unmittelbar auf dem Postweg erfolgen. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 EUeR bezieht sich auf rechtshilfeweise Zustellungen. Da der Rechtshilfeweg gar nicht beschritten wurde, ist auf die Rüge, der Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer unter Verletzung von Art. 7 Abs. 2 EUeR zugestellt worden, nicht einzutreten. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden wenden auf die von ihnen geführten Strafverfahren die Schweizerische Strafprozessordnung an (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO). Inwiefern durch die Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO Bundesrecht verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich. Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Zustellung auf liechtensteinischem Territorium richte sich ausschliesslich nach dem liechtensteinischen Zustellgesetz, zumal auch das liechtensteinische Zustellgesetz eine Zustellfiktion kennt (vgl. Art. 19 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2008 über die Zustellung behördlicher Dokumente [172.023; ZustG/FL]). Diese tritt jedoch, im Gegensatz zur Zustellfiktion der Schweizerischen Strafprozessordnung, nicht erst am siebten, sondern bereits am ersten Tag der Abholfrist ein (Art. 19 Abs. 3 Satz 3 ZustG/FL). Somit kann der Beschwerdeführer aus seiner Argumentation, die Zustellung richte sich auf liechtensteinischem Staatsgebiet nach liechtensteinischem Recht, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten.