Citation: 4C.47/2003 02.07.2003 E. 1

Nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz ist ein Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage zu einem vollstreckbaren Urteil erhoben werden kann (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N. 3a Abs. 1 zu Art. 157 ZPO). Das Handelsgericht ist unter Hinweis auf diesen Grundsatz auf den ersten Teil des Klagebegehrens Ziffer 1 nicht eingetreten. Mit der Berufung beharrt die Klägerin darauf, dass der erste Teil des Rechtsbegehrens - richtig ausgelegt - dem erwähnten Grundsatz gerecht wird, weil er den Sinn habe, dass die Beklagten gerichtlich verpflichtet werden sollen, den Weiterbestand des Rangrücktritts zu respektieren und dementsprechend die betreffenden Kredite weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit räumt die Klägerin jedoch selbst ein, dass der erste Teil des Rechtsbegehrens für sich allein zu allgemein formuliert ist und der genauere Inhalt des ganzen Rechtsbegehrens erst in dessen zweitem Teil zum Ausdruck kommt. Das entspricht im Ergebnis der Argumentation des Handelsgerichts. Unter diesen Umständen ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in diesem Punkt falsch sein soll, wie die Klägerin beanstandet. Ihre Rüge erweist sich damit als unbegründet.