Citation: 5C.282/2000 24.04.2001 E. 2

2.- Der Kläger beanstandet zunächst, die Vorinstanz habe bei der Berechnung seines Notbedarfs einerseits zu hohe Einkünfte angenommen und anderseits notwendige Auslagen nicht berücksichtigt. a) In Bezug auf die Einkünfte wirft er dem Obergericht vor, es habe ihm für die beiden Monate, als er erwerbslos war, ein fiktives Einkommen von 80% des früheren Durchschnittslohnes angerechnet. Annahmen der Vorinstanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, sind als Ergebnis von Beweiswürdigung verbindlich. Dies gilt auch für Annahmen über hypothetische Einkommen: ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sowie ab welchem Zeitpunkt der Unterhaltspflichtige ein hypothetisches Einkommen zu erzielen vermag, ist eine Frage tatsächlicher Natur, welche der Sachrichter für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich entscheidet (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 126 III 10). Der Kläger ist sich dessen offenbar auch bewusst, weist er doch selber darauf hin, dass er bereits in der staatsrechtlichen Beschwerde gerügt habe, dass seine tatsächlichen Einkünfte unrichtig berechnet worden seien. Auf seine praktisch gleichlautenden Beanstandungen in der Berufung kann daher nicht eingetreten werden. b) aa) Hinsichtlich der Auslagen beanstandet der Kläger vorerst, dass die Vorinstanz für die Zeit vom 1. September 1996 bis zum 30. April 1998 nicht seine effektiven Wohnkosten von Fr. 1'958.-- berücksichtigt, sondern ihm nur einen reduzierten Wohnkostenanteil von Fr. 1'550.-- zugestanden habe. Ob die tatsächlich aufgewendeten Wohnkosten voll oder nur teilweise in die Bedarfsberechnung aufzunehmen sind, bildet Rechtsfrage (Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Oktober 1997 in Sachen V. gegen V., E. 2a). Vorliegend hat das Obergericht die vom Kläger geltend gemachten Wohnkosten aus mehreren Gründen reduziert. Zum einen hat es berücksichtigt, dass dieser für den grösseren Teil des genannten Zeitraumes weniger Wohnraum für sich in Anspruch genommen habe als seine Lebenspartnerin und deren Kinder. Mit dieser Erwägung der Vorinstanz setzt der Kläger sich gar nicht ernsthaft auseinander, was indessen gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG unerlässlich ist (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749). Auf seine allgemein gehaltene Kritik kann daher nicht eingetreten werden. Weiter hat die Vorinstanz der C.________ GmbH, deren Geschäftsführerin die spätere zweite Ehefrau des Klägers war, für das im sog. "Y.________" eingerichtete Büro einen hypothetischen Mietzins von Fr. 200.-- pro Monat angerechnet und um diesen Betrag den Wohnkostenanteil des Klägers reduziert. Auch damit setzt der Kläger sich nicht in einer den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG genügenden Weise auseinander, sodass auf seine Rüge nicht eingetreten werden kann. Im Zusammenhang mit den Wohnkosten wirft der Kläger dem Obergericht auch vor, es habe sein Argument, dass er während seiner Anstellungen bei der R.________ GmbH bzw. bei der A.________ AG zu Hause habe arbeiten müssen und er deshalb auf einen Büroraum angewiesen gewesen sei, unberücksichtigt gelassen. Beide Arbeitsverträge seien nämlich unter der Voraussetzung abgeschlossen worden, dass diese Firmen ihm keine eigenen Büros zur Verfügung stellen müssten. Indessen ist dieser Einwand nicht geeignet, den Entscheid der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Die Erwägung des Obergerichts, dass die jeweilige Arbeitgeberin dem Kläger entweder Arbeitsräume hätte zur Verfügung stellen oder aber, falls er eigene Räume für seine Arbeit benutzt hätte, ihm dafür eine Entschädigung hätte entrichten müssen, ist nicht zu beanstanden. Sodann rügt der Kläger als willkürlich, dass das Obergericht ihm beim Grundbetrag nur die Hälfte des Betrages für ein Ehepaar zugestanden, umgekehrt ihm aber nicht einmal die Hälfte der Wohnkosten zugebilligt habe. Dieses Vorbringen ist indessen neu und insoweit unzulässig, sodass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Nach Ansicht des Klägers hat die Vorinstanz gegen die Rechtsgleichheit verstossen, indem sie nicht seinen ganzen Wohnkostenanteil berücksichtigt, dagegen der Beklagten das Recht zugestanden habe, zusammen mit ihrer Tochter ein ganzes Einfamilienhaus zu bewohnen. Indessen betragen die Wohnkosten der Beklagten und ihrer Tochter nur Fr. 667.-- pro Monat, wogegen dem Kläger vom Obergericht monatliche Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'550.-- (statt der von ihm verlangten Fr. 1'958.--) zugestanden wurden. Von einer rechtsungleichen Behandlung kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. bb) Weiter beanstandet der Kläger, die Vorinstanz habe die Kinderzulagen zu seinem Einkommen hinzugerechnet, obwohl er diese vollumfänglich habe weitergeben müssen, jedenfalls solange der Sohn P.________ noch nicht bei ihm gelebt habe. Auch wenn es zutreffen mag, dass die Kinderzulagen für ein Kind, das nicht beim unterhaltsverpflichteten Elternteil lebt, nicht zu dessen Einkommen hinzuzuzählen sind (vgl. dazu Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 79 zu Art. 163 ZGB), so ist der betreffende Einwand nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn selbst wenn die Kinderzulagen bei den Einkünften des Klägers unberücksichtigt blieben, vermag das übrige Einkommen des Klägers die vom Obergericht festgelegten Unterhaltsbeiträge zu rechtfertigen, wobei zu beachten ist, dass bei der Festlegung der Kinderunterhaltsbeiträge dem Sachrichter ein weiter Ermessensspielraum zusteht (Art. 4 ZGB; BGE 107 II 406 E. 2c), in den das Bundesgericht nur mit grosser Zurückhaltung eingreift (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13 mit weiteren Hinweisen) und dass vorliegend keine Gründe für eine solche Intervention bestehen. In diesem Zusammenhang wirft der Kläger der Vorinstanz zudem vor, sie habe in sein Existenzminimum eingegriffen. Diese Rüge kann nicht gehört werden, denn sie gründet hauptsächlich darauf, dass das Obergericht dem Kläger keine hypothetische Arbeitslosenentschädigung hätte anrechnen dürfen (E. 2a vorn). cc) Der Kläger wirft dem Obergericht ferner vor, es habe ihm ab dem 1. Juni 1999 ein fiktives Einkommen von Fr. 2'000.-- pro Monat angerechnet, obwohl er mit der Führung eines Fünfpersonenhaushaltes vollständig ausgelastet sei und er deshalb unmöglich auch noch eine ausserhäusliche Erwerbstätigkeit ausüben könne. Indessen ist bereits ausgeführt worden, dass die Frage, ob der Unterhaltspflichtige ein hypothetisches Einkommen und gegebenenfalls in welcher Höhe zu erzielen vermag, tatsächlicher Natur ist und vom Sachrichter für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich entschieden wird (E. 2a vorn). Der Kläger hat denn auch dieselbe Rüge in der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben, sodass auf seine praktisch gleichlautenden Vorbringen in der Berufung nicht eingetreten werden kann. Weiter trägt der Kläger vor, gemäss den Berechnungstabellen von Schultz-Bosch/Hofmann (Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 4. Aufl. Karlsruhe) erfordere die Führung eines Haushaltes mit drei schulpflichtigen Kindern in einem alten Bauernhaus mit Garten mindestens 80 Stunden pro Woche. Wenn ihm das Obergericht bei dieser Ausgangslage unterstelle, er könne neben der Haushaltführung noch ein fiktives Einkommen von Fr. 2'000.-- erzielen, verstosse es in krasser Weise gegen das Gebot der Rechtsgleichheit; denn einer Hausfrau wäre unter den gleichen Gegebenheiten nie die Aufnahme einer 50%-igen Tätigkeit zugemutet worden. Die Einwände gehen fehl. Vom unterhaltspflichtigen geschiedenen Gatten werden besondere Anstrengungen verlangt, damit er durch Einkommenssteigerung (oder durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung) die Entrichtung der ihm auferlegten Unterhaltsbeiträge in bisheriger Höhe zu bewirken vermag (BGE 115 III 103 E. 3b S. 106; Semjud. 1992, S. 129; Bühler/Spühler, Berner Kommentar, N. 74 f. zu Art. 153 ZGB; Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Auflage S. 364; Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 153 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N. 139 ff. zu Art. 159 ZGB). Auch vom neuen Ehepartner dürfen besondere Anstrengungen verlangt werden, damit der geschiedene Gatte trotz der Lasten der zweiten Ehe die aus seiner früheren Verbindung resultierenden Verpflichtungen erfüllen kann, was selbst aussergewöhnlich hohe Beiträge der erwerbstätigen zweiten Ehefrau des Unterhaltspflichtigen einschliesst (BGE 79 II 137 E. 3a/b S. 140 f.; Bühler/Spühler, a.a.O., N. 74 und Spühler/Frei-Maurer, Ergänzungsband, N. 75, je zu Art. 153 ZGB; Hinderling/Steck, a.a.O., S. 364). Weiter ist bei knappen finanziellen Verhältnissen dem betreuenden Elternteil ab dem 10. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Teilzeitbeschäftigung zuzumuten (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10; 114 II 301 E. 3d S. 303). Vorliegend argumentiert der Kläger, seine Funktion als Hausmann erfordere den Einsatz seiner ganzen Arbeitskraft, sodass von ihm unmöglich noch die Ausübung einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit verlangt werden könne. Diese Argumentation läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass die zweite Ehefrau und deren Kinder die volle Arbeitskapazität des Klägers für sich beanspruchen könnten mit der Folge, dass die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau nicht mehr oder nur noch in reduziertem Umfang erfüllt würden. Dies verträgt sich mit den dargelegten Grundsätzen nicht, zumal das jüngste der vom Kläger betreuten Kinder das