Citation: 2P.233/2002 27.01.2003 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Besteuerung der fiktiven Vermögensvermehrung im Zeitpunkt der Gewinngutschriften verletze den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Denn damit werde Einkommen besteuert, welches in keiner Weise realisiert worden sei. Zur Begründung seiner Rüge beruft er sich auf das Zuflussprinzip, nach welchem ein Vermögenszuwachs einkommenssteuerrechtlich erst relevant sei, wenn er in eine andere Wertform umgesetzt bzw. realisiert worden sei; die Reinvermögenszugangstheorie habe sich hinsichtlich der so genannten endogenen Reinvermögenszugänge nicht durchzusetzen vermocht. 3.2 Nach dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) müssen die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zustehenden Mittel gleichmässig belastet werden; die Steuerbelastung muss sich nach den dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Wirtschaftsgütern und den persönlichen Verhältnissen richten; durch eine staatliche Abgabeforderung darf niemand effektiv in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt werden (BGE 122 I 101 E. 2b/bb, E. 3 b). Im Steuerrecht beruht der Einkommensbegriff nach herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundlegend auf der Reinvermögenszugangstheorie (BGE 125 V 383 E. 2b; Urteil 2P.6/2001 vom 6. September 2001; BGE 122 I 101 E. 4a). Danach ist als Einkommen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter zu betrachten, welche dem Pflichtigen während einer bestimmten Zeit zufliessen und die er ohne Schmälerung (Verzehr) seines Vermögens zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse und seiner laufenden Wirtschaft (Zuwendungen, Sparen, Anlage, Deckung von eingetretenen Verlusten) verwenden kann (BGE 114 Ia 221 E. 4a). Die Reinvermögenszugangstheorie wird dahingehend eingeschränkt, dass Wertsteigerungen erst steuerbar sind, wenn sie realisiert werden. Dies ist der Fall, wenn die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann; Voraussetzung des Zuflusses ist grundsätzlich der Forderungserwerb, sofern die Erfüllung der Forderung nicht unsicher erscheint (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 1. Aufl. 2001, Art. 16 N 9, 18 und 22; Markus Reich, in: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Basel 2000, Hrsg. Martin Zweifel/Peter Athanas, Art. 16 N 7 ff. und N 34 ff.). Der Forderungs- oder Eigentumserwerb ist dabei nicht streng zivilrechtlich zu verstehen: Der Einkommenszufluss ist ein faktischer Vorgang, der damit abgeschlossen ist, dass der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die zugeflossenen Vermögenswerte innehat (vgl. Reich, a.a.O., Art. 16 N 37). Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus dem Zuflussprinzip zu seinen Gunsten ableiten will, denn auch dieses setzt nach dem vom Beschwerdeführer zitierten Autor (Reich) eine Realisierung der Wertzunahme voraus. 3.3 Der Beschwerdeführer wurde nach eigenen Angaben jeweils monatlich und Ende Jahr über den Bestand seines von X.________ verwalteten Vermögens informiert. In den hier in Frage stehenden Jahren 1996 und 1997 bestanden nach Darstellung des Beschwerdeführers selber noch keinerlei Zweifel über die Existenz der ausgewiesenen Gewinne und Erträge. In diesem Zeitraum erhielten denn auch einzelne Anleger, die dies verlangten, die gutgeschriebenen Erträge ausbezahlt. Wie bereits dargelegt, ist es nicht willkürlich, unter diesen Umständen anzunehmen, die Auszahlung der Gutschriften an den Beschwerdeführers sei im massgeblichen Zeitpunkt (d.h. Ende 1996 und Ende 1997) nicht unsicher gewesen. Wenn der Beschwerdeführer somit bis im Jahr 1997 keine Auszahlung der angezeigten Gutschriften verlangte, auf die er damals gemäss Gutschrift Anspruch gehabt hätte, sondern diese vielmehr X.________ zur weiteren Verwaltung überliess, hat er über die angezeigte Vermögensvermehrung verfügt und damit steuerrechtlich einen Einkommenszufluss realisiert. Diesen in jenem Zeitpunkt auch als solchen zu besteuern, verletzt klarerweise den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht, da ein Zufluss besteuert wird, dessen Auszahlung mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte erreicht werden können, wenn der Beschwerdeführer dies nur versucht hätte. Dass dies nicht möglich gewesen wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Er hätte den steuerlichen Zugriff in diesem Fall denn auch weniger einschneidend verspürt, da damit ein Teil des neu hinzugekommenen Wertes für die Entrichtung der Steuer hätte verwendet werden können (vgl. Reich, a.a.O., Art. 16 N. 17). Der Beschwerdeführer geht selber davon aus, dass nichts dagegen einzuwenden sei, dass die einzelnen Anlegern tatsächlich ausbezahlten Gutschriften als realisierter Zufluss besteuert worden seien. Es kann nun aber mit Blick auf die Realisation eines Einkommenszuflusses in steuerrechtlicher Hinsicht keinen Unterschied machen, ob über die Gutschrift durch effektive Auszahlung oder blosses Überlassen zur weiteren Wertvermehrung verfügt wird.