Citation: 2A.507/2005 12.05.2006 E. 3

Die zur Diskussion stehende Aufstockungstranche wurde laut Prospekt zu einem Emissionspreis von 98,34 % "plus 170 Tage Marchzins" ausgegeben. Streitgegenstand ist dieser "Marchzins" im Zusammenhang mit der Berechnung des massgebenden Emissionsdisagios. 3.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, der vom Zeichner der Aufstockungstranche zusätzlich zum Emissionspreis zu bezahlende "Marchzins" diene dem "Einkauf in eine höhere Verzinsung" und komme wirtschaftlich einem "Agio" gleich, welches das "formelle" Disagio verringere ("Minusdisagio"). Demnach betrage das gesamte Emissionsdisagio 0,24 % oder 0,08 % pro Jahr der Restlaufzeit (100 % - 98,34 % + 1,42 % [entsprechend 170 Tage "Marchzins" zu 3 % p.a.]). Gemäss Art. 14 aAbs. 2 VStV wäre in diesem Fall keine Verrechnungssteuer geschuldet. Demgegenüber gehen die Eidgenössische Steuerverwaltung und auch die Vorinstanz davon aus, dass der "Marchzins" von 170 Tagen nicht als Agio qualifiziert werden dürfe. Vielmehr handle es sich um ein Entgelt dafür, dass dem Zeichner der Aufstockungstranche am ersten Fälligkeitstermin der volle Jahreszins von 3 % ausbezahlt werde, obwohl er die Obligation dannzumal lediglich während 190 Tagen gehalten habe. Das Emissionsdisagio betrage 1,66 % des Nennwerts (100 % - 98,34 %) oder, pro Jahr der Restlaufzeit, 0,553 %. Es liege damit über dem Toleranzwert von 0,5 % gemäss Art. 14 aAbs. 2 VStV und sei deshalb verrechnungssteuerpflichtig. 3.2 Die Beschwerdeführerin schliesst aus dem Umstand, dass der Zeichner der Aufstockungstranche einen Kaufpreis von insgesamt 99,76 % des Nennwerts zu bezahlen hatte (nämlich 98,34 % Emissionspreis zuzüglich 1,42 % "Marchzins"), der so genannte Marchzins von 170 Tagen bilde Teil des der Emittentin zur Verfügung gestellten Kapitals. Dass dem nicht so ist, ergibt sich indessen schon aus der Bezeichnung "Marchzins" und ferner daraus, dass dieser im Prospekt vom 20. Juli 2000 neben dem "Emissionspreis" speziell erwähnt wird. Die von der Beschwerdeführerin angestellte wirtschaftliche Saldobetrachtung verbietet sich zudem deshalb, weil die zitierte gesetzliche Regelung (oben E. 2.1) zwischen Kapital und Zins (Ertrag) unterscheidet und eine entsprechende Differenzierung zwingend verlangt. Der umstrittene Marchzins kann aber auch aufgrund seiner Zweckbestimmung, wie sie sich schlüssig aus dem Prospekt ergibt, nicht als Bestandteil des Kapitals betrachtet werden: Gemäss Zeichnungsprospekt sollten die Anteilscheine der Aufstockungstranche und diejenigen der Basistranche bezüglich Anleihebedingungen, Valorennummer, Restlaufzeit und Zinssatz fungibel sein. Die Anteilscheine der Aufstockungstranche waren "zwecks Gleichstellung mit der Basistranche einschliesslich aufgelaufener Zinsen für die Zeitspanne von Liberierungs- bzw. Couponstermin der Basistranche bis zum Zahlungstermin der Aufstockungstranche(..) zu liberieren" (Prospekt, Ziff. 1.2.1). Die so bewirkte Austauschbarkeit oder Gleichstellung aller Obligationen der Gesamtanleihe hatte zur Folge, dass sämtlichen Erwerbern am ersten Fälligkeitstermin (14. Februar 2001) das gleiche Zinsbetreffnis (entsprechend 3 %) zu bezahlen war. Somit erhielten auch die Erwerber der Aufstockungstranche einen Anspruch auf einen vollen Jahreszins, obwohl sie im ersten Jahr nur während der letzten 190 Tage Kapital zur Verfügung gestellt hatten. Dafür mussten sie der Emittentin eine (der Differenz von 170 Tagen oder 1,42 % entsprechende) Abgeltung entrichten, die im Zeichnungsprospekt - untechnisch - als "Marchzins" bezeichnet wird (zum Begriff des Marchzinses vgl. Pfund, a.a.O., N 2.26 zu Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG; vgl. auch das Kreisschreiben Nr. 4, a.a.O.). Diese Abgeltung wurde demnach unter einem anderen Titel geleistet als der Emissionspreis und kann nicht (als Kapitalbestandteil) zu diesem hinzugerechnet werden. Als Gegenleistung zur "Marchzins"-Zahlung wird dem Erwerber (Zeichner) der Aufstockungstranche am ersten Fälligkeitstermin von der Emittentin der volle (und nicht bloss ein pro rata, d.h. auf 190 Tage berechneter) Jahreszins von 3 % entrichtet. Diese Gegenleistung ist unbestreitbar steuerbarer Ertrag (im Sinn von Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG und Art. 14 Abs. 1 VStV) und keine Kapitalrückzahlung. Auch das spricht dagegen, das Korrelat zum (überschüssigen) Ertrag, den "Marchzins" von 170 Tagen, seinerseits als Teil des Kapitals zu werten. 3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Auffassung, der fragliche Marchzins komme "wirtschaftlich" einem Agio gleich, der das "formelle" Disagio verringere. Die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse lassen indessen einen solchen Zusammenhang zwischen Emissionsdisagio (Vorausvergütung) und "Marchzins" nicht erkennen; im Gegenteil, sie schliessen ihn aus: In tatsächlicher Hinsicht ist wiederum festzustellen, dass die Beschwerdeführerin selber zwischen dem "Emissionspreis" einerseits und dem "Marchzins" andererseits unterscheidet. Während sie mit dem Emissionsdisagio auf der Aufstockungstranche den aktuellen Zinsverhältnissen auf dem Kapitalmarkt Rechnung trug, erachtete sie die "Marchzins"-Zahlung der Zeichner nach eigenen Angaben als deren "Einkauf in eine höhere Verzinsung". Dem entspricht, dass die Beschwerdeführerin den Emissionspreis im Prospekt mit 98,34 % ("plus 170 Tage Marchzins") auswies und nicht etwa mit 99,76 %, wie sie es hätte tun müssen, wenn sie den "Marchzins" (von 1,42 %) tatsächlich als Entgelt für die Vorausvergütung ("Minusdisagio") verstanden und behandelt hätte. Es kommt hinzu, dass es auch aufgrund der anwendbaren rechtlichen Regelung nicht zulässig erscheint, hier einen "wirtschaftlichen" Zusammenhang zwischen den beiden Leistungen anzunehmen. Gemäss Art. 14 aAbs. 2 VStV müssen nämlich die - allenfalls steuerfreien - Vorausvergütungen vom Nennwert abgezogen werden. Im vorliegenden Fall wurde der umstrittene Marchzins von 1,42 % aber gerade nicht vom Nennwert abgezogen, sondern als separate Leistung zusätzlich zum Emissionspreis in Rechnung gestellt; er kann deshalb nicht Teil der Vorausvergütung im Sinn der zitierten Verordnungsbestimmung bilden. Im Übrigen wurde der "Marchzins" bei der Zeichnung der Anleihe (Aufstockungstranche) buchhalterisch als separates Zinsbetreffnis erfasst, wie aus der zu den Akten gegebenen einschlägigen Abrechnungskopie eines Kunden ersichtlich ist. Die Buchungsweise zeigt also ebenfalls, dass die Beschwerdeführerin selber den umstrittenen Marchzins weder als Kapital- noch als Agio-Bestandteil betrachtete. 3.4 Der umstrittene Marchzins ist, wie oben ausgeführt (E. 3.2), nicht Bestandteil der Kapitalschuld, welche die Emittentin am Ende der Laufzeit der Anleihe steuerfrei zurückzuzahlen hat; somit gehört er, wie sich zwingend aus Art. 4 Abs. 1 lit. a VStG und Art. 14 Abs. 1 VStV ergibt, zum steuerbaren Ertrag. Aus den dargelegten Gründen besteht auch kein innerer Zusammenhang zur Vorausvergütung (vgl. oben E. 3.3). Daraus folgt, dass der "Marchzins" von 1,42 % nicht zum Emissionspreis von 98,34 % hinzugerechnet bzw. nicht vom Emissionsdisagio von 1,66 % abgezogen werden darf. Machte damit die Vorausvergütung auf der Aufstockungstranche verteilt auf die drei Jahre Restlaufzeit mehr als ½ Prozent aus, nämlich 0,553 %, unterlag sie nach dem anwendbaren Recht der Verrechnungssteuer (Art. 14 aAbs. 2 VStV e contrario), wie im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt wird. Berechnungsart und Beträge der von der Beschwerdeführerin gemäss Einspracheentscheid (vom 16. Januar 2004) geschuldeten Verrechnungssteuer und Verzugszinsen sind nicht bestritten und wurden von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht bestätigt. Andere steuerliche Konsequenzen, die sich aus dem von der Emittentin (Beschwerdeführerin) gewählten Vorgehen ergeben (etwa: wegen unterlassener Überwälzung ins Hundert aufgerechnete Verrechnungssteuer; von den Anleihensgläubigern geschuldete Verrechnungssteuer auf dem vollen Jahreszins von 3 %, obschon im ersten Jahr tatsächlich bloss 1,58 % Zins anfielen), stehen im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion. Abgesehen davon vermöchten sie am Ergebnis nichts zu ändern: Soweit sich die Antwort auf die Streitfrage, wie der "Marchzins" zu qualifizieren sei, direkt den anwendbaren Rechtsvorschriften entnehmen lässt, bleibt für eine abweichende "wirtschaftliche" Betrachtungsweise selbst dann kein Raum, wenn damit allfällige, systembedingte Unzulänglichkeiten behoben werden könnten.