Citation: 5A.8/2005 15.09.2005 E. 4

Der Beschwerdeführer bemängelt, es hätten keine ausreichenden Gründe vorgelegen, seine erleichterte Einbürgerung nachträglich für nichtig zu erklären. Die zuständigen Behörden hätten den ihnen obliegenden Nachweis nicht erbracht, dass er entgegen seiner damaligen Bestätigung im massgebenden Zeitpunkt nicht in tatsächlicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau E.________ gelebt habe. Dafür habe er selber den Beweis geleistet (S. 11 ff. Ziff. 2 und S. 14 ff. Ziff. 3 der Beschwerdeschrift). 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Unter "ehelicher Gemeinschaft" ist nach der Rechtsprechung nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zu verstehen, und zwar sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Fehlt es daran, kann die Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (vgl. zu letzterer Voraussetzung: E. 5 hiernach). Die Beweislast für die Voraussetzungen der Nichtigerklärung trifft die Verwaltungsbehörde. Der (direkte) Beweis dafür, dass im massgeblichen Zeitpunkt keine tatsächlich gelebte Ehe bestanden hat, ist schwierig zu erbringen, geht es doch um eine negative Tatsache und im Wesentlichen um innere Vorgänge, die unbeteiligten Dritten regelmässig nicht bekannt sein können. Die beweisbelastete Verwaltungsbehörde ist deshalb darauf angewiesen, von bekannten Tatsachen auf unbekannte zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Spricht die daherige Vermutung gegen das Bestehen einer gelebten Ehe im massgebenden Zeitpunkt, obliegt es dem Betroffenen auf Grund seiner Mitwirkungspflicht, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch das Erwecken erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit umzustürzen (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers bedeutet diese Rechtsprechung weder eine Beweislastumkehr noch etwas völlig Neues im Verfahren der Nichtigerklärung einer Einbürgerung (vorab S. 12 f. Ziff. 2.2 und 2.4 der Beschwerdeschrift). Es geht um den im Verwaltungsverfahren zulässigen Indizienbeweis. Er ist ein indirekter Beweis, weil nicht der rechtserhebliche Sachumstand als solcher Gegenstand des Hauptbeweises ist, sondern ein anderer Sachumstand, der aber den Schluss auf die Existenz der rechtserheblichen Tatsache zulässt (z.B. BGE 121 II 97 E. 3b S. 101; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2.A. Bern 1983, S. 272). Den Indizienbeweis hat das Bundesgericht schon bisher im Verfahren der Nichtigerklärung der Einbürgerung genügen lassen (z.B. Urteil 5A.10/1996 vom 17. September 1996, E. 2b Abs. 3, mit Hinweis auf Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, I., 6.A. Basel 1986, Nr. 89 IV, S. 555, und Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N. 63 S. 47). Beim Indizienbeweis wird vermutet, dass eine nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Tatsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung aufdrängt. Indizienbeweise beruhen somit auf tatsächlichen Vermutungen, die der Beweiserleichterung dienen, sich aber nur in der Beweiswürdigung auswirken und die Verteilung der Beweislast nicht beeinflussen (Urteil des Bundesgerichts 4C.335/1995 vom 5. Juni 1996, E. 2b/bb, in: Praxis 85/1996 Nr. 239 S. 937; BGE 130 III 699 E. 4.1 S. 703; vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern 1997, N. 5 zu Art. 19 VRPG, mit Hinweis auf das erstzitierte Urteil; Kummer, Berner Kommentar, 1962/66, N. 363 f. zu Art. 8 ZGB). 4.2 Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 1986 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Gesuchs wurde ihm eine Frist zur Ausreise bis am 31. Oktober 1989 gesetzt. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf Erstreckung der Ausreisefrist mit dem begonnenen Autofahrlehrgang und nicht etwa mit seiner Beziehung zu einer Schweizerin und den gemeinsamen Heiratsabsichten, obschon er seine spätere Ehefrau E.________ nach deren Angaben bereits rund ein halbes Jahr kannte. Knapp zwei Wochen nach Abweisung des Erstreckungsgesuchs meldeten der Beschwerdeführer und E.________ das Eheversprechen an und heirateten. Das gemeinsame Eheleben wurde nach den übereinstimmenden Angaben der Ehegatten nicht sofort und nur zeitweise aufgenommen, weil die Ehefrau E.________ zunächst noch drei Semester in Wien studierte und anschliessend wegen ehelichen Schwierigkeiten - nach ihren Angaben "während Tagen und Wochen" - vom Beschwerdeführer getrennt lebte. In dieser Zeit hatte E.________ eine aussereheliche Beziehung, aus der am 2. September 1994 ihr Sohn K.________ hervorging. Ihren Angaben gemäss war nach der Geburt des Sohnes klar, dass der Beschwerdeführer nicht der Vater sein konnte. Danach will sich E.________ vom Beschwerdeführer endgültig getrennt haben und zum Kindsvater gezogen sein (vgl. Ziff. 7 der Befragung vom 15. Februar 1997, Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Der Beschwerdeführer seinerseits pflegte eine aussereheliche Beziehung mit Y.________. Deren 1993 und 1995 geborene Töchter anerkannte der Beschwerdeführer als seine Kinder. Rund ein halbes Jahr nach der erleichterten Einbürgerung vom 31. Oktober 1995 entschlossen sich die Ehegatten - nach der Darstellung des Beschwerdeführers - zur Trennung. Auf Klage des Beschwerdeführers wurde die Ehe am 5. Mai 1997 geschieden. Rund drei Wochen danach stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Familiennachzug für Y.________, die er später heiratete, sowie für seine Töchter. Auf Grund dieser Eckdaten besteht die Vermutung, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner damalige Ehefrau E.________ mindestens seit Oktober 1995 keine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft (mehr) bestanden hat. Der Beschwerdeentscheid (S. 10 Ziff. 18) ist insoweit nicht zu beanstanden. Die entsprechende Schlussfolgerung wird durch eine Vielzahl von Indizien gestützt: Heirat im Zusammenhang mit einem Wegweisungsverfahren, nur kurze Bekanntschaftszeit vor der Heirat, kurzes Zusammenleben und teilweises Fehlen einer Wohngemeinschaft, Aufnahme dauerhafter ausserehelicher Beziehungen beider Ehegatten und Familiennachzug/Heirat nach der Scheidung vom Schweizer Ehepartner. 4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei ihm der direkte Beweis dafür gelungen, dass seine eheliche Beziehung im Oktober 1995 noch stabil gewesen und erst Anfang 1996 in die Brüche gegangen sei. Er beruft sich auf die Aussagen seiner damaligen Ehefrau E.________ an der Befragung vom 15. Februar 1997 sowie auf deren Bestätigung vom Februar 1999 (S. 14 f. Ziff. 3.1 und 3.2 der Beschwerdeschrift). Das Departement hat weder die Aussage für glaubhaft noch die befragte Ehefrau für glaubwürdig gehalten. Zu deutlich habe die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme zu erkennen gegeben, dass sie ihrem geschiedenen Ehemann eine mögliche Ausreise nach der Trennung ersparen wolle (S. 13/14 Ziff. 19 des Beschwerdeentscheids). Es steht ausser Zweifel, dass die Aussage der geschiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers - als Zeugin oder als Auskunftsperson - im Verfahren der Nichtigerklärung der Einbürgerung ein wichtiges Beweismittel sein kann (BGE 130 II 169 Nr. 16). Beweiswürdigend zu beurteilen ist einerseits anhand des Inhalts der Aussage deren Glaubhaftigkeit und andererseits anhand der Persönlichkeit, der Motivationslage und des Aussageverhaltens der befragten Person deren Glaubwürdigkeit (vgl. etwa Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, ZBJV 132/1996 S. 105 ff., S. 115 ff. Ziff. 3.3). Ihre Motivationslage hat E.________ unmissverständlich dargelegt. Sie hat dem Beschwerdeführer keine Steine in den Weg legen wollen (vgl. Ziff. 9 der Befragung vom 15. Februar 1997, Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Dass sie ihm in seiner schweren Lebenslage hat helfen wollen, belegt auch die Bestätigung im Verfahren der Nichtigerklärung, die sie auf Anfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers verfasst hat (Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. März 1999 mit Bestätigung, Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Mit Blick auf ihre Motivationslage ist nicht zu beanstanden, dass das Departement auf Aussagen der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten mangels Glaubwürdigkeit nicht abgestellt hat. Unter diesen Umständen durfte auch davon ausgegangen werden, ihre weitergehende Befragung wäre offensichtlich nicht geeignet, über die hier streitigen Tatsachen Beweis zu erbringen. Der Verzicht auf eine zusätzliche Befragung der damaligen Ehefrau kann deshalb nicht beanstandet werden. Derart vorweggenommene Beweiswürdigung verletzt entgegen der Annahme des Beschwerdeführers seinen Beweisanspruch nicht (vgl. etwa Gygi, a.a.O., S. 274; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 130 II 169 E. 2.1, nicht veröffentlicht). 4.4 Was der Beschwerdeführer als indirekten Beweis vorträgt (S. 15 ff. Ziff. 3.3 und 3.4), vermag keine erheblichen Zweifel daran zu wecken, dass im Oktober 1995 keine tatsächliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten (mehr) bestanden hat: 4.4.1 Der Beschwerdeführer verhält sich widersprüchlich, wenn er einerseits wiederholt die Aussage von E.________ zu seinen Gunsten anruft, dann aber andererseits deren Aussagen zu seinen Lasten nicht gelten lassen will, weil sie über den Grund der Befragung in die Irre geführt worden sei und weil die Protokollierung offenkundig nur vom Bestreben des Polizeibeamten getragen gewesen sei, einen für den Beschwerdeführer möglichst negativen Bericht zu erstellen. Beide Einwände sind nicht stichhaltig. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wird nicht erst am Schluss des Protokolls darauf hingewiesen, die Befragung werde eventuell einem Gesamtbericht über Scheinehen beigelegt. Ein entsprechender Hinweis mit noch deutlicherem und direkt auf den Beschwerdeführer bezogenem Inhalt findet sich vor der ersten Frage als Einleitung zur Befragung insgesamt. Von einer Irreführung kann nicht ausgegangen werden. Weiter bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Protokoll der Befragung die Aussagen von E.________ nicht korrekt wiedergibt. Die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers hat das Protokoll nicht nur am Schluss als "abgelesen und bestätigt" unterschrieben, sondern jede Seite einzeln unterschriftlich abgezeichnet (vgl. Befragung vom 15. Februar 1997, Bürgerrechtsakten BFM K 254 574, act. 8). Es bleibt somit dabei, dass die Aussagen von E.________ so gewürdigt werden durften, wie sie gewürdigt worden sind (E. 4.3 soeben). 4.4.2 Zur Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme einer ausserehelichen Beziehung mit seiner späteren Ehefrau Y.________. Seine Vorbringen vermögen die Beweiswürdigung des Departementes nicht zu erschüttern. Zum einen bedeutet die aussereheliche Beziehung des Beschwerdeführers nur eines von vielen Indizien, die gegen den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und E.________ im Oktober 1995 sprechen. Zum anderen bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er bereits im November 1995 gegenüber der Arbeitslosenkasse die 1995 geborene Tochter von Y.________ als sein Kind bezeichnet hat. Ob er für dieses Kind jemals Zulagen bezogen hat, ist unerheblich für die Frage, ob sich der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung - schon vor der formellen Anerkennung der Kinder im November 1997 bewusst gewesen ist, dass er der Vater der Tochter von Y.________ ist. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht nur die beiden Töchter von Y.________ anerkannt hat, sondern nach der Scheidung von E.________ im Mai 1997 praktisch sofort ein Gesuch um Familiennachzug für Y.________ mit deren Töchtern gestellt und mit ihr im Frühjahr 1997 einen gemeinsamen Sohn gezeugt hat. In Anbetracht dieser langjährigen Beziehung zu Y.________, die schon während der Ehe mit E.________ bestanden und nach der Scheidung dieser Ehe alsogleich zur Heirat geführt hat, vermögen die Bestreitungen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. Auf die Würdigung, mit der das Departement die vom Beschwerdeführer heute erneuerten Einwände widerlegt hat, kann daher verwiesen werden (S. 11 f. Ziff. 19 des Beschwerdeentscheids). 4.4.3 Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer gegen Ausführungen in den Ziff. 3 und 9 des Beschwerdeentscheids. Es handelt sich dabei um die Wiedergabe der Verfügung des Bundesamtes (S. 3 Ziff. 3) bzw. der Mitteilung des kantonalen Arbeitsamtes (S. 5 Ziff. 9) und nicht um die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Departementes (ab S. 6 ff. Ziff. 12 ff. des Beschwerdeentscheids). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich die angeblich unrichtig oder ungenaue Sachverhaltsdarstellung auf den Sachentscheid ausgewirkt haben soll. Auf allgemein gehaltene Kritik kann nicht eingetreten werden (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 124 II 146 E. 2c/aa S. 151; 130 I 312 E. 1.3.1 S. 320). 4.5 Aus den dargelegten Gründen ist die Annahme des Departementes nicht zu beanstanden, dass im Zeitpunkt der Erklärung des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau (3. Oktober 1995) und im Zeitpunkt der Einbürgerung des Beschwerdeführers (31. Oktober 1995) die Voraussetzung der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 BüG nicht erfüllt war.