Citation: BGE 149 II 246 E. 12.3

In der Botschaft zum OHG wird zu Art. 4 ausgeführt, die Opferhilfe mildere allenfalls ungenügende Leistungen der primär Leistungspflichtigen und wolle verhindern, dass die betroffenen Personen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten (Botschaft OHG, a.a.O., S. 7205). Neben dem Täter oder der Täterin erwähnt die BGE 149 II 246 S. 252 Botschaft als primär Leistungspflichtige ausdrücklich Sozial- und Privatversicherungen und ausländische Staaten (Botschaft OHG, a.a.O., S. 7205 und 7206). Der Kanton, der in einem Strafverfahren unentgeltliche Rechtspflege leistet, wird nicht erwähnt. Auch in der Parlamentsdebatte wurde der Kanton, der in einem Strafverfahren unentgeltliche Rechtspflege leistet, nicht als primär Leistungspflichtiger im Sinne von Art. 4 Abs. 1 OHG bezeichnet. Hingegen wurde mehrmals betont, dass die Opferhilfe dann gewährt werde, wenn die primär Leistungspflichtigen, "d.h. der Straftäter, die Straftäterin oder ihre Versicherungen nicht oder nicht ausreichend bezahlen" (Votum Ständerat Wicki, AB 2007 S 162 [Erste Sitzung des Ständerats vom 14. März 2007]; vgl. auch Votum Bundesrat Blocher, AB 2006 N 1084 [Erste Sitzung des Nationalrats vom 22. Juni 2006]). Aufgrund der Gesetzesmaterialien zu Art. 4 OHG ist somit nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Opferhilfe als subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege einstufen wollte. Das Verhältnis des Opferhilferechts zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege wird in der Botschaft hingegen im Abschnitt zur Befreiung von Verfahrenskosten thematisiert. Der Bundesrat hält fest, die Opfer hätten die vom OHG vorgesehenen Kostenbeiträge für juristische Hilfe nicht nötig, soweit Art. 29 Abs. 3 BV oder die unentgeltliche Rechtspflege nach kantonalem Recht zur Anwendung gelange. Er verweist weiter auf die unter dem alten Recht ergangene, oben erwähnte Rechtsprechung zur Subsidiarität (Botschaft OHG, a.a.O., S. 7234). Der Bundesrat bezog sich hier also ausdrücklich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und die damalige Kompetenzaufteilung im Bereich des Strafprozessrechts, weshalb sich daraus für die heutige Situation nichts ableiten lässt. Die Parlamentsdebatte zu Art. 30 OHG ist auch nicht aufschlussreich. Insgesamt ergibt sich aus der historischen Auslegung der Bestimmung keine eindeutige Antwort auf die zu beantwortende Frage.