Citation: 1A.167/2006 11.06.2007 E. 5

In planungsrechtlicher Hinsicht wird gegen die angefochtenen Entscheide geltend gemacht, die planungsrechtlichen Grundsätze und Vorgaben seien in der kantonalen Verkehrs- und Siedlungsrichtplanung sowie in der kommunalen Verkehrsricht- und Gestaltungsplanung missachtet worden. 5.1 In Bezug auf den kantonalen Richtplan ergibt sich, dass dieser im Zeitpunkt der Auflage des umstrittenen Projekts im November 2003 als Zwischenergebnis eine "Neue Bahnhofstrasse Kreuzlingen, Nr. 3.202" enthielt. Mit der neuen Verbindung zwischen dem A7-Zubringer Kreuzlingen Nord und der Hafenstrasse sollte eine Lücke in der angestrebten leistungsfähigen Nordachse geschlossen werden. Die Realisierung sollte nach Durchführung des strassengesetzlichen Projektierungsverfahrens erfolgen. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat am 9. März 2005 eine Richtplanänderung vorgenommen und das von den kommunalen Stimmbürgern befürwortete Projekt "Chance Kreuzlingen Nord" als Richtplanfestsetzung bezeichnet. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts lag es bei der beschriebenen richtplanerischen Ausgangslage im Ermessen der Planungsbehörden, die konkrete Linienführung und den Ausbaustandard der Strasse festzulegen. Der Entscheid, anstelle einer neuen Strasse auf der Nordseite der Bahngeleise (mit bereits ausgeschiedenem Land auf dem Bellevue-Areal) die Sanierung und den Umbau der bestehenden Bahnhofstrasse südlich der Geleise zu planen, sei nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, der Richtplan habe eine Verlagerung des Transitverkehrs auf eine neue Strasse nördlich der Geleise vorgesehen, was zu einer Entflechtung vom übrigen innerstädtischen Verkehr geführt hätte. Der Entscheid, den Transitverkehr wie bisher über die alte Bahnhofstrasse und den Bahnhofplatz zu führen, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) müssten die Planungsbehörden die Bevölkerung vorgängig orientieren und sie in geeigneter Weise mitwirken lassen. Dies sei hier unterblieben, was Bundesrecht verletze. Diesen Beanstandungen der Beschwerdeführerinnen kann nicht gefolgt werden. Aus dem technischen Bericht zum umstrittenen Projekt ergibt sich klar, dass verschiedene andere Varianten nördlich und südlich der Bahngeleise geprüft wurden, um dem im kantonalen Richtplan enthaltenen Zwischenergebnis "Neue Bahnhofstrasse Kreuzlingen" zu entsprechen. Im Frühjahr 2000 verwarfen die Stimmbürger an einer Volksabstimmung die Projekte "Bellevuestrasse" (nördlich der Bahngeleise) und "Bahnstrasse" (direkt entlang des südlichen Bahngeleises, Verlegung und Neubau des Bahnhofs). Rund ein Jahr später lehnte es der Gemeinderat ab, eine überarbeitete Variante "Bahnstrasse" erneut der Volksabstimmung zu unterbreiten. Eine anschliessend erstellte Studie des Ingenieurbüros Jenni und Gottardi AG sprach sich wiederum für eine Verkehrsführung südlich der Bahnanlagen aus. Dem daraufhin erarbeiteten Projekt "Chance Kreuzlingen Nord" stimmten die Kreuzlinger Stimmbürger am 18. Mai 2003 zu. Die entsprechende Festsetzung im kantonalen Richtplan erfolgte im März 2005. Aus dieser Planungsgeschichte ergibt sich deutlich, dass die Bevölkerung über die verschiedenen Varianten hinreichend orientiert war und zahlreiche Mitsprachemöglichkeiten hatte. Die Beschwerdeführerinnen behaupteten zu Unrecht, die Anforderungen gemäss Art. 4 und 6 RPG seien nicht erfüllt worden. Nachdem die Stimmbürger von Kreuzlingen dem Vorhaben ausdrücklich zugestimmt haben, ist auch nicht zu beanstanden, dass das umstrittene Strassenprojekt noch nicht formell in den kommunalen Richtplan aufgenommen wurde. 5.2 Weiter kritisieren die Beschwerdeführerinnen, dass der für die Anpassung des Helvetiaplatzes an die neue Verkehrsführung erforderliche Gestaltungsplan erst nachträglich erlassen werden soll und somit keine planungsrechtlich befriedigende Abstimmung mit dem umstrittenen Strassenprojekt möglich sei. Sowohl der technische Bericht zum beanstandeten Vorhaben als auch das Verwaltungsgericht gehen davon aus, dass der Strassenbau im Bereich Bahnhof/Helvetiaplatz eine wichtige Komponente der städtebaulichen Entwicklung darstellt. Kommunale Gestaltungspläne seien denn auch für den neuen Bahnhofplatz und den Helvetiaplatz vorgesehen. Das Verwaltungsgericht erklärt, das kantonale Strassenrecht enthalte keine Pflicht, das Ausführungsprojekt für den Strassenbau nur zusammen mit einem Gestaltungsplan oder diesem nachgeordnet zu erlassen. Es beruft sich dabei auf § 22 des kantonalen Gesetzes über Strassen und Wege vom 14. September 1992 (StrWG). Danach kann in Fällen, in welchen die Lage einer Strasse oder eines Weges, der Ausbaustandard oder die Funktion durch einen Baulinien- oder Gestaltungsplan festgelegt ist, davon im Ausführungsprojekt nur insoweit abgewichen werden, als der Plan in den wesentlichen Zügen nicht geändert wird. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, inwiefern sich aus dieser Bestimmung ergeben soll, dass das umstrittene Strassenprojekt den Erlass eines Gestaltungsplans voraussetzt. Auch sind keine Vorschriften des kantonalen Planungsrechts ersichtlich, nach welchen die Genehmigung des Strassenprojekts vom Vorliegen eines Gestaltungsplans abhängen würde. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Koordinationsfragen zwischen städtebaulicher Entwicklung und verkehrsmässiger Entlastung des Helvetiaplatzes mittels einer neuen Strassenunterführung lasse sich in dem Sinne lösen, dass der Strassenbau der weiteren städtebaulichen Planung vorangehen könne, ist jedenfalls im Lichte der von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Rügen nicht zu beanstanden.