Citation: 6B_789/2021 E. 4.5

4.5. Zu dem vom Beschwerdeführer bereits vor Vorinstanz gestellten Gesuch um Kostenerlass hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe sich mit dem blossen Hinweis auf seine schwierige finanzielle Situation begnügt und damit nicht plausibel begründet, dass ihm auf absehbare Zeit die Mittel fehlen, zumindest einen Teil der Verfahrenskosten zu tilgen. Auf eine Aufforderung, Angaben zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu machen, habe er nicht reagiert. Auch die von der Steuerverwaltung eingeholten Unterlagen ergäben kein klares Bild. Obwohl der Beschwerdeführer seit Jahren kein Erwerbseinkommen deklariere, sei es ihm offenbar möglich, jährliche Schuldzinsen (Hypothekarzinsen) von Fr. 6'300.-- zu leisten und für seinen Unterhalt aufzukommen, ohne dass ein massgeblicher Vermögensverzehr ersichtlich werde; so habe das für die Steuerjahre 2017, 2018 und 2019 veranlagte resp. deklarierte Vermögen Fr. 257'838.--, Fr. 232'849.-- und Fr. 248'733.-- betragen. Damit seien die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers undurchsichtig. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass das Erlassgesuch "im jetzigen Zeitpunkt" nicht gutgeheissen werden könne. Der Beschwerdeführer werde aber - mit genügender Dokumentation seiner finanziellen Verhältnisse - erneut ein Erlassgesuch stellen können. Die vorinstanzlichen Feststellungen zur Undurchsichtigkeit seiner wirtschaftlichen Verhältnisse rügt der Beschwerdeführer nicht als offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 144 V 50 E. 4.2; 135 II 145 E. 8.1) oder auf einer Rechtsverletzung beruhend. Sie sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts dieser Undurchsichtigkeit der finanziellen Verhältnisse ist es bundesrechtskonform und liegt es im Ermessen der Vorinstanz, einstweilen von einem Kostenerlass abzusehen. Insbesondere als Art. 425 StPO kein Recht auf einen Kostenerlass verschafft, solange noch Aussicht darauf besteht, dass die kostenpflichtige Person später zu finanziellen Mitteln gelangt, welche ihr die Begleichung der Verfahrenskosten ermöglichen. Die Rechtsprechung betonte wiederholt, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten und es verbleibe selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gebe (vgl. Urteile 6B_239/2021 vom 26. Mai 2021 E. 4; 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 E. 1.1; 6B_878/2017 vom 21. September 2017 E. 3; je mit Hinweisen). Eine willkürliche Anwendung von kantonalen Ausführungsbestimmungen über den Kostenerlass wird nicht gerügt.