Citation: 5P.312/2002 13.02.2003 E. 3

Der Appellationshof hat die Zahlungsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bejaht mit den Begründungen, seit dem 30. Juni 2000 bestünden gegen diesen offene Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 238'775.30, seit Einreichung des Konkursbegehrens seien zum damaligen Betrag Verlustscheine im Betrag von Fr. 47'583.65 hinzu gekommen und gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister sei der Beschwerdeführer seit dem 27. Januar 2000 für Forderungen von Fr. 124'355.95 betrieben worden, wovon für das Total von Fr. 90'610.45 die Betreibungen nach Einreichung des Konkursbegehrens eingeleitet worden seien. Bei den betriebenen Forderungen handle es sich zum grössten Teil um solche öffentlichrechtlicher Natur. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage sei, seinen Zahlungspflichten nachzukommen, auch wenn man berücksichtige, dass er aus einem Bauhandwerkerpfandrecht Fr. 108'000.-- erhalten würde. Der Beschwerdeführer erblickt darin aus verschiedenen Gründen Willkür. 3.1 Das Bundesgericht gesteht dem Sachgericht in der Beweiswürdigung einen weiten Ermessensspielraum zu (BGE 83 I 7 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Als willkürlich erscheinen kann eine Beweiswürdigung immerhin dann, wenn das Sachgericht einseitig einzelne Beweise berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, ausser Acht lässt (BGE 100 Ia 119 E. 4 S.127 und E. 6 S. 130; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). In der Beschwerdeschrift muss in Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheids aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; E. 1.2 hiervor). 3.2 Wie schon vor dem Appellationshof macht der Beschwerdeführer geltend, die ausgebliebenen Einnahmen von Fr. 108'000.-- würden 12 % der Jahreseinnahmen ausmachen, weshalb sich die Liquidität nicht den Erwartungen entsprechend verbessert habe. Gerade wegen dieses Betrages seien die Sanierungsbemühungen zurückgeworfen worden. Er müsse als zahlungsfähig betrachtet werden, weil er an die Forderungen der Beschwerdegegnerin am 13. März 2002 einen Drittel in der Höhe von Fr. 35'000.-- abbezahlt habe; eine Abzahlungsvereinbarung sei an der Unfähigkeit der Beschwerdegegnerin gescheitert, seine engen finanziellen Möglichkeiten zu erkennen. Dass er sich wirtschaftlich erhole, werde dadurch belegt, dass im Jahre 2000 noch acht, im Jahre 2001 nur noch vier und im laufenden Jahr nebst dem hier zu beurteilenden nur noch ein einziges Konkursbegehren gestellt worden seien; er sei nur vorübergehend zahlungsunfähig gewesen. Der Appellationshof habe den konkreten Fallumständen nicht Rechnung getragen und willkürlich seine Zahlungsfähigkeit verneint. 3.3 Indem der Beschwerdeführer bloss einzelne Gesichtspunkte anders, bzw. stärker gewichtet haben will, übt er unzulässige appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des Appellationshofes (E. 1.2 hiervor). Er verkennt zudem, dass die Fr. 108'000.-- nur einen Bruchteil seiner Ausstände ausmachen und setzt sich nicht rechtsgenüglich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) mit den Erwägungen des Appellationshofes auseinander, wonach im Zeitpunkt der Einreichung des Konkursbegehrens am 15. Januar 2002 die Beträge, für die der Beschwerdeführer betrieben wurde und für die ihm Verlustscheine ausgestellt wurden, hoch waren und dass sie seither erheblich angestiegen sind. Das darf ohne Willkür als Zeichen der Zahlungsunfähigkeit gewertet werden, genügt doch nach konstanter Rechtsprechung, dass während längerer Zeit ein erheblicher Anteil der laufenden und unbestrittenen Schulden nicht beglichen worden ist (Urteile 5P.33/2002 vom 7. März 2002, E. 4; 5P.448/2000 vom 5. Februar 2001, E. 2). Der Beschwerdeführer hat sich selber anzurechnen, dass er vor dem Appellationshof nicht dargelegt hat, in welchem Verhältnis die unbeglichenen Forderungen zu den beglichenen stehen. Weiter befasst er sich nicht mit dem von der bundesgerichtlichen Praxis anerkannten Argument, Zahlungsunfähigkeit äussere sich - wie hier - vor allem im Anstieg der unbezahlten öffentlichrechtlichen Forderungen (Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 2000, E. 2b; publiziert in SJ 122/2000 I S. 250). Der Appellationshof hat seinen grossen Ermessensspielraum nicht willkürlich gehandhabt (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, t. 3: art. 159 - 270, N. 27 zu Art. 190 SchKG; zur Willkür bei Ermessensentscheiden BGE 126 III 8 E. 3c S. 10).