Citation: 2A.191/2005 02.09.2005 E. 5

5.1 Für die Frage der Zusprechung einer Parteientschädigung enthält das Fernmelderecht keine Sonderregelung. Damit greift uneingeschränkt der in Art. 61 Abs. 3 FMG vorgesehene Verweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden. Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (Moser, a.a.O., Rz. 4.16). Unnötige Kosten begründen demgegenüber keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV; BGE 131 II 200 E. 7.2-7.3 S. 214 ff.; Moser, a.a.O., Rz. 4.18). 5.2 Unter dem Gesichtspunkt der Parteientschädigung hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin einzig zur Übernahme der hälftigen Kosten für das von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebene und im fraglichen Interkonnektionsverfahren verwendete Parteigutachten verpflichtet. Kosten für Privatgutachten fallen als Barauslagen in Betracht. Entschädigungen für Parteiexpertisen werden nach der Rechtsprechung jedoch nur ausnahmsweise gewährt, wenn sich ein Verfahren als schwierig und sich die Arbeit der beigezogenen Fachperson als nützlich erweist (vgl. BGE 109 Ib 26 E. 3 S. 35 f. mit Hinweisen; Moser, a.a.O., Rz. 4.16). 5.3 Am 24. März 2003 verlangte die Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin die Aufnahme von Interkonnektionsverhandlungen. Da dem eigentlichen Gesuch um Interkonnektion zwingend eine dreimonatige Verhandlungsphase vorauszugehen hat (vgl. Art. 11 Abs. 3 FMG), musste die Beschwerdegegnerin bereits vorweg konkret mit der Möglichkeit eines Interkonnektionsantrags der Beschwerdeführerin rechnen. Das Gutachten ist datiert vom 2. Juli 2003, und die Beschwerdeführerin ersuchte am 29. Juli 2003 bei der Vorinstanz um Interkonnektion. Dass das Gutachten vor Einreichung des eigentlichen Interkonnektionsgesuchs bei der Kommunikationskommission erstellt wurde, schliesst daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin einen Zusammenhang mit dem Interkonnektionsverfahren nicht aus. Im Gegenteil sprechen die zeitlichen Abläufe gerade für einen solchen Konnex. In der Sache ging es darum, die bis dahin offene Rechtsfrage abklären zu lassen, ob für die Einführung der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses auf dem Verordnungsweg eine genügende gesetzliche Grundlage bestand. Dabei handelte es sich um eine kontrovers diskutierte Frage von gewisser Komplexität. Dass die Beschwerdegegnerin dazu ein Rechtsgutachten einholte, erscheint angesichts der Schwierigkeit des anstehenden Interkonnektionsverfahrens nicht unangebracht. Das fragliche Rechtsgutachten äusserte sich mit detaillierter Begründung zur strittigen Frage der gesetzlichen Grundlage. Das Gutachten wurde - in seiner später publizierten Fassung (Andreas Kley, Entbündelung per Express: Die gesetzliche Grundlage der vom Bundesrat angeordneten Entbündelungspflicht des Fernmelde-Anschlussnetzes, in sic! 2003, S. 876) - im Übrigen auch vom Bundesgericht in seinem Entscheid entsprechend gewürdigt und mitberücksichtigt (vgl. BGE 131 II 13 insbes. E. 6.3 S. 27, E. 6.4.1 und 6.4.2 S. 28 und E. 7.2.2 S. 33). Es brachte insoweit durchaus nützliche neue Erkenntnisse. Andere Gutachten, welche die gleiche Frage vertieft behandelten, waren weder der Vorinstanz noch dem Bundesgericht bekannt, was namentlich für das von der Beschwerdeführerin angerufene interne Gutachten der dem Bundesrat unterstellten Bundesverwaltung gilt. Das Parteigutachten erweist sich auch nicht deshalb als unnötig, weil die Kommunikationskommission selbst über Fachkompetenz verfügt. Die Beschwerdegegnerin durfte nur schon deshalb eine gutachterliche Stellungnahme einholen, um ihre interne Meinungsbildung breiter abzustützen; gleichzeitig konnte es ihr nicht verwehrt sein, in einer strittigen Rechtsfrage ihren eigenen Standpunkt nach aussen, d.h. vor allem im Interkonnektionsverfahren, mit einer externen Expertise zu unterlegen. 5.4 Die Beschwerdeführerin erachtet schliesslich die Höhe der ihr auferlegten Parteientschädigung als unangemessen. Indessen hat die Vorinstanz berücksichtigt, dass lediglich einzelne Teile des Gutachtens wirklich neue Erkenntnisse mit sich brachten und andere Passagen aus früheren Gutachten übernommen worden waren und insofern von geringerem unmittelbarem Nutzen waren. Aus diesem Grund hat die Kommunikationskommission die Parteientschädigung auf die Hälfte der Gutachterkosten festgesetzt. Dass sie dabei auf den Gehalt der Gutachteraussagen und nicht auf Seitenzahlen oder Schriftzeilen abstellte, ist nicht zu beanstanden, blieb sie doch jedenfalls im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. 5.5 Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zulasten der Beschwerdeführerin im Umfang der hälftigen Kosten für das von der Beschwerdegegnerin eingeholte Parteigutachten hält damit ebenfalls vor Bundesrecht stand. Die Vorinstanz hat insbesondere auch in diesem Zusammenhang ihr Ermessen bundesrechtskonform ausgeübt.