Citation: 9C_688/2009 19.11.2009 E. 5.2

5.2.1 Obsiegt die durch einen Anwalt oder eine Anwältin einer gemeinnützigen Organisation (im Sinne von BGE 135 I 1) vertretene Partei, darf sie nicht schlechter gestellt sein als bei negativem Prozessausgang. Der vom Bundesgericht für die amtliche Vertretung festgesetzte minimale Stundenansatz von Fr. 130.- darf daher (auch) im Obsiegensfall nicht unterschritten werden. Eine Schlechterstellung im Vergleich zum Unterliegensfall liesse sich sachlich nicht begründen, ja wäre mit Blick auf die rechtsprechungsgemäss verlangte Sicherstellung einer kostendeckenden Arbeit der gemeinnützigen Organisation willkürlich (E. 5.1 hievor; vgl. BGE 132 I 201 E. 7.4.1 S. 209). Im Rahmen der Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG im Regelfall ebenfalls nicht gerechtfertigt erscheint eine Überschreitung des für die amtlichen Honorare der bei der gemeinnützigen Organisation angestellten Anwältinnen und Anwälte geltenden oberen Entschädigungsrahmens von Fr. 180.-/Stunde, soll mit diesem Ansatz doch gleichermassen auch im Obsiegensfall eine gewinnerzielende Tätigkeit der gemeinnützigen Organisation weitgehend ausgeschlossen werden (vgl. E. 5. 1 hiervor in fine sowie E. 5.2.2 hernach); dies gilt namentlich auch für die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, welche von deren Anwältin denn auch ausdrücklich als ein "Non-Profit-Projekt" bezeichnet wird (Beschwerde, ZIff. III./2, S. 3 unten). 5.2.2 Von Bundesrechts wegen (Art. 61 lit. g ATSG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV) nicht verlangt ist eine generelle entschädigungsrechtliche Gleichstellung mit freiberuflich tätigen Anwälten, für welche das Bundesgericht unter dem Aspekt des Willkürverbots von einem minimalen Stundenansatz von Fr. 180.- ausgeht (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 113 E. 5.2 [U 571/06] sowie Urteile 8C_411/2008 vom 14. November 2008 E. 5.2 und 9C_179/ 2008 vom 30. Oktober 2008 E. 4.1.1, je mit Hinweisen). Zwar befinden sich die Anwältinnen und Anwälte einer gemeinnützigen Organisation, soweit sich diese - wie hier - teilweise aus Parteientschädigungen und amtlichen Honoraren finanziert, in einer mit freischaffenden Anwältinnen und Anwälten vergleichbaren Lage (BGE 135 I 1 E. 7.3). Im Unterschied zu letzteren geht der gemeinnützigen Organisation jedoch die Gewinnabsicht ab und hat sie die Selbstkosten gering zu halten (E. 5.1 hievor; Urteil 9C_415/ 2009 vom 12. August 2009 E. 5.4). Aus den Statuten des Vereins "Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not" vom 31. März 2009 geht zudem hervor, dass sich der Verein - anders als eine private Anwaltspraxis - massgeblich durch Mitgliederbeiträge der Aktivmitglieder- und Gönnermitglieder (als Aktivmitglieder zugelassen sind gemäss Art. 4 Vereinsstatuten: Organisationen mit jährlichen Vereinsbeiträgen ab Fr. 20'000.-), durch Einnahmen aus Leistungsverträgen und weiteren Finanzierungszusagen sowie durch Spenden finanziert (Art. 10 Vereinsstatuten). Die Berücksichtigung dieser Faktoren und der Tatsache, dass die Anwälte der Rechtsberatungsstelle nicht das volle unternehmerische Risiko tragen, ist bei der Bemessung des Parteikostenersatzes gleichermassen sachlich gerechtfertigt wie bei der Festlegung der amtlichen Honorare (vgl. E. 5.1 hievor in fine). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, im Falle der Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not sei die Gleichstellung mit der freischaffenden Anwälteschaft zum "Überleben" respektive zwecks "Kostendeckung" notwendig, wird dies in keiner Weise substantiiert und beweismässig belegt, weshalb auf die entsprechende Rüge nicht näher einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). 5.2.3 Das vorstehend Gesagte schliesst Entschädigungspauschalen für die in einer sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeit durch einen Anwalt/eine qualifizierte Anwältin einer gemeinnützigen Organisation vertretenen Partei nicht prinzipiell aus. Um vor Art. 61 lit. g ATSG und dem Ermessensmissbrauchs- und Willkürverbot (Art. 9 BV) standzuhalten, muss mit der entsprechenden Pauschale jedoch im Ergebnis der objektiv erforderliche (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 15/05 vom 29. März 2006, E. 11.3.1 mit Hinweisen [SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98 ff.]; Urteil 9C_331/2008 vom 4. September 2008, E. 3.2) Vertretungsaufwand (Umfang der Arbeitsleistung sowie Zeitaufwand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses, aber etwa auch der im Sozialversicherungsprozess geltenden Untersuchungsmaxime; vgl. E. 3.1 und 3.2 hievor und BGE 114 V 83 E. 4b S. 87) bei einem überprüfungsweise zugrundegelegten Stundenansatz von mindestens Fr. 130.- abgegolten und eine kostendeckende Tätigkeit der gemeinnützigen Organisation unter Beachtung ihrer jeweiligen Kostenstruktur möglich sein. Ist dies begründeterweise nicht der Fall, verlangt dies von Bundesrechts wegen eine Abweichung vom Pauschalansatz. 5.3 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer vorinstanzlich eingereichten Kostennote einen - objektiv gerechtfertigten - zeitlichen Aufwand von 7 Stunden (wovon 1 Stunde Besprechung mit der Klientin, 1 Stunde Aktenstudium und fallspezifische Abklärungen sowie 5 Stunden Verfassen der Beschwerde inklusive Vollmacht und Honorarnote) sowie eine Spesenpauschale von Fr. 50.- und eine Dossiereröffnungspauschale von ebenfalls Fr. 50.- geltend gemacht, was bei dem von ihr verlangten Stundenansatz von Fr. 230.- ein Total von Fr. 1'710.- ergibt. Die vom kantonalen Gericht gewährte Entschädigungspauschale beläuft sich auf Fr. 1000.-. Ausgehend vom minimalen Stundenansatz von Fr. 130.- (E. 5.2.1 und 5.2.3 hievor) sowie unter Berücksichtigung der geltend gemachten Spesenpauschale (nicht aber der unter dem Titel von Art. 61 lit. g ATSG nicht beachtlichen Dossiereröffnungspauschale) resultiert ein Vertretungsaufwand von Fr. 960.-. Die im Urteil vom 7. November 2007 zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 1000.- deckt diesen ab und hält daher im Ergebnis vor Art. 61 lit. g ATSG und dem Willkürverbot stand. Anlass, bei der Überprüfung der Bundesrechtskonformität einen höheren Stundenansatz (> Fr. 130.-) zugrunde zu legen, besteht nicht, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Einwand fehlender Kostendeckung nicht rechtsgenüglich begründet hat (E. 5.2.2 hievor in fine). Für das kantonale Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass das Bundesgericht der durch Fürsprecherin B.________ der Berner Rechtsberatungsstelle vertretenen Partei im Urteil 9C_342/2008 vom 20. November 2008 (BGE 135 I 1; ebenso Urteil 8C_449/2008 vom 16. Dezember 2008 und 8C_519/2007 vom 10. September 2008) eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen hat (vgl. AHI 1999 S. 185, I 580/97 E. 4c).