Citation: 4C.284/2004 19.07.2005 E. 2

Der Beklagte hält in der Berufungsschrift an seiner bereits in allen kantonalen Verfahren vorgebrachten Behauptung fest, dass er anfangs 1995 aus der einfachen Gesellschaft ausgeschieden sei und diese damals im Einvernehmen mit dem Kläger liquidiert worden sei. Sämtliche Aktiven der Gesellschaft seien dem Kläger übertragen worden, der im Gegenzug sämtliche Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber der Bank übernommen habe. Die Behauptung des Beklagten scheitert an den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Diese hat gestützt auf das vom Bezirksgericht durchgeführte Beweisverfahren festgestellt, dass das vom Beklagten behauptete einzige Aktivum der einfachen Gesellschaft - die Rechte am Z.________-Verfahren - in Wirklichkeit von der Gesellschaft nie erworben worden sei und deshalb vom Kläger weder in Besitz genommen noch habe verkauft werden können. Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass sich die Parteien entgegen der Darstellung des Beklagten nicht über die Liquidation der einfachen Gesellschaft geeinigt hätten. Was der Beklagte in der Berufungsschrift gegen diese Feststellungen vorbringt, ist nicht zu hören. Wenn er in diesem Zusammenhang geltend macht, der Kläger hätte gemäss Art. 8 ZGB beweisen müssen, dass er von der Bank zur alleinigen Übernahme der Gesellschaftsschuld gezwungen worden sei, verkennt er völlig die Rechtsgrundlage des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz ist - wie bereits das Bezirksgericht - in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, dass der Beklagte die Gesellschaftsschuld, das heisst die solidarische Verpflichtung der beiden Gesellschafter gegenüber der Bank, im externen Verhältnis zur alleinigen Rückzahlung übernommen hat. Der Regress des Klägers gegenüber dem Beklagten richtet sich nach den Regeln des Obligationenrechts betreffend die Liquidation der einfachen Gesellschaft. Danach ist der Verlust der Gesellschaft von den Gesellschaftern zu gleichen Teilen zu tragen (Art. 549 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 533 Abs. 1 OR). Daraus folgt die Berechtigung des Klägers, vom Beklagten Geldersatz zu verlangen, soweit die gegenüber der Bank übernommene Schuld mehr als die Hälfte des Gesellschaftsverlustes beträgt. Auf dieser rechtlichen Grundlage ist unerheblich, ob der Kläger von der Bank zur alleinigen Übernahme der Gesellschaftsschuld gezwungen worden ist, weshalb diese Frage von den kantonalen Gerichten nicht beweismässig abgeklärt werden musste und die Frage der Beweislastverteilung keine Rolle spielt. Ebenfalls fehl geht die Berufung des Beklagten auf BGE 116 II 316. Im Gegensatz zu jenem Fall ist im hier vorliegenden bekannt, welche Aktiven - nämlich keine - und welche Passiven nach der Auflösung der einfachen Gesellschaft vorhanden waren. Die Liquidation konnte deshalb im Gerichtsverfahren durch die kantonalen Gerichte vorgenommen werden. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation wurde eingehalten, da mit dem Entscheid in der Sache alle liquidationsbedürftigen Verhältnisse berücksichtig worden sind. An dieser Rechtslage vorbei geht schliesslich auch der weitere Einwand des Beklagten, die Vorinstanzen hätten ein vollständiges Liquidationsverfahren angenommen, obschon viele für eine Liquidation relevante Fragen unbeantwortet geblieben seien, und die damit verbundene Rüge einer Verletzung von Art. 8 ZGB durch "eine nicht zulässige antizipierte Beweiswürdigung zu Gunsten des Klägers". In diesem Zusammenhang ist noch einmal zu wiederholen, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz alle für die Liquidation der Gesellschaft relevanten Fragen abgeklärt waren und deshalb die Liquidation im Gerichtsverfahren selbst vorgenommen werden konnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Berufungsverfahren blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz unzulässig ist, und zwar auch unter dem Titel einer behaupteten Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt den kantonalen Gerichten nicht vor, wie sie die Beweise zu würdigen haben und verbietet ihnen namentlich nicht, angebotene Beweise aufgrund antizipierter Würdigung nicht abzunehmen (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25 mit Hinweisen).