Citation: 1A.26/2004 10.05.2004 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Die Kontenerhebungen gingen über das Rechtshilfeersuchen hinaus. Durch die Herausgabe der Bankbelege über den Zahlungsverkehr (ab April 1996) werde die Identität ihrer Kunden und Lieferanten bekannt gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass diese geheimen Informationen im Strafprozess "öffentlich" gemacht würden. Da unter ihren Geschäftspartnern ein "rigides Konkurrenzverhältnis" bestehe, könne damit den wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin geschadet werden. Die ersuchende Behörde interessiere sich nur für die Zahlungen auf das Konto der Fa. D.________. Diese seien legal erfolgt. Der am Konto wirtschaftlich Berechtigte halte sich zudem regelmässig in der Schweiz auf. Da er ohne weiteres zur Sache befragt werden könne, erübrige sich eine Übermittlung der Kontenunterlagen. Es bestehe auch kein Anlass, die vollständigen Basiskontounterlagen zu übermitteln. Beantragt wird zumindest der Verzicht auf eine Herausgabe der Kontenunterlagen, die Rückschlüsse auf den wirtschaftlich Berechtigten (bzw. dessen Kontenverbindungen als Pfandsteller) sowie auf die in den Zahlungsverkehr implizierten dritten Personen bzw. Firmen zulassen. "Eine allfällige Verzögerung in der Untersuchung bis hin zum Wegfall einer Verurteilungsmöglichkeit des Hauptschuldigen" sei "dabei durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden eindeutig in Kauf zu nehmen". Das "Schutzbedürfnis schweizerischer Rechtssubjekte" gehe dem Strafverfolgungsanspruch des ersuchenden Staates "auch im Zweifelsfalle grundsätzlich vor". 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können namentlich unnötige Prozessleerläufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). 3.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Laut Ersuchen hätten die Angeschuldigten und ihre Mittelsmänner insgesamt ca. USD 300 Mio. Deliktserlös auf das Bankkonto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. 39 verdächtige Transaktionen seien über 13 Konten bei verschiedenen Schweizer Banken erfolgt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdeführerin von ihrem Zürcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia überwiesen. Wie sich aus den erhobenen Kontenunterlagen ergibt, sind die an die Fa. D.________ überwiesenen USD 1'624'096.-- am 2. April 1996 dem Konto der Beschwerdeführerin belastet worden. Die ersuchende Behörde wünscht die Herausgabe der Kontoeröffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss über die Herkunft und die weitere Verwendung der verdächtigen Überweisung von ca. USD 1,6 Mio. geben könnten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche über die Höhe des Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Behörde hat darüber hinaus auch ein sachbezogenes schutzwürdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Zürcher Konto wirtschaftlich berechtigt ist und welche weiteren Kontenverbindungen zu dieser Person bestehen. Insbesondere bleibt es Sache der zuständigen ukrainischen Untersuchungsbehörde zu prüfen, ob die betreffende Person Kontakte zu den in die Strafuntersuchung involvierten Beteiligten unterhält (bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt). Im hier zu beurteilenden Fall unterliegen auch die Belege aus dem Zahlungsverkehr mit Dritten (ab 1. April 1996) der zulässigen Rechtshilfe. Dabei ist namentlich dem Anliegen Rechnung zu tragen, unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen neuer ergänzender Ersuchen) zu vermeiden. Im Übrigen ist es das ausdrückliche Ziel des ergänzenden Ersuchens, Aufschlüsse über die Herkunft der verdächtigen hohen Geldtransfers an die Fa. D.________ zu erhalten. Soweit die Beschwerdeführerin befürchtet, die Bankunterlagen (mit Angaben über ihre Kundenverbindungen) könnten im Strafprozess "öffentlich" und damit ihren privaten Geschäftspartnern bekannt gemacht werden, hat die Beschwerdeführerin ihre Geheimhaltungsinteressen gegenüber den zuständigen ukrainischen Behörden geltend zu machen. Der Fall einer unaufgeforderten Übermittlung von Beweismitteln im Sinne von Art. 67a IRSG liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht vor. Eine (nur beiläufig gerügte) Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Zur Wahrung der Interessen des wirtschaftlich Berechtigten ist die Beschwerdeführerin, wie schon dargelegt, nicht legitimiert (vgl. oben, E. 1.2).