Citation: 1P.133/2004 13.08.2004 E. 4

Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK), der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) sowie des "Vorrangs des Bundesrechts vor kantonalem Recht". 4.1 Die vom Beschwerdeführer angerufenen individuellen Freiheitsrechte der Verfassung und der EMRK gelten nicht uneingeschränkt (vgl. BGE 130 I 65 E. 3.1 S. 67 mit Hinweisen). Es ergibt sich daraus kein Anspruch des Angeschuldigten, von rechtmässigen Strafuntersuchungsmassnahmen verschont zu werden. Zulässig sind gemäss Art. 36 BV insbesondere gesetzmässige, im öffentlichen Interesse liegende und verhältnismässige strafprozessuale Zwangsmassnahmen. Analoge Schranken der Freiheitsrechte ergeben sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK. 4.2 Die streitige Aktenbeschlagnahme und Entsiegelung beruht auf einer gesetzlichen Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. E.2.2). Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die strafprozessualen Vorschriften von § 90 Abs. 3 und § 98 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/AG seien "nicht hinreichend bestimmt". Insbesondere gehe daraus nicht "explizit" hervor, dass das Editionsverweigerungsrecht sich auf Akten "im Gewahrsam des Rechtsanwalts" beschränke. Der Umstand, dass das kantonale Strafprozessrecht für den konkreten Anwendungsfall verfassungskonform auszulegen ist und nicht für jeden Einzelfall explizite Vorschriften enthält, lässt den hier angefochtenen Entsiegelungsentscheid jedoch nicht als verfassungswidrig erscheinen. Daran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die strafprozessuale Gesetzgebung und Praxis im Kanton Zürich nichts zu ändern. Dies umso weniger, als die von ihm erwähnte Rechtsprechung des Zürcher Kassationsgerichtes sich (nach eigener Darstellung) auf "Verteidigerpapiere" bezieht. Die streitige strafprozessuale Zwangsmassnahme erfolgt zur Aufklärung schwerwiegender mutmasslicher Straftaten (gewerbsmässiger Betrug usw.) und liegt im öffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird das Strafverfolgungsinteresse durch das private Interesse des Angeschuldigten an "effizienter Verteidigung" nicht ohne Weiteres aufgehoben; von einer "unrechtsstaatlichen Wahrheitsfindung" kann hier keine Rede sein. Die Zwangsmassnahme erscheint sodann verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV, zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern der strafprozessuale Untersuchungszweck durch andere (mildere) Massnahmen erreicht werden könnte. Zwar vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, der kantonale Zwangsmassnahmenrichter habe es "unterlassen auszuführen", inwieweit die beschlagnahmten Unterlagen für die Untersuchung "relevante oder auch nur interessante Informationen enthalten könnten". Im angefochtenen Entscheid wird jedoch ausdrücklich erwogen, "die beschlagnahmten Unterlagen" dienten der "exakten Prüfung der Geschäftstätigkeit" des Beschwerdeführers als damaliger Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der konkursiten Gesellschaft. Dieser räumt ein, dass sich auch die beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz auf die fraglichen Geschäftsvorgänge beziehe, nämlich auf die "angebliche zivilrechtliche Haftung des Beschwerdeführers aus Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR". Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die streitige Zwangsmassnahme den Kerngehalt der angerufenen Freiheitsrechte geradezu aushöhlen würde (vgl. Art.36 Abs. 4 BV). 4.3 Ebenso wenig verletzt der angefochtene Entscheid den vom Beschwerdeführer angerufenen Grundsatz "des Vorrangs des Bundesrechts vor kantonalem Recht" (Art. 49 Abs. 1 BV). Wie bereits dargelegt, ist die Gesetzgebung über das kantonale Strafprozessrecht Sache der Kantone. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das aargauische Strafverfahrensrecht die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Berufsgeheimnisschutz der Anwälte (vgl. Art. 321 Ziff. 1 StGB, Art. 13 BGFA) unterlaufen würde. Der Beschwerdeführer macht dazu Folgendes geltend: "Sind aber unbestrittenermassen an einen Untersuchungshäftling versandte Verteidigerbriefe oder direkte telefonische Gespräche zwischen Häftling und Verteidiger von strafprozessualer Überwachung ausgeschlossen, ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde die dem nicht inhaftierten Klienten zugesandte Anwaltspost der staatlichen Überwachung bzw. Beschlagnahme unterliegen soll". Diese Vorbringen gehen an den Gegebenheiten des vorliegenden Falles vorbei. Sie setzen insbesondere die - hier nicht gegebene - Beschlagnahme und Durchsuchung von eigentlichen Verteidigerakten voraus. Entgegen der Interpretation des Beschwerdeführers lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, dass das Anwaltsgeheimnis für Verteidigerkorrespondenz im Gewahrsam des Angeschuldigten oder für andere anwaltliche Unterlagen im Gewahrsam einer Anwaltskanzlei schlechterdings aufgehoben wäre.