Citation: BGE 150 III 248 E. 2.2.1.2

Ist der (Rechtsmittel)kläger finanziell in der Lage, die verfügte Sicherheit zu leisten, droht ihm der rechtliche Nachteil des BGE 150 III 248 S. 254 Nichteintretens und damit die Versperrung des Rechtswegs nicht. Vielmehr kann er diesen Nachteil abwenden, indem er die Kaution bezahlt. Die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist demnach nicht gegeben und die selbstständige Beschwerde an das Bundesgericht steht nicht offen. Mangels selbstständiger Beschwerdemöglichkeit gegen den Zwischenentscheid kann die betroffene Partei vom Bundesgericht nicht vorweg überprüfen lassen, ob ihre Zahlungsunfähigkeit zu Recht angenommen wurde. Dass ihr die Kaution allenfalls zu Unrecht wegen Zahlungsunfähigkeit auferlegt wurde, bedeutet aber keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Da sie finanziell in der Lage ist, die Kaution zu bezahlen, kann sie das Nichteintreten abwenden und bleibt ihr der Rechtsweg nicht versperrt. Nun ist es aber einzig dieser rechtliche Nachteil, d.h. die Versperrung des Rechtswegs, der nach der zitierten Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse an einer selbstständigen Beschwerde gegen eine verfügte Kaution begründet (BGE 142 III 798 E. 2.3.2 S. 804). Dieser Nachteil droht derjenigen Partei nicht, die finanziell in der Lage ist, die Sicherheit zu leisten. Zwar ist mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass eine Mitanfechtung des Zwischenentscheides über die Sicherheitsleistung regelmässig ausgeschlossen sein dürfte (Art. 93 Abs. 3 BGG; betreffend Mitanfechtung einer Kostenvorschussverfügung, vgl. BGE 142 III 798 E. 2.3.4 S. 807). Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber den Zugang zum Bundesgericht gegen Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, gerade nicht unbeschränkt öffnen wollte. Im Gegenteil, die Beschwerde gegen solche Zwischenverfügungen bildet die Ausnahme und ist nur gegeben, wenn die eng definierten gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 93 BGG) erfüllt sind. Darin liegt entgegen der Beschwerdeführerin kein "unzumutbarer Ausschluss vom Zugang zum Recht", zumal die betroffene Partei den Rechtsweg zu einer, im Zivil- und Strafrecht meist zu zwei (kantonalen) gerichtlichen Vorinstanzen beschreiten konnte.