Citation: 2P.318/2006 27.07.2007 E. 8

Der Beschwerdeführer hat die Anzeigerin in einem Rechtsmittelverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vertreten, wobei Verfahrensgegenstand die Anordnung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bildete. Für das betreffende Vertretungsverhältnis hat er mit der Anzeigerin ein Honorar von 300 Franken pro Stunde vereinbart. Im bundesgerichtlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer nicht mehr geltend, seine Klientin vorgängig auf die kantonale Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO/SG) hingewiesen zu haben. Mithin ist die Feststellung des Kantonsgerichts verbindlich (vgl. E. 4), wonach es der Beschwerdeführer unterlassen hat, über den nach kantonalem Recht anwendbaren Pauschaltarif (750 bis 7'500 Franken; vgl. Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO/ SG) bzw. den mittleren Ansatz von 200 Franken pro Stunde (vgl. Art. 24 Abs. 1 HonO/SG) zu informieren; dieses Vorgehen wertete die Vorinstanz als Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA. 8.1 Art. 12 lit. i BGFA verpflichtet den Rechtsanwalt, seinen Klienten über die Grundsätze der Rechnungsstellung aufzuklären und ihn periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Dabei regelt das eidgenössische Anwaltsgesetz jedoch nicht, wie das Anwaltshonorar im konkreten Fall zu bestimmen ist; die anwendbaren Grundsätze ergeben sich einerseits aus der zivilrechtlichen Regelung des Auftragsverhältnisses (vgl. Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, N 158 zu Art. 12) und andererseits aus den allfälligen kantonalen Vorschriften über das Anwaltshonorar. Gemäss dem einschlägigen St. Galler Anwaltsgesetz (AnwG/SG) bemisst sich das Honorar nach Art und Umfang der Bemühungen des Rechtsanwalts sowie nach dem Streitwert und der Schwierigkeit des Falls; berücksichtigt werden weiter die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 31 AnwG/SG). Betrifft das Vertretungsverhältnis die Vorbereitung und die Durchführung einer Gerichtsverhandlung, so findet die staatliche Honorarordnung Anwendung (Art. 30 AnwG/SG). Deren Bestimmungen sind sowohl für die Gerichte und die Verwaltungsbehörden als auch für die Rechtsanwälte grundsätzlich bindend (Art. 2 Abs. 1 HonO/SG). Abweichende Einzelabreden zwischen Rechtsanwalt und Klient über die Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz werden jedoch ausdrücklich als zulässig erklärt, sofern zuvor auf die Bestimmungen der Honorarordnung hingewiesen wurde (Art. 2 Abs. 3 HonO/SG). 8.2 Aufgrund der geschilderten Rechtslage hat der Beschwerdeführer gegen die Berufspflichten verstossen, als er mit der Anzeigerin ohne Hinweis auf die niedrigeren Ansätze der subsidiär geltenden Honorarordnung einen Stundenansatz von 300 Franken vereinbarte: Die bundesrechtlichen Berufsregeln in Honorarbelangen werden durch die dargestellte kantonale Regelung konkretisiert. Eine harmonisierte, für alle Rechtsanwälte gleichermassen geltende Berufspflicht besteht im vorliegenden Zusammenhang nur hinsichtlich der Information über das geschuldete Honorar; der materielle Inhalt dieser Informationspflicht wird einerseits durch das Auftragsrecht und andererseits durch allfällige kantonalen Vorschriften über das Anwaltshonorar bestimmt (vgl. E. 8.1; vgl. auch unten E. 8.3.1). Hier ergeben sich die Grundsätze, über welche der Beschwerdeführer gemäss Art. 12 lit. i BGFA zu informieren hatte, aus Art. 31 AnwG/SG und Art. 2 Abs. 3 HonO/SG. Die betreffende Regelung schliesst zwar im Einzelfall die Vereinbarung eines von der Honorarordnung abweichenden Entgelts nicht aus, verlangt aber - wie gesehen - einen vorgängigen Hinweis auf das Honorar, welches gemäss der (subsidiär geltenden) Honorarordnung geschuldet wäre. Indem es der Beschwerdeführer unterlassen hat, die Anzeigerin entsprechend zu informieren, verstiess er gegen Art. 30 f. AnwG/SG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 HonO/SG und damit gleichzeitig gegen Art. 12 lit. i BGFA. 8.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, ist unbehelflich: 8.3.1 Zunächst macht er geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist (vgl. insbesondere die Botschaft des Bundesrats zum BGFA, BBl 1999 6040 f.). Für entsprechende Vorschriften sind deshalb weiterhin die Kantone zuständig, auch wenn Art. 3 BGFA, welcher das Verhältnis des eidgenössischen Anwaltsgesetzes zum kantonalen Recht regelt, als den Kantonen verbleibende Kompetenzen nur die Festlegung der Anforderungen für den Erwerb des Anwaltspatents sowie für die Zulassung von Inhabern des kantonalen Patents vor den eigenen Gerichtsbehörden ausdrücklich erwähnt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dürfen die Kantone in Honorarbelangen nicht nur Bestimmungen über jene Entschädigungen erlassen, deren rechtssatzmässige Regelung (wie das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands bzw. des amtlichen Verteidigers sowie die Parteientschädigung im Falle des Obsiegens) unumgänglich ist. Vielmehr können sie auch - wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes - innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (vgl. Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein. 8.3.2 Es liegt weiter auch keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) vor, wobei hier nicht abschliessend geprüft zu werden braucht, inwieweit der Staat bezüglich der Honorarfestsetzung in das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient eingreifen darf: Der Beschwerdeführer verkennt insbesondere, dass die streitige Regelung des Kantons St. Gallen den Rechtsanwalt keineswegs zwingt, stets den "mittleren Ansatz" von 200 Franken pro Stunde zu verrechnen, sondern ihm lediglich vorschreibt, seine Klienten darauf hinzuweisen, wenn die konkret getroffene Honorarvereinbarung von der staatlichen Honorarordnung abweicht. Indem Letztere nur unter dem Vorbehalt von Einzelabreden Geltung beansprucht, bleibt die Vertragsfreiheit im Grundsatz respektiert. Auch wenn sich diese Freiheit in der Möglichkeit erschöpft, ein Honorar gemäss Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz zu vereinbaren (und damit - neben der durch Art. 12 lit. e BGFA ohnehin verbotenen Beteiligung am Prozessgewinn - auch andere denkbare Formen von Honorarabreden ausschliesst), führt die subsidiär geltende kantonale Honorarordnung nicht zu einem derart einschneidenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, dass zumindest ihre Grundzüge von Bundesverfassungs wegen in einem formellen Gesetz zu regeln wären. Die Vorschrift von Art. 2 Abs. 3 HonO/SG stellt mithin eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV dar, obschon es sich nur um eine Verordnungsbestimmung handelt. Dass ein öffentliches Interesse an einer Honorarordnung besteht, die bei Fehlen einer gültigen besonderen Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Klient subsidiär zur Anwendung kommt, ist offensichtlich. Der entsprechende (leichte) Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist zudem - entgegen der (unsubstantiierten) Behauptung des Beschwerdeführers - auch nicht unverhältnismässig. 8.3.3 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob die von der St. Galler Honorarordnung vorgesehenen Ansätze ausreichend sind, zumal die Verabredung eines höheren Honorars zulässig ist. Es darf vom Beschwerdeführer jedenfalls verlangt werden, die Regelung der Honorarordnung einzuhalten, wenn keine gültige Einzelabrede über die geschuldete Entschädigung besteht. An einer solchen fehlt es hier gemäss Anwaltskammer und Kantonsgericht darum, weil der Beschwerdeführer die Anzeigerin vor Vereinbarung des Stundenansatzes von 300 Franken nicht auf die abweichende Regelung der kantonalen Honorarordnung hingewiesen habe. Hierzu nimmt der Beschwerdeführer mit keinem Wort Stellung, weshalb vom Fehlen einer gültigen Einzelabrede auszugehen ist.