Citation: 5C.209/2005 23.09.2005 E. 2

Der Berufungskläger hält sodann die Auflagen bei der Ausübung des Besuchsrechts für bundesrechtswidrig. Es gehe nicht an, wegen eines einmaligen Fehlverhaltens anzuordnen, dass die Übergabe stets bei den Grosseltern zu erfolgen und A.________ auch dort zu übernachten habe. 2.1 Die Vormundschaftsbehörde kann Eltern ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Art. 273 Abs. 2 ZGB). Gegenstand einer solchen Weisung kann insbesondere auch die Auflage sein, das Kind nur in Gegenwart einer Vertrauensperson zu besuchen (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 117 zu Art. 273 ZGB m.w.H.). Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, kann den Eltern das Recht auf persönlichen Verkehr sogar ganz verweigert oder entzogen werden (vgl. Art. 274 Abs. 2 ZGB). Das für alle Besuchsrechtsrestriktionen anwendbare Gebot der Verhältnismässigkeit (vgl. Schwenzer, a.a.O., N. 23 zu Art. 273 und N. 16 zu Art. 274 ZGB) bzw. die Prinzipien der Proportionalität und Subsidiarität verlangen, dass den zur Diskussion stehenden Bedrohungen nicht durch geeignete mildere Massnahmen begegnet werden kann. 2.2 Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Berufungsklägers - die sich teilweise ohnehin gegen den für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt richten - hat sich das Obergericht bei seiner Anordnung, dass die Übergaben und Übernachtungen bei den Grosseltern stattzufinden haben, von sachlichen Gründen leiten lassen. Betreffend die Übernachtungen hat es ausgeführt, dass die Bewohner das gegenwärtig besetzte Haus gegebenenfalls per Ende September 2005 verlassen müssen und nicht klar sei, wo bzw. unter welchen Bedingungen der Berufungskläger inskünftig leben werde. Sodann bestehe für A.________ eine erhöhte Gefahr, dass er in (gewalttätige) Auseinandersetzungen hineingezogen werde, zumal der Berufungskläger bzw. seine Gruppe sich mit Rechtsradikalen anlege. Das Obergericht hat auch auf den Vorfall vom 31. Oktober 2004 verwiesen, bei dem der Berufungskläger A.________ während eines Polizeieinsatzes auf das Dach bzw. die Terrasse des besetzten Hauses mitgenommen und A.________ grosse Angst gehabt hat. Die polemischen Vorbringen (konsequenterweise müssten dann alle Kinder von Asylbewerbern prophylaktisch fremdplatziert werden, weil es auch hier immer wieder zu Übergriffen von Rechtsextremen komme; ein Eishockey- oder Fussballmatch sei statistisch gesehen gefährlicher; Eltern, die rauchen oder Auto fahren, würden ebenfalls ihre Kinder gefährden) sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz die einschlägigen Normen des Bundesrechts falsch angewandt haben soll (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im Übrigen laufen auch die Ausführungen in der Berufungsschrift darauf hinaus, dass der Berufungskläger konkrete Vorfälle, aber auch sein wenig kindergerechtes Verhalten bagatellisiert, was erkennen lässt, dass er sich der effektiven Gefahren kaum bewusst ist und er sich auch wenig in die Bedürfnisse eines sechsjährigen Kindes einfühlen kann. In der Vergangenheit ist es erwiesenermassen zu Polizeieinsätzen und nächtlichen Übergriffen Rechtsradikaler gekommen, und der Berufungskläger hat wiederholt erkennen lassen, dass er auch weiterhin die Auseinandersetzung mit der Polizei und Rechtsradikalen nicht scheuen wird. Die Anordnung, dass der sechsjährige A.________ bei seinen Grosseltern übernachtet, stellt vor diesem Hintergrund eine notwendige und gleichzeitig den Grundsatz der Verhältnismässigkeit - ein begleitetes Besuchsrecht wäre viel einschneidender - wahrende Massnahme dar. 2.3 Gleiches gilt für die Anordnung, dass die Übergabe von A.________ ebenfalls bei den Grosseltern zu erfolgen habe. Dies gibt dem erst sechsjährigen Knaben einen gewissen Rahmen bei der oft turbulenten Ausübung des Besuchsrechts. Das Obergericht hat denn auch festgehalten, dass sich A.________ bei den Grosseltern wohl fühlt und die dortige Umgebung beruhigend auf ihn wirkt. Inwiefern angesichts der konkreten Umstände mit der angeordneten Massnahme Bundesrecht verletzt sein soll, ist nicht ersichtlich. 2.4 Mit dem gegen die übrigen Weisungen und Mahnungen vorgetragenen Argument, diese seien sinnlos und damit überflüssig, ist keine Verletzung von Bundesrecht darzutun. Auch in diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beklagte seinen Sohn in der Vergangenheit mit wenig kindergerechtem Verhalten konkreten Gefährdungen ausgesetzt hat und aufgrund seiner Äusserungen keine Garantie besteht, dass es in Zukunft nicht mehr zu Gefährdungssituationen kommt.