Citation: 1P.193/2004 08.11.2004 E. 3

Zu den Kostenfolgen wurde im angefochtenen Entscheid ausgeführt, angesichts der klaren Regelung in der Strafprozessordnung sei die Abweisung des Rekurses von vornherein weit wahrscheinlicher als dessen Gutheissung gewesen. Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt. Dem Rekurrenten werde deshalb eine - mit Rücksicht auf seine finanzielle Situation niedrig angesetzte - Urteilsgebühr von Fr. 200.-- auferlegt. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt als verfassungswidrig bezeichnet. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135). Der Beschwerdeführer stützte sich in seiner an die Rekurskammer gerichteten Rechtsschrift für seine These, wonach der durch einen Verteidiger vertretene Angeschuldigte sein persönliches Akteneinsichtsrecht vollumfänglich beibehalte, vor allem auf die Bestimmungen der StPO und auf die erwähnten Ausführungen von Villiger (a.a.O., Rz. 524, S. 333). Wenn die Rekurskammer mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 103 Abs. 2 StPO sowie in Anbetracht der vorne zitierten Ausführungen von Villiger annahm, die Gewinnaussichten des Rekurses seien beträchtlich geringer gewesen als die Verlustgefahren, verletzte sie die Verfassung nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde dringt auch in diesem Punkt nicht durch. Sie ist deshalb abzuweisen.