Citation: 4A_61/2024 E. 2.2

2.2. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wirft das Verfahren eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zur Begründung führt sie aus, sie habe sich verpflichtet, für das Grundstück X.________ und die dazugehörigen Gerätschaften und die Transportseilbahn jährlich Fr. 4'500.-- zu bezahlen. Der behördlich zulässige Maximalpachtzins betrage indessen bloss Fr. 1'900.--. Aufgrund der vereinbarten höheren Entschädigung könne nicht mehr von einer Gebrauchsleihe ausgegangen werden. Vielmehr liege ein Umgehungsgeschäft im Sinne von Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) vor. Das Bundesgericht habe bis anhin noch nie entschieden, ob ein landwirtschaftliches Grundstück zusammen mit Gegenständen für mehr als das Doppelte des zulässigen Pachtzinses einem Pächter überlassen werden dürfe. Der durchschnittliche Pachtzins pro Hektare Wiesland betrage Fr. 140.--. Um bei diesem Pachtzins die Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zu erreichen, müsste das Grundstück 35 Hektaren messen. Dies entspräche einem überdurchschnittlich grossen landwirtschaftlichen Betrieb. Werde wie hier die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- voraussichtlich kaum je überschritten, dann sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu bejahen. Dies müsse auch deshalb gelten, weil der Leiter des Schweizer Bauernverbandes Agriexpert auf Anfrage der Beschwerdeführerin hin schriftlich betont habe, in der Praxis würden die Pächterschutzbestimmungen mit solchen vorgeschobenen Gebrauchsleiheverträgen unterwandert. Dieses Vorgehen ziele klar darauf ab, einen versteckten Pachtzins zu erzielen. Aus diesem Grund erachte es auch der Schweizer Bauernverband Agriexpert als dringend notwendig, derartige Vertragskonstrukte höchstrichterlich zu klären.