Citation: U 289/02 10.09.2003 E. 1

Vorab rügt die Versicherte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 sowie das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999 "heimlich" eingeholt worden seien. Der Aufenthalt in der Rehabilitationsklinik H.________ sei nämlich als Rehabilitationsmassnahme gedacht gewesen und es sei nicht mitgeteilt worden, dass Berichte und Konsilien eingeholt würden; deshalb habe sie diesen Abklärungsmassnahmen weder zustimmen können noch die Möglichkeit gehabt, sich zur Person des Sachverständigen oder zu den gestellten Fragen zu äussern. 1.1 In der obligatorischen Unfallversicherung kann die Feststellung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhaltes erfolgen durch die vom Unfallversicherer eingeholten Berichte der behandelnden Ärzte, einschliesslich der Spezial- und Spitalärzte (Art. 53 Abs. 3 lit. a-c UVV), die Berichte der von der SUVA angestellten Kreisärzte der Agenturen (Art. 65 UVG) und Ärzte der Medizinischen Abteilung am Hauptsitz der SUVA, die von einem andern Unfallversicherer eingeholten Arztberichte (gegebenenfalls auch angestellter Ärzte), durch das vom Versicherten beigezogene Parteigutachten (des behandelnden oder eines konsiliarisch beigezogenen Arztes), das vom Unfallversicherer in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten (Art. 57 UVV und Art. 96 UVG in der bis Ende Dezember 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 12 lit. e VwVG; BGE 120 V 357 ff.) sowie das vom erst- oder letztinstanzlichen Richter angeordnete medizinische Gutachten. Gerichtsgutachten haben besondern Anforderungen zu genügen, die sich für das letztinstanzliche Verfahren nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses richten (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 57-61 BZP). Die gleichen Regeln gelten für die Einholung von Sachverständigengutachten durch die SUVA und die an der Durchführung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligten Privatversicherer (Art. 96 UVG in der bis Ende Dezember 2002 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 19 VwVG und Art. 57-61 BZP; BGE 122 V 159 Erw. 1b mit Hinweis). Eine klare Abgrenzung zwischen medizinischen Gutachten (insbesondere Administrativgutachten) und einfachen bzw. qualifizierten ärztlichen Stellungnahmen, für welche schon aus Gründen der Verfahrensökonomie geringere Anforderungen an den Gehörsanspruch zu stellen sind (vgl. Ulrich Zimmerli, Zum rechtlichen Gehör im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, in Sozialversicherungsrecht im Wandel, Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 321 ff.), besteht nicht. Auch liegt es im (pflichtgemässen) Ermessen des Rechtsanwenders, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären ist und ob im Einzelfall ein einfacher Arztbericht genügt, eine ergänzende Untersuchung anzuordnen oder ein förmliches Gutachten einzuholen ist (BGE 122 V 160 Erw. 1b). 1.2 Sowohl dem Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 wie auch dem psychiatrischen Konsilium vom 26. Januar 1999 kommt nicht die Qualität von Sachverständigengutachten zu, denn diese Berichte sind nicht im Auftrag der "Winterthur" mit entsprechender Fragestellung erstellt worden, sondern es handelt sich um Berichte, die - wie üblich - im Rahmen der durchgeführten Rehabilitation erstellt worden sind. So war der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ denn auch nicht an die "Winterthur" adressiert, sondern an den zuständigen Arzt im Spital A.________, während die "Winterthur" - wie auch der Hausarzt der Beschwerdeführerin und diese selber - nur mit einer Kopie bedient worden ist. Da diese beiden Berichte keine Sachverständigengutachten im Sinne der Art. 57 ff. BZP sind, finden die dort vorgesehenen Mitwirkungsrechte keine Anwendung; die Beteiligungsrechte der Beschwerdeführerin richten sich vielmehr nach den allgemeinen Regeln des rechtlichen Gehörs (vgl. dazu BGE 127 I 56 Erw. 2b). In dieser Hinsicht liegt jedoch keine Verletzung der Rechte der Versicherten vor, denn diese hat (zusätzlich zu ihrer direkt von der Rehabilitationsklinik H.________ erhaltenen Kopie) den Bericht und das psychiatrische Konsilium der Rehabilitationsklinik H.________ im April 1999 auch von der "Winterthur" zugestellt erhalten und konnte somit vor Erlass der Verfügung dazu Stellung nehmen, wobei zu beachten ist, dass die "Winterthur" mit Schreiben vom 7. Juli 2000 explizit das rechtliche Gehör gewährt hat. Damit sind im vorliegenden Verfahren sowohl der Bericht der Rehabilitationsklinik H.________ vom 9. Februar 1999 als auch das psychiatrische Konsilium vom 26. Januar 1999 zu berücksichtigen.