Citation: 5D_102/2020 E. 5.4.4

5.4.4. Zur schriftlichen Zeugenauskunft des Sachwalters vom 15. April 2019 führt der Beschwerdeführer aus, es stelle sich die Frage, weshalb der Sachwalter den Umstand (Zuschuss ins Eigenkapital), der für ihn Bedingung gewesen sei, nicht schriftlich mit dem Beschwerdeführer vereinbart habe, zumal ihm die Notwendigkeit der Schriftlichkeit für die Schenkung bewusst gewesen sei. Dass es keine Schenkung gewesen sei, zeige sich an der Formulierung des Sachwalters, dass es ein Zuschuss ins Eigenkapital gewesen sein soll. Dies offenbare, dass es weiterhin eine Forderung der Gesellschaft sein soll und nicht eine "à fonds perdu"-Zahlung. Eine "à fonds perdu"-Zahlung wäre nämlich kein Zuschuss ins Eigenkapital. Von einer Schenkung, einem "à fonds perdu"-Beitrag oder einem Verzicht auf eine Rückerstattung sei nie die Rede gewesen. Hinsichtlich des angeblichen Schriftformerfordernisses für die Schenkung kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden (oben E. 5.3). Im Übrigen sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Behandlung seines Beitrags auf der Passivseite der Bilanz teilweise nicht nachvollziehbar. Die Passiven geben über die Herkunft des Vermögens (Aktiven) Auskunft und gliedern sich in Fremd- und Eigenkapital (Art. 959 und 959a OR). Weshalb ein "à fonds perdu"-Beitrag oder eine Schenkung nicht dem Eigenkapital zugeordnet werden sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht plausibel gemacht: Der Beschwerdeführer teilt die Auffassung, dass ein "à fonds perdu"-Beitrag oder eine Schenkung nicht zurückgezahlt werden muss; es kann aber gerade als Kennzeichen des Eigenkapitals verstanden werden, dass es nicht zurückgezahlt werden muss, d.h. keine Schuld (und damit kein Fremdkapital) repräsentiert (vgl. zum Begriff des Fremdkapitals Art. 959 Abs. 5 OR). Weshalb die Aussage des Sachwalters, es sei ein "Zuschuss ins Eigenkapital" gewesen, bedeuten solle, dass es eine Forderung der Gesellschaft ist und der Sachwalter dies eingeräumt habe - wie der Beschwerdeführer geltend macht -, erschliesst sich nicht. Die Gesellschaft, d.h. die heutige Beschwerdegegnerin, verfügt im vorliegenden Zusammenhang nämlich über gar keine Forderung. Das Obergericht durfte die Aussage des Sachwalters, er sei von einem Zuschuss ins Eigenkapital ausgegangen, vielmehr willkürfrei als Indiz dafür werten, dass eben gerade keine Rückzahlung vorgesehen war, da bei Verabredung einer Rückzahlungspflicht von Fremdkapital hätte ausgegangen werden müssen. Der Beschwerdeführer geht im Übrigen nicht darauf ein, dass im Liquiditätsplan 2017 kein Aktionärsdarlehen enthalten war. Dass nie ausdrücklich von einer Schenkung oder einem "à fonds perdu"-Beitrag die Rede war, wie der Beschwerdeführer geltend macht, mag zutreffen, lässt aber weder das Vorgehen des Obergerichts, den Vertragsinhalt aus Indizien zu ermitteln, noch das Ergebnis seiner Würdigung als willkürlich erscheinen.