Citation: 1P.661/2000 13.03.2001 E. 5

5.- a) Der Erschliessungsplan Schulweg Nord wird von den Beschwerdeführern als unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentum und die Wirtschaftsfreiheit betrachtet. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 müssten für den Ausbau des bisherigen Fusswegs einen Teil ihrer Grundstücke abtreten. Die Beschwerdeführerin 1 betreibt auf einem ihrer Grundstücke ein Restaurant und vermietet, ebenso wie die Beschwerdeführerin 2, Wohnungen einer grösseren Überbauung. Der zu den Wohngebäuden gehörende Spielplatz sowie die Schlafräume sind auf den Schulweg Nord ausgerichtet. Da die geplante Erschliessungsstrasse zu diesen Räumen eine Distanz von lediglich 3 m aufweisen würde, wären die Mieter aufgrund der Lärm- und Abgaseinwirkungen empfindlich gestört. Für die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 hätte dies zugleich eine gewisse Erschwerung der Vermietbarkeit der Wohnungen zur Folge. Die Beschwerdeführer weisen auf andere Erschliessungsvarianten hin, die nach ihrer Ansicht zweckmässiger wären. b) In das Eigentum kann grundsätzlich aufgrund jedes öffentlichen Interesses eingegriffen werden, sofern das damit angestrebte Ziel nicht verfassungswidrig ist. Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen demgegenüber nicht wirtschafts- oder standespolitisch motiviert sein; zulässig sind namentlich polizeilich oder sozialpolitisch begründete Eingriffe (BGE 125 I 267 E. 2b; 124 I 310 E. 3a; 123 I 12 E. 2a mit Hinweisen). Beschränkungen der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit bedürfen zudem einer gesetzlichen Grundlage und müssen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit sowie der Rechtsgleichheit wahren (BGE 125 I 267 E. 2b; 125 II 129 E. 8; je mit Hinweisen). Die mit dem geplanten Ausbau des Schulwegs verbundene Landabtretung stellt einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Das Bundesgericht prüft unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 BV deshalb frei, ob die erwähnten Eingriffsvoraussetzungen erfüllt sind. Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt es sich allerdings, soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken, und soweit sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). Oft sind verschiedene Lösungen eines Problems mit der Verfassung vereinbar, weshalb den Kantonen genügend Raum zu lassen ist, die ihnen am besten entsprechende Regelung zu treffen (BGE 119 Ia 362 E. 3a S. 366). Es stellt sich daher im Wesentlichen die Frage, ob die kantonalen Behörden von ihrem Beurteilungs- und Ermessensspielraum sachgerechten, vertretbaren Gebrauch gemacht haben. Die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin (BGE 119 Ia 362 E. 3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 I 117 E. 3b/bb). c) Die Beschwerdeführer stellen zu Recht nicht in Frage, dass die Erschliessung eingezonten Baulandes eine Pflicht der öffentlichen Hand ist, die auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht (vgl. Art. 19 RPG; §§ 98 ff. des solothurnischen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]) und im öffentlichen Interesse liegt. Entsprechende Abtretungs- und Duldungspflichten seitens der Grundeigentümer können die Folge von Erschliessungsplänen sein (§ 42 PBG/SO). Das öffentliche Interesse verlangt primär, dass eine Erschliessung ortsplanerisch zweckmässig und unter polizeilichen Gesichtspunkten (Feuerwehr, Rettungsdienste) hinreichend gewährleistet ist. Beachtung finden dabei namentlich die Anliegen der haushälterischen Bodennutzung, der Wohnhygiene, des Landschaftsschutzes und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Die einzelnen Anforderungen können im konkreten Fall miteinander kollidieren. Unter den verschiedenen möglichen Varianten ist eine Abwägung vorzunehmen und diejenige zu wählen, die unter Berücksichtigung aller Umstände den Verhältnissen am besten Rechnung trägt (vgl. EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, N 12 ff. zu Art. 19). Dabei kommt den Gemeinden ein grosser Ermessensspielraum zu (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG). d) Um den auf der Parzelle Nr. 837 in Flüh geplanten Pflege- und Alterswohnraum sowie die beiden privaten, noch unüberbauten Parzellen Nrn. 797 und 798 auf der gegenüberliegenden Seite des Schulwegs zu erschliessen, wurden vor den kantonalen Instanzen verschiedene Varianten diskutiert. In diesem Verfahren ausdrücklich nicht mehr zur Diskussion stehen eine Zufahrt über die Parzelle Nr. 3194 an der Talstrasse über den Flühbach (sog. Variante A), von der Talstrasse her über das südliche Gelände der Parzelle Nr. 3306 der Beschwerdeführerin 1 (sog. Variante C) sowie eine kreuzungsfreie Verbindung des Schulwegs Süd mit der Bauparzelle bei teilweiser Tieferlegung des Schulwegs im Bereich von Schule und Kindergarten. Demgegenüber beanstanden die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht als zweckmässigere Lösung gegenüber der beschlossenen Variante über den nördlichen Schulweg (sog. Variante D) nicht eine der beiden folgenden Erschliessungsmöglichkeiten vorgezogen hat: Von der Talstrasse über den Bachweg mit Verbreiterung des von dort nach Norden führenden Schulwegs bis zur Bauparzelle (sog. Variante B), oder durch den Ausbau des südlichen Schulwegs zwischen Schule und Kindergarten (sog. Variante Schulweg Süd). Die Variante B hätte nach Auffassung der Beschwerdeführer den Vorteil, dass vom Bachweg her bereits heute mehrere Wohn- und Geschäftshäuser erschlossen sind und dieser Weg ab Einmündung in den Schulweg auf einer Länge von 19 m bis zum Baugrundstück ohne grössere Eigentumseingriffe verbreitert werden könnte; lediglich ein geringer Streifen der Parzelle Nr. 3203 von rund 20 m2 Fläche müsste hierzu erworben werden. Letzteres gelte auch für die Variante Schulweg Süd. Dieser Teil des Wegs sei zudem bereits auf drei Viertel seiner Länge als 5 m breite Fahrstrasse ausgebaut. Nachdem die Variante B bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht aufgegeben wurde (Protokoll des Augenscheins vom 14. September 2000, S. 2, untere Hälfte) und folglich nicht mehr Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist (S. 8 des angefochtenen Urteils), kann auf die entsprechenden Vorbringen nicht eingegangen werden. e) Es trifft zu, dass der Raum zwischen den Liegenschaften der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 und der westlich davon zur Steinstrasse ansteigenden Böschung eng ist. Durch die Schaffung eines Trottoirs auf der Ostseite des nördlichen Schulwegs gemäss der Erschliessungsplanung wird der Abstand zu diesen Gebäuden noch geringer, und es wird neu auch ein gewisser Motorfahrzeugverkehr zu erwarten sein. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts aber nicht zu beanstanden, wonach sich dieser Verkehr namentlich abends in engen Grenzen halten dürfte, da es sich nicht um Durchgangs-, sondern um reinen Zubringerverkehr handelt, und der Schulweg nach Angaben der Gemeindeorgane entsprechend signalisiert werden soll (Vernehmlassung der Gemeinde vom 28. November 2000, S. 3). Auch wenn die Lärmbelastung der Anwohner bei dieser Variante durchaus ernst zu nehmen ist, weist sie gegenüber einer Erschliessung über den südlichen Schulweg oder über den Bachweg bei einer Gesamtbetrachtung doch erhebliche Vorteile auf. Nach den vorhandenen Fotos und Plänen befindet sich der östlich des Schulwegs gelegene Kindergarten unmittelbar neben der Schulanlage und wird von dieser nur durch zwei Fusswege - dem südlichen Schulweg und einen sich später gabelnden, zum Buttiweg führenden Weg - getrennt. Dieser enge räumliche Zusammenhang lässt die Feststellung, dass Kindergarten und Schule faktisch den Charakter einer Gesamtanlage haben, nicht als willkürlich erscheinen. Mit Motorfahrzeugen kann die Schule nur über den dort endenden Bachweg und allenfalls noch vom Buttiweg her erreicht werden. Ein Ausbau des südlichen Schulwegs zu einer Fahrstrasse würde nicht nur den räumlichen Zusammenhang zwischen Kindergarten und Schule zerschneiden, sondern auch zu motorisiertem Durchgangsverkehr zwischen Schule und Kindergarten in Richtung der nördlich geplanten Pflege- und Alterswohnungen führen. Dadurch würde wohl zudem auch die Bachstrasse ihren Sackgassencharakter verlieren. Wenn das Verwaltungsgericht bei diesen lokalen Gegebenheiten die Sicherheit der Schulkinder höher gewichtet als die Lärm- und Abgasimmissionen bei den betroffenen Liegenschaften, so erscheint dies nicht unverhältnismässig. Dass die baulichen Massnahmen bei der Variante südlicher Schulweg möglicherweise weniger aufwendig wären, vermag diese Betrachtungsweise insgesamt nicht umzustossen. Da der Ausbau des Schulwegs Nord im Wesentlichen der Erschliessung des geplanten Pflege- und Alterswohnraums dient, ist auch nicht entscheidend, ob die beiden gegenüberliegenden privaten Parzellen wegen ihrer Gestalt und der steilen Hanglage überhaupt einer Erschliessung bedürfen. Die übrigen tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführer sind entweder nicht rechtserheblich oder nicht belegt, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (s. vorne E. 2c). f) Dass bei Realisierung der Variante B lediglich eine weitaus geringere Fläche an privatem Grundeigentum enteignet werden müsste als bei der Variante Schulweg Nord (rund 20 m2 anstelle von 144 m2), widerspricht nach dem Gesagten auch nicht dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV). Diesem kommt angesichts der vorgegebenen räumlichen Verhältnisse zum Vornherein nur eine abgeschwächte Bedeutung zu. In verfassungsrechtlicher Hinsicht genügt, dass die Planung sachlich vertretbar, das heisst nicht willkürlich ist (vgl. BGE 121 I 245 E. 6e/bb), was vorliegend der Fall ist.