Citation: 4P.343/2005 07.03.2006 E. 4

In der Verfügung vom 20. Oktober 2005 wird unter Hinweis auf BGE 120 Ia 179 ff. festgehalten, es obliege grundsätzlich der das Gesuch stellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und zu belegen. Dabei dürften umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse seien. Verweigere die gesuchstellende Partei die zur Beurteilung ihrer aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so könne die Bedürftigkeit ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verneint werden. Nach Auffassung der Referentin des Appellationshofs stellt das Verhalten des Beschwerdeführers im kantonalen Rechtsmittelverfahren eine solche Verweigerung dar. Mit der Beschwerde wird gerügt, die Folgerungen in der Verfügung vom 20. Oktober 2005 beruhten auf willkürlichen tatsächlichen Feststellungen und verletzten den nach dem kantonalen Prozessrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz. 4.1 Was der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht zur Begründung seiner Rügen vorbringt, verstösst weitgehend gegen das im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltende Novenverbot. Im kantonalen Verfahren hat er in seinen beiden schriftlichen Eingaben vom 18. Juli und 26. August 2005 eine äusserst knappe Schilderung seiner finanziellen Verhältnisse gegeben. Vor Bundesgericht versucht er nun das Versäumte nachzuholen, indem er seine früheren Angaben ergänzt und damit auch die von der Referentin des Appellationshofs aufgezeigten Widersprüche und Lücken in seiner damaligen Darstellung nachträglich erklären bzw. ausfüllen will. Ein solches Vorgehen ist nicht zulässig. Aufgrund des in diesem Verfahren geltenden Novenverbotes sind die tatsächlichen Behauptungen des Beschwerdeführers vielmehr unbeachtlich, soweit sie über jene hinausgehen, die er bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat. 4.2 Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers kann der Referentin des Appellationshofs keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie in ihrer Verfügung vom 20. Oktober 2005 zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdeführer habe die zur Beurteilung seiner finanziellen Lage erforderlichen Angaben und Belege verweigert. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben und Belegen im Jahre 2004 ein steuerbares Einkommen von Fr. 20'000.-- erzielt habe, im Jahre 2005 dagegen nur noch ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 830.--. Sodann gebe er an, Kinderzulagen von Fr. 200.-- erhalten zu haben, weshalb der durchschnittliche Monatslohn Fr. 1'006.-- betrage. Aus der eingereichten Lohnabrechnung gehe diese Kinderzulage indessen nicht hervor. Der Beschwerdeführer habe weder erklärt, von welchem Arbeitgeber er diese Kinderzulage erhalten habe, noch wie es zum massiven Einkommenseinbruch gegenüber dem Vorjahr gekommen sei. Sodann gehe aus einer Internetseite hervor, dass der Beschwerdeführer zum Team des Snowboardherstellers B.________ gehöre. Obschon er geltend mache, sich mit verschiedenen Jobs über Wasser zu halten, liege nur eine Lohnabrechnung von einem Arbeitgeber vor. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch weitere Einkünfte erziele, die von ihm nicht offen gelegt worden seien. Insbesondere sei nicht geklärt, von welchem Arbeitgeber er die Kinderzulage erhalten habe. Es fehle ein Zeugnis des Einwohnergemeinderates (Art. 79 Abs. 2 ZPO BE). Schliesslich sei auch zu erwähnen, dass Belege zu den Wohnkosten, Kinderunterhaltszahlungen, laufenden Steuern etc. fehlten. Da somit verschiedene Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse nicht offen legen wollte, ist die Annahme des Appellationshofs nicht willkürlich, es liege ein Fall der Verweigerung im Sinne von BGE 120 Ia 179 E. 3a vor. Unter solchen Umständen ist es indessen folgerichtig und jedenfalls nicht willkürlich, dass der Appellationshof trotz der im kantonalen Verfahren geltenden Untersuchungsmaxime auf die bis zu diesem Zeitpunkt vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen und eingereichten Belege abstellte und ihm keine Möglichkeit zu deren Ergänzung gab. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch den Appellationshof scheidet aus. Als unbegründet erweist sich damit aber auch die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene Rüge einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs, zumal der Appellationshof wie dargelegt nicht auf die Vorbringen der Gegenseite abgestellt hat.