Citation: 9C_482/2024 E. 4.2.1

4.2.1. Kennzeichnend für eine elektronische Dienstleistung ist die digitale Erbringung ihrer selbst. Die erforderliche digitale Prägung fehlt zum einen, wenn eine Leistung bloss auf elektronischem Weg übermittelt wird, ohne selbst von entsprechender Natur zu sein. Zum andern schliesst der digitale Charakter der Leistung eine menschliche Mitwirkung im Rahmen der Leistungserbringung weitgehend aus. Gegenstand des Vertragsverhältnisses betreffend eine elektronische Dienstleistung ist ein Produkt, das zwar - ausserhalb und unabhängig von der konkreten Dienstleistung - von Menschenhand entwickelt und unterhalten, aber in automatisierter Form zur Verfügung gestellt wird. Als elektronische Dienstleistung erbracht wird erst das fertige Produkt. Nach MBI 13 Ziff. 3.2.2.1 bleiben (menschliche) Vorbereitungs-, Entwicklungs-, Unterhalts- oder Weiterentwicklungsarbeiten, das Aktualisieren oder Überwachen eines Systems (Website, Portal, Software, Datenbank [BGE 139 II 346 E. 7.4.2]), mit dem die Dienstleistung erbracht wird, sowie die Behebung von Fehlern unberücksichtigt. So werde beispielsweise beim Download einer App aus einem App-Store eine elektronische Dienstleistung beansprucht, ungeachtet dessen, dass die menschliche Beteiligung beim Programmieren der App zuvor erheblich war; das Anbieten des Zugangs zu einer Dating-Site sei auch dann eine elektronische Dienstleistung, wenn beim Aufbau des Systems sowie bei dessen Unterhalt und Überwachung Fachleute notwendig seien und die Kommunikation der Benutzer moderiert werde (vgl. auch BGE 139 II 346 E. 7.4.4). Die Vorinstanz geht davon aus, die streitgegenständliche Dienstleistung bestehe in der Einräumung einer bedingten Möglichkeit, einen bestimmten Gewinn zu erzielen (zum Begriff der Sportwette Art. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 über Geldspiele [Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51]). Was das Angebot der Beschwerdeführerin angehe, beschränke sich die menschliche Einflussnahme auf die Bestimmung der Wettquoten und andere Vorbereitungshandlungen, die auf den Abschluss künftiger Wetten abzielten, selbst aber nicht Teil der mehrwertsteuerrelevanten Dienstleistung seien (oben E. 3.2). Die Beschwerdeführerin betont, im Rahmen der Leistungserbringung fänden durchaus erhebliche Aktivitäten ihrer Mitarbeiter statt; namentlich bei Live-Wetten, die laufend dem Spielverlauf anzupassen seien, müssten die Wettquoten konstant manuell bearbeitet werden. Es leuchtet ein, dass die geltend gemachten menschlichen Interventionen als solche von erheblicher Bedeutung sind. Jedoch beschränken sie sich auf die Ausgestaltung eines Produkts (im Wesentlichen die Wettquote), das Gegenstand des Angebots bilden wird. Die "menschliche Beteiligung" erfolgt vor resp. ausserhalb der auf vertraglicher Grundlage erbrachten Dienstleistung. Kurzfristig angebotene Live-Wetten mit situativ gestellten Quoten unterscheiden sich in diesem Punkt letztlich nicht von anderen Wettangeboten. Dies gilt ebenso für Sonderwetten, bei welchen auf besonderen Kundenwunsch hin eine individuelle Quote für ein spezifisches Ereignis angeboten wird. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass Interaktionen von Mitarbeitenden der Beschwerdeführerin mit Kunden im Zusammenhang mit einer Sonderwette oder einem Sondereinsatz Vertragsverhandlungen gleichkommen, die der Leistungserbringung vorangehen und dementsprechend getrennt davon zu betrachten sind. Wird eine Sonderwette tatsächlich angeboten, steht sie allen angemeldeten Wettinteressenten offen. Das Leistungsverhältnis wird erst begründet, wenn ein Kunde die Wette mit der angebotenen Quote eingeht. Insofern sind Sportwetten selbst dann als elektronische Dienstleistung zu qualifizieren, wenn sie auf Wunsch eines interessierten Nutzers durchgeführt werden.