Citation: I 656/05 28.12.2005 E. 2

Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. 2.1 Im Entscheid vom 26. März 2002 betreffend berufliche Massnahmen hatte das kantonale Gericht einen Invaliditätsgrad von 12.37 % angenommen. Dieser Entscheid blieb unangefochten und ist somit in Rechtskraft erwachsen. In Bezug auf die Anmeldung des Beschwerdeführers zum Rentenbezug vom 24. Mai 2002 vertrat die Vorinstanz den Standpunkt, die dem Beschwerdeführer von Dr. med. A.________ und Dr. med. B.________ attestierte vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit auch für leichte und mittelschwere Tätigkeiten lasse sich nicht auf medizinisch objektivierbare Befunde stützen, weshalb kein rentenbegründender Invaliditätsgrad ausgewiesen sei. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt einseitig abgeklärt, insbesondere habe sie die Arztberichte von Dr. med. A.________ vom 21. Februar 2003 und Dr. med. B.________ vom 6. März 2003 zu Unrecht als ungenügenden Nachweis einer rentenbegründenden Invalidität erachtet. 2.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die beklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die Berichte von Dr. med. A.________ vom 21. Februar 2003 und Dr. med. B.________ vom 6. März 2003 geben detailliert Auskunft über die subjektiv empfundenen Schmerzen des Beschwerdeführers. Die verschiedenen Untersuchungen, insbesondere die von Dr. med. A.________ verordnete Röntgenuntersuchung, weisen auf eine umfassende Abklärung der medizinischen Situation hin. Auch sprechen die in beiden Arztberichten vorkommenden Bezugnahmen auf die früheren Berichte von Dr. med. O.________ vom 17. August 2000 sowie Dr. med. S.________, Rheumatologische Abteilung des Spitals X.________, vom 26. Juni 2001 für eine fundierte Kenntnis der Ärzte bezüglich der früheren Abklärungen. Dr. med. A.________ und Dr. med. B.________ bestätigen übereinstimmend im Wesentlichen die Diagnosen aus den früheren Berichten. Neben den chronischen Rückenschmerzen wird insbesondere die ausgeprägte subjektive Schmerzempfindung des Beschwerdeführers hervorgehoben, während (neue) morphologische oder radiologische Hinweise fehlen, welche die Klagen des Beschwerdeführers erklären könnten. Die Dres. med. B.________ und A.________ beschreiben dementsprechend einen seit den ersten Untersuchungen durch die Dres. med. O.________ und S.________ nahezu unveränderten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, geht dies auch aus dem von Dr. med. B.________ und Dr. med. A.________ übereinstimmend vorgenommenen Rückbezug der attestierten Arbeitsunfähigkeit auf den 12. Oktober 1999 hervor. Damit gehen alle beigezogenen Ärzte zwar vom gleichen medizinischen Sachverhalt aus, ziehen jedoch unterschiedliche Schlüsse: Während die beiden früher beigezogenen Mediziner den Beschwerdeführer für leichte bis mittelschwere Arbeiten als vollständig arbeitsfähig einstuften, gehen Dr. med. B.________ und Dr. med. A.________ auch für solche Tätigkeiten von hundertprozentiger Arbeitsunfähigkeit aus. Gemäss Rechtsprechung genügen subjektive Schmerzangaben einer versicherten Person für die Begründung einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit allein nicht. Im Rahmen einer Leistungsprüfung wird verlangt, dass die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 130 V 399 Erw. 5.3.2). Die Dres. med. B.________ und A.________ stützen ihre Annahme der vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch für leichte bis mittelschwere Arbeiten im vorliegenden Fall auf die schwierige persönliche Situation des Beschwerdeführers. So benennen beide Experten insbesondere die psychosozialen und kulturellen Hintergründe des Versicherten als massgebende Problematik. Dabei handelt es sich aber um invaliditätsfremde Faktoren (BGE 127 V 299 Erw. 5a). Dr. med. A.________ bezeichnet den Patienten als "abgekrampft, verbraucht und vorzeitig gealtert". Dr. med. B.________ spricht von einem "physischen und psychischen 'Verschleissleiden'", der Beschwerdeführer habe 28 Jahre lang gearbeitet und könne "einfach nicht mehr". Keiner der beiden Ärzte vermag jedoch einen Gesundheitsschaden nachzuweisen, auf welchen sich die attestierte Arbeitsunfähigkeit stützen liesse. Somit fehlt es vorliegend an der Voraussetzung des mit den subjektiven Schmerzangaben des Beschwerdeführers korrelierenden objektivierbaren medizinischen Befundes. Daran vermögen auch die Ausführungen der Dres. med. A.________ und B.________, wonach es sich vorliegend weder um einen Fall von Aggravation noch von Simulation handle, nichts zu ändern. Daher ist auf die überzeugenden, mangels eingetretener Veränderung immer noch aktuellen Einschätzungen der Dres. med. O.________ und S.________ abzustellen (BGE 125 V 352 Erw. 3a), während diejenigen der Dres. med. A.________ und B.________ nicht überzeugen und auch kein Indiz gegen die Zuverlässigkeit der massgebenden Berichte darstellen (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Damit ist von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit für leidensangepasste Tätigkeiten auszugehen. Auf weitere Untersuchungen kann angesichts der übereinstimmenden medizinische Befunde in sämtlichen Arztberichten verzichtet werden. 2.3 Zu Recht nicht bestritten sind die für die Bemessung des Invaliditätsgrades herbeizuziehenden Einkommen vor und nach Eintritt des Gesundheitsschadens, wie sie vom kantonalen Gericht bereits im Entscheid vom 26. März 2002 festgelegt worden sind. Damit ist die von der Vorinstanz damals auf 12 % festgesetzte rentenausschliessende Invalidität nicht zu beanstanden, wobei anzumerken ist, dass diesbezüglich in der Zwischenzeit keine massgebenden Veränderungen eingetreten sind.