Citation: 1C_9/2017 E. 3

Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Straftaten vor dem 14. November 1997 seien nie strafrechtlich untersucht worden, weshalb "im Zweifel für das Opfer" von begangenen Straftaten auszugehen sei. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 3. September 2012 sämtliche Handlungen vor dem 14. November 1997 als verjährt einstufte und daher nicht materiell untersuchte. Es wurden die folgenden, vom Beschwerdeführer als strafbare Handlungen bezeichneten Vorgänge als verjährt qualifiziert: Kommandierung anlässlich einer Demonstration im AKW Gösgen 1986; militärische Einteilung des Beschwerdeführers zur Heerespolizei statt zum militärischen Sicherheitsdienst 1988; angebliche Observation des Beschwerdeführers ab 1988; Kommandierung des Beschwerdeführers zum Wirtschaftsdienst statt zur allgemeinen Fahndung 1990; Stage des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 1991; Unterstellung des Beschwerdeführers an B.________ 1995; Diskussionen zwischen A.________ und C.________ über Mobbing 1995 (Einstellungsverfügung vom 3. September 2012 S. 5). Die Staatsanwaltschaft kam insbesondere zum Schluss, es bestehe keinerlei Verdacht auf Observation des Beschwerdeführers. Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers fehlen hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen der Straftatbestände der schweren Körperverletzung begangen durch Mobbing oder des Amtsmissbrauchs. Ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln der Beschuldigten ist insofern nicht ersichtlich. Das Vorliegen einer opferhilferechtlich relevanten Straftat fällt daher kaum in Betracht (und ist dementsprechend erst recht nicht wahrscheinlich). Darüber hinaus erscheint auch höchst fraglich, ob ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den behaupteten Vorfällen in den Jahren 1986 bis 1997 und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen Beeinträchtigung besteht (zum Erfordernis des adäquaten Kausalzusammenhangs vgl. die Empfehlungen der SVK-OHG zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010, Ziffer 4.4.3). Schliesslich müsste auch ein kausaler Zusammenhang zwischen der Straftat und der beantragten Leistung bestehen (Urteil 1C_612/2015 vom 17. Mai 2016 E. 2.3), denn gemäss Art. 14 Abs. 1 OHG sind ausschliesslic h angemessene Leistungen, die als Folge der Straftat notwendig ge worden sind, von der Opferhilfe zu übernehmen. Es werden mithin grundsätzlich nur Leistungen erbracht für Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gewaltdelikt stehen (vgl. die Empfehlungen der SVK-OHG zur Anwendung des OHG vom 21. Januar 2010, Ziffer 5). Vorliegend fehlt es indes an einem solchen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den vor dem 14. November 1997 angeblich begangenen Straftaten und den geltend gemachten Problemen in Steuerangelegenheiten. Aus all diesen Gründen hat die Vorinstanz somit im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem sie geschlossen hat, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf längerfristige Hilfe gemäss OHG.