Citation: 5C.39/2000 30.03.2000 E. 4

4.- Die Unterhaltsersatzforderung der Klägerin steht vor dem Hintergrund ihrer Schuld gegenüber dem Beklagten aus Güterrecht. Dass das Hauptaktivum des ehelichen Vermögens oft in der Liegenschaft besteht, die die Ehegatten bewohnt haben und die in der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwar dem einen der Ehegatten zugeteilt, von diesem aber aus finanziellen Gründen, namentlich wegen Ersatzforderungen des andern Ehegatten, meist nicht gehalten werden kann, ist eine Erfahrungstatsache. Sie vermag indessen nichts daran zu ändern, dass für die Zusprechung einer - kapitalisiert allenfalls verrechenbaren - Unterhaltsersatz- oder Bedürftigkeitsrente die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Eine Bedürftigkeit wegen güterrechtlicher Notlage, wie sie die Klägerin behauptet, ist dem fremd und lässt sich auch nicht aus dem beigelegten Präjudiz ableiten, wo der Rentenschuldner in derart guten Verhältnissen lebte, dass er die Bedürftigkeit der Rentengläubigerin beheben konnte (E. 3a S. 8 f.), und diese ihre Liegenschaft nicht verkaufen musste, weil dadurch ihre Bedürftigkeit noch vergrössert worden wäre (Mietzinsausfall und Mietkosten für einen Coiffeursalon bzw. einen Anteil davon; E. 3b S. 9 f. des kantonsgerichtlichen Urteils vom 30. August 1999). Dass diese Voraussetzung - letztlich die Angewiesenheit auf die eheliche Liegenschaft zur Erzielung eines Erwerbseinkommens - bei ihr gegeben wäre, macht die Klägerin selbst nicht geltend. Nach dem in E. 3 hiervor Gesagten kann dem Beklagten keine erhebliche Verletzung der ehelichen Pflichten vorgeworfen werden, die ihn zum schuldigen Ehegatten im Sinne von aArt. 151 Abs. 1 ZGB machten (statt vieler: Bühler/Spühler, Ergänzungsband, N. 15 zu aArt. 151 ZGB). Mit den entsprechenden Ausführungen des Kantonsgerichts (E. 3d S. 15 f.) setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Das auch bei der Berufung unerlässliche Eingehen auf die Begründung des angefochtenen Urteils fehlt über weite Strecken auch dort, wo das Kantonsgericht dargelegt hat, weshalb keine Bedürftigkeitsrente geschuldet sei (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen). Einzutreten ist immerhin auf den Vorhalt der Klägerin, der Beklagte sei dank Guthaben aus Güterrecht und Land - gesamthaft rund Fr. 210'000.-- - fähig, ihr eine Bedürftigkeitsrente zu bezahlen. Den verbindlichen Feststellungen zufolge stehen dem (erweiterten) Notbedarf des Beklagten von Fr. 2'210.-- (Grundbetrag, Wohnkosten, Krankenkassenbeiträge und Steuern) monatliche Einkünfte von Fr. 2'278.-- gegenüber, während die Klägerin über ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'686.-- - ohne Beitrag der Tochter für Kost und Logis - verfügt. Das Kantonsgericht hat dafürgehalten, es sei von seinem Vermögen kein Ertrag zu erwarten und dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass er in rund zweieinhalb Jahren pensioniert sein und ihm dannzumal im Wesentlichen eine einfache AHV-Rente verbleiben werde, weil er die Pensionskassengelder beim Kauf der ehelichen Liegenschaft bereits bezogen habe (E. 3f und E. 4b S. 16 ff.). Entgegen der Ansicht der Klägerin kann die Leistungsfähigkeit des Beklagten unter diesen Umständen nicht bejaht werden. Da aArt. 152 ZGB nicht den ehelichen Unterhaltsanspruch ersetzt, sondern bloss eine Nachwirkung der Beistandspflicht ist, hat der Rentengläubiger vorgängig auf sein Vermögen zurückzugreifen (Lüchinger/Geiser, Basler Kommentar, N. 8 zu aArt. 152 ZGB), während der Rentenschuldner sein Vermögen nur einsetzen muss, soweit es nicht zur Sicherung seiner weiteren Existenz intakt bleiben muss (Hinderling/Steck, a.a.O, S. 303/304 bei und in Anm. 12a); seine Leistungsfähigkeit beurteilt sich dabei nach den im Urteilszeitpunkt bestehenden und für die Zukunft voraussehbaren Verhältnissen (Bühler/Spühler, N. 17 zu aArt. 152 ZGB). Diese sind nicht so, als dass der Beklagte als leistungsfähig gelten könnte; einem unveränderten Notbedarf steht in Kürze eine einfache AHV-Rente gegenüber, so dass der Beklagte auf sein Vermögen zur Deckung des Differenzbetrags angewiesen sein wird. Im Rahmen nachehelicher Solidarität ist es ihm nicht zumutbar, unter den (erweiterten) Notbedarf zu fallen (Lüchinger/Geiser, N. 10 zu aArt. 152 ZGB) bzw. sich auf Dauer mit dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum abzufinden (Bühler/Spühler, N. 16 zu aArt. 152 ZGB; Hinderling/ Steck, a.a.O, S. 304 bei und in Anm. 13 und 13a).