Citation: 1C_155/2021 E. 4.6

4.6. Was die Rüge des Verstosses gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV (sowie Art. 9 BV) durch den Gemeinderat betrifft, so durften die Beschwerdeführer aufgrund der Rechtslage auch nicht davon ausgehen, dass ihnen der Entscheid über die Ungültigerklärung mit Wirkung für den Fristbeginn formell eröffnet würde. Das von ihnen gestellte entsprechende Gesuch war für sich allein genauso wenig geeignet, den Beginn der Frist auszusetzen, wie der vom Gemeinderat gewährte Einbezug der Interessengemeinschaft in die Diskussionen um die Gültigkeit der Initiative. Die Gemeinde gab insbesondere nicht zu erkennen, dem Gesuch um formelle Eröffnung des Entscheids stattzugeben, was allenfalls zur irrtümlichen Einschätzung hätte führen können, die Beschwerdefrist beginne erst später zu laufen. Im Gegenteil teilte der Gemeinderat der Beschwerdeführerin 1 am 30. März 2020 ausdrücklich mit, eine förmliche Zustellung des Entscheids sei nicht vorgesehen. Da diese Information vorweg per Mail übermittelt wurde, war sie der Beschwerdeführerin 1 damit innert hängiger Frist bekannt. Als deren Vorstandsmitglieder müssen sich die beiden anderen Beschwerdeführer diese Kenntnis anrechnen lassen. Da zwischen dem Gesuch der Beschwerdeführer und der Antwort des Gemeinderats noch das Wochenende lag, lässt sich diesem auch nicht vorhalten, nicht rasch genug gehandelt zu haben, womit offenbleiben kann, ob er überhaupt verpflichtet gewesen wäre, innert der kurzen Beschwerdefrist zu antworten. Insgesamt hätten die Beschwerdeführer ausreichend Anlass und Gelegenheit gehabt, mit der Eventualität zu rechnen, dass ihnen der Entscheid nicht noch individuell zugestellt würde, und daher die Beschwerdeerhebung für den 30. März 2020 vorzubereiten, womit sie die Beschwerde rechtzeitig hätten einreichen können. Eine massgebliche Vertrauensgrundlage, auf die sie sich stützen könnten, bestand demnach nicht.