Citation: P 66/01 17.01.2003 E. 2

Stirbt eine Partei im Laufe des Verfahrens, treten die Erben (Art. 560 ff. ZGB) ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erklärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutiv bedingt ist (ESCHER, Zürcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Die Erbenstellung wird somit erst nach der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft oder nach unbenütztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv. Dementsprechend bestimmt Art. 6 BZP (anwendbar nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 135 OG), dass das Verfahren bei Tod einer Partei ruht (Abs. 2) und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann bzw. die Erbenstellung definitiv geworden ist (vgl. auch VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Auflage, Bern 1997, N 94 S. 149). Auf Grund der notariellen Erbgangsbescheinigung vom 15. August 2002 steht fest, dass A.________, B.________, C.________ und D.________ gesetzliche Erben der verstorbenen Beschwerdeführerin sind und damit sowie in Anbetracht der Bevollmächtigung ihres Rechtsvertreters ohne weiteres als Beschwerdeführer in den hängigen Prozess eintreten, der nunmehr fortzusetzen ist.