Citation: C 134/06 19.09.2006 E. 2

2.1 Indem sich der Beschwerdeführer vorzeitig aus dem laufenden Bewerbungsverfahren zurückzog, nach dessen unmittelbar bevorstehendem Abschluss er nach unbestrittener Lage der Akten eine geeignete unbefristete Vollzeitstelle hätte antreten können, erfüllte er offenkundig den äusseren Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit, wie ihn der Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG umschreibt. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass ohne anderslautenden ärztlichen Nachweis, dessen Beibringung dem Beschwerdeführer oblegen hätte, kein Grund besteht anzunehmen, dass ihm die zugewiesene Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). 2.2 Sanktionsvoraussetzung bildet allerdings auch die gleichsam "innere" Tatbestandsmässigkeit: Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine versicherungsrechtliche Sanktion mit dem Zweck, den Versicherten angemessen am Schaden zu beteiligen, den er durch sein pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 122 V 40 Erw. 4c/aa). Die Einstellung greift also bei Verhaltensweisen ein, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken. 2.2.1 Das Gesetz bietet nur soweit eine Grundlage, den Leistungsanspruch eines Versicherten, der an sich alle in Art. 8 AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, zu verkürzen, als der damit verfolgte Zweck tangiert ist. Die befristete Einstellung im Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person am Schaden zu beteiligen, welchen sie der Arbeitslosenversicherung dadurch zufügt, dass sie sich nicht an die der Schadenminderung dienenden Obliegenheiten hält (BGE 125 V 199 Erw. 6a, 124 V 227 Erw. 2b; Riemer-Kafka, Die Pflicht zur Selbstverantwortung, Freiburg 1999, S. 461; Nussbaumer, a.a.O., S. 251 Rz 691; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 42; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band I, Bern 1988, Art. 30 Rz 2). Zentrale Bedeutung kommt der Beteiligung an effektiv entstandenem Schaden zu, wenn der Versicherte hiefür eine vermeidbare Ursache setzte. Darüber hinaus werden bestimmte Verhaltensweisen bereits dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen (so - mit Bezug auf Art. 30 Abs. 1 lit. c [unzureichende Arbeitsbemühungen] bzw. lit. d AVIG [Nichtbefolgung von Weisungen] - die Urteile H. vom 6. Januar 2004, C 213/03, Erw. 2, und R. vom 21. Februar 2002, C 152/01, Erw. 4). Gewisse Einstellungstatbestände sind also (auch) ein Instrument der Abwendung oder Minderung drohenden Schadens, indem sie - neben dem "generalpräventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweisen - der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbemühungen oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte Person. Der Einbezug blosser Gefährdungstatbestände kommt nicht allein dann zum Tragen, wenn ein erforderliches Handeln durchgesetzt werden soll, sondern allenfalls auch, wenn eine abgeschlossene unerwünschte Handlung zur Diskussion steht (vgl. BGE 123 V 151 Erw. 1b; Urteil A. vom 25. Juni 2004, C 152/03, Erw. 2.2.3). 2.2.2 Die Annahme der selber gefundenen temporären Beschäftigung (zulasten der zugewiesenen unbefristeten Stelle) verlängerte die Arbeitslosigkeit, weil das ab dem 7. Februar 2005 erzielte Einkommen wegen seines geringen Umfangs bloss Zwischenverdienst darstellte. Ein Versicherter gilt bei Annahme und Ausübung einer zumutbaren Zwischenverdienstarbeit weiterhin - und insoweit systemwidrig (vgl. BGE 114 V 348 Erw. 2d) - als arbeitslos, da er im Rahmen von Art. 24 Abs. 3 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst hat (BGE 122 V 40 Erw. 4c/bb). Somit ist der Arbeitslosenversicherung aufgrund des Vorgehens des Beschwerdeführers in dem Umfang ein vermeidbarer effektiver Schaden entstanden, als das versicherte Risiko bei weisungsgemässem Handeln etwa ab März 2005 mit dem Antritt der zugewiesenen Stelle beendet worden wäre. 2.2.3 Zudem lag der selber gefundenen Arbeit nur ein befristetes Vertragsverhältnis zugrunde. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anstellung sei mit der Option auf Umwandlung in eine Festanstellung verbunden gewesen; er reicht eine Bestätigung eines Stellenvermittlungsbüros vom 23. Mai 2006 ein, wonach ein "temporärer Einsatz mit der Option einer Festanstellung bei Eignung bei unserem Kunden vom 7.2.2005 bis am 18.6.2005" vorliege. Damit ist jedoch nicht mehr nachgewiesen als die bloss allgemeine Möglichkeit einer Festanstellung, wie sie sehr oft gegeben ist. Dass eine unbefristete Anstellung von Beginn weg allein von der Eignung des Versicherten abhängig gewesen wäre, die Befristung somit gewissermassen die Funktion einer Probezeit erfüllt hätte, wird aus dem ins Recht gelegten Dokument nicht ersichtlich. Es muss also davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zumindest anfänglich das Risiko eingegangen ist, nach Ablauf der Befristung erneut stellenlos zu werden. Unter diesem Aspekt ist die Einstellung durch den zulässigen Zweck einer vorbeugenden Verhaltenssteuerung zur Minderung des zukünftigen Schadensrisikos abgedeckt. Da der Einstellungsgrund insoweit nicht bloss dann erfüllt ist, wenn das fragliche Verhalten die natürliche und adäquate Ursache eines effektiven Schadens bildete, ändert an der Tatbestandsmässigkeit auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer im Anschluss eine weitere, unbefristete Stelle antrat, das beschriebene Risiko sich also letztlich gar nicht verwirklicht hat.