Citation: 1C_68/2023 E. 3.3

3.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat als Behörde nicht befangen sein kann, sondern nur jedes einzelne Mitglied des Regierungsrats für sich betrachtet (vgl. BGE 139 I 121 E. 4.3; Urteil 1C_647/2021 vom 15. September 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen). Für Verfahren vor Exekutivbehörden gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts. Im Kern geht es darum, dass sich die für einen Entscheid zuständigen Personen in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben. Die strengen für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit gemäss Art. 30 BV bzw. Art. 6 EMRK können dabei nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Exekutivbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1 und 5.2; Urteil 1C_647/2021 vom 15. September 2022 E. 2.3). Art. 29 Abs. 1 BV verpflichtet eine Amtsperson der Exekutivbehörden zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (vgl. BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452; Urteil 1C_527/2020 vom 22. Februar 2021 E. 5.2). Persönliche Interessen - wie sie der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Befangenheit der Regierungsratsmitglieder ins Feld führt - können ein Gerichts- oder Behördenmitglied direkt oder indirekt betreffen. Dabei ist vorausgesetzt, dass das Gerichts- bzw. Behördenmitglied eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweist. Das Interesse kann materiell oder ideell sein und es kann die rechtliche oder die tatsächliche Situation beeinflussen. Die persönliche Interessensphäre muss aber spürbar und mehr als diejenige anderer Gerichts- bzw. Behördenmitglieder tangiert werden (BGE 140 III 221 E. 4.2 mit Hinweisen).