Citation: 5A_104/2019 E. 3.3

3.3. Wie in der Beschwerde richtig vorgetragen wird, greift das Obergericht nach dem Ausgeführten zu kurz, soweit es auf ein isoliertes Element abstellt und das Vorliegen eines Unterhaltsanspruchs verneint, weil die Beschwerdeführerin nicht bedürftig und deshalb für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht auf die Zahlung ihres früheren Ehemannes angewiesen sei. Dasselbe gilt für die entsprechende Ansicht der Beschwerdegegnerin. Entscheidend ist vielmehr, welchen Zweck die streitbetroffene Abgeltung verfolgt, wobei es wie ausgeführt keine Rolle spielt, dass eine Pauschalzahlung in Frage steht. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts umfasst diese Abgeltung nach Angaben des High Court im Umfang von GBP 157'100'000.-- "kapitalisierte Lebenshaltungskosten (ausgehend von Lebenshaltungskosten von GBP 5,3 Mio. pro Jahr) " und im Umfang von GBP 170'000.-- "Rechtsverfolgungskosten". Der Betrag von insgesamt GBP 67'200'000.-- ist schliesslich für den Kauf von Immobilien bestimmt. Um Unterhaltsleistungen handelt es sich dabei bei den kapitalisierten Lebenshaltungskosten, welche unbesehen ihrer Höhe gerade den laufenden Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin decken sollen. Die Beschwerdegegnerin bringt zwar vor, der Sachrichter habe bei der "Qualifikation der Forderungen" "die höheren Vollstreckungshürden bei güterrechtlichen Forderungen" mitberücksichtigt und im Ausland zu vollstreckende Ansprüche pauschal als Unterhaltsansprüche eingestuft sowie der Ehefrau im Inland gelegene Vermögenswerte pauschal unter dem Titel Güterrecht zugesprochen. Diese Darstellung zum Prozesssachverhalt (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1) findet in den vorinstanzlichen Feststellungen, die von der Beschwerdegegnerin nicht hinreichend in Frage gestellt werden, indes keine Stütze, womit nicht weiter auf diesen Einwand einzugehen ist (vorne E. 1.3). Unklar bleibt dagegen, ob auch die für den Kauf von Liegenschaften bestimmten Mittel nach ihrem Zweck als Unterhaltsleistungen zu qualifizieren sind. Dies wäre zu bejahen, wenn damit der Beschwerdeführerin die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglicht werden sollte, wie sie selbst geltend macht. Dagegen wäre das Güterrecht betroffen, wenn auf diese Weise allein eheliche Güter geteilt werden sollen, wie dies die Beschwerdegegnerin vorbringt. Dem angefochtenen Urteil lässt sich zum Zweck dieses Teils der Abgeltung freilich nichts weiter entnehmen. Das Obergericht hält einzig fest, nach Dafürhalten des Sachgerichts handle es sich auch bei dieser Position um Unterhaltsleistungen im Sinne des LugÜ. Wie die Vorinstanz ebenfalls richtig ausführt, ist das Vollstreckungsgericht an diese Beurteilung aber nicht gebunden (vgl. ROHNER/LERCH, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 1 LugÜ). Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich sodann nichts zu den "Rechtsverfolgungskosten". Namentlich bleibt unklar, welche Kosten damit im Einzelnen abgegolten werden sollen, sodass sich auch nichts zum Zweck dieses Teils der Abgeltung sagen lässt. Damit ist die der Beschwerdeführerin zugesprochene Abgeltung im Umfang von GBP 157'100'000.-- als Unterhaltsleistung zu qualifizieren. Aufgrund der ungenügend festgestellten Grundlagen kann dagegen nicht entschieden werden, wie die Abgeltung im weiteren Betrag von GBP 67'370'000.-- zu beurteilen ist.