Citation: 4A_401/2020 E. 6.4

6.4. Die Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet. Im früheren Verfahren verlangte die Beschwerdegegnerin die Ausweisung gestützt auf die Behauptung, dass die Beschwerdeführer ohne jeden Rechtsgrund in der Liegenschaft verbleiben. In der Folge präsentierten die Beschwerdeführer einen Mietvertrag, weshalb die Präsidentin des Bezirksgerichts Kulm mangels klarer Rechtslage auf die Klage nicht eintrat. Im vorliegenden Verfahren verlangte die Beschwerdegegnerin die Ausweisung, nachdem sie den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs gekündigt hatte. Nunmehr ist die Gültigkeit der Kündigung Verfahrensgegenstand. Daher entfaltet der Entscheid vom 1. November 2019 keine Ausschlusswirkung. Daran ändert nach dem Gesagten nichts, dass die Anträge im früheren und im vorliegenden Verfahren gleich lauten. Die Regeln über die Sperrwirkung eines früheren Entscheids sind nicht verletzt.