Citation: 2A.279/2006 26.02.2007 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer rügen freilich eine Verletzung von Treu und Glauben. Sie hätten ihre Einkaufsbeiträge gestützt auf die Auskunft der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 geleistet und damit im Vertrauen darauf, dass sie steuerlich absetzbar seien. Bei anders lautender Auskunft vom 1. September 1999 hätten sie die vorher geleisteten Zahlungen ohne weiteres zurückverlangen, das Reglement sodann entsprechend anpassen und dieselben Zahlungen nochmals im selben Jahr einzahlen können. Eine solche Unterlassung stelle ebenfalls eine massgebliche, auf berechtigtes Vertrauen gründende Disposition dar. Auf diese alternative Handlungsweise, von welcher sie aufgrund der Zusicherung abgesehen hatten, sei schon in ihrer Replik im Verfahren vor der Vorinstanz hingewiesen worden. Diesbezüglich unterstelle die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nur, es wäre nach dem 1. September 1999 nicht mehr möglich gewesen, die fraglichen Reglemente so anzupassen, dass die Zahlungen doch noch reglementskonform gewesen wären. Eine nähere Begründung fehle, worin die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs erblicken. 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV verlangt unter anderem, dass der Betroffene mit erheblichen Beweisanträgen gehört wird (vgl. BGE 132 V 368 Erw. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen; vgl. auch Art. 115 DBG) und dass Gerichte und Behörden ihre Verfügungen und Entscheide ausreichend begründen (ausführlich zur Begründungspflicht: BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend keine Rede sein: Die Beschwerdeführer haben in der erwähnten Replik nur behauptet, eine Reglementsanpassung wäre umgehend möglich gewesen und die zurückbezahlten Beiträge hätten noch im Jahre 1999 reglements- und gesetzeskonform geleistet werden können. Irgendwelche Beweise hierfür wurden nicht angeboten. Erst im bundesgerichtlichen Verfahren offerieren sie solche, um diese Behauptung nunmehr zu belegen. Das Bundesgericht ist jedoch an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG, vgl. E. 1.3). Nachdem die Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Anträge gestellt haben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zu den Erfolgschancen eines hypothetischen alternativen Vorgehens im angefochtenen Entscheid nur summarisch Stellung nahm. Nachdem die Sammelstiftung seit dem 1. Januar 1995 nicht in der Lage war, das Reglement bezüglich einer Einkaufsmöglichkeit zu ergänzen, lag dessen Anpassung "binnen sieben Arbeitstagen" nicht auf der Hand. Kommt hinzu, dass bei dieser Anpassung nicht nur die Sammelstiftung bzw. die Versicherung zu begrüssen gewesen wäre, sondern auch der Kassenvorstand als Organ der Vorsorgekasse. Dieser hat nämlich über den Erlass der reglementarischen Bestimmungen zu entscheiden und diese zu vollziehen (Art. 26 Abs. 1 des Reglements). Wenn es daher als wenig wahrscheinlich angesehen wurde, sämtliche erforderlichen Schritte (Rückzahlung, Reglementsergänzung, Beschlussfassung durch den Kassenvorstand, erneute Einzahlung) binnen vier Monaten zu bewältigen, liegt darin eine durchaus realistische Einschätzung und jedenfalls keine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Damit stösst der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Leere. 3.3 Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Vertrauen der Behörden. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann; schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170). Als Folge der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Abgaberecht wird der Vertrauensschutz in diesem Bereich allerdings nur zurückhaltend gewährt (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 637; vgl. auch Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: ASA 74 737, E. 5.2). Die Steuerverwaltung hat die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz angesichts der wenig präzisen Anfrage und der nicht vorbehaltlosen Auskunft verneint. Hingegen wurden sie von der Steuerrekurskommission für den nach dem Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 geleisteten Einkaufsbeitrag bejaht. Diese (Kompromiss-)Lösung überzeugt nicht. Die Steuerrekurskommission hat selber festgestellt, dass die von der Beschwerdeführerin im Jahr 1999 geleisteten Zahlungen an die Sammelstiftung "weder gesetzes-, noch statuten- noch reglementskonform" waren. Das Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 enthielt jedoch ausdrücklich den Vorbehalt, "dass die Vorsorgeeinrichtung diese Beiträge korrekt gemäss dem Vorsorgeplan festgestellt hat". Das war erwiesenermassen nicht der Fall. Es fehlt deshalb an der vorbehaltlosen, Vertrauen begründenden behördlichen Zusicherung. Darüber hinaus dürfte das fragliche Schreiben für die Entrichtung des dritten Einkaufsbeitrags von Fr. 60'000.-- kaum kausal gewesen sein (zumindest ist der entsprechende Beweis nicht erbracht), was aber offen gelassen werden kann. Auch kann eine Zahlung, die im Grund an eine Einrichtung der privaten Vorsorge (Säule 3b) ging, nicht teilweise in eine solche an eine Vorsorgeeinrichtung der Säule 2b umgedeutet werden. Insofern erleiden aber die Beschwerdeführer keinen definitiven Nachteil, da die im Jahr 2000 erfolgte Auszahlung des Vorsorgekapitals in entsprechender Höhe nicht besteuert wurde. Im Übrigen blendet der Lösungsansatz der Steuerrekurskommission den Missbrauchsaspekt völlig aus (ohne dass hier auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen Einzahlung und Kapitalbezug einzugehen ist). 3.4 Waren also die Beschwerdeführer klarerweise nicht berechtigt, sich auf das Schreiben der Steuerverwaltung vom 1. September 1999 zu berufen, ist auch die dritte Teilzahlung vom 29. September 1999 über Fr. 60'000.-- an die Sammelstiftung nicht zum Abzug nach Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG zuzulassen. Diesbezüglich ist der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig, die Korrektur angesichts der einbezahlten Summe von erheblicher Bedeutung und der Entscheid der Steuerrekurskommission deshalb dem objektiven Recht anzupassen (vgl. E. 1.4). Im Ergebnis ist darum der Entscheid der Steuerverwaltung zu bestätigen.