Citation: 1C_647/2021 E. 2.6

2.6. Gemäss E. 4.1.2 des angefochtenen Entscheids ist im Kanton Schaffhausen der Ausstand bei Vorbefassung nach der Rechtsprechung des Obergerichts grundsätzlich zwingend und setzt keine Prüfung des objektiven Anscheins der Befangenheit voraus. Eine Vorbefassung wird bejaht, wenn ein Entscheidträger schon in einem früheren Zeitpunkt in amtlicher Eigenschaft mit der konkreten Streitsache befasst war. Verlangt wird allerdings, in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass es sich um die gleiche Sache handelt, d.h. dieselben Personen, der gleiche Streitgegenstand und dasselbe Verfahren betroffen sind (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.1 mit Hinweisen). Ging es bei der früheren Befassung um die gleiche Partei, jedoch um einen anderen Verfahrensgegenstand oder um eine zwar inhaltlich konnexe, aber formell andere Streitsache, besteht keine Ausstandspflicht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 9F_20/2019 vom 22. Januar 2020 E. 1.2.1). Dass im Übrigen die Anforderungen an die Unabhängigkeit gemäss dem kantonalen Verfassungsrecht über diejenigen des Bundesverfassungsrechts hinausgingen, legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dar und ist nicht ersichtlich. Insbesondere wird nicht aufgezeigt und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass insoweit mit dem Begriff der unmittelbaren Betroffenheit in Art. 45 Abs. 1 KV/SH eine weitergehende Beziehung gemeint ist als mit dem bundesverfassungsrechtlichen Kriterium des persönlichen Interesses. Ebensowenig ist es in diesem Zusammenhang verfassungswidrig, den Begriff des Handelns in eigener Sache bzw. die Ausstandspflicht bei Vorbefassung gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a und e VRG im Sinne der bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen zu verstehen und diesen Bestimmungen keine weitergehende Bedeutung beizumessen.