Citation: P 57/01 17.07.2003 E. 3.2

3.2.1 Die 1961 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin mit R.________ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts G.________ vom 12. Juni 1986 rechtskräftig geschieden. Gemäss Ziff. 2.1 der richterlich genehmigten Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete sich der Ehemann zur Bezahlung eines lebenslänglichen monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 2500.- (mit Indexklausel). 3.2.2 Am 9. Dezember 1994 setzte die Beschwerdeführerin ausstehende Unterhaltsbeiträge der Monate August-Dezember 1994 im Betrage von Fr. 14'595.- in Betreibung. Der Betriebene erhob Rechtsvorschlag, offerierte am 19. Januar 1995 vergleichsweise einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1500.- bis zur Erreichung des Rentenalters und erklärte sich bereit, bei Zustimmung an die ausstehenden Beiträge ingesamt sofort Fr. 9000.- überweisen. Am 31. Januar 1995 sah er sich veranlasst, seine Offerte zu erhöhen auf Fr. 1750.-/Monat rückwirkend ab August 1994. Am 6. Februar 1995 einigten sich die Parteien mit einem Saldovergleich im Betrag von Fr. 40'000.-. Die Beschwerdeführerin leitete daher das Rechtsöffnungsverfahren nicht ein. 3.3 Am 24. Dezember 1999 meldete sich die Beschwerdeführerin zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse wies das Begehren mit Verfügung vom 15. Mai 2000 ab, da sich nach der Aufrechnung eines familienrechtlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 19'605.- (indexbereinigter Unterhaltsbeitrag [Stand Januar 2000] von Fr. 3030.75/Monat bzw. Fr. 36'369.-/Jahr, abzüglich Altersrente von Fr. 16'764.-) ein Einnahmenüberschuss von Fr. 5501.- ergeben hatte. Strittig ist, ob der Vergleichsabschluss am 6. Februar 1995 einen Verzicht auf Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG beinhaltet.