Citation: 4C.201/2004 22.07.2004 E. 4

Schliesslich rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 337 OR. 4.1 Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 2). Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen (Abs. 3). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Entlassung nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist. Anderseits müssen die Verfehlungen auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt vorgekommen sein (BGE 130 III 213 E. 3.1 S. 220 f. mit Hinweisen). Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 116 II 145 E. 6a S. 150). Lehre und Rechtsprechung anerkennen als wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR insbesondere den eigenmächtigen Ferienbezug entgegen einem abschlägigen Bescheid des Arbeitgebers, sofern nicht besondere Umstände vorliegen (BGE 108 II 301 E. 3b; Staehelin, Zürcher Kommentar, N. 17 zu Art. 337 OR; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 337 OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 5d zu Art. 337 OR S. 370). 4.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) existiert im Betrieb der Beklagten zum Bezug von Ferien ein Ferien(melde)formular, das bis Ende März 2002 hätte retourniert werden müssen. Auf dem zu retournierenden Talon dieses Formulars finde sich der fett und gross gedruckte Vermerk: "ACHTUNG: Vom 23.12.2002 - 5.1.2003 werden keine Ferien bewilligt." Am 8. November 2002 habe der Kläger unter Verwendung eines solchen Formulars seinen exakt in den gesperrten Zeitraum fallenden Ferienwunsch für den 23., 24. und 27. Dezember 2002 gemeldet. Laut Aussage der Auskunftsperson, C.________, sei dem Kläger sogleich bei Einreichung des Gesuchs mündlich gesagt worden, dass dies nicht gehe, dies unter Hinweis auf das Ferienformular und die generelle Feriensperre für die Leute im Produktionsteil. Am 9. Dezember 2002 habe der Kläger von C.________ eine Aktennotiz erhalten mit dem Titel: "Ablehnung Ferienantrag für 23., 24. und 27.12.2002. Nach Rücksprache mit D.________ (Direktorin) können wir Ihnen die Ferien heute nicht gewähren. Die einzige Möglichkeit ist ein kurzfristiger Entscheid, d.h. sobald wir das Arbeitsvolumen abschätzen können." Am 17. Dezember 2002 habe der Kläger die ebenfalls eingereichte Ferienreservationsbestätigung vom 2.12.2002 zurückerhalten mit dem handschriftlichen Vermerk: "A.________. Nein. Wir haben Feriensperre. Leider können wir die Ferien nicht bewilligen. ...". Ebenfalls am 17. Dezember habe die Direktorin, D.________, dem Kläger persönlich erklärt, mit den Ferien werde nichts, sonst werde der 13. Monatslohn abgezogen. Mit Schreiben vom 18. Dezember habe der Kläger unter dem Titel "Unbewilligte Ferien vom 23.12.-27.12.02" die Mitteilung erhalten: "Im Namen der Geschäftsleitung machen wir Sie darauf aufmerksam, dass ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne bewilligte Ferien die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedeutet." Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Kläger mit seinem am 8. November 2002 gestellten Antrag von Anfang an einen Ferienwunsch geäussert habe, der klar gegen die von der Arbeitgeberin schon Anfang des Jahres 2002 unmissverständlich kommunizierte Feriensperre verstossen habe. Er habe daher nach Treu und Glauben davon ausgehen müssen, dass seinem Gesuch keineswegs routinemässig entsprochen würde, sondern nur, falls sich die Beklagte zu einer Ausnahme von ihrem selbst klar ausgesprochenen Ferienbezugsverbot bereit erklären würde. In der Folge sei dem Kläger jedoch mehrfach und unmissverständlich - am 18. Dezember 2002 schliesslich ausdrücklich unter Entlassungsandrohung - mitgeteilt worden, dass keine Ausnahme von der Feriensperre gemacht werde und er vom 23. Dezember bis 27. Dezember 2002 keine Ferien beziehen dürfe. Dadurch, dass der Kläger trotz dieser konstanten, zum Schluss mit Androhung drastischer Massnahmen verbundenen Ablehnung seines Ferienantrages dennoch eigenmächtig Ferien bezogen habe, habe er einen hinreichend wichtigen Grund zum Aussprechen einer fristlosen Entlassung geboten. Der Kläger war somit frühzeitig, schon zu Beginn des Jahres 2002, über die Feriensperre informiert. Diese war zudem klar und unmissverständlich kommuniziert worden. Sein dieser Feriensperre widersprechendes Gesuch wurde rechtzeitig und deutlich abgelehnt. Schliesslich wurde ihm schriftlich die fristlose Entlassung angedroht für den Fall, dass er trotzdem im fraglichen Zeitraum Ferien beziehen würde. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz ihr Ermessen korrekt ausgeübt, wenn sie den eigenmächtigen Ferienbezug als wichtigen Grund anerkannte. Ihr Ermessensentscheid erweist sich auch nicht als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht. Für das Bundesgericht besteht daher kein Grund einzuschreiten. 4.3 Der Kläger wendet ein, es seien lediglich die unbewiesenen Betriebsinteressen und die Mitteilungen der Beklagten berücksichtigt worden. Entgegen BGE 104 II 28 E. 1 seien nicht alle Umstände des Einzelfalles geprüft worden. Welche beachtlichen konkreten Umstände nicht gewürdigt wurden, legt er nicht dar, sondern begnügt sich im Wesentlichen damit, in unzulässiger Weise (vgl. die vorstehende Erwägung 1) auf seine kantonalen Rechtsschriften zu verweisen. Damit ist er nicht zu hören. Die Vorinstanz hat zugunsten des Klägers auch durchaus berücksichtigt, dass das Arbeitsverhältnis ein langjähriges gewesen, und er als Mitarbeiter geschätzt worden sei. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass sich die Beklagte den eigenmächtigen Ferienbezug habe gefallen lassen müssen. Der Kläger hält dem entgegen, es sei doch lachhaft, wenn einer von achtzig Mitarbeitern zweieinhalb Tage frei wolle, wenn er noch 63.75 Überstunden zu gut habe, um erstmals mit seiner Frau nach 8 Jahren Ehe gemeinsam ein paar Tage Ferien zu machen. Insoweit bezieht er sich auf Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden. Da er in diesem Zusammenhang keine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG substanziiert, ist er mit seinen entsprechenden Vorbringen nicht zu hören (vgl. BGE 130 III 102 E.2.2, insbes. S. 107 sowie die vorstehende Erwägung 2). Auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts liegen keine Umstände vor, welche die fristlose Entlassung wegen eigenmächtigen Ferienbezugs als nicht gerechtfertigt erscheinen liessen.