Citation: 1C_232/2017 E. 4.3

4.3. Die FZAG ist der Auffassung, die Beschwerdeführerin habe offenbar bewusst einen offensichtlich verordnungswidrigen Stundenansatz von Fr. 200.-- abgerechnet und könne sich dafür nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Dagegen sei der Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass im Bereich des Kostenwesens der ESchK10 bis heute eine ausgesprochene Rechtsunsicherheit, um nicht zu sagen ein Chaos, herrsche und das bundesgerichtliche Urteil 1C_224/2012 bis heute (leider) kaum Nachwirkungen gezeigt habe. Aufgrund der Mängel der heutigen Kostenregelungen und der dazu etablierten Praxis werde die FZAG als Enteignerin faktisch in eine Arbeitgeberfunktion gedrängt; sie stelle mehr oder weniger die gesamte Infrastruktur der ESCHK 10, weil sich seitens des Bundes niemand darum kümmere und auch kein Budget dafür vorhanden sei. Zudem werde sie - wie der vorliegende Fall zeige - als Vollzugsgehilfin für die Wiedereintreibung zu viel ausbezahlter Vorschussleistungen missbraucht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich stets geweigert, der FZAG die zu viel bezahlten Verfahrenskosten zurückzuerstatten, mit der Begründung, es handle sich um einen Staatshaftungsfall. Seit dem Rücktritt der Beschwerdeführerin als Präsidentin sei das Präsidium bereits zum zweiten Mal vollständig erneuert worden. Die Diskussion darüber, wie eine korrekte Abrechnung zu erfolgen habe, halte unvermindert an. Ein Dauerthema sei zudem der sozialversicherungsrechtliche Status der Mitglieder als selbstständig oder unselbstständig Erwerbende; diese könnten sich weiterhin nicht bei der Publica versichern lassen.