Citation: 5A_691/2023 E. 5.5.1

5.5.1. 5.5.1.1. Art. 142 ZPO lautet in allen amtlich publizierten Sprachen identisch. Zum Wortlaut (und Aufbau bzw. zur unmittelbaren Systematik) ist zunächst in allgemeiner Hinsicht festzuhalten, dass diese Bestimmung - im Gegensatz zum Europäischen Fristenübereinkommen, siehe E. 4.3.1.2 - zwischen dem Tag des fristauslösenden Ereignisses und dem Fristbeginn unterscheidet. Während Art. 142 Abs. 1 ZPO allgemein den Beginn des Fristenlaufs regelt ("Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen."), stellt Art. 142 Abs. 2 ZPO eine Spezialregelung für die Berechnung von Monatsfristen auf ("Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann."). Art. 142 Abs. 2 ZPO nimmt also Bezug auf den Zeitpunkt, an dem die Frist zu laufen beginnt und nicht etwa auf den Zeitpunkt des fristauslösenden Ereignisses, während Abs. 1 bestimmt, wann die Frist zu laufen beginnt, nämlich am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis. 5.5.1.2. Wie das Europäische Fristenübereinkommen (E. 4.2.3 oben) enthält die ZPO keine explizite Bestimmung, wie nach Tagen bestimmte Fristen zu berechnen sind. Lehre und Rechtsprechung stellen indes implizit ausschliesslich auf den in Art. 142 Abs. 1 ZPO definierten Fristbeginn ab und zählen anschliessend die einzelnen Tage (vgl. BGE 149 III 179 E. 2; vgl. BENN, a.a.O., N. 11 zu Art. 142 ZPO). Freilich wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, mitgerechnet bzw. mitgezählt. Der Wortlaut dieser Bestimmung führt daher zum gleichen Ergebnis, wie wenn die Frist am Tag des fristauslösenden Ereignisses (Mitteilung oder Eintritt eines Ereignisses) zu laufen beginnt, der erste Tag aber nicht mitgerechnet wird ( dies a quo non computatur). Bei dieser Ausgangslage stehen einer Partei jeweils zehn (Art. 51 Abs. 1, Art. 148 Abs. 2, Art. 239 Abs. 2, Art. 314 Abs. 1, Art. 321 Abs. 2 ZPO) bzw. dreissig (Art. 209 Abs. 4, Art. 260 Abs. 1, Art. 311 Abs. 1, Art. 312 Abs. 2, Art. 321 Abs. 1, Art. 362 Abs. 1 lit. b und c, Art. 369 Abs. 2 und 3, Art. 388 Abs. 2 ZPO) volle Tage zur Verfügung, um die erforderliche Prozesshandlung vorzunehmen. 5.5.1.3. Anders sieht es in Bezug auf nach Monaten bestimmte Fristen aus, wenn Art. 142 Abs. 2 ZPO im Licht von Art. 142 Abs. 1 ZPO gelesen wird. Beginnt die nach Monaten festgelegte Frist erst am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis zu laufen und endet die Frist im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann, steht der Partei nicht bloss die entsprechende Anzahl Monate, sondern diese plus ein Tag zur Verfügung (vgl. BGE 144 IV 161 E. 2.3.2; 125 V 37 E. 4a; 103 V 159 E. 2b). 5.5.1.4. Auf den ersten Blick spricht der Wortlaut dafür, Art. 142 Abs. 2 ZPO in Abhängigkeit von Art. 142 Abs. 1 ZPO zu lesen. Angesichts der Konsequenzen dieser Lesart drängt sich die Frage auf, ob Art. 142 Abs. 1 ZPO lediglich eine Regelung für nach Tagen bestimmte Fristen aufstellt und deshalb bei der Anwendung von Abs. 2 nicht auf den nach Abs. 1 definierten Fristbeginn zurückgegriffen werden kann, sondern der "Tag, an dem die Frist zu laufen begann" gemäss Abs. 2 unabhängig von Abs. 1 zu bestimmen ist. Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist der Wortlaut nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich. Daher ist auf die weiteren Auslegungskriterien zurückzugreifen.