Citation: 1B_75/2020 E. 2.3

2.3. Das Regionalgericht hat C.________ unter Mitwirkung der Beschwerdegegner im abgekürzten Verfahren nach Art. 358 ff. StPO verurteilt. Dieses hat summarischen Charakter (BGE 139 IV 233 E. 2.3 S. 236). Dabei befragt das erstinstanzliche Gericht an der Hauptverhandlung die beschuldigte Person und stellt fest, ob sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grund liegt, und diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 StPO). Diese Prüfung ist eine eher summarische (GEORGES GREINER/IRMA JAGGI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 12 f. zu Art. 361 StPO; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 und 7 zu Art. 361 StPO). Ein Beweisverfahren findet nicht statt (Art. 361 Abs. 4 StPO). Das Gericht befindet frei unter anderem darüber, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (Art. 362 Abs. 1 lit. b StPO). Auch dies prüft das Gericht summarisch (GREINER/JAGGI, a.a.O., N. 9 zu Art. 362 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 362 StPO; BERTRAND PERRIN/PASCAL DE PREUX, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 362 StPO). Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil (Art. 362 Abs. 2 Satz 1 StPO). Nach der Anklageschrift im Verfahren gegen C.________ wurde diese bei ihren Handlungen von verschiedenen Personen unterstützt. In der Anklageschrift wurde jedoch weder gesagt, um welche Personen es sich dabei gehandelt habe, noch was sie im Einzelnen gemacht haben sollen. Wie der Beschwerdegegner 1 in seiner Stellungnahme vom 13. November 2019 an die Vorinstanz darlegt, waren weitere Personen, insbesondere die Beschwerdeführer, in der gesamten Verhandlung und Entscheidfindung im Verfahren gegen C.________ nie ein Thema. Es besteht kein Anlass, daran zu zweifeln. Der Beschwerdeführer 2, der nach einem in den vorinstanzlichen Akten liegenden Presseartikel an der regionalgerichtlichen Hauptverhandlung gegen C.________ anwesend war, behauptet im Übrigen nicht, die Rolle der Beschwerdeführer sei dort zur Sprache gekommen. Zwar kommen die Namen der Beschwerdeführer ebenso wie diejenigen weiterer mutmasslicher Unterstützer in den umfangreichen Akten betreffend C.________ unstreitig vor und wird darin teilweise die Rolle, welche die Beschwerdeführer gespielt haben sollen, dargelegt. Daraus kann jedoch nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht geschlossen werden, die Beschwerdegegner hätten sich bei der summarischen Prüfung der umfangreichen Akten in Bezug auf die Frage, ob der von C.________ anerkannte Sachverhalt mit der Aktenlage übereinstimmt, auch hinsichtlich der Strafbarkeit weiterer Helfer, insbesondere der Beschwerdeführer, bereits festgelegt. Dafür hätten die Beschwerdegegner die Akten in Sachen C.________ vertieft und detailliert studieren müssen. Das mussten und taten sie jedoch nicht. Unter diesen Umständen liegt hier keine Konstellation vor, in der nach der dargelegten Rechtsprechung (oben E. 2.2) - welche die Beschwerdeführer übergehen - der Anschein der Befangenheit besteht, weil sich der Richter im Erstverfahren hinsichtlich der Schuld des im sachkonnexen Zweitverfahren angeklagten Beschuldigten bereits so festgelegt hat, dass der Ausgang dieses letzteren Verfahrens als nicht mehr offen erscheint. Soweit die Beschwerdeführer aus der Mitwirkung der Beschwerdegegner im abgekürzten Verfahren gegen C.________ einen Befangenheitsgrund herleiten, ist die Beschwerde daher unbegründet. Der vorliegende Fall ist im Wesentlichen vergleichbar mit jenen, über die das Bundesgericht in den erwähnten Urteilen 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 (E. 4) und 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017 (E. 3 ff.) zu befinden hatte, in denen es den Anschein der Befangenheit ebenfalls verneinte. Das Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, ist hier nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz nicht einschlägig. Dort ging es um keine Ausstandsfrage, sondern darum, ob eine Beschwerde gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Verfahrenstrennung nach Anklageerhebung gegenstandslos wird (E. 2).