Citation: 6B_272/2008 08.10.2008 E. 5

Gemäss Art. 3 lit. i UWG handelt unlauter, wer die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht. 5.1 Die erste Instanz führt aus, diese Bestimmung statuiere eine selbständige Aufklärungspflicht. Verschleiern bedeute, ein bestehendes Gefälle zwischen der eigentlichen Leistung und ihrem Schein zugunsten der Ersteren zu verdecken. Durch die Gestaltung des Formulars sei die Beschaffenheit der Leistung der A.________ AG verschleiert worden, indem das Formular den Eindruck einer Rechnung erwecke, obwohl es sich um eine blosse Offerte für den Eintrag im Register handle. Ebenso werde durch die Verwendung der Bezeichnung "Register für Handel und Industrie" verschleiert, dass es sich hierbei um ein privates Register handle. Dies gelte umso mehr, als der betreffende Eintrag voraussetzungs- und kostenlos erfolge. Der Rechnungsbetrag sei nur für Zusatzdienstleistungen geschuldet, welche auf Anfrage telefonisch angeboten würden, namentlich Wirtschaftsberatung und Zugriff auf Wirtschaftsinformationen. Dies ergebe sich aus dem Text in keiner Art und Weise, so dass die Kunden darüber getäuscht würden, der angegebene Rechnungsbetrag sei für den Registereintrag geschuldet (erstinstanzliches Urteil S. 12 f.). 5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Bezeichnungen "Register für Handel und Industrie" und "A.________ AG" erkenne der unbefangene Leser auf einen Blick, dass das Register durch eine privatrechtlich organisierte AG betrieben werde und es sich deshalb um ein privates Register handle. Aus der Offerte gehe zweifellos hervor, dass der Betrag für den Eintrag in das Register für Handel und Industrie zu begleichen sei, weshalb der potentielle Kunde nicht über den Umfang des Angebots getäuscht werde. Der Umstand, dass die A.________ AG nun Dienstleistungen, welche ursprünglich gegen Entgelt mit 30% Rabatt angeboten werden sollten, unentgeltlich anbiete, ändere nichts an dieser Einschätzung (Beschwerde Ziff. 1.3). 5.3 Für die täuschende Ähnlichkeit der Offerte mit einer Rechnung kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl. E. 4.3 hiervor). Der Vorinstanz ist demnach zuzustimmen, dass die A.________ AG die Geschädigte darüber täuschte, eine kostenpflichtige Dienstleistung - den Eintrag ins öffentliche Handelsregister - anzubieten. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Rechnungsbetrag für den Eintrag in das Register für Handel und Industrie gelte, ist unbehelflich. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht verbindlich festgestellt, dass der Rechnungsbetrag nur für allfällige Zusatzdienstleistungen geschuldet ist. Der Beschwerdeführer hat die Beschaffenheit seiner Leistung verschleiert, weshalb die Vorinstanz zu Recht eine Widerhandlung gegen Art. 3 lit. i UWG bejaht hat.