Citation: H 40/04 04.08.2004 E. 3.2

3.2.1 Die Einwendung der Beschwerdeführerin, die Gebrüder B.________ hätten aus dem Hanfanbau und -vertrieb ausschliesslich in Form der (Gegenstand der paritätischen Beitragspflicht bildenden) Lohnbezüge profitiert, ist als nicht glaubhaft zu verwerfen. Das kantonale Gericht hat gestützt auf die bei den Akten liegende Anklageschrift in für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt (Erw. 2.1), dass die D.________ AG allein im Jahr 1998 einen Umsatz von Fr. 3'800'000.- und einen Gewinn von Fr. 880'000.- ausgewiesen hat. Wird berücksichtigt, dass die an die Gebrüder B.________ ausgerichteten Löhne in der Buchhaltung entsprechend kaufmännischen Gepflogenheiten als Aufwand verbucht worden sein müssen, wird klar, dass der ausgewiesene hohe Firmengewinn für das Geschäftsjahr 1998 sich nach Abzug der bezogenen Löhne versteht. Mit Blick auf die dominierende rechtliche und wirtschaftliche Stellung, welche den Gebrüder B.________ bei der D.________ AG zukommt, widerspricht es jeder wirtschaftlichen Erfahrung, dass diese - nebst den Löhnen - nicht auch an der Gewinnverwendung beteiligt gewesen sein sollten. Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, als laut Anklageschrift vom 5. Oktober 2000 das Hanfgeschäft zum grössten Teil über die Firma D.________ AG abgewickelt wurde, "zum Teil aber auch über weitere Gesellschaften, welche von den drei Angeklagten beherrscht werden, nämlich Baumschule B.________ GmbH, F.________ GmbH und Gärtnerei M.________ GmbH". Nach dem Gesagten besteht daher keine tatsächliche Beziehung zwischen der strafrechtlich angeordneten Einziehung zu den an die mitarbeitenden Firmenverantwortlichen ausgerichteten massgebenden Löhnen. Davon abgesehen steht im Übrigen auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest, dass die Gebrüder B.________ der strafrechtlichen Einziehungspflicht bisher nicht nachgekommen sind; ja es ist bei der geschilderten Situation ungewiss, ob die Verurteilten hiezu jemals in der Lage sein werden. 3.2.2 Es besteht aber nicht nur keine tatsächliche (Erw. 3.2.1) sondern auch keine rechtliche Beziehung zwischen der strafrechtlichen Einziehung und der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht: Nach Art. 59 Ziff. 1 StGB (SR 311.0; Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 1. August 1994 [AS 1994 1614 ff.; BBl 1993 III 277]) verfügt der Richter die Einziehung u.a. von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Der Begriff der von einer Einziehung erfassten Vermögenswerte ist weit, indem er alle wirtschaftlichen Vorteile erfasst, gleichgültig ob sie in einer Vermehrung der Aktiven oder einer Verminderung der Passiven bestehen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., N 2 zu Art. 59 mit Hinweis auf die Botschaft in BBl 1993 III 307). Der strafrechtlich relevante Begriff des Vermögens, welches der Einziehung unterliegt, nimmt somit keine Spezifizierung auf bestimmte Einkommensarten oder Aktiva vor und lässt insbesondere jeden Bezug zum allein der AHV-rechtlichen Beitragspflicht unterworfenen Erwerbseinkommen (Art. 4 Abs. 1 AHVG) vermissen. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die (vollzogene; vgl. dazu Erw. 3.2.1 in fine) strafrechtliche Einziehung als Erlöschungsgrund für eine ausgewiesene sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht zu verstehen wäre. Dagegen spricht auch die Verschiedenheit der Rechtssubjekte: von der Einziehungspflicht betroffen sind die Arbeitnehmenden, von der Beitragsablieferungspflicht dagegen die Arbeitgeberin. 3.2.3 Daraus ergibt sich zusammenfassend, dass die Einziehung als strafrechtliche Sanktion an den sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, welche auf den von ihr erfassten Einkommens- oder Vermögenswerten bestehen, nichts zu ändern vermag.