Citation: H 191/00 26.02.2003 E. 4

Gemäss BGE 122 V 185 kann die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG in sinngemässer Anwendung von Art. 4 VG und Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden, wenn und soweit eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausal gewesen ist. Ein in diesem Sinne pflichtwidriges Verhalten der Verwaltung ist namentlich zu bejahen, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges missachtet hat (BGE a.a.O. S. 189 Erw. 3c). 4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein Mitverschulden der Ausgleichskasse mit im Wesentlichen folgender Begründung bejaht: Die Verwaltung habe mit Zahlungsbefehlen vom 30. Oktober und 27. November 1997 sowie vom 29. Januar 1998 die ausstehenden (Akonto-)Beiträge für die Monate Juli bis Oktober 1997 in der Höhe von je Fr. 4074.20 in Betreibung gesetzt. In der Folge habe sie nichts unternommen, insbesondere nicht die Fortsetzung der Betreibung verlangt, obwohl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei. Hiezu habe aller Anlass bestanden, da sie spätestens Ende November 1997 aufgrund der Notwendigkeit einer zweiten Betreibung habe erkennen können und müssen, welche Verlustgefahr für sie bestand. Das am 16. Januar 1998 im Handelsamtsblatt publizierte Ausscheiden des Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates schliesslich hätte zusammen mit den laufenden Betreibungen bei der Ausgleichskasse höchsten Handlungsbedarf auslösen müssen. Indem die Verwaltung das Beitragsinkasso nicht vorangetrieben, sondern lediglich zugewartet habe, bis der Konkurs eröffnet wurde, habe sie im Wesentlichen den Schaden selbst verschuldet. 4.2 Die Herabsetzung der Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG gemäss BGE 122 V 185 setzt eine grobe Pflichtverletzung der Ausgleichskasse voraus. Es müssen elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezuges missachtet worden sein. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn die Verwaltung, wie vorliegend, nach schriftlicher Mahnung die ausstehenden Beiträge noch während oder kurz nach Ablauf der Abrechnungsperiode mittels Zahlungsbefehl in Betreibung setzt (vgl. Art. 35 und 37 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung). Dass die am Recht stehende Ausgleichskasse die Betreibung nicht im frühest möglichen Zeitpunkt fortsetzte, soweit nicht Rechtsvorschlag erhoben worden war, oder eine Veranlagungsverfügung erliess (Art. 38 AHVV), stellt keine grobe Pflichtverletzung im Sinne von BGE 122 V 185 dar. Weder der Rücktritt des Präsidenten und eines weiteren Mitgliedes des Verwaltungsrates noch die allfällige Nichtbezahlung auch der Beiträge ab November 1997 stellen Gründe dar, welche zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass geben. Entscheidend ist, dass die säumige Firma durch die Zahlungsbefehle klar und unmissverständlich auf die ausstehenden Beiträge sowie die Folgen bei Nichtbefriedigung des Gläubigers (Pfändung) aufmerksam gemacht worden war. Im Übrigen stand es ihr offen, allenfalls um einen Zahlungsaufschub nachzusuchen (Art. 38bis AHVV in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2000 [heute: Art. 34b AHVV]). 4.3 Eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht fällt somit ausser Betracht. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Verwaltungsräte (vgl. AHI 2002 S. 51 und das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil St.+S. vom 10. September 2002 [H 26/02]).