Citation: BGE 133 V 394 E. 3.7

Es ist nicht ausgeschlossen, diese für das Vermögen zutreffende Bemessungsmethode mit der vom BSV angewendeten Methode für die Bemessung des Renteneinkommens zu kombinieren: In denjenigen Fällen, in denen sowohl Renteneinkommen als auch Vermögen vorliegen, müssten dann in gesonderten Schritten die Beiträge auf dem Vermögen (gemäss E. 3.6 hiervor) und auf dem Renteneinkommen (gemäss E. 3.4 hiervor, zweite Methode) ermittelt und zusammengezählt werden. Systemkonformer erschiene allerdings auch in Bezug auf das Renteneinkommen die Umrechnung des Einkommens auf ein Jahr mit anschliessender Umrechnung des Beitrags auf die unterjährige Beitragsdauer (gemäss E. 3.4 hiervor, erste Methode). Auch entspricht diese Methode besser als die vom BSV festgelegte dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 AHVV, wonach das "jährliche" Renteneinkommen (und nicht ein unterjähriges) mit 20 zu multiplizieren ist. Das BSV lehnt dieses Vorgehen ab, da die Umrechnung auf fiktive Jahreseinkommen der Gegenwartsbemessung grundsätzlich widerspreche. Das ist indessen zu präzisieren: Dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung (Beitragsfestsetzung auf Grund der aktuellen, tatsächlichen Verhältnisse) folgend sind die persönlichen Beiträge nur auf dem BGE 133 V 394 S. 401 im betreffenden (weniger als zwölf Monate umfassenden) Zeitraum tatsächlich erzielten Einkommen zu erheben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 420/01 vom 6. Mai 2002, E. 4b, publ. in: AHI 2003 S. 69). Das entspricht auch der steuerrechtlichen Regelung (Art. 209 Abs. 3 Satz 1 DBG), mit welcher das AHV-Recht soweit möglich und sinnvoll harmonisiert ist (vgl. auch AHI 2000 S. 110 f.). Indessen bestimmt sich im Steuerrecht der Steuersatz für regelmässig fliessende Einkünfte (typischerweise also auch für Renten; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Zürich 2003, N. 11 zu Art. 209 DBG) nach dem auf 12 Monate berechneten Einkommen (Art. 209 Abs. 3 Satz 2 DBG). Für die Bestimmung des Steuersatzes werden also die während der unterjährigen Steuerpflicht erzielten Einkommen auf 12 Monate umgerechnet (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung vom 16. September 1992 über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen [SR 642.117.1]). Eine Umrechnung auf 12 Monate ist somit dem System der Gegenwartsbemessung nicht grundsätzlich fremd. Sie findet im Steuerrecht zwar nicht für die Festlegung des steuerbaren Einkommens, wohl aber für die Bestimmung des Steuersatzes statt. Die Beitragstabelle gemäss Art. 28 Abs. 1 AHVV regelt nicht das beitragspflichtige Einkommen, sondern die Bemessung des Beitrags und entspricht insoweit den steuerrechtlichen Regeln über die Festlegung des Steuersatzes. In Bezug auf das Einkommen der Selbstständigerwerbenden weicht freilich das AHV-Recht in dieser Hinsicht vom Steuerrecht ab: Während im Steuerrecht bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr die Gewinne für die Satzbestimmung auf zwölf Monate umgerechnet werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung), bestimmt sich der AHV-Beitrag gemäss Art. 22 Abs. 3 AHVV nach dem Ergebnis des im Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres, das auch bei unterjährigem Geschäftsjahr nicht auf zwölf Monate umgerechnet wird, da im AHV-Recht der Umrechnung eine weniger grosse Bedeutung zukommt als bei der Bundessteuer mit ihrer starken Progression (AHI-Praxis 2000 S. 111; vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 50/06 vom 27. Dezember 2006, E. 4.4). Diese für Selbstständigerwerbende geltende Besonderheit des AHV-Rechts bedeutet jedoch nicht zwingend, dass auch für das Renteneinkommen der Nichterwerbstätigen eine Umrechnung nicht in Frage kommt.