Citation: 1B_215/2008 25.08.2008 E. B

Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eröffnete am 17. Mai 2004 gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. gewerbsmässig begangen, und wegen Störung des öffentlichen Verkehrs. Auf Antrag des Untersuchungsrichteramtes ordnete der Haftrichter 8 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 3. November 2005 gegen X.________ wegen Betrugs, Störung des öffentlichen Verkehrs und Urkundenfälschung Untersuchungshaft an. Im Dezember 2005 wurde der Beschuldigte aus der Haft entlassen. Auf erneutes Begehren des Untersuchungsrichteramtes III hin wies die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland den Antrag auf Anordnung von Haft am 1. Februar 2006 ab. Indes untersagte sie als Ersatzmassnahme X.________ das Führen von jeglichen Motorfahrzeugen und verpflichtete ihn zur Hinterlegung des Führerausweises beim Gericht. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 16. Februar 2006 den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahreignung. Während der Dauer des Entzuges wurde das Führen von Motorfahrzeugen aller Art untersagt. Im Übrigen wurde zur Abklärung der Fahreignung eine Eignungsuntersuchung im Institut für Angewandte Psychologie angeordnet. Mit Bericht vom 29. Juni 2006 hielt das Institut fest, es bestehe keine Gewähr, dass X.________ als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde, eine Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr könne frühestens auf 2008 bejaht werden, es sei eine verkehrspsychologische Beratung anzuordnen und eine Kontrolluntersuchung vor Wiederzulassung zum Strassenverkehr sei notwendig. Daraufhin verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 24. Oktober 2006 gegenüber X.________ den Sicherungsentzug des Führerausweises. Während der Dauer des Entzuges wurde das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt. Die Massnahme wurde auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr sei möglich, wenn mittels eines Fahreignungsgutachtens einer anerkannten Fachstelle der Nachweis der Wiederherstellung der Fahreignung erbracht werde. Eine verkehrspsychologische Untersuchung des Verkehrsinstituts Solothurn aus dem Jahre 2007 ergab einen negativen Befund. Die Abschlussberichte einer Verkehrstherapie und eines verkehrspsychologischen Gutachtens vom Verkehrspsychologischen Zentrum Sitten von 2008 zeigten positive Ergebnisse. Am 28. Mai 2008 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt fest, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, soweit ersichtlich, erfüllt worden seien. Deshalb könne die Wiederzulassung von X.________ zum Verkehr erfolgen; erforderlich sei indessen eine neue praktische Führerprüfung. Demnach ordnete das Amt an, dass X.________ eine neue praktische Führerprüfung absolviere, und stellte die Erteilung eines Lernfahrausweises sowie nach Bestehen der Führerprüfung die Erteilung eines neuen Führerausweises in Aussicht. In der Folge stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ am 4. Juni 2008 einen Lernfahrausweis aus. X.________ bestand am 16. Juni 2008 die praktische Fahrprüfung und erhielt vom Fahrzeugexperten des Strassenverkehrsamtes gleichentags um ca. 14.00 Uhr eine Fahrerlaubnisbewilligung.