Citation: 6A.42/2003 15.10.2003 E. 2

Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hiefür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2 mit Hinweisen). 2.1 Im Anschluss an den FiaZ-Vorfall vom 22. Mai 1999 nahm das IRM am 10. Dezember 1999 eine verkehrsmedizinische Begutachtung der Beschwerdeführerin vor. Ein zweites Gutachten datiert vom 18. März 2002. Insbesondere gestützt auf diese Gutachten bestätigte die Vorinstanz den angeordneten Sicherungsentzug. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die offensichtlich unzureichende Anamnese der Gutachterin bei allen Vorinstanzen als ungenügend und nicht aussagekräftig kritisiert. Sie habe auch deutlich auf die wissenschaftliche Kontroverse hinsichtlich der Aussagekraft der erhobenen CDT-Werte gerade bei Frauen hingewiesen und auf die Wichtigkeit einer Einbettung dieser Werte in eine umfassende Anamnese. Deshalb habe sie ein Obergutachten hinsichtlich der Zulässigkeit der Methodik und der Haltbarkeit der getroffenen Schlussfolgerungen verlangt. Da die Mangelhaftigkeit des Gutachtens bei einer kritischen Hinterfragung offen zutage liege, sei die bisherige Verweigerung des Beizugs eines klärenden Obergutachtens als eine klare Verweigerung des rechtlichen Gehörs zu werten (Beschwerdeschrift S. 16 f. lit. C.2). Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz, indem sie die Einholung eines Obergutachtens ablehnte, den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör, mithin eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat. 2.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Anamnese im Gutachten sei "offensichtlich gänzlich unzureichend" (Beschwerdeschrift S. 16 Ziff. 1). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, wurde die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2001 und 21. Januar 2002 vom begutachtenden Arzt und am 21. Februar 2002 von der Abteilungsleiterin des IRM insbesondere zu ihrem Trinkverhalten befragt. Dabei wurden auch die erhöhten CDT-Werte der jeweils vorhergehenden Untersuchung thematisiert. Zur Sprache kam auch der FiaZ-Vorfall aus dem Jahre 1999. Die Beschwerdeführerin erklärte in diesem Zusammenhang, damals habe sie wegen persönlicher Probleme während etwa drei bis vier Monaten etwas vermehrt Alkohol getrunken. Seither trinke sie unter der Woche praktisch nie Alkohol, zumal hierzu aufgrund ihrer verantwortungsvollen beruflichen Tätigkeit (als Anästhesieärztin) und hohen Arbeitsbelastung wenig Gelegenheit bestehe. Sie trinke Alkohol praktisch ausschliesslich am Wochenende zum Essen. Seit dem FiaZ-Delikt 1999 sei es zu keiner weiteren Phase mit erhöhtem Alkoholkonsum gekommen. Aus diesen Angaben wird deutlich, dass sich die Anamnese im Gutachten zur Hauptsache mit dem Trinkverhalten der Beschwerdeführerin befasst. Das entspricht der Fragestellung der verkehrsmedizinischen Begutachtung, weshalb von einer unzureichenden Anamnese keine Rede sein kann. Die Beschwerdeführerin rügt, es liege keine Gesamtschau im klinischen Kontext vor. In BGE 129 II 82 hält das Bundesgericht fest, ein erhöhter CDT-Wert sei mit Zurückhaltung zu würdigen, namentlich wenn die übrigen Laborwerte keine pathologische Erhöhung zeigten und der Sachverständige eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der ICD-10 verneine. Bei einer solchen Konstellation komme den weiteren, für den Nachweis der Trunksucht erforderlichen Abklärungen besondere Bedeutung zu (E. 6.2.2). Nachdem eine erste Untersuchung im Oktober 2001 einen erhöhten CDT-Wert ergeben hatte, bot das IRM die Beschwerdeführerin im Januar und Februar 2002 erneut zu einer Kontrolle auf, die beide einen erhöhten CDT-Wert ergaben. Das Gutachten erklärt auch, weshalb im Falle der Beschwerdeführerin sowohl eine genetisch als auch viral bedingte Erhöhung des CDT-Werts ausgeschlossen werden kann. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, geht aus den Gutachten des IRM auch hervor, dass die Beschwerdeführerin im oberen Brustbereich vermehrte Gefässzeichnungen bzw. eine leichte Hautrötung und eine angedeutete flächenhafte Rötung der Handinnenflächen aufweist, die Konsistenz ihrer Leber leicht erhöht ist und der FiaZ-Vorfall im Jahre 1999 auf eine Alkoholgewöhnung der Beschwerdeführerin schliessen liess, weil bei ihr die neurologischen Untersuchungsbefunde trotz eines Blutalkoholgehalts zwischen 2,51 und 3,08 Promille praktisch unauffällig ausfielen. Stützte sich das Gutachten somit nicht bloss auf einen, sondern drei erhöhte CDT-Werte und weitere Umstände, die auf einen Alkoholüberkonsum hindeuten, ist die Rüge einer fehlenden Gesamtschau unbegründet. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, der Frage des Vorliegens einer genetischen Variante sei nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dazu wird im Gutachten vom 18. März 2002 festgehalten, bei der genetischen Variante zeigten sich jeweils "konstant und massiv" erhöhte CDT-Werte. In Anbetracht der drei CDT-Werte mit einem leicht erhöhten Resultat bei der ersten Bestimmung, einem massiven Anstieg bei der zweiten und einem dokumentierten Rückgang (bei der dritten) könne eine genetische Variante bei der Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden. Bei dieser Sachlage kann nicht im Ernst behauptet werden, der aufgeworfenen Frage sei im Gutachten nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden. Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz den Antrag auf Einholung eines Obergutachtens abweisen, ohne den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör zu verletzen.