Citation: 2C_354/2018 E. 3.4.2

3.4.2. In der Europäischen Union (EU) gewährleistet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die einheitliche Auslegung des Unionsrechts, indem ihm nationale Gerichte Fragen zur Auslegung der Gründungsverträge und der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU vorlegen (vgl. Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV] bzw. Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [EGV]). Dazu gehört auch das AIA-A CH-EU. Kürzlich setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen einer Muttergesellschaft nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20. August 1990 S. 6; nachfolgend: Mutter-Tochter-RL 1990; seither ersetzt durch Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. L 345/8 vom 29. Dezember 2011) die Quellensteuerentlastung wegen fehlender Nutzungsberechtigung oder Missbrauchs verweigert werden darf oder muss (Urteil des EuGH vom 26. Februar 2019 C-116/16 und C-117/16 T Danmark und Y Denmark Aps, ECLI:EU:C:2019:135). Diese Richtlinie hatte Art. 15 Abs. 1 aAIA-A CH-EU massgebend inspiriert (vgl. BGE 138 II 536 E. 5.4.2 S. 542; Urteile 2C_1078/2015 vom 23. Mai 2017 E. 3.3; 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.3, in: ASA 79 S. 855, StR 66/2011 S. 431; Präambel 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 2. Juni 2004 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, und des dazugehörigen Einverständlichen Memorandums [2004/911/ EG], ABl. L 385/28 vom 29. Dezember 2004). Wo die einschlägigen Bestimmungen der Mutter-Tochter-RL 1990 mit jenen des AIA-A CH-EU zumindest sinngemäss übereinstimmen, darf daher davon ausgegangen werden, dass die Antwort des EuGH zu einer Frage unter einem der beiden Regelwerke gleichermassen für die Auslegung des anderen Regelwerks gilt.