Citation: 4A_553/2021 E. B

Von dem ausstehenden Betrag machten die Beschwerdeführerinnen mit einer Teilklage jene Forderungen geltend, die der Beschwerdegegner ihrer Meinung nach im Zuge von Verhandlungen rechtsverbindlich anerkannt hatte. B.a. Am 26. März 2018 klagten die Beschwerdeführerinnen beim Bezirksger icht Visp und verlangten Fr. 19'027'919.71 nebst Zins und MwSt (Ziff. 1). Zudem sei festzustellen, dass ihnen aus den Nachtragsforderungen NF 28 (Geologie) und NF 64 (Betonrezeptur) ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung von zusätzlich 184.87 Arbeitstagen (63.56 Arbeitstage Vortrieb; 121.31 Arbeitstage Innenausbau) zustehe (Ziff. 2). Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführerinnen in diesem Verfahren lediglich die Nachtragsforderungen NF 28 (aus abweichender Geologie), NF 64 (aus erhöhtem Aufwand Betonrezeptur) sowie die anerkannten Ausstände für die Ausmass- und Regiearbeiten und den Kleinmengenzuschlag geltend machten und sich die gerichtliche Geltendmachung der mit der Schlussrechnung vorgemerkten weiteren unbezahlten Nachtragsforderungen (NF 76, NF 77, NF 41, NF 42 sowie Sicherungsklassenwechsel, zuzüglich MwSt. und Verzugszinsen) in einem nächsten Verfahren ausdrücklich vorbehielten. Damit umfasste die Teilklage (gemäss dem angefochtenen Entscheid) folgende Positionen: Ausmass/Regie/Teuerung per 19.02.2018 (durch ANSB noch nicht bezahlte Rechnungen, inkl. November 2016 [Situation Nr. 103]) Fr. 6'973'567.60 Geologie (NF 28) Fr. 2'173'652.01 Betonrezeptur (NF 64) Fr. 4'987'426.93 Kleinmengenzuschlag Fr. 3'245'735.40 Verzugszins NF 39 Fr. 567'406.35 Teuerung auf die eingeklagten Punkte gemäss Schlussrechnung Fr. 463'199.83 Offene Regie (Demontage Wasserversorgung WLK) Fr. 3'000.-- Minderwerte BL /BH: - Bergwasserdrainage VZW-N und AUS Fr. - 1'000.-- - Dauerhaftigkeit Block 1-85 Fr. - 300'000.-- Verzugszins (21.11.16 - 25.03.18) Fr. [recte wohl: 941'931.61 914'931.61] TOTAL Fr. [recte wohl: 19'027'919.71 (ohne MwSt.) 19'027'919.73] Ausmass/Regie/Teuerung per 19.02.2018 (durch ANSB noch nicht bezahlte Rechnungen, inkl. November 2016 [Situation Nr. 103]) Fr. 6'973'567.60 Geologie (NF 28) Fr. 2'173'652.01 Betonrezeptur (NF 64) Fr. 4'987'426.93 Kleinmengenzuschlag Fr. 3'245'735.40 Verzugszins NF 39 Fr. 567'406.35 Teuerung auf die eingeklagten Punkte gemäss Schlussrechnung Fr. 463'199.83 Offene Regie (Demontage Wasserversorgung WLK) Fr. 3'000.-- Minderwerte BL /BH: - Bergwasserdrainage VZW-N und AUS Fr. - 1'000.-- - Dauerhaftigkeit Block 1-85 Fr. - 300'000.-- Verzugszins (21.11.16 - 25.03.18) Fr. [recte wohl: 941'931.61 914'931.61] TOTAL Fr. [recte wohl: 19'027'919.71 (ohne MwSt.) 19'027'919.73] B.a.a. In ihrer Replik beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Prozessthema nach Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage der verbindlichen Anerkennung der eingeklagten Forderungen zu beschränken. Gestützt auf die Anerkennungshandlungen des Beschwerdegegners seien die mit der Klage geltend gemachten Forderungen gutzuheissen. In der Folge beschränkte das Bezirksgericht das Verfahren am 10. Juni 2020 auf die Frage der verbindlichen Anerkennung der klägerischen Forderungen durch den Beschwerdegegner und führte dazu am 26. August 2020 eine Hauptverhandlung durch. Der Beschwerdegegner anerkannte einen Betrag von Fr. 292'219.01 unter Verweis auf seine Darstellung in der Duplik. B.a.a.a. Im Grundsatz bestritt der Beschwerdegegner die eingeklagten Forderungen ebenso wie deren Anerkennung. Bei der Überprüfung der Schlussrechnung seien von den darin angeführten Fr. 515'438'987.51 total Fr. 459'803'687.37, jeweils inkl. MwSt., als gerechtfertigt erachtet worden; damit seien teils auch Nachträge gedeckt. Aus dem Gutachten der Bauingenieurgemeinschaft G.________ resultiere eine zusätzliche Vergütung von Fr. 5'931'613.80, die zwischen der Klage und der Klageantwort geleistet worden sei, womit laut korrigierter Schlussrechnung bzw. dem massgebenden Gutachten G.________ keine Forderungen aus dem Werkvertrag mehr offenstünden. B.a.a.b. Unbestritten hat der Beschwerdegegner Fr. 458'190'915.87 vor und Fr. 7'544'385.29, nämlich Fr. 5'931'613.79 am 6. Juli 2018 sowie Fr. 1'612'771.50 am 27. Juli 2018, nach Einleitung des Prozesses bezahlt, Fr. 465'735'301.16 inkl. MwSt. insgesamt. B.a.b. Mit Urteil vom 18. September 2020 verfügte das Bezirksgericht, die anlässlich der Hauptverhandlung hinterlegte "Gegenüberstellung 25.08.2020" verbleibe in den Akten. Auf die Ziffern 2 und 3 der klägerischen Rechtsbegehren trat es nicht ein (Ziff. 1) und schrieb das Verfahren in Bezug auf die Forderung Ausmass/Regie/Teuerung, inkl. 103 in der Höhe von Fr. 6'973'567.60 zzgl. MwSt. als gegenstandslos geworden ab (Ziff. 2). In diesem Umfang rechnete das Bezirksgericht die nach Klageeinreichung erfolgten Zahlungen vom 6. und 27. Juli 2018 auf die eingeklagten Forderungen an. In Bezug auf die Nachforderungen NF 28 und NF 64 sowie die darauf entfallende Teuerung und Verzugszinsen stellte es fest, es sei keine verbindliche Anerkennung der Forderungen durch den Beschwerdegegner erfolgt und das Verfahren werde fortgesetzt (Ziff. 3). Im Übrigen hiess es die Teilklage gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, Fr. 4'046'871.86 nebst Zins zu bezahlen (Ziff. 4). Mit den Kosten befassten sich die Ziff. 5-7. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung, wobei der Nichteintretensentscheid gemäss Ziff. 1 unangefochten blieb. Die Beschwerdeführerinnen verlangten im Wesentlichen statt der zugesprochenen Fr. 4'046'871.86 den Betrag von Fr. 19'027'919.71 zzgl. MwSt. und Zins (sie rechneten die nach Klageeinleitung erfolgten Zahlungen nicht auf die eingeklagten Forderungen an, womit die Klage durch die Zahlungen auch nicht teilweise gegenstandslos würde), während nach dem Beschwerdegegner die Teilklage in Bezug auf die Fr. 4'046'871.86 zzgl. MwSt und Zins abzuweisen war, jeweils unter angepassten Kostenfolgen. Am 27. September 2021 beschloss das Kantonsgericht Wallis, auf den in der Berufungsantwort formulierten Antrag der Beschwerdeführerinnen, die erstmals anlässlich der Hauptverhandlung hinterlegte und danach erneut zu den Akten gegebene "Gegenüberstellung 25.08.2020" aus dem Recht zu weisen, nicht einzutreten. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Berufung der Beschwerdeführerinnen ab und hiess diejenige des Beschwerdegegners zum grossen Teil gut: B.b.a. In Bezug auf Ziff. 1 war der erstinstanzliche Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Kantonsgericht übernahm die Ziff. 1 pro memoria. Ziff. 2 seines Entscheides (betreffend die Nachforderungen NF 28 [Geologie] und NF 64 [Betonrezeptur]) fasste das Kantonsgericht entsprechend Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts. In Bezug auf diese Nachtragsforderungen hatten die Parteien je ein Mediationsverfahren unter Beizug von sachverständigen Gutachtern durchgeführt. Die Beschwerdeführerinnen behaupteten, die Parteien hätten sich vergleichsweise gestützt auf das Ergebnis der Mediationen auf den Betrag von Fr. 12'717'921.16 zzgl. MwSt. für die NF 28 Geologie sowie auf den Betrag von Fr. 9'087'426.93 zzgl. MwSt. für die NF 64 Beton geeinigt. Der damalige Amtschef ANSB habe dem Mediationsergebnis zugestimmt. Die Vorinstanz erkannte mit Blick auf das einschlägige kantonale Recht, der damalige Amtschef sei nicht kompetent gewesen, für den Kanton Wallis derart weitreichende Verpflichtungen einzugehen. Die Beschwerdeführerinnen setzten sich letztlich nicht näher mit der erstinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach der Amtschef den Kanton Wallis zu einer verbindlichen Lösung weder verpflichten konnte noch wollte und sie darum gewusst hätten. B.b.b. In Ziff. 3 hielt das Kantonsgericht fest, der Beschwerdegegner habe von den durch ihn im prozessualen Schriftenwechsel anerkannten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'020'439.46 einen Teilbetrag in der Höhe von Fr. 1'102'136.46 mittels seiner Zahlung vom 27. Juli 2018 von Fr. 1'493'306.94 zzgl. MwSt. bzw. Fr. 1'612'771.50 inkl. MwSt. beglichen, in welchem Umfang die Klage gegenstandslos geworden sei, und den Restbetrag vorprozessual getilgt, womit die Teilklage insoweit abgewiesen werde. Einen Mehranspruch hätten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Berufung nicht nachgewiesen. B.b.c. Soweit sich die Berufung des Beschwerdegegners gegen die erstinstanzliche Nichtzulassung seiner Forderung Transporte NA73 richtete, trat das Kantonsgericht nicht darauf ein. Im Übrigen regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide kantonalen Instanzen.