Citation: 6B_1227/2016 E. 1.3.2

1.3.2. Mit seiner Argumentation bestreitet der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der rechtskräftigen Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 6. Juli 2012. Damit ist er hier nicht zu hören. Die diesbezüglichen Einwände hätte er vielmehr in jenem Verfahren erheben müssen. Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die Argumentation widersprüchlich ist. Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich die Rechtmässigkeit der Verfügung im Erlasszeitpunkt, stellt diese aber mit seinem Einwand sogleich wieder in Frage. Der Vorinstanz ist auch zuzustimmen, dass der von ihm angerufene Art. 42 des Übereinkommens nicht einschlägig ist. Gemäss dessen Ziff. 1 erster Satz können die Vertragsparteien einem Führer, der in ihrem Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begeht, die nach ihren Rechtsvorschriften den Entzug des Führerscheins zur Folge haben kann, das Recht aberkennen, in ihrem Hoheitsgebiet seinen nationalen oder internationalen Führerschein zu verwenden. Art. 42 des Übereinkommens setzt für die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises mithin eine Zuwiderhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften in der Schweiz voraus. Solches wurde dem Beschwerdeführer in der Verfügung des Strassenverkehrsamts (auch) nach eigener Darstellung aber gerade nicht vorgeworfen. Es kann daher offen bleiben, ob mit dem in Art. 42 Ziff. 3 des Übereinkommens genannten "Zustand", welcher es dem Fahrer nicht erlaubt, ein Fahrzeug sicher zu führen, nur das Fehlen der generellen Fahreignung gemeint ist, wie der Beschwerdeführer behauptet, oder ob dieser "Zustand" auch die fehlende Fahrkompetenz voraussetzt. Art. 14 Abs. 1 SVG spricht aber für Letzteres (vgl. oben E. 1.2.2). Ebenfalls offen bleiben kann, ob der "Zustand" angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer über einen deutschen Ausweis verfügte, offensichtlich oder erwiesenermassen vorlag, wie dies Art. 42 Ziff. 3 des Übereinkommens für die Hinderung des ausländischen Führerscheininhabers an der Fahrt voraussetzt. Schliesslich leuchtet nicht ein, was der Beschwerdeführer aus Art. 41 Ziff. 6 des Übereinkommens für sich ableiten will. Die Bestimmung verpflichtet die Vertragsparteien gerade nicht, einen Führerausweis, welcher nicht im Wohnsitzstaat ausgestellt wurde, anzuerkennen.