Citation: 5A_518/2022 E. 2.2

2.2. Nach dem Familiengesetz der Republik Serbien vom 24. Februar 2005 (vgl. dazu Länderbericht Serbien von KRALIJIC/KRALIJIC in Bergmann/ Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattsammlung, Verlag für Standesamtswesen, Frankfurt a.M.) üben die Eltern die Elternrechte gemeinsam und einvernehmlich aus, wenn sie eine Lebensgemeinschaft führen (Art. 75 Abs. 1 FamG). Führen sie keine Lebensgemeinschaft, erfolgt die gemeinsame Ausübung nur, sofern sie hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben und das Gericht feststellt, dass dies im besten Interesse der Kinder ist (vgl. Art. 75 Abs. 2 FamG). In allen anderen Fällen übt bei fehlender Lebensgemeinschaft derjenige Elternteil, bei welchem die Kinder leben, die Elternrechte selbständig aus, nämlich wenn keine Vereinbarung über die gemeinsame Ausübung besteht (vgl. Art. 77 Abs. 3 FamG) oder wenn das Gericht eine solche nicht genehmigt hat (vgl. Art. 77 Abs. 4 FamG) oder wenn das Gericht eine Vereinbarung, wonach die Elternrechte durch den einen Elternteil selbständig ausgeübt werden sollen, genehmigt hat (vgl. Art. 77 Abs. 5 FamG). Die letztgenannte Konstellation, wonach die Eltern eine Vereinbarung über die selbständige Ausübung der Elternrechte getroffen haben, wird in Art. 78 FamG näher geregelt. Danach umfasst die Vereinbarung, dass ein Kind dem einen Elternteil anvertraut wird, die Vereinbarung über die Höhe des Unterhaltsbeitrages des anderen Elternteils und die Vereinbarung über die Art der persönlichen Beziehungen zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil (Art. 78 Abs. 1 FamG). Mit der Vereinbarung wird die Ausübung der Elternrechte auf denjenigen Elternteil übertragen, dem die Kinder anvertraut werden (Art. 78 Abs. 2 FamG). Der andere Teil hat ein Umgangsrecht und ein Mitentscheidungsrecht über Fragen, die das Leben der Kinder wesentlich betreffen (vgl. Art. 78 Abs. 3 FamG). Als Fragen im Sinn von Abs. 3 geltend insbesondere die Ausbildung des Kindes, die Vornahme grösserer medizinischer Eingriffe, die Änderung des Wohnortes und die Verfügung über das Kindesvermögen von grösserem Wert (Art. 78 Abs. 4 FamG).