Citation: 1A.63/2001 20.07.2001 E. 4

4.- Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, es lägen keine hinreichenden Anzeichen für eine arglistige Steuerverkürzung vor. Der blosse Umstand, dass die von der Fa. S.________ AG in Rechnung gestellten Beträge höher seien als der "wahre Handelswert" der Lieferungen, stelle keine Urkundenfälschung dar. Eine Warenrechnung bringe "die Kaufpreisforderung zum Ausdruck, nicht den Handels- oder einen anderen Wert der Kaufsache". a) Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. auch Erklärung der Schweiz zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) ist nach Massgabe des schweizerischen Betrugsstrafrechts (Art. 14 Abs. 2 VStrR, Art. 146 StGB) namentlich zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung vorliegen (BGE 122 II 422 E. 3a/cc S. 429). Arglist ist nach der Praxis im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden. Im Falle von blossen Falschangaben seitens des Angeschuldigten müssen zur einfachen Lüge weitere Arglistmerkmale hinzutreten. Diese können namentlich bejaht werden, wenn der Angeschuldigte den Getäuschten von der Überprüfung der Falschangaben abhält, wenn die Angaben objektiv nicht überprüfbar sind oder falls der Angeschuldigte Anlass hat, den Verzicht auf die Überprüfung vorauszusehen (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252, E. 5 S. 257 f.; 125 IV 124 E. 2c S. 127, E. 3b S. 128; 122 II 422 E. 3a/cc S. 429; 122 IV 197 E. 3d S. 205). b) Als Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung und Beweisbestimmung kann sich aus Gesetz oder Verkehrsübung ergeben (BGE 125 II 250 E. 4a S. 254 mit Hinweisen). Bei der Frage der Urkundenqualität von Lieferantenrechnungen kommt es somit auf deren konkreten Verwendungszweck an (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. , Bern 2000, § 35 N. 9 ff.; ders. , Die Falschbeurkundung in der neueren Praxis des Bundesgerichtes, recht 16 [1998] 166 ff.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,