Citation: 4P.52/2002 04.06.2002 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe einige von ihm eingereichte Urkunden als nicht einschlägig zurückgewiesen und habe zudem auf eine Urkunde überhaupt nicht Bezug genommen. Damit habe es entscheidende Beweismittel nicht gewürdigt, was eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sei und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Das Obergericht hat die Parteien gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IPRG und § 60 Abs. 2 ZPO/SO zur Feststellung des Inhalts der ausländischen Rechte beigezogen. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG kann der Nachweis des ausländischen Rechts den Parteien überbunden werden. Dabei geht es um den Nachweis und nicht um einen Beweis im eigentlichen Sinn, so dass die gewöhnlichen Beweisregeln nicht anwendbar sind. Das rechtliche Gehör ist zu beachten und es ist zu vermeiden, dass eine Partei durch die Anwendung fremden Rechts überrascht wird. Die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall ist jedoch allein Aufgabe des Richters (BGE 119 II 93 E. 2c/bb; 124 I 49 E. 3c; 121 III 436 E. 5a, je mit Hinweisen). Aus den Rügen des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, dass eine Beachtung dieser Urkunden zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Gerade aus Urkunde Nr. 31 geht hervor, dass nach englischem Checkrecht die einlösende Bank, die aufgrund gefälschter Unterschrift bezahlt hat, sich nur an den Einlöser des Checks halten kann, d.h. an jene Person die gut- oder bösgläubig zu Unrecht den entsprechenden Betrag kassiert hat. Aus Urkunde Nr. 30 in Verbindung mit Urkunde Nr. 29 geht nur hervor, dass nach deutschem Checkrecht lediglich der gutgläubige Erwerber geschützt wird. 4.2 Das Obergericht kam unter Anwendung des deutschen Checkrechts zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin den Checkbetrag der Einreicherbank zurückvergüten durfte, da der Beschwerdeführer nur bei Gutgläubigkeit geschützt werden könnte. Diese wurde vom Obergericht verneint. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe ihm in absolut willkürlicher Beweiswürdigung die Gutgläubigkeit bei der Entgegennahme der Checks abgesprochen. Er rügt, das Obergericht urteile aus Sicht der heutigen Erkenntnisse, wenn es davon ausgehe, die Warnungen vor Betrügereien von Nigerianern seien einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Des weiteren rügt er als aktenwidrig und demzufolge willkürlich, dass bei der Beweiswürdigung berücksichtigt wurde, er habe es unterlassen, die Angestellten der Beschwerdegegnerin bezüglich der Information über die Nationalität der Käufer zu befragen. Bezüglich der als entscheidend bezeichneten Erwägung betreffend Checkindossamente rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei in willkürlicher Beweiswürdigung davon ausgegangen, er habe nicht kontrolliert, ob die Checks von den Käufern indossiert seien; auch habe das Obergericht die diesbezüglichen Aussagen vor erster Instanz nicht beachtet. Er sei auch kein im Checkrecht bewanderter Fachmann. Die Tatsache, dass mit den Checks nebst Uhren auch Autos bezahlt wurden, habe keine Auswirkung auf seine Gutgläubigkeit. Des weiteren macht er geltend, er habe die notwendige Sorgfalt walten lassen, indem er ausdrücklich Gutschrift nach Eingang verlangt habe, zudem habe er auch nach der ersten Rückbelastung von den nigerianischen Kunden keine Checks mehr akzeptiert. Insgesamt rügt der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe es versäumt, seine Gutgläubigkeit durch stichhaltige Argumente zu widerlegen. Inwiefern das Obergericht in Willkür verfallen sein sollte, indem es Beweise geradezu unhaltbar, oder der tatsächlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gewürdigt haben soll, geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht hervor. Der Beschwerdeführer hat nicht substanziiert dargelegt, inwiefern das Ergebnis der Beweiswürdigung des Obergerichts, der Beschwerdeführer habe nicht gutgläubig gehandelt, unhaltbar sein soll. Er legt auch nicht dar, dass die von ihm verlangte Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe deutsches Recht auf willkürliche Weise ausgelegt und angewandt, indem es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin zur Rückvergütung an die bezogene Bank verpflichtet war. Die Argumentation des Beschwerdeführers setzt jedoch voraus, dass er bei der Checkeinlösung gutgläubig war. Diese Gutgläubigkeit wurde vom Obergericht willkürfrei verneint. 4.3 Der Beschwerdeführer hat zum englischen Checkrecht einen weiteren Literaturauszug vorgelegt. Dieses Novum ist unzulässig, da er weder darlegt, dass erst der Entscheid des Obergerichts ihm Anlass dazu gab, diesen Nachweis des englischen Rechts vorzulegen, noch dass das Obergericht verpflichtet gewesen wäre, dies von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 Abs. 1 IPRG den Nachweis auferlegt, dass die Beschwerdegegnerin gemäss englischem Checkrecht nicht verpflichtet gewesen wäre, die dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen Beträge an die bezogenen Banken zurückzuvergüten. Der Beschwerdeführer hatte folglich im obergerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das englische Recht umfassend nachzuweisen. Alleine die Tatsache, dass das Obergericht die von ihm vorgelegten Nachweise des englischen Rechts nicht in seinem Sinne gewürdigt hat, genügt nicht, um unter Berufung auf das Willkürverbot im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde Noven einzubringen.