Citation: 2C_330/2020 E. 6.5.2

6.5.2. Eine mit der hier aufgeworfenen vergleichbare Frage stellt sich im Zusammenhang mit Art. 1 D des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30, nachfolgend: Flüchtlingskonvention), wonach diese Konvention keine Anwendung auf Personen findet, die zurzeit durch eine andere Organisation oder Institution der Vereinten Nationen als den Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Schutz oder Hilfe erhalten (Abs. 1), und diese Personen alle Rechte dieses Abkommens geniessen, wenn dieser Schutz oder diese Hilfe aus irgendeinem Grunde wegfällt, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre (Abs. 2). Zur Auslegung von Art. 1 D Flüchtlingskonvention hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees; UNHCR) im Mai 2013 (soweit hier interessierend) festgehalten, dass seiner Auffassung nach ein palästinensischer Flüchtling, der vom persönlichen Geltungsbereich von Art. 1 D Flüchtlingskonvention erfasst ist und einen Anspruch auf Beistand der UNRWA hat, "automatisch" den Schutz der Flüchtlingskonvention geniesse, wenn die UNRWA ihm "aus irgendeinem Grund" im Sinne von Art. 1 D Flüchtlingskonvention nicht länger Schutz oder Beistand gewährt (S. 5 der Note vom Mai 2013 zur Interpretation von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Artikel 12 [1][a] der EU-Qualifikations- bzw. Statusrichtlinie durch UNHCR im Zusammenhang mit palästinensischen Flüchtlingen, die um internationalen Schutz ersuchen [deutsche Fassung vom Juli 2016]). Die Formulierung "aus irgendeinem Grunde weggefallen" in Art. 1 D Abs. 2 Flüchtlingskonvention sei nicht eng auszulegen; die entsprechende Klausel greife namentlich bei jeglichem objektiven Grund, welcher nicht der Kontrolle der betreffenden Person unterliege und zur Folge habe, dass die Person den Schutz oder Beistand von UNRWA nicht (erneut) in Anspruch nehmen könne (S. 4 der Note). Nach Ansicht des EuGH ist Art. 1 D Abs. 1 der Flüchtlingskonvention bzw. Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 1 der früheren Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (nachfolgend: Richtlinie 2004/83/EG), welcher auf diese Bestimmung der Flüchtlingskonvention verweist, so auszulegen, dass ein Grund für den Ausschluss vom Anwendungsbereich der Flüchtlingskonvention nicht nur bei den Personen vorliegt, die zurzeit den Beistand der UNRWA in deren Einsatzgebiet geniessen, sondern grundsätzlich auch bei denjenigen, die kurz vor der Ausreise aus diesem Einsatzgebiet den Beistand dieser Organisation tatsächlich in Anspruch genommen haben (vgl. Urteil des EuGH C-364/11 vom 19. Dezember 2012, El Kott, Rn. 47 ff.). Gemäss der entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zur Flüchtlingskonvention bzw. zur Richtlinie 2004/83/EG ist nur dann von einem relevanten Wegfall des Schutzes oder der Hilfe auszugehen, wenn eine Person den Schutz oder Beistand der UNRWA - gemäss einer Registrierung bei dieser Organisation (vgl. zur Registrierung als hinreichenden Nachweis für die tatsächliche Inanspruchnahme des Beistandes der UNRWA Urteil des EuGH C-31/09 vom 17. Juni 2010, Bolbol, Rn. 52) - tatsächlich in Anspruch genommen hat und dieser aus einem von ihr nicht zu kontrollierenden sowie von ihrem Willen unabhängigen Grund nicht länger gewährt wird.