Citation: 4P.94/2004 16.07.2004 E. 3

Weiter werfen die Beschwerdeführer der Instruktionsrichterin des Obergerichtes in verschiedener Hinsicht vor, die Schlüssigkeit des Gutachtens in willkürlicher Weise bejaht zu haben. 3.1 Zunächst machen sie geltend, die Experten hätten sich in ihrem Gutachten über echtzeitliche Feststellungen und Gutachten hinweggesetzt, welche die Unfallkausalität für die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin bejaht hätten. Die von den Gutachtern vertretene Auffassung, das Vorliegen von initial schweren Beschwerden beruhe lediglich auf nicht objektivierten anamnestischen Angaben der Klägerin, widerspreche verschiedenen echtzeitlichen Befunden. Die Instruktionsrichterin hat dazu ausgeführt, die Gutachter hätten sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2003 mit den entsprechenden Vorwürfen der Beschwerdeführer auseinander gesetzt und begründet, weshalb sie an ihrer Beurteilung festhielten. Die Erstbehandlung der Beschwerdeführerin habe erst am vierten Tag nach dem Unfall stattgefunden, was gegen das Vorliegen initial schwerer Beschwerden sprechen könnte. Diese Auffassung erweist sich nicht als willkürlich. Ausgangspunkt ist, dass sich die Experten zur Kritik an ihrem Gutachten in der Stellungnahme vom 7. Juli 2003 geäussert haben. Wie erwähnt behaupten die Beschwerdeführer zu Unrecht, dass auf diese Stellungnahme wegen Befangenheit der Gutachter nicht abgestellt werden könne (vgl. oben, E. 2). Wenn die Instruktionsrichterin bei dieser Ausgangslage auf die Auffassung der Gutachter abgestellt hat, allfällige initial schwere Beschwerden beruhten auf nicht objektivierten anamnestischen Angaben der Beschwerdeführerin, verfällt sie damit nicht in Willkür. Im Übrigen hat die Instruktionsrichterin zutreffend festgehalten, das Prof. L.________ die Entwicklung auch unter der Annahme von initial schweren Beschwerden diskutiert habe. 3.2 Soweit die Beschwerdeführer der Auffassung der Gutachter widersprechen, die zwischenzeitliche 50%-ige Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin sei unter Berücksichtigung der initial günstigen Prognose als positiver Aspekt für die Bewältigung der damals allenfalls noch vorhandenen Restbeschwerden zu bewerten gewesen, erweist sich ihre Beschwerde ebenfalls als unbegründet. Die Beschwerdeführer begnügen sich diesbezüglich einzig damit, die gegenteilige Behauptung aufzustellen, dass trotz initial günstiger Prognose und zwischenzeitlicher Arbeitsfähigkeit von 50% nicht darauf geschlossen werden könne, dass die Unfallfolgen nach einem Jahr abgeklungen seien. Allein mit der Behauptung des Gegenteils ist nicht dargetan, die Annahme der Instruktionsrichterin, die Auffassung der Gutachter sei schlüssig, sei willkürlich. 3.3 Soweit die Beschwerdeführer die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage stellen, weil die Erkenntnisse des biomechanischen Gutachtens von Prof. N.________ nicht berücksichtigt worden seien, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Diese Einwände sind im Armenrechtsgesuch vom 2. Februar 2004 nicht vorgebracht worden, weshalb die Beschwerdeführer mit dieser neuen Behauptung im Beschwerdeverfahren nicht zu hören sind (BGE 128 I 354 E. 6a und 6c). 3.4 Weiter kritisieren die Beschwerdeführer die Schlüssigkeit des Gutachtens, weil Prof. L.________ die Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin auf eine Neurasthenie (Müdigkeits- und Erschöpfungssyndrom) und damit auf eine unfallfremde Ursache zurückgeführt habe, obwohl Dr. M.________ in seiner Gesamtbeurteilung zum Schluss gekommen sei, dass das neurasthenische Beschwerdebild nur einen Teilaspekt des gesamten Schmerzbildes darstelle. Dazu hat die Instruktionsrichterin zutreffend ausgeführt, entscheidend sei, dass Prof. L.________ die Diagnose einer Neurasthenie auf seine eigenen umfassenden Abklärungen - u.a. testpsychologische Untersuchung der Beschwerdeführerin - stütze. Wenn die Instruktionsrichterin unter diesen Umständen das Gerichtsgutachten für schlüssig hält, verfällt sie damit nicht in Willkür. 3.5 Weiter ist die staatsrechtliche Beschwerde auch insoweit unbegründet, als geltend gemacht wird, verschiedene Ergänzungsfragen, die in der Eingabe vom 14. Mai 2003 gestellt worden seien, seien nicht beantwortet worden. Im Gesuchsverfahren vor Obergericht sind die Beschwerdeführer selbst davon ausgegangen, die erwähnten Fragen harrten nur dann einer Antwort, wenn nicht auf die Eingabe der Experten vom 7. Juli 2003 abgestellt werden könne. Da aus den erwähnten Gründen auf die Eingabe vom 7. Juli 2003 abgestellt werden kann, weil der Einwand der Befangenheit der Gerichtsexperten unbegründet ist (vgl. oben, E. 2), haben auch diese Fragen als beantwortet zu gelten. 3.6 Soweit die Beschwerdeführer abschliessend verschiedene Umstände namhaft machen, welche von den Gutachtern gänzlich unberücksichtigt gelassen worden sein sollen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesen Vorbringen erheben sie nur appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, mit welcher sie nicht zu hören sind. Inwieweit die Instruktionsrichterin die Schlüssigkeit des Gutachtens in willkürlicher Weise bejaht haben soll, wird nicht dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.7 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Instruktionsrichterin die Schlüssigkeit des Gutachtens bejahen durfte, ohne in Willkür zu verfallen.