Citation: C 144/05 01.12.2005 E. 1

1.1 Im Rahmen des Rechtsbegehrens Ziff. 3 beanstandet der Versicherte in der Begründung seiner Eingabe vom 2. Mai 2005 das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Invalidenversicherung vom 29. März 2005 (Prozess I 273/04), worin sein Anspruch auf Umschulung, insbesondere zum Primarlehrer, verneint wurde. Er verlangt mithin eine Revision dieses Urteils. 1.2 Die Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts werden mit der Ausfällung rechtskräftig (Art. 38 in Verbindung mit Art. 135 OG). Sie unterliegen der Revision aus den in Art. 136, 137 und 139a OG abschliessend genannten Gründen (Art. 135 OG). Im Revisionsgesuch ist mit Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzulegen sowie anzugeben, welche Abänderung des früheren Entscheides verlangt wird (Art. 140 OG). Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten, wenn Antrag oder Begründung fehlen. Allerdings genügt es, wenn der Antrag und der angerufene Revisionstatbestand dem Revisionsgesuch insgesamt entnommen werden können (ZAK 1972 S. 585; siehe auch BGE 101 V 127). An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Neben dem angerufenen Revisionsgrund muss dargetan werden, weshalb gerade dieser gegeben sein soll (Elisabeth Escher, Revision und Erläuterung, in: Geiser/Münch: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M., 1998, Rz 8.28). Wird der Sachverhalt nicht dargelegt, auf welchem die Anrufung eines bestimmten Revisionsgrundes beruht, ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (Urteil K. vom 7. Oktober 2005 Erw. 1.1, I 556/05). 1.3 Im Revisionsgesuch vom 2. Mai 2005 wird nicht explizit ein bestimmter Revisionsgrund angerufen. Doch ergibt sich aus den Darlegungen des Versicherten sinngemäss die Rüge der versehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 136 lit. d OG). Zudem beruft er sich auf neue erhebliche Tatsachen (Art. 137 lit. b OG). Die konkludent kritisierte falsche Rechtsanwendung betrifft keinen Revisionsgrund, weshalb das Gesuch insoweit von vornherein unzulässig ist (BGE 122 II 18 Erw. 3 mit Hinweisen; erwähntes Urteil K. Erw. 1.2). 1.4 Das beanstandete Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. März 2005 wurde der damaligen Rechtsvertreterin des Versicherten am 1. April 2005 zugestellt. Mit dem am 2. Mai 2005 erhobenen Revisionsgesuch hat der Versicherte unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes (Art. 34 Abs. 1 lit. a OG) die Verwirkungsfrist von 30 Tagen für eine Revision nach Art. 136 lit. d OG (Art. 32 sowie Art. 141 Abs. 1 lit. a OG) gewahrt. Gleiches gilt für die Frist nach Art. 141 Abs. 1 lit. b OG in Verbindung mit Art. 137 lit. b OG. 1.5 Versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen (Art. 136 lit. d OG) liegt vor, wenn das Gericht ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist nicht zulässig zur Korrektur der angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung von (berücksichtigten oder als unwesentlich bewusst nicht berücksichtigten) Tatsachen. Sie ist nicht gegeben, wenn der Richter bewusst eine Tatsache nicht berücksichtigt hat, weil er sie nicht für entscheidwesentlich hält, ohne dass er dies jeweils ausdrücklich begründen muss (BGE 122 II 18 Erw. 3, 96 I 280), wie er im Übrigen auch nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs nicht gehalten ist, sich im Entscheid mit allen tatsächlichen Vorbringen und rechtlichen Argumenten der Parteien auseinanderzusetzen (BGE 126 I 102 Erw. 2b mit Hinweisen, 117 Ib 86 Erw. 4, 492 Erw. 6b/b). Vielmehr müssen die in den Akten liegenden Tatsachen dem Gericht entgangen sein oder es muss sie falsch verstanden haben, insbesondere mit Bezug auf ihren genauen Inhalt (BGE 96 I 280 Erw. 3 mit Hinweisen). Dies muss aus Versehen, gegen seinen Willen geschehen sein. Wesentlich ist, dass die Tatsachen erheblich sein müssen, das heisst, sie müssen geeignet sein, den Entscheid in günstigem Sinne für den Gesuchsteller zu beeinflussen (BGE 122 II 19 Erw. 3 mit Hinweisen). Dies ist von vornherein nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf das Ergebnis, sondern lediglich auf die Begründung auswirken. Die Revision nach Art. 136 lit. d OG ist auch nicht vorgesehen zur Korrektur von Schlussfolgerungen tatsächlicher Art, welche das Gericht aus den in den Akten liegenden Tatsachen zog (Urteil R. vom 16. Dezember 2004 Erw. 2.2, H 202/04). Anhaltspunkte, dass im Rahmen des Urteils vom 29. März 2005 in den Akten liegende entscheidwesentliche Tatsachen versehentlich unberücksichtigt geblieben sein sollen, sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Die Vorbringen im Revisionsgesuch erschöpfen sich vielmehr in einer Kritik der rechtlichen Würdigung der korrekt erfassten Tatsachen. Dies ist aber im Revisionsverfahren unzulässig (Erw. 1.3 hievor). Demnach ist auf das Revisionsgesuch in diesem Punkt mangels rechtsgenüglicher Substanziierung nicht einzutreten (Erw. 1.2 hievor). 1.6 Gleiches gilt bezüglich des Revisionsgrundes nach Art. 137 lit. b OG, da der Versicherte keine konkreten neuen erheblichen Tatsachen oder entscheidenden Beweismittel darlegt, die sich bis zum Zeitpunkt, da im früheren Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht hätten, ihm jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt gewesen wären (BGE 127 V 358 Erw. 5b mit Hinweisen).