Citation: 1C_641/2013 E. 7.4

7.4. In zeitlicher Hinsicht fällt auf, dass das Schreiben der Sozialdirektion an die Bezüger von Betreuungsgutscheinen bereits drei Monate vor dem Abstimmungstermin versandt wurde. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht definitiv feststand, dass es zu einer Volksabstimmung kommen würde, war dies damals doch immerhin schon wahrscheinlich, weshalb das Kantonsgericht das behördliche Vorgehen bereits zum Abstimmungskampf zählte. Diese Einschätzung kommt dem Standpunkt des Beschwerdeführers entgegen und wird von ihm folgerichtig nicht beanstandet. Die Vorinstanz scheint denselben Schluss auch für vereinzelte andere behördliche Mitteilungen zu ziehen, ohne dies allerdings zu konkretisieren.