Citation: BGE 143 IV 193 E. 3.3.2

Die Schlagzeile "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" wird ohne Berücksichtigung der Schilderung des konkreten Einzelfalls im Kontext der übrigen Bestandteile des Inserats vom unbefangenen Durchschnittsleser im Sinne einer pauschalen Behauptung verstanden, dass die Kosovaren generell, mehr als andere, gewalttätig und kriminell seien. Die unkontrollierte Masseneinwanderung sei zu stoppen, weil im Rahmen dieser Masseneinwanderung auch Kosovaren ins Land kämen, die generell, mehr als andere, gewalttätig und kriminell seien. Zwar betreffen die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen!", für deren Unterstützung geworben wird, und die Volksinitiative bezüglich "Ausschaffung krimineller Ausländer", deren Umsetzung gefordert wird, für den unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar nicht nur die Kosovaren, sondern alle Ausländer. Dies ändert aber nichts daran, dass die Schlagzeile dem unbefangenen Durchschnittsleser den Eindruck vermittelt, die Kosovaren seien, auch gemessen an den übrigen Ausländern, in besonderem Masse gewalttätig und kriminell. Hinzu kommt, dass der Satz "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!" für sich allein betrachtet, losgelöst vom Inserat, schwer verständlich und geradezu sinnlos ist. Er erhält erst in einem bestimmten Kontext einen Sinn, etwa im Kontext von Einwanderung und Ausschaffung. Erst im Gesamtzusammenhang mit der Unterschriftensammlung für die Initiative "Masseneinwanderung stoppen!" wird dem unbefangenen Durchschnittsleser mit der verwendeten Schlagzeile die Botschaft vermittelt, dass die Kosovaren generell, mehr als andere, gewalttätig und kriminell seien.