Citation: 1P.186/2003 11.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer erachtet die Sachverhaltsaufnahme als widersprüchlich, unvollständig und nicht ausreichend für eine Verurteilung. Ferner seien die Beweise willkürlich gewürdigt, die ihn entlastenden Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt und entsprechende Beweisanträge abgewiesen worden. Damit macht der Beschwerdeführer ausdrücklich oder implizit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), des Verbots willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) geltend. 3.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (zur Veröffentlichung bestimmtes Bundesgerichtsurteil 1A.161/2002 vom 3. April 2003, E. 2.1; BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit weiteren Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen). Im Bereich der Beweiswürdigung kommt dem aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) folgenden Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E.2a S.41; 124 IV 86 E.2a S.88; 120 Ia 31 E.2c und 2d S.37, mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist anhand dieser Grundsätze auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. 3.2 Der Beschwerdeführer erachtet folgende Aussagen des Belastungszeugen B.________ als widersprüchlich und unglaubwürdig: in Richtung Muri habe kein weiteres Rotlicht gestanden, der Beschwerdeführer sei links am Kreisel vorbeigefahren, habe eine stauende Fahrzeugkolonne überholt (8 Motorfahrzeuge gemäss dem Situationsplan) und sei auf den neuen Deckbelag gefahren. Zur Begründung der angeblichen Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der entsprechenden Aussagen B.________s bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er selber etwas anderes ausgesagt habe. Dies reicht jedoch für sich alleine noch nicht, um die Feststellung des Obergerichts, die Aussagen B.________s seien plausibel, als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer bestrittenen Tatsache des Ausweichens auf frischen Deckbelag macht er darüber hinaus geltend, dass es durch das Gewicht des Motorfahrzeuges Spurrinnen gegeben hätte, wäre er tatsächlich mit seinem Auto auf den frisch geteerten Belag ausgewichen. Die Baufirma hätte diesen Schaden ausbessern müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Ferner zeigt der Beschwerdeführer bezüglich der Fahrtrichtung der Teermaschine Ungereimtheiten zwischen der Zeugenaussage B.________s und jener C.________s auf. Auf der anderen Seite haben B.________ und D.________ übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer auf frischen Belag ausgewichen sei. Letztlich ist es für die Feststellung, dass der Gegenverkehr behindert wurde, indessen nicht entscheiderheblich, ob der Beschwerdeführer, als er auf die abgeschrankte Gegenfahrbahn auswich, auf frischen Deckbelag fuhr oder auf eine noch nicht geteerte Stelle. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bereits das Bezirksgericht Bremgarten festgehalten hat, es sei nicht relevant, ob der Beschwerdeführer vor der Durchfahrt durch das Rotlicht den Kreisel links oder rechts passierte (Urteil, E. II/A/4a, S. 11 oben). Der Beschwerdeführer ist denn auch nicht für Linksumfahren des Kreisels bestraft worden. Auch die Fragen, wie viele Fahrzeuge sich im Einzelnen vor dem Rotlicht stauten und ob sich in Richtung Muri ein weiteres Rotlicht befand, betreffen nicht entscheidrelevante Nebenpunkte. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Vorinstanzen hätten ihn aufgrund der dürftigen und nicht erhärteten Aussagen eines einzigen Zeugen (B.________) verurteilt. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stützten sich die kantonalen Gerichte für die Feststellung, dass er vor der Baustelle ein Rotlicht missachtet habe, nicht einzig auf die Aussage des Zeugen B.________, sondern auch auf jene des Zeugen C.________. Wie das Obergericht ausführte, stimmen diese Aussagen im Kern überein. Die Würdigung dieser Aussagen durch die kantonalen Instanzen erweisen sich nicht als offensichtlich unhaltbar. Im Einzelnen kann auf das sorgfältig begründete Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten (E. II/A/4a S. 7 ff.) verwiesen werden. Ferner trifft es nicht zu - wie der Beschwerdeführer vorbringt -, dass der Zeuge C.________ selber nichts gesehen habe und nur vom Zeugen B.________ Gehörtes bezeugen könne. Hinsichtlich der Feststellung, der Beschwerdeführer habe den Gegenverkehr behindert, stützten sich die kantonalen Gerichte auf die Aussagen von B.________ und D.________. Ferner bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht, dass er durch die Abschrankungen hindurch auf die abgesperrte und in Neuteerung befindliche Seite auswich, als ihm auf seiner Spur Fahrzeuge entgegenkamen (act. 77 f., 80 f.). Auch hier lässt sich keine willkürliche Beweiswürdigung ausmachen und es kann wiederum auf das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten (E. II/B/2a S. 15 f.) verwiesen werden. 3.4 Nicht als willkürlich erweist sich sodann die Feststellung des Obergerichts hinsichtlich der Tatzeit. Der Zeuge B.________ hatte den Tatzeitpunkt auf ca. 10.40 Uhr angegeben. Der Beschwerdeführer hatte am 1. Juni 2001 vor der Polizei zu Protokoll gegeben, sein Zahnarzttermin in Wohlen sei auf 11.00 Uhr angesetzt gewesen. Da sich der exakte Zeitpunkt des Vorfalls nicht eruieren lässt, die ungefähre Zeitangabe des Zeugen vor dem Hintergrund der eigenen Aussage des Beschwerdeführers indessen als plausibel erscheint, ist es nicht unhaltbar, wenn das Obergericht ausführte, der vom Zeugen B.________ angegebene Zeitpunkt dürfte der Wahrheit entsprechen. Ferner ist es nicht willkürlich, wenn das Obergericht neben der Zeugenaussage in erster Linie auf die eigene Aussage des Beschwerdeführers ein paar Tage nach dem Vorfall und nicht auf die am 4. März 2002, also rund neun Monate später ausgestellte Bestätigung der Zahnarzttermine abstellte, zumal sich für die Tatsache, dass auf dieser Bestätigung der Zahnarzttermin von 10.30 bis 12.00 Uhr eingetragen ist, plausible Erklärungen finden lassen (Verspätung des Beschwerdeführers oder Vorbereitungszeit des Zahnarztes). 3.5 Was den Einwand betrifft, es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer ein Rotlicht gesehen habe, kann vollumfänglich auf das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten (E. II/A/4b S. 11 ff.) verwiesen werden. Das Bezirksgericht hat sich ausführlich mit der Behauptung des Beschwerdeführers befasst, er habe keine Ampel gesehen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit keinem Wort mit der entsprechenden Erwägung auseinander, so dass dieser Einwand einer rechtsgenügenden Begründung entbehrt. 3.6 Des weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, beim Zeugen B.________, der Anzeige erstattet habe, handle es sich nicht um eine polizeiliche Amtsperson, sondern um eine bei einer Bewachungsfirma angestellte Privatperson. Diesem sei übrigens von der Bewachungsfirma gekündigt worden, weil er ständig ähnliche Bagatellverfahren in die Wege geleitet habe. Zur Abklärung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen hätte - wie beantragt - die Bewachungsfirma befragt und der Teermaschinenführer einvernommen werden müssen. Das Obergericht hat die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge mit der Begründung abgewiesen, der rechtlich relevante Sachverhalt erscheine gestützt auf die bisherigen Beweiserhebungen als genügend geklärt. Abgestellt werde nicht bloss auf die Aussagen des Zeugen B.________, sondern insbesondere auch auf die Aussagen des Zeugen C.________ und jene des Poliers D.________, wobei sich die Aussagen der drei befragten Personen hinsichtlich des massgeblichen Sachverhalts vollumfänglich deckten, resp. ergänzten. Nach den obigen Ausführungen durfte das Obergericht ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Dass der Beschwerdeführer - wie in der Beschwerdeschrift Ziff. 11 S. 8 f. behauptet - auch einen Antrag auf Einvernahme D.________s gestellt hätte, geht aus den Akten nicht hervor. 3.7 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichte als willkürlich erscheinen zu lassen oder offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschwerdeführers zu begründen. Verletzungen des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung wie auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen nicht vor.