Citation: 6B_1033/2019 E. 4.1

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz vertrete die Auffassung, eine Ausdehnung des strafbaren Verhaltens entspreche dem Willen des Verfassungsgesetzgebers. Auch wenn sie nie konkret den Begriff des "echten Unterlassungsdelikts" verwende, liessen ihre Ausführungen den Schluss zu, dass sie Art. 148a StGB als solches auslege. Dies hätte die vollumfängliche Pönalisierung von jedem erdenklichen, passiven Verhalten im Bereich der Sozialhilfe (und Sozialversicherung) zur Folge, und zwar unter vollständiger Ausserachtlassung der gesetzlichen Verpflichtung der Sozialbehörden. Diese müssten im Kanton Zürich mindestens einmal jährlich alle hängigen Hilfsfälle prüfen und die notwendigen Deklarationen einholen, um allfällige Anpassungen der Sozialhilfeleistungen vorzunehmen (§ 33 der zürcherischen Verordnung zum Sozialhilfegesetz [SHV; LS 851.11]). Der Gesetzgeber habe die Strafbarkeit zweifelsohne verschärfen wollen, nicht aber die Sozialbehörden von ihren eigenen Verpflichtungen und ihrer eigenen Verantwortlichkeit befreien wollen. Art. 148a StGB verfolge offensichtlich nicht den Zweck, krasses Fehlverhalten und Versäumnisse von Sozialbehörden zu legitimieren. Genau das sei hier der Fall (Ziff. 28). Es wäre verfehlt, bei Nicht-Bejahung der Arglist unbesehen eine Strafbarkeit nach Art. 148a StGB anzunehmen (Ziff. 29). Die Sozialbehörden hätten seit Erhalt des polizeilichen Ermittlungsberichts Ende Juli 2013 Gewissheit gehabt, dass er Einkommen nicht deklariert hatte. Trotzdem seien sie dem zwei Jahre lang nicht auf den Grund gegangen. Es wäre nicht zu einer allfälligen strafbaren Nichtdeklaration zufolge passiven Verhaltens ab dem 1. Oktober 2016 gekommen (Ziff. 31). "Verschweigen" könne nur strafbar sein, wenn der Leistungsempfänger bewusst eine Mitteilung veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse unterlasse, nachdem der Leistungserbringer aktiv nachgefragt habe. Erfüllung durch Unterlassung sei nur bei Garantenpflicht denkbar (Ziff. 32). Die öffentliche Hand wäre stark privilegiert (Ziff. 33). Im Einklang mit verschiedenen Lehrmeinungen und entgegen der Botschaft (unten E. 4.5.1) könne das blosse passive Nichtmelden nicht erfasst sein. Dem Tatbestandsmerkmal "durch Verschweigen von Tatsachen" könne keine eigenständige Bedeutung zukommen (Ziff. 34). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 146 StGB begründe die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht keine Garantenstellung des Leistungsempfängers. Das blosse Nichtanmelden von Änderungen in den Einkommens-, Vermögens- und familiären Verhältnissen erfülle den objektiven Tatbestand des Betrugs nicht (BGE 140 IV 11). Dies müsse im Einklang mit der überwiegenden Lehre auch für den Tatbestand von Art. 148a StGB gelten (Ziff. 40). Die letzte Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs habe am 4. Juli 2014 stattgefunden. Nach dem 1. Oktober 2016 habe er weder Angaben gemacht noch die Sozialen Dienste durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise in die Irre geführt oder sie im Irrtum bestärkt. Er sei daher freizusprechen (Beschwerde Ziff. 35).