Citation: 8C_878/2018 E. 4.4.2

4.4.2. Andere Lehrmeinungen postulieren demgegenüber, dass die Anpassung der Rente prinzipiell stets auf den Zeitpunkt des Eintritts der revisionsrelevanten Veränderung des Sachverhalts zu erfolgen habe. 4.4.2.1. SCHLAURI erachtet das Abstellen auf den Zeitpunkt der Veränderung als ein vorrangiges, allgemeines Prinzip. Die Rechtmässigkeit der Leistungsausrichtung und die Rechtsgleichheit würden diesen Wirkungszeitpunkt gebieterisch verlangen, und erst in zweiter Linie könnten Wertungen aus schonender Rechtsausübung, Vertrauensschutz, Sanktionierungsbedürfnisse bei Meldepflichtverletzungen oder irgendwelche administrativen Bedürfnisse der Verwaltungspraxis verschiedene Abweichungen begründen. Für solche müsse aber ein derart intensives Schutzbedürfnis vorliegen, dass das Ärgernis des materiell rechtswidrigen Leistungsbezugs und einer ungerechtfertigten Bereicherung zurücktreten könne (SCHLAURI, a.a.O., S. 112). Es gebe kein allgemeingültiges Anpassungsdogma, wonach die Anpassung laufender Leistungen aus einem offenen Dauersachverhalt nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc et pro futuro bzw. erst ab Verfügungszeitpunkt wirken könne (SCHLAURI, a.a.O., S. 114). Dieser Autor erwähnt immerhin auch, dass in der IVV schon vor dem ATSG einige allgemeingültige Besonderheiten der Anpassung eingeführt worden seien und regt an, vertieft zu prüfen, ob sie dem ATSG standzuhalten vermögen. Dann gehörten sie in die ATSV, andernfalls wären sie gesetzwidrig (SCHLAURI, a.a.O., S. 114). 4.4.2.2. LENDFERS kommt in Auslegung des Art. 17 ATSG zum Ergebnis, dass die richtige Rechtsanwendung bei Dauerleistungen - als Grundregel des Anpassungsrechts - eine sofortige Anpassung ab dem Veränderungszeitpunkt des Sachverhalts verlange, um die materielle Richtigkeit der Dauerleistungsverhältnisse herzustellen. Denn der eigentliche Kern der Revision liege darin, dass eine sozialversicherungsrechtlich Dauerleistung so lange geschuldet sei, als die versicherte Person ihrer wegen der Verwirklichung des versicherten Risikos tatsächlich bedürfe (MIRIAM LENDFERS, Die IVV-Revisionsnormen [Art. 86ter - 88bis] und die anderen Sozialversicherungen, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2009, 2010, S. 39 ff., insb. S. 46). Immerhin weist auch diese Autorin darauf hin, dass Art. 88bis Abs. 1 lit. a IVV einem Antragsprinzip Rechnung tragen wolle, indem eine IV-Leistung nur dann erhöht werden solle, wenn die versicherte Person sich darum bewerbe. Ihrer Eigenverantwortung werde zudem insofern Gewicht beigemessen, als dass eine verspätete Mitteilung einer Verschlechterung zu einer ebenfalls verspäteten Anspruchserhöhung führe und die Rentenheraufsetzung erst von dem Monat an erfolgen dürfe, in dem das Revisionsbegehren gestellt worden sei (LENDFERS, a.a.O., S. 70, 72 und 73). Während Art. 86ter bis 88bis IVV für die Invalidenversicherung Spezialrecht darstellten, seien diese Bestimmungen jedoch ohne Rückkoppelungen auf das ATSG (bzw. allenfalls ohne Rückkoppelung auf allgemeine Verfahrensgrundsätze) und mangels Rechtslücken in den übrigen Zweigen nicht ohne weiteres auf diese übertragbar. Wegen des Fehlens abweichender Regelungen in den Spezialgesetzen (insbesondere UV und MV) wäre es vielmehr angezeigt, es beim Normalfall der rückwirkenden Revision - vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Sachverhaltsänderung an - bewenden zu lassen. 4.4.2.3. Als massgebend für den Entstehungszeitpunkt des Rentenanspruchs der Unfallversicherung erachtet GEERTSEN (gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und 3 UVG sowie BGE 140 V 65) einzig das Fehlen bzw. den Wegfall der medizinischen Eingliederungsfähigkeit eines unfallbedingten, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigenden Gesundheitsschadens, mithin fehlende namhafte Besserungsmöglichkeiten durch eine ärztliche Behandlung (GEERTSEN, a.a.O., S. 665 f.). Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung sei dagegen gesetzeswidrig und mit BGE 140 V 65 nicht zu vereinbaren, zumal keine (echte oder unechte) Gesetzeslücke vorliege, die in Abweichung von Art. 17 ATSG und 19 UVG zu füllen wäre (GEERTSEN, a.a.O., S. 668). 4.4.2.4. Wenn weder ein Rückfall noch eine Spätfolge vorliegt, z.B. bei erwerblichen Veränderungen, bildet nach GEHRING die Stabilität der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Faktoren den Anknüpfungspunkt für die Rentenanpassung; dies sei im Einzelfall zu prüfen, jedoch bei erwerblichen Veränderungen erst nach drei bis sechs Monaten anzunehmen (KASPAR GEHRING, in: Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], KVG UVG Kommentar, 2018, N. 7 zu Art. 22 UVG). 4.4.2.5. MOSER-SZELESS erachtet unter Hinweis auf BGE 140 V 65 bei Rückfällen und Spätfolgen ebenfalls den Zeitpunkt des Abschlusses der Heilbehandlung als massgebend für eine revisionsweise Rentenerhöhung; für eine analoge Anwendung von Art. 88a Abs. 2 und Art. 88bis Abs. 1 IVV bestehe kein Raum (MARGIT MOSER-SZELESS, in: Dupont/Moser-Szeless [Hrsg.]. Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018 [im Folgenden: CR LPGA], N. 34 zu Art. 17 ATSG m.H. auf BGE 140 V 65 E. 4.2 S. 69 f.). Zur Frage, was gelten soll, wenn keine Heilbehandlung durchgeführt wird, äussert sich diese Autorin nicht. 4.4.2.6. Im Ergebnis fällt auf, dass selbst SCHLAURI und LENDFERS, die prinzipiell ein Abstellen auf den Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung befürworten, anerkennen, dass es unter bestimmten Umständen dennoch gerechtfertigt sein kann, sich auf einen anderen Zeitpunkt zu stützen, wie dies in den Regelungen der IVV vorgesehen ist. Als problematisch wird jedoch das Fehlen einer spezifischen gesetzlichen Grundlage für solche Abweichungen in der Unfallversicherung (sowie in weiteren Versicherungszweige) erachtet.