Citation: 1P.293/2002 30.12.2002 E. 2

2. Wird bei Wahlen in den Gemeinderat, den Grossen Rat oder die Bundesversammlung die erlaubte Zahl überschritten und kommt es nicht zu einem freiwilligen Verzicht, haben sich die amtsjüngeren Mitglieder für das eine oder andere Amt zu entscheiden. Zwischen Mitgliedern mit gleichem Amtsalter im Gemeinderat entscheidet das Los. 3.1 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Art. 92 GO sei als qualifiziertes Schweigen des Gemeindeordnungsgebers zu verstehen: Die Gemeindeordnung differenziere bewusst zwischen dem Einsitz in Institutionen und der Übernahme politischer Ämtern. Im ersten Fall sehe sie eine Ablieferungspflicht vor (Art. 91 Abs. 3 GO), während die Ablieferungspflicht bei parlamentarischen Mandaten ausgeschlossen sei. 3.2 Dagegen verneint der Regierungsrat das Vorliegen eines qualifizierten Schweigens: Eine Diskussion über eine Ablieferungspflicht betreffend Entschädigungen aus parlamentarischer Tätigkeit sei im Stadtrat erstmals bei der Beratung der parlamentarischen Initiative Zysset vom 9. März 2000 bzw. des gemeinderätlichen Gegenvorschlags vom 29. August 2000 geführt worden. Zwar sei im Zusammenhang mit der Beratung der neuen Gemeindeordnung im Jahre 1997 ein Antrag Rüegsegger gestellt worden, der eine Ablieferungspflicht angestrebt habe. Dieser Antrag sei jedoch zurückgezogen worden, bevor im Stadtrat darüber habe diskutiert werden können. Im Wesentlichen sei die alte Ordnung in die neue Gemeindeordnung übernommen worden. Danach habe, mangels ausdrücklicher Regelung, keine Abgabepflicht bestanden. Dies sei jedoch nicht als bewusster Entscheid auszulegen, dass keine Regelung über die Ablieferung von Entschädigungen erlassen werden dürfe. Es sei möglich, dass der Stadtrat sich damals mit der Ablieferungspflicht nicht befasst habe, weil man eine Regelung in der Gemeindeordnung nicht als nötig erachtete und die Angelegenheit dem Gemeinderat überlassen wollte. In diese Richtung weise ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1988, der eine Abgabe von Fr. 6'000.-- für die Mitgliedschaft im Nationalrat und eine Abgabe in ähnlicher Relation für die Mitgliedschaft im Grossen Rat vorgesehen habe. Offenbar sei dieser Beschluss nicht sehr konsequent gehandhabt und später wieder aufgehoben worden. Zu keinem anderen Ergebnis führten die vom Beschwerdeführer angeführten gesetzessystematischen Überlegungen: Da einerseits die Einsitznahme in Institutionen und die Ablieferungspflicht für Entschädigungen aus dieser Tätigkeit und andererseits die Einsitznahme im Parlament in der Gemeindeordnung geregelt werden, wäre es nahe liegend gewesen, auch das vierte Element, nämlich die Ablieferung von Entschädigungen aus Parlamentstätigkeit, in der Gemeindeordnung zu regeln. Dies sei jedoch nicht geschehen. 3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beruht diese Auslegung des Regierungsrats - die mit derjenigen der Gemeinde Bern und der Regierungsstatthalterin übereinstimmt - nicht auf willkürlichen Sachverhaltsannahmen: Die Protokolle der Spezialkommission Gemeindeordnung vom 18. März 1997 und vom 20. Mai 1997 sowie des Stadtrats vom 16. Oktober 1997 und vom 21. November 1997 belegen, dass bei der Beratung von Art. 91 GO (damals: Art. 89 des Entwurfs) immer nur über die Möglichkeit der Kumulation politischer Ämter und die Anzahl der Gemeinderäte, denen der Einsitz im Parlament des Kantons oder des Bundes erlaubt werden solle, gesprochen wurde. Auch in der Botschaft des Stadtrats an die Gemeinde betreffend die Gemeindeabstimmung vom 18. April 1999 wird nur dieser Aspekt angesprochen. Über die Frage der Ablieferung oder Nichtablieferung der Einkünfte aus der Parlamentstätigkeit wurde nie diskutiert. Auch wenn die Stadträte und Stimmberechtigten wussten, dass Parlamentarier eine Entschädigung für ihre Tätigkeit erhalten, stand doch das Schicksal dieser Entschädigung nie zur Debatte. 3.4 Auch die rechtliche Schlussfolgerung des Regierungsrats, über die Ablieferung oder Nichtablieferung dieser Entschädigung sei weder positiv noch negativ entschieden worden, ist keineswegs willkürlich. Möglicherweise wäre eine andere Auslegung, gestützt auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente (u.a. Wortlaut der Vorgängerbestimmungen, Entstehungsgeschichte, Systematik der Gemeindeordnung, Gründe für eine unterschiedliche Behandlung des Einsitzes in Institutionen und der Übernahme parlamentarischer Mandate) ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen. Die Auslegung des Regierungsrats ist jedoch weder offensichtlich unhaltbar noch verletzt sie krass eine Norm, einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz oder den Gerechtigkeitsgedanken (zur Willkürdefinition vgl. BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15; 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweis). 3.5 Ist mit dem Regierungsrat davon auszugehen, dass Art. 92 GO keine Regelung hinsichtlich der Ablieferungspflicht enthält, war der Stadtrat befugt, diese Frage in Form eines Reglements zu regeln. Die oben aufgeworfene Frage der Normhierarchie zwischen nicht organisationsreglementspflichtigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und Reglementen des Stadtrats kann deshalb offen bleiben. Im Ergebnis liegt somit keine Verletzung des Stimmrechts vor.