Citation: 4A_130/2023 E. 3.1.5

3.1.5. Die Rechtslage zu Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen Generalversammlung und Verwaltungsrat ist allerdings nicht immer klar (Dieter Dubs / Roland Truffer, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 5. Aufl. 2016, N. 29 zu Art. 699 OR). Sobald daher irgendeine Unsicherheit besteht und nicht zweifelsfrei feststeht, dass die Generalversammlung nicht zuständig ist, ist es nicht Sache des Richters, im summarischen Einberufungs- und Traktandierungsverfahren eine abschliessende Beurteilung der Kompetenzfrage vorzunehmen. Vielmehr hat er im Zweifelsfall dem Antrag des Aktionärs nachzukommen und den Gegenstand zu traktandieren. Ob die Generalversammlung kompetent und die dort gefassten Beschlüsse gültig sind, ist anschliessend im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage zu prüfen.