Citation: 2A.625/2005 23.12.2005 E. 4

Das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten (BBl 2004 S. 5943 ff.), welches die Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens für die neuen Mitgliedstaaten (darunter Tschechien) unter im Protokoll festgelegten Bedingungen für ebenso verbindlich erklärt wie für die derzeitigen Vertragsparteien (Art. 1 Ziff. 2 des Protokolls), ist noch nicht in Kraft getreten. Infolgedessen können Staatsangehörige der neuen EG-Mitgliedstaaten daraus noch keine Anwesenheitsrechte ableiten. Inwiefern das zu Gesichtspunkten der Strafzumessung ergangene Urteil 6S.150/2005 vom 16. Januar 2004, auf das sich die Beschwerdeführerin beruft, daran etwas ändern sollte, ist nicht ersichtlich.