Citation: C 23/07 02.05.2007 E. 3

Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin in den Kontrollmonaten Dezember 2005 bis Februar 2006 auf den Formularen "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" in sieben Fällen ein falsches Bewerbungsdatum angab und sich ausserdem bei zwei Arbeitgebern gar nicht schriftlich beworben hat, obwohl sie dies auf den Nachweisformularen entsprechend deklarierte. Im vorliegenden Verfahren wird zu Recht nicht mehr bestritten, dass damit der Tatbestand der unwahren Angaben im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grundsatz gerechtfertigt ist (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 849 in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007). Streitig ist letztinstanzlich einzig die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung. 3.1 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts trägt die vom RAV verfügte, im mittleren Bereich des schweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer von 45 Tagen den individuellen Umständen, namentlich der schwierigen familiären Situation und des angeschlagenen Gesundheitszustandes der Versicherten nicht hinreichend Rechnung. Aufgrund der zahlreich eingegangenen Bewerbungen liesse sich ein echtes Bemühen um eine Arbeitsstelle erkennen und die falschen Angaben seien nicht in Täuschungsabsicht erfolgt, sondern Ausdruck einer Überforderung. 3.2 Das beschwerdeführende AWA hält letztinstanzlich daran fest, dass das Verschulden der Versicherten als schwer einzustufen ist. Bei der individuellen Verschuldensbeurteilung sei es in analoger Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem gleichgelagerten Fall (BGE 123 V 150) vom Mittelwert von 45 Tagen ausgegangen. Ebenso seien bei einem gefälschten Kündigungsschreiben (Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004) und einem verschwiegenen Zwischenverdienst (ARV 2006 S. 69, C 158/05) das Verschulden als schwer gewertet und die versicherten Personen für die Dauer von je 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung der Einstellungsdauer auf 16 Tage, mithin vom unteren Bereich des schweren zum unteren Bereich des mittleren Verschuldens, stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in das der Verwaltung zustehende Ermessen dar. 3.3 Entgegen der Ansicht des AWA lässt sich der hier zu beurteilende Fall nicht mit den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zitierten Urteilen vergleichen, denen ein anderer Sachverhalt zu Grunde lag. Im in ARV 2006 S. 69 publizierten Urteil hatte das Gericht einen willentlich über mehrere Monate hinweg verschwiegenen Zwischenverdienst zu beurteilen und im Urteil C 152/03 vom 25. Juni 2004 ging es um ein gefälschtes Kündigungsschreiben des Arbeitgebers zwecks Verhinderung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Demgegenüber lässt die gesamte Aktenlage vorliegend den Schluss nicht zu, dass sich die Versicherte durch die unwahren Angaben irgend einen Vorteil hätte verschaffen wollen, indem sie beispielsweise absichtlich mittels fingierten Bewerbungen über eine ungenügende Anzahl Bewerbungen mangels Arbeitswille hätte hinweg täuschen wollen, zumal sie in dem hier zu beurteilenden Zeitraum eine Vielzahl korrekter Bewerbungen auswies. Vielmehr ist mit der Vorinstanz von einer Überforderung beim Koordinieren der 49 Bewerbungen und Ausfüllen der entsprechenden Nachweisformulare aufgrund einer schwierigen familiären und gesundheitlichen Situation auszugehen, wobei sich in den Akten Hinweise auf eine somatische wie auch psychische Problematik finden. Wie der Diakon der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Niederuzwil in einem Schreiben vom 21. August 2006 glaubwürdig darlegte, entfalte die Beschwerdegegnerin zuweilen eine hektische Betriebsamkeit, um die permanente und intensive Belastung zu reduzieren, die offenbar zulasten von Faktoren wie Genauigkeit und Effizienz ging und schlussendlich zu den falschen Angaben in den Nachweisformularen führte, was bei der Verschuldensbeurteilung zu berücksichtigen ist. Ebenso wenig lässt sich aus der in BGE 123 V 150 ergangenen Rechtsprechung schliessen, dass im Falle unwahrer Angaben beim Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen grundsätzlich von einem schweren Verschulden auszugehen ist. In Übereinstimmung mit der internen Verwaltungsweisung des seco (Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung, Januar 2003, Sanktionen [Teil D], Einstellraster) ist bei einer Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht nach Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG eine einzelfallgerechte, verschuldensabhängige Einstellungsdauer zu verfügen. Das AWA hat weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch in den übrigen Akten Bemessungskriterien hinsichtlich des individuellen Verschuldensgrades der Versicherten genannt. Wenn die Vorinstanz in Würdigung der konkreten Umstände verschuldensbeeinflussende Merkmale wie die hohe Anzahl von Bewerbungen, eine generelle Überforderung, die angeschlagene Gesundheit, die fehlende Täuschungsabsicht und eine nicht erkennbare Motivation als schuldmildernd wertete, lässt sich dies daher nicht beanstanden. Damit hat das Gericht zu Recht in das Verwaltungsermessen eingegriffen, da es sich auf Gegebenheiten abstützen konnte, die eine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen liessen.