Citation: 9C_514/2019 E. 5

In der Beschwerde wird zur Begründung, weshalb der streitige Hilfsmittelanspruch gegeben sei, in erster Linie auf den Entscheid der Vorinstanz vom 30. Juni 2016 (Gutheissung des Gesuchs auf Kostenübernahme von Anpassungen u.a. des Plattformlifts und der Liftsteuerung) verwiesen. Soweit die Versicherte mit ihren Vorbringen eine Bindung der Vorinstanz an das Erkenntnis vom 30. Juni 2016 geltend machen will, kann ihr nicht gefolgt werden. Mangels Bindungswirkung kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 30. März 2017, womit die Beschwerdegegnerin eine erste Reparatur des Treppenlifts übernahm, nichts zu ihren Gunsten in Bezug auf das neue Gesuch vom 24. Mai 2017 um Übernahme der Reparaturkosten ableiten. Daran ändert nichts, dass darin als Grundlage die Besitzstandsgarantie genannt wurde (vgl. Sachverhalt lit. A). An der Sache vorbei zielt der Einwand der Versicherten, das im Streit liegende Hilfsmittel beschlage "einen bereits eingetretenen Versicherungsfall, wobei die massgebenden Voraussetzungen unverändert vorliegen". Damit macht die Versicherte zumindest sinngemäss geltend, es liege ein in revisionsrechtlicher Hinsicht unveränderter Sachverhalt vor, scheint dabei aber zu übersehen, dass Art. 17 Abs. 2 ATSG im Rahmen der Besitzstandsgarantie nach Art. 4 HVA nicht von Bedeutung ist.