Citation: 1E.2/2004 21.04.2004 E. 3

In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, das Bundesgericht habe im Urteil vom 19. Juli 2002 den durch den Leitungsbau betroffenen Anwohnern in Aussicht gestellt, sie könnten ihre nachbarlichen Abwehrrechte im Rahmen des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens verfechten. Es gehe daher nicht an, diesen Nachbarn nunmehr durch Bewilligung des abgekürzten Verfahrens das rechtliche Gehör zu verweigern. Hierzu ist klarzustellen, dass die seinerzeitigen Beschwerdeführer und Nachbarn der projektierten Hochspannungsleitung im noch nach altem Recht durchgeführten Plangenehmigungsverfahren, das bis zum Bundesrat weitergezogen werden konnte, gestützt auf Art. 6 EMRK richterliche Beurteilung verlangten. Zu diesem Begehren hat das Bundesgericht mit Hinweis auf die Rechtsprechung festgestellt, die altrechtliche Regelung über die Planung von Starkstromanlagen sei entgegen der Meinung der Beschwerdeführer mit den Anforderungen von Art. 6 EMRK vereinbar. Die vom Vorhaben in ihren Rechten Betroffenen (oder möglicherweise Betroffenen) könnten nämlich ihre Anliegen im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren wahren, das bis ans Bundesgericht führt. Nach bundesgerichtlicher Praxis könne die Befugnis zur enteignungsrechtlichen Einsprache nur jenen abgesprochen werden, die für das Werk mit Sicherheit keine Rechte, auch keine nachbarlichen Abwehrrechte, abzutreten hätten. Enteignungsrechtliche Einspracheverfahren seien daher nicht nur durchzuführen, wenn für den Bau oder Betrieb einer Hochspannungsleitung Grundeigentum beansprucht werde oder Baurechte und andere Dienstbarkeiten zwangsweise eingeräumt werden sollten, sondern auch, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass in nachbarrechtliche Abwehransprüche eingegriffen werde. Seien dagegen übermässige Beeinträchtigungen durch die Leitung von vornherein auszuschliessen, so falle die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ausser Betracht (vgl. Urteil 1A.144/2002 vom 19. Juli 2002 E. 2.2 und 3 mit Hinweisen auf weitere Entscheide). Nun hat sich im fraglichen Plangenehmigungsverfahren für das vorliegende Projekt aufgrund der Ausführungen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des Gutachtens der Fachkommission für Hochspannungsfragen (FKH) ergeben, dass die massgeblichen Belastungsgrenzwerte eingehalten und von der Leitung keine oder höchstens geringfügige Störungen zu erwarten sind. Der Bundesrat hat die Beschwerde der Nachbarn dementsprechend mit Entscheid vom 29. Mai 2002 abgewiesen. Können somit nach den Feststellungen der Fachbehörden im Plangenehmigungsverfahren jedenfalls übermässige Einwirkungen ausgeschlossen werden, so kann auch im enteignungsrechtlichen Verfahren mit der erforderlichen Sicherheit verneint werden, dass nachbarrechtliche Abwehransprüche verletzt werden könnten. Der Präsident der Schätzungskommission ist demnach bei seinem Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass nur von den ins Enteignungsverfahren einbezogenen Privaten Rechte (zwangsweise) beansprucht werden sollen und in keine anderen Rechtsansprüche eingegriffen wird. Die angefochtene Bewilligung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens erweist sich als mit dem Bundesrecht vereinbar.