Citation: 9C_285/2023 E. 2.3.2

2.3.2. Der Rechtsöffnungsprozess, der auf ein durch Rechtsvorschlag eingestelltes Betreibungsverfahren folgt, stellt praxisgemäss ein neues Verfahren dar. Der Schuldner muss allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls und des von ihm dagegen erhobenen Rechtsvorschlags noch nicht mit einem Rechtsöffnungsverfahren bzw. mit der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen rechnen (BGE 138 III 225 E. 3.1). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht insbesondere für Krankenkassen entwickelt (vgl. etwa BGE 142 III 599 E. 2.5; 130 III 396 E. 1.2.3), sie aber für allgemeingültig erklärt (BGE 138 III 225 E. 3.1). Allerdings hat das Bundesgericht auch entschieden, dass ein Prozessrechtsverhältnis bereits dadurch begründet werden kann, dass die Krankenkasse dem Adressaten die Zustellung der Verfügung ankündigt, sofern diese Ankündigung ihrerseits dem Adressaten effektiv zugestellt wird. In diesem Fall wird bereits mit der Ankündigung ein Prozessrechtsverhältnis begründet und greift für die anschliessend per Einschreiben versandte Verfügung die Zustellfiktion (Urteil 5A_646/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.2.3).