Citation: 4A_570/2022 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerinnen räumen selber ein, dass sie für den Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtsverletzung nach Art. 8 ZGB beweispflichtig sind, zumal sie aus der Behauptung eines rechtsmissbräuchlichen Zuwartens durch die Gegenseite Rechte ableiten (BGE 117 II 575 E. 5a; Urteil 4A_257/2014 vom 29. September 2014 E. 6.2). Sie stellen auch zu Recht nicht in Abrede, dass im Hinblick auf die Beurteilung einer allfälligen Verwirkung die blosse Aktivierung der Internetseite nicht ausreicht, sondern vielmehr der Zeitpunkt massgebend ist, ab dem die strittige Internetseite in der Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar war, da ein solcher hinreichender räumlicher Bezug für eine Rechtsverletzung vorausgesetzt ist (dazu BGE 146 III 225 E. 3.3). Den Beschwerdeführerinnen kann jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie sich vor Bundesgericht darauf berufen, die Vorinstanz habe "in tatsächlicher Hinsicht keine rechtlich relevanten Änderungen im Inhalt der Webseite www.merck.com seit deren Aktivierung [d.h. nach der Behauptung der Beschwerdeführerinnen im Dezember 1992] bis 2019 festgestellt". Entgegen dem, was sie anzunehmen scheinen, lässt sich aus der vorinstanzlichen Annahme, dass die fragliche Webseite im Jahre 2019 (Zeitpunkt des ersten Urteils der Vorinstanz) in der Schweiz bestimmungsgemäss abrufbar war, nicht darauf schliessen, der Inhalt sei bereits Jahre vorher - geschweige denn im Jahre 1992 - mit gleichem Inhalt in der Schweiz abrufbar gewesen. Eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) liegt nicht vor. Ebenso wenig begründet ist der Vorwurf, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 152 Abs. 1 ZPO prozesskonform angebotene Beweismittel unbeachtet gelassen. Die Beschwerdeführerinnen verweisen lediglich auf einen Zeugen, den sie zur Frage des Aktivierungsdatums anriefen, während ein Zusammenhang mit konkreten Behauptungen zum Inhalt der Internetseite bzw. zur Ausrichtung auf das Gebiet der Schweiz nicht erkennbar ist. Eine von den Beschwerdeführerinnen eingereichte schriftliche Erklärung eines weiteren Zeugen hat die Vorinstanz gewürdigt, dessen Aussage jedoch hinsichtlich des konkreten Zeitpunkts, in dem die strittige Internetseite in der Schweiz abrufbar war, als zu pauschal betrachtet. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde, mit denen die Beschwerdeführerinnen verschiedene Umstände ins Feld führen (so unter anderem die Verwendung von E-Mail-Adressen mit dem Bestandteil "@merck.com") und daraus eine Kenntnis der Beschwerdegegnerinnen von angeblichen Kennzeichenverletzungen bereits in den 1990er Jahren ableiten wollen, sind rein appellatorisch und damit unbeachtlich. Der Zeitpunkt, ab dem die Internetseite auf die Schweiz ausgerichtet war und damit eine Verletzung schweizerischen Kennzeichenrechts vorlag, von der die Beschwerdegegnerinnen hätten Kenntnis erlangen können, wäre von den Beschwerdeführerinnen nachzuweisen gewesen. Nachdem dieser Beweis misslungen war, ging die Vorinstanz in korrekter Anwendung der Beweislastverteilung (Art. 8 ZGB) zulasten der Beschwerdeführerinnen davon aus, der Verwirkungstatbestand sei nicht erfüllt. Die Rüge der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB geht fehl. Es erübrigt sich damit, auf die Vorbringen in der Beschwerde zu den weiteren Voraussetzungen einer Verwirkung von Abwehransprüchen wie auch auf den Einwand in der Beschwerdeantwort einzugehen, eine Verwirkung sei wegen den zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarungen von vornherein ausgeschlossen.