Citation: I 16/04 11.05.2004 E. 4

4.1 Letzt- wie vorinstanzlich Anfechtungs- und Streitgegenstand ist der Rentenanspruch nach IVG. Darunter fällt auch die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003) bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % wegen Vorliegens eines wirtschaftlichen Härtefalles eine halbe Rente zuzusprechen ist (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: BGE 125 V 413 ff.; Meyer-Blaser, Der Streitgegenstand im Streit - Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 31 f.). Rechtsprechungsgemäss darf die Verwaltung den Anspruch auf eine Härtefallrente nicht von einem spezifischen Antrag der versicherten Person abhängig machen und auf eine nähere Abklärung nur verzichten, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Härtefalles offensichtlich fehlen (Urteil F. vom 15. Juli 2003, I 789/02, Erw. 2.2 in fine mit Hinweisen auf BGE 116 V 23; ZAK 1991 S. 317 Erw. 4). 4.2 Nach Lage der Akten ist der Beschwerdeführer der Aufforderung gemäss Vorbescheid vom 19. Dezember 2002 nicht nachgekommen, die für die Prüfung des Vorliegens eines Härtefalles erforderlichen Angaben einzureichen. Mit Entscheid vom 15. Juli 2003 wies die Verwaltung die Einsprache ab, worin der Versicherte die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt hatte. Sie stellte ausdrücklich in Aussicht, dass über das Vorliegen eines Härtefalles in einem separaten Verfahren entschieden würde. Dieses Vorgehen, das weder letzt- noch vorinstanzlich von einer der am Verfahren beteiligten Personen thematisiert wurde, ist wegen der eben umschriebenen besonderen verfahrensmässigen Verhältnisse auch mit Blick auf die Grundsätze betreffend Anfechtungs- und Streitgegenstand (Erw. 4.1 hievor) nicht zu beanstanden. Es führt indes dazu, dass - im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz, wonach über den Rentenanspruch als Rechtsverhältnis, einschliesslich das Vorliegen eines Härtefalles, regelmässig im gleichen Verwaltungsverfahren zu befinden ist - nachträglich noch verfügungsweise über den Tatbestand eines Härtefalles gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG zu befinden war. Soweit dies, worauf die Akten schliessen lassen, bisher unterblieben ist, wird die Verwaltung das nachholen. Sie wird dabei gegebenenfalls zu berücksichtigen haben, dass Art. 28 Abs. 1bis IVG anlässlich der 4. IV-Revision aufgehoben wurde, wobei im Rahmen der entsprechenden Übergangsbestimmungen (lit. d) die Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten normiert wurde (vgl. zum Ganzen: AS 2003 3837 ff. [3844 und 3851]).