Citation: 4A_461/2008 11.02.2009 E. 4

Die Beschwerde richtet sich schliesslich gegen die vorinstanzliche Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien als Gastaufnahmevertrag. 4.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer über das Jahr gesehen wesentlich mehr Zeit nicht im Hotel verbrachte, sondern anderweitig wohnte, ein Mietverhältnis nicht ausschliesse. Entscheidend sei hingegen, dass der Mieter den Mietzins unabhängig davon schulde, ob er das Mietobjekt nutze oder ob er es leer stehen lasse. Im zu beurteilenden Fall hätten die Parteien nicht einen auf längere Dauer ausgelegten Vertrag abgeschlossen, durch welchen dem Beschwerdeführer die beiden Zimmer zu einem festen, während der ganzen Dauer des Vertragsverhältnisses geschuldeten Entgelt zur Verfügung gestellt worden seien. Ihm seien vielmehr nur die Tage in Rechnung gestellt worden, während deren er die Lokalitäten im Hotel auch tatsächlich benutzt habe. Die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer sodann mit Schreiben vom 11. Juli 2002 mitteilen lassen, zu welchen Bedingungen sie ihm in Zukunft Hotelzimmer zur Verfügung stellen werde. Der Beschwerdeführer habe zudem nicht etwa zu einer Wohnung umgestaltete Räume benutzt, sondern normale Hotelzimmer; entsprechend sei er auch regelmässig Gast in den Restaurationsbetrieben der Beschwerdegegnerin gewesen. Er habe auch die hoteltypischen Infrastrukturen (wie etwa Raum- und Blumenservice, Wäscherei oder Wellnesseinrichtungen) beanspruchen können. Alle diese Elemente, so die Vorinstanz, seien für ein Mietverhältnis sehr atypisch und zeigten, dass sich der Beschwerdeführer eben wie ein Gast behandeln liess. Es sei nicht so gewesen, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer lediglich die Räumlichkeiten vermietete und deren Unterhalt und Pflege ihm überliess; vielmehr habe das Hotel wesentlich engere Beziehungen zu den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten unterhalten als dies bei einem Vermieter der Fall sei. Der Beschwerdeführer habe die für einen Gastaufnahmevertrag typischen Leistungen entgegengenommen, obwohl ihm die Bedingungen seitens der Beschwerdegegnerin unmissverständlich zur Kenntnis gebracht worden seien. 4.2 Der Beschwerdeführer rügt diese Erwägungen in erster Linie in tatsächlicher Hinsicht als willkürlich, was sich als unbegründet erwiesen hat, oder hält ihnen seine eigene Sicht der Dinge entgegen. Was er in rechtlicher Hinsicht vorbringt, ist unbehelflich. Zunächst kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie dem Umstand der offiziellen Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in B.________ keine Bedeutung für die Qualifikation des Rechtsverhältnisses mit der Beschwerdegegnerin beimass, da die Eintragung im Einwohnerregister keine Rückschlüsse auf die getroffene Parteivereinbarung zulässt. Dies gilt umso mehr, als der festgestellte Sachverhalt nicht darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdegegnerin bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre bzw. hätte bekannt sein müssen, dass sich der Beschwerdeführer im Hotel eine "dauernde Wohnsituation schaffen" wollte, wie er dies vor Bundesgericht behauptet. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe die fraglichen Hotelzimmer vom 1. Dezember 2000 bis 24. November 2004 belegt, weshalb aufgrund der dauernden Nutzung auf ein Mietverhältnis zu schliessen sei, verfängt schon deshalb nicht, weil er sich nicht auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt stützen lässt (siehe vorn E. 2.1). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz auch kein Bundesrecht verletzt, wenn sie bei der Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien berücksichtigte, dass ihm nur diejenigen Tage in Rechnung gestellt wurden, während denen er die Lokalitäten im Hotel auch tatsächlich benutzte. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf abgestellt, dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerdegegnerin vom 11. Juli 2002 unmissverständlich mitgeteilt wurde, zu welchen Bedingungen sie in Zukunft bereit war, ihm Hotelzimmer zur Verfügung zu stellen. Darin wurden die Preise pro Zimmer und Nacht sowie abhängig von der Saison festgelegt; zu den offerierten Leistungen, die nicht separat verrechnet werden sollten, gehörten Raum- und Blumenservice, Wäscherei und Wellnesseinrichtungen. Damit bot die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nichts anderes an, als ihn zu den erwähnten Bedingungen auf Zusehen hin als Hotelgast zu empfangen. Indem dieser in der Folge die besagten Hotelzimmer belegte und sich als Gast behandeln liess, zeigte er sich mit den angebotenen Konditionen einverstanden. Die Vorinstanz ist daher zu Recht von einem Gastaufnahmevertrag ausgegangen, auf den die mietrechtlichen Bestimmungen nicht unbesehen anwendbar sind (BGE 120 II 237 E. 4a S. 238). Entsprechend ist ihr vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarung auch keine Verletzung von Art. 274a ff. OR vorzuwerfen, wenn sie auf die Klage der Beschwerdegegnerin eintrat, ohne dass vorgängig die Schlichtungsbehörde in Mietsachen angerufen worden war. Soweit sich der Beschwerdeführer zur Höhe der geltend gemachten Forderung überhaupt äussert, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Darüber hinaus verträgt sich sein pauschales Vorbringen, im Falle des rechtsgenüglichen Nachweises der von ihm in Anspruch genommenen Leistungen werde jedenfalls die Entgeltlichkeit bestritten, nicht mit seinen Darlegungen zum Bestehen eines Mietverhältnisses, das notwendig entgeltlich ist (vgl. Art. 253 OR).