Citation: C 150/04 07.12.2004 E. 2

Die Beschwerdeführerin verlor auf Ende März 2004 ihre Anstellung in der Firma C.________. Ihr Ehemann verblieb über dieses Datum hinaus Inhaber der erwähnten Einzelfirma und damit arbeitgeberähnliche Person, weshalb die Versicherte als dessen Ehegattin im Sinne der erwähnten Rechtsprechung (vgl. auch Urteil F. vom 11. August 2003, C 30/03) keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erheben kann. So lange der Ehemann den Geschäftsverlauf seiner Firma massgeblich beeinflussen konnte, verblieb ihm die Möglichkeit, seine Frau erneut anzustellen. Die Rechtsprechung gemäss BGE 123 V 234 bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten inhärent ist (Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Ein solches Risiko ist hier gegeben. Was die Versicherte hiegegen einwendet, vermag an diesem Resultat nichts zu ändern. Dass sie Beiträge an die berufliche Vorsorge entrichtet hat, ist für die Belange der Arbeitslosenversicherung nicht relevant. Sodann erstreckt sich die zeitliche Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nur bis zum Datum des Einspracheentscheides (20. April 2004; BGE 116 V 248 Erw. 1). Deshalb ist vorliegend nicht zu untersuchen, ob eine neue Rechtslage eingetreten ist, weil der Ehemann Ende Mai 2004 die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. Es steht der Beschwerdeführerin indessen frei, sich im Hinblick auf die Schliessung des Betriebs des Ehemannes erneut an die Verwaltung zu wenden.