Citation: I 427/05 24.03.2006 E. 4.1

4.1.1 Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2002 sowie - in Verbindung mit Art. 8 ATSG - in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung]; Urteil L. vom 29. März 2005, I 776/04, Erw. 3.1 mit Hinweis). Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (altArt. 4 Abs. 1 IVG, Art. 4 Abs. 1 IVG [in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung] in Verbindung mit Art. 8 ATSG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche wie etwa Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache) (zum Ganzen: AHI 2003 S. 269 f. Erw. 2c mit Hinweisen [Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01]). Vorausgesetzt für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung ist sodann, dass die versicherte Person objektiv und subjektiv eingliederungsfähig ist (vgl. AHI 2002 S. 109 f. Erw. 3b; SVR 2005 IV Nr. 30 S. 114 f. Erw. 3.3 [Urteil A. vom 11. Januar 2005, I 605/04]; Urteile A. vom 3. Oktober 2005, I 265/05, Erw. 3.2, und L. vom 29. März 2005, I 776/04, Erw. 4.2). 4.1.2 Unter Beachtung der genannten Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten der Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erfüllt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte Tätigkeiten vollzeitig verrichtet werden können, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschränkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls für die Bejahung einer Invalidität nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zusätzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschränkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkret eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung]) invaliditätsbedingte Einschränkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG [in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen sowie in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung]) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, fällt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegenüber der Invalidenversicherung ausser Betracht (AHI 2003 S. 270 Erw. 2c in fine [Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01]). 4.2 Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte sich wiederholt mit Fragen der invalidenversicherungsrechtlichen Arbeitsvermittlung bei einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit zu befassen. Im Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, (publiziert in AHI 2003 S. 268 ff.) hat es in Erw. 2d die Rechtsprechung dargestellt und zusammenfassend erkannt, dass, soweit in einzelnen Urteilen der Anspruch auf Arbeitsvermittlung bei voller Arbeitsfähigkeit bejaht wurde, ohne dass ein diesfalls notwendiges, die versicherte Person zusätzlich in ihrer Stellensuche einschränkendes Kriterium ausgewiesen war, daran nicht festgehalten werden kann. In jenem Fall wurde ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung verneint bei einem Versicherten, dem leichtere Arbeiten unter der Voraussetzung zumutbar waren, dass er keine schweren Lasten heben und nicht längere Zeit am gleichen Ort stehen musste (a.a.O., Erw. 3). Die Änderung von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG im Rahmen der 4. IVG-Revision hat zwar die Rechte der Versicherten auf aktive Beratung und Unterstützung verstärken wollen, aber die Umschreibung der anspruchsberechtigten Personen beibehalten. Das Urteil L. vom 29. März 2005, I 776/04, auf welches sich die Vorinstanz beruft, hat die im zuvor genannten Urteil I 421/01 umschriebenen Anspruchskriterien nicht geändert; diese sind weiterhin massgebend. Dadurch wird insbesondere nicht ausgeschlossen, dass die Invalidenversicherung arbeitsvermittelnde Massnahmen für Personen erbringen kann, die in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sind. Voraussetzung ist diesfalls jedoch - wie in Erw. 4.1.1 hievor ausgeführt -, dass dabei aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (beispielsweise Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) bestehen (AHI 2003 S. 270 Erw. 2c [Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01]). In die erste Kategorie (Arbeitsplatzerfordernisse) wären ferner etwa die Vermeidung von Lärm- oder Staubimmissionen sowie von starken Temperaturschwankungen, die Gewährleistung einer geeignete Boden- oder Geländebeschaffenheit etc. zu zählen. Dieser Punkt war im Urteil L. vom 29. März 2005, I 776/04, nicht umstritten und wurde daher nicht weiter geprüft. Unberücksichtigt zu bleiben haben demgegenüber invaliditätsfremde Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche (AHI 2003 S. 269 f. Erw. 2c mit Hinweisen [Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01]). 4.3 Vorliegend ist dem Versicherten eine ganztägige leidensangepasste Tätigkeit zumutbar, wobei er in seiner Gehstrecke eingeschränkt ist und zudem mehrheitlich sitzen und keine Tätigkeiten auf Leitern sowie auf dem Bau ausüben sollte (Erw. 3 hievor). Diese Beeinträchtigungen sind ursächlich dafür, dass der Versicherte seine angestammte Tätigkeit als Maler nicht mehr ausüben kann. Es handelt sich dabei aber nicht um die von der Rechtsprechung vorausgesetzten zusätzlichen und spezifischen Einschränkungen in der Stellensuche. Vielmehr sind die beim Versicherten vorhandenen körperlichen Restriktionen vergleichbar mit denjenigen im zitierten Urteil I 421/01 und führen nicht dazu, dass spezielle Anforderungen an einen Arbeitsplatz oder Arbeitgeber gestellt werden müssten, die eine Unterstützung durch das Fachwissen der IV-Stelle erforderten. Zusätzlich ist der Versicherte wohl auch dadurch in der Wahl einer Arbeitsstelle eingeschränkt, als er keine abgeschlossene berufliche Ausbildung hat und ihm gemäss Beurteilung durch Dr. med. H.________ (vom 8. Mai 2002 und 8. Januar 2003) nur Tätigkeiten ohne intellektuelle Beanspruchung möglich sind. Diesbezüglich liegen indessen nicht um gesundheitliche, sondern - ähnlich wie bei sprachlichen oder Integrationsschwierigkeiten - um invaliditätsfremde Faktoren vor, die keinen Anspruch auf eine invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung zu begründen vermögen (vgl. AHI 2003 S. 270 Erw. 2c [Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01]). Gleich verhält es sich mit dem von Dr. med. H.________ erwähnten Umstand, dass der Versicherte sich psychisch zur Ruhe gesetzt habe, zumal dies - wie auch die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - keine behinderungsrelevante psychische Beeinträchtigung darstellt und somit den Versicherten nicht in rechtserheblicher Weise in seiner Arbeitssuche einschränken kann. Das kantonale Gericht hat somit zu Unrecht einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht.