Citation: P 23/00 26.07.2001 E. 5

5.- Der Aufenthalt im Sinne der in Art. 2 Abs. 2 lit. a vorgesehenen Karenzzeit (zehn Jahre) bezieht sich sowohl auf den zivilrechtlichen Wohnsitz als auch auf die tatsächliche Anwesenheit in der Schweiz (BGE 110 V 172 Erw. 2b; ZAK 1981 S. 143), wohingegen die Karenzfrist (im Falle einer Altersrente grundsätzlich zehn Jahre; im Falle einer eine Invalidenrente ablösenden Altersrente jedoch fünf Jahre) nach dem über den Umweg des Art. 2 Abs. 2 lit. c ELG bedeutsamen Art. 11 des Abkommens zwischen der Türkei und der Schweiz nur den gewöhnlichen Aufenthalt (nicht den Wohnsitz) beschlägt (vgl. Ziff. 3 des Schlussprotokolls zum Abkommen und - bezüglich der in Art. 9 Ziff. 2 des Abkommens für die Eingliederungsmassnahmen der IV vorgesehenen Karenzzeit - BGE 112 V 165 Erw. 1). Die in Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG und Art. 11 des Sozialversicherungsabkommens mit der Türkei (vgl. nicht veröffentlichte Urteile T. vom 26. Juni 1998, P 56/97, und C. vom 6. Mai 1997, P 50/96, in Bezug auf die mit Ziff. 6 Satz 1 des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei - wonach türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, welche die Schweiz nicht länger als gesamthaft drei Monate je Kalenderjahr verlassen, die Karenzzeit gemäss Art. 11 des Abkommens nicht unterbrechen - übereinstimmenden Vorschriften von Ziff. 8 des Schlussprotokolls zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Griechenland über soziale Sicherheit vom 1. Juni 1973 bzw. Art. 1 Abs. 2 des Sonderprotokolls betreffend die beitragslosen Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen Republik über soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975) vorgesehene Karenzzeit gilt - hinsichtlich Art. 2 Abs. 2 lit. a ELG unter Vorbehalt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes - nicht als unterbrochen, solange die Landesabwesenheit drei Monate nicht übersteigt. Bei längerer Abwesenheit beginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz grundsätzlich wieder von vorne zu laufen; sie wird - auch wenn die betroffene Person zuvor die Karenzfrist einmal bestanden hatte - nur dann nicht unterbrochen, wenn zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der Person des Leistungsansprechers (Behandlung einer Krankheit im Ausland, wenn dies in der Schweiz nicht möglich ist; im Ausland erlittene Unfälle oder Krankheiten; Gesundheitszustand, der keine Rückkehr in die Schweiz erlaubt [BGE 110 V 173 Erw. 3b, bestätigt in nicht veröffentlichten Urteilen T. vom 26. Juni 1998, P 56/97, und C. vom 6. Mai 1997, P 50/96]) oder Tatbestände aus dem Bereich der höheren Gewalt zum längeren Aufenthalt geführt haben (BGE 126 V 463). Ob Rz 2016 WEL, wonach der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ohne neue Karenzfrist wieder auflebt, wenn zwischen der Ausreise einer Person, die im Zeitpunkt der Abreise bereits Ergänzungsleistungen bezog, und der Wiedereinreise nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist, gesetzmässig ist, kann dahingestellt bleiben, nachdem der Beschwerdegegner ohnehin länger als ein Jahr (nämlich von Januar 1998 bis Juni 1999) auslandabwesend war.