Citation: 4A_290/2009 12.08.2009 E. 2

Die Beschwerdeführerin anerkennt selbst, dass der für eine Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich erforderliche Streitwert nicht erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Ihrer Ansicht nach sind aber Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln, weshalb die Beschwerde dennoch zulässig sei (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Einerseits stelle sich die Frage, ob der LMV 2006 für die Einreihung in die Lohnklasse Q auch bezüglich ausländischer Arbeitnehmer eine dreijährige Berufstätigkeit in der Schweiz verlange und ob eine derartige Bestimmung zu einer indirekten Diskriminierung im Sinne des Personenfreizügigkeitsabkommens führen würde. Ferner sei zu klären, ob der im Rahmen einer verkürzten Zweitausbildung in Deutschland erlangte Gesellenbrief mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Maurer gleichwertig sei. Mit Blick auf die Vielzahl ausländischer, namentlich deutscher Arbeitnehmer, die dem LMV unterstehen, gehe es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, betreffend derer keine Einigkeit herrsche und die sich auch in anderen hängigen Verfahren stellten. Dass den aufgeworfenen Fragen grundsätzliche Bedeutung zukomme, lasse sich auch am medialen Interesse erkennen, das dem angefochtenen Entscheid entgegengebracht worden sei. 2.1 Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen, wobei auf die in der Botschaft enthaltene Umschreibung nicht ohne weiteres abgestellt werden kann, da diese die Möglichkeit, subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu ergreifen, nicht berücksichtigte. Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 493 E. 1 S. 494 ff.; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erfüllt, wenn ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4309 Ziff. 4.1.3.1 zu Art. 70 E-BGG). Damit Fälle als gleichartig angesehen werden können, genügt es nicht, dass sich dieselbe Rechtsfrage (hier die Anerkennung eines ausländischen Abschlusses) in weiteren Verfahren stellen wird. Die zu beurteilende Streitsache muss überdies geeignet sein, die Frage auch mit Bezug auf die anderen Fälle zu klären. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn entscheidrelevante Eigenheiten bestehen, die bei den anderen Fällen in der Regel nicht gegeben sind. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG). 2.2 Selbst wenn infolge der Allgemeinverbindlicherklärung eine Vielzahl von Arbeitnehmern den Bestimmungen des LMV 2006 unterstellt waren, macht dies nicht sämtliche Auslegungsdispute zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Stellt sich eine Frage nur in speziellen Konstellation, ist vielmehr darzulegen, dass ein Entscheid in dieser Konstellation für die Praxis wegleitend sein kann und die Rechtsfrage nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Es ist mithin aufzuzeigen, dass die dem Bundesgericht unterbreitete Konstellation keinen Einzelfall darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_5/2009 vom 11. März 2009 E. 2.3). 2.3 Nach Art. 42 Abs. 1 LMV 2006 fallen in die Lohnklasse Q gelernte Bau-Facharbeiter mit einem von der SVK (Schweizerische Paritätische Vollzugskommission) anerkannten Berufsausweis (Eidg. Fähigkeitszeugnis oder gleichwertiger ausländischer Fähigkeitsausweis) und mindestens dreijähriger Tätigkeit auf Schweizer Baustellen, wobei die Berufslehrzeit als Tätigkeit gilt. Umstritten ist, ob deutsche Arbeitnehmer neben einem gleichwertigen Abschluss eine dreijährige Tätigkeit auf "Schweizer" Baustellen vorweisen müssen, um in die Lohnklasse Q aufsteigen zu können, oder ob auch die Tätigkeit auf einer ausländischen Baustelle genügt. 2.3.1 Diese Streitfrage wurde für die Zukunft bereits geklärt. Art. 42 Abs 1 der neuen Version des Landesmantelvertrages (LMV 2008) verlangt nunmehr lediglich eine mindestens dreijährige Tätigkeit "auf Baustellen" statt "auf Schweizer Baustellen". Darauf hatte, wie das Arbeitsgericht festhält, bereits die SVK in ihrer Stellungnahme hingewiesen. Sofern sich die Beschwerdeführerin dennoch auf die Ausnahmebestimmung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG berufen wollte, müsste sie im Einzelnen darlegen, dass der Frage grundsätzliche Bedeutung zukommt, obwohl sie sich unter der Geltung des LMV 2008 nicht mehr stellt. Da entsprechende Ausführungen fehlen, wird die Beschwerdeschrift insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gerecht. 2.3.2 Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, das Kriterium der Tätigkeit auf einer "Schweizer" Baustelle lasse sich objektiv rechtfertigen, da Maurer auf Schweizer Baustellen im Vergleich zum Ausland anspruchsvollere Tätigkeiten ausführten und die Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten teilweise anders seien. Die kantonalen Instanzen haben indessen nichts Entsprechendes festgestellt. Zwar geht aus den kantonalen Entscheiden hervor, dass die Beschwerdeführerin prozesskonform entsprechende Behauptungen aufgestellt hat. Da die Beschwerdeführerin aber nicht aufzeigt, dass sie für diese Behauptung prozesskonform Beweise angeboten hätte, welche nicht abgenommen worden wären, gelingt es ihr nicht, die Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder unvollständig auszuweisen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). Damit scheidet eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts aus. Insoweit könnte ein Entscheid des Bundesgerichts für andere Fälle keine präjudizielle Wirkung entfalten und beträfe nur den Einzelfall. Die Voraussetzungen für ein Absehen vom Streitwerterfordernis sind diesbezüglich nicht erfüllt. 2.4 Weiter unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Frage, ob der im Rahmen einer verkürzten Zweitausbildung in Deutschland erlangte Gesellenbrief mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis als Maurer gleichwertig sei. 2.4.1 Zunächst setzt sich die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich nicht hinreichend mit dem zwischenzeitlich vereinbarten LMV 2008 auseinander. Sie zeigt weder auf, dass sich die zu beurteilende Frage auch im LMV 2008 unter den gleichen Vorzeichen stellt und dem Entscheid des Bundesgerichts auch insoweit Präjudizwirkung zukäme, noch legt sie dar, inwiefern der Frage selbst dann grundsätzliche Bedeutung zukäme, wenn der Entscheid nicht auf den neu geltenden LMV 2008 übertragen werden könnte. Damit genügt sie den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). 2.4.2 Davon abgesehen beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, die Zweitausbildung des Beschwerdegegners sei mit dessen Erstausbildung nicht artverwandt. Dieses Argument hält sie der Auffassung der SVK, welcher die Streitfrage unterbreitet worden war, entgegen, wonach bei Absolvierung einer Zweitausbildung in einem artverwandten Beruf gewisse Prüfungen erlassen werden könnten, weshalb die Ausbildungsdauer verkürzt sein könne. Damit unterbreitet die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht auch bezüglich der Art der Erstausbildung einen Spezialfall, ohne im Einzelnen darzulegen, dass auch für diesen Sonderfall die Voraussetzungen für die Annahme einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben wären. Auch insoweit genügt sie den Begründungsanforderungen nicht.