Citation: 4A_588/2009 25.02.2010 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus einem Pachtvertrag richte sich gemäss Art. 301 OR nach dem Mietrecht beziehungsweise den Art. 274 bis Art. 274g OR. Sie gehen indessen selbst von der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG; SR 221.213.2) aus. Das LPG regelt das Verfahren in Art. 47 LPG selbst und überlässt dessen Ausgestaltung den Kantonen, soweit das Gesetz das Verfahren nicht regelt (Art. 47 Abs. 3 LPG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 4C.425/2006 vom 26. April 2007 E. 5.1; 4C.139/1999 vom 14. September 1999 E. 1b/aa nicht publiziert in BGE 125 III 425). Für eine Anwendung von Art. 301 OR, welcher bei der gewöhnlichen Pacht bei Streitigkeiten für die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren auf die mietrechtlichen Bestimmungen verweist, bleibt kein Raum (STUDER/HOFER UND ANDERE, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, 2. Aufl. Vorabdruck 2007, zu Art. 1 LPG S. 44 Rz. 115). Der Hinweis auf die mietrechtlichen Bestimmungen geht daher ins Leere, eine Bundesrechtsverletzung ist weder dargetan noch ersichtlich (Art. 42 Abs. 2 BGG).