Citation: 5P.212/2005 22.08.2005 E. 3

Der Beschwerdeführer sieht weiter das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt (Art. 8 BV). 3.1 Er bringt in diesem Zusammenhang vor, das Verfahren auf einseitiges Begehren sei dem Verwaltungsverfahren sehr nahe verwandt und in den Verwaltungsgesetzen hätte sich mittlerweile der Grundsatz herausgeschält, dass ein Gesuchsteller Anspruch auf eine Entschädigung habe, soweit er im Beschwerdeverfahren obsiege. Dieser Anspruch bestehe insbesondere auch im aargauischen Verwaltungsverfahren (§ 36 VRPG/AG). Es bestehe kein sachlicher Anlass, im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anders zu verfahren, zumal die kantonalen Gerichte das Departement zur Stellungnahme eingeladen hätten. 3.2 Gemäss § 36 VRPG/AG ist dem Obsiegenden im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht und sinngemäss auch in den übrigen Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten, welche den Umständen entsprechend dem Unterliegenden oder dem interessierten Gemeinwesen aufzuerlegen ist. Eine ganze Anzahl kantonaler Verwaltungsrechtspflegegesetze sieht in der Zwischenzeit eine solche oder ähnliche Regelung vor. Indes stellt der Beschwerdeführer selbst nicht in Frage, dass es sich bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die auf die Verwirklichung privater Ansprüche zielt, um einen Teil des Zivilprozessrechts handelt (vgl. Guldener, a.a.O., S. 8), und ebenso wenig bestreitet er, dass auf das betreffende Verfahren im Kanton Aargau nicht das VRPG, sondern die ZPO Anwendung findet. Weil diese für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine dem § 36 VRPG/AG entsprechende Regelung vorsieht, bleibt es bei den sich zwangsläufig aus dem Wesen der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergebenden Folgen, wonach die Gerichtskosten - unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege - derjenigen Partei anheim fallen, die für das betreffende Verfahren vorschusspflichtig war, und wonach diese mangels einer entschädigungspflichtigen Gegenpartei für die Parteikosten selbst aufzukommen hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers verletzt diese Regelung das Gebot der Rechtsgleichheit nicht, gilt sie doch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für jedermann und unterscheidet sich diese von den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsangelegenheiten insofern, als nicht eine Staatsaufgabe realisiert, sondern auf das Gesuch einer Privatperson hin ein privatrechtlicher Gegenstand geregelt wird (vgl. Wettstein, Die Aufgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Teil des Zivilverfahrens, Diss. Zürich 1958, S. 24 ff. und 31 ff.). Somit bestehen ungeachtet der Parallelen zwischen dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und demjenigen der Verwaltungsrechtspflege für eine abweichende Kostenordnung sachliche Gründe. Aus der förderalistischen Staatsstruktur der Schweiz ergibt sich sodann, dass die Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich unterschiedliche Regelungen treffen können (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179). Im Übrigen liesse sich ohnehin nicht sagen, der Normgehalt von § 36 VRPG/AG entspreche im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem allgemeinen kantonalen Standard. Nichts anderes gilt für die Bundesebene, wo beispielsweise bei Beschwerden gemäss Art. 17 SchKG keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf (vgl. Art. 62 Abs. 2 GebT SchKG). 3.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid vor dem verfassungsmässigen Gebot der Rechtsgleichheit standhält.