Citation: 2P.312/2003 30.01.2004 E. B

In der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 wurde die Gesetzesänderung vom 11. Juni 2002 verworfen, worauf die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg den Betreibern von Tankstellenshops am 20. Mai 2003 mitteilte, für sämtliche Tankstellenshops seien ab dem 30. Juni 2003 die ordentlichen Geschäftsöffnungszeiten gemäss dem Gesetz über die Ausübung des Handels und dessen Ausführungsreglement anwendbar. Abendverkäufe an einem Wochentag bis 21.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 19.00 Uhr könnten nur gewährt werden, wenn dies in einem Gemeindereglement vorgesehen sei. In der Folge unterbreitete die Gemeinde B.________ der Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg am 16. Juni 2003 den Entwurf für ein Gemeindereglement über die Öffnungszeiten der Geschäfte zur Vorprüfung. Dieses sieht während der Woche (Montag bis Freitag) Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.00 Uhr vor. An Sonntagen können Kioske bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben. Der Gemeinderat kann sodann für bestimmte, dauerhaft betriebene Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, die nächtliche Öffnungszeit bis höchstens 23.00 Uhr bewilligen.