Citation: 5C.57/2004 02.09.2004 E. 3

3.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 OR bestimmt der Richter Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden, wobei er sowohl die Umstände als auch die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat. Haben Umstände, für die der Geschädigte einzustehen hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen (Art. 44 Abs. 1 OR). Eine allfällige Kürzung des Schadenersatzes hat der Richter nach Recht und Billigkeit zu bemessen (vgl. Art. 4 ZGB; BGE 128 III 390 E. 4.5 S. 399 mit Hinweis). Ermessensentscheide der vorliegenden Art überprüft das Bundesgericht frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Umstände berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat (BGE 127 III 310 E. 3 S. 313 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 124 III 401 E. 2a S. 402 mit Hinweisen). 3.2 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) war der Kläger noch vor dem Erscheinen des ersten "U.________"-Artikels (19. Oktober 1990) für eine Stelle bei der Bank E.________ AG im Gespräch. F.________, der Vorsitzende der Geschäftsleitung dieser Bank, habe als Zeuge ausgesagt, dass sowohl er wie auch der Präsident des Verwaltungsrates die Absicht gehabt hätten, den Kläger einzustellen. Als dann der Artikel in der Zeitschrift "U.________" erschienen sei, sei man sich sehr schnell darüber einig gewesen, dass seine Gesellschaft als verhältnismässig kleine Privatbank es sich nicht leisten könne, jemanden einzustellen, der in Verdacht stehe, sehr unehrenhaft und unprofessionell gearbeitet zu haben. Die Vorinstanz führt ferner aus, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass keine ernsthaften Vertragsabschlussverhandlungen geführt worden wären. Dass der Zeuge F.________ sich nach neun Jahren nicht mehr zu erinnern vermocht habe, auf welchen Termin man den Kläger habe einstellen wollen, erstaune nicht und spreche nicht gegen ernsthafte Anstellungsabsichten. Fest stehe, dass eine Stelle in der Geschäftsleitung zu besetzen gewesen sei, und es dürfe deshalb davon ausgegangen werden, dass dies in absehbarer Zeit habe geschehen müssen. Wie der Zeuge F.________ selbst angegeben habe, habe dieser dem Kläger ganz klar auf Grund des "U.________"-Artikels, der eine stark negative Wirkung auf das Image des Klägers gehabt habe, eine Absage erteilt. Schliesslich hält das Obergericht ausdrücklich fest, dass es nicht die internen Abklärungen der EBK als solche, von denen Aussenstehende wegen der Schweigepflicht in der Regel nichts erfahren würden, gewesen seien, die dem Kläger die Bewerbung um eine geschäftsleitende Funktion bei einer Bank versagt hätten, sondern die unwahren Ausführungen in der Zeitschrift "U.________" über angebliche den Kläger betreffende Entscheide der EBK. Dafür, dass der Kläger sich schon vor der von der Bank E.________ AG erteilten Absage für eine selbständige Tätigkeit entschlossen gehabt oder gar ohne Absicht einer neuen Anstellung die A.________ AG verlassen hätte, bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Kläger habe in nachvollziehbarer und glaubhafter Weise angegeben, die selbständige Erwerbstätigkeit sei ihm durch die Situation aufgezwungen worden und er habe sich einzig deswegen um verschiedene Mandate beworben, weil er wegen des "U.________"-Artikels keine Chance gehabt habe, eine Stelle im Bankenbereich zu finden, und er eine Familie zu ernähren gehabt habe. 3.3 Es trifft zu, dass durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der A.________ AG für den Kläger das Risiko entstand, während einer gewissen Zeit stellenlos zu bleiben. Ebenso unbestritten ist, dass dieser Umstand nicht von der Beklagten zu vertreten ist. Schon bevor der erste der seine Persönlichkeit verletzenden "U.________"-Artikel erschien, war der Kläger indessen in Verhandlungen mit der Bank E.________ AG getreten, die eine Stelle in der Geschäftsleitung neu zu bestellen hatte. Die Vorinstanz hält unter Hinweis auf die Aussagen des Vorsitzenden der Geschäftsleitung als Zeuge nicht nur fest, es habe bei der Bank die Absicht bestanden, den Kläger einzustellen, sondern auch, dass diesem wegen des "U.________"-Artikels (vom 19.Oktober 1990) eine Absage erteilt worden sei. In den weiteren Ausführungen des Obergerichts fehlen Anhaltspunkte dafür, dass eine Anstellung aus einem andern Grund möglicherweise nicht zustande gekommen wäre (so etwa wegen stark auseinanderklaffenden Vorstellungen über die Entlöhnung). Wohl kann nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Beschäftigung des Klägers bei der Bank E.________ AG auch ohne Erscheinen des "U.________"-Artikels hätte scheitern können. Angesichts der obergerichtlichen Feststellungen ist dieses Restrisiko jedoch als sehr minim einzustufen und daher vernachlässigbar. 3.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass das Andauern der anfangs Oktober 1990 durch das Ausscheiden aus der A.________ AG entstandenen Stellenlosigkeit des Klägers einzig auf den persönlichkeitsverletzenden "U.________"-Artikel vom 19.Oktober 1990 zurückzuführen ist. Damit fallen die vom Obergericht angeführten Faktoren, die zur Verschlimmerung des Schadens beigetragen hätten und eine Herabsetzung des Schadenersatzes rechtfertigten, ausser Betracht. Wäre nämlich der Kläger bei der Bank E.________ AG einmal eingestellt gewesen, wäre das durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses geschaffene Basisrisiko der Stellenlosigkeit hinfällig und das von der Vorinstanz berücksichtigte persönliche Risikoprofil (Alter des Klägers; Tätigkeit bei einer Auslandbank; gehobene Position und entsprechend hohe Gehaltsansprüche) wirkungslos geworden. Die einsetzende allgemeine Rezession und die Restrukturierungstendenzen im Bankgewerbe, die - wegen der entschwundenen Garantie einer langfristigen Erhaltung der Arbeitsstelle bzw. einer kontinuierlichen beruflichen Entwicklung - als weitere Ursachen zur Verschlimmerung des Schadens angeführt wurden, wären zwar geeignet gewesen, sich auch nach einer Einstellung des Klägers bei der Bank E.________ AG negativ auf dessen Einkommen auszuwirken. Indessen hat die Vorinstanz diesen Faktoren bereits bei der Ermittlung der Höhe des Schadens deutlich Rechnung getragen, und es wäre nicht angegangen, denselben Umstand auch noch bei der Bemessung des Schadenersatzes - und damit ein zweites Mal - zu Ungunsten des Klägers zu berücksichtigen.