Citation: 4A_513/2022 E. 3.2

3.2. Die Vorinstanz gelangte im Rahmen der wortsinngemässen Auslegung (E. 8) des Patentanspruchs 1 zum Ergebnis, dass dieser ein Medikament als Kombinationspräparat bestehend aus zwei Wirkstoffen zur Behandlung der Parkison-Krankheit zur gleichzeitigen, getrennten oder sequenziellen Verabreichung beansprucht. Dabei ging sie von den einzelnen Merkmalen aus: " Verwendung eines ersten Agens", ausgewählt aus verschiedenen Dosierungen von X.________ (Merkmal 1), "zusammen mit Z.________" (Merkmal 2) mündeten in das dritte und das vierte Merkmal "zur Herstellung eines Medikaments als ein kombiniertes Produkt". Sie erwog, sofort augenfällig sei, dass alle pharmazeutischen Stoffe vor dem Merkmal der Herstellung genannt würden. Wortsinngemäss und aus der Sicht eines logischen Satzaufbaus führe dies zum Schluss, dass auch alle pharmazeutischen Stoffe zur Herstellung des Medikaments dienen sollten. Dass Z.________ vom Herstellungsprozess in irgendeiner Form ausgenommen sein soll, könne den ersten drei Merkmalen nicht entnommen werden. Das stehe der von der Beschwerdeführerin vertretenen Interpretation entgegen, denn bei einer Add-On Therapie hätte irgendwie angedeutet werden müssen, dass das zweite Merkmal "zusammen mit Z.________" ausserhalb des Herstellungsprozesses stehe und erst bei der Verabreichung beachtlich sei. Aus der wortsinngemässen Auslegung des vierten Merkmals folgerte die Vorinstanz, dass ein fertig kombiniertes Produkt bestehend aus zwei Komponenten beansprucht wird. Denn darin werde das herzustellende Medikament als "ein kombiniertes Produkt" bzw. "a combined product" bzw. "un produit combiné" beschrieben. Die Verwendung des Partizip Perfekt "kombiniert" deute auf eine bereits vorgenommene Handlung hin, dass also das Produkt bereits zu einer Kombination verarbeitet wurde. Die Interpretation der Beschwerdeführerin, wonach lediglich eine lose Kombination im Sinne einer Add-On Therapie zwischen den Wirkstoffen bestehe, finde im Wortlaut keine Andeutung, indem etwa von "einem zu kombinierenden Produkt" die Rede wäre. In diesem Zusammenhang widerlegte die Vorinstanz den Einwand der Beschwerdeführerin, die Formulierung erkläre sich aus dem Umstand, dass nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Recht für das Beanspruchen einer zweiten medizinischen Indikation die Form des swiss-type-claims zu verwenden gewesen sei, mit dem Argument, betreffend die Positionierung des zweiten Merkmals "zusammen mit Z.________" sowie die konkrete Ausformulierung des vierten Merkmals "als ein kombiniertes Produkt" habe für die Patentanmelderin die Freiheit bestanden, diese anders zu formulieren oder anders zu platzieren, sodass der Anspruch nicht als Kombinationspräparat ausgelegt würde. Den überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz zur wortsinngemässen Auslegung ist ohne weiteres zu folgen. Die dagegen erhobenen Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit denen sie im Wesentlichen auf ihren im vorangehenden Verfahren vertretenen Ansichten beharrt, erheischen keine andere Beurteilung. Namentlich trifft nicht zu und kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden, dass die Vorinstanz in sachunlogischer und unzulässiger Weise auf einen "Herstellungsvorgang" abgestellt hätte. Vielmehr zeigt die Zusammenfassung in Erwägung 8.5, Patentanspruch 1 beanspruche ein Medikament als Kombinationspräparat bestehend aus zwei Wirkstoffen zur Behandlung der Parkinson-Krankheit zur gleichzeitigen, getrennten oder sequenziellen Verabreichung, dass auch die Vorinstanz von einem Verwendungsanspruch ausging. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführerin in ihrer Ansicht beigepflichtet werden, es sei " nicht rechtlich relevant", dass die Patentanmelderin die Freiheit gehabt habe, die Merkmale "zusammen mit Z.________" und "als ein kombiniertes Produkt" anders zu formulieren oder anders zu platzieren. Die beanstandete Erwägung der Vorinstanz ist relevant, indem die Beschwerdeführerin mit Recht bei der von ihr frei gewählten Formulierung behaftet wird (vgl. BGE 147 III 337 E. 6.1 in fine). Die wortsinngemässe Auslegung von Anspruch 1 spricht demnach deutlich für ein Kombinationsprodukt. Einzig Merkmal 5" für die simultane, getrennte oder sequenzielle Verwendung zur Behandlung von Parkinson-Krankheit" weckt auf den ersten Blick Zweifel. Die Vorinstanz hat allerdings das Argument der Beschwerdeführerin, bei Vorliegen einer Wirkstoffzusammensetzung bzw. bei Nicht-Vorliegen eines Monopräparats sei eine getrennte oder sequenzielle Verabreichung gar nicht möglich, in den Erwägungen 8.4.2 und 8.4.3 mit überzeugenden Argumenten entkräftet. Das stellt die Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede, weshalb auch bezüglich Merkmal 5 keine Bedenken aufrecht bleiben. Somit ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die wortsinngemässe Auslegung von Anspruch 1 zu einem eindeutigen Ergebnis führt.