Citation: 2A.47/2000 23.06.2000 E. 1

1.- a) Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als solche gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen (oder richtigerweise hätten stützen sollen: BGE 125 II 10 E. 2a S. 13) und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. Das Verwaltungsgericht gelangte im angefochtenen Urteil zu dem Ergebnis, dass auf Grundlage des Lebensmittelrechts des Bundes die von den Verwaltungsbehörden des Kantons verfügten Massnahmen nicht angeordnet werden dürften. Insoweit erging der angefochtene Entscheid gestützt auf Bundesrecht, so dass es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden kann. b) Das Eidgenössische Departement des Innern ist das in der Sache zuständige Departement und gemäss Art. 103 lit. b OG zur Beschwerdeführung befugt, ohne dass es eines besonderen schutzwürdigen Interesses bedürfte; das Interesse an der richtigen Durchsetzung des Rechts genügt (vgl. BGE 125 II 192 E. 2b S. 196; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern 1991, S. 425). c) Art. 54 LMG bestimmt, dass sich Einsprache- und Beschwerdeverfahren nach den Bundesgesetzen über das Verwaltungsverfahren und über die Organisation der Bundesrechtspflege richten, sofern das Lebensmittelgesetz selbst nichts Abweichendes vorsieht. Nach Art. 55 LMG beträgt die Einsprachefrist fünf Tage (Abs. 1), die Beschwerdefrist gegen Verfügungen über Massnahmen im Rahmen der Lebensmittelkontrolle zehn Tage (Abs. 2) und die Frist für Beschwerden im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung fünf Tage (Abs. 3). Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die nach Art. 55 Abs. 2 LMG massgebende Beschwerdefrist von zehn Tagen zur Regelung des Bundesrechtspflegegesetzes steht, das für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eine Beschwerdefrist von 30 Tagen vorsieht (Art. 106 Abs. 1 OG). In der Botschaft des Bundesrats zum Lebensmittelgesetz wird die kurze Frist damit begründet, dass es im Bereich der Lebensmittelkontrolle oft um verderbliche Waren geht; bei der Fleischschau müsse entsprechend mit Rücksicht auf die Verderblichkeit des Fleisches eine noch kürzere Frist festgesetzt werden (BBl 1989 I 966). Diese Begründung ist überzeugend, soweit sie sich auf die Einsprache gegen Verfügungen der Lebensmittelkontrollorgane und auf die Beschwerde an die erste Rechtsmittelinstanz bezieht. Das Lebensmittelgesetz verlangt denn auch, dass die Kantone ein Einspracheverfahren bei der verfügenden Behörde vorsehen (Art. 52 LMG) und eine Beschwerdeinstanz einsetzen, welche die Verfügungen, einschliesslich des Ermessens der Vollzugsorgane, überprüft (Art. 53 Abs. 2 LMG). Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen (Art. 56 Abs. 1 OG); andererseits können sie vorsorgliche Massnahmen ergreifen, wenn der Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt wird (Art. 56 Abs. 2 OG). Die kurzen Beschwerdefristen des Lebensmittelgesetzes scheinen in diesem Zusammenhang zu stehen: Es muss möglichst rasch klar sein, ob eine lebensmittelpolizeiliche Verfügung akzeptiert wird oder nicht. Gegebenenfalls müssen die zuständigen Behörden in der Lage sein, die erforderlichen zwischenzeitlichen Massnahmen in Kenntnis der Haltung der Betroffenen ergreifen zu können. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die im Lebensmittelgesetz vorgesehene zehntägige Beschwerdefrist nur massgebend ist, soweit die Anfechtung des erstinstanzlichen Entscheids der zuständigen Vollzugsorgane in Frage steht; für weitere Rechtsmittel, namentlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, bei deren Ergreifung in aller Regel schon so viel Zeit vergangen ist, dass der Verderblichkeit der Ware keinerlei Bedeutung mehr zukommen kann, würde eine entsprechende Verkürzung der Rechtsmittelfrist keinen Sinn mehr machen. Vorliegend gilt daher die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 106 OG, so dass das Eidgenössische Departement des Innern, dem der angefochtene Entscheid am 12. Januar 2000 zugestellt worden ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 31. Januar 2000 fristgerecht eingereicht hat.