Citation: 4A.2/2006 31.03.2006 E. B

Mit Gesuch vom 12. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister (EHRA), es sei ihm im Verfahren betreffend die Genehmigung der Eintragung der Statutenänderung bzw. der Kapitalerhöhung der Beschwerdegegnerin Parteistellung einzuräumen. Eventualiter sei ihm der Entscheid über die Genehmigung bzw. Abweisung des Eintrags der Statutenänderung bzw. der Kapitalerhöhung der Beschwerdegegnerin zu eröffnen. Das EHRA wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. Dezember 2005 ab. Zur Begründung führte das EHRA aus, das Handelsregisterverfahren sei seiner Funktion entsprechend als Einparteienverfahren ausgestaltet, einzige Partei sei die Anmelderin. Für Dritte stehe mit der privatrechtlichen Einsprache gemäss Art. 32 HRegV der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zur Verfügung.