Citation: 1E.9/2002 17.10.2002 E. 2

Umstritten ist vorliegend einzig die Frage, ob die Gültigkeit der Waldservitut von 1967 im Verfahren nach Art. 69 EntG geklärt werden muss oder ob hierfür von vornherein die Schätzungskommission zuständig ist. Art. 69 EntG hat folgenden Wortlaut: "1Wird der Bestand des Rechtes, für das eine Entschädigung verlangt wird, bestritten, so wird das Verfahren ausgesetzt und dem Enteigner eine Frist zur Klageerhebung beim ordentlichen Richter angesetzt, mit der Androhung, dass bei Nichtbeachtung der Frist das Recht als bestehend betrachtet wird. Auf Begehren einer Partei kann eine vorsorgliche Schätzung stattfinden. 2Die Parteien können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungskommission anheimstellen; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bleibt auch insofern vorbehalten." Soweit die Parzellen Nrn. 7016 und 7017 der Burgergemeinde Salgesch betroffen sind, bilden Gegenstand der Enteignung im laufenden Expropriationsverfahren einzig das Eigentum sowie das Baurecht an den genannten Grundstücken. Der Bestand dieser Rechte wird vom enteignenden Staat Wallis nicht bestritten. Hingegen bezweifelt die enteignete Baurechtsnehmerin die Gültigkeit der 1967 im Grundbuch auf den Parzellen Nrn. 7016 und 7017 eingetragenen Waldservitut. Diese Waldservitut ist indessen nicht Gegenstand der Enteignung. Ihr Bestand ist allenfalls von Bedeutung für die Frage, ob und wieweit das Baurecht rechtmässig ausgeübt worden ist und damit für die weitere Frage, ob und wieweit die der Campingbetreiberin entzogene Grundstücksnutzung entschädigt werden muss (vgl. auch Art. 25 EntG). Die Frage der Rechtmässigkeit der Waldservitut ist folglich vorfrageweise vom Enteignungsrichter und nicht vom Zivilrichter zu beantworten. Art. 69 EntG findet keine Anwendung.