Citation: U 12/02 01.05.2002 E. 5

5.- a) Im Gegensatz zum letztinstanzlichen Verfahren hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Nachfristansetzung zur Verbesserung der Beschwerde ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt (BGE 119 V 265 Erw. 2a mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung hat eine Nachfristansetzung im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unterbleiben (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 34 Erw. 2a mit Hinweisen). Auf einen solchen Missbrauch läuft es hinaus, wenn ein Anwalt eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um sich damit eine Nachfrist für die Begründung zu erwirken. Satz 1 von Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG würde wirkungslos, wenn sich jeder Beschwerdeführer dadurch, dass er die Beschwerde ohne Begründung einreicht, über die Nachfrist von Satz 2 eine zusätzliche Begründungsfrist erwirken könnte. Insbesondere derjenige Beschwerdeführer kann nicht die Nachfrist beanspruchen, welcher die Erfordernisse von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 1 UVG bewusst nicht erfüllt in der Absicht, sich auf Satz 2 berufen zu können. b) Die Vorinstanz erwog, die Eingabe vom 31. August 2001 enthalte einen Antrag in der Hauptsache und eine Begründung des prozessualen Antrages. Nach langjähriger Praxis zu Art. 48 des (kantonalen) Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRG/SG) genüge eine solche Beschwerdeschrift den gesetzlichen Minimalanforderungen. Die Beschwerde führende SUVA rügt zusammengefasst, das Verhalten des Rechtsvertreters des Versicherten sei rechtsmissbräuchlich, weshalb das kantonale Gericht auf das Rechtsmittel nicht hätte eintreten dürfen. Dem stehe die langjährige Praxis der st. gallischen Gerichte und Verwaltungsbehörden nicht entgegen, da es am Eidgenössischen Versicherungsgericht liege, dem Bundesrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, dass vorliegend eben gerade nicht eine ungenügende Rechtsschrift eingereicht worden sei, da diese den bekannten Anforderungen des kantonalen Rechts und dessen Auslegung durch Gerichte und Verwaltung genüge. Ein Nichteintreten wäre zudem mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes unvereinbar und unverhältnismässig. c) Die Rechtsmittelfrist beträgt gegen Einspracheentscheide des Unfallversicherers über Versicherungsleistungen drei Monate (Art. 106 Abs. 1 UVG). Als gesetzliche Frist kann diese grundsätzlich nicht verlängert werden. Die Anwendung der Verfahrensbestimmung des Art. 108 Abs. 1 lit. b UVG durch das kantonale Verfahrensrecht darf nun nicht dazu führen, dass die Rechtsmittelfrist auf dem Auslegungsweg praktisch allgemein verlängert wird. Die Nachfristansetzung ist eine Ausnahmeregelung. Die hier zur Prüfung gestellte kantonale Praxis läuft indessen darauf hinaus, den Ausnahmefall zum Regelfall zu machen. Gemäss den Erwägungen des kantonalen Gerichts werden nämlich Eingaben, die zwar einen Antrag in der Hauptsache, jedoch nur eine Begründung des prozessualen Begehrens (Fristgewährung) enthalten, nach langjähriger, von Gerichten und Verwaltung im Kanton St. Gallen allgemein akzeptierter Praxis als vorsorgliche Anhängigmachung einer Klage (Beschwerde) akzeptiert. Eine solche Praxis, mit welcher eine Fristverlängerung als Regel gilt, unterläuft die bundesrechtliche Beschwerdefrist gemäss Art. 106 Abs. 1 UVG systematisch und ist daher bundesrechtswidrig. Eine Beschwerde genügt dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie wenigstens einen Antrag und dessen summarische Begründung enthält. Die Eingabe vom 31. August 2001 vermag diesen Minimalanforderungen zweifellos nicht zu genügen. Das kantonale Gericht war daher im Sinne der Rechtsprechung im Grundsatz verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung anzusetzen, es sei denn, es läge ein Rechtsmissbrauch vor. d) Nachdem die anzufechtende Verfügung am 26. März 2001 ergangen war, betraute der Versicherte am 18. April 2001 einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung. Dieser ersuchte die SUVA noch am gleichen Tag um Aktenzustellung, welche dem Begehren umgehend entsprochen hatte. In Kenntnis des gesamten Dossiers verfasste der Rechtsvertreter am 25. April 2001 eine Einsprache, welche - ohne dass weitere Abklärungen getroffen worden wären - mit Entscheid vom 1. Juni 2001 jedoch abgewiesen wurde. Bei Ablauf der Rechtsmittelfrist kannte der Rechtsvertreter nicht nur die vollständigen Akten, sondern hatte auch weiteres Wissen aus dem Instruktionsgespräch anlässlich der Einspracheerstellung. Die Argumentation der SUVA war ihm aus dem Einspracheentscheid bekannt. Mit diesem Wissen wäre es möglich und zumutbar gewesen, innert der dreimonatigen Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerdebegründung, was nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts genügt, abzugeben. Mit der Beschwerde führenden SUVA ist davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter des Versicherten bewusst eine unvollständige Eingabe machte, um in den Genuss einer Nachfrist im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 2 UVG (bzw. von Art. 48 Abs. 2 VRG/SG) gelangen zu können. Dass der Rechtsvertreter sich bewusst war, dass seine Eingabe den Anforderungen von Art. 108 Abs. 1 lit. b Satz 1 UVG (und jenen von Art. 48 Abs. 1 VRG/SG) nicht genügt, ergibt sich schon daraus, dass er sich überhaupt um eine Fristansetzung zur Ergänzung der Anträge und zur Begründung bemühte und darüber hinaus um telefonische Benachrichtigung innerhalb der Rechtsmittelfrist ersuchte, wenn dem Begehren nicht entsprochen werden könnte. Ein solches Vorgehen ist rechtsmissbräuchlich im Sinne der genannten Rechtsprechung. Was der Beschwerdegegner dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Namentlich beruft er sich zu Unrecht auf den Vertrauensgrundsatz. Dieser stünde dann zur Diskussion, wenn das kantonale Gericht auf seine langjährige Praxis der Fristansetzung zurückgekommen wäre, was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Eine kantonale Gerichts- oder Verwaltungspraxis kann das Eidg. Versicherungsgericht indessen auch unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensschutzes nicht binden. Denn es ist seine elementare Aufgabe, eine bundesrechtskonforme Rechtsanwendung durch die kantonalen Behörden sicherzustellen.