Citation: 2A.721/2005 16.12.2005 E. 2.3

Zwar hat der Beschwerdeführer vor dem Haftrichter um Asyl nachgesucht, doch fiel seine fremdenpolizeiliche Wegweisung damit nicht dahin (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380; Urteil 2A.380/1996 vom 13. August 1996, E. 3a); diese war entgegen seiner Kritik auch nicht offensichtlich unzulässig: 2.3.1 Der Haftrichter hat praxisgemäss nicht zu prüfen, ob die Weg- oder Ausweisung rechtmässig ist (BGE 128 II 193 ff.; 125 II 217 E. 2 S. 220 mit Hinweisen); nur wenn die formlose Wegweisung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV; SR 142.201; in Verbindung mit Art. 12 ANAG) - etwa wegen des fremdenpolizeilichen Status des Weggewiesenen (BGE 121 II 59 E. 2b und c S. 61 f.) - augenfällig falsch ist, muss er die Bestätigung der Haft verweigern, da eine Zwangsmassnahme nicht zur Durchsetzung einer klar rechtswidrigen Massnahme dienen darf (vgl. Urteile 2A.458/2005 vom 29. Juli 2005, E. 1.2, 2A.548/2003 vom 26. November 2003, E. 1.2). 2.3.2 Der Beschwerdeführer hat bei seiner Anhaltung erklärt, dass er "Probleme" habe und er die Schweizer Behörden bitte, ihm bei seiner Ausbildung zu helfen, bzw. die Polizei ersuche, in der Schweiz bleiben und sich hier "weiterbilden zu können", da er "Probleme in seinem Heimatland" habe. Den entsprechenden Erklärungen liess sich - auch wenn asylrechtlich (Art. 18 AsylG [SR 142.31]) von einem weiten Verfolgungsbegriff auszugehen ist (vgl. BGE 121 II 59 E. 3c S. 65 sowie das Urteil 2A.548/2003 vom 26. November 2003, E. 2.3 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung) - nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer flüchtlingsrelevant um Schutz vor Verfolgung nachsuchte. Es ergab sich aus seinen Äusserungen viel eher, dass er in die Schweiz gekommen war, um von besseren Ausbildungs- und Lebensbedingungen profitieren zu können (vgl. das Urteil 2A.386/2001 vom 9. Oktober 2001, E. 3a). Das Migrationsamt durfte ihn deshalb formlos wegweisen, zumindest war diese Massnahme nicht offensichtlich unhaltbar, zumal der Beschwerdeführer schon längst um Asyl hätte nachsuchen können, nachdem er sich seit einem Jahr in Europa durchschlägt und bereits vor seiner illegalen Einreise bis an die Schweizer Grenze gelangt und dort zurückgewiesen worden war (vgl. Art. 19 Abs. 1 AsylG: "Das Asylgesuch ist bei der schweizerischen Vertretung, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder an einer Empfangsstelle zu stellen"). 2.3.3 Der vorliegende Fall kann nicht mit jenen Sachverhalten verglichen werden, in denen das Bundesgericht die formlose Wegweisung wegen eines bereits sinngemäss formulierten Asylgesuchs als offensichtlich unzulässig wertete: Im Urteil 2A.458/2005 vom 29. Juli 2005 hatte die Betroffene am Flughafen der Polizei gegenüber den Wunsch geäussert, "als Flüchtling in der Schweiz zu bleiben", und damit erkennbar erklärt, den Flüchtlingsstatus in der Schweiz zu beanspruchen (dort E. 2.4); im Entscheid 2A.548/2003 vom 26. November 2003 hatte der Beschwerdeführer sich unmittelbar nach seiner Einreise bei der Kantonspolizei gemeldet und dort geltend gemacht, in seiner Heimat wegen seines Glaubens der Gefahr der Todesstrafe und sonstigen polizeilichen Schikanen ausgesetzt zu sein und deshalb in der Schweiz bleiben und nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren zu wollen (E. 2.4). 2.4 Die (nachträgliche) Hängigkeit des Asylverfahrens hat nicht zur Folge, dass der Vollzug der Wegweisung undurchführbar im Sinne von Art. 13c Abs. 5 ANAG oder unverhältnismässig wäre. Mit einer Beurteilung des Gesuchs kann in absehbarer Zeit gerechnet werden (Art. 13c Abs. 6 ANAG; BGE 125 II 377 E. 2b S. 380, mit Hinweisen). Das Migrationsamt und der Haftrichter werden den Stand des Asylverfahrens bei ihren weiteren Entscheiden jeweils zu berücksichtigen und gegebenenfalls die nötigen Konsequenzen zu ziehen haben, sollten sich unvorhergesehene Verzögerungen ergeben. Nach BGE 122 II 148 E. 3 muss mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung in absehbarer Zeit zu rechnen sein, ansonsten sich die Ausschaffungshaft als unverhältnismässig erweist. Zurzeit bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt und die Wegweisung hernach nicht vollzogen werden könnte. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).