Citation: 6B_1009/2008 25.02.2009 E. 7

7.1 Die Vorinstanz hat zur Haftungsquote ausgeführt, die Betriebsgefahr beider Fahrzeuge habe sich gleich massgeblich ausgewirkt. Beiden Unfallbeteiligten sei eine Verletzung von Verkehrsregeln anzulasten. Dem Beschwerdegegner sei nicht bloss eine Unachtsamkeit vorzuwerfen, sondern er habe willentlich eine stockende bzw. stehende Kolonne überholt, obwohl er nicht die Gewissheit gehabt habe, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer wieder einzubiegen. Er habe damit rechnen müssen, dass einzelne Fahrzeuge aus der Kolonne ausscheren, namentlich um ein Wendemanöver zu vollziehen. Beide Unfallbeteiligten hätten die gelbe Sicherheitslinie der Busspur überfahren. Den Beschwerdegegner treffe mindestens ein gleich grosses Verschulden am Unfall wie den Beschwerdeführer, weshalb die Haftungsquote auf je 50% festzulegen sei. 7.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe Art. 9 BV verletzt, indem sie die Haftungsquote für den dem Beschwerdegegner entstandenen Schaden willkürlich auf lediglich 50% festgelegt habe. Sie habe die Verschuldensanteile des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners falsch gewichtet. Sie habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer lediglich einen Moment unaufmerksam gewesen sei, während es sich beim Beschwerdegegner nicht um eine blosse Unachtsamkeit handle. Wenn sie dennoch die Haftungsquote auf je 50% festlege, geschehe dies willkürlich abweichend vom Verschuldensanteil und unverhältnismässig zu Lasten des Beschwerdeführers. Seine Haftungsquote sei auf 20% herabzusetzen. 7.3 Inhaltlich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 9 BV. Indem er aber in seiner Begründung eine andere Aufteilung der Haftungsquoten verlangt, macht er sinngemäss die Verletzung der entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht, Obligationenrecht und Opferhilfegesetz geltend. Jedenfalls genügt der Beschwerdeführer mit der Bezifferung der Haftungsquoten seiner Substanziierungspflicht (Urteil 6S.107/2007 E. 3.). Das Bundesgericht wendet im Übrigen das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). 7.4 Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen (Art. 61 Abs. 1 SVG). Für den Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges (Art. 61 Abs. 2 SVG). Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen (Art. 62 Abs. 1 SVG). Inhaltlich entspricht die Regelung in Art. 61 Abs. 1 SVG jener in Art. 61 Abs. 2 SVG, auch wenn der Wortlaut nicht identisch ist (URBAN HULLIGER, Bedeutung und Gewichtung der Betriebsgefahr in Art. 60 und 61 SVG, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2004, S. 163). Das Verschulden ist primäres Kriterium der Haftungsaufteilung. Die Bedeutung des Verschuldens wird insoweit relativiert, als besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung der Haftungsquote rechtfertigen können. Der schuldlose Halter hat daher einen Teil des Schadens zu übernehmen, wenn sich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs besonders stark ausgewirkt hat oder wenn den allein schuldigen Halter nur ein geringfügiges Verschulden trifft (BGE 123 III 274 E. 1a/bb S. 277). Die Beurteilung der Umstände im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG beruht weitgehend auf richterlichem Ermessen, welche das Bundesgericht an sich frei überprüft. Indessen übt es dabei Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von den in der Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn sie Umstände ausser Betracht gelassen hat, welche entscheidwesentlich waren (BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279). 7.5 Nach den Ausführungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer für einen kurzen Moment unachtsam, indem er vor dem Wendemanöver keinen Blick über die Schulter zurück getätigt hat. Der Beschwerdegegner hat sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt, indem er eine stehende Kolonne links überholt hat. Dabei hat er gemäss eigenen Aussagen noch auf 40 km/h beschleunigt, um eine Kollision zu verhindern, währenddessen der Beschwerdeführer nach seinen Aussagen lediglich im Schritttempo gefahren ist (angefochtenes Urteil S. 9). Beide Parteien sind mit ihrem Verhalten ein Risiko eingegangen, wobei die kurze Unachtsamkeit des Beschwerdeführers gegenüber dem Handeln des Beschwerdegegners weniger schwer wiegt. Daneben ist im konkreten Fall auch die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, welche sich sich hauptsächlich durch die Geschwindigkeit und das Gewicht eines Fahrzeugs auswirkt (ROLAND BREHM, Betriebsgefahr und Betriebsvorgang des Motorfahrzeugs, in: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2005, S. 126 f.). Vorliegend hat sich vorwiegend die Betriebsgefahr des Autos des Beschwerdeführers mit der grösseren Masse auf die Verletzungsfolgen des Beschwerdegegners ausgewirkt, indem es ihn seitlich mit dem linken Kotflügel am Fusspedal touchiert hat (angefochtenes Urteil S. 8). Eine solche seitliche Kollision mit denselben Verletzungsfolgen hätte sich beispielsweise auch mit einem Fahrradfahrer ereignen können, welchen der Beschwerdeführer übersehen hätte. Im Ergebnis ist daher die Festlegung einer Haftungsquote von 50% zulasten des Beschwerdeführers nicht unangemessen hoch. Zwar ist das Verschulden des Beschwerdeführers kleiner als jenes des Beschwerdegegners, doch hat sich im Verletzungserfolg vor allem die Betriebsgefahr des Beschwerdeführers ausgewirkt.