Citation: 1A.39/2004 11.10.2004 E. 4

Es ist unstreitig, dass der Betrieb des Kulturflosses mehr als nur geringfügige Störungen verursacht, d.h. auf Erleichterungen nach Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV angewiesen ist. 4.1 Das Verwaltungsgericht hat die Veranstaltungen des Kulturflosses als wertvolle Kulturanlässe qualifiziert, die ein Generationen übergreifendes und zahlreiches Publikum ansprechen. Sie entsprächen einem breiten Bedürfnis und einem wichtigen öffentlichen Interesse und stünden in Einklang mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, welches im Rahmen des Impulsprojekts Rhein die Zuwendung der Stadt zu ihrem Fluss verstärken solle. Auch der Regierungsrat habe die Durchführung des Kulturflosses mit Beschluss vom 5. März 2002 ausdrücklich als wünschbar bezeichnet. Damit liegen die Veranstaltungen des Kulturflosses im öffentlichen Interesse. 4.2 Streitig ist jedoch, ob die in der Bewilligung gemachten Auflagen dem Ruhebedürfnis der Anwohner genügend Rechnung tragen. Die Beschwerdeführer machen geltend, die mit dem Betrieb des Kulturflosses verbundenen Lärmimmissionen beeinträchtigten - trotz der von der Baudirektion verfügten Auflagen - das Wohlbefinden der Anwohner erheblich und gingen deshalb über das nach Art. 25 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 2 LSV zulässige Mass an Erleichterungen hinaus. 4.3 Bei der Prüfung dieser Frage ist Folgendes zu berücksichtigen: Die Lärmschutzvorschriften des Umweltschutzgesetzes sind in erster Linie zugeschnitten auf Geräusche, die als unerwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten. Diese können grundsätzlich mit geeigneten Massnahmen an der Quelle reduziert werden, ohne dass dadurch die entsprechenden Tätigkeiten als solche in Frage gestellt werden. Daneben gibt es jedoch auch Geräusche, welche den eigentlichen Zweck einer bestimmten Aktivität ausmachen. Dazu gehört namentlich die Veranstaltung von Konzerten im Freien. Solche Lärmemissionen können nicht völlig vermieden und in der Regel auch nicht in der Lautstärke wesentlich reduziert werden, ohne dass zugleich der Zweck der sie verursachenden Tätigkeit vereitelt würde. Derartige Lärmemissionen als unnötig und unzulässig zu qualifizieren, würde implizieren, die betreffende Tätigkeit generell als unnötig zu betrachten. Die Rechtsprechung hat im Allgemeinen solche Emissionen zwar aufgrund des Umweltschutzgesetzes beurteilt, aber zugleich unter Berücksichtigung des Interesses an der Lärm verursachenden Tätigkeit diese nicht völlig verboten, sondern bloss einschränkenden Massnahmen unterworfen. Da eine Reduktion der Schallintensität meist den mit der betreffenden Tätigkeit verfolgten Zweck vereiteln würde, bestehen die emissionsbeschränkenden Massnahmen in der Regel nicht in einer Reduktion des Schallpegels, sondern in einer Einschränkung der Betriebszeiten. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und dem Interesse an der lärmverursachenden Tätigkeit. (BGE 126 II 366 E. 2d S. 369 f. mit Hinweisen). Bei dieser Interessenabwägung steht den örtlichen Behörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, soweit es sich um Anlässe mit lokaler Ausprägung oder Tradition handelt (BGE 126 II 366 E. 2d S. 370 und E. 5b S. 374 f. mit Hinweisen); zudem legt sich das Bundesgericht Zurückhaltung bei der Würdigung örtlicher Verhältnisse auf, welche die Vorinstanz besser kennt als das Bundesgericht (BGE 117 Ib 285 E. 4 S. 293 mit Hinweisen).