Citation: 1P.782/2003 23.03.2004 E. 4.4

4.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen sei wegen der Verfahrensverzögerung nicht mehr verhältnismässig. 4.4.2 Das Bundesgericht hat sich in einem jüngeren Entscheid zur Bedeutung einer Verfahrensverzögerung für die Untersuchungshaft geäussert. Danach ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2). 4.4.3 Die Beschlagnahme stellt die leichtere strafprozessuale Zwangsmassnahme dar als die Untersuchungshaft. Ist Letztere erst dann aufzuheben, wenn die Verfahrensverzögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen, muss dies deshalb erst recht gelten für die Beschlagnahme. Deren Aufhebung kann nicht unter leichteren Voraussetzungen zulässig sein. Nach der Feststellung des Verfahrensgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 sind seit Frühling 2001 gegen den Beschwerdeführer keine Untersuchungshandlungen mehr vorgenommen worden. Im Zeitpunkt des verfahrensgerichtlichen Beschlusses waren seit der letzten Untersuchungshandlung über 2 ½ Jahre vergangen. Das Verfahrensgericht bejahte deshalb eine Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots. Es ersuchte das Untersuchungsrichteramt, die Verfahren gegen den Beschwerdeführer umgehend zum Abschluss zu bringen, sei es durch Einstellung, den Erlass eines Strafbefehls oder Anklageerhebung. Es bemerkte, die Frist von drei Monaten müsse dazu ohne Weiteres ausreichen. Es ist davon auszugehen, dass sich das Untersuchungsrichteramt an den Beschluss des Verfahrensgerichtes vom 13. November 2003 hält und die Verfahren nun umgehend zum Abschluss bringt. Es bestehen im jetzigen Zeitpunkt noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Untersuchungsrichteramt nicht gewillt oder in der Lage ist, den Beschluss des Verfahrensgerichtes umzusetzen. Damit kommt die Aufhebung der Beschlagnahme nicht in Betracht. Sollte das Untersuchungsrichteramt den Beschluss des Verfahrensgerichtes dagegen nicht befolgen und weiterhin keine Anstalten treffen, das Verfahren nunmehr mit der erforderlichen Beschleunigung abzuschliessen, wäre die Aufrechterhaltung der Beschlagnahmen nicht mehr länger verhältnismässig. Der Beschwerdeführer könnte diesfalls vom Untersuchungsrichteramt die Aufhebung der Beschlagnahmen verlangen.