Citation: 4P.232/2004 03.01.2005 E. 2

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). 2.1 Das Obergericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch B.________ nicht genügt, sondern dieser als neuer Eigentümer der Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sein müsste, damit die Berechtigung der Beschwerdegegner als jetzige Eigentümer dahinfallen würde. Es hat aufgrund einer Auskunft des Grundbuchverwalters festgestellt, dass die Beschwerdegegner noch immer als Eigentümer eingetragen seien. Die Beschwerdeführerin hält auch vor Bundesgericht daran fest, dass die bereits am 30. März 2004 erfolgte Erklärung von B.________, das Vorkaufsrecht auszuüben, dazu geführt habe, dass den Beschwerdegegnern seither die Aktivlegitimation fehle, und wirft dem Obergericht in diesem Zusammenhang Willkür bei der Anwendung von Art. 681a ZGB vor. Damit verkennt sie indessen, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts für sich allein für die Eigentumsübertragung an einem Grundstück nicht genügt. Es gilt für diesen Fall vielmehr das absolute Eintragungsprinzip (Art. 656 Abs. 1 ZGB), wonach erst der Eintrag im Grundbuch, der konstitutive Wirkung hat, den Eigentumsübergang bewirkt (Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bd. I, 2. Auflage, Bern 2000, Rz. 311 und Rz. 1319 ff.; Laim, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 656 ZGB). Nach der unbestrittenen Feststellung des Obergerichts waren jedoch im Zeitpunkt, als es seinen Entscheid fällte, noch immer die Beschwerdegegner als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Seiner Auffassung, dass eine auf Eigentum beruhende Berechtigung von B.________ nicht nachgewiesen sei, liegt damit entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin weder eine willkürliche Anwendung von Art. 681a ZGB noch von § 435 ZPO/AG zugrunde. 2.2 Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist vom Obergericht mit der Begründung verworfen worden, zum Einen habe sich die Beschwerdeführerin im Vergleich vom 7. Januar 2004 vorbehaltlos zur Räumung des Hauses verpflichtet und zum Andern sei ungewiss, ob und wann B.________ das Eigentum an der Liegenschaft erhalten werde. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist zum Nachweis von Willkür nicht geeignet. Wenn sie geltend macht, es sei allen am Vergleich beteiligten Parteien bewusst gewesen, dass B.________ sie, sobald er Eigentümer sein werde, im Hause wohnen lasse, spricht dies nicht für ihren Standpunkt. Der Umstand nämlich, dass sie sich in dieser Situation vorbehaltlos zum Verlassen des Hauses bis 31. März 2004 verpflichtet hat, führte dazu, dass die anderen am Vergleich beteiligten Personen darauf vertrauen durften, dass sie ihr Wort halten würde, und zwar unabhängig vom Verhalten ihres Bruders. Insoweit scheidet ein Rechtsmissbrauch von der Seite der Beschwerdegegner aus. Sodann nimmt die Beschwerdeführerin zu den Feststellungen des Obergerichts betreffend Unsicherheit des Zeitpunktes, in dem B.________ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werde, keine Stellung. Insoweit fehlt es an der gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG unerlässlichen Beschwerdebegründung, weshalb eine Überprüfung durch das Bundesgericht entfällt (BGE 129 I 185 E. 1.6; 127 I 38 E. 3c). Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.