Citation: 2A.192/2006 13.09.2006 E. 1

1.1 Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei macht der Kanton Zürich die Zulässigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht von der Zulässigkeit der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde abhängig, d.h. bei Entscheiden über Aufenthaltsbewilligungen vom Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die Bewilligung (§ 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1959 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, VRG). Tritt die nach Art. 98a OG zuständige kantonale Gerichtsinstanz - aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen Zugangsregelung - auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel wie hier einzig deshalb nicht ein, weil sie einen Rechtsanspruch auf die Bewilligung verneint, kann der Rechtsuchende die Verneinung des Rechtsanspruches beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten und damit auch allfällige Verfahrensrügen erheben, soweit sie sich auf Bundesrecht stützen (vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167 mit Hinweisen). Die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde setzt gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG allerdings voraus, dass der behauptete (grundsätzliche) Rechtsanspruch tatsächlich besteht, was vom Bundesgericht als Eintretensvoraussetzung geprüft wird. 1.2 Für die Eintretensfrage, d.h. für das Vorliegen eines Anspruches auf eine Anwesenheitsbewilligung, stellt das Bundesgericht grundsätzlich auf die im Zeitpunkt seines Entscheides bestehende Rechts- und Sachlage ab (BGE 128 II 145 E. 1.1.3 S. 149, 127 II 60 E. 1b S. 63 mit Hinweisen). Die Scheidung der Ehe des Beschwerdeführers mit einer Spanierin wurde am 22. März 2005 ausgesprochen und ist, wie aufgrund der Akten anzunehmen ist, heute rechtskräftig. Der Beschwerdeführer kann deshalb keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) mehr geltend machen. Es stellt sich bloss die Frage, ob er noch vor der Scheidung einen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung erworben hatte, was auch das - weniger weit gehende - Recht auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in sich schlösse (BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149). 1.3 Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) räumt den Angehörigen der Vertragsstaaten (und nach Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Anhangs I dazu den nachzugsberechtigten Angehörigen) unter anderem das Recht auf Aufenthalt nach den Bestimmungen des Anhangs I zu diesem Abkommen ein. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht mehr Familienangehöriger einer Person, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates ist. Zudem ist die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die unter das Freizügigkeitsabkommen fallenden Personen nicht Gegenstand dieses Abkommens und richtet sich daher nach wie vor ausschliesslich nach Art. 17 Abs. 2 ANAG (BGE 130 II 49 E. 4.2 S. 55). Der Beschwerdeführer lebte - nach übereinstimmenden Aussagen der Ehegatten - bloss zwei Jahre in ehelicher Gemeinschaft mit seiner spanischen Ehefrau, weshalb nach Art. 17 ANAG kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung entstehen konnte. Selbst wenn das Zusammenleben länger gedauert hätte, wäre der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauchs erloschen. Wie das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt hat, war die Ehe (ob es sich um eine Scheinehe handelte, kann dabei offen bleiben) seit langem definitiv gescheitert und wurde nur aufrecht erhalten, um dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Zur Begründung kann ergänzend auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Der Beschwerdeführer stellt den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts bloss seine eigene Darstellung entgegen, die die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der erdrückenden Indizien nicht als offensichtlich falsch oder unvollständig erscheinen lässt. 1.4 Im vorliegenden Fall kann auch nicht von einem langjährigen Aufenthalt und einer besonders starken Verwurzelung und Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz gesprochen werden, woraus sich gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK unter ganz besonderen Umständen ein Anspruch auf Verbleib ableiten liesse (vgl. 126 II 377 E. 2c S. 384 ff. mit Hinweisen; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). 1.5 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid zutreffend ausführt, fehlt es vorliegend an einer anspruchsbegründenden bundesrechtlichen oder staatsvertraglichen Grundlage. Die Vorinstanz hatte in diesem Zusammenhang kein Ermessen auszuüben, weshalb von einem Ermessensmissbrauch von vornherein nicht die Rede sein kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nicht einzutreten.