Citation: 5A_679/2016 E. 5.3.3

5.3.3. Die Vorinstanz hat das Argument der Beschwerdeführerin als nicht wesentlich erachtet, die erste Instanz habe nicht berücksichtigt, dass es dem Beschwerdegegner mit der Vereinbarung in erster Linie darum gegangen sei, sein Besuchsrecht zu sichern. Zur Begründung hat sie erwogen, es müsse zwischen dem Zweck der einfachen Gesellschaft und den Motiven der einzelnen Gesellschafter unterschieden werden (2/19). Die erste Instanz sei aufgrund der Befragung der Parteien zum Schluss gelangt, der gemeinsame Zweck der Parteien habe in der Steueroptimierung der Unterhaltszahlungen sowie in der Rentenoptimierung der Kapitalzahlung bestanden (2/17 2 Absatz). Die Beschwerdeführerin erachtet diese Feststellungen als falsch: Sie habe in der Berufung detailliert erörtert, dass die Sicherung des Besuchsrechts gegenüber den Kindern das eigentliche Ziel des Beschwerdegegners gewesen sei. Selbst wenn die steuerliche Entlastung der Beschwerdeführerin als gemeinsames Ziel hätte angesehen werden können, wäre dieses mit der betreibungsrechtlichen Vollstreckung des Kapitalbetrages erfüllt gewesen. Die Parteien hätten parallele Interessen gehabt, was nicht mit einem gemeinsamen Zweck gleichzusetzen sei (1/19 Rz. 67-70). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, schliesst das allfällige Motiv des Beschwerdegegners, die Sicherung des Besuchsrechts, einen gemeinsamen Zweck nicht aus (WALTER FELLMANN, Berner Kommentar, 2006, N. 475 zu Art. 530 OR). Im Übrigen hat sich aufgrund der gemeinsamen Aussagen der Parteien bzw. einer Auslegung der Verträge nach dem Vertrauensprinzip ergeben, dass die Parteien gemeinsame Interessen und nicht entgegengesetzte Interessen vertreten. Insoweit ist eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts bzw. eine unzutreffende Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz nicht ersichtlich. Nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin spricht der Umstand, dass sie die Auszahlung des Betrages betreibungsrechtlich hätte durchsetzen können, werden doch bei dieser spekulativen Überlegung die beiden Vereinbarungen (Kläg. Beleg 5 und 6) nicht als Ganzes beachtet. In Tat und Wahrheit hat die Beschwerdeführerin den Betrag auf dem Betreibungsweg eingefordert. Dieser Umstand steht aber der vorinstanzlichen Auslegung nicht im Weg. Er zeigt nur, dass die Beschwerdeführerin auf einer Erfüllung des Gesellschaftsvertrages bestanden hat.