Citation: 4A_271/2008 12.08.2008 E. 4

Die Anwendung und Auslegung kantonalen Prozessrechts kann im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden (Art. 95 BGG). Soweit der Beschwerde nicht wenigstens sinngemäss zu entnehmen ist, inwiefern die Vorinstanz Grundrechte verletzt haben soll, ist die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen nicht zu hören. 4.1 Die Beschwerdeführerin macht mehrfach eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend. Zudem rügt die Beschwerdeführerin, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil die Vorinstanz im angefochtenen Urteil auf die eingereichten Rechtsschriften und Akten mittels Abkürzungen Bezug nehme, ohne dem Urteil ein Verzeichnis beizulegen, welche Eingaben und Beweisstücke mit den entsprechenden Bezeichnungen gemeint seien. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, wobei es nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (vgl. 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweis). Diese Begründungsanforderungen erfüllt der angefochtene Entscheid. Die Vorinstanz hat sich hinreichend klar und vollständig geäussert, um die Tragweite und Begründung des Urteils zu verstehen. Insbesondere kann aus den Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV kein Anspruch auf ein dem Urteil beigelegtes Verzeichnis abgeleitet werden. Die Beschwerdeführerin macht überdies nicht geltend, kantonale prozessrechtliche Normen seien willkürlich angewendet worden oder die Vorinstanz habe ihr die Einsicht in die Akten verweigert. Eine Gehörsverletzung liegt mithin nicht vor. 4.2 Die Vorinstanz ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, dass das Amtsgericht fälschlicherweise von einem Bagger statt einem Pneulader ausgegangen sei und hat deshalb den Sachverhalt insofern nicht festgestellt. Sie hat dabei der Beschwerdeführerin vorgehalten, dass sie nicht dartue, inwieweit dieser Umstand zu einer anderen Entscheidung führen sollte. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Abrede, dass sie dazu nach dem kantonalen Prozessrecht verpflichtet gewesen wäre. Soweit sie sinngemäss rügt, ihre Ausführungen auf Seite 17 ff. der Appellationsschrift seien willkürlich ausgelegt worden, wenn darin keine Begründung für die Rechtserheblichkeit der Beanstandung gesehen werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Bemerkung, dass mit einem Pneulader die dosierte Beschickung des Aufgabebunkers unmöglich sei, kann willkürfrei als nicht hinreichende Begründung für die Relevanz dieses Umstandes für den Verfahrensausgang verstanden werden. 4.3 Die Vorinstanz hat die neue Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei ihr von der Beschwerdegegnerin nachträglich in der Betriebsanleitung eine Förderleistung von 130 - 150 m3 Baustellenabfälle pro Stunde bei einem Mindestpersonalbestand von vier Mitarbeitenden zugesichert worden, mit der Begründung verworfen, die angegebene Förderleistung beruhe auf einer gewissen Bandgeschwindigkeit, und die Beschwerdeführerin behaupte nicht, dass sie die Geschwindigkeit gemäss den Vorgaben dieser Betriebsanleitung eingestellt habe. Den Ausführungen in der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Rechtsnormen verletzt haben könnte (Art. 95 ff. BGG), wenn sie die neue Rüge der Beschwerdeführerin allein auf die Kapazität der Sortieranlage bezog. 4.4 Die Vorinstanz hat festgestellt, die amtsgerichtliche Feststellung sei gänzlich unangefochten geblieben, dass sich weder aus der Auftragsbestätigung noch aus dem Aufstellungsplan oder früheren Angeboten der Schluss auf einen automatischen Anlagebetrieb ableiten lasse. Bestritten war nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid von der Beschwerdeführerin, dass sie eine "händische Sortierung" voraussetzen musste. Dazu hielt die Vorinstanz fest, es leuchte selbst einem Laien ein, dass dem Sortiergreifer auch einmal etwas entgehen könne oder sich ein Material als doch zu gross erweise, so dass zur Vermeidung einer Verdichtung oder Verstopfung letztlich von Hand einzugreifen sei. Die Beschwerdeführerin habe über diese Vorsortierung "händisch und mit Bagger" nicht im Zweifel sein können, die sie bei der Besichtigung von Referenzanlagen gesehen habe. Die Vorinstanz vermochte den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen, wie sie den Vertragsinhalt ursprünglich verstanden hatte. Inwiefern die Vorinstanz damit in Willkür verfallen sein könnte, ist den Ausführungen der Beschwerde nicht zu entnehmen und auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat jedenfalls die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung nicht verkannt. 4.5 Die Vorinstanz hat die neue Bestreitung der Beschwerdeführerin, dass die Anlage bei einer von der Klägerin vorgeschriebenen Beschickung funktioniere, mit der Begründung verworfen, der Punkt des Steckenbleibens von Material im Aufgabebunker sei zu vage, weil die Beschwerdeführerin nicht darlege, dass sie den Wasseranteil am zu transportierenden Material gering halte; zu viel Wasser im Aufnahmebunker verunmögliche aber einen einwandfreien Betrieb. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie zum Wasser im Aufnahmebunker keine detaillierten Behauptungen vorbrachte; jedenfalls ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, wenn sie den von der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Einschränkung des vorausgesetzten Betriebs" wiedergegebenen Beschreibungen keine hinreichend konkreten Vorbringen zu entnehmen vermochte. Dass die Beschwerdeführerin im Übrigen im Verfahren vor der Vorinstanz keine Ausführungen zur Einschränkung der Wirtschaftlichkeit gemacht hatte, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht mit Aktenhinweisen. Sie hält allein den Vorwurf für unbegründet mit der sinngemässen Behauptung, die Einschränkung ergebe sich angesichts der vielen Mängel von selbst. Die Vorinstanz hat mit ihrer Würdigung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch die bundesrechtliche Substanziierungspflicht nicht verletzt. Ein Anspruch auf Beweisführung besteht nur in Bezug auf Tatsachen, die prozesskonform vorgetragen worden sind (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.). Das Beweisverfahren soll grundsätzlich nicht dazu dienen, unvollständige Parteivorbringen zu vervollständigen (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2c S. 369). 4.6 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin in die Entscheidfindung, wozu die Aufbereitungsanlage verwendet werde, nicht einbezogen war. Die Beschwerdeführerin könne sich daher weder darauf berufen, dass sie verwertbare Endprodukte habe erwarten dürfen noch könne sie einen rechtlichen Mangel geltend machen, weil sie über keine Bewilligung zur Entsorgung von Sonderabfällen verfüge. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht rechtsgenüglich mit diesen Ausführungen auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll mit der Annahme, dass verwertbare Endprodukte nicht zugesichert worden seien bzw. dass kein rechtlicher Mangel vorliege.