Citation: 1P.439/2004 09.12.2004 E. 10

10.1 Die Beschwerdeführerinnen bringen (S. 6) vor, der Untersuchungsrichter habe sie aufgefordert, eine rechtmässige Verwendung der Hanfstecklinge darzutun. Dies verletze die Unschuldsvermutung. Es bestehe keine gesetzliche Vermutung, wonach THC-reiche Hanfsorten illegal seien, so dass der Angeschuldigte das Gegenteil zu beweisen habe. Die Beweislast für den illegalen Gebrauch obliege den Behörden. 10.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet (vgl. dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 36). Diese bedeutet als Beweislastregel, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilserwägungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. 10.3 Im vorliegenden Zusammenhang geht es um die Frage der Freigabe beschlagnahmten Hanfes, nicht um Schuld oder Unschuld. Ob und wieweit sich die Beschwerdeführerin 1 und Y.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben, wird gegebenenfalls nach Abschluss der Untersuchung das zuständige kantonale Gericht zu beurteilen haben. Der beschlagnahmte - inzwischen vernichtete - Hanf eignete sich aufgrund des gutachterlich festgestellten THC-Gehaltes zur Gewinnung von Betäubungsmitteln. Der Hanf stellte deshalb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Nach der Rechtsprechung kommt eine Freigabe beschlagnahmten Hanfes nur dann in Betracht, wenn eine rechtmässige Verwendung - z.B. zur Herstellung von Textilien - in jeder Hinsicht gewährleistet ist (Urteile 1P.47/2003 vom 17. März 2003 E. 3.3; 1P.287/1998 vom 17. August 1998 E. 2c; 1P.489/1997 vom 28. November 1997 E. 3). Zu Recht hat deshalb der Untersuchungsrichter die Beschwerdeführerinnen aufgefordert, den Nachweis der rechtmässigen Verwendung zu erbringen. Wie sie den Hanf gegebenenfalls rechtmässig verwenden wollten und welche Gewähr sie insoweit bieten konnten, konnte der Untersuchungsrichter nicht von sich aus wissen. Es war daher Sache der Beschwerdeführerinnen, dazu die notwendigen Angaben zu machen. Die Unschuldsvermutung ist unter diesen Umständen nicht verletzt. Würde man der Auffassung der Beschwerdeführerinnen folgen, müsste beschlagnahmter Hanf wie hier immer freigegeben werden, wenn auch nur die Möglichkeit irgendeiner rechtmässigen Verwendung bestünde. Die Gefahr des Missbrauchs wäre damit erheblich. Die Beschwerde ist auch insoweit abzuweisen.