Citation: 5P.141/2001 17.08.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den ihm zustehenden Notbedarf, in den nicht eingegriffen werden dürfe, in willkürlicher Weise zu tief bemessen. Zur Bestimmung des Notbedarfs sei auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums abzustellen. Demgemäss sei vom 1. Juli 2000 bis zum 28. Februar 2001 der monatliche Grundbetrag für zwei erwachsene Personen in Höhe von Fr. 1'350.-- und ab dem 1. März 2001 der aufgrund der revidierten Richtlinien höhere Grundbetrag für zwei eine Haushaltsgemeinschaft bildende Personen in Höhe von Fr. 1'550.-- in seinen Grundbedarf einzusetzen. Das Obergericht hat erwogen, der Beschwerdeführer lebe seit dem 1. Juli 2000 mit seiner neuen Lebenspartnerin und den beiden gemeinsamen Töchtern zusammen. Seit diesem Zeitpunkt erziele er ein Einkommen in Höhe von Fr. 5'153.--. Bei Ermittlung des Grundbedarfs des Beschwerdeführers hat es nicht den ganzen Grundbetrag gemäss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz für zwei in einem Haushalt lebende erwachsene Personen berücksichtigt, sondern jeweils nur die Hälfte dieses Grundbetrages. Die Vorinstanz hat die hälftige Kürzung des Grundbetrages mit dem "ökonomischen Synergieeffekt einer Haushaltsgemeinschaft" begründet. b) Wohl stellen die von der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz erarbeiteten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gemäss Art. 93 SchKG kein objektives Recht dar, indessen ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass sie im Regelfall im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Ermittlung des familienrechtlichen Grundbedarfes heranzuziehen sind (vgl. BGE 114 II 393 E. 4b S. 394 f.; 121 III 49 E. 1c S. 51; 126 III 353 E. 1a/bb S. 357 mit Hinweisen; statt vieler: Hausheer/Spycher, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.28). Namentlich wird das betreibungsrechtliche Existenzminimum, das dem Unterhaltsschuldner bei engen finanziellen Verhältnissen zu belassen ist (zuletzt: BGE 127 III 68 E. 2c S. 70 mit Hinweisen), nach Massgabe der erwähnten Richtlinien errechnet. c) Im Lichte dieser Grundsätze hält der obergerichtliche Entscheid dem Vorwurf der Willkür nicht stand. Es ist zwar zutreffend, dass die Tatsache des Zusammenwohnens zweier erwachsener Personen an sich geeignet ist, kostensenkend zu wirken. Im vorliegenden Fall lässt sich hieraus jedoch nicht der Schluss ziehen, der Beschwerdeführer weise aufgrund der blossen Tatsache des Zusammenwohnens tatsächlich einen geringeren Grundbedarf auf. Das Obergericht hat nicht festgestellt - und hierauf kommt es entscheidend an -, die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers und zugleich Mutter von zwei Kleinkindern würde selbst über ein Einkommen verfügen bzw. es wäre ihr zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und dadurch an die Deckung der Kosten des gemeinsamen Haushaltes beizutragen. Indem die Vorinstanz dennoch davon abgesehen hat, den für zwei erwachsene Personen vorgesehenen Grundbetrag ungekürzt in die Bedarfsrechnung des Beschwerdeführers einzusetzen, hat sie seine finanzielle Leistungsfähigkeit in klarem Widerspruch zur tatsächlichen Situation beurteilt und ist damit in Willkür verfallen (Art. 9 BV; zum Willkürbegriff: BGE 126 I 168 E. 3a S. 170; 127 I 54 E. 2b S. 56). Überdies leidet der vorinstanzliche Entscheid schon deshalb an einem unauflösbaren Widerspruch, weil dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vor dem 1. Juli 2000, in dem er alleine lebte, ein höherer Grundbetrag gewährt wird (nämlich Fr. 1'010.--) als für den Zeitraum danach (Fr. 675.-- bzw. 775.--). Die schlichte Tatsache, dass er seit dem 1. Juli 2000 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, berechtigt aber nicht dazu, ihm bloss deshalb einen nunmehr tieferen Grundbetrag zuzusprechen. Immerhin lässt sich fragen, ob es richtig ist, dem Beschwerdeführer den Grundbetrag für zwei eine Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen anstelle des für einen alleinstehenden Schuldner vorgesehenen Grundbetrages zuzubilligen. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Lebenspartnerin nicht verheiratet ist, mag allenfalls sittlich, nicht aber unbedingt rechtlich verpflichtet sein, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. BGE 108 II 204 E. 3-4 S. 206 ff.; Werro, Concubinage, mariage et démariage, Bern 2000, N. 129 f.). Zur Bestimmung des zutreffenden Grundbetrages ist indes die tatsächliche Lebens- und Wohnsituation des Beschwerdeführers massgebend, es sei denn, es wäre ihm zuzumuten, die anfallenden Kosten tiefer zu halten. Darüber finden sich im angefochtenen Entscheid jedoch keine Feststellungen.