Citation: I 378/06 12.07.2007 E. 4

Streitig und aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten zwischen der Verfügung vom 22. August 2002 und dem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 in anspruchserheblicher Weise verändert hat. 4.1 Die X.________ (ABI) GmbH stellte im multidisziplinären Gutachten vom 4. Februar 2002 folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit: chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.5), unspezifische Restschmerzen am rechten Kniegelenk (ICD-10 M22.2), unspezifische Restschmerzen am rechten Fuss. Auf dieser Grundlage wurde auf eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit (körperlich leichte Tätigkeit, ohne Einhaltung einer fixierten Körperposition über längere Zeit, ohne repetitive Bewegungsmuster sowie ohne Tragen, Heben und Stossen von Lasten über 5 bis 10 kg, mit der Möglichkeit häufiger Positionswechsel und Vermeidung von langem Stehen und Gehen) geschlossen. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit bleibe hingegen die Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0) sowie die rezidivierenden gastritischen Beschwerden. Der Rheumatologe Dr. med. K.________ stellte mit Bericht vom 27. Januar 2004 im Wesentlichen dieselben Diagnosen, hielt aber zudem im Sinne einer sekundären Symptomausweitung eine somatoforme Schmerzstörung betreffend ganze rechte Körperseite und eine depressive Entwicklung bei regressiver Schmerzverarbeitung fest; überdies stehe "heute die chronische Schmerzkrankheit und die Unmöglichkeit, mit einer geeigneten Strategie damit umzugehen, im Vordergrund". Der Hausarzt Dr. med. H.________, Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin, berichtete am 10. Juli 2004 insbesondere von einer Schmerzverarbeitungsstörung, chronischen Rücken-, Knie- und Kniegelenkschmerzen, einem chronischen zervikovertebralen Schmerzsyndrom sowie einer zunehmenden Depression, die wahrscheinlich mit den chronischen Schmerzzuständen und der langdauernden Arbeitsunfähigkeit zusammenhänge. Der Patient empfinde die Schmerzen subjektiv zwar glaubhaft, sei aber offenbar überdurchschnittlich schmerzempfindlich und habe offenbar eine Schmerzverarbeitungsstörung. Prognostisch sei nicht mit einer Rückführung in eine übliche Arbeitstätigkeit zu rechnen, was Dr. med. H.________ mit der subjektiven Schmerzempfindung, der Schlafstörung und dem psychischen Leiden begründete. Weiter diagnostizierte der Psychiater Dr. med. F.________ am 5. Juni 2004 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Er berichtete zudem von demonstrativem Verhalten des Versicherten und davon, dass nach der Durchführung unzähliger Untersuchungen keine angemessene körperliche Störung gesichert und keine ausreichende Erklärung für die Schmerzen gefunden werden konnte. Er hielt den Beschwerdeführer in einer leichten körperlichen Arbeit für 50 % arbeitsfähig. Schliesslich ging auch der Psychoanalytiker Dr. med. M.________ in seiner Beurteilung vom 18. November 2004 von einer Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0), die auch als anhaltende somatoforme Schmerzstörung [ICD-10 F45.4] verstanden werden könne, sowie einer (nicht primären) leichten, auf die Schmerzen reaktiven Depressivität aus, woraus er selbst für eine angepasste Tätigkeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit ableitete. Zudem fiel auch Dr. med. M.________ ein (diskretes) demonstratives Verhalten auf. 4.2 Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass aufgrund der Akten - unter Zugrundelegung des erforderlichen Beweismasses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit - keine Hinweise auf eine sich auf die funktionelle Leistungsfähigkeit auswirkende Verschlechterung der somatischen Beschwerden ersichtlich sind. Es bleibt somit zu beurteilen, ob die (neu) diagnostizierten psychischen Leiden (anhaltende somatoforme Schmerzstörung und die leichte, auf die chronischen Schmerzen reaktive Depressivität) zu einer Invalidität führen. Dabei ist auf die Rechtsprechung zur nur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung aetiologisch-pathogenetisch unerklärlicher syndromaler Leidenszustände hinzuweisen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich im Einzelfall anhand der Morbiditätskriterien (BGE 132 V 65, 131 V 49, 130 V 352 und 396). 4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, ist - mit Ausnahme des nur mässig ausgeprägten Kriteriums der chronischen körperlichen Begleiterkrankungen - keines dieser Kriterien erfüllt, sodass es auch an einem invalidisierenden psychischen Leiden mangelt und in dem Sinne eine rentenrelevante Verschlechterung der Gesundheit zu verneinen ist. So fehlt es (entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde) klarerweise an einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer, zumal die von den Dres. med. H.________ und M.________ diagnostizierte Depression nicht die erforderliche Schwere aufweist und ihr deswegen neben der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung keine eigenständige Bedeutung zukommt. Ferner spricht ebenfalls gegen einen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden, dass mehrere Ärzte auf demonstratives Verhalten hingewiesen sowie erhebliche Diskrepanzen zwischen geklagten Schmerzen und Anamnese festgestellt haben (BGE 131 V 49).