Citation: I 369/06 12.09.2006 E. 3

3.1 Das kantonale Gericht ist gestützt auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss BGE 132 V 93 auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit darin fachliche Einwendungen gegen die vorgeschlagenen Gutachter Dr. med. L.________ und Dr. med. H.________ vorgebracht worden sind. Es hat hiezu erwogen, die Beschwerdeführerin rüge unter anderem, die beiden Gutachter würden nicht über die erforderlichen fachlichen Fähigkeiten verfügen und es sei bekannt, dass insbesondere Dr. med. H.________ bei der Begutachtung nicht die nötige Sorgfalt walten lasse. Ferner liege es nahe, die von der IV-Stelle beabsichtigte Begutachtung vorerst zu sistieren und das Ergebnis der im Rahmen des Haftpflichtverfahrens eingeholten, umfassenden Begutachtung abzuwarten. Das kantonale Gericht betrachtete diese Bedenken als Einwände, welchen im Rahmen der Beweiswürdigung beim Entscheid in der Sache Rechnung getragen werde. In diesem Punkt habe daher keine anfechtbare Verfügung ergehen können, weshalb auf die entsprechenden Rügen mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten sei. Dieser Betrachtungsweise ist mit Blick auf den von der Vorinstanz zitierten BGE 132 V 93 beizupflichten. Daran vermag auch der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Einwand, bei einer Häufung gleichlautender, begründeter Einwendungen gegen einen Gutachter und dessen offenkundig fehlende Sorgfalt stelle sich die Frage, ob nicht im Lichte des Postulats der Verfahrensökonomie und der Vermeidung einer unnötigen Judikalisierung des Abklärungsverfahrens die Beurteilung der entsprechenden Rügen, die an sich über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, vorzuverlegen seien. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, gleichsam im Vorprüfungsverfahren für die Zukunft einer Ärztin oder einem Arzt aufgrund allfällig mangelhafter Gutachten in der Vergangenheit die Fähigkeit als Gutachterin oder Gutachter abzusprechen. Vielmehr sind fachliche Einwände erst bei Vorliegen eines Gutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine versicherte Person versucht sein wird, eine ihr missliebige Gutachterin oder Gutachter bereits vor der Begutachtung in ein Zwischenverfahren um die fachlichen Fähigkeiten zu verstricken. 3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts wird die Verfahrensgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58 Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sinngemäss auch auf das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen angewendet (BGE 126 III 253 Erw. 3c, 125 II 544 Erw. 4a, 120 V 364 Erw. 3a). Daraus ergibt sich ein Anspruch auf Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit gerichtlicher Experten. Ein Gutachter gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, welche geeignet sind, Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung eines Experten nicht nachgewiesen zu werden, dass dieser tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung und Gewichtung solcher Umstände kann indessen nicht auf das subjektive Empfinden des Exploranden abgestellt werden. Das Misstrauen in den Experten muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 120 V 365 Erw. 3a, 115 V 263 Erw. 5a mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 332 S. 193 Erw. 2a/bb; vgl. auch BGE 131 I 25 Erw. 1.1, 128 V 84 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor, Frau Dr. med. L.________ sei ausschliesslich und Dr. med. H.________ überwiegend für die Invalidenversicherung tätig und deshalb befangen. Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Es verhält sich ähnlich wie in Bezug auf die medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS). Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (AHI-Praxis 1998 S. 125). Es liegen keine Gründe vor, die auf mangelnde Objektivität und auf Voreingenommenheit der beiden Ärzte schliessen lassen, was bereits im Vornherhein Zweifel am Beweiswert ihrer Gutachten rechtfertigen könnte. Diese sind vielmehr im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu prüfen und bei der Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs zu berücksichtigen.