Citation: 9C_88/2022 E. 3.4

3.4. Das vorliegend streitbetroffene Gesetz (SLG/BE) regelt die sozialen Leistungsangebote umfassend. Unter dem Titel "Leistungsangebote für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf" werden in Art. 26 Abs. 1 lit. c SLG/BE auch die vorliegend einzig interessierende Pflege, Betreuung und Hilfe zu Hause (Spitex) genannt. Dabei liegt es an der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), die erforderlichen Leistungangebote bereitzustellen (Art. 27 SLG/BE). Die GSI gewährt nach Art. 28 SLG/BE den von ihr beauftragten Leistungserbringern Beiträge, daneben vergütet sie ihnen gemäss Art. 29 Abs. 1 SLG/BE die nicht von den Krankenversicherern und den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern gedeckten Pflegekosten nach Art. 25a KVG. Der Regierungsrat kann in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 SLG/BE Pauschalen oder Normkosten festsetzen und regelt die Kostenbeteiligung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger durch Verordnung. Von dieser Kompetenz hat er in (den vorliegend nicht angefochtenen) Art. 29 und 30 der SLV/BE Gebrauch gemacht.