Citation: 5A_458/2023 E. 4

Die Anerkennung des Scheidungsurteils setzt nach Ansicht des Obergerichts voraus, dass kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG gegeben ist. Das Vorliegen eines Anerkennungsverweigerungsgrunds sei von der anerkennungsbeklagten Partei nachzuweisen. Von der auf Anerkennung klagenden Partei sei aber zu verlangen, dass sie sämtliche der in Art. 29 Abs. 1 IRPG genannten Urkunden vorlege. Liege ein Abwesenheitsurteil vor, habe diese bei entsprechender Einrede daher mittels Urkunden zu beweisen, dass die Ladung gehörig und rechtzeitig erfolgt sei (Art. 29 Abs. 1 Bst. c IPRG). Die Beschwerdegegnerin bringe vor, so das Obergericht weiter, sie habe keine Kenntnis von dem Scheidungsverfahren in Marokko gehabt, habe nie eine Vorladung erhalten und sei nicht persönlich am Verfahren beteiligt worden. Unbestritten sei die Beschwerdegegnerin nicht persönlich zur Scheidungsverhandlung erschienen und sei das Scheidungsgericht unzutreffend von einem Wohnsitz in Casablanca ausgegangen. Dies seien zumindest Indizien für eine nicht gehörige Vorladung. Die Beschwerdegegnerin sei gemäss Scheidungsurteil sodann im Scheidungsverfahren zwar durch einen Anwalt repräsentiert worden. Art. 29 Abs. 1 Bst. c IPRG gelange indes auch zur Anwendung, wenn für die beklagte Partei ein von ihr nicht beauftragter Rechtsanwalt aufgetreten sei und (nur) aus diesem Grund kein Säumnisurteil ergehe. Es sei aber durchaus möglich, dass die Beschwerdegegnerin ohne Wissen und Willen vertreten worden sei. Unter diesen Umständen habe es am anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gelegen, mittels Urkunden zu belegen, dass die Beschwerdegegnerin vom Scheidungsverfahren Kenntnis gehabt sowie einen Anwalt mandatiert habe und ordentlich vorgeladen worden sei. Den Akten liesse sich kein entsprechender Nachweis entnehmen. Unter diesen Umständen könne das marokkanische Scheidungsurteil nicht anerkannt werden, weshalb die Erstinstanz zu Recht auf das Eheschutzgesuch eingetreten sei.