Citation: 4A_317/2016 E. 2.6

2.6. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, das Verhalten der Beschwerdegegnerin sei unlauter bzw. rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdegegnerin ist vertraglich aus dem APA vom Dezember 2009 gegenüber der Beschwerdeführerin unbestritten nicht verpflichtet. Eine andere Rechtsgrundlage für ihr behauptetes Recht auf Gebrauch des Zeichens D.________ zur Kennzeichnung ihrer STM-Produkte behauptet jedoch die Beschwerdeführerin nicht. Als unbeteiligte Dritte ist die Beschwerdegegnerin nicht an den Vertrag gebunden (BGE 114 II 91 E. 4 S. 97 ff.; vgl. auch BGE 133 III 431 E. 4.5 S. 437; 124 III 321 E. 4 S. 335; 122 III 469 E. 6 S. 481, E. 10 S. 485; Urteile 4A_273/2002 vom 28. November 2002 E. 3.2; 4C.357/2001 vom 11. April 2002 E. 8.1, publ. in: sic! 2002, S. 605). Besondere Umstände, die das Verhalten der Beschwerdegegnerin als unlauter erscheinen lassen könnten, sind im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Die Beschwerdeführerin hätte die Möglichkeit gehabt, ihre Lizenz im Markenregister eintragen zu lassen, um sie gegenüber später eingetragenen Markeninhabern durchzusetzen; dass sie von der Beschwerdegegnerin irgendwie davon abgehalten worden wäre, diese Lizenz rechtzeitig eintragen zu lassen, behauptet sie nicht. Die vorliegende Streitsache ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht vergleichbar mit der in BGE 129 III 353 beurteilten; denn dort hatten die Parteien zunächst zusammen gearbeitet und die damalige Markeninhaberin hatte die Marke ihrerseits unlauter verwendet, indem sie durch ihre weitere Verwendung des Zeichens bei den Adressaten konkret den Eindruck erweckt hatte, sie würde weiterhin mit der früheren Vertragspartnerin zusammenarbeiten, welche unter derselben Bezeichnung eine allgemein bekannte Fernsehsendung verbreitete (BGE 129 III 353 E. 3.4 S. 359). Die Beschwerdegegnerin hat auch - im Gegensatz zum Streitfall, der dem Urteil 4A_100/2013 (E. 2) zugrunde lag - den Registereintrag nicht selbst veranlasst; inwiefern das dort als unlauter qualifizierte Verhalten mit demjenigen der Beschwerdegegnerin vergleichbar sein könnte, ist weder dargetan noch ersichtlich.