Citation: 1P.743/2006 19.01.2007 E. 1

Beim angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Berner Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid in einem Strafprozess. Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG). 1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wurden zwei Fragenkomplexe miteinander verknüpft: Einerseits hat das kantonale Gericht die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwände gegen verfahrensrechtliche Einzelheiten im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtensauftrag abgewiesen. Anderseits hat es der Beschwerdegegnerin, welche diesen Auftrag erteilt hat, den Ausstand verwehrt; die Beschwerdeführer hatten die Gutheissung des Gesuchs um Selbstablehnung beantragt. Demzufolge hat diese Strafrichterin den Prozess gegen den Willen der Beschwerdeführer fortzuführen; dabei wird sie - wiederum entgegen der Begehren der Beschwerdeführer - das von ihr bestellte Gutachten den Parteien erst nach dessen Eingang zum Stellen von Erläuterungs- und Ergänzungsfragen vorlegen. Es steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführer durch die Abweisung ihrer Begehren im angefochtenen Entscheid beschwert werden. Aufgrund ihrer Parteistellung als Strafkläger bzw. als Geschädigte der angeblich strafbaren Handlungen sind sie dennoch nicht ohne Weiteres nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt. Vielmehr vermögen sie sich mit diesem Rechtsmittel bloss gegen die Verletzung von Verfahrensrechten zu wehren, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Als Partei im kantonalen Verfahren können sie die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihnen nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen (BGE 131 I 455 E. 1.2.1 S. 459; 128 I 218 E. 1.1 S. 220). 1.2 Hinzu kommt Folgendes: Nach Art. 87 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren zulässig (Abs. 1). Andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide sind mit diesem Rechtsmittel nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 2). Die staatsrechtliche Beschwerde steht entsprechend auch einem Strafkläger gegen einen Ausstandsentscheid offen (BGE 90 I 65 E. 2 S. 67). Darauf ist in E. 3 einzugehen. Hingegen verursachen Beweisverfügungen dem Betroffenen in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Vorliegend kann offen bleiben, ob aus diesem Grund auf den ganzen Rügenkomplex, der sich gegen den gerichtlichen Gutachtensauftrag wendet, eingetreten werden kann. Diese Rügen vermöchten nicht durchzudringen, soweit darauf im Einzelnen einzutreten wäre (vgl. dazu E. 2). Immerhin rechtfertigt sich eine Befassung mit diesen Beschwerdepunkten auch deswegen, weil die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin damit eine ausstandsrelevante Verletzung von Verfahrenspflichten vorwerfen. 1.3 Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, so dass im soeben dargelegten Umfang auf die Beschwerde einzutreten ist.