Citation: 1P.97/2003 19.06.2003 E. D

Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Rekurskammer des Strafgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2002 auf (BGE 128 I 129). Es machte einerseits allgemeine Ausführungen zur Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten Dritter. Andererseits hielt es hinsichtlich der Streitsache fest, dass G.________ die ursprüngliche Forderung von 200'000 Gulden und eine entsprechende Fragebeantwortung nicht entgegengehalten werden könne und dass das Strafgericht seinem Entscheid nicht den sich aus den Akten ergebenden Sachverhalt zugrunde gelegt und die zivilrechtlichen Vorbringen von G.________ nicht geprüft habe. In der Folge hat die Rekurskammer des Strafgerichts am 11. Dezember 2002 neu entschieden, den Rekurs von G.________ erneut abgewiesen und den angefochtenen Entscheid des Ersten Staatsanwalts vom 21. August 2001 bestätigt. Das Gericht führte aus, bei der beschlagnahmten Summe von HFL 191'600.-- handle es sich um das von G.________ einbezahlte Geld (Einzahlung von HFL 200'000.--, abzüglich der Provision von V.________ von HFL 8'400.--). Diese Summe müsste dem Rekurrenten herausgegeben werden, wenn dieser im Zeitpunkt der Beschlagnahme immer noch Eigentümer des Geldbetrages gewesen wäre. Dies könne indessen nicht angenommen werden. Eine Eigentumsübertragung erfolge, wenn ein Verfügungsvertrag (causa) geschlossen werde und die Besitzesübergabe (traditio) stattgefunden habe. Im vorliegenden Fall seien durch die Übergabe an den Vermittler V.________ und anschliessend an den Angeschuldigten Y.________ das Eigentum und der Besitz übergegangen. Das Eigentum wäre lediglich dann nicht übergegangen, wenn der Anlagevertrag wegen Betruges ungültig wäre. Wie es sich damit verhalte, könne indessen im jetzigen Stadium des Verfahrens noch nicht abschliessend beurteilt werden, sei Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und müsse letztlich vom urteilenden Gericht geklärt werden.