Citation: 2P.117/2003 29.08.2003 E. 2

2.1 Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Wie bereits unter Geltung der alten Verfassung ist eine Gemeinde demnach dann autonom in einem Sachbereich, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8; 122 I 279 E. 8b S. 290, je mit Hinweisen). 2.2 Gemäss § 25 des Zürcher Wasserwirtschaftsgesetzes vom 2. Juni 1991 (WWG) bezweckt die öffentliche Wasserversorgung die Bereitstellung und Lieferung von Trinkwasser in einwandfreier Qualität, unter genügendem Druck und in ausreichender Menge zu Trink-, Brauch- und Löschzwecken. Dabei ist es Sache der Gemeinden, die Versorgung innerhalb ihres Gebiets sicherzustellen und in einem Erlass zu regeln (§ 27 Abs. 1 und Abs. 5 WWG). Damit zählt die Wasserversorgung zu den Angelegenheiten, welche die Zürcher Gemeinden gemäss Art. 48 der Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 und § 14 des Zürcher Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 (GG) selbständig ordnen. Sie sind in diesem Bereich autonom (vgl. BGE 112 Ia 260 E. 1 S. 261; Urteil P.415/1983, in: ZBl 85/1984 S. 539, E. 2b). Gleiches gilt für den Bereich der Abwasserbeseitigung (vgl. nicht veröffentlichte E. 2b von BGE 112 Ia 260): Die Gemeinden haben zur Ableitung und Reinigung der Abwässer ein öffentliches Kanalisationsnetz mit den nötigen zentralen Reinigungsanlagen zu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben, wobei sie die Regelung des Kanalisationswesens für ihr Gebiet selbständig erlassen (§ 15 Abs. 1 und § 18 des Zürcher Einführungsgesetzes vom 8. Dezember 1974 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen [EG GSchG]). Die Autonomie der Gemeinden umfasst auch die Festsetzung der Gebühren (vgl. BGE 112 Ia 260 E. 1 S. 261; Urteil P.415/1983, in: ZBl 85/1984 S. 539, E. 2b), zu deren Erhebung sie verpflichtet sind. Gemäss § 29 WWG haben die Gemeinden von den Grundeigentümern für die Wasserversorgung - neben Erschliessungsbeiträgen - kostendeckende Anschluss- und/oder Benützungsgebühren zu erheben, und § 45 EG GSchG schreibt für die Benützung der öffentlichen Abwasser- und Abfallbeseitigungsanlagen die Erhebung kostendeckender Gebühren vor (vgl. auch Art. 60a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer). 2.3 Ist eine Gemeinde in einem bestimmten Bereich autonom, so kann sie sich mit staatsrechtlicher Beschwerde dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Behörde im Rechtsmittelverfahren ihre Prüfungsbefugnis überschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Vorschriften falsch anwendet. Die Gemeinde kann in diesem Rahmen auch geltend machen, die kantonalen Instanzen hätten die Tragweite eines Grundrechts verkannt und dieses zu Unrecht als verletzt betrachtet. Ebenso können sie eine Verletzung des Willkürverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs rügen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen. Soweit es um die Handhabung von eidgenössischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, prüft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Behörden mit freier Kognition, sonst nur auf Willkür hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9, mit Hinweisen).