Citation: 6A.87/2002 10.02.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine mehrfache Ermessensüberschreitung durch die Vorinstanz bei der Festsetzung der Entzugsdauer. Die Praxis der Rekurskommission, bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.20 Gewichtspromille im ersten Jahr der fünfjährigen Rückfallsfrist eine zwanzigmonatige "Basisentzugsdauer" zu Grunde zu legen, sei zu schematisch und verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 9 f.). Sein Verschulden wiege eher leicht. Er habe die strafbare Grenze der Blutalkoholkonzentration um lediglich 0,4 %o überschritten. Aufgrund der ihm vermittelten Resorptionsregeln habe er auf eine Blutalkoholkonzentration unter der gesetzlichen Obergrenze vertrauen dürfen. Zudem sei bei seiner Fahrt niemand ernsthaft gefährdet worden (Beschwerde, S. 11 ff.). Auch habe die Vorinstanz seinen guten fahrerischen Leumund überhaupt nicht und seine erhöhte Sanktionsempfindlichkeit zu wenig berücksichtigt (Beschwerde, S. 11, 14). Schliesslich müsse sich die von ihm nicht verschuldete Länge des Verfahrens sanktionsmindernd auswirken. Die Vorinstanz habe für die Ausfertigung des Entscheids mehr als zehn Monate benötigt (Beschwerde, S. 15). 3.1 Der Führerausweis muss unter anderem entzogen werden, wenn der Fahrzeuglenker in angetrunkenem Zustand fährt (Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG). Der Entzug dauert dann mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Ist der Fahrzeuglenker innert fünf Jahren seit Ablauf eines früheren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in diesem Zustand gefahren, beträgt die Entzugsdauer mindestens ein Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG). Die Dauer des Warnungsentzuges richtet sich gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. 3.2 Bei Regelverstössen im Strassenverkehr ohne Beteiligung von Dritten, was beim Fahren im angetrunkenen Zustand oder mit überhöhter Geschwindigkeit oft der Fall ist, sehen sich die Behörden mit einer grossen Anzahl gleichartiger Fälle konfrontiert. Richtlinien zur Bemessung von Massnahmen können helfen, solche Fälle schneller zu bearbeiten, und sie können einen Beitrag zur gleichmässigen Anwendung des Rechts leisten (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band III, Bern 1995, N. 2414 ff.). Das Bundesgericht hat sich wiederholt zu kantonalen und interkantonalen Richtlinien, namentlich zur Praxis einer zeitlich gestaffelt abnehmenden Entzugsdauer von zwölf bis zwei Monaten nach Ablauf der Rückfallsfrist gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG und anderen Berechnungsschemen für strassenverkehrsrechtliche Massnahmen geäussert und dabei festgehalten, dass solche standardisierten "Tarife" Bundesrecht verletzen, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genügend berücksichtigt werden (vgl. nur BGE 123 II 63 E. 3c/aa S. 66 f.; 123 II 106 E. 2e S. 113; 124 II 44 E. 1; Urteil 6A.57/2002 vom 23. August 2002, E. 4.1 mit Hinweis auf Urteil 6A.23/2002 vom 30. April 2002; Urteil 6A.49/2001 vom 30. Oktober 2001). Zumessungsrichtlinien sind somit zulässig, sofern sie mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Einklang stehen, nicht starr angewendet werden und die Behörden ihr Ermessen damit nicht faktisch selbst einschränken. Der Schematismus darf nicht zu einer im Einzelfall unverhältnismässigen Sanktion führen (vgl. Weissenberger, a.a.O., S. 519 f.). 3.3 Die Vorinstanz nimmt weder Bezug zu dieser Rechtsprechung noch legt sie dar, wie ihre zeitlich und nach Höhe der Blutalkoholkonzentration gestaffelt ab- oder zunehmenden Entzugsdauern nach Ablauf eines früheren Entzugs wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bis zum Ablauf der fünfjährigen Rückfallsfrist gestaltet sind. Sie verwendet die Entzugsdauer von zwanzig Monaten nach "Tarif" bei einem Rückfall mit 1.2 Promille innert eines Jahres seit dem früheren Entzug als "Einsatzmassnahme" und passt sie nach den Umständen des vorliegenden Falles etwas nach unten an. Dieses Vorgehen verletzt Bundesrecht und führt zu einer unverhältnismässig langen Entzugsdauer. Der Einsatzwert erweist sich als zu hoch und erlaubt keine ausreichende Anpassung. Ausgangspunkt der Bemessung einer Massnahme muss die vom Gesetz vorgegebene minimale Entzugsdauer sein. Das ergibt sich aus der klaren Abstufung im Gesetz, auf die nochmals hinzuweisen ist: Bei einem Rückfall innert fünf Jahren ist der Führerausweis für mindestens ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach für mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Diese Mindestsanktionen gelten durchschnittliche Fälle mit leichten bis mittelschweren Verschulden in der Regel bereits ab. Nur bei vom Durchschnittsfall abweichenden besonders erschwerenden Umständen sind die Mindestsanktionen entsprechend zu erhöhen. Eine davon abweichende kantonale Praxis mit zeitlich und nach anderen Kriterien gestaffelten deutlich höheren Minimalentzugsdauern ist damit nicht vereinbar. Für die Sanktionsbemessung ist gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG von zwölf Monaten auszugehen. Anschliessend sind die Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV anzuwenden. Schweres Verschulden wird dabei zu einer längeren Entzugsdauer führen. Die Erhöhung ist individuell zu bestimmen. Es darf nicht starr auf ein Richtmass abgestellt werden. Gemäss den weiteren Kriterien ist dann das erhaltene Ergebnis gegebenenfalls nach unten anzupassen, wobei die Mindestsanktionen grundsätzlich die unterste Sanktionsgrenze darstellen. Davon kann beispielsweise nur abgewichen werden bei Strafmilderungsgründen wie verminderter Zurechnungsfähigkeit. 3.4 Erstes Zumessungskriterium bei der Festsetzung der Entzugsdauer gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV ist die Schwere des Verschuldens. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) lenkte der Beschwerdeführer sein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.2 Gewichtspromille. Sein Verschulden wiegt damit objektiv mittelschwer. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0.8 %o muss mit schwerwiegenden, auch von einem geübten Lenker nicht mehr kompensierbaren Einbussen in der Fahrtauglichkeit ausgegangen werden (Schaffhauser, a.a.O., N. 2352). Die Fahrtauglichkeit nimmt mit höheren Werten weiter stark ab. Damit spricht es nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, dass er keine konkreten Fahrfehler begangen hat und glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Auch subjektiv kann dem Beschwerdeführer kein geringeres Verschulden zuerkannt haben. Wohl ist der Rückfall bereits dadurch abgegolten, dass für den neuen Vorfall eine hohe Mindestentzugsdauer von einem Jahr gilt, doch kann die Schwere des Rückfalls bei der Sanktionsbemessung gewichtet werden. Der Beschwerdeführer hat sehr kurz nach Ablauf eines Ausweisentzugs erneut angetrunken ein Motorfahrzeug im Strassenverkehr gelenkt. Sein Einwand, wonach er gestützt auf seine Lernerfahrungen im Kurs für verkehrsauffällige Lenker ein besonderes Trinkverhalten befolgt habe, um den Blutalkoholwert von 0.8 Promille dank der laufenden Resorption und den Trinkpausen nicht zu überschreiten, hat die Vorinstanz angesichts der erheblichen Überschreitung dieses Wertes zu Recht als unglaubwürdig verworfen. Seine Ausführungen zu diesem Punkt und zur angeblich sehr geringen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in der Beschwerde (S. 12 f.) und vor allem im kantonalen Verfahren (kt. act. 5 S. 2-4) lassen auf fehlende Einsicht und Umkehr in seinem Verhalten schliessen. All diese Faktoren hätte die Vorinstanzen mit einigen (wenigen) Monaten sanktionserhöhend gewichten dürfen. Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen ist, auch wenn seine betagten Eltern für ihn Fahrdienste geleistet haben, als ihm der Führerausweis entzogen worden war. Damit ist von einer erhöhten Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers auszugehen, welche die Vorinstanz mit zwei Monaten sanktionsmindernd berücksichtigt hat (angefochtener Entscheid, S. 8). Das ist angesichts des Umstandes, dass die vom Beschwerdeführer allein geführte GmbH formell seinen Eltern gehört und diese damit ein eigenes Interesse an der beruflichen Tätigkeit ihres Sohnes haben (vgl. angefochtenes Urteil, S. 8), nicht zu beanstanden. Den guten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers von 1977 bis 2000 anerkennt die Vorinstanz, wertet ihn jedoch angesichts des einschlägigen Vorfalls vom 9. Dezember 2000 zu Recht nicht sanktionsmindernd. Ausgehend von einer zwölfmonatigen Mindestentzugsdauer, ihrer Erhöhung um gegen vier Monaten aufgrund der Schwere des Rückfalls und der fehlenden Einsicht, sowie der Reduktion um zwei Monate für die Sanktionsempfindlichkeit ist im vorliegenden Fall eine Entzugsdauer von nicht mehr als vierzehn Monaten angemessen. 3.5 Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine Verkürzung des Warnungsentzugs aufgrund der langen Verfahrensdauer. Die Erziehung und Besserung eines Täters setzt voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang zur Regelverletzung steht. Ausserdem nimmt mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion ab, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohl verhalten hat (BGE 127 II E. 3d). Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Entzugsdauer in Ausnahmefällen für möglich erklärt, wenn das Verfahren verhältnismässig lange gedauert hat, der Betroffene sich während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510). Welche Verfahrensdauer als überlang zu gelten hat, lässt sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen ausdrücken, sondern ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Die strafrechtlichen Verjährungsregeln sind sinngemäss beizuziehen (BGE 127 II E. 3d). Das Bundesgericht hat im Falle einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Dauer des kantonalen Verfahrens von fünf Jahren als überlang erachtet (BGE 120 Ib 504 E. 3), im Falle einer blossen Übertretung schon eine solche von viereinhalb Jahren (BGE 127 II E. 3d). Im vorliegenden Fall hat das kantonale Verfahren bis zur Versendung des vorinstanzlichen Urteils rund eineinhalb Jahre beansprucht. Das ist nicht unverhältnismässig lang, obschon die Vorinstanz zwischen Entscheiddatum und -versand auffallend viel Zeit benötigt hat.