Citation: 4A_15/2008 05.05.2008 E. 5

Soweit nach dem Gesagten überhaupt auf einzelne Rügen der Beschwerdeführerin eingegangen werden kann, ist Folgendes auszuführen: 5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe nach Einleitung des Prozesses als Entlastungsbeweis eine an wesentlicher und prozessentscheidender Stelle abgeänderte (gefälschte) Krankengeschichte eingereicht, um das Vorbestehen einer Rechtsrotation C2 nachzuweisen. Das Gericht habe es versäumt, diese gefälschte Krankengeschichte ausdrücklich als solche zu qualifizieren und aus dem Recht zu weisen, und dementsprechend sei diese gefälschte Krankengeschichte auch als Grundlage für die späteren Gutachten verwendet worden. Dies habe zur überaus langen Prozessdauer von beinahe 20 Jahren beigetragen, indem sie aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Schlussfolgerungen des gerichtlichen Gutachters Dr. B.________ gezwungen gewesen sei, beim international anerkannten Experten, Prof. C.________, mehrere Stellungnahmen einzuholen. Weil die Vorinstanzen nicht resolut gegen diese unlauteren Machenschaften der Beschwerdegegnerin eingeschritten seien und diese nicht untersucht hätten, liege ein Verstoss gegen den Anspruch auf gerechte Behandlung und Beurteilung des Falles innert angemessener Frist nach Art. 29 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vor. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz legte dar, der gerichtliche Experte Dr. B.________, und mit ihm das Obergericht, habe nicht auf die von der Beschwerdeführerin kritisierte Krankengeschichte abgestellt. Er habe überdies sogar bestätigt, dass am 5. Februar 1987 (d.h. vor der Manipulation) radiologisch eine Rechtsrotation des Wirbels C2 nicht nachgewiesen worden sei. Die obergerichtliche, auf das Gutachten gestützte Feststellung, dass eine durch die Manipulation hervorgerufene strukturelle Schädigung auszuschliessen sei, beruhe in keiner Weise auf dem von der Beschwerdeführerin beanstandeten Eintrag in der Krankengeschichte. Auf diese Begründung geht die Beschwerdeführerin nicht ein und legt nicht dar, weshalb die beanstandete Krankengeschichte trotzdem geeignet gewesen sein soll, bei ihr Zweifel an der Richtigkeit des gerichtlichen Gutachtens zu wecken und sie zum Einholen einer Gegenstellungnahme zu veranlassen. Insbesondere geht sie fehl, wenn sie ihre Zweifel damit begründen will, dass Dr. B.________ festgehalten habe, am 5. Februar 1987 sei eine Rechtsrotation C2 nicht radiologisch festgehalten worden, aber dennoch eine solche als vor der Manipulation vorbestehend angenommen habe. Denn Dr. B.________ hat den vorinstanzlichen Feststellungen gemäss mit eingehender Begründung, mit der sich die Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt habe (und auf die sie auch vorliegend nicht eingeht), dargelegt, weshalb er auch ohne das Vorhandensein einer radiologischen Aufnahme, die das Vorbestehen einer Fehlstellung belege, zur Aussage gelangt sei, dass die Rotationsfehlstellung C1/C2 mit grösster Wahrscheinlichkeit vorbestehend gewesen sei. 5.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe vor der Vorinstanz gerügt, dass das Obergericht zur Begründung seiner Feststellung, eine durch die Manipulation hervorgerufene strukturelle Schädigung sei auszuschliessen, auf zwei Erwägungen verwiesen habe, die sich jedoch mit der betreffenden Frage gar nicht befassten. Die Vorinstanz habe die Richtigkeit der Rüge bestätigt, dann aber trotzdem festgehalten, dass sie fehl gehe, womit sie in Willkür verfallen sei. Die bestrittene Feststellung sei vom Obergericht falsch begründet worden, worin eine Verletzung des aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Anspruchs auf Begründung liege. Die Vorinstanz hat in der kritisierten Erwägung zwar den von der Beschwerdeführerin gerügten Fehler in der Begründung der angefochtenen Feststellung des Obergerichts anerkannt, weil sich die angefochtene Feststellung nicht auf die Erwägungen stützen lasse, auf welche die gerügte Verweisung ziele. Sie hat die Feststellung aber dennoch als nicht willkürlich beurteilt, weil diese sich mit einer ganzen Reihe weiterer vom Obergericht zitierter gutachterlicher Äusserungen begründen lasse. Dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren gerügt hätte, es liege eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Obergericht vor, lässt sich den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht entnehmen, weshalb auf die hier erhobene entsprechende Rüge mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten werden kann (vgl. Erwägung 3.2 vorne). Diese erwiese sich ohnehin als offensichtlich unbegründet: So verkennt die Beschwerdeführerin, dass ein Fehler in der Begründung einer Feststellung allenfalls auf die Unrichtigkeit der Feststellung hindeuten kann, jedoch nicht zur Begründung des Vorwurfs taugt, das Gericht habe seiner Begründungspflicht nicht Genüge getan, da die grundrechtliche Gehörsgarantie, aus der diese abgeleitet wird, keinen Anspruch auf einen sachlich richtigen Entscheid verleiht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen); die materielle Richtigkeit der Begründung und des darauf gestützten Entscheids ist Gegenstand der materiellen Beurteilung und keine Frage, ob der Entscheid den formellen Anforderungen an die Begründung genügt, wenn diese auch darauf ausgelegt sind, die Basis für einen inhaltlich richtigen Entscheid zu legen (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 114 Ia 233 E. 2d in fine S. 242; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 360 und 405). 5.3 Die Beschwerdeführerin rügt wiederholt, der Experte und mit ihm die kantonalen Gerichte seien in Willkür verfallen und hätten Art. 29 BV verletzt, indem sie ohne jeglichen Beweis auf das Vorbestehen der Rotationsfehlstellung C1/C2 geschlossen hätten, obwohl der Experte das Fehlen eines direkten Beweises, konkret einer für einen solchen erforderlichen radiologischen Aufnahme durch den offenen Mund vor der Manipulation, eingeräumt habe, und es damit an einer "tatsächlichen Feststellungsgrundlage" fehle. 5.3.1 Wie bereits ausgeführt, hielt die Vorinstanz fest, Dr. B.________ habe mit eingehender Begründung dargelegt, weshalb er auch ohne das Vorhandensein einer vor der Manipulation erstellten radiologischen Aufnahme, die das Vorbestehen einer Fehlstellung belege, zur Aussage gelangt sei, dass die Rotationsfehlstellung C1/C2 mit grösster Wahrscheinlichkeit vorbestehend gewesen sei. Sie erwog dazu, gerade eine solche Beurteilung ohne andere "direkte Beweismittel" sei eigentliche Expertenaufgabe. Beim Fehlen eines "direkten Beweises" mittels bildgebender Dokumentation sei nicht bereits zwingend davon auszugehen, dass die Rotationsfehlstellung nicht vorbestehend gewesen, sondern durch die Manipulation verursacht worden sei, was eben gutachterlich zu prüfen gewesen sei. Die entsprechenden Darlegungen von Dr. B.________ seien nachvollziehbar begründet und setzten sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin und ihres Gutachters auseinander und widerlegten diese plausibel, soweit diese eine andere Möglichkeit behaupteten. Wenn die Beschwerdeführerin behaupte, es liege kein direkter Beweis für eine vorbestandene Rotationsfehlstellung vor, so missachte sie, dass die Expertise von Dr. B.________ selber Beweismittel sei und für die strittigen vorinstanzlichen Feststellungen Beweisgrundlage bilde. 5.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt dazu zunächst zutreffend vor, Aufgabe des Gutachters sei die Feststellung von Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde (vgl. Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 284). Sie macht dann aber in einer nicht leicht verständlichen Rüge geltend, die Vorinstanz habe den Begriff des Experten willkürlich interpretiert, da sich die Beurteilung nur auf die vom Experten festgestellten Tatsachen stützen dürfte und eigentliche Expertenaufgabe die Beurteilung von Tatsachen sei, die er vorher habe feststellen können. Indem der Gutachter vorliegend trotz Fehlen einer bildgebenden Darstellung vor der Manipulation lediglich aufgrund von Mutmassungen eine prozessentscheidende Beurteilung der oberen Halswirbelsäule vorgenommen habe, sei er in Willkür verfallen und mit ihm die kantonalen Instanzen, welche die nicht schlüssigen und unwahren Mutmassungen des Experten als vollen Beweis akzeptierten und die Gegenargumente der Beschwerdeführerin mit den gewichtigen und beweisgebenden Aussagen des anerkannten Experten Prof. C.________ ins Leere laufen liessen. 5.3.3 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid standen dem Gutachter Dr. B.________ alle vorhandenen medizinischen Unterlagen zur Verfügung und legte er nachvollziehbar und umfassend dar, wie er zu seinen Schlussfolgerungen gelangte. Wie die Vorinstanz willkürfrei festgehalten hat, war es vorliegend gerade die Aufgabe des Gutachters, eine aus den medizinischen Unterlagen erkennbare Schädigung der Wirbelsäule aufgrund seiner Sachkunde zu beurteilen. Nachdem der Experte seine Schlüsse nach den nicht widerlegten vorinstanzlichen Feststellungen nachvollziehbar und umfassend begründet hat, geht die Beschwerdeführerin fehl und vermag keine Willkür darzutun, wenn sie diese Schlüsse einfach als willkürliche Mutmassungen hinzustellen versucht, weil sie der tatsächlichen Grundlage entbehrten. Ihre Rüge unter Berufung auf die Gegenmeinung von Prof. C.________ ist im Übrigen umso weniger verständlich, als die Beschwerdeführerin die Mitwirkung bei einer vom gerichtlichen Gutachter, Dr. B.________, angeordneten MRI-Untersuchung (Magnetresonanztomografie) ungerechtfertigt verweigert hat, mit der im Sinne der Gehörswahrung die Richtigkeit der von Prof. C.________ ohne Nachweis vertretenen, vom Gutachter aber als sehr unwahrscheinlich gehaltenen These hätte abgeklärt werden sollen, wonach bei der Manipulation das linke Ligamentum alare zerrissen sei und dies zu einer Dauerschädigung geführt habe, mit der angedrohten Folge, dass das Obergericht in freier Würdigung zu Lasten der Beschwerdeführerin annahm, die These sei unzutreffend. 5.3.4 Ohne weiteres als unbegründet erweist sich auch die Rüge, das Obergericht und die Vorinstanz hätten den Anspruch auf Begründung des Urteils verletzt (Art. 29 BV), weil sie sich auf das nicht schlüssige, falsche und unwahre Gutachten von Dr. B.________ gestützt hätten. Es kann dazu auf das in vorstehender Erwägung 5.2 in fine Ausgeführte verwiesen werden.