Citation: 1C_35/2015 E. 3.1

3.1. Das ÖGG regelt das Hotellerie- und Restaurationsgewerbe; es bezweckt, nebst der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Wohls, u.a. eine ausgewogene Entwicklung des Hotellerie- und Restaurationsgewerbes, die Jugend zu schützen und gesellschaftliche Kontakte zu erleichtern (Art. 1). Bewilligungspflichtig ist u.a. die - auch nur kurzzeitige - entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken an die Öffentlichkeit zur Konsumation an Ort und Stelle (Art. 2 Abs. 1 lit. a i.V .m. Art. 14 ÖGG). Die gastwirtschaftsrechtliche Bewilligungspflicht knüpft somit einzig an die entgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zur Konsumation an Ort und Stelle an. Mit der Ablehnung des Gesuchs des Beschwerdeführers um die Erteilung eines Patentes K konnte diesem damit formell nur untersagt werden, an seinem Jahreskongress vom 29. November 2014 im Forum Freiburg die Teilnehmer gegen Entgelt zu bewirten. Ein Verbot, sich (ohne Bewirtung der Teilnehmer oder mit einer Bewirtung durch den Betreiber des Kongresszentrums bzw. eines externen Caterers) zum Jahreskongress im Forum Freiburg zu versammeln, lässt sich dagegen nicht auf das ÖGG stützen. Gastwirtschaftsrechtliche Kriterien - etwa Fragen der Lebensmittelhygiene, der Fachkompetenz der für die Verpflegung Verantwortlichen etc. - spielten für die Verweigerung des Patentes denn auch keine Rolle. Das Kantonsgericht geht indessen ausdrücklich davon aus, dass mit der Verfügung des Oberamtmanns, welche es mit dem angefochtenen Entscheid schützte, nicht nur das Begehren des Beschwerdeführers um Erteilung eines gastwirtschaftsrechtlichen Patentes verweigert, sondern ihm auch verboten wurde, seine Jahreskonferenz vom 29. November 2014 im Forum Freiburg durchzuführen (angefochtener Entscheid S. 3 E. 3a erster Satz). Ein solches Versammlungsverbot lässt sich nicht auf das ÖGG stützen.