Citation: 1B_486/2018 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruches auf ein unabhängiges und unparteiisches Haftgericht. Der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes habe "mit Verfügungen vom 9. August 2018 sowie vom 15. August 2018" die "Sicherheitshaft angeordnet". Am angefochtenen Haftprüfungsentscheid vom 11. September 2018 habe derselbe Abteilungspräsident nochmals als Vorsitzender des Haftprüfungsgremiums (Beschwerdeinstanz) mitgewirkt. Er sei als vorbefasst anzusehen. Die Rüge der Verletzung des Anspruches auf eine unabhängige Haftprüfungsinstanz (Art. 31 Abs. 4 BV) erweist sich als unbegründet, soweit sie überhaupt gesetzeskonform substanziiert wurde (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) : Nach den verbindlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides zur Prozessgeschichte (Art. 105 Abs. 1 BGG), die der Beschwerdeführer ausdrücklich als zutreffend anerkennt, wurde weder am 9. August noch am 15. August 2018 durch den Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes die Sicherheitshaft angeordnet. Vielmehr entschied das zuständige Zwangsmassnahmengericht am 9. August 2018, dass keine Sicherheitshaft angeordnet werde und der Beschwerdeführer in die Freiheit zu entlassen sei. Gleichentags erhob die Staatsanwaltschaft dagegen Haftbeschwerde beim Kantonsgericht als zuständige Beschwerdeinstanz. Deren Verfahrensleitung verfügte am 9. August 2018 nicht die Sicherheitshaft, sondern es ordnete mit prozessleitender Verfügung die superprovisorische aufschiebende Wirkung der Beschwerde bzw. die Weiterdauer der provisorischen Haft an. Nach Abschluss des Schriftenwechsels zur Frage der aufschiebenden Wirkung verfügte die Verfahrensleitung am 15. August 2018 die aufschiebende Wirkung (und die Verlängerung der provisorischen Haft) für die Dauer des Haftprüfungsverfahrens. Am 11. September 2018 ordnete die Vorinstanz die Sicherheitshaft förmlich an. Aus dieser Prozessgeschichte ergibt sich keine unzulässige "Vorbefassung" der Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz. Diese trifft gemäss Art. 387 f. StPO die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Insbesondere kann sie provisorisch die Haft anordnen (Art. 388 lit. b StPO). Diese Regelung (vorsorglicher Rechtsschutz) gilt nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes auch im Falle von Haftbeschwerden der Staatsanwaltschaft (BGE 138 IV 92 E. 3.4 S. 98 f.). Der Vorentwurf zur Teilrevision der StPO (2017) sieht spezifische prozessuale Bestimmungen für Haftbeschwerden der Staatsanwaltschaft vor (Art. 228a VE/StPO). Diese orientieren sich im Wesentlichen an der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. Forster, a.a.O., Rz. 15-19). Gemäss dem Vorentwurf StPO soll die Haftbeschwerde der Staatsanwaltschaft künftig von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung erhalten (Art. 228a Abs. 1 Satz 2 VE/StPO), weshalb auch eine "Pikettregelung" bei den Beschwerdeinstanzen (für superprovisorische Verfügungen) entfallen wird. Die Mitwirkung an verfahrensleitenden Entscheiden bzw. an Verfügungen betreffend die aufschiebende Wirkung von Beschwerden (Art. 387 StPO) stellt keine unzulässige Vorbefassung dar (BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 120 ff.; vgl. Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 56 N. 33). Der weitere Vorwurf, der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichtes sei "in Personalunion" sowohl als Haftrichter aufgetreten als auch als Mitglied der Haftbeschwerdeinstanz, und dadurch sei der Anspruch auf eine zweistufige Haftprüfung (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 222 StPO) verletzt worden, argumentiert an der dargelegten Prozessordnung vorbei. Erstinstanzliche Haftprüfungsinstanz war das Zwangsmassnahmengericht, kantonale Beschwerdeinstanz das Kantonsgericht. Die Mitglieder der Beschwerdeinstanz waren am erstinstanzlichen Haftentscheid nicht beteiligt.