Citation: P 13/02 25.10.2002 E. 5

Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 5.1 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint und die Partei bedürftig ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen zusammen über insgesamt Fr. 4918.- monatliches Einkommen aus Altersrenten und Ergänzungsleistungen. Für die Ausgaben ist vom Grundbedarf gemäss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 in Höhe von Fr. 1550.- für ein Ehepaar auszugehen (vgl. Jurius, Neue Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Jusletter 5. März 2001 mit Hinweis). Unter Berücksichtigung der Ausgaben für Miete (Fr. 2035.-), Krankenkasse (Fr. 1069.-), Versicherungen (Fr. 47.15) und Steuern (Fr. 100.-) ergeben sich monatliche Ausgaben von Fr. 4801.15. Trotz des vorliegenden monatlichen Überschusses von Fr. 116.85 kann die unentgeltliche Prozessführung gerade noch gewährt werden, da den Beschwerdeführenden nicht zuzumuten ist, mit ihrem Einkommen neben dem nötigen Lebensunterhalt auch noch die Prozesskosten zu bestreiten resp. diese innert vernünftiger Frist abzubezahlen. Im Übrigen ist die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen.