Citation: 1P.515/2002 13.02.2003 E. 2

Als erstes sind die Beschwerden gegen den Ausstandsbeschluss II zu behandeln. Dieser stellt einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG dar. Im Lichte von § 80 der Strafprozessordnung des Kantons Zug (StPO) ist er kantonal letztinstanzlich. Der Ausstandsbeschluss kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerdeführerinnen sind zur Anfechtung des sie persönlich betreffenden Beschlusses legitimiert. 2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (vgl. zum Ganzen BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 128 V 82 E. 2 S. 84, 126 I 68 E. 3 S. 73, 124 I 121 E. 2 und 3 S. 122, 124 I 255 E. 4a S. 261, 119 Ia 221 E. 5 S. 227, mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsmässigen Richters lässt sich eine restriktive Auslegung nicht rechtfertigen. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. Das kantonale Recht umschreibt im Einzelnen die Art und Weise der Geltendmachung von Ausstandsgründen. Doch hat das Bundesgericht anerkannt, dass Ablehnungsgründe so früh wie möglich geltend zu machen sind und ein verspätetes Vorbringen gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung der Geltendmachung mit sich bringen kann. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin überprüft das Bundesgericht die Anwendung des kantonalen Verfahrensrecht unter dem Gesichtswinkel der Willkür, prüft indessen frei, ob die Verfassungs- und Konventionsgarantien eingehalten sind. 2.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat das Strafgericht im angefochtenen Beschluss II die Frage der Rechtzeitigkeit des Ausstandsbegehrens offen gelassen und ist nicht etwa deswegen darauf nicht eingetreten, sondern hat das Ersuchen aus materiellen Gründen abgewiesen. Der angefochtene Beschluss ist daher unter materiellen Gesichtspunkten auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Bei dieser Sachlage braucht auf die Einwendungen, die sich mit der angeblichen Annahme eines Verstosses gegen Treu und Glauben und mit der Verwirkungfrage befassen, nicht näher eingegangen zu werden. 2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen vorerst in formeller Hinsicht geltend, die Kammer, welche über sein Ausstandsgesuch befand, sei in Verletzung des kantonalen Verfahrensrechts ausschliesslich mit Suppleanten und Suppleantinnen zusammengesetzt gewesen und unzulässig konstituiert worden. Das Gericht verletzte die Garantie des verfassungs- und gesetzmässigen Richters und genüge daher den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht. Diese Rüge erweist sich im bundesgerichtlichen Verfahren indessen als verspätet. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätten die Beschwerdeführerinnen den nunmehr gerügten Mangel ohne weiteres erkennen können. Sie haben sich indessen stillschweigend auf die Ausstandsverhandlung eingelassen, ohne die Zusammensetzung zu beanstanden oder einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der im Zusammenhang mit Ablehnungsgesuchen zu beachten ist (oben E. 2.1), hätten sie den angeblichen Mangel sofort geltend machen und damit dem Gericht die Möglichkeit einräumen müssen, über den Einwand vor der Beschlussfassung zu befinden. Die Beschwerdeführerinnen haben daher die Geltendmachung der Rüge der unzulässigen Besetzung der über den Ausstand befindenden Kammer verwirkt. 2.4 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführerinnen Rügen vor, die das Verhältnis zwischen dem abgelehnten Gerichtspräsidenten Dr. Mario Bernasconi und Dr. A.________ betreffen. Diese stehen im Zusammenhang mit angeblichen Spannungen, die vor längerer Zeit begonnen und sich bis in die Ausstandsverhandlung vom 6. September 2002 hingezogen haben sollen. Die im Namen der Beschwerdeführerinnen und von Dr. A.________ erhobene Beschwerde ist ganz aus der Sicht von Letzterem abgefasst; es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeschrift hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG überhaupt genüge. Unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK wird meist die Frage aufgeworfen, ob besondere Umstände betreffend das Verhältnis zwischen einem Richter und einer Partei bei objektiver Betrachtung geeignet seien, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit des Richters zu begründen. Indessen ist es denkbar und von der Rechtsprechung anerkannt, dass auch besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren begründen und daher dessen Ausstand gebieten können (BGE 92 I 271 E. 5 S. 276, nicht publizierte Urteile 1P.407/1989 vom 20. Februar 1990 E. 3, 4P.292/1993 vom 30. Juni 1994 E. 4, Pra 2000 Nr. 142 E. 3, Urteil des EVG U 78/98 vom 9. November 1998; Jean-François Egli/Olivier Kurz, La garantie du juge indépendant et impartial dans la jurisprudence récente, in: RJN 1990 S. 24 f. mit weitern Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 133; Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, S. Rz. 17 zu Art. 9). Die Umstände können sich gleichermassen auf ein besonders freundschaftliches wie ein besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. In solchen Situationen kann Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die beanstandete Beziehungsnähe das Mass des sozial Üblichen übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selber und deren Prozess auszuwirken und den Anschein der Befangenheit hervorzurufen (vgl. Kiener, a.a.O.). Im vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführerinnen im Verfahren vor dem Einzelrichter von Rechtsanwalt lic. iur F.________, Substitut von Dr. A.________, verteidigt; dieser hat im Anschluss daran die Berufungsschriften verfasst; im Berufungsverfahren waren die Beschwerdeführerinnen schliesslich durch Rechtsanwalt lic. iur. G.________, Substitut von Dr. A.________, vertreten. Schon unter diesem Gesichtswinkel ist nicht ersichtlich, dass eine angebliche Feindschaft zwischen dem abgelehnten Gerichtspräsidenten und Dr. A.________ geeignet sei, sich auf das Berufungsverfahren auszuwirken und bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit des Gerichtspräsidenten zu erwecken. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerinnen letztlich über die ganze Zeit hinweg von Dr. A.________ begleitet wurden. Schliesslich darf beachtet werden, dass die Berufungsverfahren der Beschwerdeführerinnen einerseits und von Dr. A.________ andererseits getrennt geführt wurden und zu separaten Entscheidungen führten. 2.5 Darüber hinaus bringen die Beschwerdeführerinnen keine Anhaltspunkte vor, welche bei objektiver Betrachtung geeignet wären, den Anschein der Voreingenommenheit von Dr. Mario Bernasconi zu erwecken. Ihre Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich daher als unbegründet.