Citation: 5A_795/2008 02.03.2010 E. 4.5

4.5.1 Indem das Obergericht der Beschwerdegegnerin die versäumten Arbeitslosenentschädigungen mit der Begründung nicht angerechnet hat, sie könne die Verminderung ihrer Leistungskraft nicht rückgängig machen (s. oben, E. 4.1), hat es sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anrechenbarkeit eines hypothetischen Einkommens bezogen, wonach selbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht dem rechtsmissbräuchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden darf, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen kann (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6; 119 II 314 E. 4a S. 317; vgl. auch Heinz Hausheer und andere, Berner Kommentar, 2. Aufl. 1999, N. 22 und N. 59f zu Art. 163 ZGB sowie N. 20 zu Art. 176 ZGB, unter Hinweis auf die teilweise nicht veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts; zur Vermögensentäusserung vgl. BGE 117 II 16 E. 1b S. 17 f.). 4.5.2 Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf Fälle, in denen es um die Beurteilung der fortwährenden Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten bzw. -berechtigten Ehegatten geht und damit festzustellen ist, was der Rentenschuldner bzw. -gläubiger seit Einreichung des Gesuchs und während einer längeren Zeitspanne wird leisten können. In diesen Fallkonstellationen muss vom tatsächlichen Zustand ausgegangen und das Einkommen berücksichtigt werden, das der betreffende Ehegatte tatsächlich erzielt, es sei denn, er könnte - und müsste daher - mehr verdienen. Trifft Letzteres zu, ist ihm eine angemessene Frist zur Umsetzung seiner Verpflichtung einzuräumen (BGE 129 III 417 E. 2.2 S. 420; 114 II 13 E. 5 S. 17). 4.5.3 Vorliegend geht es jedoch nicht um die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin für eine längere in der Zukunft liegende Periode. Vielmehr decken die vorsorglich verfügten Unterhaltsbeiträge die Zeit zwischen Februar 2006 (ein Jahr vor Einreichung der Scheidungsklage) bis Ende 2008 ab (s. oben, Sachverhalt Bst. B). Es handelt sich um eine abgeschlossene Zeitspanne: Die Vermögens- und Einkommensverhältnisse, die diese Periode betreffen, wirken sich nur auf sie und nicht auf die Zukunft aus. Mit anderen Worten ist lediglich zu entscheiden, ob die Beschwerdegegnerin, die die fragliche Periode offensichtlich so gut überstanden hat, dass sie in der Zeit eine neue Familie gründen konnte, vom Beschwerdeführer noch rückwirkend Unterhaltsbeiträge erhalten soll, die jedoch keine tatsächlichen Aufwendungen ersetzen oder entschädigen sollen. Es liegt mithin eine andere Ausgangslage vor, auf welche die Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des hypothetischen Einkommens nicht anwendbar ist. 4.5.4 Wenn die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Zeit keine eigenen Einkünfte hatte, ist dies ausserdem nur darauf zurückzuführen, dass sie auf ihr zustehende Arbeitslosenentschädigungen verzichtet hatte, indem sie solche gar nicht rechtsgültig eingefordert hatte (s. oben, E. 4.1). Soweit sie vor Bundesgericht vorbringt, der Beschwerdeführer hätte ihr bereits ab ihrem Stellenverlust im Januar 2005 Unterhalt bezahlen sollen, sie habe sich ohne diese Unterhaltsbeiträge offensichtlich in einer Notlage befunden und sei im fraglichen Zeitraum tatsächlich von der Unterstützung durch ihre Eltern abhängig gewesen, bezieht sie sich auf ihre angebliche tatsächliche finanzielle Situation und verkennt, dass es vorliegend um die Anrechenbarkeit versäumter Arbeitslosengelder geht. Ebenfalls ins Leere stösst ihr Einwand, ihr habe zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes im Frühjahr 2007 und in den ersten Monaten danach nicht zugemutet werden können, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen: Der Beschwerdegegnerin ist nicht vorzuhalten, nicht einer Arbeitstätigkeit nachgegangen zu sein, sondern die Arbeitslosenentschädigungen nicht eingefordert zu haben. Weiter bestreitet sie zwar, es selbst verschuldet zu haben, dass sie ab Januar 2005 kein Einkommen mehr erzielt habe; auch könne von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ihrerseits keine Rede sein. Indes verweist sie in diesem Zusammenhang lediglich auf ihre Ausführungen im kantonalen Verfahren, was den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde nicht genügt (s. oben, E. 1.2), sodass darauf nicht einzutreten ist. 4.5.5 Entscheidend ist im vorliegenden Fall somit nicht nur die Freiwilligkeit, mit der die Beschwerdegegnerin ihre Einkommenssituation aufs Spiel gesetzt hat (vgl. Urteil 5C.15/2002 vom 27. Februar 2002 E. 4c, in: FamPra.ch 2002 S. 573), sondern auch der Umstand, dass es sich um eine beschränkte und ohnehin bereits abgeschlossene Zeitspanne handelt und die Beschwerdegegnerin diese Periode offensichtlich wirtschaftlich zu überstehen vermocht hat. Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin die Folgen der versäumten Arbeitslosenentschädigungen selbst zu tragen. Das Einfordern von rückständigen Unterhaltsleistungen erscheint unter den gegebenen Umständen in diesem Umfang als rechtsmissbräuchlich. 4.6 Insofern als der Beschwerdegegnerin die versäumten Arbeitslosenentschädigungen nicht angerechnet worden sind, ist der angefochtene Entscheid somit in Begründung und Ergebnis unhaltbar und verstösst daher gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Da sich weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerde Angaben zur Höhe und Dauer der versäumten Arbeitslosenentschädigungen finden, kann nicht festgestellt werden, in welchem Umfang sich die Beschwerdegegnerin die versäumten Arbeitslosenentschädigungen anzurechnen hat. Ausserdem hat das Obergericht den Bedarf der Beschwerdegegnerin nicht festgestellt. Die Sache ist daher zur Abklärung dieser Fragen und - gestützt darauf - zur Neubeurteilung der Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers an die Vorinstanz zurückzuweisen.