Citation: 4A_307/2021 E. 2.2.5

2.2.5. Grenze für die Erhebung von Teilklagen zur Erreichung dieser legitimen Zwecke bilden das Verbot des Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB und das Gebot von Treu und Glauben nach Art. 52 ZPO gegenüber der Gegenpartei und dem Gericht (BGE 144 III 452 E. 2.4 S. 461; 143 III 506 E. 4.1; 142 III 683 E. 5.2). 2.2.5.1. In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass Teilklagen rechtsmissbräuchlich sind, wenn es darum geht, die beklagte Partei zu schikanieren oder wenn ein krasses Missverhältnis besteht zwischen der Teilklage und dem Parteiinteresse (ZR 114/2015 S. 208 ff., 209, Nr. 55 E. 3.1; Dorschner, a.a.O., N. 6 zu Art. 86 ZPO; Curchod/Gonczy, a.a.O., S. 809-811; Bopp/Bessenich, a.a.O., N. 7 zu Art. 86 ZPO; Mohs, a.a.O., N. 2 zu Art. 86 ZPO; Markus, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 86 ZPO. 2.2.5.2. Aber auch das separate Einklagen von Teilansprüchen zur Begründung einer bestimmten Zuständigkeit oder der Kostenlosigkeit des Verfahrens wird in Rechtsprechung und Lehre mitunter - generell oder zumindest unter bestimmten Voraussetzungen und zum Teil vor Inkrafttreten der ZPO - für missbräuchlich erachtet: 2.2.5.2.1. So traten in der Vergangenheit verschiedene kantonale Gerichte auf Teilklagen nicht ein, weil sie einen Rechtsmissbrauch erblickten, wenn die Vorteile des arbeitsrechtlichen Verfahrens in Anspruch genommen wurden, indem mehrere Teilansprüche separat eingeklagt wurden (Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. September 2000, in: Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege des Kantons Uri, RB 2000/01 Nr. 2, S. 22 ff., 24; Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2000, Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide, LGVE 2000 I Nr. 45, E. 5.2; Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg vom 2. Dezember 1997, Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung, FZR 1997 Nr. 47, E. 4b-d; Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 30. Mai 1984, Solothurnische Gerichtspraxis, SOG 1984 Nr. 12, E. 2). Allerdings beruhen diese Entscheide auf früherem kantonalem Zivilprozessrecht und auf aArt. 343 Abs. 2 und 3 OR. Diese Rechtsgrundlagen sind heute ausser Kraft (Markus, a.a.O., N. 7 zu Art. 86 ZPO). 2.2.5.2.2. Auch im Urteil 4A_104/2011 vom 27. September 2011, auf das sich die Vorinstanz beruft, war noch die Zivilprozessordnung des Kantons Waadt massgebend, weshalb das Bundesgericht den damals angefochtenen Entscheid nur unter dem Blickwinkel der Willkür überprüfte. Es schützte den Entscheid, in dem das Kantonsgericht Waadt unter dem Stichwort "saucissonnage" (Salamitaktik) befunden hatte, die Geltendmachung von Lohnforderungen in mehreren Teilklagen sei rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu Alice de Benoit, L'action partielle et l'abus de droit, Quid? Fribourg Law Review, QFLR 1/14 S. 20 ff., 21; Curchod/Gonczy, a.a.O., S. 810; Patricia Tschudi, Teilklagen in arbeitsrechtlichen Verfahren: Kritik an der grundsätzlichen Kostenlosigkeit, AJP 2018, S. 1206 ff., 1209). Die Fälle sind aber nur beschränkt vergleichbar. Hier fordert die Beschwerdeführerin in den ersten beiden Klagen Entschädigungen aus missbräuchlicher Kündigung zweier verschiedener Arbeitsverträge, in einer dritten Klage macht sie Lohnausstände aus den beiden Arbeitsverträgen geltend und in der vierten Ferienguthaben, Zeugnisse und Schlussrechnungen. Auch wenn diese Forderungen aus dem gleichen Lebenssachverhalt stammen, basieren sie doch teilweise auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. 2.2.5.2.3. Streiff/von Kaenel hatten ursprünglich die Meinung vertreten, bei einer Teilklage von Fr. 30'000.-- sei immer von einer Umgehung von aArt. 343 OR auszugehen, wenn sich aus der Begründung ergebe, dass eigentlich eine höhere Forderung geltend gemacht werde (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. [Vorauflage] 2006, N. 7 zu Art. 343 OR; vgl. auch Tschudi, a.a.O., S. 1209). In der Folgeauflage fehlt dieser Hinweis (Tschudi, a.a.O., S. 1209 Fn. 28). Dort wird nur noch erklärt, die künstliche Aufteilung einer Streitsumme mit dem einzigen Ziel, keine Gerichtskosten zu bezahlen, könne als Umgehung mindestens des kantonalen Gebührenrechts eingestuft werden (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, S. 51 f.). 2.2.5.2.4. Tschudi stellt sich auch unter Geltung der ZPO auf den Standpunkt, bei arbeitsrechtlichen Teilklagen liege stets eine Gesetzesumgehung vor, wenn eigentlich eine höhere Forderung im Raum stehe und die Aufteilung nur erfolge, damit keine Gerichtskosten anfallen. Die Autorin fordert, dass die Kostenlosigkeit gemäss Art. 114 lit. c ZPO nur greift, solange es um den existentiellen Arbeitslohn geht. Es komme immer häufiger vor, dass Arbeitnehmer mit erheblichen Einkommen vom kostenlosen Verfahren profitierten, indem sie unter dem Vorbehalt der Nachklage eine Teilklage von maximal Fr. 30'000.-- geltend machten. Im Rahmen eines solchen Pilotprozesses könne der ganze Rechtsapparat kostenlos in Anspruch genommen werden, während bei einer Klage über die Gesamtforderung Gerichtskosten anfallen würden. Die Autorin erblickt darin einen Widerspruch zum Grundgedanken der arbeitsrechtlichen Sozialgesetzgebung, den sie unter ausführlichem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte darlegt. Noch stossender sei es, wenn ein Gesamtanspruch in Teilklagen zerstückelt werde, um in jedem dieser Prozesse den Gerichtskosten zu entgehen. Zudem könnten gewisse Rechtsmittel ausgeschlossen werden. Dass bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- der gesamte Anspruch eingeklagt und das ordentliche Verfahren gewählt wird, komme äusserst selten vor. Dadurch werde dem Sinn des Gesetzes nicht nachgelebt, wonach komplexe Fälle im ordentlichen Verfahren und gegebenenfalls vor einem Kollegialgericht mit paritätischer Zusammensetzung verhandelt werden (Tschudi, a.a.O., S. 1206 ff.). 2.2.5.2.5. Einschränkender wird in der Lehre Missbrauch nur im zweitgenannten Fall angenommen wenn gleichzeitig mehrere Teilklagen mit einem Streitwert von unter Fr. 30'000.-- eingereicht werden, um so die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts zu wahren (HOHL, a.a.O., S. 95 Rz. 511; FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 11 zu Art. 86 ZPO; MICHEL HEINZMANN, in: Petit commentaire CPC, Chabloz und andere [Hrsg.], 2021, N. 10 zu Art. 86 ZPO; Harald Bärtschi, Die gerichtliche Durchsetzung von Minderheitenrechten im Gesellschaftsrecht, in: Kunz und andere [Hrsg.], Entwicklungen im Gesellschaftsrecht XI, 2016, S. 138 Fn. 34).