Citation: P 46/03 07.11.2003 E. 1

1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Ergänzungsleistungen geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 26. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 1.2 Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind zusammenzurechnen (Art. 3a Abs. 4 ELG). 1.3 Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG) sowie Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Die Erwerbseinkünfte bilden grundsätzlich ebenfalls anrechenbare Einnahmen. Sie sind jedoch - von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - in dem Sinne privilegiert, dass ein jährlicher Freibetrag abgezogen wird, der bei Ehepaaren oder an der Rente beteiligten Kindern Fr. 1500.- beträgt, und vom Rest lediglich zwei Drittel anzurechnen sind (Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG). Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 3c Ab. 1 lit. g) ist auch ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern diese auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung verzichtet (BGE 117 V 291 Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 2001 S. 133 f. Erw. 1b). Für diese hypothetische Erwerbseinkommen gilt ebenfalls die Privilegierung gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG (BGE 117 V 292 Erw. 3c; AHI 2001 S. 134 f. Erw. 1c).