Citation: 1A.271/2005 26.04.2006 E. 1.1

1.1.1 Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG, SR 700) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d RPG. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist auch die Festsetzung von Nutzungszonen, soweit geltend gemacht wird, es werde dadurch Art. 24 RPG umgangen (BGE 123 II 289 E. 1b S. 291). Andere Entscheide letzter kantonaler Instanzen sind endgültig; vorbehalten bleibt die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 34 Abs. 3 RPG). Zu dem im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde überprüfbaren Bundesrecht gehört auch das Bundesverfassungsrecht, soweit die Rüge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzuständigkeit der eidgenössischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz fällt. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind zudem auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen zu überprüfen sowie auf übrigem kantonalen Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit hingegen dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zu Grunde liegt, steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1A.140/2005 vom 4. April 2006 E. 2; BGE 128 II 259 E. 1.2 S. 262; 126 II 171 E. 1a S. 173; 123 II 289 E. 1c S. 291, je mit Hinweisen). 1.1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend den privaten Gestaltungsplan Rütibühl. Gestaltungspläne sind gemäss § 83 ff. des zürcherischen Gesetzes vom 7. September 1975 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG, LS 700.1) (Sonder-)Nutzungspläne. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewandt, kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geprüft werden. Dasselbe trifft auch zu, soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend machen. Hingegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig, soweit die Beschwerdeführer dem Gestaltungsplan die erforderliche Bestimmtheit im Sinne von § 83 Abs. 1 Satz 1 PBG absprechen. Welchen inhaltlichen Minimalanforderungen ein Gestaltungsplan zu genügen hat, richtet sich - abgesehen von den allgemeinen Voraussetzungen zur Festsetzung von Nutzungszonen gemäss Art. 14 ff. RPG - ausschliesslich nach kantonalem Recht. Namentlich schreibt das Bundesrecht nicht vor, welchen Bestimmtheitsgrad die in einem Gestaltungsplan ausgeschiedene Überbauungsfläche hinsichtlich Anzahl der geplanten Bauten aufzuweisen hat. Für die gerügte Verletzung von § 83 Abs. 1 Satz 1 PBG und die in diesem Zusammenhang behaupteten Verfassungsverletzungen fällt somit nur die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Ebenso ist einzig dieses Rechtsmittel zulässig, soweit eine fehlende (kantonale) Rechtsgrundlage für den Erlass des umstrittenen Gestaltungsplans in der Landwirtschaftszone gerügt wird. 1.2 Die Beschwerdeführer, deren Grundstück Kat.Nr. 4260 unmittelbar an das vom Gestaltungsplanperimeter umfasste Grundstück Kat.Nr. 5420 angrenzt, sind zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten (zur staatsrechtlichen Beschwerde vgl. E. 4 hiernach). 1.3 Im Unterschied zur staatsrechtlichen Beschwerde, wo das Rügeprinzip gilt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist das Bundesgericht an die Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an die Begehren und Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Immerhin hat aus der Beschwerdeschrift hervorzugehen, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (Art. 108 Abs. 2 OG). Fehlt eine Begründung vollständig, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135 f.; 112 Ib 634 E. 2a S. 635). 1.3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 108 Abs. 2 OG sind Verweisungen auf Eingaben an Vorinstanzen grundsätzlich zulässig; die Begründung darf sich aber nicht in einer pauschalen Verweisung auf frühere Rechtsschriften erschöpfen, sondern muss sich zumindest kurz mit der Argumentation im angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 113 Ib 287 E. 1 S. 288; Urteile des Bundesgerichts 1A.161/2005 vom 12. Juli 2005, E. 1.2; 1A.179/2001 vom 29. November 2001, E. 3). Im vorliegenden Fall erklären die Beschwerdeführer unter dem Titel "Formelles" ihre Ausführungen in den Eingaben an die Baurekurskommission und an die Vorinstanz zum integrierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift, was nach dem oben Gesagten unzulässig ist. Allerdings beschränkt sich die Rechtsmitteleingabe nicht auf diese Verweisung, sondern enthält auch Ausführungen zum angefochtenen Entscheid. Insofern genügt sie unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung den Begründungsanforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG. 1.3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, der private Gestaltungsplan Rütibühl verletze die Eigentumsgarantie, das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das Rechtsgleichheitsgebot. Zur Begründung tragen sie vor, sie hätten damit rechnen dürfen, dass sowohl für sie als auch ihre Nachbarn Bauten nur mittels einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG zulässig seien, nicht aber praktisch nach einer Regelbauweise der Bau- und Zonenordnung. Eine solche Bevorzugung eines einzelnen Grundeigentümers sei als willkürlich zu qualifizieren, da sie sich durch keine tatsächliche Ungleichheit der Grundstücke begründen lasse. Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführer eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte offenbar deshalb als gegeben erachten, weil das Verwaltungsgericht das Grundstück des Beschwerdegegners auf dem Wege des Gestaltungsplans einer Bauzone zugewiesen und es damit ihrer Auffassung nach in unzulässiger Weise Art. 24 RPG umgangen hat. Auf die gerügten Verfassungsverletzungen ist daher im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, sofern sie den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG genügen. Dies ist - wenn auch nur knapp - der Fall, soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots rügen (vgl. dazu E. 3.3 und 3.4 hiernach). Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der von ihnen angerufenen Eigentumsgarantie und des Grundsatzes von Treu und Glauben. So zeigen die Beschwerdeführer mit keinem Wort auf, inwiefern sie durch die mit dem Gestaltungsplan behauptete Umgehung von Art. 24 RPG in ihren Eigentumsrechten verletzt sein sollen. Dasselbe trifft sinngemäss auch zu, soweit sie sich auf Treu und Glauben berufen. Diesbezüglich legen die Beschwerdeführer insbesondere nicht dar, aufgrund welcher Umstände die Behörde einen Vertrauen begründenden Tatbestand geschaffen haben soll. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie und von Treu und Glauben geltend machen, ist somit mangels jeglicher Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten.