Citation: 6B_1424/2019 E. 2.4.3

2.4.3. In der Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer (BBl 2013 5975) wird sodann ausgeführt, dass es beim konkretisierungsbedürftigen Ausweisgrund des "Drogenhandels" um den unbefugten Handel mit Betäubungsmitteln geht. Darunter seien grundsätzlich alle (strafbaren) eigennützigen Bemühungen zu subsumieren, die darauf gerichtet sind, den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Der unbefugte Handel beschränke sich daher nicht auf den Verkauf, das entgeltliche Anbieten, Verschaffen oder Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln, sondern werde auf alle Aufgabenbereiche der Handlungskette ausgedehnt, die zu einer die öffentliche Gesundheit gefährdenden Endhandlung führen. Erfasst würden daher beispielsweise auch Tätigkeiten, die der Beschaffung, Lagerung und Lieferung des Betäubungsmittels oder der Finanzierung dienen. Sodann wird in der Botschaft festgehalten, dass die Kriminalisierung des unbefugten Handels mit Betäubungsmitteln (d.h. des "Drogenhandels") generell im BetmG erfolge. Dessen allgemeines Ziel sei es, die Gefährdung der Gesundheit durch Betäubungsmittel zu verhindern. Für die Erfassung des in der Verfassung verwendeten Begriffs des "Drogenhandel" habe die für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen über den Umgang mit straffälligen Ausländerinnen und Ausländern gebildete Arbeitsgruppe den Verweis auf die Strafbestimmung nach Art. 19 BetmG vorgeschlagen. Art. 19 Abs. 1 BetmG umschreibe die tatbestandsmässigen Handlungen, die den weitreichenden Umgang mit Betäubungsmittel betreffen würden, wie den unbefugten Anbau, die unbefugte Herstellung oder Erzeugung, unbefugtes Lagern, Versenden, Einführen, Veräussern, Inverkehrbringen, Besitzen, Aufbewahren oder die Finanzierung des unbefugten Betäubungsmittelhandels sowie Vorbereitungshandlungen. Der Grundtatbestand von Art. 19 Abs. 1 BetmG enthalte abstrakte Gefährdungstatbestände. Mit Strafe bedroht werde dabei ein Verhalten, dass in der Regel eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Verletzung des betreffenden Rechtsgutes schaffe, unabhängig davon, ob im Einzelfall tatsächlich eine Gefahr geschaffen worden sei. Da diese Tatbestände bereits erfüllt seien, wenn lediglich geringe Mengen an Betäubungsmittel oder eine kleine Anzahl von Personen betroffen seien, mithin eher von einer minimalen Gefährdung für die Volksgesundheit ausgegangen werden müsse, würde sich eine drastische Massnahme wie die Landesverweisung jedoch nicht rechtfertigen. Dagegen rücke Art. 19 Abs. 2 BetmG näher an das geschützte Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit und insbesondere an das hier vertretene Verständnis des Betäubungsmittelhandels als Tätigkeit, die auf eine die öffentliche Gesundheit gefährdende Endhandlung ausgerichtet ist, heran. Angewendet werde die qualifizierte Strafbestimmung nach Abs. 2, wenn die konkrete Gefahr bestehe, dass aufgrund der Menge, der Beschaffenheit der Betäubungsmittel oder der Anzahl betroffener Personen die Volksgesundheit ernsthaft bedroht sei. Die konkrete Gefährdung der Volksgesundheit stelle die öffentlichen Interessen in den Vordergrund und rechtfertige eine höhere Sanktionierung (BBL 2013 S. 6025 f. Ziff. 2.1.1). Im Lichte dieser Ausführungen wird klar, dass der in der Verfassung verwendeten Begriff des "Drogenhandels" in Bezug auf die darunter zu subsumierenden Verhaltensweisen in einem weiten Sinne zu verstehen ist. Der Ausweisgrund des "Drogenhandels" soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht bloss auf den Kauf und Verkauf von Betäubungsmittel beschränken, sondern die ganze Fülle der in Art. 19 Abs. 1 BetmG umschriebenen Sachverhalte umfassen. Die aus Gründen der Verhältnismässigkeit vorzunehmende Eingrenzung des Begriffs des "Drogenhandels" erfolgt, gemäss Botschaft nicht - wie von der Beschwerdeführerin offenbar angenommen - über eine Einschränkung der Tathandlungen von Art. 19 Abs. 1 BetmG, sondern knüpft einzig an die qualifizierte Begehensweise von Art. 19 Abs. 2 BetmG an. Die von der Beschwerdeführerin vertretene Ansicht, wonach die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG keine Anlasstat der Landesverweisung darstelle, lässt sich auch mit Blick auf die Gesetzesmaterialien nicht aufrechterhalten.