Citation: 1P.354/2003 09.10.2003 E. 3

3.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde hat wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die zu entrichtende Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Um überhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen, wird eine Begründungspflicht jedoch angenommen, wenn sich ein Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält, wenn von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden, oder wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt (vgl. dazu: Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002, E. 2.4.1; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 181/94 vom 23. März 1995, E. 1b). 3.2 Nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 27 des Gesetzes vom 4. Oktober 1999 über die unentgeltliche Rechtspflege (URPG, SGF 136.1), das auch für Verfahren gilt, die vor seinem Inkrafttreten am 1. Juli 2000 eingeleitet wurden (Art. 41 URPG), entrichtet der Staat dem amtlichen Verteidiger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zusätzlich zu den Reiseentschädigungen einen angemessenen Betrag. Dieser wird vom Strafappellationshof gegen Vorweisung des Kostenverzeichnisses und unter Berücksichtigung der Umstände der Strafsache und der Anzahl der Sitzungen festgelegt. In Betracht gezogen werden der Arbeitsaufwand sowie der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit (Art. 1 Abs. 1 des Tarifs vom 14. Juni 2000 über die Entschädigung der Rechtsbeistände bei der unentgeltlichen Rechtspflege in Zivil- und Strafsachen und bei der Hilfe an Opfer von Straftaten, SGF 136.12; in der Folge "URPT"). Die notwendigen Auslagen werden zu ihrem vollen Preis entschädigt (Art. 2 Abs. 1 URPT). Reiseentschädigungen umfassen sämtliche Kosten für Transport, Mahlzeiten, Zeitverlust usw. und werden bei der amtlichen Verteidigung und einer Gesamtstrecke von unter 100 Kilometern mit Fr. 2. 45 je Kilometer entschädigt (Art. 2 Abs. 3 URPT sowie Art. 4 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 2 Abs. 1 des Beschlusses vom 4. Juni 1974 betreffend die Festsetzung der Reiseentschädigungen der Rechtsanwälte, SGF 137.25). 3.3 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Gericht davon ausgegangen ist, er habe bei den einzelnen Besprechungs- und Gerichtsterminen jeweils Reisezeit eingerechnet. Es gehe auch nicht aus dem Urteil hervor, inwiefern der angegebene Zeitaufwand oder die geltend gemachten Auslagen nicht notwendig und die Entschädigung deshalb zu kürzen gewesen seien. 3.4 Das Kantonsgericht kürzte die Reiseentschädigung mit der Begründung, gemäss Art. 1 des Beschlusses betreffend die Reiseentschädigung sei die Reisezeit bereits in der Entschädigung inbegriffen. Der Beschwerdeführer hat jedoch in der Kostenliste beim Zeitaufwand nicht ausdrücklich Reisezeit aufgeführt, sondern in der Rubrik "Reisekosten" die tarifgemässen Fr. 2.45 pro Kilometer eingesetzt. Weshalb das Kantonsgericht dennoch davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe bei den Gerichts- und Besprechungsterminen einen Reisezeitzuschlag gemacht, ist nicht begründet. Es hat überdies nicht ausgeführt, bei welchen Positionen es Zeitaufwand gestrichen hat, in der Annahme, es handle sich um Reisezeit. Es ist dementsprechend auch nicht klar, was die unter dem Titel "Reisezeit" auszurichtenden Fr. 220.50 noch abgelten sollen. Gleiches gilt in Bezug auf die Auslagen. Der Beschwerdeführer machte Aufwendungen von Fr. 373.-- geltend, das Kantonsgericht erachtete lediglich Fr. 290.80 als ausgewiesen. Welche Auslagen es gestrichen hat, geht aus dem Urteil nicht hervor. Dieses im Ergebnis nicht unerhebliche Abweichen von der Kostenliste hätte in den einzelnen vorgenannten Punkten zumindest summarisch begründet werden müssen. Das Kantonsgericht hat dies nicht getan, weshalb es Art. 29 Abs. 2 BV verletzt hat.