Citation: 4C.416/2005 24.02.2006 E. 3

Die Vorinstanz hielt fest, mit dem Verkauf des Restaurants an die N.________ GmbH könne der Zweck, zu dem die einfache Gesellschaft W.________ gegründet worden sei, nicht mehr erreicht werden. Die Gesellschaft sei daher aufzulösen (Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Dem klägerischen Rechtsbegehren Ziffer 1, mit dem der Kläger die Liquidation der aus ihm und den Beklagten bestehenden einfachen Gesellschaft beantragt hatte, könne allerdings keine Folge gegeben werden. Denn die einfache Gesellschaft W.________ habe nicht nur aus dem Kläger und den Beklagten, sondern aus insgesamt zwölf Gesellschaftern bestanden. Es fehle daher (den Beklagten) insoweit an der Passivlegitimation. Weiter wies die Vorinstanz das Rechtsbegehren Ziffer 4 ab, mit dem der Kläger die Feststellung verlangt hatte, dass das, was von einem Mitgesellschafter nicht erhältlich sei, die Übrigen gleichmässig zu tragen hätten. So gehe es im vorliegenden Fall nur um das Innenverhältnis der einfachen Gesellschaft, und in diesem gebe es keine Solidarität. Insoweit blieb das vorinstanzliche Urteil vom dadurch belasteten Kläger unangefochten. Die von den Beklagten erhobene Einrede der mangelnden Passivlegitimation bezüglich der Rechtsbegehren 2 und 3, mit denen der Kläger von den Beklagten je die Bezahlung bestimmter Beträge als Aufwendungs- bzw. Auslagenersatz forderte, wies die Vorinstanz ab. Denn im Innenverhältnis, in dem keine solidarische Haftung bestehe, könne jeder Gesellschafter von jedem ihm beliebigen anderen Gesellschafter einen Anteil zurückverlangen und sei er nicht verpflichtet, sämtliche zwölf Gesellschafter einzuklagen. Sie verpflichtete daher die Beklagten, dem Kläger je 1/12 seiner Auslagen von insgesamt Fr. 491'862.85 zu bezahlen, die er mit einer Aufstellung des Treuhänders P.________ nachgewiesen hatte. Von diesen Forderungen zog sie allerdings verrechnungsweise jeweils 1/12 der in der Aufstellung P.________ ausgewiesenen Aufwendungen des Beklagten 1 bzw. des Beklagten 2 als Gegenforderungen ab. Die Beklagten rügen, die Vorinstanz habe den bundesrechtlichen Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation (Art. 548 f. OR) verletzt, indem sie die Forderung des Klägers auf Auslagenersatz zugelassen habe. Diese Forderung müsse im Rahmen der umfassenden Liquidation der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse unter den zwölf Gesellschaftern beurteilt werden und dürfe nicht aufgrund einer Abrechnung unter den Parteien, also unter bloss drei Gesellschaftern zuerkannt werden, zumal diese Abrechnung vom Treuhänder P.________ im Jahre 1997 erstellt worden sei und die Geschäftsvorgänge bis zur Auflösung der Gesellschaft nicht berücksichtige. 3.1 Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz, besteht bzw. bestand das Konsortium "W.________" mit dem Ziel des Betriebs des gleichnamigen Restaurants und der Bar nicht bloss aus dem Kläger und den Beklagten, sondern setzte sich nach den Versammlungen vom 6. Mai 1993 und vom 15. Oktober 1993 aus dem Kläger und den Beklagten sowie neun weiteren Personen zusammen. Mit dem Verkauf des Restaurants W.________ an die N.________ GmbH ist der Zweck der einfachen Gesellschaft unbestrittenermassen nicht mehr erreichbar und damit der Auflösungsgrund nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR eingetreten. Die Auflösung der Gesellschaft bedeutet dabei nicht deren sofortige Beendigung; vielmehr besteht die Gesellschaft als so genannte Abwicklungsgesellschaft bis zur vollständigen Liquidation weiter (BGE 119 II 119 E. 3a S. 122; 105 II 204 E. 2a S.206f.; 93 II 247 E.1b/bb S.252, je mit Hinweisen; vgl. auch Staehelin, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 545/546 OR). 3.2 Die Vorinstanz hat die Beklagten verpflichtet, dem Kläger den von ihnen zu tragenden Anteil seiner Auslagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit für die einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 537 Abs. 1 OR (abzüglich der entsprechenden Gegenforderungen der Beklagten) zu ersetzen. Die Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft (Art. 537 OR) begründen eine Forderung gegen die Gesellschafter insgesamt, die in einem ersten Schritt aus dem ausgeschiedenen Gesellschaftsvermögen zu tilgen ist. Erst in einem zweiten Schritt haften, sofern das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, die Gesellschafter persönlich nach Massgabe des Innenverhältnisses, ohne besondere Vereinbarung zu gleichen Teilen, aber nicht solidarisch (Handschin, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 537 OR). 3.3 Ist - wie im folgenden Fall - ein Auflösungsgrund eingetreten und befindet sich die Gesellschaft damit in Liquidation, so hat der einzelne Gesellschafter nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation keinen Anspruch darauf, eine Forderung aus einem einzelnen Vorgang losgelöst von der Gesamtheit der gesellschaftlichen Beziehungen geltend machen zu können. Die Auseinandersetzung umfasst vielmehr den gesamten Komplex der liquidationsbedürftigen Verhältnisse. Die Liquidation kann sich nicht auf die Abwicklung einzelner Rechtsverhältnisse beschränken, sondern muss vollständig durchgeführt werden. Sie ist erst beendet, wenn in jeder Beziehung eine Auseinandersetzung nach Gesellschaftsrecht stattgefunden hat (BGE 116 II 316 E.2d; 93 II 387 E. 3 S. 391, je mit Hinweisen). Grundsätzlich ist sie von allen Gesellschaftern oder von einem Liquidator vorzunehmen, der mangels Regelung im Gesellschaftsvertrag oder Zustandekommen eines Gesellschaftsbeschlusses vom Richter eingesetzt werden kann (Staehelin, a.a.O., N.2, 5 und 8 zu Art.550 OR; Siegwart, Zürcher Kommentar, N.17 und 25 zu Art.548, 549, 550 OR). Sofern die Gesellschafter sich nicht auf eine andere Art der Liquidation geeinigt haben, sind gemäss gesetzlicher Ordnung nach Feststellung der Aktiven und Passiven zuerst die Gesellschaftsschulden zu tilgen, und es muss, soweit es zur Durchführung dieser Massregel erforderlich ist, das Vermögen versilbert werden. Zu den Schulden zählen dabei auch Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen im Sinne von Art. 537 OR. Hierauf erhalten die Gesellschafter ihre Einlagen dem Werte nach zurück, entweder in Sachwerten oder in Geld nach weiterer Versilberung des Vermögens. Der verbleibende Rest wird als Gewinn oder Verlust behandelt (Siegwart, a.a.O., N.24 zu Art.548, 549, 550 OR; Staehelin, a.a.O., N.6ff. zu Art.548/549 OR; von Steiger, Die Personengesellschaften, SPR, Bd. VIII/1 S. 465 f.). 3.4 Die Abberufung und Ernennung eines Liquidators ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine äusseren Liquidationshandlungen mehr vorzunehmen sind, d.h. wenn alle Schulden bezahlt sind und die Aktiven aus Bargeld bestehen. Diesfalls kann jeder Gesellschafter mittels Leistungsklage die Ausrichtung seines Liquidationsanteils verlangen (Urteil C.139/1987 vom 5. Oktober 1987 E.3b, SJ 1988 S.81ff., 84; Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 550 OR, N. 12 zu Art. 548/549 OR; vgl. auch BGE 108 II 204 E. 6). Dabei hat der Richter vorfrageweise über die gesamte interne Liquidation, den Umfang des Gesellschaftsvermögens, die Höhe der Auslagen, den Wert und die Rückerstattung der Einlagen sowie über den Anteil am Gewinn zu entscheiden. Da hierüber nur vorfrageweise, ohne materielle Rechtskraft gegenüber allen Gesellschaftern entschieden werden kann, müssen nicht zwangsläufig alle Gesellschafter am Prozess beteiligt sein. Es genügt diejenigen einzuklagen, die im Besitz des Liquidationsanteils sind (Urteil vom 5.Oktober 1987, a.a.O., E. 2b; Staehelin, a.a.O., N.10 zu Art.550 OR). 3.5 Der Kläger macht vorliegend nicht ein Liquidationsbetreffnis, sondern Ansprüche auf Auslagenersatz geltend, bei denen es sich nach dem Dargelegten um Gesellschaftsschulden handelt, die grundsätzlich im Rahmen der Liquidation der gesamten gesellschaftlichen Beziehungen zu fordern sind. Dies hat die Vorinstanz unter Verletzung von Bundesrecht verkannt. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hätte die Vorinstanz die Passivlegitimation der Beklagten bezüglich der gegen sie gestellten Forderungen nicht bejahen dürfen und erscheint der gegen diese erhobene Anspruch des Klägers auf Auslagenersatz bzw. auf Verlustausgleich nicht ausgewiesen. Die Vorinstanz hätte daher die Klage abweisen und den Kläger in das Liquidationsverfahren verweisen müssen. Ihr Urteil ist unter teilweiser Gutheissung der Berufung aufzuheben, soweit sie die klägerischen Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 gutgeheissen hat, und die Klage ist auch insoweit abzuweisen. 3.6 Eine Klage gegen einzelne Gesellschafter ohne vorgängige Liquidation unter Einbezug von allen Mitgliedern des Konsortiums wäre nach der dargestellten Rechtsprechung nur dann möglich, wenn aufgrund einer Liquidationsbilanz (Art. 587 OR; zur Anwendung dieser Bestimmung auf die einfache Gesellschaft vgl. BGE 93 II 387 E. 3 S. 391) im Zeitpunkt der Gesellschaftsauflösung fest stünde, dass kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist und die Gesellschaft bloss im Einzelnen bestimmbare Schulden gegenüber Gesellschaftern und nicht gegenüber Dritten hätte, mithin keine liquidationsbedürftigen Verhältnisse gegeben wären. Diesfalls würde es sich bei der Ermittlung des Verlustanteils jedes einzelnen Gesellschafters um eine blosse Rechenoperation handeln, die der Richter vornehmen könnte, ohne dass äussere Liquidationshandlungen erforderlich wären. In der Folge könnte er in Anwendung der vorstehend (Erwägung 3.4) dargestellten Rechtsprechung über Forderungen zum Ausgleich der ungedeckten Auslagen bzw. der entsprechenden Verlustanteile unter den Prozessparteien entscheiden, ohne dass sämtliche Gesellschafter in den Prozess einbezogen werden müssten, indem deren Verlustanteile bloss vorfrageweise bestimmt würden. Im angefochtenen Urteil wird indessen nicht festgehalten, dass keine liquidationsbedürftigen Verhältnisse gegeben wären. Ebenso wenig enthält das Urteil klare tatsächliche Feststellungen über die Aktiven und Passiven der Gesellschaft im Zeitpunkt ihrer Auflösung, die eine Beurteilung darüber zuliessen, ob hier eine entsprechende Konstellation vorliegt, und um gegebenenfalls über die strittigen Forderungen um Auslagenersatz bzw. um Ausgleich von Verlustanteilen befinden zu können: 3.6.1 Zwar stellte die Vorinstanz fest, dass jeder Gesellschafter im Jahre 1992 eine Einlage von Fr.10'000.-- in die einfache Gesellschaft leistete und im Auflösungszeitpunkt am 5. November 1999 kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden gewesen sei. 3.6.2 Über die Passiven in diesem Zeitpunkt hat die Vorinstanz indessen keine Feststellungen getroffen. Sie hielt gestützt auf die Abrechnung des Treuhänders P.________ darüber "wer wie viel untereinander gezahlt" habe, folgende ersatzfähige Aufwendungen der Parteien für den Umbau und den Betrieb des Restaurants für erwiesen: Aufwendungen des Klägers: Fr.491'862.85. Aufwendungen des Beklagten1: Fr.99'803.05. Aufwendungen des Beklagten2: Fr.119'944.80. Die Vorinstanz betrachtete die Abrechnung P.________ als beweiskräftig, zumal für jede Buchung ein entsprechender Beleg vorgelegen habe, der Kläger und der Beklagte 1 den Auftrag zu ihrer Erstellung erteilt sowie die Unterlagen ausgehändigt hätten und schliesslich gegenüber dem Treuhänder nach Vorliegen der Abrechnung keine Reklamationen erfolgt seien. Dass die Beklagten höhere als die in der Abrechnung aufgeführten Aufwendungen gehabt hätten, sei nicht bewiesen. Indessen ist unbestritten, dass die Abrechnung P.________ die Geschäftsvorgänge nur bis Ende September 1997 und nicht bis zur Auflösung der einfachen Gesellschaft berücksichtigte. Über allfällige Auslagen und eine entsprechende allfällige Erhöhung der Auslagenersatzforderungen der Parteien im Zeitraum zwischen dem Rechnungsdatum und dem Auflösungszeitpunkt hat die Vorinstanz somit keine Feststellungen getroffen; die Feststellung der Vorinstanz, die Beklagten hätten nicht bewiesen, dass sie höhere als die in der Abrechnung aufgeführten Aufwendungen gehabt hätten, ist im Kontext der vorinstanzlichen Erwägungen nur auf die Beweiskraft der Aufstellung P.________ für die Periode bis zu ihrem Abschlussdatum, dem 30. September 1997, zu beziehen. Da die Abrechnung zudem nur die Auslagen der Parteien des vorliegenden Verfahrens erfasst, bleibt auch unklar, ob allenfalls weitere Forderungen von anderen Konsorten gegen die Gesellschaft bestehen. Insoweit wird in den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erwähnt, dass die anfallenden Betriebskosten im Jahre 1993 von verschiedenen Leuten bezahlt und die angefallenen oder anfallenden Umbaukosten für das Restaurant weitgehend von den Handwerkern - bei denen es sich um Gesellschafter gehandelt haben dürfte - stehen gelassen worden seien. Anhaltspunkte dafür, dass seitens der nicht näher genannten Personen oder der Handwerker auf die entsprechenden Forderungen verzichtet worden wäre oder dieselben aus einem anderen Grund erloschen wären, finden sich im angefochtenen Urteil nicht. Es bleibt daher insoweit unklar, ob weitere Forderungen von Gesellschaftern gegenüber dem Konsortium bestehen (vgl. zur Haftung für solche Forderungen BGE 103 II 137 E. 6). Auch über das Bestehen oder Nichtbestehen von offenen Forderungen von Dritten gegenüber dem Konsortium sagt das vorinstanzliche Urteil nichts aus. 3.6.3 Die Vorinstanz hat die eingeklagten Forderungen gegen die Beklagten allein auf der Grundlage der Abrechnung P.________ beurteilt. Diese bildet indessen dazu ohne ergänzende Feststellungen zu den vorstehend erwähnten Punkten keine taugliche Grundlage, da sie die Auslagen der Parteien nicht bis im Zeitpunkt der Auflösung der einfachen Gesellschaft erfasst und sich auf die Aufwendungen der Parteien des vorliegenden Verfahrens beschränkt, ohne solche von weiteren Gesellschaftern oder Dritten zu berücksichtigen. 3.6.4 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ergänzung des Sachverhalts, d.h. zur Ermittlung der Aktiven und Passiven der Gesellschaft im Auflösungszeitpunkt und zur Feststellung darüber, ob liquidationsbedürftige Verhältnisse gegeben sind, sowie zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen, fällt im vorliegenden Fall ausser Betracht. Denn der Kläger stellt in seiner Berufungsantwort keinen Antrag auf Ergänzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 Abs. 1 OG. Ausserdem hätte die Partei, die den für das Bundesgericht im Berufungsverfahren grundsätzlich verbindlichen Sachverhalt im Sinne von Art. 64 OG ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d; BGE 130 III 102 E. 2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Dies gilt auch für einen Berufungsbeklagten, der die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts erweitert haben will (Art. 59 Abs. 3 OG (Peter Münch, Berufung und zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde, in: Geiser/Münch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, Basel 1998, Rz. 4.94 f.). Eine Ergänzung würde zudem voraussetzen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden wären, was wiederum näher anzugeben wäre. Ohne diese Angaben würden Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgingen, als neu und damit unzulässig gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f. mit Hinweisen; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 139 f. Rz. 101). Der Kläger beantragt, wie erwähnt, keine Sachverhaltsergänzung und macht auch nicht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt tatsächliche Elemente prozessrechtskonform behauptet zu haben, aufgrund der sich, falls sie nicht bestritten oder bewiesen würden, das Vorliegen von liquidationsbedürftigen Verhältnissen in den gesellschaftlichen Beziehungen verneinen und die gestellte Auslagenersatz- bzw. Verlustausgleichsforderung gutheissen liesse. Er macht im Gegenteil nicht geltend, es lägen keine liquidationsbedürftigen Verhältnisse vor, sondern hatte im kantonalen Verfahren selbst die Liquidation der einfachen Gesellschaft verlangt.