Citation: 4C.69/2007 21.06.2007 E. 6

6.1 Im kantonalen Verfahren machten die Kläger geltend, die Beklagte habe die Ansprüche auf Ferienabgeltung in den Freistellungsvereinbarungen vom 3. Dezember 2001 und der am 18. März 2002 vom Lohnbuchhaltungsbüro der Beklagten zugestellten Schlussabrechnungen anerkannt. Die kantonalen Gerichte verneinten einerseits, dass die erwähnten Belege Schuldanerkennungen im eigentlichen Sinne darstellten, und andererseits, dass die Kläger nach Treu und Glauben zur Erwartung berechtigt waren, daraus eine Zahlungspflicht der Beklagten abzuleiten. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im Schreiben vom 3. Dezember 2001 habe die Beklagte nicht die Zahlung bestimmter Beträge, sondern lediglich die Abrechnung über die sich aus dem Arbeitsverhältnis noch ergebenden Ansprüche im März 2002 zugesichert. Auch wenn das Lohnbuchhaltungsbüro einer Gesellschaft grundsätzlich als berechtigt betrachtet werden dürfe, Löhne abzurechnen und deren Auszahlung vorzunehmen oder zu veranlassen, sei davon auszugehen, dass die Kläger vorliegend nicht hätten annehmen dürfen, das Lohnbüro sei darüber hinaus berechtigt oder bevollmächtigt gewesen, mit den - nicht einmal unterzeichneten - Lohnabrechnungen vom 18. März 2002 für die darin aufgeführten Beträge eine Schuldanerkennung im eigentlichen Sinne abzugeben. Eine Lohnabrechnung sei nichts anderes als eine blosse Abrechnung, die nichts über das Zustandekommen oder die Rechtsgültigkeit des der Abrechnung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses aussage, sondern sich ausschliesslich auf die darin enthaltenen mathematischen Vorgänge beziehe. So sei auf Grund einer Lohnabrechnung bereits ausbezahlter, irrtümlicherweise zu hoch angesetzter Lohn zurückzuerstatten. Die Beklagte habe somit ungeachtet der Freistellungsvereinbarung und der Schlussabrechnung einwenden können, die Abrechnung sei irrtümlich erfolgt, da die klägerischen Ansprüche auf Abgeltung nicht bezogener Ferien bestünden. Demnach sei materiell zu prüfen, ob den Klägern der Bezug der ihnen noch zustehenden Ferien während der Freistellungszeit zugemutet werden könne, was mit der ersten Instanz zu bejahen sei. 6.2 Die Kläger halten auch im Berufungsverfahren daran fest, dass die Beklagte bezüglich der Ferienauszahlung eine Schuldanerkennung geleistet habe, weshalb die Kläger nach Treu und Glauben hätten annehmen können, die Auszahlung werde entsprechend der Lohnabrechnung erfolgen. Zur Begründung führen die Kläger an, sie hätten entgegen der Annahme der Vorinstanz darauf vertrauen dürfen, dass das Lohnbuchhaltungsbüro bzw. deren Mitarbeitende zur Ausstellung von Lohnabrechnungen bevollmächtigt seien und die nötigen Informationen von handlungsbevollmächtigten Personen der Beklagten erhalten hätten. Die Geltendmachung eines Irrtums über den Anspruch auf Grund nicht bezogener Ferien sei rechtsmissbräuchlich, weil sie im Widerspruch zum früheren Verhalten der Beklagten stehe und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäusche. 6.3 Ein Schuldbekenntnis bzw. eine Schuldanerkennung liegt vor, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger erklärt, dass eine bestimmte Schuld bestehe (Schwenzer, Basler Kommentar, 4. Aufl., N. 2 zu Art. 17 OR; Schmidlin, Berner Kommentar, N. 15 zu Art. 17 OR). Eine Schuldanerkennung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den materiellen Bestand der schuldnerischen Verpflichtung. Dem Schuldner, der eine Forderung anerkannt hatte, stehen daher gegenüber dem Gläubiger sämtliche Einreden und Einwendungen aus dem Grundgeschäft offen (BGE 131 III 268 E. 3.2 S. 273; 127 III 559 E. 4a S. 564; 105 II 183 E. 4a S. 187, je mit Hinweisen). Nur ausnahmsweise ist mit der Schuldanerkennung eine zusätzliche Abrede verbunden, dass der Schuldner bezüglich der anerkannten Schuld auf bestimmte Einreden verzichte. Ein solcher Einredeverzicht ist nicht leichthin anzunehmen und muss eindeutig sein, da er für den Schuldner von grosser Tragweite ist (BGE 65 II 66 E. 8b S. 82). Die Beweislast für eine derartige Einredebeschränkung trägt der Gläubiger (Urteil 4C.214/2006 E. 4.3.2 mit Hinweisen). 6.4 Die Kläger machen zwar geltend, die Beklagte habe mit der ihnen zugestellten Lohnabrechnung in Verbindung mit den Freistellungsvereinbarungen vom 3. Dezember 2001 bestimmte Ansprüche auf Ferienabgeltung anerkannt. Sie zeigen jedoch nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte damit eine eindeutige Erklärung abgegeben hätte, auf bestimmte Einreden zu verzichten. Die Kläger konnten daher entgegen ihrer Auffassung nicht darauf vertrauen, die Beklagte werde ihr die in den Lohnabrechnungen genannten Ferienabgeltungen auch ohne Rechtsgrund bezahlen. Damit stand der Beklagten - selbst wenn von einer Schuldanerkennung ausgegangen würde - das Recht zu, einzuwenden und zu beweisen, dass den Klägern kein Anspruch auf Ferienabgeltung zustand. Dass die Vorinstanz die Prüfung dieser Einwendung bzw. des materiellen Bestands eines Anspruchs auf Ferienabgeltung in Verletzung von Bundesrecht vorgenommen hätte, machen die Kläger nicht rechtsgenügend geltend, weshalb es dabei sein Bewenden hat. Dies führt zur Abweisung der Anschlussberufung, soweit darauf einzutreten ist.