Citation: 4P.191/2006 17.01.2007 E. 3

3.1 In ihrer Eingabe vom 23. Februar 2005 stellte die Beschwerdeführerin dem Amtsgericht den Antrag, ihre konkreten Einsatzmöglichkeiten bei der Verwertung einer 50 %igen medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit als Sprachlehrerin (ausserhalb der Gymnasialstufe) und die daraus zu erzielenden konkreten Einkünfte seien mittels eines Arbeitsmarktgutachtens und eines berufsberaterisch/erwerblichen Gutachtens zu klären. Das Amtsgericht nahm an, das künftige Invalideneinkommen sei nach richterlichem Ermessen zu schätzen. Diese Aufgabe habe der Richter selber vorzunehmen. Die Delegation an einen Experten, der ebenfalls weitgehend mit Annahmen arbeiten müsse, sei nicht angezeigt. Auf ein Arbeitsmarktgutachten oder ein berufsberaterisches/erwerbliches Gutachten mit Lohngutachten sei deshalb zu verzichten. Vor dem Obergericht erneuerte die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf ein Gutachten bezüglich der Verwertbarkeit ihrer verbleibenden Arbeitsfähigkeit. Das Obergericht führte dem Sinne nach an, die Ermessensausübung des Amtsgerichts bezüglich der Schätzung des künftigen Invalideneinkommens erscheine trotz der Einwände der Beschwerdeführerin nicht als fehlerhaft, weshalb die Einholung der beantragten Gutachten nicht erforderlich sei. Dies gelte um so mehr, als die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen bereits beantwortet seien. So habe der Experte die gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerin eingehend gewürdigt und sich auch zu den Funktionen, die für die im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten wesentlich sind, geäussert. 3.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es das frist- und formgerecht beantragte Arbeitsmarktgutachten und berufsberaterisch/erwerbliche Gutachten bezüglich des möglichen Invalideneinkommens abgelehnt habe. Das Bundesgericht habe solche Beweisanträge im Urteil 4C.8/2005 vom 11. April 2005 als für den Nachweis des Invalideneinkommens tauglich qualifiziert. Trotz dieser Beweisanträge und der beweistauglichen Materie habe das Obergericht eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. Eine solche erweise sich als unhaltbar und willkürlich, wenn der Beweisführer einen tauglichen Beweis offeriere. 3.3 Der Gehörsanspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 BV gibt dem Betroffenen als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht insbesondere einen Anspruch darauf, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dies geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Gerichte, die ihnen rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, soweit sie tauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 129 II 497 E. 2.1. S. 504 f.; 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Ein Gericht kann ein Beweismittel indessen als untauglich qualifizieren, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vertretbarer Weise annehmen darf, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 130 II 351 E. 3.3.3 S. 360 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens besteht, wenn ein solches zur Klärung des Sachverhalts nötig ist. Dies trifft zu, wenn Tatsachen technischer oder anderer Natur bestritten sind, welche nur mit spezifischen Fachkenntnissen beurteilt werden können, über welche das Gericht nicht verfügt (BGE 117 Ia 262 4c S. 269 f.; Urteil 4P.115/2003 vom 16. Oktober 2003 E. 4.2; Urteil 4P.203/1995 vom 10. Juni 1996 E. 2a; vgl. auch Art. 57 Abs. 1 BZP). So kann sich, wenn die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Zeugenaussage zweifelhaft erscheint, weil der Zeuge drogensüchtig ist oder vor der Aussage Medikamente eingenommen hat, die Einholung eines medizinischen oder psychologischen Gutachtens aufdrängen (BGE 118 Ia 28 E. 1c S. 31 f.; vgl. auch Urteil 6P.46/2000 vom 10. April 2001 E. 3). Die Frage, ob ein Gericht annehmen durfte, es sei selber in der Lage, eine Tatfrage zu beurteilen, wird vom Bundesgericht - gleich wie die so genannte antizipierte Beweiswürdigung - nur auf Willkür hin überprüft (BGE 117 II 272 E. 4c S. 269 f.; Urteil 4P.115/2003 vom 16. Oktober 2003 E. 4.2). 3.4 Das Amtsgericht und ihm folgend auch dass Obergericht gingen davon aus, die Abschätzung des künftigen Invalideneinkommens könne durch das Gericht ohne Beizug eines Experten vorgenommen werden. Die kantonalen Gerichte haben damit angenommen, sie seien selber in der Lage diese Tatfrage zu beantworten. Inwiefern diese Annahme unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. So gibt sie nicht an, welche erforderlichen Fachkenntnisse dem Gericht gefehlt hätten. Dies ergibt sich auch nicht aus dem von ihr angerufenen Urteil 4C.8/2005 vom 11. April 2005. In diesem Entscheid wies das Bundesgericht die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Vorinstanz zurück, da tatsächliche Feststellungen fehlten, welche die Abschätzung der Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens erlaubten (E. 2.5). Welche Beweise zur Sachverhaltsabklärung abzunehmen seien, sagte das Bundesgericht in diesem Entscheid jedoch nicht, weshalb daraus nicht abgeleitet werden kann, zur Abschätzung der Verwertbarkeit einer medizinisch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit sei zwingend ein Berufsberater als Experte beizuziehen (vgl. zu seiner möglichen Aufgabenstellung das Urteil des EVG: U 425/00 vom 29. Januar 2003 E. 4.1.2 und 4.3). Dies ist auch nicht ersichtlich, da die Tatfrage, ob eine zumutbare Erwerbstätigkeit tatsächlich möglich erscheint, durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet werden kann. Deren Grundlage bildet das Wissen über gerichtsnotorische Tatsachen, wozu allgemein zugängliche Tatsachen gezählt werden, selbst wenn das Gericht sie ermitteln muss (BGE 128 III 4 E. 4b/bb S. 7 f.). Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund der Nichteinholung der verlangten berufsberaterischen Gutachten als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.