Citation: 4C.43/2007 14.03.2007 E. 5

In der "Vereinbarung Transportaufträge" vom 24. Juni 2000 verpflichtete sich der Kläger gegenüber der Beklagten, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und 12 Monaten nach dessen Beendigung, "keine Aufträge zu tätigen" mit Kunden, für die er durch Vermittlung der Beklagten Transporte ausgeführt hatte. Im Fall der Verletzung dieser Verpflichtung hatte der Kläger der Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- zu zahlen. Beide kantonalen Gerichte betrachteten diese Vertragsklausel als rechtlich verbindlich. Während das Bezirksgericht jedoch die Konventionalstrafe in Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR auf Fr. 20'000.-- reduzierte, kam das Obergericht zum Ergebnis, dass die vereinbarte Konventionalstrafe nicht herabzusetzen sei, weil dafür die Voraussetzungen fehlten. Beide Gerichte äusserten sich sodann zum Argument des Klägers, dass die zwingenden Vorschriften betreffend das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot (Art. 340 ff. OR) analog anzuwenden seien, weil die Vertragsbeziehung der Parteien als arbeitsvertragsähnlich zu qualifizieren sei. Dieses Argument wurde vom Obergericht mit der Begründung verworfen, aus der "Vereinbarung Transportaufträge" ergebe sich keine Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Arbeit für die Beklagte; der Kläger sei vielmehr jeweils frei gewesen zu entscheiden, ob er für die Beklagte von ihr angebotene bzw. vermittelte Fahrten ausführen wollte oder nicht. Das Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen das Obergericht zusätzlich verwies (Urteil S. 22: Verweis auf die Seiten 40-46 des erstinstanzlichen Entscheides), hatte dagegen in analoger Anwendung von Art. 340c Abs. 2 OR geprüft, ob das Verhalten der Beklagten den Kläger zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gezwungen habe, diese Frage aber aufgrund der gegebenen Umstände verneint. 5.1 Mit der Berufung hält der Kläger daran fest, dass ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis vorliege, auf das die Art. 340 ff. OR analog anzuwenden seien. Bei solcher Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich nach Auffassung des Klägers die Ungültigkeit der Vertragsklausel betreffend das Konkurrenzverbot und die Konventionalstrafe. 5.2 Das Bundesgericht hat sich zu der hier streitigen Frage bereits in einem früheren Entscheid geäussert. Jenes Urteil (4C.360/2004 vom 19. Januar 2005), das den am damaligen Verfahren beteiligten Parteivertretern bekannt ist, betraf den Fall eines von der Beklagten beschäftigten Lastwagenfahrers, mit dem ebenfalls ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Lastwagen sowie eine "Vereinbarung Transportaufträge" geschlossen worden war, welche die wörtlich gleiche Klausel betreffend das Konkurrenz- bzw. Abwerbeverbot und die Konventionalstrafe enthielt. Gleich wie der Kläger hatte jener Fahrer während der Dauer des Vertragsverhältnisses überwiegend für eine bestimmte Gesellschaft Transporte ausgeführt und anschliessend für diese Gesellschaft direkt als Vertragsfahrer gearbeitet. 5.3 In jenem Urteil hat das Bundesgericht die Vertragsklausel auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 340 ff. OR überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie unter den Gesichtspunkten von Art. 340 und 340a OR nicht zu beanstanden sei. Im Urteil wurde namentlich festgehalten (E. 3.2), ein Konkurrenzverbot sei gemäss Art. 340 Abs. 1 OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Entscheidend ist dabei, ob das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers in einer Weise beeinträchtigt, dass es sich durch die Interessen des Arbeitgebers nicht rechtfertigen lässt (BGE 130 III 353 E. 2). Gemäss Art. 340 Abs. 2 OR ist die Verpflichtung, sich jeder den Arbeitgeber konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Die Schädigungsmöglichkeit durch Einblick in den Kundenkreis ist insbesondere zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer mit den Kunden seines Arbeitgebers in Kontakt gekommen und mit deren Wünschen und Anliegen bekannt geworden ist und damit die Möglichkeit hat, allfällige Angebote erfolgversprechend zu gestalten und frühzeitig auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden auszurichten (Urteil des Bundesgerichts 4C.186/1994 vom 29. August 1994 E. 4b/aa; vgl. auch BGE 61 II 90 E. 2 S. 93; 81 II 152 E. 2b S. 154). Anschliessend wurde in jenem Urteil ausgeführt, dass die in den Art. 340 ff. OR enthaltenen Regelungen analog auch auf ein Abwerbeverbot - als solches ist die umstrittene Vertragsklausel zu verstehen - anzuwenden seien, da dieses die berufliche Entfaltung des Arbeitnehmers bei einem kleinen Markt in ähnlicher Weise behindern könne wie ein Konkurrenzverbot. Die Regelung verlange eine Beurteilung der Interessen im Einzelfall und erlaube damit auch zu berücksichtigen, in welchem Ausmass die konkrete Ausgestaltung der Wettbewerbsbeschränkung die wirtschaftliche Freiheit des Arbeitnehmers tatsächlich beeinträchtige. Die Regelung biete damit genügend Raum, dem unterschiedlichen Ausmass der Bindung Rechnung zu tragen. Insofern müssten von vornherein für alle nachvertraglichen Einschränkungen der Betätigungsfreiheit die gleichen Voraussetzungen gelten wie für das nachvertragliche Konkurrenzverbot (BGE 130 III 353 E. 2.1.1 S. 357). 5.4 Wie in jenem Fall ist auch im vorliegenden die Voraussetzung des Einblicks in den Kundenkreis zu bejahen, da der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte in Kontakt mit der A.________ AG getreten ist und ihm dabei die Bedürfnisse dieser Kundin bekannt geworden sind, so dass er sein Angebot darauf ausrichten konnte. Ebenfalls gegeben ist sodann die erhebliche Schädigungsmöglichkeit, da der Beklagten durch den Wechsel des Klägers zur A.________ AG während eines Jahres ein Provisionsverlust von rund Fr. 16'000.-- bis Fr. 19'000.-- entstehen konnte. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass kein umfassendes Konkurrenzverbot, sondern ein auf wenige Unternehmen beschränktes Abwerbeverbot während eines Jahres vereinbart wurde, womit nicht von einer unbilligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Klägers gesprochen werden kann. Unter den Gesichtspunkten von Art. 340 und 340a OR ist somit das vereinbarte Abwerbeverbot als gültig zu betrachten. 5.5 Der Kläger macht allerdings geltend, das Abwerbeverbot sei gemäss Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen, weil das Vertragsverhältnis wegen eines Verschuldens der Beklagten beendet worden sei. Er behauptet in diesem Zusammenhang, das Obergericht habe seine diesbezüglichen Sachbehauptungen nicht beachtet, weshalb der von diesem festgestellte Sachverhalt vom Bundesgericht zu ergänzen oder die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich das Bezirksgericht zu dem vom Kläger behaupteten Dahinfallen des Abwerbeverbotes geäussert und das Obergericht auf dessen Erwägungen verwiesen hat. Ein solches Vorgehen war vom Bundesrecht her grundsätzlich zulässig und führte dazu, dass der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt durch jenen erweitert wurde, der vom Bezirksgericht festgestellt worden ist (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, N. 1 zu Art. 51 OG). Nach dem Urteil des Bezirksgerichts (S. 44) ist unbestritten, dass es infolge von Computerproblemen bei der A.________ AG zu Verzögerungen bei der Erstellung der Transportabrechnungen gekommen war. Zu beachten sei aber, dass der Kläger von der Beklagten jeweils grössere Vorschüsse erhalten habe, wenn er Geld benötigt und gefordert habe. Zudem hätten im Zeitpunkt, als der Kläger das Vertragsverhältnis mit der Beklagten beendete, die Transportabrechnungen vorgelegen. Es könne deshalb nicht gesagt werden, dass finanzielle Probleme, die auf das Verhalten der Beklagten zurückzuführen gewesen seien, den Kläger zu einem Verstoss gegen das Konkurrenzverbot getrieben hätten. Im Übrigen sei in den Rechtsschriften des Klägers nicht weiter substanziiert dargelegt, inwiefern die Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das Verschulden der Beklagten zurückzuführen sei. Es könne somit festgehalten werden, dass im vorliegenden Fall kein Sachverhalt vorliege, der sich in analoger Weise unter Art. 340c Abs. 2 OR subsumieren lasse. Der Kläger äussert sich in seiner Berufungsschrift nicht zu dieser Erwägung. Es fehlen damit die unerlässlichen Angaben für eine Ergänzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG (vgl. E. 2 oben), weshalb auf den entsprechenden Antrag und die damit verbundenen Vorbringen des Klägers nicht einzutreten ist. 5.6 Keine Rüge findet sich in der Berufungsschrift des Klägers hinsichtlich der vom Obergericht festgesetzten Höhe der Konventionalstrafe, weshalb diese Frage vom Bundesgericht nicht zu überprüfen ist.