Citation: 1P.59/2004 17.08.2004 E. 1

1.1 Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in Gemeinden. Besteht in einem Kanton das Institut des obligatorischen oder fakultativen Finanzreferendums, so kann Anfechtungsgegenstand der Stimmrechtsbeschwerde jeder Ausgabenbeschluss des Gemeinwesens oder ein darüber ergangener Rechtsmittelentscheid sein, unabhängig davon, ob er von der Exekutive oder vom Parlament gefasst worden ist (BGE 118 Ia 184 E. 1a S. 187; 113 Ia 388 E. 1b S. 389). Gleich verhält es sich bei kommunalen Ausgabenbeschlüssen, wenn das kantonale bzw. kommunale Recht der Gemeindeversammlung, d.h. der Gesamtheit der stimmberechtigten Einwohner, Finanzkompetenzen einräumt. Vor Verwaltungsgericht machte der Beschwerdeführer geltend, der Gemeinderat habe eine Ausgabe beschlossen, obwohl nach der Gemeindeordnung die Gemeindeversammlung dafür zuständig gewesen wäre. Das Verwaltungsgericht verwarf diesen Einwand und wies das kantonale Rechtsmittel ab. Hiergegen steht nach dem Gesagten die Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Der Beschwerdeführer ist als stimmberechtigter Einwohner der Gemeinde Wängi zur Beschwerde legitimiert (BGE 118 Ia 184 E. 1b S. 188). 1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr in der Regel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur gerechtfertigt, wenn der verfassungsmässige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids herzustellen ist (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Stimmrechtsbeschwerde (BGE 129 I 185 E. 1.5 S. 189 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, welches besondere Interesse der Beschwerdeführer an einer Feststellung der Widerrechtlichkeit des angefochtenen Entscheides hat. Falls die vorliegende Beschwerde sich als begründet erweist, hebt das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf. Dieses hat dann unter Berücksichtigung der Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Dies genügt zur Herstellung des verfassungsmässigen Zustands. Die beantragte Feststellung der Widerrechtlichkeit erweist sich damit als unzulässig. Aufgrund der Beschwerdebegründung kann jedoch dem Feststellungsantrag die Bedeutung zugemessen werden, der Beschwerdeführer verlange implizit auch die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Insoweit steht die mangelhafte Antragstellung einem Eintreten auf die erhobenen Stimmrechtsrügen nicht entgegen. 1.3 War die Prüfungsbefugnis der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschränkter als diejenige des Bundesgerichts im Verfahren der Staatsrechtspflege, so hat sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den letztinstanzlichen Entscheid zu richten (grundlegend BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 354). Dies gilt grundsätzlich auch für Stimmrechtsbeschwerden, allerdings mit der Besonderheit, dass neben der Aufhebung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids zusätzlich die Aufhebung der umstrittenen Wahl oder Volksabstimmung verlangt werden kann (Entscheid 1P.517/1994 vom 22. November 1994 E. 1d mit Hinweisen, publ. in ZBl 96/1995 S. 570 und Pra 1996 Nr. 32 S. 85). Im vorliegenden Verfahren ist die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts nicht enger als die des Bundesgerichts. Soweit das Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers den Beschluss des Gemeinderates vom 24. Juni 2003 und den Rekursentscheid des Departements für Inneres und Volkswirtschaft vom 8. September 2003 betrifft, kann offen bleiben, ob darin auch ein Aufhebungsantrag enthalten ist, weil auf einen solchen ohnehin nicht eingetreten werden könnte. 1.4 Nachdem ein Fristenstillstand gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG zu beachten ist, gilt - entgegen der Vermutung des Gemeinderates Wängi - die Beschwerdefrist als eingehalten. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter den erwähnten Vorbehalten ist auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten.