Citation: 2A.465/2003 14.10.2003 E. 3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die schweizerischen Behörden hätten das Beschleunigungsgebot verletzt. Die einzigen effektiven Massnahmen seien am 16./18. Juli 2003 durchgeführt worden, nämlich eine ausführliche Identitätsbefragung und ein Gesuch ans Bundesamt betreffend einer Lingua-Analyse und betreffend Abklärungen in Schweden. Seit diesem Datum stehe das Verfahren praktisch still. Die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers könne hierfür nicht als Entschuldigung angeführt werden, da "der 'Ball' bei den Schweizer Behörden gelegen wäre". 3.2.2 Die Vollzugsbehörden müssen versuchen, die Identität des Ausländers festzustellen und die für seine Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne seine Mitwirkung zu beschaffen. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes bejaht, wenn während rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder des Betroffenen selber zurückging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen). 3.2.3 Der Haftrichter hat erwogen, am 16. Juli 2003 sei der Beschwerdeführer zu seiner Herkunft befragt worden; am 18. Juli 2003 hätten die Vollzugsbehörden sodann die Durchführung einer Lingua-Abklärung sowie einen daktyloskopischen Vergleich in Schweden beantragt. Auch die Befragung des Beschwerdeführers betreffend seine Reisebereitschaft vom 14. August 2003 könne als zielgerichtete Vorkehr gewertet werden. Weitere Vorkehren seien aber nicht ersichtlich. Es zeige sich deshalb, dass dem Beschleunigungsgebot, "wenn auch in nur knapp ausreichender Form", entsprochen worden sei (angefochtener Entscheid, S. 8). Dabei dürfe nicht übersehen werden, dass bereits am 18. Juli 2003 eine Lingua-Abklärung beantragt worden sei. Weshalb diese noch nicht habe durchgeführt werden können, sei nicht erkennbar. 3.2.4 Die Papierbeschaffung verzögerte sich vorliegend wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers und allenfalls wegen der strengen Praxis, welche die Vertretung des Heimatstaates des Beschwerdeführers bei der Ausstellung eines Reisepapiers verfolgt. Darin liegen besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG, welche die Verlängerung der Ausschaffungshaft grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen (Urteil 2A.390/2003 vom 25. September 2003, E. 3.2, mit Hinweis). Die Beurteilung des Haftrichters, das Beschleunigungsgebot sei vorliegend noch gerade eingehalten worden, lässt sich nicht beanstanden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer eine Identität behauptet, die in seinem Heimatstaat nicht bekannt ist. Die Verzögerung des Wegweisungsvollzugs ist daher in erster Linie vom Verhalten des Beschwerdeführers und demjenigen der algerischen Behörden abhängig. Davon, dass das Verfahren seit mehr als zwei Monaten praktisch stillstehe, kann sodann nicht die Rede sein: Nachdem die Durchführung einer Lingua-Analyse beantragt worden war, hat - was vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird und woran zu zweifeln für das Bundesgericht kein Anlass besteht - jedenfalls inzwischen mindestens ein Gespräch mit dem bestellten Gutachter stattgefunden (worauf dieser zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer stamme mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Algerien, vgl. Vernehmlassung der Abteilung Vollzugsunterstützung). Es darf in diesem Zusammenhang auch mitberücksichtigt werden, dass noch nicht alle Interpol-Anfragen beantwortet worden sind, was nicht den fremdenpolizeilichen Behörden anzulasten ist (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9). 3.3 Die Verlängerung der Ausschaffungshaft erweist sich vorliegend auch nicht als unverhältnismässig; der Haftrichter hat insbesondere dem psychisch angeschlagenen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Rechnung getragen (S. 11 des angefochtenen Entscheides). 3.4 Schliesslich lässt der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, die Haft nicht bereits dahinfallen oder die Ausschaffung als undurchführbar erscheinen. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten und Ungewissheiten hat der Gesetzgeber die zulässige Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff. S. 316). Lediglich die vage und höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit, den Vollzug noch innert absehbarer Frist durchführen zu können, begründet die Unzulässigkeit der Haft, nicht aber die entsprechende ernsthafte, wenn auch allenfalls nur geringfügige Möglichkeit (Urteil 2A.35/2003 vom 6. Februar 2003, E. 3.3). Vorliegend bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit vollzogen werden könnte bzw. sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich wäre.