Citation: 2A.223/2004 28.09.2004 E. 3

3.1 Nach den unbestrittenen und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) überlässt die Beschwerdeführerin den Bedürfnissen des Kunden angepasste Standardsoftware in Lizenz zum Gebrauch. Diese Standardprogramme werden von der Beschwerdeführerin über eine Mietleitung durch Datenfernübermittlung im Computer des Kunden gespeichert und installiert. Im EDV-Rahmenvertrag der Beschwerdeführerin verpflichtet sich der Kunde, bei Vertragsende das Programm zurückzugeben bzw. zu vernichten. Nur diese Umsätze sind vor Bundesgericht noch umstritten. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Installation von Standardprogrammen durch Datenfernübertragung direkt in den Computer des Kunden nur dann eine Warenlieferung sei, wenn der Lieferant beim Kunden Installationsarbeiten ausführe. Die Abgabe eines Standardprogramms, welches dem Kunden durch eine Datenleitung übermittelt werde und das sich in der Anlage des Kunden selbst installiere, könne weder als Lieferung noch als Herstellung betrachtet werden. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen. 3.2 Standardprogramme können auf Datenträgern abgegeben oder - wie im Falle der Beschwerdeführerin - durch Datenleitung übermittelt werden. Standardprogramme, die auf einem Datenträger festgehalten sind, gelten als Waren im Sinne von Art. 17 WUStB und können Gegenstand von Warenumsätzen sein, wie vorne (E. 2) bereits dargelegt worden ist. Entscheidend ist nun aber, dass das auf einem Datenträger enthaltene Standardprogramm die Wareneigenschaft nicht verliert, wenn es vom Lieferanten den individuellen Kundenbedürfnissen angepasst wird: Als Warenlieferung gilt nach Art. 15 Abs. 2 WUStB nicht nur die Ablieferung fertiger Ware, sondern auch auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellter Ware. Herstellung ist nach der gesetzlichen Definition jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung von Waren oder Bauwerken (Art. 10 Abs. 2 WUStB). Im Bereich der (gewerbsmässigen) Arbeiten an beweglichen Sachen, die der Warenumsatzsteuer unterliegen, hat die Praxis den Begriff der Herstellung oder Instandstellung seit jeher sehr weit gefasst und jede Veränderung einer beweglichen Sache als Herstellung qualifiziert, auch wenn keinerlei Material hinzugefügt wurde (ASA 62 687 E. 2b; 60 59 E. 3b; Heinz Keller, Die verfassungsrechtliche Lage der Warenumsatzsteuer, ASA 50 S. 183; Metzger, a.a.O., Rz. 168 f.). Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist daher auch die Bearbeitung von auf Datenträgern gelieferten Standardprogrammen im Hinblick auf die konkreten Kundenbedürfnisse eine Warenlieferung. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht unlängst bestätigt (Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 3c). 3.3 In Bezug auf Standardprogramme geht die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch einen Schritt weiter, indem eine Lieferung nicht nur dann vorliegt, wenn der Grossist dem Kunden das Standardprogramm in Form eines Datenträgers überlässt (und gegebenenfalls installiert), sondern auch dann, wenn er das Programm - ohne es in Form eines Datenträgers abzugeben - direkt in der EDV-Anlage des Kunden installiert. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht ebenfalls bestätigt (zit. Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 4b). Sie stützt sich auf Art. 10 Abs. 2 WUStB, wonach jede Veränderung (im weiten Sinn als Verarbeitung, Bearbeitung, Instandstellung, Veredelung oder Umgestaltung) von Waren oder Bauwerken als Herstellung gilt, nach der Rechtsprechung namentlich auch das Speichern von Kundendaten auf Magnetband (ASA 62 687 E. 2c). Eine EDV-Anlage ist als körperlicher Gegenstand zweifellos eine Ware. Bei der Installation eines Programms werden die Programmdaten auf der Festplatte des Computers gespeichert, womit der Computer seinem bestimmungsgemässen Gebrauch zugeführt werden kann. Die Installation des Programms ist somit - nicht anders als das Abspeichern von Kundendaten auf einem Magnetband - als Herstellungsvorgang im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB zu qualifizieren (Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 4b). Erst diese Bearbeitung der Festplatte ermöglicht es, dass der Kunde den Computer entsprechend seinen Bedürfnissen nutzen kann. 3.4 Für die hier in Frage stehende Qualifikation als Herstellung ist es nun aber unerheblich, ob die Beschwerdeführerin die Installation der Standardprogramme (wie in E. 3.3 hiervor beschrieben) durch ihre Angestellten an Ort und Stelle beim Kunden vornimmt oder ob sie diese Programme über eine Mietleitung - durch Datenfernübermittlung - einspeist und installiert. In beiden Fällen erfährt die EDV-Anlage des Kunden eine Veränderung. Der Entscheid über die Frage, ob ein Herstellungsvorgang im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB vorliegt, kann nicht davon abhängig gemacht werden, welcher Art die Einwirkung auf die bearbeitete Ware oder das bearbeitete Bauwerk ist. In Bezug auf die Lieferung von Standardprogrammen macht es deshalb keinen Unterschied, ob das Standardprogramm auf einem Datenträger abgegeben oder ob es durch Fernübermittlung direkt auf der EDV-Anlage des Kunden installiert wird. In beiden Fällen ist das Arbeitsergebnis dasselbe. Eine Warenlieferung liegt nur dann nicht vor, wenn Standardprogramme über Fernleitung ausschliesslich übermittelt werden und der Grossist beim Kunden keine Installationen ausführt. Allein durch Übermittlung nimmt das Standardprogramm nicht Wareneigenschaft an. Die Übertragungen von Standardprogrammen via Fernleitung und deren Bearbeitung (Installation) beim Kunden stellen indessen Warenlieferungen dar. Die Einnahmen der Beschwerdeführerin aus solchen Umsätzen unterliegen daher der Warenumsatzsteuer.