Citation: 1B_315/2021 E. 3

Der Beschwerdeführer bringt hiegegen im Wesentlichen Folgendes vor: Äusserst problematisch sei eine Verfahrenstrennung dann, wenn zwischen Mittätern bzw. Teilnehmern der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten wäre und deshalb die Gefahr bestünde, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen wollte. Massgeblich ins Gewicht falle, dass eine getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer schwerwiegende Konsequenzen für die gesetzlich gewährleisteten Parteirechte der Betroffenen nach sich ziehe; schon deshalb sei an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bilde das Interesse an einer Verfahrensbeschleunigung hier keinen ausreichenden Grund für eine ausnahmsweise Trennung der Strafverfahren. Soweit sie mit angeblich ausstehenden Untersuchungshandlungen im Hauptverfahren argumentiere, werde es der gebotenen Interessenabwägung kaum gerecht, wenn "ausstehende Verfahrensschritte gegen Mitbeschuldigte zulasten der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers gewichtet" würden. Weder begründe das Obergericht, weshalb die Untersuchung innert der bisherigen Verfahrensdauer nicht genügend habe vorangetrieben werden können, noch substanziiere es, welche konkreten Verfahrensschritte noch ausstehend und nicht innert nützlicher Frist durchführbar wären. Die betreffenden Erwägungen seien unsubstanziiert und "aktenmässig nicht belegt". Der Standpunkt der kantonalen Instanzen, es müssten noch zusätzliche Vorwürfe wegen Pornografie und Sozialhilfebetrug gegen zwei Mitbeschuldigte untersucht werden, sei unverständlich. Die Dateien, welche den Pornografie-Vorwürfen zugrunde lägen, seien schon Anfang August 2018 sichergestellt worden. Die Strafuntersuchungsbehörden hätten "mithin über 2 1/2 Jahre Zeit" gehabt, diese Aufzeichnungen strafrechtlich zu beurteilen. Auch die Strafuntersuchung wegen Sozialhilfebetrug könne als überschaubar bezeichnet werden und betreffe den Umstand, dass der fragliche Mitbeschuldigte sein Einkommen aus illegalen Aktivitäten bei der Sozialhilfe nicht offengelegt habe. Was das beim Beschwerdeführer beschlagnahmte Datenmaterial angeht, sei festzuhalten, dass die Entsiegelung der genannten Datenträger bereits im Dezember 2019 erfolgt sei und die Staatsanwaltschaft mithin über 1 1/2 Jahre Zeit gehabt habe, die Daten auszuwerten und gegebenenfalls Einvernahmen zu allfälligen neuen Erkenntnissen durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft begründe nicht, weshalb die Datenauswertung "dermassen lange gedauert" habe und noch immer kein Ende der Untersuchung in Sicht sei. Die Verzögerungen seien auch nicht pauschal mit den besonderen Umständen der COVID-19-Pandemie zu begründen. Ausserdem würden seine Parteirechte als Beschuldigter beeinträchtigt, nämlich "an der Hauptverhandlung des Mitbeschuldigten und im Falle einer Rückweisung der Anklage". Ob nach der Auswertung der Datenträger tatsächlich keine Personalbeweise mehr erhoben würden und insbesondere die verfahrensmässig abgetrennten Beschuldigten nicht als Belastungszeugen vorgeladen werden könnten, stehe "kaum verlässlich fest". Auch vermöchten die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu überzeugen, wonach eine Beeinflussung der Strafzumessung durch die Vorab-Beurteilung dieser Beschuldigten ausgeschlossen sei. Der fraglichen Beschuldigten werde ein Tatbeitrag zu einem Kokaingeschäft vorgeworfen, der als minim bezeichnet werden müsse. Am Verfahren beteiligte Anwälte gingen (wie er selber) sogar davon aus, dass die Beschuldigte vor Gericht freigesprochen werden müsse. Würde diese aber - wider Erwarten - mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert, könne dies "im Rahmen der Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips einen gewissen Einfluss auf die Beurteilung des Beschwerdeführers haben".