Citation: 4A_439/2014 E. 5.4

5.4. In Ziffer 13 ihrer Eingabe vom 14. Mai 2014 schrieb die Klägerin: "Sollte der Klägerin im Rahmen des Gerichtsverfahrens wider Erwarten ein tieferer Betrag zugesprochen werden als eingefordert wurde, wäre gerichtlich anzuordnen, dass die Bankgarantie entsprechend angepasst werden muss (d.h. Senkung der Garantiesumme und des für eine Inkraftsetzung der Garantie zu bezahlenden Betrages). Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht anders lösbar (was wiederum zeigt, dass die Beibringung der Bankgarantie keine Fälligkeitsvoraussetzung sein kann)." Die Vorinstanz sieht darin eine zulässige (Eventual-) Klageerweiterung i.S.v. Art. 227 ZPO. Sie begründete dies damit, dass die erweiterte Klage nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen sei und mit der bisherigen Klage in einem sachlichen Zusammenhang i.S.v. Art. 227 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 230 Abs. 1 lit. a ZPO stehe, denn die Klägerin behaupte eine zusätzliche Eventualverpflichtung, welche sie auf den gleichen Lebenssachverhalt stütze wie ihre ursprüngliche Klage. Überdies beruhe die Klageänderung auf neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO, die sich aus der zulässigen Noveneingabe vom 14. Mai 2014 beruhe.