Citation: 4C.393/2005 09.11.2006 E. 3

Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Dokumentenstrenge falsch ausgelegt. Eine buchstäbliche Übereinstimmung zwischen Akkreditivbedingung und Dokument sei nicht erforderlich. Die Diskrepanz "srl" statt "spa" sei ein Tippfehler, es handle sich um eine unbeachtliche Abweichung, welche die Ordnungsmässigkeit der Dokumente nicht in Frage stelle. 3.1 Der Grundsatz der Dokumentenstrenge, der mit der Abstraktheit des Akkreditivs zusammenhängt, bedeutet, dass die eingereichten Dokumente von der Bank nur auf ihre formelle Ordnungsmässigkeit, das heisst auf ihre Übereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen, nicht aber auf ihre materielle, inhaltliche Richtigkeit zu prüfen sind. Die Bank darf nur gegen solche Dokumente Zahlung leisten, die sich nach dieser Prüfung als akkreditivgerecht erweisen. Dokumenten- und Warengeschäft haben demgegenüber aus Sicht der Bank nichts miteinander zu tun. Wenn die Bank inhaltliche Unrichtigkeit vermutet, darf sie grundsätzlich akkreditivkonforme Dokumente ebenso wenig ablehnen, wie sie beim Nachweis vollständiger und ordnungsgemässer Erfüllung des Warengeschäfts Dokumente aufnehmen darf, die den Akkreditivbedingungen nicht entsprechen (BGE 115 II 67 E. 2a mit Verweisen). Dies sehen auch die ERA 500 (zitiert nach Schütze, Das Dokumentenakkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 5. Aufl., Heidelberg 1999, S. 273 ff.) vor. Art. 13 ERA 500 hält die Banken an, alle im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob sie in ihrer äusseren Aufmachung den Akkreditivbedingungen zu entsprechen scheinen. Die Feststellung, ob vorgeschriebene Dokumente der äusseren Aufmachung nach den Akkreditivbedingungen entsprechen, richtet sich dabei nach dem Standard internationaler Bankpraxis, wie er sich in den ERA (vgl. Art. 20 bis 38 zu verschiedenen Dokumenten) widerspiegelt (Urteil 4C.149/2005 vom 3. Juli 2006 E. 2.2). 3.2 Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzte die Vorinstanz keine "international geltenden Auslegungsregeln". Vielmehr ging sie von einem zutreffenden Verständnis des Grundsatzes der Dokumentenstrenge aus. Sie hielt namentlich nicht fest, es sei ausnahmslos eine buchstäbliche Übereinstimmung zwischen Akkreditivbedingung und Dokument erforderlich, und vertrat entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht die Ansicht, der Grundsatz der Dokumentenstrenge erfordere eine sklavische Imitation. Das Erfordernis einer buchstäblichen Übereinstimmung hielt sie als Grundsatz fest und führte weiter aus, eine Ausnahme greife dort, wo sich einer der Beteiligten rechtsmissbräuchlich verhalte. Abweichungen in den Dokumenten seien dort zu genehmigen, wo eine Berufung auf sie eine nutzlose Rechtsausübung darstellen würde. Fehlerhafte Dokumente seien mithin dann zu honorieren, wenn für jeden Dritten ohne Heranziehen von Fachleuten unmittelbar klar sei, dass die Abweichung bedeutungslos sei und Nachteile für den Käufer keinesfalls entstehen könnten. Eine Abweichung in den Dokumenten habe die Bank dann hinzunehmen, wenn entweder die am Akkreditiv Beteiligten sich nach Rücksprache mit der Honorierung der Dokumente trotz der festgestellten Abweichungen einverstanden erklärten oder das Beharren auf der buchstäblichen Übereinstimmung unter den konkreten Umständen rechtsmissbräuchlich erschiene. Damit legte die Vorinstanz ihrem Urteil eine bundesrechtskonforme Auslegung des Grundsatzes der Dokumentenstrenge zugrunde. Davon, dass sie eine "falsche Auslegungsmethode angewandt und sich damit den in den Handelsbräuchen des internationalen Verkehrs geltenden Auslegungsregeln widersetzt" hätte, kann keine Rede sein. 3.3 Auch bei der konkreten Anwendung des Grundsatzes der Dokumentenstrenge auf den vorliegenden Sachverhalt ging die Vorinstanz korrekt vor. Dass sie die Abweichung des vorgelegten FCR der T.________ srl in der Firmenbezeichnung und der äusseren Aufmachung (falsches Briefpapier) nicht als bedeutungslose Abweichung in einem Nebenpunkt qualifizierte, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin angeführten Beispiele bei Nielsen (Kleinschreibung statt Grossschreibung, VÖLKERS statt VOELKERS, incorrect reproduction of difficult streetnames, Genf statt Genève, fehlerhafte Angabe einer Postleitzahl in einer Handelsrechnung; Jens Nielsen, Internationale Bankgarantie, Akkreditiv und anglo-amerikanisches Standby, WM 1999 S. 2055) legen nichts anderes nahe. Im Gegenteil. Sie demonstrieren, dass nur offensichtliche Schreib- oder Flüchtigkeitsfehler in Betracht kommen. Dazu zählt eine unrichtige Firmenbezeichnung bzw. Gesellschaftsform nicht. Der genannte Autor tritt im Übrigen für eine strikte Handhabung des Grundsatzes der Dokumentenstrenge ein (Jens Nielsen, Neue Richtlinien für Dokumentenakkreditive, Heidelberg 1994, N. 88 zu Art. 13 ERA 500; vgl. auch N. 91, wo er die gleichen Beispiele erwähnt). 3.4 Die Klägerin hält die Abweichung "srl" statt "spa" für irrelevant, da die Identität des Ausstellers zweifelsfrei erkennbar gewesen sei. Sie leitet Letzteres namentlich daraus ab, dass gemäss Beneficiary's Declaration die Klägerin das Konnossement zugunsten der T.________ spa, L.________, habe hinterlegen müssen. Als Inhaberin dieses Konnossements sei einzig und allein die T.________ berechtigt gewesen, die Ware in Besitz zu nehmen und das gemäss Dokumentenakkreditiv vorgeschriebene FCR auszustellen. Die Ausstellerin des FCR habe somit identisch sein müssen mit der auf der Beneficiary's Declaration genannten T.________. Auch die Bankenkommission der ICC sei in ihrem Gutachten vom 13. November 2001 davon ausgegangen, dass es sich bei der T.________ spa/srl um das gleiche Rechtssubjekt handle. Die Vorinstanz hätte sich dieser klaren Feststellung der Bankenkommission der ICC anschliessen müssen. Zudem habe die Beklagte mit ihren Schreiben vom 6. und 23. Februar 2001 die richtige T.________ angeschrieben, was beweise, dass die Abweichung auf den Dokumenten unbedeutend resp. der Gesellschaftszusatz zur Identifizierung gar nicht nötig gewesen sei, und die Beklagte bewusste Kenntnis davon gehabt habe, dass es sich bei der angeschriebenen T.________ srl um die in den Akkreditivbedingungen vorgeschriebene Unternehmung handle. Auch sei es notorische Bankpraxis, dass keine Akkreditivbank Dokumente aufnehme oder ablehne, ohne sich mit dem Auftraggeber vorher in Verbindung zu setzen. Es sei schlechthin ausgeschlossen, dass die B.________ SA bei dieser Kontaktnahme die Identität der Ausstellerin bestritten habe. Zudem sei ein FCR kein Transportdokument, sondern nur ein "sonstiges Dokument" im Sinne von Art. 21 ERA 500. Im Hinblick auf die reine Vermittlungsfunktion eines Spediteurs sei es nicht notwendig gewesen, Fachleute beizuziehen um festzustellen, ob der Wechsel der Rechtsform irgendwelche Nachteile für den Akkreditivauftraggeber bringen könne. Nach Art. 14 lit. b ERA 500 muss die Bank allein aufgrund der Dokumente entscheiden, ob sie ihrer äusseren Aufmachung nach den Akkreditivbedingungen zu entsprechen scheinen. Alleinige Entscheidungsgrundlage bilden somit die Dokumente (Nielsen, a.a.O., N. 104 zu Art. 14 ERA 500). Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt. Sie verletzte kein Bundesrecht, wenn sie ausführte, aus den vorgelegten Dokumenten sei insgesamt nicht ersichtlich gewesen, welche Bedeutung der fehlenden Übereinstimmung hinsichtlich der Gesellschaftsform beizumessen war, und die Beklagte sei nicht gehalten gewesen, über die sorgfältige Prüfung der Dokumente hinaus weitere Nachforschungen zu betreiben sowie mittels anderer Informationsquellen zu prüfen, ob die T.________ spa mit der T.________ srl identisch sei. Was die Klägerin dagegen vorbringt, läuft darauf hinaus, dass von der Beklagten eine inhaltliche Prüfung der Dokumente hätte verlangt werden müssen, wozu die Beklagte indessen nicht berechtigt und schon gar nicht verpflichtet war (BGE 115 II 67 E. 2a S. 71). Aus dem Umstand, dass auf der Beneficiary's Declaration zu erklären war, dass das Konnossement bei der T.________ spa hinterlegt sei und insoweit die Akkreditivbedingungen eingehalten waren, kann nicht abgeleitet werden, dass die Abweichung auf dem FCR der T.________ srl unbedeutend gewesen sein soll und die Identität der beiden Firmen ohne weiteres festgestanden habe. Soweit sich die Klägerin mit der Berufung auf diesen Umstand nicht ohnehin in unzulässiger Weise auf neue Tatsachen beruft und daher überhaupt zu hören ist (Art. 55 Abs. 1 lit c OG; BGE 115 II 484 E. 4a), wäre vielmehr zu prüfen gewesen, ob ein Fall von Widersprüchlichkeit von Dokumenten untereinander im Sinne von Art. 13 lit. a Abs. 1 in fine ERA 500 vorliegt. Die Klägerin überzeugt auch nicht, wenn sie vorbringt, auf einzelne Bestandteile der Schreibweise komme es nicht an, wenn die Identität des Ausstellers unzweifelhaft sei, und dafür als Beispiel ein Urteil des High Court von Hongkong anführt, wo die Identität zwischen "Cheergoal Industries Limited" und "Cheergoal Industrial Limited" bejaht worden sei. Vorliegend wurde nicht ein Firmenbestandteil falsch geschrieben. Die im vorgelegten FCR abgekürzte Gesellschaftsform "srl" war vielmehr richtig geschrieben und deutete auf eine von den Akkreditivbedingungen abweichende Firma hin. Auch die Berufung auf das Gutachten der Bankenkommission der ICC vom 13. November 2001 hilft der Klägerin nicht weiter. Zum einen findet sich im angefochtenen Urteil nirgends die Feststellung, die Bankenkommission der ICC habe klar festgehalten, dass es sich bei der T.________ spa um das gleiche Rechtssubjekt wie die T.________ srl handle. Zum anderen wäre nicht ersichtlich, inwiefern das Gutachten vom 13. November 2001 die Klägerin im massgebenden, rund ein Jahr zurückliegenden Zeitpunkt der Dokumentenprüfung (Erhalt der Dokumente am 23. November 2000) zur Erkenntnis hätte führen können, dass die beiden Firmen identisch seien. Der Vorinstanz ist sodann auch darin beizupflichten, dass der Umstand, wonach die Beklagte später die richtige T.________ habe identifizieren und mit Schreiben vom 6. Februar 2001 sowie vom 23. Februar 2001 habe kontaktieren können, nichts an der fehlenden Übereinstimmung der Dokumente ändere. Wenn sich die Klägerin gegen die weitere Feststellung der Vorinstanz wendet, wonach dieser Umstand auch keinen Beweis dafür liefere, dass die Beklagte bereits anlässlich der Prüfung der Dokumente, im Zeitraum von sieben Bankwerktagen nach dem Tag des Dokumentenerhalts, sichere Kenntnis davon gehabt habe, dass die T.________ srl mit der T.________ spa identisch sei, wendet sie sich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil. Damit ist sie nicht zu hören (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 119 II 84 E. 3). An den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) scheitert auch die Argumentation der Klägerin, wonach die Beklagte mit der B.________ SA Kontakt aufgenommen habe und diese die Identität der Ausstellerin sicher nicht bestritten habe. Die Vorinstanz hat gerade nicht festgestellt, dass die B.________ SA im Zeitpunkt der Dokumentenprüfung sowie der daran anschliessenden beklagtischen Anfrage zur Honorierung der Dokumente gewusst habe, dass die T.________ spa sich - unter blosser Veränderung der Organisationsstruktur und Beibehaltung der rechtlichen Identität - in die T.________ srl umgewandelt habe, sowie dass die Beklagte über dieses angebliche Wissen der B.________ SA informiert gewesen sei. Schliesslich ändern auch die Ausführungen der Klägerin zur angeblichen Qualifizierung des FCR als "sonstiges Dokument" im Sinne von Art. 21 ERA 500 nichts daran, dass nach Art. 13 lit. a ERA 500 alle im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente auf ihre Übereinstimmung mit den Akkreditivbedingungen zu prüfen sind, also auch das FCR. 3.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beklagte aufgrund der fehlenden Übereinstimmung des vorgelegten FCR mit den Akkreditivbedingungen die Honorierung der Dokumente ablehnen durfte.