Citation: 1P.645/2003 10.02.2004 E. 2

Nach § 114 f. StPO unterliegen der Beschlagnahme Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die nach kantonalem Recht oder nach Bundesrecht für eine Einziehung in Betracht fallen. Gemäss Art. 58 StGB können u.a. Gegenstände eingezogen werden, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, wenn sie die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. 2.1 Die Beschlagnahmeverfügung des Amtsstatthalteramts enthält den Betreff "Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz, etc. (Wiederholungstaten)". In der Begründung dazu ist im Wesentlichen davon die Rede, dass dem Beschwerdeführer vom Baudepartement des Kantons Luzern am 20. März 1992 unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB untersagt worden war, im Giessbach Bachverbauungen vorzunehmen. Daraus schloss das Obergericht im angefochtenen Entscheid, dass die Beschlagnahmeverfügung des Amtsstatthalteramts (allein) im Zusammenhang mit Widerhandlungen gegen das Wasserbaugesetz ergangen sei und nicht wegen Widerhandlungen gegen das genannte Verbot des Baudepartementes. Damit ist im bundesgerichtlichen Verfahren davon auszugehen, dass sich die Beschlagnahme einzig auf den Vorwurf der Widerhandlung gegen das kantonale Wasserbaugesetz stützt. Insoweit unterscheidet sich der angefochtene Entscheid von demjenigen, den die Kriminal- und Anklagekommission am 3. Juli 2003 traf und der dem Bundesgerichtsentscheid vom 27. November 2003 (Verfahren 1P.525/2003) zugrunde lag. 2.2 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid von der Annahme aus, der Beschwerdeführer habe mit dem beschlagnahmten Bagger im Giessbachtobel Arbeiten ausgeführt, die eine Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen darstellten und mangels einer Bewilligung nach § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU in Verbindung mit § 32 f. WBG/LU strafbar seien. Damit erscheine ein relevanter Bezug zwischen Straftat und Gegenstand als wahrscheinlich und ermögliche im Hinblick auf eine definitive Einziehung die Beschlagnahme als vorläufige Massnahme. Ob sich der Beschwerdeführer tatsächlich strafrechtlich schuldig gemacht habe, sei im Einzelnen im hängigen Strafverfahren abzuklären. Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer möglichen strafbaren Handlung, weil das Wasserbaugesetz sein Verhalten nicht unter Strafe stelle. Er rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung des kantonalen Wasserbaugesetzes und der Strafprozessordnung. Aus den genannten Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches ergibt sich, dass die Beschlagnahme einzig im Zusammenhang mit dem Vorliegen oder dem Verdacht einer strafbaren Handlung in Betracht fällt. Entscheidendes Gewicht kommt daher der Frage zu, ob das Vorliegen einer strafbaren Handlung angenommen werden dürfe. Der Beschwerdeführer verneint dies. Im gleichen Sachzusammenhang hat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. November 2003 (Verfahren 1P.227/2003) erkannt, dass es nicht haltbar sei, dem Beschwerdeführer wegen seiner früher vorgenommenen Bachverbauungen eine Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art vorzuhalten und ihn gemäss § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU in Verbindung mit § 32 f. WBG/LU strafrechtlich zu verurteilen (genanntes Urteil E. 3). Dieselben Erwägungen sind für den vorliegenden Fall massgebend, da dem Beschwerdeführer die gleichen Verstösse gegen das kantonale Wasserbaugesetz vorgehalten werden. Unter Verweis auf das genannte Urteil ergibt sich, dass es im vorliegenden Fall ebenfalls unhaltbar ist, dem Beschwerdeführer eine Straftat im Sinne von § 71 Abs. 1 lit. i WBG/LU vorzuwerfen. Damit entfällt der für eine Beschlagnahme erforderliche Bezug zu einer Straftat. Der die Beschlagnahme bestätigende Entscheid des Obergerichts vermag daher vor dem Verfassungsrecht nicht standzuhalten. Demnach erweist sich die Beschwerde als begründet und ist unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides gutzuheissen, ohne dass die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers geprüft werden müssten. 2.3 Es wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten und ist vom Bundesgericht mehrmals festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer seine Arbeiten im Giessbachtobel ohne Bewilligung ausführt. Aus dem kantonalen Wasserbaugesetz ergibt sich klar, dass Arbeiten an öffentlichen Gewässern nach § 19 bzw. § 32 WBG/LU bewilligungspflichtig sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Anlage neuer oder die Korrektion bestehender Gewässer im Sinne von § 11 ff. WBG/LU oder aber um die Inanspruchnahme eines öffentlichen Gewässers durch Bauten und Anlagen aller Art gemäss § 32 f. WBG/LU handelt (vgl. E. 3.2 des Urteils des Bundesgerichts vom 17. November 2003 und E. 2.2 des Urteils vom 27. November 2003). Die Verletzung der Bewilligungspflicht und das eigenmächtige Vorgehen des Beschwerdeführers sind in Anbetracht der auf dem Spiele stehenden Interessen schwerwiegend und mögen nach entsprechenden Massnahmen rufen. Dies ändert indessen nichts daran, dass angesichts des Fehlens eines Straftatbestandes im von der Kriminal- und Anklagekommission angenommenen Sinn die strafprozessuale Massnahme der Beschlagnahme ausser Betracht fällt.