Citation: 2C_430/2017 E. D

Mit einer ersten Eingabe vom 25. Januar 2017 stellten die Steuerpflichtigen das Gesuch, im Verfahren SGSTA.2016.43 / BST.2016.41 (Veranlagungsperiode 2008) seien Dr. Thomas A. Müller (Präsident des Steuergerichts) und Wolfgang Hatzinger (Gerichtsschreiber am Steuergericht) in den Ausstand zu versetzen. Der Entscheid SGDIV.2015.10 vom 25. April 2016 betreffend die Übergangsperiode, unterzeichnet von den beiden Gerichtspersonen, enthalte eine tatsachenwidrige Feststellung. So werde unterstellt, das Steueramt habe ihnen, den Steuerpflichtigen, mitgeteilt, dass keine ausserordentlichen Einkünfte besteuert würden ("Null-Mitteilung"). Mit dieser unzutreffenden Feststellung hätten die beiden Gerichtspersonen den objektiven Tatbestand von Art. 317 StGB (Urkundenfälschung im Amt) und eventualvorsätzlich den Tatbestand von Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt, möglicherweise auch den objektiven Tatbestand von Art. 312 StGB (Amtsmissbrauch). Die krassen Verfahrensfehler stünden einer unparteiischen Beurteilung der Rechtsmittel vom 16. Mai 2016 entgegen. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 teilte das Steuergericht den Steuerpflichtigen hierauf mit, dass Dr. Aristide Roberti und Sonja Bossart Meier über das Ausstandsgesuch entscheiden würden.