Citation: 5A_797/2009 15.01.2010 E. 2.5

2.5.1 Wird mit einer Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115 mit Hinweisen). Wohl bezieht sich die Beschwerdeführerin wiederholt auf kantonale Bestimmungen, aus welchen sie Ausstandsgründe ableitet (z.B. Rz 483). Indessen behauptet sie nirgends, dass das kantonale Recht über Art. 30 Abs. 1 BV hinausgehende Ansprüche gewährt bzw. höhere Ansprüche an die Unabhängigkeit der Gerichtspersonen stellt, sodass die Prüfung vorliegend auf die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Ansprüche beschränkt bleiben kann. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit zahlreichen Hinweisen). 2.5.2 Die angebliche Befangenheit von Bezirksrichter G.________ begründet die Beschwerdeführerin mit dessen Telefonnotiz vom 12. November 2008, in welcher er ein Gespräch mit dem Beschwerdegegner protokolliert habe. Dabei handle es sich um unzulässiges Berichten, was letztlich Befangenheit bedeute und einen Ausstandsgrund darstelle. Das fragliche Gespräch hat unbestrittenermassen erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid vom 24. Oktober 2008 stattgefunden. Es kann deshalb offen bleiben, ob vorliegend tatsächlich von einem unzulässigen Berichten ausgegangen werden muss, denn aus dem fraglichen Vorgang vom 12. November 2008 kann jedenfalls keine Befangenheit bei der vorangegangenen Entscheidfindung abgeleitet werden. Sodann sieht die Beschwerdeführerin im Umstand, dass Bezirksrichter G.________ im Jahr 1998 vorübergehend in seinem Amt suspendiert worden war, einen Ausstandsgrund. Abgesehen davon, dass diese Tatsache bekannt gewesen sein dürfte und deshalb das Vorbringen ohnehin verspätet wäre (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; 129 III 445 E. 4.2.2.1 S. 465), weil es insbesondere nicht angeht, angebliche Befangenheitsvorwürfe erst aufgrund einer als ungünstig empfundenen Entscheidung vorzubringen (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 228; 124 I 121 E. 2 S. 123), kann eine abgeschlossene Suspendierung für sich allein keinen Ausstandsgrund begründen; vielmehr müsste die Beschwerdeführerin mit substanziierten Rügen dartun, dass und inwiefern die seinerzeitige (vorübergehende) Suspendierung den Richter im vorliegend interessierenden Verfahren als befangen erscheinen liesse. 2.5.3 Die angebliche Befangenheit der Gerichtssekretärin H.________ leitet die Beschwerdeführerin aus dem Umstand ab, dass diese laut einer in den Handakten des Strafdossiers liegenden Aktennotiz vom 9. Oktober 2008 mit dem Sekretär der Staatsanwaltschaft telefoniert und über den Stand der jeweiligen Verfahren gesprochen habe, was eine Amtsgeheimnisverletzung bedeute. Die fragliche Aktennotiz lautet wie folgt: "Gemäss H.________/BG A.________ Frist zur Revisionsantwort an RA Ammann bis Mitte Oktober. Revision sei voraussichtlich verspätet. Ohnehin habe das Gericht die E-Mails, die belegen, dass Frau X.________ um die Ausübung der Optionen gewusst habe, als am 15.07.2005 die Eheschutzverhandlung stattfand. Ich teile Frau H.________ mit, dass von unserer Seite her keine Zwangsmassnahmen ergriffen werden und das Verfahren liegen bleibe, bis über die Revision entschieden sei. Das Wesentliche ergebe sich aus den Akten und ein Betrug sei ziemlich fragwürdig, habe Herr Y.________ doch sein Einkommen korrekt versteuert, mithin kaum falsche Urkunden verwendet. Beste Vorgehensweise m.E.: Revision abwarten, dann RAin Haubold kontaktieren und ihr Einstellung des Betrugs in Aussicht stellen und sie zum Rückzug der gesamten Anzeige (leichtfertige Anzeige gemäss § 42 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu bewegen, andernfalls teure Verfahrenskosten in Aussicht stellen." Allein aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft sich bei der Gerichtssekretärin über den Stand der Zivilverfahren erkundigte und diese darüber Auskunft gab, vermag sie nicht als befangen erscheinen zu lassen, stehen doch die zivilrechtlichen Verfahren und das von der Beschwerdeführerin veranlasste Strafverfahren, in welchem u.a. der Vorwurf zur Diskussion stand, der Beschwerdegegner habe den Eheschutzrichter mit unvollständigen Steuererklärungen bedient, in unmittelbarem Zusammenhang und bestand offenbar Koordinationsbedarf. Auch die Äusserung der Gerichtssekretärin, das Revisionsgesuch "sei voraussichtlich verspätet", erscheint hier unbedenklich. Zunächst ist die Äusserung nicht so formuliert, dass daraus eine unabänderliche Meinung - und damit Voreingenommenheit bzw. Befangenheit - abgeleitet werden müsste. Im Übrigen beurteilt sich die Frage, ob die Revisionsfrist gewahrt ist oder nicht, ohnehin anhand objektiver Kriterien und nicht aufgrund gerichtlichen Ermessens. Die Ausführungen in der Beschwerde, mit welchen die Beschwerdeführerin darzutun beabsichtigt, dass es die von der Gerichtssekretärin anlässlich des fraglichen Telefongesprächs erwähnten E-Mails nicht gebe und jene damit die Unwahrheit gesagt habe (Rz 139-149), sind neu und daher unbeachtlich. Dasselbe gilt für den Vorwurf, der Einzelrichter habe seinen Nichteintretensentscheid vom 27. November 2008 ohne Veranlassung der Staatsanwaltschaft übermittelt (Rz 321 sowie Rz 558-562). 2.6 Erscheinen nach dem Gesagten weder Bezirksrichter G.________ noch die Gerichtssekretärin H.________ als befangen, ist der angefochtene Entscheid diesbezüglich im Ergebnis rechtskonform und daher zu schützen (vgl. E. 2.4).