Citation: 1P.295/2002 14.06.2002 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Vizepräsidenten der Beschwerdekammer nebst der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht in der Hauptsache vor, die Garantie des rechtlichen Gehörs dadurch verletzt zu haben, dass seinem amtlichen Verteidiger keine Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben worden sei. 2.1 Aus der in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (vgl. auch Art. 31 Abs. 3 und 4 BV) statuierten Garantie des rechtlichen Gehörs wird unter anderem der Anspruch des Inhaftierten abgeleitet, vor Erlass eines richterlichen Haftprüfungs- bzw. Haftverlängerungsentscheides schriftlich oder mündlich Stellung nehmen zu können. Nach der übereinstimmenden Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichts hat der Angeschuldigte im Haftprüfungsverfahren des Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbehörde zu replizieren, und zwar unbekümmert darum, ob die Behörde neue Tatsachen vorbringt oder nicht (BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 f.; 125 Ia 113 E. 2a S. 115 mit Hinweisen). Dadurch wird das Gebot der Verfahrensbeschleunigung durch die rechtsstaatlichen Garantien in gewisser Weise relativiert (vgl. BGE 115 Ia 293 E. 4b S. 301). 2.2 Im vorliegenden Fall hat der Bezirksamtmann-Stellvertreter Lenzburg zunächst Rechtsanwalt Pascal Veuve mit Verfügung vom 13. Mai 2002 als amtlichen Verteidigter des Angeschuldigten eingesetzt. Diesem liess er "im Sinne des rechtlichen Gehörs" per Fax eine Kopie des Haftverlängerungsantrages vom 21. Mai 2002 (Eingang beim Vizepräsidenten der Beschwerdekammer: 22. Mai 2002, 15.05 Uhr) zukommen (Eingang bei Rechtsanwalt Pascal Veuve nach dessen Angaben: 22. Mai 2002, ca. 11.30 Uhr). Dem amtlichen Verteidiger wurde indes vom Vizepräsidenten der Beschwerdekammer keine Frist zur Stellungnahme angesetzt. Nachdem dieser dem Haftverlängerungsantrag bereits mit Verfügung vom 22. Mai 2002 entsprochen hatte, war dem Antrag des amtlichen Verteidigers vom 23. Mai 2002, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren und eine kurze Frist von 24 Stunden zur schriftlichen Stellungnahme anzusetzen, der Boden entzogen. Entsprechend verfügte der Vizepräsident der Beschwerdekammer am 23. Mai 2002, "die Eröffnung einer Frist zur Stellungnahme" sei mit bereits ergangener Verlängerungsverfügung gegenstandslos. 2.3 Es ist nach dem Gesagten offensichtlich, dass der Vizepräsident der Beschwerdekammer keine Stellungnahme des amtlichen Verteidigers im Hinblick auf die Haftverlängerungsverfügung eingeholt hat. Aus dem Antrag selbst - und damit auch für den Vizepräsidenten der Beschwerdekammer erkennbar - geht zudem hervor, dass der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rechtsanwalt Pascal Veuve den Haftverlängerungsantrag "im Sinne des rechtlichen Gehörs" (und nicht etwa "zur Kenntnis") in Kopie zugestellt hatte. Nun ist denkbar, dass der Vizepräsident der Beschwerdekammer davon ausgegangen ist, es stehe Rechtsanwalt Pascal Veuve mit Bezug auf das Verfahren der Haftverlängerung gemäss § 76 Abs. 2 StPO - obwohl dies durch den Bezirksamtmann-Stellvertreter gleichsam in Aussicht gestellt worden war - nicht zu, sich zu äussern. Diesfalls hätte er dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers angesichts der Tatsache, dass er sich mit dieser Einschätzung in Widerspruch zur Ankündigung des Bezirksamtmann-Stellvertreters gesetzt hätte, hierzu das rechtliche Gehör gewähren und die Haftverlängerung in diesem Punkt zumindest summarisch begründen müssen. Ansonsten war er gehalten, Rechtsanwalt Pascal Veuve eine kurze Frist zur Stellungnahme zum Haftverlängerungsantrag selbst anzusetzen, um die Garantie des rechtlichen Gehörs zu wahren. Damit erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob dem amtlichen Verteidiger angesichts der mangelnden Rechtskundigkeit des Angeschuldigten selbst, welche auch aus dem vom Bezirksamtmann-Stellvertreter erstellten Protokoll über die Eröffnung des Haftverlängerungsantrags ersichtlich sei, jedenfalls Gelegenheit zu einer Stellungnahme hätte gegeben werden müssen, wie dies geltend gemacht wird. Zusammenfassend erweist sich der Vorwurf des Beschwerdeführers, ihm sei vor Ergehen der Haftverlängerungsverfügung vom 22. Mai 2002 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, als offensichtlich begründet im Sinne von Art. 36a OG. Damit bedarf es bezüglich der ebenfalls erhobenen Rügen der Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie der Begründungspflicht keiner weiteren Erörterungen.