Citation: 6S.98/2003 22.04.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt "eine unrichtige Strafzumessung durch Unterlassen der Würdigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes und einer überlangen Verfahrensdauer" (Beschwerde S. 9 ff.). Er macht geltend, die Vorinstanz wäre verpflichtet gewesen, im angefochtenen Urteil die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen. Da zudem der mehrinstanzliche, langjährige Prozessgang in keiner Weise bei der Strafzumessung als weiterer Reduktionsgrund berücksichtigt worden sei, seien damit die bundesrechtlichen Vorschriften über die Strafzumessung von Art. 63 ff. StGB verletzt worden (Beschwerde S. 11 f.). 2.1 Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Angeschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt wurde, mit der gebotenen Beförderung zu behandeln. Der Angeschuldigte soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein (BGE 124 I 139 E. 2a). Das Bundesrecht kennt jedoch keine ausdrückliche Bestimmung, wie der Verletzung des Beschleunigungsgebots Rechnung zu tragen ist (BGE 117 IV 124 E. 4a). Verfahrensverzögerungen oder eine überlange Verfahrensdauer können nicht mehr geheilt werden. Sie führen deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel zu einer Strafreduktion, gegebenenfalls zu einem Verzicht auf Bestrafung oder sogar zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 117 IV 124 E. 4d). Das Bundesgericht hat damit praeter legem (BGE 117 IV 124 E. 4b) eigenständige Rechtsfolgen materiellrechtlicher Natur geschaffen. 2.2 Nach der Rechtsprechung ist die Rüge einer unmittelbaren Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen. Mit Nichtigkeitsbeschwerde kann dagegen die mittelbare Verletzung der Bundesverfassung oder der EMRK, d.h. eine nicht verfassungs- bzw. nicht konventionskonforme Auslegung und Anwendung von Bundesrecht gerügt werden (BGE 119 IV 107 E. 1a). Entsprechend ist eine unmittelbare Verletzung des Beschleunigungsgebots mit staatsrechtlicher Beschwerde und eine unrichtige bundesrechtliche Berücksichtigung dieser Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (BGE 124 I 139 E. 2a; 119 IV 107 E. 1b). Diese Rechtsprechung präzisiert indessen nicht, ob der Kassationshof des Bundesgerichts im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise eine Verletzung des Beschleunigungsgebots beurteilen kann oder ob der Betroffene zu diesem Zwecke zunächst staatsrechtliche Beschwerde erheben muss. In BGE 119 IV 107 E. 1c hat der Kassationshof geprüft, ob die lange Verfahrensdauer besondere Sanktionen nach sich ziehen müsse. Er ist aber auf die Rüge, die Vorinstanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, nicht eingetreten. Diese Frage hatte er im Rahmen der gleichzeitig erhobenen konnexen staatsrechtlichen Beschwerde offen gelassen (nicht veröffentlichtes Urteil 6P.98/1992 vom 19. März 1993, E. 3c). In späteren Fällen hat der Kassationshof im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde vorfrageweise beurteilt, ob die letzte kantonale Instanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint bzw. nicht in Betracht gezogen hat (nicht veröffentlichte E. 6.2.2 von BGE 129 IV 338 mit Verweisung auf das nicht veröffentlichte Urteil 6S.309/2001 vom 22. August 2001, E. 8, und BGE 119 IV 107). Der Betroffene kann allerdings auch nur die förmliche Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots, die bereits eine Art Genugtuung darstellt, oder aber Schadenersatz beantragen (vgl. BGE 129 V 411 E. 1.3; 122 IV 103 E. I/4; 107 Ib 160). In der Regel will er aber mit dieser Rüge eine Strafreduktion erreichen. So ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots in der Zwischenzeit zu einem eigenständigen Strafminderungsgrund geworden. Es erweist sich aufgrund des engen Sachzusammenhangs zwischen der Verletzung des Beschleunigungsgebots und der Anwendung von Art. 63 StGB als unnötig umständlich und künstlich, den Betroffenen zu verpflichten, zunächst eine staatsrechtliche Beschwerde zur Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots einzureichen und sodann eine Nichtigkeitsbeschwerde, um eine Strafreduktion zu erlangen. Es erscheint daher angebracht, diese Frage vorfrageweise zur Hauptfrage der Strafzumessung im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu beurteilen. Will daher der Betroffene geltend machen, die Vorinstanz habe bei der Strafzumessung der Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht Rechnung getragen, so hat er diese Rüge mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen. Dabei ist unerheblich, ob die Vorinstanz eine Verletzung bejaht oder verneint oder die Frage ausser Betracht gelassen hat (zur Veröffentlichung vorgesehenes Urteil 6S.32/2004 vom 22. April 2004, E. 3.3.2). Im Kanton Zürich sind daher die Entscheide des Obergerichts auch unter diesem Gesichtspunkt mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbare Urteile im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP. Es kann somit an der nicht veröffentlichten E. 6.2.2 von BGE 129 IV 338 nicht festgehalten werden, insoweit darin das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich in dieser Frage nicht als letztinstanzlich betrachtet wurde. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten, obwohl die Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht festgestellt hat (vgl. BGE 117 IV 124 E. 4d). Daran ändert nichts, dass das Zürcher Kassationsgericht die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots materiell geprüft und verworfen hat, denn die Nichtigkeitsbeschwerde ist gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz zu richten, welcher die Anwendung des eidgenössischen Rechts umfassend oblag (BGE 71 IV 222; 82 IV 177 E. 1). 2.3 Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie sich unter den konkreten Umständen, vorab des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles sowie des Verhaltens des Angeschuldigten und der Behörden, als angemessen erweist (BGE 124 I 139 E. 2c). Dabei kann auch eine Häufung von einzelnen Verfahrensabschnitten, deren jeweilige Dauer noch als angemessen angesehen werden kann, insgesamt als unangemessen erscheinen (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Strassburg 1996, S. 268). Das Verfahren ist dann in seiner Gesamtheit zu beurteilen (BGE 124 I 139 E. 2c). Verfahrenslängen von über zehn Jahren sind nur ausnahmsweise noch hinzunehmen (Haefliger/Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 201). Die Vorinstanz verneinte in ihrem Urteil vom 3. Nov. 1999 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Dabei wies sie auf die Komplexität des Verfahrens und die umfangreichen Einvernahmen hin (S.42ff.). Bei der Neubeurteilung setzt sie sich mit dieser Frage nicht auseinander. Der Beschwerdeführer war im Oktober 1993 verhaftet worden, so dass im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils vom 19. Dez. 2002 gut neun Jahre vergangen waren. Der Beschwerdeführer nimmt indessen selber an, es könne aufgrund der Komplexität des Falles und der Aktenmenge keiner Behörde für sich allein gesehen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgeworfen werden. Er stimmt insoweit dem vorinstanzlichen Urteil vom 3. Nov. 1999 zu. Hingegen macht er geltend, eine Verletzung müsse bezüglich des Verfahrens als Ganzes angenommen werden (Beschwerde S. 11). Dieser Ansicht des Beschwerdeführers ist zuzustimmen. Das Verfahren dauerte insgesamt zu lange. Diese Feststellung führt indessen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Die Vorinstanz setzt die Strafe gestützt auf Art. 64 Abs. 5 StGB deutlich herab, weil verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Beschwerdeführer sich wohlverhalten hatte (angefochtenes Urteil S.10). Ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen und sind weiter die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 5 StGB erfüllt, so ist bei der Strafzumessung beiden Reduktionsgründen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 122 IV 103 E I/4 und VII/1c; Hans Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel 2003, Art. 64 N. 31). Die Vorinstanz reduziert bei der Neubeurteilung die Freiheitsstrafe von zwölf auf neun Jahre. Damit hat sie auch der Verfahrensdauer hinreichend Rechnung getragen. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht zu einer noch stärkeren Herabsetzung der Strafe führen. Dabei wird nicht übersehen, dass noch weitere Strafminderungsgründe gegeben waren.