Citation: 1A.222/2003 10.03.2004 E. 3

Hingegen beklagt er sich über eine Verletzung von Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR, weil die Rechtshilfe bewilligt worden sei, obgleich es an dem nach dieser Vorschrift erforderlichen Konnex zwischen dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt und den rechtshilfeweise erhobenen Akten fehle. 3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss ein Rechtshilfeersuchen Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten. Daraus wird das Verbot der Beweisausforschung abgeleitet. Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) vorgenommen werden. Es muss eine sachliche Konnexität zwischen dem Gegenstand des Strafverfahrens im ersuchenden Staat und den rechtshilfeweise erhobenen Dokumenten bestehen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.). 3.2 Das Kantonsgericht war der Ansicht, im vorliegenden Fall sei ein sachlicher Konnex zwischen dem von der ersuchenden Behörde dargelegten Sachverhalt und den in der Schweiz bestehenden Bankkonten des Beschwerdeführers zu bejahen. Es führte aus, für die Ermittlung des Umfangs und des Gewichts der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Vorwürfe sei es wesentlich, allfällige Verschiebungen der aus den nicht in der Buchhaltung ausgewiesenen Einnahmen stammenden Mittel zu kennen. Entgegen den Darlegungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in deren Schreiben vom "20. September 2000" (richtig: 5. Oktober 2000) treffe es nicht zu, dass die Verwendung der aus einem Abgabebetrug stammenden Gelder für diesen Tatbestand irrelevant sei und deren Nichtdeklaration allenfalls eine hiervon völlige unabhängige Hinterziehung von Vermögen und Einkünften darstelle. Vielmehr würden diese Gelder den Deliktserfolg verkörpern, der auch von Bedeutung sei für die Beurteilung der Schwere der vorgeworfenen Straftaten. Das Kantonsgericht wies sodann darauf hin, im Ersuchen werde erklärt, aufgrund der bisherigen Ermittlungen seien Verbindungen des Beschwerdeführers zum diplomierten Bankbeamten Y.________ ersichtlich; dieser sei im Management der Bank Z.________ tätig und solle für den Beschwerdeführer der wichtigste Mann in Geldsachen gewesen sein; mit dessen Hilfe solle der Beschwerdeführer im hier in Frage stehenden Zeitraum Gelder auf Konten bei der Bank Z.________ transferiert haben. Aus all diesen Gründen gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, den bei der Bank Z.________ erhobenen Unterlagen könne nicht von vornherein die Relevanz für die im ersuchenden Staat hängige Strafuntersuchung betreffend Abgabebetrug abgesprochen werden. Eine generelle Verweigerung der Rechtshilfe falle daher nicht in Betracht. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Überlegungen des Kantonsgerichts als unzutreffend erscheinen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die schweizerischen Behörden verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen dargestellten Verdacht beziehen können. Massgeblich ist die potentielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im vorliegenden Fall lässt sich ohne weiteres annehmen, es könne nicht gesagt werden, dass die bei der Bank Z.________ erhobenen Akten (1 blauer Ordner: S. 1-565) für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich seien. Die betreffenden Akten sind vielmehr möglicherweise erheblich, was für die Herausgabe genügt. Das Kantonsgericht verletzte daher Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR nicht, wenn es erwog, eine generelle Verweigerung der Rechtshilfe komme nicht in Frage. 3.4 Der Beschwerdeführer hatte in seiner an das Kantonsgericht gerichteten Beschwerde den Eventualantrag gestellt, die Rechtshilfe sei auf die Eröffnungsunterlagen der Konten "A.________" und "B.________" sowie auf 4 Belege über Einzahlungen auf das Konto "A.________" und einen Beleg über eine Einzahlung auf das Konto "B.________" zu beschränken. Subeventuell verlangte er die Abdeckung sämtlicher Kontobewegungen mit Ausnahme der Einzahlungen. Das Kantonsgericht hielt im angefochtenen Entscheid, fest, der Beschwerdeführer habe im Rahmen des Vollzugs der Rechtshilfemassnahmen Einsicht in die Akten des Rechtshilfeverfahrens gehabt und sich hierzu auch äussern können. Er habe jedoch vor Erlass der Schlussverfügung keinen Eventualantrag auf Beschränkung der Rechtshilfe auf bestimmte Aktenstücke gestellt. Nach der Praxis des Bundesgerichts, BGE "126 III 258 ff." (richtig: BGE 126 II 258 ff.), sei der von einer Rechtshilfemassnahme Betroffene verpflichtet, ein Begehren um Ausschluss einzelner Dokumente bereits im Rahmen seiner Anhörung vor der Vollzugsinstanz zu stellen. Unterlasse er dies, so verwirke er das Recht, entsprechende Begehren im Beschwerdeverfahren zu stellen. Auf das Eventual- und das Subeventualbegehren könne daher nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wendet ein, der vom Kantonsgericht angerufene Entscheid des Bundesgerichts (BGE 126 II 258 ff.) sei für den vorliegenden Fall unbehelflich. In diesem Urteil wird erklärt, der von der Rechtshilfe Betroffene sei verpflichtet, schon anlässlich der Ausführung des Rechtshilfeersuchens an der Ausscheidung der beschlagnahmten Unterlagen teilzunehmen und seine Einwände gegen die Übermittlung eines bestimmten Aktenstücks genau zu begründen. Unterlasse er dies, so könne er solche Einwände nicht nachträglich im Beschwerdeverfahren vorbringen (BGE 126 II 258 E. 9b/aa S. 262). Ob dieser Entscheid für den vorliegenden Fall einschlägig ist, kann im Hinblick auf die nachfolgende Erwägung offen bleiben, da sich die Eventualbegründung des Kantonsgerichts als zutreffend erweist. 3.5 Das Kantonsgericht legte im Sinne einer Eventualbegründung dar, die betreffenden Begehren wären, wenn auf sie eingetreten werden könnte, abzuweisen. Es führte aus, für die Strafuntersuchung seien nicht nur die einmal erfolgten Einzahlungen von Bedeutung, sondern auch der weitere Verbleib der mittels Steuerbetrugs abgezweigten Gelder, dies vor allem im Hinblick auf eine allfällige Einziehung im Rahmen des Strafverfahrens, die nicht nur nach schweizerischem, sondern auch nach deutschem Strafrecht möglich sei. Auch Wertpapiergeschäfte, wie sie auf dem Konto "C.________" abgewickelt worden seien, könnten durchaus mit aus Steuerbetrugshandlungen erwirtschafteten Geldern finanziert worden sein. Diese Überlegungen des Kantonsgerichts sind nicht zu beanstanden. Wie erwähnt, sind den ausländischen Strafverfolgungsbehörden diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Diese Voraussetzung konnte mit Bezug auf die bei der Bank Z.________ erhobenen Akten bejaht werden. Was die Befürchtung des Beschwerdeführers betrifft, die Informationen könnten für Verfahren wegen fiskalischer Delikte verwendet werden, ist darauf hinzuweisen, dass die in der Schlussverfügung bewilligte Rechtshilfe ausdrücklich an den Spezialitätsvorbehalt zu Gunsten rechtshilfefähiger Straftaten geknüpft wird. Nach dem Gesagten hat das Kantonsgericht weder Bundesrecht noch staatsvertragliche Normen verletzt, wenn es die gegen die Schlussverfügung der Präsidentin des Verfahrensgerichts erhobene Beschwerde abwies. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.