Citation: 1P.718/2005 19.12.2005 E. 3

Bezüglich des Rapports bzw. der Anzeige von Y.________ bemängelt der Beschwerdeführer, dass eine zweite Fassung existiere, in die er nicht habe Einsicht nehmen können. Der Einzelrichter habe die ihm unbekannte Fassung in der Einvernahme des Anzeigeerstatters als Zeugen anlässlich der Hauptverhandlung angesprochen. Erst in diesem Rahmen habe der Beschwerdeführer von diesem Aktenstück erfahren; es sei dort zu wenig Zeit gewesen, um noch darauf zu reagieren. 3.1 Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es wird in erster Linie durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht prüft deren Auslegung und Anwendung auf staatsrechtliche Beschwerde hin unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots. Unabhängig vom kantonalen Recht greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK folgenden Regeln zur Sicherung des Akteneinsichtsrechts Platz. Ob diese Garantien verletzt wurden, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16, 19 E. 2a S. 21 f.). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern der Anspruch auf Akteneinsicht gemäss Art. 174 StP/SG vorliegend über die grundrechtliche Garantie hinaus geht. Folglich ist der angefochtene Entscheid einzig vor dem Hintergrund von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK zu prüfen. 3.2 Das Bundesgericht hat sich wiederholt zur Aktenführungspflicht im Strafverfahren geäussert. Danach muss die Produktion von Beweismitteln für den Angeklagten und das Gericht nachvollziehbar sein. Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich für den Angeklagten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Die effektive Wahrnehmung dieses Anspruchs setzt notwendig voraus, dass die Akten vollständig sind; ansonsten können die Verteidigungsrechte nicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 BV geltend gemacht werden (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f. mit Hinweisen). Insbesondere ist die Behörde, die neue Akten dem bestehenden Dossier einfügt und sich in ihrem Entscheid darauf beziehen will, grundsätzlich verpflichtet, die Parteien darüber zu orientieren (BGE 124 II 132 E. 2b S. 137; Urteil 1P.83/2002 vom 9. Juli 2002, E. 2.2, in: Pra 91/2002 Nr. 182 S. 969). 3.3 Die Geltendmachung prozessualer Verfahrensrechte im Strafprozess setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass der Angeschuldigte bzw. sein Verteidiger entsprechende Verfahrensanträge frist- und formgerecht stellen. Zum einen verlangt Art. 86 Abs. 1 OG als Zulässigkeitsvoraussetzung der staatsrechtlichen Beschwerde, dass die erhobenen Rügen den kantonalen Instanzenzug durchlaufen haben. Zum anderen widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Anträge im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachträglich eine Verletzung von Parteirechten beanstandet (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; Urteil 1P.195/2002 vom 2. September 2002, E. 3.1.1). 3.4 Hier besteht neben dem Rapport bzw. der Anzeige, womit das Strafverfahren eingeleitet wurde, eine offensichtlich ältere Fassung, auch wenn beide Dokumente dasselbe Datum tragen. In der älteren Version, die offenbar keine Aktennummer erhalten hatte, ging der Anzeigeerstatter irrigerweise davon aus, an der Stelle, an der er den Beschwerdeführer zu überholen versuchte, seien 60 km/h statt der tatsächlich erlaubten 50 km/h zulässig. Die beiden Fahrzeuge waren vor dem fraglichen Überholmanöver mit knapp 50 km/h unterwegs. Der Einzelrichter am Kreisgericht Rheintal hat die beiden Fassungen der Anzeige in der Zeugeneinvernahme von Y.________ anlässlich der Hauptverhandlung zur Sprache gebracht und den Zeugen eingehend dazu befragt. Dem Beschwerdeführer ist aufgrund der mangelhaften Aktenablage zuzugestehen, dass er vor der Hauptverhandlung keine Kenntnis von der älteren Fassung der Anzeige hatte. Dieser Umstand ändert nichts daran, dass er in der Hauptverhandlung umgehend hätte Akteneinsicht verlangen müssen. Sein Argument, er habe dort nicht mehr reagieren können, überzeugt nicht. Gemäss dem Einvernahmeprotokoll stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers mehrere Ergänzungsfragen; keine bezog sich jedoch auf die beiden Anzeigeversionen. Der Beschwerdeführer hat folglich im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig Akteneinsicht in das fragliche Dokument begehrt. Deshalb kann er nicht im Nachhinein, im anschliessenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren, geltend machen, ihm sei diesbezüglich das rechtliche Gehör verweigert und eine wirksame Verteidigung verunmöglicht worden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in vergleichbarer Weise wie in dem von ihm angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. März 1997 i.S. Foucher c. France (Recueil CourEDH 1997-II S. 452 Ziff. 32) davon abgehalten worden wäre, ein Einsichtsgesuch zu stellen. 3.5 Der Beschwerdeführer bringt vor, die beiden Anzeigen würden sich nicht nur in der Frage der Höchstgeschwindigkeit unterscheiden. Die ältere Fassung erwähne eine (offenbar entfernte) Signalisationstafel "60 km/h" und sei deswegen örtlich präziser gewesen. Zudem werde die Motivation des Anzeigeerstatters für das Überholmanöver unterschiedlich umschrieben. Diese Vorbringen vermögen die Beurteilung nicht in Frage zu stellen, dass die Akteneinsichtsrüge verspätet ist. Einerseits wurden diese beiden weiteren Aspekte in der Einvernahme ebenfalls behandelt; der Beschwerdeführer war somit in der Lage, den Gehalt der Unstimmigkeiten zwischen den beiden Fassungen vollumfänglich abzuschätzen. Anderseits hat der Zeuge die Strecke, auf der das abgebrochene Überholmanöver stattfand, auch ohne Bezugnahme auf eine Geschwindigkeitstafel örtlich klar umschrieben. 3.6 Zu Recht rügt der Beschwerdeführer keine Verletzung des Anklagegrundsatzes (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Zwar findet sich die Angabe der falschen bzw. zu hohen zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt, wie sie in der älteren Fassung der Anzeige steht, auch in der Anklageschrift. Der Beschwerdeführer hat aber vor Gericht ausreichend Gelegenheit gehabt, zu dem in der Zeugeneinvernahme anlässlich der Hauptverhandlung insofern richtig gestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen (vgl. BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 459; Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002, E. 3.3, in: Pra 92/2003 Nr. 81 S. 444).