Citation: 1A.62/2003 08.07.2003 E. 4

Die Rekurskommission UVEK hat sich im angefochtenen Entscheid den vom Bundesgericht angestellten Überlegungen angeschlossen. Was in der Beschwerde gegen diese vorgebracht wird, ist nicht geeignet, den Inhalt der Konzessionsverfügung und den Beschwerdeentscheid als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. 4.1 Die Beschwerdeführerin verweist zunächst auf die Bestimmung von Art. 36c Abs. 2 LFG, wonach das Betriebsreglement die in der Konzession "vorgegebenen Rahmenbedingungen" konkret auszugestalten habe. Diese Vorschrift zeige, dass sich die Betriebskonzession zum Betrieb des Flughafens Kloten äussern und hierfür den Rahmen setzen müsse. Art. 36c LFG umschreibt aber gleich wie Art. 25 VIL nicht den Inhalt der Betriebskonzession, sondern den Inhalt des Betriebsreglementes bzw. die Voraussetzungen, unter denen dieses genehmigt werden kann. Nach Art. 36c Abs. 2 LFG sind bei der Ausgestaltung des Betriebsreglementes "die im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt, in der Konzession ... sowie in der Plangenehmigung vorgegebenen Rahmenbedingungen" zu berücksichtigen. Von diesen drei rechtlichen Instrumenten hat nach den Umschreibungen in Gesetz und Verordnung nur der SIL zwingend Vorgaben und Rahmenbedingungen zum Betrieb der fraglichen Infrastruktur zu enthalten (vgl. Art. 3a Abs. 2 VIL). Art. 36a LFG sieht, wie oben (E. 3.1) erwähnt, für die Betriebskonzession nichts Derartiges vor. Und die Plangenehmigung als Bewilligung für die Errichtung oder Änderung von Flugplatzanlagen legt nach geltendem Recht in aller Regel keine Grundsätze für den Flugbetrieb fest; bedingt die Änderung von Flugplatzanlagen auch betriebliche Änderungen, so sind diese ins Betriebsreglement aufzunehmen (vgl. Art. 36c Abs. 4 LFG; BGE 126 II 522 nicht publ. E. 11). Art. 36c Abs. 2 LFG und Art. 25 Abs. 1 VIL sind daher so zu verstehen, dass im Betriebsreglement allfällige in der Betriebskonzession und in der Plangenehmigung enthaltene - betriebliche oder nichtbetriebliche - Vorgaben und Rahmenbedingungen umzusetzen seien. Dagegen lässt sich aus den genannten Bestimmungen kein Anspruch Dritter darauf herleiten, dass die Betriebskonzession derart konkrete Angaben über den künftigen Flugbetrieb und insbesondere die An- und Abflugverfahren enthalten müsse, dass ein Rechtsschutzinteresse der betroffenen Anwohner und Gemeinwesen zu bejahen wäre. Im Übrigen enthält die umstrittene Konzessionsverfügung mit der Verpflichtung der Konzessionärin, sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der staatsvertraglichen Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes zu treffen, eine Rahmenbedingung bzw. eine Vorgabe, die sich, wenn auch nur mittelbar, auf den Flugbetrieb auswirkt. Insofern erweist sich der Vorwurf der "leeren Konzession" als unbegründet. 4.2 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, bei der Unterscheidung von Betriebskonzession und Betriebsreglement dürfe nicht auf die Normen der VIL abgestellt werden, da Art. 36c LFG nach den Verordnungsbestimmungen geschaffen worden sei. Aus diesem Grund führe auch der Verweis auf Art. 23 VIL nicht weiter, hätten doch im Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnungsvorschrift Art. 36c LFG und damit auch das Institut der Betriebskonzession noch gar nicht existiert. Diese Vorbringen sind unverständlich, gibt doch die Gemeinde Zollikon in ihrer Beschwerdeschrift selbst die Erwägung 3.2 des bundesgerichtlichen Urteils 1A.72/2002 vom 19. August 2002 wörtlich wieder, in welcher dargelegt worden ist, dass die Bestimmungen der VIL im Nachgang zur Revision des Luftfahrtgesetzes ihrerseits geändert und an die neue gesetzliche Ordnung angepasst worden sind (vgl. oben E. 3.1; Verordnung zum Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 2. Februar 2000, AS 2000 S. 709 ff.). Sie dürfen daher sehr wohl zur Beantwortung der Frage des erforderlichen Konzessionsinhaltes beigezogen werden. Wie dem ebenfalls von der Beschwerdeführerin selbst zitierten BGE 124 II 293 E. 8 bis 10 und dem insbesondere in E. 9 genannten Gesetzes- und Verordnungsrecht entnommen werden kann, wurde das Institut der Bau- und Betriebskonzession für Flugplätze bereits im Jahre 1948 geschaffen. Dem Kanton Zürich ist denn auch am 20. Oktober 1951 eine Betriebskonzession für den Flughafen Zürich für eine Dauer von fünfzig Jahren verliehen worden, um deren Erneuerung es heute geht. 4.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich ebenfalls aus der Zuständigkeitsordnung, dass die Betriebskonzession betriebliche Rahmenbedingungen enthalten müsse. Während die Betriebskonzession durch das Departement zu erteilen sei, würden die Änderungen des Betriebsreglementes lediglich durch das BAZL, also durch ein Bundesamt, genehmigt. Es sei daher anzunehmen, dass dem Departement mit der Kompetenz zur Betriebskonzessionierung auch die Aufgabe überbürdet worden sei, politisch schwergewichtige Entscheidungen zu treffen, und diese nicht bloss von einem Bundesamt ausgehen dürften. Es ist nicht restlos klar, was die Beschwerdeführerin im vorliegenden Zusammenhang mit "politisch schwergewichtigen Entscheidungen" meint. Die Gemeinde Zollikon hat in ihrer Beschwerde gegen die Konzessionsverfügung verlangt, in der Konzession selbst sei sicherzustellen, dass das Nachtflugverbot ausgedehnt und das An- und Abflugverfahren so geregelt werde, dass die Zahl der lärmbetroffenen Personen nicht ansteige und die Raumplanung der Gemeinden respektiert werde. Gemäss diesen Anträgen betreffen somit die politisch bedeutsamen und daher im Konzessionsverfahren zu erlassenden Entscheidungen offenbar die Betriebszeiten sowie die An- und Abflugverfahren. Nun sind diese beiden Materien nach den klaren Normen von Gesetz und Verordnung gerade im - vom BAZL zu genehmigenden - Betriebsreglement zu regeln. Art. 36c Abs. 2 lit. b LFG und Art. 23 lit. b und c VIL sehen ausdrücklich vor, dass die An- und Abflugverfahren sowie die Betriebszeiten im Betriebsreglement festzulegen sind. Art. 8 Abs. 7 LFG ermächtigt denn auch das BAZL und nicht das Departement, bestimmte Flugräume oder Flugwege vorzuschreiben, welche die Luftfahrzeuge zu benützen haben. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Nachtflugordnung für die Landesflughäfen Genf und Zürich im Verordnungsrecht (Art. 39 und 39a VIL) speziell festgelegt wird und sich eine Verlängerung der Nachtflugsperre in diesem niederschlagen müsste. Es kann daher keine Rede davon sein, dass das UVEK im Konzessionserteilungsverfahren zwingend Entscheidungen über die Länge des Nachtflugverbotes und über die An- und Abflugverfahren zu treffen hätte, welche politische Bedeutung diesen Fragen auch immer beigemessen wird. 4.4 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Teile ihrer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Replik kopiert, ohne sich mit den betreffenden Erwägungen der Rekurskommission UVEK auseinander zu setzen, geht die Beschwerdebegründung an der Sache vorbei.