Citation: 4C.36/2001 02.07.2001 E. 8

8.- a) Das Obergericht legte die Ziff. 6 des Vertrages dahingehend aus, dass die Beteiligung von 1.5 % und max. 2 % am weltweiten Umsatz unabhängig von einem Gewinn bzw. Verlust geschuldet sei. Des Weiteren ging das Obergericht sinngemäss davon aus, der Beklagte habe nicht substanziiert erläutert, welche abweichenden mündlichen bzw. stillschweigenden Vereinbarungen getroffen worden sein sollen, weshalb insoweit auf weitere Beweiserhebungen zu verzichten sei, was sich auch im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung rechtfertige. b) Der Beklagte macht dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe den tatsächlichen Willen der Parteien nicht ermittelt und sogleich nach dem Vertrauensprinzip eine Lösung gesucht, was Art. 8 ZGB verletze. c) Nach der Rechtsprechung ist Art. 8 ZGB auch dann verletzt, wenn der Richter taugliche und formgültig beantragte Beweise zu rechtserheblichen Tatsachen nicht abnimmt, obwohl er die entsprechenden Sachvorbringen weder als bewiesen noch als widerlegt erachtet. Die Bestimmung schreibt dem Richter hingegen nicht vor, mit welchen Mitteln er den Sachverhalt abzuklären und wie er das Ergebnis seiner Abklärungen zu würdigen habe. Sie verbietet ihm auch nicht, angebotene Beweise vorweg zu würdigen und gestützt darauf auf ihre Abnahme zu verzichten (BGE 115 II 440 E. 6b S. 450 mit Hinweisen). Auf diese Weise ist das Obergericht im vorliegenden Fall vorgegangen, indem es von Beweiserhebungen zum tatsächlichen Willen der Parteien bezüglich der Voraussetzung der Gewinnerzielung abgesehen hat, weshalb eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu verneinen ist. Damit liegt entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine Verletzung des Vorrangs der empirischen oder subjektiven vor der normativen oder objektiveren Vertragsauslegung vor, welcher sich aus Art. 18 OR ergibt (vgl. dazu BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123 mit Hinweisen). d) Weiter macht der Beklagte geltend, die Auslegung bezüglich des Gewinnes verstosse gegen das Vertrauensprinzip. Der Umstand, dass die Parteien vereinbart hätten, bei einer markanten Änderung der Gewinnverhältnisse werde der vereinbarte Prozentsatz proportional zu den Veränderungen der Gewinnverhältnisse neu angepasst, zeige, dass die Parteien eine Umsatzbeteiligung nur gewollt hätten, wenn ein Gewinn erzielt würde. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. In Ziff. 6 Abs. 1 des Vertrages wird bezüglich der geschuldeten Umsatzbeteiligung ein Mindest- und Maximalbetrag angegeben. Gemäss Abs. 2 wird der genaue Prozentsatz nach Überprüfung der "heutigen", d.h. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Gewinnverhältnisse festgelegt und gemäss Abs. 3 der vereinbarte Prozentsatz bei zukünftig markant veränderten Gewinnverhältnissen neu angepasst. Aus diesem systematischen Aufbau ergibt sich, dass der in Abs. 1 festgesetzte Rahmen generell gilt und innerhalb dieses Rahmens zunächst ein genauer Prozentsatz vereinbart werden sollte, welcher bei markant veränderten Gewinnverhältnissen angepasst werden kann. Abs. 3 bezieht sich damit ebenfalls auf die genaue Festsetzung der Umsatzbeteiligung innerhalb des in Abs. 1 genannten Mindest- und Maximalbetrages, weshalb daraus nicht abgeleitet werden kann, die Umsatzbeteiligung insgesamt sei von einem Gewinn abhängig. Daran vermag entgegen der Ansicht des Beklagten auch der Umstand nichts zu ändern, dass in Ziff. 6 Abs. 5 vereinbart wurde, die Berechnung, Abrechnung, Fälligkeit und Überprüfbarkeit des lizenzpflichtigen Umsatzes habe analog der entsprechenden Bestimmungen des mit den "G.________ " vereinbarten Lizenzvertrages vom 21. Januar 1982 zu erfolgen, weil sich dieser Absatz alleine auf die genaue Bestimmung des Umsatzes bezieht.