Citation: 6P.109/2003 16.01.2004 E. 6

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 6. November 2000 (SR 780.1) finde generell, also auch für die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen, keine Anwendung (Beschwerde, S. 3-4). Dieser Einwand geht fehl. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 18 BÜPF kann eine Überwachung, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes richterlich genehmigt worden ist, nach dem dafür angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden. Hier wurden die von den Vorinstanzen verwerteten Telefonüberwachungen lange vor dem Inkrafttreten des BÜPF am 1. Januar 2002 genehmigt, angeordnet, durchgeführt und beendet, womit das BÜPF insoweit nicht zur Anwendung gelangen konnte. Art. 18 BÜPF beantwortet allerdings nicht die Frage, ob die Ergebnisse von Überwachungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten, die nach neuem Recht jedoch nicht mehr verwertet werden dürften, ebenfalls einem Verwertungsverbot unterliegen. Das wird von der Vorinstanz gestützt auf die Doktrin zu Recht verneint (angefochtenes Urteil, S. 18). Art. 18 BÜPF will offenkundig sicherstellen, dass gesetzeskonform genehmigte bzw. angeordnete Zwangsmassnahmen nicht wegen des BÜPF nach dessen Inkrafttreten nicht mehr vollzogen oder abgeschlossen werden können. Daraus ist zwingend abzuleiten, dass sich auch die Verwertung der Ergebnisse der rechtmässig genehmigten und durchgeführten Überwachungen nach dem Recht zur Zeit der Genehmigung und nicht nach dem später in Kraft getretenen BÜPF richtet. Im Strafprozessrecht gebietet das Legalitätsprinzip, die Beweise nach dem jeweils gültigen Recht zu erheben, so dass sie nicht durch eine Gesetzesänderung nachträglich mangelhaft werden können (Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Ist ein Millionendiebstahl ein Bagatelldelikt? - Fragen zum BÜPF, ZStrR 2001, S. 59 f.; ebenso Thomas Hansjakob, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, S. 284 f.).