Citation: 2P.142/2003 07.11.2003 E. 2

2.1 Art. 2 des (von der Landsgemeinde erlassenen) Einführungsgesetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 28. April 1996 zum Bundesgesetz über die Fischerei (im Folgenden: EG FG/AI) bestimmt: "Die Fischereiberechtigung wird nach dem Patentsystem an natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. erteilt. Der Grosse Rat kann in bezug auf die berechtigten Personen auf dem Verordnungswege Ausnahmeregelungen erlassen." -:- Die vom Grossen Rat erlassene Fischereiverordnung vom 28. Oktober 1996 sieht in Art. 9 hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Fischereipatents vor: "1 Die Patente können nur auf den Namen einer bestimmten, natürlichen Person lauten und sind nicht übertragbar. 2 Personen im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels müssen das 18. Altersjahr vollendet haben. 3 Saisonpatente werden nur an Kantonseinwohner abgegeben, die wenigstens drei Monate vor dessen Erwerb den Wohnsitz im Kanton Appenzell I. Rh. begründet haben. 4 Ausserkantonale Fischer werden nur im Rahmen der Patentlösungen von 1968 zugelassen; wer das Patent im Jahre 1968 nicht löste, aber nachweisbar während fünf Jahren vorher gelöst hatte, wird zum Bezug des Patentes zugelassen. 5 An Ausländer werden Saisonpatente nur abgegeben, wenn diese zusätzlich zu den übrigen persönlichen Voraussetzungen die Niederlassungsbewilligung «C» besitzen." 2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung. Er macht geltend, indem die Fischereiverordnung in Art. 9 Abs. 3 und 5 eine Wohnsitznahme von mindestens drei Monaten und für Ausländer zudem die Niederlassungsbewilligung voraussetze, schränke sie den Kreis der Personen, welche im Kanton Appenzell Innerrhoden uneingeschränkt zur Fischerei zugelassen werden könnten, im Vergleich zu Art. 2 EG FG/AI, welcher lediglich das Wohnsitzerfordernis vorschreibe, zusätzlich ein. Aufgrund des Wortlauts von Art. 2 EG FG/AI sei davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber durch diese Einschränkung seine Rechtsetzungsbefugnis überschritten habe, da sich die Ermächtigung zum Erlass einer Ausnahmeregelung bei wörtlicher Auslegung der Norm nur auf Ausnahmen vom Kriterium der natürlichen Person oder vom Wohnsitzerfordernis beziehen könne. 2.3 Das Bundesgericht hat seit jeher das sämtlichen Kantonsverfassungen zugrunde liegende Prinzip der Gewaltenteilung als verfassungsmässiges Recht anerkannt. Sein Inhalt ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Recht (BGE 127 I 60 E. 2a S. 63 f., 145 E. 3a S. 148; 128 I 113 E. 2c S. 116, 327 E. 2.1 S. 329 f., je mit Hinweisen). Das Prinzip der Gewaltenteilung schützt die Einhaltung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsordnung. Für den Bereich der Rechtsetzung bedeutet der Grundsatz, dass generell-abstrakte Normen vom zuständigen Organ in der dafür vorgesehenen Form zu erlassen sind (BGE 128 I 327 E. 2.1 S. 330). Eine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen vom Gesetzgeber an den Verordnungsgeber wird von Bundesverfassungs wegen dann als zulässig erkannt, wenn sie in einem formellen Gesetz vorgesehen ist, nicht durch das kantonale Recht ausgeschlossen wird, sich auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und das Gesetz die Grundzüge der Regelung selber enthält, soweit die Stellung der Rechtsunterworfenen schwerwiegend berührt wird (BGE 128 I 113 E. 3c S. 122, 327 E. 4.1 S. 337, je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an die Exekutive; geringere Anforderungen werden gestellt in Bezug auf die Delegation an den kommunalen Gesetzgeber (BGE 127 I 60 E. 2d S. 65 mit Hinweisen) oder - wie hier - an das kantonale Parlament, wo sich die Zulässigkeit allein nach dem kantonalen Verfassungsrecht bestimmt (BGE 126 I 180 E. 2b/bb S. 184 f. mit Hinweisen; betreffend den Kanton Appenzell Innerrhoden: Urteil 2P.425/1996 vom 1. Mai 1998, E. 4). Bei der Beurteilung des Gewaltenteilungsprinzips prüft das Bundesgericht die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich auf Willkür hin (BGE 127 I 60 E. 2a S. 64, 145 E. 3a S. 148; 128 I 113 E. 2c S. 116, 327 E. 2.1 S. 330, je mit Hinweisen). Ob die beanstandete Vorschrift von Art. 9 der grossrätlichen Fischereiverordnung auf einer zulässigen Auslegung der Delegationsnorm beruht, prüft das Bundesgericht nach dem Gesagten lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür. 2.4 Dass die dem Grossen Rat vorliegend eingeräumte Rechtsetzungskompetenz gegen übergeordnetes Recht bzw. gegen kantonales Verfassungsrecht verstosse, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dargetan. Es kann auch nicht gesagt werden, dass der Grosse Rat mit der beanstandeten Verordnungsbestimmung die Schranken der Delegationsnorm willkürlich überschritten habe, stellt doch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Auslegung von Art. 2 EG FG/AI, wonach sich die Befugnis des Grossen Rates darin erschöpfe, die gesetzliche Umschreibung durch Ausnahmebestimmungen zu erweitern, nicht die einzig vertretbare dar. Im angefochtenen Urteil nahm das Kantonsgericht den Standpunkt ein, wenn der kantonale Gesetzgeber die Wohnsitzpflicht als ein Erfordernis aufstelle, lege er den Kreis der Berechtigten in groben Zügen fest und überlasse es dem Verordnungsgeber, diesen Kreis weitergehend einzuschränken, um den bundesrechtlichen Vorgaben (Schutz von Fischbestand und Artenvielfalt) nachzukommen. Eine lediglich auf die Erweiterung des Kreises der Berechtigten beschränkte Befugnis des Grossen Rates widerspreche der Natur der Konzession, welche den Ausschluss anderer Nutzungsberechtigter bezwecke und eine Überfischung verhindern wolle. Es sei somit sachlich gerechtfertigt und entspreche dem Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Minimalvorschriften, restriktivere Anforderungen an die Bewilligung des Fischereipatents auf dem Verordnungsweg zu verlangen. Diese Interpretation erscheint zumindest nicht unhaltbar. Vom Wortlaut her lässt Art. 2 EG FG/AI Raum für Abweichungen vom gesetzlichen Grundsatz in beide Richtungen. Zu beachten ist namentlich, dass die Delegationsnorm (Satz 2) nicht von Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis (im Sinne von Satz 1), sondern allgemeiner von Ausnahmeregelungen in Bezug auf die berechtigten Personen spricht, was dem Verordnungsgeber einen umfassenderen Gestaltungsspielraum eröffnet. Dass die teleologische Auslegung der Bestimmung - entgegen der vom Kantonsgericht vertretenen Auffassung - zu einem anderen Ergebnis führen würde, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht belegt. Auch verliert die Grundsatzregelung von Art. 2 Satz 1 EG FG/AI nicht ihren Sinn, wenn in der Verordnung für einzelne Fallkonstellationen sachlich begründete Ausnahmen in der einen oder anderen Richtung vorgesehen werden können, solange im Wesentlichen am Wohnsitzerfordernis festgehalten wird, was in Bezug auf die umfassendste Fischereiberechtigung, das Saisonpatent, der Fall ist. Wenn der Grosse Rat in Art. 9 Abs. 3 und 5 der Fischereiverordnung die Erteilung der Patente für bestimmte Personengruppen über das vom Gesetz im Grundsatz vorgesehene Wohnsitzerfordernis hinaus an besondere Voraussetzungen knüpft, so hat er sich demzufolge nicht willkürlich über die Schranken der Delegationsnorm im Einführungsgesetz hinweggesetzt. Ein Verstoss gegen das Gewaltenteilungsprinzip liegt nicht vor.