Citation: H 409/01 16.05.2002 E. 1

1.- a) Gemäss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein. Diese Regelung gilt analog für die fristgemässe Einzahlung eines Kostenvorschusses. Der Kostenvorschuss gilt bei Benützung des elektronischen Zahlungsauftrages (EZAG) nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn der Datenträger vor Ablauf der Zahlungsfrist der Post übergeben wurde und darauf als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist vermerkt ist. Nicht erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220; bestätigt in BGE 118 Ia 12; StR 2000 S. 353; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270; RDAT 1994 I Nr. 57 S. 270). b) Die Verfügung vom 17. Januar 2002 mit der Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses hat der Beschwerdeführer am 21. Januar 2002 gegen unterschriftliche Bestätigung entgegengenommen. Der folgende Tag (22. Januar 2002) zählt als erster Tag der 14tägigen Frist (Art. 32 Abs. 1 OG), welche am Montag, 4. Februar 2002, endete (Art. 32 Abs. 2 OG). Die vom Beschwerdeführer beauftragte Bank hat unter Benützung des EZAG die Daten nach Angaben der Postfinance vom 11. März 2002 nach Ablauf der Zahlungsfrist der Postfinance übermittelt (Eingangsdatum beim Rechenzentrum 6. Februar 2002), als Fälligkeitsdatum war der 6. Februar 2002 eingesetzt. Damit ist der Kostenvorschuss im Lichte der erwähnten Rechtsprechung verspätet geleistet worden.