Citation: 4A_241/2021 E. 2.4

2.4. Die eigentlich zwischen den Parteien strittige Frage lautet, ob der Beschwerdegegner mit Blick darauf, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und daher unpräjudiziell für einen allfälligen Gerichtsfall erfolgte, zu der Neuzuordnung nach dem Tod der Patientin berechtigt war. Diese Frage ist klar zu bejahen, denn im Prozess fehlt es damit bereits an einer vorbehaltslosen Zuordnung, auf der sich der Beschwerdegegner behaften lassen müsste, unabhängig von der Frage, ob die Anpassung mit Blick auf die veränderten Verhältnisse nicht ohnehin statthaft wäre. Da der Beschwerdegegner seine Zahlungspflicht nicht anerkannt hat, kann er den Umfang derselben im Prozess mit Blick auf den zwischenzeitlichen Tod der Patientin in Abrede stellen und die dadurch freiwerdenden Beträge anderweitig anrechnen. Dass im Rahmen der Neuzuordnung auch der Pflegeschaden getilgt werden sollte, führen die Beschwerdeführer selbst aus. Dass es dem Beschwerdegegner nunmehr um den Gesamtbetrag ging, unterstreicht seine Behauptung, es bestehe ein Saldo zu seinen Gunsten.