Citation: 2C_695/2017 E. 3.3

3.3. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das BZSt die von der Amtshilfe betroffenen Personen hinreichend identifiziert habe, indem dieses lediglich eine Kontonummer angegeben habe. Die Vorinstanz habe sich auch nicht mit der Frage beschäftigt, ob ein Bündel von Einzelersuchen ohne Namensnennung zulässig sei. Eine solche Listenanfrage sei zwar kein Gruppenersuchen, weil - anders als bei diesen - der ersuchende Staat bei einer Listenanfrage die von der Amtshilfe betroffenen Personen durch die Kontonummer bereits konkret bezeichnet habe. Dies genüge jedoch nicht, wenn das Ersuchen - wie hier - der Durchführung eines Steuerstrafverfahrens diene. Der ersuchende Staat müsse Anhaltspunkte für seine Annahme liefern, wonach die fraglichen Kontoinhaber ihre Erträge nicht korrekt deklariert hätten. Dies ergebe sich aus der Voraussetzung, dass die voraussichtliche Erheblichkeit der geforderten Informationen bereits aus dem Ersuchen hervorgehen müsse. Es werde nicht dargelegt, worauf sich die Vermutung des BZSt stütze, wonach der nicht namentlich bekannte Kontoinhaber seinen Kapitalstamm und die Erträge hieraus möglicherweise verschwiegen habe. Die gewünschten Informationen sollten also dazu dienen, das bisher gegen "unbekannt" geführte Steuerhinterziehungsverfahren einer bestimmten Person zuzuordnen und zu prüfen, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Kontoinhaber konkretisiere. Die Tatsache, dass eine in Deutschland ansässige Person bei einer Schweizer Bank ein (Nummern-) Konto unterhalte, sei noch kein Grund zur Annnahme, dass sich der Kontoinhaber einer Steuerwiderhandlung schuldig gemacht habe. Aber selbst wenn die erwähnte Vermutung als Element der voraussichtlichen Erheblichkeit aus Sicht des ersuchenden Staates genügen sollte, müsse auch der ersuchte Staat prüfen, ob die verlangten Informationen für den vorgebrachten Zweck erheblich seien. Dies sei hier nicht der Fall: Weil das Konto keine Erträge generiere, sei keine Einkommenssteuer geschuldet, und eine Vermögenssteuer kenne Deutschland nicht. Die verlangten Informationen seien somit für den angegebenen Zweck (Untersuchung einer vermuteten Steuerhinterziehung) nicht erheblich. Da weder im Ermittlungszeitraum (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011) noch zu einem anderen Zeitpunkt ein Vermögensübergang stattgefunden habe, falle auch keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer an. Das BZSt mache ohnehin nicht geltend, es habe möglicherweise ein steuerpflichtiger Vermögensübergang stattgefunden.