Citation: 5A_378/2015 E. 4.8

4.8. Zum Scheitern verurteilt sind schliesslich verschiedene weitere Vorbringen und Einwände der Beschwerdeführerin. So ist in der Beschwerdeschrift die Rede von Behauptungen des Beschwerdegegners, die bestritten worden seien, und davon, dass der Beschwerdegegner zur Widerlegung dieser Bestreitungen keine Beweise angeboten habe. Die Beschwerdeführerin meint, nach Art. 8 ZGB hätte das Obergericht "auf diese Behauptungen gar nicht eingehen dürfen". Welche Bewandtnis es damit hat, kann offenbleiben, denn der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, welche gegnerischen Behauptungen die Beschwerdeführerin im Einzelnen anspricht. Weiter argumentiert die Beschwerdeführerin, hinsichtlich der Scheidungsfolgen liege "nur eine Teilvereinbarung" vor. Bezüglich der Gütermassenbestimmung, der Zuweisung von Vermögensobjekten und der ehelichen Unterhaltszahlung hätten die Parteien der richterlich vorgeschlagenen Vereinbarung vom 26. März 2009 zugestimmt. Nur hinsichtlich des Nebenpunktes der hälftigen Anrechnung der Nachsteuer, insbesondere wessen Nachsteuern, seien sich die Parteien uneinig. Zugleich beteuert die Beschwerdeführerin, der Streit um die Steuern stelle "die gesamte Konvention in Frage". Bliebe es beim angefochtenen Entscheid, so bedeute dies für sie den wirtschaftlichen Ruin. Damit übergeht die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach sich die Parteien darüber einig sind, dass die Vereinbarung grundsätzlich als verbindlich gilt. Um diese tatsächliche Feststellung des Obergerichts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG als offensichtlich unrichtig auszuweisen, genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin einfach behauptet, bezüglich Ziffer 5 der Vereinbarung vom 26. März 2009 sei keine Einigung zustande gekommen. Die Beschwerdeführerin vermengt Fragen des Zustandekommens des Vertrages mit solchen der Auslegung. Soweit sie zu Bedenken gibt, dass ihr das Obergericht mit dem ermittelten mutmasslichen Parteiwillen eine Zustimmung zum wirtschaftlichen Ruin unterstelle, erschöpft sich ihr Einwand in einer leeren Behauptung, die weder im angefochtenen Entscheid noch in den Akten eine Stütze findet. Für den Fall, dass der Vertragswille nach objektiven Kriterien nicht so bestimmt werden kann, wie sie selbst darlegt, trägt die Beschwerdeführerin eine letzte Theorie vor: "In Analogie zur normativen Auslegung" soll diesfalls entweder gar keine Willenserklärung ergangen sein oder aber die Beschwerdeführerin müsste "auf diesen Zeitpunkt (ex nunc) erkennen, dass ihr ein Erklärungswillen auf ex tunc zugerechnet wird, den sie so nicht haben konnte". Es sei dann von einem "normativen Grundlagenirrtum auszugehen, der in diesem Moment erkannt werden kann". Was die These angeht, dass gar kein Willen erklärt worden sein soll, kann auf die vorigen Ausführungen zur vorinstanzlichen Feststellung verwiesen werden, wonach die Vereinbarung vom 26. März 2009 grundsätzlich verbindlich ist. Soweit die Beschwerdeführerin die Vereinbarung vom 26. März 2009 wegen eines Grundlagenirrtums anfechten will, kann offenbleiben, ob sich ein Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR anstatt auf die Bildung des Geschäftswillens auch auf die Bildung des Erklärungswillens beziehen kann. Wer sich auf einen Irrtum berufen will, muss dem andern binnen Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums erklären, dass er den Vertrag nicht halte, oder eine schon erfolgte Leistung zurückfordern (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR). Bereits das Kantonsgericht gelangte im Wege der objektivierten Auslegung zur Erkenntnis, dass die streitige Ziffer 5 auch die Nachsteuern der C.________ AG sowie die Strafsteuern umfasst. Das erstinstanzliche Urteil vom 7. Mai 2013 wurde am 8. August 2013 versandt. Ein allfälliger Irrtum, wie ihn die Beschwerdeführerin für sich in Anspruch nimmt, müsste daher spätestens mit Kenntnisnahme vom erstinstanzlichen Urteil als entdeckt gelten. Nun ist aber weder in der Berufungsschrift vom 2. September 2013 noch in der Replik vom 4. November 2013 davon die Rede, dass die Beschwerdeführerin die Vereinbarung vom 26. März 2009 wegen eines Irrtums nicht halten will. Äussert sie sich erstmals in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht vom 7. Mai 2015 in diesem Sinne, so erweist sich diese Irrtumsanfechtung als verspätet.