Citation: 4P.248/2002 21.02.2003 E. 3

Die Beschwerdeführerin rügt sodann als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), dass ihr Eventualantrag auf Aussetzung des Verfahrens im Sinne von Art. 21 LugÜ nicht behandelt worden sei. Sie ist der Ansicht, die Streitsache sei in der Schweiz noch gar nicht rechtshängig, weshalb in Konkurrenz zum Landgericht Düsseldorf dem deutschen Verfahren Priorität zukomme. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken; der Grundsatz verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 97 E. 2b, je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist namentlich verletzt, wenn Parteivorbringen übersehen oder Anträge nicht behandelt werden (BGE 127 III 576 E. 2e; 121 III 331 E. 3b; 117 Ia 262 E. 4b, je mit Hinweisen). 3.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Verhandlung vom 9. April 2002 vor dem Kantonsgericht den Eventualantrag gestellt, es sei das Verfahren gemäss Art. 21 Abs. 1 LugÜ auszusetzen. Dies hält das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid fest. Den Erwägungen im angefochtenen Urteil ist dagegen zu diesem Antrag nichts zu entnehmen. Das Kantonsgericht hat darüber nicht entschieden und auch nicht dargelegt, weshalb dieser Antrag nicht behandelt wurde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist nicht davon auszugehen, dass dieser Antrag zum Vornherein über die Fragen hinausgeht, auf welche das Verfahren in der Verfügung des Kantonsgerichts vom 5. November 2001 beschränkt wurde. Indem das Kantonsgericht den Eventualantrag nicht behandelt und auch nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen dies nicht geschehen ist, wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 3.3 Der Eventualantrag betrifft allein die Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents der Beschwerdeführerin und bezieht sich nicht auf die Behandlung der eingeklagten negativen Feststellung für Belgien, Frankreich, Grossbritannien, Italien, die Niederlande, Schweden und Spanien. Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist somit nur teilweise begründet, nämlich soweit die negative Feststellungsklage sich auf den deutschen Teil des Patents der Beschwerdeführerin bezieht. Insofern stellt sich die Frage, ob nach dem geltenden Art. 21 LugÜ die Klage der Beschwerdeführerin vor dem Landgericht Düsseldorf betreffend die Patentverletzung oder diejenige der Beschwerdegegnerin vor dem Kantonsgericht Graubünden auf Feststellung der Nichtverletzung zuerst anhängig gemacht worden ist. Das Kantonsgericht wird diese Frage abzuklären oder wenigstens darzulegen haben, aus welchen Gründen der Eventualantrag der Beschwerdeführerin im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht behandelt wird.