Citation: 2A.256/2001 22.03.2002 E. G

Am 23. Mai 2001 wandten sich die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB AG) mit dem Antrag an das Bundesgericht, sie zum vorliegenden Verfahren beizuladen, den Schriftenwechsel auf sie auszudehnen und beim Bundesamt für Verkehr einen Amtsbericht über die Tragweite der Revision von Art. 39 EBG einzuholen. In der Sache beantragen sie, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Entscheide der Volkswirtschaftsdirektion und des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zu bestätigen. Die SBB machen geltend, der Begriff des Reisebedürfnisbetriebs an Bahnhöfen müsse analog jenem des Bahnnebenbetriebs ausgelegt werden, auch wenn die Terminologie "nicht vollständig deckungsgleich" sei. Die Streichung des Vorbehalts der eisenbahnrechtlichen Anordnungen in Art. 65 Abs. 4 aArGV 2 sei nur erfolgt, da das federführende Departement die Auffassung vertreten habe, jenem komme - nachdem mit Art. 71 lit. c ArG bereits eine entsprechende Regelung auf Gesetzesstufe bestehe - nur deklaratorische Wirkung zu, womit sich eine Norm auf Verordnungsstufe erübrige. Es müsse sichergestellt sein, dass das Führen eines Nebenbetriebs nicht dadurch illusorisch gemacht werde, dass während der zulässigen Öffnungszeiten kein Personal eingesetzt werden könne. Bereits der neue Wortlaut von Art. 39 EBG lasse "klar erkennen", dass materiell nicht mehr dasselbe gemeint sein könne wie zuvor. Die "Rechtfertigung durch die Bedürfnisse des Bahnbetriebs und des Verkehrs" sei abgelöst worden durch eine "Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bahnkunden". Es sei nicht einzusehen, was den Gesetzgeber zu "einer rein kosmetischen Neufassung ohne materielle Änderung" von Art. 39 EBG gedrängt hätte. Starre Festlegungen bestimmter Ladengrössen oder der kategorische Ausschluss bestimmter Branchen seien nicht mehr angezeigt.