Citation: 1C_598/2021 E. 4.6

4.6. Fraglich ist allerdings, ob die Vorinstanz im Rahmen des angefochtenen Entscheids auch das Vorliegen von minimalen Indizien für eine fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB verneinte und dadurch auch einen Übertretungstatbestand von der Ermächtigungserteilung abhängig machte, wie dies der Beschwerdeführer sinngemäss geltend zu machen scheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung würde es den Vorgaben von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO widersprechen, wenn die Vorinstanz das Ermächtigungsverfahren auch auf eine Übertretung (vgl. Art. 317 Ziff. 2 i.V.m. Art. 103 StGB) ausgedehnt hätte (vgl. Urteile 1C_52/2020 vom 20. August 2020 E. 3.2; 1C_587/2015 vom 10. März 2016 E. 3.5 mit Hinweisen). Ausführungen zur fahrlässigen Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StBG lassen sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Dies ist angesichts der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2021 auch nicht überraschend. Zwar erwähnte der Beschwerdeführer darin auch die Tatbestandsvariante von Art. 317 Ziff. 2 StGB. Aus der Begründung der Strafanzeige erschliesst sich allerdings, dass er die Möglichkeit einer fahrlässigen Tatbegehung verwarf und nur die vorsätzliche Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB zur Anzeige bringen wollte. Dieser Rückschluss drängt sich auch aufgrund des vorinstanzlichen Schriftenwechsels auf, in welchem der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer fahrlässigen Tatbegehung nicht mehr aufgriff. Erst im bundesgerichtlichen Verfahren stellt er sich auf den Standpunkt, dem Beschwerdegegner sei zumindest eine fahrlässige Urkundenfälschung im Amt vorzuwerfen. Unter Berücksichtigung der Begründung der Strafanzeige sowie den Ausführungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung nur im Hinblick auf den Vorwurf der vorsätzlichen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB prüfte und verweigerte. Eine Verletzung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO ist demzufolge zu verneinen. Sollte der Beschwerdeführer nach dem vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts weiterhin die Auffassung vertreten, es bestünden hinreichende Indizien für eine fahrlässige Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 2 StGB, steht es ihm offen, bei der zuständigen kantonalen Strafbehörde eine entsprechende Anzeige einzureichen.