Citation: 1P.805/2006 14.09.2007 E. 4

4.1 Gemäss Luzerner Strafprozessordnung kann sich der Angeschuldigte im Strafverfahren durch einen Verteidiger verbeiständen lassen (§ 33 StPO/LU). Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, kann ihm auf Antrag eine angemessene Entschädigung und eine Genugtuungssumme zu Lasten des Staates zugesprochen werden (§ 280 Abs. 1 StPO/LU). Ein Entschädigungsanspruch entfällt ganz oder teilweise, soweit der Angeschuldigte das Verfahren durch eine schuldhafte und erhebliche Verletzung von Rechtspflichten verursacht hat (§ 280 Abs. 3 StPO/LU). 4.2 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist es mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientschädigung zu verweigern, gestützt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es zulässig, dem Betroffenen die Kosten dann zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise (d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze) gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175; 115 Ia 309 E. 1a S. 310, je mit Hinweisen). Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; vgl. zu dieser Praxis auch Marc Forster, "Kurzer Prozess". Die Unschuldsvermutung bei Kostenauflagen an Nichtverurteilte, in: Donatsch/Forster/Schwarzenegger [Hrsg.], Festschrift für Stefan Trechsel, Zürich 2002, S. 693 f.; François Jomini, La condamnation aux frais de justice du prévenu mis au bénéfice d'un non-lieu ou de l'accusé acquitté, ZStrR 107 [1990] 346 ff.; Esther Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. BE 2000, S. 442 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. ZH 1998, S. 60 ff.). 4.2.1 Wird eine Kostenauflage oder die Verweigerung einer Parteientschädigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das Bundesgericht frei, ob sich aus dem Dispositiv oder aus den Erwägungen des Kostenentscheides ein direkter oder indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld ableiten lässt (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175; 115 Ia 309 E. 1b S. 310 f.; 112 Ia 371 E. 2b S. 374). Die Beweiswürdigung und die Anwendung des kantonalen Strafverfahrensrechtes durch die kantonalen Behörden prüft das Bundesgericht jedoch nur unter Willkürkognition (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f.). 4.2.2 Zulässig kann die Kostenauflage an einen Nichtverurteilten auch bei so genanntem "prozessualem Verschulden" im engeren Sinne sein. Ein solches ist namentlich gegeben, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren erschwert oder verlängert, indem er z.B. nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit dadurch (zusätzliche) Kosten kausal verursacht werden, können diese dem Verursacher auferlegt werden. Das blosse Wahrnehmen verfahrensmässiger Rechte (etwa des Schweigerechtes des Angeschuldigten) genügt für eine Kostenauflage hingegen nicht. Viel mehr müsste der Angeschuldigte in einem solchen Fall ein hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges Benehmen an den Tag gelegt haben, das gegen prozessuale Verhaltensnormen klar verstösst (BGE 116 Ia 162 E. 2d/aa S. 172, E. 2d/bb S. 174 f. mit Hinweisen; vgl. Forster, a.a.O., S. 694; Thomas Hansjakob, Kostenarten, Kostenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. SG 1988, S. 252 f.; Tophinke, a.a.O., S. 439 ff.; Wallimann Baur, a.a.O., S. 56 f.). 4.2.3 Liegt ein Bagatellstraffall vor, der von den polizeilichen Behörden ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, gebieten Verfassung und EMRK nicht, dass die Öffentlichkeit die Kosten anwaltlicher Bemühungen trägt. Hingegen sind dem obsiegenden Angeschuldigten die Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umständen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Dabei ist namentlich der Schwere des Tatvorwurfes, dem Grad der Komplexität des Sachverhaltes, dem prozessualen Verhalten der Untersuchungsbehörde und der Parteien, den persönlichen Verhältnissen des Angeschuldigten und dem Verfahrensausgang Rechnung zu tragen. Damit ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat besteht, muss die Einschaltung eines Anwaltes in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein (vgl. nicht amtlich publizierte Urteile 1P.341/2004 vom 27. Juli 2004, E. 3.3, und 1P.482/1996 vom 11. November 1996, je mit Hinweisen auf BGE 110 Ia 156 E. 1b S. 160). Dem zitierten Urteil vom 27. Juli 2004 lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Fahrzeuglenker wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Fr. 80.-- gebüsst worden war. Schon für die Einsprache gegen die betreffende Strafverfügung zog der Betroffene einen Anwalt bei. In der Einsprache legte der Rechtsvertreter den Sachverhalt dar und verlangte die Aufhebung der Bussenverfügung unter Entschädigungs- und Kostenfolgen. Daraufhin stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ohne weitere Beweiserhebungen ein. Das Bundesgericht entschied, in solchen liquiden Bagatellfällen bestehe von Verfassungs wegen kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat für entstandene Anwaltskosten. 4.2.4 Gemäss der amtlich publizierten Luzerner Gerichtspraxis kommt ein Abweichen vom Grundsatz, dass eine Anwaltsentschädigung an den obsiegenden Angeschuldigten zu entrichten sei, nur in Frage, wenn "der Angeschuldigte in klaren, eindeutigen Bagatellstrafsachen (Übertretungen) ohne zureichende objektive Gründe, beispielsweise aus Überängstlichkeit, einen Anwalt beizieht, obwohl er ohne weiteres in der Lage wäre, seine Rechte selber wahrzunehmen" (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf BGE 110 Ia 159 f. und die kantonale Praxis). "Kein ganz einfacher" (und damit ein entschädigungspflichtiger) Straffall liegt nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich vor, wenn nach Einsprache gegen eine Strafverfügung weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere eine Zeugenbefragung, notwendig werden (LGVE 2003 I Nr. 73, S. 146 E. 4.3, mit Hinweis auf LGVE 1984 I Nr. 53 und weitere kantonale Entscheide). Nach der älteren Luzerner Praxis wurde die Entschädigungspflicht sogar schon dann regelmässig bejaht, wenn gegen die Strafverfügung Einsprache erhoben wurde. Die Einschränkung bei Bagatellfällen gelte nur "für das eigentliche Mandatsverfahren, d.h. bis und mit Erlass einer Strafverfügung" (LGVE 1984 I Nr. 53 mit Hinweis auf LGVE 1983 I Nr. 69). 4.2.5 Die im angefochtenen Entscheid erwähnte (strengere) Bundesgerichtspraxis zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist demgegenüber nicht einschlägig. Bei der Frage, ob und wie hoch der Offizialverteidiger eines finanziell bedürftigen Angeschuldigten (gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV) aus der Staatskasse zu entschädigen sei, geht es um Fälle von Verurteilungen; obsiegende Rechtsuchende benötigen gar keine unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne. Wenn ein finanziell Bedürftiger in einem reinen Bagatellstraffall zu einer geringen Busse verurteilt wird, verneint die Praxis eine staatliche Entschädigungs- bzw. Bevorschussungspflicht gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV. Im vorliegenden Fall geht es jedoch um die Frage, ob und inwiefern einem Freigesprochenen bzw. Nichtverurteilten die privaten Parteikosten auferlegt werden dürfen. Im Lichte von Art. 32 Abs. 1 BV drängen sich hier andere Kriterien auf als bei der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung von Verurteilten, zumal Nichtverurteilte für ungerechtfertigte Anschuldigungen und deren Kostenfolgen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (im Sinne der oben dargelegten Praxis) haftbar gemacht werden dürfen. Darüber hinaus gelten auch für die Bemessung von Offizialverteidigerhonoraren andere Mindestgrundsätze als für die Entschädigung von Privatmandaten.