Citation: 1C_35/2007 17.10.2007 E. 3

Als Gehörsverweigerung bezeichnet die Beschwerdeführerin insbesondere die Ablehnung verschiedener Beweisanträge (Augenschein, Aktenedition, Expertise), die zu falschen Sachverhaltsannahmen der Vorinstanz und im Ergebnis zu unzutreffender Würdigung des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit des vorgesehenen Trottoirprojekts geführt habe. 3.1 Der Editionsantrag bezog sich auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren V 05 342, somit auf gerichtsnotorische Sachverhalte und Akten. Das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August 2006 liegt bei den Akten des vorliegenden Verfahrens. Die Beschwerdeführerin war selber Partei und hatte es in der Hand, auf allfällig wesentliche Aspekte substanziiert hinzuweisen. Die Rüge ist unbegründet. 3.2 Die Anträge auf Augenschein und Expertise bezogen sich namentlich auf Fragen der bestehenden Trottoirsituation entlang der Kreuzstrasse, zu deren Erschliessungsfunktion, zum nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht relevanten Fussgängerverkehr, zu Alternativen zum vorgesehenen Projekt sowie zu den Behauptungen, dass das Trottoirprojekt lediglich den privaten Interessen der benachbarten Firma Y.________ AG diene und dass die Ausführung des Projekts die betriebliche Situation der Beschwerdeführerin schwer und irreparabel beeinträchtige. Regierungsrat und Vorinstanz haben auf die Abnahme dieser Beweise insbesondere in der Erwägung verzichtet, dass die massgeblichen Tatsachen für diese Beweisthemen in genügender Weise aus den Akten hervorgingen oder dass die entsprechenden Vorbringen seitens der Beschwerdeführerin nicht im Rahmen des Zumutbaren substanziiert worden seien. Auf das hiegegen Vorgebrachte ist nachfolgend einzugehen. 3.2.1 Die Beschwerdeführerin erachtet die Feststellung des Verwaltungsgerichts und seiner Vorinstanzen, dass mit dem strittigen Projekt lediglich eine Trottoirlücke gefüllt werde, als unhaltbar und rügt, diese Behauptung hätte sich bei Durchführung eines Augenscheins vermeiden lassen, denn in Wahrheit fehle längs der Kreuzstrasse auf weite Strecken ein Trottoir. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, wenn sie auf die in den Akten liegenden Pläne, insbesondere den von der Beschwerdegegnerin im verwaltungs- und erneut im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Plan über das heute ausgebaute oder im Rohbau bestehende Trottoir längs der Kreuzstrasse, sowie die verschiedenen Fotodossiers abgestellt hat; die Beschwerdeführerin macht dies auch nicht in einer Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden, konkreten Weise geltend. Damit ist auch der Gehörsrüge der Boden entzogen. Die Rüge ist im Übrigen sachlich unbegründet. Nach den vorhandenen Plänen verläuft auf der Nordseite der Kreuzstrasse ab dem östlichen Teil der Liegenschaft Nr. 3259 der Beschwerdeführerin in nordöstlicher Richtung ein nur durch Strasseneinmündungen unterbrochenes Trottoir bis zur Blumenstrasse. Auf der Südseite der Liegenschaft Nr. 3259 fehlt ein Trottoir gänzlich, während weiter westlich ein solches teilweise zwar erst im Rohbau besteht, in der Nähe der Einmündung der Ringstrasse aber wiederum in ausgebautem Zustand vorhanden ist. Die Feststellung der Vorinstanz, dass mit dem strittigen Projekt eine Trottoirlücke geschlossen werden solle, ist weder willkürlich, noch verstossen die entsprechenden Erwägungen gegen die Begründungspflicht. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, mangels der durch den Anspruch auf rechtliches Gehör gebotenen Abnahme der beantragten Beweise verkenne die Vorinstanz, dass auf der mit einem Fahrverbot belegten Kreuzstrasse und namentlich im Bereich ihrer Liegenschaft weder ein relevantes Fussgängeraufkommen noch nennenswerter Motorfahrzeugverkehr bestehe, vor dem Fussgänger geschützt werden müssten. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz führe zu einer unzutreffenden Würdigung der Frage des öffentlichen Interesses an der Schaffung des strittigen Trottoirs und den damit verbundenen Eigentumsbeschränkungen. In Anbetracht der vorhandenen Beurteilungsgrundlagen verletzt der Verzicht der Vorinstanz auf die Abnahme der beantragten Beweise die angerufenen verfassungsmässigen Rechte nicht. Allein schon die Betriebe der Beschwerdeführerin selber und der Y.________ AG verursachen nach eigener Darstellung der Beschwerdeführerin einen gewissen Schwerverkehr; Gegenstand des zur Edition beantragten Verfahrens V 05 342 war nicht zuletzt die mit letzterem Betrieb verbundene Verkehrssituation. Dass die Kreuzstrasse nebst Wohnquartieren eine grössere Gewerbezone mit entsprechend zu erwartendem Verkehr erschliesst, durfte aus den in den Akten vorhandenen Plänen ohne Willkür geschlossen werden. Die Einschätzung von Vorinstanz und Regierungsrat, dass die Kreuzstrasse eine Fussgänger- und Radfahrerverbindung vom Wegmattquartier zur Ringstrasse und zum neu eröffneten Pilatusmarkt bildet und letzterer eine Steigerung namentlich des Fussgängerverkehrs erwarten lässt, ist im Lichte des Willkürverbots auch ohne Verkehrszählung vertretbar. Von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird ferner, dass der Verkehrsrichtplan der Gemeinde Kriens an der fraglichen Stelle die Schaffung eines "separaten Rad-/Gehweges" vorsieht, ebenso wenig, dass die Kreuzstrasse an der fraglichen Stelle eine Kurve beschreibt und wegen der bestehenden Hecke unübersichtlich ist. Die Folgerung der Vorinstanz, dass ein öffentliches Interesse an der Schaffung eines durchgehenden Trottoirs und der Schliessung der im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin bestehenden Lücke besteht, ist daher nicht zu beanstanden und durchaus sachgerecht begründet. Auch die von rund 400 Personen unterzeichnete, auf Schaffung dieser Verbindung gerichtete Petition, die der Einwohnerrat Kriens entgegengenommen und als Postulat überwiesen hat, durfte als gewichtiges Indiz hiefür angesehen werden. In Anbetracht dessen durfte die Vorinstanz ohne Willkür von weiteren Beweisabnahmen absehen. Die Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs sowie einer Verletzung der Begründungspflicht schlägt nicht durch. 3.2.3 Auch bezüglich der Behauptung, das Trottoirprojekt werde lediglich im Hinblick auf die privaten Interessen der Y.________ AG gefördert, ist eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs und eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz in Anbetracht der fehlenden Substanziierung dieses Vorbringens im kantonalen Verfahren nicht ersichtlich. Die Begründungspflicht bezieht sich, wie dargelegt, auf relevante Vorbringen. Auch im bundesgerichtlichen Verfahren beschränkt sich die Beschwerdeführerin indes in dieser Hinsicht auf blosse appellatorische Behauptungen. Die Rüge ist im Übrigen auch angesichts des Umstandes, dass die Vorinstanz am 22. August 2006 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen ein Bauvorhaben der Y.________ AG nicht zuletzt mit Blick auf die problematische Verkehrssituation geschützt hat, nicht stichhaltig. 3.2.4 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verkennt die Vorinstanz mangels Abnahme der genannten Beweise sodann, dass ein Trottoir, wenn es denn als erforderlich erachtet würde, auf der Höhe der beschwerdeführerischen Liegenschaft besser auf der südlichen Seite der Kreuzstrasse angelegt würde. Auf die Argumentation, mit welcher das Verwaltungsgericht diesen Ansatz verworfen hat, geht die Beschwerdeführerin jedoch nicht konkret ein; sie belegt nicht rechtsgenüglich (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz die massgeblichen tatsächlichen Umstände willkürlich gewürdigt hätte, und legt auch ihre Vorstellungen einer möglichen besseren Linienführung nicht näher dar. Die Erwägungen, mit denen die Vorinstanz der Fortführung des Trottoirs auf der Nordseite anstelle der Erstellung eines isolierten Teils auf der Südseite den Vorzug gibt, halten im Übrigen vor dem Willkürverbot offenkundig stand und genügen auch der Begründungspflicht ohne weiteres. Wie die Vorinstanz ohne Willkür erwägen durfte, schliesst das strittige Projekt lediglich eine Lücke in dem stets auf der Nordseite der Kreuzstrasse verlaufenden Trottoirs, während allein schon der mit den Betrieben der Beschwerdeführerin und der Y.________ AG verbundene Werkverkehr diese Lösung als unzweckmässig und gefährlich erscheinen lässt, die - zumal im Bereich einer wegen der bestehenden Hecke auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin wenig übersichtlichen Kurve - eine Überquerung der Strasse verlangt. 3.2.5 Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass ihr aus der Realisierung des Projekts gravierende betriebliche Folgen erwachsen werden und beschwert sich auch in diesem Zusammenhang über eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs mangels Abnahme der beantragten Beweise. Insbesondere erwartet sie schwere Beeinträchtigungen ihres Rohmateriallagers und der Zufahrt zu ihrer Rampe. Indessen dringt auch hier die Rüge der Gehörsverweigerung nicht durch, wenn ohne Willkür der Schluss gezogen werden konnte, es bedürfe keiner weiteren Beweise. Die kantonalen Instanzen haben erwogen, dass nicht ersichtlich sei, weshalb und inwieweit die Beanspruchung einer heute weitgehend mit einer Hecke bewachsenen Fläche von knapp 100 m2 die betriebliche Nutzung der rund 4'200 m2 grossen Parzelle Nr. 3259 derart gravierend beeinträchtigen könnte. In der Tat hat die Beschwerdeführerin diese behaupteten Probleme weder im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht substanziiert. Dass ein überfahrbares Trottoir eine derartige Beeinträchtigung soll verursachen können, durfte die Vorinstanz deshalb durchaus als nicht nachvollziehbar beurteilen. Sie durfte daher ohne Willkür von der Abnahme weiterer Beweise absehen. Sie durfte auch, wie bereits erwähnt, ohne Willkür und ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erwägen, es sei nicht Sache eines Augenscheins oder einer Expertise, Begründungen für Behauptungen zu liefern, die von der interessierten Partei ohne weiteres im Schriftenwechsel hätten vorgebracht und belegt werden können. 3.2.6 Was die Beschwerdeführerin aus ihrer wiederum nicht substanziierten Behauptung ableiten will, beim Anschluss der Autobahn N 2 sei ein anderes Konzept als ursprünglich aufgelegt verwirklicht worden, erhellt aus ihren Darlegungen nicht. 3.3 Gesamthaft erweist sich der Vorwurf der Verweigerung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Beweisabnahmen mit Blick auf die Akten als unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seine Schlussfolgerungen in hinreichender Weise begründet. Auch die im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör erhobenen Rügen betreffend willkürlicher Sachverhaltsfeststellungen sind daher nicht stichhaltig. 3.4 Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus weitere falsche Tatsachenfeststellungen und "Sachverhaltsfiktionen" ohne direkten Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung von Parteirechten geltend macht, kann das Bundesgericht nur eingreifen, wenn diese offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich und zudem ergebnisrelevant sind. Dies ist nicht ersichtlich. Bereits dargelegt wurde, dass die Annahmen des Verwaltungsgerichts zur Trottoirsituation einschliesslich derjenigen, dass das zu erstellende Trottoir auch die Fussgängerverbindung zum Pilatusmarkt erleichtern wird und auch deshalb einem Bedürfnis entspricht, zumindest vertretbar sind. Die Behauptung, das auf dem Boden der Beschwerdeführerin bestehende Trottoir diene lediglich der Erschliessung der Dattenmattstrasse, ist demgegenüber appellatorisch und lässt die Annahmen der Vorinstanz nicht als unhaltbar erscheinen. Die Rüge schliesslich, das Verwaltungsgericht stelle willkürlich fest, dass auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin "bereits ein Trottoir mit entsprechenden Dienstbarkeiten" bestehe, beruht zum einen auf einem Missverständnis, denn die Vorinstanz hält einerseits fest, dass zulasten des Grundstücks Nr. 3259 eben noch keine Wegdienstbarkeiten bestehen - diese sollen ja erst enteignet werden - und spricht in dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Zusammenhang lediglich davon, dass in der Umgebung des Grundstücks der Beschwerdeführerin bereits durch Gehwegdienstbarkeiten gesicherte Trottoirs bestehen. Zum anderen ist die fragliche Feststellung ohnehin nicht entscheidrelevant.