Citation: 1C_170/2023 E. 5.2.1

5.2.1. Im Gesetz wird zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen unterschieden (Art. 16a-16c SVG). In Art. 16a SVG ist die Verwarnung oder der Führerausweisentzug nach einer leichten Widerhandlung geregelt. Eine leichte Widerhandlung begeht namentlich, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Abs. 2). War der Ausweis in den vorangegangenen zwei Jahren nicht entzogen und wurde keine andere Administrativmassnahme verfügt, wird die fehlbare Person verwarnt (Abs. 3). In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet (Abs. 4). In Art. 16c SVG ist der Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung geregelt. Eine solche begeht insbesondere, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Abs. 1 lit. a) oder wer nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift (Abs. 1 lit. e). Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen (Abs. 2 lit. a). Vorliegend erfolgte der Führerausweisentzug gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG. Der Begriff der Führerflucht ist darin gleich umschrieben wie im Straftatbestand gemäss Art. 92 Abs. 2 SVG ("Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift."; BGE 103 Ib 101 E. 1; JEANNERET/KUHN/ Mizel/Riske, Code suisse de la circulation routière commenté, 5. Aufl. 2024, N. 5 zu Art. 16c SVG; JÜRG BOLL, Handkommentar Strassenverkehrsrecht, 2022, N. 945 zu Art. 16 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2015, N. 38 zu Art. 16c SVG). Bei diesem setzt die Flucht immer voraus, dass das Entfernen vom Unfallort pflichtwidrig im Sinne von Art. 51 SVG ist (BGE 146 IV 358 E. 3.2 mit Hinweis). Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, müssen alle Beteiligten sofort anhalten (Art. 51 Abs. 1 SVG). Nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das Anhalten ist mithin Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle. Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein Sach- oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist. Die Pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden eingetreten ist (Urteil 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 4.2 mit Hinweisen). Sind Personen verletzt, haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestands mitzuwirken (Abs. 2). Mit Blick auf Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG muss in objektiver Hinsicht eine Verletzung oder Tötung eines Menschen sowie eine Flucht des Fahrzeugführers vorliegen (BGE 103 Ib 101 E. 3 mit Hinweisen; HANS GIGER, SVG Kommentar, 9. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 16c SVG; RÜTSCHE/WEBER, Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 37 f. zu Art. 16c SVG). Weiter bedarf es eines Verschuldens des Fahrzeugführers; nur bei einer verschuldeten Verletzung der von diesem Tatbestand erfassten Verhaltenspflicht bei einem Unfall darf ein Warnungsentzug erfolgen. Kann dem Fahrzeugführer für die objektive Verletzung der Verhaltenspflicht kein Vorwurf gemacht werden, besteht auch kein Grund, ihn für sein Verhalten zu ermahnen und ihn aufzurufen, sich hinsichtlich seines Verhaltens im Verkehr zu bessern (BGE 103 Ib 101 E. 4).