Citation: 5C.267/2002 24.02.2003 E. 1

1.1 In formeller Hinsicht macht der Berufungskläger eine Verletzung von Art. 374 ZGB geltend. Er behauptet in diesem Zusammenhang, mit Blick auf die Entmündigung gar nicht angehört worden zu sein. So habe er lediglich ein mit "Einladung" betiteltes Schreiben erhalten und die vorgesehene Anhörung habe gar nicht durchgeführt werden können; der neue Besprechungstermin sei lediglich mündlich mitgeteilt worden. Das Gespräch, das schliesslich am 12. Februar 2002 in der Klinik stattgefunden habe, vermöge den gesetzlichen Anforderungen nicht zu genügen. Dass die damals anwesende Oberärztin Dr. D.________ abgeraten habe, dem Berufungskläger die ins Auge gefasste Bevormundung mitzuteilen, sei irrelevant, weil sie nicht begutachtende Ärztin im Sinne von Art. 374 Abs. 2 ZGB gewesen sei. Es habe kein Grund bestanden, ihn nicht über die wahren Absichten zu informieren. 1.2 Gemäss Art. 374 Abs. 2 ZGB darf die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das sich auch über die Zulässigkeit einer vorgängigen Anhörung des zu Entmündigenden auszusprechen hat. Damit wird auch bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ein grundsätzlicher Anspruch auf Anhörung garantiert, wobei auf sie im Unterschied zu den Entmündigungsgründen gemäss Art. 374 Abs. 1 ZGB ausnahmsweise verzichtet werden kann, wenn dies aus medizinischer Sicht geboten ist (BGE 109 II 295 E. 2 S. 296, 117 II 132 E. 1 S. 134). Art. 374 ZGB stellt Bundesrecht dar, weshalb Verletzungen des Norminhaltes mit Berufung zu rügen sind (Art. 43 Abs. 1 OG). Das Entmündigungsverfahren als solches richtet sich demgegenüber nach kantonalem Recht (Art. 373 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Geiser, in: Basler Kommentar, N. 8 zu Art. 374 ZGB). Rein tatsächlicher Natur ist schliesslich die Feststellung, ob überhaupt ein Gutachten eingeholt oder eine Anhörung durchgeführt worden ist und was diese zum Gegenstand hatte. Das Bundesrecht ist durch Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse grundsätzlich nicht verletzt (Art. 43 Abs. 3 OG) und in dieser Hinsicht gilt ein umfassendes Novenverbot (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG), das nur entfällt, wenn der Berufungskläger nachweist, dass er sich schon im kantonalen Verfahren auf entsprechende Vorbringen berufen hat, diese von der Vorinstanz jedoch übersehen oder sonst stillschweigend übergangen worden sind (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 156). 1.3 Vorab hält der Berufungskläger selbst fest, dass ein Gutachten eingeholt und am 12. Februar 2002 mit ihm ein Gespräch geführt worden ist. Im Übrigen weist er nicht nach, ja er behauptet nicht einmal, die nunmehr erhobenen Rügen (Form der Einladung, Bekanntgabe des Gegenstandes der Anhörung) bereits vor Obergericht geltend gemacht zu haben. Dieses verweist denn in seinen Bemerkungen anlässlich der Akteneinreichung auch darauf, dass das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement in seinem Entscheid den bereits damals vorgebrachten Einwand des Berufungsklägers, er sei vorgängig nie über die Gründe für die Anordnung der Vormundschaft orientiert worden, geprüft habe und zum Schluss gekommen sei, der Gemeinderat W.________ habe ihm das rechtliche Gehör gewährt und damit die Bestimmungen von § 44 EG ZGB und Art. 374 ZGB eingehalten. Da der Berufungskläger den Vorwurf, mangelhaft angehört worden zu sein, in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr erhoben habe, habe für das Obergericht kein Anlass bestanden, sich dazu zu äussern. Damit mangelt es am Erfordernis, dass sich die Bundesrechtsverletzung aus dem angefochtenen Entscheid und dem darin festgestellten Sachverhalt ergeben muss (Art. 43 Abs. 1 OG; vgl. auch Münch, in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, N 4.76). Auf die im Zusammenhang mit der Durchführung der Anhörung erhobenen Rügen ist demnach nicht einzutreten.