Citation: 6S.42/2004 12.05.2004 E. 2.1

2.1.1 Den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG erfüllt, wer durch sein Verhalten sich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder nach den gesamten Umständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, widersetzt oder entzieht oder wer den Zweck dieser Massnahme vereitelt und dadurch die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt mittels Analyse der Blutprobe verunmöglicht (BGE 109 IV 137 E. 2a). Kann trotz eines solchen Verhaltens die Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt durch Analyse der doch noch abgenommenen Blutprobe zuverlässig ermittelt werden, ist mangels Eintritts des tatbestandsmässigen Erfolgs der objektive Tatbestand nicht erfüllt, doch kommt eine Verurteilung wegen versuchter Vereitelung einer Blutprobe in Betracht (BGE 115 IV 51 E. 5). 2.1.2 Besteht das Verhalten in einer Unterlassung, so kann es den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG - gemäss den allgemeinen Grundsätzen zum unechten Unterlassungsdelikt - nur erfüllen, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht (BGE 109 IV 137 E. 2a; 114 IV 154 E. 2). Eine solche Handlungspflicht ist unter anderem in Art. 51 Abs. 3 SVG verankert, wonach bei Unfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist, der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und, wenn dies nicht möglich ist, unverzüglich die Polizei zu verständigen hat (BGE 109 IV 137 E. 2; 114 IV 148 E. 2, 154 E. 2; 120 IV 73 E. 1 und 3; 124 IV 175 E. 3 und 4; 126 IV 53 E. 2). Eine insoweit relevante Handlungspflicht ist ferner in Art. 56 Abs. 2 VRV festgelegt, wonach bei Unfällen, bei denen ein Geschädigter die Polizei beiziehen will, obwohl keine Meldepflicht besteht, die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, bis sie von der Polizei entlassen werden (siehe BGE 125 IV 283 E. 2a in fine). Hingegen kann beispielsweise die Missachtung der in Art. 54 Abs. 1 und 2 VRV statuierten Pflichten zur Sicherung der Unfallstelle - unter anderem der Pflicht zur sofortigen Benachrichtigung der Polizei, wenn eine aus einem Unfall resultierende Gefahr nicht sofort beseitigt werden kann (Art. 54 Abs. 2 VRV) - nicht zu einer Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe führen, da diese Verhaltenspflichten nicht der Abklärung des Unfalls dienen (BGE 125 IV 283 E. 3a; 126 IV 53 E. 2a). 2.1.3 Besteht das inkriminierte Verhalten nicht in einer Unterlassung, sondern in einer Handlung, so erfüllt es den objektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG schon dann und deshalb, wenn und weil die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war und durch das Verhalten die zuverlässige Ermittlung der Blutalkoholkonzentration im massgebenden Zeitpunkt durch Analyse einer Blutprobe verunmöglicht wurde. Der Konsum von alkoholischen Getränken nach einem Ereignis, welches Anlass zur Anordnung einer Blutprobe geben kann, das heisst der so genannte Nachtrunk, ist eine Handlung. Der Nachtrunk ist mithin eo ipso eine tatbestandsmässige Handlung im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG. Er erfüllt den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn die Anordnung dieser Massnahme sehr wahrscheinlich war und er die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration durch die Analyse der Blutprobe in relevanter Weise beeinträchtigt hat (zur Erfüllung des Tatbestands durch Nachtrunk vgl. BGE 114 IV 148 E. 3; nicht publizierter BGE 6S.524/1993 vom 23. November 1993, E. 1a).