Citation: 1P.156/2002 03.06.2002 E. 3

3.1 Im vorliegenden Fall hat die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das Urteil des Kreisgerichts K.________ vom 15. Juni 2001 kassiert und den Fall wiederum an dasselbe Kreisgericht zur erneuten Behandlung zurückgewiesen. Ein Richter, dessen Entscheid im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, gilt im Hinblick auf die Neubeurteilung der Sache nicht allein deswegen als befangen oder voreingenommen (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30; 114 Ia 50 E. 3d S. 58; 113 Ia 407 E. 2 S. 409). Es darf vom Richter grundsätzlich erwartet werden, dass er die Streitsache nach Aufhebung seines Entscheides objektiv und unparteiisch weiterbehandelt (BGE 113 Ia 407 E. 2b S. 410). Die Vorinstanz hat indessen aufgrund des Selbstablehnungsgesuchs vom 24. Januar 2002 mit Bezug auf diejenigen Richterinnen und Richter, welche das Urteil vom 5. Juni 2001 gefällt hatten, besondere Umstände angenommen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Im Folgenden ist demgegenüber zu prüfen, ob die Abweisung des Selbstablehnungsgesuchs in Bezug auf den Gerichtspräsidenten 1, der am aufgehobenen Urteil nicht mitgewirkt hatte, vor Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standhält. 3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass nicht jede Erklärung, mit welcher eine Gerichtsperson den Ausstand erklärt oder ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsbegehren unterstützt, unbesehen hingenommen werden darf (BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31; 105 Ia 157 E. 6c S. 165 f.). Denn der Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter kann auch dadurch verletzt sein, dass sich einzelne Richterinnen und Richter oder gar ein ganzes Gericht vorschnell als befangen erklären und sich damit ihrer richterlichen Aufgabe entziehen (BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 163; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 576). Der Ausstand muss die Ausnahme bleiben, denn sonst besteht die Gefahr, dass die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte bis zu einem gewissen Grade illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters von dieser Seite ausgehöhlt wird (BGE 105 Ia 157 E. 6a S. 163; vgl. auch BGE 108 Ia 48 E. 3 S. 53). Wenn schon bei nach Kassation abermals mit dem Fall befassten Richtern grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie in der Lage sind, die Sache objektiv und unparteiisch zu behandeln, muss dies umso mehr für die ursprünglich mit der Sache nicht befassten Gerichtspräsidenten und Richter des Gerichts gelten, dessen Entscheid aufgehoben worden ist. Der Begriff der Befangenheit bei der Selbstablehnung eines Richters ist derselbe wie bei der Ablehnung eines Richters durch eine Partei (Urteil 1P.588/1997 vom 28. Januar 1998 in Sachen B., E. 2d/bb; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 83; Richard Metzner, Rechtliches Gehör bei der Selbstablehnung des Richters, in: Zeitschrift für Zivilprozess 97/1984, S. 196 ff., S. 199). Ob die Selbstablehnung eines Richters einen Umstand darstellt, der das Misstrauen des Angeschuldigten in die Unvoreingenommenheit des Richters als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (BGE 116 Ia 28 E. 2c S. 31 f.). 3.3 Die Anklagekammer hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, nach dem Tod von D.________ sei für den heute noch zur Diskussion stehenden Verfahrensbereich in Sachen D.________ (Entschädigungsfrage) keine objektiv begründete Befangenheit des Kreisgerichtspräsidenten mehr gegeben. Damit könne dahingestellt bleiben, ob die früheren Kontakte des Gerichtspräsidenten 1 zu D.________ als Ablehnungsgrund hätten betrachtet werden können. Zur Frage, ob der Wortlaut des Selbstablehnungsgesuchs den Anschein der Befangenheit gegenüber dem Beschwerdeführer begründen könnte, äusserte sich die Vorinstanz nicht ausdrücklich. Nach der Auffassung der privaten Gesuchsgegnerin beziehen sich die Äusserungen zur Frage, ob das Verfahren noch als offen bezeichnet werden könne, einzig auf die Mitglieder des damals tagenden Gerichts. Da der Kreisgerichtspräsident 1 an diesem Entscheid nicht mitgewirkt habe, sei nicht ersichtlich, warum er ausserstande sein soll, bei einer Neubeurteilung unvoreingenommen an die Sache heranzugehen. Der Beschwerdeführer geht demgegenüber davon aus, der Gerichtspräsident habe durch das Gesuch selbst zum Ausdruck gebracht, dass er nicht in der Lage sei, bei der Neubeurteilung den Fall unbefangen an die Hand zu nehmen. Der Kreisgerichtspräsident 1 selbst äussert sich im Rahmen seiner Vernehmlassung zwar nicht zum Selbstablehnungsgesuch, wohl aber zum Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2001, indem er ausführt, wenn die 3. Strafkammer des Obergerichts glaube, das Urteil des Kreisgerichtes kassieren zu müssen, so sei der Fall an die erste Instanz eines anderen Kreises zurückzuweisen. Sonst werde man das Gefühl nicht ganz los, dass die Kassation nicht absolut zwingend gewesen sei. Zum Entscheid der Anklagekammer führt er aus, er sei gegenüber D.________ befangen, da er ihn von einer Seite kennen gelernt habe, die erhebliche Zweifel seiner charakterlichen Eignung als Polizeibeamter geweckt hätten. Da A.________ die ihm vorgeworfenen Delikte entweder als Mittäter oder aber überhaupt nicht begangen habe, sei die Voreingenommenheit gegenüber D.________ unzweifelhaft auch für den Beschwerdeführer von Bedeutung. 3.4 Dadurch, dass er den Wortlaut des Selbstablehnungsgesuchs mitträgt, erklärt sich der Kreisgerichtspräsident 1 mit den vorbefassten Richtern solidarisch. Demnach macht er sich deren Unmut über die Kassation (vgl. dazu Hans Ulrich Walder, Ein Aspekt richterlicher Unabhängigkeit, in: Festschrift Karl Heinz Schwab, München 1990, S. 535 ff., insb. S. 536 f.) zu eigen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Äusserung zum Entscheid der 3. Strafkammer des Obergerichts im Rahmen der Vernehmlassung. Ebenfalls zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die von der Vorinstanz als befremdlich bezeichnete Äusserung, ohne Not würden die Ersatzmitglieder des Kreisgerichts aufgrund der Verbundenheit zwischen den Richtern nicht gegen ihre Vorgänger entscheiden. Generell überrascht die Schärfe der Begründung des Selbstablehnungsgesuchs. So wird unter anderem ausgeführt, in casu habe sich das Kreisgericht klar geäussert, dass es keine weiteren Beweismassnahmen als notwendig erachte, um ein Urteil fällen zu können. Die Kassation vermöge an dieser Betrachtungsweise nichts zu ändern. Das Resultat einer neuerlichen Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht sei absehbar. Unter diesen Umständen könne das Verfahren nicht mehr als offen bezeichnet werden. Nach Auffassung des Kreisgerichts habe der Angeschuldigte A.________ aber Anspruch auf ein unvoreingenommenes Gericht und nicht auf eines, welches das Gefühl habe, das Urteil vom 15. Juni 2001 sei schon richtig gewesen und es gelte nun einzig, eine "prozessuale Ehrenrunde" zu drehen. Das Kreisgericht habe ein Sachurteil gefällt und damit unmissverständlich seiner Meinung Ausdruck gegeben. Ohne diese Darlegungen im Einzelnen zu würdigen, erhellt aus der Tatsache, dass der Kreisgerichtspräsident 1 sich die Begründung des gemeinsamen Selbstablehnungsgesuchs zu eigen gemacht hat, dass ihm auch die Äusserungen zur Frage, ob das Verfahren noch als offen bezeichnet werden kann, zuzurechnen sind. Nach dem Gesagten trifft angesichts der Umstände des vorliegenden Falles auch den Kreisgerichtspräsidenten 1 zumindest der Anschein der Befangenheit. Dies selbst dann, wenn mit der Vorinstanz davon auszugehen wäre, dass seine Voreingenommenheit gegenüber D.________ ohne Belang ist. Damit kann offen bleiben, ob sich überdies die Befangenheit gegenüber dem früheren Mitangeklagten auch auf den Beschwerdeführer auswirken könnte. Somit ergibt sich, dass die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern durch die Ablehnung des Selbstablehnungsgesuches des Kreisgerichtspräsidenten 1 vom 24. Januar 2002 die in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltene Garantie des verfassungsmässigen Richters verletzt hat. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach als begründet.