Citation: 4A.1/2006 31.03.2006 E. 1

Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG (Abs. 1); als Verfügung gilt auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Abs. 2). 1.1 Nach Art. 5 Abs. 1 der Handelsregisterverordnung (HRegV, SR 211.411) kann insbesondere gegen Verfügungen des eidgenössischen Amtes Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Das EHRA veröffentlicht gemäss Art. 113 Abs. 1 HRegV alle Eintragungen in das Handelsregister in dem von Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Inhalt ohne Verzug im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 931 Abs. 1 OR). Der Registerführer hat spätestens am Tage nach der Eintragung eine von ihm unterzeichnete Abschrift derselben dem EHRA zu übermitteln (Art. 114 Abs. 1 HRegV). Dieses prüft die Eintragungen und ordnet gemäss Art. 115 HRegV, nachdem es festgestellt hat, dass sie den Vorschriften entsprechen, ihre Bekanntmachung an, sofern alle Voraussetzungen für die Publikation erfüllt sind (Abs. 1); eine Eintragung, die dem EHRA mitzuteilen ist, wird unter der Voraussetzung der Genehmigung durch dieses Amt wirksam, wobei vor der Genehmigung durch das EHRA keine Auszüge aus dem Handelsregister ausgestellt werden dürfen (Abs. 2). Verweigert das EHRA die Genehmigung einer Eintragung, so hat es ohne Verzug den kantonalen Registerführer hievon unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Eintragungen, die nicht genehmigt werden können, weil wesentliche Erfordernisse nicht erfüllt sind, müssen gestrichen werden. Im Tagebuch ist die Streichung vorzumerken. Sobald die Voraussetzungen der Eintragung gegeben sind, muss diese unter neuem Datum vorgenommen werden (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Die Verweigerung der Genehmigung gemäss Art. 117 HRegV ist eine Verfügung im Sinne von Art. 97 OG (BGE 102 Ib 110 E. 1 mit Verweis; vgl. auch BGE 130 III 58 E. 3). 1.2 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverfügungen. Diese schliessen das Verfahren nicht ab, sondern stellen nur einen Schritt auf dem Weg zu einem materiellen Endentscheid dar. Sie sind gemäss Art. 101 lit. a OG selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid zur Verfügung steht. In diesem Fall ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser nicht wieder gut zu machende Nachteil kann auch bloss wirtschaftlicher Natur sein (BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153). Allerdings genügt nicht, dass lediglich eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens verhindert werden soll (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f. mit Verweis). Ein Rückweisungsentscheid, mit dem das EHRA die Genehmigung im Sinne von Art. 117 HRegV zwar nicht definitiv verweigert, aber die Verweigerung in Aussicht stellt und die Sache an den Registerführer zur Einholung einer Stellungnahme der Betroffenen und erneuten Prüfung zurückweist, ist als Zwischenverfügung zu qualifizieren (Urteil 4A.6/2002 vom 25. Juni 2003 E. 1.4). Die Beschwerdeführerin hält diese Praxis zu Unrecht für nicht einschlägig. Die Qualifizierung der Rückweisung kann entgegen ihrer Ansicht nicht davon abhängen, ob der Zweck der Rückweisung (d.h. die Gewährung des rechtlichen Gehörs) gerechtfertigt erscheint oder nicht. Die angefochtene Entscheidung des EHRA kann angesichts des klaren Wortlauts nicht anders verstanden werden denn als Rückweisung des Eintragungsgesuchs an den Registerführer zur Einholung einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin und zu neuem Entscheid. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter der Voraussetzung selbständig angefochten werden kann, dass dem Beschwerdeführerin ein nicht wieder gut zu machender Nachteil zu entstehen droht. 1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, wegen der angefochtenen Rückweisung werde ihr die durch die Kapitalherabsetzung und die beiden Kapitalerhöhungen beabsichtigte Neuausrichtung verunmöglicht, weil die Mittel der Gesellschaft in den gesperrten Depositenkonti liegen blieben, solange über die Genehmigung der Eintragung nicht entschieden sei. Ausserdem werde sich durch die Blockade dieser Mittel bei Gelegenheit auch ein Liquiditätsengpass einstellen, weshalb sie Gefahr laufe, ihre Patente und Tochtergesellschaften unter ungünstigen Umständen verkaufen zu müssen, wobei sich insbesondere die Immaterialgüter kaum zu vernünftigen Kosten zurückkaufen liessen. Diese Nachteile wären im Fall der Genehmigung der Eintragung allein auf die gerügte Verzögerung zurückzuführen. Zulässig ist die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung nur wegen Rechtsverzögerung (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 117 Ia 336 E. 1a; Urteil 1P.99/2002 vom 25. März 2002 E. 2.2).