Citation: 2P.223/2004 18.05.2005 E. 5

Der Beschwerdeführer rügt, die Ablehnung seines Antrages 7 durch das Verwaltungsgericht (betreffend die Herabsetzung der Baubewilligungsgebühren) sei willkürlich. 5.1 Der Beschwerdeführer hatte dem Verwaltungsgericht vorgetragen, er habe der Gemeinde Zollikon im Zusammenhang mit der Realisierung seines Bauvorhabens schon mindestens Fr. 24'291.-- an Gebühren bezahlt. Durch die Bezahlung der geforderten weiteren Fr. 5'873.50 an Baubewilligungsgebühren würde dieser Betrag auf Fr. 30'164. 50 ansteigen. Dies sei unzulässig, da gemäss der Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden die Gesamtsumme der Gebühren für ein Bauwerk höchstens Fr. 24'000.-- betragen dürfe. Das Verwaltungsgericht hat diesen Einwendungen entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache an den Gemeinderat (vom 26. April 2001) die in der Depositenabrechnung vom 27. März 2001 enthaltene Position "Baubewilligungs- und Kontrollgebühren" von Fr. 5'873.50 seinerzeit nicht angefochten habe, womit diese Position in Rechtskraft erwachsen und der Bezirksrat in seinem Entscheid vom 5. März 2003 diesbezüglich auf den Rekurs im Ergebnis zu Recht nicht eingetreten sei. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass die fraglichen "Entscheide über die Teilgebühren" rechtskräftig seien (S. 29 Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). Unzulässig sei jedoch die Vollstreckung dieser das zulässige Maximum übersteigenden Gebührenforderungen. Dem Pflichtigen könne nicht zugemutet werden, die einzelnen Teilgebühren, deren Summe die vorgeschriebene Obergrenze von Fr. 24'000.-- überschreiten könnte, in einer Unzahl von Verfahren "auf Verdacht hin" anzufechten. 5.2 Welche Tragweite der angerufenen Gebührenlimite (vgl. Verordnung vom 8. Dezember 1966 über die Gebühren der Gemeindebehörden, § 1 lit. E) zukommt und wieweit sie vorliegend eingehalten wurde, braucht nicht weiter untersucht zu werden. Der Verzicht auf die Vollstreckung könnte nur dann verlangt werden, wenn die rechtskräftig festgelegten Teilgebühren aufgrund der angerufenen Begrenzungsnorm geradezu als nichtig zu betrachten wären (vgl. zur Nichtigkeit eines Entscheides BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.). Dass und inwiefern diese Konsequenz aufgrund der einschlägigen Vorschriften sich hier aufdrängen könnte, wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht in rechtsgenüglicher Form (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) dargetan. Die Gemeinde vertritt den Standpunkt, die von ihr erhobenen Gebühren entsprächen den massgebenden Vorschriften und seien damit rechtmässig. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Argument nicht auseinander. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.