Citation: 2A.533/2004 02.12.2004 E. 3.1

3.1.1 Es hielt das Gesuch der Beschwerdeführerin bereits für nicht hinreichend substantiiert. Diese habe sich das Verhalten des Mechanikers, der das fragliche Einschreiben an seinem Arbeitsplatz wochenlang unbeachtet liegen gelassen habe, als grobe Nachlässigkeit anrechnen zu lassen. Auch habe sie mit der betreffenden Verfügung rechnen müssen. Schliesslich frage sich, ob das Gesuch überhaupt innert Frist eingereicht worden sei. 3.1.2 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin die dreissigtägige Frist (vgl. § 22 Abs. 1 VRG/ZH), um Rekurs gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 25. Juli 2003 einzureichen, nicht eingehalten. Nach den anzuwendenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post (vgl. deren Ziff. 2.3.5, wonach neben dem Empfänger sämtliche im selben Wohn- und Geschäftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt sind, wobei gegenteilige Weisungen des Absenders oder des Empfängers gemäss dem Angebot der Post vorbehalten bleiben; siehe auch Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG; SR 783.0]) durfte das fragliche Einschreiben an den Mechaniker und Bruder des (einzigen) Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin übergeben werden. Diese hätte sich so organisieren müssen, dass sie von solchen Schreiben Kenntnis erhielt. 3.1.3 Gemäss den aufgehobenen Vorschriften über die Postzustellung durften eingeschriebene Briefpostsendungen früher freilich nicht ohne weiteres Angestellten ausgehändigt werden, es sei denn, diese wären ausdrücklich oder stillschweigend zur Annahme ermächtigt gewesen (vgl. Art. 146 ff. der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz [PVV 1; AS 1967 1452 ff.], insbesondere Art. 147 lit. b [AS 1994 1447] sowie Art. 146 Abs. 3 PVV 1; RDAT 1999 II Nr. 18t E. 3 S. 357, 2P.148/1998; RDAT 1997 II Nr. 26t E. 3b/bb und cc in fine S. 381 ff., 2P.264/1995; vgl. auch VPB 60.39 E. 3 und 5.4). Mit Ausnahme von Art. 9 der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01) ist auf Bundesebene indessen keine öffentlichrechtliche Bestimmung mehr ersichtlich, welche die Postzustellung regeln würde, obwohl die Verfahrensgesetze nach wie vor davon ausgehen, Zustellungen würden grundsätzlich von der Post vorgenommen (vgl. auch § 177 f. des Zürcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976). Sofern es an näheren verfahrensrechtlichen Bestimmungen fehlt, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post angewendet, die jedoch nicht den Charakter von Rechtssätzen haben (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399, 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), sondern das vertragliche Verhältnis der Post und ihrer Kunden bei der Benutzung der Postdienstleistungen regeln (Ziff. 1, Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Ziff. 2.3.5 dieser Bedingungen sieht eine weit gehende Freizeichnung der Post vor, die offenbar auch für eingeschriebene Sendungen gilt, da es hiefür keine besonderen Bestimmungen gibt. 3.1.4 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass im Kanton Zürich andere Regeln der Postzustellung gelten würden; auch setzt sie sich mit dem heute geltenden Postregime nicht näher auseinander. Es darf daher ohne Willkür angenommen werden, dass die Zustellung gültig erfolgt ist und die Rekursfrist in Gang zu setzen vermochte. 3.2 Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht: 3.2.1 Zwar entspricht die Möglichkeit, eine Frist wiederherzustellen, einem allgemeinen Rechtsgrundsatz; auch kennt das Verfahrensrecht des Bundes entsprechende Vorschriften. Dies ändert aber nichts daran, dass hier nicht Bundes-, sondern kantonales Verfahrensrecht anwendbar ist. 3.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat sie für das Verhalten ihrer Angestellten, denen postalische Sendungen grundsätzlich ausgehändigt werden dürfen, einzustehen; dies gilt auch für den betreffenden Mechaniker, auch wenn dieser intern weder verpflichtet noch befugt gewesen sein soll, (eingeschriebene) Postsendungen entgegenzunehmen. Dass die Beschwerdeführerin der Post entsprechende Weisungen erteilt hat, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Das Liegenlassen des eingeschriebenen Briefes kann demnach weder entschuldigt noch der Post angelastet werden. 3.2.3 Nachdem das Strassenverkehrsamt einen Entscheid auf den Sommer 2003 in Aussicht gestellt hatte, musste die Beschwerdeführerin mit einer Zustellung rechnen und hatte entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dass sie inzwischen Massnahmen getroffen hatte, um die Probleme in der Garage zu beseitigen, konnte die Behörde nicht wissen und ändert nichts daran, dass die Zustellung mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Die Beschwerdeführerin rügt denn insofern auch vergeblich, die Vorinstanz habe den Sachverhalt und die Beweise willkürlich festgestellt bzw. gewürdigt. 3.2.4 Ob das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist rechtzeitig und überdies hinreichend substantiiert war, kann dahingestellt bleiben, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin ohne Willkür als grob nachlässig bezeichnet werden durfte. Schliesslich muss auch nicht weiter darauf eingegangen werden, ob der Entzug des Ausweises und der Schilder verhältnismässig ist oder nicht, da dies nicht Verfahrensgegenstand und nach den Erwägungen materiell nicht zu beurteilen ist.