Citation: 1C_63/2023 E. 4.8

4.8. Dürfen nach dem Gesagten keine "intelligenten" Systeme zur automatisierten Analyse grosser Datenbestände eingesetzt werden, muss nicht mehr geprüft werden, ob und inwiefern spezielle Vorkehrungen bei Einführung derartiger Systeme, insbesondere zum Schutz gegen Diskriminierungen, getroffen werden müssten. Anwendbar sind jedoch nach § 4 Abs. 3 PolG/LU die generellen Regelungen des KDSG/LU sowie des kantonalen Informatikgesetzes vom 7. März 2005 (InfG/LU; SRL Nr. 26) und ihrer jeweiligen Verordnungen (vgl. insbesondere § 7a KDSG/LU zur Datenschutz-Folgeabschätzung und Vorabkonsultation bei neuen Vorhaben).