Citation: 6P.78/2005 16.11.2005 E. 10

10.1 Zuletzt wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Landesverweisung. Die Vorinstanz habe seine persönlichen Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt. Durch die Landesverweisung werde auch seine pflegebedürftige Frau betroffen, die von ihm betreut werde und die wie er selbst keine Familienangehörigen im Ausland habe. Eventualiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte für die Nebenstrafe den bedingten Strafvollzug gewähren müssen. Sie trage der Warnwirkung der ausgesprochenen Freiheitstrafe und der anzuordnenden ambulanten Therapie keine Rechnung. Sie habe damit ihr Ermessen verletzt. 10.2 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe unter ganz verschiedenen Umständen eine markante und überaus rasch auslösbare Gewaltbereitschaft gezeigt. Seine Gewalttaten richteten sich nicht nur gegen bestimmte Opfer, so dass von Beziehungsdelikten auszugehen wäre, sondern auch gegen völlig unbestimmte Dritte. Auch im psychiatrischen Gutachten werde die Gefahr der Begehung neuerlicher Straftaten bejaht. Selbst die Behandlung mit Medikamenten habe ihn nicht daran gehindert, neuerliche Gewalttaten zu begehen, wobei er vorgängig einfach die Einnahme der Medikamente abgesetzt habe. Diese Unzuverlässigkeit manifestiere, dass selbst bei laufender Behandlung ein Sicherungsbedürfnis bestehe, welches eine Landesverweisung erfordere. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer seit langem in der Schweiz lebe und hier verwurzelt sei und überdies sowohl er als auch seine Ehefrau gesundheitlich beeinträchtigt seien. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs für die Nebenstrafe seien nicht erfüllt. Dem Beschwerdeführer könne angesichts seiner Uneinsichtigkeit und des Umstands, dass er auch nach der Entlassung aus der ersten Untersuchungshaft weiter delinquiert habe, keine günstige Prognose gestellt werden. 10.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 Satz 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist zugleich Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme. Ob eine Landesverweisung auszusprechen sei, entscheidet der Richter nach pflichtgemässem Ermessen. Für ihre Anordnung ist, obwohl der Charakter einer sichernden Massnahme überwiegt (BGE 117 IV 229), Art. 63 StGB massgebend, da sie das Gesetz den Nebenstrafen zuordnet. Der Richter hat somit dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen und die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BGE 104 IV 223 E. 1b; 94 IV 103 E. 2). Damit bleibt der Sicherungszweck nicht völlig unbeachtlich. Es ist Sache des Richters, im Einzelfall dem Straf- und dem Sicherungszweck der Landesverweisung Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 107 E. 1 mit Hinweisen). Als Ausländer im Sinne von Art. 55 StGB gelten alle Personen, welche nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzen. Die Landesverweisung ist somit auch gegen Ausländer mit Niederlassungsbewilligung möglich (vgl. hiezu BGE 112 IV 70). Gegenüber seit langem in der Schweiz wohnhaften Ausländern, die hier verwurzelt sind und kaum mehr Beziehungen zum Ausland haben, darf diese jedoch nur mit Zurückhaltung ausgesprochen werden (BGE 123 IV 107 E. 1; 117 IV 112 E. 3a je mit Hinweisen). Bei der Verhängung der Landesverweisung steht dem kantonalen Gericht ein grosser Spielraum des Ermessens zu, bei dessen Ausübung es sich auf sachlich haltbare Gründe stützen muss, und müssen die Gründe im Urteil so wiedergegeben werden, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts nachprüfen lässt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet oder sein Ermessen überschritten hat (BGE 123 IV 107 E. 1 a.E.). 10.4 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz lebt der Beschwerdeführer seit langem in der Schweiz und ist hier verwurzelt. Er ist ferner - wie auch seine Ehefrau, die von ihm gepflegt wird, - gesundheitlich angeschlagen. Aus dem psychiatrischen Gutachten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1977 als Saisonnier erstmals in die Schweiz einreiste und seit 14 Jahren in Mellingen lebt. Die Assimilation soll ihm ohne grosse Probleme gelungen sein. Er habe sich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen gewusst, habe schnell Deutsch gelernt, stets gearbeitet, sei seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen und habe mit seiner Frau drei Kinder gross gezogen, die mittlerweile in der Schweiz eingebürgert seien. Im Juni 1998 habe er beim Entladen eines Lastwagens auf der Hebebühne einen Arbeitsunfall erlitten, bei welchem er von herunterstürzenden Paletten getroffen und schwer verletzt worden sei. Von diesem Unfall habe sich der Beschwerdeführer nicht mehr erholt. Es sei zu einer deutlichen und dauernden Beeinträchtigung der beruflichen und sozialen Leistungsfähigkeit gekommen. Der Beschwerdeführer sei seither arbeitsunfähig und beziehe eine IV-Rente. Nach dem Unfall seien zunehmend psychische Krankheitssymptome aufgetreten, die zu einer ambulanten psychiatrischen Behandlung seit dem Januar 1999 führten, wobei eine Anpassungsstörung und eine anhaltend somatoforme Schmerzverarbeitungsstörung diagnostiziert wurde. Das Gutachten kommt zum Schluss, beim Beschwerdeführer sei im Rahmen seiner Anpassungsstörung von einer verminderten Impulskontrolle, einer erhöhten Kränkbarkeit, einer Reduktion des Selbstwertgefühls und einer emotionalen Übererregbarkeit auszugehen (Ordner 1 A S. 27 f., 41 ff. und 46). Ausgangspunkt bildet im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Landesverweisung nur mit Zurückhaltung angeordnet werden darf, wenn der zu verurteilende Ausländer seit längerer Zeit in der Schweiz lebt und hier verwurzelt ist. Diesem Umstand schenkt die Vorinstanz, wie sich aus den knappen Bemerkungen im angefochtenen Urteil ergibt, zu wenig Beachtung. Namentlich die Tatsachen, dass die ganze Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz lebt, seine Kinder eingebürgert sind und sein ganzes soziales Umfeld in der Schweiz liegt, erwähnt sie nur am Rand. Gänzlich unbeachtet bleibt der im psychiatrischen Gutachten geschilderte Umstand, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der katholischen Minderheit seine ursprüngliche Heimat Kosovo aus politischen Gründen verlassen musste und sich nach Kroatien begab, wo er über keinerlei familiäre Kontakte verfügte. Zuwenig gewichtet die Vorinstanz daneben auch den Umstand, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigt ist und der Pflege bedarf. Die Vorinstanz begründet das Sicherungsbedürfnis mit der "markanten und überaus rasch auslösbaren Gewaltbereitschaft" des Beschwerdeführers. Sie lässt dabei aber ausser Acht, dass diese Gewaltbereitschaft auf die psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers nach seinem Arbeitsunfall zurückzuführen ist, namentlich auch die verminderte Impulskontrolle und die emotionale Übererregbarkeit. Evident ist nach dem Gutachten zudem, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte in engem Zusammenhang mit diesen psychischen Problemen stehen. Das Sicherungsbedürfnis bzw. die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr weiterer Delikte erscheint bei Berücksichtigung dieser Umstände in einem anderen Licht. Die Vorinstanz hätte sich im Rahmen der Landesverweisung, namentlich hinsichtlich der Rückfallgefahr, einlässlich mit dem psychiatrischen Gutachten auseinandersetzen müssen. Dies hat sie unterlassen. Ob die Anordnung der Landesverweisung mit Bundesrecht in Einklang steht, kann daher nicht abschliessend beurteilt werden. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben. Die Vorinstanz wird in ihrem neuen Entscheid zu prüfen haben, ob das Sicherungsbedürfnis auch bei Berücksichtigung der psychischen Faktoren bejaht werden muss und ob gegebenenfalls der bedingte Strafvollzug für die Nebenstrafe gewährt werden kann, wenn bei gewährleisteter Therapie hinreichende Aussicht darauf besteht, dass die Rückfallgefahr vermindert werden kann.