Citation: 4C.361/2005 22.02.2006 E. 3.6

3.6.1 Alsdann macht die Beklagte geltend, im Verbot werde nicht präzisiert, wann eine Uhr schweizerischer Herkunft sei. Nach Art. 1a der Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren vom 23. Dezember 1971 ("Swiss made"-Verordnung, SR 232.119) sei eine Uhr als Schweizer Uhr anzusehen, wenn ihr Werk schweizerisch sei, dieses in der Schweiz eingeschalt werde und der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchführe. Wie das Handelsgericht des Kantons Zürich in seinem Beschluss vom 3. April 2000 (ZR 102 2003, S. 6 ff.) zu Recht festgestellt habe, würde ein durchschnittlicher Kunde bei einer Uhr jedoch nicht nur auf das Uhrwerk Wert legen, da eine Uhr als Einheit zu verstehen sei, deren Qualität auch vom Armband, der Schliesse, dem Gehäuse, dem Zifferblatt und den Zeigern abhänge. Demnach seien bezüglich der Täuschungsgefahr, welche sich nach dem Verständnis des Durchschnittsabnehmers bestimme, alle sichtbaren Bestandteile einer Uhr einzubeziehen. Da die "Swiss made"-Verordnung diesen Anforderungen nicht entspreche, sei nicht klar, was als Uhr schweizerischer Herkunft zu gelten habe. Unklar sei auch, welche Uhren vom Verbot genau erfasst würden. So werde nicht präzisiert, ob auch digitale Uhren, Kuckucks- und Wand- und Pendeluhren darunter fallen würden. Wenn überhaupt hätte der Beklagten nur verboten werden können, die konkret in der Klage genannten Uhren bzw. Schilder zu gebrauchen. 3.6.2 Es trifft zu, dass umstritten ist, ob teilweise in der Schweiz hergestellte Uhren gemäss der "Swiss made"-Verordnung als Uhren schweizerischer Herkunft gelten können. Im vorliegen Fall stellt sich diese Frage jedoch nicht, da die von der Beklagten vertriebenen Uhren anerkanntermassen vollumfänglich im Ausland hergestellt wurden und die Beklagte nicht behauptete, sie beabsichtige Uhren zu vertreiben, welche teilweise in der Schweiz hergestellt werden. Hätte das Kantonsgericht entsprechend dem Vorschlag der Beklagten im Verbot bloss die konkret in der Klage genannten Uhren erwähnt, welche in Japan und China hergestellt wurden, so hätte die Gefahr bestanden, dass die Beklagte das Verbot durch den Vertrieb von Uhren umgeht, welche in anderen ausländischen Staaten hergestellt werden oder eine andere äussere Form aufweisen. Demnach hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es im Verbot zur Vermeidung von Umgehungen alle Uhren nicht schweizerischer Herkunft einschloss, womit auch die von der Beklagten erwähnten verschiedenen Formen von Uhren erfasst werden.