Citation: 2E_1/2014 E. 2.2

2.2. Das in Art. 120 Abs. lit. c BGG erwähnte Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) regelt namentlich, unter welchen Voraussetzungen wegen widerrechtlichen Verhaltens, das Behördemitglieder, Beamte und Arbeitskräfte des Bundes in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit an den Tag gelegt haben, Schadenersatz verlangt werden kann (Art. 3 Abs. 1 VG). Dabei hat der Geschädigte entsprechende Forderungen gegenüber dem Bund geltend zu machen, nicht gegenüber einzelnen Behördemitgliedern, Beamten oder Arbeitskräften; für von solchen Personen verursachte Schäden haftet allein der Bund als Körperschaft (Art. 3 Abs. 1 und 3 VG). Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind dem Eidgenössischen Finanzdepartement schriftlich begründet einzureichen, welches darüber, nach Einholung einer Vernehmlassung der zuständigen Amtsstelle, mit Verfügung befindet (Art. 10 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 VG; Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [VoVG; SR 170.321]. Die Verfügung des Finanzdepartements unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; gegen dessen Urteil steht - unter einschränkenden Bedingungen (vgl. Art. 85 BGG) - die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zur Verfügung. Wird geltend gemacht, Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a - c bis VG (es sind dies die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der eidgenössischen Gerichte oder die Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) hätten in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich Schaden zugefügt, findet nicht das beschriebene ordentliche Verfügungsverfahren Anwendung. Das Schadenersatzbegehren ist zwar auch in diesem Fall dem Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichen; dieses leitet das Begehren an den Bundesrat weiter, der dazu Stellung nimmt (Art. 20 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VG sowie Art. 3 Abs. 1 VoVG). Bestreitet der Bund den Schaden oder erhält der Geschädigte innert drei Monaten keine Stellungnahmen, so hat dieser innert weiterer sechs Monate bei Folge der Verwirkung Klage beim Bundesgericht einzureichen (Art. 20 Abs. 3 VG).