Citation: 1C_484/2009 21.05.2010 E. 4

Die Beschwerdeführer erachten die Bewilligung gar als nichtig, weil es sich bei der Bauparzelle um ein Grundstück ausserhalb der Bauzone handle und keine Zustimmung der kantonalen Behörde eingeholt worden sei. 4.1 Eine ordentliche Baubewilligung kann erteilt werden, wenn die Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Die Parzelle, auf welcher die Mobilfunkantenne errichtet werden soll, ist nach dem kommunalen Nutzungsplan keiner Nutzungszone zugeordnet, sondern als Teil des SBB-Areals als weisse Fläche dargestellt. Ihre Zugehörigkeit zum Bau- oder Nichtbaugebiet ist aufgrund objektiver Kriterien zu beurteilen, wobei eine parzellenübergreifende, gebietsbezogene Sichtweise massgebend ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_452/2007 vom 22. April 2008, in URP 2008 S. 390 E. 3.1 mit Hinweis auf das Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004, in ZBl 107/2006 S. 193 E. 2.5). Das Bundesgericht hat in der Vergangenheit denn auch festgehalten, die Nutzung eines solchen - planerisch weiss dargestellten - Eisenbahn-Grundstücks sei nicht unbestimmt; vielmehr sei es bereits durch eisenbahnrechtliche Plangenehmigung dem Eisenbahnverkehr gewidmet. Der Verzicht auf eine eigene Planung dieses Gebiets durch die Gemeinde, die ohnehin nur für allfällige betriebsfremde Nutzungen des Bodens Wirkung entfalten könnte (BGE 115 Ib 166 E. 4 S. 174), folgt aus der Zuständigkeitsordnung des EBG und ist nicht als bewusster Ausschluss des Bahnhofareals aus der umgebenden Bauzone zu verstehen (Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004 E. 2.5). 4.2 Das Verwaltungsgericht bezieht sich in seinem Entscheid auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Es pflichtet deshalb dem Baudepartement darin bei, dass die Parzelle weitgehend zu Zwecken des Bahnbetriebs überbaut sei und mitten im Siedlungsgebiet liege, weshalb das Baugesuch wie bei einem Bauvorhaben innerhalb der Bauzone zu behandeln sei. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer sei beim Baugrundstück Nr. 711 davon auszugehen, dass es Bestandteil des Baugebiets sei. Es stelle daher keinen Mangel im Bewilligungsverfahren dar, wenn das für die Bewilligung von Bauten ausserhalb der Bauzone zuständige Amt für Raumentwicklung und Infrastruktur nicht in das Verfahren involviert gewesen sei. Weder seien Bundesrecht noch das kantonale Gesetz über die Verfahrenskoordination in Bausachen und die entsprechenden Verordnung verletzt worden. Nicht massgebend sei im Übrigen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Erstellung von Mobilfunkanlagen auf Masten von elektrischen Leitungen oder Starkstromanlagen. Da die streitig Antenne nicht ausschliesslich dem Bahnfunk diene, sei das ordentliche Baubewilligungsverfahren nach den Vorschriften des Kantons und des Bundes durchgeführt worden. 4.3 Diese Ausführungen geben nicht nur die Praxis des Bundesgerichts wieder, sie treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Wie im Urteil 1A.140/2003 dargelegt, besteht bei solchem Vorgehen keine Gefahr, dass die vom RPG vorgeschriebenen Entscheidfolge nicht eingehalten würde: Während bei einer Lücke in einem Nutzungsplan im Allgemeinen ein Handlungsbedarf für die Nutzungsplanung besteht, ist eine kommunale Planung des fraglichen Bahnareals erst möglich, wenn der Bahnbetrieb an dieser Stelle einmal aufgegeben werden sollte (BGE 115 Ib 166 E. 4 S. 174). Bis dahin erscheint es aber durchaus sinnvoll, Bahnareale, die im Siedlungsgebiet liegen, baulich zu nutzen, z.B. für die Erstellung von Mobilfunkanlagen; ein Interesse an der Freihaltung solcher Areale besteht nicht (Urteil 1A.140/2003 des Bundesgerichts vom 18. März 2004, in ZBl 107/2006 S. 193 E. 2.5). 4.4 Die Gegenargumente der Beschwerdeführer verfangen nicht. Zugestanden ist, dass die Parzelle mit Gleisen und Bahnanlagen überbaut ist. Im Übrigen gehen die Beschwerdeführer aber nicht substantiiert auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts ein, sondern schliessen sich der früher in der Literatur geäusserten Kritik zum Entscheid Herrenacker (BGE 114 Ib 344) an. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1A.140/2003 in E. 2.5 mit dieser Problematik auseinander gesetzt. Die Beschwerdeführer bringen keine Gründe vor, die das Bundesgericht zu einer Änderung seines Praxis bewegen könnten. Der Hinweis auf BGE 133 II 49 geht fehl, da im zitierten Entscheid die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf einem Hochspannungsmast zu beurteilen war. Aus den dortigen Erwägungen können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. 4.5 Den Behörden ist kein Vorwurf zu machen, wenn sie die Bewilligungsvoraussetzungen für die Mobilfunkantenne im ordentlichen Baubewilligungsverfahren geprüft haben.