Citation: 1P.476/2003 22.03.2004 E. 3.4

Sämtliche Arbeiten für die Umsetzung der laufenden Spitalprojekte NAXOS, TARMED und QUASO im Bezirksspital Thierstein werden eingestellt." A.________ erhob gegen diesen Beschluss Abstimmungsbeschwerde mit dem Antrag: "Es sei festzustellen, dass die Einstellung des Akutbetriebes des Bezirksspitals Thierstein auf Ende Juni 2003, die Sistierung des Leistungsauftrages für den Akutbereich und die Beauftragung der Spitaldirektion mit der Kündigung der Anstellungsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Akutbetrieb die bevorstehende politische Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unzulässiger Weise präjudiziert und beeinflusst. Dementsprechend sei der angefochtene Beschluss aufzuheben." Der Regierungsrat trat mit Beschluss vom 16. Juni 2003 auf die Abstimmungsbeschwerde (u.a.) mit der Begründung nicht ein, der angefochtene Beschluss sei keine anfechtbare Vorbereitungshandlung im Sinne von § 157 lit. b des Gesetzes über die politischen Rechte vom 22. September 1996 (GpR). Am 18. Juni 2003 schloss der Kantonsrat das Bezirksspital Thierstein und bewilligte verschiedene Kredite für dessen Überführung in ein Kompetenzzentrum für das Alter (siehe unter C.).