Citation: 4P.235/2001 04.04.2002 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin rügt gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewesen, weil der vorsitzende Schiedsrichter den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Die Beschwerdeführerin habe daher Ablehnungsbegehren gestellt, welche vom Präsidialausschuss der Handelskammer Deutschland-Schweiz zu Unrecht abgelehnt worden seien. b) Diese Rüge ist zulässig, da das Bundesgericht zwar nicht die direkte jedoch die indirekte Überprüfung von Ablehnungsentscheiden privater Gremien im Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruches zulässt (BGE 118 II 359 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 4P.292/1993 vom 30. Juni 1994, Bulletin ASA 1997, S. 99 ff. E. 4, S. 103 f.). Auf die Rüge, der Entscheid des Präsidialausschusses sei unter Verletzung von Verfahrensbestimmungen ergangen und nicht rechtsgenüglich mitgeteilt bzw. begründet worden, ist jedoch nicht einzutreten, weil damit nicht die rechtmässige Zusammensetzung des Schiedsgerichts in Frage gestellt wird und das eigentliche Schiedsverfahren nicht betroffen ist. c) Für die Ablehnung des vorsitzenden Schiedsrichters macht die Beschwerdeführerin geltend, das in den beiden Ablehnungsbegehren vom 22. Januar bzw. 1. Februar 2001 detailliert gerügte Verhalten des Vorsitzenden sei geeignet gewesen, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Es habe offensichtlich zu einer intolerablen, einseitigen Bevorzugung der Beschwerdegegnerin geführt, und dem unabhängigen Betrachter hätte sich der Verdacht aufgedrängt, sein primäres Ziel sei das Aushungern der Beschwerdeführerin gewesen. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, weil die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift selbst nicht substanziiert darlegt, inwiefern der Vorsitzende die Gegenpartei bevorzugt bzw. das Verfahren ungebührlich verzögert haben soll (vgl. E. 1b hievor). d) Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe bei der Handelskammer gerügt, der Verhandlungstermin vom 23. Februar 2001 sei entgegen der Vorschrift in Art. 32 SchO formlos angesetzt worden. Die Beschwerdeführerin lässt dabei ausser Acht, dass Art. 32 SchO, der eine Ladung durch eingeschriebenen Brief verlangt, sich auf die Hauptverhandlung bezieht und am 23. Februar eine Vorverhandlung stattfand. Diesbezüglich ist Art. 31 SchO massgebend, der keine entsprechende Formvorschrift enthält. Zudem können Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit nur begründen, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a). Inwiefern dies bezüglich einer möglicherweise nicht formgerechten Vorladung der Fall sein soll, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. e) Zudem bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe vor der Handelskammer geltend gemacht, das Schiedsgericht habe es unterlassen, ein nach Art. 43 Abs. 2 SchO gefordertes gesondertes verfahrensbezogenes Treuhandkonto zu errichten. Da sich der vorsitzende Schiedsrichter trotz mehrfacher Aufforderung der Beschwerdeführerin geweigert habe, ein solches Treuhandkonto zu errichten und die auf seinem persönlichen Inhaberkonto bei der Bank G.________ AG eingegangenen Kostenvorschüsse darauf zu überweisen, habe sich die Beschwerdeführerin gezwungen gesehen, überdies Strafanzeige wegen Verdachts der Unterschlagung des Betrags von Fr. 60'000.-- einzureichen. Es trifft zu, dass Art. 43 Abs. 2 SchO vorsieht, dass die Geschäftsstelle für alle Zahlungen (abgesehen von der Einschreibegebühr) ein gesondertes verfahrensbezogenes Treuhandkonto bei der Bank einrichtet und das Schiedsgericht in seinem Konstituierungsbeschluss vom 27. Mai 2000 anordnete, die Parteien hätten die Kostenvorschüsse auf das Klientengelderkonto des vorsitzenden Schiedsrichters einzuzahlen. Da diese vom Gesamtgericht getroffene Anordnung beide Parteien betraf und das Klientengelderkonto die Funktion eines Treuhandkontos übernahm, kann daraus nicht auf die Befangenheit des vorsitzenden Schiedsrichters geschlossen werden. Dies hat die Beschwerdeführerin ursprünglich auch nicht getan, zumal sie der ersten Zahlungsaufforderung nachgekommen ist, ohne diesbezüglich Vorbehalte anzubringen. Sie kann sich demnach nicht nachträglich darauf berufen, die fehlende Einrichtung eines gesonderten Treuhandkontos liesse auf die Befangenheit des vorsitzenden Schiedsrichters schliessen, da der Anspruch auf spätere Ablehnung verwirkt, wer Ablehnungsgründe nicht unverzüglich nach Entdeckung geltend macht (BGE 126 III 249 E. 3c, 124 I 121 E. 2, 121 I 225 E. 3). Nach dem Gesagten erweist sich die Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts als unbegründet.