Citation: 1P.116/2007 27.07.2007 E. 2

Der Beschwerdeführer macht in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil der Einzelrichter seine Beweisanträge abgelehnt und ohne entsprechende Erhebungen entschieden hat. 2.1 Nach der Rechtssprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 124 I 208 E. 4a, mit Hinweisen). 2.2 Der Beschwerdeführer bezieht sich auf den Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes vom 18. August 2006. Dieser hielt hinsichtlich des blauen Yamaha Motorrades und des weissen Mercedes Lieferwagens folgendes fest: Bei der mikroskopischen Vergleichsuntersuchung, unter Anwendung verschiedener Beleuchtungsarten, liessen sich die blauen Fremdpartikel des weissen Mercedes deutlich vom Eigenlack der blauen Yamaha unterscheiden. Somit kann spurenkundlich der Kontakt zwischen dem Mercedes Lieferwagen und dem Yamaha Kleinmotorrad nicht nachgewiesen werden. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, der Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes stelle kein Gutachten dar und spreche sich zur Frage, ob eine Berührung zwingend Spuren hinterlasse bzw. ob das Fehlen übereinstimmender Spuren eine Berührung ausschliesse, nicht aus. Daher habe er aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf ein vollständiges Gutachten, welches auch die offenen Fragen abkläre. Der Einzelrichter räumt ein, dass der Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes kein förmliches Gutachten darstellt. Dies schliesst es indes nicht aus, den Vorbericht als Beweismittel zu betrachten und zu würdigen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gesagt werden, dass der Vorbericht nicht aussagekräftig sei. Der Einzelrichter hält fest, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass bei fehlendem spurenkundlichem Nachweis keine Berührung stattgefunden hat. Daraus durfte er ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung schliessen, dass das Einholen eines förmlichen Gutachtens keinen weitern Aufschluss darüber ergeben würde, ob trotz des Fehlens von Spuren eine Berührung zwischen dem Lieferwagen und dem Motorrad tatsächlich stattgefunden habe. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass diese vorweggenommene Beweiswürdigung gegen das Willkürverbot verstosse, und beschränkt sich denn auch auf die lediglich hypothetische Annahme, eine Berührung hätte auch ohne Hinterlassen von Spuren stattfinden können. 2.3 Der Beschwerdeführer macht erneut geltend, der verstorbene B.X.________ habe im Spital zum Ausdruck gebracht, dass es zwischen dem Motorrad und dem Lieferwagen zu einer Berührung gekommen sei. Er hat hierfür drei Zeugen offeriert und zudem einen Arzt und einen Betreuer genannt, welche die Kommunikationsfähigkeit des Verunfallten im Spital belegen könnten. Dass diese Personen nicht als Zeugen einvernommen worden sind, hält indes entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers vor der Verfassung stand. Der Einzelrichter ist davon ausgegangen, dass diese Zeugen lediglich die Kommunikationsfähigkeit des Verstorbenen im Allgemeinen belegen könnten. Offen bliebe gleichwohl, ob der Verstorbene die ihm gestellten Fragen bewusst wahrgenommen habe. Ferner darf berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die näheren Umstände, unter denen dem schwer verwundeten B.X.________ Fragen gestellt wurden, nicht im Einzelnen dartut. Bei dieser Sachlage erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegründet.