Citation: 1P.148/2006 17.05.2006 E. A

Die Solothurner Strafverfolgungsbehörden klagten die Gebrüder X.________, Y.________ und Z.________ beim Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt auf Grund folgender Schlussverfügungen wegen qualifizierter und gewerbsmässiger Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei an: A.a Schlussverfügung vom 1. Oktober 2002 -:- "Die Gebrüder X.________ und Y.________ sind gemäss Handelsregisterauszug Gesellschafter und Geschäftsführer, der dritte Bruder Z.________ lediglich Gesellschafter der A.________ GmbH in ________. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die Produktion von Zierhanfstecklingen. (... Ausführungen zur Erfassung von Hanfkraut durch das BetmG) Die drei Beschuldigten sind verantwortlich für die Produktion und den Vertrieb der Hanfstecklinge der A.________ GmbH. X.________ ist gemäss Aussage vom 16. November 2001 seit 1997 vollberuflich im Hanfanbau und -handel tätig. Belegt sind gemäss den sich bei den Akten befindlichen Arbeitsverträgen die Anstellungen bei der A.________ seit 1.2.2000 (X.________ als Gärtner), bzw. 28.2.1999 (Y.________ als Geschäftsführer), bzw. 1.3.1999 (Z.________ als Gärtner). (..) Ständig und bis am 16. Mai 2002 (Datum der Durchsuchung und Beschlagnahme) wurden in Obergerlafingen unter erheblichem Aufwand mehrere Tausend Hanfpflanzen gezogen und an diverse Abnehmer verkauft. Es ist aktenkundig, dass zumindest ein Teil der Abnehmer der Hanfstecklinge daraus Betäubungsmittel herstellt, was den Beschuldigten bekannt gewesen sein muss. Den Beschuldigten ist vorzuwerfen, dass sie die Verwendung der von ihnen vertriebenen Produkte als Betäubungsmittel in Kauf genommen haben, bzw. mit dem Verkauf ihrer Hanfstecklinge Betäubungsmittel in Verkehr brachten. (..) (.. Die Proben weisen mit einer Ausnahme einen THC-Gehalt zwischen 0.9 und 3.0 % und überschreiten damit den für Industriehanf festgelegten Grenzwert von 0.3) Den Beschuldigten sind qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorzuwerfen, ist doch fraglos von einem gewerbsmässigen Handel auszugehen, womit ein grosser Umsatz und damit auch ein grosser Gewinn erzielt wurde, bzw. mit den sichergestellten Pflanzen noch hätte erzielt werden können. (..) Aus den sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass von den Beschuldigten allein in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis am 30. Mai 2002 Hanfstecklinge für insgesamt ca. 1,75 Millionen Franken verkauft worden sind. Der Netto-Erlös aus dem Hanfsteckling-Verkauf für die Zeit vom Juli 1999 bis Dezember 2000 betrug mehr als 1,23 Millionen, der Betriebsgewinn in der gleichen Zeit nahezu 250'000 Franken. (..)" A.b Schlussverfügung vom 9. Dezember 2002 "(.. Verweis auf die Schlussverfügung vom 1. Oktober 2002) Es ist aktenkundig, dass die von den Beschuldigten beherrschte A.________ GmbH in dieser Zeit mit ihrer illegalen Tätigkeit (entspricht dem Vorwurf im hängigen Verfahren) ganz massive Umsätze und auch Gewinne erzielt hat. Aus den sichergestellten Unterlagen geht hervor, dass von den Beschuldigten allein in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis am 30. Mai 2002 Hanfstecklinge für insgesamt ca 1.75 Millionen Franken verkauft worden sind. Der Nettoerlös aus dem Hanfsteckling-Verkauf betrug für die Zeit vom Juli 1999 bis Dezember 2000 mehr als 1,23 Millionen, der ausgewiesene Betriebsgewinn betrug in der gleichen Zeit nahezu 250'000 Franken. Gemäss Bericht des Wirtschaftsdeliktedienstes der Kripo Solothurn vom 16. September 2002 belief sich der Gewinn der A.________ GmbH für das Geschäftsjahr 2000 auf Fr. 247'168.80 und für das Geschäftsjahr 2001 gar auf Fr. 474'960.85. Den Beschuldigten wird nun vorgeworfen, sie hätten als Gesellschafter (Z.________) und zusätzlich Geschäftsführer (X.________ und Y.________) der A.________ GmbH Gelder aus deren illegaler Tätigkeit in ganz erheblichem Umfang versteckt. Sie sollen damit Handlungen vorgenommen haben, die geeignet sind, die Auffindung und die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die wie sie wissen, aus einem Verbrechen herrühren. X.________ ist am 16. November 2001 als Auskunftsperson vom Betäubungsmitteldienst der Kripo Solothurn zum Hanfhandel der A.________ einvernommen worden. Ausdrücklich wurde er damals darauf aufmerksam gemacht, dass er sich selber strafbar mache, wenn die von ihm verkauften Hanfstecklinge für die Betäubungsmittelproduktion verwendet werden. Er gab damals dem einvernehmenden Polizeibeamten zur Antwort: Wenn Sie bei uns eine Hausdurchsuchung machen und die Pflanzen mitnehmen, haben Sie nachher sechs Sozialfälle. Offensichtlich wurden X.________ und seine Brüder damals 'vorgewarnt' und offensichtlich haben sie zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass die Tätigkeit der A.________ als illegal einzustufen ist. Die Beschuldigten reagierten auf die Einvernahme und die Mitteilung der KAPO betreffend möglicher Strafbarkeit damit, dass sie das Postchekkonto der von ihnen beherrschten Gesellschaft bereits am folgenden Tag 'plünderten' und 40'000 Franken abhoben. Am folgenden Werktag (20. November 2001) haben sie weitere 29'000 Franken abgehoben. Auffallend ist, dass sich ab diesem Datum dann nie mehr grössere Beträge auf dem Konto befanden. Konkret betrug der Saldo ab diesem Zeitpunkt in der Regel einige wenige Hundert Franken. Nach Einzahlungen von höheren Beträgen wurde das Konto jeweils umgehend, d.h. am gleichen Tag oder sicher innerhalb von ganz wenigen Tagen 'geleert'. Das ist umso auffallender, als das Konto vor dem 17. November 2001 seit Oktober 1999 nahezu ständig einen Kontostand von mehreren Zehntausend, zeitweilig sogar mehreren Hunderttausend Franken aufwies. Auffallend ist zudem auch, dass nach der Einvernahme vom 16. November 2001 mehrere Geschäfts- wie auch Privatkonti der drei Beschuldigten saldiert wurden, wobei die jeweiligen Saldi zwischen einigen wenigen bis maximal 6'300 Franken betrugen. (..)" A.c Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte die Gebrüder am 5. April 2004 wegen qualifizierter und gewerbsmässiger Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei zu bedingten Gefängnisstrafen zwischen 13 und 18 Monaten. Es hielt für erwiesen, dass die drei als Verantwortliche der A.________ GmbH in den Jahren 1997 bis 2002 mehrere Tausend Hanfpflanzen gezogen und verkauften und dabei in Kauf nahmen, dass diese wenigstens teilweise als Betäubungsmittel verwendet wurden, und dass sie, nachdem X.________ vom Betäubungsmitteldienst der Kripo Solothurn erstmals zum Hanfhandel der A.________ GmbH befragt worden war, illegale Gewinne beiseite schafften, indem sie Firmen- und Privatkonten "plünderten" und saldierten und grössere Zahlungseingänge auf dem Firmenkonto umgehend wieder abhoben. A.d Auf Berufung der Gebrüder hin bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Februar 2006 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. März 2006 wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes beantragen die Gebrüder, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.