Citation: 1P.78/2004 14.06.2004 E. 2

In der staatsrechtlichen Beschwerde wird geltend gemacht, das Kassationsgericht sei über die Vorbringen hinweggegangen, mit denen der Beschwerdeführer dargelegt habe, dass in seinem Falle die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung und einer Genugtuung erfüllt seien. Dadurch habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. 2.1 Der Berufung auf die erwähnte Vorschrift der EMRK kommt im vorliegenden Fall neben der Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine selbstständige Bedeutung zu. 2.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, die Sache zu prüfen und ihren Entscheid zu begründen. Diese Pflicht bedeutet jedoch nicht, dass sich die urteilende Instanz mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsste. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid entspricht diesen Anforderungen. Das Kassationsgericht befasste sich darin mit den vom Beschwerdeführer gegen den Obergerichtsbeschluss vom 11. Juli 2003 erhobenen Rügen und legte in hinreichender Weise dar, aus welchen Überlegungen es die Einwände als unzutreffend erachtete. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann keine Rede sein.