Citation: 4C.35/2007 18.04.2007 E. B

Mit Urteil vom 3. November 2005 wies das Zivilgericht des Seebezirks die Klage ab. Das Gericht hielt im Wesentlichen fest, dass eine statutarische Vinkulierung der Namenaktien mittels Prozentklausel im schweizerischen Aktienrecht grundsätzlich zulässig sei, dass der Beschluss der Generalversammlung vom 20. November 2004 betreffend Vinkulierung die Rechte der Aktionäre nicht unsachlich beschränke und keine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung von Aktionären bewirke. Es verwarf sodann den Einwand, die Vinkulierung sei rechtsmissbräuchlich und verletze das Gebot der schonenden Rechtsausübung. Ebenso wenig folgte es dem Vorbringen, die beschlossene Vertretungsbeschränkung verstosse gegen Art. 689 OR.