Citation: 2P.121/2002 11.06.2002 E. 3

Der Beschwerdeführer ist zu 100 % invalid; Aussichten zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit bestehen nicht (mehr) ernsthaft. Er versucht denn auch nicht, in einem Verfahren sozialversicherungsrechtlicher Natur die Zuweisung einer Arbeitsstelle zu erwirken. Er will in der Schweiz in den Genuss einer Beschäftigungstherapie kommen. Erste Voraussetzung dazu ist, dass er sich im Land aufhalten darf. Dazu bedarf er grundsätzlich einer behördlichen Bewilligung (Art. 1 ANAG). Eine arbeitsrechtliche Bewilligung für einen Ausländer losgelöst von der Anwesenheitsfrage gibt es nicht. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden allgemeinen Darlegungen im Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 7. Januar 2002 verwiesen werden (E. 4 S. 4 und 5). Eine entsprechende Bewilligung hat der Beschwerdeführer seit Jahren nicht mehr; vielmehr liegen rechtskräftige Entscheide vor, wonach ihm der weitere Aufenthalt in der Schweiz untersagt ist. Dass er sich nach wie vor im Land aufhält (und nicht bloss für einzelne Arztbesuche jeweilen kurz eingereist ist), lässt sich einzig damit erklären, dass ihm im Rahmen verschiedener Verfahren, insbesondere auch der den vorliegenden Beschwerden zu Grunde liegenden Verfahren, gerade unter fremdenpolizeirechtlichen Gesichtspunkten aufschiebende Wirkung erteilt worden ist. Schon darum grenzt der nunmehr von ihm eingenommene Standpunkt, er habe nie um eine Anwesenheitsbewilligung ersucht, sowie die Unterstellung, mit der Einleitung fremdenpolizeirechtlicher Verfahren habe seine Wegweisung erzwungen werden sollen, an Rechtsmissbrauch. Jedenfalls war auch dem Beschwerdeführer (bzw. seinem Vertreter) bewusst, dass ihm eine weitere Anwesenheit in der Schweiz, selbst aus medizinischen Gründen, bloss dann allenfalls gestattet bliebe, wenn er eine diesbezügliche Regelung seines ausländerrechtlichen Status erwirken könnte. Nur so lässt sich erklären, dass er im Sinne der Begrenzungsverordnung ein Gesuch bei der Arbeitsmarktbehörde einreichen liess und zudem auch an die Fremdenpolizei selber gelangte. Bezeichnenderweise ist die an letztere adressierte Eingabe vom 5. Juli 2000 unter anderem mit "Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung" überschrieben. Unter Hinweis darauf, dass für die "empfohlene" Arbeitstherapie eine Überwachung durch die Ärzte erforderlich sei, wird ausdrücklich festgehalten: "Es ist deshalb notwendig, dass Herr X.________ sich in der Schweiz aufhält." Ergänzend wird beigefügt: "Zudem muss nun möglichst umgehend eine entsprechende Verfügung erlassen werden." Aus welchen Gründen eine derartige an die Fremdenpolizei gerichtete Eingabe nicht als Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Einen anderen Verfahrensgegenstand konnten die Behörden angesichts der notwendigen Verknüpfung zwischen dem Begehren um Bewilligung einer Beschäftigungstherapie und der unerlässlichen Regelung der Anwesenheit gar nicht feststellen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe in keiner Rechtsschrift bei den Vorinstanzen den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, entbehrt jeglicher Grundlage. Übrigens hat er, nachdem er vom Beschwerdeentscheid der Volkswirtschaftsdirektion vom 28. September 2001 Kenntnis genommen hatte, ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt gemäss Art. 33 bzw. 13 BVO gestellt und damit bekundet, dass er, schon vor Einreichung der vorliegenden Beschwerden, wusste, dass ein fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren unerlässlich ist. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildete somit in der Tat die fremdenpolizeireichtliche Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz erteilt werden müsse. Wegen Fehlens eines diesbezüglichen Rechtsanspruchs ist daher die gegen den verwaltungsgerichtlichen Nichteintretensentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestützt auf 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 (in Verbindung mit Art. 101) OG unzulässig. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann bloss mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.