Citation: 5C.57/2001 14.05.2001 E. 1

1.- Die hier massgebenden Allgemeinen Bedingungen (AVB) der Versicherung Y.________ (Ausgabe Januar 1984) bestimmen in Art. 12 lit. b Ziff. 5 unter anderem Folgendes: "Die Invaliditätssumme ... wird ausbezahlt, sobald das Ausmass der bleibenden Invalidität feststellbar ist, spätestens aber 5 Jahre nach dem Unfalltag.. " Insbesondere aus der Wendung "wird ausbezahlt, sobald ..." leitet der Kläger ab, dass im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR ein Verfalltag verabredet worden sei; allenfalls sei von der Vereinbarung einer bedingten Mahnung auszugehen. Die Beklagte sei unter den gegebenen Umständen ohne weiteres in demjenigen Zeitpunkt in Verzug geraten, da das Ausmass der bleibenden Invalidität feststellbar gewesen sei. Dieser Zeitpunkt werde durch ein "medizinisch kalendermässig exakt, auf den Tag genau einkreisbares Ereignis" bestimmt; von einer ""Ca. "- oder "Ungefähr"-Umschreibung" könne keine Rede sein. Nach Ansicht des Klägers war seine bleibende Invalidität "mit Sicherheit jedenfalls vor Ablauf der 720-tägigen Taggeldperiode von Art. 11 lit. c AVB" feststellbar. Werde davon ausgegangen, dass der genannte Zeitpunkt spätestens 720 Tage nach dem Unfall vom 5. April 1994 eingetreten sei, befinde sich die Beklagte seit dem 25. März 1996 in Verzug. Bis zur Auszahlung des Invaliditätskapitals anfangs September 1998 seien bei dieser Annahme 29 1/3 Monate verstrichen, was beim gesetzlichen Zinssatz von 5 % die eingeklagte Zinsforderung von Fr. 258'100.-- ergebe. Unter Hinweis auf von Tuhr/Escher (Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, II. Band, S. 140) beruft sich der Kläger zusätzlich auf den Grundsatz von Treu und Glauben, der hier die Annahme eines Verfalltagsgeschäftes gebiete: Als sach- und geschäftskundige Versicherungsgesellschaft habe die Beklagte von sich aus, ohne seine, d.h. des Versicherten, Aufforderung, auf Grund des festzustellenden Ausmasses der bleibenden Invalidität zum frühestmöglichen Zeitpunkt die geschuldete Invaliditätssumme festzusetzen gehabt. Indem sie das nicht getan habe, sei sie ohne Mahnung in Verzug geraten. Nur durch eine derartige Regelung könne vermieden werden, dass Versicherungsgesellschaften zum eigenen Zinsvorteil die Festsetzung und Auszahlung der geschuldeten Invaliditätssumme monate- oder jahrelang zum Nachteil des auf eine speditive Abwicklung des Versicherungsfalles vertrauenden Versicherten verzögern.