Citation: 2A.36/2004 30.01.2004 E. 2

Nicht zulässig ist demgegenüber die rückwirkende Anordnung der Ausschaffungshaft bzw. deren Genehmigung durch die Haftrichterin: Dass jemand, der sich in Freiheit befindet, nicht rückwirkend in Haft genommen werden kann, ist naturgegeben und versteht sich von selbst. Nichts anderes aber kann gelten, wenn jemand eine bestimmte Zeit, konkret knapp vierzehn Tage, ohne Haftanordnung, d.h. nach Ablauf der durch das Urteil gegebenen Strafdauer (unter Anrechnung der Untersuchungshaft) im Gefängnis verbracht hat. Dieser Mangel kann nicht dadurch wettgemacht werden, dass dieser Zeitraum rückwirkend durch die Anordnung der Ausschaffungshaft abgedeckt wird. Dies liegt schon deshalb auf der Hand, weil diesfalls eine Haftüberprüfung nach 96 Stunden gar nicht stattfinden kann. Dass der Beschwerdeführer anlässlich der Haftrichterverhandlung vom 6. Januar 2004 auf die Geltendmachung dieses Mangels (Nichteinhaltung der 96-Stunden-Frist) verzichtet hat, ändert daran nichts. Die Ausschaffungshaft hätte nach dem Gesagten erst für den Zeitraum ab dem 6. Januar 2004 angeordnet werden dürfen.