Citation: 4P.92/2005 01.07.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, das Handelsgericht habe Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Verfahren) verletzt, indem es der aus diesen Bestimmungen abgeleiteten Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, insbesondere der Pflicht, sämtliche für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalte zu berücksichtigen. Das Handelsgericht habe nämlich die unbestrittene Tatsache ausser Acht gelassen, dass dem Sachwalter vom Nachlassrichter die Befugnis übertragen worden sei, die Aktien ohne Zustimmung der Nachlassschuldnerin zu verkaufen. 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörden ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2. S. 236, 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen). Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet einen analogen Anspruch (Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 535 mit Hinweisen in Fn. 169). Es ist aber nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., 117 Ib 481 E. 6b/bb S. 492, je mit Hinweisen). 3.3 Im vorliegenden Fall hat das Handelsgericht im Einzelnen dargelegt, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand der Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685c Abs. 2 OR gegeben ist. So hat es in Erwägung 3.1.6 insbesondere darauf Bezug genommen, dass die dem Sachwalter in Anwendung von Art. 298 Abs. 1 und 2 SchKG - zu Lasten der Kompetenz der Organe der Nachlassschuldnerin - erteilten Ermächtigungen nicht bedeuten, dass Vermögen gegen den Willen des Schuldners verkauft wird. Selbst die Beschwerdeführer machen nicht geltend, der Sachwalter sei gegen den Willen der Nachlassschuldnerin zum Verkauf von Aktiven ermächtigt worden. Insofern ist nicht relevant, dass die Veräusserung nicht durch die Nachlassschuldnerin selbst, sondern durch den dazu ermächtigten Sachwalter oder Liquidator erfolgt ist. Somit war der von den Beschwerdeführern ins Feld geführte Gesichtspunkt, wonach der Sachwalter und nicht die Nachlassschuldnerin für den Verkauf zuständig gewesen sei, für den angefochtenen Entscheid nicht wesentlich. Das Handelsgericht hat daher seine aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitete Begründungspflicht nicht verletzt. Nachdem festgestellt wurde, dass sich die nach Auffassung der Beschwerdeführer übergangene Tatsache nicht als relevant erweist, lässt sich mit deren Weglassung umso weniger die Rüge der willkürlichen Rechtsanwendung begründen. Soweit in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung von § 276 lit. e ZPO/AG, welche Bestimmung die Begründungspflicht im kantonalen Prozessrecht regelt, geltend gemacht wird, ist die Beschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführer unterlassen es, eine willkürliche Anwendung dieser Bestimmung geltend zu machen, so dass die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).