Citation: 4A_620/2012 E. 4.2

4.2. Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel zu beseitigen (Urteil 4A_617/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3.1, publ. in: ASA Bulletin 1/2012, S. 138 ff., 141 f.; BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; vgl. auch Art. 373 Abs. 6 ZPO für die Binnenschiedsgerichtsbarkeit sowie rechtsvergleichend Art. 1466 des französischen Code de procédure civile). Die bundesgerichtliche Überprüfung des Schiedsspruches auf Verfahrensverstösse ist insoweit subsidiär, als die Parteien entsprechende Mängel zunächst beim Schiedsgericht so zu rügen haben, dass diese noch im laufenden Schiedsverfahren behoben werden können (Urteil 4A_407/2012 vom 20. Februar 2013 E. 3.1). Denn es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obgleich im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; Urteil 4P.72/2001 vom 10. September 2001 E. 4c). Besonders treuwidrig, da in sich widersprüchlich, handelt eine Partei schliesslich dann, wenn sie auf Nachfrage des Schiedsgerichts hin ausdrücklich versichert, dass sie mit Blick auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör keine Einwände betreffend die Verfahrensführung habe, um dann im Rechtsmittelverfahren einen ebensolchen Einwand vorzutragen (Urteil 4A_348/2009 vom 6. Januar 2010 E. 4, publ. in: ASA Bulletin 4/201, S. 772 ff., 777). Ein derartiges venire contra factum proprium verdient keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB; vgl. auch BERGER/KELLERHALS, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, N. 1047).