Citation: 6B_292/2009 16.10.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe ihm in der Anklageschrift vorgeworfen, am Nachmittag des 22. Juli 2003 sein Opfer getötet zu haben, um zu verhindern, dass sie zwei unvermittelt aufgetauchte Radfahrer auf sich aufmerksam mache. Es werde ihm somit vorgeworfen, A.________im Sinne eines Eliminationsmordes zum Schweigen gebracht zu haben, weil ihm diese lästig wurde bzw. lästig zu werden drohte. Das Geschworenengericht habe dieses der Anklage zugrunde liegende Tatgeschehen zur Überraschung aller Prozessbeteiligter und -beobachter als abwegig verworfen und ihn quasi als Lustmörder oder Triebtäter verurteilt, da er sein Opfer nach einem emotionalen Streit über sexuelle Praktiken getötet habe. Bei einem solchen Tatvorwurf hätten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung völlig anders plädieren müssen. 3.2 Die Staatsanwaltschaft hat sich zwar in ihrem Plädoyer an der geschworenengerichtlichen Hauptverhandlung auf die von ihr bereits in der Anklageschrift angenommene Tatversion - der Beschwerdeführer habe die Geschädigte am frühen Nachmittag beim Auftauchen der beiden Radfahrer getötet - festgelegt. Die Anklageschrift ist indessen wesentlich offener. Sie nimmt für die Tötung ein Zeitfenster von 01:00 bis 14:00 Uhr an und als Tatort "Zürich und Umgebung, eventuell den Heuschober C.________". Schon aus dieser Formulierung ergibt sich, dass sich die Anklage nicht auf die ihrer Ansicht nach zwar plausibelste Variante - die Tötung erfolgte beim Auftauchen der beiden Radfahrer - beschränkte, sondern nicht ausschliessen wollte, dass der Beschwerdeführer sein Opfer schon in den frühen Morgenstunden und möglicherweise sogar vor der gemeinsamen Ankunft in der Scheune C.________ tötete. Daraus ergibt sich auch, dass sich die Anklage in Bezug auf das Tatmotiv nicht darauf festlegte, der Beschwerdeführer habe ihre Entdeckung durch zwei Radfahrer verhindern wollen, da diese am Nachmittag auftauchten, nicht in den frühen Morgenstunden. Das vom Geschworenengericht angenommene Motiv, der Beschwerdeführer habe A.________aus nichtigem, letztlich unbekanntem Anlass getötet, etwa nach einem Streit um Sexualpraktiken und/oder deren Preis, um den Zeitpunkt ihrer Rückkehr nach Zürich oder nach einer kränkenden Bemerkung, aber nicht nach einem ernsthaften, lang andauernden, differenzierten Konflikt, wird vom Anklagevorwurf abgedeckt. Darin nicht enthalten wäre der Vorwurf, die Tat zur Befriedigung sexueller Gelüste oder aus sadistischen Motiven ausgeführt zu haben. Das Geschworenengericht (S. 51 ff.) hat sich zwar im Zusammenhang mit der Beurteilung des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers eingehend mit seinem Verhältnis zu Frauen und speziell zu Prostituierten und in diesem Zusammenhang auch mit dem psychiatrischen D.________Gutachten befasst, das dem Beschwerdeführer ein eigentliches Doppelleben - als sozial gut integrierter, hilfsbereiter, konfliktscheuer, im Umgang mit Frauen gehemmter Mensch einerseits und jedenfalls als teilweise rücksichtsloser Freier auf dem Drogenstrich anderseits - zuschreibt. Das Geschworenengericht geht indessen nicht von einer sexuell motivierten Tat aus (S. 185 ff.), und der Staatsanwalt hat in seinem Plädoyer (S. 11) gestützt auf das psychiatrische Gutachten (S. 142) sexuelle bzw. sadistische Beweggründe sogar explizit ausgeschlossen. Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei vom Geschworenengericht entgegen der Anklage quasi als Lustmörder oder Triebtäter verurteilt worden, ist unzutreffend. 3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift und noch stärker in ihrem Plädoyer vor Geschworenengericht von einer bestimmten Tatversion - der Beschwerdeführer habe die Geschädigte am frühen Nachmittag beim Auftauchen der Radfahrer getötet, um ein für ihn peinliches Zusammentreffen mit diesen zu vermeiden - ausgeht. Dies ändert indessen nichts daran, dass das vom Geschworenengericht als erwiesen angenommene Tatgeschehen - der Beschwerdeführer habe A.________in den frühen Morgenstunden des 22. Juli 2003 aus unbekanntem, jedenfalls aber nichtigem Anlass stranguliert - von der Anklageschrift ebenfalls gedeckt ist. Die Tatvorwürfe unterscheiden sich bei den beiden Versionen nur unwesentlich, und die rechtliche Würdigung der Tat als Mord bleibt sich gleich. Unter diesen Umständen ist der Vorwurf unbegründet, das Geschworenengericht habe den Anklagegrundsatz verletzt. Das Kassationsgericht konnte diese Rüge im angefochtenen Entscheid ohne Bundesrechtsverletzung abweisen. Es trifft auch nicht zu, dass es sich unter Verletzung seiner verfassungsrechtlichen Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mit den in der Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hätte. Es ist vielmehr der Beschwerdeführer, der sich über das zentrale und zutreffende Argument des Kassationsgerichts - aus der Anklageschrift ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer nicht ausschliesslich die von ihr favorisierte Tatversion vorgeworfen habe, weil als mögliche Tatzeit nicht nur der frühe Nachmittag genannt werde, an dem die beiden Radfahrer auftauchten, und als möglicher Tatort nicht nur der Heuschober des Beschwerdeführers, sondern "Zürich und Umgebung" - hinwegsetzt.