Citation: 7B_142/2023 E. 2.4

2.4. Aus dem einschlägigen kantonalen Recht (vgl. oben E. 2.3.2) ergibt sich zwar, dass neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel, wenn sie mit dem Streitgegenstand zusammenhängen, "bis zum Schluss des Beweisverfahrens" erlaubt sind (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Erfolgen neue tatsächliche Behauptungen verspätet bzw. werden neue Beweismittel verspätet eingereicht, d.h. nicht bis zum Schluss des Beweisverfahrens, sieht das kantonale Gesetz als Rechtsfolge jedoch nicht vor, dass die neuen tatsächlichen Behauptungen bzw. Beweismittel etwa als unbeachtlich zu betrachten wären. Vielmehr kann diese verspätete Geltendmachung bzw. Einreichung unter Umständen (d.h. bei Verschulden) zur Kostenfolge führen (§ 52 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 31bis Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Vorinstanz erwägt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, konkret die unterlassene Information des Departements des Innern bezüglich der Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit seit dem 1. Oktober 2022, als "rechtsmissbräuchlich" zu qualifizieren sei. Weiter hält sie fest, dass der Beschwerdeführer gemäss den von ihm eingereichten Lohnabrechnungen vom Oktober und November 2022 bei seiner bisherigen Arbeitgeberin ab Oktober 2022 wieder gearbeitet habe. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Bewilligung der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) erfüllt, nämlich ob er einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB), berücksichtigt die Vorinstanz die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers im Oktober 2022 bei einem Arbeitspensum von 50 % nicht. Dies steht im Widerspruch zur dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Rechtsweggarantie, welche die Vorinstanz als einziges kantonales Gericht zu gewährleisten hatte (vgl. oben E. 2.3.1), und zur einschlägigen kantonalen Regelung betreffend die Zulässigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. oben E. 2.3.2). Indem die Vorinstanz die neuen tatsächlichen Behauptungen und Beweismittel betreffend die Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers im Oktober 2022 in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt, verstösst sie gegen Art. 29a BV und wendet sie das kantonale Recht willkürlich an (vgl. oben E. 2.3.3). Die Beschwerde erweist sich als begründet. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob das Vorgehen der Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstösst (vgl. dazu BGE 145 I 201 E. 4.2.1; 142 IV 299 E. 1.3.2).