Citation: 5A_159/2014 E. 3.3.3

3.3.3. Gemäss Art. 64 OR kann die Rückerstattung insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste. Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen (Art. 3 Abs. 2 ZGB). Die Gutgläubigkeit ist namentlich zu verneinen, wenn der Bereicherte im Moment der Überweisung wusste oder bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass die Leistung nicht geschuldet war (BGE 130 V 414 E. 4.3 S. 419 f.). Jede Verletzung der gebotenen Aufmerksamkeit führt zum Verlust des Gutglaubensschutzes; das heisst leicht fahrlässiges Nichtwissen genügt (BGE 119 II 23 E. 3c/aa S. 27; so auch die überwiegende Lehre: vgl. Sibylle Hofer, in: Berner Kommentar, Ausgabe 2012, N. 120 f. zu Art. 3 ZGB; Maja R. Baumann, in: Zürcher Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Bd. I, Einleitungstitel zum ZGB, 3. Aufl., Zürich 1998, N. 59 zu Art. 3 ZGB mit Hinweisen; Alfred Koller, Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Habil. Fribourg 1985, N. 149; Paul Piotet, La bonne foi et sa protection en droit privé suisse, in: SJZ 64, 1968, S. 81-88 und 100- 103, S. 101; zu kritischen Lehrmeinungen vgl. Heinrich Honsell, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., 2010, N. 35 zu Art. 3 ZGB, der aberebenfalls festhält, Art. 3 ZGB lasse sich keine generelle Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit entnehmen).