Citation: 9C_740/2014 E. 4.2

4.2. Insofern die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf das Urteil 5P.173/2002 vom 29. Mai 2002, FamPra.ch 2002 S. 806, einwendet, Unterhaltsverpflichtungen könnten in der Berechnung der Ergänzungsleistungen dann nicht berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsschuldner zu der entsprechenden Zahlung gar nicht in der Lage gewesen sei, verkennt sie, dass in jenem Sachverhalt weder ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen streitig war noch die nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen rechtskräftig festgesetzt worden waren; vielmehr bildeten diese gerade Gegenstand der zivilrechtlichen Streitigkeit. Darüber hinaus kann die Beschwerdeführerin aus dem erwähnten Urteil auch deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil der Beschwerdegegner Unterhaltszahlungen - wenn auch in unterschiedlicher Höhe - unbestrittenermassen "geleistet" hat, wie dies Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG voraussetzt. Auch der Hinweis auf den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 1998 (publ. in SVR 1998 EL Nr. 4) verfängt nicht. Ungeachtet der Frage nach der materiellen Richtigkeit dieses kantonalen Entscheids, beschlug dieser nicht die Angemessenheit richterlich festgesetzter Unterhaltsbeiträge bzw. das Gebundensein der EL-Durchführungsstellen an diesen Ermessensentscheid. Vielmehr lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem das Zivilgericht eine Scheidungskonvention genehmigt hatte, welche die Geltendmachung von Unterhaltsleistungen in Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen zu den familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen explizit an die Erhältlichmachung von ersteren knüpfte und sich damit nicht an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit der Parteien orientierte.