Citation: 1D_10/2020 E. 4.4

4.4. Im vorliegenden Fall beschloss die Geschäftsleitung Nichteintreten im Sinne der neurechtlichen Bestimmung von § 132 Abs. 1 KRG und sah damit von der Aufhebung der Immunität des Vorstehers der Sicherheitsdirektion ab, ohne vorweg die Justizkommission zu konsultieren. Nach § 146 Abs. 1 KRG trat das neue Gesetz mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme am 1. Mai 2020 in Kraft. Wohl erging die Anzeige am 26. Mai 2020 und damit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes. In der Begründung der Anzeige wird aber ausdrücklich geltend gemacht, die Vorwürfe beträfen den "Zeitraum vom 27. Februar bis mindestens 3. April 2020". Wie lange sie danach allenfalls noch angedauert haben sollten, ist unklar, wobei im vorliegenden Verfahren ohnehin nur die Zeit bis zur Anzeigeerstattung massgeblich sein kann. Die behaupteten Straftatbestände hätten sich somit zumindest teilweise noch unter altem Recht ereignet. Es ist offen, ob es für das anwendbare Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt der angezeigten Straftatbestände oder denjenigen der Anzeige ankommt. Wieweit dadurch die Anwendbarkeit des neuen Kantonsratsgesetzes in Frage gestellt wird, kann jedoch dahingestellt bleiben, denn alle Beteiligten scheinen übereinstimmend davon auszugehen, das neue Recht sei einschlägig. Auf jeden Fall erheben die Beschwerdeführenden insofern keine ausreichende Rüge, wonach die Übergangsbestimmung verfassungswidrig, insbesondere willkürlich, angewandt worden sei. Eine krasse Verletzung der Kompetenzordnung, die zur Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses führen könnte, liegt nicht vor. Auf diese Verfahrensfrage ist daher nicht weiter einzugehen.