Citation: 5A_458/2023 E. 3.3

3.3. Die Scheidungsklage wurde im gemeinsamen Heimatstaat der Parteien angehoben, sodass eine Anerkennung grundsätzlich möglich ist (Art. 65 Abs. 1 Bst. a IPRG und dazu BGE 126 III 327 E. 2a). Eine ausländische Entscheidung wird nach Art. 25 IPRG in der Schweiz aber nur anerkannt, wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war (Bst. a), wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder sie endgültig ist (Bst. b) und wenn kein Verweigerungsgrund von Art. 27 vorliegt (Bst. c). Gemäss Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG, der Ausdruck des sog. formellen ordre public ist (BGE 143 III 225 E. 5.1), wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach jenem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Die Voraussetzung, dass eine Partei gehörig geladen worden ist, zielt auf die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ab, mit welchem die beklagte Partei über die Verfahrenseröffnung und die Möglichkeit, Verteidigungsmittel geltend zu machen, informiert wird. Die Zustellung muss nach dem Recht des Wohnsitzstaates der betroffenen Partei, subsidiär nach dem Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts gültig und insofern rechtzeitig erfolgt sein, dass diese sich beraten lassen und ihre Verteidigung vor dem ausländischen Gericht vorbereiten kann (BGE 142 III 180 E. 3.3). Wird die Anerkennung eines Abwesenheitsurteils beantragt, muss die die Anerkennung verlangende Partei ihrem Gesuch gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. c IPRG eine Urkunde beilegen, aus der sich die gehörige und rechtzeitige Ladung der beklagten Partei ergibt. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine Verstärkung der Anforderungen an den Beweis und eine Beweislastumkehr vor: Die auf Anerkennung klagende Partei trägt die Beweislast; sie muss nachweisen, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück gehörig und fristgerecht der Gegenpartei zugestellt worden ist. Diesen Beweis hat sie durch Urkunden zu erbringen. Zu diesem Zweck muss sie ein Exemplar des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie die Zustellungsbescheinigung der zuständigen Behörde am Wohnort der beklagten Partei einreichen (BGE 142 III 180 E. 3.4).