Citation: 1B_444/2013 E. 2.1.2

2.1.2. Die vorinstanzliche Auslegung ist keineswegs zwingend. Strafbefehlsverfahren sind zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung eine Busse, eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen, gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten für ausreichend hält (Art. 352 Abs. 1 StGB). Abs. 3 bestimmt, dass im Strafbefehlsverfahren Geldstrafe, gemeinnütziger Arbeit und Freiheitsstrafe verbunden werden können, sofern die ausgesprochene Strafe insgesamt einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Für die Umschreibung des Anwendungsbereichs des Strafbefehlsverfahrens schreibt somit der Gesetzgeber die Umrechnung von Geldstrafe und gemeinnütziger Arbeit in Freiheitsstrafe nach den erwähnten Umrechnungssätzen von Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 StGB ausdrücklich vor. Wenn der Gesetzgeber Freiheitsstrafe, Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit auch in Bezug auf die notwendige Verteidigung hätte gleichstellen wollen, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung von Art. 130 lit. b StPO leicht tun können. Er tat dies nicht, und ob es sich dabei um eine versehentliche Unterlassung handelt, ist fraglich. Es erscheint jedenfalls durchaus plausibel, dass er die notwendige Verteidigung nur die für schwerste Sanktionsart, die Freiheitsstrafe, nicht aber für Geldstrafen - auch nicht für hohe - vorsehen wollte. Folgte man der Meinung der erwähnten Autoren und des Obergerichts, müssten konsequenterweise auch Ersttäter notwendig verteidigt werden, denen eine mit einer Geldstrafe verbundene Freiheitsstrafe droht, wenn der Freiheitsentzug und die Anzahl der Tagessätze zusammengerechnet ein Jahr übersteigen. Für eine solche extensive Auslegung von Art. 130 lit. b StPO über den Wortlaut hinaus besteht kein Anlass, denn die weiteren Kriterien für die Annahme notwendiger Verteidigung - Art. 130 lit. a und c - e StPO - bieten ausreichend Gewähr dafür, dass ein Beschuldigter auch in einem minder schweren Straffall verteidigt wird, wenn dies zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte geboten ist.