Citation: 2A.518/2003 10.02.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Bundespersonalgesetzes für die SBB und über die Weitergeltung von Bundesrecht (Inkraftsetzungsverordnung BPG für die SBB; SR 172.220.112) ist das Bundespersonalgesetz am 1. Januar 2001 für die Bundesbahnen in Kraft getreten. Für Arbeitsverhältnisse wie das vorliegend zu beurteilende, die vor dem Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes bestanden, gilt seither - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - automatisch das neue Recht (vgl. Art. 41 Abs. 4 BPG). Gemäss Art. 38 Abs. 1 BPG schliessen namentlich die Bundesbahnen für ihren Bereich mit den Personalverbänden einen Gesamtarbeitsvertrag ab. Der entsprechende Gesamtarbeitsvertrag (GAV SBB) vom 27. Juni 2000 ist ebenfalls am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Er hatte vorerst eine Gültigkeitsdauer bis Ende 2003 (vgl. Art. 165 Abs. 1 GAV SBB) und ist somit unabhängig davon, ob er verlängert wurde, auf den vorliegenden Fall anwendbar. 3.2 Nach Art. 144 Abs. 1 GAV SBB kann jede Vertragspartei das befristete oder unbefristete Arbeitsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos kündigen. In Analogie zu Art. 337 Abs. 2 OR gilt gemäss Art. 144 Abs. 2 GAV SBB als wichtiger Grund jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden darf (vgl. auch Art. 12 Abs. 7 BPG; Peter Hänni, Beendigung öffentlicher Dienstverhältnisse, in Geiser/Münch [Hrsg.], Stellenwechsel und Entlassung, Basel/Frankfurt a.M. 1997, Rz. 6.32). Kündigen die Bundesbahnen, so erfolgt dies in der Form einer Verfügung (Art. 144 Abs. 4 GAV SBB), d.h. dass grundsätzlich auch die diesbezüglichen Form- und Verfahrensvorschriften einzuhalten sind. Nach Art. 149 GAV SBB kommen entsprechend die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) sowie des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) zur Anwendung. Im Übrigen gelten gemäss Art. 1 Abs. 3 GAV SBB die Bestimmungen des Obligationenrechts subsidiär, wenn die einschlägigen öffentlichrechtlichen Regelungen und der Gesamtarbeitsvertrag keine abweichenden Vorschriften enthalten.