Citation: 2P.22/2003 07.02.2003 E. 3

Selbst wenn auf die erhobene Rüge einzutreten wäre, erwiese sich diese als offensichtlich unbegründet. Der angefochtene Entscheid findet seine Grundlage in §§ 15 ff. der Verordnung des Kantonsrats von Solothurn vom 3. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung sowie in der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Solothurn vom 1. September 1997 über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Das Versicherungsgericht hat sich dabei insbesondere auf das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers, wie es aus der Staatssteuerveranlagung für das Jahr 2000 hervorgeht, abgestützt und das Vorliegen eines Sonderfalles nach § 19 der kantonsrätlichen Verordnung verneint. Bei der Berechnung der Prämienverbilligung einschliesslich des anzurechnenden Eigenanteils des Beschwerdeführers ist das Versicherungsgericht den entsprechenden Regeln der regierungsrätlichen Verordnung gefolgt. Der angefochtene Entscheid beruht damit auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die vom Verordnungsrecht und vom angefochtenen Entscheid angestrebte Kohärenz von Steuerbelastung und Prämienverbilligung entspricht dem öffentlichen Interesse. Schliesslich belegt der Beschwerdeführer nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid unverhältnismässig wäre. Vielmehr bildet er die Konsequenz seiner persönlichen Verhältnisse sowie der Steuerveranlagung, wie sie sich aus dem Verfahren ergeben hat, das mit dem Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 31. Oktober 2002 (Verfahren 2P.247/2002), welcher dem Beschwerdeführer bekannt ist, seinen Abschluss gefunden hat.