Citation: BGE 150 III 223 E. 3.4

mit Hinweisen, in: SZZP 2021 S. 369). Gemäss Art. 34 Abs. 1 SchKG erfolgt die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Aufsichtsbehörden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Zustellung mit A-Post ist keine Zustellung gegen Empfangsbestätigung. Auch bei der - vorliegend nicht in Frage stehenden, jedoch im Vergleich zur blossen A-Post qualifizierteren - Zustellung mit A-Post Plus gibt es keine Empfangsbestätigung, weshalb selbst diese Zustellungsart die Anforderungen von Art. 34 Abs. 1 SchKG nicht erfüllt (BGE 142 III 599 E. 2.2 und E. 2.4.2). Zwar handelt es sich bei Art. 34 SchKG um eine Ordnungsvorschrift, die der Beweissicherung dient (BGE 121 III 11 E. 1; Urteile 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1; 5A_545/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 2.3). Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Zustellung der Pfändungsankündigung mit A-Post im SchKG gerade nicht vorgesehen und dem Betreibungsamt insbesondere nicht vorgeschrieben ist (vgl. oben E. 3.2.3). Erst recht besteht keine Vorschrift dahingehend, dass das Betreibungsamt die Pfändungsankündigung doppelt ausfertigen und ein Exemplar per Einschreiben und das andere gleichzeitig per A-Post verschicken muss. Dies entspricht jedoch offenbar der Praxis des Betreibungsamts Zug. Das Betreibungsamt Zug wartet mit anderen Worten demnach gar nicht ab, ob die vorgeschriebene Zustellung mit Einschreiben erfolgreich ist oder nicht, sondern erstellt und verschickt die Pfändungsankündigung von vornherein doppelt, einmal per Einschreiben und einmal per A-Post. Das Betreibungsamt beruft sich zur Rechtfertigung dieser Praxis auf die Zweckmässigkeit, da rund 70 % der mit Einschreiben versandten Pfändungsankündigungen nicht zugestellt werden könnten und nach der Abholfrist retourniert würden. Auch für die Pfändungsankündigung gilt jedoch, dass die blosse Zweckmässigkeit einer Handlung noch keine Grundlage dafür schafft, dass die dabei anfallenden Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Art. 9 und Art. 13 GebV SchKG stellen dafür keine genügende Grundlage dar (vgl. oben E. 3.2.3). Soweit der Empfänger die eingeschriebene Sendung in Empfang nimmt, stellen die zusätzliche Ausfertigung und der zusätzliche Versand mit A-Post zudem nicht nur keine vorgeschriebene, sondern sogar eine unnötige Handlung dar, wofür ebenfalls keine Kostenpflicht besteht (EMMEL, a.a.O., N. 20 zu Art. 68 SchKG). Vorliegend bestehen keine Sachverhaltsfeststellungen dazu, ob der Beschwerdeführer die eingeschrieben versandten BGE 150 III 223 S. 234 Pfändungsankündigungen entgegengenommen hat. Solche Feststellungen sind jedoch entbehrlich, denn selbst wenn er sie nicht entgegengenommen hätte, stellt der Versand mit A-Post - wie gesagt - keine vorgeschriebene Handlung dar und ist damit nicht kostenpflichtig. In beiden Betreibungen sind demnach die in Rechnung gestellten Kosten für den Versand von Pfändungsankündigungen mit A-Post (je Fr. 8.- Gebühren und je Fr.