Citation: 6P.95/2002 02.06.2003 E. 9

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2002 ersuchen die Beschwerdeführer um die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gemäss Art. 35 Abs. 1 OG. Sie begründen das Gesuch damit, dass sie ihre Beschwerde ohne Beizug eines Verteidigers eingereicht hätten, obwohl sie darauf ein Recht gehabt hätten. Dies hätten sie jedoch nicht gewusst, was ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden dürfe (act. 13). 9.1 Die Wiederherstellung setzt voraus, dass die Gesuchsteller durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sind, innert Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederherstellung verlangen (Art. 35 Abs. 1 OG). 9.2 Nach ihrer Darstellung haben die Beschwerdeführer auf einen Verteidiger verzichtet, weil sie meinten, darauf kein Recht mehr zu haben. Sie seien diesbezüglich von ihren damaligen amtlichen Verteidigern falsch instruiert worden. Zudem hätte der Präsident des Kassationshofs die damaligen Verteidiger nicht von ihrem Amt entbinden dürfen. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung der amtlichen Verteidigung im kantonalen Verfahren gelten nicht automatisch für das Bundesgericht. In diesem Sinne sind die Mitteilungen der amtlichen Verteidiger, mit Abschluss des kantonalen Verfahrens erlösche auch ihr Mandat, nicht unzutreffend. Das Obergericht hat die amtlichen Verteidigungen in dem Zeitpunkt aufgehoben, in welchem die Beschwerdeführer privat verteidigt waren. Dies ist nicht zu beanstanden. Wenn die Beschwerdeführer ihren Verteidiger kurz darauf wieder entlassen haben, tragen sie die Verantwortung dafür selber. 9.3 Von Amtes wegen ist ein Verteidiger lediglich zu bestellen, wenn eine Partei offenbar nicht im Stande ist, ihre Sache selber zu führen (Art. 29 Abs. 5 OG). Die Beschwerdeführer haben eine ausführliche Beschwerdeschrift eingereicht. Sie haben darin die Verletzung verschiedener einschlägiger Verfassungsrechte gerügt und sind mit einer Rüge durchgedrungen. Von einer offensichtlichen Unfähigkeit, den Prozess selber zu führen, kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein, selbst wenn einer der Beschwerdeführer krank und ein anderer in Haft und zudem der deutschen Sprache nicht mächtig ist. 9.4 Schliesslich haben die Beschwerdeführer unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit und auf Art. 152 Abs. 1 OG um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Somit musste ihnen auch die Möglichkeit bekannt gewesen sein, gemäss Art. 152 Abs. 2 OG ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu stellen. 9.5 Nichts hinderte also die Beschwerdeführer daran, zur Einreichung der Beschwerde einen Verteidiger beizuziehen. Soweit sie dies nicht getan haben, ist ihnen das selber zuzuschreiben. Das Gesuch um Wiederherstellung ist demnach abzuweisen.