Citation: 1B_592/2022 E. 2.7

2.7. Entgegen dem pauschalen Einwand des Beschwerdeführers kann alleine aufgrund des Umstands, dass die Verfahrensleitung des Sachgerichts am 29. September 2022 beim ZMG die Verlängerung der Sicherheitshaft um sechs Monate beantragte, nicht der Rückschluss gezogen werden, dass sie nicht gewillt wäre, das Strafverfahren mit der gebotenen Beförderlichkeit zu behandeln. Vielmehr hat sie das Verfahren gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) nach Eingang der Anklage am 30. Juni 2022 direkt an die Hand genommen und den Parteien mit Verfügung vom 11. Juli 2022 die Gerichtsbesetzung bekannt gegeben und ihnen Frist für die Stellung von Beweisanträgen angesetzt. Weiter bestand aufgrund eines vom Beschwerdeführer in einer asylrechtlichen Angelegenheit mandatierten Rechtsvertreters und dessen Anträgen gegenüber der Verfahrensleitung kurzzeitig Unklarheit über die Vertretungsverhältnisse des Beschwerdeführers im Hauptverfahren. Nach deren Klärung wurde indes zeitnah die Terminfindung für die Ansetzung der Hauptverhandlung vorangetrieben. Längere und nicht erklärbare Phasen gerichtlicher Untätigkeit oder schwere Verfahrensversäumnisse sind bei dieser Sachlage nicht ersichtlich und werden auch die dargetan. Eine besonders gravierende Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung, die eine Haftentlassung zur Folge haben müsste, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt somit nicht gegeben. Der Antrag auf sofortige Haftentlassung ist folglich abzuweisen, zumal angesichts der von der Staatsanwaltschaft beantragten Freiheitsstrafe von 35 Monaten bei einer bisher ausgestandenen Haftdauer von bald 14 Monaten auch noch keine Überhaft droht und der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bestritten wird. Ist aber ein Verhandlungstermin festgesetzt worden, der voraussehbar eine nicht zu vertretende Verfahrensverzögerung bewirkt, wie dies vorliegend der Fall ist (vgl. vorne E. 2.5), ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv festzustellen und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berücksichtigen. Das Sachgericht wird der Verletzung zudem bei seiner Urteilsfindung in angemessener Weise Rechnung zu tragen haben (vgl. vorne E. 2.6). Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet.