Citation: U 264/03 24.03.2004 E. 1

Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Es sieht in Art. 50 vor, dass Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich erledigt werden können (Abs. 1). Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen (Abs. 2). Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren (Abs. 3). Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit führte in ihrem Bericht vom 26. März 1999 zur Vorlage des Ständerates zu einem ATSG aus, in Absatz 3 (der im Entwurf in Art. 56bis enthaltenen Vergleichsregelung) werde bewusst davon gesprochen, dass die Bestimmung im Einsprache- und in den gerichtlichen Beschwerdeverfahren "sinngemäss" gelten solle, um einen Spielraum zur weiteren Konkretisierung des nach der Rechtsprechung schon geltenden Vergleichsrechts zu öffnen (BBl 1999 V 4609). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gilt ein Vergleich als übereinstimmender Antrag der Parteien an das Gericht und ist von diesem auf seine Übereinstimmung mit Tatbestand und Gesetz zu überprüfen (AHI 1999 S. 208 Erw. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 Erw. 2b mit Hinweisen; AJP 2003 S. 65; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 28). Da Art. 50 ATSG an die Rechtsprechung vor seinem In-Kraft-Treten anknüpft, kann daran unter seiner Geltung festgehalten werden.