Citation: 6B_482/2007 12.08.2008 E. 21

Alle Beschwerdeführer beantragen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. I.P.________ und S.P.________ sowie die Erbengemeinschaft beantragen zudem unabhängig von der unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung ihres Verteidigungsaufwands. Die Verweigerung einer unentgeltlichen Verteidigung vor Bundesgericht verletze ihre völkerrechtlich verbürgten Verteidigungsrechte. 21.1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Gesetzestext entspricht bis auf das Antragserfordernis der in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten Verfahrensgarantie. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist (zum Ganzen BGE 131 I 350 E. 3). Nach Art. 14 Ziff. 3 lit. d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2) hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 21.2 Im Verfahren vor Bundesgericht ist die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege somit formell von einem Antrag abhängig. Materiell ist die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege unter anderem vom Nachweis der Bedürftigkeit abhängig. Nach der Rechtsprechung ist ein Gesuchsteller bedürftig, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel angreift, die er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie benötigt. Es obliegt dem Gesuchsteller, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und zu belegen. Kommt der Gesuchsteller diesen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; 124 I 1 E. 2a m.H.; s.a. Urteil 1P.389/2002 vom 7. November 2002 und RS 2001 Nr. 47). Die unentgeltliche Rechtspflege wird schliesslich nur gewährt, soweit die gestellten Begehren nicht aussichtslos sind (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; zum Ganzen Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008, E. 6). Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 64 Abs. 2 BGG. Zwar werden die Erfordernisse der Bedürftigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit von Abs. 1 in Abs. 2 von Art. 64 BGG nicht explizit wiederholt, doch geht dieser Zusammenhang aus dem Gesetzestext von Abs. 2 hervor, welcher eindeutig auf den vorangehenden Absatz Bezug nimmt ("ihrer Rechte"; "à cette partie"; "di tale parte"; vgl. auch ständige Praxis: Beschlüsse 6B_401/2007 vom 21. August 2007; 6S.116/2007 vom 23. Juli 2007; 1P.487/1993 vom 28. September 1993). Auch in Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV wird für die unentgeltliche Verbeiständung auf Satz 1 a.a.O. und damit auf die Bedürftigkeit Bezug genommen. Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK besteht das Recht, "unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten" nur bei Mittellosigkeit der angeklagten Person. Im gleichen Sinne bestimmt Art. 14 Ziff. 3 lit. d des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dass dem Angeklagten, dem die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers fehlen, unentgeltlich ein Verteidiger zu bestellen ist. 21.3 Keine der beschwerdeführenden Parteien belegt ihre Bedürftigkeit. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sind daher abzuweisen. Die Verteidigungsrechte der Beschwerdeführer werden damit nicht verletzt. Entgegen dem Vorbringen von S.P.________ waren sie nicht "gezwungen, vorliegendes Rechtsmittel notdürftig selbst zu verfassen" (vgl. dessen Beschwerde S. 28). Vielmehr hätte es ihnen offen gestanden, für das bundesgerichtliche Verfahren einen Rechtsanwalt beizuziehen. R.P.________ hat von diesem Recht denn auch Gebrauch gemacht und sich durch Fürsprecher Marcus A. Sartorius vertreten lassen. 21.4 Die vollständig unterliegenden Parteien (R.P.________ und S.P.________ sowie 'Erbengemeinschaft E.P.________') werden in vollem Umfang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Infolge Unterliegens besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde von I.P.________ wird, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, zum grössten Teil abgewiesen. Für dieses teilweise Unterliegen wird er in leicht reduziertem Umfang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung steht ihm insoweit nicht zu (Art. 68 Abs. 1 BGG). In einem Punkt obsiegt er. Abgesehen davon, dass er den geltend gemachten Aufwand von Fr. 3'000.-- lediglich behauptet und nicht belegt, ist der auf das Obsiegen entfallende Aufwand im Gesamtzusammenhang vernachlässigbar. Die Beanstandungen zur Busse umfassen weniger als eine Seite der Beschwerdeschrift. Den Parteien wird daher keine Entschädigung ausgerichtet. Sie haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). 21.5 Mit dem Entscheid in der Sache erübrigt sich auch die Behandlung der von allen Beschwerdeführern gestellten Begehren um aufschiebende Wirkung und Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 42 Abs. 5 BGG.