Citation: 5A_661/2008 09.03.2009 E. 4

4.1 Das Handelsgericht erklärt, dem in erster Linie massgebenden stichwortartigen Grundbucheintrag "Ueberbaurecht z.G. 3", der unzweifelhaft ein Überbaurecht nach Art. 674 ZGB bezeichne, lasse sich der genaue Umfang der Dienstbarkeitsberechtigung nicht entnehmen. Zur Beantwortung der Frage, welche jenseits der Grundstücksgrenze liegenden überragenden Bau- oder Vorrichtungsteile im Sinne von Art. 674 Abs. 1 ZGB vom eingetragenen Überbaurecht erfasst würden, sei in der Stufenfolge als nächstes der Erwerbsgrund beizuziehen. Der ordentliche Erwerbsgrund im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB, d.h. das der Errichtung der Dienstbarkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft, sei hier ausschliesslich der im Hauptbuch als Beleg Nr. 5 erwähnte Dienstbarkeitsvertrag vom 12. Juli 1978. Die von der Beschwerdeführerin angerufene weitere Vereinbarung vom 26. April 1971 zwischen ihr und den PTT befinde sich unbestrittenermassen nicht als Beleg bei den Grundbuchakten. Da das Hauptbuch nicht auf sie verweise, habe sie auch keine dingliche Wirkung erhalten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, aufgrund des in Ziff. 2 der Schlussbestimmungen des Vertrags vom 12. Juli 1978 angebrachten Hinweises auf die Vereinbarung vom 26. April 1971 sei erkennbar gewesen, dass letztere weitere Regelungen zum strittigen Überbaurecht enthalte, hält das Handelsgericht entgegen, die angesprochene Bestimmung verweise lediglich "im übrigen" bzw. "nebst den in diesem Vertrag [vom 12. Juli 1978] zur grundbuchlichen Behandlung verurkundeten Tatbestände[n]" auf die Vereinbarung aus dem Jahre 1971. Der Verweis auf die frühere Vereinbarung beziehe sich damit nach objektivierter Auslegung nur auf weitere, nicht in der Vereinbarung vom 12. Juli 1978 enthaltene Punkte, womit beispielsweise nicht zur grundbuchlichen Behandlung notwendige Punkte wie etwa "V. Obligatorische Bestimmungen" gemeint sein könnten. Vernünftigerweise könne der von der Beschwerdeführerin angerufene Passus nur so verstanden werden, dass sich der Verweis auf andere Tatbestände im Hinblick auf die Erstellung des PTT-Gebäudes beziehe; Präzisierungen von "verurkundeten", d.h. in der Vereinbarung vom 12. Juli 1978 selbst enthaltenen Tatbeständen seien vom Verweis in der Schlussbestimmung nicht erfasst, was erst recht für Tatbestände gelte, die, wie das strittige Überbaurecht, in der genannten Vereinbarung unter der Überschrift "V. Begründung von neuen Grunddienstbarkeiten" stünden. Sei für die Beschwerdegegnerin demnach nicht erkennbar gewesen, dass die Vereinbarung aus dem Jahre 1971 zur Ermittlung von Inhalt und Umfang des Überbaurechts relevant sein könnte, sei jene auch nicht gehalten gewesen, in dieser Hinsicht weiter nachzuforschen. Von der Beschwerdeführerin werde im Übrigen nicht behauptet, die Beschwerdegegnerin habe im Zeitpunkt des Erwerbs der Parzelle Nr. 3 die Vereinbarung aus dem Jahre 1971 tatsächlich gekannt. Diese sei hier somit unbeachtlich. Sodann bemerkt das Handelsgericht, es sei zu ermitteln, was aus der Sichtweise eines aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben unter der im Vertrag vom 12. Juli 1978 (unter dem Titel "V. Begründung von neuen Grunddienstbarkeiten" bzw. "2. Ueberbaurecht") enthaltenen Passage "für die im Zusammenhang mit dem PTT-Betriebsgebäude erstellten ober- und unterirdischen Anlageteile, welche in die Parz. 1 und 2 hineinragen" zu verstehen sei und insbesondere, ob der Gegenstand des Feststellungsbegehrens - ganz oder in Teilen - davon erfasst sei. Die Vorinstanz stellt fest, es sei unbestritten, dass die im Klagebegehren der Beschwerdegegnerin genannte Verkehrsfläche im Zusammenhang mit dem Bau des PTT-Betriebsgebäudes erstellt worden sei. Aufgrund der Klagebeilage 4a (Foto der Einfahrt in das untere Erdgeschoss und der Zufahrtsrampe zum oberen Erdgeschoss) und des Ergebnisses des Augenscheins müsse die Verkehrsfläche nach Treu und Glauben als Anlageteil im Sinne der vertraglichen Bestimmung verstanden werden, da sie gleichzeitig das Dach des Busbahnhofs und der Diensträume sei, d.h. mit diesen im Zusammenhang mit dem neuerstellten Betriebsgebäude künstlich geschaffenen Werken, die von der Parzelle Nr. 3 ausgingen, eine konstruktive Einheit bilde. Gegen diese Auslegung spreche nicht, dass aus der Vogelperspektive der Postneubau an die Grundstücksgrenze gehe und die fragliche Verkehrsfläche zumindest im Teil zwischen den auf der Klagebeilage 7 eingezeichneten Punkten A und B einzig auf den Parzellen der Beschwerdeführerin zu liegen komme. Mit der Beschwerdegegnerin sei sodann "oberirdisch" nach objektivierter Auslegung so zu verstehen, dass damit alle Teile, die sich nicht unter der Grundstückoberfläche befänden, gemeint sein müssten. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, bei der strittigen Verkehrsfläche handle es sich um das wiederhergestellte gewachsene Terrain, jene sei somit sozusagen bloss eine Umgestaltung des ursprünglichen Bodens, so dass ihr, der Beschwerdeführerin, das Eigentum daran zustehe, bemerkt die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin an anderer Stelle ausführe, die Verkehrsfläche sei die durch bauliche Massnahmen veränderte, insbesondere angehobene und als Ebene geschaffene Grundstückoberfläche der eigenen Parzelle. Letzteres treffe insofern tatsächlich zu, als die Verkehrsfläche vor dem Umbau einen abfallenden Hang dargestellt habe; durch den Bau des Busbahnhofs und der Diensträume sei das Terrain somit nicht bloss umgestaltet, sondern erheblich verändert worden; die Verkehrsfläche liege zum überwiegenden Teil auf einem höheren Niveau als das ursprünglich gewachsene Terrain, womit keine Rede davon sein könne, bei der fraglichen Fläche handle es sich bloss um eine Wiederherstellung des gewachsenen Terrains; dass die Verkehrsfläche nunmehr auf der gleichen Höhe liege wie die auf der fraglichen Parzelle angelegten Perrons und Geleise der Beschwerdeführerin ändere daran nichts. Das Handelsgericht hält weiter dafür, dass auch die im Zusammenhang mit dem PTT-Betriebsgebäude erstellte Zufahrtsrampe, deren einziger Zweck in der verkehrsmässigen Anbindung der strittigen Verkehrsfläche und insbesondere der Parkplätze liege und die direkt von der C.________strasse aus befahren werden könne, vom Wortsinn des Erwerbsgrundes erfasst werde; nicht erfasst seien dagegen diejenigen Teile, die nicht mehr als von der Parzelle Nr. 3 hineinragend erachtet werden könnten, so namentlich die Maueraufbauten und das Stumpengeleise mit seinem Dach. Nach Ansicht der Vorinstanz lässt sich auch aus dem Zweck des Überbaurechts für das herrschende Grundstück im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit nichts für den Standpunkt der Beschwerdeführerin gewinnen: Aus dem Erwerbsgrund ergebe sich bezüglich dieses Zwecks nichts anderes als das, was bereits aufgrund der Bezeichnung als Überbaurecht klar werde, nämlich, dass gewisse anlässlich des Postneubaus erstellte Bauten eigentumsmässig der Parzelle der Beschwerdegegnerin zugeschlagen werden sollten. Der Umfang der Dienstbarkeit werde durch diesen dem Überbaurecht inhärenten Zweck nicht näher definiert. Ebenso wenig könne die Beschwerdeführerin aus der Systematik des Vertrags vom 12. Juli 1978 etwas zu ihren Gunsten ableiten. Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin, aus der Tatsache, dass sie die strittige Verkehrsfläche den Rechtsvorgängerinnen der Beschwerdegegnerin vermietet gehabt habe, sei auf einen engeren Inhalt des Überbaurechts zu schliessen, bezeichnet das Handelsgericht als unbehelflich: Nach der klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre nämlich die Art, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei, nur subsidiär, d.h. wenn sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht schlüssig aus dem Erwerbsgrund ergeben hätte, zu berücksichtigen gewesen. Abgesehen davon, sei für die Beschwerdegegnerin nicht erkennbar gewesen, dass die Nutzung eines beträchtlichen Teils der Verkehrsfläche durch ihre Rechtsvorgängerinnen auf Mietverträgen mit der Beschwerdeführerin beruht hätten, und die Beschwerdeführerin vermöge die von ihr behauptete Kenntnis der Beschwerdegegnerin von den Mietverträgen nicht nachzuweisen. Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, dass die von der Beschwerdegegnerin im Klagebegehren Ziff. 1 spezifizierten Anlageteile - der Gebäudeplatz mit Verkehrs- und Parkfläche und die Zufahrtsrampe - von dem zu Gunsten der Parzelle Nr. 3 eingetragenen Überbaurecht erfasst seien und damit im Eigentum der Beschwerdegegnerin stünden. Das Gleiche treffe für die weiteren im Zusammenhang mit dem Postneubau erstellten Anlageteile zu, doch dürfe mangels näherer Spezifizierung durch die Beschwerdegegnerin keine entsprechende ausdrückliche Feststellung im Dispositiv getroffen werden. 4.2 Das Handelsgericht hat ferner festgehalten, die Beschwerdegegnerin wäre ebenfalls aufgrund des sachenrechtlichen Bestandteilprinzips Eigentümerin der strittigen Verkehrsfläche. Eine Ersitzung des Feststellungsgegenstandes durch die Beschwerdeführerin, wie sie von dieser auch noch geltend gemacht worden war, hat es schliesslich als von vornherein ausgeschlossen bezeichnet.