Citation: 8C_324/2009 11.11.2009 E. 3.4

3.4.1 Das Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007 Bundesgericht) hat mehrfach entschieden, dass der Bundesrat die Pauschalansätze für den versicherten Verdienst in Art. 41 Abs. 1 AVIV, der eine Abstufung der Pauschalansätze auf Grund unterschiedlicher Ausbildungsabschlüsse statuiert, bundesrechtskonform festgelegt hat (ARV 1999 Nr. 22 S. 122 E. 1, 2000 Nr. 3 S. 11 E. 4b/cc, 2003 Nr. 23 S. 243; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 343/96 vom 17. August 1998). 3.4.2 Was hiegegen in der Beschwerde vorgebracht wird, ist unbegründet. Dem Versicherten kann insoweit zugestimmt werden, als die vom Bundesrat getroffene Regelung stark auf die abgeschlossene Ausbildung abstellt. Die Verordnungsbestimmung hält sich jedoch im Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen und berücksichtigt die in Art. 23 Abs. 2 AVIG festgehaltenen Kriterien (Alter, Ausbildungsstand und Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben), wenn auch nicht im vom Beschwerdeführer verlangten Sinne einer Berücksichtigung der langjährigen Berufserfahrung bei fehlendem oder nicht nachgewiesenem Berufsabschluss. Eine Diskriminierung der älteren Arbeitnehmenden kann darin jedoch nicht erblickt werden. Dass der dem Bundesrat aufgrund von Art. 23 Abs. 2 AVIG eingeräumte Ermessensspielraum zur Regelung der Pauschalansätze für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, in Art. 41 Abs. 1 AVIV unterschritten worden wäre, wird damit zu Unrecht vorgebracht. Weiter liegt weder ein qualifiziertes Schweigen des Verordnungsgebers, noch eine vom Gericht auszufüllende Lücke vor. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich Gesetz und Verordnung für die sich stellende Rechtsfrage keine Antwort entnehmen lässt. Es ist weder anzunehmen, der Gesetz- oder Verordnungsgeber habe sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt oder es hätten sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem Masse gewandelt, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich würde (BGE 130 V 39 E. 4.3 S 47). Auch ist nicht davon auszugehen, dass die hier anzuwendende Regelung zu Ergebnissen führt, die sich mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3) nicht vereinbaren lassen. Zwar mag es unbefriedigend sein, dass die Berufserfahrung ohne ausgewiesenen Abschluss im vorliegenden Fall nicht zu einem höheren Taggeldpauschalansatz führt. Dies genügt indessen nicht, die Regelung als geradezu unhaltbar erscheinen zu lassen. In der Beschwerde werden keine stichhaltigen Gründe aufgeführt, weshalb die Verordnungsbestimmung den Anordnungen und Wertungen des Gesetzgebers widersprechen soll. Für die Zweckmässigkeit der getroffenen Regelung trägt der Bundesrat die Verantwortung (BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f., 131 V 263 E. 5.1 S. 266 [je mit Hinweisen]). 3.5 Der Anspruch auf den mittleren Pauschalansatz setzt nach Art. 41 Abs. 1 lit. b AVIG eine abgeschlossene Berufslehre oder eine gleichwertige Ausbildung an einer Fachschule oder einer ähnlichen Lehranstalt voraus. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen des Verwaltungsverfahrens an, es sei ihm aus lebensgeschichtlich und politisch erklärbaren Gründen nicht möglich, seine Berufsausbildung nachzuweisen. Näheres über Art und Abschluss der geltend gemachten Berufsausbildung wird nicht ausgeführt. Dementsprechend vermag er unbestrittenermassen keinen Abschluss vorzuweisen. In ARV 2003 S. 243 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass umfangreiches Fachwissen und Berufserfahrung (ohne entsprechenden Abschluss) die Anwendung des mittleren Pauschalansatzes nicht rechtfertigen. Ein Hinwegsetzen über den klaren Wortlaut der Verordnungsbestimmung im Sinne einer Einzelfallgerechtigkeit wurde dabei aus Gründen der Rechtssicherheit abgelehnt, woran festzuhalten ist. Dass sich ansonsten neue heikle Abgrenzungsprobleme stellen würden, liegt auf der Hand. Nach dem Gesagten ist das Bundesgericht an die vom Verordnungsgeber getroffene (im Wortlaut vollständig zum Ausdruck gelangende) Regelungsabsicht gebunden, womit kein Raum für die analoge Anwendung des mittleren Pauschalansatzes für Personen ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufslehre bleibt.