Citation: 4A_481/2007 12.02.2008 E. 3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vom Beschwerdegegner verwendeten Bezeichnungen seien unwahr, unnötig verletzend und damit unlauter und persönlichkeitsverletzend. Zur Begründung weist sie im Wesentlichen darauf hin, dass Betrug ein Verbrechen darstelle. Der Beschwerdegegner behaupte aber selbst nicht, die Beschwerdeführerin oder eines ihrer Organe sei wegen Betrugs von einer zuständigen Behörde verurteilt worden. Damit seien die Ausdrücke Betrüger und Trickbetrüger wahrheitswidrig und überdies unnötig herabsetzend. 3.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 BGG), ist zwar eine ausdrückliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerlässlich ist aber, dass auf die Begründung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 133 IV 286 E. 1.4; vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, je mit Hinweis). 3.2 Die Vorinstanz hat die Bedeutung der vom Beschwerdegegner verwendeten Ausdrücke im Gesamtzusammenhang betrachtet und festgestellt, ihnen liege die Vorstellung zu Grunde, dass jemand mit einem täuschenden Verhalten bewirkt, dass sich das Opfer zu seinem Nachteil verhält und der Täuschende daraus Nutzen zieht. Die vom Beklagten gebrauchten Ausdrücke seien zwar reisserisch, sie würden aber mit dem auf der Internetseite beschriebenen Verhalten der Beschwerdeführerin in Verbindung gebracht. Die Gesamtaussage der verwendeten Ausdrücke sei unter Berücksichtigung des zwar knappen Inhalts des Begleittextes verständlich und entspreche dem Verhalten der Beschwerdeführerin. 3.3 Unlauter handelt, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Eine Herabsetzung als solche ist nicht unlauter. Nur wenn die Herabsetzung durch eine unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserung erfolgt, liegt unlauterer Wettbewerb vor (vgl. BGE 122 IV 33 E. 2c S. 36). Dabei können journalistische Ungenauigkeiten und Vereinfachungen in Presseberichten dann eine Wettbewerbswidrigkeit begründen, wenn sie die Leserschaft in Bezug auf Tatsachen, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Ehre eines Wettbewerbsteilnehmers haben, zu unzutreffenden Vorstellungen verleiten (BGE 123 III 354 E. 2a S. 363). Unnötig verletzend ist eine Äusserung, wenn sie angesichts des Sachverhalts, der damit beschrieben oder bewertet werden soll, weit über das Ziel hinaus schiesst, völlig sachfremd oder unsachlich, mithin unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 6S.648/1994 vom 13. Dezember 1994 publ. in SMI 1995 II 438 E. 2c/aa). Welcher Sinn einer Äusserung im Gesamtzusammenhang zukommt, bestimmt sich nach dem Eindruck des unbefangenen Durchschnittslesers und ist eine Rechtsfrage (BGE 126 III 209 E. 3a S. 213; 119 II 97 E. 4 S. 100; 124 IV 162 E. 3b S. 167; 117 IV 193 E. 3 S. 198). 3.4 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Aussagen über die Beschwerdeführerin nicht ausschliesslich für sich selbst betrachtete, sondern den Gesamtzusammenhang und namentlich den Begleittext mitberücksichtigte. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander, sondern sie betrachtet die einzelnen Ausdrücke isoliert und beruft sich auf deren strafrechtliche Bedeutung. Sie legt aber nicht dar, inwiefern sie der Durchschnittsleser im Gesamtzusammenhang entgegen der Auffassung der Vorinstanz in technisch strafrechtlichem Sinne verstehen sollte. Damit genügt sie ihrer Begründungspflicht nicht. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht in der Beschwerde in Zivilsachen von Amtes wegen an. Welche Bedeutung gewissen Ausdrücken im Gesamtzusammenhang zukommt, hängt aber von den tatsächlichen Umständen ab, wie der Art der Präsentation sowie dem Inhalt des Begleittextes und dem Vorverständnis des Durchschnittslesers. Gestützt auf diese tatsächlichen Umstände ist als Rechtsfrage zu eruieren, welche Bedeutung der Durchschnittsleser den inkriminierten Ausdrücken beilegen wird. Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich dieser tatsächlichen Umstände keine substantiierten Ausführungen macht, bleibt es grundsätzlich bei den Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Wird aus dem Gesamtzusammenhang klar, dass der Beschwerdegegner die Ausdrücke in einem untechnischen Sinne verwendet, und entsprechen die Vorwürfe, die der Durchschnittsleser der Publikation unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs entnimmt, im Wesentlichen dem Verhalten der Beschwerdeführerin, so dass die mit den verwendeten Ausdrücken verbundene negative Konnotation angesichts dieses Verhaltens als sachlich vertretbar erscheint, hat die Vorinstanz zu Recht sowohl eine Persönlichkeitsverletzung als auch einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht verneint. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die sich nur damit befasst, wie der Durchschnittsleser die verwendeten Ausdrücke losgelöst vom Zusammenhang versteht, geht an der Sache vorbei. 3.5 Ob die Internetseite als Presseerzeugnis anzusehen ist, spielt dabei keine massgebende Rolle, da auch Äusserungen einer Privatperson nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Ausschlaggebend ist, ob die Information, die dem Durschnittsleser vermittelt wird, unzutreffend oder unnötig verletzend ist. Zwar geht es bei der Beurteilung einer Äusserung nicht allein um die Frage, ob ein unrichtiges negatives Gesamtbild geschaffen wurde, sondern es sind die einzelnen Äusserungen zu überprüfen. Dabei ist aber massgebend, wie der Adressat diese im Gesamtzusammenhang versteht (BGE 124 IV 162 E. 3b/bb S. 167; Urteil des Bundesgerichts 4C.295/2005 vom 15. Dezember 2005, E. 4.1, publ. in sic! 6/2006 S. 420). Die fehlerhafte Verwendung von Fachausdrücken führt nur zu Missverständnissen und Wettbewerbsverzerrungen, wenn der Durchschnittsleser nicht ohne Weiteres erkennt, was der Autor mit der gewählten Formulierung tatsächlich zum Ausdruck bringen wollte. 3.6 Der Einfluss des Gesamtzusammenhangs auf die Bedeutung der verwendeten Begriffe lässt sich musterbeispielhaft am Begriff "Adressbuch Maffia" aufzeigen, gegen den sich die Beschwerdeführerin wendet, indem sie ausführt, unter Maffia verstehe man eine geheime kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB). 3.6.1 In einem engen Sinn steht der Begriff "Maffia" für eine erpresserische Geheimorganisation in Sizilien (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, Band 1, 24. Aufl. 2006, S. 659). Der Begriff wird in einem weiteren Sinn auch allgemein für kriminelle Organisationen verwendet, die nach Vorbild der sizilianischen Maffia funktionieren. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff aber auch losgelöst von seiner strafrechtlichen Konnotation gebraucht, um das organisierte Zusammenwirken von Personen zu bezeichnen, die sich durch dieses Zusammenwirken einen Vorteil verschaffen. Selbst wenn bei der Verwendung des Begriffs unterstellt wird, dass der gemeinsam angestrebte Nutzen oder das Zusammenwirken als solches zu missbilligen sei, muss das missbilligte Verhalten (im Gegensatz zu den kriminellen Organisationen) nicht zwingend strafrechtlich relevant sein und erreicht keinesfalls die für kriminelle Organisationen geforderte Intensität. Die Vorinstanz erwähnt, der Ausdruck werde verwendet, um ein abschätziges Urteil auszudrücken, mit dem ein Zusammenwirken eines Personenkreises unter Ausnutzung der gegenseitigen Beziehungen bezeichnet werde. Zur Bedeutung des Begriffs Maffia findet sich im Duden denn auch der Hinweis, dass der Begriff mit Attribut umgangssprachlich abwertend eine einflussreiche Personengruppe bezeichne. Das Suffixoid "-mafia" wird wie folgt definiert: "(ugs. abwertend): in Bezug auf das Basiswort Genannte einflussreiche Personengruppe, die ihre Interessen unter Ausnützung der ihr zur Verfügung stehenden Macht- und Druckmittel gegenüber konkurrierenden o.Ä. durchsetzt, diese unterdrückt und ausschaltet ...", wobei als Beispiele sowohl kriminelle Organisationen im eigentlichen Sinne (Drogenmafia) als auch in aller Regel strafrechtlich nicht relevante Personengruppen (Kritikermafia) angeführt werden (Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Band 10, 3. Aufl. 2001, S. 598). 3.6.2 Die Vorinstanz ging davon aus, der Gesamtzusammenhang lasse erkennen, dass der Beschwerdeführerin keine Mitwirkung in einer Maffia-ähnlichen kriminellen Organisation vorgeworfen werde. Inwiefern diese Auffassung unzutreffend sein sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Aus der Kombination mit dem Begriff "internationales Netzwerk" lässt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts ableiten, da die netzwerkartige Verflechtung dem Begriff "Maffia" in jeder der genannten Bedeutungen inhärent ist. Massgebend ist vielmehr, ob der Beschwerdeführerin im Gesamtzusammenhang die Beteiligung an Tätigkeiten wie Gewaltverbrechen oder die Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln vorgeworfen werden. Derartiges hat die Vorinstanz der beanstandeten Äusserung zu Recht nicht entnommen. Dass der Begriff Maffia losgelöst vom Zusammenhang auch eine geheime kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB bezeichnen kann, ist unter dieser Voraussetzung nicht massgeblich.