Citation: 5P.448/2004 11.01.2005 E. 2

2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür beschränkt ist (BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweis; vgl. auch: 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). 2.2 Der Appellationshof hat dafürgehalten, die Kleinkreditraten könnten aus den von der Vorinstanz angegebenen Gründen im prozessualen Notbedarf des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt werden. Die Tilgung gewöhnlicher Schulden gehöre nicht zum laufenden Lebensunterhalt und die angeordnete Pfändung belege, dass die Raten offenbar nicht lückenlos beglichen würden. Die in der hiefür angehobenen Betreibung verfügte Lohnpfändung im Zwangsbedarf zu berücksichtigen rechtfertige sich nicht. Zum einen könne die Aufnahme dieses Betrages nicht davon abhängen, ob Schulden in Betreibung gesetzt wurden oder nicht. Zum andern sei dem Schuldner im Rahmen einer Lohnpfändung das Existenzminimum zu belassen, weshalb der gepfändete Betrag nicht seinerseits Teil des notwendigen Lebensunterhaltes bilden könne. Eine Lohnpfändung werde somit bei der Berechnung der Prozessarmut begriffsnotwendig nicht berücksichtigt. Durch die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege würden Betreibungsgläubiger befriedigt, was nicht Sinn und Zweck des Armenrechts entspreche. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, ihm sei mit einer Lohnpfändung von monatlich Fr. 450.-- der Lohn bis zum Existenzminimum gepfändet worden. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege verletze Art. 29 Abs. 3 BV. 2.3 Die Rüge ist begründet. Mit seiner Argumentation übersieht der Appellationshof, dass vom Lohn des Beschwerdeführers ein Betrag von Fr. 450.-- pro Monat gepfändet worden ist, der Beschwerdeführer sich schon deshalb mit dem Existenzminimum begnügen muss und ihm somit keine Mittel zur Begleichung der mit dem Prozess verbundenen Kosten zur Verfügung stehen. Dabei kommt es nicht darauf an, für welche Art von Schulden die Betreibung eingeleitet und der Lohn gepfändet worden ist. Dem Beschwerdeführer bleibt verwehrt, beim Betreibungsamt wegen der anstehenden Gerichts- und Anwaltskosten eine Neufestsetzung seines Existenzminimums zu erwirken. Die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 sehen eine Berücksichtigung solcher Kosten im Existenzminimum - zu Recht - nicht vor (BlSchK 2001 S. 14; siehe zum Ganzen auch: Urteil 5P.250/2002 vom 20. September 2002, E. 4.3; vgl. Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, 1998, N. 33 zu Art. 93 SchKG), führte doch deren Aufnahme ins Existenzminimum zu einer Bevorzugung des Staates und des Anwalts des Beschwerdeführers, was mit den Grundsätzen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nicht zu vereinbaren wäre.