Citation: 4C.309/2002 24.01.2003 E. 2

Nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts müssen die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils gegeben sein, wobei es genügt, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt eintreten (BGE 116 II 209 E. 2b/bb mit Hinweisen). Insbesondere für die Zuständigkeit genügt in der Regel, dass sie im Zeitpunkt des Sachurteils gegeben ist. Daraus hat die Praxis geschlossen, die Zuständigkeit sei anzuerkennen, wenn sie sich aus einer erst nach Rechtshängigkeit des Prozesses in Kraft getretenen Norm ergebe (BGE 116 II 209 E. 2b/bb). Dieses Ergebnis entspricht dem intertemporalrechtlichen Grundsatz, dass prozessuale Bestimmungen sofort Anwendung finden, insbesondere auch für Verfahren, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits hängig sind (BGE 115 II 97 E. 2c S. 101; vgl. auch BGE 120 Ia 101 E. 1b S. 104; 122 III 324 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 4C.3/1994 vom 13. Juni 1994, E. 4 publ. in: SJ 1994 S. 687, je mit Hinweisen). Art. 38 GestG schreibt nichts Abweichendes vor. Zwar hatte der Bundesrat eine Bestimmung vorgeschlagen, die in einem ersten Absatz den Grundsatz festhielt, der Gerichtsstand bestimme sich auch für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits angehoben seien, nach neuem Recht. In einem zweiten Absatz sollte der Fortbestand der altrechtlich begründeten Zuständigkeit geregelt werden (Art. 40 VE in der Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18. November 1998, Botschaft GestG, BBl 1999 S. 2886/2875). Der Nationalrat als Erstrat folgte zunächst dem Vorschlag seiner Kommission, wonach eine bei Inkrafttreten des Gesetzes hängige Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nur zurückgewiesen werden dürfe, wenn sowohl nach altem wie auch nach neuem Recht kein Gerichtsstand gegeben sei (Amtl. Bull. NR 1999 S. 1035). Die ständerätliche Kommission schlug sodann die Formulierung des geltenden Art. 38 GestG vor, wonach der Gerichtsstand bestehen bleibt für Klagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind. Die Kommissionssprecherin stellte dabei klar, es werde damit nur die Evidenz ausgedrückt, dass der bisherige Gerichtsstand bestehen bleibe. Sie bezeichnete zwar den Vorschlag des Bundesrates als offensichtlich verfehlt, brachte aber nicht zum Ausdruck, dass materiell Vorbehalte gegen die entsprechende Regelung bestehen würden (Amtl. Bull. SR 1999 S. 895 f., Votum Brunner). Mit der herrschenden Lehre ist daher auch für die Zuständigkeitsbestimmungen des Gerichtsstandsgesetzes festzuhalten, dass sie sofort mit Inkrafttreten Anwendung finden und die örtliche Zuständigkeit deshalb für hängige Verfahren zu bejahen ist, wenn sie nach dem Gerichtsstandsgesetz gegeben ist (Wittmann, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Basel 2001, N. 5 zu Art. 38 GestG; Dasser, in: Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, N. 11 zu Art. 38 GestG; von Werdt, in: Kellerhals/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Bern 2001, N. 3 zu Art. 38 GestG). Die abweichende Ansicht, die sich für ein strenges Gebot der Nichtrückwirkung ausspricht, leitet aus der unterschiedlichen Formulierung des geltenden Art. 38 GestG im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag zu weit gehende materielle Folgerungen ab und bezieht sich wesentlich auf die Regelung des Lugano-Übereinkommens (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; LugÜ; SR 0.275.11), die in diesem Zusammenhang nicht wegweisend ist (vgl. Donzallaz, Commentaire de la loi fédérale sur les fors en matière civile, Bern 2001, N. 1 ff. zu Art. 38 GestG). Da die Widerklage am 15. Dezember 2000, und damit vor Inkrafttreten des GestG am 1. Januar 2001, erhoben worden ist, sind die Gerichte des Kantons Zug zur Beurteilung der Widerklage zuständig, sofern eine Zuständigkeit entweder im Sinne von Art. 6 GestG oder gemäss den Bestimmungen des bisherigen kantonalen Rechts besteht (vgl. auch BGE 4C.327/2001 vom 24. September 2002, E. 1).