Citation: 1B_55/2009 19.03.2009 E. 2

Der Beschwerdeführer hält es für eine schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeit, eine Anklageschrift zu veröffentlichen, bevor definitiv über deren Zulassung entschieden worden sei. Dies gelte auch für die vom Strafkammerpräsidenten angeordnete, nur teilweise Veröffentlichung: Der Beschwerdeführer werde dadurch in der Öffentlichkeit als Mitglied der Mafia wahrgenommen; dies wirke sich äusserst negativ auf seinen Ruf und seine persönlichen und beruflichen Verhältnisse aus. Die Angeklagten hätten die Anklageschrift als unzulässig beanstandet und einen Rückweisungsantrag gestellt. Werde diesem Antrag stattgegeben, müsste die Anklageschrift neu verfasst werden. In einem solchen Fall müsse der Persönlichkeitsschutz dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Information vorgehen und verhindert werden, dass der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichung einer möglicherweise unzulässigen Anklageschrift in schwerster Weise in der Öffentlichkeit beschuldigt werde. 2.1 Der Präsident der Strafkammer hat den Antrag des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und angeordnet, dass nur ein Teil der Anklageschrift der akkreditierten Presse auszuhändigen sei. Er ging davon aus, dass eine vollständige Herausgabe vor dem gerichtlichen Zulassungsentscheid durch das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht gefordert sei. Die Zustellung des von ihm freigegebenen Teils der Rechtsschrift an die akkreditierte Presse sei dagegen Teil der Öffentlichkeit der Verhandlung. Eine weitere inhaltliche Zensur würde dem Prinzip der Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit widersprechen. Die Frage, wie weit die Namen nicht öffentlich zu nennen seien, sei nicht eine solche des Gerichts, sondern der ethischen Grundsätze der Presse. 2.2 Gerichtsverhandlungen in Strafsachen sind grundsätzlich öffentlich (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 3 BV). Für den Bürger soll ersichtlich sein, wie der Richter die ihm vom jeweiligen Wahlkörper übertragene Verantwortung wahrnimmt, und der Grundsatz der publikumsöffentlichen Verhandlung dient ganz allgemein einer transparenten Justiztätigkeit und Rechtsfindung. Da nicht jedermann jederzeit an beliebigen Gerichtsverhandlungen teilnehmen kann, übernehmen die Medien mit ihrer Gerichtsberichterstattung insofern eine wichtige Brückenfunktion, als sie die richterliche Tätigkeit einem grösseren Publikum zugänglich machen. Die Gerichtsberichterstattung dient damit einer verlängerten bzw. mittelbaren Gerichtsöffentlichkeit, und in diesem Sinn besteht an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse (BGE 129 III 529 E. 3.2 S. 532). Dem Informationsinteresse der Allgemeinheit steht allerdings das Schutzinteresse der Prozessbeteiligten gegenüber. Namentlich im Strafprozess kann die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder gar Geheimsphäre des Angeschuldigten eingreifen (BGE 129 III 529 E. 3 S. 532 mit Hinweis). Schon die Tatsache, dass eine Person in den Medien einer schweren Straftat wie der Beteiligung an einer kriminellen Organisation verdächtigt wird bzw. über die Anklageerhebung gegen sie berichtet wird, kann für diese schwerwiegende Konsequenzen haben. Der Richter muss daher das Interesse des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit sorgfältig gegen dasjenige der Presse an der Erfüllung des Informationsauftrags, insbesondere des Wächteramts, abwägen. Bei diesem Vorgang steht dem Richter ein gewisses Ermessen zu. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dürfen stets nur so weit reichen, als ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht (BGE 132 III 641 E. 3.1 S. 644; Entscheid 1C_258/2008 vom 20. November 2008 E. 5). 2.3 Im vorliegenden Fall wird den Angeklagten neben Geldwäscherei die Beteiligung an kriminellen Organisationen im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel vorgeworfen. Die diesbezüglichen Ermittlungen und Verhaftungen im Tessin und in Italien sorgten für Schlagzeilen in der Presse und führten zu Anfragen und Interpellationen im Parlament und einer Pressemitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements. Auch aufgrund der langen Dauer und des Umfangs des Untersuchungsverfahrens sowie der zahlreichen in diesem Zusammenhang geführten Rechtshilfeverfahren handelt es sich um einen bedeutenden Fall, weshalb das Informationsinteresse der Öffentlichkeit als gross einzuschätzen ist. 2.4 Praxisgemäss teilt das Bundesstrafgericht den akkreditierten Journalisten die Abgabe einer Kopie der Anklage drei Tage vor dem ersten Verhandlungstermin aus (Art. 9 Abs. 1 lit. a Reglement). Dies ermöglicht es den Journalisten, sich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten und dieser sachgerecht zu folgen. Das erscheint vor allem in komplexen Fällen wie dem vorliegenden, mit einem umfangreichen Anklagesachverhalt und einer Vielzahl von beteiligten Personen und Gesellschaften, sinnvoll. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass über die Zulassung der Anklageschrift vom Gesamtgericht noch nicht entschieden worden ist und deshalb die Möglichkeit besteht, dass diese - wie von den Angeklagten beantragt - zur Verbesserung zurückgewiesen wird. Dieser Umstand wurde vom Präsidenten der Strafkammer zu Recht berücksichtigt und führte dazu, dass nur 33 Seiten der 233 Seiten umfassenden Anklageschrift freigegeben wurden. 2.5 Die zur Abgabe an die Presse freigegebenen Teile umfassen: S. 1-4: Rubrum; S. 205-227: Zusammenfassung der Tathandlungen der Angeklagten; S. 228 f. Beweismittel und Beschlagnahme; S. 229: Sicherheiten 230: Kosten und Auslagen 231 ff.: Mitteilungen, Unterschriften, etc. Von den freigegebenen Seiten der Anklageschrift befassen sich (abgesehen vom Rubrum und den Mitteilungen) nur drei (S. 212-214) mit dem Beschwerdeführer. Darin werden die ihm vorgeworfenen Tathandlungen knapp zusammengefasst und unter die anwendbaren Gesetzesbestimmungen subsumiert. Aus Formulierung und Kontext ist klar, dass es sich um eine Anklage handelt, die erst noch bewiesen werden muss; eine Vorverurteilung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich und wird von diesem auch nicht behauptet. Nicht an die Presse abgegeben wurden diejenigen Passagen der Anklageschrift, die vom Verteidiger des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 als strafprozessual unzulässig beanstandet worden waren, nämlich die angeblich ausschweifenden Ausführungen der Anklageschrift zu den kriminellen Organisationen (Anklageschrift S. 13 ff.) und die nach Auffassung der Verteidigung unnötig wertende Anklageübersicht (Anklageschrift S. 5 ff.). Die übrigen Beanstandungen der Angeklagten betreffen formelle Mängel der Anklageschrift sowie der Aktenordnung (Paginierung, Verweise auf die Beilagen, etc.). Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern diese Mängel sein Persönlichkeitsrecht verletzen könnten. Damit beschränkt sich die Abgabe an die Presse auf das Minimum dessen, das nötig ist, um den Prozessgegenstand korrekt zu erfassen. Sodann ist die Abgabe an die akkreditierten Journalisten beschränkt, die Gewähr für die Beachtung der in Art. 10 des Reglements enthaltenen Grundsätze der Gerichtsberichterstattung bieten (Art. 5 Abs. 1 Reglement). Art. 10 Abs. 2 Reglement legt insbesondere fest, dass Namen nur genannt werden dürfen, wenn sie vom Bundesstrafgericht freigegeben werden oder die Betroffenen damit einverstanden sind. Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der Strafkammerpräsident sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, indem er die Abgabe zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers auf das für die Information der Öffentlichkeit Nötigste beschränkte. 2.6 Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, die Anklageschrift sei den akkreditierten Journalisten nur anonymisiert zuzustellen. Tatsächlich erfolgt die Berichterstattung über Strafverfahren in der Regel anonym, sofern es sich nicht um Personen der Zeitgeschichte handelt (BGE 129 III 529 E. 3 S. 533 mit Hinweisen). Dem entspricht die bereits zitierte Bestimmung in Art. 10 Abs. 2 Reglement. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob schon die Anklageschrift, die an die akkreditierten Journalisten abgegeben wird, anonymisiert werden muss. Dies ist grundsätzlich zu verneinen. Die Anonymisierung würde das Verständnis des Anklagesachverhalts erschweren und es den akkreditierten Pressevertretern verunmöglichen, der Hauptverhandlung sachgerecht zu folgen und somit ihr Wächteramt wahrzunehmen. Zu diesem Zweck müssen die Medienvertreter in der Lage sein, die Angeklagten und deren Verteidiger in der Hauptverhandlung zu identifizieren und sie dem Anklagesachverhalt richtig zuzuordnen.