Citation: 2A.114/2007 12.06.2007 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid erging vor dem 1. Januar 2007. Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.2 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. März 1990) hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Für die Eintretensfrage ist im Zusammenhang mit Art. 7 ANAG einzig darauf abzustellen, ob formell eine Ehe besteht; es ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tatsächlich gelebt wird (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.2 S. 148 f., mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten. 1.3 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). 1.3.1 Damit wird die Möglichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschränkt. Nachträgliche Veränderungen des Sachverhalts (sog. echte Noven) können grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden, denn einer Behörde ist nicht vorzuwerfen, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG fehlerhaft festgestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid verändert hat (vgl. BGE 128 Il 145 E. 1.2.1 S. 150; 125 II 217 E. 3a S. 221; 124 II 409 E. 3a S. 421; 121 II 97 E. 1c S. 99 f., je mit Hinweisen). Aus diesem Grund können die zahlreichen Schreiben, Dokumente und Bestätigungen, die vom Beschwerdeführer erst vor Bundesgericht ins Recht gelegt bzw. nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes erstellt worden sind, allesamt nicht berücksichtigt werden. 1.3.2 Der Beschwerdeführer hätte die entsprechenden Beweismittel schon im kantonalen Verfahren vorlegen können und müssen. Er hat es jedoch unterlassen, seine Lebenssituation und namentlich konkrete Bemühungen zur Rettung seiner Ehe substantiell zu belegen. Seine Darstellungen haben somit vom Verwaltungsgericht gar nicht berücksichtigt werden können; ansonsten sind sie nicht rechtsgenüglich bewiesen worden. Auf jeden Fall hat die Vorinstanz ihrer rechtlichen Würdigung keinen offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelten Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe eine mündliche Verhandlung beantragt und vergeblich darauf gewartet, seinen Standpunkt dort darlegen zu können. Er war jedoch schon vor dem Verwaltungsgericht rechtskundig vertreten und musste wissen, dass er keinen Anspruch auf eine persönliche Anhörung oder eine mündliche Verhandlung hatte. Auch wurde ihm im erstinstanzlichen und im kantonalen Rechtsmittelverfahren ausreichend Gelegenheit gegeben, alles vorzubringen, was seinen Standpunkt stützte. Insbesondere konnte er sich bereits vor Erlass der Verfügung des Migrationsamtes zum Vorwurf des Rechtsmissbrauches äussern. Das Verwaltungsgericht hat somit auch nicht gegen wesentliche Verfahrensregeln verstossen. Seine tatsächlichen Feststellungen sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich.