Citation: 5D_117/2010 21.10.2010 E. 2

Zunächst beanstandet der Beschwerdeführer die Verweigerung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege, weil sein Begehren im Wiederherstellungsverfahren entgegen der vorinstanzlichen Annahme nicht aussichtslos sei. In seiner Begründung bezieht er sich - zumindest teilweise - auf Normen des kantonalen Prozessrechts, macht aber nicht geltend, diese würden die unentgeltliche Verbeiständung unter weniger strengen Bedingungen gewähren als Art. 29 Abs. 3 BV. Praxisgemäss ist daher die Beschwerde einzig unter dem Blickwinkel der verfassungsrechtlichen Norm zu prüfen (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). 2.1 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung diejenigen Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Rechtsfrage ist in diesem Zusammenhang, welche Umstände bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307). 2.2 Das Obergericht erwog, da das Urteil bloss im Dispositiv zugestellt worden sei, handle es sich der Sache nach um ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist für das Begehren um Zustellung einer vollständigen Ausfertigung des Urteils (§ 277 Abs. 1 des Zivilrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 18. Dezember 1984, nachfolgend "ZPO/AG"). Gemäss § 98 Abs. 3 ZPO/AG sei ein solches Gesuch innert zehn Tagen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Für den Beginn der Frist sei massgebend, von welchem Zeitpunkt an der Gesuchsteller objektiv zu handeln in der Lage gewesen sei. Für die Berechnung der Frist sei daher nicht entscheidend, wann der Vertreter des Gesuchstellers Kenntnis vom Urteil erhalten habe. Unbehelflich sei deshalb die Begründung, der Vertreter des Gesuchstellers habe erstmals am 22. August 2008 vom Urteil Kenntnis erhalten und dieses anschliessend dem Gesuchsteller gezeigt, womit die zehntägige Frist zur Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs mit dem Gesuch vom 28. August 2008 gewahrt gewesen sei. Dem Gesuchsteller sei an der Einvernahme zur Sache betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten durch die Kantonspolizei am 18. Juni 2008 mitgeteilt worden, dass er aufgrund des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Zurzach vom 7. April 2004 [recte: vom 13. April 2004] zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für seine geschiedene Ehefrau und die Tochter Y.________ verpflichtet sei. Er habe somit bereits am 18. Juni 2008 Kenntnis vom Scheidungsurteil gehabt und sei daher in der Lage gewesen, sich beim Gericht um ein Urteilsexemplar zu kümmern und sofort die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 28. August 2008 sei verspätet eingereicht und demnach offenbar aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Wiederherstellungsverfahren aus eben diesem Grund abzuweisen sei.