Citation: 6S.6/2005 06.06.2005 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz habe den Beschwerdegegner hinsichtlich der Leistungsverträge zu den A.________-Rechnungen vom 27. Dezember 1994 und 11. Juli 1995 der Urkundenfälschung im Amt i.e.S. gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. In ihren Erwägungen führe sie aus, dass auch hinsichtlich des Leistungsvertrages vom 10./13. Oktober 1994 Art. 317 StGB in seiner am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Fassung anzuwenden sei. Letztere Tathandlung bzw. Gesetzesverletzung habe im Urteilsdispositiv indes keinen Niederschlag gefunden, weshalb eine Verletzung von Art. 169 Abs. 1 und Art. 179 Abs. 2 Ziff. 1 BStP vorliege. 5.2 Die Vorinstanz erklärt den Beschwerdegegner der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt u.a. hinsichtlich der zwei Leistungsverträge zu den Rechnungen vom 27. Dezember 1994 und 11. Juli 1995 schuldig. Bei diesen soll er seitens des BAGF mit dem Namenszug seines Vorgesetzten unterschrieben haben. Von wann die beiden Leistungsverträge datieren, wird weder im angefochtenen Urteil noch in der Beschwerde ausgeführt. Ebenso wenig findet sich eine Fundstelle in den Untersuchungsakten. Aus der Anklageschrift ergibt sich indes, dass der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Rechnung vom 27. Dezember 1994 einen fiktiven Auftrag vom 10. Oktober 1994 verfasste und mit einem ihm nicht zustehenden Namen unterschrieb. Am 13. Oktober 1994 bestätigte er diesen Auftrag. Im Zusammenhang mit der Rechnung vom 11. Juli 1995 verfasste er überdies einen fiktiven Werkvertrag vom 13./21. Juni 1995, bei welchem er ebenfalls die Unterschriften fälschte. Es handelt sich somit offenbar lediglich um insgesamt zwei gefälschte Leistungsverträge. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Passage im angefochtenen Urteil, wonach auch hinsichtlich des Leistungsvertrages vom 10./13. Oktober 1994 Art. 317 StGB in seiner revidierten Fassung zur Anwendung gelange müsse, bezieht sich offensichtlich auf die gefälschten Schriftstücke im Zusammenhang mit der ersten Rechnung. Dass die Daten der Leistungsverträge im Urteilsdispositiv nicht aufgeführt sind, verletzt kein Bundesrecht. Die Rüge erweist sich als haltlos.