Citation: 2A.219/2003 11.02.2004 E. 2.1

2.1.1 Der Warenumsatzsteuer unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB die Lieferungen im Inland und der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten. Gemäss Art. 15 Abs. 2 WUStB ist auch die Ablieferung einer auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellten Ware steuerpflichtig. Nur verkehrsfähige bewegliche Sachen (d.h. Fahrnis nach Art. 187 OR) sowie Naturkräfte im Sinne von Art. 713 ZGB stellen Waren dar. Reine Dienstleistungen und immaterielle Leistungen oder Rechte unterliegen nicht der Warenumsatzsteuer (BGE vom 11. Dezember 2000, 2A.235/2000 E. 2a; ASA 62 687 E. 2b, S. 690 f., mit Hinweisen). Waren bilden überdies dann nicht Gegenstand steuerpflichtiger Umsätze, wenn ihnen bloss der Charakter einer untergeordneten Nebenleistung zur Übertragung einer steuerfreien geistigen Leistung oder eines Rechts zukommt, d.h. wenn sie gegenüber der geistigen Leistungen derart in den Hintergrund treten, dass sie bloss das Übertragungsmittel zur Weitergabe der geistigen Leistungen darstellen. Dies ist z.B. bei Plänen, Manuskripten von Schriftstellern oder Rechtsschriften von Anwälten der Fall (Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri bei Bern 1983, Rz 67 f., S. 55). 2.1.2 Wenn sich das Ergebnis einer geistigen Leistung in einem körperlich greifbaren Arbeitsprodukt manifestiert, das Gegenstand eines Fahrniskaufes bilden kann, unterliegt diese Lieferung der Warenumsatzsteuer. Dies trifft z.B. bei Magnetbändern zu, auf denen Adressen von Kunden gespeichert werden (ASA 62 687 E. 2c, S. 692) oder bei Musikaufnahmen auf Tonträgern (ASA 60 360 E. 1, S. 361 f.). In Bezug auf Software- und Datenverarbeitungsleistungen ist zwischen Leistungen zu unterscheiden, die für sich alleine oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Hardware erbracht werden (Eidgenössische Steuerverwaltung, Warenumsatzsteuer, Wegleitung 1992 für Grossisten, Rz 380 und 381, S. 109 f.). Im Weiteren ist bei der Lieferung von Computerprogrammen die Unterscheidung zwischen Individual- und Standardprogrammen von Bedeutung (vgl. zum Ganzen: Eric Hess, Die steuerliche Behandlung von Computer-Software, in: ASA 57 177, S. 193 ff.). Standardprogramme, d.h. Programme und Programmpakete, die zur Verwendung für verschiedene Anwender geeignet sind, bzw. nicht auf einen einzelnen EDV-Benützer zugeschnitten sind, gelten als Ware im Sinne von Art. 17 WUStB, da bei diesen nicht die geistige Leistung für die Erstellung eines individuellen Programms im Vordergrund steht. Bei solchen Standardprogrammen bilden die gespeicherten Daten und der Datenträger eine Einheit.