Citation: 2A.98/2004 07.07.2004 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung seines Anspruches auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK; darin liege ebenfalls eine "Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV)". 3.2 Unabhängig vom kantonalen Recht anerkennt das Bundesgericht einen aus Art. 30 Abs. 1 BV abgeleiteten Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine in einem gerichtlichen Verfahren zu beurteilende Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefangenen Richter geprüft wird. Art. 30 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit einer Gerichtsperson zu begründen vermögen (BGE 126 I 68 E. 3 S. 73 mit Hinweisen). Sie können sich entweder aus einem bestimmten persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder aus gewissen funktionellen und organisatorischen Umständen (so genannte Vorbefassung) ergeben. Wegen persönlichen Verhaltens ist der Richter nicht erst dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn er tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Allgemein hat das Bundesgericht festgehalten, der Umstand, dass ein Richter mit einem Verfahrensbeteiligten in einem anderen Verfahren schon zu tun hatte und zu dessen Ungunsten entschied, stelle keinen Anlass für die Annahme von Befangenheit dar (BGE 126 II 495, nicht in der amtlichen Sammlung publizierte E. 2b mit Hinweis auf BGE 117 Ia 372 E. 2c S. 374). 3.3 Auf die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht einzutreten, da diese Bestimmung bei Ausfällung von Disziplinarmassnahmen gegen Anwälte wegen Verletzung von Berufspflichten, die nicht zur Einstellung in der Berufsausübung oder zum Entzug der entsprechenden Bewilligung führen, keine Anwendung findet (BGE 126 I 228 E. 2a/aa). 3.4 Das Obergericht hat das Ausstandsbegehren als gegenstandslos bezeichnet, soweit es sich gegen Mitglieder des Obergerichts richte, die nicht der zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Disziplinarentscheid zuständigen I. Kammer angehören. Es sei daher nur zu prüfen, ob die Mitglieder der I. Kammer in den Ausstand zu treten hätten. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinander, weshalb auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Ausstandes der übrigen - nicht der I. Kammer angehörenden - Oberrichter richtet, nicht einzutreten ist. 3.5 Der Beschwerdeführer erblickt die fehlende Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde vom Obergericht darin, dass in beiden Instanzen Oberrichter vertreten seien. 3.5.1 Gemäss § 9 Abs. 1 AnwG/LU ist Aufsichtsbehörde über die Anwälte eine vom Obergericht für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählte Kommission; sie besteht aus fünf Mitgliedern, darunter wenigstens zwei Anwälte und je ein Mitglied des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts. Dem Luzernischen Anwaltsverband steht für die zu wählenden Anwälte das Vorschlagsrecht zu (§ 9 Abs. 2 AnwG/LU). Das Verfahren richtet sich nach Art. 15 ff. BGFA; im Übrigen gelten die Bestimmungen des luzernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (§ 12 Abs. 5 AnwG/LU). Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht zulässig; dem Obergericht steht auch die Ermessenskontrolle zu (§ 13 Abs. 1 AnwG/LU). 3.5.2 In Bezug auf die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich, deren sieben Mitglieder vom Obergericht (vier) und von der Rechtsanwaltschaft (drei) gewählt werden, hat das Bundesgericht entschieden, dass berufsständisch zusammengesetzte Entscheidungsgremien konventions- und verfassungsrechtlich (d.h. im Lichte von Art. 6 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV) unbedenklich seien, soweit gegen ihren Entscheid ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Instanz offen steht, die ihrerseits den Anforderungen von Art. 6 EMRK genügt (BGE 126 I 228 E. 3). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Dass die Vertreter der Anwälte im Kanton Luzern vom Anwaltsverband nicht direkt gewählt, sondern lediglich vorgeschlagen werden, spielt dabei keine Rolle. Das Bundesgericht hat in einem weiteren Entscheid ausgeführt, eine ausstandsrechtlich bedeutsame organisatorische Abhängigkeit ergebe sich noch nicht aus dem Umstand, dass die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (der, wie dargelegt, auch Oberrichter angehören) gleich wie die als Rekursinstanz zuständige Verwaltungskommission des Obergerichts organisatorisch ins Obergericht eingebunden sei. Für die Wahrung der Unabhängigkeit genüge, dass beim Rekursentscheid der Verwaltungskommission kein Oberrichter mitwirke, der auch schon bei der Aufsichtskommission mit entschieden habe. Dass Richter den Entscheid eines Gremiums zu überprüfen haben, in dem Personen mitgewirkt haben, mit denen zusammen sie in derselben Kollegialbehörde als Richter tätig sind, vermöge für sich allein noch nicht Befangenheit zu bewirken und zum Verlust der Unabhängigkeit zu führen. Anders als eigentliche Freundschaft genüge Kollegialität hierfür nicht, wobei ohnehin zu beachten sei, dass die Verwaltungskommission nicht über persönliche Belange der Mitglieder der Aufsichtsbehörde befinde. Sofern nicht im Einzelfall zusätzliche Elemente hinzu träten, die in der konkreten Konstellation objektiv nachvollziehbare Zweifel an der Unbefangenheit einzelner Mitglieder der Verwaltungskommission aufkommen liessen, sei diese grundsätzlich als unabhängige richterliche Behörde zu betrachten (Urteil 2A.295/2003 vom 3. Juni 2004 E. 1.2). Die gleichen Überlegungen treffen auch im vorliegenden Fall zu. Damit erweist sich die Rüge der fehlenden Unabhängigkeit der I. Kammer des Obergerichts als unbegründet. 3.6 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, alle ordentlichen Oberrichter seien befangen im Sinne von § 14 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/LU). Dazu führt er insbesondere an, die Oberrichter arbeiteten seit Jahren im gleichen Haus zusammen und seien langjährige "Duz- und Arbeitskollegen", namentlich der in seinem Fall betroffenen Oberrichterin W.________ sowie der Oberrichter E.________ (als Anzeigeerstatter) und K.________ (als erstinstanzlicher Disziplinarrichter). Es bestehe auch eine private Freundschaft. Die Oberrichter seien zudem befangen, weil sie die Mitglieder der Aufsichtsbehörde gewählt hätten. 3.6.1 Es ist bereits ausgeführt worden (E. 3.4 hievor), dass auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Ausstandes der drei Oberrichter W.________, K.________ und E.________ richtet, nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). 3.6.2 Das Obergericht hat einzig geprüft, ob die ordentlichen, der I. Kammer des Obergerichts angehörenden Oberrichter im Sinne von § 14 Abs. 1 lit. g VRG/LU als befangen erscheinen. Dazu hat es erwogen, der Beschwerdeführer habe sich im Wesentlichen auf das Argument beschränkt, Oberrichter K.________ habe als Mitglied der Aufsichtsbehörde zu wenig Distanz zu seinen den Beschwerdeführer anzeigenden Richterkollegen gehabt, weshalb auch die übrigen Richter des Obergerichts befangen seien. Es treffe zwar zu, dass sich Gerichtspersonen untereinander in aller Regel persönlich kennten; dies gelte auch über die einzelnen Gerichte hinweg. So seien auch Oberrichter und Verwaltungsrichter zumindest teilweise auf "Du". Dies vermöge aber nicht den Anschein der Befangenheit zu begründen. Es komme hinzu, dass der Disziplinarentscheid nicht von Oberrichter K.________ allein, sondern von einem dreiköpfigen Ausschuss gefällt worden sei, dem neben Oberrichter K.________ auch Verwaltungsrichter U.________ und Rechtsanwalt H.________ angehört hätten. Konkrete, ausstandsrechtlich bedeutsame Vorbehalte gegen die einzelnen Mitglieder der I. Kammer seien im Übrigen nicht vorgebracht worden. 3.6.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, lässt diese Begründung und den daraus gezogenen Schluss nicht als willkürlich erscheinen. Die von ihm angeführten Argumente (langjährige tägliche Zusammenarbeit der in der Aufsichtsbehörde vertretenen Oberrichter mit den übrigen Oberrichtern im gleichen Haus, "Duz-Freundschaften", Obergericht als Wahlgremium der Aufsichtsbehörde) sind nach den vorstehenden Ausführungen nicht geeignet, die ordentlichen Mitglieder der I. Kammer des Obergerichts als befangen erscheinen zu lassen. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Argumentation des Obergerichts, er habe keine konkreten Umstände für eine Befangenheit einzelner Oberrichter der I. Kammer vorgebracht, unhaltbar sein sollte. Auch in der vorliegenden Beschwerde führt er keine konkreten Gründe an, die eine solche Befangenheit zu begründen vermöchten. Bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die ordentlichen Mitglieder der I. Kammer in verfassungsrechtlich massgebender Weise mit dem Beschwerdeführer verfeindet sind oder sonst wie voreingenommen erscheinen bzw. in ihrer Funktion als Rechtsmittelinstanz andere als öffentliche Interessen verfolgen, ist der Anspruch des Beschwerdeführers, von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht beurteilt zu werden, durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. 3.7 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine "willkürliche und rechtsungleiche Behandlung (Art. 8 BV) gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) im Rahmen der vom Kanton Luzern gehandhabten Ausstandspraxis". Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, erschöpft sich ebenfalls in einer Darlegung des kollegialen Arbeitsverhältnisses, das zwischen den in der Aufsichtsbehörde und am Obergericht tätigen Oberrichtern bestehe. Auch diese Ausführungen lassen die ordentlichen Richter nicht als befangen erscheinen. Eine eigentliche (enge) Freundschaft, die einen Oberrichter als befangen erscheinen liesse oder gar eines der erwähnten Verfassungsrechte verletzen würde, wird nicht dargetan.