Citation: 2P.223/2005 08.05.2006 E. 4

4.1 (Periodische) Benützungsgebühren, um welche es vorliegend geht, dürfen im Grundsatz nur nach Massgabe der tatsächlichen Benützung der betreffenden Einrichtung erhoben werden. Unter gewissen Voraussetzungen kann aber auch schon die Bereithaltung einer Einrichtung zur jederzeitigen Benützung die Erhebung einer entsprechenden Abgabe rechtfertigen. Da die Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, den Benützern einen Teil der damit verbundenen Aufwendungen durch eine mengenunabhängige Grundgebühr (sog. Bereitstellungsgebühr) zu überbinden (Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004, publ. in: URP 2004 S. 197 ff., E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2P.298/2003 vom 10. September 2004, E. 7.1). 4.2 Das Verwaltungsgericht erachtet im angefochtenen Urteil die Erhebung einer - die mengenabhängigen Gebühren ergänzenden - periodischen Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) als zulässig und sachgerecht, doch ergebe sich im zu beurteilenden Fall ein Übergewicht der mengenunabhängigen Grundgebühr, welche mit dem für die Finanzierung der Entsorgung der Siedlungsabfälle bundesrechtlich vorgeschriebenen Verursacherprinzip nicht vereinbar sei. Die für die Liegenschaften des Beschwerdegegners erhobenen fixen Gebühren für die Kehrichtentsorgung (wie auch insbesondere die hier nicht mehr streitigen Grundgebühren für Wasser und Abwasser) bewegten sich nicht mehr in vernünftigen Grenzen und verstiessen damit gegen das Rechtsgleichheitsgebot und das Äquivalenzprinzip. Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Auffassung auf die Feststellung im die Gemeinde St. Moritz betreffenden Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 (publ. in: URP 2004 S. 197 ff.), wonach nach Praxis und Doktrin im Bereich der Abfallentsorgung das Verhältnis der Grundgebühren und der variablen Benutzungsgebühren ungefähr dem Verhältnis zwischen fixen und mengenabhängigen Kosten entsprechen sollte. Im vorliegenden Fall macht die Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung nach den (unbestrittenen) Darlegungen des Verwaltungsgerichts für die Chesa B.________ mit ihren drei Wohneinheiten 100 % aus, für die Chesa A.________ 82,4 %. Da es sich offenbar um untergenutzte Liegenschaften handelt, berechnete das Gericht das Verhältnis auch für den Fall einer "normalen" Nutzung, indem es von einem Wasserverbrauch von 300 m3 pro Wohnung (als Kriterium vorliegend nicht angefochten) sowie von der Benutzung von 200 Kehrichtsäcken (à 35 Liter) pro Jahr und Gebäude ausging: Für die erstgenannte Liegenschaft ergab sich auf dieser Grundlage ein fixer Gebührenanteil von rund 66 %, für die zweite ein solcher von 56 %. Das Verwaltungsgericht erachtete in der Folge nicht nur die (hier nicht mehr streitigen) Grundgebühren für Wasser und Abwasser, sondern auch die einen wesentlich tieferen Prozentsatz ausmachenden Grundgebühren für die Kehrichtentsorgung (66 % bzw. 56 %) als übermässig hoch und hob die angefochtenen Gebührenverfügungen der Gemeinde insgesamt auf. 4.3 Die Gemeinde beanstandet zunächst, dass das Verwaltungsgericht die kommunale Gebührenverfügung auch bezüglich der Kehrichtgebühr für die Chesa A.________ aufgehoben habe, wiewohl der bei normaler Nutzung sich ergebende Anteil an fixen Gebühren von 55,73 % innerhalb des auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts statthaften Rahmens von 30-60 % liege und dementsprechend vom Gericht selber denn auch noch als "zulässig" bezeichnet worden sei. 4.4 Die Ausführungen des angefochtenen Urteils erscheinen in diesem Punkt in der Tat nicht widerspruchsfrei. Das Gericht bezeichnet einerseits die Kehrichtgebühr für die Chesa A.________ bei Unterstellung einer normalen Nutzung als noch "innerhalb des Zulässigen" bzw. als noch innerhalb des gemäss Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 zulässigen Rahmens von 30-60 % liegend (S. 10 des angefochtenen Urteils). In der Folge kommt das Gericht aber dennoch zum Schluss, dass sich die aufgrund des Gebäudeversicherungswertes berechneten fixen Gebühren für Wasser, Abwasser und Kehricht insgesamt nicht mehr in vernünftigen Grenzen bewegen. Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot kann indessen nicht gesprochen werden. Wenn das Gericht den bei normaler Nutzung der Chesa A.________ resultierenden fixen Gebührenanteil von 55,73 % als noch im Rahmen liegend bezeichnete, bezog es sich dabei offenbar auf die im Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003, E. 3.2, erwähnte Richtlinie des BUWAL betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen (Bern 2001, S. 25), welche für die Kehrichtentsorgung einen mengenabhängigen Gebührenanteil von 40-70 % empfiehlt, was einem Anteil der fixen Grundgebühren von 30-60 % entspricht. Dass dieser Rahmen als verbindlich zu betrachten sei, lässt sich dem genannten Bundesgerichtsentscheid nicht entnehmen. In der betreffenden Erwägung wird vielmehr zugleich auf Literaturmeinungen verwiesen, wonach im Bereich der Kehrichtentsorgung die Aufteilung zwischen Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren ungefähr dem Verhältnis zwischen den fixen und den mengenabhängigen Kosten entsprechen sollte. Die mengenunabhängigen Kosten machen im Allgemeinen, wie das Bundesgericht unter Verweis auf Veronika Huber-Wälchli (Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 56) feststellte, etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Die vorliegend erhobene Grundgebühr für die Kehrichtentsorgung liegt damit, selbst wenn nicht auf das tatsächliche, sehr geringe Mass der Inanspruchnahme dieser Einrichtung, sondern auf eine normale Benutzung abgestellt wird, zumindest am Rande des Zulässigen. Wenn das Verwaltungsgericht nicht bloss die fixen Gebührenanteile für Wasser und Abwasser, sondern aufgrund der Anknüpfungen an den als Bemessungsgrundlage bei luxuriösen Wohnbauten nur bedingt tauglichen Gebäudeversicherungswert auch jenen für die Kehrichtentsorgung als übersetzt betrachtete, hält es sich mit dieser Einschätzung nach dem Gesagten im Ergebnis noch im Rahmen des Beurteilungsspielraums, welcher den kantonalen Rechtsmittelinstanzen bei der Handhabung der einschlägigen verfassungsrechtlichen Schranken einzuräumen ist.