Citation: 5C.235/2001 25.11.2002 E. 4

Die güterrechtliche Auseinandersetzung gibt beiden Parteien Anlass zur Kritik. Die Klägerin bestreitet die Höhe einer Ersatzforderung des Beklagten gegen seine Errungenschaft und beanstandet die Reduktion des Vorschlages durch Vermögensverzehr und Prozesskostenvorschüsse. Der Beklagte richtet sich ebenfalls gegen die Berechnung des Vorschlags sowie gegen dessen Tilgung. 4.1 Der Beklagte machte im kantonalen Verfahren eine Ersatzforderung seines Eigengutes gegenüber seiner Errungenschaft geltend, da er im Hinblick auf die Auszahlung seiner Geschwister für den Erwerb des Chalets 'N.________' auf der Riederalp sowie für die dringenden Renovationsarbeiten an dieser Liegenschaft ein Hypothekardarlehen in der Höhe von Fr. 270'000.-- aufgenommen habe. Die Klägerin bestritt den Umfang der Ersatzforderung und machte geltend, den Beweis, dass der Betrag von Fr. 60'000.-- in seiner Errungenschaft geblieben sei, habe der Beklagte nicht erbracht. Vor Bundesgericht wirft sie diese Frage erneut auf und macht eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Ihrer Ansicht nach hat der Beklagte den Sachverhalt, der die Zusprechung einer Ersatzforderung rechtfertigen würde, nicht bewiesen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Kontobewegungen im Vermögen des Beklagten hin. Damit macht sie - wie der Beklagte in seiner Berufungsantwort zu Recht betont - in Tat und Wahrheit blosse Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz geltend, was im Berufungsverfahren nicht zulässig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilrechtsstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Antrag den kantonalen Prozessvorschriften Genüge tut. Gelangt der Richter nach der Klärung der rechtserheblichen Umstände zur Überzeugung, eine Behauptung sei erwiesen oder widerlegt, so liegt Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist. Insbesondere schreibt Art. 8 ZGB dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzuklären und wie das Ergebnis zu würdigen ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 126 III 189 E. 2b, je mit Hinweisen). Dieses Vorbringen der Klägerin ist somit nicht zu berücksichtigen. 4.2 Die Klägerin ficht sodann die Reduktion des aufgrund der Errungenschaft des Beklagten errechneten Vorschlags an. Der Beklagte seinerseits möchte, dass mehr Aufwendungen zu Lasten seines Vorschlags berücksichtigt werden. 4.2.1 Die Klägerin wehrt sich gegen die ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigte Reduktion des gegnerischen Vorschlags durch Unterhaltskosten und wirft der Vorinstanz erneut die Verletzung von Art 8 ZGB vor. Die Vorinstanz gestand dem Beklagten zu, die Unterhaltszahlungen an die Klägerin für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis 1. November 1998 (Fr. 71'500.--) abzüglich seiner Einkünfte aus Vermögen und Stempelgeldern (Fr. 24'434.30) sowie die Kosten seiner eigenen Lebenshaltung (Fr. 47'372.--) der Errungenschaft zu belasten und damit den Vorschlag zu reduzieren. Was die Klägerin dagegen vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in der Darstellung der Prozessgeschichte der verschiedenen Verfahren und in neuen Sachverhaltsschilderungen. Zudem kritisiert sie wiederum die Würdigung von Beweisen, indem sie insbesondere behauptet, der Beklagte hätte in der fraglichen Zeit ein Einkommen in der heutigen Grössenordnung erzielen können, womit eine Vermögensanzehr nicht notwendig sei. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB ist auf diese Weise nicht auszumachen. 4.2.2 Der Beklagte seinerseits strebt eine höhere Reduktion seines Vorschlags an. Er stellt die Berechnung der Vorinstanz insoweit in Frage, als diese bei der Berücksichtigung seiner anrechenbaren Lebenshaltungskosten von einem zu tiefen Existenzminimum ausgegangen sei (Fr. 3'644.-- statt Fr. 4'144.--). Der angefochtene Entscheid basiert in dieser Frage auf dem künftigen Aufwand, obwohl es um den Zeitraum vom Oktober 1997 bis November 1998 geht. Dieses Vorgehen wird von der Klägerin zwar nicht grundsätzlich bestritten. Hingegen betont sie in der Berufungsantwort zu Recht, dass die Steuerlast dannzumal noch Fr. 500.-- und nicht Fr. 1'000.-- betragen habe. Damit zeigt der Rechnungsfehler der Vorinstanz (vgl. E. 3.2 hiervor) an dieser Stelle keine Folgen. Im Weitern macht der Beklagte in diesem Zusammenhang erneut seine Aufwendungen für das Ferienchalet 'N.________' auf der Riederalp geltend, welche er in die Lebenshaltungskosten seiner erwerbslosen Zeit wie auch ab Antritt der neuen Stelle bis zum Scheidungsurteil der ersten Instanz aufnehmen will (vgl. E. 3.3 hiervor). Aus dem angefochtenen Entscheid gehen zwar Aufwendungen für diese Liegenschaft hervor, indes hat die Vorinstanz offen gelassen, inwieweit ihnen Erträge gegenüber stehen. Vor diesem tatsächlichen Hintergrund ist die Berücksichtigung der geltend gemachten Auslagen zu Lasten des Vorschlags nicht angezeigt. 4.2.3 Die Klägerin will ferner die ihr während des Scheidungsprozesses vom Beklagten geleisteten Vorschüsse der Errungenschaft und nicht ihrem Vorschlagsanteil belasten. Wie der Beklagte in seiner Berufungsantwort zu Recht betont, setzt sich die Klägerin in diesem Punkt mit dem angefochtenen Entscheid überhaupt nicht auseinander. Da eine Bundesrechtsverletzung nicht einmal ansatzweise begründet wird, ist auf dieses Vorbringen der Klägerin nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749). Beizufügen bleibt, dass die vom Beklagten im Anschluss an den angefochtenen Entscheid an die Klägerin geleisteten Prozesskostenvorschüsse nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, sondern die Parteien darüber direkt abzurechnen haben. 4.3 Die Vorinstanz hat der Klägerin zusätzlich zur 3-Zimmer-Wohnung in X.________ (STWE Nr. aaa) die dazu gehörige Mansarde (STWE Nr. bbb) sowie die Garage (STWE Nr. ccc), die beide später aus Errungenschaftsmitteln dazu gekauft wurden, zu Alleineigentum zugesprochen, unter Übernahme der darauf lastenden Hypothekarschulden. Bei der güterrechtlichen Qualifikation hat sie die genannten Objekte der Errungenschaft der Klägerin gutgeschrieben, ohne sich zur sachenrechtlichen Zuordnung zu äussern. Der Beklagte wirft der Vorinstanz nun ein offensichtliches Versehen vor, da sie nicht berücksichtigt habe, dass die Wohnung im Gesamteigentum beider Parteien und die Mansarde samt Garage in seinem Alleineigentum stehe, wobei er letztere beiden während des Scheidungsverfahrens aus Mitteln seiner Errungenschaft erworben habe. Zwar ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht alle tatsächlichen Einzelheiten, die die güterrechtliche Zuordnung des Grundeigentums in X.________ ohne weiteres und auf ersten Blick erlauben würden. Hingegen kann von einem offensichtlichen Versehen, das zu einer Korrektur des festgestellten Sachverhaltes führen muss, im vorliegenden Zusammenhang nicht die Rede sein. Der Beklagte stellt die Errungenschaft der Klägerin von Fr. 183'670.-- nicht in Frage, womit auch die güterrechtliche Zuordnung der Wohnung, der Mansarde und der Garage, unabhängig der grundbuchrechtlichen Situation nicht zu überprüfen ist. Ohne die entsprechende Qualifikation käme die Vorinstanz nicht zu diesem rechnerischen Ergebnis. Der Beklagte wirft dem Obergericht weiter vor, die gegenseitigen Ansprüche der Parteien falsch berechnet zu haben. Er zielt darauf ab, den (unbestrittenen) Anspruch der Klägerin mit Bezug auf die Übertragung der Wohnung zur Hälfte und mit Bezug auf die Mansarde samt Garage zum vollen Wert zu tilgen. Statt - wie die Vorinstanz - seinen hälftigen Vorschlag, abzüglich der Prozesskostenvorschüsse, (Fr. 302'383.-- minus Fr. 21'000.-- = Fr. 281'383.--), mit demjenigen der Klägerin (Fr. 91'835.--) zu verrechnen, was einen Saldo zu Gunsten der Klägerin von Fr. 189'548.-- ergibt, bringt er von seinem errechneten Vorschlag, abzüglich der Prozesskostenvorschüsse, den Nettowert der halben Wohnung (Fr. 37'500.--) und den Nettowert der ganzen Mansarde samt Garage (Fr. 47'000.--) in Abzug, womit der Klägerin nach Verrechnung mit ihrem Vorschlag (Fr. 61'670.--), ein Saldo von Fr. 166'048.-- zustehe. Diese Berechnungsweise übergeht den Umstand, dass die Vorinstanz die Wohnung der Errungenschaft der Klägerin zuordnet, womit sich der Beklagte in Widerspruch zu seiner Anerkennung des güterrechtlichen Anspruchs der Klägerin setzt. Immerhin würde sich die Zuordnung der Wohnung in die Errungenschaft des Beklagten beim Vergleich der beiden Berechnungen nicht auswirken, da auf keiner Seite ein Rückschlag auszumachen ist. Hingegen kann es nicht angehen, die Mansarde und Garage zum ganzen Wert aus der Errungenschaft des einen oder des andern herauszunehmen und bei der Tilgung des güterrechtlichen Anspruchs dem Beklagten in vollem Umfang gutzuschreiben. Im Ergebnis läuft diese Betrachtungsweise auf eine Zuordnung ins Eigengut hinaus, wozu der angefochtene Entscheid keine sachverhaltliche Stütze bietet. 4.4 Angesichts seines aktuellen Vermögensstandes sieht sich der Beklagte nicht in der Lage, Forderungen der Klägerin aus Güterrecht über den von ihm im kantonalen Berufungsverfahren beantragten Betrag von Fr. 71'479.-- hinaus zu begleichen, weshalb er um die Einräumung von Zahlungsfristen ersucht. Das neue Recht sieht diese Möglichkeit unter anderem für die Beteiligungsforderung vor, sofern deren sofortige Bezahlung den Schuldner in ernsthafte Schwierigkeiten bringen würde (Art. 218 Abs. 1 ZGB). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, kann anhand der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht beurteilt werden. Sie hat sich zu diesem Begehren ohnehin nicht geäussert, obwohl es sich aus der kantonalen Berufung ergibt. Somit handelt es sich nicht um ein neues Vorbringen und ist daher grundsätzlich zulässig. Indes macht der Beklagte nicht geltend, dass er seinen Antrag im kantonalen Verfahren genügend substantiiert, begründet und die notwendigen Beweise angeboten hat, so dass die Vorinstanz sich dazu nicht hätte äussern können. Damit käme, selbst bei entsprechendem Antrag, eine Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG nicht in Frage (BGE 119 II 353 E. 5c/aa mit Hinweis). 4.5 Zu guter Letzt wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, bei der Zuweisung des Grundeigentums keine Anrechnungswerte ins Dispositiv aufgenommen zu haben, welche in der gerichtlichen Anweisung an das Grundbuchamt zwingend festzulegen seien. Worin die Bundesrechtsverletzung liegen soll, wenn der (unbestrittene) Anrechnungswert nicht in die richterliche Anweisung aufgenommen wird und welcher Nachteil ihm daraus entstehen könnte, begründet der Beklagte nicht. Damit kann auf dieses Vorbringen nicht eingetreten werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748/749).