Citation: 5A_740/2022 E. 7.4.1

7.4.1. Der Beschwerdeführer betont, er habe im gesamten Arresteinspracheverfahren stets darauf hingewiesen, dass das Schiedsgericht hinsichtlich der Bindung der Beschwerdegegnerin an die in der Vereinbarung vom 5. März 2007 enthaltene Schiedsklausel einen natürlichen Konsens zwischen dieser und ihm festgestellt habe. Die Feststellung hinsichtlich des Bestands oder Nichtbestands eines natürlichen (tatsächlichen) Konsens' beschlägt den Sachverhalt (vgl. BGE 143 II 37 E. 6.2.2). 7.4.1.1. Das Regionalgericht hat sich unter Zitierung zahlreicher Erwägungen des Schiedsgerichts eingehend mit der Frage befasst, ob dieses die Beschwerdegegnerin gestützt auf einen natürlichen oder einen normativen Konsens an die Schiedsklausel gebunden erachtete. Es kam zum Schluss, die Erwägungen des Schiedsgerichts seien zwar umfangreich, in sich aber nicht schlüssig. So sei nicht ersichtlich, ob das Schiedsgericht von einem natürlichen oder normativen Konsens ausgegangen sei, zumal gleichzeitig von "offenbar beabsichtigt" und "unbeteiligte vernünftige Personen zurecht annehmen würde" die Rede sei. Sodann werde weder zwischen den einzelnen Schiedsbeklagten unterschieden noch fänden sich rechtliche Ausführungen dazu, gestützt auf welche Theorie eine Ausdehnung angenommen werde. 7.4.1.2. Um mit seinem Argument durchzudringen, müsste der Beschwerdeführer aufzeigen, dass das Obergericht bzw. das Regionalgericht von einem (durch das Schiedsgericht festgestellten) tatsächlichen Konsens zwischen den Verfahrensparteien hätte ausgehen müssen bzw. die gegenteiligen tatsächlichen Feststellungen des Regionalgerichts wie auch die rechtlichen Schlussfolgerungen nach Massgabe der für das vorliegende Verfahren geltenden Begründungsanforderungen (E. 2.2 oben) klar, detailliert und soweit möglich belegt als willkürlich ausweisen. Dies tut er nicht. Wohl zitiert er Erwägungen des Schiedsgerichts, aus welchen man - wie dies auch das Regionalgericht getan hat - auf einen tatsächlichen Konsens schliessen könnte. Der Beschwerdeführer zitiert aber auch Passagen, aus denen sich ergibt, dass das Schiedsgericht von einem normativen Konsens ausgegangen ist, so wenn er auf die Passage verweist, in welchem das Schiedsgericht auf "unbeteiligte vernünftige Personen" Bezug nimmt. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen des Regionalgerichts als willkürlich auszuweisen. Hat dessen Entscheid Bestand, kann nicht gesagt werden, das Obergericht bzw. das Regionalgericht habe seinem Urteil einen Sachverhalt zugrunde gelegt, der von den Feststellungen des Schiedsgerichts abweicht. Damit läuft auch die Rüge ins Leere, die Beschwerdegegnerin hätte keine nach Art. 190 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. VII NYÜ zulässige Rüge erhoben. Bei diesem Ergebnis ist nicht relevant, dass das Obergericht fälschlicherweise erwogen hat, eine Bindung der Beschwerdegegnerin könne sich nur aus einem der Ausdehnungstatbestände ergeben, weshalb ein (natürlicher) Konsens zwischen den (gemeint: namentlich genannten bzw. unterzeichnenden) Vertragsparteien irrelevant sei, und insoweit übersehen hat, dass der Beschwerdeführer die originäre Parteistellung (gestützt auf einen tatsächlichen Konsens) der Beschwerdegegnerin behauptet hat.