Citation: 5P.398/2006 10.01.2007 E. 1

1.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör. Sie macht geltend, das Obergericht habe sich mit der von ihr in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachten Argumentation gar nicht auseinandergesetzt. Dies gelte einmal für ihr Vorbringen, die Parteien hätten in den AGB die Anwendung von Art. 377 OR nicht wegbedungen, vielmehr nur eine Laufdauer des Vertrages von drei Jahren vereinbart, ohne sich aber auf den Ausschluss eines vorzeitigen Vertragsrücktritts zu einigen. Weiter habe sie geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin unterscheide nicht zwischen Vertragsrücktritt aus wichtigen Gründen und einer ordentlichen Kündigung. Ferner habe sie eingewendet, die Beschwerdegegnerin wolle nicht wahrhaben, dass weder der Auftrag noch der Werkvertrag Dauerschuldverhältnisse sein könnten. Auf all diese Argumente sei das Obergericht mit keinem Wort eingegangen. Dadurch habe es in willkürlicher Weise den in § 54 Abs. 1 ZPO/NW verankerten Gehörsanspruch verletzt (Beschwerdeschrift, S. 14 f. Ziff. 15). 1.2 Der Umfang des Anspruches auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften. Überdies greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95 f.; 185 E. 2.1 S. 188). Vorliegend beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 54 Abs. 1 ZPO/NW. Sie legt indes nicht dar, inwiefern ihr diese Bestimmung einen weitergehenden Rechtsschutz gewährt als Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 124 I 1 E. 2 S. 2). Allein im Lichte der Verfassungsbestimmung ist somit zu prüfen, ob der Gehörsanspruch verletzt worden ist. 1.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen). Im angefochtenen Entscheid wird zunächst die Argumentation der Beschwerdeführerin detailliert wiedergegeben. Hernach setzt sich das Obergericht mit diesen Argumenten eingehend auseinander. Es legt einlässlich dar, worauf sich die Parteien am 7. Juni 2001 vertraglich geeinigt haben und führt weiter aus, dass die von der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich beanstandete, in den AGB enthaltene so genannte "Roll-over-Klausel" bei summarischer Prüfung im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht von vornherein als unwirksam erscheine. Weiter bemerkt es, abweichend von der Auffassung des erstinstanzlichen Richters sei davon auszugehen, dass der Vertrag vom 7. Juni 2001 mit den in den AGB unmissverständlich geregelten Kündigungsbedingungen rechtmässig zustande gekommen sei und keine Einwendungen sofort glaubhaft gemacht worden seien, welche die darin enthaltene Schuldanerkennung entkräften könnten; daher bestehe kein Grund zur Annahme, es verblieben erhebliche Zweifel am Bestand eines gültigen Vertrages (angefochtenes Urteil, S. 5 unten, 6 oben und S. 8-10, Ziff. 6 a-g). Daraus erhellt, dass das Obergericht sich sehr wohl mit den Argumenten der Beschwerdeführerin befasst und eingehend dargelegt hat, weshalb es diese als nicht stichhaltig erachtete. Indem das Obergericht eine vom Standpunkt der Beschwerdeführerin abweichende Auffassung vertrat, hat es den Gehörsanspruch nicht verletzt. Die Rüge erweist sich als unbegründet.