Citation: 5A_292/2024 E. 4.3

4.3. Der Beschwerdeführer stört sich am Erfordernis eines Zahlungsnachweises betreffend die geltend gemachten laufenden Steuern. In Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass die laufenden Steuern des Beschwerdeführers nur insoweit zu berücksichtigen seien, als deren Bezahlung nachgewiesen ist (s. vorne E. 4.2). Die pauschale Behauptung des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers, dass die Gerichte und Formulare nur die letzte Steuererklärung verlangen würden, ändert daran nichts. Darüber hinaus ist seine Behauptung, wonach das kantonale Formular den Nachweis der effektiven Bezahlung der Steuern nicht verlange, unzutreffend. Das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" des Bundesamtes für Justiz, auf das die Aargauer Justiz verweist und das ohne Weiteres für jedermann öffentlich zugänglich ist, sieht in Ziffer 16 vor, dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter anderem die letzte Steuerveranlagungsverfügung und die letzte Steuererklärung beigelegt werden müssen. Die Fussnote 4 des Formulars enthält folgenden Zusatz: "Alle Angaben zu den finanziellen Verhältnissen sind zu belegen. (...) Bei geltend gemachten Auslagen (Mietzinse, Versicherungsprämien, Alimente, Steuern, Kreditrückzahlungsraten usw.) sind sowohl deren Bestand (z.B. mit Verträgen, Bestätigungen, Rechnungen) als auch deren regelmässige Bezahlung (Quittungen) nachzuweisen." Entgegen dem Beschwerdeführer ergibt sich aus dem Formular somit nicht, dass bei Vorliegen der letzten Steuerveranlagungsverfügung vom Nachweis der effektiven Bezahlung der Steuern abgesehen werden könnte. Vielmehr wird im Formular ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die regelmässige Bezahlung der Steuerauslagen zu belegen ist. Dass das Formular des Bundesamtes für Justiz den bundesrechtlichen Anforderungen nicht genügen würde, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen geht auch seine Annahme, dass der Effektivitätsgrundsatz nur für Steuerverpflichtungen, nicht aber für andere Auslagenpositionen gelte, fehl (vgl. BGE 121 III 20 E. 3a; Urteile 4D_69/2016 vom 28. November 2016 E. 5.4 [in Bezug auf Mietzinsen]; 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3.1 [in Bezug auf Unterhaltsbeiträge]). Der Beschwerdeführer täuscht sich mithin, wenn er meint, dass die effektive Zahlung der laufenden Steuern nicht nachgewiesen werden müsse. Der Beschwerdeführer hat laufende Steuern in der Höhe von geschätzt Fr. 100.-- geltend gemacht. Zur Berücksichtigung der laufenden Steuern ist nachzuweisen, dass die Steuern regelmässig bezahlt werden (s. vorne E. 4.2). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sich darauf beschränkt, im bezirksgerichtlichen Verfahren die Steuerveranlagung 2021 und die Steuererklärungen der Jahre 2021 und 2022 einzureichen. Wie die Vorinstanz ausgeführt hat, ergibt sich aus diesen Unterlagen nicht, ob die Steuern regelmässig bezahlt werden. Der Beschwerdeführer wendet dagegen nichts ein. Stattdessen bringt er mehrfach vor, dass sich der Zahlungsnachweis aus den im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belegen ergebe, ohne sich hinreichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Er bemängelt, dass das Obergericht die nachgereichten Belege nicht beachtet habe, ohne sich jedoch zu den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Novenschranke zu äussern. Auch bei seiner Argumentation, dass er auf das Erfordernis eines Zahlungsnachweises hätte hingewiesen werden müssen, setzt er sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Damit wird der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG (s. vorne E. 2.1) nicht gerecht. Wenn der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht schliesslich im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung seiner Steuerlast vorwirft, es habe die eingeschränkte Untersuchungsmaxime nicht beachtet, verkennt er, dass es ihm im Rahmen seiner umfassenden Mitwirkungspflicht oblegen hätte, die regelmässige Bezahlung der Steuern nachzuweisen. Er hat jedoch weder behauptet noch nachgewiesen, dass er die laufenden Steuern tatsächlich bezahlt oder in der Vergangenheit jeweils bezahlt hat. Damit ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das Bezirksgericht die Steuerlast bei der Berechnung des prozessualen Bedarfs richtigerweise nicht berücksichtigt hat. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob das Bezirksgericht die Steuerlast des Beschwerdeführers gestützt auf die eingereichten Unterlagen hätte berechnen müssen. Der Beschwerdeführer hält es ferner für willkürlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen sei, dass er nicht bedürftig sei. Es ist vorliegend unbestritten, dass die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers allein daran gescheitert ist, dass die geltend gemachte Steuerlast nicht berücksichtigt wurde. Nachdem sich die Beschwerde hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Steuerlast als unbegründet erwiesen hat, ist der Willkürrüge der Boden entzogen.