Citation: 1S.5/2006 05.05.2006 E. 5

Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte machen geltend, sie seien nur gegenüber ihrem Mandanten zur detaillierten Abrechnung verpflichtet; die Offenlegung der Honorarnote nach aussen verletze das Anwaltsgeheimnis und das dem Beschuldigten in Art. 6 EMRK garantierte Recht auf wirksame Verteidigung. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass es sich um ein äusserst komplexes Strafverfahren handle; zudem sei ihnen ihr Mandat schon vor Eröffnung des Strafverfahrens erteilt worden und habe im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügungen bereits 11 Monate gedauert. X.________ sei während eines halben Jahres in Bern und Thun inhaftiert gewesen, mit entsprechend grossem Aufwand für Besuche. Insofern hätten auch die Bundesanwaltschaft und die Beschwerdekammer davon ausgehen müssen, dass der erhaltene Vorschuss mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgebraucht sei. Die verlangte Abrechnung sei deshalb unverhältnismässig. 5.1 Die Beschwerdekammer führte dazu aus, die in Ziff. 2 der Beschlagnahmeverfügung verlangte Aufstellung der bereits erbrachten Verteidigerleistungen diene der Verwirklichung des Verhältnismässigkeitsprinzips, indem die Strafverfolgungsbehörde in die Lage versetzt werde, den der Einziehung bzw. der Beschlagnahme dienenden Restbetrag möglichst genau zu ermitteln. Hierfür sei eine Aufstellung erforderlich, welche wenigstens in den Grundzügen die aufgewendeten Stunden sowie entstandenen Auslagen erkennen lasse. Einer Verletzung des Anwaltsgeheimnisses lasse sich durch Anonymisierung oder Verwendung von Begriffen vorbeugen, die keinen Rückschluss auf den Inhalt zuliessen (z.B. "Telefongespräche mit W"; "Besprechung"; "Aktenstudium"). Dagegen genüge die blosse unsubstantiierte Behauptung, der Kostenvorschuss sei aufgebraucht, nicht. Die Beschwerdekammer wies darauf hin, dass die Abrechnung im beschriebenen Sinne nicht erzwungen werden könne: Weigere sich ein Verteidiger unter Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis, Auskunft zu geben, habe die Strafverfolgungsbehörde den Umfang der mutmasslich einzuziehenden Vermögenswerte zu schätzen (Art. 59 Ziff. 4 StGB). 5.2 Im Einziehungs- wie auch im Beschlagnahmeverfahren hat grundsätzlich der Staat die Voraussetzungen dieser Zwangsmassnahmen zu beweisen. Die Betroffenen trifft jedoch insoweit eine Mitwirkungspflicht, als sie das Zumutbare zur Ermittlung der Gegenleistung i.S.v. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB beitragen müssen (N. Schmid, a.a.O. N 96 zu Art. 59 StGB). Hierfür genügt die blosse Behauptung, die Vorschüsse seien aufgebraucht, nicht. Auch bei einem aufwändigen Strafverfahren wie dem Vorliegenden kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass in weniger als einem Jahr Verteidigerleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 500'000.-- erbracht worden sind. Die Beschwerdekammer hat hierfür zu Recht eine Aufstellung verlangt, die zumindest in den Grundzügen die aufgewendeten Stunden und die entstandenen Auslagen erkennen lässt. 5.3 Allerdings werden der Mitwirkungsmöglichkeit eines Anwalts Schranken gezogen durch das in den kantonalen Anwaltsgesetzen und Art. 13 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) festgelegte Anwaltsgeheimnis, das auch strafrechtlich geschützt ist (Art. 321 Ziff. 1 StGB). 5.3.1 Das Anwaltsgeheimnis erstreckt sich auf alles, was der Anwalt aufgrund seines Mandats wahrnimmt und erfährt, einschliesslich des Verhaltens des Klienten gegenüber dem Anwalt selbst (BGE 97 I 831 E. 4 S. 838; Michael Pfeifer in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N 52 zu Art. 13 BGFA). Es umfasst schon die Tatsache des Bestehens eines Mandats zwischen dem Anwalt und dem Mandanten. Praxisgemäss setzt auch die klageweise Einforderung einer Honorarforderung voraus, dass der Anwalt vom Mandanten oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde von seiner Schweigepflicht entbunden wird (Pfeifer, a.a.O., N 66-69 zu Art. 13 BGFA; vgl. auch Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000). Allerdings geht es zu weit, in Fällen wie dem Vorliegenden, in denen das Bestehen eines Mandatsverhältnisses bekannt ist, jede Information über erbrachte Verteidigerleistungen als Geheimnisverrat zu betrachten, auch wenn daraus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidungsstrategie gezogen werden können. Beschränkt sich der Verteidiger auf die Angabe der von ihm geleisteten Arbeitsstunden, der entstandenen Auslagen und des Verfahrens, in dem diese Kosten angefallen sind (Ermittlungsverfahren oder einzelne Beschwerdeverfahren), ist nicht ersichtlich, inwiefern dies Geheimhaltungsinteressen des Mandanten verletzen oder gar das Recht auf eine wirksame Verteidigung im Strafverfahren gefährden könnte. Detailliertere Angaben über Art, Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen können dagegen - auch wenn Namen anonymisiert werden - unter das Anwaltsgeheimnis fallen, wenn sie Rückschlüsse z.B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie geben. Insofern ist für eine detaillierte und damit eine von der Bundesanwaltschaft bzw. der Beschwerdekammer überprüfbare Abrechnung die Entbindung der Verteidiger von der Schweigepflicht erforderlich. 5.3.2 Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdekammer Ziff. 2 der Beschlagnahmeverfügung nicht als selbständig durchsetzbare Verpflichtung interpretiert hat, sondern als Möglichkeit der beschwerdeführenden Anwälte, die von ihnen erbrachte Gegenleistung und deren Wert darzulegen und dadurch zu verhindern, dass ein nicht der Einziehung unterliegender Teil der Vorschussleistungen beschlagnahmt werde. Weigern sich die beschwerdeführenden Anwälte, eine Abrechnung zu erstellen, oder sind sie dazu - mangels Entbindung von der Schweigepflicht durch ihren Mandanten - nicht (bzw. nur in groben Zügen) berechtigt, so führt dies nicht zur Beschlagnahme des gesamten Vorschusses. Vielmehr muss dann die Bundesanwaltschaft den Betrag analog Art. 59 Ziff. 4 StGB schätzen. Dabei muss sie berücksichtigen, dass es sich um eine frei gewählte Verteidigung handelte, bei der sowohl die Stundensätze als auch Art und Umfang der Verteidungsleistungen grundsätzlich frei vereinbart werden können. Die Schätzung muss sich deshalb an Verteidigerhonoraren in vergleichbaren Fällen orientieren und darf nicht die bei einer amtlichen Verteidigung üblichen Ansätze zugrunde legen. Keinesfalls darf eine bewusst niedrige Schätzung als Druckmittel eingesetzt werden, um den Mandanten zum Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis zu bewegen. 5.4 Unter diesen Umständen bedeutet Ziff. 2 der Beschlagnahmeverfügungen keinen Eingriff in das Anwaltsgeheimnis oder in die Verteidigungsrechte.