Citation: 2C_117/2010 17.08.2010 E. 4.2

4.2.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 134 II 124 E. 4.1 S.133; 132 I 175 E. 1.2 S. 177, je mit Hinweisen). 4.2.2 Das Gesundheitsgesetz des Kantons Solothurn sieht vor, dass getrennte und entsprechend gekennzeichnete Räume mit ausreichender Belüftung für Rauchende vorgesehen werden können (§ 6bis Abs. 4). Nach § 68 Abs. 1 desselben Erlasses erlässt der Regierungsrat die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen. In Wahrnehmung dieser Kompetenz regelte der Regierungsrat in der Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen u.a., dass so genannte "Fumoirs" vom Rauchverbot ausgenommen sind (§ 2 Abs. 1), sowie dass Fumoirs baulich abgetrennte Nebenräume des Betriebes sind (§ 3 Abs. 1). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, der Regierungsrat habe mit dieser Regelung die ihm erteilten Kompetenzen überschritten und die fraglichen Verordnungsbestimmungen seien nicht durch das Gesetz gedeckt. Hingegen bringt er vor, die Auslegung der Verordnung durch die Vorinstanzen sei durch das Gesetz nicht gedeckt, wobei seine Rüge darauf hinausläuft, dass er den Umstand, wonach die Kronenbar nicht als Nebenraum eingestuft wird, als nicht vom Gesetz gedeckt erachtet. 4.2.3 Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, ein Hauptkriterium zur Beurteilung, ob es sich um einen Nebenraum im Sinne der Gesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen handle, sei, dass in diesem Raum kein eigenständiges Angebot vorhanden sei, bzw. kein eigener Gastronomiebereich damit abgedeckt werde, wobei sie zwischen normalem Restaurantbereich (Essen und Trinken), Bars und barähnlichen Räumen (z.B. Lounges) und Räumen mit speziellen Darbietungen oder Angeboten (Musik, Tanz, Carnotzet etc.) unterschied. Sie verweist dabei darauf, dass gemäss § 6bis Abs. 4 des Gesundheitsgesetzes das Rauchverbot für alle Bereiche der Gastronomie gelte. Diese Interpretation des Gesetzes ist durchaus sachgerecht. Sie trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass ein normalerweise eigenständig geführter Betrieb, wie beispielsweise eine Bar, nicht bloss deshalb als Nebenraum qualifiziert werden kann, weil im gleichen Gebäude und unter einheitlicher wirtschaftlicher Führung weitere Gastronomiebetriebe geführt werden. Jedenfalls ist eine solche Auslegung des Gesetzes nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht dar, inwiefern diese von den Vorinstanzen vorgenommenen Abgrenzungen sich nicht in dem vom Gesundheitsgesetz vorgegebenen Rahmen halten sollten und er zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die durch die Vorinstanzen vorgenommene Auslegung willkürlich sein sollte. Bei dieser Sachlage ist nicht weiter auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach er bereit wäre, den Zugang zur Kronenbar zu ändern, ist dies doch nicht entscheidrelevant. Das gleiche gilt für seine Ausführungen, wonach er bereit wäre, die Kronenbar unter Auflagen zu betreiben, würde doch dies ebenfalls nichts daran ändern, dass diese Bar als eigener Gastronomiebereich zu qualifizieren wäre.