Citation: 1B_133/2008 14.10.2008 E. 6

Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, die ihm vorgeworfenen SVG-Delikte könnten allenfalls als grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) eingestuft werden. Daher drohe ihm eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Er begründet jedoch nicht, inwiefern ihm die Hervorrufung oder Inkaufnahme einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG vorgeworfen werden könnte. Ausserdem wäre nach der oben (in Erwägung 4) dargelegten Rechtsprechung für die Einstufung der Schwere des Straffalles nicht die abstrakte gesetzliche Strafobergrenze massgeblich, sondern die dem Angeschuldigten konkret drohende Sanktion. Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, die Strafsache als Bagatellfall im Sinne der einschlägigen Praxis zu qualifizieren. Die Vorinstanz geht mit sachlichen Gründen davon aus, dass dem Beschwerdeführer lediglich eine Übertretungsbusse droht. Zumindest erscheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit einer schwereren Sanktion rechnen müsste als mit einer Busse bzw. einer geringfügigen Freiheits- oder Geldstrafe. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch deutlich von BGE 115 Ia 103, bei welchem die Anklagebehörde (wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Grenzverrückung) eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten beantragt hatte. Aber selbst wenn man von einem "relativ schweren" Straffall im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis ausginge, bestünden hier keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur. Die Auffassung der Vorinstanz, gewisse psychische Auffälligkeiten des Beschwerdeführers liessen eine Offizialverteidigung im vorliegenden Fall nicht als sachlich geboten erscheinen, hält vor der Verfassung stand. Sein Rechtsvertreter spricht zwar von einer "Persönlichkeitsstörung". Soweit damit eine psychiatrisch-medizinische Diagnose gemeint wäre (bzw. eine schwer wiegende psychische Störung, welche die Fähigkeit zur Prozessführung stark beeinträchtigen könnte), werden jedoch keine ärztlichen Unterlagen eingereicht, die eine entsprechende Erkrankung aktuell belegen würden. Daran vermögen auch zwei den Beschwerdeführer betreffende frühere Bundesgerichtsurteile nichts zu ändern (1P.161/1993 und 1P.187/1993, je vom 7. Juni 1993). Diese liegen bereits mehr als 15 Jahre zurück. Neben psychischen Auffälligkeiten war damals eine körperliche Invalidität mit Schmerzen mitzuberücksichtigen. Ausserdem betraf die amtliche Verteidigung ein Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, wiederholtem Hausfriedensbruch und weiteren Delikten. Der Beschwerdeführer war deswegen (am 7. Februar 1992) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 27 Tagen sowie einer Busse verurteilt worden. Auch aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass er seine Interessen im vorliegenden Strafverfahren wegen SVG-Übertretungen nicht selber ausreichend wahren könnte. Ein blosser Hang zu trölerischem Prozessieren bzw. eine auffällige Aversion gegen Behördenvertreter begründet noch keine sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Vielmehr ist in solchen Fällen auch der Gefahr von Rechtsmissbrauch Rechnung zu tragen. Es kann offen bleiben, ob die unentgeltliche Verteidigung nicht nur wegen fehlender sachlicher Notwendigkeit verweigert werden durfte, sondern auch noch mangels Nachweises der finanziellen Bedürftigkeit.