Citation: I 90/02 30.12.2002 E. 2

Die IV-Stelle hat der Beschwerdeführerin in Anwendung von Ziff. 14.05.1 KHMI in Verbindung mit Ziff. 2.2 Anhang 1 KHMI einen Beitrag von Fr. 8000.- an den Treppenlift zugesprochen (vgl. Erw. 1.2 in fine hievor). Der Anspruch auf eine Treppensteighilfe im Sinne der Ziff. 14.05 HVI Anhang und der austauschweise bewilligte Beitrag an den Einbau des Treppenliftes sind nicht Streitgegenstand. Streitig ist dagegen, ob die Invalidenversicherung einen Treppenlift abzugeben und dafür ganz oder teilweise aufzukommen hat. 2.1 Die Vorinstanz hat die ablehnende Verfügung der IV-Stelle geschützt, da diese aufgrund des Abklärungsberichts vom 15. Mai 2001 davon habe ausgehen können, dass der Einbau eines Treppenliftes zu einer Leistungssteigerung von 9 % führe, womit die gemäss Ziff. 13.05.5* KHMI vorausgesetzte minimale Eingliederungswirksamkeit von 10 % nicht erreicht sei. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Ansicht, dass eine Steigerung von mindestens 11 % - eher sogar deutlich mehr - zu erwarten sei; sie rügt in dieser Hinsicht die Bewertung der Bereiche "Ernährung" sowie "Wäsche und Kleiderpflege". 2.2 Vorinstanz und Verwaltung haben sich für ihren Entscheid primär auf das KHMI - eine Verwaltungsweisung - abgestützt. Somit ist zunächst die Rechtmässigkeit der Voraussetzung einer minimalen Steigerung der Eingliederungswirksamkeit um 10 % gemäss Ziff. 13.05.5* KHMI zu prüfen. Die in der - unter anderem speziell für Treppenlifte konzipierten - Ziff. 13.05.5* KHMI statuierte quantitative Eingliederungswirksamkeit ist infolge des darin enthaltenen Verweises im Zusammenhang mit der allgemeinen Regelung in Rz 1019 KHMI auszulegen. Sie ist nicht als absolutes Minimum zu verstehen, sondern hat vielmehr als Richtmass zur Beurteilung der Beachtlichkeit zu gelten, das Abweichungen im Einzelfall zugänglich ist. Die weisungsmässig verlangte Verbesserung um mindestens 10 % ist eine für Hebebühnen, Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hindernissen (Ziff. 13.05* HVI Anhang) als in der Regel kostspielige Vorkehren zulässige Konkretisierung der in Art. 8 Abs. 1 IVG für alle Massnahmen der Invalidenversicherung vorgesehenen Eingliederungswirksamkeit, die leistungsspezifisch unterschiedlich ist (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Bern 1985, S. 84). 2.3 Damit bleibt zu prüfen, ob die Ermittlung der Leistungssteigerung um 9 % durch Vorinstanz und Verwaltung richtig und angemessen ist. Wird die Frage bejaht, bleibt zu prüfen, ob sich im Fall der Beschwerdeführerin ein Abweichen vom im KHMI vorgesehenen Richtmass einer Steigerung um 10 % rechtfertigt. 2.3.1 Bei der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2). 2.3.2 Die Bewertung der Eingliederungswirksamkeit und damit auch der Entscheid über die Hilfsmittelabgabe basiert vor allem auf dem Abklärungsbericht vom 15. Mai 2001 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). Für den Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und angemessen detailliert bezüglich der einzelnen Einschränkungen sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abklärungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abklärungsresultate (z.B. infolge von Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 128 V 93). 2.3.3 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass sie durch den Einbau eines Treppenlifts die im Untergeschoss befindliche Tiefkühltruhe erreichen könnte, weshalb es ihr möglich wäre, durch den Einsatz von Tiefkühlprodukten (Fleisch, Fisch, Gemüse etc.) vermehrt andere als nur Halbfertig- oder Fertigprodukte zu kochen, was eine Leistungssteigerung darstelle. Auch wenn die Tiefkühltruhe aus Platzgründen nicht im Erdgeschoss installiert werden kann, ist indessen die Verwendung von gefrorenen Produkten durch eine bessere Planung möglich, indem - in Anwendung der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c), welche auch die Mithilfe der Familienangehörigen umfasst (vgl. Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen) - die Versicherte ihrem Ehemann aufträgt, was er jeweils am Morgen oder am Vorabend aus der Tiefkühltruhe holen soll. Diejenigen Produkte, die keiner Auftauzeit bedürfen, können dabei im Tiefkühlfach des Kühlschrankes bis zum Kochzeitpunkt aufbewahrt werden. Den von der Beschwerdeführerin angesprochenen Gedächtnisschwierigkeiten lässt sich dadurch begegnen, dass die Ehegatten (z.B. wöchentlich) einen schriftlichen Menuplan erstellen. Damit ist die vom kantonalen Gericht und der Verwaltung angenommene bloss minime Eingliederungswirksamkeit im Bereich "Ernährung" durch den Einbau eines Treppenliftes nicht zu beanstanden. 2.3.4 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, durch den Einbau eines Treppenliftes sei der Versicherten die Erledigung der ganzen Wäsche möglich, indem sie die Wäschestücke im Haus einsammeln, in den Keller transportieren, dort waschen und mit Hilfe des direkt neben der Waschmaschine stehenden Tumblers trocknen und zusammenlegen könne; dies habe eine grosse Leistungssteigerung zur Folge. Gemäss dem Abklärungsbericht vom 15. Mai 2001 wäre es der Beschwerdeführerin durch den Einbau eines Treppenliftes möglich, kleinere Wäschestücke in den Keller zu transportieren. Selbst wenn durch das Hilfsmittel auch grössere Wäschestücke ins Untergeschoss transportiert werden könnten, ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin die - nach dem Schleudervorgang immer noch nassen und damit schweren - grösseren Wäschestücke (wie Jeans, Badetücher oder Bettbezüge) nicht selber aus der Waschmaschine nehmen könnte. Denn sie müsste infolge der Lähmung des linken Handgelenkes die Überbrückung der kurzen Distanz von der Waschmaschine zum Tumbler praktisch allein mit der rechten Hand im Rollstuhl überwinden, was nicht realistisch ist. Daher ist im Abklärungsbericht vom 15. Mai 2001 denn auch nur von "kleineren Wäschestücken" die Rede. Es liegt weder eine Fehleinschätzung vor, noch bestehen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Abklärungsresultate im Bereich "Wäsche und Kleiderpflege" (vgl. Erw. 2.3.2 hievor). 2.3.5 Weitere Gründe, die gegen die Unrichtigkeit des Berichts über die Abklärung an Ort und Stelle vom 15. Mai 2001 sprechen würden, werden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Damit ist davon auszugehen, dass der Einbau eines Treppenliftes zu einer Eingliederungswirksamkeit von 9 % führen würde. Somit ist die Anforderung der minimalen Eingliederungswirksamkeit (oder der Leistungssteigerung gemäss der im KHMI verwendeten Terminologie) von 10 % gemäss Ziff. 13.05.5* KHMI in Verbindung mit Rz 1019 KHMI nicht erfüllt. Für ein Abweichen von diesem Richtmass sind keine Gründe ersichtlich. Dass es sich um einen Grenzfall handelt, ist für sich allein nicht ausreichend, da andernfalls das Richtmass seines Sinnes entleert würde.