Citation: 1P.98/2007 13.09.2007 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Die Strafverfügung vom 14. Juli 2005 sei eine rekursfähige Einstellungsverfügung, soweit sie sich mit dem Schreiben vom 13. November 2003 befasse. 2.1 Die Frage ist nur insoweit zu behandeln, als sie dazu führte, dass die Beschwerdeführer mit ihrem Rekurs unterlagen und infolgedessen kostenpflichtig wurden. 2.2 Gemäss dem anwendbaren kantonalen Recht (§ 396a StPO/ZH) erfolgen die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten. Von dieser Regel kann in begründeten Fällen abgewichen werden, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren Anträgen veranlasst sah. 2.3 Angefochten sind die Verfügung vom 22. Dezember 2006 und die Erläuterung vom 2. Februar 2007. Die Einzelrichterin ist aus mehreren Gründen auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Im Vordergrund steht die Erwägung, wonach es an einem Anfechtungsobjekt mangle: Die Annahme der Beschwerdeführer, die Strafverfügung vom 14. Juli 2005 beinhalte auch eine Einstellung, wird verworfen. Im Rekursverfahren gegen die Strafverfügung stelle sich die Frage einer allfälligen Unterlassung des Statthalteramtes nicht. Diesbezüglich hätten die Beschwerdeführer bei der für das Polizeiwesen zuständigen Direktion Rekurs gegen das "Verfahren" einlegen müssen (Verfügung vom 22. Dezember 2006, Erwägung Ziff. 5.1.2). 2.4 Diese Entscheidgründe sind haltbar. Die Strafverfügung vom 14. Juli 2005 enthält bezüglich des Schreibens vom 13. November 2003 formell keine Anordnung. Deshalb stellt der Nichteintretensentscheid keine Rechtsverweigerung dar. Angesichts dieses Ergebnisses ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Kostenentscheid verfassungsmässige Rechte verletzen soll. Eine willkürliche Anwendung von § 396a StPO/ZH liegt nicht vor, wenn die Einzelrichterin im Hinblick auf den Hauptgrund für das Nichteintreten davon absah, vom Unterliegen-Prinzip abzuweichen. Damit erübrigt es sich, auf die weitergehenden Rügen einzugehen.