Citation: I 67/00 24.07.2002 E. 6

6.- Um zu entscheiden, ob sich der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachte Drittauszahlungsanspruch auf den erwähnten Grundsatz des Vertrauensschutzes stützen lässt, bleibt zu prüfen, ob es zufolge der unterbliebenen Information durch die Verwaltung zu Dispositionen der Fürsorgebehörde gekommen ist, welche sich nicht ohne Nachteil rückgängig machen lassen. a) Wie erwähnt, war es der Fürsorgebehörde zufolge der - von der Ausgleichskasse zu vertretenden - unterbliebenen Information verwehrt, rechtzeitig ein nochmaliges Drittauszahlungsbegehren einzureichen. Auch bestand für sie deswegen keine Veranlassung, die weitere Gewährung von Sozialhilfe zu überprüfen und den unter Berücksichtigung der von der Invalidenversicherung neu anerkannten Rentenberechtigung veränderten aktuellen finanziellen Verhältnissen des von ihr unterstützten Leistungsbezügers anzupassen. Fraglich ist, ob in der unterbliebenen Einreichung eines neuen Drittauszahlungsgesuchs und der weiteren Ausrichtung der Sozialhilfe auch in den Monaten Mai 1996 bis April 1997 für die Beschwerde führende Fürsorgebehörde nachteilige Dispositionen im Sinne der Rechtsprechung zum Vertrauensschutz zu sehen sind. b) aa) Was die Rentennachzahlung für die Zeit ab Mai 1994 bis und mit April 1996 im Betrag von Fr. 49'376.- anbelangt, kann ungeachtet der der Verwaltung anzulastenden pflichtwidrigen Unterlassung nicht davon ausgegangen werden, dass die von der Rechtsprechung in BGE 118 V 88 geforderten Voraussetzungen für eine Drittauszahlung erfüllt gewesen wären. Der rentenberechtigte Versicherte hat einer Drittauszahlung der am 3. April 1996 nachträglich zugesprochenen Rentenleistungen nie schriftlich zugestimmt und es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, welche die Annahme rechtfertigen liessen, die Fürsorgebehörde wäre nach der Beschlussfassung der IV-Stelle über den Nachzahlungsanspruch noch in den Besitz einer solchen Einwilligung gelangt. Gemäss Rechtsprechung in BGE 118 V 88 fehlte damit aber für eine Drittauszahlung des rückwirkend anerkannten Rentenanspruchs ein Rechtstitel, weshalb die unterbliebene Ankündigung der Leistungszusprache vom 3. April 1996 nicht als alleinige Ursache für die nicht zustande gekommene Drittauszahlung zu betrachten ist. bb) Als Reaktion auf die mit BGE 118 V 88 geschaffene Einschränkung der bis dahin geltenden, von der Rechtsprechung über Jahre hinweg unbeanstandet gelassenen Verwaltungspraxis zu dem - nach Art. 84 IVV im Invalidenversicherungsbereich analog anwendbaren - Art. 76 AHVV, welcher eine zweckgemässe Rentenverwendung gewährleisten soll, hat der Verordnungsgeber auf den 1. Januar 1994 Art. 85bis IVV in Kraft gesetzt. Diese Bestimmung ermöglicht eine Drittauszahlung unter Umständen auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Anspruchsberechtigten, was im Hinblick darauf vorgesehen wurde, dass zufolge der in BGE 118 V 88 präzisierten Rechtsprechung zahlreiche Sozialhilfestellen Zahlungen, welche sie für Zeiten geleistet hatten, für die später seitens der Invalidenversicherung auch die Rentenberechtigung anerkannt wurde, nicht mehr erhältlich machen und die betroffenen Versicherten umgekehrt für die nämliche Periode über die Leistungen sowohl der Invalidenversicherung als auch der Einrichtungen der Sozialhilfe verfügen konnten (vgl. Erw. 4b/cc des zur Publikation vorgesehenen Urteils D. vom 23. Juli 2002 [I 727/00]). Die Beschwerde führende Fürsorgebehörde kann indessen auch aus Art. 85bis IVV nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die Rentennachzahlung im vorliegenden Fall kein eindeutiges Rückforderungsrecht begründet, wie dies Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV verlangt. Nach Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. b von Art. 85bis IVV, welche Normen als Grundlage für den geltend gemachten Drittauszahlungsanspruch einzig in Betracht fallen, können unter anderm öffentliche und private Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); als Vorschussleistungen gelten - nebst gewissen, vorliegend nicht gegebenen freiwilligen Leistungen (Abs. 2 lit. a) - vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (lit. b). In BGE 123 V 25 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Auffassung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich, wonach die zürcherische Sozialgesetzgebung kein im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV eindeutiges Rückforderungsrecht kennt, im Rahmen der in diesem Zusammenhang praktisch einzig möglichen Willkürprüfung unbeanstandet gelassen (BGE 123 V 31 ff. Erw. 5). Da die Gesetzgebung des Kantons Zürich in diesem Punkt keine Änderung erfahren hat, ist auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, weshalb sich die Beschwerde führende Fürsorgebehörde nicht auf Art. 85bis IVV berufen kann. cc) Hinsichtlich der am 3. April 1996 verfügten Rentennachzahlung ist das Vorliegen einer auf Grund der Pflichtwidrigkeit der Verwaltung getroffenen - oder eben unterbliebenen - nachteiligen Disposition der Fürsorgebehörde und damit eine für eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz unabdingbare Voraussetzung demnach zu verneinen. Darin, dass es Vorinstanz und Verwaltung, wenn auch aus andern Gründen, abgelehnt haben, die Rentennachzahlung für die Zeit ab Mai 1994 bis April 1996 der Fürsorgebehörde auszurichten, ist demnach - zumindest im Ergebnis - keine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken. c) aa) Anders sieht es bei den ab Mai 1996 laufenden Renten aus. Zwar ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Versicherte im Sinne des Art. 76 AHVV die Rente der Invalidenversicherung nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für welche er zu sorgen hat, verwendet hätte oder nachweisbar nicht imstande gewesen wäre, die Rente hierfür zu verwenden. Auch einem rechtzeitig gestellten Drittauszahlungsgesuch der Beschwerdeführerin hätte deshalb kaum entsprochen werden können. Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Fürsorgebehörde in Kenntnis der laufenden Rentenzahlungen der Invalidenversicherung ihre Sozialhilfezahlungen mit Sicherheit unverzüglich eingestellt oder zumindest reduziert hätte. Die zufolge der unterbliebenen Information seitens der Ausgleichskasse erfolgte Weiterausrichtung der Sozialhilfe auch nach Erlass der Rentenverfügung vom 3. April 1996 stellt damit aber eine Disposition dar, welche sich voraussichtlich nicht ohne Nachteil wieder rückgängig machen lässt. Da die Fürsorgebehörde in ihrem begründeten Vertrauen darauf, dass ihre Leistungen mit allfälligen für die gleiche Zeit zugesprochenen Rentenzahlungen der Invalidenversicherung werden verrechnet werden können, zu schützen ist, hat sie Anspruch auf Drittauszahlung der ab Mai 1996 fällig gewordenen Rentenbetreffnisse. bb) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragte Rückweisung zur Prüfung der Frage, ob eine Überweisung an die Fürsorgebehörde unter dem Titel 'Drittauszahlung laufender Renten' möglich sei, erübrigt sich. Die Ausgleichskasse wird nach Einholung einer Bestätigung der ab Mai 1996 noch ausgerichteten Sozialhilfe die der Fürsorgebehörde betraglich zustehenden Verrechnungsansprüche zu ermitteln haben und die Überweisung der entsprechenden Rentenbeträge veranlassen.