Citation: 1P.818/2006 09.03.2007 E. 5

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, es sei willkürlich und verstosse gegen die "Abstimmungsgarantie", dass ihm das Verwaltungsgericht Verfahrenskosten auferlegt habe. Praxisgemäss seien Stimmrechtsbeschwerden unentgeltlich, soweit sie nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich seien. 5.1 Das Verwaltungsgericht legt in seiner Vernehmlassung dar, dass es dem Beschwerdeführer nur insoweit Verfahrenskosten auferlegt habe, als seine Beschwerde als Gemeindebeschwerde entgegengenommen worden sei. Dies geht allerdings aus dem angefochtenen Entscheid nicht eindeutig hervor, heisst es doch in E. 6 des angefochtenen Entscheids, dass der Beschwerdeführer "die Verfahrenskosten" zu zahlen habe, ohne zwischen Gemeinde- und Stimmrechtsbeschwerde zu unterscheiden. Immerhin verwies das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen auf die Kostenpflicht der Gemeindebeschwerde und auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer überwiegend Argumente vorgebracht habe, die den Kern der Sache (d.h. das Stimmrecht) völlig ausser Augen liessen (vgl. auch E. 5 S. 18 des angefochtenen Entscheids zu den Kosten des Rekursverfahrens). Soweit der Beschwerdeführer auch die Kostenpflicht der Gemeindebeschwerde für willkürlich hält, ist seine Beschwerde nicht genügend begründet. 5.2 Selbst wenn ein geringer Teil der Verfahrensgebühr auf die Stimmrechtsrügen entfallen sollte, würde dies das Stimmrecht des Beschwerdeführers nicht verletzen: Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der grösste Teil der Vorbringen bereits im rechtskräftigen Rekursentscheid vom 2. Mai 2005 abgehandelt worden sei (E. 5 S. 18 des angefochtenen Entscheids). Strapaziert ein Stimmbürger sein Beschwerderecht, indem er über mehrere Jahre hinweg die gleichen Gemeindeversammlungsbeschlüsse mit denselben Argumenten anficht, verletzt es weder das Stimmrecht noch das Willkürverbot, ihm eine geringe Verfahrensgebühr aufzuerlegen.