Citation: 5A_507/2010 15.12.2010 E. 6

Eine willkürliche Auslegung des Dienstbarkeitsvertrags vom 4. April 1893 erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass das Obergericht ein Wasserleitungsrecht nur für die Liegenschaften in der K.________ bejaht und den 1984 geänderten Verlauf der Leitung auf sein eigenes Grundstück als nicht mehr identisch mit dem Wasserleitungsrecht von 1893 bezeichnet hat. Er macht geltend, (2.) den Berechtigten sei es völlig frei gestanden, welche Liegenschaften sie mit dem Wasser hätten versorgen wollen, und (3.) die spezifizierenden Vertragsbestimmungen dienten der Schadenbegrenzung auf der damals belasteten Liegenschaft (S. 4 ff. Ziff. 3/5 und Ziff. 4 der Beschwerdeschrift). 6.1 Die kantonalen Gerichte haben den Inhalt der Dienstbarkeit nach geltendem Recht bestimmt. Da der Dienstbarkeitsvertrag im Jahre 1893 geschlossen wurde, könnte sich die Frage stellen, ob für die Bestimmung des Inhalts der Dienstbarkeit das Glarnerische Bürgerliche Gesetzbuch massgebend ist. Die Abgrenzung erweist sich als heikel (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 227 ff. zu Art. 737 und N. 56 ff. zu Art. 738 ZGB), kann hier aber dahingestellt bleiben, erhebt doch der Beschwerdeführer keinerlei Verfassungsrügen gegen die Auslegungsgrundsätze (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). 6.2 Ausgehend vom Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags ist der Sinn und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung zu ermitteln. Je genauer der Wortlaut abgefasst ist, umso enger ist der Raum für die Auslegung aufgrund weiterer Kriterien, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Parteien den Vertrag nicht nach dem Wortlaut verstanden haben könnten. Zudem gilt der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit, wonach eine Dienstbarkeit nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Aus diesem Grundsatz ergibt sich auch, dass die Ausübung der Dienstbarkeit nicht auf einen zusätzlichen, mit dem ursprünglichen nicht identischen Zweck ausgeweitet werden darf. Diese Auslegungsgrundsätze gelten für Grunddienstbarkeiten wie für Personaldienstbarkeiten (BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 f.). Lässt sich nicht mehr genau feststellen, welche Motive der Parteien für die Errichtung einer Dienstbarkeit im Einzelnen massgebend gewesen sind, so muss davon ausgegangen werden, dass die Parteien mit der Begründung der Dienstbarkeit jenen Zweck verfolgt haben, der sich aufgrund der damaligen Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks vernünftigerweise ergab (BGE 115 II 434 E. 3c S. 438). Die für Grunddienstbarkeiten entwickelte Regel gilt auch für Personaldienstbarkeiten, deren Inhalt sich nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten bestimmt (Art. 781 Abs. 2 ZGB). Massgebend sind die Bedürfnisse im Moment der Begründung der Dienstbarkeit (BGE 132 III 651 E. 8.1 S. 656; vgl. Leemann, Berner Kommentar, 1925, N. 42 zu Art. 781 ZGB). 6.3 Willkürfrei durften die kantonalen Gerichte annehmen, der Wortlaut des Vertragstextes sei mit Bezug auf die Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke bzw. der Berechtigten genau. Gemäss Ziff. 2 des Vertrags haben sich die Rechtnehmer W.________ und V.________ verpflichtet, die Wasserleitung in kürzester Weise gegen ihre Wohnhäuser zu führen (act. 3/8 und in Abschrift act. 13/8). Die damaligen Bedürfnisse haben somit in der Wasserführung zu den Wohnhäusern der Berechtigten bestanden, d.h. zu ihren Grundstücken in der K.________. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien ihren Vertrag nicht nach dem Wortlaut verstanden haben könnten, sind weder ersichtlich noch dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es den Berechtigten deshalb nicht frei gestanden, welche Liegenschaften sie mit Wasser versorgen wollten. Das Recht bezieht und beschränkt sich auf eine Wasserleitung zu den Grundstücken in der K.________. 6.4 Mit dem Inhalt der Dienstbarkeit von 1893 hat das vom Beschwerdeführer heute beanspruchte Leitungsrecht offenkundig nichts mehr zu tun. Die Wasserleitung führt nicht zu Liegenschaften in der K.________. Der Beschwerdeführer hat die Leitung 1984 auf der Höhe der Parzelle Nr. 718 bogenförmig in einem rechten Winkel zum bisherigen Verlauf abgeknickt und neu über die Parzelle Nr. 654 zu seiner Parzelle Nr. 112 gezogen. Diese neue Leitung kann der Beschwerdeführer nicht auf das alte Recht von 1893 stützen. Das gleichlautende Auslegungsergebnis des Obergerichts (E. II/2.2b S. 8) erweist sich deshalb als willkürfrei. 6.5 Zur Stützung des obergerichtlichen Ergebnisses bedarf es keiner (analogen) Anwendung der Kriterien für die Ablösung und Löschung einer Dienstbarkeit gemäss Art. 736 Abs. 1 ZGB, denen der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit zugrunde liegt (BGE 130 III 554 E. 2 S. 556), wie er auch bei der Auslegung zu beachten ist (E. 6.2 hiervor). Auf die entsprechenden Ausführungen des Kantonsgerichts (E. III/6 S. 11 ff.), auf die das Obergericht verwiesen hat (E. II/3 S. 9), einzugehen, erübrigt sich. An der Beurteilung der dagegen erhobenen Rügen betreffend Löschungsklage (S. 6 f. Ziff. 4.3 der Beschwerdeschrift) besteht kein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 135 III 513 E. 7.2 S. 525).