Citation: 2C_399/2017 E. 7.2.2

7.2.2. Die Beschwerdegegnerin rügt, Art. 6 des Reglements enthalte keine Bemessungsgrundlage für die in Frage stehende Abgabe und genüge somit nicht als gesetzliche Grundlage. Der Konzessionsvertrag, der die Abgabe erst im Detail regle, sei kein Rechtssatz, sondern ein individuell-konkreter Rechtsanwendungsakt und deshalb keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Art. 9 des Konzessionsvertrags sei ohnehin simuliert, weil in Wirklichkeit die Abgabe direkt beim Endkunden erhoben werden sollte; die Vertragsparteien könnten aber nicht einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten Verpflichtungen auferlegen (Art. 111 OR analog). Sodann habe die Beschwerdeführerin selber mit ihrer letztinstanzlich erfolglos gebliebenen Klage (Urteil 2C_824/2015) gegen die Gemeinde Emmen geltend gemacht, deren Abgabeforderung sei rechtswidrig. Der Konzessionsvertrag sei auch nicht per 1. Januar 2010 geändert, sondern von der Beschwerdeführerin einseitig angepasst worden.