Citation: 1A.69/2006 28.07.2006 E. 4

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Rechtshilfeersuchen sei "offensichtlich rechtswidrig", da zwischenzeitlich eine "teilweise Einstellung und Abtretung" des in Deutschland eingeleiteten Strafverfahrens erfolgt sei. 4.1 Zu Art. 2 EUeR hat die Schweiz folgenden Vorbehalt (a) angebracht: "Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind." Gemäss dem IRSG kann Rechtshilfe verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist (Art. 66 Abs. 1 IRSG). Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient (Art. 66 Abs. 2 IRSG). Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat (Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG). 4.2 Wie der Beschwerdeführer ausdrücklich einräumt, wird ihm und den Mitangeklagten (gemäss Anklageschrift vom 25. Juli 2005) weiterhin die Widerhandlung gegen das deutsche Aussenwirtschaftsrecht (Embargobruch) vorgeworfen. Der Umstand, dass hinsichtlich des Vorwurfes des Abgabebetruges eine teilweise Einstellung bzw. eine Abtretung des Verfahrens an Italien erfolgt sei, begründet daher kein Rechtshilfehindernis. Ein solches ergibt sich auch nicht aus dem internationalstrafrechtlichen Grundsatz "ne bis in idem": Neben dem Beschwerdeführer verfolgt Deutschland noch weitere Personen. Zumindest ein Teil der untersuchten Straftaten (illegale Ein- und Ausfuhr von Zigaretten bzw. Embargobruch) wurde überdies in Deutschland verübt.