Citation: H 137/03 20.08.2003 E. 5

Nach der Rechtsprechung haben Organe einer Arbeitgeberin, welche einer Ausgleichskasse nach Ausschöpfung der betreibungsrechtlichen Möglichkeiten Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, nicht mit dem Erlass und der Zustellung einer Schadenersatzverfügung zu rechnen. Denn in diesem Stadium des Verfahrens befindet sich das Organ im Verhältnis zur Ausgleichskasse nicht in einem laufenden Verfahrens- oder Prozessverhältnis, welches den Erlass einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar macht. Das Organ ist daher nicht gehalten, besondere Massnahmen zu treffen, damit ihm Verwaltungsakte auch bei Abwesenheit vom Adress- bzw. Wohnort zugestellt werden können, und muss sich Zustellungsversuche der Ausgleichskasse nicht entgegenhalten lassen. Es darf vielmehr darauf vertrauen, dass ihm die Schadenersatzverfügung ordnungsgemäss zugestellt wird (BGE 119 V 95 Erw. 4b/aa, 117 V 133 Erw. 4b). Der Beschwerdegegner behauptet nicht, die Verfügung der Ausgleichskasse vom 18. Juli 2002 nicht erhalten zu haben. Nach seiner Darstellung ist diese ihm mit dem zweiten Zustellungsversuch der Ausgleichskasse vom 2. August 2002 am 5. August 2002 zugekommen. Am 12. August 2002 habe er daraufhin Einspruch erhoben.