Citation: 2P.108/2005 05.07.2006 E. 1.3

1.3.1 Grundlage der Unterstützungsrichtlinien des kantonalen Wirtschafts- und Sozialdepartements bildet unter anderem das Basler Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (Ziff. 1 der Richtlinien). Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe (§ 4 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Die unterstützte Person ist indes vorab verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse (vgl. § 14 Abs. 1 lit. a und c Sozialhilfegesetz). Das Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftlichen Hilfe; es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, SKOS (§ 7 Abs. 3 Sozialhilfegesetz). 1.3.2 Prinzipiell gelten in der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt diese Richtlinien der SKOS; vorbehalten bleiben die Abweichungen in den kantonalen Richtlinien (vgl. deren Ziff. 2). Gesonderte Unterstützungstarife bestehen im Übrigen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, die der Kanton im Auftrag und auf Kosten des Bundes beherbergt, vorbehaltlich der Bundesregelungen; im Rahmen der Nothilfe werden unter anderem auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz unterstützt (Ziff. 3 der kantonalen Richtlinien). Die Unterstützungsrichtlinien regeln namentlich die finanziellen Kriterien der Bedürftigkeit (Ziff. 4), die zu unterstützenden Personen und Personengruppen (Ziff. 5 und 6), die Nothilfe (Ziff. 7), die materielle Grundsicherung (Ziff. 8), situationsbedingte Leistungen (Ziff. 9) sowie Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration (Ziff. 10). 1.3.3 Bei den angefochtenen Unterstützungsrichtlinien handelt es sich damit um eine Verwaltungsverordnung, die zwar Aussenwirkung entfaltet, gestützt auf welche aber Verfügungen der Sozialhilfestelle, der Bürgergemeinde der Stadt Basel (§ 25 Sozialhilfegesetz), ergehen, deren Anfechtung möglich und den Betroffenen zumutbar ist (vgl. § 27 Sozialhilfegesetz; siehe auch § 41 Abs. 2 des Basler Organisationsgesetzes vom 22. April 1976; BGE 131 I 166 E. 7.2 S. 179 f.). Dabei sind die richterlichen Behörden nicht an die Richtlinien gebunden, falls diese dem Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht entsprechen sollten. So sollen inzwischen denn auch zahlreiche Sozialhilfeverfügungen ergangen sein, von denen einige weitergezogen wurden (vgl. Urteil 2P.45/2006 vom 11. Mai 2006). Ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall ist somit vorliegend gegeben (BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 173 ff. mit Hinweisen). Gegen Rechtsakte wie die hier fraglichen Richtlinien ist die staatsrechtliche Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Bei diesem Ausgang kann im Übrigen offen bleiben, ob überhaupt sämtliche Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wären.