Citation: 6B_947/2022 E. 3.3

3.3. In BGE 148 II 218 hatte das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Mitarbeitenden der E.________ AG und einem Asylbewerber im Empfangs- und Verfahrenszentrum V.________ zu beurteilen, ob die E.________ AG als eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation im Sinne von Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 (SR 170.32) mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut worden ist. Es gelangte zum Schluss, dass weder das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) noch das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120) eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die in Frage stehende Übertragung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben an die E.________ AG enthalte und diese damit von Vornherein nicht als eine mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraute Organisation im Sinne von Art. 19 VG gelten könne. Zur Begründung erwog es im Einzelnen, die Gewährleistung von Sicherheit in einer vom Bund errichteten und geführten Asylunterkunft sei als öffentlich-rechtliche Aufgabe des Bundes zu qualifizieren. Die vom heutigen SEM und der E.________ AG am 23. Dezember 2013/7. Januar 2014 geschlossene Rahmenvereinbarung betreffend Sicherheitsdienstleistungen sowie Patrouillendienste umfasse Aufgaben wie Kontrollen, Personendurchsuchungen oder den Umgang mit renitenten Personen, gegebenenfalls sogar unter Waffeneinsatz. Dabei handle es sich um sicherheitspolizeiliche Aufgaben (vgl. Art. 5 f. des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes [Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364]), die sich allein gestützt auf die privaten Selbsthilferechte nicht rechtfertigen liessen. Vielmehr stellten die in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Tätigkeiten mitunter hoheitliches Realhandeln dar, welches die Grundrechtspositionen der Asylsuchenden - namentlich ihr Recht auf persönliche Freiheit und auf Achtung der Privatsphäre - tangiere (E. 4.3 mit Hinweisen). Für eine Auslagerung sicherheitspolizeilicher Aufgaben gelten namentlich in Bezug auf die formellgesetzliche Grundlage (Art. 178 Abs. 3 BV) besonders hohe Anforderungen. Das gelte umso mehr, als Sicherheitsaufgaben in Asylunterkünften besondere Risiken und Konfliktpotential bergen würden (E. 4.4 mit Hinweisen). Für die durch die Rahmenvereinbarung vorgesehene umfassende Übertragung dieser Aufgabe an die E.________ AG habe es im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Grundlage gefehlt. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass die im Rahmenvertrag angeführten Gesetzesbestimmungen die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols erlauben sollten (E. 5 mit Hinweisen).