Citation: 6B_193/2009 25.06.2009 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Einsatz des verdeckten Ermittlers E.________ verstosse gegen Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über die verdeckte Ermittlung (BVE, SR 312.8). Am 26. März 2006 (recte: 26. April 2006) habe der verdeckte Ermittler telefonisch Kontakt mit der Y.________ Holding AG aufgenommen und einen Besprechungstermin auf den 28. April 2006 vereinbart. Die Staatsanwaltschaft habe bereits am 27. März 2006 die Genehmigung der verdeckten Ermittlung durch den Haftrichter eingeholt. Im Zeitpunkt der Genehmigung der verdeckten Ermittlung habe die Y.________ Holding AG aber noch keine Geschäftstätigkeiten mit strafrechtlicher Relevanz aufgenommen, sondern sei mit dem Aufbau der Firma beschäftigt gewesen. Die Schwelle zum Versuch sei in diesem Zeitpunkt noch nicht überschritten gewesen. Auch wenn die Angeklagten im Begriff gewesen seien, alle Vorkehrungen für eine Geschäftseröffnung zu treffen, hätten sie bis zum Einsatz des verdeckten Ermittlers von ihrem Vorhaben zurücktreten können. Bis dahin seien keine Straftaten begangen worden, noch aufgrund von hinreichenden objektiven Gesichtspunkten voraussehbar gewesen. Daher sei die Aussage des verdeckten Ermittlers nicht verwertbar. 2.2 Die Vorinstanz führt aus, zum Einsatz des verdeckten Ermittlers genüge es, dass aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht bestehe, es würden im BVE aufgeführte Straftaten begangen. Im Zeitpunkt der Ermittlung habe der Tatverdacht auf gewerbsmässige, bandenmässige und mehrfache Betrugsdelikte bestanden. Der Deliktsbetrag von Euro 30'000.-- sei nicht unerheblich. Für den Einsatz eines verdeckten Ermittlers sei es nicht erforderlich, dass der Tatverdacht dringend sei. Die Y.________ Holding AG habe Kunden akquirieren wollen und dazu diverse Anlageangebote sowie einen fingierten Darlehensvertrag erstellt. Die Beteiligten hätten einen Aktienmantel gekauft, Büroräumlichkeiten angemietet und ein falsches Anwaltsschild angebracht. Damit hätten Tatsachen bestanden, die einen Verdacht auf Begehung künftiger Straftaten begründeten. 2.3 Gemäss Art. 4 Abs. 1 BVE kann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, besonders schwere Straftaten seien begangen worden oder sollen voraussichtlich begangen werden (lit. a) und wenn andere Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind, oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (lit. b). Eine verdeckte Ermittlung kann schon angeordnet werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass voraussichtlich besonders schwere Straftaten begangen werden sollen (BGE 134 IV 266 E. 4.1.1 S. 280). Ein einfacher Verdacht reicht aus, ein dringender Tatverdacht ist nicht Voraussetzung (WOLFGANG WOHLERS, Das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE), ZSR 124 (2005) I S. 226). Die Formulierung des "dringenden Tatverdachts" wurde in der parlamentarischen Beratung verworfen (AB 2002 N 1262 ff.; AB 2003 N 361 ff.). 2.4 Gestützt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt bestand im Zeitpunkt der Genehmigung der verdeckten Ermittlung ein hinreichender Verdacht, dass die vier Tatbeteiligten, darunter der Beschwerdeführer, im Begriff waren, Betrugsdelikte zu begehen. Sie bemühten sich, mittels der Y.________ Holding AG Kunden anzuwerben, erstellten einen fingierten Darlehensvertrag, kauften einen Aktienmantel, mieteten Büroräumlichkeiten und brachten ein unechtes Anwaltsschild an. Diese Indizien reichen aus, um einen Verdacht bezüglich künftiger Vermögensdelikte zu begründen. Die Anordnung der verdeckten Ermittlung erweist sich als bundesrechtskonform.