Citation: K 7/06 12.01.2007 E. 5.2

5.2.1 Nach den Erwägungen des kantonalen Gerichts war die Mahnung vom 20. Dezember 2000 korrekt, da der Versicherte keinen Verrechnungsanspruch für die Vergütung einer Rechnung der Apotheke S.________ in Höhe von Fr. 35.60 gehabt habe. Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe am 30. August 2000 ein "Verrechnungsbegehren" gestellt, welches die Assura aber unbeachtet gelassen und ihm insbesondere auch nicht mitgeteilt habe, dass er seine Forderungen gegenüber der Versicherung nicht verrechnen dürfe. 5.2.2 Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte eine ihm in Rechnung gestellte Kostenbeteiligung für die Behandlung im Universitätsspital X.________ (vom 13. Januar bis 3. Februar 2000) in Höhe von Fr. 420.- (Leistungsabrechnung "Tiers payant" vom 28. Juli 2000) mit dem Betrag von Fr. 35.60 (für einen Medikamentenbezug in der Apotheke S.________ vom 23. Mai 1998; Leistungsabrechnung vom 12. Januar 2001, "Tiers garant") verrechnet und der Assura am 30. August 2000 lediglich den Differenzbetrag von Fr. 384.40 überwiesen hatte (vgl. Prämienauszug vom 21. November 2004), wobei er auf dem Einzahlungsschein vermerkte, er verrechne den ihm in Rechnung gestellten Betrag mit dem Guthaben für den Medikamentenbezug vom 23. Mai 1998. Der Beschwerdeführer ging davon aus, er dürfe seine Forderung gegenüber der Versicherung mit der ausstehenden Kostenbeteiligung verrechnen. Die Krankenversicherung reagierte nicht auf die Verrechnungserklärung, sondern mahnte den Versicherten am 20. Dezember 2000 kostenpflichtig. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich nur auf Ersuchen hin beratend tätig werden musste (bis 31. Dezember 2002: aArt. 16 KVG; Erw. 3.3 hievor), hätte die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere da sich der Beschwerdeführer unmissverständlich auf ein Recht zur Verrechnung bezüglich einer ausgewiesenen, von der Versicherung nicht bestrittenen Forderung berief, erkennen müssen, dass bezüglich des fehlenden Verrechnungsrechts Beratungsbedarf bestand. Sie wäre somit verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer auf sein fehlendes Verrechnungsrecht aufmerksam zu machen, bevor sie das (kostenpflichtige) Mahnverfahren einleitete. Die am 20. Dezember 2000 erhobenen Mahnkosten in Höhe von Fr. 25.- können dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund - entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen - nicht belastet werden. 5.3 Die Prämien 2003 in Höhe von Fr. 291.60 zuzüglich Fr. 2.40 Beitrag an die Gesundheitsförderung stellte die Assura dem Versicherten am 7. Dezember 2002 in Rechnung (zahlbar bis 1. Januar 2003). Nachdem der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist unbenutzt hatte verstreichen lassen, mahnte die Beschwerdegegnerin den ausstehenden Betrag und setzte den Versicherten am 21. März 2003 (mit Kostenfolge) in Verzug. Am 29. April 2003 leitete sie die Betreibung ein. Der Versicherte erhob am 12. Mai 2003 gegen den Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2003 Rechtvorschlag mit folgender Begründung: "Bei Assura habe ich nicht nur keine Schuld, sondern ich habe - zusätzlich zu allen bis 31. Dezember 2003 bezahlten Prämien - ein Guthaben (von Assura schriftlich bestätigt), das grösser ist als diese angebliche Schuld." Nachdem der Beschwerdeführer gegen die hierauf erlassene Verfügung der Assura Einsprache erhoben und mit einer ausführlichen Berechnung sein (behauptetes) Guthaben hergeleitet hatte, teilte ihm die Assura am 7. Juli 2003 mit, sie verrechne ihre Forderung in Höhe von Fr. 349.- (Prämienforderung von Fr. 291.60, Beitrag an die Gesundheitsförderung von Fr. 2.40, Mahn- und Betreibungsspesen von Fr. 25.- und Fr. 30.-) mit seinem Guthaben, welches sich aus Saldi zu seinen Gunsten in Höhe von Fr. 73.05 (Kontoauszug vom 23. März 2001), Fr. 321.20 (Kontoauszug vom 31. Oktober 2002) sowie der Auszahlung der Umweltabgabe von Fr. 21.- (Kontoauszug vom 27. Mai 2003) zusammensetze. Das darauf folgende Stillschweigen des Beschwerdeführers deutete die Versicherung als Rückzug der Einsprache und Anerkennung ihrer Berechnungen. Dass die Beschwerdegegnerin angesichts des in Bestand und Höhe ausgewiesenen und unbestrittenen Guthabens, das zum Zeitpunkt der Fakturierung der Prämien 2003 (am 7. Dezember 2002) die Prämienschuld überstieg, zunächst ein Mahn- und später ein Betreibungsverfahren einleitete, um in der Folge ihre Forderung mit dem Guthaben des Beschwerdeführers zu verrechnen, ohne ihm die (vermeidbar gewesenen) Mahn- und Betreibungsspesen zu erlassen, ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände störend. Selbst wenn der Versicherte die Zahlungsfrist für die Prämien 2003 zunächst offenbar kommentarlos verstreichen liess und sich erst mit Rechtsvorschlag vom 5. Mai 2003 auf sein (vermeintliches) Verrechnungsrecht berief, hätte die Versicherung unter Berücksichtigung aller Umstände auch bezüglich der Prämien 2003 vor Einleitung des Mahn- und darauffolgenden Betreibungsverfahrens über das fehlende Verrechnungsrecht versicherter Personen informieren müssen, nachdem sich der Beschwerdeführer schon früher auf ein Recht zur Verrechnung berufen hatte (Erw. 5.2 hievor). Die Mahn- und Betreibungsspesen vom 21. März und 5. Mai 2003 sind somit ebenfalls nicht vom Versicherten zu tragen. 5.4 Zum Zeitpunkt der Fakturierung der Prämien 2004 (am 6. Dezember 2003) betrug das Guthaben des Versicherten nicht wie in der Buchhaltung der Beschwerdegegnerin ausgewiesen Fr. 66.25, sondern war um Fr. 80.- (Mahn- und Betreibungsspesen vom 17. Dezember 2000 sowie vom 21. März und 5. Mai 2003) höher und belief sich somit auf Fr. 146.25. Damit überstieg es den von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 144.55, weshalb sowohl das Mahn- als auch das Betreibungsverfahren aus dem Jahre 2004 zu Unrecht angehoben worden sind. Die damit verbundenen Kosten in Höhe von insgesamt Fr. 55.- hat der Beschwerdeführer nicht zu tragen. Unter Berücksichtigung einer zwischenzeitlich erfolgten weiteren Gutschrift in Höhe von Fr. 28.- (Stornierung einer Rechnung des Universitätsspitals Zürich vom 30. Dezember 1999 über einen Betrag von Fr. 280.-, weshalb der entsprechende Selbstbehalt von Fr. 28.- dem Versicherten, gutgeschrieben wurde; Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren vom 1. Dezember 2004) steht dem Beschwerdeführer somit gegenüber der Versicherung eine Forderung von Fr. 84.70 zu.