Citation: 4C.168/2006 11.09.2006 E. 2

Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das falsche Recht angewendet. Nach dem IPRG sei auf den vorliegenden Fall englisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar. Die Vorinstanz habe zu Unrecht erkannt, es liege eine Rechtswahl für das schweizerische Recht vor. Diese Rüge kann mit Berufung vorgetragen werden (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Sie erweist sich indessen als unbegründet. Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG muss die Rechtswahl ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Annahme eines Verweisungsvertrages voraus, dass sich die Parteien der kollisionsrechtlichen Frage bewusst waren und einen entsprechenden Rechtswahl-Willen äussern wollten. Folgt die Rechtswahl aus normativer Bindung, ist zusätzlich eine objektiv hinreichend schlüssige, ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung erforderlich, die vom Empfänger nach dem Vertrauensgrundsatz unzweideutig auf einen Verweisungsvertrag bezogen werden darf. Diese kann auch darin erblickt werden, dass sich eine Partei ausdrücklich auf Bestimmungen oder Institute eines bestimmten Rechts bezieht (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 42 f. mit Hinweisen). Ob eine stillschweigende Rechtswahl vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer Würdigung der vorhandenen Indizien zu entscheiden (Urteile 4C.307/2003 vom 19. Februar 2004, E. 2.2.1; 4C.451/1997 vom 23. November 1998, E. 2b; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 116 IPRG). Vorliegend liegt keine ausdrückliche Rechtswahl vor. Die Vorinstanz schloss jedoch aus der Summe der folgenden Indizien auf eine stillschweigende Wahl des schweizerischen Rechts: Vertragswährung, Überweisung ab einer Genfer Bank, vertraglicher Verweis auf die Schweizer Bankusanz, Genf als Abschlussort für die juristisch genaue Formulierung der Vereinbarung, innerer Zusammenhang des streitigen Geldflusses mit einer Kapitalerhöhung nach Schweizer Aktienrecht und insbesondere die "Convention", die in Ziffer X ausdrücklich das schweizerische Recht als anwendbar erkläre. Obwohl die Parteien diese Vereinbarung nie unterzeichnet hätten, sei sie ein starkes Indiz für eine Rechtswahl, da der damalige Vertreter des Beklagten diesen Vertragspunkt nicht bemängelt habe. Die Ziffer X sei optisch (fett und eingerahmt) hervorgehoben und hätte Widerspruch hervorgerufen, wenn die Vereinbarung betreffend Gerichtsstand (Lausanne/Schweiz) und anwendbares Recht (schweizerisches Recht) nicht dem Willen der Parteien entsprochen hätte. Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte vermag sie mit seiner blossen und nicht näher begründeten Behauptung, "die Eindeutigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 2 IPRG sei eindeutig nicht gegeben", nicht umzustossen.