Citation: 4A_563/2020 E. 3.2

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Schiedsgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Art. 2 des Kündigungsübereinkommens 2020 die Beendigung sämtlicher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Investitionsschutzverträge vereinbart hätten. Damit habe das Verfahren zwischen den Parteien nicht mehr dem Investitionsschutzabkommen 1990 unterlegen. Allerdings sei nach der Übergangsvorschrift von Art. 8 des Kündigungsübereinkommens 2020 für hängige Schiedsverfahren nach Massgabe von Art. 9 ein "strukturiertes Dialogverfahren" zwischen den Parteien durchzuführen. Da diese gesetzliche Vorgabe der Beendigung von Investitionsschutzabkommen bei Verkündung des Schiedsspruchs bereits massgebend gewesen sei, "hätte das Tribunal nur in der Weise rechtsfehlerfrei gehandelt, wenn es das Verfahren ausgesetzt und die Parteien auf das Dialogverfahren verwiesen hätte". Es fehle an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, das Verfahren zu beenden.