Citation: 1P.639/2001 23.01.2002 E. 2

Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen sei es vorliegend nicht erforderlich, die Gestaltung der Umgebung, insbesondere die Lokalisierung der auszuscheidenden Kinderspiel- und Freizeitflächen, in einem separaten Umgebungsplan aufzuzeigen. Der Stadtrat habe angeordnet, dass entsprechende Flächen im Umfang von mindestens 20 % der Bruttogeschossfläche der Wohnbauten vorzusehen seien, was genüge. Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen diese Auffassung als willkürlich. Sie machen geltend, dass der Gestaltungsplan verschiedene Abweichungen von den Normalbauvorschriften enthalte, weshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein verbindlicher Umgebungsplan als Gesamtkonzept erforderlich gewesen wäre (BGE 121 I 117). Dies umso mehr, als auch die konkreten Umstände (schutzwürdige Villa, schützenswerter Baumbestand, schwierige Terrainverhältnisse) einen solchen Plan erforderten. 2.1 Die Vorschriften über den Gestaltungsplan gelten ähnlich wie jene über die Arealüberbauung nach der Praxis jedenfalls als nachbarschützend, soweit sie eine für die Nachbarn nachteilige Abweichung von nachbarschützenden Bestimmungen der Regelbauweise ermöglichen (BGE 127 I 44 E. 2d S. 47; Urteil des Bundesgerichts 1P.602/1999 vom 11. Juli 2000, E. 2b, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend etwa insofern der Fall, als ein Ausnützungsbonus gewährt und ein zusätzliches Vollgeschoss erlaubt werden können (vgl. § 75 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989, PBG). Indessen rügen die Beschwerdeführerinnen nicht, dass die vorliegend zugestandenen Abweichungen von der Regelbauweise willkürlich seien, sondern sie kritisieren allein das Fehlen eines Umgebungsplans. Entgegen ihrer Auffassung kommt jedoch weder der Aufzählung von Form und Inhalt des Gestaltungsplans in § 73 PBG noch der Vorschrift über Gartenanteile (Bauvorschrift lit. d zum Bebauungsplan B 124) nachbarschützende Funktion zu. Die Platzierung von Kinderspielplätzen kann immissionsschutzrechtlich zwar von Bedeutung sein. Das bedeutet aber keineswegs, dass Vorschriften, welche die Ausscheidung von genügend Spiel- und Freizeitflächen verlangen, eine nachbarschützende Funktion aufweisen. Eine solche Vorschrift hat auf die eigentumsrechtliche Stellung der Nachbarn keinen Einfluss, weshalb sich diese auch nicht in ihrem Schutzbereich befinden. Auf die Rüge, ein Umgebungsplan fehle, ist daher nicht einzutreten. 2.2 Die Rüge vermöchte im Übrigen auch nicht durchzudringen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu diesem Aspekt sind jedenfalls nicht willkürlich, nachdem der Gestaltungsplan G 297 im Massstab 1:500 die Baubereiche verbindlich festgelegt und die zu erhaltenden, die zu fällenden und die neu zu pflanzenden Bäume einzeln bezeichnet hat. In BGE 121 I 117 E. 4c S. 122 hat das Bundesgericht ausgeführt, dass der Gestaltungsplan den Eigentümern noch einen angemessenen Spielraum für die Planung des Bauprojekts belassen sollte. Der vorliegende Plan bestimmt das Ausmass der Grünflächen und in den Grundzügen die Bepflanzung. Damit ist sichergestellt, dass ausreichende Spiel- und Freizeitflächen ausgeschieden werden können und verbindlich festgelegt, dass diese 20 % der Bruttogeschossflächen auszumachen haben. Die Vorgaben sind somit im konkreten Fall ausreichend bestimmt.