Citation: H 228/98 25.07.2000 E. 5

5.- a) In seiner Eigenschaft als seit 1986 amtierender Verwaltungsratspräsident gehörte es zu den Pflichten von C.________ wie auch von dessen Ehefrau A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2), welche dem Verwaltungsrat der R.________ AG ebenfalls seit 1986 angehörte, die Geschäftsführung zu überwachen und sich nötigenfalls auch über die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse zu vergewissern. Auf Grund der sich bereits ab 1991 abzeichnenden finanziellen Probleme der Gesellschaft musste ihnen bewusst sein, dass die Entrichtung der Beiträge - namentlich nach den ab 1993 regelmässig erfolgenden Betreibungen - gefährdet war. Nach den Akten ist denn auch erwiesen, dass beide seit längerem persönlich Kenntnis von den ausstehenden Beitragszahlungen hatten, ohne indes konkrete Anstrengungen zu deren Sicherstellung zu unternehmen. So unterbreitete die R.________ AG der Ausgleichskasse am 24. September 1993 einen Zahlungsplan für die ausstehenden Beiträge, und einer Telefonnotiz des C.________ vom 20. Mai 1994 ist ein weiterer Zahlungsvorschlag zur Tilgung der Beitragsschulden zu entnehmen. Ferner wurde im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 6. Mai 1994, an welcher alle drei Beschwerdeführer teilnahmen, festgehalten, auf die Bezahlung der Sozialabzüge sei ein besonderes Augenmerk zu richten, damit keine strafrechtlichen Konsequenzen entstehen könnten. In einer Notiz vom 4. Februar 1996 äusserte sich C.________ sodann dahingehend, aus der Sicht der Weiterführung der Gesellschaft und der Rettung der 23 Arbeitsplätze habe man keinen Grund gehabt, die AHV-Forderungen anders zu behandeln als alle übrigen Forderungen. In gleichem Sinne lautete die Begründung der auf die Schadenersatzverfügungen der Ausgleichskasse vom 12. Januar 1996 hin ergangenen Einsprüche beider Eheleute. Es ist demnach davon auszugehen, dass sowohl C.________ wie auch A.________ die Nichtbezahlung der fraglichen Beiträge bewusst in Kauf genommen haben. b) aa) Zu ihrer Entlastung machen die Beschwerdeführer 2 vorab geltend, sie hätten die Lohnbuchhaltung und die Sozialversicherungsabrechnung nicht selbst besorgt; vielmehr sei dieser Bereich dem Beschwerdeführer 1, seit 1988 ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates, übertragen gewesen. Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt wurde, entbindet eine derartige Aufgabenteilung die übrigen Verwaltungsratsmitglieder nicht von der Pflicht, mittels Kontrollen festzustellen, ob die Abrechnungspflicht erfüllt wird. Jedes Mitglied hat sich namentlich periodisch über den Geschäftsgang und über wichtige Geschäfte auch ausserhalb des ihm zugewiesenen Ressorts informieren zu lassen, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu studieren, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären versuchen und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten. Ergibt sich aus diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere Verwaltungsratsmitglied verpflichtet, über seinen Zuständigkeitsbereich hinaus die erforderlichen Abklärungen zu treffen oder treffen zu lassen (nicht veröffentlichtes Urteil E. vom 25. Juli 1991, H 224/90; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, a.a.O., S. 1078). Wird die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausgeübt, handeln die Verwaltungsräte schuldhaft (in BGE 119 V 86 nicht publizierte Erw. 2c des Urteils S. vom 4. März 1993, H 94/91, nicht veröffentliches Urteil H. vom 22. Dezember 1998, H 16/98). Dies hat zur Folge, dass die Beschwerdeführer 2 sich nicht mit dem Argument exkulpieren können, das Beitragswesen habe nicht zu ihren Pflichten gehört, zumal C.________ selber über eine rechtswissenschaftliche Ausbildung verfügt und deshalb über die entsprechenden Verantwortlichkeiten im Bilde sein musste. Ebenso unbegründet ist der Einwand von A.________, sie habe dem Beschwerdeführer 1 sowie ihrem Ehemann als dem für die operative Geschäftsführung zuständigen Verwaltungsratsmitglied vertraut. Nach den Angaben des Beschwerdeführers 1 hatte A.________ zwar keinen Einfluss auf die Geschäftsführung und nahm sie kaum an den Sitzungen der beiden übrigen Verwaltungsräte teil. Gerade der Umstand, dass sie in tatsächlicher Hinsicht keine selbstständigen Verwaltungsbefugnisse ausübte und an der Willensbildung der R.________ AG faktisch nicht teilnahm, zeigt auf, dass sie die Verantwortlichkeiten auch einer nicht geschäftsführenden Verwaltungsrätin verkennt. Sie wäre in ihrer Stellung ex lege verpflichtet gewesen, die mit der Geschäftsführung betrauten Personen mit besonderer Sorgfalt zu überwachen und sich regelmässig über den Geschäftsgang - wozu auch das Beitragswesen gehört - unterrichten zu lassen (BGE 109 V 88 Erw. 6; ZAK 1992 S. 255 Erw. 7b; nicht veröffentlichtes Urteil D. vom 5. Juni 1998, H 119/97). Dies gilt umso mehr, als es sich bei der R.________ AG um ein organisatorisch einfach strukturiertes Unternehmen mit übersichtlichen Verhältnissen gehandelt hatte (BGE 108 V 203 Erw. 3b). bb) Nach der Rechtsprechung werden Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe angenommen, wenn die Nichtbezahlung der Beiträge im Hinblick auf eine nicht zum Vornherein aussichtslose Rettung des Betriebes durch die Befriedigung lebenswichtiger Forderungen in der begründeten Meinung erfolgt, die geschuldeten Beiträge später ebenfalls bezahlen zu können. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem die Zahlungen erfolgen sollten, nach den gesamten Umständen damit rechnen durfte, die Beitragsschuld innert nützlicher Frist tilgen zu können (BGE 108 V 188; bestätigt in BGE 121 V 243). Gerade letztgenanntes Erfordernis ist vorliegend jedoch nicht erfüllt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Gesellschaft bereits seit einigen Jahren in einer zunehmend schwierigeren finanziellen Situation befand und bei objektiver Betrachtung kaum Anlass auf eine Sanierung bestehen konnte. Dies lässt sich sowohl dem Konkursdekret vom 10. August 1994, wonach das Unternehmen schon seit 1991/92 mit grossen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatte, welche letztlich zu einer Überschuldung führten, wie auch der erwähnten Notiz des C.________ vom 4. Februar 1996 entnehmen. Ferner erklärte auch der Beschwerdeführer 1 am 2. April 1996 gegenüber dem Verhöramt Nidwalden, nach anfänglichen Erfolgen sei ab 1991/92 der Umsatz zurückgegangen und das Resultat entsprechend schlecht ausgefallen. Die Beschwerdeführer 2 legen in keiner Weise dar, aus welchen konkreten Gründen und mit Blick auf welche bestimmten geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft sie unter den genannten Umständen dennoch berechtigterweise mit der Erhaltung der Gesellschaft rechnen konnten. Der Umstand, dass sie in der subjektiven Hoffnung auf Rettung des Unternehmens erfolglos selber erhebliche private Mittel in verschiedener Form investierten, kann mangels begründeter Aussicht auf liquide Mittel zur baldigen Tilgung der ausstehenden Beiträge praxisgemäss nicht als Rechtfertigungsgrund betrachtet werden. Mit ihrer gegenteiligen Argumentation verkennen die Beschwerdeführer 2 die Pflichten eines Verwaltungsrates in grundsätzlicher Hinsicht wie auch unter den konkreten Umständen. Ihr Verhalten ist durch die Umstände weder entschuldbar noch gerechtfertigt (vgl. Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, S. 200 mit Hinweisen).