Citation: 6B_182/2016 E. 1.4

1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Anklageschrift vom 17. Juli 2015 werde zum subjektiven Tatbestand nur dargetan, die Beschuldigten, darunter er selbst, hätten Kenntnis davon haben können, dass die genehmigte Schlussrechnung unzulässige Kosten den Massaverbindlichkeiten zurechne. Dabei handle es sich um eine Umschreibung für Fahrlässigkeit. Dennoch habe die Vorinstanz ihn wegen vorsätzlicher Tatbegehung (Veruntreuung) verurteilt. Damit sei sie über den Anklagesachverhalt hinausgegangen. Die Vorinstanz erwägt, in der Anklageschrift werde zum Vorsatz ausgeführt, die Beschuldigten hätten Kenntnis davon haben können, dass die Konkursmasse der D.________ AG für die FINMA und deren Beamte fremdes Vermögen dargestellt habe, welches der Verfügungsmacht der FINMA unterworfen gewesen sei. Auch wenn damit blosse Fahrlässigkeit behauptet und über die Vorstellung von der unrechtmässigen Verwendung dieser Mittel nichts gesagt werde, liege deshalb keine ungenügende Anklage vor. Für Beschuldigte und Gericht müsse nur feststehen, dass der objektiv beschriebene Sachverhalt als Vorsatzdelikt gewürdigt werde; der Inhalt des Vorsatzes brauche nicht ausgeführt zu werden. Ob die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Vorsatzdelikts den Anklagegrundsatz verletzt, kann hier dahingestellt bleiben. Die Beschwerde ist aus nachstehenden Gründen (E. 4) jedenfalls deshalb gutzuheissen, weil der Beschwerdeführer keinen Veruntreuungsvorsatz hatte, da der ihm von der Vorinstanz zugebilligte Irrtum betreffend die Unrechtmässigkeit der Belastung der Konkursmasse mit den Verteidigungskosten von B.________ entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Rechtsirrtum, sondern als - den Vorsatz ausschliessender - Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum) zu qualifizieren ist.