Citation: 5A_772/2017 E. 3.2

3.2. Gemäss Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, sich bei der Ausübung seines Eigentums aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen, namentlich durch Erschütterungen. Für den Fall von Grabungen und Bauten wird Art. 684 ZGB durch Art. 685 ZGB konkretisiert, wonach der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen darf, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt (BGE 119 Ib 334 E. 3b S. 341 f.). Wird jemand dadurch, dass der Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen (Art. 679 Abs. 1 ZGB). Seit dem 1. Januar 2012 steht zudem der neue Art. 679a ZGB in Kraft. Wenn ein Grundeigentümer bei rechtmässiger Bewirtschaftung seines Grundstücks, namentlich beim Bauen, einem Nachbarn vorübergehend übermässige und unvermeidliche Nachteile zufügt und er dadurch einen Schaden verursacht, so beschränkt diese Norm die dem Nachbarn gegen den Grundeigentümer zur Verfügung stehenden Behelfe auf den Schadenersatzanspruch. Die Bestimmung übernimmt die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 114 II 230, wo insbesondere auf die Analogie zur öffentlich-rechtlichen Enteignung hingewiesen und von einer "privatrechtlichen Enteignung" gesprochen wird [E. 4a S. 236]). Sie hat in diesem Bereich eine Gesetzeslücke gefüllt (Botschaft vom 27. Juni 2007 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5307 Ziff. 2.1.2.2 zu Art. 679a des Entwurfs). Die soeben skizzierte zivilrechtliche Ordnung gilt zwischen Privaten. Der Umstand, dass ein Grundstück, von dem die Immissionen oder Schädigungen ausgehen, zu den öffentlichen Sachen im weitesten Sinn gehört, schliesst die Anwendung dieser zivilrechtlichen Regelung jedoch nicht ohne weiteres aus. Vielmehr folgen ihre Anwendbarkeit und deren Einschränkungen einem differenzierten System: Überschreitet das Gemeinwesen sein Grundeigentumsrecht, so greifen keine speziellen Staatshaftungsnormen, sondern seine Haftung bestimmt sich grundsätzlich nach Art. 679 ZGB (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 61 Rz. 22; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2155 ff.; REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 2018, Rz. 1349; JAAG/RÜSSLI, a.a.O., Rz. 3133). Uneingeschränkt ist dies allerdings nur bei Immissionen aus Grundstücken des Finanzvermögens der Fall (BGE 143 III 242 E. 3.5 S. 247 f.; 119 II 411 E. 3c S. 414). Bei Immissionen aus Grundstücken des Verwaltungsvermögens oder im Gemeingebrauch kann sich der geschädigte Private gegenüber dem Gemeinwesen nach der Rechtsprechung jedoch nicht in jedem Fall auf Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB berufen, sondern ist er unter Umständen auf den Enteignungsweg verwiesen. Unter Abstützung auf Art. 5 Abs. 1 EntG, wonach Gegenstand des Enteignungsrechts auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte sein können, hat das Bundesgericht eine Rechtsprechung entwickelt, die für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen (und damit auch des Rechtswegs) auf die Vermeidbarkeit der fraglichen Immission abstellt: Gehen die Einwirkungen von einem Werk aus, das im öffentlichen Interesse liegt und für welches dem Werk- bzw. Grundstückseigentümer das Enteignungsrecht zusteht, und können die Immissionen nicht oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand (insbesondere an Kosten) vermieden werden, so weichen die Abwehransprüche des Grundeigentümers dem vorrangigen öffentlichen Interesse und es stehen ihm die nachbarrechtlichen Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatzansprüche gemäss Art. 679 ZGB nicht zur Verfügung. Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen ist diesfalls das Enteignungsrecht und nicht Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB. Die von den Einwirkungen Betroffenen haben ihre Ansprüche im Enteignungsverfahren geltend zu machen. Dogmatisch wird eine solche Enteignung als zwangsweise Errichtung einer Grunddienstbarkeit zulasten des Nachbargrundstücks und zugunsten des Grundstücks des Eigentümers des im öffentlichen Interesse stehenden Werks aufgefasst, mit dem Inhalt, die Immissionen hinnehmen zu müssen. Demgegenüber stehen die privatrechtlichen Ansprüche von Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB dem Grundeigentümer zu, falls die Immissionen vermeidbare Folgen der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe sind (zum Ganzen BGE 143 III 242 E. 3.5 S. 248; 134 III 248 E. 5.1 S. 252; 132 II 427 E. 3 S. 434 f.; 132 III 49 E. 2.3 S. 52 f.; 131 II 458 E. 3.2 S. 462; 127 III 241 E. 5b/cc S. 247; 123 II 481 E. 7a S. 490 f., 560 E. 3a S. 564; 121 II 317 E. 4d und e S. 327 ff.; 119 Ib 334 E. 3a S. 341, 348 E. 4b S. 355; 119 II 411 E. 3c S. 414 f.; 113 Ib 34 E. 2 S. 37; 107 Ib 387 E. 2a S. 388 f.; 106 Ib 241 E. 3 S. 244 f.; 102 Ib 348 E. 3a S. 350 f.; 100 Ib 190 E. 7a S. 195; 96 II 337 E. 5 und 6 S. 347 ff.). Von der Enteignung von Nachbarrechten können insbesondere auch die Ansprüche von Art. 685 ZGB umfasst sein (BGE 131 II 458 E. 3.1 S. 461; 113 Ib 34 E. 2 S. 37). Kommt es demnach bei übermässigen Einwirkungen zu einer Schädigung (z.B. an Gebäuden) und weicht das Zivilrecht unter den geschilderten Voraussetzungen dem Enteignungsrecht, so übernimmt das Enteignungsrecht die Funktion einer öffentlichen Werk- oder Grundeigentümerhaftung (FRANZ KESSLER COENDET, Formelle Enteignung, in: Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 26.39, 26.63).