Citation: 1A.242/2003 02.12.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 53 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG. Wer sich um 07.21 Uhr in einem Hotel in Zürich einmiete, frühstücke und zu Bett begebe, könne nicht gleichentags um 12.45 Uhr in Berlin ein Delikt begehen. Daher liege ein klarer Fall eines Alibibeweises im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG vor. 3.1 Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG bestimmt, dass das Bundesamt vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls absehen kann, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Gemäss Art. 53 Abs. 1 IRSG nimmt das Bundesamt die gebotenen Abklärungen vor, falls der Verfolgte behauptet, er könne ein Alibi nachweisen. In klaren Fällen wird die Auslieferung verweigert (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG). Andernfalls wird der ersuchende Staat unter Vorlage der entlastenden Beweise aufgefordert, innert kurzer Frist zu erklären, ob er das Ersuchen aufrechterhalten will (Art. 53 Abs. 2 Satz 2 IRSG). 3.2 Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das hier massgebliche EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdrücklich vor. Trotz der im EAUe verankerten grundsätzlichen Auslieferungspflicht ist der Möglichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gemäss Staatsvertrag durchgeführten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen. Es würde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verhältnismässigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis führen, dass er zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverzüglich und ohne Weiterungen zu erbringen (vgl. BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f.; 113 Ib 276 E. 3b-c S. 281-83, je mit Hinweisen). 3.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um eine offensichtlich unschuldige Person. Der von ihm vorgelegte Hotelmeldeschein bzw. die Rechnungscoupons vermögen keinen zweifelsfreien und liquiden Alibibeweis zu begründen. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Hotelanmeldung ein anderer Gast (fälschlich) die Personalien des Beschwerdeführers angegeben haben oder dass der Hotelmeldeschein sonst wie unzutreffend ausgefüllt worden sein könnte. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, geht aus den eingereichten Unterlagen lediglich hervor, "dass sich eine Person unter dem Namen des Beschwerdeführers im Hotel Formule 1 in Zürich zu dem besagten Zeitpunkt eingemietet hat". Auch dem Beschwerdeführer wird im Übrigen die gelegentliche Verwendung eines Alias-Namens ("Y._______") vorgeworfen. Ausserdem vermag er nicht plausibel zu erklären, weshalb er sich - als in Zürich wohnhafte Person - ausgerechnet am Tag der untersuchten Straftat tagsüber in einem Zürcher Hotel aufgehalten haben will. Auch die Bestätigung des Betreibungsamtes Zürich 12, wonach der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2002 (ein Tag nach der untersuchten Tat) polizeilich vorgeführt worden sei, begründet keinen liquiden Alibibeweis. Das BJ hat bei der ersuchenden Behörde zusätzliche Informationen zur Identität des Verfolgten eingeholt. Aufgrund dieser Informationen erscheint eine Personenverwechslung unwahrscheinlich (Identifikation durch das Opfer anhand einer Photographie, Tätersignalement usw.). Von einem klaren Fall eines Alibibeweises (im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Satz 1 IRSG) kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht die Rede sein. Etwaige Zweifel an der Täterschaft des Verfolgten wären (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafrichter im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zu prüfen. Im vorliegenden Rechtshilfeverfahren ist hingegen nicht über Schuld oder Unschuld des Verfolgten zu befinden und sind keine weiteren Beweise zu erheben.