Citation: 6S.463/2000 20.02.2001 E. 1

1.- Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst im Wesentlichen geltend, die durch Verfügungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erteilten Homologationen könnten nicht auf dem Verordnungsweg, mithin durch eine generell-abstrakte Norm, widerrufen werden; Art. 9 GSAV, wonach die bisher erteilten Homologationen mit dem Inkrafttreten der Verordnung ihre Gültigkeit verlieren, sei daher bundesrechtswidrig. Die Geldspielautomaten und Jackpotsysteme im Casino Sarnen seien im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 betriebsbereit und daher bei teleologischer und verfassungskonformer Auslegung von Art. 10 GSAV im Sinne dieser Bestimmung in Betrieb gewesen. Diese Auffassung habe auch der nach dem kantonalen Recht zur Erteilung der Betriebsbewilligung zuständige Regierungsrat des Kantons Obwalden wiederholt vertreten; die diesbezügliche Ansicht des Regierungsrats sei für die übrigen Behörden, insbesondere auch für das EJPD und das Bundesamt für Polizeiwesen, verbindlich, wie sich auch aus einem Urteil des Bundesgerichts vom 3. März 2000 i.S. CTS gegen EJPD ergebe. Da somit die vom EJPD erteilten Homologationen bzw. die fraglichen Geldspielautomaten und Jackpotsysteme auch nach dem Inkrafttreten der Geldspielautomatenverordnung am 22. April 1998 gültig und demnach bundesrechtlich zulässig geblieben seien, hätten die Beschwerdeführer durch das Betreiben des Casinos Sarnen in der Zeit vom 9. bis zum 17. Juni 1998 den objektiven Tatbestand des Betreibens einer Spielbank im Sinne von Art 6 aSBG nicht erfüllt. Im Übrigen sei auch der erforderliche (Eventual-) Vorsatz nicht gegeben und somit auch der subjektive Tatbestand von Art. 6 aSBG nicht erfüllt.