Citation: P 87/02 11.07.2003 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin hat in den Monaten September bis November 2001 ihren Wohn- resp. Aufenthaltsort mehrmals gewechselt. Dazu, dass dies jeweils nicht unverzüglich der mit der Durchführung des Ergänzungsleistungswesens betrauten Behörde gemeldet wurde, führt ihr Beistand in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie schon in der dem kantonalen Gericht eingereichten Beschwerdeschrift aus, die Unterbringungsorte in der Zeit zwischen September und November 2001 seien Versuche oder Übergangslösungen gewesen, bis sich mit dem Eintritt in die Villa C.________ am 8. November 2001 wieder eine stabile Wohnlösung abzeichnete; im Wissen um den provisorischen Status habe er der Ausgleichskasse die veränderten Wohnsituationen pauschal im Rahmen eines Revisionsgesuchs vom 11. Dezember 2002 (recte: 2001) gemeldet. Objektiv betrachtet liegt damit zwar insofern eine Meldepflichtverletzung vor, als der Ausgleichskasse von den verschiedenen Wohnortswechseln nicht jeweils sofort Mitteilung gemacht wurde. Ob dies dem Beistand - entsprechend dem von der Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkt - bereits als den guten Glauben beim Leistungsbezug ausschliessende grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, ist angesichts der bezüglich der künftigen Wohnsituation in den knapp drei Monaten ab September bis November 2001 herrschenden Unsicherheit fraglich, kann doch immerhin davon ausgegangen werden, dass seitens des Beistands immer die Absicht bestand, die eingetretenen Veränderungen in der Lebenslage der Beschwerdeführerin raschmöglichst bekannt zu geben und ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen der neuen Situation anzupassen. Dafür, dass der Beistand davon absah, solange er davon ausgehen musste, dass die jeweiligen Wohnverhältnisse nur vorübergehend Bestand haben und kurzfristig mit erneuten Änderungen zu rechnen ist, kann immerhin ein gewisses Verständnis aufgebracht werden. Ob sich der Vorwurf eines grobfahrlässigen Verhaltens, das der Anerkennung des nunmehr geltend gemachten guten Glaubens beim Leistungsbezug entgegenstehen würde, dennoch rechtfertigen lässt, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden. 4.2 Entscheidend ins Gewicht fällt, dass sich der Beistand der Beschwerdeführerin gemäss seinen eigenen Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Tatsache bewusst war, dass mit dem Verlassen der Klinik W.________, deren Kosten einen massgeblichen Bestandteil der Grundlagen für die Festsetzung der ausgerichteten Ergänzungsleistungen bildeten, auch Änderungen dieses Anspruchs verbunden sein können. Tatsächlich räumt er selber ein, mit einer - wenn auch erheblich geringeren - Rückerstattungsforderung gerechnet zu haben. Damit steht aber fest, dass er beim Bezug der Ergänzungsleistungen spätestens ab Mitte September 2001 nicht mehr darauf vertrauen konnte, dass der Beschwerdeführerin die ausgerichteten Beträge in dieser Höhe auch tatsächlich vollumfänglich zustehen. Selbst wenn er, wie ebenfalls geltend gemacht wird, ursprünglich davon ausgegangen sein sollte, mit dem Aufenthalt in der Anstalt X.________ erhöhe sich der Leistungsanspruch, muss ihm entgegengehalten werden, bei zumutbarer Sorgfalt die Möglichkeit gehabt zu haben, seinen diesbezüglichen Irrtum entweder selbst zu erkennen oder zumindest durch eine einfache Rückfrage bei der Ausgleichskasse in Erfahrung zu bringen. Da er der durch die häufigen Wohnortswechsel bedingten allfälligen Entwicklung der Anspruchsberechtigung offenbar nicht die notwendige Beachtung schenkte, kann ihm der Vorwurf nicht erspart bleiben, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, welches jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (BGE 110 V 181 Erw. 3d mit Hinweisen). Auch unter Berücksichtigung der sich überstürzenden Ereignisse kann dies nicht als bloss leichte Nachlässigkeit gewertet werden. Vielmehr ist von einer groben Pflichtwidrigkeit auszugehen, weshalb der Berufung auf die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug kein Erfolg beschieden sein kann. Desgleichen musste sich der Beistand der Beschwerdeführerin bei der Entgegennahme der Zahlungen, die nach der am 11. Dezember 2001 erfolgten Meldung der veränderten Verhältnisse noch auf der Basis der von der Ausgleichskasse bis dahin berücksichtigten Ergänzungsleistungsberechnung ausgerichtetet wurden, bewusst sein, dass diese den tatsächlichen Leistungsanspruch überstiegen.