Citation: 1P.223/2006 12.09.2006 E. A

Gestützt auf einen Gesetzesentwurf des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. verabschiedete der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 20. März 2006 (in zweiter Lesung) das Gesetz über die Verwendung der ausserordentlichen Nationalbankgewinne (Nationalbankgold-Gesetz, NGG) und unterbreitete es dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung darüber wurde auf den 21. Mai 2006 festgesetzt. Das Nationalbankgold-Gesetz enthält u.a. die folgenden Bestimmungen: Art. 1 Zweck Das Gesetz regelt die nachhaltige Verwendung des ausserordentlichen Ertrages für den Kanton Appenzell Ausserrhoden im Umfang von 123,7 Mio. Franken aus dem Verkauf der nicht mehr benötigten Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank durch: a) einen ausserordentlichen Abbau der Verschuldung in Kanton und Gemeinden; b) eine einmalige Einlage in den Kulturfonds; c) eine Revision des Steuergesetzes. Art. 2 Verwendung des ausserordentlichen Ertrages Der Ertrag wird verwendet für: a) einmalige Sonderabschreibungen von 60 Mio. Franken beim Kanton; b) einmalige Sonderabschreibungen von 50 Mio. Franken bei den Gemeinden. Die Gemeinden erhalten ihren Anteil basierend auf der Einwohnerzahl per Ende des Jahres 2004 spätestens drei Monate nach Zustimmung der Stimmberechtigten zu diesem Gesetz. Der gesamte Betrag ist in der laufenden Rechnung des Auszahlungsjahres vollständig zu verbuchen. c) die Zuweisung eines einmaligen Betrages von 1 Mio. Franken in den Kulturfonds. Die Zuweisung erfolgt spätestens drei Monate nach der Zustimmung der Stimmberechtigten zu diesem Gesetz. d) Der restliche Ertrag von Fr. 12,7 Mio. Franken sowie die frei werdenden Gelder aus dem Wegfall von Abschreibungen und Zinsen werden für allfällige Steuerfussreduktionen und steuerliche Massnahmen eingesetzt. Ferner enthält das Nationalbankgold-Gesetz in Art. 3 Änderungen des Steuergesetzes des Kantons Appenzell A.Rh.: Zum einen werden die Art. 38, 39, 41, 52, 77 geändert; zum andern sind neu ins Steuergesetz aufgenommen worden die Bestimmungen von Art. 147a, 147b, Art. 184a, 285a und Art. 285b. Gemäss dem Abstimmungsedikt des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2006 bezweckt das Nationalbankgold-Gesetz: 1) einen Schuldenabbau beim Kanton von 60 Mio. Franken 2) einen Schuldenabbau bei den Gemeinden von 50 Mio. Franken 3) eine Einlage von 1 Mio. Franken in den Kulturfonds 4) steuerliche Massnahmen im Umfang von 12,7 Mio. Franken für a) Entlastung der Familien durch höhere Kinderabzüge b) Entlastung der Wohneigentümer durch Reduktion des Eigenmietwertes um 10% c) Entlastung sehr hoher Einkommen und Vermögen durch degressive Steuersätze im obersten Segment d) Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften e) Entlastung von Unternehmen bei Gewinnen über 2 Mio. Franken.