Citation: 5C.139/2006 29.09.2006 E. 3

3.1 Bei der Zuteilung der Sorge nach Art. 133 ZGB hat das Wohl des Kindes nach der Rechtsprechung Vorrang vor allen anderen Überlegungen, insbesondere vor den Wünschen der Eltern. Vorab muss deren Erziehungsfähigkeit geklärt werden. Ist sie bei beiden Elternteilen gegeben, sind die Kinder demjenigen Elternteil zuzuteilen, der die Möglichkeit hat und dazu bereit ist, sie persönlich zu betreuen. Erfüllen beide Elternteile diese Voraussetzung ungefähr in gleicher Weise, kann die Stabilität der örtlichen und familiären Verhältnisse ausschlaggebend sein. Schliesslich ist - je nach Alter der Kinder - ihrem eindeutigen Wunsch Rechnung zu tragen. Diesen Kriterien lassen sich die weiteren Gesichtspunkte zuordnen, so die Bereitschaft eines Elternteils, mit dem andern in Kinderbelangen zusammenzuarbeiten, der Grundsatz, Geschwister nach Möglichkeit nicht zu trennen, oder die Forderung, dass eine Zuteilung der Sorge von einer persönlichen Bindung und echter Zuneigung getragen sein sollte (BGE 117 II 353 E. 3 S. 354 f.; 115 II 206 E. 4a S. 209 und 317 E. 2 und 3 S. 319 ff.). Bei dieser Beurteilung verfügt das Sachgericht über einen grossen Spielraum des Ermessens (BGE 117 II 353 E. 3 S. 355). Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, sofern die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f.; 126 III 223 E. 4a S. 227 f.; 127 III 310 E. 3 S. 313 f.). Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid den vorgenannten Grundsätzen Rechnung getragen; sein auf Ermessen beruhender Entscheid ist nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden. 3.2 Was der Beklagte dagegen vorträgt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung offen zu legen. Der Beklagte wirft der Vorinstanz vor, bei der Zuweisung der Sorge für die Tochter an die Klägerin gestützt auf Art. 133 ZGB die Art. 145 sowie Art. 144 Abs. 2 ZGB unrichtig angewendet zu haben. 3.2.1 Soweit sich der Beklagte zum Inhalt des Protokolls der Befragung der Tochter äussert, handelt es sich um Darstellungen aus der Sicht der Anwältin. Massgebend ist indes, was das Obergericht festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG) und nicht die Tatsachenwürdigung der Anwältin des Beklagten. Auf die Darstellung aus deren Sicht ist nicht einzutreten. 3.2.2 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht nehme an, die Tochter habe sich bei der Äusserung ihres Zuweisungswunsches von finanziellen Überlegungen des Kindsvaters leiten lassen. Damit habe das Obergericht aus eigener Sicht etwas in die Aussage der Tochter hineininterpretiert, das der Aussage bei neutraler Betrachtungsweise nicht gerecht werde. Dadurch werde Art. 144 Abs. 2 ZGB verletzt. Dass sich die Tochter bei der Äusserung des Zuteilungswunsches von finanziellen Überlegungen des Kindsvaters hat leiten lassen, hat das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die unzulässige Kritik an den tatsächlichen Feststellungen ist nicht einzutreten. Abgesehen davon ist die Behauptung auch nicht substanziiert, zumal der Beklagte die entsprechende Stelle des Urteils, wo sich die fragliche Behauptung findet, nicht genannt hat. Darauf ist nicht einzutreten. 3.2.3 Eine Verletzung von Art. 145 ZGB erblickt der Beklagte darin, dass das Obergericht trotz vorhandener Zweifel nicht aufgrund der Offizialmaxime abgeklärt habe, ob er bei der Zuweisung des Sorgerechts über die Tochter an ihn die IV-Kinderrente beziehe und ferner eine Anpassung der Ergänzungsleistungen vorgenommen werde. Die Feststellung des Obergerichts, es sei ungewiss, ob der Beklagte bei Zuweisung der Tochter die IV-Kinderrente direkt ausbezahlt erhalte und Anpassungen der Ergänzungsleistungen vorgenommen würden, ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit der Beklagte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beanstandet, ist er auf seine Mitwirkungspflicht hinzuweisen, welche auch in den von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren gilt (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Dass er dieser Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, wird vom Beklagten nicht aufgezeigt. Auf die nicht rechtsgenügend substanziierte Rüge ist nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 3.2.4 Der Beklagte macht geltend, das Obergericht nehme in hypothetischer Weise an, die Sorgerechtszuweisung an ihn gefährde die Tochter. Das Obergericht stütze sich dabei auf sein "krankhaftes Verhalten den Behörden gegenüber, das zu einer IV-Berentung aus psychischen Gründen geführt habe". Trotz der Untersuchungsmaxime habe das Obergericht nicht abgeklärt, wie es sich mit dem Gesundheitszustand verhalte. Der Beklagte legt nicht dar, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist; eine Verletzung des Untersuchungsrundsatzes ist daher nicht rechtsgenügend substanziiert (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts betreffend Gefährdung der Tochter durch den Beklagten, die Erziehungsfähigkeit usw. sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die anderslautenden Behauptungen des Beklagten ist nicht einzutreten.