Citation: 6B_102/2007 13.11.2007 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch des Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 StGB). Insbesondere der subjektive Tatbestand sei nicht erfüllt. Ihm könne keine Täuschungsabsicht nachgewiesen werden, zumal er von drei vertrauenswürdigen Fachpersonen beraten worden sei. Damit ergebe sich auch, dass er zureichende Gründe zur Annahme gehabt habe, er tue überhaupt nichts Unrechtes. 5.2 Das Obergericht stellt fest, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die Gründung der D.________ AG nur mittels einer "Schwindelgründung" möglich war (angefochtenes Urteil S. 7). Er habe anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme selber ausgesagt, dass er nicht über das notwendige Startkapital zur Gründung einer Aktiengesellschaft verfügte. Ihm sei empfohlen worden, sich an den Treuhänder A.________ zu wenden, da dieser mit wenig Kapital Aktiengesellschaften gründen könne. A.________ habe ihm als Vertreter der panamesischen Off-Shore Firma R.________ Inc. den fehlenden Betrag von Fr. 90'000.-- in Form eines kurzfristigen Darlehens vorgeschossen. Am 4. April 1997 wurde in Hergiswil durch den beigezogenen Notar eine öffentliche Urkunde über die Gründung der D.________ AG ausgestellt. Als weitere Gründer unterzeichneten B.________ und C.________. Die Gründungsurkunde hielt fest, dass im Zeitpunkt der Gründung ein Betrag von Fr. 100'000.-- auf einem Bankkonto der Bank S.________ in Luzern zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt wurde. Am 11. April 1997, mithin nur eine Woche später, bezog der Beschwerdeführer von diesem Konto Fr. 90'000.-- in bar zwecks Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens in gleichem Betrage. Gemäss der Feststellung des Obergerichtes wusste der Beschwerdeführer, dass er die Fr. 90'000.-- kurze Zeit nach der Gründung wieder zurückzahlen musste. Er habe den Notar vorsätzlich über die freie Verfügbarkeit des einbezahlten Betrags getäuscht, indem er ihm die Bestätigung der Bank, dass das Aktienkapital einbezahlt worden sei, vorgelegt habe. 5.3 Gemäss Art. 253 StGB ist strafbar, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Art. 253 StGB regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung. Die Tathandlung besteht im Bewirken einer inhaltlich unwahren Beurkundung durch Täuschung, wobei die Täuschung den Vorsatz der Urkundsperson ausschliessen muss (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 17. Aufl., Zürich 2006, S. 366). Der Tatbestand der Falschbeurkundung erfasst die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen dagegen nicht (BGE 117 IV 35 E. 1d S. 38; zuletzt 132 IV 12 E. 8.1 S. 15 und 131 IV 125 E. 4.1 S. 127 f., je mit Hinweisen). 5.4 Die öffentliche Urkunde über die Gründung einer Aktiengesellschaft ist sowohl bestimmt als auch geeignet, die von den Gründern darin bestätigten Angaben zu beweisen. Damit stellt sie eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar. Nach der Rechtsprechung beglaubigt die öffentliche Urkunde nicht nur die Abgabe der Erklärungen als solche, sondern leistet Gewähr auch für deren Wahrheit. Der öffentlichen Beurkundung der Erklärung, dass die einbezahlten Beträge der Gesellschaft zur freien Verfügung stehen, kommt erhöhte Beweiskraft somit auch hinsichtlich des Inhalts der von den Parteien abgegebenen Willenserklärungen zu. Dementsprechend hat das Bundesgericht in Fällen der blossen Scheinliberierung von Aktien, bei denen das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich nicht vorhanden war, Erschleichung einer Falschbeurkundung bejaht (BGE 101 IV 60 E. 2a S. 61, 145 E. 2b S. 147 f.; 81 IV 238 E. 2a). Nach den willkürfreien Feststellungen des Obergerichts wurde dem Beschwerdeführer der Betrag von Fr. 90'000.-- im Hinblick auf die Gründung der D.________ AG von einem Dritten darlehensweise kurzfristig zur Verfügung gestellt. Die Einzahlung des Gründungskapitals erfolgte nur zum Schein. Das Kapital sollte kurze Zeit nach erfolgter Gründung an den Kapitalgeber zurückbezahlt werden. Es handelte sich somit um einen klassischen Gründungsschwindel, weil das Geld zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft wirtschaftlich gar nie vorhanden war (vgl. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, N 203). Der Notar wurde über die freie Verfügungsmacht der Gesellschaft über das Kapital getäuscht. Deshalb verletzt der Schuldspruch wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB) kein Bundesrecht. 5.5 Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). Nach der Rechtsprechung zu Art. 20 aStGB kann sich auf Rechtsirrtum nur berufen, wer zureichende Gründe zur Annahme gehabt hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes, und nicht schon, wer die Tat bloss für straflos hielt (BGE 104 IV 217 E. 2 S. 218; 98 IV 303). Nach der verbindlichen tatsächlichen Feststellung des Obergerichts wusste der Beschwerdeführer um die Unrechtmässigkeit seines Vorgehens (angefochtenes Urteil S. 18). Somit liegt weder nach dem alten noch gemäss dem neuen Recht ein Verbotsirrtum vor. Inwiefern aber die Feststellung des Obergerichts betreffend das Wissen des Beschwerdeführers willkürlich sei, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.