Citation: 1A.323/2005 03.04.2006 E. 5

5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, es fehle an der beidseitigen Strafbarkeit. 5.2 Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall die Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar, z.B. durch ein für die Behörden nicht durchschaubares Zusammenwirken des Steuerpflichtigen mit Dritten. Es sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird. Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b; 111 Ib 242 E. 4b S. 248, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung handelt arglistig, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, die nach Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB als Urkunden gelten (BGE 125 II 250 E. 3c). Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat (BGE 125 II 250 E. 5b mit Hinweisen). 5.3 Wie das Bundesgericht in BGE 125 II 250 entschieden hat, ist die Einnahmen-Überschussrechnung im Sinne von § 4 Abs. 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes unter anderem dann eine Urkunde gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB, wenn ihr eine nach kaufmännischen Grundsätzen geführte Buchhaltung zugrunde liegt (E. 4c und d S. 256 f.). Auf Anfrage des Bundesamtes für Justiz teilte die Staatsanwaltschaft Hamburg am 25. Juni 2002 mit, den von den hier beschuldigten Unternehmensberatern vorgelegten Einnahmen-Überschussrechnungen liege in allen Fällen eine von den jeweiligen Steuerberatern nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführte EDV-Buchhaltung zugrunde. Die Summen und Salden der auf Datenträgern erstellten Konten seien in die Einnahmen-Überschussrechnungen nach sachlichen Gesichtspunkten geordnet übertragen und dem jeweils zuständigen Finanzamt bei Abgabe der Steuererklärungen mit vorgelegt worden. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung handelt es sich somit bei den von den Beschuldigten eingereichten Einnahmen-Überschussrechnungen um Urkunden im Sinne des schweizerischen Strafrechts. Die kantonalen Behörden haben damit zu Recht Arglist bejaht. Selbst wenn den Einnahmen-Überschussrechnungen im vorliegenden Fall keine Urkundenqualität zukäme, änderte das am Ergebnis nichts. Nach dem Rechtshilfeersuchen haben die deutschen Beschuldigten den dortigen Steuerbehörden nicht bloss falsche Angaben gemacht. Sie haben vielmehr die Beraterhonorare über schweizerische Domizilgesellschaften einkassieren lassen, um dann diesen ihrerseits tiefere Beträge in Rechnung zu stellen. Der Aufbau dieses länder- und firmenübergreifenden Abrechnungssystems ist als besondere Machenschaft ("mise en scène") zu betrachten, welche nach der Rechtsprechung die Arglist begründet (vgl. BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171, mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat das Bundesgericht in BGE 111 Ib 242 (E. 5b S. 249) Arglist für einen vergleichbaren Fall ebenfalls bejaht. Ist danach Arglist gegeben, haben die kantonalen Behörden den Tatbestand des Abgabebetrugs zu Recht bejaht. 5.4 Für den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt bestehen hinreichende Verdachtsmomente. Wie sich aus Beilage 4 zum Rechtshilfeersuchen ergibt, hatte ein deutsches Unternehmen für ihm erbrachte Beraterleistungen einen Tagessatz von 3'500 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer zu bezahlen. Beilage 5 zum Rechtshilfeersuchen zeigt, dass der im deutschen Verfahren Hauptbeschuldigte einer im Rechtshilfeersuchen genannten Schweizer Gesellschaft einen Tagessatz von 2'400 DM ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellte. Dies sind Indizien dafür, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt zutrifft. Hinzu kommt, dass der im deutschen Verfahren Hauptbeschuldigte und ein weiterer Beschuldigter für den Zeitraum bis 1992 eine Steuerverkürzung in der im Ersuchen geschilderten Weise bereits gestanden haben. Auch dies spricht dafür, dass die deutschen Behörden den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt nicht nur vorschieben. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ergäbe die von den Beschuldigten gewählte Art der Rechnungsstellung über Schweizer Gesellschaften ohne betrügerische Absicht zudem kaum einen Sinn. 5.5 Die Rechtshilfe ist danach unter dem Gesichtswinkel der beidseitigen Strafbarkeit zulässig. 5.6 Soweit die Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang auf ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2004 verweisen, können sie daraus schon deshalb nichts für sich herleiten, weil es in den Akten (Beilage 26 zur Beschwerde vom 17. Oktober 2005 an die Vorinstanz) nicht vollständig enthalten ist. Im Übrigen ist hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ohnehin nicht dieses Urteil massgeblich, sondern - wie gesagt - allein der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt, der weder fehler- noch lückenhaft noch widersprüchlich ist.