Citation: 1A.10/2000 18.05.2000 E. 2.-

Das Obergericht hat die Frage, ob den Beschwerde- führern die Rechtsmittelbefugnis zur Anfechtung der Konten- erhebungen zuerkannt werden könne, ausdrücklich offen gelas- sen, da die Beschwerde sich ohnehin als materiell unbegründet erweise. a) Wie in der Beschwerde eingeräumt wird, sind die Firmen C.________ S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und G.________ S.A. (alle domiziliert in Tortola/British Virgin Islands) von den rechtshilfeweisen Kontenerhebungen betroffen. Die Beschwerdeführer behaupten nicht, sie seien selbst Inhaber der fraglichen Konten. Sie machen jedoch geltend, die genannten Gesellschaften seien zwischen 2. April und 30. September 1997 allesamt "liqui- diert" worden und deshalb "nicht mehr handlungsfähig". An den betroffenen Konten der Firmen C.________ S.A., F.________ Ltd. und G.________ S.A. seien "die Beschwerde- führer 1 und 2 gemeinsam wirtschaftlich berechtigt", am Konto der E.________ S.A. "der Beschwerdeführer 1 alleine" und an demjenigen der Fa. D.________ Inc. "der Beschwerde- führer 2 alleine". Deshalb seien die Beschwerdeführer zur Anfechtung der Kontenerhebungen "ausnahmsweise" legitimiert. b) Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob die Auflösung der direkt betroffenen Gesellschaften und die wirtschaftliche Berechtigung der Beschwerdeführer ausreichend erstellt ist. Selbst wenn dies zuträfe, könnte deren (ersatzweise) Legiti- mation zunächst nicht weiter gehen als die ursprüngliche Beschwerdebefugnis der nicht mehr handlungsfähigen Gesell- schaften selbst. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 2 lit. a IRSG kann daher zum Vornherein nicht eingetreten werden (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.). c) Darüber hinaus darf die Liquidation von direkt betroffenen Gesellschaften nach der Praxis des Bundesge- richtes nicht bloss vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Es ist denkbar, dass eine Gesellschaft, die zuvor einen rechtmässigen wirt- schaftlichen (oder ideellen) Geschäftszweck verfolgte, zu- fälligerweise gerade dann ihre Geschäftstätigkeit einstellt und aufgelöst wird, wenn sie von strafprozessualen Konten- erhebungen bedroht oder betroffen ist. Die dargelegte Praxis soll ermöglichen, dass in einem solchen (wohl eher seltenen) Fall die schutzwürdigen Interessen der an der Gesellschaft wirtschaftlich berechtigten Personen auch in einem Rechts- hilfeverfahren gewahrt werden können. Hingegen dient die erwähnte Praxis nicht dazu, es dem Angeschuldigten oder anderen vom Rechtshilfeverfahren berührten Personen zu er- möglichen, das Verfahren durch rechtsmissbräuchliches Ver- halten zu komplizieren und zu erschweren. Die revidierten Bestimmungen des IRSG - darunter namentlich die Legitima- tionsvorschriften von Art. 80h IRSG und Art. 9a lit. a IRSV - bezwecken im Gegenteil eine Straffung und Beschleu- nigung des Rechtshilfeverfahrens und eine Eindämmung trö- lerischer Beschwerdeführung (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 29. März 1995, BBl 1995 III 1 ff.). d) Die Beschwerdeführer bringen selber vor, die fünf von Kontenerhebungen betroffenen Firmen C.________ S.A., D.________ Inc., E.________ S.A., F.________ Ltd. und G.________ S.A. seien innerhalb von knapp neun Monaten (nämlich am 2. April, 15. September, 18. November und 30. Dezember 1997) allesamt liquidiert worden. Laut Beschwerdeschrift (Seite 25 Ziff. 4.17 - 4.18) habe der Mitangeschuldigte Z.________ "am 19. November 1996 schrift- liche Anschuldigungen" gegen die Beschwerdeführer erhoben. "Innert der für russische Verhältnisse unglaublich kurzen Zeit von nur vier Tagen" habe der russische Generalstaats- anwalt diese Eingabe akzeptiert und ein Untersuchungs- verfahren eingeleitet. "Im Zuge dieses Verfahrens" seien die Räumlichkeiten der A.________ Bank sowie "die Privatwoh- nungen und Ferienhäuser" der Beschwerdeführer durchsucht worden. "Zudem" seien der Beschwerdeführer 1 "sechsmal" und der Beschwerdeführer 2 "fünfmal als Zeugen von der russi- schen Generalstaatsanwaltschaft einvernommen" worden. Wie den Akten zu entnehmen ist, hatten die Be- schwerdeführer jedenfalls spätestens seit Anfang April 1997 Kenntnis von den genannten Untersuchungen sowie vom Straf- verfahren in Sachen Z.________/A.________ Bank. Die Be- schwerdeführer legen keine plausible - insbesondere wirt- schaftliche - Erklärung dafür dar, weshalb kurz nach Bekanntwerden der Strafuntersuchung und innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr alle fünf von den Kontenerhebungen betroffenen Gesellschaften auf den British Virgin Islands aufgelöst worden seien. Eine nachvollziehbare Begründung dafür (z.B. Auflösung wegen Konkurses oder wegen nachweisbarer Aufgabe einer konkreten Geschäftstätigkeit, endgültiges Erreichen des ideellen oder wirtschaftlichen Gesellschaftszweckes, richterliche Zwangsauflösung usw.) ist auch aus den Akten nicht ersichtlich. Insbesondere ent- halten die eingereichten Liquidationsurkunden keine Angaben über die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe der Gesell- schaftsauflösungen. e) Bei dieser Sachlage drängt sich die Annahme auf, dass die geltend gemachte Liquidation der Gesellschaften offenbar aus rechtsmissbräuchlichen Motiven erfolgte, näm- lich vornehmlich mit dem Ziel der Komplizierung und Er- schwerung des damals schon hängigen Strafuntersuchungs- bzw. des absehbaren Rechtshilfeverfahrens (vgl. BGE 123 II 153 E. 2d S. 157 f.). Nach dem Gesagten besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, den Beschwerdeführern - als nicht direkt von Konten- erhebungen Betroffenen sondern (angeblich) nur wirtschaft- lich Berechtigten - ausnahmsweise die Legitimation zur An- fechtung der streitigen Rechtshilfemassnahmen zuzuerkennen. Die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG ist somit zu verneinen. Es kann offen bleiben, ob dabei auch noch dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass es sich bei den Beschwerdeführern laut Rechtshilfeersuchen nicht um unbeteiligte Dritte sondern um Mitangeschuldigte handelt.