Citation: 4C.138/2002 22.01.2003 E. B

B.a In der Folge kam es zwischen der Bank X.________ (nachfolgend Klägerin), als Rechtsnachfolgerin der Bank Y.________, und den Beklagten zu Differenzen, was die Bank X.________ veranlasste, am 30. April 1998 beim Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden eine Forderungs- und Feststellungsklage anhängig zu machen. Die Forderungsklage bezog sich auf die per 31. Dezember 1997 ausstehenden Kreditzinsen gemäss Kreditvertrag vom 6./13. September 1996, die Feststellungsklage auf den Vergleich vom 18. Dezember 1995, den die Bank X.________ als rechtsverbindlich und als ihrerseits erfüllt festgestellt haben wollte. Mit Urteil vom 5. Juli 1999 (Prozess 1) hiess das Kantonsgericht die (Forderungs-) Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten - mit Ausnahme von A.________ - zu Leistungen an die Bank X.________. Das Kantonsgericht hielt fest, dass die Frage der Begründetheit der Leistungsklage durch eine vorfrageweise Überprüfung des aussergerichtlichen Vergleichs zu beantworten sei, wobei die allgemeinen Vertragsregeln anzuwenden seien. Es kam zum Schluss, der Vergleich weise keine Willensmängel auf und sei von der Bank X.________ erfüllt worden. Was die Feststellungsklage betrifft, bezifferte das Kantonsgericht den Streitwert aufgrund übereinstimmender Parteiangaben auf 10 Millionen Franken. Es bejahte seine Zuständigkeit und hielt in diesem Zusammenhang fest, für die Feststellungsklage sei das für die Leistungsklage örtlich zuständige Gericht anzurufen. Sofern zutreffen würde, dass die Bank X.________ von den Beklagten vor einem Gericht in New York zuerst ins Recht gefasst worden sei, könnte ein Urteil dieses Gerichts in der Schweiz nicht anerkannt werden (Art. 149 IPRG). Deshalb sei das in der Schweiz angehobene Verfahren nicht auszusetzen. Das Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft sei zu bejahen. Das Kantonsgericht verneinte ein besonderes Interesse der Bank X.________ an einer sofortigen Feststellung des Rechtsverhältnisses, da ihr gemäss Kreditvertrag offen gestanden sei, gegenüber drei Vertragsparteien wegen Säumnis bei den Zinszahlungen die gesamte Hypothekarforderung per 1. Februar 1998 mit einer Leistungsklage geltend zu machen. In Bezug auf A.________, der den Vergleich zwar mitunterzeichnet habe, fehle es insoweit an einem Feststellungsinteresse, als sich aus den Akten nicht ergebe, inwiefern er durch den Vergleich rechtlich betroffen sei. Es sei nicht Aufgabe des Gerichtes, dies aus den umfangreichen Akten zu ermitteln, und es sei auch nicht zulässig, den Inhalt sämtlicher Akten des Gerichtsarchivs als gerichtsnotorisch zu erklären. B.b Die Beklagten, einschliesslich A.________, appellierten gegen das Urteil des Kantonsgerichts. Sie machten unter Hinweis auf eine Fax-Mitteilung des amerikanischen Rechtsanwalts E.________ vom 25. April 2000 unter anderem geltend, dass ihre in den USA gegen die Bank X.________ erhobene Klage immer noch rechtshängig sei. Die Klägerin bestritt, dass bereits ein Verfahren vor einem Zivilgericht in New York hängig sei, dem zudem die Litispendenz des Verfahrens vor dem Obergericht entgegenstehen würde, und beantragte die Einholung eines Amtsberichtes. In ihrer Anschlussappellation führte sie im Wesentlichen aus, dass das Kantonsgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint habe. A.________ sei Partei des Vergleichs, nicht aber des Kreditvertrages, weshalb eine auf dem Vergleich basierende Leistungsklage gegen ihn unmöglich sei, ausser man gehe von einer einfachen Gesellschaft aus. Trotz der im Vergleich enthaltenen Saldoklausel würden die Beklagten mit Gerichtsverfahren in den USA drohen. A.________ trete als selbständiger Appellant auf, was nur in Bezug auf die Feststellungsklage einen Sinn mache. In seinem Urteil vom 30. November 2001 (Prozess 1) wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Appellation ab und hiess die Anschlussappellation im Wesentlichen gut. Es stellte fest, dass der am 18. Dezember 1995 abgeschlossene Vergleich in jeder Hinsicht rechtsverbindlich sei, hielt jedoch dafür, dass das Feststellungsinteresse in Bezug auf die vollständige Erfüllung des Vergleichs nicht nachgewiesen worden sei.