Citation: U 115/06 24.07.2007 E. 6

6.1 Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die Einsprache gegen die Verfügung vom 31. Juli 2000 und die kantonale Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 aufschiebende Wirkung hatten. Bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 hätte somit damals die Beschwerdeführerin die Taggelder weiterhin erbringen müssen, da sie die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat. Indessen hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 22. Mai 2002 die Beschwerde abgewiesen und damit den angefochtenen Entscheid bestätigt. Wäre dieser Entscheid rechtskräftig geworden, hätte die heutige Beschwerdeführerin mit Recht die Leistungen mit Wirkung per 31. Juli 2000 eingestellt. Nun hat die heutige Beschwerdegegnerin gegen jenes Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Dieses Rechtsmittel hatte gemäss Art. 111 in Verbindung mit Art. 132 OG keine aufschiebende Wirkung. Denn von Gesetzes wegen kommt einzig den Beschwerden gegen Verfügungen, die zu einer Geldleistung verpflichten, aufschiebende Wirkung zu (Art. 111 Abs. 1 OG); als solche gelten nur Verfügungen, mit denen der Verfügungsadressat zu einer Geldzahlung verpflichtet wird, nicht aber Verfügungen, mit denen dem Adressaten eine Versicherungsleistung zugesprochen oder entzogen wird (BGE 110 V 43 oben, 109 V 232; Gustavo Scartazzini, Zum Institut der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in der Sozialversicherungsrechtspflege, in: SZS 1993 S. 313 ff., S. 323). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte somit nur aufschiebende Wirkung gehabt, wenn diese angeordnet worden wäre (Art. 111 Abs. 2 OG), was jedoch nicht der Fall ist. Während der Dauer des damaligen Rechtsmittelverfahrens war somit die heutige Beschwerdeführerin weiterhin nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen. 6.2 Mit dem Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. September 2003 ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Abklärung an die heutige Beschwerdeführerin zurückgewiesen worden. Damit liegt - wie die Beschwerdegegnerin insoweit zu Recht vorbringt - an sich keine leistungsaufhebende Verfügung mehr vor. Indessen hat die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Verfügungen über die Revision von Renten entschieden, dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung auch dann weiterhin gilt, wenn ein erst- oder letztinstanzliches Gerichtsurteil die Revisionsverfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückgewiesen hat. Mithin entfaltet auch während der Dauer der infolge der Rückweisung vorzunehmenden Überprüfung die Rentenrevision ihre Wirkung, obwohl bei formaler Betrachtung an sich keine Verfügung mehr vorliegt (BGE 106 V 19 ff. Erw. 3; in BGE 129 V 372 ff. Erw. 3 und 4 mit ausführlicher Begründung entgegen Kritik in der Lehre und auch mit Geltung nach dem Inkrafttreten des ATSG bestätigt). Diese Rechtsprechung muss erst recht gelten, wenn die aufschiebende Wirkung nicht entzogen worden ist, sondern von Gesetzes wegen gar nicht bestanden hat. 6.3 Nach Auffassung der Vorinstanz ist diese Praxis nicht ohne weiteres auf die Einstellung von Taggeldleistungen übertragbar. Indessen ist die Einstellung einer Taggeldzahlung vergleichbar mit einer revisionsweisen Aufhebung einer laufenden Rente. In beiden Fällen werden Leistungen, die bisher erbracht worden sind, nicht mehr erbracht, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen (rentenbegründender Invaliditätsgrad bzw. Kausalität zwischen Unfall und Leiden) nicht mehr erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin erachtet einen Vergleich mit der Revision für verfehlt, weil es im vorliegenden Verfahren nicht um einen Zwischenentscheid gehe. Dies ist aber nicht ausschlaggebend, ging es doch auch in BGE 106 V 18 oder 129 V 370 nicht um Zwischenverfügungen. In beiden Fällen wurde aber - wie auch hier - die Frage thematisiert, ob während der Dauer eines Verfahrens die Leistungen weiter auszurichten seien. Auch im Rentenrevisionsverfahren steht bis zum rechtskräftigen Entscheid nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung (oder Reduktion) der Rente wirklich gegeben sind; dies bildet vielmehr gerade Thema des Rechtsmittelverfahrens. Dabei stellt sich die Frage, ob bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss die Rente weiterhin zu bezahlen ist. Genau gleich verhält es sich im Verfahren betreffend Einstellung von Leistungen des Unfallversicherers. Die Beschwerdeführerin wollte die Leistungen per 31. Juli 2000 einstellen. Sie hat aufgrund des höchstinstanzlichen Urteils vom 10. September 2003 näher abzuklären, ob in diesem Zeitpunkt die Kausalität noch gegeben ist. Wird als Folge der noch zu treffenden Abklärungen diese Frage zu verneinen sein, so wird sie mit Recht auf diesen Zeitpunkt hin die Leistungen eingestellt haben; wird die Frage zu bejahen sein, so wird sie die Leistungen weiterhin erbringen müssen (allenfalls bis zu einem späteren Zeitpunkt, in welchem die Kausalität entfällt). Thema des vorliegenden Verfahrens ist, ob im Zeitraum vom 1. August 2000 bis zur rechtskräftigen Abklärung der genannten Frage die Leistungen vorläufig weiter zu bezahlen sind. Dies ist die gleiche Frage wie im Zusammenhang mit der Rentenrevision. Die zitierte Rechtsprechung ist somit auch auf Verfügungen über die Einstellung von UVG-Leistungen anwendbar.