Citation: 2A.78/2002 30.07.2003 E. 3

Gegen Art. 14 Ziff. 1 MWSTV und dessen Auslegung durch die Beschwerdeführerin lässt sich nach dem Gesagten schwerlich einwenden, die Norm sei verfassungswidrig oder die Auslegung entspreche nicht dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift. Jedenfalls vermögen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin diesbezüglich keine Bedenken zu wecken. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der Bundesrat gegen die Verfassung verstossen haben soll, wenn er die privaten (konzessionierten) Anbieter von unter das Postregal fallenden Beförderungsleistungen gleich behandelt wie die PTT-Betriebe selbst. Es ist im Übrigen unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr von den PTT-Betrieben erteilten Konzession im fraglichen Zeitraum berechtigt war, vom Ausland kommende und für das Ausland bestimmte Post zu befördern. Nicht nachvollziehbar ist ihre schon im vorinstanzlichen Verfahren erhobene Behauptung, es handle sich nicht um Beförderungsleistungen, die im Sinne von Art. 14 Ziff. 1 MWSTV dem Postregal unterstünden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. b aPVG stand der Postverwaltung das ausschliessliche Recht zu "offene und verschlossene Briefe, Karten mit schriftlichen Mitteilungen und andere verschlossene Sendungen bis 5 kg zu befördern". Die regalpflichtige Beförderung von Sachen wurde grundsätzlich nicht konzessionsmässig abgetreten, das heisst, die PTT-Betriebe übten das Regal aus, auch wenn sie sich in bestimmten Fällen privater Personen und Transportunternehmen bedienten (vgl. Vicente Tuason/Meinrad Romanens, Das Recht der schweizerischen PTT-Betriebe, 3. Aufl. Bern 1980, S. 26). Eine Ausnahme galt indes gemäss Art. 5 PVV 1 in der Fassung vom 20. Januar 1988 für die gewerbsmässige internationale Beförderung von regalpflichtigen Sendungen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b aPVG. Hierfür konnten die PTT-Betriebe Konzessionen erteilen. Die von den PTT-Betrieben der Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 1988 unter Berufung auf diese Vorschriften erteilte Konzession unterstellt denn auch die Beschwerdegegnerin dem Regal und verpflichtet sie, die einschlägigen postalischen Vorschriften zu beachten (Art. 2 der Konzessionsurkunde). Es handelt sich klarerweise um Beförderungsleistungen, die dem Postregal unterstehen und auf die Art. 14 Ziff. 1 MWSTV anwendbar ist. Zwischen den Parteien unbestritten ist dagegen, dass Transporte von adressierter oder nichtadressierter Briefpost, Karten und anderer adressierter Post über 5 kg im Inland, vom Inland ins Ausland und vom Ausland ins Inland dem Postregal nicht unterstehen und nicht konzessionspflichtig sind. Art. 14 Ziff. 1 MWSTV gilt für solche Sendungen nicht.