Citation: 4C.228/2000 11.10.2000 E. 3.-

Die Vorinstanz hat das Vertragsverhältnis unter den Parteien als Franchisevertrag qualifiziert. Sie ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass Franchiseverträge dem Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über selbständige Händler oder Unternehmer nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption dienen. Der Franchisenehmer vertreibt dabei die vom Franchisegeber organisierten Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung und Gefahr, befolgt dabei aber das einheitliche Absatz- und Werbekonzept des Franchisegebers. Zudem erhält er dessen Beistand, Rat und Schulung und benutzt dessen Namen, Marken, Ausstattungen und sonstige Schutzrechte (BGE 118 II 157 E. 2a S. 159 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat erkannt, der hier umstrittene Vertrag vom 24. November 1995 weise sämtliche Merkmale eines Franchisevertrags auf. a) Die Beklagte bemerkt, dass eine begriffliche Umschreibung des Franchising kaum möglich sei. Dabei anerkennt sie aber, dass die minimalen Voraussetzungen als Essentialia dieses Vertragstyps in dem von der Vorinstanz zitierten Bundesgerichtsurteil zutreffend definiert seien, um den Franchisevertrag insbesondere vom Auftrag abzugrenzen. Inwiefern die Vorinstanz von einem unzutreffenden Begriff des Franchising ausgegangen sein sollte, ist der Berufung unter diesen Umständen nicht zu entnehmen. Wenn die Beklagte die Ansicht vertritt, im vorliegenden Fall sei im Unterschied zu BGE 118 II 157 eine abschliessende Qualifikation des Vertrags der Parteien als Franchisevertrag erforderlich, so übersieht sie, dass im Bereich der Schuldverträge kein numerus clausus gilt. Soweit keine zwingenden Normen die Privatautonomie beschränken, sind die Parteien frei, auch unabhängig von den gesetzlichen oder von den in Lehre und Praxis entwickelten Vertragstypen gültig Verträge abzuschliessen. Die Beklagte vertritt denn auch im Wesentlichen allein die Ansicht, der Vertrag vom 24. November 1995 sei als Beratervertrag und damit als einfacher Auftrag zu qualifizieren mit der Folge, dass er nach der zwingenden Vorschrift des Art. 404 OR jederzeit kündbar sei. Zur Begründung ihrer Ansicht bringt sie freilich nichts vor, das für die Qualifikation des von den Parteien schriftlich abgefassten Vertragstextes als blosser Auftrag sprechen würde. Der Inhalt und der Gegenstand des Vertrages gehen denn auch über eine blosse Beratung der Beklagten durch den Kläger beim Aufbau und bei der Führung eines eigenen Geschäfts deutlich hinaus und haben eine längerfristige Zusammenarbeit der Parteien mit gemeinsamer Organisation zum Ziel. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit benutzt die Beklagte den Namen des Klägers (Ziff. 2 des Vertrages), treten die Parteien im Geschäftsverkehr nach dem Konzept des Klägers einheitlich auf (namentlich Ziff. 10 und 11, vgl. auch 13) und sprechen die Preise ab (Ziff. 14). Dabei führt die Beklagte ein eigenes Geschäft auf eigene Rechnung (Ziff. 5 und 8), kann dabei die Beratung und Unterstützung durch den Kläger beanspruchen (Ziff. 9) und erhält das Know-how des Klägers (Ziff. 17), während sie zur Entrichtung eines Entgelts verpflichtet ist (Ziff. 18). Die Parteien haben sich in diesem Vertrag zu einer längerfristigen Zusammenarbeit verpflichtet, wobei die gegenseitigen Rechte und Pflichten über eine Geschäftsbesorgung der einen Partei zu Gunsten der anderen klar hinausgehen. Die Vorinstanz hat bundesrechtskonform erkannt, dass der Vertrag vom 24. November 1995 nicht als Auftrag im Sinne von Art. 394 OR zu qualifizieren ist. b) Die Beklagte sucht darzutun, dass der schriftliche Vertrag "in keiner Weise den tatsächlichen Vertragswillen der Parteien wiedergebe". Soweit sie damit einen subjektiven Parteiwillen beweisen wollte, wendet sie sich gegen die verbindliche gegenteilige Feststellung der Vorinstanz (BGE 118 II 365 E. 1 S. 366), ohne dass sie insofern eine der zulässigen Rügen nach Art. 63 Abs. 2 OG erhebt. Die Vorinstanz hat als entscheidend angesehen, dass der Inhalt des Vertrages aus der schriftlichen Urkunde klar und unmissverständlich hervorgeht. Sie hat in Würdigung des Umstandes, dass sich keine der Parteien über ein fehlendes oder abweichendes Verständnis geäussert hatte, einen anderslautenden subjektiven Willen verneint. Die Beklagte beanstandet die Beweiswürdigung der Vorinstanz und ergänzt überdies den im angefochtenen Urteil verbindlich festgestellten Sachverhalt, wenn sie, namentlich unter Hinweis auf angeblich nicht berücksichtigte Elemente der Vertragsentstehung, eine andere Interpretation vertritt. Auf diese Ausführungen ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien aus ihren gegenseitig übereinstimmenden Willenserklärungen ergeben (Art. 1 OR). Die Art der tatsächlichen Vertragserfüllung mag allenfalls als Indiz für den im Berufungsverfahren nicht zu überprüfenden subjektiven Parteiwillen in Betracht kommen, vermag zur Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz jedoch nichts beizutragen. Auch ist der Vorinstanz darin beizustimmen, dass die Grösse und Bedeutung der Einzelfirma des Klägers die Erfüllung des Vertrages nicht objektiv verunmöglicht, zumal der Aufbau einer Vertriebsorganisation auch für ein kleines Unternehmen längerfristig nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist.