Citation: 2C_483/2020 E. 6.2.1

6.2.1. Der Moderator kündigt den Beitrag wie folgt an: "Wenn zwei Parteien etwas abmachen, dann gilt das. Da kann nicht die eine Seite plötzlich kommen und sagen, ja, ich will jetzt etwas anderes. Das ist eine der fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens und unserer Rechtsordnung - eine absolute Selbstverständlichkeit." Anschliessend werden im Studio die Buchstaben "VVG" eingeblendet und der Moderator fährt fort: "Die privaten Versicherungen allerdings, die wollen, dass dies für sie nicht gilt. Sie wollen, dass Versicherungsverträge, die [sie] zum Beispiel mit Ihnen [der Moderator zeigt in Richtung der Zuschauer] abgeschlossen haben, einseitig, das heisst ohne Ihr Einverständnis, ändern können. So steht es im Entwurf fürs neue Vertragsversicherungsgesetz". Es folgt der Hinweis, dass der Entwurf "konsumentenfeindliche" Bestimmungen, darunter die Möglichkeit einseitiger Vertragsänderungen, enthalte, und dass der Nationalrat in der darauf folgenden Woche darüber debattieren werde.