Citation: 4C.219/2001 31.10.2001 E. 3

3.- Die Klägerin macht geltend, die Vorinstanz sei von einem falschen Verständnis der "offensichtlich unzulänglichen Entschädigung" ausgegangen. Das Handelsgericht habe sich entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht vom Begriff des offenbaren Missverhältnisses im Sinne von Art. 21 Abs. 1 OR leiten lassen, sondern mit dem "krassen Missverhältnis" die Hürde für die Anfechtung nach Art. 87 Abs. 2 SVG zu hoch gesetzt und dadurch Bundesrecht verletzt. a) Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass an die offensichtliche Unzulänglichkeit nach Art. 87 Abs. 2 SVG ein strengerer Massstab anzulegen sei als an das offenbare Missverhältnis nach Art. 21 OR. Der Wortlaut der beiden Bestimmungen sei nicht identisch und es sei nicht einzusehen, weshalb ein Geschädigter bei Strassenverkehrsunfällen besser zu stellen sei als jeder anderweitig Geschädigte, der gemäss Art. 21 OR neben dem offenbaren Missverhältnis eine subjektive Komponente zu beweisen habe. b) Mit dieser Auffassung, für welche das Handelsgericht keinerlei Belegstellen anführt, setzt es sich in Widerspruch zu der mit der Schaffung der speziellen Anfechtungsmöglichkeit verfolgten Regelungsabsicht des Gesetzgebers (dazu BGE 99 II 366 E. 3a und b; vorn E. 2). Wenn das im Gesetz als "offensichtlich" bezeichnete Ungenügen der Entschädigung in der Literatur als "eindeutig" und "krass" umschrieben wird (vgl. vorn E. 2), bedeutet das keineswegs, dass nach dieser Auffassung mehr als ein "offenbares Missverhältnis" vorliegen muss, wie es gemäss Art. 21 Abs. 1 OR für die Vertragsanfechtung vorausgesetzt wird. Es wird damit lediglich erläutert, was es braucht, damit das Missverhältnis in die Augen springt. Die rechtspolitische Entscheidung über die Geltung der Norm hat der Gesetzgeber getroffen, der die im Strassenverkehr geschädigten Personen als zusätzlich schutzwürdig einstufte. Das Gericht hat sich bei der Rechtsanwendung an diesen Entscheid zu halten. Die unrichtige Auslegung von Art. 87 Abs. 2 SVG durch die Vorinstanz führt indes nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn sich dies auf die Beurteilung der Sache ausgewirkt hat, das heisst der angefochtene Entscheid auch im Ergebnis nicht haltbar ist. Das Bundesgericht hat deshalb zu prüfen, ob auch bei richtiger Rechtsanwendung die Anfechtung gemäss Art. 87 Abs. 2 SVG ausgeschlossen ist (Art. 63 Abs. 3 OG; BGE 125 III 82 E. 3).