Citation: 9C_436/2007 06.12.2007 E. 4

Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde vom 16. Februar 2006 damit begründet, es mangle in Bezug auf die beantragte kollektive Übertragung der Langlebigkeitsreserve für Rentner an die aufnehmende Vorsorgeeinrichtung an einem Anfechtungsgegenstand. Im Urteil 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005 (BGE 131 II 533) habe das Bundesgericht die Genehmigung des ersten Verteilungsplans vom 18. Dezember 2000 zu beurteilen gehabt. Dabei habe es erkannt, dass der darin vorgesehene Pauschalabzug in der Höhe von 4% vom Deckungskapital des Abgangsbestandes nicht zulässig sei. Dem ausgetretenen Personal sei deshalb das gesamte gemäss Reglement zustehende Deckungskapital mitzugeben, unter Verzinsung der sich daraus ergebenden Nachforderung mit 5 % ab 1. Januar 1995. Alle anderen Begehren habe das Bundesgericht abgewiesen und die Sache an das Bundesamt zurückgewiesen, damit es den Verteilungsplan in diesem Sinne korrigieren lasse und daraufhin einen neuen Genehmigungsentscheid treffe. Werde eine Sache von der Beschwerdeinstanz zu neuem Entscheid an die Vorinstanz oder direkt an die Verwaltungsbehörde zurückgewiesen, seien die Erwägungen des Rückweisungsentscheids für jene bindend. Damit bestehe aber keine Notwendigkeit, im Kontext des vom Bundesgericht erteilten, genau umschriebenen Prüfungsauftrags auf die Frage der Langlebigkeitsreserven zurückzukommen. Das Prozessthema beschränke sich somit auf die Frage, ob die Aufsichtsbehörde den neuen Verteilungsplan vom 5. Juli 2005 unter Berücksichtigung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids genehmigt habe. Die weitergehenden Anträge seien daher unzulässig. So habe sich das Bundesgericht zur Frage nach der Übertragung der Langlebigkeitsreserve der Rentner nicht äussern müssen. Folgerichtig sei die Vorinstanz, wie sie geltend mache, auch nicht verpflichtet gewesen, darüber im Rahmen ihrer erneuten Prüfung des Verteilungsplans im Dispositiv zu verfügen. Im Übrigen umfassten Gesamt-Genehmigungsentscheide immer auch die Genehmigung aller Gegenstand der Genehmigung bildenden Einzelfragen. Einer förmlichen Verfügung im Dispositiv über alle Einzelfragen bedürfe es nicht. In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz begründe nicht, was ein Gesamtgenehmigungsentscheid sei, was seine Voraussetzungen und was seine Rechtsfolgen seien. Im Weitern treffe nicht zu, dass das Bundesgericht sich im Urteil 2A.160/2004 vom 9. Juni 2005 nicht zur Frage der Übertragung der Langlebigkeitsreserven habe äussern müssen resp. es habe diese Frage effektiv als Teil einer behaupteten so genannten Gesamtgenehmigung bereits entschieden. In der damaligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei klar beantragt worden, dass der Anteil an den freien Mitteln, wozu die Langlebigkeitsreserven gehörten, kollektiv zu übertragen sei. Das Bundesgericht habe die Frage «ob kollektiv oder nicht» nicht materiell entschieden. Es habe sich in E. 7.1 und 7.3 seines Entscheids nicht konkret zur Übertragung der Langlebigkeitsreserve geäussert, sondern lediglich den Grundsatz einer sachgerechten und dem Gleichbehandlungsgebot entsprechenden Lösung festgelegt. Die Aufsichtsbehörde hätte somit die Verteilung der freien Mittel in Bezug auf die Langlebigkeitsreserve neu beurteilen müssen. Dies sei nicht geschehen. Die am Recht stehenden Kantonalbank und aufnehmende Vorsorgeeinrichtung hätten daher zu Recht gegen die Genehmigungsverfügung vom 16. Februar 2006 Beschwerde erhoben und die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht darauf eingetreten.