Citation: 4C.165/2004 30.07.2004 E. 4

4.1 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dem Kläger könne angesichts des Ablaufs der ausserordentlichen Generalversammlung nicht vorgeworfen werden, dass er danach keine Ergänzungsfragen stellte. So habe der Verwaltungsrat vor der Versammlung angekündigt, er werde einen Antrag auf Ablehnung der traktandierten Anträge stellen, so dass nur eine kurze Sitzung zu erwarten sei. Demnach habe der Kläger nicht damit rechnen müssen, dass der Verwaltungsrat dennoch zu jeder Frage Ausführungen machen werde. Zudem könne selbst von erfahrenen Rechtsanwälten nicht verlangt werden, dass sie mündlich vorgetragene Antworten auf rund hundert Fragen sogleich erfassen und entsprechende Ergänzungsfragen stellen. Dies habe um so mehr zu gelten, als der Vorwurf des Klägers, die Antworten seien im Eilzugstempo verlesen worden, angesichts der gesamten Dauer der Versammlung von nur knapp eineinhalb Stunden nicht unberechtigt sein dürfte. Der Rechtsanwalt des Klägers habe denn auch festgehalten, dass er aufgrund der mündlichen Antworten nicht beurteilen könne, ob die gestellten Fragen genügend beantwortet worden seien. Es sei ihm bestätigt worden, dass die Antworten protokolliert würden. Trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderungen sei das Protokoll dem Kläger nicht vor der ordentlichen Generalversammlung vom 21. März 2003 zugestellt, sondern erst an dieser Versammlung vorgelegt worden. Damit sei dem Kläger verwehrt gewesen, die Antworten auf sein Auskunfts- und Einsichtsbegehren rechtzeitig vor der ordentlichen Generalversammlung zu prüfen und auf diesen Zeitpunkt hin allfällige Ergänzungsfragen vorzubereiten. Zudem habe die Beklagte gewisse Fragen, etwa diejenige nach geldwerten Leistungen von D.________ und E.________ und diejenige nach den Rechtskosten der Gesellschaft als Geschäftsinterna explizit unbeantwortet gelassen. Abschliessend habe die Beklagte ausgeführt, dass eine Besprechung von Gesellschaftsinterna sowie von geschäftsschädigendem Verhalten der Verwaltungsräte an der Generalversammlung nicht akzeptiert werden könne. Damit hätten die Verantwortlichen der Gesellschaft unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sein würden, über die schriftlichen Antworten hinausgehende Informationen zu erteilen. Dem Kläger könne daher auch nicht vorgeworfen werden, dass er an der ordentlichen Generalversammlung keine Fragen gestellt habe. 4.2 Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe verlangen müssen, dass der Kläger auf Grund seiner Mitwirkungsobliegenheiten die seiner Ansicht nach ungenauen oder zu wenig präzisen Antworten anlässlich oder im Nachgang zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 20. Februar 2003 rüge und damit offene Punkte aktiv kläre. Dazu habe er nach dem Vorliegen der Protokolls am 21. März 2003 bis zum Auflauf der gerichtlichen Klagefrist am 20. Mai 2003 noch genügend Zeit gehabt. Diese Mitwirkungsobliegenheit habe der Kläger jedoch nicht erfüllt, da er nach der ausserordentlichen Generalversammlung keine Ergänzungs- oder Vertiefungsfragen stellte. Es müsse ihm daher verwehrt sein, eine ungenügende Beantwortung bestimmter Fragen erst im gerichtlichen Sonderprüfungsverfahren geltend zu machen. 4.3 Die Vorinstanz ist zusammengefasst davon ausgegangen, der Kläger habe auf Ergänzungsfragen verzichten können, da er auf Grund des Verhaltens der Beklagten nach Treu und Glauben annehmen durfte, diese werde ihre Antworten nicht mehr ergänzen. Inwiefern diese Annahme gegen Bundesrecht verstossen soll, legt die Beklagte nicht dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal die Beklagte selbst nach der Anhebung der Klage grundsätzlich nicht zur Ergänzung ihrer Antworten bereit war. Soweit die Beklagte im Rahmen der Rekursantwort eine der Fragen nachträglich klärte, zog der Kläger diese zurück. Demnach hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie eine Obliegenheit des Klägers, vor der Klageeinreichung Ergänzungsfragen zu stellen, verneinte.