Citation: 5P.247/2002 09.08.2002 E. 2

Das Obergericht hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Kindesschutzverfahren vor der Vormundschaftsbehörde auf Grund der konkreten Sachlage verneint. Die Beschwerdeführerin wendet sich vorweg gegen die vom Obergericht berücksichtigten rechtlichen Kriterien. Sie macht geltend, die beabsichtigten Kindesschutzmassnahmen bedeuteten einen schweren Eingriff in ihre persönlichen Verhältnisse und schon aus diesem Grund hätte der unentgeltliche Rechtsbeistand bewilligt werden müssen. 2.1 Das Obergericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig dargestellt: Erforderlich ist - nebst Bedürftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit - die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung im konkreten Fall. Es müssen die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens berücksichtigt werden. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (zuletzt: BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; 123 I 145 E. 2b/bb-cc S. 147; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 und 275 E. 3a S. 276). 2.2 Das Kindesschutzverfahren ist eingeleitet worden mit dem Antrag an die Vormundschaftsbehörde, der Beschwerdeführerin die Obhut über ihre Tochter zu entziehen und das Kind in einem Heim zu platzieren. Der Obhutsentzug, d.h. vor allem die Trennung des Kindes von seinen Eltern, stellt einen schweren Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Obhutsberechtigten dar (zit. Urteil 5P.11/1994, E. 2c/aa, in: ZVW 49/1994 S. 164; allgemein: BGE 120 II 384 E. 5a S. 387). Im darauf abzielenden Kindesschutzverfahren ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands somit grundsätzlich geboten. Indessen steht vorliegend unangefochten fest, dass die Beschwerdeführerin sich vor der Vormundschaftsbehörde ausdrücklich nicht gegen die Trennung von ihrem Kind ausgesprochen hat, sondern lediglich gegen dessen Unterbringung in einem Heim (E. 4b S. 5 und 6 des obergerichtlichen Beschlusses). An der Sitzung vom 30. Oktober und vom 22. November 2001 hat die Beschwerdeführerin wiederholt den Wunsch geäussert, dass ihre Tochter bei der Familie F.________ bleiben und dort zur Schule gehen und eine Therapie besuchen soll. Die Beschwerdeführerin kann deshalb nichts aus der Schwere des Eingriffs ableiten, wenn sie selber von Beginn an mit der Trennung von ihrer Tochter im Grundsatz einverstanden gewesen ist. Mit Blick auf die gezeigte Rechtsprechung (E. 2.1 soeben) kann entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht gesagt werden, die unentgeltliche Verbeiständung hätte allein auf Grund der drohenden Trennung von Mutter und Kind gewährt werden müssen. 2.3 In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht unter anderem darauf abgestellt, dass es im derzeitigen Verfahrensstadium lediglich um die Abklärung des Sachverhalts gegangen sei und noch kein Entscheid angestanden habe. Die Eigenheiten der konkreten Verfahrensordnung sind zwar zu berücksichtigen, doch lässt sich gestützt darauf der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht generell zeitlich beschränken (zur Präzisierung der Praxis, auf die das Obergericht offenkundig Bezug genommen hat: BGE 125 V 32 E. 4c S. 36). Gerade im Kindesschutzverfahren kann ein Untersuchungs- von einem Entscheidstadium nur schwer klar getrennt werden, zumal es sich um ein speditives Verfahren handelt, das je nach Gefährdung des Kindeswohls bereits während der Untersuchung zum Erlass erster Massnahmen zwingen kann und gegebenenfalls nur eine nachträgliche Anhörung der Betroffenen gestattet (vgl. etwa Breitschmid, Basler Kommentar, N. 6 f. zu Art. 314/314a ZGB). Der blosse Hinweis auf das Untersuchungsstadium des Verfahrens vermöchte daher den angefochtenen Entscheid nicht zu tragen. 2.4 Zu den Eigenheiten des Kindesschutzverfahrens gehört die Offizialmaxime (Breitschmid, N. 5 zu Art. 314/314a ZGB mit weiteren Nachweisen). Sie schliesst die sachliche Notwendigkeit einer Verbeiständung nicht von vornherein aus. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich bei Geltung der Offizialmaxime jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36). 2.5 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung hängt nach dem Gesagten von den besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten im konkreten Kindesschutzverfahren ab sowie von der Frage, ob die Beschwerdeführerin auf sich alleine gestellt in der Lage ist, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen betrifft zur Hauptsache die tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Falles. Die Beschwerdeführerin erhebt denn auch mehrere Willkürrügen (E. 3 sogleich).