Citation: 1C_100/2024 E. A

Die Einwohnergemeinde Zermatt beabsichtigt, den Bau neuer Mobilfunkantennenanlagen auf ihrem Gemeindegebiet auf fünf Standorte zu beschränken. Zu diesem Zweck will sie ihr Bau- und Zonenreglement (BZR) durch einen neuen Art. 62ter mit folgendem Wortlaut ergänzen: " Mobilfunkantennenanlagen 1 Als Mobilfunkantennenanlagen gelten Anlagen, die den draht- und kabellosen Empfang sowie der draht- und kabellosen Übermittlung von Signalen für Radio, Fernsehen, Amateurfunk, Mobilfunk und andere dienen. Es gelten folgende positiven Standorte für die Errichtung von Mobilfunkantennen im Abdeckungsbereich des Dorfes gemäss beiliegendem Perimeter, welcher integrierender Bestandteil dieses Artikels ist: - A-60 Hangar Air Zermatt (Parzelle Nr. 4845) 624'320 / 97'565 - A-65 Gibje (Parzelle Nr. 1625) 624'660 / 97'120 - A-43 Am Stalden (Parzelle Nr. 1965) 624'110 / 96'045 - A-48 Aroleitwald (Parzelle Nr. 3020) 623'230 / 95'375 - 1-1 Kirchturm (Parzelle Nr. 268) 623'860 / 96'480 2 Mobilfunkantennen sind als Gemeinschaftsanlagen einzig an den unter Abs. 1 vorgesehenen positiven Standorten und in einem Umkreis von maximal 50 Metern der angegebenen Koordinaten zulässig bzw. bewilligungsfähig. Die Zulässigkeit von Mobilfunkantennen im Rahmen der bestehenden Standorte richtet sich im Übrigen nach Bundesrecht und kantonalem Recht. 3 An den bewilligungsfähigen Standorten ist es Sache der Anbieter, mit den Grundeigentümern die entsprechenden Rechte auszuhandeln bzw. zu erwerben. Auch die Nutzungskoordination auf den Gemeinschaftsanlagen ist unter den Anbietern im Rahmen des wirtschaftlich Tragbaren und technisch Zulässigen zu regeln. 4 Die interessierten Anbieter stellen ein entsprechendes Gesuch an die Gemeindeverwaltung. Die Bewilligung erfolgt im Rahmen des vorliegenden Reglementes und kann an bestimmte Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, insbesondere was die Betriebstauglichkeit, die technischen Standards und die Gleichbehandlung anderer Telekomanbieter betreffen. Art. 37 BZR in Verbindung mit Art. 21 BauV bleiben vorbehalten. 5 In Schutzgebieten und auf Schutzobjekten sind Mobilfunkantennen in jedem Fall unzulässig. Davon ausgenommen ist der Kirchenturm. An diesen Objekten verpflichtet sich die Baubewilligungsbehörde die Richtlinien der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) bezüglich Mobilfunkantennen an Baudenkmälern vom 12. März 2008 zu respektieren. Die Bauliche und gestalterische Einpassung der Mobilfunkantennen am Standort Kirchturm hat sich nach den Vorschriften im Anhang 1 zu richten. Alle Änderungen und Bauvorhaben an der Kirche betreffend den Mobilfunkinstallationen bedürfen zwingend einer positiven Vormeinung der für Ortsbildschutz und Denkmalpflege zuständigen kantonalen Dienststelle. 6 Der Gemeinderat kann dem Bau zusätzlicher Mobilfunkantennen nur zustimmen, wenn sie zur Wahrung der Kommunikationsfreiheit unabdingbar und in jedem Fall in das Orts- und Landschaftsbild integriert sind. Diesfalls ist vorgängig eine neue, den Verhältnissen angepasste Positivplanung (bzw. Negativplanung) durchzuführen. 7 Baubewilligungen an den Positivstandorten für neue Anlagen werden von der Gemeinde unter der Bedingung erteilt, dass die im Abdeckungsbereich auf dem Gemeindegebiet bereits bestehenden nicht mehr benötigten Altanlagen nach Inbetriebnahme der neuen Anlage rückgebaut werden (öffentliches Interesse an der haushälterischen Bodennutzung; Vermeiden von gefährlichen Bauruinen, Dorfbildschutz, ideelle und touristische Beeinträchtigung der Bevölkerung usw.). Art. 57 BauG über das Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist in Verbindung mit dem BZR anwendbar." Die A.________ AG, die B.________ GmbH und die C.________ SA erhoben gegen den Erlass ohne Erfolg zunächst Einsprache bei der Gemeinde und in der Folge Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Daraufhin gelangten sie an das Kantonsgericht Wallis. Dieses hiess ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 10. Januar 2024 mehrheitlich gut und hob Art. 62ter BZR mit der Ausnahme von Abs. 5 auf.