Citation: 8C_837/2008 26.06.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer lässt in formeller Hinsicht geltend machen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz handle es sich nicht um ein auf einer verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage beruhendes Gericht. Insbesondere stelle die kantonale Gerichtsordnung vom 10. Mai 1974 (GO; SR 231.110) keine genügende Grundlage für die Wahl und das Verfahren des Verwaltungsgerichts dar, weil es sich bei diesem Erlass nicht um ein Gesetz im formellen Sinn handle. 3.1 Die Organisation der Gerichtsbarkeit und die Regelung des Beschwerdeverfahrens sind - innerhalb des durch Art. 57 und 61 ATSG vorgegebenen Rahmens - Sache des kantonalen Rechts. Dessen Anwendung prüft das Bundesgericht, soweit die Beschwerde führende Partei nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise die Verletzung von Vorschriften nach Art. 95 lit. c-e BGG geltend macht, lediglich unter dem Aspekt einer Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Völkerrecht; vgl. E. 2.1 hievor). 3.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Dazu gehört auch, dass gegenüber den urteilenden Richtern keine Ausstands- und Ablehnungsgründe bestehen (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 I 128 E. 3c S. 130). Der Anspruch der Parteien auf richtige Zusammensetzung des Gerichts ist auch Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 127 I 128 E. 4c S. 132). 3.3 Die Verfassung des Kantons Schwyz vom 23. Oktober 1898 (KV; SR 100.000) kennt keinen ausdrücklichen "materiellen Gesetzesvorbehalt" (vgl. zu diesem Begriff PIERRE TSCHANNEN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage 2008, N 4 ff. zu Art. 164 BV). In § 40 lit. h KV/SZ ist jedoch festgehalten, dass die Gerichtsordnung vom Kantonsrat zu erlassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Sie wird somit vom Gesetzgeber erlassen. Durch die Unterstellung unter das fakultative Referendum ist die Mitwirkung des Volkes sichergestellt. Die Erlassform der Gerichtsordnung unterscheidet sich somit von derjenigen eines Gesetzes nur insofern, als beim Gesetzeserlass das obligatorische (vgl. § 30 Abs. 1 KV/SZ) und bei Erlass oder Änderung der Gerichtsordnung das fakultative Referendum zum Zuge kommt. Dieser Unterschied beeinträchtigt weder die Gewaltenteilung noch die Volksrechte, weshalb keine demokratischen und rechtsstaatlichen Gründe auszumachen sind, welche die in der kantonalen Verfassung vorgesehene Regelung als unzulässig erscheinen liessen. 3.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach es an einer genügenden Regelung für die Wahl der Verwaltungsrichter fehle, sind nicht nachvollziehbar. Die Wahl des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts ist in § 36 Abs. 1 lit. c KV/SZ geregelt und erfolgt durch den Kantonsrat. Weil die Mitglieder des Verwaltungsgerichts - teilweise im Gegensatz zu den Richtern des Kantonsgerichts - durch den Kantonsrat und nicht durch das Volk gewählt werden, besteht entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung keine Veranlassung, die Wahl der Verwaltungsrichter im kantonalen Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 15. Oktober 1970 (SR 120.100) zu regeln. Wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung zutreffend darlegt, kann deshalb aus der fehlenden Erwähnung des Verwaltungsgerichts in § 17 jenes Gesetzes nicht auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage für die Wahl der Verwaltungsrichter geschlossen werden. Die Wahlvoraussetzungen für alle Richter und damit auch für Verwaltungsrichter sind in § 1 GO festgelegt. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Regelung des Verfahrens des Verwaltungsgerichts inhaltlich ungenügend sein soll. Der Beschwerdeführer unterlässt es denn auch, konkrete Mängel aufzuzeigen. Die Rügen hinsichtlich der Regelung über die Zusammensetzung und das Verfahren des urteilenden kantonalen Gerichts erweisen sich daher als unbegründet.