Citation: 9C_432/2022 E. 5.2

5.2. Die strittige Leistung hängt somit unter anderem davon ab, dass die vom Erwerbsausfall betroffene Person im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt hat (Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Es stellt sich die Frage, ob die "Erzielung eines AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens" im Sinn dieser Bestimmung - wie die Vorinstanzen meinen - die Auszahlung des Lohns im betreffenden Jahr voraussetzt oder ob die Entstehung einer AHV-beitragspflichtigen Lohnforderung genügt. Die AHV-Beitragsforderung entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar (erst) dann, wenn das Erwerbseinkommen realisiert worden ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Lohn im Erwerbsjahr ausbezahlt oder gutgeschrieben wird, sondern auch für den Fall, dass aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen Auszahlungsjahr und Erwerbsjahr auseinander fallen, so etwa, wenn die schlechten finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeberin eine Auszahlung im Erwerbsjahr nicht erlaubten. Von der Entstehung der Beitragsschuld und der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitrags bezugs zu entrichten sind, ist die Beitragspflicht zu unterscheiden. Während für die Frage des Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung massgebend ist (Realisierungsjahr), richtet sich diejenige der Beitragspflicht nach dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit, d.h. der Ausführung der Arbeit (Erwerbsjahr). Die Beitragspflicht entsteht, sobald die sie begründenden Tatsachen (Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind; sie knüpft also an die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit an (BGE 138 V 463 E. 8.1.1; Urteil H 52/05 vom 8. August 2005 E. 3; vgl. BGE 146 V 313 E. 4.4.1). Das Erfordernis nach Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schränkt die Anspruchsberechtigung auf Personen ein, die im Vorjahr (hier: 2019) in wirtschaftlich erheblichem Umfang beitragspflichtig erwerbstätig waren. Gegenstand der Beitragspflicht ist ein Einkommen, das, wie dargelegt, im Erwerbsjahr (demjenigen der ausgeführten Arbeit) erzielt wird. Ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gilt also auch dann als im Sinn von Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall "erzielt", wenn der geschuldete Lohn im Erwerbsjahr nicht mehr zur Auszahlung gelangt. Massgebend ist das Jahr, in dem die Lohnforderung entstanden ist.