Citation: 2P.97/2004 16.09.2004 E. 4

In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht habe die für die amtliche Schätzung der Liegenschaften im Kanton Bern gültigen Bewertungsrichtlinien willkürlich und rechtsungleich angewendet. 4.1 Gemäss der allgemeinen Regel von Art. 52 aStG/BE sind Vermögenswerte grundsätzlich zum Verkehrswert zu bewerten. Art. 54 Abs. 1 aStG/BE präzisiert u.a., dass der amtliche Wert von Grundstücken unter Berücksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes festzusetzen ist (vgl. im gleichen Sinne Art. 15 ABD; siehe auch Art. 14 Abs. 1 StHG). Art. 16 ABD definiert den Verkehrs-, Art. 17 den Ertrags- und Art. 18 den Realwert. Gemäss Art. 20 Abs. 1 ABD ist bei Wohn- und Geschäftshäusern sowie bei Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben für die amtliche Bewertung vom Ertragswert auszugehen. Laut Abs. 2 wird der Realwert nicht besonders ermittelt. Ihm wird mit einem Zuschlag oder Abzug Rechnung getragen. Im Weiteren sieht das Dekret vor, dass die kantonale Schatzungskommission zuhanden der mit den Schätzungen beauftragten Personen Bewertungsnormen für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke aufstellt (Art. 3 Abs. 1 ABD). Massgeblich sind hier die "nichtlandwirtschaftlichen Bewertungsnormen" vom 11. August 1997. Punkt 2.1.1 dieser Normen hält in Übereinstimmung mit dem Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 ABD fest, dass bei verschiedenen Objekten oder Objektteilen der amtliche Wert nach dem Ertragswert zu berechnen ist, so bei Wohnungen nach Raumeinheiten und bei Garagen nach Quadratmetern. Punkt 2.1.4 (Bewertungsnormen für Wohn- und Geschäftshäuser) hält als Bewertungskriterien fest: Gebäudeart, Bauqualität, Komfortstufe, Wohnlage/Geschäftslage, Verkehrslage. Punkt 2.1.5 enthält Anleitungen und Kriterien zur Bestimmung des wirtschaftlichen Alters. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung dieser Bewertungsnormen bzw. -kriterien. 4.2.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Vorausgesetzt ist sodann, dass nicht bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f., mit Hinweisen). 4.2.2 Davon ausgehend ist hier eine willkürliche Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und Bewertungsnormen nicht ersichtlich. Im Wesentlichen beschränken sich die Beschwerdeführer darauf, für zahlreiche Einzelpunkte bzw. -kategorien darzulegen, dass und worin die vom Verwaltungsgericht geschützte Bewertung ihrer Liegenschaft den tatsächlichen Begebenheiten nicht entspreche bzw. zu hoch ausgefallen sei, was sie dann ohne weitere Begründung jeweils als willkürlich bezeichnen. So geben sie z.B. auf S. 17 ihrer Beschwerdeschrift Einwendungen zu einer Detailwertung wieder und fügen folgenden Satz an: "Jede andere Wertung ist rechtsungleich und willkürlich" (ähnlich: S. 12). Soweit eine solche Argumentation überhaupt zulässig ist (vgl. E. 1.4 hiervor), ist sie unbegründet. Die Beschwerdeführer lassen ausser Acht, dass von Willkür nur dann gesprochen werden kann, wenn der angefochtene Entscheid sowohl von der Begründung als auch vom Ergebnis her offensichtlich unhaltbar ist. Die Beschwerdeführer rügen eine willkürliche Anwendung der Bewertungsnormen, vor allem im Zusammenhang mit Einzel- oder Teilaspekten der Schätzung bzw. des angefochtenen Entscheids, so z.B. für die Unterkategorie "Isolation" (S. 11 f. der Beschwerdeschrift) oder für die Positionen "Ausbau" und "Installationen" (S. 14-18) oder für die "Wohnlage" (S. 19-21). Diese Vorbringen vermögen indessen weder einzeln noch zusammen das Vorgehen bei der oder das Ergebnis der streitigen Bewertung als geradezu unvertretbar erscheinen zu lassen: Das gilt einerseits für die befolgten Schätzungsnormen und -methoden. Ein Verstoss gegen Art. 9 BV könnte diesbezüglich z.B. dann angenommen werden, wenn gewisse Aspekte völlig ausser Acht gelassen oder auf stossende Weise zu stark oder zu schwach gewichtet worden wären. Das ist aber nicht der Fall. Die vom Verwaltungsgericht bestätigten Bewertungsergebnisse verstossen weder einzeln noch gesamthaft gegen Art. 9 BV. Das gilt namentlich auch für den Teilaspekt "Wohnlage", für den die Beschwerdeführer von der Note 5 ausgehen, das Verwaltungsgericht hingegen die Note 8 als plausibel eingestuft und dabei die Ausführungen der Rekurskommission zur Auswirkung des Fluglärms oder der Kläranlage als nicht offensichtlich unrichtig erachtet hat (vgl. dazu E. 3.1 hiervor sowie S. 17 des angefochtenen Entscheids). Beim Gesamtergebnis ist eine den tatsächlichen Begebenheiten stossend zuwiderlaufende Bewertung ebenso wenig erkennbar. Dabei ist durchaus wesentlich, dass der Betrag von Fr. 550'600.-- deutlich unter dem betreibungsamtlichen Schatzungswert vom 14. Juli 1998 (Fr. 715'000.--) bzw. dem im gleichen Jahr entrichteten Erwerbspreis (Fr. 750'000.--) liegt (vgl. auch S. 18 des angefochtenen Entscheids). 4.3 Im Übrigen machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) geltend. 4.3.1 Eine Regelung verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. statt vieler BGE 129 I 1 E. 3 S. 3). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) wird im Steuerrecht konkretisiert durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie durch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV). Dabei ist zu beachten, dass eine mathematisch exakte Gleichbehandlung jedes einzelnen Steuerpflichtigen aus praktischen Gründen nie völlig erreichbar ist. Eine gewisse Schematisierung und Pauschalisierung des Abgaberechts ist unausweichlich und deshalb auch zulässig. Das führt zwangsläufig dazu, dass bei jeder Regelung gewisse Einzelfälle aufgrund individueller Besonderheiten mehr oder weniger belastet werden, als einer strikten Gleichbehandlung entspräche. Eine generelle Regelung, die eine Vielzahl von Situationen erfassen muss, kann deshalb nicht allein schon deswegen verfassungswidrig sein, weil sie dazu führt, dass in bestimmten Einzelfällen jemand anders belastet wird als andere Steuerpflichtige in vergleichbaren Verhältnissen, wäre doch sonst praktisch überhaupt kein verfassungskonformes Steuergesetz denkbar. Eine Verfassungswidrigkeit kann nur darin liegen, dass die Anwendung eines Erlasses zwangsläufig in einer erheblichen Zahl von Fällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bestimmter Steuerpflichtiger führt, oder systematisch bestimmte Gruppen in verfassungswidriger Weise benachteiligt, oder in bestimmt gelagerten Fällen zu krass falschen Ergebnissen führt (vgl. zum Ganzen BGE 128 I 240 E. 2.3 S. 243; 126 I 76 E. 2a S. 78; 125 I 65 E. 3c S. 68; 124 I 193 E. 3e S. 197;123 II 9 E. 4c S. 16; je mit Hinweisen). 4.3.2 Davon ausgehend, ist im vorliegenden Fall ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV, oder gegen die Grundsätze von Art. 127 Abs. 2 BV, nicht ersichtlich. 4.3.2.1 Zunächst ist auch in diesem Zusammenhang bei beträchtlichen Teilen der Beschwerdeschrift zu fragen, ob die vorgebrachten Rügen sich nicht bloss in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid erschöpfen (siehe dazu E. 1.4 sowie 4.2.2 hiervor). In vielen Einzelpunkten wird wohl eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung behauptet, ohne dass aber dargelegt würde, im Vergleich zu wem und inwiefern dies der Fall sein soll. Das trifft insbesondere überall dort zu, wo die Vorwürfe der Willkür und der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung einfach gleichgestellt werden (vgl. z.B. das schon dargelegte Beispiel auf S. 17 der Beschwerdeschrift). Insofern genügt es, auf E. 4.2 zu verweisen. Nähere Ausführungen erübrigen sich ebenfalls im Zusammenhang mit S. 14 f. der Beschwerdeschrift, wo die Beschwerdeführer die Schätzung ihrer Liegenschaft mit derjenigen eines bestimmten Anwesens in derselben Gemeinde vergleichen. Unklar bleibt, ob damit auch die andere Bewertung als verfassungswidrig eingestuft werden soll oder sich der Vorwurf nur gegen die Bewertung der eigenen Liegenschaft richtet. Auf jeden Fall reicht ein solcher Einzelvergleich nicht aus, um eine verfassungswidrige Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots zu belegen. 4.3.2.2 Im Wesentlichen argumentieren die Beschwerdeführer (S. 11-15), die Praxis der Berner Behörden zu den Bewertungsnormen sei allgemein rechtsungleich und somit verfassungswidrig, weil die verschiedenen Abstufungen der Bewertungsskala 1-9 nicht linear gehandhabt, sondern bei durchschnittlichem Standard, statt der Note 5, die Bewertungen 7 oder 8, erteilt würden. Diese Praxis stelle eine systematische Benachteiligung aller Kategorien unter der Stufe "überdurchschnittlich" bzw. der Note 9 dar, also vor allem der älteren Liegenschaften. Das stehe im Gegensatz zum früher gültigen System, und sei eine Art "kalte Progression", d.h. ein zunehmendes Verschieben des Mittelwertes nach oben, mit den entsprechenden steuerlichen Mehreinnahmen. Auch laufe es dem Wortlaut der Bewertungsnormen zuwider (vgl. S. 20 der Beschwerdeschrift). Und wenn es schon solche Normen gebe, müsse man ihrem Buchstaben folgen, nicht der Interpretation ihres Buchstabens (vgl. S. 6 der Beschwerde ans Verwaltungsgericht). Im Übrigen müssten Beschlüsse zur Steuererhöhung im Grossen Rat erfolgen und nicht in der Steuerverwaltung (Art. 74 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993; KV/BE; BSG 101.1). Dieser Argumentation ist indessen zweierlei entgegenzuhalten: Einerseits stützen sich die Beschwerdeführer vorrangig, wenn nicht ausschliesslich, nur auf die Bewertungsnormen, und zudem lediglich auf deren grammatikalische Auslegung. Wie das Verwaltungsgericht aber zu Recht festgehalten hat (S. 8 des angefochtenen Entscheids), ist es durch diese Normen nicht gebunden. Es kann sie vielmehr im Einzelfall auf ihre Gesetzmässigkeit überprüfen. Die gesetzlichen Vorgaben gehen aber nicht nur vom Ertragswert aus (wie z.B. Punkt 2.1.1 der Bewertungsnormen für Wohn- und Geschäftshäuser), sondern beziehen sich auch auf den Verkehrswert (vgl. § 52 u. 54 Abs. 1 aStG sowie E. 4.1 hiervor; zu Art. 14 StHG siehe u.a. BGE 128 I 240 S. 248 ff.; 124 I 193 E. 4a S. 198 f.). Die gerügte Praxis führt - soweit erkennbar - zu Ergebnissen, welche auch den Verkehrswert besser berücksichtigen, und somit den gesetzlichen Vorgaben eher gerecht werden. Gegen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung spricht zusätzlich, dass - wie die Beschwerdeführer selbst hervorheben - die Höherbewertung auf Grund der nicht-linearen Abstufungsskala alle Kategorien betrifft, mit Ausnahme der Kategorie "überdurchschnittlich", deren Bewertung der Vorgabe des Verkehrswertes aber ohnehin am ehesten nahe kommen dürfte. Die gerügte Praxis stellt hier somit keine Anmassung der grossrätlichen Kompetenz zur Gesetzesänderung dar, sondern läuft auf eine angemessenere Umsetzung der Verfassungs- und Gesetzesvorgaben hinaus. Andererseits beschränken sich die Überlegungen der Beschwerdeführer hauptsächlich auf einen eher kleinen Teil nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Wenn sie eine "systematische" Benachteiligung zu Lasten gewisser Kategorien von Steuerpflichtigen geltend machen, bezieht sich das zumeist nur auf Wohnliegenschaften, oder noch enger, auf das selbst genutzte, private Grundeigentum, wenn nicht sogar bloss auf derartige Wohnliegenschaften älteren Datums. Die im Sinne von Art. 8 BV zu gewährleistende Gleichbehandlung erstreckt sich aber nicht nur auf die verschiedenen Kategorien des nichtlandwirtschaftlichen Wohneigentums, sondern ist auch gesamthaft, so insbesondere zwischen Grundeigentümern und Mietern, sowie zwischen beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerten, zu erzielen (vgl. u.a. BGE 124 I 159 E. 2 S. 163 ff.). Gestützt auf die Anforderungen einer übergreifenden Sichtweise, hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung vorsichtige Schätzungen von Vermögenswerten zugelassen, um zu vermeiden, dass die Bewertungen im oberen Streubereich den effektiven Marktwert übersteigen (vgl. BGE 128 I 240 E. 3.3 S. 250 ff.; 124 I 193 E. 4b S. 199 f.; je mit weiteren Hinweisen); die hier streitige Schätzung liegt, soweit ersichtlich, deutlich unter diesem Wert. Im Weiteren hat das Bundesgericht festgelegt, dass es unzulässig wäre, bei den Bewertungen allgemein nur 70 % des Verkehrswertes anzustreben (vgl. BGE 128 I 240 E. 3.2 S. 249 f.; 124 I 193 E. 4a S. 198 f.; 124 I 145 E. 6c S. 159; je mit weiteren Hinweisen); gemessen an dem kurz vor der Bewertung bezahlten Kaufpreis von Fr. 750'000.--, übertrifft der Schätzungsbetrag von Fr. 550'600.-- diese Untergrenze nur unwesentlich. Auch unter diesen Gesichtspunkten ist somit eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 8 BV zu verneinen.