Citation: 5A_114/2008 07.08.2008 E. 2

Streitig ist die Auslegung von Ziff. 3 der eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 29. Januar 2001. Der Erblasser hat darin vorgesehen, dass die Firma E.________ AG verpflichtet ist, der Klägerin eine lebenslängliche Rente von monatlich Fr. 3'000.-- auszubezahlen und gewisse Unkosten für die Privatliegenschaft zu übernehmen, in der die Klägerin wohnt. 2.1 Der Erblasser kann gemäss Art. 484 ZGB einem Bedachten, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden (Abs. 1), ihm eine einzelne Erbschaftssache oder die Nutzniessung an der Erbschaft im ganzen oder zu einem Teil vermachen oder die Erben oder Vermächtnisnehmer beauftragen, ihm Leistungen aus dem Werte der Erbschaft zu machen oder ihn von Verbindlichkeiten zu befreien (Abs. 2). Personen, die weder Erben noch Vermächtnisnehmer sind, können zur Ausrichtung eines Vermächtnisses somit nicht verpflichtet werden. Die Zuwendung einer Sache, die einem Dritten gehört, als Vermächtnis erwiese sich als unwirksam (vgl. BGE 89 II 182 E. 7 S. 183: "tout l'actif de Charpigny S.A."), es sei denn, der Erblasser habe mit seiner Anordnung gewollt, dass seine Erben die Sache vom Dritten erwerben und dem Bedachten übereignen. Dieses sog. Verschaffungsvermächtnis ist in Art. 484 Abs. 3 ZGB geregelt. Danach wird der Beschwerte nicht verpflichtet, wenn (1) der Erblasser eine bestimmte Sache vermacht, (2) sich diese in der Erbschaft nicht vorfindet und (3) kein anderer Wille des Erblassers aus der Verfügung ersichtlich ist. Den "anderen" Willen des Erblassers, dass die Beschwerten dem Bedachten die fremde Sache zu verschaffen haben, hat der Bedachte zu beweisen (vgl. BGE 91 II 94 E. 3-4 S. 99 f.). Vorausgesetzt ist ein dahin gehender Verfügungswille des Erblassers. Blosse Empfehlungen, Wünsche oder Bitten, die der Erblasser gegenüber den Erben äussert, sind keine Verfügungen, weil deren Befolgung ins Belieben des Adressaten gestellt wird. Sie bedeuten ihrem Inhalt nach keine verbindlichen Anordnungen und sind in einer letztwilligen Verfügung unwirksam (vgl. BGE 56 II 351 E. 1 S. 353; 90 II 476 E. 3-5 S. 480 ff.). 2.2 Ob ein Verfügungswille des Erblassers bestanden hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Testament stellt eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Bei seiner Auslegung ist der wirkliche Wille des Erblassers zu ermitteln. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ergibt dieser für sich selbst betrachtet eine klare Aussage, entfallen weitere Abklärungen. Sind dagegen die testamentarischen Anordnungen so formuliert, dass sie ebenso gut im einen wie im andern Sinn verstanden werden können, oder lassen sich mit guten Gründen mehrere Auslegungen vertreten, dürfen ausserhalb der Testamentsurkunde liegende Beweismittel zur Auslegung herangezogen werden. Stets hat es jedoch bei der willensorientierten Auslegung zu bleiben; eine Auslegung nach dem am Erklärungsempfänger orientierten Vertrauensprinzip fällt ausser Betracht. Die Erben oder andere Bedachte haben keinen Anspruch auf Schutz ihres Verständnisses der letztwilligen Verfügung; es kommt mit andern Worten nicht darauf an, wie sie die Erklärung des Erblassers verstehen durften und mussten, sondern einzig darauf, was der Erblasser mit seiner Äusserung sagen wollte (zuletzt: BGE 131 III 106 E. 1 S. 108 f. und 601 E. 3.1 S. 604 mit Hinweisen). 2.3 Das Bundesgericht prüft die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die kantonale Instanz frei. Gebunden ist es indessen an die tatsächlichen Feststellungen, aus denen sich der innere Wille des Erblassers ergibt (BGE 131 III 106 E. 2 S. 109 mit Hinweisen). Diese Regeln gelten nicht nur für den Inhalt der letztwilligen Verfügung, sondern auch dafür, was den Erblasser zu seiner Verfügung bewog (BGE 75 II 280 E. 5 S. 285 f.; 91 II 94 E. 3 S. 99), wie anderweitige Äusserungen des Erblassers lauten, welche Aussagen sein Berater gemacht hat u. dgl. (BGE 82 II 513 E. 5 S. 518 ff.; 83 II 427 E. 1a S. 435/436; 117 II 142 E. 2b S. 144 f.). Gegen die Beantwortung dieser Tatfragen kann die Klägerin einwenden, die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG und die Behebung des Mangels sei für den Ausgang des Verfahrens entscheidend (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62).