Citation: 2P.36/2000 03.07.2000 E. 2

2.- Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts nur auf Willkür hin, dies auch wenn die Tragweite einer speziellen Verfassungsgarantie zur Diskussion steht (BGE 105 Ia 15 E. 3 S. 19). Eine willkürliche, mit Art. 4 aBV unvereinbare Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn die Behörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30, mit Hinweisen). Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers war dies hier nicht der Fall: a) Das Verwaltungsgericht hielt fest, die Sozialkommission habe den Betroffenen am 5. Oktober 1998 über seine persönliche Situation befragen wollen, doch habe sich dieser geweigert, weitere Angaben zu liefern. Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, diese Ausführungen als willkürlich erscheinen zu lassen. Wie den Akten entnommen werden kann, wollten der Beschwerdeführer und sein Anwalt am 5. Oktober 1998 tatsächlich keine Angaben über den Stand des Zivilverfahrens gegen den ehemaligen Arbeitgeber des Gesuchstellers machen. Erst nachträglich besannen sie sich eines Besseren und erklärten nunmehr, nur "vorläufig" hierüber nicht informiert zu haben. Das Verwaltungsgericht durfte, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, der Gesuchsteller habe auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Angaben über die finanzielle Situation seiner Angehörigen gemacht, obwohl er hierzu bereits von der Sozialkommission aufgefordert worden sei. Sein Einwand, er habe nicht gewusst und nicht wissen können, welche Angaben er hätte liefern sollen, könne er doch keine negative Tatsache beweisen, wäre allenfalls bis vor der Sitzung vom 5. Oktober 1998 berechtigt gewesen. Aus dem verfassungsmässigen Recht auf Existenzsicherung ergibt sich nämlich für die Behörde auch eine verfahrensmässige Pflicht, dem Bedürftigen zu ermöglichen, ihr die relevanten Angaben zu liefern, was eine gewisse im Einzelfall zu bestimmende Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht voraussetzt. Dieser ist die Sozialkommission der Gemeinde Alterswil anfänglich wohl kaum genügend nachgekommen; bei der Sitzung vom 5. Oktober 1998 waren aber sowohl der Beschwerdeführer wie sein Anwalt darüber informiert, was von ihnen erwartet wurde; dennoch haben sie die entsprechenden Angaben nicht geliefert, obwohl ihnen dies - trotz des zweifelhaften Verhaltens der Sozialkommission bis zu diesem Zeitpunkt - zumutbar gewesen wäre. b) Gemäss Art. 24 des Freiburger Sozialhilfegesetzes vom 14. November 1991 (SHG) muss, wer materielle Hilfe beantragt, "dem Sozialdienst über seine persönlichen und finanziellen Verhältnisse genau Auskunft geben und die für die Abklärung erforderlichen Unterlagen einreichen". Kommt der Gesuchsteller dieser Pflicht nicht nach, kann die Hilfe verweigert werden (Art. 24 Abs. 2 SHG). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hätte der Gesuchsteller zwar nicht beweisen müssen, dass er über keine Einkünfte bzw. finanziellen Quellen verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, doch hätte er zumindest zur Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse beitragen müssen, wozu mit Blick auf die Verwandtenunterstützungspflicht - wie von der Sozialkommission verlangt - auch Auskünfte über die wirtschaftliche Lage der Eltern und der Geschwister gehört hätten. Diese Auffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar: Nach Art. 3 SHG gilt als bedürftig, wer sich in sozialen Schwierigkeiten befindet oder für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Die Sozialhilfe wird gemäss Art. 5 SHG gewährt, soweit der Bedürftige von seiner Familie nicht gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches unterhalten werden und er keine anderen gesetzlichen Leistungen geltend machen kann, auf die er Anspruch hat. Nach Art. 328 ZGB in der Fassung, wie sie bis Ende 1999 galt, konnten nicht nur - wie heute - Verwandte in auf- und absteigender Linie, sondern auch Geschwister zu Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Unter diesen Umständen war es nicht unzulässig, vom Beschwerdeführer diesbezüglich nähere Auskünfte zu verlangen. Zwar sind solche Informationen einem Gesuchsteller nicht immer ohne weiteres bekannt und kann ihm je nach den Umständen nur schwerlich zugemutet werden, sich hiernach zu erkundigen. Im vorliegenden Fall tut der Beschwerdeführer dies indessen nicht rechtsgenüglich dar, wenn er nicht weiter ausführt, inwiefern es ihm nicht zugemutet werden durfte, von seinen Geschwistern gewisse Angaben einzuholen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a); im Übrigen ist wenig wahrscheinlich, dass er deren finanzielle Verhältnisse nicht kennt, nachdem er mittlerweile seit einigen Jahren bei diesen lebt. Der Beschwerdeführer gab auch über seine eigene Situation nicht erschöpfend Auskunft. Dazu hätte, nachdem er 1995 verunfallt war, auch gehört, dass er sich über allfällige sozialversicherungsrechtliche Leistungen - wozu nicht nur die Invaliden-, sondern auch die Unfallversicherung gehört - ausgewiesen hätte. Zwar hat auch die Sozialbehörde ihre Abklärungen wenig sachbezogen geleitet und hätte es ihr gut angestanden, die massgebenden Fragen direkt und früher zu stellen, doch kann dem Verwaltungsgericht, dessen Entscheid allein Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, nicht vorgeworfen werden, es habe in offensichtlich unhaltbarer Weise angenommen, der Beschwerdeführer sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. c) Blieben die finanziellen Verhältnisse aber ungeklärt und durfte das Verwaltungsgericht willkürfrei davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflichten bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, war es verfassungsrechtlich haltbar, ihm die Sozialhilfe mit Wirkung ab 12. Oktober 1998 zu verweigern. Sollte der Beschwerdeführer seine Behauptungen über die familiären und finanziellen Verhältnisse substanziieren, wäre es jedoch an den kantonalen Instanzen, das neue Gesuch sofort und förderlich zu prüfen.