Citation: 6P.47/2006 07.04.2006 E. 3

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Verurteilung wegen Falschbeurkundung Bundesrecht verletze. In seinem Entscheid vom 15. Juli 2004 habe das Bundesgericht den Urkundencharakter des Übergabeprotokolls mit der garantenähnlichen Stellung des Leasingnehmers begründet. Dabei sei auf die "Allgemeinen Leasingbedingungen, als Teil des zivilrechtlich zustande gekommenen Vertrags" verwiesen worden. Weil ein entsprechender Wille gefehlt habe, sei ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. Eine Garantenstellung habe somit nicht bestanden und eine Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB habe nicht vorgelegen. Mit seinem Einwand wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Qualifikation des Übergabeprotokolls als Urkunde und damit gegen die Frage der objektiven Tatbestandsmässigkeit, die vom Bundesgericht für den vorliegenden Fall verbindlich in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 entschieden wurde.