Citation: 7B.265/2002 28.02.2003 E. 3

3.1 Wer eine kantonale Grundstückgewinnsteuer im Falle der Zwangsvollstreckung zu tragen hat, ist eine viel diskutierte Frage. Das Bundesgericht hat entschieden, dass sowohl im Konkurs (BGE 120 III 153 E. 2b S. 156; Art. 262 Abs. 2 SchKG) als auch in der Grundpfandbetreibung (BGE 122 III 246 E. 5b S. 248; Art. 157 Abs. 1 u. 2 SchKG) die Grundstückgewinnsteuer zu den Verwertungskosten gehört. Die Rechtsprechung betreffend Grundpfandbetreibung (BGE 122 III 246) ist im Schrifttum sowohl auf Zustimmung (Thomas Koller, AJP 1996 S. 1307 ff.; Paul Angst, BlSchK 1998 S. 150 f.) als auch Kritik gestossen (u.a. Louis Dallèves, SZW 2000 S. 44 f.; Bernheim/Känzig, in Kommentar zum SchKG, N. 13 zu Art. 157), oder sie wird als die Frage klärend hingenommen (u.a. Johanna Meyer-Ladner, IWR 2001 S. 91; Andrea Pedroli, RDAT I-1999 S. 526; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 494). Die obere Aufsichtsbehörde selber hat sich zunächst dagegen gewendet (Beschluss U/O/NR970099 vom 10. Dezember 1997, aufgehoben mit Urteil 7B.284/1997 des Bundesgerichts) und dann mit ausführlich begründetem Beschluss U/O/NR000078 vom 30. November 2000 (Urteil 7B.6/2001 des Bundesgerichts) erkannt, dass kein Grund bestehe, von der Auffassung des Bundesgerichts abzuweichen. 3.2 Im angefochtenen Beschluss bezieht die obere Aufsichtsbehörde - erneut - Stellung gegen BGE 122 III 246 und gibt im Wesentlichen in der Lehre erhobene Kritik wieder. Indessen gehen gestützt auf den im angefochtenen Beschluss festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte hervor, welche Anlass geben, die in BGE 122 III 246 vorgenommene Qualifikation der Grundstückgewinnsteuern als Verwertungskosten infrage zu stellen, zumal das Bundesgericht dieses Urteil bestätigt (Urteile 7B.201/2000, E. 3b/aa; 7B.35/2000, E. 5; 7B.284/1997, E. 4; 7B.55/1997; 7B.54/1997) oder ohne weiteres darauf Bezug genommen hat (Urteile 7B.184/2002, E. 2 [zur amtlichen Publikation bestimmt]; 7B.157/2001, E. 2a; 7B.103/2001, E. 2b/bb; 7B.41/2001, E. 3c/bb; 2A.576/2000, E. 4b). Vor diesem Hintergrund ist mit Art. 157 SchKG nicht vereinbar, wenn die obere Aufsichtsbehörde zum Ergebnis gelangt ist, die Grundstückgewinnsteuer könne im Pfandverwertungsverfahren nicht als Teil der Verwertungskosten vom Bruttoerlös abgezogen werden. Hinzu kommt, dass das von der oberen Aufsichtsbehörde angerufene Deckungsprinzip (Art. 126 Abs. 1 SchKG) vorliegend gemäss eigener Feststellung nicht verletzt wird. 3.3 Aus diesen Gründen ist - entsprechend dem von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren - die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Das Betreibungsamt ist folglich anzuweisen, einen Grundstückgewinnsteuerbetrag von Fr. 95'827.-- ebenfalls den Verwertungskosten zuzurechnen und die Verteilungsliste vom 7. Januar 2002 entsprechend abzuändern.