Citation: 1A.53/2007 11.02.2008 E. 6

6.1 Die Beschwerdegegner machen Verjährung geltend. Sie bringen vor, Art. 17a IRSG verlange von den Behörden eine beförderliche Erledigung. Dem sei im vorliegenden Fall nicht entsprochen worden. Der Grund liege vor allem im desinteressierten Verhalten der kolumbianischen Behörden. Dies unterstreiche den Anspruch des Beschwerdegegners 1 auf Freigabe des beschlagnahmten Betrages zu seinen Gunsten (Vernehmlassung S. 14). Wenn die Kontosperre nicht aus Gründen der Verjährung wegfallen sollte, sei sie jedenfalls wegen Verletzung des nach Art. 29 Abs. 1 BV gewährleisteten Beschleunigungsgebots aufzuheben (Duplik S. 4 f.). 6.2 Der Untersuchungsrichter hat den Betrag von 159'176.78 US-Dollar mit Verfügung vom 15. November 1993 gesperrt. Die Sperre besteht somit seit gut 14 Jahren. Gemäss Art. 33a IRSV bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte, die erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist. Das Bundesgericht hat diese Bestimmung als gesetzeskonform beurteilt. Die Aufrechterhaltung einer Kontosperre ist über den Zeitpunkt der absoluten Verjährung nach schweizerischem Recht hinaus zulässig (BGE 126 II 462 E. 5). Die kolumbianischen Behörden haben den schweizerischen nicht mitgeteilt, nach kolumbianischem Recht sei die Verjährung eingetreten. Nach Art. 33a IRSV ist somit die Aufrechterhaltung der Sperre zulässig. Zu berücksichtigen ist allerdings das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Die Rechtshilfebehörden dürfen Kontosperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten, sondern müssen dafür sorgen, dass das Rechtshilfeverfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt (BGE 126 II 462 E. 5e). Im Urteil 1A.27/2006 vom 21. Februar 2007 ging es um eine Kontosperre in der Schweiz auf Ersuchen der philippinischen Behörden hin. Die Sperre dauerte bereits 20 Jahre. In dieser Zeit erging auf den Philippinen kein Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid. Mit Teilurteil vom 18. August 2006 befand das Bundesgericht, es erscheine unwahrscheinlich, dass die auf den Philippinen hängigen Straf- und Einziehungsverfahren alsbald zu einem rechtskräftigen Abschluss gebracht werden könnten, was für die Aufhebung der Kontosperre spreche. Nachdem jedoch die Kontosperre schon so lange aufrechterhalten worden sei, ohne dass den Philippinen je eine Frist für den Abschluss des Einziehungsverfahrens signalisiert worden sei, erscheine es angemessen, der Republik der Philippinen eine letzte Gelegenheit einzuräumen, einen Einziehungsentscheid betreffend die Vermögenswerte der damaligen Beschwerdeführer zu unterbreiten. Das Bundesgericht räumte daher dem Rechtsvertreter der Philippinen eine Frist bis zum 31. Dezember 2006 ein, dem Bundesgericht zumindest einen erstinstanzlichen Einziehungsentscheid betreffend die in der Schweiz blockierten Vermögenswerte einzureichen. Da bis zu diesem Datum kein erstinstanzlicher Einziehungsentscheid vorlag, ordnete das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Februar 2007 die Aufhebung der Sperre der Vermögenswerte in der Schweiz an. Wie gesagt, dauert hier die Kontosperre gut 14 Jahre und damit bereits lange. Ein kolumbianischer Entscheid über die Rückerstattung des in der Schweiz beschlagnahmten Geldbetrages an den Berechtigten liegt jedoch vor. Der Entscheid dürfte zudem rechtskräftig sein. Das schweizerische Rechtshilfeverfahren kann daher - auch wenn die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und, wie darzulegen sein wird, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist - in absehbarer Zeit zum Abschluss gebracht werden. Damit rechtfertigt sich die Freigabe des gesperrten Geldbetrages im jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Vorinstanz wird mit Blick auf die bereits lange bestehende Beschlagnahme das Verfahren allerdings besonders beförderlich voranzutreiben haben. Den kolumbianischen Behörden ist gegebenenfalls mitzuteilen, dass dann, wenn sie auf schweizerische Auskunftsbegehren nicht innert angemessener vergleichsweise kurzer Frist antworten sollten, die beschlagnahmten Vermögenswerte freigegeben werden müssten.