Citation: 1P.669/2002 20.01.2003 E. 2

2.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich insbesondere auf § 67 Abs. 2 des Aargauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (StPO). Danach kann ein Haftbefehl aus sicherheitspolizeilichen Gründen erlassen werden, wenn die Freiheit des Beschuldigten mit Gefahr für andere verbunden ist, insbesondere, wenn eine Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit zu befürchten ist, sowie zur Sicherung des Strafvollzuges nach der Beurteilung. Gemäss § 76 Abs. 1 StPO ist der Verhaftete freizulassen, sobald kein Grund mehr vorliegt, die Haft aufrechtzuerhalten. 2.2 Der Vizepräsident der Beschwerdekammer begründete das Urteil ausgehend vom Aktenstand im Zeitpunkt des Haftverlängerungsantrages. Demgemäss habe der Beschwerdeführer nach stets heftiger werdender Korrespondenz mit dem Bezirksrat Dielsdorf (welcher für den Entscheid über das elterliche Sorgerecht zuständig war) in einem Schreiben an das Bundesamt für Justiz einen "Amoklauf mit Selbstjustiz" angekündigt. Diese Absicht habe er anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 13. September 2002 dahingehend bekräftigt, dass er ein Problem mit der "Tschanun-Methode oder Willhelm-Tell-Methode" lösen wolle. Anlässlich einer Hausdurchsuchung seien in der Wohnung des Beschwerdeführers Auszüge aus dem Strafgesetzbuch über die Tatbestände der vorsätzlichen Tötung, des Mordes, der schweren Körperverletzung, des Raubes, der Freiheitsberaubung und Entführung gefunden worden. Das deute darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer mit entsprechenden Gewaltideen auseinandergesetzt haben müsse. Anlässlich einer Einvernahme am 19. September 2002 habe er zudem ausdrücklich seinen Willen zur Selbstjustiz bestätigt. Unter diesen Umständen sei von einer konkreten Gefährdungssituation für die vom Gesuchsteller genannten Behördenmitglieder als Adressaten seiner Drohungen auszugehen. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer nun, vertreten durch seinen Anwalt, den Entscheid im Sorgerechtsverfahren angefochten habe. Der Beschwerdeführer habe sich zudem geweigert, zu dem von ihm 1985 begangenen Tötungsversuch an seinem Vater Auskunft zu geben. Der Gefahr eines möglichen schwerwiegenden Gewaltübergriffs könne daher zur Zeit nur mit Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft begegnet werden, bis mit dem psychiatrischen Gutachten über die Fremdgefährdung allenfalls eine schlüssige Beurteilung möglich sein werde. Das Haftentlassungsgesuch wurde deshalb aus präventiven Gründen abgelehnt. 2.3 Der Beschwerdeführer sieht im abweisenden Entscheid die Verletzung seiner persönlichen Freiheit sowie einen Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Dabei bestreitet er nicht, gegenüber diversen Behörden im Kanton Zürich Drohungen ausgesprochen zu haben, die als Tötungsdrohungen verstanden werden könnten und auch von ihm so interpretiert worden seien. Er begründet sein Verhalten damit, dass er vergeblich versucht habe, bei den bedrohten Behörden Gehör für sein Anliegen zu finden. Es sei ihm darum gegangen, die elterliche Sorge für seinen unehelichen Sohn zugeteilt zu erhalten. Wie aus den Akten ersichtlich sei, hätten sich die Behörden um einen Entscheid gedrückt, wodurch bei ihm der Eindruck erweckt worden sei, sein Anliegen werde nicht ernst genommen. Inzwischen habe sich die Situation grundlegend geändert. Beim Obergericht des Kantons Zürich sei ein Rekurs gegen die Zuteilung der elterlichen Sorge hängig. Auf Anfrage des Untersuchungsrichters habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Dezember 2002 seine Bereitschaft erklärt, sich dannzumal vorbehaltlos dem Entscheid im Verfahren um das elterliche Sorgerecht zu unterziehen. Die Fortdauer der Untersuchungshaft erscheine unter diesen Umständen unverhältnismässig. Es könne dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, bis zum Abschluss der psychiatrischen Begutachtung, welcher frühestens in sechs Monaten zu erwarten sei, weiter inhaftiert zu bleiben. Mit der Weigerung, den Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen, sei daher in dessen Grundrechte eingegriffen worden. Bei der Erklärung vom 7. Dezember 2002 handle es sich um ein echtes Novum, welches im Rahmen der freien Kognition bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu berücksichtigen sei. 2.4 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde können neue Tatsachen und Beweismittel im Allgemeinen nicht vorgebracht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 107 Ia 187 E. 2b S. 191). Ausnahmen werden nur für Vorbringen gemacht, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Entscheids Anlass gibt, sodann für Gesichtspunkte, die sich aufdrängen und daher von der kantonalen Instanz offensichtlich von Amtes wegen hätten berücksichtigt werden müssen sowie für neue Tatsachen und Beweismittel, die sich aufgrund tatsächlicher Feststellungen des Bundesgerichts im Verfahren nach Art. 95 OG als relevant erweisen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122, mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Wird nicht nur ein Verstoss gegen das Willkürverbot, sondern die Verletzung anderer Verfassungsrechte gerügt, werden rechtliche Nova zugelassen, falls die letzte kantonale Instanz volle Überprüfungsbefugnis besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte; neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel sind dann nur erlaubt, soweit sie sich auf die zulässigen rechtlichen Vorbringen beziehen (Kälin, a.a.O., S. 370). Die zulässigen neuen Vorbringen dürfen sich in jedem Fall nur auf Tatsachen und Beweismittel beziehen, die bereits im Zeitpunkt des letzten kantonalen Entscheides existierten bzw. auf Rechtsnormen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft waren (BGE 102 Ia 76 E. 2f S. 79). Keiner der geschilderten Ausnahmefälle liegt hier vor. Wenn sich der Beschwerdeführer auf sein Schreiben vom 7. Dezember 2002 beruft, baut er seine Argumentation auf neuen Tatsachen auf, die sich erst nach der Entscheidfällung vom 26. November 2002 realisiert haben und die im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Ob diese Tatsachen überhaupt zutreffen und allenfalls eine Neueinschätzung der Gefährdungssituation rechtfertigen, kann mithin nicht im vorliegenden Verfahren geprüft werden. Auf das geltend gemachte Novum ist nicht einzutreten.