Citation: 6P.47/2006 07.04.2006 E. 4

Mit mehreren Rügen bestreitet der Beschwerdeführer die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 251 Ziff. 1 StGB Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Es muss dem Täter im Sinne einer Laienbewertung bewusst sein, dass es sich beim Tatobjekt um eine Urkunde handelt, und er muss um die Unwahrheit des Inhalts wissen. Eventualvorsatz genügt. Weiter muss der Täter in der Absicht handeln, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung braucht der Täter nicht zu wissen, worin dieser Vorteil liegt (BGE 102 IV 191, E. 4). Unrechtmässig ist die Vorteilsverschaffung, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der Täuschung unzulässig sind (BGE 121 IV 90 E. 2b; 106 IV 375 E. 2). Schliesslich muss der Täter die Urkunde im Rechtsverkehr als wahr verwenden (lassen) wollen, was eine Täuschungsabsicht voraussetzt. Dabei muss der Täter die Urkunde nicht selbst zu gebrauchen beabsichtigen. Es genügt, wenn er zumindest mit Eventualdolus beabsichtigt, dass ein Dritter von der Urkunde täuschenden Gebrauch macht, um den Adressaten zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen (Bundesgerichtentscheid 6S.71/2002 vom 20. September 2002, E. 2; Markus Boog, Basler Kommentar StGB II, Basel 2003, Art. 251 N. 86 ff.). 4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte nicht wissen müssen, dass sich bei den unterschriebenen Dokumenten auch ein Übergabeprotokoll befunden habe. Bezüglich der Protokollunterzeichnung fehle somit der Eventualvorsatz. Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass die Dokumente trotz teilweiser Verdeckung nicht allesamt haben signiert werden können, ohne zumindest bei einem Formular auf den Begriff "Leasingnehmer" gestossen zu sein. Damit musste dem Beschwerdeführer aber auch klar sein, dass es nicht um den legalen Import von Autos, sondern um etwas ganz anderes gehen musste (angefochtenes Urteil S. 19). Im Übrigen sei ihm offenkundig egal gewesen, was er unterzeichnete, er habe nur zum versprochenen Verdienst kommen wollen (angefochtenes Urteil S. 14). Die Vorinstanz schliesst zu Recht von der Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich des Unterschriebenen auf seinen Eventualvorsatz. Es ging ihm nur um die Fr. 1'600.-- "Provision". Damit hat er in Kauf genommen, Schriftstücke mit Urkundencharakter zu unterzeichnen. Die Rüge geht deshalb fehl. 4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er keinen Grund hatte, an der Existenz des Autos zu zweifeln. Selbst wenn er gewusst hätte, dass er ein Übernahmeprotokoll unterschrieb, hätte er annehmen müssen, dass das Auto existierte und die Leasinggesellschaft als Eigentümerin dieses jederzeit hätte verwerten können. Er habe nicht davon ausgehen müssen, mit seiner Unterschrift jemanden zu schädigen oder eine Unrechtmässigkeit zu begehen. Die Vorinstanz werfe ihm Eventualvorsatz vor. Bezüglich der Existenz des Autos habe er sich jedoch im Sachverhaltsirrtum befunden; das subjektive Element für die Urkundenfälschung habe gefehlt. Auch Fahrlässigkeit liege nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer die Schädigungsabsicht bestreitet, geht er über das angefochtene Urteil hinaus. Eine Schädigungsabsicht wird von der Vorinstanz ausgeschlossen (angefochtenes Urteil S. 16). Er ist insoweit nicht zu hören. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Falschbeurkundung von der Existenz des Fahrzeugs abhängen soll. Zwar waren dem Beschwerdeführer die Dimensionen des Betrugs nicht bekannt. Nach seiner Vorstellung ging es um die Umgehung von Zollbestimmungen. Dass er mit seiner Unterschrift die Übertragung des Fahrzeugs bestätigte und damit etwas anderes, als er zu bestätigen meinte (nämlich sich als Schweizer Käufer eines importierten Fahrzeugs auszugeben), ändert jedoch nichts daran, dass er in Bezug auf den Urkundeninhalt jedenfalls wusste, dass das von ihm Bestätigte nicht der Wahrheit entsprach. Von fehlendem Eventualvorsatz bezüglich der Urkundenunwahrheit kann keine Rede sein. 4.3 In Bezug auf die vorgeworfene Täuschungsabsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass es sich bei der Tat, die er sich vorstellte, um ein reines Putativdelikt handle. Er sei davon ausgegangen, durch den simulierten Kaufvertrag Einfuhrkontingente zu umgehen. Solche existierten für Autos nicht. Der Vorwurf, Zollbestimmungen umgangen zu haben, sei im bisherigen Verfahren nie erhoben worden. Das Akkusationsprinzip sei deshalb verletzt. Soweit der Beschwerdeführer eine Täuschungsabsicht bestreitet, geht seine Rüge fehl. Zwar wollte er die Urkunde nicht selbst zur Täuschung im Rechtsverkehr verwenden, doch billigte er, dass die Haupttäter von der Urkunde solch täuschenden Gebrauch machten. Dass die Urkunde schliesslich zu einer anderen Täuschung verwendet wurde, als er meinte, vermag ihn ebenso wenig zu entlasten wie seine Behauptung, dass es sich bei der von ihm beabsichtigten Täuschung um ein Putativdelikt handle. Nach der Rechtsprechung ist das Erstellen einer unwahren Urkunde in der Absicht, diese zu Täuschungszwecken in den Rechtsverkehr zu bringen, bereits tatbestandsmässig. Eine darüber hinausgehende tatsächliche Täuschungshandlung oder ein Täuschungserfolg sind nicht erforderlich (BGE 114 IV 126 E. 2c; 121 IV 216 E. 4). Somit ist auch irrelevant, ob die Täuschungshandlung selbst rechtswidrig ist oder nicht. Zu Recht geht die Vorinstanz deshalb von eventualvorsätzlicher Täuschung aus. Das Anklageprinzip ist Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b), dessen Verletzung mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzubringen ist. Auf die Rüge ist insoweit nicht einzutreten (Art. 269 Abs. 1 BStP). 4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass in der Schweiz täglich Leasingverträge und Übergabeprotokolle unterschrieben würden, ohne dass sich der Leasingnehmer über das Vorhandensein des in Empfang genommenen Fahrzeugs vergewissert habe. All diese Personen würden sich aber aufgrund ihrer Garantenstellung strafbar machen. Eine Falschbeurkundung liege daher nur vor, wenn beim Täter subjektiv das Bewusstsein vorhanden sei, die Leasinggesellschaft zu schädigen. Der Beschwerdeführer habe nicht wissen müssen, dass er sich strafbar machte, indem er das Protokoll unterzeichnete ohne sich vorher über die Existenz des Autos vergewissert zu haben. Er sei insoweit einem Rechtsirrtum erlegen. Die Ausführungen beruhen zunächst auf der unhaltbaren tatsächlichen Prämisse weit verbreiteter Falschbeurkundungen im Leasinggeschäft. Sodann ist der Tatbestand der Falschbeurkundung subjektiv nicht nur bei Schädigungsabsicht, sondern auch erfüllt, wenn unrechtmässige Vorteile beabsichtigt sind. In Bezug auf den Rechtsirrtum verkennt der Beschwerdeführer schliesslich, dass sich der Irrtum bei Art. 20 StGB auf die Rechtswidrigkeit der konkreten Tat und nicht auf Tatumstände zu beziehen hat (BGE 129 IV 238 E. 3.1). Ein Rechtsirrtum läge demnach vor, wenn sich der Beschwerdeführer aus zureichenden Gründen zur Unterzeichnung unwahrer Urkunden für berechtigt gehalten hätte. Dies macht er indes zu Recht nicht geltend. Ob er über die Existenz des Autos irrte, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. 4.5 Der Beschwerdeführer rügt, dass er gemäss dem vorinstanzlichen Urteil die Beteiligung der Leasinggesellschaft hätte erkennen müssen. Aus den Akten gehe indes hervor, dass er das ganze "Importgeschäft" nicht durchschaut habe. Er sei von der legalen Ausnutzung einer Gesetzeslücke ausgegangen. Für ihn habe kein Anlass bestanden zu vermuten, dass die A.________ Bank "ausgetrickst" werden sollte. Er habe annehmen dürfen, dass mit den Verträgen alles seine Richtigkeit hatte, zumal diese ja von der Bank selbst ausgefertigt worden seien. Weil die Akten aus dem Verfahren gegen den Haupttäter Z.________ nicht beigezogen worden seien, habe auch eine allfällige Deliktsbeteiligung von Mitarbeitern der A.________ Bank nicht abgeklärt werden können. Einen unrechtmässigen Vorteil habe er somit nicht vermuten können. Sein Verhalten sei deshalb nicht eventualvorsätzlich, sondern höchstens fahrlässig. Inwiefern die angedeutete Deliktsbeteiligung von Bankmitarbeitern auf die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nach Art. 251 StGB einen Einfluss haben sollen, ist nicht ersichtlich. Bei den beabsichtigten Vorteilen muss unterschieden werden zwischen dem vermögensrechtlichen Vorteil, den der Beschwerdeführer selbst wollte ("Provision"), dem Vorteil, den der Beschwerdeführer den Haupttätern zu verschaffen glaubte (ersparte Zölle durch Umgehung von Einfuhrkontingenten) und dem Vorteil, den er diesen tatsächlich verschaffte (Überweisung des Kaufpreises für vermeintlich geleastes Fahrzeug). Hinsichtlich der Provision und den vermeintlich verschafften Vorteilen bestreitet er deren Unrechtmässigkeit. Vom tatsächlich verschafften Vorteil will er nichts gewusst haben. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung ist die Vorteilsverschaffung unrechtmässig, wenn entweder das verfolgte Ziel oder die Mittel der Täuschung unzulässig sind (BGE 121 IV 90 E. 2b; 106 IV 375 E. 2). Massgebend ist vorliegend die Unrechtmässigkeit des verwendeten Täuschungsmittels, also der gefälschten Urkunde. Durch die Unterzeichnung unwahrer Protokolle erlangte der Beschwerdeführer für sich eine "Provision"; damit hat er sich in unrechtmässiger Weise einen Vermögensvorteil verschafft.