Citation: 2A.31/2003 03.02.2003 E. 2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer erwähnt, dass er eine Freiheitsstrafe abzusitzen habe; es handle sich dabei um die Umwandlung einer nicht bezahlten Busse in Haft. Das zur Stellungnahme hierzu aufgeforderte Amt für Migration präzisiert in seiner Vernehmlassung, dass es sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Haft wohl um Freiheitsstrafen handeln dürfte. Dass es sich so verhält, ergibt sich nunmehr aus der vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Vorladung zum Strafantritt. Hat der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe anzutreten, stellt sich die Frage nach Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG, wonach die Haft beendet wird, "wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt." Nun aber war die Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von 49 Tagen verbüssen muss, nicht zum Gegenstand der Haftrichterverhandlung gemacht worden, und das Aufgreifen dieses Themas drängte sich für den Haftrichter nach der - damaligen - Aktenlage keineswegs auf. Beim Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich mithin um ein gemäss Art. 105 Abs. 2 OG unzulässiges Novum (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221, mit Hinweisen). Gestützt darauf kann die Rechtmässigkeit des Haftbestätigungsentscheids nicht in Frage gestellt werden. Schon aus diesem Grund stösst der Antrag auf Anrechnung der Freiheitsstrafe von 49 Tagen auf die bisher ausgestandene Ausschaffungshaft ins Leere; es braucht daher nicht geprüft zu werden, ob er angesichts des Gebots der Trennung von Strafhaft und ausländerrechtlicher Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13d Abs. 2 ANAG) überhaupt zulässig wäre. 2.3.2 Dem Migrationsamt ist indessen in Erinnerung zu rufen, dass die Rechtsprechung aus Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG ableitet, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen der Ausschaffungshaft grundsätzlich vorgeht (Urteile 2A.348/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2.3; 2A.310/1999 vom 5. Juli 1999, E. 4c; 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2b; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/ München 2002, Rz 7.79; s. auch Botschaft vom 22. Dezember 1993 zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, BBl 1994 I 315). Einzig bei kurzfristigen Haftstrafen könnte es sich allenfalls anders verhalten (s. erwähntes Urteil 2A.348/2002, E. 2.3), nicht jedoch bei einer Freiheitsstrafe von immerhin 49 Tagen. Die mit dem Vollzug der Wegweisung betrauten Behörden des Kantons Basel-Landschaft haben nun jedenfalls den Kontakt zu den Strafvollzugsbehörden des Kantons Basel-Stadt aufzunehmen und unverzüglich für die notwendige und den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Koordination zwischen Strafvollzug und ausländerrechtlicher Haft besorgt zu sein (vgl. erwähntes Urteil 2A.310/1999, E. 4c). 2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet, und sie ist, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2.5 Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer als unterliegende Partei grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG).