Citation: U 105/04 18.04.2006 E. 7

7.1 Anders verhält es sich in Bezug auf die noch nicht ausbezahlten Taggelder für die Zeit ab 1. Juni 2002: Angesichts des feststehenden sehr geringen Einkommens der Beschwerdeführerin besteht ein lang anhaltendes krasses Missverhältnis zwischen dem vereinbarten und dem tatsächlichen Einkommen, so dass entsprechend der in Erw. 5.1 hievor zitierten Rechtsprechung eine Leistungskürzung vorzunehmen ist. Zwar war angesichts der besonderen Umstände die bis Ende Mai 2002 erfolgte ungekürzte Auszahlung nicht zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne; eine weitere ungekürzte Auszahlung wäre aber doch unrichtig im Sinne der Rechtsprechung, so dass eine Kürzung vorzunehmen ist. 7.2 Es fragt sich weiter, in welchem Ausmass das Taggeld zu kürzen ist. Nach Art. 4 Abs. 1 UVG können sich Selbstständigerwerbende freiwillig versichern lassen. Der Bundesrat erlässt gemäss Art. 5 Abs. 2 UVG ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung. Gemäss dem gestützt auf diese Delegationsnorm erlassenen Art. 138 UVV, der gesetzmässig ist (RKUV 1996 Nr. U 266 S. 305 Erw. 5b), wird der versicherte Verdienst bei Vertragsschluss vereinbart; er darf höchstens dem Höchstbetrag gemäss Art. 22 Abs. 1 UVV entsprechen und muss bei Selbstständigerwerbenden mindestens die Hälfte dieses Höchstbetrages betragen. Die Verordnung verpflichtet also den Selbstständigerwerbenden, der eine freiwillige Versicherung abschliessen will, mindestens die Hälfte des Höchstbetrages zu versichern (und entsprechende Prämien zu bezahlen), selbst wenn das effektive Einkommen deutlich tiefer liegt. Der Grundsatz, wonach der versicherte Verdienst ungefähr dem effektiven Einkommen entsprechen muss, kann deshalb nur innerhalb dieser in Art. 138 UVV festgelegten Grenzen gelten (vgl. RKUV 1996 Nr. U 266 S. 305 ff. Erw. 5b und c sowie 6b). Es kann nun offensichtlich nicht angehen, eine Leistungskürzung wegen Überversicherung vorzunehmen, wenn die Rechtsordnung selber den Versicherten gezwungen hat, eine solche Überversicherung abzuschliessen und Prämien in entsprechender Höhe zu bezahlen. Eine solche Konsequenz würde einen immanenten Widerspruch innerhalb der Rechtsordnung darstellen und wäre offensichtlich unhaltbar. Soweit die Überversicherung auf dieses zwingende gesetzliche Versicherungsminimum zurückzuführen ist, darf daher keine Kürzung erfolgen. Vorbehalten sind Fälle des eigentlichen Versicherungsbetrugs, namentlich wenn gar keine versicherte Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Lage der Akten hat die Beschwerdeführerin zwar während Jahren nur ein kleines oder gar kein Einkommen deklariert, aber doch jedenfalls unbestritten als Selbstständigerwerbende in ihrem Coiffeursalon bzw. in demjenigen ihres Mannes gearbeitet. Sie führte damit eine Tätigkeit aus, die freiwillig versicherbar ist und deshalb auf Grund von Art. 138 UVV bis mindestens zur Hälfte des Höchstbetrags versichert werden muss. Eine Kürzung kann deshalb nur, aber immerhin, bis auf diese Höhe erfolgen. 7.3 Die Sache ist somit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die ab 1. Juni 2002 geschuldeten Taggelder im Sinne der Erwägungen neu festlegt und zugleich über die gerichtlich noch nicht beurteilten Anträge Nr. 4 und 5 befindet (vgl. Erw. 1.2 und 1.3 hievor).