Citation: 7B.86/2005 18.07.2005 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz Ermessensmissbrauch vor betreffend die Nichtberücksichtigung ihrer Fremdsprachenkenntnisse und ihrer internationalen Beziehungen und die Nichtbeachtung der Referenzstundenansätze. 3.1.1 Wie in E. 2.1 erwähnt wurde, hat die obere Aufsichtsbehörde einleitend festgehalten, die Fachkompetenz des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses sei gerichtsnotorisch und über jeden Zweifel erhaben. Da diese Beurteilung für die Kammer von vornherein verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG), sind die Befähigungsnachweise, welche die Beschwerdeführer zusätzlich vorbringen, nicht mehr erforderlich und zudem nicht zulässig (Art. 79 Abs. 1 OG). 3.1.2 Mit Bezug auf die Fremdsprachenkenntnisse hat die Vorinstanz ausgeführt, für die Übernahme eines internationalen Mandates seien englische Sprachkenntnisse eine Grundvoraussetzung. Diese könnten deshalb nicht zu einer Erhöhung des Ansatzes führen. Die Beschwerdeführer setzten sich mit diesem - stichhaltigen - Argument nicht im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (dazu: BGE 119 III 49 E. 1), sondern bringen vor, aufgrund ihres grossen fachlichen und sprachlichen Know-hows seien sie besonders effizient und könnten die Aufgaben in kürzerer Zeit erledigen als andere. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie erwogen hat, der Honoraransatz bestimme sich nach der Aufgabe. Sie hat auch nicht in Abrede gestellt, eine besondere Qualifikation könne berücksichtigt werden, wenn eine erhöhte Effizienz zu erwarten sei, und sie hat dies hinsichtlich der vorliegenden Mandate auch nicht infrage gestellt. Das Bundesgericht hat denn auch immer die spezielle Erfahrung als Faktor bei der Honorarbemessung berücksichtigt (BGE 130 III 611 E. 4.1 S. 618). Es ist auch unbestritten, dass das "internationale Netzwerk", über das die Beschwerdeführer verfügen, gerade beim Verkauf von Beteiligungen - worauf in der Beschwerdeschrift hingewiesen wird - für die Gläubigerinteressen von grossem Wert ist. Das bedeutet indessen nicht, dass das Honorar primär nach den Qualifikationen der Amtsträger, sondern grundsätzlich nach der Schwierigkeit und Bedeutung der sich stellenden Aufgaben festzusetzen ist (E. 3.1.3 nachfolgend). 3.1.3 Die Aufsichtsbehörde des Kantons Neuenburg hatte in dem vom Bundesgericht beurteilten Fall (BGE 130 III 611 E. 3.2 S. 617; Praxis 2005 Nr. 66 S. 505) für die Verrichtungen der ausseramtlichen Konkursverwaltung drei Kategorien unterschieden: Die erste Kategorie beinhaltet grundlegende Organisationsentscheide im Rahmen eines komplexen Verfahrens, Vorbereitung und Fällung von wesentlichen strategischen Entscheidungen, Verhandlung der wichtigsten Rechtsstreitigkeiten sowie, im Falle, dass der Konkursverwalter selbst Prozessbeauftragter ist, Wahl der rechtlichen Verteidigungs- oder Angriffsmittel in den nötigen Verfahren. Die zweite Kategorie deckt die juristischen Recherchen und die gewöhnliche Korrespondenz, Verfahrenstätigkeiten in einem bestimmten Rahmen, die beschränkte Vertretung bei Verhandlungen oder die vereinzelte Durchführung solcher sowie die Unterstützung des Konkursverwalters anlässlich entscheidender Versammlungen ab. Die letzte Kategorie betrifft schliesslich Ausführungsakte im engen Sinne sowie Schreibarbeit, das Festlegen von Besprechungsterminen, das Informieren von interessierten Dritten im Verlaufe der Liquidation. Obwohl die kantonalen Aufsichtsbehörden nach einer anderen Methode vorgegangen sind und die anfallenden Arbeiten nicht so detailliert aufgegliedert haben, kann dieser Aufgabenkatalog für die Beurteilung der einzelnen Honoraransätze im vorliegenden Fall mit einer um ein Vielfaches grösseren Konkursmasse (nach Angaben der Beschwerdeführer ca. Fr. 3,7 Mia.) - gedanklich - vorangestellt werden. Denn mit dem wiederholt vorgebrachten Argument, es seien in diesem äusserst komplexen Konkurs besondere Kenntnisse nötig, lassen sich nicht bei allen Verrichtungen höhere Ansätze rechtfertigen (BGE 120 III 97 vor E. 3a S. 100). 3.1.4 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz Art. 47 GebV SchKG nicht verletzt, wenn sie erwogen hat (E. 2.2 hiervor), die Honoraransätze der relevanten Berufsverbände könnten nur sehr bedingt Berücksichtigung finden. Die mit der Festlegung des Entgelts beauftragte Aufsichtsbehörde kann Tarifordnungen, wie zum Beispiel diejenige der Treuhand-Kammer, berücksichtigen, sie ist jedoch nicht an diese Tarife gebunden. Die zugesprochene Entschädigung muss aber in einem vernünftigen Verhältnis zum Gebührentarif des SchKG stehen; dabei ist auch dessen sozialer Charakter zu beachten. So rechtfertigt es sich, für die anwaltliche Tätigkeit unter dem maximal zulässigen Ansatz des vom kantonalen Anwaltsverband festgesetzten Tarifs zu bleiben (BGE 130 III 611 E. 3.1 S. 616 mit Verweis auf BGE 120 III 97 und die dort zitierten Urteile). Im zuletzt genannten Urteil wurde erwogen (E. 3a S. 101), mit Blick auf diese Überlegungen, die dem Gebührentarif zu Grunde lägen, liesse es sich ohne weiteres rechtfertigen, die anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der ausserordentlichen Konkursverwaltung gleich zu entschädigen wie die amtliche Verteidigung. Gemäss § 15 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 1987 über die Anwaltsgebühren bemisst sich die Entschädigung des amtlichen Verteidigers gemäss § 9 nach dem notwendigen Zeitaufwand; sie beläuft sich in der Regel auf Fr. 110.-- bis Fr. 250.-- für die Stunde. Die Beschwerdeführer können sich deshalb von vornherein nicht auf den Vernehmlassungsentwurf betreffend die Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren berufen, wonach eine Erhöhung der Stundenansätze von 40 % angestrebt werden soll. Unzutreffend ist ihre Rüge, die Vorinstanz habe den Begriff der "sozialen Komponente" falsch interpretiert. So könnten nur bestqualifizierte Konkursverwalter und Mitglieder des Gläubigerausschusses beurteilen, welche Rechtsansprüche der Masse erfolgreich im Sinne von Art. 260 SchKG durchgesetzt werden könnten. Ein höheres Honorar müsse mit Blick auf eine höchstmögliche Konkursdividende dem Sozialgedanken nicht zuwiderlaufen. Das Bundesgericht hat jedoch diesem Aspekt bei der Honorarbemessung seit der Anweisung der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 30. November 1977 an die Aufsichtsbehörde des Kantons Genf Rechnung getragen (veröffentlicht in BGE 103 III 65 ff.). Darin wurde unter anderem festgehalten, es sei im Interesse von Gläubiger und Schuldner, wenn diejenigen, welche eine Tätigkeit im Bereich der Schuldbetreibung und des Konkurses ausübten, nicht eine Entschädigung erhielten, die nach wirtschaftlichen Kriterien - "orientées vers le gain" - berechnet werde (E. 2 S. 67). Ein "marktgerechtes" Honorar, welches vorliegendenfalls verlangt wird, verträgt sich nach wie vor nicht mit diesen Überlegungen. 3.2 Die obere Aufsichtsbehörde hat folgende Stundenansätze zugelassen: Fr. 280.-- für den a.a. Konkursverwalter und Rechtsanwälte (Partner), Fr. 220.-- für die Rechtsanwälte (Mitarbeiter) und die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie Fr. 90.-- für Sekretariatsarbeiten. 3.2.1 Vorweg ist zu bemerken, dass sich die Beschwerdeführer mit der Begründung der vom Obergericht den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zugebilligten Honoraransätzen nicht hinreichend nach Art. 79 Abs. 1 OG auseinandersetzen. Darauf kann deshalb nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt auch für den Stundenlohn betreffend Rechtsanwälte (Mitarbeiter). 3.2.2 Die Beschwerdeführer bringen im Weiteren dazu insbesondere vor, das Obergericht habe in seinen Erwägungen ihre Vorbringen nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer 1 für seine Tätigkeit als Co-Sachwalter der T.________ mit Fr. 400.-- und die Mitglieder des Gläubigerausschusses mit Fr. 320.-- pro Stunde entschädigt würden. Das Obergericht hat diesen Einwand wie die anderen Hinweise in diesem Zusammenhang in der Erwägung II S. 5 festgehalten, sich dann aber damit nicht auseinander gesetzt. Damit rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, was nur mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte vorgebracht werden können (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 126 III 30 E. 1c; 121 III 24 E. 2b S. 28 mit Hinweisen). 3.2.3 In dem zuletzt vom Bundesgericht beurteilten Stundenhonorar eines ausseramtlichen Konkursverwalters hatte die Aufsichtsbehörde für wesentliche Aktivitäten im Sinne der Erwägungen Fr. 200.-- (verlangt wurden Fr. 290.--), für fachspezifische Aktivitäten im Sinne der Erwägungen Fr. 140.-- und für Vollzugshandlungen Fr. 50.-- zugesprochen (BGE 130 III 611 ff.). Der Beschwerdeführer verfügte weder über spezielle Erfahrung in dieser Funktion noch präsentierte er sich als Spezialist im Bereich des Konkursrechts. Das Bundesgericht erachtete den geforderten Stundenansatz verglichen mit dem von ihm in BGE 120 III 97 und von kantonalen Gerichten in jüngerer Zeit beurteilten Fällen, bei welchen Honoraransätze von Fr. 120.-- bis Fr. 220.-- zugelassen wurden, in seiner Situation bei Weitem nicht gerechtfertigt, und zwar unabhängig davon, dass nach dem normalen Tarif des neuenburgischen Anwaltsverbands die Sekretariatskosten als separate Mehrkosten verrechnet werden. Die Kammer befand, die Aufsichtsbehörde habe dem Beschwerdeführer demnach zu Recht für wesentliche Tätigkeiten im Sinne der ersten Kategorie einen Stundenansatz von Fr. 200.-- zugebilligt (E. 4.1 S. 619). 3.2.4 Die Beschwerdeführer hatten vor Obergericht für den ausseramtlichen Konkursverwalter und die Partner-Rechtsanwälte einen Stundenansatz von Fr. 400.-- (inkl. Sekretariatsarbeiten) verlangt, eventualiter Fr. 310.-- sowie zusätzlich Fr. 90.--/Std. für Sekretariatsarbeiten. Zu dem von der Vorinstanz genehmigten Stundenansatz von Fr. 280.-- (zusätzlich Fr. 90.--/Std. für Sekretariatsarbeiten) besteht noch eine Differenz von Fr. 30.--. Das Obergericht hat dazu ausgeführt, das Bezirksgericht habe erwogen, dass üblicherweise bei Honoraren für ausseramtliche Konkursverwalter und ihre Partneranwälte zwischen Fr. 200.-- bis Fr. 280.-- pro Stunde genehmigt würden. Entsprechend tiefer werde das Honorar für angestellte Anwälte angesetzt. Honorare für Gläubigerausschussmitglieder, welche - wie vorliegend - über eine eigene Infrastruktur verfügten, lägen in der Regel zwischen Fr. 200.-- bis Fr. 250.-- (vgl. dazu auch ZR 98 Nr. 44, wo von einem üblichen Rahmen von Fr. 150.-- bis Fr. 280.-- für den Liquidator [gleiche Bemessungsfaktoren gemäss Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG] und Fr. 160.-- bis Fr. 200.-- für Mitglieder des Gläubigerausschusses ausgegangen werde, wobei der Liquidator in der Regel noch zusätzlich qualifizierte Sekretariatsarbeiten mit Fr. 85.-- in Rechnung stellen könne). Diese vorinstanzliche Praxis decke sich mit der - allerdings nur wenige Fälle umfassenden - Praxis der beschliessenden Kammer in den letzten zehn Jahren. Wohl möge es zutreffen, dass - wie die Rekurrenten ausführten - in einzelnen Fällen auch höhere Ansätze Anwendung fänden; genauso wie es teilweise auch tiefere Ansätze gebe. Das Obergericht ist mit seinem Entscheid im Rahmen dessen geblieben, was das Bundesgericht in seiner ebenfalls spärlichen Rechtsprechung zu diesem Thema als mit Art. 47 GebV SchKG vereinbar befunden hat. Ein Ermessensmissbrauch liegt somit nicht vor. 3.2.5 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, weil die Vorinstanz bereits eine Position "Sekretariatsarbeiten" vorgesehen habe, hätte sie bei der Honorarbemessung für die Konkursverwaltung und den Gläubigerausschuss diesen (reduzierenden) Faktor nicht noch ein zweites Mal berücksichtigen dürfen. Indem sie es dennoch getan habe, habe sie ihr Ermessen missbraucht (eventuell überschritten) und damit Art. 47 GebV SchKG verletzt. Ein Ermessensmissbrauch liegt auch hier nicht vor. Mit Bezug auf den Stundenansatz für Sekretariatsarbeiten von Fr. 90.--/h ist das Obergericht dem Eventualantrag gefolgt. Es hat dazu bemerkt, eine separate Regelung der Sekretariatsarbeiten erscheine insbesondere deshalb als angebracht, weil zu erwarten sei, dass sich die aufgewendeten Stunden der Rechtsanwälte und des Sekretariats nicht unbedingt überschneiden würden, da gerade in grossen Konkursverfahren auch viele Aufgaben administrativer Art anfielen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer sich damit nicht ansatzweise auseinandersetzen (Art. 79 Abs. 1 OG), würde ihre Argumentation nur dann zutreffen, wenn die Konkursabwicklung nur wenig Sekretariatsarbeiten mit sich brächte, und zudem vorwiegend solche, die nur von sehr qualifizierten Mitarbeitern ausgeführt werden können, so dass das hierfür zugebilligte Entgelt praktisch voll beansprucht werden müsste. Nur dann könnte sich das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu Ungunsten der Beschwerdeführer verschieben. Auch wenn der Arbeitsplatz Zürich nicht mit La Chaux-de-Fonds verglichen werden kann, wo die obere Aufsichtsbehörde den Ansatz für Sekretariatsarbeiten/Vollzugsarbeiten von Fr. 30.-- auf Fr. 50.--/h erhöht hatte (BGE 130 III 611 ff.), kann die Entschädigung von Fr. 90.-- als gut und nicht bloss als nur angemessen bezeichnet werden. Da sicher nicht alle Arbeiten zu diesem Kostenansatz veranschlagt werden müssen, wird damit mittelbar auch der Stundenlohn des Mandatsleiters erhöht.