Citation: 5P.39/2004 06.10.2004 E. 5

Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht in sich widersprüchliche und im Prinzip nicht nachvollziehbare Schlussfolgerungen vor. Sie versucht, diese Willkürrüge vor dem Hintergrund des materiellen Rechts zu belegen (S. 5 ff. Ziff. 2b/aa-cc der Beschwerdeschrift). Es muss deshalb kurz auf die massgebenden Beweisgrundsätze eingegangen werden. 5.1 Urteilsfähig ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). Die Urteilsfähigkeit wird vermutet. Wer sie bestreitet, hat die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Dieser Beweis ist an sich nicht in Bezug auf die Urteilsfähigkeit einer Person im Allgemeinen, sondern in einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen. Von hier nicht zutreffenden Ausnahmefällen abgesehen, dürfte namentlich "post mortem" der Nachweis der Urteilsunfähigkeit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt kaum zu führen sein. Diesen Beweisschwierigkeiten begegnet die Praxis einerseits mit einer Herabsetzung des Beweismasses auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit und andererseits mit einer tatsächlichen Vermutung: Wenn die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen. Der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit auf Grund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (vgl. für Einzelheiten: E. 3 des Urteils über die eidgenössischen Berufungen). 5.2 Das Kantonsgericht hat sich praktisch wörtlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gestützt (E. 4c S. 17 ff.). Es ist deshalb unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht unterstellen will, es habe mit der Umschreibung "bewiesen" (E. 4d S. 20) etwas anderes gemeint als überwiegend wahrscheinlich gemacht (E. 3.2 des Urteils über die eidgenössischen Berufungen). 5.3 Das kantonsgerichtliche Urteil lässt die Frage nicht offen, ob die Urteilsunfähigkeit nur für den Zeitpunkt der Testamentserrichtung als bewiesen erachtet oder der allgemeine Gesundheitszustand der Erblasserin festgestellt wird, nach dem sie im Normalfall und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss. Das Kantonsgericht hat angenommen, dass die Erblasserin "insbesondere im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 28. September 1988" (E. 7e/hh S. 46) bzw. "namentlich im September 1988 und somit auch im Zeitpunkt der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 28. September 1988" (E. 7f S. 46) als urteilsunfähig gelten muss. Dass das Kantonsgericht von einem Normalzustand der Urteilsunfähigkeit ausgegangen ist, belegt auch die Wiedergabe des Obergutachtens, auf dessen Schlussfolgerungen das Kantonsgericht abgestellt hat. In der Fragebeantwortung hat Dr. R.________ danach präzisiert und ergänzt, dass bei der Erblasserin für die Zeit von Mitte Juli 1988 bis Ende September 1988 eine hirnorganisch bedingte ("psychoorganische") Veränderung insbesondere des kognitiven Vermögens festzustellen sei, die als Demenz zu bezeichnen sei (E. 7e/bb S. 35), und dass von einem luziden Intervall im Zeitpunkt der Instruktion und Beurkundung der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 28. September 1988 nicht ausgegangen werden könne (E. 7e/bb S. 36 der angefochtenen Urteile). Das Kantonsgericht hat insoweit eine grundsätzliche Urteilsunfähigkeit der Erblasserin auf Grund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation angenommen. Seiner Auffassung nach haben die Kläger (hier: Beschwerdegegner) - prozessrechtlich ausgedrückt - die Vermutungsbasis (Urteilsunfähigkeit im Normalfall) bewiesen, während die Beklagte (hier: Beschwerdeführerin) den Gegenbeweis der Vermutungsfolge (Urteilsfähigkeit in Bezug auf das konkret zu beurteilende Rechtsgeschäft) nicht geleistet hat (vgl. für Einzelheiten: E. 3.1 des Urteils über die eidgenössischen Berufungen). 5.4 Gegenteiliges oder Widersprüchliches belegen die weiteren Hinweise der Beschwerdeführerin nicht. Es trifft zu, dass das Kantonsgericht festgestellt hat, die Aussagen der Zeugen und des Hausarztes Dr. O.________ gestatteten keine eindeutigen Schlüsse, ob die geistigen Funktionen der Erblasserin im Sommer/Herbst 1988 permanent beeinträchtigt gewesen seien (E. 4d S. 19 f.). Diese Feststellungen stehen aber in keinem Widerspruch zum späteren Befund, hat doch unter anderem dieses offene Beweisergebnis das Kantonsgericht erst veranlasst, ein Obergutachten einzuholen, das die entscheidende Frage nach der allgemeinen Gesundheitssituation der Erblasserin beantworten sollte. Der Obergutachter Dr. R.________ hat dabei auch "positive" Feststellungen des Hausarztes Dr. O.________ einbezogen und insbesondere dessen Notiz vom 29. September 1988 berücksichtigt, wonach die Erblasserin aufzublühen scheine und deren Gedankengang geordnet und erstaunlich differenziert sei (E. 7e/cc S. 39 und E. 7e/ff S. 43 der angefochtenen Urteile). Daraus lässt sich indessen kein Widerspruch ableiten, zumal der Obergutachter begründet hat, dass und weshalb diese Äusserungen des Hausarztes nichts an seinem Befund zu ändern vermöchten. 5.5 Insgesamt krankt das kantonsgerichtliche Beweisergebnis weder an einem echten inneren Widerspruch noch fehlt es an seiner Nachvollziehbarkeit. Es lautet dahin, dass der Normalzustand der Erblasserin in der Zeit zwischen Mitte Juli 1988 bis Ende September 1988 die grundsätzliche Urteilsunfähigkeit gewesen ist und dass für den Tag der Testamentserrichtung am 28. September 1988 von einem luziden Intervall nicht ausgegangen werden kann.