Citation: 2A.305/2004 26.05.2004 E. 2

2.1 Wurde ein nicht sofort durchführbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, so kann die zuständige kantonale Behörde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausländer mit Zustimmung der zuständigen kantonalen richterlichen Behörde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und Abs. 5 ANAG) erfüllt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. 2.2 Der Beschwerdeführer hat zwar der im Jahr 2002 im Asylverfahren ergangenen Ausreiseaufforderung - nach langem Hin und Her - Folge geleistet, indem er zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt im Laufe des Herbstes 2003 ausgereist ist, sodass im Hinblick auf diesen Wegweisungsentscheid heute nicht mehr Ausschaffungshaft angeordnet werden kann. Indessen liegt ein formloser Wegweisungsentscheid i.S. von Art. 12 Abs. 1 ANAG des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 11. Mai 2004 vor, zur Sicherstellung von dessen Vollzug Ausschaffungshaft zulässig ist. Die kantonalen Behörden stützen sich für die Haftanordnung auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach kann der Ausländer in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht z.B. bezüglich der Papierbeschaffung nicht nachkommt (Haftgrund der Untertauchensgefahr gemäss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; dazu BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; s. auch BGE 129 I 139 E. 4.2 S. 146 ff.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Haftgerichts, die für das Bundesgericht verbindlich sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG), und ergänzend in Berücksichtigung der Akten, insbesondere des Protokolls der Haftrichterverhandlung vom 13. Mai 2004, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erhielt im September 2003 im Rahmen des Programms zur freiwilligen Ausreise einen Betrag von Fr. 3'000.--, den er zu sachfremden Zwecken verbrauchte; zum ihm angesetzten Termin für den Rückflug erschien er nicht; er wurde deshalb als untergetaucht gemeldet. In der Folge verliess er, allerdings unkontrolliert, die Schweiz doch, reiste aber - mehrmals - wieder ein, ohne, wie sich definitiv herausgestellt hat, über ein Visum zu verfügen. Er schaffte die Einreise dank der Verwendung eines portugiesischen papier de résidence, bei welchem es sich aber um eine Fälschung handelt. Der über kein Anwesenheitsrecht verfügende Beschwerdeführer legt es offenbar darauf an, sich durch Täuschung der Behörden frei im Land bewegen zu können. Er bietet angesichts seines bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür, dass er sich den Behörden für den Wegweisungsvollzug zur Verfügung halten würde, sollte er freigelassen werden. Der geltend gemachte Haftgrund ist erfüllt. Da auch die übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind, insbesondere vermutet werden darf, dass der Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit organisiert werden kann, und auch keine konkreten Zweifel bezüglich der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 2.3 Entsprechend diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In Fällen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).