Citation: 4A_149/2018 E. 4.2

4.2. Das Verhalten eines Richters gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit begründen, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder auf eine Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten geschlossen werden kann (Urteil 4P.254/2006 vom 6. Dezember 2006 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). So können gegen die Person einer Verfahrenspartei gerichtete, negative Bemerkungen den Anschein der Befangenheit entstehen lassen: Bezeichnet beispielsweise ein Richter eine Partei in einem Verwaltungsverfahren - wenn auch angeblich zur Auflockerung der Verhandlungsatmosphäre - als "agitateur", so besteht für sie objektiver Anlass zu Zweifeln, ob der Richter in einem Verfahren mit dem Staat als Gegenpartei unbefangen sei (Urteil 1P.273/2000 vom 19. Juli 2000 E. 2e). Der Anschein der Befangenheit kann weiter durch vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters erweckt werden, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1). So können konkrete Äusserungen Zweifel an der Unbefangenheit wecken, wenn sie über das Notwendige hinausgehen und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung schliessen lassen, weil ihnen z.B. die notwendige Distanz fehlt (BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 93). In diesem Sinne hat das Bundesgericht etwa in seiner Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht angenommen, es sei objektiv geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters zu wecken, wenn dieser im Rahmen der Einvernahme den Beschwerdeführer in vorverurteilender Weise als Betrüger bezeichne, ohne dass für eine entsprechende Äusserung ein ersichtlicher Anlass bestanden habe. Es erwog, der Untersuchungsrichter dürfe sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei. Entsprechend habe er sich vorverurteilender Äusserungen zu enthalten (BGE 127 I 196 E. 2d und e mit weiteren Hinweisen). Dagegen wurde erkannt, es sei offensichtlich nicht zu beanstanden, wenn sich ein Bezirksgericht in der Urteilsberatungeine Meinung von der Sach- und Rechtslage gebildet habe, liege darin doch gerade der Zweck der Urteilsberatung nach durchgeführter Hauptverhandlung. Es könne dem Gericht daher nicht schon deswegen Befangenheit vorgeworfen werden, weil es das Ergebnis seiner bisherigen Urteilsberatung mit der Formulierung bekanntgegeben habe, eine Konkretisierung der Anklage müsste mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers führen. Unzulässig - so die Erwägung weiter - wäre eine solche Feststellung selbstverständlich dann, wenn sie vor Abschluss des Beweisverfahrens gemacht worden wäre, beispielsweise in einem Beschluss zur Anordnung von weiteren Beweismassnahmen, da ein Richter, dessen Überzeugung vor der Würdigung aller Beweise bereits feststehe, kein unbefangener Richter sein könnte (BGE 126 I 68 E. 4b).