Citation: 4P.6/2005 30.03.2005 E. 3

Mit der Beschwerde wird vorgebracht, der Entscheid des Einzelrichters verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV). 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58 mit Hinweisen). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG das Rügeprinzip. In diesem Verfahren wendet das Bundesgericht das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der rechtsgenüglich erhobenen Rügen. In der Beschwerdeschrift sind die als verletzt behaupteten Verfassungsbestimmungen im Einzelnen zu nennen und überdies darzutun, inwiefern diese verletzt sein sollen. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, als ob dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend überprüft werden könnte, tritt das Bundesgericht praxisgemäss nicht ein. Den Begründungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde genügt namentlich nicht, wenn bloss mit pauschalen Vorwürfen behauptet wird, der angefochtene Entscheid verletze die Verfassung. Vielmehr ist substanziiert darzulegen, weshalb das kantonale Gericht verfassungsmässige Rechte der beschwerdeführenden Partei missachtet haben soll (BGE 127 I 38 E. 3c; 127 III 279 E. 1c; 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c). 3.2 In der Beschwerdeschrift wird festgehalten, mit der staatsrechtlichen Beschwerde würden nur noch die 14 seinerzeit unstrittig ins Eigentum des Beschwerdeführers übertragenen Namenaktien B.________ AG thematisiert, nicht mehr aber der Abrechnungsanspruch hinsichtlich weiterer Aktien im Sinne der anlässlich der Generalversammlung vom 12. Juni 1995 von den Beschwerdeführerinnen diesbezüglich an sich eingegangenen Verpflichtungen. Entgegen dieser Feststellung wird dann aber in der Beschwerdeschrift eine in diesem Rahmen vom Einzelrichter getroffene Feststellung als offensichtlich aktenwidrig bezeichnet. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Wird in der Beschwerdeschrift erklärt, dass gegen einen bestimmten Teil eines Gerichtsentscheides keine Rügen erhoben werde, hat das Bundesgericht diesen Teil gemäss dem erwähnten Rügeprinzip nicht zu überprüfen. 3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 8 ZGB wegen falscher Beweislastverteilung. Er führt dazu aus, er habe mit dem Nachweis seines Eigentums den ihm obliegenden Teil des Beweises erbracht. Es wäre nun an den Beschwerdegegnerinnen gewesen nachzuweisen, dass dem auf das Eigentum gestützten "prinzipiell" bestehenden Vindikationsanspruch der von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachte Rückgabeanspruch gemäss dem Reglement "Management-Beteiligung" entgegen stehe, und es habe nicht umgekehrt dem Beschwerdeführer die Beweislast für das Gegenteil oblegen. Wenn offen geblieben sei, "ob das Reglement dem Kläger inhaltlich entgegen gehalten werden" könne, so müsse die Folge dieser Beweislosigkeit die Beklagten treffen und nicht den Kläger. 3.4 Damit verkennt der Beschwerdeführer die Eigenart des Verfahrens zur Gewährung raschen Rechtsschutzes gemäss Art. 197 lit. a ZPO SG. Dieses ist vorgesehen, "für die schnelle Handhabung klaren Rechts (...), wenn der Sachverhalt nicht streitig oder sofort feststellbar ist." Daraus ergibt sich insbesondere, dass in diesem Verfahren ein der materiellen Rechtskraft fähiger Entscheid nur dann ergehen darf, wenn liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen. Solche Verhältnisse sind gegeben, wenn entweder von der Beklagtenseite keine oder keine erheblichen Einreden oder Einwendungen geltend gemacht werden, die umfangreiche Abklärungen erfordern, oder der Sachverhalt durch einfache Beweisabnahmen einwandfrei geklärt werden kann. Erweist es sich aufgrund der Darstellung der Gegenpartei als notwendig, ausgedehntere Beweisabnahmen vorzunehmen, was zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen würde, so sprengt dies den Rahmen des Verfahrens nach Art. 197 lit. a ZPO (Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 3c zu Art. 197 ZPO). Beim Entscheid über die Frage, ob liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen, steht Art. 8 ZGB - insbesondere die Regelung der Beweislastverteilung und damit der Folgen der Beweislosigkeit (vgl. dazu Schmid, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 8 ZGB) - nicht im Vordergrund. In der Regel wird zwar die Beklagtenseite in Bezug auf die von ihr vorgebrachten Einwände die Beweislast tragen, weil die Klägerseite - jedenfalls wenn sie rechtskundig vertreten ist - bei ihrer Sachdarstellung die Frage der Beweislastverteilung bereits berücksichtigt haben wird. Das Gericht braucht indessen zur Frage der Beweislastverteilung nicht Stellung zu nehmen, falls es zum Ergebnis kommt, es lägen keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse vor. Dafür genügen nämlich Feststellungen hinsichtlich der Fragen, ob und wie weit die gegenseitigen Sachdarstellungen der Parteien bestritten sind und wie weit die streitigen Punkte mit Hilfe der vorhandenen oder angebotenen Beweismittel ohne ausgedehnteres Verfahren beweismässig abgeklärt werden können. Äussert sich das Gericht in einem solchen Entscheid dennoch zur Frage der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB, kommt der entsprechenden Erwägung keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdeführer vorgehalten, er könne sich nicht darauf beschränken, lediglich auf sein Eigentum an den Aktien zu verweisen. Er setze mit seinem Begehren selbst die vertragliche Fortdauer des Reglements voraus. Es liege daher an ihm, mit der für das vorliegende Verfahren vorausgesetzten Deutlichkeit darzulegen, dass dieses Vertragsbestandteil gewordene Reglement seinem Anspruch nicht entgegenstehe; diesen Anforderungen sei er aber nicht nachgekommen. Am Ende dieser Erwägung fasst der Einzelrichter indessen als Ergebnis seiner Beurteilung zusammen, dass es letztlich dabei bleibe, dass sich der Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers vorab danach richte, ob das Reglement im Zuge der umstrittenen Vertragsaufhebung vom Dezember 1999 mitbetroffen worden sei und ob dessen Inhalt dem Herausgabeanspruch entgegen stehe. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zutreffend festgehalten, dass diesbezüglich keine klaren tatsächlichen Verhältnisse beständen, und sei daher zu Recht auf das klägerische Begehren nicht eingetreten. Mit dieser Zusammenfassung hat sich der zweitinstanzliche Richter dem erstinstanzlichen Entscheid angeschlossen und auf dessen Begründung verwiesen. Die erstinstanzliche Richterin hat in ihrem Entscheid festgehalten, dass zwischen den Parteien streitig ist, ob und allenfalls bis wann sie an das Reglement "Management-Beteiligung" gebunden sind oder waren, und dass hinsichtlich dieser Frage keine liquiden Verhältnisse vorliegen (Entscheid vom 28. Juni 2004 E. 6a). Wenn der zweitinstanzliche Einzelrichter darüber hinaus Erwägungen angestellt hat, welche die Beweislastverteilung betreffen, handelt es sich dabei - wie bereits erörtert worden ist - um obiter dicta. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Willkürrüge ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 3.5 Entsprechend verhält es sich mit der weiteren Willkürrüge, welche der Beschwerdeführer gegen das Argument des Einzelrichters vorbringt, dass er sich mit der Bestreitung der vertraglichen Fortdauer des Reglementes selbst widersprüchlich verhalte. Auch dabei handelt es sich um eine Erwägung, die nicht entscheiderheblich ist, weshalb auf die diesbezügliche Willkürrüge des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.