Citation: 4C.282/2002 10.12.2002 E. 4

Im Rahmen des Gesamtbetrages von Fr. 34'328.-- hat die Vorinstanz der Klägerin unter anderem Fr. 28'006.-- als Nutzungsentschädigung für den Gebrauch der beiden ihr herauszugebenden Heissprägepressen zugesprochen. Diese Entschädigung hat sie auf das Datum ihres Urteils (16. Mai 2002) berechnet. Damit hat sie ihrer Anordnung Rechnung getragen, dass die Beklagte die beiden von ihr genutzten Heissprägepressen innert 15 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszuhändigen habe. Weil das Urteil angefochten wurde und deshalb nicht in Rechtskraft treten konnte, verlangt die Klägerin mit ihrer Berufungsantwort für die Zeit bis zum Entscheid über das Rechtsmittel eine zusätzliche Nutzungsentschädigung. Sie beantragt sinngemäss eine Änderung des Urteils, indem die Nutzungsentschädigung "neu auf den Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils festzusetzen" sei. Auf dieses Begehren kann nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht prüft auf Berufung hin grundsätzlich bloss, ob die Vorinstanz das Bundesrecht richtig ausgelegt und auf den Sachverhalt, wie sie ihn festgestellt hat, richtig angewendet hat (Münch, in Geiser/Münch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz 4.76). Dem von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt sind - naturgemäss - keine Elemente für eine über den Urteilstag hinausgehende Schadensberechnung zu entnehmen. Die Voraussetzungen für eine diesbezügliche Ergänzung des Sachverhalts (Art. 64 OG; vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.) sind nicht gegeben, zumal die Klägerin weder die auf den Urteilstag bezogene Feststellung des Sachverhalts noch seine rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz beanstandet. Sie wird ihren Anspruch aussergerichtlich oder mit separater Klage geltend machen müssen.