Citation: 6P.92/2000 29.03.2001 E. 2

2.- a) Zunächst macht er als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV geltend, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Verteidigungsrechte missachtet, indem auf eine formungültige und gesetzeswidrige Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft eingetreten worden sei. Dies sei ohne jede Beachtung und ohne Behandlung des begründeten Nichteintretensantrages der Verteidigung geschehen (vgl. Beschwerde S. 5 - 9). b) Die Staatsanwaltschaft reichte am 8. Januar 1999 gegen den erstinstanzlichen Entscheid Anschlussappellation ein (angefochtener Entscheid S. 5 oben). Mit Eingabe vom 16. Juni 1999 stellte der Verteidiger unter anderem den Antrag, auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 1999 sei nicht einzutreten (angefochtener Entscheid S. 6 Mitte). An der Appellationsverhandlung vom 22. Juni 1999 hielt der Verteidiger an seinen am 16. Juni 1999 gestellten Anträgen - also auch am Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft - fest (angefochtener Entscheid S. 7 Mitte). Er begründete dies damit, dass eine Anschlussappellation Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteilsspruchs enthalten müsse und die Anschlussappellation vom 8. Januar 1999 keine derartigen Anträge enthalte, weshalb darauf nicht einzutreten sei (Akten Obergericht act. 17 S. 5/6). Die Staatsanwaltschaft anerkannte an der Verhandlung, dass die Anschlussappellation in Bezug auf die Anträge einen "Druckfehler" enthalte (Protokoll Obergericht S. 2). In der Replik hielt der Verteidiger am Antrag auf Nichteintreten auf die Anschlussappellation fest (Protokoll S. 6). Das Obergericht befasst sich im angefochtenen Entscheid mit der mehrfach vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob auf die Anschlussappellation - trotz des offensichtlichen Formfehlers - eingetreten werden könne, nicht. Dies stellt grundsätzlich eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Dies muss jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur, er gilt jedoch nicht um seiner selbst willen, sondern ist mit der Berechtigung in der Sache selbst verbunden (vgl. BGE 111 Ia 101 E. 2b, 273 E. 2b; 110 Ia 27 E. 2a; 107 Ia 182 E. 3c; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 133). Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer durch den Mangel im angefochtenen Entscheid in keiner Weise beschwert. Er behauptet zu Unrecht, es liege ein "verschärfter Schuldspruch" vor (vgl. Beschwerde S. 7/8). Das Obergericht hat den Beschwerdeführer sowohl im Schuld- als auch im Strafpunkt milder beurteilt als die erste Instanz. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erwähnte mehrfache Förderung der Prostitution hat die erste Instanz den Beschwerdeführer noch in Anwendung von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, das Obergericht ihn demgegenüber nur gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen (vgl. angefochtener Entscheid S. 21 Mitte). Über den Tatzeitraum äussert sich das Dispositiv im Gegensatz zur Behauptung des Beschwerdeführers nicht (unrichtig Beschwerde S. 8 vor Ziff. 7). In Bezug auf die Frage, ob zwischen der Förderung der Prostitution und der Kuppelei echte Konkurrenz besteht, bezieht sich das Obergericht nicht auf die Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft (vgl. angefochtener Entscheid S. 21 unten und 25/26); ob der angefochtene Entscheid in diesem Punkt richtig ist oder nicht, wird im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfen sein. Unter den gegebenen Umständen liegt auch eine Verletzung der Verteidigungsrechte gemäss Art. 32 Abs. 2 BV offensichtlich nicht vor. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.