Citation: 4A_142/2023 E. 5.2.2

5.2.2. Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdegegnerin habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. August 2018 mitgeteilt, der Zusatzversicherung 1 hätten in der letzten Zeit zu wenig neue Versicherte zugeführt werden können, weshalb diese als "geschlossener Bestand" im Sinne von Art. 156 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO; SR 961.011) qualifiziert werde (vgl. dazu das Urteil 4A_627/2015 vom 9. Juni 2016 E. 4). Das Versicherungsprodukt werde jedoch mit sämtlichen Leistungen weitergeführt. Bei einem geschlossenen Produkt könne die Prämie langfristig stärker ansteigen als bei einem solchen mit offenem Bestand. Aus diesem Grund habe er das Recht, freiwillig in ein möglichst gleichwertiges Versicherungsprodukt mit offenem Bestand zu wechseln. Das neue Versicherungsprodukt (die Zusatzversicherung 2) garantiere einen vergleichbaren Versicherungsschutz. Der Beschwerdeführer sei (so die Vorinstanz weiter) darauf hingewiesen worden, dass im Falle eines Wechsels die ZVB 2018 gälten. Zudem sei ihm ein tabellarischer Vergleich der beiden Zusatzversicherungen unterbreitet worden. Diesem hätten die jeweiligen Leistungen entnommen werden können, wobei die abweichenden Konditionen grau hinterlegt worden seien. Bei der grau hinterlegten Leistung "[f]reie Spitalwahl" sei in der Fussnote 2b erläutert worden, dass dies allein bei den von der Beschwerdegegnerin anerkannten Spitälern der Fall sei, wobei sich die Liste der Spitäler ohne Kostendeckung unter "B.________.ch/tarifverhandlungen" finden lasse. Der Beschwerdeführer habe dem Wechsel (per 1. Januar 2019) am 21. August 2018 zugestimmt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei die Weiterführung sämtlicher Leistungen ohne Änderungen nicht garantiert worden. Für den Fall, dass er unveränderte Leistungen gewünscht hätte, sei ihm vielmehr aufgezeigt worden, dass seine bisherige Versicherung (mit geschlossenem Bestand) weitergeführt werde und er diese beibehalten könne. Es sei somit klar gewesen, dass ein Wechsel auch mit einer Änderung der Leistungen verbunden sei. Dies habe er bereits aus dem Umstand schliessen müssen, dass er eine Prämienrückzahlung erhalten habe und die Prämie für die Zusatzversicherung 2 tiefer gewesen sei. Zudem ergäben sich die Unterschiede deutlich aus dem tabellarischen Vergleich der beiden Zusatzversicherungen. Er sei denn auch darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich um ein "möglichst gleichwertiges" Produkt mit offenem Bestand handle, das einen "vergleichbaren Versicherungsschutz" garantiere. Von Unveränderlichkeit sei nicht die Rede gewesen. Ein täuschendes Verhalten der Beschwerdegegnerin sei nicht ersichtlich.