Citation: I 529/05 21.12.2005 E. 7

7.1 Der Beschwerdeführer setzte für das Aktenstudium 13 ½ Stunden ein, was er vorab damit begründet, seine Klientin habe in zwei komplett gefüllten A4-Bundesordnern bereits umfangreiche Akten angelegt gehabt, die nicht nur summarisch hätten geprüft werden können. Die Vorinstanz sah für eine angemessene Rechtsvertretung einen Aufwand von insgesamt 3 Stunden gerechtfertigt. Es ist ihr darin beizupflichten, dass bei der Fallbearbeitung grundsätzlich die Akten der Verwaltung relevant sind. Zudem gab der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 28. September 2001 bereits Kenntnis über die Ausgangslage und schränkte den Streitgegenstand zum vornherein auf bestimmte Punkte ein. Auch wenn der Anwalt bis anhin nicht am Verfahren beteiligt war, und ihm so ein gewisser Aufwand für die Einarbeitung erwuchs, ist insgesamt doch zum Schluss zu kommen, dass es nicht in dem in den Erwägungen 5.3 und 5.4 hiervor dargelegten Sinne willkürlich und unverhältnismässig war, vorinstanzlich den gerechtfertigten Aufwand für das Aktenstudium auf 3 Stunden festzusetzen. 7.2 Des Weitern bringt der Beschwerdeführer vor, auf Grund des langen Verfahrens und eines entsprechend höheren Abklärungsbedarfes habe ein vermehrtes Erfordernis an Kontakten mit der Klientin bestanden. Dazu ist vorauszuschicken, dass die Kosten für die Führung des Mandates so oder so durch die öffentliche Hand (Sozialversicherungsanstalt oder Gerichtskasse) zu tragen waren, weshalb der Anwalt sich dabei auf das Wesentliche, für das Verfahren effektiv Erforderliche zu beschränken gehabt hätte. Dies war bei der Anzahl der Kontakte mit der Klientschaft nicht der Fall. Gleiches gilt für das Verfassen der Beschwerdeschrift. Es ist nicht willkürlich, den aufgeführten Aufwand von über 14 Stunden als übermässig zu beurteilen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb nach ausführlicher Instruktion noch insgesamt 4 Stunden Besprechung der Beschwerdeschrift und anschliessend 2 Stunden Korrektur erforderlich gewesen sind. Die Begründung, die Klientin habe bis dato ihre gesamte Leidensgeschichte über mehrere Jahre ohne Rechtsbeistand verfochten und deshalb die Abfassung der Rechtsschrift sehr genau und detailliert überprüft und in grossem Umfange eigene Vorstellungen, Wünsche und Anregungen zusätzlich einfliessen lassen wollen, was Mehraufwand verursacht habe, ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2004 ist zwar entsprechend sorgfältig ausgearbeitet. Sie weist aber Längen bei der Wiedergabe des Sachverhaltes auf und vor allem bezieht sie sich in weiten Teilen auf Aspekte, die nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 28. September 2001 nicht mehr relevant waren. Hinzu kommt, dass der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht ist, was vom Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung des Arbeits- und Zeitaufwandes des Anwaltes beachtet werden darf (BGE 114 V 87 Erw. 4b). Es ist darum ebenfalls nicht in dem oben in den Erwägungen 5.3 und 5.4 dargelegten Sinne unhaltbar, dass die Vorinstanz den gerechtfertigten Aufwand für das Verfassen der Beschwerdeschrift auf nur 5 Stunden festsetzte. 7.3 Dem Beschwerdeführer ist darin zuzustimmen, dass es gerechtfertigt war, die vorinstanzliche Eingabe der Verwaltung vom 14. Oktober 2004 nicht ohne Beantwortung stehen zu lassen, nachdem dort ausgeführt wurde, bei der Versicherten sei "ein gewisser Ärztetourismus festzustellen, um mit Akribie eine IV-Rente zu erlangen". Allerdings ist der in diesem Zusammenhang in Rechnung gestellte Aufwand von 3 Stunden und 50 Minuten für das Abfassen der Gegeneingabe vom 11. November 2004 - über zwei Stunden davon alleine im Kontakt mit der Klientschaft - eindeutig zu hoch. Hier hätte eine sehr kurze Klarstellung gereicht. 7.4 Auch was die übrigen gekürzten Positionen anbetrifft, kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe das streitige Honorar willkürlich auf insgesamt 14 Stunden festgesetzt und Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG).