Citation: 2C_244/2022 E. 6.3.2

6.3.2. Die Lehre ist mit Verweis auf die Rechtsprechung zum EU-Kartellrecht der Auffassung, dass dann, wenn das bisherige, für die kartellrechtswidrigen Handlungen verantwortliche Unternehmen infolge Umstrukturierung rechtlich nicht mehr existiert, die (beispielsweise aufgrund einer Absorptionsfusion entstehende) Rechtsnachfolgerin neue Adressatin der Sanktion gemäss Art. 49a KG ist (CHRISTOPH TAGMANN/BEAT ZIRLICK, in: BSK KG, N. 100 f. zu Art. 49a KG, Konzept der "Unternehmenskontinuität"; ANNA-ANTONINA SKOCZYLAS, Verantwortlichkeit für kartellrechtliche Verstösse im Konzern im schweizerischen und europäischen Recht, 2011 [SKOCZYLAS, Verantwortlichkeit für kartellrechtliche Verstösse], S. 89 ff., Konzept der "wirtschaftlichen Kontinuität; DAMIAN K. GRAF, Zurechnung von Unternehmensbussen, Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht [GesKR] 2015 [GRAF, Zurechnung], S. 363). Sollte hingegen das Unternehmen, welches zum Zeitpunkt der kartellrechtswidrigen Handlungen verantwortlich war, nach einer Umstrukturierung immer noch existieren, während das "Täterunternehmen" oder der für die kartellrechtswidrigen Handlungen verantwortliche Unternehmensteil veräussert wurde, ist nicht der Käufer, sondern das ursprünglich veranwortliche Unternehmen - neben dem "Täterunternehmen" - nach wie vor Sanktionsadressatin. Die Sanktion soll in diesem Fall nicht auf die Käuferin des "Täterunternehmens" übergehen, sondern beim bisher verantwortlichen, noch existierenden Unternehmen verbleiben (SKOCZYLAS, Verantwortlichkeit für kartellrechtliche Verstösse, S. 91 ff.; GRAF, Zurechnung, S. 364). Gemäss Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union vom 17. Mai 2013 über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts [SR 0.251.268.1), dritter Erwägungsgrund, beruhen die Systeme der Schweiz und der Europäischen Union für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf denselben Grundsätzen und enthalten vergleichbare Vorschriften (vgl. BGE 146 II 217 E. 4.3; Urteil 2C_395/2021 vom 9. Mai 2023 E. 5.4 in fine). Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass bezüglich der genannten Fragestellung auch die Rechtsprechung des EuGH herangezogen werden kann. Die Sanktionierung von kartellrechtswidrigem Verhalten ist im Gemeinschaftsrecht in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 [heute Art. 101 und 102 AEUV] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1 [nachfolgend VO (EG) Nr. 1/2003]) geregelt. Absatz 2 lit. a dieser Bestimmung verfolgt denselben Zweck wie Art. 49a Abs. 1 KG, nämlich eine unzulässige Wettbewerbsabrede oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu sanktionieren. Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003 enthält wie Art. 49a KG keine Regelung, wie im Falle einer Umstrukturierung sanktionierter Unternehmen bezüglich der Adressierung der Sanktion zu verfahren ist. Die einschlägige Rechtsprechung des EuGH lässt sich wie folgt zusammenfassen: Nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit ist für kartellrechtswidrige Handlungen primär dasjenige Unternehmen zu sanktionieren, welches zum Zeitpunkt der Handlungen dafür verantwortlich war (Konzernobergesellschaft und/oder Gruppengesellschaft bzw. "Täterunternehmen"). Wenn dieses Unternehmen zum Zeitpunkt der Sanktionierung nicht mehr existiert, geht die Kartellsanktion ausnahmsweise nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität auf die Rechtsnachfolgerin über. Dasselbe gilt, wenn das ursprünglich verantwortliche Unternehmen zwar rechtlich noch existiert, aber keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, auch nicht auf einem anderen Markt, sodass eine Sanktion dann keine abschreckende Wirkung mehr hätte (vgl. Urteil EuGH i.S. Vantaan kaupunki/Skanska Industrial Solutions Oy et al. vom 14. März 2019, Rs. C-724/17, Rn. 38 f., 46, 50 f.; Urteil EuGH i.S. Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/ETI vom 11. Dezember 2007, Rs. C-280/06, Rn. 40, 48 und Schlussanträge Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, Rn. 71 - 110; vgl. auch Verweis auf dieses Urteil bei ROBERT ROTH, in: CR Droit de la concurrence, N. 35 zu Rem. Art. 49a - Art. 53 LCart; Urteil EuGH i.S. Aalborg Portland et al./ Kommission vom 7. Januar 2004, Rs. C-204/00 P, Rn. 59, 354 - 359; Urteil EuGH i.S. Kommission/Anic Partecipazioni vom 8. Juli 1999, Rs. C-49/92 P, Rn. 145; vgl. FELIX ENGELSING/HANS-HELMUT SCHNEIDER, in: Säcker/Bien/Meier-Beck/Montag [Hrsg.], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Band 1 Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Auf. 2020, N. 66 ff. zu Art. 23 VO (EG) Nr. 1/2003).