Citation: 6B_874/2008 05.08.2009 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführer handelten in der Schweiz und von der Schweiz aus (angefochtenes Urteil S. 11). Damit ist die schweizerische Zuständigkeit gegeben (Art. 3 und 8 StGB), unbesehen darum, ob allenfalls konkurrierend auch eine deutsche strafrechtliche Zuständigkeit gegeben gewesen wäre. An dieser strafrechtlichen Zuständigkeit ändert auch nichts, dass die Anleger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen das britische Recht als gültig anerkannt hätten (Beschwerde S. 24, 25). Mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich die schweizerische Strafrechtshoheit nicht ausschliessen. 2.2 Die Beschwerdeführer behaupten ein "Verfahren ohne Kläger und Geschädigte". Sie sind darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend um ein Strafverfahren handelt, so dass die zu beurteilenden Straftaten von Amtes wegen zu verfolgen sind. Die Vorinstanz beurteilt die Frage des Schadens ausführlich und geht von einem strafrechtlich relevanten Schaden von 77,5 Millionen Franken aus (angefochtenes Urteil S. 102 ff.). Überdies konnte das Besondere Untersuchungsrichteramt ca. 24 Millionen Franken Anlagegelder nicht auffinden. Ferner bringen die Beschwerdeführer selber vor, in 530 Fällen hätten deutsche Gerichte Klagen angenommen, so dass heute gegen sie vollstreckbare Titel von über 37 Millionen Franken bestünden (Beschwerde S. 4, 10, 19). Das "Angebot der Versicherungsdeckung" (Beschwerde S. 5) diente offensichtlich einzig dem Kundenfang. Die Bank A.________war von Anfang an überschuldet. Allerdings erfüllte die Bank A.________während Jahren "ihre Zahlungsverpflichtungen" weitgehend (Beschwerde S. 6). Die Beschwerdeführer beziehen sich dabei wohl auf Rückzahlungen und "Zinszahlungen". Was die Beschwerdeführer mit der Behauptung von "unterschlagenen Eingaben mit Anträgen von Anlegern auf Verfahrenseinstellung" oder der "unklaren oder fragwürdigen Parteistellung der Anleger im Verfahren" (Beschwerde S. 13 und 14) vorbringen wollen, wird nicht nachvollziehbar. Wie erwähnt, sind Strafverfahren von Amtes wegen zu führen. Dass allenfalls gewisse Kunden an einem Strafverfahren nicht interessiert sind, ist unerheblich. 2.3 Die Beschwerdeführer wurden einvernommen und konnten sich äussern. Sie waren durch Verteidiger verbeiständet. Die Vorinstanz prüft die Fragen der Verfahrensfairness, des rechtlichen Gehörs und der Akteneinsicht. Dabei stellt sie zwar fest, dass die Zeit zwischen 13. Dezember 2004 und 10. Februar 2005 kaum ausreichend war, um die etwa 250 Bundesordner im Detail zu sichten. Allerdings sei nicht dokumentiert, dass die Beschwerdeführer mehr Akteneinsicht verlangt hätten. Es sei ihnen spätestens ab April 2001 ein grundsätzlich umfassendes Akteneinsichtsrecht gewährt worden. Auch die Behauptungen, es seien keine konkreten Vorhalte gemacht worden, seien unzutreffend. Sie hätten sich von Anfang an auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen (angefochtenes Urteil S. 27 f.). Es ist auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer mit dem Vorwurf einer mangelnden Befragung "zu subjektiven Tatbeständen" geltend machen wollen, diente doch die gesamte Untersuchung der Erforschung der "effektiven Absichten" (Beschwerde S. 27). Den subjektiven Sachverhalt beurteilt die Vorinstanz denn auch ausführlich (angefochtenes Urteil S. 105 ff.). Ebenso wenig ist unter den Titeln einer Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Grundsatzes in dubio pro reo sowie der Vorverurteilung eine Verfassungs- oder Konventionsverletzung ersichtlich. 2.4 Soweit die Beschwerdeführer eine vorsätzliche Vermögensschädigung und Verschleuderung von Vermögenswerten durch die Vorinstanzen behaupten (Beschwerde S. 28), ist darauf nicht einzutreten. Solche Vorwürfe sind nicht Verfahrensgegenstand. Zum Vorwurf oder zur Entlastung, die EBK sei gegen die Bank A.________ nicht eingeschritten (Beschwerde S. 30), weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführer die EBK bewusst unzutreffend bzw. nur lückenhaft über ihre Tätigkeit informierten und dass kein Anspruch auf Schutz vor eigener Delinquenz bestehe (vgl. angefochtenes Urteil S. 77, 117, 132). 2.5 Die Beschwerdeführer behaupten, der Vorwurf der Unterlassung der Buchführung sei willkürlich (Beschwerde S. 18). Die Vorinstanz prüft diese Frage ausführlich und stellt fest, die Beschwerdeführer hätten es "vorgezogen, den Aufenthaltsort der angeblichen Buchhaltung nicht bekannt zu geben" (angefochtenes Urteil S. 32). Die Bank A.________ und A.________ Holding sind ihrer Buchführungspflicht in Anguilla nicht nachgekommen. Auch in den von den Beschwerdeführern bezeichneten beschlagnahmten Computern konnte keine Buchhaltung aufgefunden werden. Nach einem Strategiepapier der Beschwerdeführer war die Bank "so organisiert, dass sie nicht zu knacken sei" (angefochtenes Urteil S. 32, 111). X.________ sorgte dafür, dass die Durchschaubarkeit des Schwindelsystems praktisch verunmöglicht wurde. Die Vorbringen sind mutwillig. 2.6 Ebenso mutwillig ist der Vorwurf der mangelhaften Abklärung des Betrugsvorwurfs (Beschwerde S. 19 ff.). Ferner muss bei serienmässig nach demselben Muster begangenen Betrügen die Tatbestandsmässigkeit nicht für jeden Einzelfall gesondert geprüft werden, sofern sich diese schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer ergibt (Urteil 6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3.3, in BGE 135 IV 76 nicht publizierte Erwägung; hinsichtlich des Betrugsbegriffs ist auf diesen BGE zu verweisen). Bei den vorinstanzlichen Feststellungen, die Bank A.________ auf Anguilla sei eine "Scheinbank" gewesen, handelt es sich nicht um die Begründung des Schuldspruchs mit einer dem Hexenhammer entsprechenden akribischen Mischung von mehr oder weniger juristischen Argumenten, wie die Beschwerdeführer schreiben (Beschwerde S. 23). Nach dem Report of Investigation hatten Bank A.________ und A.________ Holding in Anguilla nur eine Briefkastenfirma und besassen kein eigenes Personal und keine eigenen Räumlichkeiten (angefochtenes Urteil S. 69; vgl. auch oben E. B). Die Beschwerdeführer unternahmen alles, damit das Scheinkonstrukt Bank A.________ als seriöse Bank wahrgenommen werde (angefochtenes Urteil S. 131). 2.7 Die Beschwerdeführer bringen vor, dass "[j]eder Jura-Student weiss, dass die Banken Dispositionsfreiheit über die Kundengelder haben, sofern die Anlagen nicht einem Vermögensverwaltungsvertrag unterstehen und nur für vertragsgemässe Zwecke verwendet werden dürfen". Die Bank A.________ habe die Rückzahlungsverpflichtungen während 16 Jahren pünktlich erfüllt (Beschwerde S. 25). Dabei handelte es sich indessen um Anlagegelder. Es liegen aber keine Hinweise vor, wonach die Beschwerdeführer Investitionen getätigt hätten, aufgrund derer sie tatsächlich in der Lage gewesen wären, das investierte Kapital zurückzuzahlen oder die versprochenen Renditen zu erwirtschaften (angefochtenes Urteil S. 108, 110). Es dürfte sich mithin im Wesentlichen um ein "Schneeballsystem" gehandelt haben. Die Einwände gegen die Schuldsprüche sind unbegründet. 2.8 Die Vorinstanz entscheidet, dass hinsichtlich der Zivilforderungen die bankengesetzliche Liquidation zu bevorzugen sei (angefochtenes Urteil S. 145). Damit sind die Geschädigten entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer nicht "hilflos und rechtlos dem Wohlwollen oder der Laune der EBK ausgeliefert" (Beschwerde S. 16). Im Übrigen sind die Beschwerdeführer zur Vertretung von behaupteten Geschädigteninteressen nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).