Citation: 4D_5/2008 11.03.2008 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie die Annahme des Obergerichts als willkürlich, es sei notorisch, dass der Anschluss einer Parzelle an die Haupterschliessungsanlagen keine ausgedehnten bzw. grossflächigen Belagsarbeiten erfordere. 2.1 Über allgemein bekannte Tatsachen braucht nicht Beweis geführt zu werden (BGE 117 II 321 E. 2 S. 323). Allgemein bekannt sind insbesondere amtlich bekanntgegebene, durch die Medien verbreitete oder sonstwie zu allgemeiner Kenntnis gelangte Tatsachen, an denen vernünftigerweise nicht gezweifelt werden kann (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1b zu Art. 218 ZPO BE). 2.2 Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 57 E. 2 S. 61, 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 I 166 E. 2a, je mit Hinweisen). Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 217 E. 2.1 S. 219; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182; 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). 2.3 Das Obergericht hielt mit Bezug auf die Position "Kleine Belagsarbeiten" in Höhe von brutto Fr. 11'665.50 zunächst fest, die Behauptungen des Beschwerdegegners zur Frage, ob es sich dabei um Arbeiten handle, die der Randerschliessung dienten, seien wenig substantiiert, und er habe weder in der Klage noch in der Replik dargelegt, um was für Arbeiten es sich im Detail gehandelt habe. Es sei aber aufgrund der mit der Replik eingereichten Fotos offensichtlich, dass die vorgenommenen Belagsarbeiten angesichts deren Grösse nicht durch den "Anschluss des Kaufsobjekts an die Haupterschliessungsanlagen" bedingt sein könnten, da ein solcher Anschluss notorischerweise keine derart ausgedehnten bzw. grossflächigen Belagsarbeiten erfordere. Die Belagsarbeiten müssten daher ihren Grund in der Randerschliessung haben. Mit Bezug auf die Position "Bauarbeiten für Werkleitungen" hielt es fest, der Beschwerdegegner habe es unterlassen, substantiiert darzulegen, worum es bei dieser Position gegangen sei. Der Beschwerdegegner habe damit den Beweis nicht erbracht, dass es sich bei den ausgeführten Arbeiten um Randerschliessungsarbeiten gehandelt habe. 2.4 Das Obergericht hat die mit der Replik eingereichten Fotos hinsichtlich der Beurteilung der Position "Kleine Belagsarbeiten" nur insoweit herangezogen, als es damit die Breite des nachträglich neu erstellten Strassenbelags feststellte. Dass die Belagsarbeiten ihren Grund in der Randerschliessung haben müssten, begründete es ausschliesslich damit, es sei notorisch, dass ein Anschluss einer Parzelle an die Haupterschliessungsanlage keine derart ausgedehnten bzw. grossflächigen Belagsarbeiten erfordere. Diese Annahme ist offensichtlich unhaltbar. Wie der Beschwerdeführer zu Recht darlegt, kommt es für die Frage, wie weit eine bereits asphaltierte Strasse für die Verlegung der Leitung aufgebrochen werden muss, die ab Hausanschluss bis zum Anschluss an die in der Strasse verlegte gemeindeeigene Hauptversorgungsleitung notwendig ist, auf die Gegebenheiten im Einzelfall an, da es keine "Normdistanz" zwischen Hausanschluss und Anschluss an die Haupterschliessungsanlagen gibt. Es kann damit in Bezug auf die Frage, wie weit die Strasse aufgebrochen werden muss, von vorneherein eine allgemein bekannte Tatsache, wie sie das Obergericht annimmt, nicht vorliegen. 2.5 Während das Obergericht mit Bezug auf die Position "Bauarbeiten für Werkleitungen" den Beweis, dass es sich um Randerschliessungsarbeiten handelte, mangels hinreichender Substantiierung nicht für erbracht hielt, hiess es die Klage hinsichtlich der Position "Kleine Belagsarbeiten", deren Inhalt der Beschwerdegegner ebenso wenig im Einzelnen dargelegt hat, gestützt auf eine offensichtlich unhaltbare Annahme von Notorietät gut. Der Entscheid ist damit auch im Ergebnis willkürlich. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist begründet.