Citation: 2A.636/2005 15.11.2005 E. 2

Die Ausschaffungshaft wird gemäss Art. 13b Abs. 1 ANAG von der zuständigen kantonalen Behörde angeordnet. Es handelt sich um die Behörde des Kantons, "welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist" (Art. 13c Abs. 1 ANAG). Die Landesverweisung, um deren Vollstreckung es im Falle des Beschwerdeführers geht, ist von einem Gericht des Kantons Basel-Stadt angeordnet worden; grundsätzlich sind damit die Behörden dieses Kantons zuständig für den Vollzug der Landesverweisung. Ausschaffungshaft hätte unter diesen Umständen der Kanton Basel-Stadt (Einwohnerdienste) anordnen können (vgl. Andreas Zünd, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: Verfahrensfragen und Rechtsschutz, AJP 1995 S. 854; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in:Uebersax/ Münch/Geiser/Arnold [Hrsg], Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 7.10). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zu Recht nicht geltend gemacht, hiefür hätte eine ausschliessliche Zuständigkeit des Kantons Basel-Stadt bestanden: Der Beschwerdeführer ist asylrechtlich dem Kanton Zürich zum Aufenthalt zugewiesen worden. Die Wirkungen dieser Zuweisung sind bis heute nicht dahingefallen und insbesondere nicht durch das Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 27.Juni 2005 beseitigt worden, welche die asylrechtliche Wegweisung vom 9. April 2002 wie auch die Ausreiseaufforderung vom 3. Mai 2005 aufhob. Ohnehin hielt sich der Beschwerdeführer vor wie auch nach dem Entscheid der Asylrekurskommission im Kanton Zürich auf; er verbüsste dort in diesem Kanton erwirkte Freiheitsstrafen. Vom Strafvollzug wurde er direkt in die Ausschaffungshaft übergeführt. Asylrechtliche Zuweisung wie tatsächliche Anwesenheit in einem Kanton begründen an sich eine Zuständigkeit zur Anordnung von Zwangsmassnahmen, um eine Ausreiseverpflichtung durchzusetzen (vgl. Andreas Zünd, a.a.O., und Thomas Hugi Yar, a.a.O.). Hinzu kommt, dass die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt das Migrationsamt des Kantons Zürich am 22.Dezember 2004 ausdrücklich um Vollzug der Ausschaffung des Beschwerdeführers ersucht haben (vgl. auch BGE 128 II 103 E. 1.4 S. 106). Unter diesen Umständen lässt sich nicht beanstanden, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich die Zuständigkeit zur Anordnung der Ausschaffungshaft beansprucht hat.