Citation: 1C_910/2013 E. 3.2

3.2. Im Anschluss an einleitende Erwägungen zu den massgebenden Rechtsgrundlagen zur Beurteilung eines Ermächtigungsgesuchs wird im angefochtenen Beschluss ausgeführt, der Gesuchsteller (bzw. nunmehrige Beschwerdeführer) mache in seiner Strafanzeige geltend, der angezeigte Verwaltungsrichter habe sich der Körperverletzung, der fahrlässigen Körperverletzung, der arglistigen Vermögensschädigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, der Nötigung, der Freiheitsberaubung durch Unterlassen, der Erschleichung einer falschen Beurkundung, der Unterdrückung von Urkunden, der Hinderung einer Amtshandlung, der falschen Anschuldigung, der Gehilfenschaft zu falschem Alarm, der Irreführung der Rechtspflege, der Begünstigung, der falschen Beweisaussage der Partei im Verwaltungsverfahren, des falschen Zeugnisses bzw. falschen Gutachtens, des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Amtsführung und der Urkundenfälschung im Amt schuldig gemacht. - Grund für diese Anzeige sei, dass der Gesuchsteller offenbar mit einer vom angezeigten Verwaltungsrichter am 10. Juli 2013 erlassenen Verfügung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht einverstanden sei. Es sei ausdrücklich festzuhalten, dass die formelle wie auch die materielle Überprüfung eines Entscheids den dafür zuständigen Rechtsmittelinstanzen vorbehalten sei. Weder der Kantonsrat noch dessen Geschäftsleitung seien zuständige Rechtsmittelinstanzen. Der Umstand, dass eine Behörde zu einer anderen rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung als der Gesuchsteller gelange, begründe für sich allein keinen Straftatbestand. im Übrigen sei festzustellen, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Juli 2013 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei (s. vorstehende E. 2). Inwiefern sich der Angezeigte mit der genannten Verfügung im Sinne der Strafanzeige schuldig gemacht haben soll, sei nicht ersichtlich. Der Gesuchsteller vermöge in strafrechtlicher Hinsicht jedenfalls nicht ansatzweise darzulegen, dass der Angezeigte sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht haben könnte. Dabei habe sich die Geschäftsleitung des Kantonsrates gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mit sämtlichen Vorbringen des Gesuchstellers auseinanderzusetzen, sondern könne sich vielmehr auf die Tatbestandsmerkmale der angeblich verletzten Straftatbestände beschränken. Zusammenfassend ergebe sich, dass der vom Gesuchsteller eingereichten Strafanzeige und den Akten keinerlei konkrete Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des angezeigten Richters zu entnehmen seien, so dass das Ermächtigungsgesuch als offensichtlich unbegründet von der Hand zu weisen sei.