Citation: 1C_40/2009 04.06.2009 E. 5

Die Beschwerdeführerinnen wenden sich ferner gegen den Kostenentscheid der Baurekurskommission. Vor Verwaltungsgericht hatten sie beantragt, die von der Baurekurskommission festgesetzte Spruchgebühr sei von Fr. 16'000 auf Fr. 8'000.-- herabzusetzen und die Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'000.-- sei auf Fr. 3'000.-- zu reduzieren. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht ab. Die Beschwerdeführer halten diesen Entscheid für willkürlich und rügen eine offensichtlich unrichtige Anwendung von §§ 13 und 17 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) und von § 35 der Verordnung über die Organisation und den Geschäftsgang der Baurekurskommissionen vom 20. Juli 1977 (OV BRK). 5.1 Gemäss § 35 OV BRK beträgt die Spruchgebühr je nach dem Zeitaufwand und der finanziellen und rechtlichen Tragweite, die dem Entscheid im Einzelfall zukommt, Fr. 100.-- bis Fr. 12'000.-- (Abs. 1); in besonders aufwändigen Verfahren kann die Gebühr unter Angabe der Gründe bis auf das Doppelte dieses Ansatzes erhöht werden (Abs. 2). Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der ordentliche Gebührenrahmen Fr. 24'000.-- betragen habe und deshalb nicht ausgeschöpft worden sei. Dies wird von den Beschwerdeführerinnen nicht substantiell bestritten und erscheint auch nicht willkürlich, nachdem die Beschwerdeführer je zwei getrennte Rekurse eingereicht hatten. Dies hat zur Folge, dass sich der Kostenentscheid auf § 35 Abs. 1 OV BRK stützen kann, weshalb die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zu den besonderen Voraussetzungen gemäss Abs. 2 (besonders aufwändiges Verfahren) an der Sache vorbei gehen. 5.2 Zu prüfen ist daher nur, ob die Spruchgebühr nach dem Zeitaufwand und der finanziellen und rechtlichen Tragweite des Entscheids völlig unangemessen und daher willkürlich war. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Gerichtsgebühr von Fr. 16'000.-- sei dem Aufwand der Baurekurskommission in keiner Weise angemessen gewesen. Zwar habe es sich formell um vier Rekurse gehandelt, weil die Beschwerdeführerinnen getrennte Eingaben eingereicht und sowohl die kommunale Baubewilligung als auch die Bewilligung der Baudirektion angefochten hätten. Die materiellen Rügen der Beschwerdeführerinnen hätten sich jedoch teilweise überschnitten, und auf einen Rekurs sei die Baurekurskommission gar nicht eingetreten. Auch die Durchführung eines Augenscheins sei in Einordnungsfällen üblich. Weder die Zahl der Rügen (insgesamt 6) noch der Streitwert des Geschäfts seien aussergewöhnlich hoch gewesen. Dagegen lässt sich einwenden, dass das Nichteintreten auf den Rekurs des Vereins "Pro Patumbah" die Zahl der materiell zu behandelnden Rekurse nicht verringerte, wurde doch die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 bejaht, die gemeinsam mit dem Verein prozessiert hatte. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Rüge der fehlerhaften denkmalpflegerischen und gestalterischen Beurteilung des Bauvorhabens, die von den Beschwerdeführerinnen als eine Rüge beurteilt wird, zahlreiche Aspekte aufwies. Sie umfasste einen verfahrensrechtlichen Aspekt (angebliche personelle Verstrickung der beteiligten Personen und Behörden) sowie verschiedene materiellrechtliche Fragen. Streitig war die Einordnung in das Quartier Mühlebergstrasse einerseits und Zollikerstrasse andererseits, die Beeinträchtigung des Schutzobjekts Villa Patumbah durch die Neubaukomplexe, die Öffnung des geschützten Zauns und Eingriffe in den wertvollen Baumbestand). Für die Beantwortung dieser Fragen war ein grosses und komplexes Bauvorhaben zu beurteilen. Zudem verlangte die Beschwerdeführerin 2 eine erneute Abklärung der Schutzwürdigkeit des nördlichen Patumbah-Parks wegen neuerer Erkenntnisse der gartenhistorischen Forschung der Gartendenkmalpflege. Damit wurde vorfrageweise die Wiedererwägung der 1994 rechtskräftig gewordenen Inventarentlassung des Baugrundstücks verlangt, was das Verfahren weiter komplizierte. Insgesamt kann daher die Gebührenfestsetzung nicht als krass unangemessen und damit als willkürlich erachtet werden. 5.3 Auf die Beschwerdeführerin 2 als ideelle Vereinigung entfallen 7/15 und damit knapp die Hälfte der Gerichtsgebühr, was zuzüglich der Schreib- und Kanzleikosten total Fr. 8'736.-- ausmacht. Dies kann nicht als geradezu abschreckend hoch erachtet werden und stellt daher das Beschwerderecht nach § 338a Abs. 2 PBG nicht in Frage. 5.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Bei kleineren Bauvorhaben lege die Baurekurskommission praxisgemäss Gebühren von Fr. 3'000 bis Fr. 5'000 fest; diese würden jedoch bei grösseren Bauvorhaben, die mehr Aufwand verursachen, nur leicht angehoben und nur in ganz seltenen Fällen verdoppelt. Eine Spruchgebühr von Fr. 16'000.-- sei nach Wissen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerinnen noch nie festgelegt worden. Die Beschwerdeführerinnen belegen ihre Vorwürfe, wonach die Gerichtsgebühr viel höher festgelegt worden sei als in vergleichbaren Fällen, nicht näher. Der ihrer Replik beigelegte Entscheid der Baurekurskommission (soweit er nach dem oben E. 2.2 Gesagten überhaupt berücksichtigt werden kann) ist mit dem vorliegenden Fall insofern nicht vergleichbar, als dort alle Rekurrenten eine gemeinsame Rekurseingabe eingereicht hatten. 5.5 Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen, dass die Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- das Vierfache dessen betrage, was regelmässig als Entschädigung im Rekursverfahren zugesprochen werde (Fr. 1'500.--), und dem tatsächlichen Aufwand nicht angemessen sei. Das Verwaltungsgericht schätzte den effektiven Vertretungsaufwand der Beschwerdegegnerinnen im Rekursverfahren auf mindestens Fr. 10'000.--, weshalb die zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 6'000.-- angemessen erscheine und nicht rechtsverletzend sei. Die Beschwerdeführerinnen legen nicht substantiiert dar, weshalb der Vertretungsaufwand wesentlich geringer gewesen sei. Unter diesen Umständen ist der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht willkürlich.