Citation: 2P.269/2004 13.01.2005 E. 3

Weiter rügt die Beschwerdeführerin, es sei nicht nachvollziehbar und "im höchsten Grade willkürlich", wenn das Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren gewährt, für das anschliessende Beschwerdeverfahren bei ihm selber aber verweigert habe. 3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Vorliegend geht der Anspruch nach dem kantonalen Recht nicht über den bundesrechtlichen Anspruch hinaus. Ob der durch die Bundesverfassung garantierte Anspruch verletzt wurde, untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. 3.2 Das Verwaltungsgericht hat die Aussichtslosigkeit der Beschwerde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu diesem Begriff geprüft (BGE 129 I 129 E. 2.2.1S. 135 f. mit Hinweis). Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Für die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der bei ihm eingereichten Beschwerde betreffend den auswärtigen Schulbesuch konnte das Verwaltungsgericht von einem eingehend begründeten Entscheid des Erziehungsrates ausgehen. Als es die Gewinnaussichten bzw. Verlustgefahren des Beschwerdeverfahrens vor dem Erziehungsrat abzuschätzen hatte, war dies noch nicht der Fall. Zudem hatte der Erziehungsrat volle Kognition (Rechts- und Ermessenskontrolle), wogegen dem Verwaltungsgericht ausschliesslich eine Rechtskontrolle obliegt. Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Verwaltungsgericht bei der Würdigung von Fragen um die Begründetheit eines Schulwechsels den Fachbehörden einen gewissen Beurteilungs-und Ermessenspielraum einräumen darf. Der Verwaltungsgerichtspräsident konnte die Aussichtslosigkeit des bei ihm hängigen Beschwerdeverfahrens daher neu und anders beurteilen. Er hat die Ausführungen des Erziehungsrates als schlüssig befunden, weshalb er die Beschwerde - auch angesichts der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts und der bekannten, unveränderten Argumentation der Beschwerdeführerin - als aussichtslos erachtete. Weshalb dies verfassungswidrig sein sollte, wird von der Beschwerdeführerin nur ansatzweise ausgeführt und jedenfalls nicht überzeugend dargetan. Schliesslich ist nicht ersichtlich, weshalb es widersprüchlich sein sollte, einerseits auf die beschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts und andererseits auf fehlende Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführerin hinzuweisen. Auch bei beschränkter Kognition wäre die Argumentation des Präsidenten des Erziehungsrates wohl als weniger überzeugend erschienen, wenn die Beschwerdeführerin mit guten Gründen eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder einen rechtserheblich veränderten Sachverhalt hätte geltend machen können. Die unrichtige oder unvollständige Ermittlung des Sachverhalts stellt ebenfalls einen Beschwerdegrund dar und unterliegt daher der Prüfung des Verwaltungsgerichts (Art. 61 Abs. 2 des st. gallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965). 3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtspräsident weder den verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung verletzt, noch gegen das Willkürverbot verstossen hat.