Citation: 5D_46/2019 E. 3

Der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer hat eine Klage gemäss Art. 928 ZGB erhoben. Jeder Besitzer kann, wenn ihm eine "Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen" (Art. 927 Abs. 1 ZGB) oder sein "Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört" (Art. 928 Abs. 1 ZGB) wird, gegen den Besitzesentzieher oder -störer Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet. Im Besitzesschutzverfahren wird nur über die Wiederherstellung oder Erhaltung des Zustands der tatsächlichen Gewalt über die Sache, nicht aber über die Rechtmässigkeit dieses Zustandes bzw. über das Recht an der Sache entschieden (vgl. E. 4.2). Einzig im Fall der Besitzesentziehung kann der Besitzesschutz als Schutz der tatsächlichen Gewalt über die Sache verweigert werden, wenn der Besitzesentzieher "sofort ein besseres Recht nachweist" und aufgrund dieses sofort nachgewiesenen besseren Rechts "dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte" (Art. 927 Abs. 2 ZGB). Auch der Dienstbarkeitsberechtigte kann sich neben dem Rechtsschutz durch Klagen, wie sie dem Eigentümer vergleichbar zustehen, auf den Besitzesschutz gemäss Art. 926 ff. ZGB berufen und gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks, der die Ausübung der Grunddienstbarkeit behindert, eine Klage aus Besitzesstörung nach Art. 928 ZGB erheben. Im Besitzesschutzprozess zwischen dem Grunddienstbarkeitsberechtigten und dem belasteten Grundeigentümer ist nicht auf den Inhalt der Grunddienstbarkeit gemäss der Rechtslage abzustellen, sondern auf die bisherige tatsächliche Ausübung (Urteil 5A_59/2010 vom 22. März 2010 E. 2.1; vgl. zum hier nicht gegebenen Fall des Streites zwischen an einer Grunddienstbarkeit Mitberechtigten: Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 163 zu Art. 737 ZGB). Mithin ist die Frage nach dem Besitz als tatsächliche Gewalt über eine Sache (Art. 919 Abs. 1 ZGB) von der Frage nach dem Recht an der Sache, insbesondere nach dem Recht zur Beeinträchtigung des Besitzes grundsätzlich zu trennen (BGE 135 III 633 E. 3.1). Daher zielen die Ausführungen der Beschwerdeführer, soweit sie sich auf deren Rechte als Eigentümer oder als Dienstbarkeitsberechtigte, die Rechtmässigkeit des streitgegenständlichen Zustandes oder das Recht an der Sache beziehen (die Nutzung der Aufmauerung werde im Rahmen des ihnen zustehenden und im Grundbuch eingetragenen Überbaurechts gewährt [S. 11 der Beschwerde]; die Aufmauerung sei Bestandteil des Überbaurechts und stehe daher in ihrem Eigentum; der unumstrittene Rechtsgrundsatz des Überbaurechts werde krass verletzt [S. 12]; ein im Grundbuch eingetragenes Überbaurecht lege eine klare räumliche und zeitliche Abgrenzung des Nutzungsrechts fest und die Beschwerdeführer könnten "aus dem Recht klagen" [S. 14]; gehe man davon aus, dass die Aufmauerung auf der Terrasse als Bau-Substanz der Liegenschaft der Beschwerdegegnerin zu qualifizieren sei, so ergebe sich im Zusammenhang mit dem Überbaurecht rechtlich zwingend Miteigentum beider Parteien [S. 15]; die Aufmauerung müsse als Bestandteil des Überbaurechts qualifiziert werden; beim Überbaurecht handle es sich um eine Baute, welche in das Grundstück der Beschwerdegegnerin hineinrage [S. 16]; es gehörten sämtliche funktional mit der Terrasse verbundenen Bauteile mit zur Terrasse als Überbaurecht und die Aufmauerung gehöre zur Rechtssphäre der Beschwerdeführer geschützt durch das Überbaurecht [S. 17]; das im Grundbuch eingetragene Überbaurecht der Beschwerdeführer schliesse die Randmauer mit ein [S. 18]; ein Miteigentum der Beschwerdeführer an der Aussenfassade der Aufmauerung genüge, um ihr Recht auf Besitzesschutz und damit auf Abwehr der geltend gemachten und bewiesenen Störung ihres Mitbesitzes durch die Beschwerdegegnerin zu rechtfertigen und sich darauf rechtmässig berufen zu können [S. 19]; Art. 679 und Art. 684 ZGB müssten als Anspruchsgrundlage herangezogen werden [S. 26]), an der Sache vorbei. Sie sind von vornherein nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als willkürlich auszuweisen. Auf diese Argumente ist nicht näher einzugehen, ebenso wenig wie auf die Frage, ob die Beschwerdeführer aus materiell-rechtlicher Sicht Alleineigentümer der Aufmauerung sind oder Kraft der Begrenzungsfunktion derselben zwischen den dinglichen Berechtigungen der Beschwerdeführer (Terrasse) und der Beschwerdegegnerin (vertikales Eigentum) Miteigentum besteht (Art. 670 ZGB) und daraus folgend, ob die Erhöhung der Aufmauerung durch die Beschwerdegegnerin das Miteigentumsrecht der Beschwerdeführer verletzt (vgl. Haab, Zürcher Kommentar, 1933, N. 9 zu Art. 670 ZGB; Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1964, N. 14 zu Art. 670 ZGB).