Citation: 1C_103/2007 07.12.2007 E. 1

Das angefochtene Urteil vom 6. Februar 2007 ist nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) ergangen. Die vorliegende Beschwerde ist danach zu behandeln (Art. 132 Abs. 1 BGG). 1.1 Im Streit liegt die Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG); die Vorinstanz hat diesen als Teilurteil bezeichnet. Dabei geht es auch der Sache nach nicht um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 f. BGG. Die im angefochtenen Entscheid beantworteten Frage, ob und wann das Dienstverhältnis geendet hat, lassen sich von dem von der Vorinstanz auf später verschobenen Punkt trennen, ob der Beschwerdegegner zu einer Entschädigung im Sinne von Art. 336a OR zugunsten der Beschwerdeführerin verpflichtet ist. Somit ist das angefochtene Urteil als Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG zu qualifizieren. 1.2 Die Beschwerdeführerin betrachtet die Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Standeskommission als ungültig. Sie verlangt unter anderem die Feststellung, dass dieses weiterbestehe, und leitet daraus nicht näher bezifferte Gehaltsansprüche ab. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit; der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG ist nicht gegeben (vgl. Urteile 1C_116/2007 vom 24. September 2007, E. 2, und 1C_174/2007 vom 16. Oktober 2007, E. 1.3). Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse gilt zudem eine Streitwertgrenze von 15'000 Franken (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Lautet das Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert gemäss Art. 51 Abs. 2 BGG nach Ermessen fest. Diese Bestimmung entspricht Art. 36 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG), weshalb auf die Grundsätze der Streitwertbestimmung zu Art. 36 Abs. 2 OG abgestellt werden kann (vgl. Urteil 1C_6/2007 vom 22. August 2007, E. 2.3). Die Beschwerdeführerin hat im bundesgerichtlichen Verfahren nicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde ersucht. Ihr Rechtsmittel ans Bundesgericht besitzt nach Art. 103 BGG nicht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung. Es kann jedoch offenbleiben, ob sie unter diesen Umständen Lohnansprüche über das Datum des vorinstanzlichen Entscheids hinaus geltend zu machen vermöchte. Das Streitwerterfordernis ist bereits erfüllt, wenn nur schon die zwei Monatslöhne zwischen dem Ende der Gehaltszahlungen durch den Beschwerdegegner (Ende November 2006) und dem Urteil der Vorinstanz (Anfang Februar 2007) in Betracht gezogen werden. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, wie hoch die Beschwerdeführerin ihre Forderung nach Entschädigung im Sinne von Art. 336a OR ansetzt; dieser von der Vorinstanz abgetrennte Teil der Rechtsbegehren wäre bei der Streitwertberechnung nach Art. 51 Abs. 1 lit. b BGG hinzuzählen. 1.3 Unter der Herrschaft von Art. 88 OG trat das Bundesgericht nicht ohne Weiteres auf Willkürrügen von Angestellten des Kantons Appenzell I.Rh. im Rahmen von staatsrechtlichen Beschwerden betreffend ihre Entlassung ein; es erwog, das kantonale Personalrecht mache die Kündigung durch den Arbeitgeber (abgesehen von den Sondertatbeständen der missbräuchlichen Kündigung und der Kündigung zur Unzeit) von keinen materiellen Voraussetzungen abhängig (Urteil 2P.152/2006 vom 8. Dezember 2006, E. 1.4). Bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hingegen gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG nicht erforderlich, dass das angeblich willkürlich angewendete kantonale Gesetzesrecht dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtlich geschütztes Interesse vermittelt (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253). In diesem Punkt unterscheiden sich die hier zulässigen Beschwerdegründe von der Rechtslage bei der früheren staatsrechtlichen Beschwerde oder nach Art. 115 BGG bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu BGE 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.3 S. 200). Damit ist die Beschwerdeführerin hier ohne Weiteres zu Willkürrügen legitimiert. Die Legitimation der Beschwerdeführerin zur Gewaltenteilungsrüge wird vom Beschwerdegegner zu Unrecht bestritten. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin im Kanton Appenzell I.Rh. Wohnsitz hat. Die angefochtene Entlassung beeinträchtigt sie in schutzwürdigen persönlichen Interessen. Daher ist sie im Rahmen ihrer Beschwerde befugt, die Überprüfung der dafür als wesentlich erklärten gesetzlichen Grundlage unter dem Blickwinkel des Gewaltenteilungsgrundsatzes zu verlangen. Insofern besteht auch kein Unterschied bei der Rechtslage nach dem früher massgeblichen Art. 88 OG und dem heute geltenden Art. 89 Abs. 1 BGG. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Abklärungen zum Wohnsitz der Beschwerdeführerin. 1.4 Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Zur Behandlung der Beschwerde ist die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts zuständig (Art. 29 Abs. 1 lit. g des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]). 1.5 Grundsätzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Bei solchen Rügen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Vielmehr sind diese Rügen präzise vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Führt der Beschwerdeführer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Prüfung durch das Bundesgericht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4344 f.). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG ist demnach die Praxis zum Rügeprinzip gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuführen (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen zu den behaupteten Rechtsverletzungen ist zu prüfen, ob die Beschwerde den genannten Rüge- und Begründungspflichten entspricht.