Citation: 6B_986/2017 E. 1.4

1.4. Die Vorinstanz stützt sich in tatsächlicher Hinsicht auf die Aussagen der involvierten Personen, namentlich von N.________, Gesamtprojektleiter DaZu und Leiter der Sektion Umweltbeobachtung im BAFU, O.________, Integrationsmanager im BAFU, P.________, stellvertretender Leiter des Bereichs Informatik & Services und Leiter der Fachstelle Geo- und Umweltdatenmanagement (GIS-Fachstelle) im BAFU, Q.________, stellvertretende Direktorin BAFU, und des Beschwerdeführers selbst. Dass die Vorinstanz bei der Würdigung dieser Aussagen in Willkür verfallen wäre, legt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet im Wesentlichen ein, er habe als Co-Projektleiter über keine Entscheidungsbefugnisse und keinerlei formellen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten betreffend die zentralen Fragen der Beschaffung verfügt (Beschwerde S. 12, 15). Doch stellt auch die Vorinstanz nichts anderes fest. Der Beschwerdeführer ist aber massgeblich bei der Definition der Zuschlags- und Eignungskriterien sowie bei der Evaluation der Angebote im Rahmen der WTO-Ausschreibung beteiligt gewesen, hat die Entscheidungsgremien unmittelbar beraten und zu deren Handen Empfehlungen abgegeben (angefochtenes Urteil S. 34). Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf lautet denn auch dahin, er habe das Verfahren in entscheidendem Masse ungebührlich beeinflusst, so dass er die Entscheidung des Amts recht eigentlich gesteuert habe. Es mag zutreffen, dass die Leitungsorgane in eine fachliche Projektleitung, welche die Arbeiten aus fachlicher Sicht (Bedürfnisse Umweltbeobachtung) begleitet hat, und eine IT-Projektleitung aufgeteilt waren. Doch lässt sich daraus nichts für den Standpunkt des Beschwerdeführers ableiten. Das angefochtene Urteil verletzt insofern kein Bundesrecht. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand bejaht. Dem Beschwerdeführer war zweifellos bewusst, dass er im Rahmen der Vergabe von Aufträgen spezifische Aufgaben wahrgenommen hat. Dass er sich allenfalls selber nicht darüber im Klaren war, dass er in rechtlicher Hinsicht als Beamter im funktionellen Sinn zu qualifizieren war, ist, wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 35), ohne Bedeutung. Jedenfalls ist der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe mit Vorsatz gehandelt, nicht schlechterdings unhaltbar. Die Einwände des Beschwerdeführers erschöpfen sich in diesem Punkt letztlich in einer blossen appellatorischen Kritik. Er vermag nicht darzutun, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar wären oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stünden und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen sollen. Kein Erfolg ist der Beschwerde auch beschieden, soweit sich der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht gegen die Annahme einer funktionalen Beamtenstellung wendet. Die Vorinstanz gelangt hier zu Recht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer im Projekt DaZu unmittelbar Aufgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes übertragen worden sind. Dabei hat es sich zweifellos um öffentliche Aufgaben gehandelt. Denn angesichts der Funktion der öffentlichen Beschaffung, die zur unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben der Verwaltungsbehörden notwendigen Sachmittel bereit zu stellen, besteht auch in diesem Teilbereich staatlicher Tätigkeit ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an einem ordnungsgemässen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die - in diesem Punkt auch in der Lehre zitierte - Botschaft zum Korruptionsstrafrecht, wonach die Projektierung etwa von öffentlichen Bauvorhaben durch ein beauftragtes Ingenieurbüro nicht bloss eingekaufte Sachleistung sei. Diese lege vielmehr das Anforderungsprofil für das gesamte Vergabeverfahren fest, so dass schwer verständlich wäre, wenn diese zentrale normative Funktion aus strafrechtlicher Sicht nicht als funktionale Beamtentätigkeit gewertet würde (angefochtenes Urteil S. 22; Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 19. April 1999 [Botschaft Korruptionsstrafrecht], BBl 1999 5526 Ziff. 212.13; MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N 12 f. zu Art. 322ter StGB; ders., in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, hrsg. von Jürg-Beat Ackermann/Günter Heine, 2013, § 22 Korruptionsstrafrecht, [nachfolgend: Wirtschaftsstrafrecht] Rz. 29; HUBERT STÖCKLI/MARTIN BEYELER, Das Vergaberecht der Schweiz, Überblick, Erlasse, Rechtsprechung, 9. Aufl. 2014, S. 27). Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dient danach zweifelsfrei der Wahrung von Gemeininteressen und erscheint als Staatstätigkeit. Die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach das Vergabeverfahren keine öffentliche Aufgabe sei und er keine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen gehabt habe (Beschwerde S. 17), trifft daher nicht zu (vgl. auch DANIEL JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter - Art. 322octies StGB, 2004 [im Folgenden: Korruptionsstrafrecht], S. 311, 315). Angesichts dessen kommt der vom Beschwerdeführer zitierten abweichenden Lehrmeinung keine Bedeutung zu (MARCO BALMELLI, Die Bestechungstatbestände des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Basel 1996, S. 125 ff.). Zu keinem anderen Ergebnis führt in diesem Kontext auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf eine Lehrmeinung in der deutschen Strafrechtsliteratur (Beschwerde S. 17; THEODOR LENCKNER, Privatisierung der Verwaltung und "Abwahl des Strafrechts"?, ZStW 106/1994, S. 502, 534 f.; zit. auch bei BALMELLI, a.a.O., S. 125 f.). Dies ergibt sich schon daraus, dass die einschlägige Begriffsbestimmung des deutschen Rechts, nach welcher als Amtsträger u.a. derjenige gilt, der dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (§ 11 Abs. 1 Ziff. 2 dStGB), sich nicht mit derjenigen von Art. 110 Abs. 3 StGB deckt. Zudem lassen sich die Planungsarbeiten eines selbstständigen privaten Architektur- oder Ingenieurbüros im Auftrag einer Behörde, welche Gegenstand des vom Beschwerdeführer angerufenen wissenschaftlichen Beitrages bilden, mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall nicht gleichsetzen. Namentlich stand der Beschwerdeführer als IT-Projektleiter DaZu nicht völlig ausserhalb der Organisationsstruktur der Verwaltung, zumal er wie auch die fachliche Projektleitung einer verwaltungsinternen Projektoberleitung unterstanden (zur Organisation des Projekts vgl. angefochtenes Urteil S. 31 f.). Es lässt sich somit nicht sagen, der Beschwerdeführer habe organisatorisch völlig ausserhalb der Verwaltung gestanden. Sein Aufgabenbereich erschöpfte sich auch nicht in blossen Planungsarbeiten, sondern umfasste die Aufgleisung und Leitung eines Informatik-Projekts der Verwaltung bis hin zu massgeblichen Beiträgen im Rahmen der Beschaffung der Ressourcen sowie der Vergabe der entsprechenden Aufträge durch die Behörde (angefochtenes Urteil S. 23 f.). Von daher lässt sich nicht sagen, seine Tätigkeit habe in der Sache derjenigen eines Sachverständigen nahegestanden (LENCKNER, a.a.O., S. 537/538). Der Beschwerdeführer kann somit aus der zitierten Lehrmeinung nichts für seinen Standpunkt ableiten. Im Übrigen begegnet diese auch in der deutschen Lehre erheblichen Bedenken (vgl. nur HENNING RATDKE, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, 3. Aufl. München 2017, N 75 f. zu § 11 dStGB; FRANK SALIGER, Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 1, 5. Aufl. Baden-Baden 2017, N 30 a.E. zu § 11 dStGB; STEIN/DEITERS, in: Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 9. Aufl. Köln 2017, Bd. 1, N 56 zu § 11 dStGB; RATDKE, a.a.O., N 56 zu § 11 dStGB). Dementsprechend äussern sich die deutsche Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Amtsträgerschaft des von der Behörde privatrechtlich beauftragten freiberuflichen Prüf- und Planungsingenieurs oder Architekten nicht einheitlich (vgl. nur SCHÖNKE/SCHRÖDER-ESER/HECKER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 29. Aufl. 2014, N 20 a.E. zu § 11 dStGB; RATDKE, a.a.O., N 58 S. 359/N 59 zu § 11 dStGB; vgl. auch N 93 a.E. [Bauingenieur]). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Dies gilt im selben Masse, als der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den ihm konkret vorgeworfenen Delikten der ungetreuen Geschäftsführung sowie der aktiven und passiven Bestechung die Würdigung seiner Stellung als funktionaler Beamter rügt (Beschwerde S. 20, 23, 32, 37).