Citation: 4A_62/2010 13.04.2010 E. 2

2.1 Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist die Kündigung anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst (Art. 271 Abs. 1 OR). Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden (Art. 271 Abs. 2 OR). Allgemein gilt eine Kündigung als treuwidrig, wenn sie ohne objektives, ernsthaftes und schützenswertes Interesse ausgesprochen wird. Eine Kündigung verstösst namentlich gegen Treu und Glauben, wenn die angegebene Begründung offensichtlich bloss vorgeschoben ist (BGE 135 III 112 E. 4.1 S. 119). Bezüglich der Kündigung durch den Vermieter werden in Art. 271a Abs. 1 OR beispielhaft Kündigungsgründe genannt, welche mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar sind. So ist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. a OR eine Kündigung anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird, weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht. Die Feststellung des Kündigungsgrundes bzw. -motivs betrifft eine Tatfrage (BGE 115 II 484 E. 2b S. 486; 113 II 460 E. 3b S. 462). 2.2 Das Obergericht kam zum Ergebnis, die Beschwerdegegnerin habe die Kündigung ausgesprochen, weil die Beschwerdeführerin sich nicht an den Vertrag und die öffentlichrechtlichen Vorschriften gehalten habe. Dagegen sei nicht anzunehmen, das wahre Kündigungsmotiv sei Rache für die Geltendmachung von Mängeln im Schreiben vom 26. September 2007 gewesen. 2.3 Das Kassationsgericht trat auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der willkürlichen und aktenwidrigen Feststellungen nicht ein, weil es annahm, die Beschwerdeführerin habe sich in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht mit den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts im angefochtenen Urteil auseinandergesetzt. 2.4 Vor Bundesgericht wendet die Beschwerdeführerin ein, sie habe in der Kassationsbeschwerde (Rz. 31-32) vorgebracht, der Beschluss des Obergerichts sei willkürlich, weil es nicht sämtliche geltend gemachten Indizien gewürdigt habe. Es treffe daher nicht zu, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts auseinandergesetzt habe. 2.5 Die Beschwerdeführerin legt jedoch an der angeführten Stelle der Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar, weshalb die Argumentation des Obergerichts unhaltbar sein soll. Damit konnte das Kassationsgericht insoweit willkürfrei das Vorliegen einer rechtsgenüglich begründeten Rüge verneinen. 2.6 Auf die Rüge, das Obergericht sei mit der Verneinung des Kausalzusammenhangs zwischen der Mängelrüge vom 26. September 2007 und der Kündigung in Willkür verfallen, ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten. Damit ist die Feststellung des Obergerichts, dass die Beschwerdegegnerin nicht deshalb kündigte, weil die Beschwerdeführerin Mängel der Mietsache geltend gemacht hatte, für das Bundesgericht verbindlich. Insoweit ist keine Verletzung von Art. 271a Abs. 1 lit. a OR gegeben.