Citation: B 36/06 26.07.2007 E. 5

5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist gestützt auf die umfangreiche Aktenlage und die am 22. September 2005 durchgeführte öffentliche Verhandlung mit Zeugenbefragung hinreichend erstellt, dass zwischen dem Beschwerdeführer und der Firma X.________ AG weder vor noch nach Februar 1991 ein auf rechtsgültigem Vertrag beruhendes Arbeitsverhältnis bestand. Vielmehr habe ein Arbeitsverhältnis mit der Firma A.________ AG (ehemals: B.________ AG) bestanden, welches jedoch gestützt auf Art. 333 ff. OR fristlos per 31. Januar 1991 aufgelöst worden sei, was die arbeitsvertragliche Beziehung nicht nur faktisch, sondern - selbst wenn ungerechtfertigt erfolgt - auch rechtlich beendet habe. Ihren Standpunkt begründete die Vorinstanz im Wesentlichen wie folgt: Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer ab 15. März 1990 als Direktor der - im Rahmen eines Zusammenarbeitsvertrags mit Aktionärsbindungsvertrag zwischen der X.________ AG/ X.________ Finanz AG (Gruppe X.________) und der C.________ SA/D.________ AG (Gruppe C.________) vom 5. April 1990 gegründeten - B.________ AG (später: A.________ AG) tätig und zuvor als Mitarbeiter in der Z.________ AG angestellt gewesen sei, deren Betrieb mittels schriftlichem Vertrag vom 1./5. März 1990 von der X.________ AG übernommen worden war. Nachdem sich letztgenannte Firma im Vertrag vom 1./5. März 1990 damit einverstanden erklärt habe, mit allen Arbeitnehmern, die bis anhin als Arbeitnehmer der Z.________ AG für den Lackierbetrieb beschäftigt waren, per 15. März 1990 neue Arbeitsverträge abzuschliessen, seien die Arbeitsverhältnisse - auch jenes des Beschwerdeführers, welcher vom vertraglich vorgesehenen Ablehnungsrecht nicht Gebrauch gemacht hatte - mit der Betriebsübernahme zunächst zwar an die X.________ AG übergegangen. Diese habe aber mit der X.________ Finanz AG, der B.________ AG sowie der Z.________ AG bereits mit Vertrag vom 14. März/25. April 1990 (öffentlich beurkundet am 9. Mai 1990) schriftlich vereinbart, dass die X.________ Finanz AG per 5. März 1990 sämtliche Rechte und Pflichten der X.________ AG aus dem Vertrag mit der Z.________ AG vom 1./5. März übernimmt und die X.________ Finanz AG ihrerseits sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf die zu gründende B.________ AG überträgt. Die B.________ AG (später: A.________ AG) sei am 5. März 1990 gegründet worden, womit das Arbeitsverhältnis des P.________ (mit seiner Leitungsmacht über die Z.________ AG) von dieser über die X.________ AG und die X.________ Finanz AG zeitlich nahtlos auf die B.________ AG/A.________ AG übergegangen und ein Arbeitsverhältnis zwischen P.________ und der X.________ AG gestützt auf Art. 333 ff. OR nicht zustande gekommen sei. 5.2 Den letztinstanzlich erneut erhobenen Einwand des Beschwerdeführers, es sei bereits am 21. Dezember 1989 zu einem mündlichen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der X.________ AG (handelnd durch Dr. rer. pol. L.________) gekommen, dessen Inhalt der Beschwerdeführer mit - von ihm, nicht hingegen von der X.________ AG unterzeichneter - Vertragsurkunde vom 29. März 1990 bloss bestätigt habe, hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung, worauf verwiesen wird, entkräftet. Die vom kantonalen Gericht dargelegten rechtlichen Gegenargumente (insb. E. 3.2 und 3.3 des vorinstanzlichen Entscheids) sind dahingehend zu ergänzen respektive präzisieren, dass Herr Dr. L.________ den Beschwerdeführer nach Lage der Akten nicht in alleiniger Kompetenz anstellen durfte, mithin mit diesem keinen für die X.________ AG verbindlichen (mündlichen) Arbeitsvertrag abschliessen konnte. Nichts daran ändert, dass gemäss protokollierter Aussage des - im fraglichen Zeitraum als Leiter "Finanz und Personelles" der X.________ AG wirkenden - Rechtsanwalts Dr. H.________ "eigentlich" der zwischenzeitlich verstorbene Dr. L.________ (als Leiter des Projekts respektive der "Task Force" in Sachen Übernahme der Lackieranlage der Z.________ AG) hätte einvernommen werden müssen (Protokoll der Verhandlung vom 22. September 2005, S. 5 oben und S. 6 unten). Es mag zutreffen, dass vorrangig dieser für den Inhalt des den Beschwerdeführer betreffenden Arbeitsvertrages zuständig war, doch hätte ein von Dr. L.________ unterbreiteter Vertrag gleichwohl nur mit Zustimmung einer weiteren berechtigten Person gültig zustande kommen können; daran fehlte es (Protokoll, a.a.O., S. 7 oben). Aber selbst wenn Dr. L.________ die Kompetenz zum alleinigen Vertragsabschluss gehabt hätte, ergibt sich aus den Akten - einschliesslich der Aktennotiz des Dr. L.________ vom 20. Dezember 1989 betreffend die auf den folgenden Tag angesetzte "Diskussion mit den Herren P.________ und I.________" - mit hinreichender Klarheit, dass es an jenem Tag entgegen der protokollierten Aussage des Beschwerdeführers, es sei damals "alles abgeschlossen" gewesen (Protokoll, a.a.O., S. 7 unten), in erster Linie um eine Mitteilung über die vorgesehenen Funktionen u.a. des Herrn P.________ in der neu zu gründenden Gesellschaft (B.________ AG) und über das geplante, weitere Vorgehen ging (insb. Ausarbeitung eines Arbeitsvertrages, Klärung der Frage der Pensionskasse, etc.), gewiss aber nicht ein Vertragsabschluss an eben selbigem 21. Dezember 1989 beabsichtigt war. Namentlich ist auch rechtsgenüglich erstellt, dass damals noch keine Einigkeit über alle wesentlichen Vertragsinhalte erzielt worden war. Vor diesem Hintergrund sowie aus den vorinstanzlich genannten Gründen ist die dem Beschwerdeführer von der X.________ AG zugestellte Vertragsurkunde vom 15. Januar 1990 - wie auch das von der X.________ AG verfasste, jedoch ebenfalls nicht unterzeichnete Vertragsdokument vom 13. Februar 1990 - nicht als blosse Bestätigung von vertraglich bereits Vereinbartem zu qualifizieren, sondern als Einladung zur Offertstellung. Einen entsprechenden Antrag zum Vertragsabschluss und nicht einen Antrag auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrags unterbreitete der Beschwerdeführer, wie vorinstanzlich richtig erwogen, der X.________ AG mit dem auf den 29. März 1990 datierten "Arbeitsvertrag", welcher von der Firma in der Folge nie unterzeichnet wurde. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angebliche, abweichende mündliche Vereinbarung mit Dr. L.________ vom 21. Dezember 1989 weder in seinem am 28. März 1990 verfassten Begleitschreiben zum Vertragsentwurf vom 29. März 1990 noch in jenem vom 17. Januar 1991 erwähnte und er in diesen Unterlagen selbst auch nie von einer "Vertragsänderung" sprach. 5.3 Der Beschwerdeführer wirft im Übrigen der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie habe in der soeben beurteilten Frage die Aussagen des Zeugen Dr. K.________, Rechtsanwalt, "völlig ausser Acht" gelassen und damit eine ermessensmissbräuchliche, ja willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen. Das kantonale Gericht hat sich, wenn auch nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Person, so doch in der Sache durchaus mit dem Standpunkt des Dr. K.________ auseinandergesetzt und überzeugend die Gründe dargelegt, weshalb es zu anderen tatsächlichen und rechtlichen Schlüssen gelangt. Anzufügen bleibt, dass gewisse Aussagen des Dr. K.________ (deren richtige Wiedergabe im vorinstanzlichen Verhandlungsprotokoll der Beschwerdeführer nicht bestreitet) widersprüchlich sind: Einerseits führte er aus, es sei "ganz klar" gewesen, dass Arbeitgeber des Beschwerdeführers die X.________ AG war. Anschliessend gab er an, dass noch im Januar 1991 "Streitpunkt (...) die Person des Arbeitgebers" war. Dementsprechend sprach er in der Verhandlung wiederholt von blossen Arbeitsvertragsentwürfen, über deren Inhalt Uneinigkeit bestanden habe - in der Tat hatte er selbst das der X.________ AG am 17. Januar 1991 versandte Dokument als "Vertragsentwurf" bezeichnet. Auf die Frage hin, warum er nicht opponierte, dass sämtliche Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers von der A.________ AG (ehemals: B.________ AG) ausgestellt wurden, meinte er wiederum, es sei "dermassen klar" gewesen, dass die X.________ AG die Arbeitgeberin war, dass für ihn nicht massgebend gewesen sei, von welcher Firma der Lohn stammte. Gleichzeitig aber gab Dr. K.________ gegenüber dem Gericht an, Ziff. 3 des Übernahme-/Kaufvertrages zwischen der Z.________ AG und der X.________ AG vom 1./5. März 1990 im fraglichen Zeitraum nicht gekannt zu haben, wonach sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit der Gründung der B.________ AG (später: A.________ AG) auf diese übergehen und die Z.________ AG sich damit einverstanden erklärte, dass ihr gegenüber die X.________ AG nur bis zum Zeitpunkt der Gründung der B.________ AG (später: A.________ AG) für die Erfüllung des Vertrags vom 1./5. März 1990 haftet; ebenfalls nicht bekannt war ihm nach seinen eigenen Aussagen Ziff. 21 des Vertrags. Die Feststellungen des Dr. K.________ beruhen damit zumindest teilweise auf Unkenntnis der Sach- und Rechtslage und vermögen an der Richtigkeit der vorinstanzlichen Erwägungen nichts zu ändern. Dies gilt auch hinsichtlich der Auffassung des Dr. K.________, es sei von einer stillschweigenden Annahme des vom Beschwerdeführer unterbreiteten Vertrags vom 29. März 1990 auszugehen, welcher das kantonale Gericht mit zutreffender Begründung nicht gefolgt ist und der im Übrigen die glaubhafte Aussage des Dr. H.________ gegenübersteht, die X.________ AG habe nicht Dr. K.________, aber den Beschwerdeführer persönlich darüber informiert, dass der Vertrag vom 29. März 1990 so nicht unterschrieben werden könne. Kein Akzept des am 29. März 1990 vom Beschwerdeführer Unterbreiteten läge vor, wenn Dr. H.________ am 25. April 1990 nach Auseinandersetzungen mit dem Beschwerdeführer über den Vertragsinhalt tatsächlich - wie von Dr. K.________ vorinstanzlich ausgesagt - festgestellt hätte, dann bleibe es halt "beim Alten"; unbestritten war (auch) Dr. H.________ nicht zum Vertragsabschluss in alleiniger Kompetenz befugt. 5.4 Nicht stichhaltig ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Fall in "unhaltbarer" Weise "über das Betriebsübernahmerecht abgewickelt". Den rechtlichen Bestand der vorinstanzlich als massgebend erachteten Verträge vom 1./5. März 1990 (Betriebsübernahme) und vom 5. April/2. Mai 1990 (Zusammenarbeitsvertrag X.________ AG, X.________ Finanz AG, C.________ SA, D.________ AG) sowie der öffentlichen Beurkundung vom 9. Mai 1990 bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Bereits in E. 4.3.2 des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 10/04 vom 22. Februar 2005 wurde auf die Bedeutung dieser betriebsübernahmerechtlichen Gegebenheiten für die Beurteilung des umstrittenen Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers hingewiesen. Die von diesem behauptete Unkenntnis der erwähnten Unterlagen zumindest bis März 1990 ändert an den rechtlichen Verhältnissen nichts. Sie muss im Übrigen bezweifelt werden, zumal die Übernahmeverträge klar festhielten, dass mit den bisherigen Arbeitnehmern der Z.________ AG, somit auch mit dem Beschwerdeführer, mit Wirkung am 15. März 1990 neue Arbeitsverträge abgeschlossen würden, sofern - was entsprechende Information voraussetzt - sie damit einverstanden sind. Ferner kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass der genaue Inhalt des von der Z.________ AG über die X.________ AG und X.________ Finanz AG auf die B.________ AG übergegangenen Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers nicht aktenkundig ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Rechtserheblich für die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses mit der B.________ AG (später: A.________ AG) ist hier, dass er ab März 1990 für diese Firma, auf welche alle Rechte und Pflichten aus dem Übernahme-/Kaufvertrag vom 1./5. März 1990 übergegangen waren, faktisch Arbeitsleistungen erbrachte und widerspruchslos Lohn bezog (Lohnabrechnungen ab März 1990 bis Januar 1991).