Citation: 5A.29/2004 03.11.2004 E. 2

2.1 In der Bundesverwaltungsrechtspflege gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Für eine belastende Verfügung - wie hier - trägt die Verwaltung die Beweislast. Bei der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Tatsächliche Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff., 178 ff. und Gygi, a.a.O., S. 282 ff.; Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB). 2.2 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Diese gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Nun liegt es beim vorliegend zur Diskussion stehenden Thema in der Natur der Sache, dass solche der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache des Betroffenen, der nicht nur zur Mitwirkung verpflichtet ist (Art. 13 VwVG), sondern angesichts der gegen ihn sprechenden tatsächlichen Vermutung selber ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 5A.18/2004 vom 7. September 2004, E. 3.2). 2.3 Gemäss dem angefochtenen Entscheid reiste der Beschwerdeführer im August 1990 in die Schweiz ein, wo sein Asylgesuch am 13. Februar 1992 abgewiesen wurde. Diesen Entscheid focht er am 16. März 1992 bei der Schweizerischen Asylrekurskommission an. Am 4. Dezember 1992 heiratete der Beschwerdeführer eine um 20 Jahre ältere, in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige, und zog anschliessend (am 7. Dezember 1992) seine Beschwerde zurück; aufgrund der Eheschliessung stellte ihm der Kanton Zürich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung aus. Am 20. September 1994 wurde die Ehe geschieden, worauf der Beschwerdeführer am 9. Februar 1995 eine Schweizer Bürgerin ehelichte. In der Folge ersuchte er um seine erleichterte Einbürgerung, welchem Begehren am 9. Dezember 1998 entsprochen wurde. Am 7. Mai 1999 hob der Beschwerdeführer das Scheidungsverfahren an, worauf er am 29. Juni 1999 von seiner Schweizer Ehefrau geschieden wurde. Daraufhin heiratete er am 20. September 1999 in Libanon eine libanesische Staatsangehörige. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid verflossen nach der Einbürgerung nur knapp fünf Monate bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens; überdies ehelichte der Beschwerdeführer knapp drei Monate nach der Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau eine libanesische Staatsangehörige. Diese konkreten Umstände begründen die tatsächliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und dass infolgedessen die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde. Verstärkt wird diese Vermutung durch eine weitere, aus den geschilderten Umständen anlässlich der ersten Heirat gewonnene Vermutung, dass es dem Beschwerdeführer bei dieser Heirat in Tat und Wahrheit darum ging, der drohenden Ausweisung aus der Schweiz zu entgehen. 2.4 Was der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Ehedauer ausführt, geht an der Sache vorbei, interessiert im konkreten Zusammenhang doch einzig, weshalb die angeblich anlässlich der Einbürgerung intakte Ehe knapp fünf Monate später in die Brüche ging. Dazu kann der Beschwerde nichts entnommen werden. Zwar hat die frühere Ehefrau des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Oktober 2002 erklärt, Ende 1998 sei die Ehe noch intakt gewesen. Zur Frage, warum der Ehemann die Scheidung verlangt habe, erklärte sie aber nichts sagend: "Er sagte, dass ich ihn zu wenig respektiere.". Nach Angaben des Beschwerdeführers soll ein Streit im Frühjahr 1999 im Zusammenhang mit der Reise in den Libanon bzw. die darin begründete Eifersucht der früheren Ehefrau Ursache für die Zerrüttung der Ehe gewesen sein. Abgesehen davon, dass weder der Streit noch die Eifersucht der Ehefrau nachgewiesen sind, wäre auch in der durch einen konkreten Anlass hervorgerufenen und damit nachvollziehbaren Eifersucht kein Grund für die Einleitung des Scheidungsverfahrens durch den Beschwerdeführer zu erblicken. Auch die übrigen Ausführungen, in denen der Beschwerdeführer einzelne Erwägungen des angefochtenen Entscheids kritisiert, vermögen nicht zu erklären, weshalb die anlässlich der Einbürgerung intakte Ehe nur knapp fünf Monate später zerrüttet war. Zu diesen untauglichen Erklärungsversuchen erübrigen sich folglich weitere Erörterungen. Damit aber bleibt es bei der Vermutung, dass der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und dass infolgedessen die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde.