Citation: 1P.113/2004 25.08.2004 E. 4

4.1 Nach den Ausführungen des Gemeinderates in seiner Weisung und seiner Vertreter an der Gemeindeversammlung sollte die Parzelle Nr. 2'708 als Landreserve erworben werden, deren östlicher Teil für eine allfällige Erweiterung der Badeanstalt oder die Erstellung eines Fussballplatzes genutzt werden könnte und die im Sinne einer weitsichtigen Bodenpolitik einen Beitrag zur Erhöhung der Steuereinnahmen und zur Verbesserung des Finanzhaushaltes leisten würde. Es ist offensichtlich und unbestritten, dass diese Zielsetzungen mit den für die Parzelle Nr. 2'708 heute geltenden zonenrechtlichen Festlegungen - sie liegt in der Landwirtschaftszone und ist als Fruchtfolgefläche ausgeschieden - nicht zu erreichen sind. 4.2 Nach den Ausführungen des Regierungsrates im angefochtenen Entscheid (E. 7c S. 10 f.), der sich auf einen Amtsbericht des Amtes für Raumordnung und Vermessung (ARV) vom 22. Januar 2003 stützt, steht einer (teilweisen) Umzonung der Parzelle Nr. 2708 in eine Freihaltezone rechtlich nichts im Wege, sofern die neue Nutzung rückgängig und das Land der landwirtschaftlichen Produktion wieder zugänglich gemacht werden kann. Er findet die Information der Stimmbürger durch den Gemeinderat als insoweit zutreffend und nicht irreführend, als dieser den Kauf der Parzelle damit begründete, er diene dazu, die allfällige Erweiterung der Liegewiese des Schwimmbades oder die Erstellung eines Fussballplatzes zu sichern. 4.3 Als unzutreffend beurteilt der Regierungsrat indessen die Aussage des Gemeindepräsidenten an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001, wonach die Chance, entlang der Strasse "Im Melcher" eine Bautiefe einzonen zu können, sehr gross sei. Nach dem erwähnten Amtsbericht des ARV, welchen der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auch in diesem Punkt vorbehaltlos übernommen hat (E. 7c, d S. 10 ff.), bildet die Strasse "Im Melcher" eine zweckmässige Abgrenzung der Landwirtschafts- von der Bauzone; die Ausdehnung der letzteren über diese Strasse hinaus setze daher entgegen der vom Gemeindepräsidenten an der Gemeindeversammlung geäusserten Vermutung eine Änderung des kantonalen Richtplanes voraus. Die Gemeinde Elsau verfüge über ausgedehnte Reservezonen, die näher zur S-Bahn-Haltestelle gelegen seien als die Parzelle Nr. 2708 und deshalb mittelfristig der Überbauung zugänglich gemacht werden könnten. Die Möglichkeit, das Siedlungsgebiet im kantonalen Richtplan zu erweitern, erscheine zurzeit ausgeschlossen. 4.4 Der Regierungsrat hält die unzutreffende Information der Stimmbürger indessen im Ergebnis für unerheblich. Dass die Einweisung in eine Bauzone erst an der Gemeindeversammlung zur Sprache gekommen sei und während der gesamten Behandlung des Traktandums nicht intensiver als die anderen Verwendungszwecke diskutiert wurde, zeige ihren Stellenwert; sie sei als eine von mehreren Verwendungsmöglichkeiten diskutiert worden, ohne im Vordergrund zu stehen. Dass die Einzonungschance auf einer Einzonungsprognose beruhe, habe der Gemeinderat auch durch die Verwendung des Konjunktivs zum Ausdruck gebracht. Es sei zwar stossend, dass ein Gemeinderat die Rechnung angestellt habe, mittelfristig könnten durch den Verkauf von nur 9 Baulandparzellen 3 Millionen Franken gelöst werden, und fragwürdig, dass der Gemeindepräsident von einer "sehr grossen" Einzonungschance gesprochen habe; allerdings habe er diese Aussage abgeschwächt mit dem Hinweis, dass die Parzelle im Anordnungsspielraum des kantonalen Richtplans liegen "könnte", womit er auf die Unsicherheit hingewiesen habe, ob sich die Einzonungschance angesichts der ungewissen kantonalen Vorgaben überhaupt realisieren liessen. Insgesamt sei dem Gemeinderat vorzuhalten, dass er, ohne vorgängig die notwendigen Abklärungen getroffen zu haben, zu Unrecht eine positive Prognose für die Einzonung einer Bautiefe entlang der Strasse "Im Melcher" abgegeben habe. Nach der Auffassung des Regierungsrates ist dieser Verfahrensmangel "jedoch im Zusammenhang mit den gesamten Umständen zu würdigen, die an der Gemeindeversammlung und im Vorfeld dazu eine Rolle gespielt haben; dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stimmberechtigten die Einzonung einer Bautiefe nur als eine von mehreren möglichen Nutzungen diskutiert und als blosse Prognose bei ihrer Willensbildung berücksichtigt haben dürften. Aus dieser Sicht erscheint es als unwahrscheinlich, dass sich das Fehlverhalten des Gemeinderates entscheidend auf das Abstimmungsverhalten ausgewirkt hat" (angefochtener Entscheid S. 13).