Citation: 1C_69/2008 24.10.2008 E. 5

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Ist ein, wie hier, in Anwendung kantonalen Rechts ergangener Entscheid angefochten, bildet die Verletzung blossen kantonalen Rechts keinen selbständigen Beschwerdegrund. Vielmehr hat der Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der beanstandete Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte, wie etwa das Willkürverbot verstossen soll. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. 5.1 In weiten Teilen der Beschwerde vermengen die Beschwerdeführer Rügen gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2007 sowie gegen das vorliegend angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007. Soweit sich aus der Beschwerde nicht klar ergibt, dass sich die Rügen gegen das Urteil vom 19. Dezember 2007 richten, kann mangels einer genügenden Begründung von vornherein auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 5.2 Das Verwaltungsgericht wies den Einwand der Beschwerdeführer, die private Beschwerdegegnerin habe mit ihrer in den vorangegangenen Verfahren bei der Rekurskommission eingereichten Verzichtserklärung generell auf die Erstellung von sechs Parkplätzen verzichtet, als unbegründet ab. Mit der Nennung der Verfahrensnummer habe die private Beschwerdegegnerin zu erkennen gegeben, dass sie nur auf das bei der Baurekurskommission hängige Bauvorhaben verzichten wolle. Die Erklärung enthalte keine Hinweise darauf, dass sie auch ausserhalb des hängigen Rekursverfahrens generell darauf verzichten wollte, in Zukunft nochmals ein Baugesuch für sechs Fahrzeugabstellplätze auf ihrem Grundstück einzureichen. Ein solcher Verzicht hätte sich ausdrücklich aus der Verzichtserklärung oder aus dem sonstigen Verhalten der privaten Beschwerdegegnerin ergeben müssen. Diese Beurteilung des vor der Baurekurskommission abgegebenen Verzichts kann keineswegs als willkürlich bezeichnet werden. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Auffassung des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen liesse. Insoweit ist die Beschwerde, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen vermag, als unbegründet abzweisen. 5.3 Vor Verwaltungsgericht machten die Beschwerdeführer geltend, die Baurekurskommission sei nicht auf ihre Vorbringen eingegangen. Das Verwaltungsgericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sich die Baurekurskommission genügend mit den Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt habe und diese in der Lage waren, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Gehörsrüge verfassungswidrig abgewiesen haben sollte. Die Beschwerdeführer machen vielmehr neu geltend, die Baurekurskommission habe ihnen nicht vollständig Akteneinsicht gewährt. Sie machen jedoch nicht geltend - und solches ist auch nicht ersichtlich -, dass sie diese Rüge bereits vor dem Verwaltungsgericht erhoben hätten. Auf diese neu vorgebrachte Rüge kann somit nicht eingetreten werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). 5.4 Die Beschwerdeführer erachten die Baurekurskommission als befangen, da sie wider besseres Wissen behauptete, die private Beschwerdegegnerin habe ausdrücklich, unmissverständlich und bedingungslos auf das Bauvorhaben verzichtet. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.2), durfte die Verzichtserklärung ohne in Willkür zu verfallen auf das im Rekursverfahren hängige Bauvorhaben beschränkt verstanden werden. Allein der Umstand, dass der Verzicht bedingungslos erklärt wurde, führt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - nicht dazu, dass die Beschwerdegegnerin auch ausserhalb des hängigen Rekursverfahrens generell darauf verzichten wollte, nochmals ein Baugesuch für Abstellplätze einzureichen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Baurekurskommission mit ihrem Verständnis der Verzichtserklärung einen Befangenheitsgrund begründet hätte. Ergänzend kann insoweit auf die zutreffenden Erwägungen im angefochten Entscheid des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen vermag, als unbegründet abzweisen. 5.5 Das Verwaltungsgericht verneinte das Vorliegen einer Höchstbegrenzung für Fahrzeugabstellplätze. In der Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen der Baudirektion sei die Gemeinde Neftenbach als Gemeinde ohne ausgeprägte Zielgebiete des Verkehrs eingestuft. Somit sei für diese ländliche Gemeinde nur die Festlegung der minimal erforderlichen Parkplätze erforderlich. Die entsprechenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid, auf die gemäss Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer bringen nichts vor, was die Ausführungen des Verwaltungsgerichts als willkürlich erscheinen liesse. 5.6 Hinsichtlich der weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer ergibt sich nicht, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen sollte.