Citation: 1A.7/2007 03.07.2007 E. A

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation führt ein Strafverfahren gegen X.________ und Y.________. Sie wirft ihnen vor, durch Betrug und Vertrauensmissbrauch der russischen Gesellschaft D.________ einen grossen Vermögensschaden zugefügt zu haben. Am 12. Dezember 2005 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird im Wesentlichen Folgendes dargelegt: Die Firma D.________ sei in der Seefrachtförderung und im Schiffbau tätig. Sie sei eine Holding und kontrolliere eine Gruppe von Gesellschaften, die ausserhalb Russlands - unter anderem in Grossbritannien und der Schweiz - eingetragen seien. Inhaber aller Aktien der Firma D.________ sei die Russische Föderation. Die Gruppe der Gesellschaften, welche zur Holding gehörten, besitze über vierzig Schiffe, deren Gesamtwert zwei Milliarden US-Dollar übersteige. Der Generaldirektor der Firma D.________ werde durch Beschluss der Vertreter der Russischen Föderation ernannt; die Geschäftsführer der Tochtergesellschaften durch den Generaldirektor der Firma D.________. Deren Tochtergesellschaften seien unter anderem die Firma E.________, die Firma F.________ und die Firma G.________. Ende 2004/Anfang 2005 habe die Russische Föderation den Geschäftsführer der Firma D.________ ersetzt. In der Folge sei die Tätigkeit der früheren Geschäftsführer der Firma D.________ - unter anderem von Y.________, der bis zum 11. März 2005 Generaldirektor der Tochtergesellschaft F.________ gewesen sei - untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass bei der Abwicklung einer Reihe von Geschäften unter Beteiligung der Gesellschaften H.________, I.________, J.________ und C.________ - sowie einiger anderer auf den britischen Jungferninseln eingetragener Gesellschaften - der Gruppe der Firma D.________ ein grosser Schaden vorsätzlich zugefügt worden sei. Die Untersuchung habe unter anderem Folgendes ergeben: Gesellschaften, die zur Gruppe der Firma D.________ gehörten, seien Besitzer von 8 Schiffen gewesen ("Schiff 1", "Schiff 2", "Schiff 3", "Schiff 4", "Schiff 5", "Schiff 6", "Schiff 7", "Schiff 8"). Die Firma C.________ werde von X.________ kontrolliert, welcher ein Freund des ehemaligen Generaldirektors der Firma D.________, Z.________, sei. Im Jahre 2002 hätten die Gesellschaften, die zur Gruppe der Firma D.________ gehörten, einerseits und die Firma C.________ anderseits Verträge über den Verkauf der genannten Schiffe und deren Rückbefrachtung in Bareboat-Charter (Befrachtung der Schiffe ohne die Mannschaft) auf eine Frist von 3 bis 5 Jahren geschlossen. Dabei hätten sich die Gesellschaften der Firma D.________ dazu verpflichtet, die Schiffe nach Ablauf der Charterfristen nach einem bestimmten Restbuchwert zurückzukaufen. Die Verträge seitens der Schiffsbesitzer habe Y.________ geschlossen; seitens der Firma C.________ - aufgrund einer Vollmacht der Anwaltsfirma K.________ - L.________. Die Anwaltsfirma K.________ habe während längerer Zeit der Gruppe der Firma D.________ juristische Dienste geleistet und die Mitarbeiter der Anwaltsfirma seien von der Führung der Firma D.________ und Y.________ abhängig gewesen. Nach Auffassung der heutigen Führung der Firma D.________ habe keine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Abschluss dieses Geschäftes bestanden. Die Firma D.________ habe stets die Möglichkeit gehabt, die Finanzierung, den Bau und einbringlichen Betrieb der genannten Schiffstypen selbständig zu organisieren. Die frühere Führung der Firma D.________ habe als Partner für die Ausführung der dargelegten kapitalintensiven Operation die Firma C.________ gewählt, die auf dem Markt unbekannt gewesen sei und keine genügenden finanziellen Ressourcen gehabt habe. Y.________ habe die Interessen der Tochtergesellschaften der Firma D.________ zu vertreten gehabt; sein Vorsatz sei jedoch darauf gerichtet gewesen, die Firma C.________ zu begünstigen. Im Juli 2004 habe die Firma C.________ die erwähnten acht Schiffe der griechischen Gesellschaft M.________ für mehr als 170 Millionen US-Dollar verkauft. Dieser Verkauf sei für die Firma D.________ und ihre Tochtergesellschaften von vornherein nachteilig gewesen. Um die acht Schiffe der Firma M.________ zu verkaufen, habe die Firma C.________ früher geschlossene Vereinbarungen über Bareboat-Charter annullieren müssen, was wirtschaftlich für die Gesellschaften der Firma D.________ nachteilig gewesen sei und die Firma C.________ ohne die Zustimmung der Bareboat-Frachtgeber - der Gesellschaften der Firma D.________ - nicht habe verwirklichen können. Auf Vorschlag von Vertretern der Firma C.________ habe die Führung der Firma D.________ unter Beteiligung von Y.________ das für die Firma D.________ nachteilige Geschäft - die Annullierung der Bareboat-Charterverträge für den Nominalpreis von 20 Millionen US-Dollar - gebilligt. Aufgrund dieses Geschäfts habe die Firma C.________ nicht nur die für die Anschaffung der Schiffe angelegten eigenen Geldmittel zurückbekommen, sondern noch mehr als 50 Millionen US-Dollar verdient. Dieser Gewinn sei der Firma D.________ entgangen, da dieser die Möglichkeit genommen worden sei, die Schiffe selbständig zu realisieren oder sie weiterhin gewinnbringend in Betrieb zu halten. Nach den Ergebnissen der Strafuntersuchung habe die Firma C.________ im Jahr 2002 für die Finanzierung des genannten Geschäfts von der Bank N.________ einen Kredit im Betrag von ungefähr 80 Millionen US-Dollar erhalten. Dieser Kredit habe ca. 65 % des Schiffswertes betragen. Den andern Teil des Geschäfts habe nach den Ergebnissen der Untersuchung die Bank O.________ finanziert. Angesichts der Tatsache, dass die Firma C.________ kein eigenes Personal gehabt habe und auf dem Markt unbekannt gewesen sei, seien die Umstände des Erhalts eines solchen ungesicherten Kredits fraglich. Die untersuchende Behörde nehme an, dass als Garant des Kredits entweder eine der Gesellschaften der Firma D.________, die auf Anweisung von Y.________ gehandelt habe, oder eine der Firmen, die Y.________ und X.________ ausserhalb Russlands gegründet hätten, aufgetreten sei. Unter anderem folgende Firmen seien von X.________ gegründet worden oder würden von ihm geleitet oder kontrolliert: Die Firma C.________, die Firma A.________, die Firma I.________, die Firma J.________, die Firma H.________ und die Firma B.________ Diese Firmen seien alle auf den Britischen Jungferninseln eingetragen. Bezüglich der mit der Befrachtung der Schiffe verbundenen Operationen habe Folgendes ermittelt werden können: Im Dezember 2002 und Mai 2003 habe die Gruppe der Gesellschaften der Firma D.________, deren Interessen Y.________ vertreten habe, die Tankschiffe "Schiff 9" und "Schiff 10" im Time-Charter für 19'000 US-Dollar pro Tag der auf dem Frachtmarkt wenig bekannten Firma I.________ übergeben; dies obwohl der Marktansatz für ähnliche Schiffe damals 25'000 US-Dollar betragen habe. Als Garant dieser Verträge sei die ebenfalls wenig bekannte Gesellschaft Firma H.________ aufgetreten. Die Verträge seien anschliessend im Interesse der Firma I.________ und der Firma H.________ zu wesentlich höheren Preisen, nämlich 32'500 und 41'500 US-Dollar pro Tag, auf die Firma G.________ übertragen und weitergeführt worden. Nach dem gleichen Schema habe die Gruppe der Gesellschaften der Firma D.________ im Jahr 2003 der Firma J.________ die Tankschiffe "Schiff 11", "Schiff 12" und "Schiff 13" im Time-Charter für einen Zeitraum von 3 Jahren übergeben. Als Ergebnis davon habe der entgangene Gewinn der Gruppe der Gesellschaften der Firma D.________ 50 Millionen US-Dollar überstiegen. Die genannten Operationen seien mit Wissen und im Auftrag der ehemaligen Führung der Firma D.________ und mit Beteiligung von Y.________ durchgeführt worden. Im August 2004 habe sich der Generaldirektor der Firma I.________, X.________, nach Bekanntgabe des Geschäftsführungswechsels bei der Firma D.________ an den Generaldirektor der Firma G.________, P.________, gewandt und diesen aufgefordert, die Unterlagen, welche die Geschäfte der Firma D.________ betreffen, zu vernichten oder ihm - X.________ - zu übergeben. P.________ habe es wegen der Rechtswidrigkeit dieser Aufforderung abgelehnt, ihr nachzukommen. Die ehemaligen Leiter der Firma D.________ hätten mit Beteiligung von Y.________ und X.________ eine für die Firma D.________ unvorteilhafte Bedingung in fast alle Verträge über die Übergabe der Schiffe aufgenommen, nämlich die Option des Befrachters (Firma H.________, Firma I.________ und Firma J.________) zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Charters. Dies erlaube es Y.________ und X.________ bis heute, die Schiffe unter für die Firma D.________ unvorteilhaften Bedingungen zu betreiben. Dabei seien die entsprechenden Entscheidungen von der ehemaligen Führung der Firma D.________ und ihrer Tochtergesellschaften ungeachtet der Einwände von P.________, der auf die Nachteiligkeit der Optionen für die Firma D.________ hingewiesen habe, getroffen worden. Die Führung der Firma D.________ habe in England ein Gerichtsverfahren betreffend den ihr von Y.________ zugefügten Vermögensschaden anhängig gemacht. Auf Ersuchen der Vertreter der Firma D.________ habe es das englische Gericht Y.________ verboten, über sein Vermögen zu verfügen. Das Gericht habe eine Reihe von Gesellschaften, Banken und Privatpersonen in England, auf den Jungferninseln und auf der Insel Man verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Unterlagen sei anzunehmen, dass Y.________ die oben dargelegten, für die Firma D.________ nachteiligen Geschäfte aus Habsucht durchgeführt habe. So seien auf den Namen Y.________ einige Konten bei verschiedenen Banken in Grossbritannien und der Schweiz eröffnet worden, auf denen aus noch nicht bekannten Quellen grosse Geldbeträge eingegangen seien, welche den Lohn weit überstiegen, den Y.________ als Geschäftsführer der Firma F.________ erhalten habe. In London habe Y.________ in einem Prestigequartier ein Haus gekauft, das etwa 4 Millionen US-Dollar gekostet habe. X.________ seinerseits habe in einer englischen Grafschaft Immobilien im Wert von mehr als 18 Millionen US-Dollar gekauft. Es gebe Gründe für die Annahme, dass bei der Legalisierung von Geldbeträgen, die aus den dargelegten rechtswidrigen Handlungen stammten, die Bank Q.________ in Zürich bzw. St. Gallen eine Rolle gespielt habe. Firmen, die von Y.________ geleitet oder kontrolliert würden, hätten bei dieser Bank Konten. Bei der Untersuchung sei auch die Firma R.________, die auf den Britischen Jungferninseln eingetragen sei, ermittelt worden. Nach einem Darlehensvertrag vom 1. Februar 2003 habe die R.________, vertreten durch S.________, der Gesellschaft T.________ 2'730'000 US-Dollar übergeben. S.________ sei in der Zeit vom 3. Mai 2001 bis zum 31. Dezember 2003 Mitarbeiterin der Vertretung der Firma H.________ in St. Petersburg gewesen; ebenso sei sie Mitarbeiterin der Vertretung der Firma I.________ in St. Petersburg gewesen. Nach einem Darlehensvertrag vom 23. April 2003 und zusätzlichen Vereinbarungen dazu habe die Firma R.________ der Firma T.________ 22'700'000 US-Dollar übergeben. Es gebe Gründe für die Annahme, dass die genannten Darlehensverträge mit Geldmitteln, welche aus den rechtswidrigen Handlungen von Y.________ und X.________ stammten, geschlossen worden seien; dies mit dem Ziel, die Geldmittel als rechtmässig erlangt erscheinen zu lassen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem um die Herausgabe von Kontounterlagen bei den Banken O.________ und Q.________. In Ergänzung des Rechtshilfeersuchens teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation am 21. April 2006 mit, Y.________ sei in der Zeit von 1997 bis zum 10. Januar 2005 Generaldirektor der Firma F.________ gewesen. Die Y.________ und X.________ vorgeworfene Abzweigung der Gelder und deren anschliessende Legalisierung (Geldwäscherei) seien in der Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 1. Februar 2005 erfolgt. Angeschuldigte im russischen Strafverfahren seien einzig Y.________ und X.________.