Citation: 4C.126/2001 07.02.2003 E. 1

Die Beklagte begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Alleinvertriebsvertrag zustande gekommen sei. Im kantonalen Verfahren wurde ein solches Feststellungsbegehren nicht gestellt. Es handelt sich daher um einen neuen Antrag, auf den nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG; BGE 104 II 209 E. 1). Im Übrigen fehlte der Beklagten ein hinreichendes Feststellungsinteresse, kann sie doch ohne weiteres auf Leistung klagen und hat sie dies im kantonalen Verfahren auch getan (BGE 123 III 49 E. 1). Damit ist ebenfalls dem unselbständigen Eventualbegehren auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens über das Vorliegen eines Alleinvertriebsverfahrens der Boden entzogen. Zudem ist eine selbständige Bedeutung dieses eventualen zum prinzipalen Rückweisungsbegehren (Berufungsbegehren Ziff. 6) weder ersichtlich noch dargetan. Anscheinend geht es der Beklagten darum, dass das Bundesgericht sich bei der rechtlichen Beurteilung der Anspruchsgrundlagen in bestimmter Weise festlege. Dazu bedarf es keines gesonderten Begehrens; im Falle der Rückweisung ist die Vorinstanz ohnehin an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts gebunden (Art. 66 OG).