Citation: 1P.178/2002 09.08.2002 E. B

Felix Frey, Hans Peter Märki, Vreni Schnider und Peter Stahl, die das Initiativkomitee der Initiative "zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" bilden, erhoben mit Eingabe vom 2. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde (Stimmrechtsbeschwerde) an das Bundesgericht. Sie beantragten, der Grossratsbeschluss vom 20. März 2002 und der Regierungsratsbeschluss vom 26. März 2002 seien aufzuheben; es seien gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme stellten die Beschwerdeführer ebenfalls mit Eingabe vom 2. April 2002 das Gesuch, die auf den 1./2. Juni 2002 angesetzte Volksabstimmung über beide Initiativen sei abzusagen. Die Beschwerde ist im Wesentlichen damit begründet worden, gemäss § 26 des kantonalen Gesetzes vom 16. Januar 1991 betreffend Initiative und Referendum (IRG) sei die zuerst eingereichte Initiative den Stimmberechtigten zuerst zur Abstimmung zu unterbreiten; bei einer Zusammenlegung und gleichzeitigen Vorlage der beiden Initiativen sei der Durchschnittsstimmberechtigte auf Grund der Komplexität der Materie überfordert. Dadurch würden auch die Chancen für die Annahme der einzelnen Initiativen beeinträchtigt. Im Übrigen handle es sich beim Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative zur "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" nicht um einen Gegenvorschlag im Sinne des Gesetzes. Das Initiativkomitee der Initiative "Stopp der Steuerspirale" sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt namens des Grossen Rates haben beantragt, das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 19. April 2002 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.