Citation: 5C.153/2005 22.09.2005 E. 3

Das Kantonsgericht hat in einem ersten Schritt (E. 3 Seite 5 bis 15) abgeklärt, ob das Testament gefälscht bzw. nicht vom Erblasser selbst geschrieben oder durch unzulässige Handführung erstellt worden ist, und hat in diesem Zusammenhang zwei graphologische Gutachten, nämlich das Privatgutachten vom 2. November 2001 und die gerichtliche Expertise vom 24. Juli 2003, sowie die Aussage der behandelnden Ärztin gewürdigt. Zusammenfassend hat es alsdann dafürgehalten, bei der Würdigung des gesamten Beweisergebnisses sei es nicht davon überzeugt, dass das umstrittene Testament gefälscht bzw. nicht vom Erblasser geschrieben oder durch unzulässige Handführung erstellt worden sei. Es hege im Weiteren nicht erhebliche Zweifel daran, dass der Erblasser eigenhändig die letztwillige Verfügung niedergeschrieben habe. Es bezweifle aber in erheblicher Weise, dass dem Erblasser bei der Verfassung des Testamentes durch unzulässige Handstützung geholfen worden sei. In Anwendung des Regelbeweismasses vermöchten die beweisbelasteten Kläger den Nachweis der Fälschung der letztwilligen Verfügung bzw. eine unzulässige Handführung nicht zu erbringen. Es sei nicht angebracht, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen, wie dies die Kläger bereits im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hätten. Vorliegend gelte es nicht primär zu beurteilen, wer allenfalls das Testament gefälscht habe; vielmehr bleibe zu erstellen, ob das Testament vom Erblasser eigenhändig errichtet worden sei. Nach den Angaben der Gutachter erweise sich die Analysenbasis für eine vergleichsanalytische Untersuchung nicht als optimal, bzw. mangle es an einer zugänglichen Analysenbasis. Die Kläger beanstanden unter anderem, die Weigerung der Vorinstanz, eine gerichtliche Expertise zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament anzuordnen, sei rechtsmissbräuchlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten vermag die Begründung insoweit den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG zu genügen; damit wird insbesondere nicht die Beweiswürdigung der Vorinstanz in unzulässiger Weise als willkürlich kritisiert. Vielmehr wenden sich die Kläger gegen eine Verletzung ihres Anspruchs auf Beweisführung. Dass die Kläger der Vorinstanz Rechtsmissbrauch vorwerfen, schadet ihnen nicht. 3.1 Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Das Kantonsgericht geht unwidersprochen und zu Recht davon aus, dass der Nachweis der nicht eigenhändigen Errichtung des Testaments oder der unerlaubten Dritteinwirkung von den Klägern zu erbringen ist, da sie daraus Rechte ableiten. Als Korrelat zur Beweislast ergibt sich aus Art. 8 ZGB namentlich das Recht der beweisbelasteten Kläger, zum ihnen obliegenden Beweis zugelassen zu werden, wenn sie für rechtserhebliche Tatsachen im kantonalen Verfahren form- und fristgerechte Beweisanträge gestellt haben (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 126 III 315 E. 4a S. 317, mit Hinweisen). 3.2 Nach den Ausführungen des Kantonsgerichts ist es den Klägern mit den eingeholten graphologischen Gutachten und der Einvernahme der Zeugin nicht gelungen, den Beweis der nicht eigenhändigen Errichtung bzw. der unerlaubten Dritteinwirkung zu erbringen. Das Kantonsgericht geht nicht davon aus, der weitere fristgerecht gestellte Beweisantrag der Kläger, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen, sei ungeeignet, die hier strittigen Tatsachen zu beweisen. Es ist zwar der Ansicht, es gelte nicht abzuklären, wer allenfalls das Testament gefälscht habe, sondern vielmehr aufzuzeigen, ob das Testament vom Erblasser eigenhändig errichtet worden sei. Damit äussert es sich aber nicht zur Eignung des strittigen Beweisantrages. Sodann beziehen sich die Feststellungen zum ungenügenden Analysenmaterial auf den Vergleich der Schrift des Erblassers auf dem Testament mit derjenigen auf anderen Schriftstücken, womit diese Äusserungen wie jene zur Frage der Fälschung nichts zur Eignung des besagten Beweisantrages aussagen. Erachtete das Kantonsgericht die klägerische Behauptung einer Fälschung der Unterschrift als unbewiesen, ohne dem grundsätzlich geeigneten Beweisantrag stattzugeben, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen, so hat es das Recht der Kläger auf Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt. 3.3 Das angefochtene Urteil ist somit aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens (Art. 64 OG) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbringen der Kläger.