Citation: 2A.445/2001 17.10.2001 E. 3

3.- a) Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3). b) Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge rechtskräftig weggewiesen. Der Vollzug dieser Wegweisung ist zurzeit mangels Reisepapieren nicht möglich, die Papierbeschaffung ist jedoch im Gang. c) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG kann Ausschaffungshaft verfügt werden gegen einen Ausländer, der Personen ernsthaft be-droht oder an Leib und Leben erheblich gefährdet und des-halb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Diesen Haftgrund erfüllt gemäss der bundesgerichtli-chen Rechtsprechung auch der Kleindealer, welcher jeweilen nur mit einer kleinen Menge Drogen zirkuliert, um im Fall, dass er aufgegriffen wird, wirksamen strafrechtlichen Sanktionen zu entgehen, obwohl er insgesamt, durch mehrere Gänge innert kurzer Zeit bedeutende Mengen an Betäubungsmitteln in Umlauf bringen kann (so genannter "Ameisendealer"; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375 f., mit Hinweisen; bestätigt mit unveröffentlichtem Urteil vom 10. Februar 2000 i.S. Shah; 2A.35/2000). Der Beschwerdeführer wurde wegen Besitzes und Anstaltentreffens zum Verkauf von insgesamt 29 Kügelchen Kokaingemisch strafrechtlich verurteilt. Damit erweist sich der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG als gegeben. d) Weiter erfüllt der Beschwerdeführer auch den Haftgrund der Untertauchensgefahr nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, wonach Ausschaffungshaft angeordnet werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will, insbesonde-re weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Der Beschwerdeführer ist straffällig, was nach der Rechtsprechung als Indiz für Untertauchensgefahr gilt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Weiter hat bereits das Bundesamt für Flüchtlinge seine Schilderungen als unglaubwürdig beurteilt und bestehen neuerdings, genährt durch den kontaktierten Botschaftsangestellten seiner angeblichen Heimat, sogar Zweifel an seiner Herkunft. Sodann musste der Beschwerdeführer zweimal wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung verzeigt werden. Schliesslich gibt er an, sich zu seiner Schwester nach Frankreich begeben zu wollen, ohne dass er darzulegen vermag oder dass ersichtlich wäre, wie er dies legal tun könnte. Daraus lässt sich schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Haftentlassung der behördlichen Ausschaffung entziehen würde.