Citation: 4C.103/2003 04.08.2003 E. 1

Die Klägerin macht geltend, das Handelsgericht habe Bundesrecht verletzt, weil ihr keine Möglichkeit gegeben worden sei, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Da es den Fall für spruchreif gehalten habe, habe es der Klägerin verunmöglicht, eine Beweisantretungsschrift zu formulieren. Soweit die Klägerin mit diesen Ausführungen vorbringen will, das Handelsgericht habe ihr auf Grund der Missachtung kantonalen Verfahrensrechts verunmöglicht, Beweisanträge zu stellen, ist die Klägerin nicht zu hören, da die Verletzung kantonalen Rechts mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Soweit die Klägerin eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB geltend machen will, ist die Rüge unbegründet. Art. 8 ZGB regelt zunächst die Verteilung der Beweislast und gewährleistet der beweisbelasteten Partei zudem im gesamten Gebiet des Bundesprivatrechts das Recht, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden. Dieser bundesrechtliche Beweisanspruch besteht nur für rechtserhebliche Tatsachen; er setzt zudem voraus, dass im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisanträge gestellt worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c, mit Hinweisen). Da die Klägerin nicht geltend macht, das Handelsgericht habe dem kantonalen Verfahrensrecht entsprechende Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt, ist eine Verletzung von Art. 8 ZGB zu verneinen.