Citation: C 221/06 24.10.2007 E. 3

Der Beschwerdeführer hat von seiner letzten Arbeitgeberin eine Abfindung von Fr. 165'660.- und eine Abgeltung für eine zukünftige (sich nicht mehr realisierende) Treueprämie von Fr. 3'707.-, insgesamt Fr. 169'367.-, erhalten. Die Parteien sind sich einig, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen der ehemaligen Arbeitgeberin handelt. 3.1 Die Verwaltung bringt vom Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 169'367.- den in Art. 11a Abs. 2 AVIG vorgesehenen Freibetrag von Fr. 106'800.- in Abzug und geht davon aus, dass der Versicherte sich die Differenz von Fr. 62'567.- für die Deckung des Verdienstausfalles anrechnen lassen muss. 3.2 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, die Vorgehensweise der Arbeitslosenkasse sei richtig. 3.3 Der Versicherte wendet ein, neben dem Freibetrag von Fr. 106'800.- sei auch zu berücksichtigen, dass er Fr. 100'000.- der freiwilligen Leistungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin in die berufliche Vorsorge seiner Ehefrau einbezahlt habe. Damit bleibe nichts übrig, was den Verdienstausfall aus seinem Stellenverlust kompensieren könnte. Gemäss Art. 10b AVIV seien nämlich Einzahlungen in die berufliche Vorsorge bis zum Maximalbetrag des koordinierten Lohnes nach BVG von Fr. 77'400.- ebenfalls abzuziehen. Den freiwilligen Leistungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin von Fr. 169'367.- stehe demgemäss ein Abzug von gesamthaft Fr. 184'200.- (Fr. 106'800.- + Fr. 77'400.-) gegenüber, woraus eine Unterdeckung von Fr. 14'833.- resultiere. Die Ehe stelle - zumindest im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, in welchem sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau befänden - auch eine wirtschaftliche Gemeinschaft dar. Von der erfolgten Einzahlung in die Pensionskasse seiner Ehefrau werde er eines Tages indirekt profitieren, weil eine höhere Rente daraus resultiere. Selbst bei einer Scheidung würde er infolge hälftiger Teilung der Austrittsleistungen nicht leer ausgehen. Zudem könne die Einzahlung steuerlich vom gemeinsamen Einkommen der Ehepartner abgezogen werden. Vieles spreche dafür, dass Einzahlungen in die Pensionskasse des Versicherten und solche in die Pensionskasse seines Ehegatten nicht unterschiedlich zu behandeln seien. Es sei möglich, dass der Verordnungsgeber den Kreis der privilegierten Personen in Art. 10b AVIV bewusst offen gelassen habe, damit die Praxis aufzeigen könne, wie die Norm auszulegen sei, oder dass der Verordnungsgeber überhaupt nicht an diese Konstellation gedacht habe.