Citation: H 204/01 12.07.2002 E. 3

3.- a) Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Dazu hat das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt erklärt, dass die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG bedeute und die volle Schadendeckung nach sich ziehe (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass im Pauschalverfahren gemäss Art. 34 Abs. 3 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Fassung) erhobene Beiträge nicht fristgerecht bezahlt werden. Danach kann die Ausgleichskasse dem Arbeitgeber bewilligen, für die Zahlungsperiode statt der genauen Beiträge einen für diesen ungefähr entsprechenden Betrag zu entrichten. Der Ausgleich erfolgt am Ende des Kalenderjahres. Dieses Verfahren gestattet dem Arbeitgeber, - je nach Anordnung der Ausgleichskasse - Akontozahlungen zu entrichten, um am Ende des Kalenderjahres definitiv über die Beiträge abzurechnen. Es ist nur möglich, wenn die Ausgleichskasse ihre Einwilligung gibt. Die Pauschalen sind halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zu entrichten. Grundlage für die Festsetzung der Akontozahlungen ist die AHV-pflichtige Lohnsumme des Vorjahres (AHI 1993 S. 164 f. Erw. 4b). b) Den Akten ist zu entnehmen, dass die seit 1. April 1998 der Beschwerdegegnerin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesene Fenster L.________ AG bereits das erste - gebrochene - Geschäftsjahr 1998 mit einem Bilanzverlust von Fr. 407'397. 70 abgeschlossen hat. Vor dem Hintergrund einer seit April 1998 bis zur Konkurseröffnung am 17. Februar 2000 notorisch angespannten Liquiditätslage hat die Firma wiederholt ihre Beitragszahlungspflicht verletzt. Ins Gewicht fällt insbesondere, dass die Differenz von Fr. 21'558. 35 zwischen den für die Monate April bis Dezember 1998 geleisteten Akontozahlungen gemäss Art. 34 Abs. 3 AHVV und den genauen Beiträgen am 21. Mai 1999 gemahnt sowie am 23. August 1998 in Betreibung gesetzt werden musste, bevor die Zahlung am 3. September 1999 erfolgte. Die im Pauschalverfahren erhobenen Akontobeiträge für die Monate Januar bis August 1999 wurden, vorbehältlich einzelner Mahnungen, klaglos geleistet. Die für die Monate September und Oktober 1999 in Rechnung gestellten Betreffnisse mussten gemahnt und in Betreibung gesetzt werden. Aufgrund der am 3./7. Februar 2000, d.h. kurze Zeit vor Konkurseröffnung (17. Februar 2000), geleisteten Zahlung im Betrag von Fr. 20'329. 40 blieb nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts von den letzten vier Akontozahlungen (September bis Dezember 1999) ein Betrag von Fr. 9121. 90 offen. Auf Grund der mehreren, nicht leichten sowie sich über längere Dauer hin erstreckenden Verletzungen der Beitragszahlungspflicht, insbesondere der erst auf Mahnung und Betreibung hin erfolgten Bezahlung der Differenz zwischen den für die Monate April bis Dezember 1998 geleisteten Akontozahlungen und den genauen Beiträgen für den nämlichen Zeitraum (vgl. ZAK 1992 S. 246 ff. Erw. 4), ist auf einen Normverstoss von einer gewissen Schwere und damit grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu erkennen (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Gesellschaft noch kurze Zeit vor Konkurseröffnung (17. Februar 2000) am 3./7. Februar 2000 Fr. 20'329. 40 bezahlte, zumal Exkulpationsgründe für den Zeitraum gegeben sein müssen, in welchem die entgangenen Beiträge zu entrichten waren (BGE 108 V 183 bestätigt in BGE 121 V 243; ZAK 1986 S. 222), woran es hier fehlt. Der Beschwerdeführer hat seinerseits mit Blick auf seine rechtliche und faktische Stellung als einzelzeichnungsberechtigter Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates in grob fahrlässiger Weise ausser Acht gelassen, was einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Insbesondere ist eine von ihm in seiner Stellung zu fordernde ständige, systematische Überwachung der Akontozahlungen im Pauschalverfahren sowie der Differenzzahlung für das Jahr 1998 auf ihre Pünktlichkeit hin offenkundig unterblieben oder nur unzulänglich erfolgt. c) Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden in Höhe von Fr. 9121. 90 zufolge für das Jahr 1999 in Rechnung gestellter unbezahlter Pauschalbeiträge und dem pflichtwidrigen Verhalten der konkursiten Gesellschaft, für welches der Beschwerdeführer bei den gegebenen Umständen einzustehen hat, ist gegeben.