Citation: 1A.114/2001 14.03.2002 E. 1

1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts. Dieser betrifft eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) und stützt sich materiell in erster Linie auf Bundesumweltrecht, insbesondere die NISV. Hiergegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 34 Abs. 1 RPG). Da in diesem Verfahren sämtliche (zulässige) Rügen der Beschwerdeführer behandelt werden können, ist auf die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 84 Abs. 2 OG). 1.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts befinden sich die Parzellen der Beschwerdeführer rund 70 m bzw. 100 m von dem Antennenstandort entfernt. Die Beschwerdeführer sind damit mehr als jedermann von den Immissionen der geplanten Antenne betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte die Beschwerdegegnerin ein Projektänderungsgesuch eingereicht, um die Sendeleistung der Antennenanlage zu erhöhen. Das Verwaltungsgericht ist jedoch auf dieses Gesuch nicht eingetreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher nur die vom Regierungsrat sowie vom Verwaltungsgericht bestätigte Baubewilligung vom 23. September 1996. Da die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Bauvorhaben festhält, besteht noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer. 1.4 Auf die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten. Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag auf Aufhebung der NISV: Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht können bundesrätliche Verordnungen nur akzessorisch auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht überprüft werden, mit der Folge, dass eine gesetzes- oder verfassungswidrige Bestimmung im konkreten Fall nicht angewendet wird; eine formelle Aufhebung ist jedoch ausgeschlossen. 1.5 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, d.h. es ist nicht an die Begründung der Parteien gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG in fine): Es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117 mit Hinweis). 1.6 Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender Klarheit aus den Akten. Auf den beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden. 1.7 Die Beschwerdeführer verlangen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an der auch Fachleute angehört werden sollen. Die Beschwerdeführer haben sich jedoch bereits ausführlich schriftlich geäussert und umfangreiche Studien zu den gesundheitlichen Gefahren von Mobilfunkanlagen zu den Akten gegeben. Eine weitergehende mündliche Anhörung ist für die Beurteilung der Beschwerde nicht erforderlich und erscheint angesichts der technischen Natur der Streitsache auch nicht zweckmässig.