Citation: 9C_804/2010 20.12.2010 E. 6

Scheidet Art. 331 Abs. 3 OR als Grundlage für die streitige Verfügung aus, so bleibt zu prüfen, ob dafür andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden können: 6.1 Die Stiftung ist eine von der Stifterfirma getrennte Rechtsperson. Auch ihr Vermögen ist vom Vermögen der Stifterfirma getrennt und hat einzig dem Stiftungszweck zu dienen (Art. 80 ZGB). Die Stifterfirma kann insbesondere nicht das gestiftete Vermögen oder andere Vermögensteile aus der Stiftung entnehmen oder in anderer Weise seinem Zweck entfremden. Darüber haben die Aufsichtsbehörden zu wachen (Art. 84 Abs. 2 ZGB; BGE 106 II 265 E. 3 S. 269 f., 112 II 471 E. 2; Urteil 5A_274/2008 vom 19. Januar 2009 E. 5.1). 6.2 Diese stiftungsrechtliche Selbstverständlichkeit schliesst aber nicht aus, ein auf rein patronale Zuwendungen zurückzuführendes Vermögen als Arbeitgeberbeitragsreserve zu bilanzieren. Die Arbeitgeberbeitragsreserve kann nur, aber immerhin herangezogen werden, um die Beiträge des Arbeitgebers an die Stiftung zu finanzieren. Dadurch wird das vorhandene Vermögen weder gemindert noch dem Stiftungszweck entfremdet (BGE 130 V 518 E. 5.1 S. 522 f.). Auch bei einer allfälligen Totalliquidation der Stiftung werden trotz rein patronaler Finanzierung die allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätze anzuwenden sein (Urteile 9C_489/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.1, 9C_101/2008 vom 26. Februar 2009 E. 4, 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002 E. 3); namentlich werden auch die Arbeitgeberbeitragsreserven nicht dem Arbeitgeber zurückfliessen, sondern im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden sein (BGE 130 V 518 E. 5.3 und 6 S. 523 ff.; LOSER, a.a.O., [Diss.], S. 150 ff.; STAUFFER, Berufliche Vorsorge, S. 548 f.). 6.3 Entgegen der Annahme der Aufsichtsbehörde in der Verfügung vom 10. Januar 2008 trifft es auch nicht zu, dass die Beschwerdeführerin ihren statutarischen Zweck nicht mehr erfüllen könne, wenn sie nur noch über Arbeitgeberbeitragsreserven verfüge. Dass sie zur Zeit ihren statutarischen Zweck effektiv nicht ausübt, ist dadurch bedingt, dass sie weder aktive Versicherte noch Rentner hat; es hat nichts damit zu tun, ob das Vermögen als Arbeitgeberbeitragsreserve oder als freie Mittel bzw. Stiftungskapital bilanziert ist. Sollte die Beschwerdeführerin dereinst Versicherte haben, so werden diese und ihr Arbeitgeber Prämien zu bezahlen haben, wobei die Prämien des Arbeitgebers aus den vorhandenen Arbeitgeberbeitragsreserven bezahlt werden können. Inwiefern dadurch der Zweck der Stiftung verunmöglicht werden sollte, ist unerfindlich. 6.4 Auch auf allgemeine stiftungsrechtliche Grundsätze kann sich somit die angefochtene Verfügung nicht stützen. Die Beschwerde ist begründet.