Citation: 1A.57/2006 06.09.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, und zwar sowohl im Einspracheverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. 2.1 Das Verwaltungsgericht bejahte im angefochtenen Entscheid eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil nur das erste Standortdatenblatt vom 2. Dezember 2004, nicht aber das zweite, ergänzte Standortdatenblatt vom 6. April 2005 öffentlich aufgelegt worden sei. Es ging jedoch davon aus, dass dieser Mangel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behoben worden sei. Die Beschwerdeführer halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig: Bei wichtigen Änderungen oder Ergänzungen des Standortdatenblattes müsse zwingend eine neue öffentliche Auflage erfolgen; dies ergebe sich aus dem bundesrechtlichen Gehörsanspruch und § 202 Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG), wonach das Baubewilligungsverfahren erneut durchzuführen sei, wenn die Abweichung als solche der Bewilligungspflicht unterstehe. Eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sei somit nicht möglich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Heilung von Verfahrensmängeln im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich möglich, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition verfügt wie die erste Instanz und den Beschwerdeführern aus der Heilung kein Nachteil erwächst; ausgeschlossen ist die Heilung bei besonders schwerwiegenden Verletzungen der Parteirechte (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 V 130 E. 2 S. 132; je mit Hinweisen). Ein schwerer Mangel wird beispielsweise angenommen, wenn der Betroffene von einer Verfügung gar nichts weiss bzw. keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzunehmen (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall unterschied sich das überarbeitete Standortdatenblatt vom 6. April 2005 nur insoweit vom öffentlich aufgelegten Standortdatenblatt vom 2. Dezember 2004, als darin ein weiterer Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN Nr. 14) auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070 berechnet wurde. Es wurde somit lediglich die Immissionsprognose ergänzt, dagegen keine Änderung des Bauprojekts vorgenommen; insbesondere blieben die technischen Daten der Anlage unverändert. Insofern ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer, § 202 Abs. 2 PBG nicht anwendbar, der eine bewilligungspflichtige Abweichung des Bauvorhabens von den genehmigten Plänen verlangt. Insgesamt ist daher von einem heilungsfähigen Mangel auszugehen. Es ist auch nicht ersichtlich, welcher Nachteil den Beschwerdeführern entstanden sein soll, haben sie doch vor Verwaltungsgericht eine Überschreitung des Anlagegrenzwerts auf der Parzelle Nr. 1070 gerügt. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts verletzte deshalb den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht. 2.2 Die Beschwerdeführer rügen auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht. Dieses habe den Gemeinderat Root am 9. November 2005 aufgefordert, ihm die Stellungnahmen der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 19. Januar 2005 sowie vom 16. Juni 2005 einzureichen. Diese Unterlagen seien den Beschwerdeführern jedoch nicht zur Kenntnis gebracht worden. Auch die im Urteil S. 9 erwähnte Stellungnahme der Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) vom 27. September 2005 hätten die Beschwerdeführer erst auf Anfrage, nach Erlass des verwaltungsgerichtlichen Entscheids, erhalten. 2.2.1 Den Beschwerdeführern wurde die Vernehmlassung des Gemeinderats Root vom 27. September 2005 am 18. Oktober 2005 zur Kenntnisnahme zugestellt. In der Vernehmlassung wird das Schreiben des uwe vom selben Tag als Beilage erwähnt; zudem stützt sich die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung auf die Berechnungen des uwe, um darzulegen, weshalb der Anlagegrenzwert am OMEN Nr. 14 nicht überschritten sei. Die Beschwerdeführer hatten somit Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens und seines wesentlichen Inhalts und hätten beim Verwaltungsgericht Einsicht darin verlangen können. Es ist im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht Vernehmlassungsbeilagen - die den Parteien häufig schon bekannt sind - diesen nicht von Amtes wegen, sondern grundsätzlich nur auf Anfrage zustellt. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Praxis. 2.2.2 Mit Schreiben vom 9. November 2005 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die von der Gemeinde eingereichten Akten unvollständig seien, weil sie weder die in der Baubewilligung erwähnten Stellungnahmen der Dienststelle Raumentwicklung Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) vom 19. Januar und vom 16. Juni 2005 noch die Einsprachen enthielten. Der Instruktionsrichter forderte deshalb die Gemeinde auf, diese Unterlagen nachzureichen. Eine Kopie dieses Schreibens wurde den Beschwerdeführern zugestellt. Damit hatten die Beschwerdeführer die Möglichkeit, Einsicht in die nachgereichten Unterlagen zu verlangen, sofern sie dies wünschten. Dagegen durften sie nicht darauf vertrauen, dass ihnen das Verwaltungsgericht die nachgereichten Unterlagen von Amtes wegen zustellen würde: Diese waren Bestandteil der vorinstanzlichen Akten, in die den Parteien grundsätzlich nur auf Antrag hin Einsicht gewährt wird. 2.3 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, das Verwaltungsgericht hätte die von ihnen beantragte Expertise zur Frage der Einhaltung des Anlagegrenzwerts auf OMEN Nr. 14 nicht abweisen dürfen. Dieses OMEN befindet sich auf der unüberbauten Parzelle Nr. 1070. Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrem ergänzten Standortdatenblatt vom 6. April 2005 nachgewiesen, dass der Anlagegrenzwert bei einer zweigeschossigen Überbauung in 7.50 m Höhe eingehalten werde. Die Beschwerdeführer bestritten nicht die Richtigkeit dieser Berechnung, sondern machten geltend, es sei mit einer dreigeschossigen Bauweise zu rechnen, weshalb andere Höhen- und Abstandsangaben der Berechnung zugrunde zu legen seien. Streitig war somit in erster Linie, von welcher künftigen Überbauung der Parzelle Nr. 1070 auszugehen sei (vgl. dazu unten, E. 4.4). Dabei handelte es sich um eine Frage des kantonalen und kommunalen Baurechts, die vom Verwaltungsgericht und nicht von einem Experten für Strahlungsberechnung zu beantworten war. Insofern durfte das Verwaltungsgericht die beantragte Expertise ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs ablehnen. Aus den gleichen Gründen ist auch im bundesgerichtlichen Verfahren keine Expertise anzuordnen. 2.4 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen.