Citation: 1A.26/2002 20.09.2002 E. 2

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass es - im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanzen - möglich sei, den Kanal auch auf der Strecke zwischen Schacht 63 und Schacht 66 im Pressrohrvortriebsverfahren, d.h. unterirdisch zu erstellen, ohne oder mit flankierenden Massnahmen (Betonit- und Zementinjektionen). Der diesbezügliche Sachverhalt sei zu wenig abgeklärt worden. Erweise sich die Durchführung des Pressrohrvortriebs als möglich, so müsse der Wald im fraglichen Streckenabschnitt nicht gerodet werden. Müsse der Kanal dagegen im offenen Tagbauverfahren errichtet werden, so sei eine Linienführung ausserhalb des Auenwaldes vorzusehen. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausführlich mit der Möglichkeit des Pressrohrvortriebs im Bereich der Schächte 63 - 66 auseinandergesetzt. Es kam, gestützt auf Berichte der Projektverfasserin Rapp AG Ingenieure und Planung, den Ausführungen des Regierungsrats, den Fachberichten der involvierten Instanzen und dem Entscheid der Baurekurskommission, die für ihren Entscheid einen Naturschutzexperten beigezogen hatte, zum Ergebnis, dass der Pressrohrvortrieb aufgrund der Geologie des fraglichen Streckenabschnitts nur mit gleichzeitigen Bodenverdichtungsmassnahmen zu verantworten sei. Die hierfür erforderlichen Betonit- bzw. Zementinjektionen würden den Waldboden schädigen, die Wasserdurchlässigkeit im Wassergewinnungsgebiet und im Fussbereich des Rutschhanges in unerwünschter Weise verringern und ihrerseits eine Rodung von immerhin 600 m2 Wald voraussetzen. Das Verwaltungsgericht hielt den Sachverhalt für genügend geklärt und wies deshalb den Antrag auf Vornahme "weiterer Abklärungen" ab. Im Ergebnis hielt es den Entscheid der Vorinstanzen zugunsten einer offenen Bauweise für ermessensfehlerfrei. 2.2 Gemäss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde. Die Beschwerdeführer berufen sich auf die gegenteilige Meinung von "diversen Fachleuten", ohne diese Behauptung zu substantiieren. Sie machen geltend, andere Bauvorhaben - namentlich der Hauptsammelkanal der Gemeinde Riehen nach Basel - seien im Pressrohrvortriebsverfahren unter Vornahme von Betoninjektionen erstellt worden. Diese Behauptung wird allerdings vom Baudepartement bestritten. Überdies beweist die Möglichkeit des Pressrohrvortriebs (mit oder ohne Bodenverdichtungsmassnahmen) auf anderen Baustellen mit anderen geologischen Verhältnissen und anderer Grundwasserführung nicht die Möglichkeit dieser Bauweise im fraglichen Streckenabschnitt. Insgesamt liegen daher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollständig war. Es liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor: Aufgrund der vorliegenden Berichte und Stellungnahmen von Fachinstanzen durfte das Verwaltungsgericht ohne Willkür annehmen, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werden würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469). Dann aber ist das Bundesgericht an den vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Die von den Beschwerdeführern verlangten Beweismassnahmen im bundesgerichtlichen Verfahren (Expertise bei Tiefbaufachleuten, Augenschein etc.) sind deshalb abzulehnen. 2.3 Aufgrund dieses Sachverhalts ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass eine offene Bauweise im Bereich der Schächte 63 - 66 umweltverträglicher ist als der unterirdische Pressrohrvortrieb. Zu diesem Ergebnis kommt auch das BUWAL in seiner Vernehmlassung. Es weist darauf hin, dass Betonit- und Zementinjektionen die in Grundwasserschutzzonen erforderlichen Dichtigkeitsprüfungen der Abwasserleitungen verunmöglichen und hält deshalb Injektionsverfahren zur Abdichtung von Abwasserleitungen in Grundwasserschutzzonen generell für unzulässig. Das Begehren der Beschwerdeführer auf vollständige Errichtung des Sammelkanals im unterirdischen Pressrohrvortriebsverfahren ist daher abzuweisen. 2.4 Die Beschwerdeführer beantragen, dass der Sammelkanal, wenn er schon in offener Bauweise errichtet werde, ausserhalb des Waldgebiets verlaufen müsse, um eine Rodung des Auenwalds zu vermeiden. Dieses Begehren entspricht dem Vorschlag der Beschwerdeführer in ihrer Einsprache vom 28. Juli 2000, eine Linienführung rechts des Weilmühleteichs zu wählen, um das Waldgebiet zu umgehen. Diese Variante ist jedoch mit erheblichen Nachteilen verbunden, wie die Projektverfasserin in ihrer Stellungnahme vom 25. August 2000 erläutert hat: Sie quert den Rutschhang an der gefährlichsten Stelle und setzt störanfällige Dükerbauwerke unter der projektierten Zollfreistrasse voraus. Die Beschwerdeführer hielten denn auch in ihrem Rekurs vom 16. November 2000 (S. 2 Ziff. 4) nicht mehr "an der ... Linienführung entlang des Weilmühleteichs" fest. Auch in ihrer Beschwerde ans Verwaltungsgericht war diese Variante kein Thema. Dann aber ist es den Beschwerdeführern verwehrt, im bundesgerichtlichen Verfahren auf dieses Begehren zurückzukommen und eine Änderung der Linienführung zu verlangen, die sie weder vor der Baurekurskommission noch vor Verwaltungsgericht beantragt hatten.