Citation: 9C_756/2019 E. 5.3

5.3. Der Gesetzgeber hat das ATSG grundsätzlich dort als anwendbar erklärt, wo das Verhältnis Versicherte-Versicherer zu regeln ist. Mit Art. 1 Abs. 2 KVG sollten diejenigen Bereiche vom Geltungsbereich des ATSG ausgenommen werden, für welche das ATSG-Verfahren nicht geeignet ist (BGE 139 V 82 E. 3.2.3 S. 85 mit Hinweis auf 130 V 215 E. 5.2 S. 221; Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, BBl 1999 IV 4523 S. 4673 Ziff. 62). Tatbestände, in denen die Krankenversicherer nicht hoheitlich handeln, fallen somit nicht unter die Anwendbarkeit des ATSG (vgl. GEBHARD EUGSTER, ATSG und Krankenversicherung: Streifzug durch Art. 1-55 ATSG, in: SZS 2003 S. 215). Der vorliegende Fall beschlägt zwar nicht eine Streitigkeit zwischen Versicherer und versicherter Person, da die Gemeinde resp. das Departement der Beschwerdeführerin gegenübersteht. Dessen ungeachtet handeln die Behörden durch ihren Entscheid jedoch hoheitlich, weshalb das ATSG-Verfahren nach dem zuvor Gesagten grundsätzlich anwendbar ist. Ausserdem geht es hier inhaltlich um die Frage einer Versicherungsunterstellung. Dabei sind die ATSG-Bestimmungen massgebend (vgl. UELI KIESER/KASPAR GEHRING/SUSANNE BOLLINGER, Bundesgesetze über die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] mit weiteren Erlassen, N. 4 zu Art. 1 KVG).