Citation: 6B_1183/2020 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz bejaht die Voraussetzungen einer Einziehung. Mangels eines einziehbaren Vermögenswerts scheide die Anwendung von Art. 70 StGB aber aus. Fraglich sei, ob auf eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB erkannt werden könne. Die erste Instanz komme zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer aus der Anlasstat ein Vermögensvorteil von Fr. 180'000.-- zugeflossen sei, weshalb dem Kanton Bern eine Ersatzforderung in dieser Höhe zustehe. Dieser Betrag setze sich aus der bei der F.________ GmbH zurückbehaltenen Summe von Fr. 188'463.-- (Fr. 935'719.-- minus Fr. 747'256.--) abzüglich eines Honorars für die Erstellung der Kostenschätzungen, welches die erste Instanz auf Fr. 8'463.-- festgelegt habe, zusammen (Urteil S. 36 ff.). Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe Dossiers von Patienten aus U.________ analysiert und dabei Kostenschätzungen für deren Behandlung erstellt. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass er bloss fingierte Kostenschätzungen ausgestellt habe. In Anwendung von Art. 10 Abs. 3 StPO sei deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Patientendossiers von der Botschaft U.________ erhalten und die behaupteten Arbeiten durchgeführt habe. Fraglich sei jedoch, ob ihm für die Analyse der erwähnten Patientendossiers wirklich ein Aufwand entstanden sei, der ihm zu entschädigen sei. Sämtliche Kostenschätzungen seien auf dem Briefpapier des Spitals C.________ oder der Klinik H.________ angefertigt worden. Daraus könne im Sinne eines Indizes abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Analysen im Rahmen seiner Tätigkeit an den erwähnten Einrichtungen vorgenommen habe, wofür er von diesen bereits entlöhnt worden sei. Dass er diese Arbeiten in seiner Freizeit erledigt habe, erscheine unglaubhaft. Zum einen habe er erklärt, er habe damals zu 120 % gearbeitet. Zum anderen habe er angegeben, dass die Analyse der Patientendossiers sehr zeitintensiv gewesen sei. Es sei somit nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer bei dieser derart hohen beruflichen Auslastung in seiner spärlichen Freizeit solch aufwendige Analysen habe durchführen können. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass er die Kostenschätzungen während seiner - bereits entlöhnten - Arbeitszeit vorgenommen habe. Deshalb sei ihm kein Aufwand entstanden, der im Rahmen der Bemessung der Höhe der Ersatzforderung zu berücksichtigen wäre. Der Gewinn betrage daher Fr. 188'343.--. Überdies finde sich keine Urkunde oder sonst ein Nachweis, dass der Beschwerdeführer privat Nachforschungen getätigt und er Röntgenbilder nachbestellt hätte. Die Vorinstanz hält fest, mangels Vorhandensein der fraglichen Vermögenswerte sei eine Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB ausgeschlossen. Deshalb bestehe bloss die Möglichkeit, auf eine Ersatzforderung i.S.v. Art. 71 StGB zu erkennen. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb vorliegend eine solche ausgeschlossen wäre. Namentlich sei aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eine Ersatzforderung weder uneinbringlich noch würde sie dessen Wiedereingliederung ernstlich behindern. Somit wäre auf eine Ersatzforderung des Kantons Bern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 188'343.-- zu erkennen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots bleibe es aber bei der erstinstanzlich angeordneten Ersatzforderung von Fr. 180'000.-- (Urteil S. 39 f.).