Citation: 4P.231/2000 03.01.2001 E. 4

4.- a) Soweit der Beschwerdeführer II geltend macht, angesichts des Obsiegens mit den Beschwerden hätte er vom unterliegenden Prozessgegner nach Normaltarif entschädigt werden müssen, verkennt er, dass die Beschwerdegegnerin BLT Baselland Transport AG in beiden Beschwerdeverfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet hatte und deshalb nicht als unterliegende Prozessgegnerin betrachtet werden konnte. Im Übrigen bringt er nicht vor, dass er vom Staat nach einem anderen Tarif entschädigt worden wäre als ein nicht im Armenrecht prozessierender im Beschwerdeverfahren obsiegender Anwalt. In dieser Hinsicht ist eine willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechtes durch das Obergericht nicht ersichtlich. b) Das Obergericht erläutert im angefochtenen Entscheid in der Tat nicht, welcher Aufwand für die beiden Beschwerden angemessen wäre bei sorgfältiger, aber wirtschaftlicher Ausarbeitung der Rechtsschriften, wie dies § 3 Abs. 2 TO stillschweigend voraussetzt (AB 1980, 52). Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die zugesprochenen Fr. 500.-- jedenfalls als ungenügend. Das gilt auch, wenn die vom Obergericht als üblich genannten Beträge von Fr. 300.-- bis Fr. 600.--, ausnahmsweise Fr. 800.--, zum Vergleich herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist zum einen, dass der Beschwerdeführer II zwei Beschwerdeschriften - und nicht nur eine - auszuarbeiten hatte. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Festsetzung des Stundenhonorars mit Fr. 150.-- (§ 3 Abs. 2 TO) aus dem Jahr 1991 stammt. Dass die allgemeinen Kosten einer Anwaltskanzlei seither gestiegen und die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, ist notorisch und kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Honorars nicht ausser Acht bleiben, hat doch der Armenanwalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, das mindestens seine allgemeinen Unkosten deckt und in einem vernünftigen Verhältnis zur geleisteten Arbeit steht (BGE 118 Ia 133 E. 2b; 122 I 1 E. 3a S. 2 f.). Das ist bei einem Honorar von Fr. 250.-- pro Beschwerde, einschliesslich Auslagenersatz und Mehrwertsteuer, offensichtlich nicht der Fall. Dispositiv-Ziffer II des angefochtenen Entscheides ist deshalb wegen Verletzung von Art. 9 BV aufzuheben. Einzuräumen ist freilich, dass ein Aufwand von je 13 Seiten für die Beschwerdeschriften und damit auch der angegebene Zeitaufwand von 18,3 Stunden - woraus sich zum Stundenansatz von Fr. 150.-- ein Honorar von Fr. 2'745.-- ergeben würde - als nicht mehr angemessen erscheint. Der Armenanwalt ist nur für den objektiv gebotenen Aufwand zu entschädigen. Das wird das Obergericht bei seinem neuen Entscheid zu berücksichtigen haben.