Citation: 6B_653/2016 E. 1.3.2

1.3.2. Das Konfrontationsrecht der beschuldigten Person wird in gewissen Konstellationen durch die Opferrechte eingeschränkt. Art. 154 StPO sieht besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer vor. Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, darf eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann (Art. 154 Abs. 4 lit. a StPO; vgl. auch Art. 153 Abs. 2 StPO). Im Vordergrund stehen hier Straftaten gegen die sexuelle Integrität (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1191 Ziff. 2.4.1.4). An die Erkennbarkeit dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Im Zweifelsfall sind Schutzmassnahmen zu treffen (BBl 2006 1191 Ziff. 2.4.1.4). Konkret bedeutet dies, dass der Anwendungsbereich von Abs. 4 dann eröffnet ist, wenn eine schwere psychische Belastung nicht ausgeschlossen werden kann (WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 154 StPO mit Hinweisen; VALÉRIE BERSET HEMMER, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 8 zu Art. 154 StPO). Ein Antrag des Kindes ist nicht erforderlich (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 154 StPO). Es ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, den Gehörsanspruch der beschuldigten Person in angemessener Weise unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes zu erfüllen (BGE 129 I 151 E. 3.2). Angesichts der Möglichkeit der audiovisuellen Übertragung der Einvernahme (vgl. Art. 144 StPO) wird die unmittelbare Anwesenheit der beschuldigten Person praktisch nie notwendig sein, um die Verteidigungsrechte zu wahren (WOLFGANG WOHLERS, a.a.O., N. 11 zu Art. 154 StPO mit Hinweisen). Muss der Beschuldigte den Saal während der Einvernahme verlassen, können dessen Verteidigungsrechte auch gewahrt sein, wenn sein Verteidiger während der Befragung anwesend ist, Fragen stellen kann und diesem die Möglichkeit gegeben wird, Unterbrechungen der Einvernahme zu verlangen, um seinen Mandaten zu informieren und nach Wiederaufnahme des Verfahrens Ergänzungsfragen zu stellen (Urteil 6B_295/2012 vom 24. Oktober 2012 E. 1.2.2 mit Hinweisen).