Citation: 1A.247/2005 25.10.2005 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer beantragt seine einstweilige Entlassung aus der provisorischen Auslieferungshaft unter Auflage der Hinterlegung der Reisepapiere, einer wöchentlichen Meldepflicht und der Übersendung der Aufenthaltsbescheinigungen (Antrag 6). Damit stellt er ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG. Gegen die Aufrechterhaltung der Haft bringt er im Wesentlichen vor, er sei bereits 61 Jahre alt und in der Schweiz nie straffällig gewesen, und er habe sämtliche Rechtsmittel gegen den ungültigen Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld/D eingelegt. Zudem sei auch die mutmassliche Dauer des Auslieferungsverfahrens zu berücksichtigen. Der Auslieferungshaftbefehl sei ungültig, das Auslieferungsverfahren an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen (Antrag 2) und das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesstrafgericht zu sistieren (Antrag 3). Sodann kritisiert der Beschwerdeführer sinngemäss, das BJ habe sein Haftentlassungsgesuch nicht behandelt und damit Art. 5, 9, 29, 30 und 35 BV verletzt. 5.2 Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 schrieb die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Verfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl des BJ infolge Beschwerderückzug als gegenstandslos ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht kein Rechtsmittel, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist. Das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens ist abzuweisen. 5.3 Eine Verfassungsverletzung durch Nichtbehandeln des Haftentlassungsbegehrens kommt von vornherein nicht in Betracht. Im Auslieferungsentscheid hielt das BJ fest, dass die Haft aufrecht zu erhalten sei. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer dem BJ ein Haftentlassungsgesuch im Sinne von Art. 50 Abs. 3 IRSG unterbreitet hätte. Das BJ hatte somit keinen Anlass, die Haftvoraussetzungen erneut zu prüfen. Insoweit erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet. 5.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bildet die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Regel (BGE 117 IV 359 E. 2a S. 362). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Dies ist der Fall, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, die eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich der Auslieferungshaftbefehl als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (vgl. BGE 117 IV 359 E. 2a S. 361). Die Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen; die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft im Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 111 IV 108 E. 2 S. 110). 5.5 Wie sich der Beschwerdeantwort des BJ vom 14. Juni 2005 im Beschwerdeverfahren gegen den Auslieferungshaftbefehl vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (S. 4) entnehmen lässt, wurde der Auslieferungshaftbefehl namentlich wegen Fluchtgefahr ausgestellt. Gemäss den Ausführungen des BJ habe der Beschwerdeführer keine Bindungen zur Schweiz, sondern sei nur deshalb eingereist, um hier einen Zivilprozess zu führen. Von Bedeutung sei auch, dass sich der Beschwerdeführer der Auslieferung an seinen Wohnsitzstaat widersetze. Dies deute darauf hin, dass er sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen wolle. Für die Annahme von Fluchtgefahr spreche sodann der Umstand, dass dem Beschwerdeführer möglicherweise eine lange Freiheitsstrafe in Deutschland drohe. Gerade diese Tatsache erhöhe den Reiz, sich ins Ausland abzusetzen. Die Anordnung einer milderen Massnahme anstelle der Auslieferungshaft, etwa die Anordnung der Haftentlassung gegen Kaution oder einer vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Sicherungsmassnahme, würde die Fluchtgefahr nicht wirksam bannen. Diese Ausführungen des BJ treffen vollumfänglich zu. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nichts vor, was gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen würde. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer 61 Jahre alt ist, zieht seine Hafterstehungsfähigkeit nicht in Zweifel. Das Haftentlassungsgesuch ist daher abzuweisen, soweit dieses durch die vorliegende Bestätigung des Auslieferungsentscheids nicht ohnehin gegenstandslos geworden ist.