Citation: I 177/02 10.01.2003 E. 1

Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bilden, formell, Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG und, materiell, die darin geregelten Rechtsverhältnisse. Unter dem Streitgegenstand sind demgegenüber das oder die aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen, somit als Prozessthema vor den (erst- oder zweitinstanzlichen) Richter gezogenen Rechtsverhältnisse zu verstehen. Was im konkreten Einzelfall den zu beurteilenden Streitgegenstand ausmacht, ist unter Berücksichtigung des materiellrechtlichen Kontextes, des massgeblichen Verfügungsinhaltes und der, in Anbetracht der Beschwerde, konkreten Verfahrenslage zu entscheiden (BGE 125 V 415 Erw. 2a mit Hinweisen). Im Streit um den Erlass der Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Sozialversicherungsleistungen im Besonderen gehört die Frage der Rückerstattung grundsätzlich nicht zum Streitgegenstand, wenn darüber rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. BGE 122 V 222 Erw. 2).