Citation: 1P.102/2006 26.06.2006 E. 3

Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Konfrontationseinvernahmen seien konventions- respektive verfassungswidrig gewesen, da er nicht bei allen Einvernahmen anwaltlich vertreten gewesen sei. 3.1 Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Entsprechend sind Beschwerden wie die hier zu beurteilende unter dem Blickwinkel beider Bestimmungen zu prüfen. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die Gewährung eines fairen Verfahrens (Urteil 6P.22/2005 des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2005 E. 2.2; BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 153 mit ausführlichen Hinweisen). Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden. Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Charakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können (BGE 129 I 151 E. 4.2 S. 157 mit Hinweisen). Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 125 I 129 E. 6b S. 132 f. mit Hinweisen). 3.2 Das Obergericht hat sich einlässlich mit dieser Rüge befasst und eingeräumt, die von der Polizei durchgeführten Konfrontationseinvernahmen hätten alle ohne Verteidiger des Beschwerdeführers stattgefunden, weshalb sie den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV nicht genügten. Indes falle auf, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers mit Brief der Ermittlungsbehörde vom 25. September 2003 (unter Beilage verschiedener Einvernahmeprotokolle) darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass in zirka einem Monat die ersten Konfrontationseinvernahmen durchgeführt würden. Falls er dabei anwesend sein wolle, sollte er dies mitteilen (act. 53). In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2003 (wiederum unter Beilage der Einvernahmeprotokolle) wurde der amtliche Verteidiger darüber informiert, dass am 29. Oktober 2003 eine Konfrontation mit einem Mitbeschuldigten stattfinden werde. Die Polizei bat erneut um Benachrichtigung, falls er dabei zu sein wünsche (act. 54). Aus dem Umstand, dass sich der amtliche Verteidiger nicht gemeldet hat, schliesst das Obergericht, der Beschwerdeführer habe auf die Anwesenheit des amtlichen Verteidigers anlässlich der Konfrontationseinvernahmen verzichtet. Eine Verletzung des Konfrontationsrechts sei darum von vornherein zu verneinen. 3.3 Diese Argumentation ist weder konventions-, noch verfassungsrechtlich zu beanstanden. Nachdem die Polizei den amtlichen Verteidiger rechtzeitig von den bevorstehenden Konfrontationseinvernahmen in Kenntnis gesetzt und insbesondere auf eine entscheidende Einvernahme eines Mitbeschuldigten separat nochmals hingewiesen hatte, waren die kantonalen Behörden nicht gehalten, zusätzliche Schritte zu unternehmen. Die Einvernahmeprotokolle wurden dem Verteidiger zudem ebenfalls zugestellt, so dass er jederzeit hätte reagieren und eine Wiederholung der Einvernahmen beantragen können. Bezieht sich der Beschwerdeführer auf BGE 120 Ia 48 und fordert, der Verteidiger hätte von Amtes wegen vorgeladen werden müssen, verkennt er, dass sich die beiden Fälle nicht vergleichen lassen. Zwar hat das Bundesgericht in BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 festgehalten, dass auch der amtlich verteidigte Angeschuldigte Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen hat. Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte liegen. Ein unfähiger amtlicher Verteidiger, der wiederholt seine Berufspflichten verletzt, muss daher rechtzeitig von Amtes wegen ersetzt werden (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 52). Dem Verteidiger im zitierten Entscheid wurden jedoch diverse schwere Verletzungen der Berufspflicht vorgeworfen, wie etwa krasse Versäumnisse bei der Aktenrückgabe, mangelnde Vorsorge für Stellvertretungen, ständige Termin- und Fristversäumnisse und grobe Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsstellung. Solche schwerwiegende Verfehlungen des amtlichen Verteidigers wurden im vorliegenden Fall weder dargetan, noch sind solche ersichtlich. Die Behörden hatten darum keinen Anlass, weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Sowohl die Praxis des Bundesgerichtes als auch diejenige der Strassburger Rechtsprechungsorgane verlangen grundsätzlich, dass der Angeschuldigte oder sein Anwalt zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte rechtzeitig und in angemessener Weise aktiv werden müssen (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; 118 Ia 462 E. 2b/bb S. 466 f. mit Hinweisen; EGMR vom 25. November 1993 i.S. Imbrioscia c. CH, Série A, vol. 275, Ziff. 40 ff.; EGMR vom 19. Dezember 1989 i.S. Kamasinsky c. A, Série A, vol. 168, Ziff. 65; vgl. Jean-François Egli, La protection de la bonne foi dans le procès, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, Sammlung von Beiträgen veröffentlicht von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des schweizerischen Bundesgerichts, Zürich 1992, S. 239 f.). Wenn eine entsprechende zumutbare Intervention unterbleibt, kann nach Treu und Glauben und von Grundrechts wegen kein entsprechendes Tätigwerden der Strafjustizbehörden erwartet werden. Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere für das Recht auf Befragung von Belastungszeugen (BGE 118 Ia 462 E. 5b S. 470 f.) und für den Anspruch des Angeschuldigten auf Beizug seines Verteidigers zu polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55 mit Hinweis). 3.4 Hinzu kommt, dass mit zehn Mitbeschuldigten respektive Auskunftspersonen am 13. Oktober 2004 vor dem Bezirksgericht Aarau nochmals Konfrontationseinvernahmen in Anwesenheit des amtlichen Verteidigers durchgeführt wurden (act. 2331 ff.). Der Beschwerdeführer hält dazu fest, die Befragten hätten ihre vor der Polizei gemachten Aussagen anlässlich dieser nachgeholten Konfrontationseinvernahme nicht im gleichen Umfang bestätigt, sondern diese sogar zum Teil widerrufen oder zumindest stark relativiert. Wenn das Obergericht in diesem Zusammenhang behaupte, der Beschwerdeführer habe die Auskunftspersonen zwischen der polizeilichen und der gerichtlichen Konfrontation bedroht und sie zu den für ihn günstigeren Aussagen gezwungen, handle es sich um eine unzulässige Schlussfolgerung. Über diese angeblichen Bedrohungen sei keinerlei Beweis geführt worden. Die Strafverfolgungsbehörden selber hätten die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Kollusionshandlungen erst ermöglicht, indem sie alle Mitbeschuldigten in der Strafanstalt Lenzburg untergebracht hätten. Es sei willkürlich, Kollusionshandlungen lediglich während der Strafuntersuchung zu verhindern, um Belastungsaussagen zu sichern, jedoch die während des Gerichtsverfahrens gemachten, entlastenden Aussagen wegen angeblicher Bedrohung nicht mehr zuzulassen. Zudem hätten die beiden Hauptbelastungszeugen dem Obergericht handschriftliche Aussagen zukommen lassen, in welchen sie die vor der Polizei gemachten Aussagen ein weiteres Mal widerrufen und präzisiert hätten. Der Beschwerdeführer habe deshalb die neuerliche Befragung der beiden Zeugen beantragt, was das Obergericht abgelehnt habe. Dieses Vorgehen des Obergerichts erweise sich als insgesamt krass willkürlich und verletze das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers massiv. 3.5 Der Widerruf einer Belastungsaussage im Rahmen einer Konfrontation mit dem Angeschuldigten, führt nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der früheren Aussage. Welche Bedeutung den ursprünglichen Aussagen angesichts des Widerrufs zukommt, ist eine Frage der freien richterlichen Beweiswürdigung. Voraussetzung für die Verwertbarkeit der früheren Aussagen ist im Sinne der vorstehend genannten Rechtsprechung, dass diese dem Belastungszeugen anlässlich der Konfrontationseinvernahme vorgehalten werden, er zu den Widersprüchen - auch zur neuen Aussage - befragt wird und der Angeklagte bzw. sein Verteidiger Gelegenheit erhält, Ergänzungsfragen zu stellen, wobei es ihm freisteht, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will (Urteil 1P.591/1999 des Bundesgerichts vom 2. Februar 2000 E. 2c, publ. in Pra 2000 Nr. 163 mit Hinweisen; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N. 4). Dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt seien, macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend. 3.6 Das Obergericht legt in seinem Urteil ausführlich und überzeugend dar, weshalb der Eindruck erweckt wurde, die am 13. Oktober 2004 zum Teil widerrufenen, zum Teil stark relativierten Aussagen der Auskunftspersonen seien unter Druck und Bedrohung durch den Beschwerdeführer entstanden. Mit Blick auf die Akten (act. 2331 ff.) ist dieser Rückschluss durchaus nachvollziehbar und mitnichten willkürlich. So mutet insbesondere seltsam an, dass einer der Befragten Wert darauf legte, dass seine Aussagen für den Beschwerdeführer übersetzt würden (act. 2346). Offenbar schien ihm wichtiger, dass der Beschwerdeführer seine neue Aussage höre, als dass das Gericht davon Kenntnis nehme. Keine der Auskunftspersonen war in der Lage, plausibel darzulegen, weshalb sie die früher gemachten Aussagen nicht vollumfänglich bestätigen konnten. Insgesamt ist hierzu auf die schlüssige Argumentation des Obergerichts zu verweisen (Urteil des Obergerichts vom 17. November 2005, S. 24 ff.). 3.7 In Bezug auf die an der Berufungsverhandlung nicht mehr angehörten Hauptbelastungszeugen ist dem Beschwerdeführer zuzugestehen, dass sich das Obergericht im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich dazu äussert, weshalb es von einer weiteren Befragung absieht. Indes liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469, je mit Hinweisen). Auch sind die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149; 124 V 180 E. 1a S. 181; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57, je mit Hinweisen). Die beiden Zeugen wurden bereits vor dem Bezirksgericht Aarau angehört. Im angefochtenen Urteil verweist das Obergericht zunächst auf ein Schreiben, welches einer der beiden Zeugen respektive Mitbeschuldigten am 26. März 2004 verfasst hatte; danach seien alle Beschuldigungen, welche er gegen den Beschwerdeführer und einen anderen Mitbeteiligten erhoben habe, unwahr und gelogen. Nur rund zehn Tage später ersuchte dessen Verteidiger um die Verlegung seines Mandanten in eine andere Strafanstalt, mit der Begründung, letzterer sei mit mehreren Mitbeschuldigten (u.a. dem Beschwerdeführer) inhaftiert und fürchte um seine Gesundheit (act. 2214). Sodann zieht das Obergericht in Erwägung, der Inhalt der beiden ihm eingereichten Briefe sei auffallend ähnlich. Es werde darin ausgeführt, die beiden Belastungszeugen hätten gegenüber der Polizei in Bezug auf den Beschwerdeführer die Unwahrheit gesagt. Unter den gegebenen Umständen drängt sich für das Obergericht unweigerlich der Eindruck auf, all diese Briefe seien im Hinblick auf die jeweils bevorstehenden Gerichtsverhandlungen auf Veranlassung des Beschwerdeführers geschrieben worden. Daraus wird deutlich, dass sich das Obergericht von einer nochmaligen Befragung der Belastungszeugen keine neuen Erkenntnisse versprach. Gegen diese antizipierte Beweiswürdigung ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.