Citation: 2P.132/2003 07.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Verweigerung der Stipendien für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001 stehe im Widerspruch zur dargestellten gesetzlichen Regelung. Er rügt vielmehr, die fraglichen Bestimmungen seien selbst verfassungswidrig, weil sie das Rechtsgleichheitsgebot sowie das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK verletzten. Diese Vorbringen sind zulässig, da die Rüge der Verfassungswidrigkeit eines Erlasses noch im Zusammenhang mit einem konkreten Anwendungsakt erhoben werden kann (akzessorische Normenkontrolle). Das Bundesgericht prüft die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm dabei indessen nicht auf alle möglichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtspunkt des konkreten Falles. Erweist sich eine Rüge als begründet, hebt es den angefochtenen Entscheid, jedoch nicht auch die beanstandete Vorschrift als solche auf (BGE 124 I 289 E. 2 S. 291, mit Hinweisen; 103 Ia 85 E. 3 S. 86). 3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die Regelung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes für den Kanton Zürich. § 4 StipV stelle die gleichen Anforderungen an Flüchtlinge wie an Schweizer Bürger, was eine verfassungswidrige Nichtberücksichtigung von unterschiedlichen Verhältnissen und mithin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV; vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7) bedeute. Die Ausrichtung von Stipendien an Flüchtlinge könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob diese während zweier Jahre im Kanton Zürich einer Erwerbstätigkeit nachgegangen seien, bevor sie eine Ausbildung in Angriff nehmen, oder ob ihre Eltern Wohnsitz in Zürich hätten. Im Unterschied zu Kantons- und Schweizer Bürgern vermöchten sie diese Voraussetzungen in der Regel nicht zu erfüllen, weil ihre Eltern im Ausland lebten und sie als Asylsuchende nicht arbeiten dürften. 3.2 Diese Rüge geht an der Sache vorbei, weshalb offen bleiben kann, inwieweit das Rechtsgleichheitsgebot hinsichtlich der Gewährung von Stipendien überhaupt eine völlige Gleichstellung von Flüchtlingen mit Schweizer Bürgern verlangt. § 4 Abs. 4 StipV enthält eine explizite Regelung für Flüchtlinge, deren Eltern im Ausland wohnen: Sie haben ihren stipendienrechtlichen Wohnsitz dann im Kanton Zürich, wenn sie im Zeitpunkt der Anerkennung als Flüchtling dem Kanton Zürich zugewiesen waren. Sind sie zur Ausbildung befähigt, für welche sie Stipendien verlangen (vgl. § 3 Abs. 1 lit. a StipV), so haben sie demnach Anspruch auf die erforderliche finanzielle Unterstützung. Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil er dem Kanton Waadt zugewiesen war, als ihm im August 1998 vom Bundesamt für Flüchtlinge Asyl gewährt und er als Flüchtling anerkannt wurde. Aus diesem Grund haben die Zürcher Behörden das Bestehen eines stipendienrechtlichen Wohnsitzes im Kanton (zunächst) verneint. Geändert hat sich die Lage, als die Mutter des Beschwerdeführers im Januar 2002 nach Zürich übersiedelte, wo auch sie als Flüchtling anerkannt wurde (was der Beschwerdeführer erstmals im Verfahren vor Verwaltungsgericht erwähnte). Diese (neue) Tatsache bewegte die Stipendienkommission zur Wiedererwägung ihres abschlägigen Entscheids und anschliessend - gestützt auf § 4 Abs. 1 StipV - zur Feststellung im Vorentscheid vom 23. Januar 2003, dass der stipendienrechtliche Wohnsitz des Beschwerdeführers ab 2002 im Kanton Zürich liege. 3.3 § 4 der Zürcher Stipendienverordnung trägt demnach der besonderen Situation von Flüchtlingen sehr wohl Rechnung, indem Abs. 4 für diese explizit einen eigenen Anknüpfungspunkt für stipendienrechtliche Ansprüche gegen den Kanton Zürich vorsieht. Dass das Kriterium der Zuweisung zum Kanton Zürich im Moment der Anerkennung als Flüchtling, welches für Flüchtlinge, deren Eltern im Ausland wohnen, primär massgebend ist, das Rechtsgleichheitsgebot verletze, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen zeigt das Geschehene, dass es Flüchtlinge, welche allein in die Schweiz gekommen sind, sogar faktisch bevorteilen kann, wenn in zweiter Linie auf den Wohnsitz der Eltern (§ 4 Abs. 1 StipV) abgestellt wird; wieso der Beschwerdeführer bei den gegebenen Verhältnissen mit dem Argument, sein Vater sei schon vor Jahren verstorben, geltend macht, diese Regelung sei verfassungswidrig, ist nicht einzusehen. Ferner braucht nach dem Gesagten nicht weiter auf die Beschwerde eingegangen zu werden, soweit - immer noch im Zusammenhang mit dem Wohnsitz der Eltern oder dem Erfordernis einer zweijährigen Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich (§ 4 Abs. 2 StipV) - gerügt wird, § 4 StipV führe zu einer rechtsungleichen bzw. diskriminatorischen Behandlung von Flüchtlingen bezüglich Herkunft, Rasse und sozialer Stellung. Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer auch, dass seine achtjährige Tochter, welche bei ihm in Zürich lebt und dort die Schule besucht, gestützt auf die geltende Regelung - jedenfalls solange der Beschwerdeführer im Kanton wohnhaft bleibt (vgl. § 4 Abs. 1 StipV) - sehr wohl im Kanton Zürich stipendienberechtigt wäre, sollte sie einmal entsprechende finanzielle Unterstützung benötigen. 3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es bestünden keine valablen Interessen des Kantons Zürich, den Zugang von Flüchtlingen zu Stipendien zu beschränken. Nachdem er diesbezüglich keine rechtsungleiche Behandlung darzutun vermag und neben dem Diskriminierungsverbot (vgl. unten E. 3.5) kein weiteres verfassungsmässiges Recht anruft, braucht indes nicht näher auf seine entsprechenden Vorbringen eingegangen zu werden. Es sei aber immerhin bemerkt, dass der Beschwerdeführer das Ziel der streitigen Regelung verkennt: Diese bezweckt, wie sich aus den Ausführungen im angefochtenen Entscheid plausibel ergibt, keine eigentliche "Missbrauchsbekämpfung". Mit dem Kriterium des stipendienrechtlichen Wohnsitzes soll nicht vorab verhindert werden, dass Studenten zu Ausbildungszwecken nach Zürich kommen und dort Stipendien beziehen, sondern vielmehr im Rahmen der föderalistischen Organisation des Stipendienwesens eine Verteilung der Lasten auf die Kantone erreicht und insbesondere eine angemessene Beteiligung jener Kantone mit einem kleineren Bildungsangebot erreicht werden. Der im Kanton Zürich geltende Grundsatz, dass der Gesuchsteller bei Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen verlangen kann, wenn seine Eltern im Kanton Wohnsitz haben, scheint zur Verfolgung dieses Ziels durchaus tauglich zu sein. Er entspricht denn auch dem Modell eines kantonalen Gesetzes über Ausbildungsbeiträge, wie es die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur interkantonalen Koordinierung des Stipendienwesens am 6. Juni 1997 beschlossen hat (vgl. Art. 6 Abs. 1; http://edkwww.unibe.ch/PDF_ Downloads/Empfehlungen/Deutsch/19970606d.pdf). Gleiches gilt im Übrigen für die in § 4 Abs. 4 StipV enthaltene Regelung für Flüchtlinge, welche ohne ihre Eltern in der Schweiz leben (vgl. Art. 6 Abs. 3 des erwähnten Beschlusses der EDK). 3.5 Nichts anderes ergibt sich, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 14 EMRK rügt: Zum einen ist dieses als Bestandteil aller anderen Konventionsrechte und Freiheiten zu verstehen und entfaltet Wirkung nur hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte (vgl. Jochen Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kehl am Rhein 1996, N 2 u. 3 zu Art. 14 EMRK, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Mark Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 431). Zum anderen ist eine Massnahme oder Regelung nur dann diskriminatorisch, wenn sie hinsichtlich der Gewährleistung des Genusses eines Konventionsrechts zwischen Personen oder Personengruppen unterscheidet, die sich in vergleichbarer Situation befinden, die Unterscheidung eines objektiven und angemessenen Rechtfertigungsgrunds entbehrt oder wenn zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel kein angemessenes Verhältnis besteht. Art. 14 EMRK geht damit nicht über das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV hinaus (BGE 123 II 402 E. 5c/bb S. 417 f.; 118 Ia 341 E. 4a S. 351).