Citation: I 511/02 18.05.2004 E. 5

5.1 Vorliegend prüfte die Vorinstanz auf Grund der Vorbringen des Versicherten, ob ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis vorliege, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, und kam zum Schluss, die Sache sei an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Sie erwog dazu, der Versicherte mache geltend, er sei auf die angepassten Hörgeräte der Marke Widex Senso angewiesen, damit er sich in seinem Beruf als Lagerist mündlich sowohl in Einzel- als auch in Gruppengesprächen sowie am Telefon gut verständigen könne. Dank der neuen Hörgeräte sei er erstmals in der Lage, die wichtigen Teamgespräche direkt mitzuverfolgen. Er sei zudem der Ansicht, dass er ohne die neuen Hilfsmittel seinen Beruf mittel- und langfristig nicht ausüben könne. In den Akten befänden sich die Hörgeräteexpertisen von Dr. med. W.________ vom 27. Oktober 1999 und Dr. med. F.________ vom 15. Juli 2000 sowie die Schlussexpertise des Dr. med. F.________ vom 4. Februar 2001. Daraus ergebe sich, dass der Versicherte auf eine binaurale und sehr komplexe Versorgung gemäss Indikationsstufe 3 angewiesen sei. Es könne auf Grund dieser Unterlagen aber nicht beurteilt werden, ob der Versicherte auf die ihm schliesslich angepassten Hörgeräte invaliditätsbedingt angewiesen sei. Die Sache sei deshalb an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie abkläre, ob die dem Versicherten angepassten Hörgeräte der Marke Widex Senso invaliditätsbedingt als einfach und zweckmässig zu betrachten seien. Demgegenüber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch des Beschwerdegegners auf eine über die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen Höchstbeträge hinausgehende Hörgeräteversorgung. Soweit sich das BSV damit in allgemeiner, grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtlichen Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ablehnt, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zitierten Urteil L. (Erw. 4 hievor) bereits ausführlich dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht Stand hält. Zu prüfen bleibt daher lediglich, ob im Falle des Beschwerdegegners die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen vom Tarifvertrag tatsächlich erfüllt sind, mithin bei ihm besondere invaliditätsbedingte Gründe vorliegen, die mit Blick auf eine ausreichende Verständigung eine über die tarifvertraglichen Höchstbeiträge hinausgehende Hörgeräteversorgung erfordern. Dies hat das BSV damit verneint, dass der Versicherte anlässlich der Hörprüfung vom 27. Oktober 1999 angegeben habe, er höre mit den alten Hörgeräten weiterhin genügend bis gut. Das Reintonschwellenaudiogramm vom 14. Juli 2000 belege gegenüber jenem vom 27. Oktober 1999 keine Verschlechterung. Mit Indikationsstufe 3 habe der Versicherte Anspruch auf Hörgeräte, die technisch bedeutend hochstehender seien als jene, die er bisher getragen und als ausreichend bezeichnet habe. 5.2 Bezüglich der Frage, ob die tarifarische Hörgeräteversorgung dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis ausnahmsweise nicht genügt, trägt, wie im zitierten Urteil L. ausgeführt wurde, der Versicherte die Beweislast. Weil der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat, handelt es sich dabei zwar nicht um die subjektive Beweisführungslast nach Art. 8 ZGB in dem Sinne, dass der Versicherte den Beweis für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis gestützt auf eine fachärztliche oder fachaudiologische Beurteilung selbst erbringen muss; vielmehr trägt er die (objektive) Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu seinen Ungunsten ausfällt (BGE 117 V 264 Erw. 3b). Indes hat der Versicherte auf Grund der Vermutung zugunsten der tariflichen Hörgeräteversorgung immerhin in substantiierter Weise darzutun, weshalb die gestützt auf den Tarifvertrag abgegebenen Hörgeräte ausnahmsweise nicht genügen. Nur wenn der Versicherte namhafte Gründe vorbringt, die grundsätzlich für ein gesteigertes Eingliederungsbedürfnis sprechen, besteht für die Verwaltung und allenfalls das Sozialversicherungsgericht auch im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes Anlass für eine nähere Prüfung.