Citation: I 57/02 24.10.2002 E. 5

Streitig ist, ob die Vorinstanz eine Rechtsverzögerung durch die IV-Stelle Bern zu Recht verneint hat. 5.1 Da es vorliegend vorwiegend um die gesundheitlichen und erwerblichen Auswirkungen zweier Unfälle geht, ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht im Rahmen von Art. 69 Abs. 2 IVV im Wesentlichen durch regelmässigen, periodischen Beizug der Akten des Unfallversicherers nachkommt und nur dort und insoweit eigene Anordnungen trifft, als solche invalidenversicherungsrechtlich ergänzend notwendig sind. Ob weitere Abklärungen zu treffen sind oder ob eine - vom Unfallversicherer noch nicht abgeschlossene - Sache entscheidungsreif ist, erweist sich weitgehend als Ermessensfrage. Ein Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) ist aber nur gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). 5.2 Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt in seiner Vernehmlassung die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und wirft der IV-Stelle Bern jetzt vor, zwischen dem 25. Oktober 1999 bis zum 30. Oktober 2000 untätig gewesen zu sein, insbesondere habe sie gegenüber Dr. A.________ die nötigen Schritte zur Erhältlichmachung des Arztberichtes nicht unternommen. Die Beschwerdeführerin rügt zusätzlich zwei weitere Perioden des Untätigseins ab Mitte Januar 2001 (6 und 5 Monate). Diese Vorwürfe erscheinen nicht als gerechtfertigt. Nachdem Dr. A.________der Aufforderung zur Abgabe eines Arztberichtes vom 25. Oktober 1999 nicht nachgekommen war, versandte die IV-Stelle am 18. Dezember 1999 und am 29. Januar 2000 zwei Mahnungen. Die Vermutung der Beschwerdeführerin, dass diese allenfalls gar nicht verschickt worden sein könnten, ist nicht stichhaltig. Denn einerseits ist es nicht aussergewöhnlich, dass elektronisch gespeicherte Dokumente nicht auch noch in Papierform abgelegt, und andererseits bei späterer Notwendigkeit auf aktuell benutztem Briefpapier (hier: Briefpapier der IV-Stelle in der Form vom Januar 2002) ausgedruckt werden. Unbestritten ist hingegen, dass eine dritte Mahnung nicht erstellt worden ist. Der Umstand, dass in der Folge bis zum Eingang des Berichts des Dr. A.________ am 30. Oktober 2000 weitere Mahnungen unterblieben, kann nicht als Rechtsverzögerung betrachtet werden. Es steht fest, dass Dr. A.________ auch vom Unfallversicherer wiederholt in der gleichen Sache um Berichte angegangen wurde, was zu belastenden Doppelspurigkeiten führte. Sodann hatte er zwischen Januar und Juli 2000 verschiedene Fremdabklärungen veranlasst; deren Ergebnisse dokumentierte er zusammen mit seinem Bericht vom 20. Oktober 2000 auch der IV-Stelle. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die IV-Stelle über diese zusätzlichen Bemühungen orientiert worden war - sei es durch den Arzt, sei es durch den Unfallversicherer - und aus diesem Grunde den Eingang des Arztberichtes ohne weitere Mahnschritte abwartete. Nach Prüfung der Unterlagen verlangte sie beim Unfallversicherer die Akten ab Oktober 1999 (7. November 2000) und bei Dr. A.________ einen fehlenden Bericht der Schmerzklinik Schachen, Aarau (15. Januar 2001). Letzteren erhielt sie trotz Mahnung nicht von diesem, sondern im April 2001 vom Rechtsvertreter der Versicherten. Am 12. Juli 2001 ordnete sie schliesslich eine interdisziplinäre Begutachtung durch die MEDAS Z.________, an bzw. stellte Zusatzfragen in der durch den Unfallversicherer angeordneten Abklärung. Die IV-Stelle ist mithin über die gesamte Verfahrensdauer nicht untätig gewesen. Ob allenfalls bei der Erteilung des Gutachterauftrages das rechtliche Gehör verletzt worden sein könnte, ist im jetzigen Verfahren betreffend die Rechtsverzögerung nicht zu prüfen. 5.3 Wie das Bundesamt für Sozialversicherung im angefochtenen Entscheid zutreffend feststellte, enthielt der Arztbericht des Dr. A.________ vom 20. Oktober 2000 keine Angaben über den Beginn und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit; er stellte lediglich fest, dass die bisherige Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht mehr zuzumuten sei. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der medizinische Dienst des Bundesamtes für Sozialversicherung ebenfalls der Meinung war, der medizinische Sachverhalt sei nicht hinreichend abgeklärt, um über den Rentenanspruch befinden zu können. Die angeordneten Massnahmen waren daher gerechtfertigt. 5.4 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die IV-Stelle verletze das Raschheitsgebot aber auch damit, dass sie sich weigere, das Abklärungsverfahren weiterzuführen, bevor das interdisziplinäre Gutachten vorliege. So könnte sie sich beispielsweise in einer Besprechung mit der Versicherten wichtige Aufschlüsse über deren Befinden verschaffen, allfällige Eingliederungsmassnahmen abklären oder eine Haushaltabklärung vornehmen. Diese Einwendungen sind unbegründet. Ob Eingliederungsmassnahmen (wie z.B. eine Berufsberatung usw.) durchzuführen sind und/oder ob eine Haushaltabklärung vorzunehmen ist, lässt sich erst beurteilen, wenn feststeht, ob und in welchem Umfang die Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht eingeschränkt ist und welche Tätigkeiten im häuslichen und ausserhäuslichen Bereich zumutbar sind. Nach den Angaben im Beiblatt zum Bericht des Dr. A.________ vom 20. Oktober 2000 ist dies jedoch unklar. 5.5 Unter den gegebenen Umständen liegt damit weder ein Ermessensmissbrauch, noch ein unsachgemässes Vorgehen vor, weshalb die Vorinstanz die Rechtsverzögerungsbeschwerde - entgegen der in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - zu Recht abgewiesen hat.