Citation: 1B_522/2017 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt, die Weigerung der kantonalen Instanzen, seinen Verteidiger bei psychiatrisch-forensischen Explorationen zuzulassen, sei bundes- und grundrechtswidrig. Es sei systemlogisch, dass die StPO das betreffende Anwesenheitsrecht nicht ausdrücklich erwähne. Die Frage berühre weder die Parteiöffentlichkeit, noch die Befugnis der sachverständigen Person zu selbständigen Erhebungen. Das in Art. 185 Abs. 5 StPO gewährleistete Recht der beschuldigten Person auf Aussageverweigerung gegenüber dem forensischen Experten verdeutliche, dass bei der Exploration strafrechtsrelevante Tatsachen erhoben würden. Die Anwesenheit seines Verteidigers erfülle Kontroll- und Schutzfunktionen zugunsten der beschuldigten Person und störe den Ablauf der Exploration nicht. Die im Gesetz vorgesehene nachträgliche Kontrolle der Begutachtung durch die Verteidigung (Art. 188 f. StPO) genüge nicht. Bei der forensisch-psychiatrischen Begutachtung gehe es "gerade nicht in erster Linie darum, den Gesundheitszustand der beschuldigten Person abzuklären". Im Gegensatz zu einer medizinisch-therapeutischen Behandlung finde das forensische Explorationsgespräch "im Rahmen eines Strafverfahrens mit einem Vorzeichen gegen die beschuldigte Person" statt. Der Exploration komme praktisch die gleiche Stellung und Bedeutung zu wie den Einvernahmen der beschuldigten Person durch die Staatsanwaltschaft. Sie müsse daher "kontradiktorisch" durchgeführt werden. Diese Ansicht werde auch von einem Teil der Fachliteratur vertreten. Er rügt in diesem Zusammenhang insbesondere die Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 EMRK, Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 107 f. und Art. 130 StPO. Die vorliegende Streitsache betreffe nicht primär die Teilnahmerechte oder die Parteiöffentlichkeit von Beweiserhebungen gemäss Art. 147 StPO, sondern vor allem seinen grundrechtlichen (bzw. in Art. 127 ff. StPO gesetzlich geregelten) Anspruch auf ausreichende Verteidigung sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör.