Citation: 2P.191/2004 10.08.2005 E. 3

Die Beschwerdeführer machen sodann geltend, die Beschränkung des Wakeboardens auf den Zuger Seen sei nur durch ein vom Kantonsrat - und nicht vom Regierungsrat - beschlossenes, dem Referendum unterstehendes Gesetz möglich. 3.1 Gemäss § 2 EG-BSG übt der Regierungsrat die Oberaufsicht über die Schifffahrt auf den öffentlichen Gewässern des Kantons Zug aus; er ist insbesondere zuständig für die Einschränkung der Schifffahrt und die Begrenzung der Zahl der auf einem Gewässer zugelassenen Schiffe nach Art. 3 Abs. 2 BSG (§ 2 Satz 2 lit. a EG-BSG) sowie zum Erlass besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder im Interesse des Umweltschutzes nach Art. 25 Abs. 3 BSG (§ 2 Satz 2 lit. d EG-BSG). Einzig den Erlass eines Verbots der Schifffahrt nach Art. 3 Abs. 2 BSG hat sich der Kantonsrat, wie die Sicherheitsdirektion richtig bemerkt hat, vorbehalten. Hier geht es aber nur um eine Einschränkung und nicht um ein Verbot. Der Regierungsrat kann zudem gemäss § 9 EG-BSG Verkehrs- und Zulassungsbeschränkungen erlassen, soweit es der Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutz oder die Sicherheit des Wasserverkehrs erfordern. Nach § 13 EG-BSG ist es auch Sache des Regierungsrates, einen Gebührentarif zu erlassen. 3.2 Auf die vorgenannten Bestimmungen des kantonalen Einführungsgesetzes zum Binnenschifffahrtsgesetz (EG-BSG) hat sich der Regierungsrat beim Erlass der Wakeboard-Verordnung berufen. Dass die Delegation der vorstehend beschriebenen Kompetenzen an den Regierungsrat den (kantonalen) verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Ihr Hinweis auf § 35 des Gesetzes des Kantons Zug vom 25. November 1999 über die Gewässer (GewG/ZG), wonach die Nutzung der oberirdischen öffentlichen Gewässer im Rahmen des Gemeingebrauchs frei ist, ist unbehelflich. § 35 Satz 2 GewG/ZG enthält gerade einen Vorbehalt für die Spezialgesetzgebung und verweist in einer Fussnote ausdrücklich auf das Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und das kantonale Einführungsgesetz hierzu. Zudem ist oben (in E. 2.4) bereits festgehalten worden, dass es sich bei der interessierenden Nutzung um gesteigerten Gemeingebrauch handelt, der insoweit eben nicht mehr als frei gelten kann. Die dem Regierungsrat gemäss Art. 2 Satz 1 EG-BSG übertragene Oberaufsicht über die Schifffahrt enthält auch die Befugnis, über die Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs zu befinden. Kann er nach den genannten Regelungen Vorschriften zur Einschränkung des schlichten und damit an sich bewilligungsfreien Gemeingebrauchs erlassen, so ist er umso mehr befugt, auch die Ausübung des gesteigerten Gemeingebrauchs zu regeln. Die Regelungsbefugnis des Regierungsrats betreffend den gesteigerten Gemeingebrauch erkennen die Beschwerdeführer im Übrigen ausdrücklich an.