Citation: 6A.100/2000 15.06.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK geltend. Die Rechtsprechung habe in solchen Fallkonstellationen eine Verfahrensdauer von einigen bis zu neun Monaten als konventionskonform betrachtet. Vorliegend gehe es aber insgesamt um eine Verfahrensdauer von einunddreissig Monaten. Dabei hätten die Verwaltungsbehörden das Verfahren unnötig um elf Monate verlängert, weil sie entgegen seinem Antrag nicht externe, sondern die behandelnden und damit vorbefasste Psychiater beigezogen hätten. Die Ausgestaltung des Verfahrens im Kanton Bern führe in komplexen Fällen zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 5 Ziff. 4 EMRK. b) Die Vorinstanz verneint eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, soweit diese Bestimmung hier überhaupt anwendbar sei. Die verwaltungsinternen Instanzen hätten schwierige Abklärungen treffen müssen und das Verfahren angesichts der Umstände angemessen rasch durchgeführt. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei durch beantragte und sachnotwendige umfangreiche Beweisverfahren, unabhängige Begutachtungen und schwierige Rechtsfragen in die Länge gezogen worden. Die gesamte Verfahrensdauer von über zwei Jahren erscheine vor diesem Hintergrund nicht als unverhältnismässig, umso weniger als die Massnahme 1997 überprüft worden sei. Von einem eigentlichen Entzug der Bewegungsfreiheit vergleichbar der Untersuchungshaft oder dem geschlossenen psychiatrischen Anstaltsregime könne nicht die Rede sein (angefochtenes Urteil S. 40 - 43). Der Beschwerdeführer sei verpflichtet, in der Aussenstation (einem Wohnheim) zu wohnen, sich an die vorgegebene Tagesstruktur zu halten (Präsenz morgens mit gewisser Arbeitspflicht, nachmittags frei, Möglichkeit längerer Urlaube) und sich der Beaufsichtigung der Heimleitung zu unterziehen (angefochtenes Urteil S. 14 f.). c) Art. 43 StGB ermöglicht eine spezialpräventiv flexible, einzelfall- und situationsgerechte Anwendung (BGE 123 IV 100 E. 3). Diese Massnahmen können sich deshalb sehr unterschiedlich auswirken. Eine stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 StGB ist in der Regel ein Freiheitsentzug (BGE 126 I 172 E. 3a; 122 IV 8 E. 2b; 116 Ia 60 E. 3a). Eine ambulante Massnahme erscheint hingegen grundsätzlich nicht als Freiheitsentzug (BGE 122 IV 8 E. 2b S. 12 f.), jedenfalls wenn die Vollzugsmodalitäten die Bewegungsfreiheit nicht weiter beschränken. Ob ein Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 EMRK vorliegt, ist daher im Einzelfall zu prüfen. Die Massnahme greift in ihrer Kombination von kontrollierter Medikation, Wohnzwang mit betreutem Wohnen und strukturiertem Tagesablauf in die Freiheit des Beschwerdeführers ein und entzieht ihm somit die Freiheit im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK. Daran ändert nichts, dass die weitgehende Bewegungsfreiheit durch diese Massnahmengestaltung erst ermöglicht wird. d) Weil dieser Freiheitsentzug von persönlichen Eigenschaften wie psychischen Störungen oder sonstigen veränderlichen Umständen abhängt, muss die Überprüfung der Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 4 StGB auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK beachten (BGE 121 I 297 E. 3b/cc). Die Konvention verlangt die Prüfung durch ein Gericht (BGE 126 I 172 E. 3b; 124 I 327 E. 3a; 122 IV 8 E. 2b). Im Kanton Bern sind dem Verwaltungsgericht die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug sowie die POM vorgeschaltet. Das schliesst eine hinreichend rasche Behandlung nicht aus (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts vom 10. April 2000 i.S. I. c. BE, E. 2c; BGE 116 Ia 295 E. 4). Es ist aber die gesamte Verfahrensdauer zu berücksichtigen (BGE 122 I 18 E. 2d). Die Frist im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK begann durch das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Februar 1998, das Beweisverfahren wurde am 31. März 2000 abgeschlossen und die Vorinstanz urteilte am 8. September 2000 (oben Bst. C). Die Verfahrensdauer beträgt dreissig Monate und drei Wochen. Das Gesuch wurde somit nicht "innerhalb kurzer Frist" durch ein Gericht beurteilt. Eine nähere Prüfung der einzelnen Verfahrensschritte erübrigt sich deshalb. Der Hinweis der Vorinstanz auf das gemischte Verfahren und die Komplexität der Sache sowie die schwierigen und teils nicht geklärten Rechtsfragen trifft zu. Das vorliegende Verfahren, dem ein rechtskräftiges Strafurteil zu Grunde liegt, unterscheidet sich zwar von einer Untersuchungshaft oder jenen Verfahren, in denen die Freiheit nicht durch ein Gericht entzogen worden ist (vgl. Art. 31 BV). Art. 5 Ziff. 4 EMRK ("Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist") hält aber diese Konstellationen klar auseinander. Der zur Tatzeit unzurechnungsfähige Beschwerdeführer wurde gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt eingewiesen. Damit besteht ein "rechtmässiger Freiheitsentzug bei psychisch Kranken" (Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK), der nur daraufhin zu überprüfen ist, ob er weiterhin rechtmässig sei. Es handelt sich somit nicht um eine "Haftprüfung". Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in der Sache ausserordentlich fundiert und sehr sorgfältig auf der Grundlage aktueller Gutachten geurteilt hat. Es ist nicht nur schnell, sondern richtig zu urteilen. e) Die festgestellte überlange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK wirkt sich im Ergebnis nicht aus. Diese Feststellung ist deshalb im Urteilsdispositiv nicht aufzunehmen (BGE 124 I 327 E. 4d).