Citation: 2A.364/2000 03.10.2000 E. 2

2.-a) Wie der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 21. August 2000 erläutert worden ist, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht allgemein die Überprüfung von behördlichem Handeln verlangt bzw. die Feststellung von angeblichem Fehlverhalten von Beamten beantragt werden. Grundsätzlich steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 Abs. 1 OG nur offen zur Anfechtung von Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Verfügung gilt nicht jede behördliche Anordnung; Art. 5 VwVG verlangt insbesondere, dass es sich um eine Anordnung der Behörden "im Einzelfall" handelt. Gemäss Art. 97 Abs. 2 OG gilt als Verfügung auch das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig, wenn einer der Unzulässigkeitsgründe gemäss Art. 99 - 102 OG vorliegt. Wird Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gerügt, d.h. geltend gemacht, dass eine Behörde den Erlass einer konkreten Verfügung verweigere oder verzögere, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur zulässig, wenn sie gegen die Endverfügung selber ergriffen werden könnte (Art. 101 lit. a OG e contrario). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht nur offen gegen Verfügungen von Behörden im Sinne von Art. 98 OG. Sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der anzufechtenden Verfügung einzureichen (Art. 106 Abs. 1 OG); gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann eine Partei jederzeit Beschwerde führen (Art. 106 Abs. 2 OG). b) Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen keine Verfügung, die in den letzten 30 Tagen vor Beschwerdeerhebung ergangen wäre. Es ist somit einzig zu prüfen, ob sie als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde zulässig wäre. Wie es sich damit verhält, hängt davon ab, ob die anbegehrte behördliche Anordnung ihrerseits mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden könnte. Dies ist aus den nachstehend dargelegten Gründen offensichtlich nicht der Fall: Die Beschwerdeführerin verlangt von den zuständigen Behörden, dass die von ihr für die Einfuhr von Tierfuttermittel zu bezahlenden Abgaben herabgesetzt werden. Dies kann nur in Form einer Änderung von Anhang 1 Ziff. 13 bzw. von Anhang 3 der Agrareinfuhrverordnung geschehen, sei dies durch die Herabsetzung der für die Zolltarif-Nr. 2309. 9011 vorgesehenen Ansätze, sei dies durch Einfügung einer neuen Zolltarif-Nummer. Änderungen von Verordnungen gelten grundsätzlich nicht als Anordnungen der Behörden im Einzelfall bzw. als Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG; vielmehr handelt es sich dabei um die Änderung eines Erlasses, um einen gesetzgeberischen Akt, wogegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon nach der Umschreibung möglicher Anfechtungsobjekte in Art. 97 OG und zudem ausdrücklich nach Art. 99 Abs. 1 lit. a OG unzulässig ist. Über die Rechtsnatur der von der Beschwerdeführerin gewünschten behördlichen Anordnung hat im Übrigen bereits die EVD-Rekurskommission in ihrem Entscheid vom 7. April 2000 befunden, und ihr Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen; selbst wenn nun unter dem Titel Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung Beschwerde geführt wird, kann darauf kaum mehr zurückgekommen werden. Aber selbst wenn die behördliche Anordnung, deren Verweigerung oder Verzögerung die Beschwerdeführerin rügt, als Verfügung betrachtet würde, bliebe die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig. Art. 99 Abs. 1 lit. b OG schliesst nämlich dieses Rechtsmittel aus gegen Verfügungen über Tarife, ausser über Tarife auf dem Gebiete der Privatversicherung und der Verwertung von Urheberrechten. Die Beschwerdeführerin steht mit den Behörden im Streit über die Ausgestaltung von Tarifen betreffend Zollansätze und Importrichtwerte, so dass der Ausschlussgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. b OG greift. c) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin über die vorfrageweise Prüfung von Verordnungen gehen an der Sache vorbei: Eine akzessorische Prüfung von Erlassen setzt immer voraus, dass eine mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Verfügung vorliegt; nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, kann das Bundesgericht - im Rahmen der Kontrolle der Rechtmässigkeit der zulässigerweise angefochtenen Verfügung - allenfalls vorfrageweise prüfen, ob Verordnungsbestimmungen, auf welche sich die Verfügung stützt, gesetzes- oder verfassungskonform sind. Vorliegend bildet der Tariferlass selber (bzw. eine diesbezüglich behauptete Rechtsverweigerung oder -verzögerung) unmittelbar Gegenstand der Beschwerde, was nach den vorstehenden Erwägungen unzulässig ist. d) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin Gelegenheit hat, gegen eine konkrete Zollabfertigung Beschwerde zu erheben und insbesondere an die Eidgenössische Zollrekurskommission zu gelangen (Art. 109 Abs. 1 lit. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631. 0]), wie sie aus früheren Verfahren weiss. e) Auf die offensichtlich unzulässige und letztlich auf querulatorischer Prozessführung beruhende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Einholen von Akten), nicht einzutreten.