Citation: 1S.5/2006 05.05.2006 E. 2

Die Beschwerdeführer rügen zunächst, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor; insbesondere habe sich der Anfangsverdacht des Betrugs im Zusammenhang mit der Stiftung A.________ im Laufe des Ermittlungsverfahrens nicht verdichtet. 2.1 X.________ wird vorgeworfen, hunderte von Investoren in der Schweiz und im Ausland über ein angeblich krisenfestes Trading-System und dessen hohe Renditen arglistig getäuscht und dadurch zu Investments veranlasst zu haben. Die investierten Gelder seien in anderer als der vereinbarten Weise, nämlich zur eigenen Bereicherung der Beschuldigten und zur Aufrechterhaltung des betrügerischen Konstrukts verwendet worden (Schneeballsystem, Umlageverfahren). Dieses Betrugssystem sei im Herbst 2004 zusammengebrochen. Die Investoren im In- und Ausland hätten dabei insgesamt mehrere hundert Millionen Franken verloren. Aufgrund von Unterlagen und Präsentationen über das von X.________ entwickelte System hätten hunderte von Interessenten Verträge mit Gesellschaften der sogenannten B.________ Gruppe abgeschlossen, die unter dem Einfluss von X.________ standen. Die Verträge seien teils als Investitionsdarlehen überschrieben worden und hätten den Investoren unterschiedlich hohe, feste Renditen zugesichert, die sich meistens über 10%, oft über 20% p.a. bewegt hätten. Die als Vermittler tätigen Personen hätten für ihre Tätigkeit auf den vermittelten Investitionen sowohl Abschlussprovisionen als auch erfolgsabhängige "Performance Fees" in beträchtlicher Höhe erhalten. Die auf diese Weise akquirierten Gelder seien nach Einzahlung in der Schweiz oder im benachbarten Ausland zur Hauptsache auf die Bahamas transferiert worden, wo sie teils mehrere Fonds-Gesellschaften durchlaufen hätten, teils sogleich in die Schweiz zurück überwiesen worden seien, um zur Ausschüttung von Quartalszinsen, Kapitalrückzahlungen und "Performance-Fees" an die Vermittler verwendet zu werden. X.________ habe über die ihm gehörenden und als Lizenzgeberin auftretenden Gesellschaften C.________ AG bzw. D.________ AG allein im Jahr 2003 rund Fr. 100 Mio. an sogenannten Lizenzgebühren vereinnahmt. 2.2 Die Beschwerdekammer ging davon aus, dass der Tatverdacht, den sie bereits in zwei früheren Entscheiden bejaht hatte (BB.2004.79 und BB.2004.80 vom 22. April 2005 E. 4.2), sich in Bezug auf die Anlage der Vorsorgestiftung A.________ weiter verdichtet habe; dies gehe aus den überzeugenden und durch die Akten gestützten Ausführungen der Bundesanwaltschaft hervor. Selbst wenn das von der A.________ investierte Kapital tatsächlich angelegt worden sein sollte, ergäben sich aus den Akten genügende Verdachtsmomente, dass X.________ die Investorin über die Renditen und die Sicherheit seines Handelssystems getäuscht und die Gelder in anderer als der vereinbarten Weise verwendet habe. Bestätigt werde dieser Befund durch die Tatsache, dass die von der Bundesanwaltschaft schlüssig dargelegte Verwendung von Kundengeldern für private Zwecke in Millionenhöhe von den Beschwerdeführern im Grundsatz nicht bestritten worden sei. 2.3 Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass der zwischen dem 9. Januar 2002 und dem 31. März 2003 realisierte Verlust eine Folge der damals herrschenden Börsenbaisse gewesen sei. Die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten die Verwendung von Kundengeldern für private Zwecke im Grundsatz nie bestritten, sei unzutreffend. Vielmehr habe X.________ stets dargelegt, dass es sich bei diesen Bezügen um ihm zustehende Lizenzgebühren gehandelt habe. 2.4 Festzuhalten ist zunächst, dass X.________ vorgeworfen wird, die Investoren über die besondere Sicherheit und hohe Rentabilität seines Anlagesystems getäuscht zu haben. Insofern ist die Tatsache, dass die Börsenkurse im relevanten Zeitraum generell sanken und auch zahlreiche andere Anleger Verluste erzielten, für den Tatvorwurf irrelevant: Dieser knüpft nicht an das schlechte Abschneiden des Aktienportfolios, sondern an die zuvor den Investoren abgegebenen Zusicherungen an, durch Anwendung eines besonderen computergesteuerten Aktien-Handels-Systems die mit Aktienanlagen generell verbundenen Verlustgefahren ausschalten und hohe Renditen erzielen zu können. Die mit den Investitionen der A.________ in nur knapp einem Jahr verursachten Verluste von über 50% sind ein Indiz dafür, dass die von X.________ abgegebenen Zusicherungen von Anfang an unzutreffend waren. Im Schreiben der Liquidatoren der A.________ vom 2. Dezember 2004 wird anhand von Beispielen dargelegt, inwiefern die von der C.________ AG bzw. X.________ vorgenommenen Investitionen den zuvor der A.________ abgegebenen Zusicherungen und z.T. auch der Verwaltungsvollmacht widersprachen. Dieses Schreiben stützt sich auf eine von der PricewaterhouseCoopers AG vorgenommene Analyse der von X.________ für die A.________ vorgenommenen Anlagegeschäfte und auf zahlreiche Belege. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, noch weitere Akten bezüglich A.________ beizuziehen, namentlich alle Bankakten der E.________ AG sowie die gesamte Korrespondenz, wie dies die Beschwerdeführer geltend machen. 2.5 In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. September 2005 hatte die Bundesanwaltschaft ausgeführt, dass X.________ in der Zeit vom 18. April 2002 bis zum 17. Juni 2004 in 10 Fällen Zahlungen ab dem Bank F.________-Konto der B.________ Inc. im Gesamtbetrag von fast 3 Mio. Fr für Schmuck und Uhren veranlasst habe. Diese Ausgaben hätten keinerlei Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck aufgewiesen. Es bestehe der starke Verdacht, dass er sich hier für private Zwecke an Kundengeldern vergriffen habe, die von der B.________ Inc. in den internationalen Finanzmärkten hätten angelegt werden sollen. Die entsprechenden Überweisungen sind durch Kontoauszüge der Bank F.________ belegt und wurden von den Beschwerdeführern in ihrer Replik vom 25. bzw. 27. Oktober 2005 und ihrer Stellungnahme vom 9. bzw. 13. Januar 2006 nicht grundsätzlich bestritten; diese beschränkten sich vielmehr auf den generellen Hinweis, dass X.________ jegliche Schuld bestreite. Insofern ist die entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht aktenwidrig. Soweit sich die Beschwerdeführer vor Bundesgericht darauf berufen, X.________ habe stets dargelegt, dass es sich bei diesen Bezügen um ihm zustehende Lizenzgebühren gehandelt habe, so kann dies nicht überzeugen: Lizenzgeber waren die von X.________ beherrschten Gesellschaften C.________ AG bzw. D.________ AG. Die vorliegenden Überweisungen erfolgten jedoch nicht an diese Gesellschaften und waren nicht als Lizenzgebühren deklariert; vielmehr wurden sie von X.________ persönlich vom Konto der B.________ Inc. für private Ausgaben veranlasst. 2.6 Nach dem Gesagten lassen die Ausführungen der Beschwerdekammer zum hinreichenden Tatverdacht keine Verletzung von Bundesrecht erkennen. Dann aber muss beim gegenwärtigen Ermittlungsstand davon ausgegangen werden, dass die Vermögenswerte von X.________, die ihm von der C.________ AG bzw. der D.________ AG und der B.________ Gruppe zugeflossen sind, deliktischen Ursprungs sein und der Beschlagnahme gemäss Art. 59 Ziff. 1 StGB unterliegen könnten. Dazu gehören auch die Vermögenswerte auf dem Bank G.________-Konto von X.________, aus denen die Kostenvorschüsse der Anwälte bezahlt worden sind, wie in den angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft (E. 2) ausführlich erklärt und mit Bankunterlagen belegt wird. Fraglich ist jedoch, ob die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bei Dritten vorliegen. Dies ist im Folgenden zu prüfen. Fraglich ist jedoch, ob die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme bei Dritten vorliegen. Dies ist im Folgenden zu prüfen.