Citation: 1C_39/2017 E. 4.5

4.5. Art. 36a Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20) verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer festzulegen, der erforderlich ist für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung (Gewässerraum). Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird (Art. 36a Abs. 3 Satz 1 GSchG). Der hierfür erforderliche Raumbedarf von Fliessgewässern wird in Art. 41a der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) konkretisiert. Dessen Abs. 1 und 2 bezeichnen die minimale Breite des Gewässerraums, die nicht unterschritten werden darf. Der Kanton Basel-Landschaft hat für den fraglichen Abschnitt der Birs den Gewässerraum unbestrittenermassen noch nicht ausgeschieden, weshalb die Nutzungsbeschränkungen gemäss Art. 41c Abs. 1 und 2 GSchV bei Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite auf einem Streifen von 20 m zu beachten sind (Abs. 2 lit. b der Übergangsbestimmungen zur Änderung der GSchV vom 4. Mai 2011). Danach dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41c Abs. 1 GSchV). Überdies sind rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Anlagen im Gewässerraum in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Art. 41c Abs. 2 GSchV). Vorliegend kommt die südwestliche Ecke der geplanten Mischwasseranlage unbestrittenermassen mit 40 bis 50 cm im übergangsrechtlichen Gewässerraum zu liegen. Letzterem kommt nach der Rechtsprechung die Funktion einer Planungszone zu: Er soll gewährleisten, dass im Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Verordnung bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums keine unerwünschten neuen Anlagen errichtet werden (BGE 140 II 437 E. 6.2 S. 445; Urteil 1C_444/2015 vom 14. März 2016 E. 3.6.5). Eine Planungszone dient im Allgemeinen dazu, die Entscheidungsfreiheit der Behörden zu bewahren und die künftige Planung sicherzustellen. Letzterer wird dadurch eine sogenannte negative Vorwirkung zuerkannt, indem Baubewilligungen nur noch erteilt werden, wenn die vorgesehene Neuordnung nicht erschwert wird (BGE 136 I 142 E. 3.2 S. 145; Urteile 1C_518/2016 vom 26. September 2017 E. 5.5; 1C_287/2016 vom 5. Januar 2017 E. 3.2). Im hier zu beurteilenden Fall ragt die im öffentlichen Interesse liegende Mischwasseranlage nur äusserst geringfügig, nämlich um 40 bis 50 cm, in den 20 m breiten, übergangsrechtlichen Gewässerraum hinein. Es kann daher berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass die künftige Gewässerraum- und Revitalisierungsplanung dadurch weder negativ präjudiziert noch nennenswert beeinträchtigt wird. Dies umso mehr, als die Birs gemäss den Baugesuchsunterlagen am Projektstandort eine natürliche Gerinnesohlenbreite von über 15 m aufweist und daher mit dem BAFU davon auszugehen ist, dass der kantonalen Planungsbehörde im Einzelfall bei der Festlegung des definitiven Gewässerraums unter Berücksichtigung des Raumbedarfs für die Gewährleistung der natürlichen Funktionen des Gewässers, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung ein Ermessen zukommt (vgl. Erläuternder Bericht des BAFU vom 20. April 2011, Parlamentarische Initiative Schutz und Nutzung der Gewässer [07.492]; Änderung der Gewässerschutz-, Wasserbau-, Energie- und Fischereiverordnung, S. 10 f. [nachfolgend: Erläuternder Bericht]). Da die BUD in Übereinstimmung mit den kantonalen Fachstellen, die bei der Ausscheidung des definitiven Gewässerraums zusammenwirken (vgl. insb. für die BUD § 12a i.V.m. § 13 Abs. 1 des basel-landschaftlichen Raumplanungs- und Baugesetzes [RBG/BL; SGS 400]), die geplante Mischwasseranlage unter gewässerschutzrechtlichen Gesichtspunkten für zulässig erachteten, haben sie insoweit bereits ihre diesbezüglichen Planungsabsichten für den Projektstandort manifestiert. Es kann daher mit Blick auf die dortige Festlegung des definitiven Gewässerraums erwartet werden, dass die südwestliche Ecke des Mischwasserbeckens davon nicht erfasst wird. Allfällige Revitalisierungsbestrebungen würden ausserdem durch die der Mischwasseranlage vorgelagerte, bestandesgeschützte Wasserleitung präjudiziert, deren Verlegung aus dem Gewässerraum hinaus wohl bereits aus Kostengründen ausscheiden dürfte (vgl. Erläuternder Bericht, S. 15). Demnach ist das Bauvorhaben aufgrund der konkreten Umständen des vorliegenden Falls auch unter dem Blickwinkel des Gewässerschutzes nicht zu beanstanden. Dass die Vorinstanz und die kantonalen Fachstellen sich insgesamt nur kurz bzw. nicht ausdrücklich dazu geäussert haben, ändert an dieser Würdigung nichts.