Citation: 7B.205/2000 28.09.2000 E. 4

4.- a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, Art. 18a VWEG, der seit 1. Juli 1998 in Kraft sei, könne wegen des Verbots der Rückwirkung nicht angewandt werden. Sie habe ihr Darlehen von über Fr. 3'353'000.-- zum Kauf des Landes und zur Erstellung des Mehrfamilienhauses vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung gewährt. Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass das höchste Steigerungsangebot infolge der vom Erwerber zu übernehmenden Verpflichtungen nicht ausreichen werde, um ihre durch den Schuldbrief im ersten Rang gesicherte Forderung samt Zins zu decken. Sie hätte 1992 niemals ein Darlehen im genannten Umfang gewährt, wenn sie schon damals gewusst hätte, dass 1998 durch eine Verordnungsänderung eine ihrem Grundpfandrecht vorgehende neue Last geschaffen würde. Mit der im neuen Art. 18a VWEG für den Fall der Zwangsverwertung vorgesehenen Überbindung der Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis gemäss WEG, namentlich der Verpflichtung zur späteren Rückzahlung der noch nicht fälligen Grundverbilligungsvorschüsse auf den Erwerber würden wohlerworbene Rechte der Beschwerdeführerin als Inhaberin des Schuldbriefes im 1. Rang erheblich beeinträchtigt. Die Aufsichtsbehörde führt dazu aus, Rechte eines Grundpfandgläubigers würden keine wohlerworbenen Rechte darstellen. Als solche gälten insbesondere rechtsbeständige öffentlich-rechtliche Ansprüche gegen den Staat (Jörg PaulMüller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 601). Dazu zählten etwa die historischen oder vorbestandenen Rechte sowie gewisse vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, und ferner Rechte aus Konzessionen oder anderen Zusicherungen (Alfred Kölz, Das wohlerworbene Recht - immer noch aktuelles Grundrecht?, in: SJZ 1978, S. 65 ff.). Die Voraussetzungen für die Qualifikation als wohlerworbene Rechte seien streng: Ihre Unabänderlichkeit müsse ausdrücklich auf dem Weg der Gesetzgebung oder individuell zugesichert worden sein, was für den vorliegenden Fall überhaupt nicht anzunehmen sei. Die Rechte und Pflichten von Grundpfandgläubigern richteten sich nach der jeweils geltenden Rechtsordnung und seien gegen Änderungen der Rechtslage nicht gefeit. Mit diesen Darlegungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander, weshalb auf ihre Rügen nicht eingetreten werden kann. b) Die Beschwerdeführerin trägt weiter vor, der ihr zustehende Vertrauensschutz stehe der Rückwirkung entgegen; sie hätte bei der Errichtung ihres Grundpfandrechts nicht damit rechnen müssen, dass der Bund im Ergebnis eine Art allen übrigen Pfandrechten vorgehende Legalhypothek erhalten werde. Es kann offen gelassen werden, ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen genügen, denn sie gehen fehl. Die Vorinstanz erwägt dazu, als Grundpfandgläubiger im 1. und 2. Rang müsse man damit rechnen, dass in den folgenden Rängen weitere Grundpfänder begründet werden könnten. Die VWEG datiere vom 30. November 1981. Bis 30. Juni 1998 sei Art. 18 aVWEG in Kraft gewesen; darnach habe einer Handänderung die Genehmigung erteilt werden müssen, wenn sich der neue Eigentümer verpflichtet habe, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten. Aus dem Entscheid des Bundesgerichts vom 28. September 1995 gehe hervor, dass nach Ansicht des Bundesamtes für Wohnungswesen als Handänderung auch die Zwangsverwertung gegolten habe und die Zustimmung zum Erwerb nur dann erteilt worden sei, wenn der Ersteigerer sich verpflichtet habe, die gesamte Schuld zu bezahlen oder zu übernehmen. Das Risiko, als Grundpfandgläubiger plötzlich mit einer Problematik nach Art. 18 aVWEG konfrontiert zu werden, habe jedenfalls bereits 1992 bestanden, als die Beschwerdeführerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin, das grundpfandgesicherte Darlehen gewährt habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem soeben zitierten Urteil gemäss Lastenverzeichnis der Ersteigerer die gesamte gegenüber dem BWO bestehende Schuldverpflichtung zu übernehmen hatte, was sich nach Ansicht des Bundesgerichts nicht aus Art. 18 aVWEG herleiten liess. Auch in dem vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Dezember 1999 beurteilten Fall, dem ebenfalls ein Sachverhalt nach Art. 18 Abs. 1 aVWEG zu Grunde lag, wurde der Bank, die das Hypothekardarlehen gewährt hatte, entgegengehalten, sie habe damit rechnen müssen, dass sie wegen der Verpflichtung des Ersteigerers, den Mietzins- und Finanzierungsplan einzuhalten, unter Umständen einen Schaden erleiden könnte, weil der Bietende sein Angebot danach einrichten werde (vgl. BGE 60 III 31 E. 2 S. 35). Die Auffassung der Aufsichtsbehörde ist auch in diesem Punkt bundesrechtskonform. c) Nicht hinreichend begründet ist schliesslich der Vorwurf der Beschwerdeführerin, auch das zivilrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 4 ZGB zu Art. 4 SchlT ZGB e contrario) sei missachtet worden. Auf jeden Fall kann auf Grund der vorstehenden Erwägungen der Beschwerdeführerin weder ein wohlerworbenes Recht, noch eine Vertrauensposition im Sinne von dem von ihr zitierten Autor (Vischer, Basler Kommentar, N. 3 ff. zu Art. 4 SchlT ZGB) anerkannt werden.