Citation: 1A.212/2000 19.09.2000 E. 5

5.- a) Der Beschwerdeführer hält sich nicht in der Ukraine auf, sondern befindet sich in den USA in Untersuchungshaft. Zwar verlangt die Schweiz nicht mehr seine Auslieferung. Daher kann nicht mehr wie im Entscheid des Bundesgerichts vom 24. Dezember 1999 davon ausgegangen werden, dass er Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine in einem Schweizer Verfahren zur Wiederauslieferung an die Ukraine geltend machen könne. Der Beschwerdeführer behauptet, seine Auslieferung an die Ukraine durch die USA sei möglich. Es fragt sich, ob eine solche Auslieferung tatsächlich so wahrscheinlich ist, dass er von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine direkt und persönlich betroffen ist, und die Gefahr solcher Verletzungen daher im vorliegenden Verfahren anrufen könnte. Zum Beleg seiner Behauptung, er würde an die Ukraine ausgeliefert, legt der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel bei, der besagt, dass die Ukraine eine solche Auslieferung wünsche, aber auch berichtet, dass die USA eine solche ablehnen würden. Obwohl er am US-amerikanischen Straf- und möglichen Auslieferungsverfahren beteiligt ist, macht er keinerlei Angaben darüber, inwiefern die USA ihn an die Ukraine ausliefern könnten. Da die USA nur gestützt auf Verträge ausliefern (vgl. den Entscheid der U.S. Supreme Court vom 9. November 1936 i.S. Valentine v. United States, 299 U.S. 5 [1936], S. 9) und kein solcher Vertrag zwischen den USA und der Ukraine besteht, erscheint dies auch als wenig wahrscheinlich. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass die USA Vertragspartei des UNO-Pakts II sind. Dieser ist zwar auf Grund einer Erklärung der USA in den USA nicht unmittelbar anwendbar. Das Verbot, eine Person an ein Land auszuliefern, in dem ihr eine unmenschliche Behandlung drohen würde, gehört jedoch zum zwingenden Völkergewohnheitsrecht (108 Ib 408 E. 8a S. 411), und ist daher in den USA als Gewohnheitsrecht direkt anwendbar (vgl. Jörg Paul Müller/Luzius Wildhaber, Praxis des Völkerrechts, 2. Auflage, Bern, 1982, S. 96). Amerikanische Gerichte anerkennen auch, dass sie in einem Auslieferungsverfahren die Möglichkeit schwerer Menschenrechtsverletzungen im ersuchenden Staat zu prüfen hätten (vgl. folgende, vom Obersten Gerichtshof nicht beanstandete Entscheide von US Bundesappellationsgerichten: Gallina v. Fraser, 278 F.2d 77 [2d Cir. ], S. 79, cert. denied, 364 U.S. 851, 5 L. Ed. 2d 74, 81 S. Ct. 97 [1960]; United States ex. rel. Bloomfield v. Gengler, 507 F.2d 925 [2d Cir. 1974] S. 928, cert. denied, 421 U.S. 1001, 44 L. Ed. 2d 668, 95 S. Ct. 2400 [1975]; Rosado v. Civiletti, 621 F.2d 179 [2d Cir. ], S. 1195 cert. denied, 449 U.S. 856, 66 L. Ed. 2d 70, 101 S. Ct. 153 [1980] und Demjanjuk v. Petrovsky, 776 F.2d 571 [6th Cir. 1985] S. 583, cert. denied, 475 U.S. 1016, 89 L. Ed. 2d 312, 106 S. Ct. 1198 [1986]. Vgl. auch Arnbjornsdottir-Mendler v. United States, 721 F.2d 679 [9th Cir. 1983], S. 683). Der Beschwerdeführer ist von eventuellen unmenschlichen Haftbedingungen in der Ukraine somit weiterhin nicht genügend direkt betroffen, weshalb diese eine Gewährung von Rechtshilfe nicht ausschliessen könnten. b) Der Beschwerdeführer kann sich hingegen, obwohl er sich in den USA befindet, auf seinen von Art. 6 EMRK geschützten Anspruch berufen, dass das in der Ukraine gegen ihn gerichteten Strafverfahren vor einem unabhängigen Gericht geführt werde (vgl. vorne E. 3b/bb). Es fragt sich somit, ob die vom Beschwerdeführer eingereichten und weitere dem Bundesgericht vorliegende Berichte Bedenken glaubhaft machen, dass die ukrainische Justiz nicht in der von Art. 6 EMRK geforderten Weise von der Exekutive unabhängig ist. aa) Die Strassburger Organe beurteilen, ob die Unabhängigkeit eines Gerichts gegeben ist, nach Kriterien wie der Art und Weise der Ernennung und Dauer der Amtszeit der Richter, dem Vorhandensein von Garantien gegen äussere Beeinflussungen und letztlich danach, ob das Gericht nach dem äusseren Erscheinungsbild als unabhängig erscheint (vgl. BGE 123 II 511 E. 5c S. 517 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüfen die Strassburger Organe und das Bundesgericht notwendigerweise in erster Linie anhand der gesetzlichen Regelungen (Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, 1996, S. 301, und BGE 123 II 511 E. 5e/bb und cc S. 519). Es ist unbestritten, dass die ukrainische Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz vorschreibt (vgl. Art. 126-128 der ukrainischen Verfassung vom 28. Juni 1996). Trotzdem muss eine Beurteilung auch die faktischen Verhältnisse berücksichtigen (BGE 123 II 511 E. 7b S. 524), welche jedoch naturgemäss für ein Gericht schwerer festzustellen und zu bewerten sind als die Rechtslage. bb) Die parlamentarische Versammlung des Europarats war in der Resolution 1194 (1999) zum Schluss gekommen, dass die Ukraine unter anderem auf dem Gebiet der Justizreform und der Gewaltentrennung keine wesentlichen Fortschritte gemacht habe. Sie hatte daher entschieden, im Jahre 2000 das Verfahren für eine Suspendierung der ukrainischen Delegation zu eröffnen (vgl. insbesondere die zu Grunde liegenden Berichte 8272 vom 2. Dezember 1998 und 8424 vom 1. Juni 1999 der "Commission pour le respect des obligations et engagements des Etats membres du Conseil de l'Europe [commission de suivi]"). Im Jahre 2000 hat diese "Commission de suivi" jedoch beschlossen, der Versammlung zu empfehlen, auf ein solches Verfahren zu verzichte (vgl. Ziff. 37 des Berichts Nr. 8734 der "Commission de suivi" vom 4. Mai 2000). Die Versammlung hat daraufhin in ihrer Resolution 1451 (2000) eine Ausschlussdrohung einzig im Zusammenhang mit einem geplanten Referendum über Verfassungsreformen ausgesprochen, welche nicht die Unabhängigkeit der Justiz zum Gegenstand haben. Der Jahresbericht des US-amerikanischen Aussenministeriums über die Menschenrechtslage in der Ukraine bewertet die ukrainische Justiz als immer noch nach sowjetischen Grundsätzen funktionierend. In der Praxis unterliege die Justiz politischer Einmischung sowie finanziellem Druck durch die Exekutive und leide an Korruption und Ineffizienz. Die Präsidialverwaltung fahre fort, in sowjetischer Tradition Richter telephonisch zu beeinflussen. Menschenrechtsanwälte würden berichten, dass die Exekutive über die von ihr ernannten Gerichtspräsidenten und die Sozialleistungen für Richter einen wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis eines Verfahrens behalte. Die ukrainische Nichtregierungsorganisation "Helsinki-90" berichtet, die meisten Richter würden trotz aller Änderungen der Rechtsordnung weiterhin die Vorgaben der Exekutive erfüllen und Angeklagte unabhängig von Verfahrensfehlern entsprechend der Anklage fast ausnahmslos verurteilen. Mit diesen Berichten macht der Beschwerdeführer Bedenken glaubhaft, dass er als Angeschuldigter in der Ukraine in den Genuss eines Verfahrens vor einem unabhängigen Strafgericht kommen könne. Es fragt sich, ob diese Bedenken zur Folge haben, dass das Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden muss. cc) Der Beschwerdeführer hat - wie das Obergericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG) - nicht glaubhaft gemacht, dass die ukrainische Justiz speziell ihm gegenüber nicht unabhängig wäre. Eine Verweigerung der Rechtshilfe im vorliegenden Verfahren würde auf Gründen beruhen, die alle ukrainischer Jurisdiktion unterliegenden Personen in gleicher Weise betreffen. Sie hätte zur Folge, dass künftig und bis zu einer Änderung der Verhältnisse in der Ukraine, jegliche Rechtshilfe an die Ukraine zu verweigern wäre. Praktisch würde damit das Bundesgericht das EUeR (und das EAUe) gegenüber der Ukraine suspendieren. Gleichzeitig würde es allgemein und unabhängig von den Gegebenheiten des ihm vorgelegten Einzelfalles entscheiden, dass die Ukraine Art. 6 Ziff. 1 der EMRK verletzt. Es fragt sich, ob beides angezeigt ist und den Grundsätzen einer sinnvollen internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Rechtshilfe und des Schutzes der Menschenrechte entspricht. Art. 2 lit. b EUeR erlaubt der Schweiz, ein Ersuchen abzuweisen, wenn Verletzungen der EMRK im ausländischen Verfahren drohen. Diese Möglichkeit muss jedoch grundsätzlich auf Fälle beschränkt werden, in denen im konkreten ausländischen Verfahren mit diesem konkreten Verfahren oder der Person des Angeschuldigten zusammenhängende Verletzungen der EMRK drohen. Eine allgemeine Beurteilung des Rechts- und Gerichtssystems eines ausländischen Staates muss hingegen bei Mitgliedstaaten des Europarats grundsätzlich den Organen und Verfahren dieser Organisation vorbehalten bleiben. Nur Mitgliedstaaten des Europarats oder von diesen einstimmig eingeladene Staaten können Vertragsparteien des EUeR sein (vgl. Art 27 und 28 EUeR). Der Europarat ist eine Organisation von Rechtsstaaten, welche den Menschenrechten verpflichtet sind (vgl. Art. 3 der Satzung des Europarats vom 5. Mai 1949; SR 0.192. 030). Heute wird von neuaufzunehmenden Staaten erwartet, dass sie der EMRK beitreten (vgl. Stephan Breitenmoser, Praxis des Europarechts, 1996, S. 769 f.). Ein Staat wird nur in den Europarat aufgenommen, wenn er diese Bedingungen grundsätzlich erfüllt (vgl. Resolution 95 [22] des Ministerkomitees, mit der die Ukraine aufgenommen wurde, sowie "Opinion" 190 [1995], in der die Bedingungen unter anderem auf dem Gebiet der Unabhängigkeit der Justiz aufgelistet werden, welche die Ukraine zu erfüllen hat). Der Europarat hat einen Folgemechanismus gegenüber neu aufgenommenen Staaten entwickelt, der es erlaubt, einen Mitgliedstaat notfalls auch wieder zu suspendieren. Ebendies wurde der Ukraine angedroht. Die Aufnahme, Überwachung und möglicherweise Suspendierung von Mitgliedstaaten steht nicht den einzelnen Mitgliedstaaten oder deren Gerichten zu, sondern den Organen des Europarats. Untereinander haben sich die meisten Europaratsstaaten durch das EUeR zur Gewährung von Rechtshilfe verpflichtet, weil sie einander grundsätzlich für rechtshilfewürdig halten. Im Einzelfall sind sie trotzdem zur Verweigerung von Rechtshilfe berechtigt, insbesondere wenn sie Verletzungen der EMRK im ausländischen Verfahren befürchten. Die allgemeine Überprüfung der Rechtshilfewürdigkeit der Mitgliedstaaten haben sie, was die Einhaltung der EMRK betrifft, Organen des Europarats, dem EGMR, der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee überlassen. Diese Organe sind, gerade auch gegenüber der Ukraine, tatsächlich und effektiv tätig. Wenn auch die Gerichte der Mitgliedstaaten diese allgemeine Überwachung übernehmen würden, bestünde die Gefahr, dass sie zu sich widersprechenden Ergebnissen kommen würden. Im Übrigen würde eine allgemeine Verweigerung von Rechtshilfe durch die Schweiz an die Ukraine wegen der mangelhaften Unabhängigkeit ihrer Justiz die Unabhängigkeit der letzteren keineswegs stärken. Vielmehr würde dadurch die allgemeine Straflosigkeit von Delikten wie den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen gefördert, und die Schweiz zum sicheren Hafen für entsprechende Straftäter gemacht. Dies widerspräche auch dem Zweck von Art. 305bis Ziff. 3 StGB wonach die Schweiz Geldwäscherei auch bei ausländischer Haupttat bestraft. Damit will die Schweiz zur Bekämpfung von Korruption, Amtsmissbrauch und Veruntreuung auch im Ausland beitragen. Zwischen Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung besteht ein offensichtlicher Zusammenhang. Eine unabhängige Justiz kann Taten wie die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen zu verhindern helfen. Wer als Regierungschef Taten begeht wie diejenigen, für die der Beschwerdeführer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt ist, verhindert daher erfahrungsgemäss das Entstehen einer unabhängigen Justiz. Somit können auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in der Ukraine im vorliegenden Fall keine Verweigerung der Rechtshilfe durch das Bundesgericht rechtfertigen. Diese betreffen nicht das spezifische Verfahren gegen die Beschwerdeführer, sondern beruhen auf der allgemeinen Lage in der Ukraine. Bei deren allgemeiner Bewertung ist insbesondere Vertragsparteien des EUeR und der EMRK gegenüber äusserste Zurückhaltung des Bundesgerichts geboten, zumal die Organe des Europarats eine solche wie gegenüber der Ukraine laufend vornehmen. Diese Zurückhaltung erlaubt im vorliegenden Fall eine Gewährung von Rechtshilfe. Somit braucht auch nicht entschieden zu werden, nach welchen Kriterien beurteilt werden könnte, ob die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive eine so schwerwiegende Verletzung der EMRK ist, das deshalb das den Beschwerdeführer betreffende Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden müsste.