Citation: 2A.163/2004 29.09.2004 E. 4

4. Was der Beschwerdeführer gegen seine Abgabepflicht einwendet, überzeugt nicht: 4.1 Er erblickt eine rechtsungleiche Behandlung darin, dass der von ihm als Doppelbürger in Deutschland absolvierte Zivildienst nicht berücksichtigt werde; er könne wegen diesem nicht wie ein Schweizer behandelt werden, der (gar) keinen Militärdienst geleistet habe. Wenn Doppelbürger mit Blick auf eine Dienstleistung im Ausland von der Wehrpflicht befreit seien, dürften sie nicht durch eine Ersatzpflicht belastet werden; für eine solche Doppelbelastung fehle es an einem sachlichen Grund. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Schweizer, die das Bürgerrecht eines anderen Staates besitzen und dort ihre militärischen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, in der Schweiz grundsätzlich lediglich nicht militärdienstpflichtig sind, ihre - Teil der fortbestehenden Wehrpflicht bildende - Ersatzpflicht wird dadurch nicht berührt, falls - wie hier - keine abweichenden zwischenstaatlichen Regelungen bestehen (vgl. Art. 5 Abs. 3 MG); Art. 5 Abs. 2 MG behält die Ersatzpflicht (wie auch die Meldepflicht) ausdrücklich vor. Das Bundesgericht als rechtsanwendende Behörde ist an diese Vorgabe gebunden (Art. 191 BV). Zwar sind Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen; eine solche Auslegung findet aber ihre Schranken im klaren Wortlaut und im Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit Hinweisen). Kommt es - die gesetzlichen Befreiungsgründe vorbehalten - für die Ersatzabgabe nicht darauf an, warum ein Pflichtiger seiner (schweizerischen) Wehrpflicht nicht durch eine persönliche Dienstleistung nachkommt oder nachkommen kann, liegt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn Doppelbürger für die in der Schweiz nicht erbrachte persönliche Dienstleistung wie andere Schweizer Bürger, welche ihre Dienstleistung nicht persönlich erbringen können, zu einem entsprechenden Geldersatz verpflichtet werden. Die schweizerische Regelungshoheit hat nicht vor der ausländischen zurückzutreten oder auf diese Rücksicht zu nehmen. Überlässt sie die entsprechende Harmonisierung dem zwischenstaatlichen Recht (vgl. Art. 5 Abs. 3 MG), kann der Betroffene nicht geltend machen, er werde gegenüber ausschliesslich schweizerischen Bürgern rechtsungleich behandelt. Seine Doppelbürgerschaft und die allenfalls damit verbundene Dienstleistung im Ausland bilden auch keinen zwingenden sachlichen Grund, ihn im Rahmen der schweizerischen Personalhoheit hinsichtlich der Ersatzpflicht anders zu behandeln als Schweizer, die ihre Dienstleistung - aus einem anderen Grund - ebenfalls nicht persönlich erbringen können. 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt deshalb auch vergeblich, subsidiär seien die von ihm in Deutschland geleisteten Dienste zumindest bei der Höhe des Wehrpflichtersatzes zu berücksichtigen. Nach Art. 19 Abs. 1 WPEG wird die Ersatzabgabe entsprechend der Gesamtzahl der Diensttage ermässigt, die der Ersatzpflichtige bis zum Ende des Ersatzjahres bestanden hat. Eine Ermässigung der Abgabe aufgrund der in Deutschland nach deutschem Recht geleisteten Zivildiensttage ist - ohne internationales Abkommen - ausgeschlossen, womit dahingestellt bleiben kann, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unvollständig festgestellt hat und der Beschwerdeführer, wie er einwendet, seiner Dienstpflicht in Deutschland vollumfänglich nachgekommen ist. Eine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe ist nur für Dienste nach der schweizerischen Gesetzgebung möglich, nachdem die Abgabepflicht als Ersatzmassnahme der Rechtsgleichheit zwischen in der Schweiz (und nicht einem anderen Staat) persönlich Dienstleistenden und hiervon Freigestellten dient.