Citation: 5P.165/2006 21.07.2006 E. 3

In seinen Entscheiden vom 6. und 9. Januar 2006 hat das Bezirksamt die Beschwerdeführung als mutwillig bezeichnet und den Beschwerdeführer deshalb für kostenpflichtig erklärt (E. 10 S. 5 bzw. E. 12 S. 5). Der Beschwerdeführer hat dies vor Obergericht beanstandet (Ziff. 6 S. 15 ff. bzw. Ziff. 9 S. 15 ff. der Eingaben) und macht in seinen beiden staatsrechtlichen Beschwerden geltend, Willkür sei darin zu erblicken, dass das Obergericht die einlässlich begründete Rüge der nicht haltbaren Kostenauflage durch das Bezirksamt wegen angeblicher Mutwilligkeit der Beschwerdeführung nicht behandelt habe (Ziff. 5.5 der Beschwerdeschriften). 3.1 Von bundesgesetzlichen Einzelvorschriften abgesehen, richten sich das Kindesschutzverfahren und das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich nach kantonalem Recht (vgl. Art. 314 ZGB, Ingress), das damit auch namentlich die Frage der Verfahrens- und Parteikosten regelt (Geiser, Basler Kommentar, 2002, N. 40 und N. 43 zu Art. 420 ZGB; vgl. BGE 113 II 232 E. 3 S. 235). Gemäss § 59 EGZGB/AG sind das Bezirksamt als erste und das Obergericht als zweite Instanz vormundschaftliche Aufsichtsbehörden (Abs. 4) und gelten für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden (Abs. 5). 3.2 Handeln das Bezirksamt und das Obergericht - ausserhalb eines vormundschaftlichen Beschwerdeverfahrens - kraft Aufsichtsrechts von Amtes wegen, werden keine Verfahrenskosten erhoben, ausser in Fällen leichtfertiger oder böswilliger Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde (Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968: Kommentar zu den §§ 38-72 VRPG, Diss. Zürich 1998, N. 31 zu § 59a VRPG). In seinem Entscheid vom 8. November 2005, den das Obergericht in dieser Funktion gefällt hat, sind folgerichtig weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen worden (E. 5 S. 11). "Mutwilligkeit" wäre Voraussetzung der Kostenauflage gewesen. 3.3 Wo die vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden hingegen als Beschwerdeinstanzen entscheiden, gilt § 33 Abs. 2 VRPG/AG, wonach die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Regel dem Unterliegenden aufzuerlegen sind (AGVE 2002 Nr. 34 S. 100 f. E. 1a; 1971 S. 27 ff. E. 4). Eine abweichende Vorschrift oder Praxis belegt der Beschwerdeführer nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Seine Kostenpflicht ergibt sich aus dem Unterliegen im erst- und zweitinstanzlichen kantonalen Beschwerdeverfahren und damit bereits aus dem Gesetz. Sie brauchte deshalb unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht eigens begründet zu werden (vgl. BGE 111 Ia 1 Nr. 1; 93 I 116 E. 2 S. 120; zuletzt betreffend Kostenverlegung: Urteil 4P.211/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2, in: ZBJV 141/2005 S. 44). "Mutwilligkeit der Beschwerdeführung" ist auf Grund des Gesetzeswortlauts keine Voraussetzung dafür, dem vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden als Beschwerdeinstanzen unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Als blosse Erwägung ohne Auswirkung auf den Kostenentscheid aber bedeutet die Annahme der Mutwilligkeit grundsätzlich keine Beschwer (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323), so dass das Obergericht auch nicht gehalten war, sich mit den dagegen erhobenen Einwänden des Beschwerdeführers zu befassen. Zum einen sind die Gerichte nicht dazu da, abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten (z.B. BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; 101 II 177 E. 4c S. 190), und zum anderen darf sich die kantonale Behörde unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs auf die Prüfung der für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht verpflichtet, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Ob die Beschwerdeführung "mutwillig" war oder nicht, hat weder für den Entscheid in der Sache noch für die Kostenauflage erheblich sein können, so dass das Obergericht von Verfassungs wegen nicht verpflichtet gewesen ist, sich mit dieser Frage eigens auseinander zu setzen. Soweit sie die erstinstanzliche Kostenauflage betreffen, erweisen sich die beiden staatsrechtlichen Beschwerden als unbegründet.