Citation: 2P.138/2004 19.10.2004 E. 3

Es stellt sich jedoch die Frage, ob das Verwaltungsgericht aus der gegebenen Beweislage ohne Willkür die von ihm gezogenen Schlüsse ziehen durfte. 3.1 Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gewählte Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Behörde nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 II 10 E. 3a S. 15 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Ermittlung des Sachverhalts und die Würdigung der Beweise. In diesem Bereich steht dem kantonalen Sachrichter ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Art. 4a BV) nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, etwa aus den vorliegenden Beweisen und aus den gegebenen Umständen schlechthin nicht mehr vertretbare Schlüsse gezogen (BGE 116 la 85 E. 2b S. 88 mit Hinweisen) oder einseitig nur einzelne Beweise und Indizien berücksichtigt beziehungsweise erhebliche Beweise grundlos unberücksichtigt gelassen hat (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis). 3.2 Das Verwaltungsgericht ist gestützt auf die Aussagen von B.________, die sich zwar an den Beschwerdeführer nicht erinnern konnte, das bei der Patientenaufnahme übliche Vorgehen aber klar und unmissverständlich geschildert hat, davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer nach seinen Versicherungsverhältnissen befragt und aufgeklärt worden ist. Diese Annahme ist insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung, die Art und Umfang der Versicherung für das Spital haben, sowie angesichts des vom Beschwerdeführer unterschriebenen Formulars nicht willkürlich. Die Versicherungsfrage ist ausschlaggebend für die Unterbringung des Patienten in einem Mehrbett-, Zweibett- oder Einbett-Zimmer sowie für die Frage, ob die Behandlung durch den Chefarzt oder Leitenden Arzt erfolgen soll. Die Aufnahme kann daher nur nach Besprechung der Versicherungsmodalitäten erfolgen, weshalb das Verwaltungsgericht davon ausgehen durfte, dass eine solche Besprechung auch im Fall des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Das vom Beschwerdeführer unterschriebene Antragsformular wird nach Aussage von B.________ den allgemein versicherten Patienten nicht gezeigt, weshalb die Folgerung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer selbst habe sich als halbprivat versichert bezeichnet, jedenfalls nicht als willkürlich erscheint. 3.3 Das vom Beschwerdeführer unterschriebene Antragsformular enthält in grosser Schrift den Vermerk "WICHTIGE HINWEISE" und darunter den folgenden Passus: "Es ist Sache der Patientinnen und Patienten, den Versicherungsschutz zu kennen. Die Patientin oder der Patient kann nachträglich nicht geltend machen, er oder sie habe sich geirrt oder den Versicherungsschutz falsch eingeschätzt." Darauf folgt der Hinweis, mit der Unterschrift werde zugleich erklärt, von der obigen Rubrik: "WICHTIGE HINWEISE" Kenntnis genommen zu haben. Abschliessend enthält das Formular den folgenden Passus: "Ferner wird die Voraussetzung akzeptiert, dass bei ungenügendem Versicherungsschutz sämtliche differenzierten MEHRKOSTEN zu Lasten der Patientin oder des Patienten gehen." Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt, entgegen der Darstellung in der Klageantwort sei nach den Akten davon auszugehen, dass keine massgeblichen sprachlich bedingten Verständigungsprobleme bestanden hätten. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der Umstand, dass auf dem Antragsformular die Rubrik "Operation durch Chefarzt oder Leitenden Arzt" nicht angekreuzt worden sei, sei ein starkes Indiz, dass er das Formular nicht verstanden habe. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, es sei nicht weiter zu untersuchen, warum dies unterblieben sei. Da die Halbprivat-Versicherung bereits die freie Arztwahl und damit die vom Beschwerdeführer gewünschte und in der Folge durchgeführte Operation durch den Chefarzt erlaubte, durfte das Verwaltungsgericht auf eine weitere Abklärung, warum ein Ankreuzen der Rubrik "Operation durch Chefarzt oder Leitenden Arzt" im vorliegenden Fall unterblieben war, verzichten. Es ist denn auch nicht zu erkennen, inwiefern sich ein Ankreuzen dieser Rubrik auf den vorliegenden Fall hätte auswirken können. Nachdem der Beschwerdeführer zugegebenermassen die Operation durch den Chefarzt wünschte und dies mindestens eine Halbprivat-Versicherung erforderte, konnte seinem Wunsch bereits mit dem Ankreuzen der Rubrik "Halbprivat-Abteilung" entsprochen werden. Gerade der Umstand, dass die Rubrik "Operation durch Chefarzt oder Leitenden Arzt" nicht angekreuzt wurde, weist darauf hin, dass dem Beschwerdeführer die Bedeutung des Ankreuzens der Rubrik "Halbprivat-Abteilung (Zweier-Zimmer)" bewusst war, hätte er doch sonst angesichts dessen, dass ihm die Operation durch den Chefarzt A.________ wichtig war, diese Rubrik sicher angekreuzt oder darauf bestanden, dass diese Rubrik angekreuzt werde.