Citation: BGE 150 V 410 E. 21.4522

von SR Hannes Germann "IV-Tabellenlöhne. Weshalb hat der Bundesrat die Signale aus der Vernehmlassung nicht aufgenommen?"). Nach Annahme der Motion am 1. Juni 2022 folgte der Nationalrat am 14. Dezember 2022 dem Ständerat und übernahm die von diesem am 26. September 2022 modifizierte Fassung: An den Bundesrat erging demnach der Auftrag, "bis zum 31. Dezember 2023 eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, die bei der Ermittlung BGE 150 V 410 S. 433 des Einkommens mit Invalidität mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt" (AB 2022 S 922 f.; N 2366 ff.). 9.5.3.5.2 Auch das Bundesgericht nahm seinerseits im grundlegenden BGE 148 V 174 davon Vormerk, dass der Bundesrat hinsichtlich der Entwicklung invaliditätskonformerer Vergleichslöhne einen diesbezüglichen Handlungsbedarf erkannt und entsprechende Schritte eingeleitet hatte (vgl. E. 9.2 des zitierten Grundsatzentscheids), dies nach Befassung mit den Studien BASS AG vom 8. Januar 2021 (Autoren: GUGGISBERG/SCHÄRRER/GERBER/BISCHOF), dem Rechtsgutachten "Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung" vom 22. Januar 2021 und den Schlussfolgerungen daraus "Fakten oder Fiktion? Die Frage des fairen Zugangs zu Invalidenleistungen. Schlussfolgerungen aus dem Rechtsgutachten 'Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung'" vom 27. Januar 2021 (beide von GÄCHTER/EGLI/MEIER/FILIPPO) sowie mit dem vorerwähnten Beitrag von RIEMER-KAFKA/SCHWEGLER. Dabei hat es eine Änderung seiner Rechtsprechung zur Verwendung von statistischen Tabellenlöhnen unter anderem gerade mit der Begründung verworfen, dass mit den bisherigen Korrekturinstrumenten (insbesondere einem Abzug vom Tabellenlohn von bis zu 25 %) auch den mittels korrigierter Tabelle erhobenen Abweichungen Rechnung getragen werden könne (a.a.O.). Und zum Schluss hat es explizit erwogen, dass eine Rechtsprechungsänderung gerade mit Blick auf das seit 1. Januar 2022 geltende revidierte Recht nicht opportun wäre. Selbst wenn die Rechtslage bezüglich der Ermittlung des Invalideneinkommens gesundheitlich beeinträchtigter Personen nicht in allen Teilen befriedigen möge, sei festzuhalten - so das Bundesgericht -, dass sich die fundamentale Kritik im Rechtsgutachten vom 22. Januar 2021 und in den Schlussfolgerungen aus dem Rechtsgutachten vom 27. Januar 2021 im Kern vor allem gegen Teile der Revision im Bereich der WEIV richte (BGE 148 V 174 E. 9.3).