Citation: 1P.584/2006 22.12.2006 E. 3

Das Obergericht begründete die Kostenauflage im vorliegend angefochtenen Beschluss mit einem zivilrechtlichen Verstoss gegen Art. 3 lit. b UWG. Unlauter handelt nach dieser Bestimmung unter anderem, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen unrichtige oder irreführende Angaben macht. Diesbezüglich hat die Revision von Art. 3 lit. b UWG vom 24. März 1995, die am 1. November 1995 in Kraft trat, keine Änderung gebracht, weshalb, wie der Beschwerdeführer zutreffend bemerkt, vorliegend nicht zwischen alter und neuer Fassung von Art. 3 lit. b UWG unterschieden werden muss.