Citation: 6P.221/2006 27.12.2006 E. 5

5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen die verhängte Landesverweisung von 4 Jahren. Die Vorinstanz begründet diese Nebenstrafe mit der hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft, welche der Beschwerdeführer bei seinen Taten an den Tag gelegt habe. 5.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 StGB kann der Richter den Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Die Landesverweisung ist Nebenstrafe und Sicherungsmassnahme zugleich. Obwohl der Massnahmenaspekt im Vordergrund steht, gebietet ihr Charakter als Nebenstrafe die Bemessung nach den in Art. 63 StGB verankerten Kriterien, mithin unter Berücksichtigung des Verschuldens des Täters, seiner Beweggründe für die Tat, seines Vorlebens und seiner persönlichen Verhältnisse. Dabei ist im Einzelfall sowohl dem Straf- als auch dem Sicherungszweck Rechnung zu tragen. Die kantonalen Gerichte verfügen insoweit über einen erheblichen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen beziehungsweise falsch gewichtet hat oder wenn sie in Überschreitung ihres Ermessens eine unverhältnismässig strenge oder milde Entscheidung getroffen hat (BGE 123 IV 107 E. 1; 121 IV 3 E. 1a, je mit Hinweisen). 5.3 Art. 55 StGB spricht schlechthin vom Ausländer. Das ist jeder, der nicht das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Landesverweisung eines niedergelassenen Ausländers ist möglich. Gegenüber einem Ausländer, der seit langem in der Schweiz lebt, hier verwurzelt ist, kaum mehr Beziehungen zum Ausland hat und durch eine Landesverweisung deshalb hart getroffen würde, darf diese jedoch nur mit Zurückhaltung ausgesprochen werden (BGE 123 IV 107 E. 1). 5.3.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK - und seit dem 1. Januar 2000 auch ausdrücklich Art. 13 Abs. 1 BV - gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Darauf kann sich der Ausländer berufen, der eine familiäre Beziehung oder nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat. Wird ihm selber die Anwesenheit in der Schweiz untersagt, kann dies Art. 8 EMRK verletzen (BGE 129 II 218 E. 4.1; 126 II 425 E. 2; BGE 122 II 1 E. 1e). Ein Eingriff ist aber zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten und öffentlichen Interessen, wobei die öffentlichen in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Nebst den persönlichen und familiären Verhältnissen ist insbesondere der Art und Schwere des strafbaren Verhaltens Rechnung zu tragen und einzubeziehen, seit wann der Ausländer bereits in der Schweiz weilt, wie lange seine Taten zurückliegen und wie er sich seither verhalten hat (Urteil des Bundesgerichts 6S.355/2002 vom 8. Januar 2003, E. 1, publiziert in Pra 2003 Nr. 216 S. 1201). 5.3.2 Des Landes verwiesen werden können auch anerkannte Flüchtlinge. Hier gelten indes Einschränkungen. Gemäss Art. 32 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) weisen die vertragschliessenden Staaten einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus. Dem trägt Art. 65 des Asylgesetzes vom 11. August 1998 (AsylG; SR 142.31) Rechnung, nach welcher Bestimmung Flüchtlinge - unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG - nur ausgewiesen werden dürfen, wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden oder die öffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzt haben. Es müssen die Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens gefährdet sein. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Nebenstrafe gar nicht erst auszusprechen (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Art. 55 N. 2a; vgl. auch Béatrice Keller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 55 N. 16 f.). Eine absolute Schranke der Ausweisung ergibt sich aus dem Folterverbot oder dem Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäss Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK (Trechsel, a.a.O., Art. 55 N. 3). Das Gericht hat bei der Aussprechung einer Landesverweisung gegen einen Flüchtling diese asylrechtlichen Ausweisungsbeschränkungen zu beachten und Art. 55 StGB im Lichte von Art. 32 Ziff. 1 Flüchtlingskonvention und Art. 65 AsylG, d.h. gegebenenfalls restriktiver als gegenüber anderen Ausländern, auszulegen und anzuwenden (BGE 123 IV 107 E. 1; 119 IV 195 E. 2, je mit Hinweisen). Gegenüber anerkannten Flüchtlingen erfordert die Entscheidung über die Verhängung einer Landesverweisung folglich eine besonders sorgfältige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verhütung weiterer Delikte durch den ausländischen Straftäter und dessen privatem Interesse am weiteren Verbleib in der Schweiz. 5.4 Der Beschwerdeführer hat sich, wie dargelegt, mehrerer Vergehen schuldig gemacht (einfache Körperverletzungen, Raufhandel). Er lebt seit dem 20. September 1991 in der Schweiz. Er ist anerkannter Flüchtling und verfügt zudem über eine Niederlassungsbewilligung C. Seit 1994 ist er mit einer Mazedonierin verheiratet. Die vier gemeinsamen Kinder haben ihre Kindheit bisher in der Schweiz verbracht. Der Beschwerdeführer hat eine feste Arbeitsstelle. 5.5 Die Erwägungen der Vorinstanz zur Anordnung der Landesverweisung genügen den Anforderungen an die Begründung einer solchen Nebenstrafe nicht. Die Vorinstanz beschränkt sich im Wesentlichen darauf, aufgrund der hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft, welche der Beschwerdeführer offenbart habe, auf ein Sicherungsbedürfnis der Schweiz zu schliessen. Selbst das Begehen sehr schwerer Anlasstaten würde jedoch für sich alleine für die Anordnung einer Landesverweisung nicht genügen. Voraussetzung für die Bejahung eines Sicherungsbedürfnisses ist die erhebliche Gefahr, dass der Betroffene in absehbarer Zeit rückfällig wird (vgl. Keller, a.a.O., Art. 55 N. 11). Vor allem aber ist eine umfassende Güterabwägung zwischen den sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen unabdingbar. Diese Abwägung nimmt die Vorinstanz - obwohl sie die massgeblichen Kriterien richtig auflistet - vorliegend nicht vor, unterlässt sie es doch, die sich aus dem Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers ergebenden Gesichtspunkte einzubeziehen und seine persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz zu gewichten. Ebenso wenig finden sich im angefochtenen Urteil Erwägungen zum Schutz des Familienlebens, welches, wie aufgezeigt, von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistet wird. Die Vorinstanz geht namentlich nicht darauf ein, ob es der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern zumutbar wäre, dem Beschwerdeführer ins Ausland zu folgen. 5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie in ihrer Entscheidung den Sicherungsaspekt zu stark in den Vordergrund rückt und die entgegenstehenden persönlichen und familiären Interessen weitestgehend ausser Acht lässt. Das angefochtene Urteil ist deshalb in diesem Punkt aufzuheben.