Citation: 6S.181/2005 01.10.2005 E. 2

2.1 Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz ist ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 103 Abs. 1 SSV gegeben. Indessen war das Signal linksseitig in einem gemäss Art. 103 Abs. 4 SSV unzulässigen Abstand vom Fahrbahnrand angebracht worden und bei Gegenverkehr nicht sichtbar. Das Signal entsprach somit nicht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BGE 127 IV 229 E. 2c). Nach der Rechtsprechung verpflichten Verbotssignale nur, wenn sie klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sind und der Signalordnung entsprechen (BGE 127 IV 229 E. 2c/aa; 106 IV 138 E. 4 und 6). Eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Nichtbeachtung der vorschriftswidrig angebrachten Neusignalisation kommt hier aber schon deshalb nicht in Betracht, weil er diese nicht erkennen konnte (vgl. angefochtenes Urteil S. 9). 2.2 Indessen fragt sich, nach welchen Vorschriften sich der Beschwerdegegner in dieser Situation zu richten hatte. Denn bei Nichtgeltung einer Signalisation entsteht kein rechtsfreier Raum. So ist die Geschwindigkeit gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG stets den Umständen anzupassen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Der Beschwerdegegner musste sich jedenfalls nach den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten innerorts und ausserorts richten (Art. 4a VRV). Nach den bei den Akten liegenden Fotos (act. A9) lässt sich lediglich feststellen, dass es sich nicht um ein dichtbebautes Gebiet handelt und die Strasse an die Bahn grenzt. Die Vorinstanz geht zwar von einem Innerortscharakter aus, stellt aber zugleich fest, dass die fragliche Fahrstrecke erneut als Ausserortsstrecke signalisiert wurde (oben E. 1.1). Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin nehmen an, dass mangels Gültigkeit der Signalisation auf der fraglichen Fahrstrecke weiterhin die allgemeine Innerortsgeschwindigkeit massgeblich gewesen sei. Dabei steht in tatsächlicher Hinsicht für den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass auf der Fahrstrecke wohl eine "Neusignalisation" (act. 39) angezeigt worden war, dass der Beschwerdegegner aber die (durch Auswechseln der Signaltafeln vorgenommene) neu signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h nicht erkennen konnte (angefochtenes Urteil S. 9). Die Vorinstanz stellt - anders als das Kantonsgericht - auch keinen Fahrlässigkeitssachverhalt fest. Sie beurteilt die Sache auf der Grundlage der dem Beschwerdegegner bekannten (und nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wieder hergestellten) früheren Signalisation und Verkehrsübung und damit nach dem Vertrauensprinzip. Sie verletzt damit kein Bundesrecht. Der Beschwerdegegner konnte nämlich die neue Signalisation infolge ihrer vorschriftswidrigen Aufstellung nicht erkennen und richtete seine Geschwindigkeit auf die ihm von früher her bekannte Signalisation aus. Er wurde daher von der Vorinstanz in seinem Vertrauen auf den Bestand der bisherigen Signalisation geschützt, da er die neue Signalisation trotz der Vorankündigung nicht erkennen konnte und weil er nicht auf vorschriftswidrig angebrachte Signale Ausschau halten musste (vgl. BGE 127 IV 229 E. 2c/cc). Entsprechend durfte er nicht wegen Nichtbeachtung der Neusignalisation bestraft werden. Eine Verurteilung wegen Verletzung einer Verkehrsregel setzt immer ein schuldhaftes Verhalten voraus (vgl. BGE 129 II 92). Der Beschwerdegegner durfte somit seine Geschwindigkeit nach der ihm von früher her bekannten Signalisation ausrichten. An diesem Ergebnis vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Denn diese begründen einerseits lediglich den Zweck der Neusignalisation und behaupten andererseits ihre konsequente Durchsetzung, berücksichtigen aber nicht die verbindliche vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdegegner die Neusignalisation (mit Ausnahme ihrer Vorankündigung) nicht erkennen konnte. 2.3 Es ergibt sich, dass dem Beschwerdegegner ein Schuldvorwurf nur gemacht werden kann, insoweit er die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten hat. Die Vorinstanz legt ihrer Beurteilung daher zu Recht eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 km/h zu Grunde. Dass dieses Verhalten als Übertretung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu qualifizieren und verjährt ist, wird von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.