Citation: P 42/03 06.04.2004 E. 3

3.1 Aufgrund des von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urteils des Obergerichts vom 27. Juni 2003 steht fest, dass der Beschwerdeführer zwischen Juni 1994 und Februar 1998 Zusatzleistungen zur Altersrente von A.________ im Gesamtbetrag von Fr. 71'087.-- entgegennahm, indem er das zuständige Amt über deren Wohnsitzverhältnisse täuschte und in den Glauben versetzte, die in Mazedonien wohnhafte Rentnerin halte sich in der Schweiz auf. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, erweist sich die Ausrichtung der Zusatzleistungen für die in Mazedonien lebende A.________ aufgrund von Art. 2 Abs. 2 ELG als zweifellos unrichtig. Die Berichtigung ist sodann angesichts des in Frage stehenden Betrages von erheblicher Bedeutung, weshalb die Voraussetzungen für die Rückforderung erfüllt sind. Nicht zu beanstanden ist unter den gegebenen Umständen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der ertrogenen Leistungen verpflichtete, trat er doch der Verwaltung gegenüber als von der vermeintlich anspruchsberechtigten A.________ bezeichneter Drittempfänger auf, der als ihr Bevollmächtigter die Zahlungsanweisungen bei der Post entgegennahm. Das gewählte Vorgehen und die konkreten Verhältnisse, u.a. die Tatsache, dass der Beschwerdeführer für die Rentnerin am 15. August 1996 das Formular "Periodische Überprüfung des Anspruchs auf Zusatzleistungen zur AHV/IV" des kommunalen Amtes ausfüllte, verbieten die Annahme, dass der Beschwerdeführer die Leistungen im Auftrag der Rentnerin lediglich als Inkasso- oder Zahlstelle, ähnlich einer Bank, entgegengenommen hat, was seine Rückerstattungspflicht rechtsprechungsgemäss (BGE 110 V 14 Erw. 2b) ausschliessen würde. Die Vorinstanz hat sodann auch zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung klarerweise nicht erfüllt sind und der Rückforderungsanspruch des städtischen Amtes bei Erlass der Verfügung vom 16. März 1998 nicht verwirkt war. Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen. 3.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen sind, soweit erheblich, nicht geeignet, zu einem vom vorinstanzlichen Entscheid abweichenden Ergebnis zu führen. Nachdem das Urteil des Obergerichts vom 27. Juni 2003 vorliegt, erweist sich die Behauptung, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich des Wohnsitzes der Rentnerin während der Zeit des Leistungsbezugs unrichtig festgestellt, als hinfällig und der mehrfach beantragte Beizug der Strafakten erübrigt sich, da kein Grund besteht, von den tatbeständlichen Feststellungen des Obergerichts abzuweichen (vgl. BGE 125 V 242 Erw 6a mit Hinweisen).