Citation: 4A_443/2015 E. 2.3.3

2.3.3. Strenge Anforderungen gelten angesichts der notorisch intensiven Anziehungswirkung der Werbung mit Preisen für Angaben, mit denen der Werbende sein Angebot oder seine Leistungen mit der gesamten Konkurrenz vergleicht. Preisangaben in sogenannter Superlativ- oder Alleinstellungswerbung müssen dem Wahrheitsgebot standhalten (OETIKER, a.a.O., N. 46 zu Art. 3 lit. e UWG; SCHMID, a.a.O., N. 70 ff. zu Art. 3 lit. e UWG, je mit weiteren Verweisen; vgl. auch BERGER, a.a.O., N. 56 zu Art. 3 lit. b UWG). Preisangaben, die vom Publikum bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit so verstanden werden, dass das Angebot bestimmter Produkte oder gar sämtlicher Leistungen bei gleicher Qualität im Vergleich zur Konkurrenz billiger sei, sind nur insoweit rechtmässig, als dies tatsächlich zutrifft. Dies bezieht sich auf sämtliche, von der Aussage erfassten Konkurrenzangebote (BGE 132 III 414 E. 4.2.3 S. 428 ist nicht anders zu verstehen; vgl. aber SCHMID, a.a.O., N. 68 zu Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG; SCHLOSSER, sic! 2006, S. 596 ff.). Eine Vergleichsaussage kann nur zutreffen, wenn die Preise der Konkurrenzprodukte, auf die sie sich beziehen, bekannt sind. Preisangaben müssen im Zeitpunkt der Veröffentlichung zutreffen (OETIKER, a.a.O., N. 46 f. zu Art. 3 lit. e UWG; SCHMID, a.a.O., N. 67 zu Art. 3 lit. e UWG); sie müssen aber auch die notorische Tatsache berücksichtigen, dass sich die Konkurrenzpreise verändern können. Soweit darauf nicht durch geeignete Einschränkungen wie Vorbehalt oder Befristung der Aussage verständlich hingewiesen wird, kann diese unwahr werden. Schliesslich ist daran festzuhalten, dass eine unwahre Preisangabe durch das Versprechen der Rückerstattung ihren täuschenden Charakter nicht verliert (SCHMID, a.a.O., N. 70 zu Art. 3 lit. e UWG).