Citation: 4C.40/2003 19.05.2003 E. 1

1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die folgenden Patentanmeldungen bzw. die daraus bis zum Urteilszeitpunkt resultierenden nationalen Patente an die Klägerin 1 abzutreten: - die deutsche Prioritätsanmeldung DE 1 - die europäische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 2 bzw. Publikations- Nr. EP 3 - die ungarische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 4 - die polnische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 5 - die tschechische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 6 alle betreffend dieselbe Patentfamilie bzw. Erfindung, nämlich einen Polyolefin-Weichschaumstoff mit Wärmedämmungseigenschaften und Verfahren zu seiner Herstellung.