Citation: 2C_529/2022 E. 5

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Er bringt insbesondere vor, gestützt auf Art. 13 BRK müsse es ihm ermöglicht werden, eine wirksame Beschwerde einreichen zu können. Art. 13 BRK gewährleistet Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz. Gemäss der Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BBl 2013 601, 690 f.) ist die Gewährleistung des gleichen Zugangs zur Justiz ein zentrales Prinzip der schweizerischen Rechtsordnung und findet ihre Verankerung in den Verfahrensgarantien der Bundesverfassung, namentlich Art. 29 BV. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Daran ändert Art. 13 BRK nichts. Wie die vorangehenden Ausführungen gezeigt haben, ist das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers aussichtslos. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG).