Citation: 1C_513/2019 E. 3.4

3.4. Wie weiter oben erwähnt, ist die Schweiz aufgrund der Wiener Strassenverkehrskonvention grundsätzlich verpflichtet, einen polnischen Führerausweis des Beschwerdeführers anzuerkennen. Diese Regel wird in Art. 42 Abs. 1 VZV ausdrücklich übernommen; nach dieser Bestimmung dürfen Motorfahrzeugführer aus dem Ausland in der Schweiz namentlich dann Motorfahrzeuge führen, wenn sie einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen. Ob der Beschwerdeführer zum motorisierten Strassenverkehr in der Schweiz zuzulassen ist, hängt somit von seiner Fahrberechtigung gestützt auf den behaupteten polnischen Führerausweis ab. Grundsätzlich richtet es sich nach Art. 42 Abs. 4 VZV, von welchem ausländischen Wohnsitzstaat des Beschwerdeführers beim Erwerb des fraglichen Führerausweises - und damit von welchen ausländischen Zuständigkeitsvorschriften - auszugehen ist. Polen und Deutschland sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Für die EU-Mitgliedstaaten harmonisiert die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein die Ausstellung von Führerausweisen und regelt ihre gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. BIEBER/MAIANI, Europäisches Verkehrsrecht, 2015, S. 107). Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. e dieser Richtlinie darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes knüpft gemäss Art. 12 der Richtlinie in der Regel an den Ort an, an dem der Führerscheininhaber gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt (Unterabsatz 1). Bei einem Führerscheininhaber, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen, gilt der Ort seiner persönlichen Bindungen als ordentlicher Wohnsitz, sofern er regelmässig dorthin zurückkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge (Unterabsatz 2). Gemäss Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf zu achten, dass eine Person die Anforderungen von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie erfüllt, zu denen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes zählt (vgl. Unterabsatz 2). Weiter werden gemäss Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Im Hinblick auf die Anwendung von Art. 42 Abs. 4 VZV kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob Deutschland oder Polen als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des ausländischen Wohnsitzstaats beim Führerausweiserwerb genommen wird, weil in beiden Fällen die Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG über die örtliche Zuständigkeit für die Ausstellung von Führerausweisen zum Zug kommen. Bei einem Wechsel des Wohnsitzes zwischen EU-Mitgliedstaaten kurz vor oder nach dem Erwerb eines Führerausweises vermag es auch keine Rolle zu spielen, dass Art. 41 Ziff. 6 lit. b der Wiener Strassenverkehrskonvention eine Ausnahme von der Pflicht zur Anerkennung von Führerausweisen aus Mitgliedstaaten der Konvention für die Fälle vorsieht, in denen der Ausweis nicht im Wohnsitzstaat ausgestellt oder der Wohnsitz nach der Ausstellung grenzüberschreitend verlegt worden ist. Insoweit sich aus dem angefochtenen Urteil etwas anderes ergibt, kann der Vorinstanz nicht beigepflichtet werden.