Citation: 5P.181/2004 04.08.2004 E. 1

Im kantonalen Verfahren ging es um die Frage, ob das Versäumnisurteil der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 47 Ziff. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ, SR 0.275.11) zugestellt worden ist. Das Obergericht hat hierzu erwogen, das LugÜ verweise für die Zustellung auf das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Zustellungsübereinkommen, HZÜ, SR 0.274.131), und dieses wiederum erkläre das Recht am Zustellungsort als massgeblich. Gemäss § 86 Abs. 1 GOG/ZG erfolge die Zustellung gerichtlicher Akten an die Parteien oder deren Vertreter in der Regel durch die Post mit eingeschriebenem Brief oder gegen Doppel mit Empfangsbestätigung. Im internationalen Rechtshilfeverkehr werde die Zustellung in jahrzentelanger Praxis auf entsprechendes Ersuchen des Obergerichts als zuständige Behörde im Sinn von Art. 18 HZÜ durch den zuständigen Gemeindeweibel vorgenommen. Das Obergericht hat weiter ausgeführt, vorliegend sei das deutsche Urteil durch das Weibelamt der Stadt Zug am 11. Dezember 2002 an Herrn X.________ zugestellt worden. Bei diesem handle es sich um das einzelzeichnungsberechtigte Mitglied des Verwaltungsrates der W.________ AG, die Revisionsstelle der Beschwerdeführerin und an derselben Adresse domiziliert sei. Zwar sei die Revisionsstelle im Bereich der Zustellung an sich nicht zur Vertretung berufen, aber von einem gesetzlichen Organ der Beschwerdeführerin müsste erwartet werden können, dass es die Entgegennahme einer gerichtlichen Sendung ablehne, wenn es dazu nicht bevollmächtigt sei, und andernfalls dürfe angenommen werden, dass die Entgegennahme mit Billigung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Vorliegend komme hinzu, dass X.________ gemäss einer nachträglichen Bestätigung des Weibels angegeben habe, dass die Beschwerdeführerin ihr Domizil bei der W.________ AG habe, und dieser folglich als Vertreter der Domizilhalterin fungiere. Zudem sei bereits der Zahlungsbefehl an eine Angestellte der W.________ AG zugestellt worden, ohne dass sich die Beschwerdeführerin dagegen zur Wehr gesetzt hätte. Die Angestellte der W.________ AG habe für die Beschwerdeführerin sogar Rechtsvorschlag erhoben. Wenn der Weibel in seiner Bestätigung vom 2. Dezember 2003 ausführe, er habe schon verschiedentlich Zustellungen an X.________ vorgenommen, könne das nur so verstanden werden, dass es sich um Zustellungen für die Beschwerdeführerin gehandelt habe. Darin sei aber zumindest eine Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zu erblicken, welche die Beschwerdeführerin gegen sich gelten lassen müsse, da sie nicht dartue, dass sie gegen solche Zustellungen je opponiert hätte.