Citation: 1P.124/2005 10.06.2005 E. 2

2.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zum einen als formelle Rechtsverweigerung, dass das Verfahrensgericht die Frage der Verfassungsmässigkeit von § 8 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, Rechtssammlung 170) nicht als Gegenstand des Verfahrens bezeichnete und demnach auf seine entsprechenden Vorbringen nicht näher einging. § 8 GOG hält fest, dass das Kantonsgericht die oberste rechtsprechende Behörde des Kantons sei und die Aufsicht über die Gerichte, die Statthalterämter und das Besondere Untersuchungsrichteramt ausübe. Der Beschwerdeführer hatte in seiner an das Verfahrensgericht gerichteten Beschwerde die Verfassungsmässigkeit von § 8 GOG in Frage gestellt. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde legt er indessen nicht dar, inwiefern die von ihm aufgeworfene Frage für das Verfahren vor dem Verfahrensgericht entscheidwesentlich gewesen wäre. Dies ist denn auch in keiner Weise ersichtlich. Die Rüge der formellen Rechtsverweigerung sowie der Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erweist sich daher als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) werden kann. 2.2 Zum andern rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV. Diese erblickte er in den Formulierungen, welche in der Stellungnahme von A.________ vom 30. September 2004 und im Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts vom 20. Oktober 2004 im Zusammenhang mit der Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde von P.________ enthalten waren. Das Verfahrensgericht verneinte dies. Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK räumen ganz allgemein den Anspruch darauf ein, dass jede Person bis zu einer allfälligen Verurteilung als unschuldig betrachtet wird. Dieser Anspruch gilt vorerst ausserhalb eines förmlichen Verfahrens und kann etwa auch durch Äusserungen von Amtspersonen anlässlich öffentlicher Informationen verletzt werden. Bei Verfahrenseinstellungen oder Freisprüchen bedeutet sie, dass der Eindruck vermieden werden muss, die betroffene Person werde einer Straftat verdächtigt (ZBl 106/2005 S. 197 E. 3.1, mit zahlreichen Hinweisen). Darüber hinaus haben die Behörden die Unschuldsvermutung auch in andern Verfahren förmlicher oder nichtförmlicher Natur zu beachten. Unter diesem Gesichtswinkel kann daher grundsätzlich vorgebracht werden, die entsprechenden Äusserungen in den genannten Aktenstücken des BUR und des Kantonsgerichts hielten vor der Unschuldsvermutung nicht stand. Die Rüge erweist sich indes als unbegründet. Es ist davon auszugehen, dass P.________ als Geschädigter bei den kantonalen Behörden eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht hatte und demnach Anspruch auf eine Antwort hatte. In dieser waren die Umstände des ganzen Strafverfahrens zu erläutern. Das BUR und das Kantonsgericht legten demnach dar, dass seit Jahren eine äusserst umfangreiche Strafuntersuchung geführt werde und dass diese 2'000 Geschädigte, eine Deliktssumme von 100 Millionen Schweizer Franken, 1'500 adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderungen und Akten mit 250 Bundesordnern umfasse. Weiter ist in der Stellungnahme des BUR von einem verzweigten Netz von Briefkastengesellschaften und einer Unzahl von Bankkonten bei verschiedenen Banken in halb Europa die Rede. Ferner wird erwähnt, dass die Strafuntersuchung u.a. gegen den Beschwerdeführer geführt werde. All diese Umstände entsprechen unwidersprochen den Tatsachen. Deren Schilderung bringt in keiner Weise einen angeblich bereits feststehenden Schuldvorwurf zum Ausdruck. Insbesondere wird mit dem Hinweis, dass eine Strafuntersuchung geführt wird, klar gemacht, dass die Strafsache noch keineswegs abgeschlossen und damit noch offen ist. Darauf zielt auch die Bemerkung, dass schon bald mit einer Überweisung und Anklage gerechnet werden könne. Die Ankündigung der Anklageschrift ist Hinweis darauf, dass die Strafsache nunmehr vom zuständigen Gericht beurteilt werden wird. Ebenso wenig können die mit Zahlen versehenen Erläuterungen zum Umfang der Angelegenheit als Vorverurteilung verstanden werden. Und schliesslich liegt darin, dass der Beschwerdeführer als Verdächtigter und im gerichtlichen Verfahren als Beschuldigter betrachtet wird, keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass er bereits einer Straftat bezichtigt würde; vielmehr liegt es im Wesen des Strafverfahrens, dass mit der förmlichen Anklage ein - vom Gericht erst noch zu prüfender - Tatverdacht geäussert wird. Damit erweist sich die Rüge der Verletzung der Unschuldsvermutung offensichtlich als unbegründet.