Citation: 2C_585/2017 E. 4.2.5

4.2.5. Im geltenden Recht bestimmt Art. 29 lit. b MWSTV e contrario in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 lit. b SuG, dass Mittelflüsse im Zusammenhang mit der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private keine Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. a MWSTG darstellen. Damit ist zwar noch nicht abschliessend gesagt, dass solchen Mittelflüssen zwangsläufig eine mehrwertsteuerliche Leistung gegenübersteht, mit der sie wirtschaftlich verknüpft sind, sodass stets von einem nach Art. 18 Abs. 1 MWSTG steuerbaren Leistungsverhältnis auszugehen wäre. Zumindest bliebe aber Raum, die zu dieser Frage für das alte Recht begründete Rechtsprechung auch für das geltende Recht fortzuführen.