Citation: 1C_42/2008 05.05.2008 E. 5

Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin auch den Kostenentscheid des Verwaltungsgerichts als willkürlich: Die Sanktionierung der Beschwerdeführerin mit Verfahrens- und Parteikosten für eine während des Verfahrens eingetretene und in keiner Weise vorhersehbare Rechtsänderung (neuer § 23 BNO; neue Nutzungsplanbestimmung "Standort A") verstosse in krasser Weise gegen den Gerechtigkeitsgedanken und lasse sich auch nicht mit den Bestimmungen von § 33 Abs. 2 VRPG und § 36 Abs. 1 VRPG vereinbaren. 5.1 Nach § 33 Abs. 2 VRPG sind im Beschwerdeverfahren in der Regel dem Unterliegenden Kosten aufzuerlegen. Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten anteilmässig zu verlegen. Die Kosten können ganz oder teilweise dem Obsiegenden auferlegt werden, wenn er durch Saumseligkeit in der Vorinstanz das Beschwerdeverfahren verursacht hat. § 36 VRPG regelt die Parteientschädigung und bestimmt, dass im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht dem Obsiegenden eine angemessene Entschädigung für die Kosten der Vertretung, Verbeiständung oder Beratung durch Anwälte und weitere Sachverständige zuzusprechen ist. Die Entschädigung ist den Umständen entsprechend dem Unterliegenden oder dem interessierten Gemeinwesen oder beiden anteilweise aufzuerlegen. 5.2 Das Verwaltungsgericht entnahm § 33 Abs. 2 VRPG, dass die am Beschwerdeverfahren beteiligten Privaten grundsätzlich das Risiko für "Fehlentscheide" der Vorinstanzen tragen; das Gemeinwesen solle nach aargauischem Recht kostenmässig möglichst nicht belastet werden. Von dieser Regel werde nur abgewichen, wenn die Vorinstanz einen formellen Fehler begangen habe, durch den das Verfahren ganz oder im Wesentlichen veranlasst worden sei. Die Rechtsänderung im vorliegenden Fall stelle keinen formellen Fehler dar, welcher eine Ausnahme begründen könne. Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren sei die Baubewilligung der Stadt Baden gewesen, und nicht die vom Regierungsrat erlassene Planungszone. 5.3 Fraglich ist, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur generellen Unbeachtlichkeit von Rechtsänderungen im Rechtsmittelverfahren für die Kostenverteilung mit dem Vertrauensschutzprinzip vereinbar sind, im Licht der Praxis des Aargauer Verwaltungsgerichts, hängige Baubewilligungsgesuche nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. oben, E. 2). Ficht eine Partei eine Baubewilligung an, weil diese dem geltenden Recht widerspricht, und wird die rechtswidrige Baubewilligung im Rechtsmittelverfahren durch Revision des kommunalen Bau- und Planungsrechts "geheilt", so muss die Kostenverteilung in irgend einer Weise dem Umstand Rechnung tragen, dass die Beschwerde ursprünglich begründet war, der Beschwerdeführer also Anlass zur Beschwerdeführung hatte. Dies gilt jedenfalls, wenn der Beschwerdeführer seine Beschwerde aufgrund der Rechtsänderung zurücknimmt oder für gegenstandslos erklärt. Wie es sich damit verhält, kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben. 5.4 Die Beschwerdeführerin beharrte auch nach Erlass von § 23 BNO n.F. auf der Abweisung des Baugesuchs, weil das Bauvorhaben auch nach neuem Recht nicht zonenkonform sei. Die Beschwerdeführerin vertrat somit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selbst die Auffassung, das Inkrafttreten der teilrevidierten BNO habe keinen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit des streitigen Baugesuchs gehabt. Grund für die Gutheissung der Beschwerde der Einsprecher im ersten Entscheid des Regierungsrats war im Übrigen nicht die ursprüngliche Rechtswidrigkeit der Baubewilligung, sondern die Annahme der Kurpark-Initiative nach Erteilung der Baubewilligung und nach Erhebung der Verwaltungsbeschwerde. Unklar war, inwiefern die Umsetzung dieser Initiative der Bewilligung des Bauvorhabens entgegenstehen könnte; diese Unsicherheit führte zur Anordnung einer Planungszone durch den Regierungsrat und wurde mit Erlass der Teilrevision "Gartenanlagen" der BNO behoben. Ob die Baubewilligung mit der ursprünglichen Fassung von § 23 BNO vereinbar war, wurde von Regierungsrat und Verwaltungsgericht nie geprüft. Der Stadtrat hatte die Zonenkonformität des Bauvorhabens in der Parkzone bejaht, im Hinblick auf den bereits bei der BNO-Teilzonenrevision 2001 bestehenden Stadtcasinobetrieb mit Dancing. Dies wurde zwar von der Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 24. Januar 2004 beanstandet; in der Folge konzentrierte sich die Diskussion jedoch auf die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der Kurpark-Initiative (vgl. Beschwerdeergänzung der Beschwerdeführerin vom 4. März 2004, mit Antrag auf Erlass einer Planungszone). 5.5 Unter diesen Umständen widerspricht es weder dem Willkürverbot noch dem Vertrauensgrundsatz, wenn das Verwaltungsgericht die Kosten trotz der Rechtsänderung im Rechtsmittelverfahren nach dem Unterliegerprinzip verteilte.