Citation: I 622/01 30.10.2002 E. 2

2.1 Gemäss Art. 84 Abs. 2 zweiter Satz AHVG und Art. 200bis AHVV in Verbindung mit Art. 69 IVG entscheidet die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen über Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Organisation, Verfahren sowie funktionelle Entscheidzuständigkeit innerhalb der Rekurskommission werden im Wesentlichen durch Art. 85bis AHVG und die im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 4. Oktober 1991 erlassenen Art. 71a-c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) sowie die Verordnung vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (VRSK [SR 173.31]) geordnet. Der hier im Zentrum der Diskussion stehende, im Rahmen der 9. AHV-Revision gemäss Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 geschaffene Art. 85bis Abs. 3 AHVG bestimmt Folgendes: «Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein einzelnes vollamtliches Mitglied mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen. Im Übrigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz.» Anlass für diese in der bundesrätlichen Botschaft zur 9. AHV-Revision (BBl 1976 III 1 ff.) nicht enthaltene Regelung war die grosse Zahl hängiger Fälle sowie die weiterhin ständige Zunahme von Beschwerden vor der Rekurskommission. Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel sollten daher in einem einfacheren summarischen Verfahren durch einen Einzelrichter sofort erledigt werden können, dies mit der Möglichkeit des Weiterzugs an das Eidgenössische Versicherungsgericht (Amtl. Bull. 1977 S 263 f., N 748). Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass nach Art. 22 der damals in Kraft gestandenen Verordnung vom 3. September 1975 über verschiedene Rekurskommissionen (Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ... [VVRK; AS 1975 1642 ff., 1978 447 ff.]) in der Regel der Präsident oder der Vizepräsident als Einzelrichter entschied (Abs. 1). Beschwerden, die schwierige Tat- oder Ermessensfragen oder ungeklärte Rechtsfragen aufwarfen, wurden vom Präsidenten und zwei weitern Richtern beurteilt (Abs. 2). Diese Regelung blieb nach Inkrafttreten des Art. 85bis Abs. 3 AHVG am 1. Mai 1978 bis zur Aufhebung der Verordnung auf Ende Februar/Dezember 1993 (Art. 29 und Anhang 2 Ziff. 8 VRSK) im Wesentlichen unverändert bestehen.