Citation: 2A.382/2001 30.11.2001 E. 1

1.- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat als letzte kantonale Instanz und ohne Weiterzugsmöglichkeit an eine andere Bundesbehörde entschieden. Die form- und fristgerecht (Art. 106 Abs. 1, Art. 32, Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zulässig (Art. 97 und 98 lit. g OG), soweit kein gesetzlicher Ausschliessungsgrund vorliegt. a) Gegen auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142. 20) gestützte Ausweisungsverfügungen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG e contrario; BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2). b) Für die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 wird die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen begehrt. Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Der Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f.; 126 II 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen). aa) Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines niedergelassenen Ausländers Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Ledige Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG). Weisen die kantonalen Behörden den niedergelassenen Ehemann und Familienvater aus und verweigern sie gleichzeitig den übrigen Familienangehörigen, die aufgrund der Niederlassungsbewilligung des Ehemannes ein Anwesenheitsrecht hatten, die Erteilung bzw. Erneuerung von Anwesenheitsbewilligungen, so steht die gemeinsame Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch den übrigen Familienmitgliedern offen; solange die Niederlassungsbewilligung des Familienvaters nicht rechtskräftig aufgehoben ist, haben sie aufgrund von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 und 3 ANAG einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung. bb) Die Beschwerdeführerin 2 kann sich vorliegend zusätzlich auf einen vom Aufenthaltsstatus des Ehemannes unabhängigen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung aus Art. 17 Abs. 2 Satz 2 ANAG berufen (nicht publizierte Urteile vom 14. Januar 2000, 2A.450/1999, E. 1c/aa, und 28. Mai 1998, 2P.382/1997, E. 3b; implizit auch BGE 127 II 60 E. 1c S. 63 f.): Am 21. Dezember 1993 hatte sie eine einjährige Aufenthaltsbewilligung mit dem 1. November 1993 als anrechenbarem Einreisedatum erhalten, so dass diese für die Zeit bis zum 31. Oktober 1994 gewährt wurde. Die Bewilligung wurde im Folgenden jeweils entsprechend verlängert, schliesslich bis zum 31. Oktober 1998. Damit hielt sich die Ehefrau aufgrund der ihr nach der Heirat gewährten Aufenthaltsbewilligung genau fünf Jahre ordnungsgemäss in der Schweiz auf. Die Eheleute wohnten ununterbrochen zusammen. Zwar befand sich der Ehemann während dieser Zeit einige Tage in Untersuchungshaft. Diese verhältnismässig kurzen Unterbrüche (einmal 26, ein andermal 8 Tage) wirken sich indes nicht zum Nachteil der Ehefrau aus, zumal die eheliche Gemeinschaft vorbehaltlos wieder aufgenommen bzw. fortgeführt wurde (vgl. BGE 127 II 60 E. 1c S. 64; 122 I 267 E. 1a S. 270; nicht publizierte Urteile vom 14. August 2000, 2A.216/2000, E. 2c, 28. Mai 1998, 2P.382/1997, E. 3c, und 1. April 1998, 2A.171/1998, E. 2b). cc) Demnach haben die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 Anspruch auf Anwesenheitsbewilligungen. Auf die Beschwerde betreffend die Erteilung bzw. Erneuerung von Aufenthaltsbewilligungen ist daher ebenfalls einzutreten. Dass für sie nicht um Niederlassungs-, sondern um - ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gewährende - Aufenthaltsbewilligungen ersucht wird, schadet nicht (erwähntes Urteil vom 28. Mai 1998, E. 3b, mit Hinweisen). Ob die begehrten Bewilligungen namentlich mit Blick auf Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG oder das Schicksal der Niederlassungsbewilligung des Familienvaters verweigert werden durften, ist Frage der materiellen Beurteilung (vgl. zu Art. 7 ANAG: BGE 120 Ib 6 E. 1 S. 8, mit Hinweisen; zu Art. 17 ANAG: erwähntes Urteil vom 14. Januar 2000, E. 1c/bb, mit Hinweis).