Citation: 1P.356/2003 25.09.2003 E. 2

In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV: Der Kantonsrat sei bei seinem Beschwerdeentscheid befangen gewesen, da er selber den Abstimmungstitel beschlossen habe; mit einer Gutheissung der Beschwerde hätte er eingestehen müssen, dass die von ihm getroffene Namenswahl das Stimmrecht verletze. Art. 30 Abs. 1 BV bezieht sich jedoch nur auf gerichtliche Verfahren. Der Kantonsrat ist keine gerichtliche, sondern eine politische Behörde. Nach geltendem Recht besteht auch keine Verpflichtung der Kantone, eine gerichtliche Beschwerdeinstanz in Stimmrechtsangelegenheiten vorzusehen. Die Rüge der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV erweist sich somit als unbegründet. Mangels entsprechender Rügen braucht nicht geprüft zu werden, ob die Befassung des Kantonsrats mit der vorliegenden Streitsache allgemeine, auch das aussergerichtliche Verfahren betreffende Garantien des kantonalen oder des Bundesverfassungsrechts verletzte.