Citation: 5A_139/2008 22.08.2008 E. 4.3

4.3.1 Beim vormundschaftlichen Entscheid vom 8. September 2006, welcher der beim Bezirksamt eingereichten Beschwerde zugrunde gelegen hat, handelte es sich entgegen der Bezeichung auf dem Entscheid um eine sogenannte superprovisorische Verfügung im Sinne von § 15 Abs. 2 des Aargauer Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG). Gegen derartige superprovisorische Verfügungen steht gemäss Praxis des Kantons Aargau weder ein ordentliches noch ein kantonales Rechtsmittel offen (AGVE 1990 S. 71 f.). Dennoch enthielt der Entscheid der Vormundschaftsbehörde fälschlicherweise eine Rechtsmittelbelehrung, wonach innert 10 Tagen eine Beschwerde an das Bezirksamt ergriffen werden könne. 4.3.2 Mit Bundesgerichtsentscheid vom 18. April 2007 wurde bereits festgestellt, dass die vormundschaftliche Verfügung vom 8. September 2006 nicht als superprovisorische bezeichnet wurde, mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen war und zudem im Dispositiv den Hinweis enthielt, dass einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen würde. Weiter wurde festgehalten, dass die Rechtslage dem Gesetz nicht klar entnommen werden kann und auch das Obergericht betreffend die Frage des Rechtsmittels keinen veröffentlichten Entscheid anzuführen vermochte. Aufgrund dieser Umstände ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass dem Beschwerdeführer kein Vorwurf gemacht werden könne, er habe es an der zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen bzw. der Beschwerdeführer habe nicht ohne weiteres durch Gesetzeskonsultation erkennen können, dass eine Beschwerdemöglichkeit entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben war. 4.3.3 Somit durfte sich der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen und hätte folglich durch diese keinen Nachteil erfahren dürfen. Durch die verursachten Anwaltskosten und die Auferlegung der Verfahrenskosten ist ihm jedoch ein solcher - finanzieller - Nachteil entstanden. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer zwar in Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen erlassen worden, können aber - wie auch die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters aus der Staatskasse - zurückgefordert werden, falls er später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommen sollte. Es besteht die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer ohne die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung keine Beschwerde ergriffen hätte. Demzufolge wären vor Bezirksamt und vor Obergericht auch nicht die entsprechenden Verfahrens- und Parteikosten entstanden. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer auch gegen den dem superprovisorischen Entscheid folgenden anfechtbaren Entscheid der Vormundschaftsbehörde vom 25. September 2006 Beschwerde mit weitgehend identischen Anträgen ergriffen hat. Eine Abweisung seiner zweiten Beschwerde würde zu einer doppelten Kostenbelastung in der gleichen Sache bzw. eine Gutheissung der zweiten Beschwerde zu einem Widerspruch im Kostenentscheid führen. Dieses Ergebnis wäre stossend und mit dem Vertrauensgrundsatz nicht vereinbar. 4.3.4 Anzumerken ist, dass gemäss § 33 Abs. 2 VRPG in der Regel die Kosten im Beschwerdeverfahren dem Unterliegenden aufzuerlegen sind, jedoch diese auch ganz oder teilweise dem Obsiegenden auferlegt werden können, wenn er durch Saumseligkeit in der Vorinstanz das Beschwerdeverfahren verursacht hat. Diese Formulierung zeigt, dass auch das aargauische Gesetz Raum für eine von der Grundregel abweichende Kostentragung lässt. Dem Umstand, dass die Vorinstanz einen formellen Fehler beging, durch den das Verfahren im Wesentlichen veranlasst wurde, kann somit mit einer abweichenden Kostenverteilung Rechnung getragen werden. 4.4 Nach dem Gesagten dürfen dem Beschwerdeführer in den beiden zu beurteilenden Beschwerdeverfahren nach Treu und Glauben keine Verfahrenskosten auferlegt werden und es ist ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Für den Beschwerdeführer besteht somit keine Nachzahlungspflicht.