Citation: 2A.77/2004 13.02.2004 E. 1

1.1 X.________ war seit 16. Dezember 1991 beim damaligen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit angestellt. Mit Verfügung vom 27. Januar 1993 entliess ihn das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf den 30. April 1993. Das Bundesgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 14. April 1993 (2A.67/1993) ab. Mit Beschluss vom 19. September 1995 (2A.365/1995) wies es ein am 28. August 1995 von X.________ gestelltes Gesuch um Berichtigung zweier redaktioneller Mängel dieses Urteils ab, weil seine Vorbringen nicht auf eine Erläuterung oder Berichtigung im Sinne von Art. 145 OG, sondern sinngemäss auf eine unzulässige nachträgliche neue materielle Prüfung der Angelegenheit abzielten. 1.2 Am 14. April 2003 gelangte X.________ mit einem Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren an das Eidgenössische Finanzdepartement. Als schadensbegründendes Ereignis bezeichnete er insbesondere das vorerwähnte, die Dienstentlassung bestätigende Urteil des Bundesgerichts vom 14. April 1993 (2A.67/1993). Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 nahm der Bundesrat zum Begehren Stellung und hielt fest, dass die Voraussetzungen für eine Staatshaftung nicht gegeben seien. Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 2. Januar 2004 stellt X.________ dem Bundesgericht gestützt auf das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) die Rechtsbegehren, es sei die Widerrechtlichkeit des Handelns der verantwortlichen Behördemitglieder und Beamten und deren Verschulden im Sinne von Art. 6 VG festzustellen; die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, dem Kläger den widerrechtlich und verschuldet im Sinne von Art. 3 VG durch die ungerechtfertigte Entlassung aus dem Bundesdienst und die anschliessende Arbeitslosigkeit zugefügten, zur Zeit noch nicht bezifferbaren Schaden vollumfänglich zu ersetzen; im Weiteren sei dem Kläger für die durch die widerrechtlichen Amtshandlungen mittelbar in den vergangenen Jahren erlittenen und für die künftig noch absehbaren Folgeschäden zufolge der ursächlich auf die ungerechtfertigte Entlassung und die Arbeitslosigkeit zurückzuführenden krankheitsbedingten (psychosomatische Depressionen) Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ein zur Zeit (noch) nicht bezifferbarer Schadenersatz zuzusprechen, wobei im Falle krankheitsbedingten Ablebens dieser Umstand bei der Bemessung der Schadenersatzsumme besonders zu berücksichtigen sei; überdies sei dem Kläger für die bis anhin zehn Jahre lang erlittene sowie für die künftig absehbare Unbill im Sinne von Art. 6 Abs. 1 VG eine den besonderen Umständen und der Schwere der Verletzung der persönlichen Integrität gerecht werdende Genugtuungssumme zuzusprechen; im gleichen Sinne sei dem Kläger eine Genugtuungssumme zuzusprechen für die widerrechtlichen und vorsätzlich begangenen Persönlichkeitsverletzungen, denen er sich in den letzten zehn Jahren ausgesetzt gesehen habe und die nicht wiedergutzumachen seien. Der Kläger hebt hervor, dass der Bestimmung der Schadenersatz- wie auch der Genugtuungssummen "US-amerikanische Grundsätze und Massstäbe" zugrundezulegen seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Einhaltung sämtlicher Verfahrensgarantien nach Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK bzw. Art. 14 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2), den Ausstand aller Mitglieder und nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts, insbesondere der Bundesrichter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung, eventuell die Befreiung von der Pflicht zur Kostenvorschussleistung sowie im Sinne der Fristwiederherstellung die Ansetzung einer Nachfrist zur Ergänzung und zu eingehender rechtlicher Substantiierung der Klagebegehren. 1.3 Mit Beschluss vom 29. Januar 2004 ist die I. öffentlichrechtliche Abteilung auf das Ausstandsbegehren nicht eingetreten und hat die Angelegenheit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Prüfung überwiesen.