Citation: C 27/01 07.05.2001 E. 1

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten umso mehr, wenn die Behörde nicht nur eine Auskunft erteilt, sondern Anordnungen getroffen hat; denn mit dem Erlass einer konkreten Verfügung wird in der Regel eine noch viel eindeutigere Vertrauensbasis geschaffen als mit einer blossen Auskunft (BGE 114 Ia 107 Erw. 2a, 214 Erw. 3b, 113 V 70 Erw. 2 mit Hinweisen, 106 V 72 Erw. 3b; ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3a; RKUV 1988 Nr. K 768 S. 207; Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl. 1998, Rz 532 f.; Knapp, Précis de droit administratif, 4° ed., Rz 523 ff.; Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 181 mit Hinweisen auf die Literatur). b) Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, sein Anspruch sei ursprünglich wegen fehlender Beitragszeit verneint worden. Er sei deshalb bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse, Frau W.________, vorstellig geworden. Diese habe den negativen Entscheid der Kasse bedauert, habe aber gesagt, eventuell könne seine einjährige Ausbildung anerkannt werden. Sie müsse aber mit der zuständigen Behörde in Bern Rücksprache nehmen. Nach ca. einer Stunde habe sie ihm telefoniert und gesagt, sie habe soeben von "hoher Stelle" in Bern bestätigt bekommen, dass er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sei und demnach Taggelder beanspruchen könne. Ein Jahr später habe er dann die Rückforderungsverfügung erhalten, weshalb er sich äusserst unfair behandelt fühle. Es sei unrealistisch und vermessen, das Geld trotz der Bestätigung aus Bern im Nachhinein zurückzufordern. c) aa) Es kann offen gelassen werden, ob Frau W.________ für die Erteilung einer Auskunft zuständig war und ob sie dem Beschwerdeführer eine falsche Auskunft erteilt hat. Denn vorliegend geht es um konkrete Anordnungen der Arbeitslosenkasse (Auszahlungen von Leistungen), weshalb sich die Frage des Vertrauensschutzes auf Grund des Erlasses von Verfügungen und nicht des Erteilens von unrichtigen Auskünften stellt (ARV 1999 Nr. 40 S. 237 Erw. 3b). Bei diesen Gegebenheiten steht ausser Zweifel, dass die Voraussetzungen 1 (Stellungnahme in einer konkreten Situation), 2 (Zuständigkeit der Behörde), 3 (Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar) und 5 (keine Rechtsänderung) für den Vertrauensschutz erfüllt sind. Fraglich ist damit nur noch, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Taggeldauszahlung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (Voraussetzung 4). bb) Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sein Leben danach ausgerichtet, dass ihm die Taggelder zur freien Verfügung stünden. Weiter habe er ab März 1999 bei der Firma D.________ AG einen PC-Supporter-Lehrgang absolviert und das Kursgeld von knapp Fr. 6'500.-- (exkl. Prüfungskosten) bei seiner Schwester ausgeliehen. Es verstehe sich von selbst, dass er ihr das Geld früher oder später zurückzahlen werde. cc) Vorweg ist festzuhalten, dass im vorliegenden Zusammenhang nicht zu würdigen ist, ob die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Kasse den Beschwerdeführer in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dieser Aspekt wäre erst und nur bei der Behandlung eines allfälligen Erlassgesuchs unter dem Titel grosser Härte in Erwägung zu ziehen. Im jetzigen Verfahren ist einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als Folge der ausbezahlten Leistungen Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die ohne Nachteil nicht mehr rückgängig gemacht oder nachgeholt werden können. Denn der blosse Verbrauch von Geldmitteln kann nicht als Disposition gelten (ARV 1999 Nr. 40 S. 238; Müller, Die Rückerstattung rechtswidriger Leistungen als Grundsatz des öffentlichen Rechts, Basel 1978, Rz. 135 ff.; a.M. Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 184 f.). dd) Zu prüfen bleibt somit, ob die unbestrittene Investition des Beschwerdeführers in den im März 1999 begonnenen PC-Supporter-Lehrgang bzw. die entsprechende Darlehensaufnahme bei seiner Schwester als rechtserhebliche Disposition anzusehen ist. Die Bedingung von im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft getätigten Dispositionen erfordert, dass die Auskunft (bzw. vorliegend die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung) für das Verhalten des Betroffenen ursächlich war. Ein Kausalzusammenhang zwischen der behördlichen Auskunft und dem darauf folgenden Handeln des Versicherten ist gegeben, wenn angenommen werden kann, dieser hätte sich ohne die Auskunft anders verhalten. Die Kausalität fehlt, wenn der Betroffene bereits vor der Auskunftserteilung nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, er sich auch ohne die Auskunft zu den gleichen Dispositionen entschlossen hätte, oder wenn ihm eine andere, günstigere Handlungsmöglichkeit gar nicht offen stand (Weber-Dürler, a.a.O., S. 102 f.; dies. , Falsche Auskünfte von Behörden, in: ZBl 1991 S. 16; Rhinow/Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 75 B III Ziff. 3c/2, S. 242). An den Beweis des Kausalzusammenhanges zwischen Auskunft und Disposition werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass ein Versicherter Erkundigungen eingeholt hat, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass er im Falle eines negativen Bescheids ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung als glaubhaft erscheint, dass sich der Versicherte ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (BGE 121 V 67 Erw. 2b). Vorliegend kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer den im März 1999 begonnenen PC-Supporter-Lehrgang nicht absolviert bzw. das entsprechende Darlehen bei seiner Schwester nicht aufgenommen hätte, wenn er um die Pflicht zur Rückerstattung der von September 1998 bis Februar 1999 bezogenen Taggelder gewusst hätte. Zu beachten ist indessen, dass der Beschwerdeführer am 1. März 1999 bei der Firma G.________ AG eine Stelle als "Montagemitarbeiter Produktion Photofinishing KS 545 A-MAC/Produktion CLE/POS" antrat. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass der PC-Supporter-Lehrgang im Zusammenhang mit dieser Stelle stand und der Beschwerdeführer ihn somit auch absolviert hätte, wenn er um die Pflicht zur Rückerstattung der Taggelder gewusst hätte. Darüber enthalten die Akten keine Angaben. In diesem Punkt ist der Sachverhalt weiter abzuklären. Zu diesem Zweck ist die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen.