Citation: 2A.711/2006 07.06.2007 E. 4

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, zur natürlichen Beleuchtung der Arbeitsplätze würden erstmals im Schreiben des AWA vom 5. Juli 2002 konkrete Zahlenwerte für die Grösse der mit Klarverglasung auszurüstenden Fensterflächen genannt. Im Jahre 1999 sei nicht absehbar gewesen, dass hierbei auf die Zahlenwerte der Verordnung 4 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (ArGV 4; SR 822.114), das ihrer Ansicht nach vorliegend auch nicht einschlägig sei, abgestellt würde. Zudem werde in jenem Schreiben erstmals verlangt, dass Arbeitsplätze nach Möglichkeit in Fensternähe einzurichten seien. Die Beschwerdeführerin übersieht - ebenso wie die Rekurskommission -, dass schon im Schreiben vom 30. April 1998 (dort Ziff. 12.1), auf das in der Baukonzession wegen der Auflagen zum Arbeitnehmerschutz ausdrücklich Bezug genommen wurde, das Erfordernis der Fensternähe aufgestellt wurde. Dort waren auch die konkreten Zahlenwerte zu den Fensterflächen angegeben. Die gleichen Auflagen finden sich in einem Schreiben des AWA an die damalige Flughafen-Immobilien-Gesellschaft vom 3. April 1998 (dort Ziff. 11.1), auf das sich die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Rekurskommission in anderem Zusammenhang berufen hat. Diese Auflagen entsprechen genau denjenigen, die in Ziff. 7.1 des Schreibens vom 11. Juli 2003 aufgeführt sind und deren Aufhebung die Beschwerdeführerin im Verfahren vor der Rekurskommission beantragt hat. Insoweit hätte aber bereits gegen die Baukonzession vom 5. November 1999 bzw. die damals angegebenen Auflagen vorgegangen werden müssen. Auch wenn seinerzeit der Kanton Zürich und nicht die Beschwerdeführerin Adressat der Baukonzession war, kann Letztere deswegen nicht Teile der Baukonzession nachträglich anfechten. Mit der Baukonzession ging auch die Pflicht zur Erfüllung der darin enthaltenen Auflagen zum Arbeitnehmerschutz vollumfänglich auf sie über. Dass in einem Schreiben vom 4. Juni 1999 weniger präzise Angaben zu den Fensterflächen gemacht wurden, spielt nach dem Gesagten keine Rolle. Das Gleiche gilt für den Einwand, die erwähnte Verordnung zum Arbeitsgesetz sei hier nicht anwendbar. 4.2 Die Beschwerdeführerin meint sodann, im Schreiben vom 11. Juli 2003 würden die soeben erwähnten Auflagen zu den Fensterflächen und zur natürlichen Belichtung verschärft, weil diese nicht mehr nur für "ständig besetzte" Arbeitsplätze, sondern neuerdings offenbar für alle Arbeitsplätze gelten sollten. Die Formulierung im erwähnten Schreiben könnte für sich allein in der Tat in dem von der Beschwerdeführerin beanstandeten weiten Sinne verstanden werden. Aus den gesamten Umständen ergibt sich jedoch klar, dass diese Auflagen an diejenigen aus den vorangegangenen Schreiben anknüpfen. Danach sollten diese Auflagen eindeutig nur für ständig besetzte Arbeitsplätze gelten. Gerade wegen ihnen hatte es zwischen den Beteiligten Gespräche gegeben, was unter einem ständig besetzten Arbeitsplatz zu verstehen sei. In Ziff. 7.1 des Schreibens vom 11. Juli 2003 wurde im Grunde nur wiederholt, was bereits früher bestimmt worden war. 4.3 Die Beschwerdeführerin wandte sich vor der Rekurskommission auch gegen Auflagen zu den Fluchtwegen, die im Schreiben des AWA vom 11. Juli 2003 (dort Ziff. 6) aufgeführt sind. Diese Regelungen entsprechen indes denjenigen in den Schreiben vom 30. April 1998 (dort Ziff. 7) bzw. 4. Juni 1999 (dort Ziff. 10), die Gegenstand der Baukonzession waren, so dass insoweit mit der Verfügung vom 10. Januar 2006 keine neue (anfechtbare) Sachverfügung ergangen ist. Das gilt auch in Bezug auf Ziff. 6.6 des Schreibens vom 11. Juli 2003: Zwar war in den früheren Schreiben nur davon die Rede, dass eine Sichtverbindung zum davorliegenden Raum vorhanden sein muss, wenn der Fluchtweg aus einem Raum durch einen anderen Raum führt und nicht direkt in einen Korridor. Das wurde im erwähnten Schreiben um die Erklärung ergänzt, dass die Blickverbindung "das frühzeitige Erkennen eines Brandausbruches gewährleistet". Dies stellt aber - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - keine zusätzliche Anforderung dar, sondern nur eine Erläuterung, warum eine Sichtverbindung zum davorliegenden Raum verlangt wird. Die von Anfang an geforderte Sichtverbindung war hinreichend klar und bedurfte nicht einer Konkretisierung, damit sie realisiert werden konnte. 4.4 Die folgenden Auflagen beanstandet die Beschwerdeführerin erstmals in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht: Umgang und Lagerung von Säuren und Laugen, Aussicht ins Freie sowie Einrichtung in den Ess- und Aufenthaltsräumen, Ausgestaltung der Treppen, Höhe der Raumeinbauten, Dokumentationspflicht bezüglich der Instandhaltung von Anlagen und Maschinen. Zur erst genannten Auflage hatte sich die Beschwerdeführerin im Verfahren bei der Rekurskommission überhaupt nicht geäussert, weswegen diese im angefochtenen Entscheid zu Recht schliesst, hierauf sei nicht weiter einzugehen. Zu den übrigen Auflagen hatte die Beschwerdeführerin lediglich erklärt, diese Auflagen würde sie erfüllen bzw. sie seien bereits vollständig erfüllt. Somit brauchte die Vorinstanz mangels entsprechender Beanstandungen hierauf nicht weiter einzutreten, auch wenn sie davon ausgeht, die Verfügung des UVEK vom 10. Januar 2006 stelle bezüglich dieser Auflagen (teilweise) eine Sachverfügung dar.