Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 6

Als Nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, mit Nachtrag 6 zum Leibrentenvertrag vom 12. September 1981 hätten Z.________ und er seine Rentenverpflichtung mit Wirkung per 1. Januar 1997 auf monatlich Fr. 2'000.-- reduziert. Das Kantonsgericht habe diese Reduktion als Schenkung beurteilt und festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich Fr. 30'890.-- anrechnen lassen müsse. Die Begründung des Obergerichts sei unzutreffend und willkürlich. 6.1 Das Obergericht hat dazu erwogen, die Erstinstanz qualifiziere die Herabsetzung der Leistungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber Z.________ aus dem Leibrentenvertrag durch den Nachtrag 6 als Schenkung. Der Beschwerdeführer rüge, dem könne nicht gefolgt werden. Wie nach deutschem Recht sei eine Anpassung von Leibrenten aufgrund einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage durchaus zulässig. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht ausgeführt, inwiefern eine wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage vorgelegen habe. Wie die Erstinstanz zu Recht zu bedenken gebe, liege es in der Natur der Sache, dass ein Rentengläubiger länger Ieben könne, als ursprünglich erwartet. Von einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage könne diesbezüglich keine Rede sein, womit der Einwand des Beschwerdeführers zurückzuweisen sei. 6.2 Der Beschwerdeführer beruft dabei insbesondere auf Palandt (a.a.O., N. 6 zu § 759 BGB) und argumentiert, er habe die unvorhersehbare Risikoverschlechterung trotz des aleatorischen Charakters jeden Leibrentenvertrages nicht uneingeschränkt auf sich nehmen müssen. Eine signifikante Änderung der generellen Lebenserwartung könne jedoch zu einer so starken Störung des Äquivalenzprinzips führen, dass sich eine Vertragsanpassung aufdränge. Dass es sich dabei um eine sittenwidrige und damit nichtige Schenkung gemäss § 138 BGB gehandelt haben könnte, sei völlig absurd. Im angeführten Zitat wird jedoch ausgeführt, bei der Prüfung, ob sich die Geschäftsgrundlage verändert habe, sei auf die Entstehung der Leibrentenverpflichtung und auf ihren Zweck (Unterhaltsicherung, Leistungsaustausch) zurückzugehen. Dazu wird in der Beschwerde nichts vorgetragen. Die Überlegung des Obergerichts, beim Rentenvertrag liege keine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage vor, wenn die Rentengläubigerin älter werde, als erwartet worden sei, ist nicht willkürlich. Daran ändert nichts, dass auch die allgemeine Lebenserwartung sich während der Vertragsdauer etwas erhöht hat. Handelte es sich dabei um eine Schenkung, ist es nicht willkürlich, diese zu den anderen sittenwidrigen Zuwendungen zu zählen. Eine verfassungswidrige Rechtsanwendung ist demnach nicht gegeben.