Citation: 4C.123/1997 02.03.2004 E. 1

Mit Eingabe vom 10. Oktober 2003 ersucht die Klägerin um Aussetzung des bundesgerichtlichen Verfahrens, da sie am 16. Oktober 2001 gegen den vom Handelsgericht befragten Zeugen D.________ und andere Mitbeteiligte Strafanzeige wegen falschen Zeugnisses eingereicht habe. Nachdem das im November 2001 gestellte Revisionsbegehren abgewiesen worden sei, diene dieses Strafverfahren der Vorbereitung eines neuen Revisionsbegehrens, das die Klägerin nach Abschluss des Strafverfahrens einzureichen gedenke. Gemäss Art. 57 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht seine Entscheidung aussetzen, wenn ein Strafverfahren zur Vorbereitung eines Gesuchs um Wiederherstellung (Revision) anhängig ist. Im Gegensatz zur Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens während der Hängigkeit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde, eines Erläuterungsgesuchs oder eines Revisionsbegehrens gemäss Absatz 1 liegt der Entscheid über die Aussetzung des Verfahrens diesfalls im Ermessen des Bundesgerichts. Es stellt dabei nicht nur darauf ab, wie wahrscheinlich eine Verurteilung erscheint, sondern berücksichtigt auch, welche Bedeutung die erhobenen Vorwürfe für den Entscheid des Zivilprozesses haben (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 2 zu Art. 57 OG). Das mit der Berufung angefochtene Urteil ist beinahe sieben Jahre vor der Stellung des klägerischen Begehrens ergangen. In der Zwischenzeit war das bundesgerichtliche Verfahren zuerst wegen der von der Klägerin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde und darauf wegen ihres Revisionsbegehrens sistiert. Wie lange das bereits vor mehr als zwei Jahren eingeleitete Strafverfahren noch dauern wird, ist nicht abzusehen, da dafür mehrere Angeschuldigte auf dem Rechtshilfeweg einvernommen werden müssen. Zudem stehen den Beteiligten in verschiedenen Verfahrensphasen Rechtsmittel zur Verfügung, welche den Abschluss erheblich verzögern können. Das Interesse an einer baldigen Beendigung des bundesgerichtlichen Verfahrens gebietet deshalb, von einer erneuten Aussetzung abzusehen, sofern nicht zwingende Gründe dies verlangen. Solche liegen nicht vor. Während des Revisionsverfahrens, das vom Handelsgericht mit Entscheid vom 10. Mai 2002 beendet wurde, hatte D.________ in einer Protokollerklärung vom 14. November 2001 geäussert, dass er Wort für Wort an seiner damaligen Aussage vor Handelsgericht festhalte. Im Übrigen hatte das Handelsgericht vom Inhalt der neuen Dokumente, die nun im Strafverfahren den Vorwurf des falschen Zeugnisses stützen sollen, bei seinem Entscheid über das Revisionsbegehren aufgrund der Angaben der Klägerin bereits Kenntnis. Aus diesen Gründen ist das Begehren der Klägerin um Aussetzung des bundesgerichtlichen Verfahrens abzuweisen.