Citation: 1P.168/2003 25.08.2003 E. 3

Der Beschwerdeführer macht Befangenheit des Kantonsgerichtspräsidenten geltend. Soweit er sich mit den Erwägungen des Kantonsgerichts überhaupt genügend auseinandersetzt (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), treffen seine Einwendungen nicht zu. 3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umstände, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (BGE 128 V 82 E. 2 mit Hinweisen). Voreingenommenheit wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Voreingenommenheit des Richters muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Der Ausstand im Einzelfall steht indessen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zuständigkeitsordnung für die Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsmässigen Richters nicht von dieser Seite her ausgehöhlt werden. Das kantonale Recht umschreibt im Einzelnen die Art und Weise der Geltendmachung von Ausstandsgründen. Doch sind Ablehnungsgründe so früh wie möglich geltend zu machen; ein verspätetes Vorbringen kann gegen Treu und Glauben verstossen und daher die Verwirkung der Geltendmachung mit sich bringen (BGE 128 V 82 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Der Vizepräsident des Kantonsgerichts führte im angefochtenen Entscheid vom 3. Februar 2003 aus, es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer, soweit er aufgrund des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten vom 12. August 2002 auf dessen Befangenheit schliesse, dies nicht sofort gerügt habe. In der staatsrechtlichen Beschwerde vom 16. September 2002 habe er dessen Ausstand nur für den Eventualfall einer Rückweisung verlangt. Soweit er aufgrund des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten vom 12. August 2002 Ablehnungsgründe geltend mache, habe er das Recht auf Ablehnung mit der erst am 3. Dezember 2002 erfolgten Eingabe verwirkt. Im Übrigen sei der Vorwurf der Befangenheit weder aufgrund der Handlungen des Kantonsgerichtspräsidenten noch insgesamt gerechtfertigt. Die aufgestellten Behauptungen und eingereichten Belege seien untauglich, eine Befangenheit zu belegen. 3.3 Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer sein Ablehnungsrecht zu spät geltend machte und daher verwirkte, da sein Ablehnungsbegehren im angefochtenen Entscheid materiell geprüft wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers dazu sind - soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) - nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit des Kantonsgerichtspräsidenten zu erwecken. Weder in funktioneller noch in organisatorischer Hinsicht sind objektiv Gründe ersichtlich, welche an dessen Unparteilichkeit hätten Zweifel wecken können. Auch sein persönliches Verhalten gibt nicht Anlass dazu.