Citation: 4P.216/2000 14.12.2000 E. 2

2.- Die Beschwerdeführerin rügt zunächst als Verstoss gegen Art. 8, 9 und 29 BV sowie Art. 6 Ziffer 1 EMRK, dass ihr Organ Werner Schneider vom Obergericht gestützt auf Art. 190 ZPO/SH nicht persönlich befragt worden sei, während ein ehemaliges Organ der Gegenpartei zur Zeugenaussage zugelassen worden sei. a) Nach Art. 190 ZPO/SH kann sich jede Partei für die von ihr zu beweisenden Tatsachen auf die persönliche Befragung der Gegenpartei oder ihres gesetzlichen Vertreters berufen. Für juristische Personen können deren Organe befragt werden (Art. 193 ZPO/SH). Die kantonale Praxis leitet aus dieser Bestimmung ab, dass der Parteiaussage zu eigenen Gunsten kein Beweiswert zukomme. Das Bundesgericht hat diese Auslegung der kantonalen Vorschrift in einem nicht veröffentlichten Urteil vom 26. Januar 1998 (4P. 262/1997) als nicht willkürlich bezeichnet, insbesondere weil die Partei ihren Standpunkt im Verfahren ohnehin einlässlich darlegen kann und bei gehöriger Wahrung der prozessualen Rechte von der persönlichen Befragung nichts weiter zu erwarten ist. Die Beschwerdeführerin hält die Erwägungen in diesem Urteil nicht für überzeugend. Ihrer Beschwerdeschrift ist jedoch nicht zu entnehmen, inwiefern die Auslegung der Bestimmung mit dem Willkürverbot unvereinbar sein könnte oder inwiefern sich mit der neuen Bundesverfassung etwas an der Beurteilung geändert hätte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). b) Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung des Gebots der Waffengleichheit und damit von Art. 6 EMRK vor allem darin, dass ihr Organ nicht befragt werden konnte, obwohl sie sich in einem Beweisnotstand befunden habe, während ein ehemaliges Organ der Gegenpartei als Zeuge zum umstrittenen Sachverhalt befragt worden sei. aa) Der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess bedeutet namentlich, dass die Parteien gleichermassen Zugang zu allen Unterlagen haben und in allen Verfahrensabschnitten und zu allen Beweismitteln gleichermassen gehört werden sollen (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. , Zürich 1999, S. 307 N 481). Jeder Partei muss angemessene Gelegenheit geboten werden, ihren Fall mit Einschluss der einschlägigen Beweise zu präsentieren, und zwar zu Bedingungen, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber der Gegenpartei darstellen. Dabei bleibt den innerstaatlichen Behörden überlassen, in jedem einzelnen Fall sicher zu stellen, dass die Erfordernisse eines fair hearing eingehalten werden (Urteil des EGMR vom 27.10.1993 Nr. 37/1992/382/480 i.S. Dombo Beheer BV c/ Niederlande, publ. in ÖJZ 1994, S. 464/465). Der EGMR sah die Garantie von Art. 6 EMRK in einem Fall als verletzt an, in dem die holländischen Gerichte den ehemaligen Direktor der klagenden Gesellschaft wegen Parteistellung nicht als Zeugen gehört hatten, wohl aber einen leitenden Angestellten der beklagten Bank (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar,