Citation: 6B_1167/2020 E. 4.2

4.2. Die Vorinstanz erwägt, gemäss § 40 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 (AnwG/ZH; LS 215.1) mache sich strafbar, wer im Bereich des Anwaltsmonopols tätig sei, ohne dazu berechtigt zu sein. Der Begriff des Anwaltsmonopols werde in § 11 AnwG/ZH gestützt auf Art. 68 Abs. 2 ZPO definiert. Demnach sei namentlich die berufsmässige Vertretung im Zivilprozess vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) geniessen (Abs. 1 lit. b). Vor Miet- und Arbeitsgerichten seien in Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- auch Vertreterinnen und Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO zugelassen (Abs. 2 lit. a). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 140 III 555, komme es für die Auslegung des Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf an, ob der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken ausübe. Wesentlich sei, ob die Person bereit sei, die Vertretung ohne besondere Beziehungsnähe zum Vertretenen zu übernehmen. Sei der Vertreter mithin bereit, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu werden, sei die Berufsmässigkeit unabhängig von der Entgeltlichkeit zu bejahen. Die erste Instanz sei gestützt auf die Würdigung der Aussagen der Beteiligten, insbesondere diejenigen der Zeugen B.B.________ und C.B.________ zum Schluss gelangt, es habe kein besonderes Näheverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Ehepaar B.________ bestanden. Im Vordergrund sei während sämtlichen Stadien der Beziehung die rechtliche Kompetenz des Beschwerdeführers gestanden, weshalb es sich um eine berufsmässige Vertretung gehandelt habe. Die Vorinstanz ergänzt, der Beschwerdeführer habe angegeben, mit B.B.________ in keiner Beziehung zu stehen. Er kenne sie durch ihren Ehemann. Dieser wiederum habe den Beschwerdeführer im Jahr 2015 als Dozent an der Schule D.________ kennengelernt und von ihm das erste Mal im Jahr 2017 in Zusammenhang mit dem Sozialamt Hilfe erhalten. Den Aussagen von C.B.________ lasse sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seine erste Ansprechperson in rechtlichen Angelegenheiten gewesen sei und die Kontakte zwischen ihm und dem Beschwerdeführer in der Hauptsache einen rechtlichen Hintergrund gehabt hätten. Die Folgerung der Erstinstanz, dass eine gewisse emotionale Verbundenheit bei andauernden rechtlichen Hilfestellungen regelmässig auftrete, sei zu teilen, führe aber nicht dazu, dass keine berufsmässige Vertretung mehr vorliege. B.B.________ habe den Beschwerdeführer aufgrund seiner Fachkompetenz mandatiert. Entsprechend verfalle die Erstinstanz nicht in Willkür, wenn sie insbesondere das Verhältnis des Beschwerdeführers zu B.B.________ als rein beruflicher Natur qualifiziere bzw. eine besondere Beziehungsnähe verneine. Schliesslich lasse der Internetauftritt des Beschwerdeführers nicht von vornherein darauf schliessen, dass dieser ausschliesslich Rechtsberatungen und keine Tätigkeiten im Bereich des Anwaltsmonopols angeboten habe. So stehe bei der Berufsausbildung des Beschwerdeführers geschrieben: "1992: Bestehen der Zürcherischen Anwaltsprüfung bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte am Obergericht des Kantons Zürich". Damit werde dem unbefangenen Besucher der Internetseite der Eindruck vermittelt, dass der Beschwerdeführer Inhaber des zürcherischen Rechtsanwaltspatents sei, womit seine Bereitschaft suggeriert werde, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen nicht nur beratend, sondern gegebenenfalls auch forensisch als Vertreter bzw. als Prozessvertreter tätig zu werden. Der Beschwerdeführer biete sodann auf der Internetseite konkret nicht nur Rechtsberatungen, sondern auch die Tätigkeit als "Rechtsbeistand" an. Damit liege eindeutig eine berufsmässige Vertretung vor. Die Vorinstanz verneint weiter auch, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen beruflich qualifizierten Vertreter im Sinne von § 11 Abs. 2 lit. a AnwG/ZH i.V.m. Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO handelt. Unter den Begriff der beruflich qualifizierten Vertreter fielen ausschliesslich Personen, die einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation angehörten. Der Beschwerdeführer gehöre keiner solchen Organisation an. Seine Vorbringen zu seinen juristischen Qualifikationen und Erfahrungen seien für die Zulassung als beruflich qualifizierter Vertreter nicht von Belang.