Citation: 9C_635/2023 E. 7.3

7.3. Die Kommentierung im OECD-MK vom 28. Januar 2003 betonte demgegenüber, dass der Begriff des Nutzungsberechtigten im OECD-MA nicht in einem "engen technischen Sinn", sondern vielmehr in seinem Zusammenhang und im Lichte von Ziel und Zweck des DBA (darunter die Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und -umgehung) zu verstehen sei. Unter Bezugnahme auf einen Bericht aus dem Jahr 1986 über den Gebrauch von Durchleitungsgesellschaften ("conduit companies"; "sociétés de relais") erwog die OECD, dass nicht nur "Agenten" und andere Beauftragte, sondern auch andere Personen nicht als Nutzungsberechtigte anzusehen seien, wenn sie Verträge abschlössen oder Verpflichtungen eingingen, aufgrund derer sie eine ähnliche Funktion einnähmen. Deshalb könne eine Durchleitungsgesellschaft normalerweise nicht als Nutzungsberechtigte betrachtet werden, wenn sie, trotz formeller Berechtigung an bestimmten Vermögenswerten, nur über sehr beschränkte Befugnisse verfüge, die sie als eine blosse Treuhänderin oder Verwalterin erscheinen liessen, die auf Rechnung der interessierten Parteien tätig werde (vgl. OECD-MK, N. 8 und 8.1 zu Art. 11 OECD-MA [i.d.F. vom 28. Januar 2003]; OECD, Double Taxation Conventions and the Use of Conduit Companies, 1986, N. 14b).