Citation: 2A.12/2007 17.04.2007 E. 3

3.1 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist eine ausländische Aufsichtsbehörde, der die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil 2A.324/2004 vom 24. Juni 2004, E. 1; Urteil 2A.519/2003 vom 5. Dezember 2003, E. 2.2). Sie sicherte zu, die übermittelten Angaben nur zur Überwachung des Effektenhandels bzw. im Zusammenhang mit der in der Anfrage genannten Zweckbestimmung zu gebrauchen und vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Bankenkommission zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enthält die entsprechenden Vorbehalte (vgl. Ziff. 2 und 3 des Dispositivs). Bis zum Beweis des Gegenteils darf die EBK davon ausgehen, dass sich die Bundesanstalt im Interesse einer funktionierenden Zusammenarbeit hieran halten und falls nötig die in Aussicht gestellten "best efforts" zum Schutz des Spezialitätsprinzips und der Vertraulichkeit üben wird (Urteil 2A.519/2003 vom 5. Dezember 2003, E. 2.2.1 mit Hinweisen, und 2A.534/2001 vom 15. März 2002, E. 3.2; s. auch BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.). Die Beschwerdeführer wenden ein, im Lichte des Falles von Q.________ (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 5. Dezember 2006) reiche der blosse Hinweis auf das Spezialitätsprinzip im angefochtenen Entscheid nicht aus und müsse die BaFin zu einer speziellen Zusicherung ("Declaration of best efforts") veranlasst werden. Der Fall Q.________, in welchem Deutschland angeblich den Spezialitätsvorbehalt nicht eingehalten haben soll, betrifft indes die BaFin nicht. Es ging zudem um einen Fall von Rechtshilfe, nicht von Amtshilfe. Es besteht somit kein Grund zur Annahme, die BaFin könnte das Spezialitätsprinzip nicht einhalten.