Citation: 2C_306/2019 E. 4.3.7

4.3.7. Zusammengefasst geht das Bundesgericht mit der Vorinstanz gestützt auf die vom Gesetzgeber gewollte Kollektivverwertung und der damit verbundenen Vereinfachung der nachträglichen, zeitverschobenen Zurverfüngstellung von Sendungen der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Bedürfnisse des Publikums davon aus, dass die Schrankenbestimmung von Art. 22c URG auch ohne zeitliche Einschränkung einer konventionskonformen Auslegung zugänglich ist und nicht im Widerspruch zum "Dreistufentest" steht. Es rechtfertigt sich nicht, Art. 22c URG zeitlich zu limitieren, zumal sich eine solche Beschränkung aus dem Wortlaut der Bestimmung klarerweise nicht ergibt. Die Formulierung "in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen" enthält - gestützt auf die Beratungen im Parlament - kein zeitliches Element, sondern ist mit der überwiegenden Doktrin "funktional" in dem Sinn zu verstehen, dass sie sich nicht nur auf "Simulcasting" bezieht, sondern auf alle Fälle gleichzeitiger und nachträglicher Zugänglichmachung von Sendungen im Internet (vgl. WILLI EGGLOFF, in: Barrelet/Egloff [Hrsg.], Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 22c URG; REINHARD OERTLI, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 22c URG; RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2011, N. 242; PETER MOSIMANN, Die verwandten Schutzrechte, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht II/1, 3. Aufl. 2014, N. 1152 ff.; IVAN CHERPILLOD, a.a.O., N. 959; anderer Meinung: REHBINDER/VIGANÒ, URG, 3. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 22c URG).