Citation: 2C_940/2019 E. 6.2

6.2. Das Bundesgericht hat sich im kürzlich ergangenen, zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_534/2019 vom 4. Februar 2020 mit der Frage befasst, ob für das freizügigkeitsrechtliche Verbleiberecht eines Selbständigerwerbenden bei Beendigung der Erwerbstätigkeit eine zwölfmonatige Ausübung der Tätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters erforderlich ist. Es kam dabei in Auslegung der einschlägigen Vorschriften, welche (soweit hier interessierend) analog lauten wie die vorliegend interessierende Regelung (vgl. Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Richtlinie 75/34/EWG), zum Schluss, dass ein Verbleiberecht (unter den weiteren Voraussetzungen) auch dann besteht, wenn die zwölfmonatige selbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach Erreichen des or-dentlichen Rentenalters aufgenommen wurde (E. 3.2.8-3.2.11 des Urteils). Damit stellt sich ernsthaft die Frage, weshalb Entsprechendes nicht sinngemäss auch für den Fall des freizügigkeitsrechtlichen Verbleiberechts eines Arbeitnehmers bei Beendigung seiner Tätigkeit im Sinne von Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 gelten sollte, und zwar selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Bundesgericht in BGE 144 II 121 E. 3.5.1 S. 126 f. festgehalten hatte, das Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 setze voraus, dass beim Eintritt ins Rentenalter eine Arbeitnehmertätigkeit von einem Jahr vorliegen müsse. Wäre dem so, wäre nicht nur eine erst nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters aufgenommene unselbständige Erwerbstätigkeit an die Zwölfmonatsfrist von Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a Verordnung Nr. 1251/70 anzurechnen, sondern müsste dies erst recht für eine vor dem Eintritt dieses Rentenalters begonnene, aber erst danach beendete Tätigkeit gelten. Wie es sich damit verhält und ob das Erfordernis einer vorgängigen Beschäftigung von zwölf Monaten im vorliegenden Fall erfüllt ist, braucht aber, wie im Folgenden ersichtlich wird, nicht abschliessend geklärt zu werden.