Citation: 4A_211/2023 E. 5.7.2

5.7.2. Werden Zusicherungen abgegeben, dient dies nach den Grundsätzen von Art. 200 Abs. 2 OR insoweit der Streitvermeidung, als für den Käufer Grundlagen geschaffen werden, auf die er sich verlassen kann, sofern er nicht weiss, dass sie nicht zutreffen. Dadurch werden einerseits Streitigkeiten darüber ausgeschlossen, ob die zugesicherten Eigenschaften vorausgesetzt werden dürfen, und andererseits entfallen Streitigkeiten darüber, was der Käufer hätte wissen müssen. Es verbleibt als Prozessthema nur die Frage, ob der Kaufgegenstand die zugesicherte Eigenschaft tatsächlich aufweist, und falls nicht, ob der Käufer die Fehlerhaftigkeit der Zusicherung tatsächlich gekannt hat. Der Streitbeilegung kann mithin auch die Abgabe von Zusicherungen nach der gesetzlichen Regelung (Art. 200 Abs. 2 OR) dienen.