Citation: 2A.224/2004 26.10.2004 E. 8.4

8.4.1 Im konkreten Fall macht der Beschwerdeführer geltend, eine tägliche Rückkehr von Bern nach Solothurn sei unzumutbar: Sein Arbeitsweg dauere je 1 Stunde 20 Minuten für die Hin- und Rückfahrt und nicht bloss, wie vom Steuergericht angenommen, «total ca. 2,5 Stunden» täglich. Er besitze kein Auto und sei auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Er habe deutlich über die Normalarbeitszeit von 40 Wochenstunden hinaus und öfters auch bis spät abends arbeiten müssen. Auch wenn er mit wenigen Ausnahmen die öffentlichen Verkehrsmittel habe nehmen können, sei ihm doch wegen der allgemein grossen Arbeitsbelastung und der oftmals späten Rückkehr von der Arbeit ein Pendeln nicht zumutbar gewesen. Eine tägliche Rückkehr an den Wohnort hätte sich «für ihn mit Sicherheit negativ sowohl auf seine Gesundheit als auch seine Arbeitsleistungen, verbunden mit der Gefahr des Stellenverlusts,» ausgewirkt. Zudem hätte er die in Art. 15a des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) vorgeschriebene tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden nicht einhalten können. 8.4.2 Der Beschwerdeführer verfügt über gleitende (Jahres-) Arbeitszeit, kann also im gegebenen Rahmen selber bestimmen, wann er mit der Arbeit am Morgen beginnt und wann er seinen Arbeitsplatz am Mittag und am Abend verlässt. Von seinem Arbeitgeber sind ihm keine fixen Zeiten vorgeschrieben. Soweit das Arbeitsgesetz zur Anwendung kommt, ist für die Berechnung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden nach Art. 15a ArG in der Regel auch der Arbeitsweg zur Ruhezeit zu rechnen. Denn der Weg zu und von der Arbeit gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit im Sinn des Arbeitsgesetzes (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz vom 10. Mai 2000, [ArGV 1; SR 822.111]). Nur wenn die Arbeit ausserhalb des Arbeitsortes zu leisten ist, an dem der Arbeitnehmer normalerweise seine Arbeit verrichtet (Abs. 2), beginnt die Ruhezeit erst nach dem Eintreffen des Arbeitnehmers an seinem Wohnort zu laufen (Abs. 3). Entsprechende auswärtige Arbeitseinsätze hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen. Aus den eingereichten Zeitausweisen ergibt sich vielmehr eine regelmässige Rückkehr an den normalen Arbeitsort Bern. Der Beschwerdeführer kann angesichts der gleitenden Arbeitszeit und der ihm vom Arbeitgeber eingeräumten zeitlichen Freiheit (freie Einteilung der Arbeit, Möglichkeit auch am Samstag zu arbeiten) seine Arbeit so einteilen, dass er die vom Arbeitsgesetz vorgeschriebene Ruhepause von elf Stunden einhält. 8.4.3 Soweit der Beschwerdeführer eine unrichtige bzw. unvollständige Erhebung des Sachverhalts rügt, mag es zwar sein, dass er erst nach dem Studium in Bern als Wochenaufenthalter gemeldet war; das Steuergericht hat aber daraus keinen entscheidwesentlichen Schluss gezogen. Aus der Tatsache, dass ihn der Kanton Bern als Wochenaufenthalter akzeptiert, lässt sich lediglich ableiten, dass sich sein Lebensmittelpunkt in der fraglichen Zeit aus der Sicht dieses Kantons nicht in der Stadt Bern befand. Wie das Steuergericht richtig feststellt, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass dem Beschwerdeführer das Pendeln unzumutbar ist. Es stellt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch kein Indiz im Hinblick auf die Zumutbarkeit dar. 8.4.4 Zur Dauer des Arbeitsweges weichen die Angaben des Beschwerdeführers (zweimal 1 Stunde 20 Minuten täglich) und die Berechnungen des Steuergerichts (ca. 2,5 Stunden täglich) um zehn Minuten voneinander ab. Unbestrittenermassen muss der Beschwerdeführer von zu Hause nach einem Fussmarsch zur Solothurn-Niederbipp-Bahn von dieser in Solothurn in die Regionalbahn Bern-Solothurn RBS und dann in Bern in den Bus umsteigen. Die Fahrt in der RBS dauert 42 Minuten. Eine Prüfung der konkreten Situation ergibt, dass der Arbeitsweg des Beschwerdeführers mit zweimaligem Umsteigen nicht besonders anstrengend ist. Die Fahrt in der Regionalbahn, die gut die Hälfte der gesamten Reisezeit ausmacht, kann als Ruhe- oder private Arbeitszeit genutzt werden. Der Beschwerdeführer profitiert von flexiblen Arbeitszeiten, die es ihm - zusammen mit dem Halbstundentaktfahrplan - erlauben, den Arbeitstag und seine Hin- und Rückreisezeiten auch den eigenen Bedürfnissen anzupassen. 8.5 Unter diesen Umständen hat das Steuergericht die tägliche Rückreise an den Wohnort zu Recht als zumutbar angesehen. Die Mehrkosten des Beschwerdeführers für den auswärtigen Wochenaufenthalt sind keine notwendigen Gewinnungskosten, sondern stellen Aufwendungen für die private Lebenshaltung dar und sind damit steuerlich nicht abziehbar.