Citation: 1P.208/2001 16.07.2001 E. 2

2.- a) Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dem angefochtenen Entscheid einen unvollständig festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt. So habe es das Ausstandsgesuch allein aufgrund der beiden Schreiben der Schulpflegepräsidentin vom 20. September 1999 an sie, die Beschwerdeführerin, und an die Eltern der Mitschüler von B.________ beurteilt. Die am 21. Oktober 1999 beschlossene Mandatserteilung der Gesamtschulpflege an deren Präsidentin und die Ressortleiterin zur Führung von Trennungsverhandlungen mit ihr zwecks Auflösung des Arbeitsverhältnisses habe es unberücksichtigt gelassen. Dies obwohl der Beschluss über die Mandatserteilung die Beilage 1 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gebildet habe und in der Beschwerdebegründung "geltend gemacht" worden sei. Der Beschluss sei indessen von grosser Relevanz, da auch dieser Auslöser für ihr Ausstandsbegehren gewesen sei. Damit habe das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime) nach § 12 der Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (VPO) und zur Würdigung aller erheblichen Vorbringen nach § 16 VPO sowie den der Sachaufklärung dienenden Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) verletzt; es habe in willkürlicher Weise auf einen aktenwidrigen, unvollständigen Sachverhalt abgestellt. b) Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willkür überprüft (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1991 i.S. W., publiziert in StE 1993 B 93.3 4, E. 3c). Desgleichen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben, dessen Anwendung das Bundesgericht ebenfalls auf Willkür hin prüft; mit freier Kognition entscheidet es hingegen, ob die aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 BV fliessenden Mindestanforderungen an das rechtliche Gehör eingehalten sind (BGE 124 I 49 E 3a; 241 E. 2; 122 II 464 E. 3d S. 469 f., mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 Ib 379 E. 3b, 119 Ia 136 E. 2d mit Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen). Die Begründungspflicht und der Anspruch auf Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen). Nach der im öffentlichen Recht geltenden Untersuchungsmaxime und dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist im Allgemeinen die Behörde dafür verantwortlich, dass die erheblichen Tatsachen festgestellt werden und das geltende Recht im konkreten Streitfall Anwendung findet (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Grundzüge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel 1996, Rz. 904 ff.). Indessen obliegt den Beteiligten generell eine Mitwirkungspflicht, die sich insbesondere in Rechtsmittelverfahren dahin auswirkt, dass die Beschwerdeinstanz zulässigerweise nur auf vorgebrachte Rügen einzugehen braucht und den Sachverhalt nur in Bezug auf die vorgebrachten Beanstandungen zu prüfen hat (Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 907; Christoph Auer, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 201 f.). Es ist nicht willkürlich und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, wenn eine Rechtsmittelinstanz nur auf Rügen eingeht, die in einem zumutbaren Ausmass substantiiert sind. c) Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Untersuchungsmaxime und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach den von ihr angerufenen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts in einem weiteren Umfang gelten sollen als nach den dargelegten allgemeinen Grundsätzen. Nach den Bestimmungen von §§ 12 und 16 VPO beschränkt sich die Pflicht des Verwaltungsgerichts auf die Feststellung der für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und auf die Würdigung aller erheblichen Vorbringen. Nach der publizierten Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft wird der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach diesen Bestimmungen denn auch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, die den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren verpflichtet, seine Vorbringen tatbeständlich und beweismässig zu begründen. Es ist danach in erster Linie Aufgabe des Beschwerdeführers, die Beanstandungen vorzubringen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft Nr. 107/1995 vom 1. November 1995, VGE 1995, S. 208 ff.). d) Der Regierungsrat beurteilte die Frage der Ausstandspflicht im Entscheid vom 25. April 2000 im Wesentlichen nur im Lichte der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Äusserungen der Schulpflege im Schreiben vom 20. September 1999 an die Beschwerdeführerin. Auf den Beschluss der Schulpflege vom 21. Oktober 1999 (Mandatierungsbeschluss) ging er nicht ein. In der darauf hin erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht beanstandete die Beschwerdeführerin den Entscheid des Regierungsrats in dieser Hinsicht nicht und rügte insbesondere keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Sie erwähnte den Mandatierungsbeschluss lediglich in der Sachverhaltsdarstellung ihrer Rechtsschrift und legte dieser eine Kopie des Mandatierungsbeschlusses bei. Sie machte in der Beschwerdebegründung jedoch mit keinem Wort geltend, dass sie die Ausstandspflicht der Schulpflege und deren Präsidentin auch aus diesem Beschluss ableitete, und legte nicht dar, inwiefern sich daraus Ausstandsgründe ergeben sollten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den in der Beschwerdeschrift erwähnten und dieser beigelegten Mandatierungsbeschluss übersehen und insoweit seinem Urteil einen unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hätte. Mangels entsprechender Vorbringen war es nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, von sich aus auf den beigelegten Mandatierungsbeschluss einzugehen und zu prüfen, ob und inwiefern sich aus diesem ein Ausstandsgrund ergeben könnte. Dass sich die Beschwerdeführerin zur Stützung ihres Ausstandsbegehrens auf diesen Beschluss berufen wollte, war für das Verwaltungsgericht nicht ohne weiters ersichtlich. Zunächst ergibt sich aus diesem keineswegs offensichtlich eine Ausstandspflicht der Schulpflege oder ihrer Präsidentin (vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 3c). Auch hatte die Beschwerdeführerin den Ausstand der Schulpflegepräsidentin erstmals bereits am 20. Oktober 1999 verlangt, also einen Tag bevor der Mandatierungsbeschluss überhaupt gefasst wurde, und nicht, wie sie in ihrer vorliegenden Beschwerde impliziert, am 27. Oktober 1999 als Reaktion auf den Beschluss. Zudem war die Beschwerdeführerin nicht Adressatin des Beschlusses. Sie berief sich, wie ausgeführt, weder zur Begründung ihres Ausstandsbegehrens vom 27. Oktober 1999 noch in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat auf diesen. Das Verwaltungsgericht durfte ihn unter diesen Umständen auch als nicht entscheidwesentlich betrachten. Es hat die von der Beschwerdeführerin angerufenen Rechte nicht verletzt, indem es in seinen Erwägungen nicht darauf einging. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.