Citation: 4A_459/2009 25.03.2010 E. 7

Unter dem Titel "Zwangsbehandlung, FFE, Eintritt" bringt der Beschwerdeführer vor, es würden Zwangsmassnahmen vorliegen, die weder durch die Bestimmungen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gerechtfertigt waren noch sich sonst auf eine andere Rechtsgrundlage stützen könnten. Diese seien als rechtswidrige Handlungen namentlich bei der Prüfung der objektiven Tatbestandselemente der schweren Körperverletzung miteinzubeziehen. Sofern das Obergericht ausgeführt habe, die Behandlung unmittelbar nach dem Eintritt des Beschwerdeführers in die Klinik und die Unterbringung im Isolierzimmer seien im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung gestanden und daher im vorliegenden Verfahren, in dem es um Ansprüche gestützt auf die medizinische Behandlung gehe, nicht relevant, habe es Bundesrecht verletzt. In tatbeständlicher Hinsicht steht fest, dass der Beschwerdeführer während der ganzen Dauer seines Aufenthalts in der Klinik medizinisch behandelt wurde und in einem Zimmer untergebracht war, das sich auch als Isolierzelle verwenden liess. Da der Beschwerdeführer geltend macht, er sei während seines gesamten Klinikaufenthalts widerrechtlich sowohl mit Medikamenten behandelt als auch zwangsisoliert worden, spielt es für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens keine Rolle, ob die medizinische Behandlung und die Unterbringung des Beschwerdeführers in der ersten Phase unmittelbar nach seinem Klinikeintritt noch unter die Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a ff. ZGB) oder bereits unter diejenigen der unerlaubten Handlungen (Art. 41 ff. OR) fallen würden. Entscheidend ist vorliegend allein, ob sich der Nachweis erbringen lässt, dass ein Organ der Beschwerdegegnerin die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Straftatbestandes, der eine längere Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR zur Folge hätte, erfüllen würde. Die Frage, wie lange die noch in den Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung fallende erste Phase der Behandlung und Unterbringung des Beschwerdeführers in der Klinik dauerte, ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens indessen ohne Belang. Zudem zeigt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern welche vom Obergericht unberücksichtigten Handlungen den objektiven Tatbestand der schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB zu erfüllen vermöchten. Insbesondere vermag er mit seinem ungenügend substantiierten Vorbringen, es sei ihm eine Injektion von Haldol und Nozinan verabreicht worden, keine schwere Körperverletzung nachzuweisen.