Citation: 1P.84/2006 05.07.2006 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt dar, der sich auf kantonales Recht stützt und gegen den als eidgenössisches Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 1 OG). 1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Erlass auf dem Wege der abstrakten Normenkontrolle ist legitimiert (Art. 88 OG), wer durch die angefochtenen Bestimmungen unmittelbar oder zumindest virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal, in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (BGE 131 I 198 E. 2.1 S. 200 mit Hinweisen). 1.2.1 Das angefochtene Reglement bestimmt parzellenscharf, wo und in welcher Form Reklamen auf dem Gebiet der Stadt Bern zulässig sind; es richtet sich in erster Linie an die betroffenen Grundeigentümer. Die Beschwerdeführerinnen sind demgegenüber im Plakatierungsgeschäft tätig. Sie leiten ihre Legitimation vorliegend hauptsächlich aus dem Umstand ab, dass sie in der Stadt Bern Plakatanschlagstellen auf privatem Grund betreiben. In den Bewilligungsverfahren für die Errichtung solcher Werbeträger treten sie auch als Gesuchstellerinnen auf. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, mit dem Reglement würden die für sie wesentlichen Plakatierungsmöglichkeiten auf privatem Grund eingeschränkt bzw. teilweise verhindert. Dass das Reklamereglement insoweit rechtlich geschützte Interessen der Beschwerdeführerinnen beeinträchtigt, unterliegt keinem Zweifel; auf ihre Beschwerde ist in diesem Umfang einzutreten. 1.2.2 Zusätzlich wehren sich die Beschwerdeführerinnen dagegen, dass das Reglement erleichterte Bewilligungskriterien für Plakatstellen auf öffentlichem Grund vorsehe. Die Beschwerdeführerinnen befinden sich in naher Zukunft nicht im Anwendungsbereich der diesbezüglichen Bestimmungen: Die Beschwerdegegnerin hat die Plakatwerbung auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet mittels Konzession bis Ende 2009 an eine Konkurrentin der Beschwerdeführerinnen vergeben. Das Reglement hält in seinem Art. 29 am Konzessionssystem fest. Die Beschwerdeführerinnen beanspruchen mit ihren Rügen keine Nutzung des öffentlichen Grundes. Sie werfen der Beschwerdegegnerin vielmehr vor, das Reglement benachteilige sie bei ihrer Tätigkeit zusätzlich, weil es Fremdreklamen an verschiedenen Standorten auf öffentlichem Grund weitergehend zulasse als auf dem nahe gelegenen Privatgrund. Auch zu dieser Rüge sind die Beschwerdeführerinnen nach der als AVLOCA-Praxis bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichts legitimiert (vgl. BGE 131 I 198 E. 2.6 S. 203 mit Hinweisen). 1.3 Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle kann mit der im Anschluss an den kantonalen Rechtsmittelentscheid erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Vorschriften oder des ganzen Erlasses verlangt werden (BGE 123 I 112 E. 2b S. 117; vgl. auch BGE 131 I 1, unveröffentlichte E. 1.2, je mit Hinweisen). Gegenüber dem kantonalen Verfahren haben die Beschwerdeführerinnen die Anfechtung verschiedener Bestimmungen fallen gelassen. Es fragt sich, ob es sich rechtfertigen würde, das Reklamereglement wegen der hier noch zur Diskussion gestellten Normen gesamthaft aufzuheben. Die Frage kann aber offen bleiben, weil die entsprechenden Rügen ohnehin unbegründet sind (vgl. E. 5). 1.4 Auch bei der abstrakten Normenkontrolle gilt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 131 I 291 E. 1.5 S. 297 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Erlass somit nicht unter allen denkbaren Titeln auf seine Verfassungsmässigkeit hin, sondern beschränkt sich auf eine Auseinandersetzung mit den von den Beschwerdeführern genügend klar erhobenen und hinreichend begründeten Rügen (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen).