Citation: H 442/00 31.08.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer ist seinen Pflichten als faktisches und in der Folge formelles Organ der Firma X.________ nicht nachgekommen. Als Prokurist mit geschäftsführenden Funktionen im Bereich des Lohn- und Beitragswesens waren ihm die Beitragsausstände bekannt, hat er doch Lohnbescheinigungen ausgestellt und zahlreiche Mahnungen sowie Zahlungsbefehle für Beitragsforderungen entgegen genommen. Er hat nicht nur nichts unternommen, um den Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse ordnungsgemäss nachzukommen, sondern sich durch falsche Lohnangaben gegenüber der Krankentaggeldversicherung der Arbeitnehmer des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht, wofür er rechtskräftig verurteilt worden ist. Dass er seitens des Z.________ unter einem derartigen Zwang stand, dass er in der freien Willensbildung beeinträchtigt war, ist im Rahmen des Strafverfahrens verneint worden (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. November 1999, Erw. II/2. 3) und wird auch nicht geltend gemacht. Indem der Beschwerdeführer es unterlassen hat, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge besorgt zu sein, und es zugelassen hat, dass die von den Löhnen in Abzug gebrachten Arbeitnehmerbeiträge zu andern Zwecken verwendet wurden, hat er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft (mit)verursacht. Wenn die Vorinstanz das Verschulden als grobfahrlässig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts noch auf einer Verletzung von Bundesrecht. An der Schadenersatzpflicht ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach der Übernahme des Verwaltungsratsmandates namhafte Zahlungen erbracht hat, welche von der Ausgleichskasse vorab zur Deckung der Beitragsausstände für 1991 und im Restbetrag für diejenigen aus dem Jahr 1992 verwendet wurden. Ob die Zahlungen, wie der Beschwerdeführer geltend macht, für die Deckung der laufenden Beiträge zu verwenden gewesen wären, kann dahingestellt bleiben, weil der Beschwerdeführer für die gesamte Schuld haftet. Fehl geht auch die Berufung auf Treu und Glauben in diesem Zusammenhang. Selbst wenn die Ausgleichskasse dem Beschwerdeführer die Auskunft gegeben haben sollte, dass er für die Beiträge bis Oktober 1992 nicht haftbar sei, was nicht ausgewiesen ist, wurde er damit keinesfalls von der Pflicht befreit, für die Bezahlung der Beitragsausstände der Firma X.________ besorgt zu sein. Wenn der Beschwerdeführer sich im Hinblick auf eine allfällige Haftung des Z.________ nicht mehr um die Beitragsausstände per Ende Oktober 1992 gekümmert hat, ist er seinen Pflichten als einziger Verwaltungsrat der Firma X.________ nicht nachgekommen. Aus den Beitragsakten geht zudem hervor, dass die Gesellschaft auch in der Zeit ab November 1992 der Beitragszahlungspflicht nicht ordnungsgemäss nachgekommen ist, selbst wenn die erfolgten Zahlungen ausschliesslich auf die laufenden Beiträge anzurechnen wären. Zu bejahen ist sodann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdeführers und dem eingetretenen Schaden. Wäre er seinen Pflichten nachgekommen, wäre der Schaden nicht eingetreten oder zumindest kleiner gewesen. b) Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer von Z.________ getäuscht wurde und von der tatsächlichen finanziellen Lage der Gesellschaft erst aufgrund einer Überprüfung der Buchhaltung durch die Treuhand Y.________ anfangs 1993 Kenntnis erhalten hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, indem er weder als Prokurist bis Ende Oktober 1992 noch in seiner Eigenschaft als einziger Verwaltungsrat ab November 1992 für eine ordnungsgemässe Beitragszahlung gesorgt hat. Es liegen auch keine Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe vor, wie sie die Rechtsprechung zulässt (BGE 108 V 183 ff.). Der Beschwerdeführer durfte angesichts der langdauernden Liquiditätsprobleme der Gesellschaft nicht davon ausgehen, dass es sich um bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten handelte, welche durch das Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeiträge überbrückt werden könnten. Er vermag auch daraus nichts für sich abzuleiten, dass er mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. November 1999 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 87 Abs. 3 AHVG (Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen) freigesprochen wurde. Der Freispruch erfolgte nicht aufgrund eines materiellen Entscheids, sondern einzig deshalb, weil es an einer ordnungsgemässen Durchführung des Mahnverfahrens durch die Ausgleichskasse gefehlt hatte (vgl. BGE 122 IV 274). c) Schliesslich liegen keine Gründe vor, welche rechtsprechungsgemäss zu einer Herabsetzung der Schadenersatzpflicht Anlass zu geben vermöchten (BGE 122 V 189 Erw. 3c). Denn es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Ausgleichskasse einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat. Aufgrund der Beitragsakten ist namentlich davon auszugehen, dass sie auch der Mahnungspflicht gemäss Art. 37 AHVV nachgekommen ist. Auf die gegenteiligen Feststellungen des Strafrichters kann daher nicht abgestellt werden (BGE 111 V 177 Erw. 5a mit Hinweisen).