Citation: 4C.374/1999 11.02.2000 E. 2

2.- a) Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollständig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bedürften der Ergänzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend klärte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 123 III 110 E. 2; 115 II 484 E. 2a). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweiswürdigung des Sachgerichts ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 120 II 97 E. 2b; 119 II 380 E. 3b; 115 II 484 E. 2a). b) Die Beklagte rügt verschiedene Verletzungen von Art. 8 ZGB. aa) Art. 8 ZGB regelt einerseits die Beweislastverteilung und damit auch die Folgen des Misslingens eines Beweises. Anderseits gibt diese Bestimmung der beweisbelasteten Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, sofern ihr Beweisantrag prozesskonform gestellt wird (BGE 122 III 219 E. 3c; 114 II 289 E. 2). Voraussetzung für den Beweisführungsanspruch bildet allerdings die ausreichende Substanziierung von Ansprüchen. Tatsachenbehauptungen müssen dergestalt in Einzeltatsachen aufgegliedert werden, dass darüber Beweis abgenommen werden kann. Für bundesrechtliche Ansprüche bestimmt das Bundesrecht, welchen Anforderungen die Behauptungen genügen müssen, damit ein subsumptionsfähiger Sachverhalt gegeben ist (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; 108 II 337 E. 3). Stellt der kantonale Richter überhöhte Anforderungen an die Substanziierungslast, indem er detailliertere Tatsachenbehauptungen verlangt, als für die rechtliche Beurteilung des anspruchsbegründenden Sachverhalts nötig sind, verletzt er Bundesrecht und namentlich Art. 8 ZGB, denn dadurch bringt er auch die Beweisanträge der beweispflichtigen Partei zu Fall (BGE 114 II 289 E. 2a; 112 II 180 E. 2c; C. Jürgen Brönnimann, Die Behauptungs- und Substanziierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 171). bb) Nach Auffassung der Beklagten hat das Handelsgericht Art. 8 ZGB verletzt, weil es zu ihrer Behauptung keine Beweise abgenommen habe, beide Handänderungen seien von den Parteien als einheitlicher Akt verstanden worden und die zeitliche Reihenfolge der Grundbucheintragungen beruhten auf Zufall. Ebenso habe es die Beweisabnahme zum Vorhalt verweigert, gestützt auf den identischen Wortlaut in den beiden Vertragseintrittserklärungen der Rück sei der Wille aller involvierten Parteien ausgedrückt worden, die Käuferin rückwirkend per 1. April 1991 in Rechte und Pflichten sowie Nutzen und Schaden von Grundstück- und Baurechtsvertrag einzusetzen. Die Rüge ist nicht rechtsgenüglich substanziiert, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist. So führt die Beklagte insbesondere nicht aus, welche prozesskonform beantragten Beweise das Handelsgericht nicht abgenommen haben soll. cc) Art. 8 ZGB hält die Beklagte auch deshalb für verletzt, weil die Behauptung nicht zum Beweis verstellt worden sei, ein Mitarbeiter der Bührle habe der Beklagten 1996 erklärt, es sei mit der Klägerin vereinbart gewesen, dass sämtliche Rechte und Pflichten auf den Erwerber übergehen sollten, weshalb die Einforderung des Gewinnanteils durch die Klägerin zweifellos ungerechtfertigt sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Handelsgericht keine überspitzten Anforderungen an die Substanziierung von Behauptungen gestellt. So geht aus dem betreffenden Vorbringen nicht hervor, dass sich die Klägerin gegenüber Bührle zur Abtretung des Anspruchs auf Gewinnbeteiligung verpflichtet hätte. Weiter bleibt unklar, ob und wann ein derartiges Versprechen auch gegenüber der Rück abgegeben worden sein soll. Eine Partei kann sich nach Zürcher Prozessordnung nicht mit allgemeinen Behauptungen begnügen, in der Meinung, ihr Prozessstandpunkt werde sich aus dem Beweisverfahren ergeben. Vielmehr setzt die Durchführung eines solchen entsprechende Behauptungen des Beweisführers voraus (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, N. 5 zu § 113 ZPO). Derartige Anforderungen an die Substanziierung von Behauptungen halten vor dem Bundesrecht stand (BGE 108 II 337 E. 3).