Citation: 4A_283/2018 E. 6.2

6.2. Sie beruft sich einerseits auf Art. 22 Nr. 1 LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung sind "für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben", ohne Rücksicht auf den Wohnsitz ausschliesslich die Gerichte des durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates zuständig, "in dem die unbewegliche Sache belegen ist". Gemäss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ist vertragsautonom zu bestimmen, welche Klagen unter die Bestimmung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nur solche Klagen, "die darauf gerichtet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbeweglichen Sache oder das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte an ihr zu bestimmen und zum anderen den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern" (so etwa jüngst Urteil C-417/15 vom 16. November 2016 Schmidt Rz. 27 und 30; grundlegend Urteil C-115/88 vom 10. Januar 1990 Reichert und Kockler Rz. 8 und 11). Die Klage muss "auf ein dingliches Recht und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein". Dagegen reicht es nicht aus, "dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht" (Beschluss C-518/99 vom 5. April 2001 Gaillard Rz. 16 mit Hinweisen). Ob die Klage auf (definitive) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts als solche unter Art. 22 Nr. 1 LugÜ fällt, wie das Handelsgericht in seinem (rechtskräftigen) Teilentscheid vom 11. April 2016 unter Verweis auf Rechtsprechung und Lehre annahm und auch die Beschwerdeführerin postuliert, braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Jedenfalls der hier zu beurteilende Anspruch aus gesetzlicher Bürgschaft gemäss Art. 839 Abs. 4-6 ZGB hat nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH kein dingliches Recht im Sinne von Art. 22 Nr. 1 LugÜ zum Gegenstand. Dass er an die Stelle des Bauhandwerkerpfandrechts tritt und sich gegen den Eigentümer des Grundstücks richtet (Erwägung 3), ändert daran nichts. Eine ausschliessliche Zuständigkeit am Belegenheitsort wird aber auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass das dortige Gericht am besten in der Lage sein mag, Beweise abzunehmen. Denn eine allfällige besondere Beweis- und Sachnähe vermag keinen Gerichtsstand zu begründen (vgl. zum Kriterium der Beweis- und Sachnähe allgemein Urteil 4A_446/2018 und 4A_448/2018 vom 21. Mai 2019 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Unter dem Lugano-Übereinkommen besteht auch kein Raum für eine analoge Anwendung dieser ausschliesslichen Gerichtsstandsbestimmung, wie sie für Binnensachverhalte hinsichtlich von Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO (Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte) vorgeschlagen wird (siehe SCHUMACHER, a.a.O., S. 106 Rz. 337; vgl. auch STEINAUER, Les droits réels, Bd. III, 4. Aufl. 2012, S. 307 Rz. 2878d).