Citation: U 58/07 22.10.2007 E. 2

Streitig und zu prüfen ist vorab, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin bei der Concordia gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG) versichert war. 2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 UVG endet die Versicherung mit dem 30. Tag nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört. Als Lohn im Sinne dieser Bestimmung gelten u.a. die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 UVG). Nach Art. 3 Abs. 3 UVG hat der Versicherer dem Versicherten die Möglichkeit zu bieten, die Versicherung durch besondere Abrede bis zu 180 Tagen zu verlängern. Gemäss Art. 72 UVV sorgen die Versicherer dafür, dass die Arbeitgeber über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert sind. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Information an die Arbeitnehmer weiterzugeben. 2.2 Die Beschwerdeführerin stand in einem auf den 4. Januar 2004 befristeten Arbeitsverhältnis, als sie am 28. November 2003 verunfallte. Nach Meinung der Vorinstanz ist gestützt auf den Arbeitsvertrag, die Vorschriften des Obligationenrechts (Art. 324a Abs. 2 und 324b Abs. 1 OR) sowie die Bestimmungen des Landes-Gesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes 98 davon auszugehen, dass der Lohnnachzahlungsanspruch drei Wochen dauerte und die Versicherung gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG mit dem 30. Tag nach der dreiwöchigen Lohnfortzahlungsfrist, d.h. Am 17. Januar 2004 und damit vor dem Unfall vom 18. Februar 2005 endete. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Concordia habe bis zum 10. Januar 2005 (recte: 9. Januar 2005) Taggeld ausgerichtet, welches die Lohnfortzahlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG ersetzt habe. Dies trifft insofern nicht zu, als die Beschwerdeführerin nur in dem vom kantonalen Gericht festgestellten und unbestritten gebliebenen Umfang Anspruch auf Lohnfortzahlung hatte und die Taggeldzahlungen lediglich bis zu diesem Zeitpunkt den Charakter von Ersatzeinkünften im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV hatten (vgl. BGE 128 V 176 E. 2c S. 178 mit Hinweisen). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass auch die späteren Taggeldzahlungen zu berücksichtigen wären, würde dies am Ergebnis nichts ändern, weil Taggelder bis zum 9. Januar 2005 (Beginn der Ausbildung am 10. Januar 2005) ausgerichtet wurden und sich der Unfall vom 18. Februar 2005 auch unter Berücksichtigung der Nachdeckung von 30 Tagen nach Ablauf der Versicherungsdauer ereignet hat. 2.3 Was die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen lässt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. 2.3.1 Soweit geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts liege bezüglich der Einstellung der Taggeldleistungen per 10. Januar 2005 keine rechtsbeständige Verfügung vor, ist dem insoweit beizupflichten, als nach der Rechtsprechung auch die Einstellung vorübergehender Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) in der Regel in Verfügungsform zu erfolgen hat (BGE 132 V 412). Abgesehen davon, dass das entsprechende Urteil erst am 7. September 2006 erging, wäre es im vorliegenden Zusammenhang höchstens dann von Belang, wenn anzunehmen wäre, dass ein Taggeldanspruch auch für die Folgezeit bestanden hat. So verhält es sich jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin hatte am 10. Januar 2005 eine Ausbildung im Hotelfach aufgenommen und während dieser Zeit keinen Anspruch auf ein Taggeld der obligatorischen Unfallversicherung mehr. Dabei kann offen bleiben, ob dies - wie im kantonalen Entscheid ausgeführt wird - schon deshalb der Fall ist, weil der Anspruch eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Verdiensteinbusse voraussetzt. In BGE 130 V 35 ff. hat das Eidgenössische Versicherungsgericht den Taggeldanspruch einer vorzeitig pensionierten Person, welche während der Nachdeckungsfrist von Art. 3 Abs. 2 UVG einen Unfall erlitten hat, mangels eines Erwerbsausfalls verneint. Ob dies auch dann zu gelten hat, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um den Taggeldanspruch während einer beruflichen Wiedereingliederung geht (ablehnend: BAG, Kreisschreiben Nr. 20 zur Unfallversicherung vom 15. Februar 2006, 4/3), bedarf keiner näheren Prüfung. Denn es steht aufgrund der Akten fest, dass die Beschwerdeführerin in der Ausbildung nicht wesentlich beeinträchtigt war. Einem Bericht der Frau Dr. med. W.________, Oberärztin Rehabilitation, Spital Y.________, vom 9. Februar 2005 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den Einstieg in die Ausbildung mit theoretischem Unterricht (täglich acht Lektionen à 45 Min.) während sechs Wochen gut bewältigt und die Zwischenprüfungen erfolgreich absolviert hatte. Auch wenn noch gewisse Beschwerden vorhanden waren, haben sie die Beschwerdeführerin in der Leistungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt. Die medizinischen Massnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf ärztliche Kontrollen und die Verordnung von Schmerzmitteln sowie eines Antidepressivums; zudem machte die Beschwerdeführerin regelmässig Übungen zur körperlichen Ertüchtigung. Wenn Dr. med. B.________ in den Berichten vom 19. Januar und 1. März 2005 von einer Arbeitsaufnahme von 50 % ab 1. Januar 2005 spricht und die Beschwerdeführerin daraus auf eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % schliesst, so vermag dies nicht zu überzeugen. Aufgrund der medizinischen Akten ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin gegen Ende 2004 erheblich gebessert hatte, sodass sie Anfang 2005 in der Lage war, die vorgesehene berufliche Ausbildung ohne wesentliche gesundheitliche Beeinträchtigungen in Angriff zu nehmen. Sie hat denn auch die Einstellung des Taggeldes per Ende 2004 nicht angefochten und erst im Anschluss an den zweiten Unfall vom 18. Februar 2005 ein Gesuch um Wiederaufnahme der Taggeldleistungen ab 26. Februar 2005 (Beginn der von Dr. med. B.________ bestätigten Arbeitsunfähigkeit) gestellt. 2.3.2 Der Beschwerdeführerin kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie eine Versicherungsdeckung für den Unfall vom 18. Februar 2005 mit einer Verletzung der Informationspflicht des Unfallversicherers bezüglich der Möglichkeit einer Abredeversicherung gemäss Art. 3 Abs. 3 UVG begründet. Art. 72 UVV schreibt vor, dass die Versicherer dafür zu sorgen haben, dass die Arbeitgeber über die Durchführung der Unfallversicherung ausreichend informiert werden; die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Information an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Nach der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung haben Versicherer und Arbeitgeber die versicherte Person auch über die Möglichkeit zum Abschluss einer Abredeversicherung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu orientieren. Dabei muss nicht jeder einzelne Versicherte im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Möglichkeit einer Verlängerung des Versicherungsschutzes durch Abschluss einer Abredeversicherung informiert werden. Es genügt beispielsweise ein Aushang am ständigen Anschlag im unterstellten Betrieb (BGE 121 V 28 E. 1c S. 31 und E. 2b S. 33). Inwieweit daran im Lichte des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 27 ATSG, welcher eine allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsstellen statuiert (vgl. dazu BGE 133 V 249 und 131 V 472), festzuhalten ist, kann offen bleiben, weil auch die aus dieser Bestimmung resultierenden Informationspflichten als erfüllt zu gelten haben. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Arbeitgeber im "Merkblatt für Arbeitgeber" über die Möglichkeit der Abredeversicherung insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert. Des Weiteren steht fest, dass die Beschwerdeführerin im Arbeitsvertrag unter Ziff. 6 "Wichtige Hinweise" ausdrücklich von der Möglichkeit einer Abredeversicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis gesetzt wurde. Auch wenn nähere Angaben zu den Modalitäten der Weiterversicherung fehlen, handelt es sich dabei entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht um eine blosse "Freizeichnungsklausel". Vielmehr hat die Beschwerdeführerin unterschriftlich bestätigt, u.a. von der Möglichkeit der Abredeversicherung Kenntnis erhalten zu haben. Einer weiteren Orientierung im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedurfte es nicht, zumal es sich um eine befristete Anstellung von kurzer Dauer handelte. Damit entfällt eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin wegen Verletzung der Informationspflicht ohne dass zu prüfen wäre, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV) erfüllt wären.