Citation: 1P.737/2000 02.03.2001 E. A

A.- Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis, vertreten durch Untersuchungsrichter Ferdinand Schaller, eröffnete am 10. November 1998 eine Strafuntersuchung gegen den damaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad, Otto G. Loretan, wegen Verdachts des Betrugs, der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Amtsmissbrauchs, der ungetreuen Amtsführung, der Urkundenfälschung und des Steuerbetrugs. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Verschuldung der Munizipal- und Burgergemeinde Leukerbad und diverser Gesellschaften, an denen diese Gemeinden beteiligt sind. Otto G. Loretan wurde am 15. Januar 1999 in Untersuchungshaft genommen. Am gleichen Tag teilte Untersuchungsrichter Schaller der Presse in der "Strafuntersuchung betreffend die Verschuldung in Leukerbad" Folgendes mit: "Nachdem sich aufgrund der Ermittlungen im Anschluss an die im November 1998 durchgeführten Hausdurchsuchungen der Verdacht, dass auch Vermögensdelikte in Millionenhöhe begangen wurden, erhärtet hat, hat der zuständige Untersuchungsrichter gegen den leitenden Architekten beim Bau des Gemeindezentrums Bumann Karl und gegen den Gemeindepräsidenten Otto G. Loretan Untersuchungshaft angeordnet". Nach der Haftentlassung von Otto G. Loretan am 11. Februar 1999 verfasste der Untersuchungsrichter die folgende Pressemitteilung: "Obwohl in der laufenden Strafuntersuchung im Fall der Verschuldung der Gruppe Leukerbad noch lange nicht alle Fragen geklärt und untersucht sind, hat der Untersuchungsrichter per 11.2.1999 die Untersuchungshaft gegen Otto G. Loretan und am 10.2.1999 gegen den Architekten und angeblichen Generalunternehmer beim Bau des Gemeindezentrums Herrn Bumann Karl aufgehoben, weil von einer unmittelbaren Verdunkelungsgefahr aufgrund der zahlreichen zwischenzeitlichen Befragungen nicht mehr gesprochenwerden kann. Die beiden Verhafteten werden insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau des Gemeindezentrums dringend verdächtigt und beschuldigt, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben. Dies, weil aufgrund eines an sich lange Zeit geheim gehaltenen Generalunternehmervertrages und einer Abrechnung und Bezahlung der Baukosten ohne Kontrolle auf Seiten der Bauherrschaft Parkhaus AG, deren Präsident Otto G. Loretan war, anstelle der ausgewiesenen effektiven Baukosten von ca. 22,5 Mio. Franken insgesamt 34,4 Mio. Franken bezahlt wurden. Also wurden ca. 12 Mio. Franken mehr an Karl Bumann bezahlt, als das Gebäude effektiv kostete. Da Bumann Karl in der gleichen Zeit in mehreren Teilbeträgen insgesamt über 4 Mio. Franken an oder für Otto G. Loretan bezahlte, wird hier ein direkter Zusammenhang vermutet, was von den Beschuldigten allerdings bestritten wird. Nach Otto G. Loretan handelt es sichhier lediglich um Darlehen, die er von Bumann Karl bekommen hat, wobei schriftliche Darlehensverträge oder Schuldscheine und genauere Absprachen über Zinsen und Rückzahlung fehlen. Darüber hinaus wird Otto G. Loretan im Zusammenhang mit den von der Gemeinde und von den Gesellschaften bezogenen Löhnen und Entschädigungen eine ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen, da bei Lohnbezügen von jährlich ca. Fr. 105'000.-- von der Gemeinde und Fr. 126'900.-- von den Gesellschaften insbesondere die zusätzlichen Spesenentschädigungen von jährlich gegen Fr. 90'000.-- sachlich in dem Ausmass nicht gerechtfertigt erscheinen. Schlussendlich werden die Kreditaufnahmen und Kreditvergaben der Munizipal- und Burgergemeinde ohne Genehmigung durch die verschiedenen zuständigen Organe als ungetreue Amtsführung und Misswirtschaft betrachtet, insbesondere dort, wo sie an Dritte, d.h. an die Gesellschaften weitergegeben wurden ohne jegliche Sicherheiten. Diesbezüglich müssen aber die Details und die Verantwortlichkeiten der Organe und Revisoren noch näher untersucht werden. In diesem Sinne wird die Strafuntersuchung weitergeführt und in einem späteren Zeitpunkt weitere Details bekannt gegeben, soweit dies zur Information der Öffentlichkeit angezeigt erscheint". Der Untersuchungsrichter erliess am 25. April 2000 eine Anschuldigungsverfügung gegen Otto G. Loretan, Karl Bumann und Hans-Ruedi Grichting. Er räumte darin den Beschuldigten eine Frist bis zum 4. September 2000 ein, um in die Akten, soweit sie nicht in Kopie zugestellt worden seien, Einsicht zu nehmen und Beweisergänzungsanträge zu stellen. Am 27. April 2000 verfasste der Untersuchungsrichter für die Presse folgende Mitteilung: "In der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit der Verschuldung der Gruppe Leukerbad hat der zuständige Untersuchungsrichter die Voruntersuchung abgeschlossen und den Parteien die Anschuldigungsverfügung zugestellt. Darin wird den Beschuldigten, nämlich dem früheren Gemeinde- und Burgerpräsidenten, dem früheren Gemeindeschreiber und dem früheren Gemeindekassier sowie den früheren Direktoren und Geschäftsführern der Hotel- und Bädergesellschaft, der Alpentherme AG und der LLB, dem Direktor der Torrentbahnen AG und dem Architekten des Rathauses, in mehreren Fällen, die jedoch nicht immer alle Beschuldigten und Vorwürfe betreffen, Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung, ungetreue Amtsführung und ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Für sie gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Einzelheiten werden nicht bekannt gegeben. Die Öffentlichkeit des Verfahrens ist erst bei den Hauptverhandlungen gegeben. Die Beschuldigten, Geschädigten und der Staatsanwalt haben bis zum Herbst die Möglichkeit, die Akten einzusehen und Beweisergänzungen zu beantragen. Nach Vornahme derselben gehen die Akten an den Staatsanwalt zur Erhebung der Anklage, worauf der Fall zur Hauptverhandlung an das zuständige Gericht überwiesen wird".