Citation: 9C_345/2007 26.03.2008 E. 3

Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rentensistierung und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Versicherte die ihm obliegende Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Festsetzung des Invalideneinkommens verletzt hat. 3.1 Die IV-Stelle hat im Rahmen der aktuellen Rentenrevision (wie bereits schon bei den vorangegangen Revisionen) die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs angewandt. Das kantonale Gericht erwog, es sei nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer in der von ihm (zusammen mit seiner Ehefrau und Mitaktionärin) beherrschten Gesellschaft die Höhe des ihm ausbezahlten Lohnes selbst bestimmen könne. Dieser Lohn sei seit der Gründung der AG stets so ausgefallen, dass Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestanden habe. Eine versicherte Person könnte aber versucht sein, den Lohn tief zu halten und einen höheren Gewinn zu erwirtschaften, um den Rentenanspruch nicht zu gefährden. Um Missbrauch auszuschliessen, sei eine sorgfältige Prüfung der Verhältnisse in der A.________ AG unerlässlich. Insbesondere könne die Gewinnentwicklung nicht ausser Acht gelassen werden, weshalb die IV-Stelle korrekt einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende in Auftrag gegeben und die betreffende Fachperson zu Recht Auskünfte zum Geschäftsverlauf (Jahresabschlüsse) einverlangt habe. Solange der Versicherte - unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse - keinen umfassenden Einblick in den Geschäftsverlauf seiner Firma gewähre, sei davon auszugehen, dass er im Vergleich zu einem gesunden Geschäftsführer mit vergleichbarer Leistung und Zeitaufwand Anspruch auf einen (Invaliden-) Lohn habe, der zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führe. Die in unentschuldbarer Weise erfolgte Verweigerung der unerlässlichen Auskünfte habe er sich selbst zuzuschreiben. 3.2 Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe ein legitimes Interesse an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse. Seine Firma sei im Hilfsmittelsektor tätig; die Beschwerdegegnerin sei eine seiner grössten Kunden, was die Vorinstanz weder geprüft noch gewürdigt habe. Gegenüber dem Abklärungsdienst habe er offeriert, einer neutralen Treuhandstelle Einblick in alle Unterlagen zu gewähren; die Beschwerdegegnerin sei auf diesen Vorschlag aber nicht eingegangen. Sodann habe die IV-Stelle nie konkret begründet, weshalb sie in Abweichung von ihrem eigenen Einspracheentscheid die Einreichung der Geschäftsabschlüsse als notwendig erachte. Schliesslich seien die Lohnzahlungen, welche in einer Erfolgsrechnung nicht detailliert dargestellt würden, jederzeit überprüfbar gewesen. Die Gewinnentwicklung sei an sich kein Geheimnis, ein entsprechendes Auskunftsbegehren sei ihm aber nie unterbreitet worden. Schliesslich seien die Steuerunterlagen, aus welchen die versteuerten Gewinne ersichtlich wären, zugänglich, weshalb es zur Überprüfung der Gewinnentwicklung nicht nötig sei, die kompletten Geschäftsabschlüsse zu verlangen.