Citation: 1C_337/2013 E. 5.6.1

5.6.1. Die Vorinstanz begründet die tatsächliche Vermutung der instabilen Ehe mit der Chronologie der Ereignisse. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren im Juli 1999 eine Schweizer Bürgerin geheiratet habe, welche er im September 1998 kennengelernt hätte. Irgendwann im Frühjahr 1999 hätten sie sich zur Heirat entschlossen, wobei der Anstoss vom Beschwerdeführer ausgegangen sein soll. Am 6. Juni 2002 hätten die Ehegatten beim Bezirksgericht Dielsdorf ein Begehren auf Ehetrennung eingereicht und hätte dabei erwähnt, dass sie ab dem 1. Juli 2002 getrennt wohnen würden. Am 29. Juli 2002 hätten sie dem Bezirksgericht mitgeteilt, dass sie sich in der Zwischenzeit versöhnt hätten, und hätten das Begehren auf Ehetrennung zurückgezogen. Noch vor Rückzug des Begehrens auf Ehetrennung habe der Beschwerdeführer am 10. Juli 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung eingereicht, welches vom BFM mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen bis zum 22. April 2003 nicht behandelt worden sei. Nachdem die Ehegatten am 20. Mai 2005 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hätten (die Ehe soll damals stabil gewesen sein), sei der Beschwerdeführer am 21. Juni 2005 erleichtert eingebürgert worden. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hätten sich die Ehegatten dann im Sommer 2006 getrennt. Das gemeinsam unterzeichnete Scheidungsbegehren datiere vom 1. Juni bzw. 14. August 2006 und habe am 18. Dezember 2006 zum Scheidungsurteil (in Rechtskraft seit 7. Februar 2007) geführt. Der geschilderte Sachverhalt zeige auf, dass sich der Beschwerdeführer nur mittels Heirat einer Schweizer Bürgerin einen geregelten Aufenthalt habe verschaffen können. Dieser Umstand begründe im Zusammenhang mit der chronologischen Abfolge der Ereignisse (Trennung bzw. Scheidungsbegehren knapp zwölf Monate nach der erleichterten Einbürgerung und die anschliessende Scheidung) ohne Zweifel die Vermutung, der Beschwerdeführer habe bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen, intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft gelebt. Die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Einschätzung gelte hier unabhängig von den (teilweise belastenden) Ausführungen zum Zustand der Ehe, welche die Ex-Ehefrau in ihrer Stellungnahme vom 26. April 2010 in das vorinstanzliche Verfahren eingebracht habe. Insoweit helfe es dem Beschwerdeführer wenig, wenn er die Glaubhaftigkeit bzw. den Beweiswert ihrer Angaben in Frage zu stellen versuche. Die besagte Vermutung werde durch weitere Indizien bestärkt. Dass es erst im Sommer 2006 zu erheblichen Problemen zwischen den Ehegatten gekommen sei, wie der Beschwerdeführer geltend mache, treffe erwiesenermassen nicht zu. Dies ergebe sich bereits aus dem im Jahre 2002 eingeleiteten Trennungsverfahren, wobei damals schon von separaten Wohnadressen gesprochen worden sei. Rückwirkend betrachtet, liege es auf der Hand, dass ein massgeblicher Grund für den Rückzug dieses Begehrens Ende Juli 2002 das kurz zuvor (am 10. Juli 2002) eingereichte Gesuch um erleichterte Einbürgerung gewesen sei, notabene zu einem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer die zeitlichen Voraussetzungen noch gar nicht erfüllt hatte. Dass die Eheprobleme vor 2006 vom Beschwerdeführer verschwiegen worden seien, würden seine Ausführungen insgesamt unglaubhaft machen bzw. bewirken, dass die Angaben der Ex-Ehefrau - insbesondere der von ihr geschilderte Ehestreit mit Gewaltanwendung im Jahre 2004 und ihre dabei schon geäusserten Trennungs- und Scheidungsabsichten - glaubhafter erscheinen würden. Hinzu kämen die widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zum Trennungsgrund. So solle zunächst die HIV-Infektion der Ehefrau und die sich verschlechternde Beziehung zu deren Sohn der Auslöser für die Trennung gewesen sein (vgl. Schreiben vom 4. Juli 2009). In seiner Stellungnahme vom 29. Juli 2009 habe er diese Ausführungen widerrufen und angegeben, die Eifersucht seiner Ehefrau habe zum Scheitern der Ehe geführt. Der Versuch des Beschwerdeführers, diesen Widerspruch richtig zu stellen, weil sein Vertreter ihn bei einer früheren Besprechung missverstanden habe, sei als nachgeschobene Schutzbehauptung zu qualifizieren. Denn es sei unwahrscheinlich, dass in einem für das vorliegende Verfahren zentralen Punkt nicht von Anfang an der eigentliche Grund für die Trennung der Ehegatten unmissverständlich dargelegt werden könne. Bei den von der Ex-Ehefrau in ihrer Eingabe vom 26. April 2010 geschilderten Gründen der Trennung (Beginn der "gröberen" Probleme im Jahre 2004 mit der bereits erwähnten massiven Auseinandersetzung, keine geregelte Arbeitszeit des Beschwerdeführers und dessen unruhiger Lebenswandel) handle es sich ferner nicht um Umstände, die innert kurzer Zeit nach der Einbürgerung aufgetreten sein könnten und folglich zur Zerrüttung der Ehe führten. Vielmehr würden diese Gründe darauf hinweisen, dass die Eheprobleme schon seit längerer Zeit bestanden hätten. Auch wenn die Beweggründe der Ex-Ehefrau zur Trennung vom Beschwerdeführer grösstenteils bestritten bzw. anders dargestellt würden, könne nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass der Entschluss eines Ehepartners zur Trennung und deren gerichtlichen Regelung bzw. zur Scheidung - ohne Vorliegen eines ausserordentlichen Ereignisses und bei einer bis anhin glücklichen Ehe - nicht plötzlich gefällt werde, sondern vielmehr den Endpunkt eines längeren Zerrüttungsprozesses in einer Beziehung darstellt. Da das Scheidungsbegehren vom 1. Juni 2006 datiere, müssen die für die definitive Trennung massgeblichen ehelichen Probleme - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers (Sommer 2006) - viel früher begonnen haben. Dass die Ex-Ehefrau in der am 20. Mai 2005 unterzeichneten Erklärung die eheliche Gemeinschaft als stabil bezeichnete, stelle im Übrigen nur scheinbar einen Widerspruch zu ihren Ausführungen vom 26. April 2010 dar. Einerseits bestätigte sie, die Erklärung "aus freien Stücken" unterschrieben zu haben. Andererseits habe sie von einer "sozusagen" stabilen Ehe trotz vieler Meinungsverschiedenheiten und Problemen gesprochen. Sie habe die unterzeichnete Erklärung mit der Hoffnung verknüpft, die Probleme in den Griff zu bekommen. Zudem habe der Beschwerdeführer ihr damals auch bestätigt, mit dem Schweizer Pass sei er viel akzeptierter in der Arbeitswelt und könne in Zukunft in grossem Masse zum gemeinsamen Lebensunterhalt beitragen. Objektiv gesehen habe jedoch damals schon keine stabile eheliche Gemeinschaft und zumindest seitens des Beschwerdeführers auch kein in die Zukunft gerichteter Ehewille mehr bestanden, was aus seinem von der Ex-Ehefrau geschilderten Verhalten kurz nach Erhalt des Schweizer Passes geschlossen werden könne ("ständig auf Achse im Ausland, liess mich links liegen"). Ganz offensichtlich sei es dem Beschwerdeführer nach der Einbürgerung vor allem darum gegangen, mit einem Schweizer Reisepass viel einfacher seinen deliktischen Tätigkeiten (Drogenhandel) nachzugehen. Auf jeden Fall habe er nichts in Bezug auf Integration in der Arbeitswelt und Aufbau eines legalen Geschäftes als massgeblichen Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt der Ehegatten unternommen.