Citation: 1P.780/2003 17.03.2004 E. 3

3.1 Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK stehen der beschuldigten Person die Rechte zu, sich selber zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Entsprechende Ansprüche ergeben sich aus Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II und aus § 33 Abs. 1 und 2 sowie § 34 Abs. 2 StPO/LU. Aus Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK folgt sodann das Recht auf eine wirksame Verteidigung. § 33 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 StPO/LU regelt die notwendige Verteidigung. § 68 Abs. 1 StPO/LU sieht vor, dass Parteien und ihre Anwälte den Untersuchungshandlungen beiwohnen können, sofern der Untersuchungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Bei Einvernahmen des Angeschuldigten kann der Verteidiger immer anwesend sein. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK) ergibt sich für den Richter die Pflicht, einen rechtsungewohnten, anwaltlich nicht vertretenen Verfahrensbeteiligten über seine Rechte aufzuklären und ihn insbesondere darauf hinzuweisen, dass er jederzeit einen Verteidiger beiziehen kann. Art. 14 Abs. 3 lit. d UNO-Pakt II schreibt ausdrücklich vor, dass ein Beschuldigter, der keinen Verteidiger hat, über das Recht, einen solchen in Anspruch zu nehmen, zu informieren ist. Der Richter hat sich aufgrund der erwähnten Bestimmungen zu vergewissern, ob der Beschuldigte über das Recht auf Beizug eines privaten und gegebenenfalls amtlichen Verteidigers orientiert ist und davon Kenntnis hat, wie er diesen Anspruch geltend machen kann (BGE 124 I 185 E. 3a S. 189). 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zu Beginn ihrer Einvernahme durch das Amtsstatthalteramt Luzern vom 10. Dezember 1998 auf ihre Verteidigungsrechte und das Teilnahmerecht des Anwaltes nach §§ 33, 34 und 68 Abs. 1 StPO/LU hingewiesen wurde und sie dies zur Kenntnis nahm. An der Einvernahme vom 18. Januar 2000 wurde sie darüber orientiert, dass sie spätestens vor dem Kriminalgericht des Kantons Luzern einen Verteidiger brauche. Die Beschwerdeführerin nahm dies wiederum zur Kenntnis und fügte bei, dass sie noch keinen Verteidiger benennen wolle. Die Beschwerdeführerin wurde somit über ihre Ansprüche, einen privaten Verteidiger beizuziehen bzw. eine amtliche Verteidigung zu beantragen, orientiert. Sie beanstandet in der staatsrechtlichen Beschwerde denn auch nicht, sie sei nicht genügend über ihre Verteidigungsrechte informiert worden. Soweit ersichtlich, machte sie ihre Rechte gar nicht geltend. Das Obergericht ging davon aus, sie habe auf die Verbeiständung durch einen Verteidiger im Untersuchungsverfahren verzichtet. Die Beschwerdeführerin bringt hiergegen vor, die rechtsstaatlichen Grundsätze für ein faires Verfahren machten in einem schwerwiegenden Fall wie dem vorliegenden eine anwaltliche Verbeiständung zwingend erforderlich, auch gegen ihren Willen. Dieses Recht sei unverzichtbar. Die Beschwerdeführerin rügt damit sinngemäss, sie hätte bereits im Untersuchungsverfahren notwendig verteidigt sein müssen. 3.3 Die notwendige Verteidigung ist primär ein Institut des kantonalen Strafprozessrechts. Nach § 33 Abs. 3 StPO/LU muss ein Angeschuldigter durch einen Verteidiger in folgenden Fällen verbeiständet sein: 1. wenn er länger als einen Monat in Haft ist; 2. wenn er zufolge geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung nicht im Stande ist, sich selber zu verteidigen, und sein allfälliger gesetzlicher Vertreter ihn nicht ausreichend verbeiständen kann; 3. im Gerichtsverfahren in Kriminalstrafsachen; 4. bei der Anordnung von Präventivhaft im Sinn von § 80 Abs. 3; 5. in anderen Fällen, in denen der Amtsstatthalter oder der Gerichtspräsident dies als notwendig erachtet. § 34 Abs. 1 StPO/LU sieht vor, dass der Amtsstatthalter oder der Gerichtspräsident in diesen Fällen dem Angeschuldigten einen amtlichen Verteidiger beigibt, wenn dieser nicht selber einen Verteidiger bestellt. Da es sich vorliegend um eine Kriminalstrafsache handelt (vgl. § 12 Abs. 3 StPO/ LU) musste die Beschwerdeführerin - wie sie es auch war - gemäss § 33 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU im Gerichtsverfahren notwendig verteidigt sein. Diese Bestimmung spricht nur vom Gerichts-, nicht jedoch vom Untersuchungsverfahren. Der Amtsstatthalter ging offenbar implizit davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Untersuchungsverfahren noch nicht notwendig verteidigt sein musste. Das Obergericht liess die Frage offen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund von § 33 Abs. 3 Ziff. 3 StPO/LU in einer Kriminalstrafsache bereits im Untersuchungsverfahren hätte durch einen Verteidiger verbeiständet sein müssen. Die Beschwerdeführerin bezieht sich zur Begründung des Rechts auf notwendige Verteidigung nicht auf diese Bestimmung und auch nicht auf den Auffangtatbestand des § 33 Abs. 3 Ziff. 5 StPO/LU. Sie macht keine willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts geltend, sondern beruft sich vielmehr sinngemäss auf einen verfassungsmässigen Anspruch auf notwendige Verteidigung. 3.4 Das Bundesgericht hat im Entscheid 1P.694/2001 vom 6. März 2002 E. 2.2 festgehalten, dass sich unmittelbar aus dem Bundesverfassungsrecht grundsätzlich kein Anspruch auf notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren ergebe. Denkbar wäre, ein solches Recht in Ausnahmefällen, in denen ein Angeschuldigter offensichtlich nicht in der Lage sei, seine Interessen allein wahrzunehmen, aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 32 Abs. 2 BV abzuleiten (ebenso Entscheid 8G.101/2003 vom 28. Oktober 2003, E. 2). Es ist zu prüfen, ob allenfalls ein solcher Ausnahmefall vorliegt. Es trifft zu - wie die Beschwerdeführerin vorbringt -, dass es sich bei der ihr zur Last gelegten Tat nicht um eine Bagatellsache handelt. Vielmehr hatte aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs erstinstanzlich das Kriminalgericht darüber zu befinden. Auf der anderen Seite gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Interessen im Untersuchungsverfahren allein wahrzunehmen. Sie ist eine erfahrene Geschäftsfrau mit Wirtepatent. Sie befand sich zum massgeblichen Zeitpunkt weder in Haft noch litt sie - soweit ersichtlich - an einer Krankheit, welche die Wahrnehmung ihrer Interessen eingeschränkt hätte. Im Untersuchungsverfahren ging es zur Hauptsache darum, in tatsächlicher Hinsicht abzuklären, wie die Gelder, die der besagte Rentner dem Ehemann der Beschwerdeführerin zur Verwaltung anvertraut hatte, verwendet wurden. Dabei handelt es sich nicht um komplizierte Geschäftsvorgänge. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erscheint das Untersuchungsverfahren nicht als besonders komplex. Zwar sind die ersten, spontanen Aussagen eines Angeschuldigten gegenüber der Untersuchungsbehörde für die Beweiswürdigung von besonderem Wert, weshalb die Anwesenheit eines Verteidigers bereits zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist und von § 68 Abs. 1 StPO/LU auch vorgesehen wird. Dies rechtfertigt für sich allein jedoch noch nicht eine notwendige Verteidigung. Die Beschwerdeführerin wurde im Übrigen über ihr Recht auf Beizug eines Verteidigers orientiert und auch darüber, dass ein solcher an ihren Einvernahmen anwesend sein könnte. Unter diesen Umständen liegt kein Ausnahmefall vor, welcher eine notwendige Verteidigung der Beschwerdeführerin bereits im Untersuchungsverfahren von Verfassungs wegen geboten hätte. 3.5 Die Rüge der Beschwerdeführerin, durch das Fehlen einer formellen Verteidigung im Untersuchungsverfahren sei die Verfassung bzw. die EMRK verletzt worden, erweist sich somit als unbegründet. Damit kann die Frage offen bleiben, ob ein in fehlender notwendiger Verteidigung begründeter Verfahrensfehler während des Untersuchungsverfahrens im Verfahren vor erster und zweiter Instanz hätte geheilt werden können.