Citation: 1A.122/2003 25.08.2003 E. A

Das Untersuchungsamt des Kantons St. Gallen entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 14. August 2002 dem Rechtshilfebegehren und ordnete die verlangten Ermittlungshandlungen an, nachdem es gestützt auf Art. 24 Abs. 3 IRSV die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) angehört hatte und diese mit Bericht vom 8. Juli 2002 zu folgendem Ergebnis gelangt war (Bericht S. 4): "Zusammenfassend entsprechen die den Steuerbehörden zum Beweis der Unabhängigkeit der in Frage stehenden Firmen unterbreiteten Urkunden nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, was im vorliegenden Fall das arglistige Vorgehen der Beschuldigten belegt und bezüglich dem Straftatbestand das entscheidende Element darstellt. Ist demnach von Abgabebetrug auszugehen, kann den beantragten Rechtshilfemassnahmen ... stattgegeben werden ..." Am 14. August 2002 wurde die Hausdurchsuchung in den Büroräumen der X.________ vollzogen, wobei wegen eines rund 14 Tage zuvor erfolgten Umzugs die durchsuchten drei Büros leer waren und deshalb keine Sicherstellungen erfolgen konnten. Im Weiteren wurde am 22. August 2002 Y.________ als Zeuge einvernommen. E.________ konnte nicht als Zeuge befragt werden, da er liechtensteinischer Staatsbürger ist, im Fürstentum Liechtenstein wohnt und sich auf Anfrage hin weigerte, freiwillig zur Einvernahme vor den st.gallischen Untersuchungsrichter zu kommen. Zwei deutschen Ermittlungsbeamten war antragsgemäss gestattet worden, an den Vollzugshandlungen teilzunehmen. Mit Schlussverfügung vom 9. September 2002 entsprach das Untersuchungsrichteramt dem Rechtshilfebegehren im Sinne der der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen vollumfänglich. Sodann ordnete es die Herausgabe des die Einvernahme des Zeugen Y.________ betreffenden Protokolls und die Herausgabe verschiedener Akten der EStV an (Ziff. 2 der Verfügung). Die Weiterleitung der das Geschäftsjahr 1995 betreffenden Akten Nrn. 53 - 327 wurde abgelehnt, weil sie durch das Rechtshilfebegehren nicht abgedeckt worden wäre. Der Schlussverfügung wurde der in einem Fall wie dem vorliegenden übliche Spezialitätsvorbehalt beigefügt. In der Folge führten die X.________ und Y.________ Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit den Anträgen, die Schlussverfügung vom 9. September sei aufzuheben und die in Ziff. 2 der Verfügung aufgelisteten Dokumente seien ihnen vollständig und unbelastet herauszugeben; eventualiter sei die Schlussverfügung hinsichtlich der in ihrer Ziff. 2 aufgelisteten Steuerakten Va/1 Nr. 1 - Nr. 28 aufzuheben. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein, soweit sie von Y.________ eingereicht worden war; und die Beschwerde der X.________ wies sie ab, soweit sie darauf eintrat.