Citation: B 31/05 15.09.2005 E. 2

Streitig ist, ob die Versicherungskasse dem Beschwerdeführer Invalidenleistungen zu erbringen hat oder ob eine Überversicherung vorliegt und die Berufsvorsorgeleistungen zu Recht gekürzt und eingestellt worden sind. Nicht bestritten ist im Übrigen die Verrechnung der von der Versicherungskasse geleisteten Ergänzungsrente von monatlich Fr. 750.-, die im Hinblick auf Renten der Invalidenversicherung ausgerichtet worden ist. 2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der für die Überversicherung massgebende Gesamtverdienst bei Teilinvaliden nicht nach demjenigen bei vollständiger Erwerbsfähigkeit richtet; vielmehr müsse die Überentschädigung auf dem tatsächlich entstandenen Schaden basieren, d.h. bei einem zu 50 % Erwerbsunfähigen auf der Hälfte des zuletzt erzielten Gesamteinkommens. Andernfalls müsste ein zumutbarer hypothetischer Resterwerb berücksichtigt werden, was sowohl dem Reglement der Versicherungskasse als auch Art. 24 Abs. 2 BVV 2 widersprechen würde. Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts führe zu einer Besserstellung Teilinvalider gegenüber Vollinvaliden; der Schaden der Ersteren sei durch die Leistungen der Invaliden- und Unfallversicherung gedeckt; würde zusätzlich eine Rente der zweiten Säule ausgerichtet, läge eine Überentschädigung vor. Demgegenüber ist der Versicherte der Ansicht, der vom kantonalen Gericht angewandte Begriff der Überentschädigung widerspreche sowohl Art. 24 Abs. 2 BVV 2 wie auch der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. 2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis Ende 2004 geltenden Fassung hat die Überentschädigungsberechnung in der Weise zu erfolgen, dass von dem bei völliger Erwerbsunfähigkeit mutmasslich entgangenen Verdienst ausgegangen wird und hierauf die bei teilweiser Arbeits- und Erwerbsfähigkeit noch erzielten Erwerbseinkommen in Abzug gebracht werden (BGE 123 V 93 Erw. 3a; Urteil D. vom 10. Oktober 2003, B 25/03, Erw. 3.4). Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz widerspricht der gesetzlichen Regelung, die zwischen der Festsetzung des berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruchs als solchem und der Frage der Überentschädigung sowie der Leistungskoordination mit anderen Versicherungen unterscheidet. Sie hätte zur Folge, dass Art. 24 Abs. 2 letzter Satz BVV 2 (in der bis Ende 2004 geltenden Fassung) überflüssig wäre, weil kein Raum für die Anrechnung eines (effektiven oder hypothetischen) Einkommens mehr bliebe, was aber nicht Sinn der gesetzlichen Ordnung sein kann (BGE 123 V 92 Erw. 3a). Es ist deshalb - entgegen der Vorinstanz - für die Bemessung der Überversicherung vom mutmasslich entgangenen Verdienst bei völliger Erwerbsunfähigkeit auszugehen. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis Ende 2004 geltenden Fassung sind von Bezügern von Invalidenleistungen nur effektiv erzielte, nicht aber auch zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen anzurechnen (BGE 123 V 94 Erw. 4a). Nach der - hier nicht anwendbaren (vgl. Erw. 1.1 hievor) - ab Januar 2005 geltenden Fassung sind zusätzlich auch zumutbarerweise erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen zu berücksichtigen. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung richtig bemerkt, hat die Vorinstanz diese Verordnungsnovelle im Ergebnis vorweggenommen, indem die Kürzung des mutmasslich entgangenen Verdienstes um das Mass der Invalidität einer Anrechnung eines zumutbaren Einkommens in Höhe der Kürzung gleichkommt. Damit ist einer Lösung zum Durchbruch verholfen worden, die der Verordnungsgeber erst auf Januar 2005 hin positivrechtlich festgelegt hat. Für die hier massgebende Zeit bis Ende Dezember 2004 besteht kein Anlass, vom klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis Ende 2004 geltenden Fassung sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 123 V 88) abzuweichen; dies umso mehr, als der Bundesrat - in Kenntnis der Rechtsprechung - die hier geltenden Rechtsgrundlagen gerade in der von der Vorinstanz rechtspolitisch gewünschten Absicht für die Zukunft geändert hat. 2.3 Dass bei der Festsetzung des entgangenen Verdienstes nur die tatsächlich eingetretene Erwerbsunfähigkeit zu berücksichtigen ist, kann auch nicht aus Art. 28 des Reglements der Versicherungskasse abgeleitet werden, da dessen Wortlaut in dieser Hinsicht offen ist. Immerhin spricht die Wendung "Einkünfte aus weiterer Erwerbstätigkeit" eher für tatsächlich erzieltes Einkommen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 3 des Reglements den - in Art. 28 Abs. 1 des Reglements erwähnten - Gesamtverdienst explizit als Jahreslohn (zuzüglich Sozialzulagen und regelmässiger Nebenbezüge) definiert, ohne eine Kürzung bei Teilinvalidität vorzusehen. Dies würde zudem aufgrund der hier anwendbaren Rechtslage vor der Verordnungsnovelle per 1. Januar 2005 zu einer Schlechterstellung gegenüber der Lösung gemäss der Regelung des Art. 24 Abs. 2 BVV 2 in der bis Ende 2004 geltenden Fassung führen, was jedoch nicht angeht, da Art. 6 BVG vorschreibt, dass der zweite Teil des BVG Mindestvorschriften enthält und sich die Koordinationsvorschrift des Art. 34 BVG in diesem Teil des Gesetzes befindet. Daran ändert nichts, dass es sich bei Art. 34 BVG um eine Delegationsnorm handelt und die eigentliche Regelung in der Verordnung erfolgt; denn die gesetzliche Grundlage der Koordination befindet sich letztlich im zweiten Teil des BVG. 2.4 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keinerlei Erwerbseinkommen erzielt. In der Folge hat er Anspruch auf Invaliditätsleistungen der zweiten Säule im Umfang der Differenz zwischen den Ersatzeinkünften aus Invaliden- und Unfallversicherung einerseits sowie 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes andererseits. Der Anspruch beläuft sich auf die im Rechtsbegehren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten Beträge und ist in masslicher und zeitlicher Hinsicht sowie betreffend Verzugszinsen denn auch nicht bestritten. Für das Jahr 2004 wird die Anspruchsberechtigung im Grundsatz ebenfalls festgestellt; die Versicherungskasse hat den Betrag unter Berücksichtigung einer allfälligen Teuerungszulage (Art. 27 des Reglements) festzusetzen (BGE 129 V 450).