Citation: 5P.18/2005 15.03.2005 E. 4

4.1 Der Gehörsanspruch von Art. 29 Abs. 2 BV (früher Art. 4 aBV) verleiht der Beschwerdeführerin kein Recht auf Replik. Von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht eine Ausnahme, wenn in der Beschwerdeantwort neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, zu denen die Beschwerdeführerin noch keine Stellung nehmen konnte (BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3 mit Hinweisen). Während die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme der Gegenpartei vom 15. November 2004 einen neuen und erheblichen Gesichtspunkt erkennt, wird dies vom Obergericht und von der Beschwerdegegnerin bestritten. Aufgrund der Ausführungen der Parteien erscheint zumindest fraglich, ob es sich bei diesem Vorbringen um einen erheblichen Gesichtspunkt handelt, der zwingend zur Replik berechtigt. Wie es sich damit verhält, kann indes offen bleiben. 4.2 Nebst Art. 29 Abs. 2 BV verbürgt auch das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK das rechtliche Gehör (Urteil 5P.256/2002 vom 4. September 2002, E. 2.1). Umfang und Tragweite des Anspruchs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sind anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK auszulegen (Urteil 1P.730/2001 vom 31. Januar 2002, E. 2.1). 4.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in seiner Rechtsprechung zu Art. 6 EMRK verschiedentlich mit der Frage der Zustellung von Aktenstücken befasst. In einem Fall, in dem das Bundesgericht über eine Berufung erkannt hatte, ohne zuvor dem Berufungskläger Kenntnis von den Bemerkungen der Vorinstanz gegeben zu haben, hat er entschieden, der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltene Anspruch auf ein faires Verfahren verleihe den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen. Unerheblich sei, dass die Vernehmlassung der Vorinstanz an das Bundesgericht weder Tatsachen noch Begründungen enthalte, die nicht bereits im angefochtenen Urteil aufgeführt gewesen seien. Es obliege den Parteien, zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe Bemerkungen anbringen oder nicht. Der Gerichtshof bejahte daher eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Ziff. 24, 29, in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; VPB 61/1997 Nr. 108 S. 961). Diese Rechtsprechung ist später im Wesentlichen bestätigt worden (Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001, in: VPB 65/2001, S. 1347 Nr. 129). Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erblickte der Gerichtshof sodann in einem weiteren, die Schweiz betreffenden Fall, in dem der Rekurrent weder von der Stellungnahme der Vorinstanz noch von jener der Gegenpartei Kenntnis erhalten hatte; dabei hob er zusätzlich hervor, auf den möglichen tatsächlichen Einfluss von Bemerkungen der Parteien auf das Urteil komme es nicht an (Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, Ziff. 33 und 38, in: VPB 66/2002 S. 1307 Nr. 113). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich der Praxis des Gerichtshofs angeschlossen (Urteil H 213 1998 vom 1. Februar 1999, E. 1a, auszugsweise in: SZIER 1999 S. 553). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung später unter anderem in drei den Kanton Thurgau betreffenden Fällen bestätigt (Urteile 5P.446/2003, 5P.18/2004, je vom 2. März 2004 sowie 5P.314/2004 vom 1. November 2004). 4.4 Im vorliegenden Fall ist die Stellungnahme der Gegenpartei vom 15. November 2004 unbestrittenermassen der Beschwerdeführerin nicht vor dem angefochtenen Beschluss zugestellt worden. Im Lichte der aufgezeigten Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Obergericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt; ob in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin ein neuer und für den Sachentscheid wesentlicher Gesichtspunkt vorgetragen worden ist oder nicht, erweist sich nach der aufgezeigten Judikatur als belanglos. Eine Heilung des Mangels kommt nicht in Frage, zumal das Bundesgericht in der Sache über eine geringere Kognition verfügt als das Obergericht (zu den Heilungsvoraussetzungen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 126 I 68 E. 2 S. 72).