Citation: 4A_647/2014 E. 2.2

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber vor, es liege kein unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vor, weder in Form einer Unrichtigkeit, einer Irreführung, einer unnötigen Herabsetzung noch einer unnötigen Anlehnung. Die Vorinstanz verkenne den Sinn und Zweck des Missbrauchsprinzips von Art. 3 UWG. Nach diesem solle eine Täuschung der Adressaten durch das Erwecken falscher Vorstellungen über den Wert der eigenen Leistung oder der Leistung des anderen verhindert werden. Dies sei im vorliegenden Fall aber ausgeschlossen, sei doch für jedermann offensichtlich klar, dass die beiden Leistungen nicht vergleichbar seien, womit es zum Vornherein an einer möglichen Irreführung fehle. Die Parteien wie auch die Vorinstanz seien sich einig, dass eine Vergleichbarkeit der öffentlich-rechtlich begründeten Radio- und Fernsehgebühr mit dem privatwirtschaftlichen Abonnementspreis für ein Printprodukt nicht bestehe. Tatsächlich bestünden erhebliche Unterschiede nicht nur zwischen den beiden Produkten, sondern auch zwischen der Natur der beiden Preise; eine Substituierbarkeit der beiden Medien liege nicht vor. Zudem werde niemand wegen des fraglichen Videos auf ein Zeitungsabonnement verzichten oder ein solches abbestellen. Zentral sei nun aber der Umstand, dass die mangelnde Vergleichbarkeit für jedermann sofort erkennbar sei; mit anderen Worten entfalle zwar eine objektive Vergleichbarkeit der beiden Preise, aber es werde auch nicht der Eindruck einer objektiven Vergleichbarkeit erweckt. Im zu beurteilenden Video werde nicht behauptet, der Konsument erhalte für weniger Geld etwas gleich Gutes oder Besseres, wenn er die Radio- und Fernsehgebühr bezahle, als wenn er ein Zeitungsabonnement löse. Die Kernaussage der fraglichen Passage des Werbespots laute vielmehr, dass die Höhe der behördlich festgesetzten Gebühr für eine Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen in vier Sprachen zumutbar sei, wenn man bedenke, dass die Konsumenten auch bereit seien, leicht mehr für ein Jahresabonnement der Presse zu bezahlen. Mit dem Werbespot werde also nicht eine Abwerbung von Zeitungsabonnenten bezweckt, sondern der Vergleich diene einzig der Begründung der Zumutbarkeit der Gebührenhöhe. Die Konsumenten sollen nachvollziehen können, weshalb die für die Versorgung mit Radio- und Fernsehprogrammen erhobene Gebühr gerechtfertigt bzw. zumutbar sei und sie sollten motiviert werden, diese zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, vergleichende Werbung mit nicht vergleichbaren Produkten, die nicht in der Absicht angestellt werden, den Konsumenten zu täuschen (wie etwa "ein Konzert- oder Kinobillet kostet weniger als eine Pizza und eine Cola" oder "eine Zeitung ist billiger als eine Tasse Kaffee und ein Gipfeli"), sei zulässig. Es handle sich um symbolische bzw. plakative Vergleiche, die gerade wegen ihrer Übertreibung vom Konsumenten offensichtlich als solche erkennbar seien, weshalb keine Irreführung vorliege. Zwar seien Fernseh- und Radiogebühren und Zeitungsabonnemente wohl näher verwandt; dennoch könne als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass die Jahresgebühr für Radio und Fernsehen nicht mit den Kosten für ein Jahresabonnement für eine Zeitung verglichen werden könne. Eine Täuschung liege nicht vor und sei auch nicht beabsichtigt. Im fraglichen Werbespot sei auch keinerlei Kritik am Abonnementspreis für die Zeitungen der Beschwerdegegnerinnen enthalten. Ausserdem habe die Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass ein Vergleich ohne Sinngehalt oder mit Übertreibungen, der als solcher erkennbar sei und vom Publikum auch nicht ernst genommen werde, keine Irreführung bewirke und auch allgemeine und damit nichtssagende Anpreisungen vom Irreführungsverbot nicht erfasst würden. Der Missbrauchstatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG sei aus diesen Gründen nicht erfüllt.