Citation: 1P.372/2000 01.09.2000 E. 3

3. Auflage 1997, Rz. 539). Bei dieser Sachlage kann es als eine Frage der strafprozessualen Logik betrachtet werden, das Verfahren nicht nur hinsichtlich eines Schuldspruchs, sondern auch im Hinblick auf eine materielle Nichtschuldigerklärung nicht fortzuführen (vgl. Aemisegger, a.a.O., S. 95 f.). Im Hinblick auf die kantonale Verfassungsgarantie und die vorliegende Angelegenheit erscheint diese Auffassung allerdings nicht unproblematisch. Gerade in Fällen der Verjährung besteht in besonderem Masse die Gefahr, dass der Ruf des Betroffenen im sozialen Umfeld getrübt bleibt. Tritt die Verjährung erst nach einem langen Prozessverfahren vor erst- und zweitinstanzlichen Gerichten mit entsprechender Publizität ein, mag ein spezielles Bedürfnis nach förmlicher Nichtschuldigerklärung bestehen. Es erscheint daher fraglich, ob es mit Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Garantie vereinbar ist, den Anspruch auf Nichtschuldigerklärung allein wegen des Eintritts der Verjährung auszuschliessen, ob insoweit Art. 91 Abs. 2 letzter Satzteil StPO/SH mit Art. 8 Abs. 4 KV/SH vereinbar ist und ob der Beschwerdeführerin eine förmliche Schuldloserklärung tatsächlich aus diesem Grund verweigert werden darf. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Auffassung des Obergerichts aus rein strafprozessualer Sicht sachgerecht erscheinen mag. Wie es sich mit dieser Frage letztlich verhält, kann indessen angesichts der Doppelbegründung des Obergerichts und in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zum Begriff des "in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen" und zu Art. 61 Abs. 1 erster Satzteil StPO/SH offen gelassen werden. f) Gesamthaft betrachtet kommt dem Gesetzgeber ein beachtlicher Spielraum bei der Umsetzung und Konkretisierung der Verfassungsbestimmung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH zu. Aus der Sorge, der Garantie klare Konturen zu verleihen, erscheint es abstrakt gesehen sachgerecht, mit Art. 61 Abs. 2 erster Satzteil StPO den Anspruch auf Nichtschuldigerklärung erst mit einer richterlichen Befragung beginnen zu lassen. Ebenso darf beachtet werden, dass die Verfassungsbestimmung keine absolute Pflicht der Behörden, sondern ein verzichtbares Recht enthält. In Bezug auf den vorliegenden Fall einen derartigen Anspruch zu verneinen, erweist sich mit Sinn und Zweck von Art. 8 Abs. 4 KV/SH vereinbar, da die Beschwerdeführerin lediglich polizeilich befragt und nur für wenige Stunden festgehalten worden ist. Demnach sind die Beschwerde und die Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 4 KV/SH unbegründet.