Citation: 1D_10/2020 E. 2.3

2.3. Die Beschwerdeführenden rügen insofern freilich auch einen Verstoss gegen die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV, da mit der gesetzlichen Regelung sowie der Beschränkung der Beschwerdelegitimation der Gerichtszugang limitiert werde. Indessen behält Art. 29a zweiter Satz BV ausdrücklich vor, dass der Bund und die Kantone in Ausnahmefällen die richterliche Beurteilung ausschliessen können. Eine solche Ausnahme greift vor allem bei ganz oder überwiegend politischen Entscheiden (vgl. etwa Art. 83 lit. a BGG). Dieser Zusammenhang bildet ebenfalls die Grundlage des Ausschlussgrundes von Art. 83 lit. e BGG. Die Immunitätsregeln, wie sie verbreitet insbesondere für die Mitglieder der obersten Exekutivbehörden gelten, sollen aus politischen Gründen eine mögliche Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Regierungstätigkeit weitgehend ausschliessen. Wie dargelegt (vgl. vorne E. 2.2.1), dürfen deswegen in Ermächtigungsverfahren, welche die obersten kantonalen Behörden betreffen, nicht nur strafrechtliche Gesichtspunkte, sondern auch politische bzw. staatspolitische Überlegungen berücksichtigt werden. Soweit im Ermächtigungsverfahren aus zureichenden staatspolitischen Gründen die Ermächtigung zur Einleitung einer nach rein strafrechtlichen Kriterien angebrachten Strafuntersuchung verweigert werden kann, hat der angefochtene Entscheid überwiegend politischen Charakter. Die eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten gegen solche Entscheide sind daher mit Art. 29a BV vereinbar. Der kantonale Gesetzgeber ist befugt, derartige Entscheide von der Rechtsweggarantie auszunehmen. Eine richterliche Vorinstanz ist nicht erforderlich (vgl. Art. 114 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG; BGE 135 IV 113 E. 1 S. 115 f.; Urteil des Bundesgerichts 1D_4/2017 vom 12. Mai 2017 E. 1.3), und Art. 29a BV bedingt auch nicht einen uneingeschränkten Zugang zum Bundesgericht, dessen Kognition bei einer subsidiären Verfassungsbeschwerde ohnehin eingeschränkt ist.