Citation: 1A.53/2007 11.02.2008 E. 7

7.1 Die Beschwerdegegner hatten bereits vor Vorinstanz die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung beantragt. Sie beriefen sich dabei auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Die Präsidentin der Vorinstanz lehnte eine öffentliche Parteiverhandlung ab mit der Begründung, ein Anspruch auf eine solche ergebe sich weder aus dem Rechtshilfegesetz noch der Solothurner Strafprozessordnung. 7.2 Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem Gericht öffentlich verhandelt wird. Die strafrechtliche Anklage unter anderem gegen den Beschwerdegegner 1 ist in Kolumbien beurteilt worden. Im schweizerischen Rechtshilfeverfahren geht es um keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK; es ist vielmehr verwaltungsrechtlicher Natur (BGE 120 Ib 112 E. 4 S. 119; 118 Ib 436 E. 4a S. 440; Urteil 1A.64/2001 vom 23. April 2001 E. 1c/aa). Die Beschwerdegegner machen geltend, es gehe um zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen. Die Rechtsprechung verneint bei einer einstweiligen Kontosperre im Strafverfahren die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 E. 3.5). Sie bejaht diese dagegen bei der Einziehung. Insoweit sind zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen betroffen (BGE 133 IV 278 E. 2.2 S. 284; 125 II 417 E. 4b S. 420; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Raimondo gegen Italien vom 22. Februar 1994, Serie A, Bd. 281, Ziff. 43). Wird ein Vermögenswert nach einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates an diesen zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten überwiesen, ist damit das Schicksal des Vermögenswertes besiegelt. Er wird eingezogen oder dem Berechtigten zurückerstattet. Dem von der Beschlagnahme Betroffenen wird er damit entzogen. Wie dargelegt, setzt die ausnahmsweise Herausgabe an den ersuchenden Staat vor einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil voraus, dass es sich offensichtlich um Deliktsgut handelt. Ist dies der Fall, besteht an der Einziehung oder Rückgabe an den Berechtigten ebenfalls kein Zweifel. Eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle rechtfertigt sich daher nicht. Hier wie dort kommt dem von der Beschlagnahme Betroffenen der Vermögenswert abhanden und hat er keine Aussicht auf dessen Wiedererlangung. Die Überweisung des Vermögenswerts an den ersuchenden Staat trifft den Betroffenen faktisch wie eine Einziehung in einem hiesigen Strafverfahren. Bei dieser Sachlage ist die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu bejahen. Die Beschwerdegegner haben damit Anspruch auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung (BGE 122 V 47 E. 2c S. 51, mit Hinweisen). Eine solche haben sie vor Vorinstanz ausdrücklich und rechtzeitig beantragt. Die Rechtsprechung sieht zwar Ausnahmen vom Anspruch auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung vor (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.; Urteil 1A.120/2004 vom 19. Oktober 2004, publ. in ZBl 106/2005 S. 305, E. 2.5). Eine solche Ausnahme ist hier jedoch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hätte dem Antrag der Beschwerdegegner somit stattgeben müssen.