Citation: 1C_521/2015 E. 3.4

3.4. Im Gegensatz zu Abs. 4 von Art. 6 BZO ist in Abs. 4bis nicht davon die Rede, dass die betroffenen Betriebe und Einrichtungen vorwiegend die in einem näheren Umkreis wohnende Bevölkerung mit Dingen oder Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs versorgen müssen. Der Wortlaut der Bestimmung spricht somit gegen die Auffassung der Beschwerdeführer. Deren gesetzessystematisches Argument, wonach sich die genannte Voraussetzung aus dem engen Zusammenhang der beiden Bestimmungen ergebe, zumal die Ausnahmeregelung für Kinderbetreuungseinrichtungen auch in einem neuen Absatz hätte untergebracht werden können, überzeugt ebenfalls nicht, denn bei Abs. 4bis handelt es sich ja um einem eigenen Absatz. Dass ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen Abs. 4 und Abs. 4bis besteht, ist zudem augenscheinlich. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, die in Abs. 4 genannte Voraussetzung gelte auch im Anwendungsbereich von Abs. 4bis. Dem Argument der Vorinstanz, wonach sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Ausnahmeregelung für Kinderbetreuungseinrichtungen nichts anderes ergebe, vermögen die Beschwerdeführer schliesslich nichts entgegen zu halten. Die von ihnen angeführte Passage aus der Weisung des Stadtrats, wonach Kinderbetreuungen eher als kleinmassstäbliche Einrichtungen konzipiert seien, die im Sinne der Quartierversorgung dispers über das ganze Stadtgebiet verteilt seien, ist deskriptiver und nicht normativer Natur. Aus dem weiteren Inhalt der Weisung wird klar, dass auch der Stadtrat davon ausgeht, Kinderbetreuungseinrichtungen seien in Wohnzonen zonenkonform. Die neue Bestimmung solle deshalb in die BZO aufgenommen werden, weil Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zum Wohnen im engeren Sinn zählten bzw. nicht dem Wohnanteil angerechnet würden: "Die Einrichtungen befinden sich überwiegend in Wohnzonen oder in anderen Zonen mit hohem Wohnanteil (Quartiererhaltungs- und Kernzonen), wo sie zonenkonform sind. Weil die Flächen für Kinderbetreuungseinrichtungen aber nicht zum Wohnen im engeren Sinn zählen, bzw. nicht dem Wohnanteil angerechnet werden, entstehen oft Konflikte mit der Erfüllung des Mindestwohnanteils. Im Sinne einer pragmatischen Abwägung der verschiedenen öffentlichen Interessen wurde gemäss bisheriger Praxis in solchen Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilt. Diese Praxis ist aufgrund eines Rechtsmittelentscheids zukünftig nicht mehr möglich.... Für diese Fälle sei eine Anpassung der Grundordnung, also der Bau- und Zonenordnung, nötig. In diesem Sinne werden die Vorschriften in Art. 6 Abs. 4bis und Art. 40 Abs. 4bis BZO eingeführt, wonach zugunsten von Einrichtungen der Kinderbetreuung (Krippen, Horte und dergleichen) unabhängig von der geltenden Wohnanteilspflicht der Wohnanteil unbeschränkt herabgesetzt werden darf." Die Rüge der willkürlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 4 und 4bis BZO ist somit unbegründet.