Citation: 4A_208/2007 24.09.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe Art. 337c Abs. 3 OR verletzt, indem sie die Strafzahlung nur auf einen Bruttomonatslohn festgesetzt habe. 4.1 Art. 337c Abs. 3 OR sieht als Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber eine Entschädigung von maximal sechs Monatslöhnen vor. Diese hat sowohl Strafcharakter als auch Genugtuungsfunktion und soll die durch die ungerechtfertigte fristlose Kündigung erlittene Persönlichkeitsverletzung des Arbeitnehmers abgelten (BGE 123 III 391 E. 3b/cc und 3c S. 393 f.; 123 V 5 E. 2a S. 7; 121 III 64 E. 3c S. 68, je mit Hinweisen). Sie hat sich entscheidend nach der Strafwürdigkeit des Verhaltens des Arbeitgebers, der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der fristlosen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien und der Schwere eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu richten (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3c S. 394; 121 III 64 E. 3c S. 69, je mit Hinweisen). In aller Regel ist eine Entschädigung geschuldet. Nur wenn ausserordentliche Umstände vorliegen, die trotz ungerechtfertigter fristloser Kündigung keine Strafzahlung zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigen, kann sie verweigert werden (BGE 121 III 64 E. 3c S. 69; 120 II 243 E. 3e S. 247; zum Ganzen: Urteil 4C.253/2005 vom 16. November 2005, E. 2.1). Die Höhe der Entschädigung wird vom Sachgericht nach pflichtgemässem Ermessen aufgrund der Umstände des Einzelfalls festgesetzt (BGE 123 III 246 E. 6a S. 255, 391 E. 3c S. 394). Derartige Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht grundsätzlich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 132 III 178 E. 5.1 S. 183; 130 III 28 E. 4.1 S. 32, 504 E. 4.1 S. 508; 129 III 380 E. 2 S. 382). 4.2 Die Vorinstanz hat die Entscheidung des Amtsgerichts, die Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR auf einen Bruttomonatslohn von Fr. 9'098.50 festzusetzen, mit der Begründung geschützt, dass das Amtsgericht die wesentlichen Bemessungskriterien berücksichtigt habe. Das Amtsgericht hat insbesondere erwogen, das strafbare und grob vertragswidrige Verhalten des Beschwerdeführers hätte die fristlose Entlassung grundsätzlich gerechtfertigt und der Beschwerdeführer trage aufgrund seines Verhaltens die Hauptverantwortung für seine heutige Situation. Die mangelnde Anhörung durch die Beschwerdegegnerin vor der fristlosen Entlassung sei - falls überhaupt eine solche Pflicht bestanden habe - als nur leichtes Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin zu vernachlässigen. Die Umstände der fristlosen Entlassung an sich (Polizeipräsenz, Abführen in Handschellen) seien für den Beschwerdeführer psychisch belastbar gewesen, ein gewisses Gefährdungspotential habe aber angenommen werden dürfen. Zudem sei nicht nur die fristlose Entlassung Ursache für den heutigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. 4.3 Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf eine Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR in der Höhe von fünf Bruttomonatslöhnen im Wesentlichen damit, dass ihm kein Fehlverhalten vorgeworfen werden könne. Insofern der Beschwerdeführer bei seinen rechtlichen Vorbringen davon ausgeht, die Verdachtsmomente gegen ihn hätten sich nicht zur Tatsache erhärtet, ist er nicht zu hören. Denn damit legt er seinen Ausführungen einen Sachverhalt zugrunde, der nicht den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz entspricht und auch aufgrund der erhobenen Sachverhaltsrügen nicht entsprechend korrigiert worden ist (vgl. Erwägung 3). 4.4 Auch die übrigen Argumente des Beschwerdeführers verfangen nicht: 4.4.1 So hat die Vorinstanz entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht ausgeführt, dass die fehlende Anhörung des Beschwerdeführers vor der Aussprechung der fristlosen Kündigung bei der Festsetzung der Höhe der Strafzahlung in die Beurteilung einbezogen wurde. Indem die Vorinstanz offen liess, ob überhaupt eine Anhörungspflicht zu bejahen sei, da die mangelnde Anhörung als leichtes Fehlverhalten vorliegend sowieso zu vernachlässigen wäre, wurde das Ermessen nicht offensichtlich unbillig ausgeübt. 4.4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, das Verschulden der Beschwerdegegnerin, manipulierte Beweise verwendet zu haben, wiege schwer und rechtfertige eine hohe Entschädigung. Die Vorinstanz führte dazu aus: "Wenn auch die Quittung oder der Quittungsdurchschlag betreffend die Fr. 350.-- manipuliert worden ist, so fehlt der Beweis, dass die Beschwerdegegnerin für diesen Umstand verantwortlich zeichnet." Ob die Vorinstanz damit eine tatsächliche Feststellung betreffend Manipulation der Belege getroffen hat oder diese Frage offen liess, da die Beschwerdegegnerin für diesen Umstand nicht verantwortlich sei, ist betreffend Bemessung der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR irrelevant. Selbst wenn es sich tatsächlich um manipulierte Beweise handeln würde, welche die Beschwerdegegnerin im Beweisverfahren vorlegte, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es an der Feststellung mangeln würde, dass sich die Beschwerdegegnerin darüber bewusst war, gefälschte Belege zu verwenden. 4.4.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, durch die Art und Weise wie die Kündigung ausgesprochen wurde (unter Präsenz von fünf Polizisten mit anschliessendem Abführen des Beschwerdeführers und Durchsuchen der Arbeitsräume) habe die Beschwerdegegnerin ihre Fürsorgepflicht ihm gegenüber aufs Gröbste verletzt, was eine hohe Entschädigung rechtfertige. Soweit er rügt, es sei nicht nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz argumentiere, dass es das gute Recht der Beschwerdegegnerin gewesen sei, Strafanzeige einzureichen, geht er erneut vom nicht festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz aus, wonach sich die Verdachtsmomente nicht zur Tatsache erhärtet hätten. Damit ist er nicht zu hören. Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, die Umstände der fristlosen Entlassung an sich seien auf den Entscheid der Strafuntersuchungsbehörde bzw. der Kantonspolizei zurückzuführen, mit fünf Polizisten aufzumarschieren, den Kläger sogleich festzunehmen und eine Durchsuchung der Arbeitsräumlichkeiten vorzunehmen. Für das Vorgehen der Polizei kann die Beschwerdegegnerin indes nicht verantwortlich gemacht werden und es kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, dass sie gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige einreichte. 4.4.4 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, da er seit der fristlosen Kündigung arbeitsunfähig sei, seien die wirtschaftlichen Folgen für ihn massiv. Den von der Vorinstanz geschützten Erwägungen des Amtsgerichts ist zu entnehmen, dass der heutige Gesundheitszustand des Beschwerdeführers objektiv gesehen sein Fortkommen in wirtschaftlicher Hinsicht zwar beeinträchtige, aber keineswegs gesagt werden könne, dass nur die fristlose Entlassung Ursache für seinen Gesundheitszustand sei. Inwiefern diese Ausführungen nicht richtig sein sollen, ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer zeigt zudem nicht auf, inwiefern er die wirtschaftlichen Folgen seiner Arbeitsunfähigkeit bei der Bemessung der Entschädigung anders berücksichtigt haben möchte. 4.4.5 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe sei die Tatsache mitzuberücksichtigen, dass Arbeitskollegen - im Gegensatz zu ihm - Gratisausfahrten auch unabhängig von Notfällen gewährt hätten, ohne dass ihnen gekündigt worden sei. Das von der Vorinstanz bestätigte Amtsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt, der Umstand, dass den anderen Angestellten in vergleichbarer Funktion offenbar nicht fristlos gekündigt worden sei, obwohl sie mehrheitlich zugegeben hätten, hie und da jemanden gratis ausfahren gelassen zu haben, sei mit dem vorliegenden Vorwurf der Manipulation der Parkhaus-Software über ein halbes Jahr, wodurch mindestens eine Person für ca. Fr. 2'400.-- gratis habe parkieren können, nicht zu vergleichen. 4.5 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht aufzeigt und nicht ersichtlich ist, inwiefern die Vorinstanz bei der Bemessung der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR Tatsachen berücksichtigt hätte, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder inwiefern sie Umstände ausser Betracht gelassen hätte, die zwingend zu beachten gewesen wären. Dass die Vorinstanz eine Entschädigung in der Höhe eines Bruttomonatslohns von Fr. 9'098.50 gesprochen hat, erweist sich jedenfalls nicht als offensichtlich unbillig. Eine Verletzung von Art. 337c Abs. 3 OR liegt demnach nicht vor.