Citation: 5C.109/2005 19.08.2005 E. 2

2.1 Gemäss Art. 684 ZGB ist jedermann verpflichtet, sich bei der Ausübung seines Grundeigentums aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten (Abs. 1). Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung (Abs. 2). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger, d.h. übermässiger, Immission ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Der Richter hat eine sachlich begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei er den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid bleibt stets zu beachten, dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll. Sowohl bei der Beurteilung der Frage, ob die von ihm festgestellten Einwirkungen angesichts der gegebenen örtlichen Verhältnisse als im Sinne der genannten Bestimmung übermässig und damit unzulässig sind, als auch bei der Anordnung der von ihm als geboten erachteten Vorkehren steht dem Sachrichter ein Ermessen zu. Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt dabei allerdings Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 223 E. 4a S. 227 f. mit Hinweis). 2.2 Nach Art. 686 Abs. 2 ZGB sind die Kantone befugt, weitere Bauvorschriften aufzustellen. Bei Art. 686 ZGB handelt es sich um einen echten Vorbehalt, der die Kantone zur Ordnung des gesamten privaten Baurechts befugt (BGE 129 III 161 E. 2.4 S. 163). Heute steht dem Bundeszivilrecht indessen in den meisten Fällen nicht mehr gestützt auf Art. 686 ZGB erlassenes kantonales Privatrecht, sondern öffentliches Recht der Kantone und des Bundes gegenüber. Insbesondere im Bereich der Immissionen enthält das eidgenössische Umweltschutzrecht mit dem Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) und der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) einlässliche Regelungen, die auf gleicher Stufe zu beachten sind wie das Bundeszivilrecht (vgl. Niccolò Raselli, Berührungspunkte des privaten und öffentlichen Immissionsschutzes, in: URP 1997 S. 276). Was das kantonale öffentliche Baurecht anbelangt, werden die Kantone in ihren Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 ZGB). Das kantonale öffentliche Recht darf zwar nicht Sinn und Zweck des Bundeszivilrechts widersprechen oder gar dessen Anwendung vereiteln, verfügt jedoch über "expansive Kraft" und bestimmt mittels Bauordnung und Zonenplan mehr und mehr, was nach Lage und Ortsgebrauch an Einwirkungen zulässig ist. Freilich verhält es sich nicht so, dass Zonenordnungen und Baureglemente die Lage der Grundstücke und den Ortsgebrauch im Sinne von Art. 684 ZGB geradezu verbindlich festlegen würden. Indessen bildet das öffentliche Baurecht einerseits ein Indiz für den Ortsgebrauch, und andererseits ist es bei der Anwendung von Art. 684 ZGB insofern mitzubedenken, als die Einheit der Rechtsordnung ein beziehungsloses Nebeneinander von privatem und öffentlichem Recht verbietet. Art. 6 Abs. 1 ZGB stellt in diesem Sinn nicht nur einen unechten Vorbehalt zu Gunsten der Kantone dar, sondern verpflichtet auch zur Harmonisierung von Bundeszivil- und kantonalem öffentlichen Recht. Die Ausweitung des öffentlichen Baurechts kann daher tendenziell auf Kosten des privatrechtlichen Immissionsschutzes gehen. Dies ist jedoch insoweit sachlich gerechtfertigt und hinzunehmen, als man es mit detaillierten Zonenordnungen und Baureglementen zu tun hat. Nur diese vermögen der übergeordneten Zielsetzung der Raumplanung (Art. 1 RPG; SR 700) und dabei insbesondere dem Grundsatz der rationalen, das ganze Siedlungsgebiet umfassenden Planung (Art. 3 RPG) zu genügen. Wird daher das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB mit dem Argument verneint, das Bauvorhaben entspreche den massgebenden öffentlichrechtlichen Normen, und handelt es sich dabei um Vorschriften, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen des Raumplanungsrechts entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen worden sind, bedeutet das in aller Regel keine Vereitelung von Bundesrecht (zum Ganzen BGE 129 III 161 E. 2.6 S. 165 f. mit Hinweisen). 2.3 Eine Einschränkung der Anwendbarkeit des Bundeszivilrechts ergibt sich insbesondere aus der Zugehörigkeit einer Sache zum Verwaltungsvermögen eines Gemeinwesens. Eine solche Zugehörigkeit schliesst nach der in der Schweiz herrschenden Auffassung die Anwendbarkeit des Zivilrechts allerdings nicht von vornherein aus. Die Gegenstände des Verwaltungsvermögens bleiben vielmehr - im Rahmen des bisher Ausgeführten - dem Zivilrecht unterstellt, soweit dies mit ihrer Zweckbestimmung vereinbar ist und sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt (BGE 103 II 227 E. 4 S. 234 f.). Dies bedeutet, dass die Zweckbestimmung durch die Anwendung von Zivilrecht nicht beeinträchtigt werden darf; das Gemeinwesen soll nicht durch zivilrechtliche Abwehransprüche in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben behindert werden. Immissionen aus Grundstücken des Verwaltungsvermögens sind deshalb hinzunehmen, wenn sie unausweichliche Folge ihrer Zweckbestimmung sind (BGE 119 II 411 E. 3b und 3c S. 414 mit Hinweis). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten etwa die vom Schienen- und Strassenverkehr ausgehenden Lärm-Immissionen nur dann als übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB, wenn sie für den Grundeigentümer nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (BGE 118 Ib 203 E. 8c S. 205 mit Hinweis). Allerdings lässt sich diese Rechtsprechung, die mit dem erheblichen öffentlichen Interesse am Strassen- und Schienenverkehr begründet wurde (dazu auch BGE 110 Ib 43 E. 4 S. 50), nicht unbesehen auf das übrige Verwaltungsvermögen und auch nicht ohne weiteres auf andere Nutzungen von Strassen und Plätzen im Gemeingebrauch übertragen. Das Bundesgericht hat bezüglich der durch ein sogenanntes Gassenzimmer für Drogenabhängige verursachten Immissionen ausgeführt, sie müssten nur insoweit hingenommen werden, als die öffentliche Aufgabe ohne die übermässige schädigende Einwirkung auf die Nachbargrundstücke überhaupt nicht erfüllt werden könnte bzw. als die Einwirkung zwar behoben oder auf ein erträgliches Mass herabgesetzt werden könnte, die Aufwendungen hierfür jedoch unverhältnismässig wären (BGE 119 II 411 E. 3c S. 414 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb öffentlicher Werke hat das Gericht ausgeführt, der Zivilrichter könne nur dann angerufen werden, wenn geltend gemacht werde, die Einwirkungen auf die Nachbarschaft seien nicht notwendige oder doch leicht vermeidbare Folge des Baus oder Betriebs (BGE 113 Ib 34 E. 2 S. 37), bzw. die zivilrechtliche Unterlassungsklage sei nicht zuzulassen, wenn die Schädigung unvermeidbar bzw. nur mit übermässigen Kosten vermeidbar sei (BGE 96 II 337 E. 5a S. 347). Das Gesagte bedeutet für einen öffentlichen Platz im Gemeingebrauch, der nach der öffentlichrechtlichen Ordnung auch als Festplatz dient, dass öffentliche Grossveranstaltungen im Rahmen der öffentlichrechtlichen Ordnung durch das Privatrecht nicht ausgeschlossen werden können und dass deren unvermeidliche Folgen durch die Nachbarschaft hinzunehmen sind. Wo der Nachbar die Einwirkungen zu dulden hat, ist die Frage einer allfälligen Entschädigung oder von Schutzvorkehrungen nach dem Enteignungsrecht zu beurteilen (BGE 119 II 411 E. 3c S. 414 f. mit Hinweisen).