Citation: 6B_400/2009 16.10.2009 E. 1.2

1.2.1 Die vom Beschwerdeführer gemäss dem Anklagepunkt I.A ausgeführten Waren entsprechen laut dem im vorinstanzlichen Verfahren eingeholten Amtsbericht des SECO vom 23. Februar bzw. 3. März 2009 nicht den in den Anhängen zur Güterkontrollverordnung aufgelisteten Gütern. Sie hatten nach den Ausführungen der Vorinstanz somit keinen Dual-use-Charakter, weshalb für ihre Ausfuhr keine Bewilligung nach Art. 3 Abs. 1 GKV einzuholen war (angefochtenes Urteil S. 12). Die Vorinstanz prüft im Folgenden, "ob sich eine Bewilligungspflicht aus Art. 4 GKV ergebe" (angefochtenes Urteil S. 12). Sie ist der Auffassung, dass der Straftatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG "auch eine sich allenfalls aus Art. 4 GKV ergebende Bewilligungspflicht" einschliesse (angefochtenes Urteil S. 7). Zwar beinhalte Art. 4 GKV "in erster Linie eine Meldepflicht", deren Verletzung der Straftatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG nicht erfasse (angefochtenes Urteil S. 7). Indem aber Art. 4 Abs. 3 GKV vorschreibe, dass nach einer Meldung die Güter während 14 Tagen nur mit Zustimmung des SECO ausgeführt werden dürfen, statuiere diese Norm für die meldepflichtigen Güter ein Ausfuhrverbot mit Bewilligungsvorbehalt, welches sich von der ordentlichen Situation - Erfordernis der Bewilligung für die dem Gesetz generell unterworfenen Güter - nicht unterscheide, ausser in seiner fixen, jedoch erstreckbaren zeitlichen Befristung (angefochtenes Urteil S. 7). Die Vorinstanz prüft im Folgenden, ob nach Art. 4 Abs. 3 GKV ein einstweiliges Ausfuhrverbot nicht nur bei erfolgter, sondern auch bei unterlassener Meldung bestehe. Zwar spreche der Wortlaut der Bestimmung dagegen, doch verbiete Art. 1 StGB nicht, darüber hinauszugehen, wenn der Normsinn dies verlange. Wenn nun die in Art. 4 GKV vorgeschriebene Meldung explizit den Zweck habe, dem SECO die Prüfung zu erlauben, ob die geplante Ausfuhr von Gütern wegen des Vorliegens der Kriterien von Art. 7 KMG als ABC-Waffen-Proliferation absolut verboten sei, und wenn das einstweilige Verbot bezwecke, die sich aus dieser Prüfung möglicherweise ergebenden Folgerungen nicht durch vorzeitige Ausfuhr zu unterlaufen, so müsse dieses umso mehr gelten, wenn der Ausfuhrwillige die Meldung unterlasse und damit schon verhindere, dass die zuständige Stelle die erforderliche konkrete Prüfung überhaupt vornehme (angefochtenes Urteil S. 7/8). Für die Vorinstanz folgt daraus, dass den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG auch erfüllt, wer die nach Art. 4 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Meldung unterlässt und Güter trotzdem ausführt (angefochtenes Urteil S. 8). 1.2.2 Bezogen auf den konkreten Fall weist die Vorinstanz darauf hin, dass es das SECO in den Erwägungen seiner Verfügung vom 3. August 2004 aufgrund gewisser Vorkommnisse als angezeigt erachtet habe, dem Beschwerdeführer "für Ausfuhren von Gütern an sämtliche Unternehmen im Iran, die für die Herstellung, die Entwicklung oder die Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder bestimmt sein könnten, eine generelle Meldepflicht gemäss Art. 4 GKV aufzuerlegen". Der in dieser Erwägung des SECO enthaltene Relativsatz - " .... die für die Herstellung ... bestimmt sein könnten ..." - beziehe sich nicht auf die iranischen Abnehmerfirmen, sondern auf die Güter, und zwar auf diejenigen Güter, welche unter die in der Verfügung des SECO genannten Zollkapitel fallen. Die drei Teile, welche der Beschwerdeführer beziehungsweise die von ihm beherrschte Y.________ AG am 22. Februar 2005 über die Firma B.________ in Kuala Lumpur/Malaysia an die Firma A.________ Co., Teheran/Iran, ausgeführt habe, fielen gemäss dem Amtsbericht des SECO vom 13. März 2009 unter das Zollkapitel 90 und würden daher von der Verfügung des SECO vom 3. August 2004 erfasst (angefochtenes Urteil S. 13). Indem der Beschwerdeführer diese drei Teile in Missachtung der ihm durch die Verfügung des SECO vom 3. April 2004 auferlegten Meldepflicht und ohne Zustimmung des SECO an die Firma A.________ Co. in Teheran/Iran ausgeführt habe, habe er den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt (angefochtenes Urteil S. 13/14). 1.3 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner umfangreichen Beschwerdeschrift eine Vielzahl von Rügen. Er macht im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG sowie Art. 3 und 4 GKV unrichtig ausgelegt habe, der Schuldspruch in mehrfacher Hinsicht gegen den Anklagegrundsatz sowie gegen das Gebot von Treu und Glauben verstosse und auf willkürlichen Feststellungen beziehungsweise blossen Vermutungen beruhe. Zur Begründung der Rüge der Verletzung von eidgenössischem Recht macht der Beschwerdeführer im Besonderen geltend, die erstmals im angefochtenen Urteil vertretene Ansicht, wonach Art. 4 Abs. 3 GKV für die meldepflichtigen Güter ein Ausfuhrverbot mit Bewilligungsvorbehalt statuiere und die Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 4 GKV den Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfülle, sei falsch. Unter der "entsprechenden Bewilligung" im Sinne des Straftatbestands von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG sei bei der Ausfuhr von Gütern die Bewilligung zu verstehen, welche gemäss Art. 3 GKV für die Ausfuhr der in den Anhängen 2, 3 und 5 aufgelisteten Güter erforderlich sei. Die von ihm ausgeführten Waren fielen unstreitig nicht unter diese Anhänge, und ihre Ausfuhr sei daher nicht gemäss Art. 3 GKV bewilligungspflichtig, weshalb der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG nicht erfüllt sei. Der Verstoss gegen die ihm durch die Catch-all-Verfügung des SECO vom 3. August 2004 auferlegte Meldepflicht sei entsprechend dem in dieser Verfügung enthaltenen Hinweis lediglich nach Art. 15a GKG strafbar. Da er die Meldepflicht gemäss Art. 4 Abs. 1 GKV missachtet habe, gelange Art. 4 Abs. 3 GKV - wonach in den 14 Tagen, die der Meldung folgen, die Güter nur mit Zustimmung des SECO ausgeführt werden dürfen - gar nicht zur Anwendung. Zudem sei diese Zustimmung offensichtlich keine Bewilligung im Sinne der Güterkontrollgesetzgebung.