Citation: 1C_412/2009 07.04.2010 E. 2

Die Beschwerdeführerinnen beantragen, auf die Schliessung der Anschlüsse von Lager- und Industriestrasse an die Ringstrasse zu verzichten, insoweit es die Beibehaltung der direkten Erschliessung der Liegenschaften Ringstrasse XX und YY erfordere, eventualiter sei zumindest die direkte Zufahrt von der Ringstrasse in die Industriestrasse weiterhin zu gewährleisten. 2.1 Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, mit der Schliessung der beiden Anschlüsse an die Ringstrasse verlören die Liegenschaften Ringstrasse XX und YY die direkte Zufahrt in die Ringstrasse. Der Regierungsrat habe indessen bereits in seinem Entscheid vom 13. Juni 2001 beschlossen, das Quartierplangebiet Hochbord zur Entlastung der Ringstrasse rückwärtig zu erschliessen. Während die Schliessung der Lagerstrasse im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens Stadtbahn Glatttal bereits entschieden worden sei und nicht mehr überprüft werden könne, bleibe die Schliessung der Industriestrasse im Quartierplanverfahren zu prüfen. Die mit der Schliessung der fraglichen Strassen verbundene rückwärtige Erschliessung sei die einzige Lösung, mit welcher der im Quartier entstehende Verkehr ohne markante zusätzliche Belastung der umliegenden, in den Spitzenstunden hoch belasteten Hauptachsen, insbesondere der Ringstrasse, bewältigt und Schleichverkehr verhindert werden könne (E. 6.2.3 S. 27 f.). Zudem würde sich von der Ringstrasse zusätzlicher Verkehr ins Quartierplangebiet ergiessen. Dem privaten Interesse der Eigentümer an einer möglichst hindernisfreien Zufahrt zu ihren Liegenschaften stehe ein gewichtiges öffentliches Interesse entgegen (E. 6.2.4 S. 28). Für eine von den Eigentümern vorgeschlagene Abbiege- bzw. Einbiegespur von der Ring- in die Quartierstrasse (und umgekehrt) bestehe kein Platz, weil die Geleiseanlagen der Glatttalbahn nur zwei Fahrspuren zuliessen; zudem würde dadurch zusätzlicher, Stauungen verursachender Verkehr ins Quartier geleitetet (E. 6.2.5 S. 28 f.). 2.2 Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung der raumplanungsrechtlichen Koordinationspflicht. 2.2.1 Die REKO INUM hat am 10. Dezember 2004 auf Beschwerde der Miteigentümergemeinschaft Ringstrasse YY hin die vom BAV verfügte "Schliessung der Anbindung der Industrie- an die Ringstrasse" aufgehoben, nicht aber die unangefochten gebliebene Schliessung der Anbindung der Lager- an die Ringstrasse. Daraus zog das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid den Schluss, dass im Quartierplanverfahren nur über die Aufhebung des Anschlusses der Industrie- an die Ringstrasse zu entscheiden sei, nicht aber über die rechtskräftige Aufhebung des Anschlusses der Lagerstrasse. Dem halten die Beschwerdeführerinnen das Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) entgegen. Dieses gebiete auch eine Überprüfung der vorgesehenen Schliessung der Lagerstrasse, dessen ungeachtet, dass sie im Plangenehmigungsverfahren der Glatttalbahn nicht angefochten worden sei. Da sie im Plangenehmigungsverfahren nicht darauf aufmerksam gemacht worden seien, dass sie sich gegen die Schliessung der Lagerstrasse im Quartierplanverfahren nicht mehr würden wehren können, liege in der Nichtprüfung ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) und eine Gehörsverletzung (Art. 29 BV). Von der Schliessung der Lagerstrasse ist jedenfalls die Beschwerdeführerin 1 (Liegenschaft Ringstrasse XX) als Strassenanstösserin betroffen. Ob dies auch für die Beschwerdeführerin 2 zutrifft, deren Liegenschaft nicht direkt an die Lagerstrasse stösst, ist fraglich, kann aber offen bleiben, weil die Beschwerde in diesem Punkt aus folgenden Motiven unbegründet ist. 2.2.2 Erfordert die Errichtung oder die Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden, so ist eine Behörde zu bezeichnen, die für ausreichende Koordination sorgt (Art. 25a Abs. 1 RPG). Die Koordinationspflicht setzt demnach begrifflich voraus, dass die Errichtung einer Anlage - hier der baulichen Vorkehren zur Schliessung der in die Ringstrasse einmündenden Strasse - Verfügungen verschiedener Behörden bedarf. Das ist indessen gerade nicht der Fall. Nach dem Entscheid der REKO INUM besteht zwischen der Verkehrsführung durch die Industriestrasse und der Verlängerung der Glatttalbahn kein enger betrieblicher und funktioneller Zusammenhang. Es fehle somit an der erforderlichen Einheit, die die Schliessung der Industriestrasse im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren erlaubt hätte; diese sei vielmehr im Quartierplanverfahren zu prüfen (E. 6.4.1 und 6.4.2 S. 31 f.). Erweist sich aber die Massnahme im einen Verfahren als unzulässig, während sie im andern überprüft werden kann, liegt kein Koordinationsproblem vor bzw. kann die Koordinationspflicht nicht verletzt worden sein (Arnold Marti, in: Heinz Aemisegger/Alfred Kuttler/Pierre Moor/Alexander Ruch [Hrsg.], Kommentar zum RPG, Zürich 1999, N. 39 zu Art. 25a a.E.). Die Rüge der Verletzung von Art. 25a RPG ist unbegründet und damit auch die Rüge der Rechtsverweigerung (Art. 29 BV). Unbegründet ist aber auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 9 BV). Abgesehen davon, dass sich die Rüge, nicht darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, dass eine spätere Einsprache gegen die Schliessung der Lagerstrasse im Quartierplanverfahren verwehrt sein werde, an die für das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren zuständige Bundesbehörde und nicht an die vorliegend zuständige kommunale Behörde richtet, ist nicht zu sehen, weshalb Treu und Glauben geboten hätte, die Beschwerdeführerin 1 darauf aufmerksam zu machen, dass die beiden abgelehnten Schliessungen in beiden Verfahren bekämpft werden müssten, handelt es sich doch beim eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren und beim Quartierplanverfahren um zwei in jeder Hinsicht voneinander getrennte Verfahren. Es lag allein an den Beschwerdeführerinnen darüber zu befinden, in welchem der beiden Verfahren bzw. in welchem Umfang sie Einsprache bzw. Beschwerde erheben wollten. Die Beschwerdeführerin 1 macht auch nicht etwa geltend, die Behörden hätten Anlass gegeben, im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren nur die Schliessung der Industriestrasse anzufechten. Damit bleibt es bei der Schliessung der Lagerstrasse, weshalb die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 in diesem Punkt abzuweisen ist. Damit ist nur die Schliessung der Industriestrasse zu prüfen. 2.3 Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung von Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 26 und Art. 27 BV. 2.3.1 Land ist u.a. erschlossen, wenn für die betreffende Nutzung eine hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Die fehlende Erschliessung kann den Einbezug eines Grundstücks in ein Sondernutzungs- bzw. ein Quartierplanverfahren rechtfertigen (BGE 117 Ia 412 E. 2c S. 417 f.), was aber nicht heisst, dass der Einbezug eines an sich hinreichend erschlossenen Grundstücks in ein Quartierplanverfahren prinzipiell ausgeschlossen ist. Vorliegend erfolgt der Einbezug der Liegenschaft Ringstrasse YY ins Quartierplanverfahren nicht, weil sie nicht hinreichend erschlossen wäre, sondern, weil die Einmündung der Industrie- in die Ringstrasse, über welche die Liegenschaft bisher in erster Linie erschlossen wurde, aufgehoben werden soll. Die Rechtmässigkeit des Einbezugs der Liegenschaft hängt demnach nicht davon ab, ob sie bereits über eine hinreichende Erschliessung verfügt, sondern zum einen, ob die Aufhebung der Einmündung der Industrie- in die Ringstrasse bzw. die (ausschliesslich) rückwärtige Erschliessung der Liegenschaft den Anforderungen von Art. 19 RPG entspricht und zum andern, ob allfällige, aus dieser Erschliessung resultierende Inkonvenienzen mit den verfassungsmässigen Rechten der Beschwerdeführerinnen vereinbar sind. 2.3.2 Die Beschwerdeführerin 2 bestreitet, dass die rückwärtige Erschliessung ihre Liegenschaft hinreichend erschliesse. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht hatte sie geltend gemacht darauf angewiesen zu sein, dass grosse Sattelschlepper ungehindert zu- und wegfahren könnten, was bei einer Schliessung der direkten Anschlüsse an die Ringstrasse nicht mehr möglich sei. Dazu erwog das Verwaltungsgericht zunächst einmal unter Hinweis auf die Angaben der Stadt, dass der Quartierplan Wendeplätze vorsehe, die auf 10 m lange Lastwagen ausgerichtet seien, und die Zufahrten ausreichend dimensioniert seien (E. 6.2 S. 26). Deshalb sei angesichts der grosszügig bemessenen Quartierstrassen und Kehrplätze in der Zone IG3 die Behauptung unzutreffend, dass Sattelschlepper nicht mehr ungehindert zu den Liegenschaften zufahren könnten (E. 6.2.3 a.E. S. 28). Indem die Beschwerdeführerin 2 lediglich wiederholt, auf die Zufahrt grosser Sattelschlepper angewiesen zu sein, deren ungehinderte Zu- und Wegfahrt bei einer Schliessung des Anschlusses an die Ringstrasse nicht mehr möglich sei (Ziff. 7.2.4 S. 13), setzt sie sich nur unzureichend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es ist davon auszugehen, dass die rückwärtige Erschliessung der Liegenschaft nicht gegen Art. 19 RPG verstösst. 2.3.3 Die Beschwerdeführerin 2 macht eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend, weil die rückwärtige Erschliessung für sie mit Nachteilen verbunden sei und an der Schliessung der Industriestrasse kein ausreichendes öffentliches Interesse bestehe bzw. diese unverhältnismässig sei. Der Einbezug der Liegenschaft in den Quartierplan bedeutet eine Eigentumsbeschränkung, die verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, was unbestritten ist, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV). 2.3.3.1 Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Schliessung der Industriestrasse verweist das Verwaltungsgericht zunächst auf die zu erwartende Verkehrsbelastung in den Spitzenstunden auf den umliegenden Haupt- und Quartierstrassen sowie darauf, dass das übergeordnete Strassennetz im Bereich Hochbord schon heute an der Belastungsgrenze sei. Aus dem Verkehrsgutachten vom August 2003 ergebe sich, dass die getroffene (rückwärtige) Erschliessung die einzige sei, mit der im Quartier entstehender Verkehr ohne markante zusätzliche Belastung der umliegenden Hauptachsen, insbesondere der Ringstrasse, bewältigt und Schleichverkehr im Quartier verhindert werden könne (E. 6.2.3 S. S. 27 f.). Das Offenhalten der Industriestrasse hätte zur Folge, dass sich zusätzlicher Verkehr ins Quartier ergiessen würde. Erschwerend komme hinzu, dass die Ringstrasse infolge der Geleiseanlage der Glatttalbahn nur zwei Fahrstreifen aufweise und die Bahnlinie erst noch zwischen dem Anschluss der Sonnental- und der Industriestrasse in die Ringstasse die Strassenseite wechsle, was den Verkehr jeweils zum Anhalten zwinge. Deshalb komme auch die von der Beschwerdeführerin 2 vorgeschlagene Abbiegespur, die zu Staus auf der Ringstrasse führen würde, nicht in Frage (E. 6.2.5 S. 28 f.). Die Beschwerdeführerin 2 bestreitet zwar, dass ohne die umstrittene Massnahme mit einer markanten Belastung der Ringstrasse bzw. mit Rückstaus ins Quartiergebiet zu rechnen wäre (Ziff. 7.2.7 S. 15), und wirft dem Verwaltungsgericht vor, ohne Sachkenntnisse zu urteilen (Ziff. 7.3.5 S. 18). Bei dieser Argumentation blendet sie aus, dass die kritisierten Feststellungen bzw. Annahmen auf dem Verkehrsgutachten der Jenni + Gottardi AG vom August 2003 beruhen. Mit blossen Bestreitungen ist aber nicht darzutun, dass die Annahmen des Verwaltungsgerichts unrichtig, geschweige denn offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG). Unbegründet ist in diesem Zusammenhang auch die Rüge mangelnder Begründung, weil sich das Verwaltungsgericht nicht dazu geäussert habe, weshalb namentlich die Anschlüsse auf der östlichen Seite der Ringstrasse - anders als auf deren westlichen - bestehen bleiben könnten (Ziff. 7.2.3 S. 12). Die Beschwerdeführerin 2 scheint zu verkennen, dass es beim Quartierplan Hochbord nicht nur darum geht, Einfluss auf den Verkehrsfluss auf der Ringstrasse zu nehmen, sondern insbesondere auf das Verkehrsaufkommen bzw. den Verkehrsfluss im Quartier Hochbord selber, dessen östliche Begrenzung die Ringstrasse bildet. 2.3.3.2 Die Beschwerdeführerin 2 rügt die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und wirft dem Verwaltungsgericht vor, weil die rückwärtige Erschliessung mit der bestehenden nicht gleichwertig sei, könne die Geschäftsliegenschaft nur über einen erheblichen Umweg erreicht werden (Ziff. 7.3.1 S. 15 f. bzw. 7.2.4 S. 13). Sie wirft dem Verwaltungsgericht vor, keine korrekte Interessenabwägung vorgenommen zu haben (Ziff. 7.2.5 S. 14). Davon ausgehend, dass die rückwärtige Erschliessung hinreichend ist (oben E. 2.3), bleibt noch die Frage eines Nachteils infolge längerer Zu- und Wegfahrstrecken. Dass aus einer im Übrigen nicht sehr bedeutenden Verlängerung der Zu- und Wegfahrt für die Beschwerdeführerin 2 ein ernsthafter Nachteil entstehen könnte, ist nicht nachvollziehbar, ist doch nicht anzunehmen, dass Zulieferanten, aber auch Kunden, sie nur deshalb nicht mehr aufsuchen würden. Für Letztere dürfte weniger ein unwesentlich längerer Weg, als vielmehr die Möglichkeit massgebend sein, wenn auch nicht unmittelbar vor den Geschäften, so doch in deren Nähe parkieren zu können. Unverhältnismässigkeit erblickt die Beschwerdeführerin 2 auch im Umstand, dass nicht eine Abbiegespur von der Ring- in die Industriestrasse vorgesehen ist, weil damit nach ihrer Auffassung allfällige Stauungen auf der Ringstrasse vermieden würden. Sie bestreitet nicht, dass die Ringstrasse diesbezüglich keinen Raum aufweist, wirft aber dem Verwaltungsgericht vor, ihren Vorschlag, eine Abbiegespur auf ihrem eigenen Land zu errichten, nicht geprüft und namentlich ihrem Antrag nicht stattgegeben zu haben, einen von der Quartierplanbehörde erarbeiteten Lösungsvorschlag zu edieren, was eine Gehörsverletzung bedeute (Ziff. 7.3.3 S. 16 f.). Dass dem Antrag nicht stattgegeben wurde, beruht auf antizipierter Beweiswürdigung und bedeutet keine Gehörverletzung. Dass das Verwaltungsgericht dabei in Willkür verfallen wäre, wird nicht dargetan, denn selbst wenn eine solche (auf privatem Terrain erstellte) Abbiegespur die Gefahr von Stauungen auf der Ringstrasse herabsetzen würde, bliebe das Problem bestehen, dass sich über die Abbiegespur Verkehr ins Quartier ergiessen würde, was es nach dem dem Quartierplan zu Grunde liegenden Verkehrskonzept gerade zu vermeiden gilt. Nicht zu überzeugen vermag das in diesem Zusammenhang vorgebrachte weitere Argument, dass mittels Signalisation sichergestellt werden könnte, dass ausser der Liegenschaft Ringstrasse YY keine weiteren Liegenschaften über die Einmündung erschlossen würden (Ziff. 7.2.6 S. 14 f./7.3.1 S. 15 f./7.3.2 S. 16). Die Rüge der Unverhältnismässigkeit der Schliessung der Industriestrasse bzw. der dadurch bedingten ausschliesslich rückwärtigen Erschliessung ist unbegründet.