Citation: 1P.555/2002 03.09.2003 E. 2

Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 119 Ia 154 E. 2c; 118 Ia 184 E. 3, je mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament (Entscheid vom 12. Dezember 1989 in ZBl 92/1991 164 E. 1b; BGE 111 Ia 115 E. 2a). Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhalts prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 121 I 334 E. 3b). Im Sinne einer abstrakten Normenkontrolle ist vorliegend zu prüfen, ob den angefochtenen Art. 28, 40a, 40b sowie 40c letzter Satz des Gesetzes über die politischen Rechte, wie sie in der Volksabstimmung beschlossen wurden, nach den anerkannten Auslegungsregeln ein Sinn beigemessen werden kann, der mit Art. 73 KV vereinbar ist. Das Bundesgericht hebt in diesem Rahmen eine Bestimmung nur auf, wenn sie sich jeder verfassungs- und staatsvertragskonformen Auslegung entzieht, nicht jedoch, wenn sie einer solchen in vertretbarer Weise zugänglich ist (BGE 124 I 11 E. 1c; 123 I 112 E. 2a; 122 I 18 E. 2a).