Citation: 4P.260/2004 03.02.2005 E. A

Die Y.________ AG, A.________ (Beschwerdegegnerin), ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 1111. Gegenstand des Patents ist ein "Formular mit heraustrennbarer Karte und Herstellungs-Verfahren dafür". Das Patent wurde der Beschwerdegegnerin am 18. Februar 1998 aufgrund einer Anmeldung vom 26. Januar 1995 erteilt. Aufgrund der Stamm-Anmeldung vom 26. Januar 1995 reichte die Beschwerdegegnerin zudem gemäss Art. 76 EPÜ eine Teilanmeldung "Trägermaterial für ein Formular mit heraustrennbarer Karte" beim Europäischen Patentamt ein. Diese wurde am 22. April 1998 veröffentlicht (Anmelde-Nr. 0000). Das entsprechende Patent wurde ihr am 2. Oktober 2002 unter der EP Nr. 22222 erteilt.