Citation: 4P.168/1999 17.02.2000 E. 2.-

a) Gemäss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein Richter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die An- lass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit ge- ben. Ob dies zutrifft bestimmt sich nach den Grundsätzen, welche sich auch aus Art. 58 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK er- geben. Diese gelten damit nicht nur für staatliche Gerichte, sondern auch für private Schiedsgerichte, deren Entscheide jenen der staatlichen Rechtspflege hinsichtlich Rechtskraft und Vollstreckbarkeit gleichstehen und die deshalb grund- sätzlich dieselbe Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bieten müssen (BGE 119 II 271 E. 3b S. 275, 117 Ia 166 E. 5a S. 168 mit Hinweisen). Die Garantie auf einen unabhängigen Richter ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Um- stände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226). Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten liegen. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit erwecken können. Bei der Beurteilung und Gewichtung solcher Umstände ist jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Prozess- partei abzustellen; das Misstrauen hinsichtlich der Unvor- eingenommenheit muss vielmehr objektiv begründet erscheinen (BGE 117 Ia 324 E. 2; 116 Ia 32 E. 2b mit Hinweisen). b) Die Beschwerdeführerin macht geltend, Dr. Karrer habe dadurch den Anschein der Befangenheit erweckt, dass er in seiner Eingabe bei der Zürcher Handelskammer angegeben habe, das Schreiben der Beschwerdeführerin vom Freitag 6. Juni 1997 habe sich mit seinem Rückzug vom Montag 9. Juni 1997 gekreuzt, was jedoch vom zeitlichen Ablauf her nicht möglich gewesen sei. Damit unterstellt die Beschwerdeführe- rin Dr. Karrer, er habe wahrheitswidrig angegeben, dass der Rückzug des Mandatsantrags und nicht die Ablehnungsanträge der Beschwerdeführerin Anlass für den Fax-Brief vom 9. Juni 1997 gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh- rerin besteht kein Anlass an der Ehrlichkeit von Dr. Karrer zu zweifeln, weil die zeitliche Abfolge der Fax-Schreiben die Angaben von Dr. Karrer nicht ausschliesst. Dieser machte in seiner Vernehmlassung nämlich geltend, er sei bis zum Freitag den 6. Juni 1997 auf Reisen gewesen und habe daher das Fax-Schreiben der Beschwerdeführerin noch nicht gesehen, als er am darauf folgenden Wochenende erfahren habe, dass die Verkäufer der Corange den Mandatsantrag zurückgezogen hatten. Daraufhin habe er noch am Wochenende den Brief dik- tiert, welcher am Montag 9. Juni 1997 versendet worden sei. Die Beschwerdeführerin gibt nicht an, inwiefern diese Anga- ben unzutreffend seien. Im Weiteren leitet die Beschwerdeführerin die Be- fangenheit von Dr. Karrer daraus ab, dass er ihr die Ableh- nung der Zustimmung zur fraglichen Mandatsübernahme bewusst oder unbewusst nachtragen könnte. Die Beschwerdeführerin lässt dabei ausser Acht, dass Dr. Karrer den Parteien diese Möglichkeit ausdrücklich offerierte und er damit sein Ver- ständnis zum Ausdruck brachte, dass die Beschwerdeführerin bei der Übernahme des Mandats die Möglichkeit eines Interes- senkonflikts hätte erblicken können. Zudem hatte die Ableh- nung gemäss den nicht widerlegten Angaben von Dr. Karrer keine praktische Auswirkung, weil der Mandatsantrag zurück- gezogen wurde. Es ist daher nicht anzunehmen, Dr. Karrer trage der Beschwerdeführerin die Ablehnung derart nach, dass er seine Unabhängigkeit verlieren würde. Ein objektiv be- gründetes Misstrauen auf Grund der abgelehnten Zustimmung zur Mandatsübernahme ist daher zu verneinen. Die Rüge, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig zusammengesetzt gewe- sen, erweist sich damit als unbegründet.