Citation: 6S.125/2007 19.06.2007 E. 5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der aus Richtung Biel mit übersetzter Geschwindigkeit herannahende VW Golf habe sich bei seinem Blick nach links noch ausserhalb der überblickbaren Sichtweite von 250 Metern befunden, so dass er ihn nicht habe sehen können (Beschwerde, S. 5, 7, 8). Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdeführer habe bei seinem Blick nach links den Honda Civic wahrgenommen und habe die Distanz zu diesem zu Recht als gross genug für die Durchführung des von ihm beabsichtigten Einbiegemanövers eingeschätzt (angefochtenes Urteil S. 26). Ob er bei diesem Beobachten nach links bei gehöriger Aufmerksamkeit auch den VW Golf hätte wahrnehmen können, stellt die Vorinstanz nicht ausdrücklich fest (vgl. auch Beschwerde S. 5). Indes lässt sich aus den von den kantonalen Instanzen erhobenen Daten mit hinreichender Deutlichkeit ersehen, wo sich dieses Fahrzeug in jenem Zeitpunkt bewegte und ob es sich noch ausserhalb der Sichtweite von 250 Metern befand. 5.3.2 Der Gutachter nimmt für die Zeit, welche der Beschwerdeführer für die Blickabwendung von der linken Seite, die Kopfdrehung und die Blickfixierung zur rechten Seite bis hin zur Entschlussfassung zur Wegfahrt benötigte, eine Dauer von maximal 1,5 Sekunden an (Ergänzungsgutachten des DTC vom 13. Oktober 2005, Untersuchungsakten act. 290). Gestützt auf die verkehrstechnischen Gutachten nehmen die kantonalen Instanzen sodann für die Zeit von der eingegrenzten maximalen Entschlussfassung des Beschwerdeführers zum Anfahren bis zur Kollision eine Dauer zwischen 4 - 4,5 Sekunden an (angefochtenes Urteil S. 27), wobei das Abwenden des Blicks nach rechts mit Einschluss der Fassung des Entschlusses 1,5 Sekunden und die Fahrtdauer des Wagens des Beschwerdeführers von der Wartelinie bis zu Kollisionsstelle mit 2,5 - 3 Sekunden veranschlagt werden (vgl. Untersuchungsakten act. 388). Nach den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen war der VW Golf im Zeitpunkt der Entschlussfassung - mithin 1,5 Sekunden vor dem Überfahren der Wartelinie - 135,1 Meter und der Honda Civic 157 Meter von der Kollisionsstelle entfernt. Der VW Golf befand sich somit bereits vor dem Honda Civic. Der VW Golf war zu diesem Zeitpunkt also für den Beschwerdeführer ohne weiteres sichtbar, auch wenn zu seinen Gunsten angenommen wird, dass sich das herannahende Fahrzeug noch auf der Gegenfahrbahn bewegte und das Wiedereinspurmanöver einleitete (erstinstanzliches Urteil S. 44, Untersuchungsakten act. 448; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 27; ferner Ergänzungsgutachten, Untersuchungsakten act. 291). Ein mit einer Geschwindigkeit von 125 km/h fahrendes Fahrzeug legt in der Sekunde 34,7 Meter zurück. Bei einer Sichtweite von 250 Metern war der VW Golf für den Beschwerdeführer während mehr als 3 Sekunden vor dem Abwenden des Blicks nach links sichtbar. Da sich das Überholmanöver nach den tatsächlichen Feststellungen über eine Strecke von 246 - 248,3 Metern hinzog (angefochtenes Urteil S. 21) und erst ca. 130 Meter vor der Kollisionsstelle beendet war (angefochtenes Urteil S. 26; erstinstanzliches Urteil S. 44, Untersuchungsakten act. 448), befand sich der VW Golf in der überblickbaren Distanz noch auf der Gegenfahrbahn und war im Überholen begriffen (vgl. den erweiterten Unfallplan nach der Maximalvariante, Ergänzungsgutachten des DTC vom 13. Oktober 2005, Untersuchungsakten act. 296). Der Beschwerdeführer hätte ihn daher bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen können und müssen. Dass er den VW Golf nicht wahrgenommen hat, beruht daher offensichtlich auf einer ungenügenden Aufmerksamkeit und nicht darauf, dass sich das Fahrzeug noch ausserhalb der überblickbaren Distanz von 250 Metern befunden hat. Dabei hätte dem Beschwerdeführer auch nicht entgehen können, dass das herannahende Fahrzeug mit weit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war. Hieraus hätten sich für ihn überdies konkrete Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Unfallgegners ergeben, die eine Berufung auf das Vertrauensprinzip nicht mehr erlauben. Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Entscheid zu den Vorsichtspflichten des Linksabbiegers (BGE 125 IV 83 E. 2d) ergibt sich nichts anderes. Nach diesem Entscheid muss sich der Linksabbieger, wenn er korrekt eingespurt und den Blinker gestellt hat, unmittelbar vor dem Abbiegen nicht ein weiteres Mal mit einem Blick in den Rückspiegel nach hinten absichern, weil ihm von dort nur Gefahr droht, wenn sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält. Im Interesse der Verkehrssicherheit muss er seine Aufmerksamkeit daher nach vorne und zur Seite richten. Das lässt sich nicht unbesehen auf die vorliegend zu beurteilende Verkehrssituation übertragen. Denn bei der Einfahrt in eine votrittsberechtigte Hauptstrasse drohen Gefahren auch bei verkehrsregelkonformem Verhalten der vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmer von beiden Seiten, denen der Vortrittbelastete gerecht werden muss. Das Mass an Sorgfalt ist situationsabhängig. Je höher die gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Strasse, in welche er einbiegen will, sind und je dichter das Verkehrsaufkommen ist, desto höher werden die Anforderungen an die zu beobachtende Vorsicht (vgl. Schaffhauer, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N 439). 5.3.3 Eine Sorgfaltspflichtverletzung ergibt sich im zu beurteilenden Fall auch, wenn der Akzent auf die von den kantonalen Instanzen festgestellte Absicht des Beschwerdeführers gelegt wird, in einem zweistufigen Manöver nach links in die Hauptstrasse A5 einzubiegen. Danach wollte der Beschwerdeführer vorerst die Fahrbahn in Richtung Neuenburg überqueren und bis zur Mitte der Fahrbahn fahren und danach allenfalls anhalten, um die Möglichkeit für ein weiteres Einbiegen in die Fahrbahn in Richtung Biel abzuwarten. Wie die erste Instanz zutreffend festhält (erstinstanzliches Urteil S. 52 [Untersuchungsakten act. 456]), besteht bei diesem vom Beschwerdeführer beabsichtigten zweistufigen Manöver seine primäre Sicherheitspflicht gegenüber dem von links aus Richtung Biel herkommenden Verkehr. Denn der Strassenbenützer ist nach der Rechtsprechung verpflichtet, seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf die zu erwartenden Gefahren zu richten (BGE 122 IV 225 E. 2c). Das wäre bei dem beabsichtigten Vorgehen jedenfalls in erster Linie der von links aus Richtung Biel herannahende Verkehr gewesen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass es letztlich eine Ermessensfrage ist, in welchem Umfange die Aufmerksamkeit ungeteilt auf einen einzigen Vorgang im Strassenverkehr zur richten ist, bzw. ob und in welchem Grade sie auf zwei oder mehrere Momente verteilt werden darf. Mit ihrer Gewichtung hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten (vgl. Urteil des Kassationshofs 6S.259/2002 vom 2.10.2002 E. 3.4.a.E.). Insgesamt verletzt der Schuldspruch der Vorinstanz wegen Missachtens des Vortrittsrechts somit kein Bundesrecht.