Citation: 2C_248/2023 E. 4.3.5

4.3.5. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) bezweckt, den Eintritt von Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben sowie die ökonomischen Folgen der Invalidität auszugleichen (Art. 1a lit. a und lit. b IVG). Um diese Zielsetzung zu erreichen, richtet die Invalidenversicherung unter anderem Assistenzbeiträge aus. Diese mit der 6. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2012, AS 2011 5659; vgl. zur Entstehungsgeschichte auch BGE 145 V 278 E. 2.2) eingeführte Leistungskategorie umfasst einen Geldbetrag, der an zu Hause lebende volljährige Bezügerinnen und Bezüger von Hilflosenentschädigung ausbezahlt wird (Art. 42quater ff. IVG; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket] vom 24. Februar 2010 [nachfolgend Botschaft 6. IV-Revision], BBl 2010 1817 ff., 1835). Dabei gilt als hilflos, wer wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit in alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Der Assistenzbeitrag ermöglicht den Berechtigten, eine Person einzustellen, die für sie Hilfeleistungen in alltäglichen Lebensverrichtungen, der Haushaltsführung, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, der Erziehung und Kinderbetreuung, der Ausübung gemeinnütziger oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Überwachung erbringt (BGE 145 V 278 E. 2.2; LOCHER/GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 5. Aufl. 2023, N. 3 und N. 10 zu § 37; Botschaft 6. IV-Revision, BBl 2010 1904). Er berechnet sich - ausgehend vom Grad der Hilflosigkeit einer Person - anhand des konkreten Hilfsbedarfs einer Person (dazu BGE 148 V 408 E. 4; 140 V 543 E. 3). Wird die Assistenz im Bereich der Aus- und Weiterbildung eingesetzt, umfasst sie nach der Verwaltungspraxis namentlich die Herstellung des Kontakts mit der Aussenwelt. Nicht vergütet wird hingegen eine Unterstützung bei der Stoffvermittlung. Diese bleibt Aufgabe der Lehrpersonen und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Invalidenversicherung (Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag [KSAB] des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV, Version 15, Stand: 1. Januar 2024, N. 4046 und N. 4052).