Citation: 1P.445/2003 17.09.2003 E. 1

Mit Klage vom 25. März 2003 an das Kantonsgericht Schaffhausen fordern die Eheleute Z.________ vom Kanton Schaffhausen Schadenersatz von je Fr. 2,125 Mio. und Genugtuung von je Fr. 100'000.-- aus Staatshaftung. Sie begründen dies im Wesentlichen mit dem Schaden und der immateriellen Unbill, die sie im Verlauf der gegen sie geführten Strafuntersuchung wegen Warenfälschung und Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz erlitten hätten. Am 25. März 2003 stellten die Eheleute Z.________ beim Kantonsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 5. Mai 2003 ab und forderte die Kläger auf, bis zum 5. Juni 2003 je einen Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- zu leisten. Zur Begründung machte der Präsident geltend, dass die Klage aussichtslos sei, weil im Strafverfahren nicht das Haftungsgesetz, sondern die Entschädigungsregelung der Strafprozessordnung zum Zuge komme. Gegen diese Verfügung reichten die Eheleute Z.________ am 19. Mai 2003 einen Rekurs beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Mit Entscheid vom 20. Juni 2003 wies das Obergericht den Rekurs ab. In der Folge setzte der Präsident der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts den Eheleuten Z.________ mit Verfügung vom 30. Juni 2003 die Frist zur Bezahlung des mit Verfügung vom 5. Mai 2003 auferlegten Kostenvorschusses neu an.