Citation: 1C_319/2019 E. 3

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, das DVI habe § 106 GG verletzt, indem es ihre Beschwerde ausschliesslich als Stimmrechtsbeschwerde entgegengenommen habe. Darin sei eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Das Verwaltungsgericht hielt dazu zutreffend fest, die Gemeindebeschwerde sei subsidiär. Dies geht aus § 106 Abs. 2 GG hervor, wonach die Gemeindebeschwerde nur bei Rechtsverletzungen im Verfahren zulässig ist, sofern kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist. Wenn das DVI die Beschwerde als Stimmrechtsbeschwerde entgegennahm und das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen schützte, ist darin deshalb weder eine Rechtsverweigerung noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken.