Citation: 2C_714/2009 26.11.2009 E. 3

3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zunächst auf die von der Meinungsfreiheit (Informationsfreiheit) miterfasste Empfangsfreiheit, welche unter anderem in Art. 16 Abs. 3 BV oder - soweit die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf individualrechtsschützende Garantien der UNO Bezug nehmen möchte - in Art. 19 Abs. 2 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) verankert ist; für den Bereich von Radio und Fernsehen wird dieses Grundrecht zudem in Art. 66 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40; vormals Art. 52 RTVG 1991 [AS 1992 601]) erwähnt. Die Empfangsfreiheit gewährleistet zwar den ungehinderten Zugang zum vorhandenen Medienangebot (vgl. Urteil 2C_175/2009 vom 13. Juli 2009, E. 2.4) bzw. den freien Empfang der an die Allgemeinheit gerichteten in- und ausländischen Programme (Art. 66 RTVG), verlangt indessen nicht, dass der Konsum der betreffenden Medien unentgeltlich ermöglicht werden müsste. Die Pflicht zur Bezahlung von Empfangsgebühren gilt als zentraler Bestandteil des schweizerischen Rundfunksystems und ist zudem auch in anderen europäischen Ländern verbreitet (vgl. Botschaft zum heutigen RTVG, in: BBl 2003 1569, S. 1641 f., Ziff. 1.3.10.2). Die Gebührenerhebung beeinträchtigt die Empfangsfreiheit solange nicht, als die Gebühren nicht prohibitiv hoch angesetzt sind (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 522; vgl. auch BGE 121 II 183 E. 2b/aa S. 186). Dies ist aus den im angefochtenen Urteil ersichtlichen Gründen nicht der Fall (siehe dort E. 5.3). 3.2 Selbst wenn die Erhebung der streitigen Empfangsgebühr in die grundrechtlich geschützte Empfangsfreiheit eingreifen würde, ergäbe sich die für eine Rechtfertigung dieses Eingriffs erforderliche gesetzliche Grundlage, wie sie der von der Beschwerdeführerin ebenfalls angerufene Art. 29 Abs. 2 der Menschenrechtserklärung (bzw. in verbindlicher Form Art. 36 Abs. 1 BV bzw. Art. 19 Abs. 3 UNO-Pakt II) verlangen würde, aus den betreffenden Bestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes und der zugehörigen Verordnung (Art. 68-70 RTVG in Verbindung mit Art. 57 ff. der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 [SR 784.401] bzw., vor dem 1. April 2007, aus Art. 55 RTVG 1991 in Verbindung mit Art. 44 ff. der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [AS 1997 2903]). 3.3 Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich gegen das von der Billag AG gegen sie wegen Nichtbezahlens der - rechtmässig erhobenen und gemahnten - Gebühren eingeleitete Betreibungsverfahren wendet, ist auf die betreffende Stellung der Gebührenerhebungsstelle als Bundesbehörde im verwaltungsverfahrensrechtlichen wie auch im schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Sinne hinzuweisen (Art. 69 Abs. 1 RTVG), zu deren Aufgaben und Kompetenzen u.a. der Erlass von Verfügungen zur Erhebung der Gebühren und betreffend Betreibungen als auch die Betreibung säumiger Gebührenpflichtiger gehört (Art. 65 Abs. 2 lit. b und c RTVV; vgl. zur analogen Situation nach der Rechtslage unter dem RTVG 1991: BGE 130 III 524). 3.4 Inwieweit das angefochtene Urteil bzw. der damit geschützte Gebührenentscheid schliesslich im Widerspruch zu Art. 30 der Menschenrechtserklärung (entsprechend Art. 5 Abs. 1 UNO-Pakt II) stehen soll, ist nicht ersichtlich.