Citation: 1P.266/2003 08.09.2003 E. 1

1.1 Der Beschluss des Zürcher Obergerichts vom 24. März 2003, mit dem dieses den Entsiegelungsentscheid des Bezirksgerichts schützte, schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und stellt daher keinen End-, sondern einen Zwischenentscheid dar. Dieser kann nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, sofern er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist im vorliegenden Fall zu bejahen, wenn die beim Beschwerdeführer sichergestellten Unterlagen entsiegelt und damit von deren Inhalt mit Geheimnissen ärztlicher Natur Kenntnis genommen wird (Urteil des Bundesgerichts 1P.501/2002 vom 17. Dezember 2002, E. 1.1 mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb zulässig. Die Eingabe des Beschwerdeführers kann als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, da sie den formellen Anforderungen genügt, die das Gesetz an eine solche Beschwerde stellt. 1.2 Verfehlt ist der Antrag des Beschwerdeführers, seine Eingabe sei auch als national wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK entgegenzunehmen. Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und Freiheiten für beeinträchtigt hält, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame Beschwerde einlegen zu können. Art. 13 EMRK führt, wie das Bundesgericht erklärte, kein neues Rechtsmittel in den der Konvention beigetretenen Staaten ein (Urteil 2P.243/1990 vom 27. November 1991, E. 3a), sondern gewährleistet, dass in diesen Staaten eine Beschwerdemöglichkeit an ein Rechtspflegeorgan besteht, welches die Vorbringen des Betroffenen prüfen und gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben bzw. dessen Auswirkungen beseitigen kann (BGE 129 II 193 E. 3.1 S. 199 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer konnte gegen den Entscheid des Bezirksgerichts, mit dem die Entsiegelung bewilligt worden war, Rekurs an das Obergericht einreichen, und dieses konnte den erstinstanzlichen Entscheid frei überprüfen und ihn gegebenenfalls aufheben. Damit stand dem Beschwerdeführer eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK zur Verfügung. Im Weiteren hat er die Möglichkeit, den Rekursentscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten, welches gegebenenfalls den Rekursentscheid aufheben kann. Mit diesen Beschwerdemöglichkeiten ist Art. 13 EMRK Genüge getan. 1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, rein kassatorischer Natur, weshalb mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden kann (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176; 127 II 1 E. 2c S. 5 mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit beantragt wird, der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 24. März 2003 sei nichtig zu erklären. Ebenfalls unzulässig ist das Begehren, es seien bei Unklarheiten/Fragen diese zur allfälligen Beantwortung dem Beschwerdeführer einzeln aufgelistet zu unterbreiten.