Citation: 5P.105/2006 18.04.2006 E. 3

Im Rahmen des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer dem Kreisgericht beantragt, den vorsorglichen Unterhalt zu Gunsten der Beschwerdegegnerin dem Erlass des Scheidungsurteils anzupassen, falls das Gericht "auf tiefere oder gar keine zu leistenden Unterhaltsbeiträge mehr entscheiden sollte". Dem Ausgang des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens entsprechend hatte er vom Präsidenten des Kantonsgerichts verlangt, ihn zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Juni 2005 während der Dauer des Scheidungsprozesses, längstens aber für zwölf Monate einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Der Präsident hat diesem Antrag nur teilweise entsprochen und den vorsorglichen Unterhalt dem Begehren der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren angepasst. 3.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verfassungsverletzung darin, dass der Präsident die ursprünglich angeordneten vorsorglichen Massnahmen nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Scheidungsurteils aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Kriterien des Art. 125 ZGB im Massnahmenverfahren abgeändert hat. Er begründet seinen Willkürvorwurf gegen den kantonalen Richter zusammengefasst damit, dieser habe zwar eine Anpassung der Massnahmen angesichts des Scheidungsurteils bejaht, bei der Festsetzung des vorsorglichen Unterhalts aber den Kriterien zur Bestimmung des Scheidungsunterhalts, wie sie in Art. 125 ZGB umschrieben werden, entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht Rechnung getragen. Unterblieben sei ferner eine Hauptsachenprognose, wie dies für die Festsetzung des vorsorglichen Unterhalts vorgesehen sei. Auch wenn diese auf Ermessen beruhe, gehöre die beschriebene Prognose doch zu den Aufgaben des Massnahmenrichters, was erst recht gelte, wenn der Scheidungsrichter erstinstanzlich über Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts befunden habe; diesfalls liege ein Urteil vor, welchem das von der Beschwerdegegnerin eingelegte Rechtsmittel gegenüberzustellen sei. Mit der Ablehnung jeglicher Prognose sei der Präsident in Willkür verfallen, habe überdies das Recht des Beschwerdeführers auf Prüfung der Argumente sowie Begründung eines allenfalls abweichenden Standpunktes missachtet und damit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). 3.2 Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens verfolgen einen anderen Zweck als Eheschutzmassnahmen. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch ist sie wahrscheinlich; die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft ist vielmehr gewollt und steht unmittelbar bevor. Dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des bisher nicht (oder bloss in beschränktem Umfang) erwerbstätigen Ehegatten darf deshalb bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist, kann in stärkerem Masse - als im Eheschutzverfahren - auf die bundesgerichtlichen Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542 mit Hinweisen auf nicht publizierte Rechtsprechung und Lehre). Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn - wie hier - das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren keinen eigentlichen Abänderungsgrund geltend gemacht, sondern nur verlangt, dass die Massnahmeverfügung sogleich dem (erstinstanzlichen) Haupturteil folgen müsse. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer diese Feststellung nicht rechtsgenüglich als verfassungswidrig beanstandet, ergibt sich aus der an den Präsidenten gerichteten Beschwerde auch nicht, dass der Beschwerdeführer konkrete Elemente vorgetragen und glaubhaft gemacht hätte, wonach der Beschwerdegegnerin aufgrund der Kriterien nach Art. 125 ZGB kein Unterhaltsbeitrag oder ein weit geringerer Beitrag zustünde. Insbesondere wird nicht substanziiert, dass die Beschwerdegegnerin ihren massgebenden Lebensbedarf durch eigene Mittel teilweise oder vollständig deckt und von daher auf keinen oder zumindest nicht auf einen Beitrag in bisheriger Höhe angewiesen ist. Der Beschwerdeführer vertrat, wie der Präsident ausführt, den Standpunkt, der vorsorgliche Unterhalt habe sich mit dem Erlass des erstinstanzlichen Scheidungsurteils nach diesem zu richten. Damit werden indes der Sinn der vorsorglichen Massnahme und die durch das Bundesgericht aufgezeigten Grundsätze verkannt. Entsprechendes gilt für den Vorwurf mit Bezug auf die Hauptsachenprognose. Wie der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde selbst ausführt, ist diese Prognose aufgrund eines Vergleichs des eingelegten Rechtsmittels mit dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil zu fällen. In diesem Zusammenhang wird indes in der kantonalen Beschwerde nichts ausgeführt, was eine entsprechende Prognose durch den Präsidenten erlaubt hätte. Hat der Beschwerdeführer aber keine konkreten Fakten mit Blick auf die anzustellende Prognose vorgetragen und glaubhaft gemacht, so ist Willkür des angefochtenen Entscheides in dieser Hinsicht nicht ersichtlich und erweist sich auch der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs als haltlos.