Citation: B 4/04 06.04.2006 E. 3.1

3.1.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist Art. 25 ATSG, welcher sich unter anderem auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen bezieht, nicht anwendbar. In Art. 2 ATSG wird unter dem Marginale "Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen" festgehalten, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar sind, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Das BVG enthält weder im Allgemeinen noch im Besonderen in Bezug auf die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Versicherungsleistungen einen entsprechenden Verweis. 3.1.2 Am 1. Januar 2005 ist die 1. BVG-Revision gemäss Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 in Kraft getreten (AS 2004 1700). Mit Art. 35a (in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 4 BVG) besteht nunmehr ab In-Kraft-Treten der Revision am 1. Januar 2005 für den Bereich der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge eine eigenständige gesetzliche Vorschrift für die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Weil jedoch in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 131 V 109 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1), sind angesichts der in den Jahren 1998/99 erbrachten Versicherungsleistungen der Generali Personenversicherungen und der am 4. Mai 2001 eingereichten Klage die neuen Bestimmungen nicht anwendbar (BGE 119 Ib 110 mit Hinweisen). 3.1.3 Nach dem Gesagten ist die streitige Frage aufgrund der vor dem 1. Januar 2005 bestandenen Rechtslage zu beurteilen. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, richtet sich gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts der Rückforderungsanspruch der Vorsorgeeinrichtung bei Fehlen entsprechender reglementarischer Bestimmungen sowohl im Bereich der obligatorischen wie auch der weitergehenden Vorsorge nach den Art. 62 ff. OR (BGE 128 V 236; SZS 2004 S. 401). Auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird verwiesen. 3.2 Die Voraussetzungen von Art. 62 OR über die Entstehung von Obligationen aus ungerechtfertigter Bereicherung im Allgemeinen sind ohne weiteres erfüllt. Fraglich ist indessen, ob die Generali Personenversicherungen, nachdem sie die Rentenleistungen freiwillig erbrachte, sich über die Schuldpflicht in einem Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Der vereinbarte versicherte Verdienst wurde bei Vertragsabschluss am 5./7. Dezember 1994 aufgrund eines mutmasslich erzielbaren künftigen Erwerbseinkommens abgeschätzt. Nachdem der Versicherte in der Folge nie seine Einkünfte gemeldet hatte, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb die Generali Personenversicherungen spätestens im Zeitpunkt, als sie eine vollständige Erwerbsunfähigkeit anerkannte und eine ganze Invalidenrente zusprach, den versicherten Verdienst nicht von sich aus überprüfte. Diese allenfalls als Nachlässigkeit zu wertende Unterlassung schadet ihr indessen nicht, weil ihr Irrtum über die Leistungspflicht nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 650 Erw. 3.2; SZS 2004 S. 461; Von Thur/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. 1, Zürich 1979, S. 483 f.). Ein Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR liegt selbst dann vor, wenn der Leistende den Irrtum hätte erkennen müssen (Hermann Schulin, Basler Kommentar, 3. Aufl., Rz 4 zu Art. 63 OR mit Hinweis auf BGE 64 II 129 f.). In Anbetracht dieser Rechtslage hat das kantonale Gericht den Rückforderungsanspruch zu Recht bejaht. 3.3 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr bereichert gewesen war. Zu prüfen ist hiegegen, ob er sich zuvor der Bereicherung entäusserte und hiebei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste (Art. 64 Abs. 1 OR). Der Beschwerdeführer war vom 1. September 1987 bis 31. Oktober 1994 als Leiter einer Bankfiliale arbeitstätig. Es ist anzunehmen, dass er in dieser Funktion auch für das ihm unterstellte Personal zuständig war und namentlich Änderungen in den Erwerbsverhältnissen, wenn auch nicht direkt der Vorsorgeeinrichtung, so doch einer Zentralstelle der Arbeitgeberin mitzuteilen hatte. Er hat sich noch während bestehendem Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit um den Abschluss eines Vorsorgevertrages mit der BVG-Vorsorgestiftung der Familia-Leben bemüht. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm die Obliegenheiten eines Arbeitgebers wie auch Versicherten gegenüber der BVG-Vorsorgeeinrichtung bekannt waren. Trotzdem verschwieg er über Jahre hinweg die meldepflichtige Tatsache, dass er kein Erwerbseinkommen erzielte. Er hat gegenteils die Generali Personenversicherungen um Gewährung einer Invalidenrente ersucht. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer die erbrachten Rentenleistungen nicht in gutem Glauben entgegengenommen. Wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig erkannt hat, ist der Beschwerdeführer auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben für die zurückgeforderten Versicherungsleistungen rückerstattungspflichtig.