Citation: 5C.215/2003 08.12.2003 E. 3

Nach Art. 3 Abs. 2 ZGB ist derjenige nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen, welcher bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte. Die Anforderungen an die Aufmerksamkeit im Sinne dieser Bestimmung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, das heisst, es handelt sich um eine Ermessensfrage gemäss Art. 4 ZGB (BGE 113 II 397 E. 2a S. 399; 122 III 1 E. 2a S. 3; 127 III 440 E. 2c S. 443). Es besteht grundsätzlich keine allgemeine Erkundigungspflicht; nur wer begründeten Verdacht hat, muss Abklärungen treffen (Peter Jäggi, Berner Kommentar, N. 128 zu Art. 3 ZGB; Pio Caroni, Einleitungstitel des Zivilgesetzbuches, 1996, S. 220). 3.1 Das Kantonsgericht - auf dessen Erwägungen das Obergericht ausdrücklich verweist - hat festgehalten, der Beklagte führe ein Ingenieurbüro im Bereich Installations- und Haustechnik. Wegen der Besonderheit des von ihm betriebenen Geschäfts, aber auch des Umstandes, dass er jahrelang prozessiert habe und überdies durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen sei, habe ihm eine erhöhte Sorgfaltspflicht oblegen, sich über die Berechtigung zu orientieren und sich sicheres Wissen hierüber einzuholen. Indem das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land in Bezug auf die Eigentumszuweisung von keiner Partei angefochten worden sei, hätte der Beklagte die entsprechenden Rechtsfolgen zumindest abklären müssen. Zudem habe der Rechtsvertreter des Beklagten in einem Schreiben vom 22. Mai 1998 dem klägerischen Vertreter mitgeteilt, er werde gegen die Eigentumszuweisung nicht appellieren, demzufolge könnten sich die Kläger als Eigentümer der umstrittenen Objekte im Grundbuch eintragen lassen. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Kantonsgericht zum Schluss gelangt, dass der Beklagte die erforderliche Aufmerksamkeit missachtet habe und sich folglich nicht auf den guten Glauben berufen könne. 3.1.1 Dagegen bringt der Beklagte vor, es sei für einen juristischen Laien völlig klar, dass das Eigentum an einem Grundstück erst mit dem Grundbucheintrag auf den Erwerber übergehe. Er sei daher davon ausgegangen, trotz des Urteils sei für den Eigentumsübergang der Grundbucheintrag entscheidend. Zudem bewirke nicht jedes Urteil auf Zusprechung von Grundeigentum sofort den Eigentumsübergang. Als juristischer Laie hätte er also den Unterschied zwischen Gestaltungs-, Feststellungs- und Leistungsurteilen, sowie zwischen deklaratorischer und konstitutiver Bedeutung des Grundbucheintrages erkennen müssen. 3.1.2 Es ist fraglich, ob es für einen juristischen Laien völlig klar ist, dass das Eigentum an einem Grundstück (in der Regel) mit dem Grundbucheintrag auf den Erwerber übergeht. Dies muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, denn das Kantonsgericht hat dem Beklagten nicht vorgeworfen, (sicher) gewusst zu haben, dass das Eigentum direkt mit Rechtskraft des Urteils an die Kläger übergegangen war. Ebenso wenig hat es von ihm verlangt, die oben angeführten rechtlichen Unterscheidungen zu kennen. Vielmehr hat es einzig eine Pflicht des Beklagten angenommen, sich über seine Berechtigung zu orientieren und sich sicheres Wissen hierüber einzuholen. Diese Annahme einer Abklärungspflicht ist nicht zu beanstanden. Da sich der Beklagte im Anschluss an das amtsgerichtliche Urteil ausdrücklich dem Eigentumsübergang nicht mehr widersetzt hat, wäre er auch gehalten gewesen, sich nach den daraus entstehenden Konsequenzen zu erkundigen. 3.2 Das Obergericht hat in Bezug auf die erforderliche Aufmerksamkeit ergänzend zu den Ausführungen des Kantonsgerichts festgehalten, aus den Erwägungen des Amtsgerichts Luzern-Land ergebe sich, dass der Beklagte in keiner Art und Weise zur Vermietung der Wohnungen berechtigt gewesen sei und dies sogar bereits auf Grund des Vorvertrages. Dem Beklagten hätte klar sein müssen, dass daran mit der gerichtlichen Eigentumsübertragung der Stockwerkeinheit nichts zu seinen Gunsten ändern würde. Sollte für den Beklagten nach dem amtsgerichtlichen Urteil in Bezug auf die Berechtigung an den Mietzinsen oder der Nutzung der Wohnungen noch Unklarheit bestanden haben, so wäre die vom Kantonsgericht dargelegte Abklärungspflicht erst recht zu bejahen. 3.2.1 Der Beklagte wendet ein, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land sei bezüglich der Mietzinse nicht in Rechtskraft erwachsen, da unter anderem in diesem Punkt dagegen appelliert worden sei. Bis zum Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. August 1999 habe er folglich keine klare Kenntnis davon haben können, dass er nicht zur Vermietung der Wohnungen berechtigt gewesen sei. 3.2.2 Das Obergericht hat aus dem amtsgerichtlichen Urteil nicht in erster Linie abgeleitet, der Beklagte habe sichere Kenntnis über seine Nichtberechtigung an den Mietzinsen gehabt. Die Erwägungen des Amtsgerichts stellen für das Obergericht nur einen weiteren Umstand dar, welcher den Beklagten hätte veranlassen sollen, nähere Abklärungen zu treffen und Zweifel über die Rechtmässigkeit seines Tuns auszuräumen. In dieser Hinsicht spielt die vom Beklagten gerügte mangelnde Rechtskraft des amtsgerichtlichen Urteils nur eine untergeordnete Rolle. 3.3 Das Obergericht hat weiter erwogen, der Beklagte könne aus dem Verhalten der Kläger nichts für sich herleiten. Diese hätten zwar nach dem Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land nicht umgehend Anstalten getroffen, ihn auf die bestehende Rechtslage aufmerksam zu machen oder ihn oder die Mieter aufgefordert, die Mietzinse direkt an sie zu bezahlen. Eine diesbezügliche Verpflichtung habe jedoch nicht bestanden. 3.3.1 Im Gegensatz dazu verlangt der Beklagte die Berücksichtigung des Verhaltens der Kläger bei den massgeblichen Umständen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 ZGB. Es verhalte sich im vorliegenden Fall genau gleich wie in BGE 103 II 326: Auf Grund des Verhaltens der Kläger habe der Beklagte Anlass zur Annahme gehabt, diese seien mit der weiteren Einziehung der Mietzinse durch ihn einverstanden, solange sie noch im alten Haus wohnen und nicht ausziehen würden. 3.3.2 Massgebend nach Art. 3 Abs. 2 ZGB ist die Aufmerksamkeit der durch den Gutglaubensschutz begünstigten Partei. Das Verhalten der durch den Gutglaubensschutz benachteiligten Gegenpartei ist insofern zu berücksichtigen, als es nicht dazu beitragen darf, dass der Begünstigte den Defekt in der rechtlichen Position nicht erkennt bzw. erkennen kann oder muss (Max Baumann, Zürcher Kommentar, N. 49 zu Art. 3 ZGB; Heinrich Honsell, Basler Kommentar, N. 36 zu Art. 3 ZGB). Im vorliegenden Fall verhält es sich diesbezüglich anders als in dem vom Beklagten angeführten Bundesgerichtsentscheid: In diesem Urteil schützte das Bundesgericht den guten Glauben eines Bauenden, der auf Grund des Verhaltens seines Nachbarn (insbesondere Verzicht auf Baueinsprache) Anlass zur Annahme hatte, dieser sei mit der Beibehaltung eines jahrhundertealten (rechtswidrigen) Zustandes einverstanden (BGE 103 II 326 E. 5 S. 328). Dagegen hat sich hier der Beklagte schon auf Grund des offensichtlich angespannten Verhältnisses zwischen den Parteien nicht einfach darauf verlassen können, die Kläger seien mit der Einziehung der Mietzinse durch ihn einverstanden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung zwischen den Parteien lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Zudem haben - wie oben dargelegt - zahlreiche Umstände vorgelegen, welche den Beklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit zu näheren Abklärungen hätten veranlassen müssen. Er hat daher nicht einfach auf das (passive) Verhalten der Kläger abstellen können. 3.4 Der Beklagte kritisiert weiter die Nichtberücksichtigung seines Gesundheitszustandes bei der Frage der gehörigen Aufmerksamkeit. Das Obergericht hat diesbezüglich festgehalten, der Beklagte sei, jedenfalls in den vergangenen Jahren, sehr wohl in der Lage gewesen, rechtliche Zusammenhänge zu begreifen und entsprechend zu handeln. Diese Schlussfolgerung basiert auf Beweiswürdigung, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht überprüfen kann (BGE 117 II 256 E. 2b S. 258; 126 III 10 E. 2b S. 12). Auf die dagegen vorgebrachten Rügen des Beklagten kann folglich nicht eingetreten werden. Damit kann offen bleiben, inwieweit die angeblichen gesundheitlichen Defizite des Beklagten überhaupt eine Rolle spielen, denn in persönlicher Hinsicht ist grundsätzlich objektivierend auf die Aufmerksamkeit eines Durchschnittsmenschen abzustellen (Max Baumann, a.a.O., N. 50 zu Art. 3 ZGB; Heinrich Honsell, a.a.O., N. 37 zu Art. 3 ZGB).