Citation: 4A_14/2017 E. 3

Die Vorinstanz erwog, dass unstreitig sei, dass die Parteien den als "Sicherungsübereignung" bezeichneten schriftlichen Vertrag gültig abgeschlossen hätten. Ebenfalls unstreitig sei der Inhalt der schriftlichen Vereinbarung, nämlich die unbedingte Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Übertragung des Eigentums an drei Inhaberschuldbriefen und - soweit erforderlich - zur vorgängigen Errichtung derselben. Die für die Gutheissung des Antrags der Beschwerdegegnerin erforderlichen tatsächlichen Grundlagen seien damit bewiesen. Zumal die schriftliche Vereinbarung der Parteien klar verständlich und nicht weiter auslegungsbedürftig sei, liege auch eine ausreichend klare Rechtslage vor. Ob, wie die Beschwerdeführerin behaupte, die im vorliegenden Verfahren streitgegenständliche Vereinbarung nur ein Teil eines umfangreichen Komplexes von besicherten Kreditgewährungen an verschiedene (wirtschaftlich eng verbundene) Gesellschaften sei, könne offen bleiben. Denn es sei weder ersichtlich, noch habe die Beschwerdeführerin dargelegt, inwiefern sich dies auf ihre vertraglichen Pflichten auswirken würde. Es handle sich offensichtlich um einen Versuch der Beschwerdeführerin, die tatsächlichen bzw. rechtlichen Klagegrundlagen komplizierter darzustellen, als sie es tatsächlich seien. Darauf sei nicht einzutreten. Nach dem Gesagten könnten sowohl die Eintretungsvoraussetzungen als auch die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs der Beschwerdegegnerin als grundsätzlich erfüllt gelten. Zu prüfen bleibe jedoch, ob - wie die Beschwerdeführerin geltend mache - eine die schriftliche Vereinbarung ergänzende bzw. abändernde mündliche Abrede bestehe. Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin seien die Parteien mündlich übereingekommen, dass nur zwei der drei Schuldbriefe zu übertragen seien. Der dritte Schuldbrief mit einem Norminalwert von Fr. 3'000'000.-- sei dieser Abmachung zufolge nur "prophylaktisch" übereignet, nämlich für den Fall, dass die Sicherheiten nicht mehr ausreichen sollten. Aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin den dritten Schuldbrief nie errichtet und die Beschwerdegegnerin habe den Schuldbrief während zweier Jahren nie einverlangt. Die nun von der Beschwerdegegnerin begehrte Herausgabe des Schuldbriefes widerspreche der getroffenen mündlichen Vereinbarung. Wäre die von der Beschwerdeführerin behauptete mündliche Abrede tatsächlich erfolgt, so die Vorinstanz, stünde diese einer Behandlung des Antrags der Beschwerdegegnerin im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen entgegen. Denn einen Gegenbeweis, wonach keine mündliche Zusatzabrede getroffen worden sei, habe die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. Letztlich könne dieser Punkt wohl nur mittels eines Beweisverfahrens, insbesondere einer Befragung von Zeugen bzw. Parteivertretern, geklärt werden, was einer Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen entgegenstehen würde. Allerdings habe die Beschwerdeführerin ihren Einwand, d.h. die Umstände, unter denen die behauptete mündliche Vereinbarung zustande gekommen sein solle, nicht ausreichend substanziiert. Insbesondere habe sie die Personen, die diese Abrede für die Parteien getroffen haben sollten, nicht (abschliessend) benannt. Die Beschwerdeführerin verweise zwar auf das Protokoll der staatsanwaltschaftlichen Befragung von E.________ sowie eine Vollmachtsurkunde, die E.________ als einzelzeichnungsberechtigten Generalbevollmächtigten ausweise. Daraus könne aber höchstens auf ein behauptetes Vertreterhandeln E.________s für die Beschwerdeführerin geschlossen werden. Wer auf Seiten der Beschwerdegegnerin die [mündliche] Zusatzvereinbarung geschlossen haben solle, würde die Beschwerdeführerin verschweigen. Ob die für eine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin notwendige Vertretungsmacht vorgelegen habe, bleibe damit ebenso im Dunkeln, wie Zeit und Ort der (angeblichen) mündlichen Zusatzabrede. Schliesslich könne mangels näherer Ausführungen auch nicht ergründet werden, weshalb die Parteien die behauptete Abrede nicht von Anfang an in den schriftlichen Vertrag aufgenommen hätten und weshalb sie auf die Schriftform verzichtet haben sollten. Zumal ihr die genannten Umstände bekannt sein müssten, die Beschwerdeführerin eine Substanziierung aber dennoch unterlassen habe, sei von einer weiteren Schutzbehauptung auszugehen. Damit vermöge auch dieser Einwand der Beschwerdeführerin die Überzeugungskraft des Sachvortrags der Beschwerdegegnerin nicht zu erschüttern.