Citation: 1C_187/2023 E. 4.2

4.2. Nach dem Grundsatz der Datenrichtigkeit, der sowohl dem aDSG wie auch dem IDAG zugrunde liegt, müssen Personendaten, die bearbeitet werden, richtig sein (§ 10 Abs. 1 IDAG und Art. 5 aDSG; Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 23. März 1988, BBl 1988 II 413, S. 450; der Grundsatz der Datenrichtigkeit liegt im Übrigen auch dem neuen Bundesgesetz über den Datenschutz zum 25. September 2020 [SR 235.1, vgl. dessen Art. 6 Abs. 5] und der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union [DSGVO, vgl. deren Art. 5 Abs. 1 lit. d] zugrunde). Die Richtigkeit der Daten ist jedoch ein relativer Begriff. So sind Personendaten immer dann richtig, wenn sie eine Tatsache oder einen Umstand im Hinblick auf den Bearbeitungszweck sachgerecht wiedergeben (ASTRID EPINEY, in: Belser/Epiney/Waldmann, Datenschutzrecht. Grundlagen und öffentliches Recht, 2011, § 9 N. 46). Ausserdem kann sich die Richtigkeit von Daten nur auf Tatsachen beziehen, die auch objektiv festgestellt werden können (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. Juli 2005, u.a. zum IDAG, 05.180, S. 46). Subjektive Wertungen oder Auffassungen können hingegen kaum auf ihre objektive Wahrheit überprüft werden; ihre Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit beurteilt sich nach der Korrektheit der Wiedergabe im Hinblick auf den Verwendungszweck (sog. "formelle Richtigkeit"; WALDMANN/OESCHGER, in: Belser/Epiney/Waldmann, a.a.O., § 13 N. 53; EPINEY, a.a.O., § 9 N. 46; BRUNO BAERISWYL, in: Stämpflis Handkommentar DSG, 2. Aufl. 2023, N. 66 zu Art. 6; DAVID ROSENTHAL, in: Schulthess Handkommentar DSG, 2008, N. 3 zu Art. 5; JULIEN FRANCEY, in: Petit Commentaire, LPD, 2023, N. 119 zu Art. 6; MEIER/TSCHUMY, in: Commentaire romand, LPD, 2023, N. 66 zu Art. 6; BÜHLMANN/REINLE, in: Basler Kommentar, DSG, 4. Aufl. 2024, N. 250 zu Art. 6). So hat das Bundesgericht in einem Urteil von 2001 ausgeführt, bei der schriftlichen Wiedergabe des Verdachts der Arbeitgeberin, ein Arbeitnehmer habe einen Unfall fingiert, handle es sich nicht um eine falsche oder unrichtige Information. Viemehr entspreche diese Wiedergabe den tatsächlichen Gegebenheiten, da die Arbeitgeberin im fraglichen Zeitpunkt tatsächlich diesen Verdacht hegte (Urteil 1A.6/2001 vom 2. Mai 2001 E. 2b; vgl. auch Urteil 1A.295/2005 vom 29. März 2006 E. 2.4). Ähnlich verhielt es sich in einem Entscheid vom Jahr 2014, wo das Bundesgericht ausführte, dass ein Gemeinderatsprotokoll dann richtig sei, wenn es die aufgenommenen Wortmeldungen und Beschlüsse zutreffend wiedergebe. Ob die protokollierten Wortmeldungen materiell richtig seien, sei aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant (Urteil 1C_516/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.6). Vorliegend ersucht der Beschwerdeführer um Berichtigung von Personendaten, die in der Klageantwort der FHNW im Verfahren bezüglich seiner fristlosen Entlassung vor der Beschwerdekommission (BK 08.012) enthalten sind. Bei diesen Daten handelt es sich nicht um Tatsachen, deren Richtigkeit objektiv festgestellt werden kann, sondern um Parteibehauptungen, die im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens getätigt wurden. Die Direktion der FHNW hat in der Klageantwort ihre tatsächliche Auffassung bezüglich des Sachverhalts und dessen rechtliche Würdigung im damaligen Rechtsstreit zum Ausdruck gebracht. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass es sich hierbei um eine subjektive Wertung handelt: Es ist ja gerade Sinn und Zweck des Verwaltungsverfahrens, die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich eines Rechtsstreits einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorzulegen, die dann darüber entscheidet. Da es sich bei den vorliegend strittigen Personendaten um eine subjektive Wertung handelt, beurteilt sich deren datenschutzrechtliche "Richtigkeit" danach, ob sie korrekt wiedergegeben wurden oder nicht. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass die Daten falsch wiedergegeben wurden und dies ist auch in keiner Weise erkennbar. Die strittigen Personendaten sind somit in datenschutzrechtlicher Hinsicht richtig, womit das Gesuch des Beschwerdeführers abzulehnen ist.