Citation: 6B_130/2007 11.10.2007 E. 3

3.1 Die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und § 10 Abs. 5 StPO/ZH sowie die Verfahrensrechte gemäss Art. 8 OHG wurden offenkundig gewährt (zum Umfang der Vergütung nachfolgend E. 3.2). Das Opferhilfegesetz erweitert den auf das kantonale Verfahrensrecht und die Mindestgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht (BGE 121 II 209 E. 3b; Urteil 1A.165/2001 vom 4. März 2002, E. 5). Inwiefern diese Bestimmungen sowie das Gehörsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt sein sollen, wird nicht begründet. Ebenso verhält es sich mit dem Hinweis auf Art. 8 ZGB. Die Beschwerdeführerin trifft bei der Rechnungsstellung eine Pflicht zur Rechenschaftsablegung. 3.2 Der Vorinstanz kommt bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur bei Willkür ein, wenn die Honorarfestsetzung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGE 118 Ia 133 E. 2b). Es greift zudem nur mit grosser Zurückhaltung ein, wenn der Aufwand als übersetzt bezeichnet wird. Denn es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (BGE a.a.O., E. 2d). 3.2.1 Beschwerdegegenstand ist der angefochtene Beschluss (Art. 80 Abs. 1 BGG), weshalb auf die Kritik am bezirksgerichtlichen Entscheid (Beschwerde S. 16) nicht einzutreten ist. 3.2.2 In einem Abrechnungsprozess muss die Abrechnung in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kann dazu nicht auf das kantonale Verfahren verwiesen werden (vgl. BGE 130 I 258 E. 2.2, S. 263 i.f.). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, anhand der kantonalen Akten das Honorar zu berechnen. Es prüft nur, ob der angefochtene Entscheid willkürlich sei. Wie erwähnt, obliegt es der Beschwerdeführerin, eine Willkür nachzuweisen. 3.2.3 Die Beschwerdeführerin weist in ihren Bemerkungen zu den E. III/4/lit. a - e des angefochtenen Beschlusses keine Willkür nach. Insbesondere ficht sie dabei den Nichteintretensentscheid wegen nicht ausreichender Substantiierung gewisser getätigter Bemühungen nicht an. Mit dieser Begründung war die Vorinstanz auf die Frage insgesamt nicht eingetreten, welcher zeitliche Aufwand für die verbleibenden entschädigungspflichtigen Tätigkeiten erforderlich und verhältnismässig gewesen sei (angefochtener Beschluss S. 15). Darauf kann das Bundesgericht somit bereits aus prozessualen Gründen nicht eintreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). 3.2.4 Die Vorinstanz stellt indessen fest, das beanspruchte Honorar von rund Fr. 39'065.20 stehe aber ohnehin in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsanspruchs. Weil die Kosten in der Regel dem Verurteilten aufzuerlegen und subsidiär von der Gerichtskasse zu tragen seien, müsse der Aufwand verhältnismässig und notwendig sein. Dabei stellt die Vorinstanz unter Heranziehung der Anwaltsgebührenverordnung fest, dass im Zivilprozess bei einem Streitwert von rund Fr. 50'000.-, wie er adhäsionsweise eingeklagt worden war, eine Grundgebühr von Fr. 5'700.- und maximal ein Honorar von Fr. 15'200.- geschuldet sein könnten (angefochtener Beschluss S. 16). Das wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Es erscheint nicht willkürlich, diesen Tarifrahmen zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten für die Geltendmachung der Zivilansprüche im Strafverfahren als Richtlinie heranzuziehen. Dies um so weniger, als im Strafverfahren der Aufwand aufgrund der Untersuchungsmaxime in der Regel kleiner sein wird als in einem Zivilverfahren. Die Heranziehung des zivilprozessualen Tarifs lässt sich auch sachlich rechtfertigen. Denn die Adhäsionsklage, die Zivilansprüche betrifft und gegebenenfalls an das Zivilgericht verwiesen werden kann (Art. 8 und 9 OHG), ist selber zivilprozessualer Natur. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung als zulässig erachtet wird, dass das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu demjenigen für freie Mandate herabgesetzt wird (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 und 8.6). Im zugrundeliegenden Strafverfahren wurden der freigesprochenen Tramführerin für ihre Anwaltskosten nur (aber immerhin) Fr. 8'000.- als Entschädigung zugesprochen (oben Bst. A). Auch diese Vergleichstatsache spricht gegen eine willkürliche Honorarfestsetzung. 3.2.5 Diese Honorarfestsetzung beruht zudem auf der willkürfreien Annahme der Vorinstanz, es habe sich um ein einfaches Verfahren gehandelt, und die Beschwerdeführerin habe einen unverhältnismässigen Aufwand betrieben. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Rechtsansicht umfasst der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht alles, "was für die Wahrnehmung der Interessen seiner Klientin von Bedeutung ist". Der verfassungsrechtliche Anspruch besteht, "soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist" (Art. 29 Abs. 3 BV). Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (nämlich den Umfang der Vergütung). Entschädigungspflichtig sind demnach jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren notwendig, verhältnismässig und ausgewiesen sind. Nur in diesem Umfang lässt es sich rechtfertigen, diese Kosten gegebenenfalls dem Prozessgegner oder der Staatskasse aufzuerlegen. Allerdings muss das Honorar so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann. Diese Voraussetzungen müssen bei der Heranziehung des zivilprozessualen Tarifs zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aufwendungen für eine Adhäsionsklage grundsätzlich gegeben sein. Dies ist vorliegend der Fall. Damit ist auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu verneinen.