Citation: 1C_205/2007 18.12.2007 E. 4

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die ihm im Auslieferungsersuchen angelasteten Handlungen seien weder nach schweizerischem noch russischem Recht strafbar. 4.2 Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG). Die beidseitige Strafbarkeit muss für jede dem Betroffenen vorgeworfene Handlung getrennt geprüft werden (BGE 125 II 569 E. 6 S. 575; 87 I 195 E. 2 S. 200). Der im Auslieferungsersuchen dargelegte Sachverhalt muss die objektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafbestimmung des schweizerischen Rechts erfüllen. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden dessen besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen nicht berücksichtigt (Art. 35 Abs. 2 IRSG; BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a, mit Hinweisen). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es genügt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die üblicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen). Bei der beidseitigen Strafbarkeit beschränkt sich der Rechtshilferichter auf eine Prüfung "prima facie" (BGE 124 II 184 E. 4b/cc S. 188; Urteile 1A.194/2005 vom 18. August 2005 E. 3.3.2 und 1A.132/2005 vom 4. Juli 2005 E. 5.1). 4.3 Die Vorinstanz hat sich einlässlich zum Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit geäussert. Dabei hat sie, wie das die angeführte Rechtsprechung verlangt, jeden der fünf im Auslieferungsersuchen dargelegten Sachverhaltskomplexe einzeln darauf hin geprüft, ob das Erfordernis erfüllt sei (angefochtener Entscheid E. 6.4.1-6.4.5). 4.3.1 Zum "Sale and lease-back"-Geschäft über acht Schiffe und deren Weiterverkauf führt die Vorinstanz insbesondere aus, aus dem Auslieferungsersuchen ergebe sich hinreichend deutlich, dass der Beschwerdeführer insoweit nach Auffassung der ersuchenden Behörde mit Y.________ und Z.________ "unter einer Decke gesteckt" habe. Das Verhalten das Beschwerdeführers lasse sich als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft, zur ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht von Y.________ zu Lasten der Firma A.________ gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB qualifizieren. Diese Ausführungen sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Sie stehen in der Sache in Einklang mit den Erwägungen des Bundesgerichtes in den Urteilen vom 3. Juli 2007. Dieses hat dort dargelegt, der Einsatz des Beschwerdeführers bei der Leitung von der Firma A.________ dafür, dass diese zu ihrem finanziellen Nachteil und zugunsten der Gesellschaften von Z.________ Geschäfte abschliesse, genüge prima facie für die Annahme einer ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Dies betreffe insbesondere den "Sale and lease-back"-Vertrag mit anschliessendem Verkauf der acht Schiffe, der bei der Firma A.________ zu einem grossen Schaden geführt habe (Urteil 1A.7/2007 E. 6.3; Urteil 1A.10 und 12/2007 E. 4). Auf diese Erwägungen zurückzukommen besteht kein Anlass. 4.3.2 Zum Sachverhaltskomplex des Vertrags betreffend den Bau von Tankern bemerkt die Vorinstanz Folgendes: Eine mögliche Straftat auch nach schweizerischem Recht liege jedenfalls im Verzicht auf die Optionen betreffend zwei Schiffe gegen eine zu tiefe Prämie und im Abtreten zweier Schiffe zu einem zu günstigen Preis, seien doch damit die verzichtenden Gesellschaften entsprechend geschädigt worden. Zwar werde im Auslieferungsbegehren nicht ausdrücklich erklärt, ob der Beschwerdeführer auch insoweit mit Y.________ und Z.________ deliktisch zusammengearbeitet habe, was als Mittäterschaft, allenfalls Gehilfenschaft des Beschwerdeführers zu ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB zu qualifizieren wäre. Ein Zeuge habe jedoch ausgesagt, Y.________, der Beschwerdeführer und Z.________ hätten sich darüber geeinigt, auf die Optionen zu verzichten. Sodann finde sich insoweit ein indirekter weiterer Hinweis auf eine gemeinschaftliche Täterschaft, als im Zusammenhang mit diesem Geschäftskomplex ausgeführt werde, Y.________ und der Beschwerdeführer hätten oft im Namen von Z.________ Anordnungen erteilt. Das Auslieferungsersuchen sei damit bezüglich dieses Sachverhaltskomplexes insofern knapp zureichend, als es eine Qualifikation als ungetreue Geschäftsbesorgung zulasten der Firma A.________ durch Y.________ und den Beschwerdeführer, durch letzteren begangen in Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft, erlaube. Die Erwägungen der Vorinstanz verletzen auch insoweit kein Bundesrecht. 4.3.3 In Bezug auf den Sachverhaltskomplex der Time-Charter betreffend fünf Schiffe kommt die Vorinstanz erneut zum Schluss, der Sachverhalt lasse sich nach schweizerischem Recht als ungetreue Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB seitens von Y.________ und in Bezug auf den Beschwerdeführer als Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft dazu qualifizieren. Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Erwägungen der Vorinstanz decken sich wiederum in der Sache mit jenen des Bundesgerichts in den Urteilen vom 3. Juli 2007 (Urteil 1A.7/2007 E. 6.3; Urteil 1A. 10 und 12/2007 E. 4). 4.3.4 In Bezug auf den Sachverhaltskomplex der Kommissionsdifferenz beim Verkauf von ca. fünfzig Schiffen hat die Vorinstanz die Auslieferung abgelehnt. Sie nimmt an, es fehle insoweit an einem eigentlichen Sachverhaltsbeschrieb, der eine Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ermöglichte. Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Im Gegensatz zum alten Recht kennt das Bundesgerichtsgesetz keine Ausnahmen mehr, die das Bundesgericht ermächtigten, zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4345; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 107 BGG N. 3). Das Bundesgericht hat sich deshalb im vorliegenden Punkt zum angefochtenen Entscheid nicht zu äussern. 4.3.5 Zum Sachverhaltskomplex der Geldwäscherei führt die Vorinstanz aus, die Sachdarstellung im Ersuchen erlaube ohne weiteres eine Subsumtion unter den Tatbestand der Gelwäscherei gemäss Art. 305bis StGB. Bei ungetreuer Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 bzw. Ziff. 2 StGB - den mutmasslichen Vortaten - handle es sich um Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Überweisungen von Vermögenswerten, die aufgrund der dargelegten Straftaten bei von ihm bzw. Z.________ kontrollierten Gesellschaften angefallen seien, auf die Konten anderer Gesellschaften und die Reinvestition der Gelder in den legalen Geschäftskreislauf in Russland seien Handlungen, die nach schweizerischem Recht klassisch geeignet seien, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln. Nach der Rechtsprechung könne auch der Vortäter Geldwäscher sein, so dass diesbezüglich die doppelte Strafbarkeit ohne weiteres bejaht werden könne. Diese Ausführungen verletzen ebenso wenig Bundesrecht. Sie decken sich in der Sache erneut mit den bundesgerichtlichen Urteilen vom 3. Juli 2007 (Urteil 1A.7/2007 E. 6.3.; Urteil 1A. 10 und 12/2007 E. 4.).