Citation: 4C.106/2004 16.07.2004 E. 2

Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Behörde das Ergebnis der Beweisführung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage. Die Notwendigkeit einer vollständigen und schlüssigen Sachverhaltsfeststellung ergibt sich insbesondere aus Art. 63 Abs. 2 OG, der das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde bindet. Diese sind ausreichend, wenn sie alle entscheidwesentlichen Sachumstände so klar, detailliert und widerspruchsfrei umfassen, dass die Überprüfung der Rechtsanwendung möglich ist (BGE 119 II 478 E. 1c S. 480; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361 und N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365). Der angefochtene Entscheid entbehrt weitestgehend der Feststellungen zum Sachverhalt und verweist diesbezüglich auch nicht auf das erstinstanzliche Urteil. Er genügt insofern den Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht. Eine Rückweisung zur Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen ist daher bereits aus diesem Grund angezeigt.