Citation: C 155/03 05.07.2004 E. 2

2.1 Verwaltung und Vorinstanz verneinten eine Anspruchsberechtigung wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Ehepaars R.________ und K.________ mit der Begründung, die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die Firma C.________ GmbH, sei weder im Handelsregister gelöscht, noch sei sie effektiv stillgelegt worden. Sie sei damit nicht aufgelöst. Als deren geschäftsführende Hauptgesellschafterin habe die Ehefrau K.________ weiterhin eine arbeitgeberähnliche Position inne. Der Beschwerdeführer sei auch nach der Auflösung des Arbeitsvertrages weiterhin kapitalmässig an der ehemaligen Arbeitgeberfirma beteiligt. Dass die GmbH inaktiv sei, ändere nichts daran, dass es in ihrer Dispositionsfreiheit stehe, die Firma wieder zu reaktivieren. Der Beschwerdeführer bleibe als mitarbeitender Ehegatte vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Auf diese zutreffenden Erwägungen wird verwiesen. 2.2 D.________ war sowohl bei der Kündigung am 29. April 2002 als auch bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar nicht Organ der Arbeitgeberfirma Firma C.________ GmbH, doch war er finanziell daran beteiligt. Hingegen blieb seine Ehefrau K.________ einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin und Hauptgesellschafterin der Firma C.________ GmbH. Sie besass auch bei momentaner Inaktivität der Firma weiterhin die Dispositionsfreiheit und damit die Möglichkeit, den statutarischen Gesellschaftszweck beispielsweise durch Neuakquisition von Aufträgen zu verwirklichen und dannzumal ihren Ehemann erneut anzustellen. Daran vermögen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu ändern. Wenn die GmbH trotz Inaktivität aus irgendwelchen Gründen im Handelsregister nicht gelöscht werden soll, so hat der Beschwerdeführer die sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen (hier: Fortdauer der arbeitgeberähnlichen Stellung) zu tragen. Unter solchen Umständen kann weder eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschriften über die Kurzarbeitsentschädigung noch die Gefahr eines missbräuchlichen Beanspruchens der Arbeitslosenversicherung (vgl. ARV 2003 Nr. 22 S. 242 Erw. 4, bestätigt im Urteil W. vom 31. März 2004 [C 171/03]) ausgeschlossen werden. Daher könnte kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entstehen. Folglich muss rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) auch ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verneint werden. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hätte der Beschwerde führende Ehemann keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung; denn seine Ehefrau war Einzelzeichnungsberechtigte der Arbeitgeberin. Diese Ausschlusseigenschaft ("Ehegatte") verliert er bei Eintritt der Ganzarbeitslosigkeit nicht.