Citation: 1P.474/2004 03.12.2004 E. 2

Der Beschwerdeführer wirft dem Appellationsgericht willkürliche Würdigung der Aussagen des Belastungszeugen und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Art. 9 und 32 Abs. 1 BV). 2.1 Nach Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen). 2.2 Anlässlich der Urteilsfindung hat sich der Richter eingehend mit dem Sachverhalt und der Beweislage auseinander zu setzen. Er muss zu einem verstandesmässig einleuchtenden Schluss gelangen, der auch für den unbefangenen Beobachter objektiv und subjektiv nachvollziehbar ist. Bei der Prüfung und Würdigung der Beweise hat er sich zu fragen, ob ein zweifelsfreier Schuldbeweis erbracht ist. Er darf nur von einer gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsache ausgehen, wenn er von deren Existenz nach gewissenhafter Prüfung der erhobenen Beweise die volle Überzeugung erlangt hat, weil das gesicherte Beweisergebnis vernünftigerweise nicht anders erklärt werden kann. Der Richter muss von der Schuld auch persönlich überzeugt sein. Jedes verurteilende Urteil muss mithin sowohl objektiv auf einem hinreichenden Schuldbeweis als auch subjektiv auf der vollen richterlichen Überzeugung beruhen (Vital Schwander, Freie Beweiswürdigung, mit oder ohne Unschuldsvermutung?, ZStrR 98/1981, S. 213, 220 ff.). Blosse Wahrscheinlichkeit reicht für eine Verurteilung daher nicht aus, absolute Sicherheit ist allerdings nicht erforderlich. Eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertigt keinen Freispruch. Es muss für eine Verurteilung genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausgeschlossen werden können (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/München 2002, S. 228, Rz. 11; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1997, 288 ff.). 2.3 Aus dem aus der Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" folgt, dass der Richter freisprechen muss, wenn er nicht die volle Überzeugung von der Schuld gewinnen kann. Die Beweiswürdigungsregel des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Richter entweder trotz vorhandenen erheblichen und nicht zu unterdrückenden Zweifeln schuldig sprach oder wenn er nicht zweifelte und schuldig sprach, obwohl vernünftigerweise Anlass zu solchen Zweifeln bestand (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Erheblich sind Zweifel, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen Menschen stellen (Robert Hauser/Erhard Schweri, a.a.O., S. 229, Rz. 12). Bei der Frage, ob angesichts des willkürfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel hätten bejaht werden müssen und sich der Sachrichter vom für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt nicht hätte überzeugt erklären dürfen, greift das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverlässiger beantworten kann (vgl. Urteil 1P.428/2003 vom 8. April 2004, E. 4.2).