Citation: 4A_209/2019 E. 8.2.2

8.2.2. Es ist zu unterscheiden zwischen der Frage, welche Positionen unklar sind, und den Konsequenzen bei Bejahung der Unklarheit. Dass die Position "Diverse Betriebskosten" nicht erkennen lässt, welche der in den Mietverträgen ausgeschiedenen Nebenkosten darin erfasst werden, ist offensichtlich. Diesbezüglich sind die Nebenkostenabrechnungen ungenügend (ebenso: ANDREAS BÉGUIN, in: Mietrecht für die Praxis, 9. Aufl. 2016, S. 346 Rn. 14.6.3). Die Beschwerdeführer rügen darüber hinaus auch eine Unklarheit der Position Hauswartskosten. Die Abgrenzung zwischen den üblichen Hauswartskosten und den Kosten für "Facilitymanagementdienstleistungen" sei nicht klar. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zum Prozesssachverhalt (vgl. E. 2.3) haben die Beschwerdeführer vor Vorinstanz aber lediglich die Positionen "diverse Betriebskosten" und "Revision/Serviceabonnemente" konkret als unklar gerügt. Dass diese Feststellung willkürlich wäre, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Somit liegt diesbezüglich auch keine Erschöpfung des Instanzenzugs vor, weshalb auf die Rüge betreffend die Hauswartskosten nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.1 hiervor; BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293). Hinsichtlich der Position "Revision/Serviceabonnemente" bemängeln die Beschwerdeführer, diese lasse keine saubere Trennung von zulässigen nebenkostenfähigen Aufwendungen und nicht überwälzbaren Unterhaltsarbeiten erkennen, zumal es sich bei der in den Mietverträgen aufgeführten Position "Serviceabonnemente für die Feuerlöscher" um indirekte Ersatzanschaffungen und beim Lift um einen Vollservice-Vertrag handle. In der Literatur wird in Bezug auf die vertragliche Ausscheidung der Nebenkosten zum Teil die Auffassung vertreten, die blosse Bezeichnung, dass "Serviceverträge" dem Mieter verrechnet werden, genüge nicht (DONATO DEL DUCA, Serviceverträge und Nebenkosten, in: mp 2016, S. 1 ff., S. 6). Im zu beurteilenden Fall werden im Vertrag aber die einzelnen Serviceabonnemente genannt. Die Beschwerdeführer wussten mithin, welche Serviceabonnemente ihnen belastet werden können. In Bezug auf die Abrechnung erscheint es nicht gerechtfertigt, dieselben strengen Anforderung zu stellen. Zwar ist es dem Mieter nicht zuzumuten, umfangreiche Belege nach den einzelnen Abonnementen zu durchsuchen. Nicht jede Zusammenfassung mehrerer Serviceabonnemente in der Abrechnung ist aber ungenügend. Entscheidend ist, ob den Mietern eine Kontrolle der entsprechenden Nebenkosten ohne unzumutbaren Aufwand möglich ist. Dass dies nicht der Fall gewesen wäre, legen die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dar. Ihre eigene Begründung zeigt vielmehr, dass ihnen klar war, welche Serviceabonnemente von der Kostenposition erfasst werden. Gestützt darauf konnten sie im Rahmen der Einsicht der Belege ersehen, ob der in Rechnung gestellte Betrag durch die betreffenden Rechnungen ausgewiesen war und welche Leistungen die verschiedenen Serviceabonnemente enthalten. Dass dies mit unzumutbarem Aufwand verbunden gewesen wäre, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Bei ihrer Kritik geht es ihnen vielmehr darum, dass sie einzelne dieser Leistungen als nicht nebenkostenfähig erachten (dazu unten E. 9). Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass einzig die Position "diverse Betriebskosten" in der Nebenkostenabrechnung ungenügend klar ist, und zu prüfen, welche Rechtsfolgen dies zeitigt.