Citation: K 75/02 08.07.2003 E. 3

3.1 Dipl. psych. P.________ und med. pract. M.________ trafen am 1. Februar 1997 eine mit "Arbeitsvertrag für die delegierte Psychotherapie" überschriebene Vereinbarung, wonach der praktizierende Arzt psychotherapeutische Abklärungen und Behandlungen an die Psychotherapeutin delegieren kann, dazu aber nicht verpflichtet ist. Die Therapeutin ist ihrerseits auch nicht verpflichtet, die Delegation zu übernehmen. Sie kann auch eigenständig Patienten annehmen, muss dann vom Arzt allerdings noch das Einverständnis für die Behandlung einholen. Die Diagnose bleibt diesem vorbehalten. Gegenseitig orientieren sie sich über den Fortgang der Therapie, und sie suchen gemeinsam nach Lösungen. Bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten bleibt das Weisungsrecht dem Arzt vorbehalten. Med. pract. M.________ stellt die Honorarrechnung gemäss den Angaben der Psychotherapeutin. Die Entschädigung von lic. psych. P.________ besteht in den durch ihre Arbeit erzielten und einbringlichen Honorareinnahmen abzüglich der dem Arzt entstehenden Ausgaben. Einrichtung des Arbeitszimmers, Weiterbildung und Versicherungen gehen ausschliesslich zu Lasten der Therapeutin. 3.2 Die Überweisung der versicherten Person durch einen Arzt bedeutet nicht, dass die Leistungen zu Lasten der sozialen Krankenversicherung gehen (BGE 125 V 286 Erw. 2a). Im vorliegenden Fall entscheidet die Psychotherapeutin selber, ob sie einen vom Arzt überwiesenen Patienten behandeln will oder nicht. Sie kann aber auch selber Patienten akquirieren. Eine Delegation kommt nur im gegenseitigen Einverständnis zustande (vgl. Ziffer 3 des Vertrages). Dass zwischen Arzt und Psychotherapeutin regelmässig Fallbesprechungen stattfinden, deutet nicht auf ein Anstellungsverhältnis hin, obliegt es doch in jedem Fall dem Mediziner, die eigentlichen ärztlichen Funktionen wie Diagnosestellung, Wahl und Änderung der Therapie, Rezeptausstellung für die benötigten Medikamente, Einweisung zu stationären Massnahmen, Erstellen von Berichten und Zeugnissen (vgl. Ziffer 3 des Vertrages) persönlich zu erfüllen (BGE 107 V 51 Erw. 4c; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 61 Rz 122). In diesem Zusammenhang ist auch das vertraglich vereinbarte Weisungsrecht des Arztes bei Meinungsverschiedenheiten zu sehen, wobei in diesem Fall die Delegation unter Wahrung einer im Interesse des Patienten notwendigen Übergangsfrist von beiden Seiten gekündigt werden kann (vgl. Ziffer 3 in fine des Vertrages). Da es auf den tatsächlichen Vertragsinhalt und nicht auf die gewählte Bezeichnung ankommt, kann sodann aus der Überschrift als "Arbeitsvertrag" allein noch nichts abgeleitet werden. Die beitragsrechtliche Qualifikation der Tätigkeit der Therapeutin als selbstständig- oder als unselbstständigerwerbend stellt für die krankenversicherungsrechtlichen Belange allenfalls ein Indiz dar. Solange der Bundesrat die Psychotherapeuten nicht als Leistungserbringer anerkannt hat (vgl. Erw. 2.2), setzt die Leistungspflicht indessen eine klare, durch wirtschaftliche Abhängigkeit verstärkte Subordination voraus, damit die Tätigkeit dem delegierenden Arzt zugerechnet werden kann, während es ahv-rechtlich genügt, wenn die Merkmale, welche für eine selbstständige oder für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit sprechen, überwiegen (BGE 123 V 163 Erw. 1 mit Hinweisen). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eingeräumt, dass dipl. psych. P.________ in einem erheblichen Ausmass Therapien ausführt, welche nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden und insoweit eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Angesichts der geringen Zahl der delegierten Therapien sei vereinbart worden, dass sie für die Zimmerausstattung, Weiterbildung und Versicherungen aufzukommen habe. Zudem hat die Therapeutin nur Anspruch auf die einbringlichen Honorareinnahmen, unter Abzug der dem Arzt erwachsenen Auslagen. Aus dem Gesagten folgt, dass die Psychotherapeutin in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht nicht im Sinne eines Subordinationsverhältnisses von med. pract. M.________ abhängig ist. Für die Abgrenzung zwischen freiberuflicher psychotherapeutischer Tätigkeit und durch vom Arzt angestelltes unselbstständiges Hilfspersonal durchgeführte Behandlungsmassnahmen kann es nicht darauf ankommen, ob der einzelne Behandlungsfall mit der Kasse über die obligatorische oder über die Zusatzversicherung abgerechnet wird. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, welche mit Bezug auf dipl. psych. P.________ nicht auf ein Anstellungsverhältnis hinweist, womit ihre pychotherapeutische Behandlung nicht der ärztlichen Behandlung zugerechnet werden kann.