Citation: 2A.159/2002 16.04.2002 E. 2

2.1 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden; im Übrigen ist er rechtskräftig des Landes verwiesen. Dem Wegweisungsvollzug stehen besondere Hindernisse entgegen, steht doch die Identität des Beschwerdeführers nach wie vor nicht mit letzter Gewissheit fest; entsprechend liegen die für eine Rückreise nach dem Libanon notwendigen Dokumente noch nicht vor. Es bestehen jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Heimreise nicht in absehbarer Zeit möglich sein sollte; dem Wegweisungsvollzug stehen im Übrigen auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Der von den kantonalen Behörden angerufene Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) ist nach wie vor gegeben. 2.2 Bis zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils vom 8. Januar 2002 liess sich den schweizerischen Behörden nicht vorwerfen, sie hätten es unterlassen, die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen: sie hatten bereits mehrere Monate vor dem absehbaren Ende des Strafvollzugs in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Flüchtlinge die Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers kontaktiert und mit den nötigen Informationen versehen. Im Übrigen hatte die Strafanstalt Lenzburg bereits im Mai 2001 einen auf den Namen A.________ lautenden Pass an die libanesische Botschaft in Muri/BE zugestellt. Am 14. September 2001 teilte die libanesische Botschaft in Bern der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements mit, sie selber sei nicht mehr ermächtigt, in eigener Kompetenz Ersatzreisepapiere auszustellen; alle Anträge um Erstellung eines Ersatzreisepapieres müssten nunmehr an die zuständigen Behörden in Beirut weitergeleitet werden. Bis zum Tag der vorzeitigen Haftentlassung (8. Dezember 2001) war noch keine Antwort aus Beirut eingegangen. Auch in der Zeitspanne vom 8. Januar 2002 bis zum angefochtenen Haftverlängerungsentscheid haben sich die Behörden um den Erhalt von Reisepapieren bemüht: Wie der Haftverlängerungsverfügung der Fremdenpolizei vom 6. März 2002 zu entnehmen ist, rief ein Mitarbeiter der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements der libanesischen Botschaft in Bern regelmässig telefonisch die Situation des Beschwerdeführers in Erinnerung; der Konsul vertröstete ihn jeweils auf die Antwort aus Beirut. Auch der Beschwerdeführer selbst meldete sich regelmässig bei der Botschaft. Seine Schwägerin intervenierte mehrmals telefonisch in Beirut und überwies offenbar sogar einen Betrag von Fr. 500.-- an das Innenministerium, um die Abklärungen zu beschleunigen. Mit Schreiben vom 6. März 2002 forderte die Abteilung Vollzugsunterstützung die Fremdenpolizei auf, den Beschwerdeführer ein Gesuch um einen Laissez-Passer ausfüllen sowie einen Passverlustschein unterzeichnen zu lassen. Damit haben die Behörden, unter Mithilfe des Beschwerdeführers und seiner Schwägerin, das ihnen Mögliche im Hinblick auf den Erhalt von Reisepapieren unternommen; dass bis jetzt noch keine Papiere vorliegen, ist einzig auf das Verhalten der libanesischen Behörden zurückzuführen. Das Beschleunigungsgebot ist daher nicht verletzt. 2.3 Der Beschwerdeführer kritisiert die Haftbedingungen; er macht geltend, seine Bettwäsche werde nicht oft genug gewechselt und er werde gegen seinen Willen fleischlos ernährt; zudem gebe man ihm keine Arbeit. Diese Rügen hat der Beschwerdeführer erstmals im Verfahren vor dem Bundesgericht vorgebracht. Dieses prüft den Haftentscheid grundsätzlich lediglich aufgrund der Sachlage, wie sie sich dem Haftrichter präsentierte. Was der Beschwerdeführer dort nicht ausdrücklich vortrug oder was sich nicht offensichtlich aus den damals bekannten Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid grundsätzlich nicht berücksichtigen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer die Rügen bezüglich der Haftbedingungen verspätet vorgebracht hat, sind sie ohnehin unberechtigt: Wie das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, in seiner Vernehmlassung ausführt, hat jeder Ausschaffungshäftling im Untersuchungsgefängnis Solothurn die Möglichkeit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen und damit sein Konto aufzubessern; das Angebot an Arbeit sei immer ausreichend. Das Amt führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe einmal mitgeteilt, er wünsche kein Fleisch mehr; seither erhalte er jeweils das vegetarische Menu. Er brauche indessen nur bei der Gefängnisverwaltung einen entsprechenden Wunsch zu äussern, wenn er wieder Fleisch erhalten wolle. Das Amt teilt mit, dass die Wäsche des Beschwerdeführers, nachdem sich dieser einer Operation am Gesäss unterzogen hatte, mindestens alle drei Tage, wenn nicht öfter, gewechselt wurde.