Citation: 4C.263/2005 05.10.2006 E. 2

Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 4a; 119 II 89 E. 2a, jeweils mit Verweisen). 2.1 In anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwächst allein das Sachurteil. Ein solches ist nur gegeben, wenn und soweit das Gericht die Sachverhaltsvorbringen der Parteien materiellrechtlich würdigt, das heisst den geltend gemachten Anspruch inhaltlich beurteilt (BGE 115 II 187 E. 3b). Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Urteils, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt (BGE 121 III 474 E. 4a mit Verweisen). Davon ist die Vorinstanz zutreffend ausgegangen, wenn sie festhält, die Bindung des Gerichts beziehe sich auf die im Dispositiv angeordnete Rechtsfolge, während die Entscheidgründe lediglich - aber immerhin - zur Feststellung der Identität der Klage heranzuziehen seien. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass eine neue rechtliche Begründung bei unveränderten Tatsachen an der Identität des Sachverhalts auch dann nichts zu ändern vermag, wenn zur Zeit des früheren Urteils bereits eingetretene Tatsachen im Prozess nicht (gehörig) vorgebracht worden sind. Entgegen der Behauptung der Klägerin hat die Vorinstanz der Beurteilung der Sache einen zutreffenden bundesrechtlichen Begriff der Anspruchsidentität zugrunde gelegt. 2.2 Das Obergericht des Kantons Zürich hat die - unbestritten gleich formulierten - Rechtsbegehren gegen die Beklagte mit Urteil vom 19. Februar 2002 abgewiesen mit der Begründung, dem damaligen Kläger W.M.________ fehle die Aktivlegitimation. Dieser hatte seine Berechtigung auf Bankvollmachten, auf eine Anwaltsvollmacht, auf seine Funktion als "protector" des B.________ Trust und auf seine Stellung als Willensvollstrecker von H.W.________, des Begründers des B.________ Trust und des C.________ Trust, gestützt. Während das Bezirksgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 die Berechtigung des damaligen Klägers als Willensvollstrecker des H.W.________ - Begründer der beiden Trusts - bejahte, kam das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 zum Schluss, für die erbrechtliche Legitimation des Klägers als Willensvollstrecker aus dem Testament des Erblassers H.W.________ sei das französische Recht am letzten Wohnsitz des Erblassers massgebend. Danach sei der Willensvollstrecker nicht zur Klage legitimiert. Damit ist rechtkräftig entschieden, dass der Willensvollstrecker von H.W.________ zur Klage auf Rechenschaftsablegung und Herausgabe der Vermögenswerte des Kontos/Depots Nr. 300.010 der Beklagten nicht aktivlegitimiert ist. 2.3 Die Klägerin im vorliegenden Verfahren leitet die Aktivlegitimation aus ihrer Ernennung als Trustee des B.________ Trust durch W.M.________ ab. Dieser sei in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker des Nachlasses von H.W.________ von Gesetzes wegen als Nachfolger des Verstorbenen Trustee des B.________ Trust geworden und sei als solcher berechtigt gewesen, einen neuen Trustee zu ernennen, was er sich durch einen Gerichtsentscheid des zuständigen englischen High Court habe bestätigen lassen. Die Klägerin leitet damit ihre Aktivlegitimation zur vorliegenden Klage aus der Eigenschaft des früheren Klägers W.M.________ als Willensvollstrecker im Nachlass von H.W.________ ab, der sie allein aufgrund dieser Eigenschaft zum Trustee des B.________ Trust bestellen konnte. Dass der Willensvollstrecker im Nachlass des H.W.________ zur vorliegenden Klage nicht aktivlegitimiert ist, hat das Obergericht im Urteil vom 19. Februar 2002 rechtskräftig entschieden. Ist aber rechtskräftig entschieden, dass der Willensvollstrecker zur vorliegenden Klage nicht aktivlegitimiert ist, kann dieser aus der entsprechenden Funktion auch einer Drittperson die Aktivlegitimation nicht übertragen. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, es sei rechtskräftig entschieden, dass dem Willensvollstrecker und damit auch der heutigen Klägerin die Aktivlegitimation fehlt. Die Klägerin stützt ihre Berechtigung auf denselben Rechtsgrund und auf denselben Sachverhalt, der schon im früheren, von W.M.________ als Kläger eingeleiteten Verfahren zur Beurteilung stand. Die Vorinstanz hat weder prozessuale Grundsätze zur Parteiidentität missachtet noch die Erheblichkeit tatsächlicher Veränderungen verkannt, indem sie die Anspruchsidentität bejahte. Sie ist bundesrechtskonform auf die Klage wegen abgeurteilter Sache nicht eingetreten.