Citation: 4C.172/2000 28.03.2001 E. 1

1.- Das Handelsgericht stellte fest, die "Promissory Note" enthalte unbestrittenermassen eine Willenserklärung der Parteien, das Verhältnis schweizerischem Recht zu unterstellen. Damit sei für den Rechtsstreit aus diesem Papier zwischen der Klägerin und der Beklagten eine gültige Rechtswahl gemäss Art. 116 IPRG getroffen worden. In seiner Entscheidung ging das Handelsgericht ohne Beweisführung vom Klagefundament und somit auch bezüglich des Grundverhältnisses zwischen der Republik Kroatien und der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Intersystems Inc. , vom schweizerischen Recht aus. Denn nach klägerischer - aber von der Beklagten bestrittenen - Behauptung sei durch den Austausch mündlich übereinstimmender Erklärungen auch bezüglich des Grundverhältnisses eine ausdrückliche Rechtswahl auf das schweizerische Recht getroffen worden. Das Handelsgericht erwog, auch ein allfälliges Anweisungsverhältnis wäre wegen des engsten Zusammenhangs zum schweizerischen Recht von der Rechtswahl der Parteien betroffen. Falls das Grundverhältnis jedoch nicht schweizerischem Recht unterstellt sein sollte, so wäre ein allfälliges Anweisungsakzept gemäss Art. 468 Abs. 1 OR dennoch nach schweizerischem Recht zu beurteilen, da die Rechtswahl in der "Promissory Note" massgeblich den Verpflichtungswillen der Beklagten betrifft, welcher allein nach schweizerischem Recht zu beurteilen ist. Welchem Recht dabei das Anweisungsverhältnis insgesamt untersteht, ist hier nicht massgeblich.