Citation: 6S.618/2001 18.01.2002 E. 4

4.- Art. 317 StGB betreffend Urkundenfälschung im Amt geht als Spezialbestimmung Art. 251 StGB betreffend Urkundenfälschung vor. Der Tatbestand von Art. 317 StGB ist entgegen dem durch den Wortlaut erweckten Eindruck nicht schon erfüllt, wenn der Täter, der beispielsweise eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, ein Beamter ist. Erforderlich ist zudem, dass zwischen dem Beurkundungsakt und dem Amt ein Zusammenhang besteht und der Beamte durch die falsche Beurkundung seine Amtspflicht verletzt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Marginale ("Urkundenfälschung im Amt") und aus der Einreihung der Bestimmung im 18. Titel "Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht", sowie zum andern aus Sinn und Zweck von Art. 317 StGB, der unter anderem einerseits das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Amtshandlungen der Beamten und andererseits das Interesse des Staates an einer korrekten Amtsführung durch seine Beamten schützen soll. Zwar setzt Art. 317 StGB nicht eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB voraus, doch muss zwischen dem Dokument, das Gegenstand der inkriminierten Tat bildet, und der Amtsführung ein Zusammenhang bestehen (siehe zum Ganzen BGE 81 IV 285 E. I/2 S. 289/290; 95 IV 113 E. 2d S. 116 f.; 121 IV 216 E. 3d S. 222/223). Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer oder zumindest der von der Vorinstanz als Mittäter qualifizierte Mitangeklagte Z.________ im Sinne dieser Rechtsprechung als Beamter gehandelt habe. Denn eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines Urkundendelikts fällt aus nachstehenden Gründen (E. 6) ohnehin ausser Betracht.