Citation: 4C.46/2003 02.07.2003 E. 1

Die Beklagte ist als Inhaberin der streitbetroffenen Marken im schweizerischen Markenregister eingetragen, hat aber keinen Wohnsitz in der Schweiz. Als Vertreter ist eine Firma mit Sitz in Zürich eingeschrieben. Die Vorinstanz hat daher ihre Zuständigkeit zu Recht nach Art. 109 Abs. 3 IPRG bejaht. Nach dieser Bestimmung sind für Klagen betreffend die Gültigkeit und Eintragung von Immaterialgüterrechten in der Schweiz die schweizerischen Gerichte am Geschäftssitz des im Register eingetragenen Vertreters zuständig, sofern der Beklagte mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht gestützt auf Art. 109 Abs. 1 IPRG beim Wohnsitzrichter belangt werden kann (vgl. BGE 117 II 598 E. 2; Vischer, in Heini et. al [Hrsg.], IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N. 10 ff. zu Art. 109 IPRG). Auch nach Art. 16 Ziff. 4 LugÜ (SR 0.275.11) sind für Klagen, welche die Gültigkeit von Immaterialgüterrechten zum Gegenstand haben, die Gerichte des Registerstaats zuständig, wobei sich die örtliche Zuständigkeit nach dem autonomen Prozessrecht des Mitgliedstaats richtet (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 1 zu Art. 22 EuGVO). Die Sachurteilsvoraussetzungen der Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.