Citation: 4C.108/2004 29.08.2005 E. 4

Einen weiteren Streitpunkt bezüglich der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bildete im kantonalen Verfahren die Frage, ob die in Ziffer IV. lit. C. Ziff. 1 Abs. 4 der Sanierungsvereinbarung genannten Bedingungen für einen Forderungsverzicht nicht nur für die Forderungen betreffend "Restrukturierungskredite", sondern auch für jene aus der "Vorgangshypothek" gelten. Die Vorinstanz hat diese in der Berufung erneut aufgeworfene Frage mit zutreffender Begründung, auf die hier grundsätzlich verwiesen wird, bejaht. Wenn die Klägerin an ihrer Behauptung festhält, die Sanierungsvereinbarung unterscheide hinsichtlich des bedingten Forderungsverzichtes zwischen der "Vorgangshypothek" und den "Restrukturierungskrediten", verkennt sie das aus Wortlaut und Systematik dieser Vereinbarung hervorgehende Konzept. Der Grund für die Unterscheidung liegt nach Ziffer III. der Sanierungsvereinbarung darin, dass der A.________ (heute Z.________ AG) in Bezug auf die Verwertung der dort aufgeführten Grundstücke in O.________ der Vorrang gegenüber den übrigen Banken des Gläubigerkonsortiums eingeräumt wurde. Soweit die Sanierungsvereinbarung besondere Bestimmungen hinsichtlich der "Vorgangshypothek" enthält, geht es ausschliesslich um die Verdeutlichung des Vorrangs beim Verwertungsprozedere (vgl. Ziff. IV. lit. C Ziff. 3; Ziff. V. lit. A und B) und nicht etwa um eine Schlechterstellung im Vergleich zu den übrigen Banken. In Bezug auf die Bedeutung des Wortes "zusätzlich" in Ziffer IV. lit. C. Ziff. 3, dem die Klägerin besondere Aussagekraft beimessen will, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil (S. 21 und 22) verwiesen werden. Auch dieses Wort ist als Hinweis auf die Sonderstellung der "Vorgangshypothek" bei der Verwertung zu verstehen, wie dies bereits erörtert worden ist. Die von der Klägerin mit der Berufung gegen die Vertragsauslegung der Vorinstanz vorgebrachte Kritik erweist sich demnach als unbegründet.