Citation: 4A_66/2014 E. 5

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Parteien für die Entwässerung und Abdichtung der Terrasse im Jahr 2005 einen gesonderten Vertrag geschlossen hätten, in dem sie eine verkürzte Gewährleistungsfrist vereinbart hätten. Er macht geltend, es sei insoweit lediglich ein Zusatzauftrag zum ursprünglich im Jahr 2003 vergebenen Auftrag erteilt worden. Die Mängelrüge sei innerhalb der danach geltenden fünfjährigen Gewährleistungsfrist nach der SIA-Norm 118 erfolgt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass die Auftragsbestätigung vom 7. November 2005 dem Beschwerdeführer zugegangen sei und somit Grundlage des Werkvertrages bilde, sei nicht korrekt. Der Bestand eines Vertrags ist wie dessen Inhalt durch Auslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden kann (s. BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1, je mit Hinweisen, sowie die vorstehende Erwägung 2). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Diese Regel gilt auch für die Frage, ob ein Vertrag abgeschlossen worden ist (BGE 132 III 626 E. 3.1; 128 III 70 E. 1a S. 73). Die Vorinstanz erachtete es als erwiesen, dass bezüglich der Arbeiten zur Entwässerung und Abdichtung der Terrasse im Jahr 2005 ein neuer, zusätzlicher Vertrag geschlossen wurde, und nicht nur eine Abänderung bzw. ein Zusatzauftrag des bereits definitiv abgerechneten und abgeschlossenen Auftrages aus dem Jahr 2003 vorliege. Desgleichen sah sie es als erstellt an, dass die betreffende Auftragsbestätigung vom 7. November 2005 dem Beschwerdeführer zugegangen sei, welche die verkürzte Gewährleistungsfrist von 18 Monaten enthält. Sie folgte in diesen Punkten der einlässlichen Beweiswürdigung der Erstinstanz bzw. verwarf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwendungen. Es sei im Übrigen unbestritten, dass der Auftrag mündlich erteilt worden sei und eine Auftragsbestätigung lediglich die Bestätigung des ergangenen Auftrages darstellte. Sie stellte damit einen entsprechenden übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen fest. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Beweiswürdigung als willkürlich erscheinen lassen könnte. Vielmehr begnügt er sich damit, dieselbe in rein appellatorischer Weise zu kritisieren, indem er sie als nicht korrekt bezeichnet und ihr in frei gehaltenen Ausführungen seine eigene Sicht der Dinge gegenüberstellt bzw. eine einseitige Würdigung der vorgebrachten Argumentation und der Akten rügt, ohne sich aber hinreichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen und im Einzelnen deren offensichtliche Unhaltbarkeit aufzuzeigen. Überdies ergänzt er dabei die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in verschiedenen Punkten, ohne indessen dazu Sachverhaltsrügen im vorstehend (Erwägung 2) umschriebenen Sinne zu substanziieren, so beispielsweise wenn er geltend macht, es sei unter allen Beteiligten mehrheitlich mündlich verkehrt worden. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Vorbringen, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, der die freie Überprüfung des Sachverhalts zustünde. Auf seine Ausführungen kann nicht eingetreten werden. Von vornherein fehl geht die Rüge, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer die Auftragsbestätigung vom 7. November 2005 erhalten habe, die Beweislast unzulässig umgekehrt, indem sie ihm vorwerfe, er erkläre nicht, weshalb der Architekt D.________ in seiner Kostenprüfung auf gewisse Zahlen abstelle. Da mit Bezug auf den Zugang der Bestätigung kein offenes Beweisergebnis vorliegt, ist die Beweislastverteilung insoweit gegenstandslos (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 602) und die Rüge ihrer unrichtigen Verteilung stösst ins Leere. Nachdem der Beschwerdeführer den Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer müsse die Auftragsbestätigung vom 7. November 2005 erhalten haben, nicht umzustossen vermag, ist es auch unbehelflich, wenn er geltend macht, diese habe nicht dem mündlich vereinbarten Vertragsinhalt entsprochen. Wenn die Vorinstanz aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer der Auftragsbestätigung nicht widersprach, ableitete, die Auftragsbestätigung habe dem mündlich Vereinbarten entsprochen, kann ihr jedenfalls keine Willkür vorgeworfen werden und der Beschwerdeführer macht Entsprechendes auch nicht oder jedenfalls nicht rechtsgenügend geltend. Es bleibt damit bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass für die strittigen Arbeiten ein neuer Vertrag geschlossen wurde, nach dem eine bloss 18-monatige Gewährleistungsfrist gilt. Dass die Gewährleistungsansprüche bei dieser Sachlage im Jahre 2009, als die Mängelrüge erhoben wurde, bereits verwirkt waren, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Die Vorinstanz wies die Klage mithin schon aus diesem Grund zu Recht ab, ohne dass auf ihre Zusatzbegründungen (vorstehende Erwägung 3) und die dagegen erhobenen Rügen eingegangen zu werden braucht.