Citation: 5A_348/2009 10.07.2009 E. 3

Weiter erblickt der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen das Willkürverbot in der vorinstanzlichen Festsetzung des persönlichen Unterhaltsbeitrages für die Beschwerdegegnerin. 3.1 Zur Begründung führt er vorab aus, das Obergericht habe das der Beschwerdegegnerin anrechenbare Nettoerwerbseinkommen gestützt auf deren Lohnausweis 2008 mit Fr. 2'472.50 vorgegeben und dazu festgehalten, dieses entspreche einem Arbeitspensum von 70% und eine Erhöhung des Pensums könne der Beschwerdegegnerin, mit Rücksicht auf die Kinderbetreuungspflicht, nicht zugemutet werden. Diese obergerichtliche Begründung sei indes unhaltbar und damit willkürlich. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Überlegungen das Obergericht zum Schluss gelangen konnte, die Beschwerdegegnerin habe dieses Einkommen bei einem Pensum von durchschnittlich 70% erzielt. Die Beschwerdegegnerin selber habe in der Anschlussbeschwerde ihr Einkommen mit Fr. 2'412.-- bei einem Pensum von 50% beziffert. Folgerichtig, quasi als Umkehrschluss aus den Feststellungen des Obergerichts, wonach der Beschwerdegegnerin ein Arbeitspensum von 70% zugemutet werden könne, wäre somit der Beschwerdegegnerin ab Januar 2009 ein erzielbares Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'461.50 (nämlich Fr. 2'472.50 : 50% x 70%) anzurechnen. Demzufolge reduziere sich der persönliche Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin entsprechend von den obergerichtlich festgesetzten Fr. 760.-- auf Fr. 625.--. Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Obergericht halte fest, die Beschwerdegegnerin habe bei einem Pensum von 70% ein Einkommen von Fr. 2'472.50 erzielt, ist nicht nachvollziehbar und falsch. Denn vielmehr führt das Obergericht in der betreffenden Erwägung Folgendes aus: "In den Monaten November 2008 bis und mit Februar 2009 betrug der Durchschnitt ihres Nettoeinkommens Fr. 2'587.40, wobei zu beachten ist, dass in diesen vier Monaten lediglich eine Woche Ferien bezogen wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers trifft es somit nicht zu, dass die im Stundenlohn angestellte Beschwerdegegnerin seit November 2008 ein Arbeitspensum von 70% absolviert hat. [...] Es besteht daher keine Veranlassung, der Beschwerdegegnerin mehr als ihr faktisches durchschnittliches Einkommen anzurechnen, das aufgrund des vor Obergericht nachgereichten Lohnausweises 2008 netto Fr. 2'472.50 im Monat beträgt. Eine Erhöhung ihres Erwerbseinkommens kann von ihr - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt hat - mit Rücksicht auf die Kinderbetreuungspflichten zur Zeit nicht verlangt werden." Aus diesen Ausführungen und unter Beizug des bezirksgerichtlichen Urteils, mit welchem ein Pensum von 50% als angemessen bezeichnet wurde, erhellt, dass das Obergericht dem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 2'472.50 ein Pensum von 50% zugrunde legt und nicht - wie der Beschwerdeführer behauptet - ein solches von 70%. Auch die Schlussfolgerung des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin sei somit - quasi als Umkehrschluss aus der Feststellung des Obergerichts, wonach der Beschwerdegegnerin ein Arbeitspensum von 70% zugemutet werden könne - ein erzielbares Einkommen von Fr. 3'461.50 anzurechnen, zielt damit an der Sache vorbei. Anzumerken ist zudem, dass es angesichts der Betreuung des jüngeren Sohnes U.________ nicht willkürlich erscheint, das Arbeitspensum der Beschwerdegegnerin bei den vorinstanzlich festgestellten 50% zu belassen. 3.2 Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht vor, es habe seinen Antrag auf Befristung des persönlichen Unterhaltsbeitrages bis zum Zeitpunkt, in welchem der jüngste Sohn U.________ das 16. Altersjahr vollendet haben wird, mithin bis Ende Februar 2011, in willkürlicher Weise abgelehnt. Die Begründung des Obergerichts, wonach Eheschutzmassnahmen nur vorläufigen Charakter hätten und es dem Beschwerdeführer zumutbar sei, ein Abänderungsverfahren einzuleiten, falls sich die Verhältnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin noch vor der Scheidung der Parteien erheblich ändern sollten, sei unhaltbar. Regelmässig weise sich der Unterhaltsberechtigte nach Erlass des Eheschutzurteils ohnehin nicht mehr freiwillig über das Einkommen aus. Somit könne der Unterhaltsverpflichtete gar nicht erkennen, ob und in welchem Mass der Unterhaltsberechtigte sein Einkommen steigern konnte. Mit dieser völligen Ungewissheit ein Abänderungsverfahren einzuleiten, müsste geradezu als grobfahrlässig bezeichnet werden. Betreffend die fehlende Befristung des persönlichen Anspruchs auf den Zeitpunkt, in welchem U.________ das 16. Altersjahr vollendet haben wird, ist der Hinweis des Obergerichts auf den summarischen Charakter des Eheschutzverfahrens und den beschränkten Zeithorizont einer ungewissen Prognose nicht unhaltbar, wie der Beschwerdeführer in allgemeiner Weise behauptet. Zudem unterlässt er es aufzuzeigen, inwiefern die fehlende Befristung im Ergebnis willkürlich sein sollte. Er begnügt sich vielmehr damit, darauf hinzuweisen, dass U.________ im Jahre 2011 das 16. Altersjahr vollendet haben wird und ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine Ausdehnung des Arbeitspensums auf 100% zumutbar wäre. Zum Hinweis des Obergerichts auf die bevorstehende Scheidung äussert sich der Beschwerdeführer hingegen mit keinem Wort. Auch fehlen Ausführungen zur Realisierbarkeit der Ausdehnung des Arbeitspensums unter weiteren Aspekten wie beispielsweise der Situation auf dem Arbeitsmarkt oder des Alters und der Gesundheit der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer genügt damit den Anforderungen an eine Willkürrüge vor Bundesgericht nicht, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen nicht eingetreten werden kann (E. 1.2). 3.3 Anzumerken ist schliesslich, dass der Antrag des Beschwerdeführers betreffend den persönlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2008 wortwörtlich dem obergerichtlichen Urteilsdispositiv entspricht. Damit fehlt es dem Beschwerdeführer diesbezüglich an einem rechtlich geschützten Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.