Citation: 1P.299/2005 14.12.2005 E. 1

1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über das Zustandekommen und die Tragweite eines öffentlichrechtlichen Vertrags dar. Öffentlichrechtliche Verträge unterliegen in erster Linie dem kantonalen Verwaltungsrecht. Sieht dieses keine (vollständige) Regelung vor, so kann zur Lückenfüllung auf OR und ZGB als ergänzendes kantonales Recht zurückgegriffen werden (BGE 122 I 328 E. 1a/bb S. 331 f.). Auch wenn hierbei vertragliche und somit nicht hoheitliche Ansprüche zur Diskussion stehen, kann ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid Anfechtungsgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde sein (BGE 122 I 328 E. 1c/aa S. 333; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 119). Anders verhält es sich jedoch bei Ansprüchen, die ihre Grundlage nicht oder nicht in erster Linie im kantonalen Verwaltungsrecht, sondern im Bundeszivilrecht haben. Gegen solche kantonalen Endentscheide ist die (eidgenössische) Berufung zu ergreifen (Art. 43 Abs. 1 OG; BGE 112 II 107 E. 1 S. 109 f.) 1.2 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei zwischen ihr und der Gemeinde Affoltern am Albis kein öffentlichrechtlicher Vertrag zustande gekommen, da es an der hierfür erforderlichen, übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung im Sinne von Art. 1 OR mangle. Für den Fall, dass diesem Einwand nicht gefolgt werden sollte, beruft sie sich auf die Formungültigkeit bzw. Nichtigkeit des Vertrags, weil dieser nicht öffentlich beurkundet worden sei. Für die Übertragung von Grundeigentum sei ein entsprechender Beurkundungsakt jedoch unabdingbar. 1.2.1 Das Verwaltungsgericht erwog, gemäss Art. 657 Abs. 1 ZGB bedürfe ein Vertrag auf Übertragung von Grundeigentum zu seiner Verbindlichkeit der öffentlichen Beurkundung. Dies gelte - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - auch für die Übertragung von Grundeigentum durch einen öffentlichrechtlichen Vertrag. Werde ein entsprechender Formmangel gerügt, sei der Einwand jedoch unbeachtlich, wenn er gegen Treu und Glauben verstosse und einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstelle. Ob dies im Einzelfall zutreffe, sei in Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Gestützt darauf gelangte das Verwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, der Schutz der Parteien stehe einer Heilung des Formmangels nicht entgegen bzw. es spreche nichts dagegen, der X.________ AG die Berufung auf den Formmangel zu versagen. Diese sei daher verpflichtet, die betroffenen Flächen der Gemeinde Affoltern am Albis unentgeltlich abzutreten. Das Verwaltungsgericht ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend bei der Übertragung von Strassenflächen in das Eigentum der Gemeinde die privatrechtlichen Formvorschriften zu beachten sind (vgl. BGE 112 II 107 E. 1 und 2 S. 109 f.). Streitigkeiten hierüber sind ebenso wie die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einwand auf den Formmangel unbehelflich ist, zivilrechtlicher Natur und daher mit (eidgenössischer) Berufung anfechtbar. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den diesbezüglichen Entscheid des Verwaltungsgerichts (Disp.-Ziff. 1.2) wehrt, ist daher darauf nicht einzutreten. Dass die hier zu beurteilende Streitigkeit im bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu einer Gabelung des Rechtswegs führt, hat sie denn auch nicht übersehen und entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid zusätzlich auch Berufung eingelegt. Diese ist gemäss Art. 4 des Reglements für das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978 (SR 173.111.1) durch die erste Zivilabteilung zu behandeln. 1.2.2 Demgegenüber ist die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die ihr auferlegte Verpflichtung zur Behebung der Schäden an der Tragschicht und das Anbringen einer Deckschicht auf der Fahrbahn zur Wehr setzt. Durch diese Anordnungen ist sie in ihren rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG) und befugt, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Sie kann daher insbesondere geltend machen, die Anwendung kantonalen Rechts, zu dem auch das Recht des öffentlichrechtlichen Vertrags gehört, sei willkürlich erfolgt. Dabei gilt auch hier, dass das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene Rügen hinsichtlich konkreter verfassungsmässiger Rechte prüft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 131 I 377 E. 4.2 S. 385; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f., je mit Hinweisen). Wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, genügt die Beschwerde diesen Anforderungen durchwegs nicht.