Citation: 1P.212/2002 23.07.2002 E. 5

Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren, d.h. ihm überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2a S. 248; 116 IV 353 E. 3a S. 357, je mit Hinweisen). Zwar lag das hier streitige Privatgutachten im damaligen Strafverfahren noch nicht vor. Das allein lässt es jedoch nicht als "neues" Beweismittel erscheinen. Dies um so weniger, als Vorbringen in privat eingeholten Expertisen in prozessualer Hinsicht grundsätzlich als Parteibehauptungen zu betrachten sind (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82). Anders zu entscheiden hiesse, dass es einem Verurteilten frei stünde, Streitfragen, welche im Strafverfahren bereits beurteilt worden sind, jederzeit erneut und in appellatorischer Weise zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens erheben zu können, indem er diesbezüglich einfach ein "neues" Privatgutachten einreicht bzw. neue Parteibehauptungen aufstellt. Dies aber widerspräche dem Sinn und Zweck des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f.). Entscheidend erscheint vielmehr, was im Wiederaufnahmeverfahren gestützt auf das fragliche Beweismittel konkret (inhaltlich) vorgebracht wird. Dabei ist zwischen echten neuen Fakten und blosser Kritik an der Würdigung bereits vorliegender Beweisergebnisse zu unterscheiden (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). 5.1 Im vorliegenden Fall bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass sich die von ihm nachträglich eingeholte Expertise von Prof. Dr. Y.________ im Kernpunkt (bzw. soweit sie überhaupt entscheiderhebliche Darlegungen enthält) mit Fragen befasst, die bereits ausführlich Prozessthema des Strafverfahrens bildeten. Dies gilt namentlich für die Problematik der Glaubwürdigkeit bzw. Interpretation der Äusserungen des kindlichen Opfers. Das Privatgutachten äussert sich somit zu Tatsachen und Beweisgrundlagen, welche dem Sachrichter bereits bekannt waren. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, es handle sich um ein Fachgutachten, das sich auf wissenschaftliche (psychologische) Erkenntnisse stützt. Mit der Rüge, einzelne Beweisergebnisse seien vom Strafrichter in ihrer psychologischen Bedeutung unterschätzt bzw. unzutreffend gewürdigt worden, werden keine neue Fakten vorgebracht, welche eine Revision erlauben. Vielmehr wird damit appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung geübt (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2b S. 68). Dass der Beschwerdeführer die Urteilsbegründung als "schlicht unhaltbar" bezeichnet, vermag daran nichts zu ändern. 5.2 Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die Feststellungen des Privatgutachters in der Weise erheblich wären, dass sie zu einem (Teil-)Freispruch bzw. zu einem wesentlich milderen Strafmass führen müssten (vgl. BGE 122 IV 66 E. 2a S. 67; 120 IV 246 E. 2b S. 248; 116 IV 353 E. 2a S. 356, je mit Hinweisen). Die geltend gemachten Umstände, wonach das Kind bei seinen ersten Aussagen erst knapp vier Jahre alt war und dass die Eltern mit ihm über die fraglichen Vorfälle gesprochen haben, wirken sich im dargelegten Sinne nicht entscheiderheblich aus. Dies um so weniger, als der Privatgutachter (mit Recht) nicht die Auffassung vertritt, die Äusserungen des Kindes seien beweisrechtlich zum Vornherein unglaubwürdig bzw. unverwertbar gewesen. Dass er aus psychologischer Sicht gewisse Zweifel an der "Aussagetüchtigkeit" des kindlichen Opfers (bei dessen ersten Aussagen) äussert, stellt im vorliegenden Fall keine erhebliche neue Tatsache dar, welche eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigt. Analoges gilt für die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers an den Feststellungen der Fachperson Z.________ bzw. an der mündlichen Urteilsbegründung des Strafgerichtes. 5.3 Nach dem Gesagten hält die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, die neu eingereichte Expertise enthalte keine entscheiderheblichen neuen Gesichtspunkte, vor dem Willkürverbot der Bundesverfassung stand. 5.4 Willkürfrei erscheint in diesem Zusammenhang auch die Anwendung des kantonalen Prozessrechtes. Der Beschwerdeführer legt dar, unter welchen Voraussetzungen das kantonale Prozessrecht die Behandlung von Wiederaufnahmegesuchen im ordentlichen bzw. im "abgekürzten" Verfahren vorsieht. Zwar macht er geltend, die anwendbare Prozessordnung führe zu ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlungen, da im vereinfachten Verfahren keine Vernehmlassung der Prozessgegnerschaft eingeholt, keine öffentliche Verhandlung durchgeführt und der Rechtsmittelweg eingeschränkt werde. Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Anwendung der kantonalen Prozessvorschriften durch das Strafgericht geradezu unhaltbar erschiene. § 192 Abs. 1 StPO/BS bestimmt, dass Wiederaufnahmebegehren im vereinfachten Verfahren behandelt werden, wenn "die geltend gemachten Tatsachen oder Beweismittel schon im rechtskräftigen Urteil gewürdigt" oder die Revision aufgrund der gleichen Vorbringen bereits früher abgelehnt wurde, oder wenn "die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe offensichtlich ungenügend" erscheinen. Wie dargelegt, äussert sich das vom Beschwerdeführer nachträglich eingeholte Privatgutachten zu Beweisergebnissen, die bereits im rechtskräftigen Strafurteil gewürdigt worden sind. Es ist daher nicht willkürlich, wenn das Strafgericht gestützt auf § 192 Abs. 1 StPO/BS das abgekürzte Verfahren durchgeführt hat. Es kann offen bleiben, ob es darüber hinaus sachlich vertretbar erschiene, die vorgebrachten Wiederaufnahmegründe auch als "offensichtlich ungenügend" zu beurteilen.