Citation: 1C_636/2022 E. 3.3

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots (Art. 29 Abs. 1 BV) und macht geltend, die Vorbereitung des Ersatzstandorts am rechten Rottenufer (samt Durchführung des Sondernutzungsplanverfahrens) sei Bestandteil der Massnahme 2 und müsse spätestens mit dem Plangenehmigungsentscheid rechtlich sichergestellt sein. Dies sei auch Ausfluss des Koordinationsgebots (Art. 25a RPG [SR 700] und Art. 18 Abs. 1ter des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]) und entspreche der Konvention von 1998. In dieser Konvention habe sich der Kanton ihr gegenüber verpflichtet, die Kompensationsmassnahmen, den Hochwasserschutz, die Interessen der Kieswerke und die Zonenplanung der Gemeinde Salgesch zu koordinieren. Weiter sei widersprüchlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht in einem Parallelverfahren erwäge, dass die Massnahme 5 wegen dem Vorbehalt der Ortsplanung nicht rechtskräftig genehmigt worden sei, hier aber in Bezug auf die Massnahme 2 trotz Fehlens einer solchen Planung zum Schluss komme, es sei rechtskräftig entschieden worden. Wenn es ausführe, es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, dass sich bezüglich der Massnahme 2 die Verhältnisse seit der Plangenehmigung 1997 wesentlich verändert hätten und aus Sicht des Nationalstrassenprojekts kein Grund bestehe, diese Massnahme mit dem neuen Ausführungsprojekt nochmals öffentlich aufzulegen, sei dem entgegenzuhalten, dass gerade in dieser Argumentation die formelle Rechtsverweigerung liege. Falls sich die Verhältnisse nicht wesentlich geändert hätten, sei zudem fraglich, weshalb es dann den Staatsratsentscheid von 2009 gebraucht habe. Hinzu komme, dass das UVEK in Bezug auf Projektteil D (Passerelle) angeordnet habe, dass der Kanton den Abbau der Kieswerke zu koordinieren und kontrollieren und nötigenfalls (kostenpflichtig für die Kieswerkunternehmen) vornehmen zu lassen habe. Einer solchen Anordnung bedürfe es nicht, wenn zutreffe, dass im Staatsratsentscheid von 2009 der Rückbau der Kieswerke und damit die Umsetzung der Massnahme 2 angeordnet worden sei. Schliesslich sei die Projektgenehmigung betreffend die Ersatzmassnahme 2 gestützt auf Art. 28 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) ohnehin längst erloschen, weil mit der Verlegung der Kieswerke bis heute nicht begonnen worden sei.