Citation: 2C_689/2022 E. B

B.a. Am 17. Juni 2021 ersuchten die A.________ AG und die B.________; nachfolgend: Gesundheitsverband B.________) die FINMA um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung im Sinne von Art. 25a VwVG. Sie verlangten, es sei der Widerruf der Medienmitteilung der FINMA vom 17. Dezember 2020 sowie deren Entfernung aus dem Internet und anderen Publikationsorganen anzuordnen. Zudem sei eine Berichtigung der Medienmitteilung der FINMA zu publizieren worin klarzustellen sei, dass die FINMA nicht berechtigt sei, das Verhältnis zwischen Krankenzusatzversicherern und Leistungserbringern zu regeln bzw. nicht befugt sei, Vorgaben bezüglich Abrechnungsmodalitäten, Preisbildung und Tarifgestaltung betreffend Mehrleistungen zu erlassen, insbesondere zu den verrechenbaren Leistungen und Tarifen. Schliesslich sei festzustellen, dass die in der Medienmitteilung enthaltenen Empfehlungen gegenüber den Krankenzusatzversicherern widerrechtlich seien. Insbesondere sei die Widerrechtlichkeit der auf Seite 3 der Medienmitteilung enthaltenen Angaben festzustellen (s. Zitat vorstehende lit. A.b). Zur Begründung führten die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ aus, die Medienmitteilung sei als Realakt zu qualifizieren und in mehrfacher Hinsicht widerrechtlich; sie hätten ein schutzwürdiges Interesse am Widerruf und an einer Berichtigung der Medienmitteilung. B.b. Die FINMA trat mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 auf das Begehren nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Medienmitteilung gebe die Erwartungen und Empfehlungen der FINMA gegenüber den von ihr beaufsichtigten Krankenzusatzversicherern wieder. Die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ beziehungsweise deren Mitglieder seien in ihren Rechten und Pflichten durch die Medienmitteilung nicht berührt. Es fehle an einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den beanstandeten Vertragsänderungen und der Medienmitteilung: Die Krankenzusatzversicherer hätten schon vor Erlass der Medienmitteilung begonnen, bestehende Verträge mit Leistungserbringern anzupassen. Die Tarifanpassungen seien damit nicht primär auf die Medienmitteilung zurückzuführen, sondern Ausdruck einer bereits seit längerem eingetretenen Entwicklung zu mehr Transparenz in der Leistungsabrechnung. Zudem seien die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ nicht direkt Adressaten der Medienmitteilung, vielmehr richteten sich die bekundeten Erwartungen primär und allgemein an die Krankenzusatzversicherer. Als Vertragspartner der Krankenzusatzversicherer seien sie bloss Drittbetroffene der Medienmitteilung. Die geltend gemachten wirtschaftlichen Einbussen seien typische Reflexwirkungen der angepassten vertraglichen Beziehung mit den Krankenzusatzversicherern. Es lägen daher nur mittelbare vermögensrechtliche Konsequenzen vor, die kein schutzwürdiges Interesse bei Drittbetroffenen zu begründen vermöchten. Die A.________ AG und der Gesundheitsverband B.________ seien daher nicht im Sinne von Art. 25a Abs. 1 VwVG legitimiert, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Sodann fehle es auch an der Widerrechtlichkeit der Medienmitteilung. Mit der Publikation der streitigen Medienmitteilung habe die Vorinstanz ihre Befugnis zur Berichterstattung wahrgenommen und die Öffentlichkeit über ihre Praxis informiert. Ihre Aussagen stützten sich auf mehrere Vor-Ort-Kontrollen und die daraus gezogenen Erkenntnisse dürfe sie mit der Öffentlichkeit teilen, ansonsten sie über ihre behördliche Auffassung nicht informieren könnte.