Citation: 8C_140/2008 25.02.2009 E. 7.2

7.2.1 In Art. 3b ELG hat der Gesetzgeber die anerkannten Ausgaben einzeln aufgezählt, ohne die Steuern aufzuführen. Der Konkretisierungsgrad der Aufzählung lässt darauf schliessen, dass er die anerkannten Ausgaben im Einzelnen regeln wollte. Ist der Konkretisierungsgrad - wie vorliegend - sehr hoch, ist von der Natur der Sache her die Regelung abschliessend. Hätte der Gesetzgeber nur die wichtigsten anerkannten Ausgaben im Gesetz regeln wollen, hätte er den Wortlaut anders formuliert. Beispielsweise hätte er die anerkannten Ausgaben allgemeiner umschrieben und der Umschreibung einen Zusatz wie "insbesondere", "unter anderem" oder "wie" vorangestellt. (vgl. auch AHI 2002 S. 72 E. 4a [P 36/01] betreffend Art. 3d Abs. 1 ELG). 7.2.2 Weiter ist Folgendes zu beachten: In der Botschaft an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 legte der Bundesrat dar, kein Abzug sei für die Steuern vorgesehen in der Meinung, dass Kantone und Gemeinden bestrebt sein würden, EL-Bezüger nicht mit Steuern zu belasten (BBl 1964 II 681 ff., 693 und 705). Hätte der Gesetzgeber dies ändern wollen, hätte er im Rahmen der nachfolgenden, bis Ende 2007 erfolgten drei EL-Revisionen die Steuern als anerkannte Ausgaben ausdrücklich aufführen können, was aber nicht der Fall ist. 7.2.3 In der Botschaft über die 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (3. EL-Revision) vom 20. November 1996 führte der Bundesrat aus, Art. 3b ELG führe die anerkannten Ausgaben für Nichtheimbewohnerinnen und -bewohner aus. Im Gegensatz zur alten (Art. 3 ELG) Regelung enthalte er nur die nach dem ELG anerkannten Ausgaben und solle dadurch auch mehr Übersicht gewähren. Den anrechenbaren Einnahmen sei ein separater Artikel (Art. 3c) gewidmet. Statt der Einkommensgrenze sei neu für die EL-Berechtigten zu Hause von einem Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf auszugehen, weiter anerkannte Ausgaben seien die Mietzinskosten. Bei den EL-Berechtigen Heimbewohnerinnen und -bewohnern würden statt des Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen als Ausgaben anerkannt. Betreffend Absatz 1 Buchstabe a werde im Zusammenhang mit der kostenneutralen Aufhebung des Mietzinsselbstbehaltes der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (= Einkommensgrenze im heutigen Recht) herabgesetzt. In Absatz 3 würden die für alle EL-Berechtigten anerkannten Ausgaben aufgezählt (BBl 1997 I 1197 ff., 1213). Auch diese bundesrätlichen Ausführungen sprechen dafür, dass neben den in Art. 3b ELG aufgezählten Ausgaben keine weiteren vorgesehen sind. Gegenteiliges kann daraus jedenfalls nicht entnommen werden. 7.2.4 Gemäss Rz. 3001 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL; in der bis Ende 2007 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung) ist die Aufzählung der vom Gesetz anerkannten Ausgaben abschliessend (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen). 7.2.5 Im Weiteren wird auch in der einschlägigen Literatur die Auffassung vertreten, die Auflistung der anerkannten Ausgaben in Art. 3b ELG sei abschliessend. Die Vorinstanz verwies diesbezüglich auf CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 83 (vgl. E. 6.1 hievor). Zudem vertritt RALPH JÖHL die Auffassung, Art. 3b Abs. 3 ELG verbiete es, nicht aufgezählte, aber vergleichbare Ausgaben wie beispielsweise die Steuern zum Abzug zuzulassen. All jene zusätzlichen Ausgaben, die einer versicherten Person entstünden und denen sie nicht oder nur unter Inkaufnahme eines erheblichen Nachteils ausweichen könne, die aber nicht in Art. 3b Abs. 3 ELG aufgezählt seien, bildeten somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs bzw. bei Heimbewohnern Teil der persönlichen Auslagen. Der abschliessenden Aufzählung in Art. 3b Abs. 3 ELG entspreche somit ein weiter Begriffsinhalt des Lebensbedarfs bzw. der persönlichen Auslagen eines Heimbewohners, auch wenn die einheitliche betragliche Pauschalierung eigentlich die gegenteilige Auffassung nahe legen würde. Obwohl die Erwartung des Bundesrates, die Kantone und Gemeinden würden bestrebt sein, EL-Bezüger nicht mit Steuern zu belasten (vgl. E. 6.2.3 hievor), unrealistisch gewesen sei, sei doch davon auszugehen, dass Art. 3b Abs. 3 ELG keine Lücke in Bezug auf die Steuern aufweise. Diese bildeten, soweit sie einem EL-Bezüger nicht erlassen würden, unabhängig von ihrer konkreten Höhe Teil des allgemeinen Lebensbedarfs bzw. der persönlichen Auslagen eines Heimbewohners (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. Basel 2007, S. 1724 f. Rz. 132 und Anm. 432). Dieser Auffassung ist beizupflichten. 7.2.6 Nach dem Gesagten haben Ausgleichskasse und Vorinstanz zu Recht erkannt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuern nicht zusätzlich als Ausgaben neben den gemäss Art. 3b ELG anerkannten zu berücksichtigen sind. Es besteht kein Anlass für eine richterliche Lückenfüllung im Sinne der Beschwerdeführer. Es liegt auch keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV vor. 7.3 Angefügt sei, dass die einwandfrei belegten Schulden - wozu auch Steuerschulden gehören - vom Vermögen abzuziehen sind (Urteile 8C_187/2007 vom 22. November 2007, E. 7.2, und P14/99 vom 28. Februar 2001, E. 5a; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 113, Rz. 358 zu Art. 3c; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 97 Ziff. 3). Den Beschwerdeführern wurde indessen kein Vermögen angerechnet, weshalb ein Schuldenabzug beim Vermögen entfällt.