Citation: 1A.125/2006 10.08.2006 E. 2

Die Beschwerdeführerin beanstandet, das Ersuchen (bzw. dessen Übersetzung ins Deutsche) enthalte "Mängel und Lücken". Die Sachdarstellung der ersuchenden Behörde sei "in keiner Weise verständlich oder nachvollziehbar". Ausserdem sei das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht erfüllt. 2.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 84; 113 Ib 72 E. 4b S. 76, je mit Hinweisen). Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1-2 EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen). 2.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens zwar "weder orthographisch noch stilistisch fehlerfrei" sei. Die ersuchende Behörde beschreibe jedoch "den Sachverhalt, der Gegenstand der von ihr geführten Untersuchung bildet, hinreichend genau". Es sei "Ziel der russischen Untersuchung, abzuklären, ob und auf welche Weise" der mutmasslich geschädigten Gesellschaft "Vermögenswerte ungerechtfertigt entzogen worden" und wie diese an die Beschwerdeführerin "geflossen sind". Die Sachdarstellung des Ersuchens wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: "Gemäss ersuchender Behörde besteht der Verdacht", dass zwei Angeschuldigte einer russischen Brauerei "und deren Aktionären Vermögenswerte entzogen" und an die von einem der Angeschuldigten "beherrschte" Beschwerdeführerin "übereignet" haben. "Der Unternehmensbereich" der mutmasslich geschädigten Brauerei sei "1998 vollumfänglich" in eine "neue Gesellschaft eingebracht worden, wobei" die betroffene Brauerei "als reine Holding weiter bestanden habe und die Mitarbeiter und Rentner" dieser Holding "weiterhin deren Aktien gehalten hätten". Einer der Angeschuldigten sei von 1996 bis 2000 "Vorsitzender des Direktorenrates" der geschädigten Brauerei gewesen, ab 1998 auch "Generaldirektor" der neuen Gesellschaft. Beim zweiten Angeschuldigten handle es sich um den "Generaldirektor" der geschädigten Brauerei "von 2000 bis 2002" sowie "ab 1997" um den "Leiter der juristischen Abteilung und administrativen Direktor" der neuen Gesellschaft. Die Angeschuldigten hätten "ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Grund die Marke" der neuen Gesellschaft und später auch deren "Aktien" in eine dritte Firma "eingebracht", welche 1998 in die Beschwerdeführerin "umfirmiert" worden sei. "Alle Gewinne der Brauerei" seien auf diese Weise auf Konten der dritten Firma bzw. der Beschwerdeführerin geflossen. "Später" sei noch eine vierte Firma "als Tochter" der Beschwerdeführerin "gegründet" worden; "in diese" sei "die Liegenschaft der Brauerei eingebracht und zurückverpachtet worden." 2.3 Diese Sachdarstellung entspricht den Anforderungen von Art. 14 EUeR. Der angefochtene Entscheid enthält diesbezüglich keine offensichtlich unzutreffenden tatsächlichen Erwägungen. 2.4 Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das Ersuchen "mangelhaft begründet" sei. Wie dargelegt, genügt die Sachdarstellung des Ersuchens den Anforderungen des EUeR. Ebenso liegt eine Übersetzung des Ersuchens ins Deutsche vor (vgl. Art. 16 Ziff. 2 EUeR [mit entsprechender förmlicher Erklärung der Schweiz]; Art. 28 Abs. 5 IRSG). Selbst wenn die Übersetzung des Ersuchens als sprachlich teilweise mangelhaft zu bezeichnen wäre, wie die Beschwerdeführerin es geltend macht (und wie auch das Obergericht einräumt), wäre die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs als "geheilt" anzusehen, da spätestens der angefochtene Entscheid (auf den Seiten 4-5) eine verständliche Zusammenfassung der Sachdarstellung des Ersuchens enthielt. 2.5 Nach dem sogenannten "Treuebruchstatbestand" der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) wird mit Gefängnis bestraft, wer aufgrund des Gesetzes oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Handelt der Täter in der Absicht, sich (oder einen andern) unrechtmässig zu bereichern, kann auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Nach herrschender Lehre und Praxis ist der Tatbestand des Treuebruchs namentlich auf selbstständige Geschäftsführer (sowie auf operationell leitende Organe) von juristischen Personen bzw. Kapitalgesellschaften anwendbar. Dazu gehören namentlich auch faktische geschäftsführende Organe (vgl. BGE 123 IV 17 E. 3b S. 21; 105 IV 106 E. 2 S. 109 f.; 100 IV 113 f.; 97 IV 10 E. 2 S. 14; Marcel A. Niggli, in: Basler Kommentar StGB, Bd. II, Basel 2003, Art. 158 StGB N. 10 ff., 20; Günter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, § 19 Rz. 5 ff., 10). 2.6 Den Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie hätten als Organe und Geschäftsführer einer Brauerei diese wirtschaftlich ausgehöhlt und geschädigt, indem sie der Gesellschaft systematisch Vermögenswerte bzw. Gewinne entzogen und an dritte Firmen, darunter die Beschwerdeführerin, übertragen hätten. Letztere werde von einem der Angeschuldigten "beherrscht". Der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt fiele im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich ("prima facie") unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung. 2.7 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe nicht zu entkräften. Soweit sie die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, wird kein Rechtshilfehindernis begründet. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihrer Ansicht nach "weder der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB noch der Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 StGB erfüllt" sei. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB, der auch im angefochtenen Entscheid auf Seite 7 erwähnt wird) ausser Betracht fiele. 2.8 Wie im Ersuchen und dessen Beilagen erwähnt wird, ist der inkriminierte Sachverhalt auch nach dem Recht des ersuchenden Staates strafbar. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) grundsätzlich gegeben. Es kann offen bleiben, ob noch weitere Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten. Fragen der Strafbarkeit nach ausländischem Recht sind nicht vom Rechtshilferichter zu prüfen, sondern (im Falle einer Anklageerhebung) vom erkennenden Strafgericht (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen). 2.9 Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, der angefochtene Entscheid enthalte "in Bezug auf die erforderliche beidseitige Strafbarkeit" keine "nachvollziehbare Begründung". Darin beanstandet sie erneut eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Rüge erweist sich als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid wird zunächst die Sachdarstellung des Ersuchens zusammengefasst. In der Folge wird ausreichend dargelegt, inwiefern das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit gegeben sei. In diesem Zusammenhang wird (in der Eventualbegründung) namentlich auch der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) als grundsätzlich erfüllt bezeichnet (vgl. angefochtener Entscheid, S. 4-7).