Citation: BGE 150 IV 65 E. 7.3.2

Ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung des EGMR nur dann im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, mit dem Eingriff ein zulässiger Zweck verfolgt wird und dieser Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (Urteile des EGMR Perinçek, § 124; Gözel und Özer gegen Türkei vom 6. Juli 2010, Nr. 43453/04 und 31098/05, § 42). Ein Eingriff ist dann in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, wenn ein drängendes soziales Bedürfnis ("a pressing social need"; "un besoin social impérieux") dafür besteht (Urteile des EGMR Rouillan,§ 64; Z.B., § 53; Perinçek, § 196; Gözel und Özer, § 46). Diese Grundsätze gelten auch für staatliche Massnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung (Urteil des EGMR Gözel und Özer, § 47 in fine). Der EGMR berücksichtigt bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Eingriffs in die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK die Umstände des konkreten Einzelfalles und insbesondere die mit der Terrorismusbekämpfung verbundenen Schwierigkeiten (Urteile des EGMR Rouillan, § 66; Z.B., § 59; je mit Hinweis[en]). Die Terrorismusbekämpfung stellt eine im öffentlichen Interesse stehende Frage dar, die in einer demokratischen Gesellschaft von primärer Bedeutung ist (Urteile des EGMR Rouillan, § 66; Z.B., § 59; vgl. dazu bereits Urteil des EGMR Demirel gegen Türkei vom 24. Mai 2007, Nr. 11584/03).