Citation: 4P.305/2006 28.02.2007 E. B

Die gegen das Urteil des Handelsgerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 30. September 2006 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht trat auf die Rüge der Beschwerdeführerin nicht ein, wonach das Handelsgericht den Sachverhalt betreffend den Vertrieb der Präparate Seropram und Cipralex durch die Beschwerdeführerin willkürlich dargestellt habe, da die Beschwerdeführerin einerseits nicht aufgezeigt habe, inwiefern diese Feststellung für die konkrete Entscheidfindung bedeutsam gewesen sei, und weil es sich anderseits um eine Frage des Bundesrechts handle, die nach § 285 ZPO ZH in berufungsfähigen Streitsachen nicht überprüft werden könne. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Handelsgericht habe auf einen nicht einschlägigen Entscheid des Europäischen Patentamts abgestellt, verwarf das Kassationsgericht im Wesentlichen mit der Begründung, die kantonalrechtliche Behauptungslast richte sich nach der bundesrechtlichen Beweislast, die Beschwerdeführerin mache nicht geltend, das Handelsgericht habe ihr die Behauptungslast im Widerspruch zu seiner Rechtsauffassung zur Beweislast auferlegt und die Beweislast sei eine Frage des Bundesrechts und daher mit Berufung vorzubringen. Auf die Rüge, das Handelsgericht habe die erfinderische Tätigkeit ohne Beweisverfahren verneint, trat das Kassationsgericht mit der Begründung nicht ein, die Beschwerdeführerin könne gestützt auf Art. 67 OG im Berufungsverfahren eine Ergänzung des Sachverhalts verlangen. Schliesslich verwarf das Kassationsgericht die Rüge der Beschwerdeführerin, das Handelsgericht habe § 130 GVG ZH verletzt, mit der Begründung, das Handelsgericht habe in deutscher Sprache für die Parteien erkennbar dargelegt, welche Überlegungen des von ihm zitierten Entscheides des Europäischen Patentamts es seinem eigenen Entscheid als massgeblich zugrunde gelegt habe.