Citation: 2C_494/2008 08.12.2008 E. 3

3.1 Die Niederlassungsbewilligung erlischt mit der Ausweisung (Art. 9 Abs. 3 lit. b ANAG). Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Dieser Ausweisungsgrund ist vorliegend erfüllt (vorne lit. B). 3.2 Jede Ausweisung setzt eine Interessenabwägung voraus; sie muss nach den gesamten Umständen angemessen, d.h. verhältnismässig sein (Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 134 II 1 S. 3 E. 2.2; 120 Ib 6 E. 4a S. 12). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Betroffenen, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Wird durch die Ausweisung - wie hier - die weitere Pflege familiärer Beziehungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK beeinträchtigt, ist im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK der Art und Dauer dieser Beziehungen sowie den Nachteilen Rechnung zu tragen, welche dem Ehepartner bzw. weiteren Angehörigen erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen ins Ausland folgen (Urteil des EGMR i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, Recueil CourEDH 2001-IX S. 137, Ziff. 48). 3.3 Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. Dabei sind umso strengere Anforderungen an die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Aber selbst bei in der Schweiz geborenen Ausländern der "zweiten Generation" ist die Ausweisung zulässig, wenn der Ausländer besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt schwer delinquiert hat (vgl. dazu BGE 130 II 176 E. 4.2-4.4 S. 185 ff.; BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.). Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann dabei schon eine einzige Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen. Diese Massnahme erscheint aber insbesondere dann geboten, wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt. Was den Gesichtspunkt der Rückfallgefahr betrifft, kommt diesem ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens nicht vorrangige Bedeutung zu und muss im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein Restrisiko nicht hingenommen werden (zum Ganzen: BGE 130 II 176 E.4.2 bis 4.4 S. 185 ff.; 129 II 215 E.3.2 S. 216 f.; 125 II 105 E. 2c S. 109 f, 521 E. 2b S. 523 f. und E. 4a/bb S. 527 f.; 122 II 433 E. 2b und c und E. 3 S. 436 ff.). Da der Beschwerdeführer sich mehrere, immer schwerwiegendere Sexualdelikte nach lediglich zwei Jahren Anwesenheit in der Schweiz zuschulden kommen liess (vgl. S. 11 f. des angefochtenen Urteils) und er sich zu einem Zeitpunkt vermählt hatte (20. Juli 2001), in welchem er bereits straffällig geworden war, ist sodann von der so genannten Zweijahresregel auszugehen: Beim ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, der erstmals um eine Aufenthaltsbewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer deren Erneuerung beantragt, nimmt das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass die Grenze, von der an in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt bzw. eine Ausweisung ausgesprochen wird, wenn dem schweizerischen Ehepartner die Ausreise nicht oder nur schwer zumutbar erscheint, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt. Es bedarf in solchen Fällen aussergewöhnlicher Umstände, um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen (sog. Reneja-Praxis, BGE 110 Ib 201). Bei der Limite von zwei Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert und nicht um eine feste Grenze (BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Vorliegend erreicht die ausgefällte Zuchthausstrafe von 24 Monaten die erwähnte Limite und der Beschwerdeführer weilte bis zur Begehung der - immer schwerer wiegenden - Sexualdelikte erst relativ kurze Zeit in der Schweiz. Sein Verschulden wurde strafrechtlich zudem als insgesamt erheblich eingestuft (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2006 S. 52 f.). Es besteht hier weder Raum noch Anlass, die Beurteilung des Strafgerichts in Bezug auf das Verschulden zu relativieren. 3.4 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei kein regelmässiger Mehrfachdelinquent, ist ihm entgegen zu halten, dass er wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangener Straftaten verurteilt wurde. Besonders schwerwiegend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer sich innert eines Jahres immer schwerwiegendere sexuelle Gewalttaten gegen seine ehemalige Freundin zu Schulden kommen liess, denen eine inakzeptable Geringschätzung ihres Selbstbestimmungsrechtes sowie ihrer körperlichen und seelischen Integrität zugrunde lag. Erschwerend fällt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer zwei Jahre nach der Begehung der Vergewaltigung erneut straffällig wurde, indem er sich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig machte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer zwei, wenn auch nicht sehr gravierende Vorstrafen (je 10 Tage Haft bzw. Gefängnis bedingt) wegen Verkehrsdelikten erhielt, die zeigen, dass er schon früher Mühe hatte, sich rechtskonform zu verhalten. Im Übrigen wäre für eine Ausweisung eine mehrfache oder regelmässige Delinquenz nicht zwingend erforderlich (vgl. E. 3.3), zumal es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Ausländer handelt, der ausgesprochen lange hier gelebt hat; er ist erst Ende 1998 in die Schweiz eingereist. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, ist seine Aufenthaltsdauer mit Blick auf seinen Aufenthaltsstatus bis Mitte 2001, den vom September 2006 bis Januar 2008 dauernden Strafvollzug sowie aufgrund der Tatsache, dass er bereits zwei Jahre nach der Einreise straffällig wurde, stark zu relativieren (vgl. BGE 134 II 10 S. 23 ff. E. 4.2-4.4.). Von einer langen Anwesenheitsdauer im Sinne der genannten Rechtsprechung, die den Beschwerdeführer in die Nähe von Ausländern der "zweiten Generation" rücken würde, kann nicht entfernt gesprochen werden. 3.5 Das Verwaltungsgericht hat sich eingehend mit der Rückfallgefahr auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass eine solche bezüglich sämtlicher begangener Deliktskategorien nicht von der Hand zu weisen sei. Mit der Vergewaltigung liege eine sehr schwere Rechtsgüterverletzung vor, so dass selbst ein Restrisiko nicht hinzunehmen sei. Da sich der Beschwerdeführer bis anhin für Reue unzugänglich erweise, könne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Diese Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer erneut delinquiere, genüge in fremdenpolizeilicher Hinsicht, um die Rückfallgefahr zu bejahen. Überdies sei in Anbetracht des schlechten automobilistischen Leumundes und seines zwiespältigen Verhaltens eine Rückfallgefahr auch hinsichtlich der anderen Delikte zu bejahen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz, dass eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, Bundesrecht verletzen sollte. Soweit der Beschwerdeführer den Umstand ins Feld führt, dass seit der Haupttat schon sechs Jahre vergangen und der Strafvollzug abgeschlossen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass dem Wohlverhalten in Unfreiheit praxisgemäss nur untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 5). Die Tatsache, dass ein Ausländer im Strafvollzug zu keinen Klagen Anlass gegeben hat, resp. in den erleichterten Vollzug ("Electronic Monitoring") versetzt wurde, genügt für sich alleine nicht, um eine Rückfallgefahr auszuschliessen (vgl. Urteil 2A.431/2006 vom 14. September 2006 E. 3.2). Die geltend gemachte bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug bildet bei der Verbüssung von Freiheitsstrafen den Normalfall; der Beschwerdeführer vermag daraus fremdenpolizeilich nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (Urteil 2C_32/2008 vom 25. April 2008 E. 2.3). Die mehrfachen sexuellen Übergriffe auf seine ehemalige Freundin wie auch die gegenüber den Polizisten ausgestossenen Drohungen gegen Leib und Leben bringen deutlich seine Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. Soweit es hier - mit Blick auf die Schwere der begangenen Delikte und des damit verbundenen Verschuldens (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436) - überhaupt noch auf eine Rückfallgefahr ankommt, kann angesichts der schwerwiegenden Folgen der Taten selbst ein geringes Risiko nicht hingenommen werden. Die Rüge, eine Bejahung der Rückfallgefahr verletze die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV), geht fehl, da dem Beschwerdeführer damit kein Vorwurf künftiger Straftaten gemacht, sondern lediglich das Risiko weiterer Delinquenz abgeschätzt wird (Urteil 2C_319/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2). Auch der Vorwurf, die Ausweisung ohne vorangegangene Verwarnung sei unverhältnismässig, entbehrt der Grundlage. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, kann bereits eine einzelne Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat, wie sie vom Beschwerdeführer verübt wurde, zu einer Ausweisung führen (vgl. vorne E. 3.3 und Urteil 2C_70/2007 vom 2. Mai 2007, E. 2.1).