Citation: 6B_659/2018 E. 3.4

3.4. Die EMRK verschafft keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen Aufenthaltstitel. Sie hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Der Anspruch gilt im Übrigen nicht absolut: Liegt eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft "notwendig" erscheint (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 46). Gemäss Praxis des EGMR überwiegt bei Betäubungsmitteldelikten regelmässig das öffentliche Interesse an der Beendigung eines Aufenthalts, falls keine besonderen persönlichen oder familiären Bindungen im Aufenthaltsstaat bestehen (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20). In casu lässt sich aufgrund der vorinstanzlichen Feststellungen nicht behaupten, der Beschwerdeführer verfüge über hinreichend starke persönliche oder familiäre Bindungen, die unter dem Titel des "Privatlebens" oder des "Familienlebens" nachhaltig betroffen würden (BGE 139 I 16 E. 5.2.2 S. 30; 144 II 1 E. 6.1 S. 12 f.). Nach der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist die Frage des "Familienlebens" eine Frage der tatsächlich gelebten familiären Situation, wobei auch die finanziellen Interessen eine Rolle spielen, so die Zahlung von Kinderalimenten (GONIN/BIGLER, Convention européen des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 79 zu Art. 8 EMRK). Der Beschwerdeführer hat nach Möglichkeit für die beiden älteren Kinder Unterhaltszahlungen geleistet. Es ist ihm indessen seine Berufung auf das Kriterium des "Familienlebens" nur sehr zurückhaltend abzunehmen. Sein familienrechtliches Verhalten erscheint als opportunistisch. Die Berufung auf die "weitere Kernfamilie" unterfällt insoweit nicht dem gewährleisteten Anspruch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B_612/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2). Die auf die Zeugung von drei Kindern mit drei Frauen gestützte Geltendmachung einer im Vergleich mit andern Ausländern "äusserst intensiven und erfolgreichen" sozialen Integration (oben E. 3.1) erscheint abwegig. Ein Anspruch unter dem Titel "Privatleben" ist zu verneinen; er unterhält keine intensiven beruflichen oder sozialen Beziehungen in der Schweiz (vgl. Urteil 6B_706/2018 vom 7. August 2018 E. 2.2). Allerdings ist mit der Vorinstanz infolge Trennung von seinen beiden älteren, nicht mit der Ehefrau gezeugten Kindern, eine gewisse Härte sicherlich zu bejahen. Dem steht aber unter dem gemäss Art. 66a StGB wesentlichen Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses die wiederholte Betäubungsmitteldelinquenz entgegen. Die Warnungswirkung früherer Verurteilungen hat den Beschwerdeführer nicht beeindruckt. Er beging im Jahre 2017 trotz seiner heutigen auf Art. 8 EMRK gestützten Berufung auf die behauptete enge Beziehung zu seinen zwei älteren Kindern erneut und mehrfach das Verbrechen des schweren Drogenhandels. Die in der Schweiz jahrelang geführten intensiven Debatten und Abstimmungen über die Ausweisung krimineller Ausländer hatten ihn offenkundig ebenso wenig beeindruckt wie die früheren einschlägigen Verurteilungen. Es ist ihm deshalb eine schlechte Legalprognose zu stellen (vgl. Urteil 6B_1043/2017 vom 14. August 2018 E. 3.2.2). Bei Straftaten von Ausländern gegen das BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil 6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Die Erfüllung des Tatbestands des "Drogenhandels" führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV).