Citation: 5C.225/2003 23.12.2003 E. 7

Für den Fall der Gutheissung der Klage stellen beide Beklagten widerklageweise das Begehren um Einräumung eines Notwegrechts. 7.1 Gemäss Art. 694 Abs. 1 ZGB kann ein Grundeigentümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse hat, beanspruchen, dass ihm der Nachbar gegen volle Entschädigung einen Notweg einräume. Der Anspruch kann nach der Rechtsprechung nur in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden, dann nämlich, wenn einem Grundeigentümer die zur bestimmungsgemässen Benutzung seines Grundstücks erforderliche Verbindung zur öffentlichen Strasse überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist; für die blosse Verbesserung nicht ganz vollkommener Wegverhältnisse kann kein Notweg beansprucht werden (BGE 120 II 185 E. 2a S. 186; 117 II 35 E. 2 S. 36 f.). Nach heutiger Auffassung hat ein Grundeigentümer in einem Gebiet, wo Wohn- oder Ferienhäuser stehen, grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zu seinem Grundstück mit einem Motorfahrzeug, sofern die topographischen Verhältnisse eine solche überhaupt zulassen (dazu BGE 110 II 125 E. 5 S. 127; 93 II 167 E. 2 S. 169). Bei Grundstücken ausserhalb des Bereichs von Ortschaften verhält es sich insofern anders, als der dargelegte Grundsatz - unter denselben Voraussetzungen - dort nicht uneingeschränkt, aber immerhin insoweit gilt, als es um die Ermöglichung von Transporten geht, die sich gewöhnlich nur mit Fahrzeugen ausführen lassen (BGE 107 II 323 E. 4 S. 331). 7.2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil befindet sich das der Parzelle 5 zugeordnete Parkfeld nur wenige Meter vom Wohnhaus entfernt. Die Strecke sei angesichts der relativ gleichmässigen Bodenbeschaffenheit problemlos auch mit einem Rollstuhl oder einem Handkarren zu bewältigen. Ebenso sei der Transport gebrechlicher Personen oder Kranker, aber auch schwerer Gegenstände wie Möbel oder Baumaterialien gewährleistet. Die Wohnbaute auf Parzelle 5 sei weitgehend fertiggestellt, so dass in dieser Hinsicht kein Bedürfnis mehr bestehe; abgesehen davon, sei auf das Recht zur zeitweiligen Benutzung der Nachbarliegenschaft nach Art. 103 des kantonalen EG zum ZGB hinzuweisen. Die Versorgung mit kommunalen Diensten und Heizöl sei problemlos möglich. Mit den der Parzelle 5 zugeordneten Park- bzw. Garageplätzen sei diese Liegenschaft auch in baurechtlicher Hinsicht genügend erschlossen, was der Beklagte Nr. 1 im öffentlichrechtlichen Bauverfahren selbst erklärt habe. Die Vorinstanz anerkennt abschliessend, dass eine Zufahrt bis zum Haus zwar komfortabler wäre, doch vermöge dies die Einräumung eines Notwegrechts nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen habe der Beklagte Nr. 1 sein Grundstück im Wissen um das von ihm heute beanstandete Erschliessungskonzept erworben. Der Beklagte Nr. 1 wendet hauptsächlich ein, der Zugang zu seinem Haus und die Bedienung mit kommunalen Diensten sei infolge der Höhenlage namentlich im Winter nicht gewährleistet. Damit stellt er sich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die für das Bundesgericht verbindlich sind, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Ausserdem macht der Beklagte namentlich mit seinen Ausführungen zum Grenz- bzw. Gebäudeabstand des beanspruchten Wegs Tatsachen geltend, die im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind. Auch darauf ist nicht einzutreten. 7.3 Zu den Verhältnissen auf der Parzelle 2 des Beklagten Nr. 2 hält das Kantonsgericht fest, das Grundstück befinde sich in einer sehr steilen Hanglage und die darauf erstellte Baute diene nicht als ständiges Wohndomizil, sondern lediglich als Ferienhaus. Angesichts der topographischen Verhältnisse und der Art der Nutzung bestehe kein Anspruch auf eine Zufahrt bis vor die Haustür. Die vorhandene Wegverbindung erlaube zwar nicht, bis zur Grundstücksgrenze zu fahren, doch führe über die Parzelle 5 ein Treppenaufgang von nur rund 30 Metern bis zum Ferienhaus. Die Park- und Garageplätze, die der Parzelle 2 zugewiesen seien, lägen in zumutbarer Distanz zu der vom Beklagten auf der Parzelle 5 errichteten Erschliessungsanlage mit Schräglift zu seinem Grundstück. Die Bodenbeschaffenheit erlaube es, mit einem Rollstuhl, Kinderwagen oder Handkarren bis zur Erschliessungsanlage zu gelangen. Der Zugang zur Parzelle 2 sei sowohl für ältere, gehbehinderte und auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesene Personen als auch für den Transport von Kranken oder schweren Gütern nicht weniger gewährleistet, als wenn das Recht bestünde, über die Parzelle 5 bis an die Grundstücksgrenze zu fahren. Auch der Beklagte Nr. 2 habe seine Liegenschaft im Wissen um das von ihm heute beanstandete Erschliessungskonzept erworben. Gegen die Verbindlichkeit dieser tatsächlichen Feststellungen für das Bundesgericht bringt der Beklagte Nr. 2 nichts vor. Ebenso wenig legt er dar, dass die Vorinstanz den Rechtsbegriff des genügenden Weges bzw. der Wegenot falsch verstanden oder angewendet hätte. Seiner Auffassung, das Grundstück verfüge nicht über eine genügende Erschliessung, wenn nicht mit Motorfahrzeugen bis auf die Parzelle 5 gefahren werden könne, ist nicht zu folgen. Aus der heutigen Anschauung, wonach ein Grundeigentümer in Wohngebieten grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zum Grundstück mit einem Motorfahrzeug hat, kann nicht im Sinne eines allgemeinen Grundsatzes abgeleitet werden, es bestehe immer dann eine Notlage, wenn mit Fahrzeugen nur bis zur Grenze oder in deren Nähe, nicht aber auf das Grundstück gefahren werden könne (obwohl es topographisch möglich wäre). Ob eine Notlage im Sinne von Art. 694 ZGB besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dass das Kantonsgericht die Frage auch bezüglich der Parzelle 2 verneint hat, verstösst angesichts der von ihm festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten nicht gegen Bundesrecht.