Citation: 1C_611/2014 E. 1.3.2

1.3.2. Hinsichtlich der Einwände des Beschwerdeführers gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten bzw. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz verhält es sich wie folgt: 1.3.2.1. Was die grundsätzliche (d.h. unter dem Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege stehende) Auferlegung von Verfahrenskosten betrifft, handelt es sich um die - angeblich falsche - Anwendung kantonalen (Verfahrens-) Rechts, was aber keinen Beschwerdegrund darstellt. Insoweit fällt im Wesentlichen bloss die Rüge der Verletzung von Bundesrecht in Betracht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung (Art. 95 BGG). Überprüft werden kann nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen übergeordnetes Recht verstösst (vgl. 137 V 57 E. 1.3 S. 60; BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungenügend begründete Rügen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen). 1.3.2.2. Zunächst wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, es gehe ihm bloss darum, diverse Neubauprojekte mit allen Mitteln zu verhindern. Damit nehme das Verwaltungsgericht, so der Beschwerdeführer, direkt Bezug zu einer von ihm beim Regierungsrat anhängig gemachten Beschwerde gegen die Baubewilligung für das neue Stadion. Allerdings habe ihm der Regierungsrat dort die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, woraus erhelle, dass jenes Rechtsmittel keineswegs trölerisch sei. Ausserdem habe sein "Wiedererwägungsgesuch" in Stimmrechtssachen damit überhaupt nichts zu tun. Es erscheint sehr fraglich, ob der Beschwerdeführer mit diesen Vorbringen den gesteigerten Anforderungen an die Begründungspflicht im Bereich der Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts genügt, zumal er weder eine konkrete Gesetzesbestimmung nennt, gegen welche die Vorinstanz verstossen haben soll, noch ausdrücklich das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Kostenauflage rügt. Die Frage kann indes offengelassen werden, denn die Argumente wären ohnehin nicht geeignet, den vorinstanzlichen Vorwurf der Trölerei zu entkräften. Es mag sein, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Verfahren ein aussichtsreiches Rechtsmittel eingelegt hat, doch lässt sich daraus für den hier in Frage stehenden Prozess nichts folgern; insbesondere schliesst dieser Umstand eine trölerische Beschwerdeführung vor der Vorinstanz nicht aus. Dies gilt umso mehr, als die beiden Verfahren, wie der Beschwerdeführer selbst eingesteht, nichts miteinander zu tun haben. Weitere Argumente, die den Vorwurf der ungehörigen Störung des Geschäftsgangs entkräften könnten, trägt der Beschwerdeführer nicht vor. Eine willkürliche Kostenauflage an den Beschwerdeführer ist somit nicht dargetan. 1.3.2.3. Kaum begründet ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt. Die Kognition des Bundesgerichts ist hier zwar frei, soweit es um den durch die Bundesverfassung garantierten Anspruch geht, weshalb nicht die strenge Begründungspflicht von Art. 106 Abs. 2 BGG greift. Die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz werden dagegen bloss auf deren offensichtliche Unrichtigkeit geprüft (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweisen). Wie soeben festgehalten, durfte die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers als trölerisch bezeichnen, ohne dabei in Willkür zu verfallen. Damit steht aber auch fest, dass mangels intakter Prozessaussichten die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlten. Die Rüge wäre somit unberechtigt, sofern von einer hinreichenden Begründung auszugehen wäre.