Citation: B 69/00 17.12.2001 E. 3

3.- Bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherten ist die Vorsorgeeinrichtung nach der Rechtsprechung berechtigt, in analoger Anwendung von Art. 4 ff. des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) innert 4 Wochen nach Kenntnisnahme vom Vorsorgevertrag im überobligatorischen Bereich zurückzutreten, soweit Statuten und Reglemente nichts anderes bestimmen (BGE 119 V 286 Erw. 4). Das beim Eintritt des Versicherten in die Personalvorsorgestiftung der Solco Basel AG geltende Reglement 1990 enthielt diesbezüglich keine Regelung. Im Reglement 1995, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat und das frühere Reglement ablöste, waren das Recht zum Rücktritt vom Vertrag und die Folgen ebenfalls nicht geregelt. Im Gegensatz zum früheren Reglement enthielt es jedoch in Ziff. 3.1.4 die Bestimmung, dass "nach Ablauf von 5 Jahren" sämtliche allfälligen Leistungsbeschränkungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen. Für den Fall, dass dieses spätere Reglement 1995 anwendbar sein sollte, was noch zu prüfen sein wird, stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung von Ziff. 3.1.4 nach Ablauf von 5 Jahren einen Rücktritt vom Vertrag im überobligatorischen Bereich ausschliesst. a) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in die Personalvorsorgestiftung aufgenommen und deren Destinatär wurde. Ob das Reglement 1990 oder das Reglement 1995 für die Beurteilung seines Anspruches massgebend ist, entscheidet sich danach, welches der beiden im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs in Kraft stand. Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge ist der von der IV-Stelle festgesetzte Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend (Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 126 V 264 mit Hinweisen), wobei die Vorsorgeeinrichtung in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen kann, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Art. 26 Abs. 2 BVG). Verwendet die Vorsorgeeinrichtung im Obligatoriumsbereich einen weitergehenden (erleichterten) Invaliditätsbegriff als die Invalidenversicherung, ist die BVG-Invalidenrente spätestens ab dem von der Invalidenversicherung festgestellten Zeitpunkt geschuldet (SZS 1995 S. 466 Erw. 5b). In der weitergehenden Vorsorge ist mit Bezug auf den Beginn der Invalidenleistungen das Reglement der Vorsorgeeinrichtung massgebend, wobei sie sich auf die medizinischen und erwerblichen Abklärungen der IV-Organe abstützen darf (BGE 123 V 273 Erw. 2d mit Hinweisen). Gemäss Ziff. 16.6 des Reglements von 1990 entsteht der Anspruch auf Invalidenrente mit Eintritt der Invalidität, während Ziff. 7.3.5.1 des Reglements 1995 den Anspruch auf eine Invalidenrente in dem Zeitpunkt entstehen lässt, in welchem die Wartefrist abgelaufen ist, in der Regel jedoch spätestens mit dem Beginn des Anspruchs auf eine Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Der Rentenanspruch wird lediglich bis zum Wegfall der Lohnzahlung und von Lohnersatz in der Höhe von mindestens 80 % des entgangenen Lohnes aufgeschoben (Ziff. 16.6 des Reglements 1990 und Ziff. 7.3.5.2 des Reglements 1995). Die zitierten Reglementsbestimmungen unterscheiden nicht zwischen Invalidenrenten nach BVG und solchen aus der weitergehenden Vorsorge, weshalb die Invalidenrente in beiden Bereichen spätestens ab dem von der Invalidenversicherung festgelegten Zeitpunkt geschuldet ist, auch wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihren Reglementen einen von der Invalidenversicherung teilweise abweichenden (erleichterten) Invaliditätsbegriff verwendet. Anhaltspunkte für eine von der Invalidenversicherung abweichende Regelung des Rentenbeginns finden sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin in beiden Reglementen nicht. Da der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung im November 1995 entstanden ist, beurteilt sich der Rentenanspruch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge nach dem damals in Kraft stehenden Reglement 1995. b) Die Beschwerdegegnerin wendet weiter ein, sie hätte den Versicherten gar nicht aufgenommen, wenn sie dessen Gesundheitszustand gekannt hätte. Er wäre einer anderen Vorsorgeeinrichtung zugewiesen worden. Die Vorinstanz ist diesem Eiwand nachgegangen und hat ausgeführt, es seien Anzeichen vorhanden, die darauf hindeuten würden, dass im Zeitpunkt der Aufnahme des Versicherten in die Personalvorsorgestiftung eine zweite Stiftung bestanden habe. Die Spekulation, dass der Beschwerdeführer damals in diese andere Stiftung aufgenommen worden wäre, findet in jedem Fall ihr Ende darin, dass die Beschwerdegegnerin auch nicht lediglich wahrscheinlicherweise darzutun vermag, dass er im massgebenden Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität immer noch dieser (angeblichen) Stiftung angehören würde. Es wird nicht einmal behauptet, und es finden sich in den Akten auch keine Hinweise dafür, dass eine solche zweite Stiftung damals noch bestand. c) Nun ist einzuräumen, dass der Rücktritt vom Vertrag auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückwirkt. Die Zulässigkeit der rückwirkenden Auflösung des Vertrages beurteilt sich damit grundsätzlich nach dem in jenem Zeitpunkt gültig gewesenen Recht (Urteile H. vom 26. November 2001, B 41/00, und T. vom 21. August 2001, B 75/99). Zu beachten ist aber, dass der Rücktritt vom Vertrag neben der Rechtswirkung der Auflösung, welche in die Vergangenheit zurückwirkt, auch die Abgabe der Rücktrittserklärung als Willenserklärung auf Auflösung des Vertrages enthält. Wenn das im Zeitpunkt der Willenserklärung geltende Reglement eine Willensbetätigung dieses Inhaltes (Rücktritt vom Vertrag) verbietet, so wird damit auch eine rückwirkende Auflösung des Vertrages untersagt. d) Damit stellt sich die Frage, ob die erwähnte Ziff. 3.1.4 des Reglementes 1995, welche nach Ablauf von 5 Jahren sämtliche allfällige Leistungsbeschränkungen aus gesundheitlichen Gründen entfallen lässt, den von der Beschwerdegegnerin erklärten Rücktritt vom Vorsorgevertrag verbietet. aa) Der Rücktritt ist am 3. November 1995, nach Inkrafttreten des Reglementes 1995, erklärt worden, womit, wie vorstehend (Erw. 3c hievor) dargelegt, dieses Reglement zur Anwendung gelangt. Es ist zu prüfen, ob diese Regelung auch anwendbar ist auf Fälle, in denen die fünfjährige Dauer vor dem Inkrafttreten des neuen Reglementes zu laufen begonnen hat. Die der genannten Bestimmung vorausgehende Ziff. 3.1.2 des Reglementes 1995 besagt, dass bei Eintritt nicht vollarbeitsfähige Personen während 5 Jahren nur im Rahmen der BVG-Minimalleistungen versichert sind. Dabei wird die bei einer früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehaltes auf die neue Vorbehaltsdauer angerechnet. Was für Personen gilt, die von einer anderen Vorsorgeeinrichtung in die Stiftung übertreten, muss auch für Personen gelten, die dieser schon länger angehören. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung von Ziff. 3.1.4 erst frühestens 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Reglementes zu greifen beginnt. bb) Damit bleibt zu prüfen, ob die fünfjährige Frist, während welcher Leistungseinschränkungen aus gesundheitlichen Gründen überhaupt zulässig sind, abgelaufen war. Der Beginn der Frist wird im Reglement nicht umschrieben, doch kann dies nur der Zeitpunkt der Aufnahme in die Personalvorsorgestiftung sein. Dieses Datum ist der 1. Juli 1990 und nicht, wie die Beschwerdegegnerin annimmt, der Zeitpunkt, in welchem sie dem Versicherten nach dessen vertrauensärztlicher Untersuchung die Aufnahme mitgeteilt hat. Gemäss Ziff. 2.1 des Reglementes 1990 werden alle ständigen Arbeitnehmer der Firma "mit Beginn des Arbeitsverhältnisses" in die Pensionskasse aufgenommen. Die Bestimmung unterscheidet nicht zwischen der Aufnahme ins Obligatorium der Kasse und in den überobligatorischen Bereich, sodass sie auch für diesen gilt. Diese reglementarische Ordnung stimmt denn auch mit Art. 10 Abs. 1 BVG überein. Damit war die fünfjährige Frist, die mit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 1. Juli 1990 zu laufen begann, im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 3. November 1995 bereits abgelaufen. Der Rücktritt war demnach auf Grund der Bestimmung von Ziff. 3.1.4 des Reglementes 1995 nicht zulässig.