Citation: 4A_67/2024 E. 3.2

3.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO. Die Vorinstanz habe diese Bestimmung zu restriktiv ausgelegt. Im Einzelnen machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die vorangehenden Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO seien nicht leicht in einer logischen Systematik zu erfassen. So sage der fehlende Wohnsitz oder Sitz des Klägers in der Schweiz nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO nichts über dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit und schon gar nichts über eine allfällige Überschuldung aus. Für bereits bestehende Zahlungsschwierigkeiten (lit. b) werde namentlich auf die Konkurseröffnung oder ein Nachlassverfahren sowie auf das Bestehen von Verlustscheinen verwiesen, wobei zumindest im Fall der Verlustscheine aus früheren Konkursverfahren kein zwingender Schluss auf eine aktuelle angeschlagene finanzielle Situation, auf Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit gezogen werden könne. Auch die Konkurseröffnung oder ein Nachlassverfahren hätten mit Bezug auf später eingeleitete Prozesse keine tatsächliche oder rechtliche Bedeutung, sondern seien lediglich ein Indiz dafür, dass die Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt sei und eine Überschuldung bestehen könne. Ebenso seien offene Prozesskosten aus früheren Verfahren (lit. c) höchstens ein Indiz, das umso schwächer sei, als der Ausstand auch einen Prozess zwischen dem Kläger und einer Drittpartei betreffen könne. Unter diesen Umständen komme der Generalklausel von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO grosse Bedeutung zu. Diese sei weit auszulegen. Nach dem Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO reichten irgendwelche "andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung" aus. Die Vorinstanz tue jedoch das Gegenteil und schränke den Anwendungsbereich der Bestimmung nach allen Richtungen ein und verlange eine Gleichwertigkeit mit den in Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO konkretisierten Sicherstellungsgründen. Diese umfassten aber bei weitem nicht sämtliche Tatbestände, aus denen sich Risiken bei der Eintreibung der Parteientschädigung ableiten lassen würden. Es handle sich, wie aufgezeigt, um "vage und höchstens inzidente Kriterien". In ihren weiteren Erwägungen schränke die Vorinstanz Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO zudem zusätzlich ein. Sie lasse nur gerade strafrechtliche oder paulianische Tatbestände, den Konkursaufschub nach Art. 725a oder Art. 903 OR sowie nachweisliche gesetzliche, vertragliche oder ausservertragliche Verpflichtungen, welche die Aktiven bei weitem übersteigen würden, zu. Sie klammere insbesondere die durch den Prozess selbst begründete Zahlungsunfähigkeit als Anwendungsfall von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO aus, ohne hierfür eine Begründung anzuführen.