Citation: 6B_14/2020 E. 3.4.3

3.4.3. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer mit dem Gutachten eine Tatsache belegen will, welche das Obergericht einem rechtskräftigen Urteil in dieser Angelegenheit bereits explizit als Hypothese zugrunde gelegt und als für den Verfahrensausgang nicht relevant erachtet hat. Auch aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers unbegründet und unzulässig. Der Beschwerdeführer will mit dem Gutachten keinen nachträglich bzw. neu bekannt gewordenen Ausstandsgrund belegen. Vielmehr hat er denselben Ausstandsgrund (besonderes Feindschaftsverhältnis, Voreingenommenheit, fehlende Objektivität) gegen denselben Staatsanwalt bereits mehrfach in Ausstandsgesuchen geltend gemacht. Eines seiner Ausstandsgesuche wurde ausführlich durch das Bundesgericht geprüft und auch letztinstanzlich abgelehnt (vgl. Urteil 1B_224/2010 und 1B_266/2010 vom 11. Januar 2011 E. 4). Auf ein weiteres Ausstandsgesuch ist die Vorinstanz zu Recht nicht eingetreten, weil der Beschwerdeführer es unzulässigerweise gegen die gesamte Staatsanwaltschaft gerichtet hatte (Urteil 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3). Im dritten in dieser Sache vor Bundesgericht geführten Verfahren hatte der Beschwerdeführer bereits wie vorliegend ein Tätigwerden von Staatsanwalt B.________ in einem Zeitraum gerügt, in dem dieser nach dem anwendbaren Verfahrensrecht aufgrund des hängigen Ausstandsbegehrens «den Ausstand zu beobachten» hatte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Das damals belegte Tätigwerden von Staatsanwalt B.________ lag ausserhalb des relevanten Zeitraums (Urteil 1B_506/2011 vom 30. November 2011 E. 2). Mit der Abweisung der Beschwerde in Strafsachen erwuchs der Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. August 2011 in Rechtskraft. Die Abweisung der Beschwerde in Strafsachen bewirkt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils rückwirkend auf den Tag, an dem es gefällt wurde (Art. 61 BGG i.V.m. Art. 437 StPO; BGE 144 IV 35 E. 2.3.2 S. 42 mit Hinweisen; Urteil 6B_453/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2.3). In ihrem - inzwischen rechtskräftigen - Urteil vom 17. August 2011 hielt die Vorinstanz bereits fest, dass die Voraussetzungen für eine Befangenheit aufgrund qualifizierter Feindseligkeit bei Staatsanwalt B.________ offensichtlich auch dann nicht erfüllt seien, wenn die Vorwürfe des Beschwerdeführers zutreffen würden, wonach der fragliche Staatsanwalt in der Zeit tätig geworden sei, in der er den Ausstand zu beobachten hatte (S. 5 E. 2.2.2). Der Vorwurf des Beschwerdeführers lautete bereits in diesem Verfahren, der Staatsanwalt habe seine Ausstandspflicht bewusst verletzt und ihm bewusst vorgetäuscht, dass Ausstandsregeln eingehalten würden, was als Zeichen einer qualifiziert feindseligen Einstellung ihm gegenüber anzusehen sei. Er hatte bereits in jenem Verfahren geltend gemacht, die Stellungnahmen von Staatsanwalt C.________ seien denjenigen von Staatsanwalt B.________ unter sprachlichen, stilistischen und inhaltlichen Gesichtspunkten zum Verwechseln ähnlich (Urteil der Vorinstanz vom 17. August 2011 S. 3 E. 1). Die Vorinstanz führte in ihrem damaligen Entscheid aus: "Diese Voraussetzungen [einer qualifiziert feindseligen Einstellung] sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt. Selbst wenn die Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber Staatsanwalt B.________ zuträfen, kann aufgrund der vorliegenden Akten und den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, Staatsanwalt B.________ lege gegenüber dem Beschwerdeführer eine (qualifiziert) feindselige Einstellung an den Tag, womit die Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht mehr offen und Staatsanwalt B.________ zur unvoreingenommenen Untersuchung nicht mehr fähig wäre. Dazu kommt, dass bei Strafverfolgungsbehörden ein objektiv gerechtfertigter Anschein von Befangenheit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin angenommen werden darf. Im Übrigen werden vom Beschwerdeführer keine weiteren Umstände geltend gemacht noch sind solche ersichtlich, welche ein Misstrauen in die Sachlichkeit und Objektivität und damit einen objektiv begründeten Anschein von Befangenheit von Staatsanwalt B.________ zu erwecken vermöchten." (S. 5 E. 2.2.2). Im vorliegenden Revisionsverfahren rügt der Beschwerdeführer erneut die Befangenheit des fallführenden Staatsanwalts aus denselben Gründen. Als Beweis für das Tätigwerden dieses Staatsanwalts in der besagten Phase bringt er das durch ihn in Auftrag gegebene Schriftgutachten vom 7. Mai/9. Juli 2019 vor. Das Gutachten, das im Übrigen zutreffend als Parteibehauptung gewürdigt wird, soll eine Tatsache belegen, die das Gericht seinem Urteil bereits als mögliche Hypothese unterstellt hat. Die Vorinstanz hat bereits am 17. August 2011 entschieden, dass auch dann keine qualifiziert feindselige Einstellung des Staatsanwalts anzunehmen wäre, wenn die Vorwürfe des Beschwerdeführers bezüglich seines Tätigwerdens in der entsprechenden Phase zutreffen würden. Aus dem Urteil geht deutlich hervor, dass das Gericht auch im Falle der Kenntnis des neu vorgebrachten Beweismittels nicht anders entschieden hätte. Revisionsrechtlich relevant ist aber eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel nur dann, wenn das Gericht in Kenntnis davon anders entschieden hätte, und der zu revidierende Entscheid auf Unkenntnis und nicht auf Willkür beruht. Davon ist vorliegend nicht auszugehen.