Citation: 1C_298/2020 E. 4.2

4.2. Nur der Ergänzung halber und ohne, dass dies hier wesentlich ist (vgl. E. 2), kann noch festgehalten werden, dass dem Beschwerdeführer auch die Berufung auf den nachträglich ergangenen Einstellungsbeschluss nicht entscheidend weiterhelfen würde. Diese Verfahrenserledigung nach deutschem Recht (vgl. § 153a der deutschen Strafprozessordnung BENKELMANN, in: Jürgen Peter Graf [Hrsg.], Strafprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, StPO § 153a, Rz. 7 ff.) entspricht nicht einer Einstellung nach schweizerischer Strafprozessordnung (vgl. Art. 319 ff. StPO). Nach deutschem Recht muss nach dem Verfahrensstand ein hinreichender Verdacht der Begehung einer Straftat bestehen, damit eine Einstellung unter Auflagen gemäss§ 153a der deutschen Strafprozessordnung erfolgen kann; gegen einen Unschuldigen wäre das Verfahren ohne Auflagen einzustellen (vgl. BENKELMANN, a.a.O., Rz. 14). Mit dem fraglichen Einstellungsentscheid wird der öffentliche Strafanspruch hinsichtlich des Tatvorwurfs durch die Auflage befriedigt, die mit Zustimmung des zuständigen Gerichts und des Beschuldigten ausgesprochen wird. Der Beschuldigte giltdiesfallszwar nicht als vorbestraft; er kann auch später in gleichem Zusammenhang nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. In tatsächlicher Hinsicht bleibtaber der für den Einstellungsentscheid vorausgesetzte hinreichende Tatverdacht von Belang, hier also, dass ein Autorennen unter Beteiligung des Beschwerdeführers stattgefunden hat. Dieser hat der Einstellungund der ihm damit auferlegten Auflage der Leistung eines Geldbetrags zugestimmt. Die tatsächliche Grundlage für den Bedarf einer Eignungsabklärung bleibt demnach so oder so bestehen.