Citation: 5A_803/2019 E. 3.3

3.3. Hat eine Partei Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so kann das Gericht diese anweisen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Hat eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen Handelsamtsblatt (Art. 141 Abs. 1 Bst. c ZPO). In diesem Fall gilt die Zustellung am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Die gerichtliche Aufforderung zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils unter Androhung von Säumnisfolgen ist ein Hoheitsakt, der nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Souveränität nicht auf dem Gebiet eines anderen Staats vorgenommen werden darf; die Zustellung solcher Verfügungen hat demnach grundsätzlich auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen. Als Zustellungsdomizil muss eine Adresse in der Schweiz bezeichnet werden, an die Zustellungen zukünftig erfolgen können. Die an dieser Adresse empfangsberechtigte Person muss kein Anwalt sein. Lässt sich eine Partei jedoch durch einen Anwalt vertreten, besteht an dessen Geschäftsadresse immer auch ein Zustellungsdomizil (BGE 143 III 28 E. 2.2.1 S. 32 mit Hinweisen). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Das heisst, dass die für die Partei bestimmte Urkunde dem Vertreter zuzustellen ist (ADRIAN STAEHELIN, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 2016, N 3 zu Art. 137 ZPO). Als Vertretung im Sinne dieser Norm gelten nach der Rechtsprechung (BGE 143 III 28 E. 2.2.2 S. 32) sowohl die vertraglichen (Art. 68 ZPO) als auch die gesetzlichen (Art. 67 Abs. 2 ZPO) und die vom Gericht bestellten Vertreter (Art. 69 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 Bst. c und Art. 299 ZPO). Nach Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich jede prozessfähige Partei im Zivilprozess vertreten lassen. Als gewillkürter Vertreter kann grundsätzlich eine beliebige Person bezeichnet werden, sofern diese nicht berufsmässig handelt (STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 2016, N 3 zu Art. 68 ZPO). Die gewillkürte Vertretung beruht auf einer Bevollmächtigung des Vertreters durch den Vertretenen (Art. 32 ff. OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 10. Aufl., 2014, Rz. 1342 ff.). Für die berufsmässige Vertretung von Parteien vor Gericht gelten die Art. 68 Abs. 2 ZPO umschriebenen Einschränkungen. Nach Massgabe von Art. 68 Abs. 3 ZPO hat sich der Vertreter sodann durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Würden gerichtliche Urkunden direkt derjenigen Person zugestellt, deren Zivilprozess von einem (vertraglichen, gesetzlichen oder gerichtlich bestellten) Vertreter geführt wird, so hätte dies zur Folge, dass die vertretene Person jede Urkunde ihrem Vertreter zur Kenntnis übermitteln müsste. Aus diesem Grund enthält Art. 137 ZPO eine Regelung zum Zustellungsempfänger im Falle der Vertreter (EVA-MARIA STROBEL, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N 1 ff. zu Art. 137 ZPO). Von ihrem Zweck her bezieht sich die fragliche Vorschrift mithin auf die umfassende (aktive) Vertretung im Prozess im Sinne von Art. 68 ZPO, das heisst auf den eigentlichen Parteivertreter, der im Namen des Vertretenen alle Prozesshandlungen vornimmt, die zur Führung des Prozesses erforderlich sind. Daneben kann sich die Vertretungsmacht im Sinne einer passiven Vertretung darauf beschränken, als Zustellungsbevollmächtigter an der eigenen Adresse Schriftstücke für den Vertretenen entgegenzunehmen und an diesen weiterzuleiten (Art. 140 ZPO), so dass die Urkunde wie bei der Zustellung an den Adressaten oder an die Parteivertretung (Art. 137 ZPO) als gehörig zugestellt gilt (s. BGE 143 III 28 E. 2.2.2 S. 33; LUKAS HUBER, in: Brunner/Gasser/Schwander, ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., 2016, N 14 zu Art. 137 ZPO; JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2017, N 4 zu Art. 140 ZPO; ähnlich FRANÇOIS BOHNET, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl., 2019, N 7 zu Art. 140 ZPO; STAEHELIN, a.a.O., N 2 zu Art. 140 ZPO).