Citation: 6B_1105/2018 E. 1.2

1.2. Am 23. Oktober 2014 ermächtigte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei Bern, die Wohnung von X.________ in A.________ zwecks vorsorglicher Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durchsuchen (kantonale Akten, pag. 45 ff.). Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht letztinstanzlich am 21. Januar 2016 ab (Urteil 1C_472/2015). Auf die Frage der Rechtmässigkeit der Verfügung des Statthalteramts ist demnach nicht einzutreten. Einzugehen ist einzig auf die Frage, ob die Durchsuchung selbst korrekt erfolgte. Hierzu macht der Beschwerdeführer geltend, dass nicht nur die gemeldeten Seriefeuerwaffen kontrolliert worden seien, sondern das ganze Haus bis in den letzten Winkel durchsucht worden sei. Für diese "Razzia" wäre zwingend ein Hausdurchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft erforderlich gewesen. Ein solcher wäre aber aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts unzulässig gewesen. Mit der gestützt auf Art. 29 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.54) durchgeführten Kontrolle seien die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Hausdurchsuchung umgangen worden. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung würden zur Anwendung kommen, sobald im Rahmen einer Kontrolle nach Art. 29 WG ein Verdacht auf eine Straftat entstehe. Vorliegend habe die Durchsuchung nicht mehr der Kontrolle der Einhaltung der Bewilligungsauflagen gedient, sondern der Aufspürung von Delikten, womit die Strafprozessordnung zur Anwendung hätte kommen müssen. Die Betretungsermächtigung des Regierungsstatthalteramtes sei damit in unzulässiger Weise als Anlass für eine unverhältnismässige Grossrazzia genommen worden, obwohl eben gerade kein Hausdurchsuchungsbefehl nach Art. 244 StPO, sondern nur eine unrechtmässig ergangene Betretungsermächtigung zwecks Kontrolle der Seriefeuerwaffen vorgelegen habe. Schliesslich hätte lediglich in diesem Rahmen festgestelltes belastendes Material sichergestellt werden dürfen. Offensichtlich habe jedoch eine viertägige Hausdurchsuchung im Sinne der Strafprozessordnung und nicht eine Kontrolle im Sinne von Art. 29 WG stattgefunden. Mittels der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes - deren Rechtmässigkeit vorliegend nicht erneut zu überprüfen ist - wurde die Polizei ermächtigt, die Wohnung des Beschwerdeführers "zwecks vorsorglicher Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durchsuchen". Eine Beschränkung, wonach die Polizei nur die Seriefeuerwaffen hätte kontrollieren dürfen, ist dieser Verfügung - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - nicht zu entnehmen. Dass die Polizei über ein blosses Durchsuchen der Liegenschaft und Sicherstellen sämtlicher Feuerwaffen hinausgegangen sein soll, ist weder ersichtlich noch konkret dargetan. Die Durchsuchung erfolgte damit rechtmässig. Entsprechend war zur Eröffnung einer Strafuntersuchung in Bezug auf die bei dieser Durchsuchung festgestellten Verstösse gegen das Waffengesetz kein separater Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft erforderlich. Die Rüge ist unbegründet.