Citation: 5A_763/2018 E. 2.2.2

2.2.2. 2.2.2.1. Zu dem von den Klägerinnen bereits am 7. November 2016 und in der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung vom 29. November 2016 beantragten Beizug der Strafakten SUV_W.2016.67 bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld erwog das Obergericht, der erstinstanzliche Richter habe diese Strafakten mangels ausreichender Substanziierung (es sei nicht klar, wo ein Strafverfahren hängig bzw. was Gegenstand des Strafverfahrens sein soll) nicht beigezogen, und die Klägerinnen rügten im Berufungsverfahren nicht substanziiert, weshalb dieser Entscheid falsch gewesen sein soll. 2.2.2.2. Die Klägerinnen erklären, sie hätten am 9. Juni 2016 bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frauenfeld eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft habe erst am 31. Mai 2017 ein Strafverfahren eröffnet, wovon sie erstmals am 13. Juni 2017 Kenntnis erhalten und in der Berufung vom 16. Juni 2017 geltend gemacht hätten. Schliesslich hätten sie erst am 12. Oktober 2017 erfahren, dass die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität wegen "möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen aus dem Nachlass von E.________ sel." ermittle. Dies hätten sie dem Obergericht am 16. Oktober 2017 mitgeteilt. Sodann habe die Staatsanwaltschaft am 23. Oktober 2017 dem Obergericht mitgeteilt, dass ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung laufe. Bei dieser Ausgangslage sei es den Klägerinnen gar nicht möglich gewesen, anlässlich der Hauptverhandlung (vom 29. November 2016) mehr als die sachlich zuständige Staatsanwaltschaft und die entsprechende Verfahrensnummer zu nennen bzw. ihr Editionsbegehren konkreter zu formulieren als "zur Ermittlung der materiellen Wahrheit im vorliegenden Verfahren". Damit hätten die Klägerinnen bis zur Verhandlung vor der ersten Instanz ihre Sorgfaltspflicht bestmöglich wahrgenommen. Wenn das Obergericht erkläre, die Klägerinnen hätten in der Berufungsschrift nicht substanziiert dargelegt, dass das Bezirksgericht ihren Editionsantrag zu Unrecht abgelehnt habe, so sei dies als überspitzter Formalismus und als Rechtsverweigerung zu qualifizieren. Die Klägerinnen hätten die Ablehnung des Editionsbegehrens kritisiert. In der Berufungsschrift sei das Editionsbegehren neu gestellt und damit zum Ausdruck gebracht worden, dass die Klägerinnen mit der Ablehnung des Editionsantrags des Bezirksgerichts nicht einverstanden gewesen seien. 2.2.2.3. Auf der Basis der soeben wiedergegebenen Ausführungen der Klägerinnen ist nicht ersichtlich, dass sie vor Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts, auf die Edition der Strafakten zu verzichten, substanziiert angefochten hätten. Die Wiederholung eines erstinstanzlich abgelehnten Editionsbegehrens begründet für sich allein keine genügende Beanstandung des erstinstanzlichen Entscheids, selbst wenn man mit den Klägerinnen davon ausgehen kann, dass sie damit zum Ausdruck bringen, mit der Ablehnung des Editionsbegehrens nicht einverstanden gewesen zu sein. Vielmehr muss die Partei, die sich auf einen angeblich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrag beruft, im Berufungsverfahren dartun, dass und weshalb ihr Beweisantrag die in E. 2.1.1.1 genannten Voraussetzungen erfüllt. Das haben die Klägerinnen zugestandenermassen nicht getan. Damit erweist sich ihr Einwand als unbegründet.