Citation: 6B_286/2023 E. 1.3

1.3. Es ist unbestritten, dass nur der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid ergriffen hat. Das Verbot der "reformatio in peius" ist daher zu beachten und es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Tat des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG einer strengeren rechtlichen Qualifikation unterstellt hat. Die erste Instanz sprach den Beschwerdeführer diesbezüglich der fahrlässigen Tatbegehung gemäss Art. 100 Abs. 1 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn wegen einer weiteren Übertretung mit einer Gesamtübertretungsbusse von Fr. 350.-- (kantonale Akten, act. 18). Der Schuldspruch und die dazugehörige Strafe sind mit Bezeichnung der entsprechenden Rechtsgrundlagen im Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils aufgeführt. Den einschlägigen Erwägungen der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass sie anders als die erste Instanz von einer Inkaufnahme der Meldepflichtverletzung durch den Beschwerdeführer und somit von einer eventualvorsätzlichen Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) ausgeht (angefochtenes Urteil E. 4.2.2 S. 8 f.). Damit würdigt die Vorinstanz die subjektive Seite der Tat strenger. Indes ist es ihr nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging (vgl. BGE 139 IV E. 2.6). Für die Beurteilung, ob das Verschlechterungsverbot verletzt ist, ist vielmehr entscheidend, dass sie die entsprechende Strafe bei einer Gesamtübertretungsbusse von Fr. 350.-- unangetastet und das Dispositiv unverändert beliess (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.6 S. 12). Auch kann im Umstand, dass Art. 100 Abs. 1 Ziff. 1 SVG im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils im Gegensatz zu demjenigen der ersten Instanz unerwähnt bleibt, keine Verletzung des Verschlechterungsverbots erblickt werden. Dass es sich um eine Fahrlässigkeitstat handelt, muss im Dispositiv nicht erwähnt werden (vgl. Urteil 6B_452/2016 vom 23. Dezember 2016 E. 1.2). Schliesslich geht der Beschwerdeführer dadurch der Möglichkeit der Strafbefreiung nach Art. 100 Abs. 1 Ziff. 2 SVG auch nicht verlustig (vgl. BGE 95 IV 22 E. 1a). Demzufolge ergibt sich aus der rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz im Vergleich zur Erkenntnis der ersten Instanz keine strengere rechtliche Qualifikation der Tat, welche eine Verletzung des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 StPO bedeuten würde. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet.