Citation: 5C.193/2004 17.01.2005 E. 6

Der Kläger macht nach wie vor geltend, der Erblasser habe sich in zweifacher Hinsicht in einem Irrtum befunden: Einerseits seien "neuste Vorkommnisse", wie sie im strittigen Testament erwähnt würden, nicht aktenkundig, und andererseits habe der Erblasser sich auch über seine Vaterschaft bezüglich der Beklagten geirrt. Das Obergericht habe es unterlassen, daraus die rechtlichen Folgerungen zu ziehen. 6.1 Die Vorinstanz hat zum einen festgehalten, dass der klägerischen Auffassung, wonach das Testament vom 8. September 1997 dem Erblasser von der Beklagten diktiert worden sei, nicht gefolgt werden könne. Dieses sei zwar wesentlich kürzer ausgefallen als die früheren letztwilligen Verfügungen und enthalte lediglich einen Hinweis auf "neuste Vorkommnisse", die nicht näher bezeichnet seien und sich auch den im Allgemeinen recht präzis geführten Tagebüchern nicht entnehmen liessen. Daraus wie auch aus dem Umstand, dass die Beklagte keine Angaben über den Inhalt jener "Vorkommnisse" machen könne, lasse sich indessen nicht ableiten, der Erblasser habe ein Testament nach deren Willen verfassen müssen, das seiner Lebensauffassung und seinen Einstellungen völlig zuwider gelaufen sei. Zum anderen erklärt das Obergericht, dass der Erblasser in seiner Ergänzung zum Testament vom 10. Oktober 1996 Stellung zur Frage seiner Vaterschaft genommen und begründet habe, weshalb die Vermutung, seine Tochter (die Beklagte) sei aus einer ausserehelichen Beziehung seiner Ehefrau mit dem "alten Onkel Q.________" entstanden, haltlos sei. Auf die entsprechende Unsicherheit habe der Erblasser erst gar nicht reagiert, so dass ein Irrtum nicht vorliege bzw. nicht vorliegen könne. Ausserdem weist die Vorinstanz darauf hin, dass für eine Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung nach Art. 469 Abs. 1 ZGB erforderlich sei, dass der Erblasser seine Verfügung unter dem Einfluss des Irrtums errichtet habe, mit andern Worten ein Kausalzusammenhang zwischen der falschen Vorstellung und der Verfügung gegeben sein müsse. Der Kläger habe nicht nur den Nachweis des Irrtums, sondern insbesondere auch denjenigen der Kausalität zu erbringen. Der blosse Hinweis, der Erblasser hätte, wenn er um die angeblich fehlende Vaterschaft gewusst hätte, die Beklagte nicht begünstigt, genüge nicht, ganz abgesehen davon, dass auch keine Beweise für diese Behauptung angeboten worden seien. Die erste Instanz habe unter den dargelegten Umständen zu Recht davon abgesehen, ein Vaterschaftsgutachten einzuholen. 6.2 Die Verneinung eines Irrtums in den beiden vom Kläger erwähnten Punkten beruht nach dem Ausgeführten auf den vom Obergericht festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten. Soweit die Vorbringen des Klägers zu diesen in Widerspruch stehen, sind sie hier von vornherein nicht zu hören, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Inwiefern die von der Vorinstanz aus ihren Feststellungen gezogenen rechtlichen Schlüsse bundesrechtswidrig sein sollen, legt der Kläger nicht dar (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 6.3 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass ein Irrtum nicht dargetan ist, ist der Frage der Kausalität, d.h. ob der Erblasser in Kenntnis der wahren Verhältnisse nicht oder anders verfügt hätte, die Grundlage entzogen. Damit stösst die vom Kläger bezüglich der erwähnten Frage der Vaterschaft erhobene Rüge, das Obergericht sei von einer unzutreffenden Verteilung der Beweislast ausgegangen und habe dadurch Art. 8 ZGB missachtet, ins Leere. Der Kläger weist im Übrigen selbst auf die (von ihm als unzutreffend bezeichnete) Annahme der Vorinstanz hin, der Erblasser habe sich mit den Zweifeln über seine Vaterschaft abgefunden. Diese Annahme ist tatsächlicher Natur und angesichts des Urteils zur staatsrechtlichen Beschwerde für das Bundesgericht verbindlich. Wenn der Kläger geltend macht, dem Erblasser sei bei der letztwilligen Verfügung über sein Vermögen die biologische Vaterschaft von zentraler Bedeutung gewesen, setzt er sich in unzulässiger Weise zur gegenteiligen Annahme der Vorinstanz in Widerspruch. Die Frage der Vaterschaft erweist sich unter den dargelegten Umständen letztlich als unerheblich, so dass der Verzicht, das vom Kläger beantragte Gutachten (DNA-Analyse) einzuholen, nicht zu beanstanden ist. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Missachtung des Beweisführungsanspruchs ist unbegründet.