Citation: 9C_66/2024 E. 4.2.1

4.2.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie die Voraussetzungen von Art. 14.1 des Reglements nicht erfüllt. Sie macht hingegen geltend, die Altersschwelle sei nicht anwendbar, da sie sachlich unangemessen sei. Es müsse ein Unterschied zwischen hinterbliebenen Partnern mit und ohne minderjährige Kinder gemacht werden. Wenn ein Elternteil versterbe, so habe der Eintritt dieses Risikos keinen Bezug oder Zusammenhang mit dem Alter des überlebenden Elternteils oder der Dauer des Zusammenlebens, sondern einzig mit dem Alter bzw. der Bedürftigkeit des gemeinsamen Kindes. Das Alter des überlebenden Partners sei daher ein sachfremdes Kriterium. Die Einführung eines zivilstandsunabhängigen Betreuungsunterhalts per 1. Januar 2017 zeige auch aus familienrechtlicher Sicht, dass bei unterstützungspflichtigen Kindern das Kriterium einer Altersgrenze nicht gerechtfertigt und daher unzulässig sei. Weiter seien Eltern während der betreuungsintensiven Zeit des Säuglings-, Kleinkind- und Vorschulalters üblicherweise unter 45 Jahre alt. Im Scheidungs- oder Trennungsfall werde vom hauptbetreuenden Elternteil mit dem Schulstufensystem eine Erwerbstätigkeit von 50 % bei Schuleintritt und von 80 % ab der Sekundarstufe I erwartet. Erst wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt sei, werde ein Vollzeitpensum gefordert. Art. 14.1 des Reglements führe jedoch dazu, dass jüngere hinterlassene Elternteile, denen keine oder nur eine eingeschränkte Erwerbstätigkeit zumutbar sei, keine Hinterlassenenrente erhielten, während Elternteile über 45 Jahre, deren Kinder meist schon in der Oberstufe seien und keine intensive Betreuung mehr benötigten, Anspruch auf eine Rente hätten. Der Ausschluss von hinterbliebenen unverheirateten Elternteilen unter 45 Jahren von einer Hinterlassenenrente sei diskriminierend und willkürlich, da kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vorliege. Die Reglementsbestimmung laufe dem Zweck, die negativen wirtschaftlichen Folgen des Todes eines zuvor unterstützungspflichtigen Elternteils zu mildern, diametral entgegen. Wenn eine Altersgrenze überhaupt zulässig sein sollte, so sei diese mit 45 Jahren jedenfalls viel zu hoch angesetzt, da sie zum Ausschluss der Mehrzahl der Anspruchsberechtigten führe, weshalb sie unverhältnismässig sei. Das rein finanzielle Interesse der Vorsorgeeinrichtung könne keine Rechtfertigung darstellen.