Citation: 2A.256/2003 08.01.2004 E. 3

3.1 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Behörde handelt. Vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tatsächliche Vorbringen und neue Beweismittel sind deshalb im Verfahren vor Bundesgericht weitgehend ausgeschlossen. Zulässig sind nach der Rechtsprechung nur neue Beweismittel, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben sollen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 f., mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 942). Im Verfahren vor Bundesgericht können dagegen neue Rechtsbehauptungen (rechtliche Nova) vorgebracht werden, weil das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 114 Abs. 1 OG). Unzulässig sind einzig neue Rechtsbegehren, die ausserhalb des Streitgegenstandes liegen (Kölz/ Häner, a.a.O., Rz. 612). 3.2 Die Beschwerdegegnerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung im Verfahren vor Bundesgericht mit den eingereichten Akten Beweismittel anrufe, welche einerseits im Verfahren vor der Steuerrekurskommission nicht vorgebracht und andererseits über 14 Jahre alt seien. Im Einzelnen betrifft dies zwei Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 23. März 1989 und vom 18. Mai 1989 sowie zwei Ergänzungsabrechnungen, welche im Rahmen der früheren Ordnung der Warenumsatzsteuer vorgenommen wurden und vom 18. Mai 1989 und 24. Juli 1989 datieren. Bei diesen von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht eingereichten Unterlagen handelt es sich um neue Beweismittel, mit denen die Eidgenössische Steuerverwaltung belegen will, schon unter dem Recht der Warenumsatzsteuer habe gegolten, dass es sich bei den zu beurteilenden Schokoladeneiern mit Zugabeartikeln um eine Warenkombination handle. Als Beweismittel, welche erstmals vor Bundesgericht eingereicht werden, sind sie nicht zu beachten, nachdem das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist und es sich nicht um Beweise handelt, welche von der Vorinstanz von Amtes wegen hätten erhoben werden müssen. Die eingereichten Unterlagen sind für das vorliegende Verfahren auch nicht erheblich, nachdem hier einzig die Verletzung von Bundesrecht zu prüfen ist, das sich auf den Zeitraum bezieht, während dem die Mehrwertsteuerverordnung in Kraft war, d.h. für die Zeit vom 1. Januar 1995 (Art. 86 MWSTV) bis zum 31. Dezember 2000 (Art. 97 MWSTG; BBl 1999 7479). Demnach kann hier offen bleiben, wie die Frage unter dem Recht der Warenumsatzsteuer zu beurteilen war und ob die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Sachverhaltsdarstellungen zutreffen oder ob diese mit dem Sachverhalt nicht übereinstimmen, wie die Beschwerdegegnerin ausführt.