Citation: 5C.171/2003 11.11.2003 E. 3

Der Unterhaltsbeitrag für das Kind wird im Falle der Scheidung nach Art. 285 ZGB bemessen und kann über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden (Art. 133 Abs. 1 ZGB). Er soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nichtobhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Das Obergericht hat den monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag auf Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen (Fr. 195.--) und IV-Kinderrente (Fr. 312.--) festgelegt (E. 4.2 S. 8 f.). Die Klägerin ficht die Bemessung in mehrfacher Hinsicht an: 3.1 Das Obergericht hat auf die Zürcher Tabellen abgestellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zulässig, dass sich die kantonalen Gerichte zur Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes auf vorgegebene Bedarfszahlen (z.B. die Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, hrsg. vom Amt für Jugend und Berufsbildung des Kantons Zürich, sog. Zürcher Tabellen) abstellen, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden (vgl. dazu Breitschmid, zit. Basler Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 285 ZGB, mit Nachweisen). Anhand der Zürcher Tabellen hat das Obergericht einen Bedarf von rund Fr. 1'300.-- ermittelt (für ein Einzelkind im 13. bis 16. Altersjahr). Auf entsprechenden Einwand der Klägerin hin ist das Obergericht davon ausgegangen, ein allenfalls teuerungsbedingt höherer Kinderbedarf wäre durch den Wohnsitz der Klägerin in der Luzerner Landschaft wiederum zu reduzieren und änderte am Ergebnis nichts (E. 4.2.2 S. 8). Die Klägerin erneuert ihren Einwand und macht geltend, der Gesamtbedarf belaufe sich per 1. Januar 2003 auf Fr. 1'980.-- pro Monat. Während das Obergericht Zahlen herangezogen hat, die per 1. Januar 1996 aufdatiert sind (ZVW 1996 S. 33), verlangt die Klägerin, von der per 1. Januar 2000 überarbeiteten Fassung der Zürcher Tabellen auszugehen und zusätzlich die seither aufgelaufene Teuerung zu berücksichtigen. Die obergerichtliche Berechnungsweise verletzt kein Bundesrecht, zumal - wie einleitend erwähnt - Anpassungen an die konkreten Verhältnisse zulässig und erforderlich sind. Die Teuerung nicht zu berücksichtigen, kann hier damit gerechtfertigt werden, dass sich die Bedarfszahlen der Zürcher Tabellen auf Arbeitnehmer- und Angestelltenhaushalte in städtischen Verhältnissen beziehen (Breitschmid, N. 6 zu Art. 285 ZGB). Die Klägerin hingegen lebt in der Luzerner Landschaft. Wie hoch der Abzug von den tabellarisch ausgewiesenen Bedarfszahlen sein darf, hängt vom konkreten Lebenskostenniveau in der betreffenden Region ab. Er beträgt beispielsweise im Kanton Tessin 5-10 % (Breitschmid, N. 7 zu Art. 285 ZGB, mit Nachweis) oder im vergleichbar ländlichen Kanton Wallis sogar 30 % (Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung, ZWR 2002 S. 181 E. 4b/aa; 2003 S. 267 E. 3b). Zur Frage der massgebenden Lebenskosten äussert sich die Klägerin in ihrer Berufungsschrift nicht, so dass darauf nicht näher einzugehen ist. Der angefochtene Abzug von den Bedarfszahlen als solcher ist zumindest nicht bundesrechtswidrig. Die Klägerin verlangt ab dem 16. Altersjahr des Kindes einen um Fr. 250.-- höheren Unterhaltsbeitrag. Ein erhöhter Bedarf ergibt sich aus den von ihr angerufenen Zürcher Tabellen indessen nicht. Die überarbeitete Fassung kennt - mit Blick auf das herabgesetzte Mündigkeitsalter - ab dem 13. Altersjahr bis zur Mündigkeit keine Abstufung mehr und legt für diese Zeit den Unterhaltsbedarf einheitlich fest, während die früheren Ausgaben zwischen dem Bedarf für das 13.-16. Altersjahr und dem Bedarf für das 17.- 20. Altersjahr unterschieden haben. Auf den Bedarf des Kindes lässt sich der Berufungsantrag, ab dem 1. August 2007 höhere Unterhaltsbeiträge zuzusprechen, somit nicht stützen. 3.2 Die Klägerin wendet sich in mehreren Punkten gegen die Bestimmung ihres Einkommens. Sie macht geltend, eine IV-Zusatzrente dürfe ihr nicht angerechnet werden, da diese ja nach der Scheidung entfalle. Weiter bringt sie vor, der Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt habe ein monatlicher Beitrag von Fr. 1'000.-- während zweier Jahre ab 1. August 2003 zugrunde gelegen, so dass der Beklagte ab 1. August 2005 von Unterhaltsbeiträgen entlastet sei. Schliesslich komme hinzu, dass die gemeinsame Tochter wegen der steten Querelen ihrer Eltern einer besonders intensiven Betreuung bedürfe, die eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit nicht zulasse. Von Gesetzes wegen ist die geschiedene Person unter bestimmten Voraussetzungen der verheirateten Person gleichgestellt und erhält damit trotz Scheidung weiterhin eine IV-Zusatzrente (Art. 34 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, SR 831.20). Zur Frage, ob dieser Tatbestand in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfüllt ist, lässt die Berufungsschrift jegliche Angaben vermissen. Über die Anrechenbarkeit der IV-Zusatzrente an das Einkommen der Klägerin ist hier deshalb nicht zu entscheiden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Auf welchen Grundlagen die Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt beruht hat, ist im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Klägerin belanglos. Das Obergericht hat rein rechnerisch einbezogen, um welchen Betrag sich das Monatseinkommen der Klägerin erhöht, wenn die vereinbarte Abfindungssumme auf die Zeit bis zur Mündigkeit des Kindes aufgeteilt wird (E. 4.2.2 S. 8). Inwiefern diese Vorgehensweise Bundesrecht verletzen soll, legt die Klägerin wiederum nicht dar (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Von einer besonders zeitaufwändigen Kinderbetreuung, die sie in ihrer Erwerbstätigkeit bzw. in deren Ausdehnung behindere, steht im obergerichtlichen Urteil nichts geschrieben. Die Ergänzungen in tatsächlicher Hinsicht sind nicht zu hören. Die Klägerin erhebt in diesem Punkt auch keine der ausnahmsweise zulässigen Sachverhaltsrügen (Art. 63 f. OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 126 III 187 E. 2a S. 188). 3.3 Die Klägerin wendet schliesslich ein, die Einkommensverhältnisse auf Seiten des Beklagten seien nicht bzw. nicht ausreichend abgeklärt worden. Sie verlangt damit eine besondere Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Beklagten, die eine höhere Unterhaltszahlung an das Kind rechtfertige als den anhand der Zürcher Tabellen berechneten und lediglich den Gesamtbedarf deckenden Betrag. Dem Beklagten sei ein monatliches Einkommen von mindestens Fr. 8'000.-- netto anzurechnen. Bei überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern lassen sich die Bedürfnisse der Kinder grosszügiger berücksichtigen mit der Folge, dass - in beschränktem Umfang - auch entsprechend höhere Unterhaltsbeiträge festgesetzt werden können (Breitschmid, N. 22 f. zu Art. 285 ZGB). Den vom Obergericht verwendeten Zürcher Tabellen hat ein mittleres Einkommen von schätzungsweise Fr. 7'000.-- bis Fr. 7'500.-- zugrunde gelegen. Von überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen könnte erst bei einem Monatseinkommen von deutlich über Fr. 10'000.-- ausgegangen werden (vgl. Vetterli, Scheidungshandbuch, St. Gallen/ Lachen SZ 1998, S. 53 ff. und S. 112 f.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, 06.99; Breitschmid, N. 18 zu Art. 285 ZGB, betreffend "normale" wirtschaftliche Verhältnisse). Dieser Grenzwert wird vorliegend nicht überschritten, selbst wenn dem Beklagten ein Monatseinkommen von Fr. 8'000.-- anzurechnen wäre, wie das die Klägerin verlangt. Mit ihren Vorbringen vermag die Klägerin - auch unter dem Blickwinkel der Leistungsfähigkeit des Beklagten - gesamthaft nicht aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht sein Ermessen, das ihm bei der Festlegung des Kinderunterhalts zusteht (BGE 83 II 356 E. 2 S. 361/362; 107 II 406 E. 2c S. 410), bundesrechtswidrig ausgeübt haben könnte (vgl. dazu BGE 128 III 428 E. 4 S. 432). Auch wenn die obergerichtlichen Annahmen bezüglich des Einkommens der Klägerin etwas zu hoch und diejenigen bezüglich des Einkommens des Beklagten etwas zu tief ausgefallen sein sollten, wäre noch keine Ermessensüberschreitung festzustellen.