Citation: 1B_63/2009 01.09.2009 E. 3

3.1 Der Beschwerdeführer rügt mit zahlreichen, sich teilweise überschneidenden Vorbringen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme. 3.2 Gegenstände, die gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können oder die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, können gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswerts oder Gegenstands ist (BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166). Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht. Dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das Bundesgericht hebt die Beschlagnahme nur auf, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich ist (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.2). 3.3 Gemäss angefochtenem Entscheid besteht der hinreichende Verdacht des Verstosses gegen Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG. Nach dieser Bestimmung wird mit Haft oder mit Busse bis zu Fr. 500'000.-- bestraft, wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt. Die ESBK begründete die Beschlagnahme im vorinstanzlichen Verfahren mit dem Argument, der Spielautomat "Super Competition/Wettbewerb" Nr. 02103 unterscheide sich nach bisherigen Erkenntnissen lediglich durch die Überschrift "Tutti Frutti" vom bereits durch das Bundesgericht als Glücksspiel qualifizierten Gerät "Tropical Shop" (vgl. Urteil 2C_442/2007 vom 19. November 2007 E. 4). Es bestehe deshalb der begründete Verdacht, dass es sich beim beschlagnahmten Gerät ebenfalls um einen Glücksspielautomaten handle, welcher im Sinne von Art. 56 Abs. 1 SBG ausserhalb einer konzessionierten Spielbank betrieben worden sei. Das Gerät sei zur Beweismittelsicherung beschlagnahmt worden (Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR). 3.4 Die Beschwerdeführer wenden ein, die ESBK sei seit dem August 2008 im Besitz eines Geräts der fraglichen Art. Ein kleiner "Test" hätte zeigen können, dass nicht das Spielbankengesetz, sondern das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51) anwendbar sei (Art. 1 Abs. 2 SBG). 3.5 Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Die in den Verfahrensakten befindlichen Fotos des Geräts "Super Competition/Wettbewerb" und des Geräts "Tropical Shop" zeigen eine starke Ähnlichkeit. Mit diesem Indiz ist der Verdacht hinreichend begründet, dass die beschlagnahmten Spielautomaten in Verletzung des Spielbankengesetzes verwendet wurden (vgl. E. 3.2 hiervor). Dies gilt unbesehen des Umstands, dass die Beschwerdeführer den Tatverdacht unter anderem mit dem Einwand bestreiten, die in Frage stehende Strafbestimmung von Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG sei wegen des Vorbehalts von Art. 1 Abs. 2 SBG nicht anwendbar (vgl. BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Nicht zutreffend ist die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung der Beschwerdeführer, die ESBK würde lediglich der Beschriftung des beschlagnahmten Geräts mit "Tutti Frutti" wegen unterstellen, dieses sei identisch mit dem Gerät "Tropical Fruit". Die Rüge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist deshalb unbegründet (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz wies zudem richtigerweise darauf hin, der Umstand, dass bereits Geräte gleichen Typs beschlagnahmt und geöffnet worden seien, vermöge den Tatverdacht nicht zu beseitigen, zumal auch bei äusserlich identischen Geräten verschiedene Software verwendet werden könne. Ebenso geeignete, aber weniger einschneidende Massnahmen zur Sicherstellung des Geräts sind schliesslich nicht ersichtlich. Sie wären mit dem Risiko des Wegschaffens oder der Gerätemanipulation verbunden und sind daher ungeeignet. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde gewahrt. Anzufügen ist, dass die Beschlagnahme lediglich eine vorläufige prozessuale Massnahme darstellt, die nicht ausführlich begründet werden muss. Sie ist aufzuheben, wenn sich der bestehende Verdacht im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Gegenstände nicht eingezogen werden müssen (Urteil 1S.9/2006 vom 29. Juni 2006 E. 2.4). Zusammenfassend ergibt sich, dass die strittige Beschlagnahme kein Bundesrecht verletzt.