Citation: 6B_580/2014 E. 3.4

3.4. Da es sich bei Art. 273 StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt (BGE 98 IV 209 E. 1.c), hält die Beschwerdeführerin zwar zutreffend fest, dass die Interessen der nationalen Volkswirtschaft bereits dadurch beeinträchtigt sind, dass ein Geschäftsgeheimnis an eine ausländische amtliche Stelle, Organisation oder Unternehmung bzw. deren Agenten preisgegeben wird, ohne dass eine konkrete Schädigung oder Gefährdung nachgewiesen werden müsste. Damit ist allerdings erst der Tatbestand des (einfachen) wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erfüllt. Für die Annahme eines schweren Falls müssen zusätzliche Kriterien vorliegen. Die Beschwerdeführerin erachtet mit Verweis auf BGE 111 IV 74 als entscheidend, dass das verratene Geschäftsgeheimnis für das betroffene Unternehmen von grosser Wichtigkeit sei und leitet schon daraus die verlangte erhebliche Gefährdung der schweizerischen Volkswirtschaft ab. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dass der Verrat eines Geschäftsgeheimnisses von hoher Relevanz für die Privatunternehmung ist, lässt nicht per se auf eine beträchtliche Gefährdung der nationalen Wirtschaft schliessen. Art. 273 StGB ahndet Vergehen und Verbrechen gegen den Staat und schützt nicht in erster Linie die Geschäftsgeheimnisse einzelner Privatunternehmen (vgl. Markus Husmann, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 273 StGB). Ein schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes liegt deshalb nur vor, wenn private wirtschaftliche Geheimnisse von derart grosser Bedeutung bzw. von so beachtlichem industriellen Wert, dass ihre Bewahrung auch im staatlichen Interesse liegt, verraten werden und dadurch die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in bedeutendem Ausmass mitgefährdet wird (BGE 108 IV 41 E. 3 mit Hinweisen). Demnach muss das verratene Geheimnis zunächst bedeutend genug sein, dass sein Schutz auch im staatlichen Interesse liegt. Darüber hinaus wird für einen schweren Fall verlangt, dass der Geheimnisverrat die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz erheblich gefährdet (wenn auch bloss abstrakt). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Wichtigkeit des verratenen Geschäftsgeheimnisses also nicht der allein massgebende Punkt. Grösse und insbesondere internationale Bedeutung des betroffenen Unternehmens spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In BGE 111 IV 74 hat das Bundesgericht einen schweren Fall nicht allein deshalb bejaht, weil der Verrat der Geschäftsdaten für die betroffene Bank grosses Gewicht hatte, sondern weil es sich bei dieser darüber hinaus um eine jener grossen Schweizer Banken handelte, die auf dem internationalen Markt als Vertreterinnen der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit wahrgenommen werden. Aus diesem Grund waren nicht mehr nur die privaten Interessen der Bank selbst, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in hohem Mass betroffen (vgl. BGE 111 IV 74 E. 4.c). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Umfang und Inhalt der gestohlenen Daten mögen für die betroffene Bank zweifelsohne von grosser Bedeutung sein. Die Vorinstanz hält indes zutreffend fest, dass es sich um eine relativ kleine Privatbank handelt, deren Name international nicht unmittelbar mit dem Ruf der gesamten Schweizer Bankenbranche verknüpft ist. Die vom Beschwerdegegner angestrebte Preisgabe der gestohlenen Daten ans Ausland hätte das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz als Ganzes und damit die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz deshalb nicht in derart hohem Masse gefährdet, wie dies für die Annahme eines schweren Falls nötig wäre. Dass die Vorinstanz einen schweren Fall verneint, verletzt kein Bundesrecht.