Citation: 5A_390/2017 E. 2.3.1

2.3.1. Zunächst ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen nicht vom Vorliegen einer Klageänderung ausgegangen sind. Eine Klageänderung im Sinne von Art. 227 und 230 ZPO liegt vor, wenn entweder ein bis anhin geltend gemachter Rechtsschutzanspruch geändert oder ein neuer Rechtsschutzanspruch geltend gemacht wird (Urteil 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1, in: SZZP 2015 S. 233). Der Inhalt eines Rechtsschutzanspruchs ergibt sich aus dem Klage- oder Rechtsbegehren und dem behaupteten Tatsachenfundament, auf das sich das Begehren stützt (BGE 139 III 126 E. 3.2.3 S. 131 mit Hinweisen). Das Obergericht hat dargelegt, dass das ursprüngliche Rechtsbegehren des Beschwerdegegners mit dem anlässlich des zweiten Parteivortrags neu formulierten Begehren übereinstimmt. Es hat dazu das ursprünglich gestellte Begehren anhand der von Anfang an dazu gegebenen Begründung ausgelegt. Zugleich hat es damit den aus Begehren und behaupteten Tatsachen gebildeten und geltend gemachten Rechtsschutzanspruch festgestellt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, denn Rechtsbegehren sind im Lichte ihrer Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 622 mit Hinweisen). Daran ändert entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nichts, dass der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten war. Inwiefern die Vorinstanzen das ursprüngliche Begehren falsch ausgelegt hätten, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Insbesondere bestreitet sie nicht, dass sowohl ihr selber wie auch dem Regionalgericht von Anfang an klar war, was Gegenstand des Rechtsstreites ist. Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ist das Rechtsbegehren so bestimmt zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619). Dieses Erfordernis ist jedoch kein Selbstzweck, sondern soll in erster Linie die Gegenpartei darüber informieren, gegen was sie sich verteidigen muss (Wahrung des rechtlichen Gehörs). Für das Gericht muss sodann klar sein, was aufgrund des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist, woraus sich auch die materielle Rechtskraft des Entscheids ergibt (Urteil 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1). Nach den Erwägungen des Obergerichts erfüllte der ursprüngliche Antrag des Beschwerdegegners (im Verbund mit der Begründung und der den Parteien bekannten Vorgeschichte) - ungeachtet der allenfalls ungeschickten Formulierung - genau diese Hauptzwecke. Wie bereits gesagt, wird von der Beschwerdeführerin nicht infrage gestellt, dass ihr von Anfang an klar war, worum gestritten wurde. Zu den konkreten Abweichungen zwischen dem in der Klage formulierten Antrag und dem gemäss Schlussvortrag umformulierten Antrag ist im Einzelnen Folgendes anzumerken: Der reine Wortlaut des ursprünglichen Rechtsbegehrens 2 (oben lit. B) könnte darauf hindeuten, dass der Beschwerdegegner einen Gesamtumfang seines Grundstücks Nr. uuu von bloss 472 m2 geltend machen wollte. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch selber nicht, der Beschwerdegegner habe ursprünglich tatsächlich einen solchen, angesichts der Umstände offensichtlich widersinnigen Antrag stellen wollen. Vielmehr war von Anfang an klar, dass der Beschwerdegegner eine zusätzliche Fläche zu Eigentum verlangte. Dies lässt sich bereits insofern dem Wortlaut des ursprünglichen Antrags entnehmen, als der Beschwerdegegner die Fläche von 472 m2 auf das Gebäude Nr. vvv bezog. Was den im neu formulierten Antrag eingefügten Verweis auf die Plangrundlagen betrifft, so setzt sich die Beschwerdeführerin nicht damit auseinander, dass der Beschwerdegegner bereits seiner Klage einen Plan beigelegt habe. Dass der Beschwerdegegner mit der Klage einen solchen Plan eingereicht hat, stellt eine auf den Prozessablauf bezogene Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts dar. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf die blosse Behauptung, der Beschwerdegegner habe auf keinen Plan verwiesen, was den Begründungsanforderungen für eine Sachverhaltsrüge nicht genügt (oben E. 1). Die Beschwerdeführerin macht sodann nicht geltend, dass der Plan des Nachführungsgeometers, auf den der Beschwerdegegner in seinem Schlussvortrag neu verwies, diesbezüglich einen anderen Inhalt aufweisen würde, als der Plan, auf den er mit der Klage verwiesen hatte. Damit ist insgesamt nicht ersichtlich, inwiefern durch die Neuformulierung des Rechtsbegehrens 2 im Schlussvortrag der Beschwerdegegner mehr oder anderes verlangt hätte als mit der Klage. Eine Klageänderung liegt somit nicht vor. Ebenso liegt in diesem Zusammenhang keine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) vor.