Citation: BGE 130 II 530 E. 5.1.3

Nach Art. 31 BEHV-EBK muss allerdings ein Angebot nach Artikel 32 des Gesetzes unterbreiten, wer nach dessen Inkrafttreten eine vorbestandene Beteiligung von 50 oder mehr Prozent der Stimmrechte einer Gesellschaft auf einen Anteil von unter 50 Prozent reduziert und später den Grenzwert von 50 Prozent wieder überschreitet. Die mehrheitliche Lehre stellt die Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung in Frage, weil damit der Inhaber einer vorbestandenen Mehrheitsbeteiligung unter gewissen Umständen doch wieder der Angebotspflicht unterstellt wird (FELDMANN, a.a.O., S. 153; HOFSTETTER, in: Vogt/Watter, a.a.O., N. 6 zu Art. 52 BEHG; KÖPFLI, a.a.O., S. 150 f.; VON DER CRONE, Angebotspflicht, a.a.O., S. 56 f.; WEBER, Börsenrecht, a.a.O., N. 3 Fn. 4 zu Art. 52 BEHG; ZOBL/ KRAMER, a.a.O., S. 161 Fn. 864; a.M. GRUBER, a.a.O., S. 68; NOBEL, Koordiniertes Aktionärsverhalten, a.a.O., S. 80). Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden, weil mit der umstrittenen Transaktion vom Oktober 2000 der Grenzwert von 50 Prozent nicht (wieder) überschritten wurde. BGE 130 II 530 S. 543