Citation: 4P.72/2002 01.07.2002 E. 2

Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht sei bei der Anwendung von § 60 und § 141 ZPO/LU in Willkür verfallen, indem es zuliess, dass vom Instruktionsrichter ein umfassendes medizinisches Gutachten angeordnet wurde, obwohl die Beschwerdegegner ein solches nicht beantragt hätten, sondern nur eine arbeitsmedizinische Begutachtung verlangt hätten. 2.1 Gemäss § 60 Abs. 1 ZPO/LU haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die zugehörigen Beweismittel anzugeben. Nach den besonderen Vorschriften zum Beweisrecht (Abschnitt IV "Beweis", § 139 - § 184) wird diese Vorschrift relativiert. So lautet § 141 ZPO/ LU: "Beweise werden auf Antrag einer Partei erhoben, soweit es zur Abklärung einer behaupteten Tatsache nötig ist. Der Richter kann eine Partei auf die Beweisführungslast aufmerksam machen, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. Beweise werden von Amtes wegen erhoben, wenn das Gesetz den Richter dazu verpflichtet oder ermächtigt." Der Beizug von Sachverständigen steht gemäss § 178 ZPO/LU unter den folgenden Voraussetzungen: "Der Richter zieht auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen einen oder mehrere Sachverständige bei, wenn ihm die erforderlichen Fachkenntnisse zur Feststellung von Tatsachen oder zur Würdigung des Sachverhalts fehlen." 2.2 Die Rüge der Beschwerdeführerin 1 ist unbegründet. Wenn in der Beschwerdeschrift zutreffend festgehalten wird, dass nicht klar sei, was unter dem von den Beschwerdegegnern beantragten arbeitsmedizinischen Gutachten zu verstehen sei, und diese aber auch die Anordnung eines medizinischen Gutachtens beantragt haben, ist nicht einzusehen, weshalb der Instruktionsrichter nicht ein medizinisches Gutachten hätte anordnen dürfen, ohne die Verhandlungsmaxime zu verletzen. Der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Bericht von Dr. E.________ vom 8. November 1993 (Klagebeilage 4) enthält im Wesentlichen den folgenden Befund: "Die von der Patientin geschilderten Beschwerden sind in erster Linie nicht refraktionsbedingt, sondern zurückzuführen auf das Schleudertrauma im Sinne einer passageren basillären Insuffizienz." Wenn die Beschwerdegegner in der Klageantwort gestützt auf diesen Befund den Antrag stellten: "Beweis: Medizinisches Gutachten", um weiterführenden Aufschluss zu erhalten und um etwas mehr über die Dauer oder - wie Dr. E.________ annimmt - die bloss vorübergehende Beeinträchtigung zu erfahren, kann aus diesem Antrag keine Einschränkung irgendwelcher Art herausgelesen werden. Es geht auch nicht an, dem medizinischen Sachverständigen, der sich über die Dauer der Erwerbsunfähigkeit zu äussern hat, die Auflage zu machen, sich jeglicher Äusserung über den Allgemeinzustand zu enthalten. Dies umso weniger, als das zu erstellende Gutachten nachvollziehbar und überprüfbar sein muss, weshalb es sich nicht auf die Schlussfolgerung beschränken darf. Voraussetzung für die Anordnung eines medizinischen Gutachtens ist nicht, wie die Beschwerdeführerin annimmt, dass die Beschwerdegegner das vor geraumer Zeit erstellte Gutachten in allen Einzelheiten bestreiten. Es genügt, wenn die Beschwerdegegner - angesichts der Problematik um die Dauer der Erwerbsunfähigkeit - darauf hinweisen, dass eine unabhängige Begutachtung geraume Zeit zurückliegt (Duplik Ziff. 53). Es trifft zwar zu, dass ein medizinisches Gutachten nicht die Rechtsfrage der adäquaten Kausalität zu beurteilen hat und demzufolge aus der Bestreitung der adäquaten Kausalität durch die Beschwerdegegner nicht darauf zu schliessen ist, sie hätten damit auch die bei den Akten liegenden medizinischen Gutachten bestritten. Die Beschwerdeführerin verkennt aber, dass die Beschwerdegegner ihre Bestreitung viel weiter gefasst haben, indem sie die "allenfalls attestierte dauernde Erwerbsunfähigkeit" nicht akzeptiert und vollumfänglich bestritten haben (Duplik Ziff. 53). Mangels Begründung nicht einzutreten ist daher auf den Vorwurf, das Obergericht habe § 140 ZPO/LU verletzt, indem es zuliess, dass über unbestrittene Tatsachen ein Gutachten angeordnet wird.