Citation: 5A_85/2019 E. 3.4.1

3.4.1. Die Straffung der Privilegienordnung bildete einen der Kernpunkte der Revision des SchKG von 1994 (Botschaft SchKG-Revision, a.a.O., BBl 1991 III 127 Ziff. 206.27; A. STAEHELIN, Zur Geschichte der Konkursprivilegien, in: Festschrift Meier, 2015, S. 719; JEANDIN, Les privilèges de l'art. 219 LP, SJ 2013 II S. 179). Zu den Forderungen, deren Privilegierung abgeschafft wurde, gehörte auch die Verrechnungssteuer (lit. m von aArt. 219 Abs. 4 Zweite Klasse SchKG), mit der Begründung, dass Steuerforderungen grundsätzlich keine Privilegierung kennen sollen (Botschaft SchKG-Revision, a.a.O., BBl 1991 III 132 Ziff. 206.27). Mit Art. 2 Abs. 3 SchlB SchKG wurde eine alle abgeschafften bzw. verkürzten Privilegien umfassende Bestimmung gefunden, um den Übergang von der alten zur neuen Privilegienordnung zu regeln. Bei der Aufhebung des Konkursprivilegs zugunsten der Mehrwertsteuer wurde ausdrücklich auf die Abschaffung des Vorrechts der Verrechnungssteuer Bezug genommen (Botschaft Sanierungsrecht, a.a.O., BBl 2010 6475 Ziff. 2.4). Wenn der Gesetzgeber in einem der Kernpunkte der Revision von 1994 zur Abschaffung von Konkursprivilegien einschliesslich eines Steuerprivilegs eine Übergangsregelung geschaffen hat, liegt nahe, für den Übergang von der alten zur neuen Privilegienordnung ohne Mehrwertsteuerprivileg die gleiche Regelung heranzuziehen.