Citation: 4P.273/2006 29.01.2007 E. 4

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Zu den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensansprüchen gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 505; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Verweisen). Ausserdem leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung daraus die Pflicht der Behörden ab, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Partei ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss nicht zu jedem Vorbringen Stellung nehmen, aber wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen sich die entscheidende Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Verweisen). 4.1 Die Beschwerdeführer sind vor dem Kantonsgericht zu einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung geladen worden. Sie legen selbst die Abschrift ihres Plädoyers ins Recht, das sie vor dem Kantonsgericht gehalten haben. Sie berufen sich nicht auf eine kantonale Bestimmung, welche ihnen Anspruch auf mündliche Verhandlung vor zwei kantonalen Instanzen geben würde (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f., 15 E. 2a S. 16). Inwiefern sich aus den verfassungsrechtlichen Mindestgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 Ziffer 1 EMRK der Anspruch auf mündliche Verhandlung vor zwei kantonalen Instanzen ergeben sollte, geht aus den Vorbringen der Beschwerdeführer nicht hervor und ist auch nicht ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. 4.2 Die Beschwerdeführer rügen, das Kantonsgericht habe das von ihnen bei der ersten Instanz in Kopie eingereichte Schreiben des Beschwerdegegners vom 6. Oktober 2005 an das Sicherheitsdepartement Basel-Stadt unbeachtet gelassen und ihnen damit das rechtliche Gehör verweigert. In diesem Schreiben betreffend "Beschäftigen eines Ausländers ohne Bewilligung" erklärt der Beschwerdegegner, der Beschwerdeführer sei in keiner Weise bei ihm angestellt, er habe auch keine Befugnisse, in seinem Namen Mietverträge zu unterzeichnen, er habe sich - da er juristisch ausgebildet sei - ohne Entgelt mit Vollmacht um Schlichtungsstellen-Angelegenheiten gekümmert. Die Liegenschaftsverwaltung liege bei der D.________ GmbH, zeichnungsberechtigt sei die Beschwerdeführerin. Das Kantonsgericht stellt zwar in Erwägung 5.2 zuerst - missverständlich - fest, die Parteien hätten abgesehen von ihren Aussagen und dem schriftlichen Mietvertrag keine weiteren Beweismittel eingereicht. Es fügt dann allerdings an, es ergäben sich weder aus den Ausführungen der Parteien noch aus den Akten konkrete Hinweise auf andere entscheidrelevante Beweismittel. Daraus ergibt sich wenigstens sinngemäss, dass das Kantonsgericht die vor erster Instanz eingelegte Kopie des Schreibens des Beschwerdegegners für die Entscheidfindung nicht als erheblich erachtet hat. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer hat das Kantonsgericht nicht festgestellt, die Parteien hätten vereinbart, dass die Liegenschaftsverwaltung vom Beschwerdeführer besorgt würde. Es hat vielmehr festgestellt, die Parteien seien sich einig, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der von beiden Beschwerdeführern übernommenen Liegenschaftsverwaltung und der Überlassung des Mietobjekts. Die Eventualbegründung in Erwägung 5.6 beruht daher entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht auf der Annahme, der Beschwerdegegner habe die Liegenschaftsverwaltung allein dem Beschwerdeführer übertragen. 4.3 Welche weiteren Beweismittel die Beschwerdeführer eingereicht haben wollen, die in Verletzung ihres rechtlichen Gehörs unbeachtet geblieben wären oder inwiefern das Kantonsgericht nicht mindestens sinngemäss zu ihren Vorbringen vor der letzten kantonalen Instanz Stellung genommen hätte, ergibt sich im Übrigen aus der Beschwerde nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).