Citation: 6P.46/2000 10.04.2001 E. 4

4.- a) Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das gesamte Strafverfahren habe zu lange gedauert. Zwei Phasen müssten als unannehmbar bezeichnet werden. Vom 15. September 1995 bis 20. Februar 1996 habe der zuständige Untersuchungsrichter keine wesentlichen verfahrensbefördernden Handlungen vorgenommen. In der Zeit vom 15. November 1996 bis 31. März 1998, also während 14½ Monaten, sei die Staatsanwaltschaft gänzlich untätig geblieben. Sowohl die relativ geringe Schwierigkeit bzw. Komplexität des Falles, das anstandslose Verhalten des Angeklagten wie auch die Schwere des Schuldvorwurfs hätten eine besonders zügige Verfahrensabwicklung geboten. Die Verfahren vor Kantonsgericht und Obergericht seien ebenfalls nicht in einem Tempo abgewickelt worden, das die eklatanten Phasen der Untätigkeit hätte ausgleichen können. b) aa) Das Obergericht macht in seiner Vernehmlassung geltend, der Beschwerdeführer lege nicht dar, welche konkreten Schlüsse er aus der behaupteten Verletzung des Beschleunigungsgebotes gezogen haben wolle. Damit sei auch nicht zu sehen, inwiefern dies dem angefochtenen Urteil hätte zu Grunde gelegt werden müssen. Jedenfalls wäre eine Berücksichtigung im Sinne von Art. 64 al. 8 StGB nach der Rechtsprechung noch ausgeschlossen. bb) Die Staatsanwaltschaft bestreitet in ihrer Vernehmlassung, während 14½ Monaten "gänzlich untätig" geblieben zu sein. Einer Anklageerhebung liege vor allem in bestrittenen Fällen ein genaues Aktenstudium zu Grunde, verbunden nicht zuletzt auch mit der Vorbereitung der mündlichen Anklagebegründung. Solche Vorbereitungen hätten vorliegend nicht erst am letzten Märztag 1998 stattgefunden. Ferner sei die Staatsanwaltschaft bis zum Februar 1997 als "Einmannbetrieb" zunehmend überlastet gewesen. Der Pendenzenabbau mit Hilfe eines zweiten Staatsanwaltes im Halbamt habe eine ganze Reihe von Tötungs- und qualifizierten Vermögensdelikten umfasst. Unter solchen Bedingungen leide jeder einzelne Fall, vor allem wenn es nicht um eine Haftsache gehe. Alles in allem könne aber vorliegend nicht von einer unzulässig langen Verfahrensdauer gesprochen worden. c) Der Beschwerdeführer gibt die einschlägige Literatur und Rechtsprechung richtig wieder, zieht aber daraus unzutreffende Schlüsse. Vorab ist auf BGE 124 I 139 E. 2c, S. 142, zu verweisen, wonach sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, vor allem auf Grund einer Gesamtwürdigung der geleisteten Arbeit entscheidet, wobei der Komplexität des Falles, dem Verhalten des Angeklagten sowie demjenigen der zuständigen Behörden Rechnung zu tragen ist. Der Beschwerdeführer betont insbesondere das letzte Moment, nämlich die von den Untersuchungsbehörden benötigte Zeit. Die weiteren Phasen sind auch nach seinem Verständnis nicht übermässig lang. Das eigene Verhalten lässt der Beschwerdeführer aus dem Spiel. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Mai 1999 einen Verteidigerwechsel vorgenommen hat, was zur Verschiebung der auf den 21. Mai 1999 angesetzten Verhandlung vor Obergericht führte. Am 31. Mai 1999 teilte Rechtsanwalt Matthias Brunner dem Obergericht mit, er vertrete neu die Interessen des Beschwerdeführers. Am 6. Oktober, also mehr als vier Monate später, reichte er umfangreiche Beweisanträge ein, welchen das Obergericht in der Folge teilweise stattgab. Der Verteidigerwechsel führte zur Verzögerung des Verfahrens, welche nicht den kantonalen Behörden zur Last gelegt werden kann. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt hier nicht ein Fall von relativ geringer Komplexität vor. Das ergibt sich schon aus der 33-seitigen Eingabe an das Obergericht mit zusätzlichen Beweisanträgen. Zudem geht es um zwei in allen Punkten bestrittene Vergewaltigungen mit zwei verschiedenen Opfern. Berücksichtigt man ferner die Tatsache der damaligen, offensichtlich unverhältnismässig starken Belastung der Staatsanwaltschaft mit Haft- sowie weiteren grösseren Fällen als ausserordentlichen Umstand (vgl. dazu nicht publizierten Entscheid des Bundesgerichtes vom 15.9.1998, 6P.76/1998), so kann die Verfahrensdauer von nicht ganz 4½ Jahren von der Untersuchungseröffnung bis zur Zustellung des Obergerichtsentscheides als gerade noch vertretbar bezeichnet werden. Allerdings ist festzuhalten: Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind zwar unumgänglich, und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, greift die Gesamtbetrachtung (BGE 124 I 139). Wäre die über vierjährige Dauer eines Verfahrens von mittlerer Komplexität, wie es vorliegend zur Beurteilung steht, jedoch auf chronische Überlastung und personelle Unterdotierung der befassten Amtsstellen zurückzuführen, müsste eine diesbezügliche Beschwerde gutgeheissen werden. d) Zusammenfassend steht somit fest, dass eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK durch Missachtung des Beschleunigungsgebotes nicht vorliegt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.