Citation: 4A_351/2019 E. 4.2

4.2. Gemäss §157 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach §133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäss in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können. Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmässig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers massgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. Urteil X ZR 37/12 des deutschen Bundesgerichtshofes vom 16. Oktober 2012, Rz. 18). Obwohl § 133 BGB vom wirklichen Willen spricht, ist folglich anerkannt, dass die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen durch den Gesichtspunkt des Verkehrsschutzes geprägt wird, der zu einer gewissen Objektivierung der Auslegung führt (vgl. dazu BUSCHE, a.a.O., N 8 ff. zu § 133 BGB) Auch einem schlüssigen Verhalten kann ein Erklärungswert zukommen (BUSCHE, in: Säcker/Rixecker/Oetker, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 1, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2018, N 34 zu § 133 BGB; LARENZ/WOLF, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl. 1997, N 46 ff. zu § 28). Die Bedeutung einer nicht ausdrücklichen Erklärung ist mittels Auslegung zu ermitteln. Dabei gelten dieselben Grundsätze wie bei der Auslegung von ausdrücklichen Erklärungen (BUSCHE, a.a.O., N 34 und 62 zu § 133 BGB). Das Schweigen ist grundsätzlich nicht als positive Erklärung zu verstehen; es bedarf stets besonderer Umstände, die es erlauben, in einem passiven Verhalten eine Erklärung zu sehen, die zum Zustandekommen eines Vertrages führen kann (LARENZ/WOLF, a.a.O., N 46 ff. zu § 28).