Citation: 1A.318/2005 27.02.2007 E. 6

Was die Massnahmenplanung anbelangt, haben die kantonalen Instanzen darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat des Kantons Nidwalden am 9. März 1992 gestützt auf Art. 44a USG sowie Art. 31 ff. LRV einen Massnahmenplan zur Luftreinhaltung erlassen hat. Eine Aktualisierung sei seither nicht erfolgt. Dagegen habe sich die Zentralschweizer Umweltschutzdirektorenkonferenz (ZUDK) bereits im Jahre 1998 mit der Massnahmenplanung befasst und festgestellt, dass es sinnvoll und zweckmässig wäre, die wesentlichen Massnahmen gemeinsam fest- und umzusetzen. Im Zentralschweizer Massnahmenplan seien insgesamt 10 Massnahmen für schwergewichtige Verursachergruppen definiert worden. Als Massnahme 2b sei vorgesehen worden, für publikumsintensive Anlagen und Veranstaltungen spezielle Richtlinien zu erlassen. Mit Beschluss Nr. 470 vom 6. Juni 2000 habe der Nidwaldner Regierungsrat den Massnahmenplan Luftreinhaltung ZUDK grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen, sich jedoch die definitive Ausgestaltung der einzelnen Massnahmen vorbehalten. Im Zuge dieser Ausgestaltung habe im Rahmen der ZUDK kein politischer Konsens über die Massnahme 2b "Publikumsintensive Anlagen und Veranstaltungen" erzielt werden können. Es werde daher in dieser Hinsicht keine gemeinsame Massnahme umgesetzt. Im Kanton Nidwalden würden demzufolge die entsprechenden Anforderungen einzelfallweise festgelegt. Diese hätten im Wesentlichen die Begrenzung und Festlegung der Anzahl Auto- und Veloabstellplätze, ein Parkraum-Management für Grossanlagen, Anforderungen an die öffentliche Verkehrserschliessung und an die Ausgestaltung des Bus- und Velowegnetzes zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer macht im bundesgerichtlichen Verfahren erneut geltend, der Massnahmenplan ZUDK sei auch im Kanton Nidwalden für die Behörden verbindlich und die für das Einkaufszentrum "Länderpark" vorzusehenden Emissionsbegrenzungen hätten auf diesen abgestimmt werden müssen. Ausserdem sei der Nidwaldner Massnahmenplan von 1992 ebenfalls unbeachtet geblieben. Diese Vorbringen sind jedoch unbehelflich: 6.1 Was der Beschwerdeführer zur wiederholt geäusserten grundsätzlich positiven Haltung des Regierungsrats des Kantons Nidwalden gegenüber dem Massnahmenplan ZUDK ausführt, ändert nichts daran, dass dieser die Massnahmenplanung nicht einfach übernommen, sondern Vorbehalte hinsichtlich der Ausgestaltung einzelner Massnahmen angebracht hat. Der Beschwerdeführer räumt denn auch selbst ein, dass zur Massnahme 2b "Publikumsintensive Anlagen und Veranstaltungen" keine gemeinsam geltenden konkreten Massnahmen festgesetzt worden sind. Es liegt aber durchaus in der Kompetenz der Kantone, einen gemeinsam erarbeiteten Massnahmenplan nur teilweise zu übernehmen und daneben eigene Massnahmen vorzusehen oder beizubehalten. Bundesrecht wird dadurch nicht verletzt. Die zahlreichen Hinweise des Beschwerdeführers auf den Fall des schwyzerischen Einkaufszentrums Seedamm-Center Pfäffikon (BGE 131 II 103), in dem die Massgeblichkeit des Massnahmenplans ZUDK unbestritten war (E. 2.5.3 S. 112), gehen schon aus diesem Grund an der Sache vorbei. 6.2 Der Massnahmenplan des Kantons Nidwalden vom 9. März 1992 sieht nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers Massnahmen zur "Förderung des öffentlichen Verkehrs" (Fahrplanverbesserungen, Verbesserung der Umsteigebeziehungen, Netzerweiterungen, Ausbau der Kapazitäten, Fahrzeitverkürzungen usw.) sowie eine "Parkplatzbewirtschaftung" (Beeinflussung des Verkehrsaufkommens über das Parkplatzangebot usw.) vor. Solche Massnahmen sind, obschon sie im Massnahmenplan offenbar nur allgemein und nicht projektbezogen verlangt werden, für das umstrittene Einkaufszentrum angeordnet worden. Es kann daher nicht gesagt werden, dass der Massnahmenplan 1992 nicht beachtet worden sei.