Citation: 7B.184/2006 06.02.2007 E. 3

Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Aus den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides (Art. 79 Abs. 1 OG) geht nicht hervor, dass an der Einigungsverhandlung eine gütliche Einigung im erwähnten Sinne zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und der Beschwerdeführerin (als Mitanteilsinhaberin) herbeigeführt worden ist. Dass die Gläubiger abgefunden worden seien oder (an der Einigungsverhandlung) das Verwertungsverfahren abgeschlossen und dadurch der gesamte Anteil vom Pfändungsbeschlag befreit worden wäre (Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, Diss. Zürich 1978, S. 159), behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht. Sie macht sinngemäss als Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend, dass die einfache Gesellschaft nicht durch Verfügung der Aufsichtsbehörde aufgelöst werden könne, da diese mit Einleitung des Scheidungsverfahrens am 27. Mai 2004 bereits aufgelöst worden und in Liquidation sei. Die angefochtene Verfügung sei "unangebracht" und aus diesem Grunde aufzuheben. 3.1 Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin und der Schuldner unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eine einfache Gesellschaft gegründet haben, mit welcher sie Liegenschaften in Gesamteigentum halten (sog. Ehegattengesellschaft), und der Liquidationsanteil des Schuldners seit dem 12. November 1997 gepfändet ist. 3.2 Die Pfändung eines Anteilsrechts erstreckt sich nur auf den dem betriebenen Schuldner zufallenden Liquidationsanteil, und zwar auch dann, wenn das gemeinschaftliche Eigentum nur aus einem Gegenstand besteht (Art. 1 Abs. 1 VVAG; BGE 82 III 63 E. 3 S. 73; 91 III 19 E. 4 S. 26; 124 III 505 E. 3b S. 508). Mit der Pfändung darf der Schuldner über seinen Liquidationsanteil nicht mehr verfügen (Art. 96 SchKG). Verfügungen über die zur Gemeinschaft gehörenden Vermögensgegenstände, für welche an sich die Zustimmung des Schuldners erforderlich wäre, dürfen nur noch mit Zustimmung des Betreibungsamtes vorgenommen werden (Art. 6 Abs. 1 VVAG). 3.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, mit Einleitung des Scheidungsverfahrens am 27. Mai 2004 hätten sie und der Schuldner ihre einfache Gesellschaft bereits aufgelöst. In der Lehre ist anerkannt, dass der blosse Beschluss zur Auflösung einer Gemeinschaft - hier einer einfachen Gesellschaft - nach erfolgter Anteilspfändung nicht der Zustimmung des Betreibungsamtes bedarf (Bisang, a.a.O., S. 134; Rutz, Die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen nach der Praxis des Bundesgerichts und der Kantonalen Betreibungsbehörden, BlSchK 1975, S. 105 und 107). Sodann trifft zu, dass in der Lehre angenommen wird, bei Ehegattengesellschaften stelle die Scheidung regelmässig ein wichtiger Grund (im Sinne von Art. 545 Abs. 2 OR) für die Auflösung der einfachen Gesellschaft dar, sofern diese die Familienwohnung betreffe (Hausheer/Lindenmeyer Lieb, Einfache Gesellschaft und Ehegüterrecht, in: Wolf [Hrsg.], Güter- und erbrechtliche Fragen zur einfachen Gesellschaft und zum bäuerlichen Bodenrecht, Bern 2005, S. 9 mit Hinweisen). 3.4 Ob vorliegend die Ehegattengesellschaft der Beschwerdeführerin - wie sie behauptet - bereits mit Einreichung der Scheidungsklage seit 2004 aufgelöst und bereits eine Liquidationsgemeinschaft sei, ist (als materiellrechtliche Frage) nicht zu erörtern. Mit einer Auflösung der Ehegattengesellschaft wird diese - wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält - lediglich zur Liquidationsgemeinschaft. Mit der Auflösung der Gemeinschaft (nach Pfändung des Anteilsrechts) wird allerdings bloss vorab der Zustand hergestellt, wie er im weiteren Vollstreckungsverfahren ohnehin zwangsweise herbeigeführt würde (Bisang, a.a.O., S. 134). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern sie ein schützenswertes Interesse (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44; 112 III 1 E. 1 S. 3) an der Aufhebung (vgl. Art. 21 SchKG) der angefochtenen Verfügung habe, mit welcher die Aufsichtsbehörde die Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft nach den für diese Gemeinschaft geltenden Vorschriften (Art. 12 VVAG) angeordnet hat. Insofern kann auf die nicht hinreichend substantiierte Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).