Citation: 5A_159/2007 06.06.2007 E. 4

Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, es habe zwar behauptet, eine inhaltliche Prüfung der Trennungsvereinbarung vorgenommen zu haben. Eine solche Prüfung sei aber in willkürlicher Weise gleichwohl nicht erfolgt. 4.1 Nicht streitig ist die Frage, ob Art. 140 ZGB, der die Genehmigung von Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen regelt, auch auf Vereinbarungen über die Regelung des Getrenntlebens vor Einreichung der Scheidungsklage anwendbar ist, wie dies in der Lehre verlangt wird (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 7 zu Art. 140 ZGB; Ingeborg Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N. 10 zu Art. 140 ZGB mit weiteren Hinweisen; vgl. auch FamPra.ch 2003 Nr. 75). Der Beschwerdeführer rügt die vom Kantonsgericht übernommene Auffassung der analogen Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht als verfassungswidrig. 4.2 Gemäss Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die Genehmigung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung die Vereinbarung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist. Der Beschwerdeführer wünscht sich eine freie Überprüfung der Unterhaltsregelung, als hätte er die Vereinbarung vom 29. April 2004 nie unterzeichnet und als ob er nie auf Ziffer 9 dieser Vereinbarung eingegangen wäre, in der er der Einholung der gerichtlichen Genehmigung ausdrücklich bedingungslos zugestimmt hat. Das Kantonsgericht hat weder willkürlich gehandelt, noch andere verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt, wenn es die Unterhaltsregelung im Lichte der Trennungsvereinbarung und damit im Lichte von Art. 140 Abs. 2 ZGB geprüft hat. 4.3 Das Kantonsgericht hat ausgeführt, es habe bei der Frage der Genehmigung einer Trennungskonvention eine Mängel-, eine Fairness- und eine Realitätskontrolle vorzunehmen. Werde eine Trennungskonvention dem Gericht vorgelegt, so sei sie somit in dreifacher Hinsicht zu prüfen. Im Sinne einer formalen Kontrolle sei zunächst zu prüfen, ob die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und ob die Regelung klar und vollständig sei. Über eine formale Kontrolle hinausgehend sei das Gericht nach Art. 140 Abs. 2 ZGB aufgefordert, die Vereinbarung inhaltlich darauf zu überprüfen, ob sie nicht offensichtlich unangemessen sei, das heisse, ob sie in einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweiche. Ausserdem gelte es zu beurteilen, ob die Konvention der aktuellen Familiensituation noch entspreche, das heisse, ob seit dem Vertragsschluss eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei. Dabei seien nur Veränderungen bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zu berücksichtigen. Das Einbringen neuer Tatsachen sei im kantonsgerichtlichen Verfahren unzulässig. Es sei dem Eheschutzverfahren inhärent, dass sich die Verhältnisse oftmals rasch und wesentlich verändern, weshalb für die Anpassung von eheschutzrechtlichen Massnahmen gestützt auf veränderte Verhältnisse stets ein neues Verfahren vor der ersten Instanz einzuleiten sei. Die inhaltliche Kontrolle bedeute aber nicht, dass ein nachvollziehbarer Ausgleich von Geben und Nehmen schon deshalb zu verwerfen wäre, weil das Gericht möglicherweise anders urteilen würde (E. 6, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids). 4.4 Der Beschwerdeführer rügt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise, dass und inwiefern diese rechtlichen Überlegungen des Kantonsgerichts seine verfassungsmässigen Rechte verletzen könnten. Dies ist auch nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdeführer gleichwohl die Berücksichtigung der aktuellen Situation sowie eine freie Überprüfung der Unterhaltsleistungen verlangt, ist darauf mangels sachbezogener Begründung nicht einzutreten. 4.5 Bei dieser Sachlage könnte das Bundesgericht lediglich dann einschreiten, wenn der Beschwerdeführer hinreichend darlegen würde, dass und inwiefern das Kantonsgericht die dargestellten Grundsätze willkürlich angewendet habe. Davon kann indessen nicht gesprochen werden. Die kantonalen Behörden haben sich nicht nur auf die Vereinbarung abgestützt, sondern selbstständig eine Kontrollrechnung vorgenommen und begründet sowie ausgeführt, der Beschwerdeführer belege keine wesentliche Änderung der Verhältnisse bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, diese Zahlen unter Hinweis auf seine eigenen Zahlen zu bestreiten, sondern er müsste im Einzelnen darlegen, inwiefern die Kontrollrechnung in willkürlicher Weise den damaligen Tatsachen widerspricht. Eine solche Begründung fehlt. Soweit der Beschwerdeführer dabei bloss auf kantonale Unterlagen (insbesondere auf die Eingabe vom 31. August 2006) verweist, ist er nicht zu hören. Die willkürliche Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung ist in der Beschwerde selber und nicht unter Hinweis auf kantonale Unterlagen zu belegen. 4.6 Bei den schliesslich angerufenen Art. 4, Art. 173 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 ZGB handelt es sich nicht um verfassungsmässige Rechte, so dass deren Verletzung im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden kann (S. 12 und 13 der Beschwerde).