Citation: P 59/00 02.05.2001 E. 4

4.- a) Die Versicherte hat zuletzt dauernd in einem Spital gelebt und ist am 17. Mai 1999 verstorben. Geht man von Art. 21 Abs. 2 ELV aus, erlosch der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung Ende Mai 1999. Es fragt sich indessen, ob bereits auf einen früheren Zeitpunkt eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Verwaltung und Vorinstanz vertreten die Ansicht, da der Anspruch nur bis zum Todestag bestehe, sei er gestützt auf Art. 25 Abs. 1 lit. c und Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV mit Wirkung per Anfang Mai 1999 - auf Grund einer Gegenüberstellung der anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben dieses Monats - neu festzulegen, da sich durch den Tod und den dadurch bewirkten Wegfall der Tagestaxe des Spitals die Berechnungsgrundlagen geändert hätten. Zum Verhältnis zwischen Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 ELV äussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass jene die persönlichen und diese die wirtschaftlichen Verhältnisse betreffe. Der Anspruch erlösche daher nur dann auf Ende des Monats, wenn er nicht schon vorher auf Grund einer Neuberechnung nach Art. 25 ELV untergehe. Das BSV stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, Art. 21 Abs. 2 ELV regle den Zeitpunkt des Erlöschens der jährlichen Ergänzungsleistung sowohl beim Wegfall der persönlichen als auch der wirtschaftlichen Voraussetzungen. Im Übrigen sei auch Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV nicht in dem Sinne zu interpretieren, dass die jährliche Ergänzungsleistung bereits auf einen Zeitpunkt vor der relevanten Änderung neu verfügt werden könne. Schliesslich sei zu beachten, dass auch die Renten der AHV und der IV für den Monat, in welchem die versicherte Person stirbt, noch ganz ausbezahlt würden. b) Wenn in BGE 122 V 21 Erw. 3b gesagt wurde, Art. 25 ELV habe die Revision der Ergänzungsleistung im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse zum Gegenstand und regle die Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ergänzungsleistungen beziehenden Person, bezog sich die Erwähnung der persönlichen Verhältnisse auf Art. 25 Abs. 1 lit. a ELV, also auf Veränderungen der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zu Grunde liegenden Personengemeinschaft und mithin auf einen Anpassungsgrund, welcher vorliegend unbestrittenermassen nicht erfüllt ist. Die lit. b-d der genannten Bestimmung regeln dagegen die Anpassung der jährlichen Ergänzungsleistung an Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Stirbt die berechtigte Person, stellt dies keinen Revisionsgrund (im Sinne der Anpassung an geänderte tatsächliche Verhältnisse) dar, sondern führt zum Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen. Diesbezüglich legt Art. 21 Abs. 2 ELV abschliessend fest, wann die jährliche Ergänzungsleistung erlischt. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist daneben nicht anwendbar. Der Ergänzungsleistungsanspruch erlosch daher Ende Mai 1999. Diese Regelung entspricht im Übrigen derjenigen für die Renten der AHV und der IV (vgl. Art. 44 Abs. 2 AHVG; Art. 30 IVG). c) Unter diesen Umständen kann die durch das BSV aufgeworfene Frage offen bleiben, ob Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV die Aufhebung einer jährlichen Ergänzungsleistung auf einen Zeitpunkt, der vor der relevanten Änderung der Verhältnisse liegt, überhaupt zulässt, was angesichts der Verwaltungspraxis (Rz 7019 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] in der seit 1. Januar 1998 gültigen Fassung), welche durch die Rechtsprechung als verordnungskonform bezeichnet wurde (nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 5. Dezember 1997, P 48/96; die seit diesem Urteil erfolgte Änderung des Wortlauts von Art. 25 ELV ist in diesem Zusammenhang nicht relevant), sowie des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten summarischen Protokolls der Sitzung der Kommission für EL-Durchführungsfragen vom 17. August 1976 als fraglich erscheint.