Citation: 1B_21/2007 06.03.2007 E. 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und seiner Verteidigungsrechte vor. 2.1 Die zuständige Untersuchungsrichterin hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers am Morgen des 5. Februar 2007 um etwa 10.20 Uhr das bei ihr an diesem Tag eingegangene psychiatrische Teilgutachten über den Beschwerdeführer in Kopie zugefaxt; das Gutachten umfasst 25 Seiten. Ausserdem orientierte sie den Verteidiger telefonisch, dass sie den Beschwerdeführer am selben Nachmittag einvernehmen und daraufhin einen Antrag auf Haftverlängerung bis zum Eingang der Anklage stellen werde. Der Verteidiger nahm dies zur Kenntnis und erklärte der Untersuchungsrichterin, er verzichte auf eine Teilnahme an dieser Einvernahme. An der Einvernahme, die um etwa 14.15 Uhr ohne Beisein des Verteidigers durchgeführt wurde, konfrontierte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer mit dem Ergebnis des Gutachtens und gab ihm Gelegenheit, zur beabsichtigten Haftverlängerung Stellung zu nehmen. Ausserdem wurde er über sein Recht, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, informiert. Die Untersuchungsrichterin händigte allerdings dem Beschwerdeführer selbst das Gutachten nicht aus. Der Verteidiger stellte ihm am 6. Februar 2007 eine Kopie zu. Am 5. Februar 2007, als der Beschwerdeführer sein Haftentlassungsgesuch stellte, war er damit noch nicht im Besitz des Gutachtens. 2.2 Der Beschwerdeführer rügt es als Missachtung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), dass das Obergericht ihm nicht die Möglichkeit einräumte, vor dem Haftverlängerungsentscheid zum dahingehenden Antrag der Untersuchungsrichterin Stellung zu nehmen. Diese Rüge geht fehl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK verlangt für die richterliche Prüfung eines Antrags auf Haftverlängerung oder eines Haftentlassungsgesuchs, im Unterschied zur Haftanordnung, eine persönliche Vorführung und Anhörung des Angeschuldigten durch den Haftrichter nicht ausdrücklich. Das rechtliche Gehör des Inhaftierten kann auch auf andere Weise ausreichend gewahrt werden (BGE 126 I 172 E. 3c S. 175 mit Hinweisen). Es genügt, wenn sich der Betroffene bei derjenigen Behörde äussern kann, die um Bewilligung der Haftverlängerung ersucht, sofern er - wie hier - jederzeit ein Gesuch um Haftentlassung stellen kann (BGE 114 Ia 281 E. 4c S. 285; Urteil 1P.857/2005 vom 13. Januar 2006, E. 2). 2.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer sinngemäss, die Untersuchungsrichterin habe die Einvernahme vom 5. Februar 2005 derart kurzfristig nach Eingang des Gutachtens angesetzt, dass sich sein Verteidiger mit dem Gutachten nicht hinreichend habe befassen können. Als Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist das Recht auf rechtzeitige Bekanntgabe eines gerichtlichen Verhandlungstermins im Sinne einer strafprozessualen Garantie auch in Art. 32 Abs. 2 BV enthalten (BGE 131 I 185 E. 2.1 S. 187 f.). Es erscheint fraglich, ob die Untersuchungsrichterin dem Verteidiger den Einvernahmetermin nur rund 4 Stunden vorher bekanntgeben und von ihm eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem umfangreichen und komplexen psychiatrischen Gutachten in dieser Zeitspanne abverlangen durfte. Der Anwalt hätte jedoch in einer solchen Situation nicht einfach auf seine Teilnahme an der Einvernahme verzichten dürfen. Vielmehr darf von ihm erwartet werden, dass er umgehend die geeigneten Verfahrensanträge zur Wahrung der Rechte seines Mandanten stellt. Jedenfalls widerspricht es dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ein Prozessbeteiligter zumutbare Anträge im kantonalen Verfahren nicht rechtzeitig stellt und erst nachträglich eine Verletzung von Parteirechten beklagt (BGE 120 Ia 48 E. 2e/bb S. 55; Urteil 1P.195/2002 vom 2. September 2002, E. 3.1.1). Die Verfassungsrüge ist deshalb nicht zu hören. 2.4 Nichts anderes gilt bezüglich des Einwands, der Beschwerdeführer habe sich weder im Rahmen der Haftverlängerung noch des Haftentlassungsgesuchs mit dem Gutachten auseinandersetzen können, weil er selbst keine Einsicht erhalten habe. Bei einem inhaftierten Angeschuldigten werden die verfassungsmässigen Gehörs- und Verteidigungsrechte nicht verletzt, wenn dieser das Akteneinsichtsrecht nur durch Vermittlung seines Verteidigers wahrnehmen kann (vgl. BGE 120 Ia 65 E. 2b S. 66). Vorliegend hat die Untersuchungsrichterin das Gutachten dem Verteidiger zugestellt und den Beschwerdeführer mündlich über dessen Inhalt informiert. Der Beschwerdeführer hat weder anlässlich seiner Einvernahme noch im Rahmen des Haftentlassungsgesuchs die Einsichtnahme in das Gutachten verlangt; er hat sich auch nicht darüber beklagt, dass er nicht direkt eine Kopie erhalten hatte. Im Haftentlassungsgesuch sprach er das Gutachten sogar an und hielt sich einzig darüber auf, dass die Erstellung zwei Monate beansprucht habe. Wenn die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer während der Einvernahme darauf hinwies, dass er jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen konnte, so hatte es dabei offensichtlich die Meinung, dass er sich dafür zu seinem Vorteil vorgängig mit seinem Verteidiger in Verbindung setzen sollte. Auf diesen Punkt brauchte die Untersuchungsrichterin den Beschwerdeführer allerdings nicht ausdrücklich aufmerksam zu machen. Es stand ihm grundsätzlich frei, ein derartiges Gesuch auch ohne Beizug seines Anwalts einzureichen (BGE 105 Ia 296 E. 1d S. 301 mit Hinweisen). Irgendwelche Schwierigkeiten für eine rasche Kontaktnahme mit dem Verteidiger macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es erweist sich daher ebenfalls als treuwidrig, wenn er im Rahmen des bundesgerichtlichen Verfahrens kritisiert, das Gutachten sei ihm vorenthalten worden.