Citation: 4A_478/2016 E. B

Am 3. Dezember 2013 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagten ein, in dem sie von diesen in der Hauptsache verschiedene Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis verlangte ("unpaid invoices for storage", "unpaid Annual Consideration", "unpaid investments", "unpaid storage since January 1st 2013", "all further costs and disbursements [...]"). Die Beklagte 1 bestritt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mangels Vorliegens einer sie bindenden Schiedsvereinbarung. Eventualiter begehrte sie die Abweisung der Klage. Der ICC-Gerichtshof ernannte am 17. April 2014 eine Einzelschiedsrichterin. Diese bejahte sodann mit Entscheid vom 24. März 2015 ihre Zuständigkeit. Am 15. Dezember 2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, an der mehrere Zeugen einvernommen wurden. Mit Schiedsspruch vom 26. Juli 2016 verurteilte die Einzelschiedsrichterin die Beklagte 1 zur Zahlung von EUR 128'278.29 zuzüglich Zins (Dispositiv-Ziffer 1) sowie von EUR 207'603.75 und EUR 333'971.25 (Dispositiv-Ziffer 2) an die Klägerin. Des Weiteren auferlegte sie die Hälfte der Kosten des Schiedsverfahrens der Beklagten 1 und verurteilte diese zur entsprechenden Erstattung an die Klägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Dispositiv-Ziffer 4 lautet schliesslich wie folgt: "All other claims against Respondent 1 and Respondent 2 are dismissed."