Citation: 4P.172/2004 18.11.2004 E. 9

9.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe die Kosten ausschliesslich nach Obsiegen und Unterliegen verlegt und habe dem Veranlassungsprinzip in willkürlicher Weise keine Rechnung getragen. Art. 133 Abs. 1 ZPO/GL zähle die Möglichkeiten unnötiger Prozessveranlassung nur beispielhaft auf. Vorliegend habe der Beschwerdegegner von Anfang an jegliche Sorgfaltspflichtverletzung bestritten. Dennoch sei er in vier Punkten wegen Sorgfaltspflichtverletzungen zur Schadenersatzzahlung von Fr. 30'030.-- verurteilt worden. Das Obergericht habe gänzlich unberücksichtigt gelassen, dass den Beschwerdegegner auch bezüglich des Güterrechtsanspruchs eine Sorgfaltswidrigkeit getroffen habe und er zufolge Bestreitens den Beschwerdeführer zur Klageeinreichung gezwungen habe. Das Obergericht habe damit die Ausschöpfung des Veranlassungsprinzips in willkürlicher Weise beiseite gelassen. 9.2 Die Zivilprozessordnung des Kantons Glarus vom 6. Mai 2001 sieht in Art. 132 vor, dass die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt und von ihr bezogen werden; obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kosten verhältnismässig verteilt. Verursacht eine Partei unnötige Kosten, werden sie ihr nach Art. 133 Abs. 1 ZPO/GL ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt. Unnötig sind insbesondere Kosten die durch versäumte, verspätete oder fehlerhafte Prozesshandlungen entstehen. Wann von der Regel der Auferlegung der Kosten auf die unterliegende Partei gemäss Art. 132 ZPO/GL abgewichen werden kann, wird in dieser Bestimmung nicht gesagt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Bestimmung die Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips zulassen möchte (vgl. Eugen Bucher, Hundert Jahre schweizerisches Obligationenrecht: Wo stehen wir heute im Vertragsrecht?, ZSR 102/1983, Bd. II, S. 251 ff., 291 ff.). Entsprechend sieht Art. 156 Abs. 3 und Art. 159 Abs. 3 OG vor, dass die Kosten verhältnismässig verlegt werden, wenn sich die unterliegende Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sehen durfte. Ein Sachverhalt dieser Bedeutung liegt vor, wenn sich eine Partei überklagt, weil ihr die genaue Bezifferung des Schadens nicht zumutbar war oder dieser erst in einem Beweisverfahren ermittelt werden konnte (BGE 113 II 323 E. 9e S. 343; vgl. auch Bucher, a.a.O., S. 293). Insoweit kann von Prozessführung in Unkenntnis der massgebenden tatsächlichen Verhältnisse gesprochen werden (vgl. Hans Michael Riemer, Prozessführung "in guten Treuen" (§ 64 Abs. 3 ZPO, Art. 156 Abs. 3 OG) - zwischen "Treu und Glauben" (Art. 2 ZGB) und "gutem Glauben" (Art. 3 ZGB), in: Festschrift 125 Jahre Kassationsgericht des Kantons Zürich, S. 279 ff., S. 284). Ob ein Beklagter, der teilweise unterliegt, durch die Ablehnung eines ihm unterbreiteten Vergleichsvorschlags unnötige Kosten verursachte, liess das Bundesgericht offen (BGE 112 Ib 322 E. 7 S. 333; vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 406 f., der darauf hinweist, dass einzelne Gesetze den Grundsatz aufstellen, dass eine Partei, die durch das Urteil nicht wesentlich mehr erhält, als ihr vom Gegner für den Fall eines Vergleichs angeboten wurde, zur Tragung aller Kosten verpflichtet werden kann). 9.3 Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer mit seinen Forderungen nur zu einem geringen Teil durchgedrungen. Dem Beschwerdegegner kann daher entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht vorgeworfen werden, er habe durch die Bestreitung der Forderungen unnötige Kosten verursacht, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er habe ihm einen etwa dem Ausgang des Verfahrens entsprechenden Vergleichsvorschlag unterbreitet. Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern ihm bei Prozessbeginn die Bestimmung des Schadens nicht oder nur sehr schwer möglich gewesen sein soll und er sich deshalb veranlasst sah, zu überklagen. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, die Verfahrenskosten seien im Wesentlichen vom Beschwerdegegner veranlasst worden. Demnach hat das Obergericht nicht gegen das Willkürverbot verstossen, wenn es annahm, der Beschwerdegegner habe keine unnötigen Kosten verursacht, und es die Kostenaufteilung gemäss der Regel in Art. 132 ZPO/GL im Verhältnis zum Obsiegen und Unterliegen der Parteien vornahm.