Citation: 1C_412/2007 18.07.2008 E. 2

Unter Berufung auf die Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV macht die Beschwerdeführerin Verletzungen in zweierlei Hinsicht geltend. Zum einen beanstandet sie die Abstimmungserläuterungen wegen der Aufmachung und der Unausgewogenheit des die Vorlage befürwortenden Teils im Vergleich zum Abschnitt über die Argumente der Gegner, zum andern die Interventionen von Stadtrat und Stadtpräsident im Abstimmungskampf und unmittelbar vor dem Urnengang. In Bezug auf den Sachverhalt kann von den folgenden Begebenheiten ausgegangen werden: Am 1. Mai 2006 verabschiedete der Stadtrat das Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement). Dagegen wurde das Referendum ergriffen, worüber die "Rheintalische Volkszeitung" am 11. Juli 2006 unter dem Titel "Dicke Post für den Stadtpräsidenten" berichtete. In der Folge ergingen, soweit ersichtlich, zur Vorlage die folgenden öffentlichen Stellungnahmen: - Die Abstimmungserläuterungen des Stadtrates vom 7. August 2006 wurden den Stimmberechtigten um den 21. August 2006 versandt, wohl zusammen mit den Unterlagen für die kantonale und eidgenössische Abstimmung vom 24. September 2006. - Am 4. September 2006 soll im "Sonnen"-Saal von Seiten des Stadtrates eine Orientierungsversammlung stattgefunden haben (wie in den Abstimmungserläuterungen angekündigt). In den Akten findet sich keine Presse-Berichterstattung dazu und es wird von keiner Seite darauf Bezug genommen. - An verschiedenen Orten in Altstätten sind im Vorfeld der Abstimmung Aushänge-Plakate aufgehängt worden, welche den folgenden Text umfassen: Wollen wir Parkuhren? Wie der VCS? - NEIN - Haben wir bald überall Parkuhren? - Alle Strassen sind öffentlicher Grund - NEIN zum ungefreuten Parkierungsreglement. - In der Lokalpresse erschienen verschiedene Artikel zur umstrittenen Vorlage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin unter dem Titel "Haben wir bald überall Parkuhren?" ("Rheintalische Volkszeitung" vom 7. September 2006), Interview mit der Beschwerdeführerin ("Rheintalische Volkszeitung" vom 15. September 2006), Leserbrief von Othmar Gächter ("Rheintalische Volkszeitung" vom 19. September 2006). - Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin soll der Stadtrat die Medien am 28. August 2006 orientiert haben. In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, Presseberichte dazu sind nicht ersichtlich und die Beschwerdeführerin nimmt keinen Bezug darauf. Hingegen veröffentlichte der Stadtrat am 15. September 2006 eine Medienmitteilung unter dem Titel "Eine Chance für Altstätten". Diese Medienmitteilung erschien unter derselben Titelüberschrift in der "Rheintalischen Volkszeitung" vom 16. September 2006, gezeichnet mit "SK". - Am 21. September 2006 erschien in der "Rheintalischen Volkszeitung" ein Inserat des Referendumskomitees. Dieses enthält (auszugsweise) den folgenden Text: NEIN zu den Parkuhren - Keine neue Steuer in Altstätten - Haben wir bald überall Park-Uhren mit Gebühren und Bussen? - Das Reglement öffnet Tür und Tor, um auf dem vielen öffentlichen Grund in unserer grossen Gemeinde überall Park-Uhren zu installieren: (Aufzählung von Quartieren). Weiss der Stimmbürger, dass dank diesem neuen Reglement ... auf der Breite 40 Parkplätze weniger zur Verfügung stehen? Ist das kundenfreundlich? Wollen wir wirklich Park-Uhren wie der VCS? - Nur mit einem NEIN bleiben unsere 1000 Gratis-Parkplätze erhalten und freuen alle - auch das Gewerbe hat den Nutzen. - Die Ausgabe "Rheintalische Volkszeitung" vom 22. September 2006 enthielt unter dem Titel "Die Wahrheit um die Bewirtschaftung" einen Artikel von Josef Signer; der Artikel war gezeichnet mit "Josef Signer, Stadtpräsident Altstätten" und enthielt dessen Foto. Der Autor entgegnet dem obgenannten Inserat und weist auf gewisse Irrtümer hin. Die Volksabstimmung wurde schliesslich am Sonntag, den 24. September 2006 durchgeführt und ergab das Resultat von 1587 Ja gegen 1538 Nein.