Citation: 2A.19/2003 26.06.2003 E. 3

3.1 Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht hat seine Kenntnisnahme der Jahresrechnung 1993 mit der Auflage verbunden, dass die ausgewiesene Forderung von Fr. 103'426.05 gegen den Kanton Zug vollumfänglich zu stornieren und das Kontokorrent bezüglich der von der Stifterfirma bezahlten Kreditoren zu Gunsten der Stiftung in dem Sinne zu korrigieren sei, dass die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (PR-Kosten) im Gesamtbetrag von Fr. 82.922.10 und diejenigen für die Ausarbeitung des Sozialplans im Betrag von Fr. 15.125.00 rückgängig gemacht würden. 3.2 Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin ist dies nicht zu beanstanden: 3.2.1 Hinsichtlich der Schadenersatzforderung von Fr. 103'426.05, die im Wesentlichen aus den vom Stiftungsrat nach seiner Suspendierung entstandenen PR-Kosten besteht, hat bereits die ordentliche Kontrollstelle festgestellt, dass nicht abschliessend beurteilt werden könne, inwiefern diese Forderung überhaupt durchsetzbar sei. Da sie nie substantiiert und begründet bzw. gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden ist und der Ausgang eines allfälligen Prozesses tatsächlich unsicher erscheint, nachdem sich das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. Februar 1997 nicht mit der Frage der materiellen Berechtigung der Suspendierung auseinander gesetzt und die Beschwerdeführerin diesbezüglich am 10. November 1999 auf den Haftungsprozess verwiesen hat (vgl. Urteil 2A.354/1999), konnte die Forderung im Rahmen des Grundsatzes der Bilanzwahrheit jedenfalls nicht ohne entsprechende (Wert-)Korrektur aktiviert werden. Die ausserordentliche Kontrollstelle hielt deshalb fest, dass sie zu stornieren oder aufgrund der fehlenden Werthaltigkeit zumindest durch eine Wertberichtigung im gleichen Umfang abzudecken sei. Wenn die Aufsichtsbehörde sich mit Blick auf die Unbegründetheit der vom suspendierten Stiftungsrat betriebenen Öffentlichkeitsarbeit (vgl. E. 3.2.2) für die erste Variante entschied, überschritt sie ihr Ermessen nicht, selbst wenn rein buchhaltungsrechtlich auch eine andere Lösung vertretbar gewesen wäre. Es lag hierin entgegen den Einwendung der Beschwerdeführerin weder eine "Zensur" noch ein Eingriff in ihre "freie betriebliche Kommunikation". Die im Rahmen der Grundsätze der ordnungsmässigen Rechnungslegung (vgl. Art. 47 BVV 2; SR 831.441.1) bestehende stiftungsrechtliche Autonomie bei der Buchführung findet ihre Grenze im aufsichtsrechtlich Gerechtfertigten und dem zum Schutz der Interessen der Destinatäre Gebotenen; hierbei war die Aufsichtsbehörde weder an die Einschätzung durch die ordentliche noch durch die ausserordentliche Kontrollstelle gebunden. Deren Berichte hatten ihr einzig die für den Entscheid relevanten Grundlagen zu liefern; die definitive aufsichtsrechtliche Würdigung lag in ihrer alleinigen Verantwortung. 3.2.2 Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass das Kontokorrent mit der Stifterfirma und ihre Jahresrechnung 1993 mit den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Fr. 82.922.10) ihres suspendierten Stiftungsrats zu belasten sei, da dieser nur bei einer vollumfänglichen Rehabilitierung in der Öffentlichkeit die Interessen der Destinatäre uneingeschränkt habe wahrnehmen könne. Muss einer Personalfürsorgestiftung je nach den Umständen allenfalls im Interesse der Destinatäre auch eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit zugebilligt werden, überstieg diese hier jedoch - wie die Beschwerdekommission sachverhaltsmässig in verbindlicher Weise festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG) - den Rahmen des Zulässigen; zudem war sie inhaltlich nicht gerechtfertigt: Es ist nicht ersichtlich und wurde von der Beschwerdeführerin nicht dargelegt, inwiefern die in ihrer Rechnung hierfür eingestellten Fr. 82'922.10 konkret im Interesse der Destinatäre gelegen hätten, welche inzwischen nun schon seit zehn Jahren auf die angeordneten Teilliquidationen und die entsprechenden Verteilpläne warten. Der Beizug einer PR-Agentur, welche Medienkonferenzen durchführte, Pressecommuniqués abfasste, die "Z.________ Post" verteilte und weitere Aktivitäten entfaltete, die in mehreren Bundesordnern ihren Niederschlag gefunden haben, diente in erster Linie - wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - den persönlichen Interessen des suspendierten Stiftungsrats und von dessen Mitgliedern. Die entsprechenden Kosten durften deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht aus der Jahresrechnung 1993 gestrichen werden. Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Stiftungsrat und dessen Mitgliedern stand es frei, die umstrittene Suspendierung auf dem Rechtsweg anzufechten, was sie getan haben; eine parallele Medienkampagne zugunsten des Stiftungsrats bzw. dessen Präsidenten auf Kosten des Stiftungsvermögens war weder auftragsrechtlich geboten noch stiftungsrechtlich erforderlich und konnte deshalb nicht zu Lasten des Stiftungsvermögens gehen. 3.2.3 Schliesslich wurde auch zu Recht die Stornierung der in der Jahresrechnung 1993 eingestellten Kosten für den "Sozialplan X.________" verlangt: Das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht hat wiederholt festgestellt, dass diese zwischen den Sozialpartnern ausgearbeitete Abrede aus formellen und materiellen Gründen nicht dem seit Jahren verlangten Verteilplan im Rahmen der Teilliquidation entspreche. Letztmals hat sie dies im Rahmen ihrer Verfügung vom 26.Februar 1999 getan, welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, so dass sich die Frage stellt, ob auf den Einwand im vorliegenden Zusammenhang überhaupt noch einzugehen ist. Die Auffassung der Aufsichtsbehörde ist in der Sache selber jedoch so oder anders nicht zu beanstanden. Der Sozialplan X.________ ist eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, deren Kostenübernahme durch die Beschwerdeführerin keiner zweckkonformen Verwendung ihres Stiftungsvermögens entspricht. Der Vollzug des Sozialplans bei Härtefällen vermag die Teilliquidation durch den Stiftungsrat in Zusammenarbeit mit einem Experten für berufliche Vorsorge (Art. 53 Abs. 2 BVG) nicht zu ersetzen; auch bei einer patronalen Fürsorgestiftung der vorliegenden Art haben im Falle einer erheblichen Verminderung der Belegschaft oder der Umstrukturierung der Unternehmung das Vorsorgevermögen bzw. die freien Mittel grundsätzlich dem Personal unter Gleichbehandlung aller Destinatäre zu folgen (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4c S.54; 110 II 436 E. 4 S. 442; Urteil 2A.335/1994 vom 5.September 1995, E. 3; Urteil 2A.189/2002 vom 10. Oktober 2002, E.3 u. 4). Soweit die Aufsichtsbehörde sich dem Vollzug des Sozialplans nicht widersetzte, tat sie dies unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass es sich bei den entsprechenden Leistungen für die betreffenden Mitarbeiter nur um Akontozahlungen an die ihnen nach dem noch auszuarbeitenden Verteilplan zustehenden Betreffnisse handeln könne. Etwas anderes lässt sich auch nicht der von der Beschwerdeführerin angerufenen Interpellations-Antwort des Regierungsrats vom 10. März 1998 entnehmen. Zu Recht weist das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungsaufsicht schliesslich daraufhin, dass der Stiftungsrat nach dem Vorliegen des "Sozialplans X.________" für die einverlangten Teilliquidationspläne selber noch Fristerstreckungen beantragt und damit implizit zugestanden hat, dass dieser auch aus seiner Sicht nicht dem Verteilplan im Rahmen der Teilliquidation entspricht. Damit können dessen Kosten aber auch nicht unter diesem Titel zu Lasten des Stiftungsvermögens gehen.