Citation: 1P.411/2006 04.01.2007 E. 3

Das Obergericht hielt es aufgrund der Aussagen des Anzeigeerstatters und Zeugen A.________ für erstellt, dass der Beschwerdeführer diesen rechts überholt und ihn in der Folge am Überholen gehindert hat. 3.1 Das Obergericht hat eine besondere Glaubwürdigkeit des Anzeigeerstatters aus den Umständen abgeleitet, dass dieser eigens seine Heimfahrt ins Wallis in Thun unterbrochen und die Mühe und den Aufwand auf sich genommen habe, die Autobahn in Thun zu verlassen und einen Polizeiposten aufzusuchen. Der Beschwerdeführer rügt diese Feststellungen als aktenwidrig. Aus den kantonalen Akten ergibt sich nur der damalige Wohnort von A.________ in C.________/Wallis. Es ist fraglich, ob dies ein rechtsgenüglicher Nachweis des konkreten Fahrziels darstellt, kann aber offen bleiben, weil im Folgenden auf diesen Umstand nicht abgestellt wird. Desungeachtet sind aber die Erwägungen des Obergerichts nachvollziehbar, wonach schon aus der Erstattung der Strafanzeige geschlossen werden kann, dass sich tatsächlich unmittelbar zuvor auf der Autobahn etwas ereignet hatte zwischen dem Fahrer des benannten Citroen Jumper und dem Anzeigeerstatter. Eine bewusst falsche Anschuldigung könne ausgeschlossen werden, weil der Anzeigeerstatter weder den Angeschuldigten persönlich noch den von diesem gefahrenen Lieferwagen gekannt habe und kein Grund ersichtlich sei, weshalb der Anzeigeerstatter gegen einen ihm völlig Unbekannten bewusst falsche Anschuldigungen hätte erheben sollen. Dass die angezeigten Vorfälle sich nicht auf den Beschwerdeführer bezogen, sondern einen anderen Lieferwagen-Lenker betroffen hätten, kann aufgrund Beschreibung der Fahrzeuge und der zeitlichen Koinzidenz ausgeschlossen werden und ist im Übrigen auch vom Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens nicht geltend gemacht worden. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass sich der Anzeigeerstatter von ihm durchaus behindert gefühlt habe. Eine Verkehrsregelverletzung sei deshalb aber nicht ausgewiesen. 3.2 Bei der Würdigung von Anzeige und Zeugenaussage von A.________ stand nach dem Obergericht der Umstand, dass er hinsichtlich seiner allgemeinen Einstellung gegenüber den Strassenverkehrsregeln einen negativen Eindruck machte, der Glaubwürdigkeit der zur Anzeige gebrachten Geschehnisse nicht entgegen. Für die Beweiswürdigung massgebend erachtete das Obergericht in erster Linie die Glaubwürdigkeit von A.________ im konkreten Fall. Gerade der Umstand, dass er sich mit seinen Aussagen selber belastet und in Kauf genommen habe, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet würde (Überschreitung der Geschwindigkeit, zu nahes Auffahren), zeige seine Offenheit und Bereitschaft, sich selber zu belasten, und spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung, dass sich A.________ mit seinen Angaben belastet habe, als aktenwidrig und falsch. Dies schon deshalb, weil A.________ höchstens eine nicht allzu schwerwiegende Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt werden könnte (120 km/h statt 100 km/h vor Bern, 140 km/h statt 120 km/h zwischen Bern und Thun, beides noch vor Abzug der Toleranzmarge). Vor allem aber habe A.________ eine allfällige Busse seinem Charakter entsprechend völlig egal sein müssen, habe er doch selber ausgesagt, immer so schnell unterwegs zu sein, dass er es noch zahlen könne. Im Übrigen wäre es wohl der erste Fall, in welchem ein Selbstanzeiger wegen einer Geschwindigkeitsübertretung gebüsst worden wäre. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich aber als rein appellatorische Kritik: Sie stehen der Beurteilung des Obergerichts nicht entgegen, wonach die Aussagen von A.________ geeignet gewesen seien, ihn selber in ein entsprechendes Verfahren zu verwickeln. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, vermag die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht als unhaltbar erscheinen zu lassen. 3.3 Nach dem erstinstanzlichen Urteil der Gerichtspräsidentin 16 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen war Anlass für die Anzeige nicht das Rechtsüberholen auf der A1, sondern das Fahrverhalten auf der Autobahn Richtung Thun, wobei die Gerichtspräsidentin erhebliche Zweifel zum Ausdruck brachte, ob wirklich das Fahrverhalten des Beschwerdeführers für die Auffassung des Anzeigeerstatters verantwortlich war, dass ihn der Beschwerdeführer nicht durchlassen wollte, oder nicht eher dasjenige des Anzeigeerstatters, der einerseits viel zu schnell unterwegs war und andererseits den notwendigen Abstand nicht einhielt. Die Gerichtspräsidentin hielt es aufgrund der Einstellung des Anzeigeerstatters zur eigenen Einhaltung der Rechtsordnung zudem für fraglich, ob er es genau nehme mit der Wahrheit, so dass seine Beweggründe, weshalb er Anzeige gemacht habe, undurchsichtig seien und offen blieben. Das Obergericht hielt demgegenüber dafür, dass die Beweggründe für das Einreichen der Anzeige nicht in der Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers zu erblicken seien, sondern in dessen, von A.________ als gezielte Provokation empfundenem Verhalten, welches ihn zur Anzeige veranlasst habe. Es kam deshalb zu einem anderen Schluss als die Gerichtspräsidentin, die von der fragwürdigen Einstellung des Anzeigeerstatters zu den Strassenverkehrsregeln auf einen ebenso fragwürdigen Wahrheitsgehalt der Anzeige geschlossen hatte. Nach Ansicht des Obergerichts entsprechen die Beweggründe des Anzeigeerstatters ungeachtet seiner allgemeinen Einstellung zu den Verkehrsregeln dem Sachverhalt und sind erklärbar. Der Einwand des Beschwerdeführers, es sei nicht ersichtlich, was aus der obergerichtlichen Erklärung des Beweggrundes des Anzeigeerstatters gegenüber der Feststellung der Gerichtspräsidentin gewonnen wäre, ist unbegründet. 3.4 Nach dem Obergericht ist die Glaubhaftigkeit des angezeigten Sachverhalts klar nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei. So sei nachvollziehbar, dass A.________ sich nicht an einen Beifahrer des Lieferwagens habe erinnern können, da er sich erst nach dem erfolgten Rechtsüberholen für den Lieferwagen zu interessieren begonnen habe. Von da an habe er den Lieferwagen immer von hinten gesehen. Aus den Akten sei allerdings nicht ersichtlich, ob die Hecktüre des Lieferwagens mit Fenstern ausgestattet sei und ob deshalb die Fahrerkabine von hinten gar nicht oder nur beschränkt einsehbar sei. Die anfängliche Unsicherheit des Zeugen A.________ bei der Angabe zum Ort des Rechtsüberholmanövers (vor oder nach der Kuppe Grauholz) sei nachvollziehbar, weil zwischen Ereignis und Aussage über neun Monate vergangen seien. Letztendlich sei die Aussage von A.________, das Manöver habe nach der Kuppe stattgefunden, unmissverständlich, wofür auch verschiedene vom Obergericht ausgeführte Indizien sprächen. Die nach dem erstinstanzlichen Urteil widersprüchlichen Aussagen bzw. die notwendigen Präzisierungen von A.________ zum Verkehrsaufkommen seien durch Unklarheiten entweder im Verständnis der Frage oder im Protokollieren zu erklären. Das Obergericht hält schliesslich fest, dass oft das Verhalten des einen Automobilisten, das dem anderen als verkehrsregelwidrig oder schikanös erscheine, Auslöser von "Spielchen" sein könne. Das Rechtsüberholmanöver des Beschwerdeführers würde darauf hindeuten, dass er sich über die Nichtfreigabe der Überholspur durch A.________ geärgert habe. Nachvollziehbar und nahe liegend sei demnach, dass sich der Beschwerdeführer mit ähnlichem Verhalten habe rächen wollen. Der Beschwerdeführer macht geltend, auch wenn der angezeigte Sachverhalt an sich sachlich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sei, müsse er deshalb nicht glaubhaft sein. Das Vorbringen zielt an den Erwägungen des Obergerichtes vorbei, indem diese die Unklarheiten und Widersprüche in den Aussagen des Zeugen A.________, welche die Gerichtspräsidentin als Indizien für dessen Unglaubwürdigkeit aufführte, erklärbar machten und das Obergericht zum Schluss führten, dass diese Ungereimtheiten nicht geeignet seien, ernsthafte Zweifel an den Kernaussagen von A.________ zu den Vorkommnissen auf der Autobahn zu wecken. Dass solche Zweifel nach wie vor bestünden, wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert geltend gemacht.