Citation: 1C_180/2023 E. 5.1

5.1. Er macht geltend, er sei auch bulgarischer Staatsangehöriger und sei in die Schweiz eingereist, um hier zu arbeiten; insofern könne er sich auf den Schutz des FZA berufen. Art. 2 FZA verbiete im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens die Diskriminierung von Staatsangehörigen einer Vertragspartei auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit. Schweizerische Staatsangehörige dürften nicht ohne ihre Zustimmung in einen fremden Staat ausgeliefert werden (Art. 25 Abs. 1 BV; Art. 7 IRSG). Im Urteil vom 6. September 2016 C-182/15 Petruhhin habe der EuGH aus den entsprechenden Bestimmungen des europäischen Rechts (Art. 18 und 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 1. Dezember 2009 [AEUV; ABl. Nr. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47]) abgeleitet, dass Unionsbürger nicht an einen Drittstaat ausgeliefert werden dürften, ohne dass dem Heimatstaat zuvor Gelegenheit gegeben werde, um Auslieferung seines Staatsangehörigen zwecks stellvertretender Strafverfolgung zu ersuchen. Dieser Rechtsprechung - so der Beschwerdeführer weiter - sei auch für Art. 2 FZA i.V.m. Anhang I FZA zu folgen. Das zitierte Urteil C-182/15 Petruhhin betreffe die Auslegung und Anwendung des Nichtdiskriminierungsverbots gemäss Art. 18 AEUV im Bereich des Freizügigkeitsanspruchs nach Art. 21 AEUV bzw. der Freizügigkeits-Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie; ABl L 229 vom 29. Juni 2004 S. 35 ff.). Darin seien insbesondere auch die zuvor in der Richtlinie 68/360/EWG und der Richtlinie 73/148/EWG enthaltenen Regelungen übernommen worden, deren Gehalt Gegenstand von Anhang 1 FZA bilde. Das Bundesgericht ziehe praxisgemäss die Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung unionsrechtlicher Begriffe heran, unter Ausschluss jener Urteile, die sich auf das Konzept der Unionsbürgerschaft oder auf die durch die Unionsbürgerrichtlinie neu eingeführten Rechte beziehen (BGE 139 II 393, 398 E 4.1.2). Im Umkehrschluss bedeute dies, dass das Bundesgericht jene Unionsbürgerrechtsprechung des EuGH in seine Beurteilung einbeziehe, welche das Freizügigkeitsrecht (Art. 21 AEUV) und das Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) sowie die mit den Vorgängerrichtlinien übereinstimmenden Bestimmungen der RL 2004/38/EG beträfen (E PINEY/METZ/PIRKER, Zur Parallelität der Rechtsentwicklung in der EU und in der Schweiz - ein Beitrag zur rechtlichen Trageweite der «Bilateralen Abkommen», Zürich 2012, S. 166). Triftige Gründe, um von der vorgenannten Rechtsprechung abzuweichen, seien nicht ersichtlich. Die Schweiz müsse daher Bulgarien anfragen, ob es die Auslieferung des Beschwerdeführers beantrage, um gegen ihn stellvertretend die Strafverfolgung zu übernehmen. Da dies bislang nicht geschehen sei und sich der Beschwerdeführer bereits acht Monate in Auslieferungshaft befinde, sei er aus der Haft zu entlassen.