Citation: 4A_152/2020 E. 8.3

8.3. Denn aus den allgemeinen rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Verwechslungsgefahr (E. 3.7.1) ergibt sich immerhin, dass sie zu deren Beurteilung von den zutreffenden Grundlagen ausgegangen ist. Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist für das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben (BGE 128 III 401 E. 5 S. 403; 127 III 160 E. 2a S. 165; 126 III 239 E. 3a S. 245). Im Gegensatz zum Firmen- oder Markenrecht, wo nur die jeweiligen Zeichen bzw. Registereinträge massgebend sind, sind aber im Lauterkeitsrecht zur Prüfung der Verwechslungsgefahr die gesamten Umstände zu würdigen, also nicht nur das registrierte Zeichen, sondern dessen tatsächlicher Gebrauch sowie auch weitere Elemente ausserhalb der jeweiligen Zeichen (Urteil 4A_83/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.2. Vgl. statt vieler auch die entsprechende Unterscheidung zwischen "Kriterien des allgemeinen Kennzeichenschutzes" und "zusätzliche Kriterien des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes" bei SPITZ/BRAUCHBAR BIRKHÄUSER, a.a.O., N. 31 ff. bzw. N. 34 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sowie ARPAGAUS, a.a.O., N. 92 ff. bzw. N. 113 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG). Als Ausgangspunkt der Beurteilung kann mit der Vorinstanz von einer evidenten Verwechslungsgefahr ausgegangen werden, da das kennzeichnungskräftige Kernelement der beiden Zeichen "OTTO" bzw. "OTTO'S" beinahe wortidentisch ist. Was die weiteren Umstände angeht, die es bei der gebotenen "Würdigung aller Umstände" zu berücksichtigen gilt, wird im angefochtenen Urteil (wenn auch teilweise nicht unter dem Titel "Verwechslungsgefahr") ausgeführt, die Parteien würden das Zeichen mindestens teilweise für gleiche oder gleichartige Produkte verwenden (E. 3.7.2 und E. 3.7.3); die Beschwerdegegnerin verfüge über fast 40 Jahre Marktvorsprung in der Schweiz (E. 3.6.2) und das Zeichen "OTTO'S" sei in der Schweiz sehr bekannt, fast das gesamte Schweizer Publikum verstehe "OTTO'S" seit den späten 80er Jahren als Hinweis auf die Beschwerdegegnerin (E. 3.4.3.3); demgegenüber hätten die Beschwerdeführerinnen ihre Zeichen "OTTO" und "OTTO-VERSAND" nie explizit bzw. aktiv in der Schweiz gebraucht (E. 3.5.2). Weiter stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdegegnerin betreibe bereits jetzt das Online-Geschäft in der Schweiz, es liege auf der Hand, dass sie den Online-Handel mit Blick auf die Zukunft ausbauen respektive festigen wolle. Das Stationär- und das Versandgeschäft seien zudem so ineinander verwoben, dass sich eine strenge Trennung allein durch diese Differenzierung nicht vornehmen lasse (E. 3.6.2). Die Würdigung dieser Umstände sprechen allesamt für eine hohe Verwechslungsgefahr. Aufgrund der geringen Bekanntheit der Zeichen der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz einerseits und der Durchsetzung des Zeichens "OTTO'S" im schweizerischen Markt andererseits ist die Gefahr von Fehlzurechnungen bei einem Markteintritt der Beschwerdeführerinnen unter den Zeichen "OTTO" und "OTTO-VERSAND" sehr hoch, zumal aufgrund der Verflechtung von Stationär- und Versandgeschäft keine separate Beurteilung der Verwechslungsgefahr vorgenommen werden kann und darf. Diese Verwechslungsgefahr wird zudem durch die teilweise Identität der angebotenen Waren noch erhöht. Dem halten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde keine relevanten Umstände entgegen, welche die von der Vorinstanz als evident bezeichnete Verwechslungsgefahr umzustossen vermöchten. Allein der Umstand, dass Schweizer Konsumenten im deutschen Online-Shop der Beschwerdeführerinnen angeblich Waren in erheblichem Umfang bestellen würden, vermag die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Zeichen der Beschwerdeführerinnen im schweizerischen Markt - mangels aktiver Verwendung - bloss eine geringe Bekanntheit hätten, jedenfalls nicht als willkürlich auszuweisen. Weiter beurteilt sich die Verwechslungsgefahr nach dem Verständnis des durchschnittlich aufmerksamen Käufers (vgl. Rückweisungsentscheid E. 3.2 und 3.5), sodass der Einwand der Beschwerdeführerinnen, die Parteien seien von einer möglichen Koexistenz ausgegangen, im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ohnehin nicht erheblich ist. Betreffend ihren Ausführungen zur Sortimentspolitik und zum Marktauftritt belegen sie im Übrigen nicht mit präzisen Aktenhinweisen, dass sie ihre diesbezüglichen Vorbringen, welche die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort als neu bestreitet, schon im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hätten. Ebenso wenig erheben sie diesbezüglich eine hinreichend begründete Sachverhaltsrüge (vgl. hiervor E. 3), welche eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben würde. Somit liegen keine weiteren relevanten Umstände im Recht, die von der Vorinstanz nicht festgestellt wurden und die bei der Gesamtbeurteilung der Verwechslungsgefahr noch zu berücksichtigen wären. Ebenso wenig legen die Beschwerdeführerinnen hinreichend dar, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren konkret aufgezeigt hätten, dass eine Verwechslungsgefahr durch klarstellende Zusätze hätte beseitigt werden können. Die Vorinstanz durfte folglich ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die drohende Verwechslungsgefahr sei evident.