Citation: 1P.319/2004 28.09.2004 E. 4

4.1 Die Strafkammer führt im angefochtenen Entscheid aus (E. 3 S. 5), aus dem Bundesgerichtsentscheid vom 12. Dezember 2003 ergebe sich, dass sie dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben habe, den Schaden zu substantiieren und zu belegen. Er habe am 17. Februar 2004 die entsprechenden Belege hinterlegt. Entgegen dem Entschädigungsgesuch vom 13. Februar 2003 habe er dabei seine Parteieinvernahme und die Einvernahme seiner Ehefrau nicht mehr explizit beantragt. Auf diese Einvernahmen könne zudem auch deshalb verzichtet werden, weil die beiden zu den familiären Problemen befragt werden sollten, die durch die Strafuntersuchung ausgelöst worden seien, da vom Gericht nie angezweifelt worden sei, dass die Strafuntersuchung zu familiären Spannungen geführt habe. 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Behauptung der Strafkammer, er habe im Gesuch vom 17. Februar 2004 seine Parteieinvernahme und die Einvernahme seiner Frau nicht mehr verlangt, sei wahrheitswidrig. Er habe in seiner Eingabe vom 17. Februar 2004, welche nichts anderes als eine Ergänzung des ursprünglichen Entschädigungsbegehrens vom 13. Februar 2003 gewesen sei, ausdrücklich auf die bereits damals gestellten Beweisanträge verwiesen. Die beiden Einvernahmen wären sowohl für die Beurteilung der Genugtuung als auch des Lohnausfalles und damit des Schadens zwingend gewesen, weshalb die Strafkammer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie diese Beweismittel nicht abgenommen habe. 4.3 Mit der Aufhebung des Urteils der Strafkammer vom 7. August 2003 wurde der Prozess in den Stand zurückversetzt versetzt, den er vor dessen Erlass hatte. Von der Strafkammer neu zu beurteilen war somit das Entschädigungsbegehren vom 13. Februar 2003. Dieses war ohne weiteres Verfahrensgegenstand, selbst wenn der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 17. Februar 2004 nicht auch noch ausdrücklich auf seine ursprünglich gestellten Beweisanträge verwiesen hätte. Die Strafkammer hat somit im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie erhebliche (vgl. den folgenden Abschnitt) Beweisanträge des ursprünglichen Entschädigungsbegehrens unbehandelt liess, die im Übrigen im Ergänzungsbegehren mit der Verweisung auch wiederholt worden waren. Die Strafkammer hat in ihrer Eventualbegründung ausgeführt, auf die Abnahme der beiden Beweismittel könne auch deshalb verzichtet werden, weil sie unerheblich seien. Dies trifft indessen nicht zu. Es ist keineswegs auszuschliessen, dass die - angeblich verheerenden - Auswirkungen des Strafverfahrens auf das Eheleben und die Gesundheit des Beschwerdeführers, die mit den beantragten beiden Einvernahmen (u.a.) bewiesen werden sollten, einen massgeblichen Einfluss auf die Bemessung einer Genugtuung haben könnten. Ebenfalls nicht von vornherein auszuschliessen ist, dass zumindest die Einvernahme der Ehefrau auch in Bezug auf die Schadensberechnung erheblich sein könnte, vgl. unten E. 5.3. Die Strafkammer verfiel daher in Willkür, indem sie die Abnahme dieser Beweismittel in antizipierter Beweiswürdigung ablehnte. Die Gehörsverweigerungsrüge ist begründet. 4.4 Angesichts der formellen Natur des rechtlichen Gehörs ist damit der angefochtene Entscheid ohne weiteres aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigen sich indessen folgende Hinweise zur vom Beschwerdeführer als willkürlich gerügten Schadensberechnung.