Citation: 2C_91/2016 E. 2.1

2.1. In seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 macht der Staatsrat des Kantons Wallis geltend, die Fälle der Befreiung von der Kurtaxe würden grundlegend in Art. 18 Abs. 1 des Gesetz des Kantons Wallis vom 9. Februar 1996 über den Tourismus (TG/VS) geregelt. Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b TG/VS seien sämtliche Personen, die bei einem von der Kurtaxe befreiten Angehörigen zu Besuch seien, von der Kurtaxe befreit. Als Angehörige würden Personen definiert, die zur grosselterlichen Parantel gehörten, und deren Ehegatten. Die Rüge des Beschwerdeführers einer Benachteiligung von eingetragenen Partnerinnen und Partnern erweise sich jedoch deswegen als unbegründet, weil gemäss Art. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons Wallis vom 12. Oktober 2006 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, vorbehältlich der Adoption und der Verfahren der Fortpflanzungsmedizin, sämtliche Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung, welche in Bezug auf Verwandtschaft, die Schwägerschaft, die Ehe oder den Zivilstand Rechte verleihen, Pflichten auferlegen oder ein Verfahren regeln, in gleicher Weise für die eingetragene Partnerschaft gelten. Art. 18 Abs. 1 lit. b Satz 2 TG/VS bzw. Art. 3 lit. b Satz 2 des angefochtenen Kurtaxenreglements würden den Angehörigen einer von der Kurtaxe befreiten Person das Recht einräumen, ebenfalls keine Kurtaxe bezahlen zu müssen. Dieses Recht werde den Ehepartnern dieser Angehörigen im Sinne des Gesetzes bzw. des Reglements aufgrund ihrer Ehe mit den Angehörigen gewährt, weshalb es sich bei der Abgabebefreiung in dieser Konstellation um ein gestützt auf die Ehe verliehenes Recht handle. Gemäss den oben stehenden Ausführungen würden demnach gestützt auf Art. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum bundesrechtlichen Partnerschaftsgesetzes auch Personen in eingetragener Partnerschaft unter die Definition von "Angehörigen" gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b Satz 2 TG/VS bzw. Art. 3 lit. b des angefochtenen Kurtaxenreglements fallen. Eine von diesen Ausführungen abweichende Anwendung von Art. 3 lit. b Satz 2 des angefochtenen Kurtaxenreglements wäre aufgrund des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des übergeordneten kantonalen Rechts gegenüber dem Gemeinderecht auch unerheblich bzw. käme keine selbstständige Bedeutung zu. Auf die ausdrückliche Nennung der eingetragenen Partnerinnen und Partnern sei einzig aus den Gründen verzichtet worden, aus welchen regelmässig auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet werde, die selbstredend für beiderlei Geschlechter gelten würde.