Citation: 4A_226/2021 E. A

Die A.________ AG (Gesuchstellerin; Beschwerdeführerin) gelangte mit Gesuch vom 11. Februar 2021 an das Handelsgericht des Kantons Aargau. Sie führte aus, sie habe mit der B.________ AG (Gesuchsgegnerin; Beschwerdegegnerin; damals noch C.________ AG) am 12. Juli 2016 einen öffentlich beurkundeten Kaufvertrag abgeschlossen, mit dem unter anderem für die Liegenschaft U.________ / xxx und für eine Teilfläche von ca. 2'254 m2 der Liegenschaft U.________ / yyy ein Kaufrecht zu ihren Gunsten begründet worden sei. Sie habe mit Schreiben vom 12. Mai 2020 das Kaufrecht ausgeübt. Die Gesuchsgegnerin sei jedoch ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, weshalb sie die Eigentumsübertragung der Liegenschaften gerichtlich durchsetze. Bis das Urteil vorliege, könne die Gesuchsgegnerin frei über die Liegenschaften verfügen. Sie beantrage daher: " (1) Über die Liegenschaften U.________ / xxx und U.________ / yyy sei im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Sicherung des kaufrechtsvertraglichen Anspruches der Gesuchstellerin auf Übertragung der Liegenschaft U.________ / xxx und einer Teilfläche von 2'254 m² der Liegenschaft U.________ / yyy (Liegenschaft U.________ / zzz), alles gemäss Kaufrechtsvertrag vom 12.07.2016, eine Grundbuchsperre zu verfügen. (2) Die Grundbuchsperre gemäss Ziff. 1 sei superprovisorisch zu verfügen." Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wies das Handelsgericht das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Mit Entscheid vom 23. März 2021 wies es auch das Gesuch um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ab. Das Handelsgericht begründete seinen Entscheid wie folgt: Die Gesuchstellerin begehre eine "Grundbuchsperre", kombiniere diese aber mit Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Die zu beurteilenden Rechtsbegehren könnten - unter Berücksichtigung der Gesuchsbegründung sowie nach Treu und Glauben ausgelegt - indessen nur so verstanden werden, dass die Gesuchstellerin um Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ersuche. Bei der Anordnung einer Verfügungsbeschränkung i.S.v. Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB handle es sich um einen Anwendungsfall des vorsorglichen Rechtsschutzes i.S.v. Art. 261 ff. ZPO, der im summarischen Verfahren zu behandeln sei. Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 Abs. 1 ZPO setze unter anderem einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus. Ein solcher wäre dann zu bejahen, wenn die Gesuchsgegnerin tatsächlich im Begriffe wäre, das umstrittene Grundstück an einen Dritten zu verkaufen. Vorliegend seien jedoch schlicht keine Anhaltspunkte glaubhaft dargelegt worden, dass solches drohe. Vielmehr bringe die Gesuchstellerin einzig vor, die Gesuchsgegnerin könne die Liegenschaft aufgrund ihrer uneingeschränkten Verfügungsbefugnis jederzeit an Dritte veräussern und so die Eigentumsübertragung an die Gesuchstellerin problemlos vereiteln. Das Aufzeigen einer solchen bloss abstrakten Vereitelungsgefahr reiche nicht aus, um die verlangte Nachteilsprognose glaubhaft zu machen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme seien mangels Nachteilsprognose nicht erfüllt.