Citation: 1P.13/2003 05.03.2003 E. 2

Nach Art. 136 lit. c und d OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides zulässig, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. 2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. Mai 2002 hatten die Gesuchstellerinnen 1 ausgeführt, sie besässen in der Gemeinde Romanshorn zwei Parzellen (1673 und 2782), welche ganz oder teilweise in der WG3 lägen. Die Legitimation zur Anfechtung des Baureglements sei damit gegeben. Sie seien ferner durch die Umzonung der Parzelle 1673 und der benachbarten Parzellen berührt und zur Beschwerde gegen die Umzonung legitimiert. 2.2 Aus den Akten ergibt sich in der Tat, dass nicht nur die durch die Umzonung betroffene Parzelle Nr. 1673, sondern auch ein Teil der Parzelle Nr. 2782 in der Zone WG3 lag und - anders als die Parzelle Nr. 1673 - auch nach dem neuen Zonenplan weiterhin in dieser Zone liegt. Das Eigentum der Gesuchstellerinnen 1 an diesem Grundstück ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht bestritten worden. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerinnen 1 auch zur Beschwerde gegen die Vorschriften des Baureglements betreffend die Zone WG3 legitimiert gewesen sind. Da das Bundesgericht dies bei seinem Urteil versehentlich nicht berücksichtigt hat, hat es zu Unrecht die Anträge der Gesuchstellerinnen 1 betreffend das Baureglement nicht beurteilt. Die Gesuchsgegnerin macht freilich geltend, da die Parzelle Nr. 2782 in einer Zone mit Gestaltungsplanpflicht liege, sei nicht ausgeschlossen, dass die Gesuchstellerinnen 1 trotz Art. 7 Abs. 3 BauR reine Wohnbauten errichten könnten. Wie die Gesuchsgegnerin selber einräumt, hängt dies allerdings von einer Unsicherheit in der Auslegung des kantonalen Baurechts ab; zudem steht eine entsprechende Ausgestaltung des Gestaltungsplans nicht fest. Die Gesuchstellerinnen 1 sind somit zumindest virtuell durch die Bestimmungen des Baureglements über die Zone WG3 betroffen und zu deren Anfechtung legitimiert. Das Revisionsgesuch erweist sich damit als begründet (Art. 136 lit. c und d OG). Die Frist gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a OG ist eingehalten. 2.3 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutreffe, so hebt es die frühere Entscheidung auf und entscheidet aufs Neue (Art. 144 Abs. 1 OG). Der Streitgegenstand kann gegenüber dem ursprünglichen Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr ausgeweitet, wohl aber durch die Parteien eingeschränkt werden. Die Gesuchstellerinnen 1 hatten mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. Mai 2002 beantragt, die Art. 7 Abs. 3 und Art. 24 BauR seien aufzuheben. Mit dem Revisionsgesuch ziehen sie die Beschwerde gegen Art. 24 zurück und halten nur noch an derjenigen gegen Art. 7 Abs. 3 BauR fest. Nur diese Bestimmung steht noch zur Diskussion.