Citation: 9C_360/2024 E. 3.2.2

3.2.2. Weiter erwog die Vorinstanz, es könne auch keine Rede davon sein, dass mit der Verwirkung des Strompreis-Bonus die Lenkungsabgabe zu einer definitiven Steuer werde und deshalb eine Regelung in einem formellen Gesetz notwendig sei (E. 2.2 des angefochtenen Urteils). Sodann stelle auch der unterschiedliche Adressatenkreis des Strompreis-Bonus und etwa der VOC-Abgabe keinen Grund dar, um die Statuierung einer Verwirkungsfrist beim Bonus als grundlegende Bestimmung zu qualifizieren (E. 2.3 des angefochtenen Urteils). Schliesslich könne an einer strikten Unterscheidung zwischen Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen im Hinblick auf das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage nicht festgehalten werden. Auch die Verwirkung stelle einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der - wie im vorliegenden Fall - in einer Vollziehungsverordnung geregelt werden könne (E. 2.4 und 2.5 des angefochtenen Urteils). Selbst wenn die Verwirkungsfrist als verfassungswidrig qualifiziert werden müsste, wäre nur von einer Teilunwirksamkeit auszugehen und die Verwirkung als Verjährung zu deuten, womit die Ansprüche der Beschwerdeführerinnen verjährt wären (E. 2.6.2 des angefochtenen Urteils).