Citation: 4C.33/2000 31.05.2000 E. B

B.- Mit Klage vom 27. Dezember 1994 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Klägerin gestützt auf ihr europäisches Patent Nr. 0 095 603 ein an die Beklagten gerichtetes Verbot, den Sammelhefter "Ultra" in der Schweiz herzustellen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder sonst gewerblich zu benutzen bzw. an solchen Handlungen mitzuwirken, solange die Sammlung der Druckbogen so ausgestaltet ist, dass sie den Merkmalen des Klagpatents entspricht. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Feststellung, dass der Anspruch 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 mit Wirkung für die Schweiz nichtig sei. Am 10. Dezember 1998 wies das Handelsgericht die Hauptklage ab und hiess die Widerklage teilweise gut. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin hin mit Urteil vom 1. Oktober 1999 aufgehoben. Das hierauf wiederum mit der Sache befasste Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die Hauptklage mit Urteil vom 21. Dezember 1999 gut und verbot den Beklagten, den unter der Bezeichnung "Ultra" angebotenen Sammelhefter in der Schweiz herzustellen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen und/oder sonst gewerblich zu benutzen, bzw. an solchen Handlungen mitzuwirken, solange die Sammlung der Druckbogen folgendermassen ausgestaltet ist: Einrichtung zum Sammeln von gefalteten Druckbogen mit einem endlos umlaufenden, zur rittlingsweisen Aufnahme von Druckbogen bestimmten Sammelförderer, entlang welchem eine Anzahl Zuförderer für die Druckbogen angeordnet sind, welche Zuförderer mit ihrem Abgabebereich auf den Sammelförderer ausmünden, wobei - als Zuförderer über dem Sammelförderer angebrachte, um eine Achse endlos umlaufende, nach aussen hin geöffnete Aufnahmetaschen, je mit einer stationären und mit einer schwenkbaren in Offen- und in Schliessstellung des Abteils steuerbaren Seitenwand, vorgesehen sind, wobei an den radial äusseren Enden der Seitenwände pro Aufnahmetasche miteinander zusammenwirkende Klemmorgane angebracht sind, so dass die Aufnahmetaschen dazu eingerichtet sind, die Druckbogen am Falz zu erfassen und durch Loslassen dem Sammelförderer zu übergeben, -die Abgabebereiche der Aufnahmetaschen im Wesentlichen gleichsinnig wie die Förderrichtung des Sammelförderers verlaufen, und -der Sammelförderer seinerseits mit einer Anzahl im Abstand hintereinander und quer zu seiner Förderrichtung angeordneter Aufnahmesättel zu Aufnahme der Druckbogen bestückt ist. Für den Fall der Widerhandlung gegen das Verbot wurde den geschäftsführenden Personen und verantwortlichen Organen der Beklagten die Bestrafung mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB angedroht. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde überdies festgestellt, dass Anspruch 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 mit Wirkung für das Gebiet der Schweiz im Sinne der Erwägungen teilweise nichtig ist. Dort wird festgehalten, dass der Anspruch 1 des Streitpatentes nur im Umfang der folgenden Merkmale rechtsbeständig ist: A Einrichtung zum Sammeln von gefalteten Druckbogen; B mit einem endlos umlaufenden, zur rittlingsweisen Aufnahme der Druckbogen bestimmten Sammelförderer; C entlang welchem eine Anzahl Zuförderer für die Druckbogen angeordnet sind; D welche Zuförderer in ihrem Abgabebereich auf den Sammelförderer ausmünden; wobei E die Zuförderer E1 im Abstand voneinander umlaufende Greifer aufweisen, E2'die Greifer dazu eingerichtet sind, die Druckbogen jeweils hängend an ihrem Falz zu erfassen und in frei herabhängendem Zustand auf den Sammelförderer zu übertragen, E3 die Greifer gesteuert sind, E4 die Greifer an einem endlos umlaufenden Zugorgan befestigt sind, F zumindest die Abgabebereiche der Zuförderer im Wesentlichen gleichsinnig wie die Förderrichtung des Sammelförderers verlaufen, G und der Sammelförderer seinerseits mit einer Anzahl im Abstand hintereinander und quer zu seiner Fördereinrichtung angeordneten Aufnahmesätteln zur Aufnahme der Druckbogen bestückt ist. Die formelle Neufassung des eingeschränkten Anspruchs 1 des europäischen Patents Nr. 0 095 603 verwies das Handelsgericht dabei in ein separates, nach Rechtskraft des Urteils durchzuführendes Verfahren.