Citation: 1P.91/2003 08.09.2003 E. 4

Die Beschwerdeführer rügen, das gesamte Obergericht sei befangen gewesen. Sie hätten ein ausserkantonales Gericht beantragt. Der Beizug der Polizei zur obergerichtlichen Verhandlung - ohne formgerechtes Gesuch - sei unverhältnismässig gewesen und zeige, dass das Obergericht voreingenommen gewesen sei. 4.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. In dem Sinne bestimmt § 93 lit. f des Solothurner Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 13. März 1977 (GOG, BGS 125.12), dass ein Richter abgelehnt werden kann, wenn er aus irgendeinem Grund befangen erscheint. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die verfassungsmässige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein. In beiden Fällen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begründen (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123). 4.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die urteilenden Oberrichter parteiisch gewesen wären, zumal die Beschwerdeführer freigesprochen wurden. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht überhaupt zu genügen vermag, zeigt sie keine Umstände auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln würden. Aus dem Umstand, dass der Präsident der Strafkammer in Wahrung seiner aus § 19 StPO-SO hervorgehenden sitzungspolizeilichen Aufgaben die Polizei zur Verhandlung aufgeboten hat, lässt sich nicht auf eine Befangenheit seinerseits schliessen.