Citation: 4A_65/2024 E. 3.1

3.1. Indem die Vorinstanz festhielt, die Ausschlusswirkung des Rückzugs der positiven Feststellungsklage stehe der späteren Leistungsklage entgegen, während der Bindungswirkung keine Bedeutung zukomme, machte sie deutlich, dass aus ihrer Sicht beim Rückzug einer (positiven) Feststellungsklage bereits die Ausschlusswirkung nach Art. 65 ZPO (also die negative Wirkung der materiellen Rechtskraft) einer Leistungsklage entgegensteht. Daher kam der Frage, ob bei einem Klagerückzug neben der in Art. 65 ZPO erwähnten Ausschlusswirkung auch die Bindungswirkung eintritt, keine Bedeutung zu, denn die Vorinstanz hat diese nicht zur Anwendung gebracht, sondern ihren Entscheid auf die Ausschlusswirkung nach Art. 65 ZPO gestützt. Die Frage, ob diese Ausschlusswirkung auch greift, wenn ein Feststellungsbegehren angebrachtermassen aufgrund des Fehlens einer Prozessvoraussetzung zurückgezogen wird, liess die Vorinstanz offen, da kein Klagerückzug "angebrachtermassen" vorliege.