Citation: 6B_514/2022 E. 2.3.3

2.3.3. Inwiefern die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen angeblichen Verfahrensmängel eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung darstellen oder zur Folge haben sollen und damit Art. 3 EMRK verletzen sollen, legt (e) er weder in seiner kantonalen Beschwerde noch in der Beschwerde in Strafsachen hinreichend substanziiert dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich Art. 5 und 6 EMRK argumentiert der Beschwerdeführer, ohne die von ihm begehrten Vollzugslockerungen sei es ihm nicht möglich, seine Freiheit wiederzuerlangen. Er führt weiter aus, "das Recht auf Freiheit, [...], fällt anerkanntermassen unter die civil rights, womit Art. 6 EMRK zur Anwendung kommt. Doch auch Art. 5 EMRK dient dem Schutz des Rechts auf Freiheit, womit auch die Anwendbarkeit dieses Artikels gegeben ist." (Beschwerde S. 25; Verwaltungsgerichtsbeschwerde, kantonale Akten, act. 2, S. 31 f.). Inwiefern sein Recht auf Freiheit im Verwaltungsgerichtsverfahren und im vorliegenden Verfahren in Frage steht bzw. stand, legt der Beschwerdeführer damit nicht hinreichend dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal ihm mittlerweile begleitete Urlaube gewährt worden waren (vgl. E. 1.4). Sein Freiheitsentzug basiert auf den Entscheiden des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2014 und 14. September 2017. Er zeigt nicht auf, dass bzw. inwiefern ihm die Freiheit aufgrund des Rekursentscheids resp. des vorinstanzlichen Urteils rechtswidrig bzw. zu Unrecht entzogen worden ist. Dass es ihm ausschliesslich um die (abstrakte) Kontrolle der Rolle der Fachkommission geht, ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass er einzig Feststellungsbegehren stellt. Es steht dem Beschwerdeführer frei, ein Gesuch um bedingte Entlassung zustellen (vgl. Art. 62 und 62d StGB), in welchem Verfahren sein Recht auf Freiheit betroffen wäre. Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, wonach Art. 5 und 6 EMRK in Fragen, die den blossen Vollzug einer Massnahme betreffen, wozu die Gewährung von (un-) begleiteten Urlauben gehört, grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. betreffend den Anwendungsbereich von Art. 5 EMRK: Urteile 6B_1439/2020 vom 18. November 2021 E. 6.2; 6B_1251/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 3.1; 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; siehe auch: OLIVIER BIGLER, in: Gonin/Bigler [Hrsg.], Convention européenne des droits de l'homme [CEDH], Commentaire des articles 1 à 18 CEDH, 2018, N. 22 und 27 ff. zu Art. 5 EMRK; BJÖRN ELBERLING, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/ Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 12 zu Art. 5 EMRK; FROWEIN/PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 17 ff. zu Art. 5 EMRK; JOACHIM RENZIKOWSKI, in: Pabel/Schmahl [Hrsg.], Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 19. Lieferung 2016, N. 23 ff. und 75 ff. zu Art. 5 EMRK; je mit Hinweis auf die Strassburger Rechtsprechung; siehe hinsichtlich des Anwendungsbereichs von Art. 6 EMRK: Urteile 6B_1439/2020 vom 18. November 2021 E. 4.3; 6B_147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 7.4; 6B_791/2007 vom 9. April 2008 E. 2; 1P.29/2004 vom 5. August 2004 E. 2.5; 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004 E. 4.2; 6A.32/2003 vom 26. Juni 2003 E. 4; 1P.617/1999 vom 31. Januar 2000 E. 4a; siehe auch: Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg vom 3. April 2012 [Nr. 37575/04] §§ 87 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer im Hinblick auf Art. 6 EMRK geltend macht, es gehe um eine Streitigkeit betreffend seine zivilrechtlichen Ansprüche ("civil rights"; "droits de caractère civil"), trifft es zwar zu, dass der EGMR in neueren Urteilen festhielt, bei gewissen Vollzugsfragen gehe es unter Umständen um zivilrechtliche Ansprüche i.S.v. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des EGMR Boulois gegen Luxemburg, a.a.O., § 88 mit Hinweisen; FRANK MEYER, in: Kommentar zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Karpenstein/Mayer [Hrsg.], 3. Aufl. 2022, N. 15, 17 und 37 zu Art. 6 EMRK), jedoch zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf, dass bzw. inwiefern es sich bei der Gewährung der von ihm beantragten Urlaube um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt.