Citation: 1C_427/2009 16.11.2009 E. 1.6

1.6.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Bestehen mehrere voneinander unabhängige Begründungen für den angefochtenen Entscheid, so darf sich der Beschwerdeführer nicht damit begnügen, die eine oder andere als fehlerhaft zu rügen. Vielmehr hat er sich in seiner Beschwerdeschrift substanziiert mit jeder einzelnen auseinanderzusetzen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6 S. 120 f.; Urteil 2C_440/2008 vom 10. November 2008 E. 6; je mit Hinweisen). 1.6.2 Der Regierungsrat trat auf die bei ihm erhobene Beschwerde mit doppelter Begründung nicht ein. Zum einen sei die Beschwerdefrist verpasst worden. Der Bundesbeschluss, über den am 27. September 2009 abgestimmt worden sei, sei im Bundesblatt vom 23. Juni 2009 veröffentlicht worden. Spätestens diese Publikation habe den Lauf der Beschwerdefrist ausgelöst. Die Frist von drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrunds habe der Beschwerdeführer mit seiner am 3. Juli 2009 der Post übergebenen Beschwerdeschrift offensichtlich nicht eingehalten. Zum anderen könne auf das Rechtsmittel auch deshalb nicht eingetreten werden, weil der Regierungsrat nicht befugt sei, den vom Bundesrat angesetzten Abstimmungstermin zu beurteilen oder dem Bundesrat Weisungen zu erteilen. Nach dem Gesagten hätte sich der Beschwerdeführer mit beiden dieser alternativen Begründungen des Regierungsrats in seiner Beschwerde an die Vorinstanz auseinandersetzen müssen. Da er dies nicht tat, ist auf seine Beschwerde insofern nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Rüge, die Homepage des Kantons habe falsche Informationen enthalten, brachte der Beschwerdeführer sodann erstmals vor dem Verwaltungsgericht vor. Auch darauf ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG). 1.7 Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 141 E. 4.1 S. 143 mit Hinweisen). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).