Citation: 1C_586/2013 E. 5

Angesichts dessen, dass die Gewährung einer einmaligen Steuererleichterung für Personen mit niedrigem Einkommen in der gemäss Initiativtext vorgesehenen Art und Weise der Bundesverfassung widerspricht und den Stimmberechtigten in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 und 3 KV nicht zur Abstimmung unterbreitet werden kann, erscheint auch eine Teilungültigerklärung der Initiative ausgeschlossen. Wie aus ihrem Titel, dem Initiativtext sowie der Begründung der Initianten hervorgeht, steht die angestrebte Steuererleichterung für Personen mit niedrigem Einkommen im Zentrum der Initiative "Steuerbonus für dich". Fällt dieser Teil weg, wird die Initiative ihres wesentlichen Gehalts beraubt und ergibt sie nicht mehr ein sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung.