Citation: 2A.133/2002 26.03.2002 E. 3

3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden (am 14. April 2001). Anschliessend galt er als untergetaucht. Offenbar reiste er nach Österreich aus. Dort wurde er - weil er international zur Verhaftung ausgeschrieben war - aufgegriffen und im November 2001 an die Schweiz ausgeliefert. In Bern wurde er daraufhin in Untersuchungshaft genommen, wo er (in Unterbrechung dieser Untersuchungshaft) eine Haftstrafe von 42 Tagen Gefängnis verbüsste, bevor er wieder dem Untersuchungsrichter vorgeführt und von diesem zwecks Ergreifen fremdenpolizeilicher Massnahmen ins Regional- gefängnis Bern zurückversetzt wurde. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Ausschaffungshaft (noch) dem Vollzug einer konkreten Wegweisungs- verfügung dient. Die selbständige Ausreise eines Ausländers führt zum Vollzug eines Wegweisungsentscheides, so dass dieser nach einer Wiedereinreise nicht mehr Grundlage einer Ausschaffungshaft sein kann (Urteil 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001, E. 3d). Auf den Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 4. April 2001 lässt sich die vorliegend angeordnete Ausschaffungshaft demnach nicht mehr stützen. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. aus der Untersuchungshaft fehlte dem Beschwerdeführer jedoch jedes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. Art. 1 ANAG). Als nunmehr illegal anwesender ausländischer Staatsangehöriger konnte er von der zuständigen Behörde jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft werden (formlose Wegweisung, Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV). Die Haftanordung des (unter Vorbehalt des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung) für alle fremdenpolizeilichen Obliegenheiten zuständigen kantonalen Migrationsdienstes (vgl. Art. 1 und Art. 1a der bernischen Verord- nung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer) stützte sich zwar formell auf den seinerzeitigen asylrechtlichen Wegweisungsentscheid vom 4. April 2001, der mit der Ausreise des Beschwerdeführers nach Österreich an sich bereits vollzogen war. In dieser Haftanordnung kann aber unter den gegebenen Umständen zwanglos auch eine (neue) formlose Wegweisung des Beschwerdeführers erblickt werden, wozu der Migrationsdienst nach dem Gesagten ohne weiteres befugt war. Eine solche Interpretation der Haftanordnung lässt sich umso eher vertreten, als die gleiche Behörde ihre Wegweisungsabsicht schon am 3. Dezember 2001 kundgetan und der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern mitgeteilt hatte,sie werde "nach dem Urteil" gegen den Beschwerdeführer einen "Ausschaffungsauftrag erstellen". 3.3 Wiewohl die für eine Rückreise nach Russland notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sodann lässt sich den schweizerischen Behörden nicht vorwerfen, sie hätten es unterlassen, rechtzeitig die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die ersten Massnahmen zur Papierbeschaffung sind Ende Februar 2002 eingeleitet worden, womit dem Beschleunigungsgebot Genüge getan ist: So lange noch eine Strafuntersuchung (offenbar wegen eines Deliktes gegen Leib und Leben) gegen den Beschwerdeführer lief und es nicht absehbar war, wann dieser aus der Untersuchungshaft bzw. im Falle einer Verurteilung aus dem Strafvollzug entlassen würde, bestand für die fremden- polizeilichen Organe keine Veranlassung, sich um den Beschwerdeführer zu kümmern und die nötigen Schritte zur Besorgung von Reisepapieren bereits während der laufenden Untersuchungshaft einzuleiten. Es ist nachfolgend noch zu prüfen, ob die Haft sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lässt. 3.4 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer benutzt in Westeuropa verschiedene Identitäten; in der Schweiz ist er zudem mehrfach straffällig geworden und hat so zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Sodann macht er gegenüber den Behörden - auch in der Beschwerde an das Bundesgericht - geltend, keinesfalls in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Soweit er dartut, er wolle nach Österreich ausreisen, ist nicht einzusehen, wie er dies ohne Reisepapiere auf legale Art und Weise tun könnte. Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Unter- tauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht.