Citation: 1P.57/2004 02.06.2004 E. 2

2.1 Belastende Aussagen gegen den Beschwerdeführer führten im Jahre 1998 zu schwerwiegenden Beschuldigungen und schliesslich unter grösster Publizität zu dessen Verhaftung. Die Untersuchungshaft dauerte vom 20. bis zum 27. März 1998 und der Beschwerdeführer wurde sehr eingehend befragt. Mit den Urteilen des Bezirksstrafgerichts (vom 4. Juli 2000) und des Strafappellationshofes (vom 6. November 2002) ist der Beschwerdeführer von sämtlichen strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. In der Folge hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 242 ff. StPO sein Entschädigungsgesuch gestellt. Diese Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "3. Entschädigung Art. 242 - Grundsätze 1Wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung oder Untersuchungshaft oder einen Justizirrtum einen Schaden erleidet, erhält auf Antrag Schadenersatz, soweit er den Schaden nicht durch sein Verhalten verursacht oder vergrössert hat. 2Wer durch eine andere Prozesshandlung einen erheblichen Schaden erleidet, kann dafür Ersatz verlangen. Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn und soweit dies angemessen erscheint. 3Bei einer Freilassung, einer Einstellung oder einem Freispruch weist die Behörde den Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, auf die Bestimmungen der Artikel 242 - 244 hin. Art. 243 - Gesuch 1Das Gesuch ist kurz zu begründen und innert dreissig Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Entscheides über den Verzicht auf die Strafverfolgung, über die Freilassung oder über den Freispruch und in den übrigen Fällen mit der schädigenden Handlung oder Unterlassung zu laufen. 2Es ist an die Strafkammer zu richten, die vor ihrem Entscheid in der Regel die übrigen Parteien und die betreffende Behörde oder den betreffenden Amtsträger anhört. Art. 244 - Vorbehalt des Haftungsgesetzes Dem Gesuchsteller steht es frei, den Teil des Schadens, der ihm allenfalls aufgrund dieser Prozessordnung nicht ersetzt worden ist, unter den Voraussetzungen und in den Formen des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger einzuklagen." Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass nach Art. 242 Abs. 1 StPO Anspruch auf Schadenersatz hat, wer durch eine ungerechtfertigte Inhaftierung einen Schaden erleidet. Unter Vorbehalt schuldhaften Verhaltens des Gesuchstellers sei der vollständige Schaden zu ersetzen, etwa wegen Lohnausfalls oder der für die Verteidigung notwendigen Anwaltskosten. Beim Entschädigungsanspruch handle es sich um eine kausale, nicht an Widerrechtlichkeit und Verschulden der Behörde gebundene Haftung zugunsten des Beschuldigten; es sei daher ohne Belang, ob die Untersuchungshaft zu Recht angeordnet oder aufrecht erhalten worden ist. Schliesslich führte es aus, inwieweit unter Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Ziff. 2 EMRK (und Art. 32 Abs. 1 BV) die Entschädigung wegen schuldhaften Verhaltens verweigert bzw. gekürzt werden kann. 2.2 Unter dem Gesichtswinkel der möglichen Entschädigungstitel ist auf folgende Umstände hinzuweisen: Nach dem Wortlaut von Art. 242 Abs. 1 StPO kann wegen ungerechtfertigter Inhaftierung Schadenersatz verlangt werden. Das Kantonsgericht prüfte unter diesem Titel sowohl eigentliche Schadenersatz- wie auch Genugtuungsbegehren und sprach Entschädigungen sowohl für Schaden wie auch für erlittene Unbill zu. Der Beschwerdeführer zieht dieses Vorgehen nicht in Frage. Das Kantonsgericht bezieht sich in seinen Erwägungen einzig auf den Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Inhaftierung gemäss Art. 242 Abs. 1 StPO. Sinngemäss nimmt es indessen auch Bezug auf Art. 242 Abs. 2 StPO, wonach auch wegen anderer Prozesshandlungen ein angemessener Ersatz für erheblichen Schaden geltend gemacht werden kann. Über die ungerechtfertigte Untersuchungshaft hinaus werden auch andere Prozesshandlungen wie etwa die zahlreichen Befragungen berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht keine Verfassungsverletzung geltend. Der Beschwerdeführer beruft sich über die willkürliche Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts hinaus zusätzlich auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK. Danach hat jede Person, die von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, auch ohne Verschulden der haftanordnenden Behörde Anspruch auf Schadenersatz, falls dabei formelle oder materielle Vorschriften im Sinne von Ziff. 1 - 4 bzw. entsprechende Bestimmungen des nationalen Rechts verletzt worden sind (BGE 129 I 139 E. 2 S. 141, 125 I 394 E. 5 S. 398 ff., mit Hinweisen). Das Kantonsgericht hat erkannt, dass der Schadenersatzanspruch gemäss Art. 242 StPO unabhängig von der Widerrechtlichkeit des behördlichen Verhaltens und damit auch im Falle von rechtmässiger, indessen ungerechtfertigter Haft besteht. Damit reicht die StPO-Bestimmung über Art. 5 Ziff. 5 EMRK hinaus, weshalb letzterer Vorschrift im vorliegenden Fall keine eigenständige Bedeutung zukommt. Der Beschwerdeführer zeigt im Übrigen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht auf, inwiefern die ausgestandene Haft im vorliegenden Fall nicht nur ungerechtfertigt, sondern unrechtmässig und widerrechtlich gewesen sein soll. Hierfür vermag, wie dargelegt, ein Verweis auf die kantonalen Akten nicht zu genügen. Schliesslich ergeben sich die materiellen Kriterien des Zuspruchs von Schadenersatz und Genugtuung ohnehin nicht aus der Konvention selber, sondern aus dem kantonalen Recht. Auf die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK braucht daher nicht näher eingegangen zu werden. Im Folgenden sind die Posten, hinsichtlich derer das Kantonsgericht eine Entschädigung verweigert bzw. Entschädigungsbegehren gekürzt hat, entsprechend den erhobenen Rügen im Einzelnen zu behandeln.