Citation: 1C_135/2008 13.08.2008 E. 2.3

2.3.1 Die Behörde, die über den Entzug eines Führerausweises entscheidet, ist grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil, das zum fraglichen Vorfall ergangen ist, gebunden. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn die Entzugsbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfragen abgeklärt hat. Die Entzugsbehörde hat vor allem dann auf die Tatsachen im Strafurteil abzustellen, wenn dieses im ordentlichen Verfahren durch ein Gericht gefällt wurde (BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f., je mit Hinweisen). 2.3.2 Das Verwaltungsgericht hatte sich bei seinem Entscheid wie vor ihm auch das DVI auf die Tatsachenfeststellungen im Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abgestützt. Dazu war es verpflichtet, weil dieses Strafurteil nach der Rechtsprechung für das Entzugsverfahren grundsätzlich verbindlich war, zumal es im ordentlichen Verfahren ergangen war. Dem Beschwerdeführer standen in diesem Verfahren genügend Möglichkeiten zu, seinen Standpunkt einzubringen. Dass ihm diese nicht gewährt worden wären, macht er nicht substanziiert geltend. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hatte sich das Gerichtspräsidium Brugg insbesondere auch mit den Tatumständen auseinandergesetzt, gelangte dabei aber zum Schluss, dass keine Notstandssituation bestanden hatte. Ein Anlass von der Beurteilung im Strafurteil abzuweichen, gab es für das Verwaltungsgericht nicht. Insbesondere lag nicht der Fall vor, dass relevante Tatsachen dem Strafrichter unbekannt waren. 2.3.3 Der Beschwerdeführer bringt alsdann vor, er habe das Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 nur deshalb nicht an das Obergericht weiter gezogen, weil ihm von jenem eine Falschauskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs erteilt worden sei. Vorliegendenfalls ist daher zu prüfen, ob einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen stand. Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann bewirken, dass falsche Auskünfte einer Behörde eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Voraussetzung dafür ist, (1) dass die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; 127 I 31 E. 3a S. 36, je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wann er welchen Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin des Bezirksgerichts Brugg kontaktiert hatte und welche Auskunft ihm dabei im Einzelnen erteilt worden war. Dies kann indessen offen bleiben, da es dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein musste, dass es sich bei dem von ihm angefragten Bezirksgericht Brugg nicht um die für den Entzug des Führerausweises zuständige Behörde handelte. Das Gerichtspräsidium Brugg hatte ihn bereits an der Verhandlung vom 22. August 2006 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht auch über einen allfälligen Führerausweisentzug befindet, sondern dass darüber in einem separaten Verfahren entschieden wird. Die vom Beschwerdeführer gegenüber der Richtigkeit des Verhandlungsprotokolls vorgebrachten Zweifel sind in keiner Weise substanziiert und daher unbeachtlich. Überdies musste dem Beschwerdeführer bei seiner Anfrage beim Bezirksgericht Brugg auch auf Grund des Schreibens des DVI vom 22. Mai 2006 bewusst gewesen sein, dass das Entzugsverfahren noch immer hängig war. Mit diesem Schreiben wurde er darüber informiert, dass das Beschwerdeverfahren betreffend Entzugsverfügung bis zum Abschluss des Strafverfahrens sistiert wurde. Weil das Bezirksgericht Brugg für die Erteilung der fraglichen Auskunft betreffend Vollzug des Ausweisentzugs nicht zuständig war und der Beschwerdeführer dieses Gericht auf Grund der vom DVI wie auch vom Gerichtspräsidium Brugg erhaltenen Informationen auch nicht als zuständig betrachten durfte, steht vorliegendenfalls auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Bindung des Verwaltungsgerichts an das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums entgegen. 2.4 Die Feststellung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht war somit nicht unrichtig, wenn dieses bezüglich der Tatumstände auf das rechtskräftige Strafurteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 22. August 2006 abstellte, in welchem das Vorliegen einer Notstandssituation verneint wurde. Die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich daher als unbegründet. Das Bundesgericht hat seinem Urteil daher gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde zu legen, dass sich der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht in einer Notstandssituation befand. Ein Verzicht auf einen Ausweisentzug wegen Vorliegens eines rechtfertigenden oder entschuldbaren Notstandes im Sinne von Art. 17 f. StGB ist hier somit ausgeschlossen.