Citation: 5A_622/2009 21.12.2009 E. 3

Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft abgeklärt zu haben. Ob er überhaupt im konkreten Fall Steuersubjekt sei, hätte durch ein ordentliches Beweisverfahren geklärt werden müssen. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen, womit sein rechtliches Gehör verletzt worden sei. Zudem hätte das vor dem Steuergericht anhängig gemachte Revisionsverfahren abgewartet werden müssen. Bisher liege kein Rechtsöffnungstitel für die geforderten Steuern vor. 3.1 Der Rechtsöffnungsrichter und die ihm folgende Rechtsmittelinstanz haben einzig zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Vollstreckungstitel vorliegt und gestützt darauf der Rechtsvorschlag des Betriebenen beseitigt werden kann. Hingegen steht es ihnen - abgesehen vom Falle einer nichtigen Verfügung (E. 2.1) - nicht zu, die Rechtsgrundlage der in Betreibung gesetzten Forderung zu überprüfen (vgl. BGE 113 III 6 E. 1b S. 9; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 146 Rz 746). Ob ein öffentlich-rechtlicher Anspruch gegeben ist, befindet die verfügende Behörde durch Erlass ihres Entscheides sowie auf Einsprache hin, alsdann die jeweilige kantonale Rechtsmittelinstanz und schliesslich das Bundesgericht. 3.2 Der Beschwerdeführer schöpfte diese Möglichkeiten aus, indem er insbesondere den Entscheid des Solothurner Steuergerichts an das Bundesgericht weiterzog. Mit der Abweisung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 4. März 2008 ist über die Veranlagung der vom Beschwerdeführer aus der Teilliquidation der Y.________ AG geschuldeten Steuern gegenüber Bund und Kanton endgültig entschieden worden. Zwar stand im genannten Verfahren die subjektive Seite der Steuerpflicht im Vordergrund und der Beschwerdeführer hatte die Höhe der Steuerforderung nicht beanstandet (E. 3.2). Daraus kann er nun aber nicht ableiten, es liege kein Rechtsöffnungstitel für die veranlagten Steuern von Bund und Kanton vor. Wie ihm bereits die Vorinstanz erläuterte, besteht zudem kein Hinweis darauf, dass die Veranlagungsbehörde bisher lediglich einen Teilentscheid zur subjektiven Steuerpflicht gefällt und damit die Festsetzung des Steuerbetrags zurückgestellt hätte. Soweit er im vorliegenden Verfahren auf einer erneuten Klärung seiner Eigenschaft als Steuersubjekt für die in Betreibung gesetzten Beträge besteht und eventualiter behauptet, die Steuern seien falsch berechnet worden und für die Zinsen und Mahngebühren bestünde daher keine Rechtsgrundlage, blendet er die Rechtskraft der beiden Steuerveranlagungen aus und verkennt zudem die Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. Auf die Anträge zu den steuerrechtlichen Folgen des Aktienverkaufs kann aus den gleichen Gründen nicht eingegangen werden. Ebenso wenig drängt sich eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf, da der Beschwerdeführer vor dem kantonalen Steuergericht offenbar ein Revisionsverfahren zur subjektiven Steuerpflicht und zur Berechnung der Steuern anhängig gemacht hat. 3.3 Der Vorinstanz kann damit weder eine offensichtlich unzutreffende Feststellung des Sachverhaltes sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers noch eine Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden. Dass die Normen des interkantonalen Rechts (Konkordat) falsch angewendet worden wären, wird nicht behauptet.