Citation: 6B_1474/2019 E. 1.4

1.4. Im Rahmen der Härtefallprüfung verfangen die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der in der Schweiz gelebten Beziehung mit seiner - ebenfalls aus Portugal stammenden - Lebenspartnerin nicht. Ein Härtefall ist erst gegeben, wenn der Eingriff in den Anspruch auf Privat- und Familienleben (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) eine "gewisse Tragweite" angenommen hat (Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3). In den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK eingegriffen wird, wenn eine Ausweisung nahe, tatsächlich gelebte familiäre Beziehungen zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres zumutbar ist, das Familienleben andernorts zu pflegen. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Konkubinatspaare können sich nicht auf Art. 8 EMRK berufen, soweit nicht besondere Umstände gegeben sind, namentlich nicht von einer eheähnlichen, gefestigten Gemeinschaft auszugehen ist (Urteile 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3; 6B_1299/2017 vom 10. April 2018 E. 2.2). Eine solche ist hier nicht gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, die kinderlose Beziehung bestehe seit rund drei Jahren. Die allfällige Gründung einer Familie werde durch eine Landesverweisung zwar erschwert, nicht aber verunmöglicht. Der Beschwerdeführer widerspricht der vorinstanzlichen Feststellung, für die Partnerin sei es zumutbar, ihm nach Portugal zu folgen und mit ihm dort zu leben. Er gibt indes keine Begründung. Auf das Vorbringen kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Ohnedies wird im vorliegenden Fall allein aufgrund der bisherigen Dauer der Beziehung noch nicht von einer eheähnlichen, gefestigten Gemeinschaft im Sinne der angeführten Rechtsprechung auszugehen sein. Des Weiteren sind keine Umstände ersichtlich, die unter dem Titel des Schutzes des Privat lebens nach Art. 8 EMRK ins Gewicht fallen könnten. Dieser Schutz greift nicht schon bei normaler Integration nach langer Anwesenheit; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; Urteil 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.2). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz verkenne die besonderen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen er nach einer Rückkehr nach Portugal konfrontiert wäre (vgl. oben E. 1.3). Die angeführten Schwierigkeiten sind durchaus glaubhaft. Indes gibt das Gesetz vor, dass die Härtefallklausel restriktiv anzuwenden ist (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Es anerkennt einen schweren persönlichen Härtefall nur für Ausnahmekonstellationen. Das bedeutet, dass soziale und wirtschaftliche Nachteile einer Rückkehr in das Herkunftsland unberücksichtigt bleiben müssen, soweit sie bei Landesverweisungen typischerweise vorkommen. Die hier angeführten Schwierigkeiten treffen eine grosse Zahl von Betroffenen in der Lage des Beschwerdeführers in vergleichbarer Weise. Insoweit können sie nicht unter die gesetzliche Härtefallklausel fallen, wenn diese eine Ausnahme bleiben soll (vgl. Art. 66a Abs. 2 erster Satz StGB).