Citation: 2P.9/2002 18.02.2002 E. 2

2.- Die Übernahme der Einzelfirma des Beschwerdeführers durch die neugegründete GmbH erfolgte gestützt auf die Bilanz der Einzelfirma per 31. Dezember 1998. Aus der Sicht der neu gegründeten GmbH handelt es sich um die "Übernahmebilanz". Für die Einzelfirma stellt diese jedoch die Schlussbilanz dar, weil mit der Übernahme der Aktiven und Passiven durch die GmbH die Einzelfirma ihre Geschäftstätigkeit ein- stellte. Diese Schlussbilanz erfasst auch noch alle Vorgänge des Abschlusstages. Die genaue Bezeichnung ist Abschlussstichtag oder Bilanzstichtag (Käfer, Berner Kommentar, N 658 und 659 zu Art. 958 OR). Wenn daher die Gründung der GmbH rückwirkend gestützt auf die "Übernahmebilanz per 31. Dezember 1998" erfolgte, so kann das willkürfrei dahingehend ausgelegt werden, dass die GmbH ihre Geschäftstätigkeit mit den Mitteln der aufgelösten Einzelfirma auf den Beginn des neuen Jahres aufnahm und die Einzelfirma auf Ende des Jahres zu existieren aufhörte. Der Beschwerdeführer war somit noch während des ganzen 31. Dezember 1998 selbständig Erwerbender. Die Zwischenveranlagung ist nach dem Gesetz "auf den Zeitpunkt der Änderung" vorzunehmen (Art. 41c Abs. 3 aStG). Das Obergericht verfiel nicht in Willkür, wenn es die Vornahme der Zwischenveranlagung auf den 1. Januar 1999 bestätigte. Nur auf die beim Beschwerdeführer eingetretene Änderung kommt es im Übrigen an, weil es um dessen Steuerpflicht hier geht.