Citation: 9C_511/2014 E. 4.3.1

4.3.1. Im Verfahren ZL.2012.00015 war materiell umstritten, ob die Vergütung der Mietkosten für einen Rollator und einen Rollstuhl direkt an das Heim als Leistungserbringer, wie von der Durchführungsstelle im Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 verfügt, oder über die jährliche Ergänzungsleistung (in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG in der EL-Berechnung) an den Nachlass auszuzahlen war. Die Rechtsfragen, die sich stellten, können entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als besonders schwierig oder komplex bezeichnet werden. Es ging im Wesentlichen um die Voraussetzungen der Auszahlung der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten an den Rechnungssteller oder die Rechnungsstellerin (vgl. Art. 14 Abs. 7 ELG) sowie die Anwendbarkeit des Grundsatzes, wonach die Tagestaxe alle regelmässig anfallenden Kosten des Heim- oder Spitalaufenthalts zu enthalten hat (Urteil 9C_ 787/2011 vom 20. April 2012 E. 3.1 in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48; ebenso Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2012, wonach Fälle der Abteilung Sozialversicherungen zu unterbreiten sind, wo aufgrund der Zuschläge die maximal anrechenbare Heimtaxe von 250 Franken pro Tag dadurch überschritten wird). Das kantonale Sozialversicherungsgericht gab der Beschwerdeführerin insoweit Recht, dass die Vergütung in den Nachlass zu bezahlen war; die Berücksichtigung bei der EL-Berechnung in Form eines Zuschlags zur Tagestaxe lehnte es dagegen (implizit; vgl. E. 7.1.4, 7.2.3, 7.3.3 und E. 8.3 des Entscheids vom 2. April 2013 im Verfahren ZL.2011.00064) ab, was das Bundesgericht bestätigte (Urteil 9C_396/2013, 9C_397/2013 und 9C_398/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 9.1). Weiter war in der Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2012 auch die Zusprechung einer Parteientschädigung für das Einspracheverfahren beantragt worden. Das Begehren wurde abgewiesen. Das Bundesgericht hat die dagegen vorgebrachten Einwendungen nicht als stichhaltig erachtet (Urteil 9C_396/2013, 9C_397/ 2013 und 9C_398/ 2013 vom 15. Oktober 2013 E. 12.1). Die Beschwerdeführerin hatte somit im Verfahren ZL.2012.00015 nicht vollständig, sondern nur teilweise obsiegt, was eine Reduktion der Parteientschädigung rechtfertigte. Aufgrund des, wie gezeigt, nicht hohen Schwierigkeitsgrades der Streitsache könnte sodann kein höherer Stundenansatz zur Anwendung gelangen als der für Rechtsanwälte gerichtsübliche von Fr. 200.-. Daraus ergäbe sich bei einem zeitlichen Aufwand von 3,7 Stunden und vollständigem Obsiegen eine Parteientschädigung von Fr. 740.-. Die Beschwerdeführerin hat indessen bloss teilweise obsiegt. Unter diesen Umständen kann der zugesprochene Betrag von Fr. 500.- nicht als willkürlich tief bezeichnet werden. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Rügen in der Beschwerde, u.a. Diskriminierung von Nichtanwälten gegenüber Anwälten mit Bezug auf den gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 135.- bzw. Fr. 200.-, nicht näher eingegangen zu werden.