Citation: 1P.221/2002 01.05.2002 E. 5

Gemäss Art. 366 Abs. 2 StGB sind die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu erlassen, wonach die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht und die Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird. Wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, hat der Kanton Zürich von diesem Recht Gebrauch gemacht, indem er in § 38 Kantonsratsgesetz (KRG) ein Ermächtigungsverfahren u.a. für Mitglieder des Regierungsrates vorsieht. Gegen eine solche Person kann wegen einer in Ausübung des Amtes begangenen Handlung eine Strafuntersuchung nur eingeleitet werden, wenn der Kantonsrat dazu die Ermächtigung erteilt hat (§ 38 Abs. 1 KRG). Die Geschäftsleitung des Kantonsrates nimmt die Anzeigen und Ermächtigungsgesuche Dritter entgegen und unterbreitet diese dem Rat zum Entscheid. Offensichtlich unbegründete Anzeigen und Ermächtigungsgesuche kann die Geschäftsleitung ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person selbständig von der Hand weisen (§ 38 Abs. 2 KRG).