Citation: 4C.322/2006 06.12.2006 E. 2

2.1 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten aus der zweiten Lieferung der Waschautomaten eine Forderung von Fr. 13'783.55 und aus den geleisteten Elektroinstallationen eine Forderung von Fr. 63'162.40 zu. Die Beklagte mache jedoch zu Recht geltend, diese Forderungen seien durch Verrechnung mit der Kaufpreisforderung aus dem Verkauf der Wohnung "W17" in der Überbauung "A.________" untergegangen. Entgegen der Annahme der Klägerin sei der Grundstückkaufvertrag vom 29. Oktober 2001 nicht aufgehoben, sondern bisher nur nicht erfüllt worden. Ziffer IV/2 des Kaufvertrages sehe vor, dass die Käuferschaft innert 7 Tagen seit Vertragsunterzeichnung dem Notar ein Zahlungsversprechen in der Höhe von Fr. 228'000.-- vorlegen und die Beklagte dem Notar eine Bestätigung der UBS AG, Lenzburg, über die Ablösung der Grundpfandschulden einreichen müsse. Falls es tatsächlich zutreffe, dass die UBS AG als Grundpfandgläubigerin die Pfandentlassung nur gegen eine Zahlung von Fr. 300'000.-- erteilte, hätte die Käuferschaft über die Regeln des Schuldnerverzugs gemäss Art. 102 ff. OR vom Grundstückkaufvertrag zurücktreten können. Dazu hätte die Käuferschaft aber vorgängig ihrer Pflicht, dem Notar ein Zahlungsversprechen in der Höhe von Fr. 228'000.-- vorzulegen, nachkommen müssen. Dies habe die Käuferschaft jedoch nicht getan. Da kein weiterer Grund für die Aufhebung des Grundstückkaufvertrages vom 29. Oktober 2001 ersichtlich sei, stehe dieses Verpflichtungsgeschäft immer noch aufrecht und warte auf seine vollständige Erfüllung. 2.2 Die Klägerin rügt, die Vorinstanz sei unzutreffenderweise davon ausgegangen, der Grundstückkaufvertrag sei zustande gekommen und die Beklagte dadurch in der Lage gewesen, gültig die Verrechnung zu erklären. Zur Begründung führt die Klägerin - abgesehen von ihrer unzulässigen Behauptung, wonach die Parteien eine Bedingung gewollt hätten (vgl. E. 1.2 hiervor) - an, aus Ziff. IV/2 des Grundstückkaufvertrages ergebe sich, dass dieser Vertrag unter der Suspensivbedingung abgeschlossen worden sei, dass die Käuferschaft innert einer Frist von sieben Tagen ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen der finanzierenden Bank der Käufer vorzulegen hätten. Unbestritten sei, dass das Zahlungsversprechen der Bank innert Frist nicht vorgelegt worden sei. Die Suspensivbedingung sei deshalb nicht eingetreten, was zur Folge gehabt habe, dass das Schuldverhältnis dahingefallen sei und sich die Parteien so gegenüberstünden, als ob dieses Schuldverhältnis zwischen ihnen niemals bestanden habe. Damit fehle es überhaupt an der Verrechnungsforderung. 2.3 Ein Vertrag ist als bedingt anzusehen, wenn seine Verbindlichkeit vom Eintritt einer (zukünftigen) ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird (Art. 151 Abs. 1 OR; BGE 122 III 10 E. 4b). 2.4 Entgegen der Annahme der Klägerin ist nach dem Vertrauensprinzip nicht davon auszugehen, die Verbindlichkeit des Vertrages vom 29. Oktober 2001 sei gemäss seiner Ziff. IV/2 von der künftigen Erbringung des Zahlungsversprechens der finanzierenden Bank abhängig gemacht worden. Vielmehr war gemäss dieser Vertragsziffer lediglich der Auftrag an den Notar, den Vertrag im Grundbuch einzutragen, durch dieses Zahlungsversprechen bedingt. Die Verbindlichkeit des Kaufvertrags insgesamt wurde jedoch nicht von der Erbringung des Zahlungsversprechens abhängig gemacht, was sich insbesondere daraus ergibt, dass gemäss Ziff. VI/1 Nutzen und Gefahr am 1. November 2001, d.h. noch vor Ablauf der siebentätigen Frist zur Vorlegung des Zahlungsversprechens, überging. Demnach mussten die Parteien bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip bei Vertragsabschluss von einem verbindlichen Kaufvertrag ausgehen und annehmen, die zu erbringenden Leistungen - darunter das Vorlegen des Zahlungsversprechens - betreffe lediglich die Vertragserfüllung. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht von einem bedingten Grundstückkaufvertrag ausging.