Citation: 4A_18/2017 E. 2

2. a) Die beklagten Parteien C.________ AG, D.________ GmbH und E.________ mbH sind gegenüber den klagenden Parteien A.________AG und B.________ AG schuldig, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution detailliert Rechnung zu legen und Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Kunststoffboxen in der Ausführung gemäss ausgesprochenem Verbot sie oder eine andere Gesellschaft des G.________-Konzerns bis zum Eintritt der Rechtskraft des erlassenen Verbots gemäss Klagebegehren zu Punkt 1 im einhei tlichen Schutzgebiet Fürstentum Liechtenstein und Schweiz, in Deutschland und in Österreich hergestellt, angeboten, und/oder vertrieben haben bzw. herstellen, anbieten und vertreiben lassen, welche Kosten ihnen oder der fraglichen Gesellschaft des G.________-Konzerns für die Herstellung der Kunststoffboxen einerseits sowie der darin vertriebenen Produkte andererseits angefallen sind und wie gross der Gesamterlös von Produkten von G.________ (d.h. C.________ AG, D.________ GmbH und E.________ mbH oder eine andere zum G.________-Konzern gehörende Gesellschaft) war, welche in oder zusammen mit den Kunststoffboxen (gemäss Verbot) in den genannten Ländern vertrieben wurden; b) Die beklagten Parteien C.________ AG, D.________ GmbH und E.________ mbH si nd schuldig, den klagenden Parteien A.________AG und B.________ AG binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution den sich aufgrund de r erfolgten Rechnungslegung und Auskunfterteilung ergebenden Betrag entweder als Schadenersatz oder als Herausgabe des erzielten Gewinns zuzüglich gesetzmässiger Zinsen zu Händen der liechtensteinischen Rechtsvertreter der klagenden Parteien zu leisten, wobei die ziffernmässige Festsetzung des Zahlungsbegehrens und eine allfällige Aufteilung auf die beklagten Parteien bi s zur gemäss Klagebegehren zu Punkt 2 erfolgten Auskunfterteilung vorbehalten bleiben; (c) [Verfahrenskosten]." B.b. Das Fürstliche Obergericht holte bei Dr. Tobias Bremi ein Sachverständigengutachten ein, das dieser am 13. September 2013 ablieferte. Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass zwar die G.________-Box sämtliche Merkmale des Patents EP xxx (B1) wortsinngemäss nachbildet, dass jedoch sämtliche Merkmale dieses Patents EP xxx neuheitsschädlich vom US-Patent yyy vorweggenommen sind. Der Gutachter äusserte sich eventuell - für den Fall, dass namentlich seiner Einschätzung zur neuheitsschädlichen Vorwegname in Bezug auf Merkmal 4 (wonach die Nase bei Ausübung einer ausreichenden Öffenkraft auf den Deckel in eine andere, zweite Richtung drängbar ist und die Organe aus der Verschlussstellung in eine Sicherungsstellung bringbar sind, in welcher sie eine gegen die Öffenkraft formfest/formschlüssig wirkende Verbindung bilden) nicht gefolgt würde, auch zur Neuheit und zum (Nicht-) Naheliegen im Verhältnis zu anderen Entgegenhaltungen. B.c. Während der Hängigkeit des Verfahrens beantragte die Erstklägerin eine Beschränkung des EP xxx durch Aufnahme eines zusätzlichen Merkmals in den einzigen selbständigen Anspruch 1("dadurch gekennzeichnet, dass der obere Randbereich [3] des Unterteils [1] zweiwandig verstärkt ist"), die ihr mit Bekanntmachung vom 19. November 2014 vom EPA gewährt wurde. Darauf legte der Sachverständige am 14. Dezember 2015 ein zweites Gutachten vor. Er gelangte zum Schluss, dass die G.________-Box alle Merkmale wortsinngemäss nachbildet, dass aber das ursprüngliche Patent nicht nur mit dem zusätzlichen Merkmal unzulässig erweitert worden und daher nicht rechtsbeständig sei, sondern dass es auch in der neuen Fassung von der US-Patentschrift yyy neuheitsschädlich vorweggenommen sei. B.d. Das Fürstliche Obergericht des Fürstentums Liechtenstein wies die Klage mit Urteil vom 24. November 2016 ab. Das Gericht folgte dem Gerichtsgutachter und kam zum Schluss, das Patent EP xxx werde durch die G.________-Box nachgemacht, aber das Patent sei nichtig, weil es durch die Patentschrift US yyy (Entgegenhaltung D 2) neuheitsschädlich vorweggenommen sei - und zwar nicht nur in der ursprünglichen, sondern auch in der während des Verfahrens eingeschränkten Fassung. Das Fürstliche Obergericht folgte dem Gutachter sodann auch darin, dass mit der Aufnahme von Merkmal 5 in den selbständigen Anspruch eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung erfolgt sei, welche zur Ungültigkeit führe.