Citation: U 318/05 20.01.2006 E. 1

Das Dispositiv des Einspracheentscheides vom 5. Oktober 2004 lautet wie folgt: "1. Die Einsprache wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an den Regionalsitz Zürich zurückgewiesen, damit dieser über die Leistungen verfügt." 1.1 Gemäss Rechtssprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts ist es nicht zulässig, einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen (BGE 131 V 407 Erw. 2). Eine sachliche Notwendigkeit für eine Rückweisung ergibt sich nur im instanzübergreifenden Verhältnis, nicht so aber innerhalb einer einzigen Instanz, auch wenn diese organisatorisch in verschiedene Einheiten gegliedert ist (a.a.O. Erw. 2.1.1). Die in einem Einspracheverfahren gewonnenen Erkenntnisse sind vielmehr in die Beurteilungsgrundlagen eines reformatorischen, instanzabschliessenden Einspracheentscheids einzubeziehen. Die einsprechende Person hat ein Recht auf einen Verwaltungsakt, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der urspünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt (Urteil B. vom 9. November 2005, I 589/05). 1.2 Der auf Einsprache hin ergangene Verwaltungsakt verstösst gegen diese Anforderung. Er ist daher, gleich wie der bestätigende Entscheid des kantonalen Gerichts, von Amtes wegen aufzuheben. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist trotz Nichtanhandnahme des materiellen Rechtsbegehrens teilweise gutzuheissen, weil der Beschwerdeführer insofern durchdringt, als nur ein reformatorischer, instanzabschliessender Einspracheentscheid unmittelbare Grundlage für eine sachlich abschliessende Prüfung des von ihm geltend gemachten Anspruchs bilden kann. Die Sache geht daher zurück an die Verwaltung, damit sie die zur Festlegung der im Streit liegenden Leistungen erforderlichen Nachforschungen innert nützlicher Frist zum Abschluss bringe und hernach einen materiellen Einspracheentscheid erlasse.