Citation: 1C_51/2014 E. 2.10

2.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der anberaumten Konsultativabstimmung an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlt. Die Beschwerde ist insofern begründet und hinsichtlich der Konsultativabstimmung gutzuheissen. Der Beschwerdeführer macht weitere Gründe geltend, weshalb die Abstimmung unzulässig sei. So bringt er vor, die Konsultativabstimmung dürfe nicht mit der im Kanton Schaffhausen geltenden Stimmpflicht und der damit einhergehenden Bussandrohung verknüpft werden (Art. 23 Abs. 2 KV/SH und Art. 9 Wahlgesetz). Zudem kritisiert er, die Variantenabstimmung sei zu wenig differenziert. Beispielsweise sei es einem Stimmbürger, der in erster Linie das Modell A, in zweiter den Status quo und in dritter das Modell B wünsche, nicht möglich, dies zum Ausdruck zu bringen. So werde eine zuverlässige und unverfälschte Willensbildung und -äusserung der Stimmberechtigten verhindert (Art. 34 Abs. 2 BV). Die Koppelung einer verbindlichen mit einer unverbindlichen Abstimmung verletzt zudem seiner Ansicht nach die Einheit der Form. Schliesslich weist er darauf hin, dass vor einer allfälligen Aufhebung der Gemeinden deren Anhörung geboten sei, wobei er nicht behauptet, dass eine Anhörung bereits im jetzigen Zeitpunkt erfolgen müsse (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Wie es sich mit all diesen weiteren Rügen verhält, braucht nicht weiter untersucht zu werden und kann beim vorliegenden Ergebnis offen bleiben. Eine umfassende Aufhebung des Beschlusses, mithin auch der vom Beschwerdeführer nicht beanstandeten Ziffern I, III und IV rechtfertigt sich jedenfalls nicht. Der Beschwerdeführer vermag keine Gründe zu nennen, weshalb die Abstimmung allein über diese Teile des Beschlusses unzulässig sein soll; sie können unabhängig von Ziffer II zur Abstimmung gebracht werden. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen.