Citation: 5A_176/2007 26.07.2007 E. 2

Das Obergericht hob in teilweiser Gutheissung der Appellation des Beschwerdegegners die vom Bezirksgericht gestützt auf § 281 Abs. 1 ZPO vorgenommene Urteilsberichtigung (Ziff. 2) auf. Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführerin die eingeklagten Beträge zugesprochen worden waren, folgt nach Ansicht des Obergerichts nicht zwingend, dass auch das Rechtsöffnungsgesuch gutgeheissen worden war, nachdem in Dispositiv-Ziffer 2 des nicht motivierten Urteils ausdrücklich die weitern Begehren abgewiesen worden waren. Das Bezirksgericht habe das Rechtsöffnungsgesuch abweisen wollen, weshalb kein Versehen vorliege. Die Anschlussappellation der Beschwerdeführerin gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens wies es ab. Soweit wird das angefochtene Urteil von der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt. Hingegen wirft sie dem Obergericht vor, den Antrag auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung weder materiell geprüft noch dessen Abweisung begründet zu haben. Darin sieht sie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zudem vertritt die Beschwerdeführerin die Ansicht, das Obergericht hätte in Anwendung von § 333 Abs. 1 ZPO über das Rechtsöffnungsbegehren selber entscheiden müssen. Ob der in der Appellationsantwort vertretene Eventualstandpunkt, dass selbst bei gegebenen Voraussetzungen für eine Urteilsberichtigung das Urteil in diesem Punkt nicht aufzuheben sei, da es materiell richtig sei und überdies eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht prozessökonomisch wäre, den prozessualen Anforderungen genügt, richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Dass das Obergericht nach den massgeblichen Regeln der Zivilprozessordnung diese Vorbringen hätte berücksichtigen müssen, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Sie führt einzig aus, dass das Obergericht gestützt auf § 333 Abs. 1 ZPO in der Sache selber hätte entscheiden müssen. Ob in einem solchen Fall dem Recht der Parteien auf Wahrung des Instanzenzugs oder der Prozessökonomie der Vorzug gegeben wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 2 ff. zu § 333 ZPO/AG). Welches Vorgehen das Obergericht für angebracht hält, hat jedoch mit der Frage der Zulässigkeit eines Vorbringens nichts zu tun. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts ist damit nicht auszumachen. Kann dem Obergericht nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, den Eventualstandpunkt der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt und über den Antrag auf Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht befunden zu haben, so ist in seinem Verhalten auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu erblicken. Aus welchen Gründen die Urteilsberichtigung und damit die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung aufgehoben wurde, lässt sich dem angefochtenen Urteil des Obergerichts ohne weiteres entnehmen. Von einer Verletzung der Begründungspflicht kann insoweit keine Rede sein (BGE 129 I 232 E. 3.2).