Citation: H 404/99 13.02.2001 E. 3

3.- a) Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr ist abzuwägen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Waren mehrere Verwaltungsräte im Amt, so ist für jeden von ihnen einzeln zu prüfen, ob sie am Schaden der Ausgleichskasse ein Verschulden trifft. Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrates, so handeln weitere Verwaltungsräte schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene Aufsicht nicht ausüben (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch BGE 114 V 213 ff. und 111 V 178). b) Bei der X.________ AG handelte es sich um ein mittelgrosses Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Geschäftsumsatz von 7,5 Mio. Franken im Jahre 1994. Der Verwaltungsrat bestand aus drei Mitgliedern, nämlich dem Präsidenten B.________, dem Delegierten C.________ und dem Mitglied A.________. B.________ hatte Ende Oktober 1994 den Austritt aus dem Verwaltungsrat der Q.________ Holding AG und der drei Gesellschaften der Q.________-Gruppe erklärt, blieb im Handelsregister aber weiterhin als Präsident des Verwaltungsrates eingetragen. Designierter neuer Präsident des Verwaltungsrates wurde Dr. D.________, während A.________ weiterhin Mitglied des Verwaltungsrates war. Die Geschäftsführung lag zunächst beim Delegierten des Verwaltungsrates C.________ und wurde in der Folge unter dessen Gesamtverantwortung an einen Geschäftsführer delegiert. Bei dieser Betriebs- und Organisationsstruktur gehörte es nicht zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers, sich näher mit dem Zahlungsverkehr und insbesondere mit der ordnungsgemässen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu befassen. Dagegen war er verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen und bei Verdacht auf eine falsche oder unsorgfältige Ausübung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen (nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen) und eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung gesetzlicher Vorschriften auszuüben (BGE 114 V 223 Erw. 4a). Dem Beschwerdeführer war bekannt, dass die A.________ AG spätestens seit 1993 in finanziellen Schwierigkeiten stand und die Firma sanierungsbedürftig war. Er war denn auch massgeblich an den Reorganisations- und Sanierungsbestrebungen beteiligt, welche im Herbst 1993 zur Wahl von C.________ als Delegierten des Verwaltungsrates und Firmensanierer sowie im Dezember 1994/Januar 1995 zum Beizug externer Fachleute (E.________, Dr. D.________) führten. Ergebnis dieser Bemühungen war ein Sanierungskonzept für die gesamte Q.________-Gruppe, welches am 6. April 1995 den beteiligten Banken unterbreitet wurde. Diese folgten dem vorgelegten Konzept nicht und beschränkten sich auf ein Stillhalteabkommen (vom 17. Mai 1995) sowie eine Kreditvereinbarung (vom 18. Juli 1995) für die Y.________ AG. Während die Y.________ AG 1994 im operativen Geschäft wieder einen Gewinn ausgewiesen hatte, resultierten für die X.________ AG und die Z.________ AG weitere Verluste. Nachdem die Revisionsstelle am 29. Juni 1995 eine deutliche Überschuldung der beiden Gesellschaften per 31. Mai 1995 festgestellt hatte, ergab ein "Review" der Halbjahresabschlüsse vom 14. August 1995 ein noch ungünstigeres Bild. Am 15. August 1995 kündigte die F.________ Bank die laufenden Kredite per 31. August 1995, was zu Kreditkündigungen der übrigen Banken und zur sofortigen Zahlungsunfähigkeit der beiden Gesellschaften führte. Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht gesagt werden, dem Sanierungskonzept der Q.________-Gruppe sei erst mit der Kündigung des Bankkredites durch die F.________ Bank am 15. August 1995 der Boden entzogen worden. Vielmehr war dies bereits im Mai 1995 der Fall, als feststand, dass sich die beteiligten Banken nicht auf ein Sanierungskonzept für die gesamte Q.________-Gruppe einigen konnten, worüber der Verwaltungsrat der Q.________ Holding AG, welchem auch der Beschwerdeführer angehörte, am 15. Mai 1995 informiert wurde. Spätestens in diesem Zeitpunkt musste ernsthaft damit gerechnet werden, dass die X.________ AG in Konkurs fallen könnte, was Anlass dazu gegeben hätte, den Verbindlichkeiten namentlich auch gegenüber der Ausgleichskasse besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer je auf die Notwendigkeit einer ordnungsgemässen Bezahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge hingewiesen oder sich auf andere Weise um die Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse gekümmert hätte. Anderseits spricht nichts dafür, dass er von den eingetretenen Unregelmässigkeiten bei den Beitragszahlungen wusste oder hievon bei hinreichender Aufmerksamkeit hätte Kenntnis haben müssen. Entsprechende Hinweise ergaben sich insbesondere auch aus den Berichten der Revisionsstelle nicht. Der Beschwerdeführer hatte daher keinen konkreten Anlass zu einer Intervention bei dem mit der Geschäftsführung und der Sanierung der Firma beauftragten Delegierten des Verwaltungsrates. Dass er sich nicht von sich aus über die Einhaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Ausgleichskasse und die ordnungsgemässe Bezahlung der geschuldeten Beiträge vergewissert hat, kann ihm unter den gegebenen Umständen allenfalls als fahrlässiges, nicht aber als grobfahrlässiges Verhalten angelastet werden. c) Nach der Rechtsprechung (BGE 121 V 243) ist bei der Verschuldensbeurteilung zudem zu berücksichtigen, dass sich der Beitragsausstand lediglich auf die Zeit von Mai bis Juli 1995 erstreckte, wobei laut Arbeitgeber-Schlusskontrolle vom 15. September 1995 noch eine Gutschrift zu Gunsten der konkursiten Firma in der Höhe von mehr als einer Monatsrechnung bestand. Die Firma musste für die Beiträge für Januar bis April 1995 jeweils gemahnt werden. Es befinden sich bezüglich dieser Monatsrechnungen jedoch keine Zahlungsbefehle in den Akten. Die entsprechenden Beiträge wurden von der Firma mit einer Verspätung von jeweils rund drei Monaten bezahlt, letztmals am 10. August 1995 der Beitrag für April 1995. Anders als in dem in BGE 124 V 253 ff. beurteilten Fall wurde der Firma zwar kein entsprechender Zahlungsaufschub bewilligt. Bei der Verschuldensbeurteilung kann indessen nicht unbeachtet bleiben, dass die Ausgleichskasse während Monaten davon abgesehen hat, die erfolglos gemahnten Beiträge in Betreibung zu setzen. Auch wenn darin keine zur Herabsetzung der Schadenersatzpflicht Anlass gebende grobe und für die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens adäquat kausale Pflichtverletzung der Verwaltung zu erblicken ist (vgl. BGE 122 V 185 ff.), lässt die Untätigkeit der Verwaltung das Verschulden der verantwortlichen Organe doch in einem milderen Licht erscheinen.