Citation: I 398/03 14.06.2004 E. 3

Weiter ist der Frage nachzugehen, ob die Verwaltung im Nachgang zum Schreiben des Beschwerdegegners vom 24. Oktober 2001 die Wiedererwägungsvoraussetzungen geprüft (und ein entsprechendes Zurückkommen auf ihre Rentenverfügung vom 3. März 1999 zu Unrecht abgelehnt hat), wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid annimmt. 3.1 Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung. Verfügungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wird, sind somit grundsätzlich nicht anfechtbar (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc). Rechtsprechungsgemäss sind drei Fälle auseinanderzuhalten, nämlich a. ob die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt, b. ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen zwar prüft, diese aber verneint und das Wiedererwägungsgesuch mit einem erneut ab- lehnenden Sachentscheid beantwortet, oder c. ob sie die Wiedererwägungsvoraussetzungen prüft und bejaht sowie einen neuen, von der ursprünglichen Verfügung abweichenden Sachentscheid trifft. Im Falle c stellen sich keine Abgrenzungsprobleme. In den beiden andern Fällen kann jedoch auch ein an sich klares Verfügungsdispositiv nicht ausschlaggebend, sondern höchstens ein Indiz dafür sein, in welchem Sinne die Verwaltung ein Wiedererwägungsgesuch behandelt hat. Keine materielle Neubeurteilung im Sinne von Fall b liegt vor, wenn die Verwaltung bloss die für die seinerzeitige Verfügung ausschlaggebend gewesenen Gründe wiederholt und unter Hinweis darauf darlegt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Mit andern Worten führt auch eine summarische Prüfung nicht ohne weiteres dazu, eine Gesuchserledigung im Sinne von Fall b anzunehmen (BGE 117 V 13 Erw. 2b/aa mit Hinweisen). 3.2 Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts kann von einer Prüfung der Wiedererwägungsvoraussetzungen durch die Verwaltung keine Rede sein. Sowohl im Schreiben der IV-Stelle vom 27. November 2001 als auch in demjenigen der Ausgleichskasse vom 5. November 2001 werden in äusserst summarischer Form bloss die für die seinerzeitige integrale Neuberechnung der Invalidenrente und die daraus resultierende Herabsetzung des Rentenbetrages ausschlaggebenden Gründe angeführt (Scheidung der zweiten Ehe des Beschwerdegegners nach In-Kraft-Treten der neuen Bestimmungen der 10. AHV-Revision) und gleichzeitig wird unter Hinweis darauf dargelegt, dass eine neuerliche Verfügung in dieser bereits rechtskräftig beurteilten Sache entfällt. Nach dem Gesagten ist die Verwaltung auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdegegners nicht eingetreten. Weil die Verwaltung rechtsprechungsgemäss (Erw. 3.1 hievor) weder von den Betroffenen noch vom Sozialversicherungsgericht zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann, besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf ein solches Rückkommen. Die Vorinstanz hätte deshalb auf die Beschwerde des heutigen Beschwerdegegners von vornherein nicht eintreten dürfen.