Citation: 1P.64/2005 17.05.2005 E. 4

Nach Meinung des Beschwerdeführers hat das Obergericht den Anklagegrundsatz bzw. die dabei angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzt, weil es dem Schuldspruch einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der in der Anklage nicht genannt sei. 4.1 Indem der Beschwerdeführer Waren bestellte, erklärte er konkludent, zahlungswillig und zahlungsfähig zu sein. Das Obergericht hat eine Irreführung über den fehlenden Zahlungswillen festgestellt, während die Anklage ihm eine fehlende Zahlungsfähigkeit zur Last legte. Zu prüfen ist zunächst, ob durch diese Änderung das Immutabilitätsprinzip bzw. das Erfordernis der Tatidentität (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 50 Rz. 6, 8; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 148) verletzt wurde. 4.1.1 Nach der Rechtsprechung ist der Betrug als Vermögensverschiebungsdelikt zu verstehen. Es bildet also nicht die rechtsgeschäftliche Willensbildung oder ein entsprechender Verkehrsschutz das wesentliche Kriterium, sondern die Schädigung des Vermögens (BGE 122 IV 197 E. 2c S. 203). Im Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB wird unter anderem verlangt, dass der Täter den Geschädigten im Hinblick auf die nachteilige Vermögensdisposition über eine Tatsache irreführt. Als derartige (innere) Tatsache kommt der fehlende Zahlungswille des Täters in Betracht. Dabei dürfte die fehlende Zahlungsfähigkeit des Täters in der Regel ein Indiz für seinen fehlenden Zahlungswillen darstellen; denn wer nicht zahlungsfähig ist, kann keinen ernsthaften Zahlungswillen haben (vgl. BGE 125 IV 124 E. 3a S. 128; BGE 119 IV 284 E. 6b S. 288; 118 IV 359 E. 2 S. 361; vgl. auch BGE 127 IV 68 E. 3b/aa S. 77, allerdings zu Art. 148 StGB). 4.1.2 Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer nicht ausdrücklich eine Irreführung der Beschwerdegegnerin über seinen fehlenden Zahlungswillen zur Last gelegt. In der Anklage wird lediglich die fehlende Zahlungsfähigkeit genannt. Mit dieser Verkürzung hat sich das Obergericht eingehend befasst und geprüft, ob die Abweichung zwischen Anklage und Urteil gegen den Anklagegrundsatz verstosse. Unter Bezugnahme auf die oben erwähnte bundesgerichtliche Rechtsprechung hielt es fest, mit der Anklage könne nur gemeint sein, dass der Beschwerdeführer nicht nur die Zahlungsfähigkeit (welche in seinem Fall nicht überprüfbar oder nicht in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen sei), sondern auch den Erfüllungswillen vorgetäuscht habe. Gegenstand des Anklagesachverhalts sei deshalb implizit der fehlende Zahlungswille. Die Anklage sei nicht in unzulässiger Weise ausgedehnt worden, wenn bereits das Bezirksgericht die Zahlungsfähigkeit angenommen habe, aber dennoch von mangelndem Erfüllungswillen ausgegangen sei. 4.1.3 Der Beschwerdeführer zeigt in keiner Weise auf, inwiefern diese Argumentation die angerufenen verfassungsmässigen Rechte verletzen soll. Namentlich wird nicht dargetan, dass die fehlende Zahlungsfähigkeit bei der Erfüllung des Betrugstatbestands im vorliegenden Fall etwas anderes als ein Indiz für den fehlenden Zahlungswillen sein soll. Mangels gehöriger Rüge (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) kann demnach nicht weiter geprüft werden, ob vorliegend gegen das Immutabilitätsprinzip verstossen wurde. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er hätte vom Betrugsvorwurf freigesprochen werden müssen, weil er seine Zahlungsfähigkeit nachgewiesen habe, dann wendet er sich gegen die strafrechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch das Obergericht. Eine derartige Rüge hätte er jedoch im Rahmen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP erheben müssen; im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren kann darauf nicht eingegangen werden. 4.2 Des weiteren schliesst der Anklagegrundsatz nicht aus, dass der Richter bezüglich der tatsächlichen Einzelheiten des Tathergangs von der Umschreibung in der Anklage abweicht, sofern die Verteidigungsrechte des Angeklagten gewahrt bleiben (BGE 116 Ia 455 E. 3cc S. 459). Für die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch verstanden als verfassungsrechtlicher Mindeststandard betreffend den Anklagegrundsatz, ist es in einem solchen Fall wesentlich, dass der Angeklagte vom Gericht die Gelegenheit erhält, zum richtigen Sachverhalt hinreichend Stellung zu nehmen (vgl. Urteil 1P.494/2002 vom 11. November 2002 E. 3.3, in: Pra 92/2003 Nr. 81 S. 447). Der Beschwerdeführer wurde an der bezirksgerichtlichen Verhandlung vom 6. November 2003 eingehend zum Betrugsvorwurf zum Nachteil der Beschwerdegegnerin befragt. Dabei wurde breit der Frage seines Zahlungswillens und der nachträglichen Gegenforderung nachgegangen. In diesem Rahmen reichte der Beschwerdeführer, zum Nachweis der angeblichen Begründetheit seiner Gegenforderung vom 20. März 2002, das erwähnte Schreiben vom 14. Mai 2001 ein, mit dem er der Beschwerdegegnerin die Benutzung seiner Marken in der Schweiz angeboten hatte. Wie dieser Umstand zeigt, war es ihm nicht nur bewusst, sondern war er auch darauf vorbereitet, dass das Bezirksgericht sein Verhalten nach der Bestellung im Hinblick auf den Zahlungswillen überprüfen würde. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat die Frage, ob aus dem nachträglichen Verhalten des Beschwerdeführers auf einen fehlenden Zahlungswillen geschlossen werden könne, in seinem Plädoyer an der Hauptverhandlung ebenfalls angesprochen. Der Beschwerdeführer ist somit hinsichtlich des Einbezugs dieser Tatumstände in das Strafurteil nicht überrumpelt worden. Vielmehr hatte er Gelegenheit, sich auch dagegen wirksam zu verteidigen. Dadurch unterscheidet sich das vorliegende Strafverfahren beispielsweise vom Fall Mattoccia gegen Italien (Urteil des EGMR vom 25. Juli 2000, Recueil CourEDH 2000-IX S. 115). Dort war der Angeklagte vom Gericht in einer Weise mit einem völlig neuen Sachverhalt konfrontiert worden, dass er nur noch in Form eines Rechtsmittels darauf reagieren konnte (a.a.O., Ziff. 66 f. und Ziff. 72). 4.3 Zusammengefasst ist demzufolge eine Verletzung des Anklagegrundsatzes von Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK - welche den Grundsatz des fairen Verfahrens konkretisieren - bezüglich des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Beschwerdegegnerin zu verneinen, soweit auf die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt eingetreten werden kann.