Citation: 1P.275/2006 26.06.2006 E. 4

Zu prüfen ist ferner, ob dies die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Mieter in unverhältnismässiger Weise beeinträchtigt. 4.1 Der Beschwerdeführer befürchtet bauliche Schäden an der Tiefgarage der Baute Rickenstrasse 6, wenn eine Bushaltestelle darüber erstellt werde. Die Bushaltestelle soll jedoch nicht auf, sondern vor der Tiefgarage zu liegen kommen. Im Übrigen würde der Beschwerdeführer für allfällige Schäden an seiner Tiefgarage entschädigt; der Vertreter des Baubüros hat schon am Rekursaugenschein vom 24. Mai 2005 zugesagt, vor Beginn der Arbeiten ein Rissprotokoll für die Tiefgarage zu erstellen, damit allfällige aus dem Bau resultierende Schäden festgestellt werden könnten. Für die Ein- und Ausfahrt in und aus der Tiefgarage ergeben sich durch das Bauvorhaben keine Nachteile, sondern sogar Vorteile, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid (E. 4b/bb S. 10 f.) ausgeführt hat; hierauf kann verwiesen werden. 4.2 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, dass nach dem Landabzug kaum mehr unüberbaute Fläche übrig bleibe, auf der Kinder spielen könnten. Er befürchtet deshalb, dass er keine Mieter mehr finden werde bzw. die Mieten weiter senken müsse. Die für das Strassenprojekt benötigte Fläche von 30 m2 ist bescheiden und verbraucht keineswegs die gesamte unüberbaute Fläche des Grundstücks Nr. 296. Das vom Beschwerdeführer angesprochene Problem, Familien als Mieter an einer vielbefahrenen Strassenkreuzung zu gewinnen, besteht unabhängig von der Realisierung des Bauprojekts: Die Verlegung der Bushaltestelle führt zu keiner spürbaren Erhöhung der Strassenverkehrsimmissionen, zumal der Bus nur im Halbstundentakt fährt. Dagegen ist mit dem umstrittenen Bauprojekt ein Gewinn an Sicherheit auch für die Mieter des Beschwerdeführers verbunden, wenn diese die Strasse überqueren. 4.3 Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der Verbesserung der Verkehrssicherheit die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegt. Damit liegt kein unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers vor.