Citation: B 161/06 17.12.2007 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ob der Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente der Beschwerdeführerin hat, wobei letztinstanzlich nur Leistungen aus dem obligatorischen Bereich in Frage stehen. 2.1 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung; vgl. aber auch Art. 23 lit. a BVG) und Rechtsprechung (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f., 120 V 112 E. 2c S. 117; vgl. auch BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275) richtig dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung, der ein Arbeitnehmer bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für die erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses eingetretene Invalidität aufzukommen hat und leistungspflichtig wird, wenn zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang besteht. Zutreffend dargestellt wurde auch, dass der sachliche Zusammenhang zu bejahen ist, wenn der der Invalidität zugrunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265, 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen), und dass die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraussetzt, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde (BGE 123 V 262 E. 1c S. 265 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. 2.2 Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich leistungspflichtig, wenn zwischen der während des vom 2. Mai 1994 bis 30. Juli 1999 (inkl. einmonatige Nachdeckungsfrist des Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG) dauernden Vorsorgeverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität, welche zur Zusprechung einer halben Rente der Invalidenversicherung rückwirkend ab 1. März 2001 geführt hat, ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Nach den medizinischen Akten (insbesondere Bericht der Rheumaklinik des Spitals X.________ vom 29. Juli 1999) war der Beschwerdegegner seit 1. Dezember 1998 wegen Kreuzbeschwerden immer wieder zu 50 % oder 100 % arbeitsunfähig. Seit der mit Wirkung auf Ende Juni 1999 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist er in der bisherigen Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig (Bericht des Spitals X.________ vom 1. Februar 2002); er geht seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 31. März 2000 unterzog er sich einer ventralen Spondylodese L5/S1 bei diagnostizierter Spondylolyse und am 16. März 2001 einer dorsalen Spondylodese mit USS L5/S1. Bei dieser Sachlage ist mit der Vorinstanz ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses mit der Beschwerdeführerin eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität zu bejahen. Denn der der Invalidität zugrunde liegende Gesundheitsschaden (Erkrankung der Wirbelsäule) ist von der Art her derselbe, der bereits ab Dezember 1998 zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, und der Versicherte wurde seither nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung vermag hieran nichts zu ändern, dass gemäss wiederholter Berichterstattung der Rheumaklinik des Spitals X.________ bis zur ersten Operation für leichte, rückenschonende Tätigkeiten volle Arbeitsfähigkeit und nur im bisher ausgeübten Beruf eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestand; denn rechtsprechungsgemäss ist unter relevanter Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG gerade eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (Urteil B 49/00 vom 7. Januar 2003 [mit Zusammenfassung in SZS 2003 S. 521]; vgl. auch BGE 114 V 281 E. 3c S. 286). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Leistungszuständigkeit verneint mit der Begründung, im Zeitpunkt des Beginns der Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG, welchen sie auf März 2000 festsetzt, sei der Beschwerdegegner nicht mehr bei ihr versichert gewesen, übersieht sie, dass der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit der massgebende Zeitpunkt ist, unabhängig davon, wann und in welchem Mass daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Denn die versicherte Person wird oft erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsunfähigkeit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 BVG) invalid. Dem Schutzzweck der zweiten Säule entsprechend soll das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person - wie dies beim Beschwerdegegner der Fall ist - aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstand (BGE 123 V 262 E. 1b S. 264, 121 V 97 E. 2a S. 101 f.). Aus diesem Grund ist unerheblich, dass die Wartezeit im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne gemäss Verfügung der IV-Stelle vom 19. August 2003 erst im März 2000 eröffnet wurde; denn dieser Zeitpunkt ist nur massgebend für den Beginn der Invalidenrente, der von der Vorinstanz entsprechend der Verfügung der IV-Stelle zutreffend (was in der Beschwerde denn auch nicht bestritten wird) auf März 2001 festgelegt worden ist. 2.3 Damit ist die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin zu bejahen und zwar auch dann, wenn - wie diese insoweit mit Recht vorbringt - einzig auf das Gesetz und nicht auf eine allenfalls weitergehende reglementarische Bestimmung abgestellt wird. Des Weitern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Versicherten eine halbe Rente zugesprochen hat (vgl. Art. 24 Abs. 1 BVG in der bis 31. Dezember 2004 und in der seither geltenden Fassung); Ausführungen dazu erübrigen sich, da sich die Vorsorgeeinrichtung in der Beschwerde mit dem Umfang des Rentenanspruchs nicht auseinandergesetzt hat und nach der Aktenlage kein Anlass besteht, darauf von Amtes wegen näher einzugehen (E. 1.2; BGE 110 V 48 E. 4a S. 52 f.).