Citation: 6B_791/2007 09.04.2008 E. 5

Der Beschwerdeführer wirft dem Regierungsrat sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung hinsichtlich der Einschätzung seiner Gemeingefährlichkeit vor. Er macht insbesondere geltend, sich seit Jahren im Vollzug in hervorragender Weise bewährt zu haben. Dafür, dass von ihm eine Gefahr ausgehen könnte, gebe es keinerlei konkrete Hinweise (Beschwerde, S. 12/13). Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Gefährlichkeitsbeurteilung in erster Linie auf die zahlreichen, bei den Akten liegenden psychiatrischen Gutachten vom 27. April 1983, vom 12. April 1985, vom 25. Juni 1991, vom 27. April 1994 sowie vom 18. Mai 1999. Das Fehlen weiterer aussagekräftiger Berichte neueren Datums mit Lang- und Kurzzeitprognosen sei auf die abwehrende Haltung des Beschwerdeführers gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des PPD Zürich zurückzuführen. Den PPD-Berichten aus den Jahren 1999 bis 2006 liessen sich deshalb keine konkreten Ausführungen zum Rückfallrisiko des Beschwerdeführers entnehmen; der genannte Dienst habe sich dazu ausser Stande gesehen, weil der Beschwerdeführer keine eigentliche Therapie absolviere. Es müsse daher aufgrund der erwähnten Gutachten davon ausgegangen werden, dass keine entscheidende Veränderung der Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers stattgefunden habe, er die Öffentlichkeit also nach wie vor in schwerwiegender Weise gefährde. Auch aus den FOTRES-Bewertungen vom 1./8. November 2006, in deren Rahmen die Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers erneut beurteilt worden sei, liesse sich nichts Gegenteiliges ableiten. Diese hätten betreffend den Beschwerdeführer vielmehr ein deutliches bis sehr hohes strukturelles Rückfallrisiko ergeben und hohe Werte bezüglich "Aggressionsfokus", "Waffeneinsatz", "Gewaltbereitschaft" und "Progredienz" gezeigt. An dieser Gefährlichkeitseinschätzung vermöge das tadellose Verhalten des Beschwerdeführers im Vollzug nichts zu ändern. Die Tatsache, dass er sich im Rahmen der Vollzugslockerungen nichts zu Schulden habe kommen lassen, sowie die durchwegs positiven Berichte seiner sozialen Umgebung (Werkmeister, Pfarrer) seien zwar nicht unwichtige Indizien dafür, dass seit der Rückversetzung in den geschlossenen Verwahrungsvollzug im Jahre 1995 eine positive Entwicklung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers eingesetzt habe. Doch sei - ausgehend davon, dass sich an der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers trotz jahrelanger Verwahrung grundsätzlich nichts geändert habe - die Gewährung von Vollzugslockerungen ohne Aufnahme einer delikt-orientierten Therapie zur Minimierung des Sicherheitsrisikos für die Öffentlichkeit nicht mehr zu verantworten (angefochtener Entscheid, S. 10 ff.). Die Feststellung des Regierungsrats, dass der Beschwerdeführer nach wie vor gemeingefährlich ist, beruht auf einer eingehenden Beweiswürdigung, die auch die zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände mit berücksichtigt. Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid, die zur Begründung der Willkürrüge nicht genügt. Soweit sich der Beschwerdeführer mit der Beweiswürdigung im angefochtenen Entscheid überhaupt befasst, setzt er dieser lediglich seine abweichende Sicht der Dinge gegenüber. Er legt nicht substantiiert dar, inwiefern die Beweiswürdigung, in deren Rahmen auf seine nach wie vor bestehende Gefährlichkeit geschlossen wird, schlechterdings unhaltbar sein sollte. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Inwieweit bei dieser Sachlage, d.h. der willkürfreien Einschätzung des Beschwerdeführers als gemeingefährlich, die von ihm angerufenen verfassungsmässigen Rechte auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung seines Privat- und Familienlebens verletzt sein könnten, wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, zumal es verfassungsrechtlich als unbedenklich erscheint, einem willkürfrei als gemeingefährlich eingestuften Strafttäter Vollzugserleichterungen zum Schutz der Allgemeinheit vor der von ihm ausgehenden Gefahr zu entziehen bzw. nur mehr unter Bedingungen zu gewähren, die geeignet sind, die Gemeingefährlichkeit zu verringern und die Entwicklung des Betroffenen besser zu beurteilen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt demnach als unbegründet abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.