Citation: 2P.89/2001 10.07.2001 E. 2

2.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird gerügt, für die in Rechnung gestellten Mahngebühr bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage und ihre Erhebung verstosse gegen das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip. a) Gemäss § 52 Abs. 3 der Vollzugsverordnung vom 28. Januar 1986 (Fassung vom 19. Oktober 1998) zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (VV StG) werden solothurnische Steuerpflichtige, welche die ordnungsgemässe Steuererklärung nicht eingereicht haben, gemahnt. Je Mahnung wird eine Gebühr von Fr. 50.-- erhoben. Bleiben die Mahnungen erfolglos, werden die Steuerpflichtigen gemäss den §§ 188 und 195 des Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) gebüsst (§ 52 Abs. 5 VV StG). b) Bei der streitigen Mahngebühr handelt es sich nach Betrag und Zweck der Abgabe um eine so genannte Kanzleigebühr, das heisst um eine Abgabe für einfache Tätigkeiten der Verwaltung, die ohne besonderen Prüfungs- und Kontrollaufwand erbracht werden und sich in ihrer Höhe in bescheidenem Rahmen halten (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44; 107 Ia 29 E. 2c S. 32; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz. 2100 S. 537). Kanzleigebühren sind wegen ihrer meist geringen Höhe vom Erfordernis der gesetzlichen Grundlage weitgehend ausgenommen (BGE 126 I 180 E. 2a/bb S. 183). Sie bedürfen von Bundesrechts wegen keiner Grundlage in einem formellen Gesetz (d.h. in einem üblicherweise dem Referendum unterstellten Erlass); auch eine Verordnung kann als Rechtsgrundlage genügen (BGE 107 Ia 29 E. 2 S. 31 ff.). Eine solche findet sich vorliegend in § 52 VV StG (vgl. E. 2a), weshalb die Rüge, es fehle der streitigen Mahngebühr an einer genügenden gesetzlichen Grundlage, unbehelflich ist. Dass das kantonale Verfassungsrecht an die Rechtsgrundlage solcher Gebühren höhere Anforderungen stelle oder dass die fragliche Verordnungsvorschrift einschlägige Gesetzesvorschriften willkürlich verletze, wird nicht geltend gemacht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, E. 1 b). c) Streitig ist sodann, ob die Abgabe vor dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip standhält, welches auch für Kanzleigebühren gilt (BGE 112 Ia 39 E. 2a S. 44). Danach soll der Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen (Kostendeckungsprinzip, BGE 126 I 180 E. 3a/aa S. 188) und darf die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen (Äquivalenzprinzip, BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188). Der Regierungsrat betrachtet die angefochtene Mahngebühr als nicht kostendeckend. Der abzugeltende Verwaltungsaufwand umfasse die Feststellung des Nichteingangs der Steuererklärung, die Überwachung der Verspätung, das Ausstellen der Mahnung, den Versand, die Geschäftskontrolle sowie die Überwachung der Mahngebühr. Auch wenn, wie der Beschwerdeführer geltend macht, viele Kantone für die erste Mahnung wegen Nichteinreichung der Steuererklärung keine Gebühr erheben und zum Teil selbst eine zweite Mahnung kostenfrei vornehmen, sind diese administrativen Vorgänge doch mit einem entsprechenden Zeitaufwand verbunden, für welchen die vorliegend erhobene Gebühr von Fr. 50.-- (pro Mahnung) nicht übersetzt erscheint, und zwar weder unter dem Gesichtswinkel des Kostendeckungsprinzips noch aus jenem des Äquivalenzprinzips.