Citation: 4A_532/2016 E. 3.2.2

3.2.2. Der Grundsatz der Vertragstreue ( pacta sunt servanda), dem von der Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG eine eingeschränkte Bedeutung beigemessen wird, ist nur verletzt, wenn sich das Schiedsgericht weigert, eine Vertragsklausel anzuwenden, obwohl es davon ausgeht, dass diese die Parteien bindet, oder umgekehrt aus einer Klausel eine Verpflichtung ableitet, obwohl es diese für unverbindlich hält. Das Schiedsgericht muss also eine Vertragsbestimmung angewendet bzw. deren Anwendung verweigert und sich damit in Widerspruch zum Ergebnis der eigenen Auslegung hinsichtlich der Existenz oder des Inhalts des strittigen Vertrags gesetzt haben. Demgegenüber werden der Vorgang der Auslegung und die rechtlichen Konsequenzen, die daraus gezogen werden, nicht vom Grundsatz der Vertragstreue erfasst, weshalb sich damit keine Rüge der Ordre public-Widrigkeit begründen lässt. Das Bundesgericht hat verschiedentlich betont, dass praktisch die Gesamtheit der sich aus der Vertragsverletzung ergebenden Rechtsstreitigkeit vom Schutzbereich des Grundsatzes pacta sunt servanda ausgeschlossen ist (Urteile 4A_522/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2; 4A_319/2015 vom 5. Januar 2016 E. 4.1; 4A_634/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.1.1). Das Schiedsgericht erwog, dass sowohl das General Agreement als auch die 2000 Agreements nach dem auf diese Verträge anwendbaren schweizerischen Recht verbindlich abgeschlossen wurden, und weder eine anfängliche objektive Unmöglichkeit noch die Nichtigkeit nach Art. 20 OR entgegensteht. Dabei wies es darauf hin, dass die subjektive Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit der Leistung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 20 OR fallen, sondern einen Fall der nachträglichen Unmöglichkeit nach Art. 97 und Art. 119 OR darstellen können. Es prüfte daraufhin, ob neben dem als anwendbar erklärten schweizerischen Recht auch zwingendes palästinensisches Recht - als Recht des Staatsgebiets, in dem die Erteilung der fraglichen Lizenzen und ihre Durchsetzung zu erfolgen hätten - zu beachten sei, das einem Realerfüllungsanspruch (Primärhaftung) der Beschwerdeführerin entgegenstehen könnte. Dies bejahte das Schiedsgericht, wobei es darauf abstellte, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des General Agreement und der 2000 Agreements das Glücksspielverbot nach Artikel 393 ff. des palästinensischen Strafgesetzbuchs (und damit das Verbot des Betriebs eines Casinos) faktisch noch nicht in Kraft gewesen sei, während es nunmehr durchgesetzt werde. Das nach zwingendem palästinensischen Recht geltende Verbot müsse berücksichtigt werden und stehe einem Anspruch auf Realerfüllung (in Form der Verpflichtung zur Ausstellung von Lizenzen für den Betrieb eines Casinos) entgegen, ändere jedoch nichts an der Gültigkeit der abgeschlossenen Verträge oder den Folgen der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen (Sekundärhaftung). Damit hat sich das Schiedsgericht nicht in Widerspruch zum Ergebnis der eigenen Auslegung hinsichtlich der Existenz oder des Inhalts der strittigen Verträge gesetzt. Vielmehr hat es diese als gültig erachtet und unter Berücksichtigung der getroffenen Rechtswahl und des zwingenden palästinensischen Rechts beurteilt, welche konkreten Ansprüche sich daraus ergeben. Indem sich die Beschwerdeführerin gegen die Erwägung im angefochtenen Entscheid wehrt, wonach aufgrund einer zwingend anwendbaren Bestimmung des palästinensischen Strafgesetzbuchs kein Realerfüllungsanspruch (Primärhaftung) bestehe, sondern die Verletzung der vertraglichen Verpflichtung zur Lizenzausstellung allenfalls zu einer Schadenersatzforderung führe (Sekundärhaftung), zeigt sie ebenso wenig eine Missachtung des Grundsatzes pacta sunt servanda auf wie mit dem Vorbringen, das nach ihrer Ansicht einzig anwendbare Schweizer Recht hätte zu einem grundlegend anderen Ergebnis geführt. Vielmehr kritisiert sie damit in unzulässiger Weise die erfolgte Vertragsauslegung und die schiedsgerichtliche Rechtsanwendung hinsichtlich der vertraglichen Pflichten und der konkreten Rechtsfolgen ihrer Verletzung. Der Vorwurf, das Schiedsgericht habe den Ordre public missachtet, indem es den Grundsatz pacta sunt servanda verletzt habe, ist unbegründet.