Citation: 1P.15/2003 14.02.2003 E. 2

Der Beschwerdeführer macht geltend, der Nichteintretensentscheid des Obergerichts verletze das Verbot der formellen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Berufung auf die letztgenannte Vorschrift kommt hier neben der Rüge der Verletzung der Verfassungsbestimmung keine selbstständige Bedeutung zu. Art. 29 Abs. 1 BV (früher Art. 4 aBV) garantiert jeder Person einen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen. Die Vorschrift enthält damit das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung. Tritt eine Behörde auf eine ihr unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie darüber materiell entscheiden müsste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f. mit Hinweisen). Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, nach Art. 10 Abs. 2 BÜPF teile die anordnende Behörde der verdächtigten Person, deren Fernmeldeanschluss oder Postverkehr überwacht werde, den Grund, die Art und die Dauer der Überwachung bis spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung oder der Einstellung des Verfahrens mit (sog. Mitteilungspflicht). Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an beginne die 30-tägige Beschwerdefrist zu laufen (Art. 10 Abs. 5 BÜPF). Um Klarheit in Bezug auf den Beginn des Fristenlaufs zu schaffen, sei eine förmliche Mitteilung als notwendig vorauszusetzen. Dies bedeute, dass die blosse Kenntnis der Überwachung die Frist zur Beschwerde ebenso wenig auszulösen vermöge, wie wenn im Laufe des Strafverfahrens während der Befragungen dem Angeschuldigten Passagen aus den überwachten Gesprächen vorgespielt oder vorgehalten würden. Obwohl der Verteidiger des Beschwerdeführers geltend mache, diesem sei am 30. Oktober 2002 mit der Übergabe der entsprechenden Verfügungen der Anklagekammer des Obergerichts die Telefonüberwachung eröffnet worden, entspreche dies nicht einer Mitteilung der Überwachungsmassnahmen im ausgeführten Sinne. Die Überwachung sei dem Beschwerdeführer noch nicht rechtsgenügend mitgeteilt worden. Sie sei ihm lediglich im Zusammenhang mit der Beweisführung im Rahmen der laufenden Untersuchung durch die Bezirksanwaltschaft zur Kenntnis gelangt. Dies genüge aber nicht, um die 30-tägige Beschwerdefrist zur Erhebung der Beschwerde nach Art. 10 Abs. 5 BÜPF auszulösen. Diese Überlegungen des Obergerichts sind nicht zu beanstanden. Gemäss Art. 10 Abs. 5 BÜPF kann gegen die Überwachung innert 30 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung erhoben werden. Art. 10 Abs. 2 BÜPF verlangt, dass spätestens vor Abschluss der Strafuntersuchung oder der Einstellung des Verfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mitzuteilen sind. Die Vorschrift sagt nicht, in welcher Form die Mitteilung zu erfolgen hat. In der Literatur wird erklärt, weil vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Rechtsmittelfrist gemäss Art. 10 Abs. 5 BÜPF zu laufen beginne, sei eine "förmliche Eröffnung notwendig" (August Biedermann, Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [BÜPF] vom 6. Oktober 2000, ZStR 120/2002, S. 100). Sodann wird ausgeführt, nach der Praxis einiger Kantone zum alten Recht habe es für die Auslösung des Fristenlaufs genügt, wenn dem Verdächtigen im Lauf des Strafverfahrens Ergebnisse aus der Überwachung eröffnet worden seien und er vor Abschluss der Strafuntersuchung Einsicht in die Bewilligungsunterlagen erhalten habe. Nachdem das neue Recht in Art. 10 Abs. 5 BÜPF ein Beschwerderecht vorsehe, sei eine "formelle fristauslösende Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung erforderlich" (Thomas Hansjakob, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, N. 22 zu Art. 10 BÜPF, S. 230). Dementsprechend vertrat das Obergericht mit Recht die Auffassung, damit Klarheit über den Beginn des Fristenlaufs bestehe, müsse es sich um eine förmliche Mitteilung handeln. Es hielt dafür, eine solche Mitteilung habe der Beschwerdeführer noch nicht erhalten, weshalb die 30-tägige Beschwerdefrist noch nicht zu laufen begonnen habe. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese Annahme als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Sein Einwand, die ihm am 30. Oktober 2002 übergebene Genehmigungsverfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 19. August 2002 habe den Fristenlauf ausgelöst, ist nicht stichhaltig, kann doch dieser Entscheid, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, nicht als förmliche Mitteilung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BÜPF betrachtet werden. Das Obergericht hat in zutreffender Weise angenommen, eine solche Mitteilung sei im vorliegenden Fall noch nicht erfolgt, weshalb die Frist zur Erhebung einer Beschwerde nach Art. 10 Abs. 5 BÜPF noch nicht zu laufen begonnen habe und die Beschwerde vom 21. November 2002 somit verfrüht eingereicht worden sei. Es verstiess daher nicht gegen Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn es auf die Beschwerde nicht eintrat. Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.