Citation: 1P.233/2003 19.05.2003 E. 5

Nachfolgend ist zu prüfen, ob es vor Art. 29 Abs. 3 BV standhält, wenn die kantonalen Instanzen (im Zeitpunkt des hier streitigen armenrechtlichen Ersuchens) die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneint haben. 5.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, bei Verwaltungsverfahren nach Art. 45 Ziff. 1 StGB sei - ähnlich wie im Strafprozess - auf die Nichtaussichtslosigkeit des Parteistandpunktes als Voraussetzung für einen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich zu verzichten. Zwar trifft es zu, dass die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit bei der Offizialverteidigung im eigentlichen Strafprozess nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dass sich ein Angeschuldigter effizient und nötigenfalls sachkundig vertreten gegen strafrechtliche Vorwürfe verteidigt, kann kaum jemals als "aussichtslos" bezeichnet werden. Grundsätzlich muss dies selbst im Falle von Geständnissen oder einer mutmasslich "klaren Beweislage" gelten, zumal es im Strafprozess nicht allein um die Frage des Schuld- oder Freispruches geht, sondern auch um die allfälligen Sanktionsfolgen und um die Wahrnehmung der Verteidigungsrechte an sich. In Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK wird denn auch (über die Voraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit des Angeschuldigten und der sachlichen Erforderlichkeit der Offizialverteidigung "im Interesse der Rechtspflege" hinaus) keine weitere Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des Verteidigungsstandpunktes genannt. Neben dem Hauptstrafprozess, der primär auf die Abklärung strafrechtlicher Schuld abzielt, sind nun allerdings weitere strafprozessuale Rechtswege vorgesehen (namentlich Rekursverfahren gegen Zwangsmassnahmen), bei denen das Anspruchskriterium der Nichtaussichtslosigkeit nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes durchaus seine Berechtigung hat. Andernfalls könnte das Armenrecht für unzählige aussichtslose Verfahren bzw. zu trölerischen Zwecken missbraucht werden. Analoge Missbrauchsgefahren bestehen aber grundsätzlich auch in strafvollzugsrechtlichen Verwaltungsverfahren wie dem vorliegenden. Es erscheint daher nicht verfassungswidrig, wenn die kantonalen Behörden aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles prüfen, ob die Aussichten auf probeweise oder bedingte Entlassung zumindest einigermassen realistisch erscheinen. In eindeutigen Fällen darf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit verweigert werden. Im Übrigen nennt auch Art. 29 Abs. 3 BV das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit ausdrücklich als allgemeine Anspruchsvoraussetzung und zwar ohne grundsätzlichen Vorbehalt für Strafprozesse oder verwaltungsrechtliche Strafvollzugsverfahren (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.; 117 Ia 277 E. 5a S. 280, E. 5b/dd S. 284). Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis zum Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abzuweichen. 5.2 Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweisen). 5.3 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erstmals im kantonalen Rekursverfahren gestellt. Zu prüfen ist, ob es verfassungswidrig erscheint, wenn die kantonalen Instanzen im damaligen Zeitpunkt (Rekursentscheid) von der Aussichtslosigkeit einer probeweisen Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug ausgingen. 5.4 Im massgeblichen Zeitpunkt (Rekursentscheid vom 18. September 2002) bestanden offensichtlich keine realistischen Aussichten auf probeweise Entlassung. Wie der Beschwerdeführer selbst darlegt, habe er bis zu diesem Zeitpunkt eine psychiatrische Behandlung kategorisch abgelehnt, da er sich als gesund betrachtet habe. Erst Anfang des Jahres 2003 habe er über seinen Rechtsvertreter verlauten lassen, dass er entgegen seines früheren Standpunktes nun doch "zu Abklärungsgesprächen mit der Psychologin der Strafanstalt Bostadel bereit" sei. Im psychiatrischen Gutachten vom 14. Juni 1995 war beim Beschwerdeführer eine schwergradige Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und die Legalprognose als ungünstig eingestuft worden. 5.5 Bei dieser Sachlage war eine probeweise Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug (im massgeblichen Zeitpunkt des Rekursentscheides vom 18. September 2002) offensichtlich aussichtslos. Folglich hatte der Beschwerdeführer damals keinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er habe im Rahmen der Jahresprüfung 2002 gewisse Verfahrensanträge (Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens) gestellt, welche nicht als aussichtslos bezeichnet werden könnten. Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob es (neben der Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des angestrebten Verfahrenszieles) zusätzlich noch an der sachlichen Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gefehlt hätte.