Citation: 4P.92/2005 01.07.2005 E. 2

Das Handelsgericht hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin, die 248 von insgesamt 250 Namenaktien der M.________ AG halte, gemäss Art. 699 Abs. 3 OR berechtigt sei, vom Richter die Einberufung einer GV zu verlangen. Gemäss Art. 685c Abs. 1 OR seien das Eigentum an den vinkulierten Aktien und alle damit verknüpften Rechte, insbesondere auch das Recht zur Einberufung einer GV beim Veräusserer verblieben, solange die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung der Aktien nicht erteilt worden sei. Das entspreche der vom Gesetzgeber in Art. 685c Abs. 1 OR aufgestellten Regel für die Fälle rechtsgeschäftlicher Übertragung von Aktien. Demgegenüber habe der Gesetzgeber für die Fälle der gesetzlichen Übertragung vinkulierter Aktien in Art. 685c Abs. 2 OR eine Ausnahmeregel aufgestellt, welche die Veräusserung der Aktien "durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung" erfasse. Unter Zwangsvollstreckung sei eine Verwertung durch öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften des SchKG zu verstehen, das heisst eine Verwertung, bei welcher der Eigentumserwerb im Moment des Zuschlags erfolge. Nach der systematischen Auslegung und wenn man auf die Gemeinsamkeit der in Art. 685c Abs. 2 OR erwähnten Fälle abstelle, sei diese Bestimmung dann anwendbar, wenn die Aktien ohne Zustimmung oder gar gegen den Willen des bisherigen Aktionärs einem neuen Erwerber zukämen. Die Bestimmung von Art. 685c Abs. 2 OR sei wie Art. 685b Abs. 4 OR so auszulegen, dass sie für diejenigen Fälle Anwendung finde, in welchen der Schuldner die Aktien nicht freiwillig übertrage. Der Unterschied zwischen Konkursverfahren und Nachlassverfahren sei für die Subsumption unter Art. 685c Abs. 2 OR ebenfalls relevant. Im Konkursverfahren verliere der Schuldner sein Verfügungsrecht über sein Vermögen; im Nachlassverfahren könne er es grundsätzlich behalten. Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung gehe das Verfügungsrecht erst mit der Bestätigung des Nachlassvertrages auf die Gläubiger über. Aktiven dürften erst nach der Bestätigung des Nachlassvertrages gegen den Willen des Schuldners verwertet werden, weshalb eine Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685b Abs. 4 OR und Art. 685c Abs. 2 OR erst nach der Konkurseröffnung oder nach der gerichtlichen Bestätigung des Nachlassvertrages durchgeführt werden könne. Der Verkauf sei im vorliegenden Fall im Rahmen einer auf zwei eingeladene Bieter beschränkten internen, das heisst nicht einer öffentlichen Versteigerung erfolgt, demnach weder im Rahmen einer Zwangsversteigerung noch einer öffentlich ausgeschriebenen freiwilligen Steigerung. Der Verkauf falle daher nicht unter den Begriff der Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685c Abs. 2 OR. Deshalb sei das Recht zur Einberufung einer GV gemäss Art. 685c Abs. 1 OR beim Veräusserer geblieben.