Citation: 1A.77/2006 27.06.2006 E. 2

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bundesanwaltschaft hätte vom gesperrten Konto Fr. 30'000.-- freigeben müssen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an die P.________ AG. Durch die Kontosperre sei die ordnungsgemässe Verwaltung der Beschwerdeführerin gestört. Die P.________ AG, Vaduz, verlange die Leistung von Vorschüssen für die anfallenden Verwaltungskosten und die Tätigkeit der Stiftungsorgane Q.________-Trust und R.________. Die Beschwerdeführerin habe von der Bundesanwaltschaft wiederholt die Freigabe eines Vorschusses in Höhe von Fr. 30'000.-- verlangt. Der Antrag sei jedoch nie behandelt worden. Die Beschwerdeführerin verfüge über keine weiteren Vermögenswerte als das gesperrte Konto. Weil sie den von der P.________ AG geforderten Vorschuss nicht leisten könne und diese zusammen mit den Stiftungsorganen von ihrem Verwaltungsmandat zurücktreten würde, werde die Beschwerdeführerin mangels Freigabe der beantragten Fr. 30'000.-- ohne Verwaltung und Organe dastehen. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht damit geltend, die Bundesanwaltschaft habe den Erlass einer Zwischenverfügung verweigert. Insoweit setzt die Zulässigkeit der Beschwerde einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus (Art. 97 Abs. 2 OG i.V.m. 80g Abs. 2 und Art. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG; Urteil 1A.223/1999 vom 28. Februar 2000 E. 1b). Nach der Rechtsprechung kann ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Zu denken ist etwa an eine Beschlagnahme, die es dem Betroffenen verunmöglicht, fällige vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen; oder welche die wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens praktisch lahmlegt. Es genügt nicht, den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bloss zu behaupten; dieser muss vielmehr glaubhaft gemacht werden (BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3; Urteil 1A.265/2000 vom 28. November 2000 E. 2c/bb). In der Amtsbestätigung des Öffentlichkeitsregisteramtes des Fürstentums Liechtenstein vom 28. August 2003 (Beschwerdebeilage 2) ist die P.________ AG als Repräsentantin der Beschwerdeführerin aufgeführt. Nach Ziff. 14 der Statuten der Beschwerdeführerin vom 27. August 2003 (ebenfalls Beschwerdebeilage 2) hat der Repräsentant Anspruch auf eine orts- und branchenübliche Entschädigung und auf Ersatz der Barauslagen. Es ist glaubhaft, dass bei Ausbleiben der notwendigen Zahlungen an die P.________ AG zur Deckung der Kosten der Verwaltung und der Stiftungsorgane Q.________-Trust und R.________ diese ihre Tätigkeit einstellen würden. Damit stünde die Beschwerdeführerin ohne Organe da und wäre handlungsunfähig. Der unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 80 e lit. b IRSG kann unter diesen Umständen bejaht werden. Auf die Beschwerde ist auch im vorliegenden Punkt einzutreten. 2.3 Mit Schreiben vom 14. September 2005 an die Bundesanwaltschaft (Beschwerdebeilage 24) beantragte die Beschwerdeführerin, es sei vom Konto Nr. 2 ein Betrag in Höhe von Fr. 66'646.60 zur Begleichung der Verwaltungskosten der Beschwerdeführerin und der C.________ S.A. freizugeben. Zur Begründung führte sie aus, mit der Sperre der Konten der Beschwerdeführerin und der C.________ S.A. seien sämtliche Vermögenswerte der Klientinnen blockiert. Sie verfügten deshalb nicht über die Mittel, um die Kosten der ordentlichen Verwaltung durch die P.________ AG zu bezahlen. Diese habe folgende Rechnungen gestellt: (1) Rechnung vom 22. August 2005 an die Beschwerdeführerin über Fr. 21'907.80; (2) Rechnung vom gleichen Tag an die C.________ S.A. über Fr. 14'738.80. Da die C.________ S.A. über keine eigenen Mittel verfüge, werde die Beschwerdeführerin deren Verbindlichkeiten erfüllen. Beide Rechnungen müssten deshalb aus deren Konto Nr. 2 bezahlt werden. Damit die laufenden Kosten der Verwaltung auch in der kommenden Rechnungsperiode bezahlt werden könnten - was als notwendig erscheine, um die ordnungsgemäss Verwaltung sicherzustellen - sei es nötig, über den Betrag der fälligen Rechnungen hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von Fr. 30'000.-- freizugeben. Dieser Betrag könne ebenfalls mit der Auflage freigegeben werden, dass die Mittel ausschliesslich auf das Konto Nr. 5 bei der Bank in Liechtenstein überwiesen und nur für die Begleichung der Verwaltungskosten verwendet werden dürften. Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 an die Bundesanwaltschaft (Beschwerdebeilage 25) führte die Beschwerdeführerin aus, sie erlaube sich, darauf hinzuweisen, dass ihre Eingabe vom 14. September 2005 betreffend die Freigabe der für die Verwaltung der Beschwerdeführerin und der C.________ S.A. benötigten Mittel noch hängig sei. Sie bitte höflich, den gestellten Antrag auf Deblockierung der benötigten Mittel zu prüfen. Mit Eingabe vom 9. Februar 2006 (Beschwerdebeilage 18) wies die Beschwerdeführerin die Bundesanwaltschaft noch einmal darauf hin, dass die Anträge vom 14. September 2005 und 24. Januar 2006 nicht behandelt worden seien. Die Beschwerdeführerin legte dar, es bedeute eine schwere Beeinträchtigung ihrer Verfahrensrechte, dass ihr die für die ordentliche Verwaltung notwendigen Mittel vorenthalten würden. Mit Schreiben vom 15. März 2006 (Beschwerdebeilage 20) machte die Beschwerdeführerin die Bundesanwaltschaft erneut auf den Antrag vom 14. September 2005 aufmerksam. 2.4 Die Bundesanwaltschaft legt in der Vernehmlassung (S. 8) dar, sie habe im Verlaufe des letzten halben Jahres der Beschwerdeführerin auf Ersuchen hin mehrmals Geldbeträge ab dem gesperrten Konto zur Begleichung von Verteidigungs- und Verwaltungskosten freigegeben. Sie verweist dabei auf die Vernehmlassungsbeilagen 10-13. Wie sich aus Vernehmlassungsbeilage 11 ergibt, hat die Bundesanwaltschaft am 8. November 2005 die Bank angewiesen, den Betrag von Fr. 36'646.60 vom Konto der Beschwerdeführerin freizugeben und auf das Konto Nr. 5 bei der Bank in Vaduz zu überweisen. Dabei handelt es sich um den Betrag, den die Beschwerdeführerin am 14. September 2005 gestützt auf die Rechnungen der P.________ AG vom 22. August 2005 geltend gemacht hat. Die Beschwerdeführerin hatte, wie dargelegt, mit Schreiben vom 14. September 2005 jedoch nicht nur die Freigabe des Betrages von Fr. 36'646.60 verlangt, sondern zusätzlich eines Betrages von Fr. 30'000.--. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Bundesanwaltschaft habe diesen Antrag nie behandelt. Dass es sich anders verhalte, legt die Bundesanwaltschaft in der Vernehmlassung nicht dar. Ebenso wenig ist in den Vernehmlassungsbeilagen ein Beleg enthalten, aus dem sich ergeben würde, dass die Bundesanwaltschaft zum Antrag der Beschwerdeführerin um Freigabe von weiteren Fr. 30'000.-- und deren Überweisung auf das Konto Nr. 5 Stellung genommen hätte. Hat die Bundesanwaltschaft den Antrag um Freigabe der Fr. 30'000.-- - trotz mehrmaliger Aufforderung der Beschwerdeführerin - nicht behandelt, liegt darin eine Rechtsverweigerung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet. Die Sache ist an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, damit diese über den Antrag befinde. 2.5 Mit Schreiben vom 25. Mai 2006 (Replikbeilage 34) - also nach Einreichen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ersuchte die Beschwerdeführerin um Freigabe von weiteren Fr. 10'000.-- für ihre Rechtsvertretung. Am 29. Mai 2006 teilte ihr die Bundesanwaltschaft mit, über das Gesuch werde nicht entschieden, solange ihre Beschwerde beim Bundesgericht hängig sei (Replikbeilage 35). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt darin keine Rechtsverweigerung. Denn bei der beantragten Aufhebung der Kontosperre durch das Bundesgericht wäre das Gesuch um Freigabe der Fr. 10'000.-- hinfällig geworden. Damit ist es nachvollziehbar, wenn die Bundesanwaltschaft den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens abwarten wollte. Die Bundesanwaltschaft wird nunmehr auch über das Gesuch vom 25. Mai 2006 zu befinden haben.