Citation: 1A.115/2003 23.02.2004 E. 4

Die Überbauungsordnung sieht die Rodung von insgesamt rund 291'800 m² Wald vor, wovon 236'400 m² auf die Hauptetappen II und III entfallen. Die Beschwerdeführenden rügen, die Überbauungsordnung verletze Art. 12 WaG, weil keine Rodungsbewilligung für die gesamte betroffene Fläche vorliege. Ausserdem bestreiten sie, dass das öffentliche Interesse an der Rodung nachgewiesen sei. 4.1 Gemäss Art. 12 WaG bedarf die Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone einer Rodungsbewilligung. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden und gemäss den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts gilt diese Bestimmung auch dann als eingehalten, wenn im Moment der Planfestsetzung eine verbindliche positive Stellungnahme der zuständigen Forstbehörde vorliegt, die auf einer vollständigen Sachverhaltsermittlung und einer umfassenden Interessenabwägung beruht (BGE 122 II 81 E. 6d/ee S. 91 ff.; Urteile 1A.102/2001 vom 9. November 2001, E. 4 und 1A.79/2002 vom 25. April 2003, E. 3.4). Es trifft zu, dass diese Stellungnahme keine Verfügung und damit keine definitive Rodungsbewilligung darstellt. Die mit Art. 12 WaG angestrebte Koordination von Nutzungsplanung und Rodungsbewilligungsverfahren wird jedoch auch auf diese Weise erreicht. Allerdings ist die Zustimmung der Forstbehörde nur verbindlich, sofern sich die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Folge nicht noch ändern (vgl. Peter Keller, Rechtliche Aspekte der neuen Waldgesetzgebung, AJP 1993 S. 144 ff., 148 sowie Stefan M. Jaissle, Der dynamische Waldbegriff und die Raumplanung, Zürich 1994, S. 239 und 291 ff. und die dort erwähnte Rechtsprechung). Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Stellungnahme betreffend Rodungsbewilligung beruhe zwangsläufig auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung, da sich im Verlauf der nächsten Jahrzehnte die Verhältnisse grundlegend ändern könnten. Grundsätzlich ist es Sache der Rodungsbehörde zu entscheiden, ob die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen eine umfassende und vollständige Beurteilung ermöglichen (BGE 122 II 81 E. 6b S. 85). Das BUWAL (Eidg. Forstdirektion) hat in seiner "verbindlichen Stellungnahme betreffend die Rodungsbewilligung" vom 16. März 1999 ausdrücklich bestätigt, dass die Unterlagen eine Beurteilung des gesamten Vorhabens, einschliesslich der Hauptetappen II und III, erlaubten. Zu diesen Unterlagen gehörte namentlich der Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB), verschiedene Teilberichte und Stellungnahmen sowie der Entwurf der Beurteilung durch die Koordinationsstelle für Umweltschutz (KUS). Von unvollständiger Sachverhaltsermittlung kann demnach keine Rede sein. Dem Umstand, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft ändern können (was nicht heisst: müssen), wird dadurch Rechnung getragen, dass in diesem Fall die Verbindlichkeit der Stellungnahme eingeschränkt wird oder entfällt. 4.2 Die Beschwerdeführenden bezeichnen es als widersprüchlich, dass die Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I gemäss dem angefochtenen Urteil vom Kanton erteilt werden durfte, während für die Hauptetappen II und III nicht der Kanton, sondern der Bund als Bewilligungsbehörde bezeichnet würde. Die Beschwerdeführenden zitieren das Verwaltungsgericht unvollständig und sinnentstellend. In dessen Argumentation liegt kein Widerspruch. Das BUWAL erklärte in seiner Stellungnahme vom 16. März 1999 verbindlich, dass die Rodungsbewilligungen (unter Auflagen) für alle drei Hauptetappen in Aussicht gestellt würden. Zu dieser Erklärung war das BUWAL damals entsprechend der bis Ende 1999 geltenden Regelung in Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in der ursprünglichen Fassung (AS 1992 S. 2521) zuständig. Sie erfolgte im Rahmen der ordnungsgemäss abgewickelten Vorbereitung der Überbauungsordnung. Mit der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Revision des Waldgesetzes ist die Zuständigkeit für die Erteilung von Rodungsbewilligungen neu geregelt worden. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b WaG in der revidierten Fassung entscheiden die kantonalen Behörden über die Ausnahmebewilligung, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines Werkes entscheiden, für das gerodet werden soll. Die kantonale Behörde hört das BUWAL an, wenn die Rodungsfläche grösser als 5'000 m² ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG). Entsprechend diesen Vorschriften waren die kantonalen Behörden zuständig, über die Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I zu entscheiden, nachdem die Überbauungsordnung in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 festgesetzt und anschliessend dem Amt für Gemeinden und Raumordnung samt dem formellen Rodungsgesuch zur Genehmigung bzw. Bewilligung eingereicht wurde. Mit Amtsbericht vom 16. Oktober 2001 erteilte das kantonale Amt für Wald die Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I und die Werkstrasse Gummenholz, nachdem das BUWAL im Anhörungsverfahren gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a WaG am 4. Oktober 2001 positiv zum Gesuch Stellung genommen hatte. Es besteht kein Anlass, die vom BUWAL im März 1999 abgegebene Stellungnahme wegen der nachträglich erfolgten Änderung der Zuständigkeitsvorschriften für unmassgeblich zu erklären bzw. zu verlangen, dass nun auch noch die kantonalen Behörden formell eine Stellungnahme betreffend die Rodung in den Hauptetappen II und III abzugeben hätten. Die geänderte Zuständigkeitsregelung hebt die Gültigkeit der zuvor kompetenzgemäss erteilten Stellungnahme des BUWAL nicht auf. Hinzu kommt, dass das kantonale Amt für Wald sich bereits im Vorprüfungsverfahren mit Schreiben vom 19. Oktober 1998 zustimmend zur gesamten Überbauungsordnung bzw. den damit verbundenen Rodungen geäussert hatte (vgl. angefochtenes Urteil S. 43) und aufgrund der Akten kein Zweifel besteht, dass die kantonalen Forstbehörden der Rodung des Inselwaldes für den gegebenen Zweck unter den in der Überbauungsordnung festgesetzten Rahmenbedingungen zustimmen. Damit lagen im Zeitpunkt des Genehmigungsentscheides des AGR sowohl eine verbindliche positive Stellungnahme des BUWAL vor, welche alle drei Hauptetappen bzw. die entsprechenden Rodungen betrifft, als auch eine formelle Rodungsbewilligung für die Hauptetappe I, abgegeben vom nunmehr in erster Linie zuständigen kantonalen Amt für Wald und dem AGR. Nicht gefolgt werden kann daher auch dem BUWAL, welches in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zwar anerkennt, dass die materiellen Voraussetzungen für die Rodungsbewilligung für alle drei Hauptetappen entsprechend den Ausführungen im angefochtenen Entscheid erfüllt seien, indessen bemängelt, dass der Kanton für die Hauptetappen II und III nicht zumindest eine generelle Rodungsbewilligung erlassen habe. Diese Kritik befremdet zunächst insofern, als das BUWAL die Forderung nach einer generellen Rodungsbewilligung spätestens anlässlich seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2001 hätte erheben müssen, was es nicht getan hat. Komplexe Planungen wie die vorliegende können nur dann erfolgreich abgewickelt werden, wenn die beteiligten Behörden ihre Anforderungen rechtzeitig bekannt geben (vgl. auch BGE 126 II 283 E. 2 S. 288 f.). Sie erscheint aber auch materiell unberechtigt. Es ist durchaus zweckmässig, angesichts der hier vorgesehenen Abbaudauer im heutigen Zeitpunkt hinsichtlich der Hauptetappen II und III nur eine verbindliche Stellungnahme zur Rodung, hingegen noch keine formelle Rodungsbewilligung einzuholen und damit eine gewisse Flexibilität zu wahren. Damit kann einer allfälligen Veränderung der für die Rodungsbewilligung wesentlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden (siehe hierzu BGE 124 II 146 E. 4c S. 156 sowie die nicht publizierten Urteile des Bundesgerichtes 1A.149/1992 vom 25. August 1995, E. 1c und 1A.128/1999 vom 26. August 1999, E. 2d). 4.3 Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass ein erhebliches öffentliches Interesse am Abbauprojekt vorliege, welches das Interesse an der Walderhaltung überwiege. Die Rodungsbewilligung verletze somit Art. 5 WaG. Der Bedarfsnachweis für den Kiesabbau stützt sich auf den Sachplan ADT und den kantonalen Richtplan. Die Beschwerdeführenden kritisieren die Methode der Bedarfsberechnung als unhaltbar, ohne auch nur andeutungsweise aufzuzeigen, wie eine bessere Methode beschaffen sein müsste. Die im Sachplan ADT vorgenommene, auf sorgfältig erarbeiteten Grundlagen beruhende Extrapolation des durchschnittlichen Rohmaterialbedarfs der vergangenen Jahrzehnte erscheint als durchaus geeignet, um in sinnvoller Näherung den vermutlichen Bedarf für die Zukunft zu ermitteln. Es besteht keinerlei Anlass, den damit ausgewiesenen Bedarf als unmassgeblich für die gemäss Art. 5 WaG vorzunehmende Interessenabwägung anzusehen. Andere Einwände betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 5 WaG bringen die Beschwerdeführenden nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und überzeugend dargelegt, dass die entsprechenden Anforderungen erfüllt sind. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Eine Verletzung von Art. 5 WaG ist nicht erkennbar.