Citation: 1A.282/1999 08.12.2000 E. 31

31.- Die SAir Group und die Mitbeteiligten widersetzen sich der Einführung von benützungsabhängigen Parkplatzgebühren für Flughafenangestellte (Baukonzession Dock Midfield Auflage 2.5.1), weil jeder Flughafenangestellte frei entscheiden könne, ob er das Privatauto oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen wolle. Eine benutzungsabhängige Parkgebühr stelle überdies eine verpönte wirtschaftspolitische Lenkungsmassnahme dar. Zudem widerspreche es dem Gebot der Rechtsgleichheit, wenn unterschiedliche Parkplatzbewirtschaftungskonzepte für Flughafenangestellte und für Flughafenbesucher geschaffen würden. Es trifft zu, dass die Flughafenangestellten frei wählen können, mit welchem Verkehrsmittel sie sich zur Arbeit begeben wollen. Indessen steht ihnen gegenüber dem Flughafenhalter kein Anspruch darauf zu, dass ihnen ein Parkplatz zur Verfügung gestellt bzw. nur gegen eine benutzungsunabhängige Gebühr zur Verfügung gestellt werde (vgl. hiezu E. 22d). Inwiefern einer benutzungsabhängigen Parkgebühr der Charakter einer wirtschaftspolitischen Lenkungsmassnahme anhafte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht dargelegt. In zweierlei Hinsicht unverständlich ist die Rüge, es verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot, für Flughafenangestellte und für Besucher unterschiedliche Parkplatzbewirtschaftungsregeln zu schaffen. Zum einen hat das Bundesgericht unlängst in einem Entscheid über die Parkplatzbewirtschaftung bei Einkaufszentren festgestellt, dass sich unter Umständen eine unterschiedliche Behandlung von Kunden- und Angestelltenparkplätzen rechtfertigen lasse (BGE 125 II 129 E. 8c S. 144). Zum anderen sollen ja durch die Einführung von benutzungsabhängigen Parkgebühren die Bedingungen für die Angestellten gerade an jene angepasst werden, die für die Besucher gelten. Der Vorwurf der Rechtsungleichbehandlung bleibt mithin unbegründet.