Citation: 1C_450/2021 E. 5.5.4

5.5.4. Genügt eine Eisenbahnanlage den Vorschriften des USG betreffend Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterung und Strahlen oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht, besteht eine Sanierungspflicht. Dies gilt insbesondere für Altanlagen, die - wie vorliegend - vor dem Inkrafttreten des USG (am 1. Januar 1985) errichtet bzw. in Betrieb genommen worden sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 USG; SCHRADE/WIESTNER, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz [nachfolgend: USG Kommentar], 2. Aufl. 2004, N. 2, 16 und 23 zu Art. 16 USG). Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung kommen insbesondere bauliche oder betriebliche Massnahmen in Betracht (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG). Eine Beschränkung des Betriebs der Verkehrsanlage durch eine Kontingentierung der Anzahl Fahrten kann grundsätzlich als Emissionsbegrenzung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 lit. c USG gelten (vgl. für die Beschränkung der Anzahl Fahrten im Rahmen eines Fahrtenmodells: BGE 131 II 470 E. 4.3; BGE 131 II 81 E. 4.1; für die Beschränkung der Flugbewegungszahl: BGE 126 II 522 E. 22b). Kommt die Infrastrukturbetreiberin ihrer Sanierungspflicht nicht nach, kann von einer betroffenen Person, die über ein schutzwürdiges Interesse (Sachentscheidungsinteresse) verfügt, beim BAV (als Aufsichtsbehörde, vgl. Art. 10 Abs. 2 EBG) ein Antrag auf Erlass einer Sanierungsverfügung gestellt werden. Abzugrenzen ist dieses prozessuale Vorgehen von der Aufsichtsbeschwerde, die auch "Nichtlegitimierten" offensteht (THOMAS GÄCHTER, Grundfragen und Konzepte der Sanierung, in: URP 2003, S. 494 Fn. 124). Bleibt das BAV untätig, kann die betroffene Person mittels Rechtsverweigerungsbeschwerde den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung durchsetzen (zum Ganzen: THOMAS GÄCHTER, Grundfragen und Konzepte der Sanierung, in: URP 2003, S. 494; HANS RUDOLF TRÜEB, Die Vollzugsklage im Umweltrecht, in: URP 1990, S. 423 ff.). Eine Sanierungspflicht besteht auch für bestehende Bahnübergänge, welche den Vorschriften betreffend Sicherung und Signalisation gemäss Art. 37a - 37d der Verordnung vom 23. November 1983 über Bau und Betrieb von Eisenbahnen (EBV; SR 742.141.1) nicht entsprechen; solche sind aufzuheben oder anzupassen (Art. 83f Abs. 1 EBV).