Citation: 2A.267/2001 23.10.2001 E. 3

3.- a) Der Beschwerdeführer hat mit seiner Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, gegen das Wirtschaftsgesetz des Kantons Aargau sowie den zahlreichen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Dazu kommt, dass er in mehreren Fällen Bussen schuldhaft nicht bezahlt hat, worauf diese in Haft umgewandelt werden mussten. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte liegen grösstenteils im Bereiche der Bagatellkriminalität; nur in einem einzigen Fall wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, wobei es sich lediglich um 14 Tage Haft - jedoch keineswegs um ein Bagatelldelikt (Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises) - handelte. Die Zahl der Bagatelldelikte, die Fruchtlosigkeit der Verwarnungen und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Bussen fast regelmässig nicht bezahlte, zeigen aber auf, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen, was sogar einen Ausweisungsgrund darstellt (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG). Für diese Annahme gibt es im Verhalten und in der Lebensführung des Beschwerdeführers noch weitere Anhaltspunkte: b) Ein solcher Anhaltspunkt liegt im Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber den Behörden seiner Wohnsitzgemeinde. Am 14. April 1997 teilte der Gemeinderat von P.________ der Fremdenpolizei mit, der Beschwerdeführer habe dem Gemeindeschreiber gedroht, ihn zu erschiessen; er sei zudem "ausgerastet", nachdem er bei der Sozialarbeiterin vorgesprochen habe und ihm die verlangte materielle Hilfe verweigert worden sei. Mit Schreiben vom 1. März 1999 teilte die Sozialarbeiterin von P.________ mit, der Beschwerdeführer sei am 24. Februar 1999 unangemeldet beim Sozialamt erschienen und habe um materielle Hilfe ersucht; sie habe ihm zur Berechnung der materiellen Hilfe einen Termin vorgeschlagen und sei froh gewesen, dass er nicht ausgerastet sei. Sie habe vor, zum geplanten Gespräch den Gemeindepolizisten beizuziehen. Sie erklärte, der Beschwerdeführer habe sie selber bisher weder verbal noch körperlich bedroht oder beleidigt, indessen würde sie nie wagen, ihm Geld zu verweigern, da sie Angst vor seiner Unberechenbarkeit und seinem Gewaltpotential habe. Sie fügt bei, eine Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse habe ihr erzählt, der Beschwerdeführer habe sie mit "Arschloch" betitelt und ihr verbal Gewalt angedroht. Das Beschimpfen von Behördemitgliedern ist unakzeptabel. Ins Gewicht fällt dabei auch, dass die Sozialarbeiterin - auch wenn der Beschwerdeführer ihr gegenüber bisher nicht ausfällig geworden ist - Angst vor ihm hat. Mit diesem Verhalten zeigt der Beschwerdeführer, dass er sich nicht an schweizerische Gepflogenheiten anpassen will. c) Der Beschwerdeführer, der seit März 1988 und damit seit 13 Jahren in der Schweiz lebt, ist beruflich alles andere als integriert: Er war vorerst bei verschiedenen Unternehmungen tätig; vom 1. November 1990 bis zum 31. Mai 1994 arbeitete er als Schlosser bei der N.________ AG in L.________. Dieses Arbeitsverhältnis kündigte die Arbeitgeberin aufgrund seiner häufigen krankheitsbedingten Abwesenheiten. Danach war der Beschwerdeführer längere Zeit arbeitslos; er musste nach seiner Aussteuerung (4. März 1996) mit Sozialhilfeleistungen unterstützt werden, da das Einkommen seiner Ehefrau nicht ausreichte. Mit Verfügung vom 26. Juni 1996 bescheinigte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer einen Invaliditätsgrad von 29 % und lehnte sein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente ab; sie hielt fest, dass der Beschwerdeführer für eine leichte körperliche Arbeit voll arbeitsfähig sei. Am 18. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer der Stellenantritt als Serviceaushilfe in einem Restaurant in L.________ bewilligt. Auf den 12. Februar 1997 meldete er sich wieder als arbeitslos. Am 8. Dezember 1997 trat der Beschwerdeführer eine Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes bei der R.________ an. Am 6. März 1998 forderte ihn die R.________ auf, den Arbeitsplatz zu verlassen, da er es versäumt hatte, sich rechtzeitig um die Verlängerung der Ende 1997 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen. Eine Stelle als Kellner verliess der Beschwerdeführer nach einigen Wochen wegen Differenzen mit dem Wirte-Ehepaar. Vom 21. August 1998 bis zum 28. September 1998 war der Beschwerdeführer bei der Firma O.________ AG in M.________ temporär angestellt. Auf den 11. Februar 1999 wurde er als Arbeitsloser wieder ausgesteuert und ab März 1999 erneut von der Sozialhilfe unterstützt. Es fällt auf, dass der Beschwerdeführer ab Ende Mai 1994 entweder über lange Zeit hinweg arbeitslos war oder an einer Stelle nur kurze Zeit blieb. Dies mag unter anderem mit seinen gesundheitlichen Problemen zusammenhängen; indessen erstaunt es doch, dass der Beschwerdeführer - dem für eine leichte körperliche Arbeit von der IV-Stelle eine hundertprozentige Arbeitsfähigkeit attestiert worden war - keine geeignete Stelle fand bzw. in keiner Stellung länger ausharrte. d) Zu Ungunsten des Beschwerdeführers spricht auch seine finanzielle Situation: Von Anfang Januar 1997 bis Ende Februar 1999 kam es zu 21 Betreibungen gegen den Beschwerdeführer im Gesamtbetrag von Fr. 28'261.--; gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts P.________ vom 24. Februar 1999 bestehen zudem 24 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 38'894.--. Aus der Zusammenstellung der Finanzverwaltung P.________ vom 17. Januar 2000 geht ferner hervor, dass der Beschwerdeführer gegenüber seiner Wohnsitzgemeinde Schulden im Umfange von Fr. 31'947.-- hat; diese Schulden betreffen zum grössten Teil Verlustscheine für Steuerausstände, weitere Steuerschulden sowie den Betrag von Fr. 11'376.-- für im Jahre 1999 geleistete materielle Hilfe. e) Insgesamt besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse für die Fernhaltung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer trotz zweier Verwarnungen durch die Fremdenpolizei nicht bereit war, sein Verhalten grundsätzlich zu ändern. Demgegenüber spricht die lange Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers von 13 Jahren sowie die Beziehung zu seiner Frau und seinen drei Kindern für ein starkes privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Die Beziehung zwischen den Eheleuten scheint solide zu sein: Wie die Ehefrau des Beschwerdeführers am 10. Dezember 1999 gegenüber einer Sozialarbeiterin erklärte, ist ihr Ehemann für sie kein Problem, ausser dass er Schulden habe und nicht arbeite; er schlage sie nicht. Sie wünscht, dass er in der Schweiz bleiben kann. Die Ehefrau lebt seit dem 18. Dezember 1982, d.h. seit ihrem dreizehnten Lebensjahr in der Schweiz und ist mittlerweile hier verwurzelt. Allerdings besucht sie, wie sie der Sozialarbeiterin erklärt hat, immer wieder ihre Verwandten, Eltern und die Schwester in der Türkei. Sie führte aus, zum Leben wolle sie hier arbeiten und Geld verdienen; sie werde erst später zurück in die Türkei gehen, wenn sie älter sei, und wolle natürlich nicht in der Schweiz beerdigt werden. Nachdem die Ehefrau in der Türkei noch Verwandte hat, welche sie regelmässig besucht, wäre für sie eine Rückkehr in die Türkei nicht von vornherein unzumutbar. Die Ehefrau erklärte damals gegenüber der Sozialarbeiterin, wenn ihr Mann in die Türkei zurückkehren müsste, würde sie auf jeden Fall mit den Kindern in der Schweiz bleiben. Für den Fall, dass die Ehefrau sich auch heute - bald zwei Jahre nach dem Gespräch vom 10. Dezember 1999 - für einen Verbleib in der Schweiz entscheiden würde, bedeutete dies eine Trennung des Ehepaares nach einer Ehedauer von 13 Jahren, und die drei Kinder müssten weitgehend ohne ihren Vater aufwachsen. Immerhin sind besuchsweise Kontakte zu der Familie im Rahmen eines touristischen Aufenthalts nicht ausgeschlossen. Eine Trennung des Beschwerdeführers von Frau und Kindern wäre zwar hart, ist aber aufgrund seines Verhaltens hinzunehmen und wäre im Übrigen auch selber gewählt - einer Rückkehr der gesamten Familie in die Türkei stünde ja nichts entgegen -; insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz.