Citation: 2C_411/2014 E. 2.2.3

2.2.3. Stellt sich heraus, dass die fakturierte Mehrwertsteuer zu Unrecht oder zu hoch berechnet wurde und unterbleibt eine Korrektur (Art. 27 Abs. 4 MWSTG), bleibt die in Rechnung gestellte Steuer nach dem Grundsatz "fakturierte Mehrwertsteuer gleich geschuldete Mehrwertsteuer" bzw. "impôt facturé = impôt dû" an sich geschuldet. Im geltenden Mehrwertsteuerrecht findet sich hierzu mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG erstmalig eine positivrechtliche Grundlage. Diese knüpft an die Praxis zum vorrevidierten Recht an (BGE 131 II 185 E. 5 S. 190; Urteile 2C_487/2011 vom 13. Februar 2013 E. 3.9, in: ASA 82 S. 241; 2C_391/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4; 2C_285/2008 vom 29. August 2008 E. 3; 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 4.2 f., in: ASA 75 S. 495) und trägt folgenden Wortlaut: "Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn: a. es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Abs. 4; oder b. er oder sie weist nach, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist." Entsprechendes gilt bei Gutschriften, soweit die gutschriftempfangende (kreditierte) Person dem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht (Art. 27 Abs. 3 MWSTG). Im Anschluss daran bestimmt Art. 96 MWSTV ("Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz") für den Fall, dass die steuerpflichtige Person mit der Methode der Saldosteuersätze abrechnet: "Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Person eine Leistung zu einem zu hohen Steuersatz in Rechnung, so muss sie zusätzlich zu der mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuer auch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatz berechneten Steuer und der nach dem Steuersatz nach Art. 25 MWSTG berechneten Steuer entrichten. Dabei wird das Entgelt als inklusive Mehrwertsteuer betrachtet." Art. 96 MWSTV betrifft begrifflich Personen, die bereits steuerpflichtig sind (und nach der Methode der Saldosteuersätze abrechnen). Im Unterschied dazu ist Art. 27 Abs. 2 MWSTG offen gehalten. Steuerschuldner in diesem Sinne ist, wer Rechnung stellt oder eine Gutschrift empfängt (Regine Schluckebier, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 15 zu Art. 27 MWSTG). Ist diese Person nicht ohnehin schon subjektiv steuerpflichtig, ergibt sich aufgrund von Art. 27 Abs. 2 MWSTG eine auf die unberechtigte oder unrichtige Rechnung beschränkte Steuerpflicht (Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuerrecht, 2010, § 5 N. 13).