Citation: 2A.530/2004 09.11.2004 E. 4

4.1 In rechtlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, dass das Verwaltungsgericht die gänzliche Auszonung der Parzelle nicht als nachträgliche erhebliche Tatsache anerkannt und die Wiedererwägung zugelassen habe. Im Jahre 1992 hätten die Vertragsparteien nur zwei Möglichkeiten bedacht: Entweder werde die Parzelle ganz eingezont (Variante 1) oder ganz ausgezont (Variante 2); die Möglichkeit einer teilweisen Auszonung (Variante 3) hätten sie damals nicht in Betracht gezogen. Wegen dieser Unvollständigkeit des ursprünglichen Kaufvertrags sei die Verständigung vor dem Vermittleramt G.________ nötig gewesen und hätten sich die Parteien am 27. März 1996 auf einen Gesamtkaufpreis von Fr. 560'000.- geeinigt. Im Entscheid vom 23. Januar 1997 habe die kantonale Steuerverwaltung die Variante 3 (teilweise Auszonung) denn auch als Wiedererwägungsgrund anerkannt. Mit dem Regierungsbeschluss 1999 sei nunmehr aber die Variante 2 (gänzliche Auszonung) Tatsache geworden. Deshalb sei das gesamte Kaufgeschäft rückgängig gemacht worden. Da diese Möglichkeit zuvor nie bedacht worden sei, müsse sie als Wiedererwägungsgrund zugelassen werden. 4.2 Gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 (StG-GR) werden rechtskräftige Veranlagungsverfügungen sowie Einsprache- und Rekursentscheide zugunsten des Steuerpflichtigen in Wiedererwägung gezogen, wenn (lit. a): "nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden". Es handelt sich um die Revision im eigentlichen, prozessrechtlichen Sinn, die dann eingreift, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass die tatbeständliche Entscheidgrundlage von Anfang an unrichtig war. Nur Tatsachen, die nachträglich entdeckt werden, fallen aber in Betracht, und nicht solche, die nachträglich eintreten. Nachträglich eingetretene Tatsachen können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur berücksichtigt werden, wenn sie auf die tatbeständliche Grundlage der zu revidierenden Verfügung zurückwirken (Urteil vom 14. Oktober 1988, E. 4a, für die direkte Bundessteuer, in: RDAF 55/1999 II S. 233 = Pra 88/1999 Nr. 70). Von diesen Grundsätzen geht auch das kantonale Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil aus. Es erwog, um als Revisionstatsache zulässig zu sein, müsse diese im Zeitpunkt des Entscheides der Steuerverwaltung vom 23. Januar 1997, dessen Revision verlangt werde, zumindest latent vorhanden gewesen sein. Im Rückkauf der Parzelle durch die Beschwerdeführer könne diese Tatsache nicht gesehen werden, weil im Zeitpunkt des Entscheides vom 23. Januar 1997 ein Rückkauf nicht vorauszusehen gewesen sei. Für den Fall der vollständigen Auszonung hätten die Parteien im Kaufvertrag vom 1. Juli 1992 vielmehr die Reduktion des Kaufpreises auf Fr. 100'000.-- vorgesehen. Als weitere Tatsache käme der Regierungsbeschluss im Jahre 1999 in Betracht, mit dem die definitive Auszonung der Parzelle rechtskräftig bestätigt worden sei. Doch sei auch dieser Beschluss im Zeitpunkt des Entscheids über das erste Revisionsgesuch am 23. Januar 1997 noch nicht als Tatsache latent vorhanden gewesen. Die Ungewissheit selbst, die im Zeitpunkt des Revisionsentscheids am 23. Januar 1997 hinsichtlich des planerischen Schicksals der Parzelle bestanden habe, sei den Vertragsparteien als Tatsache bekannt gewesen und hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen, weshalb auch darin kein Revisionsgrund gesehen werden könne. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht das Revisionsgesuch abgelehnt. Als willkürlich kann diese nicht bezeichnet werden. 4.3 Zu keinem anderen Schluss führen die Einwendungen der Beschwerdeführer. Sie machen geltend, die wesentliche neue Tatsache liege darin, dass im Zeitpunkt des Revisionsentscheids der Steuerverwaltung vom 23. Januar 1997 die Möglichkeit einer vollständigen Auszonung von Verkäuferseite gar nicht in Betracht gezogen worden sei; es handle sich um eine neue Variante, welche sich verwirklicht habe und welche die kantonalen Instanzen negieren würden. Die Beschwerdeführer irren. Die Möglichkeit einer vollständigen Auszonung wurde bereits im ursprünglichen Kaufvertrag vom 1. Juli 1992 eingeplant, und es wurde hierfür ein Kaufpreis festgesetzt. In dieser Hinsicht war der Kaufvertrag nicht unvollständig. Nachdem die gänzliche Auszonung Gewissheit geworden war, bedurfte es daher auch keiner Vertragsergänzung und schon gar nicht einer Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Es hätte genügt, wenn der Kaufpreis - wie im Kaufvertrag vom 1. Juli 1992 vorgesehen - den neuen Verhältnissen angepasst worden wäre. Darin hätte allenfalls ein Revisionsgrund gesehen werden können. Die Beschwerdeführer haben sich jedoch nicht zu diesem Vorgehen entschlossen, sondern das Grundstück zurückgekauft. Das ist eine neue Tatsache, die im Zeitpunkt des Revisionsentscheides vom 23. Januar 1997 weder offen noch latent bestand und die nicht revisionsweise geltend gemacht werden kann. 4.4 Die heutige Situation ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - auch keineswegs vergleichbar mit der Situation, wie sie im Zeitpunkt des Entscheids der Steuerverwaltung vom 23. Januar 1997 bestand. Es darf daran erinnert werden, dass die Steuerverwaltung damals die Revision gestützt auf den Vergleich der Vertragsparteien 24. April 1996 zuliess. Sie erwog, dass das Grundstück in jenem Zeitpunkt teilweise ausgezont worden sei und der Vertrag vom 1. Juli 1992 diese Möglichkeit nicht vorgesehen habe. Beim Vergleich vom 24. April 1997 handelte es sich deshalb um nichts anderes als eine von den Vertragsparteien vorgenommene Vertragsergänzung. Hätten sich die Parteien nicht einigen können, wäre diese Aufgabe dem Zivilrichter zugefallen. Als Revisionstatsache war der Vergleich deshalb zu qualifizieren, weil sich in ihm die bereits im Zeitpunkt der Veranlagung bestehende Vertragslücke manifestierte (vgl. Revisionsentscheid S. 3). Um einen solchen Fall geht es vorliegend jedoch nicht. Der Fall der vollständigen Auszonung war als Möglichkeit bereits im Kaufvertrag vom 1. Juli 1992 in Betracht gezogen und geregelt worden, weshalb es diesbezüglich keiner Vertragsergänzung bedarf. Mit dem Rückkauf der Parzelle liegt vielmehr ein neues Rechtsgeschäft vor. Es handelt sich um eine Tatsache, die im Zeitpunkt des zu revidierenden Entscheides vom 23. Januar 1997 auch nicht latent bestand. Keine andere Beurteilung ergäbe sich im Übrigen, wenn die Rückübertragung des Grundstückes auf die Beschwerdeführer durch H.________ als Verkäufer und nicht durch dessen Bruder erfolgt wäre. Auch in diesem Fall läge ein neues Rechtsgeschäft aus, das keinen Anspruch auf Revision gibt. Indem das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Revisionsgrundes verneinte, verfiel es offensichtlich nicht in Willkür.