Citation: 6B_479/2024 E. 2.5.3

2.5.3. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem. Die Vorinstanz stellt für die Beurteilung der Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schengener Informationssystem auf die auch für die Schweiz geltenden Bestimmungen von Art. 20 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (nachfolgend: SIS-II-Verordnung, ABI. L 381 vom 28. Dezember 2006 S. 4) ab. Die Schweiz hat als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes auch die Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (nachfolgend: Verordnung 2018/1861; ABI. L 312 vom 7. Dezember 2018 S. 14) übernommen. Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass die Vorinstanz die Ausschreibung im Schengener Informationssystem noch gemäss der SIS-II-Verordnung geprüft hat. Weiter bestehen diesbezüglich - soweit vorliegend relevant - keine inhaltlichen Unterschiede zwischen der SIS-II-Verordnung und der Verordnung 2018/1861. Entsprechend muss hier nicht weiter darauf eingegangen werden, ob die Vorinstanz zu Recht noch die SIS-II -Verordnung angewandt hat. Ausschreibungen im Schengener Informationssystem dürfen gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falls dies rechtfertigen. Voraussetzung für die Eingabe einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem ist eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage einer individuellen Bewertung ergehen (Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung wird eingegeben, wenn die Entscheidung nach Art. 24 Abs. 1 SIS-II-Verordnung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Abs. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Dies ist insbesondere bei einem Drittstaatsangehörigen der Fall, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung erfordert weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Dass bei der Legalprognose eine konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, steht einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem daher nicht entgegen (zum Ganzen: BGE 147 IV 340 E. 4.8; Urteil 6B_1508/2021 vom 5. Dezember 2022 E. 5.2.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 149 IV 361 E. 1.2.2 [betreffend die Verordnung 2018/1861]). Die Vorinstanz hält fest, die vom Beschwerdeführer begangenen und die künftig zu befürchtenden Delikte stellten eine effektive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Insbesondere im Strafrahmen der schweren Körperverletzung und der Erpressung zeige sich, dass der Gesetzgeber hier von schwerer Kriminalität ausgehe. Die Ausschreibung im Schengener Informationssystem sei damit ohne Weiteres verhältnismässig. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz unterlasse es, die Ausschreibung im Schengener Informationssystem "in genügender Dichte" zu begründen. Sie begnüge sich mit dem Argument, die begangenen und künftig zu erwartenden Delikte stellten eine effektive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Entgegen dem Beschwerdeführer genügt diese Begründung. Die konkreten Tatumstände und das übrige Verhalten des Beschwerdeführers ergeben sich hinreichend aus der Beurteilung der einzelnen Straftaten im 131-seitigen Urteil der Vorinstanz. Ohnehin kommt es letztlich auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an. Eine solche Gefahr bejahte die Vorinstanz zu Recht. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Beurteilung in Zweifel ziehen könnte.