Citation: 6B_772/2022 E. 3.4.1

3.4.1. Die Vorinstanz würdigt die Beweismittel zur Frage der Zustellung der Entzugsverfügung eingehend. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung keine Willkür darzutun. Die Vorinstanz hält willkürfrei fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich sind. In der Anfangsphase des Verfahrens, als er sich noch darauf berief, mit einem deutschen Führerausweis in der Schweiz fahren zu dürfen, gab der Beschwerdeführer am 19. August 2017 zu Protokoll, es sei ihm bewusst gewesen, dass er in der Schweiz in der Zeit vom 22. Mai 2017 bis 21. August 2017 kein Fahrzeug lenken dürfe, dies sei ihm so eröffnet worden (kantonale Akten, pag. 49). Auf Vorhalt dieser Angabe verweigerte er in der folgenden Einvernahme die Aussage und bestritt später im vorliegenden Strafverfahren eine Zustellung der Verfügung; im Verfahren SAO 2018 1805 räumte er indes am 12. März 2019 ein, dass ihm die Entzugsverfügung zugestellt worden sei (Akten SAO 2018 1805, pag. 87). Wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass sich die Angabe in der Einvernahme vom 19. August 2017, wonach ihm der Führerausweisentzug eröffnet worden sei, nicht auf eine einige Tage vor der Einvernahme erfolgte telefonische Mitteilung des Führerausweisentzugs durch die Polizei bezogen haben könne, ansonsten der Beschwerdeführer in dieser Einvernahme geltend gemacht hätte, er habe vom Entzug keine Kenntnis gehabt, so verfällt sie nicht in Willkür. Auch die Formulierung der Aktennotiz und die Angaben des Beschwerdeführers vom 12. März 2019 sprechen dafür, dass ihm die Entzugsverfügung vom 22. November 2016 vor Juli 2017 zugestellt worden war. Gemäss der Aktennotiz habe der Beschwerdeführer bei der DSUS ausgeführt, dass er keinen Schweizer Führerausweis mehr besitze und deshalb die Entzugsverfügung für ihn keine Gültigkeit mehr habe. Da der Beschwerdeführer sich nicht an den letzten Satz von Ziff. 1 der Entzugsverfügung bzw. dessen Inhalt habe erinnern können, sei ihm dieser vorgelesen worden (kantonale Akten, pag. 44). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bei der DSUS angab, sich nicht an den Inhalt des besagten Satzes der Entzugsverfügung zu erinnern, lässt darauf schliessen, dass diese ihm bereits vor seinem Besuch zur Kenntnis gelangt war; andernfalls hätte er die Verfügung einerseits nicht erwähnt und andererseits gesagt, er kenne deren Inhalt nicht. Hierauf lässt auch der von C.________ in seiner schriftlichen Stellungnahme festgehaltene Umstand schliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Telefonats immer (wieder) erwähnt habe, die Verfügung vom 22. November 2016 habe für ihn keine Gültigkeit mehr, da er nun einen deutschen Führerausweis habe (kantonale Akten, pag. 66). Dies alles deutet darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Entzugsverfügung erhalten hatte und nicht reagierte, da er zu diesem Zeitpunkt in Deutschland wohnhaft war und seinen Schweizer Führerausweis hinterlegt hatte; dies ergibt sich denn auch aus seiner Aussage vom 12. März 2019 (Akten SAO 2018 1805, pag. 87). Damit erweist sich auch sein Vorbringen, hätte er vor Juli bzw. August 2017 Kenntnis von der Entzugsverfügung gehabt, hätte er bereits früher bei der DSUS vorgesprochen und gesagt, dass er keinen ausländischen Führerausweis abgeben könne (vgl. Beschwerde S. 16 f.), als unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Ausführungen im Zusammenhang mit den von ihm im Laufe des Verfahrens eingereichten, nicht ganz identischen Verfügungen kritisiert, setzt er sich nicht hinreichend mit diesen auseinander, sondern beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Die Vorinstanz hält fest, es sei zwar theoretisch möglich, dass der Verteidiger die wichtigere Version der Verfügung (ohne Copie-Stempel) gemeinsam mit den übrigen Administrativakten am 16. Januar 2019 erlangt habe. Jedoch begründet sie in der Folge einleuchtend, dass der Beschwerdeführer diesfalls an seiner Einvernahme vom 12. März 2019 nicht behauptet hätte, die Verfügung sei ihm "irgendwann zugestellt" worden (Akten SAO 2018 1805, pag. 87). Hierauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Willkürfrei hält die Vorinstanz weiter fest, auch die Angabe, die Verfügung sei ihm zugestellt worden, widerlege die spätere Behauptung des Beschwerdeführers, die Verfügung sei ihm erstmals anlässlich der Einvernahme vom 19. August 2017 ausgehändigt worden. Ebenso wenig ist die Feststellung der Vorinstanz willkürlich, die an den Beschwerdeführer versandte Entzugsverfügung sei an die DSUS nicht mit dem Vermerk "nicht in Empfang genommen" zurückgekommen. Zwar hat die DSUS aus Datenschutzgründen die Identität derjenigen Person, die eine von der DSUS am 22. November 2016 versandte Sendung nicht abgeholt hatte, nicht bekannt gegeben. Indes hält C.________ von der DSUS fest, dass alle anderen, so auch diejenige an den Beschwerdeführer, am 22. November 2016 versandten Einschreibesendungen hätten zugestellt werden können. Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu bestanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, es gelte trotz Unschuldsvermutung als hinreichend erstellt, dass die Entzugsverfügung vom 22. November 2016 dem Beschwerdeführer korrekt zugestellt und von diesem zur Kenntnis genommen worden sei, wobei er zunächst nicht darauf reagiert habe, womit eine allfällige Rechtsmittelfrist im Juli 2017 auf jeden Fall abgelaufen gewesen wäre. Da die Vorinstanz willkürfrei vor allem aufgrund der glaubhaften Erstaussagen des Beschwerdeführers und der aktenkundigen zwei Versionen der Entzugsverfügung zu diesem Schluss gelangt (vgl. Urteil S. 13), braucht in diesem Zusammenhang nicht auf alle Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen zu werden. Insbesondere kann die Rüge, die Vorinstanz verletze Art. 147 Abs. 1 StPO und Art. 9 BV, indem sie die nicht parteiöffentlich erfolgte Einvernahme seiner damaligen Ehefrau vom 12. Oktober 2017 (vgl. Akten SAO 2018 1805, pag. 13 ff.) berücksichtige und willkürlich würdige (vgl. Beschwerde S. 9 f. und S. 18 f.), offengelassen werden. Aus der vorinstanzlichen Würdigung ergibt sich, dass die Aussage der damaligen Ehefrau von untergeordneter Bedeutung ist und die Kenntnisnahme der Entzugsverfügung durch den Beschwerdeführer nach dem Gesagten gestützt auf andere Beweismittel willkürfrei erstellt ist.