Citation: 4A_76/2021 E. B

Der dem vorliegenden Prozess zugrunde liegende Streit betrifft zur Hauptsache die Frage, ob die Beschwerdegegner gestützt auf Ziffer 2 des BZG-Vertrags Anspruch auf Verpachtung diverser landwirtschaftlicher Grundstücke haben. Nach gescheitertem Schlichtungsversuch klagten die Beschwerdegegner am 4. Januar 2019 beim Bezirksgericht Kreuzlingen gegen die Beschwerdeführer. Sie beantragten prinzipaliter, die Beschwerdeführer seien zu verpflichten, den Beschwerdegegnern innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die Parzellen Nr. sss, ttt (exklusive Gebäude Assek. Nr. uuu und vvv), www, xxx und yyy, allesamt Grundbuch U.________, zum gesetzlich zulässigen Maximalzins zu verpachten. Im Eventualantrag verlangten sie (wenigstens) die Feststellung, was zum Mietobjekt gehört, konkret, dass das Mietobjekt auf Parzelle ttt, Grundbuch U.________, den Milchviehstall, die Jungviehwiese 1 (7,95a), die Jungviehwiese 2 (10,85a), die Mistgrube (30m²), einen befestigten Lagerplatz (77m²) sowie den Hofplatz mit Durchfahrt (alles gemäss Variante 1 des Gutachtens E.________ vom 12. Dezember 2015) umfasse. Weiter seien die Beschwerdeführer zu verpflichten, den Beschwerdegegnern Fr. 10'341.50 nebst 5% Zins seit 9. November 2018 zu bezahlen. Ferner seien die Beschwerdeführer zu verpflichten, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils das undichte Flachdach (östlich des Hauptstalls, parallel zum Laufhof) fachgerecht zu reparieren und die Stalleinrichtung tierschutzkonform zu ändern. Für den Unterlassungsfall seien die Beschwerdegegner für berechtigt zu erklären, diese Reparatur- sowie Anpassungsarbeiten auf Kosten der Beklagten durch Fachfirmen ausführen zu lassen. Zur Begründung des Hauptantrags brachten die Beschwerdegegner insbesondere vor, dass sie von der Möglichkeit der Pacht des ganzen Betriebs Gebrauch machten, nachdem das Landwirtschaftsamt festgestellt habe, dass sie als Mieter der landwirtschaftlichen Gebäude auf Parzelle ttt (mithin des grossen Milchviehstalls) zu betrachten seien. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass das Mietobjekt auf der Parzelle ttt, Grundbuch U.________, den Milchviehstall und die Jungviehwiese 1 umfasse. Im Übrigen sei die Klage, also insbesondere ein Anspruch auf Verpachtung, abzuweisen. Zur Begründung brachten sie insbesondere vor, dass selbst dann kein Anspruch auf Pacht bestünde, wenn die Auflösung der Gemeinschaft als Austritt beurteilt würde. Mit der Einräumung eines Vorrechts sollte nämlich verhindert werden, dass der Betrieb an Dritte bzw. Externe verpachtet werde. Sinn und Zweck der Absichtserklärung sei es nicht gewesen, dass die Beschwerdegegner anstelle von ihnen (A.A.________ und B.A.________) den Betrieb bewirtschaften könnten. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2019 stellte das Bezirksgericht Kreuzlingen fest, dass das Mietobjekt auf der Parzelle Nr. ttt (Grundbuch U.________) den Milchviehstall, die Jungviehwiese 1 (7,95a), die Jungviehwiese 2 (10,85a), die Mistgrube (30m²) einen befestigten Lagerplatz (77m²), sowie den Hofplatz mit Durchfahrt (alles gemäss Variante 1 des Gutachtens E.________ vom 12. Dezember 2015 und gemäss beigeheftetem Plan) umfasse. Im Übrigen wies es die Klage ab. Es verneinte einen Anspruch auf Verpachtung in der Erwägung, es verdiene keinen Rechtsschutz, wenn die Beschwerdegegner rund 6,5 Jahre nach dem Austritt der Beschwerdeführer aus der Betriebszweiggemeinschaft und nach Eintritt der Bedingung zur Geltendmachung des Optionsrechts gemäss diesem Vertrag das Gericht anrufen und die Verpachtung dieses ehemaligen BZG-Betriebs verlangen würden. Es liege seit über sieben Jahren ein rechtskräftiger, gegenteiliger Entscheid des Landwirtschaftsamts vor, und die Beschwerdegegner hätten inzwischen über 5,5 Jahre im Rahmen eines Mietverhältnisses im Milchviehstall der Beschwerdeführer ohne Nutzung deren Landwirtschaftslands gewirtschaftet. Dagegen erhoben die Beschwerdegegner Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau unter Übernahme ihrer erstinstanzlichen Anträge. Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerdeführer in teilweiser Klagegutheissung, den Beschwerdegegnern innert 30 Tagen die Parzellen Nr. sss, ttt (exklusive Gebäude Assek. Nr. uuu und vvv sowie exklusive die Remise Assek. Nr. zzz), www, xxx und yyy, alle Grundbuch U.________, zum gesetzlich zulässigen Maximalzins zu verpachten (Dispositiv-Ziffer 2a). Im Weiteren wies das Obergericht die Sache hinsichtlich der Frage, ob das Pachtverhältnis auch das Gebäude Assek. Nr. zzz (Remise) auf Parzelle Nr. ttt umfasst, zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz zurück (Dispositiv-Ziffer 2b). Auch hinsichtlich der fachgerechten Reparatur des undichten Flachdachs (östlich des Hauptstalls, parallel zum Laufhof) und hinsichtlich der tierschutzkonformen Änderung des Milchviehstalls (...) wies das Obergericht die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuem Entscheid an die Erstinstanz zurück (Dispositiv-Ziffer 2c). Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 2d).