Citation: 4P.234/2004 28.02.2005 E. 3

Die Beschwerdeführerinnen hatten im Verfahren vor dem Appellationshof gerügt, das Handelsgericht habe von ihnen gestellte Beweisanträge zu Unrecht abgewiesen. Damit habe das Handelsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Nichtigkeitsgrund von Art. 359 Ziff. 3 ZPO/BE (nachfolgend ZPO) gesetzt. Der Appellationshof hat im angefochtenen Urteil eine Gehörsverletzung verneint, soweit auf die erhobenen Rügen überhaupt einzutreten war. 3.1 Der Gehörsanspruch dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits den Parteien ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich vor Erlass des Entscheids zur Sache äussern, erhebliche Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 120 Ib 379 E. 3b S. 383). Der Anspruch auf Abnahme und Würdigung der angebotenen Beweise gilt in seiner verfassungsrechtlichen Ausgestaltung nicht unbeschränkt. Das Beweisverfahren darf ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geschlossen werden, wenn die noch offenen Beweisanträge eine nicht rechtserhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a, je mit Hinweisen). 3.2 Der Appellationshof führte im angefochtenen Urteil aus, die Nichtigkeitsklage stehe nur zur Rüge von in Art. 359 ZPO abschliessend aufgezählten Nichtigkeitsgründen zur Verfügung. In einer Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des Handelsgerichts könne unter anderem eine Verweigerung des vollständigen rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 359 Ziff. 3 ZPO gerügt werden. Die Beweiswürdigung könne dagegen nicht zur Diskussion gestellt werden. Werde ein Beweisantrag aufgrund einer antizipierten Beweiswürdigung abgewiesen, beschlage dies nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, sondern die Würdigung der Beweise. Auch soweit das Handelsgericht die Abnahme eines Beweises aufgrund der Würdigung resp. Auslegung der vertraglichen Grundlagen als nicht entscheidrelevant erachte, dürfe dies der Appellationshof nicht überprüfen. Insoweit wies er darauf hin, dass gegebenenfalls eine Sachverhaltsergänzung durch das Handelsgericht vorgenommen werden müsste, wenn eine "obere Instanz" befinden würde, dessen Würdigung resp. Auslegung der vertraglichen Grundlagen sei falsch, weshalb es die Beweismittel zu Unrecht als nicht entscheiderheblich betrachtet habe. Entsprechend diesen Erwägungen trat der Appellationshof auf sämtliche erhobenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ablehnung beantragter Expertisen nicht ein. Dies betrifft die Gutachten "zum Fragenkomplex K-Wert" und zu den Klagepunkten "zweites Schalungsset", "Fremdbeton", "Dauer der Aushubarbeiten", "Überprofilbeton" und "Neuprofilierung" sowie "Leistungsverzeichnis". Der Appellationshof führte dazu aus, die Beschwerdeführerinnen übten in ihren diesbezüglichen Rügen blosse Kritik an der antizipierten Würdigung der Beweismittel respektive an den Erwägungen, auf Grund derer das Handelsgericht zum Schluss kam, gewisse Beweismittel seien für den Entscheid nicht relevant. Er fällte damit im Grunde einen reinen Nichteintretensentscheid. Daran ändert nichts, wenn er die unzulässigen Rügen zusätzlich als unbegründet bezeichnete und eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verneinte. Insoweit hielt er lediglich ergänzend fest, dass eine Verletzung des Anspruchs auf vollständiges rechtliches Gehör im Sinne von Art. 359 Ziff. 3 ZPO - unabhängig von den erhobenen Rügen - zu verneinen sei, da das Handelsgericht die beantragten Beweismittel nicht ohne (formell) stichhaltige Gründe abgelehnt, sondern dazu in einschlägigen Erwägungen Stellung genommen habe (vgl. dazu Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons Bern, 5. Aufl., Bern 2000, N. 6c zu Art. 359 ZPO, auf die im angefochtenen Urteil hingewiesen wird, sowie BGE 118 Ia 110 E. 3 S. 111; 109 Ia 88 E. 2). 3.3 Ist der Appellationshof auf die erhobenen Rügen, das Handelsgericht habe Beweismittel willkürlich antizipiert gewürdigt bzw. zu Unrecht für unerheblich gehalten, nicht eingetreten, kann mit staatsrechtlicher Beschwerde einzig sein entsprechender Nichteintretensentscheid angefochten werden. Hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung bzw. der Beurteilung der Beweismittel auf ihre Entscheidwesentlichkeit hin stellt sein Urteil keinen neuen Entscheid in der Sache dar. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher einzig die Frage sein, ob der Appellationshof verfassungsmässige Rechte verletzte, indem er auf die entsprechenden Rügen nicht eintrat (vgl. BGE 109 Ia 248 E. 1 S. 250; ferner: BGE 121 I 1 E. 5a/aa und bb S. 10 f.). Mit anderen Worten können die Beschwerdeführerinnen insoweit einzig einwenden, der Appellationshof habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV), indem er in willkürlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts (Art. 359 ZPO und Art. 9 BV) auf die erhobenen Rügen nicht eingetreten sei (vgl. dazu BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.; ferner Erwägung 2.1 vorne). Die Beschwerdeführerinnen bringen indessen keinerlei entsprechende Rügen vor, in denen sie sich mit den einschlägigen Nichteintretenserwägungen des Appellationshofs auseinandersetzen würden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. im Übrigen zur Sache BGE 118 Ia 110 E. 3; 109 Ia 88 E. 2a; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N. 6c zu Art. 359 ZPO). Stattdessen machen sie ausführlich geltend, der Appellationshof habe, indem er sich den Erwägungen des Handelsgerichts hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung bzw. betreffend der fehlenden Entscheiderheblichkeit angeschlossen habe, seinerseits die Beweise willkürlich antizipiert gewürdigt bzw. deren Entscheiderheblichkeit verkannt und damit das rechtliche Gehör verletzt. Darauf kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Rügen des Inhalts, das Handelsgericht habe Beweise willkürlich antizipiert gewürdigt, in einer direkt gegen dessen Urteil erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden können, da das Urteil des Handelsgerichts insoweit ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 OG ist (vgl. dazu BGE 109 Ia 88 E. 2 Abs. 3). Die Prüfung der Frage, ob anerbotene Beweise im Lichte des Bundesrechts entscheidwesentlich sind und daher hätten abgenommen werden müssen, ist in der vorliegenden, berufungsfähigen Streitsache auf eidgenössische Berufung wegen Verletzung des Beweisführungsanspruchs im Sinne von Art. 8 ZGB hin möglich (Art. 43 und 84 Abs. 2 OG; vgl. dazu BGE 108 Ia 293 E.4c; 114 II 289 E.2a mit zahlreichen Hinweisen; vgl.ferner BGE 129 III 18 E.2.6; 128 III 271 E.2b/aa S.277; 126 III 315 E.4a; 122 III 219 E.3c). Auch eine solche kann direkt gegen das Handelsgerichtsurteil eingelegt werden, das insoweit nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 OG).