Citation: 9F_21/2023 E. 5.2

5.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann nicht stattgegeben werden, weil die Bedürftigkeit nicht ausgewiesen ist, selbst wenn man den nur teilweise belegten und überdies teilweise unklaren (vgl. E. 5.3) Angaben der Gesuchstellerin folgt. So führte sie in ihrer Eingabe vom 17. November 2023 aus, dass sie über monatliche Einnahmen von Fr. 3'337.65 verfüge (Renten der Unfallversicherung von Fr. 2'612.- und der Vorsorgeeinrichtung von Fr. 725.65). Im Formular gab sie B.________ als Ehepartner an (vgl. auch E. 5.3 zu dem am unteren Rand des betreffenden Kästchens [Ziffer 2] angebrachten Vermerk) und deklarierte ein von ihm erzieltes Einkommen von Fr. 4'200.- (ohne entsprechenden Beleg), womit grundsätzlich von einem gemeinsamen Einkommen von Fr. 7'537.65 auszugehen ist (vgl. zur Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse beider Ehegatten: BGE 115 Ia 193 E. 3a; 108 Ia 9 E. 3; 103 Ia 99 E. 3). Weiter macht die Gesuchstellerin monatliche Ausgaben von Fr. 2'022.60 geltend, worin der Mietzins von Fr. 1'080.-, die Krankenversicherungsprämien für sie und ihren Sohn von Fr. 865.35 sowie eine Lebensversicherungsprämie von Fr. 77.25 enthalten sind. Die Krankenversicherungsprämien für den 1996 geborenen Sohn können indessen nicht berücksichtigt werden, weil die Gesuchstellerin gesetzlich nicht verpflichtet ist, für diese aufzukommen. Ebenso wenig kann dem Prämienaufwand für die Lebensversicherung Rechnung getragen werden, da es sich um eine nichtobligatorische Versicherung handelt (Urteil 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 5.2 mit Hinweisen). Mithin sind von den in der Eingabe geltend gemachten Auslagen lediglich der Mietzins (Fr. 1'080.-) und die Krankenversicherungsprämien der Gesuchstellerin (Fr. 432.70) anzuerkennen (d.h. Auslagen von Fr. 1'512.70). Dazu können die sich aus dem Formular ergebenden Krankenversicherungsprämien des Ehepartners von Fr. 307.- addiert werden, was ein Auslagentotal von Fr. 1'819.70 ergibt. Zusammen mit dem um einen Zuschlag von 20 % erhöhten Grundbetrag für Ehepaare von Fr. 2'040.- ergeben sich monatliche Auslagen von Fr. 3'859.70. Da mithin ein Einnahmenüberschuss von Fr. 3'677.95 pro Monat resultiert, ist es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar, ohne Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung innert vernünftiger Frist für die Gerichtskosten und die anwaltlichen Vertretungskosten aufzukommen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die Vermögensverhältnisse näher einzugehen, abgesehen davon, dass für diesen Bereich B.________ betreffende Angaben gänzlich fehlen.