Citation: 1P.117/2005 12.04.2005 E. 4

Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Der Beschwerdeführer hat sich mit der Begründung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erklären, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsmässige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b S. 186 f.; 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). 4.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, das Kantonsgericht habe die Baubewilligung in vorweggenommener Anwendung der künftigen Bau- und Zonenordnung verweigert. Für das betreffende Gebiet sei jedoch keine Planungszone erlassen worden; es handle sich deshalb um eine unzulässige Vorwirkung, welche die Eigentumsgarantie und das Gesetzmässigkeitsprinzip verletze. Das Kantonsgericht hat jedoch die Baubewilligung nicht zur Sicherung einer künftigen Nutzungsplanung abgewiesen, sondern mit der Begründung, die Parzelle liege nach geltendem Recht weder in einer rechtskräftigen, RPG-konformen Bauzone noch im weitgehend überbauten Gebiet, weshalb keine ordentliche Baubewilligung erteilt werden könne. Es entschied, dass die 1974 von der Urversammlung beschlossene und 1980 vom Staatsrat homologierte Bau- und Zonenordnung (aBZO) nicht den Anforderungen des RPG entsprochen habe, weil sie weder der Begrenzung der Bauzonen gemäss Art. 15 RPG Rechnung getragen habe noch Landwirtschaftszonen oder Schutzgebiete gekannt habe. Da auch der neue, 1996 von der Urversammlung beschlossene Bau- und Zonenplan für das Gebiet Aroleit nicht auf einer genügenden Bedarfsabklärung i.S.v. Art. 15 RPG beruhe, müsse der Beschwerde- und Homologierungsentscheid des Staatsrats vom 3. März 2004 aufgehoben werden. Demzufolge bestehe derzeit für die Parzelle der Beschwerdeführer keine RPG-konforme Nutzungsplanung. Da diese nicht im weitgehend überbauten Gebiet liege, könne die Baubewilligung auch nicht gestützt auf Art. 36 Abs. 3 RPG erteilt werden. Die Rüge der unzulässigen Voranwendung der künftigen Bau- und Zonenordnung erweist sich somit als unbegründet. 4.2 Die Beschwerdeführer erachten den Entscheid des Kantonsgerichts als willkürlich. Sie setzen sich aber mit dessen Erwägungen nicht auseinander und legen nicht dar, inwiefern er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Auf diese Rüge kann daher nicht eingetreten werden. 4.3 Die Beschwerdeführer rügen weiter eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, weil im Verlauf der letzten Jahre im Aroleit zahlreiche Baugesuche bewilligt worden seien; insbesondere sei auch dem Beschwerdegegner Z.________ der Bau eines Mehrfamilienhauses zwischen den Weilern Zum See und Blatten bewilligt worden. Zudem betreibe dieser einen Restaurationsbetrieb und benutze die Parzelle Nr. 3178, die an diejenige der Beschwerdeführer angrenze, im Sommer als Liegewiese für die Gäste. Es ist bereits fraglich, ob auf diese Rüge eingetreten werden kann, da die Beschwerdeführer nicht präzisieren, um welche Baubewilligungen es sich handelt und inwiefern die bewilligten Baugesuche in planungsrechtlicher und tatsächlicher Hinsicht mit ihrem Baugesuch vergleichbar gewesen seien. Der Hinweis auf den bestehenden Restaurationsbetrieb mit Liegewiese ist für sich allein ebenfalls nicht geeignet, einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot zu begründen, da altrechtliche Bauten ausserhalb der Bauzone Bestandesschutz geniessen und deshalb anderen rechtlichen Bestimmungen unterliegen als Neubauten. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführern ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zustehen könnte: Dies wird nur angenommen, wenn eine Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde (BGE 127 I 1 E. 3a S. 2 f. mit Hinweis). Im vorliegenden Fall kann der Munizipalgemeinde Zermatt eine solche Absicht nicht unterstellt werden. Ohnehin wäre das Bundesgericht an eine bundesrechtswidrige Praxis der Gemeinde nicht gebunden (Entscheid 1A.70/1995 vom 20. Dezember 1995 E. 6, publ. in RDAT 1996 II Nr. 30 S. 101, mit Hinweis). 4.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer, das Kantonsgericht habe mit seinem Urteil das gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten der Beschwerdegegner geschützt, was willkürlich sei. Die Tatsache, dass Z.________ einen Restaurationsbetrieb betreibt und im Aroleit selbst - ausserhalb des vor Kantonsgericht streitigen Gebiets - gebaut hat, hindert ihn jedoch nicht daran, Rechtsmittel gegen die Erteilung der vorliegend streitigen Baubewilligung zu erheben. Der Eventualantrag der Erbengemeinschaft Y.________ auf Einzonung ihres Grundstücks Nr. 3235 betrifft nicht das Baubewilligungs- sondern das im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilende Zonenplanverfahren; im Übrigen erscheint es keineswegs widersprüchlich oder treuwidrig, sich für die Nichteinzonung eines Gebiets einzusetzen, jedoch eventualiter, für den Fall der Aufrechterhaltung der Einzonung, aus Gründen der Gleichbehandlung auch die Einzonung des eigenen, im selben Gebiet befindlichen Grundstücks zu beantragen.