Citation: 2A.380/2001 12.03.2002 E. 4

4.1 Was die Gefährdung der Steuerforderung betrifft, so verheimlichte der Beschwerdeführer namentlich eine Beteiligung an einer Gesellschaft (Y.________ AG), die auf ein auf ihn lautendes, ebenfalls verschwiegenes Konto bei einer ausländischen Bank (...) Einzahlungen vornahm. Selbst wenn die verbuchten Zahlungen tatsächlich seinem Sohn gegolten haben sollten, wie der Beschwerdeführer behauptet, ergibt sich daraus doch, dass er seine Beteiligung an der Gesellschaft und damit Vermögensanteile verschleiert hat. Die Nichtdeklaration der im Nachhinein geltend gemachten Schulden gegenüber der fraglichen Gesellschaft belegt ebenfalls, dass er versuchte, seine umfassenden finanziellen Verhältnisse zu verheimlichen und die Steuerbehörden an einer Überprüfung der entsprechenden Zusammenhänge zu hindern. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist dabei ohne Belang, dass bzw. inwieweit die Steuerverwaltung allenfalls von dritter Seite auf einzelne Gesichtspunkte seiner finanziellen Verhältnisse aufmerksam gemacht worden ist. Dass dabei Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein sollten, ist nämlich nicht ersichtlich. 4.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe die von ihm verlangte Sicherstellung unverzüglich geleistet. Dazu war er indessen nur schon daher gehalten, weil nach Art. 169 Abs. 4 DBG die gegen eine Sicherstellungsverfügung erhobene Beschwerde die Vollstreckung nicht hemmt. Überhaupt nicht belegt wird dadurch, dass die Zahlung der allfälligen Nach- und Strafsteuer auch dann gewährleistet bliebe, wenn der Beschwerdeführer diese nicht sicherzustellen hätte. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gefahr der Verschiebung von Vermögenswerten ins Ausland besteht. Darauf ist namentlich dann zu schliessen, wenn es Hinweise auf solche Handlungsweisen gibt. Das kann etwa zutreffen, wenn sich entsprechende Vorgänge bereits ereignet haben, oder wenn, insbesondere in nicht anders erklärbarem engem zeitlichem Zusammenhang mit der umstrittenen Steuerforderung, das ganze Vermögen so ausgestaltet ist bzw., etwa durch Verflüssigung, derart umgestaltet wird, dass es sich relativ leicht verschieben und dem Zugriff der Steuerbehörden entziehen lässt. 4.3 Wie bereits dargelegt, versuchte der Beschwerdeführer schon bei der Steuererklärung gewisse steuerpflichtige Positionen zu verschleiern. Er verfügt auch über mindestens ein zunächst verheimlichtes Konto im Ausland. Mit nachträglicher Eingabe vom 19. Februar 2002 reichte er das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 11. Dezember 2001 zur analogen Frage der Rechtmässigkeit der Sicherstellung der kantonalen Nach- und Strafsteuerforderung ein, wobei offen bleiben kann, ob diese Eingabe noch entgegengenommen werden kann oder als verspätet aus den Akten zu weisen wäre. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, es gebe nicht genügend Umstände für die Annahme einer Gefährdung der fraglichen Steuerforderung. Das Verwaltungsgericht hielt dazu freilich fest, das anwendbare kantonale Recht stelle strengere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Gefährdung als Art. 169 Abs. 1 DBG; im konkreten Fall sei eine solche allerdings selbst unter dem Blickwinkel des Bundesrechts zu verneinen. Ob diese Beurteilung zutrifft, braucht nicht entschieden zu werden. Für das Bundesgericht ist nämlich ein massgeblicher Umstand hinzugekommen, von dem das Verwaltungsgericht keine Kenntnis hatte. 4.4 Am 27. August 2001, d.h. nur zwölf Tage, nachdem die Sicherstellungsverfügung ergangen war, übertrugen der Beschwerdeführer und seine Frau das von ihnen bewohnte Haus, an dem sie je zur Hälfte Miteigentümer waren, an einen ihrer Söhne. Dieser ist 20-jährig, befindet sich noch in Ausbildung und ist weitgehend mittellos. Gleichzeitig liessen sich die Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht einräumen und übernahmen die Verpflichtung zur Zahlung der Hypothekarzinsen. Zwar mag es im Hinblick auf die Nachlassplanung des Beschwerdeführers durchaus vernünftige Gründe geben, das Haus dem begünstigten Sohn zu übertragen, wie er geltend macht. Die zeitliche Dringlichkeit bzw. die Notwendigkeit, die Eigentumsübertragung gerade während laufender Beschwerdefrist zur Sicherstellungsverfügung vorzunehmen, leuchtet aber nicht ein. Auch wenn der Beschwerdeführer schwer erkrankt ist, legt er doch selber dar, der Eigentumsübergang sei im Hinblick auf den Zeitpunkt des Studienabschlusses seines Sohnes in rund fünf Jahren erfolgt. Überdies hat sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 7. September 2001, die also nach vollzogener Eigentumsübertragung erging, noch darauf berufen, er habe einen festen Wohnsitz in seinem Haus, was zusammen mit anderen Umständen belege, dass die Steuerforderung nicht gefährdet sei. Dabei hat er die inzwischen eingetretene Eigentumsübertragung, die er nach rund zehn Tagen noch nicht vergessen haben konnte, schlicht verschwiegen. Der Beschwerdeführer hat somit nach ergangener Sicherstellungsverfügung einen erheblichen Vermögenswert veräussert und dies nicht nur gegenüber den Behörden verheimlicht, sondern sich auf diesen Vermögensposten gegenüber dem Bundesgericht sogar noch berufen. Zusammen mit den bekannten bereits früher eingetretenen Umständen erscheint daher die allfällige Nach- und Strafsteuer jedenfalls aus heutiger Sicht als gefährdet. Dass der von der Steuerverwaltung verlangte sicherzustellende Betrag unverhältnismässig wäre, belegt der Beschwerdeführer nicht, und dies ist auch nicht ersichtlich. Die angefochtene Sicherstellungsverfügung verletzt somit Bundesrecht nicht.