Citation: 1B_412/2016 E. 3.4

3.4. Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 142 IV 175 E. 5.4 S. 188 f.; 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; je mit Hinweisen). Bei den terroristischen Netzwerken des sogenannten "Islamischen Staates" oder von "Al-Qaïda" handelt es sich um kriminelle Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB (BGE 142 IV 175 E. 5.8 S. 192; Urteil und Beschlüsse des Bundesstrafgerichtes SK.2015.45 vom 18. März 2016 E. 1.4; BH.2016.2 vom 27. Juni 2016 E. 1.4 und BH.2015.3 vom 30. April 2015 E. 4.4). Bei Personen, die nicht in die Organisationsstruktur integriert sind, kommt die Tatvariante der Unterstützung in Frage. Diese verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Aktivitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. So können namentlich das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwischen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbestand auch grundsätzlich echte Konkurrenz. Der subjektive Tatbestand von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte. Blosse Sympathisanten oder "Bewunderer" von terroristischen oder mafiaähnlichen Vereinigungen fallen demgegenüber nicht unter den Organisationstatbestand (BGE 142 IV 175 E. 5.4.2 S. 189; 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 71 mit Hinweisen). Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt; Artikel 3 Absatz 2 StGB ist anwendbar (Art. 260ter Ziff. 3 StGB). Gemäss Artikel 24 Absatz 1 StPO unterstehen die Straftaten nach dem Artikel 260ter StGB (sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation i.S.v. von Art. 260ter StGB ausgehen) der Bundesgerichtsbarkeit, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind (lit. a) oder in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (lit. b).