Citation: C 151/06 20.02.2007 E. 3

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2005. Die Beschwerdeführerin war seit dem 28. September 2004 als Gesellschafterin mit Einzelprokura und einem Stammanteil von Fr. 5000.- bei der Firma B.________ im Handelsregister eingetragen. Damit belegte sie in diesem Betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Versicherte dank dieser Position die Möglichkeit besass, auf den Geschäftsgang Einfluss zu nehmen. Ob sie effektiv solche Befugnisse ausgeübt hat, ist ebenso irrelevant wie die Frage, ob sie in dieser Firma je einen Lohn bezogen hat. Die Rechtsprechung nach BGE 123 V 234 E. 7 S. 236 will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist (ARV 2003 S. 240, C 92/02). Selbst wenn sie, wie im Vertrag vom 23. September 2004 festgehalten, keine operativen Tätigkeiten ausgeübt haben will, war sie doch laut Handelsregistereintrag Gesellschafterin mit Einzelprokura und gab damit Dritten gegenüber verbindlich kund, dass sie über die entsprechenden Kompetenzen verfügte. Der genannte Vertrag schliesst im Übrigen nicht aus, dass sie auf den Geschäftsgang im nicht operativen Bereich, z. B. bei strategischen Entscheidungen mitwirken kann. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, von Drittpersonen in Unkenntnis der Rechtslage zu einem Eintrag ins Handelsregister überredet worden zu sein und anschliessend nicht gewusst zu haben, wie der Eintrag gelöscht werden kann, hat dafür nicht die Arbeitslosenversicherung einzustehen. Der vorliegende Fall ist nicht identisch mit demjenigen des Urteils G. vom 23. Mai 2005 (C 32/04), besass doch der dortige Versicherte keine Zeichnungsberechtigung und trat erst nach Beginn des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung in die streitige arbeitgeberähnliche Position ein. Er war somit auf Grund eines von der arbeitgeberähnlichen Stellung unabhängigen, zeitlich vorausgegangenen Versicherungsfalls arbeitslos geworden. Sodann ist angesichts der neu gegründeten Firma B.________ die Rechtsprechung zu beachten, wonach es nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist, die in solchen Fällen anfänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen (ARV 2005 S. 19, C 117/04; Urteil V. vom 3. Mai 2006, C 306/05). Dass die Versicherte vom 11. Oktober 2004 bis Ende Januar 2005 während rund dreieinhalb Monaten in der Firma D.________ gearbeitet hat, ehe sie Arbeitslosenentschädigung beantragte, hilft ihr nicht weiter. Nach der Rechtsprechung (SVR 2004 ALV Nr. 15 S. 46, C 171/03; Urteil K. vom 2. Juli 2004, C 15/04) hätte eine derartige Beschäftigung in einem Drittbetrieb mindestens sechs Monate dauern müssen, damit ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung trotz der weiterhin bestehenden arbeitgeberähnlichen Stellung in Frage gekommen wäre. Sodann lässt sich die behauptete mündliche Zusage von Leistungen durch die Sachbearbeiterin der Verwaltung an Hand der Akten nicht erhärten. Zudem kann nicht von einer übermässigen Verzögerung des Verfahrens die Rede sein, wenn die Versicherte einen Monat nach der Anmeldung zum Leistungsbezug auf die Problematik der arbeitgeberähnlichen Stellung hingewiesen wurde.