Citation: 1A.87/2002 11.06.2002 E. 3

Zu prüfen ist jedoch, ob die angeordnete Kontensperre nicht als vorläufige Massnahme aufrecht erhalten werden kann. 3.1 Gemäss Art. 18 Abs. 1 IRSG kann die zuständige Behörde auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen. Bei Gefahr im Verzug kann das Bundesamt derartige Massnahmen von Amtes wegen anordnen, wenn ein Rechtshilfeverfahren zwar angekündigt, aber noch kein Gesuch eingetroffen ist. In diesem Fall werden die Massnahmen aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht (Art. 18 Abs. 2 IRSG). Diese Regelung soll dem Bundesamt ermöglichen, sichernde Massnahmen zu ergreifen, noch bevor ein dahingehender Antrag der ersuchenden Behörde vorliegt. Dann aber muss dies auch der zuständigen Behörde im Verlauf eines hängigen Rechtshilfeverfahrens möglich sein, sofern Zweifel über die Tragweite eines Rechtshilfeersuchens bestehen, ein Ergänzungsersuchen angekündigt worden ist oder der Verdacht besteht, die ersuchende Behörde habe aus Versehen vergessen, eine sich aufdrängende Sicherungsmassnahme zu beantragen. In diesem Fall ist dem ersuchenden Staat Frist anzusetzen, um die Tragweite des Rechtshilfeersuchens klarzustellen bzw. ein Ergänzungsersuchen einzureichen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen gemäss Art. 18 Abs. 2 IRSG erfüllt: Es besteht Gefahr im Verzug, weil die angeblich deliktisch erlangten Vermögenswerte ansonsten verschwinden könnten. Überdies liegen die materiellen Voraussetzungen einer rechtshilfeweisen Kontensperre vor, wie das Obergericht zutreffend begründet hat und was von den Beschwerdeführern auch nicht mehr bestritten wird. 3.2 Die vorläufige Aufrechterhaltung der Kontensperre kann überdies auf Art. 12 Abs. 2 GwÜ gestützt werden. Danach ist der ersuchenden Vertragspartei vor der Aufhebung einer vorläufigen Massnahme nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Gründe für die Aufrechterhaltung der Massnahme darzulegen. Im vorliegenden Fall war die Vermögenssperre erstmals in dem von der Bezirksanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäscherei eingeleiteten Strafverfahren erlassen worden. Sie diente der Sicherstellung von Vermögenswerten, die möglicherweise aus einer in Deutschland begangenen rechtswidrigen Tat stammten, und erfüllte insofern denselben Zweck wie eine vorläufige Massnahme des Bundesamts gestützt auf Art. 18 Abs. 2 IRSG. Mit der Erledigung des Rechtshilfeverfahrens wurde das Strafverfahren eingestellt, weil sich in der Schweiz ausser den Vermögenswerten keine weiteren Beweismittel befinden und die Ermittlungen somit zweckmässiger in Deutschland geführt werden können. Angesichts des engen Konnexes zwischen dem Straf- und dem Rechtshilfeverfahren würde es Sinn und Zweck von Art. 12 Abs. 2 GwÜ widersprechen, die im Strafverfahren angeordnete Vermögenssperre aufzuheben, bevor dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben wurde, hierzu Stellung zu nehmen und die Aufrechterhaltung der Massnahme im Rechtshilfeverfahren zu beantragen (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtsentscheid 1A.49/1994 vom 28. April 1994 E. 2d). 3.3 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sondern der zuständigen Rechtshilfebehörde, der ersuchenden Behörde Frist zur Einreichung eines Ergänzungsersuchens zu setzen, deren Einhaltung zu kontrollieren und die entsprechenden Anordnungen zu treffen (Aufhebung oder definitive Aufrechterhaltung der Kontensperre).