Citation: 2A.233/2003 22.12.2003 E. 2

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat mit ihrer Vernehmlassung eine Stellungnahme des Internal Revenue Service vom 13. Juni 2003 eingereicht, die - vermutlich auf Veranlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung - nach der hier angefochtenen Verfügung verfasst wurde und neu ist. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im vorliegenden Verfahren, wo das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen kann, grundsätzlich zulässig (Art. 105 Abs. 1 OG). Beim Informationsaustausch in Fällen von Abgabebetrug sollte indes die Eidgenössische Steuerverwaltung nach ihrer Schlussverfügung in der Regel keine weiteren Untersuchungen führen und neuen Dokumente einbringen müssen. Vielmehr sollte sie in diesem Zeitpunkt alle den Verdacht auf Steuerbetrug begründenden Tatsachen kennen und die zur Übermittlung an die zuständige amerikanische Behörde bestimmten Gegenstände, Dokumente und Unterlagen definitiv bezeichnet haben (Art. 20j VO DBA-USA). Gegen die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist nur deshalb die direkte Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, damit in Fällen von Steuerbetrug der Informationsaustausch rasch und effizient erfolgen kann (vgl. Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 4, in: Pra 2002 Nr.52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410). Das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht dazu dienen, dass das Bundesgericht den allenfalls unvollständig oder mangelhaft festgestellten Sachverhalt selbst abklärt und an Stelle der Verwaltung über die Amtshilfe entscheidet. Zu prüfen ist einzig, ob die Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, einschliesslich das vorangegangene Verfahren, formell fehlerfrei ist und die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe im vorgesehenen Umfang gegeben sind. Zur neuen Eingabe des Internal Revenue Service vom 13. Juni 2003 konnten die Beschwerdeführer zudem nicht Stellung nehmen. Sie enthält allerdings prima facie auch keine für die Entscheidung der Sache wesentlichen und neuen Gesichtspunkte. Es rechtfertigt sich daher, die Eingabe aus dem Recht zu weisen.