Citation: 1C_614/2021 E. 4.3.1

4.3.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Erwägungen zur Auslegung des übergangsrechtlichen Regimes des PBG/SG ausgeführt, der Entwurf der Kantonsregierung zum neuen Gesetz habe einen Art. 180 enthalten. Dieser habe vorgesehen, dass Sondernutzungspläne der politischen Gemeinden innert zehn Jahren seit Vollzugsbeginn des Gesetzes an das neue Recht anzupassen seien und bis zu ihrer Anpassung angewendet würden, soweit sie dem unmittelbar anwendbaren neuen Recht nicht widersprächen. Nicht angepasste Sondernutzungspläne hätten nach Ablauf der Anpassungsfrist als aufgehoben gegolten. Die vorberatende Kommission des Kantonsrats habe entschieden, diese Bestimmung ersatzlos zu streichen, wobei Überlegungen der Rechtssicherheit sowie das Anliegen, den Verwaltungsaufwand der Gemeinden tief zu halten, zentral gewesen seien. Der Kantonsrat sei der vorberatenden Kommission gefolgt. Aus der Entstehungsgeschichte gehe somit hervor, dass der Gesetzgeber beim Erlass des PBG/SG vom Verständnis ausgegangen sei, bei einer Weitergeltung altrechtlicher Sondernutzungspläne habe dies im entsprechenden Planperimeter auch die Weitergeltung des BauG/SG und des alten Baureglements zur Folge, dies zumindest in jenen Fällen, in denen die fraglichen Sondernutzungspläne einen Vorbehalt zugunsten der bei Planerlass geltenden Regelbauvorschriften enthielten. In teleologisch-systematischer Hinsicht hat die Vorinstanz namentlich vorgebracht, nach altem Recht erstellte Sondernutzungspläne seien aufgrund ihres Zwecks und ihres Gegenstands auf das BauG/SG und nicht auf das PBG/SG abgestimmt. Es sei deshalb folgerichtig, auf betroffenen Grundstücken nicht nur die besonderen Bestimmungen des altrechtlichen Sondernutzungsplans, sondern auch die Regelbauvorschriften des aufgehobenen BauG/SG und des kommunalen Baureglements, auf denen sie basierten, anzuwenden. Die Anwendung einer neurechtlichen Grundordnung auf altrechtliche und nicht angepasste Sondernutzungspläne könnte je nach Ausgangslage zu erheblichen Verzerrungen innerhalb des Verhältnisses zwischen Grund- und Sondernutzungsordnung und damit zu einem Regime führen, das in der entsprechenden Kombination nie öffentlich aufgelegen habe und unter Umständen gar nicht zulässig gewesen wäre. Zwecks Vermeidung von Anwendungsproblemen wären die Gemeinden grundsätzlich faktisch gezwungen, ihre Sondernutzungspläne auf deren Kompatibilität mit dem neuen Regime zu überprüfen und allenfalls anzupassen, was dem Ziel der Streichung von Art. 180 des Gesetzesentwurfs gerade widerspräche. Resümierend hat die Vorinstanz im hier interessierenen Zusammenhang festgehalten, eine Anwendung des neuen Rechts auf altrechtliche Sondernutzungspläne würde zu einem Zusammenspiel verschiedener Ordnungen führen, die jedenfalls unweckmässiger wäre als der von den Beschwerdeführerinnen beanstandete Ansatz. Dies wäre der Rechtssicherheit abträglich und gelte es demnach zu vermeiden.