Citation: 1B_11/2022 E. 2.4

2.4. Entscheidet in erster Instanz kein Gericht, hat das Rechtsmittelverfahren den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu genügen und ist namentlich eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. BGE 147 I 219 E. 2.3.1). Entscheidet dagegen bereits in erster Instanz ein Gericht, so hängt die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzes und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist mitberücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen. Sodann soll grundsätzlich eine erneute Anhörung stattfinden, wenn in der Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung eine andere Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (zum Ganzen: BGE 147 IV 127 E. 2.3.2 mit Hinweisen, BGE 143 IV 483 E. 2.1.2; 119 Ia 316 E. 2b). Weiter ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450e Abs. 4 ZGB im gerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend die Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung die Beschwerdeinstanz verpflichtet ist, die betroffene Person persönlich und - in der Regel - als Kollegium anzuhören. Dies gilt selbst dann unvermindert, wenn die betroffene Person bereits in erster Instanz von einer gerichtlichen Behörde angehört worden ist (BGE 139 III 257 E. 4). Die medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers erfolgt zwar gestützt auf kantonales Recht (§ 47 Abs. 2 lit. b EG StPO/AG), weshalb diese bundesrechtliche Verfahrensregel vorliegend nicht - zumindest nicht direkt - anwendbar ist (vgl. Urteil 5A_662/2019 vom 25. September 2019 E. 2.3). Die Wertungen des Bundesgesetzgebers betreffend den Rechtsschutz bei der medizinischen Behandlung eines urteilsunfähigen Patienten dürfen indessen nicht unberücksichtigt bleiben. Sie sind zumindest bei der Auslegung der massgeblichen verfassungsmässigen respektive konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien, namentlich dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 EMRK), zu berücksichtigen.