Citation: 6B_15/2020 E. 1.3.3

1.3.3. Bei den "Anderen Massnahmen" des StGB, zu denen die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB gehört, gilt - wie bei jeder strafrechtlichen Massnahme -, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der verurteilten Person bei einer geeigneten und notwendigen Massnahme nicht unverhältnismässig ist (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in Andreas Donatsch [Hrsg.], StGB/JStG, Kommentar, 20. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 56 StGB). Die Härtefallklausel garantiert diese Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil 6B_1417/2019 vom 13. März 2020 E. 2.1.1). Sie ist aber nach der Gesetz gewordenen Intention des Gesetzgebers restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1 S. 340). Ein Härtefall lässt sich erst bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK gewährleistete Privat- und Familienleben annehmen (Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen). Die Landesverweisung ist primär als sichernde Massnahme zu verstehen (Urteil 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.2), weshalb auch aus diesem Grunde für die Ausnahmebestimmung von Art. 66a Abs. 2 StGB strengere Voraussetzungen gelten.