Citation: 1B_247/2016 E. 2.2.2

2.2.2. Der Beschwerdeführer wurde am 5. Mai 2008 per Strafbefehl u.a. wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er weist damit eine einschlägige Vorstrafe auf, was dem Vorstrafenerfordernis von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bei Vermögensdelikten an sich nicht genügt, da der Gesetzestext eine Mehrzahl von Vorstrafen voraussetzt. Das Zwangsmassnahmen- und das Obergericht stützen sich denn auch für die Begründung der Wiederholungsgefahr "nicht primär auf den Strafbefehl vom 5. Mai 2008" (angefochtener Entscheid E. 6.3 S. 15), sondern leiten sie aus den aktuellen Vorwürfen ab. In diesem Fall müsste indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer, sondern eine geradezu erdrückende Beweislage bestehen. Der dringende Tatverdacht kann zwar ohne Weiteres als erfüllt gelten, nachdem weitgehend feststeht, dass der Beschwerdeführer in einem Zeitraum Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe erhielt, in dem er entgegen seinen Angaben, kein Einkommen zu erzielen, grössere Beträge von der B.________ GmbH bezog und er entgegen seiner Ankündigung keine Belege dafür vorweisen konnte, dass diese Bezüge geschäftlich begründet waren bzw. nicht die Entlöhnung für seine Mitarbeit darstellten. Ob die Beweislage allerdings geradezu erdrückend ist, ist für das Bundesgericht aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Akten nicht erstellt. Die Wiederholungsgefahr muss sich zudem auf Delikte beziehen, die die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Das Obergericht hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgehalten, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Zukunft Delikte gegen Leib und Leben begehen könnte (angefochtener Entscheid E. 6.2 S. 9). Die Wiederholungsgefahr bezieht sich damit einzig auf gewerbsmässigen Betrug. Da Betrug, auch gewerbsmässiger, nicht die Sicherheit Dritter, sondern "bloss" deren Vermögen bedroht, kann er die Annahme von Wiederholungsgefahr höchstens in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise rechtfertigen (vgl. oben E. 2.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach den Tatvorwürfen seinen Lebensunterhalt über Jahre hinaus durch unrechtmässige Bezüge von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldern aufgebessert. Solches Verhalten ist zwar sozialschädlich, und dem Beschwerdeführer droht für den Fall einer Verurteilung dementsprechend eine empfindliche Strafe. Anders als im Urteil 1B_379/2011 vom 2. August 2011 liegt aber offenkundig kein besonders schwerer Fall vor, der die Betroffenen ähnlich schwer trifft wie ein Gewaltdelikt (wenn dieses Kriterium, auf Sozialämter und Arbeitslosenkassen bezogen, überhaupt Sinn macht). Die Fälle sind insofern jedenfalls nicht vergleichbar; darauf lässt sich die Annahme von die Fortsetzung von Sicherheitshaft rechtfertigender Wiederholungsgefahr nicht stützen. Dazu kommt, dass es für den Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des Obergerichts kaum einfach wäre, mit seinen betrügerischen Machenschaften im gleichen Stil fortzufahren, da er den (mutmasslich) betrogenen Sozialbehörden und der Arbeitslosenkasse nunmehr bekannt ist und diese allfällige Ansprüche des Beschwerdeführers mit der gebotenen Sorgfalt prüfen werden. Mit Wiederholungsgefahr lässt sich unter diesen Umständen die Fortführung der Haft nicht rechtfertigen, die Rüge ist begründet.