Citation: 6S.346/2005 02.02.2006 E. 2

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 OR. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Verschulden gegenüber dem Selbstverschulden des Opfers zu stark gewichtet. 2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer nicht Halter des Lastwagens, welcher den Unfall verursacht hat. Als Lenker hat er, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, die Betriebsgefahr nicht zu vertreten, sondern muss gemäss Art. 41 ff. OR lediglich für sein Verschulden einstehen. Der Halter haftet demgegenüber nicht nur aus dem Betrieb des Fahrzeugs, sondern auch für das Verschulden des Lenkers wie für eigenes Verschulden (Art. 58 Abs. 4 SVG; Schaffhauser/Dähler, Tücken der Adhäsionsklage nach OHG, in: Responsabilité civile et assurance, Etudes en l'honneur de Baptiste Rusconi, Lausanne 2000, S. 318/323; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/2, 4. Aufl. Zürich 1989, S. 278 N 632). Sind bei einem Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, mehrere Verursacher für den Schaden eines Dritten verantwortlich, so haften sie solidarisch (Art. 60 Abs. 1 SVG). Auf die beteiligten Haftpflichtigen wird der Schaden unter Würdigung aller Umstände verteilt (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 SVG). Die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach dem Strassenverkehrsgesetz verantwortlich ist (Art. 63 Abs. 2 SVG). Sie haftet solidarisch mit dem Fahrzeughalter und dem Lenker. Die Solidarität reicht für jede der haftpflichtigen Parteien aber nur bis zu dem Ersatzbetrag, den sie zu leisten hätte, wenn sie allein haftpflichtig wäre (Schaffhauser/Dähler, a.a.O., S. 319). Daraus folgt, dass ein verschuldenshaftpflichtiger Lenker, der zusammen mit einem kausalhaftpflichtigen Motorfahrzeughalter solidarisch haftet, auch im Aussenverhältnis gegenüber dem Geschädigten für dessen Schaden nur insoweit aufzukommen hat, als seine persönliche Haftung unabhängig von der Solidarität reicht. Den Lenker, der nicht zugleich Halter ist, trifft daher für Geschädigtenansprüche keine volle Haftung (Schaffhauser/ Dähler, a.a.O., S. 319 f. und 323, je mit Hinweisen; vgl. Urteil des Kassationshofs 6P.112/2004 vom 17.11.2004 E. 6.1). Im zu beurteilenden Fall bildete die Betriebsgefahr des Lastwagens und die interne Ausgleichspflicht der Haftpflichtigen nicht Gegenstand des Adhäsionsverfahrens. Die Vorinstanz hat sich daher zu Recht auf die Festlegung der Quoten für die Verschuldenshaftung beschränkt. 2.2 Nach Art. 44 Abs. 1 OR kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden, wenn Umstände, für die der Geschädigte einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt haben. Soweit der Geschädigte den Schaden selbstverantwortlich mitverursacht hat, soll er ihn nach dem Sinn dieser Vorschrift selber tragen. Das Selbstverschulden des Geschädigten wird wie das Verschulden des Schädigers nach einem objektiven Massstab beurteilt. Das tatsächliche Verhalten des Geschädigten wird verglichen mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage des Geschädigten (BGE 102 II 232 E. 3a S. 239 f.). Bei der Anrechnung des Selbstverschuldens werden das Verschulden des Schädigers und das Selbstverschulden des Geschädigten miteinander verglichen und nachfolgend der Schaden nach der Grösse der beiden Verschulden auf die Beteiligten verteilt (Anton K. Schnyder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 3. Aufl. 2003, Art. 44 N 9). 2.3 Art. 44 OR billigt dem Richter einen breiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Reduktion des Schadenersatzes zu (BGE 127 III 453 E. 8c, mit Hinweis). Der Kassationshof übt bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Acht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift der Kassationshof in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 131 III 12 E. 4.2; 129 III 380 E. 2 zur Berufung).