Citation: 4A_27/2021 E. 4.4

4.4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Rechtsbegehren in der Replik vom 7. Juni 2019, abgeändert durch Schreiben vom 6. Oktober 2019, fielen nicht in den objektiven Anwendungsbereich der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung. Unter dem Titel "a) Zu den Feststellungsbegehren A.a) und A.b) " stellt sie die Parteivorbringen im Rahmen des Schiedsverfahrens aus eigener Sicht dar und vertritt gestützt darauf die Ansicht, es handle sich um Begehren mit vollstreckungsrechtlichem Charakter. Ihre Vorbringen sind überwiegend appellatorisch und lassen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen im angefochtenen Entscheid erkennen. Ohnehin leuchtet nicht ein, inwiefern die beiden Feststellungsbegehren A.a) und A.b) die Fragen der Tilgung und Stundung betreffen sollen, welche die Beschwerdeführerin als von der Schiedsvereinbarung nicht gedeckt erachtet. Ebenso wenig umfassen die beiden Feststellungsbegehren die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen, weshalb die Ausführungen in der Beschwerde zu Art. 86 SchKG bereits aus diesem Grund ins Leere stossen. Ausserdem hat das Schiedsgericht - neben dem liechtensteinischen Bereicherungsrecht - einzig eine analoge Anwendung dieser Bestimmung in Betracht gezogen, wobei ein konkreter Bezug zu einem Betreibungsverfahren nicht ersichtlich ist. Im Gegensatz zu den Rechtsbegehren in der Einleitungsanzeige vom 10. Mai 2018 sowie in der Klageschrift vom 18. Januar 2019, die vom angefochtenen Zuständigkeitsentscheid jedoch nicht erfasst werden, erhebt die Beschwerdeführerin gegenüber den vorliegend zu beurteilenden Begehren keine hinreichende Rüge der fehlenden Schiedsfähigkeit (Art. 177 Abs. 1 IPRG). Dass die abgeschlossene Schiedsvereinbarung Streitigkeiten erfasst, die sich aus dem Sale and Purchase Agreement vom 3. Oktober 2013 ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, wird auch von der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Inwiefern die fraglichen Begehren, die unmittelbar die Auflösung der Vereinbarung vom 3. Oktober 2013 betreffen, nicht von der objektiven Tragweite der weit gefassten Schiedsklausel ("any disputes which may arise out of or in connection with this agreement") erfasst sein sollen, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen. Das Schiedsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass es sich im zu beurteilenden Fall um ein vertragliche bzw. vertragsbezogene Streitigkeit aufgrund nachträglicher Ereignisse handelt, die auf dem Sale and Purchase Agreement vom 3. Oktober 2013 beruht. Eine unzutreffende Auslegung der abgeschlossenen Schiedsvereinbarung hinsichtlich ihres objektiven Anwendungsbereichs zeigt die Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit den Rechtsbegehren B.1.a) und B.1.b) nicht auf. Ohnehin sind ihre Ausführungen zu Letzterem rein appellatorisch und damit unzulässig (vgl. bereits vorn E. 2.6). Hinsichtlich der Begehren B.2.a) und B.2.b) belässt sie es bei einem blossen Verweis auf ihre Ausführungen zu den Feststellungsbegehren, die sich als unbehelflich erwiesen haben.