Citation: 1B_322/2021 E. 2.2

2.2. Nach Art. 246 StPO dürfen unter anderem Datenträger und Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Bei Einwänden des Inhabers oder der Inhaberin wegen möglicher Beschlagnahmeverbote sind die sichergestellten Datenträger bzw. Informationsspeicher zu versiegeln. Wie bei anderen Zwangsmassnahmen bildet unter anderem ein hinreichender Tatverdacht Voraussetzung der Sicherstellung und in der Folge der Entsiegelung (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zu Zwangsmassnahmen wie z.B. der Untersuchungshaft oder der Telefonüberwachungen beschränkt die StPO die Hausdurchsuchung, die vorläufige Sicherstellung von Aufzeichnungen und Gegenständen sowie deren Entsiegelung (und Freigabe zur Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft) nicht auf die Untersuchung von Vergehen oder Verbrechen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 244, 246, 248 und 263 StPO). In begründeten Fällen und im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) kann eine Entsiegelung daher grundsätzlich auch zur Untersuchung von Übertretungen zulässig erscheinen (vgl. Urteile 1B_251/2016 vom 9. Mai 2017 E. 5.4; 1B_216/2013 vom 18. Dezember 2013 E. 3.5 mit Hinweis). Bei der Sicherstellung von Objekten und Vermögenswerten im Strafverfahren muss der Nachweis strafbarer Handlungen noch nicht vorliegen. Es muss immerhin aufgrund einer vorläufigen Einschätzung von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Strafhandlungen, der Massgeblichkeit der fraglichen Unterlagen und Objekte sowie der rechtlichen Bedeutung derselben ausgegangen werden können; gleichzeitig darf es dabei für die Zulässigkeit der Sicherstellung oder Entsiegelung auch sein Bewenden haben (vgl. Urteil 1B_439/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7 mit Hinweis).