Citation: 4A_554/2023 E. 1.1

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), sie richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundespatentgerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG), die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (Art. 76 Abs. 1 BGG), ein Streitwert ist nicht erforderlich (Art. 74 Abs. 2 lit. e BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Entgegen der in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht trifft nicht zu, dass auf die Beschwerde wegen fehlenden Sachantrags nicht einzutreten wäre. Angesichts der bereits im bundesgerichtlichen Urteil 4A_421/2022 vom 11. April 2023 wiedergegebenen und klar formulierten Klagebegehren gemäss Replik im vorinstanzlichen Verfahren, auf welche die Klägerin ausdrücklich verweist, genügt ihr Rechtsbegehren in der Beschwerde bei Auslegung nach Treu und Glauben dem Bestimmtheitsgebot. Unzutreffend ist auch der von der Beklagten erhobene Einwand, einem Eintreten stehe entgegen, dass mit Entscheid vom 17. August 2022 rechtskräftig über das Mitbenützungsrecht entschieden worden sei. Das Bundesgericht hat mit Urteil 4A_421/2022 vom 11. April 2023 das Teilurteil des Bundespatentgerichts vom 17. August 2022 insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, womit auch das von der Vorinstanz mit diesem Teilurteil eingeräumte Mitbenützungsrecht (Dispositiv-Ziffern 1 und 2) aufgehoben wurde. Abgesehen davon würde sich die Rechtskraftwirkung auf das Urteilsdispositiv beschränken; die Urteilbegründung wird davon nicht erfasst, weshalb die Urteilserwägungen ohnehin nicht die bindende Wirkung auf andere zu beurteilende Ansprüche haben, welche die Beklagte ihnen zuschreiben will (zur Rechtskraftwirkung BGE 141 III 229 E. 3.2.6; 136 III 345 E. 2.1). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.