Citation: 2A.575/2003 11.12.2003 E. 3

Was der Beschwerdeführer gegen die Haftverlängerung einwendet, überzeugt nicht: 3.1 Gegenstand des richterlichen Haftprüfungsverfahrens bildet nur die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft, nicht auch die Asyl- und Wegweisungsfrage (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, mit Hinweisen). Soweit er geltend macht, ihm drohe bei einer Rückkehr in die Heimat Verfolgung und der Tod, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen; diese Frage ist von den Asylbehörden rechtskräftig beurteilt worden (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 u. 5 OG und Art. 105 Abs. 1 lit. a u. c AsylG [SR 142.31]), ohne dass dargetan wäre, dass und inwiefern deren Entscheid offensichtlich rechtswidrig sein und deshalb nicht Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden könnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2A.548/2003 vom 26. November 2003, E. 1.2). 3.2 Die vom Beschwerdeführer kritisierten Haftbedingungen halten sich im Rahmen der bundesrechtlichen Minimalanforderungen (vgl. BGE 122 II 299 ff.; 122 I 222 ff.). Soweit er die gegen ihn wegen seines aggressiven Verhaltens verhängten Disziplinarmassnahmen in Frage stellen will, hat er dies auf dem hierfür vorgesehenen kantonalen Beschwerdeweg zu tun, wie ihm dies in den Rechtsmittelbelehrungen jeweils mitgeteilt wurde. Der Beschwerdeführer befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 9. November 2003 im Hungerstreik. Ein solcher stellt die Haftbelassung indessen solange nicht in Frage, als in deren Rahmen alle erforderlichen medizinischen Vorkehrungen getroffen werden. Das Ausländeramt wird die entsprechende ärztliche Begutachtung und Begleitung sicherzustellen und regelmässig zu prüfen haben, ob und inwiefern auf Grund allfällig eingetretener körperlicher Beeinträchtigungen eine Ausschaffung (auch bei Vorliegen allfälliger Reisepapiere) mittel- und längerfristig aus gesundheitlichen Gründen allenfalls nicht mehr möglich sein wird (BGE 124 II 1 E. 3b S. 7). Sollte dies der Fall sein, hätte es oder auf ein Haftentlassungsgesuch hin der zuständige Haftrichter die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, ihm werde die medizinische Betreuung in Bezug auf seine Hepatitis B verweigert, ergibt sich aus den Akten, dass er in diesem Zusammenhang untersucht wurde, er selber sich dabei aber äusserst unkooperativ gezeigt hat.