Citation: 2C_247/2019 E. 2.3.5

2.3.5. Zulässig sind des weiteren Rügen betreffend die Verletzung selbständiger verfassungsmässiger Rechte. Die Beschwerdeführerin weist auf das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV hin. Sie legt aber nicht dar, inwiefern sich daraus ein Anspruch auf Steuererlass ergeben sollte, und dies ist auch nicht ersichtlich, zumal die Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs bereits durch das Betreibungsrecht erfüllt ist, welches auch für staatliche Steuerforderungen das pfändbare Einkommen beschränkt auf denjenigen Betrag, der das Existenzminimum übersteigt (Art. 93 SchKG; vgl. BGE 122 I 101 E. 3b). Die Beschwerdeführerin kommt damit ihrer Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht nach. Dasselbe gilt für die Kritik, Art. 127 BV sei verletzt, zumal sich auch diese Kritik nicht auf den streitgegenständlichen Steuererlass, sondern auf die Steuerforderung bezieht.