Citation: 9C_600/2009 08.10.2009 E. 2

Im Urteil 8C_94/2007 vom 15. April 2008 hat die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Rechtsprechung gemäss BGE 128 V 39 bestätigt, wonach eine Verfügung (oder ein Einspracheentscheid) über Ergänzungsleistungen in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfalten kann und demzufolge die einzelnen Berechnungspositionen jährlich überprüft und allenfalls neu festgesetzt werden können. Die wiederum von derselben Vorinstanz daran geübte Kritik gibt nicht Anlass zu einer erneuten Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung oder sogar zu einer Praxisänderung (vgl. dazu BGE 132 V 257 E. 4.2 S. 262).