Citation: 1A.102/2001 09.11.2001 E. 5

5.- a) Hängen somit alle Verfahren voneinander ab, ohne dass die Möglichkeit besteht, eines davon vorzuziehen, entspräche es dem Grundsatz der Verfahrenskoordination (Art. 25a Abs. 4 RPG) am Besten, alle drei Entscheide gemeinsam zu eröffnen und für sie ein gemeinsames Rechtsmittelverfahren vorzusehen. Hierzu müsste das Rodungsgesuch der Gemeinde - trotz der fehlenden Zustimmung der Waldeigentümer - öffentlich aufgelegt und das Einspracheverfahren gemeinsam mit demjenigen im Nutzungsplan- und im Quartierplanverfahren durchgeführt werden. Da sich die drei Entscheide gegenseitig bedingen, könnten sie nur gemeinsam in Kraft treten, d.h. der Erfolg einer Beschwerde gegen einen Entscheid hätte die Aufhebung auch der übrigen, damit koordinierten Entscheide im streitigen Gebiet (Strassenparzelle Nr. 215) zur Folge. b) Im vorliegenden Fall wählten die kommunalen und kantonalen Behörden jedoch ein anderes Vorgehen: Sie vertraten die Auffassung, wegen der fehlenden Zustimmung der Waldeigentümer komme eine öffentliche Auflage des Rodungsgesuchs nicht in Betracht, weshalb sie sich mit der Inaussichtstellung der Rodungsbewilligung durch das zuständige Departement aufgrund eines nur behördeninternen Vernehmlassungsverfahren begnügten. Im Folgenden ist zu prüfen, ob dieses Vorgehen angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise den Anforderungen des Koordinationsgebotes und Art. 12 WaG genügte. c) In formeller Hinsicht wurde die fehlende öffentliche Auflage des Rodungsgesuchs im vorliegenden Fall durch den Umstand kompensiert, dass alle vom Rodungsgesuch betroffenen Privaten in den parallelen Verfahren (Waldfeststellungsverfahren, Zonenplan- und Quartierplanverfahren) Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äussern und dabei insbesondere auch zur Möglichkeit der Erteilung einer nachträglichen Rodungsbewilligung Stellung nehmen konnten. Das Forstinspektorat führte mehrmals Augenscheine durch, an denen die Betroffenen ihren Standpunkt mündlich vertreten konnten. d) Das für die Erteilung der Rodungsbewilligung zuständige Departement (vgl. Art. 8 Abs. 4 kantonales Waldgesetz vom 25. Juni 1995) hatte schon im Waldfeststellungsverfahren zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der konkreten Umstände eine nachträgliche Erteilung der Rodungsbewilligung angezeigt sei; auf diese Aussage wurde es vom Verwaltungsgericht im Urteil betreffend die Waldfeststellung vom 28. März 2000, das im Wesentlichen zwischen denselben Beteiligten erging, ausdrücklich behaftet. Auf diese Zusage stützte sich auch die Regierung in ihrem Entscheid vom 2. Oktober 2000. Insofern wurde eine Koordination zwischen Nutzungsplan- und Rodungsverfahren nicht erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (durch den "Rodungsvorentscheid" des Departements), sondern materiell schon im Nutzungsplanbeschwerde- bzw. -genehmigungsverfahren vorgenommen. e) In materieller Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass das Interesse an der Walderhaltung äusserst gering ist, nachdem die waldrechtswidrig erstellte Strasse seit über 30 Jahren besteht und ihre Beseitigung bzw. die Wiederaufforstung des Gebiets nicht mehr verlangt werden kann (vgl. BGE 105 Ib 265 E. 3 S. 267 f. und E. 6b und c S. 271 f.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Wald im streitigen Bereich der Abwehr besonderer Gefahren dienen würde, was eine Verwirkung ausschliessen würde (BGE 105 Ib 265 E. 3b S. 268). f) Hinzu kommt, dass die Strasse zur Erschliessung der bereits in den Sechzigerjahren gebauten, rechtskräftig bewilligten Häuser im Gebiet "Cuolm Liung" und der dort seit 1988 rechtskräftig festgesetzten Bauzone benötigt wird. Die Beschwerdeführer machen selbst nicht geltend, dass es eine andere, den Wald schonendere Erschliessungsmöglichkeit gebe. Aufgrund der Lage von "Cuolm Liung" führen sämtliche Erschliessungsmöglichkeiten über Waldgebiet. Es widerspräche aber dem Interesse der Walderhaltung, die Rodungsbewilligung zur Erstellung einer neuen Strasse durch den Wald zu erteilen, wenn bereits eine Strasse besteht, die nicht mehr beseitigt werden kann. g) Zwar trifft es zu, dass die Festlegungen des Zonenplans 1988 (wie auch des Generellen Erschliessungsplans 1992) im Gebiet Cuolm Liung rechtsfehlerhaft waren, weil die Erschliessung des Baugebiets über Waldgebiet erfolgen sollte, ohne dass die hierfür erforderliche Rodungsbewilligung eingeholt wurde. Dies hat auch das Verwaltungsgericht erkannt, weshalb ihm - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - keine falsche oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann. Es ging jedoch davon aus, dass die Nutzungspläne trotz dieses Mangels in Kraft getreten seien und eine akzessorische Überprüfung nicht mehr möglich sei, weil die Betroffenen die Möglichkeit gehabt hätten, die Pläne im Anschluss an ihren Erlass anzufechten. aa) Diese Ausführungen entsprechen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung: Danach kann die Rechtmässigkeit eines Zonenplans grundsätzlich nur im Anschluss an den Erlass bestritten werden. Eine spätere Anfechtung auf einen Anwendungsakt hin wird nur zugelassen, wenn sich der Betroffene bei Planerlass noch nicht über die ihm auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte oder er im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, seine Interessen zu verteidigen, oder wenn sich die Verhältnisse seit Planerlass derart geändert haben, dass das öffentliche Interesse an den auferlegten Eigentumsbeschränkungen dahingefallen sein könnte (grundlegend BGE 106 Ia 310 E. 3 S. 316 ff.; vgl. auch BGE 115 Ia 1 E. 3 S. 3 f.; 111 Ia 129 E. 3d S. 129). Im vorliegenden Fall war für die Beschwerdeführer schon bei Erlass des Zonenplans und des Generellen Erschliessungsplans erkennbar, dass das Gebiet Cuolm Liung der Bauzone zugewiesen und über die bestehende Strasse erschlossen werden sollte, und welche Konsequenzen dies für ihre Grundstücke haben würde (Zunahme des Strassenverkehrs im Gebiet Murschetg). Seither haben sich weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert. Insbesondere berührt die vorliegende Zonenplanänderung weder den Bauzonenstatus von Cuolm Liung noch dessen Erschliessung durch die Strassenparzelle Nr. 215. Damit scheidet eine akzessorische Überprüfung der Nutzungsplanung von 1988/1992 im vorliegenden Verfahren aus. bb) Zu prüfen bleibt, ob diese Nutzungsplanung an einem Nichtigkeitsgrund leidet; eine allfällige Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten (vgl. BGE 116 Ia 215 E. 2a S. 217; 115 Ia 1 E. 3 S. 4 mit Hinweisen). Nichtigkeit ist nach der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn der Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 116 Ia 215 E. 2c S. 219; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f.). Möglicherweise stellte die fehlende Rodungsbewilligung einen schweren Mangel dar; dieser Mangel war aber bei Erlass des Zonenplans 1988 (wie auch beim Erlass des Erschliessungsplans 1992) nicht offensichtlich, da die Erstellung der Strasse schon zwei Jahrzehnte zurücklag. Die fehlende Rodungsbewilligung wurde denn auch von keiner Seite gerügt. Auch die am Planungsverfahren beteiligten Forstbehörden haben keine Einwände gegen die Erschliessung von Cuolm Liung über die bestehende Strasse erhoben. Somit ist die Einzonung des Gebiets Cuolm Liung trotz der fehlenden Rodungsbewilligung rechtskräftig geworden. cc) Dann aber besteht, wie die Regierung zu Recht angenommen hat, im gegenwärtigen Zeitpunkt praktisch keine Alternative zur nachträglichen Erteilung der Rodungsbewilligung. Demgemäss haben auch alle beteiligten Behörden dem Rodungsgesuch zugestimmt; auch die Beschwerdeführer bringen materiell keine Einwände gegen die Rodungsbewilligung vor. h) Angesichts dieser formellen und materiellen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens verletzt der angefochtene Entscheid weder Art. 12 WaG noch das Koordinationsgebot.