Citation: 7B_272/2024 E. 2

Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 ersuchte A.________ das Obergericht erneut um Erlass der ihm mit Beschluss vom 17. Januar 2023 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 600.--. Das Obergericht wies das Gesuch mit Verfügung vom 22. Februar 2024 ab. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, aus den von A.________ eingereichten Unterlagen gehe nicht hervor, dass sich seine finanzielle Situation seit dem Beschluss der Vorinstanz vom 17. Januar 2023 massgeblich verschlechtert habe, so dass es ihm nicht möglich wäre, die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zumindest ratenweise innerhalb der nächsten zwei Jahre zu bezahlen. Das eingereichte Sozialhilfebudget zeige namentlich auf, dass er in einer Mietwohnung wohne, die über dem von der Sozialhilfe finanzierten Betrag liege und sei er offenbar in der Lage, diesen Mehrbetrag selber zu bezahlen. Weiter seien auf dem eingereichten Betreibungsregisterauszug zwar Verlustscheine eingetragen. Seit dem 28. Januar 2020 seien jedoch keine neuen Schuldscheine mehr ersichtlich und sei er auch in der Lage gewesen, eine eingetragene Forderung zu begleichen. Zudem zeige auch eine Vergleich der Kontostände der Jahre 2022 und 2023 keinen Unterschied bzw. sogar einen höheren Kontostand für das Jahr 2023.