Citation: 9C_671/2007 25.03.2008 E. 4.3

4.3.1 Nach dem Wortlaut des § 31 Abs. 1 VoLUPK setzt der Anspruch auf ein Todesfallkapital voraus, dass der oder die verstorbene Versicherte «nie Versicherungsleistungen bezogen» hat. Dabei wird weder nach der Art der bezogenen Leistungen (Alters- oder Invalidenleistungen) noch nach dem Umfang des Leistungsanspruchs differenziert. Dies allein heisst jedoch nicht, dass der Bezug einer Teil-Altersrente nach § 24 VoLUPK den Anspruch auf Zahlung eines Todesfallkapitals ausschliesst. 4.3.2 Im Zuge der Anpassung der Verordnung über die Kantonale Pensionskasse (VoKPK) an das zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene Freizügigkeitsgesetz (FZG) wurde ein neuer § 28a geschaffen, welcher den Anspruch auf ein Todesfallkapital regelte. Die bis 31. Dezember 1999 in Kraft gestandene Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen § 31 VoLUPK in der hier anwendbaren Fassung. In der Botschaft des Regierungsrates vom 20. September 1994 (B 193) wurde zum neuen § 28a VoKPK Folgendes ausgeführt: «Stirbt ein unverheirateter Versicherter ohne unterstützungsberechtigte Kinder vor seiner Pensionierung, so werden nach heutigem Recht überhaupt nie Versicherungsleistungen ausgerichtet. Trotzdem muss der Versicherte genau die gleichen Beiträge bezahlen wie sein verheirateter Kollege. Diese 'Solidaritätsbeiträge' unverheirateter Personen werden von vielen Betroffenen als unbillig betrachtet. Mit der Einführung des Todesfallkapitals (...) könnte die Situation entschärft werden. Allerdings soll das Todesfallkapital nur an Personen ausgerichtet werden, die der Versicherte massgeblich unterstützt hat. Die vorbehaltlose Ausrichtung des Todesfallkapitals oder gar eine testamentarische Verfügungsbefugnis darüber wäre bundesrechtlich nicht möglich» (vgl. Protokoll der Sitzung des Grossen Rates vom 28. November 1994 [GR 4/1994 S. 1608]). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus den Erläuterungen zum neuen § 28a VoKPK nicht gefolgert werden, den Vorgaben des Verordnungsgebers entsprechend solle nur dann ein Todesfallkapital zur Ausrichtung gelangen, wenn der Versicherte überhaupt nie Versicherungsleistungen bezogen habe. Weder an der besagten noch an anderer Stelle in der Botschaft wird erwähnt, dass der verstorbene Versicherte nie Versicherungsleistungen bezogen haben dürfe, andernfalls kein Todesfallkapital zur Ausrichtung gelangen könne. Der Verordnungsgeber wollte eine als unbillig empfundene Ungleichbehandlung unter den Versicherten in Bezug auf Versicherungsleistungen im Todesfall mildern. Dabei sollte der Kreis der Anspruchsberechtigten eng gezogen werden. Lediglich Personen, welche der verstorbene Versicherte massgeblich unterstützt hatte, sollten in den Genuss des Todesfallkapitals kommen. Weitere anspruchsrelevante Aussagen lassen sich dem Botschaftstext nicht entnehmen. Insbesondere finden sich keine Hinweise, dass der frühere Bezug von Versicherungsleistungen durch den oder die verstorbene Versicherte die Ausrichtung eines Todesfallkapitals in jedem Fall gänzlich ausschliessen soll. Gegen einen solchen Willen des Verordnungsgebers spricht auch, dass beim Tod verheirateter oder geschiedener Versicherter und von Versicherten mit Kindern auch bei einem allfälligen früheren Bezug von Versicherungsleistungen durch den Verstorbenen Anspruch auf Witwen- oder Witwenrenten, Renten an den geschiedenen Ehegatten und Waisenrenten besteht. 4.3.3 Aufgrund des Wortlauts und der Materialien ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des Todesfallkapitals nicht an die Bezügerinnen und Bezüger einer Teil-Altersrente dachte oder zumindest bei solchen Personen den Anspruch auf Zahlung eines Todesfallkapitals nicht im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliessen wollte. Es liegt somit in Bezug auf die streitige Frage eine nach der Regel des Art. 1 Abs. 2 ZGB zu füllende echte Lücke vor (vgl. BGE 127 V 38 E. 4b cc S. 41 mit Hinweisen; BGE 118 V 171 E. 2b S. 173). Laut § 24 Abs. 2 VoLUPK sind Bezüger einer Teil-Altersrente in Bezug auf den für die Finanzierung der Leistung - nach dem System des Beitragsprimats - nicht benötigten Teil des Altersguthabens einem voll erwerbstätigen Mitglied gleichgestellt. In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass es sich nach der Konzeption der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung bei jeder Teilpensionierung um einen neuen, selbständigen Vorsorge- oder Versicherungsfall handelt, wie auch in der Beschwerde unter Hinweis auf SVR 1997 BVG Nr. 79 S. 244 E. 2c ausgeführt wird. Die freiwillige Reduktion des Arbeitspensums altershalber stellt somit in Bezug auf den verbleibenden Beschäftigungsgrad keinen Versicherungsfall und folgerichtig die Teil-Altersrente insoweit keine Versicherungsleistung im Sinne von § 31 Abs. 1 VoLUPK dar. Der Bezug einer Teil-Altersrente schliesst daher den Anspruch auf Zahlung eines anteilmässigen (nach dem noch aktiven Altersguthaben bemessenen) Todesfallkapitals nicht aus. Mit dieser Regelbildung werden Versicherte, welche eine Teil-Altersrente beziehen, den im gleichen zeitlichen Umfang teilerwerbstätigen Versicherten in Bezug auf den Anspruch auf Zahlung eines Todesfallkapitals gleichgestellt, was im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung geboten ist. Dass die am Recht stehende Vorsorgeeinrichtung jahrelang kein Todesfallkapital ausrichtete, wenn der oder die verstorbene Versicherte eine Teil-Altersrente bezog, ist in Anbetracht der angeführten Gründe für eine lückenfüllende Auslegung von § 31 Abs. 1 VoLUPK kein Anlass, diese als gesetzwidrig erkannte Praxis auch im konkreten Fall zur Anwendung zu bringen. Abgesehen davon ist jede Praxisänderung zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen Fälle verbunden (BGE 125 II 152 E. 4c/aa S. 162; SVR 2006 IV Nr. 47 S. 172 E. 3.3 [I 68/02]; Urteil 9C_566/2007 vom 3. Januar 2008 E. 2.5.2) 4.4 Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zahlung eines Todesfallkapitals nach § 31 VoLUPK kann somit nicht mit der Begründung verneint werden, ihr verstorbener Lebenspartner habe im Zeitpunkt des Todes eine Teil-Altersrente der beruflichen Vorsorge gemäss § 24 VoLUPK bezogen. Dieser Umstand ist allenfalls für die von der Vorinstanz noch zu prüfende weitere Anspruchsvoraussetzung der massgeblichen Unterstützung der begünstigten Person durch das verstorbene Mitglied im Sinne von § 31 Abs. 2 VoLUPK von Bedeutung.