Citation: 1A.308/2000 08.02.2001 E. 2

2.- a) Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es fehle die Grundlage zur Leistung der beantragten Rechtshilfe, da das deutsche Ersuchen nicht hinreichend substanziert und ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen eines Abgabebetruges nicht erstellt sei. Aus diesen Gründen fehle es an den rechtlichen Voraussetzungen, welche die Teilnahme der deutschen Beamten an der ihn, den Beschwerdeführer, betreffenden Einvernahme erlauben würden. Diese Teilnahme dürfe demzufolge nicht bewilligt werden. b) Ist - wie hier - erst eine Zwischenverfügung angefochten, so ist die Zulässigkeit des ausländischen Rechtshilfebegehrens an sich erst anlässlich der Schlussverfügung abschliessend zu beurteilen (s. etwa BGE vom 29. September 1999 in Pra 2000 Nr. 38 S. 204). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich aber, jedenfalls die Frage des Vorliegens eines Abgabebetruges schon im jetzigen Verfahrensstadium zu prüfen, dies im Hinblick auf die Beurteilung der bereits Gegenstand der angefochtenen Zwischenverfügung bildenden - umstrittenen - Frage, ob die Vollzugsbehörde bzw. die kantonale Rechtsmittelbehörde die Anwesenheit dreier ausländischer Funktionäre, wovon zwei Finanz- bzw. Steuerbeamte sind, zu Recht bewilligt hat oder nicht (vgl. das soeben zitierte Urteil). c) Nach Art. 2 lit. a EUeR kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2, mit Hinweisen). Gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV bestimmt sich der Begriff des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313. 0), wie die Vorinstanz richtigerweise erwogen hat. Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Der damit umschriebene Tatbestand ist weiter als jener des Steuerbetrugs gemäss Art. 186 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642. 11), der eine Täuschung der Steuerbehörden durch gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen, Lohnausweise oder andere Bescheinigungen Dritter voraussetzt. Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3b, mit Hinweisen). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das untersuchte Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es - wie im vorliegenden Fall (vgl. § 370 der deutschen Abgabenordnung, worauf sich das hier in Frage stehende Rechtshilfebegehren stützt) - als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 115 Ib 68 E. 3c S. 81 f.). Die Vorinstanz ist mit einlässlichen Erwägungen zutreffenderweise von diesen Grundsätzen ausgegangen und zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass ein Abgabebetrugsvorwurf Gegenstand des deutschen Ersuchens bildet. Sodann hat sie ausführlich die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangten Verdachtsmomente aufgelistet, die laut dem Rechtshilfegesuch den Betrugsvorwurf erhärten. Offensichtliche Mängel, die den von den deutschen Behörden dargelegten und dementsprechend im angefochtenen Entscheid wiedergegebenen Sachverhalt sofort zu entkräften vermöchten (s. oben E. 1c), sind nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Was der Beschwerdeführer insoweit vorbringt, indem er das deutsche Rechtshilfebegehren als unzureichend substanziert oder falsch betitelt, geht an der Sache vorbei. Die zahlreichen von ihm aufgeworfenen Tat- und Schuldfragen sind nicht im Rechtshilfeverfahren, sondern durch den ausländischen Sachrichter zu prüfen. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden (E. V. S. 11-23 des obergerichtlichen Beschlusses vom 6. November 2000). Unter den gegebenen Umständen waren die kantonalen Behörden entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gehalten, sich vor ihrem Entscheid in Anwendung von Art. 24 IRSV zunächst an die EStV zu wenden und bei dieser zur Frage des Vorliegens eines Abgabebetruges einen Fachbericht zu verlangen. Ein solcher Bericht drängt sich nicht in jedem Fall auf; sondern nur im Falle von Zweifeln über die Merkmale der in einem Rechtshilfebegehren erwähnten Abgaben soll die Vollzugsbehörde die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme der Steuerverwaltung einzuholen (Art. 24 Abs. 3 IRSV; s. dazu unveröffentlichtes Urteil vom 7. November 1997 i.S. M., E. 2c). Auch eine solche Stellungnahme vermag indes die Vollzugsbehörde bzw. den Rechtshilferichter nicht zu binden und insbesondere auch nicht von der Pflicht zu befreien, die Rechtshilfevoraussetzungen, soweit sie streitig sind, selber - und zwar mit freier Kognition (oben E. 1d) - zu prüfen. Diese Prüfung ergibt im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, zweifelsfrei, dass das deutsche Begehren, soweit ihm gemäss den kantonalen Vollzugsbehörden entsprochen werden soll, hinreichende Verdachtselemente für das Vorliegen eines Abgabebetruges aufweist, weshalb sich ein Fachbericht der EStV erübrigte. d) Wie die kantonalen Vollzugsbehörden und auch das Obergericht als Rechtsmittelinstanz ebenfalls zutreffend erwogen haben, kann Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, die Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen sowie die Akteneinsicht gestattet werden, wenn der ersuchende Staat dies gestützt auf seine Rechtsordnung verlangt oder wenn die Ausführung des Rechtshilfebegehrens erheblich erleichtert wird (Art. 65a Abs. 1 und 2 IRSG). Die Anwesenheit ausländischer Funktionäre darf allerdings nicht zur Folge haben, dass ihnen Tatsachen aus dem Geheimbereich zugänglich gemacht werden, bevor die zuständige Behörde über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden hat (Art. 65a Abs. 3 IRSG). Wie die kantonalen Behörden zu Recht feststellen, drängt sich im vorliegenden Fall die anbegehrte Teilnahme der ausländischen Beamten an den angeordneten Ermittlungshandlungen auf, dies namentlich in Anbetracht der Komplexität der Untersuchung und auch zur beförderlichen Verfahrenserledigung. Da nach dem Gesagten ein Abgabebetrugsfall in Frage steht, steht auch nichts dagegen, dass Finanz- bzw. Steuerbeamte an der Befragung des Beschwerdeführers teilnehmen werden (s. BGE vom 29. September 1999 in Pra 2000 Nr. 38 S. 204). Auch in diesem Zusammenhang kann im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils verwiesen werden (S. 23 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen Vollzugsmassnahmen insoweit nicht gemäss den gesetzlichen Vorgaben getroffen werden sollten, fehlen. Wie erwähnt, sieht Art. 65a IRSG nebst der Möglichkeit der Anwesenheit ausländischer Funktionäre vor, diesen auch Akteneinsicht zu gewähren, soweit dadurch das Verfahren erleichtert werden kann. In Bezug auf eine derartige allfällige Akteneinsicht liegt indes noch gar kein Entscheid der Vollzugsbehörde vor. Auf den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gestellten Eventualantrag (nach Ziff. 5 der Begehren, s. dazu Beschwerde S. 22), wonach eine solche Akteneinsicht jedenfalls bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Schlussverfügung zu unterbleiben habe, ist daher nicht weiter einzugehen.