Citation: I 418/04 11.01.2005 E. 2

Streitig und zu prüfen ist, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine ganze IV-Rente hat. 2.1 Verwaltung und Vorinstanz erwogen, die IV-Stelle habe im Frühling 2001 ein Revisionsverfahren von Amtes wegen durchgeführt und mit einer formlosen Mitteilung vom 21. Mai 2001 abgeschlossen, wonach die bisher ausgerichtete halbe Rente weiterhin zur Auszahlung gelange. Daraufhin habe die Versicherte kein Rechtsmittel ergriffen und keine anfechtbare Verfügung verlangt, weshalb die Mitteilung in Rechtskraft erwachsen sei. Im November 2001 habe die Beschwerdeführerin erneut eine Revision beantragt, wobei sich ein Anspruch auf eine ganze Rente ergeben habe. Verwaltung und Vorinstanz setzten deren Beginn auf den 1. November 2001 fest. Sie stützten sich auf die medizinischen Akten, namentlich auf einen Bericht von Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Rheumatologie, vom 16. Dezember 2001, wonach die Arbeitsfähigkeit ab 9. Juli 2001 auf 0 % gesunken sei. Nach Art. 88 Abs. 1 lit. a IVV sei die Rente ab 1. November 2001 zu erhöhen, da die Versicherte in diesem Monat ein Revisionsgesuch gestellt und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bereits mehr als drei Monate ununterbrochen angedauert habe. 2.2 Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe am 5. März 2001 ein Revisionsgesuch gestellt. Da dieses während des damals noch laufenden Revisionsverfahrens eingereicht worden sei, habe die IV-Stelle es wohl nicht als neues Revisionsgesuch aufgefasst. Mit der Mitteilung vom 21. Mai 2001 sei das Gesuch vom 5. März 2001 daher nicht beantwortet worden. Wegen eines Rehabilitationsaufenthaltes habe die Beschwerdeführerin erst im November 2001 bei der IV-Stelle nachfragen können. Es komme überspitztem Formalismus gleich, das Gesuch vom 5. März 2001 als durch die Mitteilung vom 21. Mai 2001 erledigt zu betrachten. Medizinisch sei eine rentenrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes spätestens ab April 2001 belegt. 2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die IV-Stelle der Beschwerdeführerin einen mit 14. Februar 2001 datierten "Fragebogen für Rentenrevision" zugestellt hat. Diesen hat die Versicherte ausgefüllt und am 3. März 2001 unterschrieben. Die IV-Stelle erhielt den Bogen gemäss Eingangsstempel am 7. März 2001 zurück. Ferner verfasste die Versicherte am 5. März 2001 ein mit "Rentenrevision" betiteltes Schreiben zu Handen der IV-Stelle, in welchem sie eine Verschlechterung ihres Zustandes geltend machte. Dieses Schreiben ging offensichtlich als Begleitbrief zum Fragebogen mit der selben Postsendung an die IV-Stelle, enthält es doch ebenfalls einen Eingangsstempel vom 7. März 2001 und wird der Fragebogen unter den Beilagen erwähnt. 2.4 Unter solchen Umständen ist eindeutig, dass sich das Schreiben vom 5. März 2001 auf die laufende, von der IV-Stelle eingeleitete Revision bezog und nicht parallel dazu ein zweites Revisionsverfahren zu eröffnen war. Ein solches einzuleiten, während noch ein Revisionsverfahren lief, hätte auch keinen Sinn ergeben, konnte doch die Versicherte der IV-Stelle sämtliche Einwendungen und neuen Akten vorlegen. Diese wurden somit bis zur Mitteilung vom 21. Mai 2001 berücksichtigt. Andere Verfahren waren sodann zu diesem Zeitpunkt entgegen den Vermutungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hängig. 2.5 Mit Mitteilung vom 21. Mai 2001 eröffnete die IV-Stelle der Beschwerdeführerin, dass sich keine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades ergeben habe. Diese Mitteilung enthielt den Hinweis, innert 30 Tagen bei der IV-Stelle eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werden könne. Eine solche hat die Versicherte unbestrittenermassen nicht beantragt. Damit besteht kein Anlass, auf die Mitteilung zurückzukommen oder das Revisionsverfahren wieder aufzunehmen. Was die Beschwerdeführerin hiegegen einwendet, ist nicht stichhaltig.