Citation: 9C_597/2014 E. 4.4

4.4. Der Zweck der in Art. 64a Abs. 1 KVG enthaltenen Vorgaben bezüglich des Mahnverfahrens besteht in einer Warn- und Schutzfunktion. Die Versicherer müssen gegen säumige Versicherte ein mehrstufiges Mahnverfahren durchführen, bevor sie ihre Leistungen aufschieben und betreibungsrechtliche Schritte einleiten (BBl 2004 4340). Hintergrund ist gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2004, dass gemäss konstanter Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 266) für Versicherte ungeachtet ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen die Möglichkeit eines Versicherungswechsels bestand. Dies führte zur Aufhebung des damaligen Art. 9 Abs. 3 KVV (SR 832.102) per 1. Januar 2003 (AS 2002 3908). Mit Art. 64a KVG wurde eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das in Abs. 1 geregelte Mahnverfahren sollte einerseits angesichts der auf einem hohen Niveau stabilen Zahlungsausstände den Vollzug der Prämienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht gewährleisten (BBl 2004 4340). Andererseits bietet es den Versicherten den erwähnten Schutz vor der Zwangsvollstreckung. Sie haben auch nach ein- oder mehrmaliger Mahnung durch den Krankenversicherer noch die Möglichkeit, Vereinbarungen über die ausstehenden Zahlungen zu treffen oder ihren Zahlungspflichten direkt nachzukommen, bevor der Krankenversicherer eine Betreibung anheben darf (vgl. auch BBl 2009 6620). Die vom Gesetzgeber bezweckte Warn- und Schutzfunktion ist bei einer Mahnung im PDF-Format ebenso erfüllt wie in Papierform; die Möglichkeiten des betroffenen Versicherten, die Betreibung abzuwenden, sind dadurch nicht beeinträchtigt.