Citation: 1P.782/2003 23.03.2004 E. B

Am 7. Juli 2003 beantragte X.________ dem Untersuchungsrichteramt, sämtliche Beschlagnahmen aufzuheben; insbesondere sei die Verfügungsbeschränkung über die Eigentumswohnung aufzuheben. Er machte geltend, es sei seit zweieinhalb Jahren keine Untersuchungshandlung mehr durchgeführt worden. Damit seien die Beschlagnahmen unverhältnismässig geworden. Wäre das Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt worden, läge längst ein Entscheid vor und wäre klar, ob X.________ mit Schadenersatzforderungen, einer Ersatzforderung des Staates oder Verfahrenskosten zu rechnen habe. Es sei jedoch noch nicht einmal eine Anklage in Sicht, welche die Ersatzforderungen, wegen denen die Beschlagnahmen aufrecht erhalten würden, darlegte. Am 24. Juli 2003 wies das Untersuchungsrichteramt den Antrag ab. Es befand, es treffe zwar zu, dass keine weiteren Untersuchungshandlungen durchgeführt worden seien. Dies ändere an der Rechtmässigkeit der Beschlagnahmen und der Verfügungsbeschränkung aber nichts. Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 4. August 2003 Beschwerde beim Verfahrensgericht. Er rügte eine Verfahrensverzögerung. In Bezug auf die Beschlagnahmen und die Verfügungsbeschränkung machte er einzig geltend, aufgrund der langen Verfahrensdauer seien diese nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn eine Behörde nicht in der Lage sei, das Strafverfahren innert nützlicher Frist abzuschliessen, müssten die Beschlagnahmen in Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, der hier ebenso gelte wie bei Haftfällen, aufgehoben werden. Am 6. August 2003 verfügte der Vizepräsident des Verfahrensgerichtes, soweit sich die Beschwerde gegen die Beschlagnahmen und die Verfügungsbeschränkung richte, werde sie als Verfahrensbeschwerde gemäss § 120 StPO/BL entgegengenommen. Soweit mit der Beschwerde beantragt werde, das Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, entweder unverzüglich Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, werde sie als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegengenommen. Am 28. Oktober 2003 hiess das Verfahrensgericht die Verfahrensbeschwerde teilweise gut. Es ordnete die Herausgabe verschiedener Ordner, Karteikästchen, Register und Schriftstücke sowie eines Tresorschlüssels und des Organizer Compaq an. Es wies das Untersuchungsrichteramt an, unverzüglich über die Beschlagnahme des Organizers Compaq oder die Herausgabe desselben zu befinden. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Am 13. November 2003 hiess das Verfahrensgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerde gut. Es stellte fest, dass das Rechtsverzögerungsverbot verletzt wurde. Es ersuchte das Untersuchungsrichteramt, die Verfahren gegen X.________ umgehend zum Abschluss zu bringen, sei es durch Einstellung, Erlass eines Strafbefehls oder Anklage. Es erhob keine Kosten und schlug die ausserordentlichen Kosten wett.