Citation: 6S.102/2007 04.05.2007 E. 2.4

2.4.1 Die Vorinstanz hat in sachverhaltlicher Hinsicht für den Kassationshof verbindlich festgehalten (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die teils unvollständig ausgefüllten Hotelmeldescheine sich im Besitz des Beschwerdeführers befanden und dieser sie gegenüber der Polizei zumindest vorübergehend nicht herausrücken wollte. Des Weiteren hat die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die Frauen über keine Aufenthalts- bzw. Arbeitsbewilligungen verfügten und sich somit rechtswidrig in der Schweiz aufhielten. Unbestritten ist schliesslich, dass weder der Beschwerdeführer noch die Ausländerinnen die erforderlichen polizeilichen Meldepflichten erfüllten (vgl. angefochtenes Urteil S. 44 ff.). 2.4.2 Das Beherbergen einer illegal in der Schweiz weilenden ausländischen Person erfüllt den Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nach dessen ratio legis, wenn dadurch der behördliche Zugriff auf die ausländische Person erschwert wird. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die ausländische Person polizeilich gemeldet ist, die Behörde daher deren Identität und Adresse kennt und somit jederzeit auf sie Zugriff hat (vgl. Urteil 6S.137/2004 vom 11. Juni 2004, E. 2.3.2, publ. in: Pra 3/2005 Nr. 33 S. 249 ff.). Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass das blosse Ausfüllen von Hotelmeldescheinen den Fremdenpolizeibehörden das Wissen um den Aufenthalt der Ausländerinnen nicht zu verschaffen und dementsprechend die fremdenpolizeilichen Meldepflichten nicht zu ersetzen vermag. Das Verhalten des Beschwerdeführers, die ausländischen Frauen in seinem Hotel gegen Entgelt zu beherbergen (und in seinem Betrieb als Prostituierte arbeiten zu lassen), hat mit anderen Worten den behördlichen Zugriff auf die Frauen erschwert. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer deshalb zu Recht des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG für schuldig befunden (vgl. zum Ganzen BGE 131 IV 174 E. 5). 2.5 Was den Schuldspruch der verbotenen Beschäftigung von ausländischen Personen gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG anbelangt, macht der Beschwerdeführer geltend, er habe entgegen den Schlussfolgerungen der Vorinstanz keine eigentliche Kontrollfunktion über die Prostituierten ausgeübt. Vielmehr seien die Ausländerinnen, welche im Hotel A.________ logiert hätten, ihrer Tätigkeit selbständig nachgegangen. Die blosse Tatsache, dass er den ausländischen Prostituierten in seinen Räumlichkeiten ein Minimum an Infrastruktur zur Verfügung gestellt habe, genüge für eine Bejahung des Tatbestands von Art. 23 Abs. 4 ANAG nicht. Entscheidend sei, dass er den Ausländerinnen weder Anweisungen erteilt habe noch an deren Einnahmen beteiligt gewesen sei. 2.6 Nach Art. 23 Abs. 4 ANAG wird zusätzlich zu einer allfälligen Bestrafung nach Abs. 1 der Norm für jede rechtswidrig beschäftigte ausländische Person mit einer Busse bis zu Fr. 5000.-- bestraft, wer vorsätzlich ausländische Personen beschäftigt, die nicht berechtigt sind, in der Schweiz zu arbeiten. Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu Fr. 3000.--. In besonders leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt, ist der Richter an diese Höchstbeträge nicht gebunden. Der Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 4 ANAG ist mit Rücksicht auf dessen Sinn und Zweck weit zu fassen. "Beschäftigen" im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, jemanden eine Erwerbstätigkeit ausüben zu lassen (siehe Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, Diss. Zürich 1991, S. 122). Auf die Natur des Rechtsverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BGE 128 IV 170 E. 4.1).