Citation: 1P.277/2004 15.09.2004 E. 1

Für das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren erfordert Art. 86 Abs. 1 OG, dass der kantonale Instanzenzug in formeller und materieller Hinsicht ausgeschöpft wird. Daraus ergibt sich im Grundsatz das Verbot, vor Bundesgericht tatsächliche Noven vorzubringen (vgl. BGE 117 Ia 491 E. 2a S. 495, 107 Ia 187 E. 2b S. 191, 107 Ia 265 S. 266, mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann sich daher vor Bundesgericht nicht erstmals darauf berufen, an jenem fraglichen Tag von einem andern Dienstpflichtigen mit dessen Wagen abgeholt worden zu sein. Ebenso wenig kann er Beweismittel wie das allgemeine Kursprogramm des Zivilschutzdienstes anrufen, die bereits im obergerichtlichen Verfahren als unzulässig bezeichnet worden sind. Über die Rüge der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK hinaus macht der Beschwerdeführer auch Missachtungen von Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (StPO) geltend und beruft sich insbesondere auf die Kassationsgründe der Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes und der willkürlichen Feststellung des Sachverhalts im Sinne von § 190 Abs. 1 lit. a und b StPO. Diese Vorbringen haben neben den genannten Rügen der Verletzung von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK keine eigenständige Bedeutung. Der Beschwerdeführer erwähnt, dass er - entgegen einem Hinweis auf § 7 StPO im polizeilichen Protokoll - anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme in seiner Eigenschaft als Beschuldigter nicht umfassend über seine Verteidigungsrechte orientiert worden sei. Weiter weist er auf eine ungewöhnlich lange Verfahrensdauer vor dem Obergericht hin. Der Beschwerdeführer belässt es indessen in dieser Hinsicht bei blossen Bemerkungen, ohne diesbzüglich eigentliche Verfassungsverletzungen zu rügen, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein, ob die Beschwerdeschrift den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügt, wonach im Einzelnen darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte verletzt sind und worin die Verfassungsverletzung liegen soll. Das Bundesgericht prüft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren lediglich hinreichend vorgebrachte Rügen. Im Übrigen geben die Prozessvoraussetzungen zu keinen besondern Bemerkungen Anlass, sodass unter den genannten Vorbehalten auf die Beschwerde einzutreten ist.