Citation: 9C_401/2023 E. 3.4.4

3.4.4. 3.4.4.1. Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumutbar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich. Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der gegebenen Umstände bzw. des aktuellen sozialen Hintergrunds objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen (BGE 142 I 49 E. 9.1; 142 I 76E. 3.5.1; Urteil 1B_235/2022 vom 12. Juli 2022 E. 3.1). Die Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften resp. die Beitragserhebung gemäss AHVG auf dem (in der Schweiz und in Deutschland erzielten; vgl. Art. 4 AHVG i.V.m. Art. 6ter AHVV [SR 831.101] e contrario) Einkommen von Erwerbstätigen nach Erreichen des Rentenalters dient der gleichmässigen Finanzierung von Sozialversicherungsleistungen nach dem Solidaritätsprinzip. Dass die Massnahme ungeeignet oder nicht erforderlich sein soll, ist nicht ersichtlich und macht der Beschwerdeführer auch nicht geltend. Bezüglich der Zumutbarkeit im engeren Sinn ist Folgendes zu berücksichtigen: Für den Beschwerdeführer resultiert aus seiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz wohl eine erhebliche Beitragslast; das massgebliche Beitragssubstrat ist aber - nach Abzug eines Freibetrags (vgl. Art. 6quater AHVV) - nicht nur der in der Schweiz erzielte Lohn, sondern auch das in Deutschland erzielte (und dort nicht beitragsbelastete; vgl. SVR 2020 AHV Nr. 12 S. 32, 9C_603/2019 E. 4.3) Erwerbseinkommen. Weshalb mit Blick darauf von prohibitiver Beitragserhebung gesprochen werden müsste, erhellt nicht und legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Dass die Beiträge nach AHVG für ihn untragbar sein sollen, bringt er ebenfalls nicht vor. Gegenüber der Beitragslast überwiegt das öffentliche Interesse an der gleichmässigen Versicherungsfinanzierung. Daran ändert auch nichts, dass das deutsche Sozialversicherungssystem nach anderen Regeln finanziert wird und deren Anwendung für den Betroffenen vorteilhafter wäre. Somit ist die vorinstanzliche Bestätigung der Verfügung des BSV vom 16. März 2020 nicht unverhältnismässig. Gleichzeitig entfällt auch ein unzulässiger (vgl. Art. 36 BV e contrario) Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. 3.4.4.2. Die Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Mit anderen Worten: Wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 141 I 153 E. 5.1; Urteil 9C_672/2021 vom 19. Juli 2023 E. 4.2.2). Diesbezüglich räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass sein Fall nicht den Entsendungstatbestand betreffe. Soweit er sich dennoch auf diesen beruft, führt er nicht aus und erschliesst sich nicht, weshalb seine Situation mit jener von entsandten Arbeitnehmern vergleichbar und daher eine Ungleichbehandlung mit Blick auf diese Gruppe unzulässig sein soll. Sodann liegt es in der Natur der Sache und bedarf es keiner statistischen Untermauerung, dass die Verweigerung einer individuellen Ausnahmeregelung der Gleichbehandlung mit anderen in der Schweiz erwerbstätigen Altersrentnern dient. 3.4.4.3. Willkür in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 148 I 271 E. 2.1; 148 III 95 E. 4.1). Im hier interessierenden Zusammenhang hat die Vorinstanz erwogen, das BSV stimme Ausnahmevereinbarungen für ausländische Rentnerinnen und Rentner zu, wenn es um eine erstmalige, kürzere Tätigkeit im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages gehe. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer während der Dauer des ersten befristeten Arbeitsvertrags, mithin während knapp drei Jahren, von der Ausnahmevereinbarung profitiert. Das BSV habe sich bei seinem Entscheid nicht von sachfremden Motiven leiten lassen. Eine höhere finanzielle Belastung aufgrund des Wechsels des Sozialversicherungssystems sei nicht stossend, zumal die VO Nr. 883/2004 keine Harmonisierung, sondern lediglich die Koordination der verschiedenen nationalen Systeme bezwecke (BGE 141 V 246 E. 5.1). Es sei nicht willkürlich, wenn das BSV eine weitere Besserstellung des Beschwerdeführers gegenüber anderen in der Schweiz erwerbstätigen Rentnerinnen und Rentnern resp. den weiteren Verzicht auf geschuldete Sozialversicherungsbeiträge verweigere. Dem ist beizupflichten. Die Vorinstanz hat, wie zuvor das BSV, den entscheidenden Aspekten Rechnung getragen. Dass sie diese im Rahmen der Angemessenheitskontrolle anders gewichtet hat, als es der Beschwerdeführer verlangt (e), ist nicht mit Willkür gleichzusetzen. Damit scheidet auch der Vorwurf des Ermessensmissbrauchs aus.