Citation: 4P.74/2006 19.06.2006 E. 6

6.1 Was den Zeugen D.________ angeht, machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dieser sei nicht bereit gewesen, sein "Witness Statement" im Kreuzverhör vor dem Schiedsgericht zu bestätigen, weil die Beschwerdegegnerin sich geweigert habe, dem Zeugen eine schriftliche Zusicherung abzugeben, dass sie ihn nicht allein wegen der Tatsache, dass er vor dem Schiedsgericht aussage, gerichtlich verfolgen würde. Unter diesen Umständen wäre das Schiedsgericht verpflichtet gewesen, das schriftliche Zeugnis von Herrn D.________ nach freiem Ermessen und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu würdigen, insbesondere auch der seitens der Beschwerdegegnerin verweigerten Zusicherung an den Zeugen. Das Schiedsgericht habe sich indessen geweigert, die Aussagen des Zeugen zu würdigen. Es habe dies damit begründet, er sei nicht zur Schiedsverhandlung erschienen, obwohl eine Drohung durch die Beschwerdegegnerin nicht erstellt sei. Das Schiedsgericht habe sich dabei keine Rechenschaft darüber abgelegt, dass eine Drohung naturgemäss nicht direkt bzw. nur indirekt nachweisbar sei und dass konkrete Anhaltspunkte für eine solche Drohung vorgelegen hätten. Indem es das Zeugnis von D.________ nicht gewürdigt habe, habe es den Beschwerdeführerinnen verunmöglicht, ihren Standpunkt in Bezug auf ein prozessrelevantes Thema in den Prozess einzubringen. 6.2 Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Mit dem "Witness Statement" von D.________ wollten die Beschwerdeführerinnen ihren Standpunkt erhärten, dass die vertraglichen Anwendungseinschränkungen des Know-How der Beschwerdegegnerin nach Beendigung des ZLA dahingefallen seien. Sie legen indessen nicht näher dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es ihnen wegen der Weise, wie das Schiedsgericht das "Witness Statement" behandelte, nicht möglich gewesen sein soll, diesen Standpunkt in das Schiedsverfahren einzubringen. Wie bereits in vorstehender Erwägung 5.2 aufgezeigt, hat sich das Schiedsgericht einlässlich mit diesem auseinandergesetzt und damit dem Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör offensichtlich Genüge getan. 6.3 Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich auch aus einem weiteren Grund als unbegründet. So hat das Schiedsgericht im Zwischenentscheid vom 17. März 2004, Rz. 511, Folgendes ausgeführt: "As regards Mr D.________, a witness who delivered a written statement that the field of use after expiration of the term was understood between the Parties, the Arbitral Tribunal points out that he did not appear at the hearing to confirm his testimony in this respect, even though no threat by Z._______ was established. Further, other witnesses, namely Messrs G.________ and F.________ confirmed at the hearing a contrary view to that of Mr. D.________ in respect of the outcome at the end of the term of the ZLA." In deutscher Übersetzung: "Was Herrn D.________ anbelangt, einen Zeugen, der eine schriftliche Äusserung abgab, dass sich die Parteien über den Anwendungsbereich nach Vertragsablauf einig waren, so weist das Schiedsgericht darauf hin, dass er zur Verhandlung nicht erschien, um seine diesbezügliche Aussage zu bestätigen, obwohl keine Drohung durch Z._______ bewiesen wurde. Ausserdem haben andere Zeugen, namentlich die Herren G.________ und F.________ in der Verhandlung eine Herrn D.________s Aussage entgegengesetzte Meinung in Bezug auf die Folgen bei Ablauf des ZLA bestätigt." Nach dieser Erwägungen ist es mehr als fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt dargetan haben, dass die Äusserung von D.________ vom Schiedsgericht nicht gewürdigt wurde, hat das Gericht diese Äusserung in der zitierten Erwägung doch inhaltlich entgegengesetzten Aussagen anderer Zeugen gegenübergestellt. Dafür, dass das Schiedsgericht das "Witness Statement" von D.________ würdigte, spricht auch ein nach der Beweisverhandlung verfasstes Schreiben des Schiedsgerichtsvorsitzenden, Dr. Laurent Lévy, vom 1. Juli 2003. Darin teilte dieser mit, das Schiedsgericht sei der Ansicht, das "Witness Statement" müsse entgegen einem Antrag der Beschwerdegegnerin, dieses wegen des Nichterscheinens von Herrn D.________ zum Kreuzverhör aus den Akten zu entfernen, in den Akten bleiben und vom Schiedsgericht gewürdigt werden. Selbst wenn angenommen würde, das Schiedsgericht habe die Äusserung von D.________ nicht gewürdigt, wäre dies nach der vorstehend zitierten Erwägung in Anwendung der für das Schiedsverfahren massgeblichen bzw. vereinbarten Prozessordnung erfolgt, die nach unbestrittener Darstellung der Beschwerdeführerinnen verlangt, dass ein schriftliches "Witness Statement" vom Zeugen im Kreuzverhör bestätigt wird, es sei denn, die Gegenpartei verzichte auf die Einvernahme des Zeugen. Eine allfällige Verletzung dieses Reglements, indem das Schiedsgericht unter den gegebenen Umständen zu Unrecht eine Bestätigung des "Witness Statement" im mündlichen Verhör als Voraussetzung für seine Berücksichtigung in der Beweiswürdigung verlangt hätte, würde für sich allein von vornherein nicht zur Begründung einer Gehörsverletzung im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG ausreichen. Eine solche würde vielmehr voraussetzen, dass der Partei dadurch verunmöglicht wurde, ihren Standpunkt in das Verfahren einzubringen, was nach dem vorstehend Dargelegten nicht der Fall ist (vgl. BGE 117 II 346 E. 1a und die in vorstehender Erwägung 4 zitierte Rechtsprechung; Bernard Corboz, Le recours au Tribunal Fédéral en matière d'arbitrage international, SJ 2002 II S. 23). Nicht zu hören sind die Beschwerdeführerinnen schliesslich, wenn sie sinngemäss die Auffassung vertreten, das Schiedsgericht hätte der Äusserung von D.________ angesichts der Drohung der Beschwerdegegnerin gegen diesen Zeugen bzw. ihrer Verweigerung, diesem zuzusichern, dass sie ihn nicht allein aufgrund seiner Aussage gerichtlich verfolgen werde, besonderes Gewicht beimessen müssen. Dies läuft auf unzulässige Kritik an der diesbezüglichen Beweiswürdigung des Schiedsgerichts hinaus, das eine Drohung gegen D.________ als nicht erstellt betrachtete und der Äusserung des Zeugen nicht gefolgt ist, unter Berücksichtigung des Umstands, dass diese im mündlichen Verhör ohne zureichende Gründe nicht bekräftigt wurde.