Citation: 1P.365/2001 19.09.2001 E. 5

5.- Eine Verletzung des Willkürverbots und der Eigentumsgarantie erblicken die Beschwerdeführer schliesslich auch im Umstand, dass der Gestaltungsplan hinsichtlich der gewerblichen Nutzung, der Betriebsabläufe und der Erschliessung ungenügend konkretisiert sei. Die Auswirkungen des Vorhabens auf das umliegende Wohnquartier und die Stadt seien vor allem bezüglich Immissionen und Emissionen zu eruieren. Sie verlangen bedeutend konkretere Angaben zum geplanten Bau. Es müssten insbesondere Aussagen darüber gemacht werden, ob bzw. in welchem Umfang der bestehende Betrieb (Schreinerei, Zimmerei, Holzbau, Innenausbau) kapazitätsmässig ausgedehnt werde. Des Weiteren habe man sich über allfällige andere gewerbliche Nutzungen auszusprechen. Ebenso seien konkrete und detaillierte Angaben zur Autoeinstellhalle zu machen und insbesondere auch darüber, ob die Absicht bestehe, diese mit der Zeit noch zu vergrössern. Als flankierende Massnahmen seien beispielsweise die Einschränkung des Lastwagenverkehrs und der betriebseigenen Parkplätze der Angestellten vorzusehen. Schliesslich fordern die Beschwerdeführer konkretere und verbindliche Angaben über die Zu- und Wegfahrten sowie die Entlüftung der Autoeinstellhalle. Zur Begründung dieser Begehren verweisen sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Literatur zu Gestaltungsplänen. a) Der Gestaltungsplan hat in den Kantonen, die dieses Instrument kennen, eine zum Teil recht unterschiedliche Ausgestaltung erfahren. Die verschiedenen kantonalen Gestaltungspläne sind daher nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar. Auch kann nicht vom Gestaltungsplan schlechthin gesprochen werden. Vielmehr ist der Gestaltungsplan in seiner spezifischen kantonalrechtlichen Normierung zu betrachten (Mark Gisler, Ausgewählte Fragen zum Gestaltungsplan im Kanton Schwyz in: ZBl 101/2000 S. 394). Welchen Detaillierungsgrad ein Gestaltungsplan aufzuweisen hat, lässt sich demnach nicht in allgemeiner Weise bestimmen. Er ergibt sich vorab aus der systematischen Stellung im kommunalen und/oder kantonalen Planungsgefüge. Die von den Beschwerdeführern angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGE 121 I 117 ff., mit Hinweisen) und Literatur befasst sich nicht mit dem Gestaltungsplan des Kantons Luzern und kann daher nicht unbesehen auf die hier massgebende Regelung übertragen werden. b) In der Stadt Luzern erfüllen die Bebauungspläne wesentliche Funktionen des Zonenplanes und des Bau- und Zonenreglements (§ 223 Abs. 2 PBG; § 10 Abs. 3 BZR). Sie bezwecken namentlich die Festlegung massgeblicher Elemente einer Überbauung, die weitere Unterteilung der Bauzonen, die Freihaltung des für die Erschliessungsanlagen erforderlichen Landes und die Ausscheidung des im öffentlichen Interesse nicht zu überbauenden Gebietes (§ 65 PBG). § 66 und 67 PBG legen fest, was Inhalt eines Bebauungsplanes sein kann. In einem detaillierteren Masse regelt der Gestaltungsplan die Nutzung von Bauland. Gemäss § 72 PBG bezweckt er eine siedlungsgerechte, architektonisch und erschliessungsmässig gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung eines zusammenhängenden Gebietes. § 73 PBG nennt in einer nicht abschliessenden Aufzählung die je nach Bedarf in einem Gestaltungsplan enthaltenen Bestimmungen. Die nach § 73 PBG im Gestaltungsplan zu regelnden Einzelheiten sind somit nicht zwingender Natur. Der Regelungsbedarf hat sich an der Zweckbestimmung gemäss § 72 PBG und an den konkreten örtlichen Verhältnissen zu orientieren. Er kann je nach Grösse, Lage, Nutzungsart und -intensität des Gestaltungsplangebiets sowie unter Berücksichtigung der angrenzenden Zonen sehr unterschiedlich sein. Das kantonale Recht lässt damit den Gemeinden in dieser Beziehung einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum. Allerdings sind die Mindestanforderungen nach kantonalem Recht zu beachten. Diese ergeben sich daraus, dass der Gestaltungsplan die Bodennutzung noch eingehender regelt als der Bebauungsplan. Um dieser Funktion gerecht zu werden, muss er daher zumindest jene Punkte detaillierter regeln, welche bereits Gegenstand des ihm zu Grunde liegenden Bebauungsplanes sind (BGE 121 I 117 E. 4b S. 121) und die es zur Erreichung seines Zweckes bedarf. Allerdings darf keine derart konkretisierte Planung verlangt werden, dass für die Erarbeitung eines Bauprojektes kein oder kein wesentlicher Spielraum mehr verbleibt (Mark Gisler, a.a.O., S. 407). Im Allgemeinen wird die Meinung vertreten, der Plan habe den Eigentümern noch einen angemessenen Spielraum zu belassen bzw. Bauprojekte verschiedener (Aus-)Gestaltung zuzulassen. Der Projektierungsspielraum müsse jedoch nicht für jedes Planelement gegeben sein; es genüge, wenn der Plan als Ganzes mehrere Detailvarianten ermögliche (Stephan Eschmann, Der Gestaltungsplan nach zürcherischem Recht, Diss. Zürich 1984, S. 124 f.; Robert Imholz, Der Gestaltungsplan - ein neues Instrument im kantonalzürcherischen Planungs- und Baugesetz in: ZBl 78/1977 S. 490). Die Frage nach dem noch zulässigen Spielraum für die Ausarbeitung eines Bauprojektes muss in aller Regel von Fall zu Fall nach pflichtgemässem Ermessen durch die Gemeinde beurteilt werden (BGE 121 I 117 E. 4c S. 122). Sie ist für die Ortsplanung verantwortlich (§ 3 Abs. 1 PBG) und entscheidet über die Genehmigung der Gestaltungspläne (§ 78 Abs. 3 PBG). Der Gemeinde ist daher auch diesbezüglich ein Beurteilungsspielraum zu belassen (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). c) Der Bebauungsplan B 127 Bramberg/St. Karli gliedert sein Gebiet in Zonen unterschiedlicher Nutzungsart und Nutzungsdichte und regelt die Bauweise, die Gebäudelänge und die Geschosszahl. Zudem weist er ergänzende Bauvorschriften auf. Die vorliegend interessierende Zone 10 ist der Wohn- und Geschäftszone zugeordnet, für die - wie erwähnt - Ziff. 2 der Bauvorschriften die an die Ausnützungsziffer anzurechnenden Flächen speziell regelt. Der hier umstrittene Gestaltungsplan G X.________ legt vor allem die Situierung und Kubatur des Gebäudes fest. Der geplante Gebäudetrakt gliedert sich in die Baubereiche "Untergeschosse", "Gewerbesockel" und "über Kote 453. 0 m.ü.M.". Das Ausmass der verschiedenen Baubereiche wird durch Baubereichslinien, Koten und Geschosszahl bestimmt. Für die Autoeinstellhalle ist die Zu- und Wegfahrt ab G.________- und X.________strasse verbindlich geregelt. Im Genehmigungsentscheid des Stadtrates wurden zudem unter dem Titel "Bedingungen und Auflagen" zahlreiche Festlegungen betreffend Nutzung, Lage, Bauvolumen, Baugestaltung, Erschliessung/Parkierung, Umgebungsgestaltung und Umweltschutz/Energie getroffen. Der Gestaltungsplan stellt damit eine Konkretisierung des Bebauungsplanes B 127 dar. Er geht unbestrittenermassen nicht über das hinaus, was nach dem ihm zu Grunde liegenden Bebauungsplan zulässig ist. Zu prüfen ist, ob er damit den Minimalanforderungen zu genügen vermag oder weiterer Konkretisierungen bedarf, wie sie von den Beschwerdeführern verlangt werden. aa) Der Gestaltungsplan legt Art und Grösse der zulässigen Gewerbebetriebe nicht fest. Nach den Ausführungen der Vorinstanz und des Stadtrates soll der Gewerbesockel insbesondere die bestehende Gewerbehalle ersetzen, der Aufrechterhaltung des bestehenden Zimmerei- und Schreinereibetriebs dienen und dessen Erweiterung ermöglichen. Die Beschwerdeführer verlangen dazu detaillierte Angaben im Gestaltungsplan und gestützt darauf eine Prüfung der umweltrelevanten Auswirkungen. Ihre Begehren setzen voraus, dass der Beschwerdegegner bereits im Gestaltungsplanverfahren die Grösse seines vorgesehenen Betriebs, das voraussichtliche Produktionsvolumen, die Betriebsabläufe, bautechnische Lärmdämmungs- und Entlüftungsmassnahmen und anderes mehr festlegt. Derartige Angaben bedingen eine umfassende Abklärung und eine in alle Einzelheiten gehende Planung, was sich nur gestützt auf ein konkretes Bauprojekt vornehmen lässt. Alle Festlegungen in einem Gestaltungsplan sind für das im späteren Baubewilligungsverfahren zu beurteilende Baugesuch verbindlich. Der bei Erlass eines Gestaltungsplans zu beachtende Projektierungsspielraum bezieht sich nicht nur auf die äussere Gestaltung der Baute samt Umgebung, sondern auch auf die Nutzung (Robert Imholz, a.a.O., S. 489). Die §§ 72 und 73 PBG, welche den Zweck, die Form und den Inhalt des Gestaltungsplans festlegen, verlangen gegenüber dem Bebauungsplan nicht zwingend einen höheren Konkretisierungsgrad der Nutzweise. Der Beschwerdegegner ist daher nicht gehalten, bereits in diesem Planungsstadium konkrete Angaben über die Art der gewerblichen Nutzung zu machen, geschweige denn Detailangaben zu einem bestimmten, in seinem Ausmass noch nicht abschliessend festgelegten Gewerbebetrieb. Die von den Beschwerdeführern verlangten detaillierten Angaben zum Zimmerei- und Schreinereibetrieb laufen auf ein konkretes Projekt hinaus, was dem Sinn und Zweck eines Gestaltungsplans entgegensteht, auch wenn dadurch nur ein Teilbereich der insgesamt zur Verfügung stehenden Nutzfläche erfasst wird. Je höher der Konkretisierungsgrad eines Gestaltungsplans ist, umso stärker schränkt er die Überbauungs- und Nutzungsmöglichkeiten ein. Derartige Regelungen müssen raumplanerisch motiviert und durch ein besonderes öffentliches Interesse geboten sein, wobei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je starrer die Nutzungsvorschriften sind, desto gewichtiger muss das öffentliche Interesse sein (Mark Gisler, a.a.O., S. 408; Robert Imholz, a.a.O., S. 491). Der Gestaltungsplan G X.________ weist keine Abweichungen zu den ihm zu Grunde liegenden Plänen (Zonenplan, Bebauungsplan B 127 Bramberg/St. Karli) sowie den dazugehörigen Bauvorschriften auf. Ein öffentliches Interesse für eine weitere Detaillierung des angefochtenen Gestaltungsplans ist daher nicht ersichtlich. bb) Für die Autoeinstellhalle lässt der Gestaltungsplan die genaue Situierung der internen Zu- und Wegfahrt noch offen. Dem lediglich Orientierungscharakter zukommenden Schemaplan Erdgeschoss Massstab 1:500 ist zu entnehmen, dass sie bei der Stützmauer X.________-strasse vorgesehen ist. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist damit die Erschliessung ungenügend geregelt. Nach § 73 Abs. 1 lit. h PBG enthält der Gestaltungsplan nach Bedarf auch Bestimmungen über die Erschliessung. Ob ein solcher Bedarf vorliegt, ist bei jedem Gestaltungsplan gesondert zu prüfen. Hierbei geht es nicht bloss um die Anschlüsse an das öffentliche Strassennetz, sondern insbesondere um die Feinerschliessung, durch die die konkreten Erschliessungsvoraussetzungen für die Überbauung eines bestimmten, begrenzten Gebiets geschaffen werden sollen (Stephan Eschmann, a.a.O., S. 128 f.). Der Baubereich "Untergeschosse", der nebst anderen, noch nicht näher bestimmten Nutzungen als Autoeinstellhalle vorgesehen ist, wird im Gestaltungsplan zwingend festgelegt. Er erstreckt sich bis an die Parzellengrenze, wo die Zu- und Wegfahrt ab der öffentlichen Strasse geplant ist. Der an die öffentliche Strasse angrenzende Bereich weist nach dem Gestaltungsplan oberirdisch keine Hochbauten auf. Er lässt damit verschiedene Varianten für die Einfahrt in die unterirdische Autoeinstellhalle zu. Dabei steht aufgrund des Gestaltungsplanes fest, dass die interne Zufahrtsstrecke unabhängig der genauen Situierung relativ kurz sein wird, sie in jedem Fall rechtlich gesichert ist und tatsächliche Probleme für die Realisierung nicht ersichtlich sind. Unter diesen Umständen durfte die Plangenehmigungsbehörde auf eine genaue Festlegung der internen Zufahrt in die unterirdische Autoeinstellhalle verzichten, ohne dadurch den ihr hierbei zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu verletzen. Dem steht auch nicht der von den Beschwerdeführern erwähnte BGE 121 I 117 ff. entgegen. Der dort beurteilte Gestaltungsplan umfasste einen weit grösseren Perimeter mit einem sechsgeschossigen und sieben viergeschossigen Gebäuden - wovon eines als über 100 m langer Wohnblock erstellt werden sollte - sowie einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus. Er ist daher bezüglich der erforderlichen, in einem Gestaltungsplan festzulegenden internen Erschliessung mit dem vorliegenden Plan nicht vergleichbar. Aus jenem Entscheid können die Beschwerdeführer demnach nichts zu ihren Gunsten ableiten. cc) Nicht fixiert ist im Gestaltungsplan auch die genaue Anzahl der in der unterirdischen Einstellhalle geplanten Parkplätze. Sowohl der Stadtrat als auch das Verwaltungsgericht führten dazu aus, für die Anzahl zulässiger Parkplätze sei das Parkplatzreglement der Stadt Luzern massgebend. Eine Vergrösserung der Autoeinstellhalle sei, wenn überhaupt, nur im Rahmen des Parkplatzreglements möglich. Eine abschliessende Beurteilung könne erst im Baubewilligungsverfahren erfolgen, bei dem auch die immissionsmässigen Auswirkungen dieser Anlage und der Zu- und Wegfahrten zu prüfen sei. Die Beschwerdeführer setzen sich mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Sie legen insbesondere nicht dar, inwiefern es dadurch in Willkür verfallen sein soll. Ihre Ausführungen beschränken sich auf eine Wiederholung der bereits vor Verwaltungsgericht vorgebrachten Einwände und Vermutungen. Auf diesen Beschwerdepunkt ist daher mangels rechtsgenügender Substanziierung nicht einzutreten. dd) Die Beschwerdeführer verlangen gestützt auf die bundesrechtliche Koordinationspflicht, dass die vom Zimmerei- und Schreinereibetrieb zu erwartenden Immissionen bereits im Gestaltungsplanverfahren im Lichte der Umweltschutzgesetzgebung zu prüfen seien. Die auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzten Grundsätze über die Koordination sind auch auf das Nutzungsplanverfahren sinngemäss anwendbar (Art. 25a Abs. 4 RPG). Das Koordinationsgebot gilt sowohl für die inhaltliche Abstimmung als auch für das Verfahren (vgl. zum Ganzen Arnold Marti, Kommentar RPG, Art. 25a Rz. 9 ff.). Koordinationsprobleme mit andern Entscheidverfahren ergeben sich insbesondere bei projektbezogenen Sondernutzungsplänen wie solchen für Strassenbauten, Kieswerke, Deponien, Parkhäuser und Einkaufszentren. Derartige Pläne ersetzen in vielen Fällen das Baubewilligungsverfahren oder nehmen es weitgehend vorweg, weshalb sie mit den andern projektbezogenen Entscheidverfahren wie ein entsprechendes Baubewilligungsverfahren im Detail zu koordinieren sind. Keine verfahrensmässige Koordinationsprobleme mit nachfolgenden Bewilligungsverfahren ergeben sich demgegenüber in der Regel bei Sondernutzungsplänen, die die Bauweise in einem Teilbaugebiet regeln, wie dies beispielsweise beim Gestaltungsplan zutrifft. Diese Verfahren werden meist vor den Bewilligungsverfahren für die einzelnen Projekte durchgeführt (Arnold Marti, a.a.O., Rz. 43/44 zu Art. 25a RPG). Die Projektierungstiefe muss für die einzelnen Phasen nur soweit gehen, als es für die jeweiligen Entscheide notwendig ist. Die Koordinationspflicht will die Grenzen zwischen den einzelnen Rechts- und Sachgebieten überwinden, nicht aber zwischen den einzelnen Bewilligungsphasen (BBl 1994 III S. 1084). Das Verwaltungsgericht erwog, ob und inwieweit die Umweltauswirkungen bereits in einem Nutzungsplan oder erst bei der Projektbewilligung zu prüfen seien, hänge vom Detaillierungsgrad bzw. davon ab, ob die Auswirkungen beurteilt werden könnten. Eine detaillierte Prüfung der immissionsmässigen Anforderungen im hier strittigen Fall könne erst gestützt auf ein konkretes Bauprojekt erfolgen, aus dem die baulichen und betrieblichen Rahmenbedingungen, die genaue Anzahl Parkplätze, die genaue Situierung der Zu- und Wegfahrten usw. hervorgingen. Über diese Fragen könne daher erst im Baubewilligungsverfahren entschieden werden, so dass darauf im Gestaltungsplanverfahren nicht weiter einzutreten sei. Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zutreffend. Die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang angerufenen Entscheide des Bundesgerichts sind unbehelflich. In den erwähnten Fällen ging es um Pläne über den Kiesabbau (BGE 113 Ib 225 ff.; 118 Ib 66 ff.), eine Abfalldeponie (BGE 116 Ib 50 ff.) und ein Strassenprojekt (BGE 117 Ib 35 ff.). Es handelte sich also durchwegs um Sondernutzungspläne, die ein konkretes Projekt zum Gegenstand hatten und deren raum- und umweltrelevanten Auswirkungen aufgrund einer Gesamtbeurteilung erfassbar waren. Durch derartige, rechtsgültig erlassene Pläne wird das eigentliche Baubewilligungsverfahren so weit vorbestimmt, dass dannzumal eine umfassende Beurteilung kaum mehr möglich ist (BGE 113 Ib 225 E. 3c/aa S. 234). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Bei dem gestützt auf §§ 72 ff. PBG erlassenen Gestaltungsplan G X.________ handelt es sich nicht um einen projektbezogenen Sondernutzungsplan. Er weist daher im Gegensatz zu einem solchen einen Projektierungsspielraum sowohl hinsichtlich der Gestaltung der Bauten als auch der Nutzungen auf (vgl. oben E. 5c/aa). Die Prüfung der konkreten Projekte bleibt demzufolge dem Baubewilligungsverfahren vorbehalten, so dass auch erst in jenem Verfahren eine umfassende Beurteilung der zu erwartenden Immissionen vorgenommen werden kann. Die Vorverlegung einer solchen Beurteilung ins Gestaltungsplanverfahren würde voraussetzen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eigentlich erst im Baubewilligungsverfahren vorzunehmende (detaillierte) Festlegungen vorgenommen werden müssten. Dies hätte eine Verwischung der einzelnen Bewilligungsverfahren zur Folge, was die bundesrechtliche Koordinationspflicht gerade nicht bezweckt.