Citation: 2A.19/2005 10.06.2005 E. 3

3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Ersatzjahr 2003 fünf Tage Zivilschutzdienst leistete und dass diese Diensttage bei der provisorischen Festlegung der Wehrpflichtersatzabgabe für 2003 nicht berücksichtigt wurden. Die betreffende Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 ist in diesem Sinn materiell fehlerhaft. In der Rechtsmittelbelehrung wird darauf hingewiesen, dass die Einsprachefrist 30 Tage (ab Eröffnung der Veranlagung) betrage und dass eine definitive Veranlagungsverfügung nur noch insofern mit Einsprache werde angefochten werden können, als in der provisorischen Veranlagungsverfügung eine spätere Änderung vorbehalten worden sei. Das traf hier nicht zu. Der Beschwerdegegner hat erst am 26. Juli 2004, und damit verspätet, Einsprache erhoben (vgl. Art. 30 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEG; SR 661). Ein Gesuch um Fristwiederherstellung hat er im kantonalen Verfahren nicht gestellt (vgl. Art. 26 WPEV). Deshalb hat die Vorinstanz - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - kein Bundesrecht verletzt, wenn sie nicht geprüft hat, ob allenfalls ein unverschuldetes Versäumnis vorliege. Die Veranlagungsverfügung vom 30. April 2004 ist somit grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen. Davon geht denn auch die Vorinstanz aus. Sie vertritt im angefochtenen Urteil aber die Auffassung, die Veranlagungsbehörde hätte die rechtskräftige Verfügung von sich aus in Revision ziehen oder die Einsprache als Revisionsgesuch entgegennehmen müssen (vgl. Art. 40 WPEV); im vorliegenden Fall könne ausnahmsweise ein Revisionsgrund gestützt auf Art. 29 BV angenommen werden. 3.2 Eine rechtskräftig gewordene Verfügung kann nur ausnahmsweise in Frage gestellt werden, wenn ein Revisionsgrund besteht (vgl. Art. 40 Abs. 1 WPEV). Die Revision ist aber ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (Art. 40 Abs. 2 WPEV). Wie die beschwerdeführende Eidgenössische Steuerverwaltung zutreffend ausführt, ist vorliegend keiner der Revisionsgründe gemäss Art. 40 Abs. 1 WPEV gegeben: Vom Beschwerdegegner wurden im vorinstanzlichen Verfahren keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht (Art. 40 Abs. 1 lit. a WPEV). Dass die Behörde wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hätte, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich (Art. 40 Abs. 1 lit. c WPEV). Ferner waren die geleisteten Zivilschutz-Diensttage nicht im Sinn von Art. 40 Abs. 1 lit. b WPEV aktenkundig, denn sie sind der Wehrpflichtersatzverwaltung unstreitig nicht gemeldet worden, so dass dieser Revisionsgrund ebenfalls nicht greift. Die Vorinstanz wertet die vom kantonalen Amt unterlassene Meldung und Überprüfung der geleisteten Diensttage als Sorgfaltspflichtverletzung, die schwerer wiege als diejenige des Beschwerdegegners, der seinerseits die Nichtberücksichtigung der Zivilschutz-Diensttage in der Veranlagungsverfügung hätte bemerken können. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist jedoch in der Beschwerdeschrift (S. 6) darauf hin, dass das Aufgebot für die Zivilschutz-Dienstleistung 2003 nicht von der gleichen Stelle erfolgt sei wie die Verbuchung der Dienstleistung im Dienstbüchlein. Unter den gegebenen Umständen besteht entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung jedenfalls kein Anlass, über Art. 40 Abs. 1 WPEV hinaus, einen (übergesetzlichen) Revisionsgrund direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV anzunehmen. Zudem ist eine Revision vorliegend auch aufgrund von Art. 40 Abs. 2 WPEV ausgeschlossen: Der Beschwerdegegner hätte, was auch im angefochtenen Urteil eingeräumt wird, bei genügend sorgfältiger Prüfung der Veranlagungsverfügung erkennen können, dass die geleisteten Zivilschutz-Diensttage nicht berücksichtigt worden sind (vgl. auch ASA 71 S. 66 E. 2b).