Citation: 5A_478/2007 20.11.2007 E. 2

Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, aus der Entstehungsgeschichte des Fahrwegrechts ergebe sich, dass dessen Eintrag im Grundbuch ungerechtfertigt sei. Die Zumarchung vom 21. September 1931 durch den Rechtsvorgänger der Beschwerdegegner sei gesetzeswidrig gewesen. Entweder hätte die Zumarchung abgelehnt oder das Fahrwegrecht auf die südliche Hälfte des Grundstücks Nr. 1000 beschränkt werden müssen. Beides sei nicht erfolgt, weshalb der Eintrag heute ungerechtfertigt sei. Das Obergericht habe diesen Einwand zu Unrecht als unbegründet beurteilt (S. 13 f. Ziff. 2) und bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt (S. 15 f. Ziff. 3.1-3.5 der Beschwerdeschrift). 2.1 Bis in die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts wurde das Gebiet "H.________" landwirtschaftlich genutzt. Eigentümer eines grossen Grundstücks (alt-Parz. Nr. 3000) war I.________. Er trennte davon Baugrundstücke ab, unter anderem die Parzellen Nrn. 1000 und 2000, und baute auf der Parzelle Nr. 1000 das Dreifamilienhaus "F.________", das er bis zum Verkauf im Jahre 1943 auch selber bewohnte. Die Parzelle Nr. 1000 umfasste damals nur den nördlichen Teil an der G.________strasse, während die südliche Hälfte noch zur Parzelle Nr. 2000 gehörte. I.________ errichtete am 29. August 1931 das heute streitige "Fahrwegrecht" zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten seiner Parzelle Nr. 2000. Die an der öffentlichen G.________strasse gelegene Parzelle Nr. 1000 erhielt dadurch - von der örtlichen Lage her betrachtet - eine Verbindung in südlicher Richtung hangabwärts zur privaten H.________strasse, die damals durch Begründung einer Vielzahl von Dienstbarkeiten geschaffen wurde. Am 21. September 1931 vergrösserte I.________ seine Parzelle Nr. 1000 um den heutigen südlichen Teil, den er von der Parzelle Nr. 2000 abtrennte und mit der Parzelle Nr. 1000 vereinigte. Begründung des Fahrwegrechts und Zumarchung erfolgten während der Grundbucheinführung in der Gemeinde E.________, die im Jahre 1930 mit der Anlage der Bereinigungshefte begann und am 1. Mai 1934 mit der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs endete (vgl. Thalmann, Die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs im Kanton Luzern 1929-2004, Kriens 2004, S. 48 und S. 103 ff.). 2.2 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Die Teilung eines Grundstücks oder die Vereinigung mehrerer Grundstücke wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Verordnung betreffend das Grundbuch (GBV, SR 211.432.1) geregelt (vgl. Art. 945 Abs. 2 ZGB). Die Grundbuchverordnung kennt zwei Arten der Vereinigung mehrerer aneinander grenzender Grundstücke, die dem gleichen Eigentümer gehören, nämlich die Vereinigung im engeren Sinne und die Zuschreibung oder Zumarchung. Die Vereinigung im engeren Sinne bedeutet, dass die zusammengelegten Grundstücke ein neues Grundbuchblatt mit neuer Nummer erhalten und ihre bisherigen Grundbuchblätter geschlossen werden. In Art. 91 f. GBV ist geregelt, wie insbesondere Dienstbarkeiten an den einzelnen Grundstücken bei deren Zusammenlegung zu behandeln sind. Die Zuschreibung oder Zumarchung bedeutet, dass ein Grundstück unter Beibehaltung seiner bisherigen Nummer um die Fläche eines anderen Grundstücks oder eines Teils davon vergrössert wird. Sie setzt gemäss Art. 93 GBV voraus, dass die zugemessene Fläche unbelastet ist (vgl. Deschenaux, Das Grundbuch, SPR V/3/1, Basel 1988, § 6/VI/2 S. 95 ff.). Als - nicht vorgesehene - dritte Variante wird in der Praxis das Verfahren der Zuschreibung oder Zumarchung angewendet, selbst wenn die Grundstücke nicht lastenfrei sind. Dieses vereinfachte Verfahren ist zulässig, soweit die Art. 91 f. GBV über die Behandlung insbesondere der Dienstbarkeiten eingehalten werden (vgl. Steinauer, Les droits réels, I, 4.A. Bern 2007, S. 243 N. 669a). 2.3 Die vom Beschwerdeführer beanstandete Zumarchung ist im vereinfachten Verfahren erfolgt, indem die Parzelle Nr. 1000 um einen Teil der Parzelle Nr. 2000 erweitert wurde. Im Grundbuch war dabei ein Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 eingetragen. Streitig ist zunächst die grundbuchliche Behandlung des Fahrwegrechts. 2.3.1 Sind Grunddienstbarkeiten zugunsten der Grundstücke eingetragen, so kann die Vereinigung gemäss Art. 91 Abs. 3 GBV nur stattfinden, wenn die Eigentümer der belasteten Grundstücke dazu einwilligen oder wenn durch die Vereinigung keine Vergrösserung der Belastung eintritt. Die Vorschrift schützt die belasteten Eigentümer. Jede Dienstbarkeit berechtigt und belastet stets das ganze Grundstück (vgl. Liver, Zürcher Kommentar, 1980, N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Wird die Fläche des berechtigten Grundstücks durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück oder einem Teil davon vergrössert, kann das eine Vergrösserung der Bedürfnisse des berechtigten Grundstücks und damit eine Mehrbelastung bewirken, die dem Verpflichteten gemäss Art. 739 ZGB nicht zugemutet werden darf. Die Vereinigung von Grundstücken soll deshalb nur dann im Grundbuch vollzogen werden, wenn entweder die Einwilligung der Eigentümer der dienstbarkeitsbelasteten Grundstücke vorliegt oder eine Mehrbelastung infolge Vereinigung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 114 II 426 E. 2d S. 430; Liver, a.a.O., N. 22 zu Art. 739 ZGB; Steinauer, Les droits réels, II, 3.A. Bern 2002, S. 398 N. 2300a). 2.3.2 Das Obergericht hat festgehalten, im Zeitpunkt der Zumarchung am 21. September 1931 sei I.________ Eigentümer der Grundstücke Nrn. 1000 und 2000 gewesen. Indem er einen Teil des Grundstücks Nr. 2000 mit dem Grundstück Nr. 1000 vereinigt habe, habe er als Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks gleichzeitig die Einwilligung gemäss Art. 91 Abs. 3 GBV erteilt (E. 4 S. 5). Die Auffassung kann nicht beanstandet werden. Die Eintragungen im Grundbuch erfolgen gemäss Art. 963 Abs. 1 ZGB auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstücks, auf das sich die Verfügung bezieht. Der Grundsatz wird in Art. 20 GBV für Eigentümerdienstbarkeiten wiederholt, d.h. für Dienstbarkeiten zu Gunsten und zu Lasten von Grundstücken, die - wie hier - alle dem gleichen Eigentümer gehören (vgl. Art. 733 ZGB). Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers bedarf es diesbezüglich keiner weiteren Belege. Der Mutationsplan (kläg.Bel. 4), das Bereinigungsheft Nr. 217 (kläg.Bel. 6) und der aktuelle Auszug aus dem Grundbuch (kläg.Bel. 22) liegen im Recht. Dass I.________ die Zumarchung gemäss Mutationsplan angemeldet hat, ergibt sich aus dem Bereinigungsheft, in dem die Parzelle Nr. 2000 im "alten" Zustand ursprünglich mit einer Fläche von 22 a 86 m², im "neuen" Zustand aber mit einer Fläche von 15 a 41 m² verzeichnet ist, die der heutigen Fläche praktisch entspricht (15 a 34 m²). Das Vorliegen der Anmeldung und damit der vorbehaltlosen Einwilligung zur Zumarchung im Sinne von Art. 91 Abs. 3 GBV durch den allein befugten Eigentümer I.________ durfte deshalb bejaht werden. 2.3.3 Neben der Zustimmung des Eigentümers I.________ hat der Beschwerdeführer die Einwilligung des Nachbarn und Eigentümers der Parzelle Nr. 999 für erforderlich gehalten. Das Obergericht ist davon ausgegangen, einer Einwilligung anderer Personen, insbesondere des Eigentümers des Grundstücks Nr. 999, bedürfe es nicht (E. 4 S. 5). Das strittige Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 mündet auf der damit belasteten Parzelle Nr. 2000 in die private H.________strasse, die ostwärts über die Parzelle Nr. 999 wieder zur öffentlichen G.________strasse führt. Die H.________strasse wurde durch Begründung von Fahrwegrechten geschaffen, die unter anderem zu Lasten der Parzelle Nr. 999 und zu Gunsten von rund fünfzehn umliegenden Grundstücken eingetragen sind. Zu diesen wegrechtsberechtigten Grundstücken gehören die Bauparzellen Nrn. 1000 und 2000 (kläg.Bel. 21). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Verschiebung der Grenze zwischen den Parzellen Nrn. 1000 und 2000 auf das Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle Nr. 999 auswirken könnte. Die berechtigte Grundstücksfläche bleibt gleich gross. Die Parzelle Nr. 999 ist zudem weder unmittelbar dienendes noch direkt in die Zumarchung einbezogenes Grundstück, die allein die Parzellen Nrn. 1000 und 2000 und das zwischen diesen beiden Grundstücken bestehende Fahrwegrecht betrifft. Der grundbuchliche Vollzug einer Vereinigung würde erschwert oder sogar verunmöglicht, wenn alle von der Zusammenlegung auch nur mittelbar betroffenen Grundeigentümer einbezogen werden müssten. Der Eigentümer der Parzelle Nr. 999 als Nachbar muss die ihm selbst - auf Grund der seine Parzelle belastenden Dienstbarkeit - zustehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Ein Anspruch auf förmlichen Einbezug in das Vereinigungsverfahren oder eine entsprechende behördliche Pflicht, die Einwilligung auch von indirekt Betroffenen einzufordern, bestehen nicht. Die Einwilligung des Eigentümers der Parzelle Nr. 999 zur Zumarchung vom 21. September 1931 war deshalb nicht erforderlich. 2.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Fahrwegrecht wäre zumindest auf die südliche Hälfte der Parzelle Nr. 1000 zu beschränken und entsprechend im Grundbuch einzutragen gewesen. 2.4.1 Obwohl die Dienstbarkeit stets das ganze Grundstück belastet und berechtigt, kann ihre Ausübung vertraglich oder auf Grund des Zwecks und Inhalts der Dienstbarkeit auf einen Teil oder eine bestimmte Stelle des herrschenden oder des dienenden Grundstücks oder beider Grundstücke beschränkt sein (vgl. Liver, a.a.O., N. 24 und N. 30 zu Art. 730 und N. 17 zu Art. 743 ZGB). Da es sich vorliegend um eine Eigentümerdienstbarkeit handelt (E. 2.3.2 soeben), bedarf es freilich keines Vertrags. Der Eigentümer von berechtigtem und belastetem Grundstück kann das gewünschte Dienstbarkeitsverhältnis durch einseitiges Rechtsgeschäft gestalten (vgl. Liver, a.a.O., N. 12 zu Art. 733 ZGB). 2.4.2 Die Zumarchung ist hier mit der vorbehaltlosen Einwilligung des Eigentümers der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle erfolgt (E. 2.3.2 soeben) und hat zu einer Ausdehnung der Dienstbarkeitsberechtigung auf die ganze neue Grundstücksfläche geführt. Verhielte es sich so, wie der Beschwerdeführer meint, wäre die Berechtigung zudem nicht auf den südlichen Teil der neuen Grundstücksfläche beschränkt, sondern auf die bisher berechtigte Fläche des Grundstücks Nr. 1000 und damit auf den nördlichen Teil (vgl. BGE 114 II 426 E. 2d S. 431 und die Besprechungen in: ZBGR 72/1991 S. 37 f. und von Steinauer, A propos des réunions de biens-fonds, in: FS Grossen, Basel 1992, S. 275 ff., S. 280 ff.). Der heutige Grundbucheintrag lautet somit richtig "Fahrwegrecht zG Nr. 1000" und nicht "Fahrwegrecht für die südliche Hälfte der Parzelle Nr. 1000". Bereits aus dieser rechtlichen Überlegung durfte die beantragte Edition weiterer Grundbuchbelege abgelehnt werden (vgl. BGE 133 III 189 E. 5.2.2 S. 195). 2.4.3 Das Obergericht hat eine Beschränkung der Ausübung auf den südlichen Teil der Parzelle Nr. 1000 auf Grund des Zwecks der Eigentümerdienstbarkeit, die Parzelle insgesamt verkehrsmässig zu erschliessen, verneint. Auf die beantragte Einvernahme der Tochter von I.________ hat das Obergericht verzichtet, weil die Zeugin aus eigener Wahrnehmung den Parteiwillen im Jahre 1931 nicht bezeugen könne (E. 5.2.1.3 S. 7 f.). Der Beschwerdeführer wendet dagegen nichts Stichhaltiges ein. Auf die Beurteilung der Beweiseignung der von ihm beantragten Zeugenaussage geht er nicht ein, so dass eine Verletzung seines Beweisführungsanspruchs nicht dargetan ist (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157). In der Sache mag es zutreffen, dass I.________ ursprünglich sechs Bauparzellen mit einer Fläche von je 7-8 a bilden wollte, d.h. die Parzelle Nr. 2000 mit der Fläche von rund 22 a gedrittelt werden sollte. Die Belege, aus denen der Beschwerdeführer dies ableitet, datieren vom 26. bzw. 27. Mai 1931 (bekl.Bel. 6 und 7). Die Begründung des Fahrwegrechts und die Zumarchung sind gemäss dem Erwerbsgrund, d.h. dem Schlussprotokoll im Bereinigungsverfahren (BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348) indessen erst später erfolgt, nämlich am 29. August 1931 und am 21. September 1931, so dass aus der zeitlichen Abfolge geschlossen werden müsste, I.________ habe sich anders entschieden und seine ursprünglichen Pläne aufgegeben. Sachverhaltsrügen, wonach das Gegenteil richtig sei, begründet und belegt der Beschwerdeführer nicht. Was die Ermittlung des Zwecks auf Grund der damaligen Verhältnisse aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks (BGE 130 III 554 E. 3.2 S. 559) angeht, kann das obergerichtliche Urteil nicht beanstandet werden. Da I.________ sein Grundstück im "H.________" ab 1930 in einzelne Bauparzellen aufzuteilen begann, durfte angenommen werden, er habe mit dem streitigen Fahrwegrecht und allen weiteren Wegrechten die bestmögliche, künftige Entwicklungen berücksichtigende Erschliessung gewährleisten wollen. Darin besteht auch der praktisch wichtigste Anwendungsfall für die Begründung von Eigentümerdienstbarkeiten (vgl. Liver, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 733 ZGB; Steinauer, II, a.a.O., S. 369 N. 2235). Hat der Eigentümer zum Zweck der Erschliessung seine Parzelle Nr. 2000 zu Gunsten seiner Parzelle Nr. 1000 belastet und anschliessend in die Zumarchung eines Teils der Parzelle Nr. 2000 zur Parzelle Nr. 1000 vorbehaltlos eingewilligt, durfte angenommen werden, berechtigt sei die ganze Parzelle Nr. 1000 mit der gesamten und nicht bloss der bisher berechtigten Grundstücksfläche. 2.5 Aus den dargelegten Gründen verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht den Einwand des Beschwerdeführers abgewiesen hat, der Eintrag des Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzelle Nr. 1000 und zu Lasten der Parzelle Nr. 2000 sei ganz oder teilweise ungerechtfertigt. Das Obergericht durfte vielmehr davon ausgehen, der Eintrag beruhe auf einem gültigen Rechtsgrund und einem verbindlichen einseitigen Rechtsgeschäft des damaligen Eigentümers beider Parzellen. Bei diesem Ergebnis brauchte es sich mit dem guten Glauben der aus der Dienstbarkeit berechtigten Eigentümer nicht weiter zu befassen (vgl. E. 5.4 S. 8 des angefochtenen Urteils). Zusätzlich beantragte Beweisabnahmen durfte das Obergericht nach dem Gesagten ablehnen, so dass die vor Bundesgericht erneuerten Beweisanträge unzulässig sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).