Citation: 5A_604/2016 E. 2

Der Beschwerdeführer geht von einer falschen Sachverhaltsfeststellung und einem willkürlichen Missbrauch des Ermessensspielraumes durch das Appellationsgericht aus. Angesichts des eingelegten Rechtsmittels stehe der Gegenpartei noch kein Anspruch auf den Hof zu; entsprechend sei nicht ausgeschlossen, dass er selbst einen Anspruch auf den Hof und den Cash flow habe. Gerade angesichts des eingebrachten Männergutes von über Fr. 419'000.-- und weiteren abzugeltenden Mitteln wie Schenkungen und unterschlagenes Kindesvermögen infolge falscher Zuweisung der Hilflosenentschädigung lasse sich eine akute Gefährdung all seiner Guthaben feststellen; das Appellationsgericht gehe fälschlich davon aus, dass die Gegenseite mit den Fr. 200'000.-- aus der erhaltenen Freizügigkeitsleistung sämtliche Schulden begleichen könne. Mit diesen und den weiteren Ausführungen zu den güterrechtlichen Belangen ist keine Willkür darzutun: Das Vorbringen des Beschwerdeführers, eine Zuweisung des Hofes an ihn im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens sei nicht ausgeschlossen, ist nicht geeignet, eine von sachfremden Motiven getragene Begründung zu belegen und mithin ist es nicht willkürlich, wenn im angefochtenen Entscheid sinngemäss davon ausgegangen wird, dass es voraussichtlich bei einer Zuteilung des Hofes an die Ehefrau sein Bewenden haben wird. Nichts daran ändern jedenfalls die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Ehefrau als Teilinvalide in Bezug auf den Hof, welcher ohnehin Männergut darstelle, keine persönliche Eignung geltend machen und sie diesen auch gar nicht finanzieren könne; diese Ausführungen erfolgen rein appellatorisch und nicht im Rahmen einer Verfassungsrüge, wie sie für die vorliegende Beschwerde notwendig wäre, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Ist nach dem Gesagten die Prämisse, dass es voraussichtlich bei einer Zuteilung des Hofes an die Ehefrau bleiben wird, nicht willkürlich, müsste Willkür in Bezug auf das Kernargument des Appellationsgerichtes aufgezeigt werden, wonach diese zur Existenzsicherung auf die laufenden Einnahmen aus dem Hof angewiesen sei. Sinngemäss kann das Vorbringen, die Verweigerung der Sicherung des Cash flows bedrohe ihn in seiner eigenen Existenz und beide Parteien seien gleich zu halten, als dahingehende Begründung angesehen werden. Die Ausführungen erfolgen aber wiederum in appellatorischer Weise und nicht im Rahmen einer Verfassungsrüge. Ohnehin würde es aber auch inhaltlich an der notwendigen Substanziierung fehlen, weil der Beschwerdeführer nicht näher darlegt, inwiefern er selbst in seiner Existenz bedroht wäre; es wäre denn auch nicht ersichtlich, inwiefern laufende Bedürfnisse durch eine blosse Sicherstellung der Betriebseinnahmen zu befriedigen wären. Im Übrigen geht der Beschwerdeführer von der falschen Annahme aus, dass die Einnahmen aus dem Hof gewissermassen zu thesaurieren und im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig zu teilen seien; er übersieht dabei, dass aus den laufenden Einnahmen vorab die laufenden Lebensbedürfnisse zu decken sind und einzig eine allfällig verbleibende Sparquote zu Vermögensbildung führen könnte, welche - die weiteren Bedingungen vorausgesetzt - im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung teilbar wäre. Eine Willkürrüge erhebt der Beschwerdeführer einzig in Bezug auf den bis 2014 entstandenen Cash flow, wofür ihm konkludent ein hälftiger Anspruch zugebilligt worden sei und in welcher Hinsicht der Appellationsgerichtspräsident ihm willkürlich eine Forderung von rund Fr. 104'000.-- aufhebe. Dieses Vorbringen ist, weil als Verfassungsrüge vorgetragen, zulässig; inhaltlich lässt sich aber damit keine Willkür aufzeigen, weil sich die anbegehrten Sicherungsmassnahmen zwangsläufig nur auf die Zukunft und nicht auf Einnahmen aus vergangenen Zeiten beziehen können. Ebenso wenig ist inhaltlich Willkür darzutun mit dem (ebenfalls als Willkürrüge und damit in zulässiger Form erhobenen) Vorbringen, das Appellationsgericht weigere sich, die Tatsache zu akzeptieren, dass die Ehe überschuldet sei. In keinem Zusammenhang mit der Sache stehen schliesslich die (ohnehin appellatorischen) Ausführungen zu den Baukosten für den Kuhstall, die Hypothezierung, den Verfahrenskosten, angeblichem Schadenersatz, etc.