Citation: 1C_421/2023 E. 4.3.1

4.3.1. Die Stadt Luzern legte ihre teilrevidierte Nutzungsplanung vom 24. Oktober 2022 bis zum 22. November 2022 und damit während der Hängigkeit des vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahrens öffentlich auf. Die Teilrevision ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht in Kraft getreten. Die Vorinstanz erachtete die neuen kommunalen Zonenpläne sowie Bau- und Nutzungsvorschriften dem Wortlaut von § 85 Abs. 2 PBG/LU und ihrer Praxis (vgl. LGVE 2022 IV Nr. 10 E. 8.6 und LGVE 2023 IV Nr. 4 E. 4) folgend als seit der öffentlichen Auflage geltende Planungszone. Diese sei bundesrechtlich in Art. 27 RPG (SR 700) geregelt sowie kantonalrechtlich in §§ 81 ff. PBG/LU und bezwecke die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden. Der geplanten Regelung komme insofern eine negative Vorwirkung zu, indem Baubewilligungen nur noch erteilt würden, wenn damit die Realisierung der vorgesehenen Neuordnung nicht erschwert werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Planungszone, die nach der Einreichung des Baugesuchs erlassen wird, trotz erheblicher Interessen der Bauherrschaft an der Weitergeltung der bisherigen Bauordnung verhältnismässig sein (Urteil 1C_358/2020 vom 9. Juli 2021 E. 5.6). Planungszonen, die erst nach der Erteilung der Baubewilligung im Lauf des (kantonalen) Rechtsmittelverfahrens erlassen werden, finden auf noch nicht rechtskräftigen Baubewilligungen nur Anwendung, sofern überwiegende öffentliche Interessen dies rechtfertigen bzw. gebieten, dies vorbehältlich spezieller intertemporalrechtlicher Regelungen des kantonalen Rechts (vgl. BGE 118 Ia 510 E. 4d; Urteile 1C_100/2022 vom 16. Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen und 1P.539/2003 vom 22. April 2004 E. 2.2 und 2.7).