Citation: 1A.17/2004 19.05.2004 E. 3

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner Anspruch darauf hat, zumindest den ungedeckten Sitzplatz ohne Cheminée beizubehalten, oder ob die ursprüngliche, auf die völlige Beseitigung der Anlage gerichtete Verfügung zu schützen ist. 3.1 Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, kann die Berufung darauf durch entgegenstehende Interessen eingeschränkt oder gehindert werden. Im Vordergrund stehen dabei entgegenstehende öffentliche Interessen. Eine entsprechende Interessenabwägung bleibt daher vorbehalten (BGE 117 Ia 285 E. 3e S. 290; 102 Ib 97 E. 4a S. 100, je mit Hinweisen; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt a.M. 1983, S. 112 ff.,131 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, Rz. 665 ff.; Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen, Zürich 1999, S. 56). Der Sturm "Lothar" hat am Sitzplatz wesentliche Bestandteile, nämlich das Dach und das Cheminée, beschädigt bzw. zerstört. Diese neue Sachlage rechtfertigt es, auch die Frage, ob aus Gründen des Vertrauensschutzes der Bestand der Anlage weiterhin zu tolerieren sei, neu zu prüfen. Ausser Betracht fallen hierbei von vornherein die ohne Bewilligung vorgenommenen Reparaturen und Erneuerungen. 3.2 Das öffentliche Interesse an der Beseitigung der Anlage ist nach wie vor gross. Ihr Bestand verletzt ganz offensichtlich und klar den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Die Anlage ist mangels Standortgebundenheit schon unter dem Gesichtspunkt von Art. 24 lit. a RPG unzulässig. Zudem liegt sie in einer Sperrzone, die aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes von jeglichen Bauten und Anlagen freigehalten werden soll. Insofern ist auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dem gedeckten Sitzplatz stünden keine wichtigen Anliegen der Raumplanung entgegen, schwer nachvollziehbar. Der mit dem Rheinuferdekret angestrebte Schutz geht über das Anliegen der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet hinaus und verfolgt spezifische Ziele, die als wichtiges Anliegen der Raumplanung anzusehen sind (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 2 lit. c und d RPG). Hinzu kommt, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass der Bestand der Anlage zu unzulässigen Erweiterungen und Ergänzungen offenbar geradezu einlädt. So ist z.B. auf der Aufnahme vom Juni 2001 zu sehen, dass erneut elektrisches Licht installiert wurde. Der Beschwerdegegner hat für das Grundstück seinerzeit Fr. 7'000.-- bezahlt, wovon Fr. 5'000.-- als Preis für das Land und Fr. 2'000.-- als Preis für die Baute bezeichnet wurden. Wird die Baute völlig entfernt, kann der Eingriff in seine materielle Situation daher nicht als bedeutend bezeichnet werden. Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist zu beachten, dass sich der Beschwerdegegner kaum darauf berufen kann, im Zeitpunkt des Erwerbs gutgläubig gewesen zu sein, da er sich den schlechten Glauben seines Rechtsvorgängers anrechnen lassen muss (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichtes 1A.241/1998 vom 2. Juli 1999, E. 4a). Durch die sturmbedingten Schäden hat der Sitzplatz bedeutend an Nutzwert und Attraktivität verloren, da er der Witterung voll ausgesetzt ist und kein Cheminée mehr zur Verfügung steht. In Abwägung der Interessenlage ergibt sich, dass das öffentliche Interesse an der völligen Beseitigung des Sitzplatzes das private Interesse an dessen Beibehaltung massiv überwiegt, so dass es sich nicht rechtfertigt, dessen Bestand gestützt auf den Vertrauensschutz weiterhin zu dulden. 3.3 Aus den genannten Gründen kann die Beseitigungsverfügung auch nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.