Citation: 6P.154/2003 26.02.2004 E. 2.2

2.2.1 Nach der Auffassung des Obergerichts muss einem Anwalt mangelhafte Kanzleiorganisation vorgeworfen werden, wenn er bei einem Ausfall seiner Sekretärin nicht in der Lage ist, die entsprechenden Arbeiten selbst zu erledigen oder kurzfristig für Ersatz zu sorgen, und daher die Sekretariatsarbeiten liegen bleiben. Das Obergericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Anwalt des Berufungsklägers am letzten Tag der Frist trotz angeblich mangelhafter Computerkenntnisse und anderweitiger Beschäftigung immerhin in der Lage gewesen sei, ein (1 ¼ Seiten umfassendes) Fristerstreckungsgesuch zu schreiben (angefochtener Entscheid S. 5). 2.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht stelle viel zu hohe und sachlich nicht gerechtfertigte Anforderungen an eine Einzelkanzlei mit Alleinsekretärin. In keiner solchen Kanzlei bestehe quasi eine Reserve-Organisation mit geschultem Personal, welches in der Lage sei, innert weniger Stunden eine umfangreiche Rechtsschrift mit Beilagen und Verzeichnis fertig zu stellen. Ein Anwalt müsse auch nicht fähig sein, die Arbeiten, die seine Sekretärin beherrsche, bei deren Ausfall selber vorzunehmen (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 f.). Mit diesen Einwänden wird indessen nicht dargelegt, inwiefern die Fertigstellung der 25 Seiten umfassenden Berufungsbegründung in einer hinreichenden Darstellung am letzten Tag der Frist nicht möglich gewesen sei. Der Anwalt, der seine Kanzlei in der Stadt St. Gallen betreibt, hätte beispielsweise kurzfristig eine Sekretärin eines befreundeten Kollegen oder etwa Mitarbeiter eines Schreibdienstes einsetzen können. Notfalls hätte er die Berufungsbegründung selber schreiben können, bei Fehlen der hiefür erforderlichen Computerkenntnisse mit der Schreibmaschine oder handschriftlich. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben. Das Wiederherstellungsgesuch durfte jedenfalls aus nachstehenden Gründen ohne Willkür abgewiesen werden. 2.3 Das Obergericht hält fest, im Übrigen habe der Anwalt des Berufungsklägers selbst ausgeführt, die Berufungsbegründung sei praktisch fertig gewesen. Alsdann wäre es ihm unbenommen gewesen, sie mit einem entsprechenden Hinweis einzureichen und Korrekturen redaktioneller Art vorzubehalten. Solche wären ohne weiteres auch nach Ablauf der Frist entgegengenommen worden, was der Rechtsanwalt bei einem entsprechenden (rechtzeitigen) Telefonat mit dem Obergericht ohne weiteres hätte in Erfahrung bringen können (angefochtenere Entscheid S. 5). Die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs aus diesen Gründen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder willkürlich noch überspitzt formalistisch. Durch die Einreichung der Berufungsbegründung in der Darstellung, wie sie am letzten Tag der Frist vorlag, allenfalls verbunden mit einem erklärenden Hinweis auf den krankheitsbedingten Ausfall der einzigen Sekretärin, wäre die Frist gewahrt worden. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die Einreichung der Berufungsbegründung in dieser Darstellung, d.h. versehen "mit massiven Handkorrekturen" (siehe staatsrechtliche Beschwerde S. 11 Mitte), nach den massgebenden Vorschriften des kantonalen Prozessrechts zur Wahrung der Frist nicht genügt hätte und er aus diesem Grunde die Rechtsschrift in dieser Darstellungsform nicht eingereicht habe. Eine Berufungsbegründung in verbesserter Darstellung, d.h. in Reinschrift, hätte, soweit überhaupt erforderlich, nach Ablauf der Frist nachgereicht werden können, was der Anwalt in einem Telefonat mit dem Obergerichtspräsidium hätte in Erfahrung bringen können. Der Anwalt durfte entgegen einer Bemerkung in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 11) nicht davon ausgehen, dass die Erkrankung seiner einzigen Sekretärin am letzten Tag der ausdrücklich "letztmals" verlängerten Frist ohne weiteres als Grund für die Gewährung einer kurz bemessenen "Notfrist" genügen würde. Er musste bei der gebotenen Sorgfalt vielmehr auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass eine solche Nachfrist trotz der geltend gemachten Erkrankung der Sekretärin etwa mit dem Argument verweigert würde, die vorgängige Fristerstreckung sei ausdrücklich als letztmalige bezeichnet worden. Im Hinblick auf diese Möglichkeit musste der Anwalt Vorkehrungen zur Wahrung der Frist treffen. Jedenfalls die Einreichung des nach seiner Behauptung bereits vorliegenden Entwurfs der Berufungsbegründung mit massiven Handkorrekturen wäre ohne weiteres möglich gewesen. Da der Anwalt selbst dies in einem nicht hinreichend begründeten Vertrauen auf die Gewährung einer Nachfrist unterliess, trifft ihn nach der willkürfreien Auffassung des Obergerichts im Sinne von § 43 Abs. 2 StPO/TG ein Verschulden an der Fristversäumnis. 2.4 Inwiefern die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs im vorliegenden Fall durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt sei und die Anwendung des materiellen Rechts unnötig kompliziere (staatsrechtliche Beschwerde S. 10), vermag der Beschwerdeführer nicht zu begründen und ist nicht ersichtlich. Entgegen einer Andeutung in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 11) ist es nicht willkürlich, § 43 StPO/TG auf das Versäumen von richterlichen Fristen in gleicher Weise anzuwenden wie auf das Versäumen gesetzlicher Fristen. 2.5 Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer aus der Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs und dem daraus resultierenden Abschreibungsbeschluss im Ergebnis kein Nachteil erwachsen, da das Obergericht gleichwohl in ausführlichen ergänzenden Erwägungen die Berufung materiell beurteilt und festgehalten hat, dass die erstinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführer wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung nicht zu beanstanden sei (angefochtener Entscheid S. 5-11).