Citation: 6B_312/2010 13.08.2010 E. 1

Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 242 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg (StPO/FR; SGF 32.1). Nach dieser Bestimmung kann, wer durch eine andere (als ungerechtfertigte Inhaftierung oder Untersuchungshaft oder einen Justizirrtum, vgl. Art. 242 Abs. 1 StPO/FR) Prozesshandlung einen erheblichen Schaden erleidet, dafür Ersatz verlangen. Dem Gesuch wird stattgegeben, wenn und soweit dies angemessen erscheint. Die Vorinstanz erwägt, die Entschädigung könne verweigert werden, wenn der Schaden unter Berücksichtigung der Prozesshandlung geringfügig sei. Eine Entschädigung sei hingegen gerechtfertigt, wenn die Prozesshandlung objektiv eine gewisse Schwere erreiche, der Schaden erheblich sei, und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden bestehe. Grundsätzlich umfasse der Anspruch auf Entschädigung auch die Auslagen für die Verteidigung. Dem obsiegenden Angeschuldigten seien die Verteidigungskosten zu ersetzen, wenn er nach den Umständen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Im vorliegenden Fall sei der Beizug eines Rechtsanwalts gerechtfertigt gewesen. Die Vorinstanz erwägt im Weiteren, nach ihrer Rechtsprechung bestehe aber gestützt auf Art. 242 Abs. 2 StPO/FR grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten, wenn der Gesuchsteller über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, welche die Anwaltskosten übernehme. Das Bundesgericht habe im Urteil 1P.422/1991 vom 23. Dezember 1991 (in: JdT 1992 III 91 ff.) festgehalten, es sei nicht schockierend, wenn die Verteidigungskosten des freigesprochenen Angeschuldigten in erster Linie von der Partei getragen werden, welche aufgrund eines vorwerfbaren Verhaltens zur Bezahlung der Kosten verurteilt worden sei, in zweiter Linie von einer allfälligen Rechtsschutzversicherung, und erst in dritter Linie vom Staat im Rahmen einer Entschädigung. Allerdings sei das Bundesgericht in seinem Urteil 6B_976/2008 vom 8. Juni 2009 betreffend einen vorinstanzlich von ihr am 29. Oktober 2008 im Sinne der geschilderten bundesgerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fall zum gegenteiligen Schluss gekommen. Demnach sei es unzulässig, einem freigesprochenen Beschuldigten eine Entschädigung zu verweigern, weil er über eine Rechtsschutzversicherung verfüge. Die Vorinstanz fühlt sich indessen an diese ihres Erachtens nicht näher begründete, "sicherlich unbewusste" Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung durch das Urteil 6B_976/2008 vom 8. Juni 2009 nicht gebunden. Sie sieht daher keinen Grund, ihre - mit dem Bundesgerichtsurteil 1P.422/1991 vom 23. Dezember 1991 in Einklang stehende - Praxis zu ändern. Demnach sei Schadenersatz für entstandene Anwaltskosten hinreichend gewährleistet, wenn der freigesprochene Beschuldigte über eine Rechtsschutzversicherung verfüge (angefochtenes Urteil S. 3 ff.).