Citation: 2A.331/2003 11.06.2004 E. 4

4.1 Es stellt sich jedoch die Frage, ob der interessierende Aktienverkauf als indirekte Teilliquidation betrachtet werden muss und aus diesem Grunde der Besteuerung unterliegt. Das Bundesgericht hat gestützt auf die in Erwägung 2.2 hiervor dargestellten Überlegungen erkannt, dass einem Aktionär selbst beim Verkauf seiner Aktien an einen Käufer, für den das Buchwertprinzip gilt, oder an eine Drittgesellschaft, an der er - wie hier - nicht beteiligt ist, wirtschaftlich geldwerte Leistungen der Gesellschaft aus seinem Beteiligungsrecht zufliessen können. Das ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft, deren Aktien veräussert werden, eine Ausschüttung von Gesellschaftsmitteln vornimmt, d.h. wenn die Käufergesellschaft den Kaufpreis nicht aus eigenen Mitteln, sondern aus Mitteln der übernommenen Gesellschaft (Reserven, liquiden und betriebswirtschaftlich nicht notwendigen Aktiven) aufbringt, ohne dieser die Mittel wieder zuzuführen (BGE 115 Ib 249 E. 2d S. 253, mit Hinweis; ASA 59 717 E. 5a, 60 537 E. 6a). Durch einen solchen Vorgang wird die Substanz der übernommenen Gesellschaft vermindert. Das kann unter anderem dadurch geschehen, dass eine Käufergesellschaft, die nur eine schmale Eigenkapitalbasis aufweist, für die Bezahlung des Kaufpreises Sicherheiten der übernommenen Gesellschaft beansprucht, beispielsweise die Aktiven der übernommenen Gesellschaft zur Sicherung eines Bankkredites verpfändet, und, da sie keine Mittel zur Rückzahlung des Kredites hat, wahrscheinlich mit einer Inanspruchnahme der von der erworbenen Gesellschaft geleisteten Sicherheiten zu rechnen ist (vgl. ASA 69 642 E. 2b). Wird der Kaufpreis direkt oder indirekt aus Mitteln der übernommenen Gesellschaft finanziert, sinkt der innere Wert der Gesellschaft und damit der Beteiligung: statt dass der Verkäufer der Aktien vorgängig selbst der Gesellschaft Mittel entnimmt, werden diese von der Käufergesellschaft nachträglich ausbezahlt; sie fliessen dem Aktionär zivilrechtlich in Form eines Kaufpreises zu. Die Gesellschaft wird dadurch wirtschaftlich teilweise liquidiert: Formell verdeckt als Veräusserungserlös gehen - wenn auch nur indirekt, über die Käufergesellschaft - Gesellschaftsmittel an den Verkäufer der Aktien über (BGE 115 Ib 249 E. 2d S. 253 f.; ASA 69 642 E. 2a und 2b, 59 717 E. 5a S. 721 f., 60 537 E. 6a S. 542). Eine solche Mittelentnahme der Gesellschaft stellt daher nicht einen gemäss Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfreien privaten Veräusserungsgewinn (Kapitalgewinn) dar, sondern einen Vermögensertrag, der nach Art. 20 Abs. 1 Buchstabe c DBG der Einkommenssteuer unterliegt, soweit er keine Rückzahlung der bestehenden Kapitalanteile bedeutet (ASA 72 218 E. 3a). 4.2 Das Bundesgericht hat namentlich die Entnahme von Wertschriftendepots durch den veräussernden Aktionär und die Gewährung von Darlehen an ihn zulasten der veräusserten Gesellschaft ohne gleichwertige Gegenleistung bzw. Rückzahlungsverpflichtung des Aktionärs als steuerbaren Vermögensertrag betrachtet (ASA 54 211). Gleich hat es in einem Fall entschieden, in dem die Käufergesellschaft den Kaufpreis durch ein Darlehen der veräusserten Gesellschaft bzw. durch Verrechnung einer Darlehensschuld des veräussernden Aktionärs mit der Kaufpreisschuld finanzierte und diese Mittel der veräusserten Gesellschaft nicht wieder zugeführt wurden (ASA 59 717). Eine steuerbare Substanzentnahme zur Finanzierung des Kaufpreises hat es auch bei Übernahme nahezu aller Anteile an einer Genossenschaft unter Gewährung eines Darlehens dieser Genossenschaft an die erwerbende Genossenschaft zur Finanzierung des Kaufpreises angenommen, weil ein Ausgleich nicht stattfand und die Genossenschaft, deren Anteile verkauft worden waren, in der Folge von der Käufergesellschaft übernommen wurde (ASA 60 537). Derselben Betrachtungsweise ist es gefolgt im Falle eines Darlehens der veräusserten Gesellschaft zu Gunsten der Käufergesellschaft zwecks Bezahlung des Kaufpreises an das veräussernde Aktionärsehepaar, da das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde, sondern infolge einer Fusion zwischen Käufergesellschaft und übernommener Gesellschaft unterging (ASA 66 146). Zwei Superdividenden an die Käufergesellschaft zur Kaufpreisfinanzierung im Zuge des Erwerbs von Beteiligungen an den dividendenzahlenden Gesellschaften haben ebenfalls zur Annahme einer steuerbaren Substanzentnahme geführt (ASA 64 401). Eine derartige Substanzminderung hat das Bundesgericht weiter angenommen bei der Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen auf einer Liegenschaft der veräusserten Gesellschaft sowie von Namensaktien dieser Gesellschaft als Sicherheit an eine Bank, die der übernehmenden Gesellschaft zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen gewährte. Auch so wurde auf Mittel der veräusserten Gesellschaft zurückgegriffen, da mit der Rückzahlung nicht zu rechnen war (ASA 69 642). In gleicher Weise hat das Bundesgericht entschieden bei Verpfändung der Aktien der veräusserten Gesellschaft und von Schuldbriefen auf deren Liegenschaften zur Sicherung des Bankdarlehens, das die übernehmende Holdinggesellschaft benötigte, um den Kaufpreis zu entrichten. In diesem Fall wurde das Darlehen zwar in der Folge zumindest teilweise amortisiert. Die Amortisationszahlungen wurden aber im Wesentlichen von der erworbenen Gesellschaft erwirtschaftet. Zudem hat das Bundesgericht klargestellt, dass auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Aktienkaufes bzw. der Darlehensaufnahme abzustellen war und spätere Entwicklungen nur insoweit zu berücksichtigen waren, als sie zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt oder jedenfalls absehbar waren (ASA 72 218). 4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 115 Ib 249 E. 2 S. 251 ff., 256 E. 2 und 3 S. 258 ff.; ASA 72 218 E. 3b, 69 642 E. 2c; StE 2002 B 24.4 66 E. 8; mit Hinweisen) müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit Einkommen aus indirekter Teilliquidation der Besteuerung unterliegt: