Citation: 1P.131/2004 14.07.2004 E. 4

4.1 Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die Behandlung des Traktandums Teilrevision Zonenplan Sörenberg anlässlich der Gemeindeversammlung. Sie machen geltend, die Bestimmungen von § 62 und 63 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern (PBG, SRL Nr. 735) hätten in Anbetracht von eingegangenen Einsprachen eine Verschiebung dieses Geschäftes erfordert. Statt über das Geschäft abstimmen zu lassen, hätte der Gemeinderat den Stimmbürgern die Verschiebung der Vorlage auf eine nächste Gemeindeversammlung beantragen müssen. Der Gemeindeversammlungsbeschluss sei daher nicht gültig zustande gekommen. Der Regierungsrat, der dies im angefochtenen Entscheid anerkenne, hätte daraus den Schluss ziehen müssen, den Gemeindeversammlungsbeschluss aufzuheben. Indem er dies unterlassen habe, habe er die politischen Rechte verletzt. Demgegenüber wird im angefochtenen Entscheid ausgeführt, anlässlich der Gemeindeversammlung seien die Stimmberechtigten darauf hingewiesen worden, dass noch Einsprachen eintreffen könnten bzw. Einsprachen eingegangen seien, die noch behandelt werden müssten. Die Beschlussfassung sei daher unter dem Vorbehalt der Einspracheerledigung erfolgt. Dem fügt der Regierungsrat bei, dass der Beschluss über die Zonenplanänderung nicht gültig zustande gekommen sei, solange die Stimmberechtigten über die nicht gütlich bereinigten Einsprachen nicht entschieden hätten. Unter dem Gesichtswinkel der nach Art. 34 Abs. 2 BV erforderlichen sachlichen und hinreichend vollständigen Information kann bei dieser Sachlage nicht gesagt werden, die Stimmberechtigten seien irregeführt worden. Aufgrund der ihnen erteilten Hinweise musste ihnen klar sein, dass der zu treffende Entscheid lediglich unter der Bedingung Gültigkeit erlangen könne, dass die vorhandenen bzw. künftigen Einsprachen gütlich bereinigt würden. Insoweit ist eine Verletzung der politischen Rechte zu verneinen. 4.2 Davon zu trennen ist die Frage, ob das Vorgehen anlässlich der Gemeindeversammlung korrekt war und eine im Hinblick auf eingegangene bzw. noch einzugehende Einsprachen bedingte Beschlussfassung über die Zonenplanrevision mit dem Planungs- und Baugesetz zu vereinbaren ist. Darüber hinaus fragt sich, welcher Schluss aus der Feststellung einer Missachtung des Planungs- und Baugesetz zu ziehen ist. Hinsichtlich der ersten Frage ist nicht streitig, dass eine bedingte Beschlussfassung mit dem PBG nicht vereinbar ist. § 62 und 63 PBG erfordern einen gleichzeitigen Beschluss über Zonenplan und Einsprachen. In der Vernehmlassung weist der Regierungsrat denn auch darauf hin, dass eine entsprechende Zonenplanänderung nach § 64 PBG nicht genehmigt würde. Damit erweist sich der Antrag des Gemeinderates (bzw. der Gemeindeversammlungsbeschluss) als mit höherem Recht im Widerspruch. Dieser Umstand indessen betrifft ausschliesslich die materielle Beurteilung der Vorlage und steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Stimmrecht. Die materielle Unrechtmässigkeit einer Vorlage führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu keiner Verletzung der freien und unverfälschten Willenskundgabe und stellt keine Verletzung des Stimmrechts im Sinne von Art. 34 Abs. 2 BV dar (vgl. ZBl 99/1998 S. 89/90 E. 3, mit Hinweisen). Die vorliegende Stimmrechtsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit mit ihr geltend gemacht wird, es hätte in der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Weise nicht über die Revision der Zonenplanung abgestimmt werden dürfen. Die weitere Frage, ob der von der Gemeindeversammlung getroffene Entscheid mit höherrangigem Recht im Einklang ist, ist vielmehr mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen (vgl. ZBl 99/1998 S. 89/91 E. 3c). Hierzu sind die Beschwerdeführer, die nicht geltend machen, durch den Zonenplanbeschluss in rechtlich geschützten Rechten betroffen zu sein, wie oben dargelegt nicht legitimiert. Sie können daher auch nicht geltend machen, der Regierungsrat hätte den Gemeindeversammlungsbeschluss förmlich aufheben müssen. Im Übrigen könnte dem Regierungsrat in dieser Hinsicht wohl kein Verstoss gegen das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV vorgehalten werden. Im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung legte er nämlich dar, dass dem Gemeindeversammlungsbeschluss keine Gültigkeit zukomme und dass über die Zonenplanrevision und die Einsprachen erneut von der Gemeindeversammlung Beschuss zu fassen sei. Bei dieser Sachlage kann das Absehen von einer förmlichen Aufhebung nicht als willkürlich bezeichnet werden.