Citation: 6P.140/2001 29.11.2001 E. 1

1.- a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, dass er nicht hinreichend über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ins Bild gesetzt worden sei. Damit sei gegen den Anklagegrundsatz im Sinne von § 25 StPO/AG und gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK verstossen worden. Ausserdem hätten die urteilenden Gerichte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt nicht hinreichend deutlich festgestellt, sodass es ihm nicht möglich sei, seine Verurteilung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Damit sei er in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden. Das Obergericht gehe davon aus, dass sich der Unfall nicht so abgespielt haben könne, wie der Beschwerdeführer den Hergang geschildert habe. Das Obergericht lasse aber offen, wie er sich die Verletzung zugezogen habe. Er wisse deshalb nicht, welches der nach Auffassung der Anklage und des Gerichts wahre Sachverhalt sei, den er falsch geschildert haben solle. b) Das Obergericht geht für die Verurteilung des Beschwerdeführers von folgendem Sachverhalt aus: Es könne mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer die Schussverletzung während der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn zugezogen habe. Zu der Verletzung müsse es nach der Arbeit gekommen sein. Zwar könne nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein Dritter für die Verletzung verantwortlich sei, doch spreche alles dafür, dass sich der Beschwerdeführer die Verletzung selbst zugefügt habe. Da er den Unfallhergang in Bezug auf Ort und Zeit auf jeden Fall falsch dargestellt und er überdies gewusst habe, dass die SUVA nicht leisten würde, wenn sie den wahren Sachverhalt gekannt hätte, habe er die SUVA im Sinne des Betrugstatbestandes getäuscht. Das Obergericht nimmt an, dass die Person des Beschwerdeführers und die ihm zur Last gelegten Delikte in der Anklageschrift hinreichend präzis umschrieben sind und dass für eine Verurteilung wegen Betrugs der wahre Unfallhergang nicht bekannt sein müsse, sofern nur feststehe, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers falsch und die Adressaten dieser falschen Schilderungen dadurch getäuscht worden seien. c) aa) Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz der Verteidigungsrechte des Angeklagten und konkretisiert insofern das Prinzip der Gehörsgewährung (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK). Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bestimmt sich zunächst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Subsidiär greifen die unmittelbar aus der Bundesverfassung folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage das Prozessthema. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden. Das Gericht ist an die Anklage gebunden, das heisst, es darf dem Gerichtsverfahren und dem Urteil über Schuld oder Unschuld nur den in der Anklage enthaltenen Sachverhalt, der in der Umschreibung eines bestimmten Lebensvorganges besteht, zu Grunde legen. Der Anklageschrift kommt eine doppelte Bedeutung zu. Zum einen dient sie der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion), zum anderen vermittelt sie dem Angeschuldigten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion). Gemäss § 25 StPO/AG darf sich die Beurteilung nur auf diejenigen Personen und Handlungen beziehen, die in der Anklageschrift ausdrücklich genannt sind. In der vorliegenden Anklageschrift sind diese Voraussetzungen offensichtlich erfüllt, werden doch alle für den subjektiven und den objektiven Tatbestand relevanten Merkmale ausdrücklich erwähnt. Die Anklageschrift ist damit auch mit den in der Bundesverfassung in der EMRK statuierten Garantien konform. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. bb) Dasselbe gilt für den zweiten Punkt, wonach das Obergericht den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, weil es diesem, ohne den wahren Sachverhalt selbst zu nennen, vorwerfe, über den wahren Sachverhalt getäuscht zu haben. Die Rüge beruht auf der Annahme, dass die Täuschung über einen Sachverhalt zweifelsfrei nur festgestellt werden könne, wenn der wahre Sachverhalt bekannt sei. Diese Annahme ist nicht zutreffend: Eine Sachverhaltsdarstellung kann sehr wohl als falsch erwiesen werden, ohne dass der tatsächliche Geschehensverlauf bekannt ist. Erforderlich ist lediglich, dass andere Gründe vorliegen, welche zwingend gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen. Dies ist vorliegend der Fall: Aufgrund des wissenschaftlichen Gutachtens und der allgemeinen Lebenserfahrung muss ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 und damit wäh- rend der Arbeitszeit von einem Unbekannten angeschossen worden ist. Es steht fest, dass die Schussabgabe aus einer Distanz von maximal 2 cm erfolgte; das Gutachten schliesst ausserdem eine Schussabgabe aus einem fahrenden Auto aus. Überdies hätte der Beschwerdeführer - anders als er angibt - mehr als nur einen Schlag verspüren müssen, wenn er, zur Fahrbahn gewendet, aus einem fahrenden Auto heraus aus einer Distanz von 2 cm angeschossen worden wäre: Er hätte die Schussabgabe sehen und hören müssen. Die Folgerung, dass ihm die Verletzung nicht wie geschildert zugefügt worden sein kann, ist deshalb zwingend. Es ist nicht erforderlich zu eruieren, wie und unter welchen Umständen es zu der Schussverletzung kam, um zu folgern, dass der Beschwerdeführer über den wahren Hergang getäuscht hat. Deshalb kann offen bleiben, wie es zu der Verletzung gekommen ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.