Citation: 8C_660/2023 E. 6.4

6.4. Da das kantonale Gericht - mangels erhobener Rüge durch den Beschwerdeführer - keine Feststellungen im Zusammenhang mit der Beratungspflicht getroffen hat, kann das Bundesgericht den Sachverhalt feststellen (vgl. E. 2 hiervor). Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Verfügungen betreffend die Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 13. Januar, 7. Mai und 5. Juni 2020 folgenden Hinweis enthielten: "Wenn Sie nach der Planungsphase die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen und weiterhin Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen wollen, können allfällige Arbeiten im Bereich des unterstützten Projektes nicht als Zwischenverdienst angerechnet werden. Das Projekt muss definitiv aufgegeben werden." Zwar hat der Beschwerdeführer die selbstständige Erwerbstätigkeit mit der Gründung der C.________ AG und der Entwicklung eines Produktes aufgenommen. Er hat mit seiner Tätigkeit aber keinen Umsatz und keinen Lohn erzielt. Aus der Formulierung in den genannten Verfügungen war zudem erkennbar, dass für einen weiteren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung die definitive Aufgabe des Projektes verlangt würde. Dementsprechend entschied die Arbeitslosenkasse bereits mit Verfügung vom 4. August 2021, es bestehe aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung bei der C.________ AG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. In ihrem Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2021 hielt sie zwar fest, die arbeitgeberähnliche Stellung schliesse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nicht per se aus. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass die Vermittlungsfähigkeit näher zu prüfen sei. In der Folge verneinte die zuständige kantonale Amtsstelle mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 die Vermittlungsfähigkeit, da der Beschwerdeführer nicht bereit sei, seine arbeitgeberähnliche Stellung zugunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Ausmass einer Vollzeitstelle aufzugeben. Dem Beschwerdeführer wurden nach seiner Wiederanmeldung zu keinem Zeitpunkt Arbeitslosentaggelder ausgerichtet, da seitens der Organe der Arbeitslosenversicherung Zweifel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen bestanden. Aus den Beratungsprotokollen ergibt sich sodann, dass die Vermittlungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die C.________ AG besprochen wurde. So war die Wiederanmeldung am 8. Juli 2021 ein Thema. Der Personalberater hielt fest, es bestünden viele ungeklärte Fragen, welche mit der Arbeitslosenkasse bereinigt werden müssten. Am 13. August 2021 vermerkte er, dass aus seiner Sicht ein Anspruch nicht gegeben sein könnte, solange die "Firma" des Beschwerdeführers nicht aufgelöst sei. Auch in den folgenden Standortgesprächen war die laufende Anspruchsprüfung zumindest ein Thema. Dass der Beschwerdeführer um die Problematik der arbeitgeberähnlichen Stellung wusste, ergibt sich auch aus seiner Einsprache vom 4. August 2021, in der er auf die Randziffern B268 AVIG-Praxis ALE und K75 AVIG-Praxis AMM hinwies (vgl. E. 5.1 hiervor). Letztere Bestimmung sah in der bis Ende 2023 geltenden Fassung vor, dass vor der Anwendung von K75 ein angemessener Zeitraum verstrichen sein müsse. Die kantonale Behörde habe zudem zu prüfen, weshalb die Arbeitslosigkeit nicht vollständig habe beendet werden können, obwohl die versicherte Person nach der Planungsphase entschlossen gewesen sei, eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Damit musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass sein Anspruch aufgrund seiner arbeitgeberähnlichen Stellung zumindest gefährdet war. Dass die Organe der Arbeitslosenversicherung den Beschwerdeführer nicht klarer über den Ausschluss von der Anspruchsberechtigung informierten, wenn er seine arbeitgeberähnliche Stellung im Falle einer Wiederanmeldung nach einer Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit durch die Arbeitslosenversicherung nicht definitiv aufgibt, ist zwar bedauerlich. Entscheidend unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. E. 6.2 hiervor) ist aber, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Hinweises in den Verfügungen betreffend die Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, den Standortgesprächen beim RAV sowie der schon bald nach der Wiederanmeldung ergangenen leistungsablehnenden Verfügung vom 4. August 2021 von Anfang an klar sein musste, dass seine arbeitgeberähnliche Stellung bei der C.________ AG einem Leistungsanspruch entgegenstehen könnte. Gemäss BGE 131 V 472 E. 4.3 bezweckt die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, betroffene Personen darauf aufmerksam zu machen, dass ein gewisses Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruches gefährden kann. Es kann von einem Versicherungsträger aber nicht gefordert werden, dass er über eine in der allgemeineren Weise und Voraussicht hinausgehende Form bezüglich aller Eventualitäten zu informieren hat (Urteil 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 5.1 mit Hinweisen).