Citation: 2C_381/2008 14.01.2009 E. 2

2.1 Ein gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG bestehender Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Satz 4). Die betreffenden Voraussetzungen sind weniger streng als im Fall des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers, in welchem ein Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 ANAG vorliegen müsste (zur analogen Situation bei Ehegatten von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Freizügigkeitsabkommens [SR 0.142.112. 681]: BGE 130 II 176 E. 3.3.2 S. 181 f.). Die Verweigerung der Bewilligung muss jedoch verhältnismässig sein. Weil aber bereits geringere öffentliche Interessen für ein Erlöschen des Anspruches genügen, sind auch die privaten Interessen des betroffenen Ausländers weniger stark zu werten als bei einer Ausweisung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4 S. 130 f.; 122 II 385 E. 3a S. 390). Eine vergleichbare Interessenabwägung setzt im Übrigen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens voraus (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtswinkel ist namentlich zu fragen, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Die Zumutbarkeit der Ausreise für nahe Familienangehörigen ist umso eher zu bejahen, als sein Verhalten seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerwünscht erscheinen lässt. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise ist mitabzuwägen, führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131). 2.2 Dass der Beschwerdeführer durch das begangene Drogendelikt, weswegen er in Deutschland zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt wurde, im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat, steht ausser Frage. Auch strafrechtliche Verurteilungen im Ausland können die Anwesenheitsansprüche aus Art. 7 und 17 ANAG zum Erlöschen bringen (vgl. etwa die Urteile 2A.57/2000 vom 17. April 2000, E. 3; 2A.127/1994 vom 17. Oktober 1995, E. 3a; 2A.315/2005 vom 18. Oktober 2005, E. 3.2.1; ferner: BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29). Der Beschwerdeführer war als Gehilfe an einem Drogenhandel beteiligt, bei welchem er einen der Haupttäter beim Transport von Kokain im Umfang von 982 g Nettogewicht mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 756 g Kokainhydrochlorid per Auto von der Schweiz nach Deutschland mit seinem eigenen Fahrzeug begleitete und anschliessend bei der Übergabe das seitens eines verdeckten Ermittlers dafür angebotene Geld auf seine Echtheit hin überprüfte. Laut Strafurteil waren dem Beschwerdeführer das Versteck im Wagen des Haupttäters, mit welchem er während der Fahrt telefonisch in Kontakt blieb, der genaue Kaufpreis sowie die Zeit- und Übergabemodalitäten bekannt gewesen. Zwar habe er das Kokain selber nie in Besitz gehabt; er habe indessen die Verpackung für den Transport zur Verfügung gestellt. Auch habe er für seine Tätigkeit ein Entgelt in noch nicht bestimmter Höhe erwartet und damit aus finanziellem Eigeninteresse gehandelt. Er sei am Kerngeschäft des Handeltreibens unmittelbar beteiligt gewesen. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er erst am Tag der Tat Kenntnis vom Drogengeschäft erhalten habe und zudem mit seinem Tatbeitrag, zu welchem er sich spontan entschlossen habe, dem mit ihm befreundeten Haupttäter einen Gefallen habe erweisen wollen, ohne die Tat als eigene zu wollen. 2.3 Dass der Beschwerdeführer für die begangenen Delikte in der Schweiz möglicherweise milder bestraft worden wäre, ändert nichts. Bei den in Frage stehenden Verfehlungen handelt es sich - beurteilt nach der schweizerischen Rechtsordnung - um Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 BetmG [SR 812.121]), welche als schwerer Fall und damit als Verbrechen zu qualifizieren wären und jedenfalls vom Strafrahmen her durchaus ein Strafmass in ähnlicher Höhe zuliessen. Hinzu kommt, dass die Handlungen, derentwegen der Beschwerdeführer in Deutschland verurteilt wurde, auch hier strafbar gewesen wären, da der Transport der Drogen von der Schweiz aus erfolgte. Zu Unrecht gehen die Beschwerdeführer im Übrigen davon aus, der Ausnahmetatbestand von Art. 17 Abs. 2 Satz 4 ANAG sei nicht anwendbar, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren verhängt worden wäre. Die sog. "Zweijahresregel", wonach die Grenze, von der an einem Ausländer, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer, ordnungsgemässer Aufenthaltsdauer die Erneuerung beantragt, in der Regel selbst dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn dem Ehepartner die Ausreise un- oder nur schwer zumutbar ist, bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren liegt, ist zugeschnitten auf den Fall eines mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers. Zudem handelt es sich dabei um einen blossen Richtwert, welcher im Einzelfall über- oder unterschritten werden kann (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen). Entscheidend kommt es im vorliegenden Fall auf die sich gegenüberstehenden Interessen an (E. 2.4). Wie die "Zweijahresregel" unter der Herrschaft des revidierten allgemeinen Teils des schweizerischen Strafgesetzbuches zu handhaben sein wird, bedarf vorliegend keiner weiteren Erörterung. Unabhängig von der ausgefällten Strafe ist angesichts der in Frage stehenden Drogenmenge, an deren Handel der Beschwerdeführer beteiligt war, in fremdenpolizeilicher Hinsicht von einem schwerwiegenden Verschulden auszugehen. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenhängende Gefährdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine strenge Praxis (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.). Entsprechend gewichtig erscheint das öffentliche Interesse daran, dem Beschwerdeführer den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu versagen. 2.4 Den öffentlichen Interessen sind im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. Für den Beschwerdeführer selber, welcher sich, unter Berücksichtigung der Zeit des Strafvollzugs im Ausland, nur über sehr kurze Zeit in der Schweiz aufgehalten hat und hier - über den familiären Bereich hinaus - kaum integriert ist, erscheint die Rückkehr ins Heimatland, in welchem er bis im Jahre 2004 lebte, ohne weiteres zumutbar. Daran ändert auch nichts, dass gegen ihn keine weiteren Vorstrafen vorliegen und ihm für den Fall seiner weiteren Anwesenheit eine Arbeitsstelle zugesichert wurde. Die aus dem gleichen Kulturkreis stammende Ehefrau des Beschwerdeführers weilt seit 1999 in der Schweiz. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass es auch ihr grundsätzlich zumutbar ist, ihrem Ehemann in dessen Heimatland zu folgen, um die seit knapp fünf Jahren bestehende Ehe leben zu können, auch wenn sie (als Mazedonierin) nicht aus dem gleichen Teil des ehemaligen Jugoslawiens stammt. Die 2005 und 2008 geborenen Kinder der Beschwerdeführer befinden sich noch im Kleinkindalter, in welchem gemeinhin noch keine Kontakte über das Elternhaus hinaus bestehen, weshalb auch insofern keine unüberwindbaren Hindernisse für eine Übersiedelung vorliegen. Da der Beschwerdeführer - entgegen dem im angefochtenen Entscheid in diesem Zusammenhang irrtümlich Ausgeführten (S. 8 unten) - nicht ausgewiesen wurde, kann er seine Familie, sollte die Beschwerdeführerin sich zum Verbleiben in der Schweiz entschliessen, im Rahmen von Kurzaufenthalten weiterhin besuchen. 2.5 Damit hält die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interessenabwägung bundesgerichtlicher Prüfung stand. Die Bewilligungsverweigerung erweist sich als verhältnismässig und mithin bundesrechts- und konventionskonform.