Citation: 5A_492/2007 21.12.2007 E. 8

8.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, seine Mutter habe ihm anlässlich seines Geburtstags 1994 Fr. 40'000.--, 1995 Fr. 25'000.-- und 1996 wiederum Fr. 25'000.-- geschenkt. Die Vorinstanz habe diese Schenkungen dem Nachlass von Z.________ hinzugerechnet und habe damit klares Recht verletzt. 8.1.1 Das Obergericht führt dazu - zusammengefasst - aus, vom Beschwerdeführer ebenfalls gerügt würden die Erwägungen der Erstinstanz bezüglich des von ihm zu erbringenden Nachweises des lebzeitigen Eigeninteresses von Z.________. Das Gericht ignoriere, dass sich die Lebensverhältnisse der Erblasserin seit der Erstellung des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute Y.________ und Z.________ im Verlauf der Jahre grundlegend verändert hätten. Dass er nur "zu vage" behauptet habe, er habe sich um seine Mutter gekümmert, entspreche nicht den Tatsachen. Richtig sei vielmehr zum einen, dass er ganz konkret und ausführlich die Gründe, die seine Mutter zur Schenkung von Fr. 90'000.-- bewogen hätten, in Ziff. 3 der detaillierten Stellungnahme vom 31. März 2004 im Einzelnen dargelegt habe. So habe er ganz konkret und detailliert erläutert, in welcher Weise und in welchem Umfang er und seine heutige Ehefrau Z.________ ab 1987 unterstützt und betreut hätten. In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz erwogen, § 2287 BGB bestimme für den Erbvertrag, dass der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen sei, von dem vom Erblasser Beschenkten die Herausgabe der Schenkung nach Bereicherungsrecht verlangen könne, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen habe, den Vertragserben zu benachteiligen. Nach feststehender Rechtsprechung sei die Vorschrift entsprechend anzuwenden auf wechselbezügliche Ietztwillige Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments, das nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sei (BGHZ, 66, 8, S. 15 mit weiteren Hinweisen). Bei der Anwendung der genannten Bestimmung müsse darauf abgestellt werden, ob ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an seiner Vermögensdisposition anzuerkennen sei oder ob die Verfügung allein darauf angelegt sei, dass ein anderer als der Vertrags- oder Schlusserbe wesentliche Vermögensteile nach dem Tod des Erblassers ohne angemessene, in den Nachlass fliessende Gegenleistung habe erhalten sollen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers wäre etwa anzuerkennen, wenn es diesem darum gegangen sei, seine Altersversorgung zu sichern oder zu verbessern; es könnte auch in der Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung liegen, so etwa wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm im besonderen Masse geholfen habe, seinen Dank habe abstatten wollen (BGHZ, 66, 8, S. 16). Der Beschwerdeführer habe in seiner detaillierten Stellungnahme vom 31. März 2004 ausgeführt, die Erblasserin habe jeweils seinen Geburtstag zum Anlass genommen, sich ihm und insbesondere auch seiner damaliger Lebensgefährtin gegenüber erkenntlich zu zeigen. Der tiefere Grund für diese den Umfang gewöhnlicher Gelegenheitsgeschenke übersteigenden Zuwendungen sei primär die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und dessen heutige Ehefrau trotz ihrer beidseitigen beruflichen Belastungen jederzeit für die Erblasserin da gewesen seien und sie sowohl faktisch wie psychisch nach besten Kräften unterstützt hätten. Mit Ausnahme der Erledigung ihrer Zahlungen ab 1992 führe der Beschwerdeführer aber nicht aus, in welcher Weise und in welchem Umfang er sich um seine Mutter gekümmert habe. Die Übernahme der Zahlungen allein könne für die Annahme besonderer Hilfe und damit einer sittlichen Verpflichtung nicht ausreichen. Was die vom Beschwerdeführer behaupteten Versorgungsleistungen nach dem Oberschenkelhalsbruch Anfang 1997 anbelange, seien diese für die vorliegende Frage nicht von Belang, da die Schenkungen der insgesamt Fr. 90'000.-- in den Jahren 1994 bis 1996 erfolgt seien. Es sei also kein lebzeitiges Interesse von Z.________ an der Vermögensdisposition zu erkennen. Der Einwand des Beschwerdeführers erweise sich als unbegründet. 8.1.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, dass ihm und seiner heutigen Ehefrau bereits im Testament seiner Mutter von 1983 Anerkennung für ihre Unterstützung der Erblasserin ausgesprochen worden sei. Die Erblasserin habe wegen ihrem Krebsleiden mit psychischen und physischen Problemen zu kämpfen gehabt. Hätte die Vorinstanz seinen Vortrag zur Kenntnis genommen, hätte sie zum Schluss kommen müssen, dass die Schenkungen von Z.________ ihrem lebzeitigen Eigeninteresse entsprochen habe und von einer Sittenwidrigkeit keine Rede sein könne. Die Einwände gehen fehl. Ein lebzeitiges Eigeninteresse wird gemäss Palandt angenommen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verfügung in Anbetracht der gegebenen Umstände und unter Berücksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint (Bürgerliches Gesetzbuch, 66. A. 2007, N. 7 zu § 2287 BGB, S. 2393). Die vom Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren vorgebrachten und vor Bundesgericht wiederholten Beweggründe seiner Mutter genügen dazu nicht. Mit der Auffassung, die Übernahme der Zahlungen allein könne für die Annahme besonderer Hilfe und damit einer sittlichen Verpflichtung nicht ausreichen, hat die Vorinstanz keine verfassungswidrige Rechtsanwendung begangen. Denn die Zahlungen der Mutter haben - was selbst der Beschwerdeführer einräumt - nicht den Charakter von Gelegenheitsgeschenken. Letzteres könnte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn im Nachlass liquide Mittel von mehreren Millionen Franken vorhanden wären, was offensichtlich nicht zuzutreffen scheint. Dies hat zur Folge, dass mit diesen Zuwendungen der Nachlass der Beschwerdegegner in sittenwidriger Weise verkleinert wurde und der Beschwerdeführer die Bereicherung herauszugeben hat.