Citation: 4C.178/2004 06.07.2004 E. 3

Beim angefochtenen Entscheid kann es sich somit von vornherein nur um ein Teilurteil oder um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid handeln. 3.1 Ein Teilentscheid liegt vor, wenn über einen Teil der Anträge einer Klage endgültig entschieden wird, während die Prüfung der anderen Anträge der gleichen Klage einer späteren Entscheidung vorbehalten bleiben. Die Rechtsprechung lässt eine Berufung gegen solche Teilurteile aus Gründen der Prozessökonomie zu, mit denen über Begehren entschieden wird, die zum Gegenstand eines besonderen Prozesses hätten gemacht werden können und deren Beurteilung für den Entscheid über die anderen Begehren präjudiziell ist (BGE 129 III 25 E. 1.1 S. 27 m.w.H.). Im vorliegenden Fall ist fraglich, ob es sich beim angefochtenen Urteil um ein Teilurteil handelt, weil die Verrechungsforderung, die von der Vorinstanz endgültig abgewiesen worden ist, nicht Gegenstand eines separaten Antrages bildet. Insbesondere wird diese Forderung nicht widerklageweise geltend gemacht. Vielmehr bezweckt der Kläger mit der verrechnungsweise geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 78'434.70.--, die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 198'600.-- im entsprechenden Umfang zu tilgen. Letztlich kann aber die Frage offen gelassen werden, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um ein Teilurteil handelt, weil die Berufungsfähigkeit ohnehin zu verneinen wäre. Im vorliegenden Fall ist nämlich nicht ersichtlich, inwieweit der von der Vorinstanz abgewiesene Teil der Klage (Verrechnungsforderung) präjudiziell für den von der ersten Instanz - im Anschluss an die Rückweisung - noch zu entscheidenden Teil (Existenz der Schuld) sein soll. 3.2 Aber auch für den Fall, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Vor- oder Zwischenentscheid handeln sollte, ist eine Berufung ausgeschlossen. Vorweg ist festzuhalten, dass es sich beim angefochtenen Entscheid offensichtlich nicht um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid über die Zuständigkeit handelt, so dass die Möglichkeit einer Berufung gestützt auf Art. 49 OG von vornherein ausser Betracht fällt. Damit ist nur zu prüfen, ob der Entscheid unter den Voraussetzungen von Art. 50 OG berufungsfähig ist. Gemäss dieser Bestimmung ist gegen selbständige Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zulässig, wenn dadurch (erstens) sofort ein Endentscheid herbeigeführt und (zweitens) ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint. Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung (dass sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden kann). Selbst wenn die Verrechnungsforderung nämlich begründet sein sollte, könnte in Bezug auf den eigentlichen Prozessgegenstand (Existenz der Schuld) kein Endentscheid gefällt werden, weil die in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 198'600.-- die geltend gemachte Verrechnungsforderung im Betrag von Fr. 78'434.70 bei weitem übersteigt. Aber auch die zweite Voraussetzung (dass ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden könnte) ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die kantonalen Instanzen hätten nämlich unabhängig von einem Urteil des Bundesgerichtes zur Verrechnungsforderung auf jeden Fall noch über die Existenz der in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden. 3.3 Aus diesen Gründen ist somit unabhängig davon, ob es sich beim angefochtenen Entscheid um ein Teilurteil (vgl. E. 3.1) oder um einen Vor- bzw. Zwischenentscheid (vgl. E. 3.2) handelt, die Berufungsfähigkeit zu verneinen. Auf die Berufung ist nicht einzutreten.