Citation: 4C.215/2002 11.11.2002 E. 2

2.1 Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte für erwecktes Vertrauen haftet. Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Beklagte sich nicht derart verhalten, dass der Kläger damit rechnen durfte, die Beklagte würde der Übertragung oder Löschung der Hypothek ohne vollständige Tilgung der Belastung zustimmen. Zudem habe der Kläger um die hypothekarische Belastung der für ihn reservierten Wohnung und des dazu gehörenden Einstellplatzes seit September 1993 gewusst. Der Kläger seinerseits vertritt den Standpunkt, dass die Beklagte bei Bezahlung des Differenzbetrages zwischen dem Kaufpreis des für den Kläger reservierten Stockwerkanteils und dem Werklohn die Inhaberobligation hätte aushändigen müssen. Die Beklagte habe vom Kläger einen Finanzierungsausweis verlangt und diesen trotz der darin eingefügten Klausel betreffend die Aushändigung der Inhaberobligation vorbehaltlos entgegengenommen, woraus auf das Akzept dieser Klausel geschlossen werden müsse. Das dadurch erweckte Vertrauen des Klägers habe die Beklagte insofern enttäuscht, als sie nicht bereit war, nach Bezahlung des erwähnten Betrages die Inhaberobligation dem Kläger oder seiner Bank herauszugeben. 2.2 Die Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen setzt das Bestehen einer rechtlichen Sonderverbindung voraus. Diese unterscheidet sich von der deliktsrechtlichen Konstellation des zufälligen und ungewollten Zusammenpralls beliebiger Personen dadurch, dass die Beteiligten - ausserhalb einer vertraglichen Bindung - rechtlich in besonderer Nähe zueinander stehen, wobei sie einander gegenseitig Vertrauen gewähren und Vertrauen in Anspruch nehmen. Aus dieser rechtlichen Sonderverbindung ergeben sich aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleitete Schutz- und Aufklärungspflichten (BGE 120 II 331 E. 5a S. 336). Eine derartige Sonderverbindung entsteht allerdings nur aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person (SJ 2000 I S. 549ff., S. 554, 4C.280/1999). Schutzwürdiges Vertrauen setzt zudem ein Verhalten des Schädigers voraus, das geeignet ist, hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Geschädigten zu wecken (BGE 124 III 297 E. 6a S. 304). Trifft der Geschädigte sich als nachteilig erweisende Dispositionen, hat der Schädiger für den aus enttäuschtem Vertrauen verursachten Schaden einzustehen (BGE 128 III 324 E. 2.2 S. 327). 2.3 Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) bestand das Verhalten der Beklagten darin, dass sie vom Kläger einen Finanzierungsausweis als Bedingung zur Gewährung des Baukredits an B.________ verlangte. Der Kläger wusste um die Zweckbestimmung des Finanzierungsausweises. Nach dessen Erhalt gewährte die Beklagte B.________ den Baukredit. Allein dieses Verhalten der Beklagten vermag aber keine Grundlage für ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Kläger abzugeben. Die vom Kläger geltend gemachten Erwartungen sind jedenfalls nicht dem Verhalten der Beklagten zuzurechnen. Es kann daher offen gelassen werden, ob die vom Kläger erst im Berufungsverfahren geltend gemachten Umstände, aus denen er eine rechtliche Sonderverbindung herleitet, als unzulässige Noven ausser Betracht fallen müssen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2.4 Selbst wenn von einer rechtlichen Sonderverbindung ausgegangen werden müsste, wäre entgegen der Auffassung des Klägers das blosse Schweigen der Beklagten nach Erhalt des Finanzierungsausweises nicht als stillschweigendes Einverständnis zu betrachten, dem Kläger gegen Bezahlung der Differenz zwischen Kaufpreis und Werklohn die Inhaberobligation herauszugeben. Die Klausel betreffend die Aushändigung der Inhaberobligation steht in einem von der Bank des Klägers aufgestellten Text und ist folglich diesem zuzurechnen. Die Formulierung der Klausel "[B]ei ... Überweisung der Restzahlung wird die Bank Z.________ die IGV (Inhabergrundpfandverschreibung) von Fr. 110'000.- im ersten Rang abtreten" ist mehrdeutig. Der objektive Wortlaut der Klausel könnte durchaus auch in dem Sinne verstanden werden, dass das Wort "Restzahlung" die Hypothekarschuld von Fr. 110'000.-- einschliesst. Nach der Unklarheitsregel sind unklare Bestimmungen zu Ungunsten jener Partei auszulegen, die sie verfasst hat, sofern die Unklarheit nicht durch Auslegung beseitigt werden kann (BGE 124 III 155 E. 1b S. 158; 122 III 118 E. 2d S. 124, je mit Hinweisen). Da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die unter Anwendung der übrigen Auslegungsregeln zur Klärung des Wortlauts führen, muss die Klausel in dem Sinne zu Ungunsten des Klägers ausgelegt werden, dass das Wort "Restschuld" sich auf die Hypothekarschuld von Fr. 110'000.-- bezieht. Der Kläger durfte daher die vorbehaltlose Annahme des Finanzierungsausweises nicht in dem von ihm verstandenen Sinne deuten. Angesichts der dem Kläger zuzuschreibenden Mehrdeutigkeit der Klausel ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beklagte rechtsmissbräuchlich handelte, indem sie auf der Zahlung der Hypothekarschuld von Fr. 110'000.-- beharrte.