Citation: H 22/06 19.09.2006 E. 4

4.1 Im Verwaltungsverfahren hat die Versicherte den am 10. Juli 2004 ausgefüllten Fragebogen zum Beitragsstatut der Ehegattin auf einem Landwirtschaftsbetrieb eingereicht. Dieser Fragebogen wurde in Zusammenarbeit zwischen dem BSV, den kantonalen AHV-Ausgleichskassen und dem Schweizerischen Bauernverband erarbeitet. In der Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 149 vom 30. März 2004 hält das BSV fest, dass dieser Fragebogen ab April 2004 gesamtschweizerisch für alle Statusabklärungen von Bäuerinnen eingesetzt werden könne. Auf den 1. Januar 2005 wurde die Wegleitung des BSV über die Beiträge der selbstständig Erwerbenden und nicht Erwerbstätigen in der AHV, IV, EO (WSN) in Rz 1018.1 entsprechend ergänzt. Die Gesetzmässigkeit dieser Ergänzung steht ausser Zweifel. Dass dieser Fragebogen zu Abklärungszwecken gesamtschweizerisch eingesetzt wird, ist insbesondere im Hinblick auf eine rechtsgleiche Behandlung der Betroffenen zweckmässig. Auch die Ausgleichskasse hat gegen dessen Verwendung keine Vorbehalte. In der Tat ist der Fragebogen für die Abklärung des Sachverhalts dienlich, indem auf die für das Beitragsstatut wesentlichen Punkte eingegangen wird. Indessen ändert dies nichts daran, dass die Statusfrage als Rechtsfrage weiterhin in jedem Einzelfall anhand der nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG massgebenden Kriterien zu beurteilen ist. 4.2 Gestützt auf die Angaben der Versicherten vom 10. Juli 2004 im erwähnten Fragebogen stellte die Vorinstanz fest, dass der Landwirtschaftsbetrieb des Ehepaares C.________ aufgrund seiner Grösse mangels mitarbeitender Dritter nur bei massgeblicher Mithilfe der Ehefrau bewirtschaftet werden kann und die Beschwerdegegnerin ihre Tätigkeit selbstständig, unabhängig von Weisungen ihres Ehemannes, ausübt. Ferner besteht gemäss den Feststellungen des kantonalen Gerichts ein gemeinsames Geschäftskonto, und die Hypotheken lauten auf den Namen beider Eheleute ; Gleiches gilt für die weiteren für den Betrieb wichtigen Verträge. Sodann schliesst die Versicherte selbstständig Verträge mit Käufern und Auftraggebern, tritt somit gegen aussen selbstständig und in eigenem Namen auf. Schliesslich hat sie auch erhebliche Investitionen in den Betrieb getätigt. 4.3 Aufgrund dieser für das Eidgenössische Versicherungsgericht gemäss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die Beschwerdegegnerin entsprechend dem angefochtenen Entscheid als selbstständig Erwerbende zu qualifizieren. Namentlich der Umstand, dass sie Investitionen in der Höhe von Fr. 80'000.- getätigt und darüber hinaus ihr laufendes Einkommen aus der mittlerweile eingestellten unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu einem grossen Teil ebenfalls dem Betrieb hat zu Gute kommen lassen, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene (gemeinsame) Rechnung sowie das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei (unverschuldetem) Ausbleiben der Arbeitsleistung sprechen klar für selbstständige Erwerbstätigkeit. Es mag zutreffen, dass sich auch einzelne Merkmale unselbstständiger Erwerbstätigkeit finden, wie die Ausgleichskasse geltend macht. Der Umstand, dass die Versicherte nicht über ein eigenes Geschäftskonto verfügt, dürfte u.a. damit zusammenhängen, dass sie keinen eigenen Betriebszweig mit separater Rechnung führt, was wiederum der Tatsache zuzuschreiben ist, dass der Landwirtschaftsbetrieb sich nicht in einzelne Zweige aufteilen lässt, die je von einem der Ehegatten getrennt geführt werden könnten. Im Übrigen ist unklar, weshalb die Beschwerdegegnerin nach Ansicht der Ausgleichskasse über ein eigenes Geschäftskonto verfügen sollte, wenn der Betrieb gemeinsam geführt wird. Schliesslich widerspricht die nicht näher belegte Behauptung der Ausgleichskasse, es lägen keine Verträge vor, die auf beide Ehegatten ausgestellt sind, den Feststellungen im angefochtenen Entscheid. 4.4 Soweit die Ausgleichskasse in ihrer Eingabe vom 2. Juni 2006 auf Vollzugsprobleme hinweist, die sich ergeben sollen, wenn beide Ehegatten, die einen Landwirtschaftsbetrieb führen, als selbstständig erwerbend qualifiziert werden, ist sie darauf hinzuweisen, dass Fragen des Vollzugs nicht von den Gerichten zu behandeln, sondern, falls erforderlich, von der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Kompetenzen mittels Weisungen zu klären sind (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 AHVG).