Citation: 1P.657/2003 13.04.2004 E. 3

Die Beschwerdeführer erheben staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG. Sie bringen vor, Art. 16 Abs. 2 lit. b StP/ SG widerspreche Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB. Wie bereits im Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 2.5, dargelegt wurde, ist Art. 84 Abs. 1 lit. d OG eher eng auszulegen. Erforderlich ist, dass sich der Beschwerdeführer auf eine vom Bund gesetzte Gerichtsstandsnorm berufen kann, durch welche die Zuständigkeit bestimmt wird und auf deren Einhaltung die Beteiligten einen bundesrechtlich geschützten Anspruch haben (so: Wilhelm Birchmeier, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943, Zürich 1950, S. 326). Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG legen fest, nach welchem Kriterium im Konfliktfall die Kompetenzen zweier Behörden voneinander abzugrenzen sind (BGE 116 II 721 E. 3 S. 723; 97 I 55 E. 2 S. 56 f., mit Hinweisen; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 95). Art. 366 Abs. 2 lit. b StGB enthält keine kompetenzausscheidenden Kriterien und stellt damit keine bundesrechtliche Vorschrift über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Behörden im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. d OG dar. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Die Beschwerde kann jedoch auch als Beschwerde wegen Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV (Vorrang des Bundesrechts) verstanden werden, obwohl die Beschwerdeführer diese Bestimmung nicht ausdrücklich erwähnen und es deshalb fraglich erscheint, ob die Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erfüllt sind (so schon Urteil 1P.337/2002 vom 6. März 2003, E. 2.3).