Citation: I 651/05 29.08.2006 E. 3

Streitig ist, ob sich eine versicherte Person, welche sich einer medizinischen Begutachtung zu unterziehen hat, dabei verbeiständen lassen kann. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in seinem Entscheid vom 14. August 2006 in Sachen D. (I 650/05) zusammenfassend erkannt, dass Parteien nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf haben, an einer durch einen Sachverständigen durchgeführten Begutachtung teilzunehmen (BGE 119 Ia 262, 99 Ia 47; Zbl 96/1995 S. 186 Erw. 2b). Verfahrensrechtlich sei zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde (sei es eine Ver-waltungs- oder Rechtsmittelbehörde) einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, zu differenzieren. Bei letzterem geht es darum, dem medizinischen Begutachter eine möglichst objektive Beurteilung zu ermöglichen, weshalb diejenigen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, die sich aus wissenschaftlicher Sicht am ehesten dazu eigenen, eine solche Beurteilung zu ermöglichen. Die Begutachtung soll dabei möglichst ohne äussere Einflussnahmen vorgenommen werden (Meyer-Blaser, Das medi-zinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in Siegel/Fischer [Hrsg.], Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, S. 91 ff., 107). Würde man der zu begutachtenden Person das Recht zugestehen, auch während der Begutachtung ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrzunehmen, so müsste dieses Recht aus Gründen der Waffengleichheit auch allfälligen weiteren Parteien zugestanden werden. Zudem wäre die Möglichkeit der Anwesenheit der Parteivertreter nutzlos, wenn die Untersuchung nicht unter der Leitung einer übergeordneten, den "Augenschein an der Person" leitenden Behörde stehen würde, welche über die Anträge der Parteivertreter zu entscheiden hätte. Offensichtlich wäre das Resultat einer entsprechenden Begutachtung fragwürdig. Damit ist die verfahrensrechtliche Differenzierung zwischen einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Behörde einerseits und der Begutachtung durch einen Experten andererseits, gerechtfertigt. Die anders lautende Meinungsäusserung von Kieser (ATSG Kommentar Rz 7 zu Art. 37) setzt sich mit diesem grundlegenden Unterschied zwischen Begutachtung und Verfahrensbeteiligung nicht auseinander und kann daher nicht überzeugen.