Citation: 5D_198/2019 E. 2.3.1

2.3.1. Die vom Scheidungsrichter mit Urteil 10. Oktober 2007 genehmigte Konvention lautet in Ziff. 3/3 des Dispositivs wie folgt: "Der Gesuchsteller verpflichtet sich, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 900.--, zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, jeweils am Ersten eines Monats im Voraus zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Abschluss der ordentlichen Erstausbildung des Kindes, auch über die Mündigkeit hinaus, zahlbar an die Gesuchstellerin, solange das Kind in deren Haushalt lebt, keine selbstständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den Gesuchsteller stellt und keine andere Zahlungsstelle bezeichnet." Die Vorinstanz erachtete die Konvention in Bezug auf die strittigen Unterhaltsbeiträge als nicht speziell auslegungsbedürftig. Zudem handle es sich beim massgeblichen Text um eine gerichtsübliche Formulierung. Aufgrund des Wortlautes und des Aufbaus des Dispositivs Ziff. 3/3 dränge sich der Schluss auf, dass die Unterhaltsbeiträge unter gewissen Bedingungen an die Mutter zu zahlen sind. Geregelt werde damit die Zahlungsstelle und nicht die Dauer der Unterhaltspflicht. Die Fortgeltung der Zahlungspflicht über die Volljährigkeit hinaus stehe entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers in keinem Zusammenhang mit dem Wohnsitz der Tochter bei der Mutter, mit deren Geltendmachung eigener Ansprüche und der Bezeichnung einer neuen Zahlungsstelle. Vor diesem Hintergrund war die definitive Rechtsöffnung nach Ansicht der Vorinstanz zu gewähren. Eine vom Sachgericht gewählte Formulierung, deren Sinn sich nicht mit Sicherheit ermitteln lasse, wie sie das Bundesgericht für die Verweigerung der Rechtsöffnung voraussetze (BGE 143 III 564 E. 4.3.2), liege im konkreten Fall nicht vor.