Citation: 2A.318/2006 25.04.2007 E. 2.3

2.3.1 Die vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung liegt darin, dass im Anwaltsaufsichtsverfahren keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist. Bei Verletzung eines Anspruchs verfahrensrechtlicher Natur reicht die in der Feststellung der Rechtsverletzung liegende Genugtuung mitunter nicht aus. So hat das Bundesgericht mit Urteil 1P.443/2001 vom 22. Oktober 2001 ein Revisionsgesuch gutgeheissen und sein ursprüngliches Urteil aufgehoben, nachdem der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK festgestellt hatte. Die Verletzung bestand darin, dass im kantonalen Gerichtsverfahren eine Richterin mitgewirkt hatte, der es bei objektiver Betrachtungsweise an der nötigen Unvoreingenommenheit fehlte, was den Anspruch des Gesuchstellers auf Beurteilung der Streitsache durch ein unparteiisches Gericht verletzte. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Verletzung eines Verfahrensrechts nicht zwangsläufig die materielle Unrichtigkeit des Urteils impliziert; eine über die Feststellung der Konventionsverletzung hinausgehende Wiedergutmachung ist keineswegs zwingend und insbesondere dann nicht geboten, wenn sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergibt, dass die Missachtung des Verfahrensrechts keine nachteiligen Auswirkungen auf die materielle Rechtsstellung des Betroffenen hat. 2.3.2 Vorliegend hatte der Gesuchsteller dem Gerichtshof nebst der Rüge, der Anspruch auf öffentliche mündliche Verhandlung sei verletzt worden, noch andere Rügen unterbreitet, worüber der Gerichtshof in seinem ersten Urteil vom 21. Februar 2002 entschied. Er hielt dort fest, dass die Disziplinierung des Gesuchstellers, soweit sie mit dessen Vorwürfen gegen kantonale Oberrichter begründet worden war, vor Art. 10 EMRK standhalte; insbesondere bestehe im kantonalen Recht eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in diese Freiheit (Ziff. 2 der rechtlichen Erwägungen). Weiter prüfte er bereits in jenem Urteil, ob gewisse sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebende Garantien verletzt seien. Dazu führte er unter anderem aus, dass in Berücksichtigung des gesamten Verfahrensverlaufs zu kontrollieren sei, ob der Anspruch auf einen fairen Prozess gewahrt worden sei. Er stellte fest, dass der Gesuchsteller rechtzeitig und umfassend mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen konfrontiert worden sei und sowohl vor der Anwaltsaufsichtsbehörde wie auch vor dem Bundesgericht ausreichend Gelegenheit gehabt habe, seinen Standpunkt einzubringen; beide Behörden hätten alsdann die disziplinarrechtlich relevanten Anschuldigungen sorgfältig geprüft (Ziff. 1b der rechtlichen Erwägungen). In dem vom Gesuchsteller als Grundlage für das Revisionsgesuch angerufenen Urteil vom 15. Dezember 2005 führte der Gerichtshof aus, dass kein Kausalitätsbezug zwischen der (einzigen) festgestellten Konventionsverletzung und dem vom Gesuchsteller geltend gemachten materiellen Nachteil erkennbar sei, sodass er nicht darüber zu "spekulieren" habe, wie der Prozessausgang gewesen wäre, wenn eine öffentliche mündliche Verhandlung stattgefunden hätte (Ziff. 41). Diese Äusserung ist auch im Zusammenhang mit dem ersten Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2002 zu sehen. Bei einer Gesamtbetrachtung besteht jedenfalls kein Anlass, das bundesgerichtliche Urteil vom 26. Februar 1999 wegen der fehlenden öffentlichen mündlichen Verhandlung revisionsweise aufzuheben, über die staatsrechtliche Beschwerde vom 25. Mai 1998 neu zu entscheiden und gegebenenfalls den Entscheid der Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte im Kanton Luzern vom 2. April 1998 aufzuheben. Unter den gegebenen Umständen genügt die Feststellung der Konventionsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und weitere Anordnungen zur Wiederherstellung eines konventionskonformen Zustands sind nicht erforderlich. 2.4 In diesem Sinne ist das Revisionsgesuch abzuweisen.