Citation: 9G_1/2007 27.03.2007 E. 2

Die Erläuterung nimmt das Bundesgericht nach Art. 129 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen insbesondere vor, wenn das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen (Abs. 1). Die Erläuterung eines Rückweisungsentscheids ist nur zulässig, solange die Vorinstanz nicht den neuen Entscheid getroffen hat (Abs. 2). Diese Vorschriften stimmen mit denjenigen von Art. 145 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden OG weitestgehend überein, weshalb nach wie vor die dazu ergangene Rechtsprechung heranzuziehen ist. Der Erläuterung zugänglich sind allein unklare, unvollständige, zweideutige oder in sich widersprüchliche Entscheide. Eine Unklarheit liegt vor, wenn die Parteien oder die mit dem Vollzug (bzw. nach Rückweisung mit der weiteren Abklärung) betrauten Gerichte oder Behörden den Entscheid tatsächlich subjektiv anders verstehen als es die Meinung des urteilenden Gerichtes war. Die blosse Behauptung, die Formulierung einer Entscheidung sei für eine Partei unverständlich, genügt indessen nicht zur Begründung eines Erläuterungsanspruchs. Vielmehr hat die um Erläuterung ersuchende Partei substanziiert darzulegen, weshalb und inwiefern der fragliche Entscheid für sie unklar ist. Sie hat das Klarstellungsbedürfnis plausibel zu machen. Der Erläuterungsbedarf ist vom Gericht - von offensichtlich unklaren Entscheiden abgesehen - nur mit Zurückhaltung zu bejahen (in sic! 2004 S. 854 publiziertes Urteil LEGO System A/S vom 7. Juli 2004, 4C.86/2004, Erw. 1.4 mit Hinweis).