Citation: 6S.107/2002 05.08.2002 E. 5

5.1 Der Tatbestand der Falschbeurkundung ist objektiv erfüllt, wenn die Aussagen, die der unbefangene Leser den als Urkunden zu qualifizierenden Dokumenten betreffend den Zwischenabschluss per 30. September 1986 entnimmt, nicht der Wahrheit entsprechen. Welchen Sinn der Leser den fraglichen Dokumenten beilegt, ist eine im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu prüfende Rechtsfrage. 5.2 Die Anmerkung 2 bezieht sich nach dem Verständnis des Lesers sowohl auf die Bilanz als auch auf die Erfolgsrechnung. Der Leser entnimmt der 1. Kolonne der Bilanz, die den IST-Zustand per 30. September 1986 vor den vorgeschlagenen Änderungen (Bilanzkorrekturen) wiedergibt, einen Gewinnvortrag von SFr. 4'098'538.--. Dieser Gewinnvortrag setzt sich gemäss Erfolgsrechnung aus einem Gewinnvortrag anfangs Periode von SFr. 1'822'182.-- und einem Reingewinn von SFr. 2'276'356.-- zusammen. Aus den massgebenden Dokumenten wird für den Leser nicht erkennbar, dass der schon in der 1. Kolonne der Bilanz angegebene Gewinnvortrag von SFr. 4'098'538.-- und somit der laut Erfolgsrechnung darin enthaltene Reingewinn von SFr. 2'276'356.-- auch Einnahmen der Omni Holding AG enthalten, die sich aus den Bilanzkorrekturen ergaben. Der Reingewinn von SFr. 2'276'356.-- enthält in Tat und Wahrheit auch die Einnahme, die sich unter anderem daraus ergab, dass die Kontokorrentforderung der Omni Holding AG gegen Y.________ von US$ 18'720'962.75 zu einem Kurs von 1 : 1,80 in Schweizerfranken umgerechnet wurde. Dies ist für den Leser der massgebenden Dokumente nicht erkennbar. Der Kurs von US$ / SFr. 1 : 1,80, zu welchem tatsächlich umgerechnet wurde, entsprach nicht dem Tageskurs (am 30. September 1986), welcher lediglich 1 : 1,6375 betrug. Infolge Umrechnung der Kontokorrentforderung der Omni Holding AG von US$ 18'720'962.75 zum Kurs von 1 : 1,80 anstatt zum Tageskurs von 1 : 1,6375 ergab sich ein Mehrbetrag von SFr. 3'042'156.45 zu Gunsten der Omni Holding AG, welcher wesentlich zum ausgewiesenen Gewinn beitrug. Die Umwandlung einer Kontokorrentforderung von US-Dollar in Schweizerfranken wird vom Leser der massgebenden Dokumente nicht als eine "Transaktion" im Sinne der Anmerkung 2 verstanden (nach Meinung des Beschwerdeführers soll es sich dabei um eine Novation gemäss Art. 116 Abs. 1 OR handeln), welche zu Aufwänden beziehungsweise Erträgen im Sinne von lit. b der Anmerkung 2 führt, die zum Durchschnittskurs umgerechnet werden, welcher nach der Darstellung des Beschwerdeführers über 1 : 1,80 gelegen habe. Vielmehr ist eine Kontokorrentforderung der Omni Holding AG gegen den Alleinaktionär Y.________ nach dem Verständnis des Lesers ein Aktivum im Sinne von lit. a der Anmerkung 2, welches laut dieser Anmerkung zum Tageskurs umgerechnet wird. 5.3 In Bezug auf den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) ist es unerheblich, ob nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen im Handlungszeitpunkt an Stelle des Tageskurses (am 30. September 1986) ein anderer Kurs, etwa der vereinbarte Kurs von 1 : 1,80 oder der Durchschnittskurs des abgelaufenen (verkürzten) Geschäftsjahres, angewandt werden durfte. Unerheblich ist insoweit auch, ob der aus der Anwendung des Umrechnungskurses von 1 : 1,80 an Stelle des Tageskurses von 1 : 1,6375 zu Gunsten der Omni Holding AG resultierende Betrag im Zwischenabschluss per 30. September 1986 erfolgswirksam als Gewinn berücksichtigt werden durfte. Unter dem Gesichtspunkt des Straftatbestands der Falschbeurkundung ist allein massgebend, ob der tatsächlich angewandte Umrechnungskurs und der daraus zu Gunsten der Omni Holding AG resultierende Betrag aus dem reviewten Zwischenabschluss, so wie dieser vom Leser verstanden wird, ersichtlich ist. Auch wenn die Umrechnung der Kontokorrentforderung zu einem Durchschnittskurs beziehungsweise zu einem Kurs von 1 : 1,80 zulässig gewesen sein sollte, ist der Zwischenabschluss unwahr, weil laut der Anmerkung 2 Aktiven der Omni Holding AG, wozu nach dem Verständnis des Lesers auch eine Kontokorrentforderung der Aktiengesellschaft gegen den Alleinaktionär gehört, zum Tageskurs (am 30. September 1986) umgerechnet wurden, was in Bezug auf die Kontokorrentforderung nicht den Tatsachen entsprach. 5.4 Der Leser der massgeblichen Dokumente kann nicht erkennen, dass der ausgewiesene Reingewinn der Omni Holding AG von SFr. 2'276'356.-- unter anderem einen Betrag von SFr. 3'042'156.45 zu Gunsten der Omni Holding AG enthielt, der sich daraus ergab, dass die US$-Kontokorrentforderung der Omni Holding AG gegenüber dem Alleinaktionär Y.________ von US$ 18'720'962.75, welche nach dem Verständnis des Lesers ein Aktivum im Sinne der Anmerkung 2 lit. a darstellt, entgegen der Anmerkung nicht zum Tageskurs (von 1 : 1,6375), sondern zum Kurs von 1 : 1,80 (der offenbar in etwa dem Durchschnittskurs des abgelaufenen, verkürzten Geschäftsjahres entsprach) in Schweizerfranken umgerechnet wurde. Der Leser kann dies, zusammenfassend, unter anderem deshalb nicht erkennen, weil - erstens gemäss der Anmerkung 2, so wie der Leser sie versteht, die Aktiven, worunter nach dem Verständnis des Lesers auch etwa eine Kontokorrentforderung der Omni Holding AG gegenüber dem Alleinaktionär Y.________ fällt, angeblich zum Tageskurs, in Tat und Wahrheit aber zu einem höheren Kurs umgerechnet wurden; - zweitens sowohl in der 1. Kolonne der Bilanz, die den IST-Zustand per 30. September 1986 vor den "vorgeschlagenen Änderungen" beschreibt, als auch in der 3. Kolonne der Bilanz ("angeglichener Saldo") wie auch in der Erfolgsrechnung ein Gewinnvortrag per 30. September 1986 (Ende Periode) von SFr. 4'098'538.-- und somit, nach Abzug des in der Erfolgsrechnung genannten Gewinnvortrags von SFr. 1'822'182.-- per 1. Januar 1986 (Anfang Periode), ein Reingewinn von SFr. 2'276'356.-- ausgewiesen wird; - drittens die Anwendung des Umrechnungskurses von 1 : 1,80 anstelle des Tageskurses von 1 : 1,6375, durch welchen der von der Omni Holding AG bis 30. September 1986 erlittene Verlust infolge des Kurszerfalls des US$ im Rahmen der Bilanzkorrekturen zu Lasten des Alleinaktionärs Y.________ wettgemacht werden sollte, beziehungsweise der daraus resultierende Ertrag von über Sfr. 3 Mio. in der 2. Kolonne der Bilanz ("vorgeschlagene Änderungen") nicht aufgeführt wird. Auf Grund der massgeblichen Dokumente geht der Leser des Zwischenabschlusses vielmehr davon aus, dass die Omni Holding AG in der Zeit vom 1. Januar bis zum 30. September 1986 einen Reingewinn von SFr. 2'276'356.-- erwirtschaftet habe. Dies entspricht nicht den Tatsachen. In Tat und Wahrheit ergibt sich ein Betrag von über SFr. 3 Mio. allein schon daraus, dass ein wesentliches Aktivum der Omni Holding AG, nämlich deren US$-Kontokorrentforderung von über US$ 18 Mio. gegenüber dem Alleinaktionär Y.________, im Sinne einer der Verbesserung des Geschäftsergebnisses dienenden Bilanzkorrektur, welche allerdings in der 2. Kolonne der Bilanz ("vorgeschlagene Änderungen") nicht dargestellt wird, zu einem höheren Kurs von 1 : 1,80 als zu dem in der Anmerkung 2 lit. a genannten Tageskurs (von 1 : 1,6375) von US-Dollar in Schweizerfranken umgerechnet wurde.