Citation: 5C.182/2001 18.07.2001 E. 2

2.- Die Berufungsklägerin macht geltend, die kantonalen Behörden hätten ihre Unterbringung in einer Anstalt angeordnet, in der ihr die nötige medizinische und persönliche Fürsorge nicht zuteil werde und die deshalb nicht als geeignet bezeichnet werden könne; sie befinde sich faktisch im Strafvollzug. Darin liege eine Verletzung von Bundesrecht, zumal sie für die Öffentlichkeit in keiner Weise ein Sicherheitsrisiko darstelle. Sie müsse daher unverzüglich in einer anderen Anstalt untergebracht oder - wenn keine geeignete Institution zur Verfügung stehe - entlassen werden. a) Gemäss Art. 397a ZGB darf eine mündige Person namentlich wegen Trunksucht oder anderen Suchterkrankungen in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Was unter einer geeigneten Anstalt zu verstehen ist, umschreibt das Bundesrecht nicht näher (BGE 112 II 486 E. 3, auch zu den Gründen; zum Begriff der Anstalt allgemein BGE 121 III 306 E. 2b S. 308). Aus dem in der genannten Bestimmung erwähnten Zweck der Freiheitsentziehung, der eingewiesenen Person die nötige persönliche Fürsorge zu erbringen, ergibt sich aber, dass es sich um eine Institution handeln muss, die mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, die wesentlichen Bedürfnisse der eingewiesenen Person bezüglich Fürsorge und Betreuung zu befriedigen (BGE 112 II 486 E. 4c S. 490; 114 II 213 E. 7 S. 218). Mithin muss im Einzelfall das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 112 II 486 E. 5 und 6 S. 490 ff.). Eine Strafanstalt scheidet zwar nicht von vornherein aus. Sie kommt jedoch nur ausnahmsweise, namentlich in besonderen Gefährdungssituationen, in Frage (BGE 112 II 486 E. 4a und b S. 488 f., mit Hinweisen auf die Materialien; zum Ganzen auch Spirig, Zürcher Kommentar, N. 123 ff. zu Art. 397a ZGB; Geiser, Basler Kommentar, N. 22 ff. zu Art. 397a ZGB, je mit weiteren Hinweisen). b) Die Rekurskommission hat festgestellt, dass eine suchtspezifische Abteilung in den Anstalten B.________ nur "auf dem Papier" besteht. Die Berufungsklägerin ist weitgehend dem Regime des Strafvollzugs unterworfen, ohne dass ihr die aufgrund ihrer Krankheit nötige persönliche und medizinische Betreuung erwiesen werden kann. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Anstalt den wesentlichen Bedürfnissen der Berufungsklägerin nicht gerecht und deshalb für sie grundsätzlich nicht als geeignet im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bezeichnet werden kann, umso weniger, als keine besondere Gefährdungssituation erstellt ist. Das scheint weitgehend auch die Meinung der Rekurskommission zu sein, welche die Platzierung der Berufungsklägerin in B.________ als auf längere Sicht nicht angebracht und nur vorläufig, für die Dauer von ca. einem Monat, vertretbar bezeichnet hat, da sich die Berufungsklägerin bereit erklärt habe, einen Monat in B.________ zu bleiben. Die Rekurskommission hat dem Regierungsstatthalter zudem bedeutet, er solle diese Zeitspanne nutzen, um die Verlegung der Berufungsklägerin in eine geeignetere Anstalt zu prüfen. Mit Blick darauf hat sie den Rekurs auch nur "zur Zeit" abgewiesen (angefochtener Entscheid S. 6 f.). Es ist jedoch nicht zu übersehen, dass der Regierungsstatthalter die Berufungsklägerin auf unbestimmte Zeit in die Anstalten B.________ eingewiesen hat. Den Erwägungen seiner Einweisungsverfügung lässt sich entnehmen, dass er zunächst eine dreimonatige absolute Abstinenz als nötig erachtet hat und eine Therapie erst hernach in Betracht zieht. Selbst wenn man davon ausgehen will, dass die Berufungsklägerin nach den bisherigen, erfolglosen Therapieversuchen eine mehrmonatige Vorbereitungszeit vor dem Beginn einer gezielten und intensiven Therapie benötigt, erscheint doch eine gewisse spezifische medizinische und persönliche Fürsorge auch in der Abstinenzphase als unumgänglich. Diese kann in den Anstalten B.________ - wie erwähnt - nicht erbracht werden. Zumindest über die einmonatige "Besinnungsphase" hinaus, die die Berufungsklägerin freiwillig in B.________ verbracht hat, erscheint ihre Einweisung in diese Anstalten demnach als bundesrechtswidrig. Die Berufung ist aus diesen Gründen dahin gutzuheissen, dass der Regierungsstatthalter anzuweisen ist, innert kurzer Frist die Verlegung der Berufungsklägerin zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen oder die Berufungsklägerin zu entlassen, wenn - wider Erwarten - keine geeignete Platzierung möglich sein sollte (BGE 112 II 486 E. 4b S. 489). Mit Blick auf die nicht einfach zu beantwortenden Fragen um eine geeignete Platzierung und die Ferienzeit einerseits und das Erfordernis eines möglichst umgehenden Wechsels andererseits erscheint eine Frist von sieben Arbeitstagen als angemessen.