Citation: 4A.13/2006 08.09.2006 E. 1

Das Bundesgericht beurteilt gemäss Art. 97 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (Abs. 1), die unter anderem gegen Entscheide eidgenössischer Rekurskommissionen zulässig sind (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist fristgerecht (Art. 106 in Verbindung mit 34 Abs. 1 lit. c OG) vom zuständigen Departement (BGE 131 III 495 E. 2) eingereicht worden. 1.1 Das Bundesgericht darf - von einer hier nicht vorliegenden Ausnahme abgesehen - weder zugunsten noch zuungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher dem beschwerdeführenden Departement nicht mehr zusprechen, als es verlangt. Es kann somit die Eintragung der Wort-/Bildmarke COLORADO nicht verweigern, sondern hat im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Eintragung der Marke entsprechend dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers mit der Einschränkung auf US-amerikanische Waren anzuordnen (vgl. BGE 114 Ib 286 E. 9 S. 300; 119 Ib 348 E. 1b S. 352 f.). 1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat; die Verfügung definiert den Anfechtungsgegenstand (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Verweisen). Das IGE hat hier die Eintragung der Wort-/Bildmarke COLORADO in der Verfügung vom 23. Februar 2005 überhaupt verweigert. Entgegen den von der Rekurskommission in ihrer Vernehmlassung geäusserten Bedenken halten sich jedoch die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Rechtsbegehren im Rahmen des durch diese Verfügung umschriebenen Anfechtungsgegenstands. Denn mit der - auf Waren bestimmter Herkunft - eingeschränkten Eintragung der beanspruchten Marke begehrt das beschwerdeführende Departement nicht etwas anderes, sondern weniger als die vollständige Verweigerung der Eintragung. 1.3 Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht, wenn wie hier eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Neue tatsächliche Behauptungen und Beweismittel sind grundsätzlich nur soweit zulässig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456 f.). Dagegen prüft das Bundesgericht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde frei, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt oder ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).