Citation: 1C_437/2016 E. 5.3

5.3. Im Zeitpunkt der Verfügung der Ausreisebeschränkung bestand gegen den Beschwerdeführer ein Rayonverbot, weil er am 23. August 2014 während des Spiels des FC Baden gegen den FC St. Gallen unter dicht gedrängten Zuschauern eine Handlichtfackel gezündet hatte. Gemäss Art. 1 lit. a der Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungspolizeiliche Massnahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem HOOGAN (VVMH; SR 120.52) regelt diese Verordnung die Durchführung verwaltungspolizeilicher Massnahmen, gestützt auf das BWIS, durch das Bundesamt. Nach Art. 4 Abs. 1 VVMH liegen gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu eine der in lit. a-j aufgezählten Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat. Nach Art. 4 Abs. 2 VVMH gilt als gewalttätiges Verhalten ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden unter anderem von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten. Gemäss Art. 5 VVMH gelten als Nachweis gewalttätigen Verhaltens: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Bildaufnahmen der Polizei, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine. Beim Spiel das FC Baden gegen den FC St. Gallen gefährdete der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit durch das Verwenden eines pyrotechnischen Gegenstandes. Dies gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 VVMH als gewalttätiges Verhalten. Dafür brachte ihn die Kantonspolizei Aargau zur Anzeige. Mit Strafbefehl vom 9. Januar 2015 auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft Baden eine bedingte Geldstrafe und eine Busse. Dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Aargau sind Bildaufnahmen beigefügt, die das Verhalten des Beschwerdeführers im Stadion in Baden zeigen. Der Schweizerische Fussballverband sprach gegen ihn überdies ein Stadionverbot aus. Der Nachweis gewalttätigen Verhaltens gemäss Art. 5 Abs. 1 VVMH ist somit mehrfach erbracht. Gegen den Beschwerdeführer bestand demnach ein Rayonverbot, weil er sich anlässlich einer Sportveranstaltung nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hatte. Die Voraussetzung für die Ausreisebeschränkung gemäss Art. 24c Abs. 1 lit. a BWIS ist erfüllt.