Citation: 2C_824/2015 E. 3.6

3.6. In rechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob man überhaupt über eine auf Grund veränderter Rechtslage nunmehr ungewisse Leistungspflicht im Sinne von Art. 63 OR irren könne. Zweifel würden einen Irrtum nicht ausschliessen. Zutreffend ist, dass (unabhängig von künftigen Ereignissen) ein Irrtum im Sinne von Art. 63 Abs. 1 OR auch aus einem Rechtsirrtum bestehen kann (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650; 107 II 255 E. 4 S. 258; ARNOLD F. RUSCH, Das Irrtumserfordernis bei der condictio indebiti, ZSR 128/2009 I S. 131 ff. 140 f.) und dass der Irrtum nicht entschuldbar zu sein braucht (BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 650). Leistet aber eine Partei in Kenntnis der Ungültigkeit eines Vertrags, unterliegt sie nicht einem Rechtsirrtum und die Berufung auf Art. 63 Abs. 1 OR ist ihr verwehrt (BGE 115 II 28 E. 1a S. 29 f.). Auch Zweifel an der Schuld schliessen nach herrschender Auffassung zumindest im Grundsatz einen Irrtum aus (BENOÎT CHAPPUIS, Commentaire romand CO, 2. Aufl. 2012, N. 9 zu Art. 63 OR; GAUCH/SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 2014, S. 386 f. N. 1533, 1555; KOLLER, OR, S. 501 f. N. 29; RUSCH, a.a.O., S. 142 f.; HERMANN SCHULIN, Basler Kommentar OR I, &. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 63 OR). Selbst wenn die Beschwerdeführerin ab dem Jahr 2009 (bzw. ab Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung am 1. Januar 2008, vgl. oben, E. 2.2.2) nicht Gewissheit, sondern bloss Zweifel hinsichtlich der Rechtmässigkeit der Konzessionsabgabe gehabt haben sollte, aber trotzdem ohne Zwang (oben, E. 3.1) die Abgabe leistete, durften die Voraussetzungen für eine Rückforderung willkürfrei als nicht erfüllt erachtet werden. Schliesslich liegt auch nicht der Fall vor, dass die Beschwerdeführerin auf Grund eines nachträglich eingetretenen Umstandes die Rückerstattung verlangt, in welchem Fall sie keinen Irrtum nachweisen müsste (Urteil 4A_425/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2), weil sie die Nichtschuld letztlich auf das Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelung der Stromversorgung zurückführt und nicht etwa aus dem Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 29. Juli 2013. Dieses mag allenfalls die Beschwerdeführerin in ihren Zweifeln bestärkt haben, doch bestanden diese gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (oben, E. 3.5) schon vorher.