Citation: BGE 150 V 161 E. 8.0

vom 1. März 2022; nachfolgend: Handbuch), Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge gingen grundsätzlich der Sozialhilfe vor. Mit der vorzeitigen Auszahlung von Freizügigkeitsguthaben bestehe an der weiteren Erhaltung des Vorsorgeschutzes gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) kein Interesse mehr. Da es eine stossende Ungleichbehandlung bedeuten würde, wenn zwischen bezogenen und nicht bezogenen Freizügigkeitsleistungen unterschieden würde, könne es nicht dem Gutdünken der berechtigten Person überlassen BGE 150 V 161 S. 165 werden, ob sie die Leistungen der beruflichen Vorsorge herausverlangt oder nicht. In Anbetracht des im Sozialhilferecht allgemein geltenden Subsidiaritätsgrundsatzes und vor dem Hintergrund, dass im Falle von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) der Gedanke des Vorsorgeschutzes nicht mehr greife, könne von ihr vielmehr verlangt werden, die Auszahlung des auf dem Freizügigkeitskontos liegenden Vorsorgekapitals zu beantragen. Die Vorinstanz kam deshalb zum Schluss, die Sozialhilfebehörde habe zu Recht die während des möglichen, aber nicht getätigten Bezugs des Freizügigkeitsguthabens bis zur Einstellung der Sozialhilfeunterstützung Ende März 2022 ausbezahlten Leistungen zurückgefordert. Davon zu unterscheiden sei die Frage der Vollstreckbarkeit der Rückerstattungsforderung. Erst wenn der Beschwerdeführer sein Freizügigkeitsguthaben tatsächlich beziehe, werde ein Zugriff darauf möglich sein, wobei der Grundsatz der beschränkten Pfändbarkeit gemäss Art. 93 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu beachten sein werde.