Citation: 5A_429/2015 E. 7

Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Obergericht habe die "kann-Vorschrift" von Art. 26 Abs. 4 HKÜ unrichtig angewandt, indem es ihm sämtliche Kosten (welche mit separater Verfügung noch im Einzelnen bestimmt werden) auferlegt habe. Das HKÜ-Verfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 26 Abs. 2 HKÜ), wobei dieser Grundsatz für alle Instanzen gilt (Art. 14 BG-KKE). Soweit jedoch die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, können der Person, die das Kind verbracht oder zurückgehalten hat, soweit angezeigt die Erstattung der dem Antragsteller selbst oder für seine Rechnung entstandenen notwendigen Kosten auferlegt werden, wozu insbesondere die Reisekosten, alle Kosten oder Auslagen für das Auffinden des Kindes, Kosten der Rechtsvertretung des Antragstellers und Kosten für die Rückgabe des Kindes gehören (Art. 26 Abs. 4 HKÜ). Art. 26 Abs. 4 HKÜ eröffnet dem Sachgericht ein weites Ermessen, in welches das Bundesgericht nach ständiger Praxis nur mit grosser Zurückhaltung eingreift (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.). Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe die Norm insofern falsch angewandt, als er den Erlös aus dem Verkauf seines Schiffes noch nicht erhalten habe bzw. voraussichtlich nie erhalten werde und er durch die vorliegende Angelegenheit auch seine Einkommensquelle verloren habe. Bei dieser Argumentation vermengt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 4 HKÜ mit denjenigen der unentgeltlichen Rechtspflege. Weil vom Grundsatz her das Rückführungsverfahren kostenlos ist und auch die Rechtsvertreter unabhängig von den finanziellen Mitteln der Parteien aus der Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 26 Abs. 2 HKÜ), ist die unentgeltliche Rechtspflege im Rückführungsverfahren in der Regel entbehrlich, jedenfalls soweit nicht der andere Vertragsstaat einen Vorbehalt im Sinn von Art. 26 Abs. 3 HKÜ angebracht hat, weil diesfalls die Schweiz praxisgemäss Gegenrecht hält. So wie die grundsätzliche Kostenlosigkeit gemäss Art. 26 Abs. 2 HKÜ nicht von der Prozessarmut der Parteien abhängig ist, hat auch die Kostenauferlegung im Fall von Art. 26 Abs. 4 HKÜ nichts damit zu tun. Die Kostenauferlegung erfolgt vielmehr in Ausübung des dem Sachgericht zustehenden Ermessens aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall. Soweit es zur Kostenauferlegung kommt, kann eine prozessarme Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. In dessen Rahmen werden aber nur die Kosten der eigenen Vertretung übernommen (Art. 118 Abs. 3 ZPO), während die übrigen Kosten nicht durch die unentgeltliche Rechtspflege abgegolten werden können.