Citation: 5P.188/2004 09.07.2004 E. 2

Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend, da keine öffentliche Verhandlung stattgefunden habe und sie nie auf eine solche verzichtet hätten. Vorsorgliche bzw. vorläufige Massnahmen, die in Abhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache getroffen werden, liegen grundsätzlich ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 129 I 103 E. 2.1 S. 105 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben diesen Anwendungsbereich der obigen Bestimmung nicht verkannt, bringen indes vor, der angefochtene Entscheid habe irreversible Auswirkungen und bewirke einen definitiv wirkenden Eingriff in ihre zivilrechtlichen Positionen. Deshalb seien die Verfahrensgarantien im vorliegenden Fall gleichwohl zu beachten. Inwieweit diese Ausführungen zutreffen (vgl. auch BGE 129 I 103 E. 2.3.3 S. 108), kann offen bleiben. Die Beschwerdeführer übersehen nämlich, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts ein Verzicht auf die Öffentlichkeit der Verhandlung auch stillschweigend erfolgen kann. Ein Verzicht ist namentlich dann zu vermuten, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag auf eine öffentliche Verhandlung gestellt hat, obwohl die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen diese Möglichkeit vorsehen und er wissen musste, dass in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden wird (BGE 119 Ia 221 E. 5b S. 229 f.; 121 I 30 E. 5f S. 37 f.; 127 I 44 E. 2e/aa S. 48). Im vorliegenden Fall wurde bereits beim erstmaligen Erlass der einstweiligen Verfügung in einem rein schriftlichen Verfahren entschieden. Zudem ist der Richter gemäss bernischer Zivilprozessordnung nicht verpflichtet, im summarischen Verfahren eine mündliche Parteiverhandlung anzuordnen (Art. 309 ZPO/BE). In Anbetracht dieser Umstände wäre es geboten gewesen, eine öffentliche Verhandlung ausdrücklich schon im kantonalen Verfahren zu verlangen. Indem die Beschwerdeführer dies unterlassen haben, ist ihr Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt.