Citation: 6B_281/2021 E. 1

Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Zwischenentscheid über die internationale Zuständigkeit indessen nur dann sofort anfechtbar, wenn er die Frage endgültig entscheidet. Wenn in Strafsachen - wie im zu beurteilenden Fall - die Untersuchungsbehörde in Anwendung der Art. 3 ff. StGB einen Entscheid über die örtliche Zuständigkeit der schweizerischen Behörden trifft, entscheidet sie aufgrund des im Stand des Verfahrens erstellten oder wahrscheinlichen Sachverhalts. Ihr Entscheid bindet die urteilende Instanz weder bezüglich des Sachverhalts noch rechtlich (vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.2 in: Pra 97/2008 Nr. 70 S. 459; Urteil 1B_130/2019 vom 21. März 2019 E. 2.2). Im Falle einer Überweisung an das Gericht kann die Verfahrensleitung die Zuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen prüfen (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO) und die Parteien können die Zuständigkeit zu Beginn der Hauptverhandlung (erneut) zur Diskussion stellen, selbst wenn sie bereits während der Untersuchung geprüft wurde (Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO; vgl. Urteil 1B_130/2019 vom 21. März 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Damit ist die Frage der internationalen Zuständigkeit noch nicht endgültig entschieden. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die soeben wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung gelange vorliegend nicht zur Anwendung. Sie führt aus, das Verfahren vor der Übertretungsstrafbehörde ende mit einer Nichtanhandnahme, einer Einstellung oder einem Strafbefehl. Zu einer Anklageerhebung und damit zu einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter, anlässlich welcher die Zuständigkeitsfrage erneut zur Diskussion gestellt werden könnte, komme es grundsätzlich nicht. Dies sei nur anders, wenn Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben und die Sache deshalb an den Strafrichter weitergeleitet werde. Die der zitierten Rechtsprechung zugrundeliegenden Fälle seien denn auch von einer Staatsanwaltschaft untersucht worden und nicht wie vorliegend von einer Übertretungsstrafbehörde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin vermag nicht zu überzeugen. Die Übertretungsstrafbehörden sind mit denselben Befugnissen ausgestattet wie die Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO) und es finden im Übertretungsstrafverfahren sinngemäss die Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren Anwendung (Art. 357 Abs. 2 StPO). Es trifft somit nicht zu, dass hinsichtlich der Möglichkeit, die Zuständigkeitsfrage (nochmals) richterlich überprüfen zu lassen, ein Unterschied bestehen würde, je nachdem, ob die Strafuntersuchung von einer Staatsanwaltschaft oder von einer Übertretungsstrafbehörde geführt wird. Somit bleibt es dabei, dass die Beschwerde ans Bundesgericht gestützt auf Art. 92 Abs. 1 BGG nicht zulässig ist.