Citation: 5C.291/2006 30.05.2008 E. 4

Das Obergericht verkennt das Wesen des von der Klägerin geltend gemachten Informationsanspruchs: 4.1 In einem Fall, da ein Erblasser ein Sparheft auf den Namen eines Enkels eröffnet hatte mit dem Vorbehalt, dass bis zu seinem Tod er allein verfügungsberechtigt bleibe, hat das Bundesgericht, das das Rechtsgeschäft als Schenkung auf den Todesfall (Art. 245 Abs. 2 OR) qualifizierte, erklärt, das Sparheft sei im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in das Gesamteigentum der Erben übergegangen und die Bank dürfe diesen nicht ihre Schweigepflicht entgegenhalten, da auch die aus dem Bankgeheimnis fliessenden Ansprüche auf die Erben übergegangen seien (BGE 89 II 87 E. 6 S. 93). Den Erben sollen mit anderen Worten diejenigen Informationen zugänglich sein, über die auch der Erblasser verfügt hatte. Im gleichen Sinne wurde in BGE 132 III 677 (E. 4.2.4 S. 687) festgehalten, es bestehe kein Bedarf, dem Erben, der kraft Universalsukzession (Art. 560 ZGB) an die Stelle des Erblassers getreten sei, über das aufgrund einer Vertragsbeziehung beispielsweise mit einer Bank bestehende und nun durch Erbrecht erworbene Auskunftsrecht hinaus noch ein eigenes erbrechtliches Auskunftsrecht einzuräumen. Ebenso wurde in BGE 133 III 664 (E. 2.5 S. 667) auf das Wesen der Universalsukzession hingewiesen, das nicht nur sämtliche Vermögensrechte auf die Erben übergehen lasse, sondern in vollem Umfang insbesondere auch die vertraglichen Auskunftsansprüche, soweit diese nicht höchstpersönliche Rechte des Erblassers beträfen. Ferner hat das Bundesgericht zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars ausgeführt, die Befugnis des mit dessen Errichtung betrauten Notars, bei jeder Person, die in der Lage sei, Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen zu erteilen, Informationen einzuholen, leite sich direkt aus dem Erbrecht ab und der Notar habe zumindest die gleichen Auskunftsansprüche wie der Erbe, so dass es nicht zulässig sei, sich ihm gegenüber auf das Bankgeheimnis zu berufen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. August 1992, E. 4a, [übersetzt] veröffentlicht in: ZBGR 75/1994 S. 173). Ähnlich wurde in BGE 127 III 396 (E. 3 S. 402) unter Hinweis auf die in Art. 610 Abs. 2 ZGB festgelegte Pflicht der Erben, sich gegenseitig zu informieren (vgl. auch Art. 607 Abs. 3 ZGB), und auf die Rechtsprechung, wonach das Informationsinteresse der an einem Erbgang beteiligten Erben umfassend zu schützen sei, erklärt, dass die um Auskunft angegangene Witwe sich weder unter Berufung auf die güterrechtlichen Verhältnisse noch durch Bestreitung der teilungsrechtlichen Relevanz der erhaltenen Zuwendung ihrer Informationspflicht entziehen könne. 4.2 Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, sind die Fragen des Erwerbs bzw. des Bestandes des Nachlasses und der entsprechenden Informationsbedürfnisse der Erben so eng miteinander verknüpft, dass es sich rechtfertigt, auch für die auf einen Nachlass in der Schweiz bezogenen Auskünfte der Art, wie sie von der Klägerin verlangt werden, Art. 88 Abs. 1 IPRG zum Tragen kommen zu lassen. Da für den in Frage stehenden Informationsanspruch ohne Belang ist, ob in dem nach der genannten Bestimmung massgebenden Zeitpunkt sich Vermögen der Erblasser in der Schweiz befunden habe, mag dahingestellt bleiben, ob bei einem ausschliesslich den Bestand eines Nachlasses betreffenden Streit auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder auf denjenigen der Klageeinleitung abzustellen ist. Ebenso wenig brauchen aufgrund des Dargelegten die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich einer allfälligen Haftung der Beklagten Nr. 2 aus unerlaubter Handlung und die von der Klägerin zusätzlich aufgeworfene Frage einer Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) erörtert zu werden.