Citation: 1P.404/2002 22.10.2002 E. 4

Zu prüfen bleibt, ob die Anklagekammer dadurch, dass sie Aussichtslosigkeit mit unnötigem Aufwand gleichgesetzt hat, willkürlich entschieden hat. 4.1 Gemäss Art. 269 StPO trägt die Kosten des Einsprache- und Rechtsmittelverfahrens, wer mit seinem Begehren unterliegt oder die Einsprache oder das Rechtsmittel zurückzieht. Art. 10 der kantonalen Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 bestimmt, dass das Honorar des amtlichen Verteidigers grundsätzlich als Pauschale bemessen wird. Der Grundsatz in Art. 23 der Honorarordnung legt fest, dass bei Beschwerden gegen Verfügungen der Strafuntersuchungsbehörden das Honorar nach Zeitaufwand bemessen wird, wobei unnötiger Aufwand ausser Betracht fällt (Art. 23 Abs. 3 Honorarordnung). Darüber, welcher Aufwand als unnötig zu bezeichnen ist, ist der Honorarordnung nichts zu entnehmen. 4.2 Der amtliche Verteidiger hat bei seiner Aufgabe die gleichen Rechte und auch die gleiche Sorgfaltspflicht wie ein privater, erbetener Verteidiger (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, S. 150). Er hat die Notwendigkeit prozessualer Vorkehren sachgerecht und kritisch abzuwägen. In erster Linie bestimmt er die Art und Weise der Verteidigung und ist nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten (BGE 126 I 194 E. 3d S. 199; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105; 105 Ia 296 E. 1e S. 304). Er weiss in der Regel besser als der Angeklagte, welches die geeigneten Mittel sind, um die Verteidigung wirksam zu gestalten und der Anklage zu begegnen. Bei dieser Abwägung der prozessualen Chancen aber musste der Beschwerdeführer berücksichtigen, dass im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde - anders als im Beschwerde- und im Berufungsverfahren (Art. 230 ff. und 237 ff. StPO) - nicht mehr der ganze Prozessstoff zur freien Diskussion steht (vgl. ZR 64/1965 Nr. 55 S. 98; siehe dazu auch den Entscheid des Bundesgerichtes 1P.421/2001 vom 21. März 2002, publ. in Pra. 2002 82 465 E. 3.2 S. 466). 4.3 Sein Einsatz für seinen Mandanten ist dem Beschwerdeführer zwar zugute zu halten. Auf der andern Seite kann es der Behörde, die sein Honorar festzusetzen hat, nicht verwehrt sein, ihrerseits den erforderlichen Aufwand abzuschätzen. Es ist deshalb nicht stossend, wenn die Anklagekammer die Einreichung einer aussichtslosen Beschwerde mit unnötigem Aufwand gleichsetzt. Sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zum vornherein bedeutend geringer als die Gewinnchancen, so ist nicht einzusehen, weshalb es dennoch nötig sein soll, den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Nach der alten StPO hätte der Angeschuldigte für das Rechtsmittelverfahren separat um amtliche Verteidigung ersuchen müssen (Erw. 3.3). Das Gesuch wäre wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen worden, was zum gleichen Ergebnis wie vorliegend geführt hätte: Dem Beschwerdeführer wäre keine staatliche Entschädigung zugesprochen worden. Mit ihrer Schlussfolgerung hat die Anklagekammer lediglich den Gedanken der Aussichtslosigkeit konsequent zu Ende gedacht. Willkür ist ihr deswegen nicht vorzuwerfen.