Citation: 4C.9/2007 22.05.2007 E. 2

Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, es habe den Schaden falsch berechnet, indem es fälschlicherweise von anrechenbaren IV-Leistungen in der Höhe von Fr. 3'444.--/Monat - anstatt in der Höhe von Fr. 3'509.--/Monat - ausgegangen sei. Dadurch habe das Obergericht die Grundsätze der Schadensberechnung (Art. 42, 43 und 46 OR) sowie Art. 3 der Verordnung 05 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 24. September 2004 (SR 831.108) verletzt. Zudem habe die Vorinstanz bei der Kapitalisierung der Kinderrenten für F.________ und G.________ zu Unrecht nach der Tafel 12x und nicht nach der Tafel 12y kapitalisiert. Schliesslich habe die Vorinstanz Art. 8 ZGB verletzt, indem sie zu Gunsten des beweisbelasteten Klägers von zu tiefen IV-Renten ausgegangen sei, ohne dass der Beweis dafür erbracht worden sei. 2.1 Zunächst ist zu prüfen, ob dem Obergericht im Zusammenhang mit der umstrittenen Höhe der anrechenbaren IV-Rente eine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden kann. Nach der Rechtsprechung beschlagen die Feststellungen zum Bestand und Umfang eines Schadens grundsätzlich Tatfragen, die vom kantonalen Gericht abschliessend zu beurteilen sind und im Verfahren der Berufung nicht überprüft werden können. Im Berufungsverfahren wird als Rechtsfrage nur geprüft, ob das Sachgericht dem angefochtenen Urteil einen zutreffenden Rechtsbegriff des Schadens zu Grunde gelegt und den Schaden nach zutreffenden Rechtsgrundsätzen berechnet hat (BGE 128 III 22 E. 2e S. 26, 127 III 73 E. 3c S. 75, je mit Hinweisen). Die Frage, ob und welche Vorteile sich der Geschädigte aus dem schädigenden Ereignis anrechnen lassen muss, ist eine Rechtsfrage; demgegenüber ist die vermögenswerte Quantifizierung dieser Vorteile eine Tatfrage (BGE 122 III 61 E. 2c/cc S. 66). Im vorliegenden Fall ist als Rechtsfrage zu beurteilen, ob bei der Schadensberechnung die IV-Renten des Klägers anrechenbar sind. Demgegenüber betrifft die Höhe der anrechenbaren Rente den Sachverhalt. Daran ändert insbesondere der Hinweis des Beklagten auf Art. 3 der Verordnung 05 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO vom 24. September 2004 nichts. Auch wenn die Rentenanpassung an einen gesetzlichen Mechanismus gekoppelt ist, ändert das nichts daran, dass die Quantifizierung der ursprünglichen - und damit auch der angepassten - Rente eine Tatfrage ist. Soweit der Beklagte dem Obergericht vorwirft, von einer zu tiefen IV-Rente, die dem Beklagten als Vorteil anzurechnen sei, ausgegangen zu sein, kritisiert er die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, womit er im Berufungsverfahren nicht gehört werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). 2.2 Weiter wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, für die Kapitalisierung der IV-Kinderrente für die Dauer vom Rechnungstag (31. Oktober 2006) bis zum Schlussalter von 18 Jahren zu Unrecht auf Tafel 12x (für Männer) anstatt auf die Tafel 12y (für Frauen) abgestellt zu haben. 2.2.1 Diese Rüge ist begründet. Der Einwand des Klägers, der Kapitalwert einer IV-Kinderrente werde nach dem Geschlecht des Invaliden (im vorliegenden Fall des Vaters) und nicht demjenigen der Kinder (im vorliegenden Fall zwei Mädchen) berechnet, überzeugt nicht. Für die Kapitalisierung der Kinderrente ist unter anderem die Sterbewahrscheinlichkeit von Bedeutung. Massgebend ist dabei nicht die Sterbewahrscheinlichkeit des invaliden Elternteils, sondern diejenige der Kinder, für die eine Kinderrente ausgesprochen wird. Für die Wahl der zutreffenden Kapitalisierungstabelle ist daher das Geschlecht des Kindes und nicht dasjenige des invaliden Elternteils einschlägig. Da es sich bei den zwei Kindern des Klägers um Mädchen handelt, hätte entgegen der Annahme des Obergerichtes nicht die Tafel 12x (für Männer), sondern die Tafel 12y (für Frauen) zur Anwendung gelangen müssen. 2.2.2 Für die Kapitalisierung der Kinderrente bedeutet dies im vorliegenden Fall folgendes: Für F.________ (geb. Juli 1993) wird eine jährliche IV-Kinderrente von Fr. 7'872.-- ausbezahlt. Die Rente ist unbestritten während 5 Jahren zahlbar (vom Rechnungstag am 31. Oktober 2006 bis zum 18. Altersjahr von F.________) und mit einem Zinsfuss von 3,5 % zu kapitalisieren, so dass aufgrund der Tafel 12y von einem Faktor 4,6 auszugehen ist. Insgesamt resultiert eine kapitalisierte IV-Rente von Fr. 36'211.-- (anstatt wie vom Obergericht angenommen Fr. 35'896.--). Für G.________ (geb. Oktober 1997) wird ebenfalls eine jährliche IV-Kinderrente von Fr. 7'872.-- ausbezahlt. Die Rente ist unbestritten während 9 Jahren zahlbar (vom Rechnungstag am 31. Oktober 2006 bis zum 18. Altersjahr von G.________) und mit einem Zinsfuss von 3,5 % zu kapitalisieren, so dass aufgrund der Tafel 12y von einem Faktor 7,75 auszugehen ist. Insgesamt resultiert eine kapitalisierte IV-Rente von Fr. 61'008.-- (anstatt wie vom Obergericht angenommen Fr. 60'221.--). 2.2.3 Das Obergericht hat die kapitalisierten IV-Renten für F.________ um Fr. 315.-- (Differenz zwischen Fr. 36'211.-- und Fr. 35'896.--) und diejenige für G.________ um Fr. 787.-- (Differenz zwischen Fr. 61'008.-- und Fr. 60'221.--) zu tief veranschlagt. Damit reduziert sich der effektiv erlittene Schaden um Fr. 1'102.-- (Summe von Fr. 315.-- und Fr. 787.--), da eine entsprechend höhere kapitalisierte IV-Kinderrente ausbezahlt wird, als die Vorinstanz angenommen hat. Effektiv beläuft sich der vom Kläger erlittene Schaden somit nicht auf Fr. 744'478.--, sondern auf Fr. 743'376.-- (Fr. 744'478.-- minus Fr. 1'102.--); zusätzlich ist unbestritten eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 25'120.-- zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Obergerichtes beläuft sich der Anspruch des Klägers somit nicht auf Fr. 769'598.-- (Fr. 744'478.-- Schadenersatz und Fr. 25'120.-- Genugtuung), sondern auf Fr. 768'496.-- (Fr. 743'376.-- Schadenersatz und Fr. 25'120.-- Genugtuung). In diesem Sinn ist die Berufung teilweise gutzuheissen. 2.3 Unbegründet ist die Berufung jedoch insoweit, als der Beklagte dem Obergericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vorwirft, weil es zu Gunsten des beweisbelasteten Klägers von monatlichen IV-Rentenbeträgen von Fr. 3'444.-- ausgegangen sei, obwohl er diese Beträge nicht nachgewiesen habe. Der Beklagte macht nicht geltend, dass er selbst höhere anrechenbare Rentenbezüge prozesskonform behauptet habe. Die Vorinstanz durfte daher von den - unbestrittenen - Vorbringen des Klägers ausgehen. Zwar hatte der Kläger im kantonalen Verfahren unterschiedliche Angaben zur Höhe der Rente gemacht, indem er in seinen Plädoyernotizen vom 11. September 2006 zunächst von monatlichen IV-Renten in der Höhe von Fr. 3'684.-- sprach (S. 5), weiter hinten jedoch von IV-Renten in der Höhe von monatlich Fr. 3'444.-- ausging (S. 12). In der Folge ging die Vorinstanz aufgrund einer Klärung der klägerischen Behauptungen vom tieferen Wert aus, welcher vom Beklagten nicht bestritten wurde. Aufgrund der unbestrittenen Parteibehauptungen gelangt Art. 8 ZGB gar nicht zur Anwendung. Von einer Verletzung dieser Bestimmung kann keine Rede sein.