Citation: 4A_244/2019 E. 4.2

4.2. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, war Streitgegenstand des Schiedsverfahrens nicht der Status der Krim in Bezug auf das Investitionsschutzabkommen 1998 oder deren völkerrechtlicher Status, sondern vielmehr der von der Beschwerdegegnerin eingeklagte Anspruch auf Entschädigungszahlungen im Betrag von USD 50'314'336.-- zuzüglich Zins infolge angeblich vertragswidriger Enteignung ihrer Investitionen durch die Beschwerdeführerin. Dabei handelt es sich zweifellos um einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 177 Abs. 1 IPRG. Der Einwand der fehlenden Schiedsfähigkeit der Streitsache ist haltlos, weshalb das Vorbringen der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund ins Leere stösst. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht ist der angefochtene Entscheid - wegen angeblich mangelnder Schiedsfähigkeit - weder nichtig noch anfechtbar. Es braucht daher nicht vertieft zu werden, ob der erst in der Beschwerde gegen den Endentscheid erhobene Einwand überhaupt geprüft werden kann, was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird (vgl. dazu BGE 143 III 578 E. 3.2.2.1 S. 586 f.). Richtig besehen bestreitet die Beschwerdeführerin einmal mehr die schiedsgerichtliche Zuständigkeit, indem sich ihre Ausführungen gegen eine Erwägung im angefochtenen Entscheid richten, mit der das Schiedsgericht lediglich aus seinem Zwischenentscheid über die Zuständigkeit vom 26. Juni 2017 zitierte (Ziff. 41: "In concluding that it had jurisdiction over the present dispute, the Tribunal held [in the Award on Jurisdiction of 12 April 2019] that 'the dispute falls within the territorial and temporal scope of application of the Treaty and that the Claimant qualifies as an 'investor' under the Treaty, having made an 'investment' in the territory of Russia in accordance with its legislation."). Das Bundesgericht hat über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts jedoch bereits mit Urteil 4A_396/2017 vom 16. Oktober 2018 entschieden (BGE 144 III 559), indem es die von der Beschwerdeführerin gegen den schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde abwies, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat dabei die Rüge, wonach eine Berücksichtigung nachfolgender Grenzverschiebungen eine weitere Vereinbarung der Vertragsparteien nach Art. 13 ISA 1998 vorausgesetzt hätte, als unbegründet erachtet; es hat zudem ausdrücklich festgehalten, das Schiedsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass das Gebiet der Halbinsel Krim als Teil des "Territoriums" der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 1 Abs. 4 ISA 1998 zu betrachten sei und vom räumlichen Geltungsbereich des Abkommens erfasst werde (BGE 144 III 559 E. 4.3.2). Nachdem das Bundesgericht bereits rechtskräftig darüber entschieden hat, kann die schiedsgerichtliche Zuständigkeit nicht mehr mit Beschwerde gegen den Endentscheid in Frage gestellt werden. Der in der Beschwerde erhobene Einwand, der angefochtene Schiedsentscheid sei mangels Schiedsfähigkeit der Streitsache nichtig oder - infolge Ordre public-Widrigkeit - zumindest anfechtbar, stösst ins Leere.