Citation: 1C_386/2024 E. 3.4

3.4. Angesichts der starken Alkoholisierung des Beschwerdeführers und der im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen der übrigen Beteiligten erscheint es überaus wahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer den Polizeibeamten gegenüber aggressiv und renitent verhalten hat und eine Personenkontrolle ohne Arretierung nicht möglich war. Des Weiteren liegt es auf der Hand, dass das Zubodenführen und das Anlegen von Handschellen bei einem stark alkoholisierten und aggressiven Mann nicht ohne Gewaltanwendung erfolgen und äusserliche Verletzungen mit sich bringen kann. Aus diesem Grund kann die "chronologische Übereinstimmung zwischen der Verhaftung und dem gesamten Verletzungsbild" entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat angesehen werden. Es erscheint zwar überaus plausibel, dass die Verletzungen durch den Sturz auf den Boden im Rahmen der Arretierung und durch die Fesselung mit Handschellen entstanden ist; für die Beantwortung der entscheidenden Frage, ob Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Vorgehen der Polizeiangehörigen vorliegen, ergibt das Verletzungsbild indessen nichts. Erforderlich wären vielmehr gewisse Anzeichen für den Einsatz eines unverhältnismässigen Masses an Gewalt bei der Arretierung des Beschwerdeführers. Da es sich vorliegend erst um die Frage der Ermächtigung zu Strafverfolgung geht, könnten diese Anhaltspunkte vorerst auch bloss vage sein. Immerhin müssten sie in irgendeiner Weise objektivierbar sein. Die alleinige Aussage des Beschwerdeführers vermag keinen solchen Hinweis darzustellen. Andernfalls müsste die Ermächtigung immer erteilt werden, sobald eine Person ohne erhebliche Widersprüche in ihren Aussagen eine Straftat behauptet, auch wenn ansonsten keinerlei Anzeichen hierfür vorliegen.