Citation: 2C_124/2013 E. 1.3.2

1.3.2. Vorliegend geht es um eine innerkirchliche Finanzierungsfrage, die im wesentlichen jener des interkommunalen Finanzausgleichs entspricht. Eine bundesgesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 86 Abs. 2 Halbsatz 2 BGG, die den Instanzenzug in Angelegenheiten des (interkommunalen bzw. innerkirchlichen) Finanzausgleichs festlegt, fehlt, weshalb die Prüfung anhand der allgemeinen Regeln des BGG vorzunehmen ist. Die Qualifikation als "Gericht" im Sinne von Art. 191b und 191c BV bzw. Art. 86 Abs. 2 BGG bedingt insbesondere, dass die kantonale Justizbehörde den Anforderungen von Art. 110 BGG (freie Prüfung des Sachverhalts, Anwendung des Rechts von Amtes wegen) genügt (BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 472 f.; 135 II 94 E. 4.1 S. 97; 134 I 125 E. 3.5 S. 135; 134 II 318 E. 4.4 S. 323 f.; zum Ganzen Urteil 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 1.2.2 [Steuerrekurskommission Thurgau] mit zahlreichen Hinweisen). Zu den Organen der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich zählen die Gesamtheit der Stimmberechtigten und die Kirchensynode als Legislative, der Kirchenrat als Exekutive und die Rekurskommission als Judikative (§ 7 Abs. 1 des [neuen] Kirchengesetzes [des Kantons Zürich] vom 9. Juli 2007 [KiG/ZH; LS 180.1], in Kraft seit dem 1. Januar 2010 [OS 63 152]). Es stellt sich vorab die Frage nach der Gleichstellung dieser Einrichtung mit einer kantonalen (Justiz-) Behörde des zürcherischen Staatsrechts. Nach Art. 130 Abs. 1 lit. a der Verfassung [des Kantons Zürich] vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211), von der Eidgenossenschaft gewährleistet mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 (BBl 2006 341), gilt, dass der Kanton Zürich die Evangelisch-reformierte Landeskirche und ihre Kirchgemeinden als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennt. Infolgedessen kommt der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich der Rang einer kantonalen kirchlichen Körperschaft zu (§ 2 Ziff. 1 lit. a KiG/ZH; BGE 118 Ia 259 E. 4a S. 264 f. zum vorrevidierten Recht; Tobias Jaag/Markus Rüssli, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 4. Aufl. 2012, § 13 N. 309; Martin Röhl, in: Isabelle Häner/Markus Rüssli/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, N. 10 f. zu Art. 130 KV/ZH). Im Kanton Zürich gilt, dass die kantonalen kirchlichen Körperschaften einen dem (weltlichen) kantonalen Recht gleichwertigen Rechtsschutz gewährleisten. In der Evangelisch-reformierten Landeskirche ernennt die von den Stimmberechtigten gewählte Kirchensynode die Mitglieder der Rekurskommission (Art. 216 lit. a Ziff. 2 KiO-ErL/ZH). Die Mitgliedschaft in der Rekurskommission ist mit jedem anderen Amt und jeder Anstellung in der Landeskirche unvereinbar (Art. 225 Abs. 2 KiO-ErL/ZH). Die Kommission ist in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Ihre Entscheide können nur von einem übergeordneten Gericht nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden (Art. 227 KiO-ErL/ZH). Soweit die kantonalen kirchlichen Körperschaften keine eigenen Bestimmungen erlassen, richtet sich das vor ihnen massgebende Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) und den entsprechenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes (§ 18 Abs. 2 KiG/ZH). In der Folge bestimmt § 18 Abs. 3 KiG/ZH, dass Entscheide von Behörden der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, letztinstanzlich an die Rekurskommission weitergezogen werden können. Das Verfahren vor Rekurskommission folgt den Bestimmungen des VRG/ZH über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 229 der [neuen] Kirchenordnung vom 17. März 2009 der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich [KiO-ErL/ZH; LS 181.10], in Kraft seit dem 1. Januar 2010). Gemäss § 70 VRG/ZH gilt sodann, dass die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren entsprechend anwendbar sind, soweit das Gesetz für das Verfahren vor Verwaltungsgericht keine besonderen Bestimmungen vorsieht. Dies führt schliesslich zu § 7 Abs. 1 VRG/ZH, wonach die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen untersucht. Sie würdigt das Ergebnis der Untersuchung frei und wendet das Recht von Amtes wegen an (§ 7 Abs. 4 VRG/ZH). Den Anforderungen von Art. 110 BGG ist damit Genüge getan. Als von der Legislative gewähltes Organ erfüllt die Rekurskommission die Voraussetzungen, die hinsichtlich der Unabhängigkeit an eine Gerichtsbehörde des kantonalen Rechts gestellt werden. Sie ist ein "Gericht" im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG.