Citation: 1C_95/2022 E. 1.4

1.4. Der revidierte § 3a EnerG/ZH regelt die Kompetenzverteilung zwischen dem Kantons- und dem Regierungsrat im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der kantonalen Energiestrategie. Diese enthält nach § 6 Abs. 1 EnerG/ZH eine Beurteilung des künftigen Bedarfs und Angebots an Energie im Kanton und legt die Ziele der mittel- und langfristigen Entwicklung der Energieversorgung und -nutzung fest. Die Umsetzung der im Rahmen der Energiestrategie definierten Ziele erfolgt mittels der Energieplanung, welche die hierfür notwendigen kantonalen Mittel und Massnahmen bezeichnet (vgl. § 6 Abs. 2 EnerG/ZH). Die Energieplanung ist im Bereich der Energieversorgung und -nutzung sodann die Entscheidgrundlage für Massnahmen der Raumplanung, Projektierung von Anlagen und Fördermassnahmen (§ 4 Abs. 2 EnerG/ZH). Zudem dient sie den Gemeinden als Grundlage für die kommunale Energieplanung (§ 4 Abs. 3 EnerG/ZH). Die Energiestrategie betrifft nach dieser gesetzlichen Konzeption, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, Privatpersonen nicht unmittelbar, sondern legt lediglich die für die Behörden verbindlichen Ziele fest. Direkt in ihren Rechten und Pflichten betroffen können Privatpersonen möglicherweise durch Massnahmen sein, die gestützt auf die Vorgaben der kantonalen oder kommunalen Energieplanung ergehen (vgl. § 4 Abs. 2 und 3 EnerG/ZH). Die Situation ist mithin gewissermassen vergleichbar mit jener im Zusammenhang mit der Anfechtung von Richtplänen. Auch diese sind nur für die Behörden, nicht aber für Privatpersonen verbindlich, weswegen nur Erstere einen Richtplan gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG direkt oder unter Umständen auch akzessorisch anfechten können (vgl. BGE 146 I 36 E. 1.4; Urteil 1C_357/2021 vom 19. Mai 2022 E. 2.3).