Citation: 2C_866/2020 E. 9.2

9.2. Die Unschuldsvermutung ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Sie bedeutet, dass jede Person bis zur rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung als unschuldig gilt. Es ist das Recht, als unschuldig behandelt zu werden, bis ein zuständiges Gericht nach Durchführung eines fairen Verfahrens die strafrechtliche Schuld in rechtsgenüglicher Weise nachgewiesen und festgestellt hat (BGE 137 I 31 E. 5.1). In BGE 139 I 72 (E. 2) hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Massnahme nach Art. 49a KG strafrechtsähnlichen Charakter aufweist. Folglich ist die Garantie der Unschuldsvermutung in Bussgeldverfahren anwendbar und für den vorliegenden Sachzusammenhang heisst das insbesondere, dass ohne entsprechendes Verfahren niemand einer strafbaren Handlung bezichtigt werden darf (vgl. Urteile 2C_690/2019 vom 11. Februar 2020 E. 4; 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016, E. 8.1, nicht publ. in: BGE 142 II 268). Die Rüge geht fehl. Insofern vorliegend ausgeschlossen wurde, dass die Publikationsversion 2 eine direkte Zuordenbarkeit zu kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen ausserhalb der fünf sanktionierten Strecken ermögliche, enthält diese auch keinen diesbezüglichen "Schuldspruch", welcher den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzen würde.