Citation: 4A_462/2018 E. 3.2.2

3.2.2. Die Rüge, das Schiedsgericht habe die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und damit einmal mehr den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin missachtet, ist begründet. Das Bundesgericht ist dem schiedsgerichtlichen Einwand in der Vernehmlassung vom 28. November 2016 nicht gefolgt, wonach das Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) einschränkend in dem Sinne zu verstehen sei, dass es sich einzig auf die Gesamtheit der für das Tourismusprojekt erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen bezogen habe, nicht jedoch auf die Erteilung einer separaten Hotellizenz. Es hat das in der Vernehmlassung angeführte Argument des Schiedsgerichts, die separate Erteilung einer Hotellizenz (unabhängig vom Betrieb des Casinos) sei zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Rechtsstreits gewesen, ausdrücklich zurückgewiesen. Entgegen der von den Beschwerdegegnerinnen vertretenen Ansicht trifft demnach nicht zu, dass das Bundesgericht einzig die fehlende Begründung der (engen) Auslegung durch das Schiedsgericht bemängelt und dieses lediglich angewiesen hätte, seine (enge) Auslegung des Rechtsbegehrens Ziffer 1 (ii) zu begründen. Ebenso wenig kann ihnen gefolgt werden, wenn sie aus dem im Rückweisungsentscheid verwendeten Wort "gegebenenfalls" ableiten wollen, ein allfälliger Anspruch sei nur zu prüfen gewesen, falls das Schiedsgericht zum Schluss gekommen wäre, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde (E. 4.3, 4. Absatz: "Das Schiedsgericht wird [...] zu prüfen haben, ob gegebenenfalls [...] ein Anspruch auf Erteilung der für den Hotelbetrieb in X.________ erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen mit einer Laufzeit bis 13. September 2028 besteht [...] [Hervorhebung hinzugefügt]".). Damit wurde lediglich hervorgehoben, dass die Frage, ob ein solcher Anspruch besteht, offengeblieben war und der Klärung bedurfte. Entsprechend wurde im Rückweisungsentscheid ausdrücklich beanstandet, dass sich dem Schiedsentscheid keine Begründung dazu entnehmen lasse, ob und weshalb vom strafrechtlichen Glücksspielverbot auch die beantragten Lizenzen zum Betrieb des Hotels "E.________" betroffen sein sollen, obwohl sich die Beschwerdeführerin im Schiedsverfahren auf die Zulässigkeit des Hotelbetriebs berufen hatte. Zu beantworten war nach dem Rückweisungsentscheid einzig das im ersten Schiedsverfahren übergangene Vorbringen der Beschwerdeführerin, unbesehen des strafrechtlichen Glücksspielverbots über einen Anspruch auf Erteilung der für den Hotelbetrieb in X.________ erforderlichen Lizenzen und Bewilligungen mit einer Laufzeit bis 13. September 2028 zu verfügen. Indem das Schiedsgericht nach erfolgter Rückweisung einmal mehr ausdrücklich offenliess, ob der behauptete Anspruch auf separate Erteilung der Hotellizenz besteht und dies damit begründete, eine solche sei in Rechtsbegehren Ziffer 1 (ii) gar nicht beantragt worden und daher nie Gegenstand des Schiedsverfahrens gewesen, setzte es sich über den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hinweg, indem es die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten prüfte, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt worden waren. Mit dem von den Beschwerdegegnerinnen erhobenen Einwand, das Bundesgericht hätte das Schiedsgericht gar nicht zur (inhaltlichen) Prüfung des behaupteten Anspruchs auf Erteilung einer separaten Hotellizenz verpflichten können, kritisieren sie in unzulässiger Weise den bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid und verkennen ihrerseits, dass dieser auch das Bundesgericht bindet. Im Übrigen erfolgte keine inhaltliche Prüfung des angefochtenen Schiedsspruchs. Der angefochtene Schiedsentscheid ist bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache zur Wahrung des Gehörsanspruchs erneut an das Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zurückzuweisen. Auf die weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen braucht daher nicht eingegangen zu werden.